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Timestamp: 2019-12-11 01:11:02+00:00

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§ 37 BDG Kostentragungspflicht Bundesdisziplinargesetz
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§ 37 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2031-4 Disziplinarrecht
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 180 Vorschriften zitiert
§ 37 Kostentragungspflicht
§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Dem Beamten, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
(2) 1Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.
(4) 1Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er dem Beamten auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2Hat sich der Beamte eines Bevollmächtigten oder Beistands bedient, sind auch dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beamten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist ihm zuzurechnen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.06.2019 BGBl. I S. 754 m.W.v. 1. Oktober 2019
Frühere Fassungen von § 37 BDG
aktuell vorher 01.10.2019 Artikel 3 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Zitierungen von § 37 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 44 BDG Kostentragungspflicht (vom 01.10.2019)
... ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden. (4) § 37 Abs. 4 gilt ...
... Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs. 3 Satz 2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. ... 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
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References: § 37

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