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Timestamp: 2019-05-25 13:58:50+00:00

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HRRS Dezember 2005: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
die HRRS-Ausgabe Dezember hat aus Anlass einer bemerkenswerten Entscheidung des BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen erneut die Verfahrensbeschleunigung zum Hauptthema. Der Beitrag von Oberass. Dr. Daniela Demko (LLM) zu den Art. 6 und 13 EMRK wird fortgesetzt und mit dieser Ausgabe abgeschlossen. Die genannte Entscheidung des BVerfG wird in einem HRRS-Praxishinweis vorgestellt.
Aus der weiteren Rechtsprechung des BGH sollen die im Ansatz so erfreulichen wie auch im Ergebnis inkonsequenten Entscheidungen des BGH zur Belehrung mittelloser Inhaftierter über das Recht auf Verteidigerkonsultation genannt sein. Die Vorlageentscheidung zum Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit verdeutlicht auch mit ihrem restriktiven Tenor wie wenig sich im deutschen Strafvollzug in dieser Hinsicht getan hat.
Die Redaktion wünscht Ihnen erholsame Weihnachtstage und hofft, dass auch diese Ausgabe der HRRS auf Ihr Interesse stößt.
S. 395 (Heft 12/2005)
900. BVerfG 2 BvR 1964/05 - Urteil vom 5. Dezember 2005 (OLG Düsseldorf)
3. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat kann die Fortdauer der Untersuchungshaft trotz kleinerer Verfahrensverzögerungen gerechtfertigt sein. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren
S. 396 (Heft 12/2005)
und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden.
6. Zur Wahrung des Beschleunigungsgebots muss das Bemühen des Gerichts erkennbar sein, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (vgl. hierzu auch EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 - Individualbeschwerde Nr. 49746/99 (Rechtssache Cevizovic/Deutschland) -, StV 2005, 136, 138). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
935. EGMR Nr. 6563/03 - Urteil vom 4. Oktober 2005 (Shannon gegen Großbritannien - 4. Kammer)
Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Grundsätze des Schutzes gemäß Art. 6 EMRK; Anwesenheitspflicht bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren durch Finanzbehörden; unzulässiger Aussage- und Anwesenheitszwang gegenüber Finanzbehörden ohne Verwertungsverbot im Strafverfahren; Steuerstrafverfahren); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 393 AO
1. Wird eine im Sinne der EMRK angeklagte Person verpflichtet, bei einem Verhör durch Finanzbehörden anwesend zu sein und Fragen auch zum Tatvorwurf zu beantworten, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verletzt, wenn die Finanzbehörden die Informationen an die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden weitergeben dürfen. Besondere Sicherheitsbedürfnisse [hier: Nordirland] begründen hiervon keine Ausnahme.
2. Zum Schutz des Art. 6 EMRK gegen die zwangsweise Erlangung von Information vom Beschuldigten (vgl. § 32 und § 36 der Entscheidung).

References: EGMR 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6

Art. 6
 § 393
 Art. 6
 Art. 6
 § 32
 § 36