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Timestamp: 2017-02-28 10:16:37+00:00

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§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB X, Erfüllung§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB X, Pauschalierung§ 111 SGB X, Ausschlussfrist§ 112 SGB X, Rückerstattung§ 113 SGB X, Verjährung§ 114 SGB X, Rechtsweg§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger§ 118 SGB X, Bindung der Gerichte§ 119 SGB X, Übergang von Beitragsansprüchen§ 120 SGB X, ÜbergangsregelungAnlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 106 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDrittes Kapitel – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten → Zweiter Abschnitt – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinanderTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:1. (weggefallen)2.der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,4. der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,5. der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.(2) 1Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. 2Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.Zu § 106: Vgl. ErstVfVb; RdSchr. 83 a Vorbem. zu §§ 102 bis 114 SGB X, Zu § 106 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71b BVG, Übergang von Sozialversicherungsansprüchen§ 40a SGB II, ErstattungsanspruchUrteileBSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 RBSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 107 SGB X, Erfüllung

References: § 106
 § 78

§ 106
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 104
 § 104
 § 106
 § 106

§ 105