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Timestamp: 2017-05-27 10:04:11+00:00

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§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen - Gesetze - JuraForum.de
§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter EhenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 2 (Eingehung der Ehe) Untertitel 4 (Eheschließung)(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen; er muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre.
(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und 1.der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat, 2.der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder 3.der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.Weitere Vorschriften um § 1310 BGB§ 1305 BGB § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft§ 1307 BGB - Verwandtschaft§ 1308 BGB - Annahme als Kind§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1311 BGB - Persönliche Erklärung§ 1312 BGB - Trauung§ 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe§ 1315 BGB - Ausschluss der AufhebungErwähnungen von § 1310 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1310 BGB:
Erster Abschnitt (Änderung der Vornamen)
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Entscheidungen zu § 1310 BGBSG-KARLSRUHE, 03.04.2014, S 13 R 1642/131. Auch das Eingehen einer möglichen Scheinehe stellt eine Wiederheirat im Sinne des § 47 Abs. 1 SGB VI dar.
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2. Die Rücknahme der Anmeldung zur Eheschließung kann als verfahrensrechtliche Erklärung nicht widerrufen werden....HESSISCHER-VGH, 22.09.2003, 12 UE 1255/031. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfalten keine Rückwirkung auf schon vor dem jeweiligen Zeitpunkt getrennt lebend Eheleute.
2. Ein türkischer Arbeitnehmer kann ein...OLG-THUERINGEN, 22.03.2000, 6 W 804/9922.03.2000
Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eherechts gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EheG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, in denen er bezweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die...
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References: § 1310
 § 1314
 § 1310
 § 1306
 § 1310
 § 1310
 § 1310
 § 47
 § 45
 § 19
 § 45