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Timestamp: 2017-07-21 19:58:57+00:00

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Verantwortlichkeitsklage › Aktienrechtliche Klagen
Aktienrechtliche KlagenInformationen zu aktienrechtlichen Klagen in der Schweiz
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Verantwortlichkeitsklage	Kurzdefinition: Verantwortlichkeitsklage
Mit der Geschäftsführung oder Verwaltung (formell oder faktisch) betraute Personen haften der Gesellschaft und im Falle des Gesellschaftskonkurses den Gläubigern für den Schaden, den sie aus Pflichtverletzung absichtlich oder fahrlässig verursachten.
Haftungsklage aus Verwaltung
Organhaftungsklage
Art. 716a OR
2. die Festlegung der Organisation;
3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.
(persönliche) Verantwortlichkeit von Organpersonen Gilt auch für Organe einer GmbH oder Genossenschaft
Schadenersatz bei Schäden durch Pflichtverletzung von Organen Klagefrist
Innert der Verjährungsfrist (siehe unten) Abgrenzung
Haftung aus unerlaubte Handlungen
Art. 52 AHVG (eigenständige Haftung des VR für Sozialversicherungs-beiträge) Ob paulianische Anfechtungs-tatbestände nach Art. 286 ff. SchKG zu einer Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR führen ist umstritten (vom Bundesgericht bejaht)
Grundsatz: Gesellschaft Aktionär
Vor dem Konkurs nur bei direkter Schädigung Im Konkurs wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet Gläubiger
Vor dem Konkurs nur bei direkter Schädigung (nur theoretisch möglich) Im Konkurs wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet Passivlegitimation
Verwaltungsrat (persönlich)
Geschäftsleitung (materielle Organe)
Je einzeln
„Faktische“ Organe werden auch erfasst (z.B. Alleinaktionär, der im Hintergrund die Fäden zieht o. die Konzern-muttergesellschaft)
Erforderlich ist eine (dauerhafte) massgebende Mitwirkung bei der Willensbildung der Gesellschaft (Berater, die Entscheidungen lediglich vorbereiten sind gs. nicht erfasst) Anfechtungsgründe/ Klagegründe
Schaden aus Pflichtverletzung der Organe Pflichtverletzung
Verletzung von Sorgfalts- und Treuepflichten (Art. 717 OR)
Verletzung der Gleichbehandlung der Aktionäre (Art. 706 OR; Art. 717 OR)
Verletzung unübertragbarer Aufgaben (Art. 716a OR)
Unterlassung der Überschuldungsanzeige (Art. 752 OR) „business judgement rule“ als Umgrenzung der geforderten Sorgfalt
Grundsatz: Fahrlässigkeit genügt Sofern der Beklagte urteilsfähig ist, ist ein Verschulden praktisch immer gegeben Befugte Delegation nach Art. 754 Ziff. 2 OR,
wenn Ermächtigung durch Statuten und
in Organisationsreglement definiert
Haftung nur für sorgfältige
Instruktion und
Überwachung des Delegierten
Unbefugte Delegation
Normale Haftung nach Art. 754 OR Schaden
Differenz zwischen tatsächlichem Vermögensstand des Geschädigten bzw. dessen Vermögen ohne Pflichtverletzung des VR
Oft schwieriger Nachweis (z.B. entgangener Gewinn)
Falls Schaden nicht bezifferbar, ist er nach Ermessen des Richters zu schätzen (Art. 42 OR)
Diverse Herabsetzungsgründe (z.B. Selbst- oder Drittverschulden) Kausalzusammenhang
Pflichtwidrigkeit des VR muss Ursache des bewirkten Schadens sein
Bei Unterlassungen ist zu fragen, ob der Schaden auch bei pflichtgemässem Verhalten des VR eingetreten wäre Konkurrenzen
Art. 752 OR, Art. 753 OR, Art. 755 OR
Art. 41 OR Anerkennung und Vergleich
Bei Geltendmachung des Anspruchs durch die Konkursverwaltung ist die Zustimmung der Gläubiger zum Vergleich notwendig Verjährung
5 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger (relative Verjährungsfrist)
10 Jahre ab schädigender Handlung (absolute Verjährungsfrist; Art. 760 OR)
(längere) strafrechtliche Verjährung bei strafbaren Handlungen Weiterführende Informationen
» Haftung des Verwaltungsrats
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Einleitung: Aktienrechtliche KlagenInhaltsverzeichnisGesetzliche GrundlagenAbgrenzung der KlageartenStimmrechtsklageAuskunfts- und EinsichtsklageSonderprüfungsklageAnfechtungsklageKlage auf Feststellung der Nichtigkeit von GV-BeschlüssenAuflösungsklageKlage aus ProspekthaftungKlage aus GründerhaftungVerantwortlichkeitsklageKlage aus RevisorenhaftungKlage aus LiquidatorenhaftungFazitLiteraturLinksImpressumDisclaimerTermin vereinbarenKontakt

References: Art. 716

Art. 52
 Art. 286
 Art. 754
 Art. 717
 Art. 754
 Art. 754

Art. 752
 Art. 753
 Art. 755

Art. 41
 Art. 760