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Timestamp: 2019-01-19 14:43:43+00:00

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Neues Transparenzregister – Prüfungs- und Handlungsbedarf für die GmbH-Praxis | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Tags: Transparenzregister
Dr. Wolfgang Schüler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht, Partner, und
Dr. Constantin Axer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Panama Papers trat zum 26. Juni 2017 das neue Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft, was insbesondere zur Einführung eines neuen Transparenzregisters führte.
Ziel dieses Transparenzregisters ist es, die hinter einer Gesellschaft oder einer Gesellschaftsstruktur stehenden natürlichen Personen identifizierbar zu machen. Dabei stellt das GwG auf den Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“ ab (Ziffer 2).
Für den GmbH-Geschäftsführer gehen mit der Einführung des Transparenzregisters Mitteilungs- (Ziffer 3), Angabe- (Ziffer 4) und Compliance-Pflichten (Ziffer 5) einher, die im Rahmen dieses Beitrags unter besonderer Berücksichtigung der Praxis näher beleuchtet werden sollen.
2. Der wirtschaftlich Berechtigte
Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die mitteilungspflichtige Vereinigung (das Unternehmen) letztlich steht. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (vgl. § 3 Abs. 2 GwG).
Eine Kontrollausübung in vergleichbarer Weise ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kontrollausübung durch gesellschaftsrechtlichen Einfluss ausgeübt wird, beispielsweise durch Stimmbindungsvereinbarungen oder Treuhandverhältnisse. Eine rein faktische Kontrolle – z.B. Familienoberhaupt in Familiengesellschaften – erfüllt das Merkmal der Kontrollausübung nicht.
Die Schwellenwerte des § 3 Abs. 2 GwG gelten unabhängig davon, ob die natürliche Person unmittelbar an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist, oder ihre Kontrolle nur mittelbar, beispielsweise über zwischengeschaltete Gesellschaften ausübt. Es ist dabei unerheblich, ob der Schwellenwert durch eine oder mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften erreicht wird, hinter der eine einzige natürliche Person steht.
Im Fall der mittelbaren Kontrolle liegt eine wirtschaftliche Berechtigung nur dann vor, wenn der wirtschaftliche Berechtigte die zwischengeschalteten Gesellschaften kontrolliert. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der wirtschaftlich Berechtigte einen beherrschen den Einfluss auf die zwischengeschaltete Gesellschaft ausüben kann. Dies ist bei einem Halten von mehr als 50% der Kapital- oder Stimmrechtsanteile indiziert, kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben.
Ist nach der Durchführung einer umfassenden Prüfung keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter zu ermitteln, oder bestehen Zweifel daran, dass die er- mittelte Person tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist, so gilt der gesetzliche Vertreter der betroffenen Gesellschaft, und damit der Geschäftsführer der betroffenen GmbH, als wirtschaftlich Berechtigter (sogenannter fiktiver wirtschaftlich Berechtigter).
3. Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister
Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG hat die Gesellschaft bei Kenntnis über die Person des wirtschaftlich Berechtigten, grundsätzlich Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung hat in elektronischer Form über ein Online-Formular (www.transparenzregister.de) zu erfolgen. Nach § 59 Abs. 1 GwG war diese Mitteilung erstmalig zum 1. Oktober 2017 vorzunehmen bzw. sollte alsbald nachgeholt werden.
Zu jedem wirtschaftlich Berechtigten sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses an der Gesellschaft anzugeben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs des wirtschaftlichen Interesses ist anzugeben, woraus die Stellung als wirtschaftlicher Berechtigter folgt. Diese kann aus einer Beteiligung an der Gesellschaft selbst folgen (durch Kapitalanteile oder Stimmrechte), durch die Ausübung von Kontrolle in Form von Absprachen mit dem Anteilseigner, durch die Möglichkeit zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern oder aus der Funktion des gesetzlichen Vertreters oder geschäftsführenden Gesellschafters, vgl. § 19 Abs. 3 GwG.
Keine Mitteilungspflicht bei Mitteilungsfiktion
In der Praxis ist eine Mitteilung in vielen Fällen allerdings aufgrund der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG entbehrlich. Nach dieser Norm bedarf es keiner Mitteilung, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte bereits aus einem öffentlichen elektronischen Register ergibt. Dies betrifft insbesondere das Handelsregister und die dort regelmäßig hinterlegte GmbH-Gesellschafterliste. Unschädlich dürfte es insoweit sein, dass die Gesellschafterliste aktuell ebenfalls neu geregelt worden ist und dort nunmehr die Angabe der prozentualen Beteiligung jedes Gesellschafters am Stammkapital erforderlich ist. Auch wenn dies noch nicht gerichtlich geklärt ist, dürfte vieles dafür sprechen, dass die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG auch greift, wenn beim Handelsregister noch die „alte“ Gesellschafterliste ohne prozentuale Beteiligungsangaben hinterlegt ist.
Anderes gilt nur dann, wenn derartige Register oder Registerinhalte nicht bestehen, z.B. wenn es sich bei der Muttergesellschaft um eine aus-ländische Gesellschaft handelt. In einer derartigen Konstellation besteht die Mitteilungspflicht.
GmbH-Geschäftsführern ist somit die Prüfung zu empfehlen, ob beim Handelsregister eine Gesellschafterliste hinterlegt ist und ob sich aus dieser – ggf. über eine direkte Beteiligungskette öffentlich einsehbarer Register – der wirtschaftlich Berechtigte ergibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Bestehen eines weiteren Handlungsbedarfs geprüft werden.
Verhältnis zwischen Handels- und Transparenzregister
Ist der GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, aufgrund einer Änderung der wirtschaftlich Berechtigten eine Eintragung in das Handelsregister vorzunehmen, so ist seine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister mit der Mitteilung an des Handelsregister nicht erfüllt. Die Mitteilungsfiktion greift insoweit nicht mehr. Der GmbH-Geschäftsführer ist somit in diesem Fall verpflichtet, neben dem Handelsregister auch dem Transparenzregister die Änderung mitzuteilen, vgl. § 20 Abs. 2 Satz 5 GwG.
4. Angabepflichten
Korrespondierend zu den Mitteilungspflichten sehen die Vorschriften des GwG zudem Angabepflichten vor, die von dem wirtschaftlich Berechtigten oder der Gesellschaft, die von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert wird, zu erfüllen sind und dazu dienen, dass der mitteilungspflichtigen Vereinigung die erforderlichen Angaben über die wirtschaftliche Berechtigung zur Verfügung gestellt werden. Ist also beispielsweise eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) an einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) mehrheitlich beteiligt und wird die Muttergesellschaft von einer natürlichen Person als wirtschaftlich Berechtigter kontrolliert, ist die Muttergesellschaft (bzw. deren Geschäftsführer) verpflichtet, gegenüber der Tochtergesellschaft Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu machen, damit die Tochtergesellschaft ihre Mitteilungspflichten erfüllen kann. Die Tochtergesellschaft, die nur unter der mittelbaren Kontrolle des wirtschaftlich Berechtigten steht, ist gegenüber einer Enkelgesellschaft indes nicht angabepflichtig. Insoweit bleibt es bei der Anzeigepflicht des wirtschaftlich Berechtigten.
Auch hinsichtlich der Angabepflichten ist zu berücksichtigen, dass die Angabepflicht entfällt, soweit die Mitteilungsfiktion greift.
5. Compliance Pflichten
Jede Gesellschaft hat fortlaufend – mindestens einmal jährlich – zu prüfen, ob Mitteilungs- oder Angabepflichten bestehen, oder ob die Mitteilungsfiktion weiter greift. Vor diesem Hintergrund bestehen Entgegennahme-, Aufbewahrungs- und Aktualisierungspflichten hinsichtlich aller potenziell mitteilungs- oder angabepflichtiger Angaben.
Eine Nachforschungspflicht hinsichtlich mittelbar wirtschaftlich Berechtigten besteht zwar nicht. Informationen, die in die Sphäre der Gesellschaft gelangt sind, sind dieser jedoch zuzurechnen. Der GmbH-Geschäftsführer hat daher entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die eintreffenden Informationen an ihn weitergeleitet werden.
Da Verstöße gegen diese Compliance-Pflichten zu einer Haftung führen können, ist die Einrichtung solcher Systeme und die Durchführung einer jährlichen Aktualitätsüberprüfung fortlaufend zu dokumentieren.
6. Rechtsfolgen bei Verletzung von Informationssammlungs-, Mitteilungs- und Angabepflichten
Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die vorstehend beschriebenen Pflichten ist jeweils bußgeldbewehrt. Die Höhe kann selbst bei einfach gelagerten Verstößen bereits bis zu EUR 100.000,00 betragen; bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu EUR 1 Mio.
Für Geschäftsführer folgt hieraus eine besondere Brisanz, da insoweit auch eine Bußgeldverantwortlichkeit der aufsichtspflichtigen Personen nach § 130 OWiG in Betracht kommt. Hinzu kommen erhebliche Reputationsschäden, da die Aufsichtsbehörden ihre Maßnahmen auf ihrer Internetseite bekannt zu geben haben (sog. name-and-shame). Auch vor diesem Hintergrund sollten GmbH-Geschäftsführer einen etwaigen aus dem Transparenzregister folgenden Handlungsbedarf ernst nehmen.

References: § 3
 § 3
 § 20
 § 59
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 130