Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkPlatzRechtsVorLinks.php
Timestamp: 2017-09-19 15:20:13+00:00

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Zur Geltung der Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und in Parkhäusern
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09) hat zur nicht völlig uneingeschränkten Geltung der Rechts-vor-Links-Regelung folgende Grundsätze aufgestellt:
Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Für die Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei einem Parkplatz ist nur dann Raum, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren der Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen.
Besonderheiten des Verkehrs auf einem Parkplatzgelände können dazu führen, dass der Berechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechtes "rechts vor links" durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Zwar kann der Vorfahrtberechtigte normalerweise von der Annahme der Beachtung seines Vorrechtes durch einen Wartepflichtigen ausgehen. Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten.
Auf einem Parkplatz ist auch für den Vorfahrtsberechtigten ein Langsamfahren bei steter Bremsbereitschaft geboten, falls die Sicht wegen parkender Fahrzeuge eingeschränkt ist (Mithaftung von 1/3).
OLG Köln v. 08.12.1994:
Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die Vorschriften der StVO gelten, gilt der Vertrauensgrundsatz zugunsten des Vorfahrtberechtigten angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation nicht uneingeschränkt; vielmehr muss der Vorfahrtberechtigte hier in besonderem Maße auch mit Vorfahrtverletzungen rechnen und insbesondere an Kreuzungen auch den Linksverkehr beobachten, und darf, falls die Sicht in die Kreuzung eingeschränkt ist, sich nur in den Kreuzungsbereich hineintasten (Haftungsverteilung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Wartepflichtigen).
OLG Frankfurt am Main v. 08.07.1999:
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links") nur, wenn die „Fahrbahnen” zwischen den einzelnen Abstellplatzreihen den Charakter von Straßen haben, und auch dann nur für den darauf „fließenden Verkehr”, nicht aber zwischen diesem und den in einen Abstellplatz einfahrenden oder aus einem solchen ausfahrenden Fahrzeugführern. Für die zuletzt Genannten gelten die Regeln des § 1 Abs. 2 StVO bzw der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO entsprechend.
KG Berlin v. 04.02.2002:
Bei einer rechts-vor-links-Kollision auf einem privaten Großraumparkplatz haftet der Vorfahrtberechtigte zu einem Drittel, wenn er die Geschwindigkeit des von ihm geführten Fahrzeuges nicht den besonderen Verhältnissen auf dem Parkplatz angepasst hat und er nicht eine Geschwindigkeit eingehalten hat, die es ihm erlaubt hätte, innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten zu können.
OLG Dresden v. 28.07.2006:
Bei einer "Rechts-vor-Links"-Kollision auf einem öffentlichen Parkplatz ist eine Haftungsverteilung von 80:20 zu Lasten des von links Kommenden Kfz angemessen.
LG Bochum v. 13.06.2013:
Auf Parkplätzen, auf denen die angelegten Fahrspuren Straßencharakter haben, gilt die StVO mit der Folge, dass die Vorfahrtsregelung zu beachten ist. Kommt es aufgrund einer Missachtung dieser Regelung zu einem Unfall, haftet der Unfallverursacher für den Schaden. Der Geschädigte hat sich aber ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er mit nicht angepasster Geschwindigkeit von 10-20 km/h die Fahrstraße befuhr.
LG Frankfuirt (Oder) v. 30.09.2013:
Wege auf einem Parkplatz haben Straßencharakter mit der Folge, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO anwendbar ist, wenn eine Parkplatzfläche stark strukturiert ist in markierte Parkflächen und dazwischen liegende rechtwinklige Wege, die erkennbar zum Erreichen und Verlassen der Parkflächen befahren werden. - Allein der Umstand, dass ein Fahrweg geradlinig über den gesamten Parkplatz führt und etwas breiter ist, als die übrigen Wege des Parkplatzes, reicht nicht aus, um insoweit von einer gesonderten Straße ausgehen zu können, gegenüber der die übrigen Benutzer der Parkplatzwege sich nach § 10 StVO verhalten müssten. Maßgeblich ist das äußere Erscheinungsbild. Sind keine weiteren Abgrenzungskriterien vorhanden, wie etwa Bordsteinkanten, und abweichende Pflasterung, so gilt rechts vor links und nicht § 10 StVO. - Ist der Vorfahrtsberechtigte, wie es § 1 Abs. 1 StVO gebietet, langsam und mit Bremsbereitschaft auf dem Parkplatz gefahren, während das beim Wartepflichtigen nicht festgestellt werden konnte, so kann bei einer Kollision eine alleinige Haftung des Wartepflichtigen gerechtfertigt sein.
Auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Dabei gilt für jeden Fahrzeugführer das aus § 1 Abs. 2 StVO folgende Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Wegen der auf einem Parkplatz ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge obliegen jedem Kraftfahrer dabei erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz muss bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Schrittgeschwindigkeit bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 bis 7 km/h.

References: § 8
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