Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2033,%20303
Timestamp: 2016-10-27 01:02:04+00:00

Document:
BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71 Numerus clausus IArt. 12 GG, absolute Zulassungsbeschr�nkungen, Wesentlichkeitstheorie
Verfassungsrechtliche Pr�fung der Zugangsbeschr�nkung zu Hochschulen - Bayern und Hamburg
Zul�ssigkeit des absoluten Numerus clausus fur Studienanf�nger
VG Hamburg, 21.08.1970 - IV VG 615/70
VG M�nchen, 26.04.1971 - 3006/71
BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70; 1 BvL 25/71
BVerfGE 33, 303
NJW 1972, 1561
NJW 1972, 1941 (Ls.)
DVBl 1972, 725
D�V 1972, 606
Wird zitiert von ... (762) BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVDies gilt in besonderem Ma�e, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenw�rde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 40, 237 ).
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gekl�rt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines h�heren Aufwands durch Ausw�rtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerf�llung gegen�ber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76 numerus clausus II1. Auswahlregelungen f�r zulassungsbeschr�nkte Studieng�nge m�ssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303).Der durch Ersch�pfung der gesamten Ausbildungskapazit�t verursachte absolute Numerus clausus f�r Studienanf�nger einer bestimmten Fachrichtung war erstmals im Jahre 1972 Gegenstand grunds�tzlicher verfassungsgerichtlicher �berpr�fung (BVerfGE 33, 303).Trotz anf�nglicher Bestrebungen zur Beseitigung des Numerus clausus (vgl. dazu die Grunds�tze der Kultusministerkonferenz f�r ein modernes Hochschulrecht vom 10. April 1968 sowie die Nachweise BVerfGE 33, 303 [308 ff.]) hat sich die Zulassungssituation in den vergangenen Jahren erheblich versch�rft.Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen f�r zulassungsbeschr�nkte Studieng�nge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 258 ff. und 276 ff.; 43, 34 ff.) folgende Grunds�tze entwickelt:.An diesen Grunds�tzen ist festzuhalten, ohne da� auf die umfangreiche wissenschaftliche Diskussion hier�ber n�her eingegangen werden m��te (…vgl. au�er den oben zu II 2 genannten Autoren etwa H�berle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, D�V 1972, S. 729;… Maunz, BayVBl. 1972, S. 470; Plander, NJW 1972, S. 1941;… Kimminich, JZ 1972, S. 696;… M�ller, Soziale Grundrechte in der Verfassung?, Zeitschrift f�r Schweizerisches Recht 1973, S. 697 [864 ff.];… v Mutius, Grundrechte als "Teilhaberechte", Verwaltungsarchiv 1973, S. 183;… B�ckenf�rde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529; Friesenhahn, Der Wandel des Grundrechtsverst�ndnisses, Verhandlungen des 50. Deutschen Juristentages 1974, Bd II G;… Wiegand, Sozialstaats klausel und soziale Teilhaberechte, DVBl. 1974, S. 657;… Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie, 1975, S. 216 ff.; Roellecke/Kickartz, Entwurf eines Landesgesetzes �ber den Hochschulzugang, 1976;… Rupp, Vom Wandel der Grundrechte A�R 1976, S. 161; Starck, Staatliche Organisation und staatliche Finanzierung als Hilfen zu Grundrechtsverwirklichungen?, Festgabe zum 25j�hrigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts, Bd II, S. 480;… Hammer/Nagel, Kontrolle von Kapazit�tsfestsetzungen im Hochschulbereich, NJW 1976, S. 654;… Karpen, Hochschulrahmengesetz und Neuordnung des Hochschulzugangs, und Perschel, Der Numerus clausus als schulrechtliches Problem, beides in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 1976, S. 287 ff.).Bei der Vergabe verknappter unteilbarer G�ter (vgl. BVerfGE 33, 303 [332]) kann jedes Auswahlsystem nur einem Teil der Bewerber reale Aussichten er�ffnen; wesentlich ist alsdann, da� der Realisierungsgrad der Chancen wenigstens durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt wird.Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgem�� die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).Diese Wirkung hat aber zur Bedingung, da� die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein ertr�gliches Ma� nicht �berschreiten; bei h�heren Grenzwerten setzt das Funktionieren eines solchen Systems - wie der Bundesminister f�r Bildung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen ausf�hren - zumindest eine Tendenz zum Abbau von Zulassungsbeschr�nkungen als vor�bergehender Mangelerscheinung voraus, von der das Numerus-clausus-Urteil aufgrund der damaligen Angaben noch ausgehen konnte (vgl. BVerfGE 33, 303 [309f, 335f]).Es hat dabei bislang offengelassen, ob ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls ein Individualanspruch auf Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazit�ten besteht (BVerfGE 33, 303 [333]).Da ferner bei den besonders �berlaufenen F�chern auch weiterhin Kr�ftebedarf besteht, er�brigt sich ebenfalls ein erneutes Eingehen auf die Frage, wie weit im Zulassungswesen neben der erkennbaren Nachfrage nach Studienpl�tzen auch Gesichtspunkte des gesamtgesellschaftlichen Bedarfs ber�cksichtigt werden d�rfen (f�r Entscheidungen �ber Umfang und Priorit�ten des Hochschulausbaus vgl. die Ausf�hrungen BVerfGE 33, 303 [333 ff.]).Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anla�, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, da� absolute Zulassungsbeschr�nkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter ersch�pfender Nutzung der vorhandenen, mit �ffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazit�ten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265]; 43, 34 ff.).Schon der Wissenschaftsrat habe dargelegt, da� wegen der Unterschiede in der Leistungsbewertung und der Qualit�t der Schulen gleichen Abiturnoten durchaus verschiedene Qualifikationen zugrunde liegen k�nnten (BVerfGE 33, 303 [349]).Deren mangelnde Vergleichbarkeit wurde dabei lediglich als einer von mehreren Gr�nden daf�r genannt, da� Schulnoten zwar als Grundlage f�r Vorabzulassungen �ber die Leistungsliste, nicht jedoch f�r definitive Selektionsentscheidungen tragbar sind (vgl. insbesondere BVerfGE 33, 303 [350]).Dabei wurden - wie der Bundesminister f�r Bildung und Wissenschaft in seiner Stellungnahme n�her ausgef�hrt hat - f�r beide Bemessungsma�st�be beachtliche Gr�nde vorgebracht, die - anders als eine blo�e Beg�nstigung nach Herkunft und Wohnsitz (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 [355]) - im inneren Zusammenhang mit dem Gebot sachgerechter Bewerberauswahl stehen und die - sofern sie zutreffen - durchaus entsprechende Modifizierungen der Zulassungschancen rechtfertigen k�nnen:.
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …a) Die blo�e Unvereinbarerkl�rung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde und eine Abw�gung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff f�r eine �bergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung �bergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, n�mlich der folgende Ma�stab zugrunde.Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerkl�rung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gr�nden unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung f�r eine �bergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).
BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 �Landeskinderregelung� im fr�heren Bremischen Studienkontengesetz ist …Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich f�r diejenigen, die daf�r die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erf�llen, im Rahmen der vom Staat geschaffenen Ausbildungseinrichtungen ein Recht auf freien und gleichen Zugang zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 85, 36 ; grundlegend BVerfGE 33, 303 ; vgl. auch BVerwGE 134, 1 ).Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengeh�renden Lebensvorganges darstellen (vgl. BVerfGE 33, 303 , unter Hinweis auf BVerfGE 7, 377 ).Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der �ffentlichen Gewalt, sondern auch auf Teilhabe an staatlichen Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 303 ).Das Grundgesetz verbietet es, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel beim Hochschulzugang bevorzugt einem privilegierten Teil der Bev�lkerung zu Gute kommen zu lassen (vgl. BVerfGE 33, 303 ).Hier folgt ein strengerer Rechtfertigungsma�stab aus dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG f�r den besonderen Sachbereich des Hochschulzugangs (vgl. BVerfGE 33, 303 ).Innerhalb des eigenen Kompetenzbereichs ist der Landesgesetzgeber prinzipiell nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer L�nder abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch Landeskinder praktisch beg�nstigt oder auch belastet werden (vgl. BVerfGE 33, 303 ).Das Hochschulwesen ist ein solches bundesweit zusammenh�ngendes System, das zwar weithin in die Zust�ndigkeit des Landesgesetzgebers f�llt, in dem aber nicht alle Studieng�nge �berall angeboten werden und eine Nutzung der Ausbildungskapazit�ten �ber die L�ndergrenzen hinweg erforderlich ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ).Daher darf beim Zugang zum Studium nicht pauschal nach L�ndern differenziert werden (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 104 ).Entsprechend hatte sich auch der Parlamentarische Rat ausdr�cklich gegen Landeskinder-Privilegien beim Zugang zu universit�ren Studien ausgesprochen (…Parlamentarischer Rat, StenBer. �ber die 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19. Januar 1949, S. 569 ; zitiert bereits in BVerfGE 33, 303 ).Jedenfalls k�nnte eine derartige Vorschrift nicht dazu eingesetzt werden, den Aufwand f�r bremische Studierende als finanziert, den f�r ausw�rtige Studierende aber f�r ungedeckt zu betrachten, denn damit w�rde das Teilhabegrundrecht des Art. 12 GG, das ein bundesweit zusammenh�ngendes Hochschulangebot gleicher Zugangskonditionen verlangt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 33, 303 ), verkannt, indem das Land im Haushalt nur Ausgaben f�r Studierende mit Wohnung in Bremen vors�he.
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …Die Kerngedanken der Rechtsprechung zum Hochschulzugang, die ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung "Numerus clausus I" von Juli 1972 hat, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff.; vgl. dazu nur H�berle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, D�V 1972, 729 ff.; von Mutius, Grundrechte als Teilhaberechte - Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des "numerus clausus", VerwArch.BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303, 337 f. ("Numerus clausus I").So BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338), vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (314), und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a. -, BVerfGE 59, 1 (31).Hierbei werden die Verwaltungsgerichte die bekannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 33, 303; 43, 291; 59, 1) zu beachten haben."."im Anschluss an die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [davon auszugehen], dass die Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen [habe], weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]".vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); H�mig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten f�r das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschl�sse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).Soweit es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2012 - 1 BvL 13/12 - (unter Punkt II. 2. B)) hei�t, " die Bewerberauswahl [habe] nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen, weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]", d�rfte darin keine Abkehr von der auf die Kombination von Freiheitsrecht und Gleichheitssatz gest�tzten Numerus-clausus-Rechtsprechung zu erblicken sein, da der Beschluss im �brigen durchgehend auf diese Rechtsprechung rekurriert.vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (341 ff.), Beschl�sse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 (265 f.), und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (399); VGH Baden-W�rtt., Urteil vom 29. Oktober 2009 - 9 S 1611/09 -, juris (…Rdnr. 29); M�ller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S.101 ff.; Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, S. 358 f.; Burgi, Die k�nftige Bedeutung der Freiheitsgrundrechte f�r staatliche Verteilungsentscheidungen, WiVerw 2007, 173 (177).vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (337 f.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (316 f.); K�mmerer, in: v. M�nch/Kunig (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 37; H�mig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21.vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (348 ff.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (317); siehe auch Scholz, in: Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, D�V 1984, 331 (336 f.); Salzwedel, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1978, Beiheft 6, S. 235 (242).vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 (114 ff.); eindringlich zu den zuletzt genannten Aspekten Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 203 ff.So BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); vgl. zur Tauglichkeit der Abiturnote als Auswahlkriterium auch Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 ff. ("Bonus/Malus").
VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …Die Kerngedanken der Rechtsprechung zum Hochschulzugang, die ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung "Numerus clausus I" von Juli 1972 hat, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff.; vgl. dazu nur H�berle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, D�V 1972, 729 ff.; von Mutius, Grundrechte als Teilhaberechte - Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des "numerus clausus", VerwArch.BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303, 337 f. ("Numerus clausus I").So BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338), vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (314), und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a. -, BVerfGE 59, 1 (31).Hierbei werden die Verwaltungsgerichte die bekannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 33, 303; 43, 291; 59, 1) zu beachten haben."."im Anschluss an die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [davon auszugehen], dass die Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen [habe], weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]".vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); H�mig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten f�r das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschl�sse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).Soweit es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2012 - 1 BvL 13/12 - (unter Punkt II. 2. B)) hei�t, " die Bewerberauswahl [habe] nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen, weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]", d�rfte darin keine Abkehr von der auf die Kombination von Freiheitsrecht und Gleichheitssatz gest�tzten Numerus-clausus-Rechtsprechung zu erblicken sein, da der Beschluss im �brigen durchgehend auf diese Rechtsprechung rekurriert.vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (341 ff.), Beschl�sse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 (265 f.), und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (399); VGH Baden-W�rtt., Urteil vom 29. Oktober 2009 - 9 S 1611/09 -, juris (…Rdnr. 29); M�ller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S.101 ff.; Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, S. 358 f.; Burgi, WiVerw 2007, 173 (177).vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (337 f.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (316 f.); K�mmerer, in: v. M�nch/Kunig (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 37; H�mig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21.vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (348 ff.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (317); siehe auch Scholz, in: Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 11/2012, Art. 12 Rdnr. 476; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, D�V 1984, 331 (336 f.); Salzwedel, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1978, Beiheft 6, S. 235 (242).vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 (114 ff.); eindringlich zu den zuletzt genannten Aspekten Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 203 ff.So BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); vgl. zur Tauglichkeit der Abiturnote als Auswahlkriterium auch Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 ff. ("Bonus/Malus").
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …Die Kerngedanken der Rechtsprechung zum Hochschulzugang, die ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung "Numerus clausus I" von Juli 1972 hat, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff.; vgl. dazu nur H�berle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, D�V 1972, 729 ff.; von Mutius, Grundrechte als Teilhaberechte - Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des "numerus clausus", VerwArch.BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303, 337 f. ("Numerus clausus I").So BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338), vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (314), und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a. -, BVerfGE 59, 1 (31).Hierbei werden die Verwaltungsgerichte die bekannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 33, 303; 43, 291; 59, 1) zu beachten haben."."im Anschluss an die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [davon auszugehen], dass die Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen [habe], weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]".vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); H�mig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten f�r das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschl�sse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).Soweit es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2012 - 1 BvL 13/12 - (unter Punkt II. 2. B)) hei�t, " die Bewerberauswahl [habe] nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen, weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]", d�rfte darin keine Abkehr von der auf die Kombination von Freiheitsrecht und Gleichheitssatz gest�tzten Numerus-clausus-Rechtsprechung zu erblicken sein, da der Beschluss im �brigen durchgehend auf diese Rechtsprechung rekurriert.vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (341 ff.), Beschl�sse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 (265 f.), und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (399); VGH Baden-W�rtt., Urteil vom 29. Oktober 2009 - 9 S 1611/09 -, juris (…Rdnr. 29); M�ller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S.101 ff.; Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, S. 358 f.; Burgi, Die k�nftige Bedeutung der Freiheitsgrundrechte f�r staatliche Verteilungsentscheidungen, WiVerw 2007, 173 (177).vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (337 f.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (316 f.); K�mmerer, in: v. M�nch/Kunig (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 37; H�mig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21.vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (348 ff.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (317); siehe auch Scholz, in: Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, D�V 1984, 331 (336 f.); Salzwedel, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1978, Beiheft 6, S. 235 (242).vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 (114 ff.); eindringlich zu den zuletzt genannten Aspekten Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 203 ff.So BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); vgl. zur Tauglichkeit der Abiturnote als Auswahlkriterium auch Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 ff. ("Bonus/Malus").
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …Die Kerngedanken der Rechtsprechung zum Hochschulzugang, die ihren Ausgangspunkt in der Entscheidung "Numerus clausus I" von Juli 1972 hat, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff.; vgl. dazu nur H�berle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, D�V 1972, 729 ff.; von Mutius, Grundrechte als Teilhaberechte - Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des "numerus clausus", VerwArch.BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303, 337 f. ("Numerus clausus I").So BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338), vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (314), und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a. -, BVerfGE 59, 1 (31).Hierbei werden die Verwaltungsgerichte die bekannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 33, 303; 43, 291; 59, 1) zu beachten haben."."im Anschluss an die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [davon auszugehen], dass die Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen [habe], weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]".vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); H�mig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten f�r das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschl�sse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).Soweit es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 2012 - 1 BvL 13/12 - (unter Punkt II. 2. B)) hei�t, " die Bewerberauswahl [habe] nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303, 338; 43, 291, 316 f.) zu erfolgen, weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG [handele]", d�rfte darin keine Abkehr von der auf die Kombination von Freiheitsrecht und Gleichheitssatz gest�tzten Numerus-clausus-Rechtsprechung zu erblicken sein, da der Beschluss im �brigen durchgehend auf diese Rechtsprechung rekurriert.vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (341 ff.), Beschl�sse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 (265 f.), und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (399); VGH Baden-W�rtt., Urteil vom 29. Oktober 2009 - 9 S 1611/09 -, juris (…Rdnr. 29); M�ller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S.101 ff.; Wollenschl�ger, Verteilungsverfahren, S. 358 f.; Burgi, Die k�nftige Bedeutung der Freiheitsgrundrechte f�r staatliche Verteilungsentscheidungen, WiVerw 2007, 173 (177).vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (337 f.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (316 f.); K�mmerer, in: v. M�nch/Kunig (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 37; H�mig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21.vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (348 ff.), und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291 (317); siehe auch Scholz, in: Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, D�V 1984, 331 (336 f.); Salzwedel, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1978, Beiheft 6, S. 235 (242).vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 (114 ff.); eindringlich zu den zuletzt genannten Aspekten Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift f�r Erwin Stein, 1983, S. 203 ff.So BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (350); vgl. zur Tauglichkeit der Abiturnote als Auswahlkriterium auch Beschluss vom 3. April 1974 - 1 BvR 282/73 -, BVerfGE 37, 104 ff. ("Bonus/Malus").
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verst��t gegen Gebot der StaatsferneDie blo�e Unvereinbarkeitserkl�rung, verbunden mit der Anordnung einer vor�bergehenden Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde und es den betroffenen Grundrechten bei Gesamtsicht eher entspricht, die Verfassungswidrigkeit f�r eine �bergangszeit hinzunehmen als die Norm f�r nichtig zu erkl�ren (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 109, 190 ).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
VerfGH Baden-W�rttemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15 VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …
BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08 Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengeb�hr, Sonderabgabe, …
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77 Herabsetzung einer berechneten Zulassungsh�chstzahl
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77 Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77 Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10 Freie Wahl der Ausbildungsst�tte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76 Verk�ndung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11 Studienplatzvergabe �ber die Wartezeit und �berlange Wartezeiten m�glicherweise …
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-Gesetz
VGH Baden-W�rttemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09 Zur Vergabe eines Studienplatzes au�erhalb der festgesetzten Kapazit�t - …
VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11 Studienplatzvergabe �ber die Wartezeit und �berlange Wartezeiten m�glicherweise …
VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11 Studienplatzvergabe �ber die Wartezeit und �berlange Wartezeiten m�glicherweise …
BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73 Kapazit�tsausnutzung
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes ohne Durchf�hrung einer auch im …
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 Waldorfschule/Bayern
BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 Speyer-Kolleg
BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71 Zulassungsrichtlinien der Universit�t M�nster zum Studium der Zahnmedizin - …
BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99 Privatschulfinanzierung II
BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74 ZVS
BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 Vorl�ufiger Rechtsschutz bei Aufl�sung einer Grundschule
BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 Lebenslange Freiheitsstrafe
VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07 Verfassungsm��igkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeitr�ge
BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 Hochschule Hannover
OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09 Universit�t muss Studiengeb�hren bei T�tigkeit in Hochschulorganen reduzieren
BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 Zulassung zum Studium
BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 Beurteilung der Verfassungsm��igkeit der Erhebung von Studiengeb�hren f�r …
VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13 Verletzung des Kapazit�tsersch�pfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15 Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelm��ig die …
VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175 Bayerische Hochschulen d�rfen Studenten in Numerus-Clausus-F�chern allein nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation f�r …
BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 M�lheim-K�rlich
BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00 Arbeitsplatzsicherung - Vor�bergehende Tarifabsenkung
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78 Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studieng�ngen muss der …
VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06 Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienpl�tzen ist verfassungsgem��
BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88 Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschr�nkung durch …
BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 Privatschulfinanzierung I
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 13 C 1/09 BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94 Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verf�gung-Stellung des …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88 Studienplatzkl�ger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …
BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72 Flugl�rm
BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73 Bonus-Malus-Regelung
BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79 Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazit�tsverordnung - Bundesrechtliche …
VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16 BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R Arbeitslosengeld II - Sch�lermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
BFH, 11.06.1986 - II B 49/83 Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken keine Aussetzung der …
BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01 Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 Aufnahmekapazit�t; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unverg�tete …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87 Kapazit�tsermittlung an Hochschulen - Ber�cksichtigung von wissenschaftlichen …
BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86 Hochschulzulassungsrecht - Kapazit�tsersch�pfungsgebot - Wissenschaftliche …
BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit f�r Studienplatzvergabe im Fach …
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83 Kapazit�tsberechnung - Zahnmedizin - Kapazit�tsersch�pfungsgebot - Herabsetzung …
StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812 Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 Zul�ssigkeit von eingreifenden Ma�nahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96 Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 Staatsverschuldung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04 Studiengeb�hr f�r Seniorenstudenten best�tigt
BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14 Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 Teils unzul�ssige, im �brigen unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem …
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77 Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 …
BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94 Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsm��igkeit des 9. �ndG
BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76 Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 …
OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14 Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87 Ermittlung der Aufnahmekapazit�ten der Hochschulen
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11 Unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum Studium Humanmedizin aufgrund von einer …
VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrt�tigkeit von …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.06.2009 - NC 9 S 1329/09 Studienplatzvergabe anhand eines "Zulassungsn�hequotienten" der Abiturnote
BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengeb�hren in …
BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - �bergang vom …
BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69 VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09 Zugangsvoraussetzungen f�r Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
BVerwG, 03.11.1988 - 7 A 2.88 Studiengang - Zulassungsbeschr�nkung - Numerus Clausus - Allgemeines …
BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R Vertrags�rztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 154/86 BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76 Ausschlu� neuer Antr�ge - Vergabe von Studienpl�tzen - Einstweilige Anordnungen
VGH Baden-W�rttemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 Auslegung von � 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzul�ssigkeit …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05 Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11 Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universit�t Berlin gegen …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87 Hochschulzulassung f�r ausl�ndische Studenten
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75 VGH Baden-W�rttemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 Aussch�pfung der Studienplatzkapazit�t f�r Studienanf�nger in der Humanmedizin an …
VGH Bayern, 14.08.2008 - 7 CE 08.10592 Zulassung; Hochschulstudium (Humanmedizin M�nchen);"Bildungsausl�nder"; …
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05 VGH Baden-W�rttemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97 Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
BVerfG, 09.03.1992 - 1 BvR 413/85 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75 Rechtsnatur des Staatsvertrags �ber die Vergabe von Studienpl�tzen - …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus �berschreitung des Gesamt-CNW f�r den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10 Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
VG Sigmaringen, 20.02.2006 - NC 6 K 440/05 Rechtswidrigkeit des hochschuleigenen Auswahlverfahrens; Folgen f�r den …
BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienpl�tzen
BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73 Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92 Geb�hren f�r die �berpr�fung von Flugg�sten und mitgef�hrten Gegenst�nden - …
OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 168/85 BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81 Programmf�rderung beim S�dwestfunk - Presseauskunft, � 4 PresseG, Art. 5 …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80 Universit�tsrecht - Kapazit�tsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73 Fachschulrecht in Hessen; Nachtr�gliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01 Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 122/85 BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes �ber die wissenschaftlichen …
VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 5-IV-13 BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 10 N 7771/95 Berechnung der Studienplatzkapazit�t; Ausnahmeregelung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 9/12 Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazit�tsrechtliche Erh�hung …
VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660 Universit�t W�rzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10332 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
VGH Bayern, 09.06.2011 - 7 CE 11.10188 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10 VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551 Befreiung von den Geb�hren f�r ein Zweitstudium; Versto� gegen das …
BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97 Verfassungsrechtliche Pr�fung der schrittweisen Absenkung der Aufnahmekapazit�t …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 107.80 Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten …
OVG Hamburg, 09.02.2015 - 3 Nc 55/14 Zulassungsbeschr�nkungen an der Hafen City Universit�t unwirksam
VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592 Keine gesichtsverh�llende Verschleierung im Unterricht
VGH Bayern, 24.06.2011 - 7 CE 11.10333 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
VGH Bayern, 02.02.2012 - 7 CE 11.3019 Recht auf freie Wahl der Ausbildungsst�tte bei Aussicht des erfolgreichen …
VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10498 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
BVerwG, 24.10.1997 - 8 C 21.97 Zur�ckstellung vom Wehrdienst wegen des Verlustes eines Ausbildungsplatzes
VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95 BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75 Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschr�nkung eines Parallelstudiums
VGH Bayern, 15.01.2014 - 7 CE 13.10366 (Keine) Ber�cksichtigung patientenbezogener Einflussfaktoren bei der Ermittlung …
VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11 Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
VGH Bayern, 27.09.2011 - 7 CE 11.10758 LMU M�nchen; Tiermedizin; Sommersemester 2011; Zulassung zum h�heren …
VG K�ln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07 VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08 Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90 Ermessensaus�bung bei der Ablehnung von �berbr�ckungsgeld
BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82 Studienreferendarin - R�ckzahlungsanspruch nach � 12 Abs. 2 BBesG, � …
BVerwG, 20.04.1983 - 7 B 51.83 Heranziehung der vergleichbaren Regelungen anderer Bundesl�nder bei Entscheidung …
BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74 G�terfernverkehrsgenehmigungen - Auswahl der Bewerber - Auswahlerw�gungen - …
VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11 Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11 Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
VGH Bayern, 09.06.2011 - 7 CE 11.10375 LMU M�nchen
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - 13 C 120/10 Ablehnung der vorl�ufigen Zulassung zum Studium Englisch und Deutsch LA …
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung �ber …
BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88 Beschr�nkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 105.77 Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung der Kapazit�tsermittlung
BVerwG, 07.09.1973 - VII C 2.70 Zulassung zur Abschlusspr�fung f�r Diplom-Volkswirte ohne Studium der …
VGH Bayern, 14.01.2014 - 7 CE 13.10361 Studiengang Soziale Arbeit, Hochschule Coburg, WS 2013/2014; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 26/12 Einstweiliger Rechtschutz auf Gew�hrung eines vorl�ufigen Studienplatzes in dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1218/11 Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorl�ufig die vom Verwaltungsgericht …
VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10338 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06 Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"
VG Darmstadt, 19.01.2006 - 7 E 1156/04 Heranziehung zur Zahlung von Studiengeb�hren f�r ein Zweitstudium f�r das …
BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 135/75 Quereinstieg
BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13 Studienplatzvergabe f�r Humanmedizin; Auswahlgrenze
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 55/12 Einstweiliger Rechtschutz auf Gew�hrung eines vorl�ufigen Studienplatzes in dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11 Antrag auf Gew�hrung einstweiligen Rechtsschutzes f�r eine vorl�ufige Zulassung …
OVG Saarland, 17.12.2009 - 2 C 432/09 Hochschulzulassungsrecht; Pflicht zur Bereitstellung zus�tzlicher Studienpl�tze …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94 Wohnungsf�rderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
VGH Hessen, 25.08.1987 - 6 TG 1888/87 Zulassung zum Studium - t�rkischer Studienbewerber
BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 104.77 Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung zur Kapazit�tsermittelung
BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77 Ehrengerichte
StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75 Pr�fung der Verfassungsm��igkeit von Vorschriften des Gesetzes �ber die …
BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westf�lischen Juristenausbildungsgesetzes
VGH Baden-W�rttemberg, 17.09.2008 - NC 9 S 1792/08 Vorl�ufige Zuweisung von Studienpl�tzen im Studiengang Medizin - …
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07 Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der durch eine …
BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81 Notwendigkeit der Zur�ckverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
VG G�ttingen, 01.10.2014 - 8 A 677/13 Klage auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb und au�erhalb der …
BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13 Vereinbarkeit der Vergabe von Studienpl�tzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - 13 A 2214/11 Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Studienplatzes …
OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07 Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht …
VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08 Zulassung zum Studium der Humanmedizin vom Modellstudiengang "Hannibal"
VGH Baden-W�rttemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98 Privatschulf�rderung
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
VGH Bayern, 02.09.2013 - 7 CE 13.1084 LMU M�nchen; Masterstudiengang Economics; Eignungsvoraussetzung; …
OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09 Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2009 an der Universit�t …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05 Langzeitstudent muss Studiengeb�hr zahlen
BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03 Kl�rungsbed�rftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichser�ffnung …
VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96 Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91 Zurverf�gungstellen von Instrumenten f�r Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87 Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsaussch�sse - Effizienz …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 81.81 Anspruch auf Zulassung zu einem zulassungsbeschr�nkten Studium au�erhalb der …
BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 91.77 Vergabe von Studienpl�tzen - Ermittlung der Aufnahmekapazit�t - Verteilung der …
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
VG Oldenburg, 04.12.2012 - 12 C 4164/12 Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Modellstudiengang EMS; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 13 B 1240/12 Einstweilige Zulassung zum Studiengang Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11 Unmittelbarer Zugangsanspruch auf Zulassung zum Medizinstudium nach sieben Jahre …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
OVG Saarland, 16.10.2008 - 3 B 370/08 Vorl�ufige Genehmigung eines Studienplatztauschs im Wege einstweiliger Anordnung.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97 Zulassung eines dienst�ltesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15 VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14 Zurverf�gungstellung einer wohnortnahen st�dtischen Kindertageseinrichtung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11 Voraussetzungen f�r den Anspruch einer Studienbewerberin mit der Abiturnote 3,3 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11 Antrag auf Gew�hrung einstweiligen Rechtsschutzes f�r eine vorl�ufige Zulassung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11 Antrag auf Gew�hrung einstweiligen Rechtsschutzes f�r eine vorl�ufige Zulassung …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst f�r Lehrer // Zulassung durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1214/11 Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorl�ufig die vom Verwaltungsgericht …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11 Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienpl�tze f�hrt …
VGH Hessen, 06.12.2007 - 8 UE 727/06 Verfassungsm��igkeit der Zweitstudiengeb�hren nach dem Hessischen …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03 Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schultr�ger zu den laufenden Kosten des …
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97 Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegen�ber dem aus Art. 6 …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 107/13 Anforderungen an die Abw�gungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1217/11 Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorl�ufig die vom Verwaltungsgericht …
VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10331 LMU M�nchen
OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Zum Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule
OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05 Tragen eines Kopftuchs in der Schule
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 649/01 Anspruch auf Einstellung als Brandreferendar f�r die Laufbahn des h�heren …
BVerwG, 07.01.1999 - 6 B 32.98 Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen; Leistungsnachweis.
BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81 Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 77.81 Zus�tzliche Zulassungen zu einem Studiengang bei kapazit�tsdeckenden Pl�tzen - …
BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80 Anerkennung von Lehramtspr�fungen - Vorgeschriebene Vorbildung
VerfGH Bayern, 27.10.1976 - 37-VI-75 OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14 Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015 - einstweilige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 12 A 2144/13 Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabh�ngigen Teilerlasses beim …
VG Hamburg, 10.11.2014 - 20 ZE 1528/14 Bundesweite �rtliche Zulassungsbeschr�nkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1215/11 Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorl�ufig die vom Verwaltungsgericht …
VGH Bayern, 22.12.2009 - 7 CE 09.2466 Eignungsfeststellungsverfahren f�r das Architekturstudium an der TU M�nchen
VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07 Zur Rechtm��igkeit der Hessischen Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende
VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06 Erhebung von Studiengeb�hren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
VGH Hessen, 18.01.2001 - 8 GM 3131/00 Vergabeverfahren, Nachr�cken, Kapazit�tsersch�fpung, Hochschulzugang
VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98 Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Geh�r; Willk�r; freie Entfaltung der …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95 Wohnungsf�rderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92 Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81 Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 31.79 Gleichbehandlungsgrundsatz - Externen-Pr�fung - "Landeskinder"-Vorbehalt
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 660/14 Versagung eines studiendauerabh�ngigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 12 A 430/14 Gew�hrung eines studiendauerabh�ngigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 6/12 Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazit�tsrechtliche Erh�hung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - 13 B 1537/11 Enstehen von zus�tzlicher Ausbildungskapazit�t in Form zus�tzlicher Stellen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1216/11 Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorl�ufig die vom Verwaltungsgericht …
VGH Bayern, 21.06.2011 - 7 CE 11.10330 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 C 268/10 Direktbewerbungen als Voraussetzung f�r eine Studienplatzklage?
OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09 Bestimmungen der Gruppengr��e f�r Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 5 NC 35.07 Abbau von Ausbildungskapazit�ten ist verfassungsgem��; Abbau von …
VG Regensburg, 15.12.2005 - RO 7 E 05.10093 Zulassung zum Studium der Zahnmedizin WS 2005/06
OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05 Studiengeb�hr Hamburg: Zweifel an der Rechtm��igkeit der Wohnsitzdifferenzierung
VG G�ttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03 Rechtm��igkeit der Erhebung von Studiengeb�hren in Niedersachsen
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 60.87 BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88 Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium f�r Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81 R�ge einer nicht ordnungsgem��en Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15 Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 12 A 2702/13 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Gew�hrung eines studiendauerabh�ngigen …
VGH Bayern, 26.08.2011 - 7 CE 11.10712 Universit�t W�rzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2011; Deputatsminderungen; …
VGH Bayern, 17.05.2011 - 7 CE 11.10124 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Zulassung zum h�heren …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.09.2008 - NC 9 S 2079/08 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universit�t Heidelberg im …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 4 K 20/05 Keine R�ckmeldegeb�hr ohne Rechtsgrundlage
OVG Niedersachsen, 14.11.2005 - 2 NB 1304/04 Bindung einer Stiftungsuniversit�t an die KapVO ND
OVG Hamburg, 26.03.1999 - 3 Nc 34/98 Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin au�erhalb der festgesetzten …
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91 BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88 Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz f�r Medizin - Bildung von …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88 Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studieng�ngen - Versto� gegen …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88 Vereinbarkeit der Bildung einer die Studieng�nge Medizin und Biochemie …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88 Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium f�r Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88 Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium f�r Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88 Gegen�berstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88 Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studieng�ngen - …
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88 Vereinbarkeit der Bildung einer die Studieng�nge Medizin und Biochemie …
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 85.82 Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten - Zahnerhaltungskunde - …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 9.81 Anspruch auf Zulassung zum Studium au�erhalb der festgesetzten Zulassungszahl - …
BVerwG, 02.02.1979 - 7 C 60.76 Feststellung der allgemeinen Hochschulreife - Gleichsetzung von musischen …
VG Halle, 27.03.2012 - 5 B 74/12 Zulassung zum Vorbereitungsdienst f�r das Lehramt
VGH Bayern, 16.05.2011 - 7 CE 11.10116 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
VG Regensburg, 01.06.2010 - RN 4 K 09.1648 Zum Anspruch auf Erteilung eines bayerischen Fischereischeins
VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 Humanmedizin W�rzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …
OVG Th�ringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06 Wegfall der Beihilfeberechtigung
OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06 Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorl�ufige Zulassung, …
VGH Hessen, 20.02.2003 - 8 MM 3953/02 Vorl�ufige Zulassung au�erhalb festgesetzter Kapazit�t; Zur�ckverweisung im …
VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82 Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 25.81 Anwendung der gegen das verfassungskr�ftige Gebot einheitlicher …
BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13 Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
VG K�ln, 08.08.2013 - 6 K 5477/12 Beschr�nktheit des Teilhaberechts des einzelnen "hochschulreifen" Staatsb�rgers; …
VG Gelsenkirchen, 08.10.2010 - 6z L 911/10 Hochschulzulassung, Stiftung, Kapazit�t, Vergabe
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1632/09 Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie f�r das WS …
OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 7 LC 730/07 Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht …
OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07 Vorl�ufige Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule; Losverfahren; …
VG Aachen, 10.02.2006 - 9 L 760/05 Fehlen einer wirksamen Festlegung des Auswahlkriteriums f�r das Auswahlverfahren …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05 Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorl�ufige Zulassung, …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94 Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erla� des Fehlbelegungsgesetzes …
OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94 Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorl�ufige …
OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91 BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 34.78 Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
VGH Baden-W�rttemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15 Exmatrikulation eines st�renden Studenten; Hausverbot; Verh�ltnism��igkeit
VG Hamburg, 30.10.2014 - 19 ZE 779/14 Zulassungsbeschr�nkung; Eilverfahren; absoluter und lokaler Numerus clausus; …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 69.13 Charit�-Universit�tsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS, …
OVG Niedersachsen, 21.10.2013 - 2 NB 47/13 Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin - Wintersemester 2012/2013
VGH Baden-W�rttemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11 Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 42/09 Pauschal berechnete, klinische Behandlungseinheiten f�r die Zahnerhaltungskunde …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 C 408/09 Anspruch auf Zulassung zum Psychologiestudium trotz Annahme eines Studienplatzes …
OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08 Technische Universit�t Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensaus�bung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 13 C 406/09 Anspruch eines Nicht-EU-Ausl�nders (hier: Irakischer Staatsangeh�riger) mit …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07 Geb�hren wegen �berschreitung der Regelstudienzeit
OVG Sachsen, 14.10.2009 - NC 2 B 357/09 Tiermedizin Leipzig; Sommersemester 2009; 4. Fachsemester
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85 Verfassungstreue bei Vorbereitungsdienst f�r Lehramt
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 4.81 Grenzen des Beurteilungsspielraums bei der Aufteilung von Curricularanteilen - …
OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 289/15 Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2013/2014
VG Hamburg, 30.10.2014 - 19 ZE 1146/14 VG Berlin, 12.04.2012 - 30 L 1741.11 Au�erkapazit�re Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsm��igkeit der …
VGH Bayern, 26.07.2011 - 7 CE 11.10288 Universit�t W�rzburg; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; …
VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10531 LMU M�nchen; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146 Humanmedizin Universit�t W�rzburg (Wintersemester 2009/2010)
OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09 Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wintersemester 2008/09
VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10572 Studium der Humanmedizin an der Uni W�rzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07 Befreiung von Studiengeb�hren bei Schwerbehinderung
OVG Hamburg, 11.06.2007 - 3 Bs 3/07 Zulassung zum Hochschulstudium in Hamburg - Immatrikulation von Deutschen nicht …
VG Gie�en, 16.03.2006 - 3 E 5843/04 Verfassungsm��igkeit der Langzeitstudiengeb�hr in Hessen
VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10018 Humanmedizin/Vorklinik LMU M�nchen; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98 VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 101/96 Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.10.1996 - NC 9 S 36/95 Kapazit�tsermittlung: Lehrdeputatserm��igung; Fachhochschulassistenten geh�ren …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94 Wohnungsf�rderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93 BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89 Verfassungsm��igkeit des � 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 132.71 Bestehen eines Zulassungsanspruchs zum Studium bei unrichtigen …
OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15 Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Teilstudienplatz im 1. Fachsemester - …
VG M�nchen, 02.02.2016 - M 3 K 14.173 Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - 13 B 113/15 Ermittlung der tats�chlichen Kapazit�t des Aachener Modellstudiengangs …
VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13 Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendf�rderungsrecht
VG D�sseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11 OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12 Charit�-Universit�tsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 13 B 557/12 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
VG D�sseldorf, 02.05.2012 - 15 L 675/12 Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten …
VGH Bayern, 16.05.2011 - 7 CE 11.10122 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazit�tsneutraler …
OVG Sachsen, 30.04.2009 - NC 2 B 309/09 Studienplatz; au�erkapazit�re Zulassung; Fachsemester; Anrechnung
VGH Hessen, 22.03.2006 - 8 MM 3780/05.W5 Auswahlkriterien f�r die Vergabe von Studienpl�tzen durch die Hochschule
VG G�ttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03 OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 4 ME 596/02 Kindergartenplatz; Vormittagsgruppe
VG Berlin, 15.07.2016 - 12 K 180.14 OVG Hamburg, 16.02.2015 - 3 Nc 263/14 Zulassung zum Studiengang Psychologie - Vereinbarkeit der Zulassungsbeschr�nkung …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 73.12 Charit�-Universit�tsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 3 M 687/12 Elternrecht bei der Wahl des Bildungsganges
VGH Baden-W�rttemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11 Vorl�ufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist
VG G�ttingen, 07.05.2009 - 8 C 1599/08 28 weitere Studienpl�tze gefunden
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 13 B 1893/08 OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03 Aufnahme in ein Gymnasium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2003 - 6 D 11940/02 Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorl�ufige Zulassung, …
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94 Gebot ersch�pfender Kapazit�tsauslastung; Kapazit�tsauslastung; Juristischer …
BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73 Ausschluss von der Reifepr�fung - Recht auf freie Wahl der Ausbildungsst�tte - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - 13 A 1489/15 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2015 - 12 A 431/14 Versagung eines studiendauerabh�ngigen Teilerlasses im Studiengang …
VGH Bayern, 03.06.2015 - 7 CE 15.10010 Universit�t Regensburg; Wintersemester 2014/2015; Humanmedizin erstes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 13 A 1429/12 Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Rahmen des …
OLG Zweibr�cken, 27.06.2013 - 6 U 33/12 Entsch�digung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
VGH Bayern, 30.04.2013 - 7 CE 13.10032 Anspruch auf Zulassung zum Studium
VGH Bayern, 23.07.2012 - 7 CE 12.10054 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2011/2012; Kapazit�tsneutrale …
VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10 Kapazit�tsverordnung; Kapazit�tsberechnung; Studiengeb�hren; Curricularnormwert; …
VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10566 Humanmedizin W�rzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert ; …
OVG Sachsen, 30.04.2009 - NC 2 B 308/09 Studienplatz; au�erkapazit�re Zulassung; Fachsemester; Anrechnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08 OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2006 - 5 NC 72.06 OVG Niedersachsen, 05.09.2005 - 2 NB 250/05 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Auslosung eines Studienplatzes
BSG, 25.05.2005 - B 6 KA 27/04 B Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtverg�tung, Nachzahlung f�r zur�ckliegende …
VG D�sseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02 Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
VG Karlsruhe, 12.12.2003 - 3 K 1991/03 �ffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des Angeh�rigen - Tragung von …
VG Karlsruhe, 17.09.2003 - 7 K 735/03 Keine subjektiv-�ffentlichen Rechte von Studierenden auf unver�nderte …
VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10019 Humanmedizin/Vorklinik LMU M�nchen; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10020 Humanmedizin/Vorklinik LMU M�nchen; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10022 Humanmedizin/Vorklinik LMU M�nchen; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01 VGH Hessen, 28.02.1997 - 1 TG 684/97 Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 OVG Berlin, 13.03.1996 - 7 NC 147.95 Zulassung zum Medizinstudium
VerfGH Berlin, 10.11.1994 - VerfGH 90/94 Unmittelbar gegen Gesetz �ber die Anerkennung der politisch, rassisch oder …
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 13 C 6/16 Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten Kapazit�t
VG L�neburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12 Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
VG L�neburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12 Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14.FM.W14 VG D�sseldorf, 11.12.2014 - 15 Nc 10/14 Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 3 M 434/14 Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 76.13 Charit�-Universit�tsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13 Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; …
VG D�sseldorf, 09.12.2013 - 15 Nc 31/13 Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten …
VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11 Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang
VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10048 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VG D�sseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12 Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten …
VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12 Festlegung des Ausgangspunkts f�r die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots f�r …
VG D�sseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11 Anspruch auf vorl�ufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2011 - 13 C 58/11 Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei nicht mehr …
OVG Hamburg, 11.07.2007 - 3 Bs 3/07 Anspruch auf Zulassung zu einem Masterstudiengang als Zweitstudium; Bestehen …
VGH Hessen, 22.03.2006 - 8 MM 3780/05 Studienzugangsberechtigung: Durchschnittsnote als Auswahlkriterium im …
OVG Niedersachsen, 25.11.2005 - 2 NB 1308/04 Anwendungsbereiche der ZVSVergabeVO ND und der VergabeVO ND; Absehen von …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 6 D 11152/05 Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorl�ufige Zulassung, …
VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04 Studiengeb�hrenpflicht f�r ausw�rtige Studenten an Hamburger Hochschulen
OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 343/03 Gymnasium; Aufnahmeanspruch; Kapazit�t; Klassenbildung
OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 150/00 Zulassung zum Studium (Medienkultur)
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00 Verletzung der verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Schulformwahlfreiheit des …
OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91 Student; Ausschlu�; Arztberuf; Zuverl�ssigkeit; W�rdigkeit; �rztliche Vorpr�fung; …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 71.87 Erfordernis der Erh�hung des Lehrdeputats von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
BVerwG, 19.05.1983 - 7 B 224.81 Antrag auf Vergabe eines Studienplatzes im Rahmen der H�rtequote - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 114/16 Zul�ssigkeit der Berechnung der kapazit�t abweichend von den Vorgaben der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 113/16 Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 13 B 115/16 Zulassung zum Studium der Humanmedizin au�erhalb der festgesetzten Kapazit�t
VG Augsburg, 17.03.2015 - Au 3 E 15.300 Einstweiliger Rechtsschutz; Masterstudiengang "Informationsorientierte …
VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
OVG Hamburg, 17.02.2015 - 3 Nc 260/14 Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14 Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Fachschulverordnung …
OVG Saarland, 29.02.2012 - 2 B 440/11 Hochschulzulassung; Erfordernis eines innerkapazit�ren Zulassungsantrags als …
OVG Hamburg, 07.02.2012 - 3 Bs 227/11 Bekanntmachung einer Hochschulsatzung; subjektive Zugangsvoraussetzungen f�r den …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 330/11 Vergabe von Studienpl�tzen au�erhalb der festgesetzten Kapazit�t
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 C 56/11 Wegen der nur begrenzt zur Verf�gung stehenden universit�ren …
VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06 Studiengeb�hren; kein Europarechtsversto�; Recht auf Hochschulzugang
OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 5 NC 91.07 OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2007 - 3 N 56/07 Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007 Hier: …
VG Gie�en, 23.08.2006 - 3 E 2039/05 Verfassungsm��igkeit der Langzeitstudiengeb�hr in Hessen, insbesondere des � 6 …
VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05 Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazit�t und Rechtm��igkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 19/98 Eingreifen in die Berufsfreiheit der Studienbewerber durch Reduzierungen von …
OVG Th�ringen, 17.06.1998 - 1 NcO 339/98 Zur Reichweite der Abweichungsbefugnis des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV 1992 bei …
VGH Baden-W�rttemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88 Deutsch-Franz�sisches Gymnasium - Zugangsbeschr�nkung und Gesetzesvorbehalt
BFH, 20.02.1976 - III R 35/73 Erhebung der Verm�gensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - 13 B 1296/14 Fehlen des Anspruchs auf einen Studienplatz bei Aufgabe eines bereits inne …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 68.13 Charit�-Universit�tsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 3 L 3053/13.FM.W13 Numerus clausus
OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13 Zulassung zum Vorbereitungsdienst f�r das Lehramt an Gymnasien
VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorl�ufige Zulassung zum Studium …
OLG K�ln, 06.02.2013 - 9 U 239/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 13 B 1419/11 Verpflichtung einer Zulassungsbeh�rde zur vorl�ufigen Zulassung eines Studenten …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - 3 M 152/10 Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010); …
VGH Bayern, 23.10.2009 - 7 CE 09.10567 Studium der Humanmedizin an der Uni W�rzburg (SS 2009); "Hochschulpakt 2020"; …
VG Arnsberg, 08.08.2008 - 2 L 471/08 Pr�fung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst f�r Lehrer im …
VG G�ttingen, 11.12.2006 - 8 C 709/06 Stellenk�rzungen bei der Berechnung der Hochschulzulassungskapazit�t
VGH Baden-W�rttemberg, 06.03.2006 - NC 9 S 175/05 Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universit�t Ulm (WS 2005/2006)
VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05 Studiengeb�hren f�r das Zweitstudium rechtm��ig
VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04 Schlie�ung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00 Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
VGH Hessen, 29.12.1994 - 6 UE 2134/93 Kein Anspruch auf Zulassung zu einer Wiederholungspr�fung zwecks …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.03.1993 - 9 S 3033/92 Zum Hochschulzugangsrecht f�r Ausl�nder - Auslegung des UniG BW � 85 Abs 1 S 2
VG M�nchen, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683 Anspruch des Eigent�mers eines Waldgrundst�cks auf Festsetzung eines …
VGH Baden-W�rttemberg, 14.12.1992 - NC 9 S 26/92 Zur Ermittlung der Aufnahmekapazit�t und Festsetzung der Zulassungszahlen im …
BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 164.88 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85 Vorbereitungsdienst f�r Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 K 15.1108 Prozesskostenhilfe
VG Potsdam, 13.07.2015 - 9 L 789/14 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12 Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Zulassung zum Studium der Humanmedizin
VG Berlin, 29.07.2014 - 30 K 699.11 Widerruf von Prozesserkl�rungen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 243/13 Relative Bestehensgrenze bei Leistungsnachweisen im Multiple-Choice-Verfahren
VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13 Vorl�ufige Zulassung zum Studium -� Modellstudiengang Medizin; Vorl�ufige …
VG Oldenburg, 17.12.2013 - 12 C 5701/13 Zulassung zum Modellstudiengang EMS
VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
VGH Bayern, 14.05.2013 - 7 CE 13.10049 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VG Hannover, 10.12.2012 - 8 C 4615/12 Berechnung der Ausbildungskapazit�t des (Medizin-) Modellstudiengangs HannibaL
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 969/12 Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss f�r die Zulassung zum Studium …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 968/12 Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss f�r die Zulassung zum Studium …
VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12 Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studieng�nge�; Zulassung zum …
VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11 OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - 5 M 44.10 Hauptsachenerledigung; Antrag auf PKH; Vorrang eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2011 - 13 B 674/11 Geltendmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 13 B 567/11 Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule geht im Falle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - 13 B 249/11 Verpflichtung des Staates zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazit�ten und zur …
VG Halle, 19.02.2010 - 3 B 205/09 Vergabe von Studienpl�tzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 5 NC 26.09 FU/Tiermedizin; WS 2008/09; Studienanf�nger; Dienstleistungsbedarf; angeblicher …
VG Sigmaringen, 29.09.2009 - NC 6 K 1975/09 Zulassungsbegrenzung f�r Masterstudiengang
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - 13 A 1735/08 VG Aachen, 24.04.2008 - 5 L 164/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 13 C 66/08 Antrag auf vorl�ufige Zulassung zum Studium der Medizin im 1. klinischen …
VG M�nster, 20.01.2006 - 9 L 1071/05 Uni M�nster darf Medizinstudenten vorl�ufig allein nach Abiturnote ausw�hlen
VG Braunschweig, 15.11.2005 - 6 C 579/05 Zulassung zum Studium der Psychologie WS 2005/06
VG Gelsenkirchen, 27.05.2003 - 6Z K 4720/02 Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - 13 C 2/03 Zust�ndigkeit f�r die Vergabe der Studienpl�tze bei den in das Vergabeverfahren …
VGH Hessen, 27.10.1998 - 8 NC 2849/98 Zulassung zum Studium der Medizin - Kapazit�tsberechnung - Stellenk�rzung im …
BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.98 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.06.1995 - 4 S 1473/95 Freie Wahl der Ausbildungsst�tte: Zuweisung zu einem gew�nschten Gerichtsbezirk …
OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92 Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 52.87 Zur Frage der Zuweisung eines Studienplatzes bei der Universit�t Hamburg im …
BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 62.87 Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin - Rechtsfehlerhaftigkeit …
VG Gie�en, 20.04.1988 - II/1 E 7/86 Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des …
BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78 Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht gen�genden Studienordnung und …
VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15 OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15 Vergabeverfahren h�here Fachsemester Einstufung in das passende Fachsemester
VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13 VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14 VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12 Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Zulassung zum Studium der Humanmedizin
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12 Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Zulassung zum Studium der Humanmedizin
VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12 Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester; Zulassung zum Studium …
VG Berlin, 04.07.2014 - 30 L 563.13 Auswahlverfahren der Charit� - Universit�tsmedizin Berlin f�r die Studieng�nge …
VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13 Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester; Zulassung zum Studium der …
VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 729.13 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Vorl�ufige Zulassung zum …
VGH Bayern, 14.05.2013 - 7 CE 13.10047 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VG W�rzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10425 Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschr�nkte Studieng�nge
VG W�rzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10372 Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschr�nkte Studieng�nge
VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10062 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10051 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VG G�ttingen, 20.09.2012 - 8 C 696/12 Zugang zum Master-Studium
VG Magdeburg, 08.08.2012 - 7 B 135/12 Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer integrierten Gesamtschule
VGH Bayern, 25.05.2011 - 7 CE 11.10111 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Lehrverpflichtung; …
VGH Bayern, 22.12.2009 - 7 CE 09.2505 Bachelorstudiengang Entwicklung und Konstruktion; Eignungsfeststellungsverfahren; …
VG Hamburg, 21.10.2009 - 20 ZE REW 9/10 Sch�tzung; Kapazit�t; Hochschulzulassung
VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603 1. Die Erhebung von Studienbeitr�gen ab dem SS 2007 (500 EUR) verst��t nicht …
VG M�nster, 21.02.2008 - 1 K 1564/07 Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Gartenbauschule in Wolbeck
VG Sigmaringen, 01.06.2006 - NC 6 K 117/06 Studienplatzvergabe: Umwidmung von au�erkapazit�ren Studienpl�tzen in …
VG Minden, 03.04.2006 - 2 L 144/06 Widukind-Gymnasium Enger muss Sch�lerin aufnehmen
VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05 Studiengeb�hren f�r das Zweitstudium rechtm��ig
VG Osnabr�ck, 22.08.2003 - 3 B 23/03 Anspruch auf Aufnahme in allgemeinbildende Schule (Gymnasium, Sekundarstufe I)
VG L�neburg, 04.09.2001 - 1 A 42/00 Pers�nliche Eignung f�r den juristischen Vorbereitungsdienst im Lichte des …
OVG Hamburg, 18.01.2001 - 3 NC 149/00 Zulassung zum Studium
VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 13 C 3/98 Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Kapazit�tsberechnung einer medizinischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1997 - 1 D 11378/97 Stellenplan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Lehrdeputat; Gebot ersch�pfender …
OLG Hamburg, 19.01.1995 - 1 Ws 12/95 Akteneinsicht; Dritte; Nichtverfahrensbeteiligte; Anklagesatz; Angeklagter; …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1993 - 2 A 11090/92 Erstattung von Unterrichtsmitteln
OVG Hamburg, 16.03.1992 - Bf III 12/92 Zulassung zum Psychologiestudium
BVerwG, 17.11.1975 - VII B 36.73 Zulassung zur zweiten Wiederholung nach vorangegangener Pr�fungen in einem …
StGH Hessen, 27.03.1974 - P.St. 719 Staatsgerichtshof - Pr�fungskompetenz - Rechtsverordnung - Fachhochschulzulassung
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72 Studienplatzvergabe nach einer Anciennit�tsliste - Zul�ssigkeit des …
VGH Bayern, 13.08.2015 - 7 CE 15.10162 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2014/2015; Erm��igung der …
VG Hannover, 19.11.2014 - 6 B 12051/14 Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zum Masterstudium f�r die Laufbahnen der …
VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 1305/12 Folgen bei Nichteinhalten einer Studienvereinbarung
VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12 VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10050 LMU M�nchen; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
VG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - 6z L 1129/12 Wartezeit; Ausbildungsst�tte; Studienort
VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
VGH Bayern, 23.07.2012 - 7 CE 12.10060 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2011/2012; Kapazit�tsneutrale …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 5 NC 173.08 Humboldt-Universit�t zu Berlin; Bachelorkombinationsstudiengang mit …
VG D�sseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05 Streit �ber die Rechtm��igkeit einer teilweisen R�cknahme eines …
VG M�nster, 20.01.2006 - 9 L 1070/05 Zulassung zum Studium der Medizin
VG G�ttingen, 26.05.2004 - 8 C 714/04 Studienortwechsel - Ausschluss von einer weiteren Wiederholungspr�fung in einem …
VG Osnabr�ck, 01.10.2003 - 3 C 5/03 Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer kirchlichen Fachhochschule
OVG Bremen, 24.08.2001 - 2 B 315/01 OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97 Aufhebung von Studieng�ngen durch Rechtsverordnung;; Abw�gung; Aufhebung von …
VGH Hessen, 04.02.1992 - 11 UE 2798/90 APPROBATION; ARZT; ARZT IM PRAKTIKUM; BERUFSWAHL; BERUFSZUGANG; KAPAZIT�TSENGPA�
VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198 Zulassung zum Medizinstudium
BVerwG, 19.06.1990 - 7 B 73.90 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
VGH Hessen, 06.06.1988 - 6 TH 2114/88 Studiengeb�hr bei �berschreitung der F�rderungsh�chstdauer im Falle eines …
VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77 Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 21.77 Satzungsgewalt einer Universit�t zum Erlass von Diplompr�fungsordnungen - …
BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 141.77 Aufhebung einer Pr�fungsentscheidung im Rahmen der zweiten juristischen …
BVerwG, 03.11.1977 - 7 B 90.76 Aufhebung eines Pr�fungsbescheides - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 30.06.1976 - 7 B 47.75 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuteilung eines …
BVerwG, 21.08.1975 - VII B 107.74 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Zulassung zum …
VG M�nchen, 16.05.2016 - M 3 E 16.1690 Anspruch ausl�ndischer Studierender auf au�erkapazit�re Zulassung
OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 6 B 10083/16 Vorl�ufige Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung; …
VGH Bayern, 15.12.2015 - 7 CE 15.10251 Vorl�ufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
VG Potsdam, 29.01.2015 - 9 L 1021/14 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 3 E 14.1298 Einstweiliger Rechtsschutz; Masterstudiengang "Informationsorientierte …
VG Augsburg, 17.10.2013 - Au 3 E 13.1534 Universit�t Augsburg; Masterstudiengang Umweltethik
VG W�rzburg, 22.10.2012 - W 7 K 09.10101 Humanmedizin; Sommersemester 2009
VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 6z L 252/12 Verteilung der ausgew�hltenBewerber auf die Studienorte
VG Berlin, 28.03.2012 - 30 L 1417.11 Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in …
VG Berlin, 22.03.2012 - 30 L 825.11 Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang …
VG Berlin, 27.02.2012 - 30 L 1664.11 Zulassung zu einem h�heren Semester eines Modellstudiengangs
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 5 N 26.08 Begr��ungsgeld f�r Studierende; Beschluss des Berliner Senats vom 19. M�rz 2002 …
VG Berlin, 14.04.2011 - 30 L 922.10 Vorl�ufige Zulassung zum Studium und Berechnung der Lehrverpflichtung in …
VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494 Verfassungsm��igkeit von Studienbeitr�gen
VG Berlin, 24.01.2011 - 30 L 878.10 Zulassungsbeschr�nkungen zum Hochschulstudium; Einf�hrung eines Modellstudiengang …
VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496 Verfassungsm��igkeit von Studienbeitr�gen
VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10 Vorl�ufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit …
VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 6z L 917/10 Wartezeit, Wartzeitquote, H�rte, H�rtefall
VG Aachen, 23.03.2010 - 5 L 76/10 Einstweilige Anordnung der Zulassung eines fachfremden Studierenden zu einer …
VGH Bayern, 22.12.2009 - 7 CE 09.2468 Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports; …
VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10574 Studium der Humanmedizin an der Uni W�rzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
VG Regensburg, 03.09.2009 - RO 1 E 09.1279 Zu den rechtlichen Anforderungen an die Eignungsfeststellung zur Zulassung zum …
VG Berlin, 24.06.2008 - 3 A 758.07 Vergabe eines Studienplatzes innerhalb und au�erhalb der Aufnahmekapazit�t; …
VG Dresden, 07.12.2007 - NC 15 K 245/07 Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
VG Berlin, 07.07.2006 - 12 A 217.06 VG Berlin, 07.07.2006 - 12 A 19.06 Charit�, Zahnmedizin, Sommersemester 2006, Losbeschluss
VG Hannover, 18.01.2006 - 6 C 5167/05 Zulassungszahl im Modellstudiengang Humanmedizin (WS 2005/06).
VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1534/05 Auswahlverfahren; Hochschuleauswahlverahren; Zulassung; Studium; …
VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1644/05 Auswahlverfahren; Hochschulauswahlverfahren; Zulassung; Studium; …
VG D�sseldorf, 04.07.2002 - 1 L 1446/02 Recht eines Sch�lers auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums; …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1998 - 2 B 11064/98 Vorbereitungsdienst; Beamtenverh�ltnis auf Widerruf; …
BVerwG, 04.08.1989 - 7 CB 87.88 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Verteilung von Studienpl�tzen nach …
OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 B 43/80 Wirksamkeit der Schaffung von Zulassungsbeschr�nkungen zum Hochschulstudium; …
VG Koblenz, 05.07.1978 - 7 K 90/78 Teilnahme eines Kindes am Grundkurs im Lehrfach Evangelische Religionslehre; …
VG Freiburg, 28.08.1975 - VS. III 56/74 Konkretes Rechtsverh�ltnis zwischen demjenigen, der ein Gew�sser f�r die …
BVerwG, 08.11.1974 - VII B 112.73 Bestimmung der Qualifikationen f�r den Erwerb der Hochschulreife durch den …
VG G�ttingen, 21.01.2016 - 8 A 48/15 Zur Kapazit�tsermittlung bei nichtig festgesetzter Zulassungszahl
VG Oldenburg, 06.02.2015 - 12 C 3151/14 Zulassung zum Studium
VG Halle, 27.01.2015 - 3 B 75/14 Vergabe von Studienpl�tzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2014/2015, …
VG Regensburg, 23.01.2015 - RO 9 K 14.1431 Zu den Voraussetzungen der Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie
VG Oldenburg, 16.01.2015 - 12 C 2976/14 Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Modellstudiengang EMS
VG Augsburg, 09.09.2014 - Au 3 E 14.1299 Einstweiliger Rechtsschutz; Masterstudiengang "Informationsorientierte …
VG Potsdam, 28.05.2014 - 9 L 71/14 Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
VG Darmstadt, 23.04.2014 - 3 L 368/14.DP.S4 Numerus clausus
VG Gelsenkirchen, 31.08.2012 - 6z K 1144/12 Auswahl in der Wartezeitqote; kein Studienplatz an dem gew�nschten Studienort
VG Berlin, 22.08.2011 - 30 L 356.11 Hochschulzulassung und Ermittlung der Ausbildungskapazit�t; Hochschulzulassung …
VG Berlin, 22.08.2011 - 30 L 234.11 Ermittlung der Ausbildungskapazit�t an einer Hochschule und Frage der Zulassung; …
VG Berlin, 21.07.2011 - 30 L 327.11 Zulassung in h�heres Fachsemester nach Einf�hrung des Modellstudiengangs; …
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 6z K 4029/10 ZVS, Stiftung, Stiftungssatzung, Rechtsstaatsprinzip, Vergabe, Vergabeverordnung, …
VG Berlin, 30.06.2011 - 30 L 1789.10 VG Berlin, 30.06.2011 - 30 L 1906.10 Zulassung zum Studium und Ermittlung der Ausbildungskapazit�t; Zulassung zum …
VG Gelsenkirchen, 05.04.2011 - 6z L 193/11 Abitur, G9, G8, Hochschulzugangsberechtigung, Qualifikation
VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10 �bergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1736/10 VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 2 K 10.01565 Verfassungsm��igkeit der Erhebung von Studienbeitr�gen
VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 6 L 872/10 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vergabe aller Studienpl�tze durch …
VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729 Verfassungsm��igkeit von Studienbeitr�gen; Voraussetzungen einer …
VG Bremen, 26.10.2009 - 6 V 915/09 Zulassung zum Vorbereitungsdienst f�r das Lehramt (Kapazit�tsbeschr�nkung)
VG Regensburg, 03.09.2009 - RO 1 E 09.1277 Vorl�ufige Zulassung zum Masterstudiengang
VG Gie�en, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06.W6 Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
VG Bremen, 27.02.2006 - 6 K 2441/05 Versagung der Immatrikulation wegen fehlender fachspezifischer Vorkenntnisse …
VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1602/05 Anforderungen an die Vergabe von Studienpl�tzen im Auswahlverfahren der …
VG Hannover, 12.05.2004 - 6 C 1864/04 Studienortwechsel im kapazit�tsbeschr�nkten Studiengang
VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 34/98 VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98 Aufnahme in den Vorbereitungsdienst f�r das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96 VG Berlin, 29.01.1991 - 3 A 1295.90 Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium aufgrund nachtr�glich frei …
BVerwG, 08.11.1974 - VII B 111.73 Ausbildung zum Fachlehrer an Realschulen - Zuerkennung der fachgebundenen …
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 12.73 Rechtsmittel
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 11.73 Rechtsmittel
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 13.73 Rechtsmittel
BVerwG, 26.06.1973 - VII C 16.72 Einstellung eines Verfahrens
VG M�nchen, 23.02.2016 - M 3 E 15.3922 Antrag auf Zulassung zum Studiengang Tourismus-Management unter …
VG G�ttingen, 23.02.2016 - 8 A 472/15 Studienplatzklage im Studiengang Humanmedizin
VG M�nchen, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992 Kostenfreiheit des Schulweges
VG Berlin, 09.04.2014 - 12 K 1020.13 Begrenzung des Umfangs der Lehrt�tigkeit
VG Leipzig, 07.05.2012 - NC 2 L 183/12 Prozesskostenhilfe im Rahmen des vorl�ufigen Rechtsschutzes eines Studenten auf …
VG Hamburg, 23.05.2011 - 15 E 952/11 Schulbesuch ausw�rtiger Sch�ler in Hamburg; Zumutbarkeit des Schulweges
VG Gelsenkirchen, 30.03.2011 - 6z K 4129/10 Wartezeitquote, vorrangige Ber�cksichtigung von Studienortw�nschen, Anforderungen …
VG Halle, 14.02.2011 - 3 B 403/10 Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im …
VG Bremen, 05.05.2010 - 6 V 293/10 Business Management/Master
VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10585 Studium der Humanmedizin an der Uni W�rzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
VG Berlin, 12.12.2008 - 3 A 726.08 Psychologie; Bachelor; FU; Wintersemester 2008/09; Jahreszulassung zum …
VG Gelsenkirchen, 12.02.2008 - 6z L 1152/08 Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11619/06 VGH Hessen, 20.02.2003 - 8 MM 3953/W2 Anspruch auf vorl�ufige Zulassung zum Studium ; Festgesetzte Kapazit�t ; …
VG Osnabr�ck, 31.07.2002 - 3 B 63/02 Zum Recht auf Wahl der Schule bei gemeinsamen Schulbezirk
VG Osnabr�ck, 31.07.2002 - 3 B 64/02 Verpflichtung zur Aufnahme in die 7. Klasse eines Gymnasiums im Wege der …
VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01 Die in � 49 Abs. 3 JAPO enthaltene Regelung, wonach der Rechtsreferendar von der …
VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 343/00 Fehlerhafte Auskunftserteilung; Fachhochschulreife; Altenpflegeschule; …
VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 247/99 Fehlerhafte Auskunft und Bildungsgang; Fachhochschulreife; Auskunft, falsche; …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 1 D 12943/94 VG W�rzburg, 12.12.1991 - W 1 K 91.893 Anspruch eines Rechtsreferendars auf Erstattung von Fahrtkosten ; Pflichtgem��es …
OVG Bremen, 23.12.1980 - 1 B 87/80 Verpflichtung zur Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Psychologie im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1979 - V B 108/79 Zum Anspruch behinderter Kinder auf Hausunterricht im Gymnasialbereich
VG Berlin, 02.05.1977 - FK Bln 70.76 Zust�ndigkeit der Einigungsstelle f�r Personalvertretungssachen beim Senator f�r …
VG M�nchen, 15.05.1973 - 46 V 73 Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
VG M�nchen, 17.02.2016 - M 3 E 15.3999 VGH Bayern, 25.05.2011 - 7 CE 11.10114 LMU M�nchen; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Lehrverpflichtung; …
VG Greifswald, 05.04.2006 - 2 C 2617/05 Zulassung zum Studium der Humanmedizin
VGH Hessen, 21.12.2005 - 8 MM 3780105.W5 Zulassung zum Studium; Durchschnittsnote
VG Berlin, 14.07.2004 - 3 A 573.04 Zulassung zum Studium der Internationalen Medieninformatik
VG Bremen, 09.12.2003 - 6 V 1975/03 Eignungspr�fung f�r den Studiengang Fachjournalistik
VG Berlin, 22.10.2002 - 12 A 687.02 Zulassung zum Studium (Sozialarbeit usw)
VG Berlin, 26.04.2002 - 12 A 65.02 Numerus Clausus Sozialwesen
VG D�sseldorf, 18.12.2001 - 15 Nc 141/01 Zulassung zum Zahnmedizinstudium

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 100
 Art. 6
 Art. 7