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Timestamp: 2020-02-18 09:02:18+00:00

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BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64 - dejure.org
BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64
https://dejure.org/1966,211
BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64 (https://dejure.org/1966,211)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1966 - II ZR 230/64 (https://dejure.org/1966,211)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1966 - II ZR 230/64 (https://dejure.org/1966,211)
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Klage eines Kommanditisten gegen eine Gesellschaft auf Vergütung seiner geleisteten Arbeitskraft - Streit zwischen Vertretern der Gesellschaft über die einseitige Rücknahme der Berufung - Rechtmäßigkeit der Verlusterklärung des Berufungsmittels
BGHZ 46, 112
NJW 1967, 109
MDR 1967, 115
Dies ist nicht anders anzusehen, als wenn sie zu einem Zeitpunkt, als die Hauptberufung infolge ihrer Zurücknahme nicht mehr anhängig war, erneut Anschlußberufung erhoben hätte (vgl. RGZ 103, 124, 126; s.a. BGHZ 46, 112, 115 f [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]ür den Fall der nach Zurücknahme weiterverfolgten Berufung).
Ein Kosten- und Verlustigkeitsbeschluß ist auch dann unanfechtbar, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob die Berufungsrücknahme wirksam erklärt worden ist (i. A. an BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]).
Im Gegenteil, der Umstand, daß das Gesetz die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung eröffnet (§ 515 Abs. 3 Satz 3 ZPO), ist eher ein Anhaltspunkt dafür, daß die Vorschrift auch im Falle eines Streites über die Wirksamkeit der Rücknahme Anwendung findet (BGHZ 46, 112, 115 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; dies wird auch von Gaul, ZZP 81, 273, 277 zugestanden).
Im übrigen wäre es dem Gesetzgeber vorbehalten, einen etwaigen Widerspruch auszuräumen (BGHZ 46, 112, 116) [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64].
Der den Vertrauensschutz sichernde Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine der Form nach inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zulässig ist, wenn dieses der Sache nach ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1483; NJW 1997, 1448; BGHZ 46, 112, 113;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., v. § 511 Rn. 32).
Dieser gebotene Vertrauensschütz hat zur Folge, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung jedenfalls dasjenige Rechtsmittel zulässig ist, das der Art der tatsächlich gefällten Entscheidung nach der Verfahrensordnung entspricht (vgl. BGH LM Nr. 13 zu § 511 ZPO sowie Nr. 23 § 91 a ZPO), mit der Ausnahme, daß ein Fehler des Gerichts dann keine (weitere) Rechtsmittelinstanz eröffnen kann, wenn auch bei korrekter Entscheidung kein Rechtsbehelf gegeben gewesen wäre (…BGH LM a.a.O.; BGHZ 46, 112, 113 f; BGH NJW 1969, 845, 846).
Wäre daher gegen eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben, könnte auch eine der Art nach inkorrekte Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eröffnen (BGHZ 40, 265, 267; 46, 112, 113 f [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64];… Urt. v. 24. Februar 1967, V ZR 110/65, WM 1967, 533;… Senatsbeschl. v. 20. April 1993, BLw 25/92, aaO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. allg. Einleitung 3. Buch Rdn. 31;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, vor § 511 Rdn. 47).
Vergleiche dazu NJW 1952, 545; a.A. NJW 1967, 109.
Indessen hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen, daß der Streit über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch Beschluß zu entscheiden ist, wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 515 Abs. 3 ZPO ergebe (BGHZ 46, 112).
Hierbei besteht nach dem Gesetzeszweck des § 124 Abs. 2 FGO kein Unterschied, ob die unanfechtbare Entscheidung in Form eines gesonderten Beschlusses ergeht oder --wie bei unzulässigen Ablehnungsgesuchen-- erst in den Urteilsgründen erfolgt (Urteil des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 17. Oktober 1966 II ZR 230/64, BGHZ 46, 112;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 124 Rz 2).
BGH, 02.12.1971 - IX ZB 704/71
BGH, 13.02.1986 - V ZR 169/85
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Aussetzung eines Verfahrens
BGH, 13.02.1986 - V ZR 170/85
BGH, 18.03.1974 - III ZR 111/73
Verwerfung einer Revision als unzulässig - Möglichkeit der Anfechtung eines …
BGH, 10.11.1987 - VI ZB 14/87
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme

References: BGH 
 § 511
 BGH 
 § 511
 § 91
 BGH 
 § 511
 § 515
 § 124
 § 124