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Timestamp: 2019-11-21 15:34:42+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018
Veröffentlichungsdatum:13.12.2017 Inkrafttreten28.06.2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.06.2018 bis 31.12.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 276)
FundstelleBrem.GBl. 2017, 623
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. 2017, 623), zuletzt §§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 276)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.06.2018 bis 31.12.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 12 geändert, Anlage Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 26.06.2018 (Brem.GBl. S. 276)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in Einnahme und Ausgabe auf 4 417 009 880 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 618 550 500 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Ortsgesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 437 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 40 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel, 430 Stellenvolumen als temporäre flüchtlingsbezogene Personalmittel im Haushaltsjahr 2018 ausgewiesen.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) zu verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 9 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zustellen. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten der Stadtgemeinde Bremen, ihrer Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und anderen Organisationseinheiten, im durch Satz 3 bestimmten Umfang in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der Stadtgemeinde Einsicht zu nehmen und insoweit steuerlich relevante Daten zu verarbeiten, auch wenn diese Daten ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben wurden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, soweit bundesgesetzliches Steuerrecht nicht entgegensteht. Der Umfang der Daten, auf die sich die Berechtigung zur Einsichtnahme und Verarbeitung der Senatorin für Finanzen bezieht, bestimmt sich nach den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 des Umsatzsteuergesetz zu stellen sind, sowie nach den diesen Rechnungen zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen. Dies gilt entsprechend für Daten im Zusammenhang mit Entgelten, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben oder geleistet werden. Nach Ablauf der in § 257 des Handelsgesetzbuches und in § 147 der Abgabenordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen sind die verarbeiteten Daten sowie die dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen zu löschen oder zu vernichten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Verfahrensregelungen zu treffen.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 11 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2017 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2018.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 1 444 687 500 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2018 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Die Bestände der Sondervermögen können bis zu ihrer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite der Gesundheit Nord gGmbH in Höhe von insgesamt 31 300 000 Euro zulasten der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) zu übernehmen und zu prolongieren. Die Ermächtigung umfasst auch die Übernahme der Kosten, die der Gesundheit Nord gGmbH im Zusammenhang mit der Schuldübernahme entstehen.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
2.574.416
3.546.308
1.199.092
3.250.696
4.417.010
1.839.808
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. Dezember 2017 01.01.2018 bis 31.12.2018
Eingangsformel 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 1 - Feststellungsklauseln 28.06.2018 bis 31.12.2018
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 9 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/ Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen/ Einführung eines Einheitspersonenkontos 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 12 - Kreditermächtigungen 28.06.2018 bis 31.12.2018
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 14 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 15 - Zuwendungsempfänger 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 18 - Inkrafttreten 01.01.2018 bis 31.12.2018
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2018 01.01.2018 bis 31.12.2018
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2018 28.06.2018 bis 31.12.2018

References: § 9
 § 2
 § 14
 § 257
 § 147
 § 11
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 26

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18