Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=C-183/13
Timestamp: 2020-02-28 17:18:48+00:00

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EuGH, 10.07.2014 - C-183/13 - dejure.org
EuGH, 10.07.2014 - C-183/13
https://dejure.org/2014,16311
EuGH, 10.07.2014 - C-183/13 (https://dejure.org/2014,16311)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-183/13 (https://dejure.org/2014,16311)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-183/13 (https://dejure.org/2014,16311)
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"Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c - Art. 19 - Vorsteuerabzug - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen - Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags - Ausnahmeregelung ...
Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c - Art. 19 - Vorsteuerabzug - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen - Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags - Ausnahmeregelung - ...
Fazenda Pública gegen Banco Mais SA.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Supremo Tribunal Administrativo - Portugal. Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c - Art. 19 - Vorsteuerabzug - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen - Regel ...
MwSt - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen - Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags
Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei Leasinggeschäften einer Bank
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs. C-183/13 (MwSt - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen)" von MinDgt a.D. Werner Widmann, original erschienen in: BB 2014, 1952 - 1956.
RL 77/388/EWG Art 16 Abs 2 Buchstabe h, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5
Leasingvertrag; Pro-rata-Satz; Tilgung; Zinsen
Vorabentscheidungsersuchen - Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) - Auslegung der Art. 16 Abs. 2 Buchst. h, 17 Abs. 5, 19 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ...
BB 2014, 1952
Wie der Generalanwalt in Nr. 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird im Tenor des Urteils vom 8. November 2012, BLC Baumarkt (C-511/10, EU:C:2012:689), nämlich nur verlangt, dass die gewählte Methode ein präziseres Ergebnis gewährleistet als das, das sich aus der Anwendung des Umsatzschlüssels ergäbe (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juli 2014, Banco Mais, C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 29).
Der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnende Grundsatz der Neutralität verlangt nämlich, dass die Modalitäten für die Berechnung des Vorsteuerabzugs objektiv den tatsächlichen Anteil der beim Erwerb gemischt genutzter Gegenstände und Dienstleistungen angefallenen Ausgaben widerspiegeln, der auf zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Banco Mais, C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 30 und 31).
In Rn. 33 des Urteils vom 10. Juli 2014, Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056), hat der Gerichtshof in Bezug auf Leasinggeschäfte einer Bank für die Automobilbranche zwar entschieden, dass - vorbehaltlich der Überprüfung durch das nationale Gericht -, auch wenn solche Geschäfte einer Bank die Nutzung bestimmter gemischt genutzter Gegenstände oder Dienstleistungen, wie Gebäude, Strom oder bestimmte bereichsübergreifende Dienstleistungen erfordern können, diese Nutzung meist hauptsächlich durch die Finanzierung und die Verwaltung der zwischen dem Leasinggeber und den Kunden geschlossenen Verträge bedingt ist und nicht durch die Bereitstellung der Fahrzeuge.
Aus der Argumentation des Gerichtshofs zu den in der Rechtssache Banco Mais (Urteil vom 10. Juli 2014, C-183/13, EU:C:2014:2056) streitigen Leasinggeschäften lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten generell erlaubt, auf sämtliche ähnlichen Umsätze in der Automobilbranche, wie die im Ausgangsverfahren streitigen Ratenkaufgeschäfte, eine Aufteilungsmethode anzuwenden, die den Fahrzeugwert bei Bereitstellung nicht berücksichtigt.
Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
Wie sich insbesondere aus den Urteilen BLC Baumarkt (C-511/10, EU:C:2012:689) und Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056) ergibt, haben die Mitgliedstaaten, wenn sie von der ihnen eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, zwei kumulative Voraussetzungen zu beachten.
13 - Urteile BLC Baumarkt (…C-511/10, EU:C:2012:689, Rn. 16) und Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 18).
14 - Vgl. Urteile BLC Baumarkt (…C-511/10, EU:C:2012:689, Rn. 16 und 22), Le Crédit Lyonnais (…C-388/11, EU:C:2013:541, Rn. 52) und Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 27).
17 - Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 29).
20 - Vgl. auch Urteil Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 32).
Insoweit steht fest, dass die von Art. 173 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 eröffnete Möglichkeit, von der in Art. 173 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Methode zur Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug abzuweichen, den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, insbesondere in Anbetracht der Besonderheiten von Tätigkeiten der Steuerpflichtigen zu präziseren Ergebnissen bei der Bestimmung des Umfangs des Abzugsrechts zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Banco Mais, C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 - Vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 29).
Auch wenn diese Unterscheidung im Urteil vom 12. September 2013, Le Crédit Lyonnais (…C-388/11, EU:C:2013:541, Rn. 51), wiederholt wurde, findet sie sich jedoch weder in der davor (…vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008, Royal Bank of Scotland, C-488/07, EU:C:2008:750, Rn. 21) noch in der danach ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Banco Mais, C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 25).
Vgl. auch Urteile vom 12. September 2013, Le Crédit Lyonnais (…C-388/11, EU:C:2013:541, Rn. 52), und vom 10. Juli 2014, Banco Mais (C-183/13, EU:C:2014:2056, Rn. 27).
FG München, 29.03.2017 - 3 K 1858/13
Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines …
d) Im Hinblick auf die von Deutschland in § 15 Abs. 4 UStG übernommene Regelung des Art. 173 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL (vgl. oben in Tz. II.1.c; vormals Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) zur Ermittlung der nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge - oder wie es die MwStSystRL in Art. 173 ff. ausführt, "zur Ermittlung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs" - hat der EuGH entschieden, dass "in Anbetracht erstens des Wortlauts von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG, zweitens des Zusammenhangs, in den sich diese Vorschrift einfügt, drittens der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit und viertens des Zwecks des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie, jeder Mitgliedstaat, der von der durch Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, darauf zu achten hat, dass die Modalitäten der Berechnung des Abzugsrechts die präzisere Feststellung des Teils der Mehrwertsteuer erlauben, der auf zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfällt" (Urteile vom 10. Juli 2014 C-183/13, Banco Mais, EU:C:2014:2056, UR 2014, 630, Rz. 30 …und vom 8. November 2012 C-511/10, BLC Baumarkt, EU:C:2012:689, UR 2012, 968, Rz. 23).
FG Münster, 13.09.2016 - 15 K 2390/12
Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung …
Nur dann, wenn keine "wirtschaftliche Zurechnung" möglich ist, erlaubt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausnahmsweise die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzsatzschlüssel (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 08.11.2012 C-511/10 "BLC Baumarkt", UR 2012, 968, DStR 2012, 2333; fortgeführt durch EuGH-Urteil vom 10.07.2014 C-183/13 "Banco Mais", UR 2014, 630, MwStR 2014, 508; BFH…, Urteil vom 03.07.2014 V R 2/10, BFHE 245, 571, BFH/NV 2014, 1699;… Beschluss vom 05.06.2014 XI R 31/09, BFHE 245, 447, BFH/NV 2014, 1438).
FG Münster, 17.03.2015 - 15 K 2390/12
Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen
Aufteilungsschlüssel der "wirtschaftlichen Zurechnung", die im Sinne des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. Richtlinie (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 08.11.2012 C-511/10 "BLC Baumarkt", UR 2012, 968, DStR 2012, 2333; fortgeführt durch EuGH-Urteil vom 10.07.2014 C 183/13 "Banco Mais", UR 2014, 630, MwStR 2014, 508) eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes als der Umsatzschlüssel laut Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 der 6. Richtlinie ermöglichen, gehen dem Umsatzschlüssel vor und schließen dessen Anwendung aus.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 § 15
 Art. 173
 Art. 17
 Art. 173
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 175
 § 15
 Art. 17
 Art. 19