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Timestamp: 2020-02-17 22:28:01+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. April 2003, Az.: 5 U 54/01
Zum einen handelte es sich um eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen, wobei zur Zeichnung der neuen Aktien allein die V. Deutsche LV AG zugelassen wurde. Der Ausgabepreis betrug 36,82 Euro pro Aktie. Er wurde aus dem Durchschnittskurs der fünf vorangegangenen Börsentage ermittelt und lag über dem Börsenkurs vom 01.09.2000, der sich auf 35,05 Euro belief.
Die andere Kapitalerhöhung erfolgte gegen Sacheinlagen. Zur Zeichnung wurde das Versicherungsunternehmen G. S.p.A. zugelassen. Als Sacheinlage wurden 30 Millionen Aktien des B. S. Central H. (im Folgenden: BSCH Bank) eingebracht, wodurch die bereits bestehende Beteiligung der Beklagten an der BSCH Bank von 1,5 Prozent auf 2,3 Prozent aufgestockt wurde.
Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat die Klägerin im Wesentlichen ihre Argumente aus dem Eilverfahren wiederholt. Sie und der Nebenintervenient haben insbesondere die Ansicht vertreten, der Vorstand einer Aktiengesellschaft sei vor einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss, die er aufgrund einer Ermächtigung durch die Hauptversammlung beschließt, gemäß § 203 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG verpflichtet, den Aktionären einen schriftlichen Bericht über den Grund für den Ausschluss des Bezugsrechts zu erstatten und habe darin auch den vorgesehenen Ausgabebetrag zu begründen. Das Wort €sinngemäß€ in § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG habe die Bedeutung, dass anstelle der in § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG erwähnten Hauptversammlung die Aktionäre vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals zu unterrichten seien, weil erst in diesem Zeitpunkt die Einzelheiten für die Kapitalerhöhung festgelegt werden. Die Unterrichtung in diesem Zeitpunkt sei insbesondere wegen der Lockerung der Berichtspflicht gegenüber der Hauptversammlung bei Schaffung des genehmigten Kapitals notwendig. In der betreffenden Entscheidung BGHZ 136/133 ff. habe der Bundesgerichtshof unter anderem die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Gesellschaft im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung des genehmigten Kapitals erwähnt. Das setze voraus, dass die Aktionäre zuvor über alle Einzelheiten der geplanten Kapitalerhöhung informiert werden müssten, da sie nur dann eine Unterlassungsklage ordnungsgemäß begründen könnten.
Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur unverzüglichen schriftlichen Unterrichtung der Aktionäre in dem vorerwähnten Sinne € spätestens zehn Tage nach Zustellung des Urteils in dieser Sache € beantragt. Sie hat ferner Verurteilung der Beklagten zur Berichterstattung vor einer weiteren Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss, die in einer Ad-hoc Mitteilung vom 01.09.2000 angekündigt worden war, sowie die Verurteilung zur Berichterstattung vor der Beschlussfassung über weitere Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital mit Bezugsrechtsausschluss begehrt.
Sie hat die Klageerhebung für rechtsmissbräuchlich gehalten, weil die M-Vv.- und Grundstücks-GmbH die Klägerin allem Anschein nach nur als €Vehikel€ für ihre Gerichtsverfahren erworben und gezielt zum Zweck all dieser Verfahren angeblich mit 10.000 Commerzbank-Aktien ausgestattet habe, um das Risiko, ihr € der Beklagten € Schadensersatz in Milliardenhöhe leisten zu müssen, auf die weniger finanzkräftige Klägerin abzuwälzen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.01.2001 zugestellte Urteil am 27.02.2001 Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist € zuletzt bis zum 25.06.2001 € am 01.06.2001 begründet.
Die Klägerin und der Nebenintervenient wiederholen und vertiefen ihre früheren Argumente und führen zusätzlich aus, die vom Landgericht und von der Beklagten vertretene Auffassung verstoße auch gegen europäisches Recht; denn nach Artikel 29 Abs. 4 und 5 der zweiten Kapitalrichtlinie vom 13.12.1976 müsse der Vorstand vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals einen schriftlichen Bericht über die Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts erstatten und den vorgeschlagenen Ausgabepreis begründen. Für den Fall, dass der Senat diese Auffassung nicht teilt, beantragt die Klägerin die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorab Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 Abs. 2 EG Vertrag zu den auf Seite 11 der Berufungsbegründung (Bl. 509 d. A.) im Einzelnen formulierten Fragen.
b) Die Beklagte hat vor der Beschlussfassung der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital mit Bezugsrechtsausschluss, die sie in ihrer Ad-hoc-Mitteilung vom 1. September 2000 angekündigt hat, ihre Aktionäre schriftlich über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Grund zu unterrichten und dabei auch den vorgeschlagenen Ausgabebetrag zu begründen sowie den vorerwähnten Vorstandsbericht zu erstatten, soweit die Kapitalerhöhung dadurch erfolgt, dass unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre die BSCH Bank die Kapitalerhöhung zeichnet, insbesondere soweit deren Einlage teils gegen Barzahlung, teils gegen Sacheinlage der im Besitz der BSCH befindlichen C. Bank, Mgb., erfolgt.
c) Die Beklagte hat auch vor der Beschlussfassung über weitere Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital mit Bezugsrechtsausschluss ihre Aktionäre im vorbezeichneten Umfang zu unterrichten.
Hilfsweise hierzu: Die Beklagte hat Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital mit Bezugsrechtsausschluss zu unterlassen, wenn sie nicht zuvor ihre Aktionäre im vorbezeichneten Umfang unterrichtet.
Höchst hilfsweise hierzu: Es wird festgestellt, dass die Beklagte vor der Beschlussfassung über weitere Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital mit Bezugsrechtsausschluss ihre Aktionäre im vorbezeichneten Umfang zu unterrichten hat.
Die Beklagte widerspricht der Klageänderung in den erstmals im Verhandlungstermin vom 15.10.2002 in den Rechtsstreit eingeführten Hilfsanträgen und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die Einholung einer Vorab Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht für erforderlich, weil sich die Klägerin für ihre Auslegung des Artikel 29 der zweiten Kapitalrichtlinie nur auf eine völlig allein stehende Mindermeinung von Hirte stützen könne.
Außerdem verweist die Beklagte auf einen im Juli 2001 vorgelegten Bericht der Regierungskommission €Corporate Governance€, die nur eine nachträgliche Berichtspflicht bei Ausschluss des Bezugsrechts durch den Vorstand befürwortet und die Einführung einer Pflicht zur Vorab Information ausdrücklich abgelehnt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im zweiten Rechtszug wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 01.06.2001 mit Anlagen (Bl. 499 € 536 d. A.) und vom 12.12.2002 mit Anlage (Bl. 766 u. 767 d. A.), auf den Schriftsatz des Nebenintervenienten vom 10.10.2002 mit Anlagen (Bl. 722 € 750 d. A.) sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 14.02.2002 mit Anlagen (Bl. 545 € 660 d. A.), vom 20.09.2002 (Bl. 690, 691 d. A.), vom 29.10.2002 (Bl. 758 € 762 d. A.) und vom 30.01.2003 (Bl. 771/772 d. A.) Bezug genommen.
Nach der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2002 haben sich die Parteien mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Die nächste ausführliche Begründung erfolgte in der Klageerwiderung vom 15.11.2000 im vorliegenden Rechtsstreit (Bl. 276 ff., insbesondere Bl. 277 € 286 d. A.). Darin hat die Beklagte noch einmal die mit den Kapitalerhöhungen verfolgten Ziele dargelegt, die den Ausschluss des Bezugsrechts notwendig machten, und sie hat auch die Höhe des Ausgabebetrages noch einmal gerechtfertigt. Dabei ist sie sogar auf Gegenargumente der Klägerin eingegangen, worauf die Klägerin € auch bei unterstellter Berichtspflicht € keinen Anspruch gehabt hätte.
Eine weitere Information erfolgte dadurch, dass der Vorstand der Beklagten in der Einladung zur Hauptversammlung vom 25.05.2001 die mit den Kapitalerhöhungen verfolgten Ziele sowie die Angemessenheit des Ausgabepreises noch einmal € kurz zusammengefasst € dargelegt und im Übrigen auf das Gutachten von Prof. Hr. Bezug genommen hat (Bl. 570/571 d. A.). Dabei hat der Vorstand darauf hingewiesen, dass das Gutachten in den Geschäftsräumen der Beklagten ausliege, dass es zusätzlich in der Hauptversammlung ausgelegt werde und dass jeder Aktionär auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift des Gutachtens erhalte (Seite 12 der Einladung zur Hauptversammlung, Bl. 571 d. A.). Dieses Gutachten enthält auf den Seiten 21 bis 75 umfangreiche Ausführungen zu den tatsächlichen und rechtlichen Aspekten der Kapitalerhöhung unter Einschluss aller gesetzlichen Vorgaben, die als Maßstab für die Angemessenheit des Ausgabebetrages (Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen) und für die Angemessenheit des Wertes der Gegenleistung (Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen) in Betracht kommen. Auch auf diese Weise hat die Klägerin Begründungen erhalten, die weit über das hinausgehen, was sie bei unterstellter Berichtspflicht hätte verlangen können.
Die nächste Unterrichtung erfolgte in der Hauptversammlung vom 25.05.2001, denn der Vorstandsvorsitzende der Beklagten hat in seiner Rede die Kapitalerhöhungen nochmals begründet und hat dabei sowohl die Notwendigkeit des Bezugsrechtsausschlusses als auch die Angemessenheit des Ausgabebetrages und des als Sacheinlage eingebrachten Aktienpakets € jedenfalls in groben Zügen € dargelegt (S. 4 u. 5 der abgedruckten Rede = Bl. 623/624 d. A.).
Schließlich hat die Klägerin das Gutachten von Hr. noch einmal als Anlage zur Berufungserwiderung der Beklagten erhalten (Bl. 572 € 618 d. A.).
1. Für den Antrag, der Beklagten die im Berufungsantrag zu 1 b genannte Kapitalerhöhung zu untersagen, wenn die Beklagte nicht vor der Kapitalerhöhung ihre Aktionäre in dem dort bezeichneten Umfang unterrichtet, besteht aus den oben zu Ziffer II bereits dargelegten Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis, soweit die Klägerin überhaupt prozessführungsbefugt ist. Allein die spekulative Überlegung der Klägerin, es sei nicht ausgeschlossen, dass die im Oktober 2000 abgebrochenen Gespräche mit der BSCH Bank noch einmal aufgenommen werden könnten, kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt für ein Interesse der damaligen Gesprächspartner, die früheren Pläne noch einmal aufzugreifen.
IV. Auch der Hauptantrag zu 1 c ist unzulässig.
Dieser Antrag ist wie der Hauptantrag zu 1 b auf zukünftige Leistungen gerichtet. Es geht auch hier nicht um einen Anspruch, der später fällig wird, aber bereits heute besteht. Wegen einer zukünftigen Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital, von der man noch nicht weiß, ob und wann sie erfolgt und wie die Bedingungen sein werden, steht der Klägerin nicht schon heute ein Informationsanspruch zu, selbst wenn man die Berichtspflicht des Vorstandes bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals grundsätzlich bejaht. Das gilt sowohl für Kapitalerhöhungen aufgrund des bereits genehmigten Kapitals als auch € erst recht € für solche, für die bisher noch gar kein Hauptversammlungsbeschluss ergangen ist.
Die Frage der Berichtspflicht in dem genannten Zeitpunkt ist in der juristischen Literatur umstritten. Befürwortet wird sie unter anderem von Lutter, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 203 Rdnr. 31; ders. in JZ 1998/50, 52; Hirte EWiR 1997/1013, 1014 mit Hinweisen auf frühere Stellungnahmen zum gleichen Problem; ders. in Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl., § 203 Rdnr. 84 ff.
Die gegenteilige Auffassung vertreten unter anderem Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, Band IV, 1993, § 203 Rdnr. 27; Hr., Aktiengesetz, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 36 u. 37, im Gegensatz zu den früheren Auflagen; Henze, Aktienrecht, Höchstrichterliche Rechtsprechung, 5. Aufl. (2002), Rdnr. 1010 u. 1011.
a) Der Senat schließt sich der Auffassung an, die eine Berichtspflicht vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals ablehnt. Er sieht sich dabei in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.1997, die unter der Bezeichnung €Siemens/Nold€ Eingang in die juristische Literatur gefunden hat (BGHZ 136/133 ff. = NJW 1997/2815).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil nicht ausdrücklich erklärt, ein Vorstandsbericht sei im Zeitpunkt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals nicht erforderlich, aber er ist vom überwiegenden Teil der mit diesem Problem befassten Autoren so verstanden worden (vgl. Ihrig, WiB 1997/1181, 1182; Cahn, ZHR Nr. 164 (Jahrgang 2000), 113 ff., 118; Volhard, AG 1998/398 ff., 402/403; Bosse, ZIP 2001/104 ff., 106). Auch die Autoren, die die gegenteilige Auffassung vertreten, haben das betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs so verstanden wie der Senat und die vorgenannten Autoren (vgl. insbesondere Lutter, JZ 1998/50, 52; auch Hirte, EWiR 1997/1013, 1014).
Der Bundesgerichtshof hat diesen Gesichtspunkt in seinem Urteil vom 23.06.1997 besonders hervorgehoben. Zwar ging es dort um die Anforderungen an den Bericht, den der Vorstand gegenüber der Hauptversammlung zu erstatten hat, die über das genehmigte Kapital beschließen soll, sowie um die Anforderungen an den Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zur Kapitalerhöhung € gegebenenfalls unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre € ermächtigt wird. Aber für den Streitpunkt, der den Kern des vorliegenden Rechtsstreits bildet, gelten die gleichen Überlegungen. Es wäre schwer verständlich, wenn die Anforderungen an den Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses im Interesse der Flexibilität gelockert würden, andererseits die Flexibilität durch das Erfordernis einer detaillierten Begründung im Zeitpunkt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals wieder zunichte gemacht würde.
Die Klägerin und der Nebenintervenient meinen zwar, die Flexibilität werde nicht beeinträchtigt; denn es gehe nur um einen Zeitverlust von ca. zwei Wochen, nämlich um die Zeit, die für die Abfassung, den Druck und die Versendung des Berichts an die Aktionäre einkalkuliert werden müsse. Das ist jedoch unrealistisch, denn gleichzeitig heben die Klägerin und der Nebenintervenient immer wieder hervor, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.1997 auch ausgeführt habe, der Vorstand müsse bei einem Verstoß gegen die Vorgaben des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung damit rechnen, dass die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens zum Gegenstand einer Feststellungs- oder € soweit noch möglich € einer Unterlassungsklage gemacht werde (BGHZ 136/133, 141). Daraus ziehen sie den Schluss, dass der Bundesgerichtshof von einer Berichtspflicht im Zeitpunkt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ausgegangen sein müsse, weil anderenfalls der Hinweis auf eine mögliche Unterlassungsklage keinen Sinn ergäbe.
Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur die Klägerin und der Nebenintervenient, sondern nahezu alle Aktionäre, die eine Berichtspflicht des Vorstandes vor Ausnutzung eines genehmigten Kapitals begrüßen würden, die Möglichkeit einer Unterlassungsklage € und im Vorfeld eine entsprechende einstweilige Verfügung € vor Augen haben, um auf diese Weise eine Kapitalerhöhung, die sie € aus welchen Gründen auch immer € ablehnen, blockieren zu können. Eine andere Betrachtungsweise wäre unrealistisch, denn welchen Sinn sollte die Vorab-Information haben, die inhaltlich ebenso gut in der nächsten Hauptversammlung erteilt werden könnte, wenn es keine Möglichkeit gäbe, eine unerwünschte Kapitalerhöhung zu verhindern oder sie so zu verzögern, dass sie nicht mehr unter den vom Vorstand vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden kann.
Die Klägerin und der Nebenintervenient liefern auch zu diesem Gesichtspunkt ein anschauliches Beispiel für die zu erwartenden Probleme bei gerichtlicher Überprüfung einer durch den Vorstand beschlossenen Kapitalerhöhung vor deren Eintragung in das Handelsregister. Sie begnügen sich nämlich nicht damit, auf der Grundlage der ausführlichen Darlegung der Gründe für die im Herbst 2000 durchgeführten Kapitalerhöhungen eine andere Bewertung vorzunehmen als die Beklagte, sondern sie meinen, dass schon die Darlegungen als solche nicht die Voraussetzungen erfüllen, die an einen ordnungsgemäßen Vorstandsbericht gestellt werden müssten. Bei den bisherigen Informationen handele es sich nicht um eine Berichterstattung, sondern nur um den Versuch, den wahren Sachverhalt zu verschleiern (S. 3 des Schriftsatzes der Klägerin vom 01.12.2000 = Bl. 377 d. A.). Nach Ansicht des Nebenintervenienten hat sich die Beklagte im Hinblick auf die Hauptversammlung vom 25.05.2001 €nur in Allgemeinplätzen verbreitet, die in keiner Weise den Standard des nach § 186 Abs. 4 i. V. m. § 203 AktG erforderlichen Berichts erfüllen€ (S. 3 des Schriftsatzes vom 10.10.2002 = Bl. 724 d. A.). Wie oben zu Ziffer I 2 b bereits ausgeführt, enthielt die Einladung zur Hauptversammlung vom 25.05.2001 unter anderem den Hinweis auf das von Hr. erstattete Gutachten, und hierin wurden auf 88 Seiten nicht nur die rechtlichen Aspekte der im Herbst 2000 durchgeführten Kapitalerhöhung, sondern auch die tatsächlichen und wirtschaftlichen Hintergründe eingehend behandelt.
b) Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich aus § 203 i. V. m. § 186 AktG nichts für die von ihr vertretene Berichtspflicht herleiten. Die Verweisung in § 203 Abs. 1 Satz 1 AktG auf die §§ 185 € 191 AktG ist für die streitgegenständliche Problematik ohne Bedeutung, denn von den §§ 185 € 191 AktG befasst sich lediglich § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG mit der Berichtspflicht des Vorstandes, und für diese Vorschrift gibt es eine spezielle Verweisung in § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG, die die im vorliegenden Verfahren streitigen Fälle erfasst (Ermächtigung des Vorstandes zur Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts durch satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung).
Die sinngemäße Geltung des § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG bedeutet nur, dass der Vorstand der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für die nach seiner Ansicht erforderliche Ermächtigung zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts vorlegen muss und dass der Bericht auch Ausführungen zum vorgesehenen Ausgabebetrag enthalten muss. Letzteres kann zwangsläufig nur in abstrakter Form € zum Beispiel im Sinne von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG € geschehen. Das alles betrifft jedoch nur den Bericht für die Hauptversammlung. Das Wort €sinngemäß€ in § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG beruht darauf, dass § 186 Abs. 4 AktG originär nur Kapitalerhöhungen betrifft, die die Hauptversammlung selbst beschließt, während sich § 203 AktG mit der Schaffung eines genehmigten Kapitals befasst. Dagegen besagt das Wort €sinngemäß€ nicht, dass der Vorstand auch in dem Zeitpunkt, in welchem er von der Ermächtigung Gebrauch machen will, den Aktionären einen schriftlichen Bericht mit dem in § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vorgesehenen Inhalt liefern müsse (vgl. auch Bosse, ZIP 2001/104, 106; Natterer, ZIP 2002/1672 ff., 1675/1676).
Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats gemäß § 204 Abs. 1 Satz 2 AktG;
Verpflichtung des Vorstandes, der nächsten Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung zu berichten und diesbezügliche Fragen zu beantworten;
Gefahr der Verweigerung der Entlastung, wenn der Vorstand die Vorgaben für die Kapitalerhöhung nicht einhält oder seiner nachträglichen Berichtspflicht nicht gewissenhaft nachkommt;
Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder bei Verstößen im vorgenannten Sinne.
Hätte der Bundesgerichtshof als zusätzlichen Schutz auch einen Vorstandsbericht vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals für notwendig gehalten, so hätte er dies mit Sicherheit erwähnt. Aus dem Hinweis auf eine mögliche Feststellungs- oder Unterlassungsklage folgt nichts anderes, denn es kann Fälle geben, in denen eine rasche Durchführung der Kapitalerhöhung nicht möglich ist und die Aktionäre € auch ohne Vorstandsbericht € über die geplante Maßnahme genügend erfahren, um sich mit einer Unterlassungsklage zur Wehr zu setzen. Auch hierfür ist der vorliegende Fall wieder ein anschauliches Beispiel. Die Klägerin und der Nebenintervenient hatten schon lange vor der Eintragung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister so viele Informationen, dass sie in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eingehend darlegen konnten, warum nach ihrer Ansicht weder die Erhöhung gegen Bareinlagen noch die Erhöhung gegen Sacheinlagen von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und darüber hinaus beide Maßnahmen für die Gesellschaft und deren Aktionäre schädlich seien.
e) Ein weiterer Unterschied zwischen dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall und dem vorliegenden Rechtsstreit liegt darin, dass es dort um die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung gegen Geld- oder Sacheinlagen ging (dort als €genehmigtes Kapital II€ bezeichnet), wobei der Schwerpunkt auf der Möglichkeit zum Erwerb von Unternehmensbeteiligungen gegen Aktien der Gesellschaft lag (Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen), während der hier behandelte Unterlassungsantrag der Klägerin auch die Ermächtigung des Vorstandes zu reinen Barkapitalerhöhungen betrifft (§ 4 Abs. 8 der Satzung der Beklagten). Aber auch das rechtfertigt keine unterschiedliche Beurteilung, denn die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs ist nicht speziell auf Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen zugeschnitten, und die Ausdehnung auf Barkapitalerhöhungen ist auch sachlich gerechtfertigt (vgl. Hofmeister, NZG 2000/713, 715 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur; Bungert, NJW 1998/488, 490). Außerdem zeigen wiederum die amtlichen Leitsätze, dass die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs für beide Arten von Kapitalerhöhungen gelten.
f) Auch europäisches Recht steht einem Bezugsrechtsausschluss durch den Vorstand bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals ohne vorherigen Bericht an die Aktionäre nicht entgegen. Aus Artikel 29 der zweiten Kapitalrichtlinie vom 13.12.1976, der ausschließlich auf Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen anwendbar ist, ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nichts anderes. Artikel 29 Abs. 4 verlangt einen schriftlichen Bericht des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Gesellschaft an die Hauptversammlung, wenn diese den Ausschluss des Bezugsrechts beschließen soll. Dem entspricht § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG, der bei Umsetzung der EG Richtlinie durch Gesetz vom 13.12.1978 in das Aktiengesetz eingefügt worden ist (BGBl. 1978 I/1959, 1960).
Artikel 29 Abs. 5 der Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsländern, Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen die Satzung oder die Hauptversammlung dem Organ, das bei genehmigtem Kapital zur Entscheidung über die Erhöhung berufen ist, auch die Befugnis einräumen kann, das Bezugsrecht zu beschränken oder auszuschließen. Von Berichtspflicht ist in diesem Absatz nicht die Rede. Daraus wird überwiegend der Schluss gezogen, dass europarechtlich im Fall der Ermächtigung des Vorstandes zum Ausschluss des Bezugsrechts im Voraus überhaupt kein Bericht erstattet werden muss, auch nicht gegenüber der Hauptversammlung (vgl. Kimpler, DB 1994/767, 770; Kindler, ZGR 1998/35, 63; Hofmeister, NZG 2000/713, 716; Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht (1999), Rdnr. 201; wohl auch Natterer, ZIP 2002/1672, 1676; Bosse, ZIP 2001/104, 105).
Auch Hirte, der unter europarechtlichen Aspekten eine Berichtspflicht des Vorstandes vor Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss befürwortet, räumt ein, dass sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte von Artikel 29 der Richtlinie €gegen eine Erstreckung der Berichtspflicht auf die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts sprechen€ (vgl. Hirte, DStR 2001/577, 580). Er meint jedoch, es sei durchaus möglich, dass sich der europäische Gesetzgeber der bloßen Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts nicht mit der gleichen Sorgfalt gewidmet habe wie dem Direktausschluss. Deshalb verlören Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm an Überzeugungskraft.
Auf diesem Wege kommt Hirte schließlich zu dem Ergebnis, man €sollte€ Artikel 29 Absatz 5 in der Weise auslegen, dass die Norm für den Fall einer Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift über die Berichtspflicht verlangt und €sinngemäß€ heiße, dass im Zeitpunkt der Ausnutzung der Ermächtigung zu berichten sei (a.a.O., S. 581).
Aus diesem Grunde besteht auch kein Anlass, eine Vorab-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei kann offen bleiben, ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den hier zu beurteilenden Streitstoff derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Denn diesen Maßstab für eine Vorlagepflicht nach Artikel 177 Absatz 3 EWG Vertrag (heute Artikel 234 Absatz 3 EG Vertrag) hat der Europäische Gerichtshof nur für den Fall aufgestellt, dass die Entscheidung, die in einem Verfahren ergeht, in dem eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt worden ist, nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (vgl. EuGH NJW 1983/1257). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn der Senat hat für diesen Teil der Entscheidung die Revision zugelassen.
Az: 5 U 54/01
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 § 186
 § 203
 § 186
 Art. 234
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 § 186
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 § 203
 § 186
 § 204
 § 186
 EuGH