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Timestamp: 2016-10-28 02:59:33+00:00

Document:
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich,
Die 1967 geborene A.________ arbeitete von Januar 1995 bis Ende Dezember 2007 bei der Firma P.________ GmbH, wobei sie vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2007 unbezahlten Urlaub bezogen hatte. Sie ist Mutter dreier Kinder. Nach der Geburt des dritten Kindes am 14. Januar 2008 meldete sie sich am 23. Januar 2008 f�r eine Mutterschaftsentsch�digung an. Gest�tzt auf eine Auskunft des Staatssekretariates f�r Wirtschaft (Seco) vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich den Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung mit Verf�gung vom 5. Mai 2008 mangels ausreichender Beitragsdauer f�r den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab, woran sie auf Einsprache von A.________ hin gest�tzt auf neuerliche Abkl�rungen beim Seco mit Entscheid vom 25. August 2008 festhielt.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung anzuerkennen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Abweisung der Beschwerde.
Das EOG regelt unter Ziff. IIIa., eingef�gt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005, die Mutterschaftsentsch�digung. Anspruchsberechtigt ist nach Art. 16b Abs. 1 EOG eine Frau, die w�hrend der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war (lit. a);
in dieser Zeit mindestens f�nf Monate lang eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat (lit. b);
2. Selbstst�ndigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist; oder
Nach Abs. 3 regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen f�r Frauen, die wegen Arbeitsunf�higkeit oder Arbeitslosigkeit:
a. die Voraussetzungen von Absatz 1 lit. a nicht erf�llen;
b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbst st�ndigerwerbende sind.
Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein. Die Mutterschaftsentsch�digung ist grunds�tzlich auf Frauen beschr�nkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbst�tig waren, d.h. die bei der Niederkunft noch in einem g�ltigen privat- oder �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis oder Lehrverh�ltnis stehen oder als Selbstst�ndigerwerbende im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als solche anerkannt sind (Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG; BBl 2002 7543 f.; BGE 133 V 73 E. 4.1 S. 77 f.; Urteil 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2). Ausnahmen sollen nur dann gemacht werden, wenn eine Frau wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunf�higkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht als erwerbst�tig gilt (Art. 16b Abs. 3 EOG; BBl 2002 7544). Nach Art. 29 EOV hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b Abs.1 lit. b EOG nicht erf�llt, Anspruch auf Entsch�digung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog (lit. a) oder am Tag der Geburt die f�r den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erf�llt (lit. b).
2.1 Gem�ss Ingress von Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV ist Voraussetzung f�r den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens einer Erwebst�tigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer in keinem oder nur einem teilzeitlichen Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeit- bzw. eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht. Gem�ss Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Vorinstanz hat gest�tzt auf diese Bestimmung erwogen, die Beschwerdef�hrerin sei gar nicht arbeitslos, weil sie, was unbestritten ist, im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet gewesen sei. Nach der Entstehungsgeschichte von Art. 16b Abs. 3 EOG soll allerdings nicht verlangt werden, dass eine Frau im Zeitpunkt der Niederkunft auch tats�chlich Arbeitslosenentsch�digung bezieht. Ein Anspruch soll auch dann bestehen, wenn ohne Bezug von Arbeitslosenentsch�digung im Zeitpunkt der Geburt eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet ist, unabh�ngig davon, ob unmittelbar vor der Niederkunft Arbeitslosenentsch�digung bezogen wird, oder wenn unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Niederkunft eine nach dem AVIG gen�gende Beitragszeit nachgewiesen ist oder ein Grund f�r die Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit vorliegt. Im Sinne einer konsequenten Leistungsabgrenzung und Koordination zwischen AVIG und EOG soll damit vermieden werden, dass sich Versicherte zur Wahrung ihrer Anspr�che auf Mutterschaftsentsch�digung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anmelden m�ssen. Eine solche Anmeldung k�nnte angesichts des starren Rahmenfristensystems in der Arbeitslosenversicherung zu einer massiven Beeintr�chtigung ihrer Anspr�che im Falle einer sp�teren Arbeitslosigkeit f�hren. Zudem verlangt das Gebot der Gleichbehandlung eine solche Regelung, weil ansonsten die Kategorie der beitragsfrei versicherten Personen ungleich behandelt w�rde, je nachdem, ob im Zeitpunkt der Niederkunft ein Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gestellt worden ist oder nicht (BBI 2003 1121 f.; vgl. auch Amtl. Bull. 2003 S. 541). Nach diesen Ausf�hrungen ist also der Begriff "arbeitslos" gem�ss Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen. Eine Abweichung ist jedoch nur vom formellen Erfordernis der Anmeldung beim Arbeitsamt zul�ssig. Materiell muss Arbeitslosigkeit vorliegen.
2.2 Vorausgesetzt ist des Weiteren f�r die Mutter, die nicht bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat (Art. 29 lit. a EOV), dass sie am Tag der Geburt die f�r den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erf�llt (Art. 29 lit. b EOV). Umstritten ist, ob dieses Erfordernis im Falle der Beschwerdef�hrerin erf�llt ist. Fest steht, dass sie innerhalb der ordentlichen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von zwei Jahren vor der Geburt (Art. 9 Abs. 3 AVIG) nicht w�hrend mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige T�tigkeit ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG), da sie ab August 2006 keinen Lohn mehr bezog. Anrechnungen nach Art. 13 Abs. 2 lit. d AVIG werden nicht geltend gemacht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die massgebliche Rahmenfrist nach Art. 9b Abs. 2 AVIG verl�ngert werden kann. Dieser Bestimmung zufolge betr�gt die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug lief.
2.3 Nach dem Wortlaut von Art. 29 lit. b EOV ist nicht ohne weiteres klar, worauf sich die Beitragsdauer bezieht, d.h. in welchem Zeitraum sie erf�llt worden sein muss. Indessen ist die Verordnung gesetzeskonform auszulegen, mit Blick auf die in den neuen Bestimmungen des EOG zum Ausdruck kommende Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach nur erwerbst�tige Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung haben sollen. Diesen gleichgestellt sind Frauen, die wegen Arbeitslosigkeit (oder Arbeitsunf�higkeit) im Zeitpunkt der Niederkunft nicht erwerbst�tig waren. Nur f�r diese F�lle erm�chtigt Art. 16b Abs. 3 EOG den Bundesrat, von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abzuweichen. W�rde der Bundesrat die Anspruchsberechtigung auf weitere F�lle nicht erwerbst�tiger Frauen ausdehnen, w�re die Verordnung gesetzwidrig (vgl. auch BBI 2003 1121).
2.4 Wer wie die Beschwerdef�hrerin seit l�ngerer Zeit keine bezahlte Erwerbst�tigkeit mehr aus�bt, ohne sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden, ist nicht wegen Arbeitslosigkeit nicht erwerbst�tig, sondern aus anderen, beispielsweise famili�ren Gr�nden. Eine gesetzeskonforme Auslegung der Verordnung f�hrt daher dazu, dass unter Beitragsdauer im Sinne von Art. 29 lit. b EOV nur diejenige, die in der ordentlichen zweij�hrigen Rahmenfrist zur�ckgelegt wurde, verstanden werden kann.
In sachverhaltlicher Hinsicht kritisiert die Beschwerdef�hrerin, die Annahme der Vorinstanz, sie sei im Zeitpunkt der Niederkunft nicht auf Stellensuche gewesen, sei willk�rlich. Bei der dargelegten rechtlichen Ausgangslage ist diese R�ge irrelevant.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Prozessf�hrung ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.

References: Art. 16
 Art. 12
 Art. 16
 BGE 
 Art. 29
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 16
 Art. 29