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Timestamp: 2017-05-28 06:35:12+00:00

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BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 23/15 - Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens Navigation Impressum Inhaltsübersicht
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1Leitsätze:1. Mitbewerber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12, MIR 2014, Dok. 040 - Werbung für Fremdprodukte; BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf).
2. a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.
3. Der Schutzbereich von § 5 UWG umfasst Fälle, in denen von der Irreführung eine Anlockwirkung ausgeht, grundsätzlich auch dann, wenn die Irreführung noch rechtzeitig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt wird (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/09, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 133/13).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) - e) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 21.05.2015 - Az. I ZR 183/13 Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 148/10 Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern. OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - Az. 6 U 131/14 Urne mit Hirschmotiv - Zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst BGH, Urteil vom 08.01.2014 - Az. I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.Bundesgerichtshof "Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar Rechtsprechung

References: § 2
 § 5
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 § 1
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