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Timestamp: 2019-06-17 09:01:01+00:00

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Landgericht Koblenz Urteil vom 18.03.2009 - 10 O 250/08 - Zur Einrede der unzulässigen Rechtsausübung bei zu billigerer Ersteigerung eines wertvollen Porsche
LG Koblenz v. 18.03.2009: Zur Einrede der unzulässigen Rechtsausübung bei zu billigerer Ersteigerung eines wertvollen Porsche
Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 18.03.2009 - 10 O 250/08) hat entschieden:
Stellt ein Anbieter bei eBay eine Porsche versehentlich zum Preis von 5 € bei einem Wert von mehreren zehntausend € ein, bemerkt aber dann seinen - unbeachtlichen - Irrtum und beendet die Auktion mit dem von eBay dafür vorgesehenen Verfahren nach 8 Minuten vorzeitig, dann kommt zwar ein Kaufvertrag zum höchsten Gebot von 1.100,00 € wirksam zustande, jedoch ist der Verkäufer nicht wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu Schadensersatz verpflichtet, weil er dem Käufer in diesem Fall die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung entgegen halten kann.
Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen „…“ auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe mit Zubehör, ein. Das Fahrzeug mit Erstzulassung vom 16.04.2007 wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 5 800 km auf. Das Mindestgebot wurde auf 1,00 Euro festgesetzt.
Um 17:08:54 beendete der Beklagte durch Ausfüllen und Absenden des von eBay zur Verfügung gestellten Formulars „für das vorzeitige Beenden von Angeboten seine Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit seinem Gebot von 5,50 Euro Höchstbietender. Sein Maximal gebot lag bei 1,100 Euro. Durch die Beendigung der Auktion wurden die zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Gebote des Klägers sowie die anderer Bieter gestrichen. Die Auktion lief für einen Zeitraum von 8 Minuten.
In § 10 Nr. 1 der eBay AGB wird unter anderem ausgeführt:
„[…] Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. […]“
Der Kläger vertritt die Auffassung, durch die Einstellung des Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe auf der Auktions-Website von eBay habe der Beklagte ein Angebot zum Erwerb des Kfz abgegeben, das der Kläger als Höchstbietender angenommen habe. Die vorzeitige Beendigung führe nicht zu einem wirksamen Widerruf dieses Angebots. Das Fahrzeug habe einen Marktwert von mindestens 75 005,50 € gehabt.
den Beklagten zu verurteilen an den Kläger 75 000,– Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. November 2008, sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1 880,20 Euro an ihn zu zahlen.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Rechtsauffassung vertreten, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen sei. So habe der Kläger auch keine Nachricht von eBay erhalten, dass er die Auktion gewonnen habe. Auch sei eine Schutzbedürftigkeit des Klägers im vorliegenden Fall aufgrund der unverzüglichen Beendigung der Auktion nach lediglich 8 Minuten nicht gegeben.
Der Beklagte hat des Fahrzeuges zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf der Website von eBay und Freischaltung der Angebotsseite eingestellt. Darin liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die ausdrückliche Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot an ( BGHZ 149, 129 [133 ff.].
Diese Willenserklärung hat der Beklagte nicht wirksam gem. § 130 I S. 2 BGB widerrufen. Zwar hat der Beklagte die Internetauktion unter Verwendung des „Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten“ vorzeitig beendet und die bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Angebote gestrichen. Die vorzeitige Beendigung und Streichung aller Angebote führt indes nicht zu einem wirksamen Widerruf seines abgegebenen Angebotes. Dies ergibt sich bereits aus der über § 10 Nr. 1 S. 1 AGB zwischen den Parteien vereinbarten Verbindlichkeit dieses Verkaufsangebotes, mit der die Unwiderruflichkeit des Vertragsangebotes begründet werden soll. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind zwischen den Parteien durch die Teilnahme an der Auktion verbindlich anerkannt worden.
Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hiernach hat unter anderem der Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Dieses Gebot gilt dabei nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger. Bei der gesetzlichen Vorschrift des § 242 BGB handelt es sich jedoch nicht um eine allgemeine Billigkeitsnorm, die es dem Richter gestattet, sich über gesetzliche Wertungen hinwegzusetzen, um zu einem von ihm als gerecht empfundenes Ergebnis zu gelangen. Vielmehr ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden (vgl. Art. 20 III, 97 GG). Außerdem wäre bei einer Billigkeitsnorm eine Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet, weil eine richterliche Entscheidung nicht mehr voraussehbar wäre.
Rechtsprechung und Schrifttum haben sich daher ständig darum bemüht, die bei der Anwendung des § 242 BGB auftretenden Einzelprobleme zu ordnen und zu bestimmten Fallgruppen zusammen zu fassen, um bei der Handhabung der Generalklausel eine gewisse Rechtssicherheit zu erreichen (Brox/Walter, Allgem.-Schuldrecht, 31. Aufl. § 7 Rdn. 1 ff).
Die Ausübung eines Rechts ist dann unzulässig, wenn das ihm zugrunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint(Einwand der unzulässigen Rechtsausübung). Eine solche Aberkennung der Schutzwürdigkeit ist das Ergebnis einer umfassenden Wertung des Interesses (MüKo-Roth § 242 Rdnr. 393). Nicht schon jedes Ungleichgewicht, nicht schon jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung der Gegenseite macht eine Rechtsausübung unzulässig, sondern es muss sich um Ausnahmefälle einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln ( BGH WM 1967, 988, 989).
In den 8 Minuten zwischen Einstellung des Artikels und Beendigung der Auktion wurden auf den vom Beklagten eingestellten Artikel bereits zwei Gebote abgegeben. Das höhere Gebot von 5,50 Euro war zu diesem Zeitpunkt das des Klägers. Dass der Kläger nicht davon ausgehen konnte, dass sein Angebot von 5,50 Euro, das Höchstgebot für einen 1 Jahr alten Porsche 911/997 Carrera 2S mit einer Laufleistung von ca. 5000 km sein würde, ist offensichtlich. Der Kläger geht selbst von einem Marktwert für das Fahrzeug von mindestens 75 005,50 € aus.
Auch erscheint es dem Gericht offensichtlich, dass der Kläger nicht davon ausging das streitgegenständliche Kfz durch sein Höchstgebot von 1 100 € nach Ablauf der Auktion zu erwerben.
Die Nachfrage nach gebrauchten Kfz im Internet ist groß; neuwertige, dem vorliegenden Modell entsprechende Fahrzeuge des Herstellers Porsche erreichen regelmäßig Verkaufspreise von weit über 50 000 Euro. Das Höchstgebot des Klägers von 1 100 Euro auf den vom Beklagten eingestellten Artikel, der einen Neuwert von mehr als 105 000 Euro aufwies und nach eigener Schätzung des Klägers zum Zeitpunkt des Auktion mindestens 75 000 Euro betrug, war augenscheinlich und für den Kläger ersichtlich nicht ausreichend um diesen Artikel nach Ende der Auktion mit Höchstgebot zu erwerben.
Zwar kann die Diskrepanz zwischen erreichtem Preis und dem Wert eines Artikels in einem von Angebot und Nachfrage regierten Markt grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Durchsetzung eines „Schnäppchens“ als rechtsmissbräuchlich angesehen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Verkäufer Artikel zur Versteigerung anbieten, für die es regelmäßig keinen Markt gibt. Dann kann die Nichterzielung des realen Wertes für einen Artikel nicht zum Nachteil des Bieters als rechtsmissbräuchlich ausgelegt werden (vgl. bei Veräußerung eines Rübenroders, OLG Köln, 08.12.2006). Sie liegt dann im Risikobereich des Verkäufers.
Im vorliegenden Fall besteht jedoch ein Markt für das vom Beklagten eingestellte Kfz. Nach Überzeugung des Gerichts ist es ausgeschlossen, dass vorliegend keine weiteren ernsthaften Gebote für das KFZ abgegeben worden wären. Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass er das Kfz für 1 100 Euro geschweige denn für 5,50 Euro ersteigern würde, hätte der Beklagte die Auktion bis zum Ende durchgeführt.
Ein „Schnäppchen“ für ein solches Kfz ist auch noch bei einem Preis von mehreren 10 000 Euro anzunehmen.
Im Rahmen dieser Abwägung ist die Schadensersatzklage des Klägers als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB anzusehen, mit der Folge, dass der Kläger den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen kann. ..."

References: § 10
 § 130
 § 10
 § 242
 § 242
 Art. 20
 § 242
 § 7
 § 242
 BGH 
 § 242