Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e402a0cb-bb6b-4779-a540-0fac8812ad5f
Timestamp: 2019-10-20 19:19:27+00:00

Document:
8. Voranfrage und Auskunft zur Güterliste
8.1. Voranfrage
8.1.1. Vorgang und Feststellungsbescheid
(1) § 62 Abs. 3 AußWG 2011 legt fest, dass über Antrag des Wirtschaftsbeteiligten vom BMWFJ mit Bescheid folgende Feststellungen zu Vorgängen, die vom AußWG 2011 umfasst sind, zu treffen sind:
a)dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt oder
b)dass der Vorgang einem Verbot aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt oder
c)dass der Vorgang einer Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt und dass die Genehmigung erteilt werden kann oder die Genehmigung nur mit bestimmten Auflagen, die im Voranfrage-Bescheid zu spezifizieren sind, erteilt werden kann oder dass die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist.
4.1. AußWV 2011 und 2. AußWV 2011.
(2) Über die Voranfrage wird gemäß § 62 Abs. 3 AußWG 2011 ein Feststellungsbescheid erlassen. Feststellungsbescheide werden nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt. Diese Feststellungsbescheide gelten auch nur in Österreich.
(3) Weiters besteht die Möglichkeit einer Voranfrage gemäß § 62 AußWG 2011 zur rechtsverbindlichen Beurteilung, ob für ein in Aussicht stehendes, aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben (zB Ausschreibung) eine Genehmigung erteilt werden könnte.
8.1.2. Feststellungsbescheid und maßnahmenbefreiende Wirkung
Wird bei der Zollabfertigung vom Wirtschaftsbeteiligten ein Bescheid des BMWFJ vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt ("Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung"), so sind die für die Ware vorgesehenen außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht anzuwenden.
In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Voranfrage, Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit maßnahmenbefreiender Wirkung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen und zwar gemäß Abschnitt 4.6.2. Absatz 1.
Die Daten zu den für die Zollabfertigung zu verwendenden Feststellungsbescheiden werden vom BMWFJ in gleicher Weise wie die Daten der Genehmigungen an das Abfertigungssystem e-Zoll übermittelt.
Sind die Daten eines auf Papier ausgestellten Dokuments vom BMWFJ nicht in die e-Zoll Datenbank übertragen worden, so ist der Bescheid für die Zollabfertigung nicht anzuerkennen und der Wirtschaftsbeteiligte an das BMWFJ zu verweisen.
8.2. Auskunft zur Güterliste
Die Auskunft zur Güterliste ist kein Bescheid im Sinne der österreichischen Rechtsordnung, insbesonders auch kein Bescheid gemäß § 62 AußWG 2011 (siehe Abschnitt 8.1.), sondern eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz.
Solche vom BMWFJ erteilten Auskünfte zur Güterliste können aber bei der Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen.
Diese Auskünfte zur Güterliste können vom BMWFJ schriftlich oder mittels eE-Mail erteilt werden und gelten nur für den Einzelfall. Die mittels eE-Mail erteilten Auskünfte dürfen darüber hinaus auch nur dann anerkannt werden, wenn sie vom BMWFJ direkt an die befasste Zollstelle übermittelt worden sind.
AH-1110 Abschnitt 8.1.
Findok-Nr: 34230.17, aufgenommen am: 08.11.2013 08:03:52, Dokument-ID: 6f526231-a176-4ba5-91d0-abd94912b9c4, Segment-ID: e402a0cb-bb6b-4779-a540-0fac8812ad5f

References: § 62
 § 62
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