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Timestamp: 2019-07-18 05:15:06+00:00

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BSG > 2002 > BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R - Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Alt...
Urt. v. 31.07.2002, Az.: B 4 RA 120/00 R
Rentenversicherung: 2000 reichte der Ausgleich der Inflationsrate
Die Rentenerhöhung im Jahr 2000 um 0,6 % im Westen und 0,89 % im Osten (was dem Ausgleich der Inflationsrate, nicht aber dem Anstieg der Nettoentgelte der Arbeitnehmer entsprach) war mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei der Festsetzung der Rentensteigerungen muss der Gesetzgeber „das Wohl der Rentner, aber auch das der Beitragszahler und der kommenden Generation“ im Auge behalten.
Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente ; Rentenanpassung entsprechend der Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet ; Verfassungsmäßigkeit des Inflationsmaßstabs; "Rentenanpassung" ("Dynamisierung") folgt der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") an die Lohn- und Gehaltsentwicklung ; Verletzung der Eigentumsgarantie durch lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung; Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente; Schutz der Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler und Beitragstragenden auf Grund der früheren Vorleistung der Versicherten sowie der rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion von Parlamentsgesetzen; Grundsatz der Verlässlichkeit des Gesetzes
Referenz: JurionRS 2002, 22493
Aktenzeichen: B 4 RA 120/00 R
LSG Sachsen vom 10.10.2000
§ 255c SGB VI
Breith. 2003, 368-382
DStR 2003, XX Heft 37 (amtl. Leitsatz)
FA 2003, 159-160 (Volltext mit amtl. LS)
FAr 2003, 159-160
JuS 2003, 718
NJW 2003, 1427-1430
NJW 2003, 1474-1479 (Volltext mit amtl. LS)
NZS 2003, 504-513
NZS 2003, 598-606 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2003, 468-475 (Volltext mit amtl. LS)
SozSich 2003, 207-213
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt zum 1. Juli 2000 die Fortschreibung des Wertes seines Rechts auf Altersrente ("Rentenanpassung") entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet an Stelle des von ihm als verfassungswidrig erachteten Inflationsmaßstabs des § 255c Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).
Der 1925 geborene Kläger, der in der DDR zusatzversorgungsberechtigt war, bezieht Altersrente. Während der Anhängigkeit eines über den anfänglichen Geldwert des Rechts geführten Rechtsstreits in der Berufungsinstanz passte die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zunächst den als Wert des Rechts auf Rente am 1. Januar 1992 "besitzgeschützten Zahlbetrag" (in Höhe des Gesamtanspruchs des Klägers zum 1. Juli 1990 aus Invalidenrente und Zusatzinvalidenrente) an. Ferner erkannte sie ihm ausgehend davon für Bezugszeiten bis zum 31. Dezember 1996 als Wert des Rechts auf die SGB VI-Rente diesen "besitzgeschützten Zahlbetrag" statt des niedrigeren "weiterzuzahlenden Betrages" und des gleichfalls niedrigeren SGB VI-Monatsbetrages zu (Bescheid vom 16. Dezember 1999). Im weiteren Verlauf teilte die Deutsche Post AG im Namen der Beklagten mit undatiertem Schreiben mit, der Monatsbetrag der Rente werde zum 1. Juli 2000 von 3. 005, 04 DM auf 3. 022, 93 DM angehoben.
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die im Berufungsverfahren auf diese Entscheidungen erstreckten Klagen abgewiesen und hat die Revision in Bezug auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 zugelassen (Urteil vom 10. Oktober 2000). Insoweit hat es ausgeführt: Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 sei nach § 255c SGB VI korrekt vorgenommen worden. Diese Vorschrift begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von Vorschriften des Einigungsvertrages (EinigVtr oder EV) sowie des Grundgesetzes (GG). Die Abkoppelung der Renten jedenfalls der im Beitrittsgebiet Versorgungsberechtigten von der Entwicklung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet verletze die unter Eigentumsschutz stehende Zusicherung des EV, die Renten im Beitrittsgebiet dauerhaft nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter anzupassen. Weiter werde die von EV und GG vorgegebene schrittweise Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse verletzt, da sich die Abstände zwischen den Rentnern in West und Ost infolge der für alle gleichen Anpassung erhöhten.
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2000 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den in Form der Anpassungsmitteilung ergangenen Bescheid über die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 abzuändern und die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes an die Lohn- und Einkommensentwicklung des Beitrittsgebietes anzupassen.
Sie teilt die verfassungsrechtlichen Einwände gegen § 255c SGB VI nicht.
Während des Revisionsverfahrens hat die BfA die im Streit stehende Rentenhöhe mehrfach neu festgestellt und ua den Monatsbetrag für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 nochmals angehoben (Bescheid vom 21. Februar 2002).
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zutreffend hat das LSG die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Juli 2000 abgewiesen. Die Rentenanpassung ist rechtmäßig durchgeführt worden und beruht auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage (§ 255c SGB VI).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000. Über die während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakte ist ebenso wenig zu entscheiden (§ 171 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) wie über die während des Berufungsverfahrens getroffene Neufeststellung des "besitzgeschützten Zahlbetrages". Die Revision ist nur "beschränkt auf die Frage der Rentenanpassung zum 01. 07. 2000 zugelassen". Diese Beschränkung ist wirksam. Das Begehren auf Feststellung bzw für die Vergangenheit auf Zugrundelegung eines höheren besitzgeschützten Zahlbetrages und dasjenige auf höhere Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 stehen in einem Verhältnis rechtlicher und tatsächlicher Selbstständigkeit und können Gegenstand von Teilurteilen oder einer isolierten Revision sein (vgl stellv BGHZ 111, 158, 166 mwN; BSGE 3, 135, 138 f). Bei früher versorgungsberechtigten Bestandsrentnern setzt die Feststellung des Geldwertes des Stammrechts auf Rente (§ 307b SGB VI) einen Vergleich von vier möglicherweise erheblichen Werten voraus: Monatsbetrag der Rente nach den Regeln des SGB VI (§ 64 SGB VI); Wert der "Vergleichsrente"; "weiterzuzahlender Betrag" und "besitzgeschützter Zahlbetrag" (vgl BSGE 84, 180, 184 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr 8, 73, 78 ff). Der höchste dieser Werte ist für die jeweilige Bezugszeit als maßgeblicher Geldwert des Rechts auf Rente festzustellen. Zur jährlichen individuellen Rentenanpassung ist dagegen ausschließlich über den Grad der Änderung des bereits festgestellten Geldwertes des Stammrechts zu entscheiden. Dazu werden weder die Regelungen noch die sie tragenden Rechenschritte der Rentenwertfestsetzung ("Grundbescheid") sämtlich oder teilweise wiederholt (vgl schon BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr 13, 17, 24); entsprechend führen Grundbescheidsmängel nicht zur Rechtswidrigkeit von Anpassungsbescheiden (vgl BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr 13, 17, 24).
Zutreffend hat das LSG die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilung und auf Feststellung eines höheren Anpassungssatzes abgewiesen. Die Klagen sind statthaft - als Anfechtungsklage gegen die einen Verwaltungsakt verlautbarende (vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr 13, 17, 24) Rentenanpassungsmitteilung sowie als unechte Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) auf Festsetzung eines höheren Anpassungswertes und Zahlung höherer Rente - und zulässig. Insbesondere war hier die Rentenanpassungsmitteilung nach § 96 Abs 1 SGG iVm § 153 Abs 1 SGG in das Berufungsverfahren einbezogen (vgl BSG SozR 3-2600 § 307a Nr 15, 83, 86). Die Klagen sind aber unbegründet. Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 ist rechtmäßig und demzufolge ein Anspruch auf Feststellung eines höheren Wertes nicht gegeben.
Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 richtet sich nach § 255c SGB VI iVm §§ 64 und 65 SGB VI. Der als Monatsbetrag der Rente (§ 64 SGB VI) zu beanspruchende Geldwert des Rechts auf Rente beruht gemäß § 64 SGB VI auf dem Produkt aus der die Rangstelle des Versicherten im Verhältnis zu den zeitgleich Versicherten abbildenden Summe der persönlichen Entgeltpunkte (vgl BVerfGE 54, 11, 28; BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr 2, 1, 44), dem Rentenzugangsfaktor sowie dem für die Anbindung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven (dazu näher unter 3a) maßgebenden "aktuellen Rentenwert" bzw dem "aktuellen Rentenwert (Ost)". Die jährliche (§ 68 Abs 1 Satz 3 und § 255a Abs 2 Satz 2 SGB VI) Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") führt zu wesentlichen Änderungen der für den Monatsbetrag maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse. Demgemäß werden zum 1. Juli eines jeden Jahres "die Renten angepasst", indem (abstrakt) der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert gesetzlich "ersetzt" wird (§ 65 SGB VI). Auf dieser Grundlage wird individuell in der Rentenanpassungsmitteilung der Faktor der Änderung des aktuellen Rentenwertes als maßgeblicher Anpassungsfaktor für den bis dahin zuerkannten Monatsbetrag festgesetzt und der sich daraus ergebende neue Monatsbetrag mitgeteilt. In entsprechender Anwendung gelten diese Regeln bei früher im Beitrittsgebiet versorgungsberechtigt gewesenen Bestandsrentnern für Bezugszeiten ab 1. Januar 1992, wenn der auf keinem "aktuellen Rentenwert (Ost)" beruhende "besitzgeschützte Zahlbetrag" statt der drei anderen Werte den Geldwert des Rechts auf Rente bestimmt.
Die Rentenanpassung (die von der wiedervereinigungsrechtlichen Rentenangleichung zu unterscheiden ist) folgt seit den Rentenreformgesetzen 1957 (Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten - Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - (AnVNG) vom 23. Februar 1957, BGBl I, 88; Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - (ArVNG) vom 23. Februar 1957, BGBl I, 45) grundsätzlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung (näher unter 3a). Davon weicht die Anpassung zum 1. Juli 2000 ab. Die allgemeinen Fortschreibungsregeln der §§ 68 und 255a Abs 2 SGB VI wurden durch § 255c Abs 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - (im Folgenden: Haushaltssanierungsgesetz 1999)) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I, 2534) ua für die Anpassung zum 1. Juli 2000 außer Kraft gesetzt. Stattdessen änderten sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) - zum Unterschied siehe unten 3e - "in dem Verhältnis, in dem der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht".
Die daraus sich ergebende Anpassung hat die Deutsche Post AG als mit der Wahrnehmung der Anpassungsaufgaben namens der Beklagten unbedenklich betraute Stelle (§ 119 Abs 2 SGB VI, vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr 13, 17, 27 f) zutreffend vorgenommen. Sie konnte sich insoweit allerdings nicht auf die Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 (Rentenanpassungsverordnung 2000 (RAV 2000)) vom 31. Mai 2000 (BGBl I, 788) stützen. Diese genügt den Anforderungen des Zitiergebotes des Art 80 Abs 1 Satz 3 GG nicht und ist ungültig. Rechtsverordnungen müssen nach Art 80 Abs 1 Satz 3 GG ihre Rechtsgrundlage zitieren. Dafür ist die genaue Angabe der ermächtigenden parlamentsgesetzlichen Vorschrift erforderlich. Nicht entscheidend ist, ob die Verordnung den Rahmen der delegierten Rechtsetzungsgewalt eingehalten hat. Das Zitiergebot soll dem Normunterworfenen die Prüfung ermöglichen, ob dies der Fall ist. Daher muss sich - wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bindend entschieden hat (BVerfGE 101, 1, 41 ff) [BVerfG 06.07.1999 - 2 BvF 3/90] - die Rechtsetzungsbefugnis nach Inhalt, Zweck und Ausmaß aus den in der Verordnung selbst angeführten Vorschriften vollständig ergeben. Das ist hier nicht der Fall.
Die Rentenanpassung beruht dennoch auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Die Änderung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") zum 1. Juli 2000 wurde direkt durch Parlamentsgesetz angeordnet, das auch eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage (§ 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) für die Festsetzung des Anpassungsfaktors in der Anpassungsmitteilung an den Kläger enthält.
Die Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") ist durch den in § 255c Abs 1 SGB VI ausgestalteten Anpassungsfaktor gesetzesunmittelbar festgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht darauf beschränkt, der Bundesregierung einen Ermächtigungsrahmen vorzugeben, der durch eine Rechtsverordnung ausgefüllt werden könnte und müsste. Vielmehr hat er den zum 1. Juli 2000 maßgebenden Anpassungsfaktor selbst abschließend festgesetzt. Das Parlamentsgesetz bestimmt selbst ausdrücklich, dass sich der aktuelle Rentenwert (auch "Ost") abweichend von den §§ 68 und 255a Abs 2 SGB VI in einem (benannten) Verhältnis ändert. Es selbst konkretisiert die Veränderungsgröße auch abschließend. Mit dem Merkmal "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet" und der Bestimmung seines maßgeblichen Bezugszeitraums, nämlich " 'des' jeweils vergangenen Kalenderjahres" (§ 255c Abs 1 SGB VI) sowie der Festlegung, dass es auf die "dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2000 vorliegenden Daten" ankommt (§ 255c Abs 2 SGB VI), sind alle Bestimmungsgrößen für den Anpassungsfaktor zum 1. Juli 2000 vorgegeben.
Darauf gestützt ist die Anpassung korrekt. Maßgebend für sie ist die Abweichung des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des dem Anpassungsjahr vorangegangen Kalenderjahres im Verhältnis zu dem entsprechenden Preisindex in dem vorvergangenen Kalenderjahr. Relevant ist deshalb hier der Sprung von 1998 zu 1999. In diesem Bezugszeitraum belief sich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland nach dem statistischen Monatsbericht des Statistischen Bundesamtes für Januar 2000 (§ 255c Abs 2 SGB VI) auf 104, 3 (1998) bzw 104, 9 (1999). Die nach § 255c Abs 1 SGB VI maßgebende Abweichung betrug demnach 0, 6 vH. Dementsprechend änderten sich der aktuelle Rentenwert von 48, 29 DM (1998) auf 48, 58 DM (48, 579) sowie der aktuelle Rentenwert (Ost) von 42, 01 DM (1998) auf 42, 26 DM (42, 262). Im Falle des Klägers ist in entsprechender Anwendung dieser Regelung der Anpassungsfaktor zutreffend festgesetzt worden. Der auf dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" (also nicht auf dem "aktuellen Rentenwert (Ost)" beruhende Geldwert seines Stammrechts ist in diesem Verhältnis gestiegen (von 3. 005, 04 DM auf 3. 022, 93 DM).
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aussetzung der an der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven orientierten Rentendynamisierung und gegen die Anpassung nach der Inflationsrate bestehen nicht. Dies verstößt weder gegen Art 14 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG.
Der Geldwert des Rechts auf Rente und seine Anpassung sind nach den Bewertungsprinzipien des SGB VI an den Durchschnittslöhnen und -gehältern der aktiv Beschäftigten ausgerichtet. Grundlage dessen ist das mit der Rentenreform 1957 eingeführte Alterslohnprinzip. Die Rente soll (mit Blick auf den zuvor allein von seinem Lohn oder Gehalt lebenden Arbeitnehmer) nicht Zuschuss zum Lebensunterhalt sein, sondern den durch versichertes Arbeitsentgelt oder -einkommen erworbenen (also nicht aus anderen Quellen erlangten) Anteil seines Lebensstandards nach Maß der eigenen Vorleistung bewahren. Die Altersrentner sollen "aus der Nähe des Fürsorgeempfängers in die Nachbarschaft des Lohnempfängers" gerückt werden (vgl BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 57 f). Bezweckt ist die "Teilnahme auch des Rentners an der wirtschaftlichen Entwicklung", damit "die Stellung des Einzelnen im Sozialgefüge so bleibt, wie es dem vorausgegangenen Arbeitsleben entspricht" (vgl BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 58, 61).
Instrument der Anbindung der Rente an die Entwicklung des beitragsbelasteten Arbeitsverdienstes der Aktiven ist der so genannte aktuelle Rentenwert. Er drückt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, § 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28; BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, § 63 Abs 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, § 63 Abs 3 SGB VI; stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 § 256a Nr 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgröße aus.
Die Wertzuweisung durch den aktuellen Rentenwert beruht auf einer zeitlich bewerteten Lohn- und Gehaltsgröße. Vorbild sind die Rentenformeln von 1957. Deren variabler Bewertungsfaktor war die allgemeine Bemessungsgrundlage (§ 32 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG), § 1255 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO)). Sie war anfangs definiert als das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt der Versicherten "im Mittel des dreijährigen Zeitraumes vor dem Kalenderjahr, das dem Eintritt des Versicherungsfalles vorausgegangen ist" (§ 32 Abs 2 AVG idF des AnVNG; § 1255 Abs 2 RVO idF des ArVNG). Ein Zeitfaktor ergänzte das zur "Bemessungsgrundlage" des Wertes neu zugehender und anzupassender Renten erhobene Durchschnittsentgelt der Aktiven. Nach dem Vorleistungsprinzip hängt der Wert der Rente auch von der Dauer der versicherten Beschäftigung ab (anfangs ausgedrückt durch die Zahl der Versicherungsjahre, §§ 31 Abs 1 AVG, 1254 Abs 1 RVO; nunmehr mittelbar aufgegangen in der Summe der Entgeltpunkte, § 66 Abs 1 SGB VI). Das erfordert ein Maß für das nach einer jeweiligen Zahl von Versicherungsjahren erreichbare Sicherungsniveau. Dieses Maß drückte der Steigerungsfaktor der Altersrente aus. Er belief sich auf 1, 5 % (§§ 31 Abs 1 AVG, 1254 Abs 1 RVO) und beruhte auf der Überlegung, dass der jährliche Geldwert der Altersrente nach 40 Versicherungsjahren 60 % des auf die allgemeine Bemessungsgrundlage transformierten durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelts oder -arbeitseinkommens des Versicherten betragen sollte (vgl BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 73).
Die Bindung an das aktuelle Durchschnittsentgelt ist allerdings relativiert. Anfangs entsprach die allgemeine Bemessungsgrundlage dem Mittel des durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgeltes in einem dreijährigen Zeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles (§ 32 Abs 2 AVG idF des AnVNG; § 1255 Abs 2 RVO idF des ArVNG); faktische Bezugsgröße war das drei Jahre zuvor durchschnittlich erzielte Bruttoentgelt (time lag, vgl Kaltenbach/Maier in: Koch/Hartmann, AVG, § 32, Stand Dezember 1987, B 1). Dieser Bezug löste sich zunächst zeitlich auf. Ursache waren Abweichungen von der tatsächlichen Entwicklung in Phasen hoher Lohnzuwachsraten. Dazu war die Koppelung an absolute Gehaltsgrößen durch die Fortschreibung nach dem Maß ihrer Veränderung ersetzt worden. Auch sie zeichnet die Entwicklung von Durchschnittsgehältern nach. Zeitweise sind Anpassungen aber verschoben worden oder hinter der realen Veränderungsrate zurückgeblieben und erst danach wieder an die reale Entwicklung gebunden worden (vgl die Übersicht bei Kaltenbach/Maier, aaO, B 2 ff). Im Ergebnis fiel die allgemeine Bemessungsgrundlage gegenüber den tatsächlichen Entgelten zunehmend zurück; 1991 war der Abstand auf etwa neun Jahre angewachsen (allgemeine Bemessungsgrundlage 1991: 33. 149, 00 DM; Durchschnittsbruttoarbeitsentgelt 1983: 33. 293, 00 DM; vgl Maier/Heller in: Berliner Komm zum RRG 1992, § 68 SGB VI, Stand September 1995, RdNr 1 aE).
Die Aussetzung der lohn- und gehaltsorientierten Rentenanpassung (Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost")) im Haushaltssanierungsgesetz 1999 stand vor allem im Zeichen der allgemeinpolitischen Konsolidierung der Staatsfinanzen, aber auch der Suche nach weiteren Korrekturformeln zum Ausgleich zwischen Aktiven und Rentnern. Vorangegangen war die Einführung eines demografischen Faktors (§ 68 Abs 6 SGB VI idF des Art 1 Nr 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) - vom 16. Dezember 1997, BGBl I, 2998), dessen In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2000 (Art 33 Abs 13 RRG 1999) durch Art 1 § 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I, 3843) als "sozialpolitisch nicht vertretbar" und um Zeit für die Ausarbeitung "sozial gerechtere(r) Regelungen" zu gewinnen auf den 1. Januar 2001 verschoben worden war (vgl BT-Drucks 14/45, S 15, 18). Ein Jahr später wurde § 255c SGB VI mit einer ursprünglich auf die Jahre 2000 und 2001 ausgerichteten Geltungszeit beschlossen.
Zur Begründung ihres Entwurfs verwies die Bundesregierung auf den sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung, der die Handlungsfähigkeit des Bundes in nicht mehr vertretbarer Weise beschnitten habe. Im Jahre 2000 werde der Haushalt durch ein Bündel von Maßnahmen um rund 14, 3 Mrd DM entlastet. In der gesetzlichen Rentenversicherung seien auch die Rentner an der solidarischen Anstrengung zu beteiligen. Ihr Beitrag zur Zukunftssicherung bestehe darin, dass die Renten in den Jahren 2000 und 2001 in Höhe der Rate der Preisveränderung des Vorjahres angepasst würden (vgl BT-Drucks 14/1523, S 1, 207). Tatsächlich wurde die zeitliche Geltung der Aussetzung durch Art 1 Nr 51 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz) vom 21. März 2001 (BGBl I, 403) auf die Anpassung zum 1. Juli 2000 beschränkt und zugleich eine neue Formel zur Bestimmung des aktuellen Rentenwertes eingeführt (so genannte Riester-Rente). Über hierdurch bewirkte Absenkungen war hier nicht zu entscheiden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwar neues Bundesrecht zu beachten. Jedoch war die Revision nur wegen der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 zugelassen.
Die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt. Die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung (vgl zu dieser bislang offenen Frage BVerfGE 64, 87, 97 f [BVerfG 10.05.1983 - 1 BvR 820/79]; 100, 1, 44) steht nur teilweise unter Eigentumsschutz. Sie ist eigentumsgeschützt, soweit sie innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen (also dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente) zu dienen bestimmt ist. Die weiter gehende Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler und Beitragstragenden ist dagegen nicht eigentumsgeschützt. Diese Erwartung genießt Schutz auf Grund der früheren Vorleistung der Versicherten sowie der rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion von Parlamentsgesetzen (Grundsatz der Verlässlichkeit des Gesetzes) und ist Schutzgegenstand von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip (dazu unter d).
Die individualgrundrechtliche Eigentumsgarantie schützt das Erworbene (vgl BVerfGE 30, 292, 335; 88, 366, 377). Im Gesamtgefüge der Grundrechte hat sie die Funktion, dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl BVerfGE 50, 290, 339; 68, 193, 222; 83, 201, 208) [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 929/89]. Demgemäß können auch Rechte und Ansprüche auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Art 14 Abs 1 GG geschützt sein (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f). Voraussetzung ist aber ua, dass dem Einzelnen eine einem Eigentümer entsprechende Rechtsposition eingeräumt ist. Dazu muss er davon ausgehen dürfen, dass es sich um "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt (BVerfGE 69, 272, 300 f). Dem ist auch ein zeitliches Moment zu Eigen. Eine Rechtsposition ist dem Berechtigten nur "wie Eigentum an einer Sache" zur eigenen Nutzung zugeordnet, wenn sie ihm gegenwärtig zusteht; in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind von der Eigentumsgarantie nicht umfasst (vgl BVerfGE 30, 292, 334 f; 68, 193, 222; 78, 205, 211). Subjektiv öffentliche Rechte auf Sozialleistungen fallen danach nicht in ihren Schutzbereich, soweit sie vom Ermessen des Leistungsträgers abhängen oder auf sie nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die - anders als eine Anwartschaft - nicht allein durch Erfüllung weiterer rechtlicher Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken kann (vgl BVerfGE 69, 272, 301; in der Sache ebenso BVerfGE 97, 271, 284).
Die Rechtsinstitution der jährlichen Rentenanpassung fällt gleichwohl nicht voll aus dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie heraus. Denn sie enthält auch eine individual-schützende Abwehrkomponente. Soweit sie nämlich dem Ausgleich inflationsbedingter Werteinbußen und damit dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente dient, richtet sie sich nicht auf eine zukünftig ungewisse Wertsteigerung, sondern auf den Erhalt der geldwerten Substanz des iS von Art 14 Abs 1 GG bereits "Erworbenen". Dieses Ziel ist einfachgesetzlich bezweckt. Das Alterslohnprinzip ist eine Reaktion gerade auch auf die sinkende Kaufkraft statisch bemessener Renten bei steigenden Lebenshaltungskosten (vgl BT-Drucks 2437 vom 5. Juni 1956, S 59 f). Insoweit zielt es nicht alleine auf die Teilhabe der Rentner an steigenden Arbeitsverdiensten, sondern vorrangig auf die Sicherung des realen Geldwertes. Dies ist zwar unter den Vorbehalt steigender Löhne und Gehälter gestellt. Vor Kaufkraftverlusten sollen die Rentner nur bewahrt werden, wenn dies auch den aktiv Beschäftigten gelingt. Das ist indes nur ein dem umlagefinanzierten und auf Generationensolidarität aufgebauten Alterssicherungssystem immanenter Finanzierungsvorbehalt; an dem Gesetzeszweck, die Rentner während des Rentenbezuges wenn möglich vor kaufkraftbedingten Einbußen zu bewahren, ändert dies nichts.
Darin erfüllt die Rentenanpassung auch eine Funktion, die Aufgabe der Eigentumsgarantie ist. Sie umfasst zwar grundsätzlich nur den Bestand, nicht aber den Tauschwert vermögenswerter Rechte (vgl Bryde in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl, 2000, Art 14 RdNr 24; weiter dagegen Papier in: Maunz/Dürig, GG, Art 14, Stand Juni 2002, RdNr 186). Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet aber einen weiter reichenden Schutzbedarf. In der modernen Gesellschaft sind die durch Vorleistung erworbenen Rechte des Einzelnen auf Renten seines Trägers der Rentenversicherung an die Stelle privater Vorsorge getreten und verlangen denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (BVerfGE 53, 257, 290; 100, 1, 32; stRspr). Davon kann die Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente nicht ausgenommen werden. Die Zwangsmitgliedschaft und die Beitragspflichten in der Sozialversicherung entziehen den Versicherten in weitem Maße die Möglichkeit zu selbstständiger Altersvorsorge. Daher können sie auch dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust ihrer Altersversorgung im Regelfall nicht selbst entgegenwirken, sondern sind auch insoweit auf den Bestand der gesetzlichen Garantien angewiesen. Der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz wäre deshalb in der Substanz entwertet, würde der in das System eingebundenen, gesetzlich intendierten Wertsicherungsfunktion Grundrechtsschutz versagt (in diese Richtung bereits die Erwägungen bei BVerfGE 64, 87, 97 f [BVerfG 10.05.1983 - 1 BvR 820/79]; in der Sache ähnlich zur Zahlbetragsgarantie des EV BVerfGE 100, 1, 44).
Dieser auf Bewahrung des "Realwertes" (realen Geldwertes) zuerkannter Renten ausgerichteten Funktion des Rechts auf Rente fehlen schließlich nicht die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Zwar ist der Eintritt der Sicherungswirkung ungewiss und von Einflüssen abhängig, die nicht in der Sphäre der Versicherten liegen. Ungewiss ist aber nur, ob die Sicherungswirkung überhaupt eintritt. Das Sicherungsobjekt dagegen steht fest und trägt die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums (vgl BVerfGE 69, 272, 300 f; 100, 1, 32 f; stRspr): Das den Versicherten zuerkannte Rentenrecht mit seinem Geldwert zum Zeitpunkt der letzten Rentenanpassung oder - falls danach liegend - der Rechtsentstehung. Abgeleitet davon ist auch die hier bewirkte Sicherungsposition - einer Wertsicherungsklausel unter Privaten vergleichbar - dem privaten Rechtsträger ausschließlich zugeordnet und zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch beruht sie darin weder auf einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt, noch fehlt es an dem existenzsichernden Zweck (vgl BVerfG aaO).
Hieran gemessen ist die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Eigentumsgeschützte Positionen sind nicht entzogen, sondern nach Art 14 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 GG ausgestaltet. Darin ist § 255c SGB VI verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hält sich der getroffene Referenzzeitraum innerhalb der erlaubten Gestaltungsgrenzen. Zwar ist die Preisentwicklung von 1998 zu 1999 an Stelle des bezweckten Ausgleichs der Entwicklung zwischen Juli 1999 und Juni 2000 maßgebend. Der gewählte Zeitraum ist dennoch nicht willkürlich. Der Gesetzgeber durfte annehmen, dass genaue Daten über die Entwicklung zwischen Juli 1999 und Juni 2000 bis zum Anpassungsstichtag am 1. Juli 2000 nicht vorliegen würden. In dieser Lage dient der Rückgriff auf die ein Jahr zurückliegende Preisentwicklung der Verwaltungspraktikabilität. Insoweit besteht auch kein Anhalt dafür, dass der gewählte Anknüpfungszeitraum die tatsächliche Entwicklung aus Sicht des Gesetzgebers so evident verfehlen würde, dass eine andere Anknüpfung geboten war.
Das durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG und mit dem Rechtsstaatsprinzip garantierte Teilhaberecht ist ebenfalls nicht verletzt.
Daran gemessen durfte die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung für ein Jahr ausgesetzt und die Wertfortschreibung an die reale Geldentwertung gebunden werden. Mit der Einführung der nettolohnbezogenen Anpassungsformel (§ 68 SGB VI aF) durch das RRG 1992 war ein sich über längere Zeit tragender Selbstregulierungsmechanismus bezweckt (vgl BT-Drucks 11/4124, S 138 f). In dieser Erwartung sah sich der Gesetzgeber nicht bestätigt. Bereits 1997 wurde eine weiter gehende Einstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf die "bereits eingetretenen und in Zukunft zu erwartenden" (vgl BT-Drucks 13/8011, S 47) demografischen Veränderungen als notwendig erachtet. Daran änderte sich nach Aussetzung des darauf durch das RRG 1999 eingeführten demografischen Faktors nichts. Auch der neu gewählte Deutsche Bundestag suchte auf die dafür maßgebend gewesene demografische Entwicklung zu reagieren (vgl BT-Drucks 14/4595, S 37). Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in dieser Lage Anlass zur Aussetzung der durch das RRG 1999 bereits veränderten, wegen des Streits um den demografischen Faktor aber wieder in Kraft gesetzten lohnorientierten Wertbildungsmechanismus alter Fassung sah. Das damit verfolgte Ziel, auch die Rentner während der Phase der gesetzlichen Neukonzeption an der Tragung steigender Lasten infolge (auch) der demografischen Entwicklung zu beteiligen, hält sich in dem der Gesetzgebung zugewiesenen Rahmen, für die Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung Sorge zu tragen.
Grundrechtsgeschützte Positionen der Versicherten des Beitrittsgebiets insbesondere aus Art 3 Abs 1 GG sind ebenfalls nicht verletzt. Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 14 Abs 1 GG verpflichteten den Gesetzgeber, diese Versicherten von der ansonsten zulässigen Aussetzung der lohn- und gehaltsorientierten Wertbestimmung auszunehmen.
Die Aussetzungsregelung ist allerdings an Art 3 Abs 1 GG zu messen, soweit auch die Bewertung im Beitrittsgebiet erbrachter (oder - wie beim Kläger - gleichgestellter) Vorleistungen von der lohnorientierten Entwicklung ausgenommen und die Wertfortschreibung auch insoweit dem Maß der Geldentwertung unterworfen worden ist. Insoweit bestehen zwischen der Anpassung des Geldwertes von Rechten auf Altersrenten aus dem SGB VI, die Rentnern auf Grund einer im Beitrittsgebiet (und in der DDR) zurückgelegten Versicherungsbiografie (frühestens ab 1. Januar 1992) zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht. Der Geldwert der im übrigen Bundesgebiet erworbenen Rechte auf Rente knüpft direkt an das in der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung bestehende Gehaltsniveau an (dazu näher oben 3a) und wird seither nach der Entwicklung der verfügbaren Gehälter im gesamten Bundesgebiet fortgeschrieben. Dagegen richtet sich die Anpassung des Geldwertes eines Rechts auf Rente, soweit er im Beitrittsgebiet erworben wurde, nach einem auf die Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet und auf deren Veränderungen ausgerichteten "aktuellen Rentenwert (Ost)" (§§ 254b, 254c, 255a SGB VI). Er bildete sich anfänglich (1992) aus dem aktuellen Rentenwert (§ 68 Abs 1 SGB VI) für das "alte" Bundesgebiet, und zwar nach dem Verhältnis, in dem eine verfügbare Standardrente im Beitrittsgebiet und eine solche im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zueinander standen (§ 255a Abs 1 Satz 1 SGB VI). Er wird seither mit dem Faktor der Entwicklung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet fortgeschrieben (§ 255a Abs 2 Satz 3 SGB VI). Dies gilt bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 254b Abs 1 Satz 1 SGB VI). Maßgebend ist die Überlegung, dass der Geldwert von Renten im Beitrittsgebiet auch bei bundesgesetzlich durch Aufwertung und Hochrechnung auf "West-Niveau" gleichgestellter Vorleistung dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Geldwert erst dann entsprechen soll, wenn (auch) die Lohn- und Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die im übrigen Bundesgebiet angeglichen ist (vgl BT-Drucks 12/405, S 111). Dadurch wird zum einen eine Überbelastung der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse nach dem Alterslohnprinzip an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Aktiven im Beitrittsgebiet teilhaben.
Die für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Aussetzung der lohn- und gehaltsorientierten Rentenwertfortschreibung verstößt trotz der Unterschiede nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Art 3 Abs 1 GG ist erst verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl BVerfGE 90, 226, 239). Das ist hier nicht der Fall. Der Gesetzgeber hatte nicht nur Unterschiede der Rentenbewertung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet zu beachten. Er durfte auch berücksichtigen, dass eine Ausnahme zu Gunsten der Versicherten im Beitrittsgebiet den Abstand zu den dort Beschäftigten anders gestaltet hätte und er deshalb bei einer die Versicherten des Beitrittsgebiets begünstigenden Ausnahmeregelung von einem das rentenrechtliche Bewertungsrecht prägenden Prinzip hätte abweichen müssen. Auch durfte er in Rechnung stellen, dass eine Ausnahme zu Gunsten der Rentner des Beitrittsgebiets eine stärkere Belastung der im aktiven Erwerbsleben stehenden Versicherten und der öffentlichen Haushalte mit sich gebracht und sie im Gegenzug von der Tragung der auch ihnen zuzurechnenden Lasten freigestellt hätte. In dieser Lage ist die getroffene Entscheidung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Auch Art 14 Abs 1 GG zwang nicht dazu, die Versicherten des Beitrittsgebiets von der Aussetzung der lohnorientierten Wertbildung auszunehmen. Dabei können Einzelheiten des Eigentumsschutzes der Regelungen des EV dahinstehen. Aus den dargelegten Gründen vermag Art 14 Abs 1 GG - entsprechende einfachgesetzliche Regelungen vorausgesetzt - nur bereits zugewiesene reale Geldwerte, nicht aber in ihrem konkreten Eintritt ungewisse Aussichten auf künftige Steigerungen geldwerter Rechte zu schützen. Insoweit reicht auch der Eigentumsschutz durch den EV gewährleisteter (anpassbarer) Geldwerte (Zahlbeträge) nicht weiter als der Eigentumsschutz der im SGB VI wurzelnden Monatsbeträge eines Rechts auf Rente nach dem SGB VI. Denn Art 14 Abs 1 GG gibt schlechthin kein Grundrecht auf stetige reale Steigerung des "besitzgeschützten Zahlbetrages" gegen den Staat. Es gab und gibt auch kein "einfaches Bundesrecht" (einschließlich des EV), das solches versprochen hätte.
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/...
BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/...
BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R - Verwertbarkeit des Erlös... (Gerichtsentscheidungen)
BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R - Arbeitslosenhilfe als hö... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 255
 § 255
 § 255
 § 255
 § 307
 § 9
 § 31
 § 9
 § 31
 § 31
 § 96
 § 153
 § 307
 § 255
 § 64
 § 93
 § 210
 § 255
 § 255
 § 31
 § 255
 § 255
 § 66
 § 93
 § 210
 § 63
 § 63
 § 256
 § 1255
 § 1255
 § 66
 § 1255
 § 32
 § 68
 § 1
 § 255
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