Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_sachsen.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:54:26+00:00

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inklusion_sachsen
Das Recht auf schulische Inklusion in Sachsen
Das Schulgesetz des Landes Sachsen ist – jedenfalls in der im Internet einsehbaren Fassung – offenbar (noch) nicht an die Vorgaben der UN-Konvention angepasst worden. Dies kann daraus geschlossen werden, dass die letzte in dieser Fassung berücksichtigte Änderung des Gesetzes durch ein Gesetz vom 12. Dezember 2008 erfolgte (vgl. Fn. 14 [zu § 40 des Gesetzes]). Daher muss an dieser Stelle untersucht werden, ob und inwieweit die Bestimmungen dieses Schulgesetzes mit denen des Art. 24 der UN-Konvention in Einklang zu bringen sind.
Das sächsische Schulgesetz regelt neben den allgemein bildenden und den beruflichen Regelschulen die allgemein bildende Förderschule und den einzelnen berufsbildenden Regelschulen entsprechende berufsbildende Förderschulen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 c) bzw. Nr. 2 des Gesetzes). Auffällig ist, dass die Förderschulen bei der Definition der Schulstufen (in Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift) nicht erwähnt werden. Den Personenkreis der in Förderschulen zu unterrichtenden Schüler/innen definiert § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes: „Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen unterrichtet.“ Es werden acht Förderschultypen unterschieden: Schulen für Blinde und Sehbehinderte, Schulen für Hörgeschädigte, Schulen für geistig Behinderte, Schulen für Körperbehinderte, Schulen zur Lernförderung, Sprachheilschulen, Schulen für Erziehungshilfe und schließlich Klinik- und Krankenhausschulen (Satz 2 dieser Vorschrift). Gemäß Satz 3 dieses Absatzes können an den Förderschulen Abschlüsse der übrigen Schularten erworben werden. Dies wird durch Satz 4 allerdings eingeschränkt: „An Schulen zur Lernförderung wird der Hauptschulabschluss ohne Teilnahme an einer besonderen Leistungsfeststellung erworben.“ Nach Abs. 2 dieser Vorschrift soll der Schulträger der Förderschule für die Einrichtung eines Heims bei der Schule Sorge tragen, „wenn die besondere Aufgabe der Förderschule die Heimunterbringung der Schüler gebietet oder die Erfüllung der Schulpflicht sonst nicht gesichert ist“. Diese Heime sind nicht Bestandteil der jeweiligen Förderschule. Sofern kein Anspruch auf eine Kostentragung für die Heimunterbringung aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII besteht, sollen die durch die Heimunterbringung entstehenden Kosten (anteilig) aus Landesmitteln finanziert werden (Abs. 3 der Vorschrift). Abs. 4 verpflichtet die Träger der Schulen, Heime und außerunterrichtlichen Betreuungsangebote, eine ganzheitliche Betreuung der Schüler zu gewährleisten. Abs. 5 der Vorschrift weist den Förderschulen eine weitere Aufgabe zu: „Bei den Förderschulen gibt es Beratungsstellen, die für die Früherfassung, Früherkennung und Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder zuständig sind. Sie sollen mit Frühförder- und Frühberatungsstellen und Sozialpädiatrischen Zentren zusammenarbeiten. Ihnen obliegt die behindertenspezifische Beratung von Eltern und Lehrern.“ Abs. 7 der Vorschrift erlaubt es den Förderschulen darüber hinaus, sich im Rahmen ihres pädagogischen Konzeptes zu einem Förderzentrum zu entwickeln. Abs. 6 der Vorschrift stellt im Übrigen klar, dass die für die Erfüllung der Aufgabe der Förderschulen notwendige Betreuung der Schüler ungeachtet der Verpflichtung Dritter zur Tragung von Kosten gewährleistet wird. § 13a des Gesetzes regelt, dass die Vorschriften des § 13 über die allgemein bildenden Förderschulen auch auf die berufsbildenden Förderschulen anzuwenden sind. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes schreibt den Trägern der Förderschulen vor, außerunterrichtliche Betreuungsangebote vorzuhalten, sofern ihnen kein Heim angegliedert ist. Bei Schulen zur Lernförderung müssen solche Angebote lediglich für die Schüler/innen der Klassenstufen 1 bis 4 angeboten werden; allerdings können die Schüler/innen der anderen Klassenstufen einbezogen werden (Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift). Nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes haben „jede Schule und jeder Lehrer ... die Aufgabe, die Eltern und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten und sie bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen zu unterstützen.“ Jedenfalls dem Buchstaben des Gesetzes nach sollte dies auch für Förderschulen und die an ihnen unterrichtenden Lehrer/innen gelten.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes sind die Gemeinden Schulträger der allgemein bildenden Schulen und damit wegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) auch der allgemein bildenden Förderschulen. Allerdings können gemäß Satz 2 der Vorschrift auch die Landkreise Träger dieser Schulen sein. Darüber hinaus kann der Freistaat Sachsen (also das Land) nach Abs. 2 der Vorschrift Träger von Förderschulen mit Heim sowie von Schulen besonderer pädagogischer Prägung oder besonderer Bedeutung sein. Entsprechend § 21 Abs. 1 des Gesetzes haben die Schulträger die sächlichen Kosten der Schule zu tragen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind sie darüber hinaus „berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht“. Schließlich erlaubt § 22 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 des Gesetzes dem Schulträger, allgemein bildende Förderschulen in Förderschulzentren zusammenzufassen. Hierbei hat er nach den Vorschriften des Schulgesetzes mit dem Freistaat Sachsen (dem Land; Anm. von mir) zusammenzuwirken (§ 21 Abs. 3 des Gesetzes). § 23 des Gesetzes regelt die (weiteren) Aufgaben des Schulträgers. Die Landkreise oder kreisfreien Städte, in denen sich die jeweilige Schule befindet, ist Träger der notwendigen Beförderung der Schüler/innen zu (u.a.) öffentlichen Schulen. Der jeweilige Träger hat die Einzelheiten der Schülerbeförderung, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, durch Satzung zu regeln (Abs. 3 der Vorschrift). Die Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, die pädagogischen Unterrichtshilfen an den Förderschulen sowie das Personal an Heimen an Förderschulen, deren Träger das Land ist, werden vom Land bezahlt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes). Das Personal an sonstigen Heimen an Förderschulen sowie das medizinisch-therapeutische Personal an Förderschulen muss hingegen vom Schulträger finanziert werden (Satz 2 Nrn. 3 und 5 der Vorschrift).
Den allgemeinen Bestimmungen über die Erfüllung der Schulpflicht (§ 26 des Gesetzes) enthalten keine besonderen Regelungen für Schüler/innen mit Behinderungen bzw. von Förderschulen. Abs. 4 der Vorschrift regelt lediglich die Erfüllung der Schulpflicht bei längerfristigen Erkrankungen: „Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können, soll Unterricht zu Hause oder im Krankenhaus im angemessenen Umfang angeboten werden.“ (Hervorhebung von mir) Bemerkenswert ist, dass in diesem Teil des Gesetzes („Schulpflicht“) im § 26a die „Schulgesundheitspflege“ geregelt ist. Deren Aufgabe definiert Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift: „Ziel der Schulgesundheitspflege ist es, Gesundheits- und Entwicklungsstörungen mit besonderer Bedeutung für einen erfolgreichen Schulbesuch frühzeitig zu erkennen und die Schüler und Eltern hinsichtlich notwendiger medizinischer und therapeutischer, die Schule hinsichtlich schulischer Fördermaßnahmen zu beraten...“ Untersucht werden gemäß Abs. 2 der Vorschrift u.a. der physische Entwicklungsstatus (Nr. 1), die für das Erlernen der Kulturtechniken notwendigen Wahrnehmungsleistungen (Nr. 2), die Konzentrationsfähigkeit und die Belastbarkeit (Nr. 3), die Fein- und Grobmotorik (Nr. 4), der Haltungs- und Bewegungsapparat (Nr. 7) und Hinweise auf psychosoziale Auffälligkeiten und auf ansteckende oder chronische Krankheiten (Nr. 8). Nach Abs. 3 der Vorschrift sind die Eltern verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben; die Ergebnisse der Untersuchung dürfen nur ihnen bekanntgegeben werden. Alle schulpflichtigen oder von den Eltern für einen vorzeitigen Schulbesuch angemeldeten Kinder sind nach Abs. 4 der Vorschrift verpflichtet, sich einer Schulaufnahmeuntersuchung zu unterziehen, bei der ein Elternteil anwesend sein muss. Nach Abs. 5 der Vorschrift werden weitere Untersuchungen in den Klassenstufen 2 oder 3 und 6 durchgeführt (Satz 1 der Vorschrift). In den Förderschulen können weitere Untersuchungen durchgeführt werden (Satz 2 der Vorschrift). Die Kinder sind zur Teilnahme an diesen Untersuchungen verpflichtet (Satz 3 der Vorschrift); die Eltern können bei diesen anwesend sein (Satz 4 der Vorschrift). Die zusätzlichen Untersuchungen in den Klassenstufen 2 (oder 3) und 6 können die Eltern durch einen Kinder- oder Hausarzt durchführen lassen (Abs. 6 Satz 1 der Vorschrift); für die möglichen zusätzlichen Untersuchungen an den Förderschulen soll dies offenbar nicht möglich sein.
Den Beginn der Schulpflicht im Bundesland Sachsen regelt § 27 Abs. 1 des Gesetzes: „Mit dem Beginn des Schuljahres werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, schulpflichtig. Als schulpflichtig gelten auch Kinder, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von den Eltern in der Schule angemeldet wurden.“ Abs. 3 dieser Vorschrift besagt: „Im Ausnahmefall können Kinder, die bei Beginn der Schulpflicht geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Zur Feststellung des Entwicklungsstandes des Kindes können pädagogisch-psychologische Testverfahren herangezogen werden. Zusätzlich können mit Zustimmung der Eltern bereits vorhandene Gutachten einbezogen werden.“ Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes gliedert sich die Schulpflicht in „1. die Pflicht zum Besuch der Grundschule oder der Klassenstufen 1 bis 4 der allgemein bildenden Förderschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule (Vollzeitschulpflicht) und 2. die Pflicht zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule (Berufsschulpflicht).“ Abs. 2 der Vorschrift regelt die Dauer der Schulpflicht: „Die Vollzeitschulpflicht dauert neun Schuljahre; die Berufsschulpflicht dauert in der Regel drei Schuljahre.“ Über das Ruhen der Schulpflicht, das in § 29 des Gesetzes geregelt ist, bestimmt für einen speziellen Fall dessen Abs. 1: „Unbeschadet des unveräußerlichen Rechts eines jeden Einzelnen auf Bildung ruht die Schulpflicht, solange der Schulpflichtige körperlich, geistig oder psychisch so behindert ist, dass er in keiner Schule gefördert werden kann. Darüber entscheiden die Landkreise und Kreisfreien Städte für ihre schulpflichtigen Einwohner auf der Grundlage medizinischer und psychologischer Gutachten.“ Allerdings bestimmt Abs. 3 der Vorschrift gewissermaßen einschränkend: „Das Ruhen der Schulpflicht wird auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet.“ Den Besuch von Förderschulen regelt § 30 des Gesetzes. Abs. 1 regelt die Verpflichtung zum Besuch von Förderschulen bzw. deren Aufhebung: „Schulpflichtige, die über eine längere Zeit einer sonderpädagogischen Förderung ... bedürfen, sind für die Dauer ihrer Beeinträchtigung zum Besuch der für sie geeigneten Förderschule verpflichtet. Die Pflicht zum Besuch der Förderschule ist aufzuheben, sobald festgestellt wird, dass eine sonderpädagogische Förderung nicht mehr erforderlich ist.“ Abs. 2 der Vorschrift regelt das Verfahren in diesen Fällen: „Die Sächsische Bildungsagentur entscheidet nach Anhörung der Eltern, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht oder aufzuheben ist und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Eltern. Auf Verlangen der Schule oder der Sächsischen Bildungsagentur haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen.“
Hinsichtlich der Besetzung der Schulkonferenzen enthält das Gesetz keine speziellen Bestimmungen für die Förderschulen. Allerdings bestimmt § 43 Abs. 7 Nr. 3 des Gesetzes: „Das Staatsministerium für Kultus regelt, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, eine Anpassung der Schulkonferenzen an die besonderen Verhältnisse der Förderschulen.“ Besondere Vorschriften, die die Wahl von Schülervertreter/innen an Förderschulen einschränken würden, enthält das Gesetz nicht. Somit sollte auch an den Förderschulen ab der 5. Klassenstufe Klassenschülersprecher/innen gewählt und aus diesen ein Schülerrat an der jeweiligen Schule gebildet werden können (vgl. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 des Gesetzes). Gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gehört auch ein Schülervertreter der Förderschulen dem Landesbildungsrat an. Dieser berät nach Abs. 2 dieser Vorschrift „die oberste Schulaufsichtsbehörde [nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes das Kultusministerium; Anm. von mir] bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens“ (Satz 1). Zudem ist er „vor Erlass von Rechtsverordnungen des Staatsministerium für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren“ (Satz 2). Schließlich ist er „berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.“
§ 62 Abs. 1 des Gesetzes ermächtigt das Kultusministerium des Landes zum Erlass von Schulordnungen in Gestalt von Rechtsverordnungen. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift sollen (u.a.) „insbesondere das Verfahren zur Einschulung, einschließlich vorzeitiger Aufnahme und Zurückstellung“, sowie „das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs“ geregelt werden (Nrn. 1 und 2 dieses Absatzes).
Wie bereits aus der zuletzt genannten Bestimmung des sächsischen Schulgesetzes deutlich wird, sind wesentliche die Förderschulen und ihre Schüler/innen betreffende Regelungen in einem eigenen Regelwerk geregelt, das allerdings unterhalb eines Gesetzes angeordnet ist: der „Schulordnung Förderschulen – SOFS“, die zuletzt im Juni 2012geändert wurde. § 2 dieser Verordnung (im Folgenden: VO) beschreibt die Aufgabe der allgemein bildenden Förderschule: „Die Förderschule vermittelt eine den Bedürfnissen ihrer Schüler angemessene Bildung, Ausbildung und Erziehung, bereitet sie auf ein selbständiges Leben in der Gemeinschaft und auf eine berufliche Tätigkeit vor und versucht, durch förderpädagogische Maßnahmen ihre Eingliederung oder Wiedereingliederung in eine der anderen allgemein bildenden Schulen zu ermöglichen.“ Die §§ 3 bis 10 der VO regeln sodann den Aufbau und die spezifische Aufgabenstellung der einzelnen Arten der Förderschulen (vgl. oben den zweiten Absatz).
Die Schulen für Blinde und Sehbehinderte (§ 3), für Hörgeschädigte (§ 4) und für Körperbehinderte (§ 6) gliedern sich jeweils in „1. den Grundschulteil, 2. den Mittelschulteil, 3. Klassen für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen und 4. Klassen für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“ (jeweils Abs. 2 der genannten Vorschriften). § 6 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 der VO definieren Grund- und Mittelschulteil und legen die jeweiligen Unterrichtsinhalte fest: „Der Grundschulteil umfasst fünf Schuljahre: die Klassenstufen 1 bis 4 und ein Dehnungsjahr. Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen der Grundschule. Der Mittelschulteil umfasst die Klassenstufen 5 bis 10. Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen der Mittelschule; die Abschlüsse der Mittelschule können erworben werden.“ Den Aufbau der Schule für geistig Behinderte (Förderschwerpunkt geistige Entwicklung; Anm. von mir) beschreibt § 5 Abs. 2 der VO: „Die Schule für geistig Behinderte gliedert sich in Unterstufe, Mittelstufe, Oberstufe und Werkstufe. Innerhalb der einzelnen Stufen werden Klassen gebildet. Der Besuch einer Stufe umfasst drei Jahre. Die Schüler der Schule für geistig Behinderte erfüllen die ihnen obliegende Berufsschulpflicht in der Regel in der Werkstufe...“ Diese Regeln gelten auch für die entsprechenden Klassen an den Schulen für Sehbehinderte und Blinde, für Hörgeschädigte und für Körperbehinderte (§ 6 Abs. 3 Satz 6 der VO). Gemäß § 7 Abs. 2 der VO umfasst die Schule zur Lernförderung „die Klassenstufen 1 bis 9. Mit Zustimmung der Sächsischen Bildungsagentur können Klassenstufen bis einschließlich der Klassenstufe 10 zur Erlangung des Hauptschulabschlusses eingerichtet werden.“ Auch diese Regeln gelten entsprechend für die an Schulen für Sehbehinderte und Blinde, für Hörgeschädigte und für Körperbehinderte eingerichteten Klassen. „Mit Zustimmung der Sächsischen Bildungsagentur können an der Schule zur Lernförderung auch Klassen für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet werden. Der Unterricht in diesen Klassen erfolgt nach den Lehrplänen der Schule zur Lernförderung.“ (§ 7 Abs. 3 der VO) § 8 der VO regelt die Organisation der Sprachheilschule. Abs. 2 der Vorschrift bestimmt: „Die Sprachheilschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4. Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen der Grundschule.“ Ergänzend regelt Abs. 3 der Vorschrift: „Mit Zustimmung der Sächsischen Bildungsagentur können an der Sprachheilschule die Klassenstufen 5 bis 10 eingerichtet werden. Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen der Mittelschule. Die Abschlüsse der Mittelschule können erworben werden.“ Die Schule für Erziehungshilfe umfasst gemäß § 9 Abs. 2 der VO ebenfalls die Klassen 1 bis 4, an denen nach den Lehrplänen der Grundschule unterrichtet wird. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift können auch an diesen Schulen mit Zustimmung der Sächsischen Bildungsagentur die Klassen 5 - 9 und zudem Klassen 1 bis 9 für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Schwerpunkt Lernen eingerichtet werden. Im ersten Fall erfolgt der Unterricht nach den Lehrplänen der Mittelschule, deren Abschlüsse erworben werden können, im zweiten Fall erfolgt der Unterricht nach den Lehrplänen der Schule für Lernförderung. Die Klinik- und Krankenhausschule schließlich „hat die Aufgabe, kranke Schüler, die sich längere Zeit oder in regelmäßigen Abständen in einer Klinik, im Krankenhaus oder in einer Kureinrichtung befinden, so zu unterrichten und zu fördern, dass eine Wiedereingliederung in die bisher besuchten Klassen erleichtert wird. Der Umfang des Unterrichts ist mit dem behandelnden Arzt abzustimmen“ (§ 10 der VO). Weitere Vorgaben für diesen Schultyp enthält die VO nicht.
Problematisch erscheint bei der Aufgabenstellung der Schule für Erziehungshilfe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 der VO), dass diese auch Schüler/innen zu fördern hat, deren Förderbedarf „auch oder ausschließlich auf soziokulturelle Einflüsse zurückzuführen ist und bei denen die öffentliche oder freie Jugendhilfe bereits Hilfe zur Erziehung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe leistet.“ (Vgl. hierzu weiter unten die Bewertung.)
Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ist in § 13 der VO geregelt. Es wird von der Sächsischen Bildungsagentur eingeleitet, die eine Förderschule mit der Feststellung beauftragt (Abs. 2 der Vorschrift). Diese informiert gemäß Abs. 3 der Vorschrift die Eltern über das geplante Vorgehen. Mit deren Zustimmung ist eine höchstens zwölfwöchige probeweise Unterrichtung des Kindes an dieser Förderschule möglich. Das Verfahren zur Feststellung des konkreten Förderbedarfs regelt Abs. 5 der Vorschrift: „Der Schulleiter der Förderschule bildet zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen Förderausschuss. Dem Förderausschuss gehören ein Vertreter der bisher besuchten Schule, ein mit der Diagnostik beauftragter Lehrer der beauftragten Förderschule sowie mindestens ein Elternteil an. Dem Förderausschuss sollen ein Schulpsychologe der Schulpsychologischen Beratungsstelle der Sächsischen Bildungsagentur, ein Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der betroffene Schüler selbst angehören. Der Förderausschuss kann einen Vertreter der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe sowie mit Einwilligung der Eltern zur bisherigen Entwicklung des Schülers aussagefähige Personen anhören.“ Als Ergebnis erstellt die Förderschule ein Gutachten, das den Förderbedarf und Fördervorschläge benennt und Empfehlungen zum weiteren Bildungsgang gibt. Diese können sowohl einen Förderschwerpunkt (also die Unterrichtung des Kindes an einer Förderschule) benennen als auch eine integrative Maßnahme nach der Schulintegrationsverordnung beinhalten (Abs. 6 der Vorschrift). Die letztendliche Entscheidung trifft die Sächsische Bildungsagentur (Abs. 7 Satz 1 der Vorschrift).
§ 14 Abs. 1 Satz 1 der VO verpflichtet die Eltern, im Falle einer entsprechenden Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur ihr Kind bei einer Förderschule des entsprechenden Typs bzw. einer als Ersatzschule genehmigten Förderschule in privater Trägerschaft anzumelden. Für den Fall, dass das Kind vor der Aufnahme in die Förderschule keine andere Schule besucht hat, müssen bei der Anmeldung die Geburtsurkunde oder eine beglaubigte Kopie derselben vorgelegt sowie eine Reihe personenbezogener Daten erhoben werden (vgl. § 14 Abs. Satz 4 der Vorschrift). „Über die Aufnahme entscheidet der Schulleiter im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze.“ (Abs. 2 der Vorschrift) § 15 Abs. 1 der VO regelt die Überweisung eines an einer Förderschule unterrichteten Kindes an eine Förderschule mit einem anderen Förderschwerpunkt; Abs. 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass bei einem für notwendig erachteten Wechsel des Förderschwerpunkts bei einem integrativ unterrichteten Kind (erneut) ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einzuleiten ist. § 16 der VO regelt den Wechsel von Förderschüler/innen an eine andere allgemein bildende Schule sowie die Abgabe von Bildungsempfehlungen für diese Schüler/innen.
Die weiteren Bestimmungen der VO enthalten überwiegend Verfahrensregelungen. Zu nennen sind allerdings im Einzelnen noch die Regelungen der §§ 31, 32. § 31 bestimmt, dass bei Schüler/innen von Förderschulen, die nach Wiederholung ener Klassenstufe nicht versetzt werden können, rechtzeitig ein Verfahren zum Wechsel des Förderschwerpunkts (§ 15 der VO; vgl. den vorangehenden Absatz) einzuleiten ist. Nach § 32 Abs. 1 kann die reguläre Schulbesuchsdauer (also die Schulpflicht) von Förderschüler/innen auf Antrag der Eltern durch Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur verlängert werden, wenn wichtige pädagogische Gründe dafür sprechen. Diese Möglichkeit wird allerdings durch Abs. 2 der Vorschrift wie folgt eingeschränkt: „Schüler der Förderschule, die die reguläre Schulzeit im jeweiligen Bildungsgang um mehr als zwei Schuljahre überschreiten, müssen die Förderschule verlassen.“
Die Möglichkeiten der integrativen Beschulung von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf regelt die bereits erwähnte Schulintegrationsverordnung des Landes, die im Jahr 2004 erlassen und (der im Internet´abrufbaren Fassung zufolge) seither nicht geändert worden ist. § 2 der VO legt zunächst fest: „Schüler, bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf ... festgestellt wurde, können ... zusammen mit nichtbehinderten Schülern in einer öffentlichen Schule ... unterrichtet werden, wenn und solange gewährleistet ist, dass sie in dieser Schule die erforderliche besondere Förderung erhalten.“ (Der besseren Verständlichkeit halber sind die Verweiise auf andere Rechtsvorschriften aus dem Zitat herausgenommen; Anm. von mir.) Nach Abs. 2 der Vorschrift trifft das Regionalschulamt die hierfür notwendige Entscheidung nach Anhörung der Eltern. § 3 Abs. 1 der VO sieht vier verschiedene Formen der integratiiven Unterrichtung vor (aus Platzgründen und der Übersichtlichkeit halber verzichte ich auf eine ausführliche Darstellung und verweise auf den vorstehenden Link zu der Vorschrift). Abs. 2 der Vorschrift bestimmt, dass bis auf die Fälle, in denen ganze Klassen von Förderschulen im Gebäude einer Regelschule unterrichtet werden (Abs. 1 Nr. 4), die Klassenstärke bei integrativer Beschulung 25 Schüler/innen nicht überschreiten soll. Die §§ 4 bis 7 der VO enthalten weitere Verfahrensregelungen, u.a. über die notwendige Ausstattung der Schulen, an denen integrativer Unterricht stattfinden darf.
Bewertung: Größter Mangel des sächsischen Schulgesetzes und der Verordnungen des Landes, die die Förderung von Schüler/innen mit sonderpädagogisschem Förderbedarf betreffen, ist die alleinige Entscheidungszuständigkeit der Behörden (Sächsische Bildungsagentur, Regionalschulamt) über den Förderort des Kindes. Zudem werden durch die vorgesehenen Sonderklassen an den Schulen für Blinde und Sehbehinderte, für Hörbehinderte und für Körperbehinderung Kinder mit verschiedenen Behinderungen in einigen Fällen noch stärker voneinander abgesondert als in anderen Bundesländern. Als ausgesprochen problematisch muss zudem die Bestimmung des § 29 Abs. 1 des Schulgesetzes gesehen werden: Sie unterstellt, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung (vorübergehend) von jeglicher Bildung ausgeschlossen werden dürfen. Abgesehen davon, dass dies mit dem Recht auf Bildung allgemein und mit den Bestimmungen der UN-Konvention im Besonderen unvereinbar ist, stellt sich die Frage nach der Praktikabilität dieser Regelung: Da die Schulpflicht nicht aufgehoben ist, sondern nur ruht (sich also mithin entsprechend verlängert), stellt sich im Extremfall die Frage, wann denn die betreffende Person ihrer Schulpflicht genügen soll. Bemerkenswert ist auch die Regelung über die Erfüllung der Schulpflicht bei längerfristigen Erkrankungen: Dass in diesen Fällen Unterricht angeboten werden soll heißt eben nicht, dass er angeboten werden muss. Zudem bleibt es offenbar für die betreffenden Schüler/innen und deren Eltern ohne Folgen, wenn ein entsprechendes Angebot nicht angenommen wird. Zu begrüßen ist, dass auch ein/e Schülervertreter/in im Landesbildungsrat vertreten ist (vgl. oben sechster Absatz).
Ebenfalls sehr bedenklich ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 der SOFS, die Kinder der Förderschule für Erziehungshilfe zuweist, die gar nicht im klassischen Sinne als behindert gelten können; hier stellt sich die Frage, ob nicht der Gesetzgeber ohne Not eine Einstellung der Gesellschaft übernommen hat, die dazu neigt, Kinder mit einem als problematisch empfundenen Verhalten einfach in eine Schublade zu stecken, anstatt die hinter diesem Verhalten stehenden gesellschaftlichen Probleme anzupacken.
Insgesamt ist festzustellen, dass die sächsische Schulgesetzgebung zu der Zeit, zu der sie erlassen bzw. zuletzt geändert wurde, in einigen Teilen als recht fortschrittlich in Bezug auf die Belange der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf angesehen werden konnte. Dennoch sollte sich der sächsische Landesgesetzgeber dringend mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht dessen ungeachtet eine Anpassung dieser Gesetzgebung an die Vorgaben der UN-Konvention angezeigt erscheint. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Rechtes der Eltern, über den Förderort ihres Kindes selbst zu entscheiden. (Dieses Elternrecht wird im sächsischen Schulrecht allerdings auch noch an anderer Stelle für die Eltern aller Schüler/innen erheblich eingeschränkt; es spielt an dieser Stelle jedoch keine Rolle, ob diese Bestimmung mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes [GG] in Einklang zu bringen ist oder nicht.)

References: § 40
 Art. 24
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16
 § 17
 § 22
 § 4
 § 21
 § 22
 § 23
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 43
 § 63
 § 59

§ 62
 § 2
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13

§ 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 31
 § 32
 § 2
 § 3
 § 29
 § 9
 Art. 6