Source: http://www.springerarchitektur.at/agb/
Timestamp: 2013-05-26 03:16:25+00:00

Document:
AGB | Architektur Aktuell
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER – WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD – DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1, UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄSS § 312 E ABS. 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.
Springer-Verlag GmbHTiergartenstraße 1769121 HeidelbergDeutschland
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden auf Rechnung des Kunden ab Versandort geliefert. Post-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden zusätzlich berechnet. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.Der Verlag ist zur Teillieferung berechtigt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Im Übrigen ist die Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts kostenfrei.
Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verweigert der Verlag die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat der Verlag sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Der Verlag haftet unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit er eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben – für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet er nicht. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Bezahlung wird mit dem der Sendung beiliegenden Überweisungsauftrag erbeten. Zahlungen in fremder Währung werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen.Der Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verlag zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Hierauf wird der Kunde in der Rechnung gesondert hingewiesen.
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlages bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen. Im Falle der Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung an die Stelle der Ware; sie ist im voraus an den Verlag zur Sicherung seiner Forderung abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nimmt der Käufer aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderungen in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird, der mit der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als abgetreten. Auch diese Abtretung nimmt der Verlag hiermit an. Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verlag zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert.Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Um die Bestellungen schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können, benötigt der Verlag folgende Daten: den vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die Lieferadresse und bei Lastschrifteinzug die Bankleitzahl und Kontonummer. Die E-Mail-Adresse und Telefonnummer benötigen wir, um den Kunden über den Bestellstatus auf dem Laufenden zu halten und bei Versandproblemen kontaktieren zu können. Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen Daten, möchte er dies dem Verlag bitte schriftlich mitteilen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche mit der Bestellung. Der Verlag ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Springer-Verlag GmbH, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin.Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 439
 § 455