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Timestamp: 2017-08-17 11:48:21+00:00

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Durchgriffshaftung - Geschäftsführerhaftung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Durchgriffshaftung - Geschäftsführerhaftung
Durchgriffshaftung – Geschäftsführerhaftung
Als „Durchgriffshaftung“ werden Fälle bezeichnet, in denen eine Person persönlich für einen entstandenen Schaden haften muss, obwohl die betreffende Gesellschaft eigentlich eine Haftungsbeschränkung besitzt. Dies ist beispielsweise bei Gesellschaftern einer GmbH der Fall, die normalerweise nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufkommen müssen. Eine rechtliche Grundlage hierfür ist in § 13 Abs. 2 GmbHG zu finden: „Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.“ Die Haftung bei der Durchgriffshaftung allerdings erfolgt
Zu beachten ist, dass es keinen gesetzlichen Regelungen für die Durchgriffshaftung gibt. Sie entwickelte sich vielmehr aus der Rechtsprechung sowie der Literatur heraus und dient dem Zweck des Schutzes eines redlichen Geschäftsverkehrs. Dies bedeutet, dass Gläubiger davor geschützt werden sollen, dass sie in unredlicher Weise geschädigt werden. Demzufolge ist ein Durchgriff auf die Gesellschafter in jenen Fällen möglich, wenn die rechtliche Selbstständigkeit der Gesellschaft von einem Gesellschafter oder von einem anderen Unternehmen rechtswidrig ausgenutzt oder das Abhängigkeitsverhältnis missbraucht wird.
Durchgriffshaftungen sind generell nur in folgenden Fällen gestattet, wobei zu beachten ist, dass es sich grundsätzlich um Ausnahmen handelt:
Ein-Mann-GmbH: hat eine Person eine Ein-Mann-GmbH nur zu dem Zweck gegründet, um unter dieser Gesellschaftsform unangefochtene Geschäfte machen zu wollen, ohne dabei selbst in die Haftung genommen zu werden, so kann gegen diese Person die Durchgriffshaftung ausgeübt werden.
Existenzvernichtender Eingriff, was bedeutet, dass eine GmbH von einem Gesellschafter dahingehend negativ beeinflusst wird, dass sie zahlungsunfähig wird. Dieser negative Einfluss erfolgt beispielsweise durch zu hohe Entnahmen aus dem GmbH-Vermögen oder durch riskante Geschäfte. Ist dies der Fall, dürfen Gläubiger einen unmittelbaren Anspruch gegen den (oder die) betreffenden Gesellschafter stellen.
Institutsmissbrauch, welche vorliegt, wenn als Gesellschafter nur Strohmänner angegeben sind, während in Wirklichkeit die Fäden von ganz anderen Personen gezogen werden.
Unterkapitalisierung, die dann gegeben ist, wenn das Stammkapital einer GmbH von Vornherein derart niedrig angesetzt wird, dass es bereits bei der Gründung der GmbH zu erwarten ist, dass diese zum Scheitern verurteilt ist. In Einzelfällen kann hierbei eine Durchgriffshaftung gegenüber jenen Gesellschaftern ausgeübt werden, welche die GmbH mit so wenig Kapital ausgestattet haben.
Darüber hinaus kann eine Durchgriffshaftung gegebenenfalls bestehen, wenn eine GmbH eigentlich von einem anderen Unternehmen beherrscht wird („wirtschaftliche Identität“).
Bei der Durchgriffshaftung wird zwischen echter und unechter Durchgriffshaftung unterschieden. Die echte Durchgriffshaftung wird in der Regel bei Verstößen gegen das GmbHG angewendet. Bei der echten Durchgriffshaftung wird den Gesellschaftern der eigentlich Haftung ausschließenden Gesellschaft das Haftungsprivileg entzogen. Dies bedeutet, dass sie wie die Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung haften müssen. Die unechte Durchgriffshaftung hingegen ist lediglich eine Vereinbarung, welche von den Gesellschaftern vertraglich getroffen wird. Sie ist in der Praxis am Häufigsten in Form eines Bürgschaftsvertrages anzutreffen.
Gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG haften die Gesellschafter einer GmbH nicht persönlich für die Verbindlichkeiten einer GmbH; die Haftung beschränkt sich hierbei auf die Höhe des Gesellschaftsvermögens. Im Falle einer Durchgriffshaftung wird die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft umgangen, was dazu führt, dass die Gesellschafter gegenüber den Gläubigern persönlich haften. Eine rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 128 HGB: „Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.“ Eine Ausnahme besteht lediglich in jenem Fall, wenn eine sogenannte „Vermögensmischung“ vorliegt, das bedeutet, wenn das Vermögen der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht hinreichend zu trennen ist.
Ansonsten findet die Durchgriffshaftung beispielsweise Anwendung in der Missbrauchslehre, bei der Normanwendung sowie bei vorsätzlicher sittlicher Schädigung.
Liegt eine Unterkapitalisierung vor, kann ebenfalls die Durchgriffshaftung zustande kommen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Durchgriffshaftung generell eine Ausnahme sein soll und bei Vereinen nicht anwendbar ist. Für Verbindlichkeiten, welche seitens eines eingetragenen Vereins bestehen, haftet grundsätzlich nur dieser selbst [BGH, 10.12.2007, II ZR 239/05].
Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, so kann er für diese Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden.
Gesellschafter einer GmbH haften im Falle einer Insolvenz nicht mit ihrem Vermögen; die Haftung beschränkt sich auf das Stammkapital der GmbH. Dies bedeutet, dass Gläubiger ihre Forderungen nicht gegenüber den Gesellschaftern geltend machen können.
Geschäftsführer hingegen haften bei Pflichtverletzungen sowohl gegenüber der GmbH, als auch Dritten gegenüber auf Schadenersatz – auch mit ihrem Privatvermögen. Dabei ist zu differenzieren zwischen der Haftung gegenüber der GmbH, der sogenannten „Innenhaftung“, und der gegenüber Dritten, der sogenannten „Außenhaftung“.
Die Innenhaftung ergibt sich auf Rechtsgrundlage des § 43 Abs. 1 GmbHG; nämlich auf der Pflicht des Geschäftsführers, seine Tätigkeit mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ auszuüben hat. Gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG haften Geschäftsführer solidarisch für den Schaden, welcher durch Verletzung ihrer Obliegenheiten entstanden ist. Als derartige Verletzungen werden beispielsweise angesehen:
Missachtung von Weisungen der Gesellschafter
Schädigung der GmbH (beispielsweise durch Betrug oder Untreue)
Verletzung der Pflicht, bei Abschlüssen von Geschäften keine unverhältnismäßigen Risiken einzugehen
Verletzung von gesetzlichen Pflichten, welche der GmbH finanzielle Nachteile verschaffen.
Damit die Gesellschafter den Geschäftsführer in den Regress nehmen können, müssen sie dies gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zunächst per Beschluss festlegen.
Im Gegensatz zu der Innenhaftung werden Schadensersatzansprüche nicht gegenüber der GmbH, sondern direkt gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sozialversicherungsabgaben nicht getätigt worden oder steuerliche Pflichten nicht erfüllt worden sind. Auch im Falle der nicht rechtzeitigen Anmeldung einer Insolvenz haftet der Geschäftsführer. Dabei ist zu beachten, dass er sich nicht damit herausreden kann, dass er nicht die nötigen Kenntnisse über eine Insolvenzreife besessen hat. Sollte er tatsächlich diese Kenntnisse nicht besitzen, so hat er für eine entsprechende Organisation zu sorgen, welche ihm eine Übersicht über die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH verschafft [BGH, 19.06.2012, II ZR 243/11].
Generell haftet der Geschäftsführer einer GmbH für
Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, welche während seiner Amtszeit entstanden sind,
Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern, welche während seiner Amtszeit entstanden sind,
Bürgschaften, welche er individuell erklärt hat.
Darüber hinaus haftet der GmbH-Geschäftsführer für Verbindlichkeiten, welche aufgrund von gesetzeswidrigem Verhalten seinerseits entstanden sind. Dieses kann beispielsweise in Form von
Begünstigung von Gläubigern
Insbesondere in Fällen der Insolvenzverschleppung wird die Durchgriffshaftung häufig angewendet. Dies hat den Hintergrund, dass die Insolvenzantragspflicht eine Schutznorm ist, welche der Sicherung der Ansprüche der Gläubiger dient. Wenn also die gesetzlich vorgegebene dreiwöchige Frist nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zum Insolvenzantrag nicht eingehalten wird, dürfen Gläubiger Schäden, welche ihnen aufgrund dieser Pflichtverletzung entstanden sind, gegenüber dem Geschäftsführer persönlich geltend machen. Eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht gemäß § 823 Abs. 2 BGB: „Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“ Dabei ist jedoch zu beachten, dass die diesbezüglichen Schadensersatzansprüche nur in jenen Fällen geltend gemacht werden können, in denen der Vertragsabschluss erfolgte, nachdem bereits die Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen ist.
Nachrichten zu Durchgriffshaftung - Geschäftsführerhaftung
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Sicherheitsfrage 13 - Si;eben =
Durchgriffshaftung - Geschäftsführerhaftung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 13
 § 13
 § 128
 § 43
 § 43
 § 46
 § 823