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Timestamp: 2016-12-04 03:57:31+00:00

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Versäumnisurteil das keiner wollte | MCNeubert lawblog
Montag, 31. März 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Auf eine von uns eingereichte Klage hat die Schuldnerin noch vor dem ersten Termin komplett gezahlt und wir haben die Klage für erledigt erklärt. Der Termin wird aufgehoben und wir bekommen eine Abladung. Allerdings erhalten wir statt der Kostenentscheidung ein Versäumnisurteil.
Der Richter erkennt, dass er einen Fehler gemacht hat, weiß aber offensichtlich nicht, was er nun mit dem Versäumnisurteil machen soll. Er kündigt telefonisch an, er werde sich darum kümmern, das Urteil aus der Welt zu bekommen. Die Beklagte legt vorsichtshalber Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Dem Richter ist offensichtlich immer noch keine Lösung eingefallen und er setzt erneut einen Termin an. Telefonisch erklärt er, er wolle das im Termin regeln und verkennt dabei offensichtlich die Problem: Was ist, wenn die Beklagte nicht zum Termin erscheint – will er ein zweites VU erlassen. Wer trägt die Kosten des Säumnisverfahrens – aufgrund der Abladung konnte es überhaupt keine Säumnis geben. Das VU müsste unwirksam sein. Vielleicht will der Richter ja persönlich für die Kosten aufkommen?
Nachtrag 01.04.2008:
Der Termin hat heute stattgefunden – die Beklagte war da und so wurde zumindest ein zweites VU abgewehrt. Der Richter hat einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO gefällt. Zum VU selbst hat er sich dann gar nicht weiter geäußert. Das ist seiner Ansicht nach aus der Welt geschafft. Über die Kosten des heutigen – unnötigen – Termins sollen sich die Kostenbeamten gedanken machen, er nicht.
Rotkäppchen Abhilfeverfahren § 321a ZPO analog? 😉
Wurde denn überhaupt VU beantragt?
Michael C. Neubert Der Antrag nach 331 Abs. III ZPO wurde in der Klageschrift gestellt. Aber die Beklagte hat ihre Verteidigung angezeigt und eine Klageerwiderung fristgerecht eingereicht.
Ein VU im Termin wurde natürlich nicht beantragt, da es keinen Termin gab.
Rotkäppchen dann vielleicht doch der 321a er
Sosoo easy… schriftliches Verfahren, notfalls § 128 ZPO (notfalls im unterstellen Einverständnis), dann (nochmal- hängt von genau Ablauf bisher ab) 91a ZPO…Notfrist, keine Mitteilung…fingiertes Einverständnis… Wäre nur dann blöd, wenn kein Einspruch gekommen wäre…
Alles wieder offen…also: Wieder Raum für 91a ZPO…einen Termin braucht man nicht…
Wo bitte ist das Problem? Oder stellt hier der Referendar eine Frage?
Michael C. Neubert Das Problem liegt darin, dass der Richter nicht mit sich reden lässt und auf den Termin besteht, in dem er alles irgendwie regeln will. Der Termin ist Morgen.
Brandau Vielleicht kann man den Termin noch so umgehen:
Die Gegenseite zahlt die bisher angefallenen Rechtsanwaltskosten + eine Gerichtsgebühr oder sagt sich hierfür stark, wenn sie hinreichend finanzkräftig und seriös ist. Dann nimmt der Kläger die Klage zurück und bekommt die restlichen Gerichtskosten erstattet.
Michael C. Neubert Danke für den Tipp.
Leider ist die Beklagte nicht so finanzkräftig, dass sie die Kosten sofort zahlen könnte oder wir auf eine Zusage viel geben können. Wir brauchen also die Kostenentscheidung nach 91a ZPO.
Michael C. Neubert Nachtrag zum Artikel:
Ich glaube zu wissen, wo der der Richter den Fehler gemacht hat – er hatte der Beklagten die Erledigungserklärung zugestellt und eine Notfrist zur Stellungnahme gesetzt. Darauf hat sie nicht reagiert. Anstatt dann entsprechend § 91a Abs. 1 Satz 2 zu entscheiden, ging er wohl davon aus, die Beklagte hätte innerhalb der Notfrist ihre Verteidigung nicht angezeigt und hat das VU erlassen.
St. Ivo Durch die beiderseitige Erledigungserklärung (bzw. die mit Fristablauf fingierte Zustimmung des Bekl.) ist die Rechtshängigkeit der Streitsache entfallen. Einen Rechtsstreit, in dem noch Termine stattfinden könnten, gibt es danach gar nicht mehr.
Dessen bedarf es aber auch gar nicht, um das VU zu beseitigen, denn das nach Wegfall der Rechtshängigkeit erlassene VU ist ipso iure wirkungslos.
Der Richter kann und muss deshalb einfach die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO erlassen.
Michael C. Neubert Danke St. Ivo,
klingt sehr schlüssig!
sososos St. Ivo schreibt groben Blödsinn. Ich glaube der hat nicht studiert Wenn das VU erlassen (unterschrieben) wurde, wird nix „wirkungslos“…sollte aber keine Klausel geben…
Michael C. Neubert Na mal sehen, ob dem Richter bis morgen was besseres eingefallen ist.
BV Es gibt durchaus noch einen Rechtsstreit, in dem Termine stattfinden könnten. Denn auch im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist eine mündliche Verhandlung möglich (§ 128 III ZPO), über deren Anberaumung das Gericht entscheidet.
„Falsche“ Urteile können durchaus zumindest in formelle Rechtskraft erwachsen und sind deshalb ggf. anzufechten. Anders stellt es sich bei Schein- oder Nichturteilen da, also wenn z.B. der Wachtmeister das Urteil unterschreibt (vgl. Zöller-Vollkommer, vor § 300, Rdnr. 19).
ein juristischer Laie Mein Gott, welch‘ Bürokratie. Und dann wird hier allen Ernstes über den Quatsch auch noch diskutiert. Sorry, aber…

References: § 91
 § 321
 § 128
 § 91
 § 91
 § 91
 § 300