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Timestamp: 2020-01-27 13:43:50+00:00

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OLG Frankfurt/Main 05.04.2006 Az. 21 U 10/05 - Rechtsprechung
Vertriebsrecht.de Vertragshaendlerrecht Rechtsprechung OLG Frankfurt/Main 05.04.2006 Az. 21 U 10/05
OLG Frankfurt/Main 05.04.2006 Az. 21 U 10/05
Ausgleichsanspruch bei Nichtannahme eines neuen Vertragsangebotes
21 U 10/05
hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006
Die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das am 13.01.2005 verkündete Grund- und Teilurteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main – 3/10 O 188/03 – werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerinnen 28 % und hat die Beklagte 72 % zu tragen.
Die Beklagte darf die vorläufige Vollstreckung der Klägerin zu 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € und die Vollstreckung der Klägerin zu 2. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 475.000,00 € abwenden, sofern nicht die vollstreckende Klägerin vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Jede Klägerin darf die vorläufige Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.100,00 € abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 1.813.881,74 € (Berufung der Klägerin zu 1.: 366.847,73 €, Berufung der Klägerin zu 2.: 147.527,50 €, Berufung der Beklagten: 1.299.506,51 €).
I. Die Klägerinnen, Tochtergesellschaften einer Automobilforum A GmbH O1, waren
auf Grund gleichlautender Händlerverträge vom 16.12.96/22.3.97 (Anlage K 1,
Anlagenordner) Vertragshändler für Vertrieb und Service von Fahrzeugen und
Ersatzteilen der Beklagten. Bestandteil der Händlerverträge waren gemäß Artikel 8.1
die „Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag für Vertrieb und Service“ (ebenfalls
Anlage K 1, Anlagenordner), in deren Art. 6 „Vertragsende“ die Beendigung des
Vertrages und Artikel 7 „Unterstützung nach Vertragsbeendigung“ die Rücknahme
nicht verkaufter Gegenstände nach Vertragsbeendigung geregelt sind. Die Beklagte
kündigte die Händlerverträge mit gleichlautenden Schreiben vom 20.3.2002 zum
30.9.2003 und erklärte darin ihre Absicht, im Frühjahr 2003 ein neues
Vertragsangebot für die Zeit ab 1.10.03 zu unterbreiten (Anlage K 2). Am 30.9.2003
legte die Beklagte den Klägerinnen die Endfassung neuer Händlerverträge vor
(Anlage K 3) und forderte zur unverzüglichen Unterzeichnung auf. Die Verträge
kamen nicht zu Stande. Statt dessen schlossen die Klägerinnen mit der Beklagten
gleichlautende Service-Partner-Verträge.
Mit der Klage verlangten die Klägerinnen für die Klägerin zu 1)
1. einen Vertragshändlerausgleich (Teilbetrag) in Höhe von 1 Million € (700.00,00 € Neuwagengeschäft, 300.000,00 € Ersatzteilgeschäft),
2. weitere 66.847,73 € Zug um Zug gegen Rückgabe von drei Pkw,
3. weitere 18.535,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe von Ersatzteilen und für die Klägerin zu 2)
4. einen Vertragshändlerausgleich (Teilbetrag) in Höhe von 300.000,00 € (200.000,00 € Neuwagengeschäft, 100.000,00 € Ersatzteilgeschäft),
5. weitere 47.527,15 € Zug um Zug gegen Rückgabe von drei Pkw sowie 6. weitere 380.971,51 € Zug um Zug gegen Rückgabe von Ersatzteilen.
Hinsichtlich des Neuwagengeschäfts stehe den Klägerinnen ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB dem Grunde nach zu. Darin, dass die Klägerinnen den Fortsetzungsvertrag ab 1.10.03 nicht unterzeichneten, könne kein einer Eigenkündigung nach § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB vergleichbarer Fall gesehen werden, da die am 30.9.20003 vorgelegten Vertragsentwürfe gegenüber den gekündigten Verträgen erhebliche Verschlechterungen für die Klägerinnen enthielten, die nicht nur durch die Anpassung an die zum 1.10.02 in Kraft getretene EGGruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nr. 1400/2002 für den Kraftfahrzeugsektor, sondern die aus anderen Gründen vorgenommene Restrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten bedingt gewesen seien.
Über das Vermögen der Klägerinnen wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 1.2.05 (5 IN 1371 und 1372/04, Blatt 1040 bis 1043 = 1047 bis 1050 d.A.) das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Sachwalter (§§ 274, 275 InsO) bestellt. Der Sachwalter hat der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Klägerinnen zugestimmt (§§ 270 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, 85 Absatz 1 Satz 1 InsO). Beide Parteien haben Berufung eingelegt.
Die Beklagte macht geltend, der Erlass eines Grundurteils sei unzulässig gewesen. Sie bekräftigt ihre Haltung, dass die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Händlervertrages ab 1.10.03 durch die Klägerinnen einer Eigenkündigung nach § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB gleichkomme, da ihr Vertragsentwurf vom 30.9.2003 nur der Anpassung an die GVO Nr. 1400/02 gedient habe. Sie bezieht sich hierzu auf das (rechtskräftige) Urteil der 3. KfH des Landgericht Frankfurt vom 20.10.2004 (Blatt 887 ff d.A.), das Urteil des 11. Zivilsenats vom 8.3.05 [11 U (Kart) 36/04, Anlage BK 2, Blatt 1193 bis 1209 d.A.], des Landgerichts Köln vom 2.1.04 (Anlage BK 1, Blatt 1179 bis 1192 d.A.) und des OLG München BB 2004, 798. Die Kündigung zum 30.9.2003 sei zu diesem Zeitpunkt wegen des In-Kraft-Tretens der neuen GVO gerechtfertigt gewesen. Ob es daneben noch andere Gründe gegeben habe, sei unerheblich. Die Annahme des Neuvertrages sei den Klägerinnen zumutbar gewesen. Der vom Landgericht erwähnte eventuelle Wegfall des Ausgleichsanspruchs in Folge des Artikels 12.5.2 des Neuvertrages sei nicht wesentlich. Über neue Standards hinsichtlich Kundenparkplätzen und Vorführwagenparkplätzen wäre sie – die Beklagte- verhandlungsbereit gewesen. Diesen Gesichtspunkt hätten die Klägerinnen im Übrigen nachgeschoben. Die Ansicht des Landgerichts, dass die maximal erzielbare Marge durch den Neuvertrag um bis zu 1,29 % gesunken wäre, beruhe auf einer falschen Interpretation der entsprechenden Aufstellung (Anlage B 12, Bl. 528 d.A.). In Wirklichkeit hätten sich die Margen erhöht. Nur 24 von ca. 521 Dhändlern hätten das neue Vertragsangebot abgelehnt. Hätte sie den Händlervertrag nicht an die neue Rechtslage angepasst, wäre er nichtig geworden. Aus einem nichtigen Händlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden (BGH NJW-RR 2003, 894).
Die Kündigung sei auch wegen im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung absehbarer Insolvenz der Klägerinnen und wegen unautorisierten Weitervertriebs von D-Neufahrzeugen nach Vertragsbeendigung gerechtfertigt.
Ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen bestehe nicht, da die Klägerinnen zwar aus dem Händlernetz der Beklagten ausgeschieden seien, ihre Betriebe aber als zugelassene Werkstätten („Service-Partner“) fortführten. Die Formulierung „bei Beendigung dieses Vertrages“ in Art. 7.1 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag sei im Sinne von „Beendigung des Vertragsverhältnisses“ (über Neuwagen oder über Ersatzteile) auszulegen. Beim Vertragsschluss Ende 1996/Anfang 1997 sei nicht absehbar gewesen, dass die EU im Jahre 2002 für die Zeit ab 1.10.03 eine Trennung zwischen Kfz-Vertrieb und Service vorschreiben würde. Die Klägerin zu 2) habe nicht die Funktion eines Teile-Großhändlers gehabt. Die Klägerin zu 2) könne ihre vor dem 31.9.03 mit Mengenrabatten bezogenen Ersatzteile an beliebige Abnehmer, auch Wiederverkäufer, veräußern. Außerdem hätten die Klägerinnen 7.3 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag nicht eingehalten. Ihre Liste (Anlage K 7) beachte diese Voraussetzungen nicht; eine Übernahme der aufgeführten Teile sei durch die Beklagte nicht zugesagt worden. Die Rücknahmeeignung der aufgelisteten Ersatzteile dürfe mit Nichtwissen bestritten werden.
1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2005, Az. 3-10 O 188/03, abzuändern und die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge Nr. 1, 3, 4 und 6 abzuweisen,
a) hinsichtlich des Ersatzteilgeschäfts einen Vertragshändlerausgleich in Höhe von € 300.000,00 zuzüglich 5 % Zinsen vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2003 und 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 1. November 2003 zu bezahlen; und
b) Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung der Kraftfahrzeuge der Marke „D“
Modell „E“, Fahrgestell-Nr. …,
Modell „E“, Fahrgestell-Nr. …, und
Modell „F“, Fahrgestell-Nr. …,
einen weiteren Betrag in Höhe von € 66.847,73 zuzüglich 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 1. November 2003 zu bezahlen; sowie
a) hinsichtlich des Ersatzteilgeschäfts einen Vertragshändlerausgleich in Höhe von € 100.000,00 zuzüglich 5 % Zinsen vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2003 und 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 1. November 2003 zu bezahlen; und
Modell „G“, Fahrgestell-Nr. …,
Modell „H“, Fahrgestell-Nr. …1, und
Modell „J“, Fahrgestell-Nr. …
einen weiteren Betrag in Höhe von € 47.527,50 zuzüglich 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 1. November 2003 zu bezahlen.
Sie greifen das im angefochtenen Urteil zitierte Urteil der 13. KfH des Landgerichts Frankfurt vom 14.7.04 an und sehen darin einen Widerspruch zum Urteil des BGH vom 31.1.91, NJW-RR 1991, 1050 = MDR 1991, 1047 = WM 1991, 1513 „Gabelstaplerurteil“).
Im Übrigen beziehen sie sich auf Artikel 4.6.1 der D-Service-Partner-Verträge.
II. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerinnen sind zulässig, jedoch nicht begründet.
Die von der Beklagten angeführten Billigkeitsgesichtspunkte – Zumutbarkeit der Annahme des Fortsetzungsvertragsangebots, Abzug wegen der Sogwirkung der Marke D, Fortführung eines autorisierten Servicebetriebes durch die Klägerinnen, Insolvenzgefährdung – können zum Teil bei der Höhe des Ausgleichsanspruchs Berücksichtigung finden; ihnen kommt jedoch nicht ein solches Gewicht zu, dass ihretwegen der Ausgleichsanspruch insgesamt entfiele.
Für die Höhe des von der Beklagten behaupteten Abzuges wegen der Sogwirkung der Marke D (60 Prozent) konnte sie keine überzeugenden Gesichtspunkte nennen. Der sich rechnerisch ergebende Ausgleichsanspruch wird beim Handel mit den Produkten großer Autohersteller von der Rechtsprechung wegen dieser Wirkung bis zu einem Anteil von einem Drittel gemindert (vgl. BGH NJW 1996, 2302 = ZIP 1996, 1294 = VersR 1996, 1011 in einem Fall der Marken Fiat und Lancia; s.a. BGH NJW 1996, 2298 = BB 1996, 1683 = MDR 1996, 1121: Sogwirkung 10%; OLG München OLGReport 2002, 216 – BMW -: ein Drittel). Was die Beklagte erstinstanzlich als Besonderheiten der Marke D vorgetragen hat, um den besonders hohen Sogwirkungswert von 60 Prozent zu begründen, trifft in gleicher oder ähnlicher Weise auf alle großen, zumindest europäischen, Automarken zu, so dass für ein Ausschöpfen oder gar ein Überschreiten der Obergrenze von einem Drittel im vorliegenden Fall kein Anlass gegeben ist.
Es mag sein, dass die Klägerinnen für die von ihnen fortgeführten D-Servicebetriebe gewisse Vorteile daraus herleiten können, dass sie bis zum 30.9.2003 Vertragshändler dieser Automarke waren. Solche Vorteile nehmen aber mit dem Wegfall des Neuwagengeschäfts rasch ab. „Altkunden“ werden zunehmend ihre Reparatur- und Serviceaufträge am Werkstattpreis ausrichten; Kundentreue zu dem früheren D-Vertragshändler spielt allenfalls eine untergeordnete Rolle. Dass ein Großteil der Kunden, die in der Vergangenheit bei den Klägerinnen ein Neufahrzeug gekauft hatten, nunmehr bei einem anderen Händler ein Neufahrzeug kaufen, aber Reparatur- und Serviceleistungen von den Klägerinnen erbringen lassen wird, kann nicht erwartet werden. Insofern ist unter diesem Gesichtspunkt höchstens ein geringfügiger, keinesfalls in der von der Beklagten gewünschten Höhe von 50 Prozent vorzunehmender Abzug gerechtfertigt.
Auf den Gesichtspunkt der absehbaren Insolvenzgefahr will die Beklagte einen zusätzlichen Billigkeitsabschlag ausdrücklich nicht mehr stützen. Soweit die Beklagte als weiteren Gesichtspunkt für die Minderung der Ausgleichsansprüche der Klägerinnen anführt, dass die Klägerinnen trotz Beendigung des Händlervertrages weiterhin Neuwagen verkaufen und dadurch den von ihnen erworbenen Kundenstamm weiterhin selbst nutzen, trifft dies nur teilweise zu. Allerdings haben die Klägerinnen, wie die Beklagte durch Vorlage einer Zeitungsanzeige und mehrerer Internetanzeigen dargelegt hat (Anlage BK 38 zum Schriftsatz vom 27.2.06 nebst Anlagen) nachgewiesen, dass die Klägerinnen jedenfalls bis Juni 2004 mindestens in mehreren Einzelfällen D-Pkw zum Verkauf angeboten haben, die eindeutig als Neuwagen zu bezeichnen sind („Laufleistung: 0 km“ oder „Laufleistung: 3 km“). Auch nach Zugang der Abmahnung der Beklagten vom 21.6.04 (Anlage BK 38) wurde diese Praxis nicht völlig eingestellt. Zwar behaupten die Klägerinnen, dass es sich bei den von der Beklagten nachgewiesenen Fahrzeugangeboten des Jahres 2005 (Anlagen BK 40 bis BK 42) durchweg um Gebrauchtfahrzeuge gehandelt habe. Diese Behauptung trifft jedoch offensichtlich nicht zu. So wurden von den Klägerinnen neben einer Reihe von für kurze Zeit zugelassenen Fahrzeugen mit Laufleistungen von 50 oder 100 km auch Fahrzeuge mit Laufleistungen von 5, 4, 25, und 10 km angeboten. Diese Fahrzeuge sind wie Neufahrzeug zu behandeln, weswegen der fortgesetzte Handel mit solchen Fahrzeugen einen Billigkeitsabschlag rechtfertigt (vgl. Urteil des 11. Senats des OLG Frankfurt vom 17.1.06, 11 U 34/05 und OLG Köln VersR 2002, 437, 438). Die von der Beklagten nachgewiesenen Fälle echter Neuwagenverkäufe rechtfertigen jedoch keineswegs den von der Beklagten im Schriftsatz vom 27.2.06, Seite 6 (Blatt 2137 d.A.) gezogenen Schluss, es sei der Nachweis des Angebots von weit über 500 Neuwagen der Marke D durch die Klägerinnen seit dem 30.9.2003 gelungen. Die zutreffende Anzahl liegt weitaus niedriger, muss aber für die Entscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs nicht geklärt werden, da auch ohne genauere Klärung gesagt werden kann, dass die Zahl tatsächlicher Neuwagenangebote und -verkäufe im Verhältnis zu den Neuwagenverkaufszahlen, die die Klägerinnen während der Laufzeit der Händlerverträge erzielten (im Schriftsatz vom 10.3.06, Seite 5 [Blatt 2207 d.A.] sprechen sie insoweit von nahezu 500 Neuwagenverkäufen pro Monat), als geringfügig einzustufen ist und deswegen nur einen geringen Billigkeitsabschlag rechtfertigt, der auch nicht zusammen mit den übrigen gerechtfertigten Billigkeitsabschlägen einen Wegfall des Ausgleichsanspruchs bewirken kann und dessen Höhe im Einzelnen im Betragsverfahren zu bemessen ist. Insgesamt bewegen sich etwa vorzunehmende Billigkeitsabschläge somit in einem Bereich, der das Bestehen des Ausgleichsanspruchs dem Grunde nach nicht in Frage stellt.
– (von Ausnahmen abgesehen) der Vertragshändler gekündigt hat,
– der Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertragshändlers gekündigt hat oder
– das Vertragsverhältnisse durch einen Dritten fortgeführt wird.
Die Ablehnung des Abschlusses des Folgevertrages ab 1.10.03 durch die Klägerinnen ist auch nicht – wie die Beklagte meint – in analoger Anwendung des § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB dem Fall einer eigenen Kündigung gleichzustellen.
Der Bundesgerichtshof hat eine Analogie bisher nur im Falle von Kettenhandelsvertreterverträgen, also über einen längeren Zeitraum in festem zeitlichem Rhythmus – in der Regel jährlich – immer wieder neu abgeschlossenen gleichlautenden Handelsvertreterverträgen, angewandt (NJW 1996, 848 = MDR 1996, 371 = ZIP 1996, 330; NJW 1999, 2668; vgl. Stumppf und Ströbl in MDR 2004, 1209 und Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage, Rdnr. 54 zu § 89 b). Auch Kettenverträge sind vorliegend nicht gegeben.
Der vorliegende Fall ist somit weder im Sinne der Beklagten im Gesetz ausdrücklich geregelt noch stimmt er mit einem der in der Kommentierung oder der Rechtsprechung als mit der gesetzlichen Regelung der Handelsvertreter-Eigenkündigung gleich zu behandelnden Fälle überein; er kann nur als ein weiterer Fall der analogen Anwendung des § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB in Betracht kommen. Da dies die Analogie zu einer gesetzlich geregelten Ausnahme vom Normalfall des Bestehens des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch den Hersteller wäre, sind an ihre Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH ZIP 2000, 618 = NJW 2000,1866 = MDR 2000, 651 – juris-Rdnr. 36 – unter Verweis auf BGHZ 45, 385, 387; 52,12,14; 129, 290, 294 u.a.). Der Grund für die Analogie in den Kettenvertragsfällen – ähnlich bei den Verträgen mit Verlängerungsoption – wurde darin gesehen, dass durch die Kettenverträge zwischen den dort Beteiligten ein einheitliches und unbefristetes Handelsvertreterverhältnis zustande gekommen sei, welches der Handelsvertreter durch die Ablehnung des Vertragsangebotes für das fragliche Geschäftsjahr gekündigt habe. Es lag eine gesetzliche Regelungslücke vor, weil ohne den Ausspruch einer Kündigung durch den Unternehmer oder den Handelsvertreter das auf Fortdauer angelegte Rechtsverhältnis in Folge passiven Verhaltens des Handelsvertreters beendet wurde. Diese Fallkonstellation ist von der vorliegend gegebenen grundlegend verschieden, denn vorliegend wurde das Vertragsverhältnis durch den Unternehmer gekündigt und sind keine für eine Fortdauer des Rechtsverhältnisses über den Kündigungszeitraum hinaus sprechenden Gesichtspunkte gegeben. Vielmehr wird der vorliegende Fall nach dem Wortlaut der Vorschrift von § 89 b Abs. 1 HGB erfasst und gewährt daher dem Vertragshändler grundsätzlich den Ausgleichsanspruch.
Die Behauptung der Beklagten, dass die Kündigung vom 20.3.02 ausschließlich oder in erster Linie der Anpassung der Händlerverträge an die neue EG-GVO gedient hätte, trifft bereits nach dem Text des Kündigungsschreibens eindeutig nicht zu. Im Einleitungssatz des Kündigungsschreibens heißt es, dass die Beklagte „im Rahmen der Reorganisation und Neuausrichtung von D unser Vertriebsnetz restrukturieren“ werde. Sodann wird angekündigt, dass die Beklagte zukünftig in Deutschland nur noch 470 Händlerbetriebe (statt bisher rund 800, genauer: 784) an ca. 1850 Standorten haben wolle. Der Kommissionsentwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung taucht als Begründung erstmals im 5. Absatz des Schreibens auf und wird mit „des Weiteren“ eingeleitet. Sodann heißt es dort, dass die „darin (in der neuen GVO) enthaltenen Regelungen … über die zuvor skizzierten Veränderungen in unserem Vertriebsnetz hinaus weitere erhebliche Umstrukturierungen erforderlich machen“. Weiter heißt es: „Zum gleichen Zeitpunkt (1. Oktober 2003, Ende der Übergangsfrist der neuen GVO, Anmerkung des Senats) soll unser Vertriebsnetz entsprechend unseren Planungen restrukturiert sein und den Anforderungen an die Zukunft gerecht werden. Der hierzu erforderliche Prozess der Anpassung an die sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die wirtschaftlich notwendige Umstrukturierung unseres Vertriebes machen die Kündigung des bisherigen Dhändlervertrages erforderlich“. Anschließend ist als Kündigungsgrund ausgeführt, dass „sowohl die von uns im Rahmen des Projekts K initiierten als auch die von der neuen GVO zu erwartenden Änderungen unseres Vertriebsnetzes in eine wesentliche Änderung der bisherigen Vertriebsstruktur münden werden“. Kündigungsgründe waren demnach
– Reorganisation und Neuausrichtung des D-Vertriebsnetzes (Projekt K) durch Verringerung der Zahl der Händlerbetriebe und der Standorte auf 470 beziehungsweise 1850 auf dem deutschen Automobilmarkt,
– Neuausrichtung des Margensystems,
– Änderung der Grundlagen für das Geschäft mit Großkunden und Gewerbetreibenden und
– Neudefinition künftiger Standards
– Umstrukturierung im Hinblick auf die neue GVO.
Schon daraus wird deutlich, dass die Beklagte unabhängig von der Frage, zu welchen Zeiten eine Kündigung des bisherigen Händlervertrages möglich war, das voraussichtliche Inkrafttreten der neuen GVO lediglich zum Anlass („Auslöser“, Blatt 1111 und 1113 d.A.) der wegen der beabsichtigten Neustrukturierung des Vertriebsnetzes („Projekt K“) ohnehin beabsichtigten Kündigung der Händlerverträge genommen hat und das Inkrafttreten der GVO lediglich ein weiterer, hinzutretender Kündigungsgrund war. Auf Seite 11 der Berufungsbegründung (Blatt 1112 d.A.) räumt die Beklagte selbst ein, ihr Projekt K „als sicheren Kündigungsgrund der GVO sprachlich” vorangestellt zu haben. Gegenüber dieser eindeutigen Schwerpunktsetzung auch noch im Sachvortrag des vorliegenden Rechtsstreits klingt es wenig überzeugend, dass andere Motive (als die Anpassung an die GVO) im Kündigungsschreiben nur sprachlich – nicht aber in der Sache – in den Vordergrund gerückt worden sein sollen.
Ein weiteres mit der Kündigung verfolgtes Ziel räumt die Beklagte selbst ein: die Ausdünnung des Händlernetzes. Denn – wie ausgeführt – von den vorherigen 784 D-händlern wählte sie nur 521 aus, denen sie ein neues Vertragsangebot machte. Für die Klägerinnen nach Treu und Glauben zumutbar wäre eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gewesen, wenn der neue Vertrag neben der Anpassung an die neue GVO keine zusätzlichen Verschlechterungen oder auch nur Ungewissheiten mit sich gebracht hätte. So war es aber unstreitig nicht. Als eine Verschlechterung hat das Landgericht zutreffend die im neuen Vertrag vorgesehene Möglichkeit angeführt, das System der Kundeninformation umzustellen und die Weitergabe von Kundendaten an einen Dritten zu verlangen. Die Beklagte räumt in der Berufungsbegründung ein, dass sie sich durch diese Regelung (Art. 12.5.2 des neuen Händlervertrages, Anlage K 3) die Möglichkeit verschaffen wollte, etwaige Ausgleichsansprüche zukünftig zu verneinen. Damit bestätigt sie selbst, dass es für die Klägerinnen einen gewichtigen Grund gab, den Abschluss des Neuvertrages abzulehnen. Der Hinweis der Beklagten, sie habe bisher von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht, und ihre Ansicht, dass die Bedeutung des Ausgleichsanspruchs vom Landgericht überbewertet worden sei, sind keine überzeugenden Gegenargumente.
Die Behauptung der Beklagten, dass die im Neuvertrag vorgesehenen Margen die Gewinnmöglichkeiten der Klägerinnen nicht verringert, sondern erhöht hätten, ist nur unter der Annahme bestimmter Entwicklungen des Automobilmarktes und des Käuferverhaltens nachvollziehbar. Die Zuverlässigkeit der entsprechenden Vorhersagen und damit die Gewinnentwicklung nach Abschluss eines Neuvertrages waren für die Klägerinnen zumindest unsicher, und damit war eine ablehnende Haltung gegenüber dem Abschluss des Neuvertrages jedenfalls nicht treuwidrig. Den Klägerinnen muss die unternehmerische Entscheidungsfreiheit zugestanden werden, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen, der neue Regelungen über die ihr verbleibende Gewinnspanne enthielt, von denen sie nicht einschätzen konnten, ob sie zu einer Verschlechterung oder Verbesserung ihrer Betriebsergebnisse führen werden. Ob sich die Annahme des Vertragsangebotes der Beklagten auf längere Sicht sogar als Vorteil herausgestellt hätte, ist dabei unerheblich. Wenn dies so gewesen wäre, war es jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über den Neuabschluss für die Klägerinnen nicht sicher vorhersehbar. Auch wenn die Margen im Kfz-Handel wegen der Unverbindlichkeit der Preisempfehlungen des Herstellers für die Verdienstmöglichkeiten des Händlers an Bedeutung eingebüßt haben, existieren sie weiterhin und haben im Vertriebssystem der Beklagten durch ihre steuernde und vereinheitlichende Wirkung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Deswegen können sie für die Akzeptanz des Händlervertragsangebotes der Beklagten bei den Vertragshändlern bzw. Interessenten eine bedeutende Rolle spielen. Indem die Beklagte ein zunehmendes Ersetzen des Margensystems durch eine Vielzahl von Prämien und Boni einräumt (Seiten 27 ff der Berufungsbegründung, Blatt 1128 ff. d.A.), gesteht sie zu, dass das System für die Vertragshändler gegenüber dem früheren Zustand schwerer durchschaubar wurde. Da sie nach eigener Darstellung sich in den neuen Händlerverträgen in stärkerem Maße die Möglichkeit vorbehielt, Vergütungsbestandteile auslaufen zu lassen, beizubehalten oder zu ersetzen, räumt sie weitere Umstände ein, die geeignet sind, stärkere Abhängigkeiten und Ungewissheiten bei den Vertragshändlern zu schaffen. Ein Vertragshändler hat das Recht, sich nach Auslaufen des Altvertrages in freier kaufmännischer Entscheidung darauf einzulassen oder nicht.
Wenn somit die Klägerinnen das Angebot zum Abschluss eines Folgevertrages ablehnten, der nicht lediglich der Anpassung an eine neue Gesetzeslage diente, sondern die neue Möglichkeit enthielt, ihnen den sonst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehenden Ausgleichsanspruch zu nehmen, der ein neues, in seinen Auswirkungen schwer einschätzbares Margensystem enthielt und die verbindliche Vorgabe von Standards mit einem Leistungsbewertungssystem durch Punktevergabe sowie verstärkte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten einführte, kann darin kein Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen werden. Ebenso nicht darin, dass – wie die Beklagte vorträgt – die Klägerinnen in den Verhandlungen über eine etwaige Fortsetzung des Vertragshändlerverhältnisses den Vorstellungen der Beklagten eigene Vorstellungen entgegensetzten und ein eigenes „Fortführungskonzept“ formulierten. Dies stand den Klägerinnen frei, wie ihnen insgesamt freistand, entweder das Vertragsverhältnis zu den veränderten Bedingungen fortzusetzen oder das modifizierte Vertragsangebot nicht anzunehmen. Es stand ihnen ferner frei, sich in den Verhandlungen über den Neuabschluss eines Händlervertrages auf objektiv gegebene Veränderungen zu berufen oder nicht. Da sie die Möglichkeit der Nichtannahme gewählt haben, steht ihnen dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zu (BGHZ 142, 358 = NJW 2000, 515 = ZIP 2000, 138, juris-Rdnrn. 33 und 36).
Würde § 89 b Absatz 3 Nr. 1 HGB analog angewandt, träte der Verlust des Ausgleichsanspruchs infolge der Eigenkündigung des Vertragshändlers dann nicht ein, wenn ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat. Bei der analogen Anwendung der Vorschrift im Falle der Kettenhändlerverträge (NJW 1996, 848 = MDR 1996, 371 = ZIP 1996, 330; NJW 1999, 2668) hat der Bundesgerichtshof als ausreichenden Grund für die Weigerung zur alljährlichen Verlängerung des Kettenvertrages angesehen, dass der Unternehmer eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen habe. Er hat ausgeführt: „In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass angesichts der den Ausgleichsanspruch bestimmenden Billigkeitsgesichtspunkte an den ‚begründeten Anlass‘ im Sinne dieser Vorschrift weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an einen wichtigen Kündigungsgrund, so dass hierfür auch ein unverschuldetes oder sogar rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers genügen kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass hierdurch eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen wird“. Auch im vorliegenden Fall hat die Beklagte dadurch, dass sie das Inkrafttreten der neuen GVO zum Anlass nahm, die bestehenden Händlerverträge zu kündigen und Neuverträge anzubieten, die der Umsetzung einer neuen Vertriebsstruktur dienten und für die Vertragshändler neben objektiven Verschlechterungen ihrer Position neue, nicht überschaubare Regelungen enthielten, eine Situation geschaffen, in der nach Treu und Glauben von den Vertragshändlern die Annahme der Neuverträge nicht erwartet werden konnte.
Beiden Verfahren vor dem OLG München lag ein Antrag auf Feststellung vor, dass die zum 30.9.2003 ausgesprochene Kündigung eines Händlervertrages durch den Automobilhersteller unwirksam sei. Das OLG München sprach dem beklagten Automobilhersteller ein Recht zur Kündigung zu, um wegen des Erlasses der EGVerordnung Nr. 1400/2002 und den daraus resultierenden Änderungen für den Automobilvertrieb sein Vertriebsnetz umzustrukturieren. Der alte Händlervertrag (vom 1.10.96) habe auf der EG-Verordnung Nr. 1474/95 basiert, die ein kombiniertes exklusives und selektives Vertriebssystem und eine weitgehende Beschränkung des Mehrmarkenvertriebs erlaubte, weswegen der Vertrag eine Verbindung von Verkauf und Service vorsah. Demgegenüber sei seit dem 1.10.03 die Kombination von exklusivem und selektivem Vertrieb nicht mehr zulässig, die Möglichkeiten des Händlers zum Mehrmarkenvertrieb seien erweitert, Verkauf und Service (Kundendienst) entkoppelt worden. Diese Überlegungen würden für den vorliegenden Fall nur dann Geltung haben, wenn tatsächlich die mit dem Angebot eines Neuvertrages verbundene Kündigung nur dem Ziel der Anpassung an die neue Rechtslage gedient hätte. Dies ist aber gerade streitig und nach Ansicht des Senats nicht der Fall. Daran ändern auch die in diesen Verfahren inzwischen durch den Bundesgerichtshof ergangenen Vorlagebeschlüsse an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.05, KZR 14 und 16/04 (ersterer veröffentlicht in BB 2005, 2208), nichts.
Die von der Beklagten in Parallelverfahren zitierten Urteile des OLG Saarbrücken sind ebenfalls nicht einschlägig. Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.9.04 (OLGReport 2004, 643) befasst sich nur mit der Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung in dem Fall, dass sich die Notwendigkeit zur Umstrukturierung des Vertriebsnetzes ergibt. In dem Urteil vom 20.7.2005 (1 U 532/04-157) beschäftigt sich das OLG Saarbrücken mit dem Anspruch eines M-Händlers auf Rückkauf seines Ersatzteil- und Zubehörlagers durch den Hersteller. Dabei setzt sich das OLG Saarbrücken auch mit der Frage auseinander, ob die Rückkaufverpflichtung dadurch entfalle, dass der Hersteller den Händlervertrag (zum 31.1.99) gekündigt hat. Es gesteht dem Hersteller ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Vertriebsnetzes in Folge des In-Kraft-Tretens einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung zu, wie dies auch in den anderen angeführten Gerichtsentscheidungen der Fall ist. Auch diese Entscheidung stützt die Position der Beklagten nicht, da es zum einen vorliegend nicht um dieses außerordentliche Kündigungsrecht geht, zum anderen aber – und dies ist entscheidender – das Kündigungsrecht auch vom OLG Saarbrücken nur im Falle der durch eine neue GVO notwendig werdenden Umstrukturierung anerkannt wird. Der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 2003, 894 (= MDR 2003, 758 = BB 2003, 1089) entschieden habe, aus einem nichtigen Vertragshändlervertrag könne kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden, geht fehl. Der Bundesgerichtshof hat sich in der angeführten Entscheidung in einer Nebenbemerkung zu einem wegen Verstoßes gegen § 15 GWB (von Anfang an) gesamtnichtigen Vertrag geäußert. Die vorliegenden Händlerverträge von 1997 waren aber zweifellos nicht nichtig. Möglicherweise hätten sie bei unveränderter Beibehaltung teilweise gegen die neue GVO verstoßen. Dies ist aber für die Frage des Ausgleichsanspruchs aus einem bis zu seiner Beendigung wirksamem Vertrag unerheblich. Außerdem sind die Händlerverträge Formularverträge und unterliegen damit den AGB-Vorschriften. Deshalb greift § 306 Absatz 1 BGB (vormals § 6 AGBG) ein, der keine Gesamtnichtigkeit als Folge des Verstoßes einzelner Vertragsklauseln gegen die neue GVO vorsieht. Dass Gesamtnichtigkeit nach § 306 Abs. 3 BGB vorläge, ist nicht substantiiert dargetan. Im vorletzten Satz der Begründung des Vorlagebeschlusses an den Europäischen Gerichtshof vom 26.7.05 (KZR 14/04, BB 2005, 2208 = RP 2005, 1535) hat der Bundesgerichtshof im übrigen die Gesamtnichtigkeit der Händlerverträge als Folge von gegen die GVO Nr. 1400/2002 verstoßenden Wettbewerbsbeschränkungen nur als Möglichkeit dargestellt.
Hinsichtlich der Rücknahme von Ersatzteilen schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts auf Seite 10, letzter Absatz, bis Seite 13, 3. Absatz, des angefochtenen Urteils an und macht sich diese Ausführungen zu eigen. Die Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Ersatzteile ergibt sich aus Art. 7.1 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag, wo es heißt: „Bei Beendigung dieses Vertrages ist D auf Verlangen des Vertragshändlers verpflichtet, die rücknahmefähigen Gegenstände zu den im nachstehenden Artikel 7.2 bestimmten Preisen zu kaufen“. In Art. 7.2 (d) sind fabrikneue D Teile als rücknahmefähige Gegenstände genannt und die Voraussetzungen und Bedingungen beschrieben, unter denen bzw. zu denen die Rücknahme erfolgt. Diese sind für die Teile, deren Rücknahme die Klägerinnen vorliegend verlangen, ebenso erfüllt wie die Voraussetzung der Beendigung des Vertrages. Allerdings kann auch eine vom Wortlaut her eindeutig erscheinende Vertragsklausel nach §§ 133, 157 BGB der (ergänzenden) Auslegung bedürfen, wenn beispielsweise eine Situation auftritt, an die die Vertragsparteien nicht gedacht haben, die sie andernfalls aber geregelt hätten. Die Auslegung orientiert sich dann an dem wirklichen Willen sowie Treu und Glauben. Danach ist anzunehmen, dass die Parteien den Fall, dass es aus Anlass einer Gesetzesänderung zur Beendigung des Vertragsverhältnisses kommt, sogleich aber ein dem bisherigen Vertragsverhältnis entsprechender Neuvertrag zwischen denselben Vertragsparteien geschlossen wird, von der Ersatzteil-Rücknahmepflicht ausgenommen hätten.
Die Regelung über die Rücknahme von fabrikneuen Ersatzteilen in Art. 7 der Zusatzbestimmungen hat den Sinn, den Vertragshändler von dem Risiko der Verkäuflichkeit der noch vorhandenen Ersatzteile zu entlasten, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, der Vertragshändler also sein Geschäft als Verkäufer von Ersatzteilen dieses Herstellers nicht mehr weiterführt und er somit mit dem verbliebenen Warenbestand nichts Sinnvolles anfangen kann, während es dem Hersteller durchaus möglich ist, die Teile, sofern sie noch im fabrikneuen, originalverpackten Zustand sind, an andere Händler zu liefern. Wenn nach Beendigung eines Händlervertragsverhältnisses für Vertrieb und Service das Servicevertragsverhältnis inklusive Ersatzteilverkauf durch den bisherigen Vertragshändler ohne einschneidende Veränderungen fortgeführt werden kann, ist demnach in ergänzender Vertragsauslegung an einen Wegfall der Rücknahmepflicht zu denken. Es liegt jedoch auf der Hand, dass an ein für Wiederverkäufer bestimmtes Ersatzteillager, insbesondere dasjenige der Klägerin zu 1), die einen Ersatzteilstützpunkt betrieb, aber auch das Lager, aus dem die Klägerin zu 2) Wiederverkäufer belieferte, andere Anforderungen zu stellen sind, was Umfang und Verfügbarkeit angeht, als an ein zum Thekenverkauf und zur Belieferung der eigenen Werkstatt bestimmtes Ersatzteillager. Es ist auch überzeugend, wenn die Klägerinnen vortragen, dass ein Verkauf an Wiederverkäufer sich nicht mehr beibehalten lässt, wenn das bis dahin vollständige Lager allmählich ausgedünnt wird. Unstreitig sind die Ersatzteile, deren Rücknahme die Klägerinnen verlangen, ausschließlich für Geschäfte mit Wiederverkäufern angeschafft und vorgehalten worden. Die Klägerinnen mögen – wie die Beklagte vorträgt – nicht verpflichtet gewesen seien, ein über den Bedarf ihres eigenen Servicegeschäftes hinausgehendes Ersatzteillager zum Zweck des Betriebs eines Ersatzteilgroßhandels zu errichten und zu unterhalten. Unstreitig haben sie dies jedoch mit Wissen, Duldung und Unterstützung der Beklagten getan. Die Beklagte verhält sich widersprüchlich, wenn sie sich nunmehr der Rücknahmepflicht mit der Begründung entgegenstellt, dass die Ersatzteilläger der Klägerinnen „überdimensionierten“ Umfang angenommen hätten. Die Vertragsklausel über die Ersatzteilrücknahme ist daher auf diejenigen Ersatzteile, die aus der Phase des Ersatzteilstützpunkts und des Verkaufs an Wiederverkäufer stammen, die die Klägerinnen für ihren reinen Service-Partner-Betrieb aber nicht mehr benötigen, uneingeschränkt anzuwenden.
Auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Rücknahmevereinbarung wäre die Beklagte gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 343 ff sowie Urteile vom 25. Mai 1988 – VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344, 1349 f unter B und vom 12. Januar 1994 – VIII ZR 165/92 = WM 1994, 1121, 1130 f unter XII; BGHZ 128, 67- 74 = NJW 1995, 524-526 = MDR 1995, 576-577) aufgrund nachvertraglicher Treuepflicht zum Rückkauf der überflüssig gewordenen Warenlager verpflichtet.
Ausgleichsansprüche der Klägerinnen für das Ersatzteilgeschäft sind nicht gegeben. Zwar waren „D Teile“ Gegenstand der Händlerverträge; sie sind in § 2 der Verträge sowie in Art. 1 und 2 der Zusatzbestimmungen neben den Kraftfahrzeugen aufgeführt (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH NJW-RR 1991, 1050 = VersR 1991, 998 = MDR 1991, 1047).
Solchen Ansprüchen steht jedoch entgegen, dass die Klägerinnen hinsichtlich des Ersatzteilgeschäfts nicht vollständig aus der Verkaufsorganisation der Beklagten ausgeschieden sind, auch wenn der Handel mit Ersatzteilen jetzt eine andere Qualität haben mag. Durch den Abschluss der D-Service-Partner-Verträge wurde das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Ersatzteilgeschäfts fortgesetzt; bezogen auf das Ersatzteilgeschäft ist darin keine „Fortführung auf völlig veränderter rechtlicher und tatsächlicher Grundlage“ (Baumbach/Hopt, Rdnr. 7 zu § 89 b HGB m.w.N.) zu sehen, die einer vollständigen Beendigung der Vertragsbeziehung gleichstünde. Die hauptsächliche Veränderung lag in der erheblichen Verkleinerung der Ersatzteilläger, die auf die von der Beklagten aufgestellten Anforderungen an die Erstausstattung eines Service-Partners zurückging, wobei offen bleiben kann, ob die neuen Service-Verträge ebenso wie die früheren Händlerverträge einer Ausweitung des Ersatzteilgeschäfts über den Werkstatt- und Thekenverkaufsbedarf hinaus zulassen. Nach dem 30.9.2003 arbeiteten die Klägerinnen und die Beklagte jedenfalls weiterhin im Ersatzteilgeschäft zusammen. Der Verkauf von Ersatzteilen erfolgte weiterhin zumindest für den Werkstattbedarf und an Endkunden „über die Theke“.
Gegen einen Ausgleichsanspruch für das Ersatzteilgeschäft spricht auch der Umstand, dass die Verpflichtung zur Übermittlung von Kundendaten durch die Klägerinnen an die Beklagte für das Ersatzteilgeschäft in Ziffer 2.8.3.2 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag nicht in gleicher Weise geregelt ist und unstreitig nicht in gleicher Weise gehandhabt wurde wie für das Neuwagengeschäft. Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Weitergabe von Namen und Adressen der Kunden ist dort unter (a) ausdrücklich nur für Erwerber von Kraftfahrzeugen niedergelegt. Nach der eigenen Darstellung der Klägerinnen erfolgten neben den monatlichen Verkaufsmeldungen die Informationen über Ersatzteilekunden lediglich durch „ausführliche Gespräche über Stand und Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Kunden“. Dies ist mit der für einen Ausgleichsanspruch wesentlichen Übermittlung der Daten eines Kundenstammes nicht gleichzusetzen.
Ein Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Ersatzteilen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner nur dann in Betracht, wenn mit entsprechendem werblichen Aufwand Kunden für die Abnahme der Ersatzteile gewonnen worden sind, die anders diese Teile nicht bezogen hätten. Deswegen hat der Bundesgerichtshof im so genannten „Gabelstaplerurteil“ (NJW-RR 1991, 1050 = VersR 1991, 998 = MDR 1991, 1047) einen Ausgleichsanspruch in einem Geschäftszweig anerkannt, in dem wegen der Eigenart der betroffenen Fahrzeuge dem Einbau von Ersatzteilen bzw. dem Austausch von Verschleißteilen eine besondere Bedeutung zukommt mit der Folge, dass ein eigener Markt für Ersatzteile existiert, auf dem werbliche Anstrengungen des Ersatzteilgroßhändlers zur Erhöhung des Marktanteils des Ersatzteilherstellers führen können. Die Klägerinnen haben trotz ihrer unstreitigen Rolle als Ersatzteilgroßhändler nicht darzustellen vermocht, dass vorliegend entsprechende Verhältnisse gegeben sind. Allein die Umsätze, die ein Ersatzteilgroßhändler mit Servicebetrieben als seinen Kunden erzielt, rechtfertigen nicht die Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs wie einem Handelsvertreter oder einem Vertragshändler im Neuwagengeschäft. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in BGH NJW-RR 1988, 42 = ZIP 1987, 1383 = MDR 1988 112 ausgeführt: “ Einem Handelsvertreter, der Untervertreter beschäftigt, mit denen er im eigenen Namen Handelsvertreterverträge abgeschlossen hat, ist zwar die Tätigkeit seiner Untervertreter bei der Bestimmung des Ausgleichsanspruchs zuzurechnen; das kann auch dann gelten, wenn der Hauptvertreter wirtschaftlich dem Erscheinungsbild eines echten Generalvertreters gleichkommt, obwohl die Verträge mit dem Untervertreter vom Unternehmer abgeschlossen worden waren (BGHZ 59, 87, 92). Diese Grundsätze lassen sich jedoch nicht (…) auf die Rechtsbeziehungen der Parteien übertragen. Die Klägerin ist (…) hier nicht als eine Art Generalvertreterin mit Kontroll- und Aufsichtsbefugnissen gegenüber den Untervertretern aufgetreten, sondern als eine selbständige Zwischenhändlerin, deren über diese Zwischenstellung hinausgehende Tätigkeit sich in einer allgemeinen Beratung erschöpft hat.“ Weiter hat der BGH festgehalten, dass für einen Anspruch nach § 89 b HGB ein rechtlich beachtlicher Provisionsverlust entstanden sein muss und dass nur die Teile der Provision für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, die für eine werbende Tätigkeit gezahlt wurden, und nicht diejenigen, mit denen eine verwaltende Tätigkeit des Händlers abgegolten werden soll (vgl. Urt. v. 15. November 1984 – I ZR 79/82, NJW 1985, 860). Die Erfüllung der in den Händlerverträgen und den Zusatzbestimmungen enthaltenen allgemeinen Verkaufsförderpflicht allein erfüllt nicht die Voraussetzungen der vom BGH geforderten werbenden Tätigkeit.
Die zitierten BGH-Entscheidungen sind nicht einschlägig. Für eine über die vertragliche Regelung hinausgehende Rücknahmepflicht aus Treu und Glauben ist keine

References: Art. 6
 § 89
 § 89
 § 89
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 15
 § 306
 § 6
 § 306
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 2
 Art. 1
 BGH 
 § 89
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH