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Timestamp: 2019-05-19 15:21:28+00:00

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Privatisierung Gerichtsvollzieher - Schmid Entertainment
Privatisierung Gerichtsvollzieher
Gleich vorweg, jeder muss sich über den Rechtsstaat BRD seine eigenen Gedanken machen. Diese Expertise dient nur zur Info, nicht mehr und nicht weniger! Es ist heutzutage nie ein Fehler, Fakten, egal von welcher Seite, zu prüfen und sich selber seine Meinung zu bilden. Ich weiß, dass ist nicht immer einfach.
Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.) - Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes: »Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.« Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.
Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet: Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts. Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.
Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«
Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet: »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«
Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?
Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
nachfolgend noch ein öffentliches Statement von Hans-Martin Haller (SPD) zur Privatisierung gefunden auf Abgeordnetenwatch
dass der Staat weiter Bier braut, aber den Gerichtsvollzug privatisiert, halte ich fast schon für irrwitzig.
In einem Parlamentsantrag hat meine Fraktion bereits Mitte 2003 die heiklen Aspekte der Privatisierungspläne benannt: Die Gerichtsvollziehern übertragenen Aufgaben sind zu einem großen Teil hoheitliche Befugnisse im Sinne des Artikels 33 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Die entsprechenden Befugnisse übt ein Gerichtsvollzieher in Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols aus; im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist er u. a. befugt, Wohnungen zu durchsuchen und – in der Regel mit polizeilicher Unterstützung – Gewalt anzuwenden.
Vor diesem Hintergrund ist das, was landläufig unter „Privatisierung“ verstanden wird, schlicht verfassungswidrig. Dieser Aspekt ist natürlich auch dem Landesjustizministerium gegenwärtig. Und an dieser Stelle wird es deshalb kompliziert: Die Privatisierung, die das Landesjustizministerium betreibt, sieht vor, dass Freiberufler Gerichtsvollziehertätigkeiten vornehmen, die hierfür mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen „beliehen“ werden sollen. Auch diese Konstruktion erscheint mir verfassungsrechtlich fragwürdig – andere haben da weniger Bedenken. Aber selbst Herr Oettinger hat – zumindest noch vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident – verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf gesehen.
Zudem gibt es weitere Fragwürdigkeiten, die mich skeptisch stimmen:
In ihrer Stellungnahme zum erwähnten Antrag meiner Fraktion hat die Landesregierung den Negativsaldo zwischen den Landeseinnahmen aus der Vollstreckungstätigkeit und Ausgaben des Landes für die Gerichtsvollzieher auf rund 24 Mio. Euro im Jahr 2002 beziffert. Auf diese Summe hat die Landesregierung den Entlastungseffekt für den Landeshaushalt durch eine Privatisierung beziffert. Im gleichen Atemzug hat die Landesregierung allerdings darauf hingewiesen, dass „freiberufliche“ Gerichtsvollzieher auf die Erzielung eines angemessenen Gewinns über die Deckung ihres Lebensunterhalts angewiesen wären.
Die Beteuerung der Landesregierung, bei einer „Privatisierung“ dennoch nicht den Weg der Gebührenerhöhung, sondern den der „Aufgabenerweiterung“ der Gerichtsvollzieher gehen zu wollen, erinnert mich beinahe schon an eine fiskalische Milchmädchenrechnung.
Sehr geehrter Herr Armborst, Klagen namentlich aus der Wirtschaft über mangelnde Effizienz im Gerichtsvollzug nehme ich ernst. Der einzelne Gerichtsvollzieher kann m. E. am wenigsten für Unzulänglichkeiten: Gerade in konjunkturell schwierigen Phasen ist schlicht und ergreifend die Arbeitsbelastung des einzelnen riesig. Dass einige bei diesen Gegebenheiten mit Schlagworten wie der „Privatisierung“ und dem „Bürokratieabbau“ als „Patentrezepten“ hausieren gehen, ärgert mich. Weil der Teufel in wesentlichen Details sitzt, worüber nicht mit vermeintlich populären Modeworten hinweggegangen werden kann.
Im übrigen sind geänderte Bundesgesetze Voraussetzung für die Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Soweit ich informiert bin, gibt es zwar entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppen, aber noch keine Beschlüsse.
Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven
Prozess gegen einen Richter im Ruhestand

References: Art. 33
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 § 154
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 79
 § 31