Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsgerichtsverfahren/page/5
Timestamp: 2020-04-08 17:28:55+00:00

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Verwaltungsgerichtsverfahren 5 | Rechtslupe
Ob das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss nach § 130a VwGO ent­schei­det, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Revi­si­ons­ge­richt­lich ist die­ses Ermes­sen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sach­frem­de Erwä­gun­gen oder gro­be Fehl­ein­schät­zun­gen vor­ge­le­gen haben . Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung
Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat den Zweck, dem Gericht die zur Fest­stel­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­che Sach­kun­de zu ver­mit­teln und ihm dadurch die Bil­dung der für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Über­zeu­gung zu ermög­li­chen. Es kann die­sen Zweck nicht erfül­len und des­halb für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts unge­eig­net oder jeden­falls unzu­rei­chend sein, wenn es
Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom
Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die die Behör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, wird nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr die Behör­de ledig­lich for­mal Fol­ge leis­tet, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehlt oder die Behör­de erkenn­bar nicht
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den . Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert
Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te
Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne
Hat sich ein kon­kre­tes Fest­stel­lungs­be­geh­ren – wie hier – erle­digt, kann der Antrag­stel­ler einen vom kon­kre­ten Fall los­ge­lös­ten abs­trak­ten Fest­stel­lungs­an­trag zu den Rechts­fra­gen stel­len, die hin­ter dem anlass­ge­ben­den Vor­gang ste­hen, dem kon­kre­ten Vor­gang zugrun­de lie­gen oder durch den kon­kre­ten Anlass als ent­schei­dungs­er­heb­lich auf­ge­wor­fen wer­den. Der abs­trak­te Fest­stel­lungs­an­trag muss sich auf
Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und die­ses
Eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung, die nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens – hier infol­ge über­ein­stim­men­der Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen – ergeht, ist von Anfang an unwirk­sam. Eine sol­cher­ma­ßen unwirk­sa­me Ent­schei­dung kann zuläs­si­ger­wei­se Gegen­stand eines Rechts­mit­tels sein, wenn Zwei­fel an ihrer Wirk­sam­keit bestehen. Das Rechts­mit­tel­ge­richt kann sich in die­sem Fall auf die Fest­stel­lung beschrän­ken, dass
Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat

References: § 130
 § 130
 § 21
 § 133
 § 58
 § 3
 § 138
 § 60
 § 132