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Timestamp: 2019-07-21 05:54:14+00:00

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BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2124
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 (https://dejure.org/2006,2124)
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Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver Rechtsschutz (Begriff der Maßnahme bei § 109 StVollzG; lockerungsbezogene Elemente des Vollzugsplanes; kein Erfordernis vorheriger Beantragung von Vollzugslockerungen; Zuweisung in eine Wohn- und Behandlungsgruppe; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse: Feststellung, Wiederholungsgefahr); Persönlichkeitsrecht des Gefangenen (Strafvollzugsziel der Resozialisierung)
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Bereich des Strafvollzugs durch fachgerichtliche Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die in einer Vollzugsplanfortschreibung getroffenen Feststellungen zur Eignung von Vollzugslockerungen
Feststellung der Eignung für Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung; Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Strafgefangenen in eine Wohngruppe und Behandlungsgruppe; Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; StVollzG § 7
KG, 19.05.2003 - 5 Ws 363/03
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen einer Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es deshalb darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen beziehungsweise des Sicherungsverwahrten verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ).
Für den Bereich des Strafvollzugsrechts wird die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch §§ 109 ff. StVollzG einfachgesetzlich konkretisiert (vgl. BVerfGK 8, 319 ).
Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , …und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15).
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).
Dabei kann offen bleiben, ob sich dies im vorliegenden Fall bereits aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergibt (vgl. BVerfGK 8, 319 ).
Die demnach grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans besteht unabhängig davon, ob der Gefangene zuvor Lockerungen beantragt hat (vgl. BVerfGK 8, 319 ).
Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).
Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.
Der Vollzugsplan als zentrales Element des auf die Resozialisierung des Gefangenen ausgerichteten Strafvollzugs dient der Konkretisierung des in § 2 StVollzG formulierten Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet den Orientierungsrahmen zum Behandlungsablauf (BVerfG StraFo 2006, 429).
Dabei können der auf seine Rechtsfehlerfreiheit zu überprüfende, in § 7 StVollzG geregelte Vollzugsplan wie seine Fortschreibungen insgesamt, aber auch einzelne, an den jeweiligen Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes zu messende Regelungen Gegenstand eines Antrags nach § 109 StVollzG sein (BVerfG NStZ 1993, 301; StraFo 2006, 429; 512).
Entsprechend ist die Lockerungsplanung daraufhin zu überprüfen, ob konkrete Entscheidungen über beantragte Vollzugslockerungen (§ 11 StVollzG) oder etwaige lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG), der sich nicht oder nur unzureichend mit einer Lockerungsplanung befasst, den Gefangenen in seinen Rechten verletzen (vgl. BVerfG StraFo 2006, 429).

References: § 109
 Art. 19
 § 7
 § 109
 § 109
 Art. 19
 § 109
 § 7
 § 2
 § 7
 § 109