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Timestamp: 2016-10-28 12:05:24+00:00

Document:
Arbeitsvertrag; Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. Juli 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. November 2010.
Am 16. Oktober 2006 erhob X.________ (Beschwerdef�hrer) beim Arbeitsgericht Winterthur Klage gegen die A.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Antrag, diese sei mit einem ausdr�cklichen Nachklagevorbehalt zu verpflichten, ihm brutto Fr. 100'713.60 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2006, abz�glich der gesetzlichen und vereinbarten sozialversicherungsrechtlichen Abgaben, zu bezahlen. Er st�tzte sich dabei auf ein angebliches arbeitsrechtliches Vertragsverh�ltnis zur Beschwerdegegnerin f�r den Zeitraum von April bis September 2006. Die Beschwerdegegnerin erhob die Einrede der sachlichen Unzust�ndigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts und machte geltend, f�r die fragliche Zeit habe zwischen den Parteien kein Arbeitsvertrag bestanden. Eventualiter beantragte sie die Abweisung der Klage. Mit Verf�gung vom 13. Februar 2007 beschr�nkte das Arbeitsgericht das Verfahren vorerst auf die Einrede der sachlichen Unzust�ndigkeit.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 trat das Arbeitsgericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, dass zwischen den Parteien in der relevanten Zeit von April bis September 2006 kein Arbeitsvertrag mehr bestanden habe.
Zur gleichen Erkenntnis gelangte das Obergericht des Kantons Z�rich, weshalb es einen Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts am 10. Juli 2009 abwies.
Eine vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2010 ebenfalls ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Arbeitsgericht Winterthur anzuweisen, auf die Klage einzutreten, eventuell sei der vorinstanzliche Beschluss zu kassieren. Ferner sei der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat sowohl den Beschluss des Obergerichts vom 10. Juli 2009 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 26. November 2010 angefochten. Dies ist grunds�tzlich zul�ssig, und die Beschwerdefrist ist auch bez�glich des obergerichtlichen Beschlusses gewahrt (Art. 100 aAbs. 6 BGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal der angefochtene Beschluss des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung er�ffnet worden ist [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO]).
1.2 Sowohl der Beschluss des Obergerichts als auch der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts, mit denen Rechtsmittel gegen den Unzust�ndigkeitsentscheid abgewiesen wurden, stellen anfechtbare Endentscheide dar (Art. 90 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen setzt weiter voraus, dass der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dies trifft auf den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts zu. Der obergerichtliche Beschluss kann hingegen nur insoweit angefochten werden, als im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zul�ssige R�gen dem h�chsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 92 E. 1.1 S. 93; 524 E. 1.3 S. 527). Hinsichtlich s�mtlicher R�gen, f�r die der Weg an das Kassationsgericht offenstand, wie etwa diejenige der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. �� 281 und 285 Abs. 2 der [auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen] Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976), ist der obergerichtliche Beschluss nicht letztinstanzlich, weshalb auf die entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten ist.
Bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit ist prim�r auf den vom Kl�ger eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen. Die vom Kl�ger behaupteten Tatsachen, die sowohl f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begr�ndetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), sind f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Pr�fung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbez�gliche Einw�nde der Gegenpartei sind im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung unbeachtlich. Eine Ausnahme gilt nur f�r den Fall, dass der kl�gerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkoh�rent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 4A_461/2010 vom 22. November 2010 E. 2.3; 136 III 486 E. 4 S. 488, je mit Hinweisen).
In Bezug auf die rechtliche W�rdigung der vom Kl�ger behaupteten Tatsachen ist das Gericht aber nicht an die Auffassung des Kl�gers gebunden. Soweit sich die Unzust�ndigkeit des Gerichts schon aus den Vorbringen des Kl�gers selbst ergibt, ist unerheblich, ob die tats�chlichen Behauptungen zutreffen. Eine Beweisabnahme er�brigt sich. H�ngt die Zust�ndigkeit - wie hier - vom Bestand eines Arbeitsvertrags zwischen den Parteien ab, sind die kl�gerischen Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung daraufhin zu beurteilen, ob sich aus ihnen auf das Bestehen eines solchen Vertrags schliessen l�sst. Erscheint dies ausgeschlossen, ist auf die Klage nicht einzutreten (BGE 4A_461/2010 vom 22. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 4P.104/2006 vom 25. September 2006 E. 2.3).
Diese Grunds�tze hat das Obergericht seinem Entscheid zutreffend zugrunde gelegt. Zu pr�fen ist, ob es bundesrechtskonform davon ausgehen durfte, die Zust�ndigkeit des Arbeitsgerichts sei bereits gest�tzt auf den Tatsachenvortrag des Beschwerdef�hrers zu verneinen.
3.1 Das Obergericht stellte auf die eigenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Rekursschrift ab, wonach f�r die von ihm erbrachten Leistungen ab Januar 2006 die B.________ + Co, und nicht er, Rechnung an die Beschwerdegegnerin gestellt habe und hierf�r die Beschwerdegegnerin ab Januar 2006 an die B.________ + Co Entgelt geleistet habe. Dieses Konstrukt, nach Darstellung des Beschwerdef�hrers eine "Pseudoselbst�ndigkeit", habe man gew�hlt, um einer h�heren Einkommenssteuer auf seiner Seite zu entgehen. Weiter habe der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen ausgef�hrt, dass sich an seinen Leistungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin (Erledigung der Gesch�ftsf�hrung) auch ab Januar 2006 nichts ge�ndert habe.
Aufgrund dieser Vorbringen gelangte das Obergericht zur Beurteilung, das vom Beschwerdef�hrer gew�hlte Konstrukt, mit dem seine Kommanditgesellschaft zwischen ihn und die Beschwerdegegnerin geschaltet worden sei, habe zur Folge, dass ab 1. Januar 2006 von einem Vertragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der B.________ + Co auszugehen sei, das an die Stelle des bis dahin bestehenden, arbeitsrechtlichen Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien getreten sei. Dieses Vertragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der B.________ + Co k�nne nicht als arbeitsrechtliches betrachtet werden, da Arbeitnehmer nur eine nat�rliche Person und nicht eine Kommanditgesellschaft sein k�nne. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach seine Arbeitsleistung gegen�ber der Beschwerdegegnerin ab Januar 2006 unver�ndert geblieben sei, �nderten an der genannten Beurteilung nichts.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe substanziiert dargelegt, dass s�mtliche Elemente eines Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 319 ff. OR vorgelegen seien. Insbesondere sei nicht entscheidend, wer den Lohn zahle. Es sei daher f�r die rechtsgesch�ftliche Begr�ndung eines Arbeitsverh�ltnisses ohne Belang, wer die T�tigkeit des Arbeitnehmers bezahle. Die von ihm vorgebrachten tats�chlichen Umst�nde liessen zwingend darauf schliessen, dass der "Wechsel der Zahlstelle" von der Beschwerdegegnerin auf die B.________ + Co. am Vorliegen eines arbeitsrechtlichen Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien nichts �ndere. Das Obergericht verletze mit seiner gegenteiligen Annahme Bundesrecht.
Dem kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht bloss von einem "Wechsel der Zahlstelle" ausging, sondern erkannte, dass mit dem Dazwischenschalten der Kommanditgesellschaft des Beschwerdef�hrers das Vertragsverh�ltnis zwischen dieser Kommanditgesellschaft und der Beschwerdegegnerin an die Stelle des vorherigen arbeitsrechtlichen Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien getreten ist. Es geht nicht um die Frage, wer den Lohn aus einem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien auszahlte. Nach den Vorbringen des Beschwerdef�hrers stellte die B.________ + Co der Beschwerdegegnerin f�r die erbrachten Dienstleistungen Rechnung, und die Zahlungen der Beschwerdegegnerin gingen an die B.________ + Co. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass danach nicht die Frage zu beurteilen war, wie ein Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien, mithin zwischen X.________ und der A.________ AG, rechtlich zu qualifizieren ist. Nur f�r eine solche Beurteilung w�ren die vom Beschwerdef�hrer weiter genannten Elemente massgebend gewesen. Vielmehr erkannte das Obergericht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend das von ihm zwecks Umgehung einer h�heren Einkommenssteuer gew�hlte Konstrukt, mit dem die Kommanditgesellschaft des Beschwerdef�hrers zwischen ihn und die Beschwerdegegnerin geschaltet wurde, zu Recht, dass ab 1. Januar 2006 zwischen den Parteien gar kein Vertragsverh�ltnis, mithin auch kein Arbeitsvertragsverh�ltnis mehr bestand, sondern von einem Vertragsverh�ltnis zwischen der Kommanditgesellschaft und der Beschwerdegegnerin auszugehen war.
Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, dass es aufgrund seiner Vorbringen bundesrechtswidrig ist, das Bestehen eines (arbeitsrechtlichen) Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien ab 1. Januar 2006 zu verneinen.
3.3 Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer folgende Erw�gungen des Obergerichts: Gegen ein arbeitsrechtliches Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien f�r die Zeit ab Januar 2006 spreche auch die Tatsache, dass in den Rechnungen der B.________ + Co an die Beschwerdegegnerin f�r die Leistungen des Beschwerdef�hrers Mehrwertsteuerzuschl�ge aufgef�hrt seien. Bei Arbeitsleistungen eines Arbeitnehmers gegen�ber seinem Arbeitgeber fielen keine Mehrwertsteuern an. Die vom Bezirksgericht vorgebrachten Tatsachen, wonach der Beschwerdef�hrer per 31. Dezember 2005 seine �berstunden- und Ferienguthaben geltend gemacht und die Formulierungen "Austritt: 31.12.2005", "Dienstleistungen" und "Auftragsbest�tigung/Vereinbarung" benutzt habe, dienten aufgrund der vorangehenden Erw�gungen und unter Ber�cksichtigung der kl�gerischen Erkl�rungen hierzu lediglich noch als Indizien, die gegen das Vorliegen eines (Arbeits-)Vertrages nach dem 1. Januar 2006 zwischen den Parteien spreche. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers zeigt diese Argumentation, dass sich das Obergericht im Rahmen seines Entscheids �ber die Zust�ndigkeit nicht auf die rechtliche Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers beschr�nkt, sondern bereits eine Beweisw�rdigung vorgenommen habe, was auch an der Verwendung des Ausdrucks "Indizien" ersichtlich sei. Das verletze den allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz betreffend die Pr�fung doppelrelevanter Tatsachen und damit Bundesrecht.
Dieser Einwand trifft nicht zu. Das Obergericht nahm nicht eine Beweisw�rdigung vor. Vielmehr zog es den in den Vorbringen des Beschwerdef�hrers enthaltenen Umstand, dass die Rechnungen der B.________ + Co Mehrwertsteuerzuschl�ge auff�hrten, im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung erg�nzend heran, indem es erwog, dieser Umstand spreche ebenfalls gegen ein (arbeitsrechtliches) Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien.
Aus der im weiteren beanstandeten obergerichtlichen Erw�gung betreffend Abrechnung der �berstunden- und Ferienguthaben per 31. Dezember 2005 und der Verwendung der Formulierungen "Austritt: 31.12.2005", "Dienstleistungen" und "Auftragsbest�tigung/Vereinbarung" geht klar hervor, dass das Obergericht diesen Punkten f�r seine bereits aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers gewonnene Erkenntnis, dass zwischen den Parteien ab dem 1. Januar 2006 kein (Arbeits-)Vertrag mehr bestand, keine ausschlaggebende Bedeutung beimass. Zu erw�hnen bleibt, dass von einem "Indiz" auch im Rahmen rechtlicher �berlegungen gesprochen werden kann im Sinne eines Umstands, der f�r eine bestimmte rechtliche Beurteilung spricht. Das Obergericht erhob und w�rdigte keine Beweise, um gest�tzt darauf festzustellen, ob ein (Arbeits-)Vertrag zwischen den Parteien ab 1. Januar 2006 bestand, sondern gelangte einzig aufgrund des Tatsachenvortrags des Beschwerdef�hrers zur Erkenntnis, dass dies nicht der Fall war.
Das Obergericht hat demnach den prozessrechtlichen Grundsatz betreffend die Pr�fung doppelrelevanter Tatsachen nicht verletzt.
Dem Kassationsgericht wirft der Beschwerdef�hrer Willk�r vor, weil es schloss, der Beschwerdef�hrer habe nicht darzutun vermocht, in tats�chlicher Hinsicht vorgebracht zu haben, dass es der (�bereinstimmende) Wille beider (Prozess-)Parteien gewesen sei, dass sie sich auch ab Januar 2006 als direkte Arbeitsvertragspartner gegen�berstehen sollten.
Das Kassationsgericht hielt fest, an keiner der zitierten Stellen aus den kl�gerischen Vorbringen vor erster Instanz habe der Beschwerdef�hrer einen �bereinstimmenden Willen der Parteien behauptet, sich weiterhin als Parteien des Arbeitsverh�ltnisses gegen�berzustehen. In seiner Klagebegr�ndung habe er etwa ausgef�hrt: " ... F�r ihn pers�nlich spielte es keine Rolle, ob er seinen Lohn abz�glich der Sozialleistungen direkt von der Beklagten oder als Selbst�ndigerwerbender via seine Kommanditgesellschaft erhielt." Sodann habe er in der Klagebegr�ndung von "einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Kl�ger, dass er nun auf der Basis des Auftragsrechts entsch�digt w�rde" gesprochen. Dass das Kassationsgericht diesen Vorbringen keinen (angeblichen) Willen, (auch ab Januar 2006) direkter Arbeitsvertragspartner der Beschwerdegegnerin zu sein, entnehmen konnte, ist nicht unhaltbar, sondern durchaus nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet jedenfalls keine Willk�r, indem er lediglich das Gegenteil behauptet und vorgebrachte Elemente rekapituliert, die f�r die rechtliche Qualifikation als Einzelarbeitsvertrag sprechen sollen. Damit zeigt er nicht auf, dass er erstinstanzlich einen �bereinstimmenden tats�chlichen Willen der Parteien, auch ab 1. Januar 2006 in einem direkten Arbeitsvertrag verbunden zu sein, behauptet h�tte, und dass eine solche Behauptung vom Kassationsgericht willk�rlich �bergangen worden w�re. Der Willk�rvorwurf erweist sich als unbegr�ndet, soweit er �berhaupt als rechtsgen�glich motiviert zu betrachten und zu behandeln ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG und BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.- zu entsch�digen.

References: Art. 405
 BGE 
 Art. 319
 Art. 106
 BGE 
 Art. 68