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Timestamp: 2019-02-16 16:12:29+00:00

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§ 28 BGB
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2014, Az. II ZB 4/14 1. Das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2014, 875) hat ausgeführt, eine analoge Anwendung von § 29 BGB auf Personengesellschaften sei, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, nicht möglich.
OLG München, Beschluss vom 4.7.2010, Az. 31 Wx 139/10 Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB, dessen Gegenstand eine gerichtliche Notund Eilmaßnahme ist, vereinsinterne Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten zu klären (vgl. OLG München a. a. O.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. I ZB 35/06 Bei einem eingetragenen Verein könne zwar in dringenden Fällen gemäß § 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden; eine solche Notlage dürfe jedoch nicht ohne wichtigen Grund herbeigeführt werden (vgl. LG Bochum Rpfleger 2001, 442, 443).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2001, Az. 36 T 2/99 16a) Ein gemäß § 29 BGB - diese Vorschrift findet auch für die GmbH Anwendung (vgl. BayObLG 1976, 129; Müko/Reuter, BGB 3. Aufl., Rn. 1 zu § 29; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., Rn. 64 zu § 35) - gerichtlich bestellter Notgeschäftsführer einer GmbH kann auf Antrag eines Gesellschafters trotz weiter bestehender Notlage durch das Gericht abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund in seiner Person oder in seinem Verhalten als Notgeschäftsführer vorliegt (OLG Düsseldorf, GmbHR 1997, 549; BayObLG GmbHR 1994, 306).
BGH, URTEIL vom 4.6.1980, Az. VII ZR 328/79 14 - gründet wird, wie der Senat das für die Bestellung eines Notvorstands gemäß § 29 BGB angenommen hat (BGH Urteil vom 15, Januar 1959 - VII ZR 28/58 = WM 1959, 598, 600; ebenso Steffen in BGB-RGRK 12. Aufl., § 29 Rdn. 5).
BGH, URTEIL vom 1.11.1968, Az. II ZR 33/67 Allein deshalb kann in einem Ball, in dem dem einsigen persönlich haftenden Gesellschafter die Vertretungsbefugnis entzogen werden soll, nicht angenommen werden, daß diese Befugnis dann den Kommanditisten zufalle oder - wie in der offenen Handelsgesellschaft bei der Entziehung der Vertretungsmacht des einzigen vertretungsberechtigten Gesellschafters (BGHZ 33, 105, 108) -eine Gesamtvertretungsbefugnis aller Gesellschafter Platz greife» Die Vertretung könnte auch durch die gerichtliche Bestellung eines Notvertretero nicht geregelt werden, wie das bei den Vereinen und Kapitalgesellschaften möglich ist (§ 29 BGB, 85 AktG); die analoge Anwendung des § 146 Abs» 2 HGB kommt hier nicht in Betracht» Die Kommanditgesellschaft wäre daher, würde ihrem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter die Vertretungsmacht entzogen und hielte der Gesellschaftsvertrag - wie im vorliegenden fall ■ keine rechtlich zulässige Ersatzlösung-'bereit, weder aktiv noch passiv vertreten» Damit wäre nicht nur die praktische Durchführbarkeit des Gesellschaftsvertrages in frage gestellt, sondern darüber hinaus ein rechtlich unmöglicher Zustand herbeigeführt, der mit dem Wesen der Kommanditgesellschaft als einer im Rechtsverkehr mit Dritten selbständig auftretenden Einheit nicht vereinbar wäre und ihrem Fortbestand als werbender Gesellschaft ebenso entgegenstünde, wie bei der Ausschließung des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters die Kommanditgesellschaft zwangsläu-

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 § 35
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 § 146