Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a196606.htm
Timestamp: 2020-01-27 12:59:47+00:00

Document:
§ 46c BRAO Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BRAO > § 46c
§ 46c - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
§ 46b ←
§ 46c hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte.
(2) 1Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten
vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und
vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
2In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.
(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 und 52 keine Anwendung.
(4) 1§ 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. 2Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist.
(5) 1In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. 2Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 18. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 46c Bundesrechtsanwaltsordnung
aktuell vorher 18.05.2017 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
aktuell vor 01.01.2016 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 46c Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46c BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c der Bundesrechtsanwaltsordnung erlassene ...
... § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Effektive und regelmäßige Tätigkeit ...
... kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wenn er seine Fähigkeit, die Tätigkeit weiter ...
... vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. (6) Das ...
V. v. 23.09.2016 BGBl. I S. 2167; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 5 RAVPV Sperrung und Löschung von Eintragungen (vom 01.01.2018)
... 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Eintragung eines Syndikusrechtsanwalts nach § 46c Absatz 5 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung , soweit dessen Zulassung widerrufen wird. Für dienstleistende europäische ...
... 2 werden nach der Angabe „§ 27 Abs. 3" ein Komma und die Wörter „§ 46c Absatz 4 Satz 3" eingefügt. 3. § 46 wird durch die folgenden ... Satz 3" eingefügt. 3. § 46 wird durch die folgenden §§ 46 bis 46c ersetzt: „§ 46 Angestellte Rechtsanwälte; ... geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. § 57 gilt entsprechend. § 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte (1) Soweit gesetzlich ...
Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... 9. In § 33 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 3, § 46c Absatz 4 Satz 3 " durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 10. ... § 12 Absatz 4 die Tätigkeit" ersetzt. 11. § 46c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „49a, 51" ...
... und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c der ...
... § 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt § 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte § 47 Rechtsanwälte ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a196606.htm

References: § 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 11
 § 11
 § 4
 § 4
 § 31
 § 31
 § 4
 § 46
 § 46
 § 46
 § 31
 § 12

§ 5
 § 46
 § 46
 § 46
 § 57
 § 46
 § 33
 § 46
 § 12
 § 46
 § 31
 § 46
 § 46
 § 47