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Timestamp: 2020-01-22 11:48:58+00:00

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VG Bayreuth, Beschluss vom 27.11.2014 - B 1 M 13.399 - openJur
Beschluss vom 27.11.2014 - B 1 M 13.399
VG Bayreuth, Beschluss vom 27.11.2014 - B 1 M 13.399
openJur 2015, 6559
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung;Beanspruchung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten mit Behörde und Gericht;Auf Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechung mit der Beklagten im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV-RVG nicht glaubhaft gemacht;Telefonate mit Gericht und früherem Mitarbeiter der Beklagten (im Ruhestand) können Terminsgebühr nicht auslösen;Angegebener Zeitrahmen der Telefonate lag außerdem in der Zeit, in der primär ein streitig entschiedenes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geführt wurde
In der Streitsache B 1 K 10.1046 erklärten die Beteiligten nach dem Wegzug der Klägerin aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Hof den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Im Einstellungsbeschluss des Berichterstatters vom 27.05.2011 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet. Dieser beantragte mit Schreiben vom 05.11.2012 u.a. die Festsetzung einer Terminsgebühr mit dem Faktor 1,2 in Höhe von 262,80 EUR nebst Umsatzsteuer (anteilig 51,94 EUR). Zur Begründung wurde in einem Klammerzusatz angegeben „außergerichtliche Telefonate etc.“ Im Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2012 wurden die dem beigeordneten Bevollmächtigten der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu erstattenden Kosten auf 362,59 EUR festgesetzt, wobei die beantragte Terminsgebühr nicht anerkannt wurde. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
Gegen den ihm laut Empfangsbekenntnis am 14.11.2012 zugestellten Beschluss hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 15.11.2012, eingegangen am 23.11.2012, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, es hätten selbstverständlich Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens stattgefunden, auch wenn diese nicht direkt zur Erledigung geführt hätten. Dies sei nicht Voraussetzung zur Entstehung der Terminsgebühr. Es hätten Telefonate sowohl mit dem Gericht wie auch mit der Beklagten stattgefunden, in dem Bestreben, das Verfahren durch diese Verhandlungen zu erledigen. Dies sei für die Entstehung der Terminsgebühr hinreichend.
Der Kostenbeamte hielt das mit Schreiben vom 06.12.2012 nicht für ausreichend. Hierauf entgegnete der Erinnerungsführer mit Schriftsatz vom 07.01.2013, dass die Besprechungen sehr wohl zur Erledigung des Verfahrens geführt worden seien. Es sei sowohl mit dem Gericht als auch mit der Stadt Hof über das Vorliegen eines Härtefalles diskutiert worden, welches ursprünglich von der Stadt Hof angenommen und nunmehr verneint worden sei. Das Verhalten des damaligen Ehemanns sei der Stadt Hof aufgrund seines Auftretens dort bekannt gewesen. Der damalige Sachbearbeiter habe zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Härtefalls selbst hiervon Kenntnis aufgrund eigener Wahrnehmung gehabt, habe diese jedoch offensichtlich nicht so stichhaltig dokumentiert, so dass der Dissens entstanden sei. Zum Zeitpunkt der Klage sei dieser bereits im Ruhestand gewesen. Diese Frage der eigenen Kenntnis der Stadt Hof von der Situation sowie die Problematik der objektiven Nachvollziehbarkeit der Ereignisse, welche zum Vorliegen eines Härtefalls geführt hätten, seien diskutiert worden. Ferner sei die Problematik diskutiert worden, sowohl mit dem Gericht als auch mit der Stadt Hof, dass vorliegend gesundheitliche Probleme bei der Klägerin zu besorgen gewesen seien, wenn sie wiederum die traumatischen Erlebnisse im Detail hätte schildern müssen (siehe z.B. Schreiben an die Stadt Hof vom 02.09.2010). Dieser Vortrag sei nochmals mündlich der Beklagten und dem Gericht weiter erläutert worden, insbesondere die Frage, welche weitere Belastung der Klägerin im Verfahren zumutbar wäre, inwieweit ärztliche Behandlungen nachgewiesen werden müssten etc. Es seien mithin sehr wohl Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens erfolgt, die jedoch letztlich durch den Wegzug nicht mehr tragend für die Beendigung des Verfahrens geworden seien. Der Ausgang des Verfahrens alleine sei jedoch nicht ausschlaggebend dafür, ob Besprechungsgebühren entstehen oder nicht, so dass die Terminsgebühr festzusetzen sei.
Der Urkundsbeamte half der Erinnerung nicht ab und legte sie mit Begründung am 11.06.2013 dem Gericht zur Entscheidung vor.
Der Unterzeichnete wies den Erinnerungsführer mit Schreiben vom 14.06.2013 u.a. darauf hin, dass er als Berichterstatter lediglich ein Telefonat am 18.02.2011 vermerkt habe, in dem der Erinnerungsführer mitgeteilt habe, dass die Klägerin eine Arbeitsstelle in München gefunden habe und beabsichtige, dorthin umzuziehen. Hierzu wurde er auf den dann erfolgenden Wegfall der Passivlegitimation der Stadt Hof hingewiesen.
Der Erinnerungsführer führte hierzu mit Schriftsatz vom 10.07.2013 aus, dass über das angeführte Telefonat hinaus mindestens jeweils ein Telefonat mit dem aktuellen Sachbearbeiter der Stadt Hof sowie mit dem zuvor zuständigen Mitarbeiter stattgefunden habe. Bei diesen Gesprächen sei es insbesondere um die Aufklärung der Hintergründe und deren Darstellung für die Aufenthaltserlaubnis als Härtefall gegangen, da in dem Zusammenhang der zuvor zuständige Mitarbeiter sich an die Angelegenheit noch gut habe erinnern können, während der aktuelle Sachbearbeiter die Umstände bestritten habe. Um hier eine Harmonisierung herzustellen, sei sowohl mit dem aktuellen als auch dem früheren Sachbearbeiter gesprochen und versucht worden, die Kommunikation zwischen diesen beiden Herren zu fördern. Der aktuelle Sachbearbeiter sei jedoch der Ansicht gewesen, dass die Aussage des früheren Sachbearbeiters nicht entscheidend sei, da kein Aktenvermerk gefertigt worden sei, der für die Annahme des Härtefalls hinreichend wäre, auch wenn der Sachbearbeiter selbst diese Hintergründe entsprechend bestätigen würde, so dass auch eine Rücksprache mit dem vorherigen Sachbearbeiter nicht notwendig sei. Diese Gespräche, bzw. das Gespräch mit dem aktuellen Sachbearbeiter, hätten nach seiner Erinnerung nach Klageeinreichung im Dezember 2010 oder Januar 2011 stattgefunden. Ein Aktenvermerk mit ausgewiesenem Datum liege leider nicht vor, könnte sich jedoch aus der Ausländerakte ergeben. Das letztere Gespräch sei insbesondere geführt worden mit dem Ziel, das weitere Gerichtsverfahren „abkürzen“ zu können bzw. eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.
De Einzelrichter zog mit Schreiben vom 12.07.2013 die Ausländerakte der Stadt Hof bei. Diese legte sie mit Schreiben vom12.07.2013 vor, wobei sie zum Vorbringen des Erinnerungsführers dahingehend Stellung nahm, dass nach einem Aktenvermerk des damaligen Sachgebietsleiters vom 29.07.2013 in dem maßgeblich benannten Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011 keine Telefonate bzw. Gespräche mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin stattgefunden hätten. Der frühere Sachbearbeiter sei zum Februar 2010 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (Wechsel in die Freistellungsphase ab 01.02.2010). Dienstliche Gespräche könnten insoweit mit dem früheren Sachbearbeiter nicht stattgefunden haben, allenfalls private Gespräche. Dem beigefügten Aktenvermerk vom 29.07.2013 ist folgendes zu entnehmen:
„Im maßgeblichen Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011 taucht der Name des Herrn Rechtsanwalt ... am 15.12.2010 und 11.02.2010 in meinen handschriftlichen Telefongesprächsaufzeichnungen auf. Am 15.12.2010 fand kein Gespräch statt. Herr Rechtsanwalt ... rief während meiner Abwesenheit an (Nummer war in der Anrufliste sichtbar). Am 11.02.2011 fand hingegen ein Gespräch mit Herrn Rechtsanwalt ... statt. Hier ging es allerdings um den Fall des türkischen Staatsangehörigen Ü.C. Der Fall ... wurde aber in diesem Zusammenhang nicht angesprochen. An weitere Telefonate im maßgeblichen Zeitraum, insbesondere den Fall ...betreffend, kann ich mich nicht entsinnen. Es bleibt abschließend zu erwähnen, dass sich Herr ... im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr im Dienst befand. Er ging bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides in den Ruhestand. Somit erschließt sich mir die Ausführung des Herrn Rechtsanwalts ... nicht, dass versucht wurde, die Kommunikation zwischen mir und Herrn ... zu fördern.“
Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter der Staatskasse beantragte mit Schreiben vom 09.08.2013,
Die Voraussetzungen, unter denen eine Terminsgebühr anerkannt werden könne, lägen nicht vor.
Der Erinnerungsführer äußerte sich hierzu nicht mehr.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, auch der Verfahren B 1 K 10.1046 und B 1 S 10.1045, die Kostenakte und diebeigezogenen Unterlagen der Stadt Hof Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Vorsitzende – zugleich Berichterstatter des Ausgangsverfahrens B 1 K 10.1046 – als Einzelrichter.
Die vorliegende Erinnerung ist zurückzuweisen, weil der Kostenbeamte die dem Bevollmächtigten der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung im Ergebnis zutreffend festgesetzt hat. Auf die Begründung des angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nimmt der Unterzeichnete hierzu Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Vorbringen des Erinnerungsführers noch Folgendes auszuführen:
Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zum Teil 3 der Anlage 1 zum RVG – VV-RVG – entsteht die Terminsgebühr – außer für die Vertretung in einem Termin – auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Es ist schon nicht unproblematisch, ob bloße Telefonate mit der zuständigen Behörde bereits eine Terminsgebühr auslösen können. Teilweise wird vertreten, dass eine solche nur beansprucht werden kann, wenn es sich um gegenüber gerichtlichen Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmeterminen sowie Sachverständigenterminen qualitativ gleichwertige Besprechungstermine handelt und die persönliche Anwesenheit der Besprechungsteilnehmer in einem jedenfalls auch zum Zwecke der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens zulässigerweise anberaumten Termin nötig ist (so z.B. OVG NRW, B.v. 28.3.2012 – 14 E 1411/11 – juris Rn. 8/9; B.v. 15.6.2010 – 13 E 382/10 – NVwZ-RR 2010, 864 – juris Rn. 9/10; NdsOVG, B.v. 12.6.2009 – 1 MN 172/08 – juris Rn. 15 ff.). Die Erweiterung der Terminsgebühr auf Besprechungen der Verfahrensbeteiligten untereinander, d.h. ohne Beteiligung des Gerichts, soll nach der Begründung der Regelung lediglich gebührenrechtlich honorieren, wenn sich der Bevollmächtigte eines Verfahrens, in dem noch mündlich verhandelt werden oder zumindest vor dem Gericht eine Beweisaufnahme oder ein Erörterungstermin stattfinden soll, vor einem solchen Termin mit der Gegenseite in Verbindung setzt, um einen dort dann abzuschließenden Vergleich vorzubereiten (BT-Drucks. 15/1971 S. 209). Zudem wird auch gefordert, dass eine Kausalität der Mitwirkungshandlung für die unstreitige Erledigung des Rechtsstreits vorliegt (vgl. HessVGH, B.v. 11.11.2009 – 1 E 2412/09 – juris Rn. 5), an der es hier auch nach dem Vortrag des Erinnerungsführers fehlt.
Aber auch dann, wenn man mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur annimmt, dass auch telefonische Besprechungen mit der Gegenseite zum Entstehen einer Terminsgebühr führen können, kann im vorliegenden Einzelfall eine solche nicht beansprucht werden.
Soweit seitens des Erinnerungsführers als Entstehungsgrund auch Telefonate mit dem Verwaltungsgericht angeführt werden, ist zunächst zu betonen, dass eine Besprechung mit dem Gericht oder mit dem Mandanten nicht für das Anfallen einer Terminsgebühr ausreicht. Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Regelung über die Terminsgebühr, durch die nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl die frühere Verhandlungs- als auch die frühere Erörterungsgebühr ersetzt werden soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 209) eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten erforderlich (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 16.12.2011 – 15 C 11.2050 – juris Rn. 16 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/3038, S. 56). Gleiches gilt demgemäß für das vom Erinnerungsführer angeführte Telefonat mit dem früheren Sachbearbeiter, da seitens der Stadt Hof überzeugend dargelegt wurde, dass dieser schon lange vor Klageerhebung nicht mehr im aktiven Dienst tätig war (Wechsel in die Freistellungsphase ab 01.02.2010). Telefonate mit diesem können daher nicht der Beklagten zugerechnet werden.
Weiterhin hat der Erinnerungsführer nicht glaubhaft gemacht, dass mit der Beklagten eine auf Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechung im Sinne von Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV-RVG stattgefunden hat. Nach seinem eigenen Vortrag sollten seine Telefonate insbesondere der Aufklärung der Hintergründe der Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann und deren Wertung als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigenden Härtefall dienen, weshalb vor allem der Kontakt mit dem früheren Sachbearbeiter aufgenommen wurde. Nach Auffassung des Unterzeichneten sollten daher primär Argumentationshilfen für die anhängigen gerichtlichen Verfahren (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und Klageverfahren) gefunden werden, eine etwaige außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits wäre wohl nur ein Nebeneffekt gewesen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung nach dem Gesetzeszweck voraussetzt, dass überhaupt die Bereitschaft der Gegenseite besteht, in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (vgl. deutlich BGH, B.v. 6.3.2014 – VII ZB 40/13 – NJW-RR 2014, 958 – juris Rn. 15; B.v. 20.11.2006 – II ZB 9/06 – NJW-RR 2007, 286 – juris Rn. 7/8; OVG NRW, B.v. 3.2.2014 – 6 E 1209/12 – NJW 2014, 1465 juris Rn. 8/9; B.v. 8.2.1011 – 2 E 1410/10 – juris Rn. 26 ff.; OVG MV, B.v. 2.3.2009 – 3 O 158/08 – juris Rn. 5). Nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Beklagten hat mit dem seinerzeitigen aktuellen Sachbearbeiter ein Telefonat in den Monaten Dezember 2010 und Januar 2011 überhaupt nicht stattgefunden. Jedenfalls aber kann von einer Einigungsbereitschaft der Beklagten im vorstehend dargelegten Sinne nicht ausgegangen werden, wie sich auch darin zeigt, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Az. B 1 S 10.1045 eine streitige Entscheidung mit dem Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2011 nötig wurde und die Beklagte auch danach das Hauptsacheverfahren bis zum Wegzug der Klägerin fortgeführt hat.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass in den Monaten, in denen nach den Angaben des Erinnerungsführers die Telefonate stattgefunden haben sollen, von den Beteiligten primär das Sofortverfahren B 1 S 10.1045 betrieben wurde. Im Hauptsacheverfahren erfolgte nach der Klageerhebung die erste weitere Äußerung der Beteiligten erst im März 2011, abgesehen von einem telefonischen Hinweis des Erinnerungsführers am 18.02.2011 auf Umzugsabsichten der Klägerin (gemäß Gesprächsvermerk des Unterzeichneten, Bl. 23/Rückseite d. Akte B 1 K 10.1046). Etwaige Einigungsbemühungen des Erinnerungsführers haben sich seinerzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit daher nur auf die Vermeidung der sofortigen Aufenthaltsbeendigung bezogen und nicht schon auf eine Einigung in der Hauptsache. In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann eine Terminsgebühr jedoch nicht beansprucht werden.
Insgesamt hat der Erinnerungsführer das Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Erinnerung gegen die erfolgte Kostenfestsetzung ohne Erfolg bleibt.
Eine Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung ist nicht geboten, da das Verfahren über die Erinnerung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei ist und Kosten nach § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG nicht erstattet werden.
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