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Timestamp: 2019-08-24 03:19:26+00:00

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Stadt Herne -Umweltzone Herne
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Der neue Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ist am 15. Oktober 2011 in Kraft getreten. Als wesentliche Maßnahme enthält der Luftreinhalteplan die Festlegung einer zusammenhängenden, großräumigen
Umweltzone Ruhrgebiet . Die zusammenhängende Umweltzone Ruhrgebiet tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dabei wird das gesamte Stadtgebiet von Herne als Umweltzone ausgewiesen.
Wie für die Umweltzone Ruhrgebiet gelten für die Umweltzone Herne folgende Verkehrsverbote:
Bis 31. Dezember 2012 Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette. Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette sind zulässig.
Ab 1. Januar 2013 Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne oder mit roter Feinstaubplakette. Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette sind zulässig.
Ab 1. Juli 2014 Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne oder mit roter und gelber Feinstaubplakette. Es sind nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zulässig.
Von den Fahrverboten in den Umweltzonen bestehen gewisse Ausnahmeregelungen. Privatpersonen und Gewerbebetriebe haben die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für ihr Fahrzeug zu beantragen. Die Ausnahmen werden auf schriftlichen Antrag von der Straßenverkehrsbehörde erteilt.
Generelle Ausnahmen von der Plakettenpflicht und den Verkehrsverboten der Umweltzonen
Von den Fahrverboten in der Umweltzone Ruhrgebiet bestehen verschiedene Ausnahmeregelungen:
Generelle Ausnahmen von der Plakettenpflicht und den Verkehrsverboten der Umweltzonen (bundeseinheitliche Regelung)
Befreiungen auf Antrag
Ausnahmeregelungen für Bewohner / ansässiges Gewerbe der zum 1. Januar 2012 neu zur Umweltzone Ruhrgebiet hinzukommenden Gebiete
Ausnahmeregelungen für Wohnmobile
Nach dem Anhang 3 zur 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) sind die nachfolgend aufgelisteten Fahrzeuge von der Plakettenpflicht und den Verkehrsverboten der Umweltzonen in Deutschland befreit:
Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge
Krankenwagen, Arztwagen mit Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
Fahrzeuge, für die Sonderrechten nach § 35 Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können
Oldtimer (gem. § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 (sogenannte "H"-Kennzeichen) oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Rotes Kennzeichen) führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.
Ohne Antrag und ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung gelten für folgende Kraftfahrzeuge / Sachverhalte die nachfolgenden Befreiungen von den Verkehrsverboten in den Umweltzonen des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet:
Fahrzeuge mit rotem Händlerkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 06) und Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 04).
Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Absatz 1a oder § 19 Absatz 6 der StVZO.
Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in § 41 Absatz 2 Nummer 6 der StVO von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.
PKW, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette), für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden. Die Nichtnachrüstbarkeit mit einem handelsüblichen Partikelminderungssystem des Fahrzeugs der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle zu bestätigen. Der Nachweis ist bei jeder Fahrt in der Umweltzone mitzuführen und im ruhenden Verkehr sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Die Regelung wird ab Umweltzone "grün" wirksam (ab 1. Juli 2014).
Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt auf Antrag auf Befreiungen von den Verkehrsverboten in Umweltzonen erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Das Wohnmobil wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter zugelassen.
Eine Nachrüstung des Wohnmobils, mit der die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe erreicht werden kann, ist technisch nicht möglich oder mit Kosten von mehr als 4.500 Euro verbunden.
Antragsformular Wohnmobilbesitzer
Eine Nachrüstung des Fahrzeugs, mit der die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe erreicht werden kann, ist technisch nicht möglich. Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein.
Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto- Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt:
keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen: 1130 Euro,
Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1560 Euro,
Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1820 Euro,
Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2110 Euro,
Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2480 Euro,
Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3020 Euro.
Liegen die allgemeinen Voraussetzungen vor, kann für bestimmte Fahrtzwecke eine Ausnahme von den Verkehrsverboten erteilt werden.
Für private / gewerbliche Fahrtzwecke wie
Fahrten für notwendige Krankenhaus- und Arztbesuche,
für öffentliche Fahrtzwecke wie
für soziale oder kraftfahrzeugbezogene Gründe wie für
Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen "G", nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 StVO verfügen und diesen mit sich führen,
Sonderkraftfahrzeuge mit besonderer Geschäftsidee (zum Beispiel historische Busse, die für Hochzeitsfahrten oder Stadtrundfahrten eingesetzt werden),
Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- beziehungsweise Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf- /Einbauten, das heißt Kraftfahrzeugen, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen (zum Beispiel Messwagen, Mediensonderfahrzeuge und Werkstattwagen von Handwerksbetrieben) sowie
Antragsformular Ausnahmegenehmigung Privatpersonen
Antragsformular Ausnahmegenehmigung Gewerbetreibende
Darüber hinaus sieht der Luftreinhalteplan Ausnahmeregelungen vor
für Unternehmen die ihren Fuhrpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Kriterien der Umweltzone anpassen und
für Busse im ÖPNV
Die Ausnahmegenehmigungen gelten für die gesamte Umweltzone Ruhrgebiet. Die örtlich zuständigen Behörden erkennen erteilte Ausnahmegenehmigungen gegenseitig an. Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu beantragen.
Die Ausnahmebewilligung, aber auch der Ablehnungsbescheid (75 %), ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühren für Jahresausnahmegenehmigungen betragen:
für gewerbliche Zwecke 100 Euro
für private Zwecke 75 Euro
Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 12 Uhr
Beate Mittermeier-Eising
Telefon: 0 23 23 / 16 - 20 74
E-Mail: beate.mittermeier-eising@herne.de

References: § 52
 § 35
 § 2
 § 9
 § 17
 § 70
 § 19
 § 41
 § 3
 § 46