Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/OLG-Duesseldorf
Timestamp: 2020-08-14 11:29:12+00:00

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Zu den anwaltlichen Befugnissen, die einem von der Justizverwaltung zum allgemeinen Vertreter eines Rechtsanwalts bestellten Rechtsreferendar uneingeschränkt zustehen, gehören auch diejenigen, die sich aus der Bestellung des vertretenen Rechtsanwalts zum
1.Die unrichtige Eintragung der von § 57a Abs. 2 S. 2 StVZO geforderten Angaben über die jeweiligen Stände des Wegstreckenzählers in dem Schaublatt eines Fahrtenschreibers stellt keine Urkundenfälschung im Sinne des 267 StGB dar. 2. Für die Wirksamkeit de
1. Es ist fahrlässig, abends um 20.30 Uhr einen unter anderem mit Artikeln der Unterhaltungselektronik beladenen Lkw (nebst Anhänger) für mehrere Stunden unbewacht an einer innerstädtischen Wohnstraße abzustellen. 2. Es entlastet den Führer des gestohlene
Wird der Angeklagte 'auf Kosten der Staatskasse' freigesprochen, so bedeutet dies, daß die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Normadressaten der Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO sind Unternehmen, insbesondere Bauunternehmer, die sich mit der Durchführung von Arbeiten befassen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Eine Firma, die für andere Unternehmer die Sicherung des Stra
1. Unter § 14 Abs. 3 S. 3 2. Alternative fallen nicht die Willenserklärungen und Rechtshandlungen, die die Rechtsverhältnisse begründet haben, deren Erfüllung, Nichterfüllung, Verletzung oder Auslegung später zu einem Rechtsstreit führt. 2. Der Versicheru
»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Berei
»1. Allein der Umstand, daß bei dem Fahrzeugführer eine hohe Blutalkoholkonzentration (hier: 1,91 o/oo) festgestellt wird, läßt in der Regel nicht den Schluß auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu.« 2. Die Schuldfähigkeit wird je nach den Umständen de
»1. Es bestehen keine Bedenken, die nach EG - Vorschriften mitzuführenden Schaublätter des in einem LKW eingebauten Kontrollgerätes zum Nachweis früher begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verwerten. 2. Im Falle der Überschreitung der lediglich
»1. Die Ablehnung einer Entscheidung i.S. des § 454 Abs. 1 StPO durch die StVK ist mit der einfachen Beschwerde anzufechten. 2. Wenn der Verurteilte die erforderliche Einwilligung zu einer bedingten Reststrafenaussetzung verweigert, ist eine Entscheidung
»1. Zur Frage der Berechtigung des Abstellens eines Fahrzeugs unter Behinderung eines anderen, der unberechtigt einen Privatparkplatz in Anspruch genommen hat. 2. Zur Frage des Vorliegens einer relevanten Behinderung eines Dritten im Sinne von § 1 Abs. 2
»Die Abgabe der in Bezug auf die Strafaussetzung zur Bewährung nachträglich zu treffenden Entscheiungen an das Wohnsitz- oder Aufenthaltsortsgericht ist dann nicht bindend, wenn sich die Abgabe als reine Willkürmaßnahme darstellt.« Dies ist dann der Fall,
Der Fahrzeugführer muß sich vor Beginn der Rückwärtsfahrt vergewissern, daß der Raum hinter dem Fahrzeug frei ist, und zwar auch in den Bereichen, die er im Rückspiegel nicht übersehen kann. Ist ihm die volle Sicht verwehrt, z.B. bei einem Lkw oder Lastzu
Eine Zerrüttung im Sinne des Art. 134 türk. ZGB setzt nicht voraus, daß die Eheleute bereits zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft aufgenommen hatten. Neben der subjektiven Komponente ist objektive Voraussetzung der Zerrüttung eine schwerwiegende S
»1. Auch wenn die türkischen Eheleute zu keinem Zeitpunkt der Ehe zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen haben, kann der Scheidungsgrund der Zerrüttung erfüllt sein. 2. Eine Zerrüttung im Sinne des türkischen Scheidungsrecht verlan
Nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Überholende einen Abschnitt der Gegenfahrbahn einsehen kann
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine Meßstrecke von etwa 500 Metern ausreichend, wenn sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug während der Messung vergrößert. 2. Vergrößert sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen, wobei
Eine Höhendifferenz von 12 mm bei einem abgeschnittenen Metallpfahl bedeutet keine 'gefährliche Stelle'. Der Bürgersteig, auf dem die Klägerin gestürzt ist, war gut überschaubar, ohne Passanten, ohne Blickablenkungen, deshalb auch der Pfostenstumpf ohne w
Architektenhonoraranspruch vor Erteilung der Baugenehmigung und bei Planungsvarianten 1. Dem Architekten steht ein Honoraranspruch für die Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphase 6 des § 15 HOAI grundsätzlich nicht zu, wenn er diese Leistungen e
»1. Das Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegen- und Überholverkehrs, nicht aber dem des kreuzenden oder einmündenden Verkehrs.« 2. Fährt der Betroffene wegen einer die Fahrbahn verengenden Gehwegverbreiterung auf der rechten Fahrbahnseite nach
1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB. 2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 Pr
Anspruch des Frachtführers bei Beschädigung des Transportmittels durch ein Zirkusschwein - 'Das gefräßige Zirkusschwein'
1. Lehnt eine HIV-infizierte Patientin gegen den Rat des sie behandelnden Arztes einen Aidsbluttest ab, so haftet der Arzt nicht einem Partner der Patientin, der von dieser mit dem Aidsvirus angesteckt wird. 2. Der Arzt ist nicht verpflichtet, die Verweig
»1. Der Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Frachtlohns verjährt gem. § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. 2. Der Anspruch des Spediteurs auf Ersatz von Aufwendungen für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer verjährt gem. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB in
1. Der Versicherer, der sich darauf beruft, die dreijährige Rücktrittsfrist sei gewahrt, weil der Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit) innerhalb dieser Frist eingetreten sei, hat dies zu beweisen. 2. Die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglist
Anhörung des Sachverständigen auch ohne zu erwartende Einigung: Auch im selbständigen Beweisverfahren kann das Gericht den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens laden, ohne daß eine Einigung der Parteien zu erwarten ist.
'Die Festsellung rauschbedingter Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum allein aufgrund einer bestimmten THC-Konzentration im Blut (absolute Fahruntüchtigkeit) scheidet mangels wissenschaftlich begründbaren absoluten Grenzwertes aus. Erforderlich für eine
1. 180.000 DM Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit zahlreichen Frakturen, Unterschenkelamputation, Phantomschmerzen und neurotisch-depressiven Verstimmungszuständen. 2. Zur Ersatzpflicht der Kosten für den rollstuhlgerechten Umbau einer Eigentumsw
»1. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des sachlichen Rechts. 2. Zum Begriff des Gehwegs.«
»In dem Verfahren über eine 'Gegenvorstellung' ist eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig.«
»Auch im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Bauordnung NW (hier: ungenehmigter Abbruch eines Wohngebäudes) hat die gerichtliche Bußgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 17 Abs. 3 OWiG maßgeblichen Zumessungskriterien zu erfolgen. Eine
OLG Düsseldorf - 1995/4497
»1. Dem verurteilten Angeklagten steht das Recht der Beschwerde gegen die Aufhebung der Entscheidung zu, durch die einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind. 2. Der Beschluß, durch den die Festsetzung eines Ordnungsm
Befindet sich ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, nicht im Besitz von Ausweispapieren, so liegt ein 'Verhindern' i.S. des § 57 Abs. 3 AuslG nur dann vor, wenn er gegen die in § 15 Abs. 2 u. 3 AsylVerfG normierten Mitwirkungspflichten bei der Besch
»1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, ob der Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernehmen will. 2. Der Begriff 'unterzeichneten' in §
1. Ein Mitverschulden des Beifahrers ist nicht schon deshalb gegeben, weil er sich einem alkoholisierten und übermüdeten Fahrer anvertraut hat; die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers muß aus seiner Sicht erkennbar sein. 2. 300.000 DM Kapital
1. Die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung des Beistandes eines Verteidigers entbehren mußte, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, ist unwirksam. 2. Die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schw
1. Ist eine Gefahrensituation durch Winterglätte (hier: im Kasernenbereich) bekannt, hat der Verkehrssicherungspflichtige die erforderlichen Streumaßnahmen einzuleiten unabhängig von der Frage, wann im Regelfall der Streudienst einsetzt. 2. Wenn auf winte
Ein Kind, das unter einer angeborenen Erkrankung leidet, kann von einem Arzt, der seine Eltern vorgeburtlich beraten hat, nicht unter dem Blickpunkt einer Verletzung des Beratungsvertrags mit seinen Eltern Schadensersatz mit der Begründung verlangen, daß
1. Die Entschädigung des nach § 67 FGG im Betreuungsverfahren oder nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit den §§ 1835, 1836 BGB in entsprechender Anwendung. 2. Ein als Verfahr
1. Besuche sind auch Personen zu erlauben, die nicht nahe Angehörige des Beschuldigten sind. 2. Eine Dauerbesuchserlaubnis, die bewirkt, daß ihr Inhaber nicht für jeden Einzelbesuch eine richterliche Genehmigung einzuholen braucht, wird grundsätzlich grun
»1. Die durch das Vorschlagsrecht des Beschuldigten bedingte Einschränkung des Auswahlrechts des Vorsitzenden des Gerichts gilt auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem von dem Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger. 2. Die Beiord
»Auch wenn der Erziehungsberechtigte die Rückreise seines schulpflichtigen Sohnes auf den ersten Schultag nach den Ferien bucht, so daß dieser nur an diesem diesem Tage den Unterricht versäumt, verletzt er seine sich aus § 16 Abs. 2 SchpfG NW ergebende Pf
1. Die Tatsache, daß im Bezirk des Gerichts jährlich bis zu 2.000 gleichartige Ordnungswidrigkeiten begangen werden, erfordert es, daß das Amtsgericht bei der Bemessung der Geldbuße generalpräventive Überlegungen in die Abwägungen einstellt. 2. Die Erspar
»1. Will der Tatrichter die Verurteilung auf eine andere als die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldvorschrift stützen, so muß er zuvor dem Betroffenen einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilen.« 2. Eine Verkehrsstockung, die das Einfahren in eine
»1. Die theoretische Möglichkeit, daß ein Untersuchungsgefangener eine Kugelschreiber-Großraummine als Stichwaffe gegen Vollzugsbedienstete oder Mitgefangene einsetzt, ist kein Grund, ihm den Besitz einer solchen Mine in der Zelle zu verbieten. 2. Die Sic
»1. Die Hoden geschlachteter Schafe sind nicht zum menschlichen Verzehr geeignet und deshalb in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen. 2. Zur Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen im Sinne des § 14 OWiG. 3. Zur Nachprüfbarkeit der ta
Durch ein Eides- oder Aussagedelikt ist 'verletzt' im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO eine Person, deren Stellung im Verfahren durch die in Betracht kommende Aussage erschwert worden ist oder, sofern das Verfahren bereits abgeschlossen ist, zu deren Nachteil
»1. In der Regel werden als Ausbeiner bei fleischverarbeitenden Fremdfirmen eingesetzte Lohnmetzger aufgrund der spezifischen Gestaltung ihrer Tätigkeit im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen und nicht von Werkverträgen tätig. 2. Zur Abgrenzung d
»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S.d. § 57a Abs. 1 und 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 VO-EWG Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand vo
»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.« 2
1. Eine Berichtigung der Urteilsformel im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung ist bis zur Beendigung der Bekanntgabe der Urteilsgründe möglich. 2. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisierten Meßverfahren muß die Art des konkreten Meßverfahrens
1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb d
»1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb
»Es begründet allein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Gemeinde aufgrund örtlicher Gegebenheiten optimale Baumscheiben zur Bewässerung nicht herstellen kann. Langanhaltende Trockenheit begründet keine allgemeine Erfahrung, daß desha
Ein Rechtsmittel kann fristwahrend durch Telekopie (Telefax) eingelegt oder begründet werden. Weisen der Sendebericht des Verteidigers und der Empfangsbericht des Gerichts übereinstimmend aus, daß ein Schreiben gesendet bzw. bzw. empfangen und mit 'o.k.'
»1. Zur Zweckbestimmung und zum Anwendungsbereich des § 74 JGG. 2. Das Jugendgericht muß die Ermessensvorschrift des § 74 JGG in seiner Entscheidung zwar nicht ausdrücklich erwähnen. Es muß jedoch in den Entscheidungsgründen deutlich erkennen lassen, daß
1. Für Erfüllung der Schriftform des § 4 Abs. 1 HOAI genügen selbst wechselseitige Bestätigungsschreiben nicht (s. Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen HOAI, 4. Aufl., § 4 Rdn. 13). 2. Die vollzählige Ausführung aller in den Leistungsbildern des § 64 Abs. 3 Zif
1. Nach § 1908b BGB ist das Vormundschaftsgericht zur Entlassung eines Betreuers nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht dagegen gegenüber Dritten verpflichtet, auch wenn es sich um nahe Angehörige (hier die Tochter) des Betroffenen handelt. 2. Eigene Re
»1. Die Fristversäumung durch seinen Verteidiger ist dem Betroffenen nur zuzurechnen, wenn er Anlaß hat, an der Zuverlässigkeit seines Verteidigers zu zweifeln, gleichwohl aber nicht selbst dafür Sorge trägt, daß die Frist eingehalten wird. 2. Innerhalb d
Nach vollständiger Verkündung des Urteils einschließlich der Eröffnung der Urteilsgründe darf eine Berichtigung der Urteilsformel nur noch wegen offensichtlicher Unrichtigkeit stattfinden. Offensichtlichkeit setzt voraus, daß die Unrichtigkeit für alle Ve
Die Anregung des Betroffenen, im schriftlichen Verfahren die festgesetzte Geldbuße von 80,-- DM aufzuheben und 'ein Verwarnungsgeld in Höhe von 75,-- DM zu verhängen', ist so zu verstehen, daß es ihm auf die Festsetzung einer nicht eintragungspflichtigen
1. Eine vor Konkurseröffnung getroffene Anordnung nach § 106 KO berührt die Prozeßführungsbefugnis des Schuldners nicht und bewirkt keine Unterbrechung des Rechtsstreits. 2. Der Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Ehefrau ein Arbeitnehmerdarlehen gewäh
1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 52 km/h drängt sich die Auseinandersetzung mit der Frage des Vorsatzes auf. 2. Allein die Vorlage eines Schreibens des Arbeitgebers, wonach dem Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbots der
1. Ist der Angeklagte in seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, so ist im Urteil zu erörtern, ob eine bestreitende Einlassung entgegen dem äußeren Anschein der Wahrheit entsprechen kann. 2. Zu einer Prüfung der Frage,
OLG Düsseldorf - 2002/3432
»1.) Umfang und Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands (Geschäftsführers) einer B.V. (GmbH) mit Sitz in den Niederlanden richten sich auch dann ausschließlich nach niederländischem Recht, wenn er durch notarielle Urkunde eines deutschen Notars
1. Das Urteil hat in der Regel erkennen zu lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt und wie sich der Betroffene eingelassen hat. 2. Auch bei einer festgestellten 'unübersehbaren Beschilderung' hat das Gericht sich mit der naheli
1. Die Tatsache, daß der Fahrer eines Linienbusses nicht näher als ca. 40 cm an die Bordsteinkante herangefahren ist, begründet auch für solche Fahrgäste keine Gefahr, die ihre Einsteigeabsicht mittels Türdrückers signalisieren müssen. 2. Zur Pflicht eine
1. Repariert der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eigener Regie, steht ihm der sogen. Integritätszuschlag nicht in jedem Fall zu. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschädigter ausnahmsweise auch bei einer Eigenreparatur Ersatz (fiktiver) Repar
»Zur Höhe des Stundensatzes gemäß §§ 17, 3 Abs. 2 S. 1 ZuSEG bei Dolmetschertätigkeit.« Die Ansetzung des Mindestsatzes ist geboten, wenn sich die Tätigkeit des Dolmetschers in einem Auslieferungsverfahren auf eine reine Überwachung des Gesprächsinhalts u

References: § 57
 § 45
 § 14
 § 454
 § 1
 Art. 134
 § 5
 § 15
 § 316
 § 20
 § 196
 § 196
 § 17
 § 57
 § 15
 §
1
 § 67
 § 70
 § 1915
 § 16
 § 14
 § 172
 § 57
 Art. 3
 § 41
 § 41
 § 74
 § 74
 § 4
 § 4
 § 64
 § 1908
 § 106