Source: https://www.barformat.de/agb/
Timestamp: 2020-02-27 20:14:40+00:00

Document:
AGB - Barformat - Erlebnisgastronomie
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Barformat., Inhaber: Timm Lehmann Im Kreuzfeld 15, 30982 Pattensen] (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 01708768563 sowie per E-Mail unter info@barformat.de.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Barformat stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.1. Die im Online-Shop des Anbieters präsentierten Waren und Dienstleistungen sowie die individuell an einen Kunden gerichteten Angebote durch den Anbieter sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Vergabe eines entsprechenden Auftrages an den Anbieter.
2.2. Ein vom Kunden erteilter Auftrag ist ein bindendes Angebot.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme des vom Kunden erteilten Auftrages seitens des Anbieters. Die Erklärung der Annahme kann durch den Anbieter ebenfalls konkludent durch die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren erfolgen.
2.4. Eine vorab vom Anbieter erhaltene Empfangsbestätigung über den Auftrag stellt noch keine Auftragsbestätigung und somit keine Annahme dar, sondern Informiert den Kunden lediglich über den Erhalt des Angebotes vom Kunden.
2.5. Sollte die Lieferung nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung nach Abs. 3 ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich unterrichten und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.6. Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.7. Sofern ein Ware oder eine Dienstleistung mit falschem Preis ausgewiesen ist, behält sich der Anbieter vor das Angebot des Kunden nicht anzunehmen.
3.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm der gesetzliche Widerruf nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu.
3.2. Sollte der Kunde von seinem vorgenannten Widerrufsrecht gebrauch machen, so hat er die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
3.3. Weiter gelten die Regelungen für das Widerrufsrecht gemäß der im Rahmen der Bestellung erfolgten Widerrufsbelehrung.
3.4. Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die in § 312d Abs. 4
BGB genannten Leistungen und Waren.
4.1. Der Anbieter ist zu Teillieferungen der bestellten Ware berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist die Teillieferung, wenn:
-die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
-dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Anbieter erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.2. Soweit ein Ort für die Leistung seitens des Anbieters weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, so ist als Leistungsort der Geschäftssitz des Anbieters festgelegt.
4.3. Besteht keine individualvertragliche Vereinbarung über die Lieferzeit, so beträgt die Lieferzeit bis zu vier Wochen ab Versand der Auftragsbestätigung des Anbieters.4.4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohnsitz- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern. Falls der Anbieter von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch macht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Zur Lieferfrist gilt in diesem Fall das in Abs. 3 S. 2 bestimmte.
§ 5 Versand und Gefahrenübergang bei Warenlieferung
5.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart, das Transportunternehmen und die Verpackung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.5.2. Der Anbieter schuldet lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Anbieter genannte Versanddauer ist daher nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.5.3. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Preise und Versandkosten für Warenlieferung
6.1. Die Preisangaben für Waren im Online-Shop sind, sofern nicht anders ausgeschrieben, als Nettopreise exklusive der Umsatzsteuer ab Werk, zuzüglich der Versandkosten und bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben zu verstehen.6.2. Wird eine Bestellung von Ware durch den Anbieter gem. § 4 Abs. 1 als Teillieferung erfüllt, so werden dem Kunden nur für die erste Lieferung Versandkosten berechnet. Erfolgt dagegen die Teillieferung auf Verlangen des Kunden, wird diesem jede Teillieferung in Rechnung gestellt.
7.1. Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7.2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8.1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde jedoch Unternehmer, kann der Anbieter zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Wahl nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachteiligung über den Mangel erfolgen kann.
8.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber dem Anbieter im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
8.4. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
8.5. Der Ort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Anbieters, es sei denn, die Parteien haben eine anderslautende Vereinbarung getroffen oder die Nacherfüllung ist am Geschäftssitz des Anbieters objektiv unmöglich. Der Anbieter kann nach seinem Ermessen einen anderen Ort zur Nacherfüllung bestimmen, soweit er dies unter Abwägung aller Umstände für sinnvoll erachtet.
9.1. Besteht der Auftrag aus einer Dienstleistung seitens des Anbieters, so erfolgt die Leistung an dem zwischen den Parteien vereinbarten Termin. Der Aufbau und die Vorbereitung von Barformat beginnen zwischen 30-120 Minuten vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung. Der Kunde hat die Erreichbarkeit des Leistungsortes sicherzustellen (siehe auch § 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen). Abweichende Vereinbarungen zum Zeitpunkt von Aufbau und Vorbereitung haben schriftlich zu erfolgen.
9.2. Der Ausschank der Getränke erfolgt in Gläsern, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Gegen Aufpreis kann auch ein Ausschank in Porzellan erfolgen.
10.1. Die in den Angeboten für Events aufgeführten Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes angegeben, beinhalten die Preise die Miete für die Bar, für den Mietzeitraum, die Servicepauschale für den Auf- und Abbau und die Endreinigung sowie die Anfahrts-/Reisekosten.
10.2. Die ausgegebenen Getränke werden nach dem Verzehr abgerechnet und fallen zusätzlich zum Angebotspreis an, es sei denn, es wurde im Angebot oder in sonstiger Weise schriftlich zwischen den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart. Die Getränkepreise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste für Getränke.
10.3. Alternativ zur Abrechnung gem. Abs. 2, können die Vertragspartner auch die Abrechnung der Getränke im Rahmen einer Pauschale vereinbaren. Die gewünschte Abrechnungsart hat der Kunde dem Anbieter vor dem Event mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, so gilt die Abrechnung nach dem Verzehr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste für Getränke als vereinbart.
10.4. Die Kosten für Zusatzleistungen und Nebenprodukte, wie beispielsweise ein kundenspezifisches Branding, Speisen, weitere Getränke oder sonstige Aufträge des Kunden, fallen ebenfalls zusätzlich zum Angebotspreis an, sofern nicht etwas anderes im Angebot oder in sonstiger Weise schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.
10.5. Erfordern Nebenleistungen Vorlaufzeiten, so informiert der Anbieter den Kunden hierüber. Die benötigte Vorlaufzeit bei nach Kundenspezifikation anzufertigenden Brandingmaterialien kann 4 bis 6 Wochen betragen.
11.1. Für Barformat auf Events gibt es diverse Anforderungen an den Aufstellort. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der geplante Aufstellort diese Anforderungen erfüllt und das Barformat ohne benötigte Hilfsmittel an diesen Ort gelangen kann. Etwaige Hindernisse durch die Nichteinhaltung der Voraussetzungen gehen zu Lasten des Kunden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für eine mangelhafte oder unmögliche Erbringung der Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Fehlen der Voraussetzungen. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den folgenden Abs. 2-6.
11.2. Sofern keine anderen Maße angegeben wurden, lauten die Maße von Barformat im Transportzustand Länge = 450 cm, Breite = 200 cm und Höhe = 185 cm. Ferner hat hat Barformat ein Gewicht von 1200kg. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass alle Wege und Durchfahrten zum Aufstellort für diese Maße und Gewicht ausgelegt sind. Insbesondere ist zu beachten, dass die Anlieferung mit einem Transportfahrzeug nur ebenerdig erfolgen kann und keine Laderampen oder ähnliches bedient werden können.
11.3. Soll Barformat über einen Aufzug in eine nicht ebenerdige Etage eines Gebäudes verbracht werden, so muss dieser ausreichend groß dimensioniert sein sowie eine ausreichende zulässige Nutzlast besitzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Barformat mit den o.g. Maßen in den jeweiligen Aufzug passt. Steigungen können ebenfalls nur eingeschränkt mit dem Barformat bewältigt werden. Im Zweifel sind mögliche Hindernisse stets vor Auftragsvergabe mit dem Anbieter zu erörtern.
11.4. Für die Aufstellung von Barformat wird ein ebenfalls ausreichend groß dimensionierter Raum benötigt. Es wird als reine Aufstellfläche ein Platz von Länge = 450 cm und Breite = 200 cm benötigt. Mit ausgefahrenem Dach benötigt Barformat ferner eine Raumhöhe von 200 cm.
11.5. Barformat kann völlig autark, also ohne einen Strom- und Wasseranschluss arbeiten. Bei größeren Events wird jedoch in angemessener Nähe ein Zugang zu einer Trinkwasserversorgung zum Wiederauffüllen des vorhandenen Vorrats benötigt.
11.6. Zu besonderen Stoßzeiten oder bei dauerhaft sehr hoher Besucherfrequenz ist zusätzlich ein externer Stromanschluss am Standort von Barformat sinnvoll, um den erhöhten Anforderungen beim Ausschank gerecht werden zu können. Dieser Anschluss muss für einen Schutz-Kontakt-Stecker (auch: Schukostecker) mit einer Spannung von 230 Volt bei 50 Hertz ausgelegt sein, mindestens für eine Strombelastung von 16 Ampere abgesichert sein und darüber hinaus ein mindestens ein 2,5 mm² Zuleitungskabel besitzen. Bei Unklarheiten zur Notwendigkeit eines externen Stromanschlusses hat sich der Kunde im Vorfeld mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
12.1. Bei der Buchung von Dienstleistungen für Events kann der Vertrag vom Kunden bis spätestens drei Monate vor dem geplanten Termin ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung aufgelöst werden. Außerhalb dieses Zeitraums ist eine Auflösung durch den Kunden im Rahmen einer einseitigen Erklärung nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
– bis ein Monat vor dem Eventtermin: 60 % vom Auftragswert
– bis zwei Wochen vor dem Eventtermin: 70 % vom Auftragswert
– bis eine Woche vor dem Eventtermin: 80 % vom Auftragswert
– in der letzten Woche vor dem Eventtermin: 90 % vom Auftragswert
12.2. Die Regelung des Abs. 1 gilt vorbehaltlich des Widerrufrechts nach § 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.3. Die Geltendmachung und der Nachweis eines größeren oder geringeren Schadens, als der pauschalisierte des Abs. 1 bleibt vorbehalten.
12.4. Ferner gilt Abs. 1 nicht, wenn der Kunde den Grund für die Lösung vom Vertrag nicht zu vertreten hat.
13.1. Das geschuldete Entgelt und ggf. die Versandkosten sind spätestens binnen sieben Tage ab Zugang der Rechnung zu bezahlen und ist ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
13.2. Nur soweit etwaige Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind, stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte zu.
14.1. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
14.2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
14.3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.d. § 444 BGB bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
15.1. Der Anbieter behält sich an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Davon sind ebenfalls solche schriftlichen Unterlagen erfasst, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf durch den Kunden nicht ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters erfolgen.
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
16.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausschließlich der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

References: § 13
 § 312
 § 355
 § 312

§ 5
 § 13

§ 6
 § 4
 § 10
 § 3
 § 444