Source: https://tww.law/category/corona/
Timestamp: 2020-06-07 04:16:05+00:00

Document:
Corona Archive - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde zuletzt am 18.05.2020 aktualisiert.
Die Erleichterung vieler Betriebe, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ist groß, dass zumindest die versprochenen Soforthilfen nun, wie von der Politik versprochen, tatsächlich zeitnah ausgezahlt werden. Die Anträge auf Soforthilfe können beim jeweilig zuständigen Bundesland gestellt werden und eine schnelle Auszahlung scheint ebenfalls schon stattzufinden.
Soforthilfen unterliegen Voraussetzungen – Wer hier täuscht, kann Subventionsbetrug begehen
Was in dieser Erleichterung um die Möglichkeit schneller finanzieller Hilfen oft untergeht, sind die damit einhergehenden Gefahren. Denn auch die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Am wichtigsten ist, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein muss und dass ein Liquiditätsengpass noch nicht vor dem 1. März 2020 bestanden hat.
Wer nun versucht, hier künstlich einen eigenen Liquiditätsengpass zu konstruieren, vorbestehende Liquiditätsengpässe fälschlich auf die Corona-Krise “umzumünzen” oder gar ohne finanzielle Probleme schnell versucht an zusätzliche Gelder zu gelangen, der kann sich ebenso schnell des Betrugs und/oder Subventionsbetrugs strafbar machen!
bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.
§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Gibt ein Selbständiger / Unternehmer vor, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist – und wird ihm daraufhin das Geld ausbezahlt –, sind die Voraussetzungen also sehr schnell erfüllt.
Anträge genau lesen – und Voraussetzungen sorgsam prüfen
Die aktuellen Corona-Soforthilfen erfolgen schnell und unbürokratisch. Aber im Rahmen der verschiedenen Anträge auf die Soforthilfen werden schon jetzt die Voraussetzungen abgefragt und müssen von den Antragstellern versichert werden. Damit sollen nicht nur Betrüger abgehalten, sondern vor allem die Hilfen auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. So finden sich z.B. im Antragsformular der Soforthilfe in Bayern folgende Versicherungen:
Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkte 8.1. und 8.10.
Ähnliche Versicherungen finden sich auch in den Anträgen der anderen Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen:
Ich versichere, dass die in Nr. 1.1. benannten Antragsvoraussetzungen sämtlich vorliegen und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.
Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.2.
Wer sich unsicher ist, ob er die Voraussetzungen wirklich erfüllt, sollte hier dringend vorher sorgsam prüfen!
Corona-Soforthilfen werden unbürokratisch ausgezahlt – und anschließend auf Betrug kontrolliert!
Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich oft genug als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie jetzt erst einmal die Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, die Kontrollen werden oft genug folgen. Schon in den Anträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen:
Einer etwaigen Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, den Genehmigungsbehörden und der Europäischen Kommission stimme ich zu.
Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.6.
Einer Überprüfung durch die Bewilligungsbehörden, mein zuständiges Finanzamt, den Landesrechnungshof NRW, den Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission stimme ich zu.
Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.6.
Schon jetzt ist darüber hinaus klar, dass zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden:
Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.11.
Wer hier also Leistungen erhalten hat, die nicht notwendig waren, sollte nicht nur eine Betriebsprüfung erwarten, sondern dann auch Rücklagen bilden, um diese Leistungen zurückzahlen zu können.
Hinweis auf Subventionsbetrug schon im Antrag auf Corona-Soforthilfen
Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.4.
[…] Mit ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.4.
Betrug auch außerhalb der Corona-Soforthilfen denkbar
Neben den nun sehr medienwirksamen Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern wurden aber noch viele weitere Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die Betroffene der Corona-Krise durch die schwere Zeit helfen sollen. Auch diese sollten nicht leichtfertig genutzt werden, denn auch hier besteht die Gefahr, sich wegen Betrug strafbar zu machen! Dazu zählt beispielsweise der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter.
Wer nun gegenüber Vermietern oder anderen Vertragspartnern Zahlungen einstellt mit der Behauptung, wegen der Corona-Krise sei er zu einer vertragsgemäßen Zahlung nicht in der Lage, kann sich möglicherweise ebenfalls strafbar machen.
Jeder, der mit dem Gedanken spielt, Soforthilfen zu beantragen oder von den anderen Maßnahmen profitieren zu wollen, sollte daher sorgfältig prüfen, ob er auf diese Gelder und Hilfen wirklich angewiesen ist. Denn oftmals gibt es zuvor noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Auch in der Corona-Krise sollten Maßnahmen, die als letztes Mittel gedacht sind, als eben solches und mit Bedacht genutzt werden.
Unbekannte begehen Betrug mit Corona-Soforthilfen im großen Stil
Auch Kriminelle haben bereits angefangen, die Soforthilfen auszunutzen. So wurden wohl zumindest von der Antragshomepage des Landes NRW identisch aussehende Kopien erstellt. Wer dort seine Daten eingab, gab den Tätern damit alle Informationen, die diese für eine eigene Antragstellung brauchten – dabei mussten die Kriminellen nur die Kontoverbindung gegen eine eigene austauschen, um selbst an das Geld zu gelangen.
Aus diesem Grund hatte das Land NRW am Abend des 08.04.2020 vorerst die Auszahlung der Corona-Soforthilfen gestoppt, um weitere Prüfungen durch das Landeskriminalamt zu ermöglichen. Die Antragstellung war ab dem 17.04.2020 dann wieder möglich. Auch andere Bundesländer haben ihre Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern seit Beginn der Antragsstellung und Auszahlung verstärkt. Innerhalb der ersten vier Wochen kam es bereits zu rund 2.300 Verdachtsmeldungen bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU).
Trotz dieser nunmehr erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: Achten Sie bei einer eigenen Antragstellung darauf, dass Sie sich auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Bundesländer befinden bzw. die Anträge an die korrekten E-Mail-Adressen schicken! Dies erschwert es nicht nur Betrügern, sondern schützt insbesondere Ihre eigenen Daten.
Für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufgesetzt. Dieses wurde gerade erst im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Auf diese Weise sollen die ersten Zahlungseingänge bei den Bedürftigen teilweise schon Ende März auf dem Konto landen.
Ein Antrag gegen Corona-Krise: Einmalzahlungen als Soforthilfe
Teil des Soforthilfeprogramms des Bunds sind dabei:
Bis zu 9.000,00 € Einmalzahlung für drei Monate (bis maximal fünf Beschäftigte);
Bis zu 15.000,00 € Einmalzahlung für drei Monate (bis maximal 10 Beschäftigte);
Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann ein ggf. nicht ausgeschöpfter Zuschuss auf zwei weitere Monate erstreckt werden.
Bundesländer teils mit eigenen Corona-Soforthilfen
Ziel aller Soforthilfen ist es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Voraussetzung ist dabei, dass man wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hat, vor März 2020 aber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 liegen.
Viele Bundesländer haben auch noch eigene Soforthilfe-Programme beschlossen. Diese decken teilweise auch Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ab, die ansonsten von dem Bundes-Soforthilfeprogramm nicht erfasst worden wären. In einigen Bundesländern werden die Landesmittel aber mit den Mitteln aus der Bundes-Soforthilfe verrechnet. Teilweise haben die Länder aber auch weitere Hilfen für bestimmte Berufsgruppen beschlossen, z.B. für Künstler und andere Kreative.
Corona-Soforthilfe beantragen: Bundesländer richtiger Ansprechpartner
Für die Abwicklung der Hilfsprogramme des Bundes sind die Bundesländer zuständig. Eine Kumulierung mit den jeweiligen Länderhilfen sowie De-Minimis-Beihilfen ist dabei möglich.
Die Antragstellung soll in allen Bundesländern elektronisch erfolgen. Teilweise geschieht dies mittels eigener Online-Formulare, teilweise müssen die ausgefüllten Antragsformulare per E-Mail übersendet werden.
Baden-Württemberg (Antragstellung möglich)
Bayern (Antragstellung möglich)
Berlin (Antragstellung möglich)
Brandenburg (Antragstellung möglich)
Bremen (Antragstellung möglich)
Hamburg (Antragstellung möglich)
Hessen (Antragstellung möglich)
Mecklenburg-Vorpommern (Antragstellung möglich)
Niedersachsen (Antragstellung möglich)
Nordrhein-Westfalen (Antragstellung möglich)
Rheinland-Pfalz (Antragstellung möglich)
Saarland (Antragstellung möglich)
Sachsen (Antragstellung möglich)
Sachsen-Anhalt (Antragstellung möglich)
Schleswig-Holstein (Antragstellung möglich)
Thüringen (Antragstellung möglich)
Gut vorbereiten: Notwendige Dokumente für Anträge auf Corona-Soforthilfe
Bei der Antragstellung auf die Corona-Soforthilfe sind verschiedene Dokumente mit einzureichen. Um einen reibungslosen Ablauf und einen möglichst schnellen Geldfluss zu gewährleisten, sollten diese schnellstmöglich vorbereitet werden. Dazu gehören – mit leichten Abweichungen in den einzelnen Bundesländern – typischerweise:
Vollständiger und unterschriebener Antrag mit Anlagen und Informationen zum Unternehmen,
Jahresabschlüsse der letzten Geschäftsjahre (2017, 2018 und – sofern bereits erstellt – 2019),
Aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) inkl. Summen- und Saldenliste (aus 2020),
Plausible Darstellung des aktuellen Liquiditäts- / Finanzierungsbedarfes,
Aktueller Bankenspiegel (Auflistung von laufenden Krediten und Leasingverträgen, Betriebsmittellinien und ggf. bestellten Sicherheiten),
Legitimationsdokumente (z.B. Aktueller Auszug aus Handelsregister / Transparenzregister, Gesellschaftervertrag, Kopie des Personalausweises) und
Darstellung der privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse (inkl. Ehepartner) – z.B. mittels Selbstauskunft und Kopie des letzten Einkommenssteuerbescheids.
Soforthilfen nicht leichtfertig beantragen: Strafbarkeit wegen Betrug denkbar!
Auch wenn die Soforthilfen für eine sehr schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht sind, unterliegen auch diese gewissen Voraussetzungen. Hier sollte vor der Antragstellung daher genau geprüft werden, ob diese wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen.
Auch Kriminelle haben bereits angefangen, die Soforthilfen auszunutzen. So wurden wohl zumindest von der Antragshomepage des Landes NRW identisch aussehende Kopien erstellt. Wer dort seine Daten eingab, gab den Tätern damit alle Informationen, die diese für eine eigene Antragstellung brauchten – dabei mussten die Kriminellen nur die Kontoverbindung gegen eine eigene austauschen, um selbst an das Geld zu gelangen. Aus diesem Grund hatte das Land NRW die Auszahlung der Corona-Soforthilfen zwischenzeitlich gestoppt, um weitere Prüfungen durch das Landeskriminalamt zu ermöglichen.
Auch andere Bundesländer haben ihre Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern seit Beginn der Antragsstellung und Auszahlung verstärkt. Innerhalb der ersten vier Wochen kam es bereits zu rund 2.300 Verdachtsmeldungen bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU).
Die unternehmerischen und wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit noch kaum zu begreifen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bereits gesetzte Fristen (z.B. zur Zahlung oder Abgabe einer Erklärung) laufen und auch neue in Gang gesetzt werden. Die Chancen stehen angesichts der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen allerdings derzeit gut, mit der Bitte oder dem Antrag nach einer Fristverlängerung Erfolg zu haben.
Außergerichtliche Fristverlängerung während der Corona-Krise
In aller Regel müssen außergerichtlich gesetzte Fristen dem Gebot der Angemessenheit gerecht werden. Derjenige, dem eine Frist gesetzt wird, muss also ausreichend Zeit haben, die Forderung (z.B. die Abgabe einer Erklärung oder Zahlung eines Geldbetrages) zu erfüllen. Im Hinblick auf z.B. den Aufenthalt in angeordneter oder freiwilliger Quarantäne, wird man manchen Aufforderungen jedoch gerade nicht nachkommen können. Solange dies unverschuldet erfolgt, kann dies die Grundlage für eine erfolgreiche Fristverlängerung darstellen. Gerade in den genannten Fällen einer Quarantäne muss man von einer unverschuldeten Situation ausgehen. Gleiches wird man in Fällen einer Einschränkung der Geschäftstätigkeit angesichts Corona-bedingt fehlenden Mitarbeiter annehmen können.
Fristverlängerung in gerichtlichen Verfahren
Ist es bereits zu einem Gerichtsverfahren gekommen, so laufen auch dort regelmäßig Fristen, z.B. zur Stellungnahme, Verteidigungsanzeige etc. Diese Fristen laufen derzeit auch weiter!
Es gibt zwar Bestrebungen, laufende Verfahren im Allgemeinen zu unterbrechen. Dies ist möglich, wenn infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts aufhört. Für die Dauer dieses Zustandes wird das Verfahren unterbrochen. Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hätte die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt.
Bisher ist eine solche Unterbrechung allerdings nicht eingetreten, sodass laufende Fristen unbedingt zu beachten sind. In einigen Fällen wird man mit einer Fristverlängerung Erfolg haben. Dies ist allerdings z.B. bei sog. Notfristen, wie Sie im Falle der Konfrontation mit einer Klage läuft, nicht möglich. Für die Verlängerung anderer Fristen wird man jedenfalls im Falle einer angeordneten oder freiwilligen Quarantäne eine schlagkräftige Argumentation in der Hand haben. Gleiches gilt wohl für Fälle, in denen das eigene Unternehmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitskraft eingeschränkt ist.
Statt Fristverlängerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Corona
Wird im gerichtlichen Verfahren eine Frist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie versäumt, so kommt möglicherweise die sog. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand in Betracht. Diese prozessuale Möglichkeit ist je nach Verfahren in unterschiedlichen Verfahrensordnungen explizit geregelt (so z.B. § 233 ZPO, § 60 VwGO). Danach soll einem Prozessbeteiligten auf dessen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Auch hier wird man jedenfalls in den oben genannten Fällen der (angeordneten oder freiwilligen) Quarantäne gute Argumente an der Hand haben.
Die Wiedereinsetzung muss in der Regel innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Wegen Corona-Krise: Fristverlängerung auch in markenamtlichen Verfahren
Einen Schritt weiter ist bereits z.B. das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Dort hat man in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden.
Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat verlauten lassen, dass in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert werden bzw. bis dahin nicht aufgrund von Fristablauf entschieden werde. Gesonderte Mitteilungen werden hierzu aber nicht mehr ergehen. Amtsseitig zu setzende Fristen werden der Situation entsprechend großzügig bestimmt.
Wichtig: Auf gesetzlich bestimmte Fristen hat das DPMA keinen Einfluss. Diese können folglich vom DPMA nicht verlängert werden. Bei Versäumung einer Frist kommt gegebenenfalls die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Auch hier ist zwar damit zu rechnen, dass das Amt seine Beurteilungsspielräume aufgrund der Corona-Krise bezüglich aller Fristen und Anträge großzügig auslegen wird. Trotzdem sollten gerade gesetzliche Fristen auch in dieser Ausnahmesituation nicht leichtfertig überschritten werden.
Es gibt wohl kaum ein Unternehmen, welches aufgrund der Corona-Pandemie nicht – und teilweise sehr spontan – die „Heimarbeit“ bzw. das “Home-Office” eingeführt hat. Ziel ist natürlich, den Coronavirus (SARS-CoV-2) an einer Weiterverbreitung zu hindern.
(K)ein grundsätzliches Recht auf Arbeit im Home-Office –Arbeitsvertrag im Blick haben!
Ein gesetzlich verankertes Recht des Arbeitnehmers auf Arbeit im Home-Office, auch während der Corona-Krise, lässt weiterhin auf sich warten. Die Ausnahme stellt derzeit der öffentliche Dienst dar, § 16 Abs. 1 S. 2 BGleiG, wenngleich auch in engen Grenzen.
Dem Arbeitgeber hingegen steht grundsätzlich ein Weisungsrecht nach § 106 GewO zu. Er kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Er kann aber dem Arbeitnehmer gegenüber in der Regel nicht einseitig Home-Office anordnen. Denn das örtliche Weisungsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt es nicht, in die grundgesetzlich geschützte Wohnung des Arbeitnehmers einseitig einzugreifen. Es hat schließlich auch nicht jeder Arbeitnehmer zu Hause die Möglichkeiten, einen adäquaten Arbeitsplatz einzurichten.
Darüber hinaus gelten vorrangig möglicherweise die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Sofern z.B. im Arbeitsvertrag Regelungen zum Arbeitsort bestehen, können diese nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden. Es bedarf einer neuen Regelung, mithin der Zustimmung des Arbeitnehmers. Dies dürfte in der aktuellen Krisensituation rund um das Coronavirus jedoch kaum auf Gegenwehr stoßen. Zu denken ist dann nur noch an den Betriebsrat – sofern dieser besteht. Zwar darf der Betriebsrat die Einführung von Home-Office nicht verbieten, gleichwohl ist er in der Planungsphase zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG), und er ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG beispielsweise bei Fragen zur Verteilung und Festlegung der täglichen Arbeitszeit im Home-Office einzubeziehen. Schließlich kann es sogar auf die Zustimmung des Betriebsrates ankommen. In vielen Fällen wird nämlich die Zuweisung eines Home-Office Arbeitsplatzes für einen bestimmten Mitarbeiter eine Versetzung darstellen, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
Datenschutz im Home-Office: Auch während der Corona-Pandemie ein heißes Eisen
Schon das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die aktuelle (überhastete) Brisanz der Einführung des Home-Office erkannt und eine kleine Eilmeldung herausgegeben. Ebenso gibt es kleine Überblicke des ULD sowie des BayLfD.
Damit es kein Datenschutzfiasko gibt, die wichtigsten Regeln und Maßnahmen für das Arbeiten im Homeoffice einmal zusammengefasst:
Erstellung von TOM / „Home-Office-Richtlinie“: Alle relevanten Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz von Daten sind in einer Home-Office-Richtlinie festzulegen. Es müssen insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschrieben werden, um Daten sicher und datenschutzgerecht im Home-Office verarbeiten zu können. Solange dies nicht vorliegt sind die Anforderungen mit Hilfe von mündlichen oder E-Mail-Anweisungen der Vorgesetzten umzusetzen.
Home-Office-Vereinbarung: Es bedarf einer privatrechtlichen Home-Office Vereinbarung als (Ergänzungs-) Vertrag zum bestehende Arbeitsvertrag. Darin ist u.a. zu klären,
dass ein geeigneter Raum zur Verfügung steht,
wie es mit Kostenübernahme von Strom- und Heizkosten aussieht,
welche Arbeitsmittel zur Verfügung stehen bzw. gestellt werden,
Erreichbarkeiten des Arbeitsnehmers,
Kündigungsfristen sowie
ein Besichtigungsrecht des Arbeitgebers und der Datenschutzaufsichtsbehörde.
Der Weg vom Büro ins Home-Office: Dokumente und Hardware nicht unbeaufsichtigt lassen, Laptop mit einem sicheren Passwort schützen und die Festplatte sowie externe Speichermedien verschlüsseln.
Der Arbeitsplatz im Home-Office: Der Arbeitsplatz muss „sicher“ sein – in mehrfacher Hinsicht. Das Arbeitszimmer sollte ein abgetrennter, abschließbarer Raum sein. Private und geschäftliche Unterlagen und IT-Systeme (wie Handy, Laptop, USB-Sticks) sind zu trennen. Der PC/Laptop darf von außen nicht einsehbar sein und bestenfalls besteht ein Remote-Zugang zum Unternehmensnetzwerk, z. B. über kryptografisch abgesicherte Virtual Private Networks (VPN). Telefonate sollten darüber hinaus ungestört geführt werden können.
Bei Datenverlust: Für den Fall eines Datenverlusts (z. B. Verlust von Papierunterlagen oder Datenträgern) oder eines Datenschutzverstoßes (z. B. Zugang von Unbefugten an den Computer) besteht eine Meldepflicht. Hier muss auch für das Arbeiten im Home-Office klar sein, wem man dies unverzüglich mitteilen muss.
Darüber hinaus ist nun vermehrt auf Phishing-Mails zu achten. Die aktuelle Situation eignet sich hervorragend, um sie ausnutzen und zu versuchen, sensible Daten abzugreifen oder über Viren Zugriffe auf Dateisystem zu erhalten.
Am Rande erwähnt: Nur eingeschränkter Versicherungsschutz im Home-Office
Unfälle im Home-Office unterliegen nicht unbedingt dem Versicherungsschutz. Es handelt sich beispielsweise nicht um einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, wenn der Mitarbeiter auf dem Weg in die Küche ausrutscht und sich verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R).
Einen ersten Anlaufpunkt für Künster, die von der Corona-Krise betroffen sind und Unterstützung Hilfe suchen, bietet das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Dort findet sich eine laufend aktualisierte Übersicht über Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19.
Darüber hinaus hat auch die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung Hilfen für Künstler und Kultureinrichtungen versprochen. So soll beispielsweise bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Einzelfall geprüft werden, ob auf Rückforderungen verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann. Auch sollen bestehende Förderprogramme flexibilisiert und damit teilweise eine Umwidmung von Mitteln ermöglicht werden.
Zahlung von Ausfallhonoraren (Update 29.04.2020)
Nach Aussage der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im RBB-Inforadio, werden die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in der Corona-Krise Ausfallhonorare zahlen. Mussten Veranstaltungen wegen der Pandemie abgesagt werden, sollen bis zu 60 Prozent der Gage gezahlt werden. Voraussetzung sei, dass der Vertrag mit einer vom Bund geförderten Kulturinstitution bis zum 15. März geschlossen wurde.
Bei Honoraren bis zu 1.000 Euro pro Veranstaltung würden 60 Prozent als Ausfallhonorar gezahlt, bei Gagen darüber seien es 40 Prozent. Die Höchstgrenze liege bei 2.500 Euro.
Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles (Update 29.04.2020)
Neben der Zahlung von Ausfallhonoraren stellt der Bund bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie, professionelle Orchester und Ensembles zur Verfügung. Antragsteller könnten laut Kulturstaatsministerin Monika Grütters bis zu 200.000 Euro aus dem Programm erhalten.
Voraussetzung zum Erhalt von Zahlungen ist der Sitz in Deutschland und dass die Projekte im Inland durchgeführt und die Orchester nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Zur Zielgruppe gehören etwa das Mahler Chamber Orchestra, das Frankfurter Ensemble Modern und das Freiburger Barockorchester. Das Soforthilfeprogramm läuft bis Ende des Jahres 2020.
Unterstützung der Künstler durch die Künstlersozialkasse (KSK)
Künstler, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können für eine kurzfristige Entlastung eine Änderungsmitteilung abgeben (Formular zur Änderungsmitteilung der KSK). Diese ist Grundlage für die Berechnung der monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Die Änderungen wirken sich dabei auf die Beiträge ab dem Folgemonat, nach Eingang der Änderungsmitteilung bei der KSK, aus. Hier kann sich schnelles Handeln besonders bezahlt machen.
Corona-Pandemie als Härtefall: Antrag auf Herabsenkung und Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Darüber hinaus soll es in Härtefällen möglich sein, auch Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Das Stundungsverfahren wird dafür zunächst erleichtert. Damit werden die eigentlich nach § 24 SGB IV fälligen Säumniszuschläge bei Nichtzahlung sowie Mahngebühren vermieden und die Liquidität kurzfristig erhöht. Dies ist aber nur möglich, wenn andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft worden sind. Dazu zählen insbesondere die Möglichkeit zur Kurzarbeit, aber auch andere Soforthilfen, Kredite und Fördermittel.
Entschädigungen bei Verdienstausfall wegen Corona-Quarantäne für Künstler
Künstler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wurden, können einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat haben. Dabei wird der konkrete Verdienstausfall ersetzt. Grundlage ist § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Zuständig hierfür sind die lokalen Gesundheitsämter. Dass für Sie zuständige Gesundheitsamt können Sie auf der Webseite des Robert Koch Instituts ermitteln.
250 € Soforthilfe für Künstler durch die GVL
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Künstlern eine Soforthilfe in Höhe von 250,00 € im Rahmen der sozialen Zuwendungen der GVL an. Dies gilt für die Künstler mit Honorarausfällen, die bei der GVL einen Wahrnehmungsvertrag haben und ausschließlich freiberuflich oder kurzfristig beschäftigt sind. Weitere Informationen zum Antrag und den Voraussetzungen finden sich auf der Webseite der GVL.
Individuelle Hilfen der GEMA
Auch die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GEMA) hat bekannt gegeben, dass sie Übergangshilfen ermöglichen will. Hierfür soll ein Volumen von bis zu 40 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Geld geht dabei an besonders betroffene Künstler, die Mitglieder der GEMA sind.
Darüber hinaus hat die GEMA den “Schutzschirm Live” angekündigt, der eine pauschale Nothilfe zur Verfügung stellen soll. Anträge hierfür können ab dem 30.03.2020 gestellt werden.
Zu allen Maßnahmen der GEMA finden sich Details und zukünftig auch Antragsformulare auf der Webseite: Informationen für Mitglieder und Kunden.
Besondere Unterstützung durch die Bundesländer
Auch die Bundesländer stellen (teilweise) eigene Hilfen speziell für Künstler bereit. So hatte beispielsweise das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen schon am 20.03.2020 ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler geschaffen. Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) mit ständigem Wohnsitz in NRW konnten direkte Honorarausfälle aufgrund der Corona-Krise in Höhe von bis zu 2.000,00 € ersetzt bekommen. Diese Förderung wurde schon zum 09.04.2020 eingestellt, da die hierfür bereitgestellten Mittel ausgeschöpft worden sind. Details hierzu und weiteren Untersützungsmöglichkeiten finden sich auch auf der Webseite des MKW NRW.
Ab dem 25.03.2020 möchte auch Baden-Württemberg eine Soforthilfe, auch für Angehörige der Freien Berufe, anbieten. Für Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu fünf Beschäftigten sollen für drei Monate bis zu 9.000,00 € Soforthilfe als Zuschuss bewilligt werden. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.
Ähnliche Soforthilfemaßnahmen, von denen auch Künstler profitieren können, sind beispielsweise auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen und angekündigt bzw. bereits umgesetzt worden.
Service-Hotlines für Kreative
Beispielsweise in Hamburg gibt es auch eine Informations- und Service-Hotline extra für Kreativschaffende. Eine Übersicht über weitere Service-Hotlines und Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft hat das PCI-Netzwerk bereitgestellt.
Andere Unterstützungen in der Corona-Krise auch für Künstler
Neben den Hilfsmaßnahmen, die direkt auf Künstler zugeschnitten sind, gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die zwar nicht primär für Künstler gedacht sind, diesen aber ebenfalls helfen können. Einen Überblick zu diesen Hilfen finden sich in unserem Beitrag zu den wichtigsten Anlaufstellen für (finanzielle) Hilfen.
Besonders erwähnenswert ist hierbei sicherlich das Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe.
Die Soforthilfe umfasst:
Ziel ist es, durch die Unterstützung auch der Künstler in der Corona-Krise, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Die Abwicklung der Anträge auf Corona-Soforthilfe erfolgt über die Bundesländer. Gerade bei diesen Anträgen ist jedoch auch Vorsicht geboten: Eine allzu leichtfertige Antragstellung kann sogar einen strafbaren Betrug darstellen.
Wer bereits im März oder April 2020 einen Antrag gestellt hat, kann zumindest in NRW bis zu 2.000,00 € der Soforthilfe auch für die eigene Lebensführung nutzen. Dies gilt jedoch nicht für diejenigen, die bereits Grundsicherung beantragt haben.
Bleiben wegen des Corona-Virus Lieferungen aus und Sie müssen deshalb die Arbeitszeiten Ihrer Angestellten verringern? Dann könnte Kurzarbeit für Sie als Arbeitgeber durchaus eine Lösung sein, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Auch wenn Ihr Betrieb aufgrund von Schutzmaßnahmen vielleicht sogar insgesamt geschlossen werden muss, kommt ein Rückgriff auf staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Betracht. Kurzarbeit kann sogar soweit vereinbart werden, dass die verbleibende Arbeitszeit auf null Stunden reduziert wird. Es handelt sich bei dem Kurarbeitergeld um eine Leistung, die Sie als Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragen müssen.
Kurzarbeit kann Arbeitgebern durch die Corona-Krise helfen
Auch in der Finanzkrise 2008/2009 wurde Kurzarbeit großflächig eingesetzt, laut Bundesregierung erfolgreich. Deshalb hat der Bundestag bereits am Freitag, 13.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld im Zuge des Coronavirus beschlossen.
Im Falle einer Bewilligung von Kurzarbeitergeld läuft die Zahlung folgendermaßen ab: Der Arbeitgeber zahlt seinen Mitarbeitern weiterhin Entgelt für die erbrachte Arbeit. Für die aufgrund von Kurzarbeit nicht erbrachte Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dieses erhält er auf Antrag (Leistungsantrag) am Ende eines jeden Monats nachträglich von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Leistungsantrag muss jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Arbeitsagentur eingehen.
Wie kann überhaupt Kurzarbeit eingeführt werden?
In aller Regel kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts einführen. Als Arbeitgeber brauchen Sie also zunächst eine Rechtsgrundlage hierfür. Die kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.
Gibt es keine solche Regelung, was auf die meisten Betriebe zutrifft, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit durch Einzelvereinbarung mit seinen Mitarbeitern einführen. Das sollte durch einen entsprechend gestalteten Vertrag passieren. Es ist in manchen Fällen auch möglich, einseitig zu erklären, dass Kurzarbeit eingeführt wird, wenn sich die Mitarbeiter darauf einlassen und in entsprechend reduziertem Umfang arbeiten. Dann haben sie durch schlüssiges Verhalten der Kurzarbeit zugestimmt. Wenn möglich, sollten Arbeitgeber aber auf eine individuelle Vereinbarung setzen, um ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, eine Vereinbarung herbeizuführen, müsste er statt dessen eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen. Die wird in vielen Fällen wirksam sein, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich länger anhält, als die vertragliche Kündigungsfrist. Der Haken dabei ist, dass die Änderungskündigung erst dann wirksam wird, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Erst dann kann Kurzarbeit eingeführt werden.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich bis zu 12 Monate lang möglich. Die Bundesregierung wurde durch das sog. “Arbeit-von-Morgen-Gesetz” vom 15.05.2020 darüber hinaus dazu ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistungen bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Diese Anpassung gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020.
Aber Vorsicht: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss diese wieder neu angezeigt werden! Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein großer Auftrag zeitweise wieder für mehr Arbeit im Betrieb sorgt. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern.
Voraussetzungen für den Antrag von Kurzarbeit durch Arbeitgeber während Corona-Pandemie
Um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der einen erheblichen Entgeltausfall zur Folge hat. Normalerweise muss für jeden Monat, in dem Kurzarbeitergeld beantragt wird, mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Bruttolohnausfall in Höhe von jeweils mehr als 10% betroffen sein. Um die Folgen des Coronavirus einzudämmen, kann Kurzarbeitergeld nun auch gezahlt werden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Lohnausfall von mindestens 10% haben.
Die Gründe für den Arbeitsausfall können entweder wirtschaftlicher Art sein oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Es wurde zudem seitens der Behörden klargestellt, dass das Coronavirus als „unabwendbares Ereignis” gewertet wird, das zu einem erheblichen Arbeitsausfall führen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn behördlich veranlasste Maßnahmen die Arbeitsabläufe in Ihrem Betrieb erheblich einschränken. Aber auch, wenn das Virus auf Ihren Betrieb nur mittelbar Auswirkungen hat, indem beispielsweise weniger Aufträge reinkommen, kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld haben.
Außerdem muss der Ausfall unvermeidbar und von vorübergehender Natur und unvermeidbar sein. Um das Kriterium der Unvermeidbarkeit zu erfüllen, müssen zunächst
Noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr eingebracht werden;
Überstunden und Arbeitszeitkonten aufgelöst werden (Ein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist aufgrund der geänderten Regelungen nicht mehr erforderlich!);
Eine (temporäre) Umsetzung von Arbeitnehmern geprüft werden;
Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen getroffen worden sein (z.B. Aufbau- und Instandsetzungsarbeiten).
Zusätzliche Entlastung des Arbeitgebers für Kurzarbeit während Corona-Pandemie
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die reduzierten Anforderungen rückwirkend ab dem 1. März in Kraft treten. Arbeitgeber können deshalb bereits für den März unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen, wenn sie durch Corona gezwungen sind, Kurzarbeit einzuführen.
Außerdem erstattet die Arbeitsagentur neben dem Kurzarbeitergeld die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu 100 %. Diese musste der Arbeitgeber bisher auch während der Kurzarbeit selbst abführen. Eine weitere Änderung ist, dass auch LeiharbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
Was müssen Arbeitgeber tun, um während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld zu kriegen?
Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Einen Vordruck für die Anzeige finden Sie auf den Webseiten der Arbeitsagentur.
Anschließend kann ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. In der Anzeige und dem Antrag müssen Arbeitgeber konkret darlegen, dass die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld, z.B. wegen der Auswirkung der Corona-Krise, für jeden Monat erfüllt sind.
Gerne sind wir bei der Beantragung und den Vereinbarungen mit Betriebsrat oder den einzelnen Arbeitnehmern behilflich.
Corona Datenschutzrecht
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References: § 264
 § 233
 § 60
 § 16
 § 106
 § 87
 § 99
 § 8
 § 24
 § 56