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Timestamp: 2017-12-17 04:08:08+00:00

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Dr. / LL.M. Mirko Möller | BGH: Keine Kostenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde
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erstellt am: 13.06.14
Berechnen sich in einem gerichtlichen Verfahren die Gebühren nach der Höhe des Streitwerts, so obliegt es den Gerichten, den Streitwert festzusetzen (§ 63 GKG). § 68 Abs. 1 GKG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, gegen die Streitwertfestsetzung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen. § 68 Abs. 3 GKG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und auch keine Kostenerstattung stattfindet.
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die Gebührenfreiheit auch dann gilt, wenn die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nicht statthaft war (Beispiel: Eine Beschwerde ist nicht statthaft, wenn die Festsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist, weil § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG bestimmt, dass eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet). Nach einer Auffassung gilt diese Regelung auch dann, weil § 68 Abs. 3 GKG nicht danach differenziert, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist oder nicht. Nach einer anderen Auffassung ist die Regelung jedoch nicht anwendbar, weil sich diese nur auf die in § 68 Abs. 1 GKG geregelte Beschwerde bezieht und eine solche nicht gegeben sei, wenn die Beschwerde als solche nicht statthaft ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen (BGH, Beschluss vom 03.03.2014, Aktenzeichen IV ZB 4/14). Aus der Gesetzessystematik folge, dass sich die Gebührenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG auf die Verfahren beziehe, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt seien und somit allein auf die hiernach statthaften Rechtsmittel. Daran habe sich auch durch die Neufassung der Vorschrift durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert. Auch gebiete der Zweck der Gebührenbefreiung, Kostenverfahren zu beseitigen, die sich aus anderen Kostenverfahren ergeben, keine Gebührenbefreiung für unstatthafte Beschwerden. [13.06.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

References: § 68
 § 68
 § 66
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68