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Timestamp: 2016-10-28 14:24:29+00:00

Document:
6B_516/2007 (22.10.2007)
Einstellung des Verfahrens wegen qualifizierter Veruntreuung usw.; R�ckweisung,
Mit untersuchungsrichterlicher Schlussverf�gung vom 13. Februar 2004 wurde das Verfahren betreffend X.________ und f�nf Mitbeschuldigte zur Beurteilung an das Amtsgericht Olten-G�sgen �berwiesen. Nachdem die Schlussverf�gung von der Amtsgerichtspr�sidentin als ungen�gend zur�ckgewiesen wurde, erfolgte am 14. April 2004 eine erneute �berweisung.
Am 12. Dezember 2006 beschloss das Amtsgericht Olten-G�sgen das Verfahren gegen X.________ betreffend mehrfacher qualifizierter Veruntreuung oder Gehilfenschaft dazu sowie evtl. mehrfachen Betrugs oder Gehilfenschaft dazu, angeblich begangen in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1995, einzustellen.
Eine gegen diesen Einstellungsbeschluss gerichtete Beschwerde des Oberstaatsanwalts hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn am 9. Juli 2007 teilweise gut. Es hob den angefochtenen amtsgerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zur�ck an das Amtsgericht Olten-G�sgen.
Dagegen erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 9. Juli 2007 in Best�tigung des Einstellungsbeschlusses des Amtsgerichts von Olten-G�sgen vom 12. Dezember 2006 aufzuheben. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
1.1 Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche weder die Zust�ndigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids ist vom Grundsatz auszugehen, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, S. 4331). Zwischenentscheide betreffend Fragen, die dem Bundesgericht auch noch sp�ter, im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid, unterbreitet werden k�nnen, sind deshalb nur ausnahmsweise und unter den genannten engen Voraussetzungen anfechtbar.
1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid, mit dem das kantonale Verfahren nicht abgeschlossen, sondern der ersten Instanz zur erneuten Beurteilung �bertragen wird. Es liegt somit ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid vor (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.3).
1.3 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demjenigen des fr�heren Art. 87 Abs. 2 OG. Nachzuweisen ist daher ein Nachteil rechtlicher Natur. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�ndet die R�ckweisung zur Neubeurteilung an die erste Instanz keinen rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4; 115 Ia 311 E. 2c).
1.4 Ebenso wenig liesse sich mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeif�hren. Hiesse das Bundesgericht die Beschwerde gut, w�rde grunds�tzlich bloss das obergerichtliche R�ckweisungsurteil aufgehoben. Ein Endentscheid w�re damit noch nicht vorgezeichnet. Das Obergericht �berl�sst es ausdr�cklich der ersten Instanz, die Angelegenheit entweder zur erneuten Verbesserung der Anklageschrift an die Anklagebeh�rde zur�ckzuweisen oder einen Entscheid in der Sache zu f�llen (angefochtenes Urteil S. 15). Die Gutheissung w�rde lediglich zu einem Endentscheid f�hren, wenn das Bundesgericht - wie vom Beschwerdef�hrer beantragt - gleichzeitig mit der Aufhebung des vorinstanzlichen den erstinstanzlichen Einstellungsbeschluss best�tigte. F�r einen solchen reformatorischen Verfahrenseinstellungsentscheid fehlt es vorliegend jedoch nicht nur an liquiden Verh�ltnissen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 6B_146/2007 vom 24. August 2007, E. 7.2). Als oberste Recht sprechende Beh�rde wacht das Bundesgericht vornehmlich �ber die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 95 BGG). Es ist deshalb nicht seine Aufgabe, eine Anklageschrift gem�ss den Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts auf ihre Vollst�ndigkeit hin zu �berpr�fen.
1.5 Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Zwischenentscheid mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteilen sowie angesichts der Unm�glichkeit, sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren, als untaugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 87
 BGE 
 Art. 95
 Art. 93