Source: https://www.brandschutz-und-erste-hilfe.de/agb/
Timestamp: 2019-11-13 00:07:26+00:00

Document:
Brandschutz & Erste Hilfe - AGB
Fa. Brandschutz & Erste Hilfe
- Nur für den kaufmännischen Geschäftsverkehr -
(1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage für die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen mit uns und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) über die Durchführung von Schulungen und Trainings(nachfolgend kurz „Schulungen“) und über die auf Stunden- oder Tagesbasis zu vergütende (Schulungen und Beratungen
zusammen nachfolgendend kurz „Dienstleistungen“). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Der Umfang der Dienstleistung und deren Vergütung werden in dem jeweiligen Dienstleistungsangebot festgelegt. Erfolgt keine ausdrückliche Einigung über die Höhe der Vergütung, so sind die in unserer allgemein gültigen Preisliste angegebenen Vergütungssätze für Dienstleistungen als vereinbart anzusehen. Wir verpflichten uns jedoch, die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung zu erbringen.
(2) Wenn es gesetzlich erforderlich ist, uns oder dem Kunden
eine angemessene Frist zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
(1) Falls zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden, werden diese zur Durchführung der Dienstleistung von uns ausgesucht. Der Kunde hat nur dann einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
(2) Der Kunde hat gegenüber den von uns eingesetzten
Mitarbeitern kein Weisungsrecht.
(1) Soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, wird der Kunde uns alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Gegenstände überlassen und uns in seiner Betriebssphäre alle zur Erbringung unserer Dienstleistung erforderlichen
(2) Soweit die Dienstleistung in den Betriebsräumen des Kunden durchgeführt wird, stellt der Kunde uns kostenfrei ausreichend Arbeitsplatz zur Verfügung.
(3) Wir sind für die Erbringung unserer Dienstleistung davon abhängig, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Macht er dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, können wir eine Änderung der Vergütung und - wenn ein solcher vereinbart worden ist -, des Zeitplans verlangen.
Der Kunde erwirbt an den Dienstleistungsergebnissen, die wir im Rahmen der vereinbarten Dienstleistung erbracht und ihm übergeben haben, mit Zahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich und
zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die kundeninterne Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Einsatzzweckes. Im Übrigen verbleiben die Rechte bei uns.
Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Dienstleistung. Wird hierdurch die Erbringung der Dienstleistung um mehr als 1
Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller
weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Dienstleistung den Vertrag zu kündigen.
§ 7 Mehrwertsteuer / Reisekosten / Zahlungsfrist
(1) Grundlage für die Vergütung der Dienstleistung ist unser jeweiliges Angebot. Soweit in dem Angebot nicht bereits auf die Mehrwertsteuer hingewiesen wird, ist der Vergütung im Angebot die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen frei unserer Kontoverbindung durch Überweisung zu begleichen. Barzahlungen sind extra zu vereinbaren. Schulungen sind zu bezahlen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt; alle übrigen Dienstleistungen sind ebenfalls innerhalb von 7 Tage nach Erbringung der Dienstleistung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
§ 8 Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der
Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer
sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Dienstleistungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Unsere Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung ruht, solange
der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.
§ 9 Schulungen und Trainings
Schulungen siehe § 10 (2).
§ 10 Rücktritt /Kündigung/ Verschiebung bzw. Kündigung von Schulungsterminen
(1) Der Kunde kann vom Vertrag im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, soweit die Verzögerung der Dienstleistung von uns zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Dienstleistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Dienstleistung besteht und/oder Schadensersatz verlangt.
(2) Wird eine Schulung ausschließlich für einen Kunden durchgeführt, und
wird der vereinbarte Schulungstermin bis zu 14 Tagen vor
Schulungsbeginn von dem Kunden abgesagt, geschieht das kostenfrei.
wird der vereinbarte Schulungstermin bis zu 13 Tagen vor Schulungsbeginn oder später von dem Kunden abgesagt, dann haben wir das Recht, sofort von dem
Schulungsvertrag zurückzutreten und neben den angefallenen Kosten, pauschal einen Schadensersatz von 50 % der Schulungsvergütung zu verlangen.
(3) Wird eine Schulung für mehrere Kundendurchgeführt, dann kann jeder Kunde bis zu 14 Tage vor Schulungsbeginn gegen Zahlung einer
Bearbeitungsgebühr von € 10/Teilnehmer vom Schulungsvertrag zurücktreten;
ein Rücktritt innerhalb von 13 bis 8 Wochentagen vor Schulungsbeginn ist nur gegen Zahlung von 50 % der Vergütung möglich; ein Rücktritt 7 Wochentage vor Schulungsbeginn ist nur gegen Zahlung der vollen Vergütung möglich.
Unsere Haftung für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die wir unabhängig von einem fahrlässigen Verhalten zu vertreten haben, oder um Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter für die Vertragserfüllung der Datenverarbeitung unterliegen. Der Kunde ist gegenüber Brandschutz & Erste Hilfe dafür verantwortlich, die Einwilligung seiner Mitarbeiter für Nutzung der Daten einzuholen.
§ 13 Salvatorische Klausel/Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
Bedingungen im Übrigen nicht. Wir und der Kunde sind dann verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt der unwirksamen
(2) Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns findet das materielle deutsche Recht Anwendung.
3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung ist Brandenburg, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.

References: § 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 13