Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19790612_OGH0002_0040OB00348_7900000_002
Timestamp: 2018-10-21 06:36:05+00:00

Document:
RIS - 4Ob348/79 4Ob371/79 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob348/79 4Ob371/79 4Ob...
RS0079180
4Ob348/79; 4Ob371/79; 4Ob372/79; 4Ob325/80 (4Ob326/80); 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob375/81; 4Ob322/84; 4Ob330/84; 4Ob346/85; 4Ob1301/86; 4Ob391/85; 4Ob395/87; 4Ob360/86; 4Ob31/88; 4Ob59/88; 4Ob103/88; 4Ob82/89; 4Ob44/90 (4Ob45/90); 4Ob155/90; 4Ob13/94; 4Ob2/96 (4Ob3/96); 4Ob2118/96s; 4Ob2260/96y; 4Ob2077/96m; 4Ob2345/96y; 4Ob95/98v; 4Ob173/98i; 4Ob49/99f; 4Ob268/02v; 4Ob173/03z; 3Ob109/13w; 1Ob146/15z; 4Ob36/17y; 1Ob96/17z; 4Ob175/17i; 4Ob102/18f
Wird neben der Unterlassung der Werbebehauptung des Beklagten auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG begehrt, hat der Beklagte jedoch nur einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des beanstandeten Gesetzesverstoßes nicht ausgeschlossen, wenngleich gewiss auch Fälle denkbar sind, in denen diese Wiederholungsgefahr dennoch als beseitigt angesehen werden kann.
4 Ob 371/79
Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 371/79
Beisatz: Eine gerichtliche Ermächtigung des Klägers, den gerichtlichen Unterlassungsvergleich - auch im Zusammenhang mit dem über das Restbegehren zu ergehenden Urteilsspruch - auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen, wäre durch den Wortlaut des § 25 Abs 4 UWG nicht gedeckt und ließe sich auch nicht aus einer analogen Anwendung dieser Gesetzesstelle ableiten. (T1)
4 Ob 325/80
Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 325/80
Auch; Beisatz: Wenn das - im Vergleichsvorschlag nicht berücksichtigte - Veröffentlichungsbegehren nach Lage der Dinge von vornherein offenbar aussichtslos ist. (T2)
nur: Wird neben der Unterlassung der Werbebehauptung des Beklagten auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG begehrt, hat der Beklagte jedoch nur einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des beanstandeten Gesetzesverstoßes nicht ausgeschlossen. (T3)
Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = ÖBl 1984,135
Auch; nur T3; Veröff: SZ 57/104 = JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123
Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164
nur T3; Beisatz: Nur ein ganz oder teilweise ungerechtfertigtes Veröffentlichungsbegehren braucht dabei nicht berücksichtigt zu werden (so ÖBl 1985, 16; ÖBl 1985, 164). (T4)
4 Ob 391/85
Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 391/85
Auch; nur T3; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr fällt durch ein Vergleichsangebot nur dann weg, wenn der Kläger im Vergleich alles bekommt, was er im Urteil bekommen könnte; andernfalls müsste die Ernstlichkeit des erklärten Sinneswandels, künftighin von weiteren Störungen Abstand zu nehmen, bezweifelt werden. (T5)
4 Ob 31/88
Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 31/88
4 Ob 59/88
Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 59/88
nur T3; Veröff: WBl 1989,25
nur T3; Beisatz: Ein solches Interesse an der Urteilsveröffentlichung wird regelmäßig durch die Umstände begründet, unter denen die Wettbewerbsverletzung geschehen ist. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Hier keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) (T7)
4 Ob 44/90
Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 44/90
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nur Kostenaufhebung angeboten. (T8)
Veröff: MR 1991,70 (M. Walter) = ÖBl 1991,134
Auch; nur T3; Beis wie T5 nur: Die Wiederholungsgefahr fällt durch ein Vergleichsangebot nur dann weg, wenn der Kläger im Vergleich alles bekommt, was er im Urteil bekommen könnte. (T9)
nur T3; Beisatz: Webpelz II. (T10)
Auch; nur T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Ob der vom Beklagten angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, dem keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T11)
4 Ob 173/98i
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 173/98i
4 Ob 49/99f
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 49/99f
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Aber wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche-wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder(wie hier)ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T12)
4 Ob 173/03z
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 173/03z
Auch; nur T3; Veröff: SZ 2003/126
Auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch dann verneint werden, wenn der Beklagte die Urteilsveröffentlichung zwar nicht angeboten hat, jedoch andere Umstände vorliegen, die einen ernsthaften Sinneswandel indizieren. (T14)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0079180
JJR_19790612_OGH0002_0040OB00348_7900000_002

References: § 25
 OGH 
 § 25
 OGH 
 § 25
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH