Source: https://www.jusline.at/gesetz/univg/paragraf/92
Timestamp: 2019-10-22 02:24:54+00:00

Document:
§ 92 UG (Universitätsgesetz 2002), Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages - JUSLINE Österreich
§ 92 UG Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages
(1) Der Studienbeitrag ist ordentlichen Studierenden insbesondere zu erlassen
für die Semester, in denen sie nachweislich Studien oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden;
für die Semester, in denen sie auf Grund verpflichtender Bestimmungen im Curriculum Studien im Ausland absolvieren werden;
wenn die von ihnen zuletzt besuchte ausländische postsekundäre Bildungseinrichtung mit der österreichischen Universität ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat, welches auch den gegenseitigen Erlass des Studienbeitrages vorsieht;
wenn sie Staatsangehörige von in der Studienbeitragsverordnung festgelegten Staaten sind, wobei sich die Festlegung an den „Least Developed Countries“ gemäß der „DAC List of ODA Recipients“ zu orientieren hat, welche vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (kurz DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird;
welche die Voraussetzungen gemäß § 91 Abs. 1 erfüllen, auch bei Überschreitung des in Abs. 1 festgelegten Zeitraumes für Semester, in denen sie nachweislich mehr als zwei Monate durch Krankheit oder Schwangerschaft bzw. durch Kinderbetreuungspflichten von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt oder durch andere gleichartige Betreuungspflichten am Studium gehindert waren;
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 11/2017)
welche die Voraussetzungen gemäß § 91 Abs. 1 erfüllen, auch bei Überschreitung des in Abs. 1 festgelegten Zeitraumes, wenn eine Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 % festgestellt ist;
wenn sie im vergangenen Semester Studienbeihilfe gemäß dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, bezogen haben oder im laufenden Semester beziehen.
(2) Über den Antrag auf Erlass des Studienbeitrages entscheidet das Rektorat. Dem Antrag sind die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise beizufügen.
(3) Studierende, denen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 der Studienbeitrag erlassen wurde und die in diesem Semester keine Studien oder Praxiszeiten im Sinne dieser Bestimmungen im Ausland absolviert haben, haben den Studienbeitrag nachträglich zu entrichten. Dies hat das Rektorat bescheidmäßig zu verfügen.
(4) Sofern Studierende den Erlass des Studienbeitrages durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen schuldhaft veranlasst oder erschlichen haben, haben sie unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit den doppelten Studienbeitrag zu entrichten. Dies hat das Rektorat bescheidmäßig zu verfügen.
(5) Studierende, die beurlaubt sind, haben keinen Studienbeitrag zu entrichten.
(6) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, entsprechend den Schwerpunktsetzungen Österreichs bei den Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch eine Verordnung Staaten festzulegen, deren Angehörige von der Entrichtung des Studienbeitrages befreit werden können. Die Befreiung erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund von Anträgen der Studierenden. Über die Befreiung hat das Rektorat binnen vier Wochen ab Antragstellung zu entscheiden. Auf die Befreiung besteht kein Rechtsanspruch.
In Kraft seit 30.06.2018 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 92 UG
Sie können den Inhalt von § 92 UG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
4 Entscheidungen zu § 92 UG
Entscheidungen zu § 92 Abs. 1 UG
0 Diskussionen zu § 92 UG
Sie können zu § 92 UG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 83 UG Dissertationen und künstlerische Dissertationen§ 84 UG Einsicht in die Beurteilungsunterlagen§ 85 UG Anerkennung von wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten§ 86 UG Veröffentlichungspflicht§ 87 UG Verleihung des akademischen Grades oder der akademischen Bezeichnung§ 87a UG Akademischer Grad und akademische Bezeichnung für die Absolventinnen und Absolventen von Universitätslehrgängen§ 88 UG Führung akademischer Grade§ 89 UG Widerruf inländischer akademischer Grade oder akademischer Bezeichnungen§ 90 UG Nostrifizierung§ 91 UG Studienbeitrag§ 92 UG Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages§ 93 UG Sonderbestimmungen für die Katholische Theologie§ 93a UG Sonderbestimmungen für das gemeinsame Studium der Humanmedizin an der Universität Linz und der Medizinischen Universität Graz§ 94 UG Einteilung§ 95 UG Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten§ 96 UG Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung§ 97 UG Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren§ 98 UG Berufungsverfahren für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren§ 99 UG Abgekürztes Berufungsverfahren für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren§ 99a UG§ 100 UG
§ 91 UG
§ 93 UG

References: § 92
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92

§ 83

§ 91

§ 93