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Timestamp: 2013-05-20 12:56:38+00:00

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Rechtsanwälte Tyroller * Rochlitz * Kretschmer - Mietrecht
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Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Kraft
Am gestrigen 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. ... Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 36/12 am 11.07.2012 entschied, ist ohne eine ausdrückliche Vereinbarung der Treuhandcharakter der Mietkaution dahingehend zu interpretieren, dass ihm ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen ist, ... Weiterlesen …
Nach der Entscheidung des Amtsgerichtes München mit Urteil vom 26.10.2011 zum Aktenzeichen 463 C 4744/11 hat ein Vermieter eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 °C heißem Wasser zu füllen vermag. Weiterlesen …
Seit dem 05.01.2008 besteht in Thüringen eine grundsätzliche Rauchmelderpflicht. Diese ist geregelt in § 46 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung (ThürBO). Weiterlesen …
Wie der Bundgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 330/11 entschied, berechtigt auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, diesen zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung. Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (Az.: 8 ZR 36/12), dass die von einem Mieter eingezahlte Mietkaution nicht mit angeblich bestehenden Forderungen aus einem anderen (früheren) Mietverhältnis verrechnet werden darf.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass Kautionen lediglich der Absicherung des aktuellen Mietverhältnisses dienen und hinsichtlich etwaiger offener Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis ein Aufrechnungsverbot gilt. Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 246/11 entschied, reicht die Vorlage einer formell rechtmäßigen Betriebskostenabrechnung, welche jedoch materielle Fehler aufweist, zur wirksamen Erhöhung der Vorauszahlungen auf die künftigen Betriebskosten nicht aus. Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az.: VIII ZR 1/11) festgestellt, dass, so ein Mieter in Zahlungsrückstand gerät, weil er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht überweist, der Vermieter ihn fristlos kündigen darf. Weiterlesen …
BGH, Urteil vom 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 sowie Beschluss vom 25. 10. 2011 – VIII ZR 125/11
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 29.02.2012 unter dem Aktenzeichen Az.: VIII ZR 155/11, dass ein Mieter für eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB nur einen konkreten Sachmangel, Weiterlesen …
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 26.10.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 268/10, dass der Vermieter im Zuge der Betriebskostenabrechnung lediglich dazu verpflichtet ist, die Abrechnung sämtlicher Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung der Wärmekosten in Heiz- und Warmwasserkosten notwendig sind, mitzuteilen. Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2011 zum Az.: VIII ZR 206/10 entschied, besteht grundsätzlich kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 251/10 entschied, stellt eine separat angemietete Garage, die sich nicht auf dem selben Grundstück befindet, wie die gemietete Wohnung, kein Bestandteil des Wohnungsmietvertrages dar und kann deshalb unabhängig von der Wohnung gekündigt werden,... Weiterlesen …
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Haltung von Hunden- und Katzen innerhalb einer Wohnanlage verbietet und lediglich schon vorhandene Tiere von dieser Regelung ausnimmt, ist nicht unwirksam. Weiterlesen …
Der BGH hat am 06.07.2011 (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 317/10) entschieden, dass es für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreicht, wenn der Vermieter die Person bezeichnet, die künftig in der Wohnung wohnen soll sowie deren Interesse am Erlangen der Wohnung darlegt. Weiterlesen …
Nebenkostenabrechnung: ein Mal für länger als ein Jahr möglich!
Der BGH hat am 27.07.2011 (Az.: VIII ZR 316/10) entschieden, dass Vermieter und Mieter vereinbaren können, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung einmalig über zwölf Monate hinaus zu verlängern. Zum Beispiel, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. Weiterlesen …
In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. Weiterlesen …
Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen
Der BGH hat entschieden, dass der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietvertrages verjährt. Weiterlesen …
BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 133/10 Vermieter können ausnahmsweise Betriebskostenabrechnungen auch noch nach Fristablauf zu Lasten des Mieters korrigieren. Weiterlesen …
Mit Urteil vom 13.04.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/10 entschied der Bundesgerichtshof, dass Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen gegen eine ein Insolvenzverfahren betreibende Mieterin noch trotz Erklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO eine berechtigte Insolvenzforderung darstellt. Weiterlesen …
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist, zulässig ist. Weiterlesen …
Gericht: BGH 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 15.12.2010 Aktenzeichen: XII ZR 132/09 Dokumenttyp: Urteil Weiterlesen …
Wie das Amtsgericht Bonn mit Urteil vom 25.03.2010 zum Az. 6 C 598/08 entschied, muss ein Vermieter einen Mieter in einem Wohnhaus in ruhiger Lage, in dem die üblichen Schallschutzvorschriften eingehalten werden, nicht darauf hinweisen, dass mitunter Wohngeräusche, insbesondere Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, zu vernehmen sein können. Weiterlesen …
Aus für Weiß-Klauseln am Mietende
Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 14.12.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 198/10, entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, wie dem Mieter auferlegt, zum Mietzeitende die Wohnung weiß zu streichen, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt und daher als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Weiterlesen …
Keine Verwirkung von Nebenkostenansprüchen bei Geschäftsräumen
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, wann denn nun eine Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugehen muss, damit diese noch als rechtzeitig gilt und der Mieter zur Zahlung verpflichtet ist. Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 17.11.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 112/10, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung zum Aktenzeichen VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09 am 13.07.2010 entschied, zählt bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum 3. Werktag eines Monats der Sonnabend nicht mit. Weiterlesen …
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 256/09 entschied, kann auch eine Mietwohnung, deren Größe im Mietvertrag nicht schriftlich fixiert ist, zu klein sein. Dies insoweit sich aus Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses eine bestimmte Wohnflächenvereinbarung ergibt. Weiterlesen …
Eine Klausel, mit welcher dem Mieter in einem Wohnraummietvertrag die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme der Arbeiten in Eigenleistung offensteht, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2009, Az. XII ZR 109/08, entschieden, dass die Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB ist, noch dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Weiterlesen …
Wer in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweicht und dabei stürzt und sich verletzt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung der Garage verpflichteten Hausmeister. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in seinem Urteil vom 24.06.2009 zum Aktenzeichen 7 U 58/09, dass der für den Anspruch erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Sturz fehle. Weiterlesen …
Wie das Landgericht Hamburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 05.03.2009 zum Aktenzeichen 307 S 144/08 entschied, ist eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorliegend dem Mietvertrag, die lautet wie folgt: Weiterlesen …
Der BGH hat in seiner für die Praxis sehr bedeutenden Entscheidung vom 08.10.2008 (XII ZR 84/06) festgestellt, dass auch in Mietverträgen über Gewerberäume eine formularmäßig enthaltene Klausel zur Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan unwirksam ist. Eine Abschwächung der Klausel, die den Mieter verpflichtet, erforderliche Schönheitsreparaturen je nach Abnutzungszustand vorzunehmen, scheidet wegen dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion aus. Weiterlesen …
In welchem Umfang ist der Vermieter mietvertraglich verpflichtet, zur Abwendung von Gefahrenlagen bestimmte Installationen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen?
Der Kläger war Mieter in einem mehrstöckigen Wohnhaus mit Einzimmer-Appartements, die jeweils mit einer kleinen Kochnische ausgestattet waren. Durch einen Brand in einem Nachbar-Appartement im Bereich der Kochnische wurden Sachen des Klägers beschädigt. Weiterlesen …
Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnungen nach Abflussprinzip verfahren
Entsprechend einem Urteil des Bundesgerichteshofs vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 19/07, kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine „Nutzerwechselgebühr“ erstattet verlangen, die ihm von dem Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Weiterlesen …
Unlängst wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.12.2007, Az.: VIII ZR 11/07 entschieden, dass insofern ein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete stützt, die sich aus einem qualifizierten Mietspiegel ergibt, er dem Mieter nicht die konkrete Spanne nach dem Mietspiegel mitteilen muss. Weiterlesen …
Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, ist nach einem neuerlichen Urteil des Bundesgerichteshofes vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 95/07, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Weiterlesen …
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2007, Az.: 423 C 11099/07, entschieden, dass der Fahrer eines überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon zu überzeugen hat, ob er dieses auf einen gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Weiterlesen …
Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Weiterlesen …
Wer als Mieter einer Wohnung eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist und ohne dass die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz der ihm für die Mangelbeseitigung entstandenen Aufwendungen. Dies geht hervor aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06. Weiterlesen …
Der Vermieter einer Wohnung kann bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 82/07, entschieden. Weiterlesen …
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.09.2004, Az.: XII ZR 148/02 entschieden, dass auch im gewerblichen Mietrecht bei einem Eigentumswechsel der Liegenschaft die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden vom bisherigen Eigentümer und Vermieter erstellt werden müssen, der neue Eigentümer und Vermieter ist hierfür nicht einstandspflichtig. Urteil des BGH zur Mietminderung wegen falscher Mietflächenangabe
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Weiterlesen …
Ein sehr häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die in der Regel jährlich erstellten Nebenkostenabrechnungen. Hierbei geht es vor allem darum, welche tatsächlichen Kosten in welcher Höhe auf die einzelnen Mietparteien verteilt werden können. Im folgenden sollen einige Erläuterungen gegeben werden zu häufigen Streitpunkten einzelner Nebenkostenabrechnungspositionen. Weiterlesen …

References: § 46
 BGH 
 § 536
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 109
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 305
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 573
 BGH 
 BGH 
 § 536