Source: http://www2.herne.de/33gap112_dez4/teil_a212.html
Timestamp: 2018-01-19 17:13:41+00:00

Document:
Feuerwehr GAP - Teil A
> 1. Rechtliche Grundlagen
> 2. Zuständigkeiten
> 2.1 Kosten
> 2.1.1 Bei Einsätzen nach
§ 1 Abs. 1 FSHG
> 2.1.2 Bei Einsätzen nach
§ 1 Abs. 3 FSHG
> 2.1.3 Kosten der Leitung und
> 2.1.4 Kostentragung bei
> 3. Feststellung eines
Großschadensereignisses
> 4. Führungsorganisation
(allgemeine Definitionen)
> 5. Melde-, Alarmierungs- und
> 6. Ausfallsicherheit /
Redundanzen /
> 7. Dokumentation
Teil A - Allgemeine Grundlagen - Zuständigkeiten
2.1.2 Bei Einsätzen nach § 1 Abs. 3 FSHG
Kosten für Großschadensereignisse sind natürlich ebenfalls grundsätzlich von der Stadt Herne zu tragen, außer natürlich, es greift § 41 Abs. 2 FSHG.
Der § 25 FSHG behandelt als Sonderfall die Kosten für die Einsätze, die
unmittelbar benachbarten Gemeinden entstehen, wenn sie in Herne überörtliche Hilfe bei Schadenfeuern leisten: diese belaufen sich gem. § 25 Abs. 2 FSHG nur auf besondere Sachaufwendungen, davon abgesehen ist die Hilfe unentgeltlich zu leisten. Überörtliche Hilfeleistung kann auch für Einsätze, die kein Brandeinsatz sind, geleistet werden; diese sind allerdings grundsätzlich Kostenpflichtig.
Im Umkehrschluss erhält also auch Herne Kosten für besondere Sachaufwendungen (Kosten für einen erheblichen Verschleiß oder gar Verbrauch von Fahrzeugen, Gerät, Löschmittel, Verpflegung…) von der Gemeinde, die die Hilfe über die Leitstelle angefordert hat und in deren Gebiet die Brandbekämpfung erbracht wird (und Herne bekommt ebenfalls die Kosten eines Nicht-Brandeinsatz erstattet, soweit der Einsatz über die Leitstelle angefordert wird und auf dem Gebiet dieser Gemeinde erbracht wird.).
Der § 25 umfasst noch weitere überörtlich Hilfeleistende (z.B. den Bund, Werksfeuerwehren, THW, Hiog'en…), für deren Kostenerstattung gem. § 40 Abs. 2 gilt: die Gemeinde, auf deren Gebiet die Hilfemaßnahmen durchgeführt werden, hat die Kosten des Einsatzes zu tragen.

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 41
 § 25
 § 25
 § 25
 § 40