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Timestamp: 2018-09-19 14:57:14+00:00

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Az.: 6 U 100/13
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.5. 2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 12/13 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien vertreiben unter anderem Haarfärbemittel (von ihnen als „Colorationen“ bezeichnet). Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Werbeaussage, die auf der Verpackung des Produkts der Antragsgegnerin „T POLY COLOR Blondier Creme“ aufgedruckt ist:
„POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin-Haarverstärker, stärkt die Haarstruktur schon während des Colorierens und schont und schützt so das Haar. Für gestärktes Haar, das seidig, geschmeidig und gesund erscheint.“
Bei dem Produkt handelt es sich um eine so genannte „Level-III-Coloration“, bei deren Einsatz es zu einer Schädigung der Haarstruktur mit der Folge kommt, dass das Haar porös und spröde wird. Die Antragstellerin hat behauptet, die beanstandete Aussage sei irreführend, da sie dem Verbraucher den wahrheitswidrigen Eindruck vermittle, dass der Einsatz des Produktes der Antragsgegnerin zu einer Verbesserung der Haarstruktur führe. Sie hat behauptet, der Leiter ihrer Rechtsabteilung habe von der streitgegenständlichen Werbung erstmals am 28. 1. 2013 erfahren.
Die Antragsgegnerin hat die Ansicht vertreten, es fehle an der Dringlichkeit, da davon auszugehen sei, dass die Antragstellerin bereits bei dem „Relaunch“ des Produkts im Jahr 2011 Kenntnis von der Aussage genommen habe. Im Übrigen sei die Aussage auch nicht irreführend.
a) § 12 Abs. 2 UWG begründet eine tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1. 7. 1999 – I ZB 7/99 – GRUR 2000, 151, 152 – Späte Urteilsbegründung; Senat, Urteil vom 15. 7. 2011 – 6 U 34/11 – MMR 2011, 742, 743; OLG Hamburg, Urteil vom 29. 1. 2009 – GRUR-RR 2010, 57 – EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 12 Rn. 3.15). Der positiven Kenntnis steht die grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Sie liegt vor, wenn sich der Antragsteller bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge (insbesondere aufgrund der Unternehmensgröße und -aktivitäten) der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann (Senat, Urteil vom 10. 12. 2010 – 6 U 122/10 – WRP 2011, 362, 363 – Konsumenten-Test; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57, 58 – EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.15a). Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder –last) besteht aber nicht (Senat, Urteil vom 15. 7. 2011 – 6 U 34/11 – MMR 2011, 742, 743 – E-Postbrief; Urteil vom 29. 6. 2012 – 6 U 19/12 – MMR 2013, 43, 44 – proconcept-werbung.de; Ahrens/Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 45 Rn. 19; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.15; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 115; Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 310; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29). Den weitergehenden Ausführungen in der Literatur, auf die sich die Antragsgegnerin beruft (Kehl, FS Loschelder, S. 139, 144; Spätgens, in: Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2010, § 100 Rn. 47), folgt der Senat nicht. Das Postulat einer allgemeinen Obliegenheit zur Marktbeobachtung würde letztlich die Gefahr mit sich bringen, dass bereits einfache Fahrlässigkeit dringlichkeitsschädlich wirken würde, und so den einstweiligen Rechtsschutz entwerten. Lediglich, wenn die fehlende Reaktion auf offensichtliche Rechtsverstöße ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen indiziert, kann daher von einem bewussten Sich-Verschließen im Sinn einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden (Teplitzky, a. a. O.). Auch bei mehrjährigem Vertrieb des beanstandeten Produkts ist daher nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Wettbewerbern nicht offensichtliche Wettbewerbsverstöße aufgefallen sind (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25. 2. 1999 – 3 U 272/98 – NJWE-WettbR 1999, 264 – Schoko/Prinzenrolle).
Maßgeblich ist in arbeitsteiligen Unternehmen die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter, wozu sogar Sachbearbeiter zu rechnen sein können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an die weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (Senat, Beschluss vom 22. 1. 2010 – 6 W 149/09 – GRUR-RR 2010, 493 – Ausgelagerte Rechtsabteilung). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist daher nicht allein auf den Leiter ihrer Rechtsabteilung abzustellen. Auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis anderer Mitarbeiter, beispielsweise der Verantwortlichen für Marketing und Vertrieb, könnte sich dringlichkeitsschädlich auswirken. Hierfür liegen allerdings – wie noch zu erörtern ist – im hier zu entscheidenden Fall im Ergebnis keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.
Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, ob die Antragsgegnerin neben dem beanstandeten Produkt noch weitere Produkte mit der gleichen Aussage beworben hat. Dies könnte nur dann dringlichkeitsschädlich sein, wenn die Antragstellerin Kenntnis von diesen anderen Produkten und ihrer Bewerbung hatte. Dass dies der Fall war, hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht; der entsprechende – von der Antragstellerin bestrittene – Vortrag der Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung ist ersichtlich spekulativ. Insoweit gelten die gleichen Überlegungen wie hinsichtlich des beanstandeten Produkts.
Die Antragsgegnerin stützt sich im Wesentlichen darauf, dass sie die fraglichen Produkte bereits im Jahr 2011 auf den Markt gebracht habe. Da die Antragstellerin bereits 2005 Vorgängerprodukte beanstandet habe, sei davon auszugehen, dass sie von dem „Relaunch“ der Produkte 2011 Kenntnis genommen habe; dabei habe ihr auch die jetzt beanstandete Aussage auffallen müssen. Anlass für das vorliegende Verfahren sei offensichtlich, dass sie – die Antragsgegnerin – zwei einstweilige Verfügungen gegen die Antragstellerin beim Landgericht Hamburg erwirkt habe.
Die Antragsgegnerin beanstandet in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht den Markt für Haarfärbemittel als ein „ein eher bescheidenes Teilsegment“ des Marktes bezeichnet hat, auf dem die Parteien tätig sind. Entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin kann es aber auch nicht als unstreitig angesehen werden, dass es sich bei den Haarfärbemitteln für beide Parteien um ein besonders wichtiges Segment handele. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich vorgetragen, die Antragsgegnerin sei zwar ein wichtiger, aber keineswegs der wichtigste Wettbewerber der Antragstellerin. Ihre Produktpalette sei viel breiter als die der Antragsgegnerin. Aus diesem Vortrag kann nicht abgeleitet werden, dass unstreitig ist, dass das Segment der Haarfärbemittel für beide Parteien besonders wichtig sei. Der Zuschnitt des Marktes, auf dem die Antragstellerin tätig ist, ist auch durch die eidesstattliche Versicherung Anlage AS 6 glaubhaft gemacht worden.
Das weitere Argument der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe durch ihren Vortrag belegt, dass ihr das Segment der Haarfärbemittel „nicht so wichtig“ sei; daher könne sie jetzt „zufällig“ entdeckte Verstöße auf diesem Gebiet nicht mit einstweiligen Verfügungen angreifen, führt im Ergebnis zur Annahme einer Marktbeobachtungspflicht, die es nach der Rechtsprechung gerade nicht gibt: Ein Wettbewerber könnte dann nur Verstöße im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angreifen, wenn er gerade für solche Verstöße entsprechende Kontrollmaßnahmen getroffen hätte, mithin institutionalisiert den Markt beobachtet.
Die allgemeinen Zumutbarkeitserwägungen der Antragsgegnerin – die Antragstellerin könne nicht besonders betroffen sein, wenn ihr der Verstoß erst nach zwei Jahren auffalle, während die Antragsgegnerin durch die sofort vollstreckbare einstweilige Verfügung hart getroffen wäre – sind nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu erschüttern. Eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet im Rahmen des § 12 UWG nicht statt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.13). In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass hierbei auch die Interessen der angesprochenen Verbraucher zu berücksichtigen sind. Für diese ist die Unrichtigkeit der beanstandeten Aussage nicht offensichtlich. Die tatsächliche Wirkung des Produkts der Antragsgegnerin auf das behandelte Haar lässt sich, wie sich aus dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin ergibt, nur durch relativ aufwändige Untersuchungen eindeutig feststellen. Schließlich erkennt die Antragsgegnerin selber, dass der zeitliche Zusammenhang mit den von ihr gegen die Antragstellerin erwirkten einstweiligen Verfügungen grundsätzlich rechtlich unerheblich ist.
Aus dem Verfahren im Jahr 2005, das ein Vorgängerprodukt betraf, kann die Antragsgegnerin keine Schlüsse ziehen. Die seinerzeit beanstandete Produktverpackung wies keine mit der jetzt beanstandeten Aussage vergleichbare Formulierung auf; es ist, anders als in der Berufungsbegründung dargestellt, keineswegs „unstreitig“, dass dies der Fall gewesen sei. Erstinstanzlich hat die Antragstellerin den entsprechenden Vortrag der Antragsgegnerin ausdrücklich bestritten; der – insoweit kaum leserlichen – Anlage AG 3 kann eine solche Aussage nicht entnommen werden.
Selbst wenn die Antragstellerin aufgrund der Werbemaßnahmen der Antragsgegnerin auf den „Relaunch“ des Produktes aufmerksam geworden sein sollte, besagt dies grundsätzlich noch nicht, dass sie auch Kenntnis von der beanstandeten Aussage auf der Rückseite der Produktverpackung haben musste. Es kann grundsätzlich nicht als grob fahrlässig bewertet werden, wenn die Antragstellerin neue Konkurrenzprodukte nicht unmittelbar nach ihrem Erscheinen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterzieht, zumindest, solange es sich nicht um offensichtliche Wettbewerbsverstöße handelt. Eine solche Bewertung würde im Ergebnis zu einer weitgehenden Marktbeobachtungspflicht führen.
Zutreffend ist, dass sich die beanstandete Aussage sinngemäß auch in einer der erstinstanzlich vorgelegten Werbeanzeigen (Anlage AG 4) befindet. Diese Anzeigen sind seitens der Antragsgegnerin aber nur allgemein zum Beleg des „Relaunch“ des Produkts und seiner Bewerbung vorgelegt worden. Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass eine der Anzeigen tatsächlich auch die beanstandete Aussage enthält. Sie ist jedoch dort so in den Fließtext der umfangreichen Anzeige eingebettet, dass sie nur bei gründlicher Lektüre der gesamten Anzeige auffällt. Aus dieser Anzeige kann daher ebenfalls keine grob fahrlässige Unkenntnis der Antragstellerin hergeleitet werden.
Dennoch kann hier noch nicht von einem bewussten Sich-Verschließen als Indiz für ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen ausgegangen werden. Dass die Antragstellerin und ihre Mitarbeiter das Wettbewerbsgeschehen verfolgen und gegen – vermeintliche – Wettbewerbsverstöße von Konkurrenten vorgehen, folgt aus den plausiblen Ausführungen des Leiters ihrer Rechtsabteilung. Dieser hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vertriebsmitarbeiter ein ureigenes Interesse daran haben, wettbewerbswidrige Marketingmaßnahmen von Konkurrenten zu unterbinden. Bestätigt wird dies durch den Vortrag der Antragsgegnerin, nach dem im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Antragstellerin allein auf dem Gebiet der Haarfärbemittel gegen eine Vielzahl von Werbeaussagen der Antragsgegnerin vorgegangen ist. Dies spricht dafür, dass seitens der Antragstellerin das Wettbewerbsverhalten der Antragsgegnerin durchaus aufmerksam verfolgt wird. Die beanstandete Aussage ist auf der Internetseite nicht besonders hervorgehoben, sondern befindet sich dort im Fließtext, und auch dort nicht an erster Stelle. Bei einer überschlägigen Betrachtung der Seite musste die Aussage daher nicht ins Auge fallen. In einem solchen Fall kann jedenfalls keine grob fahrlässige Unkenntnis des beanstandeten Verhaltens angenommen werden.
2. Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG angenommen. Die beanstandete Aussage ist irreführend. Maßgeblich für die Frage der Irreführung ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer – wie hier – an Verbraucher gerichteten Werbeaussage, ob sie aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers mit dem übereinstimmt, was die umworbenen Verkehrskreise ihr entnehmen (BGH, Urteil vom 20. 10 .1999 – I ZR 167/97 – GRUR 2000, 619, 621 – Orient-Teppichmuster; Urteil vom 2. 10. 2003 – I ZR 150/01 – GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft; Urteil vom 16. 12. 2004 – I ZR 222/02 – GRUR 2005, 438, 440 – Epson-Tinte; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.87; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 5 Rn. 115). Dabei ist darauf abzustellen, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. 10. 2002 – I ZR 100/00 – GRUR 2003, 361, 362 – Sparvorwahl; Urteil vom 13. 2. 2003 – I ZR 41/00 – GRUR 2003, 800, 803 – Schachcomputerkatalog; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.90 m. w. N.).
In der beanstandeten Aussage ist mehrfach hervorgehoben, dass das Produkt „haarstärkende“ Wirkung habe, da es „Haarverstärker“ enthalte, der für „gestärktes Haar“ sorge, wobei diese Begriffe noch durch Fettschrift betont werden. Dies wird durch die Überschrift, unter der die beanstandete Aussage in der konkreten Verletzungsform steht („Kreatin-Haarverstärker für kräftiges, gesund aussehendes Haar“), noch weiter bestärkt. Die angesprochenen Verkehrskreise – von denen Mitglieder auch dem erkennenden Senat angehören – werden diese Aussage daher dahingehend verstehen, dass die Anwendung des Produkts insgesamt zu einer Verbesserung der Haarstruktur führt. Dies ist tatsächlich nicht der Fall, wie die Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung selber vorträgt: Danach wird das Haar bei der Behandlung mit dem Produkt der Antragsgegnerin allenfalls weniger angegriffen als bei der Behandlung mit vergleichbaren Produkten (vgl. auch das Ergebnis der Bl. 58 d. A. zitierten Studie Anlage AG 12). Eine „Stärkung“ kann demgegenüber nur als eine Verbesserung eines Zustandes verstanden werden, während das Produkt der Antragsgegnerin allenfalls „schonende“ oder „schützende“ Effekte hat.
Aktenzeichen: 6 U 100/13
Antragsstellerin: Unternehmer
Antragsgegnerin: Unternehmer
Ausgang: Berufungszurückweisung
Dringlichkeit Dringlichkeitsvermutung Entscheidungen Haarfärbemittel Internetrecht Irreführung Produktverpackung Relaunch Werberecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 45
 § 12
 § 12
 § 12
 § 54
 § 100
 § 12
 § 12
 § 5
 § 5
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