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Timestamp: 2016-10-25 15:32:33+00:00

Document:
I 270/06 (08.06.2007)
I 270/06
M.________, 1961, Beschwerdef�hrer,
vom 15. M�rz 2006.
Der 1961 geborene M.________ reiste laut seiner Niederlassungsbewilligung am 29. Oktober 1992 im Rahmen einer humanit�ren Aktion der Schweiz, in welcher rund 200 vom Bosnienkrieg von 1990/1991 betroffene Personen, darunter Bosnier in serbischer Kriegsgefangenschaft, aufgenommen wurden, in die Schweiz ein. Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung eines Auszuges aus dem individuellen Konto und Abkl�rung der medizinischen Verh�ltnisse ordnete die IV-Stelle Schwyz einen zweiw�chigen Aufenthalt in der beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) zwecks Pr�fung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit an. Diese erstattete am 7. Januar 2003 Bericht, worauf die IV-Stelle ein Arbeitstraining in der Stiftung Behindertenbetriebe X.________ veranlasste, welches nach zahlreichen Absenzen und wiederholten unentschuldigten Arbeitsunterbr�chen wegen der gezeigten Einstellung und mangelnder Motivation auf den 6. Februar 2004 hin abgebrochen wurde. Mit Verf�gung vom 8. Juli 2004 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begr�ndung ab, das psychische Leiden habe schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden, weshalb die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine Leistungszusprache fehlten. Dies best�tigte sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. November 2005.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. M�rz 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ sein Rentenbegehren erneuern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle enth�lt sich einer materiellen Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.2 Bei der Pr�fung eines schon vor dem Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Nachdem die Anmeldung des Beschwerdef�hrers bei der Invalidenversicherung am 10. Dezember 2001 erfolgte, ist demnach ein allf�lliger Rentenanspruch f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 329 E. 2.3 S. 333). Das kantonale Gericht hat richtig erkannt, dass dies indessen nicht mit materiellrechtlichen Auswirkungen verbunden ist, weil das ATSG hinsichtlich des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruches keine substanziellen �nderungen gegen�ber der bis 31. Dezember 2002 bestehenden Rechtslage enth�lt.
2.3 Wie das kantonale Gericht des Weitern unter Hinweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. November 2005 zutreffend dargelegt hat, sind in der Invalidenversicherung nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie nat�rliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben, obligatorisch versichert (Art. 1a IVG [in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung; bis 31. Dezember 2002: Art. 1 IVG; seit 1. Januar 2004: Art. 1b IVG] in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 AHVG). Richtig ist ferner, dass gem�ss Art. 2 des auch f�r die Nachfolgestaaten des fr�heren Jugoslawien geltenden (BGE 126 V 198 E. 2b S. 203, 119 V 98 E. 3 S. 101) Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 schweizerische und jugoslawische Staatsangeh�rige, soweit - was f�r die hier interessierenden Belange zutrifft - im Abkommen selbst und in seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist, einander in den Rechten und Pflichten unter anderem aus der Bundesgesetzgebung �ber die Invalidenversicherung gleichgestellt sind. Art. 36 Abs. 1 IVG nennt als Voraussetzung f�r den Anspruch auf ordentliche Renten, dass die rentenberechtigten Versicherten bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet haben. Hinsichtlich des Invalidit�tsbegriffs (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), des Zeitpunkts des f�r eine Rentengew�hrung massgebenden Invalidit�tseintritts (Art. 29 Abs. 1 IVG), der im Sozialversicherungsrecht geltenden freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f. mit Hinweisen), des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und des in der Regel erforderlichen Beweisgrades der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150, 121 V 45 E. 2a S. 47) kann im �brigen erneut auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen werden.
Vorinstanz und Verwaltung nahmen auf Grund der medizinischen Aktenlage an, die �rztlich diagnostizierte posttraumatische Belastungsst�rung sei schon vor der Einreise in die Schweiz aufgetreten; da dieses die Arbeitsf�higkeit einzig beeintr�chtigende psychische Leiden schon bestanden habe, als der Beschwerdef�hrer in die Schweiz einreiste, seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine Leistungsgew�hrung nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, der invalidisierende psychische Gesundheitsschaden sei erst in Erscheinung getreten, als er schon einige Zeit in der Schweiz lebte.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung gingen vom Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes Y.________ vom 18. Januar 2002 aus, in welchem eine posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10:F43.1) mit Verdacht auf eine somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10:F45.4) diagnostiziert worden war. Wie Dr. med. G.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) am 14. November 2005 darlegte, treten die Symptome einer posttraumatischen Belastungsst�rung gem�ss ICD-10:F43.1 Wochen bis Monate, ganz selten aber erst sp�ter als sechs Monate nach dem Trauma auf. Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen und auf Grund des Umstandes, dass als ausl�sendes traumatisierendes Ereignis praktisch nur ein in die Jahre 1990/1991 fallender mehrmonatiger Aufenthalt in einem serbischen Gefangenenlager in Betracht fiel, zog die Vorinstanz wie zuvor schon die Verwaltung den Schluss, dass das Auftreten der posttraumatischen Belastungsst�rung - nachdem mit einer Latenzzeit von h�chstens sechs Monaten zu rechnen ist - mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor der Einreise in die Schweiz erfolgt sein muss und auch der Invalidit�tseintritt auf einen Zeitpunkt f�llt, in welchem sich der Beschwerdef�hrer noch gar nicht in der Schweiz befand. Dass sich die posttraumatische Belastungsst�rung erst im Jahre 2001 manifestiert h�tte, erachtete Dr. med. G.________ als nicht glaubhaft, weil dazu zuvor ein zweites traumatisierendes Ereignis erforderlich gewesen w�re. Ebenso verwarf er die M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer trotz vorhandener posttraumatischer Belastungsst�rung bis in die Jahre 2000/2001 arbeitsf�hig gewesen sein k�nnte. Damit verblieb nach Ansicht von Vorinstanz und Verwaltung nur noch die Variante, dass das Leiden schon vor der Einreise in die Schweiz am 29. Oktober 1992 bestand. Unter der Voraussetzung, dass die Inhaftierung des Bescherdef�hrers bis sp�testens Ende 1991 dauerte, k�nnte dieser Betrachtungsweise im Ergebnis insoweit beigepflichtet werden, als im Zeitpunkt des Invalidit�tseintrittes - welchem w�hrend eines Jahres eine mindestens 40%ige Arbeitsunf�higkeit vorauszugehen hat (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) - nicht w�hrend eines vollen Jahres Beitr�ge an die Eidgen�ssische Invalidenversicherung entrichtet wurden, womit die in Art. 36 Abs. 1 IVG genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erf�llt ist.
3.2 Im vorliegenden Verfahren legt der Beschwerdef�hrer nun aber als neues Beweismittel ein Dokument des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 19. April 2006 auf, aus welchem hervorgeht, dass er am 27. Mai 1992 inhaftiert, am 27. August sowie am 24. und 27. September 1992 in der Haft besucht und am 1. Oktober 1992 aus der Haft entlassen wurde. Damit trifft die den Beurteilungen durch Vorinstanz und Verwaltung zu Grunde liegende Annahme, wonach die Kriegsgefangenschaft in die Jahre 1990/1991 fiel, nicht zu. Da kein Anlass besteht, die Glaubw�rdigkeit der Angaben des IKRK in Frage zu stellen, und sich auch gegen die relativ sp�te Beibringung der Best�tigung vom 19. April 2006 nichts einwenden l�sst, pr�sentiert sich die f�r die Beurteilung des geltend gemachten Rentenanspruchs massgebende Ausgangslage wesentlich anders als noch in den vorinstanzlichen Verfahren. Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer erst knapp einen Monat vor seiner Einreise in die Schweiz aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurde, der f�r die posttraumatische Belastungsst�rung urs�chliche Aufenthalt in einem Gefangenenlager mithin erheblich sp�ter als von Vorinstanz und Verwaltung angenommen ein Ende fand, verbleibt f�r die M�glichkeit, dass die psychische Reaktion auf die Inhaftierung noch vor der Einreise in die Schweiz zu Tage trat, kaum mehr Raum, m�sste sie gegebenenfalls doch schon in der relativ kurzen Zeitspanne zwischen dem 1. und dem 29. Oktober 1992 aufgetreten sein. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Eintritt der Invalidit�t nach Ablauf eines Jahres mit mindestens 40%iger Arbeitsunf�higkeit (E. 3.1 hievor) erst nach der Einreise in die Schweiz erfolgte. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, kann demnach der geltend gemachte Rentenanspruch nicht ohne weiteres mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Invalidit�tseintrittes verneint werden. Dies r�umt das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 denn auch selbst ein. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird die formellen und gegebenenfalls auch die materiellen Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch genauer zu pr�fen haben und dar�ber erneut verf�gungsweise befinden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine zu Lasten der IV-Stelle gehende Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos. Weil es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging, fallen keine Verfahrenskosten an (Art. 134 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. M�rz 2006 und die Verf�gung der IV-Stelle Schwyz vom 16. November 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Schwyz zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36
 Art. 135