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Timestamp: 2019-05-23 05:59:33+00:00

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Die Landesregierung wird aufgefordert die gesetzliche Regelung des § 28 SGB XII Regelsatz Inhalt der Regelsätze so anzuwenden dass eine Erhöhung der Regelsätze für Thüringer Betroffene ab 1 Januar 2005 erreicht
II Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag unter Einbeziehung der Prüfungserfahrungen des Thüringer Rechnungshofs bis zum 9 November 2004 schriftlich zu folgenden Fragen zu berichten 1 Besteht die Gefahr dass der
Die Errichtung eines neuen GefahrschutzZentrums zur Unterbringung der Feuerwehr in Weimar ist unstreitig dringend
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Planungen verfolgt die Landesregierung für die Einrichtung einer Härtefallkommission in
Die Versammlungsleitung hatte nach eigenen Aussagen bei der Anmeldung zu Beginn der Veranstaltung sowie wiederholt während der Demonstration deutlich darauf hingewiesen dass es sich um eine antifaschistische Demonstration handele und
Interessenkonflikte zwischen auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen auf der einen Seite und dem Freistaat Thüringen auf der anderen Seite können daher nicht ausgeschlossen werden und unterliegen auch nicht einer Kontrollmöglichkeit
Das Konzept soll insbesondere Aussagen treffen über die Zahl der Träger die zukünftig die Aufgaben der Wasserver und Abwasserentsorgung in Thüringen wahrnehmen sollen die Versorgungsbereiche innerhalb der angestrebten
Der Landtag ersucht die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsverordnung folgende Eckpunkte zu berücksichtigen 1 Verfahren. Das Verfahren in der Härtefallkommission wird durch eine Rechtsverordnung des Landes geregelt die dem
Mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen wird das vom Ministerpräsidenten angekündigte so genannte Schwedische Modell ausgestattet und wie erfolgt die Umsetzung in den
a des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 9 März 1995 GVBI S 121 das zuletzt durch Gesetz vom 16 Dezember 2003 GVBI S 518 geändert worden ist erhält folgende Fassung § 60 a Zeitweise Aussetzung der
Im Fachbereich Sonder und Sozialpädagogik der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt existiert ein Lehrstuhl für Pädagogik bei Sprachstörungen Doch dieser bleibt seit Jahren
Zu den beabsichtigten Änderungen im Kommunalabgabenrecht hat die Landesregierung nach eigenen Aussagen ein Gutachten durch Prof
Um zukünftig keinen Abbruch der Ausbildung zuzulassen wäre eine Änderung des § 85 Abs
Damit wurde ein erleichterter ArbeitslosengeldArbeitslosenhilfebezug ermöglicht ohne dass die Betroffenen ihre Mitwirkungspflicht bei Arbeitssuche laufend nachweisen
Ich frage die Landesregierung 1 Worum handelt es sich bei der so genannten Allgermanischen Heidnischen Front 2 Worum handelt es sich bei der so genannten Deutschen Heidnischen Front 3 Verfügt die Allgermanische bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Landkreise verfügen über genehmigte Haushalte bzw
In Thüringen existiert derzeit kein Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung
Begründung. In seiner Regierungserklärung vom 9 September 2004 hat Ministerpräsident Althaus angekündigt dass im Zuge der Verschlankung der Justizverwaltung eines von derzeit vier Landgerichten ebenso aufgelöst werde wie eine von
Dabei sollte unter anderem Antwort auf folgende Fragen gegeben werden 1 Welchen Reformbedarf sieht die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Ermittlungen wegen des Verdachts von Dienstvergehen aufgrund von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen oder beamte sind in den Jahren 1995 bis 2000 in Thüringen geführt worden bitte nach
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Landesmittel einschließlich von Fort und Weiterbildungsangeboten sind in den vergangenen beiden Legislaturperioden in welcher Höhe zur Strukturentwicklung und Unterstützung von freien Trägern
Nicht alle Bereiche des Grünen Bandes sind in eine Schutzkategorie
Aufgrund des neuen Ausschreibungsverfahrens durch die Bundesagentur für Arbeit mussten sich alle Träger neu in Konkurrenz zu bundesweit tätigen Trägern
Derzeit können Beschäftigte die wöchentlich regelmäßig weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind nach § 14 Abs
Dabei wurden Abteilungen vollständig andere teilweise umgesetzt
Die Hochschulen lassen sich in ihrer Tätigkeit von der Verantwortung für soziale Gerechtigkeit Frieden Bewahrung und Verbesserung der Lebens und Umweltbedingungen leiten
Studienreform 1 Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklungen in Wissenschaft und Kunst die Bedürfnisse der
Fernstudium 1 Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten des Fernstudiums genutzt werden
Die Förderung erfolgt durch ein Stipendium das sich aus einem Grundbetrag und einem Familienzuschlag zusammensetzt
Gemeinsames Berufungsverfahren Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen einer Hochschule und einer Forschungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereichs können diese mit Zustimmung des Ministeriums die Durchführung von
Wird die Wahl von Mitgliedern eines Gremiums für ungültig erklärt oder festgestellt dass das Gremium nicht ordnungsgemäß besetzt ist berührt dies nicht die Wirksamkeit vorher gefaßter
Immatrikulation 1 Die Immatrikulation erfolgt durch die Eintragung in die Immatrikulationsliste der Hochschule für einen Studiengang
Der Rektor ist Vorsitzender des Senats und der Senatsausschüsse er kann sich nach Maßgabe von Absatz
Der Senatsausschuß für Hochschulplanung Haushalts Raum und Bauangelegenheiten Haushaltsausschuß ist insbesondere zur Vorbereitung von Angelegenheiten nach § 79 Abs
Über den Vorsitz in der Gemeinsamen Kommission verständigen sich die Dekane der beteiligten Fachbereiche der Senat kann die Reihenfolge im Vorsitz regeln
Der Klinikumsvorstand trifft Entscheidungen die sich auf Forschung und Lehre auswirken im Benehmen mit dem medizinischen Fachbereich
Eigentum 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Hochschulen vom Land zur dauernden Nutzung überlassenen Grundstücke Bauten und anderen Vermögensgegenstände verbleiben im Eigentum des
Das Ministerium kann sich in Wahrnehmung der ihm obliegenden Rechtsaufsicht beim Träger der Hochschule über die Angelegenheiten der nichtstaatlichen Hochschule unterrichten der Träger ist verpflichtet die dafür erforderliche
Die Übernahme nach Absatz 2 setzt voraus dass die persönliche Eignung und die fachliche Qualifikation aufgrund der Evaluationsordnung für Thüringer Hochschulen vom 6 Juni 1991 GVBl S 130 festgestellt
Dabei sind vor allem Steuermindereinnahmen von 212 Millionen Euro zu verkraften
Begründung A Allgemeines. Die voraussehbare Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2004 erfordert eine Veränderung des Haushaltsplans
Die Kommunen beziehungsweise die Zweckverbände die infolge der Kommunalverfassung vom 17 Mai 1990 GBl Nr 28 S 255 die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erfüllen haben von den
Die Kommunen beziehungsweise die Zweckverbände die die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erfüllen haben von der VEB Wasserversorgung undAbwasserbehandlung beziehungsweise den daraus hervorgegangenen GmbHs
Zu Nummer 2 In § 7 wird die unübersichtliche Regelung des Absatzes 1 systematisch neu geordnet und aus Gründen der besseren Anwendbarkeit in drei Absätze
haben die Aufgabenträger ihre Satzungen innerhalb eines Jahres nach InKraftTreten des Gesetzes an die geänderten Bestimmungen anzupassen
In welchen Städten verfügten die nun verbotenen Organisationen über eigene
SeitApril 2003 nimmt die Gemeinde Herschdorf die Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg ist die Aufgaben der Wasserver und Abwasserentsorgung in Form eines Regiebetriebs
Eine derartige landesgesetzliche Regelung ist bisher nicht in Thüringen geschaffen worden

References: § 28
 § 60
 § 85
 § 14
 § 79
 § 7