Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.08.2007&Aktenzeichen=3%20StR%20266/07
Timestamp: 2019-10-23 01:33:32+00:00

Document:
BGH, 14.08.2007 - 3 StR 266/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5458
BGH, 14.08.2007 - 3 StR 266/07 (https://dejure.org/2007,5458)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2007 - 3 StR 266/07 (https://dejure.org/2007,5458)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2007 - 3 StR 266/07 (https://dejure.org/2007,5458)
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Art. 6 EMRK; § 24 StPO; § 136a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Besorgnis der Befangenheit (Strafobergrenze; Sanktionsschere; Drohung; verbotene Vernehmungsmethoden; freie Verteidigung; Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht; Recht auf ein faires Verfahren; Verfahrensabsprachen; Deal)
Zulässigkeit der Zusicherung einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses seitens des Gerichts; Eine durch das Gericht zugesicherte Strafobergrenze als unzulässiges Druckmittel ("Sanktionsschere") zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses; ...
Befangenheit des Vorsitzenden bei "Sanktionsschere" zwischen Strafe mit bzw. ohne Geständnis
Androhung der Sanktionsschere begründet Besorgnis der Befangenheit
NStZ 2008, 170
StV 2007, 619
Soweit die Revision beanstandet, die Strafkammer habe in gesetzeswidriger Weise Druck auf den Angeklagten ausgeübt, weil die Differenz zwischen der im Falle eines Geständnisses und der nach streitiger Beweisaufnahme zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig groß gewesen sei, kann der Senat jedenfalls ein Beruhen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf einer unzulässig weiten "Sanktionsschere' (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 14. August 2007 - 3 StR 266/07, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 8;… vom 12. Januar 2005 - 3 StR 411/04, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 7 und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03, wistra 2004, 424) ausschließen.
Dass das Landgericht ein auf die Anwendung einer "Sanktionsschere' gestütztes Befangenheitsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen habe (vgl. dazu BGH aaO, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 8), macht die Revision nicht geltend.
Eine - vor dem Hintergrund des konkreten Falles nicht nachzuvollziehende und damit unzulässige - "Sanktionsschere" ist demgegenüber ausweislich des Revisionsvorbringens bereits der Sache nach nicht gegeben, da die für den Fall eines Tatnachweises in den Raum gestellte bedingte bzw. unbedingte Freiheitsstrafe weder der Höhe nach konkret benannt wurde, noch sich hieraus eine derart weite Spanne ablesen ließe, die in der einen oder anderen Richtung als schuldunangemessen anzusehen wäre (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 50;… Urt. v. 27. April 2007 - 2 StR 523/06, NStZ 2007, 655, 657; Beschl. v. 14. August 2007 - 3 StR 266/07, NStZ 2008, 170, 171;… im Übrigen nur HK-StPO/Temming, a.a.O., § 24 Rn. 21, m.w.N.).

References: Art. 6
 § 24
 § 136
 § 338
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 136
 § 24