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Timestamp: 2017-03-26 18:46:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.03.2017 20:46h
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Sonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Datenschutz GrundgesetzBVerfG
6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekom-munikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.Aktenzeichen: 1BvR256/98 1BvR263/08 1BvR586/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-02Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14555Berufsrecht Staatsrecht - Gerichtsvollzieher GrundgesetzOVG Sachsen-Anhalt
GVollzBKostV ST 1998Aktenzeichen: 1K111/06 Paragraphen: GGArt.20 BBesG§49 Datum: 2007-01-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10637Berufsrecht Staatsrecht - Gerichtsvollzieher GrundgesetzOVG Sachsen-Anhalt
4. Die in der GVEntschVO 1998 (GVollzBKostV ST) gewählte und (auch) mit der 5. Änderungsverordnung dem Grunde nach unverändert gebliebenen Form der Abgeltung der Bürokosten, die sich aus Sach- und Personalkosten zusammensetzen, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt waren
regelmäßig nicht gezwungen, im Jahr 2002 eigene Mittel für die Einrichtung und den Betrieb des Gerichtsvollzieherbüros einzusetzen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Regelungen zu einer nicht zulässigen zusätzlichen Alimentation führen, weil sie regelmäßig und
vor allem in einem nennenswerten Umfange über die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen hinausgingen.
GVollzBKostV ST 1998Aktenzeichen: 1K349/05 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.33 BBesG§49 Datum: 2007-01-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10638Staatsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Grundgesetz TierschutzrechtBVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
3 C 30.05
Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Auf der Grundlage von § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist der erforderliche Ausgleich zwischen dem zur
Staatszielbestimmung erhobenen Tierschutz und den betroffenen Grundrechten weiterhin so herzustellen, dass beide Wirkung entfalten können.
TierSchG § 4aAktenzeichen: 3C30.05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.4 GGArt.20a TierSchG§1 TierSchG§4a Datum: 2006-11-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10291Staatsrecht - Grundgesetz KirchenrechtBVerfG - BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
GG Art. 4Aktenzeichen: 2BvR1908/03 Paragraphen: GGArt.4 Datum: 2006-10-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9636Staatsrecht - GrundgesetzBVerfG
3. Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
GG Art. 35, Art. 14, Art. 1, Art. 2Aktenzeichen: 1BvR357/05 Paragraphen: GGArt.35 GGArt.14 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2006-02-15Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7851Ordnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht GrundgesetzBVerfG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
VersG § 15Aktenzeichen: 1BvQ3/06 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2006-01-26Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7734Staatsrecht - GrundgesetzOVG Rheinland-Pfalz - OLG Zweibrücken
VGH B 16/05
Klageerzwingungsverfahren, effektiver Rechtsschutz, rechtliches Gehör, Darlegung, Sachdarstellung, Schlüssigkeitsprüfung, Ermittlungsakten, Einstellungsverfügung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Antragsschrift, Anlage, Bezugnahme, Fließtext, mosaikartig, Erschließung, Ergänzung
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) verbietet, die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO zu überspannen. Zur Darstellung des Inhalts der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen reicht es aus, wenn er sich aus der Antragsschrift mosaikartig erschließt.
LV Art. 6
LV Art. 124
StPO § 172Aktenzeichen: VGHB16/05 Paragraphen: LVArt.6 LVArt.124 StPO§172 Datum: 2006-01-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7823Lohn/Besoldung Staatsrecht - Besoldung GrundgesetzBVerfG
2 BvR 1387/02
3. Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung nur herangezogen werden, soweit dies mit den strukturellen Unterschieden der Versorgungssysteme vereinbar ist.Aktenzeichen: 2BvR1387/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7035Staatsrecht - GrundgesetzOVG NRW - VG Köln
8 B 1607/05
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwendung christlichreligiöser Symbole beim Großen Zapfenstreich, der zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom stattfinden soll, die Antragsteller nicht in ihrem durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung verletzt.
GG Art. 4Aktenzeichen: 8B1607/05 Paragraphen: GGArt.4 Datum: 2005-09-19Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6939

References: Art. 20
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 2
 § 15
 § 172
 Art. 6
 Art. 124
 § 172
 Art. 4
 Art. 4