Source: https://www.juraforum.de/lexikon/aufloesungsvertrag
Timestamp: 2017-10-21 10:25:00+00:00

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Auflösungsvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Auflösungsvertrag
Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer schriftlich formuliert sein muss, beendet das Arbeitsverhältnis, das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einvernehmlich. Der Auflösungsvertrag kommt einer Kündigung gleich.
Man sollte den Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag nicht mit dem Abwicklungsvertrag verwechseln. Der Abwicklungsvertrag, für den die schriftliche Form im Übrigen nicht erheblich ist, wickelt lediglich das bereits beendete Vertragsverhältnis ab. Die Kündigung, wenn nicht durch einen Aufhebungsvertrag/ Auflösungsvertrag formuliert, bleibt eine „ordentliche“. Ein Auflösungsvertrag bzw. Aufhebungsvertrag kann natürlich auch einen Abwicklungsvertrag beinhalten. Der Auflösungsvertrag hat für den Arbeitgeber eigentlich nur Vorteile. Denn er muss keine gesetzlichen Vorschriften, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer betreffend, mehr beachten, das heißt, er braucht keine Angst vor einer Kündigungsschutzklage haben. Der Arbeitnehmer kann im günstigsten Fall mit einer Abfindung rechnen. Meldet er sich jedoch arbeitslos, muss er mit Sperrfristen und finanziellen Einbußen rechnen. Hat er gleich nach der vertraglichen Kündigung einen neuen Job, bringt auch ihm der Auflösungsvertrag nur Vorteile.
Es ist nebensächlich, ob es sich um einen zweckbefristeten oder zeitbefristeten Vertrag oder um einen Dauerarbeitsverhältnis oder Probevertrag handelt. Kommt ein Auflösungsvertrag zustande, werden die sonst geltenden Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes und des Mutterschutzgesetzes außer Kraft gesetzt. Für einen Auflösungsvertrag gibt es weder Form noch Frist, noch ist die Einhaltung eines gewissen Datums erforderlich. Der Auflösungsvetrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung beider Vertragspartner und unterliegt den BGB Vorschriften über Nichtigkeit und Anfechtung. Erwägt ein Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen angebotenen Auflösungsvertrag zu unterzeichnen, so ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ihn nachdrücklich auf alle Folgen sozialrechtlicher Art hinzuweisen. Seit dem 01.05.2000 muss der Auflösungsvertrag nach § 623 BGB schriftlich sein. Die Schriftform verlangt auch den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners, der aber im Übrigen nicht lesbar sein muss.
Entscheidungen zum Begriff Auflösungsvertrag
LAG-HAMM, 12.10.2004, 6 Sa 621/04
Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte.
LAG-HAMM, 17.08.2007, 10 Sa 512/07
LSG-FUER-DAS-SAARLAND, 20.05.2003, L 6 AL 28/01
LAG-DUESSELDORF, 11.09.2003, 11 Sa 667/03
Soll durch einen Umschulungsvertrag zugleich der bestehende Arbeitsvertrag aufgehoben werden, kann dies nur durch einen schriftlichen Auflösungsvertrag nach § 623 1. Halbs. BGB geschehen. Ein schriftlicher Umschulungsvertrag genügt hierfür nur dann, wenn dieser zugleich die Aufhebung des Arbeitsvertrages enthält.
LAG-MUENCHEN, 30.07.2008, 11 Sa 115/08
1. Es steht - bei Beachtung der Diskriminierungsverbote sowie von einzelvertraglichen bzw. kollektivrechtlichen Regelungen - in der freien nicht überprüfbaren Entscheidung des Arbeitgebers, ob er sich im Einzelfall dafür entscheidet, einen abwanderungswilligen Arbeitnehmer in seiner Belegschaft zu behalten und damit das...
LAG-MUENCHEN, 30.07.2008, 11 Sa 106/08
BAG, 19.07.2007, 6 AZR 774/06
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. Durch einen...
LAG-KOELN, 27.08.2003, 8 Sa 268/03
Ein Auflösungsvertrag, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat, bedarf der Schriftform. Einer Vertragspartei, die sämtliche Vorteile aus einem nichtigen Vertrag gezogen hat, ist es nach Treu und Glauben versagt, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen Formmangels zu berufen (BGH NJW 1996, 2503 f.).
BAG, 16.09.1998, 10 AZR 398/97
Leitsatz: Wird in einem Prozeßvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechtsstreits geregelt, daß "das Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen, fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung" sein Ende finden wird, kann darin kein Auflösungsvertrag gesehen werden, der einen Anspruch auf eine anteilige...
SG-KARLSRUHE, 06.08.2013, S 12 R 4529/12
1. Für die Dauer eines Ruhenszeitraumes nach § 143 a SGB III a.F. ist auf die Witwenrente ein vergleichbares Einkommen aus einer Abfindungszahlung anzurechnen. 2. § 143 a SGB III a.F. (nunmehr § 158 SGB III) kommt auch dann zur Anwendung, wenn nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Auflösungsvertrag eine Altersrente...
Abfindung bei Auslaufen eines Arbeitsvertrags (23.08.2013, 09:41)
Kann das Auslaufen Lassen eines befristeten Arbeitsvertrags als Ausscheiden des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch, also als Kündigung von Arbeitnehmerseite, ausgelegt werden. Der Arbeitgeber hat sich vertraglich verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Ausnahme ist, wenn der Arbeitnehmer auf...
§ 33 TV-L (23.07.2010, 17:41)
Mal angenommen man hat unter einem Jahr beim Öffentlichen Dienst gearbeitet und hat auf Grund einer neuen Stelle eine fristgerechte Kündigung eingereicht, muss man dann einen Auflösungsvertrag gem. § 33 TV-L unterschreiben? Es erscheint überflüssig, da die Kündigungsfrist von 4 Wochen eingehalten wurde. Mit der Bitte um einen Rat,...
Sicherheitsfrage 5 - Ei,n s =
Auflösungsvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 623
 § 623
 § 143
 § 143
 § 158

§ 33
 § 33