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Timestamp: 2019-07-18 03:40:28+00:00

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Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic gegen Jobcenter Neukölln | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: LSG Berlin-Potsdam
Normen: § 7 SGB 2, Art 59 GG
Gütliches Ende des Rechtsstreits der Familie Alimanovic gegen Jobcenter Neukölln
Der europaweit bekannt gewordene Fall der Familie Alimanovic hat nach jahrelanger Prozessführung am 14.12.2018 vor dem LSG Berlin-Potsdam ein weitestgehend gütliches Ende genommen.
Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen. Für drei der vier Kläger hat das Jobcenter seine Verwaltungsentscheidungen aufgehoben. Ihnen verbleiben damit die ihnen bereits erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Kosten der Unterkunft auf Dauer. Streitgegenstand i.H.v. 1.257 Euro ist allein die Aufhebung der Leistungen für einen Monat gewesen. Die vierte Klägerin hat ihre Klage zurückgenommen.
Die im Aufhebungsmonat alleinstehende Mutter, die die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt, war mit ihren während eines vorangegangenen Aufenthalts in Deutschland geborenen minderjährigen Kindern im Jahr 2010 erneut von Schweden nach Berlin umgesiedelt, wo sie kurzfristig – für Zeiträume von weniger als einem Jahr – geringfügigen Beschäftigungen nachging. Ihr sich daran anschließendes ernsthaftes Bemühen um eine neue Arbeitsstelle blieb erfolglos. Zwei der drei Kinder besuchten im Aufhebungsmonat regelmäßig die Schule; jedoch nicht mehr die vierte Klägerin, die im Aufhebungsmonat das 18. Lebensjahr vollendete. Für die Monate von Dezember 2011 bis Mai 2012 erhielten die Kläger ursprünglich Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV").
Bei der Leistungsbewilligung ging das Jobcenter entsprechend einer vorangegangenen Entscheidung des BSG vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) zunächst davon aus, dass die Ausschlussregelung für arbeitsuchende Unionsbürger (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II alte Fassung) nicht anwendbar gewesen sei, weil sie bei den Klägern als schwedische Staatsangehörige durch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) verdrängt worden sei. Unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik im Dezember 2011 erklärten Vorbehalt zum EFA hob der Beklagte die Bewilligung für den Monat Mai 2012 für alle auf.
Das von den Klägern angerufene SG Berlin hatte den Bescheid aufgehoben (Urt. v. 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12), weil Art. 4 VO (EG) 883/2004 jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bei den hier vorliegenden besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen untersage und ein Wertungswiderspruch zu dem nur eingeschränkt möglichen Bezug von "Sozialhilfeleistungen" nach der Freizügigkeits-RL 2004/38/EG (insbesondere deren Art. 24 Abs. 2) nicht bestehe. Zudem verdränge das speziellere Gleichbehandlungsgebot nach Art. 1 EFA weiterhin die Ausschlussregelung, weil der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt nicht durch ein Gesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht transformiert bzw. wirksam gemacht worden sei.
Auf die vom Sozialgericht zugelassene und vom Jobcenter eingelegte Sprungrevision hatte das BSG das Revisionsverfahren ausgesetzt zwecks Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage, ob – ggf. in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG möglich seien, nach denen der Zugang zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen ausnahmslos nicht bestehe, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe.
Hierzu hatte der EuGH mit Urteil vom 15.09.2015 (Rs C-67/14 "Alimanovic") entschieden, dass Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen seien, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstünden, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b RL 2004/38/EG erfassten Situation befänden, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" i.S.v. Art. 70 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen würden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befänden, diese Leistungen erhielten. Mit anderen Worten: Der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von Leistungen nach "Hartz IV" ist europarechtskonform.
Das BSG hatte am 03.12.2015 im Nachgang der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 (Rs C-67/14 "Alimanovic") die Ausgangsentscheidung des SG Berlin aufgehoben, die Sache dem LSG Berlin-Potsdam zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und zum Prüfungsumfang unter anderem ausgeführt, dass sich mit der Ausbildung und Integration der minderjährigen Kinder aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitsuche der Mutter ergeben könne. In weiteren ebenfalls am 03.12.2015 entschiedenen Verfahren von EU-Ausländern hat das BSG zudem betont, dass neben existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) Leistungsansprüche auch nach dem SGB XII (Sozialhilferecht) bestehen könnten.
Nach Maßgabe dieser Vorentscheidungen hat das LSG Berlin-Potsdam am 14.12.2018 den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, weil ein Aufenthaltsrecht der minderjährigen Kinder aufgrund des regelmäßigen Schulbesuchs und hiervon abgeleitet der Mutter in Ausübung ihrer elterlichen Sorge anzunehmen gewesen sei. Für die im Aufhebungsmonat volljährig gewordene Tochter habe sich die Rechtslage schwieriger dargestellt, da ein Schulbesuch nicht mehr stattfand und sie sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhielt. Eine prozessuale Verpflichtung des beigeladenen Sozialhilfeträgers sei aus prozessualen Gründen nicht in Betracht gekommen, weswegen diese Klägerin sich entschließen konnte, die Klage im Vergleichswege zurückzunehmen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Potsdam v. 18.12.2018

References: § 7
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 59
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 70
 EuGH 
 Art. 10