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Timestamp: 2019-10-23 15:37:12+00:00

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Sekundäre Darlegungslast bei Ansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB im Abgasskandal | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Köln 18. Zivilsenat, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18
Normen: § 138 ZPO, § 266 StGB, § 831 BGB, § 826 BGB, § 31 BGB
Fundstelle: jurisPR-VerkR 19/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schwartz, jurisPR-VerkR 19/2019 Anm. 1
Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritten, der in Kenntnis der Umstände von Geschäft Abstand nähme, veräußert werden wird. Zugunsten des Käufers greift eine Erleichterung der Darlegungslast nach der die Behauptung genügt, dem Vorstand der Beklagten seien sämtliche Umstände bekannt gewesen. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast muss die Beklagte sodann konkret darlegen, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstandes die mangelhafte Software pflichtwidrig beauftragen, bezahlen und verwenden ließen.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB, die der Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines von einem Autohändler gekauften Gebrauchtwagens begehrt mit der Behauptung, er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er gewusst hätte, dass das Abgasrückführungssystem über zwei Betriebsmodi verfügt und die Euro 5-Grenzwerte nur im Prüfmodus eingehalten werden.
Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte, Entwickler und Hersteller, nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal. Der Kläger hatte den Pkw als Gebrauchtfahrzeug mit dem Euro 5-Grenzwert zu einem Kaufpreis i.H.v. 21.500 EUR erworben. Die Beklagte setzte hierbei eine Software ein, die über zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung verfügt. Im Modus 1, der nur zum Durchfahren des NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) aktiv war, kam es zu einer höheren Abgasrückführung, zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden und dadurch zur Einhaltung der Euro 5-Grenzwerte. Im Straßenverkehr wurde der Motor im Modus 0 betrieben, in welchem diese Grenzwerte überschritten wurden.
Die Beklagte hatte dem Kläger zur Behebung eine Programmaktualisierung angeboten. Hierbei konnten negative Auswirkungen nicht vollständig ausgeschlossen werden, womit eine Nachbesserung insgesamt für nicht möglich sowie zumutbar eingestuft worden ist. Ein vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenes Software-Update ist erst am 05.07.2018 vollzogen worden.
Das LG Köln hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte zu einer Zahlung abzüglich des Nutzungsersatzes Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKWs aus § 826 BGB verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.
Das OLG Köln hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
Ein Verstoß gegen die Rechts- und Sittenordnung könne schon in der Veräußerung eines mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber liegen, wenn damit zu rechnen gewesen sei, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde. Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden ergebe sich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, das der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der Fahrzeuge führen könnte und das potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet seien, nicht ohne weiteres erwerben würden.
Diese Kenntnisse und Vorstellungen seien der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen. Es sei davon auszugehen, dass der Vorstand der Beklagten über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügte und auch in der Vorstellung die Herstellung und die Inverkehrgabe der Motoren veranlasst habe, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden. Insofern greife in zweierlei Hinsicht zugunsten der Zweitkäufer eine Erleichterung der Darlegungslast. Zum einen sei die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast des Anspruchsgegners eines außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Anspruchsstellers anwendbar. Zum anderen seien schon die Anforderungen an die primären Darlegungen zu beschränken, denn zu der Frage des Umfangs einer sekundären Darlegungslast könne man nur dann gelangen, wenn der Anspruchsteller die Voraussetzung der primären Darlegungslast zu erfüllen vermöge.
Insofern sei die Behauptung des Klägers ausreichend, dass dem Vorstand der Beklagten sämtliche Umstände bekannt gewesen seien. Demgegenüber sei das Vorbringen der Beklagten zu den internen Geschehnissen im Zusammenhang mit der Beauftragung, der Bezahlung, dem Empfang, der Kontrolle und der Verwendung der Motorsteuerungs-Software nicht einmal ansatzweise ausreichend. Der Schaden des Klägers bestehe bereits in dem Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Fahrzeuges. Da der Kläger als Schadensersatz die Rückabwicklung des Erwerbs begehre, komme es nicht auf eine Wertdifferenz des mangelbehafteten von einem mangelfreien Fahrzeug an.
Die Entscheidung des OLG Köln reiht sich ein in die existierenden Entscheidungen zur Haftung des Herstellers wegen Abgasmanipulation gemäß § 826 BGB. Während die Ansprüche bereits Gegenstand zahlreicher landgerichtlicher Entscheidungen sind, sind oberlandesgerichtliche Urteile zu der Thematik bisher die Ausnahme (vgl. nur OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2018 - 14 U 60/18; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 - 17 U 160/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2019 - 13 U 142/18).
Die Haftung des Herstellers gemäß § 826 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i.S.d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand der Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Rn. 13; BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 309/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2019 - 13 U 142/18 Rn. 47). Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht dadurch begründen, dass unter Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und Zusammenrechnung auf die „im Hause“ der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse abgestellt wird (BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 LS 3 Rn. 13, 23, 25). Insbesondere lässt sich eine die Sittenwidrigkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren, dass bei Mitarbeitern einer juristischen Person vorhandene kognitive Elemente mosaikartig zusammengerechnet werden (BGH, a.a.O.).
Da ein Autokäufer aber regelmäßig keine Kenntnis über die internen Entscheidungsvorgänge des Herstellers hat und erst Recht nicht hinsichtlich der Compliance- und Informationsabläufe, werden ihm durch die Rechtsprechung in den Abgasfällen Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zugebilligt. Im Anschluss an das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18; OLG Köln, Urt. v. 03.01.2019 - 18 U 70/18) hat auch das OLG Karlsruhe mit eingehender Begründung erkannt, dass die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast zur Anwendung kommen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2019 - 13 U 142/18 Rn. 63). Aktuell hat das OLG Karlsruhe nochmals bestätigt, dass die Grundsätze in den Abgasfällen anwendbar sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 - 17 U 160/18 Rn. 119). Im Ergebnis hält der Senat die sekundäre Darlegungslast aber nicht einmal für entscheidungserheblich, da der substantiierte Vortrag der Klägerin mangels Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen als zugestanden gelte gemäß § 138 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte hatte sich darauf beschränkt zu behaupten, es lägen „nach dem aktuellen Ermittlungsstand keine Erkenntnisse dafür (vor), dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder die Entwicklung der Software in Auftrag gegeben oder gebilligt“ hätten. Das OLG Karlsruhe erachtet diesen Vortrag als (unzulässige) Erklärung mit Nichtwissen. Die Partei treffe die Pflicht, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden seien (OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 116 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 08.01.2019 - II ZR 139/17; BGH, Urt. v. 22.04.2016 - V ZR 256/14). Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen keine weiteren Erkenntnisse ergeben würden oder die Partei nicht beurteilen könne, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspreche und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführe (OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Der Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Karlsruhe zur sekundären Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der subjektive Voraussetzungen des § 826 BGB in den Abgasfällen haben sich zwischenzeitlich zahlreiche Gerichte angeschlossen (LG Erfurt, Urt. v. 14.06.2019 - 10 O 1553/18 Rn. 28; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 75; LG Potsdam, Urt. v. 29.05.2019 - 6 O 76/19 Rn. 34; LG Ravensburg, Urt. v. 24.05.2019 - 2 O 79/18 Rn. 52; LG Frankenthal, Urt. v. 15.05.2019 - 6 O 289/18 Rn. 43; LG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2019 - 23 O 220/18; LG Bremen, Urt. v. 12.04.2019 - 4 O 365/18 Rn. 41; LG Freiburg, Urt. v. 04.04.2019 - 11 O 186/18 Rn. 43; LG Paderborn, Urt. v. 13.02.2019 - 3 O 447/18 Rn. 34; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 Rn. 42; LG Halle (Saale), Urt. v. 12.02.2019 - 5 O 109/18 Rn. 42; LG Bochum, Urt. v. 08.02.2019 - 4 O 101/18, I-4 O 101/18 Rn. 23, 31; LG Koblenz, Urt. v. 01.02.2019 - 15 O 136/18 Rn. 37; LG Kiel, Urt. v. 30.01.2019 - 6 O 299/18 Rn. 45; LG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2019 - 23 O 172/18 Rn. 83; a.A.: LG Limburg, Urt. v. 24.05.2019 - 2 O 50/19 Rn. 29; LG Hamburg, Urt. v. 17.05.2019 - 329 O 272/18).
Die Entscheidung des OLG Köln bietet für die Praxis Orientierung hinsichtlich der zwischenzeitlich zunehmend geltend gemachten Ansprüche aus § 826 BGB in den Abgasfällen. Die Annahme einer sekundären Darlegungslast des Herstellers ist m.E. überzeugend. Entgegen Riehm handelt es sich bei der Anwendung der „Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast“ in Bezug auf die Feststellung der subjektiven Elemente des § 826 BGB bei der Abgasmanipulation auch nicht um eine „weit hergeholte Analogie" zu der urheberrechtlichen Störerhaftung des Betreibers eines Internetanschlusses (so aber Riehm, DAR 2019, 247, 250). Vielmehr hat der BGH den grundsätzlichen Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast in den letzten Jahren zunehmend durch die Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast aufgehoben (Greger in: Zöller, ZPO, § 138 Rn. 8b). Danach darf sich der Gegner der primär darlegungspflichtigen Partei allgemein nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die Darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 17.01.2008 - III ZR 239/06 Rn. 16; BGH, Urt. v. 01.12.1982 - VIII ZR 279/81 Rn. 26). Der BGH hat eine sekundäre Darlegungslast beispielsweise angenommen zulasten des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts bei einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion (BGH, Urt. v. 14.06.2005 - VI ZR 179/04 Rn. 17). Weiterhin hat der BGH eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Verwendung bzw. Weggabe von Geldmitteln zulasten des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH angenommen, dem vorgeworfen wurde, er habe den Treuebruchtatbestand des § 266 StGB verwirklicht (BGH, Urt. v. 17.03.1987 - VI ZR 282/85 Rn. 18). Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zudem eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers eines Metallverarbeitenden Betriebes, der nach Behauptung des Klägers durch Immissionen eine Atemwegserkrankung verursacht haben sollte, hinsichtlich seiner Produktionsabläufe angenommen (BGH, Beschl. v. 26.03.2019 - VI ZR 163/17 Rn. 13). Der Kläger kann sich danach zudem auf nur vermutete Tatsachen aufgrund einer Indizienkette stützen, wenn er mangels Sachkunde und Einblicke in die Produktionsabläufe keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 163/17 Rn. 11, 13).
Methner/Mikosch weisen zutreffend darauf hin, dass es stets einer wertenden Betrachtung bedarf, ob der darlegungspflichtige Kläger zu Tatsachen außerhalb seiner Wahrnehmung des maßgeblichen Geschehensablaufs vortragen muss oder ob es der gegnerischen Partei zuzumuten ist, Umstände aus ihrem eigenen Wahrnehmungsbereichs vorzutragen (Methner/Mikosch, DAR 2019, 379, 381). In den Fällen der manipulierten Dieselsoftware ist danach eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Motorenhersteller anzunehmen (Methner/Mikosch, a.a.O.). Gemessen an den genannten Kriterien des BGH liegt in den Fällen der Abgasmanipulation eine ausreichende Indizienkette vor, weil schon die an die primäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen nicht hoch sind. Insbesondere handelt es sich bei der Behauptung, dass Vorstandsmitglieder Kenntnis von der Software zur Beeinflussung der Motorsteuerung einer ganzen Modellreihe hatten, angesichts der Bedeutung derartiger Entscheidungen und der zu unterstellenden Verankerung wirksamer Berichts- und Compliancesysteme bei einem Automobilhersteller (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 29.05.2019 - 6 O 76/19 Rn. 39; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 70) um eine begründete Vermutung (so LG Kiel, Urt. v. 30.01.2019 - 6 O 299/18 Rn. 43; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 75) und nicht um Vortrag „ins Blaue“ hinein. Es ist dem Hersteller auch angesichts seiner behaupteten Aufklärungsbemühungen zumutbar, näher zu den maßgeblichen Entscheidungsprozessen und Organisationsabläufen vorzutragen (vgl. auch LG München, Urt. v. 29.03.2019 - 13 O 5153/18 Rn. 53 zur Zurechnung der Handlungen von nicht verfassungsmäßigen Vertretern entsprechend § 31 BGB bei Organisationsverschulden, sog. Fiktionshaftung). Unabhängig davon wäre auch eine Haftung gemäß den §§ 831 Abs. 1, 826 BGB zu bejahen, sollte die sittenwidrige Handlung nicht durch Personen ausgeführt worden sein, deren Handlungen gemäß § 31 BGB zurechenbar sind. Der Entlastungsbeweis wäre mangels substantiierten Vortrages jedenfalls nicht erfüllt (OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2018 - 14 U 60/18 Rn. 35).

References: § 826
 § 138
 § 266
 § 831
 § 826
 § 31
 § 826
 § 826
 § 31
 § 826
 § 826
 § 31
 BGH 
 § 138
 § 826
 § 826
 § 826
 BGH 
 § 138
 BGH 
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 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 31
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