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Timestamp: 2017-06-22 12:09:26+00:00

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Satzung › Piratenpartei Ingolstadt
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Abschnitt A: Grundlagen ↑
§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ↑
(1) Der Kreisverband Ingolstadt (Kreisverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).
(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Ingolstadt. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes lautet: PIRATEN. Die Bezeichnung „Piratenpartei Ingolstadt“ ist ebenso zulässig.
§ 2 – Mitgliedschaft ↑
Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigten Wohnsitz in Ingolstadt. Gemäß § 3 Absatz 2a der Bundessatzung können auch Piraten ohne Wohnsitz in Ingolstadt nach schriftlichen Antrag Mitglied des Kreisverbandes werden.
§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft ↑
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten ↑
Um eine Gleichbehandlung aller Piraten zu gewährleisten werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbands allein durch die Bundessatzung geregelt.
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft ↑
§ 6 – Ordnungsmaßnahmen ↑
§ 7 – Gliederung ↑
§ 8 – Verhältnis von Gliederungen ↑
§ 9 – Organe des Kreisverbandes ↑
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 14.08.2009.
§ 9a – Der Vorstand ↑
(1) Dem Vorstand gehören mindestens fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, ein Schriftführer und ein Schatzmeister.
(1a) Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöhen. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.
(1b) Die Bezeichnung der zusätzlichen Vorstandsmitglieder lautet „Beisitzer“, außer der Kreisparteitag entscheidet sich für die Vergabe anderer Bezeichnungen.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr vom Kreisparteitag gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von vier Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(5) Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern des Kreisverbands über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 9a Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
(6) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten, jedoch mindestens drei, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(8a) Der Vorstand führt ein Entscheidungsbuch, welches alle Anträge in einer kompakten Form beinhaltet und stellt diese auf der Homepage und im Wiki zur Verfügung.
(10) Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(11) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
§ 9b – Der Kreisparteitag ↑
(2) Er wird vom 1. Vorsitzenden geleitet; ist dieser verhindert von einem seiner Stellvertreter, sind diese ebenfalls verhindert von einem anderen Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, wenn es das Interesse des Kreisverbandes erfordert oder wenn ein Zehntel der Piraten es unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied elektronisch (E-Mail) oder schriftlich (Brief oder Fax) mindestens vier Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
§ 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen ↑
§ 11 – Satzungs- und Programmänderung ↑
(3) Die Grundsatz- und Wahlprogramme übergeordneter Gliederungen werden übernommen. Für Wahlen auf kommunaler Ebene gibt sich der Kreisverband ein eigenes Wahlprogramm.
§ 12 – Auflösung und Verschmelzung ↑
§ 13 – Parteiämter ↑
Abschnitt B: Finanzordnung ↑
Die Finanzordnung von Satzungen übergeordneter Gliederungen finden entsprechend Anwendung.
(Stand 23. September 2013, Quelle: Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland) Weitere Informationen

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9
 § 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13