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Timestamp: 2018-03-23 14:59:43+00:00

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BGE-118-II-181 - 1992-12-31 - BGE - Zivilrecht - Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis. "DUO" kann nicht als Marke...
BGE-118-II-181
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis. "DUO" kann nicht als Marke eingetragen werden, da diese Bezeichnung einerseits für die angegebene Warenkategorie eine Beschaffenheitsangabe darstellt und andererseits ein Bedürfnis besteht, sie für den allgemeinen und geschäftlichen Gebrauch freizuhalten.
Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF; désignation descriptive, désignation laissée à l'usage général et commercial. "DUO" ne peut pas être enregistré comme marque. D'une part, pour la catégorie de marchandise concernée, cette désignation donne une indication quant à la nature du produit; d'autre part, elle doit rester à la disposition de tous.
Art. 4 cpv. 1 n. 2 LMF; designazione descrittiva, dominio pubblico. La designazione "DUO" non può essere registrata quale marca, poiché, da un lato, essa costituisce - per la categoria di merce in questione - una designazione descrittiva e, dall'altro, essa deve rimanere riservata all'uso generale e commerciale.
Auszug aus den Erwägungen: ab Seite 181
3. Gemäss Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ist eine Marke nicht zu schützen, ihre Eintragung folglich zu verweigern, wenn sie im wesentlichen oder ausschliesslich aus einem Zeichen besteht, das als Gemeingut anzusehen ist. Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen sind nach Lehre und Rechtsprechung unter anderem Beschaffenheitsangaben sowie einfache Zeichen ohne Unterscheidungskraft wie etwa einzelne Zahlen (TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Bd.
I, S. 292 ff.;BGE 116 II 610 E. 1c). Die
Schutzunfähigkeit solcher Zeichen liegt letztlich im Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit begründet (MÜLLER, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Verkehrsdurchsetzung, in: Marke und Marketing, S. 205 ff.; MARBACH, Die eintragungsfähige Marke, Diss. Bern 1983, S. 47 f.: vgl. auchBGE 116 II 612 f. E. 2d).
a) "Duo" ist das lateinische Wort für "zwei". Es bedeutet in dieser Sprache auch "beide" (LANGENSCHEIDTS GROSSWÖRTERBUCH LATEINISCH, Teil I, S. 241). Im Italienischen ist "duo" eine archaische Form von "due", wird aber vor allem als Bezeichnung für zwei gemeinsam musizierende Personen gebraucht. Als Vorsilbe hat "duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DEVOTO/OLI, Nuovo vocabolario illustrato della lingua italiana, Bd. 1, S. 965). Im Französischen wird mit "duo" ein Musikstück für zwei Interpreten, ein Dialog oder Austausch von gleichartigen Gefühlsäusserungen
zwischen zwei Personen sowie ein eng verbundenes Paar bezeichnet (GRAND DICTIONNAIRE ENCYCLOPÉDIQUE LAROUSSE, Bd. 4, S. 3446). In der deutschen Sprache schliesslich wird "Duo" für eine Komposition für zwei Instrumente bzw. Stimmen oder für zwei gemeinsam musizierende Solisten verwendet. Das Wort bezeichnet - ironisch gemeint - auch zwei Personen, die gemeinsam eine Handlung, insbesondere eine strafbare Handlung ausführen. Als Vorsilbe verwendet hat "Duo" die Bedeutung von "zwei" oder "doppelt" (DUDEN, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 2, S. 581/2).
In allen drei schweizerischen Amtssprachen weist somit der Begriff "duo" vor allem auf eine Verdoppelung von Personen oder Sachen hin. Im Italienischen und Deutschen hat zudem die Vorsilbe "duo" den Sinn von "zwei" oder "doppelt". b) Als Beschaffenheitsangaben, die als Marken nicht eintragungsfähig sind, gelten Worte, die ausschliesslich aus Angaben bestehen, die geeignet sind, im Verkehr die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort und die Zeit der Herstellung von Waren anzugeben, auf die sie sich beziehen. Unzulässig sind zudem Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung, wenn sie Elemente aufweisen, die bei diesen Waren allgemein üblich sind, oder wenn damit auf verwendungsmässige Vorteile hingewiesen wird (BGE 116 II 611 E. 2b).
Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass einzelne Zahlen nicht als Marken beansprucht werden können (MARBACH, a.a.O., S. 64; JENE-BOLLAG, Die Schutzfähigkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses, S. 71 ff.; TROLLER, a.a.O., S. 309). Auch dies ist letztlich weniger eine Frage der mangelnden Unterscheidungskraft der sogenannten primitiven Zeichen, sondern vorab eine solche des allgemeinen und wirtschaftlichen Freihaltebedürfnisses (MÜLLER, a.a.O., S. 206 mit Hinweisen). Nichts anderes kann aber für den einer einzelnen Zahl
bedeutungs- und verwendungsmässig gleichzusetzenden Begriff "Duo" gelten. Eine Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn das Zeichen sich für die beanspruchten Waren bereits als Marke durchgesetzt hätte. Dafür bestehen indessen keine Anhaltspunkte, und die Beschwerdeführerin macht einen solchen Anspruch auch nicht geltend. Der von ihr verlangte Schutz eines markenmässigen Monopolrechts am Wort "Duo" ist daher ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Entscheid : 118 II 181
Datum : 31. Dezember 1992
Publiziert : 02. April 1992
Status : 118 II 181
Regeste : Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG; Beschaffenheitsangabe, Freihaltebedürfnis. "DUO" kann nicht als Marke...
zahl • sprache • verpackung • elementares zeichen • entscheid • eintragung • anschreibung • sprachgebrauch • amtssprache • marketing • frage • familie • vorteil • strafbare handlung • wert
116-II-609 • 118-II-181

References: BGE 
 Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 4
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14