Source: http://critical-mass-hamburg.frank-bokelmann.de/UrteilHH2.htm
Timestamp: 2019-10-18 22:32:53+00:00

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Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28.01.2002 - 5 VG 4258/2000
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg zugelassen und von der Hamburger Behörde für Inneres auch eingelegt (Az. 3 Bf 193/02);
nach Zeitungsberichten wird die Benutzungspflicht von der Behörde für Inneres nun zur Erledigung der Sache ohne Urteil aufgehoben.
Aktenzeichen 5 VG 4258/2000
Landespolizeiverwaltung 3
Bruno-Georges-Platz 1,
Az: LPV 331-435198,
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 5, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2002 durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wehling,
die Richterin am Verwaltungsgericht Abayan,
den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Kuhl-Dominik,
die Ehrenamtliche Richterin Eckard,
den Ehrenamtlichen Richter Waldmann
Die aus der Verkehrszeichenregelung resultierende Benutzungspflicht des Radweges im Heußweg in Hamburg, und zwar
- in Süd-Nord-Richtung von der Kreuzung Tornguiststraße bis zur Wiesenstraße sowie
- in Nord-Süd-Richtung ab Einmündung der Wiesenstraße in den Heußweg bis zur Sillemstraße,
Die Beklagte wird verurteilt, die in dem vorbezeichneten Teil des Heußweges angebrachten Verkehrszeichen im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 5 (Zeichen 237) StVO zu entfernen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten durch das Zeichen 237 StVO angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges auf dem im Tenor genannten Abschnitt des Heußweges.
Die Wohnung des Klägers liegt in unmittelbarer Nähe des streitbefangenen Radweges. Der Heußweg liegt in einem dicht besiedelten Stadtteil Hamburgs mit hohem Verkehrsaufkommen. Er quert die Osterstraße, die in diesem Abschnitt für die Bewohner dieses Stadtteils als Einkaufsstraße mit einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften, gastronomischen Betrieben und sonstigen Versorgungseinrichtungen dient. Auch im Heußweg selbst befinden sich Geschäfte; in der Höhe Stellinger Weg befindet sich eine Volks- und Realschule. Bereits am 08.05.1998 ordnete das Polizeirevier 22 als Straßenverkehrsbehörde in Folge der erst zum 01.10.1998 in Kraft tretenden Änderung des § 2 Abs. 4 StVO unbefristet die Verpflichtung zur Benutzung. des Radweges in beiden Richtungen auf dem Heußweg zwischen der Fruchtallee und der Eichenstraße durch Aufstellen des Zeichens 237 der StVO an. Der Grund für den Verordnungsgeber für eine Änderung des § 2 Abs. 4 StVO lag in der Aufhebung der generellen Verpflichtung der Radfahrer zur Benutzung vorhandener Radwege und der Beschränkung einer solchen Pflicht auf ausdrücklich mit den Zeichen 237, 240 oder 241 der StVO beschilderte Radwege. Für den hinteren Teil des Heußweges - ab Eichenstraße bis zur Abzweigung Eidelstedter Weg, Quickborner Straße, Unnastraße - wurde von einer solchen Anordnung abgesehen. Der Radweg dort unterschreitet auf dem weit überwiegenden Teil der Strecke sogar die Breite von 1 m.
Anlässlich der Erstellung der Radwege-Datenbank durch das Tiefbauamt der Baubehörde der Beklagten im Jahre 1998 wurde für den fraglichen Abschnitt des Heußweges eine durchschnittliche Verkehrsbelastung von 7500 KFZ pro 24 Stunden angenommen. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, diese Zahlen beruhten auf Schätzungen, da echte Zählungen im . fraglichen Abschnitt nicht durchgeführt worden seien.
Am 05.10.1998 legte der Kläger Widerspruch gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht im Heußweg ein. Zur Begründung führte er aus, dass die Anordnung der Pflicht zur Benutzung des Radweges ermessensfehlerhaft sei. Zwar stünde die Entscheidung über eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO im Ermessen der Behörde; ermessensleitend bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht seien allerdings die Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV - StVO) zu beachten gewesen. Die Anordnung wäre mangels erhöhter Verkehrsbelastung bzw. spezieller Verkehrssituation schon nicht erforderlich. Auch die Klassifizierung als Schulanfahrtsweg ändere daran nichts, da wegen der dichten Besiedelung des Stadtteils nicht nur auf dieser Strecke ständig Kinder unterwegs seien. Im Übrigen sei dann nicht ersichtlich, wieso eine solche Anordnung für den hinteren Teil des Heußweges unterblieben sei. Jedenfalls genüge die Anordnung nicht den Zumutbarkeitskriterien der VwV - StVO. Über weite Strecken unterschreite der Radweg die in den VwV - StVO als Mindestmaß vorgegebene Breite von 1,50 m deutlich und sei in der Regel lediglich 1 m breit. Allein über eine Strecke von 15 m betrage die Breite 1,95 m. Des weiteren sei die Wegeführung insbesondere an den Kreuzungen Stellinger Weg und Osterstraße unübersichtlich. Autofahrer hätten auf Grund einer Verschwenkung des Radweges erst sehr spät die Möglichkeit, aus der Osterstraße abbiegende Radfahrer wahrzunehmen. Häufig seien auch einzelne Abschnitte des Radweges wegen parkender Kraftfahrzeuge und der um den direkt am Radweg aufgestellten Glascontainer umherliegenden Glasscherben nicht befahrbar. Zwischen der Osterstraße und der Sillemstraße führe der Radweg über mehrere Baumwurzeln, was ebenfalls zur Unzumutbarkeit der Benutzungspflicht führe. Die Voraussetzungen für nach den VwV - StVO vorgesehene Ausnahmen lägen nicht vor. Diese seien nur für kurze Abschnitte, nicht dagegen für die gesamte benutzungspflichtige Strecke zulässig. Auch sei ein Abweichen von den Vorgaben der VwV - StVO entgegen der Auffassung der Beklagten nicht möglich, da es sich insoweit um zwingend erforderliche Mindestkriterien handele. Darüber hinaus bedinge die Anordnung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Leichtigkeit des Verkehrs. Zu beachten sei insoweit schließlich auch die Leichtigkeit des Radverkehrs. Ein Widerspruchsbescheid in der Sache erging bislang nicht.
Am 17.10.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Die vorliegende Klage erhebe er als Untätigkeitsklage. Zusätzlich führt er aus, dass den VwV - StVO zwar keine Außenwirkung zukomme, die Bindungswirkung aus Art. 83 i.V.m. Art. 84 Abs. 2 GG allerdings nicht ohne Einfuß auf die Ermessensbetätigung bei der Anwendung einer bundesrechtlichen Befugnisnorm sein könne. Aus dem Verfassungsgebot des kooperativen Föderalismus folge eine Pflicht der Länder zur Beachtung der Verwaltungsvorschriften des Bundes. Insoweit seien die Vorschriften der VwV - StVO auch für das Verhältnis zum Bürger von Bedeutung. Der Kläger sei durch die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht in seinem Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es sich um eine unverhältnismäßige Anordnung handele. Die gegenseitige Wahrnehmbarkeit von Rad- und Autofahrern sei bereits durch die zu einer "Stop and Go - Situation" führende Ampelschaltung gewährleistet. Die Verdichtung des Radverkehrs auf zu engen Radwegen berge hingegen konkrete Kollisionsgefahren untereinander sowie mit gerade in großen Teilen des betroffenen Radweges in besonders hoher Zahl anzutreffenden Passanten.
Der Kläger trägt noch ergänzend vor, dass sich die Voraussetzungen der VwV - StVO auch auf bereits bestehende Radwege bezögen, was sich schon durch die Möglichkeit der Regelung unter I. Nr. 4 zu § 2 Abs. 4 VwV - StVO zeige. Danach sei schließlich ausdrücklich die Möglichkeit einer befristeten Anordnung der Benutzungspflicht beim Nichtvorliegen der übrigen Voraussetzungen der VwV - StVO möglich. Bei den von der Forschungsstelle für Strassen- und Verkehrswesen - Arbeitsgruppe Strassenentwurf - in Bonn im Jahre 1995 herausgegebenen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, den sogenannten ERA 95, handele es sich lediglich um Anhaltswerte. Eine generelle Entmischung des Verkehrs würde, wie neuere Untersuchungen zeigten, nicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führen. Der Kläger verweist insoweit auf das in das Verfahren unter dem Geschäftszeichen 5 VG 4256 / 2000 eingebrachte Faltblatt der Landeshauptstadt Kiel. Die jetzt erfolgte Änderung der Benutzungspflicht sei gerade Ergebnis der neuesten Erkenntnisse der Verkehrsunfallforschung. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO lägen ebenfalls nicht vor. Die Unfallzahlen für einen so kurzen Zeitraum seien nicht geeignet, Aufschluss über die tatsächliche Lage zu geben. Zu bedenken sei schließlich, dass auch bei Aufhebung der Benutzungspflicht kein Verbot zur weiteren Benutzung des vorhandenen Radweges statuiert werde. Der Kläger beschreibt die Örtlichkeiten und die Ausgestaltung des Radweges schließlich noch im einzelnen.
die aus den Verkehrszeichenregelungen resultierende Benutzungspflicht des Radweges im Heußweg in Hamburg, und zwar in Süd-Nord-Richtung von der Kreuzung Tornquiststraße bis zur Wiesenstraße sowie in Nord-Süd-Richtung ab Einmündung der Wiesenstraße in den Heußweg bis zur Sillemstraße aufzuheben
die in dem vorbezeichneten Teil des Heußweges angebrachten Verkehrszeichen zu entfernen.
Sie trägt vor, auch unter Berücksichtigung der VwV - StVO noch über einen eigenen Ermessensspielraum zu verfügen, da es sich bei den Ausführungen unter Ziff. II. 2. zu § 2 Abs. 4 Satz 2 VwV - StVO um eine Sollvorschrift handele, von deren Vorgaben unter den Voraussetzungen der VwV - StVO auch abgewichen werden könne. Die Vorgabe bestimmter Radwegbreiten in den VwV - StVO beziehe sich als in die Zukunft gerichtete Norm auf die Neuplanung und Neuanlage von Radwegen. Bei dem Heußweg handele es sich außerdem um eine sogenannte Vorbehaltsstraße, die für die Abwicklung des überörtlichen Verkehrs vorgesehen sei. Ausschlaggebendes Kriterium für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sei die Verkehrsstärke. Als Beurteilungshilfe habe die Beklagte auf die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA 95" der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen sowie Unfalluntersuchungen und Hinweise der ehemaligen Beratungsstelle für Schadenverhütung des HUK-Verbandes zurückgegriffen. Danach sei bei Verkehrsstärken von mehr als 10.000 Kraftfahrzeugen pro Tag in der Regel eine Radwegebenutzungspflicht vorzusehen. Bei geringeren Verkehrsstärken sei sie vom Vorliegen besonderer Umstände wie z.B. Schutz von Kindern abhängig zu machen. Für den Heußweg hätten Stichprobenmessungen am Verkehrsknoten Heußweg / Eidelstedter Weg / Quickbornstraße 10.220 - 10.800 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden ergeben. Auch auf Grund des tageszeitlich schwankenden Verkehrsablaufes - vormittags Liefer- und Ladeverkehr; stoßweiser Berufs- und Kundenverkehr fände der Radfahrer auf der Fahrbahn keinen gleichmäßigen und fließenden Verkehr vor. Die Verschwenkungen des Radweges an Kreuzungen und Einmündungen seien zugegebenermaßen unkomfortabel aber nicht gefährlich. Zwischen den Radwegen Osterstraße und Fruchtallee gebe es neben dem Radweg Freiräume, so dass es auf die Einhaltung der Maße der VwV -. StVO nicht ankomme. In der Vergangenheit habe sich in der Zeit vom 01.01.1997 zum 17.09.1998 von acht Unfällen mit Radfahrerbeteiligung lediglich einer bei korrekter Benutzung des Radweges ereignet. Auf eine zeitliche Befristung der Anordnung sei verzichtet worden, weil innerhalb der geplanten Verbesserungen der bestehenden Radwege mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ein konkreter Realisierungszeitpunkt nicht zu benennen sei. Gegen vorschriftswidrig den Radweg zupackende Kraftfahrzeuge gehe die Beklagte aber ebenso verstärkt vor wie gegen das Abstellen des Glascontainers in nicht ausreichender Entfernung zum Radweg. Eine Änderung der als "zeitraubend" gerügten Führung des Radverkehrs an der Einmündung Fruchtallee / Heußweg würde faut Überprüfung zu erheblicher Staubildung in den Hauptverkehrszeiten führen.
Das Gericht hat sich in der mündlichen Verhandlung einen unmittelbaren Eindruck von den örtlichen Verhältnisse durch die Durchführung eines Ortstermines gemacht. Wegen der Einzelheiten der Beschaffenheit des fraglichen Radweges wird auf den Inhalt des ausführlichen Protokolls der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Dem Gericht hat bei seiner Entscheidung die Sachakte der Beklagten vorgelegen. Es hat diese zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts - sowie Sachakte der Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Klage (1.) ist begründet (2.).
1 .1. Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart für das gegen die Benutzungspflicht gerichtete Begehren ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 , 1 . Alt. VwGO in Form der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). Danach kann durch Klage die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage genügt diesem Rechtsschutzziel, das dahin geht, von den Beschränkungen, die durch die angeordnete Radwegebenutzungspflicht entständen sind, befreit zu werden.
Die Anfechtungsklage ist auch die vor der allgemeinen Leistungsklage vorrangige zulässige Klageart. Die Regelung durch das Verkehrszeichen Nr. 237 StVO ist ein Verwaltungsakt gem. § 35 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. VwVfG, dessen Aufhebung der Kläger begehrt. Soweit Verkehrszeichen Ge- oder Verbote enthalten, handelt es sich um eine an die jeweils anwesenden Verkehrsteilnehmer gerichtete Allgemeinverfügung in Form eines Dauerverwaltungsaktes (vgl. BVerwGE 59, 221 , 223 f.). Durch Aufstellen des Zeichens Nr. 237 SVO wird für jeden den Heußweg befahrenden Radfahrer - wie den Kläger - eine Verpflichtung zur Benutzung des Radweges begründet.
Die angefochtene Verkehrsregelung ist auch nicht bereits bestandskräftig geworden, denn der Kläger hat fristgemäß Widerspruch erhoben. Bei Verkehrszeichenregelungen gilt mangels ordnungsgemäßer Belehrung über den möglichen Rechtsbehelf gegen dieselben nicht die Monatsfrist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO, sondern die Jahresfrist von § 58 Abs. 2 VwGO. Diese hat der Kläger mit seinem Widerspruch vom 5.10.1998 zweifellos eingehalten.
Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die im Tenor genannten Verkehrszeichenregelungen, durch welche die Pflicht zur Benutzung des Radweges vorgeschrieben wird, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (2.1.), § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die im Heußweg auf der im Tenor bezeichneten Strecke angebrachten Verkehrszeichen sind auch durch die Beklagte zu entfernen, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (2.2.).
2.1. Die mit der Klage angegriffene Anordnung zur Benutzung des Radweges ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht für die betreffenden Abschnitte des Heußweges sind gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht gegeben, da die Anordnung jedenfalls ermessensfehlerhaft ergangen ist. Nach dieser Vorschrift können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht gehört zu einer derartigen Verkehrsbeschränkung, denn mit ihrer Anordnung ist nicht nur ein Gebot, den Radweg zu benutzen, sondern zugleich das Verbot der Straßennutzung und damit eine den (fließenden) Fahrradverkehr beschränkende Maßnahme verbunden (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. September 2000, NZV 2001, 317ff). Die Benutzungspflicht von Radwegen besteht nach der Änderung der StVO zum 1.10.1998 auch nicht - mehr - als allgemeingültige Regelung, sondern bedarf der Anordnung im Einzelfall, denn die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO alter Fassung, wonach bei vorhandenem Radweg eine allgemeine Radwegebenutzungspflicht (ohne entsprechendes Verkehrszeichen) statuiert war, ist durch die Neufassung dieser Norm im Jahre 1998 ausdrücklich aufgehoben worden und gilt seither nur noch im Falle der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Verkehrszeichen 237. Danach dürfen Radfahrer regelmäßig trotz bestehender Radwege die Fahrbahn benutzen, es sei denn die Straßenverkehrsbehörde ordnet im Wege der Ausnahmeanordnung zum Regelfall die Pflicht zur Benutzung des Radweges an. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis ergibt sich aus der Zusammenschau von § 2 Abs. 1 und Abs. 4 StVO, wonach Fahrzeuge (wozu auch Fahrräder gehören) die Fahrbahn benutzen müssen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO), Radfahrer einzeln hintereinander herfahren müssen und nebeneinander nur dann fahren dürfen, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVO). Radwege müssen sie benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit den hier im Streit stehenden Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, andere rechte Radwege dürfen sie benutzen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 und 3 StVO). Daraus wird deutlich, dass der Radfahrer im Regelfall wie der Kraftfahrer die Fahrbahn benutzen soll und nur dort, wo - ausnahmsweise - entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt sind, dem Verkehrsraum der Fußgänger zugeordnet wird.
Ob die letztgenannte Vorschrift als Rechtsgrundlage für die Aufstellung von Verkehrszeichen neben § 45 Abs. 1 StVO oder in Verbindung mit jener oder gar alleine in Betracht kommt, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen: OVG Bremen, Urteil vom 10.11.1998, 1 BA 20/97, Juris; BVerwG, Urteil vom 5.4.2001, 3 C 23/00, Juris; wohl bejahend VG Berlin, Urteil vom 28.9.2000, a.a.O.). Für deren Anwendung spricht zwar der Wortlaut der Vorschrift, der allgemein und ohne weitere Einschränkungen Regelungen des fließenden Verkehrs - wie hier - unter besondere aber die von § 45 Abs. 1 StVO aufgestellten deutlich hinausgehende Voraussetzungen stellt. Dagegen dürfte möglicherweise die Auslegung nach dem Willen des Verordnungsgebers sprechen, wonach § 45 Abs. 9 StVO mit dem geänderten § 39 StVO korrespondieren soll. Danach sollen örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Es gilt somit den Trend zur Regelung aller Verkehrssituationen durch Verkehrszeichen und übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr zu durchbrechen. § 45 Abs. 9 StVO hätte nach der Begründung des Bundesrats (Verkehrsblatt, Amtlicher Teil 1997, S. 690) alleine den Sinn, die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen prüfen zulassen, ob die vorgesehene Aufstellung eines Verkehrszeichens deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen verkehrsregelnden Anordnungen für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (offen gelassen OVG Bremen, Urteil vom 10. November 1998, Az.: 1 BA 20/97, Juris). Nach diesem Verständnis der Vorschrift wäre der hier vorliegende Fall nicht erfasst, da dem Straßenverkehrsrecht für den fraglichen Streckenabschnitt keine eindeutige Regelung zur ausschließlichen Benutzung der Radwege für Radfahrer zu entnehmen ist, für die eine zusätzliche Beschilderung an den höheren Anforderungen von § 45 Abs. 9 StVO zu messen wäre.
Vorliegend hat die Beklagte weder die durch die VwV-StVO vorgegebene Mindestbreite (aa), noch die Bestimmung über Hindernisfreiheit und Sicherheitsraum (bb) hinreichend beachtet. Darüber hinaus ist die Linienführung im Kreuzungsbereich Osterstraße und Einmündung Stellinger Weg nicht sicher gestaltet (cc). Die Beklagte konnte weder von den nach der VwV - StVO vorausgesetzten Anforderungen im Wege der in derselben Vorschrift geregelten Ausnahmen abweichen, noch lag ein Sachverhalt mit "wesentlichen Besonderheiten" vor, der ein Abweichen vom Regelfall, für den die VwV-StVO zugeschnitten sind, erlaubt (dd). Die Ankündigung zukünftig beabsichtigter baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Situation begründet keine andere Bewertung (ee).
aa) Das von der Verwaltungsvorschrift in Ziff. II Nr. 2 a, aa vorausgesetzte Mindestmaß an lichter Breite ist in den weit überwiegenden Abschnitten des betreffenden Radweges nicht eingehalten. Die von der VwV - StVO postulierte Mindestbreite für Radwege von 1,5 Metern stellt auch kein "Idealmaß", wie von der Beklagten vorgetragen, dar. Vielmehr soll dieses Maß die Sollbeschaffenheit des Radweges beschreiben, von der nach Ziff. 11 Nr. 2a nur dann ausnahmsweise abgewichen werden kann, wenn dies an kurzen Abschnitten auf Grund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, vorausgesetzt, die Verkehrssicherheit bleibt gewahrt. Die Mindestbreite des Radweges von 1,5 Metern wird hier lediglich auf einem sehr kurzen Abschnitt des Radweges zwischen Stellinger Weg und Osterstrasse erreicht. Auf dem weit überwiegenden Teil des Radweges beträgt die Breite des Radweges deutlich unter 1,5 Meter, teilweise sogar unter 1 Meter. Ein Abweichen im Wege der Ausnahme kommt unter diesen Voraussetzungen ohnehin nicht in Betracht. Ein Abweichen von der Mindestbreite ist der Beklagten aber auch aus Gründen der Verkehrssicherheit verwehrt. Verkehrssicherheit ist nur dann gegeben, wenn eine ungehinderte Fortbewegung unter weitgehender Ausschaltung vorhersehbarer Gefährdungen durch andere Verkehrsteilnehmer möglich ist (vgl. VG Berlin, a.a.O., S. 319). Hieran fehlt es insbesondere im weiteren Umfeld des Kreuzungsbereichs der Osterstraße wegen der Charakteristik als einer stark frequentierten Einkaufsstraße im Stadtteil. Unmittelbar an der Kreuzung befinden sich ein großes Kaufhaus, ein Supermarkt, eine große Sparkassenfiliale und drei Eingänge zu einer U-Bahnhaltestelle. Tagsüber herrscht hier ein beträchtliches Verkehrsaufkommen auf den Fußwegen, sodass ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Radfahrern und Fußgängern besteht. Aufgrund der Enge des Rad - und Fußweges und des überdurchschnittlich hohen Fußgängeraufkommens kommt es zu erheblichen gegenseitigen Behinderungen. Ein gefahrloses Passieren der Radwege im Kreuzungsbereich dürfte selbst im Schritttempo nicht möglich sein. Wartende Fußgänger versperren im Kreuzungsbereich regelmäßig auch die Radwege.
bb) Auch die Bestimmungen über Hindernisfreiheit und Sicherheitsraum in Ziff. II. Nr. 2 der VwV - StVO sind größtenteils nicht eingehalten. Lediglich in Nord-Südrichtung von der Osterstraße bis zur Henriettenstraße und in Süd-Nord Richtung von der Tornquist- bis zur Henriettenstraße ist ein Sicherheitsabstand zwischen Radweg und Fahrbahn gegeben. Im übrigen werden Sicherheitsflächen neben den Radwegen, sofern vorhanden, durch auf dem Bordstein parkende Kfz, abgestellte Fahrräder und bügelförmige Abstandhalter versperrt. Auch Hindernisse finden sich in vielfältiger Weise auf dem fraglichen Streckenabschnitt. Kurz vor der Osterstraße befindet sich unmittelbar neben dem hier gerade 1 Meter breiten Radweg ein Betonpfeiler, der den dort befindlichen U-Bahn - Eingang sichert. Unweit hiervon führt der immer noch nur etwa 1 Meter breite Radweg unmittelbar zwischen Betonpfeilern eines Hauseingangs und einem Ampelmast hindurch. In der Gegenrichtung ist der Radweg durch hervortretendes Wurzelwerk zwischen Osterstraße und Eichenstraße stark beschädigt. Auf diesem Streckenabschnitt stehen mehrere Glascontainer am Rande des Rad- und Fußweges. Abgesehen davon, dass der Container in der Vergangenheit oft unmittelbar an den Radweg herangesetzt worden ist und dessen Nutzung schon deshalb stark behindert hat, verursacht dieser auch häufigen, den Radweg kreuzenden Fußgängerverkehr und damit einhergehende erhöhte Unfallrisiken. Überdies dürften auf dem Radweg herumliegende Glasscherben die Gefahr von Beschädigungen nicht nur der Fahrräder, sondern auch von Verletzungen der Radfahrer hervorrufen.
cc) An der Einmündung des Radweges zum Stellinger Weg ist der Radweg nicht verkehrssicher, da er sich durch erhebliche Verschwenkungen dem Sichtfeld abbiegender Autofahrer entzieht. Vor der Kreuzung zur Osterstraße ist der Radweg vor dem Kaufhaus nur durch eine - verwitterte - weiße Linie vom verhältnismäßig schmalen Fußweg getrennt. Hier benützen Fußgänger den Radweg regelmäßig mit und behindern die Radfahrer dadurch. Auch können Radfahrer an dieser Stelle von abbiegenden Autofahrern nur schwer bemerkt werden, da bei Rotlicht wartende Fußgänger die verschwenkte Radfurt für Autofahrer optisch versperren.
dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann von den Voraussetzungen der VwV StVO nur beim Vorliegen der Voraussetzungen einer zugelassenen Ausnahme abgewichen werden. Es liegen aber weder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach II. Nr. 2 a) Abs. 2 zu § 2 Abs. 4 Satz 2 VwV - StVO, noch nach den Ausführungen zu § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO unter I. Nr. 4. VwV - StVO vor. Nach II. Nr. 2 a) Abs. 2 VwV - StVO kann ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z.B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden. Der Heußweg erfüllt die Voraussetzungen der angegebenen Mindestmaße jedoch im weit überwiegenden Bereich nicht.
Schließlich konnte die Beklagte von den Vorgaben der VwV-StVO auch nicht unter dem Gesichtspunkt abweichen, dass der Sachverhalt "wesentliche Besonderheiten" zu dem Fall aufweist, der für die VwV als Regelfall zugeschnitten ist (Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Auff., § 114 Rn. 10a).
Denn die Beklagte hat auch insoweit ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. In den besonderen örtlichen Umständen dieses Straßenabschnittes sind "wesentliche Besonderheiten" (insbesondere die von der ERA 95 in Text Ziff. 2.2 und 4.1.3 empfohlene Aufhebung des Mischverkehrs bei einer Verkehrsbelastung von mehr als 10.000 Kraftfahrzeugen pro Tag und einem Geschwindigkeitsniveau von mehr als 50 km/h) nicht zu erkennen, bei welchen die Beklagte von ihrer Ermessensbindung durch die VwV-StVO ausnahmsweise befreit wäre. Ein von diesem "Regelfall" - auf den die Verwaltungsvorschriften zugeschnitten sind - abweichender Sachverhalt ist hier nicht ersichtlich. Zum einen spricht nichts dafür, dass die von der ERA 95 (dortige Ziff. 2.2 und 4.1.3.) vorausgesetzte Verkehrsbelastung im fraglichen Streckenabschnitt vorliegt. Eine Zählung in diesem Bereich hat die Beklagte nach eigenem Bekunden nicht vorgenommen, sondern nur die an einem in der Nähe gelegenen Verkehrsknotenpunkt durchgeführte Zählung auf den fraglichen Abschnitt übertragen. Überdies hat sie selbst von diesen Zahlen abweichende Schätzungen vorgenommen. Das Tiefbauamt der Baubehörde der Beklagten hat in den für diesen Streckenabschnitt maßgeblichen Erhebungen der Radwege - Datenbank mangels konkreter Empfehlungen Schätzungen für die durchschnittliche Verkehrsbelastung pro vierundzwanzig Stunden abgegeben. Danach ist dort nur von durchschnittlich 7500 Kraftfahrzeugen pro vierundzwanzig Stunden auszugehen. Hinzu kommt, dass nach dem bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck und dem Wissen der Kammer um die Verkehrsverhältnisse vor Ort zweifelhaft erscheint, ob der Kraftfahrzeugverkehr im fraglichen Straßenabschnitt tatsächlich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h erreicht. Dies erscheint angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und sonstiger Behinderungen auf der Fahrbahn, z. B. Lieferverkehr, rechtswidrig parkende Kraftfahrzeuge, die Straße passierende Fußgänger, Radfahrer etc. äußerst zweifelhaft. Die Entscheidung der Beklagten zur Aufhebung des Mischverkehrs und damit die Trennung des Rad- und Kraftfahrzeugverkehrs muss jedoch von verkehrssicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten getragen sein (so auch VG Berlin a.a.O., S. 319). Unabhängig von der Frage der Anwendung der VwV-StVO erfordert eine ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung, dass die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht zur Wahrung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgt. Dies ist hier nicht erkennbar. Die zwingende Verlagerung des Radverkehrs auf die - den Vorgaben der VwV-StVO nicht entsprechenden - Radwege entlang des Heußweges führt nicht nur zu einer Verlagerung der Gefahren für Radfahrer. Vielmehr werden durch die Radwegebenutzungspflicht zusätzliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer und die Radfahrer erst geschaffen. Geht es beim Mischverkehr auf der Fahrbahn insbesondere um die körperliche Unversehrtheit der - naturgemäß schwächeren - Radfahrer, so erhöht die verkehrsrechtlich angeordnete Zusammenführung von Rad- und Fußgängerverkehr in einem als Rad- und Gehweg kombinierten Bereich - angesichts der örtlichen Gegebenheiten - über die Gefährdung der Radfahrer selbst auch die Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder, der älteren sowie behinderten Menschen. Dabei kann ohne weiteres festgestellt werden, dass die Gefahren für Radfahrer und Fußgänger bei Benutzung des Radweges im fraglichen Streckenabschnitt eine höhere. ist als bei einer (Mit-) Benutzung der Fahrbahn durch die Radfahrer. Dies beruht auf dem schon dargestellten hohen Kollisions- und Konfliktpotential zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die durchaus missliche und für das Hamburger Innenstadtgebiet i.ü. charakteristische Situation eines hohen und gefahrenbergenden Verkehrsaufkommens einerseits und eines mangelnden Raumangebotes zur Gewährleistung eines sicheren "Nebeneinanderhers" von Fußgängern und Radfahrern abseits der Fahrstraße andererseits, erlaubt es der Beklagten nicht, diese durch eine erhöhte Gefährdung der mit Ausnahme der Kraftfahrer übrigen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer zu lösen. Liegen danach die Voraussetzungen für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nicht vor, hat es bei der grundsätzlichen Regelung des § 2 Abs.4 StVO zu verbleiben, nach der es Radfahrern - beispielsweise älteren Menschen oder Eltern mit ihren Kindern o.ä. erlaubt ist, den Radweg zu benutzen, wenn sie dies für sicherer erachten. Es ist jedoch nicht zwingend anzuordnen, sondern die Benutzung der Fahrbahn muss den Radfahrern daneben wahlweise möglich sein.
Die Kammer hat schließlich davon abgesehen, die Verkehrszeichenregelung für kleinere Teilabschnitte des gesamten. Abschnittes, für die isoliert betrachtet nach den örtlichen Gegebenheiten eine Radwegebenutzung zumutbar wäre, für rechtmäßig zu erklären. Hierfür kämen insbesondere Teilabschnitte des Heußweges in Nord-Süd-Richtung von der Kreuzung Osterstraße bis zur Sillemstraße wegen des dort geringer frequentierten Fußweges in Betracht. Eine damit einhergehende Trennung der Radwegebenutzungspflicht nach den Fahrtrichtungen des Heußweges kommt wegen des ebenfalls im Straßenverkehrsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Klarheit von Verkehrsanordnungen sowie der in Ziff. II Nr. 2 der VwV-StVO § 2 Abs. 4 Satz 2 geforderten eindeutigen und stetigen Linienführung des Radweges nicht in Betracht. Eine solche Unterbrechung der Benutzungspflichten im selben Straßenabschnitt würde zu uneindeutigen, den Radfahrer verwirrenden Verkehrsregeln und damit Verhaltensanforderungen führen, denn er dürfte auf der einen Straßenseite in Süd-Nord-Richtung die Straße benutzen, wäre aber in Teilen des Radweges in Nord-Süd-Richtung wiederum gezwungen, den Radweg zu befahren. Hinzukommt, dass der Radfahrer gerade an der stark frequentierten Kreuzung Osterstraße von der Fahrbahn wieder auf den Radweg wechseln müsste. Auch dies würde mit nicht unerheblichen zusätzlichen Gefahren für die die Osterstraße und den Heußweg querenden Nutzer des Fußweges und die Radfahrer selbst verbunden sein. Einer einheitlichen Verkehrsregelung ist daher vor einer in einzelne Teilabschnitte untergliederten Handhabung dieses ohnehin verhältnismäßig kurzen Streckenabschnittes im Heußweg der Vorzug zu geben.
Die auf dem Heußweg die Radwegebenutzungspflicht anordnenden Verkehrszeichen sind im Wege der Folgenbeseitigung zu entfernen. Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, wenn der Verwaltungsakt schon vollzogen ist, auf entsprechenden Antrag hin aussprechen, dass und wie die Behörde die Vollziehung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes rückgängig zu machen hat. Aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der materiellen Gerechtigkeit behördlicher Entscheidungen besteht ein Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Dem Kläger steht ein solcher Anspruch zu, denn die Radwegebenutzungspflicht im Heußweg ist, wie zuvor ausgeführt, rechtswidrig. Solange die Beschilderung nicht entfernt wird, wäre der Kläger jedoch formell weiterhin zur Benutzung des Radweges verpflichtet. Der Kläger hat auch einen entsprechenden Antrag gestellt, dem nach Aufhebung der entsprechenden Verkehrszeichenanordnung zu entsprechen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei die Kammer davon abgesehen hat, den Kläger mit Kosten für den zurückgenommenen Klageteil zu belasten, da dieser in keinem ins Gewicht fallenden Verhältnis zum obsiegenden Teil der Klage steht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 II VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Dr. Wehling, Abayan, Dr. Kuhl-Dominik

References: § 41
 § 2
 § 2
 § 45
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 2
 Art. 3
 § 2
 § 45
 § 2
 § 42
 § 35
 § 70
 § 58
 § 113
 § 113
 § 45
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45
 § 45
 § 39
 § 45
 § 45
 § 2
 § 2
 § 114
 § 2
 § 2
 § 113
 § 154
 § 167