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Timestamp: 2020-01-24 08:07:07+00:00

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§ 8 Baunachbarrecht / c) Anmerkungen
§ 1 Vergütungsrecht / b) Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch
aa) Muster: Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch Rz. 476 Muster 1.34: Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch Muster 1.34: Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch Wie sich nach der Abnahme herausgestellt hat, wiesen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen zeigten sich im Keller Risse, die offenbar auch Wasser führten.mehr
§ 1 Vergütungsrecht / c) Angeordnete Leistungsänderungen im "alten" BGB-Vertrag
aa) Muster: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Rz. 375 Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im alten BGB-Vertrag Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant.mehr
§ 5 Architektenrecht / e) Feststellungsantrag
Rz. 133 Sind lediglich gutachterliche Stellungnahmen oder Kostenvoranschläge vorhanden, lässt sich der Schaden nicht abschließend beziffern. Ändert sich dies während des Prozesses, kann auf die Leistungsklage umgestellt werden.mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
§ 5 Architektenrecht / b) Parteifähigkeit
Rz. 70 Seit der Grundlagenentscheidung des BGH zur Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft müssen nicht mehr alle BGB-Gesellschafter klagen oder sich ermächtigen lassen oder ihre Ansprüche abtreten, sondern auch die BGB-Gesellschaft als solche kann klagen bzw. beklagt werden.mehr
§ 1 Vergütungsrecht / e) Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Nachtragsanspruchs im "neuen" BGB-Bauvertrag
aa) Muster einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Nachtragsanspruchs im "neuen" BGB-Bauvertrag Rz. 384 Muster 1.15: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Nachtragsanspruchs im neuen BGB-Bauvertrag Muster 1.15: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Nachtragsanspruchs im "neuen" BGB-Bauvertrag An das Landgericht _________________________ Antrag auf Erlass ei...mehr
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / b) Ausgleichsanspruch bei Zahlung durch Bürgen
Rz. 16 Befriedigt nicht der Gesamtschuldner selbst, sondern sein Bürge den Gläubiger, steht dem Bürgen der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 2 BGB nicht zu, da die Vorschrift nur das Rechtsverhältnis der Gesamtschuldner untereinander regelt. Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass die Ansprüche des ursprünglichen Gläubigers gegen die Gesamtschuldner nicht untergehen, s...mehr
§ 5 Architektenrecht / 5. Checkliste
§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste
§ 8 Baunachbarrecht / 4. Gestattungsvertrag (für öffentlich-rechtlichen Mandanten, bei teilweiser Inanspruchnahme von öffentlichem Grund)
a) Vorbemerkung Rz. 106 Wenn beispielsweise eine Baugrubenumschließung nach außen hin abgesichert, und dabei die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes erforderlich wird, kann das nachfolgende Muster als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden. b) Muster: Vertrag zur Gestattung der Inanspruchnahme von öffentlichem Grund Rz. 107 Muster 8.7: Vertra...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / e) Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Rz. 99 Bei der Klage auf den originären Nacherfüllungsanspruch, ist es nicht erforderlich, zu einer Fristsetzung gem. § 637 Abs. 1 BGB bzw. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B vorzutragen. Für die Nacherfüllungsklage ist selbst eine "normale" Aufforderung ohne Fristsetzung nicht Voraussetzung. Der Besteller könnte also auch sofort zur Klage schreiten. Regelmäßig wird ein Besteller aber ...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / w) Rücktrittsrechte (Teil II § 15)
Rz. 32 Dem Bauträger dürfen vertragliche Rücktrittsrechte, die über die Inhalte der gesetzlichen Rücktrittsrechte hinausgehen im Hinblick auf § 308 Nr. 3 BGB nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen eingeräumt werden. Regelungen über die Modalitäten gesetzlicher Rücktrittsrechte sind jedoch grundsätzlich unbedenklich.mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / b) Minderung
Rz. 24 Bevor Minderung gem. § 638 BGB verlangt werden kann, muss der Erwerber den Bauträger grundsätzlich fruchtlos zur Nacherfüllung aufgefordert haben (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB). Die Aufforderung ist gem. § 636 BGB entbehrlich, wenn der Bauträger die Nacherfüllung berechtigt wegen unverhältnismäßiger Kosten gem. § 635 Abs. 3 BGB verweigert hat, die Nacherfüllung fehlgeschlage...mehr
§ 5 Architektenrecht / f) Mindestsatzhonorar
Rz. 74 Sofern sich der Architekt entgegen einer getroffenen Honorarabrede auf die zutreffenden Mindestsätze beruft, sollte im Sachverhalt zumindest andeutungsweise Vortrag dazu zu finden sein, warum es zu einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung gekommen ist und im Idealfalle auch dazu, warum der Architekt an diese Honorarvereinbarung nicht gebunden ist. ...mehr
§ 9 Prozessuales / (1) Mängelansprüche
Rz. 52 Dies betrifft im Rahmen des Baurechts die Mängelrechte der §§ 633, 634 BGB. Ob das Gewährleistungsrecht im Folgeprozess aktiv als Anspruch oder passiv im Wege der Einrede geltend gemacht werden soll, ist nicht erheblich.mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / 2. Checkliste
§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 85 Es handelt sich um den Standardfall eines Handelskaufes nur der Gattung nach bestimmter Baumaterialien, vorliegend Fertigparkett. Das vom Lieferanten palettenweise angelieferte Fertigparkett wurde nach Lieferung untersucht und überprüft. Die dabei festgestellten Mängel wurden sogleich dem Lieferanten mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, die Schlechtlieferung ab...mehr
§ 12 Schiedsverfahren/Schlichtung / 7. Checkliste
§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkung
Rz. 479 Zu Einzelheiten siehe oben Rdn 292 ff. Rz. 480 Das Beispiel geht noch von den Fristen der VOB/B, Fassung 2009 aus, da diese jedenfalls zurzeit noch für eventuelle Verjährungsfälle Anwendung findet. Die Prüffristen haben sich in der VOB/B, Fassung 2012 geändert; das ist bei neueren Fällen ggf. zu beachten.mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Im VOB-Vertrag, § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
aa) Muster: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Rz. 388 Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Als die Klägerin am _________________________ – dem Tag, an welchem die Decke über dem 3. OG des streitgegenständlichen Objekts hergestellt werden sollte – auf die Baustelle kam, musste sie feststellen, dass dort nachts ei...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / X. Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO
1. Muster: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO Rz. 79 Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO An das Lan...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen
Rz. 453 1. Im VOB-Vertrag ist die Erstellung der prüfbaren Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung. Jedenfalls, sobald der Auftragnehmer die Schlussrechnung erstellt hat, verlieren die Abschlagsrechnungen ihren eigenständigen Charakter und können nicht mehr Grundlage der Forderung sein (Einzelheiten siehe oben Rdn 261 ff.). Rz. 454 2. Hätte der Auftraggeber allerdings die Sc...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Bürgschaftsinanspruchnahme
Rz. 389 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 390 2. Die unverzüglich Anzeige ist Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch aus § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B; Ansonsten kommt § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B in Frage. Einzelheiten siehe oben (siehe Rdn 49 ff.). Rz. 391 3. Der Anspruch aus § 2 ...mehr
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / b) Rechtsmittel
Rz. 12 Werden mehrere als Gesamtschuldner verklagte Baubeteiligte vom Gericht verurteilt, entfällt die Beschwer einer Partei für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht dadurch, dass die andere Partei nach der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung des Rechtsmittels den Urteilsbetrag an den Kläger zahlt. Der BGH hat hierzu entschieden, die Zahlung des einen Gesamts...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 1. Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung
a) Typischer Sachverhalt Rz. 263 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag]. b) Muster: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Lei...mehr
Rz. 458 Im "neuen" BGB-Vertrag wird der Schlusszahlungsanspruch mit Abnahme und Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung fällig. Auf den Ablauf der Prüffrist kommt es aber – anders als im VOB/B-Vertrag nicht an. Daher verlieren die Abschlagsrechnungen bereits (spätestens) mit Zugang der Schlussrechnung ihren eigenständigen Charakter und können nicht mehr Grundlage der Forder...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / II. Checkliste: Einstweilige Verfügung beim Anordnungsrecht des Bestellers sowie bei Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Einstweilige Verfügung
§ 5 Architektenrecht / d) Umsatzsteuer
Rz. 132 Wegen § 249 Abs. 2 S. 2 BGB kann Umsatzsteuer nur verlangt werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Um einen zweiten Prozess diesbezüglich zu vermeiden, muss die Schadensersatzklage daher mit einem Feststellungsantrag kombiniert werden – dies gilt insbesondere auch bei drohender Verjährung.mehr
§ 16 Bauträgervertrag / b) Sanierungsbeschreibung (Teil II § 1 Ziff. 4)
Rz. 36 Der Vertrag muss grundsätzlich alle baulichen Maßnahmen, die der Bauträger schuldet, benennen. Dabei ist zu beachten, dass in Fällen einer vom Bauträger übernommenen Totalsanierung auch Maßnahmen geschuldet sein können, die nicht in der Baubeschreibung erwähnt sind, sofern sie für eine umfassende Renovierung und Sanierung erforderlich sind. Zur klaren Abgrenzung und d...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) Anmerkungen
Rz. 398 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 399 2. Für die Richtigkeit der beanspruchten Vergütung, also vor allem deren korrekte Herleitung aus der Urkalkulation, ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweispflichtig.mehr
§ 1 Vergütungsrecht / III. Textbausteine für Nachtragsforderungen
Rz. 353 Es folgen Textbausteine für die verschiedenen Nachtragstypen, die in das jeweils passende Grundmuster für die Werklohnklage eingesetzt werden können. 1. Mengenänderungen a) Überschreitung des Mengenansatzes, § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B aa) Muster: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Rz. 354 Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Muster 1.8: ...mehr
Rz. 355 1. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass keine Änderungsanordnung vorliegt; sonst § 2 Abs. 5, 6 VOB/B (siehe oben Rdn 30). Rz. 356 2. Bei der Mengenerhöhung wird nur für den über 110 % hinaus gehenden Teil ein neuer Preis gebildet; für die Mengen bis 110 % gilt der Vertragspreis. Rz. 357 3. Bei der Mengenerhöhung sind Mehr- und Minderkosten zu berücksich...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung
aa) Muster: Fehlende Prüffähigkeit Rz. 459 Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Schlussrechnung vom _________________________ geltend. Die Beklagte hat jedoch schon mit Schreiben vom _________________________ – also innerhalb der Prüffrist – gerügt, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist.mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / I. Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens
1. Muster: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Rz. 58 Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens An das Landgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens des Herrn _________________________ – Antragsteller ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Überschreitung des Mengenansatzes, § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
aa) Muster: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Rz. 354 Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes In der Position _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war ein Vordersatz von _________________________ m3 ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin je...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 2. Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung
a) Typischer Sachverhalt Rz. 266 Im Bauvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart, Auftragnehmer wurde in der Ausführung seiner Leistung behindert. b) Muster: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Rz. 267 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 3. Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers
a) Typischer Sachverhalt Rz. 269 Der Auftragnehmer wurde infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers in der Ausführung seiner Leistungen behindert. b) Muster: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Rz. 270 Muster 3.44: ...mehr
§ 9 Prozessuales / c) Beschluss der Eigentümergemeinschaft bei Beauftragung eines Verwalters
Rz. 13 Sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter mit der Geltendmachung von Mängelrechten beauftragt, ist hierzu ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich. Wechselt der Verwalter während des Prozesses, ist kein neuer Beschluss notwendig.mehr
§ 16 Bauträgervertrag / r) Sonderwünsche (Teil II § 8)
Rz. 27 Hierbei handelt es sich um Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang. Sofern der Bauträger Sonderwünsche auszuführen hat, müssen sie als vertragliche Änderung beurkundet werden, es sei denn, die Auflassung wurde bereits beurkundet. In diesem Fall sind Sonderwunschvereinbarungen zwischen dem Bauträger und dem Erwerber nach ständiger Rechtsprechung formlos wirksam. ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / d) Checkliste: Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB
§ 16 Bauträgervertrag / a) Sachverhalt
Rz. 8 Das Formular bezieht sich auf folgende Bauträgermaßnahme: Der Bauträger errichtet eine Wohnanlage nebst Außenanlagen und Tiefgarage auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht und an dem er gem. § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum gebildet hat, das im Grundbuch vollzogen wurde. Die Baugenehmigung ist erteilt. Mit dem Bau ist noch nicht begonnen worden. Vertragsge...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / I. Checkliste: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 5 Architektenrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 126 Praxis-Beispiel Die Projekt X GmbH & Co. KG beauftragte am 17.1.2011 den Architekten Y mit der Planung und Bauüberwachung (Leistungsphasen 2 bis einschließlich 8) für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in München-Pasing. Der Vertrag enthält zur Dauer der Gewährleistung u.a. folgende Klausel: "Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre nach Bezugsfertig...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / g) Rechtswirksamkeit und Vollzugsfähigkeit des Vertrags
Rz. 14 Als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit sieht § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MaBV vor, dass der Vertrag rechtswirksam sein muss und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen. Betroffen sind alle erforderlichen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Hierzu gehören z.B. die Genehmigungen für vollmachtlose Vertreter (§§...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / III. Formular: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Rz. 138 Das folgende Formular der Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV (i.V.m. § 829 Abs. 4 ZPO) ist gemäß § 5 ZVFV vom 1.3.2013 an verbindlich zu nutzen, wenn der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 ZPO wegen gewöhnlicher Geldforderungen (z.B. einer Werklohnforderung) beantragt werden soll. Die ZVFV enthält zudem noch zwei weitere Formulare, die hier ab...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / 2. Anmerkungen

References: § 1

§ 1

§ 5

§ 4

§ 5
 BGH 

§ 1

§ 13
 § 426
 BGH 

§ 5

§ 7

§ 8

§ 2
 § 637
 § 13

§ 16
 § 15
 § 308

§ 6
 § 638
 § 636
 § 635

§ 5

§ 9

§ 10

§ 7

§ 12

§ 1

§ 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 10
 § 494
 § 494
 § 494
 § 494

§ 1

§ 4
 § 2
 § 2
 § 2

§ 13
 BGH 

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5
 § 249

§ 16
 § 1

§ 1

§ 1
 § 2
 § 2
 § 2

§ 1

§ 10

§ 1
 § 2

§ 3

§ 3

§ 9

§ 16
 § 8

§ 1
 § 642

§ 16
 § 8

§ 11

§ 5

§ 16
 § 3

§ 11
 § 2
 § 829
 § 5
 § 829

§ 10