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Timestamp: 2019-12-14 02:23:20+00:00

Document:
Landesrecht TH Thüringer Finanzministerium | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Umzugskostengesetz (ThürUKGVwV) | i. d. F. v. 15.12.2014 | gültig ab 01.01.2015 | gültig bis 31.12.2019
Normgeber: Thüringer Finanzministerium
Erlassdatum: 10.01.2006
Gliederungs-Nr: 203207-3
Norm: ThürUKG
Fundstelle: ThürStAnz 2006, 163
Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Umzugskostengesetz (ThürUKGVwV)
Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Umzugskostengesetz
(ThürUKGVwV)
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Finanzministeriums
Fundstelle: ThürStAnz 05/06, S. 163
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15.12.2014 (ThürStAnz. 2015, S. 191)
Aufgrund des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Umzugskostengesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446 -450-) erlässt das Finanzministerium folgende allgemeine Verwaltungsvorschriften:
Art und Umfang einer Umzugskostenvergütung sind ausschließlich in diesem Gesetz geregelt. Andere als nach diesem Gesetz zustehende Leistungen werden nicht gewährt.
Zuwendungen können Sachleistungen und Geldbeträge sein. Empfänger kann der Berechtigte oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person sein. Wer die Zuwendung leistet, ist unbeachtlich.
Ist in der Verfügung über die Zusage der Umzugskostenvergütung das Datum der Wirksamkeit nicht angegeben, ist die Zusage mit der Aushändigung der Verfügung wirksam. Das Datum der Aushändigung ist zu vermerken. Eine rückwirkende Zusage ist nicht möglich und insoweit unwirksam.
Mit der Verfügung über die Zusage der Umzugskostenvergütung soll das Merkblatt für Umziehende (Anlage 2) ausgehändigt werden.
Ein Umzug in eine neue Wohnung ist durch eine dienstliche Maßnahme (§§ 3 und 4) veranlasst, wenn sich die neue Wohnung am Dienstort oder seinem Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) befindet oder sie zumindest in einem räumlichen Zusammenhang mit der neuen Dienststätte steht. Der räumliche Zusammenhang kann grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Entfernung zwischen Dienststätte und Wohnung angenommen werden, wenn der Berechtigte nach dem Bezug dieser Wohnung bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt ist.
Diese Voraussetzung ist durch die Dienststelle vor dem Umzug zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Berechtigten schriftlich mitzuteilen.
Auf die zu erwartende Umzugskostenvergütung kann auf Antrag ein Abschlag (Muster siehe Anlage 3) gezahlt werden, sofern diese voraussichtlich 100 Euro übersteigt. Der Abschlag beträgt grundsätzlich 80 v.H. der zu erwartenden Umzugskostenvergütung und ist auf volle 5 Euro abzurunden.
Erst mit dem Antrag auf Umzugskostenvergütung ist die Umzugskostenvergütung wirksam beantragt. Wird nur ein Abschlag (Anlage 3) beantragt, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Ist die Ausschlussfrist versäumt, sind gezahlte Abschläge zurückzufordern. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 Abs. 5 ThürVwVfG) findet nicht statt.
Für den Antrag auf Umzugskostenvergütung sind Formblätter (Anlagen 4 bis 10) zu verwenden. Die jeweiligen Anträge sind vom Berechtigten auszufüllen, für die Richtigkeit der Angaben ist der Antragsteller selbst verantwortlich; mit seiner Zeichnung bestätigt er die Richtigkeit.
Antrag auf Umzugskostenvergütung für nichtverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte ohne eigene Wohnung
Mitteilung über das preisgünstigste Angebot
Ermittlung des preisgünstigsten Angebots
Erklärung über eine Hausrat- bzw. Feuerversicherung
Antrag auf Erstattung der Reisekostenvergütung gem. § 6
Antrag auf Gewährung der Mietentschädigung gem. § 7
Antrag auf Erstattung der Auslagen für zusätzlichen Unterricht gem. § 8 Abs. 2
Den Bearbeitern ist es nicht gestattet, Angaben des Antragstellers zu ändern. Sind Korrekturen für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrages notwendig, sind diese vom Antragsteller selbst vorzunehmen.
Maßgebliche Kostenbelege sind die Nachweise der umzugsbedingten Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt wird. Die Belege sind grundsätzlich im Original vorzulegen. Die oberste Dienstbehörde oder von ihr ermächtigte Behörde kann allgemein bestimmen, dass mit der Abrechnung der Umzugskostenvergütung einzelne oder alle Kostenbelege immer vorzulegen sind.
Eine Ausfertigung der Umzugskostenabrechnung, Teil A und B ohne Anlagen (Anlage 4, 4a), ist zu den Personalakten des Berechtigten zu nehmen. Notwendige Nachberechnungen sind ebenfalls beizufügen.
Die Verlängerung der Frist kann auf begründeten Antrag des Berechtigten gewährt werden. Die oberste Dienstbehörde kann beim Vorliegen berücksichtigungsfähiger Gründe diese Frist im erforderlichen Umfang verlängern. Der Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen. Grundsätzlich soll vor Ablauf der Frist über den Antrag entschieden werden. Ist die Frist abgelaufen, sind auf Antrag des Berechtigten die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 Abs. 5 ThürVwVfG) zu prüfen. Wird die Frist nicht verlängert, wird für einen nach Fristablauf durchgeführten Umzug keine Umzugskostenvergütung gewährt.
§ 3 begründet den Rechtsanspruch auf Zusage der Umzugskostenvergütung, es sei denn, dass ein Versagungsgrund nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d vorliegt. Mit jeder dienstlichen Maßnahme, die mit der Zusage der Umzugskostenvergütung verbunden werden soll, wird in die persönlichen und familiären Verhältnisse des Berechtigten eingegriffen. Ob dem Betroffenen ein Umzug zugemutet werden kann, ist bei der Vorbereitung der Personalmaßnahme zu entscheiden (BVerwG - Urteil vom 09.01.1989, 6 C 47.86, BVerwGE 81, 149).
Steht fest, dass die geplante Personalmaßnahme durchgeführt werden soll, ist aus diesem Anlass die Zusage der Umzugskostenvergütung zu erteilen. Die Erteilung der Zusage kann nur dann unterbleiben, wenn ein Versagungsgrund nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d vorliegt. Die besonderen Gründe (Buchstabe b) sind im Einzelnen in der Personalverfügung anzugeben. Unterbleibt die Zusage der Umzugskostenvergütung aus den in Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d genannten Gründen, ist dies unter Angabe des Grundes dem Berechtigten schriftlich mitzuteilen. In jedem Fall ist der Dienstherr verpflichtet, eine Entscheidung über die Erteilung der Zusage zu treffen.
Zur Prüfung der Zusage der Umzugskostenvergütung und der trennungsgeldrechtlichen Auswirkungen soll im Rahmen der Vorbereitung der Personalmaßnahme der „Vermerk über die Beratung und Anhörung vor einer Personalmaßnahme" (Anlage 1) ausgefüllt werden.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung soll gleichzeitig mit der sie veranlassenden dienstlichen Maßnahme erteilt werden. Mit der Aushändigung der entsprechenden Verfügung ist die Zusage der Umzugskostenvergütung wirksam, es sei denn, dass ausdrücklich ein späteres Datum angegeben ist. Die Wirksamkeit kann auch an eine Bedingung gebunden werden.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt kann daher nicht selbständig angefochten werden. Ein Rechtsmittel ist nur gegen die Personalmaßnahme gegeben.
Eine erneute Zusage der Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ist nicht mehr erforderlich, wenn dieser Versetzung eine andere dienstliche Maßnahme mit Zusage der Umzugskostenvergütung an den selben Dienstort vorangegangen ist und sich die Maßnahmen unmittelbar aneinander anschließen.
Eine Zusage verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Umzug, für den sie erteilt wurde, durchgeführt und abgerechnet ist. Eine Zusage erledigt sich, wenn eine andere dienstliche Maßnahme mit Zusage der Umzugskostenvergütung angeordnet wird, das Dienstverhältnis endet oder der Berechtigte stirbt. Eine in einem Arbeitnehmerverhältnis erteilte Zusage verliert bei einer Übernahme in ein Beamten- oder Richterverhältnis ihre Bestandskraft nicht, wenn die Zusage in entsprechender Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften erteilt wurde.
Um eine Versetzung im Sinne des Abs. 1 handelt es sich auch, wenn damit ein Dienstherrenwechsel verbunden ist. Die Entscheidung über die Zusage der Umzugskostenvergütung ist dem Berechtigten schriftlich mitzuteilen.
Von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b abzusehen, wenn im Einzelfall die dem Dienstherrn für den Umzug und einen weiteren oder evtl. Rückumzug einschließlich des Trennungsgeldes entstehenden Kosten höher sein werden, als das für die Dauer der dienstlichen Maßnahme voraussichtlich zu zahlende Trennungsgeld. Dies gilt nicht, wenn der Umzug aus dienstlichen Gründen notwendig ist oder dem Berechtigten unter Würdigung aller Umstände, insbesondere der Familienverhältnisse, ein Verzicht auf den Umzug nicht zuzumuten ist. Die Gründe und der Kostenvergleich sind aktenkundig zu machen.
Besondere Gründe im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b können dienstliche oder fiskalische Gründe sein. Ein besonderer Grund für die Nichtzusage der Umzugskostenvergütung kann auch das bevorstehende Ausscheiden aus dem Dienst sein.
Darüber hinaus können in besonderen Ausnahmefällen auch persönliche Gründe besondere Gründe im Sinne dieser Vorschrift sein. So kann z.B. die Versetzungshäufigkeit mit relativ kurzer Verwendungsdauer an einem Dienstort ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung rechtfertigen, wenn die mit einem Umzug verbundene familiäre Belastung im Einzelfall nicht zumutbar wäre.
Eine rechtmäßig erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung darf unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 ThürVwVfG widerrufen werden. Der Widerruf ist nur mit Wirkung für die Zukunft zulässig. Auslagen für die Vorbereitung des Umzuges werden im Rahmen des § 9 Abs. 2 erstattet. Ein Widerruf kann u.a. dann in Betracht kommen, wenn nach der Zusage der Umzugskostenvergütung bekannt wird, dass der Berechtigte Altersteilzeit in Form der Blockbildung in Anspruch nimmt und die verbleibende Dienstzeit bis zum Beginn der Freistellungsphase die Erstattung der Umzugskosten nicht mehr rechtfertigt.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung darf nicht erteilt werden, wenn der Berechtigte bereits am neuen Dienstort oder innerhalb seines Einzugsgebiets (Nr. 1 Buchstabe c) wohnt. Maßgebend ist allein die Entfernung von der Wohnung zu der neuen Dienststätte. Die Entfernung ist nach der kürzesten üblicherweise befahrbaren Strecke festzustellen. In die Prüfung sind alle Verkehrswege einzubeziehen, auf denen die Dienststätte üblicherweise erreicht werden kann. Auf den tatsächlich benutzten Verkehrsweg kommt es nicht an. Die Gründe für die Nichtzusage und die berücksichtigte Strecke sind aktenkundig zu machen.
Der Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d ist schriftlich zu erklären. Die Verzichtserklärung kann nur abgegeben werden, solange die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erteilt ist. Der Anspruch auf Fahrkostenbeteiligung besteht unabhängig davon, ob der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt oder am neuen Dienstort verbleibt. Umfang und Berechnung der Fahrkostenbeteiligung richten sich nach § 7 Abs. 5 ThürTGV.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nur erteilt werden, wenn die Versagungsgründe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d nicht vorliegen. Die Gründe für die Zusage sind aktenkundig zu machen.
Berechtigten ohne Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 5, die weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, soll grundsätzlich die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt werden, wenn sie für eine Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet werden. Sie soll wieder erteilt werden bei der vorzeitigen Aufhebung oder beim Ablauf der Abordnung, wenn der Berechtigte an den neuen Dienstort umgezogen war.
Steht Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung, ist nichtverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 8 Abs. 5 die Zusage der Umzugskostenvergütung zu erteilen, wenn das für die Zeit der Abordnung zu zahlende Trennungsgeld die Umzugskostenvergütung übersteigt.
Es ist dem Berechtigten freigestellt, auf welche Weise er das Umzugsgut von der bisherigen zur neuen Wohnung transportiert. Er kann damit ein Speditionsunternehmen beauftragen oder den Transport selbst durchführen und dazu auch einen Miet-Lkw benutzen.
Zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen hat der Berechtigte mindestens von zwei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängigen Unternehmen ein Kostenangebot einzuholen. Die Unternehmen dürfen von den Angeboten gegenseitig keine Kenntnis haben. Es ist auch nicht zulässig, dass ein Unternehmer von einer anderen Firma ein Konkurrenzangebot einholt.
Der Berechtigte hat die Kostenangebote der abrechnenden Stelle so rechtzeitig vor dem Umzug vorzulegen, dass eine Prüfung möglich ist. Im Zweifelsfall kann der Umziehende zur Vorlage weiterer Angebote aufgefordert werden. Es ist auch möglich, dass die Dienststelle zu Vergleichszwecken selbst Angebote einholt. Das kann erforderlich sein, wenn der Verdacht besteht, dass die Kostenangebote abgesprochen sind oder erheblich von anderen vergleichbaren Angeboten abweichen.
Versäumt es der Berechtigte, die Angebote prüfen zu lassen oder legt er sie erst nach durchgeführtem Umzug vor, gehen nicht berücksichtigungsfähige, aber in Rechnung gestellte Aufwendungen zu seinen Lasten.
Die Angebote werden nur berücksichtigt, wenn sie umfassend aufgeschlüsselt sind und die im Einzelnen voraussichtlich notwendigen Arbeiten enthalten. Die Angebote müssen einen verbindlichen Gesamtpreis (Höchstpreis) enthalten. Dazu gehört, dass Art und Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen anhand des Umzugsgutes ermittelt werden. Grundsätzlich ist deshalb das Umzugsgut vom Spediteur zu besichtigen. Ungenaue Feststellung des Zeitaufwandes für Ein- und Auspacken, Ab- und Aufbau, technische und handwerkliche Zusatzarbeiten und Nebenleistungen usw. rechtfertigen keine nachträgliche Preiserhöhung. Ebenfalls anzugeben sind Laderaum, Frachtkosten und Packmaterial und dessen Verbleib.
In Ausnahmefällen kann der Laderaum anhand einer Umzugsgutliste (siehe Anlage 6) ermittelt werden. Ein tatsächlich höherer Bedarf rechtfertigt jedoch keine Berücksichtigung der Preiserhöhung bei der Erstattung der Umzugskostenvergütung.
Grundsätzlich ist es dem Umziehenden freigestellt, wann und welcher Spedition er den Auftrag erteilt. Nach Prüfung der Kostenangebote wird ihm mitgeteilt, welches Angebot bei der Erstattung der Kosten berücksichtigt wird (siehe Anlage 5, 5a). Unabhängig von der beauftragten Firma bleibt das kostengünstigste Angebot Höchstgrenze des Erstattungsbetrages. Das gilt auch dann, wenn dieses von der Dienststelle als zusätzliches Angebot eingeholt wurde und erheblich von den anderen Angeboten abweicht.
Der Erstattung zugrunde gelegt wird das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis. Dabei sind nicht erbrachte Teilleistungen oder geringerer Arbeitsumfang abzuziehen. Eine Verrechnung angebotener, aber nicht erbrachter Leistungen mit zusätzlichen Aufwendungen ist nicht zulässig, auch wenn das Kostenangebot dadurch nicht überschritten wird. Eine Überschreitung des Höchstpreises ist nur in Ausnahmefällen, z.B. bei höherer Gewalt, zulässig.
Der Umzug wird im Auftrag des Berechtigten durchgeführt. Er ist Schuldner der Transportrechnung. Der Erstattungsbetrag ist deshalb grundsätzlich dem Berechtigten auszuzahlen. Differenzen zwischen Angebot und Rechnung hat der Berechtigte mit dem Spediteur zu klären.
Kostenvoranschläge werden in der Regel unentgeltlich erstellt. Werden in Einzelfällen vom Spediteur für einen Kostenvoranschlag Kosten erhoben, gehören diese nicht zu den erstattungsfähigen Beförderungsauslagen. Derartige Kosten sind aus der Pauschvergütung (§ 8 Abs. 3 bis 9) zu bezahlen.
Zu den Beförderungsauslagen gehören Auslagen für die Versicherung des Umzugsgutes gegen Verlust und Beschädigung. Die Haftung des Spediteurs dafür ist auf 620 Euro je benötigtem Kubikmeter Laderaum beschränkt (§ 451e HGB). Diese Haftungsbeschränkung greift nur, wenn der Spediteur den Umziehenden umfassend über die Haftung unterrichtet (§ 451g HGB). Unterbleibt die Unterrichtung, kann die Beschränkung ganz oder teilweise entfallen. Die Versicherungsprämie für diese sogenannte Grundhaftung ist in dem Beförderungsentgelt enthalten. Der Umziehende kann eine darüber hinausgehende Versicherungssumme vereinbaren, wenn sie nach der Umzugsgutliste (siehe Anlage 6) mit den jeweiligen Wertangaben (Zeitwert) oder nach der bestehenden privaten Hausrat- bzw. Feuerversicherung nachgewiesen (siehe Anlage 7) ist. Als Versicherungsprämie können bis zu 2,5 von Tausend der maßgebenden Versicherungssumme erstattet werden.
Führt der Berechtigte den Umzug ohne Spediteur durch (Umzug in Eigenregie), werden die nachgewiesenen notwendigen Beförderungsauslagen bis zur Höhe des preisgünstigsten Angebots erstattet. Zum Nachweis der notwendigen Beförderungsauslagen sind Vergleichsangebote von Speditionsunternehmen (Tz. 5.1.2 bis 5.1.5) einzuholen. Auslagen für Arbeiten des Berechtigten und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen werden nicht erstattet. Auslagen für andere Personen sind zu belegen. Die Belege müssen neben Namen und Anschrift des Empfängers Angaben über Art und Umfang der erbrachten Leistung und das dafür gewährte Entgelt enthalten. Die Kosten für einen Mietwagen sind nachzuweisen.
Wird der Umzug mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürRKG gewährt. Daneben wird für je 50 Kilogramm befördertes Umzugsgut eine Entschädigung in Höhe von 2 Cent je gefahrenen Kilometer gewährt.
Bei Kleinumzügen, z.B. bei nichtverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten ohne Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 5, kann auf die Vorlage von Kostenangeboten von Speditionsunternehmen verzichtet werden. Der Umfang des Umzugsgutes kann durch eine Umzugsgutliste (Anlage 6) nachgewiesen werden.
Das Kostenangebot darf höchstens Beförderungsauslagen von der bisherigen zur neuen Wohnung berücksichtigen. Mehrkosten für das Zuladen von Umzugsgut an einem anderen Ort, z.B. für den dadurch entstehenden Umweg, dürfen nicht erstattet werden. Einlagerungskosten sind grundsätzlich nicht erstattbar.
Die Angemessenheit des Umzugsgutes bestimmt sich u.a. dadurch, ob es mit üblichen Transportmitteln befördert werden kann. Übliche Transportmittel sind Möbelwagen, dazu ggf. Anhänger, selbst zu überführende Kraftfahrzeuge und im Straßenverkehr zugelassene PkwAnhänger. Gegenstände, die mit diesen Transportmitteln nicht befördert werden können, sind nicht mehr als angemessen zu betrachten. Pferde oder andere Haustiere sind angemessenes Umzugsgut, wenn sie als Anhängerlast mit einem Pkw befördert werden können.
Teilt der Berechtigte mit, die bisher verwendete Wohnungseinrichtung ganz oder teilweise nicht an den neuen Wohnort zu transportieren, ist zu prüfen, ob die angebotenen und abgerechneten Beförderungsauslagen dem Umfang des tatsächlich transportierten Umzugsgutes entsprechen.
Für das Überführen eines zum Umzugsgut gehörenden Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 ThürRKG gewährt. Grundsätzlich kann bei verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten auch ein Zweitwagen anerkannt werden. Wird ein Kraftfahrzeug vom Spediteur befördert, sind das keine notwendigen Beförderungsauslagen. Die Überführung kann dem Bediensteten oder einem Familienmitglied zugemutet werden. Dies gilt auch für einen im Straßenverkehr zugelassenen Anhänger (z.B. Wohn- oder Bootsanhänger). Für die Überführung solcher Anhänger wird eine Entschädigung in Höhe von 6 Cent je km Wegstrecke gewährt.
Reisekostenvergütung wird für die Umzugsreise vom bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort gewährt. Reisekostenvergütung besteht aus Fahrkostenerstattung (§ 4 ThürRKG) und / oder Wegstreckenentschädigung (§ 5 Abs. 1 ThürRKG). Dem Grunde nach sind Übernachtungskosten nur bei Maßnahmen über die Landesgrenze hinaus notwendig, wenn in keiner der beiden Wohnungen übernachtet werden kann. Bei Maßnahmen innerhalb des Landes werden Übernachtungskosten nicht gewährt. Die Reisekostenvergütung ist mit einem Formblatt (Anlage 8) zu beantragen.
Wird die Umzugsreise mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt, das zum Umzugsgut gehört, wird für die Überführung des Kraftfahrzeuges eine Wegsteckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürRKG gewährt, sofern nicht bereits die Dienstantrittsreise oder die Überführung mit dieser Wegstreckenentschädigung abgefunden wurde.
Führen nichtverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte ohne Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 5 eine Dienstantrittsreise aus Anlass einer Versetzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) oder einer Abordnung (§ 4 Nr. 1) durch, ist diese Reise vorrangig als Umzugsreise abzurechnen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung vor Antritt der Reise erteilt wurde und das gesamte Umzugsgut (§ 5 Abs. 3) auf dieser Reise mitgeführt wird. Die Wegstreckenentschädigung wird gemäß § 5 Abs. 1 ThürRKG gewährt, für das mitgenommene Gepäck wird für je 50 Kilogramm berücksichtigungsfähiges Umzugsgut eine Entschädigung in Höhe von 2 Cent gewährt. Daneben steht Pauschvergütung (§ 8 Abs. 3 Satz 2) zu.
Die zugebilligte Reisedauer berücksichtigt, dass die Wohnungsbemühungen nicht erst anlässlich dieser Reise beginnen, sondern dass der Berechtigte bereits eine Vorauswahl getroffen hat. Diese Reise dient hauptsächlich einer endgültigen Auswahl.
Die Anzahl der besichtigten Wohnungen ist unerheblich, ebenso die Lage der Wohnungen. Besichtigungen können am Dienstort, im Einzugsgebiet oder an einem anderen Ort durchgeführt werden. Die Fahrkosten an diesen Orten und zwischen diesen Orten werden im Rahmen dieser Reise berücksichtigt. Fahrkosten über das Einzugsgebiet hinaus werden durch den notwendigen räumlichen Zusammenhang zwischen Dienstort und Wohnort begrenzt (Tz. 2.1.2).
Eine Reise zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges kann auch im Rahmen einer Familienheimfahrt durchgeführt werden. Eine Doppelabfindung scheidet aus. Eine Reise zur Vorbereitung und Durchführung kann neben Familienheimfahrten durchgeführt werden.
Eine andere geeignete Person muss nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten wohnen. Die Kostenerstattung begrenzt sich auf Fahrkosten, wie sie für den Berechtigten entstanden wären, andere Aufwendungen bleiben unberücksichtigt.
In Verbindung mit einem Vorwegumzug ist die Reise vom bisherigen zum neuen Wohnort als Umzugsreise (Abs. 1) und die spätere Dienstantrittsreise (beim Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme) als Dienstreise im Sinne von § 11 Abs. 1 ThürRKG abzurechnen. Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort kann beim Erfüllen der Voraussetzungen Trennungsgeld (§ 2 Abs. 3 ThürTGV) zustehen.
Durch den Verweis auf § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Reisekosten in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auf die Kosten bis zur Thüringer Landesgrenze beschränkt.
Bisherige Wohnung ist die Wohnung, von der aus der Berechtigte am Tag der Zusage der Umzugskostenvergütung üblicherweise und regelmäßig seinen Dienst antritt. Wird zwischen dem Tag der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Umzug, für den die Zusage gilt, eine andere Wohnung bezogen, kann eine höhere Miete nur berücksichtigt werden, wenn dieser Wohnungswechsel aus zwingenden Gründen notwendig war. Ein zwingender Grund liegt z. B. vor, wenn der Mietvertrag für die neue Wohnung abgeschlossen wurde, bevor die dienstliche Maßnahme bekannt wurde und der Mietvertrag nicht rückgängig gemacht werden kann.
Mietentschädigung kann gewährt werden, wenn für zwei Mietverhältnisse Miete gezahlt werden muss. Die Notwendigkeit ist durch Vorlage der Mietverträge zu belegen. Die Notwendigkeit zur doppelten Mietzahlung kann grundsätzlich erst vom Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme anerkannt werden. Sie kann anerkannt werden, wenn ein Vorwegumzug aus Fürsorge- oder fiskalischen Gründen durchgeführt wurde. Bei tageweiser Berechnung ist von den Kalendertagen des Monats auszugehen.
Die Mietentschädigung wird in Höhe der vertraglichen Leerraummiete zzgl. der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten erstattet. Verbrauchsabhängige Nebenkosten werden nicht berücksichtigt. Die Wohnungsgröße ist nach den tatsächlichen Verhältnissen anzuerkennen, offensichtlicher Missbrauch ist auszuschließen. Wenn der Berechtigte die Wohnung mit nicht nach § 5 Abs. 3 berücksichtigungsfähigen Personen angemietet hat, wird Mietentschädigung nur anteilig gewährt.
Die neue Wohnung wird ab dem Tag benutzt, an dem mit dem Einbringen des Umzugsgutes begonnen wird.
Die neue Mietwohnung kann noch nicht benutzt werden, wenn größere Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen.
Eine Umzugsverzögerung aus persönlichen Gründen des Berechtigten oder eines Familienmitgliedes rechtfertigt keine Mietentschädigung.
Mietentschädigung wird gewährt, wenn eine gewollte Vermietung der bisherigen Wohnung nicht möglich ist und deshalb eine ortsübliche Mieteinnahme nicht erzielt werden kann. Der Berechtigte muss sich von Anfang an nachweislich und fortwährend um eine Vermietung seines Eigenheimes oder seiner Eigentumswohnung bemühen. Daneben bestehende Verkaufsabsichten sind unschädlich, soweit sie eine mögliche Vermietung nicht verhindern. Besteht für diese Wohnung ausschließlich eine Verkaufsabsicht, entsteht kein zu entschädigender Mietausfall, auch wenn diese Wohnung leer steht. Wird die Verkaufsabsicht aufgegeben, wird dadurch ein Anspruch auf Mietentschädigung nicht begründet.
Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung wird Mietentschädigung nicht gewährt, weil der Umzug in das bezugsfertige Eigenheim oder die Eigentumswohnung vom Berechtigten rechtzeitig geplant werden kann. Eine Notwendigkeit zum Ersatz von Aufwendungen für die neue Wohnung für die Zeit nach der Bezugsfertigkeit besteht nicht. Der Tatbestand einer doppelten Mietzahlung ist in diesem Fall nicht gegeben.
Mietentschädigung für die bisherige Wohnung wird nur gewährt, wenn die Wohnung nicht anderweitig genutzt wird, sondern für eine Vermietung zur Verfügung steht. Für die Berechnung der Mietentschädigung ist ein Formblatt (Anlage 9) zu verwenden. Die erforderlichen Angaben für die bisherige und die neue Wohnung sind zu belegen.
Erstattungsfähig sind nur Gebühren für einen berufsmäßigen Makler (§ 652 BGB). Wohnungsvermittlungsgebühren anderer Personen werden nicht berücksichtigt. Die ortsübliche Maklergebühr ist durch geeignete Rückfragen festzustellen, sie wird nicht berücksichtigt, soweit sie die gesetzliche Höchstgrenze (§ 3 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung) übersteigt.
Maklergebühren für den Erwerb eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung oder eines Baugrundstücks sind berücksichtigungsfähig. Als Garage gilt auch ein Stellplatz.
Bei dienstlichen Maßnahmen innerhalb Thüringens werden keine Maklergebühren erstattet.
Der Berechtigte hat nachzuweisen, dass der zusätzliche Unterricht durch den Umzug notwendig ist. In der Regel genügt die Bescheinigung der Schule. Der zusätzliche Unterricht muss nicht durch Angehörige der besuchten Schule durchgeführt werden. Der Höchstbetrag gilt für jedes Kind gesondert. Nicht benötigte Aufwendungen für ein Kind können nicht für ein anderes Kind verwendet werden. Für Ermittlung des erstattbaren Betrages ist ein Formblatt (Anlage 10) zu verwenden.
Eine Wohnung ist vor und nach dem Umzug auch dann vorhanden, wenn die neue Wohnung ganz oder teilweise mit neu angeschafften Möbeln ausgestattet wird.
Wird aus Anlass der dienstlichen Maßnahme erstmalig eine Wohnung eingerichtet, ist die Pauschvergütung nach Satz 2 zu gewähren. Das gilt auch, wenn ein Berechtigter ohne Wohnung im Sinne des Absatzes 5 Einrichtungsgegenstände aus seiner bisherigen Unterkunft an den neuen Wohnort transportiert.
Mit der Ermäßigung der Pauschvergütung nach Satz 2 wird berücksichtigt, dass bei der erstmaligen Einrichtung bzw. der Auflösung eines eigenen Hausstandes geringere umzugsbedingte Aufwendungen entstehen.
Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 7 und § 8 Abs. 1 und 2 erstattbar sind, abgegolten.
Die Erhöhung der Pauschvergütung soll umzugsbedingte Aufwendungen abgelten, die durch die familiären Verhältnisse des Berechtigten beeinflusst werden. Berücksichtigungsfähig sind nur Personen, die vor und nach dem Umzug in häuslicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten leben. Eine vorübergehende Abwesenheit hebt die häusliche Gemeinschaft nicht auf. Eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat beendet die häusliche Gemeinschaft. Eine vorübergehende Abwesenheit ist auch die Unterbringung in einem Internat wegen der Schul- oder Berufsausbildung. Nichteheliche oder nicht eingetragene Lebenspartner werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
Maßgebender Stichtag für die Feststellung, ob eine andere Person berücksichtigungsfähig ist, sind die Verhältnisse am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes.
Der Begriff „Wohnung" im Sinne dieses Absatzes ist nicht erfüllt, wenn nicht alle Voraussetzungen nebeneinander vorliegen. Liegen sanitäre Einrichtungen außerhalb des geschlossenen Wohnbereichs, kann der Begriff „Wohnung" in diesem Sinne auch erfüllt sein. Eine Ein-Raum-Wohnung mit Kochnische und davon getrenntem Bad- und Toilettenraum ist eine Wohnung in diesem Sinne. Ein einzelner Raum mit Kochgelegenheit und vertraglich vereinbarter Bad- und Toilettenbenutzung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Das Vorhandensein einer Wohnung ist durch geeignete Unterlagen, z.B. Mietvertrag, nachzuweisen. Es ist unerheblich, ob neben dem Berechtigten weitere Mieter unterschrieben haben. Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Wohnung auch dann vorhanden, wenn der Ehepartner oder der eingetragene Lebenspartner allein den Mietvertrag unterschrieben hat.
Wird ein Umzug nicht durchgeführt (§ 9 Abs. 2), besteht kein Anspruch auf Pauschvergütung. Nachgewiesene und notwendige sonstige Auslagen zur Vorbereitung des Umzuges werden bis zur Höhe der Pauschvergütung ersetzt, die bei einem durchgeführten Umzug zugestanden hätte. Andere nach dem Gesetz erstattungsfähige Umzugsauslagen werden nach den §§ 5 bis 7 und § 8 Abs. 1 und 2 erstattet.
Häufigkeitszuschlag wird nur gewährt, wenn anlässlich der berücksichtigungsfähigen Umzüge jeweils Pauschvergütung nach Abs. 3 Satz 1 gewährt wurde.
Wird einem Ehepaar oder eingetragenen Lebenspartnern aus Anlass dienstlicher Maßnahmen die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt, wird Pauschvergütung nur einem Berechtigten gewährt. Der Höchstbetrag darf auch dann nicht überschritten werden, wenn Berechtigte in ehe- oder partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaft leben und gemeinsam umziehen.
Diese Regelung berücksichtigt, dass bei Auslandsverwendungen anstelle eines Umzuges die Möglichkeit besteht, das Umzugsgut unterzustellen. Es ist aber nicht notwendig, dass vor der Auslandsverwendung eine Wohnung im Sinne des Abs. 5 vorhanden war, eine solche muss jedoch nach dem Umzug eingerichtet werden.
Die Auslagen, die zur Vorbereitung des Umzuges entstanden sind, können nur erstattet werden, wenn sie auch nach durchgeführtem Umzug nach diesem Gesetz erstattbar gewesen wären. Diese Auslagen müssen notwendig und nachgewiesen sein. Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 7 und § 8 Abs. 1 und 2 erstattbar sind, können gemäß § 8 Abs. 6 bis zur Höhe der zustehenden Pauschvergütung erstattet werden.
Ein nicht vom Berechtigten zu vertretender Grund ist beispielsweise eine Änderung der Personalplanung, mit der Folge, dass die Versetzung nicht durchgeführt oder eine Versetzung an einen anderen Ort angeordnet wird. Eine Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen ist in der Regel nicht von dem Berechtigten zu vertreten.
Ein anderer Umzug muss durchgeführt werden, wenn die bisherige Wohnung wegen des bevorstehenden Umzuges gekündigt wurde und ein neuer Vertragsabschluss mit dem Vermieter der alten Wohnung nicht möglich ist. Für diesen Umzug ist keine erneute Zusage der Umzugskostenvergütung erforderlich.
Abs. 1 begründet den Rechtsanspruch auf Trennungsgeld in den aufgeführten Fällen und legt die Zweckbestimmung des Trennungsgeldes fest. Trennungsgeld ist nicht Bestandteil der Umzugskostenvergütung (§ 1 Abs. 4). Mit dem Trennungsgeld sollen die durch einen der hier aufgeführten dienstlichen Anlässe entstehenden Mehraufwendungen am neuen Dienstort ausgeglichen werden. Für die Aufwendungen am bisherigen Dienst- oder Wohnort wird nach dieser Bestimmung keine Entschädigung gewährt.
Die grundsätzliche Gewährung von Trennungsgeld für eine Dauer von längstens zwei Jahren bei Maßnahmen mit Zusage der Umzugskostenvergütung geht von der widerlegbaren Vermutung aus, dass es dem Berechtigten möglich ist, in dieser Zeit eine familiengerechte und zumutbare Wohnung zu erlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist die getrennte Haushaltsführung nicht mehr durch eine dienstliche Maßnahme verursacht, sondern dem persönlichen Bereich des Berechtigten zuzurechnen.
Liegt bei Ablauf der Frist ein außergewöhnlicher Härtefall vor, ist eine Weitergewährung möglich. Der entsprechende Antrag ist mit ausreichender Begründung und den sachdienlichen Unterlagen der obersten Dienstbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Frist vorzulegen.
Ein Anspruch auf Trennungsgeld entsteht nicht, wenn nicht von Anfang an Wohnungsmangel und Umzugswille vorliegen. Der Anspruch entsteht auch dann nicht, wenn auch nur eine der Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Ein erloschener Anspruch lebt nicht wieder auf, wenn eine entfallene Voraussetzung wieder eintritt.
Die Befristung nach Abs. 1 ist unbeachtlich, wenn wenigstens ein Umzugshinderungsgrund vorliegt. Die Gründe sind in der Thüringer Trennungsgeldverordnung abschließend aufgeführt. Der Berechtigte hat das Vorliegen eines Umzugshinderungsgrundes nachzuweisen. Trennungsgeld ist dann aus diesem Grund zu bewilligen. Der Berechtigte muss weiterhin uneingeschränkt umzugswillig, aber an der Durchführung des Umzuges vorübergehend gehindert sein. Die Wohnungsbemühungen hat er so zu gestalten, dass er nach Wegfall des Umzugshinderungsgrundes unverzüglich umziehen kann.
Abs. 4 ist Rechtsgrundlage für den Erlass der Thüringer Trennungsgeldverordnung. In § 7 Abs. 5 Thüringer Trennungsgeldverordnung ist die Gewährung einer Fahrkostenbeteiligung für Heimfahrten geregelt.
Eine Thüringer Auslandsumzugskostenverordnung wurde erlassen (GVBl. 1994, S. 1048). Sie erklärt die entsprechenden Bestimmungen des Bundes bei Auslandsumzügen für anwendbar.
Soweit eine Notwendigkeit besteht, kann die oberste Dienstbehörde benachbarte Gemeindeteile zu einem Dienstort erklären. Das kann bei großflächigen Liegenschaften zutreffen, die sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.
Der in diesem Gesetz verwendete Begriff „Berechtigte" ist geschlechtsneutral gewählt. Soweit möglich, sollen im konkreten Einzelfall geschlechtsbezogene Anreden und Begriffe verwendet werden.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tag der Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften treten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Thüringer Umzugskostengesetz vom 12. Juli 2005 (ThürStAnz. Nr. 31/2005 S. 1400-1424) außer Kraft.
Auf Umzüge, die nach dem vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift geltendem Recht abgerechnet werden, finden die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften in ihrer bisherigen Fassung weiter Anwendung.
Es folgen Anlagen.
Anlage 1: Vermerk über die Beratung und Anhörung vor einer Personalmaßnahme
Anlage 2: Merkblatt für Umziehende
Anlage 3: Antrag auf Zahlung eines Abschlags auf Umzugskostenvergütung
Anlage 4: Antrag auf Umzugskostenvergütung
Anlage 4a: Antrag auf Umzugskostenvergütung für Nichtverheiratete ohne eigene Wohnung
Anlage 5: Erstattung der Beförderungsauslagen gemäß § 5 ThürUKG
Anlage 5a: Gegenüberstellung der Kostenangebote für den Transport des Umzugsgutes
Anlage 6: Umzugsgutliste
Anlage 7: Erklärung Versicherung
Anlage 8: Antrag auf Erstattung der Reisekosten
Anlage 9: Antrag auf Gewährung der Mietentschädigung
Anlage 10: Antrag auf Erstattung der Auslagen für zusätzlichen Unterricht
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-203207-TFM-20060110-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true

References: § 12
 § 6
 § 7
 § 8

§ 3
 § 49
 § 9
 § 7
 § 3
 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 11
 § 5
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 5