Source: https://www.fdp-horw.ch/partei/erfolgreiche-fdp/
Timestamp: 2020-02-17 13:58:59+00:00

Document:
FDP.Die Liberalen Horw - Erfolgreiche FDP - Politische Partei - Schweiz
Alle Geschäfte der FDP Horw
09.2018 Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen (an Stellen mit besonderen Vortrittsbedürfnissen)
Geschäftsnummer: 2018-687
10.2017 Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw
Geschäftsnummer 2017-673
Jürg Biese (Erstunterzeichner/in)
23.11.2017 - Einwohnerratssitzung
Interpellation Nr. 2017-673
Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw
Eingegangen am 9. Oktober 2017
Schriftlich beantwortet am 23. November 2017
Die Gemeinde Kriens schreibt zurzeit Schlagzeilen, da Absprachen innerhalb des Gemeinderates bezüglich des Umgangs mit reduzierten Gemeinderats-Pensen, zusätzlichen Mandaten und entsprechenden Entschädigungen publik wurden. Es wurde sogar ein Zusammenhang zwischen der Auslagerung des Krienser Heimes und dem Mandat eines Gemeinderates als Verwaltungsrat der neuen Heim-AG hergestellt und vermutet, dass die Verselbständigung des Krienser Heimes forciert wurde, damit der entsprechende Gemeinderat sein reduziertes Pensum als Gemeinderat mit der Entschädigung für sein Verwaltungsratsmandat kompensieren könne.
Die Gemeinde Horw steht vor dem Entscheid einer Verselbständigung des Kirchfelds und es wurden bereits anlässlich der Infoveranstaltung vom 30. August 2017 sowie bei der ersten Beratung des B+As Nr. 1591 "Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft" Fragen respektive Erwartungen bezüglich Regelung der Entschädigung der Gemeinderäte gestellt, jedoch noch keine genauen Angaben dazu gemacht.
Es ist bekannt, dass die Gemeinderäte im Rahmen ihrer Funktion für Aufgaben in den Gemeindeverbänden oder anderen übergeordneten Institutionen (wie z.B. REAL) Entschädigungen erhalten, die meines Wissens nicht alle in die Gemeindekasse gehen, sondern den Gemeinderäten einen Zusatzverdienst ermöglichen. Dies lässt sich grundsätzlich damit rechtfertigen, dass die Gemeinderäte der Gemeinde Horw mit Pensen zwischen 60 % und 75 % zumindest finanziell keine 100 %-ige Anstellung ausweisen und deshalb für weitere Einnahmequellen durch zusätzliche Mandate oder Beschäftigungen selber besorgt sein müssen.
Im Sinne der Transparenz drängen sich nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in der Gemeinde Kriens aufgrund der vorgenannten Ausgangslage folgende Fragen auf:
Wie ist in der Gemeinde Horw der Umgang mit Entschädigungen für Mandate geregelt, welche im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Gemeinderat stehen, jedoch zusätzlich entschädigt werden?
Gibt es interne Regelungen oder Abkommen dazu? Wie sehen diese aus?
Wo sind diese allfälligen Regelungen festgehalten?
Welche Arten von externen Zusatzmandaten mit separater Vergütung werden von Gemeinderäten wahrgenommen? Wie ist die Verteilung dieser Mandate innerhalb des Gemeinderates und wie hoch sind die jeweiligen Vergütungen?
Wie ist die Abgrenzung zwischen Mandaten in Verbänden und übergeordneten Institutionen mit zusätzlicher Vergütung für den Gemeinderat und Mandaten im Rahmen von Gemeinderats-Aufgaben ohne zusätzlichen Vergütungsanspruch zugunsten eines Gemeinderates definiert?
Gibt es aktuelle "Grenzfälle" (Fälle im Graubereich?). Welche?
Bei einer Verselbständigung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine Entschädigung der Verwaltungsräte vorgesehen. Mindestens ein Verwaltungsratssitz soll durch einen Gemeinderat besetzt werden. Zudem fallen durch die Auslagerung des Kirchfelds Aufgaben im Sozialdepartement weg. Was hat diese Auslagerung des Kirchfelds für einen Einfluss auf das Pensum des Sozialvorstehers? Wie ist der Umgang mit der Entschädigung von Gemeinderäten als Verwaltungsräte in der neuen Aktiengesellschaft Kirchfeld geregelt respektive vorgesehen?
Schriftliche_Beantwortung_IP_673_Mandatsentschadigungen_und_Pensen_von_Gemeinderaten_in_Horw.pdf(pdf, 7636.5 kB)
04.2017 Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein
Geschäftsnummer 2017-290
Geschäftsart Dringliche Motion
Status Überwiesen
01.06.2017 - Einwohnerratssitzung
03.2017 Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone
Geschäftsart Dringliches Postulat
Dringliches Postulat Nr. 2017-673
Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone
Eingegangen am 15. März 2017
Überwiesen am 16. März 2017
Der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 24. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass zentraler Gegenstand der Änderung des Planungs- und Baugesetzes die Einführung des Mehrwertausgleichs im kantonalen Recht ist. Damit wird der in Artikel 5 Absatz 1 bis-1 sexies des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) festgehaltene Gesetzgebungsauftrag erfüllt. In der Vernehmlassung des Kantons wurden die Ziele und Grundsätze des kantonalen Mehrwertausgleichs überwiegend begrüsst. Das revidierte Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die Abgabe umfasst zunächst die bundesrechtlich zwingend zu erfassenden Neueinzonungen (von einer Nicht-Bauzone in eine Bauzone), deren Satz bei der Mindestvorgabe im Bundesrecht von 20 % belassen werden soll. Darüber hinaus umfasst die Abgabe auch Um- und Aufzonungen in Gebieten mit einer im Zonenplan festgelegten Bebauungsplan-oder Gestaltungsplanpflicht sowie den Erlass oder die Änderung von Bebauungsplänen, für die ebenfalls ein kantonaler Satz von 20 % vorgeschlagen wird. Für letztere Tatbestände wird die Abgabe allerdings nur subsidiär erhoben, das heisst, wenn die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern keinen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen kann.
Planungsmehrwerte bis zu 100'000 Franken und Einzonungen von weniger als 300 m2 sollen generell von der Abgabe befreit werden. Für die Berechnung der Abgabe soll der Planungsmehrwert (basierend auf dem Verkehrswert, nicht dem Katasterwert) massgebend sein. Die Gemeinde ermittelt den Planungsmehrwert und veranlagt die Abgabe.
Die Mehrwertabgaben aus Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht sowie aus dem Erlass oder der Änderung von Bebauungsplänen sollen vollumfänglich bei den Standortgemeinden verbleiben. Die Mittel aus Neueinzonungen sollen hingegen einem vom Kanton verwalteten Fonds zugewiesen werden, der primär für die Zahlung von Entschädigungen für Rückzonungen zu äufnen ist. Die nicht benötigten Mittel im Fonds werden hälftig zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt und sind für raumplanerische Aufgaben zu verwenden.
Der erste Entwurf zur Revision des PGB Luzern sah vor, dass die Gemeinden in einem Reglement 10 % bis 20 % des Mehrwertes innerhalb der Bauzone abschöpfen könnten oder ganz auf diese Abgabe verzichten. Der bereits überarbeitete Entwurf des PBG Luzern sieht in § 105 PGB (neu) vor, dass alle Mehrwerte, die durch Ein- sowie Um- oder Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht erfolgen und über 100'000 Franken liegen, eine Abgabe von 20 % des Mehrwertes fällig wird (Ausnahme Einzonung von weniger als 300 m2 oder ein vertraglicher Mehrwertausgleich gemäss § 105 a PBG).
Gemäss den Übergangsbestimmungen in § 225a PBG (neu), sind die §§ 105 bis 105 g über den Ausgleich von Planungsvorteilen anwendbar, wenn die zu einem Mehrwert führende Beschlussfassung der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments nach dem lnkrafttreten der Änderung
vom ... erfolgt.
Vorgesehen ist das lnkrafttreten auf den 1. Januar 2018.
Der Einwohnerrat wird an der Sitzung vom 16. März 2017 die Teilrevision des Zonenplans A und des Bau- und Zonenreglement "Wegmatt" beraten. Dabei fällt auf, dass mit der Schappe AG ein Infrastrukturvertrag geschlossen und darin auf die Mehrwertabgabe verzichtet werden soll. Mit der Korporationsgemeinde Horw (Eigentümerin der Parzelle Nr. 471 GB Horw) wird kein Infrastrukturvertrag geschlossen und aufgrund des Zeitpunktes der vorgesehenen Genehmigung der Aufzonung (§ 225 neu PBG Luzern) auf die Mehrwertabgabe verzichtet.
Die obigen Ausführungen veranlassen mich zu folgenden Fragen resp. Aufträgen an den Gemeinderat, folgende Prüfungen vorzunehmen:
Sofern der Kantonsrat in der Revision des PBG vorsieht, dass die Gemeinden bezüglich der Mehrwertabgabe von Auf- oder Umzonungen innerhalb der bestehenden Bauzonen ein Reglement erlassen können (alternativ das Bau- und Zonenreglement abändert), um diesen teilweise abzuschöpfen, so habe der Gemeinderat ein solches umgehend auszuarbeiten, damit es auf den frühstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann.
Dabei hat der Gemeinderat Abklärungen zu treffen, was die Gemeinden Kriens, Stadt Luzern und Emmen diesbezüglich vorkehren würden und dem Einwohnerrat einen B+A bezüglich eines Reglements zu unterbreiten, welches die Standortattraktivität gegenüber diesen Nachbargemeinden wahrt.
Dieses Reglement (resp. die Änderung des Bau- und Zonenreglements) müsste auch vorsehen, dass der Gemeinderat beim Abschluss von verwaltungsrechtlichen Verträgen und gleichzeitigem Verzicht auf die Mehrwertabgabe zumindest gegenüber der BVK und der GPK ausführlich darlegen müsste, inwiefern der verwaltungsrechtliche Vertrag einen Vorteil für die Gemeinde beinhaltet, der ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Privaten nicht zustande kommen könnte und dieser Vorteil einem Mehrwert gleichkommt, der dieser Mehrwertabgabe (auf die verzichtet wird) entspricht. Der Gemeinderat hat darzulegen, inwiefern sich Leistung und Gegenleistung wertmässig entsprechen. Voraussetzung dafür ist, dass für jede Um- oder Aufzonung der Mehrwert unabhängig festgestellt und zumindest der BVK und der GPK, wenn nicht dem ganzen Einwohnerrat resp. dem Volk, sauber und transparent für ihre Meinungsbildung zur Verfügung gestellt wird.
Besten Dank für die Prüfung meiner Anliegen.
03.2017 Papier- und Kartonsammlung durch Vereine
Geschäftsnummer 2017-672
11.2016 Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw - wie weiter?
Geschäftsnummer 2016-287
11.2016 Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
Geschäftsnummer 2016-667
Interpellation Nr. 2016-667
Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integration von Asylsuchen-den, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
Eingegangen am 25. November 2016
Beantwortet am 16. März 2017
Jeder Flüchtling, auch als vorläufig Aufgenommener, darf ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und die Stelle und den Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist einzig, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche einhält (Art. 65 VZAE).
Gemäss Informationen vom Newsletter Horw betreffend „Conga-Treff“ vom 14. November 2016 setzt sich in Horw bereits ein Verein/wöchentlicher Treff dafür ein, in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts miteinander in Kontakt zu treten und interkulturelle Begegnungen zu fördern.
In diesem Artikel war von 160 Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in Horw die Rede. Ich denke, dass es deutlich weniger – knapp 100 sein mögen. Dennoch ist es wichtig, diesen Bewohnern von Horw, v.a. denjenigen, welche absehbar für längere Zeit in der Schweiz leben werden, eine Perspektive zu bieten. Deshalb frage ich hiermit den Gemeinderat an, inwiefern er sich bereits für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw eingesetzt hat und welche Projekte allenfalls in der Pipeline sind.
Dazu ergeben sich konkret folgende Fragen meinerseits:
Wie setzt sich der Gemeinderat für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw ein? a) Werden verwaltungsintern Stellen angeboten? b) Welche Bereiche eignen sich gut? c) Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? d) Wie viele Stellen kann die Gemeinde Horw anbieten? e) Wie ist die Bezahlung / Lohn geregelt? f) Unterstützt auch der Kanton bzw. der Bund solche Projekte? g) Falls nein, was ist der Grund dafür?
Können die Flüchtlinge auch an private Firmen vermittelt werden? a) Falls ja, wie sind hier die Erfahrungen?
Beabsichtigt der Gemeinderat, in der Verwaltung eine Stelle damit zu beauftragen, als Schnittstelle/Koordinatorin zwischen dem Amt für Migration und den weiteren Behörden (Quellensteuer, PLK’s etc.) zu agieren und die potenziellen Arbeitgeber in ihrem Engagement für die Integration von Asylsuchenden zu unterstützen?
02.2016 Drohnenflug entlang der Seestrasse
Geschäftsnummer 2016-656
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Schriftliche_Beantwortung_IP_656_Drohnenflug_entlang_der_Seestrasse.pdf (pdf, 308.7 kB)
02.2016 Stirnrüti: Stand der Abgabe im Baurecht des Grundstücks Nr. 1650
Geschäftsnummer 2016-654
19.05.2016 - Einwohnerratssitzung
01.2016 Flüchtlinge in Horw
Geschäftsnummer 2016-652
12.2015 Strom und gleichzeitig Geld sparen
Geschäftsnummer 2015-666
Dringliches Postulat Nr. 2015-666
Strom und gleichzeitig Geld sparen
Eingegangen am 4. Dezember 2015
Überwiesen am 17. März 2016
Die Gemeinde Horw setzt sich als Vorbild für den sparsamen Umgang mit Energie ein. Nebst dem Energiestadt-Label kann die Gemeinde selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Energieverbrauchs leisten. Dazu gehört insbesondere auch die effiziente Nutzung von Elektrizität.
Die Gemeinde Horw zählt selber zu den grossen Stromverbrauchern in Horw. Nebst den zahlreichen Gebäuden (Schulhäuser, Verwaltung etc.) trägt auch die Beleuchtung des öffentlichen Raumes (Strassen, Plätze, Sportanlagen etc.) dazu bei.
Im Stromnetz sind Spannungsschwankungen von 207–253 Volt üblich und auch zulässig. Diese Schwankungen haben keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von elektrischen Verbrauchern, führen aber zu einem erhöhten Stromverbrauch und damit auch zu einer höheren Stromrechnung. Durch eine Reduktion der elektrischen Spannung auf 210 Volt bei gleichzeitiger Stabilisierung (geringere Schwankungen) können der Stromverbrauch reduziert und damit Kosten gespart werden (vgl. z.B. CKW VoltControl). Aufgrund von bereits umgesetzten Projekten kann erwartet werden, dass durch den Einsatz entsprechender technischer Systeme
Einsparung von durchschnittlich 15 % Strom möglich ist,
die Investitionen nach 2–3 Jahren amortisiert werden können,
keine Komforteinbussen trotz Spannungsreduktion auftreten,
die elektrischen Geräte eine verlängerte Lebensdauer und sinkende Wartungskosten aufweisen und
eine sichere Stromversorgung jederzeit gewährleistet bleibt.
Das Sparpotenzial kann im Voraus berechnet werden, sodass die Rentabilität bereits vor dem Investitionsentscheid zweifelsfrei abgeklärt werden kann.
Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob der Einsatz von Geräten zur Reduktion der Spannung bei gleichzeitiger Stabilisierung bei gemeindeeigenen Gebäuden oder bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum geeignet ist.
10.2015 Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf Randsteine
Geschäftsnummer 2015-663
22.10.2015 - Einwohnerratssitzung
post2015-663_Anhang_Abb_1.pdf (pdf, 181.7 kB)
post2015-663_Anhang_Abb_2.pdf (pdf, 186.4 kB)
post2015-663_Anhang_Abb_3.pdf (pdf, 233.3 kB)
09.2015 Einsprache bei Bauprojekten
Geschäftsnummer 2015-650
Interpellation Nr. 2015-650
Einsprachen bei Bauprojekten
Eingegangen am 16. September 2015
Horw bietet öfters Gelegenheit, über geplante grössere Bauvorhaben im Gemeindegebiet zu schreiben. Leider ist der Grund eines Berichts in der Regel nicht ein guter, sondern es geht um Uneinigkeiten und viele Einsprachen. Der neuste Bericht konnte am 19. August zum Bauvorhaben Winkel in der NLZ gelesen werden. Fünf Tage später folgte eine Erklärung des Gemeinderates.
In der Gemeinde Horw gilt das aktuelle BZR (Bau und Zonenreglement) seit 30. September 2011. Das aktuelle Zonenreglement inkl. den Zonenplänen A+B wurde durch die Stimmberechtigten am 26. September 2010 beschlossen. Dieses Instrument wurde geschaffen respektive überarbeitet und der Zeit angepasst, damit bei Bauvorhaben weitgehend Klarheit über die Randbedingungen und Gegebenheiten herrschen sollte. Trotzdem ist dem oft nicht so, weshalb sich einige Fragen aufdrängen.
Bei einem Bauvorhaben tritt ein Bauherr oft mit der Gemeinde in Kontakt, bevor die benachbarten Grundeigentümer informiert werden. Da in jeder Gemeinde oder jedem Kanton andere Vorschriften gelten, kann es hilfreich sein, seitens der Bewilligungsinstanz auf bestimmte Vorgaben hinzuweisen. Wie verhält sich die Behörde bei einer ersten Kontaktaufnahme?
Wieso kommt es immer wieder vor, dass eingereichte Bauprojekte bezüglich Gebäudehöhen, oder Ausnützungsziffern nicht den Vorgaben des BZR entsprechen? Die angrenzenden Grundeigentümer werden dadurch veranlasst und gefordert, selbst oder durch einen Anwalt Einsprache einzureichen. Dies verlangt Bauherren, Nachbarn sowie Behörden viel Zeit, Geld und Geduld ab.
Welche Kontrollstellen der Gemeinde durchläuft eine Baueingabe bei einem grösseren Bauvorhaben u.a. mit einer Gestaltungsplanpflicht? Welche Vorgaben müssen erfüllt sein, bevor die Öffentlichkeit durch ein Baugespann informiert wird? Welches ist die letzte Instanz, die das Okay gibt?
In der Vergangenheit entstand bei verschiedenen Bauvorhaben der Eindruck, dass die Vorgaben des BZR nicht eingehalten wurden und man bewusst Einsprachen in Kauf nahm. Wird ein eingereichter Bebauungsplan hinsichtlich Erfüllung der Vorgaben des BZR kontrolliert, bevor ein Baugespann ausgesteckt wird?
Obwohl der aktuelle Zonenplan die Geschossanzahl vorgibt, kann diese bei der Realisierung der Bauvorhaben durch geschickte Anwendung der verschiedenen Berechnungsgrundlagen bis zur Verdoppelung oder mehr führen. Als Beispiel sei die Überbauung Stirnrüti erwähnt, welche in einer „zweigeschossigen Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht“ erstellt wird. Wie kann die Gemeinde dem Stimmbürger erklären, wieso in einer zweigeschossigen Lage fünf Geschosse erlaubt sind? Ist der aktuelle Zonenplan so noch glaubwürdig und vertretbar?
Angesichts solcher Beispiele verwundert es nicht, dass heute vermehrt Uneinigkeiten unter Bauherren, Nachbarn und weiteren Interessensgruppen entstehen und deshalb Einsprachen an der Tagesordnung sind. Wie gedenkt die Gemeinde in Zukunft mit solchen Überbeanspruchungen der Regelungen des BZR umzugehen?
Visualisierung Vorprojekt Stirnrüti.PNG (PNG, 483.7 kB)
Schriftliche_Beantwortung_IP_650_Einsprache_bei_Bauprojekten.pdf (pdf, 704.6 kB)
07.2015 Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens
Geschäftsnummer 2015-660
Marcel Wirz (Erstunterzeichner/in)
17.09.2015 - Einwohnerratssitzung
Postulat Nr. 2015-660
Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens
Wirz Marcel, FDP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 10. Juli 2015
Überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben am 17. September 2015
Am 18. Juni 2015 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag Seewasserwerk 2. Etappe, Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis genehmigt. Die Horwer Bevölkerung kann voraussichtlich im Herbst 2015 über den Beschluss zum Um- und Ausbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage abstimmen.
Die Pumpleitung Krämerstein sowie die neue umgebaute Aufbereitungsanlage hätten nach der Fertigstellung noch genügend Kapazität, um Wasser an eine andere Gemeinde zu liefern.
Zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung mussten wir davon ausgehen, dass die Gemeinde
Kriens kein Interesse hat, über eine Wasserlieferung weiter zu verhandeln, da diese mit der ewl Luzern eine Zusammenarbeit angestrebt hat. Inzwischen hat sich die Ausgangslage in Kriens geändert. Ich bitte den Gemeinderat, nochmal eine mögliche Wasserlieferung an die Gemeinde Kriens zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Wasserliefervertrag aufgrund der geleisteten Vorinvestitionen für beide Gemeinden viele Vorteile bringen würde.
09.2014 Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kostensenkung
Geschäftsnummer 641/2014
Interpellation Nr. 641/2014
Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kostensenkung
Eingegangen am 23. September 2014
Im Frühling dieses Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Luzern eine Kantonalisierung des Zivilschutzes verworfen. Laut der Medienmitteilung vom 28. März 2014 hat eine Machbarkeitsstudie zur Kantonalisierung aufgezeigt, dass „die Zentralisierung der Zivilschutzaufgaben klare strategische, operative und finanzielle Vorteile bringt“. Zwar würden dem Kanton Luzern Mehrkosten von rund CHF 2.8 Mio. zufallen, die Gemeinde würde aber mindestens um den entsprechenden Betrag entlastet. Mir ist aufgefallen, dass sich der Gemeinderat und damit der politische Mitverantwortliche nicht öffentlich zu einer Kantonalisierung geäussert hat. Stattdessen war in einem Radiointerview eine kurze Stellungnahme des Kommandanten der ZSO Pilatus zu hören.
Die Gemeinde Horw gehört zum Gemeindeverbund der Zivilschutzorganisation Pilatus (ZSO Pilatus) an. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Horw beträgt rund 10 % an den anfallenden Gesamtkosten der ZSO Pilatus, welche jährlich mit einem Pro-Kopf-Beitrag von ca. CHF 10.00 zu Buche schlägt. Der Rechnung 2013 der Gemeinde Emmen ist zu entnehmen, dass diese Gemeinde einen Pro-Kopf-Beitrag von rund CHF 7.00 für die Aufgaben der Zivilschutzorganisation bezahlen muss.
Wir erachten es als wichtig, dass wir sämtliche Aufgaben, welche die Gemeinde heute erledigt, auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls Massnahmen zur Kostensenkung einleiten. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen an den Gemeinderat:
Welche Vor- und Nachteile hätte eine andere Organisationsform des Zivilschutzes, z.B. eine kantonale Lösung für die Gemeinde Horw?
In der Machbarkeitsstudie wurden klare „strategische, operative und finanzielle Vorteile“ einer Kantonalisierung erwähnt. Wie gross ist das Einsparpotenzial einer Zentralisierung für die Gemeinde Horw?
Weshalb hat der Gemeinderat Horw nicht interveniert, wenn offenbar mit einer Neuverteilung der Aufgaben die Kosten hätten gesenkt werden können?
Wie können bei gleichbleibender Leistung die Kosten im Zivilschutz für die Gemeinde Horw auf dasselbe Niveau vergleichbarer Organisationen gesenkt werden?
Wurde in der Vergangenheit eine Benchmark Analyse gemacht? Welche Massnahmen konnten aufgrund dessen getroffen werden?
In welchem Verhältnis stehen die Personalkosten der Verwaltung der ZSO Pilatus im Vergleich zu anderen Organisationen? Wie begründen sich allfällige Abweichungen?
Für die Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen.
Schriftliche_Beantwortung_IP_641_Kantonale_Zivilschutzorganisation.pdf (pdf, 236.6 kB)
09.2014 Tourismuszone auf Oberrüti
Geschäftsnummer 640/2014
Interpellation Nr. 640/2014
Tourismuszone auf Oberrüti
Eingegangen am 19. September 2014
Die Oberrüti ist ein idealer Ausgangspunkt für Spaziergänger, bietet sie doch einen einmaligen Ausblick auf See und Berge. Für ältere und teilweise gehbehinderte Personen ist der flache Panoramaweg zum Flanieren optimal. Die Oberrüti ist zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto erreichbar.
Seit ca. einem Jahr versuchen private Anwohner durch Anbringen von Flyern bei parkierten Autos, Besucher abzuhalten auf Oberrüti zu fahren. Ihnen wird bei erneutem Besuch mit einer Anzeige und Busse gedroht. Zusätzlich sind neue Verbotstafeln (Vor der Zufahrtsstrasse und vor der Zufahrt zum Parkplatz) angebracht wo zu lesen ist: "Beschluss Amtsgericht Luzern 1984, erneuert 2014". Ebenso steht, dass Durchfahrt und Parkieren amtlich verboten sei und Zuwiderhandlung gemäss §20 UeStG strafbar.
Dieses Vorgehen ist für viele Horwer Bewohner nicht nachvollziehbar und erstaunt. Gemäss Zonenplan A vom 26. Sept. 2010 befindet sich die Oberrüti mit dem noch bestehenden Hotelkomplex in der Sonderbauzone Tourismus.
Zu dieser Situation bitte ich den Gemeinderat mir folgende Fragen zu beantworten.
Ist dem Gemeinderat bekannt, dass Besucherinnen und Besucher mit Flyern und Bussenandrohungen durch private Anwohner abgeschreckt werden auf Oberrüti zu fahren?
Sind die angebrachten Verbotstafeln rechtens? Sind diese so korrekt und verbindlich? Wurden diese veröffentlicht, konnte dagegen Einsprache erhoben werden?
Ist dieses Vorgehen privater Anwohner im Interesse der Gemeinde Horw? Gibt es eine Strassengenossenschaft auf Oberrüti die diese Strasse beinhaltet?
Sofern eine Strassengenossenschaft besteht, ist die Eigentümerin der Oberrüti (Hotel) Liegenschaft auch daran beteiligt?
Hat die heutige Besitzerin des Hotelgrundstückes ein Wegerecht das Besucher legitimiert zum Hotel zu fahren? Ist dies im Grundbuchamt eingetragen?
Was unternimmt allenfalls die Gemeinde, um die Interessen der Horwerinnen und Horwer den Zugang zu diesem Naherholungsgebiet sicherzustellen? Welche rechtlichen Instrumente stehen der Gemeinde zur Verfügung um diese Tourismuszone zu erschliessen?
Ist es möglich, dass die Gemeinde die Zufahrt zum Hotel Waldhaus wie zum Grämliswald Vita Parcours erlauben kann?
Hat die Gemeinde Kenntnis was in der Zukunft für die Oberrüti (Hotel Waldhaus) in der Tourismuszone angedacht oder in Planung ist?
Sofern das Vorgehen der privaten Anwohner auf Oberrüti rechtens ist, wie gedenkt die Gemeinde damit bezüglich Strassenunterhalt, Schneeräumung und möglicher Tempo 30-Zone umzugehen, oder endet dies bei der jetzigen Verbotstafel? Würde im Winter auch nur bis zu dieser Tafel Schnee weggeräumt, oder hat die Gemeinde die Zufahrtsberechtigung bis zum jetzigen Hotel?
Schriftliche_Beantwortung_IP_640_Torismuszone_auf_Oberruti_.pdf (pdf, 203.6 kB)
06.2014 Planungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / Kriens“ bei REAL verlangen
Geschäftsnummer 285/2014
Motion Nr. 285/2014
Planungsbericht zur Erarbeitung „Businessplan Ökihof Horw / Kriens“ bei REAL verlangen
Eingegangen am 13. Juni 2014
Der „Ökihof Horw/Kriens“ erfreut sich grosser Beliebtheit und bewährt sich seit 2003 als zentrale Sammelstelle für Altstoffe.
Es bestehen aber praktisch seit Erstellung des Ökihofs an diesem Standort - je nach Wochentag und Anlieferzeit - massive Verkehrsprobleme. Besonders beeinträchtigt sind die Anwohner am Steinibachweg; dies ist eine Privatstrasse mit entsprechenden Grundbucheintragungen.
Seit der Eröffnung des Pilatusmarktes mit Tankstelle und des Fachmarktes entlang des Steinibachs auf Krienser Gemeindegebiet, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Verkehrstechnisch ist die Situation auch für den Bus und bei Notfällen (Feuerwehr, Krankenwagen etc.) nicht optimal gelöst. Leider wurde das Konzept „Verkehrsoptimierung“ vom 8. September 2005 nicht umgesetzt, bzw. ist aufgrund der zwischenzeitlichen Überbauungen nicht mehr umsetzbar. Eine Verbesserung der Situation ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Der heutige Standort ist ungenügend für das zukünftige Einzugsgebiet.
Ich fordere den Gemeinderat auf - zusammen mit der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern - bei REAL eine Standortevaluation / ein Konzept für einen verkehrsmässig gut situierten Standort zu verlangen. Dabei soll das Entwicklungskonzept „Luzern-Süd“ mit einbezogen werden.
02.2014 Planungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in der Gemeinde Horw“
Geschäftsnummer 283/2014
Status Nicht erheblich erklärt
Astrid David Müller (Mitunterzeichner/in)
Heiri Schwegler (Mitunterzeichner/in)
Motion Nr. 283/2014
Planungsbericht zur Erarbeitung „Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in der Gemeinde Horw“
Eingegangen am 17. Februar 2014
Überweisung abgelehnt mit 8:19 Stimmen am 22. Januar 2015
Die Ansprüche an Mitbenutzung der Gemeindeinfrastruktur steigt stetig, sei dies durch Vereine, Institutionen und der Gemeinde selbst. Mit dem Planungsbericht „Öffentliche Räume“ (B+A Nr. 1486 vom 31.05.2012) werden Mehrzweckraum und Musikschulräume gefordert. Der Nutzungsmix sieht vor, diese für öffentliche Anlässe der Gemeinde, Veranstaltungen von Vereinen und Privaten, den Mittagstisch, die Nachmittagsbetreuung/Spielgruppen und Gemeinschaftsraum für die Gruppe „Wohnen im Alter“ etc. zur Verfügung zu stellen.
Um eine seriöse Bedürfnisabklärung vorzunehmen, ist ein Masterplan der vorhandenen bzw. benötigten Gemeindeinfrastrukturanlagen unabdingbar. Er soll folgende Elemente enthalten (Aufzählung nicht abschliessend inkl. Anliegen aus Postulat 653/2014):
Übersichtsplan der vorhandenen Infrastruktur in der Gemeinde Horw (auch private sofern Mietmöglichkeiten bestehen wie Kirchgemeinden; Zwischenbühne etc.)
Belegungsplan der Gebäude (u.a. Verwaltungsliegenschaften etc.), Räume (z.B. Aula, Militärunterkunft mit Küche, Kindergärten etc.), Turnhallen/Sportplatz, Sitzungszimmer
Lagerräume und -schränke für Vereine (Ist-Zustand Belegungen mit Flächenangaben)
Kostenanalyse der Räume (fix und variabel; interne und externe Kunden etc.)
Anschliessend braucht es eine fundierte Analyse der Bedürfnisse der Gemeinde für eigene Aufgaben respektive von Vereinen / Institutionen für „Kultur, Freizeit, Jugend“; Sport Outdoor & Indoor; Schule; Kinderbetreuung und „Material, Depot“ etc.
Um dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Infrastrukturnutzung der Gemeinde Horw unbedingt nötig.
Wir bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Masterplan vorzulegen.
02.2014 Periodizität der Grünabfuhr im Winter
Geschäftsnummer 635/2014
Sabine Lütolf (Erstunterzeichner/in)
Interpellation Nr. 635/2014
Periodizität der Grünabfuhr im Winter
Lütolf Sabine, FDP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 3. Februar 2014
Schriftlich Beantwortet am 10. April 2014 (siehe Anhang)
Seit REAL in der Agglomeration Luzern für die Grünabfuhr zuständig ist, hat sich für Horw die Periodizität der Grünabfuhr geändert. Neu erfolgt diese Abfuhr im Winter (Woche 47, also Mitte November, bis Woche 14, also anfangs April) zweiwöchentlich. Während der restlichen Zeit wird der Grünabfall wöchentlich abgeführt.
Ich bitte den Gemeinderat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Grünabfuhr zu beantworten.
Wieviel Grünabfuhr-Tonnen werden in Horw abgeführt? Kann dies in einer Matrix je Monat für die letzten drei Jahre (2011, 2012, 2013) aufgezeigt werden?
Was war der Grund, dass die Grünabfuhr im Winter (November – März) seit dem 1. Januar 2013 neu alle zwei Wochen abführt? Wird dadurch mehr Grünabfall eingesammelt (Vergleich der Wintermonate 2011/2012 mit 2013/2014) und wie viele Tonnen mehr oder weniger?
Periodizität und Kosten: a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten von REAL für die Grünabfuhr im Verhältnis zu den entsprechenden Kosten 2012? b) Kann die Gemeinde Horw eine wöchentliche, monatliche etc. Abfuhr selber bestimmen und bestellen? Wenn ja, auf welchen jeweiligen Zeithorizont? c) Wieviel weniger würde eine monatliche Abfuhr von Mitte November bis Ende März kosten (auch im Vergleich zu 2012)? d) Welche Mehrkosten würde eine wöchentliche Abfuhr ab März (da im März wegen der Frühlingsarbeiten in den Gärten meist überdurchschnittlich viel Abfall anfällt) bzw. eine wöchentliche Abfuhr für das ganze Jahr kosten?
Schriftliche_Beantwortung_IP_635_Periodizitat_der_Grunabfuhr_im_Winter.pdf (pdf, 317.9 kB)
12.2013 Anschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw
Geschäftsnummer 281/2013
23.01.2014 - Einwohnerratssitzung
Dringliche Motion Nr. 281/2013
Anschubfinanzierung für das Departement Informatik in Horw
Eingegangen am 17. Dezember 2013
Überweisung abgelehnt am 23. Januar 2014
Aufgrund eines ausserordentlichen Steuerertrages für die Gemeinde Horw wurde anlässlich der Budget-Debatte für das Jahr 2014 ein Steuerrabatt von einer zwanzigstel Einheit gewährt.
Grössere ausserordentliche Steuererträge sollen in Zukunft in einen Steuerausgleichfonds fliessen. Das dazu nötige Reglement wird voraussichtlich anfangs 2014 dem Einwohnerrat vorgelegt. Die Verwendung der Fondseinlagen ist voraussichtlich für Steuerrabatte und Steuerfusssenkungen in den Folgejahren geplant.
Ich fordere den Gemeinderat auf, das Steuerausgleichsfondsreglement bezüglich Verwendung der Fondseinlagen mit dem Bereich "Standortpromotion für Bildung" zu erweitern.
Aus Sicht der FDP Horw macht eine Erweiterung des Reglements "Steuerausgleichsfonds" für Bildung und Wirtschaft und den damit verbundenen Synergien durchaus Sinn und bietet enor-mes Potenzial. Eine Anschubfinanzierung für eine strategische Ausrichtung des Clusters Hoch-schule in Horw mit zwei Departementen "Technik und Architektur" sowie "Informatik" und der Entwicklungszone "Horw Mitte" (Firmenansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen) bietet dem Grossraum Luzern ausserordentliche Chancen. Mit Horw entstehen keine Doppelspurigkeiten zum neuen Departement Informatik. Ein Ausbau bzw. Erweiterung des Standortes Horw ist gemäss Immobilienstrategie des Kantons Luzern mittel- und langfristig vorgesehen. Die Landreserven inkl. Parkplatz bieten Potenzial für ein weiteres Departement.
Für das Departement Informatik kann sich die FDP Horw eine Anschubfinanzierung von einer zwanzigstel Einheit vorstellen.
09.2013 Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet
Geschäftsnummer 630/2013
24.10.2013 - Einwohnerratssitzung
Dringliche Interpellation Nr. 630/2013
Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet
Eingegangen am 20. September 2013
Dringlich erklärt und beantwortet am 24. Oktober 2013
In der Budgetdiskussion 2013 wurde vom Gemeinderat ausgesagt, dass die für Tempo 30-Massnahmen budgetierten Fr. 40'000.00 für die Zonensignalisationen der Oberrüti-, Stirnrütistrasse und unter Umständen auch der Technikumstrasse vorgesehen sind. Dass weitere Massnahmen am Tempo 30-Provisorium an der Neumattstrasse geplant sind, wurde damals explizit verneint.
Ich wurde von mehreren Anwohnern der Neumatt- und Herrenwaldstrasse darüber informiert, dass sie von der Gemeinde über die Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet informiert worden sind und diese sich im Sinne einer Anhörung (Mitwirkung) nach Art. 113 der Signalisationsverordnung SSV schriftlich und begründet dazu äussern sollen. Eine Einsprachemöglichkeit sei jedoch ausgeschlossen.
Tempo 30 im Neumattgebiet ist grundsätzlich zu begrüssen und wurde vom Einwohnerrat beschlossen. Aufgrund des Situationsplans, der beim Baudepartement aufliegt, stellen sich jedoch folgende Fragen:
Vor zwei Jahren ist der Gemeinderat bei einer Infoveranstaltung (Echoraum) zur Einführung von Tempo 30 im Neumattquartier bei vielen Anwohnern auf massiven Widerstand gestossen! Den spürt man auch jetzt wieder, wo offensichtlich weitere Massnahmen geplant werden.Warum werden jetzt entgegen den früheren Aussagen doch weitere Massnahmen an der Neumattstrasse im Zusammenhang mit Tempo 30 geplant? Inwiefern werden die aus der Infoveranstaltung und der Anhörung gewonnenen Anliegen und Erkenntnisse der Anwohner nun berücksichtigt?
Wurde bei den geplanten Massnahmen auch die Sicherheit beurteilt? Die auf der Gemeinde aufgelegten Pläne zeigen Strassenverengungen genau in den Bereichen, in denen Fahrradfahrer, aber auch andere zweirädrige Gefährte, häufig mit hoher Geschwindigkeit und in der Strassenmitte den Berg hinunterrasen. Gleichzeitig müssen die PWs, welche die Strasse hochfahren, den neuen Hindernissen – ebenfalls in die Strassenmitte – ausweichen, sodass eine Unfallgefahr entsteht. Wurde dieses Risiko analysiert und beurteilt? Wie sieht dieses im Winter aus?
Es ist vorgesehen, dass alle Fussgängerstreifen bis auf denjenigen direkt vor dem Kindergarten Neumatt demarkiert werden. Wurde erhoben, wie das Verkehrsverhalten im Einmündungsbereich Herrenwaldstrasse in die Neumattstrasse aussieht? Genau in diesem Bereich werden alle Fussgängerstreifen demarkiert. Die meisten Kindergarten- und Schulkinder müssen in Zukunft Strassen ohne Fussgängerstreifen überqueren, obwohl die Strasse vielfach in einer Kurve liegt, unübersichtlich und sehr steil ist!
Was kostet die Umsetzung der geplanten Massnahmen und was wurde bis heute bereits ausgegeben (Provisorien, Projektierung)?
Was wird mit den Rückmeldungen im Sinne der Anhörung der Anwohner gemacht und welches sind die weiteren Schritte?
Welche Lehren wurden aus der Umsetzung Kastanienbaum (Demarkierung und erneute Markierung) gezogen? Wer trägt die Kosten für diese Lehren?
07.2013 Kunststoff- / Plastik-Sammelstelle
Geschäftsnummer 649/2013
06.2013 Rüteli: Treppenzugang zum See verbessern
Geschäftsnummer 648/2013
Postulat Nr. 648/2013
Rüteli: Treppenzugang zum See verbessern
Eingegangen am 26. Juni 2013
Überwiesen am 24. Oktober 2013
Das Rüteli ist eine beliebte öffentliche Anlage am See. Im Sommer ist die Wiese ein beliebter und rege benutzter Badeplatz für die Horwer Bevölkerung.
Die unterste Stufe der Treppe zum See (Seite Winkel – siehe Foto) ist beim Ein- oder Ausstieg nicht ideal, ist doch der Stufenunterschied (Seegrund / unterste Stufe) rund 60 cm; im Gegensatz zu den 6 übrigen Stufen mit einem Stufenabstand von 15 cm.
Ich bitte den Gemeinderat folgende Punkte zu prüfen bzw. entsprechende bauliche Massnahmen einzuleiten:
Einseitiger Handlauf für die untersten ca. 2 Stufen inklusiv rechtwinklig seeseitig rund 0,5 Meter weiterführen
Zusätzliche Stufe im Wasserbereich (z.B. Granitstein) einsetzen
06.2013 Sanierung Gemeindehaus
Geschäftsnummer 628/2013
20.06.2013 - Einwohnerratssitzung
Dringliche Interpellation Nr. 628/2013
Eingegangen am 10. Juni 2013
Beantwortet am 20. Juni 2013
Der Einwohnerrat hat am 17. November 2011 für die Sanierung des 33-jährigen Gemeindehauses einen Kredit von 6.8 Mio. Franken bewilligt und den Beschluss gleichzeitig dem obligatorischen Referendum unterstellt (B+A 1455). Die Stimmberechtigten haben mit 2'730 ja (52.9 %) zu 2'432 nein (47.1 %) die Sanierung beschlossen. Im Jahr 2012 wurden die planerischen Arbeiten in die Wege geleitet.
Aus dem Jahresbericht unter 2.7.1 ist zu entnehmen, dass im September 2012 die Ausschreibung des Architekturauftrages erfolgte. Ende Oktober 2012 sind 13 Offerten eingegangen, welche intensiv geprüft wurden. Die Auftragsvergabe erfolgte Mitte Dezember 2012 an die ARGE Harry van der Meijs, Luzern und Raumfalter AG, Zürich. Ebenfalls konnten die Aufträge an die Fachplaner vergeben werden. Im Moment ist die Detailplanung im Gange. Die Baueingabe ist für Herbst 2013 vorgesehen und anschliessend kann im Frühjahr 2014 der eigentliche Baubeginn erfolgen.
Anlässlich der Detailberatung an der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2013 wurde aus dem Rat die Frage an den zuständigen Gemeinderat über den Stand des Arbeitsfortschrittes gestellt. Laut B+A Nr. 1455 (Basis für Volksabstimmung) hätten die Bauarbeiten im März 2012 begonnen und der Umbau im Frühjahr 2013 realisiert werden müssen. Auf die gestellten Fragen wich der zuständige Gemeinderat aus und wollte nichts dazu sagen. Dies irritierte den Rat, lässt uns aufhorchen und gibt Anlass zu Fragen:
Was ist der Grund, dass der Einwohnerrat nicht transparent über den Baufortschritt informiert wird?
Wieso konnte bei der Vergabe des Architekturauftrags der Projektverfasser nicht berücksichtigt werden?
Stimmt es, dass mit der Vergabe des Architekturauftrages der beauftragte Architekt neue Ideen vorgeschlagen hat und er heute nicht mehr auf der Basis des genehmigten Projekts weiterarbeitet?
Wird somit nochmals ein Vorprojekt ausgearbeitet? Wenn ja, generiert dies zusätzliche Kosten und in welcher Höhe?
Ist dieses Vorgehen aufgrund der Volksabstimmung vom 11. März 2012 & Einwohnerratsbeschluss zulässig? Welche Richtlinien sehen dies vor?
Welches sind die bereits insgesamt angefallenen Kosten inkl. allfällige Gemeinderatskredite u.a. für die B+As Nrn. 1455, 1420 und 1347 sowie auch den Auftrag an die Hofstetter AG?
Was für Auswirkungen hat der Verzug auf den Abschluss der Arbeiten sowie auf die kommenden Projekte rund um das Gemeindehaus? Welches sind die damit verbundenen Kostenfolgen (u.a. Bauamt eingemietet etc.)?
Konnte zwischenzeitlich die Frage bezüglich Polizeiposten geklärt werden und wie weit beeinflusst dies die Sanierung des Gemeindehauses?
Wie sieht das Terminprogramm und die weiteren Schritte aus?
05.2013 Baustellen St. Niklausenstrasse
Geschäftsnummer 625/2013
23.05.2013 - Einwohnerratssitzung
Dringliche Interpellation Nr. 625/2013
Baustellen St. Niklausenstrasse
Eingegangen am 13. Mai 2013
Beantwortet am 23. Mai 2013
Seit Monaten werden an der St. Niklausenstrasse grössere Bauvorhaben realisiert. Dadurch entstehen durch parkierte Lieferanten- und Baufahrzeuge ganz beträchtliche Verkehrsbehinderungen, ganz besonders auch für den Bus der Linie 21. Seit mehreren Wochen ist dies beso-ders im Bereich gegenüber den Nrn. 10 – 16 der Fall.
Warum besteht keine Bausignalisation oder ein entsprechender Hinweis entlang dieser ohnehin gefährlichen Strasse?
a) Wurde den verschiedenen Bauherrschaften die Gebühren für die Benutzung der Strasse (Art.7 des Strassenreglements Nr. 630 & Art. 5 Parkplatzgebühr Nr. 631) – aktuell bis zu 30 Fahrzeuge – verrechnet? b)Bei welchen Bauvorhaben (gem. Baugesuch) werden diese Gebühren erhoben und wie wird entschieden ob ein Baugesuch gebührenpflichtig ist? c) Wie viel (Anzahl & Fr.) solcher Gebühren wurden im Jahr 2012 in Rechnung gestellt? Werden die Gebühren zweckgebunden verwendet und wie?
Wird die unerfreuliche Situation (u.a. Aussage gemäss Bus-Chauffeur) entlang der St. Niklausenstrasse durch die Gemeinde in regelmässigen Abständen kontrolliert? a) Wenn ja, welche Massnahmen mussten ergriffen werden? b) Wenn nein, warum nicht?
04.2013 Bautätigkeit auf Chnolligen
Geschäftsnummer 136/2013
Geschäftsart Einfaches Auskunftsbegehren
Schriftliche_Beantwortung_EA_136_Bautatigkeit_Chnolligen.pdf (pdf, 85.3 kB)
01.2013 Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan
Geschäftsnummer 279/2013
28.02.2013 - Einwohnerratssitzung
Dringliche Motion Nr. 279/2013
Planungsbericht zu "Outsourcing medizinische Fremdleistung" in Form eines B+A bzw. Businessplan
Eingegangen am 25. Januar 2013
Dringlichkeit abgelehnt am 28. Februar 2013
Im Budget 2013 unter "21000 Pflegekosten" KoA 313 ist für medizinische Fremdleistung ein Outsourcing einer Dienstleistung für 100'000 Franken jährlich wiederkehrend budgetiert. Das betrifft die Einführung eines neuen Medikamentenabgabesystems.
Aus Kosten-/Nutzengründen wurde dieses Modell von den Gemeinden Kriens und Ebikon klar verworfen.
Gemäss Heimleitung sind die eingesparten Personalkosten mit rund 3 Stunden wöchentlich zu beziffern. Diese können weder kompensiert noch sinnvoll für die Pflege eingesetzt werden. Drei Stunden pro Woche ergeben im Jahr rund ein Monatspensum an Arbeit. Dieser Aufwand steht in einem krassen Missverhältnis zu den Outsourcing-Kosten von 100'000 Franken.
Um dem Einwohnerrat die Entscheidung – auch Alternativen – zu ermöglichen, sind umfangreichere Entscheidungsgrundlagen unabdingbar. Während der Budgetdebatte war der zuständige Gemeinderat einverstanden, einen entsprechenden B+A auszuarbeiten.
Der Gemeinderat wird gebeten, diesen B+A in Anlehnung an einen Businessplan für diesen jährlich wiederkehrenden Betrag auf das Budget 2014 zu erstellen.
Dieser B+A soll Folgendes beinhalten (Aufzählung nicht abschliessend):
Erbringung der Leistung durch bestehendes Personal
Mögliche Schaffung einer oder mehrerer Teilzeitstellen
Andere Zusammenarbeitsformen z.B. mit Spitex
Weitere Faktoren, welche zu einer Kosteneinsparung führen.
Die Gesundheit und Sicherheit soll nach wie vor gewährleistet sein, so wie dies bis im Jahr 2012 ohne Outsourcing möglich war. Ich danke für die Bearbeitung.
08.2012 Familienbetreuung
Geschäftsnummer 635/2012

References: § 105
 § 105
 § 225
 §20
 Art. 113
 Art. 5