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Timestamp: 2020-04-05 10:47:58+00:00

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§ 6f StVG Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung Straßenverkehrsgesetz
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§ 6f - Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2008
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht
55 frühere Fassungen | wird in 538 Vorschriften zitiert
I. Verkehrsvorschriften
§ 6e ←
→ § 6g
§ 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6f hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte der Begutachtungsstellen für Fahreignung festsetzen, soweit
die Begutachtungsstellen aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften medizinisch-psychologische Untersuchungen durchführen und
die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der Begutachtung zu fördern.
2Bei der Festsetzung der Entgelte ist den berechtigten Interessen der Leistungsbringer und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. 3Soweit der Leistungsumfang nicht einheitlich geregelt ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzusetzen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften G. v. 4. Dezember 2018 BGBl. I S. 2251 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 6f StVG
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
aktuell vorher 07.12.2016 Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
vom 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
aktuell vor 07.12.2016 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 6f StVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6f StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 65 StVG Übergangsbestimmungen (vom 12.12.2019)
... (4) (aufgehoben) (5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2 , längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis ... in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1 . Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung ...
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
Artikel 3 BFStrMGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... § 6f des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ... August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung Das Bundesministerium ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
Artikel 1 6. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... getroffen werden." 5. Nach § 6e werden die folgenden §§ 6f und 6g eingefügt: „§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen ... § 6e werden die folgenden §§ 6f und 6g eingefügt: „§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung (1) ... Absatz 5 angefügt: „(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern ... am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung ...
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References: § 6

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§ 65
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