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Timestamp: 2020-08-03 18:32:52+00:00

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Wirksamkeit einer Kündigung und Begründetheit eines Auflösungsantrages
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer
5 Sa 458/08
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. November 2008, Az. ö. D. 1 Ca 158 b/08, teilweise abgeändert:
a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2007 zum 31. März 2008 aufgelöst ist.
b) Auf Antrag der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 5.000,00 EUR gem. §§ 9, 10 KSchG zum 31. März 2008 aufgelöst.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung und die Begründetheit des Auflösungsantrages der Beklagten. Der 40 Jahre alte Kläger ist ausgebildeter Sozialpädagoge und seit dem 01.11.2002 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. der diesen ersetzende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte die Sozialberatung von Suchtkranken, insbesondere im Hinblick auf deren Weiterbehandlung, die nach dem Willen der Beklagten in der Fachklinik H..., mit der die Beklagte eine Kooperationsvereinbarung getroffen hatte, durchgeführt werden sollte. Der Kläger lehnte es ab, die von ihm betreuten Patienten dazu zu veranlassen, sich zur Nachbehandlung in die genannte Klinik einweisen zu lassen. Er meint, dadurch würde in unzulässiger Weise in die Entscheidungsfreiheit dieser Patienten eingegriffen. Auch aus diesem Grund kam es zwischen ihm und den Ärzten der Klinik zu Konflikten. Mit Schreiben vom 10.11.2006 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung, weil er sich geweigert hatte, seinem direkten Vorgesetzten Sozialberichte der Patienten vorzulegen (Bl. 24 d. A.). Wegen eines gleichgearteten Verstoßes erhielt der Kläger eine weitere Abmahnung vom 28.11.2006 (Bl. 25 d. A.). Seit dem 20.11.2006 ist der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 09.02.2007 bot die Beklagte ihm daraufhin die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements an (Bl. 27 d. A.). Der Kläger reagierte hierauf nicht, woraufhin die Beklagte ihr Angebot mit Schreiben vom 10.09.2007 wiederholte (Bl. 28 d. A.). Auch hierauf antwortete der Kläger nicht. Am 10.09.2007 initiierte der Kläger durch eine Beschwerdeschrift ein Ermittlungsverfahren gegen neun Mitarbeiter der Beklagten wegen diverser Straftaten (Bl. 70 f. d. A.), unter anderem wegen Betrug, Nötigung, Verleumdung und Prozessbetrug.
Am 18.10.2007 forderte die Beklagte den Kläger gemäß § 7 Abs. 2 BAT zur amtsärztlichen Untersuchung im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit auf (Bl. 29 d. A.). Mit Schreiben vom 14.11.2007 teilte der zuständige Amtsarzt der Beklagten mit, dass er den Kläger schriftlich am 23.10.2007 für den 06.11.2007 einbestellt habe, der Kläger indessen den Termin weder wahrgenommen noch abgesagt habe (Bl. 31 d. A.). Daraufhin mahnte die Beklagte den Kläger am 14.11.2007 schriftlich ab und forderte ihn zur Mitwirkung nach § 7 Abs. 2 BAT auf (Bl. 32 d. A.). Mit Schreiben vom 22.11.2007 widersprach der Kläger der Abmahnung vom 14.11.2007, da er die Einladung zur amtsärztlichen Untersuchung erst "nach Ihrem Schreiben" erhalten habe, sodass er den Termin nicht habe wahrnehmen können (Bl. 33 d. A.). Zu der vom Gesundheitsamt erneut anberaumten amtsärztlichen Untersuchung am 04.12.2007 erschien der Kläger, weigerte sich jedoch, sich untersuchen zu lassen und die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Universitätsklinik L... zu erklären (Bl. 37 d. A.). Mit Anwaltsschreiben vom 04.12.2007 erklärte der Kläger nunmehr seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Die Konflikte, die zu seiner Erkrankung geführt hätten, lägen nicht im Umgang mit den Patienten, sondern im Umgang mit den ärztlichen Mitarbeitern der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (Bl. 38 f d. A.). Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 06.12.2007 ab und sah die Vertrauensbasis aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Klägers als gestört an und behielt sich arbeitsrechtliche Schritte vor (Bl. 40 f. d. A.). Am 07.12.2007 leitete die Beklagte ein Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung des Klägers ein und beantragte die Zustimmung des Personalrates (Bl. 42 f. d. A.). Nachdem die Frist zur Stellungnahme verstrichen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.12.2007 ordentlich zum 31.03.2008 (Bl. 44 d. A.). Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in der ersten Instanz, insbesondere des streitigen Parteivorbringens, sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Inbezugnahmen verweisen, § 69 Abs. 2 ArbGG.
Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage des Klägers mit Versäumnisurteil vom 25.09.2008 abgewiesen. Gegen dieses ihm am 01.10.2008 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger mit am 07.10.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Einspruch eingelegt. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2009 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kündigung vom 28.12.2007 nicht gegen die Dienstvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" verstoße und der Personalrat der Beklagten ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung beteiligt worden sei. Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt. Durch die Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die behandelnden Ärzte beim Gesundheitsamt von der Schweigepflicht gegenüber der Beklagten zu entbinden, habe er gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Die Beklagte habe aufgrund der seit elf Monaten andauernden Arbeitsunfähigkeit und der Tatsache, dass der Kläger auf ihre Angebote zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht reagiert habe, Anlass gehabt, eine amtsärztliche Untersuchung nach § 7 Abs. 2 BAT anzuordnen. Dass der Kläger beim Gesundheitsamt erschienen sei, reiche zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 7 Abs. 2 BAT nicht aus. § 7 Abs. 2 BAT beinhalte die Verpflichtung, sich untersuchen zu lassen, und nicht nur beim untersuchenden Arzt zu erscheinen. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Amtsarzt ihm eine formularmäßige als Adressaten das Universitätsklinikum S...-H... ausweisende Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt habe. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, in Bezug auf den Adressatenkreis einschränkende Zusätze auf dieser Entbindungserklärung vorzunehmen. Die Weigerung, die Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, sei in Anbetracht dessen unverhältnismäßig gewesen. Die Pflichtverletzung rechtfertige auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, da der Kläger wegen desselben Verhaltens schon einmal abgemahnt worden sei und diese Abmahnung vom 14.11.2007 auch wirksam sei. Da das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2008 geendet habe, sei die Beklagte auch nicht zur bezahlten Freistellung des Klägers verpflichtet.
Gegen dieses ihm am 21.11.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17.12.2008 beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt und diese am 19.02.2009 nach Fristverlängerung begründet. Der Kläger behauptet, er habe nicht schuldhaft gegen seine Mitwirkungspflicht aus § 7 Abs. 2 BAT verstoßen. Er wäre, wie gefordert, am 04.12.2007 zur amtsärztlichen Untersuchung erschienen. Dort wäre ihm eine Schweigepflichtentbindung vorgelegt worden, die als Adressaten das Universitätsklinikum S...-H... auswies. Hierdurch habe er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gesehen. Es wäre ihm seinerseits nicht zumutbar und möglich gewesen, zum Schutz dieses Rechts selbst einschränkende Zusätze vorzunehmen oder zu konkretisieren, wem gegenüber welche Auskünfte erteilt werden dürften. Er könne dem Gesundheitsamt nicht vorschreiben, wie dessen Schweigepflichtentbindungen auszusehen hätten. Aufgrund unangenehmer Erfahrungen im Zusammenhang mit seiner Einstellung sei es ihm nicht möglich gewesen, eine derart weitreichende Schweigepflichtentbindung abzugeben. Darüber hinaus wäre die Abmahnung vom 14.11.2007 unbegründet gewesen, denn er habe die Einladung zur ersten amtsärztlichen Untersuchung am 06.11.2007 erst nach der Abmahnung vom 14.11.2007 erhalten. Er habe den ersten Termin gar nicht wahrnehmen können. Er ist der Auffassung, unter diesen Umständen fehle es am Tatbestand der schuldhaften Pflichtverletzung, auch für den Fall eines unverschuldeten Rechtsirrtums. Die Abmahnungen vom 10.11. und 28.11.2006 beträfen einen anderen Sachverhalt. Zudem lägen diese Abmahnungen erhebliche Zeit zurück und seien nicht konkret Gegenstand der Unterrichtung des Personalrates gewesen. Auch sei der Personalrat nicht darüber unterrichtet worden, dass er die Einladung zur amtsärztlichen Untersuchung erst nach der Abmahnung erhalten habe.
das Urteil aufzuheben und
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 28.12.2007 zum 31.03.2008 aufgelöst wird
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bei fortlaufenden Bezügen vom Dienst solange freizustellen, bis er einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen,
das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, aber den Betrag von EUR 5.000,00 nicht überschreiten sollte, mit Wirkung zum 31.03.2008 aufzulösen.
am 02.11.2006 habe der personalführende Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie mitgeteilt, dass der Kläger sich entgegen der dienstlichen Weisung vom 20.06.2006 wiederholt geweigert habe, dem direkten Vorgesetzten Sozialberichte von Patienten vorzulegen. Aufgrund dessen sei der Kläger abgemahnt worden, wegen eines gleichgelagerten Sachverhaltes am 28.11.2006 abermals. Auch hinsichtlich des kündigungsrelevanten Sachverhaltes seien diese Abmahnungen einschlägig. Der Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 2 BAT sei gleichzusetzen mit dem Verstoß gegen die dienstliche Weisung, Sozialberichte vorzulegen. Der Kläger sei am 06.11.2007 wegen fehlender Mitwirkung abgemahnt worden, nachdem er der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gem. § 7 BAT am 06.11.2007 nicht nachgekommen war. Der erneuten Aufforderung, am 04.12.2007 beim Amtsarzt vorstellig zu werden, sei er zwar nachgekommen, eine Untersuchung habe aber nicht durchgeführt werden können, da sich der Kläger geweigert habe, die entsprechende Schweigepflichtentbindung abzugeben.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufung wird Bezug genommen auf den Inhalt der dort gewechselten Schriftsätze.
ArbG Lübeck Urteil vom 13.11.2008 - 1 Ca 158 b/08
Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein
R/R4451
Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
amtsärztliche Untersuchung /
Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
Kündigungsschutzklage /
Schweigepflicht /
Informationsstand: 28.01.2010

References: § 7
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 § 69
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