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Timestamp: 2020-06-06 03:19:47+00:00

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az.: 1 BvR 1644/01
Aktenzeichen: 1 BvR 1644/01
1. § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15. Januar 1997 (Deutsches Tierärzteblatt 3/1997, Seite 284), zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 19. November 1999 (Deutsches Tierärzteblatt 1/2000, Seite 79), ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2001 - 20 U 48/01 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer der Aufhebung Rechnung tragenden Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits zurückverwiesen.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
Der beschwerdeführende Tierarzt wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch eine Zeitungsanzeige in der Größe von 4,5 x 2,5 cm.
1. Nach § 6 Abs. 1 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15. Januar 1997 (Deutsches Tierärzteblatt 3/1997, S. 284), zuletzt geändert durch die Satzung vom 19. November 1999 (Deutsches Tierärzteblatt 1/2000, S. 79; im Folgenden: BO), wirbt der Tierarzt durch seine Leistung. Standeswidrige Werbung, insbesondere Anpreisung für eine Tätigkeit als niedergelassener Tierarzt, ist untersagt. Einzelheiten regelt § 14 BO:
§ 14 BO
Anzeigen und Eintragungen
(1) Anzeigen sind nur zulässig zur Bekanntgabe der Niederlassung (Praxiseröffnung und -verlegung), der Erteilung einer Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung, bei einer Änderung von Sprechstundenzeiten oder der Telefonnummer, bei einer Anerkennung gemäß Anlage 2 "Richtlinien für die an eine Tierärztliche Klinik zu stellenden Anforderungen" und bei einer mehr als zweiwöchigen Unterbrechung der Praxistätigkeit (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit).
(2) Anzeigen nach Abs. 1 dürfen außer der Angabe des Praxissitzes nur die in § 13 Abs. 3 genannten Angaben enthalten. Der sonstige Inhalt der Anzeigen ist auf die sachlich unbedingt erforderlichen Mitteilungen zu beschränken.
(3) Die Anzeigen dürfen jeweils nur in lokalen Tageszeitungen und lokalen Wochenblättern zeitgleich veröffentlicht werden. Die Benutzung anderer Druckwerke oder Medien ist unzulässig.
(4) Anzeigen zur Bekanntgabe der Niederlassung dürfen nur innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen zur Praxiseröffnung oder -verlegung und höchstens viermal, sonstige Anzeigen je Anlaß höchstens zweimal veröffentlicht werden.
(5) Die Anzeigen dürfen höchstens zweispaltig sein und eine maximale Höhe von 4 cm haben.
(6) Eintragungen in Telefonbüchern und Brachenfernsprechbüchern sind auch unter dem Buchstaben "T" (Tierärzte), der Rubrik "Tierärzte" sowie in der "Ärztetafel" nur niedergelassenen Tierärzten gestattet.
(7) Die Absätze 1 - 6 gelten entsprechend für Gemeinschaftspraxen und Tierärztliche Kliniken.
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. sah darin einen Verstoß gegen § 14 BO und forderte den Beschwerdeführer erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 315,65 DM auf.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG sind gegeben. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 BO, auf die es sich stützt, ist mit diesem Grundrecht unvereinbar und nichtig.
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125 <169 ff.>; 71, 162; 71, 183; 85, 248). Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>). Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor. Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 85, 248 <257>). Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734). Dem Arzt ist neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen: Er darf rechtmäßig erworbene Titel und Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit durch ein Praxisschild und durch bestimmte Presseanzeigen sowie durch Aufnahme in Adressbücher und sonstige amtliche Verzeichnisse nach außen kundtun (BVerfGE 71, 162 <174>). Aus dem Werbeträger unmittelbar auf eine Gefährdung eines Gemeinwohlbelangs wie der Gesundheit der Bevölkerung oder mittelbar auf einen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Arztes oder Tierarztes zu schließen, ist schwerlich möglich, solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen (vgl. BVerfGE 94, 372 <393>). Nur übertriebene oder marktschreierische Werbung, die auf eine Vernachlässigung der Pflichten hindeuten könnte, soll vermieden werden (vgl. BVerfGE 94, 372 <393>).
b) Werbeverbote sind nur verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt werden können, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 <257>). Nicht berufswidrig sind interessengerechte und sachangemessene Informationen (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>).
Diesen Anforderungen genügt lediglich § 6 BO. Die Kammerversammlung der Tierärztekammer Nordrhein hat durch ihre Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 12. April 1999 (Deutsches Tierärzteblatt 6/1999, S. 634) § 6 Abs. 1 BO geändert und in einer dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäßen Weise festgelegt, dass nur standeswidrige Werbung untersagt ist. Bei diesem Anlass hat es der Satzungsgeber indessen versäumt, § 14 BO an die durch § 6 BO geänderte - und verfassungsrechtlich gebotene - Rechtslage anzupassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. Mai 1996 (BVerfGE 94, 372) ausgeführt, dass auch die Angehörigen der freien Berufe grundsätzlich durch Zeitungsanzeigen werben dürfen, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 394, 396). Eine Beschränkung ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Schutz der Berufsfreiheit durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände angemessen Rechnung getragen wird. Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung. Diesen rechtlichen Gesichtspunkten trägt § 14 BO nicht Rechnung.
Außerdem ist die Norm hinsichtlich der zulässigen Häufigkeit und Größe der Anzeigen (vgl. § 14 Abs. 4 und 5 BO) so restriktiv, dass auf den unaufmerksamen Tierhalter nur wenig Rücksicht genommen wird. So darf eine Praxisschließung, die länger als zwei Wochen andauert, nur zweimal angezeigt werden (vgl. § 14 Abs. 1 und 4 BO). Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 <194 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 <2735>; vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Auslegung und Anwendung einer einfachrechtlichen Norm können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).
Soweit im angegriffenen Urteil die standesgemäße Anzeigenwerbung des § 6 BO mit anlassbezogener Information verwechselt wird, hat das Gericht die Reichweite von Art. 12 Abs. 1 GG verkannt und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Rechnung getragen. Die Freiheit der Berufsausübung schließt die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen ein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248 <256>). Berufliche Werbung bedarf keiner besonderen Anlässe.
Auch in den eingeholten Stellungnahmen, die auf die besondere Verantwortung des Tierarztes für die Gesundheit von Tier und Mensch - insbesondere im Hinblick auf das Lebensmittelrecht - verweisen, werden insoweit Gemeinwohlbelange beschrieben, die mit dem hier streitgegenständlichen Verbot in keiner Beziehung stehen. Die Anzeige über die Öffnungszeiten einer Kleintierpraxis hat schwerlich Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Tierärzte, Menschen vor den Gefahren zu schützen, die von Lebensmitteln tierischer Herkunft ausgehen können. Ob für Großtierpraxen besondere Regelungen angezeigt wären, bedarf hier keiner Prüfung, zumal auch insoweit nicht erkennbar ist, dass der werbliche Hinweis auf die bloße Existenz einer Praxis, sofern er sich nicht in einem Telefon- oder Adressbuch befindet, schon einen Vertrauensschwund zur Folge haben könnte. Auch die Behauptung, es könne zwischen den unterschiedlichen Tierärzten - den Großtier- und Kleintierpraktikern - nicht differenziert werden, überzeugt nicht. Denn sie üben verschiedene Berufe mit unterschiedlichem Bezug zur menschlichen Gesundheit aus. Nach den statistischen Untersuchungen über die Tierärzteschaft in der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 31. Dezember 2000) von Schöne und Ulrich (Deutsches Tierärzteblatt 6/2001, Beilage) waren von insgesamt 10.247 "praktizierenden Tierärzten" immerhin 4.068 in einer Praxis für überwiegend Kleintiere tätig, also nahezu 40 vom Hundert. Demnach handelt es sich um eine erhebliche Gruppe, die sich von den Großtierpraktikern abgrenzen lässt.
Az: 1 BvR 1644/01
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. April 2000, Az.: 32 W (pat) 24/99 - Hessischer VGH, Beschluss vom 5. September 1985, Az.: 11 TI 722/85 - BPatG, Beschluss vom 16. August 2010, Az.: 19 W (pat) 5/07 - LG Magdeburg, Urteil vom 3. Februar 2010, Az.: 7 O 1742/09 - BGH, Beschluss vom 2. April 2009, Az.: IX ZR 248/06 - BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 16/10 - VG Köln, Urteil vom 3. März 2005, Az.: 6 K 7151/02

References: § 14
 § 6
 § 14

§ 14
 § 13
 § 14
 § 90
 § 93
 § 14
 § 6
 § 6
 § 14
 § 6
 Art. 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 Art. 12