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Timestamp: 2018-07-23 08:14:15+00:00

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Zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung von zwei fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheinen ohne Veränderung des Abstellortes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2016, RV/7501271/2015
Zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgende Aktivierung von zwei fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheinen ohne Veränderung des Abstellortes
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., geb. TT.MM.JJJJ, [Adr.], vom 14.09.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 21.08.2015, GZ MA 67-PA-723678/4/2, wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 idgF, iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, folgendes Erkenntnis gefällt:
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
3. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 21.08.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 15.7.2014 um 15:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, .....GASSE.. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 1...724 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 14:51 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. 1...843 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:07 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde, ohne dass der Abstellort des Fahrzeuges in der Zeit von 14:55 Uhr bis 15:08 Uhr verändert worden wäre.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde (bezeichnet als Einspruch gegen den Bescheid vom 21.8.2015) wie folgt:
"1.) Es wurde die Beweisaufnahme meiner Zeugin und Kundin auf grobste Sachverhaltsdarstellung gekürzt. Dass ich zum von mir angegebenen Zeitpunkt dort war, konnte Sie nach fast einem Jahr nicht auf die Minute genau eingrenzen. Das ist völlig verständlich, wenn man bedenkt, dass ich Herrn H. aufgrund einer langjährigen Vertragsbeziehung mehrmals pro Jahr aufsuche.
2.) Nach Abstellen des Fahrzeug Nähe .....straße.., 1050 Wien um 14:51h habe ich Frau H. lediglich kurzer Hand die Dokumente übergeben, da ich nicht auf ihren Mann, E.H., der sämtliche Verträge verwaltet, warten konnte. Nach wenigen Minuten verließ ich deren Geschäft und musste zurück zu meiner Geschäftsstelle, da ich dort noch was für vergessen hatte. Sie zweifeln, dass ich mindestens 7 Minuten dafür brauche? Es sind knapp 2km auf einer direkten Strecke. Ohne Umwege und bei wenig Verkehr, da am frühen Nachmittag keine Stoßzeiten sind!
3.) Der Park-Sheriff behauptet er habe mein Auto bereits um 14:55h in der .....GASSE.. stehen sehen. Dafür hätte ich wirklich gerne Beweise! Ich habe kein auffälliges Auto und es kann sein, dass er sich in der Zeit, oder dem Ort irrt, denn am späten Vormittag habe ich bereits in der Nähe geparkt. Des weiteren kommt es mir recht ungewöhnlich vor, sollte mich Ihr Mitarbeiter um 14:55h bereits gesehen haben, da ich ihn, als ich um 15:06 in die Parklücke, vor der .....GASSE.. fuhr, genau um diese Zeit, ca. 50m hinter mir auf der anderen Straßenseite sah und eben deshalb einen neuen Kurzparkschein, wegen 3 Minuten ins Büro und retour zu lösen hatte. Das heißt: 11 Minuten vorher ging Ihr Amtsorgan an der Nordseite der ....gasse vorbei um mein Auto zu registrieren. Ein paar Minuten später steht er an der Ecke zur Margaretenstraße, an der anderen Seite um sich von dort gleich wieder auf den Rückweg zu machen, die Straßenseite zu wechseln und mir einen Strafzettel auszustellen, als ich gerade zum Auto zurück komme.
Wie verhalten sich diese Park-wächter? Im Minuten-Takt die selbe Straße 200m auf und ab gehen, oder haben sie doch eher eine Tour mit mehr Abwechslung ... ?"
1ste begehung 14:55 ablauf 15:06, 2te begehung 15:08 nachgebucht bis 15:22, abstellort unverändert
Ein Foto wurde von der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), das zweite zweigt den Bereich der Windschutzscheibe des Fahrzeuges.
Nach Ergehen der Strafverfügung erhob der Bf. Einspruch wie folgt:
"Am 15.07. erhielt ich von einem Ihrer Ordnungshüter eine Parkstrafe trotz Kurzparkschein via Handy. Noch an Ort und Stelle wurde mir trotz versuchtem Klärungsgespräch von Ihrem Mitarbeiter mit der Dienstnummer A419 ein Strafzettel wegen 2 aufeinanderfolgenden Kurzparkscheinen ausgestellt.
Mir ist bewusst, dass 2 gratis Kurzparktickets in der Regel einen Verstoß gegen die Parkraumbewirtschaftung darstellen, doch erklären Sie mir bitte wie ich an 2 verschiedenen Orten, die ich als Außendienstmitarbeiter der Merkur Versicherung binnen weniger Minuten aufsuche, vermeiden hätte können, einen zweiten Kurzparkschein via Handy zu lösen um schnell was aus dem Büro zu holen?!?
Ich besuchte kurz vor dem Vorfall, um ca. 14:50h einen Kunden in der ....straße.., 1050 Wien und löste dazu um 14:51h einen Kurzparkschein. Da der Herr H. nicht anzutreffen war, sondern nur seine Gattin, überreichte ich ihr nur kurzer Hand einige Dokumente und machte mich auf den Weg ins Büro um dort ebenfalls nur kurz etwas abzuholen. Schon aus der Ferne sah ich einen Ihrer Kontrolleure und wusste ich muss einen neuen Parkschein, an neuem Standort wegen ein paar Minuten lösen. Das tat ich auf dem Weg zum Büro via Handy um 15:07h - oder hätte ich warten sollen, dass ich einen Strafzettel bekomme, weil ich nach 15:06 gar keinen gültigen Schein mehr besitze?
Angesichts der Umstände erwarte ich mir von Ihnen einen Erlass dieser Strafverfügung - die Parkgebühren sind für mich als 'nicht-Wiener' ohnehin immens hoch!"
Dem Bf. wurde mit dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis vom 21.08.2015 eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Der Bf. löste am 15. Juli 2014, also am in Rede stehenden Tag, auf elektronischem Wege zwei 15 Minuten (Gratis)Parkscheine wie folgt:
14:51 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:06 Uhr]
15:07 Uhr: 15.0m (0.0 EUR) [gültig daher bis 15:22 Uhr]
Den anlässlich der Meldungslegung vom Meldungslegers (Kontrollorgan) am 15.07.2014 festgehaltenen Angaben folgend stellt sich folgender chronologische Ablauf dar:
Tatort. 04, ....gasse ONR 8
14:55 Uhr: erste Begehung – Ablauf 15:06 Uhr
15:08 Uhr: zweite Begehung – nachgebucht bis 15:22 Uhr, Abstellort unverändert
Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme am 18.11.2014 stellte der Meldungsleger den Ablauf wie folgt dar:
Ich habe das Fahrzeug zum ersten Mal um 14:55 Uhr am Tatort wahrgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war ein elektronischer Gratisparkschein bis 15:06 Uhr gebucht.
Um 15:08 war ich wieder beim Fahrzeug und habe wahrgenommen, dass der Abstellort des Fahrzeuges nicht verändert worden war. Zu diesem Zeitpunkt war im System bereits ein weiterer elektronischer Gratisparkschein gültig bis 15:22 Uhr gebucht.
Die Angaben des Bf. ergeben folgenden chronologischen Ablauf:
ca. 14:50 Uhr: Kundenbesuch in der ....straße...
14:51 Uhr: Lösen eines Kurzparkscheines dazu (zum Kundenbesuch)
15:07 Uhr: Lösen eines neuen Kurzparkscheines auf dem Weg zum Büro
Der Bf. hat es nicht vermocht, seine Angaben, die im Widerspruch zu den vom Meldungsleger festgehaltenen stehen, nachzuweisen bzw. zu dokumentieren.
Er verwies auf die im Zuge des angeführten Kundenbesuches in der ....straße.. angetroffene Ehegattin seines Kunden. Die als Zeugin einvernommene Ehegattin des Kunden des Bf. gab an, sich zu 99% zu erinnern, dass der Bf. am 15.07.2014 bei ihr im Büro war, an den genauen Zeitraum konnte sie sich jedoch nicht erinnern; es müsse zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr gewesen sein. Die Zeugin konnte nicht angeben, was der Bf. nach dem Verlassen des Geschäftes gemacht hat. Auch die genaue Abstellposition des Fahrzeuges des Bf. am 15.07.2014 konnte die Zeugin nicht angeben.
Wenn der Bf. meint, die Zeugin habe den von ihm angegebenen Zeitpunkt (gemeint: ca. 14:50 Uhr), an dem er dort (gemeint: in der ....straße..) war, nach fast einem Jahr "nicht auf die Minute genau eingrenzen" können, entspricht diese Meinung nicht einmal annähernd der Zeugenaussage: Die Zeugin grenzte den Zeitraum auf "zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr" ein und konnte weiters nicht angeben, was der Bf. nach dem Verlassen des Geschäftes gemacht hat.
Das dem Bf. "recht ungewöhnlich (vorkommende)" Geschehen findet seine Erklärung auf Grundlage des Sinn und Zweckes der von den Meldungslegern wahrzunehmenden Parkraumüberwachungsaufgabe:
Stellte der Meldungsleger bei seiner ersten Begehung um 14:55 Uhr fest, dass ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein verwendet wurde und der Ablauf dieses Parkscheines in 11 Minuten stattfinden wird, liegt es nahe die Route / den Rundgang so zu wählen, um überwachen zu können, ob der Fünfzehn-Minuten-Parkschein ordnungsgemäß verwendet wird oder nicht. Dass sich die Kontrollorgane durchwegs auch "auf den Rückweg machen", ist daher entgegen der Ansicht des Bf. kein ungewöhnliches Verhalten und bedarf es hierzu im Übrigen auch nicht der vom Bf. geäußerten Vorgehensweise, im "Minuten-Takt die selbe Straße 200m auf und ab zu gehen".
§ 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 bestimmt.
Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18.07.2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben:
§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig [Hervorhebung durch den Sachbearbeiter].
(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkscheins mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig [Hervorhebung durch den Sachbearbeiter].
Das Bundesfinanzgericht nimmt es auf Grund der obigen Ausführungen als erwiesen an, dass der Bf. die angelastete Verwaltungsübertretung, nämlich zum Beanstandungszeitpunkt wegen Kombinierens zweier elektronischer Fünfzehn-Minuten-Parkscheine ohne Veränderung des Abstellortes des Fahrzeuges in der Zeit von 14.55 Uhr bis 15:08 Uhr, nicht für einen gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, begangen hat.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120) und unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € - das ist die Hälfte der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht erscheint.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501271.2015
Findok-Nr: 108999.1, aufgenommen am: 24.03.2016 08:36:50, Dokument-ID: bed55f56-8479-438a-b865-8add4b565c82, Segment-ID: 24ba53c7-d053-498e-ab6d-ed8cfdb7e42c

References: § 9
 § 4
 Art. 133
 § 25
 § 9
 § 4

§ 4

§ 4
 § 19