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Timestamp: 2019-04-21 04:39:55+00:00

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Anspruch auf Haushaltshilfe | Recht auf Haushaltshilfe
Die folgenden Bestimmungen regeln das Recht auf Haushaltshilfe:. Urlaubstage), das Recht wird ausgeschlossen oder reduziert. Auch die Haushaltshilfe kann nicht geleistet werden, wenn die. Die Behandlung ist eine private Dienstleistung und wird nicht von der. nicht in der Lage, sich um Ihre Kinder zu kümmern oder den Haushalt, können Sie die Vorteile der häuslichen Hilfe.
Pflegebedürftige, die ihren Lebensunterhalt nach dem Klinikaufenthalt nicht vorhersehbar fortsetzen können und für die es keine Pflegestufe 2 bis 5 gibt, werden von der Allgemeinen Krankenversicherung (AOK) in den Haushalthilfekosten mitfinanziert. Der Betreuungsbedarf der Versicherungsnehmer schliesst häusliche Hilfe bei der Betreuung des Kleinkindes nicht aus. Der Haushaltshelfer kümmert sich um den Hausstand und kümmert sich bei Notfällen um die Kleinen.
Die Förderung wird für maximal vier Wochen nach stationärem Besuch geleistet. Wohnt ein noch nicht 12-jähriges oder behindertes Mitglied im Haus, wird der Anspruch auf maximal 26 Schwangerschaftswochen aufrechterhalten.
BSBSG, 10.10.1978 - 3 ERK 82/77
Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Kostenerstattung, die dem Antragsteller für die Selbsthilfe im Haus entstanden sind. Vom 7. bis 12. Mai 1976 lag seine Ehefrau im Spital. Die Klägerin, in deren Haus seine damals 7 1/2 monatige Tochtergesellschaft wohnte, erhielt während seines Krankenhausaufenthaltes Haushaltshilfe in Höhe von 150 D-Mark.
Die Klage scheitert, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf Familienhilfe für seine Ehefrau hat. Sozialversicherungen müssen nur die versicherten Risiken und, mit häuslicher Hilfe, deren Konsequenzen ausgleichen. Es gab nach der Inkraftsetzung des Rehabilitationsausgleichsgesetzes (RehaAnglG) keinen Anlass, die Kassen in dieser Hinsicht anders zu gestalten als die anderen Rehabilitationsanbieter. Das Recht auf Haushaltshilfe ist ein eigenständiges Recht, da die Versicherten gegen das mit der Vermittlung von Haushaltshilfe einhergehende ökonomische Wagnis abgesichert werden sollen.
Der Angeklagte ist entgegen der Meinung der VSG zur Erstattung der Kosten für die selbst beschaffte Haushaltshilfe verpflichte. Rechtliche Grundlage für den Erstattungsanspruch ist das Leistungsver-besserungsgesetz vom 19. 12. 1973 (KLVG, BGBl. 2). 1925 ) mit Wirkung ab dem 1. Jänner 1974 in die Verordnung eingefügt (vgl. dazu auch § 185 b ( § 2 Nr. 2, 5 KVG; ergänzt mit Wirkung vom 1. Oktober 1974 45 Abs. 2; durch § 21 Nr. 10 KVG v. 7.8. 1974, BGl. 1881).
Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung erhält der Versicherungsnehmer häusliche Unterstützung, wenn er oder sein Ehepartner nicht in der Lage sind, im Haus zu bleiben, weil er sich in einem Spital oder einer Entbindungsklinik aufgehalten hat oder wegen eines Kuraufenthaltes, dessen Ausgaben ganz oder zum Teil von der Krankenversicherung übernommen werden, wenn eine andere im Haus wohnende Person nicht in der Lage ist, im Haus zu bleiben und wenn ein noch nicht achtjähriges oder behindertes und hilfsbedürftiges Mitglied im Haus ist.
Der Angeklagte war von der Krankenversicherung gegen Krankheiten abgesichert; seine Frau konnte nicht weiter im Haus bleiben, weil sie in einem Spital war; eine andere Frau, die im Haus hätte weiterleben können, wohnte nicht in seinem Haus; aber seine damals erst 7 1/2 monatige Tocher war dort. Die Klägerin hatte daher Anspruch auf Haushaltshilfe.
Der Angeklagte hätte ihm daher einen Ersatz zur Verfügung gestellt werden müssen, denn nach Abs. 2 erster Satz der vorgenannten Bestimmung muss die Krankenversicherung im Prinzip einen Ersatz als Haushaltshilfe leisten. Nur wenn die Ersatzbeschaffung nicht möglich ist oder ein Verzicht begründet ist, sind die Aufwendungen für einen selbst beschafften Ersatz von der Krankenversicherung in entsprechender Höhe zu ersetzen (§ 185 b Abs. 2 S. 2 RVO).
Die Klägerin hat daher gegen die Angeklagte einen Anspruch auf Erstattung der durch den selbst geschaffenen Ersatz entstandenen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Da der anerkennende Senat bereits beschlossen hat, war eine Tagesvergütung von 40,00 DEM für eine Haushaltshilfe damals nicht ungeeignet (Urteil vom 13.7. 1977 - 3 RS 99/76 - SoR 2200 Paragraph 185 b RSV Nr. 3 -).
Damit ist die Zweckmäßigkeit der von der Klägerin aufgewendeten Aufwendungen in Höhe von 150,00 DEM für die Sechstagearbeit der selbst geschaffenen Ersatzleistung zweifelsfrei und unbestritten. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Frau hat und die Krankenhauskosten nicht von der Antragsgegnerin, sondern zum Teil von ihrer Privatkrankenversicherung und zum Teil von ihrem Arbeitgeber übernommen wurden.
Gemäß Paragraf 185 b Abs. 1 der Verordnung (RVO) bekommen Versicherungsnehmer Haushaltshilfe, wenn sie oder "ihr Ehepartner".... die Fortführung des Haushaltes nicht möglich ist.... Im Gegensatz zu 205 Abs. 1 erster Satz gilt das Recht somit nicht nur für den "unterhaltsberechtigten Ehegatten", sondern für jeden "Ehegatten" der versicherten Person; es handelt sich um den "Ehegatten" par excellence.
Wenn die versicherte Person - nach Auffassung der VSG - Anspruch auf Haushaltshilfe nur unter der Bedingung haben wollte, dass sie auch Anspruch auf Familienhilfe für ihren Ehepartner hat, der an der Fortführung des Haushaltes gehindert ist, dann müsste nach der gesetzlichen Definition nicht der "Ehepartner" per se in Paragraph 185 b Absatz 1, sondern, wie in Paragraph 205 Absatz 1 S. 1, der "abhängige Ehepartner" der versicherungspflichtigen Person erwähnt werden.
In § 185 b Abs. 1 GO steht auch: ".... wegen Krankenhausaufenthalt oder Entbindungsklinik....". Dieser Wortlaut sagt nichts darüber aus, dass ein solcher "Aufenthalt" eine Vergünstigung der GKV sein muss. Im Übrigen gilt die in § 185 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVO:".... deren Aufwendungen ganz oder zum Teil von der Kasse übernommen werden...." nur für den direkt vor dieser Beschränkung erwähnten Badeaufenthalt und nicht auch für den Krankenhausaufenthalt oder den Entbindungsaufenthalt.
Diese Beschränkung war in der Originalfassung des Paragraphen 185 b VVO, der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reha-AnglG galt:".... deren Ausgaben ganz oder zum Teil von einer Sozialeinrichtung übernommen werden....". In den Begründungen zum Gesetzesentwurf des KVG (BT-Drucks. 7/377 S. 5 bis 1 Nr. 2 - Art. 185 b RVO) steht: "Ist die Fortführung des Haushaltes durch die versicherte oder deren Ehepartner oder eine andere im Haus wohnende Personen nicht möglich, wird die Haushaltshilfe unter den in Abs. 1 genannten Bedingungen als neue Vorsorgeleistung zuerkannt.
Im Falle eines Kuraufenthaltes hängt der Anspruch von einer Sozialeinrichtung ab, die die gesamten oder einen Teil der Kurkosten erstattet. "Damit wird deutlich, dass diese Kostenbeschränkung nur für Kuraufenthalte gilt und nicht für Aufenthalte in einem Spital oder einer Entbindungsklinik. Dies hat sich seit der Inkraftsetzung des Reha-AnglG am 01.10.1974 nicht verändert, da dieses Recht ( 21 Nr. 10) in § 185 b Abs. l S. l. die Wörter "durch einen Sozialhilfegeber" durch die Wörter "durch die Krankenkasse" ersetzte.
Ebensowenig lässt sich aus dem Ziel der Haushaltshilfe ableiten, dass die versicherte Person nur dann Anspruch darauf hat, wenn ihre Gattin in einem Spital oder Entbindungsheim ist, wenn sie Anspruch auf Familienhilfe hat und die Aufwendungen für ihren Krankenhausaufenthalt von der Kasse übernommen werden, d.h. auf Rechnung der Krankenkassen.
Nach diesem Gesetz soll die vom KVG neu geschaffene obligatorische Leistung "Haushaltshilfe" - als Verbesserung der Leistungen - den Schaden der betroffenen Personen ersetzen, wenn die Fortführung ihres Budgets nicht möglich ist. Der Zweck der Budgethilfe ist daher die Befreiung der Versicherungsnehmer. Wohnt im Haus der versicherten Personen ein unter 8 Jahre altes oder behindertes und hilfsbedürftiges Mitglied, so findet es nur statt, wenn die versicherte Personen selbst oder ihr Ehepartner den Hausrat nicht fortsetzen können, weil sie sich in einer der vorgenannten Institutionen aufhalten, und auch in diesen Faellen nur unter der Bedingung, dass eine andere im Haus wohnhafte Personen ihn nicht fortsetzen kann.
Der Gesetzgeber legt daher im Detail fest, wann die versicherte Person Anspruch auf Haushaltshilfe haben soll. Mit anderen Worten, sie will nur die Last kompensieren, die immer im Haus des Versicherungsnehmers durch die Abwesenheit des Hausverwalters entstanden ist, und zwar ungeachtet dessen, ob und welches Gehalt der Ehepartner des Versicherungsnehmers hat und wer in ganz besonderen Ausnahmefällen die Spitalkosten oder den Aufenthalt in einer Entbindungsklinik zahlt.
Da mit der EinfÃ? der EinfÃ?hrung der Haushaltshilfe als Verbesserung der Leistungen die versicherte Person entlastet werden soll, können aus ihrer Bedeutung und ihrem Verwendungszweck keine weiteren EinschrÃ?nkungen fÃ?r ihren Leistungsanspruch abgeleitet werden. Es gibt auch keine Einschränkung dadurch, dass das Reha-AnglG in seinem § 12 unter Nr. 6 Haushaltshilfe als Zusatzleistung erwähnt.
Dass die Beklagte seit der Inkraftsetzung des Reha-AnglG, d.h. seit dem 1. Oktober 1974, die Kasse nur dann zur Haushaltshilfe verpflichtet ist, wenn sie auch die Krankenhauskosten oder den Aufenthalt in einer Entbindungsklinik trägt, wird den Fakten nicht Rechnung getragen.
Die obligatorische Leistung "Haushaltshilfe" wurde vom KVG zum Stichtag des Jahres 1974 als leistungssteigernde Massnahme in der GKV eingefuehrt. In Ermangelung solcher Beschränkungen war es irrelevant, wer die Krankenhaus- oder Mutterschaftskosten hatte.
Allerdings sah der Gesetzesentwurf des Reha-AnglG zunächst überhaupt keine Haushaltshilfe vor (vgl. BT-Drucks. 7/1237 S. 7 § 12). Dies sollte eine Verbesserung darstellen, da das Reha-AnglG erstmalig auch die Krankenkassen als Reha-Anbieter deklariert und alle Reha-Anbieter zur Kooperation zwingt, gleichzeitig aber jede von ihnen die Reha-Leistungen so vollumfänglich und flächendeckend erbringt, dass sie nicht von einem anderen Anbieter benötigt werden (vgl. § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 RehaAnglG).
Es sollte daher nun auch für die anderen Rehabilitationsanbieter möglich sein, die in der GKV bereits vorhandene Haushaltshilfe als Rehabilitationsdienst im Geltungsbereich ihrer Kompetenz zu erbringen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Verordnung, mit der die Rehabilitation smassnahmen verbessert werden sollen, die in der GKV bereits bestehenden Haushalthilfeverpflichtungen durch eine Ausweitung der Bedingungen für ihre Bewilligung zum Schaden der Versicherungsnehmer einschränken sollte.
Im Übrigen sieht 12 Nr. 6 Reha-AnglG nur vor, dass bei Erfüllung weitergehender Bedingungen Haushaltshilfe als Zusatzleistung ("zur Rehabilitation"; siehe 1 Abs. 1 Reha-AnglG) zu erbringen ist, wenn der Pflegebedürftige aufgrund der Mitwirkung an einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb seines eigenen Haushaltes untergekommen ist und es ihm daher nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen.
Eine solche Bestimmung begründet keinen Anspruch. Es beinhaltet nur Prinzipien für Zusatzleistungen der Rehabilitationsanbieter (vgl. § 9 Abs. 1 RehaAnglG). Doch nicht jeder Krankenhausaufenthalt ist mit einer Rehabilitationsmaßnahme verknüpft; denn im Sinn des Reha-AnglG sind "Rehabilitationsmaßnahmen" nur solche Massnahmen, die darauf abzielen, Menschen mit körperlichen, geistigen oder geistigen Behinderungen zu unterstützen, ihre Leistungsfähigkeit und Stärken zu entwickeln und einen geeigneten Ort in der Gemeinde zu schaffen (siehe auch Rechtfertigung für den Gesetzesentwurf des Reha-AnglG, BT-Drucks.
Nicht jeder Patient in einem Spital ist daher auch ein Invalide im Sinn dieses Gesetz. Insbesondere nicht eine Versicherungsnehmerin oder die Frau einer Versicherungsnehmerin während eines Aufenthaltes in einer Entbindungsklinik; da es sich bei den Schwangerschaften und Geburten um einen natürlichen Lebensprozess handelt, ist eine Frau, die sich zum Zwecke der Geburt in einer Entbindungsklinik befindet, nicht krankgeschrieben im Sinn der Krankenkasse und schon gar nicht gehandikapt im Sinn des Reha-AnglG.
Eine nach § 185 b VVO zu leistende Haushaltshilfe kann daher nur dann als Zusatzleistung der Krankenversicherung im Sinn von 12 Nr. 6 Reha-AnglG betrachtet werden, wenn sie mit einer ärztlichen oder beruflichen Reha-Maßnahme ( 10, 11 Reha-AnglG) der Krankenversicherung verbunden ist.

References: § 185
 § 2
 § 21
 § 185
 § 185
 Art. 185
 § 185
 § 12
 § 12
 § 2
 § 5
 § 9
 § 185