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Timestamp: 2018-06-23 02:45:47+00:00

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Ralf Hansen - Rechtsanwalt: BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2012
Beschluss vom 13.März 2012 – X ZR 127/11
Der Aussetzungsbeschluss betrifft die interessante Streitfrage zu Art. 7 der EU - Fluggastrechteverordnung, ob ein Zubringerflug und ein Anschlussflug tatsächlich getrennt zu beurteilen sind, obwohl diese von diversen deutschen Amts- und Landgerichten vertretene Auffassung in der FluggastrechteVO keine wirkliche Stütze findet. Ungeachtet dessen stellt sich hier auch die Frage nach der Reichweite der Beförderungsverweigerung, wenn Fluggästen nach einem verspäteten Zubringerflug nicht hinreichend Zeit bleibt, den nächsten Anschlussflug zu erreichen. Der BGH sieht hier entgegen der Instanrechtsprechung die Möglichkeit eines Ausgleichsanspruches wegen einer ausgleichspflichtigen Verspätung. Da diese Rechtsfrage ohnehin bereits dem EuGH zur Entscheidung vorliegend, hat der BGH das Klügste getan, was in dieser Situation getan werden konnte und die Sache bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt, die möglicherweise wieder einmal die deutsche Rechtsprechung zu einer fluggastfreundlicheren Rechtsprechung bewegen wird.
AG Wedding - Urteil vom 31.März 2011 – 8a C 10/10
LG Berlin - Urteil vom 20.September 2011 – 85 S 113/11
Art.4 Abs.3 Fluggastrechteverordnung.
Art. 7 Fluggastrechteverordnung Ausgleichsanspruch
Posted by Ralf Hansen at 14:37

References: BGH 

BGH 
 Art. 7
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 

Art.4

Art. 7