Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.02.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20626/09
Timestamp: 2020-08-14 06:07:25+00:00

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BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1787
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
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Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft; Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages; Aufklärungspflicht; Entschädigungsanspruch
§ 4 Abs 2 BetrAVG, § 7 Abs 5 S 3 Nr 2 BetrAVG, § 142 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus; Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften zwischen altem und neuem Arbeitgeber; ...
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung
Dreiseitiger Aufhebungs- und Schuldübernahmevertrag zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften
Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften
Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber und ...
LAG Hamm, 17.06.2009 - 6 Sa 321/09
Diese Tatsachenfeststellungen, die auch in den Entscheidungsgründen getroffen werden können (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) , hat die Beklagte nicht mit durchgreifenden Gegenrügen angegriffen, so dass sie den Senat binden.
bb) Diesen Tatsachenvortrag hat das Landesarbeitsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt und ihn damit für den Senat bindend festgestellt (vgl. zur Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgründen BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) .
Soweit die erforderliche Auslegung Elemente der Tatsachenfeststellung enthält, ist dem Senat durch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 27) .
Aus der negativen Vertragsfreiheit des Arbeitgebers folgt, dass dieser nach wirksamer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses frei entscheiden kann, ob er dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags macht oder dessen entsprechendes Angebot annimmt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 77 mwN) .
(c) Auf den ebenfalls aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens als Ausfluss von Treu und Glauben kann der Kläger seinen Wiedereinstellungsanspruch nicht stützen (vgl. zum Kontrahierungszwang auf der Basis von § 242 BGB BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 77 ff.) .
Darauf, ob nur eine einzige Auslegung möglich ist, kommt es nicht an (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 27 mwN) .
Dabei kommt es für die Frage, ob eine Teilanfechtung begrifflich möglich ist, nicht auf den Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten, sondern allein auf die objektive (gedankliche) Zerlegbarkeit des Rechtsgeschäfts an (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 50 mwN; dem folgend Hessisches LAG 28. November 2012 - 18 Sa 594/12 - zu II 2 a der Gründe) .
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, insbesondere dafür, dass dem Vertragsschluss bestimmte beiderseitige Vorstellungen zugrunde gelegen haben, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft (BAG v. 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 a.a.O.; BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - AP Nr. 1 zu § 613a BGB Wiedereinstellung).
b) Ein eng begrenzter Ausnahmefall, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 67 ff mwN) die Beklagte verpflichten könnte, den Kläger in Teilzeit wiedereinzustellen, liegt im Streitfall nicht vor.
Unwirksame Teilanfechtung der Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag; Unwirksame …

References: § 4
 § 7
 § 142
 § 280
 § 241
 § 563
 § 242
 § 242
 § 613