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Timestamp: 2019-08-21 06:05:49+00:00

Document:
09 I 2012
EuGH: Vertretungsbefugnis von Syndikusanwälten
BGH: Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung
PartG mbB: Stellungnahme der BRAK
Sicherheitskontrollen in bayerischen Gerichtsgebäuden werden verstärkt
BayStMAS: Förderung durch das Ausbildungsprogramm "Fit for Work 2012"
Ausbildungsmessen im Oktober 2012 für Auszubildende
Tag der Ausbildung im Landkreis Starnberg am 21.11.2012
Kammermitteilungen 03/2012
Bereits in den Newslettern 07/2010 und 08/2011 hatten wir vor einer Betrugsmasche mit gefälschten Schecks zu Lasten von Rechtsanwälten gewarnt. Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats, verbunden mit der weiteren Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. Kurz darauf treffen dann ausländische Bankschecks ein, mit einem Betrag, der den genannten Vergütungsvorschuss weit übersteigt. Der überschüssige Betrag soll dann aus existenziellen Gründen sofort an einen Dritten weiter bzw. zurücküberwiesen werden.
Die Täter werden immer professioneller, so dass die BRAK eine weitere, aktualisierte Warnung veröffentlich hat. Im Sommer 2012 wurde angezeigt, dass nunmehr mit Darlehenshingaben (Loan Agreement/Repayment Schedule) angeblicher Gläubiger aus China, Japan oder Malaysia gearbeitet wird. Es wird behauptet, der angebliche Schuldner würde sich gerade in Deutschland aufhalten. Es handelt sich hierbei nicht nur um erfundene Personen. Vielmehr waren aktuell auch real existierende Firmen involviert. Unerwünschten Nachfragen dort wird durch eine rasche Übersendung des Schecks des angeblichen Schuldners vorgebeugt.
Weitere vertiefte Informationen finden Sie hier:
Aktualisierte Warnung der BRAK vor Betrugsmasche mit gefälschten Schecks
Nachdem die Beschlüsse der 2. Sitzung der 5. Satzungsversammlung (wir berichteten im NL 5/2012) durch das BMJ geprüft wurden, sind sie nun im Heft 4/2012 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht worden. Entgegen den Ausführungen in unserem letzten Newsletter werden sie am 01.11.2012 in Kraft treten.
Am 06.09.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Rechtsanwälte, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, ihren Arbeitgeber nicht vor den Unionsgerichten vertreten können (C-422/11 P und C-423/11 P).
Die arbeitsrechtliche Beziehung zu einem Arbeitgeber schaffe ein Abhängigkeitsverhältnis, welches zu einem geringeren Grad an Unabhängigkeit als die eines Rechtsberaters oder Anwalts führe, der seine Tätigkeit in einer externen Kanzlei ausübe.
Die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Rechtsberater bzw. Anwälte mit dem Arbeitgeber seien daher nicht mit der Vertretung des Klägers vor dem Gericht vereinbar.
Das Urteil des EuGH und den ursprünglichen Beschluss des EuG finden sie hier:
EuGH, Urteil vom 06.09.2012
EuG, Beschluss vom 23.05.2011
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.07.2012 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO sei, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile biete wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.
Der BGH hat damit seine alte Rechtsprechung aus dem Jahre 1990 (BGHSt 37, 220) aufgegeben. Seinerzeit hatte der BGH noch entschieden, dass sich wettbewerbswidrig verhalte, wer nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Scheinsozietät vorliegt.
BGH, Beschluss vom 12.7.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
Der BGH hat mit Urteil (AnwZ (Brfg) 57/11) vom 02.07.2012 entschieden, dass die einem Rechtsanwalt erteilte Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichung mit der Bestandskraft des Zulassungswiderrufs zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren habe und nach etwaiger Wiederzulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft auch nicht "wieder auflebe".
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH
BHG, Beschluss vom 02.07.2012 -AnwZ (Brfg) 57/11
Die BRAK hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erneut Stellung genommen. Es wird angeregt, eine Deckelung der Jahreshöchstleistung des Versicherers in die Regelung zur erhöhten Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaft mit aufzunehmen.
Ferner spricht sich die BRAK dafür aus, eine einheitliche Regelung für den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes interprofessioneller Partnerschaften zu finden. Anders als der Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mehr die Möglichkeit vor, die Haftung nicht nur für leichte und einfache Fahrlässigkeit, sondern auch für grobe Fahrlässigkeit durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzen zu können.
Die Berufsrechte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater lassen dies jedoch zu. Da ein Grund für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen diesen Berufen und den Rechtsanwälten nicht erkennbar ist, sollte nach dem Willen der BRAK eine entsprechende Anpassung der BRAO erfolgen.
Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf
Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 05.09.2012 hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zum 01.09.2012 als Konsequenz aus dem Mord an einem Staatsanwalt Anfang diesen Jahres dafür gesorgt, dass rund 130 private Sicherheitsfachkräfte an Bayerns Gerichte zusätzlich für Sicherheit sorgen. Diese Unterstützung der Justizwachtmeister soll die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden weiter erhöhen.
Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, die Direktorin des Arbeitsgerichts Rosenheim und der Direktor des Arbeitsgerichts Augsburg weisen aus diesem Grund auch ausdrücklich darauf hin, dass ab 01.10.2012 sämtliche Besucher und Prozessbeteiligten die Gebäude nur mehr nach einer Einlasskontrolle betreten können.
Rechtsanwälte sind von den Einlasskontrollen ausgenommen, wenn sie sich durch Vorlage eines gültigen Rechtsanwaltsausweises legitimieren können. Beachten Sie bitte, dass das Personal angehalten ist, jede Person zu durchsuchen, die sich nicht ausreichend legitmieren kann.
Wenn Sie einen Rechtsanwaltsausweis beantragen möchten, können Sie das über das Online-Bestellformular auf der Homepage der Rechtsanwalkammer München.
Am 31.08.2012 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie ist am 01.09.2012 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Die Verordnung samt Formularen finden Sie auf der Homepage der BRAK:
Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, auch in diesem Jahr mit der Ausbildungsinitiative "Fit for Work 2012" die Berufsausbildung der bayerischen Jugendlichen zu unterstützen. Mit den Förderprogrammen werden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds eingesetzt, um gezielt die Ausbildungschancen von Jugendlichen zu verbessern, die einem besonderen Wettbewerb unterliegen.
So kann die betriebliche Ausbildung von Hauptschülern aus den Praxisklassen bayerischer Hauptschulen und von Jugendlichen ohne Schulabschluss beispielsweise mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden.
Bei Interesse an einer Förderung finden Sie auf der Homepage des BayStMAS weitere Informationen:
Ausbildungsprogramm "Fit for Work 2012"
Die RAK München möchte Sie auf folgende Berufsinfotage/ Ausbildungsplatzbörsen/Ausbildungsmessen für den Ausbildungsberuf der RA-Fachangestellten im Oktober 2012 hinweisen:
Ausbildungsmesse am Samstag, den 06.10.2012 von 10:00 – 15:00 Uhr in der Johann-Bierwirth-Schule in Memmingen, Bodenseestraße 45, 87700 Memmingen.
JOBtotal am Dienstag, den 09.10.2012 von 10:00 – 18:00 Uhr in der Saturn-Arena in Ingolstadt, Südliche Ringstraße 64, 85053 Ingolstadt.
Ausbildungsmesse A-Zu-Bi am Samstag, den 13.10.2012 von 9:00 – 14:00 Uhr in der Parkhalle in Neuburg an der Donau, Ludwig-Thoma-Platz 1, 86633 Neuburg an der Donau.
Die RAK München wird jeweils vor Ort mit ihrem Messestand vertreten sein und für den Ausbildungsberuf der RA-Fachangestellten werben.
Falls Ihre Kanzlei für Herbst dieses Jahres noch eine/n Auszubildende/n sucht, können Sie uns ein Stellenangebot für einen Ausbildungsplatz zuleiten. Die Stellenangebote werden auf Wunsch auf unserem Messestand ausgelegt. Ebenso werden wir eine Liste auslegen, die Angebote für Praktikumsplätze enthält.
Die Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg mbH (gfw) organisiert in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und der Agentur für Arbeit im Landkreis Starnberg am 21. November 2012 einen Tag der Ausbildung.
An diesem Tag sollen Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen einen gezielten Einblick in ausgewählte Unternehmen und Kanzleien des Landkreises und ihrer Ausbildungsberufe bekommen. Gleichzeitig soll damit dem drohenden Fachkräftemangel im Landkreis Starnberg begegnet werden. Wenn Sie Interesse an der Teilnahme haben, können Sie sich unter dem Link www.rm-sta.de unter Projekte-Veranstaltungen anmelden.

References: EuGH 
 EuG 
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH