Source: https://wiki.kts-thueringen.de/doku.php/sitzungen/protokoll_kts_sitzung_am_23.06.2011?rev=1542898556&do=diff
Timestamp: 2020-08-05 02:16:24+00:00

Document:
sitzungen:protokoll_kts_sitzung_am_23.06.2011 [KTS-Wiki]
sitzungen:protokoll_kts_sitzung_am_23.06.2011
sitzungen:protokoll_kts_sitzung_am_23.06.2011 [2018/11/22 15:55] (aktuell)
+ ====== Protokoll_KTS_Sitzung_am_23.06.2011 ======
+ |Tag= 23
+ |von= 19:05
+ |bis= 23:46
+ |Protokollant=Nick Faulwetter
+ |Sitzungsleiter=Clemens Schubert
+ | [[Dominik Breu]] || FH Erfurt || Delegiert
+ | [[Björn Schröder]] || FH Erfurt || Delegiert
+ | [[Christian Schaft]] || Uni Erfurt || Delegiert
+ | [[Paul Schäfer]] ​ || Uni Erfurt || Delegiert
+ | [[Clemens Schubert]] || Uni Erfurt || Gast
+ | [[Sascha Brose]] || Uni Erfurt || Gast
+ | [[Nick Faulwetter]] ​ || TU Ilmenau || stellv. Delegiert
+ | [[Vincent Ackermann]] || TU Ilmenau || Delegiert
+ | [[Martin Beier]] || FH Schmalkalden || Delegiert
+ | [[Jan Köhler]] || FH Jena || stellv. Delegiert
+ | [[Manuel Weigang]] ​ || FH Jena || Delegiert
+ | [[Sebastian Schachtis]] || FH Jena || stellv. Delegiert
+ | [[Jens Blumentritt]] || FH Jena || Delegiert
+ | [[Jakob Horn]] || FSU Jena || Delegiert ​
+ | [[Johannes Struzek]] || FSU Jena || Delegiert
+ Clemens startet die Sitzung um 19:05. Eine der anwesenden ist nicht männlich.
+ ====== Begrüßung ======
+ Clemens begrüßt die Anwesenden und schlägt eine Vorstellungsrunde vor.
+ Von den noch zu bestätigenden Protokollen liegt nur das Protokoll der letzten Sitzung in Nordhausen abstimmungsfertig vor. Da es kaum jemand gelesen hat, wird die Bestätigung vertagt.
+ Die Protokolle zweier Sitzungen an der FSU bzw. FH Jena im März und April sowie das Protokoll der Klausurtagung müssen das nächste mal auch noch bstätigt werden.
+ Es wird vorgeschlagen,​ den TOP 3 der Tagesordnung zu vertagen, da keine weiblichen Delegierten anwesend sind. Da allerdings Gesprächsbedarf besteht, soll im TOP selber diskutiert werden, ob er komplett oder in Teilen vertagt wird.
+ ===== Ilmenau =====
+ * Die Wahlen sind beendet und die Gremien haben sich nach einer Klausurtagung konstituiert.
+ * Es wurden noch keine neuen KTS-Delegierten gewählt.
+ * Eine Gremienbroschüre wird herumgereicht,​ die die Gremien der TU Ilmenau vorstellt.
+ * Bei der Mitgliederversammlung des DAAD wurde der Rektor der TU Ilmenau Peter Scharff in den Vorstand gewählt. Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz Frau Wintermantel wurde zur Präsidentin gewählt. Ein Studierender der TU Ilmenau wurde ins Kuratorium gewählt.
+ * Die Erstsemestereinführungswoche wird gerade geplant.
+ * Einige geplante Verschlechterungen in den Studienordnungen wie die Verkürzung von Fristen konnten abgewendet werden.
+ * Nach langer Diskussion wurde im Studienausschuss eine Richtlinie zur Vergabe des Nationalen Deutschlandstipendiums verabschiedet. Diese sieht eine studentische Vergabekommission vor, die die Kriterien selber festlegt. Allerdings wurde der Ausschluss kriegsforschender Unternehmen als Förderer nicht durchgesetzt.
+ * Der Sonderstudienplan "Basic School"​ soll bereits zum Wintersemester mit 20 Teststudierenden gestartet werden. Die Gremien haben das Projekt noch nicht behandelt und es ist bisher auch nicht komplett durchgeplant.
+ * Nach dem Rücktritt des Finanzers ist der StuRa prinzipiell nicht handlungsfähig. Angesichts der anstehenden Wahlen hat das Rektorat den übrigen StuRa-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
+ * Die Wahlen für den StuRa und die FSR finden nächste Woche statt. Die Kandidatenlage ist schlecht.
+ * Es gab Wahlen und auch neue KTS-Delegierte wurden bereits bestimmt: [[Paul Schäfer]] und [[Christian Schaft]]
+ * Ein Rückgang der freien Wohnungen kann in Erfurt verzeichnet werden.
+ * Die Wahlen sind beendet und die Auszählung läuft zur Zeit noch.
+ * Auf einem Treffen der Studierendenbeiräte von Ilmenau und Jena wurde etwas besprochen. Es war eine Frau aus Chemnitz dabei, die sich das Modell anschauen wollte. Der Erfurter Studierendenbeirat zeigt Interesse bei dem nächsten Treffen dabei zu sein. Insbesondere die Studierendenvertreter der FH Erfurt fühlen sich übergangen.
+ * Es gibt Gerüchte, dass der Rektor der FSU Jena die Nachfolge von Frau Wintermantel als Präsidentin der [[HRK]] ablöst.
+ * Die Wahlen sind beendet. Zwei FSR kamen aus Kandidatenmangel nicht zustande.
+ * An Veranstaltungen gab es ein Studentenfrühstück für Afrika, einige Feste und eine Podiumsdiskussion.
+ * Die Prüfungsordnung wurde geändert, sodass auch die zweite Wiederholungsprüfung besser als vier bewertet werden kann.
+ * Die Rektorin wurde für eine dritte Amtszeit wieder gewählt.
+ * Es sind bereits die neu gewählten Delegierten anwesend. Trotz Nachfrage wollte keine Frau delegiert werden.
+ * Ein Kindergarten soll im Rahmen einer Kooperation mit der Awo auf dem Grundstück der Fh Erfurt entstehen.
+ * Die Wahl des neuen Rektors wird auf den 1.7.2012 verschoben, da der Hochschulrat die Kandidaten des Senats nicht akzeptiert hat.
+ * Heute fand eine Abschlusspressekonferenz für die Aktion zum Erhalt der ICE-Verbindung statt, zu der hohe Vertreter der Thüringer Politik anwesend waren. Dabei kam von der Bahn die Zusage, dass der Zustand von 2005/06 bis zum Jahr 2017 wieder hergestellt wird. Der zweigleisige Regionalverkehr und der Einsatz von Doppelstockzügen sind vorgesehen.
+ * Es gab eine Podiumsdiskussion zum internationalen Studierendenaustausch.
+ * Das Bussemesterticket ist beschlossene Sache.
+ * Janine war gestern auf dem Jahresempfang der SPD-Fraktion. Man weiss aber nicht, was besprochen wurde.
+ * Sandro Witt würde gerne mit uns über das Hochschulprogramm des DGB reden. Es soll über die Planung einer Hochschulkonferenz gesprochen werden. Benni würde gerne einen Termin im August vorschlagen. Er formuliert sein Anliegen in einer Mail und erstellt eine elektronische Terminabfrage.
+ * Der Bericht des Landesrechnungshofs liegt nicht vor.
+ * Benni hat die Anfrage eines Politikers zum Semesterticket gemäß der vorangegangenen Diskussion auf dem Mailverteiler beantwortet.
+ * Es wird über den [[Media:​Anfrage_des_StuWe_bzgl_Bahnticket_2010-10.pdf|Brief der Bahn]] geredet, den Janine vor einigen Tagen über den Verteiler geschickt hat.
+ ===== Bologna AGs =====
+ ==== AG Studienstrukturen ====
+ * Die AG hat gestern getagt.
+ * Auf dieser finalen Sitzung wurden die endgültigen Empfehlungen formuliert.
+ ==== AG Qualitätssicherung ====
+ * Auch hier hat die letzten Sitzung zum Thema Akkreditierung stattgefunden.
+ * Es wurde festgestellt,​ dass die Systemakkreditierung die Programmakkreditierung nicht ersetzen kann. Thüringen soll sich dafür einsetzen, dass die Gutachter eine Schulung erhalten.
+ ===== Verwaltungsrat =====
+ * Gestern gab es eine Sitzung.
+ * Es wurden Mieten neuer oder sanierter Wohnheime verabschiedet.
+ * Die Stellenausschreibung des Referenten des Geschäftsführers wurde verabschiedet. Dieser soll in zwei Jahren stellvertretender Geschäftsführer werden.
+ * Der Zwischenstand der Wirtschaftssituation wurde vorgestellt und sieht ganz gut aus.
+ * Eine Pauschalisierung der Internetversorgung in den Wohnheimen in Jena und Weimar wurde abgelehnt.
+ * Es gibt längere Diskussionen darüber, warum es in Jena keine Salatblätter mehr auf den Brötchen gibt. Dies ist auf eine Empfehlung des Robert-Koch-Institutes zurückzuführen.
+ ====== Quotierte Redeliste ======
+ * Es wird darüber geredet, ob der Tagesordnungspunkt ohne weibliche Diskussion behandelt oder lieber bis zur Anwesenheit weiblicher Delegierter verschoben wird. Johannes aus Jena spricht sich gegen eine Verschiebung aus, da das Thema bereits mehrfach vertagt wurde.
+ * Der Protokollant hat sich erneut sexistisch geäußert.
+ * Die Sitzungsleitung verliest die bisherigen Anträge, die auf der vorletzten Sitzung gesammelt wurden.
+ * Johannes (JoJo) stellt drei weitere Anträge.
+ * Zuerst wird die Quote der Redeliste diskutiert. ​
+ * Die einzige anwesende Frau spricht sich energisch gegen quotierte Redelisten, quotierte Delegationen und gegenderte Sprache aus. Sie äußert ihren Eindruck, dass sie selber nur in den Vorstand ihres Studierendenrates gewählt wurde, um die Frauenbeteiligung zu sichern. ​
+ //Nach einer kurzen Pause wurden die Themenfelder angepinnt und sinngemäß sortiert.//
+ ===== Antrag: Problem erkannt =====
+ * Antrag von JoJo: Die KTS stellt fest, dass zu wenige Frauen auf den Sitzungen anwesend sind und diese weibliche Komponente zu einem gewissen Maß fehlt.
+ * Manuel weist darauf hin, dass es weibliche Delegierte gibt, diese aber nicht abwesend sind. JoJo hält dagegen, dass es dennoch zu wenige sind, da auf dieser Sitzung trotzdem keine Frau anwesend ist.
+ * Benni ändert JoJos Antrag: Wir stellen fest, dass aktuell keine weiblichen Delegierten zur Meinungsbildung beitragen können und wir unter den 18 Hauptdelegierten zum aktuellen Zeitpunkt nur zwei weibliche Delegierte haben. Für ein ausgewogenes Meinungsbild sieht die KTS es als erforderlich an, den Frauenanteil zu erhöhen.
+ * Der Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt (ja/​nein/​enth):​ 6/3/3 -> angenommen
+ ===== Antrag: Ausschreibungstexte =====
+ * JoJo äußert sein Vorurteil, dass Frauen sich von Ausschreibungstexten häufig nicht angesprochen fühlen. Ein Beispiel kann er nicht nennen. In der Diskussion wird erörtert, dass die Formulierung motivierend auf weibliche Bewerbende wirken soll.
+ * Es wird der Antrag gestellt, dass in künftigen Ausschreibungen generell der Hinweis aufgenommen wird, der bereits in der Ausschreibung für die stellv. Verwaltungsratsmitglieder verwendet wurde: "​Bewerbungen von Frauen sind erwünscht."​ -> 7/2/3 (angenommen)
+ ===== Antrag: Quotierte Delegation =====
+ * Es wird beantragt, dass die KTS den Wunsch an die Studierendenräte äußert, eine quotierte Delegation zu entsenden -> 5/5/1 (abgelehnt)
+ ===== Antrag: geschlechterneutrale Sprache =====
+ * Auf der KTS-Sitzung sollen geschlechterneutrale Wortbeiträge und Anträge formuliert werden.
+ * Der Antrag wird geändert in zwei Einzelanträge:​
+ * Auf den Sitzungen der KTS müssen Anträge geschlechterneutral niedergeschrieben werden. -> 11/0/1 (angenommen)
+ * Wortbeiträge sind auf den Sitzungen der KTS gewaltfrei zu formulieren.
+ * In der Diskussion wird hervorgehoben,​ dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt und dies nicht beschlossen werden muss.
+ * Ergebnis der Abstimmung -> 2/4/6 (abgelehnt)
+ //Benni beantragt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit die Verschiebung der weiteren Behandlung des Tagesordnungspunktes ans Ende der heutigen Sitzung hinter den TOP Sonstiges. Es herrscht Konsens.//
+ ====== Haushaltslage ======
+ * Benni berichtet, dass gerüchteweise im nächsten Jahr bzw. in den nächsten Jahren ein Betrag von ca. 100 Millionen Euro an den Hochschulen eingespart werden sollen. Andere Quellen sprechen von 185 Millionen Euro. Nach letzten Informationen wurden diese Zahlen bereits gedrückt, es wurde allerdings Stillschweigen zwischen Kultus- und Finanzministerium vereinbart. Es gibt Anzeichen, dass die Kürzung weit weniger drastisch als geplant ausfallen werden. Die Öffentlichkeit wird voraussichtlich am 5. Juli nach der Kabinettssitzung gesucht.
+ * Die KTS hat sich an einem Aufruf der GEW gegen die Kürzungen beteiligt, der dem Finanzminister Voss und der Ministerpräsidentin Lieberknecht zugestellt wird. Zusätzlich sollen Unterschriften gesammelt werden.
+ * In Nordhausen gab es heute bereits eine erste Protestaktion.
+ * Clemens äußert seinen Unmut über die schlechte Kommunikation über den Mailverteiler und vor allem die lähmenden Bemerkungen des KTS-Sprechenden-Teams.
+ * Es wird beredet, was deutlich vor dem 5. Juli öffentlichkeitswirksam gemacht werden kann.
+ * In Jena sieht der Rektor keinen Handlungsbedarf. Die Studierenden planen drei Aktionen. Zum einen wird auf dem universitären Sommerfest zum Motto "​Lichtreaktion"​ Informationsmaterial verteilt, das sich rund um das Thema "was passiert, wenn das Licht ausgeht"​ dreht. Am Mittwoch wird das Uni-Hauptgebäude gepfändet. Zudem wird in der Stadt ein 48qm-Transparent enthüllt. Auf ein Presseecho wird gehofft.
+ * An den anderen Hochschulen gibt es noch keine konkreten Planungen und teilweise auch keine Man-Power.
+ * Die Frage wird aufgeworfen,​ ob die KTS zusätzlich zu den Aktivitäten der einzelnen Standorte noch etwas tun möchte. Eine zentrale Veranstaltung wird während der Prüfungszeit als sinnfrei angesehen. Eher soll es Informationsmaterial,​ Postkarten etc. geben. Eine Einbindung der Rektoren, die ihre Hochschulketten an den Finanzminister zur Pfändung übernehmen,​ wird andiskutiert.
+ * Es werden Ideen wie Pfändungs-Aufkleber,​ Versteigerungen oder Einstellungen ganzer Hochschulen oder einzelner Objekte aus Hochschulen mit deren Einverständnis bei [[http://​www.ebay.de|ebay]] erörtert. Alternativ wird eine Zeitschrift mit angeblich zum Verkauf stehenden Objekten vorgeschlagen. Eine andere Idee sind Sitzplatzreservierungen,​ wobei Plätze im Hörsaal abgesperrt werden und Geld verlangt wird. Diese Idee wird zügig verworfen.
+ * JoJo möchte die Zeitschrift ab Samstag Mittag erstellen und bittet darum, dass ihm die Fotos von prägnanten Objekten der Hochschulen an johannes.struzek@gmail.com geschickt werden. Die Verkaufsobjekte sollen zusätzlich online beworben werden. Es werden Verantwortliche für die einzelnen Hochschulen festgelegt: FH Jena - Sebastian; FH Erfurt - beide; Uni Erfurt - Christian; FSU Jena - beide; BUW und HfM - Torsten; TU Ilmenau - Vincent A-Mann; Nordhausen - Sebastian Drechsler; Schmalkalden - Martin.
+ * Neben dem Foto sollen ein Einstiegspreis,​ eine Produktbeschreibung und ein Produktname eingeschickt werden. Die jeweiligen Objekte sollen mit einem Hinweis auf ihre Versteigerung beklebt werden.
+ * Benni informiert Nordhausen und Schmalkalden über ihre Aufgaben.
+ * Die Veröffentlichung soll am zentralen Aktionstag am 29.6. erfolgen. Einen Tag vorher soll von Nick eine Pressemitteilung dazu mit Sperrfrist 29.6. herausgegeben werden.
+ * Die Unterschriftenaktion zum Aufruf soll ebenfalls nächste Woche an die Studierenden herangetragen werden.
+ ====== Personalvertretungsgesetz ======
+ * Das Personalvertretungsgesetz soll geändert werden. Obwohl die KTS nicht angefragt wurde, wollen wir gerne die Vertretung der HiWis aufgenommen haben.
+ * Ein Entwurf zur Stellungnahme liegt nicht vor.
+ * Für die Studierenden sind die §§4 Abs. 2, 88 Abs. 5, 6 und 7 relevant.
+ * Es wird festgestellt,​ dass Janine bereits Punkte herumgeschickt hatte. Die Neuregelung ist laut ihr vor allem deswegen nötig, da bisher an den Hochschulen die Rechte der studentischen Hilfskräfte weitgehend mißachtet würden, sei es bei gesetzlichen Regelungen wie zum Arbeitsschutz,​ Mindestarbeitsbedingungen,​ Urlaub, Mutterschutz oder Entgeltfortzahlung sowie Unfallschutz. So würden Stellen nicht ausgeschrieben,​ es fehle an klaren Aufgabenbeschreibungen usw. Hinzu komme die mehrfache Abhängigkeit von den Professor_innen und die Prekarität der Stellen. Diese Verknüpfungen und die Nichtplanbarkeit einer Verlängerung bis hin zu den üblicherweise nur monatlich vereinbarten Verträgen sorge für eine Sozialauswahl dieser Stellen. Dies sei nur eine kürzeste Fassung der aktuellen Problemlagen,​ die auch in Zusammenhang mit dem Fehlen einer tarifvertraglichen Regelung in diesem Bereich (Ausnahme nach §1 Abs. 3 lit c TV-L) zu sehen sei. All das sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Mehrheit aller Studierenden in Thüringen "​neben"​ ihrem Studium arbeiten müsse, um den Lebensunterhalt zu sichern.
+ * Die konkreten Anmerkungen zu einzelnen Paragraphen sind:
+ * § 4 wird in Absatz 3 Satz 2 wie folgt gefasst: "Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte,​ die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in einem Studium nach §42 oder §51 ThürHG befinden."​
+ * In §6 wird ein neuer Absatz 6 eingefügt: An jeder Hochschule sowie am Universitätsklinikum Jena bilden die Gesamtheit der an dieser beschäftigten Studierenden eine eigene Dienststelle.
+ * §7 neuer Absatz 2a: Dienststellenleiter_in für die Beschäftigten nach §6 Abs. 6 ist die Leiter_in im Sinne des §27 Abs. 2 Thüringer Hochschulgesetz,​ am Universitätsklinikum der kaufmännische Vorstand.
+ * § 88 Nr. 2, 3 und Nr. 4 werden gestrichen
+ * Ein neuer §88a (Personalvertretung studentischer Beschäftigter) wird eingefügt:
+ Für die studentischen Beschäftigten i.S. des §6 Absatz 6 gilt dieses Gesetzes mit den nachfolgenden Maßgaben:
+ 1. abweichend von §26 beträgt die Amtszeit ein Jahr
+ 2. die Wahl finden abweichend von §27 gemeinsam mit den Wahlen zu den Gremien der Studierendenschaft nach §73 ThürHG statt. Absatz 2 bis 5 bleiben unberührt.
+ 3. Der nach §33 zu bildende Vorstand hat in der Regel drei Mitglieder.
+ 4. zusätzlich zu den in §34 Abs. 3 genannten Alternativen kann das zentrale Organ der jeweiligen Studierendenschaft ebenfalls den entsprechenden Antrag stellen
+ 5. Es wird ein Hauptpersonalrat der studentischen Beschäftigten gebildet. Dieser besteht aus den Vorsitzenden der Personalräte der Dienststellen nach §6 Abs. 6. Die entsprechenden Anwendung nach §54 gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen dieses Paragraphen,​ an die Stelle der Studierendenschaft nach Nr. 4 tritt in diesem Fall die Konferenz Thüringer Studierendenschaften.
+ 6. §13 Abs. 4, §14 Abs.1 Nr. 2, §26 Satz 3, §27 Abs. 2 Nr. 1, §53 Abs. 3 Satz 2 sowie §57-65 und §79 finden keine Anwendung.
+ 7. Eine Bildung von Gruppen findet nicht statt. Die Personalvertretung studentischer Beschäftigter arbeitet vertrauensvoll mit den Studierendenvertretungen und dem Personalrat an der jeweiligen Einrichtung zusammen.
+ * In §68 wird Absatz 1 Nr. 6 wie folgt gefasst: "​darüber zu wachen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern herbeigeführt wird, Frauenförderpläne erstellt und durchgeführt werden. Er fördert die Akzeptanz und den Abbau von Benachteiligungen gegenüber Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit,​ sozialer Stellung, Sprache, politischer,​ weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung,​ Geschlechts und sexueller Identität insbesondere der Bi-, Inter- und Transsexualität."​
+ * Mike und Janine werden gebeten, die Stellungnahme auszuformulieren und vor der Einreichung mit vierundzwanzigstündiger Einspruchsfrist über den KTS-Verteiler zu schicken.
+ * Die nächstige Sitzung soll am 4.8. um 18:00 Uhr an der TU Ilmenau stattfinden.
+ * An der BUW gibt es die Idee, in 2012 ein Treffen aller internationaler Studierenden Thüringens zu organisieren. Die KTS könnte koordinierend wirksam werden.
+ * Die FSU Jena lädt dazu ein, am Dienstag ein Studentenwohnheim selber zu bauen. Mit der Aktion soll der Bau eines Wohnheims auf einem Grundstück in Uni-Nähe gefordert werden. Dazu müsste dieses Grundstück von der Stadt freigegeben werden.
+ ====== Fortführung TOP 3 ======
+ * Wegen der fortgeschrittenen Zeit soll der restliche TOP auf die nächste Sitzung vertragt werden.
+ * JoJo beantragt die Behandlung der Hälfte der Diskussionspunkte:​ 4/5/1 -> dagegen
+ * Es wird abgestimmt, ob der gesamte TOP vertagt wird: 4/3/2 -> dafür
+ //Die Sitzung endet um 23:46 Uhr.//
sitzungen/protokoll_kts_sitzung_am_23.06.2011.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)

References: §1
 § 4
 §42
 §51
 §6
 §7
 §6
 §27
 § 88
 §88
 §6
 §26
 §27
 §73
 §33
 §34
 §6
 §54
 §13
 §14
 §26
 §27
 §53
 §57
 §79
 §68