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Timestamp: 2019-08-20 14:29:51+00:00

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Newsletter vom 14.04.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Zitate aus E-Mails verletzen nicht immer Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. BGH: Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen
3. BGH: Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag einzustufen
4. OLG Brandenburg: Kein Urheberrechtsschutz für Standardverträge einer Agentur für Pflegekräfte
5. OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Online-Branchenbuch" nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
6. OLG Hamburg: Markenverletzung bei vollständigem Firmennamen im URL-Pfad einer Webseite
7. OLG Hamburg: Doping-Verstöße dürfen online nur zeitlich begrenzt veröffentlicht werden
8. OLG Köln: Pflichtangaben-Weblink muss auf Internetpräsenz klar zu sehen sein
9. OLG Köln: Irreführende Reklame eines Stromanbieters bei ungenauen Internet-Tarifen
10. OLG Saarbrücken: Insolvenzverwalter kann kurzfristige Domainübertragung auf Mitarbeiter anfechten
11. LG Berlin: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Abruf rechtswidrigen Inhalts durch genaue URL
12. LG Hamburg: Abmahner muss Inhaberschaft von Urheberrechten darlegen
13. LG Heilbronn: Unternehmen darf mit nur einem einzigen Bus nicht mit "Fuhrpark" werben
14. AG München: Überwachungskamera im Hauseingang verletzt Persönlichkeitsrecht
15. Law-Podcasting: Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europäisches Recht
Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem Sozius des Rechtsanwalts H., der den Kläger in jenem Rechtsstreit vertrat, an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils unfreundlichen, teils ironischen Ton gehalten. Der Sozius (im Folgenden: Kläger) widersprach ausdrücklich der Nutzung von Bildern seiner Person und seines Sozius H. und drohte dem Beschwerdeführer mit rechtlichen Schritten. Im Zusammenhang mit dem anschließend veröffentlichten Artikel des R. auf seiner Website, in dem sowohl das Auftreten als auch die äußere Erscheinung des Prozessvertreters H. kommentiert wurden, merkte die Redaktion an, dass der Beschwerdeführer auf Anfrage ein eindrucksvolles Homepage-Foto seiner Kanzlei zu R.s Glosse nicht habe freigeben wollen.
Der BGH (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: VI ZR 23/09) hat eine relativ weitreichende Entscheidung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Online-Rechtsverletzungen getroffen. Existierte bislang nur die amtliche Pressemitteilung, liegen nunmehr die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe vor.
Die höchsten deutschen Richter geben ihre bisherige Rechtsprechung des sogenannten "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Rechtsverletzungen auf. Diese Aufgabe gilt jedoch nur für Persönlichkeitsverletzungen. Bei allen "marktbezogenen Delikten" (z.B. Wettbewerbsverletzungen) sei hingegen die Grundsätze des "bestimmungsgemäßen Abrufs" weiterhin voll anwendbar.
Bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet soll es für die Zuständigkeit deutscher Gerichte (und somit letzten Endes auch für die Anwendbarkeit deutschen Rechts) hingegen ausreichen, wenn "die rechtsverletzenden Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen."
Im vorliegenden Fall hatte die "New York Times" einen Artikel über den Kläger herausgegeben, der zugleich auch im Online-Archiv der Zeitung abrufbar war.
Da der Kläger in Deutschland seinen Wohnsitz habe und der Inhalt des Artikels sich auch mit inländischen Ereignissen beschäftige, sei der erforderliche "deutliche Bezug zu Deutschland" gegeben, so dass die deutschen Gerichte zuständig seien.
Das Urteil des BGH dürfte eine der für die alltägliche Rechtspraxis wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre sein.
Die Instanzgerichte und auch der BGH haben sich über zehn Jahre hinweg geradezu "gequält", einzelne, brauchbare Kriterien für den "bestimmungsgemäßen Abruf" bereitzustellen.
Nun wird ein Füllwort durch ein neues ersetzt: "Deutlicher Bezug zum Inland". Und es fehlt jede weitere Ausführung, was genau darunter zu verstehen ist.
Ohne jede wirkliche Notwendigkeit beginnt der BGH nun zwischen Persönlichkeitsverletzungen auf der einen Seite und "marktbezogenen Delikten" wie Wettbewerbsverletzungen zu differenzieren. Eine Begründung für diese Unterscheidung bleiben die Richter schuldig.
Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren, so dass nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten hat, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.03.2010 - Az.: III ZR 79/09).
Geklagt hatte ein Unternehmer, der seine Dienste in Form eines Internet-System-Vertrages anbot (u.a. Zusammenstellen der Web-Dokumentation, Gestaltung einer individuellen Webpräsenz, Hosting der Webseite sowie weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline). Der Auftraggeber, ein Handwerks-Unternehmen, wollte die angefallenen Entgelte nicht bezahlen, da die in den klägerischen AGB aufgestellte Vorleistungspflicht unzulässig sei.
Die höchsten deutschen Zivilrichter haben den Internet-System-Vertrag insgesamt als Werkvertrag eingestuft. Bei Werkverträgen sei grundsätzlich der Auftragnehmer vorleistungspflichtig. Der Kunde müsse grundsätzlich erst dann bezahlen, wenn das bestellte Werk erstellt und abgenommen worden sei.
Obgleich die klägerischen AGB also nicht mit dem gesetzlichen Leitbild übereinstimmten, hielt der BGH die Bedingungen für wirksam.
Denn im vorliegenden Fall hätten zwei Unternehmer die Abweichung vom gesetzlichen Grundsatz vereinbart. Verbraucher seien unbeteiligt gewesen. Insofern sei die Beklagte, die verklagte Handwerks-Firma, nicht übermäßig schutzbedürftig. Die Parteien hätten daher die abweichende Vorleistungspflicht wirksam vereinbaren dürfen.
Herkömmliche Standard-Arbeitsverträge für Pflegekräfte genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, so das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 6 U 50/09).
Die Klägern, Vermittlerin für ausländische Pflegekräfte, bemerkte wie ein konkurrierendes Unternehmen einen ihrer Standard-Verträge ungefragt verwendete. Sie hielt dies für eine Urheberrechtsverletzung und ging vor Gericht.
Die Brandenburger RIchter verneinten einen urheberrechtlichen Schutz.
Zwar könnten Verträge durchaus urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die erforderlicher Schöpfungshöhe erreichten. Im vorliegenden Fall sei dies aber zu verneinen, weil die Texte lediglich allgemein-übliche Formulierungen enthielten, ohne nähere Besonderheiten.
Das Vertragsmuster weise keine sprachlichen oder individuellen Eigenheiten auf.
Identisch entschied das LG Stuttgart (Beschl. v. 06.04.2008 - Az.: 17 O 68/08), dass einen Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften ebenfalls den urheberrechtlichen Schutz absprach.
Die Bezeichnung "Online-Branchenbuch" für ein Adress-Sammelwerk ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 237/08).
Der Kläger wandte sich gegen die Beklagte, die ein Adress-Sammelwerk herausgab. Im Internet bewarb sie es als Branchenbuch und bezeichnete es auch als "Online-Branchenbuch".
Die Verwendung des Begriffes "Online-Branchenbuch" sei grundsätzlich geeignet, dem User den irreführenden Eindruck zu vermitteln, dass das bezeichnete Adress-Sammelwerk vollständig sei.
Von einem solchen Irrtum könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da die gesamte Gestaltung der Werbung und die Website hinreichend deutlich machen würden, dass auf die Vollständigkeit der Einträge kein Anspruch erhoben werde.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 7 U 73/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Doping-Verstoßes online nur zeitlich begrenzt veröffentlicht werden darf.
Die Vorinstanz - das LG Hamburg (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) - hatte noch geurteilt, dass eine Online-Publikation auch zeitlich unbegrenzt zulässig ist.
Ende 2007 verstieß der Kläger gegen diese Regeln, woraufhin die Beklagte - entsprechend dem Anti-Doping-Regelwerk - auf ihrer Homepage eine öffentliche Verwarnung veröffentlichte. Der Kläger sah darin eine Verletzung seines Allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Die Richter des OLG Hamburg haben nun eine differenzierte Antwort auf die Frage gegeben.
Grundsätzlich sei eine Online-Veröffentlichung zulässig, wenn die Bestimmungen des jeweiligen Sportverbandes dies vorsähen. Im vorliegenden Fall seien die Daten jedoch über einen Zeitraum von 6 Monaten publiziert gewesen, während die Verwarnung nach 3 Monaten weggefallen sei.
Angesichts dieses Umstandes sei es unverhältnismäßig gewesen, dass die Informationen ein halbes Jahres online zum Abruf bereit gehalten worden seien. Insbesondere weil die Daten weltweit für jedermann einsehbar gewesen seien, überwiege spätestens nach Ablauf der 3 Monate das Interesse des Klägers auf Anonymität.
Befindet sich ein Link zu besonderen heilmittelrechtlichen Pflichtangaben unscheinbar eingebettet zwischen den Angaben zum Impressum und dem Datenschutz auf einer Webseite, so ist eine deutliche Erkennbarkeit nicht gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.09.2009 - Az.: 6 U 49/09).
Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit außergerichtlich in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ihre Webseite so zu gestalten, dass die notwendigen heilmittelrechtlichen Pflichtangaben deutlich abgesetzt und gut erkennbar platziert werden mussten.
Als die Klägerin die Webseite aufrief, befand sich am unteren Ende der Seite ein Link zu den Pflichtangaben, der zwischen dem Link zum Impressum und zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen platziert war. Dies sah die Klägerin als nicht ausreichend an und forderte die Vertragsstrafe ein.
Die Juristen hielten den Hinweis für nicht ausreichend erkennbar. Der Link sei erst durch Scrollen einsehbar. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass jeder User auch an den unteren Rand des Bildschirms navigiere, so dass der Großteil der Nutzer den Link gar nicht ausmachen könne.
Darüber hinaus reduziere sich die Wahrnehmbarkeit auch durch den Umstand, dass er zwischen anderen Menü-Einträgen wie Impressum und Datenschutz positioniert sei und dadurch im Blickfeld untergehe.
Ein Stromanbieter handelt irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn er auf seine Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht, dabei die Berechnung aber falsch ist (OLG Köln, Urt .v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 137/09).
Die Parteien des Rechtsstreits waren konkurrierende Stromanbieter. Auf ihrer Webseite bot die Beklagte eine Tarif-Gegenüberstellung der einzelnen Unternehmen an. Die Klägerin sah dies als irreführend an, da nur ihr Grundversorgungstarif berücksichtigt wurde, jedoch keine günstigeren Tarife von ihr.
Die Kölner Richter teilten die Ansicht der Klägerin und bejahten eine wettbewerbswidrige Irreführung.
Die Beklagte habe jeweils nur den Grundtarif ihrer Mitbewerber berücksichtigt und damit ihren eigenen günstigsten Tarif verglichen. Damit erwecke die Beklagte einen falschen und unzutreffenden Eindruck hinsichtlich der tatsächlichen Preise.
Denn im Rahmen eines objektiven Vergleichs verfüge die Klägerin in Wahrheit durchaus in bestimmten Tarifen günstigere Preise als die Beklagte.
Eine kurz vor einer Insolvenz stattgefundene Domainübertragung kann vom Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden, so das OLG Saarbrücken (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08).
Kurz vor ihrer Insolvenz übertrug die Firma ihrer Mitarbeiterin mehrere Domains, um ausstehende Lohnzahlungen ersatzweise auszugleichen.
Nachdem das Unternehmen vom Insolvenzverwalter übernommen wurde, focht er diese Übertragung an.
Zu Recht wie die Saarbrücker Richter entschieden. Die Domain-Übertragungen seien nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen anfechtbar.
Insbesondere auch deshalb, weil die Übertragung unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrags geschehen sei und die Mitarbeiterin aufgrund der ausstehenden Lohnzahlungen über die Zahlungsschwierigkeiten Bescheid wusste.
Eine Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn die eigentliche Webseite, auf der der Stadtplan ursprünglich unerlaubt abrufbar war, gelöscht wurde, jedoch die Grafikdatei nach wie vor durch Eingabe der direkten URL zugänglich ist (LG Berlin, Urt. v. 30.03.2010 - Az.: 15 O 341/09 ).
Der Kläger, ein Stadtplan-Diensteanbieter, ging gegen den Beklagten vor. Dieser hatte sich in der Vergangenheit aufgrund einer begangenen Urheberrechtsverletzung verpflichtet, keine Kartenausschnitte des Klägers mehr zu verwenden.
Zwar hatte der Beklagte die entsprechende HTML-Webseite gelöscht, nicht jedoch auch die Grafik-Datei. Diese war weiterhin bei Eingabe der direkten URL in den Browser abrufbar.
Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und forderte die verwirkte Vertragsstrafe ein.
Die Berliner Richter gaben dem Kläger Recht und bejahten einen Zahlungsanspruch iHv. 5.100,- EUR.
Der Beklagte habe verbindlich erklärt, die Materialien nicht mehr zu veröffentlichen und zu verbreiten.
Da die Grafik-Datei - wenn auch nur durch Eingabe der URL - weiterhin öffentlich zugänglich sei, verletze der Beklagte diese Erklärung und mache sich ersatzpflichtig. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass er die Webseite selbst gelöscht hatte. Denn dadurch werde nicht der unberechtigte Zugriff auf den Kartenausschnitt verhindert.
Das LG Berlin erklärt in den schriftlichen Entscheidungsgründen ausdrücklich, dass es seine alte Rechtsansicht nicht weiter aufrecht erhält.
Das Gericht hatte Ende 2007 (LG Berlin, Urt. v. 02.10.2007 - Az. 15 S 1/07) geurteilt, dass in solchen Fällen, wo die Datei nur noch durch eine unmittelbare URL-Eingabe abrufbar war, keine Veröffentlichung vorliege. Vielmehr handle sich bei dem Auffinden über eine Bildersuchmaschine nicht um den üblichen Zugangsweg, sondern vielmehr um eine zufällige Kenntnisnahme.
Diese Meinung folgt das Gericht nun nicht mehr, sondern teilt explizit mit, dass es sich vielmehr der Rechtsansicht des OLG Hamburg nschließt, das bereits mehrfach (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 5 U 151/07; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10) eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung in diesen Fällen bejaht hat.
Wird eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen, in welcher der Abmahner behauptet, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein, muss er seine Aktivlegitimation im Zweifel darlegen können (LG Hamburg, Urt. v. 29.01.2010 - Az.: 308 S 2/09). Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus.
In dem Rechtsstreit ging es um die Abmahnkosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung. Die Klägerin behauptete, Inhaberin entsprechender Nutzungsrechte und daher zur Verfolgung der Rechtsverstöße ermächtigt zu sein.
Auch nach einem gerichtlichen Hinweis begründete die Klägerin ihren Vortrag bezüglich der Rechteinhaberschaft nicht näher und bot kein ausreichenden Beweis an. Zwar hatte die Klägerin auf ein Parallelverfahren hingewiesen, in dem ihre Rechtsposition bestätigt worden sei. Dieses Urteil wirke jedoch nur zwischen den Parteien und habe daher für das vorliegende Verfahren keine weiterreichende Relevanz.
Da die Klägerin ihre Inhaberschaft nicht nachweisen konnte, wies das LG Hamburg die Klage ab.
Ein Bus-Unternehmer darf nicht mit der Bezeichnung "Fuhrpark" werben, wenn er lediglich ein einziges Fahrzeug selbst besitzt und alle anderen bedarfsweise anmietet (LG Heilbronn, Urt. v. 10.11.2009 - Az.: 23 O 68/09).
Der Beklagte, ein Omnibus-Unternehmen, warb mit der Aussage, dass ihm ein eigener "moderner Omnibusfuhrpark zur Verfügung" stehe.
Ein Mitbewerber sah dies als irreführend an, denn in Wahrheit verfüge der Beklagte lediglich über einen einzigen Bus und miete im Bedarfsfalle fremde Fahrzeuge hinzu.
Die Heilbronner RIchter gaben dem Kläger Recht und stuften die Werbeaussagen als irreführend ein.
Die Bezeichnung "Fuhrpark" erwecke beim Kunden den Eindruck, der Beklagte habe eine Vielzahl von eigenen Fahrzeugen. Der Verbraucher gehe daher von einer gewissen Größe und Marktmacht des betreffenden Unternehmens aus.
Gerade dies aber sei im vorliegenden Sachverhalt gerade nicht der Fall. Der Beklagte täusche durch die Werbung über seine wirtschaftliche Bedeutung und Größe, was wettbewerbswidrig sei.
Der Vermieter einer Wohnung installierte im Oktober 2008 im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Kamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt.
Eine Mieterin des Anwesens sah dies und forderte den Vermieter auf, die Kamera zu entfernen. Als er dies verweigerte, erhob sie Klage vor dem AG München. Schließlich sei ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.
Dies sah der Vermieter anders: Vor dem Anwesen seien Fahrräder gestohlen, die Hauseingangstüre sowie der Hauseingangsbereich mit Farbe besprüht worden. Deshalb sei er berechtigt, die Kamera anzubringen.
Der zuständige Richter des AG München gab der Mieterin jedoch Recht:
Für eine derartige Rechtfertigung lägen keine Gründe vor. Konkret habe nur ein Vorfall berichtet werden können, bei dem eine Besprühung der Hauseingangstüre, der Klingel, des Lichtschalters und des Gehweges erfolgt sei. Es sei schon fraglich, ob ein einmaliger Vorfall überhaupt ausreichen würde. Eine Überwachung wäre jedenfalls nur gerechtfertigt, wenn diese derartige Vorfälle auch verhindern könnte. Dies sei jedoch nicht der Fall.
Der im Außenbereich besprühte Bereich könne allenfalls bei geöffneter Hauseinganstür von der Kamera erfasst werden. Bei geschlossener Türe nütze die Kamera nichts. Diese sei daher zur Verhinderung von Straftaten nicht geeignet. Das gelte auch für gestohlene Fahrräder, da die Kamera die Abstellplätze nicht erfasse.
Urteil vom 16.10.2009, Az.: 423 C 34037/08
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 12.04.2010

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