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Timestamp: 2013-05-23 14:38:34+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 1406
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.03.2005
Rechtsprechung BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 839; KWG a. F. � 6 Abs. 4; FinDAG � 4 Abs. 4
Keine Haftung der BaFin wegen Amtspflichtverletzung gegen�ber stillem Gesellschafter bei Abwicklungsanordnung und anschlie�ender Insolvenz des Unternehmens
BGB � 839 (Cb); KWG � 6 Abs. 4 F: 22.10.1997; FinDAG � 4 Abs. 4
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegen�ber den Gl�ubigern wegen einer durch eine Abwicklungsanordnung verursachte Insolvenz
Bankenrecht - Ma�nahmen der Bankenaufsicht drittsch�tzend?
Keine Amtshaftung der BaFin gegen�ber Gl�ubigern (hier: stille Gesellschafter) einer nach der Abwicklungsanordnung insolvent gewordenen Gesellschaft
Keine Haftung des Bundesaufsichtsamts gegen�ber privaten Geldanlegern aus � 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG
BGB � 839; KWG � 6 Abs. 4 = FinDAG � 4 Abs. 4Keine Amtshaftung der BaFin gegen�ber Gl�ubigern (hier: stille Gesellschafter) einer nach der Abwicklungsanordnung insolvent gewordenen Gesellschaft
Keine Amtshaftung der Bankenaufsicht bei umstrittener Abwicklungsanordnung
Bankenaufsicht haftet f�r aufsichtliche Ma�nahmen nicht aus Amtshaftung
Wird zitiert von ... (10) BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08 Kein Schadensersatzanspruch einer Entsch�digungseinrichtung gegen ein …Die Bundesanstalt ist wegen etwaiger Vers�umnisse bei Pr�fungen nach � 44 Abs. 1 Satz 2 KWG, unabh�ngig davon, ob sie eigenes oder fremdes Personal einsetzt, schon im Hinblick auf � 4 Abs. 4 FinDAG allenfalls Schadensersatzanspr�chen der gepr�ften Unternehmen ausgesetzt (vgl. zur Haftung diesen gegen�ber Senatsurteile BGHZ 162, 49, 62 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - NJW-RR 2005, 1406, 1407;… Fischer in Boos/Fischer/Schulte/Mattler aaO, Einf KWG Rn. 63;… Schwirten aaO � 4 FinDAG Rn. 10; siehe auch Regierungsbegr�ndung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441 S. 20 zur Vorg�ngerregelung).
BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10 Kosten; Kostenposition; umlagef�hig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …Amtshaftungsanspr�che wegen fehlerhafter Aufgabenwahrnehmung sind damit nicht ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - DVBl 2006, 114 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 46 f.).Das kann auch eine rechtsf�hige Anstalt des �ffentlichen Rechts sein, wenn sie - wie die Beklagte - dienstherrnf�hig ist (BGH, Urteile vom 2. Juni 2005 a.a.O. und vom 11. M�rz 2004 - III ZR 90/03 - BGHZ 158, 253 f�r die Treuhandanstalt;… Papier, in: Maunz/D�rig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Januar 2009, Art. 34 GG Rn. 289, 292 f., 295 f.; Seidel, DB 2005, 651 ; Fricke, VersR 2007, 300 ).
OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05 Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …Den Entscheidungen des BGH vom 20.1.2005 (III ZR 48/01, NJW 2005, 742 ff.) und vom 2.6.2005 (III ZR 365/03, NJW-RR 2005, 1406 ff.) ist f�r die Auslegung des � 21 Abs. 1 FinDAG nichts zu entnehmen, weil der BGH jeweils zur Unbegr�ndetheit der Klage mangels Drittgerichtetheit der Amtspflicht kam und deshalb keinen Anlass hatte, sich zur - in beiden Verfahren ersichtlich nicht er�rterten - Frage der Passivlegitimation zu �u�ern.Die Amtspflicht zur Einhaltung der durch die Eingriffsnormen des KWG gezogenen Grenzen bestand gerade zugunsten des durch den Eingriff betroffenen Kl�gers (vgl. BGH NJW 2005, 742, 745; NJW-RR 2005, 1406, 1407).
VG Frankfurt/Main, 11.03.2010 - 1 L 271/10 Nichtigkeit unerlaubter Vertr�ge �ber Einlagengesch�fteAls wichtige Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr�ge zur unregelm��igen Verwahrung, als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06 Als wichtige - allerdings f�r sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr�ge zu unregelm��igen Verwahrung, als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
VG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 1 E 5085/06 Nichtigkeit von Einlagengesch�ften wegen Versto�es gegen � 32 Abs 1 KredWGAls wichtige - allerdings f�r sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr�ge zur unregelm��igen Verwahrung, als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).Mit dem Erfordernis der unbedingten R�ckzahlbarkeit der angenommenen Gelder und dem Fehlen einer bank�blichen Sicherheit wird die Kongruenz zu "klassischen" Geldanlagen bei Banken hergestellt, die in der Gewissheit der unbedingten R�ckzahlung der Einlage vorgenommen werden, so dass, falls Einlagen unter entsprechenden Bedingungen angeboten oder get�tigt werden, ein Bed�rfnis besteht, (potenzielle) Anleger vor unseri�sen Gesch�ftspraktiken auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt zu sch�tzen (vgl. Loritz, ZIP 2001, 309, 311; Bornemann, ZHR 166 (2002), Seite 211, 213).
VG Frankfurt/Main, 10.01.2007 - 1 G 5083/06 Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengesch�fts.Als wichtige - allerdings f�r sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr�ge zur unregelm��igen Verwahrung, als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
VG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 1 K 823/10 Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsma�nahmen der FinanzdienstleistungsaufsichtDie Vorschrift des � 4 Abs. 4 FinDAG bzw. die Vorg�ngervorschriften stehen auch im Einklang mit dem Europ�ischen Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 03.06.2005, Az.: III ZR 365/03 WM 2005, 1362 f.;… EuGH, Urt. v. 12.10.2004 Rs. C - 222/02 - NJW 2004/3479 a.A. Schenke/Ruthig NJW 1994, S. 36).
VG Frankfurt/Main, 11.07.2011 - 9 K 646/11 Einlagengesch�ftDabei sind wichtige Indizien f�r die Annahme eines Einlagengesch�fts, dass aufgrund typisierter Vertr�ge von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder zur unregelm��igen Verwahrung als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (VG B-Stadt B. v. 11.3.2010 - 1 L 271/10.F - Juris, Rdnr. 20, unter Verweis auf BGH III ZR 365/03, DVBl. 2006, 114).
VG Frankfurt/Main, 05.06.2008 - 1 E 968/07 FinanzdienstleistungsaufsichtAls wichtige - allerdings f�r sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr�ge zur unregelm��igen Verwahrung, als Darlehen oder in �hnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach bank�blicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).Mit dem Erfordernis der unbedingten R�ckzahlbarkeit der angenommenen Gelder und dem Fehlen einer bank�blichen Sicherheit wird die Kongruenz zu "klassischen" Geldanlagen bei Banken hergestellt, die in der Gewissheit der unbedingten R�ckzahlung der Einlage vorgenommen werden, so dass, falls Einlagen unter entsprechenden Bedingungen angeboten oder get�tigt werden, ein Bed�rfnis besteht, (potenzielle) Anleger vor unseri�sen Gesch�ftspraktiken auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt zu sch�tzen (vgl. Loritz, ZIP 2001, 309, 311; Bornemann, ZHR 166 (2002), Seite 211, 213).
Rechtsprechung BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00 Volltextver�ffentlichungen (6)
Gegenvorstellung im NichtigkeitsberufungsverfahrenGG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
Patentrecht - Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
BPatG, 05.07.2000 - 4 Ni 7/99
BGH, 07.09.2004 - X ZR 186/00
BGH, 08.11.2005 - X ZR 186/00
NJW-RR 2005, 1406 (Ls.)
GRUR 2005, 614
Wird zitiert von ... (2) BGH, 08.11.2005 - X ZR 186/00 PatG � 121 Abs. 2; ZPO � 319, � 516 Abs. 3Auf die fristgem�� erhobene Gegenvorstellung der Beklagten war erneut in die m�ndliche Verhandlung einzutreten, da im Senatsurteil vom 7. September 2004 der auf den Nichtigkeitsgrund unzul�ssiger Erweiterung gest�tzte Angriff gegen Patentanspruch 3 des Streitpatents �bergangen worden ist (Sen.Beschl. v. 14.03.2005 - X ZR 186/00, GRUR 2005, 614).
BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 74/05 Auch wenn zu Gunsten der Markeninhaberin unterstellt wird, dass eine solche Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf gegen im �brigen mit einem Rechtsmittel nicht mehr angreifbare Beschl�sse der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zul�ssig ist (vgl. insoweit :BGH GRUR 2005, 614, in Bezug auf eine Gegenvorstellung a. a. O., � 83 im Nichtigkeitsberufungsverfahren; in Bezug auf a. A.:.

References: Art. 34
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103