Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/11-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-3-aufenthg-national-schutzberechtigte/92-wohnen-umziehen-und-reisen/
Timestamp: 2019-01-17 03:40:40+00:00

Document:
13.2 Wohnen, Umziehen und Reisen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, können Sie sich selbst eine Wohnung suchen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein oder nur geringes eigenes Einkommen haben. Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für “angemessene” Mietkosten.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG können Sie nicht entscheiden, an welchem Ort Sie in Deutschland leben möchten. Wenn Sie erst seit 01.01.2016 oder später eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben,3 wird Ihre Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage versehen.4
Nach der Neuregelung müssen Sie in den ersten drei Jahren nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bundesland wohnen bleiben, in das Sie während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind.5 Sind Sie vor dem 06.08.2016 in ein anderes Bundesland gezogen, können und müssen Sie dort wohnen bleiben.6 Weitere Einschränkung, wie die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen,7 gibt es in Niedersachsen derzeit nicht.8 Niedersachsen hat allerdings bestimmt, dass Sie, wenn Sie nicht bereits in die Städte Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven zugewiesen wurden, in der Regel in den ersten drei Jahren dort nicht wohnen dürfen. Daher wird Ihre Aufenthaltserlaubnis im Regelfall mit der Auflage versehen, dass die Wohnsitzaufnahme nur im Gebiet des Landes Niedersachsen, nicht aber in den Städten Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven erlaubt ist.9
länderübergreifenden Umzugsfällen direkt nach Anerkennung: Zuständigkeit der Wegzugs-Ausländerbehörde mit Zustimmung der Zuzugs-Ausländerbehörde
Aufenthaltserlaubniserteilung vor dem 01.01.2016
Wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bereits vor dem 01.01.2016 erhalten haben, gelten für Sie leider noch die folgenden Regelungen, nach denen Sie auch verpflichtet sein können, in einer bestimmten Stadt zu wohnen:
Ihre Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Wohnsitzauflage versehen, solange Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.20 Die Wohnsitzauflage kann z.B. lauten „Die Wohnsitznahme ist auf die Stadt X. beschränkt“ So lange dieser Satz in Ihrer Aufenthaltserlaubnis steht, dürfen Sie nicht in eine andere Stadt umziehen. Sozialleistungen sind Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe). Kinder- und Elterngeld zählen nicht dazu, dieser Bezug ist in jedem Fall unproblematisch.
Wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie durch Arbeit oder sonstiges Einkommen vollständig sichern können, wird die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis streichen. Dazu müssen Sie beim Antrag an die Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise (Arbeitsvertrag und anderes) vorlegen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, aber die Ausländerbehörde muss davon ausgehen können, dass das Einkommen für lange Zeit gesichert ist. Wenn Sie arbeiten, aber noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, wird die Wohnsitzauflage in der Regel nicht gestrichen. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die ergänzenden Sozialleistungen höchstens 10% des Nettoeinkommens betragen und der – voraussichtlich dauerhafte – Arbeitsplatz in einer unzumutbaren Entfernung vom bisherigen Wohnort liegt.21
Für den Fall, dass Ihr/e Ehepartner/in oder Ihre minderjährigen Kinder in einem anderen Ort wohnen, muss die Ausländerbehörde Ihnen ermöglichen, dass Ihre Familie zusammenleben kann, auch wenn Sie Sozialleistungen beziehen. Allerdings können Sie nicht in jedem Fall bestimmen, an welchem der beiden Wohnorte Sie gemeinsam wohnen. Die Ausländerbehörde kann die Streichung oder Änderung Ihrer Auflage verweigern, wenn Ihr Ehepartner/in den Wohnsitz verlegen kann. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn der/die Ehepartner/in Deutscher ist oder den Wohnort frei wählen darf. Dabei soll die Ausländerbehörde in gewissem Maß auf Ihre Wünsche Rücksicht nehmen, aber auch andere Faktoren berücksichtigen, vor allem wo eine Arbeitsstelle vorhanden ist oder wo ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.
Daneben haben die Bundesländer vereinbart, dass ein Wohnsitzwechsel auch bei Sozialhilfebezug zur Sicherstellung der Pflege und medizinischen Versorgung eines Angehörigen erlaubt werden soll.22
Den Antrag auf Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage stellen Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde des Ortes, an den Sie ziehen wollen, muss der Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage zustimmen.23
Mit einer Niederlassungserlaubnis können Sie später innerhalb Deutschlands umziehen, wohin Sie wollen.24 Wenn Ihnen die Ausländerbehörde einen Umzug verweigert, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle beraten.
Innerhalb Deutschlands dürfen Sie sich frei bewegen. Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich nur in einem bestimmten Bereich, z.B. in einem Bundesland aufhalten dürfen (Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung).25 Das darf aber nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn es „zur Wahrung öffentlicher Interessen“, also z.B. zur Verhinderung von Straftaten erforderlich ist.26
Falls bei Ihnen trotzdem eine räumliche Beschränkung in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt wird, sollten Sie rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Stellen Sie einen Antrag auf Streichung der Auflage. Wenn die Ausländerbehörde ablehnt, legen Sie Rechtsmittel ein, am besten mit Hilfe einer Beratungsstelle, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes. Informieren Sie auch den Flüchtlingsrat Niedersachsen über das Verhalten der Ausländerbehörde.
Sie können nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern Sie bestimmte Einreisebedingungen erfüllen. So müssen Sie unter anderem im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sein.
In der EU dürfen Sie sich für drei Monate – jeweils innerhalb einer Frist von sechs Monaten – ohne einen speziellen Aufenthaltstitel aufhalten, allerdings nur, wenn Sie dort keine Arbeit aufnehmen.
Entscheidend sind also immer die jeweiligen Einreisebestimmungen des Landes, in welches Sie reisen oder umziehen wollen. Wenn Sie später in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis haben, können Sie als „langfristig Aufenthaltsberechtigte“ unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht in anderen EU-Staaten erhalten.27
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/LaenderReiseinformationen_node.ht
3 Die Regelung gilt für Personen, die bis 6. August 2019 anerkannt worden sind bzw. den jeweiligen Status erhalten haben (Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016, BGBl. I Nr. 59, Art. 8 Abs. 5).
4 § 12 a Abs. 7 AufenthG; die Regelung erfolgt nach dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG zur „Förderung einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“.
20 § 12 Abs. 2 AufenthG; AVwV 12.2.5.2.2.
21 AVwV 12.2.5.2.4.1.
22 AVwV 12.2.5.2.4.2.
23 AVwV 12.2.5.2.4.
24 § 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG.
25 Vgl. § 12 Abs. 2 AufenthG.
26 AVwV zum AufenthG, 12.1.1.1.
27 Vgl. §§ 9a, 38a AufenthG; AVwV zum AufenthG, 38a 1.1.1 ff.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12