Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.08.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%203/07
Timestamp: 2019-06-17 01:44:08+00:00

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BGH, 13.08.2009 - I ZR 3/07 - dejure.org
BGH, 13.08.2009 - I ZR 3/07
https://dejure.org/2009,8194
BGH, 13.08.2009 - I ZR 3/07 (https://dejure.org/2009,8194)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - I ZR 3/07 (https://dejure.org/2009,8194)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - I ZR 3/07 (https://dejure.org/2009,8194)
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Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration bei Versendung durch einen Paketbeförderer; Mitursächlichkeit eines fehlenden Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens für den Schadenseintritt
HGB, Organisationsverschulden, Mitverschulden
Zum Mitverschulden des Versenders im Transportrecht
Paketverlust - Schadensersatz
BGB § 254 Abs. 1; HGB § 425 Abs. 2
Mitverschulden beim Versand
LG Düsseldorf, 13.04.2006 - 31 O 58/04
aa) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass auch die gemäß Art. 29 CMR unbeschränkte Haftung der Beklagten durch ein für den Schaden ursächlich gewordenes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin gemindert sein kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 3/07, TranspR 2010, 143 Rn. 11).
Das folgt aus der Funktion des fraglichen Hinweises, der dem Frachtführer die Möglichkeit eröffnen soll, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen oder von der Ausführung des Frachtvertrages Abstand zu nehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Rn. 20 = NJW-RR 2009, 175; BGH TranspR 2010, 143 Rn. 15).
Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob sie auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht und ob bei ihr alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 16).
Der Mitverursachungsanteil des Versenders kann aber auch bei einem unterlassenen Hinweis auf den hohen Wert des Transportguts im Einzelfall mit mehr als 50% zu bewerten sein, wenn der Wert der Sendung ganz erheblich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 19).
Wenn der Wert der Sendung sehr deutlich über diesem Betrag liegt, kommt sogar ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Frachtführers in Betracht (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 20).
Bei alledem verbietet sich aber eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr sind bei der Abwägung sämtliche festgestellten Umstände zu berücksichtigen (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 16).
18 Die entsprechenden Grundsätze sind auch im Rahmen einer Haftung gemäß Art. 29 CMR anwendbar, vgl. etwa BGH, Urt. v. 13.08.2009 - I ZR 3/07, Tz. 11 ff.; Urt. v. 03.05.2007 - I ZR 85/05 Tz. 18).
Dabei geht der Senat davon aus, dass dieses Unterlassen seitens der Klägerin auch mitursächlich für den Schadenseintritt war: Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall anzunehmen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte (etwa BGH, Urt. v. 13.08.2009 - I ZR 3/07, Tz. 19;… Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 16/07, Tz. 32).
Es kann daher offen bleiben, ob die Behauptungen der Klägerin insoweit überhaupt als "besonderer Sachvortrag" im Sinne der Rechtsprechung des BGH anzusehen sind (vgl. etwa Urt. v. 13.08.2009 - I ZR 3/07, Tz. 190;… Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 205/06, Tz. 20, jeweils m.w.N.).
Maßgebend ist der Wert des Pakets und nicht der der Sendung (BGH TranspR 2008, 400, zitiert nach juris, Tz. 18; BGH TranspR 2010, 143, zitiert nach juris, Tz. 14).

References: § 254
 § 425
 Art. 29
 BGH 
 Art. 29
 BGH 
 BGH