Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3204/title/Job-AQTIV-Gesetz
Timestamp: 2018-09-20 12:50:21+00:00

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Mit dem Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)soll die Arbeitsmarktpolitik reformiert und arbeitsmarktpolitische Instrumente neu ausgerichtet werden. Daneben enthält es aktualisierte Regelungen zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe.
Aus Sicht der Krankenhausträger sind im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Reformen insbesondere folgende Regelungen des Gesetzes von Bedeutung:
Verstärkte Informationspflichten der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsamt, insbesondere Mitteilungen über zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, geplante Betriebserweiterungen und damit verbundenen Arbeitskräftebedarf sowie Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmer. Darüber hinaus Mitteilungen über geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen und Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können (vgl. Art. 1 Änderung des SGB III, § 2; Job- AQTIV-Gesetz),
Betriebe, die einem beschäftigten Arbeitnehmer eine berufliche Weiterbildung ermöglichen und für diese Zeit einen Arbeitslosen als Vertreter einstellen, können einen Zuschuss in Höhe von 50 bis 100 Prozent des Vertreters erhalten (vgl. Art. 1 Änderung des SGB III, §§ 229-233; Job- AQTIV-Gesetz),
Durch Artikel 7 bis 9 des Job- AQTIV-Gesetzes werden arbeitsrechtliche Regelungen reformiert:
Die Dauer, bis zu der Leiharbeit praktiziert werden kann, wird von 12 auf 24 Monate verlängert. Gleichzeitig wird neu geregelt, dass bei einer länger als 12 aufeinander folgende Monate dauernden Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an einen Entleiher, der Verleiher nach Ablauf des zwölften Monats dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes zu gewähren hat (vgl. Art. 7 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 10; Job- AQTIV-Gesetz),
Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76 Abs. 3 BetrVG) wird die Einigungsstelle verpflichtet, Ihre Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen (vgl. Art. 8 Job- AQTIV-Gesetz),
Im Arbeitsgerichtsgesetz (§ 98 ArbGG) wird das arbeitsgerichtliche Besetzungsverfahren bei Streitigkeiten über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer gestrafft. So entscheidet der vorsitzende Richter sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz nunmehr alleine ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (vgl. Art. 9 Job- AQTIV-Gesetz).
Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 14.12.2001 (BGBl. I Nr. 66, S. 3443) veröffentlicht worden und mit seinen wesentlichen Inhalten zum 1.1.2002 in Kraft getreten.

References: Art. 1
 § 2
 Art. 1
 Art. 7
 § 10
 Art. 8
 Art. 9