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Timestamp: 2020-02-26 15:43:17+00:00

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Kreissl Morbach Rechtsanwälte – Blog | Seite 3
Das Amtsgericht Tempelhof – Kreuzberg entschied mit Urteil vom 08.09.2015, Az.: 9 C 79/15, dass auch die über Jahre hinweg geduldete verspätete Zahlung des Mietzinses nicht dazu führe, dass das Recht zur fristlosen Kündigung wg. Mietrückständen erlischt.
Die Duldung führe gerade nicht zu einer stillschweigenden Änderung des Mietvertrages im Hinblick auf die Fälligkeit der Miete.
Für die fristlose Kündigung ist jedoch erst eine Abmahnung des Mieters notwendig, in welcher dieser auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird und die Kündigung des Mietverhältnisses im Wiederholungsfalle in Aussicht gestellt wird.
§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt, dass ein behandelnder Arzt, sollten für diesen Umstände erkennbar sein, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, er den Patienten über diese auf Nachfrage hin oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren hat.
D. h. für den Patienten, dass der behandelnde Arzt auf dessen Nachfrage hin mitteilen muss, ob es im Rahmen der Operation/Behandlung zu einem Behandlungsfehler gekommen ist.
Das OLG Oldenburg entschied mit Urteil vom 25.08.2015, Az.: 5 W 35/15, dass ein Patient unter Umständen nicht nur jenen Anspruch inne hat, sondern § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB dem behandelnden Arzt auch die Verpflichtung auferlegt, dem Patienten mitzuteilen, dass für ihn (den behandelnden Arzt) keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).
Der Patient hat also ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die Operation vonstattengegangen ist. Dies setzt freilich voraus, dass ein Arzt nicht nur dazu verpflichtet sein kann, auf Nachfrage hin mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern eben auch dazu verpflichtet sein muss, dem Patienten mitzuteilen, dass ein Behandlungsfehler eben nicht vorliegt.
Jene umfangreiche Auskunftspflicht ist, sollte der behandelnde Arzt dieser nicht nachkommen, vor Gericht einklagbar.
§ 630 c BGB wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 eingeführt. Es ist das erklärte Ziel dieses Gesetzes, die Rechte von Patienten zu stärken und die Patienten auf Augenhöhe zu bringen. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn die Behandelnden die Nachfrage des Patienten im Sinne von § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB, ob für ihn Umstände erkennbar sind, die einen Behandlungsfehler begründen, einfach unbeantwortet lassen könnten. Der Patient könnte nicht erkennen, ob auf seine Nachfrage nur deshalb nicht reagiert worden wäre, weil der Behandelnde keinen Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler hätte, oder ob ihm sehr wohl Behandlungsfehler begründende Umstände bekannt wären, er sie aber nicht preisgeben möchte.
Verweigert also der behandelnde Arzt die Auskunft, kann er auf Abgabe einer solchen verklagt werden.
Die außerordentliche Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ist unwirksam. In der vor dem LAG Hamm zu verhandelnden Berufung hat ein Arbeitgeber seinem seit 19 Jahren betriebszugehörigen Arbeitnehmer die fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen, weil dieser ihm vorgeworfen hat, er habe beim Durchgehen durch die Küche Pommes und zwei Frikadellen an sich genommen und verzehrt. Die entsprechende Vorgesetzte habe ihn daraufhin darauf hingewiesen, dass dieses Verhalten nicht zulässig sei. Er müsse die Frikadellen bezahlen. Der Arbeitnehmer soll daraufhin aufmüpfig geworden sein und zwei weitere Frikadellen genommen und gegessen haben. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt, da er das Verhalten des Arbeitnehmers als Diebstahl bewertete.
Das LAG Hamm hat in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass u. a. wegen der langen Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere hätte zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen (LAG Hamm 04.01.2010 – 8 Sa 711/2010).
Frechheit siegt – nicht mehr!
Publiziert am 14. Dezember 2011 von Jochen Kreissl
Endlich hat ein Gericht den Mut gefasst, Ehebrecher in die Schranken zu weisen! Das OLG Hamm (Beschluss vom 19.07.2011, AZ: 13 UF 3/11) sieht den Anspruch auf Trennungsunterhalt als verwirkt an, wenn -im zugrunde liegenden Fall- die Ehefrau die langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben.
Das OLG sieht dieses Verhalten als ehefeindlich an, zumal die Ehefrau die neue Beziehung so lange wie möglich geheim hielt und nach Aufdecken durch den Ehemann fortsetzte.
Bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtssprechung durchsetzt!
Wir vertreten eine Familie, die sich mit dem Wohnmobil in Südeuropa befand. Sie wurde nachts ausgeraubt. Schmuck und Bargeld wurden entwendet. Die Hausratversicherung verweigerte die Ersatzleistung. Sie meint, ein Wohnmobil sei schon nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Gebäude und auch kein Gebäudebestandteil. Es sei auch keine Wohnung des Versicherungsnehmers. Auch genüge bloßer Schlaf des Versicherungsnehmers im Wohnmobil nicht, um einen Schadensfall auszulösen, der einer Beraubung entspreche.
Dem ist in zweiter Instanz rechtskräftig das Landgericht Fulda (Aktenzeichen: 1 S 158/10) mit Urteil vom 29.04.2011 entgegen getreten und hat die gegnerische Versicherung zur vollen Ersatzleistung verurteilt. Es hat festgestellt, dass die von uns vertretene Familie Opfer einer Beraubung im Sinne der Versicherungsbedingungen geworden sei.
Dass die Hausratversicherung dann auch Schadensersatz leisten muss, wenn in ein Fahrzeug eingebrochen wurde, war für das Landgericht nicht mehr problematisch.
Das Urteil bringt darüber hinaus Beweiserleichterungen für Geschädigte zum Ausdruck.
Im Ergebnis zeigt sich, dass eine gewisse Hartnäckigkeit in Verbindung mit anständiger juristischer Argumentation dann doch zum Ziel führen kann!
Publiziert am 17. Juni 2011 von Daniela Morbach
Nachdem wir in zwei Instanzen obsiegten, zeigte sich der Prozessgegner, der Kläger, noch immer nicht einsichtig und meinte, er müsse den BGH bemühen, um zu seinem Recht zu gelangen. Der bestätigte allerdings unsere Rechtsauffassung. Wir zitierten aus der Presserklärung Nr. 101/2011 des BGH vom 08.06.2011 zu Aktenzeichen: VIII ZR 305/10:
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkaufswerden der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kamera sei ihm am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden.
In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende Auktion maßgeblich Fassung heißt es unter anderem:
„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständig VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter fällt auch der Diebstahl. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen „Spielregeln“ berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.
Urteil vom 8. Juni 2011/ VIII ZR 305/10
Warnschussarrest gegen jugendliche Straftäter
Publiziert am 29. April 2011 von Daniela Morbach
Nach dem jüngsten U-Bahnüberfall in Berlin war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Politiker sich berufen fühlen, wieder einmal eine Debatte über das Jugendstrafrecht zu entfachen. Nun ist es die Koalition, die das (alte) Thema Warnschussarrest ins Spiel bringt. Jugendliche sollen für eine kurze Dauer eine Haftstrafe absitzen, damit ihnen vor Augen geführt wird, wie es ist, im „Knast“ zu sitzen. Der Warnschussarrest soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden können, was das Jugendgerichtsgesetz derzeit ausdrücklich nicht zulässt. Zu Recht, denn die Verhängung der Jugendstrafe neben einem Zuchtmittel geht am Sinn und Zweck einer Bewährungsstrafe vorbei. Die Verhängung des Jugendarrestes als Zuchtmittel neben der Jugendstrafe ist alles andere als sinnvoll. Das Problem liegt ganz woanders: In der Praxis ist es (leider) Realität, dass es erst viele Monate nach der Tat zur Verurteilung kommt. Aus erzieherischen Gründen wäre es aber unerlässlich, dass auf die Tat die Strafe folgt. Nur so kann auf jugendliche Täter positiv eingewirkt werden und nur dann erreicht man die abschreckende Wirkung, die die Bundesregierung mit dem Warnschussarrest vornehmlich erreichen will.
Das Sanktionensystem des Jugendstrafrechts bietet außerordentlich viele Möglichkeiten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, unmittelbar auf die Tat die individuell auf den Jugendtäter zugeschnittene Strafe zu verhängen.
Aber plakative Strenge verkauft sich besser. Am Ende erfindet die Bundesregierung noch die Sanktion „3 wöchiger Schnupperkurs Sicherungsverwahrung“.

References: § 630
 § 630

§ 630
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 BGH 
 BGH 
 § 10
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