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Timestamp: 2020-06-05 02:34:06+00:00

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BAB | Burhoff online Blog
Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Frankfurt am Main. Sie hat ein “Verkehrsgeschehen” zum Gegenstand, das der ein oder andere kennen wird.
Der Beklagte hatte bei der Klägerin Pkw gemietet. Im Mietvertrag vereinbarten die Parteien eine Haftungsfreistellung zu Gunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050,- € pro Schadenfall. Nach der in den Mietvertrag einbezogenen Allgemeinen Vermietbedingungen war die Klägerin, sofern der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aber berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Es ist dann zu folgendem Unfallgeschehen gekommen.
“Am 14.9.2016 gegen 18:15 Uhr verursachte der Beklagte einen Schaden am Mietfahrzeug. Er befuhr die BAB A. aus Richtung Stadt1 kommend in Richtung Stadt2. Auf dem Rücksitz des Fahrzeugs befanden sich die beiden damals acht bzw. neun Jahre alten Kinder des Beklagten. In Höhe der Abfahrt Stadt3 wechselte er von der linken auf die rechte Fahrspur. Da er bei seinem zuvor getätigten kurzen Schulterblick wahrgenommen hatte, dass sein rechts hinter ihm sitzender achtjähriger Sohn einen Gegenstand in der Hand hielt, den er zunächst nicht identifizieren konnte, drehte er sich nach Beendigung des Fahrspurwechsels nach hinten zu diesem Kind auf der Rückbank um. Da er hierbei kurzzeitig das Verkehrsgeschehen außer Acht ließ, bremste er nicht mehr rechtzeitig und fuhr auf das etwa mittig vor ihm auf der rechten Spur fahrende Motorrad des Zeugen A auf.”
Die Klägerin hat zunächst 70 % des entstandenen Schadens geltend gemacht. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der noch 50 % geltend gemacht worden sind, hatte Erfolg. Das OLG Frankfurt meint im OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.02.2020 – 2 U 43/19:
“Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind, das zu einem leichten Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad führt, ist als grob fahrlässig anzusehen. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden, stellt eine einfachste ganz naheliegende Überlegung dar.”
Dieser Beitrag wurde am 28. März 2020 von Detlef Burhoff in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: BAB, Grob fahrlässige Unfallverursachung, OLG Frankfurt am Main, Umdrehen zu Kind auf der Rückbank.
Und als dritte OWi-Entscheidung bringe ich dann noch den OLG Celle, Beschl. v. 05.08.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19 – zur Frage, welche Beschränkungen eigentlich auf der Fahrspur einer mehrspurigen Autobahn bestehen, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet ist. Die Frage ist ja für die Annahme der und des Maßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung.
Das OLG Celle sagt dazu – hier der Leitsatz 1 der o.a. Entscheidung:
Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt mit dem Verkehrszeichen 274 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Aber hinsichtlich der Rechtsfolgen zu früh gefreut, denn:
Die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit kann jedoch bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden und eine Sanktionierung oberhalb von der Regelahndung nach der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bußgeldkatalogs (BKatV) sowie die Verhängung eines Fahrverbotes außerhalb vom Regelfahrverbot nach § 4 BKatV rechtfertigen.
Volltext bitte selbst lesen, ist ziemlich üppig = lang 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 23. Oktober 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: BAB, Fahrstreifenbenutzungsverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, OLG Celle.
Die zweite Entscheidung im heutigen “Kessel Buntes” kommt ebenfalls von einem VG. Ein Blogleser hat mich auf das VG Freiburg, Urt. v. 04.04.2019 – 10 K 3398/18 – aufmerksam gemacht. Besten Dank.
Das Urteil passt ganz gut zu der Diskussion, die wir im Moment zu den sog. “Raser-Fällen” oder “Rennen-Fällen” – jetzt in § 315d StGB unter Strafe gestellt – führen.
Hintergrund der Klage ist ein auf der BAB A 81 angeordnetes Tempolimit. Dort hatte das Regierungspräsidium Freiburg mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 17.01.2018 eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Unterbindung illegaler Autorennen auf der Bundesautobahn A 81 für den Bereich zwischen der Anschlussstelle Geisingen und der weiter südlich gelegenen (nächsten) Anschlussstelle Engen angeordnet, außerdem für einen Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen, und zwar in Fahrtrichtung Singen ab der Parkplatzanlage Unterhölzer Wald (Betriebskilometer 694,000) sowie in Fahrtrichtung Stuttgart bis kurz nach der Ortslage Geisingen (Betriebskilometer 696,000). Die entsprechenden Verkehrszeichen 279 StVO wurden am 07.03.2018 aufgestellt. Kurz danach hatte eine Privatperson Klage gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung erhoben und im Wesentlichen geltend gemach, die von der Polizei getroffenen Feststellungen zu illegalen Autorennen seien nicht ausreichend. Zudem verwies er auf die geringen Unfallzahlen auf der A 81.
Das VG hat der Klage hinsichtlich des Bereichs nördlich der Anschlussstelle Geisingen stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt (vgl. die PM):
“Die zulässige Klage sei nur für den Streckenabschnitt nördlich der Anschlussstelle Geisingen begründet, nicht jedoch für den Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen. Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sei Voraussetzung für die Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteige. Eine solche qualifizierte Gefahrenlage bestehe aufgrund der in den vergangenen Jahren vom Polizeipräsidium Konstanz festgestellten illegalen Autorennen, die im Verhältnis zu anderen Streckenabschnitten in auffälliger Häufigkeit aufträten bzw. gemeldet worden seien. Allerdings habe das Polizeipräsidium Konstanz ausdrücklich festgestellt, dass derartige Autorennen nördlich der Anschlussstelle Geisingen bis zur Anschlussstelle Bad Dürrheim keine Rolle spielten. Für diesen Bereich sei die Geschwindigkeitsbegrenzung daher aufzuheben. Anhaltspunkte für eine weitergehende Prüfung, ob insoweit die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen erfolgen könne, seien vom Land Baden-Württemberg nicht geltend gemacht worden.”
Allgemein sagt das VG aber – so der Leitsatz seiner Entscheidung:
Eine qualifizierte und konkrete Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 3 StVO, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf einer Bundesautobahn rechtfertigen kann, liegt auch dann vor, wenn sich ein Streckenabschnitt der Bundesautobahn aufgrund seiner besonderen örtlichen Verhältnisse besonders für die Durchführung illegaler Autorennen hochmotorisierter Kraftfahrzeuge eignet und derartige Rennen dort in einer gegenüber anderen Streckenabschnitten auffälligen Häufigkeit festzustellen sind.
Dieser Beitrag wurde am 1. Juni 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Schlagworte: BAB, Illegale Autorennen, VG Freiburg, Zulässigkeit eines Geschwindigkeitsbeschränkung.
Dieser Beitrag wurde am 3. März 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BAB, Haftungsverteilung, OLG Düsseldorf, Richtgeschindigkeit, Spruwechsel.

References: § 37
 § 1
 § 4
 § 315
 § 45
 § 45