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Timestamp: 2019-05-22 19:54:53+00:00

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BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,770
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 (https://dejure.org/2011,770)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 (https://dejure.org/2011,770)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 (https://dejure.org/2011,770)
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Kündigung; Vollmacht; unverzügliche Zurückweisung; Ausbildungsverhältnis
§ 22 Abs 1 BBiG 2005, § 174 S 1 BGB
Wann ist das Zurückweisen einseitiger Rechtsgeschäfte im Falle einer fehlenden Vollmachtsurkunde noch unverzüglich?
Kündigung - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht
Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
BGB § 106; BGB § 131 Abs. 2; BGB § 174 S. 1
Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Kündigung - Auszubildender - Minderjähriger - Probezeit
Arbeitsrecht - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Kündigung minderjähriger Azubi in Probezeit
Wann ist die Zückrückweisung einer Kündigungserklärung unverzüglich im Sinne von § 174 Satz 1 BGB?
Die Rüge einer nicht vorgelegten Originalvollmacht (§ 174 BGB) muß binnen Wochenfrist erfolgen
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Minderjähriger
Kündigung minderjähriger Azubis muss auch an Eltern gehen
Kündigung rechtens: Wehrbereichsverwaltung Süd siegt gegen minderjährigen Arbeitnehmer
Kündigung eines minderjährigen Azubis - Adressierung der Kündigung?
Kündigung mit Vollmacht gegenüber Minderjährigen: Zurückweisung innerhalb einer Woche notwendig!
Bundeswehr an der Arbeitsrechtsfront
ArbG Mannheim, 10.09.2009 - 2 Ca 70/09
LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 68/09
BAGE 140, 64
NZA 2012, 495
DB 2012, 579
Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Bevollmächtigung zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).
Nachforschungen oder schwierige Abwägungsprozesse sind bei der rein formal und routinemäßig lediglich an das Fehlen der Vollmachtsurkunde knüpfenden Rüge nach § 174 BGB nicht erforderlich (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 33).
Zwar genügt es für die Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, auf eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge zu verweisen (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 37, BAGE 140, 64) .
Eine Zeitspanne von einer Woche reicht daher unter gewöhnlichen Umständen aus, um die Entscheidung über die Rüge zu treffen (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
Insoweit kann dahinstehen, ob die erst zehn Tage nach Kündigungszugang in eher "verschwommener" Form ausgesprochene Beanstandung der Kündigung den nach §§ 174, 180 BGB an eine Beanstandung oder Zurückweisung zu stellenden Anforderungen, und zwar auch an die in beiden Fällen gebotene Unverzüglichkeit, genügt (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375; NZA 2012, 495 Rn. 31 f.; ferner BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, WM 2013, 2331 Rn. 9, 14 f.).
Zudem fehlt es an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers (zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7) .
Innerhalb welcher Zeitspanne die Rückweisung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, DB 2012, 579).
Ohne das Vorliegen besonderer Umstände ist jedoch die Zurückweisung nach einer Zeit von mehr als einer Woche nicht mehr als unverzüglich anzusehen (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 34).
Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 27).
Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der konkreten Person des Stelleninhabers in Kenntnis gesetzt werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 30;… 14.04.2011 a.a.O. Rn. 25).
Soweit das Vorbringen auf eine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB abzielt, lassen die Ausführungen in der Revisionsbegründung nicht erkennen, dass der Kläger die Kündigung unverzüglich mangels Vorlage eines Vollmachtnachweises zurückgewiesen hätte (zu den Anforderungen an die Zurückweisung vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33 mwN, BAGE 140, 64) .
Es kann dahinstehen, ob eine Ermächtigung iSd. § 113 BGB, ein Dienstverhältnis einzugehen, vorlag und ob sie bejahendenfalls die Teilrechtsfähigkeit des Klägers hinsichtlich seines Berufsausbildungsverhältnisses zur Folge gehabt hätte (zum Streitstand BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 18, BAGE 140, 64) .
Nachdem er während des Rechtsstreits volljährig und damit prozessfähig geworden ist, wurde das Verfahren ohne Unterbrechung fortgesetzt (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 14, aaO) .
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References: § 22
 § 174
 § 106
 § 131
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 113