Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-befreiungsbeendigungssgesetz50.htm
Timestamp: 2018-01-16 20:56:33+00:00

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Gesetz Nr. 1078 zum Abschluß der politischen Befreiung (1950)
Gesetz Nr. 1078
zum Abschluß der politischen Befreiung
vom 3. April 1950
Um die politische Befreiung zu einem raschen Abschluß zu bringen und die Notwendigkeit von Gnadenerweisen im Einzelfall auf ein Mindestmaß zu beschränken, hat der Landtag am 29. März 1950 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Besteht auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen des öffentlichen Klägers kein hinreichender Verdacht, daß ein Betroffener Hauptschuldiger oder Belasteter ist, so hat der öffentliche Kläger das Verfahren einzustellen. Ist die Klage bereits erhoben; so ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen. Der Beschluß unterliegt nicht der Beschwerde.
(2) Über die Einstellung des Verfahrens erhält der Betroffene eine Bescheinigung.
§ 2. (1) Betroffene, die rechtskräftig in die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht sind und über deren endgültige Einreihung im Nachverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sind mit Inkrafttreten des Gesetzes in die Gruppe der Mitläufer eingereiht.
(2) Über die Einreihung wird den Betroffenen vom öffentlichen Kläger eine Bescheinigung ausgestellt.
(3) Verfahrenskosten, die im Nachverfahren auferlegt worden sind, sind erlassen. Bereits bezahlte Verfahrenskosten werden nicht zurückerstattet.
§ 3. (1) Betroffene, die rechtskräftig in die Gruppe der Mitläufer oder der Entlasteten eingereiht sind oder die eine Einstellungsbescheinigung nach § 1 (2) oder die Einreihungsbescheinigung nach § 2 (2) erhalten haben, unterliegen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes keinen Tätigkeitsbeschränkungen mehr. Sie sind wahlberechtigt, wählbar und fähig, öffentliche Ämter zu bekleiden. Geldsühnen und Kosten sind erlassen, soweit sie auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung den Betrag von insgesamt 300 DM nicht übersteigen. Bereits bezahlte Geldsühnen und Kosten werden nicht zurückerstattet.
(2) Art. 64 des Gesetzes Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (Befreiungsgesetz) - RegBl. S. 71 - bleibt unberührt.
(3) Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, bei der Berufung in ein öffentliches Amt und bei der Zulassung zu einem zulassungspflichtigen. Beruf kann die frühere Verbindung des Bewerbers mit dem Nationalsozialismus im Rahmen des Ermessens in Betracht gezogen werden, soweit dies sachlich geboten ist.
(4) Bestimmungen in Wiedergutmachungsgesetzen, wonach die frühere Verbindung mit dem Nationalsozialismus dem Wiedergutmachungsanspruch entgegensteht, bleiben unberührt.
§ 4. (1) Gegenüber Belasteten kommen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes folgende Maßnahmen in Fortfall:
a) Sonderarbeit,
b) Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen,
c) das Verbot der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Vereinigung,
d) das Verbot, in nicht selbständiger Stellung anders als in gewöhnlicher Arbeit tätig zu sein,
e) das Verbot, einen Kraftwagen zu halten.
(2) Mit dem 8. Mai 1952 erhalten sie zurück:
a) das Wahlrecht,
b) das Recht, sich politisch zu betätigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugehören,
c) das Recht, in einem freien Beruf, ausgenommen Notariat und Anwaltschaft, oder selbständig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb tätig zu. sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hierüber auszuüben,
d) das Recht, als Lehrer oder Prediger tätig zu sein.
(3) Mit dem 8. Mai 1957 erhalten sie zurück:
a) die Fähigkeit, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden,
b) die Wählbarkeit,
c) das Recht, als Redakteur; Rundfunkkommentator oder Schriftsteller tätig zu sein.
(4) Approbationen, Konzessionen und sonstige Berechtigungen, die nach Art. 16 Ziff. 10 des Befreiungsgesetzes erloschen sind, können ihnen ab 8. Mai 1952 wieder verliehen werden.
(5) Endet eine Maßnahme nach dem Spruch früher als nach Abs. 2 oder 3, so behält es hierbei sein Bewenden.
§ 5. (1) Belasteten und ihren Hinterbliebenen, deren Rentenansprüche aus der Sozialversicherung erloschen sind, kann vom 8. Mai 1952 an durch den Sozialversicherungsträger eine Teilrente zugebilligt werden.
(2) Die Teilrente darf nur in Fällen wirtschaftlicher Not gewährt werden. Sie beträgt höchstens zwei Drittel der weggefallenen Rente und insgesamt höchstens 300 DM monatlich. Die Zubilligung bedarf, der Zustimmung des öffentlichen Klägers. Die Maßstäbe des Art. 53 des Befreiungsgesetzes sind zu beachten.
(3) Die Zubilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist unverzüglich zu erklären, wenn der Empfänger Bestrebungen unterstützt, die sich gegen die demokratische Staatsordnung richten oder wenn er die demokratischen Einrichtungen oder Symbole beschimpft öder verächtlich macht.
§ 6. (1) Belasteten, die im öffentlichen Dienst standen, und ihren Hinterbliebenen kann vom 8. Mai 1952 an durch die oberste Dienstbehörde eine Unterhaltsbeihilfe zugebilligt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Belastete vor Eintritt der Versorgungsberechtigung ausgeschieden war.
(2) Die Zubilligung an den Belasteten setzt voraus, daß er dienstunfähig ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. Im übrigen findet § 5 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
§ 7. (1) Gegenüber Hauptschuldigen kommen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 Buchst. a bis c und e in Fortfall.
(2) Mit dem 8. Mai 1952 erhalten sie das Recht zurück, in nicht selbständiger Stellung anders als in gewöhnlicher Arbeit tätig zu sein.
(3) Mit dem 8. Mai 1957 erhalten sie die Rechte nach § 4 Abs. 2 zurück. Die Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 können ihnen von diesem Zeitpunkt an wieder verliehen werden.
§ 8. In anhängigen Verfahren gegen Belastete und Hauptschuldige wird schon im Spruch selbst nach den Grundsätzen der §§ 4 bis 7 verfahren. In den Fällen der §§ 5 und 6 ist auszusprechen, daß der Belastete seine Ansprüche vorbehaltlich der Regelung der §§ 5, 6 dieses Gesetzes verliert.
§ 9. (1) Die Aufhebung eines Spruches durch die für die politische Befreiung zuständige oberste Landesbehörde ist nicht mehr zulässig, wenn nicht innerhalb zweier Monate seit dem Eintritt der Rechtskraft des Spruches entweder ein Gesuch um Überprüfung eingebracht worden ist oder die Behörde die Nachprüfung angeordnet hat.
(2) Die Frist beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, wenn der Spruch zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig war.
§ 10. (1) Die Nachprüfung von Entscheidungen nach Art. 53 des Befreiungsgesetzes findet nur noch statt, wenn die in Rechtskraft erwachsene Sachentscheidung vor dem 1. April 1948 ergangen war.
(2) im Wege der Nachprüfung kann nur angeordnet werden, daß eine der in den §§ 4 und 7 bezeichneten Maßnahmen kürzer befristet, sachlich eingeschränkt oder aufgehoben wird oder daß eine Zubilligung nach den §§ 5 oder 6 dieses Gesetzes schon vor dem 8. Mai 1952 zulässig ist.
(3) Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, daß ein Nachprüfungsantrag förmlich beschieden wird.
§ 11. Soweit Hauptschuldige oder ihre Hinterbliebenen Ansprüche im Sinne der §§ 5 oder 6 dieses Gesetzes verloren haben, können sie durch Gnadenerweis höchstens in die Rechtslage versetzt werden, die den Belasteten und ihren Hinterbliebenen durch die §§ 5, 6 dieses Gesetzes eingeräumt ist. Der Träger der Versorgungslast ist zu hören. Ist der Träger das Land, so ist auch die oberste Wiedergutmachungsbehörde zu hören.
§ 12. Soweit gegen einen Betroffenen im Hinblick auf seine Verbindung mit dem Nationalsozialismus rechtsgültige Anordnungen zugunsten eines Dritten ergangen sind, wird ihre Bereinigung, soweit erforderlich, durch besondere Gesetze geregelt.
§ 13. (1) Maßnahmen zur Sicherung und Wiedergutmachung, die in einem anderen Lande der Bundesrepublik auf Grund der dort geltenden Vorschriften gegen einen Betroffenen angeordnet sind oder angeordnet werden, werden anerkannt.
(2) Die Anhängigkeit eines Verfahrens in einem anderen Lande der Bundesrepublik steht der Durchführung eines Verfahrens im Lande Württemberg-Baden entgegen.
§ 14. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt die für die politische Befreiung zuständige Landesbehörde. Vorschriften zur Durchführung der §§ 5 und 6 erläßt sie gemeinsam mit dem Finanzministerium und Arbeitsministerium, soweit deren Geschäftsbereich berührt ist.
siehe hierzu u. a. die Verordnung Nr. 1093 der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 18. September 1950 (RegBl. S. 89) sowie die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 28. Mai 1951 (RegBl. S. 40).
§ 15. Art. 23 Satz 1 des Befreiungsgesetzes vom 5. März 1946 erhält folgende Fassung:
„Der Ministerpräsident bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerrat ein Mitglied der Regierung, das die in diesem Gesetz dem Minister für politische Befreiung übertragenen Aufgaben zu erfüllen hat."
§ 16. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 3. April 1950
Dr. Reinhold Maier J. Beyerle Fr. Ulrich
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1950 S. 30

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 2
 Art. 64

§ 4
 Art. 16

§ 5
 Art. 53

§ 6
 § 5

§ 7
 § 4
 § 4
 § 4

§ 8

§ 9

§ 10
 Art. 53

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 Art. 23

§ 16