Source: http://kirchner-warkentin.de/
Timestamp: 2018-03-20 08:08:15+00:00

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Nach dem Studium in Frankfurt am Main und Grenoble und dem Referendariat mit Stationen am Niederrhein und Potsdam arbeite ich bereits seit 20 Jahren als Rechtsanwältin. Meine Tätigkeitschwerpunkte sind das Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht. Meine ersten Stationen waren die Verbraucherzentrale Hessen in Frankfurt am Main, die Nieding und Barth Rechtsanwalts AG und die ebenfalls auf Finanzthemen spezialisierte Heidelberger Kanzlei Witt & Nittel. In dieser Zeit bildete ich mich zusätzlich durch den Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht fort.
Nach der Geburt meiner Tochter ging ich 2009 zurück ins Rhein- Main-Gebiet und arbeitete bei Ludwig Wollweber Bansch Rechtsanwälten.
Ende 2011 bis Februar 2017 war ich Mitglied der Sozietät Landgraf & Schneider Rechtsanwälte ebenfalls mit den Schwerpunkten Bank-, Kapitalmarkt, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Seit einiger Zeit berate ich zudem Ärzte zur Gestaltung ärztlicher Kooperationsverträge sowie bei Haftungsfällen.
Den Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarkrecht erwarb ich Anfang 2010 und bin zur Fortbildung seit einigen Jahren auch selbst als Referentin, u.a. für den Frankfurter Anwaltsverein und die HERA Fortbildung GmbH tätig.
Dem Team der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Hessen gehöre ich seit Oktober 2016 an und bin dort für die Rechtsdurchsetzung tätig.
Im März 2017 habe ich mit Rechtsanwalt Andreas Warkentin die Kanzlei Kirchner Warkentin Rechtsanwälte gegründet, um Kompetenzen zu bündeln und durch die Zusammenarbeit unsere Dienstleistung zu optimieren.
Im Anschluss an ein Studium an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden habe ich Jura an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt studiert (1. Staatsexamen mit Prädikat). Mein Referendariat am Landgericht Hanau führte mich über eine Station beim Auswärtigen Amt bis nach Edinburgh. Neben der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter habe ich außerdem ein wirtschaftsrechtliches Studium an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale (LL.M.oec.int. mit "summa cum laude") absolviert.
Seit 2008 bin ich Rechtsanwalt, seit 2012 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Mehr als fünf Jahre habe ich für eine mittelständische, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Frankfurter Kanzlei gearbeitet und dort das bank- und kapitalmarktrechtliche Dezernat mit aufgebaut. Ende 2013 habe ich mich, zunächst als Einzelanwalt, selbstständig gemacht. In den folgenden Jahren war ich zudem jeweils über mehrere Monate als externer juristischer Mitarbeiter für größere Banken und Finanzdienstleister (Fidelity International, UBS, Société Générale) tätig.
Für nachgewiesene und regelmäßige Fortbildung – auch über das Bank- und Kapitalmarktrecht hinaus – wurde mir 2012 und 2015 jeweils das Zertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer "Qualität durch Fortbildung" verliehen. Als Referent vermittle ich mein Wissen sowohl an Anwaltskollegen (etwa regelmäßig für den Frankfurter Anwaltsverein) als auch an Banker und Finanzdienstleister. Gerne stehe ich Presse und Medien (bisher u.a. Handelsblatt, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Zeitung, Hessischer Rundfunk) als Interviewpartner zu rechtlichen Themen und Fällen von öffentlichem Interesse zur Verfügung.
Zu meinen Mandanten und Auftraggebern zählen Verbraucher (etwa geschädigte Anleger), Finanzdienstleister, Anbieter von Kapitalanlagen oder Rechtsanwälte, die mich als Spezialisten in die Bearbeitung eigener Mandate mit einbeziehen. Sie alle profitieren von meinen fundierten Rechts- und Branchenkenntnissen und meiner vielseitigen Erfahrung (als Prozessanwalt wie in der Vertragsgestaltung oder der Umsetzung regulatorischer Anforderungen).
Im März 2017 habe ich mit Rechtsanwältin Beate Kirchner die Kanzlei Kirchner Warkentin Rechtsanwälte gegründet, um Kompetenzen zu bündeln und durch die Zusammenarbeit unsere Dienstleistung zu optimieren.
Baufinanzierung – Neue Vorschriften für Verbraucherdarlehen
Der Trend zum Eigenheim ist ungebrochen. In der Regel werden die Bau- und Kaufkosten zumindest anteilig bankenfinanziert. Beim Abschluss eines Immobilienkreditvertrages sollten beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen. Daher empfehlen wir, nicht nur den Kaufvertrag, sondern auch den Darlehensvertrag vor Unterzeichnung anwaltlich prüfen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon mit Urteil vom 27.3.2014 (Az. C- 565/12) entschieden, dass die Kreditwürdigkeitsprüfung dem Ziel des Verbraucherschutzes dient. Nun steht es auch im Gesetz selbst: §§ 505 a – 505 d BGB schreiben den Kreditinstituten vorvertragliche Informationspflichten und eine Kreditwürdigkeitsprüfung für ab dem 21.3.2016 geschlossene Darlehensverträge vor. Die Bank muss gem. § 505 b BGB positiv feststellen, dass der Darlehensnehmer seine Darlehensverpflichtungen zukünftig auch bei Steigen der Zinsen erfüllen kann. Dabei geht es weniger wie bisher um die Werthaltigkeit der zu kaufenden oder bauenden Immobilie, sondern um die finanzielle Lage und die Einkommenssituation des Darlehensnehmers. Prüft die Bank diese nicht und rügt dies der Kunde, muss entweder der Zinssatz reduziert werden (§ 505 d BGB) oder der Darlehensnehmer darf das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kündigen. Sollten Sie Zweifel an einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung bzw. deren Dokumentation haben, sprechen Sie uns an.
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner
Über viele Jahre war der Widerruf von Verbraucherdarlehen unbefristet möglich, solange der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Aufgrund einer Gesetzesänderung erlischt das Widerrufsrecht bei einem ab dem 21.3.2016 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Gesetzgeber hat zudem das Widerrufsrecht auch rückwirkend für Altverträge beschränkt: Gemäß der Übergangsregelung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB ist bei vor dem 10.6.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensverträgen das Widerrufsrecht spätestens am 21.6.2016 erloschen. Wer sein Darlehen jedoch noch rechtzeitig widerrufen hat, kann den Anspruch auf Rückabwicklung weiterhin geltend machen. Zudem lassen sich Darlehen, die zwischen dem 11.6.2010 und dem 20.3.2016 geschlossen wurden, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung immer noch widerrufen. Wenn Sie Ihre Widerrufsmöglichkeiten oder Ihre Ansprüche nach bereits ausgesprochenem Widerruf überprüfen lassen möchten, wenden Sie sich an uns.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Andreas Warkentin, LL.M.oec.int. | Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner
Gemäß Urteil des BGH vom 19.1.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Darlehensgeber keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie ein Darlehen selbst gekündigt haben. Verlangt Ihre Bank in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen oder haben Sie eine solche bereits gezahlt, dann wenden Sie sich an uns.
Bankenentgelte
In den letzten Jahren hat der BGH in zahlreichen Fällen entschieden, dass Banken ihren Kunden zu Unrecht bestimmte Entgelte in Rechnung gestellt haben. Dies gilt etwa für Entgelte für die Führung von Darlehenskonten (BGH XI ZR 388/10), Bearbeitungsgebühren für Privatkredite (BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), Entgelte für die Unterrichtung über die Nichteinlösung von Lastschriften (BGH XI ZR 290/11) oder für Postengebühren (BGH XI ZR 174/13 und XI ZR 434/14). Gerade bei gewerblichen Kunden können hier durchaus einmal höhere Summen zustande kommen. Ein aktuelles Beispiel für möglicherweise zu Unrecht erhobene Gebühren sind die sogenannten Negativzinsen, die einige Banken auf Einlagen erheben. Bei ihnen handelt es sich in Wahrheit um Entgelte für eine Verwahrung. Banken können derartige Entgelte nach unserer Überzeugung gegenüber Bestandskunden aber nicht einfach auf Grundlage von Zinsanpassungsklauseln oder durch Änderung ihrer AGB einführen.
Das Bankaufsichtsrecht unterliegt seit Jahren einem enormen Wandel. Auf Finanzkrisen und -skandale, aber auch auf technische Entwicklungen, neue Produkte und neue Dienstleistungen haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber mit einer beinahe unüberschaubaren Anzahl an neuen und geänderten Vorschriften reagiert. Angesichts dessen besteht ein großer Beratungsbedarf sowohl für Banken als auch für kleinere Finanz- oder Zahlungsdienstleister. Nahezu jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Geld oder Kapitalanlagen ist mittlerweile gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder der Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtig und unterliegt der Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften sind bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu beachten, darunter europäische Verordnungen (wie CRR, EMIR und MiFIR), nationale Gesetze (etwa das Wertpapierhandelsgesetz - WpHG, das Wertpapierprospektgesetz - WpPG, das Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB oder das Vermögensanlagengesetz - VermAnlG), Rechtsverordnungen (z.B. die Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung - FinVermV) oder Verwaltungsvorschriften (wie die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion - MAComp). Auch Unternehmen, die sich selbst nicht als Finanzdienstleister betrachten, können in den Anwendungsbereich des KWG oder des ZAG fallen. Internetbasierte Plattformen, die Waren oder Dienstleistungen (nicht beschränkt auf Finanzprodukte!) oder auch Spenden für gemeinnützige Projekte vermitteln, erbringen unter Umständen erlaubnispflichtige Zahlungsdienste, wenn sie Zahlungen entgegennehmen und – abzüglich einer Provision – an die Empfänger weiterleiten. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bitcoins oder anderen "Kryptowährungen" können erlaubnispflichtig sein, da Bitcoin, Ethereum und Co. von der BaFin als Finanzinstrumente im Sinne des KWG eingestuft werden. Bei jeglicher Form der Kreditvergabe (auch durch gemeinnützige Organisationen oder zur Absatzfinanzierung) sind ebenfalls die Vorschriften des KWG zu beachten. Wir beraten Sie über Erlaubnispflichten nach KWG, ZAG oder GewO, zeigen erlaubnisfreie Gestaltungsmöglichkeiten auf und unterstützen Sie erforderlichenfalls bei der Einholung einer BaFin-Erlaubnis. Selbstverständlich beraten wir Sie auch im Anschluss, etwa hinsichtlich Anzeige- und Meldepflichten nach dem KWG, bei der Erstellung von AGB und Formularen (etwa von Beratungsprotokollen), über Verbote der Entgegennahme bzw. die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen, über die für Mitarbeiter erforderlichen Sachkundenachweise und vieles andere mehr.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Andreas Warkentin, LL.M.oec.int.
Bei der Beratung von Anlegern müssen bankgebundene und bankenunabhängige Anlageberater anleger- und objektgerecht beraten, grundlegend BGH, Urt. v. 6.7.1993 (Az. XI ZR 12/93). Dabei schuldet die Bank, wenn nichts anderes vereinbart ist, kein Risikomanagement während der Laufzeit der Anlage, BGH, Urt. v. 20.1.2015 (Az. XI ZR 316/13). Zur anlegergerechten Beratung halten wir OLG Stuttgart, Urt. v. 4.3.2010 (Az. 13 U 42/09) für erwähnenswert, das nochmals deutlich klargestellt hat, dass der Anlageberatungsvertrag die eigens zu prüfende Pflicht umfasst, Kapitalanlagen für den Anleger zu bewerten und entsprechende Empfehlungen abzugeben, welche Anlagen für ihn angesichts des konkreten Anlageziels geeignet sind. Zur objektgerechten Beratung besteht der Grundsatz, dass der Berater zu richtiger und vollständiger Information über alle diejenigen tatsächlichen Umstände des Anlageobjekts verpflichtet ist, die für den Anlageentschluss des Anlegers von besonderer Bedeutung sein können, weil er ohne diese Angaben nicht zuverlässig beurteilen kann, ob er investieren soll und ohne die Information keine sachgerechte Anlageentscheidung treffen kann, OLG Frankfurt, Urt. v. 29.6.2011 (Az. 17 U 12/11).
Anlageberatung ab Januar 2018
In der Anlageberatung wird sich Anfang 2018 einiges ändern. So müssen Telefongespräche zur Anlageberatung und elektronische Kommunikation von Angestellten und freien Mitarbeitern einer Wertpapierfirma aufgezeichnet werden. Der Inhalt von Beratungsgesprächen spielt im Falle von später auftretenden Konflikten eine erhebliche Rolle und ist durch den Zeugenbeweis Jahre später nur noch schwer nachweisbar. Insofern können Aufzeichnungen hilfreich sein. Ferner werden die Vorschriften zur anleger- und objektgerechte Beratung u.a. durch Vorgaben zur Prüfung und Berücksichtigung der Geeignetheit und Risikofähigkeit konkretisiert. Hierzu gibt es in Zukunft auch die Pflicht, im sogenannten WpHG-Bogen die Gründe für die vorgenommenen Empfehlungen zu dokumentieren.
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner | Rechtsanwalt Andreas Warkentin, LL.M.oec.int.
Provisionen, "Kick-Backs", Gewinnmargen, Zuwendungen und Kosten
Die zivilrechtliche Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten über Rückvergütungen ("Kick-Backs") und sonstige Provisionen ist seit etlichen Jahren ein "Dauerbrenner" des Bank- und Kapitalmarktrechts. Unter bestimmten Voraussetzungen muss eine Bank im Rahmen der Anlageberatung sogar über ihre Gewinnmargen (etwa in Form eines für den Kunden "negativen Marktwerts" eines Anlageprodukts, BGH XI ZR 33/10, Urt. v. 22.3.2011) aufklären. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Aufklärungspflichten über finanzielle Zuwendungen an Finanzdienstleister sowie über Kosten von Finanzprodukten in öffentlich-rechtlichen Vorschriften verankert. Wertpapierunternehmen und Finanzanlagenvermittler haben insbesondere die Verbote zur Entgegennahme von Zuwendungen und die Pflicht zur Offenlegung erlaubter Zuwendungen gemäß dem WpHG bzw. der FinVermV zu beachten. Für Emittenten und Anbieter sind Vorschriften im WpPG, KAGB und VermAnlG maßgeblich, wonach über Kosten der angebotenen Produkte zu informieren ist. Wir beraten Finanzdienstleister darüber, welchen Aufklärungs- und Informationspflichten sie unterliegen. Ferner beraten wir über mögliche Ansprüche im Fall von Verstößen.
Das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurde durch das Kleinanlegerschutzgesetz mit Wirkung vom 10. Juli 2015 ergänzt. Ziel ist ein verbesserter Verbraucherschutz u.a. nach der Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON. Ferner soll die Transparenz von Angeboten des Grauen Kapitalmarkts erhöht werden. Zu den bestehenden Anlagen wie Beteiligungen und Genussrechte sind Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und Direktinvests hinzugekommen. Vermögensanlagen müssen nun eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten (§ 5 a VermAnlG) und eine ordentliche Kündigungsfrist von 6 Monaten aufweisen. Das Crowdinvesting, also die Schwarmfinanzierung über Internetplattformen, ist von der Prospektpflicht ausgenommen. § 2 d VermAnlG sieht ein Widerrufsrecht für die Produkte, für die die Prospektpflicht ausgenommen ist, vor. Zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen sind gem. § 5b VermAnlG solche Vermögensanlagen, die eine Nachschusspflicht vorsehen. Wichtig für den Verbraucherschutz ist § 12 Abs. 2 VermAnlG, wonach Werbung für die Vermögensanlage den Warnhinweis auf das Risikos des vollständigen Verlusts enthalten muss. Viele Schwarmfinanzierungen bieten Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Nachrang an. Diese sind bei Start-ups sehr beliebt, da Gesellschaften mit Hilfe von Nachrangdarlehen ihre Eigenkapitalbasis stärken können, ohne neue Gesellschafter mit entsprechendem Einfluss auf die Gesellschaft aufnehmen zu müssen. Hierbei stellt sich nicht nur die Frage des Verlustrisikos bei teilweise erheblicher Verschuldungsquote der Start-ups, sondern auch, ob die allgemeinen Vertragsbedingungen unangemessen oder überraschend sind. Immer wieder fallen Wohnungsbaugenossenschaften negativ auf, die Beteiligungen in Form von Sparplänen und vermögenswirksame Leistungen verknüpfen. Ab 2017 wurde die Definition für Direktinvests dahingehend neu formuliert, dass es sich um eine Vermögensanlage handelt, wenn ein vermögenswerter Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewährt oder in Aussicht gestellt wird. Die Erlaubnispflichten für Vermittler wurden erweitert. Vermittler partiarischer Darlehen und Nachrangdarlehen sowie von Direktinvests benötigen nun eine Erlaubnis nach § 34 f GewO. Damit verbunden ist der Nachweis der Sachkunde des Erlaubnisinhabers und seiner mit der Beratung betrauten Angestellten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.5.2014 (Az IV ZR 76/11) entschieden, dass ein Versicherungskunde, der dem Abschluss seiner Rentenversicherung widersprochen hat, Rückzahlung der gezahlten Prämien verlangen kann. Dieses Urteil ist auf Verträge anwendbar, die zwischen 1997 und Ende 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden. Policenmodell bedeutet, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nicht bei Antragstellung, sondern später übergibt. Das Widerspruchsrecht besteht dann, wenn die Widerspruchsbelehrung entgegen § 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den Kunden nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht belehrt hat. Die Rechtsprechung hat die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Belehrung in den Urteilen 23.9.2015 (Az. IV ZR 496/14) und 24.6.2015 (Az. IV ZR 41/13) konkretisiert. Zwei der Verfassungsbeschwerden der Versicherungsunternehmen gegen das Urteil des BGH vom Mai 2014 wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Daraus folgt, dass die Versicherungsunternehmen die Rückzahlung nicht mehr verweigern können. Der Widerspruch gegen Vertragsabschlüsse mit der oben beschriebenen fehlerhaften Belehrung kann auch jetzt noch erklärt werden, er ist nicht verjährt und auch nicht verwirkt, wenn die Belehrung fehlerhaft war, so der BGH mit Urteil vom 16.7.2014 (Az. IV ZR 73/13).
Neue Rechtslage ab 2008
Für Lebensversicherungsverträge ab 2008 gilt gem. § 8 Abs. 2 VVG ein Widerrufsrecht, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerrufsbelehrungen vieler Versicherungsverträge verstoßen nach unserer Auffassung gegen Transparenzvorschriften, beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer prüfen muss, ob es sich um den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages oder um den Antrag auf Abgabe eines Vertragsangebotes handelt und sich danach der Beginn der Widerrufsfrist richtet. Ferner ist nach unserer Auffassung der Zusatz, der sich unter der Adressangabe des Widerrufsempfängers befindet, ein irreführender und benachteiligender Zusatz wenn es dort heißt: "Sofern der Versicherungsbeginn vor dem Ablauf der Widerrufsfrist liegt, wird der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) – abweichend von der gesetzlichen Regelung – vor Ablauf der Widerrufsfrist fällig." § 9 VVG schreibt für die Folge eines fehlerhaften Widerrufs vor, dass der Versicherer die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zu erstatten hat; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Fällt die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht aber erst einige Jahre nach Vertragsschluss auf, verblieben die Prämien für die Jahre nach dem ersten Versicherungsjahr beim Versicherer. Diese Begrenzung des Rückgewähranspruchs ist in dem Fall, dass das Widerrufsrecht später als ein Jahr nach Versicherungsbeginn ausgeübt wird, nach überwiegender Meinung in der Literatur richtlinienwidrig. Denn hierdurch verliert der Versicherungsnehmer bei Ausübung seines Gestaltungsrechts die Aussicht auf eine Rückerstattung der nach dem ersten Versicherungsjahr geleisteten Prämien. So hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.12.2013 geäußert, wonach die Begrenzung des Widerspruchsrechts bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. bei unvollständiger Belehrung auf maximal ein Jahr richtlinienwidrig ist. Diese Aussage trifft nach unserer Auffassung auch auf die dem § 9 VVG zugrundeliegende Fernabsatzrichtlinie zu. Gemäß Artikel 7 Abs. 3 und 4 der Fernabsatzrichtlinie stehen dem Anbieter der Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher ohne dessen ordnungsgemäße Unterrichtung keinerlei Zahlungsansprüche zu. Eine gerichtliche Entscheidung zu § 9 liegt bislang nicht vor. der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung dürfte nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB begründet sein, wobei der erhaltene Versicherungsschutz als Vermögensvorteil im Sinne von §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB wohl in Abzug gebracht werden muss. Haben Sie Fragen zu Ihrer kapitalbildenden Lebensversicherung oder Rentenversicherung? Sprechen Sie uns an.
Gescheiterte Schiffsfonds
Viele Geschlossene Schiffsfonds sind wirtschaftlich gescheitert und fordern nun teilweise viele Jahre zuvor gezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurück. Dazu fehlt den Fondsgesellschaften oft die Anspruchsgrundlage, wie der BGH bereits mit Urteilen vom 1.7.2014 (Az. II ZR 72/12) und 12.3.2013 (Az. II ZR 73/11) festgestellt hatte. Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 1.8.2016 (Az. 8 U 2259/15) festgestellt, dass der Gesellschaftsvertrag im konkreten Fall nicht so formuliert war, dass die Gesellschaft hieraus Rückforderungsansprüche geltend machen konnte. Befindet sich die Fondsgesellschaft bereits in der Insolvenz, werden Rückzahlungsansprüche vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Ob dessen Ansprüche berechtigt sind, muss aber auch einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Anspruch besteht nach § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) nämlich nur, soweit die Ausschüttungen keine steuerlichen Gewinne waren und zu einer Rückzahlung der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme geführt haben. Daher ist zunächst zu prüfen, ob es sich um Gewinne (bei geschlossenen Fonds ist dies regelmäßig nicht der Fall) oder nur um vorübergehende Liquidität handelte. Dann ist die Höhe der Ausschüttungen nachzuprüfen und festzustellen, ob und in welcher Höhe für den Anleger, der in der Regel Kommanditist ist oder über einen Treuhandkommanditisten beteiligt ist, eine Haftsumme ins Handelsregister eingetragen ist. Diese muss nicht mit der Beteiligungssumme übereinstimmen. Es ist auch ratsam, einen Blick auf die angemeldeten Gläubigerforderungen zu werfen und zu prüfen, ob und in welcher Höhe diese überhaupt berechtigt sind. Sollte der Kommanditist einen Treuhandvertrag abgeschlossen haben, muss außerdem geprüft werden, ob dieser ordnungsgemäß abgeschlossen wurde oder hiergegen Einwände bestehen. Schließlich haben viele Anleger ihre Beteiligungen bereits gekündigt, so dass zu prüfen ist, ob der Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters verjährt ist.
Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung bei einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat, BGH, Urt. v. 26.1.2016 (Az. VI ZR 146/14).
Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar, BGH, Beschluss v. 12.4.2016 (Az. II ZB 7/11). Eine Ärztin und Apothekerin hatte eine Partnerschaft mit einem Rechtsanwalt beim Partnerschaftsregister anmelden wollen. Das Amtsgericht hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Der BGH befand, dass die angemeldete Partnerschaft eine Gesellschaft darstellt, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Dabei gehören die selbständige Ausübung des Berufs des Arztes und diejenige des Rechtsanwalts zu den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ausdrücklich aufgeführten Beispielen für die Ausübung eines Freien Berufes. Die selbständige Ausübung des Berufs des Arztes setzt nicht voraus, dass die Heilkunde auch in Form der Heilbehandlung ausgeübt wird.
Wirtschaftsrecht, allgemeines Zivilrecht, Rechtsdurchsetzung
Kenntnis und Beherrschung der allgemeinen materiellrechtlichen Grundlagen insbesondere des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts sind unabdingbar, um in einem speziellen Rechtsgebiet wie dem Bank- und Kapitalmarktrecht zuverlässig in hoher Qualität beraten zu können. Auch in der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen (einschließlich der Zwangsvollstreckung) verfügen wir über große Erfahrung. Daneben erfordert die Bearbeitung bank- und kapitalmarktrechtlicher Fälle häufig die Befassung mit anderen speziellen Rechtsgebieten (etwa dem Versicherungsrecht oder dem Gesellschaftsrecht). Zudem haben wir uns während unserer vielfältigen Tätigkeiten in verschiedenen Kanzleien, Unternehmen, Verbänden und Behörden auch mit zahlreichen Rechtsfragen ohne Bezug zum Bank- und Kapitalmarktrecht eingehend befasst. Sprechen Sie uns also auch gerne an, wenn Sie ein Rechtsproblem außerhalb des Bank- und Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts oder Gesellschaftsrechts haben. Wir verfügen über ein großes Netzwerk von Rechtsanwälten, Fachanwälten, Notaren, Mediatoren, Steuerberatern und anderen Beratern, mit denen wir bei Bedarf kooperieren. Wenn wir Ihren Fall nicht ohne weiteres selbst bearbeiten können oder der Meinung sind, dass die Beauftragung oder Einbeziehung eines anderen Bearbeiters sinnvoller ist als die (alleinige) Bearbeitung durch uns, empfehlen wir Ihnen gerne einen geeigneten Kontakt aus unserem Netzwerk.
#02 | Mai 2017 | Schadensersatz wegen unrichtigen Prospekts
In einem bemerkenswerten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.3.2017 zu Angaben in einem Verkaufsprospekt geäußert (Az. III ZR 489/16). Der Fonds war als "SHB Altersvorsorgefonds" bezeichnet worden und bot u.a. die Beteiligungsvariante "IMMORENTE plus". Die Kläger hatten wie bei geschlossenen Fonds üblich einen Treuhandvertrag mit einer sogenannten Treuhandkommanditistin abgeschlossen, die sich stellvertretend für die Anleger an der Fondsgesellschaft beteiligt hat. Die Kläger hatten die Treuhandkommanditistin auf Schadensersatz, also Rückabwicklung der Beteiligung in Anspruch genommen. Während in der ersten Instanz das Landgericht (LG) München die Fehlerhaftigkeit des Prospekts bejaht hatte, meinte das Oberlandesgericht (OLG) München, die Anleger könnten nicht behaupten, sie seien der Werbung als sichere Altersvorsorge aufgesessen. Der BGH beurteilt die Aussagen des Prospekts nicht isoliert, sondern ob sich ein zutreffendes Gesamtbild ergäbe. Der BGH verweist darauf, dass es sich hier um eine gezielte Desinformation des künftigen Anlegers handelte, einen gewöhnlichen Immobilienfonds zur Altersvorsorge anzubieten, bei dem weder besondere Sicherungsmechanismen vorgesehen seien, noch zusätzliche Risiken in Form einer Blind-Pool-Investition bestünden. Da auch der Anlageberater die Prospektangaben nicht in Zweifel gezogen und richtig gestellt hatte, wurde die Treuhandkommanditistin zum Schadensersatz verurteilt. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die Treuhandkommanditistin den Prospektinhalt und die Fondsstruktur kannte und ihr die Ungereimtheiten daher evident waren. Davon hätte sie die Treugeber, also die Anleger in Kenntnis setzen müssen. Da sie dies nicht getan hat, haftet sie und muss den Anlegern die gezahlte Einlage zzgl. Agio Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Beteiligung erstatten.
#01 | April 2017 | Keine Gesetzeslücke bei Insider- und Marktmissbrauchsrechts, der Ad-hoc-Publizität sowie der so genannten Directors' Dealings
Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017, (Az 5 StR 532/16) entschieden, dass es durch die Neufassung des WpHG zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen sei. Dies war durchaus umstritten, wie ein wissenschaftlicher Aufsatz in der NJW, 2016, 2689, darstellt. Ein Versehen des Gesetzgebers habe beim Finanzmarktnovellierungsgesetz zu einer umfangreichen Ahndungslücke geführt. Gesetzesverstöße in Bereichen des Kapitalmarktrechts aus der Zeit vor dem 3.7.2016 könnten straf- und bußgeldrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Betroffen sind Verstöße wie insbesondere im Bereich des Insider- und Marktmissbrauchsrechts, der Ad-hoc-Publizität sowie der so genannten Directors' Dealings, vgl. NJW, 2016, 2689. Die BaFin hatte hierzu bereits am 08.07.2016 eine Stellungnahme veröffentlicht, vgl. www.bafin.de. Auch nach der Entscheidung des BGH wird wissenschaftlich weiter kontrovers diskutiert, vgl. hierzu NZG 2017, 205. Die Autoren bekräftigen trotz der Entscheidung des BGH, dass durch einen Fehler des Gesetzgebers Strafbarkeitslücken entstanden sind.
In der Regel beginnt unsere Mandatsbeziehung mit einer Erstberatung. Diese kann telefonisch, persönlich in unserer Kanzlei oder auf Wunsch auch an einem anderen Ort stattfinden. Im Gespräch mit Ihnen ermitteln wir, was Ihr Anliegen ist und wie wir Sie bestmöglich darin unterstützen können.
Ein erstes Beratungsgespräch können wir Ihnen in den meisten Fällen für 190,00 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer anbieten (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Wichtiger Teil der Erstberatung ist stets das Aufzeigen, welche Chancen und Risiken mit bestimmten Maßnahmen (etwa dem Einlegen einer Klage), verbunden sind. Dazu gehört auch die Information darüber, welche Kosten im Falle unserer weiteren Beauftragung anfallen.
Aufgrund unserer Kostenstruktur können wir Ihnen Stundensätze anbieten, die in der Regel nicht nur deutlich unter denen von Großkanzleien liegen, sondern häufig auch unter denen kleinerer im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierter Kanzleien. Je nach den Umständen des Einzelfalles und nach Ihren Bedürfnissen (ob Sie uns z.B. bei der Aufbereitung des Sachverhalts oder der Durchführung von Berechnungen zuarbeiten oder die Bearbeitung ganz in unsere Hände legen wollen) können wir Ihnen außer der Abrechnung nach Aufwand (Stunden- oder Tagessätze) auch die Vereinbarung von Pauschalhonoraren, Erfolgshonoraren oder der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG anbieten.
Zur Vereinbarung eines Termins wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an unser Sekretariat.
Unser Impressum mit den erforderlichen rechtlichen Hinweisen und der Datenschutzerklärung finden Sie hier.

References: § 505
 Art. 229
 § 38
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 12
 § 34
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 812
 BGH 
 § 172
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34