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Timestamp: 2020-02-21 12:24:50+00:00

Document:
Landesrecht BW § 9 LadÖG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Besondere Warengruppen | Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 | gültig ab: 06.03.2007
Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG)...
§ 3 - Ladenöffnungszeiten
§ 4 - Apotheken
§ 5 - Tankstellen
§ 6 - Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen, Verkehrslandeplätzen,...
§ 7 - Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte
§ 8 - Weitere Verkaufssonntage
§ 9 - Besondere Warengruppen
§ 10 - Marktverkehr
Amtliche Abkürzung: LadÖG
Fassung vom: 14.02.2007
Gültig ab: 06.03.2007
Gliederungs-Nr: 8050
Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
(LadÖG)
Vom 14. Februar 2007*
(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe von
frischer Milch für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
Konditor- und frischen Backwaren für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
Blumen, wenn Blumen in erheblichem Umfang feilgehalten werden, für die Dauer von drei Stunden, am 1. November (Allerheiligen), am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden,
selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen, in Hofläden und Verkaufsstellen von Genossenschaften für die Dauer von sechs Stunden,
Zeitungen und Zeitschriften für die Dauer von sechs Stunden,
Zubehör für die Dauer der Hauptleistung und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang dazu.
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 4 gilt nicht für die Abgabe am 1. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und Pfingstsonntag.
(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt,
Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten, und
(4) Die zuständige Behörde kann über Absatz 1 hinaus abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist.
(5) Der Inhaber der Verkaufsstelle hat bei der Festlegung der jeweiligen Öffnungszeiten nach den Absätzen 1 und 3 die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen. Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten nach Absatz 4 ist unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festzusetzen.
(6) Der Inhaber hat an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.
§ 9 LadÖG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 28. Februar 2018, Az: 4 K 4267/17
VG Karlsruhe 4. Kammer, 18. Oktober 2017, Az: 4 K 4738/16
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 21. September 2010, Az: 1 K 804/10
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 5. Mai 2008, Az: 1 S 1167/08
VG Karlsruhe 9. Kammer, 30. April 2008, Az: 9 K 1280/08
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135).
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References: § 9

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3
 § 3
 § 3

§ 9