Source: https://de.scribd.com/document/83017802/Unzustandige-Behorde-Haftpflicht-und-Chipen-Formular-fur-den-Hundehalter
Timestamp: 2020-08-09 15:09:56+00:00

Document:
Unglaublich dummes Gesetz ... und (auch daher) rechtswidrig und nichtig! ... An allen Ecken und Enden! ................ Bitte nehmen Sie das im Anhang beigefügte Formular zur Kenntnis, es dürfte Sie überraschen, was darin steht! ... oder auch nicht mehr, wer weiß das schon so genau. :) Auf alle Fälle dürfen (auch) Sie das Dokument frei verwenden und kopieren und (besonders an Thüringer Hundehalter) verteilen, steht ja deutlich drin im Formular für i. d. R. den "Hundehalter"! MfG
speichernUnzuständige Behörde - Haftpflicht und Chipen - Fo... für später speichern
Presse- und Internetmitteilung zu aktuellen Vorgängen betreffend das Thüringer Gesetz zu den Tiergefahren - ThürTierGefG - 16. Dezember 2013.pdf
[ Absender, in der Regel Du – der „Hundehalter“]
[PLZ, Wohnort]
[ Empfänger, etwa Deine Gemeindeverwaltung ]
Zur sofortigen Kenntnisnahme u. a. an:
Thüringer Landesparlament als „Gesetzgeber“ und Kontrollorgan [Schick eine Kopie dorthin!]
[Laß die Welt davon wissen, verstehst Du?!]
Vollzug des „Thüringer Gesetz[es] zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“
Hiermit wird Ihnen gegenüber rechtsverbindlich angezeigt, daß Sie als Adressat vorliegender Er- klärung NICHT die so genannte „zuständige Behörde“ im Zusammenhang mit dem Vollzug eines in Teilen rechtswidrigen und nichtigen, vor allem aber auch gefährlichen, unsinnigen, um nicht zu sagen: schwachsinnigen („Rassen-“) Gesetzes namens „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevöl- kerung vor Tiergefahren“ (kurz „ThürTierGefG“) sind, jedenfalls nicht, was den Gesetzesabschnitt § 2 ThürTierGefG – „Allgemeine Regelungen“ – anbelangt (Ausnahme: § 2 Abs. 3 ThürTierGefG, hier kommt das Thüringer Ordnungsbehördengesetz, kurz: OBG, zum Tragen, wenn es gilt, [Geset- zeszitat Rassengesetz „ThürTierGefG“:] „eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Halten und Führen von Tieren verbunden ist“, abzuwehren; in einem solchen Falle ist die alleinig „zuständige Behörde“ diejenige, die im § 4 OBG definiert ist)!
Hier kommt selbstverständlich die ausführliche Begründung, die Sie sorgfältig prüfen möchten:
Der Gesetzgeber hat den Zweck des „ThürTierGefG“ unmißverständlich wie folgt definiert: „§ 1 – Zweck – Zweck dieses Gesetzes ist es, GEFAHREN für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von gefährlichen UND anderen Tieren verbunden sind“. Desweiteren hat er im § 2 ThürTierGefG all jene Bestimmungen im Hin- blick auf nun per Gesetz geforderte oder überhaupt schon längst geltende, sozusagen „natürliche
Pflichten“ eines jeden Tierhalters im „Freistaat“ aufgeführt, die sich gemäß § 1 ThürTierGefG (s. oben) einerseits mit den (Gesetzeszitat:) „gefährlichen“ UND andererseits mit den (Gesetzeszitat:) „anderen Tieren“, der simplen Logik nach also dann den NICHT „gefährlichen Tiere“ beschäfti- gen, wobei hier, im besagten § 2 ThürTierGefG, beide Gruppen offensichtlich Gleichbehandlung er- fahren, ausgenommen vielleicht oder gar tatsächlich die Tieruntermenge der (Gesetzeszitat:) „Hun- de“. Im § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 ThürTierGefG wird nämlich nun geregelt, daß ebendiese „Hun- de“, die ebenso der Logik wie auch einfach dem gesunden Menschenverstand nach (der scheinbar per Gesetz im „Freistaat“ sozusagen ausgeschaltet werden soll, was noch zu zeigen sein wird) so-
freilich aber auch der „nicht gefährlichen“
wohl eine Untergruppe der „gefährlichen Tiere“ wie
bzw. der (Gesetzeszitat § 1 ThürTierGefG:) „anderen Tiere“ darstellen (können), mit einem Chip zu versehen sind und der zugehörige Halter eine Haftpflichtversicherung abzuschließen hat (warum bspw. nicht auch andere Tierarten einen Chip bekommen sollen, weil ja sogar nach Gesetzesaussage nicht bloß von den „gefährlichen“, sondern auch von allen „anderen Tieren“ Gefahren ausgehen können, entzieht sich leider meinem Verständnis, aber vermutlich wurde hier ohnehin mit mangel- haftem Verstand gearbeitet: Elefanten etwa, die per „ThürTierGefG“ und zugehöriger „Artenliste“ zu den „gefährlichen Tieren“ im „Freistaat“ gezählt werden, sind dem gesunden Menschenverstand resp. den menschlichen Erfahrungen nach bedeutend gefährlicher als die domestizierten Caniden!).
Jetzt kommen wir langsam aber sicher auf den Punkt: Im § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 ThürTier- GefG wird dem Hundehalter vorgeschrieben, daß er (Gesetzeszitat:) „der zuständigen Behörde die Kennzeichnung [durch den Chip]“ und wiederum (Gesetzeszitat:) „der zuständigen Behörde den Abschluß der [Haftpflicht-] Versicherung anzuzeigen“ hat. Nun müssen wir natürlich schauen, wer hier diese „zuständige Behörde“ wirklich ist, d. h. wo sie eindeutig definiert ist, nicht wahr?! Dazu schauen wir bitte ins selbe Gesetz genannt „ThürTierGefG“, denn in einem anderen Gesetz wird das ohnehin kaum definiert sein, jedenfalls nicht hinsichtlich dieser Chip- und Haftpflicht für besagte Hundehalter (es ist nirgendwo sonst definiert, das kann schon mal notiert werden)! Nun, wir finden fürwahr im „ThürTierGefG“ die Definition für den im § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 ThürTierGefG ver- wendeten Begriff von der „zuständigen Behörde“, zuständig nach „ThürTierGefG“ zum Vollzug desselbigen: § 15 ThürTierGefG – (Gesetzeszitat:) „Zuständigkeiten“! Darin heißt es (Gesetzeszi- tat § 15 Abs. 1): „Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeinde, Verwaltungsgemein- schaft oder erfüllende Gemeinde jeweils im übertragenen Wirkungskreis, in der der Halter des GE- FÄHRLICHEN Tieres wohnt“ (die restlichen Sätze im gesamten § 15 sind nicht weiter von Bedeu- tung; sie können das hier Darzulegende nicht widerlegen bzw. in Frage stellen). Mehr an „Zustän- digkeiten“ gibt es nicht, es werden zumindest im Hinblick auf die vorgenannten Bestimmungen be- treffend Haftpflicht und Chip KEINE anderen Zuständigen irgendwo im „ThürTierGefG“ definiert!
Nach dem bereits festgestellten Sachverhalt (s. obige Ausführungen) sind also die besagten (Ge- setzeszitat:) „Gemeinde[n], Verwaltungsgemeinschaft[en] oder erfüllende[n] Gemeinde[n]“ aus- schließlich nur für die (Gesetzeszitat:) „GEFÄHRLICHEN Tiere“ zuständig, NICHT aber für die (Gesetzeszitat:) „anderen Tiere“, also die – oben wurde das geklärt – „NICHT gefährlichen Tiere“!
Nun gibt es zwei Möglichkeiten und wirklich nur diese zwei: a) Entweder ist der „Gesetzgeber“ (der Thüringer Landtag) in der Tat verrückt geworden und hat willentlich und wissentlich die Hun- de – ALLESAMT! – zu den (Gesetzeszitat:) „gefährlichen Tieren“ dazugezählt, oder aber er hat b) einfach vergessen (oder wollte womöglich gar vergessen?), die Zuständigkeiten für die „anderen Tiere“, also die „NICHT gefährlichen Tiere“ im Rassengesetz „ThürTierGefG“ festzulegen, zu de- nen nach gesundem Menschenverstand die Tierart „[Haus-] Hunde“ (bislang immer) dazugehört (hat) („Rassengesetz“ deshalb, weil in ihm Tiere und ihre Halter allein nur aufgrund einer so ge- nannten „Rasseliste“ angeblich gefährlicher Hunderassen in eben diesem Gesetz massiv diskrimi- niert werden, dies mit teilweise horrorartigen Folgen wie bspw. – muß man sich mal vorstellen! – eine Zwangskastration für den betreffenden Hund bestimmter Rasse, was freilich dem bundesweit geltenden Tierschutzgesetz diametral entgegensteht, aber was schert das schon den „Gesetzgeber“ in Erfurt …). Der Leser darf sich hier sein eigenes Urteil bilden, Sie somit auch, liebe NICHT „zu- ständige Behörde“ in Sachen (durchaus sinnvolle) Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungs- pflicht betreffend „Bello“, denn ich gehe selbstverständlich davon aus, daß obige Möglichkeit „b)“ zutrifft. Sollte ich mich jedoch irren und das halte ich gar nicht für so abwegig, dann würde ich Sie bitten wollen, entsprechende Erkundigungen beim „Gesetzgeber“ und/oder bei Ihrer obersten Auf- sichtsbehörde resp. dem zuständigen Innenministerium einzuholen, die meinen Irrtum in Sachen „b)“ klar beweisen. Bis dahin sind Sie für mich als Hundehalter im „Freistaat“ NICHT zuständig!
Übrigens: Ein „gechipter Hund mit Haftpflicht-VS“ kann den Zweck nach § 1 NICHT erfüllen!
[Hier unterschreibst Du:]
Dokumente ähnlich wie Unzuständige Behörde - Haftpflicht und Chipen - Formular für den Hundehalter
Wenzel 20180713.odt

References: § 2
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