Source: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/23-sitzungsperiode/
Timestamp: 2019-10-17 06:37:10+00:00

Document:
Landtag Sachsen-Anhalt: 23. Sitzungsperiode
Eröffnung der 48. Landtagssitzung
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gemäß §20 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Nils Leopold soll neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz werden. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Landesregierung gemäß § 20 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 der Landesverfassung hervor.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Der Ältestenrat empfiehlt dem Landtag, § 62 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags wie folgt zu ergänzen: „Ist für die Beratung des Gegenstandes eine Redezeit der Fraktionen von jeweils drei Minuten vereinbart worden, darf die Einbringung nicht länger als 10 Minuten dauern.“
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2893 wird mehrheitlich zugestimmt.
d2893vbe.pdf (PDF, 22 KByte)
Pflegende Angehörige stärken - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, im IV. Quartal 2018 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über die Situation pflegender Angehöriger in Sachsen-Anhalt zu berichten. Im Zuge dessen wird im Vorfeld um einen schriftlichen Bericht – etwa über die Auswirkungen der neuen Pflege-Betreuungs-Verordnung auf die Förderung der Selbsthilfe – gebeten.
Der Antrag Drs. 7/2714 wird beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 7/2905 hat sich damit erübrigt.
d2714ran.pdf (PDF, 24 KByte) d2905daa.pdf (PDF, 72 KByte)
Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern. - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, ein Konzept für eine „Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu erarbeiten. Dieses Konzept soll entsprechend der spezifischen Bedarfe von Kindern und Familien in Armutslagen darauf zielen, im Rahmen frühkindlicher Bildung durch spezielle Angebote Nachteile auszugleichen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabechancen zu eröffnen.
Der Änderungsantrag Drs. 7/2926 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/2712 beschlossen.
d2712ran.pdf (PDF, 24 KByte) d2926dae.pdf (PDF, 21 KByte)
Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Leben und arbeiten mit digitalen Medien ist nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Daher soll auf Antrag der Koalition die Landesregierung aufgefordert werden, ein Konzept zur Umsetzung und Förderung von Telearbeit für alle Landesbehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung zu erarbeiten. Zur Gewährleistung der Telearbeit wird die Landesregierung gebeten, ihre Digitale Agenda umzusetzen und für eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit/s Downloadgeschwindigkeit zu sorgen.
Dem Änderungsantrag Drs. 7/2915 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 7/2822 in der so geänderten Fassung beschlossen.
d2822ran.pdf (PDF, 73 KByte) d2915dae.pdf (PDF, 23 KByte)
Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden - Förderung des Schulnetzwerkes "Schule ohne Rassissmus - Schule mit Courage" einstellen - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die AfD-Fraktion erkennt im Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ blanke „linke Indoktrination sowie politischen Meinungs- oder Gesinnungsterror“. Der Landtag soll daher die Landesregierung auffordern, „die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ ersatzlos zu schließen“ und deren Mittel im Haushalt zu streichen.
Der Antrag Drs. 7/2880 wird abgelehnt.
d2880aan.pdf (PDF, 24 KByte)
Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Sachsen-Anhalt habe einen Fachkräftemangel, Auszubildende zu finden und zu halten sei schwierig, so die Fraktion DIE LINKE. Um dem etwas entgegenzuwirken, soll die Landesregierung dafür sorgen, dass auch alle Auszubildenden, die dem Grunde nach keinen Anspruch gemäß § 12 BaföG und BAB gemäß § 63 SGB III haben, Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb und zur Berufsschule sowie alle Studierenden Fahrtkosten zur Fachhochschule und Universität erstattet bekommen. Zum Schuljahr 2019/2020 sollen auch Schüler/innen der Schuljahrgänge 11 bis 13 die Bus- und Bahnfahrt zur und von der Schule kostenfrei gestellt bekommen.
Der Antrag Drs. 7/2867 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Finanzen, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.
d2867dan.pdf (PDF, 25 KByte)
a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren ...; b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beherrschung ... - Zweite Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
a) Die Landesregierung legte im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, vor. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfiehlt, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.
b) Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Anpassung an das geänderte Bundesrecht sowie der landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie). Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2831 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2882 wird gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen.
d2204lge.pdf (PDF, 103 KByte) d2831vbe.pdf (PDF, 121 KByte) d2510lge.pdf (PDF, 31 KByte) d2882vbe.pdf (PDF, 26 KByte)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - Zweite Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Wesentliches Ziel des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht. Damit soll eine Vereinbarung der Koalitionspartner umgesetzt werden, die auf eine Anregung des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2874 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
d1933lge.pdf (PDF, 81 KByte) d2874vbe.pdf (PDF, 40 KByte)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt - Zweite Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk entsteht unabhängig davon, ob ein Rechtsanwalt selbstständig oder als Angestellter in seinem Beruf arbeitet. Die freiwillige Mitgliedschaft, insbesondere die freiwillige Fortsetzung einer Mitgliedschaft bei einem Wechsel des Versorgungswerks, berechtigt nicht zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Der Bundesgesetzgeber hat hier eine Problematik erkannt und einen Lösungsweg geschaffen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in anliegender Fassung anzunehmen.
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2875 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit besschlossen.
d2169lge.pdf (PDF, 74 KByte) d2875vbe.pdf (PDF, 24 KByte)
Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder - Zweite Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Mit einem Antrag auf kostenloses Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder wollte die AfD-Fraktion im Juni 2017 punkten. Vom Landtag soll der Antrag in geänderter Form angenommen werden. Hierin wird das nahezu flächendeckende Angebot für eine Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt gelobt und „begrüßt, dass viele Schulen im Laufe eines Schuljahres bei der Gestaltung ihres Projekttages das Thema ‚Gesunde Ernährung‘ wählen“.
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2834 wird mehrheitlich gefolgt.
d1485aan.pdf (PDF, 76 KByte) d2834vbe.pdf (PDF, 23 KByte)
Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - Zweite Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Der im Oktober 2016 eingebrachte Antrag der Fraktion DIE LINKE soll in folgender Fassung verabschiedet werden: „Der Landtag begrüßt die Absicht des Bundes, ab dem 1. Januar 2019 die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. Rentenversicherung und Rentnerinnen und Rentnern geleistet werden. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.“
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2835 wird zugestimmt.
d0474dan.pdf (PDF, 25 KByte) d2835vbe.pdf (PDF, 21 KByte)
Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten - stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Braunkohle-Industrie ist nach Ansicht der AfD-Fraktion ein wichtiger Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt. In ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein, den Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt zu erhalten. Die AfD geht davon aus, dass der heimische Bodenschatz „zur Wahrung der Importunabhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land über das Jahr 2035 hinaus langfristig unter Verwendung modernster Filtertechniken energetisch und unter Anwendung innovativer Verarbeitungsverfahren stofflich genutzt“ werden sollte.
Der Antrag Drs. 7/2877 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2916 werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.
d2877aan.pdf (PDF, 24 KByte) d2916daa.pdf (PDF, 73 KByte)
EU-Datenschutzgrundversorgung (DSGVO) - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein EU-Gesetz, welches in 99 Artikeln im Staatenbund die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Netz regelt. Auf Antrag der AfD-Fraktion sollen die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat aufgefordert werden, hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung unverzüglich eigene Regelungen zu schaffen, um Nachteile für Unternehmer, Kleingewerbetreibende und Vereine abzuwenden.
Der Antrag Drs. 7/2878 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2907 werden abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2914 beschlossen.
d2878aan.pdf (PDF, 26 KByte) d2907daa.pdf (PDF, 27 KByte) d2914raa.pdf (PDF, 22 KByte)
Langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, auf dessen Grundlage die Landesregierung aufgefordert werden soll, im Rahmen der Haushaltsplanung eine dauerhafte institutionelle Förderung für Personalstellen in den Schullandheimen des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten. Für die Personalförderung sollen 180 000 Euro, jedem Schullandheim zudem 30 000 Euro zugeordnet werden. Zudem soll von verschiedenen Akteuren umgehend ein übergreifendes „Leitbild Umweltbildung 2025“ entwickelt werden.
Der Antrag Drs. 7/2879 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2927 werden in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Auschuss für Umwelt und Energie und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
d2879aan.pdf (PDF, 25 KByte) d2927daa.pdf (PDF, 22 KByte)
Ärztemangel bekämpfen - medizinische Versorgung sicherstellen! - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, wirksam den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen. Geeignete Maßnahmen seien die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Land (Humanmedizin) bis 2021 um 20 Prozent und deren auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus sollen die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Haus- und Landarztquote intensiviert, deren Wirksamkeit zu evaluiert und dem zuständigen Ausschuss regelmäßig über den Sachstand berichtet werden.
Der Antrag Drs. 7/2876 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2906 werden abgelehnt. Derm Alternativantrag Drs. 7/2913 wird zugestimmt.
d2876aan.pdf (PDF, 26 KByte) d2906daa.pdf (PDF, 77 KByte) d2913raa.pdf (PDF, 24 KByte)
Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt - (ProstSchGZustG LSA) - Erste Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Durch das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 wurden umfangreiche Regelungen zum Prostituiertenschutz und zum Prostitutionsgewerbe geschaffen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werden die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchGZustG LSA) geregelt.
Der Gesetzentwurf Drs. 7/2795 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
d2795lge.pdf (PDF, 106 KByte)
Vollständige und nachhaltige Sanierung der "Bohrschlammdeponie Brüchau" durch den Betreiber Neptune Energie Deutschland GmbH - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für die vollständige und nachhaltige Sanierung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ ein. Die Landesregierung soll umgehend einen Zeitplan zur Stilllegung und Sanierung der Deponie treffen, der als Zielsetzung den vollständigen Rückbau mit anschließender Renaturierung des Standorts beinhaltet. Außerdem sollen die finanziellen Zuständigkeiten der ehemaligen und jetzigen Betreiber bezüglich einer Übernahme der Sanierungskosten geprüft werden.
Der Antrag Drs. 7/2881 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2908 werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüss für Umwelt und Energie und für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
d2881aan.pdf (PDF, 25 KByte) d2908daa.pdf (PDF, 24 KByte)
Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 23. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Mai die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/in der Landesregierung zu wenden.
d2903mfr.pdf (PDF, 49 KByte)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 48. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 49. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 9, der Aktuellen Debatte zu dem Thema „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“.
Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
to023sp.pdf (PDF, 63 KByte) 7WP_zp023sp_20180524neu.pdf (PDF, 23 KByte)
Eröffnung der 49. Landtagssitzung
Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Mai-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt in den Fokus rücken möchte. Unter dem Titel „Das Streben nach Rendite“ soll dabei auf Gefahrenfaktoren für eben diese Grundversorgung eingegangen werden.
d2894dad.pdf (PDF, 22 KByte)
Das Land hat nach Ansicht der Landesregierung in Aufsichtsräten oder anderen entsprechenden Überwachungsorganen von Landesbeteiligungen einen angemessenen Einfluss sicherzustellen. Daher soll per Ausnahmeregelung von der Landesverfassung Minister Prof. Dr. Armin Willingmann als Aufsichtsratsmitglied bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt zugelassen werden.
Der Antrag Drs. 7/2846 wird mehrheitlich beschlossen.
d2846lan.pdf (PDF, 16 KByte)
Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag feststellen, dass es in vielen Gemeinden eine erhebliche Zahl von Straßen gibt, die dringend instand zu setzen, zu sanieren oder grundhaft zu erneuern sind. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Gemeinden per Leitfaden bei Entscheidungen zur Notwendigkeit und zur Qualität eines etwaigen Ausbaus oder einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu unterstützen.
Der Antrag Drs. 7/2863 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
d2863dan.pdf (PDF, 75 KByte)
Die Menschenwürde schützen - wirkliche Gleichheit herstellen: Für die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der "sexuellen Orientierung" und "Geschlechtsidentität" stimmen! - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu unterstützen und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung von LSBTTI* zu setzen.
Der Antrag Drs. 7/2864 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
d2864dan.pdf (PDF, 106 KByte)
Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) an die UN-Behindertenrechtskonvention - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Wegen der Veraltung der bisherigen Regelungen forderte die Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung eine neue Verordnung zum Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu Standards für Wohnstätten erarbeitet, die sich an der Intention der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Die neue Verordnung soll ebenso die Aufhebung bestimmter Zweckbindungen von Fördermitteln ermöglichen, damit Mehrbettzimmer sanktionsfrei in Einzelzimmer umgestaltet werden können.
Der Antrag Drs. 7/2865 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2912 beschlossen.
d2865dan.pdf (PDF, 72 KByte) d2912raa.pdf (PDF, 23 KByte)
Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt - Große Anfrage Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Im Oktober 2017 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Inhalt: Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und sollen im Plenum diskutiert werden.
d2010gga.pdf (PDF, 50 KByte) d2382gag.pdf (PDF, 253 KByte)
Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt - Große Anfrage Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Abfallentsorgung ist laut SPD-Fraktion eine wichtige Aufgabe zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, aber auch ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft, die Wertschöpfung erziele und die Strom und Wärme zur Verfügung stelle. Die SPD-Fraktion hatte sich zum Thema im März 2018 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt; die Antworten liegen nun vor.
d2178sga.pdf (PDF, 74 KByte) d2580lag.pdf (PDF, 371 KByte)
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein Konzept zur Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt erarbeiten. In einem Leitbild sollen die Querschnittsaufgaben in den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Geschichte der Arbeitswelt, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Tourismus zusammengefasst und die Kooperation der einzelnen Akteure beschrieben und systematisiert werden.
d2891ran.pdf (PDF, 28 KByte)
Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt - Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Die Wälder in Sachsen-Anhalt sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE zum Teil besonders stark durch die Orkanschäden durch „Friederike“ (18. Januar 2018) betroffen. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine zügige und sorgfältige Aufarbeitung der Schäden in den betroffenen Wäldern mit ausreichend personeller, finanzieller und materieller Ausstattung vorzunehmen.
Der Antrag Drs. 7/2866 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2911 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
d2866dan.pdf (PDF, 24 KByte) d2911raa.pdf (PDF, 24 KByte)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (AG SGB XII) - des Landes Sachsen-Anhalt - Erste Beratung Dieser TOP beinhaltet einen Anhang Dieser TOP beinhaltet ein Video
Für den Zeitraum ab dem Jahr 2018 wird durch das Gesetz klargestellt, dass das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zugleich Träger der Eingliederungshilfe als Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX ist. Laut Gesetzentwurf der Landesregierung soll in das SGB XII ein neuer § 2a eingefügt werden, der für die Jahre ab 2018 den überörtlichen Sozialhilfeträger zum Eingliederungshilfeträger bestimmt. Mit der Regelung sollen alle landesrechtlich für den Träger der Sozialhilfe erlassenen Bestimmungen ebenso für den Träger der Eingliederungshilfe gelten.
Der Gesetzentwurf Drs. 7/2873 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
d2873lge.pdf (PDF, 43 KByte)
to023sp.pdf (PDF, 63 KByte) 7WP_zp023sp_20180525.pdf (PDF, 15 KByte)

References: §20
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 Art. 63
 § 62
 § 12
 § 63
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