Source: https://versagung.de/versagungsgruende/insolvenzantrag-verschleppt/bgh-ix-zb-209-11/
Timestamp: 2020-02-27 02:17:44+00:00

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BGH IX ZB 209/11 / versagung.de
a) Mit Recht hat das Insolvenzgericht allerdings über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO vor Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Abhalten eines besonderen Anhörungstermins entschieden. Damit folgt es der Rechtsprechung des Senats, wonach gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009 – IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 28; vom 12. Mai 2011 – IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f). Die Gläubiger können zwar zu diesem Zeitpunkt nicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f).
Dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit nicht bereits 2002 einen Insolvenzantrag gestellt hat, stellt keinen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO dar. Nach dieser Regelung ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er im letzten Jahr vor Insolvenzantragsstellung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert. Durch diesen Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber keine Pflicht des Schuldners begründen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Er wollte diesen nur davon abhalten, durch eine Täuschung der Gläubiger über seine Vermögensverhältnisse oder in ähnlicher Weise zu verhindern, dass ein unvermeidliches Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt und eröffnet werde (…). Ob deswegen zu verlangen ist, dass der Schuldner durch ein aktives Tun die Gläubiger davon abhält, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (…) oder ob es ausreicht, dass der Schuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens bewusst solange hinausschiebt, bis nahezu alle verwertbaren Mittel und Vermögensstücke verbraucht oder übertragen sind (…), kann dahinstehen. Weder hat die weitere Beteiligte zu 2 hierzu für den maßgeblichen Zeitraum Angaben gemacht, noch 9 finden sich zu diesen Fragen Feststellungen im Strafurteil, auf das sich die weitere Beteiligte zu 2 bezogen hat.
aa) Aus dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 InsO ergibt sich, dass der Versagungsantrag vom Gläubiger im Schlusstermin gestellt und glaubhaft gemacht werden muss. Erst nach dem Termin gestellte oder begründete oder nachgebesserte Anträge sind unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 – IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 390 f; vom 11. September 2003 – IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 23. Oktober 2008 – IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff; vom 14. Mai 2009 – IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5).
Dies gilt auch, wenn das Insolvenzgericht nicht nach einem Schlusstermin, sondern nach einem speziellen Anhörungstermin entschieden hat, weil die Frist des § 287 Abs. 2 InsO abgelaufen ist, der Schlusstermin aber noch nicht bestimmt werden kann. Die Anhörung der Verfahrensbeteiligten über Versagungsanträge gemäß § 290 Abs. 1 InsO muss in diesem Fall in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 – IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 28; vom 12. Mai 2011 – IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 7). Entsprechend muss auch der Versagungsantrag in dem vorzeitig abgehaltenen, dem Schlusstermin entsprechenden Termin zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt und glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 8).
cc) Etwas anderes gilt, wenn gemäß § 5 Abs. 2 InsO für die Durchführung des Schlusstermins schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. Dann muss der Versagungsantrag im Rahmen dieses Verfahrens gestellt werden (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 9). Vorliegend hat der Insolvenzrichter den im Anhörungstermin anwesenden Schuldner schriftlich zum Versagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 2 angehört, weil in der Niederschrift über den Anhörungstermin dessen Angaben zu dem Versagungsantrag nicht protokolliert worden waren. Seine Stellungnahme zu dem auf § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO gestützten Versagungsantrag hat der Insolvenzrichter wiederum der weiteren Beteiligten zu 2 zukommen lassen, die mit der Erweiterung ihres Versagungsantrags reagiert hat. Dadurch ist das Insolvenzgericht nicht in das schriftliche Verfahren übergegangen, sondern hat dem im Anhörungstermin anwesenden Schuldner nachträglich rechtliches Gehör gewährt. Das berechtigte die weitere Beteiligte zu 2 nicht, ihren Versagungsantrag zu erweitern.
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 16.08.2010 – 59 IK 103/03 -
LG Halle, Entscheidung vom 25.01.2011 – 3 T 8/10 – 15
BGH IX ZB 209/11 - Beschluss vom 16.02.2012

References: § 287
 § 300
 § 296
 § 295
 § 290
 § 290
 § 290
 § 287
 § 290
 § 5
 § 290

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