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Timestamp: 2020-07-05 16:19:42+00:00

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Allgemein | iustitia.de
Nach bzw. während Corona ist nicht vor Corona – es wird sich Vieles ändern!
Die nationalen Regelungen des Bundes und der 16 Bundesländer und die internationalen Regelungen werden immer komplexer („Flickenteppich“). Eine weitere erste Übersicht findet sich unter den nachfolgenden Links.
Vorsicht! Wer in Corona Zeiten Reisen bucht oder umbucht muss selbstverständlich damit rechnen, dass die Reisevermittler (z.B. Reisebüros, Online-Portale), Fluggesellschaften, Bahnen, Hotels, Ferienwohnungen usw. sich und ihre Verträge( Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) längst auf die Corona-Krise bzw. Aspekte Höherer Gewalt und auch ggf. sehr dynamische Veränderungen (Verbesserungen wie Verschlechterungen) eingestellt haben.
Schon grundsätzlich ist schwer abzuschätzen wie sich die Pandemie und z.B. staatliche und behördliche oder sonstige Maßnahmen in der Zukunft (am Ort der Abreise, bei der Durchreise, am Urlaubsort oder der Rückreise usw.) auswirken. In der Ausgangssituation gilt weiter, dass es ein (neues) allgemeines Lebensrisiko darstellt im Auge der Corona-Pandemie Reisen zu planen, zu buchen oder anzutreten.
Im internationalen Reiseverkehr können Botschaften zwar Anhaltspunkte/Hinweise geben, aber eben auch kaum in die Zukunft schauen. Man kann und darf nicht davon ausgehen, dass das Staats- oder Rechtssystem im Ausland, oder das Gesundheitssystem mit dem nationalen vergleichbar ist. Ggf. werden hier kurzfristig drastische staatliche Maßnahmen getroffen.
Bei Erkrankungen und Problemen im Ausland helfen ggf. auch Versicherungen aller Art nicht, zögerlich oder nur eingeschränkt.
Es bleibt auch dabei, dass viele Teilnehmer der Reisebranche ggf. in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, konkret drohen Insolvenzen mit nachteiligen Folgen.
https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/uebersicht-zu-behoerdlichen-massnahmen.html
https://www.gtai.de/gtai-de
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 28. Mai 2020 von Peter Lautenschläger.
Während Pauschalreisende gute Chancen haben, nach einer Rücktrittserklärung ihr Geld zurückzuerhalten, wird es wenn nur einzelne Reiseleistungen (z.B. Flug, Bahnfahrt, Unterkunft, Ferienwohnung, Hotel, Motel) rechtlich knifflig. Im Kern kommt es in jedem Einzelfall auf die Frage an was im einzelnen rechtlich/vertraglich vereinbart wurde.
Weiter ist zu klären – und zwar ggf. nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) – ob deutsches Recht, oder ausländisches Recht (z.B. Ferienwohnung wurde in Dänemark nach dänischen Recht gebucht) anwendbar ist. Nicht selten ergibt sich hier – gerade auch wenn Reiseportale oder Reisevermittler dazwischengeschaltet sind – das Problem, dass der Reisevertrag zunächst einmal besorgt werden muss. Dabei ist m.E. nicht nur am Rande festzustellen, dass viele Reisevermittler ggf. ihren m.E. zumindest aus Nebenpflichten des Vermittlungsvertrags (Warn- und Hinweispflichten, Auskunft) nicht oder nicht richtig nachkommen.
Unterstellt man, dass Corona klar ein Unterfall von Höherer Gewalt (Vis Maior, Force Majeure) darstellt, und deshalb eine Haftung (die ein Verschulden voraussetzt) grundsätzlich ausscheidet, stellt sich die Rechtsfrage – aufgrund des Vertrages bzw. nach gesetzlichen Bestimmungen oder nach dem Richterrecht/der Rechtsprechung hierfür haftet. Dabei ist zu beachten, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amts nach deutschem Recht zwar grundsätzlich für einen Fall von Höherer Gewalt sprechen, andererseits es aber auch grundsätzlich das Risiko des Reisenden bleibt, z.B. den Ort der Reiseleistung zu erreichen. Beispiel: Wenn ein Deutscher Staatsbürger aufgrund inländischer behördlicher oder staatlicher Verbote nicht aus Deutschland ausreisen darf, oder nicht durch Frankreich fahren darf, ein spanischer Ferienwohnungsvermieter aber seine Ferienwohnung weiter betreiben darf, dann ist es grundsätzlich wohl eher so, dass die Durchführung der Reise im Risikobereich des Reisenden scheitert, und eher schlechte Karten bestehen ungesicherte Vorauszahlungen zurückzuverlangen. Im umgekehrten Fall (der Reisende könnte ohne Probleme anreisen, das Hotel darf aber nicht öffnen) bestehen für den Reisenden rechtlich bessere Chancen, Auch wenn beiderseits aufgrund Höherer Gewalt die Reiseleistung nicht erbracht werden kann, kommt es darauf an was der Vertrag bzw. das Gesetz oder die einschlägige Rechtsordnung betreffend der Risikoverteilung vorsieht.
Stark verkürzt ist festzuhalten, dass nach deutschen Recht (BGB) hier ein Fall der Unmöglichkeit oder ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte, der ggf. zur Anpassung des Vertrages (was hätten die Vertragsparteien vereinbart, wenn sie Corona bedacht hätten) kommt. Gilt eine ausländische Rechtsordnung (IPR s.o.) wäre diese für die Beantwortung der Frage zuständig.
Selbst wenn ein Rechtsanspruch des Reisenden z.B. auf (teilweise) Erstattung des Reisepreises (unsauber oft auch als „Stornierung“ bezeichnet) besteht, stellt sich die wichtige Frage ob dieser Anspruch überhaupt und/oder mit vertretbaren wirtschaftlichen Risiken unter Beanspruchen der zuständige Gerichte durchgesetzt und letztlich auch vollstreckt werden kann. Das Problem: Große wie kleine Akteure in der Reisebranche dürften aktuell und/oder in naher, ungewisser Zukunft um die schiere wirtschaftliche Existenz kämpfen. Im Fall von Insolvenzen droht – wie immer bei ungesicherten Vorleistungen – dass ein Erstattungsanspruch nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden kann – unter Hinweis auf die Sonderregelungen im Insolvenzrecht (InsO, AnfechtungsG).
Gerade bei Fällen mit Auslandsbezug, bei denen man oftmals nicht auf die Rechtsordnung eines Rechtsstaates in unserem Sinnen trifft (z.B. Hotel in Kuba), werden oft die wirtschaftlichen Risiken (zu) hoch sein.
In den meisten Fällen mag es ratsam sein, den Versuch zu unternehmen sich mit dem Vertragspartner gütlich zu einigen.
Fazit: Bei einzeln gebuchten Reiseleistungen ist es nicht nur rechtlich sondern auch tatsächlich (z.B. wie erreiche ich die Gegenseite?) und wirtschaftlich (kann ich mit vertretbarem Risiko Rechte geltend machen, wird die Gegenseite bis es zum Urteil/zur Vollstreckung kommt noch haften können/Geld haben?) schwierig. Letztlich könnte sich – wie oft – für den Reisenden die Gefahr von ungesicherten Vorleistungen (Bezahlung ohne eine Sicherheit für Krisenfälle zu haben) realisiert haben, nicht erst bei Ausbruch der Corona-Pandemie, sondern bereits bei Buchung der Reise und Leistung von Vorauszahlungen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 1. Mai 2020 von Peter Lautenschläger.
via Germany Trade and Invest (GTAI) – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH – gefördert durch das BMWI https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/coronavirus-weltweit
https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/frankreich/frankreich-coronavirus-und-vertraege-233876
https://www.gtai.de/gtai-de/meta/suche/66528!search;eNptkMFuwjAMht_F506iPQzRB-AFdpx2cFPDglK7sxMhQH13kkrsUHK0v8_57TzghI6iQf-AIZlnMvtAJSwNo0Au0gj9N0TFkeBnaUDToN5t-WF_6D5X7iRx1NtGKMRyIWoVEvBa82dyHkOFkBOW6W2LNT5ZlKkWcvKM7EgraP5Fo9pjMs3It2M-acTohatXqadtHrRd23a79UMsDZfcfxstuXimL3_P0e2ugT_oOYWQJ0SzDuZECRrI0etyxOPLUOQz_esRi1-KZXkCE1SfSg
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 2. April 2020 von Peter Lautenschläger.
Kriminelle, Abzocker & Co. nutzen rücksichtslos z.B. die Angst vor dem Corona-Virus auf vielfältige Weise aus. Verwahren Sie Sich gegen „Fake-Shops“ , „falsche Polizeibeamte“ und dem Enkeltrick. Hinweise gibt z.B. die Polizei im Rahmen der Kriminalprävention.
Grundsätzlich gilt: Informationen und Informationsquellen prüfen. Personen und Identitäten prüfen! Keine Panik! Kein Zeitdruck! Ggf. Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde einschalten.
https://polizei.nrw/betrug-mit-dem-corona-virus
Hinweise des WEISSER RING e. V. https://weisser-ring.de/media-news/meldungen/18-03-2020-0
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 1. April 2020 von Peter Lautenschläger.
Corona – Grundsicherung/Arbeitslosengeld II
Auch hier herrscht derzeit eine hohe Dynamik, so dass aktuelle Entwicklungen unbedingt ständig beachtet werden sollten.
„Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.“
Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung- https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung?pk_vid=557874b8eed59d8715857274255e5779
Gesetzliche Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie BMJV
Das Bundesjustizministerium informiert zu zahlreichen Sonderregelungen und aktuellen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Corona_node.html
Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise
Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 31. März 2020 von Peter Lautenschläger.
Soforthilfen & Co. für Selbstständige, Gründer und Unternehmer
Maßnahmen und Hilfen haben aktuelle eine hohe Dynamik. Förderungen oder Fördervoraussetzungen können sich z.B. Beantragung geändert haben.
Achten Sie auf Ihre Daten! Anträge nur bei den wirklich zuständigen Stellen und Behörden stellen. Warnmeldung des Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg – Betrügerische Datenerlangung im Zusammenhang mit COVID-19 Soforthilfeanträgen – hier klicken -.
Mit einer Überprüfung der Anträge in allen Richtungen ist natürlich zu rechenen. Behörden, Ämter und Stellen zu gegebender Zeit in geeigneter Form die Antragsvoraussetzungen, Angaben usw. prüfen (zumal es bereits heute Berichte über Betrugsversuche gibt). Im Zweifel sollten Sie mit Antragstellung/unmittelbar nach Antragstellung auch Sachverhalte angeben die ggf. den Hilfeleistungen entgegenstehen.
Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern, sowohl für Hilfend des Bundes als auch der Bundesländer.
Infos über Gründungsportale/-initiativen
https://www.existenzgruender.de/DE/Service/Beratung-Adressen/Linksammlung/Gruendungsportale-Laenderebene/inhalt.html
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 30. März 2020 von Peter Lautenschläger.
Corona – Reiserecht, Eintrittskarten, Dauerkarten
Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen
Fahrgastrechte vgl. Veordnung (EG) Nr. 1371/2007 vom 23. Oktober 2007 und § 17 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) für den Nahverkehr.
Die SÖP kümmert sich um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Zum größten Teil geht es um eine Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen von Flügen und Bahnfahrten https://soep-online.de/.
… auch bei höherer Gewalt vgl. EUGH C‑509/11 – hier klicken –
Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr.261/2004
Veranstaltungen, Eintrittskarten, Tickets & Co.
Update/Aktualisierung 15.05.2020 Neuregelung
Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag Neuregelungen beschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Veranstalter Gutscheine ausgeben dürfen, statt Ticketpreise zu erstatten – hier klicken § 5 EGBGB -. Die Regelung ist tatsächlich und rechtlich problematisch und wird entsprechend kritisiert.
Szenario 1 – Veranstaltung findet statt, aber der Käufer kann diese nicht erreichen.
Vertrag samt AGB oftmals einschlägig. Es ist m.E. grundsätzlich das Risiko des Käufers den Veranstaltungsort zu erreichen („Wegerisiko“, persönliche Voraussetzungen, Reisedokumente, Visa, Impfungen).
Szenario 2 – Veranstaltung findet nicht statt (z.B. staatliche oder behördliche Verbote).
Nach §323 BGB kann der Käufer vom Kaufvertrag dann wegen nicht erbrachter bzw. unmöglicher Leistung des Verkäufers zurücktreten und sein Geld zurückverlangen. In der Regel werden im Vertrag, den AGBs oder aufgedruckt auf die Tickets oder in der Presse Informationen zur Rückgabe der Karten/Erstattung mitgeteilt.
Bereits erbrachte Zusatz- oder Nebenleistungen z.B. Service- oder Versandkosten muss der Verkäufer nicht erstatten.
Szenario 3 – Veranstaltung wird verschoben
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/festivals-und-konzerte-von-abbruch-bis-zu-kurz-12793
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-veranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 27. März 2020 von Peter Lautenschläger.
Arbeitsrecht – KURZARBEIT
Bitte auch die jeweiligen Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten.
Kurzarbeit – gesetzliche Grundlagen und Hinweise
§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III) – hier klicken –
AUSZUGSWEISE …. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt § 96 SGB III,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind § 97 SGB III,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind § 98 SGB III und
Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst
Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.
Erkrankung bereits vor Einführung Kurzarbeit
Exkurs1 Entgeltfortzahlung: Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten gilt § 4 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) – hier klicken -. Der Entgeltfortzahlungs­anspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb Kurzarbeit eingeführt ist, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit-
Exkurs2 Krankengeld § 47b SGB V – hier klicken –: Für Versicherte, die arbeitsunfähig erkranken, bevor in ihrem Betrieb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch erfüllt sind, wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht, neben dem Arbeitsentgelt als Krankengeld der Betrag des Kurzarbeitergeldes gewährt, den der Versicherte erhielte, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hat die erforderlichen Angaben zu machen.
4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist § 99 SGB III.
Bundesarbeitsagentur – Fachliche („interne“) Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) -Stand 20.12.2018 – hier klicken –
Merkblätter https://www.beta.bund.de/DE/Leistung/unternehmen/arbeitgeber-sein/sonderregelungen-arbeitszeit/99038003000000/Kurzarbeitergeld_Konjunkturelles_Kurzarbeitergeld_Saisonales_Kurzarbeitergeld_Transfer-Kurzarbeitergeld.html
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=8
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-kurzarbeit-aenderung-regierung-einbussen-gehalt/
Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Einführung Kurzarbeit – BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 17/02 R – Nach den Vorschriften des SGB III kann Kurzarbeitergeld nur gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Dabei ist unerheblich, ob die Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist.
Arbeitnehmer, die nach Einführung der Kurzarbeit eingestellt werden, haben im Regelfall keinen Anspruch auf staatliches Kurzarbeitergeld (ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Kurzarbeitergeldes; Kurzarbeitergeld wird dann grundsäzlich nicht gezahlt Es sind aber Ausnahmen denkbar z.B. wenn nur so der Betrieb überhaupt fortgeführt werden kann).
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 26. März 2020 von Peter Lautenschläger.

References: § 17
 EUGH 
 § 5
 §323

§ 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 4
 § 47
 § 99