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Timestamp: 2017-09-21 03:24:18+00:00

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Anwaltshaftung ist als Rechtsgebiet ein schwieriges, dennoch in der Praxis sehr relevantes Thema. Auch die Rechtsprechung zur Anwaltshaftung ist umfangreich. Im Folgenden möchten wir daher einen Überblick zu den wichtigsten Urteilen zur Anwaltshaftung bieten und stehen für offene Fragen gern zur Verfügung.
BGH Urteil zur anwaltlichen Pflichtverletzung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage (Anwaltshaftung)
LG Bonn Urteil zur anwaltlichen Verpflichtung der Kontrolle des Spam-Ordners (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zum Umfang mandantengerechter Beratung (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzes bei anwaltlicher Falschberatung (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zum Beratungsfehler eines Anwaltes in der Zwangsvollstreckung (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zur Haftung des Anwalts bei Gerichtsfehlern (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zur Haftung des Anwalts für entgangenen Gewinn (Anwaltshaftung)
BGH Urteil zur Pflichtverletzung eines Anwalts und Schadenszurechnung (Anwaltshaftung)
OLG Hamm Urteil zum Schadensersatz wegen versäumter Kündigungsschutzklage (Anwaltshaftung)
BGH Beschluss zur Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei Poststreik (Anwaltshaftung)
Fazit zu den Urteilen zur Anwaltshaftung
BGH, Urteil vom 11. 2. 1999 – IX ZR 14–98 (Oldenburg) – Anwaltliche Pflichtverletzung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Mitverschulden des Mandanten bei Informationspflichtverletzung
Der BGH hat sich in dem vorliegenden Fall mit fahrlässiger Sachverhaltsaufklärung eines Rechtsanwalts und einem Verletzen der Informationspflicht seitens des Mandanten auseinander gesetzt. Das Urteil ist daher dem Rechtsgebiet der Anwaltshaftung zuzuordnen. Der betreffende Anwalt wurde von dem Kläger wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Gericht musste entscheiden, inwiefern ein Rechtsanwalt vorliegenden Anhaltspunkten nachgehen muss und was die Informationspflicht des Mandanten dabei für eine Rolle spielt.
Der Kläger, der Angestellter bei der Firma V war, wurde von dieser zu einem Gespräch eingeladen, bei dem es zu einer mündlichen Kündigung kam. Einige Tage später wurde dem Kläger eine schriftliche Kündigung ausgehändigt.
Anschließend reichte der Kläger durch den Beklagten eine Schutzklage zum Arbeitsgericht ein. Da sich diese jedoch nicht gegen beide Klagen richtete, kam es bei dem Kläger zu einem Schaden und er klagte daraufhin gegen den Beklagten, seinen Rechtsanwalt. Das LG hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Das OLG hat sie auf die Berufung des Bekl. hin abgewiesen. Die Revision hatte weitgehend Erfolg.
Grundsätzlich entschied das Gericht, dass es sich um ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten des Anwalts handle, wenn dieser eine Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Frist nicht gegen beide Kündigung richtet. Fraglich war zwar, ob der Kläger dem Beklagten rechtzeitig von der mündlichen Kündigung berichtete, es wurden jedoch Anhaltspunkte gesehen, anhand derer der Beklagte dies hätte erkennen müssen. So handelte der Beklagte pflichtwidrig, das Gericht erkannte hier aber auch ein Mitverschulden des Mandanten, der seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist.
Liegen einem Rechtsanwalt Anhaltspunkte vor, die erkennen lassen, dass dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden ist und er dies nicht erkennt, handelt er fahrlässig und es handelt sich um einen Fall der Anwaltshaftung. Bei dem Schadensersatzanspruch gilt es bei einer Verletzung der Informationspflicht seitens des Mandanten wiederum zu beachten, dass dieser eine Mitschuld trägt und der Schadensersatzanspruch gemindert werden kann.
LG Bonn, Urteil vom 10.1.2014 – 15 O 189/13 – Anwaltliche Verpflichtung zur Kontrolle des Spam-Ordners
Das LG Bonn setzte sich in diesem Urteil mit der Frage auseinander, welche Pflichten den Rechtsanwalt hinsichtlich des E-Mail Verkehrs mit einem Mandanten treffen.
Die Mandantin eines Rechtsanwalts macht in dem zugrunde liegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen mehrerer behaupteter Pflichtverletzungen geltend. Unter anderem übersah der Beklagte Rechtsanwalt eine E-Mail der Klägerin, seiner Mandantin. Übersehen habe der Beklagte die E-Mail, weil diese in seinem Spam-Ordner gelandet sei, dadurch scheiterten Vergleichsverhandlungen und die Klägerin erlitt einen Schaden.
Das Landgericht entschied, dass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe, da der Beklagte mehrere Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt habe. Dadurch, dass der Beklagte die E-Mail nicht rechtzeitig gelesen hat, weil diese in seinem Spam-Ordner gelandet ist, kam es zum Scheitern von Vergleichsverhandlungen. Das Landgericht entschied, der Beklagte habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert habe. So hat ein Rechtsanwalt, der seine E-Mail Adresse als Kontaktmöglichkeit angibt die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihn E-Mails auch erreichen können.
Es ist die Pflicht des Rechtsanwalts auch seinen Spam-Ordner zu kontrollieren, wenn er seine Mail-Adresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. Im Rahmen der Anwaltshaftung hat der Rechtsanwalt in einem solchen Fall für etwaige Schäden zu haften.
BGH, Urteil vom 1. 3. 2007 – IX ZR 261/03 (OLG Hamm) – Umfang mandantengerechter Beratung
Im Rahmen der Anwaltshaftung hat der BGH mit diesem Urteil die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Mitteilung von möglichen Entscheidungsalternativen konkretisiert.
Die Klägerin hat mehrere Ferkel unter Eigentumsvorbehalt an die W-GmbH übereignet, da es trotz Mahnungen zu keiner Kaufpreiszahlung kam, beauftragte die Klägerin den Beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Nachdem der Beklagte der Klägerin zu einem Rücktritt von dem Vertrag geraten hat und die Klägerin daraufhin jedoch nicht den gesamten Kaufpreis der Käuferin erstattet bekommen hat, klagte diese gegen den beklagten Rechtsanwalt. Da der Beklagte die Klägerin über mögliche Entscheidungsalternativen nicht aufgeklärt habe, begehrt diese nunmehr vom Beklagten Schadensersatz.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hatte überwiegend Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision des Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Das Revisionsgericht sah in dem Anraten eines Rücktritts keine, dem Beklagten zurechenbare Pflichtverletzung. Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Liegen mehrere rechtliche Möglichkeiten vor, von denen eine besonders vorteilhaft ist, hat der Anwalt seinen Mandanten darauf hinzuweisen. Tut er dies nicht, kann es im Rahmen der Anwaltshaftung zu einem Schadensersatzanspruch des Mandanten kommen. Das Urteil machte jedoch deutlich, dass die Klägerin entweder am Vertrag festhalten oder von diesem zurücktreten konnte. Der Vergleich der beiden Handlungsalternativen, ließ deutlich werden, dass keine der Handlungsalternativen die Handlungsziele der Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs und der Verhinderung der Weiterveräußerung nebeneinander erreicht hätten. Folglich war keine der vorliegenden Handlungsalternativen deutlich vorteilhafter, wodurch kein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten vorliegt.
Das Urteil verdeutlicht, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten darauf hinweisen muss, wenn unter den möglichen Entscheidungsalternativen eine deutlich vorteilhafter als die die anderen ist. In einem solchen Fall muss der Anwalt diese Entscheidungsalternative seinem Mandanten auch empfehlen.
BGH, Urteil vom 06.02.2014 – BGH Aktenzeichen IX ZR 217/12 – Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
Die Anwaltshaftung ist ein äußerst komplexes Rechtsgebiet. Betroffene wissen oft nicht, wie lange sie einen Anspruch gegen den Anwalt haben und vor allem wann eine Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der BGH zeigt in diesem Fall auf, wann die Verjährungsfrist im Rahmen der Anwaltshaftung zu laufen beginnt.
Die Klägerin wandte sich an den Beklagten Rechtsanwalt, nachdem sie zur Zahlung von Unterhalt als Drittschuldnerin verurteilt wurde. Der Beklagte Rat der Klägerin dazu, eine bereits eingereichte Beschwerde wieder zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte am 18. Dezember, warum es dazu kam erklärte die Klägerin am 2. April 2007. Die Klage gegen den beklagten Rechtsanwalt wurde allerdings erst im August 2010 erhoben. Die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz n Höhe der Beträge in Anspruch, die sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts habe aufwenden müssen.
Der BGH musste sich nun in dem Urteil mit der Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist bei einer Falschberatung im Rahmen der Anwaltshaftung auseinandersetzten. Seit dem 15. Dezember 2004 verjähren Ansprüche gegen Rechtsanwalte nach den allgemeinen Verjährungsfristen der §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein Regressanspruch ist demnach nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von der Person des Schuldners und von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, verjährt.
Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn die Umstände bekannt werden, nach denen ein Rechtsverlust eingetreten ist vor. Vielmehr muss der Mandant von solchen Tatsachen Kenntnis erlangen, aus denen sich auch für einen juristischen Laien ergibt, dass der Rechtanwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Die Klägerin hat also nicht bereits im Jahr 2006 Kenntnis in dem geforderten Sinne erlangt. Der Anspruch der Klägerin ist demnach noch nicht verjährt.
Die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände reicht nicht aus, um den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen. Gefordert wird, dass der Mandant Kenntnis über die Tatsachen erlangt hat, die für ihn als juristischen Laien erkennbar sind und ergeben, dass der Anwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.
BGH, Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 142/14 – Beratungsfehler eines Anwaltes in der Zwangsvollstreckung
Worauf es im Rahmen der Anwaltshaftung bei einer Anwaltspflichtverletzung bei einer Klage genau ankommt, wurde vom BGH in folgendem Urteil erörtert.
Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils, welches er gegen seinen Bruder erwirkt hatte. Gegenstand war ein Teilungsversteigerungsverfahren, welches von dem Kläger beantragt wurde und welches mit einem Beschluss aufgrund eines unterbleibenden Fortsetzungsantrags aufgehoben wurde. Nachdem es durch die Sparkasse zu der Zwangsversteigerung des Streitgegenstandes, der Wohnung gekommen ist, klagte der Kläger vergeblich gegen die Sparkasse auf Feststellung, dass seine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fortbestünden, sowie auf Auskehr des Versteigerungserlöses.
Nun wirft der Kläger dem Beklagten vor, dass dieser den an die Sparkasse ausgekehrten Betrag nicht für ihn gesichert zu haben und verlangt in entsprechender Höhe Schadensersatz.
Das Hauptaugenmerk bei dem Urteil legte das Gericht darauf, dass der Kläger dem Beklagten zuerst vorwarf, die Teilungsversteigerung nicht in der gebotenen Eile durchgeführt zu haben. Anschließend jedoch, dass dem Kläger der unterlassene Fortsetzungsantrag vorzuwerfen sei.
Nach dem Urteil war der Beklagte allerdings nicht verpflichtet den Teilungsversteigerungsvertrag fortzuführen. Denn wenn es zu einer Klage kommt reicht es nicht aus, wenn der Kläger dem Rechtsanwalt das Unterlassen einer erfolgversprechenden Maßnahme vorwirft, den Auftrag vorzutragen, welchen er dem Anwalt erteilt hat und sodann zu beanstanden, dass das erstrebte Ziel nicht erreicht worden sei.
Im Rahmen der Anwaltshaftung ist es bei Klagen wegen einer Anwaltspflichtverletzung entscheidend, welchen Vorwurf der Kläger erhebt und welchen Schaden die behauptete Pflichtverletzung verursacht haben soll. So handelt es sich bei dem Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung um einen anderen Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage.
BGH, Urteil vom 10.12.2015 – IX ZR 272/14 – Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts
Das folgende Urteil zum Thema der Anwaltshaftung beschäftigt sich mit Fehlern des Gerichts, bedingt durch eine unvollständige Darstellung von entscheidenden Gesichtspunkten durch einen Rechtsanwalt.
Die Klägerin beauftrage eine Firma mit der Verschiffung mehrere Maschinen aus den USA nach Frankreich. Nachdem es bei dem Transport zu einem Schaden gekommen ist, wandte sich die Klägerin an den Beklagten Rechtsanwalt. Das Gericht befasste sich bei der Entscheidung des Falls fehlerhafterweise nicht mit der Frage nach der Versicherungsdeckung und ersetzte der Klägerin nicht den gesamten Schaden. Nun klagte sie gegen den Beklagten, da er im Vorprozess nicht hinreichend geltend gemacht haben soll, dass die Speditionsfirma zum Abschluss einer Allgefahrenversicherung verpflichtet gewesen sei, die den gesamten eingetretenen Schaden einbegriffen hätte.
Der BGH entschied zu Gunsten der Klägerin. Es sei die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Der Beklagte habe im Vorprozess den aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei streitentscheidenden Gesichtspunkt der Verwirklichung eines vereinbarungswidrigen, unzureichenden Versicherungsschutzes nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht.
Grundsätzlich besteht die Pflicht des Anwalts, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen.
BGH, Urteil vom 27.11. 1997 – IXZR141/96 (Dresden) – Haftung des Anwalts für entgangenen Gewinn bei Grundstücksverkauf
Im Rahmen der Anwaltshaftung obliegt dem Rechtsanwalt die Pflicht, seinen Mandanten umfangreich zu beraten. Was passiert, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt hat dieses Urteil zum Thema.
Im vorliegenden Fall geht es um den Versuch einer Veräußerung von zwei Grundstücken durch die Klägerin. Der Beklagte sollte der Klägerin nach einer Geldforderung der Stadt helfen, ihre Ansprüche gegen einen potentiellen Käufer schneller durchzusetzen und falls dies nicht gelingen sollte, sich aus dem Verkaufsangebot an diesen potentiellen Käufer zu lösen. Denn der Stadt wurde das Recht vorbehalten, für eines der Beiden Grundstücke noch einen Betrag nachzufordern. Der potentielle Käufer verpflichtete sich zur Annahme des Kaufangebots und die Klägerin bewilligte ihm die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Die Klägerin verkaufte nun jedoch eines der beiden Grundstücke an einen anderen Käufer, anschließend nahm der besagte potentielle Verkäufer das Kaufangebot für dieses Grundstück an. Der Kaufvertrag mit dem 2. Käufer wurde jedoch nicht durchgeführt sondern mit dem ersten Interessenten. Mit diesem traf die Klägerin später die Vereinbarung, den Kaufpreis herabzusetzen, damit dieser von der Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts abstand nahm. Aufgrund dieses entgangenen Gewinns verklagte die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten.
Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage insgesamt ab. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der Beklagte habe mehrere seiner Pflichten verletzt, indem er die Beklagte nicht hinreichend beraten hat. So wäre es die Pflicht des Beklagten gewesen, die Klägerin auf die möglichen Nachteile hinzuweisen, die ihr drohten, wenn sie trotz eines bestehenden Kaufangebots mit einer weiteren Person einen Kaufvertrag schließt.
Dieses Urteil zur Anwaltshaftung verdeutlicht die Pflicht des Anwalts zur umfangreichen Aufklärung und Beratung seiner Mandanten. Kommt ein Anwalt dieser Pflicht nicht nach, macht dieser sich im Rahmen der Anwaltshaftung strafbar und ist bei einem eintretenden Schaden zu einem Schadensersatz verpflichtet.
BGH, Urteil vom 29. 11. 2001 – IX ZR 278/00 – Pflichtverletzung durch Rechtsanwalt und Schadenszurechnung
Bei diesem Urteil zum Thema der Anwaltshaftung geht es um den Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Schaden und dem Bestand des Schadenersatzanspruchs bei einer Beendigung des Auftragsverhältnisses.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit einem notariellen Vertrag ein Grundstück von einem Ehepaar zu einem Preis von 300.000 DM gekauft. Das Grundstück wurde von den Verkäufern jedoch zuvor einer Firma übertragen. Nachdem die Firma anschließend Schadenersatzansprüche gegen das Ehepaar einklagte, wandte sich dieses an den Beklagten. Der Beklagte stellte sich gegenüber der Gläubigerin auf den Standpunkt, der notarielle Vertrag sei nicht wirksam geworden, und focht mit Schreiben die Erklärungen der Eheleute wegen Irrtums und widerrechtlicher Drohung an. Als der Kläger nun aufgefordert wurde seine Zustimmung zur Eintragung der Firma als Eigentümerin im Grundbuch zu erteilen, beauftragte dieser daraufhin den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen.
Als der Beklagte namens des Klägers die Zustimmung verweigerte, erhob die Firma Klage. Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 1994 wurde der Kläger zur Erteilung der Zustimmung verurteilt. Seine Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 11. Juli 1996 (V ZR 278/95) die Annahme der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 1995 abgelehnt.
Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, er habe die Eheleute unzutreffend beraten, die Erfolgsaussichten des Prozesses gegen die Firma falsch eingeschätzt und es versäumt, rechtzeitig die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land Baden-Württemberg unterbrochen zu haben.
Grundsätzlich hat ein Anwalt Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des Mandats bekannt geworden sind, die jedoch in keiner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen, nicht daraufhin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis geben. Allerdings kommt die Pflicht der Warnung des Mandanten zustande, wenn der Anwalt den Grund zur Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich gewissen Gefahren nicht bewusst ist. So hätte der Beklagte seinem Aufraggeber hinsichtlich des Amtshaftungsanspruchs gegen das Land Baden-Württemberg aufklären müssen.
Entsteht dem Mandanten dadurch ein Schaden, dass der Rechtsanwalt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gebotene Maßnahme unterlässt, ist dieser Fehler dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, als der Schaden noch vermieden werden konnte.
Der Zurechnungszusammenhang wird auch nicht dadurch schon unterbrochen, dass der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den ersten Anwalt beauftragt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014 – 28 U 98/13 – Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungsschutzklage
Besonders die Fristversäumnis stellt in der Anwaltshaftung einen häufigen Grund für den Anspruch auf Schadensersatz dar. Dieses Urteil befasst sich mit der Fristversäumnis als eine Pflichtverletzung des Anwalts und den damit einhergehenden Schadensersatzforderungen.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger den beklagten Rechtsanwalt auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, weil der Beklagte ihn in einem vorausgehenden arbeitsrechtlichen Mandat pflichtwidrig beraten und dadurch Verdienstausfall zu verantworten haben soll.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Fußballtrainier, der von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Nach der Kündigung wandte sich der Kläger an den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Der Beklagte widersprach daraufhin im Namen des Klägers der Kündigung gegenüber dem Fußballverein. Eine Kündigungsschutzklage innerhalb der der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist, wurde von dem Beklagten nicht erhoben.
Dies hielt der Kläger für eine Fristverletzung und forderte von dem Beklagten Schadensersatz. Der Schadensersatz bezieht sich dabei auf den Verdienst, den er bei regulärer Fortdauer des Trainervertrages erzielt hätte.
Das Oberlandesgericht bejaht das Schadensersatzbegehren des Klägers weitgehend. Die Einhaltung von Fristen gehöre zu den wesentlichen Pflichten eines Anwalts. Das Urteil stellt klar, dass wenn es zu einer Pflichtverletzung in Form einer Fristversäumnis durch den Anwalt gekommen ist, dieser auch für etwaige Schäden haften muss. Der Beklagte hätte den Kläger auf die dreiwöchige Frist, innerhalb der die Kündigungsschutzklage erhoben werde muss, aufmerksam machen müssen. So wäre eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich und der Verein hätte den Kläger nicht vorzeitig kündigen können.
Es handelt sich bei der Fristversäumnis durch einen Anwalt grundsätzlich um eine Pflichtverletzung, die im Rahmen der Anwaltshaftung zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen kann.
BGH, Beschluss vom 18.2.2016 – V ZB 126/15 – Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Poststreik
Das folgende Urteil zum Thema der Anwaltshaftung setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit ein Rechtsanwalt für eine Fristversäumnis durch äußere Umstände, wie einem Poststreik verantwortlich ist.
Durch einen Poststreik kam es bei der Post zu erheblichen Verzögerungen über mehrere Wochen hinweg. Auch die Gerichtspost war von diesen Verzögerungen betroffen. Der Kläger hat eine Berufungsbegründung an das Landgericht Frankfurt schicken wollen, die Begründung kam jedoch durch den Streik erst verspätet bei dem Gericht an. Der Kläger wandte sich daraufhin an den beklagten Rechtsanwalt, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungsfrist beantragen sollte. Der Beklagte habe sich zwar hinsichtlich der Postzustellung aufgrund des anhaltenden Streiks bei der Post informiert, das Schreiben erreichte trotz rechtzeitigem einwerfen in den Briefkasten das Gericht jedoch nicht rechtzeitig.
Fragt der Prozessberechtigte bei der Post nach und erhält die Auskunft, er könne auf eine rechtzeitige Zustellung vertrauen, da es für den geplanten Sendungsverlauf der Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft, kann er auch während eines Poststreiks auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen. Da der Prozessbevollmächtigte im vorliegenden Fall eine Auskunft in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Einwurf der Sendung in den Briefkasten einholte, durfte er auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen.
Der Prozessbevollmächtigte darf in einem Fall wie diesem, der Auskunft der deutschen Post vertrauen und von den geltenden Postlaufzeiten ausgehen. Es handelt sich dann bei einem verspäteten Eingehen nicht um eine schuldhafte Fristversäumnis.
Wie Sie sehen, sind die Urteile zur Anwaltshaftung mannigfaltig und komplex. Sollten Sie aus den obigen Urteilen nicht “schlau” geworden sein, oder grundsätzlich Fragen zum Thema Anwaltshaftung haben, können Sie uns gern unverbindlich kontaktieren. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

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