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Timestamp: 2020-05-27 15:57:49+00:00

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BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - dejure.org
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03
https://dejure.org/2004,625
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 (https://dejure.org/2004,625)
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Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Sexueller Kontakt zwischen einem Reiseleiter und einer ihm untergegebenen Person; Rechtfertigung der Kündigung, wenn der sexuelle Kontakt mehr als 1 Jahr zurückliegt; Berücksichtigung der Dauer der ...
Sexuelle Belästigung auch bei Erwiderung des "Opfers" außerordentlicher Kündigungsgrund ?
Kündigung; Beschäftigtenschutz - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Vorschnelle Kündigung - Affäre oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung
ArbG Hannover, 28.02.2000 - 13 Ca 129/99
LAG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 Sa 1418/02
NJW 2004, 3508
NZA 2004, 1214
DB 2004, 2327
§ 4 Beschäftigtenschutzgesetz stellte eine Kodifizierung des arbeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwendete Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, vgl. beispw. 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BG 2002 § 626 Nr. 6).
Dementsprechend bedarf es einer Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (Senat 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 20 = EzA BGB § 626 nF Nr. 98; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) .
Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN) .
Das Tatbestandsmerkmal der Unerwünschtheit erfordert - anders als noch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BSchG (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) - nicht mehr, dass die Betroffenen ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben (…v. Roetteken aaO Rn. 360;… ErfK/Schlachter aaO Rn. 12; AGG/Schleusener 3. Aufl. § 3 Rn. 157;… Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert aaO Rn. 77a) .
bb) Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert auch § 12 Abs. 3 AGG (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68, BAGE 124, 295; noch zu § 4 Abs. 1 BSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = BGB 2002 § 626 Nr. 6) .
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).
Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwendete Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin
Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214) heute nicht mehr anwendbar (…so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage, auf die sich der Kläger erstinstanzlich noch bezogen hatte (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214), heute nicht mehr anwendbar (…so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Nach § 626 Abs. 1 BGB (gleichlautend § 54 Abs. 1 BAT) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104, 113; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08
Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt, Wirksamkeit, …
Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Rz. 18 - zitiert nach JURIS - mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen;… LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2007 - 8 Sa 125/07 - Rz. 29, zitiert nach JURIS).
LAG Niedersachsen, 13.10.2009 - 1 Sa 832/09
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung
Dies setzt allerdings massive sexuelle Belästigung in Wort und Tat oder ein zum Beispiel aus der Vorgesetztenstellung heraus erzwungenes sexuelles Entgegenkommen einen der untergebenden Personen voraus (vgl. BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN; Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vom 28. Oktober 2001 - 9 Sa 853/01 -).
Die verbalen Entgleisungen des Klägers gegenüber der Zeugin A. verlieren zwar dadurch nicht an Gewicht, können aber bei einem langjährig störungsfreien Arbeitsverhältnis nur mildere Mittel als die Kündigung wie beispielsweise die einer Abmahnung und/oder einer Versetzung des Klägers zu einer anderen Kolonne nach sich ziehen (vgl. dazu BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO zu B.II.2. der Gründe;… KR-Griebeling, 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 500 mwN).
Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da das Berufungsgericht sich an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 6) orientiert hat.
LAG Niedersachsen, 25.11.2008 - 1 Sa 547/08
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 125/07
LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12
Kündigung wegen sexueller Belästigung - beidseitiger Auflösungsantrag der …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2009 - 7 Sa 235/08
Kündigung wegen sexueller Belästigungen gegenüber Arbeitskolleginnen
LAG Düsseldorf, 12.06.2013 - 7 Sa 1878/12
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen …
LAG Hessen, 27.08.2013 - 10 Sa 32/13
Außerordentliche Kündigung und sexuelle Belästigung
LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06
Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung
LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - 25 Sa 2684/10
Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses …
OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 5 U 233/04
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung aus wichtigem Grund wegen sexueller Belästigung
LAG Köln, 11.04.2005 - 3 Sa 481/04
Straftat, Hehlerei, außerordentliche Kündigung, Folgekündigung
ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12
Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
ArbG Düsseldorf, 02.09.2008 - 7 Ca 1837/08
Außerordentliche Kündigung, verbale sexuelle Belästigung, verbale Entgleisung, …
OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 9 U 171/05
Abberufung als GmbH-Geschäftsführer und fristlose Kündigung des …
LAG Köln, 08.02.2006 - 3 Sa 1272/05
verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Interessenabwägung, …
LAG Hessen, 17.11.2010 - 6 Sa 640/10
ArbG Göttingen, 07.03.2006 - 1 Ca 289/05

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