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Timestamp: 2020-02-27 21:59:05+00:00

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Rechtsprechung: B 12 KR 9/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 18.11.2014
https://dejure.org/2015,21938
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R (https://dejure.org/2015,21938)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R (https://dejure.org/2015,21938)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R (https://dejure.org/2015,21938)
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§ 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
Zum sozialrechtlichen Status von mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH!
SG Dortmund, 20.02.2013 - S 13 KR 386/10
NZA 2016, 624
Mit der Entscheidung vom 19. August 2015 (B 12 KR 9/14 R) habe das BSG außerdem bestätigt, dass aus einer Darlehensgewährung kein unternehmerisches Risiko hergeleitet werden könne und auch familiäre Rücksichtnahmen nicht zu einem sozialversicherungsrechtlich anzuerkennenden besonderen Status führten.
Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnrn. 28, 37; Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; ferner Lau, NZS 2019, 452/454).
Die Rechtsmacht eines Gesellschafters mit Sperrminorität erschöpft sich in solchen Fällen vielmehr allein darin, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern zu können (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28).
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 28…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rdnr. 23; LSG Hamburg…, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 3 R 103/14 - juris Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 34).
Auch handelt es sich insoweit nicht um ein rechtlich wirksames und durchsetzbares Instrument, um Weisungen des Geschäftsführers zu verhindern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 30; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Januar 2016 - L 9 KR 84/13 - juris Rdnr. 42).
Dass der Geschäftsführer der Klägerin von seinem Weisungsrecht gegenüber der Beigeladenen Ziff. 1 in dem hier streitigen Zeitraum keinen Gebrach gemacht hat, ändert nichts daran, dass allein dem Geschäftsführer das Weisungsrecht über die Angestellten der Klägerin zustand und die Beigeladene Ziff. 1 über keine Rechtsmacht verfügt hat, im Konfliktfall bzw. im Falle eines familiären Zerwürfnisses eine ihr nicht genehme Weisung des Geschäftsführers zu verhindern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 35).
Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R juris Rdnr. 32;… Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rdnr. 24) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Im Übrigen ist es im Geschäftsleben auch nicht völlig unüblich, dass Arbeitnehmer (insbesondere in einer Familiengesellschaft) dem Unternehmen persönliche Darlehen gewähren oder zu dessen Gunsten sonstige finanzielle Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kreditinstitute bei Familienunternehmen typischerweise auch auf einer finanziellen Beteiligung bzw. Mithaftung von Ehepartnern bzw. anderen beteiligten Familienangehörigen bestehen (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 33).
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 KR 17/11 R; vom 19. August 2015, B 12 KR 9/14 R; vom 11. November 2015, B 12 R 2/14; B 12 R 10/14 und B 12 R 13/14 R; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 1996, 1 BvR 21/96 - juris -).
Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer qualifizierten Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rdnrn. 28, 37; Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 26;… Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; ferner Lau, NZS 2019, 452/454).
Dass die Klägerin von ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Beigeladenen Ziff. 1 in dem hier streitigen Zeitraum keinen Gebrach gemacht hat, ändert nichts daran, dass er über keine hinreichend bestandskräftige Rechtsmacht verfügt hat, im Konfliktfall bzw. im Falle eines Zerwürfnisses eine ihm nicht genehme Weisung der Klägerin in Gestalt der Gesellschafterversammlung zu verhindern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rdnr. 35).
Mit Urteil vom 19.8.2015 (B 12 KR 9/14 R) habe das BSG zudem bestätigt, dass aus einer Darlehensgewährung kein unternehmerisches Risiko hergeleitet werden könne und familiäre Rücksichtnahmen - auch wegen der erforderlichen Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände - statusrechtlich irrelevant seien.
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R; jeweils juris).
Notwendig ist vielmehr eine umfassende Sperrminorität, die dem Geschäftsführer ermöglicht, nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (etwa BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R unter Hinweis auf BSGE 38, 53, 57 f. = SozR 4600 § 56 Nr. 1, S. 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1, S. 3 m.w.N.;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rdnr. 25 m.w.N.;… BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rdnr. 16).
- B 12 KR 9/14 R - juris Rn.19, jeweils m.w.N.).
Dem stand grundsätzlich schon die Vergütung nach Zeiteinheiten - ein typisches Merkmal einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, juris; BSGE 14, 142;… Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14) - entgegen.
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R; jeweils juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. August 2015, B 12 KR 9/14 R, in juris, Rn. 19 m.w.N.) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
https://dejure.org/2014,38866
BSG, 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BH (https://dejure.org/2014,38866)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BH (https://dejure.org/2014,38866)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2014 - B 12 KR 9/14 BH (https://dejure.org/2014,38866)
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SG Hamburg, 28.02.2013 - S 2 KR 1397/10

References: § 25
 § 7
 § 5
 § 1
 § 44
 § 56
 § 723
 § 7
 § 7
 § 7