Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-45-05
Timestamp: 2019-05-26 13:06:00+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 45.05: Zulage, Zukunft, Rechtseinheit, Reform
Urteil des BVerwG vom 27.09.2005, 2 B 45.05
2 B 45.05
Zulage, Zukunft, Rechtseinheit, Reform
BVerwG 2 B 45.05 VGH 15 B 99.520
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 960 € festgesetzt.
1Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2
Die Beschwerde bezeichnet als klärungsbedürftig die Frage, 2
3ob jemand wie der Kläger, der bereits nach § 13 BBesG 1990 einen Anspruch auf Ausgleichszulage erworben hatte und damit nach dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 bestätigt erhielt, nur eine bloße Erwartung oder eine geschützte Rechtsposition inne hatte.
4Diese Frage betrifft außer Kraft getretenes Recht. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) ist durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes
zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz - ReföDG) vom 24. Februar
1997 (BGBl I S. 322) neu gefasst worden. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in
der Fassung des Reformgesetzes wiederum ist durch Art. 1 Nr. 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3702) geändert worden. Fragen zu ausgelaufenem Recht haben keine grundsätzliche Bedeutung. Durch
ihre Beantwortung könnte das die Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigende
Ziel, die Rechtseinheit zu erhalten und das Recht fortzuentwickeln, nicht erreicht
werden (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11). Ob ausnahmsweise
etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene Recht für einen nicht überschaubaren
Personenkreis in unabsehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist (vgl. Beschluss vom
20. Dezember 1995 a.a.O.), mag auf sich beruhen. Für eine solche Sachlage ist der
Beschwerdeführer jedenfalls darlegungspflichtig (Beschluss vom 20. Dezember 1995
a.a.O. S. 12). Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung
nicht. Sie führt als Grund für die fortbestehende Klärungsbedürftigkeit lediglich an,
der hier streitigen Fragen würden sich jederzeit in gleicher Weise bei zu erwartenden
Nachfolgeregelungen stellen. Damit ist die Bedeutsamkeit des außer Kraft getretenen Rechts für einen nicht überschaubaren Personenkreis nicht dargelegt, denn die
Beschwerde hat keine Ausführungen dazu gemacht, inwiefern sich die aufgeworfene
Frage bei Nachfolgeregelungen zu § 13 BBesG F. 1990 und F. 1997 stellen wird,
obwohl die geltende, durch das 6. BesÄndG geschaffene Nachfolgeregelung als Voraussetzung für die Ausgleichszulage ausdrücklich eine ununterbrochene fünfjährige
Verwendung fordert.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (Teilstatus; aufgerundeter Zweijahresbetrag
der Zulage, vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz
360 § 13 GKG Nr. 106 S. 3).

References: § 132
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 13
 Art. 1
 § 132
 § 132
 § 13
 § 154
 § 52
 § 13