Source: http://www.juramagazin.de/148677.html
Timestamp: 2020-08-03 11:39:54+00:00

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6. die Haushaltsvermerke „künftig umzuwandeln" bei Planstellen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, die überwiegend in der Ablaufplanung und Programmierung von Arbeitsverfahren unter Einsatz von Datenverarbeitungsmaschinen und Systemprogrammen verwendet werden, zur Gewährleistung einer angemessenen personalwirtschaftlichen Entwicklung nur bei jeder zweiten frei werdenden Planstelle zu vollziehen.
7. Stellen für Angestellte im Umfang von bis zu 1 v. H. des Planstellenbestandes des jeweiligen Einzelplans (einschließlich der ggf. zuzuordnenden Wirtschaftspläne), höchstens jedoch bis zu 10 Stellen je Einzelplan für die Dauer von längstens 24 Monaten in Planstellen entsprechender Wertigkeit umzuwandeln oder Planstellen für längstens den gleichen Zeitraum neu zu schaffen, soweit dies aus zwingenden personalwirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist; die Planstellen sind mit dem Haushaltsvermerk „künftig umzuwandeln" (mit Angabe der Wertigkeit der Angestelltenstelle sowie des Umwandlungsdatums) oder ­ im Fall der Neuschaffung ­ mit dem Haushaltsvermerk „künftig wegfallend" (unter Angabe des Wegfalldatums) zu versehen.
1. Bis zu 30 v. H. der vorhandenen Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 der Amtsbezeichnungen Amtsinspektorin / Amtsinspektor (auch als Grundamtsbezeichnung mit Zusatz) und Obergerichtsvollzieherin /Obergerichtsvollzieher können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung mit einer Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes ausgestattet werden.
3. Bis zu 20 v. H. der vorhandenen Planstellen Oberamtsanwältin/Oberamtsanwalt der Besoldungsgruppe A13 können für Funktionen einer Amtsanwältin/eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung mit einer Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes ausgestattet werden.
4. Bis zu 20 v. H. der vorhandenen Planstellen Justizoberamtsrätin /Justizoberamtsrat der Besoldungsgruppe A 13 können für Funktionen der Rechtspflegerinnen /Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung mit einer Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes ausgestattet werden.
Die Planstellen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im IuK-Bereich unterliegen der Obergrenzenregelung nach der Verordnung zu § 26 Absatz. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei der Reduzierung der Zahl der Planstellen infolge vermehrter Beschäftigung von Angestellten sind deshalb Stellen für Beförderungsämter in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 13 quotengerecht zurückzuwandeln. Mit der Ermächtigung soll erreicht werden, dass personalwirtschaftliche Probleme, die mit einem sofortigen Abbau von Beförderungsstellen verbunden sind, abgemildert werden.
Die Ermächtigung soll den Senat ­ zunächst im Rahmen eines auf die Jahre 2001 und 2002 begrenzten Modellversuchs ­ in die Lage versetzen, insbesondere bei
Artikel 9 c Versetzungen und Abordnungen
Zur Erleichterung von Versetzungen und Abordnungen (insbesondere aus personalfürsorgerischen oder personalwirtschaftlichen Gründen) innerhalb der hamburgischen Verwaltung sowie zwischen Anstalten öffentlichen Rechts, Stiftungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landesbetrieben nach § 26 LHO, netto-veranschlagten Einrichtungen nach § 15 LHO und den übrigen Bereichen der hamburgischen Verwaltung dürfen mit Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde
Zu Artikel 9 b (Leistungsprämien und -zulagen) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A können gemäß § 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes Leistungsprämien und -zulagen zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen erhalten. Der Senat hat beschlossen, diese Option haushaltsneutral zu gestalten.
Zu Artikel 9 c (Versetzungen und Abordnungen)
Aus personalfürsorgerischen oder personalwirtschaftlichen Gründen sind gelegentlich Versetzungen oder Abordnungen innerhalb der hamburgischen Verwaltung sowie zwischen Anstalten öffentlichen Rechts (z. B. LBK, HSR, p&w), Stiftungen (z. B. HÖB, Museen), Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Hochschulen), Landesbetrieben nach § 26 LHO, netto-veranschlagten Einrichtungen nach § 15 LHO und den übrigen Bereichen der hamburgischen Verwaltung erforderlich oder sinnvoll, z. B. zur Vermeidung von Frühpensionierungen und zur Förderung der Mobilität.
Artikel 9 d Ausnutzung der im mittleren Dienst der Schutzund Wasserschutzpolizei, im mittleren Dienst der Kriminalpolizei und im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst gebündelt ausgewiesenen Planstellen
1. Für die Ausnutzung der im mittleren Dienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei gebündelt ausgewiesenen Planstellen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 gelten mindestens folgende Verweilzeiten: Schutzpolizei (durchschnittliche Gesamtverweildauer 37 Jahre) 5 Jahre in Besoldungsgruppe A 7
Zu Artikel 9 d (Ausnutzung der im mittleren Dienst der Schutzund Wasserschutzpolizei, im mittleren Dienst der Kriminalpolizei und im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst gebündelt ausgewiesenen Planstellen)

References: § 26
 § 26
 § 15
 § 42
 § 26
 § 15