Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20225/%2094
Timestamp: 2019-04-26 14:59:27+00:00

Document:
BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94 - dejure.org
Irreführung von Verkehrskreisen durch den "Euro"-Zusatz - Wesentliche Beeinflussung des Wettbewerbs auf dem einschlägigen Markt - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Verwendung des Wortbestandteils "Euro-" beim Vertrieb von Medaillen im Versandwege; Ermittlung des Verständnisses der angesprochenen Fachkreise; Umfang der Klagebefugnis
Verwendung des Wortbestandteils "Euro"für ein Unternehmen
Abgrenzung zwischen § 3 UWG und § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG; Zulässigkeit der Verwendung "Euro-" für ein Unternehmen
WM 1997, 1347
DB 1997, 1767
Dagegen ist - unabhängig davon, ob ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder ein anderer Weg zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses (näher dazu BGH, Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 225/94, GRUR 1997, 669, 670 = WRP 1997, 731 - Euromint) häufig dann geboten, wenn keiner der erkennenden Richter durch die fragliche Werbung angesprochen wird (vgl. BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II).
c) Abwehransprüche aus Art. 12 GG oder Art. 3 GG können der Klägerin, die ihre Klagebefugnis nur auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stützen kann, nicht zustehen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH, Urt. v. 19.1.1997 - I ZR 225/94, GRUR 1997, 669, 671 = WRP 1997, 731 - Euromint).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Gebrauch eines Unternehmenskennzeichens irreführend sein kann, wenn ein Firmenbestandteil oder -zusatz geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 53, 339, 343 - Euro-Spirituosen;… BGH, Urt. v. 10.3.1961 - I ZR 142/59, GRUR 1961, 425, 426 = WRP 1961, 188 - Möbelhaus des Handwerks;… Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 103/94, GRUR 1996, 802 = WRP 1996, 1032 - Klinik; Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 225/94, GRUR 1997, 669 = WRP 1997, 731 - Euromint).
Eintragung einer Rechtsanwaltspartnerschaft als "Rechtsanwälte und …
Anbieten können sich dafür die Einholung eines demographischen Gutachtens eines Meinungsforschungsinstituts, eine Anfrage bei geeigneten Stellen (IHK, DIHT u.a.) oder die Auskunft eines Berufs- oder Fachverbandes (vgl. BGH, NJW 1997, 2817).
c) Als beschreibende Angabe kommt die Wortschöpfung "EUROFRAGRANCE" allenfalls im Hinblick auf ein Unternehmen in Betracht, das sich mit Duftstoffen befaßt und europaweit tätig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 669 "Euromint"), oder auch, wie der Antragsgegner ausgeführt hat, als beschreibende Bezeichnung einer Messeveranstaltung auf dem Gebiet der Duftstoffe.

References: § 3
 § 13
 BGH 
 Art. 12
 Art. 3
 § 8
 § 13
 BGH