Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=3%20AZR%20466/17
Timestamp: 2019-04-21 10:12:43+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 466/17
ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR466.17.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war vom 16. April 1973 bis zum 30. November 2013 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und zuletzt bei der Beklagten tätig. Er bezieht seit dem 1. Dezember 2013 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW). Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der Beklagten eine Pensionsergänzung iHv. 2.230,85 Euro brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 926,07 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 2.242,00 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse iHv. 926,07 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der Beklagten ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz iHv. 55,15 Euro. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Juni 2016 über die bisher gezahlte betriebliche Altersversorgung iHv. 3.168,07 Euro brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere 55,15 Euro brutto, insgesamt demnach eine betriebliche Altersversorgung iHv. 3.223,22 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Beträge der betrieblichen Altersversorgung für die Zeit von Juli 2015 bis Mai 2016 iHv. insgesamt 386,05 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 55,15 Euro ab dem 1. Juli 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. August 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. September 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. Oktober 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. November 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. Dezember 2015, auf 55,15 Euro ab dem 1. Januar 2016, auf 55,15 Euro ab dem 1. Februar 2016, auf 55,15 Euro ab dem 1. März 2016, auf 55,15 Euro ab dem 1. April 2016 und auf 55,15 Euro ab dem 1. Mai 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte ab 1. Juni 2016 zur Zahlung weiterer 55,06 Euro brutto jeweils zum Ersten des Folgemonats, zur Zahlung von Rückständen iHv. 386,05 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 55,06 Euro monatlich ab dem jeweils Ersten des Monats beginnend mit dem 1. Juli 2015 und endend mit dem 1. Januar 2016 sowie auf 0,63 Euro seit dem 1. Februar 2016 verurteilt und zur Zahlung weiterer 219,61 Euro brutto für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Mai 2016 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 54,43 Euro ab dem 1. Februar 2016, auf 55,06 Euro seit dem 1. März 2016, auf 55,06 Euro seit dem 1. April 2016 und auf 55,06 Euro seit dem 1. Mai 2016 verurteilt. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
II. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 eine um 55,06 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung. Für die von der Beklagten vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung verbleibt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom Rechtscharakter der BVW ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt AB § 6 Ziff. 3 BVW die Beklagte nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben.
4. Damit verbleibt es bei der in AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH. Die Beklagte schuldet ihm folglich für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Mai 2016 insgesamt 605,66 Euro und für die Zeit ab dem 1. Juni 2016 monatlich eine um 55,06 Euro höhere Pensionsergänzung. Berechnungsfehler im Rechenwerk des Landesarbeitsgerichts sind nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 286
 § 288