Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schliessung-einer-betriebsabteilung-und-die-kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds-388420
Timestamp: 2020-04-03 05:17:52+00:00

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Schlie­ßung einer Betriebs­ab­tei­lung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds | Rechtslupe
Schließung einer Betriebsabteilung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Das Vor­lie­gen einer Betriebs­ab­tei­lung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur ange­nom­men wer­den, wenn der ent­spre­chen­de räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Teil des Betriebs, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, auch eine per­so­nel­le Ein­heit bil­det. Eine per­so­nel­len Ein­heit besteht nur, wenn die dem still­zu­le­gen­den Betriebs­be­reich ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer eine gewis­se Selb­stän­dig­keit in der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on auf­wei­sen. Bei der Bear­bei­tung einer Anfor­de­rung aus einer ande­ren Betriebs­ab­tei­lung muss dem Lei­ter der per­so­nel­len Ein­heit eine Ent­schei­dungs­be­fug­nis dar­über ver­blei­ben, wann und wie die­ser Anfor­de­rung unter Ein­satz der Arbeit­neh­mer der Betriebs­ab­tei­lung Rech­nung getra­gen wird.
Die Kün­di­gung des Mit­glieds eines Betriebs­rats ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSGchG unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 des BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt ist. Der Zweck des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes des § 15 KSchG ist ein dop­pel­ter: Ein­mal sol­len Arbeit­neh­mer mit betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben nicht aus Furcht vor Ent­las­sung davor zurück­schre­cken, ihre Auf­ga­ben im Inter­es­se der von ihnen zu ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß wahr­zu­neh­men. Der wei­te­re Zweck des Kün­di­gungs­schut­zes des § 15 KSchG liegt dar­in, die Ste­tig­keit der Arbeit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung dadurch zu sichern, dass die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung als Gan­zes auf die Dau­er ihrer Wahl­pe­ri­ode in ihrer per­so­nel­len Zusam­men­set­zung mög­lichst unver­än­dert erhal­ten blei­ben soll 1.
Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz der amtie­ren­den Betriebs­rats­mit­glie­der wird nach § 15 Abs. 4 KSchG nur aus­nahms­wei­se für den Fall durch­bro­chen, dass der gesam­te Betrieb still­ge­legt wird und somit für den Arbeit­ge­ber kei­ner­lei Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung mehr besteht. Wird nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur eine Betriebs­ab­tei­lung still­ge­legt, so ist ein Betriebs­rats­mit­glied, dass in der still­ge­leg­ten Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tigt war, grund­sätz­lich in eine ande­re Betriebs­ab­tei­lung zu über­neh­men (§ 15 Abs. 5 KSchG). Ist dies aus betrieb­li­chen Grün­den nicht mög­lich, so kommt aus­nahms­wei­se eine Been­di­gungs­kün­di­gung in Betracht. Vor­aus­set­zung ist jedoch zunächst, dass es sich über­haupt um eine "Betriebs­ab­tei­lung" im Sin­ne von § 15 Abs. 5 KSchG han­delt.
Eine Betriebs­ab­tei­lung ist ein räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ter Teil eines Betrie­bes oder Betriebs­teils, der eine per­so­nel­le Ein­heit erfor­dert, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, die Teil des arbeits­tech­ni­schen Zwecks des Gesamt­be­triebs sind oder in einem blo­ßen Hilfs­zweck für den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Gesamt­be­triebs bestehen kön­nen 2. Fehlt es an einer orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten per­so­nel­len Ein­heit, han­delt es sich nicht um eine Betriebs­ab­tei­lung im Sin­ne des § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG, son­dern ledig­lich um einen Betriebs­teil. Zur orga­ni­sa­to­ri­schen Abgren­zung bzw. zum Defi­ni­ti­ons­merk­mal der "per­so­nel­len Ein­heit" gehört dabei, dass in dem still­zu­le­gen­den Betriebs­be­reich die ein­zel­nen ihm ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer eine gewis­se Selb­stän­dig­keit in der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on auf­wei­sen 3. Dabei kann zur nähe­ren Ein­gren­zung des Merk­mals der orga­ni­sa­to­ri­schen Abgrenz­bar­keit auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu dem inso­weit gleich­lau­ten­den § 13 Abs. 3 KSchG alte Fas­sung zurück­ge­grif­fen wer­den. Mit Urteil vom 30.05.1958 4 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­zu aus­ge­führt, dass die Arbeits­grup­pe selbst und die ein­zel­nen ihr ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich Ein­tei­lung, Zeit und Ort der von ihnen zu leis­ten­den Arbeit nicht der Wei­sung der Stel­le unter­lie­gen dür­fen, von der sie zur Arbeit im Ein­zel­fall ange­for­dert sind. Viel­mehr muss, wenn eine sol­che Anfor­de­rung vor­liegt, eine Wei­sungs­be­fug­nis des gera­de für die­se Arbeits­grup­pe ein­ge­setz­ten Lei­ters dar­über bestehen, wann und wie die­ser Anfor­de­rung unter Ein­satz der der Arbeits­grup­pe ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer Rech­nung getra­gen wer­den soll. Eine sol­che Wei­sungs­be­fug­nis des Lei­ters der Arbeits­grup­pe ent­fällt natur­ge­mäß nicht schon dadurch, dass der Lei­ter einer sol­chen Arbeits­grup­pe sei­ner­seits Wei­sun­gen ande­rer betrieb­li­cher Stel­len unter­wor­fen ist 5.
Nach die­sen Kri­te­ri­en schei­tert im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall der Ver­such der Arbeit­ge­be­rin, die Funk­tio­na­li­tät des Gra­fik-Designs als eige­ne "Betriebs­ab­tei­lung" im Sin­ne des § 15 Abs. 5 KSchG zu defi­nie­ren, unter meh­re­ren Aspek­ten:
Zunächst hät­te die Arbeit­ge­be­rin schon bei einem Blick in die eige­nen Orga­ni­gram­me und Struk­tur­vor­ga­ben erken­nen kön­nen und müs­sen, dass bezüg­lich der Funk­tio­na­li­tät des Gra­fik-Designs noch nicht von einer Betriebs­ab­tei­lung die Rede sein kann, son­dern dass dies allen­falls für die über­ge­ord­ne­te Ein­heit "Kommunikation/​Kundenservices" in Betracht kom­men könn­te. Inso­fern ist nicht nur auf das Orga­ni­gramm der Arbeit­ge­be­rin mit Stand vom 01.05.2013, son­dern auch auf die Haus­mit­tei­lung vom 05.12.2011 zu ver­wei­sen. Bevor es zu dem Zusam­men­tref­fen der bei­den Betriebs­rats­mit­glie­der mit der Funk­tio­na­li­tät Gra­fik-Design ab dem 01.05.2013 gekom­men ist, hat­te offen­bar nie­mand der bei der Arbeit­ge­be­rin für die Orga­ni­sa­ti­on ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter die Vor­stel­lung, es han­de­le sich bei die­ser – sehr spe­zi­ell nur von zwei Mit­ar­bei­tern aus­ge­üb­ten Funk­ti­on – um eine eige­ne "Betriebs­ab­tei­lung". Soll­te es im Bereich des Gra­fik-Designs auf­grund der vom Betriebs­rats­mit­glied und sei­nem Kol­le­gen für die Betriebs­rats­ar­beit auf­ge­wen­de­ten Zeit­an­tei­le zu Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen gekom­men sein, so wäre es die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin gewe­sen, hier durch den Ein­satz eines/​einer wei­te­ren Mitarbeiters/​in oder durch tem­po­rä­re Umver­tei­lung der Auf­ga­ben Abhil­fe zu schaf­fen. Die "Idee", den bei­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zu kün­di­gen, läuft der Schutz­vor­schrift des § 15 KSchG dia­me­tral zuwi­der.
Die Funk­tio­na­li­tät Gra­fik-Design kann ins­be­son­de­re des­halb nicht als eige­ne Betriebs­ab­tei­lung ange­se­hen wer­den, weil es ihr an dem Merk­mal der per­so­nel­len Ein­heit bzw. der inte­grier­ten Lei­tungs­be­fug­nis man­gelt. Auch nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin ist in der Abtei­lung Kommunikation/​Kundenservices die zustän­di­ge Vor­ge­setz­te allein Frau W. Aus­weis­lich der ver­schrift­lich­ten Arbeits­an­wei­sung vom 10.01.2013 hat die Mit­ar­bei­te­rin W. ihre Füh­rungs­be­fug­nis gegen­über dem Betriebs­rats­mit­glied und sei­nem Kol­le­gen auch inten­siv aus­ge­übt. So war der Betriebs­rats­mit­glied gehal­ten sich bei "zeit­kri­ti­schen Pro­jek­ten" stets vor dem Ver­las­sen des Hau­ses bei Frau W. oder deren Ver­tre­te­rin abzu­mel­den. Eine sol­che Wei­sungs­struk­tur negiert die Eigen­stän­dig­keit der ver­meint­li­chen "Betriebs­ab­tei­lung" Gra­fik-Design.
Schließ­lich ist es der Arbeit­ge­be­rin auch nicht gelun­gen, mit der not­wen­di­gen Deut­lich­keit her­aus­zu­ar­bei­ten, wel­chen eige­nen "Betriebs­zweck" die Funk­tio­na­li­tät Gra­fik-Design ver­fol­gen soll. Im Bereich Gra­fik-Design wer­den unstrei­tig kei­ne End­pro­duk­te zur Abnah­me durch den Kun­den erstellt. Die Zuar­beit des Gra­fik-Designs beschränkt sich auch nicht auf die Abtei­lung Kommunikation/​Kundenservices, son­dern wird auch von ande­ren Abtei­lun­gen des Betrie­bes in Anspruch genom­men. Um in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on der "Ato­mi­sie­rung" der kün­di­gungs­schutz­recht­lich rele­van­ten Betriebs­struk­tur und damit einer Aus­höh­lung des gesetz­lich geschaf­fe­nen beson­de­ren Bestands und Inhalts­schut­zes der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Funk­ti­ons­trä­ger vor­zu­beu­gen, hät­te es eines beson­ders dich­ten und kon­tu­rier­ten Tat­sa­chen­vor­trags der Arbeit­ge­be­rin bedurft, um zu ver­deut­li­chen, dass tat­säch­lich ein abgrenz­ba­rer Hilfs­zweck durch die­se bei­den Betriebs­rats­mit­glie­der selb­stän­dig ver­folgt wird 6. Nach dem vom Betriebs­rats­mit­glied vor­ge­leg­ten Zwi­schen­zeug­nis vom 31.10.2006 beschränk­ten sich sei­ne Auf­ga­ben nicht auf die gra­fi­sche Her­stel­lung der Eigen­wer­bung, son­dern umfass­ten all­ge­mein die werb­li­che Umset­zung von Mar­ke­ting­maß­nah­men für Ver­trieb, Anzei­gen­ab­tei­lung und Redak­ti­on.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 17. Novem­ber 2014 – 12 Sa 864/​14
KR – Etzel 10. Aufl., § 15 KSchG Rn. 9, 10[↩]
BAG 23.02.2010, 2 AZR 656/​08, Rn. 29 m.w.N.[↩]
LAG Ham­burg 22.01.2009 – 7 Sa 13/​08, Rn. 60 ff.[↩]
BAG 30.05.1958 – 1 AZR 478/​57[↩]
BAG 30.05.1958, 1 AZR 478/​57, Rn. 8[↩]
vgl. LAG Nie­der­sach­sen 07.10.2011, 12 Sa 139/​11, Rn. 32[↩]
BetriebsratBetriebsschließungBetriebsteilBetriebsteilschließungKündigungsschutzSonderkündigungsrecht

References: § 15
 § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
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