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Timestamp: 2016-10-23 03:21:46+00:00

Document:
I 21/02 (27.08.2002)
I 21/02
Pr�sidentin Leuzinger; Bundesrichter R�edi und Ferrari Gerichtsschreiberin Durizzo
M.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
(Entscheid vom 14. November 2001)
M.________, geb. 1958, hatte in seiner Heimat J.________ den Beruf eines Automechanikers erlernt und arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1987 seit Dezember 1989 als Mechaniker bei der Firma Z.________. Seit 1993 leidet er an R�ckenbeschwerden. Nachdem er am 29. November 1995 zu 100 % arbeitsunf�hig geworden war und seine Erwerbst�tigkeit erst im Juni 1996 wieder zu 50 % habe aufnehmen k�nnen, meldete er sich am 11. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV−Stelle Bern holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. X.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 23. Juli 1997 ein und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Mit Verf�gung vom 10. M�rz 1998 lehnte sie das Gesuch um IV-Leistungen ab mit der Begr�ndung, dass sich die gesundheitliche Situation nicht in leistungsbegr�ndendem Ausmass auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit auswirke. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 1999 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck zur Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit insbesondere w�hrend der am 29. November 1995 er�ffneten Wartefrist und zur Pr�fung, ob ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bestehe.
Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge durch Frau Dr. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, abkl�ren (Gutachten vom 5. Februar 2000). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Rentengesuch mit Verf�gung vom 26. April 2000 ab unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 28 %.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Akten wurden an die IV-Stelle �berwiesen, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen pr�fe und im Anschluss daran eine anfechtbare Verf�gung erlasse.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1998 mindestens eine halbe Rente auszurichten. Des Weiteren stellt er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
1.2 Die IV-Stelle hat in Abweichung vom R�ckweisungsbescheid vom 21. Juni 1999 lediglich �ber den Rentenanspruch verf�gt. Materiellrechtlicher Streitgegenstand ist vorliegend daher, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nur der Rentenanspruch. Nach der Rechtsprechung (vgl. Erw. 1.1 hievor) h�tte das kantonale Gericht das Verfahren auf die beruflichen Massnahmen ausdehnen d�rfen, war aber hiezu nicht verpflichtet. Nachdem es davon abgesehen hat, sind die beruflichen Massnahmen hier nicht Anfechtungsgegenstand. Das Verfahren ist auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht auszudehnen, da der Beschwerdef�hrer kein entsprechendes Rechtsbegehren stellt.
Streitig und zu pr�fen ist demnach der Rentenanspruch.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b).
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 IVG bestimmt des Weiteren, dass der Anspruch nicht entsteht, solange der Versicherte ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. W�hrend er sich Eingliederungsmassnahmen unterzieht oder auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss und Taggeldleistungen erh�lt, hat er somit keinen Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 IVV). Die daf�r spezifische Invalidit�t tritt erst mit dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen ein (BGE 126 V 243 Erw. 5; AHI 2001 S. 154 Erw. 3b; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Die Tragweite des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente", in Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 21 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer war in seinem angestammten Beruf als Mechaniker gem�ss �rztlichen Zeugnissen des Dr. W.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, des Dr. X.________ sowie nach Gutachten der Frau Dr. L.________ ab 29. November 1995 bis zum 16. Juni 1996 zu 100 % arbeitsunf�hig. Seit dieser akuten Phase besteht praktisch durchgehend eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit. Ein wesentlicher Unterbruch der Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist nicht eingetreten. Demnach h�tte der Rentenanspruch fr�hestens nach Ablauf der Wartezeit per 29. November 1996 entstehen k�nnen. Entsprechend dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (Erw. 2.1 hievor; BGE 108 V 212 Erw. 1; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 12 ff.) w�re vorg�ngig der Anspruch auf berufliche Massnahmen zu pr�fen gewesen. Nur wenn der Versicherte damals nicht eingliederungsf�hig war, h�tte die IV-Stelle �ber den Rentenanspruch befinden m�ssen (Urteil B. vom 22. November 2001, I 287/01). Nach den Akten l�sst sich nicht auf fehlende Eingliederungsf�higkeit schliessen, sondern es bestehen vielmehr Anhaltspunkte f�r deren Vorliegen. Es wird diesbez�glich auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen. Nach dem Gesagten hat die Verwaltung den Rentenentscheid zu fr�h getroffen und wird nach Pr�fung und allf�lliger Durchf�hrung von beruflichen Massnahmen erneut dar�ber verf�gen m�ssen.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Alex Beeler f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr.2'500.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 29
 Art. 28

Art. 29
 Art. 22
 Art. 29
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152