Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.02.2019&Aktenzeichen=3%20A%204.16
Timestamp: 2019-11-19 20:15:28+00:00

Document:
BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16 - dejure.org
https://dejure.org/2019,3614
BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16 (https://dejure.org/2019,3614)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 3 A 4.16 (https://dejure.org/2019,3614)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 (https://dejure.org/2019,3614)
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GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2; AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18; EBO § 2 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5; ThürBKG § 2 Abs. 2, § 6; Verordnung (EU) Nr. 1303/2014
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Planänderung; Planergänzung; Landkreis; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; wehrfähige Rechtsposition; überörtlicher; Brandschutz; Gefahrenabwehr; Eisenbahntunnel; Bleßbergtunnel; Goldbergtunnel; Sicherheitsanforderungen; ...
Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie bereits in einem Parallelverfahren dargelegt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 2.18 - unter Verweis auf das Urteil vom selben Tag in dem Verfahren BVerwG 3 A 4.16 m.w.N.) - für die Entscheidung über die Klage zuständig.
Insoweit ist seine Rechtsposition mit derjenigen eines kommunalen Aufgabenträgers vergleichbar (vgl. zur Klagebefugnis eines Landkreises: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - m.w.N.).
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:.
Im Unterschied zum Rettungsplatz am Notausgang 8 des Bleßbergtunnels (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 ) kommen hier auch keine anderen Gegebenheiten hinzu, die im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnliche Umstände begründen.
Das hat der Senat in einem Parallelverfahren zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben "Errichtung des VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald" dargelegt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - m.w.N.).
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:.
Der Antragsgegner hat aber bei der Regelung des abwehrenden Brandschutzes von dieser Zuständigkeit auszugehen und muss dementsprechend die Antragstellerin jedenfalls insoweit bei der Vorhabenzulassung beteiligen, als zu klären ist, ob bzw. in welchem Umfang oder unter welchen (baulichen) Voraussetzungen sie in der Lage ist, diesen Aufgaben bei Umsetzung des Vorhabens nachzukommen, oder dabei auf den Einsatz von Betriebsfeuerwehrkräften der Beigeladenen angewiesen ist und bejahendenfalls, ob diese dann dazu in der Lage sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.2019 - 3 A 4/16 -, juris;… Rn. 27 ff., 55, zur Beteiligung des Trägers des abwehrenden Brandschutzes im [eisenbahnrechtlichen] Planfeststellungsverfahren).
Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie bereits in einem Parallelverfahren dargelegt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 ) - für die Entscheidung über die Klage zuständig.
Der Antragsteller hat am 23. Juni 2016 gegen den ihm am 27. Mai 2016 zugestellten (Gerichtsakte BVerwG 3 A 4.16 Bl. 9) Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben (BVerwG 3 A 4.16) und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

References: Art. 28
 § 4
 § 18
 § 2
 § 42
 § 113
 § 2
 § 6