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Timestamp: 2020-02-19 20:23:16+00:00

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BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,120
BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 (https://dejure.org/1982,120)
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Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Ersatz für im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Bebauungsplans gemachte Aufwendungen
Kein Ersatz des Vertrauensschadens bei Nichtigkeit eines Bebauungsplans
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens
BGHZ 84, 292
NJW 1983, 215
MDR 1982, 911
NVwZ 1983, 177 (Ls.)
VersR 1982, 954
DVBl 1982, 1092
BauR 1982, 457
Den von der Beschwerde betonten Vertrauensschutz in die Rechtmäßigkeit bauplanerischer Festsetzungen gibt es ebensowenig wie ein derartiger Vertrauensschutz für andere Normsetzungen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 196/80 - BGHZ 84, 292 ).
BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten »Dritten« bestehen (z. B. Senatsurteil v. 24. Juni 1982 BGHZ 84, 292, 299).
OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98
Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzungsberechtigte, hier der Antragsteller zu 1), zwar auf die Festsetzungen eines Bebauungsplanes vertraut hat, dieser Plan jedoch formell oder materiell rechtswidrig und damit nichtig war und er auch nicht "geheilt" worden ist (BGHZ 84, 292 ;… Battis, Krautzberger, Löhr, BauGB, 6. Aufl., § 39 Rdn. 6 - m.w.N., Ernst - Zinkahn - Bielenberg, BauGB, § 39 Rdnr. 16).
Eine entsprechende Anwendung dieser abschließenden, nicht erweiterungsfähigen Regelung scheidet aus (BGHZ 84, 292 ).
Sowohl ein sogenannter Plangewährleistungsanspruch wie auch Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff liegen im vorliegenden Fall nicht vor (vgl. zu den Voraussetzungen auch BGHZ 84, S. 292 ;… Battis u.a., a.a.O.).
Eine Amtspflicht der Gemeinderatsmitglieder, hier auch des Bürgermeisters von G., gegenüber allen planunterworfenen, auf die Wirksamkeit des Plans vertrauenden Bürgern mit dem Inhalt, dass der Bürger, hier der Antragsteller zu 1), vor wertlosen Aufwendungen im Hinblick auf einen nichtigen Bebauungsplan bewahrt werde, besteht zugunsten des Antragstellers zu 1) nicht (so auch Battis u.a., a.a.O. - mit Hinweis auf BGHZ 84, 292, 295).
BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
Der zugrunde liegende Bebauungsplan muß mithin zum Zeitpunkt der Aufwendungen wirksam sein; er darf nicht an einem formellen oder materiellen Rechtsfehler leiden, muß gem. § 12 BBauG in Kraft getreten sein und darf nicht vor den fraglichen Aufwendungen durch gegenläufiges Gewohnheitsrecht oder Funktionslosigkeit außer Kraft getreten sein (BGHZ 84, 292 (295) = NJW 1983, 215 = LM § 39j BBauG Nr. 1 m. w. Nachw.).
Das gilt auch - wie der Senat in seinem Urteil vom 24.6.1982 (BGHZ 84, 292 = NJW 1983, 215 = LM § 39j BBauG Nr. 1) ausgeführt hat - wenn das enttäuschte Vertrauen sich auf einen in Wirklichkeit nichtigen Verwaltungsakt gründete.
BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
Ein Plan, der eine Zeitlang als rechtsgültig angesehen worden ist, sich schließlich aber als nichtig erweist, scheidet als Vertrauensgrundlage von vornherein aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 - BGHZ 84, 292 und 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380).
Damit liegt - ähnlich wie im Falle eines Maßnahmegesetzes - eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vor, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener schafft und diesen Betroffenen daher die Stellung von geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verleihen kann (BGH WM 1975, 630; BGHZ 84, 292; 92, 34; 106, 323).
Dies gilt beispielsweise für die Pflichten, die Entwürfe der Bauleitpläne öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB; BGH BayVBl 1991, 187), die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB; BGH NJW 1990, 245), den Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB; BGHZ 84, 292, 300;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 550;… a.A. Münchener Kommentar-Papier/Shirvani, 7. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 261).
BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84
Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …
Der Senat hat dazu bislang nicht Stellung genommen (auch nicht im Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 = BGHZ 84, 292).
LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 31/03
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu …
Die durch einen Bauleitplan Betroffenen stellen aufgrund ihrer rechtlichen Beziehung zu den erfassten Grundstücken und der räumlichen Begrenzung der Planung auf diese Grundstücke eine individualisierte Personengruppe dar, die alleiniger Adressat dieses "Ortsgesetzes" ist (BGH NJW 1983, 215/216).
Im Hinblick auf die Haftung der Gemeinde selbst ist anerkannt, dass jedem Mitglied des Gemeinderates ein öffentliches Amt im Sinne von Art. 34 GG anvert###t ist und es deshalb als "Beamter" im haftungsrechtlichen Sinne zu behandeln ist (BGH NJW 1983, 215/216).
BGH, 10.05.1990 - III ZR 84/89
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte …
BGH, 10.02.1983 - III ZR 105/81
Bindungswirkung - Rechtswidrige Teilbaugenehmigung - Endgültige Baugenehmigung
OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 7 L 1951/92
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows;; Demoskopie; Meinungsumfrage; Peep-Show; …
OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90
Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
OLG Hamm, 21.09.2006 - 16 U (Baul) 5/06
Entschädigungsanspruch wegen Ausweisung eines Windkraftparks in …
BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 266.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - DH 25/85
Lehrer; Politische Meinungsäußerung; durch eine Flugblattaktion; Meinungsfreiheit

References: § 39
 § 39
 § 12
 § 39
 § 39
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 839
 § 839
 Art. 34