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Timestamp: 2016-12-07 08:40:34+00:00

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BAG - 11.12.2001, 9 AZR 122/95 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 122/95Urteil vom 11.12.2001
Leitsatz:1. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage.
Für die Entscheidung über den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB ist zwischen den im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Merkmalen und den Voraussetzungen zu unterschieden, die ggf. im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind.
2. Aufgrund dieser Erwägungen legt der Neunte Senat dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfrage zur Entscheidung vor:
Stehen dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus diesem Betrag oder aus dem Betrag zu, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Beiträge gemindert ist?Rechtsgebiete:BGB, EStG, SGB IVVorschriften:§ 284 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 362 BGB, § 388 BGB, § 389 BGB, § 38 Abs. 1 EStG, § 41 a Abs. 1 EStG, § 28 g SGB IVStichworte:Bemessungsgrundlage für gesetzliche VerzugszinsenVerfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 6396/89
LAG Nürnberg 6 Sa 371/90
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 11.12.2001, Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 3 AZR 339/00 vom 11.12.2001Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung.BAG – Urteil, 9 AZR 80/01 vom 11.12.2001Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.BAG – Urteil, 9 AZR 459/00 vom 11.12.2001Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
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References: § 288
 § 288
 § 288
 § 362
 § 388
 § 389
 § 38
 § 41
 § 28
 § 208
 § 209