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Timestamp: 2018-12-12 19:45:26+00:00

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Umsetzung der VRRL: Neues zur Gewährleistung - Shopbetreiber-Blog
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Martin Rätze | 24.10.2012 | Gesetze Keine Kommentare
Mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird auch ein EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt. Dieses verpflichtet den Unternehmer zur Zahlung der Ausbaukosten für die mangelhafte Ware sowie der Kosten für den Einbau der neu gelieferten.
Lesen Sie mehr zu der Neuregelung.
Bereits am 16. Juni 2011 entschied der EuGH (Rs. C-65/09 und C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) zwei Vorlagefragen zum Gewährleistungsrecht von deutschen Gerichten. Es ging dabei jeweils um die Ausbaukosten einer mangelhaften Ware im Rahmen des Gewährleistungsrechtes.
Kosten trägt der Händler
Der EuGH entschied dahingehend, dass diese Kosten vom Händler zu tragen sind, da sonst ein effektiver Nacherfüllungsanspruch des Kunden nicht gewährleistet sei.
Regelung im Referentenentwurf
Der Referentenentwurf nimmt die Vorgaben des EuGH in einem neu zuschaffenden § 474a BGB-RefE auf.
Gemäß § 474 Abs. 2 BGB-RefE gilt diese Vorschrift nur, sofern der Käufer ein Verbraucher war.
Wann der Verkäufer die Kosten auf einen “angemessenen Teil” reduzieren kann, ist jedoch noch ungeklärt. Hier muss die Rechtsprechung Kriterien und Werte herausarbeiten.
Der BGH (Urt. v. 21.12.2011, VIII ZR 70/08) folgte dem EuGH in der Sache. Der BGH (Urt. v. 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) stellte in einem anderen Fall außerdem klar, dass bei einem Vertrag im B2B-Handel die Ein- und Ausbaukosten der Käufer selbst tragen muss.
Der Referentenentwurf ändert hier also nicht die Rechtslage an sich, sondern passt lediglich den Wortlaut der Vorschriften an die Vorgaben des EuGH an. Aber bereits jetzt müssen Händler im B2C-Handel die entsprechenden Kosten tragen. (mr)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 474
 § 474
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH