Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Wirtschaftsstandort/Branchen/Immobilien/Rechtliche-nderungen-in-der-Immobilienbranche/
Timestamp: 2016-10-27 20:31:19+00:00

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Am 1. Mai ist die neue Energieeinsparverordnung EneV 2014 in Kraft getreten. Sie schreibt vor, bei Wohnungsanzeigen auch Energiekennwerte zu veröffentlichen. Diese Vorschrift hat jetzt schon Abmahner auf den Plan gerufen. Tatsächlich sind Verstöße gegen Informationspflichten der EnEV grundsätzlich wettbewerbsrechtlich abmahnfähig, weshalb man Verstöße tunlichst vermeiden sollte. Allerdings kursieren derzeit Abmahnungen per Email von einer Bunkering Logistic Inc. mit Sitz in Panama, die uns misstrauisch machen: Die angebliche E-Mail-Adresse des Absenders ist gefälscht. Tatsächlicher Absender ist die Seite www.objekt-verkauf.com, die Verantwortlichen sind unbekannt. Höchstwahrscheinlich fehlt es an einem Konkurrenzverhältnis. Zudem lag in den meisten uns bekannten Fällen kein Gesetzesverstoß vor. Die Kriminalpolizei ist informiert, die Empfehlung lautet: Nicht reagieren. Aber Achtung: In aller Regel darf man Abmahnungen nicht einfach ignorieren, sondern sollte sie genau prüfen und innerhalb der gesetzten Frist reagieren. Die wichtigsten Fragen dabei sind: Ist der Vorwurf überhaupt berechtigt? Hatten sie die abgemahnte Annonce tatsächlich veröffentlicht und lag Ihnen bereits ein Energieausweis vor? Steht der Abmahner in einem Konkurrenzverhältnis zu Ihrem Unternehmen oder handelt es sich um einen klagebefugten Verband? Ist die Unterlassungserklärung ordnungsgemäß formuliert und sind die geforderten Kosten angemessen? Bitte beachten Sie die neuen Vorschriften für Immobilienanzeigen, die sich durch § 16a EnEV ergeben. Pflichtangaben in Immobilienanzeigen sind: ‎Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis, ‎ ‎Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, ‎bei Nichtwohngebäuden sind die Werte für Wärme und Strom getrennt aufzuführen. ‎‎Wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, ‎ ‎bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und ‎ ‎bei Wohngebäuden die im Energieausweise genannte Energieeffizienzklasse. Eine Anzeige kann auch dann geschaltet werden, wenn noch kein Energieausweis vorliegt. Es reicht der Hinweis, dass der Ausweis bei der Besichtigung vorliegt. Dann gibt es allerdings kein Pardon mehr. Weiter Details zu den Vorschriften inden Sie in der Energieeinsparverordnung EnEV2014. Weitere Informationen sowie den Gesetzestext finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministerium. FAQs zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen finden Sie in dem nebenstehenden Dokument des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als pdf-Download. Bei alten Energieausweisen (Ausstellung vor 2013) ist es nicht ganz einfach, die Pflichtangaben für Immoblienanzeigen herauszulesen. Hierzu gibt es eine "Arbeitshilfe" des Bundeswirtschaftsministeriums, siehe untenstehender pdf-Download.
EnEV: Übergangsfrist beendet, Bußgelder drohen
Seit 1. Mai 2015 werden Bußgelder für Immobilienanzeigen fällig, die keine Energiekennwerte ausweisen. Voraussetzung dafür ist, dass bereits ein Energieausweis vorliegt. Ursache dafür ist die Energieeinsparverordnung EnEV 2014. Ein Verstoß dagegen wird als Ordnungswidrigkeit betrachtet, die ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro zur Folge hat. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Energiekennwerte aus dem Energieausweis besteht seit dem Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2014 (§ 16a EnEV). Betroffen sind davon Immobilienmakler und die Eigentümer. Der Verkäufer beziehungsweise Vermieter muss sicherstellen, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthält. Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die seit dem 1. Mai 2015 mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn ein Immobilienmakler mit dem Inserat beauftragt wurde, ist für die bußgeldbewährte Einhaltung der Pflichtangaben weiterhin der Verkäufer, Vermieter oder Verpächter verantwortlich. Dennoch können sich für den Makler aus einer Nebenpflicht des Maklervertrags Haftungsrisiken ergeben, wenn er die Pflichtangaben nicht korrekt ausführt oder mögliche Aufklärungspflichten verletzt. Dann könnte der Immobilienmakler auf Schadensersatz für das Bußgeld verklagt werden. Im Downloadbereich finden Sie das FAQ mit Stand vom Juli 2014. Senden Sie uns zur weiteren Aktualisierung gern Praxisfragen zu, die in die Liste aufgenommen werden sollen. Welche Nachrüstpflichten kommen in 2015 mit der EnEV 2014? Bereits seit Anfang 2015 dürfen bestimmte Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind bzw. bis einschließlich 1985 eingebaut wurden, ab 01.01.2015 nicht mehr betrieben werden (§ 10 (1) EnEV). Dies gilt nicht für Brennwert- oder Niedertemperaturkessel und große Kessel über 400 kW sowie für die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, wenn sie darin bereits seit 01.02.2002 wohnen. Nach § 10 (3) EnEV müssen Gebäudeeigentümer bis Ende 2015 die oberste Geschossdecke über den beheizten Räumen ihrer Bestandsgebäude dämmen, wenn diese an einen unbeheizten und ungedämmten Dachraum grenzen und wenn diese Gebäude grundsätzlich über 19° Celsius beheizt werden. Als Alternative kann auch das Dach gedämmt werden. Bei seit 2002 eigenbewohnten Ein- und Zweifamilienhäusern gilt die Verpflichtung (wie auch zum Heizungstausch) erst bei einem Eigentümerwechsel. Grundlage hierzu ist das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 10 (5) EnEV.
Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler am 21. März 2016 in Kraft getreten
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wurde bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt. Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags, werden Regelungen zur Beratungspflicht des Darlehensgebers für die Fälle eingeführt, in denen das Konto dauerhaft oder erheblich überzogen wird. Neue Erlaubnispflicht nach § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) Die neue Erlaubnispflicht des Immobiliardarlehensvermittlers (§ 34i GewO) erfasst die gewerbsmäßige Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen und die Beratung zu solchen Verträgen. Unter den Begriff „Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag“ fallen nach der Legaldefinition des aktuellen Gesetzes entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die entweder durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentums an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind. Der Gesetzgeber versteht unter "entgeltichen Finanzierungshilfen" den entgeltlichen Zahlungsaufschub sowie die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe, die sich auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten beziehen. Neu eingefügt wurde in die Klarstellung, dass ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub als entgeltlicher Zahlungsaufschub anzusehen ist, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird. Die Vermittlung von Bausparverträgen wird von § 34i Absatz 1 GewO nicht erfasst, weil Bausparverträge als solche keine Immobilar-Verbraucherdarlehensverträge sind. Sie bilden allerdings eine Grundlage für den etwaigen späteren Abschluss eines Darlehensvertrages, bei dem es sich oftmals um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, aber auch um einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag handeln kann. Wegen dieser Verknüpfung wird von der Bundesregierung noch geprüft, ob eine ausdrückliche Einbeziehung der Vermittler von Bausparverträgen in den Anwendungsbereich des § 34i GewO zu einem späteren Zeitpunkt sachgerecht erscheint. Keine getrennte Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater Eine eigene Erlaubnispflicht für den Honorar-Immobiliardarlehensberater ist im Gegensatz zum Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO nicht vorgesehen. Obwohl es sich bei der Erbringung von Beratungsleistungen nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie um eine Tätigkeit handelt, die von der Kreditvermittlungstätigkeit zu unterscheiden ist, sieht das Gesetz nur einen einheitlichen Erlaubnistatbestand vor. Wird der Gewerbetreibende jedoch als Honorar-Immobiliardarlehensberater tätig, gelten hierfür spezielle Berufspflichten. Erlaubnisvoraussetzungen Die Erlaubnisvoraussetzungen für den Immobiliardarlehensvermittler orientieren sich an den bereits bekannten Bestimmungen für Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler: Neben der schon bisher notwendigen Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen hat der Immobiliardarlehensvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung (oder eine gleichwertige Garantie) sowie Sachkunde nachzuweisen. Notwendig ist ferner, dass der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz im Inland hat und seine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler auch im Inland ausübt. Einzelheiten zur Berufshaftpflicht (oder der gleichwertigen Garantie) und der Sachkunde werden nicht durch das Gesetz selbst, sondern durch die Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) geregelt, die am 7. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Neben einem Katalog von Berufsqualifikationen, welche der Sachkundeprüfung zum "geprüften Fachmann für Immobiliardarlehensvermittlung" gleichgestellt werden (vgl. § 4 ImmVermV), stehen auch Abschlüsse nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e. V., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein/Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH der Sachkundeprüfung gleich. Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung ("Alte Hasen-Regelung"): Für Personen, die langjährig und ununterbrochen selbständig oder unselbständig eine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ausgeübt haben, wird eine "Alte Hasen-Regelung" eingeführt. Die erforderliche Sachkunde wird vermutet, sofern der Gewerbetreibende eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 21. März 2011 durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen kann (selbständig tätige Vermittler insbesondere durch die Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler sowie zum Beispiel durch Vertragskopien oder Provisonsabrechnungen; unselbständig tätige Vermittler zum Beispiel durch den Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse oder eine Bestätigung des Arbeitgebers). Der Gesetzgeber hat hierbei die Initiave der bayerischen IHKs aufgriffen, auf das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO als Immobilienmakler zu verzichten. Vorbehaltich der Entscheidung des Bundesrats wird somit eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 GewO als Darlehensvermittler ausreichen. Kurzfristige Unterbrechungen wie z. B. Fortbildungsveranstaltungen, Krankheiten, Kuren, Urlaub oder die gesetzlichen Mutterschutzzeiten stellen keine Unterbrechung dar. Auch Elternzeiten können in einem angemessenen Rahmen berücksichtigt werden. Sachkunde und Zuverlässigkeit auch bei mitwirkenden Angestellten und Personen in leitender Funktion Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Immobiliardarlehensvermittler Personen, die bei der Vermittlung oder Beratung (nicht zwangsläuftig unmittelbar!) mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind, nur dann beschäftigen darf, wenn deren Zuverlässigkeit und Sachkunde geprüft wurde. Damit geht die Vorschrift im Anwendungsbereich über die vergleichbare Regelung der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO hinaus, die nur die Beschäftigten dem Sachkundeerfordernis unterwirft, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung, also am "point of advice/sale" mitwirken. Aktuell wird diskutiert, ob nicht zudem eine Vorgabe gemacht werden soll, dass die Struktur der Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen deren Fähigkeit nicht beeinträchtigen darf, im besten Interesse des Darlehensnehmers zu handeln. Insbesondere ist hier an eine Unvereinbarkeit der Vergütung mit Koppelungszielen zu denken. Vereinfachtes Verfahren und Zeitplan für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Für Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 GewO nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler haben und die Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34i Absatz 1 GewO weiterhin vermitteln wollen, sieht es das Gesetz als ausreichend an, wenn diese bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 GewO besitzen. Bis zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i GewO kann der Gewerbetreibende jedoch keinen Gebrauch vom Notifizierungsverfahren für die Tätigkeit in anderen EU-/EWR-Staaten machen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Das Gesetz lässt von der Erlaubnispflicht nach § 34i Absatz 1 GewO in zwei Fällen Ausnahmen zu: 1. Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 KWG erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG. 2. Immobiliardarlehensvermittler, die den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen und dabei im Umfang ihrer Erlaubnis handeln, die dem jeweiligen Gewerbetreibenden auf Grundlage der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in seinem Herkunftsmitgliedstaat erteilt wurde. Macht der Gewerbetreibene eines EU-/EWR-Staats von dieser Regelung Gebrauch, werden seine Daten auch in das deutsche Register nach § 11a Absatz 1 GewO eingetragen. Registrierungspflicht Sowohl der Immobiliardarlehensvermittler als auch die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder dafür verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen in das bereits vom Finanzanlagen- und Versicherungsvermittlerrecht bekannte Register nach § 11a GewO eingetragen werden. Der Kreis der Beschäftigten, welche die Sachkunde nachweisen müssen, ist somit weiter als der Zahl von registrierungspflichtigen Beschäftigten. Berufspflichten Immobiliardarlehensvermittler werden ferner auch Berufspflichten (z. B. getrennte Verwaltung von Vermögenswerten des Kreditnehmers, Rechnungslegung nach der Ausführung des Auftrags) einzuhalten haben. Auch hier werden die Einzelheiten erst durch entsprechende Verordnungen geregelt werden. Das Gesetz legt jedoch rechtliche Rahmenbedingungen dafür fest, wenn der Vermittler eine „unabhängige Beratung“ anbietet oder als „unabhängiger Berater“ auftritt („Honorar-Immobiliardarlehensberater“). Danach muss er seiner Empfehlung, die die Bedürfnisse, die finanzielle Situation und die persönlichen Umstände des Kreditnehmers berücksichtigt, eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Immobilienkreditverträgen zu Grunde legen. Zudem darf er vom Kreditgeber keine Zuwendungen annehmen oder von ihm in anderer Weise abhängig sein. Weitere Berufspflichten (insbesondere zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht) sind in der ImmVermV enthalten. Zusätzliche Pflichten für den Gewerbetreibenden (z. B. Informationspflichten) werden beispielsweise in §§ 13a und b des Artikel 247 EGBGB normiert sein. Auswirkung auf die Vermittlung anderer Darlehensverträge Die Vermittlung anderer Darlehensverträge fällt weiterhin unter die Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO. Allerdings ist zu beachten, dass die Vermittlung und Beratung über partarische Darlehen und Nachrangdarlehen als Vermögensanlagen (siehe Kleinanlegerschutzgesetz) seit dem 10. Juli 2015 der Erlaubnispflicht nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO unterfallen. Öffentlicher "Pranger" In Umsetzung der Richtlinienbestimmungen sieht das Gesetz einen öffentlichen "Pranger" vor. Danach kann die zuständige Behörde jede in das Gewerbezentralregister einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstößen mit gewerberechtlichem Bezug öffentlich bekannt machen, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt. Die Bekanntmachung erfolgt in einem solchen Fall durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 GewO. Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit wird wie beim Finanzanlagenvermittlerrecht durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bestimmt. In Bayern hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 8. März 2016 beschlossen, die Zuständigkeit (in Übereinstimmung mit den Erlaubnistatbeständen der § 34f/h GewO) ab dem 1. April 2016 auf die bayerischen IHKs zu übertragen (vgl. das hierzu Zuständigkeit für § 34i GewO in Bayern). Die IHK für München und Oberbayern nimmt die Aufgabe der Erlaubnis- und Registerzuständigkeit (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) für alle bayerischen IHKs wahr. Einschätzung des Bundesrates Der Bundesrat bedauert, dass das Gesetz keine Obergrenze für die Höhe des Dispositions- und Überziehungskreditzinses vorsieht. Er hält zudem die Voraussetzungen, die eine Beratungspflicht des Kreditinstituts bei Überziehung von Konten auslösen für zu hoch und fordert deren Absenkung. Zudem sollten Kreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nach Ansicht des Bundesrates noch bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes widerrufen werden können. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird
Downloads zur Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler
Merkblatt Immobiliardarlehensvermittler
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
Zuständigkeitsregelung für 34i Gewo in Bayern
Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Verwalter von Wohnungseigentum
IHK informiert über den Berufszugang
Aktuelle Rechtslage Nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Immobilienmakler, Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewerberechtliche Erlaubnis. Diese erteilt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt). Die Erlaubnis kann für alle oder nur beschränkt auf bestimmte Tätigkeiten beantragt werden. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Die Gebühren sind jedoch nach dem Umfang der beantragten Tätigkeiten gestaffelt. Rechtsgrundlagen sind § 34c GewO (Erlaubnispflicht, Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung) und die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren nach § 34c GewO, zu den Vorschriften zur Ausübung der Tätigkeit als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer sowie zu den geplanten Änderungen für diese Berufsgruppen finden sich in unserem unter Downloads abrufbaren Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer". Mit Wirkung zum 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es hat Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich gebracht. Diese Produkte fallen nun unter die Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 VermAnlG und eine Vermittlung und Beratung hierzu folglich unter die Erlaubnispflicht nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO. Weitergehende Hinweise finden Sie in dem vorstehend genannten Merkblatt sowie in unserem Merkblatt "Finanzanlagenvermittler". Die Antragsformulare zur Einholung einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO finden Sie hier. Die Antragsformulare zur Erweiterung einer bereits bestehenden Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO können Sie hierabrufen. Ferner ist am 21.03.2016 mit § 34i GewO ein neuer Erlaubnistatbestand für Immobiliardarlehensvermittler in Kraft getreten. Weitergehende Hinweise unser Merkblatt "Immobiliardarlehensvermittler" sowie die Antragsunterlagen für die Beantragung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 GewO können Sie hier abrufen. Künftige Rechtslage für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum: Im Folgenden erhalten Sie Informationen zur künftigen Rechtslage für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Bitte beachten Sie, dass sich die Inhalte des Gesetzentwurfs bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können und die dargestellten Informationen lediglich einen Zwischenstand widerspiegeln. Die dargestellte Rechtslage basiert auf dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Als neue Voraussetzung für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c GewO soll für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis eingeführt werden. Die bisher erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnungseigentumsverwalters, also die gewerbsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne von § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 WEG, soll künftig ebenfalls einer Erlaubnispflicht nach § 34c GewO unterworfen werden. Voraussetzung der Erlaubniserteilung ist für Wohnungseigentumsverwalter neben dem Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse der Nachweis der Sachkunde sowie darüber hinaus einer Berufshaftpflichtversicherung. Die geplanten Neuregelungen orientieren sich damit an den Regelungen des Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlers, sehen jedoch aktuell weder ein öffentlich einsehbares Register (§ 11a GewO) noch die Einführung einer Registrierungsnummer vor. Einzelheiten zur Sachkundeprüfung bzw. den gleichgestellten Berufsqualifikationen sind noch nicht bekannt. Zu diesen Fragen kann erst die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Auskunft geben, die jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2017 an die neuen Berufszulassungsregelungen angepasst werden wird. Für Gewerbetreibende, die bereits sechs Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes als Immobilienmakler bzw. Wohnungseigentumsverwalter tätg waren, wird es voraussichtlich eine Regelung über die Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung (sog. "Alte-Hasen-Regelung") geben (vgl. dazu die Begründung zu § 161 GewO-E). Der Referentenentwurf bringt auch Änderungen für die Angestellten der Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter mit sich: Diese dürfen Personen, die direkt bei der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume oder direkt bei der Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes mitwirken, nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Qualifikation verfügen. Für die betroffenen Gewerbetreibenden gilt aktuell folgender Zeitplan: Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangszeit von 9 Monaten vor, so dass mit dem Inkrafttreten der dargestellten Änderungen nicht vor September 2017 zu rechnen ist. Die betroffenen Gewerbetreibenden müssen dann innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes den Sachkundenachweis erbringen (Immobilienmakler) oder eine entsprechende Erlaubnis beantragen (Wohnungseigentumsverwalter). Hintergrund: Der Koalitionsvertrag sieht unter "Bezahlbare Mieten" folgende Änderungen in der Legislaturperiode vor: "Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern."
Merkblatt Immobilenmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer
Nutzt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Maklervertrages, geht der Provisionsanspruch gegenüber dem Verbraucher verloren. Dies ist Folge der seit 13.06.2014 geltenden umfassenden Neuregelungen im Verbraucherrecht, die erstmals ‎auch für Makler gelten. Zur Vermeidung eines solchen Szenarios bietet die IHK für München und Oberbayern Handlungsempfehlungen und Formulierungsvorschläge für Makler an. Das sind die Neuregelungen für Immobilienmakler: Für Maklerverträge mit Verbrauchern gilt ab 13.06.2013 ein Widerrufsrecht, wenn diese Verträge im Wege des Fernabsatzes (z.B. über E-Mail, Telefon oder Internet) oder außerhalb der Gechäftsräume des Maklers geschlossen werden. Der Makler hat eine Informationspflicht bezüglich dieses Widerrufsrechtes gegenüber dem Verbraucher. Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrungen sind abmahnfähig. Die Widerspruchsfrist beträgt bei Abschluss des Maklervertrages 14 Tage ab Erhalt der ordnungsgemäßen Belehrung. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung kann sich diese Frist schlimmstenfalls auf 1 Jahr und 14 Tage erhöhen. Nutzt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Maklervertrages besteht die Gefahr, dass der Provisionsanspruch gegenüber dem Verbraucher verloren geht. Davon unberührt bleibt grundsätzlich der Kauf- oder Mietvertrag. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist oder eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung vorliegt und die Bestätigung vorliegt, dass der Verbraucher davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass in der Konsequenz das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler entfällt und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat Die IHK für München und Oberbayern empfiehlt ihren Mitgliedsunternehmen: Die Einwilligung zur sofortigen Ausführung bereits bei Abschluss des Maklervertrages einzuholen. Formulierungsbeispiel: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.“ Im Internet: die Einwilligung zur sofortigen Ausführung in Form einer nicht vorangekreuzten Checkbox einzuholen. Maklerverträge möglichst in den Geschäftsräumen des Maklers persönlich abzuschließen. Eigene Homepage und Software anzupassen. Nur noch Software und Portale zu nutzen, die das neue Recht beachten bzw. die das neue Recht umzusetzen. Zum 1. Juli 2015 - Start des KfW-Förderprogramms
KfW-Förderprogramm für energetische Sanierung von Unternehmensgebäuden
Seit 1. Juli 2015 steht das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Nichtwohngebäuden Unternehmen zur Verfügung. Unternehmen werden günstige Kredite und Tilgungszuschüsse gewährt, wenn sie ihre gewerblichen Gebäude mit Einzelmaßnahmen an Gebäudehülle oder Anlagentechnik energetisch verbessern oder auch Komplettsanierungen umsetzen. Auch besonders energieeffiziente Neubauten werden gefördert. Was mit den KfW-Programmen 276, 277 und 278 gefördert wird: Gefördert wird der Neubau besonders energieeffizienter gewerblich genutzter Gebäude: KfW-Effizienzhaus 55 (Kredit + 5,0 % Tilgungszuschuss) KfW-Effizienzhaus 70 (Kredit) Gefördert wird die vollständige energetische Sanierung auf die Standards: KfW-Effizienzhaus 70 (Kredit + 17,5 % Tilgungszuschuss) KfW-Effizienzhaus 100 (Kredit + 10,0 % Tilgungszuschuss) KfW-Effizienzhaus Denkmal (Kredit + 7,5 % Tilgungszuschuss) Förderfähig sind auch: Gleichzeitig sind auch folgende Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und/oder der technischen Gebäudeausrüstung förderfähig (Kredit + 5,0 % Tilgungszuschuss): Dämmung von Wänden, Dachflächen, Geschossdecken und Bodenflächen Erneuerung und Aufbereitung von Fenstern, Vorhangfassaden, Außentüren und Toren (inkl. Ladestellen) Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes Einbau, Austausch oder Optimierung raumluft- und klimatechnischer Anlagen inkl. Wärme-/Kälterückgewinnung und Abwärmenutzung Erneuerung und/oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung, -verteilung und -speicherung inkl. Kraft-Wärme- bzw. Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen Austausch und/oder Optimierung der Beleuchtung Einbau oder Optimierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Gebäudeautomation Zusätzlich können im Rahmen des KfW-Energieeffizienzprogramms auch Maßnahmen im Bereich Produktionsanlagen/-prozesse (KfW-Programme 292 und 293) mitfinanziert werden. Förderberechtigte: Förderberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe. Die Förderkredite können ab dem 1. Juli 2015 über die Hausbanken beantragt werden. Die neue Förderlandschaft berücksichtigt damit bereits die ab 1.1.2016 geltenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) zum Primärenergieverbrauch von Gebäuden. Über die Programme können etwaige Modernisierungsempfehlungen aus den verpflichtenden Energieaudits für Nicht-KMU finanziert werden.

References: § 16
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