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Timestamp: 2019-10-15 22:45:19+00:00

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BGH, 16.12.2010 - V ZB 215/09 - dejure.org
BGH, 16.12.2010 - V ZB 215/09
https://dejure.org/2010,5469
BGH, 16.12.2010 - V ZB 215/09 (https://dejure.org/2010,5469)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - V ZB 215/09 (https://dejure.org/2010,5469)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09 (https://dejure.org/2010,5469)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 765a ZPO
Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses sowie einstweilige Einstellung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gem. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) bei Suizidgefahr des Schuldners; Anforderungen an eine gerichtliche Beweisermittlung bei behaupteter Gefahr einer schwerwiegenden ...
ZPO § 765a; GG Art. 2 Abs. 2
Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses sowie einstweilige Einstellung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gem. § 765a Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei Suizidgefahr des Schuldners; Anforderungen an eine gerichtliche Beweisermittlung bei behaupteter Gefahr einer schwerwiegenden ...
Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr
Schuldner droht mit Selbstmord - Zwangsversteigerung muss einstweilen eingestellt werden.
AG Bottrop, 19.08.2008 - 16 K 40/05
LG Essen, 02.10.2008 - 7 T 470/08
BGH, 22.01.2009 - V ZB 181/08
LG Essen, 08.12.2009 - 7 T 470/08
NJW-RR 2011, 423
NZM 2011, 166
FamRZ 2011, 478
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der mit ihr übereinstimmenden - ständigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen dieser Art zunächst zu klären, ob eine konkrete Suizidgefahr des Schuldners besteht und, wenn ja, ob diese gerade im endgültigen Eigentumsverlust durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht etwa in einer (möglicherweise) drohenden Zwangsräumung - ihre maßgebliche Ursache hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07 -, NJW 2007, S. 2910 ;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10 -, NZM 2010, S. 836 ;… vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10 -, WM 2011, S. 74 ;… vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10 -, NZM 2011, S. 167 ; vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09 -, FamRZ 2011, S. 478 …und vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10 -, NJW-RR 2011, S. 1000 f.).
Im Rahmen dieser gegebenenfalls vorzunehmenden Abwägung ist dann zugleich zu prüfen, ob der Gefahr nicht auf andere Weise als durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung begegnet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007, a.a.O.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010, a.a.O.;… vom 7. Oktober 2010, a.a.O.;… vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 169; vom 16. Dezember 2010, a.a.O.;… vom 17. Februar 2011, a.a.O., S. 1000 …und vom 31. März 2011 - V ZB 313/10 -, juris, Rn. 18).
Insbesondere ist der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr bestehe, noch muss er diese Gefahr durch Beibringung von Attesten nachweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 168; vom 16. Dezember 2010, a.a.O.;… vom 17. Februar 2011, a.a.O. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 14); die Richtigkeit einer schlüssigen Behauptung muss sich vielmehr - wie auch sonst in Verfahren, die nach der Zivilprozessordnung durchzuführen sind - im Rahmen der Beweisaufnahme erweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2011, a.a.O.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass auch eine nicht krankheitsbedingte Suizidgefährdung Anlass für die Einstellung des Verfahrens geben kann (BVerfG, NJW-RR 2001, 1523, 1524; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, NZM 2011, 166 Rn. 9).
BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des …
Insbesondere ist der Schuldner weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr besteht, noch muss er diese Gefahr durch Beibringung von Attesten nachweisen (ausführlich zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NZM 2011, 167 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris Rn. 11, insoweit in NZM 2011, 166 nicht abgedruckt).
Den Vortrag, der den übrigen Verfahrensbeteiligten zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zur Kenntnis zu geben ist, hat das Beschwerdegericht zunächst nach den gesamten Umständen zu würdigen (dazu Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 199/09, WuM 2011, 122 Rn. 11;… Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10, NZM 2010, 915 Rn. 23 f.; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, NZM 2011, 166 Rn. 13).
In diesem Fall ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie er auch hier gestellt worden ist, zu entsprechen (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NZM 2011, 167 Rn. 14; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris Rn. 11, insoweit in NZM 2011, 166 nicht abgedruckt).
BGH, 06.12.2012 - V ZB 80/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen …
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich erstmals nach dessen Erlass gezeigt hat oder ob sie schon zuvor latent vorhanden war und sich durch den Zuschlag im Rahmen eines dynamischen Geschehens weiter vertieft hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, NJW-RR 2011, 423 Rn. 8).
b) Ferner hat es beachtet, dass Beweisangeboten des Schuldners zu seinem Vorbringen, ihm drohten durch die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders sorgfältig nachzugehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, aaO, Rn. 11) und deshalb ein fachärztliches Gutachten zu der von der Schuldnerin behaupteten Suizidgefahr eingeholt.
Die Unfähigkeit, aus eigener Kraft oder mit zumutbarer fremder Hilfe die Konfliktsituation situationsangemessen zu bewältigen, verdient auch dann Beachtung, wenn ihr kein Krankheitswert zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, NJW-RR 2011, 423 Rn. 9).
LG Dortmund, 27.08.2015 - 9 T 156/14
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei Vorliegen einer …
Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen ( BGH NJW-RR 2011, 1000; BGH NJW-RR 2011, 423 ).
BGH, 17.02.2011 - V ZB 205/10
Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss …
Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, juris, und Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris).

References: § 765
 § 765
 § 765
 Art. 2
 § 765
 Art. 2
 BGH 
 BGH