Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2015-08-04&Aktenzeichen=3%20AZR%20137%2F13
Timestamp: 2018-03-24 04:26:57+00:00

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Spätehen-Klauseln sind unwirksam
Diese Einschätzung wird auch in der arbeitsrechtlichen Literatur geteilt (…Bauer/Krieger, NZA 2016, 22, 25: Auch eine feste Altersgrenze für den Zeitpunkt der Eheschließung kann nach wie vor vereinbart werden. Sie darf aber nicht vor dem regulären Rentenalter für den Bezug einer betrieblichen Altersrente liegen; Seel, MDR 2016, 305, 306: Das Urteil [des BAG vom 4. August 2015, 3 AZR 137/13] bedeutet letztlich das Aus für solche Spätehenklauseln, die an ein Alter unterhalb des regulären Rentenalters in der betrieblichen Altersversorgung anknüpfen;… Wortmann, ArbRB 2016, 276, 278: Wenn also eine Altersgrenze lediglich diese "feste Altersgrenze" [i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG] abbildet, handelt es sich um eine zulässige Gestaltung der Spätehenklausel; a. A. wohl Langohr-Plato, juris PR-ArbR1/2016 Anm. 1 unter D.;… als "völlig offen" bezeichnet Reinecke, DB 2016, 651, 655 schließlich diese Frage).
Die Frage nach der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters ist danach an den Voraussetzungen des § 10 AGG zu messen (entgegen BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13).
Mit dem Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 in NZA 2015, 1447 Rn 41) ist davon auszugehen, dass § 10 Abs. 2 VW schon seinem Wortlaut nach unmittelbar an das Alter des Arbeitnehmers des Versorgungsschuldners anknüpft, nachdem diese Vorschrift zunächst an die vom Arbeitnehmer geschlossenen Ehe anknüpft und darüber hinaus das Alter dieses Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Eheschließung bestimmt, ob für seine Hinterbliebenen ein Versorgungsanspruch besteht oder nicht.
Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2016 (…aaO) ist im Hinblick auf die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 4. August 2015 (3 AZR 137/13 in NZA 2015, 1447 Rn 43-51) nunmehr davon auszugehen, dass eine Hinterbliebenenversorgung als eine Form der Altersrente unter den Geltungsbereich der RL 2000/78/EG (Art. 6 Abs. 2) fällt.
Vielmehr rechtfertigt die Altersgrenze gemäß § 10 Satz 2 AGG die Ungleichbehandlung nur dann, wenn sie es erlaubt, das mit der Späteheklausel verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, denen aufgrund der Klausel die Hinterbliebenenversorgung vorenthalten wird, weil sie bei der Eheschließung bereits das 62. Lebensjahr vollendet hatten (BAG 4. August 2015 aaO Rn 66).
Ebenso habe das Arbeitsgericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04. August 2015 - 3 AZR 137/13 verletzt, in welchem davon ausgegangen werde, dass nunmehr auch Witwen, deren Ehe nach dem Beginn der Versorgungsleistungen geschlossen worden seien, versorgungsberechtigt sein könnten.
(2) Entgegen der Ansicht der Klägerin steht dem kein Rechtsgrundsatz des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - entgegen.
Diesem zu Folge stellt die Vollendung des 60. Lebensjahres - anders als das Ende des Arbeitsverhältnisses oder der Eintritt des Versorgungsfalls bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer selbst - keine "Zäsur" dar, die es ausnahmsweise gestatten könnte, in den Bestimmungen über die Witwen-/Witwerversorgung zur Begrenzung des mit der Versorgungszusage verbundenen Risikos und Aufwands hieran anzuknüpfen und die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers ab diesem Zeitpunkt bei der Abgrenzung der Leistungspflichten unberücksichtigt zu lassen (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1454 Rn. 70).
Der Streitfall liegt damit wesentlich anders als derjenige, welcher dem Urteil BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - zu Grunde lag.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in jenem Urteil ausgeführt hat, eine Auslegung des Art. 6 Abs. 2 der RL 200/78/EG dahin, dass sie über die Geltung für ein betriebliches System zur Abdeckung der Risiken von Alter und "Invalidität" auch für weitere Arten von betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gelte, stelle einen Verstoß gegen das Erfordernis enger Auslegung der Vorschrift dar und würde eine unzulässige Ausdehnung ihres Geltungsbereichs bewirken (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451, Rn. 50), ist dies für den Streitfall unerheblich; in ihm ist gerade nicht eine vor dem Eintritt des Versorgungsfalles des ursprünglichen Versorgungsempfängers liegende reine Altersgrenze maßgeblich, wie bereits dargelegt wurde.
Zudem entspricht - ohne dass es im Streitfall entscheidungserheblich darauf ankommt - die durch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451, Rn. 50 angenommene Auslegung des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0016 - 0022) nicht (mehr) der gemäß Art. 267 AEUV verbindlichen, zeitlich später durch den Europäischen Gerichtshof erfolgten Auslegung.
Damit ist eine Altersgrenze auch in der Hinterbliebenenversorgung als Rechtfertigung i.S.d. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG geeignet; eine unionsrechtskonforme Auslegung steht dem entgegen der zeitlich dem genannten Urteil des EuGH vorangegangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - NZA 2015, 1447, 1451f., Rn. 50, 53, nicht entgegen.
Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung

References: § 2
 § 10
 § 10
 EuGH 
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 267
 § 10
 EuGH