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Timestamp: 2018-06-24 22:13:35+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Beleidigung, Schmähkritik, Rechtfertigung, / OLG Naumburg, Beschl. v., 10.11.2011 - 2 Ss 156/11 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v., 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Leitsatz: Ein Beweismittel ist nur dann völlig ungeeignet, wenn das Gericht feststellt, dass mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht zu erzielen ist, wofür ein strenger Maßstab gilt; ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden.
Zur Frage, inwieweit auch polemische oder verletzende Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen.
2 Ss 156/11
wegen	Beleidigung u.a.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 10. November 2011
1.	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Mai 2011 - mit Ausnahme der Feststellungen zur Tat vom 5. September 2008 und der Kosten- und Auslagenentscheidung zur vorläufigen Einstellung vom 28. Juli 2010 - aufgehoben.
2.	Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Beleidigung zum Nachteil von Oberstaatsanwalt PP. (Tat vom 5. September 2008) freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen ist, zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Magdeburg sprach den Angeklagten mit Urteil vorn 27. April 2010 vom Vorwurf der Beleidigung in zwei Fällen frei. Am 28. Juli 2010 verurteilte es den Angeklagten „wegen strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften" zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 50,00 EUR. Auf die gegen beide Entscheidungen gerichteten, teilweise auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg nach Verbindung beider Verfahren den Ange- klagten unter Verwerfung seines Rechtsmittels wegen „strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften" und Beleidigung in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu 5,00 EUR verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision und beanstandet die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Angeklagte ist in einem Fall vom Vorwurf der Beleidigung aus Rechtsgründen freizusprechen; im Übrigen führen die mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Landgericht (§§ 349 Abs. 4; 352; 344; 337; 353; 354 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO).
1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten greift durch. Das Landgericht hat zumindest einen der Beweisanträge vom 17. Mai 2011 unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt.
a)	Der Verurteilung des Angeklagten wegen „strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften" liegen folgende Feststellungen des Landgerichts zugrunde:
Der Landrat des Kreises Höxter sprach am 21. Oktober 2004 gegen den Anklagten eine vollziehbare erweiterte Gewerbeuntersagung aus. Dennoch habe der Angeklagte vom 1. September 2005 bis zum 5. Januar 2006 als Mitgesellschafter der „GbR pp." das „Hotel Y." in Z. betrieben, nachdem er bereits zuvor verbotswidrig ein Hotel in A. bewirtschaftet habe.
b)	Der Angeklagte hat sich im Verfahren vor dem Landgericht damit verteidigt, innerhalb der Gesellschaft nur beratende Funktion gehabt zu haben. Sein Verteidiger stellte in der Hauptverhandlung des Berufungsgerichts u.a. folgenden Beweisantrag:
„Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte pp. im Zeitraum 1.9.2005 bis 26.8.2006 keinerlei Aktivitäten zum Betrieb des Hotels „Y." in Z. entfaltet hatte, insbesondere keine Zimmer vermietet, keine Ankäufe von Betriebsmitteln wie Lebensmitteln, Hygieneartikel, Bettwäsche, Handtücher, Einrichtungsgegenstände für die Hotelzimmer getätigt hat, keine Aufträge an Drittunternehmer z.B. Handwerker etc. erteilt oder deren Werke abgenommen hat, keine Personalentscheidungen wie z.B. Einstellung oder Kündigung von Hotelpersonal getroffen oder im täglichen Betrieb diesem Personal Anweisungen erteilt hat, soll Herr pp., als Zeuge vernommen werden. Der Zeuge war selbst der Entscheidungsträger im täglichen Betrieb des Hotels „Y.". Der Zeuge wird ebenfalls bestätigen, dass der Angeklagte lediglich beratend tätig war, was den Schriftverkehr mit den Behörden oder Vertragspartnern der GbR anging".
Diesen Antrag hat die Kammer durch Beschluss mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei für die behaupteten Negativtatsachen ein völlig ungeeignetes Beweismittel, weil es zur Überzeugung des Gerichts lebensfremd und ausgeschlossen sei, dass er Handlungen des Angeklagten im aufgeführten Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 26. August 2006 lückenlos wahrgenommen habe. Dies gelte ebenfalls für den Schriftverkehr des Angeklagten mit Behörden und Vertragspartnern.
c) Im angefochtenen Urteil geht das Landgericht von der Zuwiderhandlung gegen die Gewerbeuntersagung aus, weil der Angeklagte eingeräumt habe, im Rahmen des Gesellschaftsvertrages im Bereich „Management und Recht" tätig gewesen zu sein. Bereits dies zeige sein eigenes Interesse an der Führung des untersagten Gewerbes. Zudem sei die Kammer aufgrund einer Gesamtschau der erhobenen Beweise davon überzeugt, dass der Angeklagte das „Hotel Y." tatsächlich betrieben habe.
d) Hiernach rügt die Revision zu Recht die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages.
Die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 148 Nr. 1 GewO i.V.m. § 146 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a) GewO setzt die Ausübung des untersagten Gewerbes voraus. Gewerbetreibende einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich die Gesellschafter, die Einfluss auf die Geschäftsführung haben, was regelmäßig auf die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter zutrifft (vgl. §§ 709 Abs. 1; 710 BGB; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 103, 104; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 58. Ergänzungslieferung, Nr. 8.4.3. GewUVwV). An diese Rechtslage und die sich zusätzlich stellende Frage nach der tatsächlichen Leitung des Betriebes als beauftragte Person knüpfte der Beweisantrag des Angeklagten (zur Einordnung als Beweisantrag vgl. bspw. BGH NStZ 1999, 362 f.) an. Dieser war bei verständiger Würdigung zu der das Landgericht verpflichtet war, (vgl. BGH NStZ 2000, 267, 268; 2008, 351, 352), nicht (nur) auf die im Beweisantrag genannten Tätigkeiten gerichtet, sondern sollte dazu dienen, die Geschäftsführung aufzuklären und dem nach dem Vorbringen dazu allein befugten Zeugen pp. zuzuschreiben. Der Zeuge war hierzu nicht völlig ungeeignet, sondern eher das sachnächste Beweismittel. Er sollte aus seiner Gesellschafterrolle heraus bekunden, wer die Geschäfte des Hotels führte und damit das Gewerbe betrieb. Ein Beweismittel ist dementgegen nur dann völlig ungeeignet, wenn das Gericht feststellt, dass mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht zu er- zielen ist, wofür ein strenger Maßstab gilt; ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (BGH NStZ 2008, 116).
Weil sich das Landgericht erst in einer Gesamtschau der erhobenen Beweise von der Gewerbeausübung durch den Angeklagten überzeugt hat, ist nicht auszuschließen, dass die Bekundungen des Zeugen pp. die verschiedenen Indizien in einem anderen Licht hätten erscheinen lassen.
2. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung des Dr. X. (Tat vom 16. Juli 2008) hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
„In der JVA MD wurde die MSF-Tätigkeit von Dr. X. als Strafvollzugsarzt bekannt und ich habe Anspruch auf ärztliche Fürsorge, auch vom Gericht, aber die wurde verweigert. Die Körperverletzung ist eindeutig nachgewiesen und ich lehne diesen befangenen Arzt erneut ab,...".
Mit „MSF-Tätigkeit" war - entgegen der Einlassung des Angeklagten - (ersichtlich) „MfS- Tätigkeit", also eine Arbeit des Dr. X. im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gemeint. Mit der Äußerung wollte der Angeklagte dem Arzt bewusst seine Missachtung zum Ausdruck bringen. Er war verärgert, weil ihn der Arzt nicht als verhandlungsunfähig eingeschätzt hatte. Es kam dem Angeklagten darauf an, den Betroffenen zu schmähen.
c) Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.). Bereits hieran fehlt es dem angefochtenen Urteil, was der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BGH NJVV 2009, 1872, 1873; OLG Köln NStZ 1981, 183, 184; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2007, 2 Ss 589/06 - BeckRS 2007, 14959 m.w.N.).
Bei der Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR und dem Körperverletzungsvorwurf handelt es sich um dem Beweis zugängliche Tatsachen (vgl. OLG Hamburg DtZ 1992, 223), die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (BGH DtZ 1994, 343, 344). Die Kundgabe von Tatsachen über eine Person gegenüber einem Dritten wird nicht von § 185 StGB, sondern von den speziellen Vorschriften der §§ 186, 187 StGB erfasst (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 185 Rdn. 5). Diese wiederum verlangen für die Strafbarkeit die Unwahrheit bzw. Nichterweislichkeit der Tatsachenbehauptung, wozu das Landgericht keine Feststellungen trifft (vgl. zur Aufklärungspflicht des Tatrichters und zum Wahrheitsbeweis Fischer, § 186 Rdn. 11; § 187 Rdn. 2). Die Kammer durfte sich nicht darauf beschränken festzustellen, für eine MfS-Tätigkeit des Arztes gäbe es keinen tatsächlichen Hintergrund. Der gesetzliche Tatbestand stellt auf die Wahrheit oder Unwahrheit der Tatsache ab. Die Äußerung ohne tatsächlichen Hintergrund ist nicht per se „unzutreffend".
Der Rechtsfehler des Landgerichts führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Landgericht muss prüfen, ob der Angeklagte unwahre Tatsachen behauptet hat. Hierbei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen nicht erklärt hat, Dr. X. habe für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, sondern es sei in der JVA Magdeburg „bekannt geworden", dass Herr X. als Strafvollzugsarzt für das MfS tätig geworden sei.
Außerdem fehlt bisher jede nachvollziehbare Feststellung, was es mit der vom Angeklagten erwähnten Körperverletzung auf sich hat und was mit dem Schreiben vom 16. Juli 2008 in welcher Phase des Verfahrens vor dem Amtsgericht mit der Ablehnung des Arztes erreicht werden sollte.
a) Das Landgericht stellt fest:
Der Angeklagte, der sich in Haft befand, wurde vom Kriminalhauptmeister Y. am 5. September 2008 in der JVA Magdeburg aufgesucht und davon in Kenntnis gesetzt, dass Oberstaatsanwalt PP. einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und auf dieser Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattgefunden hatte. Der Angeklagte war verärgert und der Meinung, die Maßnahme habe nicht in Abwesenheit seines Verteidigers durchgeführt werden dürfen, der den Durchsuchungsbeschluss angefochten habe. Er äußerte gegenüber dem Polizeibeamten, Oberstaatsanwalt PP. sei ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz seien gezählt. Er, der Angeklagte, werde ihn nach seiner Entlassung bis zum Schluss verfolgen. Dies solle Herr Y. dem Oberstaatsanwalt auch so mitteilen. Hiermit wollte der Angeklagte Oberstaatsanwalt PP. gegenüber seine Missachtung zum Ausdruck bringen.
b)	Das Landgericht hat sodann ausgeführt, damit habe sich der Angeklagte einer Beleidigung schuldig gemacht. Berechtigte Interessen seien von ihm nicht wahrgenommen worden. Der Angeklagte sei über die Bezeichnung „Rechtsbrecher" hinausgegangen und habe die weitergehende Formulierung als Schmähkritik verwendet, da eine Diffamierung des Oberstaatsanwalts im Vordergrund gestanden habe.
c)	Die Sachrüge des Angeklagten beanstandet dies zu Recht als fehlerhaft.
Einsender: RA J.Robert Funk, Braunschweig

References: Art. 5
 § 244
 § 148
 § 146
 BGH 
 BGH 
 § 185
 § 185
 § 186
 § 187