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Timestamp: 2019-10-19 22:41:45+00:00

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XI ZR 419/15 - Urteil BGH vom 17.10.2017
BGH 17.10.2017 - XI ZR 419/15
ECLI:DE:BGH:2017:171017UXIZR419.15.0
vorgehend LG Detmold, 12. August 2015, Az: 10 S 59/15, Urteilvorgehend AG Detmold, 16. Februar 2015, Az: 8 C 450/14, Urteil
§ 850k Abs 1 S 1 ZPO
§ 850k Abs 1 S 3 ZPO
§ 675n Abs 1 S 4 BGB
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf Wiedergutschrift eines von ihrem Girokonto abgebuchten Betrags in Anspruch.
Die Klägerin unterhielt im Jahr 2014 bei der Beklagten ein Girokonto in Form eines Pfändungsschutzkontos im Sinne des § 850k ZPO. Darüber hinaus hatte die Beklagte der Klägerin eine Bankkarte ausgegeben.
Da das Girokonto der Klägerin Ende April 2014 noch ein Guthaben von 355,74 € aufwies, wurde dieses Guthaben gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in den Monat Mai 2014 übertragen. Im Verlauf des Monats Mai 2014 tätigte die Klägerin zunächst nur Verfügungen in Höhe von insgesamt 239,69 €, während ihrem Konto Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt 832,06 € gutgeschrieben wurden. Am 31. Mai 2014, einem Samstag, hob die Klägerin mittels ihrer Bankkarte an einem Geldautomaten der Beklagten 500 € von ihrem Girokonto ab. Der später erstellte Kontoauszug wies eine Wertstellung dieser Barabhebung für Samstag, den 31. Mai 2014, 11.57 Uhr aus.
Die Verwendung der Bankkarte stelle einen Zahlungsauftrag des Bank-kunden an den Zahlungsdienstleister, also die Bank, dar. Der hierdurch ausgelöste Zahlungsvorgang (§ 675f Abs. 3 Satz 1 BGB) sei dem Karteninhaber gegenüber wirksam, wenn er von diesem autorisiert worden sei (§ 675j Abs. 1 Satz 1 BGB). In diesem Zusammenhang treffe es zu, dass es sich bei dem Betrieb des Geldautomaten um ein antizipiertes Angebot der Bank auf Übereignung der Geldscheine im Sinne von § 929 BGB handele, so dass der berechtigte Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer des Geldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautomaten der kontoführenden Bank sei der Auszahlungsvorgang mit der Entnahme der Geldscheine und der Rückgabe der Bankkarte nicht nur technisch, sondern auch buchungstechnisch vollständig abgeschlossen. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, welche etwaigen Arbeitsschritte am 2. Juni 2014 noch notwendig gewesen seien, um den Auszahlungsvorgang abzuschließen.
Ein Anspruch nach § 675y Abs. 1 Satz 2 BGB setzt, wie Satz 1 dieser Vorschrift zeigt, einen von dem Zahler erteilten Zahlungsauftrag voraus (vgl. Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 675y Rn. 3; MünchKommBGB/Zetzsche, 7. Aufl., § 675y Rn. 6 und 9; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675y Rn. 1). Hier hatte die Klägerin keinen Zahlungsauftrag (§ 675f Abs. 3 Satz 2 BGB) hinsichtlich der Überweisung des streitgegenständlichen Betrags an einen Pfändungsgläubiger, bei der es sich um einen Zahlungsvorgang im Sinne von § 675f Abs. 3 Satz 1 BGB handelt, erteilt und diese auch nicht autorisiert (§ 675j Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Die Beklagte hat die Überweisung im Juni 2014 ohne Zutun der Klägerin vorgenommen.
b) Der Anspruch der Klägerin aus § 675u Satz 2 BGB ist nicht gemäß § 676c Nr. 2 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift erfasst die Auskehr von gepfändetem Guthaben an einen Pfändungsgläubiger (Ellenberger in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 676c Rn. 5; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 676c Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 676c Rn. 3). Vorliegend war der überwiesene Betrag aber nicht gemäß § 850k Abs. 1 ZPO von der Pfändung durch den Gläubiger erfasst.
Der Zahlungsauftrag (§ 675f Abs. 3 Satz 2 BGB) der Klägerin, den diese mit der Eingabe des gewünschten Geldbetrags und der PIN an dem Geldautomaten erteilt hat (vgl. Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 54 Rn. 31; Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 216; MünchKommBGB/Casper, BGB, 7. Aufl., § 675f Rn. 63; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, Vorbem zu §§ 675c - 676c Rn. 199), ist der Beklagten gemäß § 675n Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erst am Montag, dem 2. Juni 2014, sondern schon am Samstag, dem 31. Mai 2014, zugegangen und damit schon an diesem Tag wirksam geworden. Die Regelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB, nach der der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gilt, wenn der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers fällt, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn für die hier in Rede stehende Barabhebung an einem Geldautomaten des kontoführenden Kreditinstituts war der Samstag ein Geschäftstag der Beklagten.
Verfügt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos nur über einen Teil seines auf diesem Konto vorhandenen pfändungsfreien Guthabens, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen (so die Berechnung von BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, WM 2015, 177 Rn. 16; ebenso LG Saarbrücken, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 T 376/12, juris Rn. 17 f.; BT-Drucks. 16/7615, S. 31; Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für die Kreditinstitute, Stand 2. Juni 2010, S. 30 unter VI.6.; Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b; Hk-ZPO/Kemper, 7. Aufl., § 850k Rn. 12; Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 850k Rn. 97; ders., VuR 2012, 300, 301 f.; Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 33 Rn. 34b; ders., ZIP 2011, 149, 153; Grothe in Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 2010, § 1 Rn. 140; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 745 ff.; Weiß, Das Pfändungsschutzkonto de lege lata et ferenda, 2014, S. 122 f., 182 ff.; Büchel, BKR 2009, 358, 361 (Fn. 39); Günther, ZInsO 2013, 859 Fn. 11; Homann, ZVI 2010, 365, 366 f.; ders., ZVI 2012, 37 f.; aA Wiederhold, BKR 2011, 272, 273 f.).
Diese Anrechnung entspricht nicht nur dem Rechtsgedanken des § 366 Abs. 2 BGB, aus dem abgeleitet werden kann, dass zuerst das nicht mehr auf den folgenden Monat übertragbare pfändungsfreie Guthaben von dem Kontoinhaber und Vollstreckungsschuldner verbraucht wird (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 T 376/12, juris Rn. 18; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 748), sondern insbesondere dem Zweck der Regelung des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO, die den Schuldner in die Lage versetzen soll, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 18 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14, WM 2015, 177 Rn. 11; Grothe in Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 2010, § 1 Rn. 140; Weiß, Das Pfändungsschutzkonto de lege lata et ferenda, 2014, S. 184 f.). Der Pfändungsgläubiger wird dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Denn angespart werden kann maximal ein Guthaben in Höhe eines monatlichen Freibetrags, das dem Schuldner zusätzlich zu dem für den laufenden Monat gewährten Pfändungsfreibetrag zur Verfügung steht (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 31 i.V.m. S. 26; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 850k Rn. 12; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850k Rn. 5; Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 850k Rn. 2b; Weiß, aaO, S. 184).

References: BGH 

BGH 

§ 850

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§ 675
 § 850
 § 850
 § 929
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 676
 § 676
 § 676
 § 676
 § 850
 § 54
 § 6
 § 675
 § 675
 § 675
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 33
 § 1
de lege lata
 § 366
 § 850
 § 1
de lege lata
 § 850
 § 850
 § 850