Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002266.html
Timestamp: 2017-10-18 00:08:46+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 2, 266 - Notaufnahme
2. Das Notaufnahmegesetz ist nicht derartig mit Besatzungsrecht v ...
2. Soweit nach dieser Auslegung des § 1 NAG die endgült ...
3. Schließlich ist § 1 NAG auch mit Art. 3 Abs. 3 GG v ...
-- 1 BvL 104/52 --
2. Das Notaufnahmegesetz ist nicht derartig mit Besatzungsrecht verknüpft, daß das Bundesverfassungsgericht an der sachlichen Prüfung gehindert wäre. Zwar enthält das Besatzungs statut in Ziffer 2d den heute noch gültigen Vorbehalt von Sonderbefugnissen für "Verschleppte und die Zulassung von Flüchtlingen", wozu auch die Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone gehören. Das Notaufnahmegesetz beruht jedoch nicht auf einer hiernach ergangenen bindenden Anweisung der Alliierten Hohen Kommission. Die Verordnung Nr. 161 der Britischen (und das Gesetz 161 der Amerikanischen) Militärregierung (ABl. BrMilReg. Nr. 3 S. 35, ABl.AmMilReg. v. 1. 6. 1946 S. 53) kommen hier nicht in Betracht. Auch das Memorandum der Alliierten Hohen Kommission vom 2. Dezember 1949 an die Bundesregierung (BT-Drucks. 685 S. 6) enthält keine solche Anweisung, sondern Wünsche und Anregungen zur Lösung des Flüchtlingsproblems (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. März 1953, BVerfGE 2, 181 ff. [210]).
Das Grundrecht der Freizügigkeit haben "alle Deutschen" und damit auch die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin (diese werden im folgenden nicht mehr besonders erwähnt). Die Entstehungsgeschichte des Art. 11 GG ergibt eindeutig, daß man im Parlamentarischen Rat gerade diese Vorschrift ursprünglich auf "Bundesangehörige" beschränken wollte, dann aber bewußt auf "alle Deutschen" ausgedehnt hat (vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei Wernicke, Bonn. Komm. Anm. I zu Art.11,und im JöR NF Bd. 1 S. 128-133, bes. die Aus führungen des Abg. Carlo Schmid in der 44. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats, Stenogr. Berichte S. 573 f; Oberverwaltungsgericht Berlin 24. 9. 1952 I B 100/52 NA; Oberverwaltungsgericht Lüneburg 13. 6. 1951 - II OVG A 106/51 in DVBl. 1952 S. 57 ff. [58]). Die Rechtsstellung der Deutschen, die sich in der sowjetischen Besatzungszone befinden, ist insoweit grundsätzlich keine andere als die der Deutschen im Bundesgebiet. Übrigens erkennt § 1 Abs. 1 NAG dies selbst dadurch an, daß er ausdrücklich - der Anforderung des Art. 19 Abs. 1 GG genügend - das Grundrecht der Freizügigkeit unter Angabe des Art. 11 GG für die Deutschen der sowjetischen Besatzungszone ("insoweit") einschränkt. Für den Besitz des Grundrechts ist es ohne Bedeutung, daß die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone es während ihres Aufenthaltes in dieser Besatzungszone praktisch nicht ausüben können. Der Wesenskern des Grundrechts liegt in der Zusicherung, daß seine Ausübung von der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland nicht behindert werden wird. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhange, daß sich der Begriff "Deutscher" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht völlig deckt mit dem durch das Notaufnahmegesetz betroffenen Personenkreis; denn soweit durch das Notaufnahmegesetz Personen betroffen werden, die nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (Art.116 Abs.1) gelten, scheidet eine Verletzung des Art. 11 GG ohnehin aus.
Dabei kann es nicht ausschlaggebend sein, daß sich die Erteilung der im Notaufnahmegesetz vorgesehenen Aufnahme bei diesem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt möglicherweise durch ein anschließendes Verwaltungsstreitverfahren verzögert. Die bloße Tatsache, daß der Nichtaufgenommene sich zur Beschreitung des Verwaltungsrechtswegs gezwungen sehen kann, ändert an der rechtlichen Beurteilung nichts; denn ein Recht darauf, daß dies vermieden werde, gewährt Art. 11 GG nicht. Ob sich durch diese Verzögerung und durch eine abweisende Endentscheidung u. U. zugleich aus anderen Gesetzen Nachteile für den Betroffenen ergeben, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen; denn diese Nachteile beruhen jedenfalls nicht auf dem Notaufnahmegesetz und können dessen Verfassungsmäßigkeit nicht berühren. Die Freizügigkeit hat zwar im Laufe der letzten deutschen Rechtsentwicklung einen höheren Grad der Unabdingbarkeit erreicht (vgl. mit Art. 11 GG den Art. 111 WRV, insbesondere dessen Satz 3 "Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes"), so daß bei ihrer Sicherung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Aber das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wie es das Notaufnahmegesetz begründet hat, ist noch zulässig. Dies ergibt ein Vergleich mit Einschränkungen zur Bekämpfung einer Seuchengefahr: Auch hierfür muß praktisch ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt z. B. durch Anordnung einer Quarantäne eingeführt werden. Das Einschränkungsverfahren muß der Gefahr angepaßt sein, die bekämpft werden soll. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist kein absolut unzulässiges Mittel, sondern im konkreten Falle sogar das der besonderen Lage bei der Massenzuwanderung aus der sowjetischen Besatzungszone allein angemessene, mindestens also kein unangemessenes Mittel, worauf es allein ankommt. Der Gesetzgeber muß die Möglichkeit haben, dieses Verfahren nach seinem Ermessen zu regeln, und erst dann, wenn er etwa ein eindeutig unangemessenes Verfahren schafft, kann das Bundesverfassungsgericht dies für grundrechtsverletzend erklären. Dabei kommt es auch nicht darauf an, daß der Gesetzgeber des Notaufnahmegesetzes seinerzeit die heutige Massen flucht noch nicht einmal erwartet hatte; nicht subjektive Willkür führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern objektive, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll. Man kann deshalb nicht sagen, daß Art. 11 GG auch für Einschränkungsmaßnahmen an dem Prinzipe der primären Freizügigkeit mit besonderer Aberkennung (Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt) festhalte, und daß das Notaufnahmegesetz dies in das Gegenteil (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) umkehre.

References: § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 11
 Art.11
 § 1
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 116
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 111
 Art. 11