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Timestamp: 2018-10-15 18:02:27+00:00

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Monarch Pool Deutschland - AGBs / Garantiebedinungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ingenieurbüro Englert GmbH für Unternehmer
(1) Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Das Wort „Kaufsache“ bezeichnet im folgenden auch eine Sache i.S.v. § 651 BGB. Diese Bedingungen gelten für sämtliche kaufvertraglichen und werklieferungsvertraglichen Beziehungen, die der Kunde mit der Ingenieurbüro Englert GmbH eingeht. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros auch im vorvertraglichen Stadium, werden von diesen Bedingungen erfasst.
(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich, womit sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder eigene Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht. Abweichungen gelten nur, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(3) Wird der Auftrag abweichend von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Sie gelten auch dann, wenn die Ingenieurbüro Englert GmbH Aufträge in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt und Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei Nachfolgegeschäften auch immer dann, wenn nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(5) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 310 I, 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(6) Die Ingenieurbüro Englert GmbH schließt grundsätzlich alle Geschäftsbeziehungen zu privaten Endkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) aus, es sei denn sie werden abweichend schriftlich im Einzelfall akzeptiert. Alle Vertragsangebote und die komplette Unternehmenskommunikation z.B. in Form von Webseiten, Broschüren, Katalogen, Preislisten, Datenblättern, Messeauftritte etc. richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. §§ 310 I, 14 BGB.
(1) Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot i.S.v. §145, 147 II BGB zu qualifizieren, so kann die Ingenieurbüro Englert GmbH dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen, die Annahme kann auch durch Zusenden der Ware erfolgen.
(2) An Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Ingenieurbüro Englert GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder der Veröffentlichung in eigenen Kommunikationsmitteln bedarf der Kunde einer schriftlichen Zustimmung. Angebotsunterlagen, Fotos, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind auf Aufforderung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(3) Angebote der Ingenieurbüro Englert GmbH sind stets freibleibend, wenn keine Bindungsfrist angegeben wird.
(4) Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist berechtigt, die Ausführung einer Bestellung von Vorauszahlung oder Leistung von Sicherheiten abhängig zu machen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Ingenieurbüro Englert GmbH „ab Werk“, Kosten für Transport, Verpackung, ggf. Installation und Einweisung sind nicht eingeschlossen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, sofern der Kunde nicht gleichzeitig Endabnehmer ist, nicht in den Preisen der Ingenieurbüro Englert GmbH eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Skonti sowie vergleichbare Abschläge vom Kaufpreis, Rabatte u.ä. werden nicht gewährt.
(4) Rechnungen sind rein netto innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern der Kunde nicht sofort in bar bezahlt. Zahlungen sind an die Ingenieurbüro Englert GmbH direkt zu leisten. Zahlungen an Vertreter bzw. Zusteller, die nicht ausdrücklich zum Zahlungsempfang bzw. zum Inkasso ausgewiesen sind, sind nicht zulässig und nicht schuldbefreiend. Für den Fall einer Stundung gelten Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes als vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(5) Vom Kunden an die Ingenieurbüro Englert GmbH übergebene Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten und EC-Karten nimmt die Ingenieurbüro Englert GmbH nur zahlungshalber entgegen. Eventuell anfallende Diskont-, Inkasso-, Einziehungs- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden
(6) Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist berechtigt, Forderungen und Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen zu verkaufen oder abzutreten.
(7) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Befindet sich der Kunde der Ingenieurbüro Englert GmbH gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
(9) Der Ingenieurbüro Englert GmbH steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat und die Leistungsansprüche der Ingenieurbüro Englert GmbH hierdurch gefährdet werden. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Sofern Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden auslösen, kann die Ingenieurbüro Englert GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde der Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Das Rücktrittsrecht nach dieser Ziffer ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Leistungspflicht nachgekommen ist und diese Leistung nicht nach den Vorschriften der InsO anfechtbar ist. Gesetzliche Rechte der Ingenieurbüro Englert GmbH werden durch diese Ziffer nicht eingeschränkt.
(10) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung durch den Kunden ist im Zweifel ein Anerkenntnis dessen, dass die Ware frei von Mängeln ist, die vertragsgemäße Beschaffenheit ausweist und die Lieferung vollständig war.
IV. Lieferzeit - Verzugsschäden
(1) Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist nur verpflichtet, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten, wenn der Kunde seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat. Insbesondere müssen alle organisatorischen Fragen abgeklärt sein.
(2) Die Ingenieurbüro Englert GmbH haftet gegenüber dem Kunden nur für Verzugsschäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ingenieurbüro Englert GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Ingenieurbüro Englert GmbH haftet darüber hinaus auch bei der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch erstreckt sich die Haftung in letzterem Fall nicht auf vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden.
(3) Regelungen des Kunden, die pauschalierte Verzugsschäden vorsehen, erkennt Ingenieurbüro Englert GmbH nicht an. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, Verzugsschäden konkret nachzuweisen.
(4) Wird die Lieferung durch Umstände, die die Ingenieurbüro Englert GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben, verhindert oder erschwert, z.B. behördliche Maßnahmen, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Fehlen von wichtigen Materialien, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Unwetter etc., ist die Ingenieurbüro Englert GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies Schadensersatzansprüche auslöst. Dies gilt nur, wenn die Ingenieurbüro Englert GmbH alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Lieferung durchzuführen.
(5) Bei ausbleibender, unrichtiger oder unvollständiger Selbstbelieferung aus anderen als den in Ziffer 4 dargestellten Gründen (insbesondere schuldhafte Nichtleistung durch einen Zulieferer) ist die Ingenieurbüro Englert GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und die Ingenieurbüro Englert GmbH kein Verschulden trifft. Dem Kunden steht in diesem Fall nur ein Anspruch auf Erstattung der Gegenleistung zu.
V. Erfüllungsort – Transportgefahr
(1) Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Der Erfüllungsort ist in diesem Fall der Firmensitz in Bruck-Alxing, wo die Kaufsachen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lagern. Unabhängig vom Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs jedoch stets dann auf den Kunden über, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden versendet wird. Geht die Ware während des Transports unter, ist die Ingenieurbüro Englert GmbH verpflichtet, etwaige Ansprüche gegen das transportierende Unternehmen an den Kunden abzutreten, wenn dieser gleichzeitig erklärt, dass er wegen des Untergangs keine Ansprüche gegen die Ingenieurbüro Englert GmbH geltend macht.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, wird die Ingenieurbüro Englert GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(3) Wird eine Anlieferung durch die Ingenieurbüro Englert GmbH per LKW vereinbart, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit für LKW bis zum Bordstein gegeben ist. Er hat ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass ein Be- und Entladen durch mechanische Hebevorrichtungen möglich ist.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Wareneingang beim Kunden, gerügt werden. Nicht erkennbare Mängel müssen unverzüglich bei Bekanntwerden, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Bekanntwerden gerügt werden. Diese Ziffer gilt nur, wenn für beide Teile ein Handelsgeschäft vorliegt.
(2) Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen Sache oder durch Beseitigung des Mangels erfolgt, steht der Ingenieurbüro Englert GmbH zu. Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Erfüllungsort einer etwaigen Nacherfüllung ist stets der Firmensitz der Ingenieurbüro Englert GmbH in Bruck-Alxing. Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt.
(3) Die Ingenieurbüro Englert GmbH haftet gegenüber dem Kunden nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ingenieurbüro Englert GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Die Firma Ingenieurbüro Englert GmbH haftet darüber hinaus auch bei der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Jedoch erstreckt sich die Haftung in diesem Fall nicht auf vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden. Ziffer 3 gilt entsprechend, wenn der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist, sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.
(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden, die nicht der Verjährung nach § 438 I Nr. 1 und 2 oder 634 a BGB unterfallen, verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Die zwingenden Vorschriften zum Lieferregress werden auch sonst nicht beschränkt.
(5) Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme der gelieferten Ware z.B. im Zuge der Nacherfüllung hat die Ingenieurbüro Englert GmbH Anspruch auf Vergütung derjenigen Nutzungen und Wertminderungen, die ihrer Natur nach nicht zurückgewährt werden können. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung zusammen gelten nachfolgend dargestellte Pauschalsätze. Erfolgt der Rücktritt oder die Rücknahme
im 1. Halbjahr, 10 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 2. Halbjahr, 20 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Halbjahr, 30 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 4. Halbjahr, 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 5. Halbjahr, 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 6. Halbjahr, 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge.
Sind die Sachen unbenutzt oder durch ihre Benutzung in ihrem Wiederverwendungszweck nicht beeinträchtigt, ist kein Wertersatz zu leisten. Die obigen Pauschalsätze ermäßigen sich in diesem Fall um 50 %. Gegenüber den pauschalen Ansprüchen bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass der Wert der Nutzungen bzw. die Wertminderung geringer war. Die Ingenieurbüro Englert GmbH bleibt der Nachweis offen, dass der Wert der Nutzungen bzw. die Wertminderung höher war. § 346 III BGB bleibt unberührt.
(6) Waren, welche die Ingenieurbüro Englert GmbH im demontierten Zustand zum Kauf anbietet, sind vom Kunden unabhängig davon, dass diese Waren im montierten Zustand von der Ingenieurbüro Englert GmbH ausgestellt und präsentiert werden, gebrauchsfertig zu montieren. Die Ingenieurbüro Englert GmbH führt eine Montage nur dann durch, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Mitarbeiter der Ingenieurbüro Englert GmbH sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen der Ingenieurbüro Englert GmbH hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Kunden von den Mitarbeitern der ausgeführt, sind Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Ausführung der nicht geschuldeten Arbeiten, insbesondere Mängelrechte und Schadensersatz, gegenüber der Ingenieurbüro Englert GmbH ausgeschlossen. Die Bekanntgabe von Montagefirmen durch die Ingenieurbüro Englert GmbH stellen reine Empfehlungen dar und begründen keine Pflichten im Verhältnis zwischen der und dem Kunden. Pflichtverletzungen dieser Firmen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Ingenieurbüro.
(7) Unsere Ware darf nur dann in andere Sachen eingebaut werden, wenn zuvor eine Funktionskontrolle durchgeführt wurde. Stichproben sind nicht ausreichend. Die Funktionskontrolle ist schriftlich zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, diese Pflicht auch denjenigen aufzuerlegen, an die er unsere Ware weiterveräußert.
(8) Die Kosten des Ausbaus einer defekten / des Einbaus einer im Zuge der Nacherfüllung gelieferten Sache sind nicht Teil des Anspruchs auf Nacherfüllung. Ansprüche des Kunden auf Ersatz dieser Kosten setzen ein Verschulden der Ingenieurbüro Englert GmbH voraus. Liegt die Lieferung an den Kunden mehr als 6 Monate zurück, muss der Kunde das Verschulden beweisen.
(9) § 478 V BGB findet im Verhältnis Kunden – Ingenieurbüro Englert GmbH keine Anwendung. § 478 I – IV sind somit nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Kunde die Sache selbst an einen Unternehmer weiterverkauft, der sie wiederum (ggf. über weitere Zwischenstationen) an einen Endverbraucher veräußert.
(10) Entstehen dem Kunden Aufwendungen i.S.d. § 439 II BGB für die Ingenieurbüro Englert GmbH haftet, so kann die Ingenieurbüro Englert GmbH verlangen, dass die Aufwendungen der Höhe nach pauschaliert werden, sofern der Netto-Verkaufspreis der verkauften Sache € 400,00 nicht übersteigt. Die Pauschale beträgt das 1-fache des Netto-Verkaufspreises bis zu einem Netto-Verkaufspreis von € 400,00.
(11) Bei unbegründeten Reklamationen hat der Kunde der Ingenieurbüro Englert GmbH die entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung zu erstatten.
(1) Bis zum vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie aller weiteren Forderungen, die der Ingenieurbüro Englert GmbH gegen den Kunden zustehen oder bis zum Einbau der gelieferten Sachen als wesentlicher Bestandteil in ein Gebäude, bleiben alle von der Ingenieurbüro Englert GmbH gelieferten Gegenstände im Eigentum der Ingenieurbüro Englert GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt sichert in diesem Fall den Saldo. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. Diese Ermächtigung sowie die Ermächtigung die Ware einzubauen, zu verarbeiten, zu verbinden oder zu vermischen erlischt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, einen Insolvenzantrag stellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.
(2) Wird Vorbehaltsware von dem Kunden an Dritte veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Wert der Sache zum Zeitpunkt der Veräußerung entsprechenden, erstrangigen Teilbetrag seiner Forderung gegen den Dritten an die Ingenieurbüro Englert GmbH ab. Die Ingenieurbüro Englert GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für die Ingenieurbüro Englert GmbH einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt jedoch, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, einen Insolvenzantrag stellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sollten dennoch Zahlungen an den Kunden erfolgen, so ist er verpflichtet, die eingehenden Beträge von seinem übrigen Vermögen getrennt für die Ingenieurbüro Englert GmbH treuhänderisch zu verwalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ingenieurbüro Englert GmbH die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Abnehmer namhaft zu machen und die erforderlichen Urkunden und Unterlagen auszuhändigen.
(3) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung der Ingenieurbüro Englert GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener.
(4) Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Wird die Vorbehaltsware beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, ist die Ingenieurbüro Englert GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Für eine Intervention erforderliche Unterlagen wie Pfändungsprotokolle, gerichtliche Beschlüsse u.ä. sind zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Pfändung oder Beschlagnahme sofort schriftlich, unter Hinweis auf die Rechte derIngenieurbüro Englert GmbH zu widersprechen und entsprechende Belege an die pfändende oder beschlagnahmende Stelle zu übersenden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Beschädigung, Diebstahl, Unterschlagung, Verlust, Feuer, Wasser, und sonstige Gefahren ausreichend zu versichern und der Ingenieurbüro Englert GmbH die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Versicherungen für die Vorbehaltsware an die Ingenieurbüro Englert GmbH ab. Ingenieurbüro Englert GmbH nimmt die Abtretung an.
(6) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen umgebildet oder verarbeitet, so erfolgt dies im Namen und Interesse von Ingenieurbüro Englert GmbH. Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist insoweit Hersteller i.S.v. § 950 BGB. Bei einer Umbildung oder Verarbeitung zusammen mit nicht von Ingenieurbüro Englert GmbH gehörenden Sachen erwirbt die Ingenieurbüro Englert GmbH Miteigentum entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt auch der Kunde Miteigentum, so überträgt er es schon jetzt an die Ingenieurbüro Englert GmbH.
(7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Ingenieurbüro Englert GmbH nicht gehörenden beweglichen Sachen vermischt, verarbeitet oder verbunden, erwirbt die Ingenieurbüro Englert GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von der zur Verfügung gestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dies gilt mit der Maßgabe, das wenn die Sache des Kunden, mit der die Vermischung vorgenommen wurde, als Hauptsache anzusehen ist, der Kunde der Ingenieurbüro Englert GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt.
(8) Die gemäß Nr. 2 im Eigentum und gemäß Nr. 3 im Miteigentum der Ingenieurbüro Englert GmbH stehende Ware sichert die Forderungen der Ingenieurbüro Englert GmbH in gleicher Weise, wie die ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware.
(9) Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück/Gebäude des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Wert der Sache zum Zeitpunkt des Einbaus entsprechenden, erstrangigen Teilbetrag seiner Forderung gegen einen zukünftigen Käufer des Grundstücks/ des Gebäudes, an die Ingenieurbüro Englert GmbH ab. Die Ingenieurbüro Englert GmbH nimmt diese Abtretungen bereits jetzt an. Wird die Immobilie an mehrere Dritte veräußert, so wird jeweils ein erstrangiger Teilbetrag der Kaufpreisforderung gegen den Dritten abgetreten, in dessen Teil der Immobilie die Sache verbaut wird.
(10) Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück/Gebäude eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Wert der verbauten Sache zum Zeitpunkt des Einbaus entsprechenden, erstrangigen Teilbetrag seiner Vergütungsforderung gegen den Dritten an die Ingenieurbüro Englert GmbH ab. Die Ingenieurbüro Englert GmbH nimmt diese Abtretungen bereits jetzt an.
(11) Übersteigt der realisierbare Wert der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen die Ansprüche der Ingenieurbüro Englert GmbH gegen den Kunden um mehr als 10 %, so ist die Ingenieurbüro Englert GmbH verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.
(12) Als Vorbehaltsware im Sinne von Abs VII Satz 1-12 dieser Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch Waren der Ingenieurbüro Englert GmbH in Kommissions- und Konsiliarlägern.
(13) Im Falle einer Abtretung bzw. eines Verkaufes von Forderungen gemäß Abschnitt III Ziff 6 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird das Vorbehaltseigentum und alle Rechte daran an den Aufkäufer mitübertragen.
VIII Gerichtsstand – Anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist wahlweise berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen zuständigen Gericht weltweit in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
IX Datenspeicherung
Die Ingenieurbüro Englert GmbH verarbeitet im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind in diesem Fall durch solche gültigen Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten an Nächsten kommen. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
XI Besondere Widerrufsbelehrung für Endverbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Warenlieferungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Herrn Rainer Englert
D-85567 Bruck-Alxing
Fax: +49 (0) 8092 / 83257
Tel: +49 (0) 8092 / 708339
e-mail: info@englertgmbh.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell nach Kundenspezifikation gefertigten bzw. beschafften Produkten.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren an uns. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Garantiebedingungen für Produkte der Ingenieurbüro Englert GmbH
§ 1 Beschränkte Garantie
Über die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung hinaus (BGB §§ 437 ff.) gewährt die Ingenieurbüro Englert GmbH dem Käufer für einen Zeitraum von 2 (zwei) Jahren eine vertragliche Herstellergarantie, ausschließlich mit den unten aufgeführten Umfängen und unter den unten ausgeführten Bedingungen, gerechnet ab dem Kaufdatum der Original-Rechnung. Es wird zugesichert, dass gelieferte Produkte frei von Material- Verarbeitungs- und Funktionsfehlern sind. Jedes einzelne Produkt wird vor dem Versand individuell mechanisch und elektrisch getestet und ist mit „OK“ gekennzeichnet, wenn es zum Zeitpunkt der Auslieferung fehlerfrei ist. Voraussetzung sind normale und übliche Einsatzbedingungen, Verwendungen und Weiterverarbeitungen.
§ 2 Bedingungen und Konditionen
Garantieleistungen für Produkte der Ingenieurbüro Englert GmbH werden nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt: Die Produkte sind fachmännisch installiert, verrohrt und verdrahtet worden als ein zusammenhängendes technisches System Die Produkte werden innerhalb der spezifizierten elektrischen und mechanischen Parameter betrieben, wie in den Datenblättern und Installationsanleitungen der Hersteller aufgeführt. Die Produkte werden ausschließlich für den vorgesehenen Verwendungszweck, die vorgesehenen Einsatzbedingungen und Umweltparameter (z.B. Temperatur, Feuchtigkeit, Chemikaliengehalt, Salzgehalt, pH-Wert) innerhalb des Betriebsbereiches eingesetzt.
Alle mechanischen und elektrischen Anweisungen für den Zusammenbau, die Installation und den laufenden Betrieb wurden beachtet.
Garantieleistungen sind in folgenden Fällen stets ausgeschlossen:
Abnormale Anwendung oder Verletzung von anerkannten und einschlägigen Standards, Normen und Anweisungen in Bezug auf elektrische und wassertechnische Installationen wie z.B. VDE-Bestimmungen, Europäische CE-Normen, National Electrical Code (NEC), Standards for Safety of Underwriters Laboratory, Inc. (UL), Standards for the American National Standards Institute (ANSI), Australien (C-Tick). Vorhandensein von unüblichen oder extremen Einsatzbedingungen oder Materialstress wie beispielsweise bei Über- oder Unterspannung, Spannungsspitzen, extrem viele Schaltzyklen, extreme UV-Einstrahlung, Frost, unerlaubte Veränderungen, Unfälle, Naturgewalten, Höhere Gewalt, Diebstahl, Missbrauch sowie Schäden verursacht durch nachlässige/fehlerhafte Installation oder Handhabung, durch Austrocknung von Sonden, durch ungenügende Wartung oder durch Fehlen von Schutzmaßnahmen gegen Überdruck oder Überspannung.
Kombination von Produkten der Ingenieurbüro Englert GmbH, insbesondere von Stromversorgungssystemen, mit denen anderer Hersteller ohne dass hierzu eine schriftliche Freigabe eingeholt wurde Austausch von Ingenieurbüro Englert GmbH Produkten mit denen von anderen Herstellern
§ 3 Geltendmachung von Garantieleistungen
Die Ingenieurbüro Englert GmbH ist innerhalb von 14 Tagen von möglichen Garantiefällen in Kenntnis zu setzen. Ein Nachweis des Kaufdatums des reklamierten Produktes und die Angabe des Verkäufers ist in geeigneter Form zu erbringen, z.B. durch die Vorlage einer Kopie der Originalrechnung, aus denen diese Angaben hervorgehen müssen. Die Ingenieurbüro Englert GmbH vergibt nach Kenntnisnahme eine Fallnummer und erteilt verbindliche Instruktionen für die weitere Durchführung des Garantieprozesses. Um die Bearbeitung von Garantieleistungen zu beschleunigen ist es hilfreich, den Importeur, Repräsentanten, Groß- oder Einzelhändler, über den das Produkt erworben wurde, zu kontaktieren. Wenn Sie unsicher sind ob ein Garantieanspruch besteht oder nicht, kontaktieren Sie den Kundenservice des Ingenieurbüros Englert GmbH über die Firma, von der Sie gekauft haben, zur Klärung des Sachverhalts und für Hilfestellung.
§ 4 Rücksendungen, Reparaturen und Austausch defekter Produkte
Nach fristgerechter Geltendmachung von Garantieansprüchen über den zuständigen Verkäufer und nach Zuteilung einer Fallnummer erhält der Käufer bzw. Anwender verbindliche Anweisungen über Umfang, Erfordernis, Zeitpunkt und Versandmethode einer Rücksendung reklamierter Produkte zur Prüfung ins Werk. Der Rückversand muss dabei innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Fallnummer erfolgen und diese deutlich sichtbar auf der Verpackung aufgebracht sein. Wird bei einem beanstandeten Produkt nach Prüfung ein Material- oder Verarbeitungsfehler festgestellt, wird die Ingenieurbüro Englert GmbH nach eigenem Ermessen eine Reparatur veranlassen oder das Produkt austauschen. Die Ingenieurbüro Englert GmbH gewährt im Garantiefall keinen Vorab-Tausch und keine kostenlose Zusendung neuer Produkte bevor die reklamierte Ware zur Prüfung, Reparatur oder Austausch zurückgesandt wurde. Die Ingenieurbüro Englert GmbH deckt bei der Regulierung von Garantieansprüchen nachgewiesene Aufwendungen für Material ab, jedoch nicht Versand- Arbeits- und Folgekosten für einen erforderlichen Austausch. Für Produkte, die ohne Fallnummer retourniert werden, wird die Annahme verweigert und eine Rücksendung auf Kosten des Absenders herbeigeführt.
§ 5 Grenzen der Garantieleistungen und Haftung
Die Regelungen aus diesem Garantievertrag bilden die ausschließlichen Rechtsbeziehungen des Käufers in Hinblick auf die Haftung des Ingenieurbüros Englert GmbH für Garantieansprüche bezüglich derer Produkte und Komponenten ab. Eine Garantie für die Marktgängigkeit oder spezifische Eignung der vertriebenen Produkte wird in jedem Falle abgelehnt. Unter keinen Umständen erkennt die Ingenieurbüro Englert GmbH weitere Schäden und deren Kosten an, insbesondere keine Folgekosten wie Arbeitskosten. Wasserkosten, entgangene Umsätze oder Gewinne, Bauschadenkosten, Kollateralschäden und weitere zufällige Schäden. Alle Reparaturen, Nachbesserungen und Austausche erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, diese bleiben hiervon unabhängig und unberührt. Die Zusicherungszeiträume gemäß §1 dieses Vertrages werden durch spätere Nacherfüllungen, Austausche und Reparaturen nicht verlängert. Die Ingenieurbüro Englert GmbH behält sich das Recht vor, alle ausgefallenen Produkte und Komponenten zu überprüfen um Erkenntnisse über die Ausfallursachen und Einsatzmuster zu gewinnen sowie eine endgültige Entscheidung über einen Defekt und den Anspruch auf Garantieleistungen oder deren Verlust zu treffen.
§ 6 Ergänzende Bestimmungen
Es gelten grundsätzlich für alle Kaufverträge sowie Werklieferungen und -Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ingenieurbüro Englert GmbH als vereinbart. Diese sind auf dem Webseiten der Gesellschaft veröffentlicht und werden Geschäftspapieren beigefügt. Insbesondere gilt als vereinbart, dass internationales Kaufrecht ausgeschlossen ist, deutsches Recht Anwendung findet und der Gerichtsstand mit München festgelegt wurde. Die Missachtung der Regelungen in diesem Vertrag oder der erteilten Anweisungen führt zum Verlust der gesamten Garantieleistungen.
» Klicken Sie hier für einen Download der Garantiebedingungen als PDF-Dokument

References: § 651
 § 13
 §145
 § 377
 § 438
 § 346
 § 478
 § 478
 § 439
 § 950
 § 13

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 §1

§ 6