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Timestamp: 2019-01-19 20:37:43+00:00

Document:
Hacker Motor GmbH - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Smoke- und Spritpumpen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen in unserem Online-Shop
I. Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmer
§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich
(1) Vertragspartner der über diesen Onlineshop geschlossenen Verträge ist:
Vertretungsberechtigter: Rainer Hacker, Geschäftsführer
Tel. +49-871-953628-0
Fax +49-871-953628-29 E-Mail: info@hacker-motor.com
Registergericht: HRB 8052, Amtsgericht Landshut
Umsatzsteuergesetz: DE 813554015
WEEE-Reg.-Nr. DE 55352581
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse über diesen Online-Shop. Für Unternehmer gelten zusätzlich und vorrangig die Sondervorschriften und II. dieser Bedingungen.
(3) Die Angebote in diesem Onlineshop richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, technische Schritte des Vertragsschlusses
(1) Die Produktangebote in unserem Online-Shop stellen verbindliche Angebote zum Vertragsschluss über den jeweiligen Artikel dar, wenn der Artikel als „am Lager" (grüner Button bei Verfügbarkeit) oder als „in Produktion bzw. im Zulauf" (gelber Button bei Verfügbarkeit) gekennzeichnet ist. Über ausverkaufte Artikel mit einem roten Button bei Verfügbarkeit schließen wir keine Verträge. Insoweit nehmen wir gern Ihre Anfrage entgegen, ob der Artikel für Sie beschafft werden kann.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs den Button "kaufen" anklicken.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte.
Sie wählen die gewünschten Waren aus und legen sie durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" unverbindlich in Ihren virtuellen Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie sich durch Anklicken des oben auf der Website befindlichen Buttons "Zum Warenkorb/Zur Kasse " jederzeit unverbindlich ansehen und jedes einzelne in dem Warenkorb befindliche Produkt jederzeit durch Anklicken des Buttons „x" aus dem Warenkorb löschen oder die Menge ändern, indem Sie Stückzahl verändern und den Button "Warenkorb aktualisieren" anklicken.
Sie können dann Ihren Einkauf durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" fortsetzen.
Sofern noch nicht geschehen, können Sie sich mit Ihren Kundendaten einloggen. Sofern Sie noch kein registrierter Kunde sind, müssen Sie an dieser Stelle den Button "Anmeldung als neuer Kunde" klicken und auf der dann folgenden Seite die zur Abwicklung des Bestellvorgangs erforderlichen personenbezogenen Daten eingeben. Die mit einem Stern gekennzeichneten Angaben benötigen wir zwingend für die Bestellabwicklung. Eine Bestellung ohne Registrierung ist nicht möglich.
Nach Eingabe der erforderlichen Daten oder erfolgreichem Login können Sie auf den Button "Weiter in der Bestellung" klicken. Hier können Sie unter den von uns angebotenen Zahlungsarten die gewünschte Zahlungsart unverbindlich auswählen. Diese Wahl können Sie durch einfaches Anklicken einer anderen Zahlungsart ändern. Anschließend können Sie die gewünschte Versandart auswählen, wobei Ihnen die jeweiligen Versandkosten angezeigt werden, eine abweichende Lieferanschrift angeben und, wenn Sie wünschen, eine Bemerkung für Ihre Bestellung eingeben. Sodann haben Sie die Möglichkeit, vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung Ihre Angaben in einer Bestellübersicht zu überprüfen. Sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsart, Versandart, Inhalt der Bestellung) können Sie auf der Übersichtsseite über die vorgesehenen Bearbeitungsfelder korrigieren. Auf dieser Seite werden Sie auch gebeten, zu bestätigen, dass Sie mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind und der Belehrung über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht Kenntnis genommen haben. Erst mit Anklicken des Feldes "kaufen" erklären verbindlich die Annahme unseres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung wird der Inhalt des Kaufvertrags auf unserer Internetseite noch einmal aufgelistet. Abhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie darin bereits weitere Hinweise zur Zahlungsabwicklung. Durch das Drücken des Buttons "zur Druckversion" können Sie sich diese Übersicht ausdrucken. Außerdem erhalten Sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, die den Zugang Ihrer Annahmeerklärung und den Vertragsschluss bestätigt und die Einzelheiten des Kaufvertrags auflistet. Ferner erhalten Sie mit dieser E-Mail auch noch einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Belehrung über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes, Zugänglichkeit des Vertragstextes und der AGB
(1) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Den Inhalt Ihrer Bestellung können Sie unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausdrucken und/oder abspeichern. Der Ausdruck erfolgt jeweils durch das Drücken des Buttons "zur Druckversion". Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen auch per E-Mail zusenden.
(2) Nach dem Bestellvorgang finden Sie die erforderlichen Informationen in Ihrem Kundenkonto. Sie haben die Möglichkeit, getätigte Bestellungen in Ihrem Kundenkonto jederzeit einzusehen, indem Sie unter "Mein Konto" den Button "Aufträge" anklicken.
Der Vertragsabschluss in unserem Internetshop erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind in Euro (€) angegeben. Die auf den Produktseiten für Privatpersonen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Bei einzelnen Zahlungsarten fallen Zusatzkosten an (dazu näher § 6 Zahlungsbedingungen).
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Diese Versandkosten sind abhängig von dem Zielland, der gewählten Versandart und dem Inhalt Ihrer Bestellung. Die Versandkosten können Sie jederzeit über den Link auf den Produktseiten der Versandkostenübersicht entnehmen. Einzelne Produkte bringen einen Aufschlag auf die Versandkosten mit sich. Dieser Aufschlag ist auf den Produktseiten und im Warenkorbsystem angezeigt. Gemäß Ihren Angaben im Bestellverlauf werden Ihnen die konkreten Versandkosten im Warenkorb und auf der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei Zahlung/Versand per Nachnahme wird ein zusätzliches Übermittlungsentgelt fällig, das der Zusteller vor Ort erhebt. Unsere Angebote sind gewerblich, Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind von dem Käufer zusätzlich zu dem Preis der Ware zu tragen. Einzelne Produkte bringen einen eigenen Aufschlag auf die Versandkosten mit sich. Dieser Aufschlag ist auf den Produktseiten und im Warenkorbsystem angezeigt. Die Versandkosten insgesamt werden dann im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich und vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt.
(1) Wir bieten grundsätzlich als Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse durch Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung.
(2) Bei Vorkasse durch Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Geht die Zahlung nicht binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss auf unserem Konto ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ausschließlich Stammkunden bieten wir – ohne dass hierauf ein Anspruch besteht und nur gemäß gesonderter und frei widerruflicher Gestattung durch uns – auch "Kauf auf Rechnung" als Zahlungsweise an. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Für einen Verzug des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten nicht mehr anzubieten. Unter den im Laufe des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmöglichkeiten hat der Käufer die Wahl.
(5) Unsere Angebote sind gewerblich, Sie erhalten stets eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
(1) Der Versand der Ware erfolgt bei Produkten, die "am Lager" gekennzeichnet sind, innerhalb 1-2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), wobei sich diese Frist bei Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung und Rechnungskauf ab Vertragsschluss und bei Vorkasse ab Zahlungseingang berechnet. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf unseren Produktseiten hin.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts werden wir etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
Verbrauchern steht bei Verträgen über diesen Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hacker Motor GmbH, Schinderstrassl 32, D-84030 Ergolding, Telefon +49-871-953628-0 , E-Mail shop@hacker-motor-shop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Hinweise zur erleichterten Abwicklung von Rücksendungen
Die folgenden Hinweise stellen keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts dar. Wenn Sie die nachfolgenden Hinweise befolgen, erleichtern und beschleunigen Sie damit unsere interne Bestell- und Rückgabeabwicklung:
Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte keinesfalls die Sendung „Unfrei" zurücksenden, auf Anfrage senden wir ihnen gerne einen Retourenschein zu. Unfreie Sendungen werden grundsätzliche von uns nicht angenommen.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49-871-953628-0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 9 Mängelrechte
(1) Für Verbraucher gelten bei einem Mangel der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sollte zusätzlich zu der dem Käufer zustehenden gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie, insbesondere des Herstellers, bestehen, so werden dadurch die durch das Gesetz geregelten Rechte auf Mangelgewährleistung gegen uns selbstverständlich nicht eingeschränkt. Im Falle des Bestehens einer Herstellergarantie fügen wir der Warensendung nähere Informationen über Inhalt und Geltendmachung der Garantie bei.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefon-Nr.: +49-871-953628-0 sowie per E-Mail unter info@hacker-motor.com
Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mithilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
a) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit diese für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt werden. Wir geben diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung der Bestellung benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
b) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch, die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum
c) An- und Abmeldung zu unseren Newslettern
Bei Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich und an keine Form gebunden.
d) Links auf andere Internetseiten
Den ausführlichen Datenschutzhinweis finden Sie hier.
II. Sondervorschriften NUR für Unternehmer
Die nachfolgenden Vorschriften gelten ergänzend nur im Rechtsverkehr mit Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Im Falle von Widersprüchen zu den vorstehenden Vorschriften für Verbraucher und Unternehmer haben die nachfolgenden Vorschriften im Rechtsverkehr Vorrang:
Die für Unternehmer geltenden Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(1) Sofern wir auf Rechnung liefern, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Abzüge wie Skonto, sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nicht zulässig. Der Käufer gerät in Verzug, wenn der jeweilige Forderungsbetrag nicht zum vereinbarten Zahlungstermin gezahlt ist. Ist kein Termin bestimmt, gerät der Käufer automatisch in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf unserem Konto gezahlt ist. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei uns. Ein früherer Verzugseintritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere durch Mahnung, bleibt unberührt.
(2) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 3 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Käufer über.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche vertraglich geregelten, erforderlichen oder nach Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.
(2) Die Präsentation der Ware hat unserem erstklassigen Markenimage zu entsprechen. Zu diesem Zweck hat der Käufer insbesondere folgende Bedingungen zu erfüllen:
Ein gepflegtes und einladend gestaltetes Geschäftslokal mit üblichen Öffnungszeiten sowie eine intakte und zeitgemäße Geschäftsausstattung mit spezialisierter Fachabteilung,
Eine übersichtliche und ansprechende Warenpräsentation in Geschäftslokal und Schaufenster, die es dem Kunden ermöglicht, sich über die Ware zu informieren und die Waren und Preise verschiedener Hersteller miteinander zu vergleichen,
Die Vertragsprodukte werden ausschließlich durch geschultes und technisch qualifiziertes Verkaufspersonal verkauft,
Bereitstellung eines Reparatur- und Ersatzteilservices vor Ort sowie einer Service-Rufnummer,
Kein Weiterverkauf von Vertragsware an Einzelhändler oder Wiederverkäufer.
Die oben genannten Bedingungen gelten entsprechend für den Weiterverkauf über das Internet. Auktionsverkäufe sowie Verkäufe unter der Option „Preisvorschlag" sind ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt.
(1) Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises sowie sämtlicher weiterer bestehender oder (im Zeitpunkt des Vertragsschlusses) künftiger Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung vor. Das Eigentum an der Ware geht automatisch auf den Käufer über, sobald der Kaufpreis getilgt ist und keine weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Eine eventuelle Be- oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für uns als Verarbeiter im Sinne des § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache erwerben. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware (Rechnungswert inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig (nach dem Verhältnis des Werts der Ausgangsstoffe) Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Für die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Produkte gelten, soweit sie in unserem Eigentum stehen, die Regelungen für Vorbehaltsware entsprechend.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten pfleglich zu behandeln, sorgfältig für uns zu verwahren und angemessen gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser) zum Neuwert zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu versichern. Wir können jederzeit verlangen, dass der Käufer ein Inventar über die von uns gelieferten Waren an seinem jeweiligen Lagerort aufnimmt und die Ware als in unserem Eigentum stehend kenntlich macht. Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlustes der Ware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(4) Der Käufer hat uns von Pfändungen und anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu unterrichten.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Berechtigung erlischt automatisch, wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Der Käufer ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Ware nur gegen ausreichende Sicherheiten (z. B. Vereinbarung eines eigenen Eigentumsvorbehalts etc.) zu veräußern.
(6) Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt an uns sicherungshalber in Höhe des Anteils ab, der unserem Eigentumsanteil entspricht. Die Abtretung ist zudem maximal beschränkt auf die Höhe des Rechnungswerts unserer Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer), die uns gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs zustehen, zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags in Höhe von 20 %.
(7) Der Käufer ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diese von der Abtretung zu unterrichten. Wir sind ermächtigt, die Abtretung auch in seinem Namen den Abnehmern mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung erlischt automatisch, wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.
(8) Ungeachtet eines etwaigen automatischen Erlöschens, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungs- und/oder Weiterverarbeitungsermächtigung und/oder die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Käufer seine Pflichten uns gegenüber verletzt, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, oder gegen seine Pflichten als Vorbehaltskäufer verstößt oder nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unsere Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet sind. Im Falle des Erlöschens der Einziehungsermächtigung hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung an uns zu übermitteln und uns ggf. bei der Beitreibung zu unterstützen.
(9) Ferner sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(10) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Käufer haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(1) Als Beschaffenheit gilt nur die ausdrückliche vertragliche Produktbeschreibung als vereinbart. In unseren Prospekten und Druckschriften enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben geben nur Annäherungswerte wieder. Eine Garantie liegt nur vor, wenn eine solche unter Verwendung dieses Begriffs ausdrücklich abgegeben wurde.
(2) Der Käufer ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Mängel einschließlich Qualitäts- und Quantitätsabweichungen verpflichtet. Zur Wahrung von Mängelansprüchen sind uns etwaige Beanstandungen der Ware spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Anlieferung am Bestimmungsort, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gilt die Lieferung als vertragsgemäß genehmigt. Vermerke auf Lieferscheinen gelten nicht als Mängelrüge. Transportpersonen sind nicht zur Empfangnahme von Mängelrügen berechtigt.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Bei Reparaturen gilt die Gewährleistung nur für die ersetzten Teile und erbrachten Reparaturleistungen.
(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die Ware bei Gefahrübergang nicht die geschuldete Beschaffenheit aufweist. Keine Gewährleistung besteht dementsprechend beispielsweise, bei Beanstandung durch fehlerhafte Bedienung, unberechtigten Eingriff, Nichtbeachtung von Wartungs- oder Bedienungsvorschriften, Verwendung von Fremdteilen/nicht zugelassenen Ersatzteilen/Betriebsmitteln oder sonstigem nicht sachgerechten Umgang. Keine Mängelansprüche bestehen ferner bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß. Der Beweis für das Vorliegen eines Mangels obliegt dem Käufer.
(5) Im Falle nachgewiesener Mängel, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, von dem Käufer vorab die Rücksendung der mangelhaften Ware zu uns zum Zwecke der Prüfung der Beanstandung und ggf. zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung zu verlangen. Die erforderlichen Transportkosten für die Rücksendung der Ware gehen im Fall berechtigter Mängelrügen zu unseren Lasten. Zu den von uns zu tragenden Aufwendungen der Nacherfüllung zählen nicht die Kosten für einen etwaig erforderlichen Ausbau der mangelhaften Ware sowie für den Wiedereinbau der nachgebesserten oder als Ersatz gelieferten Ware.
(6) Der Käufer kann erst dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch vorgenommen wird oder die Nacherfüllung unmöglich, verweigert, fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung muss, sofern keine berechtigten Interessen des Käufers entgegenstehen, mindestens vier Wochen betragen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist im Zweifel erst nach dem dritten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch anzunehmen. Ein Rücktrittsrecht wegen unerheblicher Mängel steht dem Käufer nicht zu. Für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen die besonderen Bestimmungen in § 12.
(7) Wegen Mängeln darf der Käufer Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der im Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln angemessen ist. Ihre Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Unberechtigte Rückabwicklungsverlangen des Käufers
(1) Wir weisen darauf hin, dass Unternehmern ein (grundloses) Recht zum Widerruf des Vertrags oder Rückgabe der Ware nicht zusteht. Sendet der Käufer an uns Waren mit dem Wunsch der Rückabwicklung des Vertrags zurück, wird die Rücksendung als Angebot des Käufers zur Vertragsaufhebung unter Zugrundelegung der folgenden Aufwandspauschalen verstanden, es sei denn, dass mit dem Käufer vorab ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder der Käufer ausdrücklich etwas Abweichendes erklärt:
Ware, die unverändert wiederverkäuflich ist: Aufwandspauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises
Ware, die geprüft und neu gesichert werden muss: Aufwandspauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises
Ware, die umkartoniert werden muss: Aufwandspauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises.
(2) Ein Anspruch des Käufers auf Annahme seines Rückabwicklungsverlangens besteht nicht. Nehmen wir das Rückabwicklungsverlangen an, wird dem Käufer der Kaufpreis unter Abzug der vorgenannten Aufwendungspauschalen erstattet. Lehnen wir das Rückabwicklungsverlangen ab, wird dem Käufer die Ware per Nachnahme auf seine Kosten zurückgesandt.
§ 8 Haftung, Rücktritt, Schadensersatzhaftung des Käufers
(1) Für das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass dem Käufer wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung ein Recht zum Rücktritt nur dann zusteht, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(2) Für Schäden haften wir, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, grundsätzlich nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(3) Sofern uns einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Für Verspätungsschäden haften wir maximal in Höhe von 0,5 % des Wertes der im Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Woche des Verzugs, maximal beschränkt auf 5 % des Wertes der im Verzug befindlichen Leistung.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(6) Für eine Schadensersatzhaftung des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir für den Fall, dass der Käufer Schadensersatz statt der Leistung schuldet, berechtigt sind, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Leistung zu verlangen, soweit nicht der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung (§ 6 Absatz 3).
(2) Sonstige vertragliche Ansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Käufers, sich wegen einer von uns zu vertretenen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen.(3) Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Käufers:
Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,
Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB,
Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.
(4) Unsere Ansprüche gegen den Käufer verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Landshut.
(2) Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten wird Landshut als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des Kollisionsrechts und Ausnahme des UN-Kaufrechtes/CISG-Übereinkommens.
AGB Stand vom 20.04.2017
E-Mail: shop@hacker-motor-shop.com
Telefon: +49-871-953628-0

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 6

§ 9

§ 3

§ 4
 § 950
 § 12

§ 7

§ 8
 § 478