Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/73343bc2cb3460156d44b1626b4d93457520aa0351b42b874a767414e93ddaf4
Timestamp: 2018-11-16 03:37:29+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 K 1831/08: VG Saarlouis: bebauungsplan, raumordnung, befreiung, gewerbe, einkaufszentrum, grundstück, gemeinderat, landesplanung, zeichnung, subjektives recht
Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2009, 5 K 1831/08
VG Saarlouis: bebauungsplan, raumordnung, befreiung, gewerbe, einkaufszentrum, grundstück, gemeinderat, landesplanung, zeichnung, subjektives recht
Bebauungsplan, Raumordnung, Befreiung, Gewerbe, Einkaufszentrum, Grundstück, Gemeinderat, Landesplanung, Zeichnung, Subjektives recht
Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch Nachbargemeinde
2.1 Baugebiet Gewerbegebiet s. Zeichnung
2.1.1. zulässige Anlagen Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können.
2.2.2. zulässige Anlagen ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter,
2.2 Baugebiet Industriegebiet s. Zeichnung
2.2.1. zulässige Anlagen Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
s. Zeichnung 3.1. Zahl der Vollgeschosse
s. Zeichnung 3.2. Grundflächenzahl
3.3. Geschossflächenzahl s. Zeichnung
3.4. Baumassenzahl s. Zeichnung
------- 3.5. Grundflächen der baulichen Anlagen
4. Bauweise offen
s. Zeichnung 5. Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen
-------- 6. Stellung der baulichen Anlagen
15 ar 7. Mindestgröße der Baugrundstücke
8. – 28. ….
Das an der Straße rund 166 m und am gegenüberliegenden Ende rund 175 m breite und im Osten rund 146 m, im Westen rund 158 m tiefe Vorhabengrundstück ist das einzige
Grundstück, das nördlich der W…-Straße liegt und für das keine Art der baulichen Nutzung, keine Grundflächenzahl und keine Baumassenzahl zeichnerisch dargestellt ist. Insoweit enthält der Bebauungsplan allein ein durch Baulinien und Baugrenzen dargestelltes Baufenster.
Wenn der Bebauungsplan gleichwohl als wirksam angesehen werde, sei die Baugenehmigung wegen des Verstoßes gegen die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen über die Baugrenzen lägen nicht vor. Die Überschreitung der Baugrenze im Mittel um 40 m auf einer Länge von 145 m und die damit verbundene Vergrößerung der Baumasse um fast 50 % widerspreche der planerischen Grundkonzeption des Bebauungsplans und berühre damit die Grundzüge der Planung. Die Befreiung sei auch mit den öffentlichen Belangen nicht zu vereinbaren. Zu diesen gehöre die Berücksichtigung gemeindenachbarlicher Belange. Die mit der Abweichung verbundene Vergrößerung des Baufeldes um etwa 43 % bewirke, dass die gemeindenachbarlichen Interessen berührt würden, die im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes im Sinne von § 2 Abs.
4 BBauG zu berücksichtigen seien. Die Ermöglichung eines Einkaufszentrums berühre das interkommunale Abstimmungsgebot essentiell. Das genehmigte Vorhaben verstoße auch gegen den öffentlichen Belang „Ziele der Raumordnung“. Ferner sei das genehmigte Vorhaben wegen des Verstoßes gegen § 15 BauNVO unwirksam. Das zugelassene Vorhaben, das das rund 27.000 qm große Grundstück einschließlich der Stellplätze nahezu vollständig überbaue und eine Geschossfläche von rund 18.500 qm habe, sei mit dem Ziel, kleinteilige Gewerbe- und Industrie- sowie Handwerksbetriebe anzusiedeln, unvereinbar und durchkreuze zudem die beabsichtigte Durchgrünung des Plangebiets. Auch das Erschließungskonzept basiere auf kleinen Verkehrsmengen.
Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und sein Schreiben vom 03.12.2008 an das Ministerium für Umwelt. Darin heißt es u.a., der Bebauungsplan enthalte Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Im Bereich des Vorhabens seien mehrere durch Baulinien beschriebene Baufenster ausgewiesen. Da der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden sei, sei er wie eine Rechtsnorm auszulegen. Als Art der baulichen Nutzung habe der Planungsgeber ein Gewerbe- und Industriegebiet ausweisen wollen. Nach den Planzeichenverordnung vom 19.01.1965 und deren Anlage 1.4.2 sei angesichts dieses eindeutigen Willens keine flächendeckende Ausweisung erforderlich gewesen. Folglich habe der Plangeber festgelegt, dass grundsätzlich alle als überbaubar ausgewiesenen Flächen
der industriellen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollten. Der Genehmigung des Bebauungsplans durch den Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau sei eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens sowie der Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit dem BBauG und den aufgrund des BBauG erlassenen und sonstigen Rechtsvorschriften vorausgegangen. In den Baufenstern, für die ein Planzeicheneintrag über die Art der baulichen Nutzung fehle, sei eine gewerbliche oder industrielle Nutzung zulässig. Dass der Plangeber für dieses Fenster keine Nutzung habe festlegen wollen, könne nicht angenommen werden, weil ein Baufenster ohne Art der baulichen Nutzung keinen Sinn mache. Eine andere Nutzung als Gewerbe oder Industrie sei wegen des Konfliktpotentials an dieser Stelle bauplanerisch nicht zulässig gewesen. Deshalb bedürfe es keiner Ergänzung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Wege der Analogie. Die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen entspreche der bauherrenfreundlichen Praxis der Bauaufsichtsbehörde. Die Befreiung sei rechtlich auch nicht unzulässig; sie diene der optisch gefälligeren Ausnutzung des Baugrundstücks. Der innerhalb des Baufensters vom Umfang her zulässige Baukörper werde lediglich um 90 Grad gedreht und komme so außerhalb des Baufensters zu liegen. Durch die Befreiung werde vermieden, dass die notwendigen Stellplätze auf der Grundstücksfläche ausgewiesen würden, auf der der von der Befreiung erfasste Baukörper zu stehen komme. Die Befreiung ermögliche die Errichtung der notwendigen Stellplätze innerhalb des Baufensters. Die durch die Befreiung ermöglichte Bebauung außerhalb des Baufensters sei mit der Grundkonzeption des Bebauungsplans vereinbar. Danach sei eine Bebauung des Außenbereichs gewollt gewesen. Durch eine entsprechende Baulasteintragung sei festgelegt, dass eine Fläche innerhalb des Baufensters, die der aufgrund der Befreiung zusätzlich bebaubaren Fläche entspricht, künftig von jeder Bebauung frei bleibe.
Die Befreiung stelle keine Umgehung einer erforderlichen Planänderung dar. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962 seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art zulässig, auch Einzelhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Größe. Die Einschränkungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) seien erst mit der BauNVO 1968 eingeführt worden; nach der Übergangsbestimmung gelte für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet sei, die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegt worden seien. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung spielten bei der Zulassung eines Bauvorhabens keine Rolle. (BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 – 4 BN 12.08 -, BauR 2008, 1415) Nach § 2 BauGB hätten Gemeinden zwar Bauleitpläne aufzustellen und nach § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Bleibe aber eine Gemeinde untätig, entfalte das keine normative Wirkung und begründe keine Ansprüche gegenüber der Bauaufsicht. Die Erschließung sei gesichert. Einer Vergrößerung der Baumasse um fast
50 % liege ebenso wenig vor wie der behauptete Widerspruch zum planerischen Grundkonzept des Bebauungsplans. Da eine Vergrößerung des Baufeldes nicht erfolge und die Grundflächenzahl von 0,5 mit 0,499 ebenso eingehalten werde wie die Baumassenzahl von 4,5 mit 4,26, würden nachbargemeindliche Interessen insoweit nicht berührt.
Zu dem Aufklärungsbeschluss macht die Klägerin geltend, eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB und eine rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes seien nicht mehr zulässig, wenn sich die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt habe oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden sei. (BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 – 4 C 2.99 -, NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42; Beschluss vom 25.02.1997 – 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31) Vorliegend hätten sich die Ziele der Raumordnung im Zeitraum von 1966 bis 2009 so durchgreifend geändert, dass das 1965 getroffene Abwägungsergebnis heute unhaltbar wäre. Da nach der Beschlussfassung des Bebauungsplans Ziele der Raumordnung rechtswirksam geworden seien, die eine Anpassungspflicht begründeten, habe der Bebauungsplan nicht mehr bekannt gemacht werden dürfen. (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29) Die
sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sei auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Ebenen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung gerichtet. (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 – 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1) Hieraus folge nicht nur eine Anpassungspflicht, wenn die Gemeinde Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und alleine aus städtebaulichen Gründen aufstelle oder ändere, sondern auch eine Verpflichtung zu planerischem Tätigwerden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erforderten. Wenn die Gemeinde verpflichtet sei, in Kraft getretene Bebauungspläne den späteren Zielen der Raumordnung anzupassen, müsse das erst recht für noch nicht in Kraft getretene Pläne gelten. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008 – 3 L 281/03 -) Der auf der Grundlage der BauNVO 1962 beschlossene Plan verstoße gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans „Siedlung“ vom 04.07.2006. Nach dessen Ziffer 2.5.2 (44) müssten sich großflächige Einzelhandelseinrichtungen bezüglich Größenordnung und Warensortiment funktional in die vorgegebene zentrale örtliche Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich der entsprechenden Einzelhandelseinrichtung dürfe den Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten. Dies sei vom Planungsträger nachzuweisen. Gemäß (45) sei das Beeinträchtigungsverbot zu beachten sowie entsprechend (46) das städtebauliche Integrationsgebot, es sei denn, es handele sich um Einzelhandelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevanten Warensortimenten. Schließlich habe die planende Standortgemeinde entsprechend (49) das interkommunale Abstimmungsgebot und § 34 Abs. 3 BauGB zu beachten und bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen über 5.000 m 2 Verkaufsfläche ein Raumordnungsverfahren durchzuführen (51).
Die Beigeladene zu 1. tritt den Ausführungen der Beigeladenen zu 2. bei und verteidigt die Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB und die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans mit dem vom Gesetzgeber gewollten Ziel der Planerhaltung. Sie habe die Grundstücke von der Beigeladenen zu 2. mit der Verpflichtung gekauft, dort (nur) großflächigen Einzelhandel oder Gewerbebetriebe anzusiedeln. Der Bebauungsplan sei nicht funktionslos geworden. Vielmehr seien ca. 95 % des Plangebietes plankonform bebaut worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliege die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB nicht dem Abwägungsprogramm beim Erlass eines Bebauungsplans, sei diesem vielmehr rechtlich vorgelagert. (BVerwG, Urteil vom 14.05.2007 – 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 952 = BRS 71 Nr. 29) Daraus folge, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB („Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend.“) dann nicht heranzuziehen sei. (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006 – 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932 = BRS 70 Nr. 2) Im Regelfall stehe aber auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nach § 214 Abs. 4 BauGB wegen der Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht entgegen. Auf einen Verstoß gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) „Siedlung“ vom 04.07.2006 könne sich die Klägerin nicht berufen. Dieser sei in Bezug auf das Verhältnis
zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2. funktionslos und damit obsolet geworden. Nach Nummer 44 des LEP müssten sich großflächige Einzelhandelseinrichtungen in Bezug auf Größenordnung und Warensortiment funktional in die vorgegebene Versorgungsstruktur einfügen. Der Einzugsbereich dürfe den Verflechtungsbereich des betreffenden zentralen Ortes nicht wesentlich überschreiten (Kongruenzgebot). Dieses sei vom Planungsträger entsprechend nachzuweisen. In der Gemeinde Ensdorf werde der letzte zentrale Nahrungsmittelmarkt geschlossen. Den Nachbargemeinden Bous, Schwalbach und Saarlouis seien großzügige Einzelhandelseinrichtungen genehmigt worden, die überwiegend nicht in den zentralen Gemeindeteilen lägen, in Bous das EKZ, Aldi, Lidl usw., in Schwalbach Rewe, Aldi und Lidl, in Saarlouis-Lisdorf Rewe, in Saarlouis-Fraulautern Wasgau. Das zeige mit Deutlichkeit, dass in den Nachbargemeinden und insbesondere von der Klägerin zum Nachteil von Ensdorf gegen das Kongruenzgebot verstoßen worden sei. Weiterhin sei sowohl von der Klägerin als auch von den anderen Nachbargemeinden zu Lasten der Gemeinde Ensdorf gegen das Beeinträchtigungsverbot der Nummer 45 verstoßen worden. Danach dürften bei Neuansiedlungen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen großflächiger Einzelhandelseinrichtungen das Zentrale-Orte-Gefüge des Landes sowie die Funktionsfähigkeit des jeweiligen zentralen innerörtlichen Versorgungsbereiches des zentralen Ortes (Standortgemeinde) sowie der benachbarten zentralen Orte (Nachbargemeinden) nicht beeinträchtigen. Das gelte insbesondere für solche Standortgemeinden, in denen der Erfolg von städtebaulichen Maßnahmen zur funktionalen Stärkung oder Stabilisierung von Stadt- und Ortsteilen in Frage gestellt wird. Auch gegen das städtebauliche Integrationsgebot der Nr. 46 habe insbesondere die Klägerin zu Lasten der Gemeinde Ensdorf verstoßen, indem sie großflächige Einzelhandelseinrichtung nicht in engen räumlichen Zusammenhang mit dem zentralen innerörtlichen Versorgungsbereich, sondern an die Gemeindegrenze habe errichten lassen. Bei diesen massiven Verstößen gegen die Ziele des LEP handele es sich auch keineswegs um unbedeutende Einzelfälle („Ausreißer“). Vielmehr hätten die tatsächlichen Verhältnisse die Ziele des LEP offenbar auch mit Duldung der Landesplanung in diesem Bereich quasi ad absurdum geführt. Diese seien hier aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung (mit großflächigen Einzelhandelsgeschäften) nicht mehr umsetzbar, und zwar auch nicht im Rahmen einer erneuten Abwägungsentscheidung im Rahmen des Erlasses des bekannt gemachten Bebauungsplans.
Im Falle der Drittanfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Dritten zu vereinbaren ist. Dabei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts drittschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Dritten bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach
Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Dritten kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise Dritte schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Dritte haben im Verwaltungsrechtsstreit kein Recht auf Einhaltung von Rechtsvorschriften, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.
3. Dass der am 22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am
25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss vom 22.01.1965 beschossenen Änderungen enthält, steht nicht mehr ernsthaft in Frage.
Eine dem Verwaltungsgericht möglicherweise vorschwebende Beweiserhebung über den wirklichen Willen des Bürgermeisters bei der Unterschriftsleistung und/oder deren genaueren Zeitpunkt verbietet sich. Die Frage, ob der Plan ausgefertigt ist, muss anhand der Originalurkunde beantwortbar sein. Nur dann ist dem gerade durch die Ausfertigung Rechnung zu tragenden Gebots der
Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit genügt.
Die Pflicht, die Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) bezweckt die Gewährleistung umfassender Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung. (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 – 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 (39) = BRS 66 Nr. 1) Aus ihr folgt das Gebot, einen bereits in Kraft getretenen Bebauungsplan zu ändern, wenn neue oder geänderte Ziele der Raumordnung dies erfordern. Der Standort, den der Gesetzgeber denn Zielen der Raumordnung in der Bauleitplanung zuweist, ist, wie der Senat im Beschluss vom 20.08.1992 (- 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329, 332 = BRS 54 Nr. 12) näher dargelegt hat, nicht im Abwägungsprogramm zu suchen. Er ist diesem vielmehr rechtlich vorgelagert. Die Ziele der Raumordnung enthalten Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. Daraus folgt, dass die Regelung in § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan maßgebend ist, nicht heranzuziehen ist. (vgl. Beschluss vom 08.03.2006 – 4 B 75.05 -, BauR 2006, 1087 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 124 Rdnr. 12)
Die aufgrund des Beschluss des Gemeinderates vom 22.01.1965 geschaffene planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums an dem Standort im Gewerbe- und Industriegebiet in Ensdorf ohne die Entscheidung der Landesplanungsbehörde zur Erforderlichkeit der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens läuft den Zielen des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, vom 04.07.2006 (ABl. S. 962) – im Folgenden: LEP Siedlung - zuwider. Nach dessen Textziffer 1.2 ist wesentlicher Inhalt des LEP Siedlung u.a. die Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Ansiedlung, Erweiterung und Änderung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen. Dabei soll der LEP Siedlung dazu beitragen, dass in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte Warenversorgung der Bevölkerung durch eine ausgewogene und breit gefächerte, nach Zentralörtlichkeit differenzierte Einzelhandelsstruktur sichergestellt wird. Die in dem Plan getroffenen raumordnerischen Festlegungen stellen das Ergebnis von Abwägungen zwischen überörtlich bedeutsamen Ansprüchen und langfristig gebotenen Erfordernissen aus Landessicht einerseits sowie der kommunalen Planungsträger und der sonstigen öffentlichen Planungsträger andererseits dar. Den Kommunen verbleibt ein ausreichender
Spielraum, um eigenverantwortlich die Erhaltung und Entwicklung nachhaltiger Siedlungsund Versorgungsbedingungen gestalten zu können.
Ziele (Z): verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschießend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie lassen nachfolgenden Planungsebenen je nach Konkretisierungsgrad Gestaltungsspielräume, können jedoch durch planerische Abwägung oder Ermessensausübung nicht überwunden werden. Ziele, die die Bauleitplanung betreffen, begründen daher eine Anpassungspflicht ;
Grundsätze (G): allgemeine Aussagen zur Entwicklung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für die nachfolgenden Ermessens- und Abwägungsentscheidungen. Grundsätze sind im Sinne einer Abwägungsdirektive zu berücksichtigen und daher einer Abwägung in nachgelagerten Planungsebenen und –verfahren, insbesondere der Bauleitplanung, zugänglich. Das Abwägungsergebnis im Rahmen der nachgelagerten Planungsverfahren muss jedoch nachvollziehbar begründet werden.
(41) (G) Zur bedarfsgerechten, verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung soll in allen Landesteilen ein auf den jeweiligen Versorgungsauftrag des Ober- , Mittel- oder Grundzentrums ausgerichtetes Spektrum von Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen unterschiedlicher Größe und Angebotsformen sichergestellt werden. Die
Standortgemeinde sollen dazu im Rahmen der Bauleitplanung an städtebaulich geeigneten Standorten in den zentralen Orten Flächenvorsorge für großflächige Einzelhandelseinrichtungen treffen.
(Z) In nicht-zentralen Gemeindeteilen („Nahbereich“) ist die Versorgung der Bevölkerung auf die wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auszurichten.
(42) (Z) Großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind nur im Oberzentrum sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig (Konzentrationsgebot). In Ausnahmefällen sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen auch in nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig, wenn …
(43) (Z) Geschoss- und Verkaufsflächen mehrerer Einzelhandelseinheiten, die im räumlich-funktionalen Verbund zueinander stehen (Einzelhandelsagglomerationen), sind zusammenzuzählen. ….
(44) (Z) Großflächige Einzelhandelseinrichtungen müssen sich bezüglich Größenordnung

References: § 2
 § 15
 § 8
 § 2
 § 2
 § 1
 § 214
 § 1
 § 34
 § 214
 § 1
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 1
 § 11