Source: https://rheinrecht.wordpress.com/tag/schadensersatz/
Timestamp: 2015-09-01 07:53:44+00:00

Document:
Schadensersatz | Rheinrecht
Mein Mandant wurde von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR verklagt. Ihm wurde vorgeworfen, den Film “Smash Cut”, an dem die Klägerin die DVD-Vertriebsrechte habe, unerlaubt via Filesharing angeboten zu haben.
Wie nach der mündlichen Verhandlung abzusehen war, hat das AG Düsseldorf die Klage mit Urteil vom 30.07.2015 abgewiesen.
Der Klägerin stehen gegenüber dem Beklagten keine Ansprüche wegen der ihrer Behauptung nach am 10.11.2009 von dessen Internetanschluss durch Filesharing begangenen Verletzungshandlung zu.
Die Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nutzungsrechten an dem streitgegenständlichen Film gem. § 97 Abs. 2 UrhG bzw. Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UhrG setzen voraus, dass feststeht, dass vom Internetanschluss des Beklagten das diesem vorgeworfene Filesharing vorgenommen wurde. Die Klägerin beruft sich diesbezüglich auf die einmalige Feststellung einer IP-Adresse, die laut Auskunft der Accessproviderin Deutsche Telekom zur angeblichen Verletzungszeit dem Anschluss des Beklagten zugewiesen war.
In den Fällen, in denen nur eine einmalige Verletzungshandlung festgestellt worden ist, streitet für die Nutzungsberechtigte keine Vermutung, dass die Ermittlung zuverlässig und ohne Fehler vorgenommen worden ist, wie dies bei einer Mehrfachermittlung der Fall ist. Dass die Klägerin in anderen Fällen wegen einer Mehrfachermittlung des von der jeweilig beklagten Partei unterhaltenen Internetanschlusses sich auf diese Vermutung hat berufen können, lässt nicht den Schluss zu, dass auch im konkreten Fall diese Ermittlung fehlerfrei erfolgt ist. Vielmehr hat die Klägerin in den Fällen der nur einmalig festgestellten Verletzung die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung nachzuweisen. […]
Soweit sich die Klägerin auf die eidesstattliche Versicherung des Patrick Adache vom 13.11.2009 beruft, so ist zum einen eine eidesstattliche Versicherung kein im Zivilverfahren zulässiges Beweismittel. Letztere sind in § 355-484 ZPO abschließend geregelt. Im übrigen geht aus der eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die konkrete Ermittlung des Beklagtenanschlusses nichts hervor. Ganz abgesehen davon, dass die im vorletzten Absatz der eidesstattlichen Versicherung erwähnten Anlagen dieser nicht beilagen, sind die übrigen Ausführungen nur allgemeiner Natur. Die Anlage K 2 ist nur ein vom Büro der Klägervertreter erstelltes Datenblatt ohne eigenen Beweiswert. Soweit der Geschäftsführer Benjamin Perino der Ermittlerin Guardeley Ltd. als Zeuge für konkrete Ermittlung benannt ist, ist zum einen der geforderte Vorschuss für seine Ladung nicht eingezahlt worden, vielmehr hat die Klägerin hierdurch nicht nur konkludent, sondern ausdrücklich auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet. Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass dieser Zeuge nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin in 2011 über keine ihm zugänglichen Informationen mehr verfügt, dass er vielmehr sämtliche Unterlagen über die Ermittlungstätigkeit der von ihm vertretenen Gesellschaft an die Klägervertreter herausgegeben hat. Dass er wegen des Umfangs der ermittelten Daten und des Zeitablaufs von inzwischen über 5 Jahren sei es überhaupt je eine Erinnerung an einzelne Ermittlungsergebnisse hatte und noch heute hat, kann als ausgeschlossen angesehen werden.
Wenn die Klägerin sich hinsichtlich der Verletzung auf die Parteivernehmung des Beklagten beruft, wodurch, unterstellt der Beklagte würde diese zugeben, die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses sich ergeben würde, konnte diesem Antrag nicht entsprochen werden. Die Parteivernehmung ist grundsätzlich subsidiär, d.h. dass alle anderen Möglichkeiten des Beweises ausgeschöpft sein müssen, was aus § 450 Abs. 2 ZPO folgt. […]
Mangels eines von der Klägerin zum Beweis der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten vorgelegten Beweismittels kann das Gericht nicht feststellen, dass diese fehlerfrei erfolgt ist. Dies geht zu Lasten der Klägerin.
AG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2015 – 57 C 9677/14
Tagged with BaumgartenBrandt, Filesharingverfahren, Guardeley, KSM, Perino, Schadensersatz, smash cut	AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”
Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht.
Tagged with Abmahnung, BaumgartenBrandt, Filesharing, Guardaley, IP-Ermittlung, KSM GmbH, Perino, Schadensersatz, smash cut	BGH-Entscheidungen zum Filesharing werfen Fragen auf
Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf.
Dieselbe Frage stellt sich in dem Verfahren I ZR 7/14. Die Beklagte haftet nach Ansicht des BGH für eine Aufsichtspflichtverletzung. Die Tat sei von Ihrer Tochter begangen worden. Das Berufungsgericht habe m Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.
Tagged with Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungen, Anschlussinhaber, aufsichtspflichtverletzung, BGH, bit torrent, Darlegungslast, Filesharing, Schadensersatz, Sekundäre Darlegungslast, Täterschaftsvermutung, Urlaub	Die lustigen Ideen der ©-Law GbR
Meiner Mandantin wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Sie soll am 19.02.2014 den Film “Frances Ha” über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Firma MFA+ Filmdistribution e.K. hat sie nun auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 950 EUR verklagt. Vertreten wird die MFA+ dabei von der Kanzlei ©-Law GbR, hinter der die Anwälte Schulenberg und Schenk als geschäftsführende Gesellschafter stehen. Die Anwälte Schulenberg und Schenk sind zuletzt dadurch aufgefallen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen genannt werden wollen, da sie die Abmahntätigkeit eingestellt hätten. Nun, das hindert sie aber offenbar nicht daran, als ©-Law GbR weiterhin Prozesse gestützt auf vorangegangene Abmahnungen zu führen.
Demnach wäre meine Mandantin also am 16.02. für einen Monat nach Brasilien geflogen, nicht ohne vorher den Torrent Client mit dem Download des streitgegenständlichen Films zu beauftragen und diesen zu starten. Ihren Rechner hätte die Mandantin dann also 5 Wochen durchgehend laufen lassen. Was für ein haarsträubender, wirklichkeitsfremder Unsinn da doch behauptet wird. Wenn man sich diesen Vortrag der gegnerischen Anwälte anschaut, lässt sich unschwer verstehen, warum die Herren mit dem Abmahnbusiness nichts mehr zu tun haben möchten. Bewerten:Teilen Sie dies mit:GoogleFacebookTwitterLinkedInE-MailPocketDruckenMehrRedditGefällt mir:Gefällt mir Lade...
Tagged with Abmahnung, c-law gbr, Filesharing, filesharing-klage, Schadensersatz, Schenk, Schulenberg, Sekundäre Darlegungslast	237,78 EUR und 309,06 EUR
Heute erreichten mich wieder zwei fast inhaltsgleiche Schreiben der Debcon GmbH, die sich auf die vorausgegangene Korrespondenz in Filesharing-Abmahnungen beziehen und meinen jeweiligen Mandanten mal wieder 14 Tage Gelegenheit geben, die Angelegenheiten gegen eine Vergleichszahlung beizulegen.
Die beiden Schreiben unterscheiden sich nur in der jeweils vorgeschlagenen Vergleichssumme: Der eine Mandant soll 237,78 EUR zahlen, der andere 309,06 EUR.
Wie sich diese krummen Beträge errechnen bleibt das Geheimnis der Debcon. Selbstverständlich habe ich meinen Mandanten empfohlen, erneut keine Zahlung zu leisten. Denn schließlich ist dafür auch eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Das wird die Debcon aber natürlich auch weiterhin nicht davon abhalten, auch in Zukunft Forderungen aufzustellen und kreative Vergleichsbeträge vorzuschlagen.
Tagged with Abmahnung, Debcon, Filesharing, Schadensersatz	Bei allem Verständnis
Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band “Them Crooked Vultures” (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und deshalb den entstandenen Schaden und die Abmahnkosten zu erstatten. Der zu zahlende Schadensersatz berechne sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr und belaufe sich auf 450 EUR. Die Kosten der Abmahnung wurden mit 506 EUR zugrunde gelegt.
“Eine Täterschaft der Beklagtenpartei wurde von der beweispflichtigen Klagepartei nicht nachgewiesen. Dass Sachverhalte bisweilen nicht aufgeklärt werden können und nicht überwindbare Beweisschwierigkeiten auftreten, ist im Zivilprozess nicht ungewöhnlich. Dann ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu verfahren.
Bei allem Verständnis für die Inhaber von Urheberrechten, die es nicht hinnehmen wollen, dass durch Dritte rechtswidrig und massiv in ihr Eigentum eingegriffen wird, ohne dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten Schadensersatz erlangt werden könnte, geht es nicht an, die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern so zu überspannen, dass diesen die “Entlastung” im Normalfall nicht mehr möglich ist, wie in der Rechtsprechung bisweilen geschehen.
Die Zeugin hat den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigt. Aus ihren Angaben ergibt sich gerade nicht, dass sie als Täterin ausgeschlossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Aussage falsch wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst dann man der Zeugin keinen Glauben schenken wollte, könnte daraus nicht auf eine zwingende Täterschaft der Beklagtenseite geschlossen werden, denn es ist Aufgabe der Klagepartei, die Einlassung der Beklagtenpartei zu möglichen anderen Tätern zu widerlegen. Dies kann grundsätzlich nur dadurch geschehen, dass benannte Alternativtäter glaubhaft versichern, sie kämen als solche nicht in Betracht.”
Tagged with Abmahnung, Filesharingklage, Schadensersatz, Sekundäre Darlegungslast, Sony Music, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer	Klageflut durch BaumgartenBrandt
Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.
Tagged with 956 EUR, BaumgartenBrandt, Filesharing, Filesharingklage, Klage, Mahnbescheid, Schadensersatz, Verjährung	← Ältere Beiträge
Letzte Beiträge	Keine Aktenumschreibung
Top-BeiträgeKeine Aktenumschreibung
Statistik	293,976 Besucher seit 01.10.2010

References: § 97
 § 97
 § 355
 § 450
 BGH 
 BGH