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Timestamp: 2020-01-18 00:57:06+00:00

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Artikel 3 7. BZRGÄndG Änderung der Gewerbeordnung Siebtes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 3 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
Artikel 3 hat 2 frühere Fassungen, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 GewO § 149, § 150, § 150a, § 151, § 152, § 153, § 153a, mWv. 31. August 2020 offen
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 150 die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „betroffener Personen" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Widerrufsverfahrens" die Wörter „wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit" eingefügt.
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden nach dem Wort „Steuerordnungswidrigkeit" ein Komma und die Wörter „die aufgrund von Taten ergangen sind" eingefügt.
In dem Satzteil nach Buchstabe b wird nach den Wörtern „begangen worden" das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt.
„(3) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in Absatz 2 genannten Entscheidungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit fest, hat sie die richtigen Daten der mitteilenden Stelle zu übermitteln oder die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen Daten mitzuteilen. In beiden Fällen hat die Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen. Die mitteilende Stelle sowie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die Frist verlängert sich bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe um deren Dauer.
In der Überschrift werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „betroffener Personen" ersetzt.
§ 150a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 4 wird nach den Wörtern „nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" das Wort „über" und nach der Angabe „§ 149 Abs. 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes".
In Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„(7) Soweit eine Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 nur für eingeschränkte Zwecke erteilt wird, darf die auskunftsberechtigte Stelle nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 150 Absatz 1 verlangen."
In § 151 Absatz 1 und 2, § 152 Absatz 1, 3 und 7 Satz 1, § 153 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 7 sowie § 153a Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
Text in der Fassung des Artikels 53 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von Artikel 3 7. BZRGÄndG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 53 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 28.09.2017 Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
vom 22.09.2017 BGBl. I S. 3431
aktuell vor 28.09.2017 Urfassung
Zitierungen von Artikel 3 7. BZRGÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 7. BZRGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. BZRGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 4, 6, 8, 13, 47 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc sowie Artikel 4 treten am 31. August 2020 in ...
B. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3431
Berichtigung 7. BZRGÄndGBer
... Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) ist wie folgt zu fassen: „cc) Nach Nummer 5 ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 Nummer 4 wird ...
Artikel 53 2. DSAnpUG-EU Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 4 wird aufgehoben. 2. Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 5 wird aufgehoben. 3. In Artikel 6 Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 2 ... aufgehoben. 3. In Artikel 6 Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 2 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nummer 5" durch die Wörter „Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 ... b, Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nummer 5" durch die Wörter „ Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc" ...
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References: § 149
 § 150
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 153
 § 150

§ 150
 § 81
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 153