Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2017&Aktenzeichen=V%20ZB%2084%2F16
Timestamp: 2020-08-14 00:44:54+00:00

Document:
BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,17910
BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,17910)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - V ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,17910)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - V ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,17910)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,17910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1193 Abs. 1 Satz 3, § 1234
§ 1193 BGB, § ... 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG, §§ 20, 22 ZVG, § 788 ZPO, § 751 Abs. 1 ZPO, § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1193 Abs. 1 BGB, § 1194 BGB, § 488 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 30a ZVG, § 1234, Artikel 6 Nr. 8 des Risikobegrenzungsgesetzes, § 1193 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 13 ZVG, § 12 Nr. 2 ZVG, § 44, § 52 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG, § 1234 BGB, § 205 BGB, § 197 Abs. 2 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 1228 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1234 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 1234 Abs. 2 Satz 1, § 97 ZPO, § 26 Nr. 1 RVG, § 26 Nr. 1 Halbsatz 2 RVG
§ 1193 Abs 1 S 3 BGB, § 1234 BGB
BGB §§ 1193 Abs. 1 S. 3, 1234
Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen; Kündigung des Kapitals der Grundschuld; Androhung der Zwangsversteigerung und Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten
Zwangsversteigerung nur wegen Grundschuldzinsen erst nach deren eigenständiger Androhung und Verstreichen einer sechsmonatigen Wartefrist
Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten Voraussetzung für Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen
Anordnung der Zwangsversteigerung aus dinglichen Zinsen
Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
Zwangsversteigerung: Anordnung der Zwangsversteigerung aus dinglichen Zinsen
Voraussetzungen der Zwangsversteigerung wegen Grundschuldzinsen (IVR 2017, 102)
LG Memmingen, 19.05.2016 - 44 T 550/16
NJW 2017, 2469
MDR 2017, 848
DNotZ 2018, 211
Rpfleger 2017, 567
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2017, 2469), wonach zur Schließung einer Gesetzes- und Schutzlücke die Versteigerung aus den dinglichen Grundschuldzinsen in Anlehnung an §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB unter Einhaltung einer sechsmonatigen Wartefrist angedroht werden muss, wenn eine Kündigung des Grundschuldkapitals (zunächst) unterbleibt, kann nicht abgeleitet werden, dass die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten des aus der persönlichen Forderung vollstreckenden Gläubigers eine Vollstreckungsandrohung unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist voraussetzt.
Zwar hat der Bundesgerichtshof obiter dicta ausgeführt, von dem Erfordernis einer Versteigerungsandrohung bzw. einer Kündigung des Kapitals und des Verstreichens der Wartefrist könne nach § 307 Abs. 1 BGB auch nicht durch die Vereinbarung eines vollstreckbaren abstrakten Schuldanerkenntnisses zugunsten des Grundschuldgläubigers abgewichen werden, weshalb diese Erfordernisse auch dann gälten, wenn der Gläubiger einer Grundschuld die Zwangsversteigerung (Hervorhebung durch den Senat) wegen einer persönlichen Forderung auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens zu seinen Gunsten betreibt (BGH NJW 2017, 2469 Rn. 31).
erst ab Verwertungsreife (str.; so wohl BGH NJW 2017, 2469 Rn. 31; Clemente ZfIR 2008, 589/596; a. A. LG Lübeck Rpfleger 2009, 451/452;… Staudinger/Wolfsteiner BGB [2015] § 1193 Rn. 10 und Vorbem zu §§ 1191 ff Rn. 206;… MüKo/Lieder BGB 7. Aufl. § 1193 Rn. 13; Langenbucher NJW 2008, 3169/3172; Schmid/Voss DNotZ 2008, 740/751 f.; Dieckmann NZM 2008, 865/868; Derleder ZIP 2009, 2221/2227; Volmer MittBayNot 2009, 1/5; Kesseler NJW 2017, 2442/2444; Volmer MittBayNot 2017, 560/563; Böttcher ZfIR 2018, 121/124) - gemäß § 867 Abs. 3 ZPO die Zwangsversteigerung des Grundstücks in Vollstreckung der Sicherungshypothek auf der Grundlage des der Hypothek zugrundeliegenden persönlichen Titels betreiben, ohne sich zusätzlich einen dinglichen Duldungstitel verschaffen zu müssen.
Mit § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB sollte vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass dem Schuldner einer Sicherungsgrundschuld die Kündigungsfrist von sechs Monaten ungeschmälert erhalten bleibt und er diesen Zeitraum nutzen kann, um sich ohne den zusätzlichen Druck eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens und unabhängig von den Rechtsbehelfen im Zwangsversteigerungsverfahren auf die durch die Kündigung des Kapitals der Grundschuld entstandene Situation einzustellen (vgl. auch BGH NJW 2017, 2469 Rn. 17).
(1) Zwar setzt die Zwangsversteigerung wegen der fälligen dinglichen Grundschuldzinsen in Rechtsanalogie zu §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Grundschuldkapitals oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten bis zur Antragstellung des Gläubigers zum Versteigerungsgericht voraus (BGH NJW 2017, 2469).
Auch hat der Bundesgerichtshof obiter dicta ausgeführt, von dem Erfordernis einer Versteigerungsandrohung bzw. einer Kündigung des Kapitals und des Verstreichens der Wartefrist könne nach § 307 Abs. 1 BGB nicht durch die Vereinbarung eines vollstreckbaren abstrakten Schuldanerkenntnisses zugunsten des Grundschuldgläubigers abgewichen werden; diese Erfordernisse gälten mithin auch dann, wenn der Gläubiger einer Grundschuld die Zwangsversteigerung (Hervorhebung durch den Senat) wegen einer persönlichen Forderung auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens zu seinen Gunsten betreibt (BGH NJW 2017, 2469 Rn. 31).
Zwar kann auch der Gläubiger einer Zwangshypothek - jedenfalls ab Verwertungsreife (BGH NJW 2017, 2469 Rn. 31; Clemente ZfIR 2008, 589/596) - gemäß § 867 Abs. 3 ZPO die Zwangsversteigerung des Grundstücks auf der Grundlage des persönlichen Titels betreiben, ohne sich zusätzlich einen dinglichen Duldungstitel verschaffen zu müssen.
Wenn der Bundesgerichtshof ausführt (NJW 2017, 2469 Rn. 32 a.E.), dass bei einer Vollstreckung wegen der Grundschuldzinsen das Versteigerungsgericht als Vollstreckungsorgan trotz erteilter - einfacher - Klausel die Verwertungsreife, nämlich die fristgerechte Androhung der Versteigerung, zu prüfen und zu beachten hat, betrifft dies einen anderen und aus den unter bb) dargestellten Gründen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
BGH, 20.02.2020 - V ZB 131/19
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das …
Streiten aber - wie hier - Gläubiger und Schuldner über die Verteilung des Versteigerungserlöses, rechtfertigt der kontradiktorische Charakter der Auseinandersetzung die Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. zur Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 ZPO bei dem Streit über die Anordnung der Zwangsversteigerung Senat, Beschluss vom 30. März 2017 - V ZB 84/16, NJW 2017, 2469 Rn. 33).
Dieser Ansatz lässt sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.3.2017 - V ZB 84/16 - allerdings nicht mehr aufrechterhalten.
Insbesondere darf hier auch nicht unberücksichtigt bleiben, was der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.3.2017 nochmals im Zusammenhang mit der Intention des Risikobegrenzungsgesetzes (vgl. BGH, B. v. 30.3.2017- V ZB 84/16 - Seite 8 ff., Rdn. 16 f.) hervorgehoben hat.
Dort betont der Bundesgerichtshofe nochmals, "der Gesetzgeber habe mit der zwingenden Ausgestaltung der Regelungen über die Fälligkeit des Grundschuldkapitals erreichen wollen, dass der Schuldner von der Zwangsversteigerung nicht überrascht werde, ihm vielmehr vor deren Anordnung stets ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehe, um sich auf die Situation einzustellen." (vgl. BGH, B.v. 30.3.2017 - V ZB 84/16 - Seite 6/7 Rdn. 13).
Diese Vorschrift ist im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur ausnahmsweise, aber vor allem dann anwendbar, wenn es - wie hier - um einen Streit über die Anordnung der Zwangsversteigerung geht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2017 - V ZB 84/16, NJW 2017, 2469 Rn. 33 mwN).
AG Münster, 30.08.2018 - 9 K 4/18
Auch der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 30.3.2017 - V ZB 84/16 mit der Thematik der Vollstreckung einer Sicherungsgrundschuld auseinander gesetzt.
Vielmehr hält der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 30.3.2017 - V ZB 84/16 - die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen nur dann für zulässig, wenn in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten, erfolgt ist.
LG Trier, 26.01.2018 - 5 T 5/18
Das Vollstreckungsgericht hat mit Verfügung vom 04.12.2017 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 30.03.2017 (Az: V ZB 84/16) darauf hingewiesen, dass die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Nachweis der Kündigung des Kapitals und das Verstreichen einer Wartefrist von 6 Monaten voraussetze und zur Vorlage des Kündigungsschreibens nebst Zugangsnachweis an die beiden Schuldner aufgefordert.
Im Hinblick auf den zitierten Beschluss des BGH vom 30.03.2017 zu Az: V ZB 84/16 sind keine Gründe ersichtlich die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Vorliegend handelt es sich - anders als bei der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 (Az. V ZB 84/16) zugrunde liegenden Fall - nicht um eine Vollstreckung (Zwangsversteigerung) aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld, sondern um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einer persönlichen Vollstreckungsunterwerfung.
LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 25 T 284/19
Auch aus Grundschuldzinsen kann erst nach Ablauf der Kündigungsfrist und entsprechender Klauselerteilung vollstreckt werden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2017, - V ZB 84/16).
LG Düsseldorf, 15.04.2019 - 25 T 229/19

References: § 1193
 § 1234

§ 1193
 § 10
 § 788
 § 751
 § 1193
 § 1193
 § 1194
 § 488
 § 307
 § 30
 § 1234
 § 1193
 § 10
 § 13
 § 12
 § 44
 § 52
 § 91
 § 1234
 § 205
 § 197
 § 195
 § 199
 § 1228
 § 1234
 § 307
 § 1234
 § 97
 § 26
 § 26

§ 1193
 § 1234
 § 307
 BGH 
 § 1193
 § 1193
 § 867
 § 1193
 BGH 
 § 307
 § 867
 § 97
 § 1234
 § 1193
 BGH