Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/ausnahmegenehmigung-fuer-das-schaechten-28gmbh29/
Timestamp: 2020-02-28 09:15:52+00:00

Document:
1 BvR 2284/95
Vollständiger Beschluss unter AZ: 1 BvR 2284/95
1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, beliefert Muslime in und außerhalb einer zu einer Moschee gehörenden Kantine mit Fleisch- und Wurstwaren. 1988 beantragte sie die Genehmigung, "Schlachtungen nach islamischem Ritus durchführen zu dürfen". Der Antrag wurde abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen […]:
§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG verlange die objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer solchen Gemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten. Erforderlich sei das eindeutige Vorliegen von Normen, die nach dem staatlicher Beurteilung unterliegenden Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft als zwingend zu gelten hätten. […]
In dieser Auslegung stehe § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht im Widerspruch zur Verfassung. Die Vorschrift verletze insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. In dieses Recht werde durch die Versagung einer Ausnahme vom Schächtverbot nicht eingegriffen, wenn die religiöse Überzeugung dem Betroffenen nur den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbiete. […]
Soweit das Bundesverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verneint habe, könne auch dem nicht gefolgt werden. Unbestritten und sicher auch gerichtsbekannt sei, dass Juden regelmäßig eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erhielten und ihnen das betäubungslose Schächten gestattet werde. Es stelle eine unzulässige Diskriminierung gläubiger Muslime dar, diesen zu verwehren, was anderen erlaubt werde. […]
1. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, in dem sich dieses auch schon mit der hier angegriffenen Entscheidung befasst hat […]. Danach steht § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG bei verfassungsgemäßer Auslegung mit dem Grundgesetz im Einklang. Dagegen wäre § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG verfassungswidrig, wenn der Tatbestand dieser Regelung so zu verstehen wäre, wie er im angegriffenen Urteil ausgelegt worden ist. Dieses Ergebnis lässt sich jedoch durch eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale der "Religionsgemeinschaft" und der "zwingenden Vorschriften" vermeiden, die dem Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Rechnung trägt.
Dass die Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens eine juristische Person des Privatrechts ist, ändert nichts daran, dass auch sie sich auf die Berufsfreiheit berufen kann. Sie hat ihren Sitz in Deutschland und ist damit inländische juristische Person. Derartige juristische Personen können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig sein, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf eine juristische Person anwendbar ist […]. Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit trifft dies grundsätzlich zu. […]
Ob sie im Hinblick auf den Sitz der Beschwerdeführerin im Inland von Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird, kann deshalb zweifelhaft sein, weil sämtliche Gesellschafter der Beschwerdeführerin türkische Staatsangehörige sind […]. Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Beschwerdeführerin jedenfalls - wie dem Beschwerdeführer in dem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 entschiedenen Verfahren - der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG zusteht.
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG tritt dabei vorliegend nicht in der Weise verstärkend zu diesem Grundrecht hinzu, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist, die den Beruf des Schächters ausüben […]. Als juristische Person des privaten Rechts verfolgt die Beschwerdeführerin gewerbliche Ziele. Sie dient also nicht religiösen oder weltanschaulichen Zwecken und ist deshalb selbst nicht Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit […]. Gleichwohl ist dieses Grundrecht auch hier im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen […]. Derjenige, der im Betrieb der Beschwerdeführerin für diese die Schlachtungen vornehmen soll, ist dabei nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren streng an die Beachtung der Regeln des Islam gebunden. Die Berufsausübung durch ihn ist also für ihn glaubensgeprägt. Dazu kommt - wie im Fall des Beschwerdeführers in dem Verfahren 1 BvR 1783/99 -, dass die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, Kunden mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, denen ihre Glaubensüberzeugung gebietet, auf den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzichten.
Der zuletzt angeführte Umstand erfordert es auch in Fällen der hier vorliegenden Art, die Begriffe der Religionsgemeinschaft und der zwingenden Vorschriften, die den Angehörigen einer solchen Gemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen, in § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG so auszulegen, wie dies in dem schon mehrfach erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 näher ausgeführt ist […].
2. Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht. Es ist deshalb gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht aufzuheben. […]

References: § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 2

Art. 4
 § 4
 § 95