Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_11_2009_3_StR_244_09_Wiederholtes_Taetigwerden_als_be-d3922321.html
Timestamp: 2016-12-04 16:23:35+00:00

Document:
BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09 - Auslegung des Antrags eines Angeklagten als Anh...…BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Hande...BGH, 19.11.2009 - IX ZR 24/09 - Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf...BGH, 19.11.2009 - 4 StR 276/09 - Vereinbarkeit der Verlesung eines ärztlichen Be...BGH, 19.11.2009 - Xa ZR 170/05 - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlös...BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeit...BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07 - Auswirkungen der Unvollständigkeit oder Einseiti...BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08 - Unterscheidungskraft von abstrakten Farbmarken i....BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07 - Filmische Verwertung durch die Nutzung der bei H...BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07 - Selbständig kennzeichnende Stellung von einzelne...BGH, 18.11.2009 - IX ZB 218/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Einle...BGH, 18.11.2009 - IV ZR 72/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...BGH, 18.11.2009 - 2 StR 362/09 - Nachprüfung eines Urteils aufgrund der angeführ...BGH, 18.11.2009 - 2 StR 461/09 - Änderung eines Schuldspruchs in einem Revisions...BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09 - Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiede...BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klager...BGH, 18.11.2009 - 2 StR 483/09 - Rechtliche Prüfung einer Strafzumessung i.R.e. ...BGH, 18.11.2009 - NotZ 2/09 - Beachtung der persönlichen Eignung auch i.R.e. Bes...BGH, 18.11.2009 - XII ZB 79/09 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostehilfe als ...BGH, 18.11.2009 - IV ZR 58/06 - Voraussetzungen einer Doppelversicherung durch d...BGH, 18.11.2009 - 2 StR 462/09 - Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsv...BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09 - Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde i...…BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Not...
BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 29502Aktenzeichen: 3 StR 244/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lüneburg - 16.02.2009Rechtsgrundlagen:§ 223 Abs. 1 StGB§ 238 StGB§ 292 Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 329 Abs. 3 Nr. 6 StGB§ 349 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1 StPOFundstellen:BGHSt 54, 189 - 202FamRZ 2010, 289-292FPR 2011, 227-231JA 2010, 389-391JR 2011, 80-84JZ 2010, 578-581JZ 2010, 256-257Life&Law 2010, 247-252NJW 2010, 1680-1684 "Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung"NJW 2010, 10 "Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung"NJW-Spezial 2010, 88NStZ 2010, 277-280NStZ 2010, 513RÜ 2010, 164-167StraFo 2010, 166-167StRR 2010, 229-230 (Volltext mit red. LS u. Anm.)StV 2010, 307Verfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a.Amtlicher Leitsatz:1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.2. Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.3. § 238 StGB ist kein Dauerdelikt. Einzelne Handlungen des Täters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, werden jedoch zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung, des Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, der Sachbeschädigung in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen sowie der Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung in fünf und Beleidigung in zwei jeweils rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

References: § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 349
 § 354