Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/foerderung-selbststoetung.html
Timestamp: 2019-06-25 02:38:42+00:00

Document:
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217
Durch Gesetz vom 3.12.2015 wurde in § 217 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit welchem nach dem Willen des Gesetzgebers einer gesellschaftlichen „Normalisierung“ der organisierten Form des assistierten Suizids entgegengewirkt werden soll.
BT-Drucks. 18/5373, 2; BeckOK StGB/Oǧlakcιoǧlu, 37. Ed. 1.2.2018, § 217 Rn. 1–3.1. Das Verbot, welches in erster Linie das Leben schützen soll, richtet sich damit vor allem an Sterbehilfevereinigungen und professionelle Suizidhelfer und macht aus einer Beihilfehandlung, die eigentlich straflos ist, da der Selbstmord keine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat gem. § 27 darstellt, eine eigenständige Haupttat, sofern diese Handlung „geschäftsmäßig“ erfolgt.
Abs. 1 normiert die Voraussetzungen der Strafbarkeit. Abs. 2 enthält einen persönlichen Strafausschließungsgrund, der Angehörige und andere nahestehende Personen von einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an § 217 (!) ausnimmt, sofern sie nicht selber geschäftsmäßig handeln.
Das Gesetz hat sowohl in der Bevölkerung als auch in der juristischen Literatur enormen Widerspruch hervorgerufen.
Zur Kritik u.a. Fischer § 217 Rn. 2 ff. Zahlreiche Verfassungsbeschwerden sind Stand 2018 anhängig, weswegen das Schicksal der Norm ungewiss ist. Gleichwohl ist sie bereits Gegenstand von Hausarbeiten und auch Klausuren geworden, weswegen Ihnen die Grundzüge und die wesentlichen Probleme bekannt sein sollten. Wir werden uns auf eben diese in den nachfolgenden Ausführungen konzentrieren.
Der Aufbau des § 217 sieht wie folgt aus.
Wie prüft man: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217 Abs. 1
1. Tathandlung: Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer Gelegenheit zur Selbsttötung
2. Geschäftsmäßigkeit dieser Handlung
2. Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern
Bezüglich der Förderungshandlung muss der Täter absichtlich i.S.v. dolus directus 1. Grades handeln, bezüglich der übrigen Voraussetzungen reicht dolus eventualis.
Fischer § 217 Rn. 8.

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 27
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217