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Timestamp: 2020-06-04 23:42:45+00:00

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Erstellt von Marion Fetzer | 15.03.2017 | Steuern
Zum Jahreswechsel sind einige steuerliche Rechtsänderungen in Kraft getreten, die auch das Umsatzsteuerrecht betreffen. Alle Informationen zu Änderungen im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes II, des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sowie Änderungen im UStG finden Sie in diesem Beitrag.
Änderungen im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes II
Im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes II ist die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen gem. § 33 UStDV von EUR 150 auf EUR 200 geplant. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich erst im Februar 2017 abgeschlossen sein. Die Erhöhung wird jedoch voraussichtlich rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Steuererklärungsfristen gem. § 149 AO
Die Abgabefrist der (Umsatz-)Steuererklärungen wurde grundsätzlich von 31. Mai auf den 31. Juli verlängert, § 149 Abs. 2 S. 1 AO. Wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt, so verlängert sich nach § 149 Abs. 3 AO die Abgabefrist vom 31. Dezember des Folgejahres auf den 28. Februar des Zweitfolgejahres. Im Gegenzug dazu werden Fristverlängerungen nach § 109 AO in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt gebilligt.
Zu beachten ist aber, dass die Neuregelung bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist; diese ist allerdings erstmals für die Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.
Änderung bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gem. § 18a Abs. 11 UStG
In § 18a Abs. 11 UStG, welcher die Vorschriften für Steuererklärungen auch für die Zusammenfassende Meldung (ZM) für anwendbar erklärt, wurde die Anwendbarkeit des § 152 AO gestrichen. Dies hat lediglich klarstellende Wirkung, da Verspätungszuschläge in der Praxis bisher nicht erhoben worden sind. Anwendbar sind nun aber die Vorschriften des §§ 328 ff. AO, d. h. die Abgabe der ZM kann nun mit Zwangsmitteln erwirkt werden.
Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt und der § 2b UStG neu geschaffen. Dieser ist ab 1. Januar 2017 anzuwenden, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2016 zur Vorgängerregelung des § 2 Abs. 3 UStG optiert wurde.
Regelsteuersatz von 19 % bei Fotobüchern
Fotobücher unterliegen ab dem 1. Januar 2017 verpflichtend dem Regelsteuersatz von 19 %. Die Nichtbeanstandungsfrist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist zum 31. Dezember 2016 ausgelaufen.
Änderungen im Zuge der sog. Mantelverordnung
Nunmehr kann auch, so wie bisher bereits bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung, bei einer Ausfuhrlieferung der tatsächliche Frachtführer den Beleg ausstellen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b gg) UStDV). Der Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen wird damit vereinfacht.
Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt. Die bereits gängige Verwaltungspraxis wurde dadurch gesetzlich fixiert (§ 48 Abs. 4 UStDV).

References: § 33
 § 149
 § 149
 § 149
 § 109
 § 18
 § 18
 § 152
 § 2
 § 2