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Timestamp: 2020-06-05 19:08:55+00:00

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BGBl. I 2017 S. 1682 - Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1682
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BGBl. I 2017 S. 1682 (https://dejure.org/2017,20840)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1682
Bankgeheimnis? Das hat der Staat jetzt beerdigt [13.07.2017]
Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft [11.07.2017]
Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde [04.07.2017]
Steuerhinterziehung: Bekämpfung der Steuerumgehung
14.02.2017 BT Konsequenzen aus Panama Papers
21.02.2017 BT Länderwünschen wird zugestimmt
14.03.2017 BT Anhörung zum Kampf gegen Steuerumgehung und Briefkastenfirmen
24.03.2017 BT Steuerumgehung Thema in Anhörung
27.03.2017 BT Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
26.04.2017 BT Änderung beim Kindergeld beschlossen
23.05.2017 BR Briefkastenfirmen - Hohe Hürden für Briefkastenfirmen
02.06.2017 BR Transparenzregister - Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
§ 66 Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 23. Juni 2017 eingeführt (Art. 7 Nr. 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I 2017, 1682).
In der Gesetzesbegründung zu § 66 Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung heißt es (BT-Drucks 18/12127):.
Im Übrigen lässt sich die Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG in systematischer Hinsicht auch als spezialgesetzliche Einschränkung der allgemeinen Festsetzungs verjährungsfrist nach § 169 AO ff verstehen (vgl. die oben zitierte Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/12127).
§ 2 Abs. 3 ErbStG n.F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes --StUmgBG-- vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) wieder aufgehoben.
Nach der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1540 ff.) sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die sechsmonatige Frist keine Auswirkungen auf den materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch habe, sondern nur die Festsetzungsfristen des § 169 AO beeinflusse (Verweis auf BT-Drs. 18/12127, Seite 62).
Auch der Gesetzgeber gehe in der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG n. F. davon aus, dass Kindergeldanträge in der Regel zeitnah gestellt würden und eine mehrjährige Rückwirkung entsprechend den Vorschriften zur Festsetzungsverjährung nicht erforderlich sei (Verweis auf BT-Drs. 18/12127, Seite 62).
Nach § 66 Abs. 3 EStG in der für Kindergeldanträge ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682 ff.) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist.
Zwar ergibt sich aus der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG n. F., dass „der materiell-rechtliche Anspruch hierdurch nicht berührt“ werden soll (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 zum Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BT-Drucksache 18/12127 vom 26.04.2017, Seite 62, zu Nummer 7).
§ 66 Abs. 3 EStG und § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Begründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) durch die Neuregelung lediglich verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.
Vorliegend wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang konnte die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2017, 1682) als eine auch nach dem Willen des Gesetzgebers von der Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO abweichende Regelung zur Kindergeldfestsetzung verstanden werden.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.
§ 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) aufgehoben.
§ 66 Abs. 3 EStG wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG - BGBl. I 2017, S. 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Nach den mit Gesetz vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1682, vorgenommenen Änderungen regeln nunmehr weitgehend gleichlautend § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, dass die Verjährung eines Anspruchs unterbrochen wird durch eine Vollstreckungsmaßnahme, und dass die Unterbrechung der Verjährung fortdauert im Fall des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung.
Inhaltliche Änderungen wollte der Gesetzgeber mit dieser Neustrukturierung der Norm nicht bewirken (BT-Drs. 18/11132, S. 30).
Hierzu zählt die Gesetzesbegründung namentlich § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, soweit durch die Vollstreckungsmaßnahme kein Pfändungspfandrecht, keine Zwangshypothek oder kein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erlangt wird (BT-Drs. 18/11132, S. 30).
FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19
Kindergeldanspruch, Festsetzungsverfahrens, Kindergeldzahlungen, …
Der Gesetzgeber (BT-Drs. 18/12127, S. 62) habe als Begründung für die Neuregelung lediglich ausgeführt, dass die bisherige, sich aus dem Gleichklang mit der steuerlichen Festsetzungsfrist ergebende mehrjährige Rückwirkung zur Erreichung des Zwecks des Kindergeldes, im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen bzw. der Familienförderung zu dienen, nicht erforderlich sei.
Der materiell-rechtliche Anspruch werde hierdurch nicht berührt, was insbesondere für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich von Bedeutung sei (vgl. BT-Drs. 18/12127 - zitiert nach Wendl, DStR 2018, 2065, 2066 -).
FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 169

§ 2
 Art. 4
 Art. 11
 § 66
 § 169
 § 66
 § 66
 § 66

§ 66
 § 52
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 169
 § 66

§ 2
 Art. 4
 Art. 11

§ 66
 § 66
 § 231
 § 231
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