Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2010/11
Timestamp: 2017-12-13 06:01:44+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom November 2010
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.2010, Az. 3 U 914/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Nürnberg berichtet in einer Pressemitteilung von einem (nicht rechtskräftigen) Urteil gegen einen Lebensmittel-Discounter. Diesem wurde untersagt, eine CD-Box mit dem Titel “100 Number 1 Hits” zu vertreiben, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht (nur) um Aufnahmen der ursprünglichen Chart- ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - November 22, 2010 8:56am
USA: SAP zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,3 Mrd. US-$ an Oracle verurteilt / Ein Kommentar
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die SAP AG von einem US-amerikanischen Gericht zu einer Strafzahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Oracle verurteilt worden, der höchsten Strafzahlung, die jemals gegen ein Softwareunternehmen festgelegt wurde. Zuvor war eine achtköpfige Jury zu der Auffassung gelangt, dass die SAP-Tochter TomorrowNow durch unberechtigte Updates bei Oracle ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 23 Leser - November 24, 2010 11:02am
LG Berlin: Kein Providerprivileg nach §§ 8, 10 TMG bei Wiedergabe fremder RSS-Feeds mit eigenem Teaser
LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010, Az. 27 O 190/10 §§ 823; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; §§ 8; 10 TMG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Betreiber eines Nachrichtenblogs, der fremde Nachrichten per RSS-Feed in seine Webseite einbindet, die gelieferten Nachrichten zuvor auf Rechtsverstöße zu überprüfen habe, wenn er die jeweiligen Nachrichten durch Zusam ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 33 Leser - November 23, 2010 9:15am
LG Köln: Fast 1.200,00 EUR Kosten für das Filesharing eines Computerspiels
LG Köln, Urteil vom 17.09.2010, Az. 28 O 508/10 § 97a UrhG Das LG Köln hat per Anerkenntnisurteil einen Filesharer verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, ein Computerspiel ohne Zustimmung der Klägeri ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 109 Leser - November 2, 2010 6:46am
Laut Pressemitteilung wird das Rollenspiel “The Witcher 2″ als Download über den Onlineshop der Entwicklungsfirma CD Projekt (www.gog.com) ohne technischen Kopierschutz (auch als DRM oder “Digital Rights Management”) angeboten. Die Euphorie der hexenmeisteraffinen Spieler soll entsprechend groß sein.
Welcome to the jungle: Axl Rose lizenziert Nutzungsrechte für Song in einem Computerspiel nur, wenn Slash nicht auftaucht / Activision soll 20 Mio. US-Dollar Schadensersatz leisten
Jungle Fever? Axl Rose, Mitbegründer der fahrenden Musikantengruppe Guns ‘n Roses, hatte dem Computerspieleentwickler Activision erlaubt, den Song “Welcome to the Jungle” für das Spiel “Guitar Hero III: Legends of Rock” zu nutzen - jedoch nur, wenn in dem Spiel weder der frühere Bandkollege und Meister der Mütze Slash noch seine neue Band Velvet Revolver auftauchten.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 31 Leser - November 27, 2010 12:13pm
BPatG: Der Regelstreitwert bei Markenwiderspruch beträgt 20.000,00 EUR
BPatG, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 25 W (pat) 29/10 §§ 63 Abs. 3 S. 3, S. 4 MarkenG a.F.; §66 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei einem Markenwiderspruch hinsichtlich der gerichtlichen und anwaltlichen Kosten ein Streitwert von 20.000,00 EUR angebracht ist, wenn entgegenstehende besondere Gründe für die Festsetzung eines höheren Streitwertes nicht gegeben sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 24 Leser - November 27, 2010 5:24pm
OLG München, Beschluss vom 27.09.2010, Az. 11 W 1894/10 § 101 Abs. 9 UrhG; § 128 e KostO Das OLG München hat entschieden, dass für den Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (Auskunft über Verkehrsdaten) nur eine Festgebühr in Höhe von 200,00 EUR gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO gegen die Antragstellerin festzusetze ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 85 Leser - November 18, 2010 10:12am
OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet”
Filesharing: Branchenforum DACH 2010 - Was Johannes Waldorf, die Verbraucherzentrale und ein Staatsanwalt zum Filesharing erklärten
Die Gesellschaft zur zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hatte zum Branchenforum DACH 2010 am 28./29.10.2010 geladen und einige bekannte Namen hatten sich nicht zweimal bitten lassen. Der urheberrechtliche Abmahnungen aussprechende Rechtsanwalt Johannes Waldorf, Rechteinhaber Sony DADC (Christoph Diekmann), das Monitoring-Unternehmen Logistep AG (Leszek Oginski), ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 333 Leser - November 4, 2010 10:20am
LG Bochum: Der Hinweis “mit 24-monatiger Garantie” ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden
LG Bochum, Beschluss vom 03.09.2010, Az. I-12 O 167/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine einstweilige Verfügung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erlassen, nachdem dieser im Rahmen der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen hatte, dass die Ware “MIT 24 MONATEN GARANTIE!!!” versehen sei. Der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 78 Leser - November 17, 2010 8:21am
Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des allgemeinen Verbrauchers wahrzunehmen und in der Folge Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abmahnen, gibt es reichlich. Nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. Ein berüchtigtes Beispiel hierfür war der Verein “Ehrlich währt am längsten”, welcher wohl die umfangreichste Abmahnungswelle wegen wettbewerbs- recht ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 127 Leser - November 5, 2010 8:40am
Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. unzulässig? Eintragung in Liste qualifizierter Einrichtungen ist aktuell ruhend gestellt
Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat dem Abofallen-Betreiber Euro Content Ltd. zu einer Zahlung von 960.000 EUR verpflichtet. Außerdem habe die Firma die Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen. Nach Mitteilung von Heisesetzt sich die Geldstrafe aus zwei Teilen zusammen: 480.000 EUR Strafe ergingen wegen Erwecken des fälschlichen Eindrucks, ein kostenpflichtig ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - November 24, 2010 9:11am
BGH: Datensätze und PIN einer EC-Karte an Geldautomaten abschöpfen, erfüllt nicht den Tatbestand des “Ausspähens von Daten”, bleibt aber auch nicht straflos / Skimming
BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. 4 StR 555/09 § 202 a Abs. 1 StGB Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand des “Ausspähens von Daten” noch nicht erfüllt ist, wenn der Täter an einem Geldautomaten den Inhaber der Karte beim Eingeben der PIN-Nummer heimlich filmt und gleichzeitig über ein dem Geldautomaten vorgeschaltetes Auslesegerät die Daten der EC-Karte zu späteren K ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 114 Leser - November 3, 2010 8:49am
BGH, Beschluss vom 24.06.2010, Az. I ZB 115/08 (TOOOR!) §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Marke “TOOOR!” jedenfalls für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Sportbekleidung durchaus unterscheidungskräftig sein und als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 9 Leser - November 1, 2010 10:32am
LG Hamburg: Filesharing - Keine Abmahngebühren bei unspezifischer Abmahnung
LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09 § 97 UrhG Das LG Hamburg hatte in diesem Urteil (siehe hier) unlängst eine Schadensersatzforderung in Höhe von 30,00 EUR für 2 Musiktitel festgelegt. Im selben Urteil hat das LG Hamburg allerdings auch den geltend gemachten Abmahnkosten der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei eine Absage erteilt. Die Ab ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 193 Leser - November 12, 2010 10:00am
Filesharing: Hat oder hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nicht erklärt, Abmahnungen per E-Mail können gelöscht werden?
Verivox brachte am 27.10.2010 folgende Meldung: “Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mail-Abmahnungen. Wer eine Abmahnung per E-Mail bekommt, könne diese getrost löschen.” Der kritische Leser fragt sich nunmehr: Hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dies wirklich gesagt? Die Pressemitteilung der vermeintlichen Delinquentin hilft: ” ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 65 Leser - November 3, 2010 7:47am
AG Chemnitz, Urteil vom 12.08.2010, Az. 16 C 1107/10 Das AG Chemnitz hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem kostenpflichtigen Online-Portal Zahlungspflichten beim Anmelder auslöst, wenn die Zahlungspflicht bei Anmeldung gut erkennbar war. Dafür legte das Gericht verhältnismäßig strenge Maßstäbe an.
LG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010, Az. 327 O 634/09 §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2, 4 Nr. 11, 8 UWG; 1 Abs. 6 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden, dass auf einem Online-Portal, auf dem nach vorheriger Anmeldung Software heruntergeladen werden kann, deutlich auf etwaige Kosten der Registrierung hingewiesen werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 71 Leser - November 11, 2010 10:19am
AG Osnabrück: Abo-Falle - Verbraucher steht bei Abwehr unberechtigter Forderung ein Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten zu / Haftung des Abo-Fallen-Anwalts im Betrugsfall
AG Osnabrück, Urteil vom 19.10.2010, Az. 66 C 83/10§ 823 Abs. 2 BGB; 263, 23, 27 StGB Das AG Osnabrück hat darauf hingewiesen, dass ein Verbraucher, der sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Zahlungsaufforderung einer so genannten Abo-Falle wehrt, Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten hat - in diesem Fall sogar direkt gegen den Rechtsanwalt de ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 65 Leser - November 26, 2010 11:11am
KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2010, Az. 24 W 40/10 § 19 a UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass es einen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn ein urheberrechtlich geschützter Stadtplanausschnitt lediglich durch Eingabe der vollständigen URL aufrufbar ist. Das versehentliche Verbleiben auf dem Server des Beklagten und ledigliche Löschen der V ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 53 Leser - November 16, 2010 10:15am
LAG Köln: Fristlose Kündigung eines revisionsberechtigten EDV-Administrators bei Nutzung seiner Zugriffsrechte, um auf Datenbestände des Vorstands zuzugreifen, ist rechtens
LAG Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az. 4 Sa 1257/09 § 828 Abs. 1 BGB Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Administrator, selbst dann, wenn ihm Revisionsrechte innerhalb einer Bank eingeräumt worden sind, nicht befugt ist, heimlich Korrespondenz des Vorstands zu sichten. Es sei schon in sich abwegig, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum Revisor bestellt werde und se ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 71 Leser - November 24, 2010 9:33am
OLG Hamburg: Filesharing - Einfaches Bestreiten reicht bei ermittelter IP-Adresse und Hash-Wert nicht aus
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein einfaches Bestreiten des mutmaßlichen Filesharers, die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen zu haben, nicht ausreichend ist, wenn seine IP-Adresse durch eine Ermittlungsfirma dreimal beim Up-/Download eines Computerspiels geloggt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 324 Leser - November 25, 2010 8:04am
OLG Hamburg: Filesharing - Kein Verwertungsverbot für von Logistep ermittelte IP-Adressen
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewilligung für die Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage wegen Filesharings entschieden, dass die Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot wegen einer Datenschutzverletzung durch die IP-Adressen ermittelnde Firma (hier: Logistep AG) nicht durchgreift.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 175 Leser - November 23, 2010 9:47am
OLG Hamburg: Irreführende Werbung gegenüber Ärzten, wenn Mittel ohne wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkungsweise beworben werden
OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2010, Az. 3 U 158/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 3 S. 1 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn für ein Generikum gegenüber Ärzten mit Aussagen ohne wissenschaftlichen Nachweis geworben wird. Die Aussage “Original und Alternative: Die Salzform spielt keine Rolle!” sei irreführend, da ein wissenschaftlicher Nach ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 19, 2010 11:28am
AG Charlottenburg, Urteil vom 28. April 2009, Az. 216 C 1001/09 §§ 925, 936 ZPO; § 1 GewSchG Das AG Charlottenburg hat die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09) kassiert, in welcher ein Rechtsanwalt einem Internetblogger auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes u.a. hatte untersagen lassen, unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 83 Leser - November 8, 2010 11:09am
AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, Az. 24 C 194/10 § 823 BGB Das AG Brühl hat entschieden, dass eine Abmahnung wegen telefonischer Belästigung unnötig ist, wenn der Angerufene nicht zum Inhalt der insgesamt 3 Anrufe zu später Uhrzeit vorträgt. Davon hänge sowohl die Beurteilung einer Belästigung als auch einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 64 Leser - November 20, 2010 1:23pm
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.03.2010, Az. 30 C 2598/08-25 § 97 UrhG Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer für eine Urheberrechtsverletzung durch Download eines Musiktitels haftet, wenn der Titel tatsächlich durch eine andere Person heruntergeladen bzw. im Internet zur Verfügung gestellt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 82 Leser - November 10, 2010 11:28am
AG Nürtingen: Unbegrenzte Haftungsklausel in Mobilfunkverträgen ist unwirksam
AG Nürtingen, Urteil vom 02.03.2010, Az. 10 C 692/09 § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass die Klausel in einem Mobilfunkvertrag „Preise, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - November 30, 2010 8:58am
AG Düsseldorf: Lichtbild oder Lichtbildwerk? Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Foto-Verwendung
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az. 57 C 4889/10§ 97 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, das zur Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung eines Fotos die Preisliste der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) eine geeignete Grundlage darstellt. Dies sei jedenfalls bei Lichtbildern der Fall.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 201 Leser - November 16, 2010 9:55am
AG Nürtingen: Unwirksamkeit einer unbegrenzten Haftungsklausel in Mobilfunkverträgen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - November 30, 2010 8:58am
LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, Az. 416 O 78/10 §§ 2 Abs. 1; 3 Abs. 1, 8 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; § 9 Abs. 1 JuSchG Das LG Hamburg hat auf Antrag des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. - entgegen dem LG Hanau - eine einstweilige Verfügung erlassen, der zu Folge es einer Tankstelle verboten wurde, “im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken geschäftlichen Handelns das branntweinhalti ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - November 27, 2010 12:15pm
OLG Oldenburg: Bewerbung als “Jahreswagen” irreführend, wenn das Fahrzeug ein Mietwagen war
OLG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010, Az. 1 U 75/10 §§ 5, 8 Abs. 4 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines gebrauchten Pkw mit dem Ausdruck “Jahreswagen (1 Vorbesitzer)” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Wagen zuvor als Mietwagen gewerblich genutzt wurde und über 20.000 km Laufleistung aufweist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 20, 2010 12:41pm
British High Court of Justice: Kein fliegender Gerichtsstand in Urheberrechtsanlegenheiten mit Internetbezug / Zuständig ist das Gericht am Begehungsort (Server)
British High Court, Urteil vom 17.11.2010, Az. [2010] EWHC 2911 (Ch) Der British High Court of Justice hat eine in Deutschland überwiegend geklärte Rechtsfrage zur Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverstößen im Internet überraschend anders entschieden: Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet verbreitet, so ist nach Auffassung des Britischen Gerichts nicht e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 36 Leser - November 23, 2010 8:31am
BGH, Urteil vom 28.10.2010, Az. I ZR 60/09 - Hartplatzhelden§ 4 Nr. 9 lit. b UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betrieb unter “www.hartplatzhelden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 2, 2010 6:59am
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08 §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; 4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine Preisangabe ohne Umsatzsteuer wettbewerbswidrig sein kann, auch wenn der anbietende Händler seine Angebote ausschließlich an andere Händler richtet. Im entschiedenen Fall bot der Beklagte Gebrauchtfahrzeuge auf der Internetplattform “mobile.de” an.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - November 11, 2010 9:01am
BPatG, Beschluss vom 28.09.2010, Az. 33 W (pat) 68/10 § 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG; Nr. 2300 VV RVG Das BPatG hat entschieden, das bei einem Marken-Löschungsverfahren, das vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt wird, für den vertretenden Rechtsanwalt lediglich eine Geschäftsgebühr und keine Verfahrensgebühr anfällt, da es sich nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 100 Leser - November 11, 2010 11:12am
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Schuhe - Wird mit Materialbezeichnungen für das “Obermaterial” geworben, müssen diese Angaben vollständig sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. I-20 U 180/09§ 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a. F., § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 n. F. UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für Kinderschuhe wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil irreführend, ist, wenn der Schuh mit der Aussage “Obermaterial reine Schurwolle” beworben wird, obwohl ein Strickbündchen am Schaft de ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - November 8, 2010 11:03am
In die Wolle gekriegt: Abmahnungen wegen falscher Darstellung des Obermaterials bei Textilprodukten
OVG Koblenz, Urteil vom 25.08.2010, Az. 6 A 10624/10.OVG§ 7 Abs. 2 Satz 1 FPackV Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Waren, ausgenommen flüssige Lebensmittel, in Fertigverpackungen (hier: Backwaren) auf der Verpackung mit ihrem Gewicht angegeben werden müssen. Die Klägerin brachte in ihrem Verbrauchermarkt u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 21 Leser - November 25, 2010 9:15am
OLG Köln: Eigene Haftung des Verlegers auch ohne konkreten Anlass bei “eindeutigen” Wettbewerbsverstößen in Werbeanzeigen Dritter
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10 §§ 3, 8 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verlag für die Veröffentlichung von irreführenden Werbeanzeigen (hier: für Schlankheitsmittel) als Störer haften kann, wenn ihm die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 29, 2010 9:20am
BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 26/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 GPSG; 1, 2, 3, 4, 5 der 7. GPSGV; Richtlinie 90/396/EWG Der BGH hat entschieden, dass beim Import (von Gas-Heizkesseln) aus anderen Mitgliedsstaaten der EU die erforderliche Zulassung nicht zu versagen ist, weil nicht der Hersteller bereits deutschsprachige Typenschilder angebracht und deutschsprachige Bedienungs ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 17, 2010 9:07am
BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10 §§ 314 Abs. 1 S. 2; 626 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 33 Leser - November 14, 2010 10:57am
Telefonvertrag: Keine fristlose Kündigung bei Umzug
OLG Oldenburg: Anspruch auf Gegendarstellung erlaubt nicht die Textformulierung “Wir stellen richtig, dass …”
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2010, Az. 13 U 23/10 § 11 NiedersPresseG Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der wesentliche Inhalt einer Gegendarstellung in der Entgegnung liegt, d.h. in der eigenen Behauptung des Betroffenen. Ihre Aufgabe sei es, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 51 Leser - November 22, 2010 9:02am
BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 (Bonuspunkte) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG Der BGH hat entschieden, dass zwar eine Bonuswerbung von Apotheken grundsätzlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt (siehe auch diese Entscheidung), jedoch bei lediglich geringwertigen Kleinigkeiten keine unangemessene unsachliche Beeinflussung stattfindet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - November 8, 2010 10:30am
BGH: Der Hinweis “Freier Architekt” ist wettbewerbswidrig, wenn der Architekt nur in eine Architektenliste außerhalb Deutschlands eingetragen ist
BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 68/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 2 BauKaG NRW; Art. 2; 4 Abs. 1 EU-RL 2005/36/EG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung “Freier Architekt” wettbewerbswidrig ist, wenn der betreffende Architekt nicht in die entsprechende Liste der Architektenkammer des jeweiligen Landes eingetragen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 5, 2010 8:39am
OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2010, Az. 6t E 963/08.T § 29 Abs. 1 HeilBerG i.V.m. §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 3 Berufsordnung (BO) der Ärztekammer Westfalen-Lippe Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass berufsrechtlich nichts dagegen spricht, wenn ein HNO-Arzt sich in Telefonbuch- und Internetwerbung als “Nasenchirurg” bezeichnet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 19 Leser - November 12, 2010 11:05am
LG Berlin: Arztpraxis darf nicht mit dem Hinweis “Kostenlose Vorsorgeuntersuchung” werben
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2010, Az. 103 O 80/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 12 BO Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt nicht mit kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen werben darf, da hierin eine wettbewerbswidrige Unterschreitung der GOÄ-Gebührensätze zu sehen sei. Es half dem betroffenen Arzt auch nicht, dass er sich einer europaweiten Aufklärungskampagne angeschlossen hatte ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 4, 2010 8:59am
BGH: Kein Wertersatz bei Widerruf, auch wenn zurückgegebene Ware wertmäßig für den Händler einen Totalverlust darstellt / Ein kritischer Kommentar
BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09 § 357 BGB a.F. Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Internetkauf die erworbene Ware zu Prüfzwecken in Gebrauch nehmen darf, und zwar selbst dann, wenn dies zu einer Wertminderung der Ware führt. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein Wasserbett über das Internet gekauft, aufgebaut und die Matratze mit Wasser befüllt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - November 4, 2010 9:08am
Filesharing: Trompeten nunmehr auch die Gewerkschaften gegen den gemeinen Filesharer?
Wer glaubt, dass sich Gewerkschaften nur noch für Arbeitnehmerinterenssen einsetzen, sieht sich schwer getäuscht. Die moderne Gewerkschaft ist in der Lage und willens, zu allem und jedem etwas zu sagen, was die deutsche Gesellschaft im allgemeinen und besonderen betrifft. Meint man. Nunmehr soll die Gewerkschaft ver.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 69 Leser - November 1, 2010 11:05am
BGH: Urheberrechtsverstoß auch durch die Umgehung unwirksamer technischer Schutzmaßnahmen / Deep-Linking
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 §§ 19a; 95a UrhG Der BGH hat entschieden, dass ein Link, welcher unter Umgehung einer Startseite direkt auf eine bestimmte Unterseite einer Website verweist (Deep-Link), dann gegen das Urheberrecht verstößt, wenn durch diesen Deep-Link Schutzmaßnahmen umgangen werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 34 Leser - November 14, 2010 11:34am
OLG München: Eine falsche Tatsachenbehauptung (Verdacht) kann auch durch eine Frage aufgestellt werden
OLG München, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 18 W 688/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass eine (unwahre) Tatsachenbehauptung grundsätzlich auch durch eine Frage aufgestellt werden kann und sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg angeschlossen. Zitat: “Bei den angegriffenen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 206 Leser - November 6, 2010 4:35pm
OLG Düsseldorf: Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik muss auf Auslaufmodelle hinweisen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, Az. I-20 U 171/02 §§ 3; 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels besteht, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele. Dabei bezog sich der Senat auf die Entscheidung BGH, GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I).
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 9 Leser - November 3, 2010 5:00am
BVerfG: Zum Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel stützt
BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 1 BvR 1504/10Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz; 92 BVerfGG Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine zu enge Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel (§ 3 UWG) stützt, in der Begründung konkret darlegen muss, aus welchem Grund über den Sch ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 10, 2010 10:53am
BVerfG: Zum Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts stützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 10, 2010 10:53am
BPatG: Die Marke “POST” bleibt auf Grund von Verkehrsdurchsetzung geschützt
BPatG, Beschluss vom 29.10.2010, Az. 26 W (pat) 27/06 §§ 3, 8, 50 Abs. 1, 54 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “POST” nicht zu löschen ist, obwohl sie lediglich eine für die beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Angabe darstellt. Jedoch habe sich die Marke im Verkehr durchgesetzt, dies zeige sich u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 9 Leser - November 15, 2010 9:41am
OLG Hamburg: Preiswerbung für Flüge muss auf gesonderte Gepäckgebühren hinweisen
OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2010, Az. 3 U 118/08 §§ 5, 8, 3 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für eine Flugreise “Einfacher Flug ab … Euro inkl. Steuern und Gebühren” wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn noch weitere Gebühren für das aufzugebende Gepäck hinzukommen. Die Beklagte erhebe für das aufzugebende Gepäck der Flugreisenden eine Gebühr pro Flu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 16, 2010 8:36am
eBay-Studie: Weiter Aufschwung im Onlinehandel
Heise online weist auf eine eBay-Studie hin, nach der es im Onlinehandel weiter bergauf geht. Es würden insgesamt beim E-Commerce in Deutschland in diesem Jahr Umsatzerlöse in Höhe von 23,7 Milliarden Euro von den Händlern erwartet, wobei das anlaufende Weihnachtsgeschäft ca. 22 % davon ausmachen solle. Etwa die Hälfte der Händler rechne damit, dass die Umsatzerlöse in ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 9 Leser - November 21, 2010 8:35am
OLG Köln: Filesharing - Mischung aus Unterlassungserklärung und vorbeugender Unterlassungserklärung zulässig?
OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 6 W 157/10 §§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; 133, 157 BGB Das OLG Köln hatte in diesem Fall über die Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung eines Filesharers zu urteilen, der sich nicht nur hinsichtlich des abgemahnten Musiktitels zur Unterlassung verpflichtete, sondern gleichzeitig erklärte, allgemein auch keine Verstöße hinsichtlich anderer ge ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 47 Leser - November 26, 2010 10:37am
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09 § 89b HGB; § 30 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags bei der Beendigung des Lizenzverhältnisses eine Entschädigung zustehen kann, wenn der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 24 Leser - November 15, 2010 10:28am
LG Hamburg: Verlag darf nicht ohne Zustimmung des Autors dessen Beitrag verändern
LG Hamburg, Urteil vom 22.10.2010, Az. 308 O 78/10 §§ 14; 16; 17; 97 Abs. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autor, bei nicht nur marginalen Änderungen seines Zeitschriftenbeitrages (z.B. Interpunktion) gegen den veröffentlichenden Verlag einen Unterlassungsanspruch besitzt. Auszüge aus dem Urteil: “Die Bearbeitung des Textes begründet einen Anspruch des Klägers a ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 25 Leser - November 7, 2010 12:35pm
OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2010, Az. I-4 U 59/10§ 97 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UrhG; 13b Abs. 1 UrhWahrnG Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine öffentliche Wiedergabe von Musikstücken im Rahmen eines Festivals Nutzungsrechte bei der GEMA erworben werden müssen, wenn die Musikstücke in deren Repertoire geschützt sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 40 Leser - November 29, 2010 10:12am
BGH, Urteil vom 21.10.2010, Az. III ZR 17/10 §§ 157, 242 BGB Der BGH hat entschieden, dass in eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung (hier: die persönlichen Daten des Klägers nicht auf einer Webseite zu veröffentlichen) nicht ohne Weiteres eine positive Handlungspflicht zum Entfernen dieser Daten von besagter Webseite sowie aus Suchmaschinenspeichern interpretiert werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 50 Leser - November 30, 2010 9:55am
OLG München, Beschluss vom 27.09.2010, Az. 11 W 1894/10§ 101 Abs. 9 UrhG; § 128 e KostO Im Rahmen einer Entscheidung über die Kosten eines Antrags auf Erlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (Auskunft über Verkehrsdaten) hat das OLG München in einem Nebensatz eine unseres Erachtens nach bemerkenswerte Feststellung getroffen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 141 Leser - November 17, 2010 9:13am
LG Hamburg: Zur Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletzungen / GEMA gegen YouTube
LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2010, Az. 310 O 197/10 §§ 935, 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem urheberrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die besondere Dringlichkeit seitens des Antragstellers glaubhaft gemacht werden muss. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrechts bestehe im Urheberrecht keine Vermutung der Eilbedürftigkeit.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 113 Leser - November 22, 2010 8:35am
LG Düsseldorf: Zum Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, wenn Hinweis unterbleibt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2006, Az. 4 O 7/06 §§ 4 Nr. 7; 5 Abs. 1 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches über ein erfolgreiches Urteil gegen einen Wettbewerber berichtet, wettbewerbswidrig handelt, wenn es nicht über das Fehlen der Rechtskraft des Urteils informiert.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 18, 2010 8:52am
LG Kassel: Unbefugte Fotonutzung - Zur Berechnung des Schadensersatzes kann Lizenzvertrag mit Drittem zu Grunde gelegt werden
LG Kassel, Urteil vom 04.11.2010, Az. 1 O 772/10 §§ 13 S. 2, 97 Abs. 2 S. 3 UrhG; 288 Abs. 1 und 2 BGB Das LG Kassel hat entschieden, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes bei unbefugter Bildverwendung nicht auf die MFM-Empfehlungen zurück zu greifen ist, wenn der Rechteinhaber zeitnah zur Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag über die betroffenen Lichtbildwerke mit e ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 117 Leser - November 29, 2010 10:50am
LG Berlin: Gegen lästige Blogger darf man sich mit dem Gewaltschutzgesetz schützen
LG Berlin, Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09 §§ 916; 936; 938; 940 ZPO; § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; Abs. 2 Nr. 2 b, ; 4; 5 GewSchG Das LG Berin hat einem internetbekannten Blogger u.a. - begrenzt auf 6 Monate - verboten, a. den Antragsteller (einen Rechtsanwalt) zu beleidigen, zu bedrohen oder seine Gesundheit zu verletzen, b.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 184 Leser - November 7, 2010 9:45am
OLG Hamburg, Urteil vom 29.09.2010, Az. 5 U 9/09 §§ 16, 19a UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Videoportals nicht für Rechtsverletzungen durch fremde Inhalte, die von Dritten eingestellt wurden, haftet. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betreiber sich diese Inhalte nicht zu eigen mache.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 13 Leser - November 18, 2010 9:51am
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 §§ 312c, 355, 126b BGB Der BGH hat in diesem Urteil, welches noch zur alten Rechtslage der Widerrufsbelehrung vor dem 11.06.2010 erging, entschieden, dass die Angabe einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite - auch wenn der Nutzer sie speichern und ausdrucken kann - den Anforderungen des Gesetzes bezüglich der “zur dauerhaften Wiede ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - November 1, 2010 8:42am
BPatG, Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass dem Kennzeichen “Kaffeerösterei Freiburg” der Markenschutz wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse zu versagen ist. Da der die Markeneintragung Begehrende vor dem Bundespatentgericht eine Begründung seiner Beschwerde unterließ, fragt man sich schon, was mit der Anrufu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - November 1, 2010 9:48am
BPatG, Beschluss vom 19.10.2010, Az. 27 W (pat) 216/09§ 54, § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 10 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Pornotube” u.a. für die Dienstleistung “Unterhaltung” eintragungsfähig ist bzw. nicht gelöscht werden muss. Die Antragstellerin für die Löschung hatte behauptet, dass der angegriffenen Marke die Unterscheidungskraft feh ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 72 Leser - November 12, 2010 9:21am
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010, Az. 6 U 14/10 Art. 5 Abs. 3 GG Das OLG Brandenburg hat gemäß einer Pressemitteilung entschieden, dass die Kunstfreiheit dem Urheberrecht vorgehen kann: Der Beklagte hatte in einem Buch, welches sich mit politischen und sozialen Erscheinungen in einem bestimmten Bezirk beschäftigte, Zeitungsartikel und Lichtbilder des klagenden Zeitungsverlages eingefügt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 42 Leser - November 15, 2010 11:16am
BVerwG: Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen / GEZ
BVerwG, Urteile vom 27.10.2010, Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG Das BVerwG hat per Pressemitteilung vom 29.09.2010 (Nr. 93/2010) mitgeteilt, dass internetfähige PCs, unabhängig von ihrer tatsächlichen Anbindung an das Internet und unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob mit dem jeweiligen PC tatsächlich Radio- bzw.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 83 Leser - November 2, 2010 6:52am
LG Hamburg, Urteil vom 11.10.2010, Az. 325 O 85/10 §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. §§ 185, 186 StGB und §§ 823, 1004 BGB (analog) Das LG Hamburg hat entschieden, dass die auf einer Internetseite geübte Kritik an einer so genannten TV-Call-In-Show - einer Fernsehsendung, in der Zuschauer anrufen können, um Gewinne zu erhalten - zulässig ist, wenn es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handelt.
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010, Az. 12 O 309/10§§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einwilligung zur Ausstrahlung von Bild- und Tonaufnahmen (Interview) wirksam widerrufen werden kann. Im entschiedenen Fall war der Antragsteller zum Tod einer Angehörigen interviewt worden, widerrief die zunächst gegebene Einwill ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - November 19, 2010 8:55am
OLG Hamburg, Urteil vom 03.06.2010, Az. 3 U 125/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 355 Abs. 2 S. 1 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Formulierung “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” als Einleitung für eine Widerrufsbelehrung nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Im vorliegenden Fall ließ die Beklagte den Kläger wegen des zitierten Einleitungssatzes abmahnen und ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 5, 2010 8:27am
OLG Hamm: Kein Schutz für die “Pornofreunde” - Zu der Unterscheidungskraft einer Marke
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2010, Az. I-4 U 224/09§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das OLG Hamm hat im Rahmen der Beurteilung einer markenrechtlichen Abmahnung entschieden, dass für die eingetragene Wort-/Bildmarke “Pornofreunde” keine bzw. nur eine geringe Unterscheidungskraft hinsichtlich der Organisation und Durchführung von Liveveranstaltungen etc. bestehe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 26 Leser - November 24, 2010 9:20am
LG Münster: Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Werbekonzepts
LG Münster, Urteil vom 21.04.2010, Az. 21 O 36/10 §§ 3, 4 Nr. 9 a) und b), 8 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass die Übernahme eines Werbekonzepts in dessen wesentlichen Bestandteilen als Nachahmung einer fremden Leistung wettbewerbswidrig ist. Im entschiedenen Fall ging es um das Konzept der Ausstattung eines Franchise-Restaurantbetriebs. Der Beklagte hatte u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 12, 2010 10:39am
OLG Köln, Urteil vom 07.04.1978, Az. 6 U 179/77 § 32 ZPO; § 24 Abs. 2 UWG a.F. Das OLG Köln hat in dieser “Oldies-but- Goldies”-Entscheidung darauf hingewiesen, dass für eine negative Feststellungsklage in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten örtlich das Gericht zuständig ist, welches auch für die Leistungsklage - dann mit umgekehrten Rubrum - zuständig wäre.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 175 Leser - November 9, 2010 10:11am
OLG Köln: Haftung des Reiseveranstalters für Dritte - Wettbewerbswidriger E-Mail-Versand
OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 U 69/10 §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht nur für von ihm selbst getätigte wettbewerbswidrige Maßnahmen haftet, sondern auch für die Verstöße Dritter, wenn es sich dabei um freie Mitarbeiter oder Werbepartner handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 10, 2010 9:21am
Filesharing: Filmwirtschaft erhebt Musterklage gegen Internet-Provider wegen unterlassener Sperrung des Zugangs zu kino.to
Genug ist genug, wird sich der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gedacht haben, als man der Betreiber von kino.to nicht habhaft wurde und das dort vorgehaltene Angebot aktueller Kinofilme nicht anderweitig gestoppt bekam. Zitat: “Bis 2008 betrieb kino.to seine Server in den Niederlanden, nach einer vom VAP initiierten Klage flüchtete kino.to jedoch nach Russland. kino.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 197 Leser - November 6, 2010 10:08am
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 §§ 8 Abs. 1, 5, 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rabattwerbung unzulässig ist, wenn nicht zeitnah zuvor die unrabattierten Preise verlangt wurden. Preisgegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen seien irreführend, wenn der frühere Preis nicht unmittelbar vor der Preisherabsetzung gefordert worden sei.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 21, 2010 7:30am
LG Hamburg: Ist ein Wettbewerbsverstoß unter zwei unterschiedlichen Domains “kerngleich”?
LG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 407 O 217/09 §§ 3; 5; 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch dann angenommen werden kann, wenn der Werbetreibende die verbotene Werbung auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Im vorliegenden Fall wurde in der Folge der Beklagten ein Ordnungsgeld von 10.000 EUR auferleg ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 75 Leser - November 14, 2010 11:59am
LG Düsseldorf: Verkauf von Getränkedosen ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010, Az. 38 O 26/10§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 VerpackV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Vertrieb eines Erfrischungsgetränks in Dosen ohne die Erhebung eines Pfandes für Einweggetränkeverpackungen wettbewerbswidrig ist. Eine Ausnahme zur Pfandpflicht bestehe nur für Produkte, die zu mehr als 50 % aus Milch oder Milcherz ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - November 26, 2010 9:14am
OLG Hamm: Kein Schutz für “Pornofreunde” - Zur Unterscheidungskraft einer Marke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 21 Leser - November 24, 2010 9:20am
OLG Koblenz: Vorführwagen ist kein Neuwagen - Pflichtangaben zum Verbrauch entfallen
OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10 §§ 4 Nr. 11 UWG; 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV Das OLG Koblenz hat entschieden, dass beim Verkauf eines Vorführwagens keine Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskenn- zeichnungsverordnung getätigt werden müssen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - November 9, 2010 10:46am
Studie: Filesharing von Musikdateien etc. ist stark rückläufig / “Global Internet Phenomena”
Laut einer Studie der Firma Sandvine nimmt der durch Filesharing verursachte Internet-Datenstrom in Europa deutlich ab. Im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 sei ein Rückgang um 50 % festzustellen, so dass heute nur noch 11 % des ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 86 Leser - November 7, 2010 12:55pm
TÜV Rheinland streitet mit OBI wegen Vertriebs von Werkzeugen unter “falschem TÜV-Siegel”
Nach einem Bericht von SPON wirft der TÜV Rheinland der Baumarktkette Obi aktuell vor, u.a. Produkte der Marke Euromate unzulässig mit seinen GS-Siegeln zu vertreiben, da die Baumarktkette für die betreffenden Produkte keine Lizenz besitze. Die Argumentation OBIs: Habe der asiatische Hersteller der Geräte ein “Hauptzertifikat” für die Verwendung eines GS-Zeichens, brauche ein h ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 58 Leser - November 25, 2010 9:28am
LG Hamburg, Urteil vom 12.02.2010, Az. 308 O 619/08 § 97 Abs. 1 UrhG a.F. Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Rechteeinräumung für die Veröffentlichung in Printmedien nicht gleichzeitig die Rechte für eine Online-Veröffentlichung umfasst. Der Kläger ist Verfasser von Fachaufsätzen zu verschiedenen Wirtschafts- und Steuerthemen, die Beklagte ist ein Verlagshaus, das mehre ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 19 Leser - November 9, 2010 9:35am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 13, 2017 5:04am (2017-12-13 05:04:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: Art. 1
 § 97
 §66
 § 101
 § 128
 § 101
 § 128
 § 202
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 19
 § 828
 § 97
 § 97
 § 1
 § 823
 § 97
 § 307
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 11
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 § 2
 Art. 2
 BGH 
 § 29
 § 12
 § 357
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 89
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 128
 § 101
 § 1
 BGH 
 § 8
 § 50
 § 8
 Art. 5
 Art. 3
 § 823
 Art. 1
 § 355
 § 32
 § 24
 § 1
 § 97