Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20699
Timestamp: 2019-06-17 09:56:15+00:00

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BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,765
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04 (https://dejure.org/2005,765)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 347/04 (https://dejure.org/2005,765)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04 (https://dejure.org/2005,765)
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Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten als Bemessungsgrundlage der Minderung; Maßgeblichkeit der Bruttomiete auch bei einer Minderung wegen Flächenabweichung; Minderung des Mietpreises bei einer Flächenabweichung von über 10 Prozent zu der im Mietvertrag angegebenen Größe; Vereinbarte Miete ausschlaggebend für die zulässige Höhe einer Mietsicherheit; Begrenzung der Höhe der Mietsicherheit auf höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten; Unabhängigkeit der geleisteten Mietsicherheit von eintretenden Mietminderungen; Berechnung der Mietsicherheit nach der geminderten Miete bei nich behebbaren Mängeln schon im Zeitpunkt der Kautionsvereinbarung
Minderung von der Warmmiete; Minderung und Kaution
Mietminderung nach Bruttomiete auch bei Wohnflächendifferenz
BGB § 551 Abs. 1 § 536 Abs. 1
Bemessungsgrundlage für Mietminderung ist Bruttomiete
Mietrecht - Bemessungsgrundlage einer Minderung
§ 551 Abs. 1 BGB, § 536 Abs. 1 BGB
Zur Berechnung der Mietminderung; Mietrecht
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
Mietminderung: Bruttomiete als Bemessungsgrundlage
Kaution - keine Reduzierung bei Mietminderung
Minderung von der Warmmiete, Kautionshöhe bei Minderung
Folgen der Flächenabweichung für Minderung und Mietkaution
Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden - Zu den Folgen, wenn die tatsächliche Mietfläche von der angegebenen abweicht
Berechnung der Mietminderung und der zulässigen Höhe der Mietkaution bei geringerer Wohnfläche
Mietminderung und zulässige Kautionshöhe bei Flächenabweichungen (IBR 2006, 1159)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04 (Bemessungsgrundlage der Mietminderung; Höhe der Mietsicherheit bei Wohnungsmängeln)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2005, 573 - 575.
NJW 2005, 2773
NZM 2005, 699
ZMR 2005, 854
NJ 2005, 501
DB 2005, 2409 (Ls.)
a) Dabei kommt allerdings, worauf die Revision zutreffend hinweist, dem vom Berufungsgericht angeführten Umstand, dass die Parteien in § 1 des Mietvertrages - anders als in § 6 des Mietvertrages im Zusammenhang mit der Umlegung der Betriebskosten - nicht den Begriff der "Wohnfläche", sondern den der "Größe" der Wohnung verwendet haben, keine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773).
a) Der Senat hat nicht, wie die Revision meint, in seinem Urteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773) entschieden, dass ein Betrag, den der Mieter wegen einer von ihm beanspruchten Minderung von der monatlichen Miete einbehält, anteilig sowohl auf die Nettomiete als auch auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung angerechnet werden müsste.
Zwar bemisst sich die Höhe der Mietsicherheit nach § 551 Abs. 1 BGB im Falle eines anfänglichen, unbehebbaren Mangels an der geminderten Miete (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 2 c).
Bei der Kostenentscheidung macht der Senat von der Vorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Gebrauch (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, WuM 2005, 573 unter III).
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a).
Denn der Bundesgerichtshof hat - wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - im Zusammenhang mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Mietsache (§ 536 BGB) mehrfach ausgesprochen, dass der Vermieter eine einheitliche Leistung (Raumüberlassung; Nebenleistungen) erbringt, wofür der Mieter ebenfalls eine einheitliche Gegenleistung (Miete und Betriebskosten) zahlt (BGH, Urteile vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 11).
LG Aachen, 08.11.2005 - 6 T 191/05

References: § 551
 § 536

§ 551
 § 536
 BGH 
 § 1
 § 6
 § 551
 § 92
 § 536