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Timestamp: 2016-10-25 19:08:26+00:00

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126 V 212
126 V 21236. Auszug aus dem Urteil vom 26. Mai 2000 i.S. Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) gegen B. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 71a al. 1 et 71d al. 2 LACI: Encouragement d'une activit� ind�pendante. - Personne assimilable � un employeur. Le statut de cotisant dans l'AVS n'est pas � lui seul d�terminant pour trancher le point de savoir si un assur� projette d'entreprendre une activit� ind�pendante durable au sens de l'art. 71a al. 1 LACI. Il faut aussi consid�rer comme dignes d'�tre soutenus, au sens des art. 71a ss LACI, les efforts conf�rant � un assur� la position d'une personne assimilable � un employeur dans une entreprise qu'il va fonder avec des partenaires et � laquelle il participe largement. - Droit aux prestations. Si l'assur� entreprend une activit� ind�pendante apr�s avoir per�u la derni�re indemnit� journali�re sp�cifique ou qu'il l'a d�j� entreprise � ce moment-l�, son ch�mage est termin� et il ne b�n�ficie plus d'autres prestations de l'assurance-ch�mage, m�me en cas de manque d'occupation dans sa nouvelle activit�. Consid�rants � partir de page 213
BGE 126 V 212 S. 213
2. Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Versicherung Versicherte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von h�chstens 60 besonderen Taggeldern w�hrend der Planungsphase eines Projektes unterst�tzen. (...).
a) Die Art. 71a ff. AVIG enthalten keine Definition der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG) das formell rechtskr�ftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 158 Erw. 3a). Ein in einer Aktiengesellschaft als Angestellter bzw. als Organ mitarbeitender Aktion�r gilt ungeachtet seiner Beteiligungsverh�ltnisse in der Gesellschaft grunds�tzlich als Unselbstst�ndigerwerbender. Dies gilt auch in F�llen, in welchen ein Allein- oder Hauptaktion�r (formal)rechtlich Angestellter der von ihm beherrschten Firma ist (in ARV 1998 S. 13 ff. publizierte Erw. 5 des Urteils BGE 123 V 234).
Rein AHV-beitragsrechtlich d�rfte dem Beschwerdegegner, der gem�ss Businessplan vom 6. Oktober 1997 einer der beiden Hauptaktion�re, Mitglied des Verwaltungsrates sowie Gesch�ftsf�hrer der Firma A. ist, demzufolge die Stellung als Arbeitnehmer zukommen, wor�ber indessen - soweit ersichtlich - die zust�ndige Ausgleichskasse noch nicht entschieden hat.
b) F�r die Beurteilung der Frage, ob eine versicherte Person eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG aufnehmen will, kann hingegen nicht das AHV-beitragsrechtliche Statut allein massgebend sein, w�rde es doch ansonsten letztlich von der - aus welchen Gr�nden auch immer - gew�hlten Rechtsform der Firma abh�ngen, ob sie als Selbstst�ndigerwerbende qualifiziert wird und damit in den Genuss der im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG von 1995 neu eingef�hrten Leistungsart zur F�rderung der selbstst�ndigen BGE 126 V 212 S. 214Erwerbst�tigkeit kommen kann. Diese neuen Bestimmungen bezwecken die Unterst�tzung von Arbeitslosen, die eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen wollen (BBl 1994 I 363). Als unterst�tzungsw�rdig im Sinne der Art. 71a ff. AVIG sind auch Bestrebungen einer versicherten Person zu betrachten, die ihr in einer von ihr mitzugr�ndenden Firma, und bei der sie wesentlich mitbeteiligt ist, die Stellung einer arbeitgeber�hnlichen Person (vgl. dazu BGE 123 V 236 f. Erw. 7a) verschaffen. Eine solche Betrachtungsweise dr�ngt sich umso mehr auf, als ansonsten in h�ufig vorkommenden F�llen, in welchen eine arbeitslose Person Allein- oder Hauptaktion�r der von ihr im Hinblick auf die Verselbstst�ndigung gegr�ndeten und beherrschten Firma ist, diese nicht in den Genuss von besonderen Taggeldern k�me, obwohl von einer Gesetzesumgehung nicht die Rede sein kann, wenn sie sich z.B. aus Gr�nden der Haftungsbeschr�nkung in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft konstituiert hat. Die Gleichbehandlung von Arbeitgeber und arbeitgeber�hnlicher Person ist dem Arbeitslosenversicherungsrecht im �brigen nicht fremd, haben doch - wie die Arbeitgeber selbst - auch Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, nach Art. 31 Abs. 3 lit. c, Art. 42 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeits-, Schlechtwetter- sowie Insolvenzentsch�digung und - in bestimmten Fallkonstellationen - auch keinen solchen auf Arbeitslosenentsch�digung (vgl. BGE 123 V 237 ff. Erw. 7b/bb).
3. Strittig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner nach dem Bezug besonderer Taggelder nach Art. 71a Abs. 1 AVIG weitere Anspr�che gegen�ber der Arbeitslosenversicherung hat.
a) Die neue Leistungsart (Art. 71a ff. AVIG) kann ihrem Zweck entsprechend nur beansprucht werden, wenn die Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit voraussichtlich ganz beendet werden kann. Als Anspruchsvoraussetzung wird deshalb u.a. die Vorlage eines Grobprojekts zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragf�higen und dauerhaften selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit verlangt (Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG). Dieses Kriterium der Dauer ist das Abgrenzungsmerkmal zum Zwischenverdienst in Form einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches BGE 126 V 212 S. 215Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 634). Nimmt die versicherte Person nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf oder hat sie sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist ihre Arbeitslosigkeit beendet und sie erh�lt keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 647). Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn sie in ihrer neuen T�tigkeit unter mangelnder Besch�ftigung steht, bezweckt doch das spezifische Taggeld nicht die Finanzierung der mangelnden Besch�ftigung einer Person, die eine selbstst�ndige T�tigkeit aufnimmt (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 2a). Dem Umstand eines m�glichen sp�teren Scheiterns des Unterfangens tr�gt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass mit Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit die Rahmenfrist zum Leistungsbezug von zwei auf vier Jahre verl�ngert wird (Art. 71d Abs. 2 AVIG und Art. 95e Abs. 2 AVIV).
b) Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdegegner unbestrittenermassen die projektierte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne des in Erw. 2b Dargelegten nicht nur aufgenommen hat, sondern diese auch weiterhin aus�bt. Es bestehen keine Hinweise daf�r, dass er sie als gescheitert betrachtet und endg�ltig aufzugeben gewillt ist. Mit dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes wurde seine Arbeitslosigkeit nach dem Gesagten beendet und es besteht keinerlei M�glichkeit, weitere Taggeldleistungen von der Arbeitslosenversicherung zu beziehen.
119 V 158,
123 V 234,
123 V 236,
art. 71a al. 1 LACI,
art. 71a ss LACI,
Art. 31 Abs. 3 lit. c, Art. 42 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 AVIG suite... ,
Art. 71b Abs. 1 lit. d AVIG,
Art. 71d Abs. 2 AVIG,
Art. 95e Abs. 2 AVIV

References: Art. 71
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BGE 
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 Art. 95

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