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Timestamp: 2020-08-12 04:55:07+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 6 S 7/09 - openJur
Urteil vom 30.07.2009 - 6 S 7/09
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 6 S 7/09
openJur 2012, 61825
§ 28 HwO gewährt keinen Anspruch auf Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen des Handwerks an Dritte.
Den Widerspruch der Klägerin vom 02.08.2004 hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 zurück. Ihre gegen den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Datenübermittlung komme § 28 Abs. 2, 6 HwO in Betracht. Das Bestehen der Gesellenprüfung gehöre zwar nicht zu den Daten, die nach Nr. 3 a und 4 der Anlage D Abschnitt III zur Handwerksordnung in die Lehrlingsrolle aufgenommen werden dürften. Daraus folge jedoch nicht, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Datenübermittlung nicht nach § 28 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 HwO richte, sondern wegen des Fehlens besonderer Rechtsvorschriften in der Handwerksordnung (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 LDSG) nach § 18 LDSG. Eine solche allein auf das nicht lehrlingsrollenrelevante Merkmal des Bestehens der Gesellenprüfung abstellende Betrachtungsweise würde den engen Zusammenhang mit den anderen von der Klägerin gewünschten lehrlingsrollenrelevanten Daten (Namen, Anschriften und Ausbildungsberuf der ehemaligen Lehrlinge) unberücksichtigt lassen. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten sei auf die Zwecke der Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen begrenzt (§ 28 Abs. 1 HwO). Auch die Übermittelbarkeit der in der Lehrlingsrolle gespeicherten personenbezogenen Daten sei dementsprechend gesetzlich an das Ziel der Erfüllung der in § 28 Abs. 1 HwO aufgeführten Zwecke gebunden. Diese Begrenzung der Verwendung der personenbezogenen Daten auf den gesetzlich bestimmten Zweck gelte gemäß § 28 Abs. 6 Satz 2 HwO uneingeschränkt auch für die Übermittlung der nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Lehrlingsrolle nach § 28 Abs. 5 HwO gelöschten Daten. Damit werde deutlich, dass die Einschränkung der Möglichkeit einer Übermittlung lehrlingsrollenrelevanter Daten mit dem Bestehen der Gesellenprüfung - und dem damit verbundenen Ende des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 21 Abs. 2 BBiG) - nicht entfalle. Mit dieser Systematik der vom Gesetzgeber für die Übermittlung lehrlingsrollenrelevanter Daten vorgesehenen Schutzvorkehrungen wäre es nicht vereinbar, den besonderen Schutz für lehrlingsrollenrelevante Daten entfallen zu lassen, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal, dem Bestehen der Gesellenprüfung, verwendet werden sollten. Der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO könne auf die vorliegende Fallgestaltung jedenfalls im Wege einer Analogie erstreckt werden. Diese Wertung werde durch die Auffangvorschrift des § 28 Abs. 8 HwO bestätigt. Auf die Grundsätze des § 6 Abs. 2 Satz 2 HwO über die listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle könne sich die Klägerin nicht berufen. Anders als bei der Handwerksrolle handele es sich bei der Lehrlingsrolle nicht um ein öffentliches Register. Der geltend gemachte Anspruch auf Datenübermittlung richte sich also nach § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO, dessen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt seien. § 28 Abs. 2 HwO mache die Zulässigkeit der Datenübermittlung davon abhängig, dass dies zu den in § 28 Abs. 1 HwO genannten Zwecken erforderlich sei. Die Datenübermittlung diene nicht der Förderung der Berufsausbildung. Ziel der Klägerin sei es nach ihrem Vorbringen, den fertigen Gesellenu. a. Angebote bezüglich der (finanziellen) Unterstützung bei der Ausbildung zum Meister zukommen zu lassen. Damit biete die Klägerin aber Leistungen an, die erst nach dem Bestehen der Gesellenprüfung einsetzten, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Berufsausbildung im Sinne des § 28 Abs. 1 HwO in dem jeweiligen Ausbildungsberuf bereits beendet sei. Die Auffassung der Klägerin, dass die Weiterbildung vom Gesellen zum Meister noch Teil der Berufsausbildung sei, lasse sich mit dieser gesetzlichen Regelung nicht in Einklang bringen. Die Meisterprüfung (§§ 45 ff. HwO) gehöre nicht zur Ausbildung im Sinne des Handwerksrechts, sondern sei eine Form handwerklicher Aufstiegsfortbildung.
Gegen das ihr am 26.11.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24.12.2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht § 28 Abs. 2, 6 HwO, sondern § 18 LDSG. § 28 Abs. 2 HwO betreffe nur die nach § 28 Abs. 1 HwO gespeicherten Daten, die in Anlage D Abschnitt III Nr. 3 a und 4 aufgeführt seien. Es handele sich um eine enumerative, abschließende Nennung derjenigen personenbezogenen Daten, die in der Lehrlingsrolle enthalten sein dürften. Die im vorliegenden Fall begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung seien hiervon nicht erfasst. Es gebe jedoch ein gesondertes Register mit den begehrten Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung, wie sich aus der Homepage der Handwerkskammer Düsseldorf ergebe; danach könne man bei Verlust des Gesellenbriefs bei der zuständigen Stelle einen Registerauszug erhalten, der die Prüfung und die Noten bestätige. Da die Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung nicht in der Lehrlingsrolle gespeichert werden dürften, stelle das Register mit diesen Daten ein Aliud, nicht ein Mehrim Verhältnis zu den nach § 28 Abs. 1 HwO gespeicherten Daten dar. Der in § 2 Abs. 5 LDSG festgelegte Grundsatz lex specialis derogat legi generaligelte daher für die Übermittlung der begehrten Daten nicht. Der Anspruch der Klägerin richte sich mithin nach § 18 LDSG. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 6, 2 HwO erstrecke sich auch auf die Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung, sei rechtlich nicht haltbar. Sie widerspreche dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 6, 2, 1 HwO. Eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 HwO scheide aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Vielmehr handele es sich hier um den klassischen Anwendungsbereich des Landesdatenschutzgesetzes. Die Lehrlingsrolle diene in erster Linie der Überwachung der Berufsausbildung. Das Bestehen der Gesellenprüfung falle dem Sinn und Zweck nach nicht in den Schutzbereich der Lehrlingsrolle, die besonders sensible Daten enthalte. Durch die Übermittlung von Daten über das Bestehen der Gesellenprüfung inklusive Namen und Anschrift der Gesellen werde nicht in den besonders schützenswerten Bereich der lehrlingsrollenrelevanten Daten eingegriffen. Zwar seien auch der Name und die Anschrift Teil der in der Lehrlingsrolle gespeicherten Daten. Diese seien jedoch isoliert betrachtet nicht besonders schützenswert, sondern nur in Verbindung mit den Daten über die Ausbildungssituation. Das Verwaltungsgericht verkenne zudem, dass die Gesellen bei Nichtanwendbarkeit des § 28 HwO nicht schutzlos gestellt seien, da hier das Landesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Auch aus § 28 Abs. 8 HwO ergebe sich nichts anderes. Dieser beziehe sich nach seinem Wortlaut nur auf Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag. Das Bestehen der Gesellenprüfung falle hierunter nicht. Die begehrte Datenübermittlung sei nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zulässig. Jedes ideelle und wirtschaftliche Interesse, das auf sachlichen Erwägungen beruhe und mit der Rechtsordnung in Einklang stehe, sei ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift. Die Klägerin habe daher ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung. Als Dienstleisterin für das Friseur- und Kosmetikgewerbe berate und unterstütze sie Berufsanfänger vor und nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung fehle. Da die Anfrage auf die Adressen und das Bestehen der Gesellenprüfung - eventuell ohne Note - beschränkt sei, sei nicht im Entferntesten mit Nachteilen für die Betroffenen zu rechnen. Die Übermittlung von bloßen Meldedaten, nämlich Name und Anschrift sei grundsätzlich zulässig, da diese Daten von geringer Sensibilität seien. Gleiches gelte für den Ausbildungsberuf. Sei das Interesse des Dritten wirtschaftlicher Natur und würden wie hier auch nur wirtschaftliche Interessen der Betroffenen berührt, so könnten die Daten schon aus diesem Grund in der Regel übermittelt werden.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256 - sog. Handwerkrechtsnovelle 1993), auf das die heutige Fassung des § 28 HwO im Wesentlichen zurückgeht, hat der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen für Lehrlingsdaten aus handwerklichen Ausbildungsberufen Rechnung getragen. Er wollte mit diesem Gesetz die erforderlichen bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen(vgl. BT-Drucks. 12/5918, S. 2) für das Handwerk treffen. Denn bis dahin war in § 28 HwO - seit der Änderung der Handwerksordnung durch das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112, 1130 f.) unverändert - in Satz 1 lediglich geregelt, dass die Handwerkskammer für die anerkannten Ausbildungsberufe (Handwerke) ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen hatte, in das der wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertrages einzutragen war (Lehrlingsrolle), sowie in Satz 2, dass die Eintragung für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei war, während §§ 29, 30 HwO a.F. im Wesentlichen bereits der heutigen Fassung entsprachen. Weitere Vorschriften über Inhalt und Ausgestaltung der Lehrlingsrolle bestanden nicht, die Handwerkskammer konnte jedoch nach § 41 HwO a.F. Vorschriften über die Lehrlingsrolle beschließen (vgl. die Nachweise zum alten Recht bei Eyermann/Fröhler/Honig, HwO, 3. Aufl. 1973, § 28 Rn. 4; Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks, 2. Aufl. 1984, § 28 Rn. 4). Mit dem Ziel einer bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelung war es für den Gesetzgeber im Jahre 1993 bei dieser rechtlichen Ausgangslage das Bestreben festzulegen, welche Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig sein soll, und damit die Verarbeitung personenbezogener Daten hierauf zu begrenzen. Das schließt es aus anzunehmen, es bestehe im Rahmen des § 28 HwO ein gesetzlich nicht normierter Anspruch eines Dritten auf Übermittlung personenbezogener Daten.
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