Source: https://ojom.com/legal/agb.html
Timestamp: 2017-11-18 11:55:20+00:00

Document:
§ 1 Portalbeschreibung / Vertragspartner / Leistungserbringer
1. Das Ojom Portal ist ein Onlineshop für verschiedene Produkte, die im Abonnement genutzt werden (Produkte) und die auf der Portalseite miteinander zu einem Abonnementpaket (Paket) kombiniert werden können. Je nach Kombination einzelner Produkte und je nach ausgewählter Laufzeit (Paketlaufzeit) ergeben sich individuell zusammengestellte Pakete denen jeweils ein individuell kalkulierter Gesamtpreis (Paketpreis) zugrunde liegt.
2. Die im Paket enthaltenen Produkte werden vom Endkunden im Bestellprozess verbindlich zum gewählten Paket zusammengestellt. Vertragspartner des Endkunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma freenet digital GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Joachim Preisig und Christoph Vilanek (Im Folgenden "freenet digital" genannt). Vertragsgegenstand zwischen freenet digital und dem Endkunden ist das Paket als Ganzes. Es bestehen nicht mehrere Verträge über die einzelnen Produkte.
3. Alle Lieferungen und Leistungen, die freenet digital für Endkunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
4. Die Leistungen der in einem Paket zusammengefassten Produkte werden von Dritten im Auftrag von freenet digital erbracht. Eine direkte vertragliche Beziehung zwischen dem Dritten und dem Endkunden bezüglich der Erbringung der Leistung seines Produktes und bezüglich der Bezahlung entsteht nicht.
5. Die Dritten erbringen die Produkte zum Teil auf eigenen Portalseiten, über eigene technische Infrastrukturen oder eigene Software. Es kann erforderlich sein, dass der Endkunde sich bei einzelnen Dritten trotz oder neben der Registrierung im Ojom Portal ggf. auch mit Angabe seiner personenbezogenen Daten registrieren muss. Daneben können die Dritten ggf. die Akzeptanz eigener Lizenz-, Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen verlangen. Sofern die Bedingungen des Dritten Regelungen zu einem direkten Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Endkunden über die im Paket enthaltene Produktleistung vorsehen, die sich auf Vertragsschluss, Leistungsstörungen und Beendigung des Vertrages für das Produkt beziehen, so sind diese Regelungen für das Verhältnis zwischen dem Endkunden und freenet digital nicht bindend. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen solchen Regelungen der Dritten somit vor. Das bedeutet insbesondere, dass für die Produkte des Dritten im Paket keine Zahlungspflichten des Endkunden gegenüber dem Dritten entstehen und dass der Endkunde ausschließlich an die Zahlungsbedingungen, die Laufzeit und die Kündigungsregelungen aus den AGB von freenet digital für den Paketvertrag gebunden ist.
6. Etwaige individuelle Modifikationen am im Paket enthaltenen Produkt eines Dritten – sofern dies in dessen Portal oder App möglich ist (z.B. Abmeldung vom Dienst eines Produktes) – lassen den nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über das Paket unberührt und erfolgen auf eigene Verantwortung des Endkunden.
7. Der Paketpreis wird unabhängig von einer Nutzung der einzelnen Produkte oder einer Registrierung bei dem Dritten fällig.
8. Sofern ein Dritter über das im Ojom Portal vermarktete Paket hinausgehende Zusatzdienste oder Optionen im eigenen Namen vermarktet, die mit einem eigenen Bestellprozess des Dritten verbunden sind, so gelten hierfür gegenüber dem Endkunden alleine die Bedingungen des Dritten. freenet digital haftet nicht für solche nicht im Paket enthaltenen Dienste des Dritten und diese haben auch keine Auswirkungen auf den Paketvertrag.
§ 2 Zusätzliche Rabattierungsoptionen
Neben den in § 1 genannten Produkten von Drittanbietern, die freenet digital im eigenen Namen vermarktet, kann der Kunde im Ojom Portal auch weitere Dienste Dritter auswählen, die nicht Bestandteil des Ojom Paketes werden, jedoch nach Auswahl den Monatspreis des Ojom Paketes weiter reduzieren können (Rabattbooster). Die Rabattbooster werden nach Auswahl weder Bestandteil des Ojom-Paketes, noch wird über Ojom ein Vertrag mit den dahinterstehenden Anbietern geschlossen. freenet digital behält sich vor, die Rabattbooster im Ojom-Portal jederzeit zu ändern oder zu entfernen. Es besteht kein Anspruch gegen freenet digital auf Verfügbarkeit dieser Rabattbooster, das Angebot ist unverbindlich. Nach Auswahl der Rabattbooster im Zusammenhang mit der Bestellung eines Ojom Paketes reduziert sich der Preis des Ojom-Paketes um den auf der Webseite angegebenen Betrag. Die Rabattierung ist unabhängig von der Bestellung eines solchen Rabattbooster-Produktes beim Anbieter des Produktes. Für den Abschluss und die Durchführung der Rabattbooster-Produkte ist ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Anbieter dieses Produktes maßgeblich, freenet digital übernimmt weder für Verfügbarkeit noch für das Vertragsverhältnis des Endkunden mit dem Anbieter Verantwortung.
Um die Leistungen von freenet digital und den Dritten nutzen zu können, muss der Endkunde sicherstellen, dass er über die notwendige technische Infrastruktur verfügt. freenet digital informiert den Endkunden auf den Portal- und Produktseiten, wenn die technischen Anforderungen über die nachfolgenden Mindestvoraussetzungen hinausgehen:
§ Eine marktübliche Internetverbindung
§ Ein gängiger Internetbrowser in der jeweils aktuellen Version
§ Das Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version
§ Das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
§ Ein gängiges Musikabspielprogramm
§ Gängige Mobilfunkgeräte oder Tablets mit marktüblicher Mobilfunk-Datenverbindung.
freenet digital weist darauf hin, dass insbesondere Streaming und Downloadprodukte z.T. umfangreiche Datenmengen über die Internet- oder mobile Datenverbindung verursachen können. Dem Endkunden wird daher empfohlen, sich bei seinem Telekommunikations- oder Internetanbieter über entsprechende Volumentarife oder Flatrates zu informieren. freenet digital haftet nicht für eventuell anfallende Datenübertragungskosten gleich welcher Höhe.
§ 4 Registrierung, Vertragsschluss und Kündigung
1. Bevor der Endkunde eine Bestellung abgeben kann, muss er auf dem Ojom Portal auf der entsprechenden Auswahlseite die Produkte zu einem Paket zusammenstellen. Neben den Produkten kann er noch verschiedene Laufzeiten sowie verschiedene Bezahlarten für das Paket wählen. Je nach Auswahl der Produkte und Optionen ergibt sich ein von freenet digital für das gewählte Paket individuell ermittelter Paketpreis, der auf der Auswahlseite angezeigt wird. Maßgeblich für den zustande kommenden Vertrag ist allein der in der Auswahlseite angezeigte Paketpreis, die ggf. zu den jeweiligen Einzelprodukten angezeigten Einzelpreise dienen lediglich der Information über die erzielte Ersparnis im Vergleich zum Bezug dieses Produktes ohne zusätzliche Produkte im Paket. Eine Berechtigung zum Einzelbezug zu diesem Preis ist damit nicht verbunden.
2. Die Auswahl der Produktkombinationen, der Laufzeiten und der Bezahlart ist bis zur Abgabe des verbindlichen Bestellantrages frei veränderbar. Mit dem Klick auf die zusammen mit dem ermittelten individuellen Paketpreis angezeigte Schaltfläche zur Bestellung, wird zunächst noch kein verbindliches Angebot abgegeben, sondern auf die Eingabe der Bezahldaten verlinkt. Nach Eingabe und Bestätigung der Bezahldaten je nach gewählter Bezahlart gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Paketes unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen mit den ausgewählten Produkten ab. Nach Prüfung der Bezahldaten nimmt freenet digital das Angebot durch Zusenden einer Bestätigungs-E-Mail verbindlich an.
Der Endkunde ist verpflichtet seine korrekten Kontakt- und Bezahldaten anzugeben. Jede Änderung der Daten im Laufe des Vertragsverhältnisses ist unverzüglich anzuzeigen.
freenet digital ist berechtigt, einzelne Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Das Paket wird für die vom Endkunden ausgewählte Laufzeit verbindlich abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Laufzeit verlängert sich das Abonnement für das Paket um jeweils einen Monat sofern es nicht schriftlich, per E-Mail oder telefonisch beim Kundenservice von freenet digital gekündigt wird. Während der gewählten Paketlaufzeit ist das Abonnement nicht ordentlich kündbar. Beiden Parteien bleibt jedoch die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten. Solche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 5 Zugangsdetails
1. Um dem Endkunden die Nutzung der Produkte zu ermöglichen, stellt freenet digital dem Endkunden die erforderlichen Zugangsdaten, Freischaltcodes, Produktdateien oder Links (Zugangsdetails) zur Verfügung. Die konkrete Auslieferung der Zugangsdetails ist abhängig von den gewählten Produkten und wird dem Endkunden in der Bestätigungs-E-Mail sowie im Kundenbereich des Ojom Portals zur Verfügung gestellt.
2. Die Zugangsdetails sind ausschließlich für die Nutzung durch den Endkunden persönlich bestimmt. Der Endkunde darf die Zugangsdetails nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Endkunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdetails oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Endkunde dies freenet digital umgehend mitteilen. Der Endkunde haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdetails von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Endkunden endet erst, wenn er freenet digital über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdetails informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.
3. freenet digital ist berechtigt, die Zugangsdetails des Endkunden bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen
§ falscher Angaben bei der Bestellung und/oder
§ unbefugter Weitergabe der Zugangsdetails,
zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Endkunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von freenet digital stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder den Paketvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
1. Der Endkunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Paketvertrages, sofern er nicht ausdrücklich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Produktes auf das Widerrufsrecht verzichtet hat.
2. Nähere Informationen sowie ein Formular zur Ausübung des Widerrufsrechts können unter dem Link Widerrufsbelehrung abgerufen werden
1. Der Preis eines Paketes folgt aus jeweiligen Paketkalkulation im Bestellprozess.
2. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Endkunden sind nicht enthalten.
3. Sofern für ein Produkt eine körperliche Auslieferung erforderlich ist, werden die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung fallen unterschiedliche Kosten an. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten werden – sofern vorhanden – im Rahmen des Bestellprozesses angegeben.
4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung und nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands und der unter Versandkosten angegebenen weiteren Länderzonen. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von freenet digital werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
5. Das Entgelt für das gewählte Abonnement ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
6. Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.
7. freenet digital bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Endkunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von freenet digital.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von freenet digital nicht zulässig.
1. Die Nutzung der Produkte ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Endkunden zulässig. Die weiteren Nutzungsbedingungen ergeben sich pro im Paket enthaltenen Produkt aus den Nutzungsbedingungen des Dritten, die – sofern sie diesen AGB nicht widersprechen, bzw. diese AGB entsprechenden darin enthaltenen Regeln vorgehen – Bestandteil dieser AGB werden.
2. freenet digital behält sich vor, den Zugang zu dem/den Produkten zu sperren oder den Dritten, der die Produktdienstleistung erbringt eine entsprechende Mitteilung zu machen, wenn der Endkunde wider den Nutzungsbedingungen gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung der Produkte oder Teilen hiervon ermöglicht hat.
1. freenet digital haftet für Schäden des Endkunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber freenet digital als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von freenet digital ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Endkunden aus dem Verlust von Daten, haftet freenet digital dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Endkunden vermieden worden wären.
1. Zur Registrierung und Identifizierung ist in der Regel die Angabe einer E-Mailadresse notwendig. Für die Bezahlung der Pakete ist die Eingabe der entsprechenden Bezahldaten in der jeweiligen Eingabemaske notwendig. Bei der Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie Paypal können seitens dieses Dienstleister Daten an freenet digital übermittelt werden, die der Abwicklung der Zahlungstransaktion oder dem Mahnverfahren dienen. Das Nähere ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters. freenet digital behält sich vor, im Registrierungsprozess auch weitere Daten, wie Adressdaten zu erheben. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt zum Zwecke der Diensteerbringung und Zahlungsabwicklung, sofern nicht bei der Erhebung zusätzliche Verwendungszwecke angegeben werden.
2. Die E-Mailadresse kann, sofern der Endkunde dem nicht ausdrücklich widerspricht zu Werbung mittels elektronischer Post verwendet werden. Der Endkunde wird in diesem Fall bei jeder Verwendung darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann. Sofern der Endkunde bereits bei Vertragsschluss widersprechen möchte, kann er der Verwendung per E-Mail an kundenservice@ojom.com widersprechen.
3. Name der verantwortlichen Stelle: freenet digital GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Joachim Preisig und Christoph Vilanek, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Diensteerbringung sowie zu den im Rahmen der Erhebung und entsprechender Einwilligungserklärungen klargestellten Zwecke. Die Daten betreffen die Endkunden und es handelt sich um deren Bestands- und Nutzungsdaten, die im Rahmen der Registrierung und Dienstenutzung anfallen. Zum Zwecke der Diensteerbringung können die Daten an Dritte, die die in einem Paket zusammengefassten Dienste im Auftrag der freenet digital erbringen, weitergeleitet werden. Die Datenempfänger werden im Rahmen der jeweils ausgewählten Produkte von freenet digital konkret benannt. Die Daten werden gem. den gesetzlichen Speicherfristen gespeichert und nach Kündigung eines Dienstes gelöscht, sofern sie nicht gesetzlichen Speicherfristen unterliegen oder die Daten zur Rechtsdurchsetzung benötigt werden. Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt. freenet digital verarbeitet die Daten nach dem aktuellen Stand der Technik, wie er für die technischen und organisatorischen Maßnahmen vorgegeben ist. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: datenschutz@freenetdigital.com
1. freenet digital behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass die Dritten, von denen freenet digital die Produktdienstleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt. Eine Änderung gemäß dieser Ziffer ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Endkunden zumutbar ist. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Endkunden per E-Mail mindestens 6 Wochen vor Ihrem Wirksamwerden übermittelt, sofern dieser eine E-Mail Adresse angegeben hat. Sie gelten als vereinbart, wenn der Endkunde ihrer Geltung nicht innerhalb der 6 Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. freenet digital wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Endkunde, haben sowohl der Endkunde als auch freenet digital das Recht, das Paket-Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
2. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Endkunde bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von freenet digital zum Nachteil des Endkunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für die Endkunde.
§ 13 Vertragsübernahme
freenet digital behält sich vor, die Vertragsverhältnisse mit dem Endkunden ganz oder teilweise auf die mobilcom-debitel GmbH, 24782 Büdelsdorf oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, zu übertragen. In diesem Fall übernimmt die mobilcom-debitel GmbH die betroffenen Vertragsverhältnisse ganz oder teilweise und tritt im entsprechenden Umfang in die Rechte und Pflichten aus diesen ein. freenet digital und/oder die mobilcom-debitel wird den Endkunden über die Vertragsübernahme(n) informieren. Der Endkunde kann die betroffenen Verträge im Falle eines solchen Wechsels des Vertragspartners ohne Frist und/oder Begründung kündigen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Gegen Forderungen von freenet digital kann der Endkunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Endkunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB ist Berlin
2. Ist der Endkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Endkunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Endkunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
© freenet digital GmbH, Stand: November 2016

References: § 2
 § 1

§ 4

§ 5

§ 13
 § 354