Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.07.2015&Aktenzeichen=B%2012%20KR%204/14%20R
Timestamp: 2019-05-25 02:30:03+00:00

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BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,19640
BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R (https://dejure.org/2015,19640)
BSG, Entscheidung vom 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R (https://dejure.org/2015,19640)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/14 R (https://dejure.org/2015,19640)
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§ 226 Abs. 1 S. 1 SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 SGB V § 232a Abs. 1 SGB V § 232a Abs. 3 SGB V § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V § 240 Abs. 2 S. 5 SGB V § 243 SGB V § 248 S. 1 SGB V
§ 226 Abs 1 S 1 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 232a Abs 1 SGB 5, § 232a Abs 3 SGB 5, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5
Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung
Frühpensionierung durch Überbrückungsmodelle - Übergangsbezüge können beitragspflichtig sein
(3) Lässt sich die Eigenschaft als betriebliche Altersversorgung nicht schon aus einer institutionellen Betrachtung herleiten, sind wesentliche Merkmale einer Rente iS des § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V - als einer mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Einnahme - ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Rente und der (früheren) Beschäftigung sowie ihre Einkommens-(Lohn- bzw Entgelt-)Ersatzfunktion als weiteres Merkmal der Vergleichbarkeit (…stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 P 1/09 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 20).
Vielmehr habe die Leistung nach den Grundsätzen des BSG-Urteils vom 29.7.2015 (B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19) den Charakter eines Überbrückungsgeldes oder Übergangsbezuges, denn es sei nicht ergänzend zur gesetzlichen Rente geleistet worden und habe ab Vollendung des 55. Lebensjahres, also ab einem Zeitpunkt erbracht werden können, zu dem nicht mit einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu rechnen gewesen sei.
Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich die betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers, etwa solchen zur Überbrückung erwarteter Arbeitslosigkeit oder Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl zum Vorstehenden insgesamt BSG Urteil vom 29.7. 2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 20 mwN).
c) Zur Abgrenzung solcher "Überbrückungsgelder", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw, die nicht der Beitragsbemessung in der GKV zugrunde zu legen sind, von Leistungen des Arbeitgebers, die der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, hat sich der Senat an der Rechtsprechung des BAG orientiert (BSG Urteile vom 29.7. 2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 21 ff und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19 ff), das in ständiger Rechtsprechung unabhängig von den subjektiven Vorstellungen und Beweggründen der Arbeitsvertragsparteien auf den objektiven Inhalt der Leistung blickt und vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung beimisst (vgl BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 317/07 - BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 18.3.2003 - 3 AZR 315/02 - DB 2004, 1624; BAG Urteil vom 3.11.1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 123 f und BAG Urteil vom 10.3.1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, jeweils mwN).
Im Anschluss hieran hat der Senat die Eigenschaft als Versorgungsbezug dann verneint, wenn bei der Zusage von Übergangsbezügen, Überbrückungsgeldern usw nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und wenn diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist (BSG Urteile vom 29.7. 2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 Leitsatz und RdNr 21 und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19).
Denn die Qualität einer Arbeitgeberleistung ist ausschließlich objektiv zu bestimmen und der Disposition der Arbeitsvertragsparteien insoweit entzogen (BSG Urteile vom 29.7. 2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 21, 26 ff und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19, 24, 26 f).
Nach der Rechtsprechung des BSG (…a.a.O.; sowie Urteile vom 29. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R und B 12 KR 18/14 R, Rn. 19 ff. - juris) unterscheiden sich diese Leistungen maßgeblich durch ihre Zwecksetzung voneinander.
Als Lebensalter, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestandes gelten kann, hat das BSG ein Alter von 50 bzw. 55 Jahren angesehen (BSG, Urteile vom 29. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R und B 12 KR 18/14, a.a.O.).
Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich die betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers, etwa solchen zur Überbrückung erwarteter Arbeitslosigkeit oder Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl zum Vorstehenden insgesamt BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 20 mwN).
Zur Abgrenzung solcher "Überbrückungsgelder", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw, die nicht der Beitragsbemessung in der GKV zugrunde zu legen sind, von Leistungen des Arbeitgebers, die der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, hat sich der Senat an der Rechtsprechung des BAG orientiert (BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 21 ff und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19 ff), das in ständiger Rechtsprechung unabhängig von den subjektiven Vorstellungen und Beweggründen der Arbeitsvertragsparteien auf den objektiven Inhalt der Leistung blickt und vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung beimisst (vgl BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 317/07 - BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 18.3.2003 - 3 AZR 315/02 - DB 2004, 1624; BAG Urteil vom 3.11.1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 123 f und BAG Urteil vom 10.3.1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, jeweils mwN).
Im Anschluss hieran hat der Senat die Eigenschaft als Versorgungsbezug dann verneint, wenn bei der Zusage von Übergangsbezügen, Überbrückungsgeldern usw nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und wenn diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist (BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 Leitsatz und RdNr 21 und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19).
Zwar handelt es sich bei diesen Leistungen nicht um Versorgungsbezüge i. S. § 229 SGB V (BSG Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 4/14 R Leitsatz sowie Rn. 22 f), die Zahlungen sind aber als sonstige Einnahmen zu verbeitragen (…BSG a. a. O. Rn. 30).
3.: Soweit die Beklagte den Beitrag zur Krankenversicherung aus dem befristeten Überbrückungsgeld und dem befristeten Sozialversicherungszuschuss mit einem Beitragssatz von 15, 5% berechnet hat, ist diese Entscheidung abzuändern, da hier der ermäßigte Beitragssatz von 14, 9% zur Anwendung kommt (§ 229 Abs. 1 Ziffer 1 a i. V. m. § 243 S. 1 und 3 SGB V, BSG Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 4/14 R Rn. 30).
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 5 KR 333/15
Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen Teilbeträgen
Abzugrenzen sind solche Versorgungsbezüge von "anderweitigen Zuwendungen" des Arbeitgebers ohne versicherungsrechtliche Zwecksetzung, wie etwa zur Vermögensbildung, zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit oder als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BSG, Urteil vom 29.7.2015 -B 12 KR 4/14 R; Urteil vom 25.4.2012 -B 12 KR 26/10 R-).
Das BSG hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Frage, welcher Beitragssatz bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder bei Übergangsbezügen zu Grunde zu legen ist (Urteil vom 29.7.2015 -B 12 KR 4/14 KR-), zu § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ausgeführt, dass - neben dem institutionellen Rahmen - wesentliches Merkmal der betrieblichen Altersvorsorge ist, ob ein Zusammenhang zum Erwerbsleben besteht und ob die Leistung ihrem objektiven Inhalt nach die Versorgung des Arbeitsnehmers im Alter bezweckt (so schon BSG, Urteil vom 30.3.2011 -B 12 KR 16/10 R-; vom 25.5.2011 -B 12 P 1/09 R- und vom 25.4.2012 -B 12 KR 26/10 R-).
Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V eine Vielzahl unterschiedlicher Personengruppen als freiwillig Versicherte erfasst werden, zu deren jeweils durch bereichsspezifische Besonderheiten geprägten Beitragserhebung im Einzelnen bereits umfangreiche Rechtsprechung des BSG ergangen ist (…vgl zuletzt - nur aus dem vergangenen Jahr - BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 30;… BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 29; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 229 Nr. 19;… BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25;… BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 26;… BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 28).
Dabei hat die Beklagte bereits die Rechtsprechung des BSG berücksichtigt, wonach die Verbeitragung erst mit dem Renteneintrittsalter zu erfolgen hat (BSG, Urteile vom 29. Juli 2015, B 12 Kr 4/14 R, juris, Rn. 22 sowie vom 21. Juli 2017, B 12 KR 12/15 R - Terminsbericht).

References: § 226
 § 229
 § 232
 § 232
 § 240
 § 240
 § 243
 § 248

§ 226
 § 229
 § 232
 § 232
 § 240
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 1
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 1
 § 229
 § 229
 § 243
 § 229
 § 240
 § 240
 § 240
 § 229
 § 240
 § 240
 § 240