Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=GSSt%201/10
Timestamp: 2019-11-19 15:00:38+00:00

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BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1007
BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10 (https://dejure.org/2011,1007)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - GSSt 1/10 (https://dejure.org/2011,1007)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 (https://dejure.org/2011,1007)
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§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 EMRK; § 263 StGB; § 249 StPO; § 169 GVG
Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes (Recht auf ein faires Verfahren: effektive Verteidigung; Serie gleichartiger Vermögensdelikte: Tatindividualisierung, Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum, Gesamtschaden, Betrug; Kenntnisnahme von Anlagen zur Anklage im ...
StPO § 243 Abs. 3 Satz 1, § 200 Abs. 1 Satz 1
§ 200 Abs 1 S 1 StPO, § 243 Abs 3 S 1 StPO
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte bei gleichartiger Begehungsweise; Notwendige Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände von Einzeltaten oder von ...
Anklageerhebung: Stunden- oder tagelanges Verlesen von Tabellen nicht geboten
Anklageverlesung: Man darf sich jetzt beschränken
Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften
Gerichte - BGH stoppt Zeitverschwendung
Endloses Verlesen detailfreudiger Anklageschrift: laut BGH entbehrlich
LG Mannheim, 24.09.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
LG Mannheim, 12.12.2008 - 22 KLs 628 Js 34798/02
BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09
BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09
BGH, 30.11.2009 - 4 ARs 17/09
BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09
BGHSt 56, 109
NJW 2011, 1687
NStZ 2011, 297
StV 2011, 337
AnwBl 2011, 156
JR 2011, 542
BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Der vom Großen Senat für Strafsachen (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10) für unerlässlich erachtete Teil des Anklagesatzes wurde in der Hauptverhandlung verlesen.
BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …
Zwar sind die Regelungen über das Selbstleseverfahren auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn.17, NStZ 2011, 297).
Die Informationsfunktion gegenüber den Angeklagten und deren Verteidigern war gewahrt; diesen waren die Anklagen vollumfänglich zugestellt worden (§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn. 25, aaO).
Auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde - unbeschadet der Frage, wann andernfalls ein Urteil hierauf beruhen könnte - durch das Nichtverlesen einzelner, für das Verständnis der den Angeklagten zur Last liegenden Taten nicht erforderlicher oder förderlicher Einzelheiten (Zertifikationsnummern, Herkunft der Diamanten, Einzelpreisaufschläge u. dgl.) nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn. 29/30, aaO).
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich damit von Seriendelikten mit einer Vielzahl von auf jeweils neuen Tatentschlüssen beruhenden Handlungen, die prozessual als selbständige und in der Anklageschrift - ggf. auch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen - deshalb unverwechselbar zu kennzeichnende Taten zu werten sind (vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352; Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10).
Wenngleich dies - wie dargelegt - keine Auswirkungen auf ihren Bestand hat, muss der Angeklagte jedoch so über die Einzelheiten des Tatvorwurfs unterrichtet werden, dass er in die Lage versetzt wird, sein Prozessverhalten hierauf einzustellen (BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10).
Aus einem - nicht notwendigerweise in der Hauptverhandlung zu verlesenden (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10) - Teil der Anklageschrift müssen sich die individuellen Merkmale der Einzeltaten ergeben; es muss daher ausgeführt werden, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
Dieser hat mit Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 - wie folgt entschieden:.
Darüber hinaus entfaltet die Anklage ihre Informationsfunktion gegenüber dem Angeklagten und seinem Verteidiger im Wesentlichen dadurch, dass sie vollumfänglich dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger alsbald nach Eingang durch den Vorsitzenden des Gerichts mitzuteilen ist (§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH (GS), Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 Rn. 25).
BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09
cc) Darüber hinaus entfaltet die Anklage ihre Informationsfunktion gegenüber dem Angeklagten und seinem Verteidiger im Wesentlichen dadurch, dass sie vollumfänglich dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger alsbald nach Eingang durch den Vorsitzenden des Gerichts mitzuteilen ist (§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH (GS), Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 Rn. 25).
Zwar sind die Regelungen über das Selbstleseverfahren auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht übertragbar (BGH (GS), Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn. 17).
BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde …
Dies ist jedoch als Ausnahme auf Fälle beschränkt worden, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10).
Für das Strafverfahren hat es der Große Senat für Strafsachen ausgeschlossen, die für die Umgrenzungsfunktion erforderlichen individualisierenden Merkmale der vorgeworfenen Tat aus dem Anklagesatz auszuklammern (BGH GS, Beschluss vom 21. Januar 2011, GSSt 1/10, BGHSt 56, 109 ff., bei juris insbes. Rn. 19).
BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
b) Hinsichtlich der abgeurteilten Tat 4 (Diebstahls eines Parfums der Marke Boss zum Verkaufspreis von 69, 95 EUR am Nachmittag des 14. Juni 2010) fehlt es im Hinblick auf die Konkretisierung und Individualisierung insbesondere durch den Tatort und das Tatobjekt trotz einer Tatzeitverschiebung gegenüber der Schilderung in der Anklage nicht an der "Nämlichkeit" von angeklagter und abgeurteilter Tat (vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, NJW 2011, 1687, 1688 (Rn. 19); Urteile vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; vom 21. Januar 2010 - 4 StR 407/09, NStZ 2010, 346 f.).
OLG Bamberg, 07.03.2012 - 1 Ws 115/12
Sicherungsverwahrung nach Gesetzesänderung: Feststellung der Nichterledigung bei …
Wie das OLG Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.12.2011 - 2 Ws 547/11 [bei juris = BeckRs 201129101 ff.]) ist auch der Senat der Auffassung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a. = BVerfGE 128, 326 ff. = NJW 2011, 1931 ff. = StV 2011, 450 ff. = NStZ 2011, 297 ff.) keine konkreten Deliktsgruppen festlegt, die künftig keine geeigneten Anlasstaten mehr für die Sicherungsverwahrung sein können, weil das Bundesverfassungsgericht nur davon spricht, dass "in der Regel" der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur unter der Voraussetzung gewahrt sein wird, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen herzuleiten ist.
VG Münster, 30.07.2015 - 16 K 2355/14
Nichtberechtigung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Stellung eines Antrag auf …
Ist der Eröffnungsantrag aus den angeführten Gründen abzulehnen, bedarf es für die hier allein zu treffende Entscheidung keiner weiteren Untersuchung, ob der Antrag inhaltlich hinreichend bestimmt oder nicht hinreichend genug bestimmt ist, weil die "Auflistung der am 14.08.2013 beschlagnahmten Arzneimittel" der Anschuldigung allein als Anlage beigefügt wurde (vgl. zu § 200 StPO BGH, Beschlusses vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 -, www.bundesgerichts-hof.de = NJW 2011, 1687).
BerG Heilberufe Münster, 30.07.2015 - 16 K 2355/14

References: § 243
 § 200
 Art. 6
 § 263
 § 249
 § 169
 § 243
 § 200

§ 200
 § 243
 BGH 
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 § 200