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Timestamp: 2018-04-22 04:53:23+00:00

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videoaufnahmen | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm
Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte.
Rechtlich gilt insoweit: Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zu Dauerschuldverhältnissen in diesem Sinne zählen mit dem OLG auch Gastschulverträge gemäß § 651 l BGB – das Reiserecht findet insoweit auch Anwendung auf derartige Austausch-Verträge! Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Wenn aber nicht ganz besondere Umstände vorliegen bedarf es vor einer Kündigung erst einer Abmahnung – die ist aber alleine auf Grund des Alkoholkonsums nicht entbehrlich gewesen wie das OLG klar macht. Die Entscheidung macht deutlich, dass es sich Reiseveranstalter eines Schüleraustauschs nicht zu leicht machen dürfen mit einem Abbruch – und betroffene Eltern nicht schutzlos sind. In diesem Fall waren zusätzliche Aufwendungen als Schadensersatz zu erstatten, insbesondere die Kosten für einen privat organisierten Gastschulaufenthalt in Höhe von über 9.000 Euro.
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Veröffentlicht am 4. März 2016 2. Januar 2017
Veröffentlicht am 2. März 2016 30. Juli 2017
AG Köln: Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren
Beim Amtsgericht Köln (526 Ds 490/14) ging es um die Frage, ob Videoaufnahmen einer Person im Rahmen eine Strafverfahrens nicht verwertet werden dürfen, denn schliesslich könnte hier das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegen. Das AG Köln verweist darauf – im Ergebnis zu Recht – dass im Rahmen der Interessenabwägung das Aufklärungsinteresse und auch das eigene rechtswidrige Verhalten zu Lasten des Betroffenen wiegen:
Die Bilder aus der Videokamera waren im Rahmen der Hauptverhandlung und zur Erstattung des Sachverständigengutachtens verwertbar. Soweit in den Aufnahmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angeklagten (…) gesehen werden kann, steht diese Verletzung jedoch hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurück. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Angeklagte (…) zwar nicht auf die Möglichkeit von Videoaufnahmen in dem Haus(…) hingewiesen wurde. Doch ist zu berücksichtigen, dass sie sich in dem Mehrfamilienhaus (…) nicht rechtsmäßig aufhielt. Weder wollte sie eine dort wohnende Person besuchen, noch hat eine dort wohnende Person ihr den Zutritt zum Treppenhaus (…) erlaubt. Insoweit ist von einem widerrechtlichen Aufenthalt der Angeklagten (…) auszugehen, der ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht – hier das Recht am eigenen Bild – vor dem Hintergrund des Strafverfolgungsinteresses der Allgemeinheit eingrenzt. Im Rahmen einer Abwägung überwiegt vorliegend das allgemeine öffentliche Interesse an Strafverfolgung einem – nur möglichen – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angeklagten aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG.
Dazu auch bei uns: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
Veröffentlicht am 10. Mai 2015 20. Januar 2017
Veröffentlicht am 24. Februar 2015 20. Januar 2017
„Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Februar 2015 7. Januar 2017
„Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30. Mai 2014 2. Januar 2017
„Beziehungsende: Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Dezember 2013 3. Dezember 2017
Datenschutzrecht: Rechtliche Grundlagen
An oberster Stelle steht in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz, das durch zahlreiche Landesdatenschutzgesetze ergänzt wird, die sich aber auf spezielle Regelungen für die Behörden des jeweiligen Bundeslandes konzentrieren. Hinzu kommen einzelne Regelungen in Spezialgesetzen sowie Vorgaben durch EG-Richtlinien, wodurch letztlich eine Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Regelungen festzustellen ist. Eine Übersicht über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben:
Bundesdatenschutzgesetz (hier als PDF)
EG-Richtlinie 95/46/EG (hier als PDF)
EG-Transparenz-Richtlinie, 80/723/EWG (hier als PDF)
EG-Richtlinie 2006/24/EG (“Vorratsdatenspeicherung”) (hier als PDF)
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (hier als PDF)
Spezialgesetzliche Regelungen u.a. im: TMG, TKG, SGB X und VII, Gesetze der Landesrundfunkanstalten (etwa WDR-Gesetz), Landesschulgesetze, Polizeigesetze der Länder sowie des Bundes (BKA-Gesetz etc.)
Beachten Sie bitte: Die Kirchen haben eigene Regelungen zum Datenschutz und überwachen diese auch selber. Die kirchlichen Regelungen sind allerdings stark an das BDSG angelehnt wobei zahlreiche, für den kirchlichen Betrieb notwendige, Spezialregelungen vorhanden sind.
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Veröffentlicht am 25. September 2013 28. Oktober 2017
Veröffentlicht am 30. September 2010 20. Januar 2017
Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als „relative Personen der Zeitgeschichte“ nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft.
Das Urteil ist nun aufgehoben durch das OLG Celle (31 Ss 30/10). Während das Amtsgericht Rinteln mit eher allgemeinen Formulierungen argumentiert, blickt das OLG auf den konkreten Fall und vertritt folgte dieser Argumentation:
§23 I Nr.1 KUrhG ist bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Hausdurchsuchung durchaus möglich
Damit diese Norm zur Verfügung steht, muss die Öffentlichkeit aber ein gewisses Interesse an dem konkreten Vorfall haben, Polizisten sind nicht automatisch als relative Person der Zeitgeschichte einzuordnen
Sprich: Es macht einen Unterschied, ob bei „Fritzchen Müller“ oder bei „Klaus Zumwinkel“ eine Polizeiaktion stattfindet: Ersteres ist kein Geschehen der Zeitgeschichte, letzteres schon. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten laut Gericht ausdrücklich nicht der Anfertigung des Videos widersprochen haben, wohl aber der Verbreitung des selbigen.
Die Argumentation (unten im Volltext) ist naheliegend und wirkt auf den ersten Blick vernünftig, begegnet aber mit Blick auf den Alltag durchaus Bedenken: So sind Durchsuchungen bei „Fritzchen Müller“ – sowie sonstige Polizeiliche Maßnahmen – inzwischen fester Bestandteil unseres Abendprogramms im Fernsehen. Auch die vom Amtsgericht Rinteln angesprochene zunehmende Öffentlichkeitsliebe von Staatsanwaltschaften und manchen Polizisten darf in der Tat nicht außen vor gelassen werden. Auch bleibt zu guter Letzt die Feststellung, dass offensichtlich weder Bundesgerichtshof noch Bundesverfassungsgericht ein Problem damit haben, wenn Beamte im Rahmen von Bewertungsplattformen eine „Kontrolle“ durch die Öffentlichkeit erfahren („spickmich.de“). Im Zuge der „spickmich“-Rechtsprechung wurde vielmehr von der Rechtsprechung nie in Zweifel gezogen, dass man durch seine Arbeit immer ein Stück in der Öffentlichkeit steht und sich dieser nicht enziehen kann. Zu guter letzt ist ein erheblich gestiegendes Bedürfnis der Bevölkerung nach Einblicken, gerade bei alltäglichen polizeilichen Maßnahmen, festzustellen – mit die Erklärung für die bereits angesprochenen Fernsehformate.
Zu guter letzt tritt das Paradoxon hinzu, dass im Nachhinein – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – eben die konkrete Maßnahme die bisher versagte öffentliche Beachtung erfahren kann und somit doch ein Geschehen der Zeitgeschichte vorliegen kann. Das öffentliche Interesse, die Aufnahme zu sichten, wird in diesem Zuge erheblich steigen – und darf nicht unberücksichtigt bleiben.
Das Thema bleibt interessant, nicht zuletzt, weil es heute sehr leicht möglich ist, Aufnahmen zu erstellen und durch Youtube & Co. einer breiten Masse in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Bedürfnis der Beamten ebenso zu respektieren, wie das Verlangen der Öffentlichkeit nach Einblicken – verbunden mit dem Gefühl öffentlicher Kontrolle – in entsprechende Tätigkeiten. Warum es freilich möglich sein soll, im Internet bewertende Persönlichkeitsprofile (auch) von Beamten zu erstellen – andererseits wahrheitsgemäße Bildaufnahmen selbiger bei der Verrichtung von öffentlich grundsätzlich interessanter Tätigkeit (geht es doch um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe) nicht veröffentlich werden dürfen; das bleibt eine der Fragen, der wir uns stellen müssen.
Update: Der Betroffene hat inzwischen nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde eingelegt (Volltext hier), der Eingang wurde bereits bestätigt.
„Polizisten sind keine Personen der Zeitgeschichte (Update)“ weiterlesen
Videoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig?
Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen möchte, was er heute auch getan hat – aber niemand bisher thematisiert hat, ob dieser das überhaupt darf. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, was für eine Diskussion rund um Google-Streetview bis heute herrscht, wundert es mich dann doch sehr, dass hier niemand zumindest einmal die Frage stellt.
Nicht zuletzt aus zeitlichen Gründen möchte ich an dieser Stelle von einer detaillierten Analyse absehen, komme für mich aber zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung bei mir grds. erst einmal keinen durchgreifenden Bedenken begegnet. Ich gehe von einer Aufnahme im Einklang mit §6b BDSG aus, wobei die spätere Veröffentlichung m.E. erst einmal nicht vom §6b BDSG gedeckt ist. Man wird wohl zum §6b III S.2 BDSG tendieren:
Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
Die „Verfolgung von Straftaten“ ist hier naheliegend, aber: Das angemessenere Verhalten dürfte es sein, das Material den Ermittlungsbehörden (und nicht gleich der Öffentlichkeit) zur Verfügung zu stellen. Aber: Selbst wenn man meint, die Veröffentlichung der Daten wäre mit §6b BDSG nicht in Einklang zu bringen – im §43 BDSG ist bis heute keine Sanktion für einen Verstoß gegen den §6b BDSG vorgesehen. Wenn überhaupt, sehe ich die Bussgeldvorschrift des §43 II Nr.2 BDSG betroffen:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält […]
Dabei allerdings ist zu fragen, ob in dem enormen öffentlichen Interesse an einer Aufklärung und möglichst vielen Informationen nicht eine „Befugnis“ zu sehen ist. Interessant dürfte es m.E. nur werden, wenn eine Aufnahme – in Großaufnahme? – einzelne Teilnehmer zeigt. Hierbei wäre vielleicht an das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Betroffenen samt Unterlassungsanspruch zu denken, was m.E. aber durch §23 I Nr.3 KURHG geregelt ist.
Hinweis: Die Überlegungen hier sind „aus dem Bauch raus“ in 5 Minuten herunter geschrieben und können nur Anregungen darstellen. Die Frage nach dem „dürfen“ ist dabei für mich insofern interessant, als dass es beim „Loveparade-Fall“ zunehmend in sehr eklatanter Weise um die Frage geht, wie man Recht und mediale Wirkung/Arbeit miteinander in Einklang bringt – ggfs. mediale Arbeit sogar zwingend nötig ist, um eigene Positionen zu schützen. Ich hatte dazu hier bereits ein paar Zeilen geschrieben. Und ich sehe mich mit meiner Vermutung durch die hier gezeigte Aktion der Veröffentlichung der Aufnahmen durchaus bestätigt:
Während es früher hieß, dass man “Recht haben” und “Recht bekommen” unterscheiden müsse, wird es sicherlich bald so sein, dass man als dritten Faktor hinzu zählt, von der Öffentlichkeit auch als im Recht wahrgenommen zu werden.
Update: Es gibt erste Äußerungen seitens der Polizei dazu, eine Handhabe zur Unterbindung sieht man bei der Staatsanwaltschaft wohl tatsächlich nicht; allerdings – nachdem die Aufnahmen nun online sind – wäre ein Unterbinden erfahrungsgemäß kontraproduktiv und würde die Inhalte eben nicht verhindern, sondern nur dezentral verteilen.

References: § 314
 § 651
 § 314
 §23

§23
 §6
 §6
 §6
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 §43
 §6
 §43
 §23