Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=12.07.2004&Aktenzeichen=7%20WF%20570%2F04
Timestamp: 2019-03-19 00:58:22+00:00

Document:
OLG Koblenz, 12.07.2004 - 7 WF 570/04 - dejure.org
§ 766 ZPO, § 767 ZPO, § 1612a BGB, § 1629 Abs 1 S 1 BGB, § 1698 Abs 1 BGB
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt: Wegfall der Vertretungsbefugnis des betreibenden Elternteils nach Wechsel der elterlichen Sorge auf den Titelschuldner
BGB § 1698; ZPO § 766 § 767
Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel nach Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil; Geltendmachung der Änderung der gesetzlichen Vertretung im Wege der Vollstreckungsgegenklage
AG Bad Kreuznach, 01.06.2004 - 9 F 431/04
FamRZ 2005, 993
OLG Nürnberg, 01.02.2010 - 7 WF 45/10
Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel auf Minderjährigenunterhalt …
Dies kann vom Kläger jedoch nicht im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern - weil es um die "Art und Weise der Zwangsvollstreckung" geht - nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden (vgl. für den vergleichbaren Fall des Verlustes der gesetzlichen Vertretungsmacht durch den Wechsel des Sorgerechts OLG Koblenz, FamRZ 2005, 993).
a) Nach dem Obhutswechsel war die - gemeinsam mit dem Schuldner die elterliche Sorge ausübende - Kindesmutter nicht mehr berechtigt, den Gläubiger zu 1. zu vertreten (vgl. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ) und in dessen Namen die Zwangsvollstreckung aus dem hier zugrunde liegenden Unterhaltstitel zu betreiben; dies gilt auch im Hinblick auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 7 WF 570/04 - = FamRZ 2005, 993 f.; OLG Hamm FamRZ 1990, 890;… Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rn. 359 unter Hinweis einen etwaigen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des bisherigen Obhutsinhabers).
Zutreffend führt die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller im Falle einer weiteren Vollstreckung durch die Kindesmutter persönlich gegen diese mit einem Vollstreckungsgegenantrag (§ 767 ZPO ) oder einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO ) - welcher der beiden Behelfe zu wählen ist, ist dabei umstritten - hätte vorgehen müssen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2002, 407 ; OLG Koblenz (7. ZivS.) FamRZ 2005, 993 ; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 509 und LG Konstanz FamRZ 2014, 1122).
AG Montabaur, 05.11.2007 - 3 F 237/07
Kindesunterhalt: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezüglich auch der …

References: § 766
 § 767
 § 1612
 § 1629
 § 1698
 § 1698
 § 766
 § 767
 § 767
 § 766
 § 1629
 § 1629