Source: http://bewusst-leben.org/corona-denk-mit/der-staat-zeigt-muskeln
Timestamp: 2020-07-06 04:30:45+00:00

Document:
Corona- stehenbleiben oder wir schiessen
Hier eine kurze Information über das was kommen kann, und welche Gesetze für unseren Schutz oder gegen uns angewendet werden.
Dieser Artikel wurde am 25 Februar von Zaunreiter veröffetlicht
Notstandsgesetze und das Infektionsschutzgesetz bilden neben anderen Gesetzen gute Handhabe für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Ortschaften und Gebiete abriegeln, darf das denn so einfach gemacht werden? Ja, wenn man etwas gut begründet, oder bestimmte Probleme tatsächlich vorhanden sind, kann die BRD Regierung den Notstand ausrufen. Damit ist die normale Verfassung - also ich meine damit das Grundgesetz- in bestimmten Bereichen ausser Kraft gesetz.
Oder das Infektionsschutzgesetz wird in ganzer deutscher Härte zum Einsatz gebracht. Da brauchen wir noch nicht mal auf Herrn Spahn zu warten, auch Länderbehördern können das Grundgesetz und wichtige Schutzgüter kippen, aber Grundvorraussetzung ist, das der Bundesrat zustimmt und danach können Zwangsimpfungen befohlen werden.
Wenn ein Herr Spahn nicht nur Kanzlerin werden werden will, sondern auch vollmundig verkündet das ganze Ortschaften abgeriegelt werden können wegen bestimmten Krankheiten, wie jetzt gerade der Coronavirus, da sollten wir als kritische staatstreue Bürger ja mal fragen- darf er, oder besser, darf der Staat das denn ? Die zu spät Geborenen können nicht wissen, das dieser BRD Staat eine Art Reissleine für die Demokratie geschaffen hat. Diese sogenannten Notstandsgesetze wurden von der demokratischen Oppositiion extrem bekämpft. Grosse Demonstrationen waren in allen grösseren Städten WestDeutschlands, so wie sich das heute keiner mehr vorstellen kann von den Wutbürgern und Facebook Protestpostern. Mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließt der Bundestag am 30. Mai 1968 die Einführung einer Notstandsverfassung. In anderen Regionen der Erde würde man auch sagen Kriegsrecht oder Diktatur. Aber Notstandsverfassung liesst sicfh halt netter- oder ? Von den damals 145 Grundgesetzartikeln wurden damit 28 geändert, aufgehoben oder eingefügt. Die Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt.
Lesen kann man das im Gesetz so: "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. "
Was genau nun der Schutz vor Verwahrlosung der Jugend darstellt frag ich mich immer noch- aber das nur mal so am Rande.Im Anschluss habe ich das vollständige Gesetz veröffentlicht.
Das Infektionsschutzgesetz ist das nächste Gesetz was logischerweise zur Anwendung kommt. §30 beschäftigt sich mit Quarantäne. Fällt man da drunter ist man absolut Rechtlos. Siehe hier eine Beispiele aus §30 :
(2) 1Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. 2Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. 3Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden....
(3) 1Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
§20 regelt die angeordnete Zwangsimpfung:
(6).....dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
So traurig es ist, so unbekannt ist es, aber man muss sich wie in einem KZ alles gefallen lassen, und kann nichts unternehmen, denn auch normale Gerichte können Entscheidungen die ein Gesundheitsamt auf der Grundlage des IFSG getroffen hat, nicht überprüfen. Sehr sinnvoll. Ich empfehle jeden BRD Bürger sehr dringend das Gesetz zu lesen. Auch wenn es sich nicht gerade leicht lesen lässt. Denn alles an Massnahmen erdulden müssen, Kommunikation blockiert, der Freiheit beraubt sind schmerzhafte Einschnitte in unser Leben.
Umgesetz wird der Zwang mit verschiedenen juristischen Möglichkeiten. Einmal über die Amtshilfe zu den Sicherheitsbehörden, also meist Polizei. Dies ist sogenannte Ländersache, wird also nach Ländergesetzen entschieden. Alle Ländergesetze sind da relativ ähnlich. Da ich in Hessen lebe, hab ich als Beispiel dafür das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gewählt.
Hier ist nun alles drin , was uns entweder schützt, oder vollkommen entrechtet. Ein Wort noch. Da aus öffentlich zugänglichen Medien wie Fernsehen, Internet, Zeitungen zu entbehmen ist, das der Coironavirus gefährlich bis tödlich sei, ist von einem sogenannten Gefahrenpotezial auszugehen. Da die Gefahr - also die Ansteckung minimiert bis ausgeschlossen werden soll, greift man massiv in die Rechte ein.
So stehen den Mitarbeitern, Polizisten, Beamten und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft der § 58 HSOG – Androhung unmittelbaren Zwanges zur Verfügung
(1) 1Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. 2Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. 3Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
(3) 1Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. 2Vor dem Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist die Androhung zu wiederholen. 3Bei Gebrauch von technischen Sperren und Dienstpferden kann von der Androhung abgesehen werden.
Das alles kann also im Extremfall an Strassensperren, oder wenn man ein bestimmtes Gebiet betritt oder verlässt ohne Erlaubnis gegen jemanden angewandt werden.
Das man bestimmte Bereiche nicht betreten darf, oder verlassen, oder zu bestimmten Leuten kein Kontakt haben darf ist, kennzeichnet ja die Quarantäne. Dies wird in Hessen über den § 31 HSOG – Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot durchgesetzt.
Hier nun eines der heissesten Themen- der finale Rettungsschuss. So wird der Schuss benannt, der mit voller Absicht abgegeben wird, um einen Menschen zu töten, weil es nach Ansicht des Schützen keine andere Möglichkeit gibt , sein eigenes Leben, oder das von anderen zu schützen. Er ist also in sekundenbruchteilen Richter und Henker zugleich. Ich möchte betonen das ich aus meiner Erfahrung, die ich über viele Jahre im Sicherheitsbereich gewonnen habe, mir sehr gut vorstellen kann das es Fälle gibt, wo man bewusst um andere unschuldige Menschen zu retten so einen Todesschuss abgeben muss. Aber es zeigt auch die Möglichkeit au,f Menschen zu eleminieren, damit sie niemanden infizieren können.
§60 HSOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch .
(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
Ich betone nochmals das ich versuche dieses vollkommen wertfrei darzustellen. Denn es kann sowohl zum berechtigten Schutz von Menschen, als auch zu faschistoiden Massnahmen verwendet werden.
Für mich ist heute am 29.02.2020 nicht erkenbar ob wir Opfer von Fakenews sind, oder reale Berichte erhalten. Denn neben den Gedanken das Bargeld als eine Gefahr für Menschen schlagartig zu minimieren, sind diese gigantischen Machtmittel in der Hand von Politikern, die das machen, was ihnen Konzerne empfehlen , sehr gefährlich für Menschen.
Dies stellt keine Aufforderung dar, Gesetze der BRD nicht einzuhalten. Hier geht es darum zu erkennen, was die Gesetze von uns wiollen, und wie sie uns betreffen.
Meine Meinung zu dem Gesetzen: Es verstößt klar gegen das Grundgesetz, und das sogar mehrfach.
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Hier nun der Link zu dem hessischen Landesgesetz: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht Hessen http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=158294000834296512&xid=169564,32
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 ("Notstandsgesetze")
Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: § 1 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) wird wie folgt ergänzt:
1. Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
3. Artikel 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."
5. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt: "Artikel 12a
(2) Wer aus Gewissensgruenden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."
7. Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
9. Nach Artikel 53 wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt: "IV a. Gemeinsamer Ausschuß Artikel 53 a
13. Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt: "Artikel 80a
14. Artikel 87 a erhält folgende Fassung: "Artikel 87a
15. Artikel 91 erhält folgende Fassung: "Artikel 91
16. Nach Artikel 115 wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt: "X a. Verteidigungsfall Artikel 115a
(3) Die Feststellung wird vom Bundespraesidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. Artikel 115b Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
Artikel 115g Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
(3) Gesetze, die von Artikel 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.
§ 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Bundespräsident Luebke
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Katzer Hans Katzerglossende
Der Bundesminister der Verteidigung Schröder
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Schmid

References: §30
 §30

§20
 § 58
 § 31

§60
 § 1

§ 2