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Timestamp: 2016-10-24 00:19:00+00:00

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BGH, 30.09.2015 - 5 StR 382/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verfallsanordnung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.09.2015 - 5 StR 382/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verfallsanordnung
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.09.2015, Az.: 5 StR 382/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27730Aktenzeichen: 5 StR 382/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 01.06.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 73 StGBVerfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRedaktioneller Leitsatz:Die Anordnung des Verfalls betreffend das aus anderen - früheren - Betäubungsmittelstraftaten herrührenden Geldes kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. § 73d Abs. 1 StGB gerechtfertigt sein.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die vom Landgericht getroffene Verfallsanordnung kann bestehen bleiben. Zwar liegen - anders als vom Landgericht angenommen - die Voraussetzungen von § 73 StGB nicht vor. Die Anordnung des Verfalls betreffend das aus anderen - früheren - Betäubungsmittelstraftaten herrührenden Geldes ist jedoch gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. § 73d Abs. 1 StGB gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385 mwN).Sander Dölp KönigBellay FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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References: § 33
 § 73
 § 349
 § 73
 § 33
 § 73