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Timestamp: 2016-10-25 06:37:56+00:00

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Über die Zurechenbarkeit von e-Mail Nachrichten im Geschäftsverkehr in Anwendung des E-Commerce-Gesetzes, Diplomarbeit an der Uni Wien von Felix Andreaus, rechtsprobleme.at
�ber die Zurechenbarkeit von e-Mail Nachrichten im Gesch�ftsverkehr in Anwendung des E-Commerce-Gesetzes
Diplomarbeit an der Uni Wien von Felix Andreaus
1)����������� Vorwort
2)����������� Einleitung
3)����������� Gesetzesmaterialien 4)����������� Begriffsbestimmungen
a)������� Internet
i)������� e-Mail
ii)��������� Elektronische Post
iii)��������� FTP
iv)��������� ICQ v)��������� Attachment vi)��������� Chat
vii)��������� Webmail b)������� Rechtliches i)��������� AGB- Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
ii)��������� Konkludente Zustimmung
iii)��������� Verbrauchergesch�fte
iv)��������� Spam
5)������� Die e-Mail: Brief oder Telekommunikation 6)����������� Voraussetzung f�r die Zustellung an eine e-Mailadresse a)������� Gewollte e-Mailadresse
b)������� Unbewusst (automatisch - zwangsweise) erhaltene e-Mailadresse c)������� Standardisierte e-Mailadressen
d)������� Geheime e-Mailadresse
e)������� Problemstellung Adressverzeichnis
f)������� Problemstellung Webseite als Zustimmung zur e-Mail Nutzung
g)������� Automatische Benachrichtigungen
h)������� Abwehr f�lschlich f�r Spam gehaltener e-Mails
i)������� Schlussbemerkung
7)����������� Verwendung von Attachments
a)������� Unlesbarkeit aufgrund von Inkompatibilit�t
b)������� Unlesbarkeit aufgrund von verschiedenen Computersystemen c)������� Unlesbarkeit aufgrund von Besch�digungen
d)������� Unlesbarkeit nach Forward von einem anderen Mailserver e)������� Schlussbemerkung
8)����������� Zugangszeitpunkt des e-Mails a)������� Zugangszeitpunkt und Gesch�ftszeiten
i)��������� Widerruf des e-Mails
b)������� Eingang am Server mit Auto-Forward Funktion
c)������� Zeitverz�gerung aufgrund von Forward
d)������� Ber�cksichtigung des Abfragerhythmus
i)��������� Abfragerhythmus bei Webmail
e)������� Schlussbemerkung
9)����������� Verh�ltnis der Gesetze zueinander
a)��� ECG zum Fernabsatzgesetz
b)��� ECG zum Zustellgesetz
c)���� ECG zum Gesetz �ber den elektronischen Rechtsverkehr
d)��� ECG zum ABGB
e)��� ECG zum UN-Kaufrecht�bereinkommen
10)����� Das Verh�ltnis von e-Mails zu anderen elektronische Kommunikationsmittel
11)����������� Schlussbemerkung
Mit 1. J�nner 2002 tritt das neue E-Commerce-Gesetz [1] , kurz ECG �in Kraft. Dieses wurde aufgrund einer EU-Richtlinie [2] erlassen und soll den Anspr�chen eines europ�ischen Marktes und der Internationalit�t des Internets gen�ge tragen. Gerade f�r ein universell verf�gbares und jedermann, jederzeit zug�ngliches Medium, welches den Dienstleistungs- und Warenverkehr �ber alle Grenzen hinweg erm�glicht, dr�ngt sich eine m�glichst einheitliche Gesetzgebung auf. Zumindest was das Gebiet der Europ�ischen Union �angeht, ist mit Umsetzung dieser Richtlinie ein gro�er Schritt getan.
Wie immer wenn es zur Einf�hrung von Gesetzen kommt, die mehr als nur einen einzelnen Staat und damit mehr als ein Rechtssystem ber�hren, sind Abweichungen zwischen den allgemeinen Grunds�tzen und den neu eingef�hrten Bestimmungen vorprogrammiert. Dennoch hat es der �sterreichische Gesetzgeber zustande gebracht das ECG so zu gestalten , dass es zwar f�r sich die Regelung �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr in Anspruch nimmt, jedoch die allgemeinen Regelungen �ber den Gesch�ftsverkehr �bernimmt oder unber�hrt l�sst. Dies ist vor allem dadurch gelungen, dass zwischen dem weitreichenden Entwurf zum ECG und dem nunmehr beschlossenen Gesetz die gr��ten Diskrepanzen zum geltenden �sterreichischen Recht wieder beseitigt und so der Weg zu einer kontinuierlichen Gesch�fts- und Rechtspraxis geschaffen wurde. Ob dies in jeder Hinsicht auch dem Gemeinschaftsrecht entspricht wird die Zukunft zeigen, in einigen Punkten ist eine Aufhebung der Gesetze durch den EuGH zu bef�rchten.
2) Einleitung:
Bei der Bearbeitung des Themas e-Mail Zustellung ist f�r die rechtliche Bewertung eine Vorfrage zu kl�ren, n�mlich, inwieweit die e-Mail an die herk�mmliche Briefdefinition angeglichen werden kann und wie die anderen elektronischen Kommunikationsmedien im Verh�ltnis zu diesem zu betrachten sind. Hierf�r gibt es derzeit keine schl�ssige Literatur, so dass nur von Meinungen und Betrachtungsweisen ausgegangen werden kann.
Es kann im Bezug auf die Einsch�tzung von e-Mails zwischen 3 Intensit�ten unterschieden werden. Eine, die davon ausgeht, dass eine e-Mail mit einem Brief keine �hnlichkeiten aufweist und daher ein Objekt sui generis ist. Dies wird in der Literatur meines Wissens derzeit nicht mehr vertreten. Die zweite, und wohl am weitaus verbreitetste Meinung gibt der e-Mail Parallelen zum Brief, verweist aber auf (noch) bedeutende Differenzen zu diesem. Die Intensit�t mit der eine �bereinstimmung angenommen wird, schwankt von Autor zu Autor. Die dritte Meinung, die auch dieser Arbeit zugrunde liegt, geht von der ideellen und sachlichen Gleichstellung zwischen e-Mail und Briefpost aus und nimmt nur eine Unterscheidung in der Art der Zustellung an. Dies f�hrt zu den in der Folge aufgezeigten Widerspr�chen zu anderen Lehrmeinungen, soll jedoch im Hinblick auf die Wachstumsrate der Verwendung dieses Mediums und der damit verbundene Wunsch nach Rechtssicherheit hinsichtlich der Auswirkungen versendeter e-Mails Rechnung tragen.
Zur weiteren Unterscheidung zwischen e-Mail und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln im folgenden, eines nur vorweg, die Parallelen wie zwischen Brief und e-Mail werden f�r diese anderen Formen nicht angenommen.
3) Gesetzesmaterialien:
Das ECG �befasst sich, nach eigenen Angaben, mit kommerziellen Online-Angeboten und -Diensten. Weiters m�chte es offen gebliebene Fragen behandeln, die bei der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel auftreten k�nnen. Hierbei ist ihm der Verbraucherschutz ein wichtiges Anliegen. F�r die Verwendung der elektronischen Post findet vor allem � 12 ECG Anwendung.
Die EU-Richtlinie, die dem E-Commerce-Gesetz zugrunde liegt, enth�lt die zur Umsetzung in �sterreichisches Recht vorgesehenen Grunds�tze, von denen das ECG jedoch in einigen, zum Teil wesentlichen Punkten abweicht. Sie bietet daher aufgrund nicht konformer Richtlinienumsetzung in nationales Recht die Grundlage f�r eventuelle Klagen vor dem EuGH. Das Fernabsatzgesetz �regelt im Rahmen des KSchG Vertr�ge die ohne gleichzeitige k�rperliche Anwesenheit der Vertragspartner geschlossen werden. Hier sind die �� 5a ff KSchG f�r den elektronischen Gesch�ftsverkehr von erh�hter Wichtigkeit.
Im Zustellgesetz , finden sich Regelungen, mit der die Gerichte erm�chtigt werden, auch auf elektronischem Wege �bermittlungen vorzunehmen, welche dann auch auf diese Weise als zugestellt gelten (� 1 Abs. 2 ZustellG). � 4 ZustellG regelt die Abgabestelle, dh. den Ort an dem die Zustellung �durchgef�hrt werden kann, aber nicht �ber die Art der Zustellform.
� 1 der Verordnung �ber den elektronischen Rechtsverkehr �regelt die M�glichkeit bei Gericht Eingaben �ber den elektronischen Weg zu machen.
Das ABGB �spricht in � 862 auch von der M�glichkeit des fernsprachlichen Zugangs von Willenserkl�rungen, womit eine Erstreckung des Anwendungsgebietes der allgemeinen Regeln �ber Willenserkl�rungen auch auf die elektronisch �bermittelte Nachricht Anwendung finden werden.
Das UN Kaufrecht�bereinkommen �regelt� in Art 15 die Wirksamkeit eines Anbots ab Zugang  unabh�ngig von eventuellen Gesch�ftszeiten. Art 20 regelt (im Rahmen von Fristen) sofortige �bermittlungsarten und l�sst bei Verwendung dieser, die Fristen mit Zugang laufen. Art 24 l�sst eine Zustellung �von Willenserkl�rungen ganz generell an den Ort der Niederlassung zu.
4) Begriffsbestimmungen:
i) e-Mail:
Hier handelt es sich um eines der meistgenutzten Medien um Texte zu �bertragen und Dateien zu �bermitteln. Man geht von einer weltweiten �bertragungszeit von wenigen Sekunden aus.
ii) Elektronische Post:
Was alles zur elektronischen Post zu z�hlen ist, wird sich im Laufe der technischen Weiterentwicklung st�ndig wandeln und zumeist erweitern. Sicherlich kann schon heute die e-Mail, die FTP �bertragung, der Chat oder ICQ gerechnet werden. Weitere Medien stehen ebenfalls zur Verf�gung, sind jedoch noch nicht in diesem Ausma� genutzt.
iii) FTP:
FTP ist wohl die h�ufigste Form der �bertragung von Dateien ins Internet oder auf bzw. von einem Computer auf den anderen. In den meisten Programmen wird eine Art MS-Explorer Aufbau verwendet. Bezeichnend f�r diese Form der �bermittlung ist der, nach einem Passwort Login nahezu uneingeschr�nkte Zugriff auf einen fremden Speicherplatz.
iv) ICQ:
Aus dem Englischen I seek You, dient es der Online-Kommunikation in einer Art Chat, bei dem die Antworten des Anderen nicht gleich Online gesehen werden, sondern erst nach Senden des Geschriebenen dem Gespr�chspartner ersichtlich ist. Durch einige �nderungen ist ICQ in den letzten Jahren soweit gereift, dass nicht nur kommuniziert wird, sondern auch Daten versendet werden k�nnen. Der Vorteil bei diesem System liegt darin, dass sich der User in das Programm einw�hlt und bestimmen kann, f�r wen er sichtbar und erreichbar sein will. Ab diesem Zeitpunkt sehen die anderen zugelassenen Partner, wann jemand im Netz ist und man kann mit ihnen, ohne vorherige Verabredung, sofort Kontakt aufnehmen, oder aber, im Falle dass dieser nicht im Netz ist, eine Nachricht hinterlassen.
v) Attachment:
Als Attachment bezeichnet man das mit einer e‑Mail mitversendete� File (Computerdatei), das als selbstst�ndiger Teil an die Nachricht angeh�ngt und mit�bertragen wird, jedoch nicht (immer) vom Mailprogramm auch gelesen werden kann. Bei manchen Mailprogrammen kann es sogar zu einem Verlust der mitversandten Daten kommen.
Einen Chat kann man sich vorstellen wie ein Schreibprogramm, bei dem jeder einen kleinen Platz zum Schreiben erh�lt und alle anderen zusehen k�nnen was getippt wird. Es dient im Unterschied zu den anderen bisher genannten Kommunikationsmitteln ausschlie�lich der Unterhaltung und wird nicht zur Daten�bertragung genutzt.
vii) Webmail:
Hierbei handelt es sich um ein e-Mail Programm, dass �ber das Internet zug�nglich ist und eine Einsichtnahme der Nachrichten �ber ein Internetprogramm erm�glicht.
b) Rechtliches:
i) AGB- Allgemeine Gesch�ftsbedingungen:
Hier handelt es sich um vorgefertigte Vertragsbestandteile unter denen der Gesch�ftspartner einzig und alleine gewillt ist, einen Vertrag einzugehen. Da es bei solchen regelm��ig der Fall ist, dass sich der AGB Ersteller Vorteile verschafft die dem Gegen�ber nicht bewusst werden, m�ssen solche AGB dem Vertragspartner in geh�riger Form �bermittelt werden und dieser muss zustimmen. Im Verh�ltnis zu Verbrauchern unterliegen AGB einer starken, inhaltlichen Kontrolle.
ii) Konkludente Zustimmung:
Eine Zustimmung, dh. eine Erkl�rung mit etwas einverstanden zu sein, kann auf verschiedene Arten erfolgen. Unter ausdr�cklich wird jede direkte Zusage verstanden wie Ja-Sagen, nicken, ein OK oder �hnliches. Im Allgemeinen ist Schweigen keine Zustimmung, dies wird nur in Ausnahmef�llen oder bei ausdr�cklicher Vereinbarung als solche gewertet werden. Konkludent ist eine Zustimmung, die durch ein Verhalten hervorgerufen wird, wie das Ansichnehmen eines Geschenks, das Essen eines Geb�cks aus einem Brotkorb und dgl.
iii) Verbrauchergesch�fte:
Gesch�fte bei denen zumindest ein Vertragpartner eine Privatperson, ein sogenannter Verbraucher oder Konsument ist. Diese Gesch�fte unterliegen dem besonderen Schutz des KSchG.
iv) Spam:
Massenwerbesendungen die ohne Zustimmung der Adressaten an diese �bermittelt werden.
5) Die e-Mail: Brief oder Telekommunikation:
Leider hat es der Gesetzgeber bei der Verfassung des ECG vernachl�ssigt, eine wichtige Legaldefinitionen zu erlassen.
So ist zur Zeit ein Meinungsumschwung in der jungen Lehre zur (noch) hL und Judikatur entstanden, wie eine e-Mail rechtlich zu bewerten ist. Herrschende Judikatur und Lehre ist es, die e-Mail als Telekomunikationsmittel zu werten. Demgegen�ber steht die Meinung, dass eine e-Mail als Brief gelten solle. Da es im Zivilrecht kaum von Bedeutung ist, wie eine e-Mail zu werten ist, findet sich spezifische Literatur haupts�chlich in strafrechtlichen Materialien.
Im Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch findet sich bei der Ausf�hrungen zu � 118 StGB - Schutz des Briefgeheimnisses [3] ... Schutz der Vertraulichkeit des geschriebenen Wortes, soweit dieses durch einen Verschluss ... gesch�tzt ist, sowie die Erkenntnis [4] ... Brief bezeichnet � 118  nach dem ma�geblichen allgemeinen Sprachgebrauch [5]  eine schriftliche Mitteilung von Person zu Person. ... unabh�ngig von der Art der Bef�rderung. Wer eine e‑Mail verschickt, versendet unwiderlegbar eine schriftliche Mitteilung von Person an Person. Auch im Sprachgebrauch der  mit dem Internet vertrauten  Allgemeinheit, wird das e-Mail als das elektronische Gegenst�ck zum Brief verstanden. Problematisch ist eventuell die Art der Lesbarkeit f�r Dritte. Da es f�r Briefe ausreicht, wenn sie nur ein geringes Ma� an Schutz zur Verhinderung der Allgemeinzug�nglichkeit erf�llen, stellt sich die Frage, ob dies auch bei der �bermittlung von Person zu Person ohne menschliches �berbringermedium zu fordern ist, oder ob hier nicht als Verschluss die Adresscodierung ausreichen sollte. Im allgemeinen wird ein Brief als ein Medium zu erkennen sein, dass keinen sofortigen Einblick in den Schriftsatz und gleichzeitig - ohne in diesen einzusehen - das Erkennen des Empf�ngers erm�glicht. All dies ist, wenn das �ffnen des Mails mit dem �ffnen eines Briefes gleichgesetzt wird, auch beim e‑Mail gegeben.
Damit erf�llt das e-Mail alle, f�r die Deutung als Brief anwendbaren Kriterien, mit Ausnahme des Datentr�gers Papier, wie es jedoch die Judikatur immer wieder fordert. Es gibt jedoch keinen plausiblen Grund, bedenkt man das Erstellen eines Briefes wie es heutzutage �blich ist, eine Unterscheidung zu treffen, ob ein Text in einer Computerdatei erstellt und versendet wird, eine solche Datei in ein Programm eingef�gt, der Text aus einer solchen in ein anderes Programm �bernommen oder ob er auf einem Papier ausgedruckt wird. Der Inhalt und die Vertraulichkeit der Nachricht ist in allen F�llen gleich.
Die Judikatur geht bei ihrer Annahme einer Telekommunikation vom � 119 StGB iVm. � 2 Z 2 FernmeldeG 1993 aus, das f�r ihre Anwendung von der Verwendung einer Fernmeldeanlage spricht. Schlussfolgernd aus den EBRV 1971, 255 meint Lewisch [6] ... Fernmeldeanlagen, um �ber Telegraf und Telefon hinaus alle nach dem jeweiligen Stand der Nachrichtentechnik in Betracht kommenden Nachrichtenmitteilungen zu erfassen. ... auch Anlagen f�r Daten�bertragungen.. Schlussfolgernd meint Lewisch [7] Die �bermittlung von e-Mails unterliegt  selbstverst�ndlich  dem Fernmeldeverkehr.
Nach hL und Judikatur muss daher davon ausgegangen werden, dass e-Mails nicht als Briefe zu werten sind und daher auch nicht dem Briefgeheimnis unterliegen. Dies ist zwar im Hinblick auf die bisherige Rechtslage und wohl auch im R�ckblick auf die technische Ausgangssituation der e-Mail durchaus richtig. Dennoch hat sich diese im Alltag derma�en etabliert und sich nach Form und Verwendung (vgl. Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der eigenh�ndigen Unterschrift) so sehr an den herk�mmlichen Brief angepasst, dass ein Gleichsetzen  vor allem im Schutzinteresse des Benutzers  mit der bisherigen Briefdefinition nahe liegt. Unter Zugrundelegung des bisherigen Wachstums der Verwendung dieses Mediums, w�re der Briefschutz bald nur noch ein selten zum Tragen kommendes Relikt und die eigentlichen elektronischen Briefe nur unzureichend gesch�tzt. Wenn man den Schutzzweck des � 118 StGB sowie der �� 146 ff StPO betrachtet, ist eine kategorische Ablehnung ihrer Anwendung, meiner Ansicht nach, nicht mehr zu vertreten, im Gegenteil: � 118 StGB dr�ngt sich hier gegen�ber dem � 119 StGB als der speziellere, oder zumindest als der treffsicherere auf. Zu der Ansicht, dass e-Mail- und Briefschutz gleichbehandelt geh�ren, d�rfte auch der Gesetzgeber gekommen sein, jedoch mit gegens�tzlichen Folgerungen. Offensichtlich um den erschwerten Zugriff auf Inhalte von e-Mails (und Briefen) zu umgehen, wird die Beschlagnahme und das �ffnen von Briefen mit jenen von e-Mail zwar gleichgesetzt, jedoch beide, bedenklicherweise, auf den schwachen Schutz des Fernmeldeverkehrs reduziert.� Im Entwurf zur �nderung der StPO findet sich in den Erl�uterungen zum 5. Abschnitt folgendes: Bei dieser Gelegenheit sollen allerdings angesichts der technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Nachrichten�bermittlung (Brief, Telefon, Telefax, E-mail, Internet etc.) die  in der Praxis an Relevanz verlierenden  Bestimmungen �ber die Beschlagnahme und �ffnung von Briefen und anderen (Post-)Sendungen (�� 146 ff StPO) an die Voraussetzungen der �berwachung eines Fernmeldeverkehrs angeglichen und insgesamt eine dem Stand der Technik angepasste Terminologie gefunden werden.. Wie bereits erw�hnt, halte ich zwar eine Angleichung der Schutzbestimmungen von e‑Mail- und Briefschutz f�r dringend notwendig, eine Aufweichung der Schutzbestimmungen wie es im Entwurf vorgesehen ist jedoch f�r bedenklich.
Auf andere Bereiche der elektronischen Post wird die Briefdefinition keine Anwendung finden k�nnen, da ICQ, Chat und dergleichen, eher Parallelen zum Fax oder Telefonat aufweisen als zum Brief. Hier ist die Meinung der hL und Judikatur mit ihrer Annahme der Telekommunikation als richtig zu werten. Auch dies st�tzt die These der unrichtigen Einsch�tzung, wenn auf die e‑Mail-Kommunikation der Briefschutz keine Anwendung findet.
6) Voraussetzung f�r die Zustellung an eine e-Mailadresse:
Zwischen dem Entwurf und der Regierungsvorlage bzw. dem mittlerweile beschlossenen Gesetz kam es zu einigen �nderungen der Bestimmungen �ber die Zustellvoraussetzungen. Im Entwurf des ECG �� 13 Abs. 1 erster Satz konnte die Zustellung �an eine Mailadresse nur dann dem Eigent�mer der Mailadresse zugerechnet werden, wenn man dessen Einverst�ndnis zur Nutzung des Mails erwarten konnte. Berechtigterweise meldeten sich Stimmen aus der Lehre gegen eine solche Satzung, so zuletzt auch Zankl [8] , da diese der herrschenden Rechtspraxis und auch mit der These �ber den Machtbereich �ber zugegangene Willenserkl�rungen und der Formfreiheit bei Vertr�gen widerspr�che. Auch die unsachliche Differenzierung zwischen Verbrauchergesch�ften und Unternehmergesch�ften ist gefallen. Wo eine solche Unterscheidung dennoch weiterhin Sinn, machen wird ist bei Bestimmung des Zugangszeitpunktes des e‑Mails, da man hier von verschieden h�ufiger Abfrageintensit�t des Mailservers auszugehen hat (siehe Punkt 7). Wie sich die unterschiedlichen Wege eine Mailadresse zu nutzt oder zu erhalten auf die M�glichkeit der Zurechenbarkeit Auswirken k�nnen im Folgenden.
a) Gewollte e-Mailadresse:
Als solche werden hier all jene Adressen verstanden, die ausschlie�lich auf Veranlassung der Bestimmungsperson eingerichtet werden. Damit ist gemeint, dass sich jemand bei einem Anbieter eines Maildienstes eine entsprechende Adresse besorgt und somit selbst �ber Zugang und Nutzung dieser entscheidet. Dabei kann es nicht ausschlaggebend sein, ob sich eine solche Mailadresse bei einem Provider im herk�mmlichen Sinn befindet oder bei einem der vielen Gratis Mail-Account Anbieter eingerichtet wird. Grunds�tzlich haben diese Mailadressen gemeinsam, dass beide auf Veranlassung des Auftraggebers f�r diesen eingerichtet wurden und er mit Zeitpunkt der Aktivschaltung volle Kontrolle und volle Zugangsrechte einger�umt bekommt.
Kann ein Absender eines e-Mails davon ausgehen, dass eine solche Adresse auch regelm��ig abgefragt wird? Bei diesem Thema sticht einem der Vergleich regelm��iger Wohnsitz vs. Wochenendhaus ins Auge. Zankl [9] unterscheidet noch zwischen der Postzustellung und der Zustellung von e-Mails, dies erscheint mir jedoch bei Mailadressen die auf Veranlassung des Empf�ngers eingerichtet wurden als wenig sachgerecht. Zwar wird im derzeitigen Anwendungsstadium noch damit gerechnet werden m�ssen, dass es Internetbenutzer gibt, die zwar beginnen sich f�r dieses Medium zu interessieren, dann aber doch wieder davon abkommen und damit ihre Mail unbeachtet liegen lassen. Es sollte dennoch auf die Verantwortlichkeit der Inhaber solcher Adressen abgestellt werden. Wer �ber eine Mailadresse verf�gt ist daf�r auch verantwortlich und muss bei Nichtnutzung entsprechende Vorkehrungen treffen, um dies potentiellen Vertragspartnern anzuzeigen (siehe Punkt 5, i). Ansonsten wird eine e‑Mail dem Empf�nger als zugegangen gelten m�ssen (�ber den genauen Zeitpunkt siehe Punkt 8). Eine Unterscheidung, die zwischen einer Nichtverf�gbarkeit einer Zustelladresse und einer Mailadresse getroffen wird, ist nur historisch zu begr�nden und sollte in der jetzigen Situation, in der das Internet bereits im Wissensstand der Bev�lkerung breiten Fu� gefasst hat, abgelehnt werden. Setzt man nun die Wohn- der Internetadresse als Zustellort gleich, so ist in Anlehnung an den OGH, der in Bezugnahme auf die arbeitsrechtliche Judikatur� in seiner Urteilsbegr�ndung [10] folgenden Satz verlautbart hat: Dementsprechend sei der Arbeitgeber berechtigt, eine K�ndigung oder sonstige empfangsbed�rftige Willenserkl�rung grunds�tzlich an die letzte ihm bekanntgewordene Wohnadresse des Arbeitnehmers zu richten und dieser m�sse sich den Empfang einer solchen Erkl�rung auch dann mit einer postordnungsgem��en Zustellung anrechnen lassen und daher die Zustellung gegen sich gelten lassen, wenn er die Wohnung bereits verlassen habe, ohne den Arbeitgeber davon zu benachrichtigen., davon auszugehen, dass eine nicht genutzte Mailadresse dennoch zu einer ordnungsgem��en Zustellung f�hrt. b) Unbewusst (automatisch - zwangsweise) erhaltene e-Mailadresse:
Im Internet werden einige Dienste angeboten, bei deren Abschluss eine e‑Mailadresse frei Haus geliefert wird und sich der Nutzer nicht gegen diese zur Wehr setzten kann. Auch ist in einigen F�llen die Abbestellung von Mail-Accounts nicht m�glich (weiteres dazu auch unten). Kann nun eine, auf solche Adresse eingehende Nachricht auch dann Rechtswirkung entfalten, wenn sie nicht vom Empf�nger als Zustelladresse angegeben wird? ME ist bei der rechtlichen Beurteilung davon auszugehen, wie diese Mailadresse entstanden ist und wem sie daher zugerechnet werden muss. Insoweit der Empf�nger nicht offensichtlich darauf hingewiesen wurde, dass er eine neue Mailadresse eingerichtet bekommt, ihm diese daher verborgen blieb und er schlussendlich auch nicht die n�tigen Schritte setzen konnte die Nachrichten abzurufen, sind ihm diese e-Mails nicht zuzurechnen. Da dies in der Praxis zwar vorkommen, jedoch nicht der Regelfall sein wird, ist von der bewussten Zustimmung zu einer Adresse auszugehen  auch wenn nur zur Erlangung anderer Informationen oder Dienste in die Einrichtung eingewilligt wird. Wer jedoch seine Zustimmung zu einer e‑Mailadresse gibt, muss sich konsequenter Weise auch die rechtswirksame Zustellung an diese gefallen lassen. So auch Zankl [11] , der diese Zurechenbarkeit auch bei vergessenen Passwort weiterhin annimmt. Hier ist wohl noch hinzuzudenken, dass dem Inhaber eine M�glichkeit der Wiederfindung des Passwortes beim Betreiber gegeben sein muss, da ansonsten ein Entschuldigungs�grund angenommen werden darf.
Gleiches gilt f�r die (automatisch) bei Eingehen eines Vertrages mit einem Provider eingerichtete und aktivierte Mailadresse. Auch diese, zumeist nicht stornierbare Adresse wird dem Inhaber aus den obigen genannten Gr�nden zugerechnet werden m�ssen.
c) Standardisierte e-Mailadressen:
Eine andere M�glichkeit eine Mailadresse zu erlangen, ohne dies selbst veranlasst zu haben, ist die, in vielen Unternehmen f�r ihre Mitarbeiter standardisierte und automatisch eingerichteten e‑Mailadresse. Ein Mitarbeiter bekommt hier eine Adresse die etwa wie folgt aufgebaut ist: �name@firmenname.at.� Meistens besteht f�r den Mitarbeiter nicht einmal die M�glichkeit sich gegen eine solche wehren zu k�nnen. Es ist einem Au�enstehendem ein leichtes, insofern er den Namen des vermeintlichen Empf�ngers und dessen Arbeitgeber kennt, die Mailadresse ausfindig zu machen und eine Nachricht an diese zu �bermitteln (so die Mailadresse nicht sogar im Internet auf der Website des Arbeitgebers publiziert wird). Muss der Mitarbeiter eine solche Nachricht gegen sich gelten lassen und wie ist es mit der rechtm��igen Zustellung firmenspezifischer Nachrichten an einen fachlich nicht entsprechenden Mitarbeiter?
Hier ist Zankl [12] zu folgen, der davon ausgeht, dass wenn jemand �ber diesen Mail‑Account bescheid wei� und nichts gegen eine Zustellung an diesen unternimmt, firmenspezifische Nachrichten als zugegangen gelten lassen muss. Zankl folgend wird man davon ausgehen m�ssen, dass bei einem Au�enstehenden mit der Einrichtung von Mailadressen (f�r das Unternehmen und deren Mitarbeiter) der Anschein erweckt wird, dass eine Zustellung, solange diese nicht ausdr�cklich abgelehnt wurde, auf diesem Wege erw�nscht ist und dies f�r alle Mailadressen gilt. Die Firma ihrerseits muss davon ausgehen, dass ihre Angestellten die Mailbox (regelm��ig) abrufen. Schlussfolgernd wird daher anzunehmen sein, dass auch nach Zankl eine Verpflichtung der Mitarbeiter zur Kontrolle eingegangener e‑Mails besteht. Wenn nun die Zustellung von firmenspezifischen Mail zu bejahen ist, ist daher auch der Anschein der Abfrageverpflichtung gegen�ber einem Dritten zu bejahen. Die Verbindung der beiden Anscheine (gewollte Nutzung der Mailadressen und Abfrageverpflichtung) lassen eine Zuordnung der Nachrichten an den Empf�nger zu.
�ber die selbe Zurechnung muss auch die Frage beantwortet werden, was passiert, wenn eine Mail an die richtige Firma, jedoch (aus Versehen) an die falsche Person �bermittelt wird. Hier ist der hL �ber den Zugang von Willenserkl�rungen �ber den Postweg bzw. per Fax zu folgen und das Problem auf bisherige Weise zu l�sen sein.
Nicht behandelt wurde in dem oben zitierten Artikel (Fu�note 12) eine Zustellung einer privaten Nachricht an eine standardisierte Firmen- Mailadresse. Wie bereits besprochen wird ein Au�enstehender durch den Anschein auf eine Einwilligung zur Zustellung von firmenspezifischen Nachrichten schlie�en k�nnen und der Adressinhaber eine Verpflichtung zur Abfrage haben. Nun wird beim Abruf der Nachrichten vom Server in den Mailbrowser nicht unterschieden (werden k�nnen), was firmenspezifische und was private Mails sind, so dass auch die privat zugedachten Nachrichten abgerufen werden und somit der Empf�nger diese zur Kenntnis bekommt. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie jedenfalls als zugegangen sind [13] . Auch im Hinblick auf die allgemeine Praxis, bei der an die Firmenadresse Postzustellungen und Telefonanrufe bzw. Faxe, die an den Angestellten als Privatperson adressiert sind, get�tigt und diese als zugestellt betrachtet werden, ist eine Zurechnung auch bei e-Mails anzunehmen. Den konventionellen Zustellmethoden die Rechtswirksamkeit abzuerkennen w�rde der Judikatur [14] widersprechen und ist auch nicht sachgerecht, eine Unterscheidung zwischen diesen und dem e-Mail ist hier jedoch nicht zielf�hrend. Die Annahme, dass eine Firma nicht gerade ein vermehrtes Interesse an privater Kommunikation w�hrend der B�rozeiten hat, und daher ein �berhandnehmen von privaten e-Mails auf den Firmenserver eher ungewollt ist, kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien im Vorfeld abgekl�rt werden, womit es nur dann zu einer solchen Zustellung k�me, wenn dies nicht erfolgt ist oder dem Gesch�ftspartner kein anderer Weg offen bleibt. Aber auch sonst w�re die Zustellung kein Zuordnungsproblem der Willenserkl�rung sondern allenfalls ein arbeitsrechtliches Problem. Im Zuge der Bedeutung und Wertung von e‑Mails ist es daher nur konsequent, auch die Zustellung von e-Mails an die Firmenadresse als rechtswirksam gelten zu lassen.
d) Geheime e-Mailadresse:
Bislang wurde nur der Fall untersucht was passiert, wenn eine Nachricht deren Adresse bekannt ist auf einen Mail‑Server zugestellt wird. Ausgelassen wurde die Frage, wie diese Adresse bekannt geworden ist. Bei der Bekanntgabe einer e-Mailadresse, sei es direkt durch Vereinbarung oder durch Verwendung entsprechender Visitenkarten, Briefpapiere, �bersenden eines Mails, und dgl., wird es keine Zuordnungsprobleme geben, da in solchen F�llen eine (konkludente) Zustimmung angenommen werden muss, so auch Zankl [15] .
Nicht immer sind e-Mailadressen nur durch einen solchen gewollten Akt� in den Besitz des Absenders gekommen. Zu denken ist hierbei an die oben erw�hnten standardisierten Mailadressen bei Firmen oder an Adressen die aufgrund eines Eintrages in ein Art Telefonbuch an die �ffentlichkeit treten. Firmen-Mailadressen sind im Allgemeinen als �ffentlich zug�nglich anzusehen, da jede Firma ein Interesse daran hat, dass Interessenten einfach an sie herantreten k�nnen. Solch einfach erkennbare Adressen sind zumeist genau aus dem Grund eingerichtet, um so dem Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Will ein Unternehmen bestimmte Bereiche nicht leicht zug�nglich machen, besteht die M�glichkeit einer zweiten Adress-Domain, die dann nur f�r spezifische Bereiche offengelegt wird. Ein Zugang unter Verwendung offener Mailadressen ist daher der Firma zuzurechnen. Der Angestellte seinerseits kann sich zwar nicht gegen eine solche Mailadresse wehren, muss sich die Zustellung aus oben genannten Gr�nden dennoch zurechnen lassen.
Inwieweit Eintr�ge in ein Telefonbuch als zuordenbar gelten sollen wird im folgenden Unterpunkt untersucht.
Es sind jedoch auch F�lle denkbar, bei denen der Mailadresseninhaber nicht an einem �ffentlichen Zugang seiner Adresse interessiert ist und eine Anonymit�t dieser (zu vergleichen einer Geheimnummer bei Telefondiensten) w�nscht. Wenn eine solche geheime Adresse eingerichtet wird, dann sollte dem Empf�nger auch keine Willenserkl�rung automatisch zugerechnet werden. Dies kann sich sogar so weit erstrecken, dass selbst bei Kenntnisnahme eines Schreibens dennoch keine Rechtswirkung zuerkannt wird. Dies w�re dann jedoch gleich einer geheimen Telefon-, Faxnummer (ev. Adresse) zu behandeln, wo die Lehre auch eine Nichtzustellung annimmt. Eine Regelung f�r solche F�lle sieht weder das ECG noch die EU-Richtlinie vor. Es sind f�r eine geheime Adresse daher strenge Grunds�tze anzuwenden. So wird es wohl nicht ausreichen, nur den Empf�ngernamen oder die e-Mailadresse als solche geheim zu halten. Der Inhaber hat weiters daf�r zu sorgen, dass diese nur einem kleinen Kreis bekannt wird und dieser auch �ber die Geheimhaltung bescheid wei�, die Adresse nicht �ber allgemein zug�ngliche Medien herausfindbar ist und wohl auch, dass er keine standardisierte Mailadresse einrichtet hat.
e) Problemstellung Adressverzeichnis :
Eine der �nderungen zwischen Entwurf und Regierungsvorlage (Beschluss) lag in der Verwendung einer in einem Adressverzeichnis aufgefundenen e‑Mailadresse. Urspr�nglich ausgenommen waren Zustellungen die an Mailadressen erfolgen, die einem �ffentlich zug�nglichen Verzeichnis entnommen sind. Solche Mails h�tten als nicht zugegangen gelten sollen. Nach Protesten gegen diese, nur in den Erl�uterungen zu findende, Passage, wurde sie aus dem Gesetz entfernt. Nunmehr k�nnen auch e-Mail Verzeichnisse f�r die Auffindung herangezogen werden.
In Verbindung mit den oben angesprochenen geheimen e-Mailadressen kann es zu Konflikten kommen. Was tun, wenn eine solche Adresse in einem Verzeichnis aufscheint und daher benutzt wird.
Hierzu sollte zun�chst abgekl�rt werden, wie es zu solchen Adressverzeichnissen kommt. Die markanteste Unterschei�dungs�m�glichkeit bietet sich auf Ebene der Betreiber. Die gr��te Gruppe an Eintragungen haben hierbei Datenbanken, die sich kommerziell darum bem�hen, m�glichst viele Eintragungen zu erhalten und diese dem Internetbesucher zur Verf�gung zu stellen. Eingetragen wird man in solche Verzeichnisse entweder durch Wunsch, oder aber dadurch, dass andere Daten �bernommen werden. Eine weitere Gruppe von e-Mail Verzeichnisanbietern sind die Internetprovider, die ihren Kunden eine oder mehrere Mail-Adressen anbieten und diese in ein Verzeichnis eintragen. Zuletzt ist da gibt es noch einige Privatpersonen oder Organisationen, die sich aus verschiedenen Motiven dazu motiviert f�hlt, ein eigenes Register mit verschiedenen Adressen der Allgemeinheit zur Verf�gung zu stellen.
Wenn man die Zurechenbarkeit der Eintragungen betrachtet, so wird der seri�se Internet User seine Mail-Adressen aus vertrauensw�rdigen Adresslisten �entnehmen, also aus solchen, von denen anzunehmen ist, dass der Datenbestand auch aktuell und die Eintr�ge gewollt sind. In den F�llen der Internetprovider ist dies wohl immer anzunehmen. Selbst wenn der Kunde eines solchen Providers keinen Eintrag will bzw. seine e‑Mailadresse ablehnt und dennoch eine solche mitsamt Eintrag ins Adressverzeichnis �erh�lt, so liegt es doch in der Sph�re des Kunden, dass der Eintrag in diesem Verzeichnis zustande gekommen ist. Argumenten die darauf abzielen, ein Storno der Adressen sei meistens nicht m�glich, ist entgegenzuhalten, dass es auf dem Markt mehr als nur einen Anbieter gibt und die Entscheidung mit welchem dieser mehr oder weniger flexiblen Anbieter man kontrahiert, dem Einzelnen �berlassen bleibt. In einem solchen Fall kann man nicht annehmen, dass der Mail Besitzer auch alle Ma�nahmen gesetzt hat um eine geheime oder gar keine e-Mailadresse zu erhalten. Er muss sich daher Nachrichten, die aufgrund eines solchen Adressverzeichnisses geschickt werden, zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn im Anschluss diese Adresse, durch Kopie der Daten, in einem anderen Adressverzeichnis zus�tzlich publiziert und dieses benutzt wird, da auch hier der Empf�nger nicht rechtzeitig gegen eine Ver�ffentlichung vorgegangen bzw. indirekt f�r die aktivierte Mailadresse verantwortlich ist.
Anders verh�lt es sich in F�llen, bei denen eine Adresse in eine Adressdatenbank aufgenommen wird, ohne dass dies vom Inhaber erw�nscht oder ihm bekannt ist. Zus�tzlich wird dies dann besonders unangenehm, wenn die Eintragungen nicht aktuell gehalten werden und im Internet falsche e‑Mail‑Adressen auftauchen. Wenn hier keine Zustimmung �zum Eintrag vom vermeintlichen Empf�nger �gegeben wurde oder anders abgeleitet werden kann, ist ein solcher Eintrag diesem auch nicht zuzurechnen. Es ist auf die selbe Weise wie bei geheimen Adressen vorzugehen (Punkt 6, d).
f) Problemstellung Webseite als Zustimmung �zur e-Mail Nutzung:
Problematisch ist die Bewertung eines Webauftritts im Zusammenhang mit der konkludenten Zustimmung �zur Verwendung einer, auf der Website nicht angegebenen e-Mailadresse. Da viele Dienstanbieter den Schriftverkehr zwar �ber das Internet laufen lassen, jedoch nicht �ber e‑Mail sondern �ber Formularfelder die an die Firma �bermittelt werden und auf die der Nutzer kaum Einfluss hat, gibt es auch kaum M�glichkeiten, den ordnungsgem��en Versand zu kontrollieren bzw. Nachrichten zu versenden die abweichend von den Vorgaben gestaltet werden m�ssen. Zudem kommt noch hinzu, dass diese Webseiten nicht komplett �ber diese Formulare und/oder eine Art Monitor zum Ablesen der Antworten kommunizieren, sondern die Betreiber ihre Nachrichten sehr wohl dem User an seine Mail-Adresse �bersenden. Nach Zankl [16] kann man mit der Zustimmung zur Verwendung des e-Mail rechnen, wenn der Partner einen entsprechenden Vertrauenstatbestand �gesetzt hat, insbesondere wenn er mit dem Anbieter elektronisch in Kontakt tritt. Es ist daher davon auszugehen, dass das �bersenden eines Mails ausreichend ist, um sich dieses Mediums bedienen zu d�rfen und es dem Empf�nger �auch zurechnen zu k�nnen. So ist auch � 5 ECG zu verstehen, der dem Diensteanbieter vorschreibt, Angaben zu Kontaktaufnahme einschlie�lich seiner elektronischen Postadresse auf der Website anzugeben. Ein zuwiderhandeln w�re dementsprechend nicht nur ein Versto� gegen das ECG, aus der Pflicht zur Ver�ffentlichung kann wohl abgeleitet werden, dass bei bekannt werden der Mail-Adresse auch ohne Publikation nur ein Zustand eintritt, der rechtm��ig so vorliegen sollte und dem Diensteanbieter das Mail jedenfalls zugerechnet werden wird.
g) Automatische Benachrichtigungen:
Oft ist der Inhaber einer Mailadresse �ber l�ngere Zeit nicht in der Lage, einen Account abzurufen. Die meisten Provider bieten ihren Kunden die M�glichkeit, die Absender �eingehender Mails mittels kurzem Benachrichtigungstext automatisch davon zu informieren. Ebenso kann dieses Medium daf�r verwendet werden, um die Absender von e-Mails �dar�ber zu informieren, dass dieser Account gar nicht mehr abgefragt wird und sie sich daher einer anderen Art der �bermittlung der Adresse bedienen sollen. Dies wird in der Praxis auch von vielen genutzt, es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Benachrichtigung diverse Fristen ber�hrt.
Hier ist wieder eine Parallele zur Post �herzustellen, die auch die Abmeldung von der Briefzustellung f�r eine gewisse Zeit bzw. Nachsendeauftr�ge vorsieht. Auch die Verst�ndigung des Absenders, dass der Empf�nger �unbekannt verzogen ist, kann nur als versuchte Zustellung �gewertet und nicht als dem Empf�nger zugestellt (von einigen Ausnahmen abgesehen) betrachtet werden.
Ohne hier auf die Zustellung �an die zuletzt angegebene Adresse, die in einigen F�lle als Zustellung eines Postschriftst�cks ausreicht [17] , einzugehen, kann man davon ausgehen, dass die Benachrichtigung von einer nicht mehr abgefragten Adresse ausreicht, um die Erwartungen, die mit der �bermittlung verbunden sind, nicht weiter zu n�hren. Es ist freilich anzuraten, in einer solchen Verst�ndigung auch gleich die neue Adresse oder alternative Kontaktm�glichkeiten anzugeben, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, dass der Absender �in Ermangelung einer anderen Zustellm�glichkeit sich auf die oben kurz erw�hnte, zuletzt angegebene Adresse berufen k�nnte.
F�r den Praktiker wird es aber von gr��erem Nutzen sein, wenn er einen Nachsendeauftrag einrichtet. Nun sind e-Mail Accounts zumeist mit Kosten verbunden und der aufk�ndigende Teil m�chte nicht f�r eine, nicht mehr gebrauchte Adresse zahlen. Wie lange muss diese noch aktiv bleiben, um zu verhindern, dass es durch eine �bernahme dieser Adresse durch einen Dritten und damit verbunden die Nichtbenachrichtigung �ber die gescheiterte Zustellung, zu einer rechtm��igen Zustellvermutung durch den Absender kommt? F�r die Judikatur [18] reicht bei Postsendungen ein auf die Dauer von 6 Monaten beim zust�ndigen Postamt gestellte Nachsendeauftrag als ausreichende Empfangsvorkehrung aus, um einen nach dieser Zeit versuchten Zustellvorgang als gescheitert zu betrachten und dies dem Absender anzulasten. Die Zeitspanne von 6 Monaten wird wohl auch bei e-Mailadressen ein angemessener Zeitraum sein.
Zum Fristenlauf gilt es hier nur auf die allgemeinen Regeln zu verweisen, wie im Falle der verschuldeten bzw. nicht verschuldeten Zustellung �an eine Nichtadresse vorzugehen ist.
h) Abwehr f�lschlich f�r Spam gehaltener e-Mails:
Viele e-Mail Provider bieten als besonderes Service die M�glichkeit, Werbemails abzuwehren. Dazu kann der Benutzer allgemeine Suchkriterien mit einer eigenen Adressliste kombinieren oder eines der Beiden f�r sich alleine benutzen. Wenn nun ein e-Mail abgewehrt wird, dass rechtlich relevante Nachrichten enth�lt, kann dies entweder im Bereich des Abwehrenden oder des Versenders liegen. Hat der Abwehrende den Versender auf seiner Liste von Spam-Versendern, so wird ihm die Nachricht immer dann zugerechnet werden m�ssen, wenn der Absender nicht zuvor den Tatbestand des Spamings erf�llt hat und somit gerechtfertigter Weise abgewehrt wird. Wird das Mail aufgrund von allgemeinen Suchkriterien nicht durchgelassen, so ist auch dies solange dem Abwehrenden zuzurechnen, solange nicht der Versender (zumindest grob fahrl�ssig) das Mail so gestaltet hat, dass es wie ein Werbemail aussieht oder als solches eingestuft werden kann.
i) Schlussbemerkung:
Das ECG l�sst f�r die Geltung, wann jemanden eine e-Mailadresse zuzurechnen ist nahezu alle Fragen offen. Im Gegensatz zur hL ist bei der Zurechnung jedoch ein strengerer Ma�stab anzulegen, als dies derzeit publiziert wird (sieh oben genannte Literatur). Es w�re auch nicht im Sinne eines Europ�ischen- oder Weltmarktes, wenn Gesch�ftspartner auf Kleinigkeiten achten m�ssten, wie beispielsweise ob eine Adresse Firmen- oder Privat e-Mail ist, oder ob der Inhaber auch der Einrichtung zugestimmt hat. Es liegt daher am Inhaber die sp�rlichen M�glichkeiten der Nichtzustellung geltend zu machen um sich vor Unannehmlichkeiten zu sch�tzen. Wenn man daher bereits einen Mail-Account besitzt, sollte tunlichst darauf geachtet werden, dass von diesem auch regelm��ig die Nachrichten abgefragt werden. Falls dies nicht m�glich ist oder nicht mehr im Interesse liegt, so ist rechtzeitig die Adresse zu sperren und sind entsprechende Ma�nahmen zur Information der m�glichen Absender zu treffen. Schade, dass das ECG nicht auch Vorsorge zur Einrichtung geheimer e-Mailadressen getroffen hat, um den sicherlich kommenden Bedarf vorab zu regeln.
7) Verwendung von Attachments :
Im Gesch�ftsverkehr ist es bereits allgegenw�rtig, zur �bermittlung von Daten diese als Dateien, soweit diese auf dem Computer erstellt wurden, dem e-Mail anzuh�ngen, und dem Gesch�ftspartner auf diese Weise zur Verf�gung zu stellen. Nun ist dies nicht immer so unproblematisch wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine Reihe von Problemen sind mit dieser Art der �bermittlung von Daten verbunden.
Was ist zu tun, wenn bei der �bermittlung von Daten oder Attachments eine Verst�mmelung eintritt oder wenn aufgrund einer Datei ein Schaden am Empf�ngersystem eingetreten ist? Das ECG selbst regelt diesen Bereich nicht. Generell wird aber gelten m�ssen, dass die absendende Partei f�r eine darstellbare und lesbare elektronische Kommunikation zu sorgen hat. Da im Bereich der e-Mails nur Text versendet wird, der auf jedem Mail Programm darstellbar und lesbar ist, wird es sich hier nur um Fehler durch Verst�mmelungen bei der �bertragung handeln. Der generelle Grundsatz des ABGB, dass die Erkl�rung auf Risiko des Erkl�renden reist [19] , ist auch auf e-Mails anwendbar. Allerdings ist bei offensichtlichen Fehlern der Empf�nger an seine Aufkl�rungspflicht gebunden und hat den Absender zu informieren oder gegebenenfalls bei Auff�lligkeiten nachzufragen [20] . Eine Unlesbarkeit der reinen Mailnachricht durch fehlerhafte oder untaugliche Programme, ist dem Verwender des, mit den allgemein �blichen Mailprogrammen inkompatiblen Programms zuzuschreiben. Ansonsten sind die allgemeinen Rechtsgrunds�tze f�r �bermittlungsfehler f�r den elektronischen Schriftverkehr ohne Anpassungen zu verwenden.
�F�r beigef�gte Dateien ist die Sachlage aber etwas anders, da es hier an verschiedenen Stellen der �bertragungskette zu Fehlern kommen kann.
a) Unlesbarkeit aufgrund von Inkompatibilit�t :
Im status quo der Technik unterscheiden sich viele Programme nicht mehr durch ihre Funktionalit�t, sondern mehr durch ihre Dateiformate, in denen die erstellten Dateien abgespeichert werden. Die meisten Programme verf�gen �ber Konverter, die es erm�glichen auch andere Formate als die eigenen zu lesen und ev. auch als solche zu schreiben. Dennoch kommt es bei der Konvertierung zwischen unterschiedlichen Versionen ein und desselben Programms zu Fehlern, die oftmals nicht erkannt werden. Bedienen sich nun die Gesch�ftspartner solcher Dateien ist fraglich, wer daf�r verantwortlich gemacht werden soll, wenn es zu �bermittlungsfehlern kommt. Sicherlich sind solche Probleme leicht durch vorherige Vereinbarungen hintan zuhalten. Wenn es jedoch nicht zu einer solchen Absprache kam, dann wird dem Absender �die Verantwortung der Lesbarkeit und Darstellbarkeit zugemutet werden m�ssen. Fraglich ist nur, was als darstellbar gilt. Hier ist der hL zu folgen, die unbeschadet ankommende Dateien als dann lesbar und darstellbar gelten lassen, wenn sie von jedermann gelesen werden k�nnen. Die Bezeichnung jedermann ist jedoch mehrschichtig zu sehen. Zum Einen sind damit alle in einer gewissen Branche t�tigen Firmen und die damit, sehr fachspezifisch zu wertenden Standardformate als lesbar zu verstehen. Zum Anderen sind unter den allgemeinen Standardformaten all jene zu subsumieren, die in der jeweiligen Anwendung als Standard zu erkennen sind. So sind unter der ersten Gruppe alle g�ngigen Dateiformate f�r Grafiker, Druckereien, u.�., unter der zweiten Gruppe alle g�ngigen Dateiformate f�r Texte, Bilder, Filme, usw. zu verstehen. b) Unlesbarkeit aufgrund von verschiedenen Computersystemen:
Nicht nur die im vorherigen Punkt zusammengefassten Probleme, bei der Verwendung verschiedener Programme bzw. verschiedener Versionen derselben Programme, geben den Anwendern immer wieder Anlass zur Besorgnis. Auch ein und dasselbe Programm in ein und der selben Version (ja sogar wenn das Programm von der selben Installationsdiskette auf zwei verschiedenen Computern installiert wurde) f�hrt auf verschiedenen Computersystemen (in der Praxis meist die Kombination PC zu Apple) zu unterschiedlichen Resultaten. Auch hier sollten in den Vertr�gen von Anfang an solche Inkompatibilit�ten ber�cksichtigt werden. Im Falle der Nichtvereinbarung muss hier jedoch das Risiko geteilt werden. Der Absender hat zwar nach wie vor f�r darstellbare Dateien zu sorgen, kann jedoch auch Formate verwenden, die das gemeinsam verwendete Computerprogramm als Standard ansieht, auch wenn dies ein exotisches Dateiformat ist. F�r das Auftreten von Fehlern wird der Absender immer dann einzustehen haben, wenn diese nicht erkennbar sind. Beim Empf�nger ist �ein strenger Ma�stab seiner Aufkl�rungspflichten zu verlangen. So wird dieser dem Absender �ber seine Computersysteme zu informieren haben, sowie �ber bekannte oder vermutete Inkompatibilit�ten. Unterl�sst er dies, liegt wohl eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht vor, die ihn f�r eventuelle Sch�den haften l�sst [21] . Letztendlich sollte sich der Absender, will er sichergehen, dennoch nach Empfang des e-Mails beim Empf�nger �ber dessen Qualit�t zu erkundigen, auch im Hinblick auf die schwierige Beweislage, wo der Fehler wirklich aufgetreten ist.
c) Unlesbarkeit aufgrund von Besch�digungen:
Die langl�ufig vertretene Meinung, beim Transport von Files �ber das Internet kommt es nicht zu Besch�digungen, ist wohl in das Reich der Sage zu verbannen. Eine recht gro�e Zahl von Dateien kommen besch�digt an und es ist nur den Programmen zu verdanken, dass eine Vielzahl solcher Fehler nicht offensichtlich werden, da diese automatisch Fehler beheben. Dennoch ist bei einer h�ufigen Anwendung von �bermittlungen mittels e-Mail davon auszugehen, dass auch ein hohes Ma� an Fehlern �bertragen werden. Wer ist aber f�r eine fehlerhafte Datei verantwortlich?
In der Regel kommt mehr als nur ein Server bei der �bermittlung von Daten zum Zuge. Der Absender �verschickt von seinem Computer die e‑Mail �ber seinen Provider an den Provider des Empf�nger �und dieser ruft sie mittels seines Computers ab. Zu dieser kurzen �bermittlungskette m�ssen oftmals noch unz�hlige Zwischenstationen dazugedacht werden. Der n�mliche Fehler kann nun bei jeder dieser Stationen aufgetreten sein. Soweit es sich um das Auftreten innerhalb der �bertragungskette handelt, ist dem Empf�nger noch keinerlei Zurechenbarkeit anzulasten. W�rde jedoch die Verst�mmelung der Daten im Moment des Abrufens der Mails vom Computer des Empf�ngers eintreten, dann w�re ein Zusammenhang und damit auch seine Verantwortung nicht von vornherein von der Hand zu weisen.
Das ABGB �legt auch f�r diesen Fall die Verantwortung in die H�nde des Absenders. Dieser hat f�r den Transport einzustehen und damit f�r alle aufkommenden Fehler die Risikotragung. Inwieweit dies f�r den zuletzt besprochenen Fall (Fehler beim Abrufen des Mails) nicht bereits unzumutbar f�r den Versender ist, da an sich bereits au�erhalb seiner Risiko- und Einflusssph�re, w�re wohl noch abzukl�ren. Aus rechtstheoretischer Sicht w�re das Risiko dem Empf�nger �zuzusprechen. Generell wird man aber weiterhin von der Verantwortung des Absenders ausgehen m�ssen, da die Erkl�rung, wie bereits erw�hnt, auf Risiko des Absenders reist und die Reise erst auf dem Speichermedium des Empf�ngercomputers abgeschlossen ist. Gerade hier ist auch wieder dem Empf�nger �ein hohes Ma� an Aufkl�rungspflichten aufzub�rden. Da sich solche Dateifehler in vielen F�llen offensichtlich manifestieren, und dies durch ein genaues Betrachten und ev. Vergleichen mit fr�her oder sp�ter erhaltenen, in Bereichen deckungsgleicher Files, zu einem fr�hzeitigen Erkennen der Verst�mmelung f�hrt, wird bei Erkennbarkeit eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht auf Seite des Empf�ngers vorliegen [22] .
d) Unlesbarkeit nach Forward von einem anderen Mailserver:
Einige e-Mail Besitzer verf�gen �ber mehrere Adressen bei verschiedenen Providern. Zumeist sparen sie sich das Abrufen der Mails von verschienen Servern, indem sie eine Auto-Forward �Funktion aktivieren und ihre e‑Mails auf einen gemeinsamen Server weiterleiten. Von diesem rufen sie dann alle e-Mails �in einem einzigen Vorgang ab.
Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass auch auf diesem Transport eine Datenver�nderung eintreten kann. Nach der hL, der zu folgen ist, liegt f�r solche Transporte die Verantwortung beim Empf�nger, da sich die Mail bereits vollst�ndig in der Einflusssph�re des Empf�ngers befindet und den Umweg nur aus dessen Veranlassung heraus unternimmt.
Hierbei stellt sich allerdings die Frage, ob die Verantwortung auch dann beim Empf�nger liegt soll, wenn die Forward-Funktion aus Gr�nden eines Nachsendungsauftrages eingerichtet wurde,� z.B. wegen einer eingestellten e‑Mail‑Adresse (Punkt 6, g). Der Risikosph�rentheorie folgend, m�sste man dann jedem Benutzer abraten ein Auto-Forward einzurichten und stattdessen empfehlen auf die automatische Benachrichtigung auszuweichen, was jedoch zu einer Komplizierung des Gesch�ftsverkehrs f�hren w�rde. Wenn man daher wieder auf den Vergleich Post vs. Internet zur�ckgreift, so kann ein solches Forward durchaus mit einem Post-Nachsendeauftrag verglichen werden (Punkt 6, g). Bei diesem geh�rt der verl�ngerte Postweg noch zum Gefahrenbereich des Absenders. Warum jedoch soll man hier einen Unterschied zwischen Postsendungen und e‑Mail machen? Es w�re daher angebracht, die Gefahrtragung f�r unlesbare Daten, die im Zuge der Weiterleitung aufgrund des zuletzt beschriebenen Forwarden eintreten, dem Absender zuzurechnen.
e) Schlussbemerkung:
Festzustellen ist ein hohes Ma� an Gefahr, das mit dem Transport von Dateien per Mail durch das Internet verbunden ist. Im Sinne eines sicheren Schriftverkehrs ist einem Mail ohne Attachment gegen�ber der Post, die sogar h�chstgerichtlich als immer wieder fehlerbefangenes Zustellmedium festgestellt wurde [23] , der Vorzug zu geben, bei der �bermittlung von Dateien ist eine Sicherheit des Absenders nur durch Parteienvereinbarung m�glich. Da sich der Empf�nger �bei sp�terer Besch�digung der Daten leicht auf einen �bermittlungsfehler �ausreden k�nnte, ist es ratsam, ein Best�tigungsmail mitsamt der �bersendeten Dateien im Attachment zu verlangen und eine Gefahren�bertragung im Falle des Nichtversendens auf den Empf�nger zu vereinbaren. Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens zweier �bermittlungsfehler die sich zuf�llig gegenseitig beheben wird wohl von niemanden ernsthaft vermutet werden, der Absender �h�lt so eine Datei in H�nden, wie sie schlechtestenfalls beim Empf�nger angekommen ist.
8) Zugangszeitpunkt �des e-Mails :
Nach � 12 ECG �soll eine e-Mail mit dem Zeitpunkt als zugegangen gelten zu der unter gew�hnlichen Umst�nden mit dem Abrufen gerechnet werden kann. Damit folgt das ECG �den allgemeinen Regeln �ber den Postverkehr. Auch in diesem wird eine Briefsendung mit jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in dem diese in die Sph�re des Empf�ngers tritt. Damit offenbaren sich aber wieder Fragen: Was passiert, wenn eine e-Mail automatisch von einem Server auf einen anderen geleitet wird um von dort abgerufen zu werden  wer tr�gt die Verantwortung f�r die Transportzeit und ab Eingang bei welchem Server gilt die Mail als zugegangen?
a) Zugangszeitpunkt �und Gesch�ftszeiten:
Nach dem Entwurf galt, im Einklang mit der EU-Richtlinie, der Zeitpunkt des Eingangs des e-Mails �auf dem Server des Empf�ngers und damit die relative M�glichkeit dieses auch abzurufen als ma�gebend, ob eine e-Mail (termingerecht) eingegangen ist oder nicht. So auch Brenn [24] , der f�r e‑Mails ... ohne ausdr�ckliche Regelung f�r elektronische Medien ... eine Kenntnisnahme der Nachricht erst mit n�chstem Werktag ablehnt ... weil die st�ndige Verf�gbarkeit f�r diesen Kommunikationskanal typisch und allgemein bekannt ist.. In das ECG ist die typische, auf die Gesch�ftszeiten bedachtnehmende, allgemeine Regelung �ber den Zustellungszeitpunkt eingeflossen, und dies wie ich meine zurecht. Damit weicht das ECG jedoch von der zitierten Meinung, sowie von der Richtlinie ab. Eine Ber�cksichtigung der Gesch�ftszeiten macht Sinn, da es nicht zumutbar ist, dass die Verwendung von e‑Mail zu einer 7 Tage Arbeitswoche f�hrt. Auch kann nicht auf die immer m�gliche Verf�gbarkeit abgestellt werden, da sich oftmals die einzig dem e-Mail Server zug�nglichen Computer, an Wochenenden in der Firma unter Verschluss befinden.
Das ECG hat nun eine Korrektur des Entwurfes dahingehend vorgenommen, dass es der bisherigen Lehre [25] und Rechtssprechung [26] im Zusammenhang mit Faxmitteilungen  die mit jenen von e-Mails �in diesem Punkt vergleichbar sind  folgend, eine Sendung in der Nacht oder am Wochenende, erst mit Beginn des darauffolgenden Arbeitstages als zugegangen annimmt. Bei der Mailzustellung kommt es daher, wie bei der Fax�bertragung, erst ab diesem Zeitpunkt zum Beginn des Fristenlaufs. Hier steht das ECG jedoch im Widerspruch zur Richtlinie und auch zum UN-Kaufrecht, die beide einen Zugang und damit verbunden den Beginn des Fristenlaufes mit Eingang des Mails am Server des Providers ansehen. Inwieweit nun die �sterreichische Regelung in Zukunft der Pr�fung durch den EUGH ausgesetzt sein wird und ob es zu einer Ab�nderung kommt wird sich noch zeigen. Jedenfalls ist ein Ausgangspunkt f�r weiterfolgende Rechtsstreitigkeiten gegeben. Das w�re wohl leicht zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber zwar den Zugangszeitpunkt mit Abrufbarkeit zugelassen h�tte, jedoch die Fristenregelung im ABGB insoweit abge�ndert h�tte, als f�r an Nichtwerktagen eingegangene Nachrichten (dann w�re dies auch f�r Faxnachrichten g�ltig) die Fristen entsprechend erstreckt w�rden. Damit w�re auch allen k�nftigen M�glichkeiten der Kontaktaufnahme zu Unzeiten ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.
i) Widerruf des e-Mails:
Nach der allgemeinen Lehre kann ein Anbot bzw. eine Annahme widerrufen werden, wenn der Widerruf gleichzeitig mit diesem einlangt, bzw. bis es dem Empf�nger zur Kenntnis gelangt ist [27] . Es kann daher ein Widerruf durch Versenden eines weiteren e-Mails, aber auch durch andere, beispielsweise telefonische Kontaktaufnahme erfolgen. Wenn daher ein e-Mail mit einer Best�tigung an einem Nichtarbeitstag am Mailserver einlangt, der Widerruf am folgenden Nichtarbeitstag und beide Mails am ersten Arbeitstag abgerufen werden k�nnen, so gilt das Best�tigungsmail als rechtlich nicht bindend [28] .
b) Eingang am Server mit Auto-Forward �Funktion:
Eine elektronische Post �gilt als zugegangen, wenn sie gew�hnlich abgerufen werden kann. Diese Regelung st��t an ihre Grenzen, wenn man einen Mailserver �mit einer Auto-Forward �Funktion betrachtet. Zwar w�re es dem Empf�nger prinzipiell �m�glich die e-Mails �auf einem solchen abzurufen, da es sich aber bei der aktivierten Funktion um eine Automatisation des Weiterversendens handelt, kann kaum in den Programmablauf eingegriffen werden und es ist daher die Mail auch nicht, oder zumindest nicht sicher abrufbar. Es handelt sich bei einem solchen Server um eine Art Umleitung mit einem Zwischenstop.
Da die Wahrscheinlichkeit, die e-Mail auf einem solchen Durchgangsserver anzutreffen sehr gering ist, wird kaum eine M�glichkeit zum Abrufen statuiert werden k�nnen. Dennoch ist die e-Mail bereits in die Sph�re des Empf�ngers eingetreten und er kann, wenn auch nur durch Vorbereitungsarbeiten, auf die e-Mail zugreifen bzw. deren Weg beeinflussen. Aus diesem Grund, und da der Empf�nger durch die Weiterleitung auch tats�chlich auf diese einwirkt, kann man den Zugangszeitpunkt mit Einlangen am (ersten) Mailserver des Empf�ngers festsetzen.
c) Zeitverz�gerung aufgrund von Forward:
Wie bereits oben angemerkt, handelt es sich auf dem Mailserver �mit Forward-Funktion um einen kurzen Stop an Go Aufenthalt des e-Mails. Wie ist nun eine zeitliche Verz�gerung aufgrund dieses zu werten? Da, wie bereits erw�hnt, zumeist eine Unzahl von Servern an einer �bermittlung von Daten beteiligt sind, ist ein Mehr durch eine Umleitung zu einer Zwischenadresse regelm��ig au�er Acht zu lassen. Ausgenommen sind bekannterma�en unzuverl�ssige oder langsame Server. Merkbare Verz�gerungen kommen im Normalfall nicht zustande. Eine verlangsamte Zustellung �liegt auch nicht im Interesse dieser Mail Server, da sie selbst ihren Speicherplatz so frei wie m�glich halten wollen und daher an einer raschen Weiterleitung interessiert sind. Es ist daher, in Verbindung mit dem bereits oben erw�hnten, nicht von einer zeitm��ig relevanten Verz�gerung f�r den Absender �auszugehen, wodurch er auch die Risken f�r den Terminverlust, bei Nutzung des Maildienstes, nicht abtreten kann.
d) Ber�cksichtigung des Abfragerhythmus:
In der Lehre wird davon ausgegangen, dass bei Zustellung einer Postsendung in den Hausbriefkasten der Zugangszeitpunkt nur in Verbindung mit dem durchschnittlichen Kontrollintervall ermittelt werden kann. Ist der Empf�nger aus wichtigen Gr�nden nicht in der Lage seinen Postkasten t�glich zu entleeren (ein Teil der Lehre vertritt dies auch dann, wenn man aus unwichtigen Gr�nden nur in l�ngeren Intervallen den Postkasten Aufsucht), dann gilt die Postsendung erst mit dem zu erwartenden Entleerungsintervall als zugegangen. Diese Regelung findet auch im Bezug auf e-Mail Zustellungen ihre Anwendung. F�r die Zusendung von e-Mails muss unterstellt werden, dass Firmen an Werktagen t�glich den Mailserver abfragen. Bei Privatpersonen ist dies in diesem Ma�e noch nicht gegeben. ME muss man bei privaten Personen von einem durchschnittlichen Abfragerhythmus ausgehen und diesen bei etwa 3-4 Tagen ansetzen. Hier sollten jedoch genauere Erhebungen stattfinden. Wenn daher eine rechtlich relevante Nachricht (unabh�ngig, ob diese privater oder firmenspezifischer Natur ist) an eine Person auf ihre Firmenmailadresse gesendet wird, so ist sie mit dem selben Tag bzw. mit dem einem Mail folgenden Werktag als zugegangen anzusehen. Ergeht die Nachricht auf die private Mailadresse, so ist der Zugang zumindest innerhalb einer Woche anzunehmen.
i) Abfragerhythmus bei Webmail:
Viele Internetbenutzer Surfen �ber ihnen zug�ngliche Computer, ohne �ber einen eigenen Internetzugang zu verf�gen. Um auch Nachrichten zu empfangen, richten sie sich eine, zumeist gratis zur Verf�gung stehenden e-Mail Adresse auf einen Server ein und k�nnen von diesem Moment an Nachrichten, die an sie ergehen, �ber sogenanntes Webmail von jedem Computer aus abfragen. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass solche Adressen genauso h�ufig abgefragt werden wie solche, die �ber einen Pop-Server die Nachrichten auf den eigenen Computer liefern. Da es aber auch in diesem Fall dem Absender nicht zugemutet werden kann, vorab herauszufinden, ob eine Adresse nur per Webmail und unregelm��ig abgefragt wird, m�ssen diese Adressen den anderen privaten Adressen gleichgesetzt werden und f�hren nur zu einer zeitm��igen Ber�cksichtigung innerhalb des Abfragerhythmus. Besitzer solcher Adressen seien daher angehalten, diese auch regelm��ig zu �berpr�fen.
Der Zugangszeitpunkt und damit der Fristenlauf kann wie im normalen Briefverkehr gewertet werden. Zwar gibt es immer wieder alternativ auftretende Fehlerquellen, die wir von der herk�mmlichen Art der Postzustellung nicht kennen. Dennoch wird ein Abgehen von den allgemeinen Regeln nicht notwendig sein und nur eine kleine Anpassung zu erfolgen haben.
9) Verh�ltnis der Gesetze zueinander:
Die in Punkt 2 aufgez�hlten, in �sterreich in Rechtsgeltung stehenden Gesetze sind nun in Verh�ltnis zum ECG zu setzen. Wie dies im einzelnen aussieht ist folgend kurz zusammengefasst.
a) ECG zum Fernabsatzgesetz:
Das Fernabsatzgesetz regelt im Rahmen des KSchG alle Gesch�fte, die ohne gleichzeitige �rtliche Anwesenheit beider Gesch�ftspartner geschlossen wurden. F�r den Bereich der telefonischen und per Fax abgewickelten Gesch�fte wird es daher uneingeschr�nkt in seiner jetzigen Form gelten. Was die Gesch�fte im Internet betrifft, muss fortan im Zuge der Rechtsvereinheitlichung und des zwingenden EU-Rechtes, das im ECG umgesetzt wurde, diesem der Vorrang gegeben werden.
b) ECG zum Zustellgesetz:
Das Zustellgesetz regelt spezifisch die Bereiche der gerichtlichen Zustellung von Daten. Im Verh�ltnis zum ECG wird dem Zustellgesetz die Position einer lex specialis zukommen. Dies auch im Hinblick darauf, dass das ECG nur die rechtsgesch�ftliche Nutzung regelt und nicht in verfahrensrechtliche Positionen eingreifen will.
c) ECG zum Gesetz �ber den elektronischen Rechtsverkehr:
Zum Gesetz �ber den elektronischen Rechtsverkehr im Verh�ltnis zum ECG gilt das unter Punkt 8 b gesagte.
d) ECG zum ABGB:
Das ABGB regelt �ber seine allgemeinen Regeln den Gesch�ftsverkehr im Internet mit. Gro�e Teile des ABGB werden daher auch weiterhin zur Anwendung kommen. Jenen Teilen des ECG, die in Konkurrenz zum ABGB stehen, ist jedoch der Vorrang einzur�umen. In der Praxis wird sich dies voraussichtlich wenig auswirken, da Rechtsprechung und Lehre bereits heute den �berw�ltigenden Teil der Fragen im Bezug zum Internetrecht durch Auslegung des ABGB beantwortet haben, und dabei zumeist im Einklang mit den Regeln des ECG standen.
e) ECG zum UN-Kaufrecht�bereinkommen:
Im UN-Kaufrechts�bereinkommen waren schon immer dem allgemeinen Recht abweichende Regelungen �ber den Zustellzeitpunkt, Zustellort und Fristen-Regelungen enthalten. Es ist hier das UN-Kaufrechts��bereinkommen aufgrund seiner Wirkung auf Staaten, die nicht durch das ECG erfasst und sich daher auf dieses berufen werden, in dieser Beziehung der Vorzug einzur�umen. Praktisch d�rfte dies kaum eine Auswirkung haben.
10) Das Verh�ltnis von e-Mails zu anderen elektronische Kommunikationsmittel:
Alle dargestellten Rechtsfolgen gelten auch f�r andere elektronische Kommunikationsmittel. Bei Abweichungen zwischen dem f�r e-Mail geltenden und anderen, so wurde im Text kurz darauf eingegangen. Generell sollte jedoch eine Unterscheidung getroffen werden. W�hrend die e-Mail sehr weitreichende Parallelen zum herk�mmlichen Brief aufweist, und als Grundlage dieser Arbeit sogar eine Gleichstellung angenommen wird, sind andere Kommunikationsmittel nicht mit einem Brief gleichzusetzen. ICQ, Chat und �hnliche weisen beispielsweise starke �hnlichkeiten zum Fax oder Telefonat auf. Auch hier werden Gespr�che gleichzeitig gef�hrt, auch hier sind die Schriftbilder sofort einsehbar und vor einem ev. Dritten nicht verborgen.
Bei der Rechtlichen Beurteilung von elektronischer Kommunikation sollte daher auf die Art, wie sie durchgef�hrt wird R�cksicht genommen werden, um eine unsachliche Beurteilung zu unterbinden.
11) Schlussbemerkung:
Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie werden erstmals in den Staaten der EU ann�hernd gleiche rechtliche Bedingungen f�r den Bereich des Internetrechtes in Geltung sein. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen und der nahezu grenzenlosen Gesch�ftsbeziehungen �ber das Internet, ist eine solche Vorgangsweise zu begr��en. Die meisten Regelungen des ECG sind, so sie nicht ohnedies schon im Gesch�ftsverkehr �blich sind, leicht nachzuvollziehen und durchaus als gelungen zu betrachten. Gegen�ber dem Entwurf zum ECG ist im Gesetz auch R�cksicht auf das ABGB genommen worden und die, zum Teil unn�tig in den Entwurf aufgenommenen und (noch) im Einklang mit dem ABGB stehenden Bestimmungen entfernt worden. Damit kommt es in Zukunft auch nicht so leicht zu einer Rechtszersplitterung, indem �nderungen in einem Gesetz getroffen, im anderen �bersehen werden. Auch ist damit wohl der gr��te Schritt im Hinblick auf die Rechtskontinuit�t gemacht. Es wurde zugleich ein Zeichen gesetzt, indem das ECG in seinen spezifischen Regelungen als eigenes Gesetz erlassen wurde, zugleich aber auch gezeigt, dass die bisherigen Regelungen auch den neuen Herausforderungen angepasst sind.
[1] BGBl 152/2001
[2] Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000
[3] Lewisch, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2 (2000), zu � 118 StGB, Rz 1
[4] Lewisch, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2 (2000), zu � 118 StGB, Rz 4
[5] Foregger/Fabrizy, zu � 118 StGB, Rz 2
[6] Lewisch, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2 (2000), zu � 119 StGB, Rz 3
[7] so auch: Wessely, �JZ 1999, 492; R. Wagner, ecolex 2000, 273
[8] Zankl, ecolex 2001, 344; Zankl NZ 2001, 325
[9] Zankl, ecolex 2001, 344
[10] RIS, OGH 1996/04/17 7 Ob 2088/96a
[11] Zankl, ecolex 2001, 344
[12] Zankl, ecolex 2001, 344
[13] Koziol/Welser, B�rgerliches Recht11 I (2000) 100; OGH, EvBl 1995/43
[14] RIS, OGH 1984/11/22 7 Ob 41/84
[15] Zankl, ecolex 2001, 344
[16] Zankl, ecolex 2001, 344
[17] RS U OGH 1996/04/17 7 Ob 2088/96a
[18] RIS, OGH 1996/04/17 7 Ob 2088/96a
[19] Koziol/Welser, B�rgerliches Recht11 I (2000) 95
[20] Brenn, �JZ 1997, 653
[21] Brenn, �JZ 1997, 653
[22] Brenn, �JZ 1997, 653
[23] OGH 1996/02/21 7 Ob 5/96
[24] Brenn, �JZ 1997, 652
[25] Koziol/Welser, B�rgerliches Recht I (2000) Seite 101; Zankl, ecolex 2001, 344
[26] RIS, VwGH Erkenntnis 5. Juli 2000 2000/03/0152
[27] Koziol/Welser, B�rgerliches Recht I (2000) Seite 112
[28] Madl, ecolex 1996, 79

References: EuGH 
sui generis
 EUGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH