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Timestamp: 2016-09-26 12:15:35+00:00

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Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit	24. August 2016 | Einkommensteuer, InsolvenzrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Sie haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Dementsprechend sind Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO während eines Insolvenzverfahrens nach § 251 Abs. 3 AO nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern allenfalls durch Verwaltungsakt festzustellen. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind1.
Maßgebend ist dabei die Art der Gewinnermittlung. Erfolgt sie – wie hier für das Streitjahr – nicht durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG), sondern durch Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 3 EStG, gilt das Zuflussprinzip (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Danach ist der Tatbestand für die Einkommensbesteuerung erst vollständig verwirklicht, wenn die Einnahmen bezogen sind, d. h. wenn sie dem Steuerpflichtigen zufließen2.
Das Leistungsgebot i. S. von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt, der bereits zum Erhebungsverfahren gehört, aber noch keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt, sondern zeitlich zwischen der Festsetzung der geschuldeten Leistung und der Vollstreckung liegt3. Handelt es sich – wie im Streitfall – um eine Masseverbindlichkeit, so darf sie zwar grundsätzlich mittels Leistungsgebotes festgesetzt werden4. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Insolvenzverwalter vor der Festsetzung der geschuldeten Leistung Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Ein derartiges Leistungsgebot steht seit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Widerspruch zum Vollstreckungsverbot des § 210 InsO, weil es den Übergang zum Vollstreckungsverfahren einleitet5.
BFH, Urteile vom 29.08.2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145; und vom 29.01.2009 V R 64/07, BStBl II 2009, 682↩
BFH, Urteil vom 09.12 2014 X R 12/12, BFH/NV 2015, 988 m. w. N.↩
vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 254 AO Tz. 4 f.↩
vgl. BMF-Schreiben vom 20.05.2015 IV A 3 – S 0550/10/10020 – 05, BStBl I 2015, 476; Loose, a. a. O., § 254 AO Tz. 26; MünchKommInsO-Hefermehl, 3. Aufl., § 55 RdNr. 80↩
vgl. BFH, Beschluss vom 29.03.2016 VII E 10/15, BFH/NV 2016, 1068↩
Weitere Informationen:Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei…Die Gewinnanteile des InsolvenzschuldnersKündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche…Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im…Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im InsolvenzverfahrenUmsatzsteuer – und das insolvenzrechtliche…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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References: § 155
 § 87
 § 38
 § 251
 § 55
 § 4
 § 254
 § 210
 § 254
 § 254
 § 55
 § 96