Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/einstweilige-anordnung-im-konkurrentenstreit-389032
Timestamp: 2019-12-12 01:03:07+00:00

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit | Rechtslupe
Der von der Dienst­her­rin zur Neu­be­set­zung aus­ge­schrie­be­ne und mit der Besol­dungs­grup­pe A 15 bewer­te­te Dienst­pos­ten eines Sach­ge­biets­lei­ters ist für bei­de Stel­len­be­wer­ber, die bei­de ein Amt der Besol­dungs­grup­pe A 14 beklei­den, ein höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten. Des­sen Über­tra­gung schafft die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine spä­te­re Beför­de­rung (§ 22 Abs. 2 BBG). Die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens soll unter den Bedin­gun­gen prak­ti­scher Tätig­keit die Pro­gno­se bestä­ti­gen, dass der Inha­ber des Dienst­pos­tens – bes­ser als etwai­ge Mit­be­wer­ber – den Anfor­de­run­gen des Beför­de­rungs­am­tes genü­gen wird. Nur der erfolg­reich Erprob­te hat die Chan­ce der Beför­de­rung. Ande­re Inter­es­sen­ten, die bis­lang nicht auf einem höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten erprobt wor­den sind, kom­men für eine Beför­de­rung aus lauf­bahn­recht­li­chen Grün­den nicht in Betracht. Damit wird die Aus­wahl für Beför­de­rungs­äm­ter vor­ver­la­gert auf die Aus­wahl unter den Bewer­bern um "Beför­de­rungs­dienst­pos­ten".
Die­se Vor­wir­kung begrün­det in Fäl­len der Über­tra­gung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens an einen Mit­be­wer­ber für den Unter­le­ge­nen einen Anord­nungs­grund und führt dazu, dass das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in die­sen Fäl­len grund­sätz­lich die Funk­ti­on des Haupt­sa­che­ver­fah­rens über­nimmt. Des­halb muss es den sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen gerecht wer­den und darf nach Prü­fungs­maß­stab, ‑umfang und ‑tie­fe nicht hin­ter einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zurück­blei­ben. Viel­mehr ist ver­fas­sungs­recht­lich eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Bewer­ber­aus­wahl gebo­ten, bei der die Anfor­de­run­gen an einen Erfolg des unter­le­ge­nen Bewer­bers nicht über­spannt wer­den dür­fen. Wird dabei eine Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs fest­ge­stellt, muss die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bereits dann durch einst­wei­li­ge Anord­nung unter­sagt wer­den, wenn die Aus­wahl des Bewer­bers bei rechts­feh­ler­frei­er Aus­wahl jeden­falls mög­lich erscheint 1.
Dem über­gan­ge­nen Stel­len­be­wer­ber steht aber ein Anord­nungs­an­spruch nicht zu, wenn die Aus­wahl­ent­schei­dung der Dienst­her­rin für die Ver­ga­be des Dienst­pos­tens sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch nicht ver­letzt. Dies ist der Fall, wenn die Aus­wahl­ent­schei­dung auf einem zuläs­si­gen Anfor­de­rungs­pro­fil und einem feh­ler­frei­en Leis­tungs­ver­gleich beruht.
Zuläs­si­ges Anfor­de­rungs­pro­fil
Aus­wahl­ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men, die auf das Sta­tus­amt bezo­gen sind und eine Aus­sa­ge dazu tref­fen, ob und in wel­chem Maße der Beam­te den Anfor­de­run­gen sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn gewach­sen ist. Eine Ein­engung des Bewer­ber­felds anhand der Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Dienst­pos­tens ist hier­mit nicht ver­ein­bar. Ande­res gilt nur dann, wenn die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein Lauf­bahn­be­wer­ber regel­mä­ßig nicht mit­bringt und sich in ange­mes­se­ner Zeit und ohne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auch nicht ver­schaf­fen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hin­sicht­lich der in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­ti­on eines wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­ab­schlus­ses aus der Fächer­grup­pe der Inge­nieur­wis­sen­schaf­ten bzw. Naturwissenschaft/​Mathematik vor.
Der Inhalt dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist auf das Sta­tus­amt bezo­gen. Beur­tei­lun­gen tref­fen eine Aus­sa­ge, ob und in wel­chem Maße der Beam­te den Anfor­de­run­gen gewach­sen ist, die mit den Auf­ga­ben sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn ver­bun­den sind. Sie tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­ga­be eines Sta­tusamts nicht auf­grund der Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens erfol­gen soll, den der aus­ge­wähl­te Bewer­ber nach der Ver­ga­be des Sta­tusamts oder vor­her in einer Bewäh­rungs­zeit wahr­neh­men soll. Denn der aus­ge­wähl­te Bewer­ber soll der am bes­ten geeig­ne­te für jeden Dienst­pos­ten sein, der für einen Inha­ber des höhe­ren Sta­tusamts amts­an­ge­mes­sen ist 3.
Bei der Bestim­mung des Anfor­de­rungs­pro­fils ist der Dienst­herr aber an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gebun­den und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Dienst­pos­ten­ver­ga­be in Rede steht, auch zur Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­wahl ver­pflich­tet. Hier­mit ist eine Ein­engung des Bewer­ber­fel­des auf­grund der beson­de­ren Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Dienst­pos­tens grund­sätz­lich nicht ver­ein­bar.
Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht die Funk­ti­ons­be­schrei­bung des kon­kre­ten Dienst­pos­tens, son­dern das ange­streb­te Sta­tus­amt. Nach dem Lauf­bahn­prin­zip wird ein Beam­ter auf­grund sei­ner Befä­hi­gung für eine bestimm­te Lauf­bahn regel­mä­ßig als geeig­net ange­se­hen, jeden­falls die­je­ni­gen Dienst­pos­ten aus­zu­fül­len, die sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen oder dem nächst­hö­he­ren Sta­tus­amt zuge­ord­net sind (vgl. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG). Es kann grund­sätz­lich erwar­tet wer­den, dass der Beam­te imstan­de ist, sich in die Auf­ga­ben die­ser Dienst­pos­ten ein­zu­ar­bei­ten 4.
Ob, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Inhalt ein Anfor­de­rungs­pro­fil Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, muss durch eine ent­spre­chend § 133 BGB am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung ermit­telt wer­den.
Dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­an­for­de­run­gen kön­nen sich ins­be­son­de­re aus dem Erfor­der­nis bestimm­ter Fach­aus­bil­dun­gen erge­ben 5. Je stär­ker die fach­li­che Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ist und je höher die Anfor­de­run­gen an die Spe­zia­li­sie­rung der dort ein­ge­setz­ten Beam­ten sind, des­to eher kann es erfor­der­lich wer­den, im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen an die künf­ti­gen Stel­len­in­ha­ber zu stel­len. Bei tech­nisch aus­ge­rich­te­ten Behör­den etwa ist durch­aus denk­bar, dass die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bestimm­ter Dienst­pos­ten spe­zi­el­le fach­spe­zi­fi­sche Vor­kennt­nis­se erfor­dert 6. Ange­sichts der in einer Lauf­bahn ver­ei­nig­ten unter­schied­li­chen Fach­rich­tun­gen mit der hier­zu gehö­ren­den Spe­zia­li­sie­rung liegt aber auf der Hand, dass ein Dienst­pos­ten Eig­nungs­an­for­de­run­gen stel­len kann, die nicht von jedem Lauf­bahn­an­ge­hö­ri­gen erfüllt wer­den 7.
Der im vor­lie­gen­den Fall in der Stel­len­aus­schrei­bung zwin­gend gefor­der­te wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­ab­schluss aus der Fächer­grup­pe der Inge­nieur­wis­sen­schaf­ten bzw. Naturwissenschaften/​Mathematik ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen. Es ist ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass die Dienst­her­rin für die Lei­tung eines auf Tech­nik bezo­ge­nen Sach­ge­biets etwa Beam­te des nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­diens­tes nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se für geeig­net hält wie die ins Auge gefass­ten Inge­nieu­re, Mathe­ma­ti­ker und Natur­wis­sen­schaft­ler. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bewer­bers ist der aus­ge­wähl­te Stel­len­be­wer­ber als Infor­ma­ti­ker von die­sem Anfor­de­rungs­pro­fil erfasst, auch wenn Infor­ma­ti­ker nicht aus­drück­lich in der Stel­len­aus­schrei­bung genannt sind. Nach dem inso­weit maß­ge­ben­den objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont waren von der For­mu­lie­rung auch Infor­ma­ti­ker zur Bewer­bung auf­ge­for­dert. Das ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der Ein­ord­nung der Infor­ma­tik in den Bereich von Mathe­ma­tik und Inge­nieur­wis­sen­schaft – die Infor­ma­tik hat sich aus der Mathe­ma­tik ent­wi­ckelt und wegen ihrer Anwen­dungs­ori­en­tie­rung auch star­ke Bezü­ge zu den Inge­nieur­wis­sen­schaf­ten. In einem nor­ma­ti­ven Kon­text hat die­ses Ver­ständ­nis Nie­der­schlag gefun­den in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Bun­des­lauf­bahn­ord­nung vom 19.07.2013 8, wonach im Rah­men der fach­li­chen Zuord­nung der Stu­di­en­gän­ge zu den neu­en Lauf­bah­nen im geho­be­nen und höhe­ren Dienst die Infor­ma­tik ein Unter­fall der Mathe­ma­tik und Natur­wis­sen­schaf­ten ist 9. Es ist mit­hin weder zu bean­stan­den, dass die Dienst­her­rin auch Diplom-Infor­ma­ti­ker als geeig­net ange­se­hen hat, die Anfor­de­run­gen des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zu erfül­len, noch dass sie den letz­te­ned­lich aus­ge­wähl­ten Stel­len­be­wer­ber als Diplom-Infor­ma­ti­ker in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­be­zo­gen hat.
Bezüg­lich der ein­zel­nen Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils kann dahin­ste­hen, ob die­se in Gän­ze den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Denn die Dienst­her­rin hat zutref­fend ange­nom­men, dass Bewer­ber und aus­ge­wähl­ter Stel­len­be­wer­ber die­se Anfor­de­run­gen erfül­len. Des­halb wür­de sich ein etwai­ger Rechts­feh­ler nicht zuguns­ten des Bewer­bers aus­wir­ken.
Ins­be­son­de­re hat die Dienst­her­rin nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass auch ein Diplom-Infor­ma­ti­ker die Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens erfül­len kann. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen im Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13 – 10 ist vor dem Hin­ter­grund des Lauf­bahn­prin­zips nicht die Aus­wei­tung, son­dern die Ver­en­gung des Bewer­ber­fel­des mit­tels eines Anfor­de­rungs­pro­fils recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig. Es liegt des­halb auf der Hand, dass die Dienst­her­rin zur Ein­be­zie­hung von Infor­ma­ti­kern in die Bewer­ber­aus­wahl mög­li­cher­wei­se sogar ver­pflich­tet, in jedem Fall aber berech­tigt war.
Auch ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Dienst­her­rin ange­nom­men hat, dass der aus­ge­wähl­te Stel­len­be­wer­ber über die im Anfor­de­rungs­pro­fil der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Kennt­nis­se auf dem Gebiet der Siche­rungs­tech­nik sowie pra­xis­be­zo­ge­ne Kennt­nis­se aus dem Fach­ge­biet Elek­tro­nik ver­fügt. Sie hat die­se Ein­schät­zung mit der Her­lei­tung die­ser Kennt­nis­se aus der Tätig­keit des aus­ge­wähl­ten Stel­len­be­wer­ber als IT-Sicher­heits­of­fi­zier wäh­rend sei­ner Ver­wen­dung im Luft­waf­fen­füh­rungs­kom­man­do und den Erfah­run­gen aus Pro­jekt­grup­pen u.a. zur Zugangs­kon­trol­le, Lausch­ab­wehr und IT-Sicher­heit auch belegt.
Im Übri­gen war die Dienst­her­rin ent­ge­gen der Ansicht des Bewer­bers nicht gehin­dert, wei­te­re Bewer­ber als den Bewer­ber in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­brei­te­rung des Bewer­ber­fel­des ent­spricht dem Gedan­ken der Aus­wahl nach Leis­tungs­grund­sät­zen (Art. 33 Abs. 2 GG). Inso­weit bil­de­te auch die zwi­schen­zeit­lich auf den Wider­spruch des Bewer­bers erfolg­te Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung kei­ne Zäsur; abge­se­hen davon war der aus­ge­wähl­te Stel­len­be­wer­ber auch vor­her schon in die Bewer­ber­aus­wahl ein­be­zo­gen.
Feh­ler­frei­er Leis­tungs­ver­gleich
Der Leis­tungs­ver­gleich der (nach einer zuläs­si­gen Vor­auswahl ver­blie­be­nen) Bewer­ber muss anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger, d.h. aktu­el­ler, hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Maß­ge­bend ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil (Gesamt­no­te), das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist. Sind Bewer­ber mit dem glei­chen Gesamt­ur­teil bewer­tet wor­den, muss der Dienst­herr zunächst die Beur­tei­lun­gen unter Anle­gung glei­cher Maß­stä­be umfas­send inhalt­lich aus­wer­ten und Dif­fe­ren­zie­run­gen in der Bewer­tung ein­zel­ner Leis­tungs­kri­te­ri­en oder in der ver­ba­len Gesamt­wür­di­gung zur Kennt­nis neh­men.
Ergibt der Ver­gleich der Gesamt­ur­tei­le, dass meh­re­re Bewer­ber als im Wesent­li­chen gleich geeig­net ein­zu­stu­fen sind, kann der Dienst­herr auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te abstel­len, wobei er deren beson­de­re Bedeu­tung begrün­den muss. Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, wel­ches Gewicht er den ein­zel­nen Gesichts­punk­ten für das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil und für die Aus­wahl zwi­schen im Wesent­li­chen gleich geeig­ne­ten Bewer­bern bei­misst, unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prü­fung. Jedoch muss er die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen her­an­zie­hen, um fest­zu­stel­len, ob und inwie­weit die ein­zel­nen Bewer­ber mit glei­chem Gesamt­ur­teil die­se Anfor­de­run­gen erfül­len. Wei­te­re Erkennt­nis­quel­len kön­nen nur ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den.
Hat sich der Dienst­herr vor­ab in der Stel­len­aus­schrei­bung durch die Vor­ga­be der beim künf­ti­gen Dienst­pos­ten­in­ha­ber erwünsch­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten fest­ge­legt, ist die­se Ent­schei­dung für das wei­te­re Aus­wahl­ver­fah­ren bin­dend. Der Dienst­herr muss die­sen Kri­te­ri­en beson­de­re Bedeu­tung zumes­sen, wenn die Bewer­ber im Wesent­li­chen gleich beur­teilt sind. Aus der Stel­len­aus­schrei­bung muss sich erge­ben, wel­che Anfor­de­run­gen von allen Bewer­bern zwin­gend erwar­tet wer­den, und wel­che Kri­te­ri­en zwar nicht not­wen­dig für eine Ein­be­zie­hung in das Aus­wahl­ver­fah­ren sind, bei glei­cher Eig­nung der Bewer­ber aber maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den 11.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2014 – 2 VR 1.2014 -
vgl. zum Gan­zen: Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20 Rn. 11 ff., 16 m.w.N.[↩]
stRspr; vgl. nur Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 46[↩]
vgl. zum Gan­zen: Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn.19 ff. m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 24 ff., 28 m.w.N.[↩]
vgl. zur Fächer­kom­bi­na­ti­on bei Leh­rern Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, BVerw­GE 136, 140 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, jeweils Rn. 17[↩]
vgl. etwa OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2012 – 10 B 11334/​11 – DÖD 2012, 133 für einen Fach­mann auf dem Gebiet Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Elek­tro­nik[↩]
vgl. zum Gan­zen: Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.[↩]
GMBl 2013 S. 848, 874[↩]
Anla­ge 2 zu §§ 7 und 8 Lfd. Nr. 397 und 410[↩]
BVerw­GE 147, 20 Rn. 24 ff.[↩]
vgl. zum Gan­zen: Beschluss vom 20.06.2013 a.a.O. Rn. 46 ff., 49 m.w.N.[↩]
AnforderungsprofilBewerberprofilBundesnachrichtendienstBundeswehreinstweilige AnordnungKonkurrentenklageKonkurrentenstreitÖffentlicher DienstStellenausschreibung

References: Art.19
 Art. 33
 Art. 33
 § 16
 § 22
 § 133
 Art. 33
 Art. 33