Source: http://bi-dell.de/index.php/stadtplanungen/bauleitplanverfahren-1/fnp128
Timestamp: 2018-09-24 21:29:13+00:00

Document:
FNP-Änderung 128
FNP-Änd.128
BP 950 (1.BA)
Bauleitplan 3 auf 2 ?
Aktuelle Seite: Home Planungen Stadt Aachen Bauleitplan-1 FNP-Änd.128
© BI-Dell / Stand 30.06.2018
Stand 02.08.2016:
In einem gesonderten Schreiben haben wir im März 2016 die Teile unserer Stellungnahme zum FNP 2030 (alle Module) auch noch in das FNP-Änderungsverfahren 128 (Richtericher Dell 1. Bauabschnitt) rechtswirksam eingebracht, da für das Änderungsverfahren FNP Nr. 128 die Offenlage noch nicht beschlossen worden ist.
Weiter unten ist das Diagramm zur Bevölkerungsentwicklung in Aachen aktualisiert. Aachener werden immer weniger, Studenten immer mehr, ausländische Mitbürger steigen leicht an.
Stand 12.11.2015:
Im Anschreiben zu unserer Stellungnahme zum zweiten FNP-Änderungsverfahren Nr. 131 haben wir die Teile der Stellungnahme, die sich aktuell (Oktober 2015) auf die Grundlagen für FNP-Änderungsverfahren beziehen (Bevölkerungsentwicklung, Bedarfsnachweis, Baulandkataster etc.), auch in dieses Verfahren und das Verfahren zum "neuen" FNP 2030 AC rechtswirksam eingebracht, da für alle drei Verfahren die Offenlage noch nicht beschlossen worden ist.
Zudem können seit Herbst diesen Jahres alle BürgerInnen bis Ende Februar 2016 auch zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Stellung nehmen (Eingaben, Anregungen, Kritiken). Die offizielle Übersicht zwischen Entwurf und neuem Entwurf des LEP der Staatskanzlei Düsseldorf finden Sie hier: <<alter+neuer Entwurf LEP>>.
Durch diese umfangreichen Eingaben und die Tatsache, dass sich noch keines dieser Verfahren in der Offenlage befindet, müssen all diese Verfahren nicht mehr isoliert sondern in engem Zusammenhang miteinader, quasi als ein Verfahren, betrachtet werden.
Unserer Forderungen aus der Vergangenheit (s.u.) bleiben weiterhin gültig.
Dagegen werden in diesem FNP-Änderungsverfahren fast durchweg alle Forderungen des neuen Entwurfs des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) nicht berücksichtigt, da die Antragsunterlagen für das FNP-Änderungsverfahren 128 hoffnungslos überaltert und damit nicht aktuell sind.
Stand 03.06.2015:
Übersicht Bauleitplanverfahren in der Richtericher Dell
Eigentlich was Altes aber in einem neuen Kleid. Nun ist im FNP-Änderungsbereich Nr. 131 deutlich der Fortsatz östlich der Bahnstrecke zu erkennen, der im "neuen" Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen schlichtweg unterschlagen worden ist. Dieser Zustand ist rechtsunsicher, da sich beide Unterlagen bereits im Verfahren befinden.
(C) 2015 Stadtplanungsamt Aachen
Hier der Text der Stadt Aachen im Ratsinformationssystem unter:
Entwurf zur Änderung des FNP
(aufgrund der Umstrukturierung der Webseite der Stadt Aachen neue Sprungadresse Stand 30.06.2018)
(Basis: Unterlage frühzeitige Bürgerbeteiligung Stadt Aachen - Legende und Quelle umgezeichnet durch BI-Dell)
C) Kritische Kommentare zum "Entwurf des Antrages zur Änderung des Flächennutzungsplans 128 Richtericher Dell (1.BA)" der Stadt Aachen
02 Anlass der Planung
03 Darstellung des Regionalplans
04 Masterplan Aachen *2030
05 Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen
06 Landschaftsplan
07 Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung
08 Auswirkungen der Planung
09 Beteiligung der Bezirksregierung Köln
10 Teil B Entwurf zum Umweltbericht
Die Änderung des Flächennutzungsplans ist kein beiläufiges Verfahren, wie es den BürgerInnen durch die bisherigen Darstellungen in der Presse und anlässlich der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ im Januar 2013 suggeriert wurde, auch wenn die Stadt laut Auskunft des Planungsamtes angeblich seit 1979 beide Verfahren "standartmäßig" in einem Guß durchführt.
Ein Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans 128 durch die Bezirksregierung Köln ist für die Stadt zwingend erforderlich, um überhaupt erst einen Bebauungsplan rechtskräftig beschließen zu können.
Es bestehen noch erhebliche Lücken in den bisherigen Planungen. Viele der im offiziellen Umlauf befindlichen Pläne sind z.T. unvollständig, nicht deckungsgleich und zumeist nicht hinreichend erläutert.
Das Verfahren um die Bebauung der Richtericher Dell ist noch komplett ergebnisoffen und nicht unausweichlich beschlossene Sache, auch wenn die Stadt Aachen diesen Eindruck analog zur Campusbahn vermitteln möchte.
Keine Änderung des Flächennutzungsplans -> kein Bebauungsplan -> keine Bebauung
Zu den derzeit vorliegend Unterlagen zur Änderung Nr. 128 des Flächennutzungsplans von 1980 der Stadt Aachen:
Die folgenden Kardinalnummern (in Rot) entsprechen der Nummerierung im Entwurf zur Änderung des Flächenenutzungsplans Nr. 128 der Stadt Aachen zur Richtericher Dell. Die Titel (in Rot) sind eine Zusammenfassung der Titel aus dem Entwurf des Änderungsantrages zum FNP Nr. 128 der Stadt Aachen.
Die Stadt aktiviert die Reserveflächen aus dem Regionalplan.
falsch 1: ASB-Bereiche sind nicht gleich Reserveflächen (REP Pläne nur informativ)
Die Ausweisung der Richtericher Dell im Landesentwicklungsplan (LEP) als allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) bedeutet nicht zwingend, dass hier ein Neubaubereich entstehen muss, unter anderem auch deswegen, weil der LEP nicht parzellenscharf ist.
Im bisherigen Landesentwicklungsplan (LEP) wurde der vorsorgende Bodenschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Das bisherige Landesentwicklungsprogramm (LEPrg) ist seit dem 31.11.2012 außer Kraft gesetzt. Zurzeit sind bereits die Festlegungen des Entwurfs und auch des neuen Entwurfs zu beachten. Vom Land Nordrhein-Westfalen wurde der neue LEP überarbeitet; auch unter dem Aspekt des vorsorgenden Bodenschutzes. Hierfür waren alle Bürger bis Ende Februar 2014 zur Mitarbeit und Beteiligung aufgerufen, wovon ca. 1.500 EinwenderInnen Gebrauch gemacht haben.
(c) + Basis: LEP -REPBezRegKöln - Ergänzungen: BI-Dell
falsch 2: Fehlende Alternativuntersuchungen, fehlendes Baulandkataster
Es gibt keine Alternativuntersuchungen der Stadt Aachen zur FNP-Umwidmung der Richtericher Dell, die aber laut Anlage 1 zum Baugesetzbuch BauGB Nr. 2 d fester Bestandteil des Bauleitplanverfahrens insbesondere der Umweltprüfung ist. Von einem Qualifizierungsverfahren, wie es immer wieder von der Stadt vorgebracht wird, das eine Alternativuntersuchung ersetzen könnte, ist in den planungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen nirgendwo die Rede.
Vor diesem Hintergrund ist es einem vernünftig denkendem Menschen nicht klar zu machen, dass im Bereich der ehemaligen Tennishalle nur 7 Doppelhäuser entstehen und der restliche Bereich, der "locker" 30 Reiheneinfamilienhäuser fassen könnte, als ehemalge Bergbauhalde renaturiert werden soll. Zusammen mit den Halden der ehemaligen Zeche Carl-Friedrich ergibt sich eine Flächenbilanz von 3:1 zum geplanten 1. Bauabschnitt Richtericher Dell, wenn überhaupt der Bedarf nach so vielen Einfamilienhäusern besteht.
Eigentümer von weiteren Flächen in Richterich würden gerne im städtischen Innenbereich bauen, dürfen es aber aus bisher nicht erklärten Gründen nicht (z.B. vor und westlich neben dem Zehnthof).
Nachtrag 11.2015: Als erster Schritt, ggf. nicht zuletzt aufgrund der vorstehenden Aussage, gibt es zurzeit die berechtigte Hoffnung, dass sich dieses starre Beharren der Stadt Aachen auf der Förderung ausschließlich städtischer Grundstücke ein wenig lockert. Zum vorstehenden Bereich westlich des Zehnthofes ist ein privates VEP Verfahren angestoßen worden.
Ausgleich BA-1
(Basis: Unterlagen der Stadt Aachen, Ergänzungen BI-Dell).
Anthropogen verschlechterte Bereiche an den alten Tennishallen sollen "renaturiert" bzw. aufgewertet und hochwertige, unersetzbare, natürlich gewachsene Böden sollen in der Dell "fachgerecht" und unwiederbringlich zerstört werden! Wer soll das verstehen?
Eine Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet von Aachen ist vor allem bei stagnierenden bzw. abnehmenden Bevölkerungszahlen und auch aus energetischen Gründen erstrebenswert und muss jeglicher Außenentwicklung mit Flächenneuinanspruchnahme bevorzugt gegenübergestellt werden.
Dies ist auch die Meinung des NRW Umweltminister Remmel in seinem Schreiben vom 13.01.2014 (Schreiben vom 13.1.14).
Ein Aussage hierzu ist nur durch die Ermittlung von Alternativstandorten zu leisten, die aber nicht vorliegen bzw. durchgeführt worden sind. Nach § 200 BauGB sowie dem neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) sollen die Gemeinden und Städte Baulandkataster erstellen, die die einzig verlässliche Grundlage für das Baugebot "Innenentwicklung" vor "Außenentwicklung" bilden. Auch das Baulandkataster ist ein rechtsverbindlicher und grundlegender Baustein um aktuell zu ermittelt, ob eine Ausenentwicklung wie in der Richtericher Dell überhaupt notwendig ist.
Die §§ 1, 1a, 2, 2a, 5, 6, 7 und besonders §35 BauGB stellen an die Möglichkeiten zur Außenentwicklung sehr hohe Forderungen, die nur schwer zu erfüllen sind. Die bisherigen Begründungen zur Umwidmung der Nutzung und zur Bebauung der Richtericher Dell reichen dafür bei weitem nicht aus. Dieser Sachverhalt wird durch den Landesumweltbericht NRW 2013 deutlich unterstrichen. Die Hürden sind anlässlich der NUA Tagung vom 20.02.2014 in Recklinghausen von Dr.-Ing. Ch. Epping von der Staatskanzlei NRW, die den neuen LEP bearbeitet in seinem Vortrag deutlich dargestellt worden (vgl. Stichpunktprotokoll Dr.-Ing. Epping).
Die Möglichkeiten zur Innenentwicklung können in vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren weitgehend ausgeschöpft und dadurch schnell abgewickelt werden.
Dies ist auch die Meinung des NRW Umweltministers Remmel in seinem Schreiben vom 13.1.14.
Die Stadt Aachen sieht ihren Bedarf zur Wohngebietsplanung durch ein Empirica/Quaestio Gutachten 2009 und den Masterplan 2006 bestätigt.
falsch 1: Falsche statistische Grundlagen der Bevölkerungsprognosen
Zum Gutachten empirica/Quaestio 2009
Das Gutachten empirica/Quaestio 2009 berücksichtigt Entwicklungen in der Stadt Aachen bis zum 31.12.2008 und sollte die Grundlagen von 1998 vor dem Hintergrund der Prognose der Bevölkerungsentwicklung für die Planungen zur Bauerschließung der Richtericher Dell bestätigen.
Seltsamerweise wurden Studenten und deren Wohnsituation für die Ergebnisfindung der im Gutachten entwickelten Szenarien nicht berücksichtigt! Man fragt sich heute: Wieso war die Betrachtung des studentischen Wohnverhaltens nicht wichtig, obwohl G8 schon zur Zeit der Gutachtenerstellung lief? Wie erklärt man das den heute wohnungssuchenden Studenten?
Die Verfasser des Gutachtens empirica/Quaestio 2009 wählten willkürlich nur die zwischen 2005 bis 2008 schwach steigende Zahl der Hauptwohnsitze für die Prognosen bis 2020 (+) aus, aber nicht die stark fallenden Zahlwerte aller in Aachen Lebenden im gleichen Zeitraum. Der Grund dafür wird im Gutachten nicht nicht hinreichend erklärt.
Städtisches Melderegister
Aus den Daten des Melderegisters der Stadt Aachen geht hervor, dass im Jahre 2004 ca. 253.176 Personen in Aachen lebten. Im Jahre 2012 wurden dagegen nur noch 248.137 Personen gezählt, was einem Wegzug von 5.039 Personen entspricht, die damit ca. 2.500 Wohnungen als Leerstände zurückgelassen haben.
Dass nun "dringend" 800 neue Wohneinheiten aufgrund des großen Drucks auf den Wohnungsmarkt laut immer wiederkehrender Aussage der Stadt Aachen neu auf der "gründen Wiese" gebaut werden müssen, ist von der BI-Dell und jedem Menschen mit mathematischen Grundkentnissen nicht nachvollziehbar.
Damit gingen die Bearbeiter des Gutachtens empirica/Quaestio 2009 schon bei der Erstellung des Gutachtens von falschen Annahmen aus. Aus heutiger Sicht sind die bisherigen Prognosen des Gutachtens nicht eingetroffen, die Aussagen zudem total veraltet und die statistischen Grundlagen nicht mehr aktuell.
Die folgende Graphik ist aus den öffentlich zugänglichen Daten u.a. des Melderegisters Aachen, der RWTH Aachen und der FH Aachen erstellt.
(Die Kurve unten links zeigt den Rückgang der Aachener Bevölkerung -ohne Studenten-)
Im Masterplan 2006 wird eine mögliche, noch größere Baulandfläche bzw. Rahmenplanung in der Richtericher Dell ausgewiesen, als bisher von der Stadt z.B. bei der frühzeitigen Bürgeranhörung am 15.01.2013 kommuniziert wurde. Der Masterplan 2006 ist bisher nicht außer Kraft gesetzt worden. Der Lageplan der geplanten Bebauung mit dem ursprünglichen Datum 25.03.2006 aus dem Masterplan 2006 ist auf der Internetseite der Stadt als Bebauungsplan aus dem sogenannten Qualifizierungsverfahren zur Richtericher Dell schlichtweg mit neuem Datum 26.11.2011 wiederzufinden.
Dass heute die Studenten einen erhöhten Wohnungsbedarf haben, ist im empirica/Quaestio Gutachten 2009 nicht beschrieben! (vgl. weiter oben). Die Stadt Aachen geht momentan nur von der "Notwendigkeit einer Aktualisierung" des Empirica/Quaestio Gutachtens 2009 aus. Die Stadt Aachen will aber unbedingt an den Kernaussagen des veralteten Gutachtens festhalten. Sie will diese durch die Aktualisierung nach eigenen Worten nur besser untermauern. Der Planungsausschuss hat der Beauftragung dieser Aktualisierung am 29.05.2013 zugestimmt.
Das veraltete und in seinen Aussagen überholte Gutachten empirica/Quaestio 2009 darf aber nicht nur aktualisiert, sondern es muss ein komplett neues Gutachten erstellt werden.
Das Ergebnis der neuen Erkenntnisse muss vor weiterer Planung in der Richtericher Dell abgewartet werden.
Vielfältige Voruntersuchungen (Archäologe, Kampfmittel etc.) sind für den ersten Bauabschnitt schon fertig gestellt und haben schon hohe Kosten verursacht, die erst nach einer rechtskräftigen Umwidmung des FNP hätten entstehen dürfen. Sollte die Umwidmung des FNP vor allen weiteren Arbeiten erfolgen, dann wäre dieses Geld "zum Fenster hinaus geschmissen", wie schon früher bei der Campusbahn und anderen kostenintensiven Projekten.
Ergänzung 11.2015:
Aktualisierung des empirica/Quaestio 2009 Gutachten
Diese Aktualisierung sollte Klarheit zur Städtischen Entwicklung von 2014 (Gutachtenerscheinung) / 2015 (Aktualisierung zum FNP-Änderungsverfahren 131) bis 2030 bringen Das Gutachten Quaestio 2014 als "Grundlage" für die weitere Aachen-Strategie-Wohnen wurde bis auf den Ausschuss Arbeit Wirtschaft Wissenschaft auf den Tagesordnungen und wurde bis auf die Bezirksvertretung Richterich diskussionslos durchgewunken, trotz nachgewiesener und von der Stadt Aachen bestätigter, gravierender Fehler. Hier finden Sie das von uns kommentierte Fehlerbekennungsschreiben der Stadt Aachen vom 27.06.2015.
Allerdings: eine Antwort der Stadt Aachen auf die Frage der Bi-Dell, warum in der August-2015-Version des Quaestio-Gutachtens, die bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bauleitplanverfahren auslag, die von der Stadt Aachen bereits bestätigten Fehler im Gutachten nicht korrigiert worden sind, steht noch aus.
falsch 2: Ortsansässige Bevölkerung Aachen ist rückläufig nicht steigend
Die Zahlen sowie die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung wiesen schon 2005 / 2009 eine breite Streuung auf. Das Ergebnis des Zensus' 2011, das Mitte 2013 mitgeteilt wurde, hat für Aachen noch für weitere Verwirrung gesorgt. Die Bedarfsprognosen standen schon 2009 auf wackeligen Beinen. Wäre der damalig prognostizierte Bedarf tatsächlich so zwingend gewesen, wie im empirica/Quaestio Gutachten 2009 dargestellt und von den Politikern immer wieder behauptet, hätten die gesamten Häuser schon längst gebaut werden müssen.
Hier muss die Stadt Aachen aber noch viele Hausaufgaben machen. Dies ist auch die Meinung des NRW Umweltministers Remmel, der in seinem Schreiben vom 13.01.2014 von einem jeweils aktuell nachzuweisenden Wohnbauflächenbedarf spricht; d.h. der Bedarf des Neubaugebietes muss aktuell und zudem auch prüfbar nachgewiesen werden. Als einige der erforderlichen Kriterien für den Bedarfsnachweis werden im Vortrag Dr.-Ing. Epping vom 20.02.2014 NUA-Tagung die folgenden angegeben:
Entwicklung der Wohnhaushalte
Die Bevölkerungsentwicklung ist aus dem nachstehenden Diagramm für die im Melderegister der Stadt Aachen aufgeführten Gruppen in Verbindung mit den FH und RWTH-Daten dargestellt (Hinweis: kleine Fehler in der Gesamtbewohnerschaft durch abweichende Studentenzahlen zwischen Universitäts- und Stadt-Angaben zur Studentenzahl sowie durch FH-Studenten am Standort Jülich).
Stand 02.08.2016
Stand: Daten 2013 / Prognose ab 2014
Unschwer ist im obigen Diagramm zu erkennen, dass die Gruppe der deutschen Aachener und der in Aachen lebenden Ausländer immer weniger wird. Damit wird auch die Gruppe der Bauwilligen weiter abnehmen.
Wie das Gutachten empirica/Quaestio 2009 zu dem Ergebnis kommen konnte, dass ein Szenario mit einem Bevölkerungszuwachs (zumindet bis 2015) denkbar wäre, ist nur zu verstehen, wenn berücksichtigt wird, dass Empirica/Quaestio -laut Vorbermerkungen in Ihrem eigenen Gutachten- zwar die Entwicklung der studentischen Zahlen nicht berücksichtigt hat, dafür aber die für Ergebnisse und Prognosen trotzdem die Gesamteinwohnerzahlen incl. der Studentenschaft bewußt oder unbewußt als Basis für die Entwicklung der drei Szenarien aufnahm und darauf die Prognosen aufbaute. Das ist verwirrend bis unzulässig.
falsch 3: Fehlende Übersicht über Brachen und Baulücken
Die Stadt Aachen hat keine Übersicht über ihre Brachflächen und Baulücken.
Die Stadt Aachen wird durch die Novelle des Baugesetzbuches (BauGB 2013) sowie durch den in Bearbeitung befindlichen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) gezwungen, ein Baulandkataster aufzustellen.
Die Stadtverwaltung Aachen ist mit der Erstellung eines Baulandkatasters nach §200 BauGB auf dem Gebiet der Stadt Aachen am 29.05.2013 vom Rat der Stadt Aachen beauftragt worden.
Auf die Erfordernis der Ergebnisse des Baulandkatasters weist auch der NRW Umweltminister Remmel in seinem Schreiben vom 13.01.2014 und Dr.-Ing. Ch. Epping in seinem Vortrag auf der NUA Tagung (s.o.) hin.
Ebenso wie die Ermittlung der Bevölkerungsentwicklung ist auch das Ergebnis dieses Baulandkatasters vor der weiteren Planung in der Richtericher Dell abzuwarten!
Wenn schon die Prognosen der einzelnen Institute für die Bevölkerungsentwicklung so stark unterschiedliche Ergebnisse haben, dann können die daraus abgeleiten Größen auch keine verlässlichen Daten liefern.
Die "Erfordernis zur Baulandbereitstellung" resultiert aus einem Gutachten von 1997, das aus Sicht der Stadt in 2006 (Masterplan) und 2009 (empirica/Quaestio) bestätigt worden sei. Heute muten die Ergebnisse dieser Gutachten als langlebige Wunschvorstellungen und veraltete Visionen an, die längst von der Gegenwart überholt worden sind. Es muß eine Neubewertung der gesamten Planungen erfolgen und nicht eine zwanghaft aktionistische Beauftragung veralteter Bauleitplanungen.
03 Darstellungen des Regionalplans
Im Regionalplan ist die Dell als Reservefläche für den Wohnungsbau ausgewiesen
falsch: ASB im REP und LEP sind nur informativ und nicht bindend
Im Regionalplan (REP vorher GEP) ist der Bereich der Richtericher Dell als "Allgemeiner Siedlungsbereich" (ASB) und nicht explizit als "Reservefläche für den Wohnungsbau" ausgewiesen; damit ist sie nicht zwingend Bauland, wofür einen andere Signatur im REP (vormals GEP) vorhanden ist. Laut Aussage Dr.-Ing. Epping (NUA Tagung 20.2.14) sind "die Pläne und Karten im REP und LEP nur informativ und rechtlich nicht bindend". Das bedeutet, dass ein ASB nicht automatisch zum Wohnbauland wird. "Das detaillierte Planrecht muss über den FNP hergestellt werden". Es handelt sich also nicht nur um eine Aktivierung von bereits existierenden Reserveflächen der Stadt Aachen, sondern die Stadt Aachen muss explizit nachweisen, dass sie unbedingt diese Flächen im Außenbereich zu Wohnungsbauzwecken benötigt, weil keine anderen Flächen in Aachen zur Verfügung stehen.Es ist blinder Aktionismus, wenn die Stadt Aachen nicht die Ergebnisse des Baulandkatasters abwartet, dagegen aber gegen besseres Wissen noch schnell versucht, sich schützenswerte Flächen im Außenbereich zur Wohnneubauzwecken umwidmen zu lassen.
Die Stadt Aachen begründet die Ausweisung der Dell als Wohnbaugebiet aus dem Masterplan Aachen *2030, der die "Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell" als eines von sechs, für die Stadt Aachen vordringlichen Leitprojekten ausweist.
falsch: Masterpläne sind im Bauleitplanverfahren nicht rechtsverbindlich
Der Masterplan Aachen*2030 ist nicht rechtsverbindlich im Bauleitplanverfahren.
Die Leitprojekte des Masterplans Aachen*2030 bröckeln. Campusbahn ade! Die derzeit vorgesehene Klimaschutzsiedlung umfasst nur noch weniger als 1/5 (20%) des ersten Bauabschnittes bzw. weniger als 4% der von der Stadt neu angegebenen Gesamtfläche von 44 ha, d.h. die im Masterplan Aachen*2030 skizzierte Klimaschutzsiedlung hat keinerlei Modellcharakter mehr. Damit ist auch das Leitprojekt "Klimaschutzsiedlung" des Masterplans Aachen *2030 entfallen.
Im Anhang zum Masterplan Aachen*2030 zeigt ein Plan in der Richtericher Dell ein "Bagger-Symbol", das einer Baulandbereitstellung entspricht. Dies ist offensichtlich ein Gutachtenfehler, da die tatsächlichen Reserveflächen zur Baulanderschließung im Masterplan Aachen*2030 und im REP/LEP eine andere Signatur aufweisen.
Ausschnitt aus Anlage 1 (Wohnen) zum Masterplan Aachen*2030
(c) Stadt Aachen, Masterplan Aachen*2030, Legende arrangiert durch BI-Dell
Die hier vorliegende Änderung des Flächennutzungsplans 128 und die Aufstellung des Bebauungsplans 950 für die Richtericher Dell waren 2012 bei der Erstellung des Masterplan noch nicht einmal von der Stadt Aachen beantragt, geschweige denn von der Bezirksregierung Köln genehmigt gewesen. Die Ausweisung des Bereiches der Richtericher Dell erscheint vor diesem Hintergrund eine der vielen Hoffnungen des Bauderzernates gewesen zu sein, statt faktischem Wissen.
An die Umgehungsstraße hat auch im Masterplan Aachen *2030 auch noch niemand gedacht. Es gab nur im Masterplan 2006 die Darstellung eines "Umfahrungsweges" bzw. einer "Hauptsammelstraße".
Die Stadt beantragt die Änderung des FNP 128 für den ersten Bauabschnitt in der Richtericher Dell aus formalen und zeitlichen Gründen parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans 950 mit Darstellung der Verbindungsstraße zwischen Horbacher und Roermonder Straße außerhalb des Plangebietes.
falsch 1: Keine Darstellung einer Umgehungsstraße
Die vorliegenden Unterlagen zur FNP-Änderung Nr. 128 zeigen nicht die angegebene "Verbindungsstraße" (Umgehungsstraße=eigenes Verfahren) ausserhalb des Plangebietes (s.o. FNP-Plan vor Punkt 1).
In einer Skizze wird ein "Umfahrungsweg" in der als einzige, ins Ratsinfosystem eingestellten Unterlage aus dem Masterplan 2006 dargestellt. Weitere Unterlagen aus dem Masterplan 2006 wurden der BI-Dell erst nach mehrfacher Nachfrage von der Stadt zur Verfügung gestellt (Vorstellungstext 2006, Skizze 2006).
Die vorliegenden Unterlagen zeigen auch nicht den nördlich dem Baugebiet vorgelagerten Grünbereich aus dem Masterplan 2006, der zusätzliche ca. 17 ha Flächenverbrauch bildet, und in mehreren Beschlüssen als Abmilderung der "Stadtmauerwirkung" angeordnet worden ist. Hier werden weitere 17 ha Flächenneuinanspruchnahme "versteckt", die später vermutlich klammheimlich als erforderliche Ausgleichsfläche umgewidmet werden. So könnte der Wegfall von wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen durch den Wegfall von wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen, die in Grünland umgewandelz würden, "ausgeglichen" werden. Das versteht nur wer will, bzw. wer diese Flächen für den Anbau von Mais, Rüben, Kartoffeln und Korn als viel zu schade im Vergleich zur Neubebauung empfindet.
Photomontage: "Stadtmauer Richericher Dell"
falsch 2: Keine aktuellen Antragsunterlagen der Stadt Aachen
Die Stadt will das Baugebiet, das sich fast vollständig in ihrem Grundbesitz befindet, unbedingt noch schnellstmöglich vor weiteren Gestzesänderungen "durchboxen".
Die Planungen sind alt, nicht mehr aktuell und nur notdürftig wieder aufgewärmt. Das geht nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (Novelle zuletzt Juni 2013) sowie der Raumordnungsgesetze nicht mehr.
Auch der NRW Umweltminister Remmel betont in seinem Schreiben vom 13.01.2014, dass die Planungen nur auf aktuell nachgewiesenem Wohnbauflächenbedarf beruhen dürfen. Wo aber ist dieser Nachweis?
Ende der Salamitaktik da die Bezirksregierung nicht mitspielt
Die Stadt versuchte die FNP-Änderung zur Ausweisung der Dell als Wohngebiet scheibchenweise zu beantragen, um nicht vor den Bürgern und der Landesregierung als "Flächenfresser" zu erscheinen.
Der Änderungsantrag zum FNP Bauabschnitt 1 sollte nur als "Türöffner" für die weitere bauliche Expansion dienen.
Dieses Vorgehen steht in krassem Widerspruch zum Umweltbericht 2013 NRW.
Der NRW Umweltminister Remmel spricht in seinem Schreiben vom 13.01.2014 schon von den 37 ha Wohnbauflächenneuinanspruchnahme, was beide Bauabschnitte 1 (BP 950) und 2 (BP 955 ohne Erschließungsstraße) beinhaltet; mit Erschließungsstraße sind es nun ca. 44 ha.
Bedingt durch angeblich existierenden Zeitdruck und die Absage der Bezirksregierung Köln, die Planfeststellung für die Erschließungsstraße zeitnah durchzuführen, versucht die Stadt Aachen seit März 2014 durch ein weiteres FNP-Änderungsverfahren den 2. Bauabschnitt parallel mit der Erschließungsstraße umzuwidmen.
Die Salamitaktik hat demnach nicht funktioniert, da nun bereits 44 ha in Summe umgewidmet werden sollen. Addiert man dazu die weiterhin unterschlagenen 17 ha Grüner Saum (Umwirdmungs- / Ausgleichsfläche) und die provisorische Baustraße auf Laurensberger Gebiet, so erreicht man die stolze Umwidmungssumme der Flächenneuinanspruchnahme oder besser einen Flächenfraß von über 60 ha, was die BI-Dell von Anfang an angenommen hat.
Die Stadt Aachen vollzieht schon hier im Antrag die Änderung des Landschaftsplanes und der bestehenden Eintragungen, da der Bebauungsplan (wohl durch Nichtbeachtung bzw. Außerkraftsetzungen vorhandener Festlegungen) neue rechtlich relevante Fakten schaffen wird.
Nur aus artenschutzrechtlicher Sicht hat der NaBu 2012/13 keine Einsprüche gegen den Bauabschnitt 1 in der Richtericher Dell formuliert.
Der NaBu weist aber explizit und sehr umfangreich auf viele offene Fragen zum Umweltschutz hin und stimmt in seiner Stellungnahme entgegen der Pressedarstellungen der Planung nicht ausdrücklich zu (Stellungnahme NABU unter <Externe Links>). Zudem will der NABU noch eine Stellungnahme zur geplanten Erschließungsstraße abgeben.
Zudem müssen bei der weiteren Planung auch noch andere Verbände z.B. der BUND zu den Bauleitplanungen Stellung nehmen.
Die Stadt Aachen leitet mit den Visionen zu einer "Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell" aus dem nicht rechtsverbindlichen Masterplan Aachen *2030 die Erfordernis der Rahmenplanung Richtericher Dell ab und will diese später "qualifizieren".
(wobei man "qualifizieren" wohl mit "genauer benennen, beschreiben und festlegen" übersetzen muss).
falsch: Die "Klimaschutzsiedlung" ist auf wenige Häuser abgeschmolzen
Im Masterplan Aachen*2030 wird für die Richtericher Dell das Modellprojekt "Klimaschutzsiedlung" beschrieben, das europaweit einen Vorbildcharakter aufweisen soll. Im Masterplan geht es nicht um das Programm "100 Klimaschutzsiedlungen NRW". Der Masterplan geht dabei davon aus, dass die gesamte Siedlung diesen Standard erfüllen wird.
Die Stadt Aachen hat zwischenzeitlich bereits für den ersten Bauabschnitt die visionäre "Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell" durch eine Beschränkung von 190 auf nur noch 66 "Wohneinheiten" per Ratsbeschluss "disqualifiziert", bevor der FNP 128 überhaupt geändert worden und an den BP 950 noch nicht einmal zu denken ist.
Mit dieser Reduktion können die Ansprüche der Paragraphen § 1 bis 2a und § 35 des BauGB nicht erfüllt werden und berücksichtigen ausreichend den Grundsatz "Bodenschutz" des neuen Landesentwicklungsplans (LEP).
Die Stadt Aachen gibt an, dass sie die Art der Bebauung dadurch steuern könne, dass sie Veräußerer des Grund und Bodens ist. Die Vorgehensweise wie am alten Tivoli kann wohl nicht weiter eingehalten werden (Kopplungsverbot: Grundstücksverkauf mit Architektenbindung). Damit sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt nach Verkauf der Grundstücke auf basale Daten wie Firsthöhe, Geschosszahl, etc. beschränkt.
Eine Klimaschutzsiedlung hätte vielleicht den alten Tivolibereich aufgewertet, für die Dell ist auch die beste Klimaschutzsiedlung eine Abwertung, da die Zerstörung der natürlichen Bodenschutzfunktion durch eine Klimaschutzsiedlung in keiner Weise auch nur annähernd ersetzt werden kann.
Besonders die Vernichtung der ökologischen Klimakühlungsleistung der Bördeböden ist vor dem Hintergrund der immer wieder zitierten anthropogenen Klimaerwärmung (= vom Menschen verursacht) völlig unverständlich. Würde die Klimakühlungsleistung der natürlich gewachsenen, äußerst fruchtbaren Böden durch technische Maßnahmen erzeugt werden müssen, so würde das pro Jahr etwa 3,6 Millionen € kosten! (siehe auch unter Kosten auf dieser WebSeite).
"Leitprojekt" Klimaschutzbereich
Förderprogramm NRW 100 Klimaschutzsiedlungen (Bewerbung Stadt Aachen 22.05.2013)
(Basis: Unterlagen Stadt Aachen, Ergänzungen: BI-Dell)
Hierbei sind der große Kindergarten und die Freiflächen keine Wohneinheiten i.e.S. und nur schwer unter dem Begriff "Klimaschutzsiedlung" einzustufen. Das von der Stadt Aachen für das NRW-Förderprogramm "100 Klimaschutzsiedlungen" geplante Klimaschutz-Cluster umfasst effektiv nur wenige Häuser aber viele Freiflächen. Es sollen wertvollste landwirtschaftliche Flächen in Spielwiesen umgewandelt werden.
Verbeibender Bereich für den baulichen Klimaschutz
(Basis: Bewerbungsunterlagen der Stadt Aachen zu 100 Klimaschutzsiedlungen NRW, Ergänzungen: BI-Dell)
Mit dieser schon jetzt aus Kostengründen selbstauferlegten Beschränkung werden die strengen Vorgaben des BauGB § 1, 5 bzw. 171a in keiner Weise hinreichend erfüllt. Zudem werden viele visionäre Beschreibungen der modellhaften Klimaschutzsiedlung und deren Ausstrahlung auf weitere Bauvorhaben sicherlich noch weiter reduziert und damit zur reinen Makulatur der politischen Rechtfertigungen für die Ernsthaftigkeit dieser Bauleitplanung.
Die Ausschmückung der Bauleitplanung mit einer "Klimaschutzsiedlung" dient nur als Blendmittel, um die unwiederbringliche Zerstörung der Bördeböden und der über 4.000 Jahre unveränder gebliebenen, uralten Kulturlandschaft zu verschleiern.
Die Auswirkungen der Planung werden als: "Entwicklung von Bauland, zielgruppenorientierter Bereitstellung von Wohnungsbauland und Verstärkung der bestehenden Infrastruktur" beschrieben. Der Ausgleich von Eingriffen in die Natur und Landschaft solle erst im Bebauungsplan-Verfahren behandelt werden.
Die Argumentation ist völlig unverständlich wenn nicht sogar irrsinnig. Das Ziel einer Planung kann nicht deren Auswirkung sein; anders herum: Auswirkungen können nicht das Ziel einer Planun sein.
Nur die im Entwurf des Antrages zur Änderung des Flächennutzungsplans nicht näher definierten Eingriffe in Natur und Landschaft sind Auswirkungen der Planung. Diese werden aber nicht differenziert. Die Behandlung und Heilung der Eingriffe in die Natur werden dagegen auf einen fernen, in der Zukunft, evtl. nach Bauende anzusiedelnden Zeitpunkt am Sankt Nimmerleinstag verschoben; völlig unverständlich!
Ein Umweltbericht nach Anlage 1 BauGB muss zwingend dem Antrag zur Änderung eines Flächennutzungsplans wie auch einem Bebauungsplan beigefügt sein, sonst sind die Anträge nicht vollständig und dürfen so nicht genehmigt werden.
Ein Nachreichen kann nicht akzeptiert werden, zumal ein Verschieben auf "später" z.B. ins Bebauungsplanverfahren nicht möglich ist, da die Stadt zurzeit im Parallelverfahren arbeitet.
Eine Verschiebung der UVP in das Änderungsverfahren des gesamten Flächennutzungsplans der Stadt Aachen kann erst recht nicht akzeptiert werden, da bis dahin der erste und vielleicht auch schon der zweite Bauabschnitt faktisch bereits fertiggestellt sein könnten.
Soll hier ein vollständiger, plausibler und sachgerechter Umweltbericht unter den Tisch fallen oder aufgeweicht werden?
Die Stadt Aachen will die Bezirksregierung Köln noch vor der Auslegung befragen, ob der Änderungsantrag mit den Zielen der Landesplanung und Raumordnung übereinstimmt.
falsch 1: Voranfrage bei BezReg. ist keine rechtsverbindliche Zustimmung
Die angeführte Voranfrage an die BezReg ist nur ein formaler Bestandteil des Verfahrens, aber nicht die Einleitung des Verfahrens.
Die Antwort der BezReg Köln ist rein formal und stimmt nicht mehr mit den Vorgaben des neuen LEP überein. Insofern kann man gespannt auf Anfrage der Stadt Aachen und Antwort der BezReg Köln zum zweiten Bauabschnitt und zur Umgehungsstraße sein.
falsch 2: Entwurf als Antrag ?
Die Stadt Aachen darf keinen Entwurf als Antrag bei der Bezirksregierung Köln einreichen, wie bereits beim Sandhäuschen zu sehen war.
Anträge in Bauleitplanverfahren müssen eindeutig, vollständig, plausibel, nachprüfbar und rechtsverbindlich abgefasst sein.
falsch 3: Antragsunterlagen sind alt und nicht aktuell
Die Entwurfsunterlage ist nicht aktuell, sondern wahrscheinlich schon 2005 oder 2009 erstellt und damit der Antrag zur Änderung des FNP Nr. 128 in der vorliegenden Form von der Bezirksregierung zurückzuweisen.
Zudem wird derzeit der Landesentwicklungsplan (LEP) vom Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet bzw. neu erarbeitet, dessen Festsetzungen im Entwurf aber derzeit auch schon beachtet werden müssen. Die Stadt hat wohl versucht, dieser Umarbeitung des LEP zuvorzukommen, um das im Außenbereich liegende Bebauungsgebiet, die Richtericher Dell, noch schnell "durchzuboxen".
Die Stadt Aachen erstellt den Umweltbericht während des Änderungsverfahrens gemäß der BauGB Novelle von 2004.
falsch: Entwurf des Antrages ist veraltet
Es ist offensichtlich, dass die Stadt Aachen sich eines alten, aber seinerzeit nicht aktivierten Änderungsantrages zum FNP ca. aus dem Jahr 2005 oder 2006 bedient.
Die Stadt Aachen weist darauf hin, dass alle Unterlagen -so auch der Umweltbericht- im Entwurf zum angestrebten Änderungsantrag nach der "letzten" Novelle des BauGB von 2004 erstellt werden sollen. Heute datiert die "letzte" Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) jedoch auf Juni 2013, nach der nun der Umweltbericht und alle anderen Antragsunterlagen mit den entsprechenden Begründungen und Nachweisen zu erstellen sind. Zudem müssen auch gemäß neuem Entwurf des LEP alle Anforderungen (Nachweis des Wohnbaubedarfs, Alternativen, Baulandkataster etc.) am Zeitpunkt der Antragsstellung berücksichtigt werden.
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Offenlagebeschluss. Dieser war für den Dezember 2013 geplant und wird bisher von der Stadtverwaltung mit frühestens dem 4. Quartal 2014 erhofft. Später wurde Ende 2015 anvisiert; realistisch dürfte jedoch wohl eher das Ende des Jahres 2017 sein. Bis dahin wird sich noch einiges tun.
Wir dürfen gespannt auf den Umweltbericht sein!
Ergänzung 11.2015: In einem weiteren Verfahren der Stadt Aachen ist erheblicher Sand in das bisherige Getrieben des Bauleitplanverfahrens gekommen. So besteht erheblicher Dissenz für ein Bauleitplanverfahren in Haaren, wo ein Bebauungsplanverfahren ohne detaillierte Planungen im Klima und Umweltausschuss zurückgewiesen wurde, da ein Bauleitplanverfahren (922) kein "Wünsch-Dir-was"-Verfahren ist. Gleiches betrifft natürlich auch das zugehörige FNP-Änderungsverfahren 106. Der Umweltbericht kommt zu der eineindeutigen Empfehlung: Von einer Bebauung wird aufgrund der geplanten Vernichtung sehr schützenswerter Böden und der Klimaaspekte abgeraten! Wieso wird dann überhaupt noch diskutiert? Diese Verhältnisse sind in der Richtericher Dell noch viel krasser. Daher weiter unsere Forderung: sofortige Vorlage des Umweltberichtes vor Fortsetzung der Bauleitplanverfahren.

References: § 200
 §35
 §200
 § 1
 § 35
 § 1