Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=30.11.2006&Aktenzeichen=14%20U%20204%2F05
Timestamp: 2019-03-20 06:11:15+00:00

Document:
OLG Celle, 30.11.2006 - 14 U 204/05 - dejure.org
Haftung des Schwarzfahrers wegen eines Verkehrsunfalls mit einem entwendeten Streifenwagen: Mitverschulden des klagenden Landes bei Pflichtverletzung der Polizeibeamten durch unverschlossenes Stehenlassen des Fahrzeuges mit steckendem Zündschlüssel während eines Einsatzes; Beweislast des Schädig
Haftung des Schwarzfahrers wegen eines Verkehrsunfalls mit einem entwendeten Streifenwagen: Mitverschulden des klagenden Landes bei Pflichtverletzung der Polizeibeamten durch unverschlossenes Stehenlassen des Fahrzeuges mit steckendem Zündschlüssel während eines Einsatzes; Beweislast des Schädigers für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit durch Alkoholkonsum verbunden mit der unbemerkten Verabreichung von Drogen
Beweislast im Rahmen des § 827 BGB, Umfang der Befreiung eines Polizeibeamten von der Einhaltung von, Verkehrsvorschriften gemäß § 35 StVO.
Streifenwagenklau - Schadensersatzpflicht und Schuldunfähigkeit wegen Drogen
BGB § 827; StVO § 14 Abs. 2 § 35 Abs. 1
Vorausetzungen und Umfang der Befreiung eines Polizeibeamten von der Einhaltung von Verkehrsvorschriften ; Frage des Mitverschuldens eines Polizeibeamten im Fall eines Unfall nach voriger Entwendung seines Streifenwagens; Verletzung der Pflicht zum Verschließen des Streifenwagens im Fall eines Einsatzes wegen Sachbeschädigung; Beweislastverteilung hinsichtlich der schuldhaften bzw. nicht schuldhaften Herbeiführung der Schuldunfähigkeit des Täters
Urteil im Schadensersatzprozess wegen unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs
Berufungsverhandlung im Schadensersatzprozess wegen unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs
LG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 O 66/05
Die Restitutionsklage gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 30. November 2006 - Az.: 14 U 204/05 - wird abgewiesen.
Der Kläger begehrt im vorliegenden Restitutionsverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Senates vom 30. November 2006 in dem Verfahren 14 U 204/05, durch das er verurteilt worden ist, an das klagende Land 15 004, 17 EUR nebst Zinsen zu zahlen und in dem darüber hinaus festgestellt worden ist, dass die weitergehende Leistungsklage dem Grunde nach zu 80 % gerechtfertigt und der hiesige Kläger verpflichtet ist, dem seinerzeit klagenden Land 80 % aller.
Bezug genommen (Bl. 376 ff. d. A. 14 U 204/05).
Für die von dem Kläger gegen das vorbezeichnete Urteil beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat ihm der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22. Januar 2008 die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt (Bl. 68 Bd. III d. A. 14 U 204/05).
das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Oberlandesgerichtes Celle vom 30. November 2006 - Az.: 14 U 204/05 - aufzuheben,.
Die Akten 14 U 204/05 OLG Celle sowie 4101 Js 7671/04 StA Lüneburg haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
In dem Verfahren 14 U 204/05 war insoweit unstreitig, dass der Kläger den Umstand, dass er sich von seiner Ehefrau zu der Feier hatte fahren lassen, mit dem bevorstehenden Alkoholkonsum begründet hatte.
Der Kläger folgert auch zu Unrecht, aus den Beschlüssen des Senats vom 23. November 2005, 30. März und 12. Juni 2006 in dem Verfahren 14 U 204/05 ergebe sich, dass das Urteil des Senates vom 30. November 2006 tatsächlich doch auf dem aufgehobenen Strafurteil basiere.
Lediglich hilfsweise verweist der Senat nochmals darauf, dass der Kläger aus dem weiteren Gang des gegen ihn gerichteten, mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens zu Unrecht folgert, die von dem beklagten Land in dem Verfahren 14 U 204/05 erhobene Klage sei nunmehr abweisungsreif.
§ 35 Abs. 1 StVO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (OLG Celle Urt v 30.11.2006 - 14 U 204/05).
Bei der Beurteilung steht dem Hilfeleistenden zwar ein gewisser Spielraum zu (OLG Celle Urt v 30.11.2006 - 14 U 204/05).
Nicht dringend geboten ist ein Verstoß gegen die Vorschriften der StVO jedoch, wenn die Dienstaufgabe ohne Nachteil auch später oder bei Beachtung der StVO ebenso erfüllt werden kann (OLG Celle Urt. v. 30.11.2006 - 14 U 204/05).
Dass § 35 StVO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (OLG Celle Urt v 30.11.2006 - 14 U 204/05 = BeckRS 2007 00 334), steht dem nicht entgegen.

References: § 827
 § 35
 § 827
 § 14
 § 35

§ 35
 § 35