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Timestamp: 2020-04-04 03:19:23+00:00

Document:
Gebührensatzung für die Westfälische Schule für Musik
vom 19.12.1997 (Amtsblatt der Stadt Münster 1997 S. 159)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.02.2000 (Amtsblatt der Stadt Münster 2000 S. 9)
und der 2. Änderungssatzung vom 20.12.2001 (Amtsblatt der Stadt Münster 2001 S. 196)
und der 3. Änderungssatzung vom 20.12.2001 (Amtsblatt der Stadt Münster 2001 S. 197)
und der 4. Änderungssatzung vom 13.12.2002 (Amtsblatt der Stadt Münster 2002 S. 226)
und der 5. Änderungssatzung vom 19.07.2004 (Amtsblatt der Stadt Münster 2004 S. 139)
und der 6. Änderungssatzung vom 10.12.2004 (Amtsblatt der Stadt Münster 2004 S. 316)
und der 7. Änderungssatzung vom 30.11.2005 (Amtsblatt der Stadt Münster 2005 S. 225 und 233)
und der 8. Änderungssatzung vom 06.11.2008 (Amtsblatt der Stadt Münster 2008 S.155)
und der 9. Änderungssatzung vom 10.12.2010 (Amtsblatt der Stadt Münster 2010 S. 180)
und der 10. Änderungssatzung vom 11.11.2012 (Amtsblatt der Stadt Münster 2012 S. 159)
und der 11. Änderungssatzung vom 15.11.2013 (Amtsblatt der Stadt Münster 2013 S. 188)
und der 12. Änderungssatzung vom 16.12.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster 2016 S. 242)
und der 13. Änderungssatzung vom 14.12.2018 (Amtsblatt der Stadt Münster 2018 S. 229)
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666 / SGV. NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.3.1996 (GV. NW S. 124), sowie der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW S. 712 / SGV. NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1996 (GV. NW S. 586), hat der Rat der Stadt Münster die nachstehende Satzung am 17.12.1997 beschlossen:
§ 1 Art und Höhe der Gebühren
(1) Gegenstand dieser Gebührensatzung sind die Kosten, die als Gegenleistung
für die Erteilung von Unterricht (Unterrichtsgebühren),
für die bei der Aufnahme eines Schülers erforderliche besondere Verwaltungstätigkeit der Westfälischen Schule für Musik (einmalige Aufnahmegebühren),
für die im Rahmen der Bearbeitung einer vorzeitigen Abmeldung erforderliche besondere Verwaltungstätigkeit der Westfälischen Schule für Musik (Abmeldegebühren),
für die Überlassung eines Leihinstrumentes (Gebühren für Leihinstrumente) erhoben werden.
(2) Die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Tarif.
Gebührenpflichtige sind die Schüler sowie die Eltern der minderjährigen Schüler. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Veranlagung, Fälligkeit und Erstattung
(1) Die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Jahresgebühr. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, zu dem die erstmalige Zulassung zum Unterricht erfolgt. Entsprechend der Aufteilung des Schuljahres in Semester ist die Gebühr für die Zeiträume vom 1.2. bis zum 31.7. und 1.8. bis 31.1. eines Jahres zu entrichten. Die Beträge sind laufend zum 1. eines jeden Monats fällig.
(2) Die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 fällt an mit der Anmeldung des Schülers.
(3) Die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 fällt an, sobald ausnahmsweise eine vorzeitige Abmeldung eines Schülers wegen einer direkten Neubesetzung des frei werdenden Unterrichtsplatzes zugelassen wird.
(4) Für die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 beginnt die Gebührenpflicht mit dem 1. des Monats, in dem das Instrument erstmals zur Verfügung gestellt wird. Die Gebühr ist jeweils zu dem Termin zu entrichten, zu dem auch die Unterrichtsgebühr zu zahlen ist. Abs. 1 Sätze 5, 6 und 7 gilt entsprechend.
(5) Die Gebührenpflichtigen erhalten über die zu entrichtenden Beträge einen Abgabenbescheid.
§ 4 Ermäßigungen, Zuschläge und Stundung
(1) Inhaber/innen des Münsterpasses erhalten eine 100 %ige Ermäßigung für Angebote im Bereich der elementaren Musikerziehung und bei der Aufnahme- bzw. Abmeldegebühr. Für die Bereiche Instrumental-/Vokalunterricht und Ensembleunterricht/Ergänzungsfächer wird Inhaber/innen des Münsterpasses eine 50%ige Ermäßigung gewährt. Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW erhalten eine 100 %ige Ermäßigung auf den Erwachsenenzuschlag in Höhe von 40% auf die Unterrichtsgebühren.
(2) Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Musikschule, ermäßigen sich die Unterrichtsgebühren
für das zweite Kind der Familie um 20 % der Gebühr,
für das dritte Kind der Familie um 40 % der Gebühr,
für das vierte Kind der Familie um 60 % der Gebühr,
für das fünfte und jedes weitere Kind der Familie 80 % der Gebühr.
Als Kinder einer Familie gelten alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene, soweit und solange für sie dieselbe Person oder deren Ehegatte zum Empfang von Kindergeld berechtigt ist. Der Anspruch auf Kindergeld ist für Erwachsene stets, für Kinder und Jugendliche auf Anfrage der Musikschule nachzuweisen.
(3) Für den Unterricht mit Erwachsenen (18 Jahre und älter) wird eine um 40 % erhöhte Gebühr erhoben. Davon sind junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr, soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt wird, ausgenommen. Der Anspruch auf Kindergeld ist für den jeweiligen Unterrichtszeitraum nachzuweisen.
(4) Die Westfälische Schule für Musik kann in Härtefällen auf Antrag die Gebühren bis zum Ende des jeweiligen vierteljährlichen Zahlungszeitraums stunden. In Ausnahmefällen kann die Stundung verlängert werden.
(5) Fällt der Unterricht aus von der Musikschule zu vertretenden Gründen im Laufe des Kalenderjahres an mehr als drei Unterrichtstagen aus, erfolgt die anteilige Erstattung der Unterrichtsgebühren im folgenden Quartal.
§ 5 Fördermaßnahmen
Im Rahmen der Jugendakademie fördert die Westfälische Schule für Musik gemeinsam mit der Musikhochschule bis zu 30 Schülerinnen und Schüler, die sich über eine Aufnahmeprüfung qualifizieren. Die Förderung beinhaltet in der Regel eine kostenfreie Aufstockung des bezahlten Hauptfachunterrichtes von 45 Minuten um 15 Minuten, das kostenlose Angebot eines zweiten Instrumental- oder Vokalfaches sowie weitere kostenfreie Ergänzungsfächer.
§ 6 Dauer des Unterrichtes
Die Berechnungsgröße für die Unterrichtszeit ist die Unterrichtseinheit von 45 Minuten. In den Fächern Musikalische Früherziehung und Musikalische Grundausbildung beträgt die Unterrichtseinheit 60 Minuten.
(1) Die vorstehenden Bestimmungen der §§ 1 bis 5 gelten nicht für Angebote im Projektbereich und das Projekt Jedem Kind ein Instrument (JeKi). Im Projektbereich werden jeweils gesonderte Vereinbarungen zwischen Kursleitung und Musikschule sowie durch Vermittlung der Musikschule zwischen Kursteilnehmenden und Kursleitung getroffen.
(2) Die Gebühren für das Projekt JeKits werden durch die Landesregierung NRW festgelegt, daher gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 hierfür ebenfalls nicht.
Diese Schulordnung tritt bei gleichzeitiger Aufhebung der Schulordnung vom 24.03.2972 am 01.01.1998 in Kraft.
Gebührentarif der Westfälischen Schule für Musik
Alle Gebühren der Musikschule verstehen sich pro Person.
Aufnahme-/Abmeldegebühr
Die Aufnahme in die Musikschule kostet einmalig 13,00 €. Wird durch die Westfälische Schule für Musik eine vorzeitige Abmeldung zugelassen, ist eine Abmeldegebühr von 13,00 € fällig.
Inhaber/innen des Münster-Passes erhalten auf die Aufnahme- bzw. Abmeldegebühr eine 100%ige Ermäßigung.
A) Elementare Musikerziehung für Kinder ab 2 Jahren
45 Min. pro Woche
Laufzeit: 1 Jahr 5 - 8
288,00 € 24,00 €
Laufzeit: 2 Jahre 6 - 15
Laufzeit: 1 Jahr 6 - 15 288,00 € 24,00 €
45 Min. pro Woche ab 15 90,00 € 7,50 €
inkl. Leihgebühr für die Instrumente
Laufzeit: 6 Monate 4 für 6 Monate:
243,00 € 40,50 €
Für alle Angebote - mit Ausnahme des Instrumentenkarussells - gilt: Eltern haben ein Sonderkündigungsrecht. So können sie ihr Kind bis zum Ende des 1. und des 2. Unterrichtsmonats abmelden.
Inhaber/innen des Münsterpasses erhalten eine 100%ige Ermäßigung auf alle Angebote.
Der Unterricht für die Begleitperson in der Unterrichtsform Musikzwerge ist kostenlos, sie zahlt nur die Aufnahmegebühr.
B) Instrumental- und Vokalunterricht
Dauer Jahresgebühr Monatsrate
Einzelunterricht 30 Min./Woche 822,00 € 68,50 €
45 Min./Woche 1.188,00 € 99,00 €
2er-Gruppe 45 Min./Woche 672,00 € 56,00 €
3er-Gruppe 45 Min./Woche 504,00 € 42,00 €
4er- bis 6er-Gruppe 45 Min./Woche 426,00 € 35,50 €
7er- bis 9er-Gruppe
Min./Woche
330,00 € 27,50 €
Klassenunterricht an allgemein bildenden Schulen in Absprache mit den Schulen 9,00 bis 36,00
Regelungen für Kinder und Jugendliche
Für Inhaber/-innen des Münsterpasses
Es wird eine 50%ige Ermäßigung auf alle Unterrichtsangebote gewährt.
Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Musikschule, ermäßigt sich die jeweils günstigere Gebühr
beim zweiten Kind um 20 %,
beim dritten Kind um 40 %,
beim vierten Kind um 60 %,
beim fünften und jedem weiteren Kind der Familie um 80 %.
Kostenloser Ensembleunterricht
Für Kinder und Jugendliche, die an einem der oben genannten Angebote teilnehmen, ist die Teilnahme an Ensembleunterricht und Ergänzungsfächern (s. Punkt C) kostenlos.
Regelungen für Erwachsene
Für Erwachsene wird ein Zuschlag auf die Unterrichtsgebühr in Höhe von 40 % erhoben.
Bei Kindergeldbezug
Junge Erwachsene zahlen bis zum 25. Lebensjahr die Gebühren für Kinder und Jugendliche, soweit für sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt wird. Der Anspruch auf Kindergeld ist für den jeweiligen Unterrichtszeitraum nachzuweisen.
Bei Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte
Es wird auf die Erhebung des Erwachsenenzuschlags ab Vorlage der Ehrenamtskarte NRW in der Westfälischen Schule für Musik verzichtet. Zu Beginn des Schuljahres (01.02. bzw. 01.08 eines Jahres) ist die Ehrenamtskarte in der Westfälischen Schule für Musik vorzuzeigen.
Bei Inhaber/-innen des Münsterpasses
Für Erwachsene, die an einem der oben genannten Angebote teilnehmen, ist die Teilnahme an Ensembleunterricht und Ergänzungsfächern der Musikschule kostenlos (s. Punkt C).
Zusätzliches Unterrichtsangebot
Erwachsene Schüler/innen haben außerdem die Möglichkeit 45 Min./14tägig Einzelunterricht zum Preis von 72,00 € zu wählen.
C) Ensembleunterricht und Ergänzungsfächer
Chor, pro 15 Min. 36,00 € 3,00 €
2 bis 9 Teilnehmende
Gebühren richten sich nach den Tarifen für Gruppenunterrichte
10 bis 19 Teilnehmende 198,00 € 16,50 €
20 und mehr Teilnehmende 162,00 € 13,50 €
Musik hören und verstehen 294,00 € 24,50 €
Ensembleunterrichte und Ergänzungsfächer sind für Kinder, Jugendliche und Erwachsene kostenlos, wenn sie an der Musikschule Instrumental- bzw. Vokalunterricht erhalten.
D) Gebühren für Leihinstrumente
Violine (1/8, 1/4, 1/2, 3/4), Viola (1/4, 1/2, 3/4),
Cello (1/8, 1/4, 1/2, 3/4),
Kontrabass (1/8, 1/4, 1/2),
Querflöte (Anfänger), Kornett,
Trompete, Blockflöte, Gitarre, Oud, Keyboard 1. Jahr
3. Jahr 120,00 €
168,00 € 10,00 €
Querflöte, Horn, Posaune,
Violine (1/1), Viola (1/1), Cello (7/8, 1/1),
Kontrabass (3/4), Klarinette, Oboe, Fagott,
Saxofon, Tuba/Euphonium, Gambe,
Akkordeon, Stagepiano 1. Jahr
3. Jahr 168,00 €
216,00 € 14,00 €
Bongos, etc. 1. u. 2. Jahr 60,00 € 5,00 €
Die Gebühr für Leihinstrumente wird zusammen mit der Unterrichtsgebühr mit dem Jahresgebührenbescheid erhoben. Sie wird monatlich berechnet, d. h. eine Rückgabe des Instrumentes ist monatsweise möglich.

References: § 1

§ 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6