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Timestamp: 2016-10-23 08:05:59+00:00

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137 I 21822. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 29 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; interdictions d'utiliser des preuves. Visualisation du film d'une cam�ra perdue, en dehors d'une infraction � �lucider, afin de d�terminer son propri�taire. Question laiss�e ouverte de savoir si des indices d'un acte punissable obtenus par le biais d'une recherche ind�termin�e de moyens de preuve ("fishing expedition") tombent sous le coup d'une interdiction absolue d'utiliser des preuves (consid. 2.3.2). Pes�e entre l'int�r�t public � la d�couverte de la v�rit� et l'int�r�t priv� de la personne poursuivie � ce que la preuve ne puisse �tre exploit�e (consid. 2.3.3-2.3.5). Port�e du moyen de preuve obtenu illicitement (consid. 2.4). Faits � partir de page 219
A. X. fuhr am 8. Juni 2007 mit seinem Personenwagen von Lupfig (AG) auf der Autobahn A3 nach M�lligen (AG) sowie von Dietikon (ZH) auf der Mutschellenstrasse nach Spreitenbach (ZH). Dabei verletzte er die Verkehrsregeln mehrfach grob und einfach. Er missachtete die signalisierte respektive allgemeine H�chstgeschwindigkeit, �berholte Fahrzeuge rechts, hielt beim �berholen einen ungen�genden Abstand ein und �berfuhr eine Sperrfl�che sowie eine Sicherheitslinie. Auf dem Beifahrersitz sass A., der die Fahrt mit seiner Kamera filmte. X. werden zudem weitere (hier nicht relevante) Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Bet�ubungsmittelgesetz vorgeworfen.
B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X. mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 schuldig unter anderem der mehrfachen groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von f�nf Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.-. Ferner widerrief es den bedingten Vollzug einer Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen. Eine von X. dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. August 2010 ab.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, er sei in Bezug auf den Vorfall vom 8. Juni 2007 vom Vorwurf der mehrfachen groben und einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.- zu bestrafen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Schuldspruch zu best�tigen, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.- zu verurteilen. BGE 137 I 218 S. 220Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die von A. als Beifahrer auf der Fahrt vom 8. Juni 2007 ben�tzte Kamera ging anl�sslich eines Volksfests ("Badenfahrt") verloren und wurde am 17. August 2007 der Stadtpolizei Baden �bergeben. Zur Identifizierung des Eigent�mers sichtete die Stadtpolizei die gespeicherten Daten. Sie stiess dabei auf zwei Filme, welche die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Fahrt zeigen. Dies hatte die Einleitung eines Strafverfahrens zur Folge.
Die Vorinstanz st�tzt sich im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung auf die Filmaufnahmen sowie auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers. Am 9. November 2007, nach erfolgter Sichtung des Kamerainhaltes und nach durchgef�hrter Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit den Aufzeichnungen, ersuchte das Bezirksamt Brugg betreffend die Speicherkarte um nachtr�gliche Genehmigung ihrer Auswertung. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau trat am 15. November 2007 auf den Antrag nicht ein. Sie erwog, dass f�r eine nachtr�gliche Genehmigung einer bereits erfolgten Auswertung keine gesetzliche Grundlage bestehe.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Filmaufnahmen seien als Beweismittel nicht verwertbar. Gegen ihn sei kein Untersuchungsverfahren im Gange gewesen, und die Aufnahmen seien ein Zufallsfund. Die Verkehrsregelverletzungen h�tten ihm nur unter der Verletzung der Privat- und Geheimsph�re von A. nachgewiesen werden k�nnen (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK). Die Aufnahmen w�ren auf gesetzm�ssigem Weg nicht erh�ltlich gewesen. Zur Identifikation des Eigent�mers h�tte gen�gt, wenn die Polizei auf dem Fundb�ro der "Badenfahrt" sich nach einer Verlustmeldung erkundigt h�tte. Zudem habe sie durch die rasche Sichtung der Dateien dem Eigent�mer nicht gen�gend Zeit gelassen, sich zu melden. Es treffe zu, dass er gegen�ber der Polizei und dem Bezirksgericht die ihm vorgeworfene Fahrweise (nach anf�nglicher Aussageverweigerung) eingestanden habe. Dies sei hingegen erst auf Vorhalt der Filmaufnahmen geschehen, auf denen er und seine Fahrweise deutlich erkennbar gewesen seien. Unter diesen Umst�nden h�tte ihn ein BGE 137 I 218 S. 221Abstreiten nur noch mehr diskreditiert. Indem die Vorinstanz Beweismittel heranziehe, die unrechtm�ssig erlangt worden seien und die den seelischen Eigenraum eines anderen tangieren w�rden, verletze sie das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Zudem sei, unter Hinweis auf Art. 5 und 25 f. BV, das Legalit�tsprinzip verletzt.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Polizei habe die Daten der Kamera nicht im Hinblick auf eine Straftat untersucht, sondern weil sie den Eigent�mer habe ermitteln wollen. Bei den Filmaufnahmen vom 8. Juni 2007 handle es sich deshalb um Zufallsfunde. Ob diese und die Aussagen des Beschwerdef�hrers anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 1. September 2007 verwertbar seien, k�nne offenbleiben. Der Beschwerdef�hrer habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt am 15. Dezember 2009 anl�sslich der Parteibefragung vor dem Bezirksgericht Brugg anerkannt. Ein allf�lliges Beweisverwertungsverbot w�rde ein rund 2 � Jahre sp�ter erfolgtes Gest�ndnis nicht mitumfassen. Gegenteiliges w�re nur anzunehmen, wenn der Beschwerdef�hrer ausgesagt h�tte in der Meinung, die Aufnahmen k�nnten gegen ihn verwendet werden. Dies sei hier nicht der Fall, da er selbst auf die Unverwertbarkeit der Filme hingewiesen habe.
2.3 2.3.1 Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot missachtet hat. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach altem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde richtet sich somit nach altem Recht.
Zwangsmassnahmen zur Erforschung der materiellen Wahrheit setzen eine gesetzliche Grundlage voraus, m�ssen im �ffentlichen Interesse liegen und im Hinblick auf die abzukl�rende Straftat verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV; vgl. zum neuen Recht Art. 197 StPO).
2.3.2 Die Stadtpolizei Baden respektive die Kantonspolizei Aargau wurden auf den Beschwerdef�hrer aufmerksam, weil sie die anl�sslich eines Volksfests verloren gegangene Kamera - laut den vorinstanzlichen Feststellungen auf der Suche nach allf�lligen Hinweisen auf den Eigent�mer - sichteten. Die fraglichen Aufnahmen wurden nicht im Rahmen einer abzukl�renden Straftat entdeckt, und gegen den Beschwerdef�hrer oder Drittpersonen bestand in diesem BGE 137 I 218 S. 222Zusamenhang kein Tatverdacht. Bei den Filmaufnahmen handelt es sich deshalb nicht um eigentliche Zufallsfunde. Solche stammen aus dem rechtm�ssigen Einsatz strafprozessualer Zwangsmassnahmen, dem namentlich ein gen�gender Anfangsverdacht zugrunde lag (JUDITH NATTERER, Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telefon�berwachung im Strafverfahren, 2001, S. 31; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 2009, N. 1066).
Lagen aber keine Hinweise auf eine m�gliche Straftat vor, so bestanden ebenso wenig wesentliche Gr�nde oder eine zeitliche Notwendigkeit, den Inhalt des Ger�ts zu sichten. Die Polizei h�tte demnach laut den zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers die Kontaktaufnahme durch den Eigent�mer abwarten k�nnen, was sie indessen unterliess. Vielmehr wertete sie die gespeicherten Daten bereits innerhalb zweier Wochen nach dem Verlust der Kamera aus. Das Vorgehen der Polizei scheint zudem grunds�tzlich nicht geeignet zu sein, den Eigent�mer der Kamera ohne Weiteres aufzufinden. Dieser d�rfte regelm�ssig anhand von aufgefundenen Filmaufnahmen oder Fotografien, wenn �berhaupt, nur mit einem gewissen Aufwand zu ermitteln sein.
Die Polizei hat mithin aufs Geratewohl Daten durchsucht. Ihre Vorgehensweise ist im Ergebnis in einem gewissen Sinne mit einer unzul�ssigen Beweisausforschung vergleichbar. Von einer solchen Beweisausforschung ("fishing expedition") spricht man, wenn der Zwangsmassnahme kein gen�gender dringender Tatverdacht zugrunde lag, sondern planlos Beweisaufnahmen get�tigt werden. Die Ergebnisse einer "fishing expedition" sind nicht verwertbar (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N. 686 Fn. 4 und N. 725; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, N. 1211 und 1219; NATTERER, a.a.O., S. 18 f.; THEOBALD BRUN, Die Beschlagnahme von Bankdokumenten, 1996, S. 39; zur Beweisausforschung unter dem neuen Prozessrecht SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1067 und 973 Fn. 6; SABINE GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 81 zu Art. 141 StPO; DIEGO GFELLER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 44 vor Art. 241-254 StPO). Hier gelangte die Kamera auf gesetzm�ssigem Weg in den Herrschaftsbereich der Stadtpolizei Baden. Die Frage, ob anlehnend an eine verp�nte Beweisausforschung von einem absoluten Verwertungsverbot auszugehen ist oder ob es zu ber�cksichtigen gilt, dass die Polizei BGE 137 I 218 S. 223nach den vorinstanzlichen Feststellungen mit der Absicht handelte, das Ger�t seinem rechtm�ssigen Besitzer zuzuf�hren, kann offenbleiben. Selbst bei einem relativen Beweisverwertungsverbot �berwiegt das private Interesse des Beschwerdef�hrers an der Unverwertbarkeit des Kamerainhaltes (E. 2.3.4 und 2.3.5 nachfolgend).
2.3.3 Eine gesetzliche Grundlage, die der Untersuchungsbeh�rde die M�glichkeit einr�umen w�rde, losgel�st von einem (gen�genden) Anfangsverdacht den Speicher einer aufgefundenen Kamera ohne Einwilligung des Berechtigten zu sichten, besteht nicht (vgl. � 90 in Verbindung mit � 85 aStPO/AG; vgl. auch � 4 Abs. 1 lit. b des Dekrets [des Kantons Aargau] vom 6. Dezember 2005 �ber die Gew�hrleistung der �ffentlichen Sicherheit [SAR 531.210], der als verwaltungspolizeilicheAufgabe der Gemeinden die blosse Entgegennahme von Fundgegenst�nden bezeichnet). Ebenso wenig kann mangels schwerer und unmittelbarer Gefahr auf die Polizeigeneralklausel zur�ckgegriffen werden. Im Ergebnis wurde die Kamera gesichtet, ohne dass hierf�r ein Tatverdacht und insbesondere eine gesetzliche Grundlage bestanden h�tten.
2.3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verwertbarkeit unrechtm�ssig erlangter Beweismittel verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall ausgeschlossen, sondern lediglich dem Grundsatz nach. Massgebend sind die Schwere des Delikts und die Frage, ob das Beweismittel an sich zul�ssig und auch auf gesetzm�ssigem Weg zu erlangen gewesen w�re. Es bedarf einer G�terabw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der angeklagten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (siehe zum Beispiel BGE 131 I 272 E. 4 S. 278 ff.; BGE 130 I 126 E. 3.2 S. 132; vgl. auch BGE 133 IV 329 E. 4.4 S. 331; je mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 60.6 ff.; a.M. OBERHOLZER, a.a.O., N. 805 ff., der ein striktes Verwertungsverbot bef�rwortet, falls der Beweis auf gesetzeskonforme Weise nicht h�tte erbracht werden k�nnen; vgl. zum neuen Recht Art. 141 Abs. 2 StPO, wonach Beweise, welche die Strafbeh�rden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden d�rfen, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich). Beim Verwertungsverbot bleibt es namentlich, wenn bei der streitigen Untersuchungsmassnahme ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse anBGE 137 I 218 S. 224der Durchsetzung des Strafrechts verdient (BGE 131 I 272 E. 4.1.2 S. 279).
Im Rahmen dieser Pr�fung ist in rechtlicher Hinsicht sowohl den tangierten Freiheitsrechten als auch dem Grundsatz des fairen Verfahrens Rechnung zu tragen. Ist die Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Sichtung der Aufnahmen nicht mehr fraglich, muss gepr�ft werden, ob die Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweises vor dem Fairnessgebot standh�lt. Allf�llige Anspr�che aus der Garantie des Privatlebens (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) und dem angerufenen Legalit�tsprinzip gehen in diesem Fall nicht �ber das Gebot des fairen Verfahrens hinaus. Dies �ndert nichts daran, dass die Garantie des Privatlebens als verletztes Rechtsgut des Beschuldigten unter Umst�nden in die verfassungsrechtliche �berpr�fung, ob die Verwertung eines rechtswidrig gegen ihn erlangten Beweises vor dem Gebot eines gerechten Verfahrens standh�lt, einfliesst (BGE 131 I 272 E. 3.2.2 S. 275).
2.3.5 Es ist somit eine Interessenabw�gung im Sinne der dargelegten Praxis vorzunehmen.
2.3.5.1 Eine gesetzliche Grundlage, die der Untersuchungsbeh�rde die M�glichkeit verschafft h�tte, die Filmaufnahmen rechtm�ssig zu erlangen, besteht nicht (E. 2.3.3 hievor). Dass die Sichtung der Aufnahmen an sich unzul�ssig war und auf gesetzm�ssigem Weg nicht h�tte erreicht werden k�nnen, spricht tendenziell f�r die Unverwertbarkeit der Aufnahmen (BGE 130 I 126 E. 3.2 S. 132 mit Hinweis).
2.3.5.2 Die Ermittlungshandlungen richten sich nicht gegen sehr schwere, sondern gegen relativ schwerwiegende Delikte. Dem Beschwerdef�hrer wird zur Last gelegt, auf einer rund zehnmin�tigen Fahrt in Begleitung zweier Mitfahrer mehrere Verkehrsregeln erheblich verletzt und dadurch eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer geschaffen zu haben. Bei groben Verkehrsregelverletzungen handelt es sich um Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 90 Ziff. 2 SVG). Sie stellen keine F�lle schwerer Kriminalit�t dar. Als schwere Straftaten fallen vorab Verbrechen in Betracht. Um solche handelt es sich hier nicht. Vor diesem Hintergrund legt die Schwere der hier interessierenden Vergehen grunds�tzlich die Unverwertbarkeit des unrechtm�ssig erlangten Beweismittels nahe.
2.3.5.3 Bei den umstrittenen Aufnahmen hat der Beifahrer mit seiner Kamera die Fahrt des Beschwerdef�hrers festgehalten. Es ist BGE 137 I 218 S. 225nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, inwiefern die Aufzeichnungen respektive deren Sichtung durch Drittpersonen den seelischen Eigenraum des Beschwerdef�hrers massgeblich tangieren respektive verletzen w�rden.
2.3.5.4 Die Polizei hat, wie dargelegt, im Ergebnis aufs Geratewohl Daten durchsucht. Selbst wenn ein absolutes Verwertungsverbot verneint w�rde, so sind die aufgezeigten Umst�nde respektive die Art und Weise, wie das Beweismittel gewonnen wurde (E. 2.3.2), ein gewichtiges Kriterium zu Gunsten des privaten Interesses des Beschwerdef�hrers an der Unverwertbarkeit der gesichteten Daten.
2.3.5.5 Insgesamt �berwiegt nach der dargelegten Interessenabw�gung das private Interesse des Beschwerdef�hrers, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt, das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung. Ein Abstellen auf die rechtswidrig erlangten Filmaufnahmen h�lt deshalb vor dem Fairnessgebot nicht stand. Dies f�hrt zu einem Beweisverwertungsverbot.
2.4 2.4.1 Zu pr�fen ist, ob ein solches Verbot so genannte Fernwirkung zeitigt. Die Lehre ist gespalten, ob das Verwertungsverbot einzig f�r die rechtswidrig beschafften prim�ren Beweismittel gilt oder ob es sich auch auf alle weiteren Beweismittel erstreckt, welche gest�tzt auf die illegalen Prim�rbeweismittel erhoben wurden. W�hrend verschiedene Autoren f�r eine Fernwirkung des Verwertungsverbots eintreten, wenden sich andere gegen eine solche umfassende Unverwertbarkeit von Folgebeweisen. So ist nach der zweitgenannten Meinung einzig von der Unverwertbarkeit auszugehen, wenn der urspr�ngliche, ung�ltige Beweis unverzichtbare Voraussetzung des mittelbar erlangten Beweises ist. Das Bundesgericht hat sich f�r die zweite L�sung ausgesprochen, weil dadurch ein angemessener Ausgleich erzielt wird zwischen den divergierenden Interessen an der Einhaltung der Regeln �ber die Beweiserhebung und an der Ermittlung der materiellen Wahrheit (BGE 133 IV 329 E. 4.5 S. 332 f. mit Hinweisen).
2.4.2 Anl�sslich der kantonspolizeilichen Befragung vom 1. September 2007 hat der Beschwerdef�hrer die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen vom 8. Juni 2007 zu Beginn im Wesentlichen bestritten. Nachdem ihm die Filmaufnahmen gezeigt wurden, erkl�rte er sich gr�sstenteils gest�ndig. An der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2009 anerkannte er den Vorwurf. Weitere BGE 137 I 218 S. 226Beweismittel wurden dem Beschwerdef�hrer nicht vorgehalten. Offensichtlich ist, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich der ersten Einvernahme sich erst auf Vorhalt der Aufnahmen zur Tat bekannte. Dieses Beweismittel, d.h. sein Gest�ndnis vom 1. September 2007, w�re ohne die rechtswidrig beschafften Filmszenen nicht erlangt worden. Dasselbe gilt f�r die Befragung anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Dass diese erst rund zwei Jahre sp�ter stattfand, ist nicht wesentlich. Dem Bezirksgericht Brugg lagen im Rahmen der Sachverhaltserstellung sowohl die Filmaufnahmen als auch ein gest�tzt darauf erstelltes Gutachten des Bundesamts f�r Metrologie vor. Auf diese (rechtswidrigen) Beweismittel stellte es schwergewichtig ab. Der Beschwerdef�hrer konnte mithin die ihm zur Last gelegte Fahrweise denn auch nicht mit Aussicht auf Erfolg in Abrede stellen. Vielmehr blieb ihm nach seinen zutreffenden Ausf�hrungen einzig zu best�tigen, was bereits durch die Aufnahmen und das Gutachten offenlag. Ob der Beschwerdef�hrer respektive sein Verteidiger von der Unverwertbarkeit der Beweismittel ausging, �ndert daran nichts. Im �brigen w�ren die hier interessierenden Verkehrsregelverletzungen ohne die Sichtung der Kamera nicht ans Licht gekommen. Es w�re mithin nicht m�glich gewesen, den Beschwerdef�hrer ohne die Filmszenen als Fahrer zu ermitteln. Die Folgebeweise, welche im Anschluss an die rechtswidrig beschafften prim�ren Beweismittel (die gespeicherten Daten auf der Filmkamera) an sich legal erhoben wurden, sind deshalb nicht verwertbar.
2.5 Die fraglichen Filmaufnahmen und die gest�tzt darauf beschafften Beweismittel d�rfen im Rahmen der Sachverhaltserstellung nicht herangezogen werden. Der Schuldspruch wegen mehrfacher grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Vorfall vom 8. Juni 2007) verletzt deshalb Bundesrecht.
Art. 241-254 StPO,

References: Art. 29
 art. 6
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 197
 BGE 
 Art. 141
 Art. 241
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 141
 Art. 8
 BGE 
 BGE 

Art. 241