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Timestamp: 2016-10-21 16:40:10+00:00

Document:
1B_251/2007 (15.11.2007)
Er�ffnungsbeschluss in einem Strafverfahren,
Aufgrund eines Streites zwischen Mitmietern einer Wohnliegenschaft in Bern kam es zu Anzeigen und Gegenanzeigen. Die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland traten mit �bereinstimmendem Beschluss vom 11./12. April 2007 auf diese Anzeigen und Gegenanzeigen nicht ein. Hingegen wurde im selben Beschluss die Strafverfolgung gegen X.________ wegen falscher Anschuldigung durch Einleitung des Strafmandatsverfahrens er�ffnet.
Gegen den Nichteintretensbeschluss erhoben X.________ und Y.________ Rekurs. X.________ erhob ausserdem Beschwerde gegen den Er�ffnungsbeschluss der Untersuchungsrichterin und des Staatsanwaltes. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 15. September 2007 auf die Beschwerde nicht ein und wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern f�hren X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG).
Die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung behandelt gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements f�r das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide. Die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung ist somit zust�ndig, die Beschwerde betreffend den Er�ffnungsbeschluss zu behandeln. Hinsichtlich des Nichteintretensbeschlusses behandelt die Strafrechtliche Abteilung die vorliegende Beschwerde (vgl. Art. 33 BgerR).
Beim vorliegend angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern betreffend den Er�ffnungsbeschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliesst. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zust�ndigkeit oder eine Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor.
4.1 Die Einleitung eines Strafmandatsverfahrens f�hrt wie eine �berweisungsverf�gung (vgl. BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 314 zur bisherigen Praxis zu Art. 87 OG) zu keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
4.2 Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts betreffend den Er�ffnungsbeschluss beim Bundesgericht nicht angefochten werden.
4.3 Ausserdem verlieren die Beschwerdef�hrer kein Wort, um zu begr�nden, inwiefern eine Ausnahme gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorliegen sollte. Auf die Beschwerde w�re deshalb auch mangels einer gen�genden Begr�ndung nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, dem Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, dem Generalprokuratur und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 33
 BGE 
 Art. 87
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93