Source: https://www.ingenieurkammer.de/aktuelles/detail/urteil-des-eugh-herausforderung-fuer-die-kammern-und-den-berufsstand/
Timestamp: 2019-10-18 01:42:22+00:00

Document:
Ingenieurkammer Niedersachsen: Urteil des EuGH | Herausforderung für die Kammern und den Berufsstand
Urteil des EuGH | Herausforderung für die Kammern und den Berufsstand
Vizepräsident Dipl.-Ing. Frank Puller im Interview – Fragen zur HOAI
Am 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof das lang erwartete Urteil über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gefällt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Bindung an die Höchst- bzw. Mindestsätze europarechtswidrig ist und diese damit als gesetzlich verordnetes Preisrecht nicht mehr angewendet werden kann. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Berufsstand. Die Ingenieurnachrichten haben dazu den Vizepräsidenten der Ingenieurkammer Niedersachsen, Dipl.-Ing. Frank Puller, befragt.
Herr Vizepräsident, Sie sind seit vielen Jahren in der Berufspolitik sehr stark engagiert. Wie haben Sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert?
Erstmal enttäuscht! Ich habe es als einen Angriff auf die bewährte mittelständisch geprägte Struktur der freiberuflichen Ingenieure und Architekten in Deutschland aufgefasst. Dies ist vor dem Hintergrund der im Vorfeld erfolgten intensiven Abstimmungen mit den Architekten- und Ingenieurkammern und den Verbänden zu sehen. Auch der Bundesverband der Freien Berufe e.V. hat sich sehr stark engagiert. Allen Beteiligten war klar, dass eine negative Entscheidung Auswirkungen auf die Honorarordnungen und Gebührenordnungen auch der anderen Freien Berufe haben kann. Bei aller Enttäuschung: Als positiv habe ich empfunden, dass die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kammern und Verbänden sehr konstruktiv war und das gemeinsame Ziel uns noch stärker hat auftreten lassen. Nur so konnte gemeinsam gegenüber der Bundesregierung argumentiert werden und mündete in der Kampagne zum Erhalt der HOAI (hoai.news).
Natürlich hatten wir uns auf den Fall vorbereitet, dass die Honorarordnung vom EuGH verworfen wird. So konnte in kurzer Zeit ein Positionspapier zu den künftigen Herausforderungen erarbeitet werden. Der Zusammenhalt der Berufsstände ist in diesem Punkt sehr gut.
Hat das Urteil aus Ihrer Sicht auch positive Auswirkungen?
Vorab in aller Kürze – erstens: Vor dem 4. Juli 2019 abgeschlossene Verträge gelten weiter, wenn ein Honorar schriftlich vereinbart wurde. Zweitens: Bis auf das Preisrecht durch die Mindest- und Höchstsätze gilt die HOAI weiterhin, dazu gehören insbesondere Leistungsbestimmungen, Definitionen und die anderen Regelungen. Zu beiden Punkten im Anschluss mehr!
Weiter hat der EuGH zumindest zwei entscheidende Hinweise gegeben: Zunächst einmal hat er festgestellt, dass Mindest- und Höchstsätze in Gebührenordnungen für Freie Berufe durchaus Sinn machen und in der Lage sind, Qualität zu sichern und den Verbraucherschutz zu stärken. Die Existenz von Mindestsätzen für die Vergütung von Planungsleistungen kann grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität dieser Planungsleistungen zu gewährleisten. Dieses war in den von der Bundesingenieurkammer gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO beigebrachten Gutachten und Studien herausgearbeitet worden, insofern war diese Arbeit nicht vergebens. Dass der EuGH schlussendlich nicht zu dem erhofften positiven Urteil kam, bedauern wir sehr.
Eine weitere Anregung des Gerichts werden wir aber berufspolitisch aufgreifen und voranbringen. Der EuGH hat festgestellt, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die eine entsprechende fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben. Dies ist zutreffend – es besteht kein Berufsausübungsrecht nur für eingetragene Berufsangehörige. Damit wird ein Weg aufgezeigt, wonach Planungsleistungen ausschließlich den Architekten und Ingenieuren vorbehalten sein sollten, die aufgrund ihrer Ausbildung für Qualität sorgen. Der EuGH hat somit den Finger in die Wunde gelegt. Denn wenn eine Honorarordnung auf der einen Seite dem Ziel dienen soll, die Qualität zu sichern, andererseits aber genau diese Leistungen auch von berufsfremden Personen erbracht werden können, ergibt sich daraus eine gewisse Argumentationsschwäche. Die Kammern und Verbände haben dieses Argument bereits in der Politik vorgetragen, jedoch nicht das notwendige Gehör gefunden.
Ich sehe diesen ausdrücklichen Hinweis des EuGH als wegweisend an. Dies hat auch schon dazu geführt, dass die Kammern und Verbände entsprechende Diskussionen führen, um den erklärten Zielen im Interesse des Berufsstandes näherzukommen.
Welches sind die dringendsten Anliegen der Ingenieurinnen und Ingenieure?
Uns erreichen viele Anrufe, zahlreiche Gespräche wurden bereits geführt. Die wohl am häufigsten gestellte Frage war: „Ist die HOAI nun tot oder nicht?“ Auf diese Frage kann ich eigentlich nur wie ein Jurist antworten: „Es kommt darauf an“. Bestehende Verträge sind davon nicht berührt – es sei denn, die Vertragsparteien streiten sich über das Honorar. Der schlichte Verweis auf die HOAI, mit der vor dem Urteil wenigstens die Mindestsätze angesetzt werden konnten, kann jetzt nur noch eingeschränkt herangezogen werden zu der Frage, was die Parteien im Hinblick auf die Vergütung vereinbart haben.
Bei neu zu schließenden Verträgen ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur bezüglich der Leistungsinhalte, sondern auch bezüglich der Vergütung eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird, am besten schriftlich. Die Mindestsätze der HOAI sind, da nicht mehr gesetzliches Preisrecht, nicht mehr automatisch in den Vertrag einbezogen.
An wen können sich die Mitglieder wenden, wenn Sie Fragen zu der jetzigen Rechtslage haben?
In der Ingenieurkammer bieten wir ein vielseitiges System von Beratungsleistungen. Erste Ansprechpartner sind Karin Schwentek, Justiziarin, und Alexander Koch, HOAI-Beratungsstelle. Unter der Kachel "Recht" auf unserer Homepage stellen wir die neuen Entwicklungen ausführlich dar. Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass der Besuch von Seminaren gerade angesichts der neuen Rechtslage nur empfohlen werden kann. Diese dienen nicht nur dem Vermitteln von Wissen, sondern bieten auch Gelegenheit, sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Die Architektenkammern und die Ingenieurkammern aus Bremen und Niedersachsen haben sich zusammengeschlossen, um ein ausgewogenes, auf den Berufsstand abgestimmtes Fortbildungsprogramm anbieten zu können. Auch der Ingenieurrechtstag am 28. Oktober wird die Themen HOAI und Vergabe im Lichte der EuGH- Entscheidung zum Schwerpunkt haben.
Wie wird sich die öffentliche Hand bei der Vergabe von Ingenieurleistungen künftig verhalten?
Hierzu ist auf den Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bauen und Heimat (BMI) zu verweisen. Diesen finden Sie auf unserer Homepage sowie entsprechende Erläuterung dazu. Dieser Erlass gibt eine entscheidende Richtung vor, denn es wird deutlich festgestellt, dass bei künftigen Vergabeverfahren über das Honorar verhandelt werden muss und nicht automatisch von der Geltung der Mindestsätze ausgegangen werden kann. Ferner hat das Bundesministerium klargestellt, dass bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen worden sind, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.
Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil für die Ingenieurbüros?
Die Berufskolleginnen und -kollegen müssen verhandeln und dazu ihre eigenen Angebote kalkulieren. Insoweit entnehme ich dem Urteil auch ein positives Signal: Ingenieurbüros sollten nunmehr die Chance ergreifen, ihre Stundensätze zu kalkulieren und in das Angebot einfließen zu lassen. Naturgemäß ist die Kalkulation für jedes Büro eine andere – dies ist dem Bauwesen aber nicht fremd. Auch Bauunternehmungen kalkulieren jeweils im Hinblick auf die jeweilige Angebotsanfrage.
Es ist aber nicht mehr ausreichend, einfach davon auszugehen, dass die HOAI als gesetzliches Preisrecht besteht und ohne weitere Verhandlung der Mindestsatz gezahlt wird.
Gemeinsam mit den anderen Kammern und Verbänden wird weiterverhandelt, welche weitergehenden Empfehlungen gegeben werden können. Wir werden fortlaufend über die Entwicklungen berichten.
Welche Möglichkeiten bleiben den Ingenieurbüros?
Die Verhandlungen mit den Auftraggebern werden nicht einfacher, aber: Der Gestaltungsspielraum ist erheblich ausgeweitet. Ingenieurbüros können nach Kalkulation ein Pauschalangebot unterbreiten. Sie müssen natürlich darauf achten, dass alle Kostenfaktoren eingerechnet sind und ein angemessenes Honorarangebot unterbreitet wird. Gerade die Bürogemeinkosten sind hier ein wichtiger Faktor. Dabei können oft Gehälter, Steuern und Abgaben schon mal mehr als die Hälfte aller Kosten ausmachen. Aber auch die Kosten des Bürobetriebs, Abschreibungen für die technische Ausstattung, Kosten für Versicherungen und Fortbildungen schlagen zu Buche.
Mehr Infos zu diesem Punkt erhalten unsere Mitglieder im Rahmen unseres Seminarangebots „HOAI-Grundlagen und aktuelle Fragen zum Urteil des EuGH“.
Die Erfahrung zeigt, dass die Ingenieurbüros sich zumeist darauf einstellen können, denn nach der letzten Novelle waren ja bereits Leistungen aus dem verbindlichen Teil der HOAI herausgenommen worden. Auch Zeithonorare nach Stundensätzen sind möglich, auch in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung von (ausgewählten) HOAI-Sätzen. Ein Vergleich, ob die Pauschalangebote oder Stundensätze den Mindestsätzen entsprechen, findet nicht mehr statt.
Weiterhin ist es möglich, einen Vertrag zu schließen, in dem auf die Honorarordnung verwiesen und eine entsprechende Anwendung schriftlich festgehalten wird. Auch hier gilt darauf zu achten, dass gerade in der jetzigen Zeit das Honorarangebot angemessen ist. Die Ausarbeitungen und Leitlinien des AHO geben weiterhin wertvolle Tipps. Wir können von hier aus nur die Empfehlung geben, diese auch weiterhin zu beachten und in Vertragsverhandlungen einzubringen.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Mut machen, die Chancen zu ergreifen und zu nutzen. Sprechen Sie Ihre Kammervertreter an, diskutieren Sie mit uns, schriftlich oder mündlich – z.B. am Ingenieurrechtstag. Wir als Ingenieurkammer werden uns weiterhin für den Berufsstand einsetzen. Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich gutes Gelingen und viel Erfolg.
Haben Sie Fragen zur HOAI? Sprechen Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an:

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