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Timestamp: 2019-05-19 19:23:57+00:00

Document:
(SGDIG) [1]
[1] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L 108 S. 1). - Amtliche Fußnote.
Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 1426
die in § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes [2] bezeichneten Stellen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen,
(3) Geodatendienste sind vernetzbare Anwendungen, welche Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen. Im Einzelnen sind dies Geodatendienste,
von einer Behörde erstellt wurden oder
bei einer solchen eingegangen sind oder
von dieser Behörde verwaltet oder aktualisiert werden, oder
Dritten, denen gemäß § 8 Absatz 3 Anschluss an die Geodateninfrastruktur gewährt wird,
Themen nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L 108 S.1):
Themen nach Anhang II der Richtlinie 2007/2/EG :
Themen nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG :
Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten,
(2) Sind mehrere identische Kopien derselben Geodaten bei verschiedenen Behörden vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die verschiedenen Kopien abgeleitet sind. Die Bestimmungen zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange nach § 11 bleiben unberührt.
(1) Die Geodaten nach § 4 Absatz 1 sind entsprechend § 4 Absatz 1 des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2008 (Amtsbl. S. 1760), in der jeweils geltenden Fassung[3] zu erfassen und zu führen.
Bereitstellung der Geodatendienste und -Netzdienste
(1) Die Behörden gewährleisten, dass für die bei ihnen vorgehaltenen Geodaten und Metadaten die Dienste nach § 3 Absatz 3 bereit stehen. Soweit für Dienste Geldleistungen gefordert werden, sollen Netzdienste zur Abwicklung eines elektronischen Geschäftsverkehrs und zur Sicherstellung des Betriebs von Geodatendiensten zur Verfügung gestellt werden.
(1) Geodaten, Metadaten, Netzdienste und Geodatendienste sind als Bestandteile der Geodateninfrastruktur interoperabel bereit zu stellen.
(2) Für den Zugang zu Geodaten, Metadaten, Netzdiensten und Geodatendiensten ist vom Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) ein zentraler Zugangspunkt einzurichten. Die Behörden nach § 2 Absatz 2 sind verpflichtet, den Zugang zu den Geodaten, Metadaten, Netzdiensten und Geodatendiensten über den zentralen Zugangspunkt zu gewährleisten.
(4) Die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten nach § 4 an den zentralen Zugangspunkt hat unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314, S. 72) sowie des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Die Daten unterliegen den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich der §§ 11 und 12 öffentlich verfügbar bereit zu stellen. Werden Geodaten über Darstellungsdienste bereit gestellt, kann dies in der Form geschehen, welche eine Weiterverwendung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ausschließt.
(2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 kann beschränkt werden, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf
die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden im Sinne des § 2 Absatz 2 ,
ist der Zugang zu beschränken, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an dem Zugang überwiegt. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 2 Nummer 2 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die Behörde hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die Behörde dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Informationen, die private Dritte einer Behörde übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Geodaten über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nummer 2 und 4, Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Satz 6 genannten Gründe abgelehnt werden.
(4) Darstellungsdienste nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung, soweit sie nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinaus gehen; die Behörde kann die Weiterverwendung von Geodaten, die über Darstellungsdienste bereit gestellt werden, für einen wirtschaftlichen Zweck sowie die Möglichkeit des Ausdruckens unterbinden. Abweichend von Satz 1 können für die Nutzung von Darstellungsdiensten Geldleistungen gefordert werden, wenn die Geldleistung die Pflege der Geodaten und der entsprechenden Geodatendienste sichert, insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden.
(5) Soweit von Behörden nach § 2 oder von Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Absätzen 1 und 2 Geldleistungen gefordert oder diesen Lizenzen erteilt werden, müssen sie mit dem allgemeinen Ziel des Austauschs von Geodaten und Geodatendiensten zwischen Behörden vereinbar sein. Die von Behörden oder Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft geforderten Geldleistungen dürfen das zur Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodaten und Geodatendiensten notwendige Minimum nicht übersteigen zuzüglich einer angemessenen Rendite, wobei die Selbstfinanzierungserfordernisse der Behörden, die Geodaten und Geodatendienste anbieten, zu beachten sind. Werden Geodaten oder Geodatendienste Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Erfüllung von aus dem Gemeinschaftsumweltrecht erwachsenden Berichtspflichten zur Verfügung gestellt, werden keine Geldleistungen gefordert.
(6) Soweit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, finden die Regelungen des Absatzes 5 auch auf diese Anwendung. Satz 1 gilt auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch für durch internationale Übereinkünfte geschaffene Einrichtungen, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu deren Vertragsparteien gehören.
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das fachliche und technische Zusammenwirken der nach § 2 betroffenen Stellen zu regeln. Die Nutzung von Einrichtungen des Landes zur Umsetzung des Gesetzes kann im Rahmen der fachlichen und technischen Zusammenarbeit eingeräumt werden.

References: § 1
 § 8
 § 11
 § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2