Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/trunkenheit
Timestamp: 2020-08-11 00:18:50+00:00

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Trunkenheit | Rechtslupe
Schlagwort: Trunkenheit
Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­mil­de­rung
Im Rah­men der Straf­rah­men­mil­de­rung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Dabei kann eine selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Mil­de­rung im Ein­zel­fall selbst dann tra­gen, wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der
Straf­rah­men­mil­de­rung – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit
Im Rah­men der bei der tat­ge­richt­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de kann eine selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung tra­gen, auch wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des
Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis
Ist nach einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le im Straf­ver­fah­ren die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihre Neu­er­tei­lung nicht allein wegen die­ser Trun­ken­heits­fahrt von der Bei­brin­gung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens abhän­gig machen. Anders liegt es, wenn zusätz­li­che Tat­sa­chen die Annah­me von künf­ti­gem Alko­hol­miss­brauch begrün­den.
Straf­rah­men­ver­schie­bung auf­grund von Trun­ken­heit
Eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Fal­le einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit in Betracht, wenn sie auf einer Trun­ken­heit beruht, die dem Täter unein­ge­schränkt vor­werf­bar ist. Ein die Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­rausch ist jedoch dann nicht unein­ge­schränkt vor­werf­bar, wenn der Täter alko­hol­krank oder über­emp­find­lich ist. Eine
„Maxi­mal 3,9 ‰“
Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sport­boot
Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Füh­rer­schein
Wird bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus dia­gnos­ti­ziert wor­den und der bereits mehr­fach rück­fäl­lig gewor­den ist, erneut Alko­hol­kon­sum nach­ge­wie­sen, ent­fällt in der Regel die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als
Trun­ken­heit auf dem Kutsch­block
Auch der Füh­rer einer Pfer­de­kut­sche ist ab einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 g vT abso­lut fahr­un­tüch­tig. Die Pfer­de­kut­sche ist ein Fahr­zeug im Sin­ne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenz­wert der alko­hol­be­ding­ten abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen (1,1‰) ist auf den Füh­rer eines Pfer­de­ge­spanns über­trag­bar. Die von der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung

References: § 8
 Art.20
 § 3
 § 46
 § 316
 § 24