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Timestamp: 2020-05-30 00:16:44+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Verständigung in der Hauptverhandlung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Verständigung in der Hauptverhandlung
Für die Hauptverhandlung ist mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009, in Kraft seit dem 4.8.2009, eine Verfahrensordnung geschaffen worden, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, sich auf einen einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens zu verständigen (s. Rdnr. 1237). Die Regelungen sollen vor allem auch der Transparenz und Offenheit des Verfahrens dienen. Sie sind im Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 19.3.2013 (s. Rdnr. 1238) auszulegen.
Heimliche, sog. informelle Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung sind danach unzulässig, rechtswidrig und unwirksam.
a) Beteiligte
Die Vereinbarung muss zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten getroffen werden (§ 257 Abs. 1 Satz 1 StPO). Neben der StA sind der Angeklagte und sein Verteidiger zu beteiligen. Eine Verständigung zwischen Angeklagtem und Gericht unter Ausschluss der StA ist unzulässig (§ 257 Abs. 3 Satz 4 StPO, s. Rdnr. 1267). Die Zustimmung des Angekl. kann aber ggf. gegen den Willen seines Verteidigers erfolgen. Offen ist, ob auch die BuStra hinzugezogen werden muss. Dafür spricht, dass der FinB im Gerichtsverfahren ein Anhörungsrecht zusteht (§ 407 AO). Letztlich entscheidungsbefugt bleibt aber die StA, die FinB kann allenfalls Anregungen geben (s. § 407 Rdnr. 4 ff., 19).
Wegen der komplizierten Gesetzeslage ist bei einer Verständigung die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten (vgl. § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO).
b) Gegenstand der Verständigung
Rz. 1244
Eine Verständigung ist sowohl über das Ergebnis als auch über den Fortgang des Verfahrens möglich (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO). Gem. § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO können Gegenstand einer Verständigung nur Rechtsfolgen sein, die auch Inhalt eines Urteils sein können, also insb. die Strafe. Die Aufklärungspflicht des Gerichts gem. § 244 Abs. 1 Satz 2 StPO bzgl. des für den Rechtsfolgenausspruch maßgeblichen Sachverhalts bleibt unberührt (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO).
Unzulässig ist eine Absprache über den Schuldspruch oder die Maßregelanordnung (§ 21 StGB). Auch über den anwendbaren Strafrahmen darf keine Verständigung erfolgen; dh. weder über eine Strafrahmenverschiebung (zB nach § 23 Abs. 2, 27 Abs. 2 Satz 2, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB) noch über (unbenannte) minder schwere Fälle oder über Regelbeispiele (zB § 370 Abs. 3 AO).
Rz. 1246
Aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe kann nicht – im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB – eine Gesamtgeldstrafe gebildet werden, weil dies gegen § 53 Abs. 2 und § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB verstößt.
Hauptanwendungsbereich der Absprachen bleibt demnach die Festlegung einer Ober- und Untergrenze für die festzusetzende Strafe (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO). Damit – so der BGH – ist aber nicht die Mitteilung der sog. Sanktionsschere (dh. die Angabe einer Untergrenze bei einem Geständnis und die Obergrenze bei fehlendem Geständnis) gemeint, sondern allein der für den Fall einer erfolgreichen Verständigung – deren Bestandteil in aller Regel ein Geständnis ist (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) – konkret in Betracht kommende Strafrahmen. Eine Pflicht zur Mitteilung einer Strafobergrenze bestehe damit nicht. Die Zusage einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe) ist dagegen unzulässig.
Anderer Ansicht nach soll das Gericht nur die Alternative haben, entweder gar keine Strafmaßvorstellungen zu äußern oder kumulativ eine Ober- und Untergrenze der möglichen Strafe zu nennen. Die "Sanktionsschere" dürfe aber nicht zu weit geöffnet werden. Fehle ein Geständnis, dürfe die Strafe höchstens 1/3 über der im Rahmen der Verständigung ins Auge gefassten Strafe liegen.
Auch nach der Rspr. darf der Angeklagte nicht durch Drohung mit der "Sanktionsschere" unter Druck gesetzt werden.
Während eine Ansicht idR einen Strafrabatt von 20–30 % für angemessen hält, entscheidet die Rspr. je nach Einzelfall.
Rz. 1248
Ansonsten muss das Gericht aber die materiellen und prozessualen gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Zusage eines nicht mehr schuldangemessenen Strafrahmens wäre rechtswidrig (s. Rdnr. 1245). Auch das einvernehmliche "Weglassen" qualifizierender Tatumstände (wie zB die Bandeneigenschaft) ist unzulässig. Über zwingend zu verhängende Nebenstrafen (zB Verlust der Amtsfähigkeit gem. § 45 Abs. 1 StGB, § 375 Abs. 1 AO) kann keine Absprache getroffen werden. Umstritten ist dies jedoch für fakultative Nebenfolgen wie die Einziehung (§ 375 Abs. 2 AO) oder den Verfall (§ 73 StGB).
Rz. 1249
Die Beteiligten können sich auch über die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung oder die Aufhebung oder Außervollzugsetzung eines im anhängigen Verfahren erlassenen Haftbefehls einigen (§ 257c Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Angeklagte darf dann aber nicht durch die Anordnung einer Bewährungsauflage in einem erst nach Anschluss der Urteilsverkündung bekannt zu gebenden Bewährungsbeschluss überrascht werden.
Rz. 1250
Weitergehend können auch sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen (Einstellunge...

References: § 385
 § 385
 § 407
 § 140
 § 257
 § 244
 § 23
 § 370
 § 55
 § 53
 § 54
 BGH 
 § 257
 § 45
 § 375