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Timestamp: 2018-06-19 10:06:59+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7500722/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 27. Februar 2014, MA-PA-766886/3/0 folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 48 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 29.10.2013 - laut Rückschein durch Arbeitnehmer übernommen am 6.11.2013 - das L.I. (=L.I.) als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W XXXXX am 24.09.2013 um 10:26 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1090, Kolingasse Nfb. 12 gestanden ist.
Mittels Schreiben vom 6.11.2013 wurde die Auskunft an die MA 67 erteilt, dass Herrn Bf, Adr2Bf. das Fahrzeug als Lenker überlassen war.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-766886/3/0 eine mit 29.909.2013 datierte Strafverfügung an den Beschwerdeführer (=Bf.), die laut Rückschein ab 17.12.2013 mit Hinterlegung zur Abholung bereit gehalten wurde und als zugestellt gilt. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 240 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 48 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt, mangels einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein bzw. da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufweise.
Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. mit Schreiben vom 27.12.2013, eingelangt am 31.12.2013 Einspruch, worin er schreibt: <dass er nie manipulative Entwertungen vornahm und um einen Termin ersuche.>
Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Ladung vom 20.01.2014 adressiert laut Auskunft des Zentralen Melderegisters an den Bf., Adr1Bf., den Originalparkschein mit der Nr. 159472URZ am 25.02.2014 vorzulegen. Die Ladung erfolgte mit Hinterlegung ab 24.01.2014 gemäß Zustellgesetz, wurde jedoch nicht behoben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-766886/3/0 ein mit 27.02.2014 datiertes Straferkenntnis, ebenso adressiert an den Bf., Adr1Bf., erging. Laut den diesbezüglichen Rückschein erfolgte die Zustellung an den Bf. mittels Hinterlegung und Beginn der Abholfrist ab 04.03.2014.
Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 240 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 48 Stunden verhängt, gemäß § 64 VStG der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 24 € festgesetzt, und ausgesprochen, dass der im Fahrzeug befindliche Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies und das Kontrollorgan die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige konkret festgehalten hat.
Es bestehe für die Behörde keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln.
Der Bf. ist trotz Ladung vom 20.1.2014 nicht erschienen und wurde der Originalparkschein nicht vorgelegt und somit für die Behauptungen des Bf. keine geeigneten Beweise angeboten.
Dem Bf. treffe im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne die entsprechenden Beweise entgegenzusetzen. Dies wurde vom Bf. unterlassen und bedeutet es daher keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: Nach § 4 Abs. 1 sind Handlungen oder Unterlassungendurch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.
<Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Bei der Strafbemessung war der Umstand zu werten, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.>
Mit E-Mail vom 14.03.2014 erhob der Bf. Berufung (jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis und wendete ein:
<Er habe nie einen Parkschein manipuliert. Parkscheine lagen immer im Büro des L.I. auf. Er ersuche um einen neuerlichen Termin, um den angeblich bereits entwerteten Parkschein sichten zu können. Der Bf. sei Geringverdiener und würde ihn eine derart hohe Strafe treffen. Er ersuche den Schriftverkehr ausschließlich an die Postadresse Adr2Bf. zu richten.>
Der Magistrat der Stadt Wien übermittelte mit Schreiben vom 16.12.2013 den Akt zur Entscheidung über die Berufung (jetzt Beschwerde) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien.
Das Verwaltungsgericht Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 3.1.2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.
Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: < (3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.>
Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: < (5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.>
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. <Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen.>
Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: § 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.
<Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.>
Die mit 29.11.2013 datierte Strafverfügung galt mit 17.12.2013 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt. Der am 31.12.2013 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.
Das mit 27.02.2014 datierte Straferkenntnis galt mit 04.03.2014 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG an den Bf. als zugestellt. Die am 14.03.2014 eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2014) anzuwenden war.
§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: <Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.> "
Die gegenständliche, mit 29.11.2013 datierte und am 17.12.2013 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 24.09.2013 vorgenommene Verfolgungshandlung; eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlassens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), welches zwischen 12.9. und 27.9.2012 gewesen sein muss, ist hier also entbehrlich.
Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 24.09.2016, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.
Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 14.03.2014 mit Erhebung des Rechtsmittels (Berufung bzw. jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 14.03.2015 enden würde.
Der Bf. begehrt mit - Ersuche um Einsicht und bin Geringverdiener - erkennbar, nicht bestraft zu werden.
Diesem Begehren kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt: <Handlungen und Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.>
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden" nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher Vorsatz anzunehmen, außer der Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen konkrete Behauptungen entgegen zusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (VwGH 17.9.1968, 398/64).
Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Durch das Vorbringen des Bf. hinsichtlich Ersuchen um Sichtung des Parkscheines und Geringverdiener wird das Nichtvorliegen eines vorsätzlichen Verschuldens nicht glaubhaft gemacht.
Ein Geständnis, welches als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist, wurde nicht vorgebracht.
Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) bereits die bisherige Unbescholtenheit bzw. keine Vorstrafen berücksichtigt.
Indem die belangte Behörde bei einem Strafrahmen von 365 € die Strafe mit 240 € festgesetzt hat, ist als objektives Strafbemessungskriterium (§ 19 Abs. 1 VStG) im Ergebnis berücksichtigt, die bisherige Unbescholtenheit aber auch fehlende Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist jedoch im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6.12.1965, 0926/65).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500722.2014
Findok-Nr: 100491.1, aufgenommen am: 27.06.2014 08:46:42, Dokument-ID: cb81be9d-478e-4aa0-9d4b-628d62ae537f, Segment-ID: accf2c85-679c-4578-b2a6-a0e46a39e757

References: § 52
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 § 5
 § 4
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 § 64
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 § 6

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