Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=d3d324f6-afa8-45d8-a319-07379b470706&anchor=1cd5d1a5-5ac6-4fd1-bdd3-4fd17bdc2a46
Timestamp: 2018-01-19 02:03:50+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2010, RV/1108-W/10
RV/1108-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx W., E-Straße, vertreten durch PWC Pricewaterhouse Coopers, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Feber 2010 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) meldete die Kammerumlage (KU 1) für den genannten Zeitraum mit 0,00 € und berief sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie. Begründend führte die Bw. aus, die Erhebung der Kammerumlage widerspreche der in Art 43 Abs 1 EGV normierten Niederlassungsfreiheit. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenhang mit der verpflichtenden Entrichtung des Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage I widerspreche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, da sie weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehme, Rücksicht nehme.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich nach den Ausführungen der Bw. eine berechnete Kammerumlage 1 für das 4. Quartal 2009 in Höhe von € 9.436,00, den die Bw. aufgrund der vorstehend geäußerten Rechtsansicht nicht schulde und daher nicht zur Einzahlung bringe.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 25. Feber 2010 die Kammerumlage 1 für das vierte Quartal 2009 in Höhe des von der Bw. bekannt gegebenen Betrages von € 9.436,00 fest.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Gemäß § 1 Abs 2 WKG vertreten die Fachorganisationen (Fachgruppen im Bereich der Landeskammern, Fachverbände im Bereich der Bundeskammer) die Interessen ihrer Mitglieder.
Gemäß § 1 Abs 3 WKG fördern die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen die gewerbliche Wirtschaft und einzelne ihrer Mitglieder durch entsprechende Einrichtungen und Maßnahmen.
Gemäß § 2 Abs 2 WKG zählen zu den Mitgliedern gemäß Abs 1 jedenfalls Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche, die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführt sind.
Gemäß § 2 Abs 4 WKG müssen Unternehmungen im Sinne der Abs 1 bis 3 nicht in der Absicht betrieben werden, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
§ 1 Abs. 2 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
§ 1 Abs. 3 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
Findok-Nr: 46639.1, aufgenommen am: 29.04.2010 07:49:32, Dokument-ID: d3d324f6-afa8-45d8-a319-07379b470706, Segment-ID: d289fde5-2fed-4fe6-895e-49eaa1aa132a

References: § 122
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