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Timestamp: 2016-10-23 03:16:14+00:00

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6B_239/2013 (13.01.2014)
6B_239/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
vertreten durch F�rsprecher Dr. Dino Degiorgi,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
Kosten- und Entsch�digungsfolgen, Genugtuung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 21. M�rz 2012.
�Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach B.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. M�rz 2012 (von den Vorw�rfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterst�tzung einer solchen sowie der qualifizierten Geldw�scherei) frei. Sie best�tigte damit den Freispruch gem�ss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte B.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 25'985.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entsch�digungen von Fr. 247'500.-- respektive Fr. 61'455.60 zu und verpflichtete B.________, der Eidgenossenschaft hief�r Ersatz zu leisten. Sie verweigerte B.________ die Ausrichtung einer Entsch�digung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung verwendet und dass ein allf�lliger �berschuss an den Einleger zur�ckerstattet wird.
�B.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Kaution in der H�he von Fr. 100'000.-- sei an Frau Y.________ zur�ckzuerstatten. Die Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung seien vollumf�nglich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu tragen. Es seien ihm f�r den durch die Strafverfolgung erlittenen Schaden, insbesondere f�r die ausgestandene Untersuchungshaft, sowie f�r die seelische Unbill eine Entsch�digung und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he auszurichten. Der Beschwerdef�hrer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
�Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
1.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausf�hrlich. Sie stellt zun�chst Erw�gungen an, die f�r alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis E. 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdef�hrer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.8 S. 404).
�Die Vorinstanz erw�gt unter anderem Folgendes.
�"F�r alle Beschuldigten ... gilt in genereller Hinsicht was folgt: In der anklagerelevanten Periode waren weder die Steuerhinterziehung zum Nachteil eines ausl�ndischen Staates noch die einfachen oder qualifizierten Zollwiderhandlungen als strafrechtliche Tatbest�nde ausgestaltet. Damit war es m�glich, sich an Steuervergehen zum Nachteil eines ausl�ndischen Staates zu beteiligen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Der Grund f�r diese gesetzliche Regelung hatte indes nicht den Zweck, in der Schweiz eine Basis der Straflosigkeit f�r die systematische finanzielle Sch�digung anderer Staaten zu schaffen. ... Die Beschuldigten haben die Schweiz als Basis f�r die Organisation des Zigarettenschwarzhandels gew�hlt im Wissen darum, dass sie sich in allen umliegenden Staaten als Kriminelle strafbar machen, in der Schweiz jedoch straflos bleiben w�rden. Sie agierten deshalb von der Schweiz aus und sie taten dies in systematischer Weise, im Wissen darum, dass sie den italienischen Fiskus in enormem Umfang sch�digen. Mit dem Aufbau einer Gesch�ftsinfrastruktur in der Schweiz einzig zum Zwecke der den italienischen Staat massiv sch�digenden eigenen Bereicherung haben sie insoweit die schweizerische Rechtsordnung in zweckwidriger Weise benutzt, um straflos zu bleiben. Indirekt sch�digten sie damit auch die in Art. 2 BV rechtlich verankerten (politischen) Interessen der offiziellen Schweiz gegen�ber einem Nachbarstaat ... und verletzten hiermit ihre individuelle Pflicht zur Verantwortung gegen�ber dem Staat (Art. 6 BV ...) ..." (Urteil E. 9.2.4 S. 401 f.)
�"Die Beschuldigten unterhielten bewusst und in systematischer Weise Gesch�ftskontakte zu notwendig kriminellen Milieus, d.h. zu einer Vielzahl von Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafi�ser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen ... Damit bewegten sie sich bewusst im Grenzbereich, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass fr�her oder sp�ter auch gegen sie selbst strafrechtlich vorgegangen w�rde. Diese Gefahr war ihnen stets bewusst und sie haben sie in Kauf genommen. Das ergibt sich u.a. aus ihren R�ckfragen bei Fachleuten ..., aber auch aus dem Umstand, dass die Schweizer und Tessiner Presse bereits in den fr�hen 90-er Jahren immer wieder von den Verkn�pfungen des Zigarettenschmuggels mit dem Drogenhandel und anderer Kriminalit�t berichtete ..." (Urteil E. 9.2.5 S. 402 f.)
�"... Durch das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern der Waren- und Geldfl�sse ... handelten die Beschuldigten in konspirativer Art und Weise, obschon dies in der Schweiz - im Ausland dagegen schon - nicht notwendig gewesen w�re ... Dadurch provozierten sie regelrecht die Aufnahme der Strafverfolgung durch die schweizerischen Beh�rden ... Mit der Verschleierung und der unterlassenen Feststellung der Identit�ten der Lieferanten, der Bargeldboten, der wirtschaftlich Berechtigten an Konten und Sitzgesellschaften, der Gesch�ftspartner �berhaupt wurde gegen Pflichten nach Art. 3 ff. GwG, welche mindestens A.________ und B.________ trafen, aber auch gegen Regeln der transparenten Buch- und Gesch�ftsf�hrung (Art. 959 OR) verstossen. Die Beschuldigten ... haben �berdies mit der Lieferung nach Montenegro bzw. den damit zusammenh�ngenden Finanzdienstleistungen systematisch die vom 3. Juli 1992 bis 1998 geltenden Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verletzt, insb. Art. 3 und 4 der Verordnung �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien vom 3. Juni 1992 ... Im Zusammenhang mit der Verschleierung der Warenfl�sse wurden �berdies irref�hrende Rechnungen ... und Zollpapiere ... erstellt. Solche haben das Verfahren wenn nicht veranlasst, so doch wesentlich erschwert ..." (Urteil E. 9.2.6 S. 403).
�In Bezug auf den Beschwerdef�hrer im Besonderen erw�gt die Vorinstanz Folgendes.
�"... F�r ihn gilt das zu A.________ Ausgef�hrte gleichermassen. Durch seine enge Zusammenarbeit mit A.________ wusste er auch, dass das Gesch�ft nur mit dem von A.________ gew�hlten modus operandi funktioniert. �berdies hat er selbst ebenfalls als Finanzintermedi�r im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG fungiert. Er hat die f�r den Kauf der Zigaretten bestimmten und bei A.________ angelieferten Bargelder �ber diverse Konten von Offshore-Firmen auch in gesplitteter Form zu den Endempf�ngern verschoben. Dies um den Schmuggel zu verschleiern. Er hat somit die Bestimmungen des GwG (Art. 3 ff., insb. Art. 7 GwG) und die Embargobestimmungen missachtet und er gab dadurch Anlass zur Einleitung bzw. Erschwerung der Strafuntersuchung ..." (Urteil E. 9.2.8 S. 404).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die Kostenauflage zahlreiche Einw�nde. Er r�gt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sowie von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Es k�nne ihm nicht nur kein strafrechtliches, sondern auch kein kostenrechtliches Verschulden vorgeworfen werden.
1.3.�Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die schweizerische Strafprozessordnung �bernimmt den gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz, dass bei Verfahrenseinstellung und bei Freispruch die Verfahrenskosten der beschuldigten Person nur auferlegt werden d�rfen, wenn sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1326; Begleitbericht des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zum Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 286 f.). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Eine Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder bei Freispruch verst�sst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu �berbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteil 1P.805/2006 vom 14. September 2007 E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Die Kostenauflage darf sich in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Das Sachgericht muss die Kostenauflage bei Freispruch begr�nden. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
1.4.1.�Die Vorinstanz legt nicht dar, durch welche Verhaltensweisen der Beschwerdef�hrer inwiefern gegen Pflichten nach Art. 3 ff. GwG respektive gegen Regeln der transparenten Buch- und Gesch�ftsf�hrung (Art. 959 OR) beziehungsweise gegen Art. 3 und 4 der Verordnung �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 3. Juni 1992 (AS 1992 1203) verstiess.
�Im �brigen w�ren Verst�sse gegen die genannten Bestimmungen strafbar (siehe Art. 305ter StGB, Art. 6 der Verordnung �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien, Art. 325 StGB). Gegen den Beschwerdef�hrer wurden indessen keine Verfahren wegen derartigen Straftaten eingeleitet.
1.4.2.�Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beschwerdef�hrers kann nicht damit begr�ndet werden, dass dieser durch seine Beteiligung am Zigarettenschmuggel nach Italien, durch welchen der italienische Fiskus gesch�digt wurde, seine Pflicht zur individuellen Verantwortung gegen�ber dem schweizerischen Staat (Art. 6 BV) verletzt hat. Die gesetzliche Regelung, nach welcher ein solches Verhalten keine Straftat darstellte, entsprach dem Willen des schweizerischen Gesetzgebers. Sie wurde aufrechterhalten, obschon auf der Hand lag und bekannt war, dass davon Personen profitierten, die von der Schweiz aus den Zigarettenschwarzhandel im Ausland organisierten.
1.4.3.�Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer, entsprechend den Ausf�hrungen der Vorinstanz, Gesch�ftskontakte zu kriminellen Milieus unterhielt, d.h. zu Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafi�ser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen. Die Vorinstanz legt indessen nicht dar, inwiefern solche Gesch�ftskontakte sowie das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldfl�ssen gem�ss dem damals geltenden schweizerischen Recht rechtswidrig waren. Die Gesch�ftst�tigkeit im Zusammenhang mit dem Zigarettenschmuggel war nicht schon rechtswidrig, weil der Beschwerdef�hrer sich in den Worten der Vorinstanz in einem Grenzbereich bewegte, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass fr�her oder sp�ter auch gegen ihn strafrechtlich vorgegangen w�rde, und auch nicht, weil er in konspirativer Art und Weise handelte.
1.5.1.�Die Vorinstanz begr�ndet nicht, inwiefern zwischen dem ihres Erachtens normwidrigen Verhalten des Beschwerdef�hrers und der �brigen Beschuldigten und der Einleitung einer Strafuntersuchung ein Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die Strafuntersuchung wurde nicht eingeleitet, weil der Beschwerdef�hrer und die �brigen Beschuldigten durch ihre Gesch�ftst�tigkeit im Rahmen des Zigarettenschmuggels angeblich gegen irgendwelche Normen (Art. 959 OR, Art 3 ff. GwG, Art. 3 und 4 der Verordnung �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien) verstiessen respektive ihre individuelle Pflicht zur Verantwortung gegen�ber dem Staat (Art. 6 BV) verletzten. Die fragliche Gesch�ftst�tigkeit wurde von den schweizerischen Beh�rden, obschon ihnen diese in den Grundz�gen bekannt war, w�hrend vieler Jahre nicht verfolgt. Erst nachdem die Gesch�ftst�tigkeit l�ngst aufgegeben worden war, er�ffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft am 7. Januar 2003 ein Ermittlungsverfahren zun�chst gegen Unbekannt. Dies geschah offenkundig in der �berlegung, dass italienische kriminelle Organisationen in den lukrativen Zigarettenschmuggel involviert sein k�nnten und dass durch die fragliche Gesch�ftst�tigkeit einerseits der Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation respektive der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und andererseits der Tatbestand der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) durch Waschen von Verm�genswerten krimineller Organisationen erf�llt worden sein k�nnte.
1.5.2.�Die Vorinstanz begr�ndet auch nicht, inwiefern und in welchem Umfang durch welches ihres Erachtens normwidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers die Untersuchung zumindest erschwert wurde und dadurch zus�tzliche Kosten entstanden.
1.6.�Die Kostenauflage verst�sst gegen Bundesrecht, da nicht ersichtlich ist beziehungsweise im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begr�ndet wird, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdef�hrers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchf�hrung erschwert wurde.
�Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. II/3) aufzuheben.
2.1.�Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers im Verfahren SK. 2008.18 mit Fr. 247'500.-- und im Verfahren SK. 2011.5 mit Fr. 61'455.60 durch die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) entsch�digt wird (Dispositiv Ziff. II/4.1 und II/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Eidgenossenschaft daf�r Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. II/4.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf seine Einw�nde gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. II/4.3 sei aufzuheben.
2.3.�Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung zur�ckzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
�Da eine Kostenauflage ausser Betracht f�llt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erf�llt. Deshalb verst�sst auch die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begr�ndung kann auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. II/4.3 ist daher aufzuheben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm ein Betrag von Fr. 31'800.-- f�r die Untersuchungshaft von 106 Tagen sowie ein gerichtlich zu bestimmender Betrag als Ersatz f�r den durch dieses Verfahren erlittenen Schaden und f�r die erlittene seelische Unbill zu bezahlen (Urteil S. 17).
3.2.�Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdef�hrer keine Entsch�digung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. II/5). Zur Begr�ndung h�lt sie die unter Hinweis auf die diesbez�glichen Erw�gungen fest, dass der Beschwerdef�hrer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.8 S. 404).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer ficht die Verweigerung einer Entsch�digung an. Zur Begr�ndung verweist er auf seine Einw�nde gegen die Kostenauflage.
3.4.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entsch�digung f�r wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbeh�rde pr�ft gem�ss Art. 429 Abs. 2 StPO den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen. Die Strafbeh�rde kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Entsch�digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Somit k�nnen bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entsch�digung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden k�nnen.
3.5.�Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begr�ndet, inwiefern welches Verhalten normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchf�hrung erschwert wurde. Zur Begr�ndung kann auf die vorstehenden Erw�gungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. II/5 betreffend Verweigerung einer Entsch�digung ist aufzuheben.
4.1.�Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der H�he von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung verwendet und ein allf�lliger �berschuss an den Einleger zur�ckerstattet wird (Dispositiv Ziff. II/2.1 und 2.2).
4.2.�Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskr�ftig abgeschlossen wurde (Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entsch�digungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Zur Deckung von Kosten und Entsch�digungen etc. gem�ss Art. 239 Abs. 2 StPO kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
�Die Vorinstanz stellt fest, dass die Kaution f�r den Beschwerdef�hrer gem�ss Quittung durch Y.________ geleistet wurde (Urteil E. 7.4.3 S. 396). Gleichwohl zog sie die Kaution zur Deckung von Verfahrenskosten einschliesslich der Entsch�digung der amtlichen Verteidigung heran (Urteil E. 13.2 S. 419). Dies ist, wie die Vorinstanz anerkennt, ein Fehlentscheid, der ihres Erachtens allerdings nicht im Verfahren der Berichtigung nach Art. 83 StPO behoben werden kann (Urteil E. 7.4.4 S. 397).
�Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gem�ss Dispositiv Ziff. II/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. II/3) und die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. II/4.3), gem�ss den vorstehenden Erw�gungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. II/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
�Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, in den Dispositiv Ziff. II/2.2 (Verwendung der Kaution), II/3 (Kostenauflage), II/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und II/5 (Verweigerung einer Entsch�digung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
�Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht �ber die Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft sowie �ber Schadenersatz und Genugtuung entscheidet.
�Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist zufolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden.
�Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Dr. Dino Degiorgi, eine Entsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen. Die Entsch�digung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Dr. Dino Degiorgi, auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 426
 Art. 430
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 305
 Art. 6
 Art. 325
 Art. 3
 Art. 135
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 430
 Art. 426
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 83