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Timestamp: 2018-07-18 02:55:29+00:00

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BLAWG | SAWAL & SCHÜLLER
Wissenswertes aus den Rechtsgebieten
Urkunden bis 05/2017:
Die Rechtsprechung hat die Rechtsprosition von Mietern bei Untervermietung einer Mietsache in den letzten Jahren stetig erweitert. Inzwischen kann als gesichert gelten, dass der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung hat, wenn er nachvollziehbare Gründe vorbringen kann, keine in der Person des Untermieter sprechende Umstände vorliegen und er zumindest teilweise in den Räumen verbleiben
Der BGH hat sich in der letzten Zeit häufiger mit der Nutzbarkeit von Sondereigentumseinheiten befasst. Die teilungsrechtliche Festlegung auf Wohnungs- oder Teileigentum hat signifikanten Einfluss auf die tatsächliche Nutzbarkeit der jeweiligen Sondereigentumseinheit. Der Grundsatz ist einfach dargestellt: Wohnungseigentum darf nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Teileigentum nur zu allen anderen Zwecken. Im Einzelfall kann auch eine
Das notarielle Testamente und letztwillige Verfügungen sinnvoll sind, dürfte aus der Feder eines Notars sich verständlich anhören – verdient der Notar doch gerade hiermit seinen Lebensunterhalt. Dass ein notarielles Testament jedoch in vielen Fällen Geld spart, ist den meisten Mandanten unbekannt. Zur Erklärung: Ausgenommen von dieser Hypothese sind solche Erbfälle, in denen der oder die
Bei notarieller Beratung kommen vermehrt Fragen von älteren Mandanten, die in einer abgezahlten, werthaltigen Immobilie leben, deren aber Rente relativ niedrig ist. Diese Mandanten sind auf dem Papier eigentlich reich – haben jedoch monatlich zu wenig auf dem Konto, um einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Ein Verkauf und Umzug aus ihrer Immobilie kommt für sie
Beurkundung von GbR-Verträgen
GbR-Verträge müssen nicht beurkundet werden. So lautet die – auch von Anwaltskollegen – vielfach vertretene Auffassung. Das mag grundsätzlich stimmen, da im Gesetz – im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften – keine Beurkundungspflicht geregelt ist. Vor allem bei Immobilien-GbRs ist eine Beurkundung (oder zumindest Beglaubigung) des Gesellschaftsvertrages fast immer sinnvoll, in vielen Fällen sogar vorgeschrieben. Letzteres gilt
Hilfsweise fristgerecht
Bei fristlosen Kündigungen durch den Vermieter(-anwalt) ist es absoluter Standart, neben der fristlosen Kündigung auch „hilfsweise die „fristgerechte“ Kündigung auszusprechen. Das BGB schützt den Mieter insofern vor fristlosen Kündigungen wegen Zahlungsverzuges, als § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB regelt: Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei
Eigenbedarf & GbR
Eigenbedarfskündigungen nehmen zu – insbesondere dort, wo Wohnraum knapp wird. Der BGH hat sich daher in den vergangen Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen des Eigenbedarfs auseinandergesetzt. Eine besondere Konstellation besteht, wenn der Vermieter nicht eine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Dann gelten foglende Grundsätze: Die GbR kann sich bei einer Kündigung auch
Das Problem des Schriftformerfordernisses ist eines der Dauerbrenner im Mietrecht. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Thema „Schriftformheilungsklauseln“ hat das Thema wieder neue praktische Bedeutung gewonnen. Während im Wohnraummietrecht die Differenzierung zwischen zeitlich befristetem und unbefristetem Mietvertrag nur eine geringe Rolle spielt, ist im Gewerbemietrecht das Gegenteil der Fall. Gewerbemietverhältnisse werden häufig auf eine
Als Notare stehen wir Ihnen auch bei Ihren Vereinsangelegenheiten zur Verfügung. Die wichtigsten Fragen haben wir hier für Sie zusammengefasst: 1. Warum zum Notar? Alle Anmeldungen zum Vereinsregister erfordern, dass ein Notar die Unterschriften des Anmeldenden unter der Anmeldung beglaubigt. Dafür ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Die Anmeldung selbst kann von Ihnen gefertigt werden oder
Kronkorkengemeinschaft
Wie nah Jura am wahren Leben dran sein kann, zeigt eine vom Landgericht Arnsberg getroffene Entscheidung. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reise von 5 Freunden/Bekannten (zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch). Man fuhr im Jahr 2015 mit untschiedlichen Verkahrsmitteln zur Ferienwohnung mit Selbstversorgung. Einer der Teilnehmer besorgte absprachegemäß zwei Kästen Bier an der Tankstelle. Die Kosten wurden
EU-Nachlasszeugnis
Insbesondere wenn sich Immoblien im Nachlassvermögen befinden, muss die Erbenstellung durch „amtliche Dokumente“ nachgewiesen werden. Neben dem eröffnetem notariellen Testament kann dies durch einen Erbschein oder ein EU-Nachlasszeugnis erfolgen. Letztere können beide mittels Beurkundung beim Notar beim Nachlassgericht beantragt werden. Ein EU-Nachlasszeugnis ist dann erforderlich, wenn die Erbenstellung im EU-Ausland nachgewiesen werden muss. Deutsche Erbscheine
Der BGH hat am 27.09.2017 die Grundsätze der Verwertkungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB klar herausgearbeitet. Es bleibt jedoch dabei, dass die Gerichte stets eine Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen. Ich habe hierzu auf der Seite der Legal Tribune ausführlich berichtet. Kurz zusammengefasst: Die Verwertungskündigung hat höhere Anforderungen als die Kündigung wegen
Im Oktober und November hält Notar Sawal beim Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Vorträge zu folgenden Themen: Erbfolge bei der Patchworkfamilie Die Erbschaftssteuerreform als Steuersparmodel Unter den o.g. Links erfahren Sie mehr über die Veranstaltungen und können sich auch anmelden.
Durch die Tagespresse geisterte kürzlich eine Mitteilung über eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtshofes, nach der eine Untervermietung an Touristen doch für bis zu 182 Tage im Jahr möglich sei. Teilweise wurde das Ende des Zweckentfremdungsverbotet eingeläutet. Allerdings bedarf diese Entscheidung einer differenzierteren Betrachtungsweise: 1. öffentlich-rechtliche Vorgaben Mit dem seit Mai 2014 geltenden Zweckentfremdungsverbot hat der
Die Kosten des Notars sind nicht frei verhandelbar – weder zugunsten, noch zulasten des Notars. Die ergeben sich vielmehr aus dem Gerichts- und Notarkostengesetzt (GNotKG). § 125 – Verbot der Gebührenvereinbarung Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt. Hieran halten wir uns strikt.Von Juristen wird
Um handlungsfähig zu sein, benötige jede GmbH mindestens einen Geschäftsführer. Zuständig für die Geschäftsführerbestellung sind die Gesellschafter. Diese fassen in einer Gesellschafterversammlung einen entsprechenden (Mehrheits-)Beschluss. Bei der Gründung wird der erste Geschäftsführer isoliert bestellt. Spätere Beschlüsse fallen oft mit einer Abberufung eines bestehenden Geschäftsführers zusammen. Auch dies erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Stirbt ein Geschäftsführer
Im WEG-Recht beraten wir Eigentümer und vor allem WEG-Verwaltungen außergerichtlich und bei Gestaltungsfragen, bei der Vorbereitung von WEG-Versammlungen oder der Begutachtung von Rechtsfragen in der Vorbereitung der Beschlussfassung. Aufgrund der Schwerpunktsetzung der Kanzlei im notariellen Bereich übernehmen wir lediglich besonders interessante WEG-Fälle oder im Rahmen von guten Mandantenbeziehungen. Im WEG-Recht ist die Verknüpfung zum Notariat
Wir übernehmen häufig Eigenbedarfskündigungen – sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite. Nach deutschem Mietrecht hat es ein Vermieter sehr schwer, vom Mieter die Herausgabe der Mietwohnung zu verlangen, wenn diesem keine Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Die in der Praxis relevanteste Ausnahme ist die Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er
Um an einzelnen Wohnungen oder sonstigen Räumen eines Gebäudes Eigentum bilden zu können, muss der Eigentümer das Grundstück nach § 3 oder § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Bruchteile aufteilen und mit einzelnen Einheiten als Sondereigentum verbinden. Diese Teilungserklärung wird in der Regel beim Notar beurkundet. Sie stellt die sachenrechtliche Grundlage für die Bildung von
Handelsregister- gebühren
Viele Mandanten fragen nach den Kosten, die bei einer Firmengründung auf Sie zukommen. Die IHK Berlin hat hierzu eine sehr übersichtliche Tabelle erstellt, die für alle Firmen- und Gesellschaftsformen die üblichen Kosten darstellt. Sie finden Sie hier: IHK Bei den Vorgängen, die der Notar beurkunden und nicht lediglich anmelden muss oder in denen er die
Für gute Mandanten oder bei rechtlich interessanten Fällen sind wir auch weiterhin als Rechtsanwälte im Wohnraum- und Gewerbemietrecht tätig. Seit Gründung sind die Anwälte der Kanzlei SAWAL mit Schwerpunkt im Mietrecht tätig gewesen: – für Vermieter, – für Verwaltungen und auch – für Mieter. Schildern sie uns Ihren Fall und wir entscheiden kurzfristig, ob wir
Aufgrund unserer anwaltlichen Tätigkeit im Immobilienrecht und vor allem bei der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen als Notare beraten wir häufig Mandanten beim Erwerb von Immobilien, z.B. bei: – Wohnungseigentumskaufverträgen – Baugrundstücken – Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern – Anlageimmobilien – Baugruppen – Baugemeinschaften – Teilflächenkaufverträge Vor allem, wenn der Erwerb von Immobilien nicht Ihr tägliches Geschäft ist, ist
Wir sind häufig mit erbrechtlichen Mandaten befasst. Rechtsanwalt & Notar Sawal ist als Fachanwalt besonders auf das Erbrecht spezialisiert. Rechtsanwalt & Notar Schüller hat bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwaltserwerb im Erbrecht erlangt und wird nach Erreichen der erforderlichen Fallzahl den Fachanwaltstitel auch in diesem Rechtsbereich beantragen. In den meisten Fällen beraten wir Sie
Das Bauen in einer Baugruppe liegt im Trend – insbesondere im Ballungsgebiet Berlin. Wir haben bereits eine Vielzahl von Baugruppen von der Entstehung bis zur Fertigstellung der gemeinsamen Immobilie beraten. Denn die Gestaltung solcher Projekte setzt eine erfahrene rechtliche Beratung und gute Zusammenarbeit mit den begleitenden Architekten und Projektsteuerern voraus. Wir gestalten und beraten –
rasBLAWG 05.11.2017

References: BGH 
 § 569
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 573
 § 125
 § 573
 § 3
 § 8