Source: http://politecho.de/endlich-genug-fuer-alle/
Timestamp: 2017-09-23 16:18:21+00:00

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Endlich genug für alle – politecho
Themen:BGE
Im Jahr 2012 wurden gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II über eine Million Sanktionen verhängt. Für das vergangene Jahr ist damit zu rechnen, dass diese Zahl ungefähr konstant bleibt. Die ohnehin niedrig bemessene Leistung wird bei einer Sanktion noch weiter gekürzt, dabei kann es bis zu einer Totalsanktion kommen. Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch Gutscheine ausgegeben, um das Überleben zu sichern. Viele Kritiker dieser harten Vorgehensweise gegenüber Leistungsempfängern, der vielfach Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit vorgeworfen wird, sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) die endgültige Lösung dieses und vieler weiterer Probleme.
Mit einem für jeden Bürger ausbezahlten monatlichen Betrag, der das sozio-kulturelle Existenzminimum ohne Bedürftigkeitsprüfung abdeckt, könnten Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsgefährdung der Vergangenheit angehören. Das nicht mehr zu leugnende Prekariat würde verschwinden.
Soweit zumindest die Versprechungen der Befürworter eines BGE. Doch auch die Kritik an diesem Modell erklingt von vielen Seiten. Die Gegner des BGE halten dieses nicht für umsetzbar und nennen dabei vor allem die Finanzierung und eine mögliche Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Geringverdienern als Argumente. Auf diese Einwände werde ich weiter unten noch näher eingehen.
Zunächst möchte ich aber einen kurzen Überblick über die Motivation hinter dem BGE geben. Im Anschluss werde ich bekannte Modelle vorstellen, die aus allen Bereichen des politischen Spektrums stammen. Zum Abschluss möchte ich die Überlegungen für ein eigenes Modell genauer ausführen.
Nicht nur die „Erlösung“ der Unterschicht aus ihrer unverschuldeten Opfersituation wird als Argument für das BGE angeführt. Durch die immer weiter voranschreitende Computerisierung und Automatisierung der Arbeitswelt sinkt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden seit Jahrzehnten. War in früheren Zeiten vor allem die Industrie der Motor neuer Innovationen, durch die in der Folge menschliche Arbeitskraft durch maschinelle ersetzt wurde, hat inzwischen auch die Dienstleistungsbranche in großem Maßstab „Manpower“ abgebaut. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass dieser Weg noch schneller beschritten wird, denn je leistungsfähiger Computer werden, desto eher können diese auch Arbeiten übernehmen, die bisher nur von Menschen ausgeführt werden konnten. Diese Entwicklung lässt viele Experten erwarten, dass die Zeiten der Vollbeschäftigung endgültig vorbei sind und auch nie mehr wiederkommen werden. Als einen Schritt zur Lösung dieses Problems sehen einige von ihnen die Verkürzung von Arbeitszeit an. Als weiterer Punkt steht das BGE auf der Liste der möglichen Antworten auf die wartende Herausforderung. In einer Welt, die nicht mehr für alle Bürger adäquate Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, könne man diese nicht auch noch mit finanzieller Not zusätzlich bestrafen. Deshalb müsse ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Es gab in verschiedenen Ländern immer wieder Versuche, die Umsetzbarkeit des BGE zu testen. Allerdings blieb es dabei meist bei sowohl zeitlich als auch regional begrenzten Tests, die zudem oftmals nicht die Anforderungen für ein BGE wie absolute Bedingungslosigkeit erfüllten. Herausgehoben werden soll an dieser Stelle das sogenannte Manitoba-Experiment. Bei diesem 1975 bis 1979 in Kanada durchgeführten Versuch erhielten 1300 Familien ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen – ohne einer Lohnarbeit nachgehen zu müssen. Trotz des Grundeinkommens nahm die Zahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachging, nur äußerst geringfügig ab. Für eine wirklich aussagekräftige Vorhersage, ob ein landesweit eingeführtes BGE erfolgreich umgesetzt werden könnte, war jedoch sowohl der Umfang als auch die Zeitdauer des Experiments zu kurz.
In Deutschland gibt es mehrere bekannte Modelle für ein BGE. Zunächst wäre hier das Modell des „dm-drogerie markt“-Gründers Götz Werner zu nennen. Dieses sieht die Finanzierung über eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Ebenfalls zu größerer Bekanntheit gelangte das „Solidarische Bürgergeld“ des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, das eine gestaffelte Finanzierung über die Einkommensteuer vorsieht. Von Bündnis 90/Die Grünen kommt der Vorschlag der negativen Einkommensteuer, welche ein Grundeinkommen von 420 Euro garantieren würde. Weitere Modelle gibt es unter anderen von der Linken, die in der Zustimmung zum BGE gespalten ist. Hier wird auch eine bedarfsabhängige Grundsicherung als Lösung der sozialen Probleme angesehen. Die SPD lehnt das BGE mehrheitlich ab, während die Piraten die Forderung danach zwar in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, nicht jedoch in das Grundsatzprogramm. Bei der Finanzierung lassen sich zwei potentielle Haupteinnahmequellen identifizieren: die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer.
{slider „Götz Werner-Modell“:}
Einkommensteuer und Sozialabgaben würden bei diesem Modell entfallen, wodurch beim Einkommen netto gleich brutto würde.
Werner geht von 1.000 Euro BGE aus, welches durch eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Obwohl diese wohl auf 100 Prozent steigen müsste, wird in dem Modell davon ausgegangen, dass die Inflation dadurch nicht angetrieben würde. Denn in allen Produkten sei die Staatsquote, über andere Steuern und Abgaben, bereits jetzt enthalten. Es würde ein langsamer Ausgleich stattfinden.
Kritisiert wird am „Werner-Modell“, dass die Besserverdiener und Vermögenden übermäßig entlastet würden, da sie einen geringeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden und damit anteilig weniger Mehrwertsteuer bezahlen müssten.
{slider Solidarisches Bürgergeld:}
Der Vorschlag des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus sieht vor, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro auszubezahlen, abzüglich 200 Euro für eine Krankenversicherung. Diese 600 Euro „großes Bürgergeld“ würde jeder Bürger bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro erhalten, der Einkommensteuersatz würde 50 Prozent betragen. Oberhalb dieser Grenze würden 200 Euro „kleines Bürgergeld“ gezahlt, die Einkommensteuer würde auf 25 Prozent sinken. Neben der sozial ungerechten Finanzierung wird bei diesem Modell auch Kritik laut aufgrund der niedrigen Höhe des Grundeinkommens, welches das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht abdecken würde und damit die Empfänger zu einer weiteren Erwerbstätigkeit unter für Arbeitnehmer schlechten Bedingungen zwingen würde.
{slider Grünen-Modell:}
Offiziell wird die „Grüne Grundsicherung“ favorisiert. Aber auch die Einführung eines Grundeinkommens wird bei den Grünen immer wieder thematisiert. Bei der Ausgestaltung liegt der Schwerpunkt vor allem auf einer negativen Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE in Höhe von 420 Euro. Eine darüber hinausgehende Übernahme der Wohnkosten wäre mit einer Bedürftigkeitsprüfung verknüpft, widerspräche also in diesem Punkt teilweise einer der Voraussetzungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
{slider Emanzipatorisches Grundeinkommen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE:}
Wie bei den Grünen wird auch bei der Linken sowohl die Einführung eines BGE als auch einer bedarfsorientierten Grundsicherung diskutiert. Beim Emanzipatorischen Grundeinkommen wären alle Personen mit Erstwohnsitz in Deutschland anspruchsberechtigt. Die monatliche Höhe ab einem Alter von 16 Jahren würde 1.050 Euro betragen, bis 16 Jahre 500 Euro. Wenn außer dem BGE kein weiteres Einkommen vorhanden wäre, wären Kranken- und Pflegeversicherung kostenlos. Die Finanzierung würde über eine 35-Prozent-Abgabe auf alle Bruttoprimäreinkommen sowie eine Sachkapital-, Primärenergie-, Börsenumsatz- und Luxusgüterumsatzabgabe erfolgen.
{slider Existenzgeld Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI):}
Jeden Monat würden alle in Deutschland lebenden Personen 1.060 Euro erhalten, Kranken- und Pflegeversicherung wären kostenlos, solange das Existenzgeld das einzige Einkommen darstellt. Die Höhe würde an einen vorher definierten Warenkorb angepasst. Finanziert würde das Existenzgeld über eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent auf alle Nettoeinkommen sowie Änderungen bei Erbschaft-, Energie-, Kapitalertrag-, Zinsertrag- und Kapitalexportsteuer. Die Sozialversicherungen bestünden bei diesem Modell in derzeitiger Form weiter.
{slider Solidarisches Grundeinkommen Johannes Israel/Frank Mai u. a. (Mitglieder der Piratenpartei):}
Beim Solidarischen Grundeinkommen erhielten alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, 540 Euro plus eine Wohnkostenpauschale von 360 Euro, insgesamt also 900 Euro monatlich. Wird kein anderes Einkommen erzielt, würden Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden. Die notwendigen Mittel sollen durch eine 50-Prozent-Flat-Tax und eine 15-Prozent-Zusatz-Einkommensteuer bei Bezug der Wohnkostenpauschale eingenommen werden.
Kritik am BGE
Bei den Kritikern stehen zwei Argumente im Vordergrund: Das BGE sei nicht finanzierbar und sozial ungerecht – entgegen seiner Kernforderung. Werfen wir zunächst einen Blick auf die wichtigsten Kritikpunkte, die eine Finanzierung als unmöglich bezeichnen. Da wäre das Argument, dass für das BGE Hunderte Milliarden Euro transferiert werden müssten. In meinem eigenen Modell, das ich weiter unten noch genauer ausführen werde, wären es etwa 900 Milliarden Euro, die jährlich vom Staat umgeschichtet werden müssten. Doch was auf den ersten Blick wie eine Unmöglichkeit erscheint, stellt sich auf den zweiten Blick als gar nicht so dramatisch heraus. Denn die Staatsquote beträgt bereits jetzt knapp 50 Prozent der Wirtschaftsleistung und bewegt sich damit sogar in größeren monetären Dimensionen. Die Summe der umgeschichteten Beträge würde sich durch die Einführung des BGE zwar erhöhen – stärker verändern würden sich hingegen die Richtung und der Umfang der Geldströme.
Ebenfalls immer gerne als Gegenargument in der Diskussion um das BGE genutzt wird der Hinweis, dass dieses die ökonomische Basis der einführenden Volkswirtschaft zerstören würde. Diese These fußt vor allem auf der Überzeugung, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung sich nach der Einführung des BGE auf die faule Haut legen würde. Doch der Anteil der Menschen, die trotz BGE weiter arbeiten würden, dürfte höher sein als gemeinhin angenommen wird. Auch darf nicht vergessen werden, dass bereits jetzt bei realistischer Betrachtung etwa 10 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit sind. Zum anderen könnte die Einführung des BGE gleichzeitig dazu genutzt werden, für die Volkswirtschaft nicht notwendige oder gar schädliche menschliche Arbeit durch Maschinen zu ersetzen oder ganz auslaufen zu lassen. Würde die Tätigkeit mancher Investmentbanker enden, wäre dies sicher nicht zum Nachteil der Volkswirtschaft – eher zu ihrem Vorteil. Auch die Verteilung der Arbeitsleistung auf die einzelnen Arbeitnehmer bedürfte einer Revision. Wer kürzer arbeitet, hat mehr Spaß an der Arbeit und beschließt nicht so leicht, diese ganz einzustellen. Der Anreiz zur Arbeit würde somit nicht so schnell entfallen.
Durchaus berechtigt ist der Einwand, dass ein BGE autarkiefördernd wirkt. Das heißt, dass viele Menschen dazu übergehen würden, für Erledigungen nicht mehr jemand zu beschäftigen, sondern diese selbst zu übernehmen. Schließlich hätten sie dann die nötige Zeit dafür. Hier überschätzt man jedoch wohl etwas die Fähigkeiten des Durchschnittsbürgers. Nicht jeder ist in der Lage, sein Auto selbst zu reparieren oder die Heizung zu warten. Unterschätzen darf man hingegen nicht die Gefahr, welche von einem möglichen Ausufern der Schwarzarbeit ausgeht – sei es gegen Bezahlung oder auf Gegenseitigkeit. Wer in seinen Grundbedürfnissen finanziell abgesichert ist, und zudem den ganzen Tag Zeit hat, gerät schnell in Versuchung, seine erlernten Fähigkeiten am Staat vorbei seinen Mitmenschen anzudienen. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, bieten sich zwei Maßnahmen an. Zunächst sollte man die Menschen davon überzeugen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt darstellt und – insbesondere nach Einführung eines BGE – diese die Grundlage für die finanzielle Absicherung untergraben kann. Sollte nach dem Startschuss festgestellt werden, dass diese Appelle bei einer relevanten Anzahl von Menschen nicht fruchten, stellt sich die Frage nach stärkeren Kontrollen. Dies ist jedoch immer problematisch und bedürfte einer eingehenden Diskussion im Vorfeld.
Ebenfalls in eine ähnliche Richtung zielt der Kritikpunkt, die Arbeitsteilung würde sich nach Einführung des BGE weniger lohnen und damit zu einem Produktivitätsrückgang führen – oder zumindest zu einem verlangsamten Anstieg der Produktivität. Dies mag durchaus zutreffend sein, allerdings sollte man die kreative Wirkung ökonomischer Unabhängigkeit nicht unterschätzen. Wenn mehr Menschen ihre gegebenen Fähigkeiten losgelöst von materiellen Sorgen nutzen können, kann dies zu Erfindungen und Erkenntnissen führen, welche den Produktivitätsrückgang in seiner Wirkung ausgleichen oder sogar übertreffen können.
Ins Feld geführt wird des Öfteren auch die Befürchtung, dass die nachkommende Generation in der Aussicht auf ein sicheres Einkommen ohne Anstrengung keine Ausbildung mehr absolvieren, sondern nur noch auf den eigenen 18. Geburtstag warten würde. Auf alle Fälle wird bei der Auseinandersetzung mit dieser These klar, dass das BGE steht und fällt mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn zu viele Bürger nur die Früchte genießen möchten, wird dieses Modell über kurz oder lang scheitern. Ein Leben ohne Arbeit wäre möglich – aber nur für einen Teil der Bevölkerung. Alle anderen müssten weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen – wenn auch unter besseren Arbeitsbedingungen.
Aber nicht nur an der Finanzierung hegen die Kritiker des BGE Zweifel. Sie werfen ihm auch vor, entgegen der Intention der Befürworter auch noch ungerecht zu sein. Und dies gleich auf mehreren Ebenen. Besonders die Lage der Arbeitslosen und Geringverdiener würde sich nach Einführung sogar noch verschlechtern. Befürchtet wird zudem eine sozial ungerechte Finanzierung, besonders eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in diesem Zusammenhang mit großem Misstrauen betrachtet. Weitere Kritik bezieht sich auch auf die Höhe des BGE. Bei einem zu niedrig angesetzten Betrag wären die Menschen weiterhin gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Verbunden mit dieser Kritik ist die Befürchtung, dass die Arbeitgeber den Start des BGE dazu nutzen würden, die Arbeitnehmerrechte noch stärker zu schleifen. Niedrigere Löhne, kein Kündigungsschutz, geringe Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften. Sie sehen einen neoliberalen Minimalstaat am Horizont erscheinen, wenn die bestehende Architektur des Wohlfahrtsstaates zerstört würde. Doch dieses Argument verfängt nur, wenn man das BGE als Instrument der Arbeitgeber einführen würde. Ein von den Interessen der Bevölkerungsmehrheit bestimmtes Grundeinkommen würde hingegen diese Fehler vermeiden. Was spräche dagegen, einen gerechten Mindestlohn auch bei Einführung eines BGE beizubehalten? Wer arbeitet, erhielte mindestens 10 Euro in der Stunde. Damit wäre einer Ausbeutung der Arbeitnehmer durch gierige und rücksichtslose Firmenchefs ein Riegel vorgeschoben. Nähere Einzelheiten dazu führe ich weiter unten noch detaillierter aus.
In eine andere Richtung gehen Vorwürfe gegen das BGE, dass es die Menschen ihres Lebenssinnes berauben würde. Zum einen ist es seltsam, der Arbeit einen so hohen Stellenwert einzuräumen. Denn man lebt schließlich nicht um zu arbeiten, sondern man arbeitet, um zu leben. Auch wenn sich in sozialdemokratischen und marktkonformen Kreisen diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben scheint, sollte ihr mit einem BGE zum Durchbruch verholfen werden. Zudem fänden viele Menschen ihre Erfüllung weiterhin in der Arbeitswelt. Die Diskrepanz der Vorwürfe wird hier offensichtlich. Zum einen kritisiert man die Gefahr, dass zu viele Menschen ihre Erwerbsarbeit aufgeben würden. Gleichzeitig weist man jedoch darauf hin, dass die Menschen ihrem Recht auf Arbeit beraubt würden. Von wem? Wenn sie eigenverantwortlich nicht mehr arbeiten, haben sie diesen Schritt doch selbst gewählt und werden keines Rechts beraubt.
Als letztes Argument gegen das BGE möchte ich an dieser Stelle den Vorwurf erwähnen, dass jeder Mensch, ungeachtet seines Einkommens oder Vermögens, das bedingungslose Grundeinkommen erhalten würde. Selbst ein Spitzenmanager mit Millionensalär. Doch dieses Argument ist ein Scheinargument. Der Manager erhält zwar die Zahlungen aus dem BGE. Doch durch eine höhere Besteuerung seines Einkommens finanziert er dieses mehrfach – wenn nicht sogar hundertfach – selbst. Wie eine solche gerechte Besteuerung zur Finanzierung des BGE aussehen könnte, verdeutliche ich im Anschluss ausführlicher.
Nachdem ich die Motivation hinter der Einführung des BGE erläutert, die bekanntesten Modelle kurz vorgestellt habe und auf die Kritikpunkte näher eingegangen bin, möchte ich einen eigenen Entwurf für ein bedingungsloses Grundeinkommen umreißen. Dieser umfasst die Grundpfeiler eines BGE, welches die Kritikpunkte aufnimmt und dennoch die zu erwartenden Vorteile nicht aufgibt. Dabei sind zwei Punkte entscheidend: Wie bereits angesprochen die Finanzierung, also welche Steuern erhoben werden müssten, um das BGE bezahlen zu können, und die Höhe des BGE. Damit möchte ich beginnen.
Der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, liegt bei 391 Euro. Rechnet man die Kosten für Unterkunft und Heizung hinzu, gelangt man auf einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von etwa 750 Euro für einen Singlehaushalt. Zahlreiche Sozialverbände haben immer wieder darauf hingewiesen – trotz der erbärmlichen Versuche von Sarrazin und Co. die niedrige Leistungshöhe zu rechtfertigen -, dass damit ein sozio-kulturelles Existenzminimum nicht eingehalten wird. Rechnet man bisher nicht enthaltene notwendige Haushaltsausgaben hinzu und bezieht man auch die Überlegungen zur Pfändungsfreigrenze sowie Mindestlohnforderungen mit ein, dürfte ein Betrag von durchschnittlich 1.000 Euro den Anforderungen durchaus nahe kommen. Den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen Deutschlands müsste mit einer Höhe in Abhängigkeit vom Wohnort Rechnung getragen werden. Das BGE dürfte sich somit zwischen 850 und 1.200 Euro bewegen. Eltern würden für jedes Kind bis einschließlich 17 Jahre durchschnittlich 500 Euro pro Monat erhalten.
Eines muss absolut klar sein: Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen nach diesem Modell eingeführt wird, würde die Staatsquote auf alle Fälle merklich ausgeweitet. Doch um den Aufschrei der „Liberalen“ gleich im Keim zu ersticken, möchte ich die Staatsquote einmal genauer beleuchten. So wird immer wieder behauptet, eine hohe Staatsquote sei Indiz für einen zu großen Einfluss der öffentlichen Hand. Doch nehmen wir als Beispiel einmal die Ausgaben für Gesundheit näher unter die Lupe und vergleichen Deutschland und die USA. In Deutschland wird der größte Teil der Einnahmen zur Finanzierung der Gesundheitskosten über die gesetzliche Krankenversicherung generiert. Damit erhöht sich die Staatsquote. Wenden wir unseren Blick auf die andere Seite des Atlantiks. Wie es sich für ein kapitalistisches Musterland gehört, werden dort die Aufwendungen für den Gesundheitsbereich größtenteils über private Kanäle bezahlt, die nicht in die Staatsquote mit einfließen. Ergebnis des Vergleichs: Niedrigere Staatsquote in den USA, höhere in Deutschland. Aber in beiden Ländern wird ein ähnlich gutes Gesundheitssystem damit finanziert – in den USA sogar noch kostspieliger, entgegen der angeblichen Überlegenheit der privaten Finanzierung. Die Höhe der Staatsquote sagt also nicht viel über die genaue Ausgestaltung und die reale Verteilungsmacht des Staates aus.
Auch wenn sich die Staatsquote durch das BGE erhöhen würde, wäre dies somit keineswegs der erste Schritt in den Kommunismus. Denn gerade die Gleichbehandlung aller Bürger, indem das BGE an alle Bürger ausbezahlt wird, „neutralisiert“ diesen Anteil der Staatsquote. Objektiv betrachtet könnte man aufgrund des Wegfalls anderer staatlicher Ausgaben sogar von einem realen Rückgang der Staatsquote sprechen.
Die Finanzierung des BGE erfolgte am sinnvollsten über eine hohe „Flat-Tax“ bei der Einkommensteuer. Im Gegensatz zu den Überlegungen mancher libertärer Wirtschaftswissenschaftler sollte diese jedoch nicht dazu dienen, die Besserverdiener und Unternehmer von Steuerlast zu befreien. Vielmehr würde ein hoher Steuersatz für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben und des BGE führen. Um die Gefahr zu beseitigen, dass die Einführung des BGE zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors genutzt wird, würde diese Einführung ein allgemein verbindlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde begleiten.
Von jedem Euro Einkommen würden 58 Cent Einkommensteuer zur Finanzierung des BGE und 12 Cent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Beide Abgaben wären auf alle Einkommen fällig, auch auf Einnahmen aus Kapital oder Unternehmertätigkeit. Alle anderen Sozialversicherungsabgaben würden ersatzlos gestrichen. Es bestünde die Möglichkeit, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, indem die besonders hohen Einkommen oder große Vermögen zusätzlich besteuert würden. Dies könnte zu einem niedrigeren allgemeinen Einkommensteuersatz führen.
Die Finanzierung der Renten über das Niveau des BGE hinaus erfolgte über einen freiwilligen Beitrag, der an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten wäre oder auf Wunsch auch an eine private Rentenversicherung bezahlt werden könnte.
Um die weiteren staatlichen Aufgaben auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen, würden alle anderen Steuern außer der Einkommensteuer und verwandten Steuern wie bisher beibehalten.
Die 68,6 Millionen Erwachsenen in Deutschland würden nach vorliegendem Modell jeweils im Durchschnitt 12.000 Euro BGE erhalten. Dies ergäbe eine Gesamtsumme von 823 Milliarden Euro. Für die 13,2 Millionen Kinder und Jugendlichen, jeweils 6.000 Euro BGE, wären 79 Milliarden Euro notwendig. Dies führt zu Gesamtkosten des BGE von 902 Milliarden Euro.
Aufgrund der Tatsache, dass jeder Bürger durchschnittlich 1.000 Euro monatlich erhalten würde, könnten die Sozialleistungen in entsprechender Höhe zurückgeführt werden.
Dies würde zu bedeutenden Einsparungen führen:
Renten: 188 Milliarden + 2 Milliarden Verwaltungsaufwand
Krankenversicherung: 6 Milliarden + 5 Milliarden Verwaltungsaufwand
Unfallversicherung: 5 Milliarden + 1 Milliarde Verwaltungsaufwand
Arbeitslosenversicherung: 10 Milliarden + 3 Milliarden Verwaltungsaufwand
Sonstige Sozialversicherungen: 6 Milliarden + 1 Milliarde Verwaltungsaufwand
Sozialversicherungen gesamt: 227 Milliarden Euro
Pensionen: 20 Milliarden Euro
Hartz IV: 42 Milliarden Euro
Sozialhilfe: 27 Milliarden Euro
Wohngeld: 2 Milliarden Euro
Kindergeld: 42 Milliarden Euro
Erziehungsgeld: 5 Milliarden Euro
Weitere Sozialausgaben gesamt: 138 Milliarden Euro
Die Gesamtersparnis würde somit 365 Milliarden Euro betragen. Es verbliebe für das BGE eine notwendige Finanzierung in Höhe von 537 Milliarden Euro.
Mit der vollständigen Einführung des BGE könnte die überbordende Bürokratie zurechtgestutzt werden. Sowohl Sozialversicherungsträger als auch Steuerbehörden könnten verkleinert und effizienter gestaltet werden. Ein Teil der dabei freiwerdenden Beschäftigten könnte etwa zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit eingesetzt werden. Mit dem Abbau der Bürokratie könnten sinnlose Kosten für den Staat vermieden werden – so entfielen etwa die üppigen Vorstandsgehälter für zahlreiche Krankenversicherungsträger, da die Leistungen der Krankenversicherung über eine zentrale Behörde verwaltet würden.
Das Volkseinkommen, die Summe aller Arbeitnehmer- sowie Unternehmens- und Vermögenseinkommen, betrug im Jahr 2011 1.985 Milliarden Euro. Diese Summe kann zur Finanzierung aller staatlichen Ausgaben herangezogen werden. Da für das BGE lediglich die Einkommensteuer und die Sozialversicherungen in ihrer Ausgestaltung verändert würden, blieben die übrigen Steuereinnahmen zunächst etwa auf dem gleichen Niveau. Sicher würde es durch das BGE zu Verschiebungen beim Konsumverhalten als auch der Arbeitsgestaltung der Bürger und damit zu entsprechenden Veränderungen sowohl bei Steuerstruktur als auch bei Steueraufkommen kommen. Diese Veränderungen dürften sich jedoch in einem kleinen Rahmen bewegen und könnten mit marginalen Gegensteuerungen ausgeglichen werden. Abgesehen von den Einnahmen aus den Sozialversicherungen und der Einkommensteuer erzielte der Gesamtstaat im Jahr 2011 Steuereinnahmen in Höhe von 307 Milliarden Euro, welche in ähnlichem Umfang auch nach Einführung des BGE zur Verfügung stünden. Die öffentlichen Ausgaben betrugen im gleichen Jahr 1.167 Milliarden Euro. Rechnet man zu diesen den Finanzierungsbedarf für das BGE von 537 Milliarden Euro hinzu, sind insgesamt 1.704 Milliarden Euro zu finanzieren. Bei Steuereinnahmen in Höhe von 307 Milliarden Euro müssten 1.397 Milliarden über Steuern auf alle Einkommen erzielt werden. Dies bedeutet bei einem Volkseinkommen von 1985 Milliarden Euro einen Steuersatz von 70 Prozent.
Dieser hört sich zunächst sehr hoch an, es darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass zu diesem „Preis“ jeder erwachsene Bürger monatlich ohne Bedingungen nach Wohnort gestaffelt etwa 1.000 Euro erhält, welche im bereits ein geregeltes Leben ohne Schikanen durch Behörden oder Arbeitgeber ermöglichen. Verbunden mit einem Mindestlohn von 10 Euro bedeutet dies, dass ein durchschnittlicher Single bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche mindestens 1.504 Euro erhielte.
Auf keinen Fall verschwiegen werden soll, dass vor der Einführung des BGE zahlreiche Fragen zu beantworten wären, für die es keine einfache Lösung gibt. Wie ist zum Beispiel mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verfahren. Man könnte zum einen argumentieren, dass der Arbeitnehmer wie bisher das Recht genießt, auch bezahlt zu werden, wenn er erkrankt ist. Andererseits muss auch das Argument berücksichtigt werden, dass dieser durch das BGE während der Krankheit weiter ein „Gehalt“ bezieht. Da das BGE jedoch komplett von Bedingungen freigestellt ist, müsste auch die Lohnfortzahlung beibehalten werden.
Auch ein Anspruch für Nichtdeutsche dürfte durchaus zu hitzigen Diskussionen führen, wenn man die aktuelle Debatte über die vermeintliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verfolgt. Eine Fristenregelung könnte hier erfolgversprechend sein. Die genaue Ausarbeitung in diesem Fall erfordert auf alle Fälle viel Fingerspitzengefühl, natürlich muss aber auch berücksichtigt werden, dass eine Auszahlung an alle Einreisenden nach Deutschland das System BGE überfordern würde und zudem dem Anspruch, alle Bürger zu unterstützen, zuwider laufen würde.
Zu starke Verwerfungen in der Wirtschaft durch die Umstellung würden dadurch vermieden, dass der Start des BGE nicht an einem Fixtermin erfolgt, sondern dieses über eine zehnjährige Einführungsphase umgesetzt würde. Zum Start würde jeder erwachsene Bürger 100 Euro monatlich erhalten. Das Steuersystem müsste entsprechend angepasst werden. Jedes Jahr würde dieser Betrag um durchschnittlich 100 Euro plus Inflationsausgleich und Produktivitätszuwachs erhöht. Neun Jahre lang. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Umstellung auf das BGE abgeschlossen. Die lange Einführungszeit über zehn Jahre würde außerdem ermöglichen, bei sichtbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Mit der Umsetzung des BGE wäre der Prozess jedoch nicht abgeschlossen. Vielmehr müsste immer wieder überprüft werden, ob die gesetzten Ziele und die dabei genutzten Maßnahmen erfolgreich waren.
Nachdem ich die Finanzierung von der makroökonomischen Seite betrachtet habe, möchte ich auch noch darauf eingehen, welche Auswirkungen das BGE finanziell auf die einzelnen Bürger hätte. Dabei wird schnell deutlich, dass dessen Einführung für einen Großteil der Bevölkerung ein Plus an Einkommen bedeuten würde. Bei weit über 80 Prozent der Bürger dürfte monatlich mehr Geld auf dem Konto eingehen. Würde man sehr hohe Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligen, könnten mit dem BGE über 90 Prozent der Bürger finanziell besser dastehen als im Moment.
(Bei den Werten für das derzeitige Nettoeinkommen gelten die Werte für 2014, bei den Werten für das Nettoeinkommen mit BGE handelt es sich um gerundete Schätzwerte):
Derzeitiges Nettoeinkommen
Nettoeinkommen mit BGE
750 Euro (Arbeitslosengeld II)
Alleinerziehend, 1 Kind:
1.100 Euro (Arbeitslosengeld II)
Ehepaar, Alleinverdiener:
1.200 Euro (Arbeitslosengeld II)
Ehepaar, Doppelverdiener:
Derzeitiges Netto-einkommen
2.000 Euro (1.000/1.000 Euro)
3.000 Euro (1.500/1.500 Euro)
4.000 Euro (2.000/2.000 Euro)
5.000 Euro (2.500/2.500 Euro)
6.000 Euro (3.000/3.000 Euro)
7.000 Euro (3.500/3.500 Euro)
8.000 Euro (4.000/4.000 Euro)
10.000 Euro (5.000/5.000 Euro)
100.000 Euro (50.000/50.000 Euro)
Ehepaar mit 1 Kind, Alleinverdiener:
1.550 Euro (Arbeitslosengeld II)
Ehepaar mit 1 Kind, Doppelverdiener:
Ehepaar mit 2 Kindern, Alleinverdiener:
2.000 Euro (Arbeitslosengeld II)
Ehepaar mit 2 Kindern, Doppelverdiener:
Ohne Zweifel wäre die Einführung des BGE der größte Umbau des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems des 21. Jahrhunderts mit großen Auswirkungen auch auf unsere europäischen Nachbarn. Eine derart umfassende Veränderung der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhänge bedarf eines kompetenten wissenschaftlichen Systems und durchdachter Planung. Das Ziel, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, darf dabei genauso wenig aus den Augen verloren werden wie die Voraussetzung, dass das BGE nicht die wirtschaftlichen Grundlagen zerstört, welche dieses erst ermöglichen. Dazu zählt auch eine leistungsfähige Wirtschaft, auf dessen Produktivität die Machbarkeit beruht. Eine große Vision kann sich schnell in einen Albtraum verwandeln, bei richtiger Umsetzung jedoch auch das Leben vieler Menschen vereinfachen und verbessern. Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen unter den richtigen Bedingungen nicht ein Hirngespinst linker Spinner oder der feuchte Traum marktradikaler Unternehmer oder Politiker bleiben muss.
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