Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20101/15
Timestamp: 2017-04-24 19:06:12+00:00

Document:
BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Volltextveröffentlichungen (11)
BGB § 492 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 6; UWG §§ 3, 3a
Art. ... 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 495 BGB, Art. 247 EGBGB, § 360 BGB, Art. 247 § 6 EGBGB, § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB, §§ 5, 5a UWG, §§ 3, 3a UWG, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 6a Abs. 1, 4 PAngV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 246 § 1 EGBGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV
§ 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG, § 3 UWGVerbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
Verbraucherdarlehensvertrag - Gestaltung von Widerrufsinformationen
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag müssen nicht hervorgehoben werden
Verbraucherdarlehen - und die Darstellung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen muss nicht grafisch hervorgehoben werden
LG Stuttgart, 26.05.2014 - 44 O 7/14
NJW 2016, 1881
ZIP 2016, 856
MDR 2016, 598
WM 2016, 706
BB 2016, 913
Wird zitiert von ... (31) BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15 Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertraga) In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23. Februar 2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), das dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, hat das Berufungsgericht geurteilt, die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation habe den gesetzlichen Anforderungen genügt.Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 32 ff.).
OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15 Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragsAnderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016, die sich aufgrund des Streitgegenstands der dortigen Unterlassungsklagen nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befasst haben (Az. XI ZR 549/14, juris Rn. 12 sowie Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 21).Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).
BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16 Ausrichtung des Wertes der Feststellung des Widerrufs eines zwischen den Parteien …Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16 Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der …Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entsprach bis auf einen klarstellenden Zusatz "auf das sich der Widerruf bezieht" wörtlich - auch, soweit wie nach dem Muster freigestellt der Begriff "Darlehensnehmer" durch den Begriff "Kreditnehmer" ersetzt war - der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung (künftig: a. F.) und genügte, ohne dass es auf Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ankommt, den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a. F. Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15 Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der WiderrufsinformationLetztere werden schlicht nicht Vertragsbestandteil (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 42) und sind damit als nicht vorhanden anzusehen.Dieser Wirkmechanismus ist dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23 und XI ZR 101/15, juris Rn. 43), hinlänglich vertraut.
OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16 Insofern erscheint fernliegend, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15), annehmen könnte, dass für den Ausnahmefall einer nachträglichen Belehrung die Überlassung einer Vertragsurkunde erforderlich sei, für den Regelfall einer sofortigen Belehrung bei Vertragsschluss indes nicht, zumal ein nachvollziehbarer Grund für eine entsprechende Differenzierung auch nicht erkennbar wäre.Zum einen kann ein Verbraucher, der - entsprechend den Anforderungen des BGH aus seiner Entscheidung vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15 - den Dokumentinhalt sorgfältig durchliest, auch ohne juristische Fachkenntnisse ohne Weiteres erkennen, dass sämtliche Angaben unter der Überschrift " Finanzierte Geschäfte " ihn gar nicht betreffen, so dass eine Verwirrung über den Inhalt seines Widerrufsrechtes schon aus diesem Grunde ausscheidet (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2016, Az. 13 U 27/16).
OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15 Widerrufsbelehrung; Pflichtangaben; ImmobiliardarlehensvertragDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15 - juris) entschieden, dass dem Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden könne und dass der Gesetzgeber mit dem Begriff "Angaben" in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab 30.07.2010 geltenden Fassung von dem Erfordernis einer gesonderten Widerrufsbelehrung bewusst abgerückt sei, da an die Stelle der nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. noch erforderlichen Belehrung die von der Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebene Pflichtangabe zum Widerrufsrecht im Vertrag getreten ist.Eine Widerrufsinformation unter Verwendung von Ankreuzoptionen genügt den gesetzlichen Vorgaben, da nicht vom Verwender markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden, und der Empfänger eines Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 42 ff.).
OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15 Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine WiderrufsinformationAus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, weil die Norm nur die Gesetzlichkeitsfiktion an die Hervorhebung und die deutliche Gestaltung der Widerrufinformation knüpft (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15;… Senat v. 15.02.2016 - 6 U 213/15).Die Ankreuzoptionen sind hier auch so gestaltet, dass sich für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auf den ersten Blick erschließt, dass eine Textvariante für ihn nur dann von Belang ist, wenn das vor der Variante gesetzte Optionsfeld markiert wurde (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15 zu einer gleich gestalteten Widerrufsinformation).Die Rechtssache hat, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschieden hat, dass die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBG in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht keiner Hervorhebung bedürfen, weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15 Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …(1) Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Unterrichtung, die dem - regelmäßig rechtsunkundigen - Verbraucher nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht verschaffen, sondern ihn auch in die Lage versetzen soll, dieses tatsächlich auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 [unter II 1 h aa]; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 [unter II 2 b]; Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00 [unter II 3 a]).
OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16 Verbraucherdarlehen; Widerrufsinformation; Pflichtangaben; Beispiele; klar und …Etwas anderes galt nach dem klaren Wortlaut und der Systematik der Absätze 1 und 2 von Art. 247 § 6 EGBGB a.F. ausschließlich für die in Satz 3 geregelten Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterinformation nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F.; nur die Gesetzlichkeitsfiktion hing nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. davon ab, dass die Information deutlich und hervorgehoben erteilt wurde, während die für die generelle Gestaltung der Pflichtangaben einschlägigen ersten beiden Sätze von Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. lediglich inhaltliche Anforderungen aufstellten (BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, juris Rn. 24 ff).
OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16 LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15 KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15 Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …
OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14 Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
LG Münster, 18.08.2016 - 14 O 598/15 LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15 LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15 LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15 Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15 LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15 LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16 Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch …
OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14 LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16 OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16 OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16 LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 18/16 Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; "Klare und verständliche" …
LG Hamburg, 22.04.2016 - 332 O 390/15 Widerrufsinformation beim Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen bei …
LG Arnsberg, 09.09.2016 - 2 O 17/16 Widerruf der Erklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages hinsichtlich …
LG Bielefeld, 29.04.2016 - 1 O 136/15 OLG Köln, 22.06.2016 - 13 U 162/16 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 492
 Art. 247
 § 6
 § 6
 § 495
 Art. 247
 § 360
 Art. 247
 § 6
 § 491
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 6
 § 6
 Art. 4
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 355
 Art. 246
 § 1
 Art. 267

§ 492
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 12
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 355
 Art. 247
 § 6
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6