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Timestamp: 2013-12-12 00:06:32+00:00

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Interessen der Bundesrepublik Deutschland - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Interessen der Bundesrepublik Deutschland Interessen der Bundesrepublik DeutschlandEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 4 K 891/02 vom 22.05.20021. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 11 AuslG (AuslG 1990) muss es sich bei den wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland um Interessen von besonders hohem Gewicht handeln. Dabei können wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch solche humanitären Charakters sein. Eine mögliche asylerhebliche oder humanitäre Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann dabei allerdings nicht ausreichen, da diese gerade und spezifisch in dem noch anhängigen Asylverfahren gewährt werden kann und soll. Setzt die Vorschrift somit wegen der Verknüpfung mit dem Asylverfahren voraus, dass typischer Weise humanitäre Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sein können, so müssen humanitäre Gründe im Sinne eines wichtigen Interesses der Bundesrepublik Deutschland von so hohem und überragendem Gewicht sein, dass es im öffentlichen Interesse erforderlich und geboten ist, eine gegenüber dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Status des Asylbewerbers qualifizierte Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status sofort und unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dies wird etwa der Fall sein, wenn bereits jetzt hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass gerade aus humanitären Gründen auch im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgen wird.
3. Besteht bei einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und bei gleichzeitigem Fehlen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) auch keine existentielle Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, so ist diese gesetzliche Wertung auch im Rahmen ders § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) zu beachten mit der Folge, dass jedenfalls aus derartigen zielstaatsbezogenen Gründen keine Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise abgeleitet werden kann.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1598/10 vom 10.12.2010Die Prüfung von Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten kann, weil es um die Erlaubnis für einen zukünftigen Aufenthalt geht, daher nur herangezogen werden, wenn es noch hinreichend aktuell ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.19961. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.
5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des KlägersVG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1661/12 vom 28.01.20131. Die Regelungen des Ausländerrechts sind nicht binnenschifffahrtsspezifisch und stellen daher keine unzulässige Beschränkung der freien Schifffahrt i.S. der Rheinschifffahrtsakte dar.
3. Bei der Ermessensausweisung eines Arbeitnehmers ist auch die dessen Arbeitgeber zustehende Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.20131. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, s

References: § 11
 § 53
 § 54
 § 30
 § 55
 § 46
 § 45
 § 45
 § 60
 § 25