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Timestamp: 2020-02-18 10:34:11+00:00

Document:
Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung
3 TaBV 6/16
SchwbG § 14 / SchwbG 1991 § 25 / SGB IX § 81 / SGB IX § 85
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016, Az.: 3 BV 27/15, wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss-/Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) bei internen Stellenbesetzungen, die ohne vorherige Stellenausschreibungen erfolgen, verpflichtet ist, die Beteiligte zu 1) zu beteiligen, bevor das insofern erforderliche personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren eingeleitet wird.
Die Beklagte zu 1) ist die aus der letzten turnusmäßigen Wahl hervorgegangenen Schwerbehindertenvertretung für die US-Dienststelle 'R II', Flugplatz R.
In Stellenbesetzungsverfahren, bei denen externe Personen gesucht und ggf. eingestellt werden, wird die Beteiligte zu 1) seitens der Dienststelle beteiligt. Bei internen Stellenausschreibungen wurde sie in der Vergangenheit jedenfalls nicht vor der Betriebsvertretung der Dienststelle beteiligt.
Die Beteiligte zu 1) hat vorgetragen,
sie sei bei internen Stellenbesetzungen ohne Stellenausschreibungen in der Vergangenheit überhaupt nicht beteiligt worden. Dies sei rechtswidrig. Im Übrigen ergebe sich aus dem Bestimmungen der §§ 81 Abs. 1 S. 6, 95 Abs. 2 SGB IX, die vorliegend anzuwenden seien, dass sie zu beteiligen sei und zwar bereits bevor die Betriebsvertretung um Zustimmung zu der beabsichtigten internen Stellenbesetzung gebeten werde. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach sie durch ihre Stellungnahme auch Einfluss auf die Betriebsvertretung nehmen können solle. Außerdem sei zumindest eine Vorabentscheidung, wenn nicht gar eine endgültige Entscheidung seitens der Dienststelle gefallen, wenn sie den entsprechenden Antrag bei der Betriebsvertretung stelle, so dass eine gleichzeitige oder spätere Beteiligung unzureichend sei.
festzustellen, dass die Antragstellerin im Zusammenhang mit einer in der Dienststelle anstehenden Stellenbesetzung, die ohne vorherige Stellenausschreibung erfolgen soll, gem. §§ 81 Abs. 1 S. 6, 95 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen ist, bevor das in Ansehung der Stellenbesetzung erforderliche personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren eingeleitet wird.
Die Beteiligte zu 2) hat vorgetragen,
allein anwendbar sei das Schwerbehindertengesetz in der am 16.01.1991 geltenden Fassung. Nur diesem hätten sich die US-Stationierungsstreitkräfte in Artikel 56 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut i. V. m. dem dazu ergangenen Unterzeichnungsprotokoll unterworfen. Aus dem Schwerbehindertengesetz ergebe sich aber nicht, dass die Antragstellerin überhaupt bei einer internen Stellenbesetzung ohne Stellenausschreibung zu beteiligen sei. Jedenfalls sei sie nicht vor der Betriebsvertretung zu beteiligen, derartiges ergebe sich weder aus § 14 SchwbG noch aus § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag darauf hin durch Beschluss vom 14.01.2016 - 3 BV 27/15 - zurückgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts der Gründe wird auf Bl. 52 bis 58 d. A. Bezug genommen.
Gegen den ihr am 27.01.2016 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1) durch am 26.02.2016 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie hat die Beschwerde durch am (Montag, den) 29.03.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, vorliegend sei von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des SGB IX auszugehen; die gegenteilige Auffassung des BAG begegne durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Aber selbst wenn man anderer Auffassung wäre, folge der geltend gemachte Anspruch aus § 14 Abs. 1 des SchwbG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 SchwbG. Beide gesetzliche Regelungen unterschieden dabei nicht danach, ob der zur Besetzung anstehende freie Arbeitsplatz mit oder ohne Ausschreibung besetzt werden solle. Nennenswerte inhaltliche Unterschiede zu §§ 81, 95 Abs. 2 SGB IX bestünden nicht. Der Arbeitgeber sei im Falle einer ohne vorherige Ausschreibung anstehenden Stellenbesetzung nach beiden Rechtsgrundlagen verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung 'umfassend' zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; eine getroffene Entscheidung sei der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung betreffe keineswegs nur die das Stellenbesetzungsverfahren abschließende, die endgültige Stellenübertragung auf den ausgewählten Bewerber beinhaltende Entscheidung, sondern bereits die dem an die Betriebsvertretung gerichteten arbeitgeberseitigen Zustimmungsantrag vorgehende Auswahlentscheidung. Dies - und nur dies - entspreche dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Dienststelle in derartigen Fällen die zur Besetzung anstehende freie Position dem ausgewählten Mitarbeiter übertrage, ohne dass eine irgendwie geartete Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung überhaupt stattfinde.
Zur weiteren Darstellung des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdebegründungsschrift vom 29.03.2016 (Bl. 99 bis 108 d. A.) Bezug genommen.
in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Januar 2016 wird festgestellt, dass die Antragstellerin im Zusammenhang mit einer in der Dienststelle anstehenden Stellenbesetzung, die ohne vorherige Stellenausschreibung erfolgen soll, gem. §§ 81 Abs. 1 Satz 6, 95 Abs. 2 SGB IX - hilfsweise: gemäß §§ 14, 25 Abs. 2 SchwBG in der 1991 geltenden Fassung - zu beteiligen ist, bevor das in Ansehung der Stellenbesetzung erforderliche personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren eingeleitet wird.
Die Beschwerdegegnerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach die Dienststelle immer dann, wenn die Betriebsvertretung sowohl auf das Erfordernis der vorherigen Ausschreibung verzichte wie auch - gleichzeitig - der Entscheidung der Dienststelle zustimme, die Beschwerdeführerin gar nicht beteiligt würde, treffe nicht zu. Im Übrigen sei diese Frage gar nicht streitgegenständlich. Vielmehr gehe es um die Rangfolge der Beteiligung der Beschwerdeführerin. Auszugehen sei von der Anwendung des SchwBG in der am 16.01.1991 gültigen Fassung; § 14 Abs. 1 S. 1 SchwBG in dieser Fassung enthalte hinsichtlich der vom Arbeitgeber verlangten Prüfung lediglich, dass die Schwerbehindertenvertretung gem. § 25 Abs. 2 SchwBG beteiligt werden 'solle'. Eine entsprechende Verpflichtung bestehe also nicht. Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 SchwBG bestünde zudem keine Prüfungspflicht bei reinen internen Stellenbesetzungen. Erst recht lasse sich der anwendbaren gesetzlichen Regelung keine Priorität der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Betriebsvertretung entnehmen.
Zur weiteren Darstellung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin wird auf die Beschwerdeerwiderungsschrift vom 17.05.2016 (Bl. 126 bis 132 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, die Gegenstand der mündlichen Anhörung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 13.06.2016.
ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 14. Januar 2016 - 3 BV 27/15
nachgehend BAG Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABN 82/16 Zurückweisung (nicht dokumentiert)
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABN 82/16
R/R7254
Informationsstand: 16.03.2017

References: § 14
 § 25
 § 81
 § 85
 § 14
 § 81
 § 14
 § 25
 § 14
 § 25
 § 14