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Timestamp: 2020-05-31 00:03:16+00:00

Document:
über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Schmallenberg für die allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September 2020
Gemäß §§ 24 und 75 b der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S. 967), in der zurzeit geltenden Fassung, fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters sowie für die Wahl der Vertretung der Stadt Schmallenberg in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten auf.
Die Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung der Stadt Schmallenberg und der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schmallenberg sind
spätestens bis Donnerstag, 16. Juli 2020, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)
beim Wahlleiter der Stadt Schmallenberg im Rathaus der Stadt Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Zimmer 26, einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so rechtzeitig einzureichen, dass mögliche Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf dieser Ausschlussfrist beseitigt werden können.
Gemäß § 12 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist jede wahlberechtigte Person wählbar, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat. Zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister ist jede wahlberechtigte Person wählbar, die das dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
3. Wahlbezirkseinteilung
Der Wahlausschuss der Stadt Schmallenberg hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2020 die folgende Wahlbezirkseinteilung beschlossen:
01 Fleckenberg
02 Grafschaft
03 Gleidorf
04 Westfeld/Nordenau
05 Oberkirchen
06 Holthausen/Sorpetal
07 Schmallenberg/Oberstadt-Links
08 Schmallenberg/Oberstadt-Rechts
09 Schmallenberg/Mittelstadt
10 Schmallenberg/Unterstadt I
11 Schmallenberg/Unterstadt II
12 Wormbach/Lenne/Felbecke
13 Berghausen/Arpe/Bracht
14 Bödefeld
15 Dorlar/Altenilpe
16 Bad Fredeburg/Oberstadt
17 Bad Fredeburg/Altstadt
18 Bad Fredeburg/Unterstadt
19 Rarbach/Westernbödefeld
Die Wahlbezirkseinteilung mit der genauen Abgrenzung ist am 27.02.2020 öffentlich bekannt gemacht worden und kann auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg unter www.schmallenberg.de/rathaus/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen.html eingesehen werden.
4. Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge
4.1 Auf die Bestimmungen der §§ 15 – 20 sowie der §§ 46 b bis 46 e KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV.NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70) und der §§ 25, 26 und 31 sowie §§ 75 a und 75 b KWahlO, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, weise ich hin. Ich bitte, insbesondere die nachfolgenden Hinweise zu beachten:
4.2 Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern), von diesen allerdings keine Reserveliste, eingereicht werden.
4.3 Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.
Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind frühestens ab dem 1. August 2019 zu wählen, die Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke (s. Nr. 3) zu wählen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber für die Vertretung in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, Donnerstag, 16. Juli 2020, 18:00 Uhr ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.
4.4 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (24.09.2019) laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Vertretung der Stadt Schmallenberg, in der Vertretung des Hochsauerlandkreises, im Landtag Nordrhein-Westfalen oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung dem Bundeswahlleiter ordnungsgemäß eingereicht haben.
Das Ministerium des Innern des Landes NRW hat mit Bekanntmachung vom 27.11.2019 (MNl. NRW. 2019, Nr. 27 vom 09.12.2019, Seite 753 bis 768) zur Kenntnis gegeben, welche Parteien gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz KWahlG dem Bundeswahlleiter bis zum 24.09.2019 die vollständigen Unterlagen eingereicht haben. Wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden können, ist ebenfalls in der genannten Bekanntmachung angegeben.
Reicht die Partei oder Wählergruppe mehrere Wahlvorschläge im Wahlgebiet ein, so brauchen diese Nachweise nur einmal eingereicht werden. Hat die Partei oder Wählergruppe eine über das Wahlgebiet hinausgehende Organisation, so brauchen Satzung und Programm nicht eingereicht werden, wenn
a) im Falle einer nicht über das Gebiet des Kreises hinausgehenden Organisation der Landrat,
b) im Falle einer nicht über den Regierungsbezirk hinausgehenden Organisation die Bezirksregierung,
c) im Falle einer über den Regierungsbezirk hinausgehenden Organisation das Innenministerium
auf Antrag bestätigt, dass Satzung und Programm ordnungsgemäß eingereicht sind.
4.5 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
a) Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahl-vorschlag einreicht. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden;
b) Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch Dienstherr und die
Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf, unbeschadet seiner Bewerbung in einer Reserveliste, nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
4.6 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten.
4.7 Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk der unter Ziffer 4.4 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für die Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz auf Grund eines Wahlvorschlages haben, in dem sie als Einzelbewerber benannt waren, und der Wahlvorschlag von Ihnen selbst unterzeichnet ist. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
4.8 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 5 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 a zur KWahlO zu erbringen. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch den Bewerber ist zulässig. Dabei ist Folgendes zu beachten:
a) Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert (s. Nr. 5). Bei der Anforderung sind die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Der Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Partei und Wählergruppen haben die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 KWahlG zu bestätigen.
b) Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Die Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung sind vom Unterzeichner persönlich und handschriftlich auszufüllen.
c) Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt Anlage 14 a zur KWahlO oder gesondert durch Formblatt Anlage 15 zur KWahlO eine Bescheinigung seiner Gemeinde beizubringen, dass er im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
d) Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch den Bewerber ist zulässig.
e) Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
4.9 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen:
a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlvorschlag in einem Wahlbezirk des Wahlgebiets seine Zustimmung zur Benennung gegeben hat; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben werden.
Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist Donnerstag, 16.07.2020, 18.00 Uhr ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlages.
b) eine Bescheinigung des zuständigen Bürgermeisters nach dem Muster der Anlage 13 zur KWahlO, dass der Bewerber wählbar ist; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO erteilt werden.
c) Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen, eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber, im Falle eines Einspruchs nach § 17 Abs. 6 des Gesetzes auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 17 Abs. 8 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9 a zur KWahlO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage10 a zur KWahlO abgegeben werden.
d) Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewerben, eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
4.10 Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder eine Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein.
4.11 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten:
a) den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe;
b) Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben. Jede Reserveliste soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
c) Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber für einen Bewerber im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber sein soll. Die Aufstellung von Ersatzbewerbern für Ersatzbewerber ist nicht zulässig
4.12 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten:
 den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers;
 den Wahlbezirk oder die laufende Nr. der Reserveliste, in dem oder unter der zu ersetzende Bewerber aufgestellt ist.
4.13 Reservelisten der unter Nr. 4.4 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 21 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung der Reserveliste, die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung durch den Bewerber zur Aufnahme in die Reserveliste und die Vorlage der übrigen Nachweise (Niederschrift und Versicherung an Eides statt) bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (16.07.2020, 18.00 Uhr) sind Voraussetzungen für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.
4.14 Muss die Reserveliste für die Vertretung der Stadt Schmallenberg von mindestens 21 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14 b zur KWahlO zu erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung gelten die Nr. 4.8 und 4.13 entsprechend. Die Zustimmungserklärung der Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11 b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12 b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig im Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist.
Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters
4.15 Ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur einen Bewerber enthalten. Wer gemäß der Gemeindeordnung wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für einen solchen Vorschlag gelten die Regelungen für Einzelbewerber entsprechend. Ein Bewerber kann nicht gleichzeitig für die Wahl zum Bürgermeister oder Landrat in mehreren Gemeinden und Kreisen kandidieren.
Wird der Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe abgegeben, ist eine Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers nach dem Formblatt der Anlage 9 c KWahlO zu fertigen, die Versicherung an Eides Statt nach dem Formblatt der Anlage 10 c KWahlO abzugeben.
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien sind zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen benannt, ist sie hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Wahlvorschlagsträger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.
Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters soll nach dem Formblatt der Anlage 11 d KWahlO eingereicht werden. Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Formblatt der Anlage 12 c KWahlO, dass er seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat kandidiert, beizufügen; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Formblatt der Anlage 11 d KWahlO abgegeben werden. Für die Bescheinigung der Wählbarkeit durch die zuständige Gemeinde ist das Formblatt der Anlage 13 b KWahlO zu verwenden; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Formblatt der Anlage 11 d KWahlO abgegeben werden. Wird der Bewerber von einer Partei oder Wählergruppe vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung
unterzeichnet sein. Bei gemeinsamen Wahlvorschlägen sind die Unterschriften der Leitungen aller an dem Wahlvorschlag beteiligten Parteien oder Wählergruppen erforderlich.
Bei Wahlvorschlägen von den unter 4.4. genannten Parteien oder Wählergruppen gelten die Absätze 1 und 2 der Ziffer 4.4 entsprechend.
Ferner müssen diese Wahlvorschläge 190 Unterstützungsunterschriften aufweisen. § 15 Abs. 2 KWahlG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die dort genannten Wahlvorschläge von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten wie die Vertretung Mitglieder hat, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen, also von 190 Wahlberechtigten Dies gilt nicht, wenn der bisherige Amtsinhaber vorgeschlagen wird oder sich selbst vorschlägt. Bei gemeinsamen Wahlvorschlägen entfällt die Notwendigkeit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, wenn eine der beteiligten Parteien oder Wählergruppen vom Erfordernis dazu befreit ist. Die Unterschriften sind auf dem Formblatt der Anlage 14 c KWahlO zu erbringen. Der Nachweis der Wahlberechtigung des Unterzeichners kann auf dem Formblatt der Anlage 14 c KWahlO oder auf Wunsch als Einzelbescheinigung nach dem Formblatt der Anlage 15 KWahlO bescheinigt werden.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Schmallenberg, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, Zimmer 26, während der Dienststunden:
Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr,
Montag und Dienstag von 13.30 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag von 13.30 bis 18.00 Uhr und
Freitag von 13.30 bis 15.30 Uhr
oder nach vorheriger Terminabsprache kostenlos angefordert bzw. abgeholt werden können.
Die Vordrucke können auch in elektronischer Form auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg www.schmallenberg.de/rathaus im Bereich Politik --> Wahlen abgerufen werden. Darüber hinaus steht den Wahlvorschlagsberechtigten ein elektronisches Verfahren zur Verfügung. Nähere Informationen erhalten Sie unter der Rufnummer (02972) 980-103.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei der Bezeichnung von Personen bzw. Funktionen auf die geschlechterspezifische Schreibweise (männlich/weiblich/divers) verzichtet. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Schmallenberg, 17.04.2020
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References: § 12
 § 6
 § 15
 § 13
 § 17
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 § 13
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 § 15