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Timestamp: 2020-05-27 10:08:16+00:00

Document:
Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung) | Kruppzeuch
Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung)
Die Originalfassung des §130StGB (1) lautet wie folgt:
Die neue Fassung wird voraussichtlich wie folgt aussehen:
Der Gesetzesentwurf sowie eine ausführliche Begründung der Änderung ist hier einzusehen(PDF). Die Strafbarkeit der Verhetzung wird hierbei Europaweit(Mitglieder des Europarats betreffend) vereinheitlicht.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 3. November 2010 um 14:22	und getaggt mit §130, Minderheitenfeindlichkeit, Rassismus, volksverhetzung und veröffentlicht in Deutschland, Rassismus.	Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag per RSS 2.0-Feed folgen.
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3 responses to “Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung)”
Tweets that mention Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung) « Kruppzeuch -- Topsy.com
3. November 2010 at 15:34
[…] This post was mentioned on Twitter by Me and Hermann Kantak, NDM. NDM said: Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung) « Kruppzeuch http://bit.ly/95NjAa […]
5. November 2010 at 14:50
Ist es auch Volksverhetzung wenn man z.B. einen Mullah oder den Papst wegen religiösen Ansichten oder Taten beschimpft bzw. nur auf die Verbrechen oder Verfehlungen so einer Person hinweist?
Eigentlich ist es ja keine Beleidigung einer Gruppe wenn man nur religiöse Führer verbal angreift.
Und ist es auch Volksverhetzung wenn man den Atheismus beschimpft?
Ich und mein Nichtglaube möchte genauso geschützt sein wie die Fantasiefreunde unserer Gläubigen.
5. November 2010 at 15:43
Eine gute Frage. Was das im einzelnen bedeutet, werden wohl Gerichte entscheiden.
Eine Einschätzung zum Thema findet sich hier:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/16/volksverhetzung-wird-alltagstauglich/
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