Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.1969&Aktenzeichen=III%20ZR%2035%2F68
Timestamp: 2019-04-20 17:33:59+00:00

Document:
BGH, 10.02.1969 - III ZR 35/68 - dejure.org
BGHZ 51, 326
NJW 1969, 876
Vielmehr sind darunter alle Entscheidungen zu verstehen, die - wie hier - ein Prozessrechtsverhältnis für die Instanz ganz oder teilweise mit bindender Wirkung beenden oder in einem geordneten Verfahren mit den wesentlichen Merkmalen eines Urteilsverfahrens, insbesondere der Gewährung rechtlichen Gehörs - wie hier -, zu Stande kommen (…Erman-Küchenhoff/Hecker, BGB, 10. Auflage, § 839, Rdn. 63; BGH, NJW 1969, 876 f. für die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens).
BGH, 05.05.1975 - III ZR 43/73
Verfahrensrecht - Gleichstellung von Urteilen und Beschlüssen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (wiedergegeben in BGHZ 51, BGHZ 51 Seite 326, BGHZ 51 Seite 327 = NJW 1969, NJW Jahr 1969 Seite 876) ist für den Anwendungsbereich der Vorschrift nach den mit ihr vom Gesetzgeber verfolgten Zielen nicht so sehr die äußere Form, als vielmehr das Wesen der richterlichen Entscheidung maßgebend.
Beschlüsse können danach nur "Urteilen in einer Rechtssache" gleichgestellt werden, wenn sie nicht nur, was ein Urteil ohnehin voraussetzt, von einem unabhängigen Richter in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren unter Anwendung materiell-rechtlicher Normen zur Beendigung eines Rechtsstreits oder eines Strafverfahrens erlassen worden sind (BGHZ 10, BGHZ 10 Seite 55, BGHZ 10 Seite 59, BGHZ 10 Seite 60 = NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 1298; BGHZ 36, BGHZ 36 Seite 379, BGHZ 36 Seite 382 = NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 1500), sondern wenn darüber hinaus ihr Inhalt in Rechtskraft erwachsen kann, sie also ein "urteil-vertretendes Erkenntnis" sind (BGHZ 46, BGHZ 46 Seite 106 = NJW 1966, NJW Jahr 1966 Seite 2307; BGHZ 51, BGHZ 51 Seite 326, BGHZ 51 Seite 328 = NJW 1969, NJW Jahr 1969 Seite 876;… Steffen, aaO, S. 237, 238).
Der Senat hat daher auch die den Beschlüssen nach § 153 III StPO a.F. ähnlichen Beschlüsse nach § 383 I StPO bereits als "Urteile in einer Rechtssache" im Sinn von § 839 II BGB angesehen (BGHZ 51, BGHZ 51 Seite 326, BGHZ 51 Seite 329 = NJW 1969, NJW Jahr 1969 Seite 876).
In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, daß § 839 Abs. 2 BGB nicht nur Urteile im formellen Sinn erfaßt, sondern auch urteilsvertretende Erkenntnisse sowie Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für diese Entscheidungen zu gewinnen (BGHZ 10, 55/59 f.; 36, 379/382 ff.; 46, 106; BGH, JZ 1968, 463; BGHZ 51, 326/327 ff.; 64, 347/349; KG, KGR 2001, 93;… RGRK/Kreft, BGB, 12. Aufl., § 839 Rz. 523;… Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 839 Rz. 429 ff.;… Soergel/Vinke, BGB, 12. Aufl., § 839, Rz. 224 ff.).
Aus der Beendigungswirkung für die Instanz wird sodann seit der Entscheidung BGHZ 51, 326/327 gefolgert, der Haftungsbeschränkung liege der Gedanke zugrunde, daß es mit dem Wesen der Rechtskraft unverträglich wäre, wenn jede Entscheidung des Spruchrichters allein schon wegen angeblicher Unrichtigkeit, die den Tatbestand einer strafbaren Handlung nicht erfüllt, zur Grundlage von Ersatzansprüchen gemacht und damit über die von der Prozeßordnung eingeräumten Rechtsbehelfe hinaus auf dem Weg über das materielle Recht zur Nachprüfung durch andere Richter gestellt werden könnte (BGHZ 64, 347/349;… MünchKomm./ Papier, BGB, 3. Aufl., § 839 Rz. 321;… RGRK, a.a.O. Rz. 514).
Armenrechtsbeschlüsse weisen in mehrfacher Hinsicht nicht die Merkmale auf, die für ein "Urteil in einer Rechtssache" kennzeichnend sind (hierzu vgl. Senatsurteil BGHZ 51, 326 m.w.Nachw. aus der Rspr. des erkennenden Senats;… ferner BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 520;… MünchKomm/Papier § 839 Rdn. 206).
Gerichtliche Entscheidungen im Armenrechtsprüfungsverfahren alten Rechts können schon deshalb nicht als "Urteil in einer Rechtssache" angesehen werden, weil ihnen die dem Urteil vorbehaltene Rechtskraftwirkung (vgl. Senatsurteil BGHZ 51, 326, 329) fremd ist; das frühere Armenrecht konnte jederzeit entzogen werden, wenn sich ergab, daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist (§ 121 ZPO a.F.; vgl. demgegenüber jetzt § 124 ZPO).
OLG Naumburg, 11.01.2000 - 1 U 151/99
Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Amtshaftung; Ausstellung eines …

References: § 839
 § 153
 § 383
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 124