Source: http://www.schure.de/64100/anbest-efr-esf.htm
Timestamp: 2018-01-16 23:09:33+00:00

Document:
Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO); Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz von Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zu Nummer 6 der VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO)
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Bezug: RdErl. d. MF v. 11.7.1996 (Nds. MBl. S. 1868) - VORIS 64100 -
Für Vorhaben der EU-Strukturfondsförderperiode 2014 - 2020, die Finanzierungsbestandteile aus den Strukturfonds EFRE bzw. ESF enthalten, sind die ANBest-EFRE/ESF als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit in diesem nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die ANBest-EFRE/ESF ersetzen insoweit die ANBest-P (Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO der VV-LHO - siehe Bezugserlass -) sowie die ANBest-Gk (Anlage zu VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO der VV-LHO), sodass diese Regelungen keine Anwendung finden.
Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20% überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgeglichen wird.
Bei mit standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen geförderten Ansätzen i. S. von Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung (EU) Nr. 1303/ 2013 wirken sich Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben nicht auf die Deckung anderer Ansätze aus.
Das Besserstellungsverbot nach Absatz 1 Satz 1 und Nummer 4.2.3 der VV zu § 44 LHO findet keine Anwendung, wenn die Zuwendung ausschließlich aus einem Finanzinstrument i. S. des Artikels 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 gewährt wird.
2.2 Die Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 gelten nur, wenn sich die Finanzierung im Übrigen nicht ändert.
3.1 Wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung der Gesamtbetrag der bewilligten Zuwendung mehr als 25 000 EUR und der Fördersatz bis zu 50% beträgt, haben Zuwendungsempfänger, die weder nach haushaltsrechtlichen noch nach vergaberechtlichen Vorschriften zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, vor der Auftragserteilung soweit möglich drei fachkundige leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Auftrag ist an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Angebotsaufforderung hat für jeden Auftrag ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 500 EUR netto zu erfolgen.
Beträgt der Fördersatz mehr als 50% sind - je nach Leistungsgegenstand - Abschnitt 1 der VOL/A oder der VOB/A und - ab Erreichen des EU-Schwellenwertes nach § 2 VgV - die VOF bei Vergaben freiberuflicher Leistungen anzuwenden. Die §§ 2 bis 5 NWertVO sind - abhängig vom Leistungsgegenstand und bei Vorliegen der Voraussetzungen - anwendbar. Dies gilt auch für zukünftige im Zusammenhang mit der Zuwendung zu vergebende Aufträge, wenn der Fördersatz während der Projektlaufzeit auf mehr als 50 % erhöht wird.
Wird die Zuwendung ausschließlich aus einem Finanzinstrument i. S. des Artikels 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/ 2013 gewährt, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
3.2 Zuwendungsempfänger, die öffentliche Auftraggeber i. S. von § 98 GWB sind, haben bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 2 VgV den Abschnitt 1 der VOL/A oder Abschnitt 1 der VOB/A anzuwenden.
Überschreitet der geschätzte Auftragswert den EU-Schwellenwert nach § 2 VgV, sind Abschnitt 2 der VOL/A oder Abschnitt 2 der VOB/A, bei Vergaben freiberuflicher Leistungen die VOF sowie das GWB und die VgV zu beachten.
Unabhängig von der Auftragshöhe sind bei der Vergabe nach nationalen Vergabevorschriften die §§ 2 bis 5 NWertVO zu beachten, sofern die entsprechenden Voraussetzungen-vorliegen.
3.3 Werden zuwendungsfähige Ausgaben über Pauschalbeträge, Pauschalsätze oder standardisierte Einheitskosten ermittelt, finden hierfür Nebenbestimmungen zur Vergabe von Aufträgen sowie zur Vorlage von Auflistungen über vergebene Aufträge keine Anwendung.
5.1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet - unbeschadet etwaiger Ermäßigungen nach Nummer 2 -, unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn
er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Leistungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - ggf. weitere - Mittel von Dritten erhält,
sich eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als 7,5% oder mehr als 10 000 EUR ergibt,
6.6 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer) enthalten.
6.8 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, so muss er die Weitergabe davon abhängig machen, dass die empfangenden Stellen ihm gegenüber Verwendungsnachweise nach den Nummern 6.1 bis 6£ erbringen und die zugehörigen Belege vorlegen. Ist der Zuwendungsempfänger ein Fonds, können im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen werden. Diese Nachweise sind dem Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1 beizufügen.
7. Informations- und Publizitätspflichten
7.1.1 durch die Verwendung des Unionslogos unter Berücksichtigung der formalen Vorgaben der EU und einen entsprechenden Hinweis auf die Unionsbeteiligung;
7.1.2 durch einen Hinweis auf den oder die Fonds, aus dem bzw. denen das Vorhaben unterstützt wird.
Existiert eine Website des Zuwendungsempfängers, auf der auf das geförderte Vorhaben Bezug genommen wird, wird auf dieser Website eine kurze Beschreibung des Vorhabens eingestellt, die im Verhältnis zum Umfang der Unterstützung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die EU hervorgehoben wird.
Für Vorhaben, die nicht unter die Nummern 7.4 und 7.5 fallen, wird mindestens ein Plakat (Mindestgröße DIN A3) mit Informationen zum Vorhaben und einem Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die EU an einer vorhabenbezogenen und - soweit möglich - für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht.
7.4 Während der Durchführung eines aus dem EFRE unterstützten Vorhabens, mit dem Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert werden, bei denen die öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 EUR beträgt, bringt der Zuwendungsempfänger an einer vorhabenbezogenen und - soweit möglich - für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle vorübergehend ein Hinweisschild von beträchtlicher Größe für jedes Vorhaben an. Die genaue Größe wird im Zuwendungsbescheid geregelt.
7.5 Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Zuwendungsempfänger an einer vorhabenbezogenen und - soweit möglich - für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer eine Erläuterungstafel, dessen Größe im Zuwendungsbescheid geregelt wird, an:
Die Erläuterungstafel hat Aufschluss über Bezeichnung und Hauptziel des Vorhabens zu geben und die formalen Vorgaben der EU aufzuweisen.
8. Subventionserheblichkult
die dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Projekts dienen (z. B. Klassenbücher, Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. die nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2).
11.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49 a Abs. 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
Dieser RdErl. tritt am 13.5.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.
Investition- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 2
 § 98
 § 2
 § 2
 § 49
 § 247