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Timestamp: 2019-07-22 05:22:24+00:00

Document:
Gesetze > S > SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch > §§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren > §§ 31 - 52, Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt > §§ 31 - 38, Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes > § 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt → Erster Titel - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 33 SGB X - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Absatz 2 Sätze 1 und 2 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).
Absatz 3 neugefasst und Absatz 4 eingefügt durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322); bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 5.
(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
Absatz 3 Satz 3 angefügt durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).
(5) 1Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zu Grunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. 2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
Absatz 5 Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).
Zu § 33: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 33 SGB X.
§ 32 SGB X,...
BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R - Rechtmäßigkeit der Rückna... (Gerichtsentscheidungen)
Zu § 33 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Form (§ 33 Abs. 2 SGB X) (Rechtsvorschriften)
Zu § 33 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a, Unterschrift (§ 33 Abs. 3 ... (Rechtsvorschriften)
Zu § 33 SGB X Tit. 4 RdSchr. 81a, EDV-Bescheide (§ 33 [jetzt... (Rechtsvorschriften)
Zu § 35 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 35 SGB X (Rechtsvorschriften)
Tit. 8.2 RdSchr. 18b, Form (Rechtsvorschriften)

References: § 33

§ 33
 § 36
 § 5
 § 33
 § 33

§ 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35