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Timestamp: 2020-04-10 04:12:26+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2014, 396 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.2014
https://dejure.org/2014,8640
BGH, 11.03.2014 - 1 StR 735/13 (https://dejure.org/2014,8640)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - 1 StR 735/13 (https://dejure.org/2014,8640)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13 (https://dejure.org/2014,8640)
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Reichweite des fehlgeschlagenen Versuchs und erforderliche Feststellungen bei der Flucht des Opfers
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 24 StGB, § 211 StGB, § 267 StPO
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen für die Annahme eines fehlgeschlagenen bzw. beendeten Versuchs
Strafbefreiender Rücktritt vom heimtückischen Mordversuch i.R.d. Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung
StGB § 24 Abs. 1; StGB § 24 Abs. 2
Vorstellungsbild des Täters von zu strafbefreiendem Rücktritt führenden Umständen muss aus Feststellungen des Tatsachengerichts hervorgehen
Versuch fehlgeschlagen…
Wann liegt ein (strafbarer) fehlgeschlagener Versuch vor?
LG München I, 12.09.2013 - 12 Ks 127 Js 197710/12
NStZ 2014, 396
NStZ-RR 2014, 201
BGH, 17.07.2014 - 4 StR 158/14
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Definition, Korrektur des …
Erst im Zusammenhang mit dem passiven Verhalten des Angeklagten in der Gaststätte hält das Landgericht dafür, "dass der Angeklagte in diesem Moment erkannt hat, dass sein Vorhaben gescheitert ist, den Tod (des Nebenklägers) herbeizuführen und ihn diese Erkenntnis niederdrückt" (UA 35); das vermag jedoch die erforderlichen Feststellungen zu einem zeitlich vorgelagerten Zeitpunkt nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202).
BGH, 07.03.2018 - 2 StR 353/17
Rücktritt (Rücktrittshorizont: Definition, Anforderungen an die Feststellungen; …
Erkennt der Täter, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte oder glaubt er subjektiv, dass er sein Ziel im unmittelbaren Handlungsfortgang nicht mehr erreichen kann, so liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201 f.; Beschluss vom 27. Februar 2013 - 4 StR 13/13, NStZ-RR 2013, 275).
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 213/15
Totschlag (Eventualvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlungen als Indiz, …
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts nur ausgeschlossen, wenn dieser Teilakt bereits als fehlgeschlagener Versuch zu werten ist (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96, BGHSt 44, 91, 94; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 4 StR 281/02, NStZ 2003, 252, 253; Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/08, NStZ 2009, 628; Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396; Beschluss vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14; Beschluss vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ 2015, 331).
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 77/16
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Voraussetzungen, …
Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396 sowie BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
BGH, 13.08.2015 - 4 StR 99/15
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont: Anforderungen an die Darlegung im …
Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; zur revisionsgerichtlichen Überprüfung ferner: BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202; vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105, 106; vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14 jeweils mwN).
BGH, 04.08.2015 - 1 StR 329/15
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Rücktrittshorizont des Täters, …
Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396 sowie BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), so dass ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ausscheidet.
BGH, 28.05.2018 - 1 StR 169/18
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Voraussetzungen)
Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202 sowie Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. jeweils mwN).
BGH, 27.03.2018 - 4 StR 593/17
Rücktritt (Rücktrittshorizont: fehlgeschlagener Versuch, beendeter und …
Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; vom 25. Oktober 2017 - 5 StR 253/17; zur revisionsgerichtlichen Überprüfung ferner: BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202; vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105, 106; vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14; Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN).
KG, 25.01.2019 - 161 Ss 163/18
Anforderungen an die Prognoseentscheidung des Gerichts im Rahmen des § 56 Abs. 1 …
KG, 25.01.2019 - 5 Ss 81/18
VG München, 18.10.2016 - M 4 K 15.1547
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
BGH, 29.01.2014 - 1 StR 589/13
https://dejure.org/2014,8639
BGH, 29.01.2014 - 1 StR 589/13 (https://dejure.org/2014,8639)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2014 - 1 StR 589/13 (https://dejure.org/2014,8639)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13 (https://dejure.org/2014,8639)
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Unzulässige Strafschärfung infolge des Verteidigungsverhaltens (Strafzumessung)
§ 46 Abs 2 StGB
Strafzumessung: Bewertung des Leugnens der Tatbeteiligung sowie des Fehlens von Mitgefühl und Schuldeinsicht
Wertung des Bestreitens der Tatbeteiligung oder Tatveranlassung zum Nachteil eines Täters i.R.d. Strafzumessung
JGG § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7; StGB § 46a Nr. 1
Uneinsichtig = Strafschärfung?
Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?
Dass ein Angeklagter die Begehung einer ihm vorgeworfenen Tat bestritten und keine Schuldeinsicht gezeigt hat, darf im Falle seiner Verurteilung nicht straferschwerend gewertet werden
LG Augsburg, 03.05.2013 - 404 Js 138869/12
NStZ-RR 2014, 205
Soweit die Strafkammer den bestimmenden Einfluss des Angeklagten V. auf die Mitangeklagten daneben aus dessen Verhalten in der Hauptverhandlung gefolgert hat, lassen die pauschal gehaltenen Ausführungen besorgen, dass sie zulässiges Verteidigungsverhalten strafschärfend berücksichtigt hat (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397).
BGH, 09.05.2017 - 1 StR 626/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der "Unbelehrbarkeit" eines …
Das lässt eine zu Unrecht erfolgte strafschärfende Berücksichtigung von (noch) zulässigem Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 199/07; vom 4. August 2010 - 3 StR 192/10; vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373, 374 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397) besorgen.
Grundsätzlich darf als Nachtatverhalten nicht zu Lasten eines Angeklagten gewertet werden, dass er - selbst nach Rechtskraft des Schuldspruchs - die Tatbegehung weiterhin leugnet (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397 mwN).
Zulässiges Verteidigungsverhalten darf aber lediglich dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt (st. Rspr.; siehe nur BGH aaO NStZ 2014, 396, 397).
BGH, 10.01.2017 - 4 StR 521/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten)
Dass die die Tat bestreitende Angeklagte keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 521/15; vom 8. Januar 2015 - 3 StR 543/14; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397).
BGH, 08.01.2015 - 3 StR 543/14
Fehlende Auseinandersetzung mit der möglicherweise eingeschränkten oder …
Für den Fall, dass er erneut zur Annahme von (eingeschränkter) Schuldfähigkeit gelangt, macht der Senat darauf aufmerksam, dass die Strafrahmenbestimmung bei § 223 StGB im angegriffenen Urteil (UA S. 16 und 17) ebenso rechtsfehlerhaft ist wie die strafschärfende Würdigung fehlender Reue (UA S. 18) bei einer die Taten bestreitenden Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397).

References: § 22
 § 23
 § 24
 § 211
 § 267
 § 24
 § 24
 § 24
 § 56

§ 46
 § 10
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 223