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Grundbuchamt Berlin – Eigentümer des Reichstags in Berlin ist das Deutsche Reich | Reichsbürger von Bestensee / Staatsschutz Brandenburg
17. März 2012 · von NasiChaim	· in Uncategorized.	·
Reichskriegsgericht Königsberg
STAAT PREUSSEN
rechtswidrig gemäß § 12 BGB „Deutscher Bundestag“
Telefax 030 22730027
Königsberg, 13. März 2012
Handlungsgrundlage für das von den Dreimächten regierte Groß-Berlin ausweislich AvorbASchrBek
Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB
Wegen Offenkundigkeit besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB auf der Grundlage der Staatsgerichtsbarkeit i.V.m. § 15 GVG.
Paragraf 12. Namensrecht
§ 12. Namensrecht.
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
§. 15. GVG
Ihnen ist bekannt, daß die Dreimächte am 8. Juni 1990 ihre Erklärung vom 12. Mai 1949 wegen der Vorbehaltsrechte zum Militärgesetz „Grundgesetz FÜR die besoldungsrechtliche Ordnung (vgl. Text Art 79 GG) Bundesrepublik Deutschland“ wiederholt haben:
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß die Sektoren von Groß-Berlin wie bisher kein verfassungsrechtlicher Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert werden“, bleibt unverändert.
Ihrer Verwaltung ist es daher nicht gestattet, in der Reichshauptstadt Berlin staatlich tätig zu werden.
Verstöße mit Unterlassungsanspruch
Sie fordern zur Vorlage des sogenannten „gültigen Personalausweises“ oder eines „gültigen Reisepasses“ der am 3. Oktober 1990 erloschenen besatzungsrechtlichen Ordnung Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 79 GG, Schreiben der BRITISH EMBASSY BERLIN, Bundesministerium des Innern), an deren Stelle gemäß BMI „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“ sind. Die Verwaltungen sind außer Stande, gültige Ausweise zur Person mit der zutreffenden Staatsangehörigkeit bzw. Reichsangehörigkeit auszustellen, so daß weder eine Personalausweispflicht noch eine Reisepaßpflicht für Deutsche gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913. besteht. Sie sind von der Paßpflicht ausweislich § 2 PaßG befreit.
Sie erheben Gebühren und Kosten laut entsprechender „Ordnung“. Diese Geldbeträge dürfen von Deutschen nicht abverlangt werden. Die Benutzung und die Nutzung der Reichstags ist für Deutsche mit der Staatsangehörigkeit Preußen kostenfrei; für die Staatsangehörigkeiten anderer Bundesstaaten oder bei Deutschen mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ist ebenfalls von der Bemessung von Kosten und Gebühren bis auf weiteres abzusehen. Gegebenenfalls besteht ein Ersatzanspruch gegen die Bundesstaaten bzw. gegen das Deutsche Reich als Kostenerstattungsanweisungsbeschluß.
Der Reichstag ist Eigentum des Deutschen Reichs ausweislich Eintragung im Grundbuch. Ihre hierzu abweichende Rechtsauffassung ist mit dem Nachweis der Gründungsurkunde des betreffenden Staates oder Reichs zu erbringen, der für „Deutscher Bundestag“ der Staat sein soll.
Infolgedessen ist gemäß Namensrecht der Name „Reichstag des Deutschen Volkes“ ausweislich der Widmung im Giebel zu führen und unverzüglich der Gebrauch des Namens „Deutscher Bundestag“ zu unterlassen.
Weisen Sie Eigentumsrechte für den Platz der Republik nach. Ich unterstelle Ihnen, daß Sie keinerlei Nutzungsrechte nachweisen können. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 4. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind
Flurkarte wie folgt.
Flurkarte Reichstag Deutsches Reich
Bestätigen Sie daher umgehend, daß das Betreten und Verweilen auf dem Platz der Republik für jedermann ohne Einschränkungen gestattet ist, da es sich um öffentliches Gelände handelt. Ebenso entspricht das Zeigen der eigenen Meinung durch Transparente, Plakate usw. der Meinungsfreiheit, die ebenfalls ohne jede Einschränkung jedermann zusteht.
Die Geltendmachung weiterer Unterlassungsanspruchsbedarfs bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Das Rechtsschutzbedürfnis leitet sich aus der Tatsache ab, daß Sie mit Verstößen gegen das ausnahmslos geltende Recht am 7. Mai 1945 in der Reichshauptstadt Berlin gehandelt haben.
Ihre davon gegebenenfalls abweichende Rechtsauffassung teilen Sie zunächst mit Zwischennachricht bis
Bei Fristversäumnis gehe ich davon aus, daß eine streitgegenständliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht – zunächst im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes – in Ihrem Sinne ist. Der Klageantrag wird indes bereits auf der Grundlage hinreichender Erfahrungen mit der BRD GmbH (HRB 51411 AG Frankfurt am Main, alleiniger Gesellschafter Herr Caio Koch-Weser alias Chaim Cohen-Weser) beim o.g. Gericht eingereicht unter dem Vorbehalt der Zurückziehung der Klage.
Antragsgemäß ist die o.g. Verwaltung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens und der Rechtsanwaltskosten zu verurteilen.
Ihre Schriftsätze erreichen mich über den Nachrichtendienstlichen Weg
DER GENERALFELDMARSCHALL STAAT PREUSSEN
BGB, Nasaka begin flag meeting (sayou.wordpress.com)
Hunger Games‘ Jennifer Lawrence and Elizabeth Banks Go With Fiery Shades in Berlin (popsugar.com)
Legendary Entrepreneur Werner Otto Died at the age of 102 (fidest.wordpress.com)
Nazi-seized art ordered returned to American man (wolfslair88.wordpress.com)
Berlin: just wonderful… (clarkson.it)
Recycled Collection from Kann Design (design-milk.com)
Indian smugglers kidnap Bangladeshi border guard (sayou.wordpress.com)
Gassed and watered: Police quash student march in Chile ››RussiaToday (sunnyvlog.wordpress.com)
Diane Kruger From All Angles at the Goldene Kamera Awards in Berlin (fabsugar.com)
Schlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch, Berlin, BGB, Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Dem Deutschen Volke, deutsches reich, Eigentümer des Reichstags, Eigentümer des Reichstags in Berlin ist das Deutsche Reich, Exilregierung Deutsches Reich, Generalfeldmarschall, Germany, Grundbuchamt Berlin, Königsberg, Namensrecht, Niklaus von Flüe Rimpler, Paragraf 12. Namensrecht, Preußen;Staat Preußen, Reichstag, States, Stelle, Translating "law" to other European languages, Travel and Tourism
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 15

§ 12
 Art. 79
 § 2