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Timestamp: 2020-05-31 19:02:16+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2012 – 15 U 147/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2012 – 15 U 147/11
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 66.010,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2009 zu zahlen.
Die Streithelferin zu 2. beantragt,
das Urteil des Landgerichts Marburg vom 14.6.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (NJW 2008, 2837 [BGH 15.07.2008 – VIII ZR 211/07]), dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach § 439 Abs. 1 BGB im Falle einer bereits eingebauten Kaufsache nicht den Einbau der ersatzweise gelieferten Kaufsache oder Einbaukosten schuldet. Das gilt auch hier. Die Voraussetzungen einer allein in Betracht kommenden Haftung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 ff. BGB) liegen hier nicht vor, weil die Beklagte die in der Lieferung der mangelhaften Dämmplatten liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn die Beklagte konnte die produktionsbedingte mangelhafte Druckfestigkeit der Dämmplatten nicht kennen. Sie hatte auch keine Möglichkeit, durch Untersuchung der Platten den Mangel festzustellen. Abgesehen davon, dass die fehlende Druckfestigkeit nicht alleine durch „Ertasten“ zu erkennen war (vgl. dazu nachstehend B. 3. b.), traf die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin auch keine Verpflichtung zur Untersuchung der Dämmplatten auf etwaige Mängel. Denn die Klägerin wusste, dass die Beklagte die Dämmplatten nicht selbst, sondern durch die Streithelferin zu 1. liefern lassen würde, ohne dass die Beklagte zuvor Besitz an den Dämmplatten erlangen würde. Unter diesen gegebenen Umständen (so genanntes Streckengeschäft) konnte die Beklagte durch eigene Untersuchung keine Kenntnis von Mängeln der gelieferten Dämmplatten erhalten. Abgesehen davon, dass die Ausführungen des Einzelrichters des Senats im Beschluss vom 29. Feb-ruar 2012 unter 3. nicht das Vertretenmüssen der Lieferung einer mangelhaften Sache nach § 280 BGB betrifft, hält der Einzelrichter des Senats an diesen Überlegungen nicht mehr fest.
Eine solche so genannte „gespaltene Auslegung“ hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. November 2008 (NJW 2009, 427 [BGH 26.11.2008 – VIII ZR 200/05]) zur Reichweite von § 439 Abs. 4 BGB für richtig erachtet. Die dort vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung hat er auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt. In Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, soll es dagegen bei der uneingeschränkten Anwendung des § 439 Abs. 4 BGB verbleiben, weil eine Ausdehnung der teleologischen Reduktion auf solche Fälle dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des deutschen Gesetzgebers widerspräche. Nicht anders liegen die Dinge hier, weil Wortlaut und Sinn und Zweck von § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB es nicht zulassen, zur Nacherfüllung auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache bzw. die Einbaukosten zu verstehen (vgl. BGH NJW 2008, 2837 [BGH 15.07.2008 – VIII ZR 211/07]; Senatsurteil vom 14. Februar 2008, OLGR Frankfurt 2008, 325). Weder das Rechtsstaatsprinzip noch der Gleichheitsgrundsatz verbieten eine unterschiedliche Auslegung. Denn in Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie enthalten die kaufvertraglichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Reihe von Vorschriften, die Verbraucher und Unternehmer als Käufer unterschiedlich behandeln, ohne dass das im Grundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist.
Die Beklagte haftet der Klägerin auch nicht deshalb auf Ersatz der Einbaukosten, weil die Beklagte sich das Verschulden der Streithelferin zu 2. als Herstellerin hinsichtlich der Lieferung einer mangelhaften Sache nach § 278 BGB zurechnen lassen müsste. Denn der Hersteller ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, weil sich die Pflichten des Verkäufers nicht auf die Herstellung der Sache erstrecken (vgl. NJW 2008, 2837 [BGH 15.07.2008 – VIII ZR 211/07] m.w.N.).Nichts anderes gilt, wenn der Vertrag zwischen den Parteien als Werklieferungsvertrag anzusehen wäre deshalb, weil die Dämmplatten teilweise zuzuschneiden waren. Auch dann ist der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (BGHZ 48, 121).
Die Berufung der Streithelferin zu 2. hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Dämmplatten zugesprochen hat. Insoweit gelten die Ausführungen zu den Einbaukosten entsprechend. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst nach Wortlaut, Sinn und Zweck weder Einbaukosten noch Ausbaukosten. Zum Ersatz solcher Kosten ist der Verkäufer nur verpflichtet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Hieran fehlt es vorliegend, weshalb das Landgericht der Beklagten die Ausbaukosten zu Unrecht zugesprochen hat. Der Senat hat in seinem angeführten Urteil vom 14. Februar 2008 (OLGR Frankfurt 2008, 325) den Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten tragend mit einer richtlinienkonformen Auslegung begründet. Das entspricht der Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsentscheidung (NJW 2012, 1073 [BGH 21.12.2011 – VIII ZR 70/08]). Fehlt es an einem Verbrauchsgüterkauf, kommt der Ersatz von Ausbaukosten nach dem deutschen Gewährleistungsrecht nicht in Betracht.
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2012 – 6 W 67/12 OLG Frankfurt am Main, 21.06.2012 – 22 U 89/10

References: § 439
 § 280
 § 439
 § 439
 § 439
 BGH 
 § 278
 § 439