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Timestamp: 2018-08-16 07:57:35+00:00

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EuGH zur Bewerberauswahl: Auch Kirche ist überprüfbar
EuGH zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Auch die Kirche muss sich über­prüfen lassen
Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor.
Nicht unsere Religion, damit kein Job für Dich - so einfach können sich das kirchliche Arbeitgeber künftig nicht mehr machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Aufsehen erregenden Egenberger-Fall entschieden (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16). Damit können sich Kirchen nicht mehr pauschal auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, sondern müssen sich eine Überprüfung ihrer Entscheidung durch die nationalen Gerichte mindestens in Hinblick auf die drei Kriterien "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" gefallen lassen.
Es geht dabei um nichts weniger als das aus Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 137 II Weimarer Reichsverfassung abgeleitete Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Das beinhaltet – dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zum Trotz –, dass sich die Kirchen ihre Arbeitnehmer anhand der Religion selbst aussuchen dürfen - jedenfalls bisher.
So lud auch das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung Deutschland die konfessionslose Vera Egenberger schon nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Es ging um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Dazu gehörte auch die Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit als auch die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses. Nach den Anforderungen der Stellenausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte schließlich den EuGH um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG (RiLi). Diese zielt auf den Schutz des Grundrechts der Arbeitnehmer ab, u. a. nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zudem trägt die RiLi aber auch dem im Unionsrecht – insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – anerkannten Recht der Kirchen und der anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, auf Autonomie Rechnung.
Selbstbestimmungsrecht reicht weit, aber nicht so weit
Zunächst einmal geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht so weit, dass die Kirchen verbindlich über das Erfordernis der Religion für eine bestimmte Stelle entscheiden können. Das unterliegt durchaus der Überprüfung der nationalen Gerichte in Hinblick darauf, ob die Religionszugehörigkeit für die Position "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" objektiv geboten ist. Sie für einen Job vorauszusetzen, muss zudem verhältnismäßig sein. Ansonsten ginge "die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien völlig ins Leere", so der EuGH.
Zur Auslegung des Begriffs "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 gehe aus dieser Vorschrift ausdrücklich hervor, dass es von der "Art" der fraglichen Tätigkeiten oder den "Umständen" ihrer Ausübung abhängt, ob die Religion oder Weltanschauung eine solche berufliche Anforderung darstellen kann. Das Recht zur Ungleichbehandlung haben die Kirchen also - aber nur, wenn es einen objektiv überprüfbaren direkten Zusammenhang gibt zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit gibt.
"Die Kontrolle ist nun durch die ausdrückliche Berufung auf die Art der Tätigkeit und die Bezugnahme auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nun doch einige Pegelstriche strenger als die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts", sagt Professor Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn und Vertreter der Diakonie in dem EuGH-Verfahren. "Man wird abwarten müssen wie das BAG den Spagat zwischen Europarecht und Verfassungsrecht meistert."
Die Gerichte müssen sich rechtskonform verhalten
Das EuGH-Urteil aber geht noch weiter: Das Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung habe als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter, betonen die Richter. Dieses in Art. 21 Abs. 1 der Charta niedergelegte Verbot verleiht schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht, das er in einem Rechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft, als solches geltend machen kann.
Nun gibt aber das AGG den Kirchen weitergehende Rechte, als dies nach der europäischen Grundrechte-Charta vorgesehen ist, welche wiederum in der Richtlinie 2000/78 in Hinblick auf die Diskriminierung im Beruf konkretisiert ist. Wenn dieses Recht indes mit der Richtlinie nicht in Einklang steht, müsse das nationale Recht nicht angewendet werden, entschied der EuGH. Genau das sei der Fall in der Rechtssache Egenberger mit dem AGG und der Antidiskriminierungsrichtlinie.
Denn, so die Richter in Luxemburg, eine unionsrechtskonforme Auslegung durch die nationalen Gerichte umfasst das Erfordernis, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruhe, die mit den Zielen einer europäischen Richtlinie unvereinbar ist. So verhält es sich dann wohl auch mit dem im AGG niedergeschlagenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. "Die Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts ist eine Feststellung in ihrer Bedeutung weit über den kirchlichen Kontext hinaus", meint Thüsing.
"Der Tenor deutet auf die befürchtete Absage an das vom BVerfG bis zuletzt verteidigte unüberprüfbare Recht der Kirchen auf Definition ihres Proprium hin. Tenor und Gründe sind allerdings – gemessen am deutschen Standard der Diskussion – wenig differenziert. Man wird deshalb sorgfältig untersuchen müssen, ob die Entscheidung dem BAG Raum lässt, der vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Linie im Ausgangspunkt auch weiterhin zu folgen", sagt Professor Dr. Georg Annuß, Partner für Arbeitsrecht bei Linklaters. "Insgesamt legt die Entscheidung wieder einmal Zeugnis davon ab, wie problematisch die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung ohne gemeinsames Wertefundament ist."
Tanja Podolski, EuGH zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Auch die Kirche muss sich überprüfen lassen . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28097/ (abgerufen am: 16.08.2018 )
17.04.2018 14:55, bergischer löwe
17.04.2018 16:18, RF
Na dann sind wir mal gespannt, ob sich die Dame auch bei einer muslimischen Organisation bewirbt und die dann verklagt. Merke: Nur christliche Kirchen halten die andere Wange hin.
17.04.2018 23:56, Spötter am+Abend
ist doch klar: das eine ist eine Kirche das andere ein Ideologie.
Eine orientalische dazu.
18.04.2018 04:16, Klaus
Höchste Zeit, dass die mittelalterliche Privilegien des kinderliebenden Märchenonkelvereins abgeschafft werden. Unsere Politiker haben keinen Mumm dazu, da tut die EU ausnahmsweise mal was Gutes in Vorreiterrolle. Und dann bitte gleich weiter mit der Abschaffung der ungeheueren finanziellen Subventionen der "Glaubens"gemeinschaften durch den Staat (ausserhalb der Kirchensteuer), die wir Bürger alle aus Steuermitteln aufbringen, egal, ob wir Vereinsmitglied sind oder nicht.
17.04.2018 18:47, RA Splendor
Wirklich interessant an der Entscheidung ist, dass der EuGH erneut eine unmittelbare Wirkung einer Richtlinie im Rechtsverhältnis zwischen privaten Rechtssubjekten bejaht hat. Er nennt dies zwar nicht so, aber die Anordnung, eine Vorschrift eines formellen Gesetzes (des AGG) nicht anzuwenden, ist nichts anderes als unmittelbare horizontale Wirkung der Richtlinie.
RA Splendor Auf diesen Kommentar antworten
18.04.2018 16:35, CB
Dass eine Richtlinie in einem solchen Fall unmittelbar angewendet wird, ist doch vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung relativ unproblematisch und keineswegs neu. Entscheidend und viel spannender scheint mir, dass der EuGH ausdrücklich die unmittelbare Drittwirkung von Art. 21 GRC betont (Rn. 76 f.). Die Bindung Privater an die Charta-Grundrechte ist zumindest nicht gleichermaßen etabliert wie die unmittelbare Anwendung von Richtlinien im Horizontalverhältnis.
17.04.2018 19:54, Ray_llm
Nach der Lektüre der heutigen EuGH Entscheidung kann ich nicht eindeutig sagen, dass § 9 Abs. 1 AGG ab sofort nicht mehr im Einklang mit EU-Recht auslegbar wäre. Die Antwort auf die vorgelegte Frage 2 gibt doch noch einigen Spielraum, sich um eine entsprechende Auslegung zu bemühen. Ich würde sagen, der Ball wurde einfach sehr elegant zurückgespielt. Der deutsche Gesetzgeber versuchte ausdrücklich mit der entsprechenden Exemtion im AGG auf das verfassungsrechtlich Gebotene Rücksicht zu nehmen. Nichts desto trotz sehe ich jetzt keine Revolution darin, dass im Zweifelsfall trotzdem staatliche Gerichte überprüfen können. Was geprüft werden kann, dazu gibt ja das Urteil auch genügend klare Hinweise. Wenn sich die Religionsgemeinschaften bemühen, auch von vornherein, klar und nachvollziehbar darzulegen, mit welcher Intention sie eine (bestimmte) Religionszugehörigkeit für eine bestimmte Stelle für notwendig erachten und darüberhinaus ggf. auch noch eigene Regelungen treffen, die das entsprechende Schutzgut des staatlichen Gesetzes ausreichend zur Geltung kommen lässt, dann wird auch weiterhin die Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
Ray_llm Auf diesen Kommentar antworten
17.04.2018 22:13, Acquis
Falls es irgendwann tatsächlich zu einem Fachkräftemangel kommen sollte, erledigt sich das kirchliche Arbeits"recht" von selbst.
18.04.2018 00:04, Spötter am+Abend
Wenn diese Fachkräfte ausgehen sollten, dann wechseln sie einfach die Richtung und die Haltung beim Gebet und legen die Kirchen mit Teppichen aus!
17.04.2018 21:37, Acquis
"Insgesamt legt die Entscheidung wieder einmal Zeugnis davon ab, wie problematisch die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung ohne gemeinsames Wertefundament ist."
Korrekt. Daher könnte unser Gesetzgeber schlicht alle Sonderlocken und Ausnahmen für "kirchliche" Rechtspersonen aus dem AGG, dem Betriebsverfassungsgesetz, der AO und dem EStG streichen. Im vielzitierten Art. 137 (3) WRV steht ja ausdrücklich "(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes." Da die Gesetze dann auch wieder für alle gelten, gibt es keinerlei Ausnahmen mehr.
Aber wir sind mal gespannt, vielleicht beurteilt das BVerfG ja das EuGH-Urteil erstmals als "ausbrechenden Rechtsakt". DAS hätte dann wirklichen Unterhaltungswert.
18.04.2018 00:02, Spötter am+Abend
@Acquis,
Das wäre doch gegen die Islamisierung des Abendlandes!
Merke: unter lauter Gleichen ist der Ungleichst der Gleichere.
17.04.2018 22:02, Acquis
Auszug aus den Schlussanträgen des Generalanwalts:
"117. Die zweite Frage betrifft den ungewöhnlichen Umstand, dass ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts wie das Recht auf Gleichbehandlung jeder Weltanschauung(140) konkreten Ausdruck in einer Richtlinie – hier der Richtlinie 2000/78 – gefunden hat, es aber dem Gericht eines Mitgliedstaats unmöglich ist, das nationale Recht in Einklang mit der Richtlinie auszulegen, weil dies zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen würde, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Rechtsstreitigkeiten horizontaler Art zwischen zwei Privatpersonen ausgeschlossen ist(141). Sofern es dem vorlegenden nationalen Gericht unmöglich erscheint, Art. 137 Abs. 3 WRV und § 9 Abs. 1 AGG in Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 und Art. 17 AEUV nach ihrer Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs im Ausgangsverfahren auszulegen, sind Art. 137 Abs. 3 WRV und § 9 Abs. 1 AGG dann unangewendet zu lassen?"
Hier hätte ich es sehr begrüßt, wenn der EuGH die Nichtanwendbarkeit bejaht hätte. Dann wäre endlich die merkwürdige Rechtsstellung unserer Kirchen mit einer Menge staatlicher Rechte, aber fast keinerlei staatlicher Pflichten beendet worden. Und es kann ja wohl nicht unzumutbar sein, zukünftig als e.V. zu firmieren.
18.04.2018 13:40, GrafLukas
Wie neu ist die Entscheidung des EuGH denn jetzt wirklich? Dass es einen Unterschied macht, ob die Tätigkeit "verkündigungsnah" oder "verkündigungsfern" ist, spielte doch auch zuvor schon eine Rolle. Nach allem was ich im Radio gehört habe, war ich nicht viel schlauer.
18.04.2018 16:29, CB
Das neue ist, dass über die Frage, ob eine Tätigkeit "verkündigungsnah" oder "verkündigungsfern" ist, nun nicht mehr allein die Kirchen entscheiden dürfen, sondern diese Frage bei voller gerichtlicher Kontrolle auf objektiv nachprüfbaren und verhältnismäßigen Gründen beruhen mussten. Bisher wurde dem deutschen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen entnommen, dass hier allenfalls eine Plausibilitätskontrolle durch staatliche Gerichte vorgenommen werden darf.
23.04.2018 15:54, GrafLukas
Ok, danke. Das hatte ich mir fast schon gedacht. Trotzdem sehe ich dann hier nicht die große Revolution.
19.04.2018 00:50, Dr. Peus
Nach dem Ergebnisbericht:köstlich. GutiGuti! Nunmehr melden sich AfD-Wähler bei der SPD, um Grundsatzreferenten zu werden
19.04.2018 19:12, Anton
Etwas in die falsche Richtung der Schluss: "Insgesamt legt die Entscheidung wieder einmal Zeugnis davon ab, wie problematisch die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung ohne gemeinsames Wertefundament ist.". Wenn schon "Wertefundament", dann das Verbot jeglicher Diskriminierung - auch für die Kirchen.
23.04.2018 00:00, Heribert Süttmann
Es gibt die europäische Grundrechtecharta. Oder?
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Voll­ju­rist (m/w) Da­ten­schutz / Grund­satz­fra­gen
Beam­ter/in der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­ba­re/r Ta­rif­be­schäf­tig­te/r als Lei­tung für das Per­so­nal­sach­ge­biet
Ver­wal­tungs­fach­wir­te, Ver­wal­tungs­wir­te, Be­triebs­wir­te, Kauf­leu­te (m/w)

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 Art. 140
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 Art. 4
 Art. 21
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 § 9
 Art. 137
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 § 9
 EuGH 
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