Source: https://www.gecon-energie.de/impressum/agbs/
Timestamp: 2019-12-06 22:47:19+00:00

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AGBs | GECON Energie
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GECON-Energie GmbH
§ 1 Gegen­stand des Ver­tra­ges
1.1. Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für Ver­trä­ge, deren Gegen­stand die Ertei­lung von Rat und Aus­künf­ten durch den Auf­trag­neh­mer – im Fol­gen­den Bera­ter genannt – an den Auf­trag­ge­ber bei der Pla­nung, Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung unter­neh­me­ri­scher oder fach­li­cher Ent­schei­dun­gen und Vor­ha­ben, im Bereich Ener­gie­kon­zep­ten, Ana­ly­sen und Ein­spa­rungs­maß­nah­men an Gebäu­den als auch Anla­gen­tech­nik ist.
1.2. Die Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers fin­den nur Anwen­dung, wenn dies aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart wur­de.
§ 2 Ver­trags­ge­gen­stand / Leis­tungs­um­fang
2.1. Gegen­stand des Auf­trags ist die ver­ein­bar­te, im Ver­trag bezeich­ne­te Bera­tungs­tä­tig­keit, nicht die Erzie­lung eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Erfol­ges. Die Erstel­lung von Gut­ach­ten oder ande­ren Wer­ken ist nur Gegen­stand des Auf­trags, wenn dies aus­drück­lich nach Art und Umfang schrift­lich ver­ein­bart ist. Die Leis­tun­gen des Bera­ters sind erbracht, wenn die erfor­der­li­chen Ana­ly­sen, die sich dar­aus erge­ben­den Schluss­fol­ge­run­gen und die Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet und gegen­über dem Auf­trag­ge­ber erläu­tert sind. Uner­heb­lich ist, ob oder wann die Schluss­fol­ge­run­gen bzw. Emp­feh­lun­gen umge­setzt wer­den.
2.2. Auf Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers hat der Bera­ter Aus­kunft über den Stand der Auf­trags­aus­füh­rung zu ertei­len bzw. nach Aus­füh­rung des Auf­trags Rechen­schaft abzu­le­gen. Einen Anspruch auf einen schrift­li­chen Bericht, der den wesent­li­chen Inhalt von Ablauf und Ergeb­nis der Bera­tung wie­der­gibt, hat der Auf­trag­ge­ber nur dann, wenn dies ver­trag­lich nach Art und Umfang ver­ein­bart wur­de.
2.3. Der Bera­ter führt alle Arbei­ten mit größ­ter Sorg­falt und stets auf die indi­vi­du­el­le Situa­ti­on und die Bedürf­nis­se des Auf­trag­ge­bers bezo­gen durch.
2.4. Der Bera­ter ist ver­pflich­tet, in den Erhe­bun­gen und Ana­ly­sen die Situa­ti­on des Auf­trag­ge­bers im Hin­blick auf die Fra­ge­stel­lung rich­tig und voll­stän­dig wie­der­zu­ge­ben. Von Drit­ten oder vom Auf­trag­ge­ber gelie­fer­te Daten wer­den nur auf Plau­si­bi­li­tät über­prüft. Die aus den Unter­su­chun­gen abzu­lei­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen und Emp­feh­lun­gen erfol­gen nach bes­tem Wis­sen und nach aner­kann­ten Regeln von Wis­sen­schaft und Pra­xis. Die Dar­stel­lung der Emp­feh­lun­gen erfolgt in ver­ständ­li­cher und nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se.
2.5. Soweit nicht anders ver­ein­bart, kann der Bera­ter sich zur Auf­trags­aus­füh­rung sach­ver­stän­di­ger Unter­auf­trag­neh­mer bedie­nen, wobei er dem Auf­trag­ge­ber stets unmit­tel­bar ver­pflich­tet bleibt. Der Bera­ter hat gege­be­nen­falls gehö­rig aus­ge­bil­de­te und mit den nöti­gen Fach­kennt­nis­sen ver­se­he­ne Mit­ar­bei­ter ein­zu­set­zen und die­se bei der Auf­trags­aus­füh­rung fort­lau­fend zu betreu­en und zu kon­trol­lie­ren. Im Übri­gen ent­schei­det er nach eige­nem Ermes­sen, wel­che und wie vie­le Mit­ar­bei­ter er ein­setzt oder aus­tauscht.
3.1. Der Bera­ter ist ver­pflich­tet, Ände­rungs­ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers Rech­nung zu tra­gen, sofern ihm dies im Rah­men sei­ner betrieb­li­chen Kapa­zi­tä­ten, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Auf­wan­des und der Zeit­pla­nung zumut­bar ist.
3.2. Soweit sich die Prü­fung der Ände­rungs­mög­lich­kei­ten oder die Rea­li­sie­rung der gewünsch­ten Ände­run­gen auf die Ver­trags­be­din­gun­gen aus­wir­ken, ins­be­son­de­re auf den Auf­wand des Bera­ters oder den Zeit­plan, ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eine ange­mes­se­ne Anpas­sung der Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re Erhö­hung der Ver­gü­tung und Ver­schie­bung der Ter­mi­ne. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, führt der Bera­ter in die­sem Fall bis zur Ver­trags­an­pas­sung die Arbei­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Ände­rungs­wün­sche durch.
3.3. Ist eine umfang­rei­che Prü­fung des Mehr­auf­wan­des not­wen­dig, kann der Bera­ter eine geson­der­te Beauf­tra­gung hier­zu ver­lan­gen.
3.4. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen des Auf­trags bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Pro­to­kol­le über dies­be­züg­li­che Bespre­chun­gen oder den Pro­jektsach­stand wer­den dem gerecht, sofern sie von den Bevoll­mäch­tig­ten bei­der Sei­ten unter­zeich­net sind und 3.1 bis 3.3 über­ein­stim­men. Abwei­chun­gen von die­sen Para­gra­phen bedür­fen eines schrift­li­chen Zusatz­ver­trags.
§ 4 Schwei­ge­pflicht / Daten­schutz
4.1. Der Bera­ter ist zeit­lich unbe­grenzt ver­pflich­tet, über alle als ver­trau­lich gekenn­zeich­ne­ten Infor­ma­tio­nen oder Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se des Auf­trag­ge­bers, die ihm im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag bekannt wer­den, Still­schwei­gen zu wah­ren. Die Wei­ter­ga­be an nicht mit der Durch­füh­rung des Auf­trags beschäf­tig­te Drit­te darf nur mit schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Auf­trag­ge­bers erfol­gen.
4.2. Der Bera­ter über­nimmt es, alle von ihm zur Durch­füh­rung des Auf­trags ein­ge­setz­ten Per­so­nen auf die Ein­hal­tung die­ser Vor­schrift zu ver­pflich­ten.
4.3. Der Bera­ter ist befugt, im Rah­men der Zweck­be­stim­mung des Auf­trags die ihm anver­trau­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unter Beach­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu ver­ar­bei­ten oder durch Drit­te ver­ar­bei­ten zu las­sen.
5.1. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, den Bera­ter nach Kräf­ten zu unter­stüt­zen und in sei­ner Betriebs­sphä­re alle zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­trags­aus­füh­rung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen; ins­be­son­de­re hat er alle für die Auf­trags­durch­füh­rung not­wen­di­gen oder bedeut­sa­men Unter­la­gen und Mit­ar­bei­ter recht­zei­tig zur Ver­fü­gung zu stel­len.
5.2. Auf Ver­lan­gen des Bera­ters hat der Auf­trag­ge­ber die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen sowie sei­ner Aus­künf­te und münd­li­chen Erklä­run­gen schrift­lich zu bestä­ti­gen.
§ 6 Hono­rar
6.1. Das Hono­rar für die Diens­te des Bera­ters wird nach den für die Tätig­keit auf­ge­wen­de­ten Zei­ten berech­net – Zeitho­no­rar – oder als Fest­preis schrift­lich ver­ein­bart. Ein aus­schließ­lich im Erfolgs­fall zu zah­len­des Hono­rar ist stets aus­ge­schlos­sen. Der Bera­ter hat neben der Hono­rar­for­de­rung Anspruch auf Ersatz der Aus­la­gen. Hono­rar und Aus­la­gen kön­nen min­des­tes ein­mal monat­lich abge­rech­net wer­den. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten der Zah­lungs­wei­se sind im Ver­trag gere­gelt.
6.2. Ein nach dem Grad des Erfol­ges zu zah­len­des Teil­ho­no­rar ist nur mög­lich, wenn ver­trag­lich und schrift­lich die Höhen des fixen und des erfolgs­grad­ab­hän­gi­gen Teil­ho­no­rars sowie ein Maß für den Erfolgs­grad ver­ein­bart wur­de, das durch tech­nisch mess­ba­re Grö­ßen­be­stimm­bar sein muss, die vor, wäh­rend und unmit­tel­bar nach Abschluss der Tätig­keit gemein­sam ermit­telt wer­den. Kommt es bei der Ermitt­lung des Teil­ho­no­rars begrün­det zu unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen, ist spä­tes­tens zum Ende des Fol­ge­mo­nats der Fäl­lig­keit des erfolgs­grad­ab­hän­gi­gen Teil­ho­no­rars ein Abschlag auf den erfolgs­grad­ab­hän­gi­gen Anteil in der Höhe an den Bera­ter zu leis­ten, die dem Teil­ho­no­rar bei vol­lem Erfolg ent­spricht. Der Abschlag wird nach Klä­rung der Sach­la­ge ver­rech­net.
6.3. Soweit bei län­ger­fris­ti­gen Ver­trä­gen nach Auf­wand abge­rech­net wird, gilt die jeweils aktu­el­le Preis­lis­te des Bera­ters. Die­se ist dem Auf­trag­ge­ber jeweils aus­zu­hän­di­gen. Bei Ver­trä­gen, die im letz­ten Quar­tal abge­schlos­sen wer­den, gel­ten die ver­ein­bar­ten Prei­se auch für das fol­gen­de Jahr. Über­steigt die Preis­än­de­rung die markt­üb­li­chen Prei­se nicht nur uner­heb­lich, kann der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag kün­di­gen.
6.4. Alle For­de­run­gen wer­den mit Rech­nungs­stel­lung fäl­lig und sind sofort ohne Abzü­ge zahl­bar. Die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ist allen Preis­an­ga­ben hin­zu­zu­rech­nen und in den Rech­nun­gen geson­dert aus­zu­wei­sen.
6.5. Meh­re­re Auf­trag­ge­ber (natür­li­che und/oder juris­ti­sche Per­so­nen) haf­ten gesamt­schuld­ne­risch.
6.6. Eine Auf­rech­nung gegen For­de­run­gen des Bera­ters auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz ist nur mit unbe­strit­te­nen, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten oder ent­schei­dungs­rei­fen For­de­run­gen zuläs­sig.
§ 7 Män­gel­be­sei­ti­gung
7.1. Soweit die Leis­tun­gen nach­bes­se­rungs­fä­hig sind, wird der Bera­ter etwai­ge von ihm zu ver­tre­ten­de Män­gel besei­ti­gen, soweit ihm das mit einem ange­mes­se­nen Auf­wand mög­lich ist. Der Auf­trag­ge­ber hat etwai­ge Män­gel unver­züg­lich schrift­lich zu benen­nen, spä­tes­tens jedoch inner­halb von 6 Wochen nach Leis­tungs­er­brin­gung.
7.2. Bei Fehl­schla­gen der Nach­bes­se­rung kann der Auf­trag­ge­ber auch Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges ver­lan­gen. Wird der Auf­trag von einem Unter­neh­mer, einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts oder von einem öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen erteilt, so kann der Auf­trag­ge­ber die Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges nur ver­lan­gen, wenn die erbrach­te Leis­tung wegen Fehl­schla­gens der Nach­bes­se­rung für ihn ohne Inter­es­se ist. Für dar­über hin­aus­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gilt § 8.
8.1. Der Bera­ter haf­tet dem Auf­trag­ge­ber, gleich­gül­tig aus wel­chem Rechts­grund, nur für die von ihm bzw. sei­nen Mit­ar­bei­tern vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schä­den. Für etwai­ge Ver­mö­gens­schä­den, die dem Auf­trag­ge­ber durch die Schluss­fol­ge­run­gen und Emp­feh­lun­gen des Bera­ters oder deren prak­ti­sche Umset­zung ent­ste­hen – ins­be­son­de­re auch bei Betei­li­gung des Bera­ters an der Umset­zung – haf­tet der Bera­ter nur bei Vor­satz. Der vor­ste­hen­de Gewähr­leis­tungs­aus­schluss erstreckt oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit sich nicht auf eine Haf­tung für zu ver­tre­ten­de Schä­den des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Ein Ver­schul­den oder eine Pflicht­ver­let­zung eines Mit­ar­bei­ters des Bera­ters steht der­je­ni­gen des Bera­ters gleich. Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten sowie bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Bera­ter nur in Höhe des typi­scher­wei­se, unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen und erkenn­ba­ren Umstän­de vor­aus­seh­ba­ren Scha­dens.
8.2. Die Haf­tung ist für einen ein­zel­nen Scha­dens­fall begrenzt auf maxi­mal 250.000,- €, höchs­tens jedoch 20 % des Auf­trags­wer­tes der zeit­lich zusam­men­hän­gend erbrach­ten, abgrenz­ba­ren und inso­weit ein­heit­li­chen Leis­tung. Als ein­zel­ner Scha­dens­fall gilt die Sum­me der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aller Anspruchs­be­rech­ti­gen, die sich aus einer ein­zel­nen, zeit­lich zusam­men­hän­gend erbrach­ten, abgrenz­ba­ren und inso­weit ein­heit­li­chen Leis­tung ergibt. Bei Vor­her­seh­bar­keit eines wesent­lich höhe­ren Scha­dens­ri­si­kos ist der Bera­ter ver­pflich­tet, dem Auf­trag­ge­ber eine höhe­re Haf­tungs­sum­me anzu­bie­ten, wobei er sei­ne Ver­gü­tung ent­spre­chend anpas­sen kann. Der Bera­ter haf­tet nicht für die unsach­ge­mä­ße Anwen­dung oder Umset­zung der im Rah­men der Leis­tun­gen oder in den Arbeits­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen Emp­feh­lun­gen durch den Auf­trag­ge­ber.
8.3. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers gegen den Bera­ter ver­jäh­ren in 2 Jah­ren ab Anspruchs­ent­ste­hung und Kennt­nis­nah­me bzw. Erken­nen müs­sen, in jedem Fall aber in 5 Jah­ren ab Anspruchs­ent­ste­hung. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung gilt nicht in Fäl­len von Vor­satz oder Arg­list.
§ 9 Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums
9.1. Der Auf­trag­ge­ber steht dafür ein, dass die im Rah­men des Auf­trags vom Bera­ter gefer­tig­ten Berich­te, Orga­ni­sa­ti­ons­plä­ne, Ent­wür­fe, Zeich­nun­gen, Auf­stel­lun­gen und Berech­nun­gen nur für die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zwe­cke ver­wandt und nicht ohne aus­drück­li­che Zustim­mung im Ein­zel­fall ver­viel­fäl­tigt, bear­bei­tet, über­setzt, nach­ge­druckt, wei­ter­ge­ge­ben oder ver­brei­tet wer­den. Die Nut­zung der erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen für mit dem Auf­trag­ge­ber ver­bun­de­ne natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen bedarf einer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.
9.2. Soweit Arbeits­er­geb­nis­se urhe­ber­rechts­fä­hig sind, bleibt der Bera­ter Urhe­ber. Der Auf­trag­ge­ber erhält in die­sen Fäl­len das nur durch § 9.1, Satz 1 ein­ge­schränk­te, im Übri­gen zeit­lich und ört­lich unbe­schränk­te, unwi­der­ruf­li­che, aus­schließ­li­che und nicht über­trag­ba­re Nut­zungs­recht an den Arbeits­er­geb­nis­sen.
§ 10 Treue­pflicht
10.1. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich zur gegen­sei­ti­gen Loya­li­tät. Sie infor­mie­ren sich unver­züg­lich wech­sel­sei­tig über alle Umstän­de, die im Ver­lauf der Pro­jekt­aus­füh­rung auf­tre­ten und die Bear­bei­tung beein­flus­sen kön­nen.
10.2. Gegen­sei­tig zu unter­las­sen ist ins­be­son­de­re die Ein­stel­lung oder sons­ti­ge Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern oder ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern, die im Rah­men der Auf­trags­durch­füh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Mona­ten nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit. Sofern vom Auf­trag­ge­ber inner­halb die­ser Frist Mit­ar­bei­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Bera­ters, die bei der Auf­trags­durch­füh­rung ein­ge­setzt waren oder sind, abge­wor­ben, ein­ge­stellt oder sonst wie beschäf­tigt wer­den, gilt eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 250.000,- € je Per­son an den Bera­ter als ver­ein­bart. Davon aus­ge­nom­men blei­ben Mit­ar­bei­ter, die von einer der Ver­trags­par­tei­en gekün­digt wur­den.
10.3. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, ihm zur Kennt­nis gelang­te Kün­di­gungs- oder Ver­än­de­rungs­ab­sich­ten von zur Durch­füh­rung des Auf­trags ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­tern des Bera­ters die­sem unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
§ 11 Höhe­re Gewalt
11.1. Ereig­nis­se höhe­rer Gewalt, die die Leis­tung wesent­lich erschwe­ren oder zeit­wei­lig unmög­lich machen, berech­ti­gen die jewei­li­ge Par­tei, die Erfül­lung ihrer Leis­tung um die Dau­er der Behin­de­rung und eine ange­mes­se­ne Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben. Der höhe­ren Gewalt ste­hen Arbeits­kampf und ähn­li­che Umstän­de gleich, soweit sie unvor­her­seh­bar, schwer­wie­gend und unver­schul­det sind. Die Par­tei­en tei­len sich gegen­sei­tig unver­züg­lich den Ein­tritt sol­cher Umstän­de mit.
§ 12 Kün­di­gung
12.1. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, kann der Auf­trag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monats­en­de gekün­digt wer­den. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bleibt unbe­nom­men.
12.2. Die Kün­di­gung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form.
§ 13 Zurück­be­hal­tungs­recht / Auf­be­wah­rung von Unter­la­gen
13.1. Bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung sei­ner For­de­run­gen hat der Bera­ter an den ihm über­las­se­nen Unter­la­gen ein Zurück­be­hal­tungs­recht, des­sen Aus­übung aber treu­wid­rig ist, wenn die Zurück­be­hal­tung dem Auf­trag­ge­ber einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen, bei Abwä­gung bei­der Inter­es­sen nicht zu recht­fer­ti­gen­den Scha­den zufü­gen wür­de.
13.2. Nach Aus­gleich sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­trag hat der Bera­ter alle Unter­la­gen her­aus­zu­ge­ben, die der Auf­trag­ge­ber oder ein Drit­ter ihm aus Anlass der Auf­trags­aus­füh­rung über­ge­ben hat. Dies gilt nicht für den Schrift­wech­sel zwi­schen den Par­tei­en und für ein­fa­che Abschrif­ten der im Rah­men des Auf­trags gefer­tig­ten Berich­te, Orga­ni­sa­ti­ons­plä­ne, Zeich­nun­gen, Auf­stel­lun­gen, Berech­nun­gen etc., sofern der Auf­trag­ge­ber die Ori­gi­na­le erhal­ten hat.
13.3. Die Pflicht des Bera­ters zur Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen erlischt sechs Mona­te nach Zustel­lung der schrift­li­chen Auf­for­de­rung zur Abho­lung, im Übri­gen drei Jah­re, bei gem. 13.1 zurück­be­hal­te­nen Unter­la­gen fünf Jah­re nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses.
§ 14 Sons­ti­ges / Sal­va­to­re­sche Klau­sel
14.1. Rech­te aus dem Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Bera­ter dür­fen nur nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung abge­tre­ten wer­den.
14.2. Für alle Ansprü­che aus dem Ver­trag gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
14.3. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ser Bedin­gun­gen oder des Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form und müs­sen als sol­che aus­drück­lich gekenn­zeich­net sein.
14.4. Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trag ist der Sitz des Bera­ters (Düs­sel­dorf), sofern der Auf­trag von einem Unter­neh­mer, einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts oder von einem öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen erteilt wur­de.
14.5. Soll­ten eine oder meh­re­re Bestim­mun­gen die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen teil­wei­se oder voll­stän­dig unwirk­sam oder nicht durch­setz­bar sein oder eine Lücke auf­wei­sen, so blei­ben alle übri­gen Rege­lun­gen hier­von unbe­rührt. Die unwirk­sa­me Klau­sel ist in die­sem Fall durch eine wirk­sa­me und durch­setz­ba­re Rege­lung zu erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Klau­sel am nächs­ten kommt. Glei­ches gilt für das Schlie­ßen einer Rege­lungs­lü­cke.
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References: § 1

§ 2

§ 4

§ 6

§ 7
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14