Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.10.1967&Aktenzeichen=I%20C%2057.65
Timestamp: 2019-04-22 03:15:17+00:00

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BVerwG, 24.10.1967 - I C 57.65 - dejure.org
Ausübung eines Handwerks durch das gewerbsmäßige Fensterputzen nur mit Wasser und landläufigen Arbeitsgeräten - Aufstellen von Leitern zum Fensterputzen als handwerkliche Tätigkeit - Beurteilung der fachlichen Zugehörigkeit der Besohlarbeiten und sonstigen Reparaturarbeiten der Schuhbar zum Schuhmachergewerbe - Tätigkeit eines gewerblichen Fensterputzers ohne die Eintragung in die Handwerksrolle
GG Art. 12 Abs. 1; HwO § 1 Abs. 2
BVerwGE 28, 128
MDR 1968, 172
Allerdings läßt sich die Frage, ob die in einem Betrieb vorkommenden Arbeitsleistungen als wesentliche Tätigkeiten eines handwerksfähigen Gewerbes anzusehen sind, nicht durch eine rein quantitative Übereinstimmung der Arbeitsvorgänge mit den Einzelpositionen der fachlichen Vorschriften über die Meisterprüfung oder der Berufsbilder feststellen (BVerwGE 28, 128 [131]).
Handwerklicher Nebenbetrieb - Fenstermontage durch Lieferanten
Fallen in einem Betrieb lediglich Tätigkeiten an, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können, so daß es an der Spitze des Betriebes keines für die selbständige Ausübung des betreffenden Handwerks qualifizierten Leiters bedarf, dann liegt lediglich ein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk vor (Urteil vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 89.59 - [Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 3]; BVerwGE 28, 128; Urteil vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 11.79 - [Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 18]).
Die Herstellung derartiger Aufnahmen zählt seit jeher zu den ureigensten Tätigkeiten eines Fotografen, bildete eine wesentliche Teiltätigkeit des Berufsbildes für das Fotografenhandwerk i.S.d. VO über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Fotografenhandwerk i.d.F. vom 17.11.1978 (BGBl Teil I S. 1806 f), macht den Kernbereich des Fotografenhandwerks aus und gibt ihm sein essentielles Gepräge (BVerwGE 28, 128, 131; GewArch 1979 S. 378).
BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 5.84
Handwerksordnung - Schuhreparaturen - Schuhmacher
Weiterhin hat das BerGer. in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG den Standpunkt vertreten, daß sich die Frage nach den wesentlichen Tätigkeiten nicht allein durch eine rein quantitative Übereinstimmung der Arbeitsvorgänge mit Einzelpositionen der Vorschriften über Berufsbilder und Meisterprüfung feststellen läßt (BVerwGE 28, 128 [130 f.];… BVerwG, Buchholz 451.45 § 1 HandwO Nr. 18, S. 20), daß aber die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zur Meisterprüfung Hinweise dafür geben kann, daß es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um unwesentliche, wenig qualifizierte Tätigkeiten handelt, denn an solchen Arbeiten kann die meisterliche Beherrschung des Handwerks nicht nachgewiesen werden (…BVerwG, Buchholz 451.45 § 1 HandwO Nr. 17, S. 14).
BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 40.81
Einbau vorgefertigter Normfenster und Türen - Handwerker ohne Meisterprüfung
Fallen in einem Betrieb lediglich Tätigkeiten an, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können, so daß es an der Spitze des Betriebes keines für die selbständige Ausübung des betreffenden Handwerks qualifizierten Leiters bedarf, dann liegt lediglich ein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes sogenanntes Minderhandwerk oder Kleingewerbe vor (Urteil vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 89.59 - [Buchholz 451.45 § 1 HandwO Nr. 3]; BVerwGE 28, 128; Urteil vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 11.79 - [Buchholz 451.45 § 1 HandwO Nr. 18]; BVerwGE 58, 217 [222]).
Diese Ansicht liegt bereits dem Urteil des erkennenden Senats vom 4. August 1970 - BVerwG III C 122.68 - (ZLA 1970, 212) zugrunde, in dem wegen der Abgrenzung zwischen Handwerks- und Industriebetrieb auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 97) und die des I. und VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 223; 25, 66 [BVerwG 16.09.1966 - I C 11/65]; 28, 128) [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66]zum Handwerksrecht verwiesen worden ist.
Fallen nämlich in einem Betrieb lediglich Tätigkeiten an, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können, so daß es an der Spitze des Betriebes keines für die selbständige Ausübung des betreffenden Handwerks qualifizierten Leiters bedarf, dann liegt lediglich ein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk vor (vgl. BVerwG, Urteil v. 08. Juni 1962 - VII C 89/59 -, GewA 1962, 248 "Zahnprothesen"; Urteil v. 06. Dezember 1963 - VII C 18/63 -, BVerwGE 17, 230 "Expreß-Schuhbar"; Urteil v. 16. September 1966 - I C 53.65 -, BVerwGE 25, 66 "Expreß-Schuhbar"; Urteil v. 24. Oktober 1967 - I C 57.65 -, BVerwGE 28, 128 "Fensterputzen"; Urteil v. 23. Juni 1983 - 5 C 37.81 - BVerwGE 67, 273 "Montage industriell vorgefertigter Normfenster").
BayObLG, 19.09.1994 - 3 ObOWi 62/94
Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Backen von Bauernbrot überhaupt um eine handwerkliche Tätigkeit handelt (hiervon ist das Amtsgericht offensichtlich ausgegangen) oder ob lediglich ein nicht eintragungspflichtiges Minderhandwerk (vgl. hierzu BVerwGE 17, 230/233; 25, 66/69; 28, 128/130; BayObLG GewA 1989, 167/168 = BayVBl. 1989, 443 = DÖV 1990, 77/78; Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks 2.Auf 1. HwO § 1 Rn.33) vorliegt.
BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 78.76
Bezug des Begriffs "Betriebe des Friseurhandwerks" i.S.d. § 18 Abs. 1 …
Als wesentlich sind solche Tätigkeiten eines Handwerks anzusehen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, zu deren einwandfreier und gefahrloser Beherrschung die mehrjährige einschlägige Handwerksausbildung eingeführt worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Oktober 1967 - BVerwG 1 C 57.65 -, BVerwGE 28, 128; Beschluß des Kammergerichts vom 3. August 1976 - GewArch 1977, 93 [94]).
Zu den wesentlichen "Tätigkeiten eines in der Anlage A" zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerks (§ 1 Abs. 2 HwO) zählen nur solche Tätigkeiten, zu deren einwandfreier Ausführung es einer handwerklichen Befähigung bedarf und für die - unter Zugrundelegung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Betrachtungsweise - das Erfordernis des handwerklichen Befähigungsnachweises verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Anschluß an BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55] = GewA 1961, 157; BVerwG, Urt. vom 24.10.1967 - I C 57.65 -).
BVerwG, 16.01.1968 - I C 58.65
Tätigsein als Fensterputzer ohne Eintragung in der Handwerksrolle - Reinigung …

References: Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 Art. 12