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Timestamp: 2017-11-22 18:55:06+00:00

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Fokus Familienrecht - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
Fokus Familienrecht - Artikel vom März 2011
Der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare und dessen Erfüllung durch eine Samenspende - durchaus ein gängiges Thema im Rahmen der Ausgestaltung moderner Familienformen.Allerdings: Das rechtliche Korsett, in das dieser Lebenssachverhalt hineingezwängt wird, will so gar nicht zu den Intentionen der Beteiligten passen. Das berichtete Ende letzten Monats erst wieder Spiegel-Online.
Fokus Familienrecht- 290 Leser - March 9, 2011 9:31am
Die Berufung war bereits begründet, als sich der Berufungsführer entschloss, sie zurückzunehmen. Nach Eingang der Rücknahme bei Gericht, jedoch vor Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes an den Gegner verfasste dieser seine Berufungserwiderung und reichte sie bei Gericht ein. Frage: hat der Anwalt des Berufungsbeklagten die 1,6 Gebühr nach VV 3200 noch verdient und muss der Beruf ...
Fokus Familienrecht- 35 Leser - March 18, 2011 1:26pm
Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleich bei kurzen Ehen kann auch ganz kurzfristig gestellt werden - § 137 II FamFG gilt nicht.
Wer erst kurz ( bis zu 3 Jahren) verheiratet ist, bei dem wird im Falle der Scheidung der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, es sein denn, er beantragt das ausdrücklich, § 3 III VersAusglG. Dieser Antrag muss nicht in der Frist des § 137 II FamFG gestellt werden, um den Verbund zu erreichen. Das hat das OLG Dresden jetzt entschieden.
Fokus Familienrecht- 25 Leser - March 22, 2011 12:47pm
Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit Klagen gegen Kindergarten-Lärm, die sich auf § 22 BIMschG stützen: Man solle doch Kindergärten bitte so bauen, dass die Nachbarn von den Kindern nichts hören! Und nichts kann die Kläger davon überzeugen, dass die Zukunft unseres Landes nicht geräuschlos aufwachsen kann.
Fokus Familienrecht- 87 Leser - March 18, 2011 10:31am
Ausgabe 11/09: Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg - Tod des Unterhaltspflichtigen - Auslandssemester und Unterhalt - private Krankenkasse und Unterhalt - u.a. OLG Zweibrücken: Eine Mutter, die ein 5-jähriges Kind betreut, muss "nur" 3/4-tags arbeiten. Dieses Urteil erläutert und kommentiert der Kollege Klaus Wille aus Köln auf unterhalt24.com.
Fokus Familienrecht- 44 Leser - March 4, 2011 2:02pm
Die Schuldner, ein Ehepaar, waren Eigentümer eines Einfamilienhaus, dessen Zwangsversteigerung wegen hoher Schulden anstand; sie wohnten auch darin. Sie trugen vor, der erzwungene Auszug werde sie in den Selbstmord treiben und boten dafür Sachverständigengutachten an. Das LG Essen meinte, die Gefahr einer Selbsttötung sein nicht konkret genug vorgetragen und lehnte die Einstellu ...
Fokus Familienrecht- 137 Leser - March 25, 2011 11:45am
Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs
Stichwort "überpflichtgemäße Nebentätigkeit". Ich arbeite mehr, als ich muss und habe deswegen auch mehr in der Tasche. Muss ich von diesem "Mehr" nun auch noch Unterhalt zahlen? Eine jeweils für den Einzelfall zu beantwortende Frage, sagt der BGH. Er hatte den Fall eines pensionierten Apothekers zu beurteilen, der auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze noch weiterarbeite ...
Fokus Familienrecht- 100 Leser - March 4, 2011 12:26pm
Der Junge war 10 Jahre alt und lebte seit acht Jahren bei einer Pflegefamilie. Der nichtehelichen Mutter war das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden. Das Jugendamt beantragte nun, den Familiennamen des Jungen zu ändern und ihm den Namen seiner Pflegeeltern zu geben. Nach § 3 I NÄG ist das möglich, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
Fokus Familienrecht- 35 Leser - March 31, 2011 11:42am
OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe und Fahrten zum Arbeitsplatz
Muss der PKH-Begehrende für Fahrten von und zum Arbeitsplatz seinen eigenen PKW benutzen, sind die im familienrechtlichen PKH/VKH-Verfahren anzuerkennenden Fahrtkosten den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu entnehmen. Das hat das OLG Schleswig jetzt entschieden. Seinem Beschluss vom 25.01.2011, Az.
Fokus Familienrecht- 31 Leser - March 9, 2011 1:58pm
Laut LSG Bayern soll das gehen. Auf dessen Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin - nicht ohne es im Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Das Gericht hatte in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz terminiert und in diesem Termin auch gleich die Hauptsache mit verglichen. In der Hauptsache war aber ...
Fokus Familienrecht- 14 Leser - March 3, 2011 4:42pm
BGH: Wer eine Geldstrafe in Raten zu zahlen hat, kann die Raten bei der Verfahrenskostenhilfe nicht abziehen
Wer Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßige Belastungen wie Darlehensraten von seinem Einkommen abziehen. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für Raten, die auf eine Geldstrafe gezahlt werden. Es sei grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr.
Fokus Familienrecht- 21 Leser - March 1, 2011 1:33pm
Dem Vater war das Aufenhaltsbestimmungsrecht über den nun 13jährigen Sohn zugesprochen worden. Den Umgang mit der Mutter hintertrieb der Vater systematisch, in dem er den Sohn gegen die Mutter aufbrachte; der Sohn wollte deshalb die Mutter nicht sehen - so der selbst erklärte Wille des Kindes. In seinem Urteil vom 24.1.
Fokus Familienrecht- 45 Leser - March 14, 2011 12:38pm
Ein Drama, wie es das Leben schreibt: Max ist nichtehelich geboren; zuerst sitzt der Vater mehrjährig hinter schwedischen Gardinen; dann stirbt die Mutter; Max wird von der Oma betreut. Irgendwann nach dem Tode der Mutter beantragt der Vater die elterliche Sorge und bekommt sie auch - wenn auch stark eingeschränkt.
Fokus Familienrecht- 35 Leser - March 2, 2011 12:27pm
OLG Stuttgart: Keine Business-Class für Anwälte - Advokaten müssen Economy fliegen
Immerhin müssen wir aber auch keinen Billigflug benutzen, bei dem man nicht umbuchen kann. Das hat das OLG Stuttgart jetzt mit Beschluss vom10.03.2010, Az. 8 W 121/10 = FamRZ 2011, 498 entschieden. Nach § 91 II S. 1 ZPO bekommen Anwälte nur notwendige Kosten vom Gegner erstattet, wobei sie den " Grundsatz der Kostengeringhaltung" zu beachten haben.
Fokus Familienrecht- 110 Leser - March 28, 2011 11:50am
BVerfG - Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter
Mit Urteil vom 21.07 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der nichtehelichen Väter gestärkt und auch diesen Zugang zur elterlichen Sorge eingeräumt, ohne von der Zustimmung der Mutter abhängig zu sein; wir berichteten hier. Interessant, was aus dem konkreten Fall geworden ist. Hans-Otto Burs ...
Fokus Familienrecht- 64 Leser - March 24, 2011 9:14am
Elterliche Sorge aus Afghanistan
Wer keinen Unterhalt bezahlt, bekommt bei der Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung
Der Vater zahlte keinen Unterhalt und wurde wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB verurteilt. Später beantragte er Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - und bekam sie wegen der Unterhaltspflichtverletzung für den rückständigen Unterhalt nicht. Das Jugendamt war wegen des nicht gezahlten Unterhalts gem.
Fokus Familienrecht- 89 Leser - March 17, 2011 11:36am
Auf den ersten Blick eine schreiende Ungerechtigkeit: Eine Mutter will mit ihrem Kind den Kindergeburtstag feiern, verschiebt den eigentlich auf diesen Tag terminierten Umgang des Kindes mit dem Vater - und kassiert dafür vom Gericht auf Antrag des Vaters ein Ordnungsgeld von 100 €. Also so was! Aber - wenn man etwas näher hinsieht... ...stellt sich wie so häufig die Sache etwas anders dar.
Fokus Familienrecht- 252 Leser - March 16, 2011 10:33am
OLG Celle: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil gegen dessen Willen möglich
Eltern haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Und - wie das bei Pflichten so ist - man kann sie weder kündigen noch auf sie verzichten, betont das OLG Celle. Die " Sorgepflicht" und ihre Ausübung orientiert sich damit nicht am Willen der Eltern sondern am Wohl des Kindes. Im vom OLG Celle mit Beschluss vom 31.08.2010, Az.
Fokus Familienrecht- 32 Leser - March 30, 2011 12:08pm
Das Amtsgericht sprach der Ehefrau unbefristeten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Höhe vom Euro 502,00 zu. Der Ehemann begehrte Befristung nach § 1578 b BGB auf ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung und begründete dies damit, die Frau habe seinerzeit in der Ehe gegen seinen Willen ihren gesicherten Job aufgegeben. Sie habe eine Abfindung von 70.
Fokus Familienrecht- 42 Leser - March 24, 2011 12:50pm
Das schwer herzkranke Kind war mit dem Einverständnis seiner afghanischen Eltern und durch Vermittlung einer Hilfsorganisation nach Deutschland gekommen und wird hier medizinisch versorgt. Die Eltern haben die Ausübung der elterlichen Sorge komplett an einen hiesigen Dritten übertragen. Sie selbst sprechen nicht Deutsch und haben zwar einen festen Wohnsitz, aber keine Postadress ...
Fokus Familienrecht- 31 Leser - March 23, 2011 11:53am
Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschieden, dass im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens den Eltern nicht auferlegt werden darf, eine Psychotherapie zu absolvieren. Hans-Otto Burschel weist im BeckBlog ausdrücklich darauf hin, dass hier möglicherweise ein Ir ...
Fokus Familienrecht- 143 Leser - March 28, 2011 10:44pm
"Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt", heißt es in § 4 StAG. Und das ist der Knackpunkt eines aktuellen Urteils des EuGH, das die deutsche Ausländerpolitik gehörig durcheinanderbringen könnte. Bekommt jemand ohne Bleiberecht mit einem deutschen Partner ein Kind, kann er ab jetzt nicht me ...
Fokus Familienrecht- 161 Leser - March 11, 2011 8:46am
"Mehrvergleich" - OLG Celle: Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr fallen aus dem vollen Gegenstandswert an.
Das ist die gute Nachricht: Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren einen Vergleich über nicht verfahrensgegenständliche Dinge ab ( sog. Mehrvergleich), dann fällt für die Anwälte die Verfahrensdifferenzgebühr plus die Terminsgebühr auch aus dem mitverglichenen Teil plus die Vergleichsgebühr an - für den nicht rechthängigen Teil sogar die 1,5 Gebühr des VV 1000!.
Fokus Familienrecht- 1172 Leser - March 21, 2011 12:49pm
OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen
Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen. Das war noch vor einiger Zeit nicht selbstverständlich. Nach einer früheren Entscheidung des BGH zeigt der Faxbericht nämlich nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät an, kann ...
Fokus Familienrecht- 451 Leser - March 3, 2011 1:19pm
"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklich im Text des VV-RVG 2300. Und doch geht der BGH nun über diese Grenze hinaus. Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin. In seinem Urteil vom 13.01.
Fokus Familienrecht- 170 Leser - March 4, 2011 3:04pm
Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?
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gelistet August 26, 2010 4:39pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:07pm (2017-11-22 17:07:39 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:37am .

References: § 137
 § 3
 § 137
 § 22
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 115
 § 91
 § 170
 § 1573
 § 1578
 § 4
 BGH 
 BGH