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Timestamp: 2016-10-24 10:40:56+00:00

Document:
C 23/07 (02.05.2007)
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil, Wiesentalstrasse 22, 9242 Oberuzwil, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
G.________, 1966, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Marco B�chel, Freudenbergstrasse 24, 9240 Uzwil.
Die 1966 geborene G.________ beantragte ab 1. Juli 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2006 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil wegen unwahren Angaben ab 1. M�rz 2006 f�r die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. April 2006).
Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei von der verf�gten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche f�r richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage k�rzte (Entscheid vom 11. Dezember 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt f�r Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht im Weiteren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 E. 1.2).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG) und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (vgl. Art. 132 lit. a OG) der verf�gten Einstellungsdauer ist sodann der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf; das Gericht muss sich auf Gegebenheiten st�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen. Vermag das kantonale Gericht einen solchen triftigen Grund f�r den Eingriff in das Ermessen der Verwaltung darzutun, namentlich indem einem im Verwaltungsverfahren noch unbeachteten Umstand Rechnung getragen wird, weicht das Bundesgericht seinerseits nicht ohne triftigen Grund in das der Vorinstanz zustehende Ermessen ein (BGE 126 V 353 E. 5d S. 362, 123 V 150 E. 2 S. 152; Urteil C 43/06 vom 19. April 2006, E. 1.2).
Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin in den Kontrollmonaten Dezember 2005 bis Februar 2006 auf den Formularen "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" in sieben F�llen ein falsches Bewerbungsdatum angab und sich ausserdem bei zwei Arbeitgebern gar nicht schriftlich beworben hat, obwohl sie dies auf den Nachweisformularen entsprechend deklarierte. Im vorliegenden Verfahren wird zu Recht nicht mehr bestritten, dass damit der Tatbestand der unwahren Angaben im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erf�llt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz gerechtfertigt ist (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 849 in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und erg�nzte Auflage, Basel 2007). Streitig ist letztinstanzlich einzig die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung.
3.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts tr�gt die vom RAV verf�gte, im mittleren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer von 45 Tagen den individuellen Umst�nden, namentlich der schwierigen famili�ren Situation und des angeschlagenen Gesundheitszustandes der Versicherten nicht hinreichend Rechnung. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Bewerbungen liesse sich ein echtes Bem�hen um eine Arbeitsstelle erkennen und die falschen Angaben seien nicht in T�uschungsabsicht erfolgt, sondern Ausdruck einer �berforderung.
3.2 Das beschwerdef�hrende AWA h�lt letztinstanzlich daran fest, dass das Verschulden der Versicherten als schwer einzustufen ist. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sei es in analoger Anwendung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung in einem gleichgelagerten Fall (BGE 123 V 150) vom Mittelwert von 45 Tagen ausgegangen. Ebenso seien bei einem gef�lschten K�ndigungsschreiben (Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004) und einem verschwiegenen Zwischenverdienst (ARV 2006 S. 69, C 158/05) das Verschulden als schwer gewertet und die versicherten Personen f�r die Dauer von je 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung der Einstellungsdauer auf 16 Tage, mithin vom unteren Bereich des schweren zum unteren Bereich des mittleren Verschuldens, stelle einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das der Verwaltung zustehende Ermessen dar.
3.3 Entgegen der Ansicht des AWA l�sst sich der hier zu beurteilende Fall nicht mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Urteilen vergleichen, denen ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag. Im in ARV 2006 S. 69 publizierten Urteil hatte das Gericht einen willentlich �ber mehrere Monate hinweg verschwiegenen Zwischenverdienst zu beurteilen und im Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004 ging es um ein gef�lschtes K�ndigungsschreiben des Arbeitgebers zwecks Verhinderung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Demgegen�ber l�sst die gesamte Aktenlage vorliegend den Schluss nicht zu, dass sich die Versicherte durch die unwahren Angaben irgend einen Vorteil h�tte verschaffen wollen, indem sie beispielsweise absichtlich mittels fingierten Bewerbungen �ber eine ungen�gende Anzahl Bewerbungen mangels Arbeitswille h�tte hinweg t�uschen wollen, zumal sie in dem hier zu beurteilenden Zeitraum eine Vielzahl korrekter Bewerbungen auswies. Vielmehr ist mit der Vorinstanz von einer �berforderung beim Koordinieren der 49 Bewerbungen und Ausf�llen der entsprechenden Nachweisformulare aufgrund einer schwierigen famili�ren und gesundheitlichen Situation auszugehen, wobei sich in den Akten Hinweise auf eine somatische wie auch psychische Problematik finden. Wie der Diakon der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Niederuzwil in einem Schreiben vom 21. August 2006 glaubw�rdig darlegte, entfalte die Beschwerdegegnerin zuweilen eine hektische Betriebsamkeit, um die permanente und intensive Belastung zu reduzieren, die offenbar zulasten von Faktoren wie Genauigkeit und Effizienz ging und schlussendlich zu den falschen Angaben in den Nachweisformularen f�hrte, was bei der Verschuldensbeurteilung zu ber�cksichtigen ist.
Ebenso wenig l�sst sich aus der in BGE 123 V 150 ergangenen Rechtsprechung schliessen, dass im Falle unwahrer Angaben beim Nachweis pers�nlicher Arbeitsbem�hungen grunds�tzlich von einem schweren Verschulden auszugehen ist. In �bereinstimmung mit der internen Verwaltungsweisung des seco (Kreisschreiben �ber die Arbeitslosenentsch�digung, Januar 2003, Sanktionen [Teil D], Einstellraster) ist bei einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG eine einzelfallgerechte, verschuldensabh�ngige Einstellungsdauer zu verf�gen. Das AWA hat weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch in den �brigen Akten Bemessungskriterien hinsichtlich des individuellen Verschuldensgrades der Versicherten genannt. Wenn die Vorinstanz in W�rdigung der konkreten Umst�nde verschuldensbeeinflussende Merkmale wie die hohe Anzahl von Bewerbungen, eine generelle �berforderung, die angeschlagene Gesundheit, die fehlende T�uschungsabsicht und eine nicht erkennbare Motivation als schuldmildernd wertete, l�sst sich dies daher nicht beanstanden. Damit hat das Gericht zu Recht in das Verwaltungsermessen eingegriffen, da es sich auf Gegebenheiten abst�tzen konnte, die eine abweichende Ermessensaus�bung als n�her liegend erscheinen liessen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 45
 Art. 132
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 159