Source: https://www.ra-kotz.de/entfernungspauschale4.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:48:09+00:00

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Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG geboten, weil der beschließende Senat § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2007 maßgebenden Fassung für verfassungswidrig hält. Der Senat ist davon überzeugt, dass die in den Vorlagefragen in Bezug genommene Rechtslage gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil das objektive Nettoprinzip den Abzug der Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte gebietet; der Senat ist ferner davon überzeugt, dass ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vorliegt, weil die in Bezug genommene Rechtslage nicht in allen Fällen die Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet. Der Senat ist schließlich davon überzeugt, dass die in den Vorlagefragen in Bezug genommene Rechtslage gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, weil Aufwendungen für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Arbeitsstätte bei beiderseits berufstätigen Ehegatten zwangsläufig sind.
Durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I, 373) wurde § 9 Satz 3 Nr. 4 EStG geändert und die Beschränkung auf notwendige Fahrtkosten aufgegeben. Danach stand es im Ermessen des Arbeitnehmers, welches Verkehrsmittel er für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte. Auf Grund einer Ermächtigung in § 9 Satz 3 Nr. 4 EStG 1955 beschränkte § 26 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1955 (BGBl. I, 756) – EStDV 1955 – die abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf eine Entfernung bis zu 40 Kilometer außer wenn die Entfernungsüberschreitung durch zwingende persönliche Gründe zu rechtfertigen war. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs wurden durch § 26 Abs. 2 EStDV 1955 zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Pauschbeträge eingeführt (je Entfernungskilometer 0,50 DM für Kraftwagen, 0,22 DM für Motorrad und Motorroller, 0,12 DM für Fahrrad mit Motor). Durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 7. Februar 1958 (BGBl. I, 70) wurde für Kleinstkraftwagen ein weiterer Pauschbetrag in Höhe von 0,36 DM eingeführt.
Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I, 702) – Steueränderungsgesetz 1966 – änderte § 9 Nr. 4 EStG erneut und nahm den Inhalt des § 26 Abs. 2 EStDV 1955 unter ausnahmsloser Festschreibung der Entfernungsbegrenzung von 40 km und Kürzung der Kilometer-Pauschale bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens (pro Entfernungskilometer 0,36 DM für Kraftwagen, 0,16 DM für Motorrad und Motorroller) in das Gesetz auf.
Mit dem Steueränderungsgesetz 1971 vom 23. Dezember 1970 (BGBl. I, 1856) fiel mit Wirkung ab dem 1. Januar 1971 (§ 52 Abs. 9) die Entfernungsbegrenzung auf 40 km für alle Arten von Verkehrsmitteln weg. 1988 wurde dann die Möglichkeit des Abzugs der Kosten mehrerer täglicher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begrenzt. Auch wurden nur noch die Kosten der Fahrt von einer von mehreren Wohnungen des Arbeitnehmers anerkannt, wenn eine nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegende Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildete und nicht nur gelegentlich aufgesucht wurde (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG 1990 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1988, BGBl. I, 1093).
Den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lässt sich freilich eine andere Tendenz entnehmen. In seiner Entscheidung zum Ausschluss der Verlustverrechnung nach § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG konzediert der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber für den Sachbereich des Steuerrechts zwar bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes habe der Gesetzgeber aber die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, 136). Das Gericht führt dabei aus: „§ 2 Abs. 2 EStG sichert die Gleichbehandlung der sieben Einkunftsarten, soweit dort für alle Einkunftsarten das Prinzip begründet ist, den Erwerbseinnahmen die Erwerbsaufwendungen gegenüberzustellen und zum Abzug zuzulassen. Der Gesetzgeber erfasst sämtliche Einkunftsarten nach dem Nettoprinzip, das die durch Erwerbstätigkeit bedingten Aufwendungen zum Abzug zulässt, weil sie das disponible, für die Einkommensbesteuerung verfügbare Einkommen mindern.” Die Einkommensteuer erfasse die Einkünfte, die der Steuerpflichtige “aus” einer bestimmten Erwerbsgrundlage erzielt (§ 2 Abs. 1 EStG). Voraussetzungen seien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 EStG eine Erwerbsgrundlage (Zustandstatbestand), deren Nutzung (Handlungstatbestand) und ein daraus sich ergebender Gewinn oder Überschuss (Erfolgstatbestand). Das Einkommensteuergesetz belaste die in § 2, §§ 13 ff. näher bestimmten Einkunftsarten grundsätzlich gleich. Soweit das Einkommensteuerrecht mehrere Einkunftsarten unterscheide und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfe, müssten diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden. Allein die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber könne die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 363 f.; vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6; vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88; s. zuletzt auch BVerfG vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, juris).
cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 6 Abs. 1 GG jede Ehe und Familie und garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (z.B. BVerfG vom 11. April 1967 2 BvL 3/62, BVerfGE 21, 329, 353; vgl. auch BVerfG vom 3. November 1982 1 BvR 620, 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, 346 f. m.w.N; vom 10. November 1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, 231). Der Gesetzgeber muss, wenn er dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werden will, Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfG vom 10. Januar 1984 1 BvL 5/83, BVerfGE 66, 84, 94; vom 17. November 1992 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 258 f.).
bbb) Ein anderer Teil des Schrifttums geht auch bei Annahme einer privaten Mitveranlassung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder trotz dieser Annahme von einer Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Fahrtkosten- bzw. Entfernungspauschale aus (Drenseck, FR 2006, 1, 3 f., 6 f.; Hans, ZRP 2003, 385; Hennrichs, BB 2004, 584, 586 f.; Jachmann,DAR 1997, 185, 196; Lenk, BB 2006, 1305; Wesselbaum-Neugebauer, FR 2004, 385;
Wolf/Schäfer, DB 2003, 2402). Wesentliche Argumente sind, dass die Fahrtkosten zwangsläufig entstünden (etwa wenn ein Steuerpflichtiger mehrere Berufstätigkeiten an unterschiedlichen Orten ausübe, Ehegatten einer Arbeit an unterschiedlichen Orten nachgingen, ein Steuerpflichtiger seine Arbeit verliere und an einem anderen Ort eine neue Arbeit aufnehmen müsse) und es bei einer beachtlichen Zahl an Fällen zu einer Besteuerung des Existenzminimums
(subjektives Nettoprinzip) kommen könne.
Das Werkstorprinzip wird nur punktuell fiskalisch eingesetzt. Der Gesetzgeber lässt nämlich ab dem 21. Entfernungskilometer einen Steuerabzug „wie Werbungskosten” (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG) bzw. „wie Betriebsausgaben” zu. Zwar werden diese Kosten nicht mehr als, sondern nur noch wie Werbungskosten behandelt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es sich insoweit im Wesentlichen um eine semantische und nicht um eine inhaltliche Veränderung handelt (Wieland, Verfassungsfragen der geplanten Streichung der Pendlerpauschale im Einkommensteuerrecht, S. 28). Dieser Abzug ist mit dem angeblichen Übergang zum „Werkstorprinzip” nicht erklärbar und nicht zu rechtfertigen. Mit der behaupteten Geltung des „Werkstorprinzips” ist auch die fortbestehende Abzugsmöglichkeit der Kosten für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 2 Satz EStG n. F. nicht zu vereinbaren. Dass auch diese Aufwendungen nicht mehr als, sondern nur noch wie Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ändert auch hier am Steuerabzug nichts. Die Abzugsbeschränkung gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG ferner nicht für behinderte Menschen; diese können für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte an Stelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen. Und schließlich gelten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten bei der Ermittlung des betrieblichen Nutzungsumfangs eines Kraftfahrzeugs nicht als private, sondern als betriebliche Nutzung. Begründet wird dies mit der Absicht, die Vereinfachungswirkung der „1%-Regelung” – deren Anwendungsbereich der Gesetzgeber zuvor durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I, 1095) bewusst eingeschränkt hatte – nicht weiter zu beschneiden.
aa) Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – zulässig.
Sofern sich zukünftig der angefochtene Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigen sollte, wäre die Klage nach entsprechendem Antrag der Kläger als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger für die Fortsetzung des Ausgangsverfahrens besteht fort, selbst wenn das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2007 nicht mehr unmittelbar zu einer Steuerermäßigung für 2007 führt. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn in einem durch Zeitablauf erledigten Rechtsstreit um die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte die streitige Rechtsfrage auch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Folgejahre (st. Rspr., statt vieler: BFH vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BStBl. II 1979, 650) oder der auf das Streitjahr bezogenen Veranlagung von Bedeutung ist (st. Rspr., statt vieler: BFH vom 16. April 1980 VI R 7/77, BStBl. II 1980, 512). Diese Voraussetzungen sind im Vorlagefall erfüllt.
BUNDESFINANZHOF Az.: V R 1/01 Urteil vom 17. August 2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen. Normen: § 15 Abs. 4 UStG 1991; Art. 17 […]
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 28/98 Urteil vom 16.07.2002 Vorinstanz: FG Köln – Az.: 8 K 707/93 – Urteil vom 30.09.1997 Leitsatz: Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. Gründe I. Der Rechtsstreit betrifft […]
Finanzgericht Brandenburg Az: 6 K 2294/03 Urteil vom 24.08.2006 In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter […]
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References: Art. 100
 § 80
 § 9
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
 § 9
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 § 26
 § 26
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Art. 1
 § 9
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 § 22
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 Art. 6
 Art. 6
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 § 40
 § 100
 § 15
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 Art. 17