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Timestamp: 2018-07-23 01:43:08+00:00

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§ 284 BGB - Ersatz vergeblicher Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 284 BGB
Erwähnungen von § 284 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 284 BGB:
Zelt kein menschenwürdiger Ersatz für Obdachlosenunterkunft (27.11.2015, 08:45)
Münster (jur). Auch „umgangsschwierige“ Obdachlose müssen ein festes Dach über dem Kopf bekommen. Sie stattdessen mit einem Einmannzelt auszustatten, ist keine menschenwürdige Lösung, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem am Donnerstag, 26....
BGH: kostenloser Ersatz nach Verlust einer Bankkarte (21.10.2015, 08:48)
Karlsruhe (jur). Banken dürfen für die Ausstellung einer neuen Bankkarte keine Gebühr verlangen, wenn der Kunde deren Verlust oder Diebstahl angezeigt hat. Das hat am Dienstag, 20. Oktober 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden...
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier sind steuerlich absetzbar (15.07.2015, 10:24)
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 29.05.2015 (Az. 4 K 3236/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als...
Haustierbetreuung: Aufwendungen sind steuerbegünstigt (13.02.2015, 10:46)
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.: 15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.Die Kläger halten...
Berlin (jur). Schüler in Berlin müssen das für das neunte Schuljahr vorgesehene Betriebspraktikum in Berlin absolvieren. Den Vorschlag, statt des Besuchs einer Lehrkraft vor Ort einfach zu skypen, muss die Schule nicht akzeptieren, wie das...
Soweit ein Arbeitnehmer oder Beamter aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz krank wird, sind die Kosten für die Behandlung unter Umständen als Werbungskosten abzugsfähig.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich ein Beamter aufgrund einer...
Entscheidungen zu § 284 BGB
OLG-DUESSELDORF, 14.04.2015, I-21 U 182/14
Leitsatz: Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils bei Werklohnklage; regelmäßig keine Vertretungsmacht des Monteurs für vertragsändernde Vereinbarungen, - Die Gründe einer klageabweisenden Entscheidung erwachsen nicht in Rechtskraft. Ist eine Vergütungsklage rechtskräftig abgewiesen worden, schließt dies eine erneute...
OLG-HAMM, 01.04.2014, 28 U 85/13
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen vorhandener Unfallschäden. Zu der Auslegung einer Regelung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach der "die Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert wird". Zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs.
HESSISCHES-LAG, 20.12.2012, 20 Sa 418/12
Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in...
LG-FREIBURG, 17.12.2012, 12 O 64/12
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.
LG-GIESSEN, 23.11.2012, 4 O 218/12
Zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört nicht, dass es in jeder Hinsicht einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.11.2012, 4 U 84/12
Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen...
BAG, 21.06.2012, 2 AZR 153/11
1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem...
LG-DARMSTADT, 23.05.2012, 7 S 250/11
Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004
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References: § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 15
 § 434
 Art. 5