Source: https://www.reinheim.de/verordnungenhessen.html
Timestamp: 2020-04-04 00:01:08+00:00

Document:
Beschlüsse und Verordnungen des Landes Hessen
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 17. März 2020 beschlossen
und ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des
Corona-Virus am 22.03.2020 geändert.
Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2, das sich in kürzester Zeit
weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des
Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2 wird
von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Durch die Schließung
diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter
Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Das Bereitstellen von Dienstleistungen
sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen – unter Beachtung der Empfehlungen
des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes weiterhin gestattet.
Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen
öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen
Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht
wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden
hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen
gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.
Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen
Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung
Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen
Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der
Grundversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.
Das PDF mit den kompletten Auslegungshinweisen finden Sie mit Klick auf diesen Link
Zweite Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Vom 23. März 2020
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148),
2. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
§ 1 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:
1. Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens, auf die die Voraussetzungen aus Satz 1 zutreffen, wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach
§ 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.“
2. Abs. 8 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen Abs. 9 und 10 werden die Abs. 8 und 9.
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl.
S. 153), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämp- fung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:
„Abweichend von Satz 1 und 2 ist Personen mit Atemwegsinfektionen und Kindern unter 16 Jahren als Besucher der Zutritt zu einer Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 untersagt.“
2. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die in Satz 1 Nr. 11 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder, mit Ausnahme der Kinder nach Abs. 3, in das Betreuungsangebot einbeziehen.“
3. Als neue §§ 4 und 5 und als §§ 6 bis 8 werden eingefügt:
(1) Menschen mit Behinderungen dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach
§ 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leis- tungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn sie
1. sich in besonderen Wohnformen nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch befinden,
2. bei ihren Erziehungsberechtigten, Eltern oder anderen Angehörigen wohnen und ihre Be- treuung sichergestellt ist,
3. alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Be- treuung erhalten oder
4. Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
Für alle anderen Menschen mit Behinderungen stellen die Träger der Einrichtungen die Betreu- ung im notwendigen Umfang sicher.
2. aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Be- treuung durch die Erziehungsberechtigten, Eltern oder Angehörigen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.
(2) Jede Tages- und Nachtpflegeeinrichtung nach Abs. 1 soll eine Notbetreuung für Pflege- bedürftige einrichten, wenn
2. aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Be- treuung durch die Pflegepersonen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.
(1) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so- weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsge- fahr untersagt. Hierzu zählen insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(1) Nutzerinnen und Nutzer dürfen interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialge- setzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Be- hindertenhilfe nicht betreten oder in Anspruch nehmen. Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen medizi- nisch geboten ist. Der Nachweis ist durch eine ärztliche Verordnung zu führen.
2. § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spät- aussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 24. November 2009 (GVBl. I S. 436), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294),
(2) Nur die Personen, die in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebser- laubnispflichtigen stationären Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, wohnhaft oder für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. Anderen Personen ist der Zutritt untersagt. Sportangebote innerhalb der Einrichtung sind auf Einzelpersonen zu beschränken. Die Angebote dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene durchgeführt werden.“
4. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden die §§ 9 und 10.
Die Verordnung zum download im PDF-Format finden Sie mit Klick auf diesen Link
Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl.
S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:
(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haus- standes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes ge- stattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein- zuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzun- gen und Gerichtsverhandlungen,
2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
5. Blutspenden.
(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauer- feierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
(5) Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusam- mentreffen zu beachten.“
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesund- heitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation ab- wenden zu können.“
Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl.
S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 wird als Nr. 8c eingefügt:
„8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstu- dios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch not- wendige Behandlungen bleiben weiter möglich,“
b) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für
7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.“
c) In Abs. 10 wird die Angabe „Nr. 8a und 8b“ durch „Nr. 8a, 8b und 8c“ ersetzt.
2. Als neuer § 3 wird eingefügt:
3. Der bisherige § 3 wird § 4.
Wiesbaden, den
gez. Bouffier
Die Verordnung als PDF-download finden Sie hier
Information zur Corona-Epidemie vom 21.3.2020
für alle Reinheimerinnen und Reinheimer
Überblick über wesentliche Regelungen der Landesverordnung vom 20.3.2020
(Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus, als pdf- Datei verfügbar auf der Homepage hessen.de)
Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (einschließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen auf den in Satz 1 genannten Orten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.
Lebensmitteleinzelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Ki- oske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Großhandel und den Online-Handel.
Die genannten Bereiche können auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden, aber nicht am Karfreitag sowie denOsterfeiertagen.
Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert- Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.
touristische und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen, sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offen gehalten werden.
Zu schließen oder einzustellen sind:
Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spiel- banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntma- chung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
Kultureinrichtungen jeglicher Art unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Ei- gentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und pri- vate Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
5. Kinderbetreuung in Schulen, Horten, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.3.2020 hatte festgelegt:
Bis zum 19. April 2020 dürfen Kinder keine Kindertageseinrichtung nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), und keine nach § 43 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflegestelle betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen. Dazu gibt es enge Ausnahmen, die die Träger der Einrichtungen strikt zu befolgen haben.
a. Die Angabe „wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören" wird durch die Wörter „wenn eineErziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:“
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, so- weit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“
Diese Zusammenfassung ist lediglich ein Auszug mit den für das tägliche Leben in Reinheim wesentlichen Regelungen der Verordnung, der Ihnen die Orientierung erleichtern soll. Bitte schauen Sie sich die gesamte Verordnungen auf der Seite hessen.de an.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns, per Mail an gschieck[at]reinheim.de oder per Telefon 06162 805-101.
Wir beantworten sie gerne oder bemühen uns um Klärung.
Verordnung vom 20. März 2020
Die Verordnung finden Sie unter:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf
Vierte Verordnung - Stand 17. März
Vierte Verordnung zur Bekäpfung des Corona-Virus als PDF download
Leitlinien von Bund und Ländern - Verordnung vom 16. März
gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern sehen u.a. folgende Maßnahmen vor:
Um die Versorgung der Bevölkerung trotz Ausbreitung des Corona-Virus und notwendiger weitreichender Maßnahmen sicherzustellen, bleiben insbesondere Lebensmittel- und Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken geöffnet. Vielmehr werden für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Auch der Großhandel bleibt weiterhin geöffnet. Die Auslieferung von Waren und Essen wird weiterhin ermöglicht. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Für den Publikumsverkehr geschlossen werden unterschiedliche Bereiche, in denen üblicherweise viele Menschen auf teils engem Raum zusammentreffen, wie bspw. Kneipen, Museen und Schwimmbäder. Auch Gottesdienste werden nicht mehr stattfinden. In Restaurants müssen die Abstände zwischen den Tischen ausreichend groß sein. Die Öffnungszeiten werden auf 6 Uhr bis 18 Uhr begrenzt. Übernachtungen in Hotels aus touristischen Gründen werden untersagt.
Die vollständigen Leitlinien sind auf den Seiten der Bundeseregierung abrufbar. Die Regelungen treten in Hessen mit Wirkung ab Mittwoch in Kraft.
Quelle sowie weitere Informationen: Hessen.de (externer Link)
Deutschland: 79.696
Hessen: 3.993
Landkreis Darmstadt-Dieburg: 206
AbstandsPlakat
Mit Klick auf den Link öffnet sich ein PDF zum download.

References: § 32
 § 89

§ 1

§ 31
 § 2

§ 219
 § 219
 § 60
 § 71
 § 45
 § 45
 § 46
 § 46
 § 4
 § 5
 § 45
 § 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 25
 § 43