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Timestamp: 2020-05-26 05:51:47+00:00

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Wohnungseigentum - Klagefrist/Begründungsfrist | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Klagefrist/Begründungsfrist
Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor.
Eine Prozesspartei, der auf ihren rechtzeitig vor Fristablauf gestellten Antrag eine Fristverlängerung gewährt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist.
Eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.
Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe betreffen denselben Lebenssachverhalt. Sie stellen einen identischen Streitgegenstand dar.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 235/08, 02.10.2009
Zur Einhaltung Klagefrist genügt eine Abschrift für den zustellungsbevollmächtigten Verwalter, auch wenn dieser wegen eines Interessenkonfliktes von der Zustellung ausgeschlossen ist; §§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, 167 ZPO
Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist durch die Einreichung der Klage innerhalb der Monatsfrist auch dann gewahrt, wenn das Amtsgericht später eine Zustellung an alle Wohnungseigentümer verfügt und diesbezüglich zusätzliche Anschriften anfordert.
Sieht das Gericht den Verwalter wegen eines Interessenkonflikts als ausgeschlossen an, die Klagezustellung entgegenzunehmen, kann es seinerseits von Amts wegen einen Ersatzzustellungsbevollmächtigten bestellen, § 45 Abs. 3 WEG.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 136/10, 11.02.2011
Klagefrist auch bei falscher Parteibezeichnung im Anfechtungsverfahren eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft gewahrt, wenn ein Parteiwechsel erfolgt; § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird auch durch eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Verwalter angegeben und die Klage später im Wege eines Parteiwechsels gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt und deren namentliche Bezeichnung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 230/10, 01.04.2011
Auch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Anfechtungsklage ist fristgerecht, wenn die Klage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird; §§ 44; 46 Abs. 1 Satz 1; 48 Abs. 1 Satz 2 WEG; 263 ZPO
Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wird auch durch eine zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage, vertreten durch den Verwalter, gewahrt, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die Klage unter namentlicher Bezeichnung der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümerge-meinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung umgestellt wird.
Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus Gründen der Rechtskrafterstreckung (vgl. § 48 Abs. 3 WEG) beizuladen; etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WEG).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 62/09, 05.03.2010
Ein Zeitraum von 17 Tagen zwischen dem Erhalt der Gebührenanforderung und der Gebührenzahlung ist noch als geringfügig anzusehen mit der Folge, dass die Klage als demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt anzusehen ist.
Ein unbestimmter Beschluss, der eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers ohne konkreten Sachverhalt beinhaltet, ist rechtswidrig und somit aufzuheben.
Klageänderung bei falschen Beklagten einer Anfechtungsklage im WEG-Verfahren muss innerhalb der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG erfolgen
Wird in einem Beschlussanfechtungsverfahren irrtümlich die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt und nicht die übrigen Wohnungseigentümer, kommt mangels der Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung eine Klageänderung nur innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG in Betracht ( zustimmend: LG Köln 29 S 93/08; a.A: ständige BGH-Rechtsprechung [BGH V ZR 62/09, V ZR 73/09, V ZR 140/10, V ZR 230/10]).
LG Düsseldorf, AZ: 16 S 128/09, 09.11.2010
Anfechtungsklage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft hemmt die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG nicht
Richtiger Beklagter der Beschlussanfechtungsklage sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG die übrigen Wohnungseigentümer.
Richtet sich die Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht gegen die übrigen Eigentümer, wird die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG nicht gehemmt (a.A: ständige BGH-Rechtsprechung [BGH V ZR 62/09, V ZR 73/09, V ZR 140/10, V ZR 230/10]).
LG Köln, AZ: 29 S 93/08, 12.02.2009
Bruchteilsmiteigentümer braucht bei Anfechtungsklage nicht mit verklagt werden; §§ 46 Abs. 1 S. 2 WEG, 1011 BGB
Der einzelne Bruchteilsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht hat, die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage gerichtlich klären zu lassen.
Notwendige Folge hieraus ist aber, dass der klagebefugte Mitberechtigte die Anfechtungsklage gemäß § 46 Abs. 1 WEG nur gegen die übrigen Wohnungseigentümer, nicht aber gegen die übrigen Mitberechtigten zu richten hat.
LG München I, AZ: 36 S 6417/11, 12.01.2012
Zur Anfechtungs- und Begründungsfrist eines Beschlusses wegen Genehmigung einer baulichen Veränderung; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1; 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Bei der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 WEG handelt es sich um eine Komponente der materiell-rechtlichen; ihre Versäumung führt zur Abweisung der Klage als unbegründet (vgl. dazu nur BGH, NZM 2009, 199, 201).
Nichtigkeitsgründe können auch noch außerhalb der Anfechtungsbe-gründungsfrist vorgebracht werden.
Bei der Bewertung, ob eine Beeinträchtigung erheblich ist, ist eine detaillierte Abwägung der relevanten Interessen vorzunehmen, und zwar auch der grundrechtlich geschützten Positionen, wobei die Schwelle für das Vorliegen eines Nachteils im Lichte von Art. 14 GG insgesamt eher niedrig anzusetzen ist (vgl. BVerfG, NZM 2005,182,183).
LG Hamburg, AZ: 318 S 25/11, 28.09.2011
Eine Verwalterwahl mit Rückwirkung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG ist die Verwalterin berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer mit Wirkung für und gegen sie Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern sie hierzu ermächtigt ist.
Dem Beschluss über die Jahresabrechnung kann lediglich hinsichtlich der Abrechnungsspitze die Bedeutung eines neuen selbstständigen Anspruchsgrunds zukommen.
KG Berlin, AZ: 13 Wx 9/07, 27.11.2007
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.
Entnommene Vorschüsse sind, unabhängig davon, ob die Entnahme berechtigt war oder nicht, in die nächste Jahresrechnung einzustellen.
Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren.
Nach § 40 GKG richtet sich der Streitwert nach den Anträgen zu Beginn des jeweiligen Rechtszuges.
Der Streitwert kann sich jedoch mit Eingang der Klagebegründung reduzieren. Dem steht auch nicht entgegen, wenn die Kläger weiterhin einen uneingeschränkten Sachantrag angekündigt hatten.
LG Berlin, AZ: 53 T 9/16, 08.04.2016
Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe (NRW) bei nur privater Existenzgefährdung
Beirat Jahresabrechnung Wurzeln Arzthaftung Protokoll Verkehrsunfall Sondereigentum Telefonwerbung Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum Abschleppen Eigentümerversammlung Garage Anfechtungsklage Mietminderung Nachbarrecht Schimmel Wirtschaftsplan Eigenbedarfskündigung Nutzungsentschädigung Verwaltungsbeirat Tierhaltung Verwalter Kurioses Beschluss Einstimmigkeit Treppenlift Teilungserklärung Miete Abmahnung Organisationsbeschluss Veränderung Gegenabmahnung Kündigung Makler

References: § 46

BGH 
 § 46
 § 45

BGH 
 § 46
 § 46

BGH 
 § 46
 § 43
 § 48

BGH 
 § 167
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 14
 § 27
 § 40