Source: http://www.was-b.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-03-29 07:17:40+00:00

Document:
Satzung der "Wahlalternative Soziales Berlin"
beschlossen auf der Gründungsversammlung am 27.04.2007
(1) Die Partei führt den Namen "Wahlalternative Soziales Berlin". Sie gibt sich die Kurzform WASB.
(2) Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Berlin und perspektivisch bundesweit.
Zweck der Partei ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung und Gestaltung im Bundesland Berlin. Dazu beteiligt sie sich an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.
(1) Mitglied der "Wahlalternative Soziales Berlin" kann jede natürliche Person sein, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht Mitglied einer anderen Partei ist. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Übergangsregelung §18 Absatz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Beitrittserklärung ist schriftlich dem Vorstand der Partei vorzulegen. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Antragsstellers enthalten sowie eine Erklärung über die bisherigen Parteizugehörigkeiten.
(3) über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann die Entscheidung des Vorstands aufheben. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist die Mitgliederversammlung nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zugeben.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Feststellung, Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt aus der Wahlalternative Soziales Berlin ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(3) Hat ein Mitglied drei Monate nach Fälligkeit den Mitgliedsbeitrag noch nicht gezahlt, so kann es nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung einer schriftlichen Mahnung aus der Mitgliederliste per Feststellung gestrichen werden. Auf diese Folge muss in der Mahnung hingewiesen werden.
§ 5 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder
1. an der politischen Meinungs und Willensbildung in der Partei uneingeschränkt mitzuwirken, dass heißt an den Versammlungen der Organe der Partei teilzunehmen und dort Rederecht zu haben. Der Vorstand kann abweichend davon auf einstimmigen Beschluss hin bestimmte Tagesordnungspunkte in geschlossener Sitzung beraten und Beschlüsse fassen.
2. in der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
3. für die Verbreitung seiner politischen Auffassungen die Informations und Kommunikationsmedien der Partei zu nutzen. Näheres regeln dazu Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. auf Anhörung sowohl bei Mitgliederversammlungen, dem Vorstand als auch bei der Verhandlung des Schiedsgerichts, die einen sie oder ihn betreffenden Antrag auf Ordnungsmaßnahmen behandeln;
5. in Arbeits und Interessengemeinschaften mitzuwirken und selbst welche zu initiieren und eine Anerkennung derselben auf der Mitgliederversammlung zu beantragen.
6. sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke der gemeinsamen Einflussnahme im Rahmen der Satzung und der Grundsätze des Programms der Partei eigenständig zu vereinigen (zum Beispiel in Plattformen oder Fraktionen);
7. an der Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen zu Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Bundesland Berlin mitzuwirken und sich selbst um eine solche Kandidatur zu bewerben, insofern dem das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung des Landes Berlin nicht entgegenstehen.
1. die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten;
2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren
3. seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend den Vorschriften dieser Satzung zu entrichten.
(3) Von jedem Parteimitglied wird erwartet, dass es sich den Zielen und Grundsätzen der Partei entsprechend innerhalb wie außerhalb der Partei solidarisch und tolerant verhält.
(1) Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, der jährlich zu entrichten ist. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Jedes Mitglied kann verlangen, den Jahresbeitrag in Teilbeträgen zahlen zu können. Mindestens 1/12 des Mitgliedsbeitrages ist monatlich vorauszuzahlen.
(3) Im Eintrittsjahr ist 1/12 des Jahresbeitrages für den Eintrittsmonat und 1/12 für jeden Folgemonat zu entrichten.
(1) Der Vorstand besteht aus drei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern, darunter ein Schatzmeister / eine Schatzmeisterin
(2) Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten die Wahlalternative Soziales Berlin nach außen gemäß § 26 Abs. 2 BGB.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Mitglieder der Partei.
(4) Der Vorstand kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung dadurch abberufen werden, dass diese für den Rest der Amtszeit einen neuen Vorstand wählt.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann eine dafür eigens einberufene Mitgliederversammlung ein anderes Mitglied als Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
(6) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Partei zuständig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
(a) Bestimmung von Art und Umfang der Tätigkeit der Partei;
(b) die laufende Geschäftsführung  insbesondere die öffentlichkeitsarbeit der Partei
(c) Führen der Mitgliederliste
(d) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen
(e) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen
(f) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
(g) die Mitglieder über Ergebnisse der Vorstandsarbeit zu unterrichten
(h) Organisation von Wahlkämpfen, sowie die Einreichung von Wahlvorschlägen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(i) Stellungnahme zu aktuellen politischen Fragen
(j) Allgemeine organisatorische Aufgaben
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich im zweiten Kalendervierteljahr statt.
(3) Anträge müssen bis zum Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen.
(4) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Partei und der Vorstand.
(5) Die Mitgliederversammlung ist vor allem für folgende Angelegenheiten zuständig:
(a) Festlegung der Grundsätze der Arbeit der Partei
(b) Festlegung der praktischen Arbeit der Partei
(c) Beschlussfassung über einen Haushalt für die Partei.
(d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes
(e) Entlastung des Vorstands
(f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands.
(g) Wahl und Abberufung eines Schiedsgerichts
(h) Wahl und Abberufung einer Finanzkommission
(i) Einstellung von Personal
(j) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
(k) Bestätigung oder Aufhebung eines Vorstandsbeschlusses auf Ausschluss oder Aufnahme eines Mitglieds.
(l) Beschlussfassung über änderungen der Satzung, der Schiedsgerichtsordnung, der Finanzordnung und die Auflösung der Partei.
(m) Beschluss über die Aufstellung von Bezirks oder einer Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl, Aufstellen einer Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl, Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen zu den Abgeordnetenhauswahlen und Aufstellung von Listen zu Bezirksverordnetenversammlungen im Bundesland Berlin.
(n) Anerkennung von Arbeits und Interessensgemeinschaften der Partei
(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt:
2. auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen.
3. zur Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes innerhalb von vier Wochen nach dessen Ausscheiden.
§10 Berufung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied der Partei schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Dies kann auch eine vom Mitglied beim Vorstand abgegebene EMailAdresse sein, wenn das Mitglied sein Einverständnis zu dieser Art der Einladung gegeben hat. Die Berufung der Mitgliederversammlung muss die Gegenstände der Beschlussfassung bezeichnen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Zehntel sämtlicher Mitglieder der "Wahlalternative Soziales Berlin" anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert oder die Auflösung der Partei herbeigeführt werden soll, können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder gefasst oder durchgeführt werden. Wird diese Zahl nicht erreicht, so findet eine neue Mitgliederversammlung statt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über Zulassung von Gästen sowie Presse, Funk und Fernsehen beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Die Abstimmungen der Mitgliederversammlungen erfolgen grundsätzlich offen; die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Eine Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(2) Folgende Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit:
1. satzungsändernde  Zwei Drittel der Erschienenen
2. parteiauflösende  Vier Fünftel der Erschienenen
3. zweckändernde  Einstimmigkeit.
4. Im übrigen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
(4) Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
(5) Bei der Aufstellung von Listen zu Bezirksverordnetenversammlungen sind nur die Mitglieder der Partei zur Aufstellung der Liste berechtigt, die auch bei der entsprechenden Wahl in diesem Bezirk wahlberechtigt sind. Sie müssen Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz, beziehungsweise Bürger oder Bürgerin eine EUStaates, sein.
(6) Stellt die Partei eine Landesliste oder Wahlkreisvorschläge zur Abgeordnetenhauswahl auf, so sind nur Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz wahlberechtigt.
(1) über die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom jeweiligen Versammlungsleitenden zu unterzeichnen ist.
(2) Die Niederschrift soll folgende Feststellungen enthalten:
5. die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
6. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
(3) Jedes Mitglied ist befugt, die Niederschrift einzusehen.
(1) Jedes Mitglied kann die Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte beantragen. Die Versammlung entscheidet abschließend über die Tagesordnung.
(2) Der Versammlungsleiter beziehungsweise die Versammlungsleiterin hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung vorzustellen und die entsprechenden Anträge zur Abstimmung zu stellen.
(1) Es wird durch die Mitgliederversammlung ein Schiedsgericht gewählt. Das Schiedsgericht wird auf die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt. Eine Abwahl durch die Mitgliederversammlung ist möglich, wenn dies satzungsgemäß beantragt wurde. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstands der Partei oder in einem Dienstverhältnis zu der Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet Streitfälle in der Partei hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Satzung und nachrangiger Ordnungen (Wahl, Geschäfts, Finanzordnungen), hinsichtlich Wahlen, Organisations und Verfahrensfragen. Es entscheidet über Einsprüche und Widersprüche von Mitgliedern gegen die Tätigkeit und gegen Beschlüsse des Vorstands der Partei, über Ausschlüsse aus der Partei, Ordnungsmaßnahmen sowie über die Anfechtung von Parteiwahlen.
(3) Die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist auf Streitschlichtung gerichtet. Schiedskommissionen werden nur auf Antrag tätig. über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens entscheidet das Schiedsgericht. Die Arbeitsweise des Schiedsgerichts regelt die Schiedsgerichtsordnung.
(4) Beschlüsse des Schiedsgerichts können durch die Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
§ 15 Finanzrevision
(1) Die Mitgliederversammlung wählt eine Finanzrevision für die Dauer von höchstens zwei Jahren. Die Mitglieder der Finanzrevision prüfen die Finanztätigkeit des Vorstands. Sie nehmen die Aufgaben des Rechnungsprüfers im Sinne des Parteiengesetzes wahr. Ihre konkreten Aufgaben und ihre Arbeitsweise sind in der Finanzordnung geregelt.
(2) Mitglieder des Parteivorstandes, Angestellte der Partei oder von mit ihr verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen, sowie Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen, können nicht Mitglieder der Finanzrevision sein.
§ 16 Auflösung der Partei und Anfallberechtigung
(1) Die Partei kann nur durch die Mitgliederversammlung entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 8)
(3) Das Vermögen der Partei ist in diesem Fall nach Möglichkeit so zu verwenden, dass die Zielsetzungen der Partei auf andere Weise zur Umsetzung gebracht werden können. Soweit dies nicht zu realisieren ist, fließt es an eine gemeinnützige Organisation, deren Ausrichtung ihren Zielsetzungen nahe kommt. Darüber bestimmt die Mitgliederversammlung.
(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die Partei aus einem anderen Grunde aufgelöst wird.
§ 17 Satzungsbestandteile
Teil dieser Satzung sind im Sinne des Parteiengesetzes die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(1) Die Satzung tritt mit der Abstimmung der Gründungsversammlung, auf der sie beschlossen wurde, in Kraft.
(2) Die erste Mitgliederversammlung nach der Gründung findet spätestens am 27.07.2007 statt. Genauer Termin und Ort wird vom Vorstand festgelegt und gemäß § 10 Absatz 1 eingeladen. Die Tagesordnung umfasst die Punkte:
1. Bestätigung bzw. Neuwahl des Vorstands
2. Anträge zur Satzung
3. Schiedsgerichtsordnung, Finanzordnung
4. Wahl des Schiedsgerichts und Finanzrevision
(3) Doppelmitgliedschaft in der Wahlalternative Soziales Berlin und der Partei "Arbeit und sozial Gerechtigkeit  Die Wahlalternative (WASG)" ist für eine Übergangsfrist bis zum 16.06.2007 möglich.	WAS-B Xhain

References: §18

§ 5
 § 26

§10
 Art. 116

§ 15

§ 16

§ 17
 § 10