Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/RV--f31252.html
Timestamp: 2019-08-22 16:36:13+00:00

Document:
RV (Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVersicherungsrecht, PrivatversicherungsrechtKündigungRV
30.09.2007 22:26 |
Ich führe seit 2004 einen Prozeß (LG)den die RV übernimmt.
Zwischenzeitlich hat sie mir 01/2006 gekündigt.
Die erste Instanz ist jetzt 2007 gewonnen,doch sofort ist die Gegenseite in Berufung gegangen. Sollte die RV trotz zwischenzeitlicher Kündigung weiter für den Prozeß(OLG) aufkommen müssen? Ich habe die ARB 94 es ist darin von 1. und 2. Instanz die Rede.
Kündigung Kündigung Rechtsschutz
Die Voraussetzungen für den Rechtsschutz sind unter anderem in § 4 ARB 94 geregelt. Dieser lautet:
§ 04 ARB 94 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz
a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;
b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht gemäß § 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;
c) in allen anderen Fällen von den Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll,
Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach § 2 b) bis g) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrages über ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt.
(2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist
a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat;
b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird
(4) Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrundeliegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen
Soweit somit der sog. Rechtsschutzfall während der Versicherungszeit, d.h. das Ereignis im Sinne des § 4 I ARB 94 zwischen Beginn und Ende des Versicherungsschutzes eingetreten ist, besteht Rechtsschutz, es sei denn es liegt z.B. ein Fall des § 4 III ARB 94 vor, wie z.B. wenn der Anspruch erstmals drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes geltend gemacht wird.
Bitte beachten Sie aber, dass sich diese Aussage nur auf die ARB 94 beziehen kann. In Ihrem Fall können ggf. besondere Versicherungsbedingungen vereinbart worden sein oder anderes regeln.
Die von Ihnen pauschal genannte Rede/Unterscheidung von „1. und 2. Instanz in den ARB 94“ ist mir so z.B. nicht bekannt, so dass Sie diese im Rahmen der Nachfrage ggf. konkretisieren können.

References: § 4

§ 04
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2
 § 4
 § 4