Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-8-84
Timestamp: 2020-03-30 00:27:10+00:00

Document:
BVerfG (1 BvR 8/84, 16/84): Privatschulfinanzierung | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 8/84, 16/84
BVerfGE 75, 40 = NJW 1987, 2359
Anknüpfungsverbot
(Zusammenfassung): Der Staat ist verpflichtet, das private Ersatzschulwesen zu schützen. Handeln muss der Gesetzgeber aber nur dann, wenn das Ersatzschulwesen in seinem Bestand bedroht ist. Im Fall einer finanziellen Förderung ist der Gleichheitssatz zu beachten.
Eine Hamburger Privatschule mit verschiedenen Schularten erhielt nach dem Privatschulgesetz eine Förderung von 25 % des Schülerkopfsatzes. Der Schulträger argumentierte: Das reiche nicht zur Bestandssicherung. Die Bevorzugung von Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen, die eine Finanzhilfe von 77 % erhielten, verstoße gegen Art. 3 I GG. Gegen das GG verstoße auch, dass nur für schulpflichtige Schüler geleistet werde. Es bestehe ein Mindestanspruch auf 77 % des Schülerkopfsatzes für sämtliche Schüler.
Das BVerfG erklärte das Gesetz nur hinsichtlich der Beschränkung auf schulpflichtige und diesen gleichgestellte Schüler für nichtig, die Unterschiedlichkeit der Förderung mit 25 bzw. 77 % erklärte es für GG-widrig. Die weltanschauliche Brisanz ergibt sich erst aus den bemerkenswerten Entscheidungsgründen.
Das BVerfG vertrat die überraschende Ansicht, die extrem unterschiedliche Förderung verstoße nicht gegen den besonderen Gleichheitssatz (Art. 3 III GG), wohl aber in ihrem Ausmaß gegen Art. 7 IV i. V. m. Art. 3 I GG.
Art. 3 III GG verbiete es, die dort genannten Merkmale und Eigenschaften (darunter Glaube, religiöse oder politische Anschauungen) als Anknüpfungspunkt für eine Diskriminierung bzw. Privilegierung zu wählen. Differenzierungen aus anderen Gründen (bei Personen oder Lebensumständen) seien aber möglich. Gegen Art. 3 III werde verstoßen, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der unterschiedlichen Behandlung bestehe. Mit anderen Worten sind nur bezweckte Differenzierungen unzulässig, nicht aber solche, die Folge einer ganz anders intendierten Regelung sind. Bemerkenswert ist die folgende Argumentation. Die Differenzierung nach dem Vorliegen einer Religion bzw. Weltanschauung sei konkret nicht "wegen" dieser Merkmale erfolgt. Dafür bestünden "keine Anhaltspunkte". Die Entstehungsgeschichte ergebe nämlich folgende Gesetzesmotive:
"Vertrauens- oder Bestandsschutz für die bisherige hohe Förderung der Bekenntnisschulen als Wiedergutmachung für die 1939 verfügte Schließung der konfessionellen Schulen; Berücksichtigung der besonderen Funktion von Bekenntnisschulen im Hinblick auf Art. 7 V GG und die Wahlrechte von Eltern und Schülern; Berücksichtigung der besonderen historischen Rolle und Begrenzung der Haushaltsausgaben (fiskalische Gründe)." Dem Gesetzgeber gehe es daher "insgesamt nicht" um eine Bevorzugung wegen der inhaltlichen Ausrichtung.
Nach dieser erstaunlichen "Begründung" folgt die Erklärung, es liege aber ein Verstoß gegen Art. 7 IV i. V. m. Art. 3 I GG vor. Alle Ersatzschulen müssten nach Maßgabe des Gleichheitssatzes behandelt werden, wobei aber weite Gestaltungsfreiheit bestehe. Zulässig sei es etwa, eine höhere Förderung wegen eines Mehraufwands im Hinblick auf ein besonderes pädagogisches Konzept zu gewähren. Die im Streitfall geltend gemachten Differenzierungsgründe könnten die "krasse Sonderbehandlung" der Klägerin nicht rechtfertigen. Dazu wird u.a. ausgeführt, die unterschiedliche Förderhöhe dürfe die gering geförderten Ersatzschulen nicht zwingen, verfassungswidrig hohe Schulgelder zu erheben, die die Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern sondern, bzw. die Lehrer zu gering zu besolden. Eine maßvolle besondere Förderung von Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen hält das Gericht aber deswegen für zulässig, weil sie das religiös-weltanschaulich neutrale öffentliche Schulwesen "in besonderer Weise ergänzen".
Die Entscheidung hätte großes juristisches Aufsehen verursachen müssen, denn sie besagt, dass Schulfinanzierung religiöse Schulen aufgrund dieser Eigenschaft bevorzugen darf, mit welcher vorgeschobenen Begründung für eine differenzierende Behandlung auch immer. Lediglich besonders grobe Verstöße gegen die Gleichbehandlung sollen Art. 3 I GG verletzen. Die Frage der Verletzung des in Art. 3 III GG enthaltenen Anknüpfungsverbots war zwar seinerzeit noch wenig geklärt. Ob und inwieweit das Merkmal "wegen" nicht doch Differenzierungen aus Sachgründen zulässt, war seinerzeit noch sehr umstritten, somit auch das Verhältnis von Art. 3 I und III. Aber die vier genannten Gründe (Vertrauensschutz, verfassungsrechtliche Funktionalität, historische Gründe, fiskalische Gründe) waren gerade im Streitfall fadenscheinig und bedeuteten eine Aushöhlung eines zumindest grundsätzlichen Anknüpfungsverbots. Obwohl Art. 7 GG grundsätzlich alle Schulformen (bei Einhaltung der Grundrechte) zulässt, die Privatschulfreiheit generell garantiert und keine Differenzierungsmöglichkeit andeutet, ermöglicht das BVerfG zusätzlich eine finanzielle Sonderförderung für religiöse und (praktisch nicht vorhandene) weltanschauliche Schulen. Rechtsdogmatisch spricht gegen ein Anknüpfungsverbot mit nahezu beliebig begründbaren Aspekten die Verwischung von Art. 3 I und 3 III GG. Man sieht, zu welchen Mitteln selbst höchste Gerichte greifen können, wenn es gilt, den Kirchen (um die es ja ging, nicht um die verbal gleichgestellten weltanschaulichen Schulen) Vorteile zuzuschanzen.
Immerhin ist einzuräumen, dass das BVerfG nur wenige Jahre später solche Begründungen bei Art. 3 III GG abgelehnt hat. In seiner insoweit wenig beachteten Entscheidung zum Nachtarbeitsverbot für Frauen hat es 1992 ausdrücklich klargestellt, Merkmale des Art. 3 III GG dürften auch bei fehlender Absicht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für Ungleichbehandlung herangezogen werden. Die Begründung der Entscheidung von 1985 zur schulischen Religionsförderung hat es ausdrücklich korrigiert (BVerfGE 85, 191/206). Die Literatur hat sich dem restriktiveren Verständnis des Art. 3 III GG als grundsätzliches Anknüpfungsverbot vielfach angeschlossen. Das heißt, dass bei einer Ungleichbehandlung eine vom Staat ggf. zu entkräftende Vermutung für die Kausalität eines verfassungswidrigen Motivs anzunehmen ist.

References: Art. 3
 Art. 7
 Art. 3

Art. 3
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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