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Timestamp: 2017-06-28 14:16:29+00:00

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Veröffentlicht von:Felix Pohl
Inhalte der PräsentationGlossar: Flüchtling: Der Begriff Flüchtling bezieht sich auf alle geflüchteten Menschen, ohne zu unterscheiden, aus welchen Gründen sie geflüchtet sind oder ob sie anerkannt wurden oder nicht. Geflüchtete: Der Begriff Geflüchtete/r löst derzeit den Begriff Flüchtling ab, der von einigen Unterstützer_innen als negativ konnotiert empfunden wird: Asylsuchende/r: Der Begriff bezeichnet einen Flüchtling, der noch im Asylverfahren ist. Er löst den Begriff Asylbewerber ab. Denn um Asyl „bewirbt“ man sich nicht - wie beispielsweise um einen Arbeitsplatz – sondern Asyl beantragt man oder „sucht“ man. Asylant: Der Begriff ist seit den 90er Jahren negativ konnotiert und wird derzeit nur von Rechtsextremen oder aus Unkenntnis benutzt. Flüchtlingsaufnahme: weltweit – in Europa – in Deutschland Geschlecht, Alter, Bildung, Herkunftsländer, Gesundheit/Traumatisierung Geflüchteter Begriffe/ Kategorien: Begleitete und unbegleitete Minderjährige, Kontingentflüchtlinge Asylverfahren, Aufenthaltstitel und damit verknüpfte Rechte (Sozialleistungen, Arbeit, Schule/Ausbildung)
Flüchtlinge weltweit (Stand 2014)Der UNHCR veröffentlicht jedes Jahr im Juni seine Jahresstatistik. Laut dieser Statistik flohen 2014 weltweit 59,5 Mio Menschen aufgrund von Verfolgung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Krieg. Das sind 8,3 Mio mehr Menschen als in Die größte Zahl von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. 38,2 Mio dieser Flüchtlinge sind „Binnenflüchtlinge“, d.h. Menschen, die innerhalb der eigenen Landesgrenzen in andere, friedlichere Landesteile fliehen. So flohen beispielsweise innerhalb des Irak 3,6Mio Menschen in andere Landesteile, Zentralafrikanische Republik 1 Mio (ein Fünftel der Bevölkerung), Süd-Sudan 1,5 Mio, Afghanistan Die Zahlen sind Schätzungen. 19,5 Mio Menschen waren 2014 vom UNHCR als Flüchtlinge registriert/ anerkannt (davon 5,1 Mio Palästinenser). 1,8 Mio Menschen weltweit haben 2014 individuelle Asylanträge gestellt, die noch nicht bewilligt worden sind. Insgesamt sind im Jahr ,3 Mio Menschen außerhalb ihrer Landesgrenzen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge fliehen zunächst über die Landesgrenze und bleiben in Grenznähe bei Verwandten und Freunden oder in Flüchtlingslagern, die von Hilfsorganisationen und dem UNHCR notdürftig versorgt werden. Sie hoffen, dass sich die Lage in ihrem Land schnell verbessert und sie zurückkehren können. Auch verfügen sie oft nicht über genügend Geld, um ihre Flucht fortsetzen zu können. Oder das Geld reicht nicht, um allen Familienmitgliedern die Weiterflucht zu ermöglichen und sie entscheiden sich, sich zu trennen und nur ein Teil der Familie, oft die jüngeren Männer, flieht weiter, in der Hoffnung, irgendwo Arbeit zu finden und den Rest der Familie nachholen zu können. Zurück bleiben die Frauen, Kinder, ältere Menschen. Weitere Informationen: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/weltfluechtlingszahlen-2014.html Fast 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht: 38,2 Mio. Binnenvertriebene 21,3 Mio. Flüchtlinge (19,5 Mio. Anerkannte, 1,8 Mio. Asylsuchende) Die meisten Flüchtlinge bleiben in den Nachbarländern der Herkunftsländer. Neun von zehn Flüchtlingen (86 %) leben in Entwicklungsländern. Nur 10 % ( ) der weltweiten Flüchtlinge beantragten 2014 Asyl in Europa. Quelle: UNHCR Jahresstatistik 2014
Die wichtigsten Flüchtlingsaufnahmeländer 2014Syrer in der Türkei Bis Juni 2015 waren etwa 4 Mio Syrer auf der Flucht über die Landesgrenze. Weitere 7,6 Mio Syrer sind Binnenflüchtlinge. Allein die Türkei hat im Juni 2015 etwa 2 Mio Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen waren es noch 1,59 Mio von ihnen leben in 25 Flüchtlingslagern, der Rest außerhalb der Lager. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 18 Jahre alt. Syrer im Libanon Etwa jeder 4. Mensch im Libanon ist derzeit ein syrischer Flüchtling. Im Jahr 2014 lebten hier 1,1 Mio Flüchtlinge (Mai 2015: 1,2 Mio). Etwa die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt. Das Land ist etwa halb so groß wie Hessen und hat eine Bevölkerung von etwa 4 Mio. Neben syrischen Flüchtlingen leben im Libanon auch palästinensiche Flüchtlinge in Flüchtlingslagern und improvisierten Zeltlagern. Afghanen in Pakistan und Iran In Pakistan lebten Ende ,51 Mio Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan. 36% von ihnen leben in Flüchtlingslagern, 63% in Städten. Viele der afghanischen Flüchtlinge leben schon seit den 80ern in Pakistan. Zwar sind nach dem Sturz der Taliban schon 3,8 Mio registrierte Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt, da die Lage in Afghanistan aber noch immer unsicher ist, scheuen sich viele Flüchtlinge, in ihr zerstörtes Land zurückzukehren. Auch im Iran waren 2014 fast 1 Mio Flüchtlinge registriert, v.a. aus Afghanistan. Iraker und Syrer in Jordanien Jordanien hat in ,000 Syrer aufgenommen. Hier leben außerdem etwa Irakische Flüchtlinge. Insgesamt leben in Jordanien Flüchtlinge. Das sind 8,7% der Bevölkerung. Flüchtlinge in Äthiopien Äthiopien nimmt innerhalb von Afrika die meisten Flüchtlinge auf lebten hier Flüchtlinge,. Fast von ihnen kommen aus dem Süd-Sudan. Fast genauso viele aus Somalia, weitere aus Eritrea. Sie werden hier in mehr als 23 Flüchtlingslagern untergebracht und versorgt. 1,59 Mio 1,1 Mio 1,51 Mio Quelle: UNHCR Jahresbericht 2014
Flucht nach Europa Die Vergabe eines Visum für ein europäisches Land ist an strenge Bedingungen gebunden, v.a. der Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln, aber auch ein akzeptierter und belegter Visumszweck, wie beispielsweise Studium, Besuch einer wissenschaftlichen Konferenz, Familienzusammenführung o.ä. Visaantragstellung „zum Zwecke der Asylantragstellung“ ist nicht möglich. Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommt hinzu, dass die ausländischen Botschaften oft geschlossen sind. Um diese Schwierigkeiten, einen legalen Zugang zu Europa zu erhalten, zu verdeutlichen, hat die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) die Zahl der Schengen-Visa verglichen, die in Syrien vor und nach Beginn des Bürgerkriegs ausgestellten wurden: Während 2010 in Syrien noch rund Schengen-Visa ausgestellt wurden, lag die Zahl 2013 fast bei Null. Asylantragsstellung in deutschen Botschaften in den Herkunftsländern der Geflüchteten ist nicht möglich Den Visazweck „Asylantragstellung“ gibt es nicht. Folge: Flüchtlinge müssen illegal einreisen und sind auf Schlepper/Fluchthelfer angewiesen
Fluchtrouten nach EuropaVon den Flüchtlingen, die 2014 nach Europa kamen, kamen 80% auf dem Seeweg. Mindestens 3300 Flüchtlinge sind 2014 bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, ertrunken. Zentrale Mittelmeerroute Die meisten Flüchtlinge fliehen über die lybische Küste nach Malta oder die italienische Insel Lampedusa und von dort weiter nach Europa. Die europäische Grenzkontrollorganisation Frontex griff 2014 mehr als Flüchtlinge, v.a. Syrer und Eritreer, aber auch andere Flüchtlinge aus der Sub-Sahara, auf dieser Route auf. Von Januar bis Juli 2015 waren es schon über Flüchtlinge, die Frontex registrierte. Östliche Mittelmeerroute Die zweite wichtige Route über Griechenland, Bulgarien oder Cypern. Das der Landweg stärker kontrolliert wird – so gibt es beispielsweise in der Zwischenzeit Grenzzäune zwischen Bulgarien und Türkei, sowie Griechenland und Türkei - , weichen die Flüchtlinge auch hier auf die weit gefährlichere Überfahrt mit dem Boot aus. Während Frontex 2014 „nur“ Flüchtlinge auf dieser Route aufgegriffen hatte, waren es von Januar bis Juli 2015 schon über über Flüchtlinge, v.a. aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Westliche Mittelmeerroute Eine Anzahl von Flüchtlingen (Jan-Juli 2015 waren es 6.700) flüchtet auch von der marokkanischen oder algerischen Küste aus auf das spanische Festland. Weitere Informationen: 7
Flüchtlinge in Europa Quelle: eurostat 3/2015
Geflüchtete in Europa 2014: 626.000 Asylanträge in Europa,Laut eurostat, dem statistischen Amt der EU, haben Menschen in Europa Asyl beantragt, ein Drittel von ihnen ( Menschen) in Deutschland. Demgegenüber haben beispielsweise in Schweden im gleichen Zeitraum nur Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, in Frankreich nur und in Italien nur Flüchtlinge. Rechnet man allerdings die Zahl der Asylsuchenden pro Einwohner, so liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur auf Platz 8 (siehe nächste Folie). Die Zahl der Asylsuchenden ist im 1.Halbjahr 2015 um 85% gestiegen. Ziel: Deutschland Laut Abschlussbericht der EU-Grenzschutzoperation „Mos Maiorum“ haben mehr als die Hälfte der Menschen, die irregulär nach Europa kommen, keine genaue Vorstellung darüber, wo sie hinwollen. Von denjenigen, die wussten, wohin sie wollen, nannten rund ein Drittel Deutschland als Zielland. Die Ergebnisse sind allerdings abhängig davon, ob die Polizisten irreguläre Einwanderer an den äußeren Grenzen oder innerhalb der EU festnehmen: An den EU-Grenzen hatten etwa drei Viertel aller Festgenommenen kein Ziel im Sinn. Innerhalb der EU wussten die meisten hingegen bereits, wohin sie wollten. Die häufigsten Ziele seien dabei Deutschland (rund 25 Prozent) und Großbritannien (15 Prozent) gewesen. Der Abschlussbericht bestätigt somit, was bereits aus der vorherigen Operation "Perkunas" hervorgegangen war: Für die meisten Flüchtlinge, die an die Grenzen der EU gelangen, geht es in erster Linie darum, vor lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen. Die Entscheidung, in welches europäische Land sie reisen, ergibt sich meist erst nach der Ankunft in der EU. Weitere Informationen: 2014: Asylanträge in Europa, Deutschland: 1/3 der Asylsuchenden ( ) Schweden: < 1/7 der Asylsuchenden (81.100)
Geflüchtete in Europa Absolute Zahlen und relative Zahlen für andere Länder siehe: Tabelle 1, Seite 4 Diskussionen über Verteilungsmodelle: Derzeit sind innerhalb der Europäischen Union Quotenregelungen unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen und Bruttosozialprodukt in der Diskussion. Flüchtlingsaufnahme der europäischen Länder 2014 unter Berücksichtigung von Bruttosozialprodukt und Bevölkerung: Wohlfahrtsverbände und Pro Asyl setzen sich dagegen für ein Free Choice Modell ein, das es Flüchtlingen erlauben würde dorthin zu fliehen, wo sie soziale oder verwandtschaftliche Bezüge haben. Finanzielle Ungleichgewichte, die darüber entstehen, dass Flüchtlinge innerhalb der EU das Land frei wählen, in dem sie Asyl beantragen wollen, können mit finanziellen Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden. Schweden hat sich beispielsweise immer an internationalen Hilfsprogrammen beteiligt und in den letzten Jahren viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Daher versuchen sich viele Flüchtlinge, zu Freunden und Verwandten nach Schweden durchzuschlagen und eine Registrierung in Deutschland zu vermeiden. So haben 179 Flüchtlinge, die am mit einem Sonderzug von München nach Berlin fahren sollten,d en Zug unterwegs verlassen und sind untergetaucht, weil sie sich nicht in Berlin polizeilich registrieren lassen sondern weiterreisen wollen. 10
Geflüchtete in DeutschlandQuelle: Asylfolgeantrag: Wenn sich die politische Situation im Herkunftsland seit der Asylanhörung gravierend verschlechtert hat oder neue Dokumente vorgebracht werden können, die beim ersten Asylverfahren noch nicht vorgelegen haben, kann nach Ablehnung des ersten Asylantrages ein Asylfolgeantrag gestellt werden. 2014: Asylerstanträge, Folgeanträge Prognose 2015: – 1 Mio. Asylsuchende Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aug. 2015
Geflüchtete in DeutschlandAsylsuchende können in jeder Polizeidienststelle sagen, dass sie Asyl beantragen wollen und werden dann an die Erstaufnahmestelle des entsprechenden Bundeslandes weiterverwiesen, wo sie zunächst versorgt und registriert werden. Dort wird mithilfe des Computersystems EASY geprüft, welches Bundesland für sie zuständig ist. Die Zuteilung zu einem Bundesland hängt zum einen ab von den aktuellen Kapazitäten. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Herkunftsland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Familien werden gemeinsam „verteilt“. Dies betrifft allerdings nur die Kernfamilie, nicht die Eltern erwachsener Kinder, Tanten und Onkel etc. Bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit kann ein Antrag auf länderübergreifende Umverteilung gestellt werden. Der Wunsch von Asylsuchenden, bei Verwandten in einer anderen Stadt zu wohnen, die ihnen eine Unterkunft bieten und bei der Suche nach Arbeit behilflich sein können, findet keine Berücksichtigung. Tanten, die zu ihren Nichten wollen, Brüder, die ihre Schwestern vermissen, Eltern, die ihre erwachsenen Kinder unterstützen möchten haben kein Recht auf entsprechende Zuweisung. 1. Schritt nach Aufgriff durch Bundespolizei oder Meldung bei Polizeistelle: Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes und Erstversorgung ggf. „Zuweisung“ an ein anderes Bundesland, abhängig von: Herkunftsland Königsteiner Schlüssel reines Verwaltungsverfahren: Keine Berücksichtigung von Wünschen oder sozialen Bezügen der Asylsuchenden
Königsteiner SchlüsselDer Königsteiner Schlüssel war im März 1949 zu dem Zweck konzipiert worden, die Kosten überregional bedeutender Forschungseinrichtungen gerecht auf die einzelnen Länder zu verteilen. Es handelt sich also um einen Verteilungsschlüssel für finanzielle Lasten, der festlegt, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Bundesland danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. In der Zwischenzeit greifen zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen in Deutschland auf ihn zurück. So werden auch Asylsuchende und Kontingentflüchtlinge nach diesem Verwaltungsschlüssel „verteilt“. ursprünglich Finanzierungsinstrument zur Kostenbeteiligung der Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen in Deutschland Anteil pro Bundesland richtet sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl
Erstaufnahme in BrandenburgIn Brandenburg befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung, zusammen mit der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, und dem Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt. Zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtung ist die Zentrale Ausländerbehörde, die dem Brandenburger Innenministerium unterstellt ist. Bis 2013 waren in Eisenhüttenstadt 500 – 700 Flüchtlinge untergebracht. Aufgrund der steigenden Asylantragszahlen reichen diese Plätze nicht aus und die Landesregierung plant eine Aufstockung der Plätze auf 4000 bei Ende des Jahres Da die bisher fertiggestellten Plätze nicht reichen, werden derzeit auch Asylsuchende in Containern, Zelten und Hangars in Eisenhüttenstadt, in einem Hotel Frankfurt (Oder), in Zelten in Ferch und Doberlug-Kirchheim und in Potsdam untergebracht. Dennoch gelten alle diese Erst-Unterkünfte nur als Außenstellen der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, da sich nur hier die zuständige Stelle des BAMF befindet, die Registrierung der Flüchtlinge (Ausstellung der Aufenthaltsgestattung) durchgeführt wird und die gesundheitliche Erstversorgung stattfindet. Derzeit müssen also alle Asylsuchenden, auch wenn sie dann weiter zu den Außenstellen geschickt werden, zunächst nach Eisenhüttenstadt. Damit ist Eisenhüttenstadt das Nadelöhr der Flüchtlingsverteilung in Brandenburg. Es kommt häufiger vor, dass aufgrund von bestimmten ansteckenden Krankheiten (z.B. Windpocken), die bei neu-ankommenden Asylsuchenden festgestellt wurden, die Zentrale Ausländerbehörde einen „Verteilungsstopp“ erlässt und damit die „Zuweisung“ von Flüchtlingen auf die einzelnen Landkreise stoppt. Derzeit (November 2015) wird daher die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung – d.h. eine vollständige Einrichtung mit BAMF-Außenstelle – diskutiert. Prognose für 2015: Einreise von Asylsuchenden Außenstelle des BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde von Brandenburg sind in Eisenhüttenstadt: Ursprüngliche Kapazität von Plätzen Geplante bis Ende 2015: Aufstockung auf etwa Plätze Außenstellen in: Ferch (PM), Frankfurt (Oder), Potsdam, Doberlug-Kirchhain (EE), Wünsdorf (TF), Cottbus Zuständig für die Erstaufnahme ist das Brandenburger Innenministerium
Erstaufnahme in BrandenburgIn Erstaufnahmeeinrichtungen werden Familien und Männer/ Frauen getrennt untergebracht. Die Essensversorgung erfolgt über zentrale Küchen. Flüchtlinge erhalten zur Zeit noch „Taschengeld“ (143€ für Alleinstehende) für ihren persönlichen Bedarf. Mit dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), dass ab dem greift, soll diese Geldleistung vorwiegend in „Sachleistung“ umgewandelt werden, um „Fehlanreize“ zur Flucht zu vermeiden. Die sanitären Verhältnisse sind katastrophal und viele Flüchtlinge haben Angst vor Krankheiten. Die Asylsuchenden erhalten eine gesundheitliche Erstuntersuchung, bei der festgestellt werden soll, ob sie ansteckende Krankheiten haben. Eine darüber hinaus gehende gesundheitliche Versorgung gibt es nur sehr eingeschränkt. Viele Asylsuchende mit gesundheitlichen Problemen bleiben hier zunächst unversorgt. Aufenthaltsdauer: Derzeit ist die gesetzlich-festgelegte maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen 6 Monate. Außerdem werden nun, ab dem , Flüchtlinge aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“, d.h. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, in speziellen Sondereinrichtungen untergebracht, in denen sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben sollen. Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ werden also gar nicht mehr auf die Landkreise „verteilt“. Da für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen Arbeitsverbot gilt und die Schulpflicht ausgesetzt ist, bedeutet diese Gesetzesveränderung eine wesentliche Verschlechterung für viele, besonders aber für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“. Anhörung zum Asylverfahren: Die ursprüngliche Planung war, dass Asylsuchende in ihrer Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung auch einen Termin zur Anhörung bezüglich ihres Asylverfahrens beim BAMF erhalten, um dort ihre Asylgründe vorzubringen. Dies geschieht derzeit oft verspätet und die Flüchtlinge müssen nach ihrer „Verteilung“ auf die Landkreise erneut nach Eisenhüttenstadt fahren. Auch Asylsuchende, die in den Außenstellen in Ferch, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder), Potsdam und Wünsdorf untergebracht sind, müssen derzeit für ihre Anhörung nach Eisenhüttenstadt fahren. Zur Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen: Aufenthaltsdauer: max. 6 Monate. Für Flüchtlinge aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. Westbalkan) unbegrenzter Aufenthalt geplant. Maßnahmen: Registrierung, Gesundheitscheck, evtl. Anhörung (v.a. Anhörung, um festzustellen, ob ein anderes EU-Land im Rahmen des Dublin-Abkommens für den Asylantrag zuständig ist) Versorgung: Zentrale Essensversorgung, katastrophale gesundheitliche Versorgung, katastrophale sanitäre Verhältnisse
Unterbringung in den LandkreisenDie Zentrale Ausländerbehörde weist die Flüchtlinge einem Landkreis zu. Familien werden nicht getrennt. Andere Bedürfnisse, soziale Bindungen, medizinische Bedürfnisse finden bei der Zuweisung i.d.R. keine Berücksichtigung. Auch die Wünsche einzelner Kommunen nach Zuweisung von Familien mit Kindern, Flüchtlinge mit speziellen Berufen (v.a.Ärzte) oder einzelnen Nationalitäten werden nicht berücksichtigt. Jeder Landkreis ist dazu verpflichtet einen bestimmten Prozentsatz an Asylsuchenden unterzubringen und zu versorgen. Die Kosten werden den Landkreisen über Kostenpauschalen, die in der Erstattungsverordnung festgelegt sind, erstattet. Die Pauschale pro Flüchtling (Unterkunft, soziale Versorgung und Sozialleistungen) beträgt jährlich derzeit € Hinzu kommen Erstattungen von Bewachungspauschalen und Investitionspauschalen. Während in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz über 90% und viele andere Bundesländer über die Hälfte der Flüchtlinge in Wohnungen unterbringt, sind es in Brandenburg nur etwa 34%. Der größte Teil der Flüchtlinge wird (mindestens zunächst) in Gemeinschaftsunterkünften und sogenannten Wohnungsverbünden untergebracht. Wohnungsverbünde sind Wohnungen in verschiedenen, nahe beieinander liegenden Aufgängen oder in einem Haus. Da auch hier die Flüchtlinge keinen Einfluss darauf haben, mit wem sie sich eine Wohnung teilen müssen, kann man auch bei Wohnungsverbünden nicht von einer Unterbringung in privaten Wohnungen sprechen. Verteilungsschlüssel für Zuweisung in Landkreise Unterbringung: 70% in Gemeinschaftsunterkünften (GU) und Wohnverbunden 30% in Wohnungen Mindeststandards: 6qm Wohnfläche pro Person sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120
Verteilung der Asylsuchenden in BrandenburgFür Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungsverbünde gelten bestimmte gesetzlich festgelegte Mindestbedingungen, die vom Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie festgelegt werden. Sie schreiben derzeit eine Mindestquadratmeterzahl von 6qm Wohnfläche pro Person, eine bestimmte Anzahl von Toiletten und Duschen, Herdplatten für Gemeinschaftsküchen sowie einen Betreuungsschlüssel von 1:120 vor. Eine Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes, der Erstattungsverordnung und der Mindestbedingungen ist für 2016 geplant. Mindestbedingungen: Derzeit werden diese Mindestbedingungen häufig unterschritten. Mit Genehmigung des zuständigen Landesamtes für Soziales und Versorgung, das dem Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie untersteht, dürfen Gemeinschaftsunterkünfte auf 5qm pro Person „verdichtet“ werden, vorhandene Gemeinschaftsräume können mit Betten belegt werden. Auch andere Mindestbedingungen können für 6 Monate herabgesetzt werden. Darüber hinaus werden derzeit in Brandenburg „Notunterkünfte“ eingerichtet, für die die Mindestbedingungen nicht gelten. Quelle:
Unterbringung in den LandkreisenGemeinschaftsküchen bedeutet: Zu den Essenszeiten Gedränge um die Kochplatten; Lebensmittel im Zimmer aufbewahren, aus Angst, dass sie von anderen genommen werden. Hat man etwas vergessen, muss man den langen Gang zurück zum Zimmer laufen Gemeinschaftsduschen bedeutet: oft keine Abteilungen zwischen den Duschen oder keine Duschvorhänge, Umziehen im offenen Vorraum, d.h. möglicherweise im Beisein von anderen, Warmes Wasser nur zu „Duschzeiten“, Sauberkeit aufgrund von Übernutzung oft mangelhaft. Lärm, wenig Platz, keine Privatsphäre: Gänge hallen, bis in die Nachtstunden Lärm, keine Rückzugsmöglichkeiten, sich das Zimmer mit völlig Fremden teilen, mit der ganzen Familie in einem Raum wohnen, kein Platz zum Spielen, zum Hausarbeiten machen Isolierte Lage: weite Wege zum Einkaufen, zum Arzt, oft fährt nur alle paar Stunden ein Bus, keine Freizeitorte außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft. Gewalt, Aggressivität: lange Wartezeiten auf Asylentscheidungen, Arbeitsbeschränkungen, Angst und Sorge um zurückgelassene Verwandte, enges Zusammenleben mit völlig Fremden, Erfahrungen von Krieg, Gewalt und Flucht produzieren Aggressionen. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. Die Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit in Potsdam hat 2014 eine Situationsanalyse zum Thema „Gewalt in den Gemeinschaftsunterkünften für Asyl-suchende und Flüchtlinge“ erstellt, die sie in ihrem Jahresbericht zusammenfnasste.http://www.fazit-brb.de/?file=tl_files/2014/2015/jahresbericht% pdf. Abhängigkeit von Heimleitung und Sozialarbeiter: Mangel an Informationen über eigene Rechte, Mangel an unabhängigen Beratungsangeboten fördert Missverständnisse über den Einfluss von Heimleitung und Personal auf Asylverfahren und Zugang zu sozialen Rechten. Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften: Gemeinschaftsküchen und Duschen Lärm, wenig Platz kaum Privatsphäre Isolierte Lage, Massenunterkünfte Potentielle Ursachen von Gewalt, Aggressivität Abhängigkeit Geflüchteter von Sozialarbeitern und Heimleitung
Alter – Geschlecht 70% der Asylsuchenden sind männlichMännliche/ weibliche Flüchtlinge: 2014 stammten zwei Drittel der Asylerstanträge von männlichen Flüchtlingen. Die meisten (28%) wurden für Kinder unter 16 Jahre gestellt, für etwas mehr Jungen als Mädchen. Bei den 16- bis 34-Jährigen hingegen war der Anteil der Männer mit 70 – 77% deutlich größer als der von Asylbewerberinnen. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede bei der Herkunft der Flüchtlinge: Aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea waren von zehn Flüchtlingen lediglich zwei bis drei weiblich. Unter den Serben, Albanern, Mazedoniern und den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina und dem Irak war die Verteilung der Geschlechter ausgeglichener. Hier lag der Anteil der Männer zwischen 50 und 58%. In vielen Familien, die in Gefahr geraten, reichen die Ressourcen einfach nicht aus, um mehr als einem Mitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren. Aus verschiedenen Gründen werden dann eher die jungen Männer als Frauen oder Ältere und Kinder auf den Weg geschickt. So sind Männer in der Regel körperlich stärker und - je nach Herkunft - häufig besser ausgebildet als Frauen. Deshalb gelten ihre Chancen als größer, eine gefährliche Reise zu überleben und am Zielort Arbeit zu finden. Für Frauen kommt zu allen anderen Gefahren in manchen Gebieten zudem das Risiko hinzu, auf der Flucht verschleppt und vergewaltigt zu werden. In Kampfgebieten ist die Gefahr für Männer größer, von einer Partei als mutmaßlicher Gegner getötet oder von einer anderen Partei - etwa der Regierungsarmee - zwangsrekrutiert zu werden. Auch diese Gründe können zur Flucht motivieren. Alter: 70% der Asylsuchenden sind männlich Jeder Dritte ist unter 18 Jahre alt Quelle: eurostat 3/2015
Religion Mehrheitlich Muslims, außer GeflüchteteQuelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bundesamt in Zahlen 2014: Mehrheitlich Muslims, außer Geflüchtete aus folgenden Ländern: Irak – 61 % Yeziden, Serbien – 60 % Christen Eritrea – 78 % Christen Quelle: BAMF 2014
Bildung Quelle:http://www.migazin.de/2015/09/17/syrer-offenbar-gebildeter-als-andere-fluechtlinge/ Das BAMF befragte etwa Flüchtlinge, darunter rund Syrer, zwischen dem 1. Januar und 31. August 2015 im Rahmen der Asylantragstellung nach ihrem Bildungshintergrund. Die Angaben waren freiwillig. Demnach gaben 25 Prozent der befragten Syrer über 20 Jahren an, eine Hochschule besucht zu haben, genauso viele haben mindestens das Gymnasium besucht. Rund 17 Prozent besuchten eine Grundschule und rund 23 Prozent eine Mittelschule. Drei Prozent haben der Befragung zufolge keine Schulbildung. Im Vergleich zu anderen Asylsuchenden haben die Syrer damit formal eine überdurchschnittlich gute Schulbildung genossen: Von der Gesamtheit der befragten Asylsuchenden gaben 13 Prozent an, so ein Sprecher des BAMF gegenüber dem MDR, eine Hochschule besucht zu haben, 17,5 Prozent ein Gymnasium, 30 Prozent eine Mittelschule und 24 Prozent eine Grundschule. 8 Prozent hätten keine Schule besucht. Ergebnis einer Befragung erwachsener Flüchtlinge (freiwillige Angaben): 92% Schulbildung, davon 13-25% Hochschulbesuch Quelle: BAMF 2015
Gesundheit - Traumata 30 – 50% der Geflüchteten leiden unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS): Typische Symptome: Albträume, Schlaflosigkeit, Schreckhaftigkeit, Aggressivität/Apathie, Konzentrationsstörungen, Depressivität verstärkt durch: Trennung von Familie/ Angst um zurückgebliebene Familienmitglieder, Unsicherheit über Ausgang des Asylverfahrens, Unterbringung in Sammelunterkünften, Erlebnisse von Diskriminierung und Rassismus in Deutschland ... Weitere Informationen: 22
Geflüchtete Kinder und JugendlicheGesundheit: Eine Untersuchung von Medizinern der TU München von Flüchtlingskindern in der Erstaufnahme zeigt, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Belastungsstörungen, emotionalen Störungen wie auch körperlichen Erkrankungen auffällig hoch ist. Rund 22 Prozent litten unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), 16 Prozent unter einer Anpassungsstörung. 63 Prozent der untersuchten Kinder und Jugendlichen hatten Karies, 25 Prozent Erkrankungen der Atemwege, 11 Prozent infektiöse oder parasitäre Erkrankungen. Bei 42 Prozent fehlten Impfungen. Jedes zehnte Kind musste akut behandelt werden. https://www.tum.de/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/kurz/article/32590/ Weitere Informationen: UNICEF, In erster Linie Kinder: Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge in der Schule: Gesundheit: schlechter Gesundheitszustand, Trauma aufgrund der Kriegs- und Fluchterfahrung Begleitete Flüchtlingskinder und- jugendliche werden in erster Linie als Anhang ihrer Eltern betrachtet: Im Asylrecht, bei Abschiebung... Sie sind von den schwierigen Lebensbedingungen – rechtliche Unsicherheit, Leben in Sammelunterkünften …- in besonderem Maße betroffen.
HauptherkunftsländerQuelle:https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile Balkanländer: Während im Februar 2015 noch Personen (42.7 % aller Zugänge) aus dem Kosovo stammten, ist das Kosovo im August 2015 nur noch knapp unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern vertreten. Ähnlich verhält es sich mit Serbien. Hier sank die Zahl der Zugänge von 6,3 % im Februar 2015 auf 4,1 % im August 2015, bei Mazedoniern von 3,0% auf 2,2% Lediglich bei Flüchtlingen aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen.http://www.proasyl.de/en/press/press/news/unveroeffentlichte_zahlen_zeigen_immer_weniger_balkan_fluechtlinge/ https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile Allgemeines zu Herkunftsländer-Recherchen: Informationen zu verschiedenen Herkunftsländern finden sich auf der Internetseite des European Country of Origin Information Network unter sowie in der Datenbank des UNHCR unter und auf der Page von Amnesty International unter https://www.amnesty.org/en/countries/ Anerkennungsquoten 2014 unter: „bereinigte Schutzquote“ Bei der bereinigten Schutzquote bleiben formelle Entscheidungen unberücksichtigt - also jene, in denen das BAMF keine inhaltliche Aussage zum Antrag trifft, sondern die Fälle sich bereits vor der behördlichen Entscheidung anderweitig erledigen, beispielsweise, wenn gar nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Dublin-Verordnung), jemand seinen Asylantrag zurückzieht oder durch Heirat seinen Aufenthaltsstatus ändert. Quelle: BAMF August 2015
Syrien Bürgerkrieg seit 2011: ca. 220.000 ToteBevölkerung: ca. 22 Millionen (Stand 2011); überwiegend Araber - Syrer, Palästinenser (ca UNHCR registriert) und Iraker (davon etwa beim UNHCR registriert); ethnische Minderheiten: Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen. Religionen: mehrheitlich sunnitische Muslime; Minderheiten: alawitische Muslime, Christen, Drusen, schiitische Muslime, Ismaeliten, einige Juden. In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg. Auslöser war das brutale Vorgehen des autokratischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Proteste der Bevölkerung für mehr Freiheit und Demokratie. Auch nach vier Jahren Blutvergießen besteht wenig Aussicht auf Frieden. Die Situation mit sehr unterschiedlichen Kriegsteilnehmern und Fronten ist verfahren, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Seit Beginn des Konflikts haben nach Angaben der Vereinten Nationen etwa Menschen ihr Leben verloren. Die syrische Regierung und regierungsfreundliche Milizen sowie immer häufiger auch andere Kriegsparteien nehmen die Zivilbevölkerung demnach bewusst unter Beschuss. Großflächige Bombardements mit Fassbomben und Streumunition fänden oft weitab der Frontlinie in dicht besiedelten Wohngebieten statt. Vermutlich wurde wiederholt auch Giftgas eingesetzt. In einigen Gebieten wende die Regierung eine „Ergeben-oder-Verhungern-Taktik“ an und schneide die Bevölkerung systematisch vom Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung ab. Zahlreiche Menschen wurden von der Regierung willkürlich verhaftet, gefoltert und in Gefängnissen umgebracht. Auch regierungsfeindliche Milizen sowie verschiedene militante islamistische Gruppierungen wie der „Islamische Staat“ und die „Al-Nusra Front“ haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Menschen gefoltert, Zivilisten angegriffen und Kindersoldaten rekrutiert. Vor diesen Zuständen ist heute etwa die Hälfte der Einwohner Syriens auf der Flucht. Bis Juli 2015 mussten mehr als vier Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen. Die meisten von ihnen leben derzeit in Flüchtlingslagern in der Türkei (1,8 Millionen) und weitere 2,2 Millionen in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten. Hinzu kommen laut UNHCR etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Nach Europa kamen nach Angaben seit Beginn des Bürgerkriegs demnach rund Syrer, davon leben in Deutschland. ENTSCHEIDUNGEN 2015: In der ersten Jahreshälfte hat die zuständige Behörde in Deutschland über Asylanträge von Syrern entschieden. Nur sieben davon wurden abgelehnt. Die „bereinigte“ Schutzquote liegt bei 100% Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/laenderbericht/syrien https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/syria Bürgerkrieg seit 2011: ca Tote ½ der Bevölkerung auf der Flucht: 6,5 Mio. Binnenflüchtlinge 4 Mio. in Nachbarländern in Europa Anerkennungsquote: 100%
Irak 2003 - 2011: Besetzung durch US und UK-TruppenBevölkerung: ca. 34 Millionen Einwohnern aus. Knapp 70% der Bevölkerung wohnt in Städten. Ethnische Bevölkerungsgruppen: ca. 80% Araber, (offiziell) 17% Kurden. Ethnische Minderheiten: Turkmenen, Mandäer, sehr wenige Juden, „schwarze Iraker“. Religion: Mehr als 95% Muslime, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Angehörige verschiedener christlicher Kirchen und zahlreiche kleinere Religionsgruppen wie Jesiden, Mandäer, Shabak. Der Irak befindet sich seit der militärischen Invasion durch die USA und Großbritannien im Jahr 2003 in einem Strudel aus politischer und ethnischer Gewalt, in dem mehrere hunderttausend Zivilisten ums Leben kamen. Seit der Einnahme der Millionenstadt Mossul durch die Organisation „Islamischer Staat“ (IS) im Juni 2014 hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Heute kontrolliert der IS weite Teile des Zentral- und Nordiraks, wo es zu Massenexekutionen und -vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen sowie zu Bomben- und Granatenangriffen auf die Zivilbevölkerung kommt. Zwischen Januar und Oktober 2014 wurden rund Zivilisten getötet. Besonders brutal agierte der IS nach der Einnahme der nordirakischen Stadt Sindschar im August 2014, als Tausende Angehörige der Jesiden-Minderheit ermordet wurden. Noch immer werden regelmäßig Massengräber entdeckt. Die UN erhebt den Vorwurf des Genozids. Laut Amnesty International wurden hunderte von jesidischen Mädchen verschleppt und als Sexsklavinnen missbraucht. Aktuell sind etwa 4 Millionen Iraker auf der Flucht. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr entschied die zuständige Behörde in Deutschland über knapp Asylanträge aus Irak. Lediglich in 19 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Die bereinigte Schutzquote liegt bei fast 100%. Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/irak : Besetzung durch US und UK-Truppen Bürgerkrieg seit Truppenabzug: Massenexekutionen und-vergewaltigungen, Genozid an Minderheiten Terroranschläge ca. 4 Mio. Flüchtlinge Anerkennungsquote: 100%
Afghanistan Krieg/Bürgerkrieg gegen Taliban 2001 - 2014:Einwohnerzahl: 31,3 Millionen Afghanistan befindet sich derzeit in einer brisanten Umbruchphase ist die NATO-Mission „International Security Assistance Force“ (ISAF) zu Ende gegangen. Die Mission war nach dem US-geführten Militärschlag gegen das afghanische Taliban-Regime 2001 gestartet und sollte für Frieden und Wiederaufbau sorgen. Nun sind die meisten internationalen Truppen abgezogen und die afghanischen Streitkräfte haben die volle Verantwortung übernommen. Nach zwei Amtszeiten endete 2014 außerdem die zehnjährige Präsidentschaft von Hamid Karzai. Auf die Wahlen im Juni folgte ein monatelanger Streit zwischen den beiden Kandidaten, der das Land politisch weiter spaltete. Seit 2014 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Die „International Crisis Group“ berichtet von eskalierender Gewalt und verstärkten Angriffen durch aufständische Taliban und andere Gruppierungen sowie einem Wiederaufflammen von ethnischen Konflikten und Stammesfehden, deren Ausbruch durch die Präsenz von internationalen Truppen temporär unterdrückt wurde. Die UN-Mission in Afghanistan zählte die höchste Zahl an zivilen Todesopfern seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009. Mehrere tausend Zivilisten starben 2014 in dem Konflikt zwischen Regierung und den Taliban sowie anderen regierungsfeindlichen Truppen. Unter den Todesopfern sind auch viele Kinder, die auf Minen traten. Im Moment befinden sich weltweit mehr als 3,7 Millionen Afghanen auf der Flucht. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund Asylanträge aus Afghanistan. 402 Anträge wurden abgelehnt. Die bereinigte Schutzquote lag im 2.Quartal 2015 bei 78,4%. Weitere Informationen: Pro Asyl, Juni 2015: Migration-Info, Dez 2014: Amnesty International, Jahresbericht 2015: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/afghanistan Krieg/Bürgerkrieg gegen Taliban : keine stabile Zentralregierung, außerhalb Kabuls Herrschaft durch lokale Machtträger Bombenanschläge mehr als 5 Mio. Flüchtlinge Anerkennungsquote: 78%
Eritrea 1993 Unabhängigkeit von Äthiopien, seitdem Diktatur:Einwohner: ca. 5 Millionen, zusätzlich mehr als außerhalb Eritreas (Europa, USA, Sudan, Saudi-Arabien) Religionen/Kirchen: ca. 50% Christen (überwiegend orthodox, auch römisch-katholisch und protestantisch) sowie 50% sunnitische Muslime Nach einem 30 Jahre andauernden Konflikt erlangte die frühere italienische Kolonie Eritrea im Jahr 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien. Doch die Freiheitsbewegung der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) mündete in einen totalitären und repressiven Militärstaat. Präsident Isayas Afewerki, Vorsitzender des EPLF-Nachfolgers „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“ (PFDJ), regiert seit 1993 ohne parlamentarische Kontrolle oder die der Justiz. Die Verfassung von 1997 ist nie in Kraft getreten, eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Von der Regierung werden regelmäßige und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen, erklärten die Vereinten Nationen, von denen einige nach Ansicht der UN möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Eritreische Bürger werden demnach im In- und Ausland beinahe total überwacht. Es herrsche ein System, in dem willkürliche Festnahmen und Internierungen vorkommen, Menschen „verschwinden“ und gefoltert werden. Regelmäßig werden Menschen ohne Gerichtsprozess hingerichtet. Jeder Bürger kann auf unbestimmte Zeit zum Militär- und Arbeitsdienst eingezogen und damit de facto vom Staat versklavt werden, kritisiert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Weltweit sind etwa Eritreer auf der Flucht. Das entspricht rund sechs Prozent der Bevölkerung. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund Asylanträge aus Eritrea. Lediglich in 19 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Die bereinigte Schutzquote im 2.Quartal 2015 beträgt: fast 100% Weiterführende Informationen: Amnesty International Jahresbericht 2015: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/eritrea?destination=node%2F2909 UNHCR Menschenrechtsbericht, Juni 2015 [in Englisch]: 1993 Unabhängigkeit von Äthiopien, seitdem Diktatur: zeitlich unbefristeter Militär- und Arbeitsdienst, Landesflucht wird mit Gefängnis oder Hinrichtung bestraft Flüchtlinge weltweit in Europa Anerkennungsquote: fast 100%
Somalia Bevölkerung: 7,5 -12 Mio. Bürgerkrieg seit 1991:Bevölkerung:7,5 Mio – 12 Mio Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 herrscht insbesondere in Zentral- und Südsomalia Bürgerkrieg, die staatlichen Strukturen sind nahezu komplett in sich zusammengefallen. Rivalisierende Clans und Milizen beanspruchen wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen – in den letzten Jahren vor allem zwischen den verschiedenen (Übergangs-)Regierungen des Landes und islamistischen Gruppierungen wie der al-Shabaab-Miliz. Zwar ist es den verschiedenen Regierungen seit 2011 gelungen, den Einfluss der Islamisten unter anderem aus der Landeshauptstadt Mogadischu mithilfe der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zurückzudrängen. Dennoch kontrollieren die al-Shabaab-Milizen, die Anfang 2012 offiziell dem al-Qaida-Netzwerk beigetreten sind, weiterhin große Teile Südsomalias. Demgegenüber erweist sich die Situation im unabhängigen Somaliland (seit 1991 unabhängig, international allerdings nicht anerkannt) und in der autonomen Region Puntland als relativ stabil. In beiden Regionen gab es in den letzten Jahren friedliche Machtwechsel. Die al-Shabaab-Miliz konnte hier keine Gebiete dauerhaft unter ihre Kontrolle bringen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist in ihrem Jahresbericht 2014 besonders auf die prekäre Situation von Frauen und Kindern in Somalia hin. Berichte über sexuelle Gewalt an Frauen nehmen zu. Insbesondere die Islamisten rekrutierten Kinder als Soldaten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Child Soldiers International gehört Somalia zu den zehn Ländern, die auch mit den regierungsnahen Truppen Minderjährige in den Kampf schicken. Neben der anhaltenden Gewalt im Land ist die föderale Bundesrepublik Somalia auch immer wieder von schweren Hungersnöten betroffen. Allein zwischen Oktober 2010 und April 2012 sind rund Menschen verhungert – die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Bis Ende 2013 waren 1,12 Mio. Somalier vor Krieg, Hunger und Elend geflohen, die meisten in den Jemen oder über Libyen nach Europa. Angaben des UNHCR zufolge sind weitere 1,13 Mio. Somalier als Binnenvertriebene innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. Zwischen Juni 2013 und Juni 2014 beantragten somalische Staatsbürger in der EU Asyl. Im zweiten Quartal 2014 war es das zehntwichtigste Herkunftsland von Asylantragstellern in der EU (3.795 Anträge). Die Zahl der Antragstellungen ist nun zurückgegangen, so dass Somalia nicht mehr als eines der zehn Hauptherkunftsländer aufgeführt wird. Die bereinigte Schutzquote betrug im 2.Quartal %. Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/somalia https://www.wfp.org/stories/10-facts-about-hunger-somalia Bevölkerung: 7,5 -12 Mio. Bürgerkrieg seit 1991: keine zentralstaatliche Kontrolle Südsomalia kontrolliert von Al-Shabaab/ Al-Qaida-Netz Hungersnot (allein 2011: Tote) 1,12 Mio. (fast 10 % der Bevölkerung) in sind in Nachbarländer und die EU geflüchtet Anerkennungsquote: fast 75 %
Albanien Gewalt zwischen pol. GegnernEinwohnerzahl: 2,9 Millionen Obwohl das Land in den letzten Jahren Fortschritte verzeichnet hat, ist die Situation in Albanien laut Europäischer Kommission immer noch geprägt von Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels. Demokratische Entwicklungen werden seit Einführung der ersten Mehrparteienwahl im Jahr 1991 von Betrugsvorwürfen und offener Gewalt zwischen politischen Gegnern überschattet. Im Jahr 2014 zählte das US-amerikanische „State Department“ 72 Bombenanschläge in Autos und Privatwohnungen, die mit „internen Disputen über geschäftliche, politische oder kriminelle Aktivitäten“ in Verbindung standen. Während um die Jahrtausendwende noch ein Viertel der albanischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebte, sank die Zahl bis 2008 auf 12 Prozent. Doch nach der Finanzkrise von 2008 kehrte sich diese Entwicklung um. Heute liegt die Armutsquote bei 14 Prozent. Die Krise machte sich vor allem bei Menschen in extremer Armut bemerkbar: Von 2008 bis 2012 stieg ihr Anteil von 1,2 auf 2,2 Prozent. Bei einer Bevölkerungszahl von knapp 3 Millionen sind das über Menschen, denen es an grundlegender Ernährungssicherheit fehlt. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr wurde in Deutschland über rund Asylanträge aus Albanien entschieden. Dabei erhielten 14 Asylsuchende einen Aufenthaltsstatus (als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte). Seit November 2015 ist auch Albanien als „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung Deutschlands eingestuft worden. Was das bedeutet siehe Folie zu Serbien. Weitere Informationen: Pro Asyl 2014: Bundeszentrale für Politische Bildung, 2013: Gewalt zwischen pol. Gegnern Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität teilw. unter Beteiligung politischer Mandatsträger hohes Maß an Korruption, Nepotismus Blutfehden Anerkennungsquote: unter 1 % Seit als sicheres Herkunftsland eingestuft Grau: EU-Mitgliedsländer
Kosovo Unabhängig von Serbien seit 2008Bevölkerung: 1,7 Millionen Kosovo ist der jüngste Nationalstaat Europas hat es seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. In den von Serben dominierten Regionen des Kosovo herrschen nach wie vor parallele Regierungsstrukturen, die von Serbien unterstützt werden. Die politischen Unsicherheiten verhindern das Wirtschaftswachstum. Gemessen am Bruttonationaleinkommen pro Kopf, das bei US-Dollar im Jahr liegt, ist Kosovo das ärmste Land Europas und weltweit auf Platz 134 von 213 (nach der „Atlas-Methode“ der Weltbank gemessen).Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent, unter den 15- bis 24-Jährigen bei 60 Prozent. Hinzu kommen laut Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Mängel in der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. In einer Umfrage waren nur 17 Prozent der Kosovaren der Meinung, dass die Wahlen in ihrem Land demokratisch ablaufen. Armut und politische Unzufriedenheit zählen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu „asylrelevanten Gründen“. Nur wer verfolgt ist oder zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges nicht in die Heimat zurückkehren kann, bekommt Schutz. Umstritten ist bei Menschen aus dem Balkan jedoch der Umgang mit Angehörigen der Roma-Minderheit: Sie leiden in Kosovo laut Nichtregierungsorganisationen unter besonders starker Diskriminierung, Gewalt und Vertreibung. Oft leben sie unter widrigsten Bedingungen, wie die deutsche Flüchtlingsinitiative „Alle bleiben“ kürzlich dokumentierte: Von den Kosovaren, die 2015 einen Antrag auf Asyl gestellt haben, gehören überdurchschnittlich viele der Roma-Minderheit an: Während sie in Kosovo rund zwei Prozent der Bevölkerung stellen, liegt ihr Anteil bei den Antragstellern in Deutschland bei rund 9 Prozent. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über knapp Asylanträge aus Kosovo. Dabei erhielten 22 Antragsteller einen Aufenthaltsstatus (als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte). Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo, die im ersten Halbjahr 2015 noch bei über 13% der Gesamtanzahl der Asylantragsteller lag, ist seit August 2015 stark rückläufig. Im August 2015 kommen nur noch 1,9% der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Auch Kosovo ist seit November 2015 als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Was das bedeutet siehe Folie zu Serbien. Weitere Informationen: Unabhängig von Serbien seit 2008 1/3 der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 35 % Arbeitslosigkeit Diskriminierung der Roma- Minderheit → 9 % der Asylsuchenden aus Kosovo sind Roma Anerkennungsquote:<1 % Seit als sicheres Herkunftsland eingestuft Grau: EU-Mitgliedsländer
Serbien „sicheres Herkunftsland“ seit 2014Sichere Herkunftsstaaten: Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina wurden 2014 per Gesetz als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für „offensichtlich unbegründete“ Anträge beträgt die Klagefrist gegen die Ablehnung nur 1 Woche, während sie sonst ein Monat beträgt. Darüber müssen seit dem (Gesetzesänderung) nun Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ bis zu ihrer Abschiebung (oder Anerkennung) in Erstaufnahmeeinrichten bleiben sollen, wo sie möglichst kein Bargeld sondern nur Sachleistungen erhalten sollen. Für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen herrscht Arbeitsverbot, die Schulpflicht ist außer Kraft gesetzt und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands ins eingeschränkt. Zur Debatte um Sichere Herkunftsstaaten: Serbien Einwohnerzahl: 7,1 Millionen Serbien steht seit November 2014 auf der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Seit der Finanzkrise von 2008 erlebt Serbien derzeit das sechste Jahr Rezession in Folge. Allein im letzten Jahr sank das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent. Das monatliche Nettodurchschnittseinkommen liegt bei 380 Euro. Im Mai 2014 wurde Serbien von einer schweren Flut heimgesucht. Mehr als Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden. Insgesamt entstand ein Schaden von 1,7 Milliarden Euro. Hunderte Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Straßen sowie zwei Minen wurden zerstört. Die Katastrophe hatte nach Angaben von staatlichen Organisationen drastische Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Industrie und den Handel. Für die Bevölkerung hatte die Flut eine längerfristige Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge, insbesondere in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Einkommen sowie den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Schätzungen zufolge sind Menschen durch die Flut unter die Armutsgrenze gefallen. Laut Europäischer Kommission fehlt es in Serbien an wichtigen Elementen der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Korruption und organisiertes Verbrechen seien weit verbreitet. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mahnte die EU an, dass fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht genug respektiert werden. Von den rund Asylanträgen im ersten Quartal 2015 in Deutschland stammten mehr als 90 Prozent von Roma-Minderheiten. Laut Menschenrechtsorganisationen sind sie in Serbien massiver Diskriminierung ausgesetzt. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland über knapp Asylanträge aus Serbien. Dabei erhielt niemand einen Aufenthaltsstatus (als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter). Bereinigte Schutzquote im 2.Quartal 2015: 0,3% (nur nationale Abschiebeverbote) Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/serbien-einschliesslich-kosovo „sicheres Herkunftsland“ seit 2014 Diskriminierung der Roma-Minderheit → 90 % der Asylsuchenden aus Serbien sind Roma Anerkennungsquote: 0 %
Mazedonien „sicheres Herkunftsland“ seit 2014 Ethnische KonflikteEinwohnerzahl: 2,1 Millionen Asylanträge im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland: 6.704, davon Erstanträge Seit November 2014 gilt Mazedonien als „sicherer Herkunftsstaat“. Mazedonien befindet sich derzeit laut Nichtregierungsorganisationen in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg von Damals konnten die schweren Unruhen zwischen Mazedoniern und Albanern, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, durch den Friedensvertrag von Ohrid weitgehend gelegt werden. Doch am 9. Mai 2015 kam es zu einem schweren Zwischenfall in der Stadt Kumanovo: Eine schwer bewaffnete Gruppe der albanischen Minderheit, darunter ehemalige kosovarische Soldaten, lieferte sich ein zweitägiges Feuergefecht mit der Polizei. Neben der brisanten Sicherheitslage herrscht in der Politik ein autokratisches Klima durch Premierminister Nikola Gruevski und seine rechtsnationalistische Partei VMRO-DPMNE: Im Februar 2015 veröffentlichte die Opposition Telefonmitschnitte, aus denen hervorgeht, dass die Regierung in Wahlbetrug, Manipulationen von Gerichtsprozessen, die Kontrolle der Presse und willkürliche Inhaftierung von politischen Feinden verstrickt ist. Neben der angespannten Lage zwischen ethnischen Albanern und Mazedoniern kommt es laut Amnesty International immer wieder zu Diskriminierung und Gewalt gegen Roma sowie gegen Homosexuelle und Trans-Personen. Angehörige der Roma-Minderheit werden laut der US-amerikanischen Stiftung „Open Society Foundations“ in Mazedonien systematisch diskriminiert und von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert Fälle von Misshandlung und Folter von Roma und anderen Minderheiten durch das Personal in Hafteinrichtungen. Im ersten Quartal 2015 kamen rund 63 Prozent der mazedonischen Asylanträge von Angehörigen der Roma-Minderheit. ENTSCHEIDUNGEN 2015: Im ersten Halbjahr wurde in Deutschland über rund Asylanträge aus Mazedonien entschieden. Lediglich sechs Personen erhielten dabei einen Aufenthaltsstatus (als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte) Informationen: Pro Asyl, Mai 2015: „sicheres Herkunftsland“ seit 2014 Ethnische Konflikte Gewalt und Diskriminierung gegen Roma-Minderheit → 63 % der Asylsuchenden aus Mazedonien sind Roma Anerkennungsquote: unter 1 %
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF)Quelle für Brandenburger Daten: 2014 kamen ca Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen stellte Asylanträge, davon wurden 73% anerkannt. Alle anderen erhielten eine Duldung, mindestens bis zur Volljährigkeit. UMF werden bei von den lokalen Jugendämtern in Obhut genommen und in Jugendhilfeinrichtungen untergebracht. Bis Anfang diesen Jahres wurden in Brandenburg UMF auch in Sammelunterkünften für Erwachsene untergebracht. Seit März 2015 wurde diese Leitlinie verändert. Auch hier werden UMF nun in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Bisher gibt es jedoch nur eine spezialisierte Jugendhilfeeinrichtung für UMF: das ALREJU („Alleinreisende Jugendliche“) in Fürstenwalde. Weitere spezialisierte Einrichtungen bzw. die Entwicklung eines Unterbringungs- und Versorgungskonzepts wachsen derzeit Schritt für Schritt. In den Einrichtungen findet zunächst ein Clearingverfahren statt, in dem der Hilfebedarf ermittelt und ggf. eine Altersfeststellung erfolgt. Es wird ein Vormund, in Brandenburg meist ein Amtsvormund, bestimmt. Außerdem wird ermittelt, ob der Jugendliche evtl. Verwandte in Deutschland bzw. anderen EU-Ländern hat und ggf. die Familienzusammenführung organisiert. Im Juli 2015 wurde der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Umverteilung der UMF verabschiedet, der seit November 2015 in Kraft ist. Asylanerkennung von UMF:http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/unbegleitete-minderjaehrige/ Weitere Informationen: ca. 5 % der Geflüchteten (2014: ca UMF) 2014: Asylanträge durch UMF, 73 % von ihnen werden anerkannt; alle erhalten während ihrer Minderjährigkeit mindestens eine Duldung. Brandenburg im November 2015: 784 UMF v.a. im Landkreis Oder-Spree Herkunftsländer: Afghanistan, Eritrea, Somalia und Syrien 90 % Jungen, jeder 5. ist unter 16 Jahre alt Bundesweite Umverteilung von UMF seit dem ; Inobhutnahme durch das lokales Jugendamt
Kontingent-FlüchtlingeSeit 2013 haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, eine festgelegte Zahl („Kontingents“) von insgesamt Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern der syrischen Krisenregion im Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms aufzunehmen. Vorwiegend wurden Flüchtlinge aufgenommen, die Verwandte in Deutschland haben. Der überwiegende Teil der Vorschläge für dieses Kontingent erfolgte durch die Bundesländer. Den einzelnen Bundesländern wurden „Flüchtlingskontingente“ nach dem Königsteiner Schlüssel zugesprochen. Landesprogramm Brandenburg Außerdem beschlossen verschiedene Bundesländer, u.a. Brandenburg, in Absprache mit dem Bundesinnenministerium eigene Landesprogramme, die den Zuzug von syrischen Verwandten von in Brandenburg Lebenden, ermöglichen. Für den Zuzug im Rahmen der Landesprogramme müssen die Verwandten in Deutschland sich verpflichten, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen (Verpflichtungserklärung). Es gibt keine zahlenmäßigen Beschränkungen. Dennoch sind in diesem Landesprogramm bisher nur 54 Flüchtlinge (Mai 2015) aufgenommen worden. Eine große Hürde ist hier die Verpflichtungserklärung, für die das Einkommen des Verpflichtenden geprüft wird. Brandenburg übernimmt allerdings – im Gegensatz zu den Landesaufnahmeprogrammen anderer Bundesländer - die Kosten der Krankenversicherung. Gesamtzahl der Kontingentflüchtlinge in Brandenburg am 30.Mai 2015: Mit der Zuerkennung des Aufenthaltstitels nach §23 sind Wohnsitzauflagen verbunden, solange der Flüchtling seinen Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten kann. Erhalten kein Asylverfahren; sondern wurden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR in ein humanitäres Aufnahmeprogramm aufgenommen Bundeskontingent: syrische Flüchtlinge, Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Landesprogramm Brandenburg: 54 Flüchtlinge mit Verpflichtungserklärung von Verwandten in Brandenburg Insgesamt: 850 Kontingentflüchtlinge in Brandenburg (Mai 2015) → Aufenthaltserlaubnis nach §23 für 2 Jahre, dann erneute Prüfung, Wohnungsunterbringung, Arbeitserlaubnis, Integrationskurse wie anerkannte Geflüchtete
Asylverfahren Antragstellung bis Anhörung BAMF: Ø 4 Monate:Quelle:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/ pdf Verfahrensdauer: Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2014 im Durchschnitt 7,1 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen deutlich kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen; im Jahr 2014 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran 14 bis 16 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Werden Dublin-Verfahren, Folgeverfahren und priorisierte Schnellverfahren nicht berücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer im regulären Asylverfahren von 13,1 Monaten. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im Asylverfahren ist im ersten Halbjahr 2015 auf 5,4 Monate zurückgegangen. Dies betrifft jedoch v.a. die Asylanträge aus den Balkanländern. Bis zu einer Asylentscheidung müssen Antragsteller aus Eritrea, Pakistan und Afghanistan noch immer mehr als ein Jahr warten. Die Durchschnittliche Bearbeitungsdauer ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Schnellverfahren (Kosovo, Eritrea, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Syrien und Irak) hat sich sogar auf fast 15 Monate erhöht. Iranische oder pakistanische Asylsuchende ohne Dublinverfahren müssen beispielsweise durchschnittlich 21 Monate auf eine Asylentscheidung warten. 2014: Anerkennung: Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen - jene, in denen das BAMF keine inhaltliche Aussage zum Antrag trifft, sondern die Fälle sich bereits vor der behördlichen Entscheidung anderweitig erledigen, beispielsweise, wenn gar nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Dublin-Verordnung), jemand seinen Asylantrag zurückzieht oder durch Heirat seinen Aufenthaltsstatus ändert. -.unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2014 bei 48,5 Prozent – und das, obwohl Flüchtlinge, z. B. aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien, zu nahezu 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte: Im Jahr 2014 erwiesen sich mehr als 10 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, 22,8 Prozent wurden abgelehnt, zwei Drittel der Gerichtsverfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Im Ergebnis führte somit weit mehr als jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland. Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken “Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015“: Antragstellung bis Anhörung BAMF: Ø 4 Monate: Albanien <1 Monat, Afghanistan > 8 Monate, Pakistan >13 Monate, Syrien 2,1 Monat Anhörung bis Entscheidung: Ø 6,7 Monate: Albanien < 3 Monate, Pakistan > 12 Monate, Afghanistan > 13 Monate, Syrien 3,1 Monat „bereinigte Schutzquote“: 50 %, Von den Flüchtlingen, die gegen die Entscheidung vor Gericht gingen, erhielten 80 % eine Anerkennung. Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Jan 2015
Aufenthaltserlaubnis für 1-3 JahreAsylantrag Dublin-Überstellung in Anderes EU-Land möglich? Überstellung Dublin-Verfahren? ja ja Nein Nein Asylanhörung►Entscheidung Aufenthaltsgestattung Asylberechtigt 16a GG Aufenthaltserlaubnis für 1-3 Jahre Flüchtlingseigenschaft ja Subsidärer Schutz Nationales Abschiebeverbot Nein Aussetzung der Abschiebung für 3-6 Monate Duldung ja Nein Abschiebung
Dublin-Verfahren Seit 1. Januar 2014 regelt die Dublin-III-Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags eines Flüchtlings zuständig ist. Demnach ist in der Regel immer der erste Mitgliedstaat zuständig, über den die EU betreten wurde. Eine praktische Folge ist, dass das Interesse des BAM zunächst der Fluchtroute gilt und nicht den Asylgründen. Ist aufgrund der Aussagen des Asylsuchenden oder aufgrund eines „Treffers“ in der europäischen Datenbank EURODAC, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchender, Menschen ohne Aufenthaltstitel etc. gespeichert sind, klar, dass die Dublin-Verordnung anwendbar ist, wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und der Geflüchtete zu seinen eigentlichen Asylgründe nicht gehört. Denn es ist ja ein anderer EU-Staat für die Anhörung der Asylgründe und das Verfahren zuständig. Die Überstellung in das zuständige EU-Land muss dann innerhalb von bestimmten Fristen erfolgen: normalerweise 6 Monate, bei „untertauchen“ 18 Monate nach Zustimmung des aufnehmenden EU-Landes. In der Praxis hat das Dublin-System die Wirkung, Flüchtlinge zwischen den verschiedenen EU-Ländern hin und her zu schieben. So wurden im ersten Halbjahr 2015 etwa 70 Flüchtlinge aus Brandenburg in Dublin-Länder vor allem nach Polen und Spanien überstellt, davon waren in Oberspreewald-Lausitz allein circa 30 Fälle. Davon kamen zehn Menschen wieder nach Deutschland zurück, also ein Drittel. In einigen Landkreisen liegt die Rückkehrquote sogar bei 90 Prozent. Insgesamt kommen in ganz Brandenburg im Schnitt etwa 65 Prozent der Asylbewerber wieder zurück. Quelle: Auch bundesweit sieht es nicht anders aus: Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte das BAMF im Jahr 2014 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung. Den insgesamt Ersuchen im Jahr 2014 standen allerdings nur tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 13,6 Prozent. Quelle: https://kleineanfragen.de/bundestag/18/5785-ergaenzende-informationen-zur-asylstatistik-fuer-das-zweite-quartal-2015 Schon seit 2011 sind Dublin-Rückführungen nach Griechenland aufgrund von „systemischer Mängel“ des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Dublin-Abschiebungen von Familien mit Kindern nach Italien sind seit entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesetzt. Auch Abschiebungen nach Ungarn und Bulgarien werden derzeit (Sept 2015) sehr häufig gerichtlich gestoppt. Das BAMF hat außerdem im September 2015 eine Leitlinie herausgegeben, nach der syrische Asylsuchende vom Dublin-Verfahren ausgenommen sind. Weitere Informationen: Zuständig für Asylverfahren ist erstes EU-Einreiseland, daher ggf. Abschiebung in ein anderes EU-Land in der Realität nur 13,6% Dublin-Überstellungen, da beispielsweise: in Griechenland keine geordnete Asylantragsstellung möglich ist in Italien viele Geflüchtete obdachlos sind und daher aktuell aus Deutschland keine Abschiebungen von Familien mit Kindern nach Italien stattfinden in Ungarn Geflüchtete regelmäßig inhaftiert werden
AufenthaltsgestattungFür die Dauer des Asylverfahrens erteilt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgestattung. Diese wird – unabhängig von der aufgedruckten Gültigkeitsdauer - ungültig, sobald das Asylverfahren zu Ende ist. Quelle für die Zahlenangaben: Flüchtlinge mit Aufenthalts- gestattung in Deutschland (Mai 2015), davon in Brandenburg Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Juni 2015
Residenzpflicht Nach jahrelanger Kritik und einer bundesweiten Kampagne wurde die Residenzpflicht am 1.Januar 2015 auf die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung eingeschränkt. Ausnahmen gelten bei: 1. rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat (nicht jedoch wegen einer ausländerrechtlichen Straftat), 2. hinreichendem Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 3. wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Abschiebung) konkret bevorstehen. Quelle: Seit nur noch während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung, sonst: Reisefreiheit in ganz Deutschland
Sozialleistungen Wertgutscheine abgeschafftFlüchtlinge mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung erhalten in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Nach 15 Monaten erhalten Leistungen analog SGB XII, Sozialhilfe. Ausnahme: Flüchtlinge mit Duldung, bei denen die Ausländerbehörde annimmt, sie hätten ihre Nicht-Abschiebung selbst mitverschuldet, da sie sich nicht ausreichenden darum bemüht haben, die entsprechenden Passpapiere zu beschaffen, können weiterhin Leistungen nach AsylbLG erhalten. Flüchtlinge erhalten die Leistungen in den Landkreisen in Brandenburg als Bargeldleistung. Mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende 2014 wurden auch in Brandenburg Wertgutscheine abgeschafft. Mit dem am in Kraft getretenen „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf Bundesebne, hätte Brandenburg nun wieder die Möglichkeit, komplett zum Sachleistungsprinzip zurück zu kehren. Ob dies geschieht, ist derzeitig (November 2015) noch nicht kommuniziert worden. Die Leistungen sind aufgeteilt in den „Bargeldbedarf“ und den „notwendigen Bedarf“. Die Regelsätze liegen derzeit nur geringfügig unterhalb des Harz IV-Satzes und werden regelmäßig entsprechend der Veränderungsrate für den Regelsatz der Sozialhilfe angepasst. Regelbedarfsstufen: Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten nur den Bargeldbedarf (143€ für Alleinstehende). Es ist geplant, dass ab Flüchtlinge ab dem in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Taschengeld mehr, sondern alle Leistungen als Sachleistungen erhalten. Flüchtlinge in Wohnungen erhalten zusätzlich die Warmmiete. Die Höhe der zustehenden Miete orientiert sich an den lokalen Sätzen für Empfänger von Sozialhilfe. Zusätzlich können auf Antrag ggf. Beihilfen für besonderen Bedarf gewährt werden, bspw. für Schwangere, Kinder und Beihilfe für die Passbeschaffung o.ä. Jedes Einkommen, auch Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, wird angerechnet. Von diesem Einkommen dürfen Flüchtlinge mit Asylgestattung oder Duldung maximal 50% ihres Bargeld und notwendigen Bedarfs als zusätzliches Einkommen behalten. Weiterführende Informationen: Der Paritätische Gesamtverband: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, März 2015: Konto für alle: Derzeit haben Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung in einigen Landkreisen Probleme, ein Konto zu eröffnen und/oder ihre Geldleistungen auf das Konto überwiesen zu bekommen. Dies bedeutet z.B. Probleme, den Caterer der Kita zu bezahlen, der keine Barzahlungen annimmt, hohe Kosten für Bareinzahlungen etc. Die Bundesregierung bereitet für 2016 eine Gesetzesänderung vor, die das Recht auf ein Konto für alle, auch für Flüchtlinge, festschreibt. Wertgutscheine abgeschafft Geldleistung (AsylbLG) ohne Miete: Alleinstehende 362 € Familie mit 2 Kindern (7-14 Jahre) 1144 € Beihilfe bei Mehrbedarf, oft als Sachleistungen ab 15 Monaten Grundleistungen nach SGB XII/Harz IV, incl. Gesundheitskarte
Sozialleistungen - GesundheitSolange Flüchtlinge mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung Leistungen nach dem AsylbLG erhalten sind sie nicht in einer Krankenkasse krankenversichert. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt haben auch sie eine Gesundheitskarte. Gegenwärtig (November 2015) wird bundesweit über die Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge diskutiert. In Brandenburg verhandelt das Sozialministerium mit den Landkreisen über die flächendeckende Einführung von Gesundheitskarten. Im Moment ist es jedoch noch immer so, dass Flüchtlinge mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung im Krankheitsfall vor ihrem Besuch beim Hausarzt einen Kostenübernahmeschein („Krankenschein“) vom Sozialamt oder ggf. auch von den Sozialarbeitern in der GU holen müssen. Häufig klagen die betroffenen Flüchtlinge über lange Wartezeiten und misstrauische Fragen. Denn laut AsylbLG sollen nur „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ behandelt werden. Werden sie dann von dem Hausarzt an einen Facharzt überwiesen, müssen sie erneut die Kostenübernahme beantragen. Oft werden sie oder ihre Akten dann zunächst zum Amtsarzt geschickt, der begutachten soll, ob die fachärztliche Behandlung wirklich notwendig ist. Das gleiche gilt für Hilfsmittel wie Brillen etc. Dies führt zu gefährlichen, zum Teil lebensbedrohlichen Verzögerungen in der ärztlichen Behandlung und wird von allen flüchtlingspolitischen Organisationen, aber auch von der Bundesärztekammer scharf kritisiert. „In medizinischen Eilfällen, deren Behandlung keinen Aufschub duldet, [wird jedoch] nicht verlangt, dass sich der oder die Betroffene zuerst an die Leistungsbehörde wendet. Vielmehr können die Betroffenen in diesen Fällen unmittelbar einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen, die in diesen Fällen gesetzlich zur Behandlung der Leistungsberechtigten verpflichtet sind.“, so im Juli 2014 die Interpretation der Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die die Kritik an der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geduldeten und Asylsuchenden gut zusammen fasst:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/ pdf Weiterführende Informationen: keine Krankenversicherung - keine Gesundheitskarte! Ausgabe von „Krankenscheinen“ durch Sozialamt nur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen, amtsärztliche Überprüfung der Notwendigkeit von kostspieligen medizinischen Therapien und Operationen ab Aufenthalt von 15 Monaten erhalten Geflüchtete eine Gesundheitskarte
Arbeit und Ausbildung Arbeitsverbot in den ersten 3 MonatenAm 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis verkürzt sich für beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgezählt – unabhängig vom vorherigen Status). Danach besteht für beide Gruppen grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur für Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. Für eine Zustimmung werden grundsätzlich eine Vorrangprüfung, d.h. eine Prüfung, ob für diesen Arbeitsplatz Deutsche, EU-Ausländer oder andere Ausländer mit Niederlassungserlaubnis zur Verfügung stehen, und eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen (Mindestlohn und Arbeitsbedingungen) durchgeführt. Die Vorrangprüfung entfällt nun spätestens nach einem 15monatigen Aufenthalt. Allerdings kann die Ausländerbehörde für Geduldete, die ihren Mitwirkungspflichten nicht genügend nachkommen, ein Arbeitsverbot aussprechen. Für Hochqualifizierte und Beschäftigte in bestimmten Mangelberufen gelten Ausnahmeregelungen. Betriebliche Ausbildung: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung können nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland eine betriebliche Ausbildung ohne Zustimmung der ZAV (Bundesagentur für Arbeit) aufnehmen. Für eine schulische Berufsausbildung ist in der Regel ohnehin keine Erlaubnis erforderlich. Flüchtlinge mit Duldung können ab dem ersten Tag des Aufenthalts eine betriebliche Ausbildung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich. Weitere Informationen und Übersichten: Arbeitshilfe für Praktika: Arbeitsverbot in den ersten 3 Monaten nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt Monate (Prüfung durch Bundesagentur für Arbeit) nach 15 Monaten voller Zugang zum Arbeitsmarkt Ausbildung: nach 3 Monaten ohne Prüfung durch Bundesagentur für Arbeit.
Schule und Studium Studium erlaubt, aber kein BAFöG für AsylsuchendeStudium: Es gelten keine Einschränkungen für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Sie benötigen jedoch einen anerkannten Schulabschluss, der zum Besuch einer Hochschule berechtigt, und Sprachkenntnisse. Ein Problem ist die Finanzierung des Studiums, da Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung kein BAFöG erhalten. Zwar schließt der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Studium nicht aus, nach 15 Monaten allerdings erhält der Flüchtling Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und das Sozialgesetzbuch XII verbietet den Bezug von Sozialleistungen zum Zweck der Finanzierung eines Studiums. Der von der Bundesregierung am verabschiedete Entwurf zur 25. Änderung des BAföG-Gesetzes sieht auch einen erleichterten Zugang zum BAföG für geduldete Flüchtlinge vor. So soll für Geduldete die bisherige Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate abgesenkt werden - gleiches gilt für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und das Schüler-BAföG. Asylsuchende sollen jedoch weiterhin von den Förderungen ausgeschlossen bleiben. Das gesetz tritt ab Winter 2015 in Kraft. Schule: Laut Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen beginnt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder erst mit dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung und der Anmeldung an dem zugewiesenen Wohnort im Landkreis. Kinder und Jugendliche, die nicht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, werden sechs Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung schulpflichtig. Bis zum Beginn der Schulpflicht, besteht auf Antrag ein Schulrecht. §5 und 6 regeln die Einrichtung von Vorbereitungs- oder Förderklassen. Für diese Vorbereitungs- oder Förderklassen erhalten die Schulen von den Schulämtern laut Verwaltungsvorschrift für die Unterrichtsorganisation Vollzeitlehrkräfteeinheiten(VZE). Kita: Kinder von Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien haben denselben Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wie alle Kinder: vom vollendeten ersten Lebensjahr in der Krippe bis zum Ende der 4. Klasse im Hort. Bildungs- und Teilhabepaket: Flüchtlingskinder haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Deutsch- und Integrationskurse: Es besteht kein Rechtsanspruch von Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung auf einen Integrationskurs oder einen Deutschkurse. Ein Recht auf einen Integrationskurs haben nur anerkannte Flüchtlinge. Darüber hinaus bietet Brandenburger Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ (http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c de/) und verschiedene VHS und Kommunen (und Flüchtlingsunterstützer) Deutschkurse an. Sie sind jedoch keine Regelleistungen. Studium erlaubt, aber kein BAFöG für Asylsuchende Schulpflicht, Vorbereitungs- und Förderklassen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket können beantragt werden Anspruch auf Kita-Platz kein Anspruch auf Integrations- oder Deutschkurse für Geflüchtete mit Bleiberechtsperspektive
Asylverfahren Art. 16a GG: Anerkennung als AsylberechtigterDas Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss stark eingeschränkt. Das Grundrecht auf Asyl (§16a) hat seither an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Auf Art.16a GG kann sich nur eine verschwindend kleine Minderheit der Flüchtlinge berufen. Denn die sog. Drittstaatenregelung in Art. 16 a besagt, dass Asylrecht nicht beanspruchen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittstaat einreist, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Seit Inkrafttreten 1993 können praktisch nur die Flüchtlinge das eigentliche Asylrecht des Art. 16 a GG in Deutschland erhalten, die nachweisbar unmittelbar aus dem Fluchtland mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Dies sind nur äußerst wenige Fälle, weil die meisten Menschen auf dem Landweg einreisen, also automatisch nach Durchquerung sicherer Drittstaaten in die Bundesrepublik. Weitere Voraussetzungen: - politische (= staatliche) Verfolgung im Heimatland, unmittelbar durch staatliche Akteure (also Polizei, Geheimdienste, Militär, Justiz etc.). Problem: keine asylerhebliche Verfolgung möglich, wenn man aus einem Herkunftsland flüchtet, in welchem aufgrund eines Bürgerkriegs staatliche Strukturen völlig aufgelöst sind (dies galt in der Vergangenheit z.B. in gewissen Zeiträumen für Afghanistan, Somalia und den Libanon). - Die Verfolgung knüpft an Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Beispiel Homosexuelle), Nationalität (z.B. nationale Minderheit), Rasse (problematischer Begriff, aber in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten), Religion oder politische Überzeugung an. - Zwischen Verfolgung im Heimatland, Flucht und Asylantrag muss ein enger zeitlicher und kausaler Zusammenhang bestehen. - Die Verfolgungsgefahr im Heimatland muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag fortbestehen. - Es darf im Herkunftsland keine zumutbare inländische Fluchtalternative bestanden haben (Ausweichen in ein anderes Staatsgebiet, in dem keine Gefahr der Verfolgung gegeben ist). Quellen: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Asylgesetz (AsylG) Das Asylgesetz (AsylVfG) regelt den Ablauf des Asylverfahrens, Pflichten und Rechte der Asylsuchenden, Regelungen zur Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden während des Verfahrens etc. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Rechte und Pflichten eines Flüchtlings nach Anerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Asylsuchende, die nach Art.16a GG als „Asylberechtigte“ anerkannt wurden, erhalten eine AE nach §25 Abs.1 AufenthG. Art. 16a GG: Anerkennung als Asylberechtigter Einschränkung des Grundgesetzes seit 1993: keine Anerkennung bei Einreise über andere EU-Länder oder Drittstaaten, d.h. Anerkennung nur bei Einreise mit Flugzeug Staatliche politische Verfolgung, d.h. keine Anerkennung bei Bürgerkrieg/Krieg Anerkennungsquote seit 2002 unter 2 % (2014: 1,8 %) → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 1 AufenthG
Asylverfahren Die Voraussetzungen der Zuerkennung von „Flüchtlingseigenschaften“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind ähnlich wie bei der Anerkennung nach Art 16a GG. Allerdings ist dieser Schutzstatus auch bei Einreise über sicheren Drittstaat möglich und wenn die Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure, bspw. Warlords, Dorfälteste, aber auch Familienangehörige, erfolgt. Dabei kommt es dann allerdings darauf an, ob der Staat (oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staates beherrschen) in der Lage oder willens ist, Schutz zu gewähren. Im 2.Quartal 2015 erhielten mehr als 80% der Asylsuchenden aus Syrien und fast 90% der Schutzsuchenden aus dem Irak diesen Schutzstatus. Vertiefende Informationen: Es ist hier nicht möglich, die komplexen Entscheidungsgrundlagen darzustellen, die die „Entscheider“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu bewegen, bestimmte Asylsuchende abzulehnen und andere anzuerkennen. Einen gewissen Überblick vermitteln jedoch diese Arbeitshilfen: Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz, Autorin: Kirsten Eichler (Stand: Oktober 2014): Leitfaden zum Flüchtlingsrecht herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband, Autoren: Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler (Projekt Qualifizierung der Flüchtlingssozialarbeit, Münster). Dezember Grundlagen des Asylverfahrens - Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater Überblick zum Thema "Das Asylverfahren in Deutschland" (Juli 2015)Basisinformationen für die Beratungspraxis §3 AsylG: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Genfer Konvention) auch bei Einreise über Drittstaaten auch bei Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure, wenn staatlicher Schutz nicht möglich Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre, wird i.d.R. unbefristet verlängert Anerkennungsquote 2014: 24n% → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, Alternative 1 AufenthG
Asylverfahren §4 AsylG: Subsidiärer SchutzDer subsidiäre Schutz ist ein ergänzender Schutzstatus, den Asylsuchende beanspruchen können, wenn sie die engen Voraussetzungen für die Zuerkennung von „Flüchtlingseigenschaften“ nicht erfüllen. In § 4 AsylVfG sind eine Reihe von Gefahren aufgezählt, die dazu führen können, dass ein Asylsuchender als subsidiär Schutzberechtigter/e anerkannt wird, auch wenn der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling abgelehnt wurde: § 4 Abs. 1 Nr. 1: Drohen der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe § 4 Abs. 1 Nr. 2: Drohen von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung § 4 Abs. 1 Nr. 3: ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. 2014 erhielten fast 13% der Asylsuchenden aus Eritea einen Status als subsidiär Schutzberechtigter. §4 AsylG: Subsidiärer Schutz Keine Anerkennung von Flüchtlingseigenschaften, aber: Drohung von Folter, Todesstrafe, Bedrohung durch bewaffneten Konflikt Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, Verlängerung möglich Anerkennungsquote 2014: 4 % → Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 2 S. 1, Alternative 2 AufenthG
Asylverfahren Nationales Abschiebeverbot (§ 60 Abs.5 u. 7 AufenthG)Menschen, die die Voraussetzungen für Asylberechtigung, die Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaften oder subsidiären Schutz nicht erfüllen, können unter bestimmten Voraussetzungen dennoch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden und nationale Abschiebeverbote geltend machen: Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention, vor allem wenn die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung besteht, aber beispielsweise auch bei Verletzung der Religionsfreiheit. Auch fehlende Existenzmöglichkeiten im Herkunftsland können unter Umständen zu einer Schutzgewährung führen. Dies betrifft derzeit v.a. viele Asylsuchende aus Afghanistan erhielten 14% von ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund von nationalen Abschiebehindernissen. Viele der Asylsuchenden mit festgestellten nationalen Abschiebehindernissen leiden an einer schweren chronischen Krankheit, die in Afghanistan nicht angemessen behandelt werden kann. Dadurch drohen erhebliche gesundheitliche ggf. sogar lebensbedrohliche Gefahren. Im Falle einer Abschiebung würde der Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein. Beispiel: Anerkennungsbescheid von Flüchtling aus Afghanistan: Nationales Abschiebeverbot (§ 60 Abs.5 u. 7 AufenthG) Drohung von Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwere chronische Krankheit Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, Verlängerung möglich Anerkennungsquote 2014: 1,6 % → Aufenthaltserlaubnis §25 Abs.3 AufenthG
Rechte bei AnerkennungFamiliennachzug: Anerkannte Flüchtlinge (Flüchtlingseigenschaften, subsidiärer Schutz) können für ihre (Ehe)Partner und minderjährige Kinder einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Die Erteilung eines Visums für die Familie ist nicht an den Nachweis von Deutschkenntnissen oder an Einkommen und vorhandenen Wohnraum geknüpft, sofern der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung gestellt wird. Für Flüchtlinge mit nationalen Abschiebehindernissen gilt dies nur eingeschränkt. Die Bedingungen des Familiennachzugs liegen im Ermessen der Behörde. In der Praxis ist der Familiennachzug vor allem aufgrund der Visa-Praxis der Botschaften sehr verzögert. So beträgt die Wartezeit bis zum Erstvorsprachetermin bei der deutschen Botschaft in der Türkei derzeit bis zu 16 Monate. Termine für die deutsche Botschaft in Beirut werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/ pdf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen, BAFÖG,BAB: Anerkannte Flüchtlinge haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben Zugang zu allen Instrumenten der Ausbildungsförderung (BAFÖG,BAB etc.). Dies gilt allerdings nicht für Flüchtlinge mit nationalen Abschiebehindernissen. Diese haben zwar auch einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen nach dem SGB II, Zugang zu BAFÖG und BAB haben sie jedoch erst nach 15 Monaten. Integrationskurse: Anspruch auf Integrationskurse haben Flüchtlinge mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiär geschütze, aber nicht Flüchtlinge mit nationalem Abschiebeschutz. Wohnort: Flüchtlingen mit nationalen Abschiebehindernissen und subsidiär Geschützen werden teilweise Wohnsitzauflagen erteilt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Alle anderen Anerkannten können in jedes andere Bundesland umziehen. Reisen: Anerkannte Flüchtlinge dürfen innerhalb von Deutschland und der EU reisen. Familiennachzug (nur Kernfamilie) Arbeitserlaubnis Sozialleistungen SGB II Integrationskurs (nicht für Nat. Abschiebe- schutz) Freie Wahl des Wohnortes (für Subsidiär Geschützte, Nationaler Abschiebeschutz eingeschränkt) Reisefreiheit
Duldung Eine Duldung erhält ein Flüchtling, wenn er zwar nicht anerkannt wurde, aber auch aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann. Duldungen werden in der Regel für 3 – 6 Monate ausgestellt. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet, dass diese Flüchtlinge grundsätzlich „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Von einer Abschiebung wird aber abgesehen, weil „rechtliche oder tatsächliche Abschiebungshindernisse“ bestehen wegen: Krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit Passlosigkeit: Grundsätzlich sind Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um sich einen gültigen Pass des Heimatlandes z.B. über die jeweilige Botschaft zu besorgen. Denn der Besitz eines Heimatpass ist in der Regel die Voraussetzung dafür, die nationale Identität gerade dem Staat gegenüber nachzuweisen, in den die Flüchtlinge nach Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben werden sollen. Die meisten Schutzsuchenden in der Bundesrepublik haben aber keinen Pass (mehr), weil sie ihn z.B. an die Schleuser/Fluchthelfer abgeben mussten. Oft haben Flüchtlinge aber auch in ihrer Heimat nie einen Pass besessen. Dies kann zu dauerhaften Abschiebungshindernissen führen. Denn sehr häufig weigern sich Botschaften bestimmter Staaten in der Bundesrepublik, Pässe auszustellen, wenn die nationale Identität der AntragstellerInnen nicht zweifelsfrei durch andere Dokumentenachgewiesen werden kann (durch Geburtsurkunden, Personalausweise etc.). Oft verweigern bestimmte Botschaften auch nur deswegen die Passausstellung, weil man die Flüchtlinge einfach nicht in den Heimatländern wieder aufnehmen will (z.B. Kurden in Syrien, Palästinenser im Libanon, Tamilen in Sri Lanka etc.). die Verkehrswege sind für eine Abschiebung unterbrochen, z.B. weil die Flughäfen aufgrund von Kriegshandlungen geschlossen sind. sonstige erforderliche Papiere (z. B. Durchbeförderungsbewilligung, Visa) liegen nicht vor oder das geeignete Verkehrsmittel steht noch nicht zur Verfügung, wenn es sich um einen Staatenlosen handelt, dessen Aufnahme der Herkunftsstaat verweigert hat. Darüber hinaus kann die Ausländerbehörde eine Duldung erteilen, wenn – vorübergehend – „dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse“ den weiteren Aufenthalt erfordern. Gründe hierfür könnten unter anderem sein: Durchführung einer Operation, die im Herkunftsland nicht möglich ist Beendigung einer Therapie oder sonstigen Behandlung ohne dass Reiseunfähigkeit besteht, da ansonsten bereits ein Anspruch auf eine Duldung da wäre die Beendigung einer Ausbildung, bevorstehender Schulabschluss oder Beendigung des laufenden Schuljahres vorübergehende Betreuung eines schwer kranken Familienangehörigen eine unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem Deutschen oder einem Bleibeberechtigten bis zum Hochzeitstermin. Mitwirkungspflichtsverletzung: Oftmals werfen Ausländerbehörden geduldeten Flüchtlingen mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung vor und/oder stellen auch Anforderungen, die der Geduldete objektiv nicht leisten kann, zum Beispiel die Beschaffung von verschollenen Urkunden. Werfen die Ausländerbehörden Mirwirkungspflichtverletzungen vor, so können sie die Rechte Geduldeter erheblich einschränken und beispielsweise Arbeitsverbot (§ 33 BeschV) aussprechen, Bargeldentzug (§ 1a AsylbLG) anordnen und Residenzpflicht wieder anordnen. Zu den rechtlichen Bedingungen für Duldung auch: Aussetzung der Abschiebung bei Reiseunfähigkeit oder keinen Pass Rechte: Bei Ausbildung keine Wartezeit, ansonsten wie Aufenthalts- gestattung, ABER: Möglichkeit von Arbeitsverbot, Leistungskürzungen bei „Verletzung der Mitwirkungspflicht“.
Duldung Quelle: Im Jahr 2013 lebten über Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. In 2014 waren es schon fast Darunter mehr als von ihnen schon über 6 Jahre und mehr als schon über 15 Jahre. Hier spricht man von sogenannten Kettenduldungen. Informationen zum Thema Kettenduldungen: Geflüchtete mit Duldung in Deutschland, davon Kinder und Jugendliche Verlängerung alle 3-6 Monate →Kettenduldung: länger als 6 Jahre mit Duldungsstatus, länger als 15 Jahre mit Duldungsstatus Brandenburg: ca Geflüchtete mit Duldungsstatus Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Juni 2015
Abschiebungen - freiwillige RückreiseQuelle:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/058/ pdf 2014 gab es laut Bundesregierung etwa Abschiebungen, Zurückschiebungen (innerhalb von sechs Monaten nach unerlaubter Einreise) und Zurückweisungen direkt an der Grenze bzw. im Regelfall am Flughafen. Rund ein Drittel (4.772) aller Abschiebungen waren Überstellungen an andere EU-Länder im Rahmen der Dublin-Verordnung. Unter den Menschen, die 2014 abgeschoben wurden, waren (20%) aus Serbien, 807 (7,5%) aus Mazedonien, 789 (7,3%) aus dem Kosovo, 519 (4,7%) aus Albanien und 445 (4%) aus Bosnien-Herzogowina. Fast 45% der Abgeschobenen waren also Menschen aus dem Westbalkan. Es gibt jedoch keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele der Abgeschobenen abgelehnte Asylsuchende sind. Denn abgeschoben wurden auch andere Ausländer ohne gültigem Visum, beispielsweise ehemalige Studierende oder Touristen, die ihr Visum überzogen haben etc. Andererseits geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, dass von Flüchtlingen, deren Asylantrag 2014 rechtskräftig abgelehnt worden waren, am 30.Juni Flüchtlinge noch (oder wieder) in Deutschland waren Flüchtlinge (41%) waren nicht mehr im Lande. Ob sie jedoch abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist sind, geht aus den Daten nicht hervor. 60% der abgelehnten Flüchtlinge waren aus den Westbalkanländern. Von ihnen hielt sich zum Stichtag nur noch die Hälfte in Deutschland auf. Von anderen Hauptherkunftsländern hielt sich jedoch auch ein halbes Jahr nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylverfahren noch mehr 95% in Deutschland auf, nun wahrscheinlich v.a. mit Duldung. Aus dem Iran hatten 2% der abgelehnten iranischen Flüchtlinge Deutschland freiwillig oder unfreiwillig verlassen, aus Afghanistan 4%, dem Irak 6% und Syrien 5,5%. 2014 wurden rund Asylanträge abgelehnt, 60 % von Geflüchteten aus Westbalkanstaaten Ende Juni 2015 waren nur 50 % der abgelehnten Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten noch in Deutschland aus anderen Hauptherkunftsländern waren allerdings mehr als 95 % der abgelehnten Asylsuchenden nach 6 Monaten noch immer in Deutschland Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, August 2015
Zivilgesellschaftliche UnterstützungStudie der HU Berlin, Dez.2014: Strukturen und Motive Ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in Deutschland: Deutschkurse Teilhabe sichern Fahrräder Sachspenden Beteiligung ermöglichen Feste Abschiebungen verhindern Anträge schreiben Zugänge schaffen
Herzlichen Dank! V.i.S.d.P.: Landesjugendring Brandenburg e.V. Inhalt: Gabriele Jaschke, ehrenamtlich aktiv im Flüchtlingsrat Brandenburg Inhaltliche Aktualisierung/Redaktion: Melanie Ebell, Landesjugendring Brandenburg e.V. Layout: Sara-Marie Ruthenberg, Landesjugendring Brandenburg e.V. aktualisiert am:
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