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Timestamp: 2017-09-24 21:01:36+00:00

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Aktuelles | Dreber und Faber | Rechtsanwälte in Eschwege
Stellenangebot Notarfachangestellte(r)
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Notarfachangestellte(n) in Voll- oder Teilzeit.
Sie sind engagiert, motiviert und bereit unser junges Team zu verstärken? Dann melden Sie sich bei uns!
Wir sind anspruchsvolle Arbeitgeber, die zu fairen Konditionen Teamgeist und vollen Einsatz fordern.
Bei Fragen steht Ihnen Herr Laudenbach jederzeit gerne zur Verfügung.
Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(r)
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n) in Voll- oder Teilzeit.
Sie sind engagiert, motiviert und bereit unser junges Kanzleiteamzu verstärken? Sie haben bestmöglichst auch die Qualifizierung zur (zum) Notarfachangestellten erworben? Dann melden Sie sich bei uns!
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Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte – Wir bilden aus!
Zum 1. August 2017 suchen wir genau Sie!
Sie sind engagiert, motiviert und haben Interesse an einer Ausbildung mit hervorragender Zukunftsperspektive?
Werte Mandanten, Familienangehörige und Freunde,
wir freuen uns Ihnen allen mitteilen zu dürfen, dass wir den 1. Platz beim Soldan Kanzleigründerpreis gewonnen haben. Kanzleigründerpreis
Nach den bisherigen Gewinnern aus Hamburg, Berlin, München geht der von der FAZ, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltsverein und Soldan GmbH ausgelobte Preis nach Eschwege! An dieser Stelle vielen Dank an alle, die an uns geglaubt haben. Facebook
Patientenverfügung- nicht konkret genug!
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung festgestellt, dass die Äußerung: „Keine lebenserhaltende Maßnahmen“ nicht hinreichend konkret genug ist.
Eine Vielzahl von Patientenverfügungen, wenn nicht sogar der überwiegende Teil, enthalten diesen Passus nach der bisherigen Erfahrung des Autors. Im Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16 des BGH stellte dieser fest, dass hiermit nicht genau genug umschrieben wird, was man tatsächlich will. Die schriftliche Patientenverfügung nach § 1901 a BGB entfalte nur dann konkrete Bindungswirkung, wenn konkrete Entscheidungen darin beschrieben sind. Gerade dies, so der BGH, ist jedoch mit der vorliegenden Formulierung nicht der Fall. Auch allgemeine Anweisungen, wie zum Beispiel ein würdevoller Tod, etc. reichen nicht aus. Wichtig auch: selbst wenn man einen Bevollmächtigten eingesetzt hat, bspw. mit Generalvollmacht, wie auch im geschilderten Fall, muss aus der Vollmacht ersichtlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der Gefahr des Todes oder schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schäden verbunden sein kann.
Es kann also nichts schaden, mal die eigene Patientenverfügung aus dem Schrank zu holen und nachzschauen, ob sie vielleicht nicht konkret genug gefasst ist.
Unsere Vortragsreihe „Erben und Vererben… was ist zu beachten?“ geht weiter!
Unsere Vortragsreihe geht weiter, diesmal bei der AWO gemeinnützige Gesellschaft für soziale Einrichtungen und Dienste in Nordhessen mbH. Wir freuen uns und bedanken uns für die Einladung.
Erben und Vererben… was ist zu beachten?
Wenn man möchte, dass Menschen, die einem am Herzen liegen, eines Tages Hab und Gut erben, sollte man sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen. Dann könnten entfernteste Verwandte erben, die man nicht schätzt oder vielleicht gar nicht kennt. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig ein Testament zu machen. Wie man es richtig schreibt, welche Formalien beachtet werden müssen und wo man es aufbewahren sollte, erfahren Sie in einem anschaulichen Vortrag. Wir geben den Teilnehmern auch individuelle Tipps und beantworten spezielle Fragen.
Die Teilnahme ist kostenlos! Um vorherige Anmeldung bei den Zentren wird gebeten!
Uhrzeit IMMER von 18:00 – 19:30 Uhr
Joachim-Trappe-Weg 2
Anmeldung: Tel. 05542 / 30387-0
Anmeldung: Tel. 05653 / 9177-00
Anmeldung: Tel. 05651 / 308-0
DI, 1. November 2016
Anmeldung: Tel. 05602 / 91778-0
schriftliche Verteidigervollmacht
Es kommt immer mal wieder vor, dass man als Verteidiger die Rechte seines Mandanten wahrnehmen muss, ohne dass der Mandant selbst anwesend ist. So ist es auch in dem jetzt geschilderten Fall geschehen:
Gegen meinen Mandanten wurde mit Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt. Hiergegen habe ich Einspruch erhoben. Beim Gerichtstermin selbst war mein Mandant nicht anwesend, hatte mich jedoch auch im Vorhinein schon bevollmächtigt, den Termin für ihn wahrzunehmen. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt war der Meinung, dass der Einspruch gem. § 412 StPO verworfen werden muss, weil mein Mandant trotz ordnungsgemäßer Ladung und Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens nicht erschienen ist. Hiergegen habe ich Revision eingelegt, welcher durch das Thüringer Oberlandesgericht stattgegeben wurde mit Beschluss zum Az. 1 OLG 131 Ss 34/16. Die Besonderheit in dem Verfahren war, dass ich sowohl eine Standardvollmacht vorgelegt habe, die jedoch im oberen Teil die Adresse der Kanzlei nicht auswies und mir selbst außerdem auch eine Vollmacht im Namen meines Mandanten geschrieben habe. Das OLG schlussfolgerte hieraus, dass die fehlende namentliche Benennung meinerseits durch die von mir selbst unterschriebene Vertretungsvollmacht quasi geheilt worden sei. Es verwies außerdem auch auf die Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2012 – Az. 3 Ss 336/12. Nach unserer Ansicht genügt es bereits, dass die Vollmacht den Verteidiger allein ermächtigt, eine Vollmacht zur Vertretung wahrzunehmen, eine besondere ausgewiesene Vollmacht für die Vertretung in Abwesenheit ist dagegen unserer Ansicht nach nicht erforderlich. Die Sache ist an das betroffene Amtsgericht zurückverwiesen worden. Schön war in dieser Sache, dass auch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft beantragt hat, dass das Urteil aufgehoben wird und zurückverwiesen wird.
Arbeitssuchende Unionsbürger sind nicht vom Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen
Arbeitssuchende Unionsbürger haben Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung.
So entschied das Sozialgericht Kassel in einem Eilverfahren.
Im Vorfeld des Verfahres hatte ein bulgarischer Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau seit 2012 in Deutschland lebt, und seitdem ALG II erhalten hatte, einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.
Zum Hintergrund: Sämtliche Verwandten des Ehepaares leben zum Teil wesentlich länger in Deutschland, insbesondere die Schwester der Ehefrau des Antragstellers, die etwa 250 km entfernt wohnt. Das Ehepaar hat zudem ein Pflegekind bei sich aufgenommen.
Die Mutter der Ehefrau des Antragstellers ist pflegebedürftig.
Der Weiterbewilligungsantrag wurde durch das Jobcenter mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller halte sich nur zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland auf, im Übrigen sei der Antragsteller nicht materiell freizügigkeitsberechtigt. Demnach sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Dezember 2015 (Az. B 4 AS 44/15 R, v. 03.12.2015) von einem Leistungsausschluss für Leistungen nach dem SGB II auszugehen.
Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit Widerspruch und dem zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Sozialgerichtsgesetz, und beantragte mit letzterem, dem Jobcenter aufzugeben, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
Im Laufe des Verfahrens wurde der für die Sozialhilfe zuständige Landkreis beigeladen.
In einem – für das Verfahren der Einstweiligen Anordnung – ungewöhnlich langen Beschluss hat das Sozialgericht Kassel den beigeladenen Landkreis zur Gewährung von Sozialhilfe sowie Kosten der Unterkunft und Heizung in der gesetzlichen Höhe an den Antragsteller verpflichtet.
Dabei nimmt das Sozialgericht mit einer zu der des Jobcenters im Wesentlichen gleichlautenden Begründung einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. I S. 2 Nr. 2 SGB II an. Es sei insofern kein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche gegeben, insbesondere keines, dass sich von einem Angehörigen des Ehepaars ableiten ließe. Es sei insofern erforderlich, dass mit dem Familienangehörigen zumindest vorübergehend eine gemeinsame Wohnung bestehe oder bestanden habe. Nur dann sei das Merkmal des „Nachziehens“ bzw. „Begleitens“ im Sinne des § 3 Abs. I bzw. § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU erfüllt.
Die Besonderheit des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel liegt nun darin, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Sozialhilfe zugestanden wird. Insoweit setzt sich das Gericht von Entscheidungen anderer Gerichte, insbesondere meherer Landessozialgerichte, ab, die im Nachgang zu dem benannten Urteil des Bundessozialgerichts auch einen Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger ausgeschlossen sahen.
Hier jedoch geht das Gericht davon aus, dass es das Sozialstaatsprinzip gebiete, EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebiete eine verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. I S. 3 SGB XII dahingehend, dass ein genereller und systemübergreifender Leistungsausschluss für hilfebdürftige und dauerhaft in Deutschland lebende Unionsbürger nicht vorgesehen ist.
Die Rechtslage im Bezug auf den Anspruch von Unionsbürgern auf ALG II bzw Sozialhilfe ist durch die Entscheidung des BSG aus dem letzten Jahr etwas klarer geworden. Einerseits steht die Entscheidung des BSG im Einklang mit dem EuGH, der bereits zuvor den Leistungsausschluss für Unionsbürger als europarechtskonform angesehen hatte (RS C-67/14 ‚Alimanovic‘).
Seitdem sind diverse Urteile von Landessozialgerichten ergangen, die den Anspruch auf Sozialhilfe ebenfalls verneinen, während das BSG diesen noch ausdrücklich zugelassen hatte.
Das Sozialgericht fügt in dieser Lage in konsequenter Anwendung des Sozialstaatsprinzips der Diskussion um den Leistungsanspruch von Unionsbürgern einen neuen Aspekt hinzu.
Abfindung und Ausgleichsansprüche
Wir freuen uns auf die Bewertung durch Dr. Claus-Henrik Horn in der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis hinweisen zu können (ErbR 11/ 2015, S. 647), in welcher die Dissertation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Kevin Faber rezensiert worden ist. Hier gibt es das PDF.
Es stellt sich gelegentlich die Frage, ob Banken bei einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht, die über den Tod hinaus reicht, die Herausgabe von Geldern verweigern können? Die Banken können auf das Urteil des BGH vom 08.10.2013- XI ZR 401/12 verwiesen werden , wonach eine Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend notwendig ist. Aus dem Gesetz selbst ergibt sich eine solche Vorlagepflicht jedenfalls nicht. Es kann der Ernachweis ebenso durch Testament erfolgen. Ist ein Nachweis auch durch notarielle Vorsorgevollmacht bzw. Generalvollmacht möglich? Der große Vorteil einer notariellen Generalvollmacht ist, dass der Bevollmächtigte alle Rechtsgeschäfte so wahrnehmen kann, wie dies der Vollmachtgeber getan hätte. Dabei kann er auch Grundstücksgeschäfte abschließen. Die Bank darf sich nicht darauf zurückziehen, zunächst die Erbnachfolge nachprüfen zu wollen. Es reicht also aus, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht gegenüber der Bank vorlegt, diese ist zur Auszahlung verpflichtet. (Abgewandelt von DNotI Report 9/2015, S. 65-67).

References: BGH 
 BGH 
 § 1901
 § 412
 § 7
 § 3
 § 4
 § 23
 BGH