Source: https://www.strafrechtsiegen.de/gerichtsstand-des-tatorts-bei-einer-verleumdung-im-internet/
Timestamp: 2020-03-30 12:26:05+00:00

Document:
Gerichtsstand Tatort bei einer Verleumdung im Internet
LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 71/13 – Beschluss vom 15.01.2014
Symbolfoto: Von Mike Focus /Shutterstock.com
Mit dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.06.2013 wird ihr nunmehr zur Last gelegt, sie habe sich entschlossen, über den gesondert verfolgten M M zur Aufwiegelung islamischer Gesinnungsgenossen sowie zur Verächtlichmachung von Justizbediensteten im Internet ihre Haftbedingungen unzutreffend als diskriminierend darzustellen. M M , der auch A -G genannt wird, habe dann für die GIMF, die “Globale Islamische Medienfront”, in einem jihadistischen Internetforum mehrere Beiträge veröffentlicht, in denen der Wahrheit zuwider die angeblichen Haftbedingungen der Angeschuldigten F G (islamischer Name: U S A – A) angeprangert worden seien.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wertet die Vorwürfe im Strafbefehlsantrag rechtlich als zwei Vergehen der mittäterschaftlich begangen Verleumdung gemäß §§ 187,194,25 Abs. 2,53 StGB.
Allerdings ist die Frage der Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Internetdelikten über eine Anknüpfung an den Erfolgsort gemäß § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB insgesamt und je nach Deliktskategorie sehr umstritten (vgl. dazu u.a. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 9 Rz. 7 ff.; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 9 Rz. 5 ff.; Hilgendorf, “Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitätsprinzips im Zeitalter des Internet”, NJW 1997, 1873 ff.). Das gilt auch deshalb, weil im Grundsatz Einigkeit darüber besteht, dass der zum Tatbestand gehörende Erfolg des § 9 Abs. 1 StGB nicht identisch sein muss mit dem Merkmal “Erfolg” der allgemeinen Tatbestandslehre. So gehören dazu beispielsweise auch objektive Bedingungen der Strafbarkeit. Unter anderem, um bei aus dem Ausland begangenen Taten eine unangemessene Allzuständigkeit des deutschen Strafrechts zu vermeiden, wird aber mit unterschiedlichen Kriterien versucht, § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB für Internetdelikte einschränkend auszulegen. Es entspricht dabei herrschender Meinung, dass es bei abstrakten Gefährdungsdelikten keinen Erfolgsort im Sinne der Vorschrift gibt (vgl. nur Karlsruher Kommentar-Scheuten, StPO, 6. Auflage Rz. 2; Eser in Schönke /Schröder, a.a.O., § 9 Rz..7a; Fischer, a.a.O., § 9 Rz.4; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, Rz. 4 und – ausdrücklich zu “Übler Nachrede” und “Verleumdung” – Hilgendorf in Leipziger Kommentar zur StPO, 12. Auflage, vor § 185 Rz.39, § 186 Rz. 10).
Bei § 187 StGB handelt es sich auch nach Auffassung der Kammer im Grundsatz um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (so auch BGH, Urteil vom 04.03.1981 -StR 641/80 -, zit. nach juris). Allenfalls könnte man die Frage aufwerfen, ob nicht die (konkrete) Eignung der behaupteten Tatsache zum Verächtlichmachen des Betroffenen im Einzelfall genügt, um dennoch einen Tatort zu begründen (so ausdrücklich das Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.05.2004 – 1 Ss 344/03 -, zit. nach juris, im Fall einer Verleumdung in – allerdings bereits zugegangenen – Telefaxschreiben). Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme im Internet ist aber nicht hinreichend konkret in diesem Sinne. Die sehr weitgehende Entscheidung BGHSt 46, 212 ff., die es für den Tatbestand der Volksverhetzung, begangen durch die so genannte “Auschwitzlüge”, für § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB genügen lässt, dass eine Eignung zur Friedensstörung aufgrund der Abrufbarkeit der Nachricht aus dem Internet besteht, dürfte mit den Begründungselementen, die ausdrücklich auf die deutsche Vergangenheit Bezug nehmen, eher normspezifisch zu verstehen sein.
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References: § 9
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 § 185
 § 186
 § 187
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 § 20