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Timestamp: 2019-10-16 14:44:27+00:00

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Wulff vs. Bauer Verlag - BGH erlaubt Veröffentlichung von Einkaufsfotos
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Von Franz Richter (User:FRZ) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0.
Am 13. Mai 2015 hatte die Illustrierte „People“ unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ einen Artikel über Christian Wulff und seine Ehefrau veröffentlicht und diesen zwei Fotos des Bundespräsidenten a.D. bebildert. Eines der Fotos zeigte ihn mit einem gefüllten Einkaufswagen, das zweite ihn und seine Ehefrau am Auto. Eine Woche später, am 20. Mai 2015 hatte dann die Zeitschrift „Neue Post“ unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau veröffentlicht. Dieser Artikel war mit demselben Foto des Ex-Präsidenten mit einem gefüllten Einkaufswagen bebildert. Wulff klagte daraufhin gegen den Verlag, zu dem beide Blätter gehören.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entgegen der Auffassung der Vorinstanzen dem Bauer Verlag erlaubt, die Fotos auch ohne Einwilligung des Ex-Präsidenten zu veröffentlichen. Sie seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und die berechtigten Interessen Wulffs seien auch nicht verletzt worden (Urt. v. 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17).
Wulff hatte vorher zweimal Recht bekommen
Wulff wollte mir einer Unterlassungsklage erreichen, dass dieser die weitere Veröffentlichung dieser Bilder zu unterlassen hat. Vor dem Landgericht Köln bekam er Recht (Urt. v. 27. April 2016, Az. 28 O 379/15), ebenso vor dem Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 19. Januar 2017, Az. 15 U 88/16). Die Veröffentlichung der Bilder verletze Wulff in seiner Privatsphäre. Denn Wulff sei bei einem privaten und für sich genommen belanglosen Vorgang fotografiert worden, dem jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers fehle. Die Fotos bedienten kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit – die Illustration des Artikels sollten nur die Neugier des Publikums befriedigen.
Eigentlich hatte das OLG die Revision nicht zugelassen und dazu ausgeführt: „Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.“ Der Verlag wollte sich jedoch damit nicht zufrieden geben und beim BGH erreichen, dass die Klage abgewiesen wird. Wohl auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin gab der VI. Zivilsenat des BGH doch grünes Licht für die Revision.
Welches waren die Rechtsfragen in dem Streit?
In dem Rechtsstreit ging es um die Reichweite der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) im Rahmen einer Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) einer prominenten Person.
Da Wulff nicht in die Bildberichterstattung eingewilligt hatte, hatte der BGH zu entscheiden, ob in diesem Fall die Ausnahme des § 23 KUG greift. Danach dürfen Personen aus dem Bereich der „Zeitgeschichte“ ggf. abgebildet werden, wenn die Verbreitung der Fotos nicht ihr berechtigtes Interesse verletzt. In diesem Fall geht es also um die Frage, ob Herr Wulff in diesem konkreten Fall überhaupt als „Person der Zeitgeschichte“ gilt und ob in einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte sein Persönlichkeitsrecht zurückzutreten hat oder nicht.
BGH: Ehemaliges Staatsoberhaupt hat besondere Stellung
Der BGH hat nun entschieden, dass die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien.
Die Vorinstanzen hätten nicht berücksichtigt, dass Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt eine in besonderer Weise herausgehobene Stellung habe. Die herausgehobene politische Bedeutung als Inhaber des höchsten Staatsamtes und das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person endeten nicht mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Die besondere Bedeutung des Amtes wirke vielmehr nach. Auch nach seinem Rücktritt erfülle Wulff, der als „Altbundespräsident“ weiterhin zahlreichen politischen und gesell-schaftlichen Verpflichtungen nachkommt, Leitbild- und Kontrastfunktion auch in der Normalität seines Alltagslebens.
Wulff hatte vorher selbst viel über sein Privatleben preisgegeben
Auch der Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung und das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Im Zusammenhang mit der Textberichterstattung leisteten die Veröffentlichungen einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses. Sie nehmen Bezug auf die von Wulff selbst erst einige Tage zuvor durch Pressemitteilung bestätigte Versöhnung mit seiner Frau.
Gegenstand der Berichterstattung sei darüber hinaus die eheliche Rollenverteilung. Die Fotos bebilderten dies und dienten zugleich als Beleg.
Schließlich war zu berücksichtigen, dass der Wulff sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich thematisiert und sich dadurch mit einer öffentlichen Erörterung dieses Themas einverstanden gezeigt hat.
Keine entgegenstehenden Interessen des Altpäsidenten
Zudem betreffen die zur Einkaufszeit auf dem Parkplatz eines Supermarktes und damit im öffentlichen Raum aufgenommenen Fotos den Kläger lediglich in seiner Sozialsphäre. Letztlich räumte der BGH also – anders als die Vorinstanzen – der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit des Bauer Verlags den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des klagenden Abgebildeten ein.
Den entgegenstehenden berechtigten Interessen des Klägers komme demgegenüber kein überwiegendes Gewicht zu (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Die Fotos weisen keinen eigenständigen Verletzungsgehalt auf, sondern zeigen den Kläger in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorgenden Familienvaters.
ahe / Pressemitteilung des BGH

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH 
 Art. 5