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Timestamp: 2016-10-26 15:15:55+00:00

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113 Ia 326. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. M�rz 1987 i.S. Schindler gegen Einwohnergemeinde Kriens und Regierungsrat des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Plan de zones; art. 22ter Cst., int�r�t public. Notion de la zone � b�tir en droit cantonal et f�d�ral (consid. 3b aa). Crit�res pour le classement d'une parcelle dans une zone � b�tir d�j� trop grande (consid. 3b bb et cc). Classement de terrain dans une zone de maisons individuelles en cas de zone � b�tir trop grande (consid. 3b dd). Art. 16 LAT: du terrain qui n'appartient pas � la surface d'assolement peut aussi �tre class� en zone agricole (consid. 3b ee). Faits � partir de page 32
Am 24. M�rz 1983 beschloss der Einwohnerrat von Kriens eine Totalrevision des Zonenplanes sowie des Bau- und Zonenreglementes (BZR). Dabei wurde das Arthur Schindler geh�rende Grundst�ck Nr. 1210 der allgemeinen Landwirtschaftszone zugeteilt. Arthur Schindler hatte eine Zuweisung seiner Parzelle zur zweigeschossigen Wohnzone mit einer Ausn�tzung von 0,2 und einer Geb�udel�nge von max. 20 m beantragt. Weil ihm dies nicht BGE 113 Ia 32 S. 33gew�hrt wurde, zog er den genannten Beschluss des Einwohnerrates mit Beschwerde vom 5. April 1983 an den Regierungsrat weiter. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Mai 1985 ab und genehmigte die neue Nutzungsplanung der Gemeinde Kriens mit f�r den vorliegenden Fall im wesentlichen unerheblichen Einschr�nkungen und Vorbehalten.
2. (Streitig ist, ob f�r die Zuweisung von Parzelle Nr. 1210 zur allgemeinen Landwirtschaftszone ein hinl�ngliches �ffentliches Interesse besteht, das ausserdem die entgegenstehenden privaten Interessen �berwiegt. Das Bundesgericht pr�ft diese Fragen frei, legt sich aber Zur�ckhaltung auf, soweit die Beurteilung von der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen.)
3. a) Die Gemeinde Kriens und der Regierungsrat berufen sich f�r die umstrittene Massnahme u.a. auf die Notwendigkeit, die im fr�heren Zonenplan viel zu grossz�gig bemessene Bauzone zu verkleinern. Nach unbestritten gebliebenen Angaben des Regierungsrates reichten die im Zonenplan von 1967 ausgeschiedenen Bauzonen f�r 34 700 Einwohner aus. Nach dem revidierten Zonenplan w�rden die ausgeschiedenen Bauzonen 28 900 Einwohnern Raum bieten. Dies �bersteige immer noch die Prognosen der Regionalplanung, die f�r das Jahr 2000 eine Zunahme der Bev�lkerung auf 26 800 Einwohner vorsehe. Diese Bauzone, die im wesentlichen bereits bestanden habe, sei mit den Anforderungen von Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) kaum vereinbar. Eine Erweiterung in einem Gebiet, das bisher nicht in der Bauzone gelegen habe, sei daher nicht zul�ssig. Das Grundst�ck Nr. 1210 sei heute nicht �berbaut, es werde innert 15 Jahren auch nicht ben�tigt.
b) Der Beschwerdef�hrer vermag dagegen nichts Stichhaltiges vorzubringen.
aa) Sein Einwand, das Grundst�ck habe bis vor kurzem der Bauzone angeh�rt, ist nicht richtig. Das Grundst�ck Nr. 1210, Obersidhalde, das eine Fl�che von 13 865 m2 aufweist, lag bis zur BGE 113 Ia 32 S. 34Ortsplanungsrevision vom 24. M�rz 1983 im �brigen Gemeindegebiet. Dieses war gem�ss Art. 21 Ziff. 11 Abs. 1 des Bau- und Zonenreglementes f�r die Gemeinde Kriens vom 24. April 1972 (BZR 1972) in erster Linie f�r Bauten bestimmt, die den Bed�rfnissen der Land- und Forstwirtschaft oder des Gartenbaus dienten. Andere Bauten konnten bewilligt werden, wenn die Gesamtkonzeption der Ortsplanung nicht gef�hrdet wurde und die Gemeinde durch Bau, Unterhalt und Betrieb der f�r die Erschliessung n�tigen Strassen, des Versorgungsnetzes und der Kanalisation nicht belastet wurde, keine erhebliche St�rung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des umliegenden Landes zu erwarten und eine gute Einf�gung in das Landschaftsbild gew�hrleistet war. Der Gemeinderat war nicht verpflichtet, nichtlandwirtschaftliche Bauten an die Kanalisation anschliessen zu lassen.
F�r nicht der Land- und Forstwirtschaft oder dem Gartenbau dienende Bauten galten folgende Bauvorschriften: Es waren max. zwei Vollgeschosse ohne Dachgeschoss-Ausbau und max. ein Vollgeschoss mit Dachgeschoss-Ausbau zul�ssig. Die Ausn�tzungsziffer betrug max. 0,2 und die Geb�udel�nge max. 20 m. Diese Werte durften durch einen Gestaltungsplan nicht abge�ndert werden.
Dieses �brige Gemeindegebiet, das in der Gemeinde Kriens nach dem BZR 1972 auch die Funktion der Landwirtschaftszone zu �bernehmen hatte, stellte im Zeitpunkt des Inkrafttretens der im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehenden Ortsplanungsrevision am 24. Mai 1985 weder im Sinne des kantonalen noch im Sinne des Bundesrechtes eine Bauzone dar (Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 1984 i.S. M., in: ZBl 86/1985, S. 211 ff.). Die Vorschrift des �brigen Gemeindegebietes von Art. 21 Ziff. 11 BZR 1972 st�tzte sich auf � 37 des Baugesetzes des Kantons Luzern vom 15. September 1970 (BauG). Zu dieser kantonalen Vorschrift wurde f�r die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG) und dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979, also f�r die Zeit zwischen dem 1. Juli 1972 und dem 1. Januar 1980, in zutreffender Weise folgende Anmerkung 16 beigef�gt:
"Nach Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen
Gew�sserschutzverordnung des Bundes vom 19. Juni 1972 mit der �nderung vom
6. November 1974 (SR 814.201) sind im �brigen BGE 113 Ia 32 S. 35
Gemeindegebiet nur noch Bauten und Anlagen zul�ssig, wenn deren
und dem Bauvorhaben keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen
entgegenstehen (Landwirtschaftsbetriebe, Freilandg�rtnereien usw.). Eine
Amtes f�r Gew�sserschutz vorliegt. Vgl. ferner die VV des Regierungsrates
zum Bundesbeschluss vom 17. M�rz 1972 �ber dringliche Massnahmen auf dem
und Anlagen in den provisorischen Schutzgebieten zus�tzlich der Zustimmung
des kantonalen Baudepartementes bed�rfen."
"Nach den �� 2 ff. der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz �ber die
Raumplanung vom 14. Januar 1980 (SRL Nr. 700) d�rfen andere Bauten - dazu
geh�ren auch nicht dem gewerblichen Gartenbau dienende Bauten - nur
bewilligt werden, wenn eine rechtskr�ftige Ausnahmebewilligung des
kantonalen Raumplanungsamtes vorliegt. Dies gilt auch f�r alle
Zweck�nderungen."
Diese vom Kanton Luzern richtig erkannten Wirkungen des Bundesrechts, die mit der Vollzugsverordnung vom 14. Januar 1980 zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung vom Regierungsrat ausdr�cklich auch ins kantonale Recht aufgenommen und dort n�her ausgef�hrt worden sind, schliessen die Annahme des Beschwerdef�hrers, die Parzelle Nr. 1210 habe bis zu ihrem Einbezug in die allgemeine Landwirtschaftszone der Bauzone angeh�rt, aus. Diese Eigenschaft verlor es am 1. Juli 1972 mit dem Inkrafttreten des Gew�sserschutzgesetzes.
Da es bei den erw�hnten Pr�zisierungen des kommunalen und kantonalen Baurechts um eine Anpassung an Bundesrecht und nicht um eine Revision der kommunalen Nutzungsplanung ging, war � 39 Abs. 1 BauG - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - nicht anwendbar. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann keine Rede sein.
bb) Die Gemeinde Kriens hat in der 1983 beschlossenen Ortsplanungsrevision auch Grundst�cke ausgezont, die fr�her in der Bauzone lagen. Da der Regierungsrat, wie erw�hnt, die Bauzone des ihm unterbreiteten Zonenplanes immer noch als erheblich zu gross erachtete, nahm er u.a. neun von der Gemeinde zur Bauzone geschlagene Gebiete von der Genehmigung vorl�ufig aus. Bei dieser Sachlage kann die Einzonung von fr�her ausserhalb der Bauzone gelegenem Land - wie das bei der Parzelle Nr. 1210 seit dem 1. Juli 1972 zutrifft - nur in Frage kommen, wenn besonders gewichtige Gr�nde daf�r sprechen. Solche besonders BGE 113 Ia 32 S. 36schwerwiegenden Interessen vermag der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht geltend zu machen.
cc) Nach Auffassung der Regierung eignet sich das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers zudem nicht als Bauzonenland. Es befinde sich an einem steilen Hang in �berh�hter und landschaftlich empfindlicher Lage. Aufgrund der Immissionen der Nationalstrasse N 2 und der eher schattigen, gegen Nordosten abfallenden Hanglage sei eine Wohn�berbauung schon aus wohnhygienischen Gr�nden fragw�rdig. Schliesslich w�rde die steile Hanglage einen aufwendigen Ausbau der Strasse bedingen.
Der Beschwerdef�hrer vermag diese W�rdigung der Regierung nicht einleuchtend zu widerlegen. Wenn er erkl�rt, andere, bereits �berbaute und n�her bei der Nationalstrasse gelegene Grundst�cke seien den Immissionen dieser Strasse auch und mehr ausgesetzt, so spricht das noch nicht f�r die Bauland-Qualit�t seines Landes. Er r�umt immerhin ein, dass sein Land in einer Entfernung von 450 m bis 600 m zur N 2 liege. Zudem bestreitet er nicht, dass sein Grundst�ck strassenm�ssig nicht als erschlossen betrachtet werden k�nne, dass der Ausbau der bestehenden, zu schmalen Strasse mit einem erheblichen Aufwand verbunden w�re und dass ein solcher Ausbau angesichts der Hanglage negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild h�tte. Der Umstand, dass das Land wasser- und abwassertechnisch weitgehend groberschlossen ist, spricht zwar f�r einen Einbezug der fraglichen Parzelle in die Bauzone. Gleich verh�lt es sich mit dem genehmigten �berbauungsplan, der allerdings bereits im Juni 1963 erarbeitet worden ist. Diese und die weiteren, vom Beschwerdef�hrer f�r die Einzonung angef�hrten Gr�nde unterliegen in der Interessenabw�gung aber gegen�ber denjenigen, die eine Belassung der Parzelle Nr. 1210 in einer Nichtbauzone nahelegen. Was speziell den Vorteil der Aussichtslage betrifft, so ist zu beachten, dass diesem der Nachteil der landschaftlich empfindlichen Lage gegen�bersteht.
dd) Dass in Kriens das Angebot an Einfamilienhaus-Zonen langsam knapp werde, verlangt die Einzonung der relativ weit vom Ortszentrum entfernten, an einer Randlage zwischen zwei Waldtraversen gelegenen, noch nicht baureifen Parzelle Nr. 1210 nicht. Wie der Gemeinderat Kriens einleuchtend geltend macht, w�re vorher die Umzonung bereits eingezonten Landes zu pr�fen. Seines Erachtens w�ren zudem bei Bedarf andere, besser gelegene Gebiete einzuzonen. Er verweist dabei auf das von ihm vorgesehene Bauzonenland, welches der Regierungsrat am 24. Mai 1985 BGE 113 Ia 32 S. 37jedoch vorl�ufig von der Genehmigung ausgeschlossen hat. Diese planerische Beurteilung, die dem bei den Akten liegenden Zonenplan 1983 zugrunde liegt, ist unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Zur�ckhaltung, welche sich das Bundesgericht bei der Beurteilung solcher Fragen auferlegt (BGE 109 Ia 259 E. 4, 270 E. 5c, je mit Hinweisen), nicht zu beanstanden.
ee) Der Beschwerdef�hrer erkl�rt im weiteren, die Zuweisung seines Grundst�ckes zur Landwirtschaftszone verstosse gegen das Raumplanungsgesetz. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann dies nur als Argument gegen das �ffentliche Interesse der Eigentumsbeschr�nkung, d.h. nur als Unterst�tzung der R�ge der Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts der Eigentumsgarantie vorgebracht werden.
Selbst wenn die Parzelle Nr. 1210 des Beschwerdef�hrers kein Fruchtfolgefl�chen-Land darstellen sollte, hiesse dies, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, nicht, dass sie nicht der Landwirtschaftszone zugeteilt werden d�rfte. Die Landwirtschaft ben�tigt u.a. auch Rauhfutter-Fl�chen. Ausserdem umfassen Landwirtschaftszonen gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. b RPG auch dasjenige Land, das im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. Zudem kann der Grundsatz, man solle eher Hanglagen �berbauen und ebene Fl�chen der landwirtschaftlichen Nutzung �berlassen, nicht bedeuten, dass alle f�r die �berbauung geeigneten Hanglagen Bauzonen zuzuweisen w�ren.
109 IA 259
Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG),

References: art. 22
 Art. 16
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16

Art. 15