Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0162_2D1_2D17
Timestamp: 2020-05-25 04:41:05+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 162/17: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 162/1/17 vom 20.03.17
Zwar wird die Berücksichtigung moderner Kommunikationsformen grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl wird die Absenkung der Anforderungen an den Beitritt in die Genossenschaft in § 15 Absatz 1 Satz 2 GenG-E kritisch gesehen: Der formale Vorgang der Aushändigung der Satzung vor Zulässigkeit der Beitrittserklärung hat eine aufklärende und übereilungsverhindernde Funktion,
welche nicht in gleicher Weise gewährleistet werden kann, wenn die Satzung lediglich im Internet zur Verfügung gestellt wird.
7. Zu Artikel 3 Nummer 15 Buchstabe b (§ 53 Absatz 2 Satz 1 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob auf eine Anhebung der Größenmerkmale in § 53 Absatz 2 Satz 1 GenG-E verzichtet werden kann.
Es ist zwar zu begrüßen, dass im Gesetzentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf eine geringere Anhebung der Größenmerkmale in § 53 Absatz 2 Satz 1 GenG für die Befreiung kleinerer Genossenschaften von der Jahresabschlussprüfung vorgesehen ist. Die nun angedachte Anhebung der Schwellenwerte um 50 Prozent begegnet aber nach wie vor Bedenken:
Wie die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft" aus dem Jahr 2015 darlegt, ist die genossenschaftliche Pflichtprüfung ein Grund für die im Vergleich zu anderen Unternehmensformen sehr niedrige Insolvenzquote. Eine Aufweichung des genossenschaftlichen Prüfungssystems kann daher die Reputation der Rechtsform der Genossenschaft gefährden. Durch die Anhebung der Größenklassen wird die Nichtprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach Angabe der Genossenschaftsverbände vom Ausnahme- zum Regelfall. Dies konterkariert die begrüßenswerten übrigen Bestrebungen des Gesetzentwurfs, mehr Transparenz zu schaffen.
Wie die Genossenschaftsverbände berichten, ist eine Pflichtprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Absatz 1 GenG ohne eine Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Absatz 2 GenG schon bei den derzeitigen Schwellenwerten des § 53 Absatz 2 Satz 1 GenG ein Spagat, der nur bei überschaubaren Sachverhalten umsetzbar ist. Bei der beabsichtigten Anhebung der Schwellenwerte um 50 Prozent würde diese Problematik noch erheblich verschärft. Daher wäre zunächst zu klären, wie die Prüfung nach § 53 Absatz 1 GenG auch bei höheren Schwellenwerten ohne Jahresabschlussprüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Die genossenschaftliche Pflichtprüfung dient als Korrelat für die Selbstorganschaft und ist insbesondere bei den kleineren Genossenschaften, die nicht besonderer Aufsicht unterstehen, unbedingt notwendig. So bauen auch die Befreiungen von Genossenschaften im Kapitalanlagegesetzbuch und im Gesetz über Vermögensanlagen auf die umfassende Pflichtprüfung durch die Prüfungsverbände auf.
Die bloße Möglichkeit einer Beauftragung einer freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses greift als Argument für den Verzicht auf eine Pflichtprüfung nicht, da gerade mögliche "schwarze Schafe" sich dann eben nicht der freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses und schon gar nicht durch den gesetzlichen Prüfungsverband unterziehen.
Der Hinweis auf die Anhebung der Größenklassen für kleine Kapitalgesellschaften, die von der Prüfung des Jahresabschlusses befreit sind (vgl. § 267 Absatz 1 HGB), überzeugt nicht. Diese müssen eben gerade keine Grundlage für eine externe Prüfung schaffen. Zudem haben Genossenschaften in der Regel eine Vielzahl von Mitgliedern und nicht nur einen oder wenige Anteilseigner, die sich intensiv mit der Gesellschaft befassen können. Weiter werden insbesondere kleine Genossenschaften vielfach von ehrenamtlich tätigen Vorständen geleitet. Bei Genossenschaften besteht somit ein höheres Schutzbedürfnis als bei Kapitalgesellschaften. Dieses wird auch gerade durch eine Prüfung des Jahresabschlusses verwirklicht.
8. Zu Artikel 3 Nummer 16 (§ 53a Absatz 3 Satz 1 GenG)
In Artikel 3 Nummer 16 ist § 53a Absatz 3 Satz 1 wie folgt zu fassen:
"Der zuständige Prüfungsverband hat das Recht, eine vollständige Prüfung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 GenG vorzunehmen."
Eine starre Vorgabe von begrenzten Prüfungsunterlagen, wie in Absatz 2 vorgesehen, begründet die Gefahr, einen Prüfer von anlassbezogenen zusätzlich erforderlichen Prüfungshandlungen abzuhalten. Der eigenverantwortlich handelnde Prüfer hat jedoch nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob im Einzelfall zusätzliche Prüfungsunterlagen erforderlich sind, um ein sachgerechtes und zutreffendes Prüfungsurteil abzugeben.
9. Zu Artikel 3 Nummer 17 (§ 54 GenG)
In Anlehnung an § 111 Absatz 2 Satz 3 AktG soll die Wahl des Prüfungsverbandes nicht durch den Vorstand, sondern durch den Aufsichtsrat erfolgen. Hierdurch soll eine Interessenkollision des Prüfungsverbandes ausgeschlossen werden, weil er nach § 53 GenG auch die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung zu prüfen hat und damit das Organ, das ihn beauftragt. Die Pflichten des Vorstandes nach § 56 Absatz 2 GenG bleiben unberührt. Statt des Aufsichtsrates ist die Generalversammlung zuständig, wenn es keinen Aufsichtsrat gibt oder er nach der Satzung nicht zuständig ist. Durch die Satzung ist eine Übertragung der Aufgabe auf den Vorstand nicht möglich. Es wird hierdurch zudem klargestellt, dass die Wahl des Prüfungsverbandes keine Geschäftsführungsmaßnahme ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 22. Juni 2016; Az.: 9 U 7/16).
10. Zu Artikel 3 Nummer 17a - neu - (§ 54a Absatz 3 -neu- GenG)
11. Zu Artikel 3 Nummer 18 (§ 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 4 - neu - GenG)
In der Praxis haben sich Fälle gehäuft, in denen eine Genossenschaft die Mitgliedschaft in einem Genossenschaftlichen Prüfungsverband - aus nachvollziehbaren Gründen - gekündigt hatte und bereits Mitglied in einem anderen Prüfungsverband geworden war. Da die Doppelmitgliedschaft nach dem GenG nicht ausgeschlossen ist, zeigt sich in der Praxis der Bedarf für kurzfristige Reaktionsmöglichkeiten der Genossenschaft. Im Übrigen wird auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2016 (Az.: 9 U 7/16) verwiesen, das sich ausdrücklich für eine Wahlfreiheit der Genossenschaft ausspricht.
12. Zu Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe b (§ 59 Absatz 1 Satz 1 GenG)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Streichung der Einreichung beim Genossenschaftsregister tatsächlich Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung hat. Soweit dies bejaht wird, sollte in § 160 GenG der Verweis auf § 59 Absatz 1 GenG gestrichen werden und daher Artikel 3 Nummer 28 des Gesetzentwurfes entsprechend angepasst werden.
13. Zu Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe b (§ 59 Absatz 1 Satz 1 GenG)
14. Zu Artikel 3 Nummer 21 (§ 60 Absatz 1 GenG)
Der Vorschlag vollzieht die Änderung des § 59 Absatz 1 Satz 1 GenG-E sowie die Begründung des Gesetzentwurfs nach. Durch den Vorschlag der Bundesregierung könnte der Eindruck entstehen, dass über den Prüfungsbericht kein Beschluss mehr gefasst werden soll. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass es der Generalversammlung obliegt, einen Beschluss zu fassen.
15. Zu Artikel 3 Nummer 23 (§ 63d Satz 2 GenG)
16. Zu Artikel 3 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)
Die enge Begleitung des Prüfungsverbandes stellt insbesondere für kleinere und mittelgroße Genossenschaften betriebswirtschaftliches Know-how sicher. Dies gilt vor allem für Genossenschaften, die von ehrenamtlichen Vorständen geführt werden. Der bestehende Prüfungsturnus dient im Sinne des Gesetzgebers der Insolvenzsicherheit dieser Unternehmungen und der Sicherung der Reputation der genossenschaftlichen Rechtsform. Jede Anhebung der Größenmerkmale schränkt den Schutz von Genossenschaftsmitgliedern, Gläubigern und der Allgemeinheit ein. Dies birgt nicht nur Risiken für die Reputation der Rechtsform, sondern schwächt auch die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung derartiger Genossenschaften.
17. Zu Artikel 7a - neu - (§ 317 Absatz 4 Satz 2 - neu - ZPO, § 725 Satz 2 - neu - ZPO),
Artikel 7b - neu - (§ 275 Absatz 4 Satz 2 - neu - StPO)
18. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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16. Zu Artikel 3 (Änderung ..

References: § 15
 § 53
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 § 53
 § 53
 § 267
 § 53
 § 53
 § 111
 § 53
 § 56
 § 160
 § 59
 § 59
 § 725