Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.04.2000&Aktenzeichen=5%20C%2024.99
Timestamp: 2019-10-23 17:07:50+00:00

Document:
BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1805
BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
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BAföG (F. 1996) § 7 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 18 c Abs. 10 Satz 1, § 18 d Abs. 2 Nr. 2
Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch ...
Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch
Bankdarlehen - Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bankdarlehen - Förderungshöchstdauer - Kinderbetreuung - Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen - Zinsfreiheit von Ausbildungsförderungsdarlehen - Unechte Rückwirkung - ...
Ausbildungsförderung - Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus ...
VG Regensburg, 22.10.1997 - RO 14 K 97.00404
VGH Bayern, 22.04.1999 - 12 B 98.309
BVerwGE 111, 101
NVwZ 2000, 927
FamRZ 2001, 948
DVBl 2000, 1688
§ 17 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 BAföG ist parallel zu § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BAföG auszulegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13).
Mit dieser Förderungsmöglichkeit, die als Zuschuss erfolgt, soll eine infolge Schwangerschaft oder Kinderpflege und -erziehung längere Ausbildungszeit berücksichtigt und es soll erreicht werden, dass die derart belasteten Auszubildenden ihre Ausbildung nicht mit höheren finanziellen Belastungen aus der Ausbildungsförderung als andere beenden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 16).
Für diese Ausbildungszeit sollen die Auszubildenden mit der höchsten Eigenbeteiligung einstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.6.2002, 1 BvR 1594/99, juris Rn. 16 m.w.N.;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 17 Rn. 12).
Die Förderung mittels Darlehen im BAföG ergänzt nur für die Zeiten des Überschreitens der Förderungshöchstdauer die schon bestehende Förderung nach § 7 Abs. 3 BAföG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 - NVwZ 2000, 927).
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948.
Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem gesetzlich normierten Verlängerungsgrund des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101 [104]) ist damit - jedenfalls im Rahmen der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - hinreichend glaubhaft gemacht.
Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem gesetzlich normierten Verlängerungsgrund des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 6.4.2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101 [104]) ist damit - jedenfalls im Rahmen der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - hinreichend glaubhaft gemacht.
Bei der unechten Rückwirkung kann der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote Änderungen an der bisherigen Rechtslage vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003, 9 CN 2/02, NVwZ-RR 2003, 522; BVerwGE 111, 101).
Daher kann der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote Änderungen an der bisherigen Rechtslage vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.2003 - 9CN2/02 -, NVwZ-RR 2003, 522; BVerwGE 111, 101).
Die hauptsächlich familienpolitische Zielsetzung dieser Vorschrift besteht darin, dem Auszubildenden, der ihre tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, mit den Mitteln des Ausbildungsförderungsrechts einen Anreiz zu geben, eine begonnene Ausbildung nicht mit Rücksicht auf die Kinderbetreuung abzubrechen bzw. von der Aufnahme einer gewünschten, förderungsfähigen Ausbildung aus solchen Gründen abzusehen (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101).
VG Frankfurt/Main, 30.04.2015 - 3 K 1915/14

References: § 7
 § 15
 § 17
 § 18
 § 18

§ 17
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 § 7
 § 15
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