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Timestamp: 2020-02-24 11:41:52+00:00

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Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 22. November 2010 , Nr. 131)
Landesgesetzgebung Öffentliche Veranstaltungen D Landesgesetz vom 22. November 2010 , Nr. 13
a) Landesgesetz vom 22. November 2010 , Nr. 131)
Bestimmungen im Bereich der erlaubten Spiele
Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, "Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen")2)
(1) Nach Artikel 5 des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, wird folgender Artikel eingefügt:
"Art. 5/bis (Erlaubte Spiele) - 1. Zum Schutz bestimmter Personengruppen und zur Prävention der Spielsucht kann die Bewilligung laut Artikel 1 Absatz 2 für den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten nicht erteilt werden, wenn sich diese im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen jedweden Grades, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder stationären oder teilstationären Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches befinden. Die Bewilligung wird für 5 Jahre erteilt und kann nach Ablauf erneut beantragt werden. Für bestehende Bewilligungen läuft die Frist von 5 Jahren ab 1. Januar 2011.
2. Mit Beschluss der Landesregierung können weitere sensible Orte festgelegt werden, an denen die Bewilligung für den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten nicht erteilt werden kann, wobei deren Auswirkungen auf die örtliche Umgebung und auf die örtliche Sicherheit sowie die mit dem Verkehr, der Lärmbelästigung und der Störung der öffentlichen Ruhe verbundenen Probleme berücksichtigt werden.
3. Es ist keine Art von Werbetätigkeit für die Eröffnung oder den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten erlaubt.
4. Der Betreiber muss geeignete Garantien vorweisen, dass der Zugang von Minderjährigen zu Spielen, die im Sinne des Einheitstextes über die öffentliche Sicherheit, genehmigt mit königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, für Minderjährige verboten sind, unterbunden wird. Mit Beschluss der Landesregierung werden die entsprechenden Kriterien festgelegt.“
(2) In Artikel 12 des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Worte: „Wer gegen Artikel 2, 5, 6, 8 und 9 verstößt,“ durch folgende Worte ersetzt: „Wer gegen die Artikel 2, 5, 5-bis, 6, 8 und 9 verstößt,“.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 300 vom 09.11.2011 die Verfassungsbeschwerde der Art. 1 und 2 des L.G. vom 22. November 2010, Nr. 13, welches im L.G. vom 13. Mai 1992, Nr. 13 den Art. 5/bis eingefügt und den Art. 12 Abs. 1 abgeändert, bzw. im L.G. vom 14. Dezember 1988, Nr. 58 den Art. 11 Absatz 1 abgeändert und den Art. 11 Absatz 1/bis eingefügt hat, für verfassungskonform erklärt.
Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, "Gastgewerbeordnung") 2)
(1) In Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, werden die Worte „die nicht mit Dekret des Landeshauptmannes verboten sind“ durch folgende Worte ersetzt: „die nicht im Sinne von Artikel 110 Absatz 6 des Einheitstextes über die öffentliche Sicherheit,genehmigt mit königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, verboten sind.“
(2) Nach Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, wird folgender Absatz eingefügt:
"1/bis. Auch die erlaubten Spiele dürfen im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen jedweden Grades, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder stationären oder teilstationären Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches nicht angeboten werden. Die Landesregierung kann weitere sensible Orte festlegen, an denen die Spiele nicht angeboten werden dürfen.“
Art. 3 (Finanz- und Übergangsbestimmung)
(1) Dieses Gesetz bringt keine Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes mit sich.
(2) Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 gelten für alle gastgewerblichen Betriebe, auch wenn diese ihre Lizenz vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten haben.
Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, "Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen")
Art. 2 (Änderung des , "Gastgewerbeordnung")
a) Landesgesetz vom 22. November 2010 , Nr. 13

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 11

Art. 2

Art. 3

Art. 1

Art. 2