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Timestamp: 2019-03-22 21:20:47+00:00

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BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99 - dejure.org
Verbot staatlicher Beihilfen wegen möglicher Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten; Aussetzung des Verfahrens zur Erlangung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung zweifelhafter gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen; Beurteilung der Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; Erfolgen einer Auswahlentscheidung durch die Behörde bei mehreren Bewerbern unter Berücksichtigung der Kosten und der bisherigen beanstandungsfreien Bedienung; Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen bei Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr; Regionale Bedeutung der Zuschüsse zum Defizitausgleich im öffentlichen Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz, §§ 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2, und 13a
Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Verkehr
NVwZ 2001, 320
NZBau 2001, 225
DVBl 2000, 1617
Für die verbliebenen achtzehn Überlandlinien erhielt die Klägerin im Oktober 1994 neue Genehmigungen, die Gegenstand des Verfahrens BVerwG 3 C 7.99 sind.
Das Berufungsgericht sieht, wie sein Urteil in der Sache BVerwG 3 C 7.99 zeigt, das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als Schutznorm an, wenn durch die einem Bewerber erteilte Genehmigung wegen des Verbots der Doppelbedienung nach § 13 Abs. 2 PBefG die Erteilung der Genehmigung an den Konkurrenten ausgeschlossen ist.
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG stellt es einen Versagungsgrund dar, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann oder wenn der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer bereits wahrnehmen (vgl. hierzu Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1 m.w.N.).
In den Fällen, in denen früher erfolgreiche Bewerber sich erneut um eine Genehmigung bemühen, kommt wegen § 13 Abs. 3 PBefG für einen neuen Bewerber hinzu, dass er - schlagwortartig ausgedrückt - das "bessere Angebot" machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchsetzen zu können (vgl. Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - a.a.O. S. 3).
Da der zumindest zu großen Teilen defizitäre Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr jedoch nicht ohne öffentliche Zuschüsse auskommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.4.2000 - 3 C 7/99, NZBau 2001, 225, 226), erfolgt die Bereitstellung der Verkehrsleistungen durch die Verkehrsunternehmen bei gemein- wie bei eigenwirtschaftlichen Leistungen prinzipiell gleichermaßen gegen Entgelt.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 13a PBefG (BT-Drs. 12/6269, S. 144) war ein Wahlrecht des Unternehmers gewollt (BVerwG, NZBau 2001, 225, 226).
In seinem Vorlagebeschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - (Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1) hat der Senat die Frage, ob die Notwendigkeit öffentlicher Zuschüsse die Eigenwirtschaftlichkeit nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG ausschließt, nach nationalem Recht verneint.
Während es bei ersterem darum geht, ob die Behörde durch einen Genehmigungsanspruch der Klägerin gehindert war, der Beigeladenen zu 1. die streitige Genehmigung zu erteilen, geht es bei letzterer allein darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zusteht (siehe zu Vorgenanntem BVerwG, Urteil vom 06.04.2000, a.a.O.).
Dies verkennt jedoch, dass der zugrunde liegende Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2000 (NVwZ 2001, 320) zu entsprechenden Ausführungen keinen Anlass bot.
Der in dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2005 erfolgten Erteilung der Genehmigung nach § 42 i.V.m. § 13a PBefG an die Beigeladene zu 1. zur Einrichtung und zum Betrieb der streitigen Linien als gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen stand auch kein Genehmigungsanspruch der Klägerin aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG unter dem Gesichtspunkt des sogenannten "besseren Angebotes" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.07.2003, NJW 2003, 2696 und 06.04.2000, a.a.O.) entgegen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linien nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss (BVerwG, Urteil vom 06.04.2000, a.a.O.).
Kann damit eine rechtmäßig erteilte Genehmigung nicht deshalb wieder entzogen werden, weil während des anschließenden Rechtsstreits ein anderer Bewerber die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 06.04.2000, a.a.O.), kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei der Klägerin aufgrund der Änderung des Gesellschaftsvertrages am 01.02.2007 und der zwischenzeitlich vorgenommenen organisatorischen Änderungen nunmehr um ein Unternehmen handelt, das ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist.
Der Europäische Gerichthof hat (auf den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 06.04.2000 - 3 C 7.99 -, DVBl 2000, 1617 = EuR 2000, 792 = NVwZ 2001, 320) in seinem Urteil vom 24.07.2003 (C-280/00 -, DVBl 2003, 1206 "Altmark-Trans") entschieden, dass ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Art. 1 Absatz 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 vorgesehenen Ausnahmebefugnis die Liniendienste im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr nicht nur gänzlich - als Gruppe insgesamt - ausnehmen, sondern diese Ausnahme auch eingeschränkt anwenden darf.
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eingreift (vgl. Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. Rn. 20 ff. m.w.N.).
Zu den sonstigen Unternehmenserträgen im handelsrechtlichen Sinne gemäß dieser Vorschrift zählen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch Zuschüsse der öffentlichen Hand zu den Kosten einer Verkehrsleistung (…Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 33.05 - BVerwGE 127, 42 Rn. 28); für die Zuordnung kommt es darauf an, ob es sich um Erträge des Unternehmens handelt, die in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen sind (Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 38 unter Verweis auf den Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1 = juris Rn. 38).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Verkehr nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. Rn. 33 ff.).
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eingreift (vgl. Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 3 f. m.w.N.).
Zwar heißt es dort, dass ein Neubewerber wegen § 13 Abs. 3 PBefG "- schlagwortartig ausgedrückt - das bessere Angebot machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchsetzen zu können" (…Urteil vom 2. Juli 2003 a.a.O. S. 273; unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1).
In der Rechtsprechung des Senates ist geklärt, dass nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG dem Verkehrsunternehmer gewährte Zuschüsse, soweit sie in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen sind, die Annahme von Eigenwirtschaftlichkeit nicht hindern (…Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 28 ff.; ebenso bereits Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1 S. 4 f.).
Zuschüsse zu defizitären Verkehrsleistungen stellen jedenfalls unter Zugrundelegung allein des nationalen Rechts die Eigenwirtschaftlichkeit nicht infrage (BVerwG, Urt. v. 6.4. 2000 - 3 C 7.99 -, DVBl. 2000, 1617 = NVwZ 2001, 320).

References: Art. 12
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 42
 § 13
 § 13
 Art. 1
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 8