Source: https://www.leipzig.de/datenschutzerklaerung/datenschutz-veterinaer-und-lebensmittelaufsichtsamt/?L=0
Timestamp: 2020-05-27 03:16:00+00:00

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Datenschutzinformationen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt - Stadt Leipzig
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt - Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Telefon: 0341 123 3750
Telefax: 0341 123 3755
Telefon: 0341 123 2247
Telefax: 0341 123 2614
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Rahmen der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben als untere Lebensmittelüberwachungsbehörde, als untere Tierschutzbehörde und als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Tiergesundheitsrechts, des Rechts über die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie des Arzneimittelrechts.
Das umfasst insbesondere den Vollzug unionsrechtlicher und nationaler Vorschriften in den zuvor genannten Rechtsgebieten, zum Beispiel von Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel- und Tabakrechts sowie von Vorschriften über kosmetische Mittel sowie des Tierschutzrechts einschließlich der jeweils dafür erforderlichen behördlichen Einzelmaßnahmen.
Aufgrund der Vielfalt der uns übertragenen behördlichen Aufgaben erfolgt die Verarbeitung der Daten auf verschiedenen Rechtsgrundlagen.
Schwerpunktmäßig erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 12 Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG), §§ 16, 16a, 16f Tierschutzgesetz, § 23 Tiergesundheitsgesetz, § 12 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz im Übrigen auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (SächsDSDG). Im Rahmen des Vollzugs von Polizeirecht werden Daten von der Polizei erhoben und der Behörde übermittelt (§§ 26, 36 Sächsisches Polizeigesetz).
Soweit Sie aufgrund allgemeiner Fragestellungen oder Hinweisen mit uns Kontakt aufnehmen, erfolgt die Datenverarbeitung nur mit Ihrem Einverständnis. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir einige Leistungen nur erbringen können, wenn Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten geben.
Für die Datenverarbeitung werden ein IT-Verfahren (Datenbank) und ein Meldesystem genutzt, welche bundesweit bei den Behörden und Einrichtungen mit Aufgaben der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit und des Tierschutzes zum Einsatz kommen. Die Zugriffsrechte bestimmen sich nach örtlicher und sachlicher Zuständigkeit. Darüber hinaus werden Ihre Daten im Einzelfall an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen übermittelt. Weiterhin besteht ein Datenaustausch mit dem Sächsischen Landeskontrollverband und der Sächsischen Tierseuchenkasse. Bei Erfordernis werden Ihre Daten auch an Gerichte und andere Behörden mit Aufgaben der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit und des Tierschutzes oder mit Aufgaben der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weitergegeben (Aufsichtsbehörden, Weitergabe von Daten im Rahmen des Tierseuchennachrichtenprogramms, fachlich zuständige Landes- und Bundesbehörden, Staatsanwaltschaft, zuständige Gerichte, Tierheim).
Unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen kann im Einzelfall auch eine Weitergabe an einzelne Dritte bis hin zur breiten Öffentlichkeit (Verbraucherinformation/Verbraucherwarnung) in Betracht kommen.
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Im Rahmen der Ausübung der oben genannten behördlichen Aufgaben werden bei Notwendigkeit Daten im Rahmen des sogenannten EU-Meldeprogramms übermittelt. Weiterhin kann im Rahmen des auf unionsrechtlicher Ebene eingerichteten Schnellwarnsystems im Einzelfall auch eine Übermittlung der Daten an Drittländer/die europäische Kommission erfolgen.
7. Dauer der Speicherung beziehungsweise Kriterien für die Festlegung der Dauer
Die Daten werden für die Dauer von längstens 10 Jahren gespeichert. Die Frist beginnt mit Abschluss der letzten behördlichen Maßnahme, Abmeldung des Unternehmens beziehungsweise sobald sich die Erzeugnisse nicht mehr im Verkehr befinden.
8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
Sie können die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Unter den Voraussetzungen des Artikel 20 DSGVO haben Sie ein Recht auf Datenübertragbarkeit.
Ihre Rechte können durch spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden.
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Sachsen der Sächsische Datenschutzbeauftragte (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 11 01 32, 01330; Hausanschrift: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden; Telefon: 0351/493-5401; Telefax: 0351/493-5490; Internet: www.datenschutz.sachsen.de; E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
In vielen Fällen besteht eine Verpflichtung, der Behörde zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben bestimmte Sachverhalte und personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, insbesondere aufgrund Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, § 3 Kosmetik-Verordnung, §§ 4, 6 Tiergesundheitsgesetz, §§ 4, 9 bis 14, 26 Viehverkehrsverordnung, § 2 Geflügelpest-Verordnung, § 1a Bienenseuchen-Verordnung, § 4 Tollwut-Verordnung, §§ 3, 6 Fischseuchenverordnung, § 44 Tierimpfstoff-Verordnung, § 16 Tierschutzgesetz, Artikel 10, 11 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen, § 4 Tierschutz-Schlachtverordnung, Artikel 17 bis 19, 23, 24 Verordnung (EG) Nr. 1069/2005 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte oder § 67 Arzneimittelgesetz.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1, 4 DSGVO erfolgt nicht.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollten Sie sich mit Ihren Fragen in den vorgenannten Ausführungen zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht wiederfinden, stehen wir Ihnen selbstverständlich gern für weitere Informationen zur Verfügung. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Datenschutz Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

References: § 12
 § 23
 § 12
 § 3
 Art. 77
 § 3
 § 2
 § 1
 § 4
 § 44
 § 16
 § 4
 § 67