Source: https://blog.delegibus.com/2012/10/
Timestamp: 2019-01-16 21:38:11+00:00

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Oktober « 2012 « De legibus-Blog
Unter den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs fällt der I. nicht nur aufgrund seines Störerhaftungsautismus und seiner Freischärlerhaltung gegenüber der Demokratie auf, sondern auch dadurch, daß er besonders langsam arbeitet.
Es dauert bei diesem Senat nach einer Urteilsverkündung meist viele Monate, bis die Prozeßparteien die schriftlichen Gründe für die Entscheidung in Händen halten. Die prinzipielle Einhaltung der Vorschrift des § 555 Abs. 1 i.V.m. § 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Richter die Urteilsgründe innerhalb von drei Wochen vorlegen müssen, wäre beim I. Zivilsenat etwas ganz Unerhörtes. Allerdings wird die Frist auch von den übrigen Zivilsenaten oft nicht eingehalten. Alle nehmen die in § 315 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgesehene „Ausnahme“ in Anspruch, daß es auch schon einmal länger dauern kann. Doch bei keinem Zivilsenat erreichen die Verzögerungen solche Dimensionen wie beim I., und das fast immer.
Doch die „Ausnahme“ von der Dreiwochenfrist kann nicht unbegrenzt strapaziert werden. Die äußerste Grenze beträgt, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden hat (Beschluß vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92), fünf Monate. Wenn die Urteilsgründe noch später nachgeliefert werden, dann können sie nicht mehr als eine getreue Wiedergabe dessen anerkannt werden, was die Richter ursprünglich beraten und entschieden haben. Die Folge ist, daß ein grob prozeßordnungswidriges Urteil vorliegt, weil es keine Begründung enthält und auch keine mehr bekommen kann.
In diesem Sinne könnte der Senat den Bogen überspannt haben, und zwar mit dem gestern veröffentlichten „Stimmt’s“-Urteil (I ZR 102/10), das am 22. März 2012 verkündet worden war, also bereits vor fast sieben Monaten.
Obwohl die Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Senats unmittelbar nur Urteile betrifft, gegen die Revision eingelegt werden kann (diese sind bei Überschreiten der Fünfmonatsfrist gem. § 547 Nr. 6 ZPO und den entsprechenden Vorschriften in den anderen Prozeßordnungen zwingend aufzuheben), gilt die absolute Frist von fünf Monaten auch für die Revisionsgerichte selbst. Die vom Gemeinsamen Senats angeführten Gründe sind auch hier einschlägig (zumal in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sondern eine Rückverweisung in die Vorinstanz erfolgt, wo die Gründe – und zwar die richtigen Gründe – für das weitere Verfahren gebraucht werden). Davon geht auch die Praxis des Bundesgerichtshofs aus (siehe nur die Antwort des BGH auf eine Anfrage eines Anwalts, wann mit den Gründen einer Entscheidung des I. Zivilsenats zu rechnen sei).
Das Bundesverfassungsgericht sieht seinerseits die Fünfmonatsfrist als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips an (Beschluß vom 26. März 2001 – 1 BvR 383/00). Man kann also davon ausgehen, daß es eine BGH-Entscheidung, die die Frist verletzt, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufhebt. Unter den Gesichtspunkten der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität steht ein anderer Rechtsbehelf nicht zur Verfügung. Eine Anhörungsrüge (§ 555 Abs. 1 i.V.m. § 321a ZPO) dürfte hier nicht weiterhelfen, da ein Gehörsverstoß, wie das BVerfG in der genannten Entscheidung bereits entschieden hat, in dieser Konstellation nicht vorliegt. Auch die Voraussetzungen für eine Nichtigkeits- (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO) sind nicht gegeben.
Wäre ein Erfolg im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht im Ergebnis witzlos, weil der BGH nach Zurückverweisung und erneuter Durchführung des Revisionsverfahrens sowieso wieder zum selben Ergebnis kommt? Es ist nicht anders als bei den Instanzgerichten, die an der Fünfmonatsfrist gescheitert sind: Ein solcher Ausgang ist sehr wohl möglich, aber nicht zwingend. Es fängt schon damit an, daß vor dem neuerlichen Revisionsverfahren ein Wechsel in der Besetzung der Richterbank eintreten kann und allein deshalb die Erfolgsaussichten der Parteien nachjustiert werden. Was gerade dann gut möglich ist, wenn es sich um Wertungsfragen handelt, die so oder so gesehen werden können (siehe zum vorliegenden Fall die Anmerkung von Dosch). Übrigens ist es auch sonst schon vorgekommen – bei Versäumnisurteilen, gegen die Einspruch gelegt wurde -, daß die Revision im „zweiten Durchgang“ einen anderen Ausgang genommen hat (siehe BGH, Beschluß vom 18. Februar 2002 – II ZR 331/00).
Ob im vorliegenden Falle („Stimmt’s“) der BGH die Frist verletzt hat, steht trotz der fast sieben Monate, die es gedauert hat, bis die Gründe im Internet veröffentlicht wurden, nicht fest. Denn maßgeblich ist nicht dieser Zeitpunkt und – grundsätzlich – auch nicht einmal der, wann die Parteien das vollständige Urteile zu Gesicht bekommen haben, sondern wann die Richter über die Gründe beraten und abgestimmt und sie dann der Geschäftsstelle übergeben haben. Es kann also sein, daß unerklärliche Verzögerungen, die danach eingetreten sind, die Gesamtverzögerung wieder ausgleichen. Zu diesem merkwürdigen Phänomen beim I. Zivilsenat sei nun dieser selbst zitiert, aus einem Verfahren im letzten Jahr (Beschluß vom 3. Februar 2011 – I ZR 197/07):
Die Rüge der Klägerin, das Urteil vom 22. April 2010 sei erst am 4. November 2010 zugestellt worden, hat keinen Erfolg. Entgegen der Mutmaßung der Klägerin ist die sogenannte Fünfmonatsfrist (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.) gewahrt. Das bei Verkündung am 22. April 2010 noch nicht vollständig abgefasste Urteil ist der Geschäftsstelle am 20. September 2010 – vollständig schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben – übergeben worden.
Daß ein solches Liegenbleiben von Urteilen seinerseits den Anspruch der Parteien auf ein zügiges Verfahren verletzt, versteht sich übrigens von selbst. Die Klägerin im vorliegenden Verfahren ist so oder so gut beraten, dem nachzugehen.
http://blog.delegibus.com/2555
LexXpress gegen BVerfG/juris: Neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren?
Polizeirechtliche Schuldvermutung
In seiner lesenswerten Fernsehkritik zur Günther-Jauch-Talkshow „Was ist ein Freispruch wert?“ schreibt Stefan Niggemeier heute:
Dass jemand bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat und dass der Beweis der Schuld im Fall Kachelmann in keiner Weise erbracht wurde, das erschien in der Sendung wie eine weltfremde Absonderlichkeit von Juristen, ohne lebenspraktische Relevanz.
In den Leserkommentaren ergänzt ein Kommentator das damit angesprochenen Thema „Kein Freispruch erster Klasse“ so:
Es gibt nach deutschem Recht keinen Freispruch erster und zweiter Klasse – wer den Begriff erfunden hat, sollte mal ermittelt werden. Es gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass jeder als unschuldig zu gelten hat, so lange keine Schuld erwiesen ist. Punkt.
Schön wär’s, doch leider ist die so verstandene Unschuldsvermutung eher eine bürgerliche Tugend als ein handfestes juristisches Prinzip. Denn jedenfalls auf dem Gebiet des Polizeirechts spricht das Gesetz eine andere Sprache. Es sei nur § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG BW zitiert (Hervorhebung hier):
Ein solcher Verdacht [daß jemand eine Straftat begangen hat] besteht nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen […] ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
Entsprechende Regelungen über die Voraussetzungen von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Freigesprochenen sind in § 29 Abs. 2 Satz 4 BPolG und § 8 Abs. 3 BKAG zu finden (siehe hierzu den Gesetzeskommentar von Papsthart in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2012, § 8 BKAG, Rn. 7: „Dabei ist aber zu beachten, dass dies nur für eine Nicht(weiter)verfolgung ‚erster Klasse‘ gilt“). Letztgenannte Vorschrift habe ich bereits in den Mittelpunkt des Beitrags „Der Bund und die Hooligans“ gestellt, wo ich darauf hinwies, daß auch dann, wenn man Regelungen dieser Art grundsätzlich für verfassungsmäßig hält, jedenfalls ihre Auslegung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet.
http://blog.delegibus.com/2542
Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde
Typografie und rechtsprechende Gewalt
Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs
Streit zwischen Hessen und NRW über die Steuer-CD-Beute
Der hessische Finanzminister fordert von Nordrhein-Westfalen einige Millionen Euro als Anteil an der (Aus-)Beute der Steuer-CDs, die nordrhein-westfälische Steuerfahnder von Datenhehlern aus der Schweiz – auch mit hessischem Geld – gekauft hatten. Das NRW-Finanzministerium lehnt das strikt ab. Und die hessische Opposition kritisiert, daß man nicht – wie der Finanzminister – den Ankauf der CDs ablehnen und trotzdem die Forderung nach einer Beteiligung an Erlösen erheben könne. Ob diese Argumentation stichhaltig ist, sei dahingestellt. Man könnte sich aber auch umgekehrt fragen – da die „Untreuemode“ in der Spielart der Regierungskriminalität gerade ihre Blütezeit erlebt (Mappus, Deubel) -, ob sich der hessische Finanzminister nicht dadurch strafbar gemacht hat, daß er den Nordrhein-Westfalen überhaupt Geld gegeben hat für die von ihm abgelehnten Aktionen, und das ohne dabei einen Rücklauf von Geldern zu stipulieren.
Es geht dem Finanzminister um einen Anteil an den Geldbußen, die von nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängt worden sind. Es geht nicht um Steuernachforderungen, die direkt oder indirekt aufgrund der Steuer-CDs ausgelöst worden sind. Solche Zahlungen gelangen ohnehin an den Fiskus, dem sie von Rechts wegen zustehen*. Hier ist Nordrhein-Westfalen von vornherein nicht „ungerechtfertigt bereichert“. Man kann sich der Position des Finanzministers anschließen (die Beteiligung am Nutzen müsse der Beteiligung an den Aufwendungen proportional entsprechen) oder der Opposition zustimmen – das Grundproblem ist aber ein ganz anderes: Nämlich daß sich Nordrhein-Westfalen überhaupt eine bundesweite Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern in den Liechtenstein- und Schweizfällen angemaßt hat und weiter anmaßt.
Dies läßt sich schön anhand eines der frühesten Fälle in diesem Zusammenhang veranschaulichen: Im Jahr 2008 wurde in Bochum einem Hessen dafür der Prozeß gemacht, daß er in Hessen eine Steuerhinterziehung zu Lasten des hessischen Fiskus begangen hatte. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe, die gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, und zwar unter der Bedingung, daß er 7,5 Millionen Euro zahle. Von diesen floß 1 Million Euro in die nordrhein-westfälische Staatskasse, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.
Was begründete den Strafanspruch des nordrhein-westfälischen Staates für einen Sachverhalt, der sich vollständig auf Hessen beschränkte? Diese Frage stellt sich nicht isoliert für diesen Fall, sondern für Hunderte von Verfahren, die die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ Bochum führte und führt. Meines Wissens ist in keiner veröffentlichten Entscheidung die Frage der Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Justiz für Angeklagte aus anderen Ländern auch nur annähernd befriedigend erörtert worden. Die meisten Strafverfahren enden ohnehin im Wege einer Absprache, was allerdings Mängel der Legitimität des Verfahrens selbst nicht heilt.
Wenn sich überhaupt jemand Gedanken macht, dann scheint die Idee wohl zu sein, daß alle Liechtenstein- und Schweizfälle irgendwie miteinander verklammert sind durch die Identität der Banken, die in Liechtenstein und Schweiz beteiligt waren. Ist ein Nordrhein-Westfale unter den Kunden einer dieser Banken, so begründet dies wohl, nach dieser Denkart, einen Gerichtsstand in Nordrhein-Westfalen für alle Deutschen, die in gleichartiger Weise mit diesen Banken Geschäfte gemacht haben. Dieses Wunschdenken (zu einer ergebnislosen Suche nach einer Rechtsgrundlage bereits Römer, StraFO 2009, 194) dürfte im geltenden Recht am ehesten an §§ 13, 3 StPO festzumachen sein. Aber abgesehen davon, daß diese Bestimmungen schon einfach-rechtlich nicht so ausgelegt werden können (BGH, Urteil vom 30. September 2008 – 5 StR 215/08), würde eine solche Auslegung, die ein systematisches Übergreifen der Justiz eines Landes in die Angelegenheiten anderer Länder ermöglicht, schlicht einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeuten (vergleiche zur zwingenden Beachtung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung im strafprozessualen Bund-Länder-Gefüge BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378/00).
Der hessische Finanzminister täte also gut daran, seine Energien an geeigneterer Stelle einzusetzen und – zusammen mit dem Justizminister und dem Gesamtkabinett – darauf hinzuwirken, daß Nordrhein-Westfalen seine Einmischung in die Hoheitsrechte Hessens beendet. Dadurch würde die hessische Regierung auch ihren Beistandspflichten gegenüber hessischen Bürgern einmal nachkommen. Sollte Nordrhein-Westfalen durch Regierungsgespräche nicht zur Besinnung zu bringen sein, so sollte Hessen es vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.
* Gäbe es den Beschluß des BGH vom 28. November 2000 (5 StR 371/00) nicht, so hätte allerdings Nordrhein-Westfalen sicher auch versucht, die Forderungen des hessischen Steuerfiskus in seinen Justizfiskus umzuleiten.
http://blog.delegibus.com/2520
Irgendein Professor über das Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945
Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden – Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen
Die Bundeszentrale für politische Bildung im Urheberrechtswahn
Die politische Wende im Herbst 1989 erlebte ich als Schüler einer achten Klasse an einer Polytechnischen Oberschule. Mit dieser Klassenstufe begann – jedenfalls bei uns auf dem Dorf – damals der Staatsbürgerkundeunterricht. Dieser sollte uns ein gefestigtes Klassenbewusstsein und das Bekenntnis zum Arbeiter-und-Bauern-Staat vermitteln. Wir kamen angesichts der politischen Ereignisse nicht weit damit. Als uns das Gerücht erreicht hatte, der Unterricht werde insoweit eingestellt, zerrissen wir Schüler in spontaner Reaktion darauf jubelnd die Lehrbücher (André Schneider war dabei der Mutigste). Die uns deshalb von der Schuldirektorin angedrohten Konsequenzen blieben vollständig aus. Das erste Kraftfahrzeug westlicher Produktion hatte dann kurze Zeit darauf unser ehemaliger Staatsbürgerkundelehrer, zugleich ehemaliges SED-Mitglied. Er erklärte später, er habe es – das Politische – nicht besser einzuschätzen gewusst. Die politische Erziehung wurde dann am Gymnasium mit gegenläufigem Vorzeichen im Geschichtsunterricht und einem Fach namens Gesellschaft, Recht und Wirtschaft fortgesetzt, auch anhand von Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung.
Man wird sich vorstellen können, dass ein solches Erlebnis zu Misstrauen gegenüber staatlich veranstalteter politischer Erziehung führt. Als nächstes kam ich damit als Kriegsdienstverweigerer und deshalb Ersatzdienstleistender in Berührung. Ich wurde aufgefordert, an einem einwöchigen Lehrgang der Bundeszentrale für politische Bildung teilzunehmen. Das habe ich im jugendlichen Überschwang als politische Indoktrination abgelehnt.
Mit der Bundeszentrale für politische Bildung habe ich mich dann spätestens im Studium der Rechtswissenschaften versöhnt, nämlich als ich erfuhr, dass man von dort Bücher kostenlos oder für wenig Geld beziehen könne. Für meine Begriffe richtig gute Sachen waren zwar selten darunter, aber tatsächlich habe ich noch heute ein mit viel Gewinn gelesenes Buch von Volker Grassmuck, Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum, Bonn 2002, aus der Reihe Themen und Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung in meinem Regal stehen.
Damit kommen wir nun langsam auf den Punkt. In derselben Reihe Themen und Materialien soll Ende des Jahres 2012 das Handbuch Praktische Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft erscheinen. Es handelt sich um eine Materialiensammlung, mit welcher der Versuch unternommen werden soll, noch vorhandene Lücken in der Vermittlung von bestimmten Aspekten der Zeitgeschichte zu füllen. Dazu erreichte die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, gesetzlich vertreten von Oliver García, am 5. Oktober 2012 ein Schreiben der Bundeszentrale für politische Bildung vom 18. September 2012 zum Aktenzeichen FBC-2117/42. Man wolle in dem genannten Lehrwerk einen Text von ihm verwenden und bitte um Einverständnis. Bei dem Text handelt es sich um den Folgenden:
M1 – Grundgesetz Artikel 16
Grundgesetz Artikel 16a (1949). Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Grundgesetz Artikel 16a (geändert und ergänzt 1993). (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) [1] Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. [2] Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz […] bestimmt.
(3) [1] Durch Gesetz […] können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. [2] Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Land nicht verfolgt wird.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/16a.html.
Oliver García erklärte am Abend des Eingangstages per E-Mail, man sei natürlich damit einverstanden.
Bei diesem Vorgang ging, obwohl alle Beteiligten wohl von Anfang im „richtigen“ politischen System erzogen wurden, auf so vielen Ebenen etwas schief, dass ich hierauf einmal im Einzelnen eingehen muss:
Der Text soll laut Überschrift von Art. 16 GG handeln, beschäftigt sich aber mit (einem) Art. 16a GG.
Es gibt keinen Art. 16a GG 1949. Wiedergegeben ist der Text von Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG 1949.
Art. 16a GG 1993 wird in unredlicher Weise zitiert (siehe die dazu angefertigte Synopse). Ohne Hinweis darauf, dass der Text unvollständig wiedergegeben ist („[…]“), werden Art. 16a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 und Abs. 5 GG unterschlagen. Art. 16a Abs. 3 S. 2 GG wird dahingehend verfremdet, dass aus dem Wort „Staat“ das Wort „Land“ und der Nebensatz „solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird“ weggelasssen wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Schüler vor all den Formulierungen verschont werden sollen, die man im Asylrecht politisch kritisieren könnte.
Auf dejure.org ist die Fassung des Grundgesetzes von 1949 entgegen der Quellenangabe nicht nachgewiesen. Jemand hat also, was den angeblichen Art. 16a GG 1949 angeht, seine noch vorhandenen Lücken in der Zeitgeschichte durch freie Dichtung geschlossen. Es wurde offenbar nicht einmal der Versuch unternommen, die historische Fassung einzusehen. Schon die für 1949 angegebene Buchstaben-Nummerierung des Artikels hätte aber Zweifel aufkommen lassen müssen.
Als Quelle für einen Gesetzestext wird nicht das Bundesgesetzblatt, sondern ein privater Anbieter angegeben.
Obwohl Zitate nach § 51 UrhG zulässig sind, wird für ein solches um Einverständnis gebeten.
Obwohl amtliche Werke, insbesondere Gesetze, nach § 5 Abs. 1 UrhG überhaupt keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wird für das Abdrucken um Einverständnis gebeten.
Eine staatliche Stelle bittet einen Privaten um Einverständnis für das Abdrucken eines amtlichen Werks.
Es wird ein Privater um Einverständnis gebeten, der den Text nicht verfasst hat.
Oliver García erklärt das ihm nicht zustehende Einverständnis. Die formalen Fehler sind dabei auch ihm nicht aufgefallen.
Mache ich aus einer Mücke einen Elefanten? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Bei den Herausgebern der Materialiensammlung liegt jedenfalls ein Fehlverhalten vor. Politische Erziehung gerät durch falsches Zitieren von Gesetzestexten zur Farce. Ein darauf gegründeter Diskurs ist unzulässig. Und auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung lasse ich die Ausrede, es habe sich um einen formalisierten Vorgang gehandelt, nicht gelten. Dort hat sich immerhin jemand die Mühe gemacht, Namen und Anschrift des vermeintlichen Rechtsinhabers ausfindig zu machen. Diese Mühe hätte sich ein nach den Maßstäben der Bundeszentrale rechts- und wirtschaftspolitisch Gebildeter ohne weiteres Nachdenken sparen können.
Einer der wesentlichsten Unterschiede zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland war die Eigentumsordnung. Dort gab es Volkseigentum (das ich nicht vermisse), hier gibt es Privateigentum (das meines Erachtens durch das Erb- und Stiftungsrecht zu sehr geschützt ist). Die Zuschrift der Bundeszentrale für politische Bildung lässt sich auch ein wenig als ins Absurde geratener Ausdruck dieses Unterschieds lesen, was ich sehr schade finde. Das Gemeineigentum wird, trotz entsprechender Schriften im eigenen Bestand der Bundeszentrale, in Deutschland zu gering geschätzt und von dazu nicht Befugten vereinnahmt.
Mein Ärger an dieser ganzen Geschichte, ich gebe es zu, erklärt sich auch ein bisschen dadurch, dass die Mühe, die ich mir damit mache, die historischen Fassungen der Gesetze zu edieren und in den zeitlichen Zusammenhang zu stellen, bei solchen schönen Gelegenheiten nicht honoriert wird. Dabei hätte mein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition. 1949—2012 (HTML, PDF) als wissenschaftliche Ausgabe im Sinn des § 70 Abs. 1 UrhG tatsächlich als eigenständige und bequem erreichbare Quelle genannt werden können. Diese hatte ich der Bundeszentrale für politische Bildung mit E-Mail vom 22. Juni 2008 sogar zur Veröffentlichung angeboten, leider ohne jemals auch nur eine Antwort erhalten zu haben. Es wäre sonst vielleicht alles ganz anders gekommen. Aber so habe ich aus der Angelegenheit wenigstens eine kleine Geschichte machen können.
http://blog.delegibus.com/2469
Kreditwesengesetz am Rande des Nervenzusammenbruchs
Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten
Irrwitzig ist eher die Vorstellung, daß jemand, der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, mit 7 Tagen Arrest bestraft werden darf, weil er eine bestimmte politische Einstellung hat.
Wenn die konkrete Äußerung der Einstellung hingegen strafbar ist, dann reicht es, wenn sich die ordentlichen Gerichte darum kümmern.
Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt
Reichstagsprotokolle online: Eine Fundgrube des Rechts

References: § 555
 § 315
 § 315
 § 547
 BGH 
 § 321
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 29
 § 8
 § 8
 BGH 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16

Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 § 5
 § 70