Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2007/409.html
Timestamp: 2019-07-17 20:53:04+00:00

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Jusletter - 19. Februar 2007
Prof. Dr. Peter Nobel kommentiert BGE 4C.270/2006 vom 4. Januar 2007. Die Aktien eines Bankkunden verloren im Herbst 2001 massiv an Wert. Der Bankkunde verklagte daraufhin die Bank auf Schadenersatz, was sowohl das St. Galler Handelsgericht als auch das Bundesgericht ablehnten. Thema des BGE ist die grundsätzliche Zielsetzung des BEHG (Art. 1), die massgeblichen Verhaltensregeln des Effektenhändlers (Art. 11), der Umfang der Risikoaufklärung und schliesslich die Frage, ob aus Art. 11 BEHG eine Erkundigungs- und Beratungspflicht des Effektenhändlers abgeleitet werden kann.
Mit dem Urteil 1 BvR 421/05 vom 13. Februar 2007 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein heimlicher Vaterschaftstest in einem Prozess nicht verwertbar ist. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet aber den deutschen Gesetzgeber, bis zum 31. März 2008 eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Diese soll einen Verfahrensweg eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden könne. Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller fasst das Urteil zusammen und erläutert die aktuelle Rechtslage in der Schweiz.
In BGE 132 I 104 stellte das Bundesgericht schwere Verletzungen des Anspruchs auf freie Willensbildung vor Volksabstimmungen fest. Die Abstimmung hob es aber mit Blick auf das deutliche Abstimmungsresultat nicht auf. Dr. iur. Michel Besson bespricht das Urteil.
Klares Bekenntnis des Bundesgerichts zur Zielsetzung des Börsengesetzes
Das Börsengesetz orientiert sich am Bild des mündigen Anlegers. Entsprechend auferlegt die bundesgerichtliche Praxis der Bank als Anlageberaterin dem Grundsatze nach keine Beratungspflicht, wenn der Kunde bei der Erteilung seiner Aufträge zu erkennen gibt, dass er eine Aufklärung und Beratung weder benötigt noch wünscht. weiter lesen
Deutsches Bundesverfassungsgericht: Keine prozessuale Verwertung heimlicher Vaterschaftstests, aber der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen!
Mit Urteil 1 BvR 421/05 vom 13. Februar 2007 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der mit einem heimlichen Vaterschaftstest in Erfahrung gebracht hatte, dass er nicht der genetische Vater der von ihm anerkannten Tochter sein kann. Das rechtswidrig eingeholte Gutachten ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts prozessual nicht verwertbar. Der Entscheid verpflichtet aber den deutschen Gesetzgeber, ein Gesetz auszuarbeiten, das es dem rechtlichen Vater erlaubt, ausserhalb eines Statusprozesses mit einem geeigneten Verfahren die tatsächliche Vaterschaft zu klären. Der nachstehende Beitrag fasst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen und erläutert gleichzeitig die aktuelle Rechtslage in der Schweiz, wo die Frage der privaten Abstammungsgutachten ab dem 1. April 2007 im Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen ausdrücklich geregelt sein wird. weiter lesen
Bundesgericht hebt Volksabstimmung trotz «krassen» Mängeln nicht auf
BGE 132 I 104 (Clément) führt zu einer Ausweitung der behördlichen Informationspflichten vor Volksabstimmungen
In BGE 132 I 104 stellte das Bundesgericht z.T. schwere Verletzungen des in Art. 34 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf freie Willensbildung vor Volksabstimmungen fest, hob die Abstimmung mit Blick auf das deutliche Abstimmungsresultat jedoch nicht auf. So weit ersichtlich erstmals hielt das Bundesgericht explizit fest, dass das Stimmmaterial unter Umständen von Verfassung wegen den gesamten Text der Vorlage enthalten muss. Der Entscheid bot dem Bundesgericht Gelegenheit, die Anforderungen an den Umfang der behördlichen Information vor Volksabstimmungen zu erhöhen und seine Praxis zu verdeckten behördlichen Zahlungen an ein privates Komitee sowie zur Sachlichkeit von Abstimmungserläuterungen zu präzisieren. weiter lesen
Doch (k)eine Einigung im Raclette-Streit?
Verfahren teilweise wieder aufgenommen
In dem vor Bundesgericht hängigen Streit um die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für Raclettekäse ist eines der beiden Verfahren wieder aufgenommen worden. weiter lesen
Rückweisung an die Baurekurskommission
Asylzentrum in Oberembrach umstritten
Im Streit zwischen dem Kanton Zürich und der Gemeinde Oberembrach um das künftige Asylzentrum Sonnenbühl – die frühere Klinik für Drogenabhängige – bleibt es beim Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2006. weiter lesen
Greifbare Bankakten zum Swissair-Verfahren
Die Zürcher Staatsanwaltschaft erhält Zugriff zu Bankunterlagen, die ihr im zweiten Swissair-Prozess nützlich sein könnten. weiter lesen
Es entspricht dem deutschen Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. weiter lesen
Gesetz über Genetische Untersuchungen beim Menschen
Der Bundesrat setzt auf den 1. April 2007 das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen zusammen mit zwei Verordnungen in Kraft. Gesetz und Verordnungen regeln die wesentlichen Aspekte der Durchführung genetischer Untersuchungen beim Menschen mit dem Ziel, die Menschenwürde zu schützen, Missbräuche zu verhindern und die Qualität der Untersuchungen sicherzustellen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Genetik beim Menschen. Biotechnologien
Aktienrechtrevision wird grundsätzlich gutgeheissen
Die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen worden. Verschiedene Vorschläge wurden allerdings kontrovers aufgenommen. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten. weiter lesen
Bundesrat erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall «Abu Omar»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2007 der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung von Strafverfahren im Zusammenhang mit CIA-Flügen über die Schweiz erteilt. Abgelehnt wurde hingegen die Ermächtigung im so genannten «Fall Tom». weiter lesen
Versichertenkarte wird ab 2009 eingeführt
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Versichertenkarte verabschiedet. Die Ausgabe der Versichertenkarte wird im Laufe des Jahres 2008 beginnen. Ab Anfang 2009 müssen dann alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beziehen und über die Krankenversicherung abrechnen wollen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Neue Informations-Technologien und Gesundheit
Verordnung über die Zuweisung des Nationalbankgolds an AHV
Der Bundesrat hat mit einer Verordnung die Modalitäten der Zuweisung des Bundesanteils am Nationalbankgold an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenversicherung geregelt. Der Bundesanteil von 7'037 Mio. Franken wird ab 1. März 2007 in zehn wöchentlichen Tranchen dem Kapitalkonto der AHV gutgeschrieben. weiter lesen
UREK-N verabschiedet Geoinformationsgesetz
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat das Geoinformationsgesetz einstimmig angenommen. Das neue Geoinformationsgesetz soll sicherstellen, dass geographische Informationen über das Gebiet der Schweiz für eine breite Nutzung und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen. weiter lesen
Standby-Modus und SUVs in der Diskussion der UREK-N
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) befasste sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen, welche Massnahmen im Bereich der Energie und der Umwelt fordern. In diesem Zusammenhang reichte die UREK-N eine Motion ein, die verlangt, dass sich die durchschnittlichen Emissionswerte von in der Schweiz immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den künftigen Vorschriften der EU orientieren. weiter lesen
Schweiz hält Entscheid der EU-Kommission für unbegründet
Keine Verletzung des Freihandelsabkommens durch kantonale Steuerbestimmungen
Die Schweiz qualifiziert den Entscheid der Europäischen Kommission, in welchem diese eine Verletzung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 durch bestimmte kantonale Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung feststellt, als unbegründet. Zwischen der Schweiz und der EU besteht keine vertragliche Regelung zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Insofern sind auch keine Verstösse gegen irgendwelche Abmachungen möglich. Dies gilt insbesondere für das Freihandelsabkommen. weiter lesen
Vorlage zur vereinfachten Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer soll einfach werden und mehr Rechtssicherheit und Kundenorientierung bieten. Nachdem der Bundesrat 2005 bei der MWST einen grundlegenden Reformbedarf festgestellt hatte, wurden rasch erste Verbesserungen vollzogen. Nun hat er die Vernehmlassung zu einer umfassenden Vereinfachung der MWST eröffnet. weiter lesen
Rat der EU errichtet eine Agentur für Grundrechte
Das Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren. Zudem sollen ihnen Fachkenntnisse bereitgestellt werden, um die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Massnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. weiter lesen
Bundesrat will Burka in der Schweiz nicht verbieten
In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Christophe Darbellay schreibt der Bundesrat, dass er das Tragen der Burka aus grundrechtlichen und Kompetenzgründen nicht verbieten will. weiter lesen
Weko büsst Swisscom Mobile mit CHF 333 Millionen
Swisscom Mobile war marktbeherrschend und hat mit ihrer Terminierungsgebühr von 33.5 Rappen pro Minute einen unangemessen hohen Preis zum Nachteil der Endkunden erzwungen. Dies stellt die Weko in einem Entscheid vom 5. Februar 2007 fest. Sie sanktioniert deshalb Swisscom Mobile für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von CHF 333'365'685. weiter lesen
Peter Nobel, Klares Bekenntnis des Bundesgerichts zur Zielsetzung des Börsengesetzes
Regina E. Aebi-Müller, Deutsches Bundesverfassungsgericht: Keine prozessuale Verwertung heimlicher Vaterschaftstests, aber der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen!
Michel Besson, Bundesgericht hebt Volksabstimmung trotz «krassen» Mängeln nicht auf
fel., Doch (k)eine Einigung im Raclette-Streit?
fel., Rückweisung an die Baurekurskommission
Peter Josi, Greifbare Bankakten zum Swissair-Verfahren
Jurius, Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
Jurius, Gesetz über Genetische Untersuchungen beim Menschen
Jurius, Aktienrechtrevision wird grundsätzlich gutgeheissen
Jurius, Bundesrat erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall «Abu Omar»
Jurius, Versichertenkarte wird ab 2009 eingeführt
Jurius, Verordnung über die Zuweisung des Nationalbankgolds an AHV
Jurius, UREK-N verabschiedet Geoinformationsgesetz
Jurius, Standby-Modus und SUVs in der Diskussion der UREK-N
Jurius, Schweiz hält Entscheid der EU-Kommission für unbegründet
Jurius, Vorlage zur vereinfachten Mehrwertsteuer
Jurius, Rat der EU errichtet eine Agentur für Grundrechte
Jurius, Bundesrat will Burka in der Schweiz nicht verbieten
Jurius, Weko büsst Swisscom Mobile mit CHF 333 Millionen

References: BGE 
 BGE 
 Art. 11
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 34