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Timestamp: 2019-02-17 23:18:17+00:00

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KFZ-Steuer | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 23 Nov 2005
was ist eigentlich mit der KFZ-Steuer?
Die muß ich ja genau wie die KFZ-Haftpflichtversicherung ZWINGEND zahlen.
Wir die beim ALG II angerechnet bzw. vom Einkommen der/des Lebensgefährtin(en) abgezogen? :?:
Fall nein, warum nicht?
Die Steuer ist ein Abgabenzwang, welchen du nur durch Abschaffung entgehen kannst. Da du ja eine Steuerleistung erhälst, könntest du eine Petition verabschieden und auf diesen Gesetzesfehler hinweisen.
Entweder die Erhöhung des Regelsatzes um die Steuerabgaben oder eine Steuerfreiheit von ALG II HE.
Durch Abschaffung der Steuer?
:lol: ... durch Abschaffung des Autos ...
Ja, war mir schon klar, aber hat sich so nett gelesen.
Könnten ja auch mal versuchen, die Regierung anzuschaffen........? Zumindest den derzeit größeren Teil davon. Ab in die :tonne:
Seit dem 01.10.05 gibt es keine Versicherungspauschalen mehr, es wird lediglich der Einkommensfreibetrag ( neu) und Kilometergeld zur Arbeit berücksichtigt. Vorher konnte man die KfZ- Versicherung wenigstens monatlich anteilig absetzten.
...und das bedeutet: guck wo Du bleibst und wie Du die Kohle zusammenkriegst.
Bist du da ganz sicher? Mein SB hat mir da was anderes geschrieben, als ich angefragt hab, ob ich die im nächsten Jahr noch bekomm... ich wollte das wissen, damit ich entscheiden konnte, ob ich mir die noch leisten kann oder nicht.
Er schrieb: ja, bekomm ich weiter!
Und bisher wurde die auch immer vom übertragenen Kindergeld abgezogen.
Mein SB (Stadtoberinspektor :lol: ) sagte mir zB das im nächsten Bewilligungsbescheid dann u.a auch die Pauschalen für Versicherungen abgezogen werden.
Ich sags ja immer, die haben ALLE keine Ahnung, ganz Pauschal!
Also hier nochmal ganz genau:Erstmal egelten die neue Zuverdienstberechnungen . Pauschalen und Werbungskosten können zwar noch abgesetzt weden, aber erst bei Verdiensten ab 400 Euro im Monat.
http://www.elo-forum.org/forum/files/freibetr_ge_ab_2005_165.doc
Ich beziehe zwar auch Kindergeld ( sonst kein "Einkommen")- aber davon wurden MIR noch nie irgendwelche Pauschalen abgezogen.- weil : kein Erwerbseinkommen.
Hast du keinen Widerspruch eingelegt? Ich mußte dem SB Anfang des Jahres auch erst beibringen, daß Kindergeld Einkommen ist, und vom Einkommen abgesetzt wird... von Erwerbseinkommen steht im Gesetz nichts!
Geht aber nur, wenn das Kind "zuviel" Einkommen hat, sodaß es auf die Eltern übertragen wird. Minderjährige kriegen die Pauschale nicht, selbst wenn sie eigene Versicherungen auf ihren Namen laufen haben...
Das regelt aber nur Absetzbeträge von Arbeitseinkommen... was ist mit anderen Einkommensarten?
Was ist mit anderen Einkommen?
Absetzbar bei jeder Art von Einkommen (neben Erwerbseinkommen z.B. bei Altersrente des Partners):
30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist)
Nachlesen kannst du es nochmal hier § 11 SGBII - Einkommen-
Nö, das Kindergeld wird zwar als mein Einkommen geführt, weil es an mich ausbezahlt wird, aber mein Sohn ist minderjährig und kann seinen Bedarf nicht decken, bekommt sonst GAR nichts dazu.- Also kein Unterhalt und auchkeinen Unterhaltsvorschuss, da wieder verheiratet.( ich , nicht er .. lol)
Dann unternimm was!
Die Versicherungspauschale steht dir zu, wenn in deinem Bescheid bei DIR als Einkommen Kindergeld verrechnet ist! Ich würd da schnellstens einen Überprüfungsantrag stellen.
Ich mußte meinem SB auch erst mal klar machen, daß im Gesetz nichts von Arbeitseinkommen steht...
Absetzbar sind auch nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsbeiträge, die nach Grund und Höhe angemessen sind. Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt werden, aber gerichtlich voll nachprüfbar sind. In der Praxis bietet es sich an, im Zweifel einen Versicherungsbeitrag zunächst auf diese Angemessenheit hin zu prüfen. Kann der Beitrag danach abgesetzt werden, bedarf es nicht mehr der u.U. sehr viel schwierigeren Frage, ob sich der Einkommensbezieher einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung entziehen kann. So ist eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesetzlich in einem Mindestumfang vorgeschrieben, aber nicht zu entrichten, wenn kein Kfz gehalten wird. Ein Kfz der Mittelklasse wird aber stets auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II gehalten werden dürfen, so dass die Angemessenheit nicht in Frage gestellt werden wird. In Bezug auf Kfz der gehobenen oder Luxusklasse oder ein zweites Kfz wird im Zuge der Berücksichtigung von Vermögen vorentschieden, ob die Haltung und damit im Regelfall auch der Betrieb und somit die Versicherung nach Grund und Höhe angemessen ist. Eine Kaskoversicherung ist nicht von vornherein unangemessen. Ebenso wie bei anderen öffentlichen oder privaten Versicherungen ist stets das Risiko abzuwägen, dass der Versicherte ansonsten (im Schadensfalle) zu tragen hätte. Während eine private Haftpflichtversicherung stets nach Grund und Höhe angemessen ist, kommt es z.B. bei einer Hausrat- bzw. Haushaltversicherung darauf an, ob der Wert des Hausrates eine an der Wohnfläche ausgerichtete Versicherung rechtfertigt. Gängige Versicherungen sind nicht restriktiv zu handhaben (Sterbeversicherung, Ausbildungsversicherung, auch Risiko- und Kapitallebensversicherungen). Lebensversicherungen können auch an ihrem aktuellen Rückkaufswert und an der voraussichtlichen Hilfebedürftigkeit zum Auszahlungszeitraum gemessen werden.
Daher könnte ein Überprüfungsantrag Sinn machen - denn nach § 12 SGB II ist ein KfZ als angemessen definiert und wenn die Angemessenheit (KfZ) Pflichten nach sich zieht, könnten diese duch Einkommen ausgeglichen werden.
Auf eine rechtliche Überprüfung, sowie ein ausgearbeiteter Überprüfungsantrag - bin ich gespannt. :daumen:
...und um mal zum ursprünglichen Thema zurückzukehren was ist mit der KFZ-Steuer? Die unterliegt ebenfalls dem Zwang zur Zahlung! :dampf:
Zum Beispiel bei meinem Golf Diesel 309 Euronen!
Soll ich die etwa aus der Regelleistung zahlen? :shock:
Ich glaube das währe eine Klage wert! :motz:
Diese Steuer kannst du nur absetzen, wenn du EInkünfte aus selbständiger Arbeit beziehst, sonst nicht.
Würde denn eine Klage auf Anerkennung der KFZ-Steuer Sinn machen?
Die Behörden und selbst die Richter am Sozialgericht sprechen bei der KFZ-Haftpflicht immer von Erwerbseinkommen, meinem Antrag auf Bereinigung meines Einkommens ( Krankengeld-kein Erwerbseinkommen ) wurde damals von der Arge nicht statt gegeben, auch Widerspruch wurde abgelehnt.
Beantragte gemäß § 86 b beim Sozialgericht eine EA,am 20.09.05 wurde vom Sozialgericht meinem Antrag statt gegeben, denn das SGBII sagt, dass bei jeglichem Einkommen die KFZ-Haftpflicht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 abgesetzt werden kann.Jegliches Einkommen sind Krankengeld, Renten und ALG 1 .Die Kfz-Haftpflicht muß im Sinne der Rechtssprechung angemessen sein.
Weitere Hinweise findet man hier § 11 SGBII
KfZ - Versicherung ja.
Gefragt wurde aber nach der Steuer. Dies müsste erstmal eingeklagt werden. Ich würde dem gute Chancen gebenauf einen Gewinn vor Gericht.
Habe nochmal Janchens Beitrag aufgegriffen.
Es stellt sich wirklich die FRage, in wie weit man bestimmte Versicherungen geltend machen kann, wenn sie angemessen sind. Zum Bsp. bei Hauseigentümern ist es erforderlich, dass sie eine deckende Hausratversicherung haben.Des weiteren benötigen sie eine Risiko- Lebensversicherung, die beim Tod des einen Partners den anderen Partner absichert gegen die laufenden Hypothekendarlehen.
Die Frage, wie so ein Überprüfungsantrag aussehen müßte und wie er zu begründen sei, ist eine gute Frage, aber ich will mal darüber nachdenken und habe auch schon ein paar Ansätze gefunden. Janchen- Prima Idee.
Ich denke, man sollte es auch auf Mieter beziehen. :uebel:
Des weiteren benötigen sie eine Risiko- Lebensversicherung, die beim Tod des einen Partners den anderen Partner absichert gegen die laufenden Hypothekendarlehen.
... dies sind kapitalbringende Anlageformen und nicht mit dem SGB vereinbar ---> ergo abzulehnen und zur Bedarfsminderung einzusetzen im Rahmen des SGB II § 12.

References: § 11
 § 12
 § 86
 § 11
 § 11
 § 12