Source: http://www.linksandlaw.de/news1741-haftungsprivilegierung-thumbnails.htm
Timestamp: 2018-01-22 04:18:06+00:00

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Haftungsprivilegierung nach dem TMG für Thumbnails?
5.6.2010 Haftungsprivilegierung nach dem TMG für Thumbnails?
Heute und morgen noch ein paar Gedanken zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit der Anzeige von Thumbnails in Bildersuchemaschinen (siehe dazu bereits Urteilsgründe des BGH Bildersuche Urteils veröffentlicht):
Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH waren beim OLG Hamburg zwei weitere Thumbnails-Verfahren in der Berufung anhängig (Az. 325 O 207/09 bzw. 325 O 340/09), bei denen die Urheber der Veröffentlichung ihrer Werke im Internet nicht zugestimmt hatten und damit keine Einwilligung in die Verwendung durch Bildersuchmaschinen vorliegen konnte. Der BGH löst diese Konstellation nicht, wollte aber anscheinend durch ein obiter dictum dem OLG Hamburg erste Eckpunkte mit auf den Weg geben. Diese fallen allerdings vage und interpretationsbedürftig aus. Der BGH hat sich bislang noch nicht zu einer Haftungsprivilegierung von Suchmaschinen nach dem TMG geäußert. Jedoch lehnte er bereits 2004 in seiner Schöner-Wetten-Entscheidung eine Anwendung der Vorschriften des TMG auf Hyperlinks ab. Diese würden sich ebenso wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (im Folgenden ECRL), die sie umgesetzt haben, nicht auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks beziehen. Nach Art. 21 ECRL soll die Kommission (erst) in ihren zukünftigen Berichten untersuchen, ob eine Regelung für diese Bereiche erforderlich ist. Diese Begründung muss an sich auch für Suchmaschinen gelten, da Art. 21 ECRL nicht zwischen diesen und Hyperlinks differenziert. Wenn der BGH jetzt auf eine mögliche Haftungsprivilegierung der Betreiber von Bildersuchdiensten nach den Regelungen für Host-Provider verweist, dann weicht er im Ergebnis von seiner früheren Rechtsprechung ab, ohne dies allerdings explizit auszusprechen. Hintergrund für dieses (erzwungene?) Umdenken sind die AdWords-Verfahren vor dem EuGH, in denen dieser eine Haftungsprivilegierung von Google für Rechtsverletzungen seiner Werbekunden bei der Auswahl von Keywörtern bejaht, wenn der angebotene Dienst als „neutral“ eingestuft werden kann (EuGH K&R 2010, 320 ff. - Google France; dazu Ott/Schubert, MarkenR 2010, 160 ff.). Die nationalen Gerichten haben dabei nun zu klären, ob die Tätigkeit von Google „rein technischer, automatischer und passiver Art ist“, und das Unternehmen „weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.“ Trotzdem überraschen die Äußerungen des BGH, denn der EuGH hat es in seiner Entscheidung vermieden, von Suchmaschinen zu sprechen und immer nur die Bezeichnung „Internetreferenzierungsdienst“ verwendet. Auf einen möglichen Widerspruch mit Art. 21 ECRL, der übrigens auch nur von "Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen" spricht, ist er nicht eingegangen. Dies lässt sich auf zwei Arten interpretieren: Zum einen dahingehend, dass trotz Art. 21 ECRL jede Tätigkeit einer Suchmaschine darauf untersucht werden muss, ob sie unter eine der in Art. 12-14 ECRL Angesprochenen fällt oder nicht. Zum anderen könnte Art. 21 ECRL so zu lesen sein, dass nur die klassischen Suchmaschinentätigkeiten nicht geregelt werden, also die Web- und damit letztlich auch die Bildersuche, das Bereitstellen einer Werbeplattform aber kein Instrument zur Lokalisierung von Informationen i.S.d. Vorschrift und deswegen ein Rückgriff auf Art. 14 ECRL zulässig ist. Meines Erachtens lässt sich aus Art. 21 ECRL keine Sperrwirkung dergestalt ablesen, dass eine Prüfung einer konkreten Dienstleistung eines Suchmaschinenanbieters anhand der Art. 12-14 ECRL alleine aufgrund einer "formalen" Qualifizierung als Suchmaschine ausgeschlossen ist. Der BGH ebnet mit seinen Ausführungen zu Recht den Weg zu einer umfassenden Haftungsprivilegierung. Vorgegeben ist dieser vom EuGH jedoch (noch) nicht zwingend. Äußerungen des Generalanwaltes deuten aber ebenfalls in Richtung dieses Verständnisses. Dieser hatte sich eindeutig bzgl. der organischen Suchtreffer für eine analoge Anwendung der Bestimmung zum Caching (Art. 13 ECRL) ausgesprochen (Fußnote 71).
Interessanterweise differenziert der BGH - wie auch der EuGH - bei der Reichweite der Haftungsprivilegierungsvorschriften nicht zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Auf erstere sieht der BGH die Vorschriften des TMG in ständiger Rechtsprechung als nicht anwendbar an. Sein Schweigen wird man aber kaum als Abkehr der bisherigen Linie interpretieren dürfen. Das Urteil des EuGH hatte jedoch bereits zu der Überlegung geführt, der EuGH könne die Vorschriften umfassend verstehen. Von daher darf man auf das Urteil des OLG Hamburg gespannt sein und darauf, ob und wie er die Wertungen des Art. 14 ECRL (bzw. § 10 TMG) auf Unterlassungsansprüche anwendet und wie die Prüfung des Neutralitätskriteriums erfolgt. Es könnten die ersten nationalen Gerichtsentscheidungen sein, die die Vorgaben des EuGH diesbezüglich mit Leben füllen. Am 12.5.2010 hat das OLG Hamburg ersten Berichten zufolge zugunsten von Google entschieden. Die Urteilsgründe liegen jedoch noch nicht vor.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 21
 Art. 21
 BGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 12
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 § 10
 EuGH