Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/geschlossene-immobilienfonds-und-die-haftung-der-bank-370459
Timestamp: 2020-01-17 23:58:45+00:00

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Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds und die Haf­tung der Bank | Rechtslupe
Haf­tet eine das Fonds­ob­jekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds finan­zie­ren­den Bank wegen Bei­hil­fe zu einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung der Anle­ger durch die Fond­s­in­itia­to­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und man­gels Gehil­fen­vor­sat­zes der Bank ver­neint:
In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass die Anle­ger gegen die Fond­s­in­itia­to­ren, Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und Hin­ter­män­ner einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung haben (§ 826 BGB), er hat inso­weit das Ver­schwei­gen des Zwi­schen­ge­winns in Höhe von rund 5 Mil­lio­nen DM als sit­ten­wid­rig ange­se­hen.
Die Qua­li­fi­zie­rung eines Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig ist eine Rechts­fra­ge, die der unein­ge­schränk­ten Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt 1. Ein Ver­hal­ten ist sit­ten­wid­rig, wenn es gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt 2. In die­se recht­li­che Beur­tei­lung ist ein­zu­be­zie­hen, ob es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist 3. Ein Unter­las­sen ver­letzt die guten Sit­ten nur dann, wenn das gefor­der­te Tun einem sitt­li­chen Gebot ent­spricht. Hier­für reicht die Nicht­er­fül­lung einer all­ge­mei­nen Rechts­pflicht, aber auch einer ver­trag­li­chen Pflicht nicht aus. Es müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das schä­di­gen­de Ver­hal­ten wegen sei­nes Zwecks oder wegen des ange­wand­ten Mit­tels oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als "anstän­dig" Gel­ten­den ver­werf­lich machen 4.
Das Ver­hal­ten der Fond­s­in­itia­to­ren, Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und Hin­ter­män­ner des Fonds recht­fer­tig­te im vor­lie­gen­den Fall ein sol­ches Unwert­ur­teil. Die­se Per­so­nen sind als Pro­spekt­ver­an­wort­li­che ver­pflich­tet, den künf­ti­gen Anle­gern ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt zu ver­mit­teln, das heißt über alle Umstän­de, die für die Ent­schlie­ßung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über Tat­sa­chen, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen. Danach sind Anga­ben erfor­der­lich über den Grün­dungs­ge­sell­schaf­tern, Initia­to­ren und Hin­ter­män­nern gewähr­te Son­der­vor­tei­le 5. Ein sol­cher offen­ba­rungs­pflich­ti­ger Son­der­vor­teil liegt auch dann vor, wenn wie hier durch den Zwi­schen­er­werb einer Gesell­schaft, an der die Initia­to­ren betei­ligt sind, bei die­ser ein Gewinn durch die teu­re­re Wei­ter­ver­äu­ße­rung an die Fonds­ge­sell­schaft inner­halb kur­zer Zeit anfällt. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass die­ser Gewinn bereits vor dem Bei­tritt der Anle­ger rea­li­siert wur­de. Denn die Gefahr eines Schei­terns eines Anla­ge­ob­jek­tes bereits in der Anfangs­pha­se infol­ge der­ar­ti­ger Kos­ten besteht unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach einem Bei­tritt der Anle­ger ent­stan­den sind 6. Mit der unter­las­se­nen Auf­klä­rung über die Gene­rie­rung eines Ver­mö­gens­vor­teils in Höhe von rund 5 Mil­lio­nen DM bzw. rund 28% des ursprüng­li­chen Kauf­prei­ses durch das rei­ne Ver­schie­ben des Fonds­ob­jekts in den eige­nen Rei­hen bin­nen drei Tagen bezweck­ten die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen, poten­ti­el­le Anle­ger über einen Zwi­schen­ge­winn ohne Gegen­leis­tung und damit über einen an sie flie­ßen­den Son­der­vor­teil zu täu­schen, weil die Anle­ger sich wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­führt bei Offen­ba­rung die­ses Son­der­vor­teils an dem Fonds nicht betei­ligt hät­ten. Die­ses Ver­hal­ten der Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen ist nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als "anstän­dig" Gel­ten­den ver­werf­lich und damit sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB.
Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te im vor­lie­gen­den Fall auch einen Schä­di­gungs­vor­satz der Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen:
Vor­satz ent­hält ein "Wis­sens" und ein "Wol­lens­ele­ment". Der Han­deln­de muss die Umstän­de, auf die sich der Vor­satz bezie­hen muss im Fall des § 826 BGB die Schä­di­gung des Anspruch­stel­lers gekannt bzw. vor­aus­ge­se­hen und in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men haben 7. Ob Vor­satz vor­liegt, ist eine Tat­fra­ge, die das Tat­ge­richt nach § 286 ZPO unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer gege­be­nen­falls durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den hat. An die Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts ist das Revi­si­ons­ge­richt nach § 559 ZPO gebun­den. Revi­si­ons­recht­lich ist ledig­lich zu über­prü­fen, ob sich der Tatrich­ter mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 8.
Der Scha­den eines durch einen feh­ler­haf­ten Fonds­pro­spekt getäusch­ten Anle­gers besteht bereits dar­in, dass er dem Fonds bei­getre­ten ist 9. Die­se Schä­di­gung haben die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen gekannt und gewollt. Das Beru­fungs­ge­richt hat aus dem plan­mä­ßi­gen Vor­ge­hen der Fond­s­in­itia­to­ren nicht nur beim streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds, son­dern auch bei einer Mehr­zahl von Fonds, die durch die­sel­be Initia­to­ren­grup­pe auf­ge­legt und bei denen eben­falls ver­gleich­ba­re Zwi­schen­ge­win­ne erzielt und ver­schwie­gen wur­den, dar­auf geschlos­sen, dass sie um die Schä­di­gung der Anle­ger wuss­ten und dies auch woll­ten. Zwar stellt auch das nur ein­ma­li­ge sit­ten­wid­ri­ge Ver­schwei­gen von Son­der­vor­tei­len eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung von Anle­gern dar. Erst Recht ist aber der Schä­di­gungs­vor­satz bei wie­der­hol­ter gleich­ar­ti­ger Bege­hung zu beja­hen.
Kei­ne Bei­hil­fe der Bank
Aller­dings ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Bei­hil­fe der Bank zu der sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gungs­hand­lung der Fond­s­in­itia­to­ren nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB:
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me an einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern; objek­tiv muss eine Betei­li­gung an der Aus­füh­rung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Bege­hung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Teil­neh­mer muss ein Ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den, das den rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ein frem­des Rechts­gut unter­stützt hat und das von der Kennt­nis der Tat­um­stän­de und dem auf die Rechts­guts­ver­let­zung gerich­te­ten Wil­len getra­gen war 10.
Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen zwar die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me der Bank an der sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung der Anle­ger vor, jedoch fehlt es an den erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen:
In der Gewäh­rung des Objekt­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hens ist eine objek­ti­ve Unter­stüt­zungs­hand­lung der Bank zu sehen. Auch so genann­te neu­tra­le bzw. berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen kön­nen grund­sätz­lich eine objek­ti­ve Hil­fe­leis­tung dar­stel­len. Die­se sind jedoch nur dann als Bei­hil­fe zu wer­ten, wenn das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich auf die Bege­hung einer straf­ba­ren Hand­lung abzielt und der Hil­fe Leis­ten­de Kennt­nis hier­von hat. Weiß die­ser nicht, wie sein Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, son­dern hält er es ledig­lich für mög­lich, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat benutzt wird, ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ 11. Eine sol­che neu­tra­le bzw. berufs­ty­pi­sche Hand­lung ist auch in der Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Bank an die Fonds­ge­sell­schaft zu sehen, die für sich gese­hen mit einer arg­lis­ti­gen Täu­schung durch den Fonds­pro­spekt nichts zu tun hat. Die Qua­li­fi­zie­rung die­ser neu­tra­len Hand­lung als Bei­hil­fe­hand­lung kommt aber nur in Betracht, wenn die Bank auch die Vor­aus­set­zun­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des erfüllt, was vor­lie­gend nicht der Fall war.
So hat sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht in der Lage gese­hen, bereits eine Kennt­nis der Bank von den Tat­um­stän­den einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung fest­zu­stel­len.
Auch ein bewuss­tes Ver­schlie­ßen der Bank vor der Erkennt­nis sit­ten­wid­ri­gen Han­delns der Fond­s­in­itia­to­ren, setzt vor­aus, dass die Unkennt­nis auf einem gewis­sen­lo­sen oder grob fahr­läs­si­gen (leicht­fer­ti­gen) Han­deln beruht 12, etwa weil Berufs­pflich­ten in sol­chem Maße leicht­fer­tig ver­letzt wur­den, dass das Ver­hal­ten als beden­kenund gewis­sen­los zu bezeich­nen ist 13. Aus der Art und Wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns kann sich die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt wor­den ist; von vor­sätz­li­chem Han­deln ist aus­zu­ge­hen, wenn der Schä­di­ger so leicht­fer­tig gehan­delt hat, dass er eine Schä­di­gung des ande­ren Teils in Kauf genom­men haben muss 13. Vor­lie­gend war der Bank das plan­mä­ßi­ge Vor­ge­hen der Fond­s­in­itia­to­ren bei meh­re­ren Fonds nicht bekannt, so dass sich ihr bereits aus die­sem Grund auch kein sit­ten­wid­ri­ges Geschäfts­mo­dell der Fond­s­in­itia­to­ren auf­drän­gen muss­te.
Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.09.2009 14 ergibt sich hier nichts ande­res. In dem dort zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt hat­te die finan­zie­ren­de Bank nach dem dor­ti­gen Anle­ger­vor­trag, der bestrit­ten, aber für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­stel­len war 15 angeb­lich eine Prü­fung des Fonds­pro­spek­tes vor­ge­nom­men und die dar­in ent­hal­te­ne Pas­sa­ge über die Haf­tungs- und Ver­wer­tungs­rei­hen­fol­ge ent­deckt, die­se jedoch bei der Objekt­fi­nan­zie­rung in Abspra­che mit dem Fond­s­in­itia­tor nicht umge­setzt, ohne auf eine Ände­rung des Pro­spek­tes hin­zu­wir­ken. Ein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt ist vor­lie­gend aber weder fest­ge­stellt noch vom Anle­ger auf­ge­zeigt wor­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2013 – XI ZR 295/​12
BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 175/​02, BGHZ 154, 269, 274 f.; und vom 04.06.2013 – VI ZR 288/​12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.11.2012 – VI ZR 268/​11, WM 2012, 2377 Rn. 25; und vom 04.06.2013 – VI ZR 288/​12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.11.2012 – VI ZR 268/​11, aaO; und vom 04.06.2013 VI ZR 288/​12, aaO, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 – II ZR 95/​93, WM 1994, 2192, 2193 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 160/​02, WM 2003, 1086, 1088[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN; vom 26.08.2003 – 5 StR 145/​03, BGHSt 48, 331, 346, vom 07.12.1999 – 1 StR 538/​99; Beschluss vom 16.04.2008 – 5 StR 615/​07, NStZ-RR 2008, 239, 240[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, WM 2012, 260 Rn. 13 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.1993 – II ZR 194/​92, BGHZ 123, 106, 111 ff. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 166/​11, WM 2012, 1333 Rn. 17 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 166/​11, WM 2012, 1333 Rn. 27 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 92/​11, WM 2012, 2195 Rn. 31 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.09.2009 – XI ZR 179/​07, WM 2009, 2210 Rn. 21 f.[↩]
BGH, Urteil aaO Rn. 21 f., nach­fol­gend KG, Urteil vom 01.12.2010 – 24 U 185/​09; vgl. auch zu den dort rele­van­ten Pro­spekt­an­ga­ben BGH, Urteil vom 05.03.2013 – II ZR 252/​11, WM 2013, 734 Rn. 11 ff. mwN[↩]
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References: § 826
 § 826
 § 286
 § 559
 § 830
 § 830