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Timestamp: 2019-12-14 18:48:28+00:00

Document:
BGH, 2 AGH 5/07: BGH (antragsteller, zwangsvollstreckung, zulassung, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall, erlass, widerruf, gewinn, forderung, druck)
Urteil des BGH vom 27.05.2010, 2 AGH 5/07
Aktenzeichen: 2 AGH 5/07
BGH (antragsteller, zwangsvollstreckung, zulassung, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall, erlass, widerruf, gewinn, forderung, druck)
AnwZ (B) 95/08
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. März
2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren
entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
1Der Antragsteller ist seit dem 15. Januar 1996 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Januar 2007 hat die
Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der
sofortigen Beschwerde.
zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen lebt, die er in absehbarer Zeit nicht
ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und
Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März
1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994,
AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002,
AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).
2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor. 4
5 Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.
a) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller folgende Klageund Vollstreckungsverfahren betrieben:
1. Zwangsvollstreckung durch Herrn T. wegen 2.481,25 € 2. Zwangsvollstreckung durch G. wegen 6.658,40 € 3. Zwangsvollstreckung durch die J. wegen 2.055,00 € 4. Zwangsvollstreckung durch Do. wegen 714,56 € 5. Verurteilung in Sachen T. ./. P. wegen 0,09 € 6. Anerkenntnisurteil in Sachen N. ./. P. wegen 200,00 €
7. Beschwerdesachen K. und S. wegen zurückgehaltener Mandantengelder - später Verweis und Geldbuße über 4.000,00 € 8. Beschwerdesache L. wegen zurückgehaltener
Mandantengelder von 126,00 € 9. Klageverfahren Kö. ./. P. wegen 3.228,90 € 10. Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt H. aus
Gebührenteilungsvereinbarung wegen 3.407,94 € 11. Zwangsvollstreckung durch Kl. wegen Rückzahlung von
Vorschüssen über 719,48 € 12. Zwangsvollstreckung der A. GmbH wegen 5.600,00 € 13. Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzung in Sachen
H. ./. P. wegen 1.073,99 € 14. Klageverfahren der Rechtsschutzversicherung wegen
nicht zurückgezahlter Vorschüsse über 221,71 € 15. Forderung der Gerichtskasse Ka. wegen nicht
gezahlter Aktenversendungspauschalen über 1.009,87 €.
Außerdem stand noch eine Forderung der D. von 20.000 € offen, 6
die aber nicht vollstreckt wurde. Diese Verfahren zeigen, dass dem Antragsteller ein geordnetes Wirtschaften nicht möglich war. Seine Vermögensverhältnisse waren so beengt, dass er selbst geringe Forderungen nicht begleichen konnte.
7b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des damit eingetretenen Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt
regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den
Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen
Zugriff seiner Gläubiger (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03,
NJW 2005, 511). Diese Gefahr hatte sich hier auch verwirklicht. Der Antragsteller hat Vorschüsse von Mandanten und Versicherungen mehrfach erst unter
dem Druck von Klage-, Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren vor
der Antragsgegnerin zurückgezahlt.
3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht 8
nachträglich entfallen.
a) Im gerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen über den Widerruf 9
der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des
Senats zu berücksichtigen, ob der Grund für den Widerruf nachträglich entfallen
ist (Senat, BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Dem liegt die Überlegung
zugrunde, dass der Rechtsanwalt andernfalls nach Bestätigung des Widerrufs
sogleich wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Erfolgt der
Widerruf wegen Vermögensverfalls, besteht ein Anspruch auf Wiederzulassung
aber nur, wenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wiederhergestellt sind. Die
Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (Senat, Beschl. v. 10. Dezember
2007, AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 = juris Tz. 8; Feuerich/Weyland,
BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60). Deshalb kann ein nachträglicher Wegfall des
Vermögensverfalls auch bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewiesen wird. Hierfür ist erforderlich, dass der betroffene Rechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt. Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (Senat, Beschl. v.
25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083). Der Rechtsanwalt ist nach
dem hier noch anzuwendenden § 36a Abs. 2 BRAO a.F. (entspricht § 32 BRAO
i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren
b) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen nachträglichen 10
Wegfall des Vermögensverfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen.
aa) Der Antragsteller hat zwar im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens 11
den überwiegenden Teil seiner bei Erlass des Widerrufsbescheids bekannten
und der während des Verfahrens neu bekannt gewordenen Verbindlichkeiten
erfüllen können. Die Steuerbehörde ist auch bereit, von einer Vollstreckung der
nach Erlass des Widerrufsbescheids bekannt gewordenen, im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens auf 50.000 € gestiegenen Steuerschulden abzusehen,
wenn der Antragsteller sie mit monatlichen Raten von 2.000 € abbezahlt. Das
führt aber nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers wieder geordnet wären. Eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse setzt
vielmehr voraus, dass der Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft
keine neuen Schulden auflaufen oder allenfalls solche, deren ordnungsgemäße
Begleichung - jedenfalls unter Einhaltung von Vereinbarungen mit dem Gläubiger - sichergestellt ist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelingen. Es genügt nicht, wenn der Rechtsanwalt eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse nur unter dem Druck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulassung (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 27/07, juris Tz. 15; Beschl. v.
4. März 2009, AnwZ (B) 78/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 [Ls.] = juris Tz. 9) aufrechterhalten oder erreichen oder wenn er nur wirtschaften kann, indem er neue
Schulden auflaufen lässt (Senat, Beschl. v. 14. November 2005, AnwZ (B)
93/04, juris Tz. 6; Beschl. v. 10. August 2009, AnwZ (B) 40/08, juris Tz. 10). So
bb) Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, er habe im Jahre 2009 einen 12
Gewinn von 53.000 € erzielt. Belastbare Nachweise dafür fehlen aber. Sein
Gewinn erlaubt ihm dessen ungeachtet jedenfalls nach eigenen Angaben kein
ordnungsgemäßes Wirtschaften. Er kann die ihm angebotene Vereinbarung mit
der Steuerbehörde nicht einhalten. Die Gerichtskasse rechnet deshalb auf Ersuchen der Finanzbehörde mit den Steuerforderungen gegen die fällig werden-
den Vergütungsansprüche des Antragstellers auf. Das wiederum hat den Antragsteller dazu veranlasst, bei der Steuerbehörde um eine Absenkung der Raten auf monatlich 1.500 € zu bitten, weil er sonst nicht wirtschaften könne. Dieser Umstand begründet Zweifel daran, dass der behauptete Gewinn zur Aufrechterhaltung eines geordneten Kanzleibetriebs auf Dauer ausreicht. Einen
Nachweis, dass er die niedrigeren Raten auf Dauer wird aufbringen können, ist
der Antragsteller schuldig geblieben. Es ist auch nicht erkennbar, mit welchen
Mitteln er etwaige Ausfälle von Honorarzahlungen verkraften oder unvorhergesehene Ausgaben bestreiten will oder dass er Rücklagen hierfür hat aufbauen
können. Offen ist nach wie vor auch, wie der Lebensunterhalt für den Antragsteller und seine neue Familie aufgebracht werden soll und mit welchen Mitteln sich seine Lebensgefährtin daran beteiligen kann. Es bleiben deshalb insgesamt erhebliche Zweifel an einer dauerhaften Konsolidierung, insbesondere
daran, dass der Antragsteller seine Steuerschulden vereinbarungsgemäß abtragen und das Entstehen neuer ungeregelter Verbindlichkeiten dauerhaft vermeiden kann. Das geht zu Lasten des Antragstellers, der das zweifelsfrei
nachweisen muss.
13cc) Anzeichen dafür, dass ungeachtet dessen die Gefährdung der
Rechtsuchenden entfallen sein könnte, bestehen nicht. Der Antragsteller ist
weiterhin als Rechtsanwalt tätig und unterhält nach eigenen Angaben ein
Rechtsanwaltsanderkonto, auf das auch Mandantengelder eingezahlt werden.
Angesichts seiner immer noch sehr angespannten finanziellen Lage lässt sich
nicht ausschließen, dass der Antragsteller wie in der Vergangenheit mehrfach
geschehen, Mandatengelder zurückhält und die Interessen seiner Mandanten
Tolksdorf Schmidt-Räntsch Roggenbuck
Wüllrich Braeuer
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2008 - 2 AGH 5/07 -
2 AGH 5/07
Antragsteller, Zwangsvollstreckung, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Erlass, Widerruf, Gewinn, Forderung, Druck

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 215
 § 42
 § 14
 § 36
 § 32
 § 26