Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._1601
Timestamp: 2019-03-25 15:04:58+00:00

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BGBl. I 2012 S. 1601 - Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1601
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1601
03.11.2011 BT Regierung will Thema Organspendebereitschaft im Verfahren zur Änderung des Transplantationsgesetzes aufgreifen
14.03.2012 BT Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 21. bis 23. März)
19.03.2012 BT Bundestag berät über Neuregelung der Organspende
22.03.2012 BT Fraktionen wollen gemeinsam "Entscheidungslösung" bei Organspende einführen
22.03.2012 BT Bundestag will Bereitschaft zur Organspende steigern
14.05.2012 BT Bundestag stimmt über neue Organspende-Regelung ab
16.05.2012 BT Transplantationsgesetz (in: Wahl-Rechtsschutz, Organspenden, Flughafen)
16.05.2012 BT Bürger sollen Organspendeerklärung abgeben (in: Die Beschlüsse des Bundestages und 24. und 25. Mai)
23.05.2012 BT Organ-Lebendspender sollen bessergestellt werden
25.05.2012 BT Bürger werden zur Organspendebereitschaft befragt
19.08.2013 BReg Transplantationsmedizin - Gegen Manipulation bei Organspenden
Die aktuellen Änderungen im Transplantationsgesetz [11.08.2016]
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14, L 243 vom 16.9.2010, S. 68).
Kurznachricht zu "Organlebendspende und Entgeltfortzahlung" von MinDir a.D. Dr. Gerhard Knorr, original erschienen in: NZA 2012, 1132 - 1135.
Von einer solchen Erweiterung hat der Gesetzgeber auch bei der bislang letzten Ergänzung des § 8 TPG durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 1601, 1602) abgesehen.
Angesichts der vergleichsweise geringen Fallzahlen im Bereich der Lebendorganspende - im Jahr 2010 kam es deutschlandweit zu 665 Lebendnierentransplantationen (BT-Drs. 17/7376 S. 15) - kann eine Erinnerung des Arztes an den konkreten Fall jedenfalls für einige Zeit erwartet werden.
Während die vorstationäre Behandlung grundsätzlich auf längstens drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn der stationären Behandlung begrenzt ist (vgl § 115a Abs. 2 S 1 SGB V) und die nachstationäre Behandlung grundsätzlich begrenzt ist auf höchstens sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen, bei Organübertragungen nach § 9 Abs. 2 Transplantationsgesetz - TPG (§ 9 TPG idF durch Art. 1 Nr. 6 Gesetz vom 21.7.2012, BGBl I 1601 mWv 1.8.2012) auf grundsätzlich drei Monate nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung (vgl § 115a Abs. 2 S 2 SGB V) , unterliegt die teilstationäre Behandlung nicht vergleichbaren Grenzen.
a) Nach § 27 Abs. 1 S 1 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.7.2012, BGBl I 1601) haben Versicherte (nur) Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.
Durch die im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012 (BGBl I 1601) erfolgte Anfügung eines Satzes 2, der hier nicht von Interesse ist, ist der Absatz 5, der bis dahin nur aus einem Satz bestand, nunmehr zu § 11 Abs. 5 Satz 1 SGB V geworden.
BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs …
Versicherte der GKV haben gegen ihre KK Anspruch auf die zu den gesetzlich festgelegten Zwecken notwendige Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 S 1 SGB V), wenn diese - wie hier - keine Folge eines Arbeitsunfalls ist (vgl näher § 11 Abs. 4 SGB V aF, heute § 11 Abs. 5 SGB V idF durch Art. 2 Nr. 1 Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012, BGBl I 1601 mWv 1.8.2012).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - L 5 KR 547/17
Der Anspruch nach § 44a SGB V wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9773 Seite 37 ff.) als "modifizierter Krankengeldanspruch" bezeichnet.
Der Verband der Privaten Krankenversicherungen habe sich in einer Selbstverpflichtung (siehe Punkt 2.e, in BT-Drs. 17/9773, Seite 38 vollständig abgedruckt) bereit erklärt, auf Nachweis hin den tatsächlich erlittenen Verdienstausfall zu ersetzen.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (idF vom 21.07.2012, BGBl I 1601) haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.
Für Spender von Organen und Geweben zum Zwecke der Übertragung auf Versicherte hat der Gesetzgeber allerdings mit Wirkung vom 1. August 2012 durch Einfügung des Abs. 1a in § 27 SGB V einen eigenen Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung normiert (Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012, BGBl I S 1601) .
Dabei hat er ausdrücklich an die Rechtsprechung des BSG zur Organspende als Teil der Krankenhilfe für den Empfänger angeknüpft (vgl BT-Drs 17/9773, S 36 f) .
SG Detmold, 29.01.2016 - S 24 KR 314/13
Nachweis eines Zusammenhang zwischen einer Nierenspende und Angstattacken im …
Dort heißt es: "Werden besondere Nachbehandlungen im Zusammenhang mit der Spende erforderlich oder treten Spätschäden auf, die sich als spezielle Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Krankheitsrisikos ergeben können, so gilt eine gesetzliche Vermutung, dass diese infolge eines Gesundheitsschadens nach Satz 1 verursacht worden sind" (BT-Drucks. 17/9773, S. 42).
SG Chemnitz, 21.06.2018 - S 10 AS 1124/15
Gemäß Brandts im Kasseler Kommentar zum SGB V, Rdnr. 2 zu § 44 a SGB V soll durch das Krankengeld gemäß § 44 a SGB V der Einsatz des Spenders von Organen und Geweben für die Solidargemeinschaft und damit seine altruistische Haltung berücksichtigt werden (BT-Drucksache 17/9773, S. 53).
Durch diese Regelung soll der Ausnahmesituation und dem Einsatz für die Solidargemeinschaft im Gemeinwohlinteresse besonders Rechnung getragen werden (BT-Drucksache 17/9773, S. 53).

References: § 8
 § 115
 § 9
 Art. 1
 § 115
 § 27
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 2
 § 44
 § 27
 § 27
 § 44
 § 44