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Timestamp: 2017-08-17 11:35:26+00:00

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V. Kündigungsrecht des Reisenden nach § 651e
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - V. Kündigungsrecht des Reisenden nach § 651e
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | V. Kündigungsrecht des Reisenden nach § 651e
Das Bestehen eines Mangels i.S.d. § 651c löst noch nicht unbedingt das Kündigungsrecht aus § 651e aus. § 651e Abs. 1 S. 1 setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass die Reise durch den Reisemangel objektiv erheblich beeinträchtigt wird.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblich beeinträchtigt“ findet sich neben § 651e auch in § 651f Abs. 2. Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kommt es in beiden Fällen nicht nur darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hat. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen.
BGH Urt. v. 14.5.2013 (AZ: X ZR 15/11) unter Tz. 34 = NJW 2013, 3170 ff.
Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung sein kann.
Ein derart erheblicher Reisemangel kann sich auch schon vor Reiseantritt zeigen (etwa durch entsprechende Informationen im Fernsehen oder Internet). In solchen Fällen besteht das Kündigungsrecht aus § 651e neben dem Rücktrittsrecht aus § 651i Abs. 1.
Palandt-Sprau § 651i Rn. 1.
Ist der Mangel bei objektiver Betrachtung zwar nicht erheblich, kann ein Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 S. 2 trotzdem in Betracht kommen. Dies ist dann der Fall, wenn dem Reisenden eine Fortsetzung der Reise wegen des Mangels aus subjektiven, dem Reiseveranstalter aber erkennbaren Gründen unzumutbar ist.
Denken Sie daran, dass die Fälle „höherer Gewalt“ i.S.d. § 651j keine Reisemängel darstellen. Bei „höherer Gewalt“ folgt das Kündigungsrecht allein aus § 651j Abs. 1, wie dort auch ausdrücklich betont wird.
Wie beim Selbstabhilferecht aus § 651c Abs. 3 setzt auch das Kündigungsrecht aus § 651e nach § 651e Abs. 2 S. 1 grundsätzlich eine erfolglose Fristsetzung zur Abhilfe des Reisemangels voraus. Wir können uns dabei an den Ausführungen zur Fristsetzung nach § 651c Abs. 3 oben unter Rn. 511 ff. orientieren. Gleiches gilt für die Ausnahmetatbestände des § 651e Abs. 2 S. 2, bei denen eine Fristsetzung entbehrlich ist und die wir ebenfalls von § 651c Abs. 3 S. 2 kennen.
Mit Wirkung der Kündigung verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis, § 651e Abs. 3 S. 1.
Der Reiseveranstalter kann jedoch für bereits erbrachte Leistungen eine nach § 651e Abs. 3 S. 2, 3 i.V.m. § 638 Abs. 3 zu bemessende Entschädigung verlangen. Nach § 651e Abs. 3 S. 1 erlischt der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Stattdessen steht dem Reiseveranstalter gem. § 651e Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 3 ein Anspruch auf Entschädigung für seine bereits erbrachten und noch zur Beendigung zu erbringenden Leistungen zu. Die Mehrkosten für eine nach § 651e Abs. 4 S. 1 geschuldete Rückbeförderung trägt der Reiseveranstalter nach § 651e Abs. 4 S. 2 allerdings selbst, so dass diese bei der Entschädigung nicht berücksichtigt werden können. Der Anspruch ist nach § 651e Abs. 3 S. 3 ausgeschlossen, soweit seine Leistungen für den Reisenden infolge der Aufhebung des Vertrages uninteressant geworden sind. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Beförderungsleistungen des Reiseveranstalters der Fall, wenn dem Reisenden der Aufenthalt vor Ort aufgrund von Mängeln der Unterkunft oder der Verpflegung unzumutbar ist.
Der R hatte für sich, seine Ehefrau und seine dreijährige Tochter einen Ferienaufenthalt von 20 Tagen auf Mallorca in einem Appartement (Wohnraum, 2 Schlafzimmer) gebucht. Bei seiner Ankunft wurde er wegen Überbuchung des Reiseveranstalters V in einem Hotelzimmer mit Kinderbett untergebracht. Mitarbeiter des V versprachen, er erhalte am folgenden Tag wenigstens zwei verbundene Zimmer. Dieses Versprechen wurde in der Folge trotz täglicher Rügen des R nicht eingehalten und auch nicht das weitere Versprechen, das gebuchte Appartement wenigstens am achten Urlaubstag zu übergeben. Nachdem der R von den Vertretern des V über 13 Tage permanent mit leeren Versprechungen hingehalten wurde, kündigte er entnervt und reiste mit seiner Familie zurück. Die erbrachten Reiseleistungen des V sind für den R hier wertlos, da die permanente „Hinhaltetaktik“ zu Frustrationen führte und sich deshalb der mit der Reise verbundene Urlaubszweck nicht einstellen konnte. Damit kann V weder den Reisepreis noch eine Entschädigung verlangen.
Bei Überzahlungen steht dem Reisenden analog § 638 Abs. 4 ein Rückerstattungsanspruch zu, der der Ausschluss- und Verjährungsfrist des § 651g unterliegt.
Nach § 651e Abs. 4 trifft den Reiseveranstalter im Falle der Kündigung die Pflicht, auf seine Kosten die Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung erforderlich werden. Diese nachwirkende Verpflichtung umfasst insbesondere den Rücktransport des Reisenden, wenn ein Rücktransport zu den vereinbarten Reiseleistungen gehörte.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um das Kündigungsrecht des Reisenden nach § 651e BGB auszulösen?
Wenn sich der Reisende subjektiv erheblich durch den Reisemangel beeinträchtigt fühlt. (Begründung: Falsch!
Beachten Sie, dass subjektive Empfindungen relativ sind. Der Reisemangel muss objektiv die Reise erheblich beeinträchtigen, was anhand eines Bündels von Kriterien festzustellen ist.)
Die Reise muss durch den Reisemangel objektiv erheblich beeinträchtigt werden. (Begründung: Genau!
Beachten Sie, dass das Vorliegen eines Mangels allein noch nicht das Kündigungsrecht des Reisenden auslöst, sondern eine objektive Beeinträchtigung der Reise durch diesen Mangel hinzutreten muss.)
Eine Abweichung der Ist- von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit. (Begründung: Falsch!
Dies ist die Definitions eines Mangels.)
Das Vorliegen eines Mangels. (Begründung: Richtig!)
Die Vermutung eines Mangels. (Begründung: Falsch!
Der Mangel muss zweifelsfrei feststehen.)

References: § 651
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BGH 
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 § 638
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