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Timestamp: 2020-03-30 04:19:40+00:00

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BSG Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung. keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
SGB 3 § 45 S. 1 Fassung: 2002-12-23, S. 2 Nr. 2 Fassung: 2002-12-23; SGB 3 § 35 Abs. 1 S. 2; SGB 3 § 41 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2008-12-21
Thüringer LSG (Urteil vom 10.09.2008; Aktenzeichen L 10 AL 528/05)
SG Nordhausen (Urteil vom 19.11.2004; Aktenzeichen S 2 AL 248/03)
b) Entgegen der Auffassung des LSG ist es allerdings nicht möglich, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB III schon mit der Begründung zu verneinen, es gehe nicht um Reisekosten, die im Zusammenhang mit einem konkreten Vorstellungsgespräch bei einem konkreten Arbeitgeber entstanden seien. Diese Ausführungen des LSG werden dem Gesetzeswortlaut nicht gerecht (zur Bedeutung des Wortlauts des § 45 SGB III im Unterschied zur Vorgängerregelung nach § 53 Arbeitsförderungsgesetz ≪AFG≫ vgl BSG SozR 4-4300 § 45 Nr 1 RdNr 13 und RdNr 15).§ 45 Satz 2 Nr 2 SGB III ist nicht nur Rechtsgrundlage für eine Übernahme von Kosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, sondern erfasst daneben auch Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung und Eignungsfeststellung. Im vorliegenden Fall macht der Kläger keine Kosten für ein Vorstellungsgespräch geltend, sondern er verlangt Erstattung von Reisekosten für das Aufsuchen des Arbeitsamts (inzwischen Agentur für Arbeit) "zwecks Stellungsuche im SIS", weil ein Zusammenhang mit der Vermittlung bestehe. Ein solcher Zusammenhang besteht aber nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht. Denn er hat diese Fahrten - wie er auch selbst vorträgt - aufgrund eigener Initiative unternommen und die Nutzung des SIS ist keine Vermittlung iS des § 45 Satz 1 und 2 SGB III iVm § 35 SGB III.
Eine Zuordnung der Nutzung des SIS zu den Vermittlungstätigkeiten iS von § 35 Abs 1 Satz 2 SGB III folgt auch nicht aus § 41 Abs 2 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes ≪AFRG≫ vom 24.3.1997, BGBl I 594; inzwischen § 41 Abs 2 Satz 1 SGB III idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917). Danach sind bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung "Selbstinformationseinrichtungen" einzusetzen. Hierzu zählt auch der vom Kläger angesprochene SIS (vgl Peter-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 41 SGB III RdNr 4, Stand Einzelkommentierung Dezember 2009; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 31, Stand Einzelkommentierung Juli 2010, mit Hinweis auf die später ua aus dem SIS entstandene "Jobbörse"). Wie allerdings schon der Begriff "Selbstinformationseinrichtung" zum Ausdruck bringt, ermöglicht diese eine selbstständige Information über Stellenangebote und -gesuche, dh ohne die Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte der Agentur für Arbeit. Dies bestätigen die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/4941 S 161 zu § 41 Abs 2). Der SIS ist also der Beratung und Vermittlung nicht gleichzusetzen, sondern nur unterstützende Möglichkeit zur Selbstinformation. Schließlich sprechen weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des § 45 SGB III dafür, die Fahrkosten zur Nutzung von Selbstinformationseinrichtungen, wie hier des SIS, als "im Zusammenhang" mit der Vermittlung stehend einzustufen. Denn der Gesetzgeber hat im Unterschied zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs 1 Satz 1 AFG die Leistungen nicht nur auf die ausdrücklich in § 45 Satz 2 SGB III genannten Leistungen beschränkt, sondern diese zusätzlich auch auf ihren wesentlichen Kern eingeengt und die Begriffe - abweichend von der früheren Rechtslage nach dem AFG - neu definiert. Hierauf hat der 7. Senat des BSG bereits in seiner Entscheidung vom 2.9.2004 (B 7 AL 62/03 R - SozR 4-4300 § 45 Nr 1 - zur Telefonkarte) hingewiesen. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung an.
Haufe-Index 2713080

References: § 45
 § 35
 § 41
 § 45
 § 45
 § 53
 § 45
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 § 35
 § 35
 § 41
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