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Timestamp: 2017-08-21 06:21:39+00:00

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Arnold Pütz & Sohn Recycling GmbH - AGBs
Angebote und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen.
Abweichenden sowie zusätzlichen Bedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.
Angebote des Auftragnehmers sind bis zu ihrer Annahme widerruflich.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 3 - Leistungsbeschreibungen
Gegenstand des Auftrages ist je nach Vereinbarung die Durchführung von Abbrucharbeiten und Erdarbeiten, die Übernahme, der Transport, die Vorbehandlung, die Verwertung oder die Entsorgung, der vom Auftraggeber übergebenen oder übernommenen Materialien durch den Auftragnehmer im Rahmen der Abfallgesetze, der jeweiligen gültigen Abfallsatzungen, der Betriebsordnung und Zulassung der jeweils eingeschalteten Vorbehandlungs-, Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlagen.
Bei der Gestellung von Behältern bestimmt der Auftraggeber den Aufstellort unter Beachtung sämtlicher Vorschriften und holt nötigenfalls die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein. Er stellt sicher, dass die Fahrzeuge des Auftragnehmers den Abstellplatz erreichen können und das die Zufahrt sowie der Abstellplatz dem Gewicht der Fahrzeuge auch während des Abstell- und Aufnahmevorgangs standhalten. Die Behälter dienen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten Zweck; die Abfuhr der Behälter erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen.
Der Auftraggeber nimmt die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der abgestellten Behälter wahr. Er ist zur Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessung des Behälters, sowie zu dessen pfleglicher Behandlung verpflichtet. Insbesondere findet eine wie auch immer geartete Behandlung (Verbrennung, Einschlämmung, Einstampfung u. ä.) der dem Behälter zugeführten Stoffe nicht statt; daraus entstehende Folgeschäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Im Falle der Durchführung von Abbrucharbeiten hat der Auftraggeber nötigenfalls die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Der Auftraggeber nimmt sämtliche Verkehrssicherungspflichten wahr, insbesondere hat er vor Beginn der Abbruchmaßnahme eventuell vorhandene Ver- und Entsorgungsleitungen abzuklemmen sowie das Gebäude zu entrümpeln.
Der Abbruch von Fundamenten, Grenzmauern u. ä. im Bereich oder angrenzend an Nachbarbebauungen, Straßenbauwerke u. ä. erfolgt nur nach aus­drücklicher schriftlicher Anweisung des Auftraggebers. Wegen der Haftung wird auf § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Unabhängig davon hat der Auftraggeber in jedem Fall Beweissicherungsmaßnahmen an angrenzenden Gebäuden, Straßenbauwerken oder sonstigen Baulichkeiten durchzuführen, soweit es darum geht, späteren Beanstandungen entgegenzutreten.
§ 4 - Anlieferungs- und Übernahmebedingungen
Der Auftraggeber hat für die vollständige und zutreffende Deklaration des dem Auftragnehmer angedienten oder von ihm übernommenen Materials Sorge zu tragen. Grundsätzlich dürfen nur Materialien angedient oder übernommen werden, die den Annahmebedingungen des Auftragnehmers entsprechen. Soweit dieses Material der Verordnung über das Einsammeln und Befördern, sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung AbfRestÜberwV) unterfällt, erfolgt die Deklaration durch Aushändigung der nach dieser Verordnung erforderlichen verantwortlichen Erklärung. Auf Wunsch wird der Auftragnehmer die Deklarationsanalyse für den Auftraggeber auf dessen Kosten anfertigen oder anfertigen lassen. Sofern der Auftraggeber eine eigene Analyse oder die eines anderen Instituts vorlegt, haftet er für deren Richtigkeit.
Der Auftragnehmer kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn oder soweit diese nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.
Der Auftraggeber oder von ihm eingeschaltete Dritte haben unaufgefordert auf alle ihm bekannten oder erkennbaren Gefahren, die von dem zu übernehmenden Material, insbesondere bei unsachgemäßer Behandlung ausgehen können, hinzuweisen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus dem ihm überlassenen oder dem von ihm übernommenen Material eine Probe zu ziehen und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen.
Die Einholung gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen obliegt dem Auftragnehmer.
Sofern die Führung eines Entsorgungs- oder Verwertungsnachweises nach den Vorschriften der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung erforderlich ist, besteht eine Übernahmeverpflichtung des Auftragnehmers erst nach Vorlage. Entsprechendes gilt für Begleitscheine.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Eingangskontrolle durchzuführen und das angelieferte oder übernommene Material auf Kosten des Auftraggebers zu analysieren.
Der Betriebsordnung der Anlage des Auftragnehmers ist zu entsprechen und Anweisungen des Betriebspersonals Folge zu leisten.
§ 5 - Eigentumsübergang
Vorbehaltlich eines Eigentumserwerbs des Auftragnehmers durch Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung gemäß §§ 948, 950 BGB erwirbt der Auftragnehmer kein Eigentum an den angelieferten oder übernommenen Materialien. Der Autraggeber genehmigt die Weiterveräußerung des Materials durch den Auftragnehmer an einen Dritten. Anfallende Kosten oder Erlöse aus der Weiterveräußerung verbleiben beim Auftragnehmer. § 6 - Preise
Leistungen des Auftragnehmers anlässlich des Abbruchs, Erdarbeiten, der Übernahme, des Transports, der Vorbehandlung, der Verwertung oder der Entsorgung von Materialien werden nach den bei der Anlieferung oder der sonstigen Übernahme durch den Auftragnehmer ermittelten Mengen, Gewichten und stofflichen Eigenschaften berechnet. Es gelten die vereinbarten Preise, die auf der Grundlage der Preisliste des Auftragnehmers berech­net wurden. Die Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Lizenzentgelten gemäß Lizenzentgeltverordnung Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung. Im Angebot nicht ausdrücklich genannte Leistungen werden nach Preisliste berechnet. Dies gilt auch für Bearbeitungs- oder Behandlungsmehraufwand der durch die stofflichen Eigenschaften des angelieferten oder übernommenen Materials bedingt ist.
Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Leistungen des Auftragnehmers werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Neben­leistungen wie Analysen, Erstellung von Entsorgungsnachweisen, Wiegekosten, Begleitscheinbearbeitung u. ä. Entsprechendes gilt für Verwaltungsgebühren, die bei der Bearbeitung von Entsorgungs- bzw. Verwertungsnachweisen nach der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung anfallen. Entsprechendes gilt für sonstige Kosten behördlicher Genehmigungen, sowie für sonstige Abgaben. Gebühren, Entgelte o. ä. Im Falle von Abbrucharbeiten werden notwendige, vorsorglich getroffene oder durch vom Auftraggeber bzw. von ihm eingeschalteten Dritten (z. B. Statiker) angewiesene Stütz- und sonstige Sicherungsmaßnahmen an Nachbargebäuden, Straßenbauwerken o. ä. gesondert, nach tatsächlichem Aufwand vergütet. Dasselbe gilt für gesonderte Demontage- oder Entsorgungsleistungen anlässlich der Abbruchmaßnahme. Andererseits werden Nachlässe für aus Sicherheits-, Rechts- und aus sonstigen tatsächlichen Gründen nicht abzubrechende Bauteile, Fundamente o. ä. nicht gewährt.
Kann vom Auftragnehmer übernommenes Material aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht unmittelbar nach der Annahme einer Vorbehandlung, Verwertung oder Entsorgung zugeführt werden, trägt der Auftraggeber die mit der Lagerung verbundenen Kosten.
Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug zahlbar; insbesondere Skonto ist grundsätzlich ausgeschlossen. Schecks und Wechsel gelten bis zur Einlösung nicht als Zahlung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, können Zurückbehaltungs- oder Minderungsrechte nur dann geltend gemacht werden, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbe­stritten sind.
Wird gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang Widerspruch erhoben, so gilt diese als genehmigt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber in der Rechnung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs nochmals hinzuweisen.
Bei Verzug von vereinbarten Abschlagszahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückzustellen und für die Fortführung des Auftrages Vorauszahlungen zu verlangen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftrag­gebers.
Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten in voller Höhe.
Der Auftragnehmer haftet für den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens für
- schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- außerhalb solcher Pflichten lediglich für grobes Verschulden auch einfacher Erfüllungsgehilfen.
Soweit der Auftraggeber nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet der Auftragnehmer ihm gegenüber bei grobem Verschulden auch einfacher Erfüllungsgehilfen auf Ersatz des vollen Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Auftraggeber haftet insbesondere für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch eine nicht ordnungsgemäße Deklaration des überlassenen bzw. übernommenen Materials entstehen. Hierzu gehören insbesondere unzutreffende Angaben über Materialeigenschaften, -inhaltstoffe oder -mengen. Der Auftraggeber haftet entsprechend für die Verletzung der Verkehrs- und Beweissicherungspflichten aus § 3 Nr. 3.5 dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Die Haftung des Auftraggebers gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer gemäß § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückgetreten ist.
§ 9 - Rücktritt
Der Auftragnehmer ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten wenn
öffentlich-rechtliche Bestimmungen für die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Material in der Anlage des Auftragnehmers oder von ihm beauftragten Dritten nicht beachtet.
vertraglich vereinbarten Anlieferungs- oder Übernahmebedingungen (insbesondere § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zuwider handelt.
über Eigenschaften oder die Herkunft von angedientem oder übernommenen Material falsche Angaben macht.
sich mit der Anlieferung von Material oder der Zahlung in Verzug befindet und die entsprechenden Vertragspflichten nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer zu setzenden Nachfrist erfüllt, welche mit der Erklärung verbunden ist, dass die Durchführung der Leistung nach Fristablauf abgelehnt oder ausgesetzt wird.
Material angeliefert oder sonst wie angedient wird, dessen stoffliche Eigenschaften von den Daten abweichen, die sich aus den dem Auftragnehmer vor­gelegten oder vorliegenden Analysen ergeben und dem Auftragnehmer hierdurch die Erfüllung seiner Leistungspflichten unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
Die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung nach Vertragsschluss durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen (Gesetz, Verordnung behördli­che Anordnung o. ä.) unzulässig oder unzumutbar wird.
Durch die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Material vor Vertragsschluss nicht bekannte, mehr als nur unerheblich nachteilige Auswirkungen auf Personal oder Anlagen des Auftragnehmers oder von ihm beauftragter Dritter zu befürchten sind und diesen Auswirkungen nicht mit zumutbaren Mitteln entgegengewirkt werden kann.
Durch die § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Gründe dem Auftragnehmer die Erfüllung seiner Vertragspflichten dauerhaft unmöglich wird.
§ 10-Zurückweisung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anlieferung und die Übernahme von Material vorübergehend - d. h. bis zur Behebung der nachfolgend bezeichneten Hindernisse - zurückzuweisen,
wenn aus Gründen, welche die technische Betriebsführung beeinflussen - insbesondere Witterung, Anlagendefekt, Stoffeigenschaften - eine Übernahme Behandlung, Lagerung oder sonstiger vertraglich vereinbarter Umgang mit dem Material nicht möglich ist.
wenn in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung - insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens - eintritt und hierdurch Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gefährdet werden.
bei Höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlichen Gründen, sofern dem Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
Der Auftragnehmer ist nach § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann zur Zurückweisung berechtigt, wenn die in dieser Bestimmung genannten Leistungshindernisse erst nach Vertragsschluss eingetreten sind oder zwar vor Vertragsschluss bestanden, aber dem Auftragnehmer erst nachträglich unverschuldet bekannt wurden.
Der Auftragnehmer ist zu einer Zurückweisung auch dann berechtigt, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers Material ohne vorherige Terminabsprache oder entgegen einer solchen, angeliefert wird.
Liegen die in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Gründe vor, kann der Auftragnehmer, anstatt vom Vertrag zurückzutreten, die Anlieferung und Übernahme zurückweisen.
Werden zu einer Zurückweisung führende Hindernisse behoben, vereinbaren die Parteien einen erneuten Anlieferungstermin, welcher dem Auftraggeber eine geordnete Anlieferungsdisposition ermöglicht.
Dauert die zu einer Zurückweisung führende Behinderung länger als drei Monate, so ist der Auftraggeber nach angemessener Fristsetzung verbunden mit der Erklärung, die Leistung nach Fristablauf nicht mehr annehmen zu wollen, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11 - Folgen des Rücktritts und der Zurückweisung
Tritt der Auftragnehmer ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber verpflichtet, angeliefertes oder übernommenes Material zurückzu­nehmen. Satz 1 gilt bei Zurückweisung bereits angelieferten Materials durch den Auftragnehmer entsprechend, sofern das zur Zurückweisung führende Hindernis nicht kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand behoben werden kann.
§ 12 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt Deutsches Recht.
Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Auftragnehmers Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmit­telbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Sollten einzelne Teile der vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung im Rahmen diese Vertragsverhältnisses rechts­unwirksam sein oder werden, ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Regelung gewollt haben würden. Die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.

References: § 3
 § 8

§ 4

§ 5
 § 6
 § 3
 § 9

§ 9
 § 3
 § 10

§ 10
 § 10
 § 9

§ 11

§ 12