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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 17.07.2000 – BayObLG
17.07.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 370
Datum 17.07.2000
Leitsatz Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch ...
§§ 1592, 1595, 1600 e, 1617 a BGB, §§ 21, 29, 29 a, 31, 45 PStG
Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Vaterschaft auch nach dem Tod des Kindes anerkannt werden. In diesem Fall ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach dem Namen des Vaters nicht mehr möglich.
BayObLG, Beschluß vom 17. Juli 2000 – 1Z BR 57/00
Die 1980 geborene Beteiligte zu 1) ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 mit dem Familiennamen der Mutter eingetragen.
Der 1979 im Kosovo/Republik Serbien/Jugoslawien geborene Beteiligte zu 2) ist nach seiner Angabe ausländischer Flüchtling. Er hat am 3.1.2000 zur Urkunde des Standesbeamten die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter (Beteiligte zu 1) anerkannt. Diese hat am selben Tage zur Urkunde des Standesbeamten erklärt, dem Kind den Familiennamen des Beteiligten zu 2) zu erteilen, der in
die Namenserteilung einwilligte. Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten, die Vaterschaftsanerkennung und die Namenserteilung im Geburtenbuch des Kindes beizuschreiben.
Der Standesbeamte hat Zweifel, ob die Vaterschaftsanerkennung zu dem verstorbenen Kind wirksam geworden und beizuschreiben ist und ob die Namenserteilung entgegengenommen und im Geburtenbuch eingetragen werden kann. Die Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht] hat gemäß § 45 Abs. 2 PStG eine gerichtliche Entscheidung beantragt. Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, von Bedenken gegen die Entgegennahme der Vaterschaftsanerkennung und der Namenserteilung sowie deren Beischreibung im Geburtenbuch abzusehen.
Gegen diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 3) sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3). Sie ist der Auffassung, daß nach dem Tod des Kindes weder eine freiwillige Anerkennung der Vaterschaft noch eine Namenserteilung durch die Mutter möglich ist.
Das zulässige Rechtsmittel (§ 49 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 21 FGG) führt zur teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung.
1. Das Beschwerdegericht hält die nach dem Tod des Kindes abgegebene Vaterschaftsanerkennung für wirksam, weil die notwendige Zustimmung der Mutter vorliege. Zwar bedürfe es auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter die elterliche Sorge nicht zustehe; dies sei im vorliegenden Fall aber nicht erforderlich, weil die Mutter nur deswegen nicht mehr sorgeberechtigt sei, weil das Kind nicht mehr lebe. Eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens bedürfe es in diesem Fall nicht. Es sei auch ein schutzwürdiges Interesse nicht verheirateter Eltern eines nach der Geburt verstorbenen Kindes anzuerkennen, dem Kind noch nach dem Tod den Familiennamen des Vaters erteilen zu können. Es genüge für die von der Mutter vorzunehmenden Namenserteilung, daß diese die elterliche Sorge bis zum Tod des Kindes gehabt habe.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 45 Abs. 2, § 49 Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) insoweit stand, als es den Standesbeamten angewiesen hat, die Erklärungen der Beteiligten zu 1) und 2) zur Vaterschaftsanerkennung entgegenzunehmen und einen entsprechenden Randvermerk im Geburtenbuch einzutragen. Soweit die Vorinstanzen den Standesbeamten angewiesen haben, auch die Erklärungen zur Namensneubestimmung des verstorbenen Kindes entgegenzunehmen und eine entsprechende Eintragung im Geburtenbuch vorzunehmen, können ihre Entscheidungen keinen Bestand haben.
a) Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit bejaht, aber keine näheren Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2) getroffen. Der Standesbeamte hat hierzu nach dessen Angaben protokolliert, daß er ausländischer Flüchtling (Jugoslawien/Kosovo) sei. Sollte der Beteiligte tatsächlich die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne des Genfer Flüchtlingsübereinkommens vom 28.7.1951 (BGBl. 1953 II S. 559 in Verb. mit Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967, BGBl. 1969 II S. 1294) erhalten haben, bestimmt sich sein Personalstatut nach deutschem Recht (Art. 12 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention). Hat der Beteiligte zu 2) keinen Flüchtlingsstatus, ist angesichts seiner jugoslawischen Staatsangehörigkeit dennoch von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des vorliegenden Falles auszugehen. Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 1995, 238, 240 = StAZ 1995, 325). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH, NJW-RR 1993, 130; BayObLGZ a.a.O.). Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die von den Beteiligten zu 1) und 2) beantragten Eintragungen im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen sind.
b) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist die vom Standesbeamten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG gestellte Frage, ob die nach dem Tod des Kindes vorgenommene Vaterschaftsanerkennung und Namensneubestimmung durch die Mutter wirksam sind und im Geburtenbuch beigeschrieben werden können. Über die Beantwortung der gestellten Frage hinaus hat das Gericht im Verfahren gemäß § 45 PStG zu entscheiden, ob der Standesbeamte die konkreten, von der Beantwortung der Frage abhängigen Amtshandlungen vorzunehmen hat oder nicht (vgl. BayObLG, StAZ 1996, 200 = FGPrax 1996, 62).
Gemäß § 29 Abs. 1 PStG ist die nach der Geburt anerkannte Vaterschaft im Wege eines Randvermerks zum Geburtseintrag im Geburtenbuch einzutragen, um die nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG erforderlichen Eintragungen zu ergänzen. Die Eintragung der anerkannten Vaterschaft nimmt an der Beweiswirkung des Geburtenbuchs teil (§ 60 Abs. 1 Satz 1 PStG). Die Prüfung, ob die Vaterschaftsanerkennung wirksam erklärt ist, liegt im Verantwortungsbereich des das Geburtenbuch führenden Standesbeamten. Kommt er zu dem Ergebnis, daß die Anerkennung unwirksam ist (§ 1598 Abs. 1 BGB), muß er die Eintragung ablehnen (vgl. § 285 Abs. 2 Satz 1 DA; Hepting/Gaaz, PStR, § 29 PStG Rdnr. 220).
c) Bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses des Beteiligten zu 2) sind die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser kann schon mit seinem Beginn angenommen werden, wenn er auf längere Dauer angelegt ist (vgl. BGH, NJW 1993, 2049; Palandt/Heldrich, BGB 59. Aufl., § 5 EGBGB Rdnr. 10 mit weit. Nachw.). Zwar ist im vorliegenden Fall das Kind bereits am Tag seiner Geburt verstorben, hätte aber nach den gegebenen Umständen bei der allein sorgeberechtigten, in Deutschland lebenden Mutter verbleiben sollen. Danach bestimmt sich das Abstammungsstatut nach deutschem Recht. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB wäre auch das Heimatrecht des Beteiligten zu 2) als Abstammungsstatut in Frage gekommen. Hier ist jedoch zutreffend deutsches Recht als das des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zugrunde gelegt worden, weil danach der Status des Kindes schon durch Vaterschaftsanerkennung geklärt werden konnte (vgl. Palandt/Heldrich Art. 19 EGBGB Rdnr. 6). Im Gegensatz zum deutschen Recht ist nach Art. 92 des Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen der Republik Serbien vom 22.4.1980 i.d. F. vom 30.5.1994 (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien S. 50) nur die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung möglich.
d) Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft für das Kind nach dem maßgeblichen deutschen Recht wirksam anerkannt.
aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 PStG berufenen Standesbeamten. Diesem Formerfordernis entspricht auch die Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 1) (§ 1597 Abs. 1 BGB, § 29a Abs. 1 Satz 1 PStG).
bb) Das Landgericht ist zutreffend von der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ausgegangen, weil diese nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse durch das am 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz grundsätzlich nur mehr der Zustimmung der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf und nach dem Tod des Kindes ein zusätzliches Zustimmungserfordernis nicht gegeben ist.
(1) Nach der bis zum Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 geltenden Fassung des § 1600 c BGB war zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung die Zustimmung des Kindes erforderlich. Nach dessen Tod konnte daher die Vaterschaft nicht freiwillig anerkannt werden; vielmehr kam in diesem Fall nur
noch die gerichtliche Feststellung gemäß § 1600n Abs. 2 BGB a.F. in Betracht (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 57. Aufl., § 1600 a Rdnr. 4; Hepting/Gaaz § 29 PStG Rdnr. 29).
(2) Die Neuregelung des Abstammungsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz verlangt die Zustimmung des nichtehelichen Kindes nicht mehr; vielmehr bedarf es nunmehr zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich nur der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB), die dabei aus eigenem Recht und nicht als gesetzliche Vertreterin des Kindes handelt (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 54). Das Kind hat nach § 1595 Abs. 2 BGB lediglich ein subsidiäres Zustimmungsrecht (neben der stets erforderlich bleibenden Zustimmung der Mutter), wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Das ist der Fall, wenn das Kind volljährig ist, ferner bei Minderjährigkeit des Kindes, wenn die Mutter gestorben, für tot erklärt oder ihr das Sorgerecht entzogen worden ist und das Kind einen Vormund oder Pfleger erhalten hat (§§ 1773, 1909 BGB; vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., § 1595 Rdnr. 4). Das zusätzliche Zustimmungserfordernis greift also nur ein, wenn die Wahrung der Interessen des Kindes durch die Zustimmung der Mutter nicht als gesichert angesehen werden kann (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 84). Dafür besteht aufgrund des Todes des Kindes kein Anlaß.
(3) Danach eröffnet die Neuregelung der Zustimmungserfordernisse nach § 1595 BGB die Vaterschaftsanerkennung auch dann, wenn das Kind nach der Geburt verstorben ist. Dem stehen weder formale noch inhaltliche Gründe entgegen:
(3.1) Nach der Auffassung von Rauscher (in: Staudinger, BGB Bearb. 2000, § 1592 Rdnr. 56) steht der postmortalen Vaterschaftsanerkennung entgegen, daß die Mutter nach dem Tod des Kindes einerseits keine elterliche Sorge mehr habe, andererseits das Kind nicht mehr zustimmen könne. Bei der gebotenen teleologischen Reduktion des Regelungsgehalts von § 1595 Abs. 2 BGB entsteht das Zustimmungserfordernis nur zu Lebzeiten des Kindes; das Recht der Mutter, dem Vaterschaftsanerkenntnis durch ihre Zustimmung Wirksamkeit zu verschaffen, wird durch den Tod des Kindes nicht beseitigt.
(3.2) Entgegen der Auffassung von Rauscher (a.a.O.) kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber trotz grundlegender Änderung der Zustimmungssystematik beim Vaterschaftsanerkenntnis die postmortale Vaterschaftsanerkennung ausschließen wollte. Eine solche Absicht ist jedenfalls nicht aus den Gesetzesmotiven zu erkennen: Soweit der Gesetzgeber in zweifelhaften Fällen der Abstammung das Anerkennungsverfahren eher beschränken und die Beteiligten auf das gerichtliche Feststellungsverfahren verweisen wollte, handelt es sich um solche Fälle, in denen die Mutter ihre Zustimmung verweigert, tot oder unbekannten Aufenthalts ist (BT-Drucks. 13/4899 S. 54). Im vorliegenden Fall hat aber die Mutter ihre Zustimmung unzweifelhaft erteilt. Es besteht nach den Gesetzesmotiven kein Anlaß zur Annahme, daß der Gesetzgeber die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod eines lebend geborenen Kindes als nicht ausreichend angesehen hat.
(3.3) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind treten grundsätzlich mit der Geburt ein (Staudinger/Rauscher § 1594 Rdnr. 8) und werden durch den Tod des Kindes nicht beseitigt; sie können jedoch erst geltend gemacht werden, wenn der Vater die Vaterschaft wirksam anerkannt hat (§ 1594 Abs. 1 BGB). Freiwillige Anerkennung ist (neben der Vaterschaftsfeststellung) die Grundlage für die Vaterschaft im Rechtssinn. Sie erfolgt nach herrschender Meinung durch einseitige Willenserklärung, mit der die Vaterschaft als ein Statusverhältnis zu dem betreffenden Kind verlautbart und als Rechtsfolge gewollt wird (Staudinger/Rauscher § 1592 Rdnr. 51 mit weit. Nachw.).
Die Gefahr kollusiv wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennungen ist nach dem Tod des Kindes (vgl. Staudinger/Rauscher § 1592 Rdnr. 56) grundsätzlich nicht größer als vor dem Tod. Diese Gefahr, die nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird, rechtfertigt nicht, den anerkennungswilligen Vater und die zustimmende Kindesmutter generell auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen. Im übrigen kann der Standesbeamte, wenn er entsprechende Zweifel hat, die gerichtliche Entscheidung herbeiführen.
cc) Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, von Bedenken gegen die Entgegennahme und Beischreibung der Vaterschaftsanerkennung abzusehen. Zwar hat das Gericht auf die Vorlage gemäß § 45 Abs. 2 PStG den Standesbeamten zur Vornahme der konkreten unterlassenen Amtshandlung anzuweisen, wenn es deren Voraussetzungen bejaht (vgl. Hepting/Gaaz § 45 PStG Rdnr. 75). Aus der Formulierung des Entscheidungssatzes des Amtsgerichts lassen sich jedoch die vom Standesbeamten insoweit vorzunehmenden Amtshandlungen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.
e) Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kommt die Namensneubestimmung des Kindes gemäß § 1617a Abs. 2 BGB nach dessen Tod nicht in Betracht.
Gemäß § 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des anderen Elternteils erteilen. Der Erwerb des Namens ist wie der des Personenstands an die Rechtsfähigkeit des Menschen geknüpft. Diese beginnt mit der Lebendgeburt des Kindes (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Daraus folgt, daß im vorliegenden Fall (mangels vorgeburtlicher Vaterschaftsanerkennung und Namenserteilung) das Kind den Namen der Mutter kraft Gesetzes erhalten hat (§ 1617a Abs. 1, § 1626a Abs. 2 BGB). Dieser Name kann nach dem Tod des Kindes nicht mehr geändert werden, weil dem Kind die für den Namenserwerb erforderliche Rechtsfähigkeit fehlt (vgl. Palandt/Diederichsen § 1617 a Rdnr. 15). Darüber hinaus ist das Sorgerecht der Mutter mit dem Tod des Kindes beendet (vgl. § 1698 b BGB); das im Sorgerecht enthaltene Namensbestimmungsrecht gemäß § 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nicht mehr.
Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 PStG kann im Fall einer Tot- oder Fehlgeburt neben den in § 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 5 PStG vorgeschriebenen Angaben der Vor- und Familienname des Kindes eingetragen werden, den der oder die präsumtive(n) Sorgeberechtigte(n) dem verstorbenen Kind erteilen, damit es nicht namenlos bleibt. Der Regelungszweck dieser Vorschrift erfaßt aber nicht den vorliegenden Fall, in dem das nach der Geburt verstorbene Kind einen Namen, nämlich den der Mutter, als Geburtsnamen kraft Gesetzes erhalten hat; eine analoge Anwendung kommt daher nicht in Betracht.
Danach ist die Entscheidung der Vorinstanzen aufzuheben, soweit sie den Standesbeamten angewiesen haben, die Namenserteilungserklärung der Mutter und die Einwilligungserklärung des Vaters entgegenzunehmen und im Geburtenbuch beizuschreiben; der Standesbeamte ist anzuweisen, dies abzulehnen.

References: § 45
 § 48
 § 27
 § 29
 § 22
 § 21
 § 49
 § 48
 § 27
 § 550
 Art. 1
 § 50
 § 45
 § 45
 § 29
 § 21
 § 285
 § 29
 Art. 19
 § 5
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 92
 § 1597
 § 29
 § 29
 § 1595
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 29
 § 1595
 § 1595
 § 1595
 § 1592
 § 1595
 § 1594
 § 1592
 § 1592
 § 45
 § 45
 § 1617
 § 1617
 § 1626
 § 1617
 § 1698
 § 1617
 § 21
 § 21