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Timestamp: 2019-10-15 04:11:37+00:00

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Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einkommens-ABC: G–R
Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b) ZPO)
LAG Hamm (2 Sa 1208/16) | Datum: 25.10.2017
BAG, Urteil vom 24.03.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 733/07
DRsp Nr. 2009/14337
Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1 , § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO .
BGB § 134 ; BGB § 286 ; BGB § 288 ; BGB § 364 ; BGB § 611 ; EStG § 11 ; GewO § 107 ; ZPO § 253 ; ZPO § 319 ; ZPO § 850 ; ZPO § 850c; ZPO § 850e;
I. Die noch rechtshängige, auf einen Teil der Nettovergütung für März 2006 gerichtete Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Die auf das Bruttoentgelt zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind bereits abgeführt. Die Steuern sind also geflossen iSd. einkommensteuerrechtlichen Zuflussprinzips (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Die Steuermerkmale des Klägers bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern. Sie können sich nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr ändern (zu der abweichend von diesem Ausnahmefall regelmäßig zu erhebenden Bruttoentgeltklage BAG Großer Senat 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 der Gründe, BAGE 97, 150 ).
II. Die noch rechtshängige Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 Nr. 1 des Arbeitsvertrags Anspruch auf Vergütung von 319,83 Euro netto für März 2006 nebst Verzugszinsen seit 13. Mai 2006. Sein Anspruch ist nicht durch Anrechnung des Sachbezugswerts erloschen. Die Anrechnung verletzt § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO und damit ein Verbotsgesetz iSv. § 134 1. Alt. BGB . Das Arbeitseinkommen des Klägers ist unpfändbar. Er konnte die Naturalvergütung - die Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung - daher nicht anstelle der Erfüllung seines auf eine Geldleistung gerichteten Entgeltanspruchs nach § 364 Abs. 1 BGB annehmen. Erfüllungswirkung trat nicht ein.
1. Die Anrechnung des sog. geldwerten Vorteils der Privatnutzung des Dienstwagens verstößt gegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO .
:aa) Die Parteien vereinbarten in § 12 Satz 2 des Arbeitsvertrags, dass der Kläger ein sog. Firmenfahrzeug erhalten sollte, das nach den gesetzlichen und steuerlichen Vorschriften über das Monatsgehalt verrechnet werden sollte. Sie gingen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger den Dienstwagen auch privat nutzen durfte.
bb) Die Parteien erweiterten mit der vereinbarten Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung die Hauptleistungspflicht der Beklagten. Die Überlassung des Wagens zu privaten Zwecken war eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Dem Kläger blieben entsprechende Aufwendungen erspart. Die Überlassung zur Privatnutzung lag objektiv betrachtet in seinem Interesse. Die Erfüllung des Anspruchs auf private Nutzung war deshalb ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 und 5 GewO (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 24; zu der nötigen generalisierenden Bewertung der Interessenlage Bauer/Opolony BB 2002, 1590 , 1593; Boemke in Boemke GewO § 107 Rn. 18; Wank in Tettinger/Wank GewO 7. Aufl. § 107 Rn. 5). Die Überlassung ist als geldwerter Vorteil steuerpflichtiger Teil der nach § 611 Abs. 1 letzter Halbs. BGB geschuldeten Arbeitsvergütung (vgl. nur Senat 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109).
d) Die Anrechnung der Beklagten verletzt § 850c Abs. 1 iVm. § 850e Nr. 3 ZPO . Insoweit kann offenbleiben, ob es sich bei der in § 12 Satz 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelung um eine deklaratorische Bestätigung der gesetzlichen Aufrechnungsvorschriften der §§ 387 ff. und § 394 Satz 1 BGB , eine Verrechnungsvereinbarung oder einen Aufrechnungsvertrag handelt, auf den ebenfalls § 394 Satz 1 BGB anzuwenden wäre (zu der Unterscheidung Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 bis 23). § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO verbietet die Unterschreitung der Freibeträge, die sich aus den Pfändungsgrenzen ergeben.
e) Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO . Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag aus, der nach den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt ist. Das pfändbare Nettoentgelt errechnet sich nach § 850e ZPO .
aa) Die Pfändungsgrenze für einen Vergütungsanspruch, der nach dem Arbeitsvertrag monatlich fällig wird, bestimmt sich auch dann nach dem monatlichen Nettoeinkommen, wenn der Arbeitnehmer in dem betreffenden Monat nicht die ganze Zeit gearbeitet hat. Entscheidend ist der regelmäßige monatliche Auszahlungszeitraum. Die Pfändungsgrenzen für Arbeitsentgelt, das wöchentlich oder täglich geschuldet wird, sind nicht maßgeblich (ebenso ArbG Frankfurt am Main 7. Mai 1998 - 2 Ca 1991/98 - juris Rn. 13 f., NJW-RR 1999, 723 ; ArbG Münster 10. Juli 1990 - 2 Ca 992/90 - DB 1990, 2332 ; Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 850c Rn. 3 mwN zu der Kontroverse). Es kommt deswegen nicht darauf an, dass der Kläger nur während eines Teils des Monats März 2006 - vom 15. bis 31. März 2006 - für die Beklagte tätig war.
(1) Für eine Bestimmung der Pfändungsgrenze anhand des Monatsentgelts bei Vereinbarung eines Monatsgehalts spricht zunächst der Wortlaut des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO . Danach ist Arbeitseinkommen "unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als ... beträgt".
bb) Das Entgelt des Klägers für März 2006 ist nach § 850c Abs. 1 ZPO auch unter Berücksichtigung der Additionsvorschrift des § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar (vgl. dazu Hessisches LAG 15. Oktober 2008 - 6 Sa 1025/07 - juris Rn. 20, JurBüro 2009, 210 ; LAG Hamm 10. April 1991 - 2 (16) Sa 619/90 - zu 2 der Gründe, LAGE ZPO § 850e Nr. 2). Nach § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen, wenn der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen erhält.
3. Der Anspruch des Klägers ist ab 13. Mai 2006 unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 , § 288 BGB ).
C. Der Senat hatte den Ausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Hauptsache zu berichtigen, weil das Berufungsgericht die weitergehende Berufung der Beklagten in der Urteilsformel nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat. Die Auslassung ist ein erkennbares Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit iSv. § 319 Abs. 1 ZPO . Das zeigt der Einleitungssatz der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Danach hat die Berufung (der Beklagten) überwiegend Erfolg. Der Senat ist als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht für die Berichtigung zuständig (vgl. nur BGH 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 133, 184 ; 9. Februar 1989 - V ZB 25/88 - zu III der Gründe, BGHZ 106, 370 ).
Vorinstanz: LAG Köln, vom 10.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 402/07
Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2863/06
AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 22
AuR 2009, 321
DZWIR 2009, 457
ZInsO 2009, 1412
Zitieren: BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 733/07) - DRsp Nr. 2009/14337

References: § 850
 § 850
 § 107
 § 134
 § 286
 § 288
 § 364
 § 611
 § 11
 § 107
 § 253
 § 319
 § 850
 § 850
 § 850
 § 253
 § 611
 § 2
 § 107
 § 134
 § 364
 § 107
 § 12
 § 107
 § 107
 § 107
 § 611
 § 611
 § 307
 § 280
 § 615
 § 850
 § 850
 § 12
 § 394
 § 394
 § 107
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 288
 § 319
 BGH 
 § 611