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Timestamp: 2019-06-25 08:58:35+00:00

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BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06 - dejure.org
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BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06 (https://dejure.org/2009,3296)
BPatG, Entscheidung vom 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06 (https://dejure.org/2009,3296)
BPatG, Entscheidung vom 01. April 2009 - 29 W (pat) 13/06 (https://dejure.org/2009,3296)
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Art. 3 MRL; Art. 3 GG; § 61 Abs. 1 MarkenG
Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen -
§ 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG
Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in ähnlichen Fällen früher positiv entschieden hat - Schwabenpost
Potentielles Haftungsrisiko für Rechtsanwälte im Markeneintragungsverfahren
Art. 3 MRL, Art. 3 GG, § 61 Abs. 1 MarkenG
Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL 89/104/EWG; § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Prüfungsrichtlinien des DPMA vom 27.10.1995 / des DPMA vom 13.06.2005
Eine andere Sichtweise, wie sie der 29. Senat des Bundespatentgerichts vertritt (Beschluss vom 1.4.2009, 29 W (pat) 13/06 -SCHWABENPOST; GRUR 2009, 683), verkennt die Voraussetzungen für die Annahme einer unzureichenden Begründung als wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG und für eine Zurückverweisung.
Aus dem Schwabenpost-Beschluss des EuGH vermag der erkennende Senat für das Deutsche Patentund Markenamt jedenfalls keine Pflicht zum Vergleich der angemeldeten mit im Register eingetragenen, angeblich vergleichbaren Zeichen mit der weiteren Verpflichtung zu einer differenzierten Beurteilung bzw. Äußerung zur evtl. Rechtswidrigkeit dieser Voreintragungen (vgl. BPatG GRUR 2009, 683, 684 insb.
Dies darf nicht dahin verstanden werden, dass die Markenstelle sich ggfs. zur Rechtswidrigkeit von Voreintragungen zu äußern hat (so aber wohl BPatG GRUR 2009, 683, 684 insb.
(2) Die Erwartungen an die Bereitschaft der Anmelder, ihrer vom 29. Senat hervorgehobenen Mitwirkungspflicht (vgl. GRUR 2009, 683, 685 - SCHWABENPOST) nachzukommen, sollten nicht überspannt werden.
Angesichts dieser Umstände erscheint es ausgeschlossen, dass aus der Entscheidung weitreichende verfahrensrechtliche Konsequenzen abgeleitet werden können (i. S. v. BPatG GRUR 2009, 683 -SCHWABEN-POST).
Entgegen der Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (vgl. dazu BPatG GRUR 2009, 683, 684 -SCHWABENPOST und GRUR 2009, 1173, 1174 -Freizeit-Rätsel-Woche) verbieten sich in den Verfahren vor den Markenstellen (ebenso wie im Verfahren vor dem Bundespatentgericht) Äußerungen zur Schutzfähigkeit von im Register eingetragenen Marken (vgl. dazu zutreffend BPatG 2009, 1175, 1180 -Burg Lissingen mit eingehender Begründung zu diesem Problemkreis).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs, von der die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten und damit auch der Senat wegen der Bindungswirkung des Art. 234 EGV nicht ohne vorherige erneute Vorlage an den Europäische Gerichtshof abzuweichen berechtigt sind, vermag der Senat der gegenteiligen Auffassung des 29. Senats (vgl. GRUR 2009, 683 -SCHWABENPOST) nicht näherzutreten.
Damit ist auch der Möglichkeit des Deutschen Patentund Markenamtes, durch inneramtliche Richtlinien eine "Einheitlichkeit" -was immer man darunter verstehen soll -der Eintragungspraxis herzustellen (vgl. BPatG, GRUR 2009, 683, 684 -SCHWABENPOST; Töbelmann, GRUR 2009, 1007, 1008), enge Grenzen gesetzt; denn Vorgaben, bestimmte tatsächliche Grundlagen stets in einem bestimmten rechtlichen Sinne -insbesondere also als einer Eintragung nicht entgegenstehend -zu werten, können in diesen Richtlinien nicht gegeben werden, weil damit die Anweisung zur Vornahme einer rechtswidrigen Amtshandlung verbunden sein kann, was (ungeachtet einer möglichen Unzulässigkeit auch nach §§ 26, 339 StGB) nicht mit dem allgemeinen Verbot von Weisungen der Präsidentin des Patentamts, ein Verfahren sachlich in bestimmter Weise zu entscheiden (…vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 8. Aufl., § 26 Rn. 25), zu vereinbaren wäre.
Entgegen der Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (vgl. dazu BPatG GRUR 2009, 683, 684 - SCHWABENPOST und GRUR 2009, 1173, 1174 - Freizeit-Rätsel-Woche) verbieten sich daher in den Verfahren vor den Markenstellen (ebenso wie im Verfahren vor dem Bundespatentgericht) grundsätzlich Äußerungen zur Schutzfähigkeit von im Register eingetragenen Marken (vgl. dazu zutreffend BPatG 2009, 1175, 1180 - Burg Lissingen mit eingehender Begründung zu diesem Problemkreis).
Daher besteht auch für die hilfsweise beantragte Aufhebung und Zurückverweisung kein Raum (vgl. dazu BPatGE 51, 142, 159 ff. - Burg Lissingen; BPatGE 51, 157, 161 f. - Linuxwerkstatt und BPatGE 51, 163, 169 ff. - VOLKSFLAT ; a. A. allerdings BPatGE 51, 135, 139 ff. - Schwabenpost).
Die im Schriftsatz zitierten Textstellen, stammen im Übrigen nicht vom EuGH, sondern stellen lediglich die Interpretation dieser Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts dar (vgl. BPatG/GRUR 2009, 683, 684 - Schwabenpost), der - soweit ersichtlich - kein anderer der sieben Markenbeschwerde-Senate des Bundespatentgerichts folgt (vgl. BPatG/GRUR 2009, 1175 ff. - Burg Lissingen und die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 25 W (pat) 65/08 vom 17. Dezember 2009 - Linuxwerkstatt).
Der erkennende Senat teilt die Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts zur Begründungspflicht des Deutschen Patentund Markenamts im Hinblick auf Vorentscheidungen zu vergleichbaren Zeichen (MarkenR 2009, 417) nicht.
Zudem verweist die Anmelderin in diesem Zusammenhang u. a. auf die vom Europäischen Gerichtshof zur Gleichbehandlung von Markenanmeldungen ergangene Entscheidung "Schwabenpost" (vgl. GRUR 2009, 683).
Seine Auffassung zur Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke stützt er ferner unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2009, 667 ff. - Bild, T-Online u. a.) und des BPatG (GRUR 2009, 683 ff. - Schwabenpost) auf eine Anzahl in der Klasse 20 eingetragener, seiner Ansicht nach vergleichbarer dreidimensionaler Marken.

References: Art. 3
 Art. 3
 § 61

§ 61

Art. 3
 Art. 3
 § 61

Art. 3
 § 8
 § 70
 EuGH 
 Art. 234
 § 26
 EuGH