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Timestamp: 2016-12-03 02:22:54+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2010, RV/1074-W/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. Jänner 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 forderte das Finanzamt die vom Berufungswerber (im Folgenden Bw.) für dessen Tochter T. B., geb. am ttmmjj, für den Zeitraum vom Februar 2003 bis Juni 2003 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 763,50 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 254,50 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw. gemäß
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 1.018 zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die volljährige Tochter des Bw. am 16.1.2003 die Schule abgebrochen habe und daher die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum rückgefordert werden müsse. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt: "Meine Tochter T. hat am 16.1.2003 aus gesundheitlichen Gründen, bis zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit die Schule unterbrochen (siehe Beilage 1; Original in der SchuleA.) Sie war anschließend vom 21.1. bis 11.3. im Spital und danach bis 20.6 nicht arbeits- und daher nicht schulfähig (siehe Beilagen 2 und 3). In dieser Zeit habe ich zweimal Kontakte mit einer Kollegin von Ihnen gehabt (Name leider entfallen) und daher Bestätigungen zeitgerecht eingeholt. Die Entscheidung, daß meine Tochter die Schule nicht fortsetzt ist erst im Spätsommer gefallen, wodurch dann keine Kinderbeihilfe mehr beansprucht wurde. Dieser Sachverhalt wurde übrigens von FA22 mit Bescheid vom 25.9.03 bereits akzeptiert. Ich ersuche daher um Aufhebung des Bescheides vom 27.1.2004."
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Ausbildungsverzögerung wegen Erkrankung nicht zum Tragen komme, da laut vorgelegten Spitals- und Arztbestätigungen die Erkrankung erst nach dem Schulabbruch eingetreten sei. Mit Eingabe des Bw. vom 5. April 2004, bezeichnet als "2. Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" und vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet, brachte der Bw. ergänzend vor: "Wie telefonisch besprochen übersende ich Ihnen die Bestätigung der k.A. , wonach meine Tochter T.B. die Ausbildung aus Krankheitsgründen am 16.1.03 unterbrochen hat. Meine Tochter befand sich ab September 2002 in Therapie und mußte die Schulausbildung in der Maturaklasse aus Krankheitsgründen unterbrechen. Anschließend, um ihre Krankheit effizienter behandeln zu können, war sie mehrere Wochen in Spitalsaufenthalt und danach in Krankenstand (Unterlagen dazu liegen bereits vor). Schon zu dieser Zeit habe ich bereits den Kontakt zu Ihnen hergestellt und schon damals war eine mögliche Variante die Schule im Herbst 2003 fortzusetzen und mit Matura zu beenden, oder aber, als weitere Variante, um meine Tochter keinen weiteren Belastungen auszusetzen (und damit ihre Gesundheit zu gefährden) ein Praktikum im Ausland anzustreben. Diese schwerwiegende Entscheidung wollten wir im Sommer 2003 nach Vorliegen aller Fakten, vor allem der Gesundung meiner Tochter treffen. Die 2. Variante zu wählen, war nicht einfach, da niemand gerne nach 4,5 Jahren Ausbildung knapp vor der Matura die Schule abbricht. Schon allein deswegen ist Ihre Begründung den 1. Antrag von mir abzuweisen nicht realitätsnah.... Nach Ihrer Version hat meine Tochter am 16.1.2003 die Schule abgebrochen (warum? aus Jux und Tollheit?) und unabhängig davon 2 Wochen später 7-8 Wochen Krankenhausaufenthalt anzutreten....)
Ich ersuche aufgrund der beigelegten Bestätigung der SchuleA. und meiner Ausführungen Ihren o.a. Bescheid zu revidieren und eine faire und humane Entscheidung zu treffen und den von mir unter Vorbehalt überwiesenen € 1018 (Kinderbeihilfe Februar-Juni 2003) zurückzuerstatten. Eine weitere Kinderbeihilfe wird von mir für meine Tochter nicht beansprucht."
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall ist laut den vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Tochter des Bw. besuchte im Schuljahr 2002/03 den 5. Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für S. (laut Bestätigungen der K. A. vom 30.09.2003 bzw. vom 22.04.2004). Mit einem an die erwähnte Schule gerichteten Schreiben vom 16.01.2003 ersucht die Tochter um Unterbrechung des Schuljahres 2002/03 "bis zur Wiederherstellung" der "vollkommenen körperlichen Leistungsfähigkeit" und hat mit 16. Jänner 2003 die Ausbildung unterbrochen bzw. trat mit diesem Tag aus der Schule aus. Laut Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses R. vom 11.03.2003 war die Tochter des Bw. vom 21.01.2003 bis 11.03.2003 stationär aufgenommen. Für den Zeitraum vom 12.03.2003 bis 20.06.2003 wurde mit Bestätigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Y. vom 8.07.2003 die Arbeitsunfähigkeit der Tochter des Bw. bescheinigt. Der Schulbesuch wurde laut den eigenen Angaben des Bw. von der Tochter nicht mehr fortgesetzt (und es wurde vom Bw. in der Folge auch kein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter wegen einer (anderen) Berufsausbildung eingebracht). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Tochter des Bw. im Rückforderungszeitraum im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG "für einen Beruf ausgebildet" wurde. Das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. (VwGH 26.06.2002, 98/13/0042). Dass der Besuch einer Höheren Lehranstalt für S. eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt, steht außer Zweifel. Der Bw. bestreitet nicht, dass seine Tochter nur bis 16.1.2003 die Schule besuchte und sich ab Februar tatsächlich nicht mehr in Berufsausbildung befunden hat. Der Bw. bringt jedoch vor, seine Tochter habe im Jänner 2003 die Schule nicht aus "Jux und Tollheit" abgebrochen, sondern habe die Schulausbildung in der Maturaklasse aus Krankheitsgründen unterbrechen müssen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges (etwa eine Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr wieder aufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden (VwGH 14.12.1995, 93/15/0133).
Die Tochter des Bw. hat ihre Ausbildung an der Schule A. auch im folgenden Schuljahr unbestritten nicht wieder aufgenommen (Zitat aus der Berufungsschrift "Die Entscheidung, daß meine Tochter die Schule nicht fortsetzt ist erst im Spätsommer gefallen, ...). Damit hat die Tochter des Bw. die Berufsausbildung nicht fortgesetzt, sondern im Jänner 2003 die Schulausbildung abgebrochen. Dass die Tochter des Bw. im Jänner 2003 ihre Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen vorerst unterbrochen hat und die Entscheidung über die Fortsetzung bzw. Nichtfortsetzung der Ausbildung erst einige Monate später erfolgte, erscheint laut dem Vorbringen des Bw. glaubhaft. (Zitat aus dem Vorlageantrag: " ... eine mögliche Variante die Schule im Herbst 2003 fortzusetzen und mit Matura zu beenden, oder aber, als weitere Variante, um meine Tochter keinen weiteren Belastungen auszusetzen (und damit ihre Gesundheit zu gefährden) ein Praktikum im Ausland anzustreben." Da aber das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches (bis zur Entscheidung, dass die Ausbildung nicht mehr fortgesetzt wird), der nach dem Tatbestand erforderlichen tatsächlichen Ausbildung für einen Beruf nicht gleichgehalten werden kann (siehe VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157), war nach dem Schulabbruch ab Februar 2003 keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 vorgelegen. Zu den Ausführungen des Bw., für den vorgelegenen Sachverhalt sei die Auszahlung der Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum vom Finanzamt bereits "mit Bescheid vom 25.9.03" akzeptiert worden, ist noch anzumerken: Die Gewährung der Familienbeihilfe erfolgte ohne Bescheid. (Nur wenn einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist , hat das Finanzamt gemäß
§ 13 FLAG 1967 einen Bescheid zu erlassen.) Bei dem vom Bw. angesprochenen Schriftstück vom 25.09.2003 handelte es sich laut Aktenlage um eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ohne Bescheidcharakter. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß
§ 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Zum Ersuchen des Bw., eine faire und humane Entscheidung zu treffen, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 14. Jänner 2010 nach oben
Berufsausbildung, Unterbrechung, Abbruch der Ausbildung
Findok-Nr: 44822.1, aufgenommen am: 29.01.2010 10:34:59, Dokument-ID: ce78de84-8a3c-4bea-846c-ad96a361ede6, Segment-ID: 55ab826c-6bc3-41ac-8324-baf14676ab81

References: § 26
 § 33

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 13
 § 26
 § 26

§ 33
 § 26