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Timestamp: 2019-01-23 15:29:21+00:00

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﻿ IV ZR 200/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 200/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Juli 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk, Cl; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2008 § 4 Abs. 3 Buchst. a) Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16 - LG Köln AG Köln ECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR200.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2018 für Recht erkannt:
… Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz …
d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten …"
(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) …
(2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist. (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; …" Bereits am 9. Juli 2008 hatte der Kläger mit einer Bank einen Vertrag über drei Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs abgeschlossen und nachfolgend zunächst die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten gezahlt.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Deckungsschutz, selbst wenn man davon ausgehe, dass der Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 erst in der Weigerung der Bank zu sehen sei, die Berechtigung des erklärten Widerrufs anzuerkennen. Denn die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) ARB 2008 versage Deckungsschutz für Rechtsstreitigkeiten, die in vorvertraglicher Zeit vorprogrammiert worden seien. Sie greife ein, wenn der spätere Rechtsstreit durch eine in der Klausel genannte Rechtshandlung bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht habe. Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung trage den "Keim eines Rechtsstreites" in sich, wenn sie geeignet sei, einen Verstoß im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 auszulösen.
Der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 17)
zur Belehrung über den Widerruf einer auf Abschluss einer Lebensversicherung gerichteten Erklärung und des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.; vgl. auch Beschluss vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15, VersR 2017, 484) zur Belehrung über den Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung sei nicht zu folgen.
1. Zutreffend legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde, dass der Rechtsschutzfall erst in versicherter Zeit durch die Weigerung der Bank eingetreten ist, die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Widerrufs anzuerkennen.
(2) Ob das für den alternativ verwendeten Begriff der Rechtshandlung in gleicher Weise gilt, erscheint aber fraglich (vgl. dazu Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 12. Aufl. § 14 ARB 1975 Rn. 13b; Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs 4. Aufl. § 8 Rn. 276 f.; Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl. Überblick vor § 104 Rn. 4; Müller in Erman, BGB 15. Aufl. Einleitung vor § 104 Rn. 6; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 2. Band 3. Aufl. § 9 S. 105 ff.; Maier, r+s 2018, 283, 288 f.; s. auch Motive I S. 127, II S. 527, 855). Das Gesetz misst dem Begriff der Rechtshandlung keinen durchgehend einheitlichen Sinn bei (vgl. etwa § 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VAG, § 129 Abs. 1 InsO sowie die amtliche Überschrift des § 407 BGB). So ist der Begriff der Rechtshandlung im Insolvenzanfechtungsrecht weit auszulegen und bezeichnet dort jedes von ei- nem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, NZI 2014, 321 Rn. 9 m.w.N.; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 5 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hingegen zweifelt daran, dass eine solche einschränkende Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung geboten ist.
Eine weitere Einschränkung des bedingungsgemäßen Begriffs der Rechtshandlung soll nach verbreiteter Auffassung darin liegen, dass eine Rechtshandlung jedenfalls in der Regel nicht diejenigen Erklärungen erfasst, die zum Abschluss des Vertrages geführt haben, über dessen Inhalt der Versicherungsnehmer und sein Anspruchsgegner streiten (OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337 f.; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 134 m.w.N.; Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB Rn. 143; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 464).
Nach dem Klauselwortlaut soll kein Rechtsschutz bestehen, wenn die vor Versicherungsbeginn vorgenommene Willenserklärung oder Rechtshandlung den Verstoß "ausgelöst" hat. Damit wird dem Versiche- rungsnehmer nicht nachvollziehbar verdeutlicht, in welchen Fällen kein Versicherungsschutz besteht.
Ob damit aber lediglich die so genannte conditio-sine-qua-nonFormel im Sinne adäquater Kausalität eingeschränkt (so OLG Nürnberg VersR 1978, 708), ein weiter gehendes Unmittelbarkeitserfordernis oder ein die Zurechnung begrenzendes Kausalitätskriterium ganz eigener Art aufgestellt werden soll, erschließt sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der in der juristischen Kausalitätslehre nicht bewandert ist, nicht.
(2) In der Rechtsprechung und juristischen Literatur besteht allerdings weitgehende Einigkeit darüber, dass das Kausalitätserfordernis der Vorerstreckungsklausel sowohl mit Blick auf das Ziel, Zweckabschlüssen entgegenzuwirken, als auch wegen des Grundsatzes, dass Risikoausschlussklauseln den Versicherungsschutz nicht weiter einschränken dürfen, als ihr Zweck es erfordert, einschränkend auszulegen ist (OLG Celle VersR 2008, 1645, 1647 [juris Rn. 7 und 9]; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337, 1338; OLG Köln ZfSch 2016, 335 [juris Rn. 7]; r+s 2001, 201 [juris Rn. 7]; OLG Hamm r+s 2001, 116 [juris Rn. 10]; Prölss/Martin/ Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 132 ff.; Maier, r+s 2017, 574, 579 f. m.w.N.; Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 142 ff. m.w.N.; Wendt, r+s 2008, 221, 226). Wie diese Einschränkung zu erfolgen hat, ist dagegen umstritten.
Danach sollen etwa der Rentenantrag an einen Unfallversicherer (vgl. den Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 5. April 2006 - IV ZR 176/05, BeckRS 2013, 11723, zitiert bei Wendt, r+s 2008, 221, 223 f., welcher eine Rechtsmittelrücknahme zur Folge hatte), eine Schadenanzeige gegenüber einem Kfz-Unfallversicherer (AG Hannover r+s 2000, 378), ein Mieterhöhungsverlangen (LG Köln ZfSch 1991, 20) oder die Anzeige bei einem Unfallversicherer (AG Karlsruhe r+s 1997, 71) den späteren Rechtskonflikt bedingungsgemäß auslösen, während dies bei einer ordentlichen Kündigung mit Blick auf spätere Abrechnungsstreitigkeiten (AG Mönchengladbach r+s 1988, 300), unterbliebenen erhöhten Mietzahlungen (OLG Hamm VersR 1992, 734) oder dem Versprechen, unentgeltliche Pflegeleistungen später testamentarisch zu entlohnen (OLG Köln ZfSch 2001, 514), nicht der Fall sein soll (vgl. im Übrigen auch die Übersicht bei Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 144, 145). Der Rechtsprechung ist es bisher nicht gelungen, verlässliche abstrakt-generelle Kriterien für die Auslegung des Begriffs "auslösen" zu erarbeiten. Auch eine in der Literatur (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 132) vertretene Auffassung, die Vorerstreckungsklausel sei nur dann einschränkend auszulegen, wenn sich die Einschränkung aus der Betrachtung der Risiken herleiten lasse, mit denen alle Willenserklärungen und Rechtshandlungen als Akte mit Rechtswirkung behaftet seien, überfordert den durchschnittlichen Versicherungsnehmer.
Auf ein solches Wissen des Versicherungsnehmers stellt die Klausel aber gerade nicht ab, sondern versagt den Versicherungsschutz auch in Fällen, in denen sich erst nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung im Nachhinein bei objektiver rechtlicher Betrachtung herausstellt, dass eine vor Vertragsschluss bewirkte Willenserklärung oder Rechtshandlung geeignet war, den späteren Rechtsschutzfall auszulösen. Damit wird es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dem unter an- derem Rechtsschutz für rechtliche Auseinandersetzungen auch im Rahmen laufender Verträge versprochen wird (vgl. § 2 Buchst. d ARB 2008), bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung unmöglich gemacht zu erkennen, in welchem Umfang dieses Leistungsversprechen durch die Vorerstreckungsklausel eingeschränkt wird. Denn mit einer Prognose über das Ergebnis einer späteren nachträglichen objektiv-rechtlichen Bewertung der Ursächlichkeit einer vorvertraglichen Willenserklärung oder Rechtshandlung für den Rechtsschutzfall ist er überfordert.
AG Köln, Entscheidung vom 08.03.2016 - 124 C 483/15 LG Köln, Entscheidung vom 14.07.2016 - 24 S 10/16 -
Paragraphen in IV ZR 200/16
9 4 ARB
2 14 ARB
1 15 HGB
1 126 HGB
1 57 VAG
Original von IV ZR 200/16
Teilen von IV ZR 200/16

References: § 307
 § 4
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 § 2
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 § 14
 § 8
 § 104
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 § 9
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 § 37
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