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Timestamp: 2017-01-21 10:42:30+00:00

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Verfahren Erwachsenenadoption - Rechtsanwalt Dr. Palm - Anwalt -
Fragen zur Erwachsenenadoption hier >>
Volljährigenadoption (§§ 1767 und 1770 BGB) muss vom Annehmenden und Anzunehmenden in notariell
beurkundeter Form beantragt werden. Nach deutschem
internationalen Privatrecht unterliegt der familienrechtliche
Adoptionsakt in erster Linie dem Heimatrecht des Annehmenden. Es sind also
zwei Anträge erforderlich. Nach
dem Gesetz nicht zwingend erforderlich, jedoch nicht hinderlich und eher anzuraten ist,
dass in der gleichen notariellen Urkunde dann auch der Antrag des Anzunehmenden direkt mit
aufgenommen wird. Der Annahmeantrag muss von dem Annehmenden ausgehen. Er kann nur
persönlich und nicht durch einen Vertreter gestellt werden. Urkunden Der Antrag ist bedingungs-
und befristungsfeindlich und bedarf bei persönlicher Anwesenheit von dem Notar
der notariellen Beurkundung. Notwendige
Urkunden sind über die eigentlichen notariell beurkundeten
Anträge hinaus für beide Beteiligte: Geburtsurkunde, polizeiliches Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis,
Meldebescheinigung, ggf. die Erklärung der leiblichen Eltern des
Adoptivkindes mit einer Verzichtserklärung, ggf. Urkunden über Eheschließung und Scheidung, ggf. Aufenthaltsbescheinigung. man sollte aber in
jedem Fall zunächst den Notar und/oder das Gericht fragen, welche
Urkunden verlangt werden. Die Praxis ist nicht einheitlich. Top
Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden und das Kind persönlich anzuhören. Kinder
Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden gemäß §
193 FamfG
anzuhören. Hintergrund ist der § 1769 BGB: Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden
entgegenstehen. Das OLG
im Jahre 2011 festgestellt: Bei der Volljährigenadoption ist deren Bedeutung für die unmittelbar Beteiligten mit den materiellen und immateriellen Interessen von Kindern des Annehmenden abzuwägen. Die hierfür erforderliche umfassende Gesamtabwägung verbietet es, in diesen Fällen die Adoption eines Erwachsenen
nur ausnahmsweise zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen der Kindesinteressen nach § 1769 BGB
anzunehmen. Diese Meinung ist eine Abwendung von einer im Jahre 1984 vertretenen Auffassung, die auch heute teilweise noch in der Literatur vertreten wird. Wir gehen davon aus, dass die ältere Auffassung inzwischen eine Mindermeinung ist. Ehepartner
Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der
Annahme entgegenstehen. Zur Annahme eines Verheirateten ist die Einwilligung seines Ehegatten erforderlich. Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.
Notarielle Annahmeanträge, die noch nicht bei Gericht eingereicht sind, sind im
rechtlichen Sinne Antragsentwürfe. Adoptionssachen
sind Familiensachen nach dem FamFG. Das Vormundschaftsgericht wurde
aufgelöst und nun ist das "große Familiengericht" zuständig.
Es heißt übrigens "Großes Familiengericht", weil nun die
erweiterten Zuständigkeiten die früher mitunter auftretenden Probleme
zwischen den Entscheidungen von Familiengerichten und allgemeiner
Zivilgerichtsbarkeit ausschließen sollen. Das neue FamFG gilt für alle Fälle,
die ab dem 01.09.2009 beim
Familiengericht eingehen. Für sog. „Altfälle“ verbleibt es bei den
bisherigen Regeln. Der
Notar stellt dann beim örtlich zuständigen Gericht
den Antrag, die Adoption zu beschließen. Für
Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 FamFG ist
das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende
oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist die
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist
der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend. Sie leben im Ausland? Trotz der Formulierung des Gesetzes, dass der
Antrag nicht durch einen Vertreter gestellt werden kann, ist es zulässig, dass er von dem
Notar beim Gericht eingereicht wird. Diesen notariellen Antrag formulieren
wir nach Absprache mit den Mandanten, da der Inhalt dieses Antrags über den Erfolg der
gesamten Angelegenheit entscheidet.
muss also so ausführlich wie möglich dargelegt werden, aus welchen Umständen sich
ergibt, dass eine positive Prognose dahingehend gestellt werden kann, dass zwischen
Adoptiveltern und Adoptivkind ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Denn
nur wenn das Amtsgericht zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich unter Berücksichtigung
sämtlicher Umstände ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, kommt es zu dem
beantragten Beschluss. Nach der Erstellung des Entwurfs ist also ein Notar
auszusuchen, dem der vorbereitete Antrag vorzulegen ist, den er an das Gericht
weiterleitet. Das Verfahren entspricht gemäß
Abs. 2 BGB im Übrigen dem Verfahren im Falle der Adoption eines Minderjährigen, ohne
dass bei Volljährigen das Jugendamt beteiligt wird. Die
Annehmende und der Anzunehmende wurden durch das Gericht persönlich angehört.
Im Rahmen der Anhörung und auch im Verlauf des weiteren Verfahrens muss das
Gericht untersuchen, ob zwischen der Adoptivmutter und dem Adoptivsohn ein
Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, sodass von einem gerechtfertigten
Anliegen als Grundlage der Annahme auszugehen ist. Voraussetzung
für die Genehmigung einer Erwachsenenadoption ist also, dass der Annehmende die Absicht
hat, mit dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen. Hieran bestehen z.B.
ernsthafte Zweifel, wenn der Anzunehmende nur ca. fünfzehn Jahre jünger ist als der
Annehmende. Insbesondere schlecht sind auch die Aussichten, wenn offensichtlich aufenthaltsrechtliche Probleme der Anlass sind, einen solchen
Antrag zu stellen. Die Erwachsenenadoption begründet in der Regel aus sich heraus noch
Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Gleichwohl kann ein solches Recht entstehen, wenn etwa anderenfalls
überhaupt keine Begegnungschance zwischen Eltern und Kind möglich ist.
Das kann der Fall sein, wenn einer der Beteiligten krank ist und etwa
nicht reisefähig. Ausland
- Legalisation - Allgemeines
ist die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen
Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde
verwendet werden soll, wenn nicht eine wechselseitige Legalisation
zwischen bestimmten Staaten nicht für erforderlich gehalten wird bzw. die
Haager Apostille gilt. Deutsche
Konsularbeamte sind nach dem Gesetz berufen und ermächtigt,
solche Rechtshandlungen für den deutschen Rechtskreis vorzunehmen. Solche
Urkunden sind den von einem inländischen Notar aufgenommen gleich
gestellt (§ 10 Abs. 2 KG). Die Gebühren machen gegenüber deutschen
Notaren keinen echten Unterschied. Der Konsularbeamte kann aber nur
beurkunden, wenn gesetzliche Beurkundungspflichten für den deutschen
Rechtsverkehr vorliegen. Konsularbeamte sind anders als deutsche
Notare, der seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund
verweigern darf, nicht zur Beurkundung verpflichtet. Näheres
ist hier zu finden >>
Wer eine solche Beurkundung im Ausland durch das deutsche Konsulat wünscht,
sollte die Auslandsvertretung zuvor kontaktieren, ob ihm vor Ort tatsächlich
geholfen werden kann. Rechtsmittel
Gegen alle im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen, die durch Beschluss ergehen wie Ehe- und Familienstreitsachen und die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in
seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen.
Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Zu den Kosten
gilt - ohne Gewähr gesprochen, dass die Kosten für den Notar
- sehr ungefähr gesprochen - 100 Euro betragen. Die Kosten des
Gerichts betragen ca. 70 Euro
(Gerichtsgebühr) für dieses Verfahren. Allerdings sollte man sich vorher
sowohl beim Notar als auch beim Gericht erkundigen, wenn das ein Thema
ist. Denn die Kosten können auch erheblich höher sein, wenn man sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten orientiert. Der (gerichtliche) Verfahrenswert bestimmt sich - wie das OLG Düsseldorf 2010 ausführte - bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2
FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 €).
So nehmen die Gerichte oft diesen Wert, ohne den Sachverhalt in diesem Punkt weiter aufzuklären. Das kann aber auch anders gehandhabt werden. Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich also zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs
und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden (OLG Celle 2013).
Fragen zur Erwachsenenadoption/Überblick hier >>

References: §
193
 § 1769
 § 1769
 § 186
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43