Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%20719
Timestamp: 2020-07-09 12:00:54+00:00

Document:
BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,901
BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99 (https://dejure.org/1999,901)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1999 - VIII ZR 35/99 (https://dejure.org/1999,901)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1999 - VIII ZR 35/99 (https://dejure.org/1999,901)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VerbrKrG § 1 Abs. 1
Höhe von Mahnkosten
Gewerbliche Tätigkeit - Selbstständige berufliche Tätigkeit - Aufnahme - Erweiterung - Abgrenzung
Keine Verbrauchereigenschaft eines bereits ein Gewerbe Betreibenden (hier: Getränkehandel) bei Abschluss eines eng damit zusammenhängenden Leasingvertrages (hier: Aufstellung von Getränkeautomaten)
Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer ausgeübten gewerblichen Tätigkeit
Abgrenzung zwischen Existenzgründungsgeschäft und Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern regelmäßig aber nicht mehr als 2, 50 Euro ersetzt verlangt werden (AG Brandenburg an der Havel, NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2012, Seite 213;… Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 286 BGB, Rn. 45).
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Angemessenheit der Pauschale in den Tatsacheninstanzen weder angegriffen war noch der angesetzte Wert als ungewöhnlich hoch angesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 35/99, WM 2000, 81, unter II 2).
Dass der Verwender im Rahmen des § 309 Nr. 5a BGB nachweisen muss, dass seine Pauschale dem (branchen-)typischen Schadensumfang entspricht, während nach § 309 Nr. 5b BGB dem Kunden ausdrücklich der Gegenbeweis gestattet werden muss, im konkreten Fall sei ein Schaden gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, entspricht auch der heute ganz herrschenden Auffassung (Brandenburgisches OLG MDR 2012, 391;… MüKo-Wurmnest, a. a. O., § 309 Rn. 16 und 24;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 29 f.;… Prütting/Wegen/Weinreich/Berger, a. a. O., § 309 Rn. 28 und 30;… Erman/Roloff, a. a. O., § 309 Rn. 48 f.;… Lapp/Salamon, jurisPK, a. a. O., § 309 Rn. 57 und 61;… Jauernig/Stadtler, BGB, 14. Aufl., § 309 Rn. 6;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2006, § 309 Nr. 5 Rn. 18; offengelassen BGH NJW 1982, 331; BGH NJW-RR 2000, 719).
c) Selbst auf der Grundlage der Gegenansicht, die dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast dafür auferlegt, dass die Pauschale gemessen am branchentypischen Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge übersetzt ist, ist jedenfalls dann, wenn die Schadenspauschale ungewöhnlich hoch ist, das Vorbringen des Klauselverwenders nur schlüssig, wenn er die Angemessenheit der Pauschale darlegt (BGH NJW-RR 2000, 719;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O., § 11 Nr. 5 Rn. 22).
Das wird beispielsweise schon angenommen, wenn die Pauschale die in der Rechtsprechung als überwiegend angemessen angesehenen Beträge deutlich übersteigt (vgl. dazu BGH NJW-RR 2000, 719) oder wenn der Kunde auf niedrigere Pauschalen anderer Verwender derselben Branche verweisen kann (…Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 309 Rn. 17).
Mit der streitgegenständlichen Klausel zur Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für die Bearbeitung und Abwicklung stornierter Flüge will die Beklagte gerade die zusätzlichen Personalkosten einer Stornierung ohne rechtfertigenden Grund gesondert als zusätzliche Entschädigung erfassen und dem Reisenden in Rechnung stellen (vergleiche auch BGH, NJW-RR 2000, 719 , juris Rn. 19; NJW 2009, 3570 TZ. 12 f, 17).
Als pauschale Verzugskosten - die hier jedoch von der Klägerin geltend gemacht werden - sind in der Rechtsprechung die Kosten für die Fertigung von Mahnschreiben aber nur dann gebilligt worden, wenn deren Höhe im Sinne des § 287 ZPO noch angemessen ist (BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719f.; BayObLG, WE 1991, Seite 111 und WE 1991, Seiten 295f.; LG Düsseldorf WEZ 1988, Seite 72; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; AG Mönchengladbach-Rheydt, NZM 2003, Seiten 403ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 8.5.2006, Az.: 30 C 45/06 und Urteil vom 28.10.2004, Az.: 34 C 125/04).
Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern aber regelmäßig nicht mehr als 2, 50 Euro pro Mahnschreiben ersetzt verlangt werden (AG Brandenburg an der Havel, WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NJW 2007, Seiten 2268 f. = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2012, Seite 213;… Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 74. Aufl. 2015, § 286 BGB, Rn. 45), so dass dem Kläger vorliegend für die Mahnschreiben vom 31.05.2011 - Anlage K 2 (Blatt 19 der Akte) -, vom 05.09.2011 - Anlage K 2 (Blatt 20 der Akte) - und vom 23.07.2014 - Anlage K 5 (Blatt 23 der Akte) - gegenüber dem Beklagten grundsätzlich auch nur einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von 7, 50 Euro (3 x 2, 50 EUR) zur Seite steht.
Zutreffend ist zwar, dass es zu dieser Frage eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gibt (bejahend BGH NJW 1977 S. 381 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AGBG ; offen gelassen etwa BGH NJW-RR 2000, S. 719 und NJW 1982, S. 33 f jeweils zu § 11 Nr. 5 AGBG ) und insbesondere in der Literatur auch eine davon abweichende Ansicht vertreten wird (…Ulmer/Brandner/Hensen - Fuchs § 309 Nr. 5 Rdn. 23;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer - Dammann § 309 Rdn. 82 ff).
Diesem Beweisantrag der Klägerin dafür, daß die Pauschalierung sich im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens halte, ist daher ebenfalls noch nachzugehen (vgl. BGHZ 67, 312, 319; BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 35/99, NJW-RR 2000, 719 unter II 2;… MünchKomm-Basedow, 3. Aufl., § 11 Nr. 5 AGBG Rdnr. 67;… Paulusch aaO Rdnr. 298).
Übt der Kreditnehmer aber - wie hier der Beklagte mit der selbständigen Vermittlung von Informationsdienstleistungen einer Datenbankbetreiberin - bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (…BGHZ aaO 162 f; Senatsurteile vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1, vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126 unter II 1, insoweit in BGHZ 137, 115, 118 nicht abgedruckt, und vom 3. November 1999 - VIII ZR 35/99, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 a).
OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 7 W 92/11
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen muss dartun und beweisen, dass die Schadenspauschale dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht, wobei er seine eigene Kostenkalkulation nicht offen legen muss, vielmehr genügt der branchenübliche Durchschnittsschaden (…vgl. Staudinger/Coester-Waltjen, 2006, § 309 Nr. BGB , Rn. 18;… MüKom.-Kieninger, BGB , 5. Aufl., § 309 Nr. 5, Rn. 15;… Palandt/Grüneberg, BGB , 71. Aufl., § 309 , Rn. 29;… so auch in der Tendenz BGH vom 10.11.1976, VIII ZR 115/75, Juris Rn. 18, und vom 03.11.1999, VIII ZR 35/99, Juris Rn. 18).
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten …
OLG Dresden, 06.09.2011 - 5 U 1627/10
Pauschaler Schadensersatz; Vorteilsausgleich im Mietrecht
AG Brandenburg, 12.01.2007 - 31 C 190/06
AG Kehl, 13.02.2007 - 4 C 607/06
Wirksamkeit einer in den Transportauftragsbestätigungen von Transportunternehmen …

References: § 1
 § 1
 § 286
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 § 309
 § 287
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 309
 § 309
 § 11
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH