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Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - Az. 11 MA 3363/01 x
Niedersächsisches OVGRechtsprechungBeschluss vom 21. Januar 2002 - Az. 11 MA 3363/01
Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 21. Januar 2002 · Az. 11 MA 3363/01
11 MA 3363/01
openJur 2012, 37703
GründeDer Antragsteller ist Träger einer katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H., die nach den §§ 8 und 9 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch Gesetz vom 23. August 1995 (BGBl. I S. 1050), staatlich anerkannt ist.
Mit Bescheid vom 29. Juli 1998 änderte die Antragsgegnerin den Anerkennungsbescheid vom 20. Dezember 1994 u.a. dahingehend, dass die jederzeit widerrufliche Anerkennung unbefristet erteilt wurde und die Richtlinien für das Verfahren zur Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in der Fassung des Runderlasses des Niedersächsischen Frauenministeriums vom 22. November 1997 (Nds. MBl 1998 S. 113) zum Bestandteil der Anerkennung gemacht wurden.
Nachdem die Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 mitgeteilt hatte, dass gemäß der Weisung des Bischofs von H künftig kein Beratungsnachweis nach § 7 SchKG mehr ausgestellt werde, widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 den Anerkennungsbescheid mit Wirkung vom 1. Januar 2001. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10. Mai 2001 zurück und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung des Widerrufs an. Der Antragsteller hat Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Mit Beschluss vom 20. September 2001 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ab. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Beschwerde des Antragstellers.
Der auf § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. Es liegen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vor noch hat die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung.
1. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zutreffend festgestellt, dass das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom Vollzug des Widerrufs der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verschont zu bleiben, nicht das besondere öffentliche Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an der sofortigen Durchsetzung des Widerrufs erreiche. Die Anfechtungsklage des Antragstellers werde voraussichtlich keinen Erfolg haben, da der angegriffene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem Antragsteller ist es im Zulassungsverfahren nicht gelungen, diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 SchKG ist die Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 9 SchKG nicht mehr vorliegt. Danach darf eine Beratungsstelle nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 SchKG bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 6 SchKG in der Lage ist. Allerdings ist § 7 SchKG, wonach die Beratungsstelle nach Abschluss der Beratung der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung darüber auszustellen hat, dass eine Beratung nach den §§ 5 und 6 stattgefunden hat (Satz 1), in § 9 SchKG nicht ausdrücklich erwähnt. Dass die Beratungsstelle des Antragstellers aufgrund bischöflicher Weisung seit dem 1. Januar 2001 den bei ihr Rat suchenden Schwangeren keine Beratungsbescheinigungen mehr ausstellt, ist aber der Grund, weshalb die Antragsgegnerin den Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ausgesprochen hat. Daraus folgert der Antragsteller, dass die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung nicht Teil der Schwangerenkonfliktberatung und damit auch keine Anerkennungsvoraussetzung im Sinne von § 9 SchKG sei. Dieser Auffassung vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht aufgrund der Entstehungsgeschichte des SchKG und seines Regelungszwecks jedoch nicht zu folgen.
Das SchKG ist Bestandteil des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), mit dem der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) gezogen hat, durch das verschiedene Vorschriften des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes (SFHG) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden waren (vgl. dazu im Einzelnen: Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, Komm., 26. Aufl. 2001, Vorbem. vor § 218 Rdnr. 1, 6 ff.: Tröndle, Das Schwangeren-Familienhilfeänderungsgesetz, NJW 1995, 3009; Ellwanger, SchKG, 1997, Einführung Rdnr. 1 ff.). Wesentlicher Ausgangspunkt für die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht des Staates (auch) für das ungeborene menschliche Leben (a.a.O., Leitsätze 1 -- 6 und S. 251 ff.); dennoch kann es mit Rücksicht auf gegenläufige Grundrechtspositionen der Frau in Ausnahmelagen zulässig, wenn nicht sogar geboten sein, eine Rechtspflicht zum Austragen des Kindes nicht aufzuerlegen (a.a.O., Leitsatz 7 und S. 255 ff.). Im Übrigen ist für den zur Erreichung jenes Schutzziels einzuschlagenden Weg von grundlegender Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht das sog. Beratungskonzept grundsätzlich anerkennt (a.a.O., Leitsatz 11 und S. 264 ff.) mit der Folge, dass es Schwangerschaftsabbrüche, die von einem Arzt nach vorgeschriebener Konfliktberatung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft vorgenommen werden, als straffrei -- nicht aber als nicht rechtswidrig -- ansieht. Das Bundesverfassungsgericht hat bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im Wege einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG dementsprechend bestimmt, dass § 218 StGB in der Fassung des SFHG keine Anwendung findet, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer staatlich anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen (Nr. 2 der Vollstreckungsanordnung). Zugleich hat es auch eine Übergangsregelung für die aus seiner Sicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen bisher nicht genügende Beratung der Schwangeren erlassen (Nrn. 3 -- 6 der Vollstreckungsanordnung). Danach dient die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens und hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Sieht die beratende Person die Beratung als abgeschlossen an, hat die Beratungsstelle der Frau auf Antrag über die Tatsache, dass eine Beratung nach Nr. 3 Abs. 1 -- 4 der Vollstreckungsanordnung stattgefunden hat, eine auf ihren Namen lautende und mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs versehene Bescheinigung auszustellen (Nr. 3 Abs. 5 Satz 2 der Vollstreckungsanordnung). Mit diesem Konzept sollte eine im "Ergebnis offene, aber zielgerichtet" auf Fortsetzung der Schwangerschaft ausgerichtete Beratung gewährleistet werden (BVerfGE 88, 210, 306). In diesem Zusammenhang betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203, 270), dass die betroffene Frau letztlich den Abbruch der Schwangerschaft tatsächlich bestimmt und insofern verantworten muss (Letztverantwortung). Festzuhalten -- und dass ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles wesentlich -- bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs u.a. davon abhängig macht, dass die Schwangere sich vorher hat beraten lassen und das dieser Nachweis gegenüber dem Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, durch Bescheinigung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle zu führen ist.
An diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat sich der Gesetzgeber bei dem Erlass des SFHÄndG orientiert (vgl. Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs. 13/1850 S. 19 -- 21). Unter Übernahme des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Beratungskonzepts ist der nach Beratung innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch straffrei (§ 218 a Abs. 1 StGB). Ziel, Inhalt, Durchführung und Organisation der Beratung der Schwangeren werden in § 219 StGB i. V. m. den §§ 5 -- 11 SchKG geregelt. Die Vorschrift des § 219 StGB stellt Grundsätze für die Ausgestaltung der Beratung auf und verweist im Übrigen zur näheren Konkretisierung auf das SchKG (Abs. 1 Satz 5). Damit sind die Vorschriften der §§ 5 -- 11 SchKG gemeint, die als integraler Teil des § 219 StGB zu verstehen sind (vgl. Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs. 13/58 S. 20). § 219 StGB und die ihn ergänzenden Vorschriften der §§ 5 -- 11 SchKG bilden somit entgegen der Auffassung des Antragstellers eine Einheit, d.h. sie müssen insgesamt ohne Einschränkung beachtet werden (vgl. Eser, a.a.O., § 219 Rdnr. 1; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, § 219 Rdnr. 1; Ellwanger, a.a.O., § 5 Rdnr. 1). Der Begriff der Beratung in Schwangerschaftskonfliktfällen ist nicht nur inhaltlich zu verstehen und beschränkt sich nicht auf das eigentliche Beratungsgespräch, sondern umfasst auch Fragen der Durchführung und Organisation. Zur Schwangerschaftskonfliktberatung gehört deshalb auch die Erteilung einer Beratungsbescheinigung (§ 219 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 7 SchKG) durch eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (§ 219 Abs. 2 Satz 1 StGB, §§ 8 und 9 SchKG), deren Tätigkeit von den zuständigen Behörden zu überwachen ist (§ 10 SchKG), da der Staat für die Durchführung des Beratungsverfahrens die volle Verantwortung trägt (vgl. BVerfGE 88, 203 -- Leitsatz 12 -- und S. 301 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Aussagen über Ziel und Inhalt der Beratung ohne die organisatorischen und aufsichtlichen Vorkehrungen, die ihre Umsetzung sichern, der vom Schutzkonzept gebotenen Wirksamkeit ermangeln (BVerfGE 88, 203, 205). Eine Gesamtschau dieser Regelungen ergibt, dass eine Beratung, für die der Schwangeren eine Bescheinigung nicht ausgestellt wird, keine Schwangerschaftskonfliktberatung im Sinne des § 219 StGB i.V.m. den §§ 5 -- 11 SchKG darstellt. Denn der Tatbestand des § 218 StGB ist neben anderen Kriterien dann nicht verwirklicht, wenn die Schwangere dem Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornehmen soll, durch eine Bescheinigung die Tatsache der Schwangerschaftskonfliktberatung nachgewiesen hat (vgl. § 218 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Hieran wird die wichtige Rolle der Beratungsbescheinigung im Kontext des Schutzkonzepts durch Beratung für die Straffreistellung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft deutlich (vgl. dazu auch Kluth, Die rechtliche Einordnung des "neuen Scheins" der katholischen Beratungsstellen, NJW 1999, 2720 f.).
Dieser Auslegung steht auch nicht -- wie der Antragsteller meint -- entgegen, dass in § 5 SchKG, auf den § 9 SchKG verweist, die Erteilung einer Beratungsbescheinigung nicht genannt wird. § 5 SchKG, der -- wie bereits erwähnt -- § 219 StGB ergänzt, umschreibt Ziel und Aufgabe der Schwangerschaftskonfliktberatung. Zwar dient danach die Schwangerschaftskonfliktberatung dem Schutz des ungeborenen Lebens (Abs. 1 Satz 3), doch ist die nach § 219 StGB notwendige Beratung ergebnisoffen zu führen. Sie geht von der Verantwortung der Frau aus, soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden (Abs. 1 Sätze 2 und 3). Diese Aussagen, die an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anknüpfen, respektieren trotz der auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichteten Zielsetzung der Schwangerschaftsberatung die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren und überlassen damit ihr die Letztverantwortung für oder gegen den Schwangerschaftsabbruch (vgl. Eser, a.a.O., § 218 a Rdnr. 3; Lackner/Kühl, a.a.O., § 219 Rdnr. 2; Ellwanger, a.a.O., § 5 Rdnr. 3 und 5). Während § 5 Abs. 1 SchKG, der die Bezugnahme zu § 219 StGB insgesamt und nicht nur im Hinblick auf dessen Absatz 1 herstellt, Regelungen über die Aufgabe der Schwangerschaftskonfliktberatung trifft, bestimmt § 5 Abs. 2 SchKG den erforderlichen Inhalt der Beratung (vgl. Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs. 13/1850 S. 20).
Wenn aber die Beratung ergebnisoffen zu führen ist, um der Schwangeren eine eigene verantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, ist sie, sollte sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, auf die Erteilung einer Beratungsbescheinigung zur Vermeidung der Strafbarkeit zwingend angewiesen. Wegen dieser weitreichenden Folgen hat die Schwangere auch nach Abschluss der Beratung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Ausstellung der Beratungsbescheinigung (vgl. Ellwanger, a.a.O., § 7 Rdnr. 5; Tröndle, NJW 1995, 3010, 3017; Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs. 13/1850 S. 21). Lehnt die Beratungsstelle die Erteilung einer Bescheinigung ab, obwohl die Beratung nach den §§ 5 und 6 SchKG stattgefunden hat, wird der Schwangeren die Möglichkeit genommen, der ihr obliegenden Verantwortung, welche eine Entscheidung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch einschließt, nachzukommen. Damit verlöre die durchgeführte Konfliktberatung ersichtlich ihren gesetzgeberischen Zweck (so auch VG Osnabrück, Beschl. v. 10.12.2001 -- 6 B 26/01 u.a. -- S. 8 d. BA und VG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.2002 -- 6 B 165/01 -- S. 5 d. BA). Würde man anders entscheiden, liefe § 218 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 StGB leer, der die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in formeller Hinsicht gerade an den Nachweis der Pflichtberatung knüpft.
Dass zu den unabdingbaren Aufgaben einer staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung nach Abschluss der Beratung gehört, zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung der Beratung in § 2 SchKG. Während die Beratung nach § 5 SchKG eine der Voraussetzungen dafür ist, dass der Tatbestand des § 218 StGB nicht verwirklicht wird, räumt § 2 SchKG jeder Frau und jedem Mann ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft berührenden Fragen ein. Von der wesentlichen Zielrichtung her dient die Beratung nach § 2 SchKG der Prävention, also insbesondere der Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten, dagegen § 5 SchKG der Bewältigung eines (eingetretenen) Konflikts (vgl. Ellwanger, a.a.O., § 2 Rdnr. 1). Die unterschiedliche Aufgabenstellung beider Beratungsangebote kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Beratung nach § 2 SchKG von einer "hierfür vorgesehenen" Beratungsstelle, die Beratung nach § 5 SchKG nur von Einrichtungen mit "besonderer staatlicher Anerkennung" (§§ 8 Satz 2 und 9 SchKG) geleistet werden darf. Insbesondere das Erfordernis der staatlichen Anerkennung und das Ausstellung einer Bescheinigung darüber, dass eine Beratung stattgefunden hat (§ 7 SchKG), rechtfertigen sich daraus, dass der Staat für die Durchführung des Beratungsverfahrens die volle Verantwortung trägt. Beratungsstellen nach § 2 SchKG können zwar, auch soweit sie nicht anerkannt sind, Schwangerschaftskonfliktberatung leisten (Abs. 2 Nr. 7), Bescheinigungen nach § 7 SchKG dürfen sie aber nicht ausstellen, was zur Folge hat, dass die Inanspruchnahme einer (bloßen) Beratung nach § 2 SchKG nicht zur Straflosigkeit eines daraufhin vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs führt (vgl. Ellwanger, a.a.O., § 2 Rdnr. 2). Ist deshalb eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle -- wie die des Antragstellers -- nicht mehr bereit, den für die Gewährung der Straffreiheit aus § 218 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen Nachweis zu erteilen, dass eine den Anforderungen des § 5 und 6 SchKG genügende Beratung stattgefunden hat, verstößt sie gegen die ihr gesetzlich auferlegten Pflichten, so dass die Voraussetzungen des § 9 SchKG nicht mehr erfüllt sind und die Anerkennung nach § 10 Abs. 3 SchKG zu widerrufen ist (vgl. dazu auch Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs. 13/1850 S. 21).
Da nach alledem § 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 9 SchKG eine tragfähige Rechtsgrundlage für den streitigen Widerruf der staatlichen Anerkennung der Beratungsstelle des Antragstellers als Konfliktberatungsstelle bildet, kommt es nicht darauf an, ob der Widerruf -- wie die Antragsgegnerin angenommen hat -- zusätzlich auch auf § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG i.V.m. dem Widerrufsvorbehalt im Anerkennungsbescheid gestützt werden kann.
2. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass der außerdem geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, der ohnehin in vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, nicht vorliegt.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei der Auffangwert von 8.000,-- DM zu halbieren ist, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt. Die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Neufassung des GKG (vgl. Art. 1 Nr. 7 KostREuroUG v. 27.4.2001, BGBl. I S. 751) ist noch nicht zugrunde zu legen, da der Zulassungsantrag vor dem 31. Dezember 2001 beim erkennenden Gericht eingegangen ist (vgl. Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 1 GKG, die auch für das Recht der Streitwerte gilt: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 73 GKG Rdnr. 5 f.).
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References: § 7
 § 146
 § 124
 § 80
 § 80
 § 10
 § 9
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 218
 Art. 1
 § 35
 § 218
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 5
 § 7
 § 219
 § 218
 § 218
 § 5
 § 9
 § 5
 § 219
 § 219
 § 218
 § 219
 § 5
 § 5
 § 219
 § 5
 § 7
 § 218
 § 2
 § 5
 § 218
 § 2
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 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
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 § 7
 § 2
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 § 218
 § 5
 § 9
 § 10
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 § 9
 § 49
 § 20
 § 13
 Art. 1
 § 73
 § 73