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Timestamp: 2016-10-21 00:42:54+00:00

Document:
I 616/00 (14.09.2001)
I 616/00 Hm
M.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 26. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1942 geborenen M.________ im Rahmen einer Rentenrevision gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 41 % und unter Ber�cksichtigung eines wirtschaftlichen H�rtefalls r�ckwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente f�r die Ehegattin und Kinderrenten) zu.
B.- Auf die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde hin, mit welcher er die Zusprechung einer ganzen und eventualiter einer ordentlichen halben Rente hatte beantragen lassen, sprach ihm die IV-Stelle wiedererw�gungsweise eine ordentliche halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % zu. Die entsprechende Mitteilung �ber den Rentenbeschluss vom 3. Mai 1999 reichte sie dem Sozialversicherungsgericht in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 1999 mit dem Antrag auf Zusprechung einer ordentlichen halben Invalidenrente ein. Mit Entscheid vom 19. September 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. Januar 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 43,7 % ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M.________ seinen vorinstanzlich gestellten Hauptantrag.
Sodann sei das kantonale Gericht anzuweisen, ihm eine Parteientsch�digung bez�glich der von der IV-Stelle wiedererw�gungsweise im Sinne seines vorinstanzlichen Eventualbegehrens gew�hrten ordentlichen halben Invalidenrente zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- Streitig und zu pr�fen ist zur Hauptsache der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
a) Das kantonale Gericht hat die materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen, welche f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs und insbesondere die Ermittlung des Invalidit�tsgrades massgeblich sind, zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) Im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 1997 und den Bericht der Dres. med. C.________ und T.________, Departement f�r Innere Medizin am Spital X.________, vom 14. M�rz 1997 gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass dem bis anhin als Produktionsmitarbeiter der Firma Y.________ angestellt gewesenen Beschwerdef�hrer aufgrund der somatischen und psychischen Befunde ein Arbeitspensum von 85 % in einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit zumutbar sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. Namentlich verm�gen die hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit abweichenden Einsch�tzungen des Hausarztes Dr. med. D.________ an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids nichts zu �ndern. Weder dessen Bericht vom 12. M�rz 1997 noch das sehr kurz gehaltene Arztzeugnis vom 29. Januar 1999 gen�gen in beweisrechtlicher Hinsicht den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 f. Erw. 3a und b, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen), zumal die attestierte volle Arbeitsunf�higkeit in keiner Weise n�her begr�ndet wird. Im �brigen ist mangels konkreter Angaben davon auszugehen, dass sich die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit lediglich auf den angestammten Beruf bezieht. Schon aus diesem Grund ist sie mit Blick auf die Frage der verwertbaren Leistungsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit unbeachtlich. Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdef�hrers, der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit von 15 % sei nicht Rechnung getragen worden, ergibt sich doch die vorinstanzlich angenommene Restarbeitsf�higkeit von 85 % nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, worauf verwiesen wird, eben gerade aus der Ber�cksichtigung der psychischen Leiden.
c) Ebenfalls einer Grundlage entbehren die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen das vorinstanzlich gest�tzt auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 1996 (LSE) unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung bis 1999 sowie eines sogenannten leidensbedingten Abzugs von 25 % ermittelte Invalideneinkommen, d.h. das trotz Gesundheitsbeeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen, von Fr. 34'929.- j�hrlich.
Namentlich durfte das kantonale Gericht das von der IV-Stelle etwas niedriger festgesetzte Invalideneinkommen (Fr. 31'050.-) aufgrund seiner umfassenden Kognition mit Blick auf die Beurteilung des Rentenanspruchs sehr wohl einer Pr�fung unterziehen, dies unabh�ngig davon, ob dessen H�he bestritten worden war oder nicht. Im �brigen kann auf die korrekten Berechnungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, wobei festzuhalten bleibt, dass der gew�hrte maximale leidensbedingte Abzug von 25 % als grossz�gig einzustufen ist. Da auch die �brigen Einw�nde gegen das vorinstanzlich ermittelte Invalideneinkommen offensichtlich unbegr�ndet sind und das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) im Betrag von Fr. 62'000.- pro Jahr zu Recht nicht bestritten wird, hat es mit der Zusprechung einer halben H�rtefallrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 43,7 % seine Bewenden.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht des Weitern einen Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren geltend, da ihm die IV-Stelle mit Rentenbeschluss vom 3. Mai 1999 entsprechend seinem Eventualantrag wiedererw�gungsweise eine ordentliche halbe Invalidenrente anstelle einer H�rtefallrente zugesprochen und er insoweit obsiegt habe.
a) Einer Beschwerde im Sozialversicherungsbereich kommt von Bundesrechts wegen Devolutiveffekt zu, was bedeutet, dass die Verwaltung die Verf�gungsgewalt �ber den Streitgegenstand verliert, sobald er beim kantonalen Gericht rechtsh�ngig geworden ist. Art. 58 Abs. 1 VwVG (vgl.
die dazu ergangene Rechtsprechung in SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit von Art. 58 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen vgl. BGE 103 V 109 Erw. 2a), wonach die Verwaltung die angefochtene Verf�gung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz in Wiedererw�gung ziehen kann, durchbricht die absolute Geltung dieses Grundsatzes in dem Sinne, als die Devolutivwirkung bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 189 f.). Verf�gungen, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung lite pendente erlassen werden, kommt bloss der Charakter eines Antrages an das Gericht zu; sie werden von der Rechtsprechung als nichtige Verf�gungen betrachtet (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2).
b) Die IV-Stelle hat bis zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung keine anfechtbare Verf�gung betreffend den Anspruch auf eine ordentliche halbe Invalidenrente erlassen. Die dem kantonalen Gericht zur Kenntnis gebrachte Mitteilung des Rentenbeschlusses vom 3. Mai 1999 stellt mithin bloss einen Antrag an das Gericht dar, an welchen die Beschwerdeinstanz nicht gebunden ist (Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG).
Nachdem die vorinstanzliche Pr�fung des Anspruchs auf ein ganze Invalidenrente ergab, dass es aufgrund des ermittelten Invalidit�tsgrades von weniger als 50 % beim Anspruch auf eine H�rtefallrente bleiben musste und die Beschwerde dementsprechend abzuweisen war, wurde dem in allen Punkten unterliegenden Beschwerdef�hrer zu Recht keine Parteientsch�digung zugesprochen.
3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichts- kosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann teilweise gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde bez�glich des Entsch�digungsanspruchs (Erw. 3 hievor) - anders als bez�glich des geltend gemachten Rentenanspruchs - nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
aus der Gerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung
von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) bezahlt.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Promea, Schlieren, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152