Source: https://www.krapp.de/agb/tor-und-tuertechnik3/
Timestamp: 2020-05-27 08:34:41+00:00

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Verkaufs-, Lieferungs-, Montage- und Zahlungsbedingungen der Firma Krapp Tor- und Türtechnik III GmbH - Krapp Beteiligungsgesellschaft mbH
Workerando
Galabedarf
Verkaufs-, Lieferungs-, Montage- und Zahlungsbedingungen der Firma Krapp Tor- und Türtechnik III GmbH
(1) Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Verkäufer) durchzuführenden Verkäufe sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers, die nicht anerkannt werden.
(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Soweit ein schriftliches Angebot des Verkäufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach der Abgabe bindend
(2) Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Warenproben, Modelle etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(1) Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung zuzüglich der Mehrwertsteuer, Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gütigen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einreglung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt und die Kosten für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Mehrwertsteuererhöhungen werden im kaufmännischen Verkehr sofort und im nicht kaufmännischen Verkehr, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert wird, an den Käufer weiterberechnet.
(3) Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung und Lieferung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers oder Verkaufsniederlassung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder eine sonstige – auch eigene Beförderungsperson -, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus oder frei Baustelle. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers.
(3) Lässt der Käufer die Ware nicht sofort abladen, so ist der Verkäufer berechtigt auf Risiko des Käufers abzuladen oder abladen zu lassen, sofern dies nach Beschaffenheit der Ware möglich ist, und den Käufer mit den Kosten zu belasten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller, der kein Verbraucher ist, ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Eigentumsvorbehaltsrechte erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware bei uns nicht bezahlt hat.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller, der kein Verbraucher ist, erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Soweit der Kaufgegenstand wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks des Käufers wird, verpflichtet sich der Käufer, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und ohne Vorliegen eigener Leistungsrechte dem Verkäufer die Demontage des Gegenstandes, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers, der kein Verbraucher ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller, der nicht Verbraucher ist. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Mängelansprüche der von uns gelieferten Ware verjähren, wenn der Besteller ein Verbraucher ist, in zwei Jahren. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr begrenzt.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers, der nicht Verbraucher ist, gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend. Der Verkäufer sollte unverzüglich von dem Lieferantenregress in Kenntnis gesetzt werden. Nach Möglichkeit sollte im Fall der Mängelbeseitigung die kostenmäßig günstigste Art vom Käufer gewählt werden
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Verkäufers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftrag ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§12 Montagebedingungen
Sofern wir neben der Lieferung auch oder ausschließlich die Montage und ähnliche Werkleistungen erbringen, gelten diese Montagebedingungen zusätzlich zu den im Angebot aufgeführten Hinweisen zur Montage. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gehen wir grundsätzlich von Baustellen-Bedingungen aus.
(1) Grundlage ist die VOB/B und die DIN 18299 VOBIC in der jeweils neuesten Fassung. Sollte der Vertrag nach dem BGB abgewickelt werden, ist dies die Grundlage nach der aktuellsten Verfassung.
(2) Zum Zeitpunkt der Anlieferung unserer Produkte (z.B. Tore, Türen. Ladebrücken etc.) muss die Baustelle mit dem Lkw bis zu den zugewiesenen, befestigten und evtl. überdachten Lagerflächen frei befahrbar sein. Geeignete Abladehilfen, Aufzüge/Bauaufzüge werden, wenn nichts anderes vereinbart wird, bauseits gestellt. Die Lagerflächen müssen in unmittelbarer Nähe, mit max. 50 m Entfernung, zur Einbaustelle zur Verfügung stehen. Wenn dies aufgrund der örtlichen Situation nicht möglich sein sollte, sind wir darüber vor der Auftragserteilung zu Informieren.
Daraus entstehende Zusatzkosten werden vor der Entstehung angemeldet.
(3) Der Meterriss muss frei zuganglich und unmissverständlich sein. Er ist vom Auftraggeber pro Geschoss bzw. Bauabschnitt vorzugeben. Der Meterriss muss bis zur Abnahme erhalten bleiben.
(4) Die Wände und Decken müssen lot- und waagerecht sein und den baulichen und statischen Voraussetzungen zur Befestigung von Toren, Türen und Ladebrücken entsprechen. Die Wand- und Deckenmaterialien sind mit der Ausschreibung anzugeben. Geeignete Unterkonstruktionen werden bauseits nach unseren Angaben gestellt. Den statischen Nachweis hat der Auftraggeber zu erbringen.
(5) Wenn die tatsachlichen Bautoleranzen Zusatzleistungen zur Montage unserer Produkte nach sich ziehen, ist dies gesondert zu vergüten. Insbesondere bei Feuerschutzabschlüssen aller Art müssen die Bautoleranzen und Gebäudebewegungen an die Zulassungstoleranzen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen angepasst werden.
(6) Zum vereinbarten Beginn der Montage hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die Einbauorte unserer Produkte, frei zugänglich sind und durch andere Gewerke nicht behindert werden. Es müssen sich in unmittelbarer Nähe. max. 50m entfernt, die Baustromzähler/-anschlüsse befinden. Bei Drehstrom ist auf das rechtsdrehende Drehfeld zu achten!
(7) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gehören Abdichtungsarbeiten, das Vergießen der Ankerlöcher und Zargen, die Gestellung von Gerüsten oder Arbeitsbühnen sowie bei elektrisch betriebenen Toren und Türen die Elektroinstallation nicht zu unseren Leistungen. Bei Feuerschutzabschlüssen und anderen Funktionstüren erfolgt die Montage gemäß Zulassungsbestimmungen der Hersteller. Die von Uns — falls Vertragsbestandteil — eingesetzten Vorlegebänder dichten die Zarge zum Baukörper ab, sind jedoch nicht für den Ausgleich von Bautoleranzen geeignet.
(8) Der Auftraggeber hat das Montagepersonal vor Beginn der Montage über allgemeine und besondere Sicherheitsvorschriften zu informieren.
9. Offene Gruben und freistehende Bewehrungsstäbe hat der Auftraggeber für die Montage so abzusichern bzw. abzudecken, dass dadurch Verletzungsgefahren, insbesondere durch Stürze, ausgeschlossen werden können.
(10) Sollten aufgrund betrieblicher Vorgaben am Montageort spezielle Einweisungen und/oder Schulungen der Monteure notwendig sein, so wird der Aufwand, sofern nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
(11) Bauseitige Bauunterbrechungen, die wir nicht zu verantworten haben, und daraus resultierende zusätzliche Anfahrten sind Mehrleistungen, die wir in Rechnung stellen.
(12) Zum Einbau der Tore und Türen muss mindestens ein verdichtetes, ebenes Schotterplateau vorhanden sein, das im gesamten Montagebereich mit Arbeitsbühnen befahrbar sein muss.
(13) Sofern nicht anders vereinbart oder beigestellt wird, erfolgt die Leitungsverlegung bei Feststellanlagen, Bedienelementen und Komponenten der Tore Aufputz in loser Kabelführung bzw. nach Vereinbarung in Kabelkanal /Leerrohr. Maurer-, Verputz- und Stemmarbeiten sowie dauerelastische Verfugungen sind nicht enthalten.
(14) Bei der Montage sind Bohr-, Schweiß-, Trennschleif-, und Mörtelarbeiten erforderlich .Besondere Staub- und sonstige Schutzmaßnahmen sind nicht im Auftragsumfang enthalten.
(15) Für die Inbetriebnahme hat der Auftraggeber geeignete Elektroanschlüsse/ -Verkabelungen gemäß unseren Vorgaben an den Einbauorten zur Verfügung zu stellen. Bei Drehstrom ist auf das rechtsdrehende Drehfeld zu achten.
(16) Die interne Verkabelung auf dem Torblatt, sowie die Antriebs- und Steuerleitung bis zur Schuko- bzw. CEE-Anschlussdosen, werden funktionsfähig zwischen Antrieb und Steuerung verlegt. Antrieb und Steuerung befinden sich unmittelbar an bzw. neben unseren Produkten.
(17) Vor der Abnahme unserer Leistungen dürfen Schutzfolien, soweit werkseitig vorhanden, von unseren Produkten nicht bauseitig entfernt werden.
(18) Unmittelbar nach Fertigstellung der Montageleistung — einzelne Gewerke bzw. vereinbarte Bauabschnitte — hat der Auftraggeber eine Zustandsfeststellung durchzuführen. Nach diesem Zeitpunkt entstandene Beschädigungen und Mängel gehen nicht zu unseren Lasten. Die Beseitigung wird gesondert vergütet.
(19) Wir stellen die sach- und fachgerechte Montage unserer Produkte sicher. Für die Einhaltung der Auflagen aus der Baugenehmigung und den Erhalt der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle ist der Auftraggeber verantwortlich.
(20) Bauseits gestellte Hilfsmittel wie z.B. Bühnen etc. müssen den derzeit gültigen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Vechta sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

References: § 145
 § 2

§ 7
 § 771
 § 438
 § 479
 § 634

§12