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Timestamp: 2018-09-22 07:52:14+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7500885/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 09.01.2015 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30.12.2014, Zahlungsreferenz xx, Zahlungsreferenz xxx und Zahlungsreferenz x
Mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.10.2013, 1) MA 67-PA-1, 2) MA 67-PA-2, und 3) MA 67-PA-3 wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Die Strafverfügungen wurden vom Bf. persönlich (18.10.2013) übernommen und erwuchsen in Rechtskraft.
Am 30.12.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen,
ad 1) Zahlungsreferenz x, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-1, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 2) Zahlungsreferenz xx, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 3) Zahlungsreferenz xxx, da die mit Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
Mit Eingabe vom 09.01.2015 erhob der Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen
Beschwerde und gab an:
ANTRAG: Auf einer öffntliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird,
"Gemäß § 31 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991) ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahre keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatzeitpunkt gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Weiters wurde ausgeführt, dass eine Verjährung nicht eingetreten sei, da innerhalb der Frist von einem Jahr Verfolgungshandlungen, Zustellung der Strafverfügungen vom 8.10.2013, persönliche Übernahme am 18.10.2013, gesetzt worden seien.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-1, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 05.11.2013 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 08.10.2013 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.12.2014) noch nicht getilgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-2, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis hat der Bf die Strafverfügung vom 08.10.2013, Zahl MA 67-PA-3, am 18.10.2013 an der Abgabestelle JA Simmering, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, persönlich übernommen. Daher ist die Zustellung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz rechtswirksam erfolgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein
Nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister war der Bf zwischen 05.07.2013 und 14.10.2014 in der JA Simmering an der Adresse 1110 Wien, Kaiser Ebersdorfer Straße 297, gemeldet. Mangels anderen Anhaltspunkte befand sich dort eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit den oa. Vollstreckungsverfügungen vom 30.Dezember 2014 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe iHv Euro 60,00 wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde, wenn gegen die oa. Strafverfügungen vom 8. Oktober 2013 kein Einspruch erhoben wurde.
Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet daher nicht (mehr) die Frage der Rechtmäßigkeit der mit EUR 60,00 festgesetzten Geldstrafen.
In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass die Titelbescheide, die Strafverfügungen vom 8.10.2013, von dem Bf. am 18 10.2013 persönlich übernommen worden sind.
Die Bescheide sind dem Bf. daher gegenüber wirksam ergangen.
Die Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen.
Der Bf. ist seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen.
Das Vorbringen des Bf., die Strafbescheide seien ihm in der Haft nicht zugestellt worden, obwohl dieser der MA 67 bekannt gewesen sei, wird wie vorstehend wiederlegt, da er die gegenständlichen Bescheide am 18.10.2013, Aufenthalt in der JA Simmering, persönlich übernommen hat.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist - wie bereits vorstehend ausgeführt - dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).
Da die Akten erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwartet lässt, hat das Bundesfinanzgericht von einer Verhandlung Abstand genommen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500885.2016
Findok-Nr: 112305.1, aufgenommen am: 15.12.2016 10:23:03, Dokument-ID: 06172753-8f2f-4863-956a-243b51147505, Segment-ID: 844ee3c5-bdce-4ceb-ba30-206ddee66584

References: § 2
 § 4
 § 31
 § 13
 § 13
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 § 2
 § 3