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Timestamp: 2019-04-20 01:37:16+00:00

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BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 - dejure.org
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff
BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG § 51 Abs. 5 BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1, 2 Hs. 1 BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG § 4 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Zuständigkeit des Betriebsrats; Unterrichtung; Online-Zugriff
§ 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 1 BetrVG
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat
Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats
Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
ArbG Bamberg, 18.07.2007 - 3 BV 11/06C
LAG Nürnberg, 02.12.2009 - 4 TaBV 61/07
BAGE 139, 25
NZA 2012, 342
BB 2012, 188
BB 2012, 328
DB 2012, 638
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .
Vielmehr kann der Dienststellenleiter seiner Pflicht zur Vorlage von Unterlagen durch Einräumen einer Leseberechtigung genügen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - BAGE 139, 25 Rn. 36).
BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14
Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen ( BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34 , BAGE 139, 25 ) .
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
Die Zuständigkeit für dieses innerbetriebliche Überwachungsrecht auf Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt allein dem jeweiligen Betriebsrat (vgl. BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) .
Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .
LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15
Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen
Nur dieser hat einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BetrVG auf Vorlage solcher Unterlagen, die für die Erledigung dieser Aufgabe erforderlich sind (vgl. BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).
Die Voraussetzungen dieses Informationsrechts, mit dem eine entsprechende Informationspflicht des Arbeitgebers korrespondiert, hat der Betriebsrat darzulegen (vgl. BAG, 16.08.2011, NZA 2012, 342 ).
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (vgl. BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).
Das kann zur Folge haben, dass eine Unterlage gegebenenfalls nur in Auszügen zur Verfügung zu stellen ist, soweit in ihr Informationen verkörpert sind, auf die sich der Vorlageanspruch des Betriebsrats nicht erstreckt (BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
(1) Für die Wahrnehmung des Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, auch wenn es sich für die Jahre 2015 und 2016 um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung und für das Jahr 2014 um eine Konzernbetriebsvereinbarung handelt, der örtliche und damit der antragstellende Betriebsrat zuständig (vgl. BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 bis 31, BAGE 139, 25) .
(2) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.
LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
Für dieses Verständnis spricht, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Einhaltung seiner eigenen Regelungen zu wachen hat, sondern auch über die anderer Normgeber (BAG 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 31).
Zu diesen gehören auch die bei ihr in Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien, die die vorlageverpflichtete Arbeitgeberin auszudrucken und dem Betriebsrat auszuhändigen hat (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 35, 36).
LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
Zu diesen gehören auch die bei ihm in Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien, die der vorlageverpflichtete Arbeitgeber auszudrucken und dem Betriebsrat auszuhändigen hat (Bundesarbeitsgericht 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 35, 36).
Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine Arbeitgeber und Betriebsrat durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, zwischen ihnen bestehende Meinungsverschiedenheiten vorrangig einer innerbetrieblichen Konfliktlösung zuzuführen und erst nach deren Scheitern der anderen Betriebspartei die Einleitung eines Beschlussverfahrens zu ermöglichen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 17, BAGE 139, 25) .
LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15
LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16
Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder …
LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12
Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten …
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14
Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
LAG Hamburg, 18.01.2012 - 5 TaBV 10/11
Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs
LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17
Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 50/16
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren …
ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14
Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

References: § 50
 § 51
 § 80
 § 80
 § 74
 § 4
 § 253

§ 80
 § 50
 § 51
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 50
 § 80
 § 163
 § 80
 § 4
 § 76