Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.04.2000&Aktenzeichen=1%20ABR%2028/99
Timestamp: 2020-01-22 20:46:18+00:00

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BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2132
BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 (https://dejure.org/2000,2132)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 (https://dejure.org/2000,2132)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 (https://dejure.org/2000,2132)
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Betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsausbildung
Betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung
Betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung - Außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung
ArbG Minden, 10.11.1998 - 1 BV 41/98
LAG Hamm, 01.06.1999 - 13 TaBV 155/98
BAGE 94, 245
NZA 2001, 167
DB 2000, 2433
Vielmehr hat der Betriebsrat seine Antragstellung erkennbar an der Senatsentscheidung vom 18. April 2000 (- 1 ABR 28/99 - BAGE 94, 245) ausgerichtet, in der in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber insoweit bejaht worden ist, als Regelungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen - ein sog. "Kooperationsvertrag" - getroffen waren.
Eine Berufsbildungsmaßnahme ist eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger bzw. Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für bei ihm angestellte Arbeitnehmer durchgeführt wird (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 - zu B I 2 a bb der Gründe mwN, BAGE 94, 245) .
Auch der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte nach § 98 Absatz 1 BetrVG zustehen, kann Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (dazu beispielsweise BAG, Beschluss vom 18. April 2000, 1 ABR 28/99, NZA 2001, 167).
Bei einer Maßnahme der Berufsbildung handelt es sich dann, aber auch nur dann um eine "betriebliche", wenn der Arbeitgeber Träger beziehungsweise Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und darüber hinaus die Berufsbildungsmaßnahme für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird (dazu bereits BAG, Beschluss vom 4. Dezember 1990, 1 ABR 10/90, NZA 1991, 388; ebenso in der Folge beispielsweise BAG, Beschluss vom 12. November 1991, 1 ABR 21/91, NZA 1992, 657, und BAG, Beschluss vom 18. April 2000, 1 ABR 28/99, NZA 2001, 167 sowie zuletzt BAG, Beschluss vom 5. März 2013, 1 ABR 11/12, abrufbar bei juris).
Schon dadurch unterscheidet sich der Sachverhalt, um den es hier geht, von dem Sachverhalt, über den das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. April 2000 (1 ABR 28/99, NZA 2001, 167) zu befinden hatte.
Ein Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG bestehe auf der Grundlage der Entscheidung des BAG vom 18.04.2000 ( 1 ABR 28/99), weil der Kooperationsvertrag der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung diene.
(BAG 18.04.2000 - 1 ABR 28/99-).
Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne dass einzelne Arbeitgeber einen beherrschenden Einfluss hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betriebe bei der Durchführung der Bildungsmaßnahmen zwar kein Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG , sie haben jedoch in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 1 BetrVG beim Abschluss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit insoweit mitzubestimmen, als Regelungen über die spätere Durchführung von Bildungsmaßnahmen getroffen werden (BAG Beschluss vom 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 -).
Schließlich ist zu bedenken, dass das Mitbestimmungsrecht unter den vorbeschriebenen Voraussetzungen auch nur dann insoweit besteht, als Regelungen über die spätere Durchführung von Bildungsmaßnahmen getroffen werden (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 -).
Demnach ist eine Berufsbildungsmaßnahme immer dann eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger oder Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 94, 245) .
Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind insbesondere solche, die den Arbeitnehmern die Kenntnisse und Erfahrungen verschaffen sollen, die zur Ausfüllung ihres Arbeitsplatzes und zur Erfüllung ihrer beruflichen Tätigkeit dienen (BAG 05.11.1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50/85, zu B I 1; 10.02.1988 - 1 ABR 39/86 - BAGE 57/295, zu II 1 a; 23.04.1991 - 1 ABR 49/90 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 7, zu B II 2 a; 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 - BAGE 94/245, zu B I 2 a aa).
Voraussetzung für die Erfüllung des Begriffs der Berufs- bzw. Fortbildung ist, dass die Kenntnisse und Erfahrungen in systematischer, lehrplanartiger Weise vermittelt werden (…BAG 05.11.1985 a. a. O., zu B I 1; 18.04.2000 a. a. O., zu B I 2 a aa; 24.08.2004 - 1 ABR 28/03 - EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 1, zu B II 2 a).
Dagegen würde die Gewährung eines Mitbestimmungsrechts bei außerbetrieblichen Maßnahmen schon daran scheitern, dass der Arbeitgeber Inhalt und Ausgestaltung einer von einem externen Schulungsträger durchgeführten Maßnahme nicht beeinflussen kann (BAG…, Beschluss vom 12.11.1991, 1 ABR 21/91, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 18.04.2000, 1 ABR 28/99, juris Rdnr. 29 ff.;… Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 11/12, juris Rdnr. 15).
LAG Niedersachsen, 21.05.2003 - 15 TaBV 2/03
Beteiligungsrechte bei der Ausbildung von Auszubildenden
Entscheidend ist nicht der Ort der Bildungsmaßnahme, sondern ob der Arbeitgeber Träger oder Veranstalter der Maßnahme ist und die Maßnahme für seine Arbeitnehmer durchgeführt wird (BAG, Beschluss vom 18.04.2000 - 1 ABR 28/99, AP Nr. 9 zu § 98 BetrVG 1992;… Fitting, u.a., BetrVG, 21. Auflage, § 98, Rdnr. 9).
Der vom Betriebsrat angezogene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.04.2000 (a.a.O.) steht dem nicht entgegen.
Ein derartiger Antrag ist unzulässig, weil er zu unbestimmt und letztlich auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens gerichtet ist (BAG 18.04.2000 - 1 ABR 28/99 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 9).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2006 - 62 PV 5.05
Verletzung eines Mitbestimmungsrechts bei der Übertragung einer …
Von daher greifen auch die von dem Antragsteller herangezogenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesarbeitsgerichts nicht, weil dort offensichtlich vertragliche Beziehungen zwischen den jeweiligen Auszubildenden und der fraglichen Dienststelle bzw. dem diesbezüglichen Arbeitgeber bestanden (vgl. OVG Münster vom 11. Januar 1979 - CB 26/78 -, ZBR 1980, 131 f. [Leitsätze]; BAG, Beschluss vom 18. April 2000 - 1 ABR 28/99 -, NZA 2001, 167).

References: § 98
 § 98
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