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Timestamp: 2019-11-22 12:11:26+00:00

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Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln vom 10. Mai 2011 - Stadt Köln
Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln vom 10. Mai 2011
Aus dem Amtsblatt Nr. 21, vom 25. Mai 2011
I. Selbstverständnis und Aufgaben
IV. Durchführung der Wahl
V. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Die Stadt Köln bemüht sich seit Jahrzehnten um eine besonders intensive Beteiligung ihrer älteren Einwohnerinnen und Einwohner an den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Sie bejaht ausdrücklich durch die Form der Urwahl eine aktive und direkte Beteiligung der älteren Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Die fachliche Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren an den kommunalen Willensbildungsprozessen wird seit 1979 durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Seniorenvertreterinnen/Seniorenvertretern, Verwaltung und politischen Gremien praktiziert und soll weiter fortgesetzt werden. Die Stadt Köln wird auch zukünftig die Seniorenvertretung der Stadt Köln über Fragen, die die älteren Menschen betreffen und in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, informieren und die anfallenden Probleme mit der Seniorenvertretung diskutieren und gemeinsam zu lösen suchen. Um eine direkte Beteiligung der älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermöglichen, sind besondere Regelungen in dieser Wahlordnung getroffen worden.
Die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK) hat folgende Aufgaben:
- Sie informiert und berät die Angehörigen der eigenen Generation über die individuellen Möglichkeiten im persönlichen Lebensbereich mit dem Ziel, Aktivitäten und Selbständigkeit zu fördern und solange wie möglich zu erhalten.
- Sie informiert die Öffentlichkeit über grundsätzliche Möglichkeiten und Entwicklungen der Seniorenhilfe und -politik, auch mit der Zielsetzung, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur aktiven Mitarbeit in allen Lebensbereichen anzuregen.
- Sie wahrt die Interessen der eigenen Generation durch Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziales und Senioren und den übrigen Dienststellen der Stadt Köln, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und sonstigen seniorenrelevanten Einrichtungen.
- Sie berät Rat und Verwaltung der Stadt Köln, Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige seniorenrele­vante Einrichtungen im Vorfeld von Entscheidungen über Planungen und Maßnahmen mit Relevanz für die ältere Generation.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ist die Seniorenvertre­tung der Stadt Köln in den Arbeitsgemeinschaften Seni­orenpolitik sowohl auf Bezirks- wie auf Stadtebene tätig. Darüber hinaus ist sie in Ausschüssen, Arbeitskreisen und in anderen Bereichen tätig.
Die Seniorenvertretung der Stadt Köln ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Sie verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele und ihre Mitglieder erhalten keine Zuwendungen.
Die Seniorenvertretung der Stadt Köln wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Senioren­vertretungsmitglieder ihre Tätigkeit bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der neu gewählten Seniorenvertretung weiter aus.
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Köln.
Jeder Stadtbezirk bildet einen Wahlkreis.
1. Kölner Einwohnerin/Einwohner im Sinne des § 21 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW ist,
2. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und
3. seit dem 35.Tag (Stichtag) vor der Wahl im Wahlgebiet ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.
1. diejenige/derjenige, für die/den zur Besorgung aller ihrer/seiner Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreu­ers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten erfasst,
2. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Für jeden Wahlkreis wird ein Wählerverzeichnis geführt. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausge­schlossen sind.
Eine Fortschreibung des Wählerverzeichnisses findet nicht statt, es sei denn, es handelt sich um offenbare Unrichtig­keiten, die bis zum letzten Werktag vor der Wahl berichtigt werden können.
Jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Per­son im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollstän­digkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Absatz 6 des Meldegesetzes eingetragen ist.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt,
1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wäh­lerverzeichnis eingesehen werden kann,
2. dass innerhalb der Einsichtsfrist bei der Wahlleiterin/beim Wahlleiter Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,
3. dass den Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeich­nis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl die Briefwahlunterlagen zugehen,
4. wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Wahlleiterin/beim Wahlleiter Einspruch einlegen.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter hat die Entscheidung unver­züglich zu fällen und dem Einspruchsführer zuzustellen.
Gegen die Entscheidung der Wahlleiterin/des Wahlleiters kann binnen 3 Tagen nach Zustellung Beschwerde einge­legt werden, über die der Wahlausschuss entscheidet.
Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, und zwar in dem Wahlkreis, in dem sie seit mindestens 3 Monaten vor dem Wahltermin ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli­cher Ämter nicht besitzt.
Die Wahl findet im letzten Quartal des Jahres vor dem Ablauf der Wahlperiode statt.
Das Stimmrecht wird ausschließlich durch Briefwahl ausgeübt. Jede wahlberechtigte Person hat eine bis fünf Stimmen.
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister legt den Wahltag fest. Die Wahlleiterin/der Wahlleiter gibt ihn öffentlich bekannt.
Wahltag im Sinne dieser Wahlordnung ist der letzte Tag, an dem die Briefwahlunterlagen bei der Oberbürgermeisterin/beim Oberbürgermeister eingegangen sein müssen.
Wahlorgane für das Wahlgebiet sind:
1. die Wahlleiterin/der Wahlleiter,
3. der Briefwahlvorstand.
Für die Auszählung der Briefwahl können mehrere Briefwahl- vorstände eingesetzt werden.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter ist die/der für Seniorenangelegenheiten zuständige Fachbeigeordnete der Verwaltung. Stellvertretende Wahlleiterin/stellvertretender Wahlleiter sind in nachfolgender Reihenfolge:
- ihre/seine Vertreterin im Amt beziehungsweise ihr/sein Vertreter im Amt,
- die Leiterin/der Leiter des Amtes für Soziales und Senioren,
- die Leiterin/der Leiter der Abteilung für Seniorenangelegenheiten.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen überträgt.
Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin als Vorsitzender/dem Wahlleiter als Vorsitzendem und
- 3 Wahlberechtigten, die von der Stadtarbeitsgemein- schaft Seniorenpolitik benannt werden,
- je 1 Mitglied der im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen sowie
- je 1 Mitglied von drei Wohlfahrtsverbänden, die von der Liga der Wohlfahrtsverbände benannt werden, als Beisitzerinnen/Beisitzer.
Der Wahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung, zu der jede Person Zutritt hat. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzerinnen/Beisitzer beschlussfähig.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Im Übrigen finden auf den Wahlausschuss die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts entsprechend Anwendung; § 57 Absatz 4, § 58 Absatz 1 Satz 7 bis 10 und Absatz 3 Satz 4 und 5 der Gemeindeordnung sowie § 41 Absatz 2, Absatz 3 Satz 7 bis 10, Absatz 5 Satz 5 der Kreisordnung bleiben jedoch außer Betracht.
Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich bekannt zu geben.
Der Wahlausschuss entscheidet und beschließt:
- über Einsprüche gegen Verfügungen der Wahlleiterin/des Wahlleiters zum Wählerverzeichnis,
- über die Zulassung von Wahlvorschlägen,
- über die Feststellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen.
Die Beisitzerinnen/Beisitzer im Wahlausschuss üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung Anwendung finden.
Die Beisitzerinnen/Beisitzer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten verpflichtet.
Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt.
Für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer des Wahlausschusses soll die jeweilige Vertretung eine Stellvertretung bestimmen. Die Namen der Beisitzerinnen/Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer Stellvertretungen sollen von der Wahlleiterin/vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht werden.
Der Briefwahlvorstand wird von der Oberbürgermeisterin/vom Oberbürgermeister ernannt. Der Briefwahlvorstand besteht aus der Briefwahlvorsteherin/dem Briefwahlvorsteher, der stellvertretenden Briefwahlvorsteherin/dem stellvertretenden Briefwahlvorsteher und drei bis sechs Beisitzerinnen/Beisitzern. Aus den Reihen der Beisitzerinnen/Beisitzer wird eine Schriftführerin/ein Schriftführer und eine stellvertretende Schriftführerin/ein stellvertretender Schriftführer ernannt.
Die Mitglieder der Briefwahlvorstände sollen aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln ernannt werden.
Der Briefwahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Briefwahlvorsteherin/des Briefwahlvorstehers den Ausschlag.
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter fordert spätestens am 90. Tage vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung auf, Wahlvorschläge einzureichen.
Sie/er soll in der Bekanntmachung darauf hinweisen,
dass die Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, einzureichen sind (Ausschlussfrist). Damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können, sollten die Wahlvorschläge bereits frühzeitig vor dem 48. Tag vor der Wahl eingereicht werden,
dass jeder Wahlvorschlag mit mindestens 20 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis unterstützt werden muss,
dass für die Einreichung von Wahlvorschlägen und Unterstützungsunterschriften amtliche
Formblätter gemäß der Muster der Anlage 1 und 2 dieser Wahlordnung zu verwenden sind und dass diese Formblätter beim Wahlamt ausgegeben werden,
dass im Interesse einer Verbesserung des Bekanntheitsgrades der Wahlbewerberin/des Wahlbewerbers ein Kandidatenprofil erstellt wird.
(a) Das Kandidatenprofil enthält
- (früher ausgeübter) Beruf
der jeweiligen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber.
(b) Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber können zusam­men mit dem Wahlvorschlag, spätestens jedoch bis zum 48. Tage vor der Wahl, 18 Uhr (Ausschlussfrist), zusätz­liche Informationen sowie ein Passfoto beim Wahlamt einreichen. Als zusätzliche, freiwillige Informationen gelten:
(aa). Familienstand
(bb). Kinder
(cc). Religionszugehörigkeit
(dd). sonstige Hinweise, die den Wahlberechtigten eine Zuordnung der Wahlbewerberin/des Wahlbewerbers im gesellschaftspolitischen Bereich möglich machen (zum Beispiel Zugehörigkeit zu einem Verband, Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, Wahlprogramm).
Die Angaben nach lit. (dd) dürfen einen Umfang von 400 Zeichen nicht überschreiten.
(c) Das Wahlamt stellt die zur Einreichung der Kandidaten­profile erforderlichen amtlichen Formblätter zur Verfügung.
(d) Die eingereichten Kandidatenprofile der Wahlbewerberin­nen und Wahlbewerber werden für den jeweiligen Wahl­kreis in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel auf­genommen werden, in einem Wahlkreisprofil zusammenge­fasst. Das Wahlkreisprofil wird für den jeweiligen Wahlkreis zusammen mit den Briefwahlunterlagen nach § 12 Absatz 1 Nr. 3 dieser Wahlordnung den Wahlberechtigten zugeleitet.
Wahlvorschläge können von allen Wahlberechtigten zur Wahl der Seniorenvertretungen der Stadt Köln einge­reicht werden. Als Wahlbewerberin/als Wahlbewer­ber kann jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtig­te der Stadt Köln benannt werden, sofern sie/er ihre/seine Zustimmung schriftlich erteilt hat und wähl­bar nach Maßgabe des § 6 dieser Wahlordnung ist. Die Zustimmung kann nur bis zum 48. Tag, 18 Uhr, vor der Wahl schriftlich widerrufen werden. Wahlvorschläge können auch von den Wahlbewerberinnen/den Wahlbe­werbern selbst eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Wahlbewerberin/einen Wahlbewerber ent­halten. Eine Wahlbewerberin/ein Wahlbewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den (früher aus­geübten) Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung nebst Stadtteil der Wahlbewerberin/des Wahlbewerbers enthal­ten.
In jedem Wahlvorschlag soll - neben der jeweiligen Wahl­bewerberin/dem jeweiligen Wahlbewerber - nach Möglich­keit eine zusätzliche Vertrauensperson benannt werden.
Der Wahlvorschlag muss von mindestens 20 Wahlberech­tigten eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift der Wahlvorschlagsträgerin/des Wahlvorschlagsträgers nach Absatz 1 auf dem Wahlvorschlag zählt als Unterstützungs­unterschrift. Jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigte darf mit ihrer/seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Mehrfach geleistete Unterstützungsunter­schriften sind bei allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichnerinnen/Unterzeichner müssen in Block- oder Maschinenschrift Vornamen und Familiennamen, Geburts­datum und Anschrift der Hauptwohnung angeben.
Für die Wahlvorschläge und die Unterstützungsunterschrif­ten sind die Formblätter zu verwenden, die das Wahlamt der Stadt Köln zur Verfügung stellt. Der Wahlvorschlag ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen.
Die Wahlvorschläge sind bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Köln einzureichen (Ausschlussfrist).
Wahlvorschläge sind insbesondere ungültig, wenn
1. nicht amtliche Formblätter verwendet werden,
2. nicht wählbare Personen als Wahlbewerberinnen/Wahl­bewerber vorgeschlagen werden,
3. die nach Prüfung aufgezeigten Mängel nicht bis zur Einreichungsfrist beseitigt werden; dies umfasst auch die Beibringung der notwendigen Anzahl von gültigen Unterstützungsunterschriften,
4. sie verspätet eingereicht werden.
Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Werden in einem Wahlkreis weniger als sechs Wahlvor­schläge zugelassen, so entscheidet der Wahlausschuss, ob in diesem Wahlkreis eine Wahl stattfindet.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahl­vorschläge für jeden Wahlkreis in alphabetischer Reihen­folge mit folgenden Daten der jeweiligen Bewerberin/des jeweiligen Bewerbers öffentlich bekannt:
Weist eine Bewerberin/ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist der Wahlvorschläge gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter nach, dass für sie/ihn im Mel­deregister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Absatz 6 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen eingetragen ist, ist anstelle ihrer/seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Die Wahlleiterin/der Wahlleiter gibt auch bekannt, wenn gemäß Absatz 2 eine Wahl nicht stattfindet.
Zieht eine Bewerberin/ein Bewerber ihre/seine Bewerbung zurück oder verstirbt sie/er bis zum Tag der Zulassung, so gilt ihre/seine Bewerbung als nicht erfolgt.
Nach dem Tag der Zulassung ist eine Änderung der einge­reichten Wahlvorschläge nicht mehr zulässig. Abgegebene Stimmen für nach der Zulassung des entsprechenden Wahlvorschlags verstorbene Bewerberinnen/Bewerber werden als ungültige Stimmen gezählt. Die Zurücknahme einer Bewerbung ist schriftlich gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu erklären. Ein Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner der jeweiligen Unterstützungsunterschriftenformblätter durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich unterzeichnete Erklärung bis zum Tag der Zulassung zurückgenommen werden.
Die zugelassenen Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber werden mit Vornamen, Zunamen und ihrer Wohnanschrift - im Fall des Absatzes 3 Satz 2 mit ihrer Erreichbarkeitsanschrift - in den Stimmzettel aufgenommen. Die Wahlvorschläge werden in der Reihenfolge des Eingangs der Unterlagen, die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich sind, auf dem Stimmzettel aufgenommen.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt:
1. den Zeitpunkt der Zustellung der Wahlunterlagen, welcher bis zum 21. Tag vor der Wahl liegen muss,
2. dass die Wählerin/der Wähler bis zu fünf Stimmen hat, die abgegeben werden, indem durch Ankreuzen kenntlich gemacht wird, welcher Bewerberin/welchem Bewerber die einzelne Stimme gelten soll,
3. dass ausschließlich mittels Brief gewählt werden kann und dass hierfür jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigte folgende Unterlagen gemäß den Mustern der Anlagen 3a - 3e dieser Wahlordnung erhält:
- einen amtlichen Wahlschein mit Versicherung an Eides statt und einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag
- einen Wegweiser für die Briefwahl,
- ein Kandidatenprofil des Wahlkreises,
4. dass der Eingang der Wahlbriefe bis spätestens 16 Uhr am Wahltag bei der Oberbürgermeisterin/beim Oberbürgermeister (Wahlamt) erfolgen muss (Ausschlussfrist),
5. dass die Stimme einer Wählerin/eines Wählers, die/der an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht dadurch ungültig wird, dass sie/er vor dem oder am Wahltag stirbt oder sonst ihr/sein Wahlrecht nach § 4 Absatz 2 verliert.
Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen.
Die Stadt Köln sorgt dafür, dass den Wahlberechtigten bei der Übersendung des amtlichen roten Wahlbriefumschlags ohne besondere Versendungsform innerhalb des Bundesgebietes keine Portokosten entstehen. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister gibt vor der Wahl öffentlich bekannt, bei welchem oder welchen Versandunternehmen die Wahlberechtigten den amtlichen roten Wahlbriefumschlag ohne besondere Versendungsform innerhalb des Bundesgebietes unentgeltlich einliefern können.
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet, sortiert nach Wahlkreisen und hält sie unter Verschluss.
Nach Ablauf der Wahlzeit öffnet der Briefwahlvorstand die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültige Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheins erhoben, so ist der betroffene Wahlbrief samt Inhalt unter Kontrolle der Briefwahlvorsteherin/des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine werden gesammelt.
Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn:
- der Wahlbrief nicht rechtzeitig bis zum Ablauf der Wahlzeit eingegangen ist,
- dem Wahlbrief kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
- dem Wahlbrief kein oder kein gültiger Stimmzettelumschlag beiliegt,
- der Wahlbrief keine gleiche Anzahl von Stimmzettelumschlägen und gültigen und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehenen Wahlscheine enthält,
- weder der Wahlbrief noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
- die Wählerin/der Wähler oder eine Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
- kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
- ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
Die Einsenderinnen/Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen/Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Briefwahlniederschrift zu vermerken.
Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen und der Briefwahlniederschrift beizufügen.
Aus den zugelassenen Wahlbriefen sind die Wahlscheine zu entnehmen und den übrigen Wahlscheinen beizufügen, die Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet zu den übrigen Stimmzettelumschlägen in die Wahlurne gelegt.
Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne gelegt worden sind, ermittelt der Briefwahlvorstand nach den allgemeinen Vorschriften das Wahlergebnis mit folgenden Angaben:
- die Zahl der Wahlberechtigten gemäß der Beurkundung im Wählerverzeichnis,
- die Zahl der Wählerinnen/Wähler anhand der Anzahl der Stimmzettelumschläge,
- die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
- die Zahl der für die einzelnen Bewerberinnen/Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen. § 58 folgend der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.
Ungültig sind insbesondere Stimmzettel:
- die nicht amtlich hergestellt sind,
- die für einen anderen Wahlkreis gelten,
- die keinen Stimmabgabevermerk haben,
- die mehr als fünf Stimmabgabevermerke haben,
- bei denen der Wählerwille nicht eindeutig zu ermitteln ist.
Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel. Lautet die Stimm­abgabe gleich oder ist nur ein Stimmzettel ordnungsge­mäß gekennzeichnet, gelten sie als eine gültige Stimme, andernfalls als eine ungültige Stimme. Ist ein Stimmzette­lumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig. Die ausgesonderten leeren Stimmzettelumschlä­ge und die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln sind mit entsprechenden Vermerken der Briefwahl­niederschrift beizufügen.
Der Briefwahlvorstand nimmt eine Briefwahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 4 dieser Wahlordnung auf.
Die Auszählung findet öffentlich statt.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter prüft die Briefwahlnieder­schriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sie/er stellt nach der Briefwahlniederschrift das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis zusammen.
Der Wahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berich­tigungen in den Feststellungen des Briefwahlvorstandes vorzunehmen. Im Übrigen ist er an deren Entscheidung gebunden. Bedenken gegen sie vermerkt er in der Sitzungsniederschrift gemäß dem Muster der Anlage 5 dieser Wahlordnung.
Der Wahlausschuss stellt spätestens am 15. Tage nach der Wahl je Wahlkreis fest:
2. die Zahl der Wählerinnen/Wähler,
3. die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
4. die Zahl der für die einzelnen Bewerberinnen/Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die fünf Bewerberinnen/Bewerber mit dem höchsten Anteil an Stimmen als gewählte Seniorenvertreterinnen/Seniorenvertreter in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/vom Wahlleiter zu ziehende Los,
6. die nächsten Bewerbungen nach der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl (Reserveliste).
Ist unter den nach Absatz 3, Satz 2, Nummer 2 festgestellten Kandidatinnen/festgestellten Kandidaten keine Kandidatin/kein Kandidat mit ausländischer Staatsangehörigkeit, wird die Seniorenvertretung um ein sechstes Mitglied mit aus­ländischer Staatsangehörigkeit erweitert, sofern im Wahl­kreis mindestens zwei Kandidatinnen/Kandidaten mit aus­ländischer Staatsangehörigkeit zur Wahl zugelassen waren. Als gewähltes Mitglied gilt in diesem Fall die Kandidatin/der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl.
Die rangnächste Kandidatin/der rangnächste Kandidat mit ausländischer Staatsangehörigkeit wird in die Reserveliste als mögliche Nachfolgerin/möglicher Nachfolger aufge­nommen.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter gibt das vom Wahlaus­schuss festgestellte Wahlergebnis mit den in § 14 Absatz 3 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. Die Veröffentli­chung erfolgt unbeschadet der Annahme oder Ablehnung der Wahl durch die Bewerberin/den Bewerber.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter benachrichtigt die Gewähl­te/den Gewählten und fordert sie/ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie/er die Wahl annimmt. Sie/er hat hierbei insbesondere darauf hinzuweisen, dass:
1. die Wahl als angenommen gilt, wenn innerhalb der Frist keine Erklärung eingeht,
2. eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt,
3. eine Ablehnung nicht widerrufen werden kann,
4. die Mitgliedschaft mit dem Eingang der Annahmeerklä­rung, im Falle der Nummer 1 mit Fristablauf, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode der letzten Seniorenvertretung erworben wird.
Die Wahlleiterin/der Wahlleiter unterrichtet die Bezirksver­tretung und Bürgerämter über das Wahlergebnis und die Erklärung der Gewählten/des Gewählten.
Wird gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erho­ben, entscheidet der für die Kommunalwahlen gebil­dete Wahlprüfungsausschuss über den Einspruch. Eine Prüfung von Amts wegen erfolgt nicht.
Ein Einspruch kann von jeder Wahlberechtigten/jedem Wahlberechtigten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern und binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahl­ergebnisses bei der Wahlleiterin/beim Wahlleiter erhoben werden. Die Entscheidung über den Einspruch ist binnen drei Monate nach Ablauf der Frist für die Einspruchser­hebung zu treffen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes zur Wahlprüfung in der jeweiligen Fassung entsprechend.
Verstößt eine Wahl nach § 20 Absatz 2 oder Absatz 4 Wahlordnung gegen Gesetzesrecht oder gegen Bestimmungen dieser Wahlordnung, so kann jedes Mitglied des Wahlgremiums nach § 20 Absatz 2 beziehungsweise 4 den Verstoß innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Sitzung bei der Sitzungsleitung rügen. Die Sitzungsleitung nimmt die Beanstandung des Beschlusses auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung auf oder beruft eine Sondersitzung ein. Die Seniorenvertretung im Bezirk gemäß Absatz 2 beziehungsweise die Seniorenvertreterinnen/Seni­orenvertreter mit ausländischer Staatsbürgerschaft gemäß Absatz 4 beraten in der Sitzung über den gerügten Verstoß. Falls die Rüge begründet ist, wird die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt. Ist die Rüge unbegründet, so wird diese durch Beschluss abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluss ist eine Beanstandung gegenüber der/dem für Seniorenpolitik zuständigen Fachbeigeordneten möglich, die/der eine rechtliche Überprüfung vornimmt.
Verstößt eine Wahl nach § 20 Absatz 5 Wahlordnung gegen Geset­zesrecht oder gegen Bestimmungen dieser Wahlordnung, so kann jedes Mitglied der SVK-Stadtkonferenz den Ver­stoß innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Sitzung bei der Sitzungsleitung rügen. Die Sitzungsleitung nimmt die Beanstandung des Beschlusses auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung auf oder beruft eine Sondersitzung ein. Die SVK-Stadtkonferenz berät in der Sitzung über den gerügten Verstoß. Falls die Rüge begründet ist, wird die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt. Ist die Rüge unbegründet, so wird diese durch Beschluss abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluss ist eine Beanstandung gegenüber der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeis­ter möglich, die/der eine rechtliche Überprüfung vornimmt.
Eine Vertreterin/ein Vertreter verliert ihren/seinen Sitz:
3. durch Ungültigkeit ihrer/seiner Wahl gemäß einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren.
Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er der Wahlleiterin/dem Wahlleiter oder einer/einem von ihr/ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird. Der Verzicht kann mit Wirkung ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt erklärt werden; er kann nicht widerrufen werden.
Wenn eine gewählte Bewerberin/ein gewählter Bewerber stirbt, die Annahme der Wahl ablehnt oder ihren/seinen Sitz gemäß Absatz 1 verliert, so wird ihr/sein Sitz nach der Reserveliste gemäß § 14 Absatz 3 Nummer 6 besetzt.
Durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter öffentlich bekannt gegeben werden aufgrund dieser Wahlordnung:
1. der durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister festgelegte Wahltag (§ 7 Absatz 3),
2. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 9),
3. die Konstituierung des Wahlausschusses sowie die Sitzungstermine des Wahlausschusses nebst Tagesordnung (§ 8 Absatz 3),
4. die durch den Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge (§ 11 Absatz 3),
5. die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 5 Absatz 4),
6. die Wahlbekanntmachung mit Hinweisen zur Briefwahl (§ 12),
7. das durch den Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis (§1 5 Absatz 1).
Die Wahlbekanntmachungen werden im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht. Die Bekanntmachung ist bewirkt, sobald das Amtsblatt ausgegeben ist.
Die Stadt Köln trägt die Kosten zur Wahl der Seniorenvertretungen der Stadt Köln.
Eine Erstattung von Wahlkampfkosten findet nicht statt.
Die Seniorenvertretung der Stadt Köln auf Stadtebene kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben, die dann auch für die bezirklichen Seniorenvertretungen bindend ist.
Die Seniorenvertretung der Stadt Köln tritt auf Einladung der Bürgeramtsleitungen spätestens 4 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf Stadtbezirksebene zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers von der/dem jeweils ältesten gewählten Seniorenvertreterin/Seniorenvertreter geleitet.
Die Seniorenvertretungen in den jeweiligen Stadtbezirken wählen mit Stimmenmehrheit
1. jeweils eine Sprecherin/einen Sprecher. Sie/er ist gleichzeitig Mitglied in der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik.
2. jeweils eine Person als Sachverständige für seniorenpolitische Fragen in den Bezirksvertretungen.
Für den Verhinderungsfall wird für diese Personen jeweils eine Stellvertretung gewählt.
Die in die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik gewählten Seniorenvertreterinnen/Seniorenvertreter und ihre Stellvertretungen bilden die SVK-Stadtkonferenz.
Die Seniorenvertreterinnen/Seniorenvertreter mit ausländischer Staatsbürgerschaft treten auf Einladung der Wahlleiterin/des Wahlleiters spätestens 4 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zusammen.
Sie wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit bis zu zwei Vertreterinnen/Vertreter, die der SVK-Stadtkonferenz und der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik angehören. Für den Verhinderungsfall wird je eine Stellvertretung bestellt.
Die SVK-Stadtkonferenz wählt aus ihrer Mitte
1. eine Sprecherin/einen Sprecher der Seniorenvertretung der Stadt Köln und zwei Stellvertretungen,
2. die Mitglieder und Stellvertretungen für den Verhinderungsfall, die dem Rat der Stadt Köln für die in § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung genannten Fachausschüsse als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner gemäß § 58 Absatz 3 und 4 Gemeindeordnung vorgeschlagen werden und
3. die Mitglieder und Stellvertretungen, die in die weiteren Gremien und Arbeitskreise der Stadt sowie in die Mitgliedsversammlung der Landesseniorenvertretung NRW entsandt werden.Alle Mitglieder der SVK-Stadtkonferenz haben für alle Gremien das aktive und passive Wahlrecht. Die SVK-Stadtkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder.
Für den Ablauf der Wahl der Seniorenvertretung in der Stadt Köln gelten im übrigen die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, des Kommunalwahlgesetzes NRW, der Hauptsatzung der Stadt Köln und der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß.
Die Mitglieder der Seniorenvertretung der Stadt Köln sind bei der Ausübung ihres Ehrenamtes gegen Unfälle und Schäden versichert.
Einsprüche nach Maßgabe dieser Wahlordnung sind bei der Wahlleiterin/beim Wahlleiter schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung als gewahrt.
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft. Die bisherige "Wahlord­nung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln" gilt vom gleichen Zeitpunkt an als aufgehoben.
Vorstehende Benutzungsordnung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 7 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hinge­wiesen.
§ 7 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung lautet:
"Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige orts­rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge­schriebenes
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffent­lich bekannt gemacht worden,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt."
Köln, den 10. Mai 2011

References: § 21
 § 1896
 § 1905
 § 34
 § 57
 § 58
 § 41
 § 31
 § 12
 § 6
 § 34
 § 4
 § 58
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 14
 § 23
 § 58
 § 7

§ 7