Source: https://rak-stuttgart.de/en/lawyers-and-chambers/licence/syndikusrechtsanwaelte/
Timestamp: 2019-06-26 06:08:51+00:00

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Syndikusrechtsanwälte - Rechtsanwaltskammer Stuttgart
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FAQ - Häufig gestellte Fragen zur Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt
Eine Liste mit häufig gestellten Fragen erhalten Sie im Download-Bereich im Bereich "Merkblätter".
Am 18.05.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in Kraft getreten. Geändert wurden unter anderem Vorschriften hinsichtlich der Zulassung bzw. des Zulassungsverfahrens der Syndikusrechtsanwälte. § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO-Neu bestimmt für Syndikusrechtsanwälte:
„Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 12 Abs. 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet.“
Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt nicht erst mit Aushändigung bzw. Zustellung der Zulassungsurkunde sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt begründet wird, in dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer eingegangen ist bzw. zu dem die Tätigkeit, für die die Zulassung beantragt wurde, aufgenommen wurde. Die Vorschrift des § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO-Neu zur rückwirkenden Mitgliedschaft der Syndikusrechtsanwälte tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart geht davon aus, dass die Rückwirkung „kraft Gesetzes“ eintritt, ohne dass diesbezüglich ein erneuter Antrag der betroffenen Syndikusrechtsanwälte erforderlich ist. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass gegen bereits ergangene Zulassungsbescheide Rechtsmittel eingelegt werden. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wird die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vielmehr jeweils nochmals anschreiben und das Datum des Eingangs des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mitteilen. Sollten Sie Ihre Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt ist, erst nach Eingang des Antrags aufgenommen haben, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung, damit wir dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und der Deutschen Rentenversicherung Bund das Datum der Begründung der Mitgliedschaft anzeigen können.
Bitte beachten Sie: Die Neuregelung des § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung. Dies wird durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die Weitergeltung von § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 BRAO klargestellt. Insoweit verbleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 12 Abs. 1 und 4 BRAO mit der Folge, dass die mit der Anwaltszulassung verbundenen besonderen Rechte und Pflichten erst ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem die Zulassungsentscheidung dem Syndikusrechtsanwalt durch Aushändigung der Urkunde oder durch Zustellung der Zulassungsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt darf somit erst nach der Zulassung aufgenommen werden. Die in § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO-Neu geregelte Rückwirkung bezieht sich allein auf die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer.
Wir werden sowohl die Deutsche Rentenversicherung Bund als auch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg über etwaige Änderungen in Bezug auf die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer informieren. Im Übrigen möchten wir Sie höflich bitten, sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bzw. dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg über die rentenrechtlichen Konsequenzen zu informieren. Die Rechtsanwaltskammer kann und darf hierzu keine Auskünfte erteilen.

References: § 46
 § 12
 § 12
 § 46
 § 46
 § 12
 § 12
 § 46