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Timestamp: 2018-06-21 21:46:40+00:00

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Datenschutzgrundverordnung: Rechtsanwalt Jens Ferner, der Profi im Datenschutzrecht bloggt zur DSGVO
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Seit dem heutigen 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen in ganz Europa zu Beachten. Damit gelten für Betroffene neu strukturierte und teilweise auch gänzlich neue Rechte, während Unternehmen zumindest teilweise noch verunsichert sind, was auf sie zukommt in den nächsten Wochen.
Beachten Sie dazu auch: Meine Webseite zum Datenschutzrecht nach der DSGVO
„DSGVO zu beachten“ weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 65/16) konnte sich zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung äussern und dabei klären, dass auch eine in Form eines Rahmvertrags geschlossene und in eine Anlage gefasste Vereinbarung dem Schriftformerfordernis genügt. Soweit zu prüfen ist, ob eine Datenschutzvereinbarung auch die im Katalog des § 11 II 2 BDSG enthaltenen Mindestangaben enthält ist dabei nicht schematisch der Inhalt des §11 Abs.2 BDSG zu prüfen, sondern es ist inhaltlich zu prüfen, ob die dortigen Kriterien letztlich in der Datenschutzvereinbarung enthalten sind. Das liest sich dann beispielsweise so:
In § 1 ist der Vertragsgegenstand festgelegt, in § 7 Vertragsbeginn und -dauer (vgl. § 11 II 2 Nr. 1 BDSG). Gleichfalls in § 1 werden die erfassten Daten und Zweck und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung geregelt, ebenso wie der Kreis der Betroffenen (vgl. § 11 II 2 Nr. 2 BDSG). § 2 regelt die Pflichten von C auch im Sinne von § 9 BDSG, wobei konkrete Maßnahmen beschrieben werden und erfüllt damit die Voraussetzungen von § 11 II 2 Nr. 3 BDSG und § 11 II 2 Nr. 5 BDSG. In § 2 Ziffer 5 ist die Berechtigung und Verpflichtung zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten geregelt (vgl. § 11 II 2 Nr. 4 BDSG). Unterauftragsverhältnisse sind in § 4 geregelt (vgl. § 11 II 2 Nr. 6 BDSG), § 5 räumt der Beklagten entsprechende Kontrollrechte ein (§ 11 II 2 Nr. 7 BDSG). § 2 Ziffer 5 sieht eine Unterrichtungspflicht von C in Fällen schwerwiegender Störungen des Betriebsablaufs, schwerwiegender Verstöße gegen die gesetzlichen oder in der Datenschutzvereinbarung geregelten Verpflichtung zum Datenschutz sowie bei anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten der Beklagten vor (vgl. § 11 II Nr. 8 BDSG). Nach § 2 Ziffer 1 hat sich die Beklagte eine umfassende Weisungsbefugnis gegenüber C vorbehalten (vgl. § 11 II 2 Nr. 9 BDSG). Des Weiteren sieht § 6 eine Regelung zur Rückgabe von Datenträgern und Löschung von gespeicherten Daten vor (§ 11 II 2 Nr. 10 BDSG).
Hinweis: Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung, die als Nachfolgeregelung die „Auftragsverarbeitung“ vorsieht.
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Es ist ein zumindest inhaltlich dringend gebotener Schritt: Hinter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verbirgt sich der Versuch des Gesetzgebers, die berufsrechtlichen Schweigepflichten mit der heutigen Arbeitsweise zu vereinen. Die bestehenden Unsicherheiten bei der Nutzung moderner Technologien, hier insbesondere bei der Nutzung von Cloud-Diensten, sollen beseitigt werden:
Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher anfallende Unterstützungstätigkeiten nicht durch eigenes Personal erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen. Hierzu gehören beispielsweise auch die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und die Anpassung informationstechnischer Anlagen. Die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zu diesen unterstützenden Tätigkeiten ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können.
Doch während die Gesetzesänderung eigentlich Strafbarkeiten vermeiden soll, dürfte im Ergebnis vielmehr eine Verschärfung unter Stärkung des Datenschutzrechts zu erwarten sein.
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Veröffentlicht am 21. September 2013 4. November 2017

References: § 11
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