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Timestamp: 2017-09-25 10:28:57+00:00

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Anlage 8 GO LT 2010, Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes | anwalt24.de
Anlage 8 GO LT 2010
Anlage 8 GO LT 2010 – Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes (1)
(1) Diese Ordnung gilt für Verschlusssachen, die im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes zugeleitet, erstellt oder bearbeitet werden.
(2) Verschlusssachen nach dieser Ordnung sind Angelegenheiten aller Art im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen. Dazu zählen insbesondere Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die beim Landtag eingehen und die Unterlagen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes.
(4) Für die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes und für die Mitarbeiter der Verwaltung des Landtages nach § 12 gelten die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Brandenburg, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(1) Jeder, dem eine Verschlusssache im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes zugänglich gemacht worden ist, und jeder, der von ihr Kenntnis erhalten hat, trägt neben der persönlichen Verantwortung für die Geheimhaltung die Verantwortung für die vorschriftsmäßige Behandlung und Aufbewahrung entsprechend den Vorschriften dieser Ordnung. Verschlusssachen dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden.
(2) In Gegenwart Unbefugter darf über den Inhalt von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes nicht gesprochen werden.
(1) Die Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes sind als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, Abkürzung: VS-NfD, zu kennzeichnen.
Über die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes sollen fernmündliche Gespräche nur in dringenden Fällen geführt werden. Die Gespräche sind so zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. Ist der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich.
(1) Die Auskunftsschreiben werden durch den Präsidenten im Beisein des Beauftragten des Präsidenten geöffnet und geprüft, ob Anhaltspunkte, die auf eine Tätigkeit oder Verantwortung nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Abgeordnetengesetzes hinweisen, vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, wird das Schreiben, soweit der betreffende Abgeordnete sein Einverständnis hiermit erklärt, der Kommission zur Kenntnisnahme übersandt und der betreffende Abgeordnete wird mit einem Schreiben des Präsidenten darüber informiert, dass das Verfahren ihn betreffend abgeschlossen ist. § 33 Absatz 2 Satz 5 des Abgeordnetengesetzes bleibt unberührt. Erklärt sich der Abgeordnete nicht mit der Übermittlung des Ergebnisses einverstanden, wird das Schreiben wieder verschlossen und zu den Akten genommen.
(2) Enthält die Auskunft Anhaltspunkte auf eine Tätigkeit oder Verantwortung nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Abgeordnetengesetzes, übermittelt der Präsident dem Abgeordneten alle Unterlagen in Kopie. Er wird darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb einer angemessenen Frist mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Das Schreiben ist dem Abgeordneten mit Empfangsbekenntnis zuzustellen. Im Falle einer mündlichen Stellungnahme ist der Beauftragte des Präsidenten hinzuzuziehen.
(3) Soweit über die Unterlagen nach Absatz 2 hinaus Unterlagen zur Grundlage der Feststellung gemacht werden, sind diese dem Abgeordneten ebenfalls mit Empfangsbekenntnis zuzustellen.
(4) Der Präsident übermittelt alle Unterlagen und Stellungnahmen der Vorsitzenden der Kommission. Die Beratungen der Kommission sind vertraulich. Die Vorsitzende stellt vor Beginn der Beratungen fest, dass sich keine unbefugten Personen im Sitzungsraum aufhalten. Die Vertraulichkeit der Beratungen verpflichtet auch Sitzungsteilnehmer, die nicht der Kommission angehören.
(7) Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes sind an den Beauftragten des Präsidenten zurückzugeben und von ihm zu verschließen, sobald sie in der Kommission nicht mehr benötigt werden.
(1) Abgeordnete sind berechtigt, von den Verschlusssachen Kenntnis zu erhalten und Akteneinsicht zu nehmen, soweit sie ihre Person betreffen.
(2) Ein Abgeordneter kann sich einer Vertrauensperson zur Kenntnisnahme und Akteneinsicht bedienen, die er vorher gegenüber der Vorsitzenden der Kommission schriftlich benennen muss.
(3) Der Beauftragte protokolliert, wer wann in welche Unterlagen Einsicht genommen hat. Das Anfertigen von Kopien oder Abschriften im Rahmen der Akteneinsicht ist unzulässig.
(1) Der Empfänger von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes darf weitere Exemplare (Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen) sowie Auszüge nur vom Beauftragten des Präsidenten herstellen lassen. Weitere Exemplare sind wie die Originale zu behandeln.
(1) Jeglicher Posteingang im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes ist in der Poststelle vom Leiter der Geschäftsstelle nach § 3 zu kennzeichnen und zu verschließen. Der Posteingang ist von ihm dem Beauftragten des Präsidenten zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
(2) Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes sind vom Beauftragten des Präsidenten aufzubewahren.
(3) Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes sind unter Verschluss aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig, wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben.
(1) Die Verschlusssachen sind bei Beförderung innerhalb des Hauses grundsätzlich über den Beauftragten des Präsidenten zu leiten. Sie dürfen nur durch entsprechend ermächtigte Personen weitergeleitet werden.
(2) Die Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung können unter Benachrichtigung des Beauftragten des Präsidenten von Hand zu Hand an zum Empfang bevollmächtigte und berechtigte Personen weitergegeben werden. Diese Personen müssen sich entsprechend ausweisen und einen Nachweis über die Bevollmächtigung abgeben.
(3) Schriftliche oder mündliche Erklärungen seitens der Kommission gegenüber Dritten darf nur die Vorsitzende mit Zustimmung oder Beschluss der Kommission vornehmen.
Jeder Verdacht, jede Wahrnehmung oder jeder Vorfall, der darauf schließen lässt, dass Unbefugte Kenntnis vom Inhalt von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erhalten haben, sowie deren Verlust oder der Verlust von Sicherheitsschlüsseln ist unverzüglich der Vorsitzenden der Kommission mitzuteilen.
Beauftragter des Präsidenten des Landtages: RL V1, im Vertretungsfall AL V,
zwei Sachbearbeiter V1, Abgeordnetenangelegenheiten,
Leiter der Geschäftsstelle oder seine Vertretung.
(2) Auf Verlangen der Kommission kann der Geheimschutzbeauftragte der Verwaltung des Landtages zu Rate gezogen werden.

References: § 33
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 § 12
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