Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/widerrufsrecht-bei-matratzen-eugh-muss-entscheiden-23319/
Timestamp: 2019-10-20 15:32:33+00:00

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Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden
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Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gelte, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.
Schlechter Schlaf oder Rückenschmerzen? Daran kann eine falsche oder eine zu alte Matratze schuld sein. dann heißt es, sich eine neue zuzulegen. Doch der markt ist groß und die Unterschiede riesig. Hier heißt es ausprobieren. Doch was ist, wenn man eine solche neue Schlafunterlage bestellt, diese aus der sie üblicherweise umschließenden Folie nimmt und ein paar Tage Probe schläft? Kann man sie dann noch zurückgeben? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit einigen Jahren. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt.
Ein Privatkäufer aus Mainz bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite einer Online-Händlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro beim Versandhändler slewo. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Käufer nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Online-Händlerin per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Dieser Aufforderung jedoch kam slewo nicht nach, woraufhin der Mann die Matratze an slewo zurück sandte und die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1 094,52 Euro und der Rücksendekosten verlangte. Nach Auffassung von slewo konnte der Mann das Widerrufsrecht, das dem Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs normalerweise 14 Tage lang zusteht, jedoch in diesem Fall nicht ausüben.
Verbrauchern stehe gemäß § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Doch es gäbe Ausnahmen. Slewo vertrat die Ansicht, dass die Verbraucherschutzrichtlinie das Widerrufsrecht für „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, ausschließe.
Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten (insgesamt 1.190,11 Euro) gerichtete Klage gegen die Online-Händlerin hatte in den Vorinstanzen Erfolg gehabt (Amtsgericht (AG) Mainz , Urteil vom 26. November 2015, Az. 86 C 234/15 und Landgericht (LG) Mainz, Urteil vom 10. August 2016, Az. 3 S 191/15).
Sowohl das AG Mainz, als auch das LG Mainz hatten dabei angenommen, dass das Privatkäufer im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht bei dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Da das LG Mainz die Revision zugelassen hatte, ging die Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH).
BGH legte EuGH Vorabfragen vor
Der BGH hatte das Verfahren durch Beschluss vom 15.11.2017 ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt (Beschluss vom 15. November 2017, Az. VIII ZR 194/16).
Die hier maßgebliche Norm des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), geht zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts (Art. 16e Verbraucherrechterichtlinie). Ob diese Vorschrift, wozu der BGH angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert, dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren nicht auch solche Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können (Frage 1), ist nicht eindeutig zu beantworten. So wird in einem Leitfaden der Europäischen Kommission(Stand: Juni 2013), der zwar nicht verbindlich ist, als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes nach Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie neben Kosmetika auch die Auflegematratze genannt.
Vereinfacht gesagt wollte der BGH vom EuGH wissen, ob eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, unter den in der Richtlinie vorgesehenen Ausschluss fällt.
Entscheidung des EuGH: Matratze darf ausprobiert werden, auch ohne Schutzfolie
Mit seinem Urteil vom 27. März 2019 verneinte der EuGH nun diese Frage (Rechtssache C-681/17). Folglich ist der Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass das Widerrufsrecht den Verbraucher in der besonderen Situation eines Verkaufs im Fernabsatz schützen solle, in der er keine Möglichkeit habe, die Ware vor Vertragsabschluss zu sehen. Es solle also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergebe, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt werde, in welcher er die Möglichkeit habe, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, jedenfalls soweit dies erforderlich sei, um ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.
Was den in Rede stehenden Ausschluss anbelangt, sei es die Beschaffenheit einer Ware, die die Versiegelung ihrer Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen rechtfertigen könne. Die Entfernung der Versiegelung der Verpackung einer solchen Ware lasse daher die Garantie in Bezug auf Gesundheitsschutz oder Hygiene entfallen. Wenn bei einer solchen Ware die Versiegelung der Verpackung vom Verbraucher entfernt wurde und daher ihre Garantie in Bezug auf Gesundheitsschutz oder Hygiene entfallen sei, könne sie möglicherweise nicht mehr von einem Dritten verwendet und infolgedessen nicht wieder in den Verkehr gebracht werden.
Zum anderen könne eine Matratze, so der EuGH, im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, dass heißt mit einer Warenkategorie, für die die Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit der Rücksendung nach Anprobe vorsehe. Eine solche Gleichsetzung komme insofern in Betracht, als selbst bei direktem Kontakt dieser Waren mit dem menschlichen Körper davon ausgegangen werden könne, dass der Unternehmer in der Lage sei, sie nach der Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.
Der Gerichtshof betonte allerdings auch, dass der Verbraucher gemäß der Richtlinie für jeden Wertverlust einer Ware hafte, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen sei, ohne dass er deshalb sein Widerrufsrecht verlöre.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 312

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 16
 BGH 
 EuGH 
 EuGH