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Timestamp: 2017-02-23 13:57:43+00:00

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OVG-BREMEN - 07.09.2007, 1 B 242/07 - JuraForum.de
OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 242/07Beschluss vom 07.09.2007
Leitsatz:1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist.
2. Nach § 23 BremSchulG ist der Besuch einer Ganztagsschule freiwillig. Der Angebotscharakter ist auch bei Umwandlung einer bestehenden Halbtagsschule in eine Ganztagsschule zu beachten.Rechtsgebiete:GG, BremSchulGVorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2, § 23 BremSchulGStichworte:Einrichtung von GanztagsschulenVerfahrensgang:VG Bremen 1 V 775/07 vom 08.06.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 + D rei = Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMENOVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 211/07 vom 06.09.2007Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nicht für sich zur Verpflichtung des Staates, den ausgewählten Bewerber zu bestellen.
Der Akademische Senat ist befugt, vor der Bestellung die Wahl eines Bewerbers aufzuheben, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der getroffenen Entscheidung begründen.OVG-BREMEN – Beschluss, S1 B 246/07 vom 24.08.2007Die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung nach § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III kann auch individuell für einen Leistungsempfänger gesichert werden, wenn durch die Form der Sicherung verläßlich gewährleistet wird, dass die Mittel im dritten Ausbildungsabschnitt tatsächlich zur Verfügung stehen (hier durch Hinterlegung auf einem Notaranderkonto mit der Anweisung der monatlichen Auszahlung in der erforderlichen Höhe).OVG-BREMEN – Beschluss, S1 B 68/07 vom 20.08.2007Ein besonderer Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt u. a. dann vor, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung bereits abgeleistet wurde und der bevorstehende Abschluss an unverschuldeter Mittellosigkeit zu scheitern droht.
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References: § 23
 Art. 6
 § 23
 § 83
 § 85
 § 7