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Timestamp: 2018-07-23 11:46:45+00:00

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36 | Rechtliche Anforderu
36 | Rechtliche
36 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 1 Gutachtenauftrag durch die Behörde Zunächst wird die rechtspolitische Forderung erhoben, dass die Genehmigungsbehörden selbst (und nicht wie bislang üblich die Antragsteller) die Gutachter auswählen und beauftragen sollen. Diese Forderung ist letztlich eine Verbindung der beiden genannten anderen Varianten, weil die Behörde damit sowohl die Auswahl des Gutachters als auch die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten bestimmen kann. Sie ist insoweit die am Weitesten gehende Forderung. 1.1 Primäre Verantwortung beim Antragsteller Generell ist für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchaus die Möglichkeit vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörde selbst Gutachten in Auftrag geben kann. Denn gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) »holt die Behörde Gutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig erscheint.« Auch wenn sich diese Vorschrift bei unbefangener Betrachtung so verstehen lässt, als sei es die originäre Aufgabe der Behörde, die erforderlichen Gutachten einzuholen, so ist dies tatsächlich nach geltender Rechtslage nicht der Fall. Denn die Vorschrift muss in ihrem systematischen Zusammenhang mit den anderen Normen gesehen werden, die die Informationsbeschaffung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffen. Ausgangspunkt ist, dass das Gesetz dem Antragsteller das Recht und gleichzeitig die Pflicht zuweist, die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wonach der Antragsteller dem Genehmigungsantrag »die zur Prüfung […] erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen hat.« Reichen die Unterlagen zur Prüfung nicht aus, so hat der Antragsteller diese auf Verlangen der Genehmigungsbehörde zu ergänzen, § 10 Abs. 1 S. 3 BImSchG. Von dieser Regelung erfasst sind auch die hier in Rede stehenden naturschutzfachlichen Gutachten. 117 Weil die Frage der Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zum Kanon der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfenden Vorschriften gehört 118 , und der Antragsteller selbst die Nichterfüllung der Zugriffsverbote nicht nachweisen kann, ist ein naturschutzfachliches Gutachten in der Regel eine in diesem Sinne erforderliche sonstige Unterlage. Damit liegt die Verantwortung für die naturschutzfachlichen Gutachten in erster Linie beim Antragsteller. Er kann deswegen auch grundsätzlich selbst den Sachverständigen auswählen. Dieser Gedanke kommt auch in § 13 Abs. 2 S. 2 der 9. BImSchV zum Ausdruck, wo der Fall geregelt ist, dass der Antragsteller den Gutachtenauftrag in Abstimmung mit der Behörde erteilt. In diesem Fall wird das Gutachten so behandelt, als hätte es die Behörde selbst in Auftrag gegeben. Auch aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ergibt sich nichts anderes. Gemäß § 24 VwVfG gilt zwar, dass die Ermittlung des Sachverhalts der Behörde obliegt. Der Antragsteller wirkt als Verfahrensbeteiligter an der Sachverhaltsermittlung lediglich mit; eine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts besteht gemäß § 26 Abs. 3 VwVfG aber nur, wenn dies durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Dies darf gleichwohl nicht dahingehend verstanden werden, dass die Behörde auf dieser Grundlage selbst unmittelbar Gutachten in Auftrag geben müsste oder auch nur könnte. Der Amtsermittlungsgrundsatz verlangt vielmehr nur, dass die Behörde 117 OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 – 2 L 64 / 14. 118 Jarass in: BImSchG Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 6, Rn. 29.
Möglichkeiten und Grenzen der behördlichen Steuerung naturschutzfachlicher Gutachter | 37 den Antragsteller zur Beibringung eines (Privat-)Gutachtens auffordert. Soweit ersichtlich haben sich die Rechtsprechung und die Literatur in diesem Kontext bislang lediglich der Frage gewidmet, inwieweit die Behörde verpflichtet sein könnte, anstelle des Antragstellers (auf ihre eigenen Kosten) Gutachten einzuholen- und dies verneint. 119 Die Frage, ob die Genehmigungsbehörde berechtigt ist, wird demgegenüber bislang nicht thematisiert. Letztlich sprechen aber die genannten systematischen Argumente dafür, dass die Behörde nicht nur nicht verpflichtet, sondern auch nicht berechtigt ist, unmittelbar ein solches Gutachten selbst in Auftrag zu geben. Erst wenn der Antragsteller trotz Aufforderung kein Gutachten oder ein fachlich unzureichendes Gutachten vorgelegt hat, besteht die Möglichkeit, dass die Behörde ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gibt. 1.2 Sekundäre Zuständigkeit der Behörde Tatbestandliche Voraussetzung des § 13 Abs. 1 S. 1 der 9. BImSchV ist, dass die Einholung des (weiteren) Gutachtens zum Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen »notwendig« ist. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Behörde in zweifacher Hinsicht ein: Ein nicht notwendiges Gutachten darf sie nicht, ein notwendiges muss sie einholen. Auch wenn der Behörde hierbei ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, sind Überschreitungen möglich (und auch nicht unwahrscheinlich). Wann eine solche anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Überschreitung liegt jedenfalls dann vor, wenn keine sachlich vertretbaren Gründe für die Annahme einer Notwendigkeit bestehen und die Einholung eines weiteren Gutachtens einer politisch motivierten Verzögerung des Verfahrens dienen soll. 120 Letztlich kommt es immer darauf an, ob der Antragsteller ein fachgerechtes und nachvollziehbares Gutachten vorgelegt hat. 121 In diesem Fall ist die Einholung eines weiteren behördlichen Gutachtens nicht notwendig, sondern im Gegenteil überflüssig. 122 Sind hingegen die Voraussetzungen für ein (weiteres) Gutachten erfüllt, hat der Antragsteller die Kosten für das behördlich in Auftrag gegebene Gutachten zu tragen. 123 Denn es handelt sich insoweit um Kosten, die durch die Antragsprüfung entstehen und die dem Antragsteller aufzuerlegen sind, § 52 Abs. 4 S. 1 BImSchG. 1.3 Inhaltliche Anforderungen an die sekundäre Auswahlentscheidung Die Auswahl eines Gutachters steht im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Es liegt auf der Hand, dass der entscheidende Faktor bei der Auswahl die Sachkunde des Gutachters sein muss. Außerdem darf (und sollte) die Behörde die Ortsnähe des Gutachters als relevanten Faktor berücksichtigen; schließlich sind relativ umfangreiche Erhebungen vor Ort erforderlich. Schließlich kann – praktisch alles andere als unwichtig – die zeitliche Verfügbarkeit ausschlaggebend sein. Unzulässig ist die Auswahl solcher Gutachter, die gemäß § 20 VwVfG analog ausgeschlossen sind oder bei denen die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 21 VwVfG besteht. Darüber hinaus hat die Behörde in einem solchen Fall das Vergaberecht zu beachten. Auch wenn das Volumen in den meisten Fällen nicht die Schwellenwerte des EU-Vergaberechts erreichen wird, ist die Behörde als Auftraggeberin keineswegs vergaberechtlich frei. Künftig gelten hier regelmäßig die Vorgaben der Unterschwellenvergabeverordnung. 119 OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 – 2 L 64 / 14. 120 Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 13 der 9. BImSchV, Rn. 28. 121 OVG Saarland, Beschl. v. 4.5.2010 – 3 B 77 / 10 (für ein Schallgutachten). 122 Jarass, BImSchG Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 10, Rn. 56. 123 Dietlein, in: Landmann / Rohmer UmweltR, 81. EL Sept. 2016, 9. BImSchV, § 13, Rn. 6
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References: § 13
 § 10
 § 10
 § 44
 § 6
 § 13
 § 24
 § 26
 § 6
 § 13
 § 52
 § 20
 § 21
 § 13
 § 10
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