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Timestamp: 2019-04-26 06:38:26+00:00

Document:
Dekret Nr. 4
Dekret Nr.4
Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr.2 und
veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 4
Gesetz Nr. 2 vom 15. Oktober 2015:
Hiermit erläßt die vorläufige Rechtevertretung des Rechtssubjekts, die Verfassunggebende Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, durch Dekret Nr. 4 folgendes Gesetz mit der fortlaufenden Nr. 2 :
§ 1 Hiermit wird bestimmt, daß die Gebiete des Rechtssubjekts, bestehend aus Teilen der Gebiete der 26 Bundesstaaten in den völkerrechtlichen Grenzen vom 31. Juli 1913, bei der UN in New York unter der Länderkennziffer 276 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany, ab sofort den Namen Bund Deutscher Völker trägt. Eine Änderung dieser namentlichen Bestimmung ist nur durch Beschluß über ein Wahlverfahren aller Rechteträger möglich.
§ 2 Die Russische Föderation ist von der Inanspruchnahme der Rechteträger des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker, im Gebietsstand vom 31. Juli 1913 ebenso unterrichtet, wie von der Inanspruchnahme der am 17. Juli 1990 freigegebenen Gebietsteile in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Es wurde bereits eine Grußbotschaft, verbunden mit dem Willen zum Frieden und der kooperativen Zusammenarbeit zugestellt.
§ 3 Hiermit wird eine Mitteilung bestimmt, welche alle Truppenteile der jetzigen Natoverbände und ehemaligen Alliierten Siegermächte auffordert, unverzüglich in einer noch zu bestimmenden Frist, alle Gebiete des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker zu verlassen und ihre beweglichen und unbeweglichen Einrichtungen zu entfernen, oder zu übergeben.
§ 4 Hiermit wird eine Mitteilung bestimmt, welche die Bundesrepublik Deutschland als privatwirtschaftliches Firmenkonsortium auffordert, alle Verwaltungsstellen an die vorläufige Regierung in der Rechtsform der Verfassunggebenden Versammlung des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker unverzüglich zu übergeben.
§ 5 Hiermit wird eine Mitteilung bestimmt, in dem die UN in New York und hier der Generalsekretär als rechtliche Vertretung, über den Bestand des völkerrechtlich errichteten Staates und des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker, informiert wird. Ferner ist die UN - Länderkennziffer 276, vergeben für das Gebiet mit der Bezeichnung Deutschland/Germany, an das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker zu übertragen. Der ständige Sitz im Sicherheitsrat ist dem Rechtssubjekt zugehörig.
§ 6 Alle anderen Verwaltungsträger auf Gebieten des Rechtssubjektes Bund Deutscher Völker in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, sind über den Bestand dieses Rechtssubjekts zu informieren und zu Verhandlungen zur Abwicklung der Verwaltungstätigkeit aufzufordern.
§ 7 Durch eine entsprechende Mitteilung ist allen Völkern der Erde der Frieden zu erklären.
Dieses Gesetz Nr. 2, Bestandteil von Dekret Nr. 4, ist in einer Frist bis einschließlich 30. November 2015 umzusetzen.
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7