Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1968
Timestamp: 2018-01-23 23:42:37+00:00

Document:
Erstellt: Montag, 03.01.2011 08:37
Der Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II besteht zunächst jeweils in Höhe der konkret individuell geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig. Nur wenn die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag liegen, sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten (zur Ermittlung des Wertes aus diesem sog bundesweiten Heizspiegel vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -, RdNr 21 und BSG Urteil vom 02.07.2009 , - B 14 AS 36/06 R-, RdNr 22).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136967&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137001&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136984&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136982&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: Vgl. dazu SG Karlsruhe Urteil vom 26.3.2010,- S 17 AS 1435/09 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2010.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136974&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Nach § 44 a SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Sofern der kommunale Träger oder ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, der Feststellung widerspricht, entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn § 44a SGB II enthält nicht die Anordnung einer vorläufigen Leistung, sondern eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Dies folgt aus dem Wortlaut und letztlich dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Danach soll zum einen ein Streit zwischen den Leistungsträgern der Grundsicherung und der Sozialhilfe gerade nicht "auf dem Rücken des Hilfebedürftigen" ausgetragen werden. Somit wird nach § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II die Erwerbsfähigkeit fingiert und die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers besteht, bis die Einigungsstelle entschieden hat. Denn es soll zugunsten des Hilfebedürftigen sichergestellt werden, dass er nicht "zwischen den Stühlen" sitzt (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R Rn. 19 f. zitiert nach juris; LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2009 - L 7 B 326/08 AS ER; Blüggel in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 44a Rn. 2, 29, 30). Zum anderen ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II, der eine weite Auslegung gebietet, dass diese Regelung auch dann zur Anwendung kommt, wenn der Grundsicherungsträger von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgeht, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht hat (BSG, a.a.O., Rn. 20 zitiert nach juris; Blüggel, a.a.O., Rn. 23). Der Hilfebedürftige ist nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig (vgl. BSG, a.a.O.).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136979&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136975&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin, dessen Alleineigentümerin die Vermieterin ist , dieses Haus zu Wohnzwecken nutzen, kann nicht geschlossen werden, dass sie eine gemeinsame Wohnung haben.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136996&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20101207_1bvr262807.html
http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_10_06.pdf
Zinsgutschriften aus Sparguthaben sind Einnahmen in Geld und als Einkommen des Leistungsempfängers zu berücksichtigen. Dieses gilt auch dann, wenn es sich bei dem verzinsten Kapital um Schonvermögen handelt (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R - Rn. 17 ).

References: § 22
 § 44
 § 44
 § 125
 § 44
 § 44
 § 44