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Timestamp: 2019-01-20 13:50:30+00:00

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Landgericht Oldenburg Urteil vom 01.09.2016 - 16 O 790/16 - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schummelsoftware
LG Oldenburg v. 01.09.2016: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetung bei Schummelsoftware
Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 01.09.2016 - 16 O 790/16) hat entschieden:
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pkw, welches von dem „VW-​Skandal“ betroffen ist.
Der Kläger kaufte mit verbindlicher Bestellung vom 29.03.2014 bei der Beklagten - welche kein SEAT-​Vertragshändler ist - den streitgegenständlichen Pkw für (inklusive Inzahlungnahme eines Pkw des Klägers für 2.500,00 €) 32.415,00 €. Der Pkw wurde von der Beklagten im Internet beworben. Hinsichtlich der Verkaufswerbung wird auf die Anlage K3 verwiesen (Bl. 8 d.A.). Der Kaufpreis wurde vor Übergabe des Pkw am 02.05.2014 gezahlt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.11.2015 forderte der Kläger die Beklagte zur Beseitigung von behaupteten Mängeln (zu hoher Kraftstoffverbrauch und das Nichteinhalten des Abgasnorm „Euro 5“) bis zum 19.11.2015 auf. Darauf meldete sich mit Schreiben vom 17.11.2015 die Kreiswerkstatt Elbe-​Weser für die Beklagte, mit der der vorgerichtliche Schriftverkehr geführt wurde. Nach einer Verlängerung der klägerseitig gestellten Frist bis zum 03.12.2015 bestätigte die Kreiswerkstatt Elbe-​Weser mit Schreiben vom 01.12.2015 das Vorliegen einer unzulässigen Software auf dem Fahrzeugsystem, welches von dem Kläger noch nicht angesprochen worden war. Es wurde um ein Einverständnis des Klägers gebeten, ein Software-​Update im Frühjahr 2016 durchzuführen. Mit anwaltlichem Schreiben des Klägers vom 02.12.2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, „die Mängel“ bis zum 10.12.2015 zu beseitigen. Mit Schreiben vom 10.12.2015 bat die Kreiswerkstatt Elbe-​Weser den Kläger, im Rahmen der bis zum 07.01.2016 laufenden Seat-​Garantie eine Werkstatt aufzusuchen, wo die Untersuchung und gegebenenfalls Nachbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Mit Schreiben vom 07.01.2016 wurde die Frist zur Nachbesserung bis zum 22.01.2016 verlängert.
Der Kläger stellte sein Fahrzeug bei einer von der Kreiswerkstatt Elbe-​Weser genannten Werkstatt vor. Dabei wurde eine Inspektion durchgeführt und Fehler ausgelesen. Ein Fehler konnte nicht festgestellt werden. Zwar wurde als „Hinweis“ aufgenommen, dass der Kraftstoffverbrauch deutlich zu hoch sei. Dies erfolgte jedoch allein auf Veranlassung des Klägers. Ein erhöhter Kraftstoffverbrauch wurde tatsächlich nicht festgestellt.
Mit Schreiben vom 11.03.2015 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Zahlung von 30.814,95 € Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Pkws auf. Mit Schreiben vom 06.04.2016 wies die Kreiswerkstatt Elbe-​Weser darauf hin, dass die unzulässige Schadstoffsoftware bei einem SEAT-​Vertragspartner kurzfristig durch ein kostenloses Software-​Update behoben und der behauptete erhöhte Treibstoffverbrauch ernsthaft untersucht werden kann. Mit Schriftsatz vom 02.08.2016 erklärte die Beklagte, dass das Software-​Update derzeit nicht durchgeführt werden kann.
Der Kläger behauptet, der Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs sei deutlich höher als die in der Werbung angegebenen 5,7 Liter pro 100 km. Der Kraftstoffverbrauch betrage tatsächlich 8,91 Liter pro 100 km. Diesen überhöhten Verbrauch habe er selbst festgestellt. Im Übrigen erfülle der Pkw die in der Werbung angegebene Abgasnorm Euro 5 nicht. Ferner behauptet der Kläger, der Nutzungsersatzanspruch der Beklagten betrage 2.236,91 €.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30.814,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2016 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws Seat Alhambra, ... zu zahlen;
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Abnahme des Pkws im Annahmeverzug befindet.
Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist der Kaufgegenstand frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache verlangen kann. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15 –, Rn. 18, zitiert nach juris). Ebenfalls stellt es einen Mangel dar, dass das Fahrzeug auch nach dem Vorbringen der Beklagten im Laufe des Jahres 2016 einem Software-​Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren. Wenn es dem Kläger m.a.W. nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs im Laufe des Jahres 2016 Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-​Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016 – 8 O 208/15 –, Rn. 21, zitiert nach juris).
Nach diesen Grundsätzen liegt im streitgegenständlichen Fall kein unerheblicher Mangel im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor. Zwar kann der Beklagten als ein Nicht-​Vertragshändler von SEAT ein etwaiges Wissen hinsichtlich des Mangels nicht zugerechnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16 –, Rn. 8, zitiert nach juris).
Zudem haben die Parteien vorliegend eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoßausstoß gemäß Herstellerangaben getroffen, der von der Beklagten ausdrücklich zugesichert wurde. Zwar bestreitet die Beklagte, dass ihre Werbung im Internet, wo die CO2-​Emissionen mit 149 g/km angegeben werden, Vertragsbestandteil geworden ist. Jedoch gehören zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers insbesondere in der Werbung erwarten kann. Die Angabe der CO2-​Emissionen ist daher auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Vertragsbestandteil geworden. Diese Beschaffenheitsvereinbarung erfüllt der streitgegenständliche Pkw nicht. Zwar gibt es keinen konkreten Vortrag des Klägers, dass diese Angabe nicht eingehalten wird. Jedoch ergibt sich aus dem Vorliegen der Software auch zwingend, dass diese Angabe nicht eingehalten wird, sondern nur wegen der Schummelsoftware bei einer etwaigen Prüfung angezeigt wird.
Schließlich kann die Beklagte auch nicht sicher sagen, ob die geplanten technischen Maßnahmen tatsächlich erfolgreich und ohne Nebenwirkungen sein werden. Wäre dem tatsächlich so einfach, so ist nicht nachzuvollziehen, warum mehrere Monate nach Aufdeckung des „VW-​Abgasskandals“ noch immer keine Entfernung der zum Mangel führenden Software möglich ist.
Die Beklagte muss daher den erlangten Kaufpreis in Höhe von insgesamt 32.415,00 € zurückzahlen. Von diesem Betrag ist ein Wertersatzanspruch für die Nutzung des Fahrzeugs abzuziehen. Der Wert der Nutzung des erworbenen Pkw durch den Käufer ist anhand des Bruttokaufpreises, der Fahrstrecke und der zu erwartenden Restlaufleistung auf der Grundlage linearer Wertminderung zu errechnen (OLG Hamm NJW-​RR 2011, 1423). Der Kläger hat mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug 26.413 km zurückgelegt. Die Gesamtlaufleistung des Pkw schätzt die Kammer auf 250.000 km. Danach ergibt sich ein Nutzungsvorteil von abgerundet 3.829,28 € (32.415,00 € Bruttokaufpreis x 26.413 km / 223.587 km mutmaßliche Restlaufleistung). Dem Kläger steht danach ein Kaufpreis-​Rückzahlungsanspruch in Höhe von 28.585,72 € zu.
Zusammenfassend steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch in Höhe von 28.810,12 € zu (Kaufpreis-​Rückzahlungsanspruch + Inspektionskosten).
Der Kläger kann ebenfalls seine vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € ersetzt verlangen. Die Anspruchsgrundlage folgt aus § 439 Abs. 2 BGB. Danach muss der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen. Die Aufzählungen in § 439 Abs. 2 BGB sind nicht abschließend. Ersatzfähig sind alle erforderlichen Aufwendungen, so auch die erforderlichen Rechtsanwaltskosten (BGH NJW-​RR 1999, 813; Weidenkaff, in: Palandt, § 439 Rn. 11).
1,3 Verfahrensgebühr 1.121,90
Zwischensumme 1.141,90 €
Summe 1.358,86 €
Soweit der Kläger die Zahlung von 1.474,89 € verlangt hat, war die Klage im Übrigen abzuweisen. Die Vorlage einer Rechnung nach § 10 RVG war nicht erforderlich, weil diese nur Anwendung findet, wenn der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Gebühren gelten machen möchte (OLG München NZV 2007, 211). Bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten als materiell-​rechtlicher Erstattungsanspruch, z.B. nach § 249 BGB, handelt es sich nicht um Einfordern der Vergütung i.S.d. Vorschrift. Der auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommene Dritte ist nicht „Auftraggeber“ i.S.v. Abs. 1 S. 1. Der erstattungspflichtige Schuldner kann daher nicht einwenden, vor seiner Inanspruchnahme oder im gerichtlichen Verfahren hätte ihm eine Gebührenberechnung nach § 10 zugestellt werden müssen (v. Seltmann, in: Beck'scher Online Kommentar RVG, Stand: 01.06.2016, § 10 Rn. 5; Thiel, in: Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, Kommentar, § 10 Rn. 33).

References: § 434
 § 323
 § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 10
 § 249
 § 10
 § 10
 § 10