Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p006
Timestamp: 2019-11-22 08:04:53+00:00

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I. Brand im Kultusministerium.
II. Kohlenfrage.
III. Entnazifizierungsfragen.
[IV. Stellung der Landtagsabgeordneten].
[V. Entnazifizierungsfragen].
[VI. Richtlinien über die Wiedereinstellung von entlassenen Beamten].
[VII. Entschließung über Reinhaltung des öffentlichen Dienstes].
[VIII. Waffenfund im Justizpalast].
[IX. Lochung der Kennkarte].
[X. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes].
[XI. Wildschweinplage].
[XII. Verfahrensänderung bei der Entnazifizierung].
[XIII. Überprüfung gewählter Beamter].
[XIV. Tschechische Gebietsforderungen].
[XV. Verwaltung für Wirtschaft in Minden].
Nr. 6MinisterratssitzungDienstag, 28. Januar 1947 Beginn: 17 Uhr 30 Ende: 20 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).
Arbeitsminister Roßhaupter, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium).
[I. Brand im Kultusministerium]
Zu Beginn berichtet Staatsminister Dr. Hundhammer über den Brand des Kultusministeriums in der Nacht vom 27. auf 28. Januar 1947, dessen Entstehungsursache noch nicht bekannt sei. Der Südteil des Ministeriums sei größtenteils abgebrannt, pro Stockwerk sei eine Fläche von 150 bis 200 qm betroffen worden. Völlig ausgebrannt seien die Kanzlei im 1. Stock, sowie die Registratur mit den Personalakten der Volks-, Mittel- und Hochschullehrer. Immerhin könne der Betrieb im Ministerium weiter geführt werden. Noch in der Nacht sei Polizeipräsident Pitzer1 an der Brandstätte erschienen, auf dessen Anordnung hin auch die Ermittlungen nach der Ursache des Brandes eingeleitet worden seien.2 Deutsche und amerikanische Feuerwehr hatte sich tatkräftig an der Bekämpfung des Feuers beteiligt. Besonders schmerzlich sei der Verlust von 18 Schreibmaschinen sowie der gesamten Vervielfältigungsapparate, weshalb er ersuche, ihm von jedem Ministerium eine Schreibmaschine zur Verfügung zu stellen.1Franz Xaver Pitzer (1886–1952), Schreinermeister, 1919 Vizepräsident der Münchner Polizei, nach der Übernahme des Polizeipräsidiums durch Konrad Pöhner im Mai 1919 ausgeschieden, Mitte August 1945 als Nachfolger von Hans Ritter von Seisser Polizeipräsident Münchens, 1949 infolge seiner Verwicklung in den sog. Goldschieberprozeß Suspendierung, das Verfahren endete für ihn mit Freispruch, zum 1. 1. 1951 Ruhestandsversetzung, Ausschluß aus der SPD. S. Falter S. 93.2„Nach Meldung der United Press wird vermutet, ‚daß es sich bei diesem mysteriösen Feuer um Brandstiftung handelt‘. Wie wir aber vom Kultusministerium erfahren, entstand der Brand durch einen schadhaften Ofen“, SZ 30. 1. 1947.
Ministerpräsident Dr. Ehard drückt sein Bedauern über die Zerstörung des Kultusministeriums aus und stellt Übereinstimmung fest, daß von jedem Ministerium eine Schreibmaschine leihweise hergegeben werde.
[II. Kohlenfrage]
Staatssekretär Sedlmayr berichtet, daß laut Erklärung der Militärregierung keine Aussicht auf Kohlenzuteilung bestehe, da die festgesetzten Prioritäten eingehalten werden müßten und dafür das Wirtschaftsministerium verantwortlich sei.3 3Vgl. Nr. 4 TOP V. S. den Bericht der Landesstelle Kohle, 27. 1. 1947, über die Kohlenversorgung in Nord- und Südbayern (NL Hoegner 140 und ML 10825).
Ministerpräsident Dr. Ehard weist nachdrücklich auf die Folgen einer vollständigen Einstellung der Heizung im Ministerium hin, die zu einem Stillstand der Verwaltung führen könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich diesen Ausführungen an, besonders im Hinblick auf die gesundheitlichen Schädigungen der Beamten und Angestellten.
Nach eingehender Beratung wird sodann folgender Beschluß gefaßt, der dem Staatsministerium für Wirtschaft zur weiteren Verfolgung der Angelegenheit bei der Militärregierung zuzuleiten ist: Der Ministerrat vom 28. Januar 1947 hat nach eingehender Beratung einstimmig die Auffassung vertreten, daß bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung und die Notwendigkeit, für lebenswichtige Betriebe Prioritäten festzusetzen, doch eine mäßige Zuteilung für die Zentralbehörden des bayerischen Staates unumgänglich notwendig ist, da sonst die Weiterführung der dringendsten Staatsaufgaben in Frage gestellt ist.
[III. Entnazifizierungsfragen]
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, daß vor dem Zusammentritt des Landtags4 einige Frage geklärt werden müßten, besonders soweit sie das Sonderministerium beträfen.4Nachdem der Bayer. Landtag zuletzt am 10.1. zusammengekommen war, tagte er wieder vom 29.–31. 1. 1947; im Verlauf dieser Tagung fand u.a. die Aussprache zur Regierungserklärung der Staatsregierung statt, StB. I S. 45 –135 (29.-31. 1. 1947).
[IV. Stellung der Landtagsabgeordneten]
Vor Eröffnung der Aussprache über diese Punkte stellt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch einige Fragen bezüglich der Abgeordneten:
1. Es sei ihm mitgeteilt worden, daß teilweise von Finanzämtern die Aufwandsentschädigungen5 der Abgeordneten zur Einkommensteuer herangezogen würden.5Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP VI.
2. Die Abgeordneten, die außerhalb Münchens zuhause seien, könnten unmöglich mit ihren Lebensmittelmarken auskommen.
3. Die katastrophalen Verkehrsverhältnisse machten es den Abgeordneten fast unmöglich, nach München zu kommen.6 6Von den 180 Abgeordneten waren am 31. 1. 1947 nur 128 anwesend, StB. I S. 132 (31. 1. 1947).
Staatsminister Dr. Kraus erklärt zu Punkt 1, er werde eine entsprechende Anweisung an die Finanzämter hinausgeben.
Zu Punkt 2 schlägt Ministerpräsident Dr. Ehard vor, das Landwirtschaftsministerium möge einen Weg zum Ausgleich dieser Schwierigkeiten suchen.
Punkt 3 führt zu einer längeren Aussprache, in der Staatsminister Frommknecht darauf hinweist, daß von München aus ein besonderes Abteil den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werde,7 was freilich bei der Herreise nicht immer möglich sei. Bei rechtzeitiger Verständigung des Abreise-Bahnhofs könnten die Abgeordneten unter Umständen aber schon bevorzugt behandelt werden.7Vgl. die Schilderung der Bahnfahrten des aus Würzburg stammenden Abgeordneten Hannsheinz Bauer, geb. 1909, 1946–1953 MdL (SPD); H. Bauer S. 186f.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, der Ältestenrat des Landtags möge versuchen, mit dem Verkehrsministerium eine Verständigung herbeizuführen.
[V. Entnazifizierungsfragen]
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet dann die Aussprache über die Fragen der Entnazifizierung und weist besonders auf zwei Punkte hin,
1. den in der Presse behandelten Fall Mühldorf8 8Vgl. „Münchner Mittag“ 22. 1. 1947; „Die ‚Hineingepreßten‘ von Mühldorf. Sonderministerium gegen Spruchkammer“, von Joachim Slawik, SZ 25. 1. 1947 sowie „Minister Loritz und die Mühldorfer ‚Unsachgemäße Berichterstattung‘“, SZ 28. 1. 1947. Ehard hatte bereits nach dem ersten Pressebericht Loritz und Seifried am 22. 1. 1947 aufgefordert, ihm Berichte über die Angelegenheit zuzuleiten. Dies war seine Reaktion auf Schreiben des Landesvorstands der SPD sowie der Arbeitsgemeinschaft Freier Münchener Gewerkschaften vom 22. 1. 1947, die auf die Verhältnisse in Mühldorf aufmerksam gemacht hatten (StK 113924).
2. die Frage der Überwachungsbeamten der WAV.
Staatsminister Loritz führt sodann zu Punkt 1 folgendes aus: Am 11. Januar 1947 habe Landrat Goßner9 von Mühldorf ihm eine Anordnung der Spruchkammer Mühldorf auf Grund Artikel 4010 des Gesetzes vom 5. März 1946 vorgelegt, die ein vollständiges Beschäftigungs- und Arbeitsverbot gegen den Landrat enthalten habe.11 Die Begründung stützte sich auf zwei Vorfälle und zwar den Fall des Oberinspektors Glienke12 und die Angelegenheit Oberbergkirchen.13 Er habe daraufhin sofort eine Untersuchung vornehmen lassen, die zwei Tage gedauert und folgendes Ergebnis erbracht habe: Der Ankläger August Kolb14 habe nachweisbar eine einstweilige Anordnung beim Vorsitzenden der Spruchkammer Mühldorf, Binder,15 erwirkt, ohne daß dieser den Fall untersucht habe. Binder habe nach eigenen Angaben einfach auf Anweisung Kolbs unterschrieben. Dabei habe sich dieser auf eine Zeugenaussage eben dieses Glienke gestützt, der von Landrat Goßner seines Amtes enthoben worden sei. Diese Enthebung sei erfolgt, weil Glienke in schwerste Skandale verwickelt sei und gegen ihn Verfahren wegen Abtreibung und fahrlässiger Tötung schwebten; außerdem stehe dieser im Verdacht, RM 2000.– aus der Amtskasse entwendet zu haben und sei darüber hinaus noch Träger des Goldenen HJ-Abzeichens gewesen. Kolb sei mit Glienke befreundet, so habe man die beiden zusammen in Kolbs Wohnung angetroffen, und letzterer versucht, seinen Freund wieder in das Landratsamt hineinzubringen. Er stelle also fest, daß sich Kolb auf Zeugenaussagen eines Schwerbelasteten stütze, der noch dazu in eine Reihe von Skandalen verwikkelt sei. Im übrigen sei Kolb ein Hochstapler, der die Bezeichnung Rechtsanwalt geführt habe, ohne je ein Staatsexamen abgelegt zu haben. Wenn er behaupte, von der Militärregierung zum Rechtsanwalt gemacht worden zu sein, so sei dies unwahr. Außerdem sei Kolb Förderer des Nazismus, da er mehrere prominente Nazis, u.a. den Molkereibesitzer Egger,16 unterstützt habe. Staatsminister Loritz verliest daraufhin Dokumente, aus denen hervorgeht, daß Kolb diesen Egger anwaltschaftlich in einem Verfahren vor dem Wirtschaftsüberprüfungsausschuß vertreten und außerordentlich hohe Honorarforderungen gestellt habe, während er in eben dieser Sache als Mitglied des Ausschusses tätig gewesen ist. Staatsminister Loritz erklärt anschließend, der Prüfungsausschuß habe es als Skandal bezeichnet, daß Kolb gleichzeitig, wenn man so sagen wolle, Richter und Vertreter des Angeklagten im gleichen Verfahren sei.17 Die Tätigkeit des Kolb sei dann auch durch die Militärregierung eingestellt worden. Es liege ein Dokument vor, auf dem seine Unterschrift in dieser doppelten Eigenschaft erscheine. Außerdem habe Kolb Mitteilungen über geheime Abstimmungen gemacht. Zusammengefaßt könne man nur sagen, es liege ein Skandal vor, der zum Himmel stinke. Zur Angelegenheit Oberbergkirchen weist Staatsminister Loritz darauf hin, daß die einstweilige Anordnung gegen den Gemeindeschreiber Fischer18 nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, da solche Anordnungen nur vom Vorsitzenden der Spruchkammer erlassen werden könnten, niemals aber vom öffentlichen Kläger. Kolb behaupte nun, er habe in Abwesenheit des Vorsitzenden in dessen Vertretung die Anordnung unterzeichnet. Landrat Goßner sei vollständig berechtigt gewesen, Kolb auf diese Rechtsverletzung aufmerksam zu machen. Im übrigen haben die Nachforschungen ergeben, daß in Oberbergkirchen niemals nazistische Kundgebungen erfolgt seien. Auch Pfarrer Huber habe niemals zugunsten von Nazis gesprochen, gerade das Gegenteil stehe fest.19 Er ersuche den Herrn Staatsminister des Innern, ihm sein Material zugänglich zu machen. Bisher habe er nicht das Geringste von Kundgebungen feststellen können. Die Zeitungen hätten die Sache maßlos verdreht. Er weise z.B. darauf hin, daß die frühere Vorsitzende der Spruchkammer,20 die in der Presse erwähnt worden sei, eine Straßendirne sei, die Staatsminister Dr. Pfeiffer abgesetzt habe. Es sei auch nicht wahr, daß Mühldorf ein Nazi-Nest sei; noch 1933 habe der Wahlkreis Mühldorf zu den Wahlkreisen in Bayern mit den wenigsten Nazi-Stimmen gehört.21 Es sei gleichfalls nicht richtig, daß die verschiedenen Träger des Namens Six miteinander verwandt seien, wie die Presse behauptet habe.22 Auf Grund dieser Ermittlungen habe man selbstverständlich die einstweilige Anordnung gegen Landrat Goßner aufgehoben, der im übrigen von sämtlichen Parteien gewählt worden sei. Er selbst habe Goßner vorher nicht gekannt. Natürlich habe er Kolb sofort seines Dienstes vorläufig enthoben bis zur Erledigung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Er habe eine Reihe von Zuschriften, die sich gegen Kolb wendeten.9Sebastian Goßner (1902–1986), Jurist und Dipl.-Volkswirt, Tätigkeit als Rechtsanwalt in München sowie 1942–1945 bei der Innwerk AG in Töging, 28. 9. 1945–19. 8. 1946 Bürgermeister von Töging (CSU), 20. 8. 1946–1952 Landrat des Landkreises Mühldorf.10Art. 40 lautete: „(1) Die Kammern und bei Dringlichkeit der Vorsitzende können in jeder Lage des Verfahrens einstweilige Anordnungen treffen. (2) Sie können insbesondere die Festnahme und Festhaltung des Betroffenen verfügen, seine Weiterbeschäftigung verbieten und die Sperre seines Vermögens anordnen“ (GVBl. 1946 S. 145 ).11Vgl. Nr. 9 TOP XVIII.12Wilhelm Glienke (1917–1964), Verwaltungsinspektor später Kaufmann, am 8. 9. 1948 von der Spruchkammer Mühldorf in die Gruppe der Entlasteten eingereiht.13Vgl. Prähofer S. 128f.14August Kolb, geb. 1893, Rechtsbeistand und Steuerberater in Mühldorf, SPD-Mitglied, nach 1933 Entzug der Zulassung, Oktober 1945 Eröffnung einer Anwaltskanzlei in Mühldorf, Stimmkreisvorsitzender der SPD, nach Inkrafttreten des BefrG am 17. 4. 1946 als Vors. der Spruchkammer des LKr. Mühldorf vereidigt, durch Befehl der Militärregierung vom 22. 5. 1946 entlassen, am 4. 6. 1946 Antrag der SPD des Kreises Mühldorf auf Bestätigung Kolbs als Spruchkammervorsitzender, anschließend Öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer, Januar 1947 Dienstenthebung durch StMSo Loritz, 1. 10. 1948 Erteilung der Zulassung als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Mühldorf.15Franz Binder, geb. 1902, seit 2. 1. 1947 Vors. der Spruchkammer in Mühldorf.16Josef Egger, geb. 1899, 1933 Eintritt in die NSDAP, am 27. 8. 1947 von der Spruchkammer Mühldorf in die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht.17Am 15. 1. 1947 teilte Loritz Kolb und Binder die vorläufige Enthebung vom Dienst als Öffentlicher Kläger bzw. Spruchkammervorsitzender bis zum Abschluß des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens mit. Im Juli 1948 war das Dienstaufsichtsverfahren gegen Kolb noch nicht abgeschlossen (MSo 442).18Johann Fischer (1879–1947), 1912–1947 Schulleiter und Gemeindeschreiber in Oberbergkirchen, Heimatschriftsteller. S. Bichlmaier. 19Pfarrer Erhard Huber, geb. 1905, 1930 Priesterweihe, 1935–1957 Pfarrer in Oberbergkirchen, war am 21. 10. 1940 von der Gestapo verhaftet worden. Anlaß, so der Regierungspräsidentenbericht (der fälschlich von Josef Huber spricht), waren die Verweigerung des Deutschen Grußes beim Spielen der „nationalen Lieder“ sowie Angriffe gegen den Staat wegen der Entziehung des Religionsunterrichts, Witetschek S. 322. Vgl. jedoch die scharfen Vorwürfe gegenüber Huber in: „Oberbayerisches Volksblatt“ 4. 2. 1947.20Die frühere Vorsitzende der Spruchkammer Mühldorf war Ria Stempfl. 21Vgl. die Reichstagswahlergebnisse der NSDAP bei Hagmann:
Sept. 1930 Juli 1932 November 1932 März 1933
LKr. Mühldorf 6,6% 11,3% 10,2% 31,6%
Reg.Bez. Oberbayern 17,2% 25,8% 22,1% 38,8,%
Bayern 17,9% 32,9% 30,5% 43,1%
22SZ 25. und 28. 7. 1947.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er halte es für notwendig, diese Dinge vor einer eventuellen Aussprache im Landtag zu erörtern.23 Er habe gewollt, daß sich die Herren Minister Seifried und Loritz zu dieser Angelegenheit schon vorher äußerten. Das sei aber infolge der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.23Die Vorgänge in Mühldorf wurden im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung von Fritz Linnert (FDP) angesprochen, der vor allem das Verhalten von Loritz kritisierte, ebd. auch die ausführliche Erwiderung von Loritz, StB. I S. 90 , 92–94 (30. 1. 1947).
Staatsminister Seifried weist darauf hin, daß die Angelegenheit von zwei Seiten aus betrachtet werden müsse. Lehrer Fischer in Oberbergkirchen sei Pg von 1933 und hätte daher nicht weiter verwendet werden dürfen. Tatsächlich habe man ihn aber beschäftigt und zwar nicht in untergeordneter Tätigkeit; er habe z.B. Flüchtlingen das Wahlrecht abgesprochen. Entgegen seiner Verpflichtung habe der Bürgermeister ihn nicht entlassen. Auch der Landrat habe Kenntnis gehabt, daß ein 33-ger Pg eine höhere Tätigkeit ausübe und sei nicht dagegen eingeschritten, da er die Frage anläßlich einer Besprechung mit dem Bürgermeister aufgreifen wollte. An sich habe Landrat Goßner schon einige Tage über den Fall Oberbergkirchen Bescheid gewußt, da ihn der Ankläger Kolb telefonisch darauf aufmerksam gemacht habe, daß er gezwungen sei, einzugreifen. Der Pfarrer Huber sei sehr aktiv für Fischer eingetreten, als die Spruchkammer das Beschäftigungsverbot gegen diesen ausgesprochen habe. Für ihn als Innenminister handle es sich darum, daß entgegen den Bestimmungen ein 33-ger Pg tatsächlich das Amt eines Bürgermeisters ausgeübt habe. Wenn er das rechtzeitig erfahren hätte, wäre natürlich der Bürgermeister abgesetzt und auch gegen den Landrat vorgegangen worden, falls dieser seine Aufsichtspflicht nicht richtig erfüllt hätte. Zum Fall Kolb selbst könne er sich nicht äußern. Er wisse nur, daß bezüglich der Führung des Rechtsanwaltstitels ein Bescheid des damaligen Generalklägers Dr. Dehler vorliege, daß ein Eingreifen nicht veranlaßt sei. Angeblich hätten die Amerikaner Kolb erklärt, er könne als Rechtsanwalt tätig werden; später habe dieser den Titel nicht mehr geführt.
Staatsminister Loritz entgegnet unter Vorlage eines Kopfbogens, daß Kolb noch am 8. Januar 1946 den Rechtsanwaltstitel geführt habe.
Staatsminister Seifried erklärt nochmals, daß ihn Kolb nicht interessiere. Er wäre selbst sofort im Fall Fischer eingeschritten.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst solle das Staatsministerium des Innern die Angelegenheit Fischer klären und zu Ende führen. Was Kolb betreffe, so sei darüber gar nicht zu diskutieren. Ein Verhalten, wie es soeben geschildert worden sei, könne natürlich niemals gedeckt werden. Da nun Angriffe zu erwarten seien, empfehle er eine Teilung des Falles zwischen Innen- und Sonderministerium.
Staatsminister Seifried sagt, die Angelegenheit habe politische Bedeutung bekommen, da u. a. in Oberbergkirchen „Sieg-Heil-Rufe“ gefallen seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, soweit die Untersuchung noch schwebe, müsse deren Ergebnis abgewartet werden.24 Gegebenenfalls sei im Landtag festzustellen, daß entsprechende Behauptungen aufgestellt, bisher aber noch nicht bewiesen seien.24Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP XIX.
Staatsminister Seifried führt noch ergänzend aus, daß in der Gemeinde Oberbergkirchen Unterschriften gegen Flüchtlinge gesammelt worden seien, die die Weiterbeschäftigung Fischers beanstandet hätten mit dem Ziel, die Flüchtlinge aus der Gemeinde zu entfernen. Das habe mit dem Fall Kolb nichts zu tun.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht nochmals seinen Vorschlag, eine Teilung vorzunehmen. Auch die Frage der Flüchtlinge müsse einwandfrei geklärt werden.
Staatsminister Seifried antwortet, Regierungspräsident Osthelder25 habe bereits einen Beamten zur Untersuchung hingeschickt, deren Ergebnis noch nicht vorliege.25Ludwig Osthelder (1877–1954), Jurist, 16. 9. 1932–1. 10. 1933 RP der Pfalz in Speyer (BVP), 1933 in den Wartestand, 1938 in den Ruhestand versetzt, 24. 5. 1945–31. 12. 1948 RP von Oberbayern, Vors. des 1949 gegründeten Landesverbandes der Pfälzer im rechtsrheinischen Bayern.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob ein neues Beschäftigungsverbot gegen Fischer erlassen sei.
Staatsminister Loritz erwidert, Fischer sei seines Dienstes enthoben und gegen Landrat Goßner schwebe ein Ermittlungsverfahren, ob er Nazis unterstützt habe, welches Verfahren bisher völlig negativ verlaufen sei. Es sei allgemein bekannt, daß Goßner aktiv gegen die Nazis vorginge, die teilweise, wie z.B. Egger, Glienke usw. mit Kolb zusammensteckten.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, eine Querverbindung im Verfahren Goßner herzustellen, wobei Loritz sein Material dem Innenministerium zur Verfügung stellen möge.
Staatsminister Loritz erklärt, für ihn drehe es sich nur um August Kolb, der als öffentlicher Kläger unter allen Umständen untragbar sei.
Staatssekretär Höltermann äußert sich beunruhigt über die Verhältnisse im Staatsministerium für Sonderaufgaben.26 Der Kassationshof allein habe 20000 Rückstände, wobei der tägliche Eingang die bearbeiteten Fälle um ein Vielfaches übertreffe.27 Senatspräsident Hartmann28 warte nur auf den Tag, wo er sein Amt niederlegen könne. Bei den Berufungskammern sei es ähnlich wie beim Kassationshof; die meisten Berufungskammern seien noch nicht arbeitsfähig.29 Er befürchte, daß man in der Berufungsinstanz endgültig hängen bleiben werde. Die alten erfahrenen Mitarbeiter wie Dr. Erber,30 Dr. Hechtel,31 Troberg32 hätten genug und wollten nicht mehr mitarbeiten. Er selbst könne unter diesen Umständen die Verantwortung nicht tragen.26Vgl. Quarterly Historical Report OMGB Jan.-März 1947 S. 97: „According to Special Branch, the greatest deficiency in the denazification program was the near administrative collapse within the Denazification Ministry. Minister Loritz delegated authority to no one in the Ministry, and held few meetings for coordination with his department heads. The coal shortage, absenteeism and lack of an administrative head for the Ministry brought operations almost to a standstill during the first two months of the quarter, and only a slight improvement was noted during March“ (OMGBY CO-547–1). Vgl. unter Bezug auf diesen Ministerrat auch Niethammer, Mitläuferfabrik S. 447 sowie Woller, Loritz-Partei S. 54.27Zu exakten Zahlen der Rückstände des Kassationshofs vgl. Nr. 27 TOP I sowie Nr. 28 TOP XX.28Alfred Hartmann, Jurist, Dezember 1933 Versetzung in den Ruhestand durch die Nationalsozialisten, 8. 8. 1946 Bestätigung seiner Tätigkeit im StMSo durch OMGB, stellv. Generalkläger beim Kassationshof im StMSo; 2. 1. 1947 Ersuchen Hartmanns, ihn von seinem Amt zu entbinden, am 25. 2. 1947 Befehl der Militärregierung ihn aus dem StMSo zu entlassen, weil er Anordnungen einer Militärregierungsdirektive nicht befolgt habe (StK 111689), 27. 2. 1947 Enthebung von seiner Dienststellung durch Loritz; ebd. auch ausführliche Stellungnahme Hartmanns zu seiner Enthebung, 4. 3. 1947 (MSo 684), 1949 als Senatspräsident Leiter der Staatsanwaltschaft München I.29Im Juli 1948 gab es elf Berufungskammern, Bayer. Jahrbuch 1949 S. 155.30Zu seiner Person s. Einleitung S. XXIII.31Dr. jur. Hans Hechtel, geb. 1897, Jurist, 1934 1. Staatsanwalt Staatsanwaltschaft München II, 1935 Landgerichtsrat Landgericht München II, 1945 Oberstaatsanwalt Landgericht München II, 14. 10. 1946 Übertritt in das StMSo, mit der Dienstaufsicht über die Öffentl. Kläger, Vorsitzenden und Beisitzer der Spruchkammern beauftragt, MinRat, November 1949 im Zuge der Auflösung des StMSo Abordnung an das StMJu (S. StK 111689 sowie MF 69407). Vgl. Hechtel an Loritz, 26. 3. 1947, Gesuch um Ausscheiden aus dem Dienst des StMSo (MSo 693). Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP XX.32Max Troberg, geb. 1902, Tätigkeit in verschiedenen Großbetrieben der Wirtschaft, Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft, 1945 Eintritt in den Staatsdienst, zunächst als Angestellter 1946–1949 im Range eines MinRat im StMSo, seit Sept. 1947 als Beamter, März 1950 Versetzung in das StMF und Abordnung zur Oberfinanzdirektion, seit 1. 6. 1952 im StMF mit Organisationsaufgaben für das Landesentschädigungsamt beauftragt und Verbindungsmann zwischen StMF und Landesentschädigungsamt, 1. 11. 1952 kommissarischer Präsident des Bayer. Landesentschädigungsamtes. Vgl. Protokolle Schäffer S. 281, s. auch StK 111689.
Staatsminister Loritz führt aus, es sei richtig, daß der Kassationshof und sämtliche Berufungskammern mit Rückständen erdrückt seien. Er habe eine Reihe von Herren als Generalkläger in Aussicht genommen, die sich aber nicht als geeignet herausgestellt hätten. Er sei erstaunt über die soeben von Staatssekretär Höltermann abgegebene Erklärung, da er diesen fortlaufend über die schwierigen Personalverhältnisse auf dem laufenden gehalten habe. Es sei unbedingt notwendig, Juristen aus den freien Berufen, vor allem Rechtsanwälte, kurzfristig für das Sonderministerium zu verpflichten.33 Bis jetzt habe er 200 Leute für die Internierungslager zusammen und genügend Kräfte, um zusätzlich 100 Spruchkammern aufzustellen, vor allem in den Lagern. Unerhörte Zustände herrschten in Regensburg, wo von 7000 Inhaftierten 800 derzeit auf Urlaub seien.34 Er habe sofort eine totale Urlaubssperre angeordnet. Er mache noch darauf aufmerksam, daß er Staatssekretär Höltermann, der sich für Kolb einsetzen wolle, geantwortet habe, auf Grund des vorliegenden Materials sei das ganz unmöglich.33Zur Rekrutierung von Mitarbeitern für das StMSo vgl. Lörcher S. 255f.34Vgl. Nr. 5 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei wohl bekannt, daß das Sonderministerium an Personal- und Raummangel35 leide. Man dürfe aber nicht nur auf die Schwierigkeiten hinweisen, sondern müsse einen Appell an die Bevölkerung zur Mitarbeit richten. Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht sodann Staatsminister Loritz um Aufklärung bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe ein Überwachungssystem durch Abgeordnete der WAV eingeführt. Diese Abgeordneten und sonstigen Kontrolleure setzten angeblich Spruchkammer-Mitglieder ein und ab usw., besonders werde auch auf den Fall des Kontrolleurs Reischer hingewiesen.36 35Das StMSo hatte seinen Dienstsitz in München in der Königinstr. 11a, Bayer. Jahrbuch 1949 S. 64.36Vgl. Woller, Loritz-Partei S. 54f.
Staatsminister Loritz antwortet, es sei von ihm kein einziger Vorsitzender oder Ankläger mit Ausnahme von Kolb und Binder in Mühldorf abgesetzt worden. Politische Gegner versuchten mit allen Mitteln, gegen ihn zu hetzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Dinge aufgeklärt werden müßten, zumal im Hinblick auf die unvermeidlichen Anfragen im Landtag.37 37Vgl. Anm. 23.
Staatsminister Loritz teilt noch mit, daß verschiedentlich Leute unter Mißbrauch seines Namens aufgetreten seien. Er werde in Zukunft jeden verhaften lassen, der ohne ein von ihm unterschriebenes Schriftstück auftrete. Zu der Angelegenheit Starnberg weist Staatsminister Loritz darauf hin, daß im Bezirk der Spruchkammer Starnberg Frau Mathilde Ludendorff38 nach wie vor ihr Unwesen treibe und gegen die christlichen Kirchen hetze.39 Trotzdem sei der Ankläger Lachmann gegen sie nicht eingeschritten, ebenso wenig gegen Frau Frick.40 Seiner Ansicht nach habe Lachmann seine Pflicht verletzt; trotzdem habe er ihn aber nicht entlassen, sondern dieser sei selbst ausgeschieden. Die Militärregierung sei auch damit einverstanden, daß ein Mann, der Frau Ludendorff frei herumlaufen lasse, sein Amt nicht länger ausüben könne.38Dr. med. Mathilde Ludendorff (1882–1966), Schriftstellerin, Publikationen zunächst zur Frauenemanzipation, seit 1916 Verknüpfung von Ergebnissen der biologischen Entwicklungslehre mit einer rassistisch begründeten und antisemitisch akzentuierten Weltanschauung zu einer deutsch-völkischen Glaubenslehre, gehörte damit zum Umfeld der sog. „Deutschgläubigen Bewegungen“, die den Rassenantisemitismus des 19. Jahrhunderts mit antichristlicher Polemik verschärften und zum Fundament einer germanisch-deutschen Religiosität erklärten, seit 1926 zweite Ehefrau General Erich Ludendorffs, 1930 Gründung des sich als Religionsgemeinschaft verstehenden Vereins „Deutschvolk“, rege publizistische Tätigkeit, 1933 Verbot des Vereins durch die Nationalsozialisten, 1937 Zulassung der Nachfolgeorganisation „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch nach Kriegsende Verbreitung antisemitischer und antikirchlicher Überzeugungen, 1949 im Spruchkammerverfahren als Hauptschuldige eingestuft, 1951 Herunterstufung zur Belasteten, Wiedergründung des „Bundes für Gotterkenntnis“ sowie der Zeitschrift „Der Quell“, 1961 Auflösung des Bundes sowie Verbot der Zeitschrift wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeit, 1971 Aufhebung der Auflösungs- bzw. Verbotsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. S. NDB. 39Vgl. Ehard an Loritz, 14. 1. 1947, mit der Bitte zu erwägen, ob nicht angesichts der großen Bedeutung von Ludendorff bzw. der von seiner Frau geleiteten „Deutschen Gotterkenntnis“ für den Nationalsozialismus „insbesondere in seinem Kampf gegen das Christentum und jede positive Religion“ gegen Frau Ludendorff ein Spruchkammerverfahren eingeleitet werden könne. Ehard hatte am 14. 1. 1947 StMUK Hundhammer gebeten zu prüfen, ob es sich bei der „Deutschen Gotterkenntnis“ nicht um eine Gemeinschaft handle, deren Zulassung nach der BV, z.B. Art. 142 Abs. 3 verweigert werden könne. Mitte 1947 leitete Loritz ein Spruchkammerverfahren gegen Frau Ludendorff ein (StK 113932). S. Stenograph. Bericht über das Spruchkammerverfahren gegen Frau Dr. Mathilde Ludendorff, ferner Eingaben und Korrespondenz zu diesem Verfahren in StK 113932 sowie ferner MSo 1100 und das Photo bei Birke, Nation S. 68.40Margarethe Frick (1896–1960), seit 1934 zweite Ehefrau des Reichsinnenministers Wilhelm Frick. S. Neliba S. 279. Spruchkammerakt Margarethe Frick: Amtsgericht München/Registratur S, Spruchkammerakten Starnberg. S. auch StK 113945.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt noch an, ob es richtig sei, daß Abgeordnete der WAV als Aufsichtsbeamte der Spruchkammern im Lande herumreisen.
Staatsminister Loritz verneint diese Frage.
Ministerpräsident Dr. Ehard beendet die Aussprache mit dem Ersuchen, in Zukunft in allen derartigen Fällen einen genauen Bericht über die Tatsachen zu geben. Es sei notwendig zu wissen, wer etwas behauptet habe, was er behauptete und gegen wen die Vorwürfe gerichtet seien.
[VI.] Richtlinien über die Wiedereinstellung von entlassenen Beamten41
41Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 39 TOP III sowie in diesem Band Nr. 3 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Staatsminister Loritz zu den vom Finanzministerium ausgearbeiteten Richtlinien Vorschläge gemacht habe.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, das Finanzministerium sei mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Auf Anregung von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wird sodann in die Beratung über die Änderungsvorschläge eingetreten.42 42Daraus entstand die Verordnung Nr. 113 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten vom 29. Januar 1947 (GVBl. S. 82 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest sodann den ersten Vorschlag, nämlich in Art. 7 der Richtlinien das Wort „können“ durch „sollen“ zu ersetzen.43 43Art 7 (1) Satz 1 lautete in der VO: „Entfernte Beamte, die durch rechtskräftige Entscheidung nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus als Mitläufer erklärt sind, können, wenn die Prüfung ihrer sachlichen und persönlichen Eignung (Art. 3) [u.a. wenn sie Gewähr dafür boten, daß sie „am Ausbau und der Sicherung dauernder Grundlagen eines demokratischen Staatslebens positiv mitwirken“ werden] nichts Nachteiliges ergibt, in ihrer früheren Besoldungsgruppe wiedereingestellt werden“.
Nachdem Staatsminister Dr. Kraus gegen diese Abänderung Bedenken äußert, empfiehlt auch Ministerpräsident Dr. Ehard, die Formulierung „können“ beizubehalten, da man durch die andere Form bestimmt das Mißtrauen der Militärregierung hervorrufen werde.
Nach kurzer Aussprache erklärt sich Staatsminister Loritz damit einverstanden, daß es bei „können“ verbleibt.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt sodann mit, daß bei Art. 8, der sich mit den Entlasteten befasse, vorgeschlagen sei, „können“ durch „müssen“ zu ersetzen. Da niemand einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung habe, dürfe man also auch das Wort „müssen“ nicht gebrauchen.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt ebenfalls, daß für sein Ministerium die Formulierung „müssen“ unmöglich sei.
Staatsminister Loritz weist darauf hin, daß er über die Frage bereits mit der Militärregierung gesprochen habe, ohne daß diese Bedenken geäußert habe.
Schließlich herrscht Übereinstimmung, daß es bei Art. 8 statt „können“ „sollen“ heißen soll.44 44Art. 8 (1) Satz 1 lautete in der VO: „Entfernte Beamte, die durch rechtskräftige Entscheidung nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus als Entlastete erklärt sind, sollen wiedereingestellt werden, wenn die Prüfung ihrer sachlichen und persönlichen Eignung (Art. 3) nichts Nachteiliges ergibt“.
Bei Art. 15 wird auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Müller folgende Formulierung angenommen: „müssen wieder eingestellt werden“.45 45Art. 15 (1) Satz 1 lautete in der VO: „Die durch rechtskräftige Entscheidung als entlastet oder als vom Gesetz nicht betroffen erklärten Beamten verbleiben in ihrer bisherigen Stelle oder werden, falls sie von einer höherwertigen Stelle oder Tätigkeit in eine nichtselbständige Stelle oder in gewöhnliche Arbeit überführt wurden, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in ihre frühere Stelle und Beschäftigung zurückgeführt“.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt noch fest, es sei wichtiger, die Richtlinien bald in Kraft zu setzen, als über ihren Wortlaut zu verhandeln. Man müsse die Möglichkeit haben, Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Staatssekretär Dr. Müller antwortet, in Art. 9 der Richtlinien sei eine Ausgleichsmöglichkeit vorgesehen und dadurch eine ungleiche Behandlung ausgeschlossen. Nachdem jetzt die Militärregierung die Richtlinien geprüft habe, schlage er im Interesse der praktischen Durchführung vor, sie in der vorliegenden Form anzunehmen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XVIII.
[VII.] Entschließung über Reinhaltung des öffentlichen Dienstes
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt eines Entschließungsentwurfes gegen die Korruption bekannt.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert, das Finanzministerium dürfe nicht ausgeschaltet werden und habe im übrigen schon einen eigenen Entwurf vorbereitet.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht sodann, daß sich Vertreter des Finanz-, Innen- und Justizministeriums und der Staatskanzlei zusammensetzen sollten, um eine solche Entschließung, die er für dringend notwendig halte, zu formulieren und sie sodann dem Landtag vorzulegen.47 47Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP IX.
[VIII.] Waffenfund im Justizpalast
Auf Anfrage von Staatsminister Dr. Hundhammer berichtet Ministerpräsident Dr. Ehard über die Waffenfunde im Justizpalast, wobei man den Schuldigen früher nichts habe nachweisen können, obwohl man ihnen mißtraut habe.
Staatsminister Seifried führt aus, nach Mitteilung von Polizeipräsident Pitzer liefen die Untersuchungen weiter, so daß noch wenig gesagt werden könne. Übrigens seien bei der Verfolgung eines Haupttäters zwei Polizeibeamte erschossen worden. Der Haupttäter selbst habe sich erhängt.
[IX.] Lochung der Kennkarte
Staatssekretär Dr. Ankermüller teilt mit, daß die Militärregierung auf Durchführung dieser Aktion dränge.48 Württemberg sei an sich gegen die Lochung der Kennkarte.48Vgl. Art. 51 des BefrG: „(1) Nach rechtskräftiger Entscheidung durch die Kammern werden die Einreihung des Betroffenen und die von ihm verwirkten Sühnemaßnahmen in seinen Personalausweis und in ein hierfür angelegtes Register eingetragen. (2) Das Register steht jedermann zur Einsicht offen“, Schullze S. 39. Vgl. AVBRD2 S. 193 Anm. 9.
Staatsminister Loritz antwortet, man müsse die Sache zurückstellen, da noch geklärt werden müsse, ob außer den Gruppen I und II auch die anderen Gruppen eingetragen werden müßten. Seiner Ansicht nach dürfte bei Mitläufern keinesfalls ein Eintrag in die Kennkarte erfolgen; dieser Meinung sei auch Minister Kamm49 in Württemberg.49Gottlob Kamm (1897–1973), Kaufmann, 1943 als SPD-Bezirksvors. von den Nationalsozialisten verhaftet, 4 Monate KZ, Juni 1945 von der Militärregierung zum Bürgermeister von Waiblingen ernannt, 1946–1948 Minister für politische Befreiung in Württemberg-Baden (SPD), Rücktritt aus Protest gegen die Entnazifizierungspolitik.
Staatsminister Seifried schlägt vor, die Frage auf Zonenbasis zu klären.
Auch Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, die Angelegenheit sobald als möglich in Stuttgart zu besprechen.50 50Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP IX.
[X. Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes]51
51Vgl. Nr. 3 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erkundigt sich sodann nach der Verlängerung des Flüchtlingsnotgesetzes, das bereits am 31. 12. 46 abgelaufen sei.
Es wird festgestellt, daß die Frage zwischen Staatskanzlei und dem Staatskommissar für das Flüchtlingswesen geklärt und das Gesetz zur Verlängerung unverzüglich dem Landtag vorgelegt werden müsse.52 52Die Formulierung geht auf hs. Änderungen des Sekretärs Gumppenberg zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „Es wird festgestellt, daß die Frage zwischen Staatskanzlei und Flüchtlingskommissar geregelt werden müsse“ (StK-MinRProt 8). Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP IV.
[XI.] Wildschweinplage
Staatssekretär Dr. Ankermüller berichtet über die außerordentliche Wildschweinplage in Unterfranken, die noch dadurch verschärft werde, daß Forstleute, die Pg's gewesen waren, auf Anordnung General Müllers keine Waffen tragen dürften.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, Staatssekretär Gentner möge die Angelegenheit in die Hand nehmen.
Der Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
Staatssekretär Dr. Ankermüller weist noch darauf hin, daß die Landwirtschaft ungenügend mit Schuhen versorgt werde. Vielleicht könne man die Zuteilung von Schuhen vom Ergebnis der Ablieferung abhängig machen.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt sich bereit, die Angelegenheit nachprüfen zu lassen.
[XII. Verfahrensänderung hei der Entnazifizierung]
Staatssekretär Pittroff weist darauf hin, daß am 12./13. November im Verfassungsausschuß eine Verfahrensänderung einstimmig angenommen worden sei, von der man jetzt nichts mehr höre.53 53Vgl. 36. und 37. Sitzung des Verfassungsausschusses, 12. und 13. 11. 1946, StBV. S. 757–773, 775–808; mit Bezug darauf Niethammer, Mitläuferfabrik S. 425–430. Vgl. auch den Bericht Bayer. Staatsanzeiger 16. 11. 1946.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, in allen Entnazifizierungsangelegenheiten hätten sich die Amerikaner die Entscheidung Vorbehalten. Die Sache sei aber nicht vergessen worden.
[XIII. Überprüfung gewählter Beamter]
Staatsminister Seifried verliest ein Schreiben der Militärregierung über die Prüfung von gewählten Beamten und erkundigt sich, ob es möglich sei, einen Ausschuß des Landtags zur Überprüfung der Gewählten einzusetzen. Bisher habe er die gewählten Beamten einsetzen müssen, da die Militärregierung nicht mehr tätig geworden sei. Es werde der Fragebogen einverlangt, der dann durch das Sonderministerium geprüft werde, worauf er eine vorläufige Genehmigung erteile, bis eine Stelle geschaffen sei, die endgültig entscheide.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet die Angelegenheit als außerordentlich wichtig.
[XIV. Tschechische Gebietsforderungen]
Staatssekretär Geiger teilt mit, im Bayerischen Wald herrsche außerordentliche Erregung über angebliche tschechische Gebietsforderungen besonders auf Furth im Wald.54 Es sei in Prag eine Karte gesehen worden, in der Furth bereits als tschechisch eingetragen sei. Dabei gehöre diese Stadt seit über 1000 Jahren zu Bayern.54Geiger stammte aus Furth im Wald. Vgl. Weekly Report OMGB, 31. 1.-6. 2. 1947; darin hieß es, der tschechische Innenminister habe die Annexion des Bayerischen Waldes gefordert. Dies habe zu erheblicher Unruhe in der Bevölkerung, u.a. zu Abhebungen bei den Banken in den Grenzkreisen geführt (OMGBY 13/142–2/9).
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu überlegen, ob es nicht überhaupt notwendig sei, eine Erklärung zur Frage der Ostgrenze abzugeben. Allerdings müsse man sehr vorsichtig sein, da man weder fordern noch protestieren könne. Im übrigen handle es sich ja bei den tschechischen Forderungen noch nicht um ganz bestimmte Ansprüche.
[XV. Verwaltung für Wirtschaft in Minden]
Staatsminister Dr. Zorn gibt bekannt, daß am Freitag, den 31. Januar, die Wahl des 2. Vorsitzenden für den Wirtschaftsrat in Minden stattfinde. In Frage käme Dr. Geer, der Leiter des Regierungswirtschaftsamtes Augsburg.55 55Die Angaben von Zorn sind unzutreffend. Von bayer. Seite waren für die Besetzung der Position des stellv. Vors. des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes in Minden zwei Personen in Aussicht genommen worden: Dr. Geer, Leiter der Landesstelle Eisen und Metalle sowie Hugo Fink, Leiter des Regierungswirtschaftsamtes Schwaben in Augsburg. Vgl. Nr. 9 TOP II.
Staatsminister Dr. Hundhammer antwortet, die Fraktion der CSU habe sich mit dieser Frage schon befaßt, morgen könne er Nachricht geben.56 56Kompetenzen der CSU-Landtagsfraktion in Personalangelegenheiten, die eigentlich im alleinigen Kompetenzbereich des Ministerrats liegen, leiteten sich aus Absatz 3 der Koalitionsvereinbarung zwischen den Landtagsfraktionen von CSU und SPD vom 28. Januar 1947 her; s. Einleitung S. XX.
Staatsminister Dr. Zorn weist noch darauf hin, in Frage komme nur ein fähiger Organisator und Verwaltungsmann, der in Minden ein gewisses bayerisches Gegengewicht bilden könne.57 57Gemeint ist ein Gegengewicht gegen die zentralistischen Bestrebungen der britischen Zone und die sozialistischen Bestrebungen des Leiters des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes sowie Vorsitzenden des Verwaltungsrates für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes Viktor Agartz (zu seiner Person s. Nr. 9 Anm. 17). Nachdem alle Wirtschaftsminister der Länder der Bizone der SPD angehörten, hatten diese den bisherigen Leiter des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes sowie in Personalunion Vorsitzenden des Verwaltungsrates für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes Rudolf Mueller durch Viktor Agartz ersetzt. Dessen Name stand in Bayern für Zentralismus und Sozialismus, der Wechsel an der Spitze des Amtes wurde mit einer endgültigen Entscheidung für den Sozialismus gleichgesetzt, vgl. die Vormerkung von Elmenau für Pfeiffer und Kraus, 17. 1. 1947 (StK 130497) sowie Ambrosius S. 66. Zorn hatte am 16./17. 1. 1947 ein Verschiebung der Wahl von Agartz gefordert, „da diese Angelegenheit in den Kabinetten besprochen werden müsse“, was abgelehnt wurde. Bei der Wahl enthielt er sich der Stimme, AVBRD 2 S. 106; vgl. den Bericht Zorns an Ehard über die Sitzung am 16/17. 1. 1947 (StK 130497) sowie das Protokoll der Sitzung (StK 130490). Die FDP brachte am 31. 1. 1947 zwei Anträge im Bayer. Landtag ein, mit denen dem StMWi Zorn das Mißtrauen ausgesprochen und die Wahl von Agartz als nicht rechtskräftig angesehen werden sollte, BBd. I Nr. 54 und Nr. 33. Der Mißtrauensantrag, der einen Angriff auf die Koalitionsregierung aus CSU und SPD darstellte, findet keinen Niederschlag im Protokoll dieser Ministerratssitzung. Hoegner soll jedoch am folgenden Tag in der Landtagsfraktion der SPD zu diesem Thema unter Bezug auf diesen Ministerrat berichtet haben, Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 243 Anm. 137. Möglicherweise bezog sich Hoegner auf eine vor oder im Anschluß an die Ministerratssitzung stattgefundene Koalitionsbesprechung, vgl. Einleitung S. XIX. Vgl. ferner die Behandlung im Landtag, StB. I S. 130 –132 (31. 1. 1947) und S. 180–195 (20. 2. 1947). Der Mißtrauensantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP II.

References: Art. 142
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 51