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Timestamp: 2018-01-21 19:56:35+00:00

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Schlatter Rechtsanwälte - 05.02.2015 "Keine Schonfrist für Vermittler von DirektinvestmentsFDL Newsletter: Keine Schonfrist fuer Vermittler von Direktinvestments
Dürfen Direktinvestments und Nachrangdarlehen ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Erlaubnis nach § 34 f Nr. 3 GewO vertrieben werden? Oder müssen die Vermittler von Direktinvestments ohne eine solche Erlaubnis schon bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler. Der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes enthält keine Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments. Doch ist das gesetzgeberisch gewollt – oder wurde es übersehen?
Gesetzgebungsverfahren & Inkrafttreten: Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand: 10.11.2014). Er wurde am 29.12.2014 an den Bundesrat weitergeleitet, bleibt dort bis zum 09.02.2015 zur Beratung und geht dann zurück in den Bundestag. Die Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 05.07.2015 ist möglich. Die meisten Regelungen treten unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes (Art. 14 Abs. 3 des Gesetzentwurfs), nur einige Gesetzesänderungen wie z.B. des Wertpapierprospektgesetzes, des Vermögensanlagegesetzes, des WpHG und der WpDVerOV treten erst später in Kraft.
Übergangsvorschrift für das Produkt: Nach Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzentwurfs sind zukünftig auch Nachrangdarlehen und bestimmte Direktinvestments „Vermögensanlagen“ im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (vgl. auch unseren Schlatter Newsletter vom 14.10.2014). Auf diese Kapitalanlageformen, die als Nummern 3, 4 und 7 neu in den Kanon der Vermögensanlagen aufgenommen werden, soll nach dem derzeitigen Entwurf eine Schonfrist bis zum 01.01.2016 gelten. Die Übergangsvorschrift in Artikel 2, Abs. 29c des Gesetzesentwurfs lautet:
Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7 in der ab dem … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes) geltenden Fassung, die vor dem … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes) öffentlich angeboten wurden, ist dieses Gesetz ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
Aktuell keine Übergangsvorschrift für den Vermittler: Die genannte Übergangsvorschrift ist eine Übergangsvorschrift auf Produktebene. Die Frage, welche Erlaubnis ein Vermittler solcher Kapitalanlagen für den Vertrieb benötigt, ist davon losgelöst. Zwar enthält der aktuelle Entwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz in Artikel 11 einige wenige Änderungen der Gewerbeordnung. Eine Änderung des § 34f GewO ist jedoch nicht vorgesehen. Daher gilt auch hinsichtlich der Nummer 3 unverändert: Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung oder Anlageberatung erbringen will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Eine Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments enthält der derzeitige Gesetzesentwurf nicht. Der neue § 157 Abs. 5 GewO soll nach dem derzeitigen Entwurf lediglich Übergangsfristen für Vermittler enthalten, die bislang mit einer Erlaubnis als Darlehensvermittler (§ 34c Abs. 1, S. 1, Nr. 2 GewO) partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermittelt haben. Diese haben – so der aktuelle Entwurf – nach Inkrafttreten des Gesetzes für die Beantragung des § 34 f Nr. 3 GewO 6 Monate und zum Nachweis der Sachkunde 12 Monate Zeit (§ 157 Abs. 5, S. 4 GewO-E.).
Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht demnach eine Übergangsfrist nur auf Produktebene, nicht auf Ebene der Vermittler vor. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und Direktinvestments sind ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes kraft Gesetzes Vermögensanlagen, nur die Anwendung der (weiteren) Regelungen des Vermögensanlagengesetzes ist auf den 01.01.2016 verschoben. Die Frage, nach welchen „Spielregeln“ ein Produkt konzipiert, öffentlich beworben und angeboten werden kann (=Vermögensanlagengesetz) und die personenbezogene Erlaubnis zur Vermittlung (=Gewerbeordnung) sind zwei Paar Schuhe. Dem Wortlaut des derzeitigen Gesetzentwurfs zufolge darf ein Vermittler ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes ohne Erlaubnis nach Nr. 3 auch diejenigen Direktinvestments nicht mehr vermitteln, die unter die Schonfrist bis Ende 2015 fallen (§ 32 Abs. 10 VermAnlG-E).
Sachkundeprüfung absolvieren! Es ist unsicher, wann das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft tritt. Sicher scheint jedoch: Wer auch weiterhin Nachrangdarlehen und Direktinvestments vermitteln möchte, sollte möglichst schnell die Sachkundeprüfung für § 34f Abs.1 Nr. 3 ablegen. Die DIHK hat für das Jahr 2015 acht bundeseinheitliche Prüfungstermine vorgegeben (21.01., 18.03., 22.04., 17.06., 22.07., 16.09., 21.10., 25.11.), die IHK Karlsruhe und die IHK Stuttgart planen bislang vier dieser Prüfungstermine ein. Der schriftliche Teil der Prüfung für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 umfasst dabei auch zusätzlich die in Satz 2 Nummer 2 genannten Bereiche (§ 3 Nr. 2 S.4 FinVermV). Ob der Prüfungskandidat die Erlaubnis nach Nr. 2 schon hat oder nicht, ist für den Umfang der schriftlichen Sachkundeprüfung unerheblich.
Für den Vertrieb neuer Produkte, die schon nach den Regelungen des Vermögensanlagengesetzes konzipiert wurden, wird ein Vermittler die Erlaubnis nach Nr. 3 sicher schon ab Inkrafttreten des Gesetzes benötigen. Ob für die Produkte nach „altem Recht“ im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch eine Übergangsfrist eingefügt wird, ist offen. Fakt ist, dass auch der erste Gesetzentwurf mit heißer Nadel genäht und bereits nachgebessert wurde: So hatte die Bundesregierung im Referenten-Entwurf vom 28.07.2014 den Änderungsbedarf für die Gewerbeordnung übersehen. Im weiteren Verfahren wurde immerhin die Übergangsvorschrift für bisherige 34c-Darlehensvermittler eingefügt. Aber hat der Gesetzgeber sich in diesem Zug auch bewusst gegen eine „Schonfrist“ für die Vermittler von „Alt-Produkten“ bis Ende 2015 entschieden? Oder wurde der Umstand, dass es für die Übergangsfrist auf Produktseite kein Pendant auf Vermittlerseite gibt, schlicht übersehen? Man kann gespannt sein, ob es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch eine Klarstellung geben wird.
Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht http://www.kanzlei-schlatter.de/sozien/dr-martin-andreas-duncker/

References: § 34
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