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Timestamp: 2016-10-01 04:56:54+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 15.01.2009, 4 L 9/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 15.01.2009, Aktenzeichen: 4 L 9/08 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 9/08Beschluss vom 15.01.2009
Leitsatz:1. Zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens im Sinne des § 82 VwGO sind einerseits die Tatsache der Klageerhebung, die Klagebegründung und sonstige während des Laufes der Klagefrist abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen. Insoweit ist insbesondere bei der Auslegung von Prozesserklärungen zugunsten eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers ein "großzügiger Maßstab" anzulegen.
2. Der Gebührenschuldner ist zwingend in der Satzung selbst festzulegen; insbesondere ist ein unmittelbarer Rückgriff auf die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA ist nicht statthaft.
3. Es darf nicht dem Anwender der Norm (der Verwaltung) überlassen bleiben, in welchen Fällen der Benutzer und in welchen Fällen der Eigentümer Gebührenschuldner sein soll. Eine solche Regelung wird weder der Gesetzeslage noch dem berechtigten Anliegen der Gebührenpflichtigen gerecht, im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eine eindeutige satzungsmäßige Schuldnerbestimmung in der Gebührensatzung vorzunehmen.Rechtsgebiete:LSA-KAG, VwGOVorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 2 LSA-KAG, § 5 Abs. 5 LSA-KAG, § 82 VwGO, § 88 VwGOStichworte:Abgabensatzung, Abwassergebühr, Gebührenschuldner, Klagebegehren, Klageschrift, MindestinhaltVerfahrensgang:VG Magdeburg, 9 A 127/07 vom 10.12.2007
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 166/08 vom 08.01.20091. Zur Streitwertfestsetzung, wenn in Verwaltungsstreitverfahren über die Pflicht zur Kostenerstattung der im Vorverfahren entstehenden Kosten dem Grunde nach gestritten wird.
2. Werden die im Rahmen des Vorverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens - etwa in einer fiktiven Kostenrechnung - beziffert, können diese grundsätzlich für die Bemessung des Streitwertes als der sich für den Rechtsmittelführer ergebenden Bedeutung der Sache zugrunde gelegt werden.
3. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass die angeführten Rechtsanwaltskosten - ungeachtet des Streites über die Erstattungspflicht - unstreitig sind, sondern auch dann, wenn zwischen den Beteiligten bereits schon Streit über den Umfang der etwaigen Kostenentstehung und -erstattung besteht.
4. Ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme für den Fall zu machen ist, dass ein Rechtsmittelführer erst nach Ergehen einer positiven erstinstanzlichen Entscheidung sein Interesse beziffert und dabei von offensichtlich rechtsfehlerhaften Ansätzen, insbesondere allein aus Gründen der Höhe der Kostenerstattung in diesem Verfahren, ausgeht, bedarf vorliegend keiner Klärung.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 554/08 vom 30.12.20081. Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen (nicht den Schuleinzugsbereich des Wohnsitzes betreffenden) Schulträgers gem. § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA.
2. Zum Vorliegen von "besonderen Gründen" wegen Besonderheiten eines Bildungsangebotes (bilingualer Fachunterricht) gem. § 41 Abs. Satz 2 SchulG LSA.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 254/07 vom 29.12.20081. Zu den Anforderungen an die Begründung von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
2. Zur Duldungspflicht von Einrichtungsträgern - hier Mutter-Kind-Einrichtung - hinsichtlich unangemeldeter Kontrollbesuche durch die Heimaufsicht.
3. Mutter-Kind-Einrichtung als Einrichtung i. S. d. § 45 SGB VIII.
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References: § 82
 § 5
 § 5
 § 82
 § 88
 § 41
 § 41
 § 45