Source: http://nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_10.php
Timestamp: 2017-07-22 18:41:17+00:00

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Service/Gesetze: § 10 Verbotsgesetz (Illegalität)
Verbotsgesetz 1945: § 10 (Illegalität)
Wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 nach Vollendung des 18. Lebensjahres jemals der NSDAP oder einem ihrer Wehrverbände (SA, SS, NSKK, NSFK) angehört hat oder wegen Betätigung für die nationalsozialistische Bewegung von der NSDAP als "Altparteigenosse" oder als "Alter Kämpfer" anerkannt worden ist ("Illegaler"), hat sich des Verbrechens des Hochverrates im Sinne des § 58 des Strafgesetzes schuldig gemacht und ist wegen dieses Verbrechens mit schwerem Kerker in der Dauer von 5 bis 10 Jahren zu bestrafen.
Die Verfolgung wegen dieses Tatbestandes findet jedenfalls statt, wenn sie die Provisorische Staatsregierung im Falle des Überhandnehmens hochverräterischer Umtriebe allgemein anordnet.
Die Verfolgung hat ferner stattzufinden, wenn sich der Täter neuerlich für die NSDAP, eine ihrer Gliederungen oder einen ihrer Verbände irgendwie betätigt, sich eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung oder einer auf Gewinnsucht beruhenden Übertretung schuldig gemacht oder sonst eine auf verwerflichen Beweggründen beruhende Handlung begangen hat.
in der Fassung der 2. Verbotsgesetznovelle vom 16. 11. 1945 (BGBl. 16/1946)
Änderungen durch das Nationalsozialistengesetz 1947: (1) Wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 nach Vollendung des 18. Lebensjahres jemals der NSDAP angehört hat und während dieser Zeit oder später sich für die nationalsozialistische Bewegung betätigt hat oder
Angehöriger eines der Wehrverbände der NSDAP (SA, SS, NSKK, NSFK) oder des NS-Soldatenringes oder des NS-Offiziersbundes gewesen ist oder
wer von der NSDAP als "Altparteigenosse" oder als "Alter Kämpfer" anerkannt worden ist,
hat sich des Verbrechens des Hochverrates im Sinne des § 58 des St.G. schuldig gemacht und ist wegen dieses Verbrechens mit schwerem Kerker in der Dauer von fünf bis zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Die Verfolgung auf Grund dieser Bestimmung findet statt, wenn nach Ansicht der Bundesregierung hochverräterische Umtriebe zunehmen oder wenn nach Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung der Täter sich für die NSDAP, für eine ihrer Gliederungen oder einen ihrer Verbände irgendwie betätigt hat, sich eines Verbrechens oder eines gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung verstoßenden Vergehens oder einer solchen Übertretung schuldig gemacht oder sonst eine strafbare Handlung aus habsüchtigen oder anderen verwerflichen Beweggründen begangen hat. BGBl. 25/1947:
Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz),
I. Hauptstück: Dritte Verbotsgesetznovelle
Weitere gesetzliche Bestimmungen betreffend "Illegale"
§ 8 VG ("Registrierungsbetrug")
§ 11 VG (Qualifizierte "Illegalität")
§ 12 VG (Unterstützung der illegalen NSDAP)
§ 27 VG (Ausnahmebestimmungen)

References: § 10
 § 10
 § 58
 § 58

§ 8

§ 11

§ 12

§ 27