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Überleitung in den TVöD 0Stand: Dezember 2005 Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst Bezahlung und Überleitung Andreas Winter Tarifreferent der dbb tarifunion 13. Dezember 2005 dbb akademie thomasberg
Überleitung in den TVöD 1Stand: Dezember 2005 Bezahlung und Überleitung Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst Materialien Tariftexte TVöD und TVÜ vom 13. September 2005 Folienvortrag Entgelttabellen zum TVöD Berechnungsbeispiele Überleitungsrechner der dbb tarifunion Muster Arbeitsvertrag TVöD
Überleitung in den TVöD 2Stand: Dezember 2005 Einigung auf Kernpunkte für ein neues Tarifrecht: Stärkung der Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes Aufgaben- und Leistungsorientierung Kunden- und Marktorientierung Straffung, Vereinfachung und Transparenz Praktikabilität sowie Attraktivität vor allem für Jüngere Diskriminierungsfreiheit einheitliches Tarifrecht für Angestellte und Arbeiter Lösung vom Beamtenrecht Ergebnisse Einkommensrunde 2003 Prozessvereinbarung 2003 Anpassung Ost an West: bis Ende 2007 100% für VGr X - Vb bzw. Kr. I - VIII und alle Arbeiter bis Ende 2009 100% für übrige VGr
Überleitung in den TVöD 3Stand: Dezember 2005 TVÜ / TVöD Verbesserungen, Chancen Einmalzahlungen Bund/VKA-West (als Regelung zur Einkommensrunde 2005) Anpassungsschritte VKA-Ost (als Regelung zur Einkommensrunde 2005) Jahressonderzahlungen Zuordnung aller Vergütungs- / Lohngruppen zu neuen Entgeltgruppen verlustlose betragsmäßige Überleitung vorhandener Beschäftigter Sicherung der Besitzstände Exspektanzenschutz durch Strukturausgleich einheitliche Entgelttabelle Leistungsorientierung im Rahmen und außerhalb Entgelttabelle VWL / Jubiläumsgeld / Sterbegeld Gesamtpaket
Überleitung in den TVöD 4Stand: Dezember 2005 Einmalzahlung 2005 Anpassung VKA-Ost Einkommensrunde Einmalzahlung in 2005 (Bund/VKA): Tarifgebiet West Angestellte und Arbeiter in Vollzeit: 100 Euro jeweils zum April, Juli und Oktober 2005; bei Teilzeit entsprechend geringer; Auszubildende, Schüler, Praktikanten 100 Euro zum Juli Tarifgebiet Ost Bund-Ost: wie Tarifgebiet West VKA-Ost entfällt, dafür Anpassungsschritt von 92,5 % auf 94 % zum 1. Juli 2005
Überleitung in den TVöD 5Stand: Dezember 2005 Einmalzahlung 2006 Anpassung VKA-Ost Einkommensrunde Einmalzahlung in 2006 (Bund/VKA): Tarifgebiet West Angestellte und Arbeiter in Vollzeit: 150 Euro jeweils zum April und Juli 2006; bei Teilzeit entsprechend geringer; Auszubildende, Schüler, Praktikanten 100 Euro zum Juli Tarifgebiet Ost Bund: wie Tarifgebiet West VKA-Ost entfällt, dafür Anpassungsschritt von 94 % auf 95,5 % zum 1. Juli 2006
Überleitung in den TVöD 6Stand: Dezember 2005 Einmalzahlung 2007 Anpassung VKA-Ost Einkommensrunde Einmalzahlung in 2007 (Bund/VKA): Tarifgebiet West Angestellte und Arbeiter in Vollzeit: 150 Euro jeweils zum April und Juli 2007; bei Teilzeit entsprechend geringer; Auszubildende, Schüler, Praktikanten 100 Euro zum Juli Tarifgebiet Ost Bund: wie Tarifgebiet West VKA-Ost entfällt, dafür Anpassungsschritt von 95,5 % auf 97 % zum 1. Juli 2007
Überleitung in den TVöD 7Stand: Dezember 2005 Urlaubsgeld, Zuwendung 2005 BAT / MTArb / BMT-G Urlaubsgeld und Zuwendung in 2005: VKA:Urlaubsgeld und Zuwendung unverändert (da vor Inkrafttreten TVöD bzw. Fortgeltung der Tarifverträge bis 31.12.2005) Bund:Arbeitsverhältnis vor dem 1.08.2003 begründet: Urlaubsgeld und Zuwendung unverändert (siehe VKA) Arbeitsverhältnis ab dem 1.08.2003 begründet: Zuwendung in gleicher Weise (Anspruchsgrund und –höhe, also 60 Prozent) wie im Jahr 2004
Überleitung in den TVöD 8Stand: Dezember 2005 Jahressonderzahlung 2006 TVÜ Jahressonderzahlung in 2006 (Bund/VKA): in allen Entgeltgruppen (West) 82,14 % in allen Entgeltgruppen (Ost)61,60 % des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts zuzüglich Erhöhungsbetrag von 255,65 Euro (bisheriges Urlaubsgeld) bzw. 332,34 Euro (EG 1 bis EG 8, Tarifgebiet West) zuzüglich Besitzstandsregelung Kinder: 25,56 Euro je Kind Auszahlung im November 2006
Überleitung in den TVöD 9Stand: Dezember 2005 Jahressonderzahlung ab 2007 TVöD Jahressonderzahlung ab 2007 (Bund/VKA)WestOst in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 %67,5 % in den Entgeltgruppen 9 bis 1280 %60 % in den Entgeltgruppen 13 bis 1560 %45 % des in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts Tarifgebiet Ost mit 75 % der jeweiligen Bemessungssätze (insoweit unverändert seit In-Kraft-Treten der TV Zuwendung-O 1991) Auszahlung im November 2007 Jahressonderzahlung ab 2007 dynamisiert
Überleitung in den TVöD 10Stand: Dezember 2005 Zielstellungen TVÜ / TVöD TVÜ stellt sicher 1.Zuordnung der vorhandenen Angestellten und Arbeiter zu den neuen Entgeltgruppen; bis In-Kraft-Treten neuer Entgeltordnung auch bei Eingruppierungsvorgängen der vorhandenen wie neuer Beschäftigter 2.Überleitung der vorhandenen Angestellten und Arbeiter in den TVöD ohne Einkommensverlust TVöD ist einheitlicher, schlanker und leistungsorientierter Flächentarif, der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichert Arbeitsplätze attraktiver und sicherer macht modernen Arbeitsanforderungen genügt mehr Rechtssicherheit schafft (Entgeltordnung)
Überleitung in den TVöD 11Stand: Dezember 2005 Zielstellungen TVÜ 1.Zuordnung der vorhandenen Angestellten und Arbeiter zu den neuen Entgeltgruppen bis In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung voraussichtlich Ende 2007 ist jede Lohn- und Vergütungsgruppe einer neuen Entgeltgruppe (EG 2 bis 15 Ü) der Tabelle zum TVöD zugeordnet ausstehende Aufstiege nach BAT sind in neue Tabelle eingerechnet bzw. erfolgen noch nach Stichtagsregelung bis In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung geregelt sind außerdem Eingruppierungsvorgänge der vorhandenen wie neuer Beschäftigter EG 1 nur für Neueingestellte mit einfachsten Tätigkeiten
Überleitung in den TVöD 12Stand: Dezember 2005 TVÜ 2.Überleitung der vorhandenen Angestellten und Arbeiter in den TVöD ohne Einkommensverlust ab 1.10.2005 TVöD löst Manteltarifverträge BAT/-O, MTArb/-O und BMT-G/-O ab; bezirkliche Regelungen bleiben zunächst bestehen (zum Beispiel Leistungszuschläge für Arbeiter der Gemeinden) TVÜ regelt betragsmäßige Überleitung der vorhandenen Angestellten und Arbeiter bei Bund und Gemeinden, sichert bisherige Grundbezüge TVÜ wahrt Besitzstände TVÜ sichert durch Strukturausgleiche die bisherige Einkommensperspektive (Aufstiege, Stufensteigerungen) längerfristig Einstufung in neue TVöD-Entgelttabelle in der Regel zum 1.10.2007 Zielstellungen TVÜ
Überleitung in den TVöD 13Stand: Dezember 2005 Überleitung Angestellte Struktur der Überleitung der unter BAT/-O fallenden Angestellten 1. Schritt: Zuordnung der Vergütungsgruppe zur neuen Entgeltgruppe 2. Schritt: Ermittlung der Stufe der neuen Entgeltgruppe (mindestens aber Stufe 2) – Bezüge im Monat September 2005 – Ermittlung Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, Allgemeiner Zulage und Ortszuschlag – der Stufe 1 oder 2 – oder Konkurrenzfall (beide Ehepartner in TVöD mit je 50 % der Stufendifferenz zwischen Stufe 1 und Stufe 2) – Bildung einer individuellen Zwischenstufe 3. Schritt: – Besitzstandsregelungen – Prüfung, ob Aufstiege nach BAT/-O zu berücksichtigen sind – Prüfung, ob Strukturausgleich zusteht (im Regelfall ab Oktober 2007) 4. Schritt: Stufenaufstieg ab 1.10.2007 in die reguläre Stufe, die über der jeweiligen individuellen Zwischenstufe liegt mit folgenden Stufenlaufzeiten: Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 4 Jahren in Stufe 4, Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5
Überleitung in den TVöD 14Stand: Dezember 2005 1. Schritt: Zuordnung der Vergütungsgruppe zur Entgeltgruppe Für alle Vergütungsgruppen ergibt sich gemäß Anlage 2 TVÜ-Bund bzw. Anlage 1 TVÜ-VKA eine neue Entgeltgruppe Für Angestellte kommen in Frage die EG 2, 3, 5, 6, 8, 9 bis EG 15 sowie die Überleitungsgruppe EG 15 Ü In die EG 2 Ü, 4 und 7 werden ausschließlich Arbeiter übergeleitet In EG 1 wird nicht übergeleitet Überleitung Angestellte 1. Schritt
Überleitung in den TVöD 15Stand: Dezember 2005 Überleitung Angestellte 1. Schritt Angestellte BAT/-O Vergütungsgruppe zum Stand 30.09.2005 Beschäftigte TVöD Entgeltgruppe (EG) ab 1.10.2005 I15Ü Ia *, Ib ** / Ia15 Ib *, II ** bzw IIa ** (Bund) / Ib14 II * bzw IIa * (Bund)13 III ** / II bzw IIa (Bund)12 III *, IVa ** / III11 IVa *, IVb ** / IVa10 IVb *, Vb *, Vb ** / IVb9 Vc *,Vc ** / Vb8 keine Angestellten 7 VIb *, VIb ** / Vc6 VII *, VII ** / IVb5 keine Angestellten4 VIII *, VIII ** / VII3 keine Angestellten2Ü IXa *, IX **, X *, IXb ** (Bund) / IXa2 * ) originär ** ) mit ausstehendem Aufstieg nach /... Grobstruktur: Anlagen zum TVÜ-Bund bzw TVÜ-VKA
Überleitung in den TVöD 16Stand: Dezember 2005 Beispiel: BAT Vb nach Aufstieg aus Vc Überleitung Angestellte 1. Schritt
Überleitung in den TVöD 17Stand: Dezember 2005 2. Schritt: Ermittlung der Stufe der neuen Entgeltgruppe – Bezüge im Monat September 2005 – Ermittlung Vergleichsentgelt – Bildung einer individuellen Zwischenstufe (mindestens aber Stufe 2) Überleitung Angestellte 2. Schritt Ermittlung Vergleichsentgelt aus Bezügen September 2005 mit: Grundvergütung Allgemeiner Zulage Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 oder Konkurrenzfall (beide Ehepartner in TVöD mit je 50 % der Stufendifferenz zwischen Stufe 1 und Stufe 2) bisherigen Funktionszulagen, soweit sie im TVöD nicht mehr vorgesehen sind (läuft leer)
Überleitung in den TVöD 18Stand: Dezember 2005 Angestellte/r Kommune BAT Vb (VKA) nach Bewährungsaufstieg aus Vc Vergütung (Stand `05) Einstieg 1997 mit25 Jahren in Vc DA-St 2, OZ-St 12.048,90 Höhergruppierung mit28 Jahren in Vb DA-St 3, OZ-St 12.322,83 verheiratet 2002 mit29 Jahren in Vb DA-St 4, OZ-St 22.506,75 1. Kind in 2003 mit30 Jahren in Vb DA-St 4, OZ-St 32.597,32 2. Kind in 2005 mit33 Jahren in Vb DA-St 6, OZ-St 42.835,80 Überleitung Angestellte 2. Schritt Beispiel: 33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4
Überleitung in den TVöD 19Stand: Dezember 2005 Überleitung Angestellte 2. Schritt
Überleitung in den TVöD 20Stand: Dezember 2005 Vergütung (Stand `05) Stichtag33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4 2.835,80 Überleitung1. Oktober 2005 mit: 1.937,96 609,26 107,44 Summe betragsmäßige Überleitung: 2.654,66 Grundvergütung OZ-St 2 %) Allgemeiner Zulage Überleitung Angestellte 2. Schritt Beispiel: 33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4
Überleitung in den TVöD 21Stand: Dezember 2005 Stufe 1 Individuelle Zwischen- stufe Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Endstufe Überleitung Angestellte 2. Schritt Bisherige Entgelte, die zwischen Stufe 4 / 5 liegen Bisherige Entgelte, die zwischen Stufe 5 / 6 liegen (EG 9 bis EG 15 Ü Bund = Individuelle Endstufe) Bisherige Entgelte, die zwischen Stufe 3 / 4 liegen = Bisherige Entgelte, die zwischen Stufe 2 / 3 liegen = In Stufe 2 wird übergeleitet, wenn das bisherige Entgelt unter dem Betrag der Stufe 2 liegt (außer EG 15 Ü Bund) In Stufe 1 wird nicht übergeleitet bei EG 15 Ü Bund möglich Bisherige Entgelte, die über Stufe 6 liegen (EG 9 bis EG 15 Ü nur VKA) Oktober 2005 bis Oktober 2007
Überleitung in den TVöD 22Stand: Dezember 2005 Individuelle Zwischen- stufe Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Überleitung Angestellte 2. Schritt Beispiel: Vb DA-St 6, OZ-St 2 2.654,66 = Bisherige Entgelte, die zwischen Stufe 2 / 3 liegen = Beispiel: 33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4 Beispiel EG 9 2.410 2.730
Überleitung in den TVöD 23Stand: Dezember 2005 3. Schritt: – Besitzstand insbesondere für Kinder (kinderbezogener Anteil Ortszuschlag) Sonderregelungen für funktionsbezogene Zulagen und insbesondere für Techniker-/Programmierer- und Meisterzulagen Sonderregelungen bei Vergütungsgruppenzulagen – Prüfung, ob Aufstiege zu berücksichtigen sind Sonderregelungen bei Aufstiegen, die nach BAT erfolgen würden im Oktober 2005, in der Zeit zwischen November 2005 bis Ende September 2007, ab Oktober 2007 – Prüfung, ob Strukturausgleich zusteht (Vertrauensschutz) Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 24Stand: Dezember 2005 3. Schritt: – Besitzstand insbesondere für Kinder (kinderbezogener Anteil Ortszuschlag) Sonderregelungen für funktionsbezogene Zulagen und insbesondere für Techniker-/Programmierer- und Meisterzulagen Sonderregelungen bei Vergütungsgruppenzulagen Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 25Stand: Dezember 2005 Entgelt TVÜ/TVöD September 2005BAT Vb DA-St 6, OZ-St 4 2.835,80 1. Oktober 2005EG 9 Zwischenstufe 3 / 4 Individuelle Zwischenstufe 2.654,66 Besitzstand: OZ-St 3 und höher als dynam. individuelle Zulage+ 181,14 Summe: 2.835,80 Überleitung Angestellte 3. Schritt Beispiel: 33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4
Überleitung in den TVöD 26Stand: Dezember 2005 Kinderanteil am Ortszuschlag gesichert: Durch individuelle Zulage kinderbezogener Anteil am OZ für alle Kinder, die vor 1. Januar 2006 geboren sind, dynamisch und für die Dauer des Kindergeldbezugs kinderbezogener Zuschlag zur Zuwendung 2005 und zur Jahressonderzahlung 2006 von 25,56 Euro je Kind kinderbezogener Besitzstand Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 27Stand: Dezember 2005 Weitere Besitzstände gesichert: Durch individuelle Zulage werden bereits gewährte Vergütungsgruppenzulagen ausstehende Vergütungsgruppenzulagen ab dem Zeitpunkt der individuellen Voraussetzungen (ohne vorherigen Aufstieg) sowie bei vorherigem Aufstieg unter Anwendung der 50%-Klausel tätigkeitsbezogene Zulagen wie Meister, Techniker- und Programmiererzulage bei entsprechender Tätigkeit (bis In-Kraft-Treten Entgeltordnung voraussichtlich Ende 2007) (un-) befristet und dynamisiert fortgezahlt weitere Besitzstände Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 28Stand: Dezember 2005 3. Schritt: – Prüfung, ob BAT-Aufstiege zu berücksichtigen sind Sonderregelungen bei Aufstiegen, die nach BAT erfolgen würden im Oktober 2005, in der Zeit zwischen November 2005 bis Ende September 2007, ab Oktober 2007 – Der TVöD selbst gewährt keine neuen Ansprüche auf Bewährungs-, Zeit-, und Tätigkeitsaufstiege Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 29Stand: Dezember 2005 BAT-Aufstieg Überleitung Angestellte 3. Schritt Ausstehende Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstiege: bei BAT-Aufstieg noch im Oktober 2005 erfolgt betragsmäßige Überleitung, als wäre bereits im September höhergruppiert bei BAT-Aufstieg zwischen 1.11.2005 und 30.09.2007 erfolgt bei a) VGr, die in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden: Eingruppierung in die jeweils nächst höhere Entgeltgruppe zum individuellen Zeitpunkt der Höhergruppierung nach BAT (§ 8 Abs 3 TVÜ) b) VGr, die in EG 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden: Neuberechnung des Vergleichsentgelts zum individuellen Zeitpunkt der Höhergruppierung nach BAT, es bleibt bei der zugeordneten EG (§ 8 Abs 3 TVÜ) VGr, die in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden: bei BAT-Aufstieg ab Oktober 2007 ist unter Anwendung der 50%-Klausel eine höhere EG möglich, wenn am 1.10.2005 die Hälfte der Zeit für den BAT-Aufstieg bereits abgelaufen war VGr, die in EG 2 sowie 9 bis 15: ausstehender BAT-Aufstieg ab Oktober 2007 ist bereits in den Tabellenentgelten berücksichtigt
Überleitung in den TVöD 30Stand: Dezember 2005 BAT-Aufstieg in die höhere EG zum individuellen Zeitpunkt, wenn am 1.10.2005 bereits mindestens die Hälfte der Bewährungs/-Tätigkeitszeit abgelaufen ist (50%-Klausel) und - beim Bewährungsaufstieg Bewährungsfeststellung analog § 23a Satz 2 BAT (keine Anhaltspunkte, die bei Fortgeltung BAT entgegenstehen würden) - Tätigkeit, die Aufstieg ermöglicht hätte, weiter ausgeübt wurde (betrifft Bewährungs- wie Tätigkeitsaufstieg) Merke: hälftiger Ablauf ist Bedingung nur bei BAT-Aufstieg ab Oktober 2007 VGr, die in EG 3, 5, 6, oder 8 übergeleitet werden Anwendungsfälle der 50%-Klausel Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 31Stand: Dezember 2005 VGr in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Bei Höhergruppierung nach BAT vor 1.10.2007 folgt ab Aufstieg Entgelt aus höherer EG aus der Stufe, die mindestens dem bisherigen individuellen Entgelt entspricht mindestens aber aus Stufe 2 unabhängig vom Ablauf der Bewährungs/- Tätigkeitszeit am 1.10.2005 Stufe 3 Stufe 5 Stufe 6 = EG 8 = EG 6 am 1.11.2005: VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc vor 1.10.2007: Vc nach Aufstieg aus VIb = 2.430 = 2.493 = 2.240 = 2.155 2.190 = 2.220 Stufe 2 = 2.140 Stufe 4 = 2.330 Stufe 6 = 2.285 Systematik für VGr, die in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden nach §§ 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 TVÜ Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 32Stand: Dezember 2005 Stufe 5 Bei Höhergruppierung nach BAT ab 1.10.2007 folgt ab Aufstieg Entgelt aus höherer EG aus der Stufe mit mindestens dem bisherigen Tabellenentgelt, mindestens aber aus Stufe 2 mindestens aber mit Unterschiedsbetrag von 25 Euro (Garantiebetrag), wenn am 1.10.2005 Bewährungs/- Tätigkeitszeit mind. zur Hälfte absolviert Stufe 3 Stufe 5 Stufe 6 = EG 8 = EG 6 am 1.11.2005: VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc nach 1.10.2007: Vc nach Aufstieg aus VIb = 2.430 = 2.493 = 2.240 2.190 = 2.220 Stufe 4 = 2.330 Stufe 6 = 2.285 Systematik für alle EG 1 bis 8 nach § 17 Abs. 4 TVöD (Aufstiege nach BAT wie nach TVöD originär) + 5 Euro als Garantiebetrag = 2.245 VGr in EG 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 33Stand: Dezember 2005 VGr, die in EG 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden keine Anwendungsfälle der 50%-Klausel ausstehende Aufstiege sind in die TVöD-Tabelle eingerechnet. Das heißt: Tabelle berücksichtigt BAT-Höhergruppierungen bereits in den Stufenbeträgen Besonderheit: Bei BAT-Aufstieg zwischen 1.11.2005 und 30.09.2007 erfolgt betragsmäßiger Aufstieg ohne Änderung der EG, wenn - beim Bewährungsaufstieg eine Bewährungsfeststellung möglich ist und - Tätigkeit, die Aufstieg ermöglicht hätte, weiter ausgeübt wurde Folge: - Vergleichsentgelt wird aufgrund Höhergruppierung neu berechnet, EG bleibt - etwaiger Strukturausgleich entfällt, Einstufung zum 1.10.2007 aber ausgehend von höherem Vergleichsentgelt VGr in EG 2 oder 9 bis 15 übergeleitet Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 34Stand: Dezember 2005 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Bei Höhergruppierung nach BAT vor 1.10.2007 folgt ab Aufstieg Entgelt aus gleicher EG aus individueller Zwischenstufe, die dem Vergleichsentgelt nach Aufstieg entspricht unabhängig vom Ablauf der Bewährungs/- Tätigkeitszeit am 1.10.2005 BAT-Aufstiege ab 1.10.2007 sind in TVöD- Tabelle eingearbeitet Aufstiege nach TVöD siehe § 17 Abs. 4 TVöD = EG 9 am 1.11.2005: Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb vor 1.10.2007: IVb nach Aufstieg aus Vb = 2.730 2.744 = 2.980 Systematik für VGr, die in EG 2 oder EG 9 bis 15 übergeleitet werden nach §§ 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 TVÜ Stufe 5 Stufe 6 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe = 2.980 3.028 = 3.180 als neues Vergleichsentgelt aus IVb als altes Vergleichsentgelt aus Vb VGr in EG 2 oder 9 bis 15 übergeleitet Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 35Stand: Dezember 2005 Strukturausgleich Überleitung Angestellte 3. Schritt Keine Sicherung ausstehender Lebensaltersaufstiege, aber Ausgleich durch Strukturausgleiche : - Ausgleich für verringerte Entgeltperspektive der neuen Stufenstruktur gegenüber übergeleiteten Angestellten - Dadurch Sicherstellen der Wippenfunktion der neuen Tabelle bei den Übergeleiteten: Ziel: höheres Entgelt für Jüngere korrespondiert mit abgeflachtem Entgeltanstieg der hinteren Stufenbeträge Aufgabe:Berechnungen zu allen VGr: alle Aufstiege und alle denkbaren Überleitungszeitpunkte, jeweils nach Familienstand (ledig, verheiratet sowie beide Eheleute je zur Hälfte ortszuschlagsberechtigt) Lösung:Einzelfallberechnungen zu allen übergeleiteten Angestellten auf Basis fiktiver Erwerbsverläufe
Überleitung in den TVöD 36Stand: Dezember 2005 Für Übergeleitete bei Bund (167) und Kommunen mit Kr (320) Ausgleichstatbestände nach Dienst- bzw. Lebensaltersstufe, Vergütungs- und Fallgruppe und Familienstand erweiterter Vertrauensschutz zum Überleitungszeitpunkt gewahrt keine Anrechnung oder Aufzehrung (außer bei Höhergruppierung nach altem Recht), aber nicht auch Dynamisierung in der Regel ab 1.10.2007 Strukturausgleichsbeträge als monatliche Zulage zum Tabellenentgelt: - zwischen 15 und 270 EURO (VKA) bzw. 20 und 110 EURO (Bund) - schon ab 1.10.2006, zum Teil erst ab 1.10.2014 - für 2 bis 9 Jahre oder dauerhaft (vor allem Bund) - in allen EG (VKA), Bund ohne EG 5 Strukturausgleich Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 37Stand: Dezember 2005 Entgelt TVÜ/TVöD Für 2 Jahre:EG 9 Zwischenstufe 3 / 4 2.654,66 Besitzstand:solange Kindergeldanspruch+ 181,14 Einmalzahlungen:2005 (zu 1/3), 2006 und 2007 je 300,00 Einstufung am 1. Oktober 2007:EG 9 Stufe 4 2.730,00 + 181,14 Strukturausgleich:für 9 Jahre+ 50,00 Entwicklungsstufe nach 9 Jahren:EG 9 (End-) Stufe 5 2.980,00 + 181,14 3.161,14 Vergleich BAT:Vb (End-) St 10, OZ-St 4 3.106,89 (Kinder je 18 Jahre)Vb (End-) St 10, OZ-St 2 2.925,75 Beispiel 33 Jahre in Vb DA-St 6, OZ-St 4 Überleitung Angestellte 3. Schritt
Überleitung in den TVöD 38Stand: Dezember 2005 Überleitung Angestellte 3. Schritt Beispiel: Vergleich TVöD - BAT
Überleitung in den TVöD 39Stand: Dezember 2005 Überleitung Angestellte 3. Schritt Beispiel: Vergleich TVöD - BAT
Überleitung in den TVöD 40Stand: Dezember 2005 4. Schritt: weiterer Stufenaufstieg in der Regel erst ab 1.10.2007 nach TVöD-Tabelle Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 4 Jahren in Stufe 4, Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5 Individuelle Endstufe (Stufe 6+ bzw. 5+ bei Bund EG 9 bis 15) bleibt dynamisiert Überleitung Angestellte 4. Schritt
Überleitung in den TVöD 41Stand: Dezember 2005 Stufenaufstiege ab 1.10.2007 Stufe 1 Individuelle Zwischen- stufe Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Endstufe am 1.10.2007 (nach 2 Jahren in mindestens Stufe 2 oder in individueller Zwischenstufe) erfolgt ein Aufrücken in die nächst höhere reguläre Stufe 3, 4, 5 oder 6 Weiterer Stufenaufstieg nach TVöD bei EG 15 Ü Bund nach 3 Jahren in Stufe 3 nach 4 Jahren in Stufe 4 nach 5 Jahren in Stufe 5 Bisherige Entgelte, die über Stufe 6 liegen (EG 9 bis EG 15 Ü nur VKA) Überleitung Angestellte 4. Schritt nach 2 Jahren in Stufe 2
Überleitung in den TVöD 42Stand: Dezember 2005 Struktur der Überleitung der unter MTArb/-O und BMT-G/-O fallenden Arbeiter 1. Schritt: Zuordnung der Lohngruppe zur neuen Entgeltgruppe 2. Schritt: Ermittlung der Stufe der neuen Entgeltgruppe - entsprechend zur Beschäftigungszeit - oder, wenn für Beschäftigten günstiger, individuelle Zwischenstufe anhand Monatstabellenlohn September 2005 (mindestens aber Stufe 2) 3. Schritt: Besitzstand für Kinder (kinderbezogener Anteil Sozialzuschlag) 4. Schritt: weiterer Stufenaufstieg nach TVöD-Tabelle - Stufe 3 ab dem 4. Jahr Beschäftigungszeit - Stufe 4 ab dem 7. Jahr Beschäftigungszeit - Stufe 5 ab dem 11. Jahr Beschäftigungszeit - Stufe 6 ab dem 16. Jahr Beschäftigungszeit - oder aus individueller Zwischenstufe nach Ablauf der Beschäftigungszeit Überleitung Arbeiter
Überleitung in den TVöD 43Stand: Dezember 2005 1. Schritt: Zuordnung der Lohngruppe zur Entgeltgruppe Für alle Lohngruppen ergibt sich gemäß Anlage 2 TVÜ-Bund bzw. Anlage 1 TVÜ-VKA eine neue Entgeltgruppe Für Arbeiter kommen in Frage EG 2 bis EG 9 sowie die Überleitungsgruppe EG 2 Ü In die EG 10 bis 15 sowie 15 Ü werden ausschließlich Angestellte übergeleitet In EG 1 wird nicht übergeleitet Überleitung Arbeiter 1. Schritt
Überleitung in den TVöD 44Stand: Dezember 2005 Überleitung Arbeiter 1. Schritt Arbeiter MTArb/-O bzw BMTG/-O Lohngruppe zum Stand 30.09.2005 Beschäftigte TVöD Entgeltgruppe (EG) ab 1.10.2005 keine Arbeiter15Ü keine Arbeiter15 keine Arbeiter14 keine Arbeiter13 keine Arbeiter12 keine Arbeiter11 keine Arbeiter10 99 8a *, 8 ** / 8a, 7 ** / 8a8 7a *, 7 ** / 7a, 6 ** / 7a7 6a *, 6 ** / 6a, 5 ** / 6a6 5a *, 5 ** / 5a, 4 ** / 5a5 4a *, 4 ** / 4a, 3 ** / 4a4 3a *, 3 ** / 3a, 2a ** / 3a, 2 ** / 3a3 2a *, 2 ** / 2a, 1 ** / 2a2Ü 1a *, 1 ** / 1a2 * ) originär ** ) mit ausstehendem Aufstieg nach /...
Überleitung in den TVöD 45Stand: Dezember 2005 2. Schritt: Ermittlung der Stufe der neuen Entgeltgruppe - entsprechend zur Beschäftigungszeit - oder, wenn für Beschäftigten günstiger, individuelle Zwischenstufe anhand Monatstabellenlohn September 2005 (mindestens aber Stufe 2) = sogenannte Günstigkeitsprüfung Beispiel:Arbeiter eingestellt Juni 1994 in LGr 5 mit Aufstiegen nach LGr 6 und 6a Zuordnung zu EG 6 Überleitung Arbeiter 2. Schritt
Überleitung in den TVöD 46Stand: Dezember 2005 Beginn der Beschäftigungszeit 1.06.1994 Einstellung in LGr 5 mit Aufstiegen nach LGr 6 und 6a Am Stichtag 30.09.2005 in LGr 6a Stufe 6 2.201,14 Überleitung in Entgeltgruppe (EG) 6 Beschäftigungszeit 11 Jahre 4 Monate ergibt Stufe 5 2.220 Überleitung Arbeiter 2. Schritt Beispiel Günstigerprüfung Individuelle Zwischenstufe 4 / 5
Überleitung in den TVöD 47Stand: Dezember 2005 3. Schritt: Besitzstand für Kinder (kinderbezogener Anteil Sozialzuschlag) Überleitung Arbeiter 3. Schritt Kinderanteil Sozialzuschlag gesichert: Durch individuelle Zulage kinderbezogener Anteil am Sozialzuschlag für alle Kinder, die vor 1. Januar 2006 geboren sind, dynamisch und für die Dauer des Kindergeldbezugs kinderbezogener Zuschlag zur Zuwendung 2005 und zur Jahressonderzahlung 2006 von 25,56 Euro je Kind Besitzstand
Überleitung in den TVöD 48Stand: Dezember 2005 4. Schritt: weiterer Stufenaufstieg nach TVöD-Tabelle - Stufe 3 nach 3 Jahren Beschäftigungszeit - Stufe 4 nach 6 Jahren Beschäftigungszeit - Stufe 5 nach 10 Jahren Beschäftigungszeit - Stufe 6 nach 15 Jahren Beschäftigungszeit - oder aus individueller Zwischenstufe nach Ablauf der entsprechenden Beschäftigungszeit, wenn Monatstabellenlohn September 2005 günstiger war Überleitung Arbeiter 4. Schritt Stufenaufstiege ab 1.10.2005
Überleitung in den TVöD 49Stand: Dezember 2005 Stufenaufstiege ab 1.10.2005 Stufe 1 Individuelle Zwischen- stufe Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Zwischen- stufe Individuelle Endstufe Überleitung Arbeiter 4. Schritt Stufe vorrangig nach Beschäftigungszeit, das heißt, als hätten die Stufenlaufzeiten nach TVöD-Tabelle bereits ab Einstellung gegolten (mindestens aber Stufe 2) Nachrangig, wenn günstiger, nach Vergleichsentgelt als individuelle Zwischenstufe nach 10 Jahren Beschäfti- gungszeit nach 15 Jahren Beschäfti- gungszeit nach 6 Jahren Beschäfti- gungszeit nach 3 Jahren Beschäfti- gungszeit nach 1 Jahr Beschäfti- gungszeit Bisherige Entgelte, die über Stufe 6 liegen (EG 9 nur VKA)
Überleitung in den TVöD 50Stand: Dezember 2005 Überleitung Arbeiter 4. Schritt Beginn der Beschäftigungszeit 1.06.1994 Einstellung in LGr 5 mit Aufstiegen nach LGr 6 und 6a Am Stichtag 30.09.2005 in LGr 6a Stufe 6 2.201,14 Überleitung in Entgeltgruppe (EG) 6 Beschäftigungszeit 11 Jahre 4 Monate ergibt Stufe 5 2.220 nach 15 Jahren Beschäftigungszeit ab 1.06.1994, also nach nur 3 Jahren 8 Monaten in Stufe 5, folgt ab 1.06.2009 Entgelt aus Stufe 6 2.285 Individuelle Zwischenstufe 4 / 5 Beispiel Stufenaufstieg
Überleitung in den TVöD 51Stand: Dezember 2005 Entgelttabelle Struktur Tabellenstruktur 15 EG mit regelmäßig 6 Stufen -2 Stufen Grundentgelt:Einstieg in Stufe 1 (90% von Stufe 2, Stufe 2 nach 1 Jahr in Stufe 1) -4 Entwicklungsstufen -Stufenlaufzeiten von 2 Jahren in Stufe 2 bis 5 Jahren in Stufe 5 -keine Stufe 1 für Übergeleitete Mehr für jüngere Beschäftigte Anerkennung förderlicher (Vor-) Zeiten: Neueinstellung bis in Stufe 3 Neue EG 1, von 1.286 Euro bis 1.440 Euro, im Durchschnitt 1.394 Euro (8,60 / Stunde) Regelung für von Privatisierung und Outsourcing bedrohte Bereiche: Abweichungen durch Tarifvertrag für EG 1 bis EG 4 bis zu einer vereinbarten Untergrenze innerhalb der Spannbreite der EG 1 (un- bzw. angelernte Tätigkeiten) TVöD
Überleitung in den TVöD 52Stand: Dezember 2005 Entgelttabelle Bund TVöD Neueingestellte: TVöD pur
Überleitung in den TVöD 53Stand: Dezember 2005 Entgelttabelle VKA TVöD Neueingestellte: TVöD pur
Überleitung in den TVöD 54Stand: Dezember 2005 Entgelttabelle Bund TVöD Übergeleitete: TVöD plus TVÜ
Überleitung in den TVöD 55Stand: Dezember 2005 Leistungsorientierung der neuen Bezahlung nach Tarif im Rahmen der Tabellenstruktur TVöD In den Entwicklungsstufen kann sich die Stufenlaufzeit in Abhängigkeit zur individuellen Leistung verlängern bzw. verkürzen außerhalb der Tabellenstruktur durch variable leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt on top Startvolumen 2007 von 1% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres beim jeweiligen Arbeitgeber, Zielvolumen 8% Leistungsorientierte Bezahlung TVöD Neuordnung der Bezahlung
Überleitung in den TVöD 56Stand: Dezember 2005 leistungsbezogene Stufenzuordnung Zeit für Erreichen der Stufen 4 – 6 in Abhängigkeit zu individueller Leistung Verkürzung bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung Verlängerung bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung (Leistungsminderungen auf Grund Arbeitsunfall / Berufskrankheit sind angemessen zu berücksichtigen) Verlängerung wird jährlich überprüft, Mitwirkung betrieblicher Kommission (Parität) Katalog unschädlicher Unterbrechungen, andere (bspw. Elternzeit bis zu 5 Jahre) werden auf Stufenlaufzeit nicht angerechnet Bei anderer, längerer als 3-jähriger Unterbrechung bzw. Elternzeit von mehr als 5 Jahren erfolgt Rückstufung Leistungsbezogene Stufenaufstiege dienen der Personalentwicklung, sind unabhängig von materiellen Leistungsanreizen ( § 18 TVöD) Leistungsbezogener Stufenaufstieg TVöD LOB im Rahmen der Tabelle
Überleitung in den TVöD 57Stand: Dezember 2005 Leistungsentgelt (Bund § 18 TVöD) Start-Ziel-Modell (Einstieg mit 1 Prozent ab 2007, Zielvolumen 8 Prozent) Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt Auszahlungszwang des Leistungsentgelts, zusatzversorgungspflichtig wenn bis 31.07.2007 kein Bundestarifvertrag, dann im Dezember 2007 12 Prozent des Tabellenentgelts für September; wenn nicht bis 30.09.2007, dann unbefristete Sanktionslösung in Höhe von 6 Prozent für Folgejahre Näheres (wie die individuelle Bemessung des Leistungsentgelts anhand vorrangig einer Zielvereinbarung) regelt ein Bundestarifvertrag Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Leistungsentgelts löst keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen aus; umgekehrt sind arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht durch Teilnahme an bzw. durch Gewährung von Leistungsentgelt ausgeschlossen Leistungsorientierte Bezahlung on top TVöD LOB außerhalb der Tabelle
Überleitung in den TVöD 58Stand: Dezember 2005 Leistungsentgelt (VKA § 18 TVöD) Start-Ziel-Modell (Einstieg mit 1 Prozent ab 2007, Zielvolumen 8 Prozent) Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt Auszahlungszwang des Leistungsentgelts, zusatzversorgungspflichtig wenn bis 31.07.2007 keine betriebliche Regelung, dann im Dezember 2007 12 Prozent des Tabellenentgelts für September; wenn nicht bis 30.09.2007, dann unbefristete Sanktionslösung in Höhe von 6 Prozent für Folgejahre Feststellung oder Bewertung von Leistungen geschieht durch das Vergleichen von Zielerreichungen mit den in der Zielvereinbarung angestrebten Zielen oder über eine systematische Leistungsbewertung Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling des betrieblichen Systems wirkt eine betriebliche Kommission mit (paritätische Benennung) Leistungsorientierte Bezahlung on top TVöD LOB außerhalb der Tabelle
Überleitung in den TVöD 59Stand: Dezember 2005 Eingruppierung künftige einheitliche Entgeltordnung Oberbegriffe und ausfüllende Beispiele, Rahmenregelung mit der Möglichkeit einer Ausgestaltung auf landesbezirklicher Ebene und Möglichkeit von spartenspezifischen Regelungen 15 Entgeltgruppen, Qualifikationsebenen in EG 5, 9 und 13 mit Heraushebungen -EG 5 Facharbeiterniveau, in der Regel 3-jährige Ausbildung in anerkanntem Ausbildungsberuf, unterhalb EG 5 bestehen weitere Entgeltgruppen für an- und ungelernte Tätigkeiten -EG 9 Fachhochschulabschluss (Bachelor) -EG 13 Abschluss an einer wissenschaftliche Hochschule (Master) Kriterien der Heraushebungen Wegfall von Bewährungs- und Zeitaufstiegen Tätigkeitsbezug der Eingruppierung TVöD
Überleitung in den TVöD 60Stand: Dezember 2005 Eingruppierung TVöD künftige zentrale Eingruppierungsvorschrift Tarifautomatik bleibt Durchlässigkeit für Sonstige Anknüpfung an Arbeitsvorgänge, zeitliches Maß Vorübergehende Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten Wegen des engen Zusammenhangs von Eingruppierung liegt zunächst nur Zwischenstand vor. Das jetzige Eingruppierungssystem wird als Übergangsregelung bei In-Kraft-Setzen des TVÖD zunächst bis Ende 2007 weitergelten
Überleitung in den TVöD 61Stand: Dezember 2005 VWL Jubiläums- /Sterbegeld TVöD Vermögenswirksame Leistungen Vollbeschäftigte erhalten 6,65 Euro/Monat nach Maßgabe VermögensbildungsG Nicht Vollbeschäftigte zeitanteilig Jubiläumsgeld Bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren350 Euro 40 Jahren500 Euro für Voll- wie Teilzeitbeschäftigte West und Ost Sterbegeld Tabellenentgelt für restliche Tage des Sterbemonats und für 2 weitere Monate in einer Summe
Überleitung in den TVöD 62Stand: Dezember 2005 Überleitungsrechner der dbb tarifunion Individuelle Berechnung und Darstellung der Überleitung
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References: § 23
 § 8
 § 17
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 § 18
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