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Timestamp: 2018-05-21 20:43:19+00:00

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§ 198 BGB - Verjährung bei Rechtsnachfolge - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 198 BGB
Entscheidungen zu § 198 BGB
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.06.2014, OVG 5 B 1.14
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Straßenanliegern über eine spendenfinanzierte Straßenreparatur unterliegt nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes der regelmäßigen dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB n.F.
OLG-FRANKFURT, 28.11.2001, 6 U 130/00
Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 Großbankengesetz ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenrechte befugt ist.
OLG-FRANKFURT, 17.07.2001, 20 W 527/00
Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann den dem Anspruch auf Aufwandsentschädigung und Vergütung des Betreuers entgegengesetzten Verjährungseinwand unzulässig machen.
OLG-KOBLENZ, 08.11.2000, 1 U 1760/98
Leitsatz: Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, für 68 Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen bei im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalten zu erheben, dann hat er grundsätzlich zur Vermeidung von Ersatzansprüchen aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus...
BGH, 17.12.1999, V ZR 448/98
BGB § 198 Satz 1 Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspruch gegen den Verpächter auf Zustimmung zur Grundbucheintragung. Auf diesen Anspruch findet § 198...
BAG, 26.01.1999, 3 AZR 381/97
Leitsatz: Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Aktenzeichen: 3 AZR 381/97...
BGH, 23.02.1973, V ZR 109/71
Der Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB ist kein Anspruch aus einem eingetragenen Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB. Geht das Eigentum an dem beeinträchtigten Grundstück auf einen anderen über, so wird dadurch für den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt. Das Selbsthilferecht des §...
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References: § 198
 § 198
 § 195
 § 2
 § 198
 § 198
 § 2
 § 3
 § 57
 § 1004
 § 902
 § 1004