Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0608_2D1_2D12
Timestamp: 2020-04-03 10:50:15+00:00

Document:
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 608/1/12 vom 14.11.12
903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012
Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
- Dauer und Struktur der Ausbildung in Artikel 1, § 5 NotSanG,
- Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen durch die Länderbehörden in Artikel 1, § 6 NotSanG, - Ausbildung an einer Hochschule im Rahmen von Modellvorhaben sowie Sicherstellung der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens auf der Grundlage von Richtlinien über wissenschaftliche Begleitung in Artikel 1, § 7 NotSanG,
- Übergangsregelungen für die Rettungsassistenten, die eine staatliche Ergänzungsprüfung und ergänzende Ausbildungen absolvieren müssen nach Artikel 1, § 32 NotSanG.
In § 2 Absatz 1 Nummer 3 NotSanG ist neben der Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung auch die Eignung in körperlicher Hinsicht zu ergänzen.
Zwar stellt sich für Bewerber der "Feuerwehrlaufbahn" die Frage der körperlichen Eignung nicht. Sofern diese nämlich als Brandmeisteranwärter im Rahmen ihrer feuerwehrtechnischen Ausbildung oder im Anschluss an diese künftig auch zum Notfallsanitäter ausgebildet werden (müssen), ist die körperliche Eignung bereits mit Bestehen des dem Einstellungsverfahren vorangegangenen Eignungstests nachgewiesen. Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass bei den Feuerwehren künftig "gemischte" Teams, bestehend aus Feuerwehrbeamten mit rettungsdienstlicher Ausbildung und Notfallsanitätern, im Rettungsdienst gemeinsam Verwendung finden werden, ist die zwingend erforderliche körperliche Eignung schon zu Beginn in die Eignungsvoraussetzungen aufzunehmen. Die bloße Formulierung, "... in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes geeignet ... " zu sein, ist nicht ausreichend. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Bewerber zwar objektiv gesund sein kann, den physischen Anforderungen, die den Notfallsanitätern im Einsatzfall abverlangt werden, jedoch nicht gewachsen ist.
5. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 3 Satz 4 NotSanG)
In Artikel 1 § 5 Absatz 3 Satz 4 sind das Wort "Anforderungen" durch das Wort "Aufgaben" und die Wörter "treffen die Länder" durch die Wörter "trifft das Bundesministerium für Gesundheit in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 11 Absatz 1" zu ersetzen.
*. der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat diese Empfehlung als Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 beschlossen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für das Verhältnis der Schulen zu den Ausbildungsträgern eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist.
Abgesehen von schulrechtlichen Besonderheiten muss gerade mit Blick auf die Komplexität der Ausbildung und des Verhältnisses zwischen Schülerinnen beziehungsweise Schülern und Ausbildungsträgern einerseits sowie Ausbildungsträgern, Schulen, Lehrrettungswachen und Krankenhäusern andererseits ein einheitlicher Regelungsinhalt sichergestellt werden.
Eine solche Regelung könnte das Bundesministerium für Gesundheit in die Ausbildungs- und Prüfungsordnung aufnehmen.
7. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 4 - neu - NotSanG)
In Artikel 1 ist § 5 folgender Absatz anzufügen:
In Artikel 1 ist in § 5 die Überschrift wie folgt zu fassen:
Zu Artikel 2a - neu - (§ 60 Absatz 1 Satz 4 - neu - SGB V)
Dem § 60 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
"Die Kosten der Ausbildung nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und Notfallsanitäter vom ... (BGBl. I S. ....) trägt die Krankenkasse." '
Um ein Finanzierungsrisiko für die Leistungsträger, Schulen, Lehrrettungswachen und Krankenhäuser sowie für die Länder zu vermeiden, ist eine gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Ausbildungsfinanzierung durch die Krankenkassen zwingend notwendig. Dadurch könnten die Ausbildungskosten in die Gebühren oder Benutzungsentgelte für rettungsdienstliche Leistungen in voller Höhe einbezogen werden*.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Notfallsanitätergesetz eine ausdrückliche Regelung zur Ausbildungsfinanzierung gesetzlich zu verankern. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Ausbildung von den Krankenkassen zu übernehmen sind und für die Länder und die Träger der Ausbildung (Schulen, Lehrrettungswachen, Krankenhäuser und Leistungsträger) kein Finanzierungsrisiko entsteht.
Die Bundesregierung geht allgemein davon aus, dass den Ländern keine Kosten entstehen (vgl. Vorblatt Seite 2 zu "D. Haushaltsausgaben ohne Erfül-
*. der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat diese Empfehlung als Hilfs-Hilfsempfehlung zu Ziffer 7 beschlossen. lungsaufwand", Begründung Allgemeiner Teil zu V. 1. letzter Satz). Auch werden keine Kostenfolgen für die verschiedenen Ausbildungsträger gesehen.
10. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 31 Absatz 2 NotSanG)
a) In § 6 Absatz 2 Satz 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:
"2. Nachweis einer im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichenden Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte mit entsprechender, abgeschlossener Ausbildung, in der Regel auf Hochschulniveau, für die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts,"
b) In § 31 ist Absatz 2 wie folgt zu fassen:
(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls
1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen wird;
2. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen wird, wobei Lehrkräfte ohne Hochschulabschluss auch danach unterrichten dürfen, sofern sie über langjährige Berufserfahrung verfügen und sich angemessen weitergebildet haben;
3. zum Zeitpunkt des Beginns des ersten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfangenden Ausbildungsjahres die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 nicht sichergestellt sind."
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine entsprechende und abgeschlossene Hochschulausbildung keine generelle Voraussetzung für die Tätigkeit der Lehrkräfte sein sollte. Nicht für alle Themen, die in der Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter unterrichtet werden, ist ein Hochschulabschluss der Lehrkräfte erforderlich. Gerade für den praktischen Unterricht sollten weiterhin Lehrrettungsassistentinnen und Lehrrettungsassistenten mit langjähriger praktischer Berufserfahrung zum Einsatz kommen können.
11. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 NotSanG)
In Artikel 1 ist § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wie folgt zu ändern:
a) Nach den Wörtern "Lehrkräfte mit" ist das Wort "grundsätzlich" einzufügen.
b) Das Wort "Unterrichts," ist durch die Wörter "Unterrichts; soweit gemessen an den jeweiligen Ausbildungsinhalten eine akademische Qualifikation nicht für erforderlich gehalten wird, kann von einer entsprechenden, abgeschlossenen Hochschulausbildung abgesehen werden," zu ersetzen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine entsprechende und abgeschlossene Hochschulausbildung keine generelle Voraussetzung für die Tätigkeit der Lehrkräfte sein sollte.
Die Ausbildungsinhalte, die verstärkt Bezug zur Praxis haben, sollen vielmehr auch weiterhin von Berufsangehörigen vermittelt werden dürfen, die eine pädagogische Fort- und Weiterbildung durchlaufen haben.
Insoweit soll eine Öffnung in § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 NotSanG aufgenommen werden, die den Ländern eine Entscheidungs- und Regelungskompetenz gibt.
12. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 - neu - und 2 NotSanG)
In Artikel 1 sind in § 9 dem bisherigen Text folgender Absatz 1 und die Absatzbezeichnung "(2)" voranzustellen:
(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag eine nach den vom Bund/Länderausschuss "Rettungswesen" beschlossenen Grundsätzen zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst (520-Stunden-Programm) erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Rettungssanitäterin oder als Rettungssanitäter in vollem Umfang auf die Ausbildung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 anzurechnen. Eine nach Abschluss der in Satz 1 genannten Ausbildung abgeleistete Tätigkeit im Rettungsdienst ist im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die praktische Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 anzurechnen."
Nach § 9 NotSanG soll es keine verbindliche Anrechnung einer zuvor nach den Grundsätzen des Bund/Länderausschusses "Rettungswesen" abgeschlossenen Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter mehr geben, wie sie in § 8 Absatz 2 RettAssG noch vorgesehen ist. Lediglich die allgemeine Ermessensanrechnung nach § 8 Absatz 1 RettAssG wird fortgeführt, wonach eine Anrechnung einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung oder von Teilen davon im Umfang ihrer Gleichwertigkeit erfolgen kann. Aus der Einzelbegründung zu § 9 NotSanG ergibt sich, dass künftig "vorhandene Qualifikationen nicht zu dem Ergebnis nennenswerter Anrechnungszeiten" führen sollen.
Daraus folgt einerseits, dass derjenige, der sich für eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter nach den oben genannten Grundsätzen entscheidet, zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keine Sicherheit dahin gehend mehr hat, welche Möglichkeiten des Erwerbs einer Berufsqualifikation sich im Anschluss an die Ausbildung ergeben. Andererseits ist schon jetzt absehbar, dass die Ermessensausübung darüber, welche Zeiten angerechnet werden, äußerst restriktiv ausfällt, mithin der Anrechnungsumfang einer Rettungssanitäterausbildung deutlich eingeschränkt würde.
Da es sich bei den Absolventen der Rettungssanitäterausbildung überwiegend um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Zivil- und Katastrophenschutzes handelt, die die Ausbildung in ihrer Freizeit absolvieren, ist zu erwarten, dass sich dieser Verlust an Planbarkeit beziehungsweise die Einschränkung der Verwendbarkeit dieser Ausbildung für eine spätere berufsqualifizierende Ausbildung negativ auf die Bereitschaft auswirken wird, eine derartige Belastung auf sich zu nehmen.
Die Einschränkung der Anrechnungsmöglichkeiten ist weder aus Qualitätssicherungsgründen erforderlich, noch der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement der Helferinnen und Helfer in den Sanitätseinheiten im Zivil- und Katastrophenschutzes förderlich.
Bei der Rettungssanitäterausbildung handelt es sich um eine qualifizierte, nach einheitlichen (von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen) Standards erfolgende Ausbildung, die auch aktuellen Anforderungen entspricht. Alleiniger Maßstab für eine Anrechnung müssen daher nach wie vor die zuvor erworbenen Qualifikationen und praktischen Erfahrungen sein.
Die der Beschränkung der Anrechnungsmöglichkeiten zugrundeliegende Einschätzung, mit der Anrechnung der Rettungssanitäterausbildung seien keine positiven Erfahrungen gemacht worden, weil dadurch die vollumfängliche Absolvierung der im Gesetz geregelten Rettungsassistentenausbildung eher die Ausnahme geblieben sei, ist nicht durchgreifend. Die Häufigkeit der Inanspruchnahme der verbindlichen Anrechnung in der Vergangenheit lässt keine negativen Rückschlüsse auf das Niveau der so erworbenen Qualifikation zu.
Eine Einschränkung der Anrechnung der Rettungssanitäterausbildung wäre nur dann geboten, wenn in Anrechnungsfällen ein tatsächliches Qualifikationsdefizit bei den Auszubildenden zu Tage getreten wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch ergibt sich die Notwendigkeit der Einschränkung nicht bereits daraus, dass mit der vorgesehenen Notfallsanitäterausbildung ein höheres Qualitätsniveau als mit der Rettungsassistentenausbildung angestrebt wird. Denn die Anrechungszeiten sollen nach wie vor auf die als Rettungssanitäterin oder als Rettungssanitäter tatsächlich abgeleisteten Ausbildungszeiten beschränkt bleiben. Die Qualitätsverbesserung ergibt sich aus dem gesteigerten Umfang der geplanten Notfallsanitäterausbildung. Diese verlängerte Ausbildungszeit ist aber auch von Auszubildenden abzuleisten, deren Vorausbildung verbindlich angerechnet wird.
Hinzu kommt, dass auch im Falle der Anrechnung einer erfolgreich absolvierten Rettungssanitäterausbildung im Rahmen der Notfallsanitäterausbildung die staatliche Prüfung ohne Einschränkungen abzulegen ist, so dass dem berechtigten Bedürfnis nach hinreichender Qualitätssicherung bereits auf diesem Weg Rechnung getragen wird.
Einer Einschränkung der Anrechnung bedarf es daher nicht.
Die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter bilden die tragende Säule der Sanitätseinheiten des Bundes und der Länder. Die Zahl dieser Funktionen wurde erheblich ausgeweitet. Ein gewichtiges Argument, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Ableistung einer solchen zeitintensiven Ausbildung gewinnen zu können, war stets deren Anrechnung auf die weiterführende Ausbildung zur Rettungsassistentin oder zum Rettungsassistenten, künftig Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter, die im Bedarfsfall auch als berufliche Qualifikation genutzt werden kann.
Mit der Aufnahme einer verbindlichen Anrechnungsregelung zugunsten einer erfolgreich absolvierten Rettungssanitäterausbildung in den Gesetzentwurf eines Notfallsanitätergesetzes kann diese Motivation aufrechterhalten werden, ohne dass die Qualität der Berufsausbildung darunter leidet.
Darüber hinaus kann durch diese Regelung der bei den zuständigen Behörden entstehende Prüfaufwand minimiert und eine bundeseinheitliche Anrechnungspraxis sichergestellt werden.
13. Zu Artikel 1 (§ 9 NotSanG)
14. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - NotSanG)
15. Zu Artikel 1 (§ 15 NotSanG)
Durch die Neuregelung entstehen für die Beteiligten (Schulen, Lehrrettungswachen, Krankenhäuser, Träger der Ausbildung, Leistungsträger) Mehrkosten von mindestens 42 Millionen Euro jährlich. Die Hauptlast der Kosten tragen dabei unmittelbar die Träger der Ausbildung. So erhöhen sich die Ausbildungskosten je Auszubildenden von 13 000 Euro (zwei Jahre) auf 50 500 Euro (drei Jahre).
Zusätzlich entstehen den Trägern der Ausbildung weitere Kosten durch den erhöhten Mehrbedarf an Personal. Dazu wird ein vermehrtes Verwaltungshandeln der Landes- und Kommunalbehörden notwendig werden. Welche Kosten auf die Länder zukommen würden, bleibt offen. Eine konkrete Bezifferung der anstehenden Kosten für die Länder ist daher zwingend erforderlich.
16. Zu Artikel 1 (§ 21 NotSanG)
17. Zu Artikel 1 (§ 31a - neu - NotSanG)
18. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Satz 1 NotSanG) und Artikel 5 Satz 2 (Außerkrafttreten)
19. Der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 608/1/12
9. Zur Regelung der ..

References: § 5
 § 6
 § 7
 § 32
 § 2
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 § 60
 § 31
 § 6
 § 31
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 5
 § 7
 § 5
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9