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Timestamp: 2017-12-18 20:13:36+00:00

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Rechtsprechung: StRR 2010, 162 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.01.2010 | BGH, 04.02.2010 | BGH, 25.02.2010 | KG, 24.02.2010
StRR 2010, 162
Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (…vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283;… OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473;… OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
Es wäre ein substantiierter Vortrag erforderlich gewesen, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH NStZ 2010, 530 ; StV 2000, 248 ;… OLG Braunschweig ZfSch 2014, 473;… OLG Celle ZfSch 2013, 412; OLG Hamm NZV 2016, 291 ; Senat DAR 2013, 211 ).
KG, 24.02.2010 - (3) 1 Ss 349/09 (191/09)
§ 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO
Hauptverhandlung: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erklärung des Verteidigers zu einem in seinem Schlussvortrag angebrachten Hilfsbeweisantrag und Ablehnung dieses Antrags unmittelbar vor Urteilsverkündung
StPO § 258 Abs. 2, 3
Pflicht zur Gewährung des letzen Wortes nach Entgegennahme einer mündlichen Erklärung des Verteidigers zu einem von diesem i.R. seines Schlussvortrages angebrachten Hilfsbeweisantrag; Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages durch Beschluss unmittelbar vor Verkündung des Urteils als Verstoß gegen § 258 Strafprozessordnung (StPO)
LG Berlin, 18.06.2009 - 61 Js 4635/08

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

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