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Timestamp: 2018-02-21 05:26:49+00:00

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§ 1 Einleitung : Grenzenloser Kinderwunsch
§ 1 Einleitung : Grenz...
Leihmutterschaft im nationalen, europäischen und globalen rechtlichen Spannungsfeld
Leihmütter werden heute zunehmend von Paaren aus aller Welt in Anspruch genommen. Die Autorin geht den aktuellen Fragen, die dieser Trend aufwirft, insbesondere mit Blick auf das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht nach. Die Abstammung des Kindes, seine Staatsangehörigkeit, die Möglichkeit einer Adoption sowie das Kindeswohl stehen dabei im Fokus. Nicht zuletzt bleibt fraglich, ob die ausländischen Entscheidungen, nach denen die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind, anzuerkennen sind und wie mit den Geburtsurkunden zu verfahren ist. Bislang fehlen dafür interessengerechte Regelungen. Die Autorin ermittelt den auf internationaler Ebene bestehenden Handlungsbedarf und entwickelt Vorschläge für eine zukünftige Handhabung von grenzüberschreitenden Leihmutterschaftsfällen.
9783653950519
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06746-0
Florian und Marie Wilke, ein deutsches Ehepaar, versuchen seit Jahren vergeblich, ein Kind zu bekommen, um ihr Familienglück perfekt zu machen. Doch bei einer ärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass Marie zwar gesunde, befruchtungsfähige Eizellen besitzt, sie jedoch aufgrund eines Gebärmutterdefekts nicht in der Lage ist, ein Kind auszutragen. Das Paar denkt über eine Adoption nach, doch in Deutschland stehen zu wenige Neugeborene zur Vermittlung zur Verfügung. Marie und Florian wollen unbedingt ein Baby, das erst wenige Monate alt ist. An einem bereits mehrere Jahre alten Kleinkind oder gar einem launischen Teenager haben sie kein Interesse. Auch eine Auslandsadoption gestaltet sich als äußerst schwierig. Das langwierige, komplizierte Adoptionsverfahren mit all seinen bürokratischen und rechtlichen Hürden, geknüpft an nahezu endlose Wartezeiten und die umfassende Überprüfung der Bewerber auf Herz und Nieren durch die Adoptionsbehörden, schrecken das Paar ab.
Deprimiert und entmutigt haben Marie und Florian sich bereits (beinahe) damit abgefunden, ihr künftiges Leben nur in trauter Zweisamkeit zu verbringen, als Florian beim Surfen durchs Internet an einem verregneten Sonntag plötzlich eine interessante, hoffnungsfrohe Entdeckung macht: Zauberwort „Leihmutter“. Das auf Leihmutterschaft spezialisierte Kinderwunschzentrum „BioRevolution“ wirbt in der Ukraine mit dem Slogan „Babyglück leicht gemacht“. Hohe Erfolgsquoten bei der künstlichen Befruchtung und keine Wartezeiten – abgesehen von der neunmonatigen Schwangerschaft – werden garantiert, um das Familienglück perfekt zu machen. Versprochen wird den Wunscheltern ein Kind, dessen rechtliche Eltern sie sind und das von einer Leihmutter ausgetragen wird,...
§ 2 Das Phänomen der Leihmutterschaft
I. Leihmutter
II. Elternschaft
1. Biologische Elternschaft
2. Genetische Mutterschaft
3. Soziale Elternschaft
4. Rechtliche Elternschaft
B. Formen der Leihmutterschaft
I. Medizinische Möglichkeiten
1. Klassische bzw. traditionelle Leihmutterschaft
2. Echte Leihmutterschaft
II. Motive der Leihmutter
1. Kommerzielle Leihmutterschaft
2. Altruistische Leihmutterschaft
III. Motive der Wunscheltern
C. Entwicklung der Leihmutterschaft bis hin zum Fortpflanzungstourismus
§ 3 Die Leihmutterschaft weltweit im Überblick: Länderberichte und Bestandsaufnahme
A. Rechtslage in Deutschland
I. §§ 13a ff. AdVermiG
II. Das strafrechtliche Verbot in § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG
III. Die rechtliche Elternschaft
1. „mater semper certa est“ und die mütterliche Abstammung gem. § 1591 BGB
2. Vaterschaft gem. § 1592 BGB
B. Weitere Länder, die die Leihmutterschaft verbieten
I. Frankreich
a) Zivilgerichtliche Rechtsprechung
b) Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
a) Die Entscheidung des VerfGH vom 14.12.2011 53
b) Die Entscheidung des VerfGH vom 11.10.2012
a) Corte di Apello di Bari
b) Der Fall „Paradiso und Campanelli“
C. Länder, die die Leihmutterschaft nicht oder nur unvollständig geregelt haben
I. Die Niederlande
II. Belgien
a) Der „Baby Donna“-Fall
b) Der „Baby Samuel“-Fall
c) Der Fall D. und R. gegen Belgien
D. „Fortpflanzungsparadiese“ und Länder, in denen die Leihmutterschaft legalisiert ist bzw. aktiv praktiziert wird
I. Großbritannien
a) Der Fall „X & Y (Foreign Surrogacy)“
b) Der Fall „Re G (Surrogacy: Foreign domicile)“
III. Australien
2. Bericht des Australia Family Law Council von Dezember 2013
3. Der „Baby Gammy“-Fall
1. Rechtslage auf Bundesebene
2. Rechtslage in den US-Bundesstaaten, insbesondere in Kalifornien
VI. Indien
2. Der „Baby Manji“-Fall
3. Der „Balaz“-Fall
4. Aktuelle Gesetzesreformen
VII. Russland
VIII. Ukraine
E. Tabellarische Übersicht
F. Einordnung und Zusammenfassung der Länderberichte
§ 4 Internationalverfahrens- und kollisionsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem familienrechtlichen Status des Kindes
A. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
I. Anerkennung nach dem FamFG
II. Anerkennungshindernisse
B. Kollisionsrechtliche Bestimmung der Abstammung
I. Der gewöhnliche Aufenthalt i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bei neugeborenen Leihmutterschaftskindern
II. Der Begriff des „Elternteils“ bzw. der „Mutter“ in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB
III. Konkurrenz zwischen verschiedenen Müttern
C. Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden
D. Der ordre public
I. Rechtliche Mutterschaft der Wunschmutter
1. Meinungsstand im deutschen Schrifttum
2. Deutsche Rechtsprechung
a) VG Berlin
b) AG Friedberg
II. Rechtliche Vaterschaft des Wunschvaters
III. Rechtliche Vaterschaft des eingetragenen Lebenspartners bei homosexuellen Paaren
IV. Zusammenfassung und abschließende Würdigung
§ 5 Die (Stiefkind-)Adoption des Leihmutterschaftskindes
A. Voraussetzungen der Stiefkindadoption nach deutschem Recht
I. Kindeswohlprüfung gem. § 1741 Abs. 1 BGB
a) § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB als Beurteilungsmaßstab
b) § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB als Beurteilungsmaßstab
2. Erforderlichkeit der Adoption i.S.d. § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB
a) Die Beschlüsse des AG Düsseldorf, AG Hamm und AG Frankfurt
b) LG Düsseldorf
II. Erforderliche Einwilligungen
B. Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
C. Ergebnis und Zusammenfassung
§ 6 Der Leihmutterschaftsvertrag
I. Vereinbarungen bzgl. des Kindes
II. Honorarvereinbarung zugunsten der Leihmutter
1. Grundsätzliche Bedenken gegen die kommerzielle Leihmutterschaft
2. Die altruistische Leihmutterschaft als realistisches Modell
III. Sonstige (Neben-)Abreden
B. Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Vertrages
I. Nichtigkeit gem. § 134 BGB und § 138 Abs. 1 BGB
II. Durchsetzbarkeit des Vertrages
C. Kollisionsrechtliche Qualifikation von Leihmutterschaftsverträgen
I. Vertragsstatut gem. der Rom I-VO
II. Anwendung des Rechts des Staates, in dem die Leihmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat
III. Abstammungs- oder Adoptionsstatut
§ 7 Probleme bei der Passausstellung und Nachbeurkundung im Geburtenregister
A. Staatsangehörigkeit der Leihmutterschaftskinder
I. Allgemeine Prinzipien zur Festlegung der Staatsangehörigkeit
1. Abstammungsprinzip – ius sanguinis
2. Geburtsort-/Territorialitätsprinzip – ius soli
II. Das Problem der Staatenlosigkeit der Leihmutterschaftskinder
B. Passausstellung durch die deutschen Behörden
I. Handhabung durch das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen
II. Deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
1. VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg
2. VG Köln
a) Entscheidung vom 20.02.2013
b) Entscheidung vom 13.11.2013
C. Nachbeurkundung im Geburtenregister bei deutschen Standesämtern
I. Deutsche zivilgerichtliche Rechtsprechung
1. AG Nürnberg
2. OLG Stuttgart
3. OLG Düsseldorf
4. BGH
II. Die Haltung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. zur Leihmutterschaft
§ 8 Notwendigkeit und Realisierbarkeit einer internationalen Lösung im Bereich der Leihmutterschaft
A. Bestrebungen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
I. Allgemeines zur Haager Konferenz
II. Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Kinderschutzes
1. Das Haager Adoptionsübereinkommen
b) Heutiger Stand und Erfolgsbilanz
c) Unanwendbarkeit auf Leihmutterschaftsfälle
2. Das Haager Kinderschutzübereinkommen
b) Unanwendbarkeit auf Leihmutterschaftsfälle
III. Das Leihmutterschaftsprojekt
1. Berichte und Fragebögen zur Leihmutterschaft
a) Der Bericht von März 2011
b) Der Bericht von März 2012
c) Fragebögen
d) Der Bericht und die Studie von März/April 2014
3. Ein neues Rechtsinstrument
a) Grundlegende Gemeinsamkeiten
b) Wesentliche Unterschiede
c) Denkbarer Inhalt eines neuen Übereinkommens
aa) Tragende Leitprinzipien
bb) Einheitliche Kollisionsnormen
cc) System der Zusammenarbeit
d) Verfahren zum Erlass eines neuen Haager Übereinkommens
B. Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union
I. Rechtsetzungskompetenz der EU
1. Fortpflanzungsmedizin
II. Die Europäische Kommission und das Grünbuch zu den Personenstandsurkunden
1. Anerkennung mitgliedstaatlicher Geburtsurkunden von Leihmutterschaftskindern
2. Stellungnahmen zum Grünbuch
a) Deutsche Bundesregierung
b) Deutscher Rat für Internationales Privatrecht
III. Die „Vergleichende Studie über die rechtlichen Bestimmungen über Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten“ des Europäischen Parlaments
C. Der Europarat und der EGMR
I. Bestrebungen des Europarats
1. Bisherige Übereinkommen und soft laws
2. Empfehlung über die Rechte und den Rechtsstatus von Kindern und über die elterliche Verantwortung
II. Die Rechtsprechung des EGMR zur Leihmutterschaft
1. Die Fälle Mennesson und Labassée gegen Frankreich
2. Der Fall D. und R. gegen Belgien
3. Der Fall Paradiso und Campanelli gegen Italien
4. Würdigung der Entscheidungen
5. Konsequenzen für Deutschland
D. Die Internationale Zivilstandskommission
§ 9 Das Kindeswohl als der ausschlaggebende Gesichtspunkt
A. Gewandeltes Familienbild
B. Zunehmende Sensibilisierung für kindliche Bedürfnisse
C. Der Begriff des „Kindeswohls“ und seine Bedeutung
D. Elternschaft in Leihmutterschaftsfällen
I. Der Geburts-/Schwangerschaftstest
II. Der genetische Test
III. Bestimmung der rechtlichen Elternschaft anhand der Absicht der Beteiligten
IV. Bestimmung der rechtlichen Elternschaft anhand des Kindeswohls
V. Bewertung der Praktikabilität der einzelnen Methoden
E. Kindeswohl in Leihmutterschaftsfällen
§ 10 Schlussbetrachtung, Thesen und Ausblick

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 1591
 § 1592

§ 4
 Art. 19
 Art. 19

§ 5
 § 1741
 § 1741
 § 1741
 § 1741

§ 6
 § 134
 § 138

§ 7
 BGH

§ 8
 EGMR

 EGMR 

§ 9

§ 10