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Timestamp: 2017-06-28 22:34:41+00:00

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Aktuelles - Rechtsanwalt Rainer F. Dlugosch
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Blog , Anwaltskanzlei Rainer F. Dlugosch Abmahnungen im Urheberrecht werden schwieriger
Gegen die unseriösen massenhaften Tauschbörsenabmahnungen trat am 09.10.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, in dem weitreichende Änderungen betreffend die Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen enthalten sind. Neu geregelt wurde § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, der nunmehr genau vorschreibt, was in einer urheberrechtlichen Abmahnung zu stehen hat und was
nicht. Danach hat
"die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise"
- Name oder Firma des Verletzten zu bezeichnen, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern z. b. sein anwaltlicher Vertreter abmahnt.
- die Rechtsverletzung muss genau bezeichnet werden
-geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen exakt nach Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen aufgeschlüsselt werden.
- wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten ist,muss explizit angegeben werden, inwieweit die vorformulierte Unterlassungsverpflichtung über
die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht
Falls auch nur eine dieser Bedingungen nicht gegeben ist, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam mit der folge, dass zunächst kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung oder ein
Anspruch auf Zahlung der anwaltskosten besteht.
Bei der genauen Bezeichnung der Rechtsverletzung muss genau ausgeführt werden, welche der urheberrechtlichen Verletzungsformen betroffen ist.
Die Formerfordernisse der urheberrechtlichen Abmahnung gelten generell unabhängig davon, ob Verletzer oder Opfer Privatperson oder Gewerbetreibender ist.
Die zulässigen Abmahnkosten wurden in § 97 a Abs. 3 UrhG neu geregelt. Für den Unterlassungsanspruch darf nur noch nach einem Gegenstandswert von 1.000,- € abgerechnet werden, was beim üblichen
Gebührenrahmen von 1,3 einen Nettobetrag von 124,- € ausmacht.
Werden mit der Abmahnung auber auch noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend.
Die reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist und die Schutzgegenstände nicht für eine gewerbliche oder selbstöndige berufliche Tätigkeit
verwendet werden und der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine Unterlassungsverpflichtung
Die Chance, dass eine Abmahnung unwirksam ist, ist relativ hoch.Gem. § 97 a Abs. 4 UrhG kann in solchen Fällen der aus formellen Gründen unwirksam Abgemahnte Ersatz der Kosten verlangen, die er
für den eigenen Anwalt zur Rechtsverteidigung aufgewandt hat. Das ist eine einmalige Vorschrift im außergerichtlichen Bereich.
Ebenfalls wurde der sog. "fliegende Gerichtsstand" bei natürlichen Personen nach § 104 a UrhG abgeschafft, nach dem sich der Kläger das Gericht, vor welchem er eine einstweilige Verfügung
oder Klage gegen den Verletzer einrecht, bundesweit aussuchen. Künftig sind die Gerichte am Wohnort des Verletzers ausschließlich zuständig.
Kommentar von Rechtsanwalt Dlugosch:
Eine nachhaltige Eindämmung der Massenabmahnungen bei Tauschbörsengeschäften wird kaum zu erwarten sein, zumal im Urheberrecht versierte Kanzleien sich an die neuen Formerfordernisse rasch
einzustellen wissen. Die deutlich geringeren Anwaltsgebühren, die solche Kanzleien nur noch fordern dürfen, werden durch die dannn weit deutlich höhere Zahl der freiwillig Unterzeichnenden
kompensiert, die wegen 124,- € keinen "großen Aufstand" machen wollen.
Es besteht auch zu befürchten, dass sich die Abmahner viel mehr als früher den Schadensersatzansprüchen widmen werden, zumal bei einer Urheberrechtsverletzung der Urheber in der Regel auch
einen Schadensersatzanspruch hat.
0 Kommentare Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken normiert weitreichende Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassounternehmen
Dieses am 09.10.2013 in kraft getretene gesetz will u.a. den unseriösen Geschäftspraktiken vor allem dubioser Inkassounternehmen vorbeugen. aber auch von namhaften Unternehmen bemühte
Inkassounternehmen verstoßen oft gegen die neuen Regeln.
Zwingend müssen Inkassounternehmen nunmehr folgende Angaben machen:
- Name und Firma des Auftraggebers
- den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstandes und das Datum des vertragsschlusses
- Wenn Zinsen geltend gemacht werden, die Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraumes, für den Zisnen berechnet werden.
- Wenn ein Zinsatz über dem gesetzlichen Verzugszins geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf nebst Angabe des Grundes
- Wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art und Höhe
- Wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung , dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
Die Einhaltung dieser Pflichten ist für ein Inkassounternehmen sehr arbeitsaufwendig, insbesondere was die vertragliche Forderungsherleitung für Telekommunikationsdienstleistungen angeht, zumal
es oft den Telekommunikationsunternehmen und deren Anwälten in gerichtlichen Klageverfahren schwerfällt. Ich bin überzeugt, dass über dieses Gesetz informierte Schuldner in vielen Fällen vor
allem bei geringeren Forderungen so manches Inkassounternehmen vor die Entscheidung der Wirtschaftlichkeit einer weiteren Beitreibung stellen wird können, wenn er angemahnte Forderungen allein
aus formalen Darlegungsmängeln zurückweist.
0 Kommentare BGH: Vermieter kann für die Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art vorgenommene Dekorationen Schadensersatz verlangen
Der BGH hat am 06.11.2013 (VIII ZR 416/12) entschieden, dass ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine neutral gestrichen übernommene Wohnung nicht mit einem auffällig farbigem
Anstrich versehene Wohnung nicht zurückgeben darf, auch wenn ihm bei Auszug keine Renovierungspflicht obliegt.
Zunächst ist der Mieter allerdings mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung aufzufordern, auffällige Anstriche zu neutralisieren.
In der Praxis wird es aber oft streitig sein, ab wann farbig abgesetzte Wände "auffällig" dh. nicht mehr tolerierbar sind, zumal aktuell einzelne farbig getünchte Wände zur optischen
Strukturierung von Räumen einerseits Mode aber auch Geschmacksache sind. Ähnliches dürfte für Tapeten gelten, die ebenso wieder in Mode gekommen sind, aber selbst innenarchitektonisch edle
Dekorationen dieser Art sehr geschmacksabhängig sind.
Wer es als Mieter individueller mag als in nur weißen Wänden zu wohnen, sollte im Mietvertrag klare Regelungen treffen, ob und inwieweit konkret zu benennende individuellere
Malerarbeiten bei Auszug belassen werden können wenn eine Renovierung bei Auszug nicht geschuldet ist, was in der Regel dann der Fall ist, wenn eine Wohnung unrenoviert übernommen wird.
Das persönliche Geschmacksempfinden des mit der Sache befassten Amtsrichters wird in gerichtslastigen Grenzfällen den Ausschlag geben
0 Kommentare EUGH: Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare
Nach einer Entscheidung des EUGH vom 10.10.2013 -64569/09 stellte es keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) dar, wenn der Betreiber für beleidigende
und verleumderische Äußerungen in einem Leserkommentar von dem Betroffenen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
Nach Meinung von Rechtsanwalt Dlugosch ist zwar in erster Linie der Autor haftungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, was aber bei annonymen Beiträgen und Fake-Accounts kaum möglich ist. Oft
wird bei identifizierbaren Autoren beleidigender Kommentare auch nichts zu holen sein, so dass die Haftung der Betreiber von Nachrichtenportalen aber auch anderer Kommunikationsplattformen
immer im Raum steht, soweit keine redaktionelle Vorprüfung vor einer Veröffentlichung stattfindet oder eine laufende Beobachtung veröffentlichter Beiträge unterbleibt. Dem oft bemühtren Argument
der freien Meinungsäußerung wurden damit auch im Internetzeitalter klare Grenzen gesetzt
0 Kommentare Kündigung der Mietwohnung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs des Vermieters zulässig
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken selber oder durch einen Angehörigen zu nutzen, kann auch ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des
Mietverhältnisses im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung darstellen. Das entschied der BGH entgegen der Vorinstanzen am 26.09.2012 VII ZR 330/11
0 Kommentare angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Grundsätzlich kann Arbeitslosengeld nur beantragen, wer den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint - so die
gesetzliche Vermutung -da während des Studiums Studenten nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.
Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studienrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist eben dies Vermutung widerlegt, Das hat so das hessische
Landessozialgericht am 21.09.2012 entschieden - L-7 AL 3/12
Natürlich müssen ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld gegeben sein
1 Kommentare Datenschützer machen Jagd auf Unternehmens-Websites
Unternehmens-Websites werden jetzt von Datenschützern überprüft
In mehreren Bundesländern werden seit neuster zeit Webseiten von Unternehmen dahingehend überprüft, ob sie Analyse-Software auch datenschutzkonform einsetzen.
Im Fokus steht dabei die verbreitete Software Gooogle-Analytics.
Bayerische Datenschützerhaben mit einer eigens entwickelten Software mehrere tausend Websites, die Google Analytics einsetzen, überprüft mit dem Resultat, dass diese Monitoring-Software von den
wenigsten datenschutzkonform eingesetzt wird..
In NRW erhielten bereits größere Firmen Informationen zum Datenschutz und Fragebögen, die sie ausgefüllt zurücksenden mussten.
Von Abmahnungen und Bußgeldbescheiden wurde noch nichts bekannt, aber es stehen Bußgelder bis zu 50.000,- € im Raum und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Datenschutzverletzungen dieser
Art geahndet werden.
Rechtsanwalt Dlugosch rät daher zu folgender Vorgehensweise:
1. Mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes abzuschließen
2. Die übliche Datenschutzerklärung um den Zusatz zu ergänzen: „auf dieser Webseite wurde der google-analytics-code um ,gat._anonymizelp();´erweitert.
3. Die Nutzer in der Datenschutzerklärung darüber aufklären, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Rahmen von Google Analytics erfolgt verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die
Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics.
4. Die Nutzer in der Datenschutzerklärung auch auf die Widerspruchsmöglichkeit durch Browser-Add-ons hinzuweisen.. Google hält t ein Plug-in für diverse Browser bereit. Wenn Nutzer dieses
Browser-Plugin installieren, wird die Ausführung von Google Analytics auf den besuchten Seiten geblogt. Die Nutzer nehmen damit ihr gesetzliches Widerspruchsrecht wahr. Das Add-on kann man unter
: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de herunterladen
5. Wenn Google analytics bereits verwendet wurde, sollte der alte Analytics-Account gelöscht und ein neuer Account implementiert werden, denn nur so ist gewährleistet, dass nicht
datenschutzkonform ermittelte Daten auch gelöscht werden.
6. Eine Alternative wäre auch die Verwendung einer anderen datenschutzkonformen Analyse-Software. Dafür gibt es mehre Tools wie z.B. Econda, Webtrands, eTracker, Wired-Minds und Stats4Free.
Dass auch NRW und die anderen Bundesländer dazu übergehen, wie Bayern Unternehmensseiten mit Monetoring-Software zu durchforsten, ist sehr wahrscheinlich. Dann werden auch in absehbarer Zeit
Bußgeldbescheide ins Haus stehen. Der Staat ist im Begriff, eine neue lukrative Einnahmequelle zu entdecken.
Für eine Überprüfung und Überarbeitung Ihrer Datenschutzerklärung sowie Ihrer Absicherung gegen Datenmissbrauch steht Ihnen unsere Kanzlei und unsere EDV-Experten auch gerne zur Verfügung.
0 Kommentare Filesharing - Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
Die überwiegende Rechtsprechung bejahte schon immer die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder., wenn sie ihre Überwachungspflichten verletzten. Was bei
erwachsenen Kindern gilt, entschied jüngst das OLG Köln mit. Beschluss vom 04.06.2012 Az. 6 W 81/12
Was war der Sachverhalt ?
Ein volljähriger Sohn hatte über den Internetanschluss seiner Eltern über eine Peer 2 Peer-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Musikwerke herunter geladen und damit auch gleichzeitig
verbreitet. Die Eltern wurden als Anschlussinhaber von den Rechtsinhabern abgemahnt mit der Aufforderung, auch die Abmahnkosten zu bezahlen. Weil diese dafür nicht aufkommen wollten, wurde der
Klageweg beschritten.
Das OLG Köln gab den Klägern Recht und führte aus, dass für Eltern als Anschlussinhaber die Pflicht besteht auch ihre bereits volljährigen Kinder zu überwachen. Sie hätten auf ihren bereits 18
Jahre alten Sohn einwirken müssen. Verlangt wird dabei insbesondere, dass bei einer Überlassung des Internetzugangs Maßnahmen ergriffen werden, um derartigen Rechtsverletzungen durch Dritte
Grundsätzlich ist dabei eine Abwägung anzustellen, wie weit diese Obliegenheit zu gehen hat. . Diese war im vorliegenden _Fall nicht erforderlich, weil die Anschlussinhaberin nicht dargelegt hat,
überhaupt irgendwie auf ihren –Sohn eingewirkt zu haben.
Kommentar Rechtsanwalt Dlugosch: Die Entscheidung verwundert, weil gegenüber schon volljährigen Kindern grundsätzlich keine Aufsichtspflicht mehr besteht und das selbige OLG kürzlich davor
entschieden hatte, dass gegenüber Ehegatten eine solche Obliegenheit nicht besteht. Die Differenzierung ist rechtsdogmatisch nicht nachvollziehbar und beruht vermutlich auf der unterstellten
Annahme (in Anlehnung an das Jugendstrafrecht), dass volljährige Heranwachsende noch nicht die Ganze Tragweite ihres Handelns bewusst ist und das Gericht vermutlich anders entschieden hätte, wenn
der Sohn bereits 30 Jahre alt gewesen wäre. Es hätte der Entscheidung gut getan, wenn das Gericht sich einer ausführlicheren Begründung bedient hätte.
Im übrigen wissen die meisten Jugendlichen und Heranwachsenden, dass sie Unerlaubtes tun, wenn sie über peer 2 peer Tauchbörsen Filme und Musiktitel herunterladen und Hinweise der Eltern da auch
selten was in der Realität bewirken, so dass die Obliegenheitsdiskussion an den Realitäten vorbeigeht und akademische Juristerei vom Schreibtisch aus darstellt, zumal sich dazu auch unüberprüfbar
vermeintliche Überwachungsaktivitäten in einem Prozessvortrag darstellen lassen, die es nie gab. Die Störerhaftungsproblematik scheint für den Anschlussinhaber mit dieser Entscheidung eher eine
die Rechtsunsicherheit bereichernde Variante geliefert.
0 Kommentare Ab 2015 neue EU-Erbrechtsverordnung- Handlungsbedarf für künftige Erblasser mit EU-Auslandsaufenthalt
Im Jahre 2015 wird die am 08.06.2012 durch den Rat der EU-Justizminister EU-Erbrechtsverordnung in Kraft treten. Sie gilt dann in allen Vertragsstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien
Unberührt bleiben hiervon die nationalen erbrechtlichen Vorschriften.
1. die gerichtliche Zuständigkeit (Art. 4 ff)
Danach zuständig sind grds. die Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in dem Land und Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist durch Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag eine anderweitige Gerichtsstandswahl möglich.
In vielen Vertragsstaaten wie auch in Deutschland gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip, dh., dass die Staatsangehörigkeit des Erblassers darüber entscheidet, welches Recht anzuwenden ist. Dieses
Prinzip wird durch die EU-Erbrechtsverordnung durch das Prinzip des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes ersetzt. Dieses besagt, dass das nationale Recht des Staates, in dem der Erblasser zum
Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Anwendung kommt.
Allerdings besteht die Möglichkeit, durch formgültige Rechtswahl im Rahmen eines Testamentes oder Erbvertrages das Heimatrecht (also das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit) zu wählen.
Gleichwohl kann in Ausnahmefällen das Recht des jeweiligen Staates zur Anwendung kommen, wenn offensichtlich ist, dass eine engere Verbindung zu diesem Staate besteht.
Die weiteren Bestimmungen dieser EU-Verordnung verhalten sich über die Zulässigkeit,
die materielle Wirksamkeit und Formgültigkeit von Verfügungen von Todes wegen, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und
Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen.
Es wird ferner ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, wodurch Übersetzungen von
Erbscheinen als auch Überbeglaubigungen der deutschen Erbscheinen überflüssig werden.
Handlungsbedarf besteht für die, die innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ihren regelmäßigen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, sei dies beruflich oder privat (z.B. Altersruhesitz) veranlasst.
Künftige Erblasser mit einem solchen Auslandsbezug sollten ihre Testamente, Vermächtnisse oder Erbverträge der künftigen Rechtslage anpassen.
Residenten in Spanien sollten zusätzlich beachten, dass in Spanien unterschiedliche erbrechtliche Regelungen in den einzelnen autonomen Regionen gelten und Art. 36 der EU-Verordnung vorschreibt,
dass „interne Kollisionsvorschriften“ des jeweiligen Staates die Gebietseinheit bestimmen, so dass ein Wohnortwechsel innerhalb von Spanien ganz wesentliche Folgen haben kann, wenn statt des
nationalen spanischen Rechtes z.B. das an der Costa Brava geltende katalanisches Foralerbrecht greift.
0 Kommentare Anstehende bedeutende Änderungen im Mietrecht
Hier soll es dem Vermieter erleichtert werden, solche Modernisierungen durchzuführen und die Kosten hierfür in höherem Maße auf den Mieter umzulegen. Bei Umbaumaßnahmen zu diesem Zweck soll das
Recht auf Mietminderung ausgeschlossen sein. Dies soll aber nur für solche Maßnahmen gelten, die gesetzlich auch vorgeschrieben sind. Auch die Möglichkeit eines sog. Härteeinwandes des Mieters
soll eingeschränkt werden.
Wegen steigender Zahl sog. Einmietbetrüger-Fälle sieht der Referentenentwurf weiterhin vor, dass entgegen der bisherigen Rechtslage der Vermieter auch bei einem Kautionsverzug in Höhe von 2
Monatsmieten das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages hat.
Hiernach ist geplant, dass für den Fall, dass ein Mieter mit der Zahlung der Mieten im Verzug ist und der Vermieter den Zahlungsrückstand einklagt, der Vermieter wegen der Mieten, die nach
Einreichung der Klage fällig werden, bei Gericht beantragen kann, dass die fälligen Mieten bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes eingezahlt werden sollen. Diese Maßnahme kommt
insbesondere bei Prozessen zum tragen, in denen es um Minderungsansprüche oder Zurückbehaltungsrechte des Mieters geht des Mieters geht, die oft auch nur als Vorwand für Mietkürzungen missbraucht
werden. Die Hinterlegung hat für den Vermieter den Vorteil, dass er nach langer Prozessdauer nicht dem Risiko späteren Nachzahlungsunvermögen des Mieters ausgesetzt is. Der Mieter wird dagegen
abgesichert, dass bei gerichtlicher Bestätigung der Rechtmäßigkeit seiner Einbehalte dem Vermieter nicht wegen Rückzahlung zuviel bezahlter Miete hinterherlaufen muss.
Kommt der Mieter der von dem Gericht angeordneten Hinterlegung nicht nach, kann der Vermieter nach dem neu geplanten § 940 a Abs. 3 ZPO-E die Titulierung seines Räumungsanspruchs im Wege der
einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er dann gleichzeitig eine Räumungsklage betreibt, wobei dann natürlich ein Rückstand von 2 Monatsmieten aufgelaufen sein muss.
Der Antrag auf Hinterlegung und die vom Mieter geschuldete Miete müssen ordnungsgemäß nachgewiesen (Urkunden, Zeugen) und nicht nur glaubhaft gemacht werden (eidesstattliche Versicherung). Durch
einfaches Bestreiten des Mieters könnte damit die Entscheidung hinausgezögert werden.
Darüber hinaus soll eine vereinfachte Räumung (bereits als sog. Berliner Räumung verbreitet) nunmehr auch gesetzlich ausgestaltet werden. Im Gegensatz zu einer normalen Räumung, bei der der
Gerichtsvollzieher mit Hilfe eines von ihm und vom Vermieter vorfinanzierten Speditionsunternehmen die in den Räumlichkeiten vorhandenen Gegenstände des Mieters entfernen und einlagern lässt,
wird der Vermieter im vereinfachten Räumungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher wieder und lediglich in den Stand des Besitzes der Mietwohnung gesetzt. Der Vermieter muss sich dann selber um
die Entfernung der Gegenstände kümmern, die er wegschaffen oder bei offensichtlichem Fehlen eines Mieterinteresses auch entsorgen darf. Nach einem Monat seiner Besitzeinweisung darf er die Sachen
auch durch freihändigen Verkauf verwerten und nicht Verwertbares entsorgen.
Für säumige und insolvente Mieter wird voraussichtlich „ein rauerer Wind wehen“ und sie werden sich nicht durch Prozessiererei einer schnellen Räumung mehr entziehen und auf Kosten des Vermieters
in ihrer Wohnung verbleiben können, der sich nicht selten titulierte Mietforderungen „einrahmen“ darf.
Nicht alle, die ihre Mieten nicht zahlen oder zahlen können, sind Mietnomaden. Plötzliche unverschuldete Gründe wie Arbeitslosigkeit, Umsatzeinbrüche bei Selbständigkeit, Krankheit und Trennungen
vom Lebenspartner sind in der Praxis häufigere Gründe für Zahlungsrückstände .
Wie die Gerichte dann mit Räumungsschutzanträgen angesichts kurzfristig bevorstehender Obdachlosigkeit umgehen werden, bleibt ebenso abzuwarten, insbesondere weil geräumte Mieter in
den meisten Fällen kaum kurzfristig eine neue Bleibe finden werden, allein schon weil viele dann nicht mehr die Kaution aufbringen können.
Ordnungsamt und Sozialamt oder Jobcenter werden zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit oft sehr kurzfristig handeln müssen und sollten bei Gefahr im Verzug von betroffenen Mietern so schnell wie
möglich kontaktiert werden.
Bei der Knappheit von Sozialwohnungen werden Mehrpersonenhaushalte vermutlich häufig wieder in die alte Wohnung eingewiesen werden. Einzelpersonen kann durchaus die Einweisung in eine
Obdachlosenunterkunft und damit der totale soziale Absturz drohen.
Um nicht durch unvorhergesehene anderweitige Sonderausgaben in die Gefahr eines solchen Szenarios zu geraten, sollten Transfergeldempfänger von Anfang an dafür Sorge tragen, dass die ihnen
zustehenden Wohngelder direkt an den Vermieter überwiesen werden. Vermieter sollten ihrerseits ebenso auf diese Möglichkeit hinwirken, wenn nicht gar bestehen.
0 Kommentare Wann muss Chef die Überstunden bezahlen bei General-Gehalts-Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag
Ob der Arbeitgeber ohne spezifische Überstundenregelung im Arbeits- oder Tarifvertrag Überstunden bezahlen muss, hängt entscheidend vom Einzelfall ab. Viele Arbeitsverträge enthalten die
schlichte Klausel, dass "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind" Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein normales Gehalt verdient.
Bei Angestellten mit außertariflicher Bezahlung, die also sog. "Dienste höherer Art" erbringen, ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass diese Gruppe nicht unbedingt eine Vergütung von
Überstunden erwarten dürfe.
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch in diesem Falle Arbeitsvertragsklauseln nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, dass mit der Grundvergütung etwaige Mehrarbeit
abgegolten sei. (BAG, Urteil v. 17.08.2011 (Anwbl. 2011,953). Somit beurteilt sich die Frage der Überstundenvergütung nach § 612 Abs. 1 BGB. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt es bei Diensten
höherer Art nach Auffassung des BAG nicht, dass jede Mehrarbeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Es kommt auf eine obejektive und nicht
subjektive Vergütungserwartung an, wenn der Arbeitnehmer Mehrarbeit leistet, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.
Kriterien sind die Verkehrssitte, die Art, der Umfang und die Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander.
Eine subjektive fehlgeschlagene Vergütungserwartung ist nur dann anzunehmen, wenn die erkennbare Erwartung des Arbeitnehmers darin bestand, durch eine in Zukunft beabsichtigte Übertragung eines
Vermögensvorteils in der Vergangenheit geleistete Dienste abgegolten werden, es aber zu der Vermögensübertragung nicht kam. Typischer Fall ist eine konkrete dem Arbeitnehmer in Aussicht gestellte
Partnerschaft oder nennenswerte Unternehmensbeteiligung.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer objektiven und begründeten subjektiven Vergütungserwartung trägt der, der die Begütung begehrt, also der Arbeitnehmer.
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ebenso darlegen und beweisen, wann sie welche Überstunden aus welchem Anlass geleistet haben. Daher ist es dringend anzuraten, Überstunden zeitnah und in
Tagesbuchform zu erfassen, auch die, die man als notwendiges Übel in kauf nimmt, um seinen Arbeitzplatz zu behalten oder befördert zu werden. Klappt es mit der Zielvorstellung nicht, sollten die
Bemühungen nicht ganz umsonst gewesen sein.
0 Kommentare Bundesverfassungsgericht prüft Frage der Anschluss-Inhaber Haftung in Tauschbörsen-Fällen
Nicht selten wird der über die IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber bei illegalen Tauschbörsen-down- and uploads von Musik- und Filmwerken in die Haftung genommen. Selbst wenn seine Täterschaft
nicht nachgewiesen werden kann oder entkräftet wird, wurde er von zahlreichen Gerichten zur Zahlung der Rechtsverfolgungskosten verurteilt, zumindest wenn er nicht nachweisen konnte, den
Anschluss gegen den Zugriff Dritter hinreichend abgesichert oder überwacht zu haben.
Die Gerichte begründeten die Haftung für die Schutzrechtverletzung mit dem Argument, der Anschlussinhaber habe den Internet-Zugang zur Verfügung gestellt und dadurch erst die Teilnahme einer
dritten Person an der Tauschbörse ermöglicht. Die von den Gerichten gerne bemühte BGH-Entscheidung („Sommer unseres Lebens“) (BGHZ 185,330) befasste sich aber nur mit der Frage, in wie weit ein
LAN-Anschluss durch die Benutzung durch Fremde abgesichert werden muss. Unter Berufung auf diese BGH Entscheidung hat ein Oberlandesgericht eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Die hiergegen
gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, dessen volljähriger Sohn den Zugang genutzt hatte, war insoweit erfolgreich, als dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufgehoben
hatte und der Fall neu entschieden werden müsse, da nicht klar sei, aus welchen Gründen die Revision zum BGH nicht zugelassen wurde.
Es ist mithin noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber z.B. für illegale Handlungen von Familienangehörigen haftet, die über diesen
Anschluss im Internet begangen werden. Die Problematik betrifft nicht nur die Tauschbörsengeschäfte, sondern auch Wettbewerbs- und Markenrechtverletzungen, die von Lebenspartnern und oft vom
teilweise noch minderjährigem Nachwuchs bei e-Bay-Verkäufen und anderen Geschäftsaktivitäten mit eigener Homepage hinter dem Rücken der Eltern bzw. Lebenspartner begangen werden.
Es gibt keine Rechtssicherheit darüber, wie der Internet-Anschlussinhaber vorgehen muss, wenn er den Zugang zum Anschluss Dritten überlässt. Hierzu bedarf es endlich Klarheit, ob und inwieweit
die von der Rechtsrechung geprägte Störerhaftung in Betracht kommt.
Nach jüngster Rechtsprechung - so zuletzt das OLG Köln (Urteil v. 16.05.2012-6 U 239/11-) setzt die Störerhaftung die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von
Prüfpflichten voraus. Bei einem Ehepartner müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begeht. Eine anlasslose Prüf- u. Kontrollpflicht besteht nach
Auffassung des OLG Köln gegenüber dem Ehepartner nicht. Etwas anderes gelte jedoch bei Kindern
Grundsätzlich spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Daraus ergebe sich eine sekunbdäre Darlegungslast.eine
Umkehr der Beweislast sei damit aber ebenso wenig verbunden wie eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner Informationen zu verschaffen. (so OLG Köln)
In der Praxis muss der Anschlussinhaber aber nachvollziehbar im einzelnen darlegen, dass der Ehepartner den Internetanschluss überwiegend nutze und z.b. das runtergeladene computerspiel eher zu
ihm passe.
Es ist generell eine Güterabwägung widerstreitender Interessenlagen vorzunehmen, insbesondere wenn es um den häufigen Fall geht, dass Jugendliche Peer to Peer -Netzwerke nutzen. In der Lebenswirklichkeit ist es zum einen so, dass in den meisten Fällen sogar Jugendliche ab 14 Jahren eine weit höhere IT-Kompetenz haben, als ihre Eltern als Anschlussinhaber, die oft sehr
unbedarft der Technik und dem, was alles im Internet möglich ist, gegenüberstehen. Wer nicht beruflich ständig mit dem Internet zu tun und dieses auch nicht zu seiner intensiven
Freizeitbeschäftigung erklärt hat, sich um seinen Job und die Familie kümmern muss, hat erst gar keine Chance, gewahr zu werden, welches juristische Minenfeld das Internet im Einzelnen liefert.
Zumindest im Tauschbörsengeschäft wissen auch die meisten Jugendlichen um die Illegalität ihrer Aktivitäten, es wird aber wie das Kirschen-Klauen älter Generationen in Nachbars Garten empfunden.
Ebenso lebensfremd ist die Annahme, Jugendliche oder Lebenspartner ließen sich tatsächlich effektiv bei ihren Internetaktivitäten überwachen, es sei denn, man hält sie so gut wie ganz vom
Internet fern. IT-Kompetenz ist heute zumindest für die jüngeren Generationen neben sprechen, rechnen, schreiben und lesen die fünfte Kulturkompetenz, das Internet ist Bestandteil des heutigen
Alltages wie der Fernseher. Dessen Nutzung ermöglicht aber Jedermann vom Wohnzimmer aus anonym und mit minimalem Aufwand Rechtsverletzungen zu begehen, dessen Schadensausmaß und finanzielle
Folgen zuweilen sogar die wirtschaftliche Existenz eines Normalbürgers, der hierfür in die Haftung genommen wird, in Frage stellen kann. War er nicht der Täter, kann ein Internetanschluss in
einem Mehrpersonenhaushalt eine „Haftungsbombe“ unübersehbaren Ausmaßes beinhalten.
Der Anschlussinhaber kann das Gefährdungspotential des Internets durch Rechtsverletzungen begangen durch Dritte nicht versichern und die Versicherungswirtschaft wird allein aus Gründen der
Missbrauchs-und Beweisproblematik einem solchen neuen Versicherungsmodell kaum näher treten wollen.
Auf der anderen Seite ist das Internet nicht nur Nebenschauplatz, sondern in vielen Fällen Hauptbühne geschäftlicher aber auch sozialer Aktivitäten und kann daher nicht zum rechtsfreien Raum
erklärt werden. Aktivitäten im Internet haben ebenso Auswirkungen auf die nicht virtuelle geschäftliche und private Existenz. Das große Problem der übers Internet verletzten Rechtsinhaber ist die
Identifizierung des Täters, der – wie bei Rechtsverletzungen oft der Fall, anonym im Netz unterwegs ist und sich dann allenfalls über die IP Adresse der Anschluss ermitteln lässt. In der Praxis
wird der so ermittelte Anschlussinhaber seine Täterschaft, soweit vorhanden, wider besseren Wissens bestreiten und ggf. seinen minderjährigen Nachwuchs dafür verdächtigen oder im umgekehrten Fall
von einem Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen. Bei Wegfall des Anschlussinhabers als sekundär –Haftender würden dann die Opfer auch hinsichtlich ihrer Rechtsverfolgungskosten in den meisten
Fällen aus Gründen der Beweisnot leer ausgehen. Dies ist angesichts der Schwere und Vielzahl der Rechtsverletzungen im Internet sowie dessen Allgegenwärtigkeit mit rechtsstaatlichem Denken nicht
Technisch lässt sich das Problem nicht in den Griff kriegen. Wenn die Rechtsverletzung in der Einflusssphäre (in der Rechtsprechung oft bemühte sog. Sphärentheorie) des Anschlussinhabers
geschieht, muss dieser letztendlich die Haftung übernehmen, soweit er nicht unwiderlegt und glaubhaft darlegen kann, dass eine konkrete Dritte volljährige Person die Rechtsverletzung begangen
hat. Eltern als Anschlussinhaber müssen insoweit auch für ihre Kinder haften, was die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten angeht. Wer sonst ? Etwa die Opfer für massenweise begangener
Rechtsverletzungen fremder Jugendlichen im Urheberrechtsbereich oder beim gewerblichen Rechtsschutz, wobei die Täter meist als solche nicht erkennbar sind und durchgehend mit hoch professionellen
Webauftritten Geschäfte im Internet teils mit Wissen ihrer Eltern über deren e-Bay-Account tätigen, ohne überhaupt geschäftsfähig zu sein.
Dass Eltern als Anschlussinhaber mit der Problematik oft überfordert sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Sie haften aber dann als Anschlussinhaber nicht für den vollen Schaden, sondern
nur für die Rechtsverfolgungskosten des Opfers und diese Folge ist hinnehmbar.
0 Kommentare neue eBay-Zahlungsabwicklung von BaFin gestoppt
EBay hatte Ende-Februar 2012 neue Verkäufer dazu gezwungen, eBay Services S.a.r.l. als Zwischenbank für die Kaufabwicklung zu akzeptieren, dh. Kunden durften nur noch, auch wenn sie
PaPal für die Abwicklung auswählten, nur an e-Bay und nicht unmittelbar an den Verkäufer zahlen, der dann zwangsläufig mit Zeitverzögerung sein Geld bekam. Begründet wurde dies mit vermeintlichem
Kundenschutz. Mir war schon damals klar, dass eBay in Wirklichkeit nur eins im Sinn hatte, nämlich mit den Milliarden der Umsatzbertäge Tagesgeldzinsen für die eigene Kasse zu generieren.
EBay hatte für diese Zahlungsabwicklung aber nicht die nach dem ZAG (Zahlungsdienstaufsichtsgesetz) erforderliche Lizens der BaFin eingeholt sondern glaubte, sich auf die Aussage der
luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) verlassen zu können, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich sei.
Die Verantwortlichen von eBay haben sich zudem strafbar gemacht, da es nach § 31 ZAG strafbar ist, ohne Erlaubnis einen Zahlungsdienst zu erbringen.
EBay hat zwischenzeitlich die betroffenen e-Bay-Verkäufer angeschrieben und will die Zahlungsprozesse auf das herkömmliche System in Kürze umstellen
EBay will aber im Jahre 2013 einen zweiten Anlauf unternehmen und wird dann wohl auch die rechtliche Gesamtkonstellation überarbeiten müssen. Zu lukrativ scheinen die Zusatzeinnahmen aus dem
Tageszinsgeschäft zu sein.
Nach unserem Dafürhalten reicht PayPal für absicherungsbedürftige eBay-Transaktionen oder auf Sicherheit bedachte Käufer vollkommen aus. Wer als Käufer einen Artikel sehr schnell benötigt,
braucht am wenigsten den Zahlungsumweg über eBay und hat keine Veranlassung, eBay ein Zwischendarlehen zu geben, damit eBay zusätzliche Gewinne machen darf.
1 Kommentare Onlineberatung Rechtsanwalt Bergisch Gladbach
Für einfach gelagerte Sachverhalte genügt oft eine kurze Frage an den Anwalt.
Stellen Sie uns Ihre kurzen Fragen bequem per e-Mail und sparen Sie dadurch Zeit!
In der Regel beantworten wir Ihre Rechtsfrage innerhalb von 24 h nach Eingang. Bei Eingang Ihrer e-Mail an einem Freitag nach 12.00 Uhr oder am Wochenende, erhalten Sie gewöhnlich am folgenden
Montag eine Antwort, bei Eingang an einem Feiertag, in der Regel am folgenden Werktag.
Der Vertrag kommt mit unserer verbindlichen Beauftragung per Formular und unserer schriftlichen Annahme-Bestätigung per e-mail zustande.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Fragestellungen mit sehr komplexen Sachverhalten, die sich nur nach aufwendigem Studium von Schriftverkehr und/oder Dokumenten lösen lassen, eine einfache
Online-Beratung abzulehnen und Ihnen stattdessen Alternativen anzubieten.
Vor Beantwortung Ihrer Frage erhalten Sie von uns eine Rechnung.
Als Honorar berechnen wir zugunsten unserer Mandanten abweichend vom Rechtsanwaltvergütungsgesetz nur 59,50€
Bitte schildern Sie Ihr Problem möglichst umfassend und genau
Die Allgemeinen Mandatsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und bin mit ihnen einverstanden
Das Honorar wird auf 59,50€ brutto (50,00€ netto + 9,50 € Umsatzsteuer) vereinbart. Mir ist bekannt, daß dies eine Abweichung von dem Rechtsanwaltvergütungsgesetz beinhaltet, und ich bin damit einverstanden.
Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen. Nach kurzzeitiger Prüfung Ihrer Anfrage werden Sie eine separate e-mail von uns erhalten, ob sich Ihr Rechtsproblem im Wege einer Online-Kurzberatung lösen lässt. Im Falle
einer positiven Rückantwort erhalten Sie gleichzeitig ein Modul für die schnelle und reibungslose Abwicklung Ihres Online-Mandats.
sind danach vor Erteilung der Rechtsauskunft im Voraus durch PayPal oder Überweisung zu entrichten.
Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung, so stellen wir für Sie gern eine so genannte Deckungsanfrage. Werden unsere Kosten von Ihrer Rechtsschutzversicherung
übernommen, kommen auf Sie keine weiteren Kosten zu.
Sollten für die Beantwortung Ihrer Frage Unterlagen zur Einsicht nötig sein oder unsererseits Rückfragen bestehen, melden wir uns bei Ihnen. Dasselbe gilt für den Fall, daß wir Sie gegenüber
einem Gegner vertreten müssen.
Sie haben das Recht, vor Eingang des rechtlichen Rates bei Ihnen vom Vertrag zurückzutreten. Eine Rücktrittserklärung ist per e-mail an unsere Kanzlei zu richten an info@rechtsconsult.com. bzw.
über unser Kontoaktformular unter Angabe Ihrer Bankverbindung zwecks Rückerstattung des Honorarvorschusses
Modul für die schnelle und reibungslose Abwicklung Ihres Online-Mandats.
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3 Kommentare Hyperlink auf Youtube-Video kann Blogger teuer zu stehen kommen
Ein Blogger hatte in einem seiner Beiträge einen Hyperlink auf ein Youtube-Video gesetzt, das einen ZDF-WISO—Beitrag: „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ über umstrittene und von WISO
angeprangerte Therapien eines Krebs-Arztes beinhaltete und sich den Beitrag zu Eigen gemacht.
Der Blogger wurde vom betroffenen Arzt gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil auch die weitere Verbreitung des Video durch ihn sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte. Das LG
Hamburg – 324 O 596/11 gab dem Arzt in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 Recht. Der Bloger ist mit Verfahrenskosten in Höhe von 10.000,- € und weiteren 5 stelligen Verfahrenskosten für die
Rechtsmittelinstanzen konfrontiert.
Die Verbreitung von fremden öffentlichen Beiträgen im Netz und ihre Zulässigkeit durch Hyperlinks, die sich über Verhaltensweisen von Personen, die keine Personen der Zeitgeschichte sind ist
rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Es gibt da widersprüchliche Entscheidungen, die zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht einerseits und dem Recht auf
Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG andererseits abwägen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht im Zweifelsfalle in Richtung Meinungsfreiheit, erst recht, wenn Sachverhalte bereits öffentlich waren.
Wie der BGH obigen Fall entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Juristisch und steril dogmatisch lassen sich pro und contra begründen
Ich sehe eine Entwicklung der Rechtsprechung zulasten des Persönlichkeitsrechtes bei Internetveröffentlichungen aber als höchst problematisch an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass
Fernsehbeiträge wie z.B.WISO, Die Akte etc. skandalisierende Beiträge liefern müssen, um überhaupt Aufmerksamkeit beim Zuschauer zu erregen. Dass hierbei nicht immer objektiv gearbeitet wird und
Sachverhalte zu diesem Zweck oder mangels gründlicher Recherche einseitig, verzerrt, und mit Halbwahrheiten gespickt verbreitet werden, ist nichts Neues. Zwar haben die Autoren solcher Beiträge
dann die problematischen Informationen öffentlich gemacht, aber Links in Internet-Blogs verbreiten und multiplizieren derartige problematischen Beiträge millionenfach und sind geeignet, die
Existenz von Privatpersonen zu vernichten, die sich womöglich in Wirklichkeit nichts haben zu Schulden kommen lassen. Gleichwohl werden sie wie im Mittelalter vor einem Millionenpublikum von
Rudis und Susis Jedermann an den Pranger gestellt. Blogger, die zur Verbreitung das Persönlichkeitsrecht verletzender Beiträge beitragen, sind bei aller Freiheit im Internet Mittäter. Einen
Fernsehsender kann der Betroffene presserechtlich belangen und bei Vorliegen der Voraussetzungen ihn auch erfolgreich auf Schadensersatz in sechstelligen Größenordnungen in Anspruch nehmen, bei
vielen Blogern werden aber im Falle ihrer Haftung selbst die Verfahrenkosten nicht beitreibbar sein. Der Schaden für den Betroffnen ist irreparabel, oft nur weil Bloger in ihrer Freizeit
öffentlich Frust abbauen wollten. Meinungsfreiheit bedeutet, sich vorher eine eigene Meinung von etwas gebildet zu haben. Fraglich ist, ob davon auch die bloße Multiplikation fremder Meinungen zu
einem Sachverhalt erfasst sein kann, die der Kundtuende nur aus fremden Quellen kennt und zu den persönlichen Vorwürfen und der betroffenen Person keinen einzigen Bezug hat.
0 Kommentare Neue Anforderungen an die Informationespflichten im Internethandel
Der Unternehmer (meist Shopbetreiber oder Anbieter einer Dienstleistung im Internet muss dem Verbraucher während des Bestellvorganges dem Verbraucher die Informationen gem. Art. 246 § 1 Abs. 1
nr.4 1. HS und Nr. 7 und 8 des EGBGB zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen darüber hinaus nun mehr auch noch:
- unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt
- und verständlich
- und in hervorgehobener Weise erfolgen
eine Bestellung ist eine jede verbindliche Erkklärung des Verbrauchers, eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
Es handelt sich dabei um folgende Informationen, die im Bestellvorgang besonders herausgestellt werden müssen:
- Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat (z.B. Abonnement)
- Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unterbnehmer abgeführten steuiern, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann,
seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
-ggf. zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten sowie ein Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt
Unterlassungen dieser gesetzlichen Informationspflichten wie auch der gebotener Form stehen zwar - anders als bei der Button-Regelung - nicht dem Zustandekommen eines Vertrages entgegen.
Sie begründen jedoch einen Wettbewerbsverstoß, der abgemahnt werden kann.
0 Kommentare Button-Pflicht am 01.08.2012 in Kraft
Zum 01.08.2012 tritt die weitreichende sog. Button-Lösung in Kraft, die besagt, dass es im Internet nur noch dann zu wirksamen Verträgen mit Verbrauchern kommt, wenn der Button, mit dem die
Bestellung getätigt wird, lautet. "zahlungspglichtig bestellen". Andere eindeutige Formulierungen wären theoretisch möglich aber nicht ganz risikofrei.
Die Regelung gilt für jeden Anbieter, der im elektronischen Geschäftsverkehr, d.h. über das Internet eine entgeltliche Leistung anbietet. Erfasst sind nicht nur Warenlieferungsverträge, sondern
auch Dienstleistungsverträge, der entgeltliche bezug von Informationen jedweder Art, Horoskope, Vermittlungsverträge, Dienstleistungsverträge sowie Werkverträge und Finanzdienstleistungen aller
Art. Die Button-Pflicht gilt ebenso für Angebote auf EBay, Amazon oder Kleinanzeigenplattformen wie Quoka, Kalaydo etc.
Da sich diese Button-Lösung oft nur mit größerem Programmierungsaufwand in online-shops und Angebotsseiten integrieren lässt, sind Internetanbieter gut beraten, entsprechende erforderliche
Änderungen schon jetzt in Angriff zu nehemen.
Unterlassungen begründen nicht nur einen abmahnefähigen Wettbewerbsverstoß, sondern sie haben auch die Unwirksamkeit einer vermeintlichen Vertragsbeziehung zur Folge, deren Regulierung,
Rückabwicklung und administrative Begleitung einzelne Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen und ruinös werden können.
0 Kommentare LG Köln: Verkauf von Jailbreak und Unlock -Anleitungen für i-Phones als Privatanbieter bei eBay wettbewerbswidrig
Das LG Köln - 31 O 76/11 hat im Wege einer von mir erstrittenen einstweiligen Verfügung am 22.02.11 einen " Privatverkäufer" , der über die e-Bay-Plattform Anleitungen zum Jailbreak
und Unlock ohne Impressum und Widerrufsbelehrung verkauft, verurteilt, dies zu unterlassen, da gewerblich und damit wettbewerbswidrig. Streitwert 5.000,- €
eigene Anm. Gleiches dürfte auch für die privaten Anbieter gelten, die ihre dahingehenden Dienstleistungen über e-Bay oder sonstige Internet-Plattformen verkaufen
1 Kommentare BGH: Telefonsperren bei Handys erst ab 75,€ Zahlungsverzug zulässig
Der BGH hat am 17.02.2011 entschieden, dass analog zu den Festnetz-Verträgen auch bei Handy-Verträgen nach dem Telekommunikationsgesetz eine Telefonsperre erst
zulässig ist, wenn der Zahlungsrückstand mindestens 75,00 € beträgt.Bis dahin sperrten einige Mobilnetzanbieter die Mobiltelefone bereits bei deutlich geringeren Beträgen, mit denen
sich der Nutzer im Verzug befand.
Allerdings sollte ein Verlust von Handy oder Sim-Karte umgehend gemeldet werden, da ansonsten unbegrenzte Haftung für anderweitig verursachte Gebühren besteht.
2 Kommentare Aktuelles 2011 LG Köln: Verkauf von Jailbreak und Unlock -Anleitungen für i-Phones als Privatanbieter bei eBay wettbewerbswidrig
2 Kommentare Rainer F. Dlugosch
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References: § 97
 § 97
 § 97
 § 104
 BGH 
 EUGH 
 BGH 
 Art. 36
 § 940
 § 307
 § 612
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 31
 Art. 5
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 BGH