Source: https://www.deloittetax.at/2016/09/30/achtung-bei-abfindungsklauseln-in-gmbh-gesellschaftsvertragen/
Timestamp: 2020-07-06 08:28:55+00:00

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Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen
30. September 2016 Philipp Gamauf
Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.
Aufgriffsrechte und Insolvenz.
Aufgriffsrechte werden meist für den Todesfall oder im Fall der Exekution/Insolvenz eines Gesellschafters gesellschaftsvertraglich vorgesehen. Speziell im Fall der Insolvenz ist in der Lehre jedoch bis heute höchst umstritten und unklar, ob ein solches Aufgriffsrecht überhaupt wirksam vereinbart werden kann. Auch die bisherige Judikatur beantwortete diese Frage bislang leider uneinheitlich.
Abfindungsklausel im Insolvenzfall.
Unabhängig von der Frage, ob ein Aufgriffsrecht im Insolvenzfall wirksam vereinbart werden kann oder nicht, ist die Frage zu sehen, welcher Abfindungspreis im Fall des insolvenzbedingten Ausscheidens eines Gesellschafters und des Aufgriffsrechts der/des verbleibenden Gesellschafter/s rechtswirksam im Gesellschaftervertrag vereinbart werden kann.
Höhe der Abfindung.
Als Grundregel gilt, dass der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf den vollen Wert (Verkehrswert) des Geschäftsanteils hat, wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht regelt. Die Frage, inwieweit hier Raum für abweichende Regelungen durch den Gesellschaftsvertrag besteht, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet: Der OGH etwa hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2005 (6 Ob 142/05 h) ausgesprochen, dass eine sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung dann vorliegt, wenn eine Klausel den Entgeltanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber in einem vergleichbaren Fall, auf weniger als den Verkehrswert beschränkt. An dieser Entscheidung hat der OGH in der Folgeentscheidung im Jahr 2008 (6 Ob 150/08 i) festgehalten und darauf hingewiesen, dass Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag wegen Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig sein können, was insbesondere dann naheliege, wenn der für den Fall des Konkurses vorgesehene Preis sich von demjenigen in vergleichbaren Fällen unterscheide.
Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.
Auch nach neuerlicher Prüfung sah der OGH in seiner aktuellen Entscheidung aus 2016 (6 Ob 35/16 i) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen: Durch die gezielte gesellschaftsvertragliche Normierung eines Aufgriffsrechts für den Insolvenzfall werden nämlich laut OGH die Gläubiger eines Gesellschafters schlechter gestellt, als sie außerhalb der Insolvenz stünden. Damit wird die Befriedigung der Gläubiger gerade in einer Situation beeinträchtigt, in der sie auf den Zugriff auf den durch die Gesellschaftsanteile repräsentierten Vermögenswert am meisten angewiesen sind. Ein redlicher Schuldner würde eine derartige Vereinbarung nicht abschließen, weil sich diese Vereinbarung nur zu Lasten der Befriedigung der Gläubiger auswirkt, dem aber kein schutzwürdiges Interesse der Gesellschaft gegenübersteht. Die Gläubigerbefriedigung gehe den Interessen der Gesellschaft nämlich vor und sollen diese Gläubiger jedenfalls den Verkehrswert des Geschäftsanteils erhalten.
Nicht-Eintragung als Folge der Nichtigkeit.
Der OGH hielt demnach an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und beurteilte ein im Gesellschaftsvertrag normiertes Aufgriffsrecht, welches eine Abfindung unter dem Verkehrswert (nur) im Insolvenzfall vorsah (hier Hälfte des Verkehrswerts), als sittenwidrig. Rechtsfolge dieser Sittenwidrigkeit war die Nichtigkeit der betreffenden Satzungsbestimmung, welche laut OGH von Amts wegen vom Firmenbuchgericht wahrzunehmen war und ein Eintragungshindernis hinsichtlich der begehrten Satzungsänderung begründete.
Es empfiehlt sich demnach, bestehende und/oder neu einzuverleibende Abfindungsklausel im Fall der Insolvenz in Gesellschaftsverträgen einer fundierten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, um nicht die Nichtigkeit dieser Klausel und deren Folgen hervorzurufen.
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