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Timestamp: 2019-09-23 14:26:51+00:00

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BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 - dejure.org
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BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 (https://dejure.org/2018,9976)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 (https://dejure.org/2018,9976)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 (https://dejure.org/2018,9976)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, §§ 611, 612 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 153 Abs. 5 AEUV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im Synallagma; Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit; Tarifliche Vergütungsregelungen für Fahrten des Arbeitnehmers zu auswärtigen Einsatzstellen; Keine Vergütungsvorgaben für Arbeitsleistungen aus dem ...
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht bei der Fahrt zur auswärtigen Arbeit
Vergütungspflicht der Fahrt von Zuhause zu einem Kunden
Sind Reisezeiten zu Kunden (vergütungspflichtige) Arbeitszeit?
Nicht jede Dienstfahrt muss vergütet werden
ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 27 Ca 277/16
"Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 17 mwN) .
Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN;… im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 516a ff.;… MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 19;… Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 55;… Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 83) .
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (zu Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 19 mwN;… zu Umkleidezeiten BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .
Dabei kann eine Vergütung für Reisezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 30 ff.) .
Richtig ist zwar der Einwand der Beklagten, dass diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…ebenso die Entscheidungen des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff. zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung und vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 15 ff. zu Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen) jeweils primär den vergütungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff betrifft.
"Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist damit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (…BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17;… BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).
Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise ein Fahrzeug mit den für die auswärtige Tätigkeit erforderlichen Werkzeugen, Ersatzteilen etc. führen muss (BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 18).
Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Entscheidungen sodann die Einordnung als Arbeitsleistung und Arbeitszeit als solche von der Frage zum einen des Arbeitsschutzes und zum anderen der Vergütungspflicht getrennt wird und hierzu nachfolgend gesonderte Ausführungen insbesondere zur Abdingbarkeit durch tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung in den Grenzen des MiLoG erfolgen (…vgl. BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 24 ff;… BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 18 ff.; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 19 ff.).

References: § 253
 § 611
 § 611
 Art. 2
 Art. 153
 Art. 9
 § 1
 § 3
 § 87
 § 97
 § 611
 § 611
 § 60
 § 45
 § 2
 § 1
 § 611