Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/103204-umstieg-von-schwarzarbeit-auf-legale-arbeit
Timestamp: 2019-05-23 03:54:47+00:00

Document:
Umstieg von Schwarzarbeit auf legale Arbeit
34 Jährige Polin, die seit 4 Jahren "schwarz" als Haushaltshilfe (im selben Haushalt) arbeitet.
Sie möchte in Zukunft legal arbeiten.
Welche Folgen hat eine Selbstanzeige in
-Strafrechtlicher Form?
-Sozialversicherungsrechtlicher Form?
-Arbeitsrechtlicher Form?
-Steuerrechtlicher Form?
Ich möchte vorwegschicken, dass es für die von Ihnen geschilderte Problematik verschiedene Vorgehensweisen gibt, wobei es jeweils davon abhängt, welche Interessen Sie bzw. Ihre Lebensgefährtin konkret verfolgen.
Ich werde daher im folgenden zunächst einmal einen Einblick in den rechtlichen Hintergrund hinsichtlich der von Ihnen in Ihrer Anfrage genannten Rechtsgebiete geben.
Danach würde ich Ihnen sämtliche möglichen Handlungsalternativen mit Vorteilen und Nachteilen darstellen, damit Sie sich einen Überblick verschaffen können, welche Handlungsalternativen Ihren Interessen am nächsten kommt.
Die strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Schwarzarbeit finden sich im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
http://bundesrecht.juris.de/schwarzarbg_2004/index.html
Im dritten Abschnitt des Gesetzes finden Sie unter den §§ 8 ff. die Bußgeld unter Strafvorschriften. Gemäß § 8 Abs. 1 Nummer 1 a) und b) handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig oder nicht vollständig anzeigt oder mitteilt.
Da diese Vorschrift Bezug nimmt auf § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des SGB I, käme es darauf an, ob Ihre Lebensgefährtin Sozialleistungen in Anspruch nimmt bzw. genommen hat.
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html
Sofern dies nicht der Fall sein sollte, Ihre Lebensgefährtin also keine Sozialleistungen in Anspruch genommen hat, wäre diese Vorschrift nicht einschlägig.
§ 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsgesetz als Legaldefinition für Schwarzarbeit selbst knüpft an das Vorliegen von Schwarzarbeit keine Rechtsfolgen. Die Vorschrift hat offenbar in erster Linie die Funktion, durch Beschreibung einschlägiger Tatbestände ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen (so BT- Drucksache 15/2573 S. E).
Während der vorsätzliche Verstoß gegen Beitragszahlungspflicht nach Maßgabe des § 266 a StGB unter Strafe steht, sieht der Gesetzgeber bei bloßen vorsätzlichen, jedoch auch fahrlässigen Verstößen gegen Melde-, Aufzeichnungs-und Aufbewahrungspflichten nur Ordnungswidrigkeitstatbestände vor.
Grundsätzlich macht sich nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstellebeiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
Von der Strafbarkeit nach § 266 a StGB ausgenommen sind lediglich Fälle, in denen sich der Verstoß gegen Melde-, Beitrags-oder Aufzeichnungspflichten auf geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten im Sinne von § 8a SGB IV bezieht. Zu dieser Ausnahme heißt es in der Gesetzesbegründung angesichts des regelmäßig geringen Unrechtsgehalts wird das Vorenthalten der niedrig angesetzten Beiträge vom Arbeitgeber nicht in die Strafbarkeit einbezogen. Ausreichend sei eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit (BT-Drucksache 15/2573 S 28 zu Art. 2).
Weitere strafrechtliche Vorschriften sind in der Regel in einem Fall wie dem von Ihnen geschilderten nicht betroffen. Ich möchte daher aus Gründen der Übersichtlichkeit auf eine weitere Darstellung verzichten. Sofern Sie jedoch noch Rückfragen zu diesem Thema sollten, sprechen Sie mich bitte an.
Sofern hierdurch Ihre Lebensgefährtin eine Selbstanzeige erfolgen sollte, wäre strafrechtlich mildernd natürlich zu berücksichtigen, dass Ihre Lebensgefährtin den Sachverhalt selbst zur Anzeige gebracht hat, obwohl dies nicht dringend erforderlich war. Hierbei gilt zu beachten, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Tut er dies doch und dazu noch freiwillig, ist ihm das „Geständnis“ strafmildernd anzurechnen.
Auch hier spielt das oben genannte Gesetz gegen die Schwarzarbeit, welches am 1.8.2004 in Kraft getreten ist, eine Rolle.
Zweck des Gesetzes ist es, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber Schwarzarbeit zu schaffen und durch die Bündelung von Prüfungs- und Ermittlungsrechten bei der Zollverwaltung leistungsfähige Strukturen zur Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit zu bilden. § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsgesetz erhält eine Legaldefinition der Schwarzarbeit, ohne dass dabei die Norm selbst Rechtsfolgen anordnet.
Einschlägig für das von Ihnen geschilderte Beschäftigungsverhältnis dürfte hier § 1 Abs. 2 Nummer 2 sein, wonach Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst-oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Dabei richten sich die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags oder Aufzeichnungspflichten in erster Linie an die Arbeitgeber abhängig Beschäftigter. Ihre Lebensgefährtin wäre daher nicht direkter Adressat dieser Rechtsvorschriften.
Hinsichtlich der Meldepflichten von Arbeitgebern wird in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im wesentlichen auf die Vorschriften des SGB IV Bezug genommen.
http://dejure.org/gesetze/SGB_V/198.html
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/11/index.php?norm_ID=1105000
http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/190a.html
Die Beitragspflicht des Arbeitgebers umfasst die Pflicht zur Tragung des Arbeitgeberanteils und die Beitragszahlungspflicht. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beiträge ihrer Beschäftigten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung eigenständig zu berechnen und diese insgesamt als Beitrags an die zuständige Einzugsstelle zu zahlen (vgl. § 28 d Absatz 1, § 28 e Abs. 1 SGB IV, § 348 SGB III, § 253 SGB V, § 174 SGB VI).
Besonderheiten bestehen für die in Privathaushalten beschäftigten, deren Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3 SGB IV) regelmäßig im Monat 400 € nicht übersteigt. Für sie gilt in Form des so genannten Haushaltsschecks ein besonderes, vereinfachtes Meldeverfahren (§ 28 a Abs. 7 und 8 SGB IV).
In Ihrem Fall würde dies allerdings nur zutreffen, wenn Ihre Lebensgefährtin monatlich regelmäßig nicht mehr als 400 € an Lohnzahlungen erhalten hätte.
Sofern Ihre Lebensgefährtin hier eine Selbstanzeige machen sollte, wären die für die Vergangenheit aufgelaufenen Sozialversicherungsbeträge unverzüglich nachzuzahlen. Hierüber wird natürlich dann im Wege der Nachberechnung ein Bescheid erstellt. Da bisher keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, dann Ihre Lebensgefährtin natürlich keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Im Falle einer Nachzahlung müsste Ihre Lebensgefährtin so gestellt werden, als seien die Beiträge von Anfang an bezahlt worden.
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber (wie oben dargelegt) verpflichtet ist, die Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Daher müsste nicht Ihre Lebensgefährtin selbst die Beiträge zur Zeitversicherung bezahlen, vielmehr müsste der Arbeitgeber diese Beiträge nachentrichten und zwar einschließlich der Arbeitgeberanteile.
In steuerrechtlicher Sicht gilt im Prinzip das gleiche wie in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Da Ihre Lebensgefährtin bisher keine Steuern zu ihrer Tätigkeit entrichtet hat, müsste sie nachveranlagt werden und die Steuern entsprechend dem dann folgenden Steuerbescheid entsprechend nachentrichten. Grundsätzlich gilt auch hier, dass der Arbeitgeber zur Abfuhr der Steuern an das Finanzamt verpflichtet ist. Sofern der Arbeitgeber dies nicht leisten kann, besteht allerdings die Gefahr, dass das Finanzamt Ihre Lebensgefährtin hinsichtlich der Steuerzahlung selbst in Anspruch nimmt. Diese Vorgänge sind regelmäßig sehr kompliziert. Daher verbietet sich eine allgemeine Beurteilung. Vielmehr muss im konkreten Einzelfall geklärt werden, ob Ihre Lebensgefährtin (zumindest zum Teil) den steuerlichen Anteil abführen muss.
Für die Nacherhebung der Lohnsteuer, wenn der Schwarzarbeiter steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist, hat der BFH für das Steuerrecht entschieden, dass in dem einvernehmlichen Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hinterziehung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge keine Nettolohnvereinbarung gesehen werden kann (BFH vom 21.2.92, BStBl. II 92, 443). Der Zufluss des geldwerten Vorteils kommt erst dann in Betracht, wenn bei der Steuernachholung durch das Finanzamt der Arbeitgeber auf die Rückforderung der Lohnsteuer von dem Schwarzarbeiter verzichtet oder die Lohnsteuer aus tatsächlichen Gründen nicht mehr beim Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann (was in der Regel nur dann vorliegt, wenn Name oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers nicht mehr bekannt ist). Daher ist es wahrscheinlich, dass Ihre Lebensgefährtin einen Teil der Beiträge selbst nachentrichten muss.
Hinsichtlich des Arbeitsrechtes gilt, dass für den Zeitraum, in dem Ihre Lebensgefährtin in dem Haushalt des Arbeitgebers gearbeitet hat, ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt unabhängig davon, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegen hat oder nicht. Hier gelten die Grundsätze des so genannten "faktischen Arbeitsverhältnisses“, wonach es dem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, das Arbeitsverhältnis aber einvernehmlich durchgeführt wurde.
Bei einer Tätigkeit mit einer Dauer von vier Jahren ist davon auszugehen, dass eine einvernehmliche Durchführung vorliegt.
Hinsichtlich der Lohnhöhe könnte noch überprüft werden, ob die Tätigkeit tatsächlich angemessen vergütet wurde. Es gibt zwar hier keinen Mindestlohn, allerdings müsste Ihre Lebensgefährtin keinen sittenwidrig geringen Lohn akzeptieren und hätte hier gegebenenfalls Nachforderungsansprüche.
Da das Arbeitsverhältnis vermutlich auch nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde, wäre davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis nach wie vor weiter besteht. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses immer schriftlich erfolgen muss. Dies ergibt sich aus § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Da eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht vorliegt, ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist auszugehen. Sofern Ihre Lebensgefährtin ihre Arbeitskraft weiter anbietet, hätte sie also auch Anspruch auf das ihr zustehende Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich weiter beschäftigt wird oder nicht.
Für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten mangels anderweitiger Vereinbarungen die Kündigungsfristen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, hier also § 622 BGB.
Für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Ihre Lebensgefährtin würde § 622 Abs. 1 BGB gelten. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber wäre § 622 Abs. 1 Nummer 1 BGB einschlägig.
Sofern das Arbeitsverhältnis einvernehmlich weiter fortgesetzt werden sollte, würde ich empfehlen, die Voraussetzungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu regeln. Auch wenn das Arbeitsverhältnis natürlich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag wirksam geschlossen wurde, verlangt das Gesetz, das die wesentlichen Elemente des Arbeitsverhältnisses (Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsentgelt) in schriftlicher Form geregelt werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Nachweisgesetz.
Die gesetzlichen Regelungen finden Sie über den nachfolgenden Link:
Da Ihre Lebensgefährtin polnische Staatsbürgerin ist, genießt sie in der Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit.
Diese Grundfreiheit (gemäß EG-Vertrag Artikel 39) berechtigt Personen, in einem anderen EU-Land
• Arbeit zu suchen,
• zu arbeiten, ohne dass Sie eine Arbeitserlaubnis benötigen,
• zu diesem Zweck zu wohnen,
• selbst nach Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses weiter zu bleiben,
• genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Gastlandes hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und allen anderen Sozialleistungen und Steuervorteilen, die Ihnen bei der Integration helfen können.
Für Staatsangehörige Polens kann es vorübergehende Beschränkungen für die Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Land geben. Diese Beschränkungen gelten jedoch für höchstens sieben Jahre ab dem Datum des EU-Beitritts der Länder. Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, so dass hier keine große Problematik mehr zu erwarten wäre.
Grundsätzlich besteht natürlich die Gefahr, dass Ihre Lebensgefährtin aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen drohen, werden die Schwarzarbeit ans Licht kommt. Erfahrungsgemäß sind solche Maßnahmen jedoch in der Praxis sehr schwer durchzusetzen, zumal in vorliegendem Fall das Verschulden eher gering sein dürfte.
Es kommt jedoch immer auf den jeweiligen Einzelfall an und auf die Einschätzung der jeweiligen Ausländerbehörde. Ich vermute jedoch, dass in Ihrem Fall aufenthaltsrechtliche Maßnahmen eher nicht zu erwarten sein dürften. Zölle
Ihre Lebensgefährtin hat die Möglichkeit, im Wege der Selbstanzeige die bisherige Schwarzarbeit aufzudecken.
Dies hätte den Vorteil, dass durch die vermutlich zu erwartende Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ein Versicherungsschutz bestehen könnte. Zudem bestünde der Vorteil, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde oder eine Rentenanwartschaft begründet bzw. begünstigt sein könnte.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitslos ist, sich persönlich arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeiten für die Arbeitslosenversicherung erfüllt hat.
Die Regelanwartschaftszeit ist dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden hat.
Ein Anspruch auf Renten (Altersrente nach der gesetzlichen Rentenversicherung) besteht dann, wenn der Zeitpunkt für die jeweilige Regelaltersrente erreicht und die Wartezeit erfüllt ist. Die Wartezeit beträgt fünf Jahre.
http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/50.html
In Ihrem Fall wäre es natürlich von Vorteil, wenn Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden würden, da dann bereits vier Jahre Beitragspflicht bestehen würde und somit zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzung der Erfüllung der Wartezeit gegeben wäre.
Im Übrigen müsste im Einzelfall geklärt werden, welche Rentenvorteile sich durch die zusätzliche Beitragszahlung ergeben. Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden.
Der Nachteil dieser Lösung wäre natürlich der, dass zum einen eine strafrechtliche/ordnungsrechtliche Verfolgung nicht grundsätzlich auszuschließen wäre. Zum anderen müsste sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber seiner Beitragspflicht unverzüglich nach Erstellung der jeweiligen Bescheides nachkommen kann. Hierbei kommt es nach meinem Dafürhalten darauf an, wie Sie sich mit dem Arbeitgeber verständigen oder ob Sie bereit sind, möglicherweise einen Rechtsstreit mit diesem einzugehen.
Sofern hier Unklarheiten bestehen und der Arbeitgeber der Auffassung sein sollte, es läge kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor, empfiehlt sich, über die zuständige Rentenversicherung ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen, mit dem geklärt werden kann, ob hier ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht.
Die entsprechend Antragsunterlagen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/cae/servlet/contentblob/32276/publicationFile/19372/V0027.pdf
Da ich nicht erkennen kann, ob dies in Ihrem Fall tatsächlich relevant ist oder nicht, möchte ich der Übersichtlichkeit halber hier auf weitere Ausführungen zum Statusfeststellungsverfahren verzichten. Sofern dies tatsächlich für Sie von Interesse wäre, bitte ich Sie um entsprechende Rücksprache.
Die zweite Möglichkeit wäre die, dass Ihre Lebensgefährtin die bisherige Schwarzarbeit nicht anmeldet und nur die zukünftige Tätigkeit anmeldet.
Grundsätzlich gilt hier, wie bereits oben dargelegt, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu beschuldigen oder zu belasten. Natürlich besteht in einem solchen Fall das Risiko, dass eine Überprüfung der zurückliegenden vier Jahre stattfindet und festgestellt wird, dass dort ein sozialversicherungswichtiges Arbeitsverhältnis nicht angemeldet wurde. Zudem besteht hier natürlich den Nachteil, dass keine Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden und Ihre Lebensgefährtin noch nicht in den Genuss der oben dargestellten Sozialleistungen kommen kann.
Eine solche Vorgehensweise empfiehlt sich daher lediglich dann, wenn Ihre Lebensgefährtin bereits einen relativ hohen Lohn für ihre bisherige Tätigkeit erhalten hat und die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitgeber nicht zuzumuten bzw. nicht möglich ist.
Ich bitte Sie darum, diese zweite Möglichkeit nicht als Aufforderung zur Schwarzarbeit zu verstehen. Vielmehr liegt mir daran, dass Sie sämtliche Handlungsalternativen kennen und Ihnen die entsprechenden Konsequenzen mit allen Vor-und Nachteilen bewusst sind. Konkret bedeutet dies, dass zwar die Schwarzarbeit an sich rechtswidrig ist, es aber nicht rechtswidrig ist, wenn der Betroffene diese nicht nachträglich zur Anzeige bringt.
Sofern allerdings die Schwarzarbeit im Nachhinein festgestellt wird, kann der Betroffene sich natürlich nicht auf mildernde Umstände berufen.
Sehr geehrter Mandant, ich möchte hier meine Ausführungen zunächst einmal beenden, da ich Sie und Ihre Lebensgefährtin nicht mit Informationen überfrachten möchte. Natürlich handelt es sich um ein sehr umfangreiches Thema, bei dem man zu einzelnen Punkten noch ins Detail gehen kann.

References: § 8
 § 60
 § 60

§ 1
 § 266
 § 266
 § 266
 § 8
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 28
 § 28
 § 348
 § 253
 § 174
 § 623
 § 622
 § 622
 § 622