Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebG+BW+%C2%A7+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2017-06-23 15:32:27+00:00

Document:
Landesrecht BW § 4 LGebG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Festsetzung der Gebühren und Auslagen | Landesgebührengesetz (LGebG) vom 14. Dezember 2004 | gültig ab: 02.01.2005
§ 3 - Entstehung der Gebühren und Auslagen
§ 4 - Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 5 - Schuldner
§ 6 - Gläubiger
§ 7 - Gebührenbemessung
§ 8 - Gebührenvorschriften in Rechtsakten der Europäischen...
§ 9 - Sachliche Gebührenfreiheit
§ 10 - Persönliche Gebührenfreiheit
§ 11 - Gebührenerleichterungen
§ 12 - Gebührenarten
§ 13 - Sachverständigengebühren
§ 14 - Auslagen
§ 15 - Kurtaxe
§ 16 - Gebühren- und Auslagenentscheidung
§ 17 - Festsetzungsverjährung
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LGebGFassung vom:14.12.2004Gültig ab:02.01.2005
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:202Landesgebührengesetz (LGebG)
Vom 14. Dezember 2004* § 4
(1) Die Behörden, die die öffentliche Leistung erbringen, setzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz fest.
(2) Die obersten Landesbehörden setzen für ihren Geschäftsbereich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung fest, soweit nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Mit der Gebührenfestsetzung können auch Gebührenerleichterungen nach § 11 verbunden werden.
(3) Die Landratsämter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden setzen für ihren Bereich, sofern sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben der unteren Baurechtsbehörden im Sinne der Landesbauordnung wahrnehmen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren fest; die Landratsämter treffen die Festsetzungen durch Rechtsverordnung, die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften durch Satzung. Mit der Gebührenfestsetzung können auch Gebührenerleichterungen nach § 11 verbunden werden. Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Auslagen gilt für die Landratsämter dieses Gesetz, für die Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden das Kommunalabgabengesetz. Satz 1 gilt nicht für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz und für die bautechnische Prüfung nach den baurechtlichen Vorschriften.
(4) Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann eine Gebühr bis 10 000 Euro erhoben werden.
(5) Regelmäßig, spätestens aber nach zwei Jahren, sind die festgelegten gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren sowie Gebührenerleichterungen zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen.
§ 4 LGebG wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 17. Mai 2017, Az: 10 S 1219/15Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 17. Dezember 2015, Az: 5 S 88/14VG Stuttgart 5. Kammer, 13. August 2013, Az: 5 K 2177/12Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 25. Juli 2013, Az: 1 S 733/13VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer, 19. Februar 2013, Az: 5 K 1126/12 ... mehrGesetze LandesrechtBaden-WürttembergI. Allgemeine Bestimmungen GebVO UM, gültig ab 14.04.2017Eingangsformel GebVO UM, gültig ab 14.04.2017§ 31 LVwVG, gültig ab 11.03.2017Eingangsformel EUV165/2014V BW, gültig ab 01.03.2017Anlage GebVO IntM, gültig ab 05.12.2015 ... mehrVerwaltungsvorschriften der Länder / von LandesverbändenBaden-WürttembergMinisterium der Justiz und für Europa, i. d. F. v. 18.01.2017Ministerium der Justiz und für Europa, i. d. F. v. 25.07.2016Justizministerium, i. d. F. v. 15.01.2016Justizministerium, i. d. F. v. 27.07.2015Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA) 5.4, i. d. F. v. 29.06.2015, Az.:3-1132.0/68 ... mehr zum SeitenanfangFußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895).
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GebGBW2004pP4&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebG+BW+%C2%A7+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz

References: § 4

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 4
 § 11
 § 11

§ 4