Source: https://geschichtsvereinhoechst.de/satzung-2019/
Timestamp: 2020-07-02 22:38:37+00:00

Document:
Satzung - Verein für Geschichte und Altertumskunde Frankfurt a.M.-Höchst e.V.
des Vereins für Geschichte und Altertumskunde
Frankfurt a.M. Höchst e.V.
Der Verein führt den Namen: Verein für Geschichte und Altertumskunde – Frankfurt a.M.-Höchst e.V.
Eingetragen ist der Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. unter der Nummer 73-4434. Der Sitz des Vereins ist in 65929 Frankfurt am Main.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde nach §52 Abs. 2 Satz 1. Nr. 22 AO.
Die Erforschung der Geschichte des Frankfurter Stadtteiles Höchst, des ehemaligen Herzogtum Nassau und des Kurfürstentum Mainz.
Förderung, Bildung und Erziehung im Sinne kulturgeschichtlicher Wissenschaften im Allgemeinen, mit Schwerpunkt auf lokaler und regionaler Bildungsarbeit.
Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten in Frankfurt am Main-Höchst. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die bis zum Jahre 1928 selbständige Kreisstadt Höchst am Main mit ihren ehemaligen Stadtteilen, sowie den ehemals untergeordneten Bereichen als Amtsstadt, Ober-Amtsstadt und Kreisstadt.
Förderung und Begleitung in geschichtlicher Bildung durch aktive Kinder- und Jugendarbeit.
Schaffung und Unterhaltung eines historischen Zentrums in Frankfurt a.M.-Höchst.
Gestaltung und Ausrichtung von stadtgeschichtlichen Ausstellungen, Wechsel-Ausstellungen und der öffentlichen Präsentation kulturhistorischer Artefakte.
Bildung in Form öffentlicher Vorträge, Führungen, Exkursionen, Seminaren und Reisen.
Herausgabe von Publikationen, Medienberichten und Dokumentationen, sowie die Veröffentlichungen in sozialen Medien.
Erforschung, Vermittlung und Unterstützung von wissenschaftlichen Projekten im Rahmen ihrer regionalgeschichtlichen Bedeutung.
Unterstützung von Personen, Vereinen und Institutionen, die in kulturhistorischen Aktivitäten forschend tätig sind.
Erstellung und Gestellung von altersgerechten, unterrichtsbegleitenden Schriften und aufbereitetem Bildmaterial für Kindergärten, Schulen und anderen Jugendgruppen zur regionalen, historischen Geschichte.
Erhaltung von Kulturgütern, Sammlungen und Dokumenten.
Intensive Kontaktpflege zu anderen Geschichtsvereinen und ähnlichen Institutionen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO).
Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke (§ 3) verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Von Mitgliedern im Sinne des Vereinszwecks erbrachte Aufwendungen werden auf Nachweis erstattet.
2. Auch Firmen, Verbände und Institutionen können Mitglied werden.
3. Ordentliche Mitglieder besitzen aktives und passives Wahlrecht.
1. Zur Ehrenmitgliedschaft können Personen ernannt werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, und/oder sich in den Bemühungen um die Erhaltung der Geschichte besonders ausgezeichnet haben.
2. Ehrenmitglieder oder Ehrenvorsitzende werden auf Antrag eines Mitgliedes von der Mitgliederversammlung ernannt.
3. Ehrenmitgliedern ist die Beitragszahlung freigestellt. Sie besitzen ein aktives und passives Wahlrecht.
1. Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen (Verbände, Firmen, Organisationen und Einrichtungen) werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr zu handeln bereit sind.
2. Fördermitglieder verpflichten sich zur jährlichen Zahlung eines Minimal-Förderbeitrages (gem. Beitragsordnung).
3. Fördermitglieder besitzen kein aktives und passives Wahlrecht.
4. Fördermitglieder werden bei Veröffentlichungen als besondere Förderer der Ziele des Vereins präsentiert und hervorgehoben.
d) Institutionsmitgliedern
1. Institutionsmitglieder sind ausgewählte Personen aus Politik und Wirtschaft, deren öffentliche Erscheinung eine Identifikation mit der Stadt Höchst und den angrenzenden Regionen klar erkennen lässt.
2. Institutionsmitglieder sind auch ausgewählte Personen aus kulturhistorischen Institutionen (Museen, Instituten, Stiftungen und Gesellschaften).
3. Institutionsmitglieder sind weiterhin Sponsoren und Gönner, die sich durch besondere Zuwendungen um den Verein und das Vereinsleben verdient gemacht haben.
4. Institutionsmitglieder besitzen kein aktives und passives Wahlrecht.
5. Die Ernennung eines Institutionsmitgliedes erfolgt durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit.
Der Beitritt eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt nur über eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand und die verbindliche Anerkennung der aktuellen Satzung.
Bei Minderjährigen oder unter Vormundschaft stehenden Personen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Ablehnung der Aufnahme bedürfen keiner Begründung.
Gegen die Ablehnung steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig über den Aufnahmeantrag entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste, Tod oder Auflösung des Vereins.a) Austritt:
1. Der Austritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
2. Verspätete Einreichung verpflichtet, unter Wahrung der Rechte und Pflichten, zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das darauffolgende Kalenderjahr.
1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen:
a) Bei grobem Verstoß des Mitgliedes gegen den Zweck und die Interessen des Vereins.
b) Bei Missachtung von Vereinsbeschlüssen und Verstoß gegen die Satzung.
2. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer zweiwöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungs-beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.
1. Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn:
• das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 600 km vom Sitz des Vereins verlegt.
• das Mitglied mit zwei fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll-ständig entrichtet.
2. Die Streichung wird mit der Beschlussfassung wirksam. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet wurde.
3. Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.
d) Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod des Mitgliedes.
e) Die Mitgliedschaft erlischt durch die Auflösung des Vereins.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Die fristgemäße Beitragszahlung steht in der Verantwortlichkeit der Mitglieder. Im Falle eines vereinbarten SEPA-Lastschriftverfahrens, hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass die Beitragssumme zum Zeitpunkt des Einzugs auf dem, dem Verein bekanntgegebenen Konto verfügbar ist.
Die Beitragsregelung ist nicht Bestandteil dieser Satzung. Sie wird separat als Beitragsordnung geführt und regelt die Höhe des Beitrages und die Zahlungsmodalitäten.
Ordentliche Mitgliederversammlungen sind alljährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie fristgerecht an die durch das Mitglied letztgemeldete Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet war.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einen ergänzenden Tagesordnungspunkt beantragen. Diese Ergänzung ist zu Beginn der Veranstaltung bekanntzugeben.
Ausgeschlossen davon sind Anträge, deren Inhalt die Abwahl des Vorstandes, eine Änderung der Satzung, die Vereinsauflösung oder Verschmelzung/Fusion des Vereins beabsichtigen und nicht schon auf der Tagesordnung der Einladung aufgeführt waren. Diese Anträge müssen dem Vorstand vor dem Versand der Einladung zur Mitgliederversammlung vorliegen.
Die Versammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird zu Beginn der Mitgliederversammlung durch die Mitglieder ein Schriftführer gewählt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, es sei denn, diese Satzung regelt eine andere Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Beschlüsse sind, soweit sie der Satzung nicht entgegenstehen, für alle Mitglieder bindend. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann in der Regel nur persönlich ausgeübt werden. Eine Vertretung des Stimmrechtes für ein abwesendes Mitglied kann nur mit der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durchgeführt werden. Das Vertretungsrecht kann nur von einem anderen Vereinsmitglied wahrgenommen werden und ist auf maximal zwei Vertretungsrechte begrenzt.
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzuschreiben und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan, stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederver-sammlung gehören:
Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes, der Rechnungslegung des Kassierers und des Berichts der Kassenprüfer
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Verabschiedung der Beitragsordnung
Entscheidung über alle Anträge von Vorstand oder Mitgliedern
Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Verschmelzung / Fusion sowie Auflösung des Vereins
Außerordentliche Ehrung von verdienten Mitgliedern
Wahl zweier Kassenprüfer und deren Vertreter, die Vereinsmitglieder sein müssen, aber nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Entscheidung über die Ehrenmitgliedschaft und den Ehrenvorsitz
Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu berufen.
Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von sechs Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Zum erweiterten Vorstand werden bei Bedarf bis zu 5 Beisitzer durch den geschäftsführenden Vorstand bestellt.
Zur rechtsverbindlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Einzelheiten über die Form der Vereinsführung werden vom Vorstand in einer Geschäftsordnung niedergelegt.
Die Amtszeit des Vorstandes, von der ordentlichen Hauptversammlung gewählt, beträgt zwei Jahre. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Vorstandsamt.
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfordert Neuwahl in der nächsten ordentlichen Jahreshauptversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen werden. Dem Vorstand obliegt insbesondere:
Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung
Beachtung und Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Mitgliederversammlung
Aufstellen eines Haushaltsplans, Buchführung und Erstellen eines Jahresberichtes
Ernennung von Institutionsmitgliedern
Vorschlag verdienter Mitglieder zur außerordentlichen Ehrung durch die Mitgliederversammlung.
Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
§ 13 Schrift-, Protokollführer
Über die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist regelmäßig ein Protokoll zu führen, das inhaltlich die Beratungen und Beschlüsse nachvollziehbar wiedergibt.
Die Protokollführung ist Obliegenheit des Schriftführers. Bei Ausfall der Person muss zum Beginn einer Sitzung eine Vertretung aus dem Vorstand (§ 26 BGB) gewählt werden.
Das Protokoll ist von dem Sitzungsleiter und dem Schriftführer oder dessen Vertreter zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt aus den anwesenden Mitgliedern zwei Kassenprüfer und einen Stellvertreter auf die Dauer von einem Jahr. Bei Abwesenheit muss eine unterzeichnete Bereitschaftserklärung zur Wahl und eine Wahlannahme in schriftlicher Form vorliegen.
Die Tätigkeit der Kassenprüfung umfasst die jährliche Überprüfung der satzungsgemäßen, fach- und sachgerechten Finanzführung des Vorstandes.
Zur Mitgliederversammlung werden die Kassenprüfer die Rechenschaftsberichte den Mitgliedern vorlegen.
§ 15 Arbeitsgruppen und wissenschaftlicher Beirat
Der Vorstand wird im Rahmen der Notwendigkeit Arbeitsgruppen einrichten, die in fachspezifischen Bereichen den Vorstand entlasten und mit der Erarbeitung spezieller Aufgaben betraut werden. Ein ernannter Sprecher dieser Gruppen wird den Vorstand regelmäßig über den Sachstand informieren.
Der Vorstand ist befugt einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen. Dieser umfasst fachkundliche Mitglieder oder auch externe Fachleute. Sie werden nach ihrer fachlichen Kompetenz in beratender Funktion eingesetzt.
Diese Teams werden vom Vorstand in ihren Aufgaben gefördert und werden weitestgehend ihre Aufgaben eigenständig erarbeiten. Über die Realisierung solcher Arbeitsprojekte entscheidet der Vorstand.
Diese Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Beiräte können jederzeit vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung abberufen werden.
§ 16 Auflösung oder Verschmelzung / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke / Fusion des Vereins
Eine Vereinsauflösung oder die Verschmelzung/Fusion des Vereins mit einer weiteren körperschaftlichen Organisation, kann nur durch eine ausschließlich zu diesem Zweck ein-berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Um diesen Beschluss zu fassen, ist die Anwesenheit von 2/3 der wahlberechtigten Mitglieder notwendig. Es ist eine 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder nötig.
Bei Beschlussunfähigkeit zur Auflösung oder einer Verschmelzung/Fusion mit einer anderen körperschaftlichen Organisation muss im Zeitraum von 14 Tagen eine erneute Mitglieder-versammlung einberufen werden. Bei dieser ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder der Beschluss mit 4/5-Mehrheit zu fassen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen und die Sammlung des Vereins der Stadt Frankfurt a.M. zu, mit der Auflage, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke insbesondere zur Erhaltung der Sammlungen zu verwenden.
Die Sammlungen gehen in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über, sollen jedoch nicht dezentral aufgelöst werden, sondern als komplette Sammlung in Frankfurt-Höchst verbleiben und der Öffentlichkeit zugänglich sein. (Laut kommunalem Programm § 16, Ziff. 6)
Die Bestimmungen des Eingemeindungsvertrages vom 31. März 1928, einschließlich des kommunalen Programmes der Stadt Höchst am Main (I. 1. Ziff. 5 u. 6)., sind laut Bescheid des hessischen Innenministeriums vom 09. Juni 1974 zu berücksichtigen.
Sollte die Stadt Frankfurt am Main die Übernahme unter den vorgenannten Bedingungen ablehnen, fällt das Vermögen einschließlich der Sammlung, mit der gleichen Auflage an das Hessische Hauptstaatsarchiv Wiesbaden.
Zur Auflösung wird der geschäftsführende Vorstand als Liquidator eingesetzt.
Die männliche Funktionsbezeichnung in dieser Satzung ist der Lesbarkeit halber gewählt und umfasst alle Geschlechter gleichermaßen.
§ 18 Datenschutz (DSGVO)
Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung wird dem Mitglied eine Datenschutzerklärung ausgehändigt. Bei Ausfüllung einer ausgedruckten Beitrittserklärung über die WEB-Seite des Vereins steht diese Datenschutz-Erklärung zur Einsicht und zum Ausdruck bereit.
§ 19 Inkraftsetzung
Diese neugefasste Satzung wurde mit der Jahreshauptversammlung am 07.06.2019 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: §52

§ 13

§ 15

§ 16
 § 16

§ 18

§ 19