Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.04.2002&Aktenzeichen=7%20C%2020.01
Timestamp: 2019-04-23 23:06:12+00:00

Document:
BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01 - dejure.org
BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1; VermG § 4 Abs. 1 Satz 1
Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr; Unmöglichkeit der Rückübertragung; baurechtswidriger Zustand; grundstücksübergreifende Bebauung; Abriss der Bebauung; Wegfall des Ausschlussgrundes.
Revision - Rückübertragung eines Grundstücks - Investive Veräußerung - Erlösauskehr - Unmöglichkeit der Rückübertragung - Baurechtswidriger Zustand - Grundstücksübergreifende Bebauung - Abriss der Bebauung - Wegfall des Ausschlussgrundes - Investive Veräußerung - Kausalzusammenhang - Rückgabehindernde Nutzung - Planmäßige Verwirklichung eines Bauvorhabens
§ 16 InVorG; § 4 VermG
Investitionsvorrangverfahren - Anspruch auf Erlösauskehr - investive Veräußerung - späterer Wegfall eines Rückgabeausschlussgrunds - Ursachenzusammenhang
VG Schwerin, 22.05.1997 - 7 A 2779/96
VG Schwerin, 08.11.2000 - 7 A 2779/96
BVerwG, 22.08.2001 - 7 B 42.01
BVerwG, 04.01.2002 - 7 C 20.01
VG Schwerin, 21.05.2003 - 7 A 2779/96
BVerwG, 22.01.2004 - 7 B 7.04
NJ 2002, 607
Dies folgt daraus, dass der Anspruch auf Erlösauskehr das Bestehen eines Restitutionsanspruchs voraussetzt und lediglich an dessen Stelle tritt, weil die Rückübertragung durch investive Maßnahmen rechtlich unmöglich geworden ist (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7; Beschluss vom 13. Mai 1996 - BVerwG 7 B 125.96 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 2; Beschluss vom 13. August 2002 - BVerwG 8 B 77.02 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 9).
In diesem Fall ist - wie es § 3 Abs. 4 Satz 1 VermG voraussetzt - die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung der Grund dafür, dass die Rückübertragung des Grundstücks - hier: des Miteigentums - nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7 S. 7 zu der entsprechenden Rechtslage bei § 16 InVorG).
BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 4.04
a) Die Rückübertragung wäre nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG wegen eines rechtlichen Hindernisses ausgeschlossen, wenn sie zu einem Zustand führte, der den Vorschriften der einschlägigen Landesbauordnung widerspräche (Beschluss vom 24. September 1996 - BVerwG 7 B 279.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 35; Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7).
Insbesondere eine zwischenzeitliche Veräußerung des beanspruchten Grundstücks kann darauf hindeuten, dass die Zweckbestimmung, deren Schutz der Restitutionsausschluss dient, aufgegeben worden ist oder jedenfalls aufgegeben werden soll (vgl. im Einzelnen Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7).
Diese Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn e r s t die investive Veräußerung den Rückübertragungsausschluss begründet, oder - ins Gegenteil gewendet - nicht anwendbar, wenn die Rückübertragung des Eigentumsrechts bereits vor der Veräußerung ausgeschlossen war und der Ausschlussgrund auch nicht mit der investiven Veräußerung entfallen ist (Beschluss vom 13. Mai 1996 - BVerwG 7 B 125.96 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 2; Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz a.a.O., Nr. 7).
Beseitigt der Verfügungsberechtigte mit der investiven Veräußerung des Grundstücks die Umstände, die eine Rückgabe bisher verhindert haben, steht der Erlös aus der Veräußerung nicht ihm, sondern dem Berechtigten zu (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 -, zum Abdruck in Buchholz bestimmt).
Investive Veräußerung; Erlösauskehr; Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus; …
Die Beigeladene rügt eine Abweichung von dem im vorangegangenen Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Senats vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - (Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7).
Im Übrigen genügt es für einen - den Erlösauskehranspruch begründenden - Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes, dass der Wegfall des Ausschlussgrundes in der Veräußerung angelegt ist (so für die investive Veräußerung Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7).
BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des …
Die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen daher unmittelbar mit der Veräußerung (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - ZOV 2002, 245).
BVerwG, 13.08.2002 - 8 B 77.02
Investitionsvorrangbescheid; Investive Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; …
Dies folgt daraus, dass der Anspruch auf Erlösauskehr das Bestehen eines Restitutionsantrages voraussetzt und lediglich an dessen Stelle tritt, weil die Rückübertragung durch die investive Maßnahme rechtlich unmöglich geworden ist (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - und Beschluss vom 13. Mai 1996 - BVerwG 7 B 125.96 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 2).
BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
Ausschlussgrund; Entwidmung; Erlösauskehr; Fußgängerzone; Gemeingebrauch; …

References: § 16
 § 4

§ 16
 § 4
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 § 3
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 § 4
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