Source: http://www.la-lavande.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-23 12:52:17+00:00

Document:
Ein Lavendelbett —der gesunde Schlafplatz für Ihren Hund
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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma La Lavande
§ 1 Anwendungsbereich, Geltungsbereich a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannte) gelten für sämtliche Warenbestellungen über das Internet/ per Online von der Webseite www.la-lavande.de (nachfolgend „Website“ genannt) des Betreibers und Anbieters La Lavande, Geschäftsführerin Petra Wommack, Teckstraße 19, 72654 Neckartenzlingen (nachfolgend „La Lavande“ genannt) sowie für sämtliche sonstige Warenbestellungen über andere Vertriebswege durch den Besteller/ Kunde (im folgenden „Kunde“ genannt).
b. Alle Warenbestellungen, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen erkennt La Lavande nicht an, außer dass La Lavande diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
c. La Lavande führt die Erledigung von Onlinebestellungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von La Lavande aus. Diese AGB stehen auf der Webseite für den Kunden deutlich gekennzeichnet zur Verfügung. Jederzeitige Änderungen der AGB behält sich La Lavande vor.
d. Sämtliche Darstellungen von Waren und Produkte auf der Webseite sind rechtlich nicht als Angebot zu qualifizieren, sondern als unverbindliche Aufforderung an den Benutzer eine Bestellung zu tätigen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen von La Lavande a. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen des Bestellvorgangs spezifizierten und im (elektronischen oder schriftlichen) Auftrag genannten Produkte, Werk-, Dienst oder Serviceleistungen von La Lavande zu den dort genannten Endpreisen.
b. La Lavande stellt unter anderem Tierkissen mit Lavendelfüllungen her. Es werden sowohl solche Produkte angeboten, die bereits gefertigt sind und ohne weitere Spezifikationen nach Bestellung versandt werden, als auch Produkte, die nach speziellen Kundenwünschen nach Bestellungseingang hergestellt werden. In dem Fall der speziellen Anfertigung nach den Kundenwünschen ist ein Widerrufrecht gemäß § 5 dieser AGB ausgeschlossen.
§ 3 Warenbestellung, Vertragsabschluss, Annahme- und Liefervorbehalt a. Nach Eingang der Bestellung bei La Lavande gelten die online bestellten Waren als vom Kunden verbindlich bestellt. Ergänzungen und Änderungen der Bestellung durch den Kunden können dann nicht mehr berücksichtigt werden.
b. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich die vorliegenden AGB an und erklärt sich ausdrücklich mit deren Inhalt einverstanden.
c. Ein Kaufvertrag über diese verbindlich bestellten Waren kommt erst durch die Annahme von La Lavande zustande. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden durch eine schriftliche Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse diesem gegenüber erklärt. Die Annahme des Angebots kann von La Lavande ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden. Die Annahme steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen und rechtzeitigen Warenverfügbarkeit. Die Bestellbestätigung ist nicht als Auftragsbestätigung zu qualifizieren.
d. Falls ein Zulieferer von La Lavande die bestellten Waren/ Rohmaterialien/ o.ä. nicht liefert, so ist La Lavande zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Kunden berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird La Lavande den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet. La Lavande ist zur Teillieferung berechtigt. Sollte eine Ware/Sorte/o.ä. ausverkauft oder nicht verfügbar sein, so liefert La Lavande branchenüblich gleichwertigen Ersatz in Qualität und Preis. Steht kein Ersatz zur Verfügung, ist La Lavande zur Lieferung nicht verpflichtet.
§4 Preise a. Sämtliche Angebote von Waren auf der Webseite verstehen sich frei bleibend und unverbindlich. Fehler, Irrtümer, Verfügbarkeiten und Änderungen insbesondere bzgl. den Produkt-/Warenbeschreibungen und deren Darstellungen bleiben vorbehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise, alle vorherigen Preise verlieren ihre Gültigkeit. Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) sowie Versand- und Verpackungskosten.
§5 Rückgabe– und Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E–Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frau Petra Wommack
email@la–lavande.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
• zur Lieferung von Audio– oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder •zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§6 Lieferung, Versandkosten a. Die Verpackung und Versendung der bestellten Ware erfolgt durch La Lavande oder einem von La Lavande beauftragten Dritten. Zu einer derartigen Beauftragung eines Dritten ist La Lavande ausdrücklich berechtigt. b. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von La Lavande einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
c. Versandkosten: nach Absprache
d. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Von La Lavande nicht zu vertretende Lieferstörungen oder Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund von Streiks, Arbeitsaufstände, Aussperrungen oder höhere Gewalt, berechtigen den Besteller lediglich im Falle einer vereinbarten Lieferfrist und nur dann zum Rücktritt, wenn der Besteller La Lavande nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit anmahnt und eine angemessene Nachfrist setzt und sodann diese Nachfrist fruchtlos verstreicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zahlungsverzug a. Die bestellte Ware kann per Vorkasse/Überweisung bezahlt werden. Hierbei ist zu beachten: (aa) Überweisung Nach Absenden der Bestellung durch den Kunden erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail mit der Bankverbindung von La Lavande. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Kalendertagen zu erfolgen. Nach Über- weisung auf diese Bankverbindung und Zahlungseingang bei La Lavande, wird die Bestellung versendet.
b. Ausdrücklich von La Lavande nicht akzeptierte Zahlungen sind die Bezahlungen durch Zusendung von Bargeld oder Schecks, welche von La Lavande nicht angenommen werden. La Lavande behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch nach der Bestellung noch auszuschließen. c. Skontoabzug ist nicht möglich. d. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen schriftlich von La Lavande anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. e. Eventuell anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers.
§8 Eigentumsvorbehalt La Lavande behält sich das Recht am Eigentum an sämtlichen von La Lavande gelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Gesamtforderungen für die gelieferten Waren, vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Waren, jedoch nicht alle, bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den gesamten Rechnungssaldo dient. Der Kunde darf die im Eigentum von La Lavande befindlichen Waren nur weiterveräußern, wenn der Kunde sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Auf weiter veräußerte Waren macht La Lavande einen verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend.
§9 Vereinbarte Beschaffenheit Es handelt sich bei sämtlichen von La Lavande hergestellten Produkten um in Handarbeit gefertigte Einzelanfertigungen. Diese können in Farbe, Muster, Form, etc., sowie in der farbliche Wirkung der Oberflächen, z. B. bei unterschiedlichen Lichtquellen variieren und von Abbildungen im Internet abweichen. Diese Einschränkungen sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit der von La Lavande geschuldeten Produkte und/oder Werkleistungen und stellen keine Mängel oder eine sonst. Schlechterfüllung durch La Lavande dar.
§10 Haftung, Gewährleistung und Schadensersatz a. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom La Lavande nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. b. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. c. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. d. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist. e. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunden Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang. f. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. g. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet La Lavande lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch La Lavande oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von La Lavande beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von La Lavande auf den voraussehbaren und adäquat kausalen Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche für Teillieferungen, verspätete Lieferung und Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
h. La Lavande weist ausdrücklich darauf hin, dass der in die jeweiligen Kissen eingefügte Lavendel ein unverändertes Naturprodukt ist und bei entsprechender körperlicher Disposition zu allergischen Reaktionen führen kann. Liegen derartige Gesundheitsveränderungen in der jeweiligen körperlichen Konstitution des Benutzers begründet und nicht in dem Lavendel oder den Produkten von La Lavande an sich, so ist eine Haftung ausgeschlossen. Es wird daher empfohlen vor Nutzung der Produkte von La Lavande die Verträglichkeit von Lavendel zu überprüfen. Eine Haftung für Schäden immaterieller oder materieller Art aus der Wirkung von Lavendel wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§11 Datenschutz, Datenangaben, Urheberrechte a. La Lavande gewährleistet, dass die Kundendaten, welche anlässlich der Bestellung vom Kunden angegebenen werden, streng vertraulich behandelt und lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung und Zahlung erhoben, bearbeitet, gespeichert und an verbundene Unternehmen weitergegeben werden, sowie lediglich zu firmeninternen Marktforschungs- und Marketingzwecken ausgewertet und hinterlegt werden. Es erfolgt kein Verkauf und /oder Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ohne die Zustimmung des Kunden. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes und der Datenschutzerklärung. Der Besteller ist hiermit ausdrücklich einverstanden und bekundet dieses Einverständnis mit der Abgabe seines Bestellangebots. b. Mit Absendung der Bestellung durch den Kunden versichert dieser die Richtigkeit der angegebenen persönlichen Daten. Bei falschen Angaben behält sich La Lavande vor, für in diesem Rahmen zusätzlich entstehenden Kosten (z.Bsp. zusätzliche Bearbeitungs-, Versendungs-, Nachforschungskosten) vom Kunden vergütet zu verlangen. Bei vorsätzlich falschen Angaben behält sich La Lavande vor, rechtliche Schritte gegen den betreffenden Kunden einzuleiten. c. Nach dem Bundesdatengesetz hat der Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. d. La Lavande weist darauf hin, dass sämtliche Abbildungen, Fotos und Texte auf der Webseite urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche unautorisierte Verwertung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung etc. wird grundsätzlich zum Schutz der Urheber durch La Lavande zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.
§14 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Stuttgart. b. Es gilt für alle Rechtsangelegenheiten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und La Lavande ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Besteller im Falle einer Klageerhebung keine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben, oder dieser nicht bekannt sein und/oder der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB sein, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. c. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer ggf. unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder einer Regelungslücke, gilt eine angemessene Regelung, welche – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
siehe §5 Rückgabe- und Widerrufsrecht der oben augeführten AGBs
siehe §7 Zahlungbedingungen und §6 Lieferung und Versand der oben aufgeführten AGBs
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References: § 1

§ 2
 § 5

§ 3

§4

§5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§6
 §13

§ 7

§8

§9

§10
 §13
 §14

§11

§14
 §5
 §7
 §6