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Timestamp: 2016-09-27 03:37:16+00:00

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Der gescheiterte Forschungs- und Entwicklungsvertrag | Rechtslupe
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Der gescheiterte Forschungs- und Entwicklungsvertrag	1. Juli 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen unentdeckt gebliebenen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts regelmäßig nicht in Betracht.
Überträgt eine Partei des Forschungs- und Entwicklungsvertrags ihre vertragliche Rechtsposition mit Zustimmung der anderen Vertragspartei entgeltlich auf einen Dritten, stellt ein solcher konzeptioneller Mangel, sofern er weiterhin unentdeckt geblieben ist, weder ohne weiteres einen Fehler des übertragenen Rechts dar, noch berechtigt er den Zessionar ohne weiteres dazu, sich vom Übertragungsvertrag zu lösen oder die vereinbarte Gegenleistung zu verweigern.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der O. GmbH (Schuldnerin) geklagt, die mit dem D. e.V. (D.) im Jahre 2001 eine Kooperationsvereinbarung geschlos sen hatte mit dem Ziel, in Arbeitsteilung einen Filmscanner zur Digitalisierung von 35mm-Kinofilmen zu entwickeln. Dieser sollte von der Schuldnerin in Serie produziert und vermarktet werden; für verkaufte Exemplare sollte die Schuldnerin eine bestimmte Stücklizenzgebühr an das D. zahlen.
Nachdem ein Unternehmen, das die Schuldnerin mit der Entwicklung des Antriebs für den Scanner betraut hatte, in Vermögensverfall geraten war, bot die Übernehmerin der Schuldnerin an, den Kooperationsvertrag zu übernehmen. Die Übernehmerin meinte, einen geeigneten Antrieb bereits weitgehend entwickelt zu haben und auch die übrigen Leistungen, die der Schuldnerin nach dem Vertrag oblagen, erbringen zu können. Mit Vertrag vom 29. November/9.12 2002 übertrug die Schuldnerin der Übernehmerin mit Zustimmung des D. alle Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag sowie die Nutzungsund Verwertungsrechte an allen schöpferischen Leistungen aus der Entwicklung des Scanners, die Inhaberschaft an einer Markenanmeldung für die Wort-Bildmarke “Filmreader” und die Mitinhaberschaft an einer Patentanmeldung. Als Vergütung wurde ein Betrag von 400.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Für die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte verpflichtete sich die Übernehmerin weiterhin, eine Lizenzgebühr in Höhe von 10 % der Nettoverkaufssumme je verkauftes Gerät zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung in Höhe von 400.000 € sollte in vier Raten erfolgen. Mit der Klage verlangt der Insolvenzverwalter die Zahlung der beiden letzten geschuldeten Raten, die Übernehmerin hat mit ihrer Widerklage die Feststellung der Forderung auf Rückzahlung der von ihr bereits geleisteten ersten beiden Raten zur Insolvenztabelle beansprucht.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Potsdam hat Klage und Widerklage abgewiesen1. Die Berufung des Insolvenzverwalters hat das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückgewiesen, auf die Berufung der Übernehmerin hat es die Forderung in Höhe von 232.000 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Auf die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zugelassene Revision des Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen2. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Berufung des Insolvenzverwalters erneut zurückgewiesen3. Auf die ihm zugelassene Revision des Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof nun auch dieses zweite Berufungsurteil wieder aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Potsdam wieder hergestellt.
Nach den vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in Bezug genommenen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen erwies sich das Filmscannerprojekt, das Gegenstand der Kooperationsvereinbarung zwischen der Schuldnerin und D. war, deshalb als nicht realisierbar, weil ihm ein Abtastkonzept zugrunde lag, bei dem die drei Grundfarben eines Filmbildes nicht an ein und derselben Stelle, sondern an unterschiedlichen Orten abgetastet werden. Die digitalen Farbauszüge (Layer) müssen sodann über entsprechende Algorithmen zur Deckung gebracht werden. Dazu sieht die Anlage C zur Kooperationsvereinbarung die Gewährleistung der Synchronisation zwischen Filmantrieb und Digitalisierungseinheit über zwei Inkrementalgeber vor, von denen sich ein Inkrementalgeber mit einer Segmentierung von 10.000 Impulsen pro Bild auf dem für einen gleichmäßigen Transport verwendeten Capstan-Motor befindet und ein zweiter Inkrementalgeber durch einen Perforationseingriff zur Bildsynchronisation passiv mitgeführt wird. Hierdurch können jedoch nur Gleichlaufschwankungen durch den Motor oder am Filmstreifen in Laufrichtung erkannt werden. Nicht erkannt werden können hingegen Gleichlaufschwankungen in Querrichtung, die sich aus den (relativ weiten) Toleranzen für das Filmmaterial ergeben und bei dem alten Filmmaterial, das mit dem Scanner eingelesen werden sollte, noch durch Beschädigungen und nicht konstante altersbedingte Schrumpfungen verstärkt werden. Diese Gleichlaufschwankungen in Filmquerrichtung verhindern, dass die an unterschiedlichen Orten aufgenommenen Farbauszüge zur Deckung gebracht werden können.
Die Feststellung des Brandenburgischen Oberlandesgerichs, nach den Absprachen zwischen der Schuldnerin und der Übernehmerin habe jene dafür einstehen sollen, dass die Entwicklung des Scanners “bereits bis zu einem funktionstüchtigen Prototyp fertiggestellt war”, wird durch die Ergebnisse der erst- und zweitinstanzlichen Beweisaufnahme nicht getragen.
Die Würdigung der Beweise ist zwar grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann jedoch nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt4.
Die Beweiswürdigung des Brandenburgischen Oberlandesgerichs genügt diesen Anforderungen nicht. Für die Schlussfolgerung, dem schriftlichen Vertrag zwischen der Schuldnerin und der Übernehmerin seien Absprachen vorausgegangen, nach denen die Schuldnerin dafür habe einstehen sollen, dass ein funktionstüchtiger Prototyp des Scanners bereits fertig entwickelt sei, bieten weder die Aussage des Zeugen W. noch die sonstigen Umstände, auf die das Brandenburgische Oberlandesgericht seine Würdigung gestützt hat, hinreichende Anhaltspunkte.
Der Zeuge W. hat im wiedereröffneten Berufungsverfahren be- kundet, die Übernehmerin sei aufgrund der Informationen und der Prospekte, die ihr Geschäftsführer von der Messe “IBC” im September 2002 mitgebracht habe, davon ausgegangen, einen Filmscanner zu erhalten, der abgesehen davon, dass noch Antrieb und Mechanik sowie weitere Bedienteile fertigzustellen waren, im Übrigen funktionsfähig sei. Sie habe auch angesichts der Erklärungen Dr.-Ing. R. bei einem Treffen im November 2002, dass die Scangenauig- keit und insbesondere eine bestimmte Pixeldeckung zu erreichen sein werde, keinen Anlass für die Annahme gehabt, dass es sich um ein noch nicht ausgereiftes Projekt mit weiteren ergebnisoffenen Entwicklungsarbeiten handeln könne.
Der Zeuge W. hat damit ausschließlich aus der Sicht der Beklag- ten geschildert, welche Erwartungen und Vorstellungen auf Seiten der Übernehmerin vor Vertragsschluss bezüglich des Entwicklungsstandes des Scanners entstanden sind. Daraus lässt sich entgegen der Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichs – schon nicht entnehmen, dass es im Vorfeld des Vertragsschlusses zwischen der Schuldnerin und der Übernehmerin zu Absprachen gekommen ist, wonach die Schuldnerin hinsichtlich des Entwicklungszustandes des Scanners bestimmte Zusicherungen gegeben hätte. Erst recht nicht ergeben sich aus der Aussage des Zeugen W. Anhaltspunkte dafür, dass der von der Übernehmerin erwartete Entwicklungsstand dem schriftlichen Vertrag zugrunde gelegt worden ist. Insoweit hat das Brandenburgische Oberlandesgericht außerdem bei seiner Würdigung nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Zeuge W. nach eigenem Bekunden nicht in die Vertragsverhandlungen eingebunden war und dementsprechend keine Angaben dazu machen konnte, was in die Vertragsverhandlungen eingeflossen ist.
Auch soweit der Zeuge W. die Äußerungen des damaligen Ge- schäftsführers der Schuldnerin Dr.-Ing. R. zur Scangenauigkeit und zur Erreichbarkeit der geforderten Pixeldeckung als Grund für die auf Seiten der Übernehmerin entstandene Erwartung angibt, ergibt sich hieraus ebenfalls nur, welche Erwartungen die Übernehmerin an den zum damaligen Zeitpunkt erreichten Entwicklungsstand des Scanners geknüpft hat. Denn auch der Zeuge W. hat im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bekundungen Dr.-Ing. R. dessen Äußerungen nur dahin wiedergegeben, der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin habe sich “felsenfest davon überzeugt” gezeigt, dass der Scanner funktionieren und insbesondere eine “entsprechende Pixeldeckung” zu erreichen sein werde. Sie war damit gerade noch nicht erreicht.
Der Insolvenzverwalter rügt ferner zu Recht, dass die Würdigung des Anfang Dezember 2002 durchgeführten fehlgeschlagenen – Versuchs den Denkgesetzen widerspricht. Zwar mag der Beweggrund für die Durchführung des Versuchs die Annahme gewesen sein, die Entwicklung des Scanners sei so weit fortgeschritten, dass der Versuch erfolgreich verlaufen werde. Tatsächlich ist der Versuch jedoch nicht erfolgreich gewesen. Der Zeuge W. hat vielmehr bekundet, dass die Synchronisation der drei Kameras nicht funktionierte und zunächst einmal “nur ausprobiert” wurde, “was bei den einzelnen Kameras an Bildern herauskam”. Auch wenn die Übernehmerin das Fehlschlagen des Versuchs nicht zum Anlass genommen haben mag, an dem Entwicklungsstand des Scanners zu zweifeln, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht meint, ist damit doch die Annahme unvereinbar, der Scanner sei bereits in jeder Hinsicht funktionsfähig entwickelt. Dies steht auch im Widerspruch zu der weiteren Bekundung des Zeugen W. , es sei damals angenommen worden, es handele sich “nur um elektronische Probleme bei der Synchronisation bzw. bei der Kamerasteuerung”.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht berücksichtigt zudem nicht, dass der allgemeine Begriff der “Funktionstüchtigkeit” des Scanners (Scannerprototypen) im Zusammenhang des vereinbarten Eintritts der Übernehmerin in den Kooperationsvertrag zwischen der Schuldnerin und D. zur Umschreibung des bei Abschluss des Vertrages vom 08.12 2002 zugrunde gelegten Entwicklungsstandes nicht geeignet ist.
Der Bundesgerichtshof hat bereits im ersten Revisionsurteil darauf hingewiesen, dass die Übernehmerin nach Nr. 1.1 des Vertrags vom 09.12 2002 in alle Rechte und Pflichten aus der Kooperationsvereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem D. eingetreten ist, deren Gegenstand eine Entwicklungszu- sammenarbeit war, deren wirtschaftliches Risiko von beiden Vertragsparteien zu tragen war. Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 4 des Kooperationsvertrags, dass zwischen den Vertragsparteien keine Rückzahlungsverpflichtungen oder darüber hinausgehende Forderungen bestehen sollen, sollte eine gemeinsame Bewertung bis spätestens zum (letzten) Meilenstein “Handover” ergeben, dass die “technische Machbarkeit des Filmscanners” nicht gegeben ist. Die Vertragsparteien des Kooperationsvertrags waren sich mithin angesichts der darin getroffenen Absprachen über die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos bewusst, dass das Entwicklungsprojekt auch scheitern konnte und dass ein solches Scheitern auch noch unmittelbar vor dem Abschluss der gesamten Entwicklungsarbeit eintreten konnte, wenn sich zeigte, dass im Zusammenwirken der einzelnen Systemkomponenten nicht überwindbare Schwierigkeiten auftraten. “Funktionstüchtig” mussten für die “technische Machbarkeit des Filmscanners” nicht nur deren einzelne, teils vom D. , teils von der Schuldnerin und nach deren Eintritt in den Vertrag von der Übernehmerin zu entwickelnden Komponenten sein, funktionstüchtig musste insbesondere und gerade auch deren Zusammenwirken sein. Eben das Risiko eines nicht funktionierenden Systems hat sich im Streitfall verwirklicht, weil es nicht gelang und nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen auch nicht gelingen konnte , die einzelnen Farbauszüge eines abgetasteten Bildes zur Deckung zu bringen.
Dass Gegenstand des Kooperationsvertrags, in den die Übernehmerin eingetreten ist, eine Entwicklungszusammenarbeit war, bedeutet zwar nicht zwingend wie das Brandenburgische Oberlandesgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, dass die Erreichbarkeit des vereinbarten Ziels auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen der Übernehmerin und der Schuldnerin nach wie vor offen gewesen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht durfte sich aber im Hinblick darauf, dass es in Nr. 1.1 des Vertrags heißt, der Übernehmerin sei der detaillierte Stand der Erfüllung der Kooperationsvereinbarung bekannt und Gelegenheit gegeben worden, in alle Unterlagen und bisher erreichten Arbeitsergebnisse Einblick zu nehmen, nicht mit dieser Schlussfolgerung begnügen, sondern hätte entsprechende Feststellungen zu dem konkreten Entwicklungsstand des Scanners treffen müssen, den die Schuldnerin und die Übernehmerin ihrer Vereinbarung zugrunde gelegt haben. Der Bundesgerichtshof hat bereits im ersten Revisionsurteil beanstandet, dass weder vom Brandenburgischen Oberlandesgericht ausgeführt noch sonst ersichtlich sei, inwiefern sich aus dem Vertrag vom 09.12 2002 ergeben sollte, dass dem Scanner nach dem bis dahin erreichten Entwicklungsstand in dieser Hinsicht eine (Soll)Beschaffenheit zugeschrieben worden ist, die tatsächlich nicht erreicht war. Das zweite Berufungsurteil weist den gleichen Mangel auf.
Es mag zutreffen, dass die Übernehmerin angenommen hat und annehmen durfte, von ihr sei im Wesentlichen nur noch der Antrieb zu entwickeln. Dafür spricht schon, dass der Ausfall desjenigen Unternehmens, das den Antrieb für die Schuldnerin entwickeln sollte, gerade den Anlass für den Eintritt der Übernehmerin in den Kooperationsvertrag mit dem D. gegeben hatte. Die Beklag- te hat aber gerade nicht nur die bloße Zuliefererposition des bis dahin vorgesehenen Antriebsherstellers übernommen, sondern ist in die Rechtsstellung der Schuldnerin eingetreten und hat damit jedenfalls grundsätzlich deren Risiko übernommen. Deswegen kommt es im Streitfall nicht auf die Erwartungen der Beteiligten an, am Ende der Entwicklung werde ein funktionsfähiges System stehen und die bisherigen Entwicklungsarbeiten der Schuldnerin seien hierfür geeignet, sondern darauf, ob die Parteien bei Abschluss des Vertrages vom 09.12 2002 diesen bisherigen Entwicklungsarbeiten und ihren Ergebnissen (konkrete) Eigenschaften zugeschrieben haben, die sie tatsächlich nicht besaßen. Hierfür ist den Feststellungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichs erneut nichts zu entnehmen.
Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof reif. Weitere Feststellungen, aus denen sich ergeben könnte, dass die Schuldnerin und die Übernehmerin dem Vertrag einen tatsächlich nicht erreichten Entwicklungsstand zugrunde gelegt haben, sind nicht zu erwarten.
Der Bundesgerichtshof hat dem Brandenburgischen Oberlandesgericht bereits im ersten Revisionsurteil aufgetragen, Feststellungen dazu zu treffen, welchen Entwicklungsstand des Scanners die Parteien dem Vertrag vom 09.12 2002 zugrunde gelegt haben. Die Übernehmerin hatte demgemäß Gelegenheit, hierzu vorzutragen. Soweit sie solchen Vortrag nicht hat halten können oder nicht gehalten hat, besteht, worauf der Bundesgerichtshof in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, kein Anlass, die Sache erneut an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Die Übernehmerin zeigt nicht auf, dass die Übernehmerin in den Tatsacheninstanzen Vortrag gehalten hat, der das Widerklagebegehren rechtfertigen und dem Klagebegehren entgegengehalten werden könnte. Das in Bezug genommene Vorbringen erschöpft sich in der bloßen Rechtsbehauptung, die Schuldnerin habe der Übernehmerin einen bestimmten erreichten Entwicklungsstand zugesichert.
Soweit die Übernehmerin geltend macht, sie habe dargelegt, dass die in der Kooperationsvereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem D. aus dem Jahre 2001 enthaltene Absprache zur Risikoverteilung nicht auf den Vertrag zwischen ihr und der Schuldnerin vom 09.12 2002 übertragen werden könne, weil dieser Vertrag anders als die Kooperationsvereinbarung nicht eine “klassische” Entwicklungszusammenarbeit zum Gegenstand habe, sondern die Schuldnerin vielmehr einen angeblichen, bereits erreichten “Entwicklungsstand verkauft” habe und dieser zugesagte und geschuldete Entwicklungsstand tatsächlich aber noch nicht erreicht worden sei, stellt dies eine bloße rechtliche Wertung dar, für die sich wie oben ausgeführt weder aus den Zeugenaussagen noch aus den Vertragsunterlagen Anhaltspunkte ergeben. Es trifft zwar zu, dass die Regelung über die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos in § 7 Abs. 4 der Kooperationsvereinbarung nur im Verhältnis zwischen der hierin eingetretenen Übernehmerin und dem D. gilt. Daraus dass der Vertrag vom 09.12 2002 keine entsprechende Regelung enthält, ergibt sich jedoch ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht, dass die Schuldnerin im Verhältnis zur Übernehmerin für einen Entwicklungsstand einstehen sollte, wonach der Scanner bereits als funktionstüchtiger Prototyp entwickelt war.
Auch der Umstand, dass in Nr. 1.2 des Vertrags vom 09.12 2002 anders als noch in dem von der Schuldnerin an die Übernehmerin übersandten Vertragsentwurf vom 12.11.2002 nicht mehr die Rede davon ist, dass die Schuldnerin mit D. einen Hochleistungsscanner bis zur Serienreife entwi- ckelt habe, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Schuldnerin nach Streichung des Zusatzes “bis zur Serienreife” in der endgültigen Vertragsfassung zumindest für das Vorhandensein eines “funktionsfähigen Prototyps” einstehen sollte. In Nr. 1.2 des Vertrags vom 09.12 2002 heißt es zwar, dass die Schuldnerin “zusammen mit dem D. im Ergebnis der Erfüllung der Kooperationsvereinbarung einen Hochleistungsscanner, wie in Anlage C definiert, entwickelt” habe. Der Verweis auf die Anlage C kann aber, wie bereits im ersten Revisionsurteil ausgeführt, nicht die Bedeutung haben, dass ein der Beschreibung entsprechendes System, in dem sämtliche Komponenten so zusammenarbeiteten, dass Farbfilme mit einem praktisch brauchbaren Ergebnis abgetastet werden konnten, bereits zur Verfügung stand. Für andere Abweichungen des erreichten Entwicklungsstandes von dem der Vereinbarung zugrunde gelegten ergibt sich hieraus ebenfalls nichts.
Schließlich ist auch die Berufung der Übernehmerin auf die Angaben in dem als Anlage B1 vorgelegten Prospekt unbehelflich. Abgesehen davon, dass sich dem Vertrag vom 09.12 2002 nicht entnehmen lässt, dass in dem Prospekt enthaltene Angaben Gegenstand der vertraglichen Absprache zwischen der Schuldnerin und der Übernehmerin geworden sind, zeigt die Darstellung in Figur 5.4 auf S. 12, auf die die Übernehmerin sich beruft, nur die hohe Auflösung geometrischer Figuren auf einem einzigen (Schwarz-Weiß)Bild. Sie kann daher über die Eignung des Scanners, so wie er bis zum 9.12 2002 entwickelt war, die einzelnen Farbauszüge eines vom einem den Scanner durchlaufenden Film abgenommenen Bildes zu synchronisieren, nichts aussagen.
Das Klagebegehren ist hiernach begründet, das Widerklagebegehren hingegen unbegründet.
Der Insolvenzverwalter ist auch in Bezug auf die gesamte Klageforderung aktivlegitimiert. Zwar hat die Schuldnerin einen Teilbetrag der Klageforderung in Höhe von 43.147, 22 € an die T. GmbH abgetreten. Indessen ergibt sich die Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters, unabhängig davon, ob der abgetretene Teil der Forderung wie vom Insolvenzverwalter vorgetragen an die Schuldnerin zurückabgetreten worden ist, jedenfalls aus § 166 Abs. 2 InsO. Ausweislich der von der Übernehmerin vorgelegten Forderungsabtretung der Schuldnerin an die T. GmbH vom 11.03.2003 ist diese als Sicherungszession zu qualifizieren, so dass § 166 Abs. 2 InsO eingreift.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2016 – X ZR 8/13
LG Potsdam, Urteil vom 03.12.2008 – 52 O 82/04↩
BGH, Urteil vom 10.05.2011 – X ZR 156/10↩
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2012 – 7 U 206/08↩
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13; BGH, Urteil vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08, BGHZ 186, 98 Rn. 38↩
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