Source: https://www.darski.de/impressum/rechtliche_hinweise/agb_inline.html
Timestamp: 2019-04-20 06:13:43+00:00

Document:
1) Beide Vertragspartner vereinbaren die Zusammenarbeit. Genaue Aufgabenbereiche und Ziele werden durch ein konkretes Angebot definiert. Jürgen Darski stellt dem Auftraggeber die zur Zielsetzung benötigte Basisleistung zur Verfügung.
2) Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und Jürgen Darski abgeschlossenen Verträge, sowie schriftliche Zusatzvereinbarungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.
3) Vertragsdauer ist die durch den Auftraggeber und Jürgen Darski vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
2) Der Auftraggeber gewährleistet Jürgen Darski uneingeschränkten Zugriff auf alle für die Leistungserbringung notwendigen Daten und Informationen, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern.
3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen.
4) Der Auftraggeber wird Jürgen Darski bei der Leistungserbringung durch eigene Mitarbeiter unterstützen, wobei eine entsprechende Absprache durch regelmäßige Besprechungen gewährleistet sein muss.
5) Ein Mehraufwand für Jürgen Darski, der durch ein nicht rechtzeitiges oder unvollständiges zur Verfügung stellen der benötigten Materialien entsteht, wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
6) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Jürgen Darski die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor. Jürgen Darski ist nicht zu einer eingehenden Einzelprüfung bezüglich möglicher Ansprüche Dritter verpflichtet.
7) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Jürgen Darski die für das in der Auftragsbestätigung angegebene Fertigstellungsdatum nötigen Daten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
§3 VERTRAULICHKEIT/DATENSCHUTZ
1) Jürgen Darski und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts -und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
2) Jürgen Darski weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.
3) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Auftraggeber bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.
4) Der Auftraggeber stellt Jürgen Darski von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
1) Alle Angebote sind freibleibend. Es wird keine Mindestabnahme vereinbart.
2) Alle von Jürgen Darski genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
3) Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Jürgen Darski eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Jürgen Darski diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
1) Der Auftraggeber ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
2) Jürgen Darski haftet nicht für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder unmittelbare Folgeschäden.
3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
1) Die gelieferte Ware/Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Jürgen Darski aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber in Haupt- und Nebensache Eigentum von Jürgen Darski.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten, die er, gleichgültig in welcher Form an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Jürgen Darski haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
1) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, oder nimmt der Auftraggeber die Ware/Dienstleistung nicht oder teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug.
2) Im Falle des Abnahmeverzugs ist Jürgen Darski berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Jürgen Darski mindestens 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrunde liegenden Verkaufspreises verlangen.
3) Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Jürgen Darski zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 50 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.
4) Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Jürgen Darski nach Ablauf der verlängerten Frist nicht geliefert hat. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen.
2) Etwaige offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
3) Für Mängel haftet Jürgen Darski nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Werkvertrag §§ 633 ff. BGB)
§9 LEISTUNGEN, HAFTUNG, SCHADENSERSATZ
1) Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Internetseiten des Auftraggebers mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten. Die Vermittlung von Speicherplatz, die Annmeldung bei Suchmaschinen, das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Auftraggeber über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 10 ERSTELLUNG & TEST VON INTERNETSEITEN
1) Die Erstellung der Internetseiten erfolgt durch Jürgen Darski nach den Wünschen des Auftraggebers, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können.
2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Auftraggeber), übernimmt Jürgen Darski keine Garantie für Mängel, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
3) Der Auftraggeber hat sich bei Erhalt der Dateien davon zu überzeugen, dass die von Jürgen Darski gefertigten Seiten einwandfrei funktionieren. Jürgen Darski behält sich das Recht vor, auf den Internetseiten den Auftraggeber als Referenz genannt zu werden und auf die Internet-Seiten von Jürgen Darski zu verweisen. Dieser Hinweis wird mit einem Link auf die Internet-Seiten von DARSKI verbunden werden.
4) Jürgen Darski übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Auftraggeber verfolgten bestimmten Zweck genügt. Jürgen Darski ist bemüht, den Auftrag des Auftraggebers schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Jürgen Darski nicht für Verluste, die dem Auftraggeber durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Jürgen Darski eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Jürgen Darski die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Jürgen Darski ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 10.1 VERMITTLUNG VON SPEICHERPLATZ UND DOMAINNAMEN
1) Für alle Punkte, die die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Anbieters.
2) Der Auftraggeber verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Auftraggeber hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Jürgen Darski ist zu keiner Überprüfung verpflichtet. Für den Fall, dass Jürgen Darski von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber hiermit, sämtliche Schäden zu ersetzen.
§ 10.2 VERMITTLUNG VON FREMDARBEITEN (Kooperationspartner von DARSKI)
1) Wird ein Anbieter von Fremdarbeiten, wie z.B. die Datenbankerstellung, Grafikerstellung oder Shop und CMS Anbindung etc. mit in die Auftragsabwicklung einbezogen gelten zusätzlich die AGB des Fremdanbieters für die jeweilige Dienstleistung. DARSKI haftet nicht für Schäden die durch die Leistung des Fremdanbieters entstehen. Die Gewährleistungspflicht liegt in jedem Falle beim jeweiligen Fremdanbieter selbst.
§ 10.3 ÜBERTRAGUNG DER DATEN AUF DEN SERVER
1) Jürgen Darski haftet, sofern beauftragt dafür, dass die Daten des Auftraggebers ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Auftraggeber nach Abschluss überzeugen.
2) Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Jürgen Darski ausgeschlossen. 3) Falls der Auftraggeber bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Jürgen Darski ist nicht für die unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 10.4 WARTUNG VON INTERNETSEITEN
1) Wird vom Auftraggeber ein Wartungsvertrag mit Jürgen Darski abgeschlossen, ist Jürgen Darski dafür verantwortlich, die Seiten des Auftraggebers in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen.
2) Der Auftraggeber ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Bei Zuwiderhandlung entfällt mit sofortiger Wirkung die Haftung durch Jürgen Darski.
3) Soweit Jürgen Darski Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Auftraggebern ergeben sich darauf nicht.
§11 SUCHMASCHINEN (Eintrag, Anmeldung und Platzierung)
1) Die Suchmaschinenoptimierung und die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Jürgen Darski nach besten Möglichkeiten, eine Garantie für den Erfolg der Anmeldung kann aber nicht gegeben werden, da die einzelnen Suchmaschinen individuelle Voraussetzungen haben und sich das Recht vorbehalten Einträge abzulehnen.
2) Eine erfolgreiche Anmeldung liegt dann vor, wenn Jürgen Darski den Bestätigungshinweis des jeweiligen Anbieters per E-Mail an den Auftraggebern versandt hat.
3) Eine erfolgreiche Platzierung birgt keine Garantie für die ständige Listung an der erreichten Stelle. Dieser Fall vermindert die Höhe der Vergütung allerdings nicht.
1) Nach schriftlicher Auftragsbestätigung (Zusendung der Anzahlungsrechnung) wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnet.
2) Geht der Erstellungszeitraum über 1 Monat hinaus, wird eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 30 Prozent der Auftragssumme zur Zahlung fällig.
3) Wird der in der Auftragsbestätigung genannte Fertigstellungstermin aus Gründen überschritten, die Jürgen Darski nicht zu verantworten hat, da der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten (§2) nicht nachkommt, wird die gesamte restliche Auftragssumme in Höhe von weiteren 20 Prozent in Rechnung gestellt.
4) 100 Prozent Vorauszahlung werden fällig, wenn der Auftraggeber keinen Firmensitz in der BRD nachweisen kann.
5) Nicht eingelöste Lastschriften werden dem Auftraggeber mit einem Betrag von jeweils 20,00 Euro berechnet.
6) Jede Rechnung ist sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden dem Auftraggeber elektronisch per E-Mail im PDF-Format übermittelt. Eine Zusendung per Post wird mit 3,00 Euro berechnet.
7) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist Jürgen Darski berechtigt, den entsprechenden Dienst zu sperren.
8) Spesen (gem. §14) werden jeweilig per Zwischen-Rechnung abgerechnet.
9) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
§13 PREISGARANTIE
1) Schriftlich übermittelte Angebote behalten Ihre Gültigkeit für 3 Monate.
2) Wird kein Auftrag binnen 3 Kalendermonaten nach Angebotsdatum erteilt, verliert der angegebene Preis seine Gültigkeit. Für eine spätere Auftragserteilung ist ein neues Angebot von Jürgen Darski notwendig.
§14 SPESEN
Jürgen Darski erhält zusätzlich zu den Entgelten für Beratungsdienstleistungen vom Auftraggeber folgende Spesenvergütungen:
1) Übernachtung nach Aufwand auf Grundlage der betrieblichen Regelungen des Auftraggebers.
2) Fahrtkosten 0,50 EURO pro km/Person.
3) Verpflegungsmehraufwand gesetzlich bzw. auf Rechnung.
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der von Jürgen Darski zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
2) Im Impressum (bei der Erstellung von Internetauftritten) werden Hinweise auf die Urheberstellung von Jürgen Darski aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von Jürgen Darski zu entfernen.
1) Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß der zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung wird erst wirksam (§158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an Jürgen Darski entrichtet hat.
2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Arbeiten oder die vollständige Arbeit in anderer Form, insbesondere in gedruckter Form ohne Rücksprache mit Jürgen Darski zu nutzen.
1) Eine Nutzung der Leistungen von Jürgen Darski für pornografische oder strafbare Inhalte ist unzulässig. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder der USA verstoßen könnten. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
3) Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit Jürgen Darski nur mit schriftlicher Einwilligung von Jürgen Darski abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Auftraggeber von Jürgen Darski gebunden.
5) Gerichtstand ist Wuppertal, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Vertragsverhältnisse und Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6) Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit ausdrücklich widersprochen.
7) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
8) Änderungen dieser AGB sind jederzeit ausdrücklich vorbehalten.

References: §6

§3
 § 33

§9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§11
 §14

§13

§14