Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20334/88
Timestamp: 2018-12-13 12:25:11+00:00

Document:
Rechtsprechung: IV ZR 334/88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.03.1990
Anspruch aus einer Feuerversicherung - Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Versicherung in eigenem Namen trotz Abtretungen und Pfändungen - Prozessführungsbefugnis bei der Geltendmachung von Versicherungsansprüchen - Aufnahme der erneuten Vernehmung eines Sachverständigen in die Niederschrift über eine mündliche Verhandlung - Verletzung einer Schadensverhütungspflicht des Versicherungsnehmers bei Brandfällen
BGH, 14.03.1990 - IV ZR 334/88
Ein Irrtum des Schuldners über eine Leistungspflicht, insbesondere eine falsche Einschätzung der Sach- und Rechtslage, steht der Annahme des Verzuges nur ganz ausnahmsweise entgegen, etwa bei einer unerwarteten Änderung der Rechtsprechung oder vergleichbaren Sachverhalten (BGH, Urt.v. 16.05.1990, IV ZR 334/88, VersR 1990, 893;… Urt. v. IVa ZR 156/88 - VersR 1990, 153).
Ein Tatsachenirrtum des Versicherers ist in den Regel dann unverschuldet, wenn er nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen braucht, wobei es von Bedeutung ist, ob er oder der Versicherungsnehmer die Beweislast trägt (BGH r + s 1990, 243, 244; r + s 1991, 37, 38; VersR 1991, 331 ff. [BGH 09.01.1991 - IV ZR 97/89]).
Brandverursachung - Wegwerfen von Zigarrenresten - Grobe Fahrlässigkeit
VersR 1990, 893
Der BGH (VersR 90, 893) hat in einem vergleichbaren Fall das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint und ausgeführt, dass dann, wenn ein Repräsentant (diese Eigenschaft war im Fall des BGH im Gegensatz zum vorliegenden Rechtsstreit gegeben) des Versicherungsnehmers vor dem Verlassen der Geschäftsräume einen Aschenbecher mit Zigarettenresten, der zwischen Regalen im Lager gestanden habe, entleert habe, die Grenze zur groben Fahrlässigkeit dann überschritten sei, wenn zwischen dem Ende des Rauchens und dem Wegwerfen der Zigarettenreste eine so kurze Zeitspanne liege, dass es sich dem Repräsentanten habe aufdrängen müssen, die Zigarettenreste könnten noch eine zündfähige Temperatur haben.
Als ausnahmslos zu vertretendes Prozeßrisiko sind aber nur Irrtümer über Sachfragen, den Tatsachenstoff eines Prozesses oder über die Beweisbarkeit einzustufen (vgl. BGH VersR 1990, 893, 894); der BGH hat den Begriff des Prozeßrisikos ausdrücklich auf eine "nicht ganz klare Sachlage" beschränkt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 160, 161).
In diesem Fall kann ein Rechtsirrtum einer Partei unverschuldet sein, zum Beispiel wenn das zuständige Gericht plötzlich von der bisherigen Rechtsprechung abweicht (vgl. BGH VersR 1990, 893, 894).
Wer Zigarettenreste unmittelbar nach dem Rauchen in Papierabfälle wirft, ohne sich zu vergewissern, daß sie nicht mehr zündfähig sind, handelt leichtfertig, sorglos und damit grob fahrlässig (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 26 f.; siehe auch BGH, VersR 1990, 893).
Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1990 (VersR 1990, 893) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH