Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_224_NBG_Ausstattung_Heilfuersorge-d173018,266.html
Timestamp: 2016-10-22 14:07:12+00:00

Document:
§ 224 NBG, Ausstattung, Heilfürsorge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 224 NBG, Ausstattung, Heilfürsorge Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 224 NBG, Ausstattung, Heilfürsorge§ 224a NBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen§ 225 NBG, Verbot politischer Betätigung in Uniform§ 226 NBG, Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten§ 227 NBG§ 228 NBG, Altersgrenze§ 228a NBG§ 229 NBG§ 230 NBG, Beamte des Feuerwehrdienstes§ 230a NBG, Beamte der Justizverwaltung§ 230b NBG§ 231 NBG, Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden§ 232 NBG, Fehlen der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit§ 232a NBG, Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit§ 233 NBG, Reichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und...§ 234 NBG§ 235 NBG§ 235a NBG§ 236 NBG§ 237 NBG§ 238 NBG…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 224 NBG, Ausstattung, Heilfürsorge
§ 224 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt VII – Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen → 6. – Polizeivollzugsbeamte Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) Der Polizeivollzugsbeamte erhält die Bekleidung und Ausrüstung, die die besondere Art seines Dienstes erfordert.(2) 1Polizeivollzugsbeamten, die 1.seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen stehen oder2.vor dem 1. Januar 2006 von einem anderen Dienstherren versetzt wurden, seit der Versetzung ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen stehen und bis zur Versetzung einen Heilfürsorgeanspruch hatten, wird Heilfürsorge gewährt, wenn sie Besoldung erhalten oder ihnen Elternzeit, Urlaub nach § 105 Satz 1 oder Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge von längstens einem Monat bewilligt worden ist. 2Auf die Besoldung dieser Beamten wird für deren Absicherung durch die Heilfürsorge monatlich ein Betrag in Höhe von 1,6 vom Hundert des jeweiligen Grundgehaltes angerechnet. 3§ 87c Abs. 2 gilt entsprechend.(3) 1Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 2 Satz 1 können die Gewährung von Heilfürsorge ablehnen. 2Sie erhalten dann ab dem Ersten des auf die Ablehnung folgenden Monats Beihilfe nach Maßgabe des § 87c. 3Ein Widerruf ist ausgeschlossen.(4) Die heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten haben ab einem Zeitpunkt, den das für Finanzen zuständige Ministerium öffentlich bekannt macht, eine elektronische Gesundheitskarte nach Maßgabe des § 291a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu verwenden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 223 NBG, Dienstausrüstung§ 224a NBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen

References: § 224

§ 224

§ 224
 § 105
 § 87
 § 291

§ 223