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Timestamp: 2019-01-20 20:24:16+00:00

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BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95 - dejure.org
BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Wohnnutzung - Begriff des Wohnens - Wohngruppe eines Kinderheims - Reines Wohngebiet
BauNVO § 3 Abs. 4
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines Kinderheims
VG Arnsberg, 18.02.1992 - 4 K 2403/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1995 - 11 A 850/92
NJW 1996, 2946 (Ls.)
NVwZ 1996, 893
DÖV 1996, 746
BauR 1996, 676
Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).
Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 a.a.O.).
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens "in den eigenen vier Wänden", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient (…vgl. BVerwG B. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70 = Juris Rn. 4 mwN; B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12).
Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12;… Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (…vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse";… VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).
Eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris Rn. 8).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung eines Hauses durch eine Wohngruppe eines Kinderheimes, nach der das Kriterium der Dauerhaftigkeit durchaus flexibel gehandhabt werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12).
BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen (§ 3 Abs. 1 BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken.
BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Zwar sei die Unterbringung von Asylbewerbern keine Wohnnutzung in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) verstandenen Sinne.
Wenn dieses auch nicht dem Typ des Wohnens im allgemeinen Verständnis (vgl. Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) entspricht, so ist die Nutzung jedoch zumindest dem Wohnen (im engeren Sinne) ähnlich und mit ihm verträglich; das hat das Berufungsgericht im einzelnen ausgeführt.
Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - a.a.O.).
BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16
Unterbringung und psychotherapeutische Betreuung Minderjähriger im reinen …
Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Wohnens im Sinne von § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Davon ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) ausgegangen.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 kann nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes im Sinne von § 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Das Kriterium der Dauerhaftigkeit kann durchaus flexibel zu handhaben sein (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Der Beigeladene legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Senats vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) abgewichen ist.
VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; B.v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet.
VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15
Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen …
Die Kriterien für eine Wohnnutzung dienen dabei der Abgrenzung von anderen Unterbringungsformen, etwa der Heimunterbringung, der bloßen Schlafstätte oder des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, die nicht als Wohngebäudenutzung, sondern ggf. als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, [...]).
Diese Kriterien dienen insbesondere auch der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - Juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 - BauR 2015, 452;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - BauR 2015, 81).
OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen
OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15
Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer im Allgemeinen Wohngebiet
OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373
§ 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 10 A 1219/06
Vermietung möblierter Zimmer an Gäste als Beherbergung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Sofortige Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05
Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt
VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
BVerwG, 04.06.1997 - 4 C 2.96
Bauplanungsrecht - Asylbewerberunterkünfte als Einrichtungen für soziale Zwecke
VGH Bayern, 07.12.2015 - 12 ZB 15.2287
Unterbringung sogenannter Medizintouristen in angemieteter Wohnung
Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …
VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938
Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
VG Neustadt, 18.06.2018 - 3 K 575/17
Senioren-WG ist in reinem Wohngebiet zulässig!
VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 54.07
Prägung des Begriffs des Wohnens i.S.d. Baunutzungsverordnung durch eine auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257
VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18
OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Zum Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
BFH, 23.07.1997 - X R 143/94
VG Minden, 06.12.2018 - 1 L 1373/18
BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Nutzungsänderung der Überlassung von Räumen eines Hotels an Asylberechtigte und …
VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16
Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
OLG Nürnberg, 17.07.2018 - 15 W 1291/18
Einräumung eines Wohnrechts
VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96
Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet
VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
VG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4 K 5269/11
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids im Sinne des § 71 Abs. 2 …
OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02
Wohnheim für altersverwirrte Menschen; Zulässigkeit im reinen Wohngebiet
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 872/13
Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Begriff der Wohnnutzung; …
VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 873/13
OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Umplanung eines reinen Wohngebiets
OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13
Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als …
VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14
Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick
VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11
Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96
Nachbarwiderspruch gegen Lehrlingsinternat;; Lehrlingsinternat: WA-Gebiet; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2007 - 3 L 74/06
Gebietserhaltungsanspruch eines allgemeinen Wohngebiets bezüglich der Nutzung von …
OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Baulandverfahren: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - 2 S 48.18
Nutzungsänderung; ehemalige Gaststätte; Baugenehmigung für Wohneinheit; …
VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18
Fremdenbeherbergung ist kein Wohnen!
VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 12.1963
Bebauungsplan; Wohnen; Wohnheim
VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
VG Göttingen, 30.01.2009 - 2 B 252/08
Abgrenzung des Wohnraums von der Beherbergung
VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2175/95
Wohnheim für psychisch Kranke; Betreuung; Pflege; Wohngebäude; Reines Wohngebiet; …
VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780
Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet
VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08
Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
VG Augsburg, 11.08.2016 - Au 5 K 16.520
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
FG Hessen, 16.01.2001 - 13 K 1304/99
Pauschalierung von Werbungskosten bei der Vermietung einer …
VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456
Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
VG Braunschweig, 16.03.2005 - 2 A 388/04
Pflegeheim für geistig Behinderte in einem reinen Wohngebiet
VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16
Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4131
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070
VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 S 14.929
Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine …
VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10
VG Schleswig, 14.11.2007 - 4 A 1845/06
FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 V 4462/01
Eigenheimzulage: Mindestnutzung zu eigenen Wohnzwecken
VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2869
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …
VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2868
VG Minden, 18.06.2010 - 9 K 1368/09
Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses mit acht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 11 B 238/99
VG Gera, 12.11.1998 - 4 K 444/98
Zum Nachbarschutz - hier: Übergangswohnheim für psychisch Kranke in reinem …
OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94
Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …
VG Minden, 26.05.2014 - 1 L 279/14
Formelle Illegalität einer Nutzungsänderung bei einem Wohnhaus

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