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Timestamp: 2019-06-16 07:23:06+00:00

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Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/6100737/2009
Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO
BF, BFStraße, BFOrt,
behaupteter Rechtwidrigkeit des Bescheides vom 12.08.2009, betreffend Aussetzungszinsen
Mit Datum 12.08.2009 erließ das FA gegenüber dem BF ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.285,33.
Der angefochtene Zinsenbescheid sei nun von der ursprünglichen Abgabenschuld abzüglich der durch die BVE eingetretene Reduzierung des Abgabenrückstandes jedoch ohne Berücksichtigung des auf dem Erbschaftssteuer-Finanzamtkontos bestehenden Guthabens und des hinsichtlich des Abgabenrückstandes geleisteten Gutschrift erfolgt. Selbst wenn die Zahlung vom 05.05.2008 ohne Verrechnungsweisung erfolgt sein sollte, so seien doch die Guthaben und Gutschriften den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar, weshalb sie als Minderung des Aussetzungsbetrages zu buchen seien.
Darauf erließ das FA in weiterer Folge eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 212a Abs. 8 BAO zur Tilgung und Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten, deren Erhebung ausgesetzt sei, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlagen des Abgabepflichtigen verwendet werden dürfen. Hierbei sei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwe3ndugszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuld ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine nachträgliche Weisung sei nicht möglich, ferner sei der Ablauf bereits verfügt. Weder sei die entsprechende Verwendung des zum Buchungstag 13.03.2008 entstandenen Guthabens von € 1.246,26 beantragt worden, noch sei eine ausdrückliche Weisung betreffend der Zahlung vom 02.05.2008 (gebucht am 05.05.2008) erteilt worden.
Beim FA 92 wurde für den BF am 23.08.2007 ein Abgabenkonto mit der StNr eröffnet. Auf diesem Abgabenkonto wurden mit Datum 23.08.2007 Schenkungssteuer in Höhe von € 1.205,58 und Erbschaftssteuer in Höhe von € 33.945,94 vorgeschrieben. Auf beide Bescheide zahlte der BF mit Valuta 21.09.2007 € 19.211,20 ein. Mit Datum 29.01.2008 erfolgte eine Aufhebung dieser beider Bescheide gemäß § 299 BAO. Mit Bescheiden vom 30.01.2008 wurde auf diesem Abgabenkonto neuerlich Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer (in Höhe von € 1.327,99 bzw. in Höhe von € 42.612,99) vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide erhob der BF am 29.02.2008 Berufung und beantragte die Abänderung des Schenkungsteuer- und des Erbschaftssteuerbescheides. Mit dieser Berufung wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verbunden. Das FA setzte daher in der Folge auf diesem Abgabenkonto einen Betrag von € 24.647,40 an Erbschaftssteuer und einen Betrag von € 1.327,99 an Schenkungssteuer aus. Unter Berücksichtigung der bereits am 25.09.2007 geleisteten Zahlung ergab sich auf dem Abgabenkonto ein Guthaben von € 1.246,26. Eine Verrechnungsweisung durch den BF für dieses Guthaben erfolgte nicht.
Mit Valuta 02.05.2008 zahlte der BF einen Betrag von € 5.300,00 auf das Abgabenkonto ein, wodurch sich ein Guthaben von € 6.546,26 ergab. Eine Verrechnungsweisung durch den BF für diese Einzahlung erfolgte nicht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.08.2009 wurde die Erbschaftssteuer um € 4.396,20 und die Schenkungssteuer um € 256,44 vermindert, woraus sich auf dem Steuerkonto eine Abgabenschuld von € 14.776,49 ergab.
Das FA berechnete nach Ablauf der Aussetzung der Einhebung die Aussetzungszinsen ab dem 07.03.2008 von € 20.332,93. Ab 20.03.2008 erhöhte sich dieser Betrag um € 989,82. Damit wurden die Aussetzungszinsen sowohl hinsichtlich der Erbschafts- als auch hinsichtlich der Schenkungssteuer festgesetzt.
Damit ist das gegenständliche Verfahren aber entschieden. Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für die Gutschriften und die eingezahlten Beträge erteilt. Somit waren diese auch nicht nach § 212a Abs.8 BAO zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verwenden. Sie hätten auch jederzeit wieder zurückgezahlt werden können.
Die Entscheidung des BFG basiert auf der im Begründungsteil dargestellten Judikatur des VwGH. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100737.2009
Findok-Nr: 116820.1, aufgenommen am: 17.11.2017 10:58:16, Dokument-ID: 322e96cf-b2b7-49f3-99b2-3dbdc345448b, Segment-ID: 3267382b-6bb9-411e-942e-9cc1a6bc5aee

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 214
 § 299
 § 212
 § 212