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Timestamp: 2016-12-09 05:46:31+00:00

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Urteile zu § 27 Abs. 2 StGB - JuraForum.de
Urteile zu § 27 Abs. 2 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 27 Abs. 2 StGBVG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2096/11 vom 21.07.2011Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins (&quot;Ultras&quot;) verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.OLG-CELLE – Urteil, 21 Ss 17/03 vom 07.04.20031. Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist erforderlich, dass sich der Arbeitgeber bewusst ist, dass durch die Arbeitsaufnahme der legale Aufenthalt eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt umschlägt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 12 DV-AuslG). Diese Kenntnis ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in der Baubranche nicht uneingeschränkt vorauszusetzen. Das pauschale Bewusstsein eines 'Verbotenseins' - das sich bei der Beschäftigung von Ausländern unter vielen Aspekten ergeben kann - reicht zur Begründung eines Tatvorsatzes nicht aus.
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References: § 27
 § 27
 § 27
 § 17
 § 27
 § 92
 § 27
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