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Timestamp: 2020-04-10 17:38:30+00:00

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Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
"Prüfungsmaßstab ist in erster Linie das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht.
1. a) Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann[1]. Die bisherigen Konkretisierungen durch die Rechtsprechung umschreiben den Inhalt des Persönlichkeitsrechts nicht abschließend. Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 (155) unter Fortführung früherer Entscheidungen[2] angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden[3].
Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
b) Dieses Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden[4]. Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen."[5]
1 Konkurrenzen
2.1 Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats
"Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt neben Art. 10 GG nicht zur Anwendung. Bezogen auf die Telekommunikation enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt und aus der sich besondere Anforderungen für die Daten ergeben, die durch Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlangt werden. Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen[6]."[7]
Siehe Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Zur Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 - Abfrage von Kontostammdaten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 - Rasterfahndung II
BVerfG, Urteil vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Verbindungsdaten
BVerfG, Beschluss vom 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 - Öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Volkszählung
Wikipedia Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Walter Frenz, Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Stand nach dem Antiterrordatei-Urteil des BVerfG, JA 2013, 840-845
Friedrich Schoch, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Jura 2008, 352
Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Zur Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
↑ vgl. BVerfGE 54, 148 [153]
↑ BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350f] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372f] - Suchtkrankenberatungsstelle
↑ vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142f] - Gegendarstellung
↑ BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351f]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]
↑ BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Abs. 151-156
↑ (vgl. BVerfGE 100, 313 [358 f.])
↑ BVerfG 1 BvR 256/08}} Abs. 191
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Diese Seite wurde zuletzt am 22. August 2019 um 11:48 Uhr bearbeitet.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
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