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Timestamp: 2016-10-26 00:41:18+00:00

Document:
8C_88/2007 (30.07.2007)
Bundesrichterin Widmer, nebenamtlicher Richter B�hler,
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, 8085 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann R�egg, Bahnhofstrasse 11, 8630 R�ti,
vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Friedheimstrasse 17, 8057 Z�rich.
Der 1940 geborene M.________ ist seit 1977 als Gesch�ftsf�hrer und Handelsreisender in der Einzelfirma seiner Ehefrau S.________ t�tig. S.________ schloss bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) mit Wirkung ab 1. Januar 1984 f�r sich und ihren Ehemann eine freiwillige Unfallversicherung ab, wobei f�r M.________ ein versicherter Verdienst von Fr. 70'000.- vorgesehen wurde.
Am 25. September 1998 st�rzte M.________ und zog sich eine Meniskusruptur posteromedial rechts zu; diagnostiziert wurden weiter ein "Knorpelschaden Grad II medialer Femurkondylus und Sulcus" sowie eine leichte Chondrocalcinose. Am 30. November 1998 kam es zu einer arthroskopischen Behandlung durch Dr. med. D.________. Die Z�rich �bernahm die Heilbehandlungskosten und erbrachte Taggeldleistungen nach Massgabe eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.-. Mit Verf�gung vom 21. September 1999 stellte sie die Behandlungs- und Taggeldleistungen zum 31. Juli bzw. 30. April 1999 ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2000 gut und hob ihre Verf�gung vom 21. September 1999 wieder auf. In der Folge �bernahm die Z�rich die Kosten der Heilbehandlung bis 30. November 2000, erbrachte bis zu diesem Datum zus�tzliche Taggeldleistungen und sprach M.________ mit Verf�gung vom 25. Juni 2002 r�ckwirkend ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente von 15 % nach Massgabe des im Jahr vor dem Unfall von seiner Ehefrau mit der AHV abgerechneten Lohnes von Fr. 36'000.- sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % in der H�he von Fr. 9720.- zu. Ausserdem korrigierte sie ihre Taggeldabrechnungen f�r die Zeit vom 28. September 1998 bis 30. April 1999, indem sie den daf�r massgebenden versicherten Verdienst ebenfalls auf Fr. 36'000.- herabsetzte und die entsprechende R�ckforderung von Fr. 8607.05 mit den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen und der Integrit�tsentsch�digung verrechnete. M.________ erhob Einsprache, worauf die Z�rich von H.________, dipl. Wirtschaftspr�fer, ein Gutachten vom 8. April 2005 mit Erg�nzung vom 8. November 2005 zum Status des Versicherten als Selbstst�ndig-/Unselbstst�ndigerwerbender, zu den Gr�nden f�r den Abschluss einer freiwilligen statt einer obligatorischen Unfallversicherung, zum AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn sowie zur marktkonformen Entl�hnung der von M.________ "tats�chlich erbrachte(n) Leistung" einholte. Gest�tzt darauf wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 ab.
Beschwerdeweise liess M.________ beantragen, die Invalidenrente sei auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.- zu bemessen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2007 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Taggelder sowie der Rente auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.- an die Z�rich zur�ck.
Die Z�rich l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 sei zu best�tigen.
M.________ l�sst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft Renten- und Taggeldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- und der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BBG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den f�r die Bemessung der Taggelder und der Renten massgebenden versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG) und die vom Bundesrat gest�tzt auf die ihm in Art. 15 Abs. 3 Satz 3 lit. c UVG einger�umte Delegationskompetenz erlassene Sonderbestimmung von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV, wonach als versicherter Verdienst von mitarbeitenden Familienmitgliedern mindestens der berufs- und orts�bliche Lohn ber�cksichtigt wird, zutreffend dargelegt. Richtig festgehalten hat die Vorinstanz auch den Sinn und Zweck dieser Sonderregel sowie die daraus resultierende Rechtsfolge, dass der berufs- und orts�bliche Lohn als versicherter Verdienst von mitarbeitenden Familienmitgliedern nur zu ber�cksichtigen ist, wenn er h�her ist als der effektive Verdienst (RKUV 2001 Nr. U 420 S. 104 E. 3a [U 120/00]; Urteil vom 29. August 2002 [U 48/02] E. 2c). Darauf kann verwiesen werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei bei der Anwendung der Sonderregel von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV zun�chst festzustellen, welche "Mitarbeit bzw. Leistung" der Versicherte "in zeitlicher und anderer Hinsicht" im Betrieb eines Familienmitgliedes erbracht habe. Danach sei abzukl�ren, welcher Lohn "f�r diese Mitarbeit bzw. Leistung arbeitsmarktkonform w�re". Daf�r trage der Versicherte die Beweislast, weshalb der Beschwerdegegner beweisen m�sse, dass er die von einem Vergleichsbetrieb f�r den bezahlten marktkonformen Lohn geforderte Leistung im Betrieb seiner Ehefrau tats�chlich erbracht habe. Vorliegend habe sich der Beschwerdegegner aber geweigert, entsprechende Nachweise zu erbringen. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sei sodann die Feststellung des Gutachters H.________, dass f�r die Einzelfirma der Ehefrau des Beschwerdegegners lediglich der ihm tats�chlich ausgerichtete Lohn von Fr. 36'000.-, nicht aber der in einem anderen vergleichbaren Betrieb (bei voller Leistung und in einem Vollpensum) erzielbare Lohn von Fr. 70'000.- wirtschaftlich tragbar sei, nicht irrelevant. Vielmehr stelle dieser Umstand ein Indiz daf�r dar, dass der Beschwerdegegner "bei weitem" nicht die in einem Vergleichsbetrieb (in einer Vollzeitstelle) zu erbringende Leistung erbracht habe.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass der berufs- und orts�bliche Lohn gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV nach seinem Sinn und Zweck ein hypothetisches Erwerbseinkommen ist, das die versicherte Person in einem anderen Betrieb erzielen k�nnte. Die von der versicherten Person im angestammten Betrieb, an den sie famili�r oder pers�nlich gebunden ist, effektiv erbrachte Leistung ist f�r die Ermittlung des hypothetischen Vergleichslohnes nur insofern relevant, als es sich dabei um einen arbeitsmarktlich lohnbestimmenden Faktor handelt, der einen rein �konomisch handelnden Arbeitgeber veranlassen w�rde, der versicherten Person einen unter- oder �berdurchschnittlichen Lohn zu zahlen, um den unter- oder �berdurchschnittlichen Wert der geleisteten Arbeit zu kompensieren. Sind auf Seiten der versicherten Person keine solchen arbeitsmarktlich relevante Konkurrenzvor- oder -nachteile gegeben, ist der berufs- und orts�bliche Lohn stets ein Durchschnittslohn, der auf m�glichst einfache Weise ohne Mitwirkung der versicherten Person und ihres Arbeitgebers anhand von Tabellenl�hnen oder Lohnausk�nften von hypothetischen Arbeitgebern zu ermitteln ist (Urteil vom 30. November 2001 [U 282/99] E. 5c). Es besteht daher unter Vorbehalt der erw�hnten, im Einzelfall allenfalls gegebenen Besonderheiten eine nat�rliche Vermutung daf�r, dass der berufs- und orts�bliche Lohn im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV ein arbeitsmarktlicher Durchschnittslohn ist, wie er von einem anderen Arbeitgeber nach rein �konomischen Gesichtspunkten bezahlt worden w�re.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt damit, dass sie vom Beschwerdegegner den Nachweis verlangt, im Betrieb seiner Ehefrau eine vollwertige marktkonforme Leistung als Gesch�ftsf�hrer und Handelsreisender erbracht zu haben, diese Rechtslage auf den Kopf. Statt selbst Tatsachen und Indizien f�r das Vorliegen von Besonderheiten zu ermitteln, welche Zweifel an der Richtigkeit der Vermutungsfolge (berufs- und orts�blicher Lohn = Durchschnittslohn) wecken k�nnten, will sie dem Beschwerdegegner die Beweislast f�r die Vermutungsbasis (arbeitsmarktkonforme Leistung im Betrieb der Ehefrau) zuschieben. Damit kehrt sie die Beweislast in unzul�ssiger Weise um. Zudem wurde damit die aus dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) fliessende Abkl�rungspflicht des Unfallversicherers verletzt, indem eine Sachverhaltsabkl�rung, die der Versicherer ohne weiteres selbst t�tigen k�nnte, ohne Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 43 Abs. 3 ATSG) als Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten qualifiziert und so die Beweislast im Ergebnis ebenfalls umgekehrt wurde.
3.2.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Ergebnisse des von Wirtschaftspr�fer H.________ erstellten Gutachtens, namentlich den darin aufgezeigten, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes der Ehefrau des Beschwerdegegners beruft, hat die Vorinstanz die entsprechenden gutachterlichen Feststellungen zu Recht als irrelevant angesehen. Auch der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat die Beschwerdef�hrerin bereits im Einspracheverfahren mehrfach auf die fehlende Erheblichkeit und die Rechtsnatur der dem Gutachter unterbreiteten Fragen hingewiesen. Denn der Schutzzweck von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV verlangt gerade, dass ein Versicherter nicht zu jenem niedrigeren Lohn versichert ist, den der Betrieb, an den er verwandtschaftlich, famili�r oder aus anderen pers�nlichen Gr�nden gebunden ist, zu erwirtschaften und zu bezahlen in der Lage ist. Vielmehr soll mit dieser Bestimmung auch f�r mitarbeitende Familienmitglieder eine Versicherung sichergestellt werden, wie sie best�nde, wenn die betreffenden Versicherten ihren Arbeitgeber frei w�hlen k�nnten. Im vorliegenden Fall hat aber der Beschwerdegegner nachgewiesen, dass er als Handelsreisender bei europaweitem Einsatz zwischen Fr. 78'600.- und Fr. 117'000.- pro Jahr verdienen k�nnte. Der entsprechende arbeitsmarktliche Durchschnittsverdienst von rund Fr. 98'000.- liegt eindeutig �ber dem seinerzeit freiwillig versicherten und vom Beschwerdegegner als obligatorisch versicherter, berufs- und orts�blicher Lohn anerkannten versicherten Verdienst von Fr. 70'000.-.
F�r das Verfahren vor Bundesgericht sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin Gerichtskosten zu erheben (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1286.55 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 105
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22