Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52328&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 15:17:36+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2011 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter bis zum 31. Dezember 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3.193,62 €. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 forderte das Finanzamt für das Jahr 2005 einen Betrag in Höhe von 426,26 € zurück. Dieser Betrag resultierte aus dem gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG auf das Einkommen des Berufungswerbers des Jahres 2005 (14.208,52 €) anzuwendenden Prozentsatz (3%). In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied liege darin, ob der Geburtstag vor oder nach dem 31. Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen. Das Finanzamt legte diese Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 42 Das Kinderbetreuungsgeld gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch. Mit BGBl. I 116/2009 wurde der Zuschuss in eine "Beihilfe" umgewandelt, für die keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Die Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG entfallen daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2010. Aus den zitierten Bestimmungen ist abzuleiten, dass dann, wenn der alleinstehende Elternteil Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld empfangen hat, der andere Elternteil zur Rückzahlung dieser Zuschüsse verpflichtet ist, sofern das Einkommen des anderen Elternteiles die Grenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschreitet. Die Rückzahlung hat in Prozentsätzen zu erfolgen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. Das für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen ist nach § 19 Abs. 2 KBGG zu berechnen. Die Rückzahlung der Zuschüsse ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ein Zuschuss nach dem KBGG mag zwar aufgrund der möglichen Rückzahlungspflicht in wirtschaftlicher Weise des Charakter eines (potentiellen) Darlehens aufweisen, rechtstechnisch handelt es sich bei der Rückzahlung dennoch um eine Abgabe iS der Bundesabgabenordnung (§ 18 Abs. 3 KBGG). Ob der rückzahlungspflichtige andere Elternteil der Ausbezahlung des Zuschusses zugestimmt hat oder auch nur davon verständigt worden ist, ist für die Entstehung des Rückzahlungsanspruches unmaßgeblich. Das vom Finanzamt ermittelte Einkommen des Berufungswerbers im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG betrug im Jahr 2005 14.208,52 € und lag daher über der Freigrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in Höhe von 14.000 €. Das Finanzamt hat daher zu Recht Rückzahlungsbeträge in Höhe von 3 % des Einkommens 2005 festgesetzt. Auch wenn die Bemessungsgrundlage für die Rückzahlungsbeträge das Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG ist, handelt es sich bei den Rückzahlungsbeträgen dennoch nicht um eine der Einkommensteuer vergleichbare Steuer und kommt es daher auch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Da die Rückzahlungsverpflichtung auf dem Kinderbetreuungsgesetz beruht, liegt insoweit auch keine Gesetzeswidrigkeit vor. Was die vom Berufungswerber behauptete Verfassungswidrigkeit angeht, ist zu sagen, dass die Behörden gemäß Artikel 18 Abs. 1 B-VG verpflichtet sind, die geltenden Gesetze zu vollziehen und die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl. Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung derzeit vom Verfassungsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird (vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes B 1391/09-7 et. alt. vom 6.10.2010) Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 4. März 2011 nach oben

References: § 19
 OGH 

§ 42
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19
 § 18