Source: http://www.ip-rb.de/58348.htm
Timestamp: 2019-06-27 06:57:27+00:00

Document:
EuGH v. 11.4.2019 - C 690/17
Ã–KO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht?
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der Ã–KO-Test Verlag gegenÃ¼ber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafÃ¼r ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des Ã–KO-Test Verlags identisch oder ihnen Ã¤hnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.
Der klagende Ã–KO-Test Verlag prÃ¼ft Waren auf ihre Leistung und Eignung, um sodann die Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die Ergebnisse dieser Tests zu informieren. Er vertreibt in Deutschland eine Zeitschrift, die neben allgemeinen Verbraucherinformationen diese Ergebnisse enthÃ¤lt. Seit 2012 ist der Ã–KO-Test Verlag Inhaber einer Unionsmarke, die aus einem Zeichen besteht, das ein Siegel zur Angabe des Testergebnisses der Waren darstellt. Er ist zudem Inhaber einer aus demselben Testsiegel bestehenden nationalen Marke. Diese Marken (im Folgenden zusammen: Ã–KO-Test Marken) sind u.a. fÃ¼r Druckerzeugnisse und fÃ¼r Dienstleistungen eingetragen, die in der DurchfÃ¼hrung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen.
Der Ã–KO-Test Verlag wÃ¤hlt die Waren, die er testen mÃ¶chte, aus und bewertet sie auf der Grundlage ebenfalls von ihm gewÃ¤hlter wissenschaftlicher Parameter, ohne die Hersteller um Zustimmung zu fragen. Die Ergebnisse dieser Tests verÃ¶ffentlicht er sodann in seiner Zeitschrift. Der Ã–KO-Test-Verlag bietet ggf. dem Hersteller einer getesteten Ware an, mit ihm einen Lizenzvertrag zu schlieÃŸen. Nach einem solchen Vertrag darf der Hersteller auf seinen Waren gegen Zahlung eines Geldbetrags das Testsiegel mit dem Ergebnis (das in das zum Siegel gehÃ¶rende Leerfeld einzutragen ist) anbringen. Eine solche Lizenz endet, wenn der Ã–KO-Test-Verlag fÃ¼r die betreffende Ware einen neuen Test durchgefÃ¼hrt hat.
Die beklagte Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG stellt Zahncremes, u.a. die Serie "Aminomed", her und vertreibt diese. Von diesen Zahncremes wurde 2005 die "Aminomed Fluorid-Kamillen-Zahncreme" von Ã–KO-Test-Verlag getestet und erhielt die Bewertung "sehr gut". Im selben Jahr schloss Dr. Liebe mit dem Ã–KO-Test Verlag einen Lizenzvertrag. Im Jahr 2014 erfuhr der Ã–KO-Test Verlag, dass Dr. Liebe eine ihrer Waren mit dem aufgedruckten Testsiegel vertreibe. Der Ã–KO-Test Verlag erhob Klage wegen Verletzung des Markenrechts gegen Dr. Liebe und machte geltend, dass diese nach dem 2005 geschlossenen Lizenzvertrag im Jahr 2014 nicht dazu berechtigt gewesen sei, die Ã–KO-TEST Marken zu verwenden, da namentlich 2008 ein neuer Test mit neuen Testparametern fÃ¼r Zahncreme verÃ¶ffentlicht worden sei und zudem die Ware von Dr. Liebe nicht mehr der 2005 getesteten Ware entspreche, da sich ihre Bezeichnung, ihre Beschreibung und ihre Verpackung geÃ¤ndert hÃ¤tten.
Das mit dem Rechtsstreit befasste OLG DÃ¼sseldorf hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung Unionsmarkenverordnung Nr. 207/2009 sowie der Marken-Richtlinie 2008/95 ersucht.
Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke nicht gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr Ã¤hnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, fÃ¼r die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen Ã¤hnlich sind.
Der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke, die fÃ¼r Druckerzeugnisse und Dienstleistungen eingetragen ist, die in der DurchfÃ¼hrung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen, kann, wenn alle Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, Dritte - wie seine mÃ¶glichen Wettbewerber, die fÃ¼r Druckerzeugnisse und Dienstleistungen, die in der DurchfÃ¼hrung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen, oder fÃ¼r Ã¤hnliche Waren oder Dienstleistungen ein mit dieser Marke identisches oder ihr Ã¤hnliches Zeichen benutzen - nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Er kann jedoch die Hersteller getesteter VerbrauchsgÃ¼ter, die das mit dieser Marke identische oder ihr Ã¤hnliche Zeichen auf diesen VerbrauchsgÃ¼tern anbringen, nicht auf diese Unterlassung in Anspruch nehmen.
Des Weiteren sind Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr Ã¤hnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren, die mit denen, fÃ¼r die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen Ã¤hnlich sind, zu widersetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass es erwiesen ist, dass dieser Dritte aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die WertschÃ¤tzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder WertschÃ¤tzung beeintrÃ¤chtigt und er in diesem Fall fÃ¼r diese Anbringung keinen "rechtfertigenden Grund" i.S.d. Bestimmungen dargetan hat.
Das heiÃŸt, dass das Erfordernis der Bekanntheit nicht dahin ausgelegt werden kann, dass dem Publikum der Umstand bekannt sein muss, dass das Testsiegel als Marke eingetragen worden ist. Es reicht aus, dass ein bedeutender Teil des maÃŸgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt. Das Zeichen, aus dem die Ã–KO-TEST Marken bestehen - nÃ¤mlich das oben wiedergegebene Testsiegel - ist nach den Feststellungen des OLG einem bedeutenden Teil des maÃŸgeblichen Publikums im gesamten Bundesgebiet bekannt. Daraus ergibt sich, dass die Ã–KO-Test Marken WertschÃ¤tzung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 genieÃŸen, so dass Ã–ko-Test Verlag den Schutz genieÃŸt, den diese Bestimmungen bieten.
Es ist daher Sache des OLG DÃ¼sseldorf, zu prÃ¼fen, ob dadurch, dass Dr. Liebe das mit den Ã–KO-Test Marken identische oder ihnen Ã¤hnliche Zeichen auf ihren Waren angebracht hat, sie die Unterscheidungskraft oder die WertschÃ¤tzung dieser Marken in unlauterer Weise ausnutzen konnte oder diese Unterscheidungskraft oder WertschÃ¤tzung beeintrÃ¤chtigt worden ist. Sollte es feststellen, dass dies der Fall ist, hat es darÃ¼ber hinaus zu prÃ¼fen, ob im vorliegenden Fall Dr. Liebe fÃ¼r die Anbringung des Zeichens auf den Waren einen rechtfertigenden Grund i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dargetan hat. Im letzteren Fall wÃ¤re nÃ¤mlich zu schlieÃŸen, dass der Ã–KO-Test Verlag nicht berechtigt ist, die Benutzung auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu verbieten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 15:36

References: EuGH 
 EuGH 

Art. 9
 Art. 5
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