Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2080,%20248
Timestamp: 2019-08-19 00:33:18+00:00

Document:
BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 - dejure.org
BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94
https://dejure.org/1995,998
BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 (https://dejure.org/1995,998)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,998) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mutterschutz - Beschäftigungsverbot -Arbeitsunfähigkeit
Schwangerschaftsschutz - Mutterschuztlohn - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungsverbot - Beurteilungsspielraum des Arztes
Mutterschutz; Abgrenzung vom ärztlichen Beschäftigungsverbot zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
ArbG Bremen, 21.01.1993 - 1 Ca 1313/92
LAG Bremen, 10.11.1993 - 2 Sa 168/93
LAG Bremen, 28.08.1996 - 2 Sa 341/95 u 4 Sa 71/95
BAGE 80, 248
BAGE 80, 249
NJW 1996, 1671
MDR 1996, 289
FamRZ 1996, 284 (Ls.)
BB 1995, 2531
DB 1995, 2480
Dieser besteht insbesondere darin, Anreize zu vermeiden, entgegen einer ärztlichen Anordnung aus wirtschaftlichen Gründen zu arbeiten und dadurch die schwangere Frau oder ihr ungeborenes Kind zu gefährden; abgesichert werden soll das Risiko des Verdienstausfalls wegen des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots (BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 -, BAGE 80, 248 -256, Rn. 20;… ErfK/Schlachter MuSchG § 11 Rn. 1;… Buchner/Becker, MuSchG , 8. Aufl. § 11 Rn. 1).
Weiter wird auch auf eine Absicherung des Lebensstandards als Regelungszweck verwiesen (s. BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 -, BAGE 80, 248 -256, Rn. 20).
Je nach dem hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - AP Nr. 12 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, beide Urteile zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Abgrenzung ist in der Praxis schwierig, insbesondere in Fällen der sog. Risikoschwangerschaft (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 b (2) der Gründe) und wenn ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, nachdem die Frau zuvor wegen schwangerschaftsbedingter Krankheiten arbeitsunfähig krank geschrieben war.
LAG Köln, 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10
Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen …
Berücksichtigt man daher - wie von der Beklagten erfolgt - diesen Zeitraum, so wird dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG nicht entsprochen, der darin liegt, zur Sicherung des Arbeitseinkommens die Aufrechterhaltung des Lebensstandards, für die Frau zu garantieren, die einem Beschäftigungsverbot unterliegt (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 -, AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968).
Dazu reicht jedenfalls die Angabe einzelner Befunde nicht aus (BAG Urteil vom 5. Juli 1995 - 5 AZR 135/94 - AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 b (2) der Gründe, m.w.N.).
Der Senat hat daher bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1995 (- 5 AZR 135/94 -, aaO) entschieden, daß sich das Tatsachengericht in Zweifelsfällen die Gründe für ein Beschäftigungsverbot erläutern lassen muß.
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG ist nämlich die Sicherung des Arbeitseinkommens zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards für die Frau, die einem Beschäftigungsverbot unterliegt (BAG, Urteil v. 05.07.1995, 5 AZR 135/94, AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 a der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließen jedenfalls bei der Anwendung des § 11 MuSchG, den das LSG entsprechend herangezogen hat, die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft einander aus (…BSG SozR 3-7860 § 10 Nr. 1; BAGE 79, 307, 309 ff = AP Nr. 12 zu § 11 MuSchG 1968; BAGE 80, 248, 250 ff = AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968; BAGE 84, 1, 4 f = AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG 1968; BAGE 85, 237, 242 ff = AP Nr. 10 zu § 3 MuSchG 1968 = NZA 1997, 882 mwN).
LAG Düsseldorf, 04.11.1998 - 12 Sa 1342/98
Höhe des Mutterschutzlohns - dauerhafte Verdienstminderung infolge Änderung der …
Deshalb sichert das Gesetz der Frau das Arbeitseinkommen zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards (BAG, Urteil vom 05.07.1995, 5 AZR 135/94, AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 a der Gründe).
Daher steht nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Frau kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 11 MuSchG zu, soweit andere als die in § 3 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 2 u. 3, § 8 Abs. 1, 3 u. 5 MuSchG genannten Umstände allein oder zusätzlich zu dem Beschäftigungsverbot dazu führen, daß die Frau Arbeit nicht leistet und deshalb keinen oder einen geringeren Arbeitsverdienst erzielt (BAG, Urteil vom 05.07.1995, a.a.O., zu II 1, Urteil vom 22.03.1995, 5 AZR 847/93, AP Nr. 12 zu § 11 MuSchG 1968, zu 2 a).
BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 872/94
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - fehlende Arbeitserlaubnis
Zahlung des Arbeitsentgelts; Beschäftigungsverbot; Mutterschutz; …

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 10
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 4
 § 6
 § 8
 § 11