Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Sort=6&anz=556&pos=7&nr=17972&linked=bes
Timestamp: 2020-06-05 09:18:32+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 22/13
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 18.11.2014, 1 ABR 21/13.
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2013 - 2 TaBV 13/11 - aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2011 - 26 BV 13/11 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass der am 28. April 2011 der Arbeitgeberin zugeleitete Spruch der Einigungsstelle vom 13. April 2011 über eine „Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“)“ unwirksam ist.
Die Einigungsstelle trat im März 2010 erneut zusammen. In einem im April 2010 von der Arbeitnehmerseite erstellten Entwurf über eine Betriebsvereinbarung wurde erstmals die Betriebsrätegemeinschaft im Rubrum aufgeführt. Am 30. November 2010 beschloss die Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Nachdem aufgefallen war, dass der Einigungsstellenspruch nicht die für die Durchführung der Betriebsvereinbarung notwendigen Anlagen umfasst hatte, trat die Einigungsstelle am 13. April 2011 erneut zusammen und beschloss eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung mit einer Anlage 1 und einem Informationsblatt. Die Arbeitgeberin hat beide Einigungsstellensprüche, in deren Rubrum jeweils die „Betriebsrätegemeinschaft (BRG) der Postbank Firmenkunden BCB AG, Betrieb Ressourcen in Hamburg“ aufgeführt ist, fristgerecht angefochten. Die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs vom 30. November 2010 ist Gegenstand der im Verfahren - 1 ABR 21/13 - ergangenen Senatsentscheidung.
Die Arbeitgeberin hat den Einigungsstellenspruch vom 13. April 2011 für unwirksam gehalten. Das Einigungsstellenverfahren sei mit der Zuleitung des Spruchs vom 30. November 2010 beendet gewesen. Zu einer Korrektur ihrer Entscheidung sei die Einigungsstelle nicht befugt. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bestehe nicht. Der Spruch sei zudem ermessensfehlerhaft.
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 13. April 2011 unwirksam ist.
B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin zu Unrecht abgewiesen. Der Einigungsstellenspruch vom 13. April 2011 ist unwirksam.
I. Der von der Arbeitgeberin innerhalb der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG erhobene Antrag ist zulässig. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs besteht. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Wirksamkeit der von der Einigungsstelle am 13. April 2011 getroffenen Entscheidung.
III. Der Antrag ist begründet. Der Einigungsstellenspruch vom 13. April 2011 ist unwirksam. Die Einigungsstelle war nicht befugt, im Verhältnis zur Betriebsrätegemeinschaft eine Betriebsvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu beschließen. Zwischen dieser und der Arbeitgeberin besteht kein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis, das die Einigungsstelle durch einen Spruch ausgestalten konnte. Der durch den TV Zuordnung 2010 errichteten Betriebsrätegemeinschaft stehen die Beteiligungsrechte des am Standort Hamburg der Arbeitgeberin errichteten Betriebsrats nicht zu.
(1) Nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 TV Zuordnung 2010 werden an den Standorten der dort aufgeführten betrieblichen Einheiten Standortbetriebsräte errichtet. Auf diese von den Belegschaften der jeweiligen Einheiten gewählten Betriebsräte finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen des TV Zuordnung 2010 Anwendung (§ 2 Abs. 5 TV Zuordnung 2010). Den Standorten werden in § 3 TV Zuordnung 2010 betriebliche Einheiten unterschiedlicher Unternehmen zugeordnet und die dort gewählten Arbeitnehmervertretungen in einer Betriebsrätegemeinschaft zusammengefasst (§ 4 Abs. 1 TV Zuordnung 2010). In dieser nehmen die Standortbetriebsräte und die Betriebsräte der Betriebe Ressourcen ihre Beteiligungsrechte und Pflichten gemeinsam wahr (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV Zuordnung 2010). Die Betriebsrätegemeinschaft besteht aus den Mitgliedern der an ihr beteiligten Betriebsräte. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV Zuordnung 2010).
c) Danach erweist sich der Einigungsstellenspruch vom 13. April 2011 als unwirksam. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der TV Zuordnung 2010 die nach dem allein in Betracht kommenden § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestehenden Voraussetzungen für die Bildung von anderen Arbeitnehmerstrukturen erfüllt. Selbst wenn diese vorlägen, hätte der TV Zuordnung 2010 das zwischen der Arbeitgeberin und dem an ihrem Standort Hamburg gebildeten Betriebsrat bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis nicht verändert. Die Zuständigkeit für die Ausübung eines etwaigen Mitbestimmungsrechts über den der Einigungsstelle im gerichtlichen Vergleich übertragenen Regelungsgegenstand ist nicht nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TV Zuordnung 2010 vom Standortbetriebsrat auf die Betriebsrätegemeinschaft übergegangen. Rechtsbeziehungen zwischen dieser und der Arbeitgeberin, die durch einen Einigungsstellenspruch ausgestaltet werden konnten, haben zu keiner Zeit bestanden. Bereits dieser Rechtsfehler führt zu dessen Unwirksamkeit.
IV. Auf die weiteren von der Arbeitgeberin angeführten Unwirksamkeitsgründe kommt es danach nicht mehr an. Es bedarf insbesondere keiner Entscheidung darüber, ob die Einigungsstelle ohne Einverständnis der Arbeitgeberin das durch die Zuleitung des Spruchs vom 30. November 2010 beendete Einigungsstellenverfahren fortsetzen konnte.

References: § 76
 § 256
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4