Source: https://www.dr-juergens.de/2012/10/04/vorlage-des-bgh-an-den-eugh-ist-das-policenmodell-unwirksam/
Timestamp: 2020-03-29 15:57:41+00:00

Document:
Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam? – dr-juergens.de
Problematisch ist, dass nach der Regelung des § 5 a VVG a. F. das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, und zwar selbst dann, wenn dem Versicherungsnehmer zuvor nicht die allgemeinen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen übermittelt wurden. Das verlangt aber § 10 a VAG zwingend.
Das nationale deutsche Recht ermöglicht auf diese Weise das Zustandekommen eines wirksamen (Lebensversicherungs-) Vertrages selbst dann, wenn dem Versicherungsnehmer vor dessen Wirksamwerden die erforderlichen Verbraucherinformationen, die auch die Belehrung über das Widerrufsrecht einschließt, nicht zugegangen waren.
Die Auslegung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof sieht darin einen möglichen Verstoß gegen Europarecht und hat folgende Frage an den europäischen Gerichtshof vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt:
„Nach Auffassung des Senats könnten aber Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 I der dritten Richtlinie Lebensversicherung sowie die wirksame Gewährung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 I Satz 1 der zweiten Richtlinie Lebensversicherung eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Informationen und Belehrung des Versicherungsnehmers zu Stande kommen darf und das in § 5 a VVG a.F. vorgesehene Widerspruchsrecht zeitlich unbegrenzt bleiben muss.“
Sollte sich der europäische Gerichtshof dieser Auslegungsvariante anschließen, so hätte dies Auswirkungen für Millionen von Versicherungsverträgen:
Alle von 1994 bis Ende 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge müssten dann auf den Prüfstand. Sie wären möglicherweise unwirksam und könnten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden.
Dies ist für Versicherungsnehmer sehr attraktiv, weil dann nicht nur die eingezahlten Prämien (in der Regel in voller Höhe) zu erstatten wären, sondern auch die gesetzlichen Zinsen von 5 Prozent über den Basiszinssatz (zwischen 5,12 und 9,26%, je nach Periode) zu bezahlen wären. Bei der derzeitigen Verzinsung von Lebensversicherungsverträgen von maximal 2,75 % könnte also die Verzinsung mehr als verdreifacht werden.
Wer seine Rechte aus laufenden oder alten Verträgen insoweit geltend machen will muss schnell handeln, um eine eventuell drohende Verjährung zu vermeiden.
„Um die damit verbundenen Rechte zu wahren, kann z. B. ein Widerspruch, eine Kündigung oder auch eine Kombination aus beidem in Betracht kommen. Welche Schritte konkret angezeigt sind hängt davon ab, um welche Gesellschaft und welches Produkt es sich handelt und wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Noch ist ungewiss, wann diese Rechte verjähren oder verwirken – spätestens mit Erlass der zitierten Entscheidungen des BGH könnten diese Fristen in Gang gesetzt.
Gerne helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Als Fachkanzlei für das Versicherungsrecht sind wir auf das Recht der Lebens- und Rentenversicherung spezialisiert.
Kategorien News, Versicherungen Schlagwörter Policen, Versicherungsrecht, Versicherungsverträge Beitrags-Navigation
Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

References: BGH 
 EuGH 
 § 5
 § 10
 Art. 31
 Art. 15
 § 5
 BGH