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Timestamp: 2018-07-19 02:10:56+00:00

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Urteile zu § 4 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 4 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 StVG
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 705/14 vom 05.05.2014
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1933/13 vom 04.11.2013
1. Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden. Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids; ob sie bei evidenter Unrichtigkeit entfallen kann, bleibt offen.
2. Das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers überwiegt nicht schon deshalb, weil die Erreichung von 18 Punkten überwiegend aus Parkverstößen resultiert.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1656/13.Z vom 10.09.2013
Die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB steht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG, wenn die Verdächtigung eines Dritten dazu bestimmt war, einen eigenen punktebewährten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften (§ 4 StVG) zu verdecken oder zu verschleiern.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 445/08 vom 26.05.2008
Wegen der Besonderheit des materiellen Rechts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007 - 11 CS 06.3037 - juris).
VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 460/07 vom 06.03.2008
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird (a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, Juris). Der Betroffene gilt bei Erreichen von 18 Punkten als unwiderlegbar ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Eignung kann nicht allein durch eine Punktereduzierung in Folge der Tilgung einer einzelnen Zuwiderhandlung als wiederhergestellt angesehen werden. Nach dem Regelungssystem des § 4 StVG bedarf es zur Wiederherstellung der Eignung regelmäßig einer Anwendung der letzten Eingriffsstufe des Punktesystems, also der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Wartefrist von 6 Monaten nach § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 396/06 vom 09.01.2007
1. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1386/06 vom 09.01.2007
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 49/06 vom 23.11.2006
Bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates auf der Grundlage des Punktesystems nach § 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde auch Punkte berücksichtigen, die auf Verkehrsverstößen beruhen, die vor der Umwandlung einer deutschen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates begangen wurden. Die Umwandlung der Fahrerlaubnis führt nicht zum Erköschen des Punktestandes.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 810/02 vom 21.01.2003
VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002
Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1491/15 vom 08.10.2015
1. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zeigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen (Anschluss an BayVGH, Beschluss 31.07.2008 - 11 CS 08.1103 - juris).
2. Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt dann gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben. Dieses Vorrangverhältnis der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung begründet eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiierte Hinweise für eine eventuelle Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er diese im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will.
3. Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil tritt nur dann ein, wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat; der Umfang der strafgerichtlichen Eignungsprüfung muss des Weiteren ausdrücklich aus den in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen hervorgehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478). Eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde tritt etwa dann nicht ein, wenn sich das Strafgericht in seinem Urteil nicht auf die negative Eignungsprognose in einem in der Vergangenheit erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten gestützt hat.
KG – Beschluss, 4 VAs 18/15 vom 29.06.2015
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.745 vom 10.06.2015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Anwendung des Stufensystems;Übermittlung gleichzeitig rechtskräftig gewordener Entscheidungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten;Keine Punktereduzierung mehr bei Ausbleiben der Warnfunktion (Rechtslage ab 5. Dezember 2014);Verfassungsmäßigkeit der Änderung ohne Übergangsregelung
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