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Timestamp: 2016-10-28 12:13:50+00:00

Document:
102 IV 10927. Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1976 i.S. L. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich.
Art. 5 al. 1 LCR. Le citoyen doit en principe pouvoir admettre que les limitations et prescriptions de police relatives � la circulation qui ont fait l'objet d'une publication officielle trouvent sans retard leur expression dans la signalisation correspondante. Faits � partir de page 109
A.- Am 18. Februar 1975, um 23.30 Uhr fuhr L. mit einem Personenwagen in Z�rich durch die Widmerstrasse. Bei deren Kreuzung mit der Kalchb�hlstrasse kam es zu einem Zusammenstoss mit einem von rechts aus der letztgenannten Strasse heranfahrenden Taxi.
Am 27. Januar 1975 hatte der Polizeivorstand der Stadt Z�rich die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der s�dlichen Einm�ndung der Kalchb�hlstrasse in die Widmerstrasse verf�gt. Die Verf�gung wurde am 3. Februar 1975 im "Tagblatt der Stadt Z�rich", dem st�dtischen Amtsblatt, publiziert mit der Bemerkung, dass allf�lligen Einsprachen gegen die Anordnung die aufschiebende Wirkung entzogen sei. Am Tag des Unfalls, n�mlich am 18. Februar 1975, war jene Verf�gung an der fraglichen Stelle noch nicht signalisiert.
B.- Am 19. November 1975 b�sste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich L. wegen �bertretung der Art. 36 Abs. 2 SVG und 14 Abs. 1 VRV mit Fr. 40.--.
Eine vom Geb�ssten gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 26. Februar 1976 ab.
C.- L. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer von Schuld und Strafe freizusprechen.
1. Das Begehren des Beschwerdef�hrers, er sei durch das Bundesgericht selber von Schuld und Strafe freizusprechen, ist unzul�ssig. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde kommt wegen der kassatorischen Natur des Rechtsmittels nur eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz in Frage (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Das Begehren ist daher in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2. Nach Art. 5 Abs. 1 SVG m�ssen Beschr�nkungen und Anordnungen f�r den Motorfahrzeugverkehr durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht f�r das ganze Gebiet der Schweiz gelten. Daraus hat die Rechtsprechung gefolgert, dass verkehrsrechtliche Verf�gungen der genannten Art ihre Wirkung nur entfalten, wenn und solange sie an Ort und Stelle in Form eines entsprechenden Signals oder einer entsprechenden Markierung kenntlich gemacht sind; das �ussere Verkehrszeichen ist n�mlich das Erscheinungsbild der ihm zugrunde liegenden Verf�gung, und beide bilden rechtlich eine Einheit (BGE 100 IV 74, BGE 101 Ia 75).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die am 27. Januar 1975 vom Polizeivorstand der Stadt Z�rich verf�gte und am 3. Februar 1975 publizierte Aufhebung des Rechtsvortritts der s�dlichen Einm�ndung der Kalchb�hlstrasse in die Widmerstrasse am 18. Februar 1975, als sich der Unfall ereignete, noch nicht signalisiert war. Damit aber war - und das wird auch in der Beschwerde nicht bestritten - in jenem Zeitpunkt der von rechts aus der Kalchb�hlstrasse kommende Verkehr gegen�ber dem auf der Widmerstrasse fahrenden Beschwerdef�hrer vortrittsberechtigt. Dieses Vortrittsrecht hat L. objektiv missachtet.
3. Zur Entscheidung steht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer dies schuldhaft getan habe. L. macht geltend, er sei damals �berzeugt gewesen, dass die publizierte Aufhebung des Rechtsvortrittes bei der rechtsseitigen Einm�ndung der Kalchb�hlstrasse durch das Signal Nr. 116 angezeigt worden sei. Damit beruft er sich - wie schon vor Obergericht - auf Irrtum �ber den Sachverhalt. Die Vorinstanz ist ihrerseits von einem solchen Irrtum L. ausgegangen, hat den Beschwerdef�hrer aber dennoch bestraft, weil er den Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen (Art. 19 Abs. 2 StGB).
a) Demgegen�ber wird in der Beschwerde geltend gemacht, der B�rger komme mit Publikationen verkehrspolizeilicher Anordnungen nur sehr selten "in Kontakt", h�chstens etwa dann, wenn eine solche Anordnung ein Gebiet in unmittelbarer N�he seines Arbeits- oder Wohnortes oder seinen t�glichen Weg zur Arbeit betreffe. Andere Ver�ffentlichungen verkehrspolizeilicher Art interessierten ihn nicht. Das allein schon verbiete die Annahme des Obergerichtes, wonach sich beim B�rger eine Lebenserfahrung gebildet habe, der zufolge dieser wissen m�sse, dass zwischen Publikation und Signalisation oft eine geraume Zeit verstreiche. Dazu komme, dass im vorliegenden Fall gem�ss Publikation allf�lligen Einsprachen gegen die Anordnung die aufschiebende Wirkung zum vorneherein entzogen worden sei. Das aber habe nichts anderes bedeutet, als dass die Beh�rde jene Aufhebung des Rechtsvortritts selber als dringlich angesehen habe. Der B�rger habe deshalb davon ausgehen d�rfen, dass die Beh�rde entsprechend der von ihr selber dokumentierten Dringlichkeit auch rasch handle. Infolgedessen habe er am 18. Februar 1975 nicht damit rechnen m�ssen, dass das Signal Nr. 116 noch nicht angebracht gewesen sei.
b) Bei der Frage, ob der Beschwerdef�hrer seinen Irrtum bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen, ist davon auszugehen, dass der B�rger grunds�tzlich darauf vertrauen darf, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen entsprechend signalisiert werden.
Im vorliegenden Fall hat der Polizeivorstand der Stadt Z�rich gleichzeitig eine ganze Reihe derartiger Anordnungen erlassen, die durch Signale oder Markierungen angezeigt werden mussten. Wie sich aus der Publikation im "Tagblatt der BGE 102 IV 109 S. 112Stadt Z�rich" vom 3. Februar 1975 ergibt und auch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar war, betraf der �berwiegende Teil dieser Verf�gungen Halte- und Parkverbote sowie Parkfl�chen, w�hrend bloss zwei Verf�gungen Fahrverbote und eine die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der s�dlichen Einm�ndung der Kalchb�hlstrasse in die Widmerstrasse zum Gegenstand hatten. Da ein Verzug in der Signalisation der ersteren Verf�gungen keine Gefahren f�r den Verkehr zur Folge hatte, dagegen eine Verz�gerung der Signalisation der Fahrverbote und des Rechtsvortritts - wie der vorliegende Fall zeigt - sehr wohl im Verkehr zu irrigen Annahmen und damit zu Unf�llen f�hren konnte, mussten diese letzteren Anordnungen vordringlich durch die entsprechenden Verkehrszeichen kenntlich gemacht werden. Angesichts dessen durfte der Beschwerdef�hrer nach einer Frist von mehr als zwei Wochen seit der Publikation sich darauf verlassen, dass die Aufhebung des Rechtsvortritts nunmehr signalisiert sei, zumal das Signal auf einer andern als der von ihm befahrenen Strasse anzubringen war. Zu dieser Annahme hatte er umso mehr Anlass, als die Beh�rde die Dringlichkeit der Anordnung selber dadurch bekundet hatte, dass sie allf�lligen Einsprachen gerade gegen die zwei Fahrverbote und die Aufhebung des Rechtsvortritts zum vorneherein ausdr�cklich die aufschiebende Wirkung entzog. L. durfte daher auch deswegen mit einer raschen Signalisation der Verf�gung rechnen.
c) Daraus folgt, dass den Beschwerdef�hrer kein strafrechtlich erhebliches Verschulden trifft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Strafkammer - des Kantons Z�rich vom 26. Februar 1976 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
101 IA 75
Art. 5 al. 1 LCR,

References: Art. 5
 Art. 36
 Art. 5
 BGE 
 BGE 

Art. 5