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Timestamp: 2017-07-28 10:45:37+00:00

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§ 506 BGB - Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe - Gesetze - JuraForum.de
§ 506 BGB - Zahlungsaufschub, sonstige FinanzierungshilfeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass 1.der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,2.der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder3.der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.Weitere Vorschriften um § 506 BGB§ 505a BGB - Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505b BGB - Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505c BGB - Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 505d BGB - Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung§ 505e BGB - Verordnungsermächtigung§ 506 BGB - Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 507 BGB - Teilzahlungsgeschäfte§ 508 BGB - Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften§ 509 BGB - (weggefallen)§ 510 BGB - Ratenlieferungsverträge§ 511 BGB - Beratungsleistungen bei Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgenErwähnungen von § 506 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 506 BGB:
Entscheidungen zu § 506 BGBBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...OLG-OLDENBURG, 04.04.2012, 5 U 32/12Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar.OLG-CELLE, 09.02.2012, 8 U 191/111. Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des Versicherungsnehmers gem. §§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. 2. Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine...OLG-STUTTGART, 29.12.2011, 6 U 79/111. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.).
2....OLG-HAMM, 24.08.2011, I-20 U 51/111.
Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren...OLG-HAMM, 17.08.2011, I-20 U 98/111.
Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht...OLG-HAMM, 21.02.2011, I-17 W 38/10Bei einer Hilfsaufrechnung mit einem Mängelanspruch gegen den eingeklagten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers findet eine Streitwerterhöhung unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht auch angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Fällen nicht statt, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie...OLG-STUTTGART, 23.12.2010, 7 U 187/101. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung...OLG-CELLE, 22.09.2010, 3 U 75/10Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB dar. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gem. § 13 BGB sind daher gem. § 497...
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 § 492
 § 503
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 § 502
 § 491
 § 506
 § 506
 § 506
 § 506
 BGH 
 § 499
 § 1
 § 14
 § 13
 § 497