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Timestamp: 2018-10-22 22:32:05+00:00

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FG München, Urteil v. 13.03.2015 – 8 K 3098/13 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 13.03.2015 – 8 K 3098/13
(Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund des DBA Schweiz bei Auszahlung eines Bonus für den Abschluss eines Arbeitsvertrags)
§ 19 Abs 1 Nr 1 EStG 2009
Art 15 Abs 1 S 2 DBA CHE 1971
Art 19 Abs 1 DBA CHE 1971
§ 39b Abs 6 EStG 2009
§ 41c Abs 3 EStG 2009
1. Der Bundesrepublik Deutschland steht das Besteuerungsrecht für eine als Arbeitslohn zu qualifizierenden Zahlung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags in Deutschland (sog. signing bonus) an einen in der Schweiz wohnenden Arbeitnehmer weder nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA Schweiz noch nach Art. 19 DBA Schweiz zu .
2. Nach dem Abkommenswortlaut (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA Schweiz) steht das Besteuerungsrecht nur dann dem Tätigkeitsstaat zu, wenn die Vergütung für eine konkrete im Tätigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit geleistet wird und nicht, wenn sie - wie im Streitfall - allein für die Aufnahme der Beschäftigung gezahlt wird . Eine analoge Anwendung der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (VV DEU BMF 2010-03-25 IV B 2-S 1301-CHE/07/10015, BStBl I 2010, 268) zur Besteuerung von Abfindungszahlungen scheidet aus .
3. Eine gemeinnützige Einrichtung in der Rechtsform des eingetragenen Vereins ist auch bei Finanzierung durch Bund und Länder keine juristische Person des öffentlichen Rechts und damit nicht öffentlicher Vergütungsschuldner im Sinne des Art 19 Abs. 1 DBA Schweiz .
4. Zur Klagebefugnis und zum Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers hinsichtlich Antrag auf Freistellung u.a. bei bereits erstellter Lohnsteuerbescheinigung
5. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: I B 46/15).
Abfindung, Abschlussbonus, Abschlussprämie, Analogie, Antrittsbonus, Arbeitgeber, Bescheinigung, Besteuerungsrecht, Bindung, Bonus, Bund, Doppelbesteuerung, Dritter, Eidgenossenschaft, eingetragener Verein, Finanzierung, Forschung, Forschungstätigkeit, Freistellung, gemeinnützige Einrichtung, Gemeinnützigkeit, Gericht, juristische Person des öffentlichen Rechts, Kassenstaatsprinzip, Klagebefugnis, Konsultationsvereinbarung, Land, Lohnsteuerabzug, Lohnsteuerbescheinigung, nichtselbständige Arbeit, öffentlicher Vergütungsschuldner, Rechtsschutzbedürfnis, Schweiz, signing bonus, Steuerabzug, Steuerverwaltung, Stiftung, Tätigkeitsstaat, Wissenschaft, Wohnsitzstaat
BFH München, Urteil vom 11.04.2018 – I R 5/16
EFG 2015, 1100
BeckRS 2015, 100092
BeckRS 2015, 95033
LSK 2015, 290690
1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. September 2013 werden aufgehoben; der Beklagte wird verpflichtet, die Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den von der Klägerin an Herrn Professor Dr. H. am 13. Juni 2012 ausbezahlten Teilbetrag des signing bonus (110.000 €) zu erteilen.
I. Strittig ist die Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns eines Wissenschaftlers vom Lohnsteuerabzug auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 (DBA Schweiz).
Die Klägerin, ein eingetragener Verein, aber allgemein als die M.-Gesellschaft bekannt, ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, deren Finanzierung ganz überwiegend aus Zuschüssen von Bund und Ländern erfolgt. Die Klägerin unterhält Forschungsinstitute, die von in- und ausländischen Wissenschaftlern geleitet werden. Deren Besoldung richtet sich vergleichbar derjenigen eines Hochschullehrers nach dem Beamtenrecht.
Die Klägerin schloss am 15. Dezember 2011 mit dem damals in der Schweiz wohnhaften Wissenschaftler, Herrn Professor Dr. H., einen Arbeitsvertrag, nach dem dieser ab dem 1. Januar 2012 bis 30. September 2012 zunächst nebenamtlich als wissenschaftliches Mitglied der Klägerin und ab 1. Oktober 2012 als Direktor am Institut für B. tätig werden sollte. Bereits am 21. November 2011 informierte der Präsident der Klägerin Herrn Professor Dr. H. über das Vertragsangebot mit dem Hinweis auf eine Einmalzahlung in Höhe von 200.000 € durch die M.-Förderstiftung Foundation, einer öffentlichen gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts. Diese Zahlung sollte dem Wissenschaftler die Entscheidung erleichtern, das Stellenangebot eines hauptamtlichen Direktors des Instituts für B. anzunehmen (sogenannter signing bonus) und seine Stelle bei der Universität B. aufzugeben. Daneben sollte es den Forscher für einige Jahre an die Klägerin binden, denn der Betrag war nach einem Schreiben der M.-Förderstiftung Foundation vom 21. November 2011 zurückzuzahlen, wenn der Wissenschaftler vor Ablauf von fünf Jahren ab voller Aufnahme seiner Tätigkeit am Institut für B. aus dem Dienst der Gesellschaft ausscheidet.
Ein Teilbetrag von 110.000 € wurde am 13. Juni 2012 ohne Lohnsteuerabzug von der Generalverwaltung der Klägerin an den Professor, der bis zum 30. September 2012 seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, ausgezahlt.
Bereits am 3. Mai 2012 stellte die Klägerin beim Beklagten (dem Finanzamt) einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns des Professors in Höhe von voraussichtlich 200.000 € vom Lohnsteuerabzug aufgrund des DBA Schweiz. Mit Bescheid vom 26. Juli 2012 wurde der Antrag abgelehnt.
Der dagegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 19. September 2013 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit der dagegen eingereichten Klage macht die Klägerin geltend, es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem signing bonus um Arbeitslohn gehandelt habe, da dieser nicht von der Klägerin, sondern von der M.-Förderstiftung Foundation wirtschaftlich getragen worden sei. Selbst wenn es sich bei dem Mitte 2012 ausbezahlten Teil des signing bonus um Arbeitslohn im Sinne des deutschen Lohnsteuerrechts gehandelt habe, stehe Deutschland jedoch nicht das Besteuerungsrecht zu. Zum Zeitpunkt der ersten Teilzahlung sei der Professor in der Bundesrepublik Deutschland allenfalls beschränkt einkommenssteuerpflichtig gewesen. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) unterlägen nur diejenigen Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit der Besteuerung, die im Inland ausgeübt oder verwertet worden sei. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz, das Vorrang vor den nationalen Regelungen habe, sei das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aber dem Staat zugewiesen, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz habe, mit der Ausnahme, dass dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zufalle, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt werde. Ein Verwertungstatbestand fehle in der DBA – Regelung. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz sei der signing bonus in der Schweiz zu versteuern, da dieser nicht für die Erbringung der Arbeitsleistung, sondern allein für die vertragliche Bindung bezahlt worden sei. Der Abschluss- und Antrittsbonus sei kein laufender Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug, der allein zum Zwecke der „Gewinnung“ des Wissenschaftlers bezahlt worden sei. Der Arbeitslohn sei nicht für die Arbeitsleistung, sondern für die Bereitschaft, das Arbeitsverhältnis einzugehen, bezahlt worden. Insbesondere handele es sich ausdrücklich auch nicht um vorweggenommenen Arbeitslohn. Die Vergütung sei daher nicht für eine Tätigkeit bezahlt worden mit der Folge, dass die Besteuerung beim Wohnsitzstaat Schweiz verbleibe. Die Argumentation des Finanzamts, dass die Zahlung einer Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit auch dann der Tätigkeit zuzuordnen sei, wenn es sich um eine künftige Tätigkeit handele und die Zahlung nicht für die Tätigkeit, sondern aus einem anderen Grunde gewährt werde, sei unzutreffend. Vielmehr sei in solchen Fällen eine Besteuerung im Inland nur möglich, wenn es sich um eine Vergütung für eine im Inland konkret ausgeübte Tätigkeit handele. Bei einem Abschluss- und Antrittsbonus bestehe vergleichbar einer Abfindung kein Zusammenhang mit einer konkret ausgeübten Tätigkeit im Inland.
den Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2013 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, eine Bescheinigung über die Freistellung vom Lohnsteuerabzug aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den an Herrn Professor Dr. H. gezahlten Teilbetrag des signing bonus in Höhe von 110.000 € zu erteilen.
Zur Begründung verweist es auf seine Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung sei zwar verfahrensrechtlich noch möglich, da die Lohnsteueranmeldungen der Klägerin für 2012 noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stünden, materiell - rechtlich aber nicht veranlasst.
Bei dem signing bonus handele es sich um Arbeitslohn, der zwar inhaltlich keine Arbeitsleistung, sondern die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages vergüte, trotzdem habe nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz nicht der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, sondern der Tätigkeitsstaat. Denn es komme darauf an, wo die Tätigkeit künftig ausgeübt werde. Nur wenn es zu keiner Tätigkeit komme, sei nach Nr. 6.2. des BMF - Schreibens vom 14. September 2006 IV B 6-S 1300-367/06, BStBl I 2006, 532, die Arbeitsleistung als dort erbracht anzusehen, wo sich der Arbeitnehmer während der Dauer des „Sich - zur - Verfügung - Haltens“ tatsächlich aufgehalten habe. Diese Zuordnung von sonstigen Zahlungen im Zusammenhang mit Arbeitseinkommen zum Tätigkeitsstaat ergebe sich auch aus der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen mit der eidgenössischen Steuerverwaltung (VV DEU BMF 2010-03-25 IV B 2-S 1301-CHE/07/10015, BStBl I 2010, 268). Danach stehe dem früheren Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, sofern es sich bei der Abfindung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlung oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis handele oder die Abfindung allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt werde. Ein möglicherweise diese Rechtsansicht entgegenstehendes Urteil des Finanzgerichts München vom 12. November 2010 Az.: 8 K 858/08 binde die Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Schriftsätze, Akten und Unterlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 13. März 2015 verwiesen.
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlen der Klägerin nicht die Klagebefugnis und das Rechtsschutzbedürfnis.
a) Die Klägerin war als Arbeitgeberin nach der für das Streitjahr geltenden Vorschrift des § 39b Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 51b EStG und dem dazu ergangenen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 2012, BStBl I 2012, 1258 berechtigt, einen Antrag auf Freistellung nach dem DBA Schweiz beim Betriebsstättenfinanzamt zu stellen. Die Klägerin kann daher geltend machen, durch die Ablehnung der beantragten Freistellungsbescheinigung in ihren Rechten verletzt zu sein.
b) Der Klägerin fehlt auch nicht das Rechtschutzbedürfnis, weil der Zeitraum für den Lohnsteuerabzug bereits abgelaufen ist und die Lohnsteuerbescheinigung gemäß § 41c Abs. 3 EStG für das Jahr 2012 nicht mehr änderbar ist.
Wie die Klägerin zutreffend ausführt, ist eine Änderung ihrer Lohnsteueranmeldung für Juni 2012 durch das Finanzamt noch möglich. Die Lohnsteueranmeldung steht nach § 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich und kann daher gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO, solange der Vorbehalt besteht, jederzeit durch das Finanzamt aufgehoben und geändert werden im Wege einer Steuerfestsetzung nach den §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO. Dies gilt für den Arbeitgeber auch dann, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr änderbar ist, weil die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgeschrieben oder übermittelt ist. Zwar kann der Arbeitnehmer nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen, weil diese ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug ist, wie er tatsächlich stattgefunden hat. Der tatsächliche Lohnsteuerabzug ist jedoch im Zusammenhang mit der Lohnsteuer – Anmeldung oder einem an deren Stelle tretenden Festsetzungsbescheid nicht von Bedeutung. Denn bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohnes entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handelt es sich um einen gesetzlich bestimmten „Sollbetrag“ und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten „Istbetrag“. Eine Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Maßgabe der allgemeinen Korrekturvorschriften ist deshalb zulässig, solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht (Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 30. Oktober 2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354; vom 13. November 2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).
Im vorliegenden Fall ist nach den Angaben des Finanzamts der Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteueranmeldung Juni 2012 noch wirksam. Diese wäre damit vom Finanzamt noch dahingehend änderbar, dass für den signing bonus Lohnsteuer festgesetzt wird. Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO abgelaufen.
Darüber hinaus haftet die Klägerin nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer.
Wird die Klägerin durch Steuer- oder Haftungsbescheid für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen, so kann sie in einem Rechtsbehelfsverfahren die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung durch die Vorlage einer erteilten Freistellungsbescheinigung nachweisen. Insoweit kann auch einer Freistellungsbescheinigung, die nach der ungekürzten Auszahlung eines Arbeitslohns erteilt wird, rechtliche Relevanz zukommen. Dies gilt solange als eine Nachforderung oder Haftungsinanspruchnahme im Prinzip denkbar ist (vgl. BFH- Urteil vom 17. April 1996 I R 82/95, BStBl II 1996, 608; Urteil des FG Köln vom 01. Oktober 2014 2 K 2175/12, Juris zu § 50d Abs. 3 EStG).
Das Finanzamt hat zu Unrecht die Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug aufgrund des DBA Schweiz für den am 13. Juni 2012 an Herrn Professor Dr. H. gezahlten signing bonus in Höhe von 110.000 € abgelehnt. Die Klägerin hat für die Zahlung keine Lohnsteuer einzubehalten, da der Wissenschaftler diesbezüglich in der Bundesrepublik Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig ist.
Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen, so hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen (§ 39b Abs. 6 EStG).
a) Der von der Klägerin ausbezahlte signing bonus stellt Arbeitslohn des Herrn Prof. Dr. H. dar.
Zum Arbeitslohn gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen und privaten Dienst geleistet werden. Grundsätzlich umfasst der Arbeitslohn alle Vorteile, die für die Beschäftigung gewährt werden (Krüger in Schmidt, Kommentar zum EStG, 33. Aufl. 2014, § 19 Rz. 10).
Zum Arbeitslohn zählt auch ein Abschluss- und Antrittsbonus, der für den Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. den Arbeitsantritt gezahlt wird (Haartz/ Meeßen/ Wolff ABC Lohnsteuerführer „Antrittsbonus“). Voraussetzung für das Vorliegen von Arbeitslohn ist nicht, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung bereits konkret nichtselbständig tätig ist und dadurch eine gegenwärtige Tätigkeit abgegolten wird. Entscheidend ist vielmehr, dass zwischen der Zahlung und der nichtselbständigen Tätigkeit ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BStBl II 2003, 302). Im vorliegenden Fall handelt es sich nach der Überzeugung des Senats bei dem signing bonus um Arbeitslohn. Die Zahlung wurde zwar bereits vor Ausübung der damit anvisierten konkreten Tätigkeit des Professors als Direktor des Instituts für B. bezahlt, sie stand jedoch unzweifelhaft wirtschaftlich im Zusammenhang mit der zukünftigen nichtselbständigen Tätigkeit des Forschers bei der Klägerin, da der Wissenschaftler die Zahlung für den Abschluss des Arbeitsvertrages erhielt.
Gegen die Qualifizierung des signing bonus als Arbeitslohn spricht nicht, dass die Zahlung von der M.-Förderstiftung Foundation, finanziert wurde. Zum einen können auch Zuwendungen Dritter Arbeitslohn darstellen, sofern sie ein Entgelt für eine Leistung sind, die der Arbeitnehmer für ein Dienstverhältnis erbringen soll und sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (BFH- Urteil vom 23. April 2009 VI R 39/08, BStBl II 2009,668). Diese Voraussetzungen erfüllt der gezahlte Antrittsbonus. Er wurde an den Wissenschaftler geleistet, um ihn zum Abschluss eines Arbeitsvertrages und zur mindestens fünfjährigen Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen.
Zum anderen wurde der signing bonus nicht von der M.-Förderstiftung Foundation an den Professor ausgezahlt, sondern das Geld wurde der Klägerin zur Verfügung gestellt und von dieser dann an den Wissenschaftler überwiesen. Die Klägerin hat damit lediglich die Finanzierung des Arbeitslohnes sichergestellt. Wie ein Arbeitgeber den an seine Arbeitnehmer auszuzahlenden Arbeitslohn finanziert, sei es mit eigenen Mitteln, Kreditaufnahme oder Spenden - wie im Streitfall -, kann keine Auswirkungen auf die Qualifizierung als Arbeitslohn haben.
b) Der signing bonus wurde von der Arbeitgeberin ausbezahlt.
Die Generalverwaltung der Klägerin hat am 13. Juni 2012 den Teilbetrag von 110.000 € an den Wissenschaftler ausbezahlt.
c) Der Arbeitslohn war nach dem DBA Schweiz von der Lohnsteuer freizustellen.
aa) Das Besteuerungsrecht für den signing bonus steht nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz dem Wohnsitzstaat des Wissenschaftlers im Zeitpunkt der Auszahlung zu.
Art. 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DBA Schweiz bestimmt, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
Wie der BFH wiederholt zum Besteuerungsrecht von Abfindungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen entschieden hat (vgl. Urteile vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010,387; vom 24. Februar 2008 I R 143/84, BStBl II 1988, 819; vom 27. August 2008 I R 81/07, BStBl II 2009, 632) folgt aus dem Abkommenswortlaut („dafür bezogene Vergütung“), dass die nach deutschem innerstaatlichem Recht als Arbeitslohn qualifizierte Zahlung (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA Schweiz) nur dann im Tätigkeitsstaat zu besteuern ist, wenn sie für eine konkrete im Tätigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit geleistet wurde und nicht für die Aufgabe des Arbeitsplatzes. Ein bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit hat der BFH nach dem Abkommenswortlaut für nicht ausreichend erachtet und das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat gesehen. Die Finanzverwaltung hatte sich hinsichtlich des Besteuerungsrechts für Abfindungen der Rechtsansicht prinzipiell zunächst im BMF – Schreiben vom 14. September 2006 B 6-S 1300-367/06, BStBl I 2006, 532 Tz. 6.3 angeschlossen. Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen (VV DEU BMF 2010-03-25 IV B 2-1301-CHE/07/10015, BStBl I 2010, 268) haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die eidgenössischen Steuerverwaltung darauf geeinigt, das Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen, soweit es sich dabei um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis oder Leistungen allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst handelt, dem Tätigkeitsstaat zuzuweisen. Nach der Rechtsprechung des BFH bindet jedoch eine Verständigungsvereinbarung die Gerichte bei der Auslegung des Abkommenstextes nicht ( BFH-Urteil vom 02. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387 m.w.N.). Davon abgesehen betrifft die vorgenannte Konsultationsvereinbarung nur das Besteuerungsrecht für Abfindungen. Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor.
Entsprechend der obigen vom BFH im Rahmen der für das Besteuerungsrecht von Abfindungen gefundenen Auslegungsgrundsätze für Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA Schweiz, denen sich der erkennende Senat anschließt, steht im Streitfall nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Schweiz als Wohnsitzstaat des Wissenschaftlers das Besteuerungsrecht für den im Juni 2012 ausgezahlten signing bonus zu. Das Geld wurde nach dem Schreiben der M.-Förderstiftung Foundation vom 21. November 2011 für die Gewinnung des Forschers als Direktor des Instituts für B. bezahlt. Der Wissenschaftler sollte durch die Bonuszahlung zum Abschluss des ihm angebotenen Arbeitsvertrages bewegt werden. Der Betrag wurde daher nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland bezahlt. Der Wissenschaftler hat die Zahlung nicht für die in Deutschland ausgeübte Forschungstätigkeit, sondern allein für die Aufnahme der Beschäftigung erhalten. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Schreiben des Präsidenten der Klägerin vom 21. November 2011, in dem er dem Forscher die Einmalzahlung von 200.000 € in Aussicht stellte, um diesem „die positive Entscheidung“ für die Annahme des Arbeitsvertragsangebots zu erleichtern. Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass es sich nicht um ein zusätzliches, vorausgezahltes Arbeitsentgelt für die konkrete Tätigkeit in Deutschland handelt. Auch die Regelung, dass der signing bonus zur Gänze und nicht nur pro rata temporis zurückzuzahlen ist, sollte der Arbeitsvertrag mit der Klägerin vorzeitig beendet werden, spricht nach der Auffassung des Senats gegen eine Zahlung für eine konkrete Tätigkeit. Denn wäre die Bonuszahlung für eine solche Tätigkeit geleistet worden, so hätte sich die Rückzahlungsverpflichtung bei Vertragsauflösung um die bereits abgeleisteten Arbeitsjahre vermindern müssen.
Ein Besteuerungsrecht des Tätigkeitsortes ergibt sich auch nicht wie bei den Abfindungszahlungen durch eine für Abschlussboni einschlägige Verständigungsvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit der eidgenössischen Steuerverwaltung. Eine solche liegt nicht vor. Unabhängig davon wäre eine dementsprechende Auslegung des hinreichend eindeutigen Abkommenstextes in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA Schweiz durch eine spätere Vereinbarung der beteiligten Steuerverwaltungen nach der Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA Schweiz für das Gericht nicht bindend (BFH- Urteil vom 02. September 2009 I R 111/08, a. a. O.).
Schließlich kann ein Besteuerungsrecht des Tätigkeitsortes entgegen der Rechtsansicht des Finanzamts nicht im Wege der analogen Anwendung der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen bejaht werden. Der Abkommenstext des Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz ist aus der Sicht des erkennenden Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 02. September 2009 I R 111/08, a.a.O.; vom 24. Februar 2008 I R143/84, a.a.O.; vom 27. August 2008 I R 81/07, a.a.O.) hinreichend eindeutig. Eine Abkommensauslegung, die steuerverschärfend und damit belastend wirkt, ist im Wege einer Analogie nicht zulässig.
bb) Das Besteuerungsrecht steht der Bundesrepublik Deutschland auch nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz zu.
Danach sind Vergütungen, die von einem Vertragsstaat einem Land, Kanton, Bezirk, Kreis, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person für erbrachte Dienste gewährt werden, nur in diesem Staat zu besteuern.
Die Klägerin wird zwar von Bund und Ländern finanziert, ist jedoch als eingetragener Verein keine juristische Person des öffentlichen Rechtes (Kempermann in Flick/ Wassermeyer/ Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz Art. 19 Rz. 14).
Der signing bonus ist daher in Deutschland nicht einkommensteuerbar. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. September 2013 sind aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

References: § 19

§ 39

§ 41
 Art. 15
 Art. 19
 § 49
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 39
 § 52
 § 41
 § 168
 § 164
 § 41
 § 170
 § 169
 § 42
 § 50
 § 19
 § 19
 Art. 15

Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 26
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 19
 § 135
 § 151