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Timestamp: 2016-09-29 20:24:22+00:00

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Die verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme | Rechtslupe
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Die verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	6. Juni 2016 | WirtschaftsstrafrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Täter einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kann grundsätzlich jedermann sein, der an dieser Ausfuhr beteiligt ist. Die
Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr1. Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO begründet wird, auch der in dieser Verordnung definierte Ausfuhrbegriff (Art. 2 Buchst. b) VO (EG) 1334/2000, Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 428/2009)) maßgeblich2.
Knüpfen demnach die Tatbestände an die Ausfuhr als Realakt an, kann Täter grundsätzlich jedermann sein, der an dieser beteiligt ist. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 25 ff. StGB4. Soweit für die gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.04.20105 verwiesen wird, wird übersehen, dass sich diese auf die anders gelagerte Konstellation des Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO bezog.
Daraus folgt indes nicht, dass nur der Adressat der Unterrichtung tatbestandlich handeln kann6. Dies ergab sich für den früheren Rechtszustand allein aus dem Wortlaut des § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 AWV aF, wonach derjenige ordnungswidrig handelte, der ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO Güter ausführte, obwohl er von der zuständigen Behörde entsprechend unterrichtet worden war. § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF enthält eine solche Verknüpfung nicht mehr, so dass nach heutigem Recht jeder an der Ausfuhr Beteiligte als Täter in Betracht kommt7.
BGH, Urteil vom 20.08.1992 – 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114↩
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 – AK 2/10, NJW 2010, 2370, 2371↩
ebenso Bieneck, Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, 2. Aufl., § 29 Rn. 69; aA MünchKomm-StGB/Wagner, 2. Aufl., § 18 AWG Rn. 113↩
Morweiser in Wolffgang/Simonsen/Rogmann aaO, 43. Erg.-Lfg., Vor §§ 17, 18 AWG Rn. 29↩
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References: § 70
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 § 70
 Art. 4
 § 18
 § 29
 § 18