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Timestamp: 2019-10-23 18:40:33+00:00

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BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern (Unwirksame Preisanpassungsklausel)
Publiziert 15.01.2010 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 81/08 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.
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BGH: Preisanpassungsklausel in eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam (Gasversorgungssondervertrag II)
Publiziert 17.07.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 56/08 – Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:
„k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen.“
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BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Publiziert 16.07.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 225/07 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist:
In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Der Kläger bezog von der Beklagten Erdgas zu Sonderpreiskonditionen. Dafür galten nach dem Versorgungsvertrag vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, in denen die oben genannte Preisanpassungsklausel enthalten ist, und lediglich, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen, ergänzend die Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV).
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BGH: Anwendung von § 315 BGB (Gaspreisepreiserhöhung)
Publiziert 16.02.2009 | Von RA Exner
Sachverhalt: Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004 […] im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. […] Am 30. September 2004 gab die Beklagte ihren Tarifkunden durch Veröffentlichung in der „Heilbronner Stadtzeitung“ die Erhöhung der Gastarife bekannt. Der Arbeitspreis des Grundpreistarifs 3 des Klägers wurde von netto 3,47 Cent/kWh auf netto 3,84 Cent/kWh erhöht; […]. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Gaspreiserhöhung durch die Beklagte zum 1. Oktober 2004 unbillig und daher unwirksam sei.
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OLG Oldenburg: Keine einseitige Preiserhöhung im Sonderkundenbereich nach AVBGas (Gasversorung)
Publiziert 04.10.2008 | Von RA Exner
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008, Az. 12 U 49/07 – Zu : AVBGasV § 4, GasGVV § 5, BGB § 307 – Ein Gasversorger darf im Sonderkundenbereich einseitige Preiserhöhung nicht allein dadurch begründen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) bzw. die Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich (GasGVV) verweist. Dies hat das OLG Oldenburg als einen Verstoß gegen die Normen der Inhaltskontrolle von §§ 4 AVBGasV, 5 GasGVV gemäß § 307 BGB bei einer vertraglichen Einbeziehung in allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen.
Tags:Branchen, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
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References: § 5
 § 20
 § 307
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 4
 § 5
 § 307
 § 307
 BGH