Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abschiebegewahrsam-berlin-kopenick-kosten-und-inhaftierungen-in-2015/
Timestamp: 2017-09-23 18:17:10+00:00

Document:
- Angabe der Höhe der Unterhaltskosten 2015 für den Komplex Abschiebegewahrsam Köpenick, Grünauer Str. 140, 12557 Berlin - Angabe der Zahl der Inhaftierten Personen für das Jahr 2015
Betreff Abschiebegewahrsam Berlin Köpenick Kosten und Inhaftierungen in 2015 [#20217]
Datum 6. Februar 2017 12:02
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Angabe der Höhe der Unterhaltskosten 2015 für den Komplex Abschiebegewahrsam Köpenick, Grünauer Str. 140, << Adresse entfernt >> - Angabe der Zahl der Inhaftierten Personen für das Jahr 2015 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
7 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2017 12:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Datum 1. März 2017
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Datum 1. März 2017 15:09
Sehr geehrter Antragsteller, die Kosteninformation erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 3 Wochen her1. März 2017 15:10: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
6 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 09:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
6 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 09:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abschiebegewahrsam Berlin Köpenick Kosten und Inhaftierungen in 2015.
Betreff AW: Abschiebegewahrsam Berlin Köpenick Kosten und Inhaftierungen in 2015 [#20217]
Datum 6. März 2017 09:51
Sehr geehrt << Anrede >> aufgrund vorliegender Gebühr enschätzung, auch wenn diese für mich erschwinglich ist, werde ich meine Anfrage nicht weiter verfolgen. Ich bin der Meinung, dass die Beantwortung von Bürgeranfragen eine der Kernaufgaben der Verwaltung darstellt und grundsätzlich nicht mit einer gesondert en G ebühr belegt werden sollte. Soweit vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen G rüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 09:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
6 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 09:52: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 35.0 für diese Anfrage angegeben.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15