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Timestamp: 2019-10-16 18:29:30+00:00

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VG Würzburg, Beschluss vom 24.06.2010 - W 5 E 10.567 - openJur
Beschluss vom 24.06.2010 - W 5 E 10.567
VG Würzburg, Beschluss vom 24.06.2010 - W 5 E 10.567
openJur 2012, 108731
Die Antragstellerin meldete am 1. Juni 2010 beim Antragsgegner, sie wolle anlässlich einer Hochzeit am 24. Juni 2010 in B… ein Feuerwerk abbrennen und dies anzeigen. Weil der Firmeninhaber weder eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 noch einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) hat, wurde die Anzeige als Antrag auf eine Ausnahmebewilligung vom grundsätzlichen Verbot eines solchen Feuerwerks gewertet (§ 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz - 1.SprengV), zugleich aber mitgeteilt, die Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden. Nach wiederholten Gesprächen der Parteien über die gegensätzlichen Rechtsansichten versagte der Antragsgegner mitBescheid vom 23. Juni 2010die begehrte Ausnahmebewilligung für das Feuerwerk anlässlich einer Hochzeitsfeier am 24. Juni 2010 auf einer Wiese nahe dem Anwesen „I… 34“ in B… (Nr. 1) und legte der Antragstellerin die Kosten in Höhe von 50,00 EUR auf (Nrn. II und III). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Vom grundsätzlichen Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Klasse 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember (§ 23 Abs. 2 1.SprengV) könne die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen (§ 24 Abs. 1 1.SprengV). Bei zahlreichen privaten Veranstaltungen im Gemeindegebiet gingen beim Antragsgegner Anfragen wegen der Durchführung eines Feuerwerks ein, z.B. anlässlich von Geburtstagen, Hochzeiten, Jubiläen und dergleichen. All diese Feuerwerke bei privaten Veranstaltungen zu genehmigen, würde zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Anwohner und zu nicht hinnehmbaren Umweltbelastungen führen. Erfahrungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass solch starke Belastungen eingetreten seien. Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen gemäß § 24 Abs. 1 1.SprengV habe der Antragsgegner bei Ausübung seines Ermessens den Interessen der Allgemeinheit, die vor vermeidbaren Lärmbelästigungen und Umweltbelastungen zu schützen sei, den Vorrang eingeräumt vor dem Interesse der Antragstellerin, mit Feuerwerken einen besonderen Höhepunkt zu setzen und sich insoweit beruflich zu betätigen. Am geplanten Ort des Feuerwerks würde sich dieses auf die unmittelbar angrenzenden Anwesen und weit darüber hinaus auswirken. Der Abbrennplatz liege nämlich in einem zum Ort sich öffnenden Talkessel, der Schall würde sich über das gesamte Dorf ausbreiten und Bewohner, alle Haustiere, die unweit gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung und das Vieh auf den umliegenden Weiden erheblich beeinträchtigen. Erschrockene Tiere könnten in Panik geraten, ausbrechen und den Verkehr gefährden, Schäden anrichten und sich auch selbst schwer verletzen (wird weiter ausgeführt). Der Abbrennplatz liege nur wenige Meter vom Wald entfernt, der zum Landschaftsschutzgebiet „Naturpark B…“ gehöre. Aufgrund der wochenlangen Niederschlagsarmut und der Trockenheit bestehe eine akute Waldbrandgefahr. Der fragliche Bereich sei zudem ein kartiertes Biotop mit Trocken- und Magerrasen und ausgewiesenes Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie. Dort sei die äußerst seltene, europaweit streng geschützte Bechstein-Fledermaus heimisch. Die nachtaktiven Tiere seien derzeit mit der Aufzucht der Jungtiere beschäftigt und dürften nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde dabei keinesfalls gestört werden.
Am 24. Juni 2010 mittags ließ die Antragstellerin Klage (W 5 K 10.568) gegen den Bescheid vom 23. Juni 2010 (noch ohne Antrag) erheben und beantragen,
„gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen“.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die Antragstellerin betreibe in Kooperation mit einer weiteren Firma (deren Antrag als gesondertes Verfahren W 5 S 10.566 aufgenommen und gleichfalls mit Beschluss vom 24.06.2010 entschieden wurde) gewerbsmäßig das Abbrennen von Feuerwerken. Das am 24. Juni 2010 von ca. 21:30 Uhr bis 22:45 Uhr vorgesehene, ohne Vor- und Nacharbeiten höchstens 10 Minuten dauernde Feuerwerk selbst sei dem Antragsgegner ordnungsgemäß am 8. Juni 2010 angezeigt worden. Ausweislich einer beigefügten Gewerbeanmeldung habe der Inhaber der Antragstellerin eine Gewerbeanmeldung nach „§ 4 Abs. 2“ 1.SprengV, die ihn zum Aufbewahren, Verwenden, Vernichten, Erwerb, Vertrieb und Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2 und der Unterklasse T 1 berechtige. Anzeigen zum beabsichtigten Abbrennen eines Feuerwerks, wie hier, würden meist wie ein Antrag nach § 24 Abs. 1 1.SprengV behandelt und eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Unterfranken habe gegen das Feuerwerk keine Einwände (Schr. v. 21.06.2010). Alljährlich gebe es Feuerwerke zum Jahreswechsel, unter denen weder Mensch noch Tiere litten. Die Gefahr eines Waldbrandes sei infolge der technischen Konstruktion der verwendeten Feuerwerkskörper ausgeschlossen. Bezüglich der Störung von Tieren sei angemerkt, dass auch von Gewittern keine störende oder gar schädigende Wirkung auf nachtaktive Tiere (wie die Bechstein-Fledermaus bei der Aufzucht ihrer Jungen) bekannt sei.
Die Gründe ergäben sich ausführlich aus dem Bescheid vom 23. Juni 2010. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass Herr K. weder eine Erlaubnis nach § 7 bzw. § 27 SprengG noch einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG habe. Er sei aber zunächst als „Inhaber“ der Antragstellerin aufgetreten, in einem späteren Antrag bzw. einer Anzeige desselben Feuerwerks durch eine andere Firma (Verfahren W 5 S 10.566) sei er dann als „verantwortliche Person“ genannt worden. Er sei in der Angelegenheit offenbar allein handelnde Person, jedoch ohne Nachweis einer entsprechenden fachlichen Eignung. Wegen der erheblichen Werte, die durch das Feuerwerk gefährdet würden, habe der Antragsgegner in enger Absprache mit dem Revierförster, der noch einmal die akute Waldbrandgefahr bestätigt habe, sowie der Unteren Naturschutzbehörde den angegriffenen Bescheid erlassen. Das Gelände, auf dem das Feuerwerk abgebrannt werden solle, grenze fast direkt an den Wald, nur wenige Meter hinter einem trennenden Feldweg. Die Argumentation des Antragstellerbevollmächtigten, der den Fall mit einem Silvesterfeuerwerk vergleiche, gehe fehl; derzeit sei viel Vieh auf den Weiden, im Winter seien jedoch alle Tiere in den Ställen. Wenige Meter vom geplanten Ort des Feuerwerks entfernt seien auch Pferde auf der Weide.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten W 5 S 10.566, W 5 K 10.565 und W 5 K 10.568 Bezug genommen.
Der Antragsschriftsatz vom 24. Juni 2010 enthält im Grunde für zwei verschiedene Firmen Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz; die (gemeinsame) Vollmacht und die weiteren Schriftsätze belegen dies zusätzlich. Die Anträge betreffen auch zwei verschiedene Bescheide und Streitgegenstände. Daher hat das Gericht das Verfahren getrennt. Im vorliegenden Fall geht es der Antragstellerin um die vom Antragsgegner versagte Ausnahmebewilligung nach der 1.SprengV, während im Fall der anderen Firma (W 5 S 10.566) das für sofort vollziehbar erklärte Verbot nach Art. 7 LStVG angegriffen wird.
Der Antrag ist nicht statthaft, denn die bloße Versagung der nötigen Ausnahmebewilligung bewirkt noch keine Rechtsminderung zu Lasten der Antragstellerin, die irgendeiner aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs überhaupt zugänglich wäre. Der prozessual sachgerechte Antrag (unabhängig von der Begründetheit) wäre vielmehr ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, weil die Ausnahmebewilligung mit der Verpflichtungsklage erstritten werden müsste. Ein von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellter Antrag kann vom Verwaltungsgericht grundsätzlich nur ausgelegt, nicht aber umgedeutet werden; die Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen solchen nach § 123 VwGO scheidet daher aus. Berücksichtigt man vorliegend indes, dass das Verwaltungsgericht auf einen sachgerechten Antrag hinwirken soll (§ 86 Abs. 3 VwGO) und wertet man demzufolge den hier gestellten Antrag dennoch als Antrag nach § 123 VwGO, so bliebe dieser erfolglos.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend liegt zwar die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) angesichts des am Tag des Antragseingangs beim Gericht geplanten Feuerwerks auf der Hand. Ein Anordnungsanspruch dagegen ist nicht ersichtlich. Der behauptete Anspruch ist der auf eine (zwingend zu erteilende) Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 1.SprengV, was schon deshalb zweifelhaft ist, weil insoweit der Behörde Ermessen eingeräumt ist („kann“) und eine „Ermessensreduzierung auf Null“ nicht ersichtlich ist. Zudem käme vorliegend eine einstweilige Anordnung dahingehend, der Antragstellerin „vorläufig“ eine Ausnahmebewilligung für das Feuerwerk am 24. Juni 2010 zu erteilen, einer - grundsätzlich nicht zulässigen - Vorwegnahme der Hauptsache gleich. Schwere Nachteile der Antragstellerin, die ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnten, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Ihre Nachteile wären zudem beträchtlich geringer als die Nachteile, die umgekehrt bei Durchführung des Feuerwerks für konkurrierende Rechtsgüter einträten. Dass infolge der knappen Zeit zwischen Antragseingang und „Ereignis“ kein Hauptsacheverfahren, sondern nur eine summarische Prüfung stattfinden kann, liegt auch an der Antragstellerin bzw. ihrem Auftraggeber selbst, die bzw. der sich spät um die Angelegenheit kümmerte und frühzeitig von der ablehnenden Haltung des Antragsgegners wusste.
Die Antragstellerin bzw. ihr Inhaber (Herr K.) hat - unstreitig - weder eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG noch einen Befähigungsschein gemäß § 20 SprengG (was mit dem Hinweis auf eine angeblich einer solchen Erlaubnis gleichstehende Gewerbeanmeldung nach „§ 4 Abs. 2 1.SprengV“ gemeint ist, bleibt unklar). Für die Antragstellerin ist deshalb in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember das Abbrennen von Feuerwerken der Klasse 2 gemäß § 23 Abs. 1 1.SprengV grundsätzlich verboten. Voraussetzung für die nach pflichtgemäßem Ermessen mögliche Ausnahmebewilligung gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 1.SprengV ist zunächst ein „begründeter Anlasses“. Die Kammer hat schon Zweifel, ob jede Hochzeitsfeier ein „begründeter Anlass“ in diesem Sinn ist; denn mit ähnlich guten Gründen könnten „runde Geburtstage“ in hohem Alter, Geburten, Taufen, bestandene Schulabschlussprüfungen und ähnliche freudige Ereignisse als „begründeter Anlass“ angesehen werden. Die Folge wäre möglicherweise eine vom Gesetzgeber sicher nicht gewollte Häufung von Feuerwerken über das ganze Jahr.
Ob ein „begründeter Anlass“ hier vorliegt, kann aber dahinstehen. Jedenfalls darf die zuständige Behörde auch trotz begründeten Anlasses die Ausnahmebewilligung versagen, wenn sie die widerstreitenden Interessen ermessensfehlerfrei abwägt. Das ist hier - gemessen an den Voraussetzungen nach Art. 40 BayVwVfG und § 114 VwGO - geschehen. Die Antragstellerin führt Feuerwerke zwar gewerbsmäßig durch. Dass dem Unternehmen indes nennenswerte oder sogar das Unternehmen gefährdende Nachteile entstünden, wenn sie dieses eine Feuerwerk nicht durchführen dürfte, ist nicht geltend gemacht und ebenso wenig ersichtlich wie andere etwaige Rechtsgüter der Antragstellerin, die durch die Versagung der Ausnahmebewilligung entscheidungserheblich beeinträchtigt sein könnten. Demgegenüber hat der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass eine Vielzahl von Beeinträchtigungen und auch Gefahren für Menschen, Tiere und Sachwerte infolge der Nähe des geplanten Veranstaltungsortes zum Wald, zu Weiden mit Vieh und Pferden und insbesondere zu einer Fledermauspopulation drohen, die unter strengem Schutz steht. Wie im Parallelverfahren W 5 S 10.566 dargelegt wird, ist die durch das Feuerwerk verursachte intensive Störung der Fledermauspopulation eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 69 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz, die sogar ein sicherheitsrechtliches Verbot nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG rechtfertigt. Erst Recht ist die Verhütung einer solchen Ordnungswidrigkeit ein Gesichtspunkt, der bei der Ermessensausübung nach § 24 Abs. 1 1.SprengV gegen die begehrte Ausnahmebewilligung entscheidend eingewandt werden kann.
Die Antragstellerin hat deshalb (weil der Antragsgegner ermessensfehlerfrei die Ausnahmebewilligung versagt hat) keinen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag und schon gar nicht einen unbedingten Anspruch („Ermessensreduzierung auf Null“) auf eine solche Ausnahmebewilligung. Der Antrag war deshalb abzulehnen.
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References: § 7
 § 27
 § 20
 § 24
 § 24
 § 80
 § 24
 § 7
 § 27
 § 20
 Art. 7
 § 123
 § 80
 § 123
 § 123
 § 123
 § 920
 § 24
 § 7
 § 27
 § 20
 § 23
 § 24
 Art. 40
 § 114
 § 39
 § 69
 Art. 7
 § 24