Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202005,%202250
Timestamp: 2019-04-21 13:20:00+00:00

Document:
BGB §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4
Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers, wenn das bestellte Produkt nicht vorrätig ist
Die AGB-Klausel Wenn nicht lieferbar, liefern wir gleichwertigen Ersatz ist unwirksam und abmahnfähig
Geschäftsbedingungen eines Internetshops
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln im Internetversandhandel - Leistungsversprechen des Verkäufers vor der Zusendung eines Artikels im Internethandel - Wirksamkeit einer Klausel über die Zusendung eines so genannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen - Vorbehalt eines vertraglichen Rechts zur Lieferung eines Ersatzartikels durch den Verkäufer - Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel
Zur Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Lieferung eines Ersatzartikels
§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB
Zur Unwirksamkeit einer von einem Versandhandelsunternehmen verwendeten Klausel über das Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels
BGB § 307 Abs. 1 § 308 Nr. 4
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers
§§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 241a, 434 Abs. 3 BGB
Zur Unwirksamkeit des Vorbehalts gleichwertiger Ersatzlieferungen, Sachmangel und Lieferung unbestellter Waren trotz formularmäßigen Änderungsvorbehalt, AGB
Recht auf Ersatzsendungen bei Online-Shops erheblich eingeschränkt
Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel - Klausel in den Geschäftsbedingungen des Versandhändlers „Otto-Versand“ unwirksam
Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestärkt // Otto-Versand-Klausel zu Lieferung von "Ersatzartikel" gekippt
BGB § 308 Nr. 4, §§ 145, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1
Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels bei fehlender Verfügbarkeit
Die Einrede des nichterfüllten Vertrages dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Forderung stehenden Verbindlichkeit auszuüben (…Senatsurteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 12; vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/04, aaO Rn. 14;… Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, § 320 Rn. 1).
Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO …und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).
Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569;… NJW 2014, 1168 Rn. 40).
Danach handelt es sich bei Katalogangeboten - ebenso wie etwa bei Zeitungsannoncen - noch nicht um rechtsverbindliche Angebote, sondern lediglich um Werbung, mit der ein Kunde zur Abgabe eines Vertragsangebots aufgefordert werden soll (…Staudinger/Bork, aaO, Rdnr. 5;… MünchKommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 145 Rdnr. 10; vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, NJW 2005, 3567, unter II 1 a bb, zum Warenangebot auf einer Internetseite).
Ein unzulässiger Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB (dazu Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 1) liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor.
Denn ein solcher Verstoß liegt unter anderem auch dann vor, wenn eine Formularbestimmung die Rechtslage irreführend darstellt und es dem Verwender dadurch ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, NJW 2005, 3567, unter II 2;… Staudinger/Coester, BGB (2006), § 307 Rdnr. 192; jeweils m.w.N.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 -, zu II 1 a aa der Gründe mwN).

References: § 307
 § 307
 § 308
 BGH 
 § 308
 § 307
 § 320
 § 307
 § 145
 § 308
 § 307
 BGH