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Timestamp: 2020-01-23 10:17:00+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 708 – Haf ... / II. Beschränkung auf das Innenverhältnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 708 – Haf ... / II. Beschränkung auf das Innenverhältnis
Das Haftungsprivileg des § 708 ist auf das Innenverhältnis der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter beschränkt. Dem Anwendungsbereich entzogen sind dagegen Beziehungen zu Gläubigern der Gesellschaft sowie sog Drittverhältnisse (§ 705 Rn 31) zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (MüKo/Schäfer § 708 Rz 7; BRHP/Schöne § 708 Rz 8).
Das Tatbestandsmerkmal ›bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen‹ begrenzt den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Handlungen, welche ihre Begründung im Gesellschaftsvertrag finden. Dies geschieht analog §§ 31, 831 in Abgrenzung zu Verrichtungen ›bei Gelegenheit‹ der Erfüllung gesellschaftlicher Pflichten. Erforderlich ist demnach ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen schadensbegründender Handlung und dem Gesellschaftsverhältnis entspringender Pflicht; hierunter fallen insb die iRd geschäftlichen Beziehungen anfallenden Hauptleistungspflichten, aber auch Neben- und Schutzpflichtverletzungen, wenn diese einen unmittelbaren Bezug zu den Risiken des Gesellschaftszweckes haben (MüKo/Schäfer § 708 Rz 7; K. Schmidt GesR § 59 III 2b).
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschließung eines Gesellschafters bei einer zweigliedrigen Personengesellschaft
Bild: Juergen Jotzo ⁄ pixelio
Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter den anderen durch einseitige Erklärung ausschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft vorsieht und dem Kündigenden die weitere Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter unzumutbar ist. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist die „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ maßgeblich.
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 713 – Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
Gesetzestext Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt. A. Allgemeines Rn 1 § ...

References: § 708
 § 708
 § 708
 § 708
 § 708
 § 708
 § 59
 § 713