Source: https://www.buzer.de/gesetz/3547/a197035.htm
Timestamp: 2019-12-07 11:52:24+00:00

Document:
§ 2b UKlaG Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen Unterlassungsklagengesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis UKlaG > § 2b
§ 2b - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
§ 2b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. 3Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts G. v. 17. Februar 2016 BGBl. I S. 233 m.W.v. 24. Februar 2016
Frühere Fassungen von § 2b UKlaG
Zitierungen von § 2b UKlaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2b UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4a UKlaG Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen (vom 24.02.2016)
... 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. § 2b ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach ...
... 2. § 2a Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von ... 3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen Die Geltendmachung eines ... b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Absatz 3" durch die Angabe „§ 2b " ersetzt. 7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3547/a197035.htm

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 12