Source: https://ldk-lvsachsen.antragsgruen.de/dresden/Aenderung_der_Geschaeftsordnung_fuer_Landesversammlungen-46128
Timestamp: 2018-10-18 10:58:37+00:00

Document:
GO1: Änderung der Geschäftsordnung für Landesversammlungen (47. Landesdelegiertenkonferenz in Dresden, Antragsgrün)
GO1: Änderung der Geschäftsordnung für Landesversammlungen
Die Landesversammlung möge beschließen, die Geschäftsordnung für
Landesversammlungen wie folgt zu ändern:
Im Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
„Delegierte, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und denen
eine Stimmkarte ausgehändigt wurde, gelten als festgestellte Delegierte im
Sinne der Satzung.“
Im Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „wählt“ durch „bestimmt“ ersetzt.
2. § 3 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei Streitfällen zum Verfahren entscheidet das gesamte Präsidium mit
einfacher Mehrheit.“
„(1) Antragsberechtigt sind Kreisverbände, der Parteirat, die
Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassiererkonferenz, der
Landesvorstand, einzelne Delegierte und die Grüne Jugend Sachsen.“
„(3) Änderungsanträge können von jedem Delegierten bis zum Eintritt in die
Landesversammlung eingereicht werden. Änderungsanträge zu zugelassenen
Dringlichkeitsanträgen können bis zum Eintritt in die Debatte über diesen
gestellt werden. Über Änderungsanträge wird vor Eintritt in die
Schlussabstimmung über den Gegenstand, auf den sie sich beziehen,
Die Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 4 bis 8 und im neuen Absatz 6 wird
folgender Spiegelstrich ergänzt:
„- Verweisung des Gegenstandes an ein Organ nach § 7 der Satzung“
4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Jedes Mitglied hat im Rahmen der von der Versammlung beschlossenen
Redezeitregelung Rederecht. Personen, die nicht Mitglied von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Sachsen sind kann bei Zustimmung der Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten Rederecht gewährt werden.“
5. § 11 wird aufgehoben.
Im Zuge der umfassenden Satzungsnovelle auf der Landesversammlung in Glauchau ergeben sich kleine Anpassungsbedarfe in der Geschäftsordnung für die Landesversammlung. Diesen wird mit dem vorliegenden Änderungsantrag nachgekommen.
Begründung zur Änderung im § 2
Es ist eine Klarstellung notwendig, was ein festgestellter Delegierter ist, da bei der Berechnung von Quoren auf diesen Terminus abgestellt wird. Es wird hiermit kodifiziert, dass es sich um jene Delegierte handelt, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und eine Stimmkarte erhalten haben.
Die Änderung in Absatz 2 ist formeller Natur. Die Mandatsprüfungskommission wird nicht gewählt, sondern durch Handzeichen bestimmt.
Begründung zur Änderung im § 3
Hier ist lediglich eine Klarstellung notwendig, mit welcher Mehrheit das Präsidium im Zweifel entscheidet, da dies bisher unklar ist.
Begründung zur Änderung im § 6
Die allgemeine Antragsberechtigung muss neu gefasst werden, da in Folge der Satzungsänderung – auch theoretisch – keine Regionalverbände mehr existieren, diese aber in der Geschäftsordnung noch kodifiziert waren.
Die Regelungen zu Änderungsanträgen werden der Neuregelung der Satzung zu dieser Materie entsprechend in die Geschäftsordnung aufgenommen. Die Geschäftsordnung sah dazu bisher keine eigenständige Regelung vor. Zur besseren Lesbarkeit wird diese in einem eigenständigen neuen Absatz ergänzt. In der Folge ändert sich die Nummerierung der weiteren Absätze.
In den als Regelbeispiele aufgeführten Geschäftsordnungsantragsbeispielen wird die Möglichkeit der Verweisung eines Gegenstandes in ein anderes Gremium aufgenommen. Dieser Standard-GO-Antrag fehlte bisher in der Auflistung.
Begründung zur Änderung im § 8
Die Bezeichnung „Nichtmitglied“ ist sprachlich irreführend. Entsprechend wurde eine Anpassung hin zum gebräuchlichen Terminus „Personen, die nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind“ vorgenommen.
Die Übergangsbestimmung zur Antragskommission war nur für deren erstmalige Bestimmung nach Beschluss dieser Geschäftsordnung im Jahr 2012 notwendig. Die Regelung kann somit entfallen.

References: § 3
 § 7
 § 8
 § 11
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8