Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%2017
Timestamp: 2019-07-23 01:48:03+00:00

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BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,275
BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1964 - 4 StR 324/64 (https://dejure.org/1964,275)
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Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr; Versuch eines Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten Fotokopie eines Ausweispapiers bei bestehender Bereitschaft zur Vorlegung der Fotokopie und der Urschrift auf Verlangen ; Anerkennung der Urkundeneigenschaften bei Fotokopien
StGB § 281
BGHSt 20, 17
NJW 1964, 2427
MDR 1964, 1017
Die den Ausweismißbrauch (§ 281 StGB) betreffende Entscheidung BGHSt 20, 17 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] steht nicht entgegen.
Die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 20, 17 ff [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64] betrifft den § 281 StGB, und zwar die Frage, ob der Tatbestand dieser Vorschrift auch bei Vorlegung unbeglaubigter Fotokopien von Ausweispapieren erfüllt ist.
Dabei kann hier auf sich beruhen, ob bei § 281 StGB (Ausweismißbrauch), wie der 4. Strafsenat meint (BGHSt 20, 19 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]), das Gebrauchmachen von der Urschrift vorausgesetzt wird.
Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers demgegenüber kein Urkundencharakter beizumessen (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. mwN; BGH wistra 1993, 225; 341; 2010, 226).
Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).
Nur die Prüfung der Urschrift erlaubt es, die Urkunde in allen Einzelheiten und Besonderheiten vollständig wahrzunehmen und kritisch zu beurteilen; bloße Fotokopien erfüllen diesen Zweck nicht (BGHSt 20, 17/18).
Ablichtungen können zwar ein relativ getreues Abbild des Originals darstellen, sie enthalten aber nicht selbst eine Erklärung und weisen insbesondere den Aussteller der Erklärung nicht aus (BGHSt 5, 291/293; 20, 17/18; 24, 140/141; BayObLGSt 1988, 30;… LK/Tröndle StGB 10. Aufl. § 267 Rn. 99 ff;… Lackner StGB 18. Aufl. § 267 Anm. 2f bb jeweils m.w.Nachw.).
Die Entscheidung BGHSt 20, 17 steht nicht entgegen, da sie einen nicht vergleichbaren anderen Straftatbestand - § 281 StGB - betrifft.

References: § 281
 § 281
 § 281
 BGH 
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 281