Source: https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/projects/vorstand/wiki/Satzung
Timestamp: 2020-03-31 17:13:48+00:00

Document:
Satzung - Landesvorstand - Verwaltungsportal
Satzung der Piratenpartei Baden-Württemberg¶
Satzung der Piratenpartei Baden-Württemberg
§ 10 - Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen
§ 15 - Kreisorganisationen
Abschnitt A: Grundlagen¶
§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet¶
(2) Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg. Die offizielle Abkürzung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN.
§ 2 - Mitgliedschaft¶
(2) Der Landesverband und die untergeordneten Gliederungen führen ihre Mitgliederverzeichnisse als Teil des bundesweiten Mitgliederverzeichnisses der Piratenpartei Deutschland.
§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft¶
(2) Der Landesverband und die untergeordneten Gliederungen müssen Änderungen am Bestand der Mitgliedsdaten in das zentrale Mitgliederverzeichnis eintragen, wodurch die übergeordneten Gliederungen stets Zugriff auf den aktuellen Datenbestand erhalten.
§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder¶
§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft¶
§ 6 - Ordnungsmaßnahmen¶
§ 7 - Gliederung¶
(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10 und für Kreisverbände mindestens 20 akkreditiert sein.
(3) Untergliederungen haben Protokolle ihrer Mitgliederversammlungen sowie ihrer Vorstandssitzungen auf ihrer Wikiseite, die von der des Landes (https://wiki.piratenpartei.de/BW ) verlinkt ist, zu veröffentlichen oder zu verlinken. Dies hat innerhalb eines Monats nach der entsprechenden Versammlung oder Sitzung zu geschehen. Zusätzlich muss dort eine aktuelle Fassung der Satzung und der Geschäftsordnung vorhanden sein.
§ 8 - Bundespartei und Landesverbände¶
§ 9 - Organe des Landesverbands¶
§ 9a - Der Vorstand¶
(2) Der Landesparteitag kann zusätzlich zum Vorstand eine beliebige Anzahl von Nachrückenden für den Vorstand wählen und die Reihenfolge des Nachrückens festlegen.
(2a) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird innerhalb von zwei Wochen die in der Reihe der Nachrückenden höchstgereihte Person Mitglied des Vorstands und vertritt dann die den Vorsitz führende Person. Die höchstgereihte Person kann auf das ihr dadurch übertragene Vorstandsamt zugunsten einer anderen Person auf der Nachrückliste verzichten, ohne ihren Anspruch auf ein mögliches künftiges Nachrücken oder ihre Reihung in der Liste der Nachrücker aufzugeben.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Landesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt, spätestens 14 Monate nach der letzten Vorstandswahl. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(5) Der Vorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die genauen Regelungen zu Einladungen, Einladungsfristen und anderen Sitzungsformalien regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Die Treffen können virtuell erfolgen. Physische Treffen werden dabei mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder, soweit sie nicht in Absatz (1) festgelegt sind.
(11) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst niederen Gliederung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
§ 9b - Der Landesparteitag¶
(8) Der Landesparteitag kann abwesende Mitglieder im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen lassen. Dabei kann er diesen Rede- und Antragsrecht einräumen, und sie an Beschlüssen beteiligen, wobei darauf für die abwesenden Mitglieder kein Rechtsanspruch erwächst. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 10 - Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen¶
§ 11 - Satzungs- und Programmänderung¶
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Der Landesverband führt außerdem ein Landesprogramm und kann auf Landesebene für Kommunalwahlen bei Bedarf ein eigenes Wahlprogramm verabschieden.
§ 12 - Auflösung und Verschmelzung¶
§ 13 - Parteiämter¶
§ 14 - Beschlussfassung / Wahlen¶
§ 15 - Kreisorganisationen¶
(3) Die Bildung einer Kreisorganisation erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Die Mitglieder können Sprecher bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen, jedoch für höchstens zwei Jahre.
(5) Der Landes- bzw. Bezirksvorstand beruft die Mitgliederversammlung der Kreisorganisation ein.
(6) Die Kommunalpolitik in ihrem Tätigkeitsgebiet ist eigene Aufgabe der Kreisorganisation. Die Mitgliedersammlung beschließt über Programm und politische Positionen für das entsprechende Gebiet.
(7) Es kommen darüber hinaus die gleichen Versammlungsformalitäten, Antragsfristen und Mehrheitsverhältnisse wie für Landes- bzw. Bezirksparteitage gemäß Satzung zur Anwendung.
(8) Zur Auflösung wird eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung der Kreisorganisation oder der zuständigen Gliederung benötigt.
Abschnitt B: Finanzordnung¶
§ 1 Mitgliedsbeitrag¶
§ 2 Parteienfinanzierung¶
(1) Die Parteienfinanzierung des Landtages und die Parteienfinanzierung aus dem innerparteilichen Finanzausgleichs werden unter dem Landesverband und seiner Untergliederungen nach folgendem Schlüssel verteilt.
(1a) Vor der Umverteilung werden die Mietkosten der Landesgeschäftsstelle, die Buchhaltungkosten des Landesverbandes und seiner Untergliederungen und die Kosten des Wirtschaftsprüfers von der Parteienfinanzierung abgezogen, basierend auf dem Rechenschaftsbericht, nach welchem die Parteienfinanzierung berechnet wurde.
(1b) Die Umverteilung der Parteienfinanzierung findet proportional anhand des Anteils an der Gesamtsumme aus Eigeneinnahmen des Landesverbandes und seiner Gliederungen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres statt.
(2) Sofern eine Gliederung nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils übergeordnete Gliederung.
(3) Der Landesverband verteilt die Parteienfinanzierung als Zuschuss zum 1. April des auf die Abrechnung folgenden Jahres auf seine Gliederungen.
§ 3 Entsprechende Anwendung der Bundessatzung¶
§ 4 Finanzordnung für Kreisorganisationen¶
§ 5 Buchungssystem / Gebühren¶
(1) Die Untergliederungen sind verplichtet ihre Buchungsunterlagen quartalsweise dem Landesverband zur Buchung vorzulegen. Die Übergabe erfolgt bis zum 30. Tag des Folgemonats eines Quartals.
(2) Der Landesverband kann Gliederungen, die nach dem 30. Tag des Folgemonats eines Quartals die Unterlagen einreichen, eine Gebühr in Höhe von 50 Euro geltend machen. Bei einem weiteren Verzug von einem Monat erhöht sich die Gebühr von 50 Euro auf 150 Euro.
(3) Bei einer Verzögerung von mehr als 2 Monaten nach der Abgabefrist (1) ist eine Ordnungsmaßnahme nach §6 (6) der Bundessatzung begründet.
Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung¶
Abschnitt D: Basisentscheid und Basisbefragung¶
Der Landesverband führt den Basisentscheid gemäß §16 - "Basisentscheid und Basisbefragung" der Bundessatzung durch. Die Bestimmungen der Bundessatzung sind hierbei sinngemäß auf den Landesverband Baden-Württemberg anzuwenden. Es gilt jeweils die aktuelle Entscheidsordnung, wie sie vom Bundesparteitag beschlossen wurde. Auch die Bestimmungen der Entscheidsordnung sind auf den Landesverband Baden-Württemberg sinngemäß anzuwenden. Jedoch kann der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit eigene Quoren beschließen, welche dann anstatt derer, die in der Entscheidsordnung des Bundes vorgesehen sind, gelten.
Updated by Viktor Hoffmann about 2 years ago · 13 revisions

References: § 10

§ 15

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 1

§ 2
 § 24

§ 3

§ 4

§ 5
 §6
 §16