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Das Alles-oder-nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht
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1 Christian Armbrüster Das Alles-oder-nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht zugleich ein Beitrag zur Reform des VVG
2 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Verlag Versicherungswirtschaft GmbH Karlsruhe Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urhebergesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe. Jegliche unzulässige Nutzung des Werkes berechtigt den Verlag Versicherungswirtschaft GmbH zum Schadenersatz gegen den oder die jeweiligen Nutzer. Bei jeder autorisierten Nutzung des Werkes ist die folgende Quellenangabe an branchenüblicher Stelle vorzunehmen: 2003 Verlag Versicherungswirtschaft GmbH Jegliche Nutzung ohne die Quellenangabe in der vorstehenden Form berechtigt den Verlag Versicherungswirtschaft GmbH zum Schadenersatz gegen den oder die jeweiligen Nutzer. Satz Medienwerkstatt Kühn & Lang Karlsruhe Druck Druckerei Grässer Karlsruhe ISSN
3 Vorwort Das sog. Alles-oder-nichts-Prinzip ist mit Recht zum zentralen Bezugspunkt der aktuellen VVG-Reformdiskussion geworden. Dabei geht es um die wichtige Frage, welche Folgen ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers, also insbesondere die Verletzung von Obliegenheiten oder etwa die Herbeiführung des Versicherungsfalls, haben soll. Derzeit sieht das Gesetz bekanntlich vielfach noch eine rigorose Alternative zwischen ungeschmälerter Leistung bei Schuldlosigkeit ( alles ) und völliger Leistungsfreiheit schon bei leichtem Verschulden des Versicherungsnehmers ( nichts ) vor. Stieß dieses Prinzip wegen seiner Härte eigentlich seit jeher auf Bedenken, so wurden diese Bedenken im Rahmen der aktuellen Reformdiskussion zunehmend deutlicher artikuliert. Auch die VVG-Reformkommission hat in ihrem Zwischenbericht einen Vorschlag zu seiner Relativierung und Milderung erarbeitet. In seiner Arbeit knüpft der Verfasser an den aktuellen Diskussionsstand insofern an, als er die Leistungsfreiheit als prinzipiell unverzichtbare Sanktion bewertet, die indessen grundsätzlich nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wohl aber bei Vorsatz eintreten soll. Danach geht es, und so auch im Kern der vorgelegten Arbeit, vor allem um sinnvolle Differenzierungen im problematischen Mittelfeld der groben Fahrlässigkeit, für die der Verfasser die Kausalität als maßgeblichen und praktikablen Anknüpfungspunkt vorschlägt und damit zugleich den bisher unterbreiteten Vorstellungen über eine (inpraktikable) Differenzierung nach weiteren Verschuldensstufen innerhalb der groben Fahrlässigkeit entschieden und überzeugend entgegentritt. Mit seiner unter konziser Aufbereitung des vorhandenen umfangreichen Materials sorgfältig erarbeiteten These leistet der Verfasser einen interessanten und wichtigen Beitrag zur WG-Reformdiskussion. Hamburg, im September 2003 Der Beirat Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens mbh
4 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Die Problematik 1 II. Ziel und Gang der Untersuchung 2 B. Derzeitige Rechtslage 4 I. Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten ( 6 VVG) 4 1. Vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten 4 a) Gefahrbezogene Obliegenheiten ( 6 Abs. 2 VVG) 4 b) Sonstige Obliegenheiten 5 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten ( 6 Abs. 3 VVG) 5 II. Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( VVG) 7 III. Gefahrerhöhung ( VVG) 7 IV. Verspätete Zahlung von Prämien ( 38, 39 VVG) 7 V. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls ( 61 VVG) 8 VI. Verletzung der Rettungsobliegenheit ( 62 Abs. 2 VVG) 9 VII. Unterlassung rechtzeitiger Veräußerungsanzeige ( 71 VVG) 9 C. Meinungsstand im Schrifttum 10 I. Argumente für das Alles-oder-nichts-Prinzip Berechtigte Belange des Versicherers Berechtigte Belange der Gefahrgemeinschaft Gesamtwirtschaftliche Belange Praktikabilität und Rechtssicherheit Streitvermeidung Angemessenheit der Ergebnisse 12 II. Argumente gegen das Alles-oder-nichts-Prinzip Verfassungsrechtliche Bedenken 12 a) Doppelbestrafung 13 b) Verstoß gegen das Übermaßverbot 13 c) Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot Unangemessene Härte Pönales Element als Fremdkörper im Privatrecht Bedürfnis nach flexiblen Lösungsmöglichkeiten Schutz des Vertrauens in die Rechtsprechung Stärkung des Vertrauens in die Leistungsbereitschaft der Versicherer Tendenz anderer europäischer Versicherungsvertragsrechte 15 V
5 III. Relativierungen Meinungsstand zu den Relativierungen des Alles-oder-nichts-Prinzips in der Rechtsprechung Angemessenheitsprüfung de lege lata 17 IV. Exkurs: Die Diskussion im Haftungs- und Schadensrecht Haftungsrecht 18 a) Grundsatz: Einheitlicher Verschuldensmaßstab 18 b) Abstufungen Schadensrecht 19 a) Die Bestimmung des alles 19 aa) Differenzhypothese 19 bb) Ausdehnungen (Kommerzialisierung; Frustration) 20 b) Abstufungen 20 aa) Quotelung gem. 254 BGB 20 bb) Rahmenrechte Reformvorschläge 22 a) Einschränkung der Ersatzpflicht bei ungewöhnlich hohen Schäden 22 b) Sozialisierung von Schäden durch Versicherungsschutz 23 c) Gescheiterte Reformprojekte Fazit 25 D. Reformvorschläge 26 I. Schrifttum Einbeziehung grober Fahrlässigkeit in den Versicherungsschutz Richterliche Angemessenheitskontrolle nach dem Modell von 3l5 oder 343 BGB Vertragsstrafe Prämienproportionale Kürzung der Leistung Leistungsfreiheit nur im Ausmaß der Nachteile Schadensersatzanspruch Abstufung nach der Schwere des Verschuldens 28 a) Abstufung im Bereich vorsätzlichen Handelns 28 b) Abstufung im Bereich grober Fahrlässigkeit 28 c) Abstufung in beiden Bereichen Abstufung nach den Umständen des Einzelfalls 29 II. Zwischenbericht der VVG-Reformkommission vom 30. Mai Übergreifende Grundsätze Folgerungen für die einzelnen Obliegenheitsverletzungen 30 a) Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ( 6 VVG) 30 b) Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( VVG) 31 c) Gefahrerhöhung ( VVG) 32 d) Verspätete Zahlung von Prämien ( 38, 39 VVG) 32 VI
6 e) Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls ( 61 VVG) 33 f) Unterlassung rechtzeitiger Veräußerungsanzeige ( 71 VVG) 33 E. Stellungnahme 35 I. Grobe Fahrlässigkeit als Mindestvoraussetzung einer (teilweisen oder völligen) Leistungsfreiheit Keine Ausdehnung auf einfache Fahrlässigkeit 35 a) Grundregeln 35 b) Ausnahme: Verschuldenserfordernis bei Nichtzahlung der Erstprämie 38 II. 2. Keine Einschränkung auf Vorsatz 39 Verschuldensabhängige Quotelung im Bereich grober Fahrlässigkeit Vorteile 39 a) Flexibilität 39 b) Abkehr von Pönalisierung 40 c) Erleichterung späterer europäischer Harmonisierung 41 aa) Rechtsvergleichender Überblick 41 bb) Folgerungen Nachteile 43 a) Abschwächung der Präventionswirkung 43 b) Verletzung des Interesses an bedarfsgerechter Prämienkalkulation 44 c) Faktische Wirkung als Selbstbehalt 44 d) Mangelnde Praktikabilität 45 aa) Gründe 45 bb) Vergleichsfälle 46 (1) Bemessung von Schmerzensgeld 46 (2) Herabsetzung einer Vertragsstrafe 47 (3) Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens 47 (4) Bemessung der Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung 48 cc) Bisherige Regulierungspraxis der Versicherer 48 dd) Die Parallelregelung in Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen VVG 49 (1) Diskussion im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren 49 (2) Schrifttum 50 (3) Rechtsprechung 51 (4) Abweichende Vertragsgestaltung 52 ee) Fazit Einbeziehung weiterer Kriterien in die Quotelung 53 a) Bedeutung der verletzten Obliegenheit 54 b) Grad der Ursächlichkeit 54 VII
7 c) Höhe des eingetretenen Schadens 55 d) Bisheriger Verlauf des Versicherungsverhältnisses 56 e) Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls 57 f) Wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers 57 aa) Diskussion in der Schweiz 57 bb) Diskussion in Deutschland 57 cc) Stellungnahme Zwischenergebnis 59 III. Alternativen zur Quotelung Vertragsstrafe Schadensersatzanspruch Fixe Kürzung des Leistungsanspruchs Prämienproportionale Kürzung des Leistungsanspruchs 63 a) Inhalt 63 b) Einwände 63 aa) Berechnungsprobleme 63 bb) Gebot bedarfsgerechten Versicherungsschutzes 63 IV. Eigener Lösungsvorschlag Kausalitätserfordernis auch für den Umfang der Leistungsfreiheit 64 a) Grundsatz 64 b) Anwendung auf die Fallgruppen 66 aa) Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ( 6 VVG) 66 bb) Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( VVG) 68 cc) Gefahrerhöhung ( VVG) 68 dd) Verspätete Zahlung von Prämien ( 38, 39 VVG) 68 ee) Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls ( 61 VVG) 68 VIII ff) Verletzung der Rettungsobliegenheit ( 62 Abs. 2 VVG) 69 gg) Unterlassung rechtzeitiger Veräußerungsanzeige ( 71 VVG) Strenge Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit 70 a) Grundregeln 70 b) Anwendungsbeispiele 71 aa) Rotlichtverstoß in der Kfz-Kaskoversicherung 71 bb) Verlassen der Wohnung in der Hausratversicherung Fazit 72 V. Folgerungen für vorsätzliche Vertragsverletzungen Kausalitätsabhängige Leistungsfreiheit bei fehlendem Benachteiligungsvorsatz Volle Leistungsfreiheit bei Benachteiligungsvorsatz 74
8 VI. Verteilung der Beweislast Beweislast für Kausalität Beweislast für Verschulden 76 a) Obliegenheitsverletzungen 76 b) Herbeiführung des Versicherungsfalls 77 VII. Belehrungserfordernis 77 VIII. Folgerungen für die Vertragsgestaltung 78 F. Ausblick 79 I. Rechtssicherheit und richterliche Wertungsspielräume 79 I. Konvergenz der europäischen Regelungen Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in Europa Das Konzept der Leistungsfreiheit nach deutschem Recht im Wettbewerb der Rechtsordnungen 81 G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 82 I. System 82 II. Einzelthesen Grundlagen Abstufungen der Leistungsfreiheit Beweislast 83 Literaturverzeichnis 85 IX
9 A Einleitung I. Die Problematik 1 Eine der wichtigsten Fragen des Privatversicherungsrechts lautet, welche Folgen ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Versicherungsnehmers für den Versicherungsschutz hat. Diese Frage spielt insbesondere eine Rolle bei der Verletzung von Obliegenheiten. Das Versicherungsvertragsgesetz sieht als Sanktion vielfach die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers vor. Allerdings ist diese Folge bereits nach dem Gesetz an verschiedene Anforderungen geknüpft. Sie sind im Laufe der Zeit von der Rechtsprechung durch weitere Voraussetzungen ergänzt worden (näher Rn. 11 ff., zusammenfassend Rn. 57). Was die Rechtsfolge angeht, so ist es im Grundsatz jedoch stets bei einer strengen Alternativität geblieben: entweder volle Leistungspflicht oder gänzliche Leistungsfreiheit eben alles oder nichts. Dem entsprechend hat sich für diese Regel der Ausdruck Alles-oder-nichts-Prinzip herausgebildet. 1 Wenngleich diese Wendung die damit verbundenen Sachfragen noch nicht näher umschreibt, 2 soll sie auch in dieser Untersuchung verwendet werden, um das Grundkonzept des geltenden Rechts schlagwortartig zu kennzeichnen. Die in dem Alles-oder-nichts-Prinzip zum Ausdruck kommende strenge Alternativität ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder diskutiert und vielfach auch kritisiert worden. Sie wird häufig als zu starr empfunden. Es gibt neben einer ganzen Reihe von Aufsätzen auch zwei jüngere Monographien 3 zu der Thematik, die beide Reformen anmahnen. Allerdings sind auch Gegenstimmen 4 laut geworden. Besondere Aktualität hat die Diskussion dadurch gewonnen, dass die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (im Folgenden: VVG- Reformkommission, Kommission) sich der Thematik angenommen hat. Diese Kommission war im Jahr 2000 von der damaligen Bundesjustizministerin eingesetzt worden mit der Aufgabe, Vorschläge für eine zeitgemäße und übersichtliche 5 Gestaltung des Versicherungsvertragsrechts zu erarbeiten. Seit Statt vieler Römer, NVersZ 2000, 259; Weyers, Rn Kritisch zur Verwendung des Begriffs L. Raiser, ZVersWiss 1978, 375, 379: der Ausdruck sei nicht sehr treffend und wenig hilfreich. 3 Katzwinkel, Alles-oder-Nichts-Prinzip und soziale Sensibilität von Versicherungen. Reformüberlegungen zum Versicherungsvertragsgesetz 1994; Schwarz, Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsrecht unter Berücksichtigung der Wertungen des allgemeinen Schadensrechts, Aus dem älteren monographischen Schrifttum s. Minnier (1967) und Samara (1973). 4 S. vorerst nur Kurzka, VersR 2001, 698ff. 5 Zwischenbericht, S
10 September 2002 ist der Zwischenbericht der Kommission vom 30. Mai 2002 öffentlich zugänglich. II. Ziel und Gang der Untersuchung Die vorliegende Untersuchung hat es zum Ziel, die Vorzüge und Nachteile des Alles-oder-nichts-Prinzips bei den Rechtsfolgen vertragswidrigen Verhaltens im Privatversicherungsrecht auszuloten sowie alternative Sanktionsmöglich keiten aufzuzeigen und zu bewerten. Wo sich gegenüber der derzeitigen Rechtslage Änderungsbedarf ergibt, sollen konkrete Gestaltungsvorschläge für eine angemessene gesetzliche Neuregelung unterbreitet werden. Grundanliegen ist es, ein systematisch stimmiges System von Sanktionen zu entwickeln, das den Beteiligten und der Rechtsprechungspraxis klare Leitlinien an die Hand gibt und damit Rechtssicherheit bietet. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich folgender Gang der Untersuchung: Zunächst soll ein Überblick über die derzeitige Rechtslage gegeben, d.h., es soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen vertragswidrigen Verhaltens das Allesoder-nichts-Prinzip nach geltendem Recht zum Zuge kommt und welche Modifikationen oder Durchbrechungen das Gesetz und die Rechtsprechung vorsehen (s. sogleich B). Anschließend ist der Meinungsstand zum Alles-oder-nichts- Prinzip im Schrifttum darzulegen; dabei soll auch ein vergleichender Blick auf die Diskussion im Haftungs- und Schadensrecht geworfen werden (s. unten C). Sodann sind die Reformvorschläge im Schrifttum und im Zwischenbericht der VVG-Reformkommission vom 30. Mai 2002, insbesondere das dort favorisierte Modell einer verschuldensabhängigen Quotelung, vorzustellen (s. unten D). Im Mittelpunkt soll sodann eine eigene Stellungnahme zu diesen Vorschlägen stehen; sie analysiert außer Pro und Contra zur Quotelung auch mögliche Alternativen und unterbreitet einen eigenen Lösungsvorschlag (s. unten E). Abgeschlossen wird die Untersuchung mit einem kurzen Ausblick (s. unten F) und einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (s. unten G). Die Untersuchung umfasst alle Bereiche, in denen sich Ausprägungen des Alles-oder-nichts-Prinzips im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers finden. Das Spektrum ist demgemäß weit; es reicht von der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten und der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten über die Gefahrerhöhung und die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls bis hin zum Prämienzahlungsverzug. In all diesen Bereichen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vollständige oder aber eine nur teilweise Leistungsfreiheit eintreten sollte. 6 Davon zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen es allein darum geht, ob eine völlige oder teilweise Leistungsfreiheit überhaupt die angemessene Sanktion ist oder ob nicht vielmehr stattdessen eine ganz andere Sank- 6 Terbille, r+s 2001, 1 2. Vgl. auch die Zusammenstellung bei Schaer, S. 105 f. 2
11 tion (z. B. über die Instrumentarien der Beweislastverteilung oder der Inhaltskontrolle von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den 305ff. BGB) eingreifen sollte. Ein Beispiel bildet die Beurteilung von Regelungen, die Leistungsfreiheit vorsehen, wenn der Versicherungsnehmer eine Ausschlussfrist versäumt. Diese Fälle werden üblicherweise nicht unter dem Schlagwort Alles-oder-nichts-Prinzip erörtert. 7 In der Tat geht es dabei nicht um die im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehenden Probleme, die mit möglichen Abstufungen der Leistungsfreiheit verbunden sind. Bisweilen ist auch im Kontext der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für Auskünfte seines Agenten von einem Alles-oder-nichts- Prinzip die Rede. 8 Damit ist der Befund angesprochen dass ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers die Haftung in vollem Umfang ausschließen soll. 9 Hierbei geht es indessen um einen Sonderfall des Haftungsausschlusses, der mit den Abstufungen der Leistungsfreiheit des Versicherers nichts zu tun hat und daher hier nicht näher betrachtet werden soll. Um keine echte Durchbrechung des Alles-oder-nichts-Prinzips handelt es sich, wenn sich eine Obliegenheit gegenständlich nur auf einen Teil der von einem Versicherungsvertrag erfassten Sachen erstreckt. 10 Ein Beispiel bieten Wertgrenzen für die besondere Verwahrung von Sachen bei der Versicherung eines Sachinbegriffs. Der Umstand, dass der Versicherer bei einem grob fahrlässigen Verstoß nur hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß verwahrten Sachen leistungsfrei wird, entspricht der begrenzten Reichweite der Obliegenheit (s. dazu noch Rn. 20). Als Ausgangspunkt wird mit dem geltenden Recht und im Grundsatz auch mit der VVG-Reformkommission 11 zugrunde gelegt, dass die Folge der Leistungsfreiheit als eine mögliche Sanktion für Obliegenheits- und Pflichtverletzungen unverzichtbar ist. 12 Es geht daher im Folgenden in erster Linie darum auszuloten, ob und unter welchen Voraussetzungen Abstufungen der Leistungsfreiheit als Rechtsfolge vorzusehen sind. Dabei werden allerdings auch mögliche Alternativen zur Leistungsfreiheit angesprochen sofern sie wie namentlich Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen 13 im wirtschaftlichen Ergebnis einer zumindest teilweisen Leistungsfreiheit ähneln S. nur Römer, VersR 2000, 661, 662ff. (IV 1b gegenüber c); anders Schubach, AnwBI 2000, 590, 592 f. 8 S. etwa Gruber, in: BK, 43 Rn. 28; Schimikowski Versicherungsvertragsrecht, Rn BGH, urt. v II ZR 8/51, BGHZ 2, 87,92 = VersR 1951, 166; Urt. v II ZR 199/61, BGHZ 40, 22, 24f. = VersR 1963, Anders Wente, S. 147; s. auch (zutr.) Kisch, S Zwischenbericht, S S. auch Haeberlin: wichtigste Sanktion ; Präve, VW 2002, 1836, Als solche lassen sich vertragliche Vereinbarungen über eine Leistungsfreiheit nach Ansicht von Sieg (VersR 1963, 1089) dogmatisch einordnen; dem folgend Baumgärtel, VersR 1968, 818. Zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen neben der vom Versicherungsvertragsgesetz angeordneten Rechtsverwirkung s. schon Ehrenzweig, ZVersWiss 1931, 355,
12 B. Derzeitige Rechtslage I. Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten ( 6 VVG) 1. Vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten 11 Verletzt der Versicherungsnehmer schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit so kann der Versicherer den Vertrag kündigen und sich auf eine vereinbarte Leistungsfreiheit berufen ( 6 Abs. 1 VVG). Was die über das Verschuldenserfordernis hinausgehenden weiteren Voraussetzungen insbesondere: Kausalität angeht, so ist zwischen zwei Gruppen von Obliegenheiten zu differenzieren. a) Gefahrbezogene Obliegenheiten ( 6 Abs. 2 VVG) Dient die Obliegenheit dazu, die versicherte Gefahr zu mindern oder ihre Erhöhung zu verhindern, so bleibt der Versicherer gem. 6 Abs. 2 VVG zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht hatte, also nicht kausal wurde. Es heißt im Gesetz wenn und nicht soweit. Darin liegt ein anschauliches Beispiel für das Alles-oder-nichts-Prinzip: 14 Schon die Mitursächlichkeit der (schuldhaften) Obliegenheitsverletzung im Sinne einer teilweisen Kausalität führt zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers. 15 Liegt der Obliegenheitsverstoß nicht in der Unterlassung einer gefahrmindernden Maßnahme, sondern in der Vornahme einer gefahrerhöhenden Handlung, so muss freilich zwischen der Verletzung der gefahrbezogenen Obliegenheit und den Folgen ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen: Gerade die auf der Obliegenheitsverletzung beruhende Gefahrsteigerung muss für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sein. 16 Darin liegt allerdings keine erhebliche Einschränkung. Es soll nämlich bereits eine statistische Gefahrerhöhung genügen, 17 die in aller Regel anzunehmen sein wird. 18 Was die Beweislast angeht, so ist de lege lata folgendermaßen zu differenzieren: Dem Versicherer obliegt der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer 14 S. auch Schwintowski, in: BK, 6 Rn BGH, Urt. v II ZR 38/61, VersR 1964,156; J. Prölss, in: Prölss/Martin, 6 Rn BGH, Urt. v IV ZR 34/74, VersR 1976,134; Urt. v IV ZR 91/01, VersR 2002, 829, 830 = NVersZ 2002, BGH, Urt. v IV ZR 107/70, VersR 1972, 530; OLG Karlsruhe, Urt. v U 9/85, VersR 1986, J. Prölss, in: Prölss/Martin, 6 Rn
13 eine Obliegenheit tatbestandsmäßig verletzt hat. Gelingt dieser Nachweis, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass die Verletzung folgenlos geblieben ist oder dass ihn kein Verschulden trifft. 19 b) Sonstige Obliegenheiten Nicht gefahrbezogene Obliegenheiten sind insbesondere solche, die das sog. subjektive Risiko (die Vertragsgefahr) betreffen. Beispiele bieten die Obliegenheit zur Anzeige weiterer dasselbe Risiko betreffender Versicherungen oder die Obliegenheit, zum Abschluss derartiger weiterer Versicherungen die Zustimmung des Versicherers einzuholen. Solche sonstigen Obliegenheiten sollen es verhindern, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls herbeiführt oder überhöhte Leistungen begehrt. Zwar ist in diesen Fällen die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verstößen nicht an ein gesetzliches Kausalitätserfordernis geknüpft; 6 Abs. 2 VVG ist nicht unmittelbar anwendbar. 20 Allerdings ist der Versicherer nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht leistungsfrei, wenn eine Verletzung 21 oder Gefährdung 22 der Interessen des Versicherers durch die Obliegenheitsverletzung undenkbar ist oder zumindest praktisch als ausgeschlossen erscheint. Einen Sonderfall betrifft in der Sachversicherung 71 VVG. Danach ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine unverzügliche Veräußerungsanzeige unterlässt. Es handelt sich um eine gesetzliche Obliegenheit, die ebenso wie die nicht gefahrbezogenen vertraglichen Obliegenheiten das subjektive Risiko betrifft. Auf sie ist noch gesondert einzugehen (s. unten Rn. 251) Nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten ( 6 Abs. 3 VVG) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit, so gilt 6 Abs. 3 VVG. Danach wird der Versicherer bei Vorsatz völlig leistungsfrei, und zwar unabhängig von der Kausalität. 23 Bei J. Prölss, VersR 2003, 669, BGH, Urt. v IV ZR 174/69, VersR 1971, 662, 663; Urt. v IV a ZR 23/80, BGHZ 79, 6,12 = VersR 1981, 183; Urt. v IV a ZR 63/84, VersR 1986, 380 = r+s 1986, 134; J. Prölss, in: Prölss/Martin, 6 Rn. 94; Römer, in: Römer/Langheid, 6 Rn. 28ff. 21 BGH, Urt. v IV a ZR 23/80, BGHZ 79, 6, 15 = VersR 1981, 183: Die Obliegenheitsverletzung hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Leistungen des Versicherers; J. Prölss, in: Prölss/Martin, 6 Rn Hierauf abstellend BGH, Urt. v IV ZR 174/69, VersR 1971, 662, BGH, Urt. v II ZR 173/63, VersR 1966, 153; Urt. v II ZR 73/65, BGHZ 47, 101 = VersR 1967, 411; Urt. v II ZR 79/65, VersR 1968, 289; Urt. v IV ZR 504/68, VersR 1968, 1155; Werber/Winter, Rn
14 grober Fahrlässigkeit besteht die Leistungspflicht hingegen insoweit fort, als die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder auf Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht hatte. Hier wird das Alles-oder-nichts-Prinzip also schon de lege lata über das Kausalitätserfordernis verlassen (s. dazu noch Rn. 230): Der Versicherer wird nur im Umfang des vom Versicherungsnehmer verschuldeten Mehrschadens leistungsfrei. 24 Insofern gibt der Zwischenbericht 25 die bestehende Rechtslage ungenau wieder; statt wenn muss es dort richtig heißen: soweit Diese zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit differenzierende Regelung ist durch die Novelle des Versicherungsvertragsrechts von eingeführt worden. 27 Die darin liegende Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip für grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungen ist seinerzeit als vielleicht die wichtigste Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes überhaupt 28 bezeichnet worden. Die Beibehaltung der ursprünglichen Vorschrift, die kein Kausalitätserfordernis kannte, für die Fälle vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen wurde damit begründet, ein solcher Verstoß nach Eintritt des Versicherungsfalls sei so schwerwiegend, dass der volle Rechtsverlust eintreten müsse. 29 Die Rechtsprechung hat darüber hinaus auch für vorsätzliche Verstöße Einschränkungen der Leistungsfreiheit entwickelt: So soll eine folgenlose vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dann nicht zur Leistungsfreiheit führen, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und wenn dem Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden zur Last fällt (sog. Relevanzrechtsprechung) 30. Eine gegenständliche Beschränkung der Leistungsfreiheit ist in Fällen angenommen worden, in denen die Obliegenheitsverletzung sich nur auf bestimmte Gegenstandsgruppen (z. B. versicherte Warenbestände, nicht aber Gebäude) bezog. 31 Zudem kann die Berufung auf Leistungsfreiheit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie für den Versicherungsnehmer zu einer übermäßigen Härte führt BGH, Urt. v IV ZR 531/68, VersR 1968, 1033; OLG Köln, Urt. v U 87/67, VersR 1968, 1135; Schwarz, S. 116 ff.; Schwintowski, in: BK, 6 Rn. 150 ( Durchbrechung des Alles-oder-Nichts-Prinzips ); Sieg, Allg. Versicherungsvertragsrecht, S S. 44 (sub ). Dasselbe gilt für die Ausführungen von Haeberlin, S Art. III des Ges. vom , RGBI 1939, S Zu dieser Novelle s. auch Roesch, VersR 1971, 1097; Schwarz, S. 11 if. 28 Thees, DÖV 1941, 17, Thees, DÖV 1941, 17, 20; vgl. zum Regelungszweck der Novelle auch Lindacher, JuS 1975, 289, S. nur BGH, Urt. v IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 77 = r+s 1978, 64; J. Prölss, in: Prölss/Martin, 6 Rn. 101; Römer, in: Römer/Langheid, 6 Rn. 51 if. Zur Kritik s. etwa Roesch, VersR 1971, 1097ff. 31 S. nur BGH, Urt. v II ZR 217/62, BGHZ 44,1,12 f. = VersR 1965, 701. Vgl. bereits Rn Statt vieler BGH, Urt. v IV ZR 120/92, VersR 1993, 1351, 1352 = r+s 1993, 348, Urt. v IV a ZR 203/81, VersR 1984, 453, 454; zu weiteren Nachw. s. Fn
15 Schließlich soll bei der Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten die Leistungsfreiheit davon abhängen, dass der Versicherungsnehmer über diese Rechtsfolge belehrt wurde. 33 Auch hierauf ist noch zurückzukommen (s. Rn. 281 f.). 21 II. Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( VVG) Verletzt der Versicherungsnehmer die ihn gem. 16 Abs. 1 VVG treffende vorvertragliche Anzeigepflicht, so steht dem Versicherer nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift ein Rücktrittsrecht zu. Gelingt dem Versicherungsnehmer allerdings der Nachweis, dass ihn kein Verschulden trifft, so ist der Rücktritt ausgeschlossen ( 16 Abs. 3 Fall 2 VVG). Außerdem steht ihm ein Kausalitätsgegenbeweis offen: Gem. 21 VVG bleibt die Leistungspflicht auch nach einem Rücktritt bestehen, wenn der Umstand, hinsichtlich dessen er die Anzeigepflicht verletzt hat, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistung des Versicherers nicht beeinflusst hat. Mithin gilt hier das Alles-oder-nichts-Prinzip. 22 VVG stellt klar, dass die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten ( 123 BGB), unberührt bleibt. 22 III. Gefahrerhöhung ( VVG) Eine schuldhafte Gefahrerhöhung führt nach geltendem Recht grundsätzlich zur Leistungsfreiheit ( 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 VVG). Voraussetzung ist freilich außer dem Verschulden bezogen nicht auf die Herbeiführung der Gefahrerhöhung, sondern auf die Verletzung der Gefahrstandspflicht 34 Kausalität in dem Sinne, dass die Gefahrerhöhung Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder auf den Umfang der Leistungspflicht gehabt hat. Hier kommt wiederum das Alles-oder-nichts-Prinzip zum Zuge: Bereits eine teilweise Kausalität genügt für vollständige Leistungsfreiheit. Nur für den Fall unbedeutender Mitverursachung zieht der BGH 35 eine Einschränkung über 242 BGB in Betracht. 23 IV. Verspätete Zahlung von Prämien ( 38, 39 VVG) Hinsichtlich ausstehender Prämienzahlungen differenziert das Gesetz zwischen der Erstprämie und den Folgeprämien. Nach 38 Abs. 2 VVG ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, wenn die Erstprämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt ist. Dies gilt grundsätzlich S. etwa BGH, Urt. v II ZR 17/65, BGHZ 48, 7, 9 = VersR 1967, 593; Römer, in: Römer/Langheid, 6 Rn. 60ff. 34 S. dazu J. Prölss, VersR 2003, 669, 674, im Kontext einer Kritik am von der VVG-Reformkommission vorgeschlagenen Wortlaut eines 26 Abs. 1 VVG-E (vgl. Zwischenbericht, S. 53). 35 Urt. v II ZR 92/62, VersR 1964,
16 vorbehaltlich des 242 BGB bei geringfügigen Beträgen auch bei nur teilweisem Zahlungsrückstand. 36 Dementsprechend handelt es sich um einen Anwendungsfall des Alles-oder-nichts-Prinzips. 37 Er unterscheidet sich von den sonstigen hier betrachteten Anwendungsfällen dieses Prinzips dadurch, dass es sich weder um eine Obliegenheitsverletzung noch (wie bei 61 VVG, dazu Rn. 26) um einen Risikoausschluss handelt, sondern um eine Verletzung der Hauptleistungspflicht. 25 Für nicht gezahlte Folgeprämien ordnet 39 Abs. 2 VVG an, dass die Leistungsfreiheit eine Fristbestimmung mit Belehrung über die Rechtsfolgen ( 39 Abs. 1 VVG), den Ablauf der Frist und Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls voraussetzt. V. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls ( 61 VVG) Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall herbeigeführt und dabei mindestens grob fahrlässig gehandelt, so wird der Versicherer de lege lata in vollem Umfang leistungsfrei ( 61 VVG). Die Vorschrift beruht damit auf dem Alles-oder-nichts-Prinzip. 38 Bei ihr handelt es sich freilich abweichend von den bislang erörterten Fallgruppen, bei denen es um Obliegenheitsverletzungen oder um eine Verletzung der Hauptleistungspflicht geht, um einen sekundären subjektiven Risikoausschluss39 Die Beweislast für die grobe Fahrlässigkeit trägt anders als in den anderen oben aufgeführten Fällen der Versicherer. 40 Eingeschränkt hat der BGH die Fälle der Leistungsfreiheit durch die Kategorie des Augenblicksversagens : Wer den Versicherungsfall nur durch einen Augenblick des Versagens herbeigeführt hat, soll demnach nicht grob fahrlässig gehandelt haben. 41 Diese Rechtsprechung hat zunächst zu einer ganz erheblichen Verschiebung von grober zu leichter Fahrlässigkeit geführt. Im Jahre 1992 hat der BGH 42 den Anwendungsbereich des Augenblicksversagens indessen wieder deutlich zurückgenommen. Eine Differenzierung der Rechtsfolge nach dem Verschuldensgrad ist in der Rechtsprechung hingegen soweit ersichtlich nicht vorgenommen worden S. nur Knappmann, in: Prölss/Martin, 38 Rn. 11; Riedler, in: BK, 38 Rn Riedler, in: BK, 38 Rn. 41; so auch die VVG-Reformkommissions. Zwischenbericht, S Beckmann, in: BK, 61 Rn. 5, Terbille, r+s 2001, Knappmann, r+s 2002, 485, 490; J. Prölss, VersR 2003, 669, S. aus der älteren Rechtsprechung z.b. BGH, Urt. v IV a ZR 57/88, VersR 1989, 582, 583; Urt. v IV a ZR 39/88, VersR 1989, 840, BGH, Urt. v IV ZR 223/91, BGHZ 119,147, 149ff. = VersR 1992, Dies konstatiert auch Präve, AnwBI 2000, 593,
17 VI. Verletzung der Rettungsobliegenheit ( 62 Abs. 2 VVG) In 62 Abs. 1 VVG ist geregelt, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen hat. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Obliegenheit (sog. Rettungsobliegenheit). Die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheit sind in Abs. 2 der Vorschrift geregelt; sie entsprechen im Wesentlichen den Regeln, die 6 Abs. 3 VVG für die Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit vorsieht. Insbesondere spielt es bei vorsätzlichen Verstößen für die Leistungsfreiheit keine Rolle, ob und in welchem Umfang sich der Schaden bei vertragsgemäßem Verhalten verringert hätte. Damit liegt eine Ausprägung des Alles-odernichts-Prinzips vor. 44 Bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Rettungsobliegenheit ist hinsichtlich der Kausalität für den Schadensumfang seit der Reform von 1939 (s. dazu Rn. 19) eine Abstufung 45 vorgesehen: Der Versicherer bleibt insoweit zur Leistung verpflichtet, als der Schadensumfang auch ohne den Verstoß nicht geringer gewesen wäre ( 62 Abs. 2 S. 2 VVG). Die Rechtsprechung hat zu 62 Abs. 2 VVG ähnliche Einschränkungen entwickelt wie zu 6 Abs.3 VVG (s. dazu Rn. 20f.) VII. Unterlassung rechtzeitiger Veräußerungsanzeige ( 71 VVG) 71 Abs. 1 S.2 VVG sieht vor, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht in vollem Umfang frei wird, wenn die Anzeige einer Veräußerung der versicherten Sache mehr als einen Monat verspätet eingeht. Um die einschneidenden Folgen dieser gesetzlichen Regelung abzumildern, hat der BGH 47 die Leistungsfreiheit von einer Interessenabwägung abhängig gemacht. Danach tritt diese Folge dann nicht ein, wenn sie außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht Beckmann, in: BK, 62 Rn Darin erblicken Beckmann (in: BK, 62 Rn. 54) und Schimikowski (Versicherungsvertragsrecht, Rn. 248) zutr. eine Abweichung vom Alles-oder-nichts-Prinzip; s. dazu noch unten bei Fn Der Sache nach so auch R. Schmidt, Obliegenheiten, S Vgl. etwa BGH, Urt. v IV ZR 7/71, VersR 1972, 363, BGH, Urt. v IV a ZR 194/85, BGHZ 100, 60, 66 = VersR 1987, 477; dem folgend Kollhosser, in: Prölss/Martin, 71 Rn. 4; s. auch Bundschuh, ZVersWiss 1993, 40, 49; Präve, AnwBI 2000, 593,
18 C. Meinungsstand im Schrifttum 33 Die Diskussion im Schrifttum drehte sich lange Zeit vorwiegend um die Fallgruppe der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen 48 Mittlerweile hat sich freilich weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass bei Vorsatz eine völlige Leistungsfreiheit durchaus angemessen sei; auch die VVG-Reformkommission folgt dieser Linie. 49 Dementsprechend sind inzwischen die grob fahrlässigen Verstöße ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wenn im Folgenden dennoch auch solche Stimmen wiedergegeben werden, die sich auf vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen beziehen, so hat dies im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen bedarf auch diese Fallgruppe der Prüfung unter dem Gesichtspunkt, ob am Alles-oder-nichts-Prinzip festzuhalten ist (s. dazu unten Rn. 264ff.). Zum anderen kann die auf Vorsatz bezogene Argumentation auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit von Interesse sein. I. Argumente für das Alles-oder-nichts-Prinzip 34 Durch den drohenden völligen Verlust des Versicherungsschutzes soll der Versicherungsnehmer zur sorgfältigen Erfüllung der Obliegenheiten angehalten werden. Die damit verbundene Präventionswirkung dient nach Ansicht der Befürworter des Alles-oder-nichts-Prinzips verschiedenen berechtigten Interessen. 1. Berechtigte Belange des Versicherers 35 Hingewiesen wird auf das besondere Vertrauensverhältnis der Partner eines Versicherungsvertrages. 50 Der Versicherer sei auf ein rücksichtsvolles Verhalten des Versicherungsnehmers, insbesondere auf die Erfüllung der Obliegenheiten, angewiesen. 51 So seien etwa Verletzungen der Aufklärungspflicht für den Versicherer oft nachteilig, sie könnten aber nur schwer aufgedeckt werden. 52 Eine strenge Sanktion sei daher geboten, um die erforderliche Präventionswirkung 53 zu erzielen. 48 Vgl. etwa Baumgärtel, VersR 1968, 818ff.; Fischer, VersR 1965,197,201 f.; Haidinger, in: FS E. Prölss, S. 197 ff.; Hüffer, VersR 1974, 617ff.; Lindacher, JuS 1975, 289, 291 f.; Roesch, VersR ff.; Zuther, VersR 1974, 630ff. Auch Katzwinkel stellt in ihrer Monographie die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung in den Mittelpunkt. 49 Zwischenbericht, S Baumgärtel, VersR 1968, 818, 819; L. Raiser, ZVersWiss 1978, 375, 386f.; vgl. auch (bzgl. vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen) Roesch, VersR 1971, 1097, Kurzka, VersR 2001, 698, 701; Lindacher, JuS 1975, 289, 290. Vgl. allg. J. Prölss, in: Prölss/Martin, Vorbem. II Rn Baumgärtel, VersR 1968, 818, Beckmann, in: BK, 61 Rn.5; Möller, in: Bruck/Möller/Sieg, 61 Anm
19 Auf eine noch grundsätzlichere Ebene bringt L. Raiser 54 den Aspekt des Vertrauens, indem er ausführt, dass Obliegenheitsverletzungen eine Verletzung der geschuldeten Loyalität bedeuteten, das Vertrauen des Versicherers in diesen Versicherungsnehmer zerstörten und auf weitere Verletzungen hindeuten könnten. Leistungsfreiheit des Versicherers bedeute dann, dass ihm unter solch undurchsichtigen Umständen 55 die Leistungserbringung nicht mehr zugemutet werde. Die Zerstörung der Vertrauensgrundlage des Versicherungsverhältnisses sei mithin der maßgebliche Grund für die Leistungsfreiheit Berechtigte Belange der Gefahrgemeinschaft Das Alles-oder-nichts-Prinzip komme, so wird weiter angeführt, 56 der Gesamtheit der Versicherungsnehmer, die zu derselben Gefahrgemeinschaft gehören, insofern zugute, als dass dieses Prinzip Prämienerhöhungen entgegenwirke, die durch das vertragsuntreue Verhalten Einzelner erforderlich würden. Anders gewendet: Eine Aufhebung oder Lockerung des Alles-odernichts-Prinzips würde die Gefahrgemeinschaft in Form von Prämienerhöhungen und reduzierten Überschussbeteiligungen belasten Gesamtwirtschaftliche Belange Bisweilen wird die Notwendigkeit einer effektiven Prävention auch damit begründet, dass die sorgfältige Erfüllung der Obliegenheiten der Erhaltung von Volksvermögen diene Praktikabilität und Rechtssicherheit Vielfach wird von den Befürwortern des Alles-oder-nichts-Prinzips seine praktische Handhabbarkeit und die damit verbundene Rechtssicherheit hervorgehoben. 59 Dies geschieht regelmäßig in Auseinandersetzung mit den verschiedenen Abstufungen, die bei einer Abkehr von dem Prinzip in Betracht kommen. 60 So wird darauf verwiesen, dass bei einer verschuldensabhängigen ZVersWiss 1978, 375, 386f. 55 L. Raiser, ZVersWiss 1978, 375, Sieg, ZVersWiss 1973, 437, 447f. Vgl. ferner Gas, VersR 2003, 414, 415 (zu Folgewirkungen einer Quotelung in Kombination mit der Vorerstreckungstheorie); Clauß, DRiZ 1958, 171, 172 (zum Interesse der Gefahrgemeinschaft an der Existenz von Obliegenheiten). 57 Baumgärtel, VersR 1968, 818 (bezogen auf vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen); Kurzka, VersR , 701. Im Grundsatz gegen eine Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip unter Hinweis auf das Interesse der sorgfältigeren Mitglieder der Gefahrengemeinschaft auch Möller, in: Bruck/Möller/Sieg, 61 Anm. 3, und ihm folgend Beckmann, in: BK, 61 Rn. 5 (der dort in Bezug genommene Pinckernelle, S. 9Sf., spricht sich freilich gerade für eine Quotelung nach schweizerischem Vorbild aus; s. dazu bei Fn. 172; zutr. Möller, in: Bruck/Möller/Sieg, 61 Anm. 79). 58 E. Prölss, VVG, 18. Aufl. 1970, 6 Anm. 4, zit. nach Kramer, NJW 1972, 1974, Katzwinkel, S. 78; Präve, VW 2002, 1836, 1839; Zut her, VersR 1974, 630, Deutlich etwa Kurzka, VersR 2001, 698,
20 Abstufung der Leistungsfreiheit (s. dazu noch ausführlich Rn. 134ff.) brauchbare Abgrenzungskriterien nicht einmal im Ansatz erkennbar seien Streitvermeidung 40 Mit der Rechtssicherheit eines klaren Entweder-oder ist aus Sicht von Befürwortern des Alles-oder-nichts-Prinzips eine streitvermeidende Wirkung verbunden. Durch eine Aufweichung, wie sie etwa bei einer Ersetzung des Alles-oder-nichts-Prinzips durch eine verschuldensabhängige Quotelung entstünde, würde so wird geltend gemacht ein Anreiz für gerichtliche Auseinandersetzungen geschaffen, da sich über den Grad des groben Verschuldens und die entsprechende Quote stets streiten lasse Angemessenheit der Ergebnisse 41 Schließlich wird auch zumindest implizit auf die Angemessenheit der Ergebnisse verwiesen, zu denen man in Anwendung des Alles-oder-nichts-Prinzips gelangt. 63 II. Argumente gegen das Alles-oder-nichts-Prinzip 1. Verfassungsrechtliche Bedenken Eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Alles-odernichts-Prinzip hat H. Kramer 64 erhoben. Seine Ausführungen knüpfen freilich an der vorsätzlichen Verletzung von nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung an. Insoweit gilt es zu beachten, dass mittlerweile nach der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung auch bei vorsätzlichen Verstößen die Leistungsfreiheit auf jeweils maximal Euro begrenzt ist ( 5 Abs.3 S. 1 KfzPflVersVO). Diese Regelung (zu ihr s. noch Rn. 228) soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Haftungsrisiko wegen der hohen Schadenssummen für den Versicherungsnehmer existenzgefährdende Folgen haben kann. Die von H. Kramer vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken haben sich durch die Neuregelung in der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung indessen keineswegs insgesamt erledigt. Jene Einwände reichen nämlich über die Kfz-Haftpflichtversicherung hinaus; zudem lässt 5 KfzPflVersVO die Leistungsfreiheit in beachtlichem Umfang unberührt. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen Bedenken aufgeführt werden. 61 Kurzka, VersR 2001, 698, Kurzka, VersR 2001, 698, S. etwa Kurzka, VersR 2001, 698, 700 f. 64 NJW 1972, 1974ff. Kritisch Hüffer, VersR 1974, 617, 618; vgl. auch Lindacher, JuS 1975, 289, 291. Zur Kritik s. unten Rn

References: de lege lata
 Art. 14
de lege lata
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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