Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/22/kleinvieh-macht-zwar-mist-5-betrugstaten-kleineren-schaeden-begruenden-wiederholungsgefahr
Timestamp: 2017-02-25 18:47:02+00:00

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Kleinvieh macht zwar Mist – 5 Betrugstaten mit kleineren Schäden begründen aber noch keine Wiederholungsgefahr
BlogsBurhoff online BlogDezember 2010Kleinvieh macht zwar Mist – 5 Betrugstaten mit kleineren Schäden begründen aber noch keine WiederholungsgefahrDer subsidiäre Haftgrund der Wiederholungsgefahr aus § 112a StPO ist für den Beschuldigten nicht ungefährlich, denn wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann kann schnell auf diesen Haftgrund ausgewichen werden. Allerdings: Für den Haftgrund des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass die fortgesetzte bzw. wiederholt begangene Anlasstat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung geführt hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2010 – III-3 Ws 161/10).Dazu führt das OLG Hamm aus: “Für den Haftgrund des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass die fortgesetzte bzw. wiederholt begangene Anlasstat zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung geführt hat, wobei bei einer wiederholten Begehung der Anlasstat der erforderliche Schweregrad grundsätzlich bei jeder einzelnen Tat vorliegen muss (vgl. Hilger in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 112 a Rdnr. 32; Graf in KK, a.a.O., § 112 a Rdnr. 14). Erforderlich sind Anlasstaten, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad und Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2003 – 3 Ws 500/03 -; OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2009 – 1 Ws 117/09 -, BeckRS 2010 00263; OLG Frankfurt am Main NStZ 2001, 75; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 a Rdnr. 9; Graf in KK, a.a.O., § 112 a Rdnr. 14). Es muss sich um solche Taten handeln, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Hilger in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 112 Rdnr. 34). Maßgebend bei der Bewertung sind insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Für 1000 € geht es nicht in den Knast139 LeserBurhoff online Blog:Verdunkelungsgefahr – nur so lange es noch etwas zu verdunkeln gibt4 verwandte ArtikelHaftgrund der WiederholungsgefahrKG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur PrognoseentscheidungKG: keine Annahme von Fluchtgefahr nach „Schema F“Wiederholungsgefahr – wann? Bei 1.000 € oder mehr oder immer?Verwandtes im Webburhoff.de: Haftgrund, Wiederholungsgefahr /
OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2010 - III-3 Ws 161/10Über den ArtikelVeröffentlicht December 22, 2010 8:27am im Blog Burhoff online Blog.ThemenFrankfurt, Entscheidung, Haftbefehl, Olg Hamm, Olg Karlsruhe, Untersuchungshaft, Haftrecht, Wiederholungsgefahr, Olg Jena, Graf, Haftgrund, § 112a StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Luxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAlles sehr komisch hier …von Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesÜberstundenlohnanspruch ohne Rechtsweg für Donut-Fahrervon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Privilegierung wegen Berufserfahrung unzulässig?

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