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Timestamp: 2019-06-24 11:06:42+00:00

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Zuständigkeit der Unionsgerichte für Überprüfung der Handlungen der EZB | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-219/17
Zuständigkeit der Unionsgerichte für Überprüfung der Handlungen der EZB
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es Sache der nationalen Gerichte oder der Unionsgerichte ist, verfahrenseinleitende Handlungen, Ermittlungsmaßnahmen oder Vorschläge, die eine nationale Behörde wie die Banca d’Italia im Rahmen eines Verfahrens über die Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut vornimmt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Seit den 1990er Jahren hielt Herr Silvio B. über Fininvest etwa 30% der gemischten Finanzholdinggesellschaft Mediolanum, die u.a. die Banca Mediolanum kontrolliert. Nach der Verurteilung von Herrn B. wegen Steuerhinterziehung stellten die Banca d’Italia und das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni (Versicherungsaufsichtsbehörde) (Italien) 2013 fest, dass Herr B. die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehene Leumundsanforderung nicht mehr erfülle und daher die über 9,999% hinausgehende Beteiligung von Fininvest an Mediolanum abgetreten werden müsse. Herr B. und Fininvest erhoben vor den italienischen Verwaltungsgerichten Klage und obsiegten vor dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien). Mit endgültigem Urteil vom 03.03.2016 hob dieser die Entscheidung der Banca d’Italia wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot auf, da sie die Anwendung der neuen nationalen Rechtsvorschriften zur Annahme der Leumundskriterien auf vor Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften liegende Beteiligungen erstreckt habe.
In der Zwischenzeit wurde Mediolanum von Banca Mediolanum übernommen, wodurch Fininvest zur Inhaberin einer qualifizierten Beteiligung am Kapital einer Bank wurde. Die Banca d’Italia und die Europäische Zentralbank (EZB) schlossen daraus, dass ein Antrag auf Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum erforderlich sei. Da kein Antrag gestellt wurde, leitete die Banca d’Italia hierzu ein Verwaltungsverfahren von Amts wegen ein. In der Folge legte die Banca d’Italia als nationale zuständige Behörde (NCA) der EZB einen Beschlussvorschlag vor, in dem die Beurteilung des Leumunds der Erwerber negativ ausfiel (Fininvest ist der unmittelbare Erwerber, während Herr B. als Mehrheitsaktionär von Fininvest der mittelbare Erwerber ist) und die EZB aufgefordert wurde, den Erwerb abzulehnen. Am 25.10.2016 erließ die EZB einen endgültigen Beschluss, mit dem sie diesen Erwerb ablehnte. Sie nahm insbesondere an, dass ernsthafte Zweifel am Leumund der Erwerber bestünden, weil Herr B. wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sei und er wie auch andere Mitglieder der Leitungsorgane von Fininvest weitere Unregelmäßigkeiten begangen hätten. Herr B. und Fininvest fochten den Beschluss der EZB an (Fininvest und Herr B. erhoben eine Klage vor dem EuG (T-913/16) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB. Das Verfahren vor dem EuG wurde bis zur Entscheidung über das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.). Gleichzeitig fochten sie vor dem Consiglio di Stato die Handlungen der Banca d’Italia an. Beim Consiglio di Stato wurde eine "azione di ottemperanza" anhängig gemacht, in deren Rahmen Herr B. und Fininvest geltend machen, dass der Beschlussvorschlag der Banca d’Italia wegen Verstoßes gegen das Urteil vom 03.03.2016 (das als endgültiges Urteil rechtskräftig geworden ist) nichtig sei.
In diesem Zusammenhang möchte der Consiglio di Stato vom EuGH wissen, ob es Sache der nationalen Gerichte oder des Unionsrichters (nämlich des EuGH als Rechtsprechungsorgan mit zwei Gerichten: dem EuGH und dem EuG) ist, verfahrenseinleitende Handlungen, Ermittlungsmaßnahmen oder Vorschläge, die eine NCA (hier die Banca d’Italia) im Rahmen eines Verfahrens über die Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut vornimmt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Consiglio di Stato möchte vom EUGH auch wissen, ob diese Frage anders zu beantworten ist, wenn bei einem nationalen Gericht eine "azione di ottemperanza" anhängig gemacht wird.
Der EuGH hat entschieden, dass nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nur die Unionsgerichte dafür zuständig sind, Handlungen der Unionsorgane, zu denen die EZB gehört, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Handlung des Unionsorgans bisweilen am Ende eines Entscheidungsprozesses vorgenommen wird, bei dem die Handlungen einer NCA Zwischenschritte darstellen. Es sei deutlich zwischen zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Erstens die, in der das Unionsorgan nur über ein eingeschränktes oder über gar kein Ermessen verfüge, so dass die Handlung der NCA das Unionsorgan binde, und zweitens die, in der das Unionsorgan die Befugnis zur endgültigen Entscheidung allein ausübe, ohne durch die Handlung einer NCA gebunden zu sein. Im ersten Fall haben die nationalen Gerichte über die etwaigen Fehler einer solchen nationalen Handlung zu entscheiden, wobei sie gegebenenfalls den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen. Im zweiten Fall hat dagegen der Unionsrichter – d.h. die Gerichte des EuGH – nicht nur über die Rechtmäßigkeit der von dem Unionsorgan erlassenen endgültigen Entscheidung zu entscheiden, sondern auch die etwaigen Mängel der vorbereitenden Handlungen oder Vorschläge der NCA zu prüfen, die die Gültigkeit der endgültigen Entscheidung beeinträchtigen könnten.
Insoweit hat der EuGH betont, dass die Wirksamkeit eines Entscheidungsprozesses, der auf der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis eines Unionsorgans beruht, zwangsläufig eine einzige gerichtliche Überprüfung voraussetzt, um die Gefahr auszuschließen, dass es zu unterschiedlichen Beurteilungen der Rechtmäßigkeit der endgültigen Entscheidung kommt, insbesondere, wenn sich diese Entscheidung der Prüfung und dem Vorschlag einer NCA anschließt. Ferner ergebe sich aus Art. 263 AEUV und aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten (Grundsatz gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union - EUV), dass Handlungen, die eine NCA in dieser Art von Entscheidungsprozessen vornehme, nicht von den Gerichten der Mitgliedstaaten überprüft werden können.
Der EuGH hat darauf hingewiesen dass nur die EZB dafür zuständig ist, nach Abschluss des betreffenden Verfahrens, das im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Bankenunion vorgesehen ist, in Bezug auf den die EZB dafür verantwortlich ist, dass er wirksam und einheitlich funktioniert, den geplanten Erwerb zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Folglich sei allein der Unionsrichter für die – inzidente – Prüfung zuständig, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EZB vom 25.10.2016 durch etwaige Mängel der vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia beeinträchtigt werde. Diese Handlungen könnten daher nicht von den nationalen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Der Umstand, dass bei einem nationalen Gericht eine Klage wie die "azione di ottemperanza" anhängig gemacht wurde, sei insoweit ohne Belang.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 205/2018 v. 19.12.2018

References: EuGH 
 EuG 
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 EUGH 
 EuGH 
 Art. 263
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 Art. 263
 Art. 4
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