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GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ - PDF
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1 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Broschüre 2/14 Dezember 2014 Thema: VERWECHSLUNGSGEFAHR Informationsbroschüre herausgegeben von APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT PATENTANWÄLTE APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT PATENTANWÄLTE
2 AUS UNSERER KANZLEI Urteil gegen Weiss & Arat und RA Dogan Arat aus Engen etc. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Konstanz hinsichtlich unserer im November 2010 gegen Weiss & Arat Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft und RA Dogan Arat erhobenen Klage wegen Missbrauchs eines Doktortitels, wobei wir wieder sehr erfolgreich durch RA Tobias Schach aus Achern vertreten wurden. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Der Klage war eine gegen RA Dogan Arat gerichtete Strafanzeige aus dem Jahr 2009 und eine Meldung von RA Dogan Arat bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg vorausgegangen. Unsere Klage wurde zunächst ausgesetzt, um das Ergebnis einer Klage abzuwarten, welche RA Dogan Arat seinerseits gegen die Rechtsanwaltskammer Freiburg in diesem Zusammenhang anstrengte. Diese Klage wurde in zweiter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mangels Zuständigkeit abgewiesen und schließlich von RA Dogan Arat vor dem Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgenommen. Unsere Klage wurde dadurch um über zwei Jahre hingezogen. Auf unserer Homepage klären wir über die Praktiken von Weiss & Arat auf. Der Text kann auch unter folgendem Link heruntergeladen werden: Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz: Unsere Kanzlei hält Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz. Wenn Sie in diesem Bereich einen Vortragsredner suchen, können Sie sich gerne an uns wenden. INFORMATIONSBROSCHÜREN Die bereits erschienenen Informationsbroschüren können gratis auf unserer Homepage heruntergeladen werden. Die elektronische Ausgabe unserer Informationsbroschüren kann auf gratis abonniert werden.
3 VERWECHSLUNGSGEFAHR I. Einleitung Der Eintragung oder Benutzung eines Zeichens als Marke können sowohl im deutschen Recht als auch im Recht der Europäischen Union ältere Rechte, insbesondere angemeldete oder eingetragene Marken, nicht eingetragene Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und sonstige Rechte wie Namensrechte, Urheberrechte und geografische Herkunftsangaben wegen Verwechslungsgefahr entgegenstehen. Vor Anmeldung oder Benutzungsaufnahme eines Zeichens als Marke besteht daher ein Interesse an einer Prüfung, ob derartige ältere Rechte vorliegen oder nicht. Der häufigste Fall älterer Rechte betrifft ältere angemeldete oder eingetragene Marken. Solche angemeldeten und eingetragenen Marken können durch Recherchen in amtlichen Registern gefunden werden. In der vorliegenden Informationsbroschüre möchten wir darlegen, wie ältere angemeldete oder eingetragene Marken recherchiert werden können, was die Kriterien sind, nach denen das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr beurteilt wird, und schließlich einige aktuelle Gemeinschaftsmarkenentscheidungen hinsichtlich der Verwechslungsgefahr aufzeigen. II. Verwechslungsgefahr Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eine Marke für eine andere, ihm schon bekannte Marke halten kann (unmittelbare Markenähnlichkeit), oder wenn er aufgrund der Übereinstimmungen mit einer anderen Marke annimmt, die Marke wäre eine weitere Marke des Inhabers der anderen Marke (mittelbare Markenähnlichkeit). Der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher bemerkt bei der mittelbaren Markenähnlichkeit zwar die Unterschiede zu einer anderen Marke, bringt aber die beiden Marken 1
4 miteinander in Verbindung und vermutet, dass die mit der anderen Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder verschiedenen Unternehmen stammen, zwischen denen eine geschäftliche Beziehung besteht. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für zwei sich gegenüberstehende Marken ist unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren (Kennzeichnungskraft der älteren Marke, Zeichenähnlichkeit und Waren/Dienstleistungsähnlichkeit) individuell zu beurteilen, wobei eine geringe Zeichenähnlichkeit beispielsweise durch eine hohe Waren/Dienstleistungsähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Die Kennzeichnungskraft ist im Gesetz als wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht explizit genannt. Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann durch eine hohe Bekanntheit gesteigert werden und ist gering, wenn die Marke weitgehend beschreibende Bestandteile aufweist. In der Praxis wird ohne entgegenstehende Anhaltspunkte oft von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen. Für die Zeichenähnlichkeit sind die Gesamteindrücke der sich gegenüberstehenden Zeichen ausschlaggebend. In der Regel kann lediglich eine bildliche, klangliche oder begriffliche Zeichenähnlichkeit für eine Verwechslungsgefahr ausreichend sein. Einzelne dominante Elemente können den Gesamteindruck einer Marke prägen. Schutzunfähige Markenbestandteile begründen niemals eine Ähnlichkeit. Eine Marke mit einem Wort und Bildbestandteil wird in der Regel durch den Wortbestandteil geprägt, wenn dieser kennzeichnungskräftig ist. Waren oder Dienstleistungen sind einander ähnlich, wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendung, ihrer Beschaffenheit und Herstellung, insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Verkaufsstätten so enge Berührungspunkte aufweisen, dass der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher annimmt, dass Waren oder Dienstleistungen, die mit den 2
5 selben Zeichen gekennzeichnet sind, aus demselben Geschäftsbetrieb stammen. III. Markenrecherchen Deutschen Marken können ältere deutsche Marken, Gemeinschaftsmarken und internationale IR Marken mit der möglichten Benennung Deutschlands entgegenstehen. Gemeinschaftsmarken können zusätzlich nationale Marken der Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft entgegenstehen. Die eingetragenen ähnlichen Marken lassen sich grundsätzlich durch Recherchen in amtlichen Registern ermitteln. Die öffentlich zugängliche, kostenlose Plattform ( des Deutschen Patentund Markenamts erlaubt allerdings nur begrenzt eine Recherche nach ähnlichen Marken und ermöglicht auch nur die Recherche nach Marken mit möglicher Wirkung für Deutschland. Ähnlichkeitsrecherchen mit kommerziell erhältlicher Software können mehrere Tage dauern und können typischerweise auch nur für eine kleine Anzahl von Ländern durchgeführt werden, so dass nicht die nationalen Marken sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzufinden sind. Professionelle Markenrechercheure verlangen für Recherchen, die sämtliche nationale Marken der Europäischen Union einschließen, in der Regel weit über tausend Euro, wobei diese Recherchen noch keine rechtliche Bewertung einschließen, sondern eher eine Vorleistung für einen Patentanwalt darstellen. Seit April 2010 ist die Plattform TMview des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, der Behörde der Europäischen Union, welche für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig ist, zur Durchführung von Markenrecherchen kostenlos und öffentlich zugänglich ( /tmview/welcome). Diese Plattform wurde bis heute laufend verbessert und ermöglicht jetzt bereits Recherchen nach internationalen IR Marken, Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken sämtlicher Staaten der Europäischen Union sowie der Republik Korea, Marokkos, Mexikos, Norwegens, der Russischen Föderation, Tunesiens, 3
6 der Türkei und der USA. Ähnlichkeitsrecherchen nach Wortmarken können als erweitere, unscharfe Suche durchgeführt werden, wobei umso unähnlichere Markenaufgeführt werden, je geringer die bei der unscharfen Suche angegebene Prozentzahl ist. IV. Aktuelle Rechtsprechung Im Folgenden stellen wir einige aktuelle Entscheidungen zur Verwechslungsgefahr des Gerichts der Europäischen Union (EuG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor und kommentieren die Implikationen von manchen Entscheidungen für die Recherche. Die angegriffenen Marken werden mit dem Begriff gekennzeichnet. Die älteren Widerspruchsmarken werden mit dem Begriff gekennzeichnet. Wir möchten vorausschicken, dass wir manche der folgenden Entscheidungen nicht für zwingend nachvollziehbar halten, und dass auch in den einschlägigen Fachkreisen die Meinung vorherrscht, dass sich viele Entscheidungen zur Verwechslungsgefahr aufgrund des gerichtlichen Bewertungsspielraums kaum vorhersehen lassen. Eine rechtliche Diskussion der Entscheidungen findet hier jedoch nicht statt, da sie den Rahmen dieser Broschüre sprengen würde. a.) Fall T 568/11 DMG Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere BE NELUX Marke betreffen identische Waren. Das EUG ging davon aus, dass die angegriffene Gemeinschaftsmarke durch die Buchstabenkombination IDMG geprägt wird. Der prägende Bestandteil der Gemeinschaftsmarke IDMG unterscheidet sich von der älteren BENELUX Marke DMG lediglich durch den Buchstaben I. Das EUG sah 4
7 daher eine Verwechslungsgefahr. Dieser Fall zeigt, dass bei einer Markenrecherche das schematische Eingeben eines Markentexts eventuell nicht zum Erfolg führt. Vielmehr muss für die Recherche der Textbestandteil ausgewählt werden, der für eine mögliche Markenähnlichkeit auch von Bedeutung ist. Darum erfordert bereits die Durchführung einer erfolgversprechenden Recherche sehr oft gute Kenntnisse des Markenrechts. b.) Fall T 272/11 Fitcoin Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere BE NELUX Marke betreffen beide Bekleidungsstücke und Schuhwaren. Für diese Waren hat das Wort fit nach Ansicht des EUG einen beschreibenden Inhalt im Sinne von richtige Größe oder Form. Aufgrund des gemeinsamen Wortbestandteils coin sah das EUG eine Verwechslungsgefahr. Mit TMview lässt sich die Marke coin durch Eingabe von FITCOIN selbst für die weitestgehende Ähnlichkeitsrecherche nicht finden. Auch dieser Fall zeigt, dass bei einer Markenrecherche das schematische Eingeben eines Markentexts eventuell nicht zum Erfolg führt. c.) Fall T 225/11 Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere Gemeinschaftsmarke betreffen identische Waren und Dienstleistungen. Das EUG stellte fest, dass eine klangliche Identität vorliegt, und dass die ältere Gemeinschaftsmarke aufgrund der Ähnlichkeit mit dem Symbol R im Kreis eine 5
8 geringe Kennzeichnungskraft hat, die lediglich aufgrund der Farbe und Dicke beruht, und sah eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken. d.) Fall T 502/11 Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere IR Marke betreffen beide zwar identische Waren, der EUGH stellte jedoch beträchtliche bildliche Unterschiede zwischen den Zeichen fest und sah keine Verwechslungsgefahr. e.) Fall T 224/11 Christian Berg Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere IR Marke betreffen beide identische oder zumindest ähnliche Waren. Die ältere Gemeinschaftsmarke besteht aus dem Vornamen Christian und dem Nachnamen Berg. Das EUG ging davon aus, dass der eher seltene Nachname Berg kennzeichnungskräftiger ist als der sehr geläufige Vorname Christian. Dies führt nach Ansicht des EUG zu einer Verwechslungsgefahr. f.) Fall T 19/12 6
9 Die sich gegenüberstehenden Waren Rollenlager und Maschinenwerkzeuge sind sich ähnlich. Die Zeichen weisen eine bildliche und phonetische Ähnlichkeit aufgrund der Übereinstimmung der Buchstaben FŁT auf. Vor allem polnische Verbraucher werden KRAśNIK als Name einer Stadt mit geringer Unterscheidungskraft auffassen. Der EUG kam zu dem Schluss, dass eine Verwechslungsgefahr vorliegt. g.) Fall T 508/10 Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere deutsche Marke betreffen beide identische oder zumindest ähnliche Waren. Beide Marken werden nach Ansicht der EUG bildlich durch das Wort TRADITION dominiert und sind ähnlich gestaltet. Das EUG ging selbst dann von einer Verwechslungsgefahr aus, wenn das Wort TRADTITION als beschreibend angesehen wird. h.) Fall T 553/10 7
10 Die angegriffene Gemeinschaftsmarke und die ältere spanische Marke betreffen beide identische oder zumindest ähnliche Waren. Das EUG stellte eine große Zeichenähnlichkeit fest und sah eine Verwechslungsgefahr. Mit TMview lässt sich die Marke MANASUL durch Eingabe von FARMASUL jedoch selbst für die weitestgehende Ähnlichkeitsrecherche nicht finden. i.) Fall T 249/11 Das EUG sah auch eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen Werbung, Handelsvertretungen, Franchisevergabe, Export und Import in Klasse 35 und Transport, Lagerung und Vertrieb von Hähnchen in Klasse 39 der angegriffenen Gemeinschaftsmarke und den Waren Fleisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte in Klasse 29 und lebende Tiere in Klasse 31 der älteren spanischen Marke. Aufgrund der bildlichen Ähnlichkeit stellte das EUG auch für diese Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr fest. Diese Entscheidung zeigt, dass die typische Beschränkung von Recherchen auf die Klassen der relevanten Marken eher vor dem Hintergrund einer Kostenabwägung zu sehen ist. 8
11 MERKE: Der Eintragung oder Benutzung eines Zeichens als Marke können ältere Rechte, insbesondere eingetragene Marken, wegen Verwechslungsgefahr entgegenstehen. Daher besteht vor Anmeldung oder Benutzungsaufnahme eines Zeichens als Marke ein Interesse an einer Prüfung, ob derartige ältere Rechte vorliegen oder nicht. Der häufigste Fall älterer Rechte betrifft ältere angemeldete oder eingetragene Marken. Für die Verwechslungsgefahr von zwei sich gegenüberstehende Marken sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Zeichenähnlichkeit und die Waren/Dienstleistungsähnlichkeit ausschlaggebend. Diese älteren Marken können neuerdings sogar europaweit unter Verwendung einer öffentlich zugänglichen und kostenlosen Plattform recherchiert werden. Bereits die Durchführung einer Recherche kann sehr gute Kenntnisse des Markenrechts erfordern. Selbst relevante Marken lassen sich durch eine Recherche mit vertretbarem Aufwand allerdings nicht immer auffinden. Aufgrund des gerichtlichen Beurteilungsspielraums ist eine eindeutige Aussage, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, außerdem selbst für die recherchierten Marken nicht immer möglich. Bereits erschienene Informationsbroschüren: GR 1/09: Das reformierte Verfahren der Meldung und Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen GR 1/10: Neuheit und erfinderische Tätigkeit GR 2/10: Marken und weitere Kennzeichen GR 1/11: Werbung mit Schutzrechten GR 2/11: Einführung in die Recherche nach technischen Schutzrechten GR 3/11: Schutz von industriellem Design GR 1/12: Ausschluss der Patentierbarkeit GR 2/12: Internationale Patentanmeldungen im Rahmen des Patentzusammenarbeitsvertrags GR 3/12: Patentansprüche GR 1/13: Internationale Registrierung von Marken GR 1/14: Vergütung für Arbeitnehmererfindungen
12 IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D Renchen Partnerschaftsregister PR Nr. 1 Tel: Fax: Redaktion: Dr. Urs N. Straube Diplom Physiker, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney Urheberrecht: Diese Informationsbroschüre ist urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Herausgebers unzulässig und strafbar. Haftung/Gewährleistung: Diese Informationsbroschüre wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird seitens der Redaktion und des Herausgebers nicht übernommen. Herausgeber und Redaktion haften ebenfalls nicht für etwaige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Widerspruchsrecht: Sie können dem Erhalt weiterer Informationsbroschüren widersprechen. Bitte schreiben Sie unter Angabe Ihrer vollständigen Anschrift an die E Mail Adresse Rechtlicher Hinweis: Patus ist eine eingetragene deutsche Marke.
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April 2014 Zum Start in den Frühling informieren wir Sie über Neuerungen aus den Bereichen Patent, Design und Geografische Herkunftsangaben. Außerdem berichten wir über Neues aus unserer Kanzlei. Auch
34R8/14t Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke AT 261419 über die als Rekurs zu wertende Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Rechtsabteilung

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