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Timestamp: 2018-01-16 21:10:16+00:00

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Firma evRent Dominik Liebehenz vom 12.03.2010
I. Bei den nachfolgenden Bedingungen handelt es sich um die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Firma evRent Dominik Liebehenz. Sie gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen der Firma evRent Dominik Liebehenz und den Nutzern der nachfolgend durch sie angebotenen Dienste abgeschlossen werden. Weiter gelten sie für den Bereich der Anbahnung von Rechtsgeschäften sowie für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Firma evRent Dominik Liebehenz und den Nutzern der durch sie angebotenen Dienste.
II. Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend angebotenen Dienste der Firma evRent Dominik Liebehenz in Anspruch nehmen.
III. Die Anwendung etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausgeschlossen.
IV. Die Firma evRent Dominik Liebehenz ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Im Falle der Änderung übersendet sie dem Nutzer die geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen per E-Mail. Die geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Firma evRent Dominik Liebehenz als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Firma evRent Dominik Liebehenz weist den Nutzer in der E-Mail auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Änderung, das Schriftformerfordernis, die Widerspruchsfrist und auf die Folgen der fehlenden Widerspruchserhebung hin.
I. Die Firma evRent Dominik Liebehenz bietet auf ihrer online-Plattform folgende Dienste an:
-Vermittlung von Mietverträgen im Veranstaltungsbereich,
-Vermittlung von Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich,
-Veröffentlichung von durch die Nutzer erstellten Projektausschreibungen im Veranstaltungsbereich auf der Online-Plattform,
-Bereitstellung eines Diskussionsforums über den Veranstaltungsbereich,
II. Soweit Miet- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen oder angebahnt werden, sind lediglich die jeweiligen Nutzer Vertragspartei. Die Firma evRent Dominik Liebehenz wird nicht Vertragspartei.
Die Haftung der Firma evRent Dominik Liebehenz ist auf Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Firma evRent Dominik Liebehenz beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind, beschränkt.
I. Der Vertrag zwischen der Firma evRent Dominik Liebehenz und dem Nutzer kommt zustande, sobald der Nutzer bei (bitte vollständige Nutzungsadresse eingeben!) registriert und durch die Firma evRent Dominik Liebehenz ein Nutzerkonto für den Nutzer eingerichtet wurde.
II. Durch die Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Firma evRent Dominik Liebehenz ab. Weiterhin stimmt der Nutzer hierdurch den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu und sichert zu, nicht gemäß § 2 von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen zu sein.
III. Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Sollten sich diese Daten nach der Registrierung ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, sie auf seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
IV. Bei der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest.
V. Die Firma evRent Dominik Liebehenz ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
VI. Sobald die Firma evRent Dominik Liebehenz den Registrierungsantrag angenommen hat, sendet sie dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. In der Bestätigungs-E-Mail listet sie die durch den Nutzer mitgeteilten Daten auf. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit informiert er die Firma evRent Dominik Liebehenz per E-Mail. Sobald die Daten richtig und vollständig sind, bestätigt der Nutzer sie durch Anklicken des Bestätigungslinks. Mit dem Zugang der so erfolgten Bestätigung bei der Firma evRent Dominik Liebehenz kommt der Nutzungsvertrag zustande.
VII. Für die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos erhebt die Firma evRent Dominik Liebehenz keine Gebühren.
VIII. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten in Form der E-Mail-Adresse und des Passwortes geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sollten dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen sein bzw. sollte er feststellen oder den Verdacht haben, dass sie durch einen Dritten genutzt werden, so hat er dies der Firma evRent Dominik Liebehenz umgehend mitzuteilen. In diesen Fällen ist die Firma evRent Dominik Liebehenz zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.
IX. Weiterhin ist die Firma evRent Dominik Liebehenz zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat sowie im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes.
I. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, kann er seine auf den Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
evRent – Dominik Liebehenz
z. Hd. Herrn Dominik Liebehenz
II. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
III. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Nutzer vor dem Ende der Widerrufsfrist eine Leistung gemäß § 3 in Anspruch genommen bzw. deren Inanspruchnahme begonnen hat.
I. Die Firma evRent Dominik Liebehenz ist unbeschadet der in den nachfolgenden Paragraphen genannten ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen sachlicher Gründe jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen. Die Firma evRent Dominik Liebehenz übersendet dem Nutzer die Kündigungserklärung schriftlich per E-Mail.
II. Sämtliche Forderungen der Firma evRent Dominik Liebehenz gegenüber dem Nutzer bleiben in diesem Falle bestehen. Zur vollständigen oder anteiligen Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen auf Bannerwerbungen oder kostenpflichtigen Spezialeinträgen ist die Firma evRent Dominik Liebehenz nicht verpflichtet.
I. Die auf der Internetseite der Firma evRent Dominik Liebehenz dargestellten Vertragsgegenstände (zu vermietende Objekte, angebotene Dienstleistungen, Projektausschreibungen und alle weiteren Vertragsgegenstände) und angegebenen Preise stellen kein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Sämtliche Angaben sind unverbindlich.
II. Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen, dürfen nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.
III. Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, der Firma evRent Dominik Liebehenz die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
IV. Die Nutzer schließen die einzelnen Verträge mit sämtlichen Vertragsbestandteilen unmittelbar miteinander ab. Auch die Erfüllung der Vertragspflichten einschließlich der Bezahlung ist alleinige Angelegenheit der Nutzer. Die Firma evRent Dominik Liebehenz ist hieran nicht beteiligt und aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen nicht zu irgendwelchen Leistungen verpflichtet.
V. Sobald der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Firma evRent Dominik Liebehenz gemäß § 5 VI zustande gekommen ist, steht dem Nutzer die kostenlose Nutzung des Mietmarktplatzes für Vermietungsangebote (§ 9) oder für die kostenlose Nutzung des Branchenverzeichnisses für Dienstleistungen/Veranstalter (§ 11) zu.
I. Das Einstellen von zur Vermietung angebotenen Artikeln auf die Internet-Seite der Firma evRent Dominik Liebehenz ist kostenlos.
II. a) Die Firma evRent Dominik Liebehenz behält sich vor jederzeit nach vorangegangener Ankündigung eine Grundgebühr für das Einstellen von Mietartikeln und Brancheneinträgen zu erheben. In diesem Falle wird die Firma evRent Dominik Liebehenz seine registrierten Nutzer durch ein Schreiben informieren, welches als akzeptiert unterzeichnet von jedem einzelnen Nutzer an die Firma evRent Dominik Liebehenz innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden muss.
b) Bleibt die Rücksendung des unterzeichneten Schreibens innerhalb der 14-tägigen Frist aus, so sieht die Firma evRent Dominik Liebehenz die neuen Bedingungen als nicht akzeptiert und ist somit berechtigt die Einträge des Nutzers bis auf weiteres zu sperren bzw. zu löschen.
c) Im Falle des Inkrafttretens von § 9 II a stellt die Firma evRent Dominik Liebehenz eine Preisliste online zur Verfügung, nach der sich die Preise für Inserate und Einträge auf dem Mietmarktplatz bzw. dem Branchenverzeichnis richten.
III. Unmittelbar nach der Registrierung kann der Nutzer Mietartikel auf der Internetseite der Firma evRent Dominik Liebehenz einstellen. Zur Angabe von Kontaktdaten und Links auf seine Homepage ist er nicht berechtigt. Die vom Nutzer angegebene Beschreibung der Mietsache sowie zugehörige hochgeladene Abbildungen dürfen keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten. Der Eingang des durch den Mietinteressenten ausgefüllten Formulars zu dem eingestellten Artikel stellt eine unverbindliche Anfrage dar. Die Firma evRent Dominik Liebehenz leitet die Anfrage an den Nutzer weiter.
IV. Bei Abschluss eines Mietvertrages über die Firma evRent - Dominik Liebehenz wird eine vom Vermieter zu zahlende Provision in Höhe von 5% zzgl. der jeweils geltenden MwSt. (ergibt 5,95 % inkl. MwSt.) fällig. Der Provisionsanspruch bezieht sich auf den gesamten Nettobetrag aller Artikel, die aufgrund der durch die Firma evRent - Dominik Liebehenz entstandenen Geschäftsbeziehung vermietet oder verkauft wurden, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht auf evRent eingestellt waren.
V. Der Vermieter verpflichtet sich den Gesamtwert des Miet- oder Verkaufsgeschäftes umgehend der Firma evRent - Dominik Liebehenz mitzuteilen. evRent stellt daraufhin anhand dieser Informationen dem Vermieter eine Rechnung per Email zu. Die Zahlungen sind nach Rechungserhalt sofort fällig
I. Der Nutzer muss die Eigenschaften und Merkmale der durch ihn angebotenen Mietsache sowie die Bedingungen der Vermietung wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Soweit er eine Abbildung der Mietsache zeigt, darf er Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte, nicht verletzen. Er muss die Mietsache in einer passenden Kategorie zur Vermietung anbieten. Im Mietzins hat er den Nettomietzins und die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert anzugeben.
II. Sobald der Nutzer die Mietsache nicht mehr zur Vermietung anbietet, hat er das Mietangebot zu löschen. Unterlässt er dies, ist die Firma evRent Dominik Liebehenz zur Löschung berechtigt.
III. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB) und akzeptiert er auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist er verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen für Fernabsatzverträge zu beachten. Insbesondere hat er in dem eingestellten Angebot seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen.
IV. Bei der Vermietung von Tieren sind durch den vermietenden und den mietenden Nutzer die gesetzlichen Regelungen des Tierschutzes zu beachten. Soweit zur Vermietung behördliche Genehmigungen vorliegen müssen, sind diese vor der Vermietung durch den Nutzer einzuholen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Regelung ist die Vermietung unzulässig.
V. Gegenstände, deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist, deren Vermietung oder Anbietung Schutzrechte Dritter, so insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte oder andere Rechte Dritter verletzt, die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind, die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind oder deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde, dürfen nicht zur Vermietung angeboten werden. Sollte die Firma evRent Dominik Liebehenz einen Verstoß gegen diese Regelung feststellen, ist sie berechtigt, das Mietangebot ohne Vorankündigung sofort zu löschen.
I. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der Rubrik “Dienstleistungen/Veranstalter” einen Brancheneintrag vorzunehmen. Dieser Eintrag ist kostenlos.
II. Vorbehaltene Vertragsänderungen bestimmen sich wie in § 9 II.
III. Unmittelbar nach Registrierung kann der Nutzer den Brancheneintrag auf der Internetseite der Firma evRent Dominik Liebehenz vornehmen. Zur Angabe von Kontaktdaten und Links auf seine Homepage ist er berechtigt.
I. Unter der Rubrik “Projektausschreibungen” können gewerbliche und private Nutzer Projekte ausschreiben. Die Ausschreibung ist nicht kostenpflichtig.
II. Der ausschreibende Nutzer ist verpflichtet, der Firma evRent Dominik Liebehenz den Nutzer zu benennen, dem er den Auftrag zur Ausführung des Projektes erteilt hat. Weiterhin ist er verpflichtet, den Auftragswert zu benennen. Die Nennung hat unverzüglich nach Vertragsschluss zwischen dem ausschreibenden und dem ausführenden Nutzer zu erfolgen.
III. Der Nutzer, der das Projekt ausführt, ist verpflichtet, der Firma evRent Dominik Liebehenz eine Provision in Höhe von 1,5 % vom Nettoauftragswert zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
IV. Zur Rechnungsstellung, Fälligkeit des Rechnungsbetrages, Vorauszahlungspflicht, Verzugseintritt, Verzugsfolgen und Teilnahme am Lastschriftverfahren wird auf § 9 III e) bis g) verwiesen.
V. Der ausschreibende Nutzer ist verpflichtet, das ausgeschriebene Projekt aus der Rubrik “Projektausschreibungen” unverzüglich zu löschen, sobald er den Auftrag zur Ausführung des Projektes vergeben oder sich die Ausschreibung anderweit erledigt hat. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Firma evRent Dominik Liebehenz zur Löschung des ausgeschriebenen Projektes berechtigt.
Die Firma evRent Dominik Liebehenz kann nicht ausschließen, dass einzelne Nutzer den Dienst in betrügerischer Absicht nutzen. Die Firma evRent Dominik Liebehenz haftet nicht für dem Nutzer in einem solchem Falle eintretende Schäden. Sie übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass ein Nutzer unwahre Angaben zu seiner Identität macht bzw. gemacht hat und haftet nicht für aus unwahren Angaben folgende Schäden. Die Überprüfung der Identität des jeweils anderen Vertragspartners liegt im alleinigen Verantwortungsbereicht des jeweiligen Vertragspartners. Es wird ausdrücklich empfohlen, diese Überprüfung vor dem Abschluss eines Vertrages durchzuführen.
Die Kontaktdaten anderer Nutzer oder dritter Personen, von denen der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen nur von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung verwendet werden. Die Verwendung der durch die Nutzung erlangten Daten zu Werbezwecken und zur unverlangten Übersendung von E-Mails, Telefaxnachrichten oder Briefpostwerbung oder unverlangten Telefonkontakten ist unzulässig und wird ausdrücklich untersagt. Sollte die Firma evRent Dominik Liebehenz von Verstößen gegen dieses Verbot erfahren, so ist sie nach Maßgabe und mit den Rechtsfolgen des § 7 zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
I. Der Nutzer stellt die Firma evRent Dominik Liebehenz von allen Ansprüchen anderer Nutzer und dritter Personen frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber der Firma evRent Dominik Liebehenz geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
II. Sofern die Firma evRent Dominik Liebehenz durch andere Nutzer oder dritte Personen gemäß § 1in Anspruch genommen werden sollte, ist der Nutzer verpflichtet, ihr unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung benötigt.
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung gegenüber der Firma evRent Dominik Liebehenz berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von der Firma evRent Dominik Liebehenz nicht bestritten.
I. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Limburg.
II. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
III. Sollten einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

References: § 2
 § 13
 § 3
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 1