Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017-5&Sort=3&nr=14596&linked=pm
Timestamp: 2019-12-12 00:35:06+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 AL 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R -
Terminbericht Nr. 19/17
(zur Terminvorschau Nr. 19/17)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Mai 2017.
1) Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse in Bezug auf die Hauptforderung zurückgewiesen. Dem mit der Klage noch geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung steht für Beitragszeiten vor dem 22.4.2015 nicht entgegen, dass das klagende Land Berlin auf die "Eigenanteile" seiner beigeladenen Beschäftigten zur VBL neben den streitbefangenen Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung tatsächlich Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat. Eine auf Nichtzahlung der Lohnsteuer abstellende Regelung wurde erst mit Wirkung vom 22.4.2015 eingeführt (§ 1 Abs 1 S 2 SvEV nF). Die Beitragsprivilegierung nach § 1 Abs 1S 1 Nr 9 SvEV knüpft an die Steuerfreiheit "nach § 3 Nr 63 EStG" an und nimmt damit den entsprechenden steuerrechtlichen Rechtsbegriff in Bezug. Steuerfreiheit in diesem Sinne meint Einkommensteuerfreiheit. Dass Zuwendungen iS des § 3 Nr 63 EStG auch lohnsteuerfrei sind, ist Folge dieser Einkommensteuerfreiheit. Würde auf die tatsächliche (wenn auch falsche) lohnsteuermäßige Behandlung durch den Arbeitgeber abgestellt, läge es letztlich in dessen Hand, ob die Beitragsprivilegierung zum Tragen kommt. Erfolg hatte die Revision der beklagten Krankenkasse aber insoweit, als das SG diese auch zur Zahlung von Zinsen verurteilt hat. Insoweit war die Klage als unzulässig abzuweisen, weil es an einer Verwaltungsentscheidung der Beklagten hierüber fehlte. In Bezug auf die Erstattung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Sitzung übereinstimmend für erledigt erklärt.
SG Berlin - S 112 KR 764/14 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 6/16 R -
2) Auf die Revision des Klägers hat der Senat das LSG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das LSG hat es unterlassen, die zuständige Pflegekasse sowie die betroffenen Taxifahrer zum Verfahren beizuladen, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Der Kläger muss sich den Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nicht entgegenhalten lassen. Der Wortlaut des § 26 SGB IV enthält weder eine ausdrückliche Regelung noch eine Regelungslücke, die einen Rückgriff auf § 814 Var 1 BGB erlaubte. Die Folgen einer unrechtmäßigen Beitragsentrichtung hinsichtlich der Beitragserstattung sind abschließend in § 26 Abs 2 SGB IV geregelt. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik und die Gesetzeshistorie gestützt. Es fehlen allerdings nähere Feststellungen dazu, ob die betroffenen Taxifahrer abhängig beschäftigt oder aber selbständig tätig waren. Dass sie über keine eigenen Taxis und keine Taxenkonzessionen verfügten, ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung unter mehreren. Weiter muss geklärt werden, in welcher Höhe der Kläger überhaupt Beiträge entrichtet hat. Hierauf kommt es in jedem Fall an: Denn waren die Taxifahrer abhängig beschäftigt und unterlagen sie daher der Versicherungspflicht, kann ein Erstattungsanspruch allenfalls insoweit bestehen, als die vom Kläger tatsächlich entrichteten Beiträge denjenigen Betrag übersteigen, den der Kläger nach dem Gesetz hätte entrichten müssen. Waren die Taxifahrer dagegen selbständig tätig, deckt sich der Erstattungsanspruch mit der Summe der entrichteten Beiträge, soweit diese dem Kläger nicht bereits durch die Taxifahrer ersetzt wurden. Ist geklärt, wann der Kläger Beiträge entrichtet hat, ist zu prüfen, ob für die Erstattung der Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung statt der beklagten Einzugsstelle die DRV bzw die BA selbst zuständig sind.
SG Hamburg - S 28 KR 841/06 -
LSG Hamburg - L 1 KR 44/11 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 9/16 R -
3) Der Senat hat die Revision der klagenden Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zurückgewiesen. Das von ihr Anfang 2011 eingeleitete Insolvenzverfahren betraf nur das nach § 35 Abs 2 S 1 InsO freigegebene Vermögen. Diesbezüglich war zwar zivil-/insolvenzrechtlich ein erneutes Insolvenzverfahren grundsätzlich möglich. Dennoch waren weder die Abweisung des Antrags der Klägerin auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse hinsichtlich dieses nach § 35 Abs 2 S 1 InsO freigegebenen Vermögens durch Beschluss des Amtsgerichts vom 5.5.2011 noch die das Frühstückscafé betreffende Geschäftsaufgabe durch den beigeladenen Arbeitgeber zum 31.12.2010 ein (arbeitsförderungsrechtliches) Insolvenzereignis iS von § 183 Abs 1 S 1 SGB III aF. Im August 2008 ist nämlich bereits ein (arbeitsförderungsrechtliches) Insolvenzereignis eingetreten und hat einen von der beklagten Bundes­agentur für Arbeit schon erfüllten Anspruch der Klägerin auf Pflichtbeiträge nach sich gezogen. Dieses frühere Insolvenzereignis entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des 11. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, im Arbeitsförderungsrecht bei andauernder Insolvenz des Arbeitgebers eine Sperrwirkung hinsichtlich späterer (potentieller) Insolvenzereignisse.
SG Dortmund - S 57 AL 703/11 -
LSG Nordrhein Westfalen - L 9 AL 278/13 -
Bundessozialgericht - B 12 AL 1/15 R -

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 26
 § 814
 § 26
 § 35
 § 35
 § 183