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﻿ Gemeinde Tapfheim - 3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ in Tapfheim - Inkrafttreten und Bereithalten zur Einsicht
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Tapfheim, 24.10.2018
3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ in Tapfheim - Inkrafttreten und Bereithalten zur Einsicht
3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ in Tapfheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Inkrafttreten und Bereithalten zur Einsicht, § 10 Absatz 3 BauGB
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.10.2018 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).
Der Bebauungsplan „Meisteräcker“ wurde dahingehend geändert, dass auf Parzelle 1 während des Tageszeitraumes (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) ein nicht störendes Gewerbe zulässig ist.
Ziel der Bebauungsplanänderung war es das bisher wegen der hohen Lärmbelastung durch die Bundesstraße B16 für Wohnbebauung nicht nutzbare Grundstück der Parzelle 1 einer Nutzung zuzuführen. Auf dem unbebauten Grundstück soll ein Gebäude für die Unterbringung eines nichtstörenden Gewerbebetriebes wie z.B. Büros, Arzt- und Massagepraxen (geplant ist derzeit eine Praxis für Naturheilkunde und Osteopathie) errichtet werden.
Die schalltechnische Untersuchung hat bestätigt, dass die Verkehrsbelastung auf dem Baufeld der Parzelle 1 sehr hoch ist und eine Wohnbebauung derzeit nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird eine Wohnnutzung bis zur Eröffnung der Ortsumgehung Tapfheim ausgeschlossen.
Die Änderungen erstrecken sich nur auf die Parzelle Nr. 1. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Gemäß BauGB kann eine Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, wenn weniger als 20.000 m² Grundfläche unter Berücksichtigung mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind. (§ 13a, Abs. 1, Nr. 1 BauGB).
Die vorgegebenen Kriterien nach § 13a Abs. 1 BauGB waren aufgrund der Größe des Änderungsbereiches von ca. 201 m² (entspricht einer Grundfläche von ca. 671 m²) erfüllt. Auch erfolgen im näheren Umfeld derzeit keine weiteren Bauleitplanungen, sodass entsprechend § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Grundflächen von Bebauungsplänen mitzurechnen sind, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 wurde abgesehen.
Hinweise zu den Umweltbelangen:
Die Durchführung einer formalen Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB für die geplante Änderung des Bebauungsplanes sowie die Erstellung eines Umweltberichtes im Sinne von § 2 Abs. 4 BauGB war ebenfalls nicht erforderlich.
Die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen durch die geplante Änderung der Nutzung auf Parzelle 1 sind zu vernachlässigen. Gebiete gemäß Anlage 2 Nr. 2.6.1 – 2.6.9 BauGB werden nicht berührt oder beeinträchtigt.
Die Planänderung führt nicht dazu, dass im Vergleich mit der bisherigen Planung, zusätzliche Eingriffe in Schutzgüter entstehen. Es bestehen ferner auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter und Umweltbelange im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, die durch die Änderungen bedingt wäre.
Insbesondere werden keine zusätzlichen Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna zugelassen. Im Planbereich sind keine Nutzungen zulässig, die der Pflicht zur Durchführung einer UVP bedürfen (§ 13a Abs. 1 Satz 3). Der § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB).
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes bedarf nicht der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landratsamt Donau-Ries § 10 Absatz 2 i.V.m. § 8 BauGB)
Der Gemeinderat hat die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ am 23.10.2018 als Satzung beschlossen (§10 Absatz 1 BauGB). Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ in Kraft.
Ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung werden die Unterlagen (die Bebauungsplanzeichnung, die Satzung und die Begründung, jeweils in der Fassung vom 23.10.2018) zur 3. Bebauungsplanänderung im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 3 während der allgemeinen Dienststunden zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben (§ 10 Absatz 3 Satz 2 BauGB).
Auf die Vorrausetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungplanes und
nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Tapfheim geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie auf Absatz 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
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References: § 13
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 § 44