Source: https://forum.e-recht24.de/13804-lebenslange-nutzungslizenz-inhalten.html
Timestamp: 2020-08-05 05:52:20+00:00

Document:
Lebenslange Nutzungslizenz an Inhalten?
Hi, wenn sich der Betreiber einer Onlinecommunity innerhalb der AGB eine zeitlich nicht begrenzte unterlizenzierbare, übertragbare, weltweite Nutzungslizenz an den durch den Nutzer eingestellten Inhalten einräumen lässt.
Wogegen verstößt eine solche Regelung im Rahmen der AGB-Kontrolle?
§ 307 I oder § 307 II Nr. 1?
Für das zweite müsste ja von einer Regelung abgewichen werden...ich frage mich, von welcher?
11.04.2010, 21:04
AW: Lebenslange Nutzungslizenz an Inhalten?
Meiner Meinung nach weder noch
Ich persönlich sehe hier weder eine unklare Formulierung (Abs. 1), noch den Rechten widersprechende Regelung (Abs. 2), denn der Urheber kann durchaus festlegen, was er mit seinen Rechten macht. Und wenn er dem Verwender solche Rechte einräumt ist das sein Problem ...
11.04.2010, 21:43
Ist denn die Unterlizenzierbarkeit des einfachen Nutzunsrechts möglich?
12.04.2010, 10:04
Wenn der Urheber dem zustimmt, ist das möglich. Es ist sein Recht.
12.04.2010, 10:39
Also kein Widerspruch zu § 35 UrhG?
(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist.
(2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
12.04.2010, 14:02
Wo sollte da ein Widerspruch sein? Da steht doch eindeutig "... nur mit Zustimmung des Urhebers ..." stimmt der also zu, dass weitere Nutzungsrechte vergeben werden, ist das legitim.
eines ausschließlichen Nutzungsrechts
Also grundsätzlich würde eine solche Klausel ja von § 35 UrhG abweichen. Ich halte dieses aber für abdingbar. Demnach kann natürlich etwas anderes vereinbart werden.
Richtig, oder?
Sie würde nicht abweichen, sie wäre gar nicht betroffen. § 35 regelt doch nur Rechte über das ausschließliche Nutzungsrecht hinaus. Aber der Urheber muss doch keine auisschließlichen Nutzungsrechte erteilen.
Wenn (und nur dann) ein ausschließliches Nutzungsrecht erteilt wurde, dann muss man sich an § 35 halten.
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References: § 307
 § 307
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35