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Timestamp: 2019-07-23 23:46:27+00:00

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BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,221
BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93 (https://dejure.org/1993,221)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1993 - 3 StR 446/93 (https://dejure.org/1993,221)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 3 StR 446/93 (https://dejure.org/1993,221)
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"genauer Wohnort nicht bekannt"
§ 244 Abs. 3 StPO, zur hinreichenden Individualisierung eines Zeugen als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen formellen Beweisantrag;
§ 244 Abs. 3 StPO, ein Beweisantrag liegt nicht vor, wenn ein Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist;
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, hohe formelle Anforderungen an die Verfahrensrüge
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag (Konnexitätserfordernis); Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegungspflicht; Bezugnahmen auf Aktenteile)
Aufklärungspflicht - Individualisierung von Zeugen - Erfordernisse im Beweisantrag
StPO § 244 Abs. 3, 2.
Dies ist aber erforderlich (BGHSt 40, 3, 7;… Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09 - zur Veröffentlichung bestimmt in BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag).
Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt).
Zwar steht eine Bezugnahme auf Aktenteile der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge dann nicht entgegen, wenn die Bezugnahme ohne Bedeutung für den geltend gemachten Verfahrensverstoß ist (vgl. BGHSt 40, 3, 5).
Vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
Die Revision hat nicht ausgeführt, dass dieses Beweisergebnis für den Schuldspruch oder für den Ausspruch der Rechtsfolgen Bedeutung erlangt hätte (vgl. BGH, NJW 1994, 1294, 1295;… Fischer, in Karlsruher Kommentar, § 244 Rn. 216 mit weiteren Nachwiesen; s. auch Wessels, JuS 1969, 1, 9).
Die Verfahrensrüge ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 StPO), weil in Bezug genommene Schriftstücke, die für das Verständnis des Rügevorbringens notwendig sind (Protokolle der Vernehmungen der Vertrauensperson, Durchsuchungsbericht vom 15. April 2014), und der Beschluss der Strafkammer, mit dem die gestellten Anträge abgelehnt worden sind, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 14; insoweit in NStZ 2015, 98 nicht abgedruckt, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
Im Beweisantrag ist der Zeuge als Beweismittel grundsätzlich mit vollständigem Namen und genauer Anschrift zu benennen; nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist, genügt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem dies zuverlässig ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 7;… Becker in LR-StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 105).
Eine eindeutige Ermittlung ihrer genauen Anschrift aus den weiteren im Antrag enthaltenen Angaben war nicht möglich (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6 f.).
Bei dieser Sachlage wäre die Vernehmung eines Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (…vgl. Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 322 und 68 ff.) nur dann veranlasst gewesen, wenn sie bei verständiger Würdigung möglicherweise zur Aufdeckung weiteren bisher unbekannten Tatsachenstoffs geführt hätte, durch den der Schuldvorwurf widerlegt, in Frage gestellt oder als begründet hätte erwiesen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Umfang 1 (insoweit in BGHSt 40, 3 nicht abgedruckt)).
BGH, 28.05.2009 - 5 StR 191/09
Beweisantrag (Individualisierung eines Beweismittels); Nichtbescheidung eines …
Sachverständigenbeweis (verlesenes Attest; früheres Gutachten); begründete …
BGH, 15.05.1996 - 1 StR 131/96
Rüge einer unterlassenen Nachforschung über den Aufenthaltsort eines wichtigen …
BFH, 30.04.2002 - X B 132/00
BGH, 31.05.2005 - 5 StR 76/05
Aufklärungspflicht (Vernehmung des Sachverständigen; Geständnis); …
BGH, 27.08.1997 - 3 StR 331/97
Alter des Angeklagten zum Tatzeitpunkt - Beurteilung des Entwicklungsstandes - …
BGH, 04.08.2010 - 5 StR 300/10
Unzulässige Beweisantragsrüge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen)
BGH, 09.06.1999 - 3 StR 536/98
Subjektiven Tatseite der Beihilfe zum Betrug
Umfang der gerichtlichen Beweiswürdigung im Strafverfahren; Notwendigkeit der …
Unstatthafte Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 208/15
Bußgeldverfahren: Beweisantrag ohne Namhaftmachung des Zeugen; Ablehnung eines …
BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94

References: § 244

§ 244

§ 344

§ 244
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 § 344
 § 244
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 BGH 
 § 244
 § 244
 § 244
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