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Timestamp: 2019-05-19 09:24:50+00:00

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Ethische und rechtliche Probleme am Anfang des Lebens: ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
51 Seiten, Note: 13 Punkte (gut)
Benny Feußner (Autor)
B. Naturwissenschaftlich-medizinische Grundlagen
I. Pränataldiagnostik (PD)
1. Nicht invasive pränataldiagnostische Methoden
2. Invasive pränataldiagnostische Methoden
a. Amniozentese
b. Fetoskopie/Embryoskopie
c. Chorion(zotten)-Biopsie (CVS)
d. Nabelschnurpunktion
1. In-Vitro-Fertilisation (IVF)
2. Intra-Cytoplasmic-Sperm-Injection (ICSI)
3. Kryokonservierung
C. Embryo als schützendwertes Rechtsgut
I. Beginn schützenswerten menschlichen Lebens
1. Schutz ab Konjugation
2. Schutz ab Nidation
3. Schutz ab Gehirnausbildung
4. Schutz ab Geburt
II. Ansicht des BVerfG
III. Rechtlicher Beginn des Embryonenschutzes
D. Rechtliche Bewertung
I. Einfaches Recht
1. Embryonenschutzgesetz (§§ 1 ff. ESchG)
a. Abspalten und Verbrauchen einer Zelle zur PID
aa. Diagnose an der abgespaltenen totipotenten Zelle
(1) Verbrauchendes Klonen (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG)
(2) Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen
(§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG)
(3) Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen
(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG)
bb. Diagnose an der Embryonalzelle nach Verlust der Totipotenz
b. Befruchtungsvorgang
aa. Embryonenerzeugung mit dem Ziel der Selektion
(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG)
bb. Erzeugung überflüssiger Embryonen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG)
c. Verwerfen des Embryos
d. Schäden des Embryos durch Entnahme von Zellen
e. Diagnose an Eizellen
f. Ausnahmen (§ 3 ESchG)
2. Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 ff. StGB)
1. Trägereigenschaften
2. Grundrechte und deren Drittwirkung
a. Recht des Embryos auf Leben und körperliche Unversehrtheit
aa. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG
(1) Schutz des Lebens, Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG
(2) Schutz der körperlichen Unversehrtheit
(1) Eingriff durch IVF
(2) Eingriff durch Abspaltung der Zelle am Embryo
(3) Eingriff durch Kryokonservierung des Embryos
(4) Eingriff durch PID an der abgespaltenen Zelle
(5) Eingriff durch nachfolgende Diagnostik
(6) Eingriff durch invasive PD an dem Fötus
(1) Grundrechtsschranke/Einschränkbarkeit
(2) Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG)
(a) Wertungswiderspruch des Gesetzgebers
(b) Ethische Gesichtspunkte
(3) Grundrecht auf Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
(a) Schutzbereich
(b) Eingriff
(c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
b. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Embryos
c. Die Menschenwürde des Embryos
aa. Schutzbereich und Eingriff
bb. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
In der folgen Ausarbeitung sollen die gesetzlichen Regelungen der Pränataldiagnostik (kurz: PD) und der Präimplantationsdiagnostik (kurz: PID) dargestellt werden. Neben den einfach-gesetzlichen Regelungen soll insb. die verfassungsrechtliche Situation der beiden Diagnoseverfahren dargestellt werden.
Da die PD jedoch verfassungsrechtlich gebilligt ist (s. Abtreibungsurteile des BVerfG), wird, bei der verfassungsrechtlichen Frage nach der Zulässigkeit, die PID im Vordergrund stehen.
Der Schwerpunkt soll dabei nicht in der Diskussion über den Beginn menschlichen Lebens oder der Grundrechtssubjektivität von Embryonen liegen, sondern soll die verfassungsrechtlichen Argumente, die für eine Rechtfertigung der PID sprechen, näher bringen.
Um die Argumentation nachvollziehen zu können, folgt zunächst eine Darstellung der medizinischen Grundlagen der beiden Diagnoseverfahren. Danach folgt dann die einfach-rechtliche Betrachtung, gefolgt von den verfassungsrechtlichen Fragen[1].
Bei der PID handelt es ich um ein Verfahren bei künstlicher Befruchtung zur Früherkennung von Erbschäden im Genom[2] des künstlich befruchteten Embryos[3] vor dessen Implantation.
Die PD stellt verschiedene Diagnosemethoden während der Schwangerschaft zur Verfügung, um frühzeitige Erkrankungen der Embryonen zu therapieren oder die Schwangerschaft abzubrechen.
Für ein besseres Verständnis im Hinblick auf die später folgende rechtliche Bewertung, folgt nun eine naturwissenschaftliche Einleitung in die betreffenden Grundlagen.
Die Diagnosemöglichkeiten in dem Zeitraum zwischen Nidation[4] und Geburt fasst man unter dem Oberbegriff PD (o.a. prenatal diagnostics, kurz: PND) zusammen. Sie wird unterschieden in nicht invasive und invasive[5] PD.
Zu den nicht invasiven Diagnosemöglichkeiten gehören die Ultraschalluntersuchung (kurz: US) und die Röntgenuntersuchung.
Die Ultraschalluntersuchung ermöglicht die Darstellung einzelner Organe und deren Veränderung. Sie ermöglicht die Diagnose multifaktorieller Erkrankungen und wird immer vor und begleitend zu den invasiven Methoden angewandt[6].
Zu den invasiven Methoden gehören Amniozentese, Fetoskopie, Chorionbiopsie und Nabelschnurpunktion.
Die Amniozentese ist die Methode der Wahl zum Nachweis genetischer Erkrankungen. Unter Ultraschallsicht wird eine Punktionsnadel durch die Bauchdecke der Mutter zur Entnahme von Fruchtwasser injiziert. Darin ist eine Menge von Zellen des Kindes enthalten, die nach Anlage in Kulturen untersucht werden können. Biochemische, chromosomale und molekulargenetische Untersuchungen können vorgenommen werden. Problem der Methode ist, dass sie frühestens in der 16. Schwangerschaftswoche (kurz: SSW) vorgenommen werden kann und die Ergebnisse erst in der 20. SSW vorliegen[7].
Bei der Fetoskopie wird eine Kanüle, entweder durch die Scheide oder durch die Bauchdecke, in die Fruchtblase zur Beobachtung oder Gewebeentnahme eingeführt. Durch ein Spezialendoskop kann man den Embryo in Augenschein nehmen und eventuelle äußere Unregelmäßigkeiten feststellen. Diese Untersuchung kann etwa in der 16. SSW durchgeführt werden. Die Fehlgeburtsrate ist dabei sehr hoch und die Aussagekraft der Methode vergleichsweise gering, daher wird sie auch selten praktiziert[8].
Bei der Chorionzotten-Biopsie (o.a. Chorionic Villious Sampling, kurz: CVS) wird in der 9.‑11. SSW eine Kanüle durch die Scheide in die Gebärmutter eingeführt und mit einer winzigen Zange oder Schlinge etwas von den Chorionzotten, die die Plazenta[9] bilden, abgezwickt und gentechnologisch untersucht ohne in die Fruchthöhle einzudringen. Das Abortrisiko[10] liegt höher als bei der Amniozentese. Aus dem entnommenen Material können fast die gleichen Untersuchungen wie bei der Amniozentese erfolgen. Der Vorteil liegt hingegen in der kürzeren Kulturzeit und in der früheren Auswertungsmöglichkeit, daher kann eine Abtreibung schon relativ früh eingeleitet werden[11].
Durch Punktion der Nabelschnur ab der 22. SSW kann Blut des Kindes gewonnen werden. Diese Methode ermöglicht eine schnelle Chromosomendarstellung, wobei z.B. Risiken von Bluterkrankungen nachgewiesen oder ausgeschlossen werden können[12].
Die PID (o.a. preimplantation genetic diagnostics, kurz: PGD) ermöglicht vor Einsetzen eines oder mehrerer durch künstliche Befruchtung extrakorporal erzeugter Embryonen in die Gebärmutter, diese genetisch zu testen. Hierzu werden den Embryonen, die nach zwei bis drei Tagen aus acht Zellen bestehen, jeweils ein bis zwei Zellen entnommen, die anschließend gentechnologisch analysiert werden. Wegen des zeitlichen Aufwands der Untersuchung der Zelle(n) kann der Embryo währenddessen kryokonserviert werden. Durch das Ergebnis der Diagnostik kann der Embryo dann wieder aufgetaut und implantiert werden oder verworfen werden. Embryonen mit Störungen (kranken Genen) werden der Mutter nicht eingesetzt, sondern abgetötet[13].
Bei der In-Vitro-Fertilisation (kurz: IVF) wird das väterliche Sperma mit mütterlichen Eizellen zusammengebracht. Die Befruchtung und somit die Verschmelzung der Vorkerne geschieht jedoch ganz natürlich und eigenständig[14]. Sie bildet die Grundlage für die spätere PID.
Bei der Intra-Cytoplasmic-Sperm-Injection/Intra-Cytoplasmatische-Spermien-Injekion (kurz: ICSI) hingegen wird mikrochirurgisch eine väterliche Samenzelle mit einer Pipette aufgenommen und durch die Eimembran hindurch in eine reife mütterliche Eizelle injiziert[15].
Der Embryo wird bei der Kryokonservierung in flüssigem Stickstoff bei -196° C eingefroren. Dieses Verfahren wird ebenso auch bei Keimzellen angewandt und bietet die Möglichkeit einer zeitlichen Überbrückung, die meist medizinisch begründet ist[16].
Die Frage nach der Zulässigkeit der Diagnoseverfahren wirft die Frage nach dem Rechtsschutz der Embryonen auf. Es muss zunächst geklärt werden, ob der Embryo überhaupt ein schützenswertes Rechtsgut ist und ab wann ihm dann Rechtsschutz zusteht; jedoch werden die Diskussionsargumente an dieser Stelle keine vertiefte Betrachtung erfahren.
Das menschliche Leben beginnt aus biologischer Sicht mit dem Zeitpunkt der Konjugation[17], da bereits alle spezifischen Erbanlagen vorhanden sind, und mit der Fertilisation[18] und der embryonalen Teilung der Reifeprozess beginnt[19].
Die naturwissenschaftliche Beantwortung der Frage klärt in einer pluralistischen Gesellschaft jedoch noch nicht die rechtliche Frage, da neben den naturwissenschaftlichen Aspekten nur eine Kombination anthropologischer, ethischer und moralischer Aspekte die Antwort geben kann.
Nach h.M. können die Naturwissenschaften nicht aus sich selbst heraus ihre Aufgaben und Grenzen setzen, es bedarf bei Erkenntnissen der naturwissenschaftlichen Forschung einer akzessorischen Hinzuziehung der Geisteswissenschaften[20]. Es ist Aufgabe der Rechtsordnung den rechtlichen Beginn des Lebens festzulegen und nicht die der Naturwissenschaften[21].
„Aus einem Sein folgt kein Sollen, aus deskriptiven Sätzen (der Naturwissenschaft) können also nicht ohne weiteres präskriptive Sätze oder Wertungen logisch abgeleitet werden.“[22]
Da der Embryonenschutz und die damit verbundenen Diagnoseverfahren derzeit aufgrund ständig hinzukommender Erkenntnisse akute, politisch und juristisch brisante Themen sind, gibt es eine Menge von unterschiedlichen Meinungen zu der Frage nach dem rechtlichen Beginn des menschlichen Lebens, die bereits in der Vergangenheit einige Diskussionen auslöste.
Aufgrund der Quantität an Meinungen ist es sinnvoll, diese nach ihrer Qualität zu unterteilen und die signifikanten Unterschiede dieser Lager herauszustellen.
Die h.M. vertritt den Standpunkt einen Standpunkt, der auf wissenschaftlichen-medizinischen Grundlagen basiert. Da nach Verschmelzung von Ei- und Samenzelle eine kontinuierliche Entwicklung der Embryonen stattfindet und keine deutlichen Zäsuren eintreten, beginnt durch diese Kontinuität (durch die Zugehörigkeit zur Art homo sapiens) das menschliche Leben mit Verschmelzung von Ei- und Samenzelle und nicht erst später, da bereits alle Erbanlagen, das neue Genom, vollständig determiniert sind[23]. Büchner schreibt, der Mensch sei von der Zeugung an Mensch[24], dem sich auch Laufs anschließt, denn der Mensch werde nicht Mensch, sondern sei es bereits in jeder Phase seiner Entwicklung[25].
Dieser Meinung halten Hilgendorf und Singer entgegen, dass naturwissenschaftliche Tatsachen die Rechtsordnung nicht hindern rechtliche Zäsuren festzulegen, und dass Wissenschaft und Recht nicht zum selben Ergebnis kommen müssen[26].
Ein anderes Lager vertritt die These, dass dem Embryo erst Schutz nach Erreichen bestimmter Entwicklungsstufen, die ihn erst als lebenden Mensch qualifizieren, zukommen soll.
Die meisten Vertreter stellen auf den Zeitpunkt der Nidation ab. Als Begründung gibt Lüttger z.B. an, dass im Zeitraum zwischen Empfängnis und Nidation ohnehin 50-75% der befruchteten Eizellen zugrunde gehen und somit eine natürliche Selektion die rechtlichen Überlegungen redundant mache[27].
Ferner ist er der Meinung, wenn man nidationsverhindernde Verhütungsmittel nicht als Abtreibung einstufen wolle, dann müsse man Lebensschutz nicht ab Konjugation, sondern ab Nidation annehmen[28].
Weiter wird angeführt, dass erst ab Nidation die Individuation[29] eintritt, da eine Teilung zu zwei oder mehr genetisch identischen Individuen nicht mehr möglich sei. Erst mit vollständiger Einnistung in die Gebärmutter und der damit verbundenen Anbindung an den mütterlichen Organismus komme es zum Verlust der Totipotenz[30] und gleichzeitig tritt die Individualisierung ein.
Sternberg kritisiert, dass man natürliche Kausalabläufe nicht mit qualifizierten zielgerichteten menschlichen Verhalten gleichsetzen dürfe. Gegen das Argument der Möglichkeit der Mehrlingsschwangerschaft vor Nidation wendet er ein, dass eine genetische Individualisierung nicht auszuschließen ist, da der Embryo eine derartige Potenz besitze, so dass sogar zwei oder mehr Individuen aus ihm hervorgehen können, daher sei er jedoch nicht weniger schutzbedürftig[31].
Hofmann ist der Meinung, dass nicht jeden menschlichen Zellen gattungsspezifischer Schutz menschlichen Lebens zugeordnet werden darf, da sonst alle Gewebeproben unter Lebensschutz stehen müssten, da es theoretisch möglich ist, den Kern einer befruchteten Eizelle mit dem einer somatischen Körperzelle zu ersetzen und so Leben zu schaffen[32].
Hilgendorf blickt noch weiter und vermutet, dass es bald möglich sein könnte Körperzellen in das Stadium der Totipotenz zurückzuentwickeln, wonach dann allen Körperzellen rechtlicher Lebensschutz zugestanden werden müsste[33]. Daher kommt es nach deren Meinung nicht auf die potentielle Individualität an, sondern vielmehr, ob die Zelle unter natürlichen Bedingungen heranreifen kann[34].
Sass hingegen meint, dass der Embryo erst ab dem 70. Tag nach der Befruchtung rechtlich schutzwürdig ist. In Anknüpfung an die Definition des Todes als Hirntod, ist er der Meinung, dass menschliches Leben erst entsteht, wenn sich das organspezifische Gewebe - die Synopsen - der späteren Großhirnrinde herausbildet[35].
Andere Thesen knüpfen noch etwa an die extra-uterine Lebensmöglichkeit oder an der Geburt selber an, sind jedoch der M.m. zuzuordnen[36].
Das BVerfG ist der Meinung, dass menschliches Leben mindestens ab Nidation in verfassungsrechtlicher Sicht besteht. Dort, wo menschliches Leben existiere, komme ihm Schutz zu. Auch das ungeborene Leben soll geschützt werden. Da bisher diese Frage nach dem verfassungsrechtlichen Beginn des menschlichen Lebens nur in Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 ff. StGB) zu klären war, kam es nur auf den Zeitpunkt des Beginns einer Schwangerschaft an, nicht auf den menschlichen Lebens[37].
Aus dem Verfassungsrecht in Form der beiden Abtreibungsurteile des BVerfG und den einfachrechtlichen Regelungen aus dem StGB und dem ESchG ergibt sich der Beginn des rechtlichen Schutzes. Das ESchG schützt den Embryo ab Konjugation und das StGB schützt ihn ab Nidation. Damit ist der einfach-rechtliche Beginn des Rechtsschutzes geklärt, wesentlich interessanter ist aber die Frage nach dem Beginn des Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Dass das menschliche Leben aus biologischer Sicht ab Konjugation beginnt, wird nicht mehr bestritten. Vielmehr geht der Streit darum, ob das Recht dem biologischen Zeitpunkt folgen muss und dem Embryo ab Konjugation verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zusprechen muss.
Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Embryo Lebensschutz zu gewähren ist, umstritten ist die Frage nach dem „wie“. Diese Frage soll in dem nächsten Kapitel näher untersucht werden.
Vertiefend stellt sich die Frage, wie PD und PID durch einfaches Recht geregelt sind. Daran schließt sich jedoch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Schutz an, da dieser eine Schutzgarantie darstellt und vom Gesetzgeber, gegenüber dem einfachen Recht, nicht geändert werden kann. Die verfassungsrechtliche Frage ist gerade dann interessant, wenn Diagnoseverfahren einfach-rechtlich erlaubt sind (oder werden sollen), da sie gleichzeitig mit dem übergeordneten Verfassungsrecht vereinbar sein müssen.
Das ESchG ist dem Strafrecht zuzuordnen und ergänzt dieses. Da die PID vor Nidation durchgeführt wird, könnten die Vorschriften des ESchG einschlägig sein und für die PD, die nach Nidation durchgeführt wird, kommt daher das StGB in Betracht; da die PD jedoch erlaubt ist, werden keine Verbote im StGB zu finden sein.[38]
1. Embryonenschutzgesetz (§§ 1 ff. ESchG )
Das ESchG ist gemäß § 13 ESchG seit 1.1.1991 in Kraft und schützt den frühen Embryo. Daher könnten hier einige einfach-rechtliche Schranken und Grenzen für die Zulässigkeit von PID und IVF (u.a. ICSI) bestehen. Dazu ist es am günstigsten, die Gesetzeschronologie zu durchbrechen und vielmehr nach den praktischen Phasen vorzugehen, die von den Methoden der IVF, die Voraussetzung der PID ist, abhängig sind.
Zunächst ist die Phase zu betrachten, in der von dem Embryo eine Zelle abgespalten wird, um diese gentechnologisch zu untersuchen.
Dazu ist weiter zu unterteilen in die Phase, in der die Zellen noch totipotent sind und in die Phase in der die Zellen schon differenziert und somit pluripotent[39] sind. Unter Totipotenz einer Zelle versteht man die Fähigkeit, sich zu einem eigenständigen Embryo zu entwickeln. Notwendige Voraussetzung ist dafür eine Eizellhülle. An diesen Umstand knüpft eine Meinung der Literatur (wie oben erwähnt) an und lehnt durch die Tatsache der fehlenden Hülle die potentielle Lebensfähigkeit ab[40].
Mit der Abspaltung der totipotenten Zelle, entsteht ein Embryo gemäß § 8 Abs. 1 ESchG der sich bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum entwickeln vermag. Da er genetisch identisch ist mit den Zellen des Embryo, von denen er abgespalten wurde, bedeutet dies ein verbotenes Klonen gemäß § 6 Abs. 1 ESchG, abgesehen davon, dass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG ein Embryo nur zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt werden darf. Jedoch auch der durch Abspaltung entstandene Klon darf gemäß § 6 Abs. 2 ESchG nicht übertragen werden. Dies ist ein doppelter Schutz. Das Abspalten einer totipotenten Zelle ist strafbar und deren Übertragung auf eine Frau ebenfalls, wobei letzteres durch den ersten Fall bereits verhindert wird[41].
(2) Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG)
Die totipotente Zelle des Embryos, die bei der Diagnose verbraucht wird, wird zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck verwandt, so dass die Diagnose an der abgespaltenen totipotenten Zelle als missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen gemäß § 2 Abs. 1 ESchG strafbar ist[42].
(3) Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG)
Eine weitere Strafbarkeit käme in Betracht, wenn die abgespaltete totipotente Zelle vor Diagnose, also nach Biopsie noch zu einem Zweck weiter kultiviert würde; wenn eine extrakorporale Weiterentwicklung stattfände, die nicht auf der Herbeiführung einer Schwangerschaft beruht. Da bei der PID nach der Biopsie der Zelle immer die Diagnose derselben folgt, kommt es praktisch nicht zu diesen Fällen.
An der zu Diagnosezwecken entnommenen Zelle, die gemäß § 8 Abs. 1 ESchG selber Embryo ist, ist selbst keine Herbeiführung einer Schwangerschaft beabsichtigt, da sie auf jeden Fall nach Diagnose verworfen wird. Daher liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 ESchG vor[43].
Der Zeitpunkt zu dem die Zellen der Embryonen ihre Totipotenz verlieren ist unklar. Klar ist, dass der Embryo im 2-4-Zell-Stadium Totipotenz hat und nach dem 8-Zell-Stadium die ersten Differenzierungen eintreten[44].
Ein Verbot der Abspaltung und des Verwerfens der nicht mehr totipotenten, sondern differenzierten Zelle besteht nach dem ESchG nicht. Denn nach § 8 Abs. 1 ESchG stellt eine differenzierte Zelle keinen Embryo mehr dar. Nebenbei stellt sich die Frage, ob dieser Punkt nicht geändert werden muss, falls es möglich wird, differenzierte Zellen in das Stadium der Totipotenz zurückzuführen. § 6 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 ESchG kommen daher nicht in Betracht[45].
Bei den Verfahren der IVF und ICSI könnten ebenfalls Verstöße gegen das ESchG vorliegen.
aa. Embryonenerzeugung mit dem Ziel der Selektion (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG)
Die PID geht davon aus, nur den genetisch nicht belasteten Embryo zu übertragen. Daher ist derjenige, der mit Absicht i.S.v. zielgerichtetem Handeln bezüglich der Nichtherbeiführung einer Schwangerschaft, die künstliche Befruchtung vornimmt, strafbar gemäß § 1 Abs. Nr. 2 ESchG[46].
Strafbar macht sich außerdem, wer es unternimmt mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen. Das Verfahren der PID bringt mit sich, dass mehr Eizellen der Frau befruchtet werden, als ihr in einem Zyklus übertragen werden sollen, da das Verfahren darauf abzielt aus einer Anzahl von befruchteten Eizellen gerade diese zu selektieren, die die genetische Auffälligkeit nicht zeigten[47].
Es kommt nicht auf die Anzahl der befruchteten Eizellen an, vielmehr auf die Absicht, nicht alle bei einem Zyklus der Frau zu übertragen. Aber auch die Anzahl der Übertragung der befruchteten Eizellen sowie die Befruchtung von Eizellen ist in § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG auf drei beschränkt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG verbietet demnach die PID nicht, vielmehr soll die überflüssige Entstehung von Embryonen verhindern werden[48].
Eine Strafbarkeit könnte im Verwerfen des diagnostizierten Embryos liegen. Das bloße Absterbenlassen eines extrakorporalen Embryos ist nicht strafrechtlich erfasst[49].
Der Grund dafür ist, dass man Embryonen mit optisch morphologisch erkennbaren Fehlentwicklungen nicht übertragen will[50]. Verstöße gegen § 2 Abs. 1, §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 2 ESchG liegen nicht vor[51].
Eine Schädigung des Embryos durch Zellentnahme ist im ESchG nicht erfasst, da z.Z. immer noch unklar ist, ob Kinder, bei denen zuvor PID durchgeführt wurde später Schädigungen davontragen[52].
Die PID an unbefruchteten Eizellen ist erlaubt, bedarf aber der Einwilligung der Mutter[53].
Es könnte zur Vermeidung geschlechtsgebundener Erbkrankheit § 3 S. 2 ESchG einschlägig sein. § 3 S. 1 ESchG verbietet grundsätzlich die Befruchtung der Eizelle durch eine geschlechtsselektierte Samenzelle. Erlaubt ist eine Geschlechtsselektion nur dann, wenn einen schwerwiegende Erbkrankheit zu erwarten ist.
Dies gilt jedoch nur für Maßnahmen vor der Befruchtung, nicht für Maßnahmen die nach der Befruchtung durchgeführt werden, wie etwa die PID[54]. Deshalb ist § 3 ESchG nicht einschlägig.
Die PID ist grundsätzlich durch das ESchG verboten. Dieses Verbot der PID ist im Gesetz zwar nicht explizit erwähnt, der materiell-rechtliche Gehalt beinhaltet klar das Verbot der PID.
Es ergeben sich folgende Besonderheiten und Ausnahmen: Die PID ist mehrfach verboten. IVF und ICSI sind immer nur zur Herbeiführung einer SS erlaubt. Die PID an Eizellen ist hingegen erlaubt, da sie nicht gesetzlich verboten ist. Nach Befruchtung der Eizelle ist die PID verboten. Die Zellentnahme bei Totipotenz wäre nicht das Problem, aber die dadurch entstehende Klonierung. Die PID an Zellen nach Verlust der Totipotenz ist mit dem ESchG vereinbar, jedoch nur mit dem grundsätzlichen Ziel die Embryonen zu übertragen. Bei der Embryonenübertragung sind Anzahl und Zellanzahl der Embryonen limitiert. Soweit unvorhergesehene Hindernisse die Embryonenübertragung verzögern, ist eine Kryokonservierung ausnahmsweise zulässig[55].
Der Schwangerschaftsabbruch ist unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit für die Mutter bei sozial-medizinischer Indikation zulässig. Insbesondere die PD ist erlaubt und führt zu den meisten Schwangerschaftsabbrüchen. Das ESchG verbietet die PID an menschlichen Embryonen, das StGB toleriert hingegen die Anwendung der PD.
Bei der späteren Argumentation über eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in eines der Grundrechte des Embryos stellt sich die Frage nach der Vergleichbarkeit der Situationen in denen PID und PD angewandt werden. Einerseits befinden sich die Eltern in beiden Situationen in einer Konfliktlage, die unterschiedlich bewertet werden kann, andererseits besteht aber auch ein wesentlicher Unterscheid zwischen dem Entwicklungsstand des Embryos im 8-Zell-Stadium und dem in der 20. SSW. Die hier angedeuteten Tatsachen spielen später bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundrechte des Embryos eine wesentliche Rolle. Bei unsicherer Vergleichbarkeit der Situationen steht jedoch fest, dass sie derart dicht miteinander verknüpft sind, dass die viel diskutierten und kritisierten Abtreibungsurteile des BVerfG bei der Diskussion über eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit der PID miteinbezogen werden müssen.
Nach h.M. hat der Embryo in vitro keine verfassungsrechtliche Subjektivität und ist somit kein Grundrechtsträger. Vielmehr strahlt der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte auf ihn aus.
[1] Alle §§ ohne Gesetzesangaben beziehen sich auf das ESchG,
alle Art. ohne Gesetzesangaben beziehen sich auf das GG.
[2] Einfacher Chromosomensatz einer Zelle.
[3] Befruchtete, in der Entwicklung befindliche Eizelle bis zum dritten Schwangerschaftsmonat.
[4] Einnistung der befruchteten Eizelle in den Uterus (Gebärmutter).
[5] In den Körper eingreifende medizinische Maßnahmen.
[6] Günther/ Keller/Kaiser, Kommentar zum ESchG, A) V. Rn. 35; O’Rahilly/Müller, S. 134.
[7] Günther/ Keller/Kaiser, oaO, Rn. 36; O’Rahilly/Müller, S. 134.
[8] Günther/ Keller/Kaiser, oaO, Rn. 36; O’Rahilly/Müller, S. 135.
[9] Mutterkuchen.
[10] Risiko von Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeburten.
[11] Günther/ Keller/Kaiser, oaO, Rn. 36; O’Rahilly/Müller, S. 134.
[12] Günther/ Keller/Kaiser, oaO, Rn. 36.
[13] Sinowatz, Embryologie des Menschen, S. 135, SZ vom SZ 05.03.2001,
„Das Spiel mit dem Erbgut - Was ist PID?“,
www.sueddeutschezeitung.de/index.php?url=wissenschaft/dossier/02473&datei=index.php
[14] Sinowatz, S. 134.
[15] Sinowatz, S. 135.
[16] Günther/Keller/Kaiser, oaO, A) VI. Rn. 23.
[17] Verschmelzung der Ei- mit der Samenzelle.
[18] Befruchtung.
[19] Djie, PID aus rechtlicher Sicht, S. 9; Günther/Keller/Kaiser, § 8 ESchG Rn. 7.
[20] Laufs, Fortpflanzungsmedizin und Arztrecht in: Günther/Keller/Kaiser, Fortpflanzungsmedizin
und Humangenetik.
[21] Hilgendorf, MedR 94, 429 (432).
[22] Hilgendorf, MedR 94, 429 (432) Fn. 40.
[23] Keller in: Günther/Keller/Kaiser, ESchG, § 8 Rn. 7; Tröndle, NJW 91, 2542 (2542);
Vitzthum, JZ 85 201, (208); Fechener, JZ 86,653 (658); Laufs, JZ 86 769 (774);
Jerouschek, JZ 89, 279 (282).
[24] Büchner, Der Mensch in der Sicht der modernen Medizin, 1985, S. 74, 66.
[25] Laufs, Fortpflanzungsmedizin und Arztrecht, S. 43 Fn. 7.
[26] Hilgendorf, MedR 94, 429, 432; NJW 96, 758 (761); Singer, Praktische Ethik, S. 165 f.
[27] Lüttger, JR 69, 445 (450); Spiekerköter S. 39; Fechner, JZ 86, 653 (658).
[28] Lüttger, JR 69, 445 (453). a.A. Laufs, Fortpflanzungsmedizin und Arztrecht, S. 89, 107.
[29] Personales Element.
[30] Gegenteil zur Pluripotenz. Komplexe Fähigkeit einer Zelle sich zu einem lebensfähigen
menschlichen Individuum zu entwickeln.
[31] Sternberg, JuS 86, 673 (677); unterstützend: Cramer, Diss., S. 56 f.
[32] Hofmann, JZ 86, 253, (259); Lüttger, JR 69,445 (450).
[33] Hilgendorf, NJW 96, 758 (761).
[34] Hofmann, JZ 86, 253 (259); krit. Cramer, Diss. S. 56 ff.
[35] Sass, Hirntod und Hirnleben, in: Medizin und Ethik, S. 160, 171 f.;
Schirmer, Status und Schutz des frühen Embryos, S. 180.
[36] Hoerster, JuS 89, 173; Singer, Praktische Ethik, S. 161.
[37] BVerfGE 39, 1 ff.; 88, 209 ff.
[38] ESchG s.u. www.bba.de/gentech/eschg.htm.
[39] Gegenteil zur Totipotenz. Bereits differenzierte Zelle.
[40] Giwer, Rechtsfragen der PID, S. 20.
[41] Giwer, S. 35.
[42] oaO.
[43] oaO.
[44] Kollek, Voraussetzungen und Implikationen der PID, S. 65 f.; Giwer, S. 21.
[45] Giwer, S. 36.
[46] Günther/Keller/Kaier, ESchG, § 1 I Nr. 2 Rn. 15; Giwer, S. 37; Laufs, NJW 98, 1750 (1753).
[47] Kollek, S. 82 f.
[48] Giwer, S. 38 f.
[49] Laufs in: Fortpflanzungsmedizin und Arztrecht, S. 80.
[50] Beckmann ZRP 87, 80 (81).
[51] Giwer, S. 40.
[52] Kollek, S. 54 ff.; Giwer, S. 41.
[53] oaO.
[54] Giwer, S. 42.
[55] oaO.
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Öffentliches Recht)
V168746
9783640869114
9783640869633
Rechtsstand: 2002
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Grundrechte, Grundgesetz, GG, ESchG, Pränataldiagnostik, PD, PND, Präimplantationsdiagnostik, PID, IVF, ICSI, Menschenwürde, Lebensschutz, Selbstbestimmungsrecht, Ethische und rechtliche Probleme, Anfang des Lebens
Benny Feußner (Autor), 2002, Ethische und rechtliche Probleme am Anfang des Lebens: Pränataldiagnostik (PD) & Präimplantationsdiagnostik (PID), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168746
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References: § 8
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 Art. 2
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 § 8
 § 6
 § 1
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 § 2
 § 8
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 § 6
 § 2
 § 1
 § 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 1