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Timestamp: 2016-10-22 01:49:04+00:00

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110 IB 38
110 Ib 387. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Februar 1984 i.S. Besmer und Mitbet. gegen Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9 (aufsichtsrechtliches Verfahren)
Art. 48 LEx, art. 24 et 27 Ordonnance du Tribunal f�d�ral du 24 avril 1972 concernant les Commissions f�d�rales d'estimation (Ord. CFE); d�roulement de la proc�dure de conciliation. La proc�dure de conciliation a pour but de rechercher un accord entre les parties, non pas de proc�der � l'instruction des oppositions ou des demandes d'indemnit� (consid. 2a, 3a). Le fait que chaque expropri� a le droit d'assister aux audiences de conciliation de chaque groupe (art. 24 al. 2 Ord. CFE) ne signifie pas qu'il a le droit de prendre la parole dans les cas o� il n'est pas lui-m�me partie � la proc�dure (consid. 2a). Le Pr�sident de la Commission f�d�rale d'estimation dispose d'un large pouvoir d'appr�ciation pour d�cider quelles mesures doivent �tre prises dans le cadre de l'art. 27 Ord. CFE (consid. 3b). Faits � partir de page 39
BGE 110 Ib 38 S. 39
Im Enteignungsverfahren f�r den Waffenplatz Rothenthurm haben insgesamt 163 Enteignete und weitere Interessierte (im folgenden kurz "Enteignete" genannt) Einsprachen und Forderungen im Sinne von Art. 35 und 36 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG) erhoben. Der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, teilte die Enteigneten in elf Gruppen auf und lud sie zur Einigungsverhandlung auf sechs verschiedene Daten vor, und zwar mit Besammlungsort Hof Nesseli (Gruppe I), vor der Gemeindekanzlei Ober�geri (Gruppen II-IV) bzw. vor der Gemeindekanzlei Rothenthurm (Gruppen V-X). Hierauf wandte sich die Aktiengesellschaft f�r Rechtsschutz in Enteignungssachen an den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission und verlangte, dass die Einigungsverhandlungen im Sinne von Art. 27 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen (VESchK) ausgesetzt und zun�chst die n�tigen Erhebungen getroffen, insbesondere weitere Pl�ne sowie Gutachten beschafft w�rden; erst anschliessend sei die Einigungsverhandlung in zwei Phasen durchzuf�hren, deren erste einer Gesamtbesprechung und die zweite den Gruppen- bzw. Einzelgespr�chen dienen solle. Der Pr�sident teilte der Aktiengesellschaft f�r Rechtsschutz in Enteignungssachen mit, der Enteigner sei angewiesen worden, s�mtliche Unterlagen, soweit vorhanden und Dritten zug�nglich, an die Einigungsverhandlung mitzubringen. Im �brigen werde an den Verhandlungen festgehalten; sollte der vorgesehene Zeitplan f�r die Behandlung der einzelnen F�lle nicht ausreichen, so best�nde die M�glichkeit, nach Bedarf weitere Einigungsverhandlungen anzusetzen.
Adolf Besmer und 15 weitere Enteignete haben, vertreten durch die Aktiengesellschaft f�r Rechtsschutz in Enteignungssachen, gegen den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht hat dieser keine Folge gegeben in
1. Die Gesch�ftsf�hrung der Sch�tzungskommission und ihres Pr�sidenten steht unter der Aufsicht des Bundesgerichtes BGE 110 Ib 38 S. 40(Art. 63 EntG). Die Aufsichtsbeh�rde ist indessen nach Lehre und Rechtsprechung zur Aufhebung einer Verf�gung oder Anordnung kraft Aufsichtsrecht allgemein nur befugt, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder �ffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind (BGE 97 I 10, BGE 100 Ib 98, mit Hinweisen; f�r Enteignungen vgl. BGE 104 Ib 343, nicht publ. Entscheid i.S. Besmer vom 3. Juni 1983, E. 2b).
Zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten hat das Bundesgericht entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall keinen Anlass.
2. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, schon durch die Modalit�ten der vom Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten erlassenen Vorladungen werde der in Art. 48 EntG umschriebene Zweck der Einigungsverhandlung zum voraus vereitelt. Diese R�ge erweist sich als haltlos.
a) Zun�chst ist festzuhalten, dass der Pr�sident bei der Vorladung der Haupt- und Nebenparteien den Bestimmungen von Art. 45 und 47 EntG in vollem Umfang nachgekommen ist; als zweckm�ssig erscheint insbesondere, dass angesichts der grossen Zahl von Einsprechern - die die Zahl jener, die Land abzutreten haben, um ein Vielfaches �bersteigt - verschiedene Gruppen gebildet worden sind (vgl. Art. 45 Abs. 2 EntG). Die Einheitlichkeit der Verhandlung wird dadurch nicht in Frage gestellt, ist doch - wie in der Vorladung ausdr�cklich erw�hnt wird - jeder Enteignete berechtigt, an den Einigungsverhandlungen s�mtlicher Gruppen teilzunehmen (Art. 24 Abs. 2 VESchK). Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass durch die Zulassung aller Enteigneter eine gewisse �ffentlichkeit der Einigungsverhandlung gewahrt und den Bef�rchtungen, einzelne w�rden bevorzugt, entgegengetreten werden soll (Hess, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 11 zu Art. 45 EntG). Die M�glichkeit der Teilnahme berechtigt indessen den einzelnen nicht, auch in den F�llen, in denen er nicht Partei ist, das Wort zu ergreifen. (Der franz�sische und der italienische Gesetzestext, die von "assister" bzw. "assistere" sprechen, sind in diesem Punkte pr�ziser.) Die Anh�rung jedes Einsprechers in jedem Falle w�rde das Verfahren nur unn�tz erschweren und verz�gern. Dass der Kreis der Einspracheberechtigten heute, nach der Revision der Legitimationsbestimmungen, gr�sser ist als jener der Enteigneten (vgl. BGE 108 Ib 245), ist kein Grund, um vom urspr�nglichen Zweck der Einigungsverhandlungen, sich �ber die Abtretung der f�r das Werk beanspruchten Rechte g�tlich zu BGE 110 Ib 38 S. 41einigen, abzuweichen. Eine Ausdehnung der Verhandlung �ber den Rahmen eines Einigungsversuches hinaus w�rde �brigens dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers widersprechen, der mit der Novelle vom 18. M�rz 1971 (in Kraft seit 1. August 1972) eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens anstrebte. In diesem Sinne ist die Verpflichtung des Pr�sidenten, eine zweite Einigungsverhandlung durchzuf�hren, wenn Enteignete zur ersten nicht erschienen sind, bei der Neufassung des Art. 45 Abs. 3 EntG fallengelassen worden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970, BBl 1970 S. 1013). Auch HESS hebt zu Recht hervor, dass sich das Einigungsverfahren in vern�nftigen Grenzen halten muss und das Enteignungsverfahren nicht �ber Geb�hr verl�ngern darf (a.a.O., Vorbemerkungen zu Abschnitt IV/Art. 45). �brigens f�llt, wie erw�hnt, die Einigungsverhandlung in der Regel dahin, wenn die Enteigneten ausbleiben (Art. 45 Abs. 2 EntG, Art. 25 Abs. 1 VESchK), und sie ist als gescheitert zu betrachten, wenn der Enteigner auf die zweite Vorladung nicht erscheint (Art. 25 Abs. 2 VESchK); auch das ein Hinweis auf die beschr�nkte Bedeutung dieses Verfahrens.
b) Der Entscheid des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten, die Gruppen auf dem Hof Nesseli bzw. vor den Gemeindekanzleien Rothenthurm und Ober�geri zu besammeln, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach Art. 45 Abs. 2 EntG hat die Verhandlung in der Regel an Ort und Stelle stattzufinden, was es - sofern n�tig - erlaubt, sie mit einem Augenschein zu verbinden (HESS, a.a.O., N. 12 zu Art. 45 EntG). Im weiteren r�umen die Beschwerdef�hrer selbst ein, der Pr�sident habe ihnen erkl�rt, nach der Besammlung k�nne ein geeignetes Lokal bezogen werden, falls auf Augenscheine verzichtet werde.
Es ist daher nicht einzusehen, inwiefern die Vorladungen des Pr�sidenten den gesetzlichen Vorschriften zuwiderliefen oder f�r die Enteigneten zu Unzul�nglichkeiten f�hren m�ssten; dies gilt auch f�r den Zeitplan, auf den noch zur�ckzukommen sein wird (E. 3 lit. c). Dass der Pr�sident offenbar entschlossen ist, alle Vorkehren zu treffen, um einen geordneten und reibungslosen Ablauf der Verhandlungen zu gew�hrleisten, kann ihm sicher nicht zum Vorwurf gereichen.
3. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Pr�sidenten weiter vor, er habe es unterlassen, die notwendigen Abkl�rungen zu treffen und danach den Enteigneten die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen; dadurch sei gegen Art. 48 EntG und insbesondere gegen BGE 110 Ib 38 S. 42Art. 27 VESchK verstossen worden, nach welchem die "n�tigen Erhebungen soweit m�glich schon vor der Einigungsverhandlung" angeordnet werden m�ssten. Ausserdem sei die Zeit, die f�r die Verhandlungen mit den einzelnen Einsprechern nach Zeitplan zur Verf�gung stehe, zu kurz. - Auch diese Vorw�rfe sind unbegr�ndet.
a) Die Beschwerdef�hrer messen der Einigungsverhandlung eine Bedeutung zu, die ihr nach dem ganzen Verfahrensaufbau des Gesetzes offensichtlich nicht zukommen kann. Die Einigungsverhandlung dient wohl - immer mit dem Ziel einer g�tlichen Verst�ndigung - der "Abkl�rung streitiger oder zweifelhafter Punkte" (Art. 48 EntG), worunter in erster Linie die Erl�uterung unklarer Begehren zu verstehen ist (HESS, a.a.O., N. 2 zu Art. 48 EntG), doch kann sie keineswegs die Instruktion ersetzen, die dem Entscheid �ber die Einsprachen vorausgehen muss und dem zust�ndigen Departement obliegt, noch hat sie an die Stelle der Abkl�rungen zu treten, die dem Sch�tzungsverfahren vorbehalten sind. Wenn die Beschwerdef�hrer verlangen, die Einigungsverhandlung m�sse als eigentliche Instruktionsverhandlung mit einl�sslicher Besprechung der eingereichten Einsprachen ausgestaltet werden, so entgeht ihnen offenbar, dass dem Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt zusteht; ist eine Einigung nicht m�glich, so beschr�nkt sich seine Aufgabe darauf, die Einsprachen und Begehren nach Art. 7-10 EntG, allenfalls mit seinem Gutachten (BGE 99 Ib 112), dem Departement zu �bermitteln. Erweisen sich gr�ssere Abkl�rungen als sofort notwendig, so ist gegebenenfalls die Einigungsverhandlung auszusetzen (Art. 27 VESchK). Die Verhandlung selbst soll sich auf ihren eigentlichen Zweck, den Einigungsversuch, beschr�nken und darf nicht zu einer Verfahrensverschleppung f�hren, was - wie bereits ausgef�hrt - dem Grundgedanken der Gesetzesrevision vom Jahre 1971 zuwiderlaufen w�rde (vgl. BBl 1970 S. 1010, 1013 Ziff. 2.2). In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht in seinem Zirkularschreiben den Pr�sidenten der Sch�tzungskommissionen empfohlen, von der ihnen nach Art. 51 EntG zustehenden M�glichkeit, die Einigungsverhandlung bis zur Erledigung der Einsprache auszusetzen, �usserst zur�ckhaltend Gebrauch zu machen (BGE 101 Ib 173).
b) Beim Entscheid dar�ber, ob und welche Erhebungen im Sinne von Art. 27 VESchK anzuordnen seien, steht dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission - wie bei der Beweiserhebung BGE 110 Ib 38 S. 43allgemein - ein breiter Spielraum des Ermessens zu. Ein Einschreiten der Aufsichtsbeh�rde rechtfertigte sich nur dann, wenn dieses Ermessen offensichtlich missbraucht worden w�re. Von Ermessens�berschreitung kann indessen keine Rede sein, wenn der Pr�sident nicht zu den von den Enteigneten verlangten Erhebungen geschritten ist, die ihrer Art und dem Umfang nach �ber das Ziel der Einigungsverhandlung hinausschiessen.
c) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass der f�r die Verhandlungen aufgestellte Zeitplan zu Unrecht beanstandet wird, zumal noch die M�glichkeit der Wiederaufnahme der Einigungsverhandlung besteht.
d) Schliesslich ist auch der Vorwurf, die Einigungsverhandlung werde zu einer formellen Farce degradiert, als haltlos zur�ckzuweisen. Die vom Pr�sidenten getroffenen Anordnungen geben keinen Anlass zu solcher Bef�rchtung, und die von ihm erarbeiteten Zusammenstellungen, die der Aufsichtsbeh�rde zur Kenntnis gebracht worden sind, zeugen von einer seri�sen Vorbereitung der Verhandlungen.
Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
104 IB 343,
108 IB 245 suite... ,
99 IB 112,
101 IB 173
Art. 48 LEx,
Art. 45 Abs. 2 EntG,
Art. 45 EntG,
Art. 35 und 36 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG) suite... ,
Art. 45 und 47 EntG,
Art. 45 Abs. 3 EntG,
Art. 51 EntG

References: Art. 48
 art. 24

BGE 
 Art. 35
 Art. 27
 BGE 
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 Art. 48
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
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 Art. 45
 Art. 25
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 51
 Art. 27
 BGE 

Art. 48

Art. 45

Art. 45

Art. 35

Art. 45

Art. 45

Art. 51