Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2000-H_31-1999
Timestamp: 2016-10-22 19:49:28+00:00

Document:
H 31/99 (17.10.2000)
H 31/99 Co
dass die am 31. Oktober 1932 geborene E.________ im Jahre 1953 F.________ (Jahrgang 1933) heiratete und 1954 die gemeinsame Tochter B.________ zur Welt brachte,
dass die Ehe im Jahre 1973 geschieden wurde,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 7. Oktober 1994 E.________ ab 1. November 1994 eine ordentliche einfache Altersrente in der H�he von
Fr. 1835. - pro Monat zusprach, wobei auf Antrag der Rentenberechtigten hin f�r 16 Jahre (ganze) Erziehungsgutschriften angerechnet wurden,
dass sich diese Rente zufolge Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung ab 1. Januar 1997 auf monatlich
Fr. 1942. - belief,
dass die Versicherte am 17. Januar 1997 R.________ (Jahrgang 1937) heiratete,
dass die Ausgleichskasse auf die Wiederverheiratung hin mit Verf�gung vom 25. April 1997 die ordentliche Altersrente von E.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 neu auf Fr. 1751. - pro Monat festsetzte, indem sie die fr�her angerechneten Erziehungsgutschriften vollst�ndig in Abzug brachte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 1998 in dem Sinne guthiess, als es die Sache zur Neuberechnung der Altersrente "gem�ss den neuen, seit 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen", insbesondere unter Anrechnung halber Erziehungsgutschriften, an die Ausgleichskasse zur�ckwies,
dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids,
dass sich E.________ nicht hat vernehmen lassen, w�hrend die Ausgleichskasse unter Hinweis "auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angestellten Erw�gungen" ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Rentenberechnung (Ziff. 1 lit. g Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision [�bBest. AHV 10]; Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 �ber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung [SR 831. 100.1; nachfolgend: Bundesbeschluss]) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass es �berdies Art. 31 AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) anzuf�gen gilt, wonach die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend bleiben, wenn eine Altersrente neu festgesetzt werden muss, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgel�st wird (wobei die auf Grund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen ist),
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im noch nicht ver�ffentlichten Grundsatzurteil H. vom 9. August 2000, H 130/00, erwogen hat,
"dass die Frage der Neuberechnung einer vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) entstandenen einfachen Altersrente bei einer Wiederverheiratung der anspruchsberechtigten Person nach diesem Zeitpunkt nicht eine solche des �bergangsrechts ist. Im Weitern geben �ber den Wortlaut des Art. 31 AHVG hinaus grunds�tzlich alle Zivilstands�nderungen Anlass f�r eine Neufestsetzung der Rente und zwar ungeachtet des Zeitpunktes der Entstehung des Anspruchs. Liegt dieser vor dem 1. Januar 1997, ist aber eine �berf�hrung der Altersrente ins neue Recht erfolgt, was im Rahmen von Ziff. 1 lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10 resp. Art. 2 des Bundesbeschlusses bereits ab 1. Januar 1994 m�glich war, gilt sie als Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung im Sinne von Art. 31 AHVG. Dies bedeutet bei der Wiederverheiratung einer rentenberechtigten Person, welcher Sachverhalt in der Regel kein Splitting ausl�st (Art. 29quinquies Abs. 4 und Art. 29sexies Abs. 3 AHVG e contrario; ...), dass nur dann eine eigentliche Neufestsetzung der Rente erfolgt, wenn die Summe der beiden Renten des Ehepaares mehr als 150 % des H�chstbetrages der Altersrente betr�gt (Art. 35 AHVG; ...).",
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im genannten Grundsatzurteil ferner erkannt hat, dass Rz 6014 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens II �ber die Rentenberechnung von Mutations- und Abl�sungsf�llen (g�ltig ab 1. Januar 1997), wonach die Renten von geschiedenen Frauen, denen auf Grund des Bundesbeschlusses ganze Erziehungsgutschriften angerechnet werden konnten, bei der Wiederverheiratung ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt werden m�ssen, gesetzwidrig ist,
dass nach dem Gesagten die vorliegend zu beurteilende Neufestsetzung der Altersrente ab 1. Februar 1997 ohne Anrechnung der seit 1. November 1994 ber�cksichtigten ganzen Erziehungsgutschriften Bundesrecht verletzt,
dass die Beschwerdegegnerin vielmehr auch nach ihrer im Januar 1997 erfolgten Wiederverheiratung mit einem noch nicht rentenberechtigten Ehemann Anspruch darauf hat, dass die ungeteilten Erziehungsgutschriften zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen (Fr. 53'730. - + Fr. 14'328. - = Fr. 68'058. -) gez�hlt werden (Art. 29quater AHVG),
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zugestellt.

References: Art. 2
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 29
e contrario