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Timestamp: 2016-10-28 14:21:19+00:00

Document:
1P.150/2002 (21.05.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Camenzind, Untertor 11, 8400 Winterthur,
Markus Imholz, Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich, B�ro B-3, Postfach, 8026 Z�rich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich.
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 14. Februar 2002)
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik vom 14. Dezember 1999 f�hrt Bezirksanwalt Imholz von der Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung. Dieser steht im Verdacht, die Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik um US-$ 1'060'000.-- betrogen bzw. diese Summe veruntreut zu haben.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 verlangte X.________ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Bezirksanwalt Imholz anzuweisen, sofort in den Ausstand zu treten. Dieser habe durch zahlreiche Handlungen und Aussagen zum Ausdruck gebracht, dass er X.________ f�r schuldig halte. Im Einzelnen seien folgenden Untersuchungshandlungen von Bezirksanwalt Imhof zu beanstanden:
- Er schicke ihm neuerdings Vorladungen auf dem Briefpapier der Abteilung "Gewaltdelikte" der Bezirksanwaltschaft Z�rich, obwohl ihm nachweislich kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde. Diese Tatsache lasse sich nur bei besonderem Wohlwollen auf fehlende Sensibilit�t zur�ckf�hren.
- Schwerer falle ins Gewicht, dass er versucht habe, Amtshandlungen (Einvernahmen) auf fremdem Staatsgebiet in der nordkoreanischen Botschaft durchzuf�hren.
- Er habe seine Verteidigungsrechte verletzt, indem er Amtshandlungen und Ein vernahmen durchgef�hrt habe, ohne dass f�r die Verteidigung die M�glichkeit be standen h�tte, daran teilzunehmen.
- Er habe sich durch zwei fehlerhafte Kontensperren, die von der Staatsanwaltschaft unverz�glich aufgehoben worden seien, der Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, was ohne weiteres geeignet sei, zumindest den Anschein der Befangenheit zu er wecken.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies das Ablehnungsbegehren am 29. November 2001 ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs am 14. Februar 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. M�rz 2002 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X.________, diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben.
Der angefochtene Beschluss der Direktion der Justiz und des Innern schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid �ber ein Ablehnungsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist zur Befangenheitsr�ge gegen den instruierenden Bezirksanwalt befugt (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten. Soweit im Folgenden zu Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht Stellung genommen wird, handelt es sich um nicht den gesetzlichen Anforderungen gen�gende R�gen. Das trifft etwa auf Kritik an der Direktion der Justiz und des Innern zu, sie habe quasi in eigener Sache entschieden, da sie die Bezirksanwaltschaften angewiesen habe, f�r ihre Korrespondenz ausschliesslich das (vom Beschwerdef�hrer beanstandete) amtliche Briefpapier zu verwenden, oder sie habe seine Rekursschrift nicht angemessen gew�rdigt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da sein Ausstandsgesuch nicht von einem unabh�ngigen Gericht, sondern von einer Verwaltungsbeh�rde beurteilt worden sei. Materiell verletze der Entscheid Art. 9 BV, da sein Ausstandsgesuch abgewiesen worden sei, obwohl Umst�nde vorl�gen, die objektiv geeignet seien, Bezirksanwalt Imhof als befangen erscheinen zu lassen.
2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt. Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). Diese Garantien sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen.
Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 4 und 58 aBV sowie die Literatur).
2.2 Die vom Beschwerdef�hrer gegen Bezirksanwalt Imhof erhobenen Vorw�rfe betreffen dessen Rolle als Untersuchungsrichter. Dieser �bte gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in keinem Zeitpunkt richterliche Funktionen aus; insbesondere war er nicht als Haftrichter t�tig. Zwar liess er den Beschwerdef�hrer polizeilich verhaften und vorf�hren; Untersuchungshaft hat er jedoch keine angeordnet, und daf�r w�re er auch gar nicht zust�ndig gewesen (Vgl. �� 49, 60 f. der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919). Damit hat er auch nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe keine richterliche T�tigkeit im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK ausge�bt (Entscheid der Kommission vom 29. November 1995 i.S. M.H. gegen die Schweiz, in: VPB 1996 Nr. 100). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil er von einer Verwaltungsbeh�rde und nicht von einer richterlichen Instanz getroffen worden sei, ist somit unbegr�ndet, da diese Bestimmungen vorliegend nicht anwendbar sind.
2.3 Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Auffassung, Bezirksanwalt Imhof erscheine zumindest objektiv befangen, auf die vier bereits der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorw�rfe (vorn, Sachverhalt A.).
2.3.1 Bezirksanwalt Imhof geh�rt nach der unbestrittenen Darstellung der Direktion der Justiz und des Innern im angefochtenen Entscheid der "Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich f�r Gewaltdelikte" an, welche als Zust�ndigkeitsschwerpunkt Gewaltdelikte untersucht, daneben aber auch andere F�lle behandelt. Inwiefern Bezirksanwalt Imhof durch die Verwendung des amtlichen Briefpapiers der Beh�rde, der er angeh�rt, befangen erscheinen k�nnte, ist schlechterdings unerfindlich. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer die Verwendung dieses Briefpapiers in der Korrespondenz mit ihm, dem kein Gewaltdelikt vorgeworfen wird, als "unsensibel" empfinden mag, grenzt es doch an Tr�lerei, damit eine Befangenheitsr�ge begr�nden zu wollen.
2.3.2 Bezirksanwalt Imhof hat den Beschwerdef�hrer zwar zu einer Einvernahme in die R�ume der nordkoreanischen Botschaft vorgeladen, diese Vorladung indessen umgehend wieder abgenommen, als der Beschwerdef�hrer dagegen protestierte. Selbst wenn - was keineswegs feststeht, hier indessen nicht n�her gepr�ft zu werden braucht - die Vorladung in die Botschaft unzul�ssig gewesen w�re, so l�ge darin jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, der die Unbefangenheit des Bezirksanwaltes h�tte in Frage stellen k�nnen; dies umso weniger, als er an der Vorladung nicht festhielt.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, seine Verhaftung zum Zwecke der Durchf�hrung einer (Haft-)Einvernahme vom 12. Dezember 2000 sei an sich unzul�ssig gewesen. Er r�gt nur, bei dieser Einvernahme seien seine Verfahrensrechte missachtet worden, weil sie ohne seinen Verteidiger stattgefunden habe.
Die Direktion der Justiz und des Innern hat dazu im angefochtenen Entscheid zu Recht angef�hrt, dass eine polizeiliche Vorf�hrung zum Zwecke einer Einvernahme �berraschend erfolgen m�sse und daher nicht im Voraus ein Termin mit der Verteidigung vereinbart werden k�nne. In einem solchen Fall m�sse versucht werden, den Verteidiger nach der Verhaftung telefonisch einzuladen, mit dem betr�chtlichen Risiko, dass der Verteidiger so kurzfristig nicht verf�gbar sei. Dann gelte es abzuw�gen, ob die Einvernahme trotzdem sofort durchzuf�hren sei um den Angeschuldigten anschliessend wieder aus der Haft entlassen zu k�nnen, oder ob dieser in Haft gehalten werden m�sse, bis eine Hafteinvernahme im Beisein des Verteidigers stattfinden k�nne.
Damit wird das Dilemma des Bezirksanwaltes zutreffend dargestellt. Dass er sich entschied, die Einvernahme sofort in Abwesenheit des Verteidigers durchzuf�hren und den Beschwerdef�hrer danach umgehend aus der Haft zu entlassen, kann ihm nicht als Verfahrensfehler angerechnet werden, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, dass er eine Verschiebung der Einvernahme verlangt habe, bis seinem Verteidiger eine Teilnahme daran m�glich sei. Dass diese Einvernahme m�glicherweise gerichtlich nicht zu seinen Lasten verwertet werden kann, weil ihr sein Verteidiger nicht beiwohnen konnte, w�rde ihm im �brigen nicht zum Nachteil gereichen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bietet sie somit keinerlei Anlass, an der Objektivit�t und Unbefangenheit von Bezirksanwalt Imhof zu zweifeln.
2.3.4 Hinsichtlich der Kontensperren, die Bezirksanwalt Imhof anordnete und sp�ter wieder aufhob, kann ebenfalls auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Danach war der Beschwerdef�hrer auf dem Verteiler, womit erstellt ist, dass ihm diese Sperren h�tten zugesandt werden sollen. Selbst wenn dies, was nicht mehr feststellbar ist, durch das Verschulden von Bezirksanwalt Imhof oder seines Kanzleipersonals unterblieb, w�re eine derartige Nachl�ssigkeit kein schwerer Verfahrensfehler, der seine Unparteilichkeit in Frage zu stellen verm�chte.
2.4 Die Beschwerde ist somit offensichtlich unbegr�ndet: In formeller Hinsicht hat der Beschwerdef�hrer weder auf Grund der Bundesverfassung noch der EMRK einen Anspruch darauf, dass seine Befangenheitsr�ge von einer kantonalen richterlichen Instanz gepr�ft wird. In materieller Hinsicht betreffen die von ihm erhobenen Vorw�rfe, mit denen er die angebliche Befangenheit von Bezirksanwalt Imhof nachweisen m�chte, soweit sie nicht ohnehin unbegr�ndet
sind, Verfahrensm�ngel von untergeordneter Bedeutung, wie sie immer wieder vorkommen k�nnen und die daher nicht geeignet sind, die Unparteilichkeit von Bezirksanwalt Imhof in Frage zu stellen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art.156 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 6