Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-ArchGND2017pP4&documentnumber=20&numberofresults=1340&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-06-02 05:27:29+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 30 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66)
§ 26 - Satzungen 30.09.2017
(2) 1 Eine Bezeichnung, die einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 ähnlich ist, insbesondere eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder eine Übersetzung in eine andere Sprache, darf nur verwenden, wer nach Absatz 1 berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. 2 § 13 Abs. 3 bleibt unberührt.
(4) 1 Im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft dürfen Bezeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 nur geführt oder anderweitig verwendet werden, wenn die Gesellschaft unter einer solchen Bezeichnung in der Gesellschaftsliste oder dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist. 2 Im Namen oder in der Firma einer auswärtigen Gesellschaft dürfen Bezeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 nur geführt oder anderweitig verwendet werden, wenn die Gesellschaft unter einer solchen Bezeichnung in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften oder dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist; § 17 Abs. 5 bleibt unberührt. 3 Den Zusatz „freischaffend“ oder einen ähnlichen Zusatz darf eine Gesellschaft nur führen oder anderweitig verwenden, wenn sie mit einem solchen Zusatz in einem der in den Sätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse eingetragen ist.
1 Verfahren nach dem Zweiten bis Sechsten Kapitel können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 7 Abs. 6).
(2) 1 In der Fachrichtung Architektur muss die Regelstudienzeit mindestens vier Studienjahre betragen. 2 In den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung muss die Regelstudienzeit mindestens drei Studienjahre betragen.
(3) 1 Die berufspraktische Tätigkeit muss mindestens zwei Jahre lang in Vollzeit, in Teilzeit entsprechend länger, absolviert worden sein, auf den während des Studiums der jeweiligen Fachrichtung erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufgebaut und den Erwerb berufspraktischer Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen in den wesentlichen Teilen der jeweiligen Berufsaufgaben nach § 2 Abs. 1 bis 6 ermöglicht haben. 2 Sie kann auch im Ausland absolviert worden sein. 3 Die berufspraktische Tätigkeit ist nachzuweisen durch Vorlage eigener Arbeiten und durch Unterlagen, die die Dauer der Tätigkeit und die dabei erworbenen berufspraktischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erkennen lassen.
(4) 1 Als Teil der berufspraktischen Tätigkeit müssen mindestens acht eintägige Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themengebieten besucht worden sein:
2 Für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ ist der Besuch von zwei Veranstaltungen je Themengebiet und für die Eintragung mit einer anderen Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 der Besuch von einer Veranstaltung je Themengebiet und vier weiteren Veranstaltungen erforderlich.
(5) 1 Für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ muss die berufspraktische Tätigkeit zusätzlich unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person oder einer Architektenkammer absolviert worden sein, die überwacht hat, dass die berufspraktische Tätigkeit Absatz 3 Satz 1 entspricht. 2 Für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ darf bis zu einem Jahr der berufspraktischen Tätigkeit bereits nach Abschluss eines dreijährigen Studiums absolviert worden sein. 3 Das Nähere zu den Inhalten der berufspraktischen Tätigkeit, zu den Anforderungen an die Aufsichtsführung sowie zu den Unterlagen nach Absatz 3 Satz 3 kann die Architektenkammer durch Satzung regeln. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“, „Innenarchitekt“, „Landschaftsarchitektin“, „Landschaftsarchitekt“, „Stadtplanerin“ oder „Stadtplaner“.
(6) 1 Auf Antrag einer Absolventin oder eines Absolventen, die oder der die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt, stellt die Architektenkammer fest, ob eine geplante oder begonnene berufspraktische Tätigkeit geeignet ist, den Erwerb der in Absatz 3 Satz 1 genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen und die sonstigen in Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen. 2 Das Nähere kann die Architektenkammer durch Satzung regeln; dies gilt nicht für Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung.
(2) 1 Die Befähigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ besitzt auch, wer sich durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat und dies durch eigene Arbeiten oder eine Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates nachweist. 2 Satz 1 gilt nicht für die Eintragung mit der Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“, „Innenarchitekt“, „Landschaftsarchitektin“, „Landschaftsarchitekt“, „Stadtplanerin“ oder „Stadtplaner“.
(2) 1 Mit dem Zusatz „freischaffend“ wird in die Architektenliste eingetragen, wer seinen Beruf eigenverantwortlich und unabhängig ausübt und über eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 11 verfügt. 2 Eigenverantwortlich tätig ist, wer seine berufliche Tätigkeit unmittelbar selbständig oder als Gesellschafterin oder Gesellschafter ausübt. 3 Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.
(1) 1 Freischaffende Architektinnen und Architekten haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer der Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, auch wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit nicht ausgeübt wird. 2 Der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 3 begrenzt werden.
(2) 1 Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Versicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese Versicherung hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach Absatz 1 gleichwertig ist. 2 Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. 3 Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.
(3) 1 Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit dem Zusatz „freischaffend“ wird von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. 2 Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.
(1) 1 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten nach § 2 ausübt (auswärtige Dienstleisterin oder auswärtiger Dienstleister), darf eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 führen, wenn sie oder er mit dieser Berufsbezeichnung in das Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister eingetragen ist. 2 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt.
(2) 1 Auswärtige Dienstleisterinnen und Dienstleister, die sich bei der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes gemeldet haben und dort unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 tätig werden dürfen, sind berechtigt, diese Berufsbezeichnung ohne Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister zu führen. 2 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass eine auswärtige Dienstleisterin oder ein auswärtiger Dienstleister nach Satz 1 nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, so soll die Architektenkammer ihr oder ihm das Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 untersagen.
(1) 1 Eine Kapitalgesellschaft wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn
2 Eine Partnerschaftsgesellschaft wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllt.
(4) 1 Die Gesellschaft hat eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer der Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2 Die Versicherung muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der zur Geschäftsführung befugten Personen, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 3 bestehen. 5 § 11 Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
(5) 1 Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und der Partner wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, wenn der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 4 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf 1 000 000 Euro je Schadensfall beschränkt werden. 2 Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 4 unterhalten.
(6) 1 Dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere eine Kopie des Gesellschaftsvertrages, eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie ein Nachweis der Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister. 2 § 12 Abs. 2 und 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend.
(7) 1 Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Architektenkammer das Registergericht. 2 Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen.
(1) 1 Eine Gesellschaft, die weder in die Gesellschaftsliste noch in das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen, wenn sie
2 § 16 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) 1 Auswärtige Gesellschaften, die in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen sind, haben das erstmalige Tätigwerden in Niedersachsen bei der Architektenkammer anzuzeigen. 2 Ist seit der letzten Anzeige ein Jahr vergangen und beabsichtigt die auswärtige Gesellschaft weiterhin, in Niedersachsen tätig zu werden, so hat sie dies der Architektenkammer anzuzeigen.
(1) 1 Die Eintragung in der Architektenliste ist zu streichen, wenn
2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a kann die Eintragung mit Wirkung für die Vergangenheit gestrichen werden; § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG gilt entsprechend.
(2) 1 Für die in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur eingetragenen Personen gilt Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend. 2 Die Eintragung in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur ist auch zu streichen, wenn die eingetragene Person in die Architektenliste eingetragen wurde.
(3) 1 Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist zu streichen, wenn
2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Die Eintragung in der Gesellschaftsliste oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften ist zu streichen, wenn
2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 Buchst. a gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Wenn eine Eintragungsvoraussetzung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 oder 7 nicht mehr vorliegt, setzt die Architektenkammer der Gesellschaft vor der Streichung eine Frist von höchstens einem Jahr, um die Eintragungsvoraussetzung wieder zu erfüllen. 4 Liegt die Eintragungsvoraussetzung wegen des Todes einer Gesellschafterin, eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung befugten Person nicht mehr vor, so soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen. 5 Der Zusatz „freischaffend“ ist zu streichen, wenn die Eintragungsvoraussetzung des § 16 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2, nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt.
(1) 1 In Niedersachsen besteht eine Architektenkammer. 2 Sie führt die Bezeichnung „Architektenkammer Niedersachsen“.
(2) 1 Die Architektenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie führt ein Dienstsiegel.
(1) 1 Der Finanzbedarf der Architektenkammer zur Erfüllung der Aufgaben ihres eigenen Wirkungskreises wird, soweit er nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. 2 Die Architektenkammer erhebt innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für
(2) 1 Die Architektenkammer erlässt zur Erhebung der Beiträge eine Beitragsordnung und zur Erhebung der Kosten eine Gebührenordnung. 2 Die Beiträge können nach der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden. 3 Für Kammermitglieder, die aus ihrer Tätigkeit als Architektin oder Architekt oder aus ihrer baugewerblichen Tätigkeit nur geringe oder keine Einnahmen mehr haben, ist der Beitrag zu ermäßigen.
(3) 1 Die Architektenkammer erlässt eine Haushalts- und Kassenordnung, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. 2 Die Architektenkammer hat für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung zu erstellen; § 110 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. 3 Die Haushalts- und Kassenordnung kann vorsehen, dass Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Jahresrechnung oder Teilen davon beauftragt werden können. 4 Die Haushaltsführung muss wirtschaftlich und sparsam sein.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Architektenkammer beanstanden, wenn sie das Gesetz oder eine Satzung der Architektenkammer verletzen. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
(3) 1 Erfüllt die Architektenkammer ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Kommt die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.
(1) 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung von den Kammermitgliedern gewählt. 2 Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
(4) 1 Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Beschlüsse über die Hauptsatzung und die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung.
(1) 1 Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. 2 Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Anzahl in der Hauptsatzung bestimmt ist.
(2) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.
(3) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Architektenkammer. 2 Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. 3 Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das Vorsitzende und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses sowie das Vorsitzende und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied des Schlichtungsausschusses. 4 Der Vorstand schlägt der Aufsichtsbehörde die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses und dem Justizministerium die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit für die Berufsgerichte vor.
(4) 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Architektenkammer gerichtlich und außergerichtlich; im Verhinderungsfall wird die Präsidentin oder der Präsident durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, durch ein anderes Mitglied des Vorstandes oder durch eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer vertreten. 2 Erklärungen, welche die Architektenkammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 3 Satz 2 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung.
1 Personen, die für die Architektenkammer tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedürfen. 4 Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. 5 Die Präsidentin oder der Präsident der Architektenkammer kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen.
(4) 1 Die in Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 und Absatz 3 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. 2 Neben einer Maßnahme nach Absatz 2 Nr. 5 oder Absatz 3 Nr. 3 kann auf eine Geldbuße erkannt werden.
(5) 1 Auf Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 5 und Absatz 3 Nr. 3 darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. 2 Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. 3 Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.
(3) 1 Bei den Berufsgerichten wird je eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das Justizministerium nach Anhörung der Kammer und der Vorsitzenden der Berufsgerichte erlässt.
(7) 1 Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Oberlandesgericht Celle auf Vorschlag der Architektenkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.
(1) 1 Für die Ahndung von Berufsvergehen gelten im Übrigen
entsprechend. 2 § 85 Abs. 4 Satz 1 HKG findet im Fall der Einstellung des Verfahrens entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO keine Anwendung.
1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft

References: § 26
 § 13
 § 17
 § 2
 § 1
 § 5
 § 5
 § 11
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 8
 § 12
 § 16
 § 48
 § 16
 § 16
 § 17
 § 110
 § 85
 § 153
 § 153