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Timestamp: 2019-04-24 22:53:41+00:00

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BGBl. I 2002 S. 361 - Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 361
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 11.01.2002, Seite 361
10.12.2001 BT Bundesrat: Terrorismusbekämpfungsgesetz der Regierung noch ändern
12.12.2001 BT Im Bundeshaus notiert:
13.12.2001 BT Terrorismusbekämpfungsgesetz ohne Oppositionsbeteiligung verabschiedet
BGBl. I 2002 S. 3142 (Berichtigung)
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 361, im Folgenden: Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurde § 51 Abs. 3 AuslG mit Wirkung ab 11. Januar 2002 erstmals ein Satz 2 angefügt, der die in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Konvention aufgeführten Ausschlussgründe widerspiegelt.
aa) Die Bescheinigung über die Duldung (§ 60a Abs. 4, § 78 Abs. 7 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 6 AufenthG) entfaltet nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361, 3142) am 1. Januar 2002 hin sichtlich der Personalangaben des Antragstellers jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt die nach § 271 StGB erforderliche Beweiskraft für und gegen jedermann.
Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einen - von der Bundesregierung unterstützten (BTDrucks 14/7754 S. 3) - Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen.
Der Vorschlag war damit begründet, dass gerade "bei Duldungsinhabern, bei denen die Personalien häufig nur auf eigenen Angaben" beruhten, "die Anmerkung ?Identität nicht nachgewiesen? möglich sein" müsse (BTDrucks 14/7727 S. 9; zu § 39 Abs. 1 Satz 3 AuslG a.F.).
Er ist durch Art. 11 Nr. 3 und 8 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361) als Teil eines Regelausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG und gleichzeitig als Teil eines neuen besonderen Versagungsgrundes in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG unverändert beibehalten worden.
Vorläufer dieser Regelung war der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361) neu eingeführte Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990.
Auf die von Klägerseite aufgeworfene Frage einer Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union kommt es nicht an, weil erst seit dem 1. Januar 2002 Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG n.F. nicht als Ausländervereine gelten (Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361).
cc) Der deutsche Gesetzgeber hat die Ausschlussgründe für die Flüchtlingsanerkennung unter Berücksichtigung des in Art. 1 F GFK enthaltenen Rechtsgedankens erstmals durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG aufgenommen, um die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen.
Nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 19 Nr. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361 ) überprüft die Luftfahrtbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 29c Abs. 1 Satz 1) die Zuverlässigkeit von Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen (§ 19b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) gewährt werden soll.
Als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides zieht das Berufungsgericht § 9 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 - BGBl I S. 2625, geändert durch Art. 19 a des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 - BGBl I S. 361 - i.V.m. Art. 48 BayVwVfG heran.
EuGH, 19.01.2006 - C-244/04
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References: § 51
 Art. 1
 § 78
 § 271
 § 39
 Art. 11
 § 47
 § 8
 § 8
 § 14
 Art. 1
 § 51
 § 29
 Art. 19
 § 20
 § 9
 Art. 19
 Art. 48