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Timestamp: 2020-06-06 12:16:14+00:00

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BFH Urteil vom 28.02.2013 - VI R 58/11 (veröffentlicht am 12.06.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 28.02.2013 - VI R 58/11 (veröffentlicht am 12.06.2013)
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 52 Abs. 12 S. 9
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 21.06.2011; Aktenzeichen 8 K 2652/09 E)
"Sehr geehrter Herr …,die bisherige Alleingesellschafterin der A-GmbH, die B-GmbH, hat ihre Geschäftsanteile an die D-AG verkauft. Der Verkauf wurde am 1. März rechtswirksam.Aus diesem Anlass schenkt Ihnen die B-GmbH die in beiliegendem Scheck verzeichnete Summe. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine freiwillige, nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegt. Die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer ist in Abhängigkeit von dem Zuwendungsbetrag der folgenden Tabelle zu entnehmen."
"Die B-GmbH verabschiedet sich von den 167 Mitarbeitern der an die D-AG verkauften (…) A-GmbH mit einem Überraschungsgeschenk: Jeder Mitarbeiter erhält 5.200 €, die schenkungsteuerfrei sind. Mit dem Bonus für die erweiterte Geschäftsführung zahlt die B-GmbH 2,8 Mio. € an die Belegschaft als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit."
Sie beantragen,das angefochtene Urteil des FG Düsseldorf aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 14. März 2011 dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte der Klägerin um weitere 1.035,57 € und die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 5.200 € geringer anzusetzen sind und die Einkommensteuer 2007 dementsprechend niedriger festgesetzt wird,hilfsweise,eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (JStG 2010) i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007 i.d.F. des JStG 2010 mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers, dem für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit im Jahr 2007 kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, durch § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des JStG 2010 rückwirkend ohne Übergangsregelung auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurde.
BFH/NV 2013, 1163
BFH/PR 2013, 308
BFHE 2013, 345
DStRE 2013, 908
HFR 2013, 686
FR 2013, 914
GStB 2013, 37
NWB 2013, 1954
EStB 2013, 245
NWB direkt 2013, 648
StX 2013, 389
SteuK 2013, 342

References: § 9
 § 19
 § 4
 § 52
 § 52
 § 9
 § 4
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