Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kettenbefristungen-arbeitgebern-rechtsmissbrauch-3127767
Timestamp: 2020-04-02 21:52:32+00:00

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Ket­ten­be­fris­tun­gen mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch | Rechtslupe
Kettenbefristungen mit verschiedenen Arbeitgebern - und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Im Rah­men der Prü­fung eines insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brau­ches durch eine Viel­zahl von Befris­tun­gen kommt eine Zusam­men­rech­nung der Befris­tun­gen ver­schie­de­ner Ver­trags­ar­beit­ge­ber auch dann in Betracht, wenn der Wech­sel des Ver­trags­ar­beit­ge­bers rein for­mel­ler Art ist und nicht sach­lich begrün­det ist.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen nur vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jek­tes oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht. Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem Ver­trags­en­de kein dau­er­haf­ter Bedarf für den Arbeit­neh­mer mehr besteht. Der Arbeit­ge­ber hat bei Ver­trags­schluss dies­be­züg­lich eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen 1. Auf einen vor­über­ge­hen­den Bedarf in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt kann sich der Arbeit­ge­ber nur dann beru­fen, wenn es sich bei der im Rah­men des Pro­jek­tes zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­be um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Tätig­kei­ten vom Arbeit­ge­ber dau­er­haft wahr­ge­nom­men wer­den oder wenn der Arbeit­ge­ber zu sei­ner Durch­füh­rung ver­pflich­tet ist 2. Uner­heb­lich ist es, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz außer­halb des Pro­jek­tes befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te 3.
Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Die wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung des archäo­lo­gi­schen Fund­ma­te­ri­als des Römi­schen Grä­ber­fel­des St war ein zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt, wel­ches gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des LAD eine abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be dar­stell­te, die für die Lauf­zeit des Pro­jekts einen vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf für einen Archäo­lo­gen aus­ge­löst hat.
Im Arbeits­ver­trag vom 12.03.2015 ist als Befris­tungs­grund nur ange­ge­ben: "Pro­jekt St, Römi­sches Grä­ber­feld". Aus Rechts­grün­den bedarf es der genau­en Umschrei­bung des Befris­tungs­grun­des im Arbeits­ver­trag jedoch nicht. Der Arbeit­neh­mer bestrei­tet nicht, mit der wis­sen­schaft­li­chen Bear­bei­tung des archäo­lo­gi­schen Fund­ma­te­ri­als und der Fer­tig­stel­lung eines publi­ka­ti­ons­rei­fen Manu­skrip­tes für das Grä­ber­feld St beauf­tragt wor­den zu sein. Die so begrenz­te Auf­ga­ben­stel­lung des Arbeit­neh­mers ergibt sich auch aus der Begrün­dung zur Per­so­nal­an­for­de­rung des LAD gegen­über dem Regie­rungs­prä­si­di­um durch Dr. K vom 02.03.2015 wie auch aus der Per­so­nal­an­for­de­rung vom 05.11.2013 für die vor­an­ge­gan­ge­ne Befris­tung vom 01.12.2013 bis 31.03.2015, die sich dann als nicht aus­rei­chend erwies.
In der Begrün­dung zur Per­so­nal­an­for­de­rung vom 05.11.2013 wird aus­ge­führt, der Arbeit­neh­mer sol­le im Pro­jekt­zeit­raum das Aus­wer­tungs­vor­ha­ben zur Aus­gra­bung des römi­schen Grä­ber­fel­des St zum Abschluss brin­gen. Vor­lie­gen­de Teil­ma­nu­skrip­te soll­ten zusam­men­ge­fasst und das Manu­skript zu den archäo­lo­gi­schen Befun­den müs­se wis­sen­schaft­lich bear­bei­tet und ergänzt wer­den. Anschlie­ßend sol­le ein publi­ka­ti­ons­rei­fes Gesamt­ma­nu­skript mit Doku­men­ta­ti­on und Aus­wer­tung des Grä­ber­fel­des erstellt wer­den.
In der Begrün­dung zur Per­so­nal­an­for­de­rung vom 02.02.2015 zur wei­te­ren Befris­tung des Arbeit­neh­mers bis 31.03.2016 wird aus­ge­führt, das Roh­ma­nu­skript habe sich als weit­aus lücken­haf­ter erwie­sen. Die Lücken sei­en mitt­ler­wei­le geschlos­sen, die Nach­trä­ge müss­ten aller­dings noch ein­ge­ar­bei­tet bzw. in Tei­len neu erstellt wer­den. Es wür­de jedoch nicht von dem ursprüng­li­chen Kon­zept abge­wi­chen, wonach ledig­lich eine kom­men­tier­te Vor­la­ge des archäo­lo­gi­schen Befun­des vor­ge­se­hen sei. Eine Aus­wer­tung im enge­ren Sin­ne sei nicht geplant. Zur Ter­mi­nie­rung des Pro­jek­tes wird "Anfang 2016" ange­ge­ben und die Ver­län­ge­rung der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers wird bis 31.03.2016 vor­ge­schla­gen.
Die­ses zeit­lich begrenz­te Pro­jekt ist eine von den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Lan­des und des LAD abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be, wel­che das LAD nicht dau­er­haft wahr­nimmt.
Das Denk­mal­schutz­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (DSchG) weist dem LAD in § 3a – soweit hier von Inter­es­se – die Auf­ga­be zu, Kul­tur­denk­ma­le und Gesamt­an­la­gen in Lis­ten zu erfas­sen, zu doku­men­tie­ren und zu erfor­schen (§ 3a Satz 3 Nr. 3) sowie die zen­tra­le denk­mal­fach­li­che Öffent­lich­keits­ar­beit durch­zu­füh­ren und das Denk­mal­schutz umfass­te kul­tu­rel­le Erbe des Lan­des und die Maß­nah­men zu sei­nem Erhalt in der Öffent­lich­keit zu ver­mit­teln (§ 3a Satz 3 Nr. 5). Damit beschreibt das DSchG den Auf­ga­ben­be­reich des LAD sehr umfas­send. Dar­aus ist jedoch nicht dar­auf zu schlie­ßen, jeg­li­che wis­sen­schaft­li­che For­schungs­tä­tig­keit und jeg­li­che Publi­ka­ti­ons­er­stel­lung sei eine Pflicht­auf­ga­be des Lan­des. Das DSchG beschreibt ledig­lich den Auf­ga­ben­be­reich. Es ver­pflich­tet jedoch das LAD und das Land nicht dazu, jeg­li­che in Betracht zu zie­hen­de Erfor­schung, wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung und Publi­ka­ti­on von Aus­wer­tungs­er­geb­nis­sen vor­zu­neh­men. Viel­mehr ist das LAD berech­tigt, inner­halb die­ses gesetz­lich umschrie­be­nen Auf­ga­ben­be­rei­ches For­schungs­schwer­punk­te zu set­zen und auch Pro­jek­te von begrenz­ter Dau­er durch­zu­füh­ren 4 bb)) der Ent­schei­dungs­grün­de, BeckRS 2012, 69166)).
So liegt es hier. Das beklag­te Land hat hier­zu näher vor­ge­tra­gen, im Regel­fall wür­den nach Aus­gra­bun­gen, Fun­de und Befun­de gebor­gen, auf­be­rei­tet und fach­ge­recht im Archiv ein­ge­la­gert und es wer­de ein kur­zer Bericht im Jah­res­be­richt "Archäo­lo­gi­sche Aus­gra­bun­gen" ver­öf­fent­licht. Detail­lier­te wis­sen­schaft­li­che Ana­ly­sen und wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen der Fun­de und Befun­de wür­den nur in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len durch­ge­führt. Nur im Fal­le eines beson­de­ren wis­sen­schaft­li­chen Inter­es­ses und über­wie­gend im Zusam­men­hang mit dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Pro­jek­ten oder im Rah­men von Dis­ser­ta­tio­nen wür­den der­ar­ti­ge Aus­wer­tun­gen vor­ge­nom­men. Dem ist der Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Arbeit­neh­mer behaup­tet nicht, das LAD wür­de ver­gleich­ba­re wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tun­gen stän­dig und dau­er­haft vor­neh­men. Die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Auf­ga­be ist nicht ver­gleich­bar mit der vom beklag­ten Land beschrie­be­nen Stan­dard­aus­wer­tung. Für die wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung der Fun­de und Befun­de des Grä­ber­fel­des St lag bereits ein Roh­ma­nu­skript vor und es gab ver­schie­de­ne Teil­ma­nu­skrip­te. Die zunächst vor­ge­se­he­ne Dau­er für die Aus­wer­tung und die Erstel­lung eines publi­ka­ti­ons­rei­fen Manu­skrip­tes von einem Jahr und vier Mona­ten zeigt, dass eine im Ver­gleich zur Stan­dard­aus­wer­tung umfas­sen­de und detail­lier­te­re Aus­wer­tung und Dar­stel­lung in einem Manu­skript erfol­gen soll­te, was über den regel­mä­ßi­gen Umfang eines Berichts in den "Archäo­lo­gi­schen Aus­gra­bun­gen" hin­aus­geht. Die­ses Pro­jekt der wis­sen­schaft­li­chen Aus­wer­tung von archäo­lo­gi­schem Fund­ma­te­ri­al und die Fer­tig­stel­lung eines publi­ka­ti­ons­rei­fen Manu­skrip­tes spe­zi­ell für das Grä­ber­feld St stell­te daher eine Zusatz­auf­ga­be dar, die einen beson­de­ren Beschäf­ti­gungs­be­darf für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers erzeug­te.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es noch umfas­sen­de­re wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tungs­pro­jek­te gibt. Ein sol­ches war gemäß der Begrün­dung zur Per­so­nal­an­for­de­rung vom 02.03.2015 im Rah­men des bean­trag­ten Pro­jek­tes nicht beab­sich­tigt. Ent­schei­dend ist, dass vor Abschluss der befris­te­ten Ver­trä­ge die Pro­gno­se durch das LAD getrof­fen wur­de, dass die geplan­te wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung und Manu­skrip­ter­stel­lung ledig­lich eine Auf­ga­be von begrenz­ter Dau­er sein soll­te.
Der Annah­me eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­dar­fes im Rah­men die­ses Pro­jek­tes steht nicht ent­ge­gen, dass in St wei­te­re Aus­gra­bun­gen, wie etwa der Römi­schen Zie­ge­lei erfol­gen. Dies geschieht unab­hän­gig von der Aus­wer­tung der Fun­de aus den Aus­gra­bun­gen der Jah­re 1978 bis 1981 des Grä­ber­fel­des St und steht daher der Annah­me eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­dar­fes im vom Arbeit­neh­mer betreu­ten Pro­jekt nicht ent­ge­gen.
Es kommt auch nicht dar­auf an, ob die Aus­wer­tung des Fund­ma­te­ri­als abge­schlos­sen ist und ein publi­ka­ti­ons­rei­fes Manu­skript bereits vor­liegt. Der Arbeit­neh­mer ver­weist auf Rest­ar­bei­ten wie die Anfer­ti­gung von Tafeln und die teil­wei­se noch feh­len­den anthro­po­lo­gi­schen und archäo­zoo­lo­gi­schen Mate­ri­al­be­stim­mun­gen. Der­ar­ti­ge Rest­ar­bei­ten las­sen jedoch nicht dar­auf schlie­ßen, dass bei Ver­trags­ab­schluss von einer Dau­er­auf­ga­be aus­zu­ge­hen gewe­sen sei. Es ist für die Annah­me eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG aus­rei­chend, dass bei Ver­trags­schluss abseh­bar war, dass nach Ver­trags­en­de kei­ne Dau­er­be­schäf­ti­gung erfol­gen wür­de. Die Lauf­zeit des Arbeits­ver­tra­ges mit einem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer muss nicht mit der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des vor­über­ge­hen­den Bedarfs über­ein­stim­men. Die Rich­tig­keit der Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers wird daher nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der pro­gnos­ti­zier­te vor­über­ge­hen­de Bedarf an der Arbeits­leis­tung über das Ende des mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges hin­aus andau­ert. Die Pro­gno­se muss sich ledig­lich dar­auf erstre­cken, dass der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers nur zeit­wei­se und nicht dau­er­haft besteht 5.
Das beklag­te Land hat von den bestehen­den recht­li­chen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nicht rechts­miss­bräuch­lich gegen­über dem Arbeit­neh­mer Gebrauch gemacht.
Bei der Befris­tungs­kon­trol­le haben sich die Gerich­te nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grun­des zu beschrän­ken, son­dern müs­sen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus­schlie­ßen, dass der Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­greift. Dies gebie­tet § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG vom 28.06.1999 zur Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge 6. Die­se zusätz­li­che Prü­fung hat nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) zu erfol­gen 7.
Die­se Prü­fung ver­langt eine Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Beson­ders bedeut­sam ist dabei die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Ver­trä­ge und die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Arbeit­neh­mer stets auf dem­sel­ben Arbeits­platz mit den­sel­ben Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de oder ob es sich um wech­seln­de, ganz unter­schied­li­che Auf­ga­ben han­del­te. Bei zuneh­men­der Anzahl und Dau­er der Befris­tun­gen kann eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung auch dann vor­lie­gen, wenn gegen­über einem lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer trotz der vor­han­de­nen Mög­lich­keit einer dau­er­haf­ten Ein­stel­lung immer wie­der auf befris­te­te Ver­trä­ge zurück­ge­grif­fen wird. Wei­ter ist bedeut­sam, ob die Lauf­zeit der Ver­trä­ge zeit­lich hin­ter dem pro­gnos­ti­zier­ten Ver­tre­tungs­be­darf zurück­bleibt. Wei­te­re Gesichts­punk­te kön­nen im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eine Rol­le spie­len, etwa Zahl und Dau­er von Unter­bre­chun­gen, bran­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten wie etwa bei Sai­son­be­trie­ben oder grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten auf der Sei­te des Arbeit­ge­bers.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt knüpft zur Bestim­mung der Schwel­le einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung an die gesetz­li­che Wer­tung zu sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG an. Nach die­ser gesetz­li­chen Vor­schrift ist auch ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des eine Befris­tung zuläs­sig, wenn eine Höchst­dau­er von zwei Jah­ren nicht über­schrit­ten wird bei maxi­mal drei­ma­li­ger Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit inner­halb die­ses Zeit­rau­mes. § 14 Abs. 2 S.1 TzB­fG bil­det somit den unpro­ble­ma­ti­schen Bereich. Erst das erheb­li­che Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te lässt den Schluss auf eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung zu. Bei Vor­lie­gen eines die Befris­tung an sich recht­fer­ti­gen­den Sach­grun­des besteht dar­über hin­aus kein gestei­ger­ter Anlass zur Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG bezeich­ne­ten Gren­zen nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten wer­den. Erst bei alter­na­tiv oder kumu­la­tiv mehr­fa­chem Über­schrei­ten ist eine umfas­sen­de Miss­brauchs­kon­trol­le gebo­ten. Wer­den die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG genann­ten Gren­zen alter­na­tiv oder ins­be­son­de­re kumu­la­tiv in gra­vie­ren­dem Aus­maß über­schrit­ten, kann eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten Mög­lich­keit zur Sach­grund­be­fris­tung indi­ziert sein. In einem sol­chen Fall hat der Arbeit­ge­ber aller­dings die Mög­lich­keit, den indi­zier­ten Gestal­tungs­miss­brauch durch den Vor­trag beson­de­rer Umstän­de zu ent­kräf­ten. Das BAG hat bei einer Gesamt­ver­trags­dau­er von 7 Jah­ren und 9 Mona­ten bei 4 befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen und ohne wei­te­re zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers spre­chen­de Umstän­de kei­ne Anhalts­punk­te für einen Miss­brauch gese­hen 8. Bei einer Gesamt­dau­er von mehr als 11 Jah­ren, einer Anzahl von 13 Befris­tun­gen und einer gleich­blei­ben­den Beschäf­ti­gung zur Deckung eines stän­di­gen Ver­tre­tungs­be­darfs hat das BAG dage­gen eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung als indi­ziert erach­tet 9.
Bei der Prü­fung der Gesamt­ver­trags­dau­er und der Zahl der Befris­tun­gen wie auch bei den ande­ren für die Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le maß­geb­li­chen Umstän­de ist auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber abzu­stel­len. Von die­sem Grund­satz ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung, bei der es um das Vor­lie­gen einer Vor­be­schäf­ti­gung gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzB­fG ging, abge­wi­chen und hat aus­ge­führt, die Aus­nut­zung der durch das Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kön­ne unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen wür­den, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus sach­grund­lo­se Befris­tun­gen anein­an­der­rei­hen zu kön­nen 10.
Nach die­sen vom BAG auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen ist vor­lie­gend eine Abkehr von dem Grund­satz, dass die Wirk­sam­keit der Befris­tung im Ver­hält­nis zum Ver­trags­ar­beit­ge­ber zu prü­fen ist, nicht eröff­net. Das Land und die Stadt H sind recht­lich nicht ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Sie ver­bin­det ledig­lich die jewei­li­ge Auf­ga­ben­stel­lung nach dem Denk­mal­schutz­ge­setz. Die Stadt H und das Land BW haben auch nicht bewusst und gewollt dahin­ge­hend zusam­men­ge­wirkt, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge anein­an­der­zu­rei­hen, die ohne einen Arbeit­ge­ber­wech­sel nicht mög­lich gewe­sen wären. Die Rechts­la­ge bei Wech­sel des Arbeit­ge­bers am 01.12.2011 von der Stadt H zum Land ist nicht ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on, die § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG zugrun­de liegt. Das Land hat kei­ne sach­grund­lo­se Befris­tung mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bart, son­dern eine Befris­tung mit sach­li­chem Grund gemäß § 30 TV‑L i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG. Der Arbeit­ge­ber­wech­sel hat zu kei­ner Geset­zes­um­ge­hung geführt wie in dem vom BAG am 24.06.2015 ent­schie­de­nen Rechts­streit, wo durch den Arbeit­ge­ber­wech­sel das Ver­bot der Vor­be­schäf­ti­gung für eine sach­grund­lo­se Befris­tung umgan­gen und damit sach­grund­lo­se Befris­tun­gen über die Gren­ze des § 14 Abs. 2 S.1 TzB­fG hin­aus anein­an­der­ge­reiht wer­den soll­ten. Vor­lie­gend wur­de durch den Arbeit­ge­ber­wech­sel kein Gesetz umgan­gen. Das Risi­ko der Stadt H, die Befris­tung des Arbeit­neh­mers könn­te einer gericht­li­chen Kon­trol­le nicht stand­hal­ten, wur­de ledig­lich fak­tisch redu­ziert, weil der Arbeit­neh­mer auf­grund der Anschluss­be­schäf­ti­gung beim Land offen­bar davon absah, die vor­an­ge­gan­ge­ne Befris­tung bei der Stadt H durch eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge anzu­grei­fen. Rein recht­lich wäre dies dem Arbeit­neh­mer durch­aus mög­lich gewe­sen. Dafür hät­te es auf­grund des Arbeit­ge­ber­wech­sels nicht ein­mal einer Vor­be­halts­er­klä­rung bei Abschluss der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Land bedurft. Dass der Arbeit­neh­mer im Nach­hin­ein die Befris­tun­gen bei der Stadt H nicht mehr erfolg­reich angrei­fen kann, ist allein Rechts­fol­ge von § 17 TzB­fG. Das Ange­bot einer Anschluss­be­schäf­ti­gung, wel­ches einen Arbeit­neh­mer dazu ver­lei­tet, die vor­an­ge­gan­ge­ne Befris­tung nicht inner­halb der 3‑Wo­chen-Frist des § 17 TzB­fG anzu­grei­fen, ist weder eine Geset­zes­um­ge­hung noch rechts­miss­bräuch­lich.
Das Arbeits­ge­richt hält es nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen B durch­aus für plau­si­bel, dass die Stadt H hin­sicht­lich einer wei­te­ren Befris­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­neh­mer für die Zeit nach dem 30.11.2011 recht­li­che Pro­ble­me sah, des­halb den Arbeit­neh­mer nicht wei­ter beschäf­ti­gen woll­te und dar­an inter­es­siert war, dass das Land den Arbeit­neh­mer beschäf­tigt bei gleich­zei­ti­ger Über­nah­me der Per­so­nal­kos­ten durch die Stadt H. Allein dadurch wur­de jedoch weder die Befris­tung bei der Stadt H unan­greif­bar noch die nach­fol­gen­de Befris­tung beim Land in der Zeit vom 01.12.2011 bis 30.11.2013. Auf­grund der immer wie­der vor­ge­nom­me­nen Ver­län­ge­run­gen bereits bei der Stadt H wie auch bei der Fort­dau­er der Arbeits­auf­ga­be des Arbeit­neh­mers beim Land BW im Zeit­raum vom 01.12.2011 bis 30.11.2013 war es zumin­dest frag­lich, ob ein nur vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf noch vor­lag. Der Arbeit­neh­mer hat jedoch die­se Befris­tun­gen nicht ange­grif­fen. Ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Stadt H und des Lan­des kann schon des­we­gen nicht ange­nom­men wer­den, weil das Land BW letzt­lich das Risi­ko der Wirk­sam­keit der Befris­tung mit Über­nah­me der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers vom 01.12.2011 bis 30.11.2013 mit über­nahm.
Dem Land kann auch nicht unter­stellt wer­den, dass es ihm ledig­lich dar­um gegan­gen sei, die Stadt H vom Risi­ko einer angreif­ba­ren Befris­tung zu befrei­en. Viel­mehr hat­te das Land sei­ner­seits Inter­es­se dar­an, dass die Gra­bungs­lei­tung für die Aus­gra­bung F fort­ge­führt wird, wes­we­gen der Arbeit­neh­mer auch vom Land über­nom­men wur­de, ver­bun­den mit dem Risi­ko einer angreif­ba­ren Befris­tung. Dass sich die­ses Risi­ko nicht rea­li­sier­te, ist wie­der­um Rechts­fol­ge von § 17 TzB­fG und dem dar­in zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, dass die Wirk­sam­keit von Befris­tun­gen nur inner­halb von 3 Wochen nach dem Ver­trags­en­de gel­tend gemacht wer­den kann.
Das Arbeits­ge­richt hat erwo­gen, von der grund­sätz­li­chen Betrach­tung ledig­lich des Ver­trags­ar­beit­ge­bers über den Ansatz des BAG hin­aus gemäß § 242 BGB auch in dem Fall abzu­wei­chen, in dem der Arbeit­ge­ber­wech­sel nur for­mel­ler Natur ist und sach­lich nicht begrün­det ist. Davon wäre das Arbeits­ge­richt dann aus­ge­gan­gen, wenn der Arbeit­neh­mer bei der Stadt H nur for­mell beschäf­tigt wor­den wäre, die Stadt H jedoch ihre Arbeit­ge­ber­stel­lung gar nicht aus­ge­übt hät­te. Hier­für wäre es erfor­der­lich, dass das der Stadt H im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis zuste­hen­de Direk­ti­ons­recht aus­schließ­lich durch das Land aus­ge­übt wor­den wäre.
Zwar bestand zwi­schen dem LAD und dem Arbeit­neh­mer eine enge Zusam­men­ar­beit und Koope­ra­ti­on. Die­se grün­de­te jedoch auf der fach­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis, die sich aus der Auf­ga­ben­stel­lung des LAD gemäß § 3a DSchG ergibt. Der Zeu­ge B, Lei­ter des Lie­gen­schafts­am­tes der Stadt H und Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ter des Arbeit­neh­mers, hat in der Ver­hand­lung vom 08.12.2016 aus­ge­sagt, in Gesprä­chen zwi­schen ihm und dem Arbeit­neh­mer sei­en Prio­ri­tä­ten abge­stimmt wor­den für die Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers, ins­be­son­de­re für die Fra­ge, wel­chen Aus­gra­bun­gen die höhe­re Prio­ri­tät ein­ge­räumt wer­den soll­te. Nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen B wur­de bei­spiels­wei­se bei der Aus­gra­bung im P‑Areal wegen der Dring­lich­keit für die Stadt H mit dem Arbeit­neh­mer bespro­chen, dass er von der Aus­gra­bung im F abge­zo­gen wird und sich der Aus­gra­bung des P‑Areals wid­men soll­te. Von einer even­tu­el­len Ein­fluss­nah­me des Lan­des auf die­se Prio­ri­tä­ten­set­zung wuss­te der Zeu­ge nichts.
Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me hat der für die Umstän­de zur Annah­me eines Rechts­miss­brauchs beweis­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer den Beweis nicht geführt, dass die Stadt H ihr Direk­ti­ons­recht im dama­li­gen Arbeits­ver­hält­nis gar nicht aus­ge­übt hat. Viel­mehr bestä­tigt die Aus­sa­ge des Zeu­gen B, dass die Stadt H auf die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers durch­aus Ein­fluss aus­ge­übt hat. Dar­in liegt die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts, auch wenn die­ses nicht in Form strik­ter Wei­sun­gen aus­ge­übt wur­de. Es genügt, dass die Stadt H in Gesprä­chen auf den Arbeit­neh­mer Ein­fluss nahm und ihr hin­sicht­lich der Prio­ri­tä­ten­set­zung ein Letzt­ent­schei­dungs­recht zukam. Die Stadt H hat­te ein Inter­es­se dar­an, dass die Bau­ge­bie­te schnell erschlos­sen und bebaut wer­den konn­ten, wes­we­gen es erfor­der­lich war, die Aus­gra­bun­gen schnell vor­zu­neh­men. Dar­über hin­aus hat die Stadt H als unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de mit der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ihre Auf­ga­ben nach dem Denk­mal­schutz­ge­setz aus­ge­führt.
Der Zeu­ge B hat auch aus­ge­sagt, die Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­neh­mer habe sich nach dem 30.11.2011 von der vor­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit nicht unter­schie­den mit der Aus­nah­me, dass der Arbeit­neh­mer dem Zeu­gen per­so­nell nicht mehr unter­stand. Er habe mit dem Arbeit­neh­mer wei­ter­hin abge­stimmt, in wel­chem zeit­li­chen und räum­li­chen Ablauf die Unter­su­chun­gen zu erfol­gen hat­ten. Die­se wei­te­re Zusam­men­ar­beit war dann jedoch Aus­fluss der Koope­ra­ti­on zwi­schen dem nun­mehr beim LAD beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und der Stadt H als unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de. Die Abstim­mung beruh­te jedoch nicht mehr auf der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch die Stadt H.
Aus den vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten Unter­la­gen lässt sich auch nicht die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers bestä­ti­gen, die Gra­bungs­or­te sei­en dem Arbeit­neh­mer vom beklag­ten Land mit­ge­teilt wor­den und es habe kei­ne Abstim­mung dies­be­züg­lich zwi­schen ihm und dem Zeu­gen B gege­ben. Viel­mehr ergibt sich aus dem als Anla­ge K33 (Anla­gen­band) vor­ge­leg­ten Schrei­ben vom 07.12.2011, dass der Arbeit­neh­mer nach Rück­spra­che mit dem Lei­ter des Lie­gen­schafts­am­tes, Herrn B, und Herrn H (Bau­recht) dem Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart, Refe­rat 86-Denk­mal­pfle­ge, als Ver­tre­ter des Lan­des die Prio­ri­tä­ten­lis­te der Stadt H mit­ge­teilt hat.
Das Arbeits­ge­richt gelangt daher zu der Auf­fas­sung, dass eine ledig­lich for­mel­le Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bei der Stadt H nicht vor­lag. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer schon anfäng­lich hät­te beim Land beschäf­tigt wer­den kön­nen bei gleich­zei­ti­ger Über­nah­me der Per­so­nal­kos­ten durch die Stadt H. Die­ses ande­re Modell wur­de jeden­falls vom 15.05.2007 bis 30.11.2011 nicht durch­ge­führt. Es ver­bleibt daher bei dem Grund­satz, dass die Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le ledig­lich gegen­über dem beklag­ten Land als Ver­trags­ar­beit­ge­ber des Arbeit­neh­mers vor­zu­neh­men ist.
Auch aus dem Umstand, dass im Zeug­nis der Stadt H die nach­fol­gen­de Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers als "Abord­nung" bezeich­net wird, ergibt sich nicht, dass der Arbeit­neh­mer zuvor ledig­lich for­mell bei der Stadt H beschäf­tigt gewe­sen wäre. Im Rechts­sin­ne war der Arbeit­neh­mer nicht an die Stadt H abge­ord­net wor­den. Das im Zeug­nis zum Aus­druck kom­men­de Ver­ständ­nis der Stadt H belegt ledig­lich, dass sich die Bedin­gun­gen der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber­wech­sel zum Land äußer­lich wenig geän­dert hat­ten. Der Arbeit­neh­mer arbei­te­te wei­ter­hin in einem Büro der Stadt H und die Koope­ra­ti­on mit der Stadt H wur­de wei­ter­hin fort­ge­setzt. Die enge Zusam­men­ar­beit des Arbeit­neh­mers – nun­mehr als Archäo­lo­ge des Lan­des – mit der Stadt H, in deren Gebiet die Aus­gra­bun­gen lagen, recht­fer­tigt es jedoch nicht, im Rah­men der Prü­fung eines insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs davon abzu­ge­hen, dass die Prü­fung ledig­lich im Ver­hält­nis zum Ver­trags­ar­beit­ge­ber vor­zu­neh­men ist.
Die Wür­di­gung sämt­li­cher Gesamt­um­stän­de der ver­schie­de­nen Beschäf­ti­gun­gen des Arbeit­neh­mers beim beklag­ten Land ergibt nicht, dass das beklag­te Land eine rechts­miss­bräuch­li­che Befris­tung gegen­über dem Arbeit­neh­mer durch­ge­führt hät­te.
Dabei kommt den Befris­tun­gen Nr. 1 bis 24 im Zeit­raum vom 31.07.1984 bis zum 14.05.2007 nur gerin­ge Bedeu­tung zu. In die­sem Zeit­rah­men war der Arbeit­neh­mer nicht als Archäo­lo­ge beschäf­tigt, son­dern als Gra­bungs­hel­fer, Gra­bungs­ar­bei­ter, Hilfs­kraft oder als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft an der Uni­ver­si­tät He. Dies sind typi­sche Befris­tun­gen, wie sie wäh­rend eines Stu­di­ums durch­ge­führt wer­den und die immer wie­der län­ge­re zeit­li­che Unter­bre­chun­gen auf­wei­sen. So war der Arbeit­neh­mer etwa im Zeit­raum vom 01.11.2001 bis zum 01.05.2006 beim beklag­ten Land durch­ge­hend nicht beschäf­tigt. Die­se befris­te­ten Beschäf­ti­gun­gen las­sen auch nicht den Schluss auf eine Ket­ten­be­fris­tung für die spä­te­re Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als Archäo­lo­ge zu.
Da – wie oben bereits aus­ge­führt wur­de – auch die Beschäf­ti­gung bei der Stadt H nicht berück­sich­tigt wer­den kann, war der Arbeit­neh­mer beim beklag­ten Land als Archäo­lo­ge ledig­lich in der Zeit vom 01.12.2011 bis 31.03.2016 und somit über die Dau­er von 4 Jah­ren und 4 Mona­ten beschäf­tigt und in die­ser Zeit wur­de die befris­te­te Beschäf­ti­gung zwei­mal ver­län­gert. Die Zahl der Ver­län­ge­run­gen weicht daher nicht ab vom Leit­bild der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten bei der sach­grund­lo­sen Befris­tung und die Gesamt­ver­trags­dau­er beträgt ledig­lich etwas mehr als das zwei­fa­che einer sach­grund­lo­sen Befris­tung. Hin­zu kommt, dass die Befris­tun­gen für die Beschäf­ti­gung mit der wis­sen­schaft­li­chen Auf­ar­bei­tung des Fund­ma­te­ri­als des Grä­ber­fel­des St jeweils durch den Sach­grund des vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­dar­fes gerecht­fer­tigt waren. Das beklag­te Land hat die Lauf­zeit der Ver­trä­ge auch nicht bewusst kür­zer ange­setzt als der pro­gnos­ti­zier­te Beschäf­ti­gungs­be­darf im Pro­jekt. Viel­mehr hat­te das beklag­te Land zunächst einen kür­ze­ren Bedarf pro­gnos­ti­ziert, wes­we­gen dann eine erneu­te Befris­tung für die Dau­er eines Jah­res abge­schlos­sen wur­de.
Dem Land kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, gegen­über dem Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit einer dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gung trotz bestehen­der Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht zu haben. Dies ergibt sich jeden­falls nicht aus dem Ver­weis des Arbeit­neh­mers auf Stel­len­aus­schrei­bun­gen für Gebiets­re­fe­ren­ten im Bereich Bau- und Kunst­denk­mal­pfle­ge, denn wie der Anla­ge zum Kla­ge­schrift­satz zu ent­neh­men ist, han­del­te es sich bei die­sen Stel­len nicht nur um ande­re Auf­ga­ben, son­dern eben­falls um befris­te­te Stel­len.
Wei­te­re Umstän­de, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Befris­tungs­mög­lich­kei­ten durch das beklag­te Land spre­chen könn­ten, sind nicht ersicht­lich und wur­den auch nicht vor­ge­tra­gen.
Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Febru­ar 2017 – 6 Ca 87/​16
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BAG vom 27.07.2016, 7 AZR 545/​14, Rn. 17, NZA 2016, 1531[↩]
vgl. BAG vom 29.07.2009, 7 AZR 907/​0720[↩]
so BAG vom 27.07.2016, 7 AZR 545/​14, Rn.19, NZA 2016, 1531[↩]
vgl. dazu auch LAG Baden-Würt­tem­berg vom 19.03.2012, 1 Sa 26/​11, II. 3. b[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 950/​06, AP Nr. 45 zu § 14 TzB­fG, Rn. 16[↩]
so EuGH vom 26.01.2012, – C‑586/​10, Kücük, NZA 2012, 135[↩]
vgl. dazu BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 443/​09, Rn. 38, NZA 2012, 1351[↩]
so BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 783/​10, NZA 2012, 1359[↩]
BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 443/​09, NZA 2012, 1351[↩]
so BAG vom 24.06.2015, 7 AZR 452/​13, NZA 2015, 1507, Rn. 24[↩]

References: § 14
 § 3
 § 14
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 30
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 242
 § 3
 § 14
 EuGH