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Timestamp: 2019-10-21 11:54:03+00:00

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BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - dejure.org
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BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 254 BGB
Verletzung der Friedenspflicht durch Streik
faz.net (Pressebericht, 26.07.2016)
Fluglotsengewerkschaft muss für Streikfolgen zahlen
Arbeitskampf - und die Verletzung der Friedenspflicht
Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber
Streik - und die noch bestehende Friedenspflicht
Kündigung eines Tarifvertrages - und keine Schriftform
Schadensersatzpflicht - und die Schätzung, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist
Kumulative Gesamtkausalität - oder Doppelkausalität?
Arbeitsrecht - Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
Arbeitskampf: Verletzung der Friedenspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen
Streik - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatz
GdF muss für Streikschäden haften - Die "Gewerkschaft der Flugsicherung" verstieß bei einem Arbeitskampf gegen die Friedenspflicht
sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.07.2016)
Fluglotsen: Streik kommt teuer
Streik-Risiko: Für Fraport Erfolg in Grundsatzverfahren erzielt
Streik war rechtswidrig - GdF zu Schadenersatz verpflichtet
Streik: Rechte der Arbeitgeber gestärkt
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks
zeit.de (Pressekommentar, 27.07.2016)
BAG zum Streik am Frankfurter Flughafen: Ende der Ausrede des "rechtmäßigen Alternativverhaltens"
Gewerkschaft GDF schuldet der Fraport AG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 5.000.000,00
Gewerkschaft haftet auf Schadensersatz wegen Streik
Kurznachricht zu "Neues zum Schadensersatz bei Streik" von Prof. Robert von Steinau-Steinbrück, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 498 - 499.
Kurznachricht zu "Verletzung der Friedenspflicht durch Streik - Kommentar zum Urteil des BAG vom 26.07.2016" von RAin Vera Ellger, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 3066 - 3072.
BAGE 155, 347
NZA 2016, 1543
BB 2016, 3066
Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (…vgl. BVerfG 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 27 f.; BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 74, BAGE 155, 347) .
zu treffen (vgl. BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106; BGH 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - zu III der Gründe) .
b) Entgegen der vor allem vom CGB angeführten konventionsrechtlichen Argumentation gebietet die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes (dazu zB BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 73, BAGE 155, 347) nicht, das Merkmal der sozialen Mächtigkeit als Anforderung an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zu relativieren.
Entsprechendes gilt für rechtsfähige Personenvereinigungen (vgl. zur Verschuldenszurechnung bei einer Gewerkschaft BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 57 ff., BAGE 155, 347) .
aa) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, also der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… BGH, Urt. v. 09.03.2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).
Darlegungs- und beweispflichtig ist der Schädiger (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Vollzieht sich diese Teilnahme im Wege einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung, ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand in Bezug auf Eingriffe, die sich gegen seine wirtschaftliche Betätigung richten, nicht weniger schutzwürdig als Private (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -).
a) Maßgeblich für den Inhalt des mit einem Streik verfolgten Ziels sind die dem Gegner in Form des konkreten, von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft betroffenen Streikbeschlusses übermittelten Tarifforderungen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 -).
a) Ein Tarifvertrag schützt in seinem schuldrechtlichen Teil, zu dem die Friedenspflicht gehört, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).
Sie ist dem Tarifvertrag als Friedensordnung immanent (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).
Allerdings entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass auch ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht von vornherein unzulässig sein kann (vgl. zuletzt Hess. LAG 20. Oktober 2014 - 9 Ta 573/14 - n.v. für den Flugverkehr; ausführlich hierzu auch Hess. LAG 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - Rn. 140 m.w.N., Juris [Revision eingelegt unter 1 AZR 160/14];… LAG Baden-Württemberg 31. März - 2 SaGa 1/09 - Rn. 55, NZA 2009, 631 für Fluglotsen; Hess. LAG 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 - Juris, Juris;… LAG Sachsen 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 - Rn. 171 ff., NZA 2008, 59 für Lokomotivführer).
Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer nicht rechtmäßigen (Teil-)Tarifforderung dient, ist insgesamt rechtswidrig (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 67).
Es ist anerkannt, dass bei einem rechtswidrigen Streik Schadensersatzforderungen gegen die streikverantwortende Gewerkschaft bestehen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 21).
zu verteilen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37; 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106 mwN) .

References: § 823
 § 280
 § 1
 § 254
 EGMR 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9