Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41987&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-27 05:12:31+00:00

Document:
RV/3440-W/08-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH., 1060 Wien, Schmalzhofgasse 4, vom 23. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
§ 303 BAO gestellt. Die beantragte Wiederaufnahme betreffe nachfolgenden Bescheid: "gem. "295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid 1995 ausgestellt am 02.07.2003". "Wiederaufnahmegrund
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über den Bescheidcharakter verfügt habe, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Die Wiederaufnahmewerberin treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Die oben beschriebene Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt (siehe beiliegende Kopie). Zur Begründung wird unter I. "Sachverhalt" Folgendes ausgeführt: Grundlagenbescheid: Aufgrund einer Betriebsprüfung habe das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg am 12. Juli 2000 einen Bescheid gemäß
§ 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid ein Nichtbescheid sei. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 26. Juli 2000 rechtswidrig erlassen worden sei, und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (siehe VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß
B) Mit Bescheid vom 20. August 2008 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 vom Finanzamt zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Begründend wurde ausgeführt: Gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO sei der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs.1 leg. cit. binnen einer Frist von drei Monaten ab nachweislicher Kenntniserlangung des Antragstellers vom Wiederaufnahmsgrund einzubringen, wobei die Kenntnis des Parteienvertreters ausreiche (Stoll, 2915). Im gegenständlichen Fall sei bereits mit Bescheid vom 25. März 2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 2005 zugrunde liegende Bescheid 1995 vom 12. Juli 2000 der Bescheidcharakter fehlt. Dieser Umstand werde nunmehr als einziger Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht. Somit habe die erwähnte Frist des § 303 Abs. 2 leg. cit. mit spätestens Ende März 2008 zu laufen begonnen und sei zum Zeitpunkt des Einbringens des verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme bereits abgelaufen gewesen, weshalb dieser spruchgemäß wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen sei (Ritz, BAO³, 943). C) Mit Schreiben vom 23. September 2008 wurde seitens der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. August 2008 Berufung erhoben. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO sei der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen. Da die Feststellung mit Bescheid vom 25. März 2008 weder den Wohnsitzfinanzämtern der Mitunternehmer noch den Mitunternehmern selbst zugestellt worden sei, habe die Bw. erst durch den Steuerberater der Mitunternehmerschaft im Juli 2008 von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt. Die Frist zur Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher noch nicht abgelaufen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 303 Abs. 1 und 2 der BAO lauten: "(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat."
§ 81 Abs. 6 BAO bleibt die bei Beendigung der Personenvereinigung(Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, insoweit und solange aufrecht, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Für schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergehen, gilt gemäß
§ 81 Abs. 8 BAO auch für ausgeschiedene Gesellschafter (Mitglieder) von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegenen Zeiträume und Zeitpunkte betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem nicht von Seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird. Im Fall der Bw. ist ein solcher Widerspruch nicht aktenkundig. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7, welcher der im Wiederaufnahmeantrag angeführte Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2008 - gerichtet an die H. Ges. mbH. als Rechtsnachfolgerin der MDS Ges. mbH. und ehemals stille Mitgesellschafter - zugestellt wurde, für die Berufungswerberin zumindest in den Angelegenheiten des Feststellungsverfahrens gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten einzubringen. Diese "subjektive Frist" berechnet sich von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die den Wiederaufnahmsgrund bilden. Die Frist von drei Monaten beginnt somit mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit. Hinsichtlich der Kenntnis der Wiederaufnahmsgründe muss sich die vertretene Partei Kenntnisse des Vertreters zurechnen lassen (Vgl. Stoll, BAO, 2915). Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch die Berufungswerberin, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7 zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 25 März 2008, GZ. RV/0732-W/08 am 28. März 2008 der von der Berufungswerberin behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO ist somit am 28. Juni 2008 abgelaufen. Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1995 vom 8. August 2008 war somit verspätet. Die schriftliche, unter Abschnitt A) ausgeführte Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen an die TPA ist für den Unabhängigen Finanzsenat weder bindend noch bezieht sie sich auf die hier relevante Verspätung. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. Juli 2009 nach oben

References: § 303
 § 303

§ 295

§ 303
 § 303

§ 303

§ 303

§ 81

§ 81

§ 303
 § 303
 § 303
 § 303