Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/mehrwertsteuerhinweis-kleinunternehmer.html
Timestamp: 2019-07-21 21:35:47+00:00

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News vom 06.03.2017, 13:57 Uhr | Keine Kommentare
Die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV) fordert Online-Händler im Interesse der Preisklarheit grundsätzlich dazu auf, ausgewiesenen Gesamtpreisen den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Konfliktpotenzial bietet diese Regelung aber dann, wenn der betroffene Online-Händler aufgrund niedriger Umsatzschwellen als Kleinunternehmer gilt und daher gesetzlich von der Erhebung und Abführung der Mehrwertsteuer befreit ist. Welche Vorschrift hat hier Vorrang? Muss der Preisangabenverordnung gefolgt oder vielmehr auf den eigentlich verpflichtenden Hinweis verzichtet werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
I. Die Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG
II. Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei Kleinunternehmern?
1.) Spannungsverhältnis zwischen PAngV und Kleinunternehmerprivileg
2.) Lösung: zwingender Verzicht auf Mehrwertsteuerhinweis für Kleinunternehmer
3.) Aufklärung über nicht erhobene Umsatzsteuer auf Webseiten und in AGB
Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelung im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Der Umsatz wird insofern faktisch „steuerfrei“.
Muss die Umsatzsteuer nicht erhoben werden, entbindet die Regelung Unternehmer, welche die gesetzlichen Voraussetzungen der Inanspruchnahme erfüllen, gleichwohl von der Pflicht, in ihren Rechnungen die Umsatzsteuer auszuweisen, sodass sie umsatzsteuertechnisch faktisch wie „Nicht-Unternehmer“ behandelt werden.
Die Kleinunternehmerregelung greift nur dann ein, wenn ein Unternehmer die verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt.
Anspruch auf die Kleinunternehmer-Regelung haben demgemäß solche Unternehmer, deren Umsatz mit umsatzsteuerpflichtigen Leistungen
Anders als der gesetzliche Wortlaut („Die geschuldete Umsatzsteuer wird [...] nicht erhoben“) impliziert, steht die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Kleinunternehmerprivilegs zur Disposition des Unternehmers. Ihm steht mithin ein Wahlrecht zu, von der Umsatzsteuerbefreiung Gebrauch zu machen.
Verzichtet der Unternehmer trotz des Vorliegens der Voraussetzungen auf die Wirkungen des §19 UStG, ist er an diesen Verzicht allerdings für 5 Kalenderjahre gebunden, §19 Abs. 2 Satz 2 UStG.
Die betroffene Vorschrift ist nun aber allgemeinverbindlich formuliert und klammert bestimmte Unternehmer gerade nicht aus ihrem Anwendungsbereich aus. Fraglich ist insofern, ob und inwiefern Kleinunternehmer, die eine Umsatzsteuer gerade nicht erheben und mithin auch nicht zum Bestandteil ihrer Preise machen, der Hinweispflicht Folge leisten müssen.
Einerseits können Verstöße gegen die PAngV über §3a UWG als unlautere geschäftliche Handlungen mit Abmahnungen geahndet werden. Andererseits verpflichtet das UWG in §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 zu wahrheitsgemäßen Aussagen über Preise und verbietet es, Verbraucher durch falsche Preisangaben in die Irre zu führen.
Würde ein Kleinunternehmer in Anwendung des §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV für seine Preise im Online-Shop den Hinweis „inkl. Mwst.“ anführen, ginge er zwar mit der gesetzlichen Verpflichtung konform, nach der Gesamtpreise stets die Mehrwertsteuer ausweisen müssen.
Allerdings würde er Verbraucher gleichzeitig in relevanter Weise über die Bildung seiner Gesamtpreise täuschen, weil diese die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgrund seines Privilegs tatsächlich überhaupt nicht enthalten.
In Anlehnung an die allgemeine Erwägung, dass das Gesetz durch die Auferlegung einer Verpflichtung nie dahingehend angewendet werden darf, dass es den Normadressaten zu einer rechtsfolgenträchtigen Lüge zwingt, müssen Kleinunternehmer von dem Hinweiserfordernis zwangsweise befreit sein. Anderenfalls würde die Vorschrift, die der preislichen Transparenz und der Preiswahrheit dient, nämlich in ihr Gegenteil verkehrt und bei Kleinunternehmern die immanente Fehlinformation über einen für sie nicht bindenden Preisbestandteil hervorrufen.
Diese Feststellung wurde inzwischen auch gerichtlich durch das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013 – Az. 4 U 65/13) bestätigt, welches das Spannungsverhältnis zwischen der maßgeblichen PAngV-Vorschrift und dem §19 UStG ebenfalls zugunsten des Kleinunternehmerprivilegs auflöste und befand, dass Kleinunternehmer auf den Hinweis „inkl. Mwst.“ verzichten können.
Anders als das Urteil des Oberlandesgerichts, das lediglich auf eine „nicht bestehende Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer“ erkannte, nahelegt, muss es Kleinunternehmern allerdings wettbewerbsrechtlich ausdrücklich untersagt sein, dem §1 Abs. 2 Nr 1 PAngV Folge zu leisten. Anderenfalls riskieren sie nämlich, wegen einer Irreführung über die Zusammensetzung ihrer Preise mit gleichartig folgeträchtigen lauterkeitsrechtlichen Abwehransprüchen geahndet zu werden.
Um eine maximale Preistransparenz zu erreichen und gleichzeitig Wettbewerbshütern, die auf den fehlenden Mehrwertsteuerhinweis aufmerksam werden, buchstäblich unmittelbar den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist Kleinunternehmen zu raten, entweder an zentraler Stelle ihres Web-Shops oder innerhalb des Sternchenhinweises für Gesamtpreise anstelle der Mehrwertsteuerbemerkung auf das Kleinunternehmerprivileg aufmerksam zu machen. Gängig ist hierfür die Formulierung „Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet“.
Zusätzlich sollte das Kleinunternehmerprivileg im Interesse der Rechtssicherheit auch aus den AGB des Unternehmers hervorgehen.
Kleinunternehmer, welche von der Erhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit sind, sind nicht nur nicht verpflichtet, sondern vielmehr zwingend gehindert, ihren Gesamtpreisen den eigentlich bindenden Hinweis auf eine enthaltene Mehrwertsteuer beizustellen.
Weil diese Steuer an der Zusammensetzung ihrer Preise keinen Anteil hat, wäre die Ausweisung gemäß der PAngV eine unlautere Irreführung über die Preisbildung.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz ist es daher empfehlenswert, die Formulierung „inkl. Mwst“ am jeweiligen Anführungsort gegen den Hinweis „Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ auszutauschen. Über das steuerrechtliche Kleinunternehmerprivileg sollte darüber hinaus zusätzlich auch in den AGB informiert werden.
Bei weiteren Fragen zur Kleinunternehmerregelung oder den Informationspflichten der PAngV steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.

References: §19
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