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Timestamp: 2020-07-05 16:33:57+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2016 - 12 U 63/15 - openJur
Urteil vom 16.02.2016 - 12 U 63/15
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2016 - 12 U 63/15
openJur 2016, 7560
1. Der Beklagte, ein Biologe, vertritt - entgegen der einhelligen Meinung in der Wissenschaft - die Auffassung, dass Masern nicht durch Viren verursacht werden, es vielmehr einen Masernvirus nicht gebe und nicht geben könne. Auf der Internetseite des von ihm betriebenen „k...-k... Verlages“ hat er am 24.11.2011 ein „Preisgeld“ von 100.000,00 EUR wie folgt ausgelobt:
Das Preisgeld wird nicht ausgezahlt, wenn es sich bei der Bestimmung des Durchmessers des Masern-Virus nur um Modelle oder Zeichnung wie ... handelt ...“
Wegen weiterer Einzelheiten des Textes wird auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des Urteils des Landgerichts Ravensburg sowie auf die Anlage K 1 verwiesen. Ob der vollständige Text der Auslobung auf der Internetseite des „k...-k... Verlages“ zu sehen oder erst durch den Aufruf des - ebenfalls im Internet hinterlegten - Newsletters gelesen werden konnte, ist in zweiter Instanz streitig geworden. Der Kläger war jedenfalls nicht Bezieher des Newsletters.
Der Beklagte betreibt des Weiteren den Verlag „W... A... und Verlag“, auf dessen Homepage im Internet am 13.04.2014, drei Tage nach dem ersten Verhandlungstermin in hiesiger Sache, zeitweise zu lesen war:
„Am Montag, 14.04.2014 berichten wir an dieser Stelle, auf die wir per Newsletter hinweisen werden, dass, warum und wie der unpromovierte, fachfremde Jungarzt D... B... und seine illegalen Hintermänner im „Wetten, dass es keine Masernviren gibt!“-Prozess am 10.04.2014, vor dem Landgericht Ravensburg, das Gericht und die Öffentlichkeit angelogen hat. Wir rechnen damit, dass Dr. L... am 24.04.2014 freigesprochen wird und D... B... wegen Gerichtsbetrug, Zahlungsunfähigkeit der Gerichts- und Anwaltsgebühren, Auslagen und Aufwandsentschädigungen, Beihilfe zu massenhafter Körperverletzung, zum Teil mit Todesfolge und wegen Fluchtgefahr ins Ausland verhaftet wird.“
Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen,sämtliche Anforderungen, die der Beklagte in seiner Auslobung aufgestellt habe, seien erfüllt. Durch die von ihm vorgelegten Publikationen werde zweifelsfrei die Existenz des Masernvirus im wissenschaftlichen Sinne bewiesen und dessen Durchmesser bestimmt.
Der Beklagte hat in erster Instanz vorgetragen,die vorgelegten Publikationen erfüllten nicht die Anforderungen, die durch die Auslobung gestellt worden seien. Die Existenz des Masernvirus müsse bewiesen werden durch eine Publikation seitens des R...-K...-Instituts (im Folgenden: RKI), welches hierfür nach § 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständig sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass hinsichtlich der in Deutschland erfolgten Auslobung auf die hier für die Beweisführung im Bereich von Infektionskrankheiten eigens geschaffenen Regeln des IfSG abzustellen sei. Aus dem Kontext der Auslobung ergebe sich deren Zweck eindeutig dahingehend, dass geklärt werden solle, ob eine dem K...´schen Postulat der Isolation des Erregers entsprechende Dokumentation des RKI vorliege.
Die Erklärung auf der Homepage des Verlages „W... A... und Verlag“ stamme nicht von ihm und sei zum Zeitpunkt der geforderten Unterlassungserklärung auch bereits nicht mehr dort eingestellt gewesen. Er habe demnach keine Veranlassung zur außergerichtlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegeben.
3. Der Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor,es werde bereits die Wirksamkeit des „Protokoll-Urteils“ gerügt. Es hätten nicht alle Richter unter dem Protokoll unterschrieben. Die Verbindung von Sitzungsprotokoll und von allen Richtern unterschriebener Entscheidungsformel genüge nicht. Darüber hinaus werde gerügt, dass das Urteil nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen der Geschäftsstelle übergeben worden sei. Der Ersatzrichter P... sei evtl. nicht auf die Komplexität des Falles vorbereitet gewesen. Entgegen dem Protokoll sei nicht zur Sache und zum Beweisergebnis nach Anhörung des Sachverständigen verhandelt worden, vielmehr sei dem Stuhlurteil ein „faktisches Rede- und Frageverbot“ vorausgegangen. Der Hinweis- und Beweisbeschluss vom 24.04.2014 sei nicht begründet bzw. undurchführbar gewesen. Schließlich sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da die Zeugin Privatdozentin Dr. M... vom RKI nicht geladen worden sei, das Gericht nicht auf das Verlesen der Information des RKI vom 24.01.2012 eingegangen sei, die Nebenklage nicht verhandelt worden sei und auch dem Beweisangebot bezüglich seines veröffentlichten Buches „Der Masernbetrug“ nicht entsprochen worden sei.
Der vollständige Auslobungstext sei nicht öffentlich bekannt gemacht worden, da er ausdrücklich nur an die Empfänger des Newsletters des „k...-k... Verlages“ gerichtet gewesen sei, die sich dafür eingetragen hätten.
Bezüglich des Inhaltes der Auslobung seien die vorgegebenen Kriterien (vgl. zur Auflistung dieser durch den Kläger: Bl. 223 u. 384 ff. d. A.) nicht zutreffend vom Landgericht erfasst worden. Es hätte nur eine wissenschaftliche Publikation im Sinne einer Originalarbeit und nicht einer Zusammenfassung vorgelegt werden dürfen, in der behauptet und bewiesen werde, dass das Masernvirus existiere, was nur durch die Dokumentation einer Isolation und biochemischen Bestimmung des Isolats möglich sei und in der der Durchmesser bestimmt werde, was nur durch „negatives Staining“ möglich sei, was nicht gemacht worden sei. Auch habe die Bestimmung des Durchmessers nicht aufgrund von Modellen und Zeichnungen vorgenommen werden dürfen, was aber in der 6. Publikation erfolgt sei (Presslinge). Es hätte an Frau PD Dr. M... (RKI) die Frage nach dem Durchmesser des Masernvirus gestellt werden müssen, da dieser von zentraler Bedeutung sei. Bei der Auslegung der Auslobung müsse auch der Hintergrund der Publikation beachtet werden. Es sei zu erkennen gewesen, dass die Auslobung auf das RKI und dessen Tätigkeit abziele und nur Publikationen nach Inkrafttreten des IfSG im Jahr 2001 und nach der Festschreibung der Regeln der DFG aus dem Jahr 1998 in Betracht kommen. Der Verlag hätte regelmäßig „k...-k...-Aktionen“ durchgeführt, mit denen informierte Bürger aufgefordert worden seien, das RKI und die Landesgesundheitsbehörden nach Beweisen in Form von wissenschaftlichen Publikationen zu fragen, die die Existenz von krankmachenden Viren und des Masernvirus beweisen würden. Die Abonnenten des „k...-k...-Verlags“ seien durch vorangegangene Veröffentlichungen und Veranstaltungen geschult worden, wie eine wissenschaftliche Publikation zu erstellen und an deren Inhalt zu erkennen sei, ob darin die Beweise für die Existenz eines Virus und die Bestimmung seines Durchmessers enthalten seien. Nur in einer Originalarbeit könnten die exakte Beschreibung der Experimente, die Datenauswertung und die Diskussion der Ergebnisse enthalten sein. Die Abonnenten hätten gewusst, dass der Beweis für die Existenz eines Virus nur durch dessen Isolation, der Dokumentation der erfolgten Isolation und danach durch die Dokumentation der Bestimmung seiner wenigen Bestandteile erbracht werden könne. Die Empfänger der Newsletter hätten in der Lage sein sollen, die vorgelegten Beweise direkt und selbst überprüfen zu können. Auch seien viele wissenschaftliche Publikationen für Laien nur sehr schwer und kostenintensiv zu beschaffen. Auch deshalb hätte eine Originalarbeit vorgelegt werden sollen. Das Landgericht habe durch seinen Beschluss vom 24.04.2014 die Kriterien, dass es sich nur um eine Publikation, eine Originalarbeit, die vom RKI stamme, außer Kraft gesetzt und ein weiteres Kriterium, nämlich die Ursächlichkeit für die Masernerkrankung stattdessen hinzugefügt. Im Übrigen sei durch die Auslobung nie die Einhaltung der „K...´schen Postulate“ gefordert worden.
Tatsächlich erfüllten die vorgelegten Publikationen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Kriterien der Auslobung. Das Gericht habe die Artikel bereits nicht selbst geprüft. Diese wurden - unstreitig - erst im Berufungsverfahren (in englischer Sprache) vorgelegt (Bl. 256 f d. A.). So habe das Gericht akzeptiert, dass aus den sechs Publikationen und den darin zitierten Veröffentlichungen auf willkürliche Weise Aussagen und Argumente vom Sachverständigen entnommen worden seien und diese entgegen der Aussagen und Intension der Autoren ausgelegt und gedeutet sowie zusätzliche Aussagen erfunden worden seien, die in den Publikationen nicht getätigt worden seien. Schließlich sei daraus ein Konglomerat der Aussagen der Autoren auf nicht nachvollziehbare und überprüfbare Weise konstruiert worden. So habe der Sachverständige die Publikation „H... und M...“ entweder nicht gelesen oder absichtlich falsch dargestellt. Die dortigen Autoren stellten gerade fest, dass keine Informationen zur Vermehrung des Virus vorlägen. Schließlich handele es sich bei dieser Publikation auch nur um Sekundärliteratur und es werde der vom Sachverständigen selbst aufgestellte Grundsatz, dass das Außenvorlassen eigener Ergebnisse eine zwingende Voraussetzung für diesen Publikationstyp sei, nicht beachtet, da sich die Autoren gerade selbst zitierten. Hinsichtlich der angeblichen Unzulänglichkeit der einzelnen Arbeiten wiederholt der Beklagte weitgehend seinen Vortrag aus der ersten Instanz und ergänzt diesen. Die von ihm geforderte Indizienkette zum Nachweis des Masernvirus sei nicht neu. Die in seiner 78-seitigen Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen vom 17.11.2014 aufgeworfenen Fragen seien von diesem nicht beantwortet worden. Der Sachverständige sei befangen, da er den Vornamen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts Ravensburg in seinem Schreiben vom 03.03.2015 (Bl. 132 d. A.) erwähnt habe, obwohl dessen Vorname im Verfahren niemals aufgetaucht sei. Schließlich würden die Angaben des Sachverständigen auch durch die gutachterlichen Stellungnahmen, die außergerichtlich eingeholt worden seien, widerlegt (vgl. etwa Angaben der Rechtsanwälte Dr. E..., die die Veröffentlichungen gelesen hätten; der Professoren K..., W... sowie der Dres. L... und K...; Anl. A 12 - A 15, Bl. 543 ff d. A. und Anlage zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 9.2.2016, A 22, Bl. 662 d. A.). Schließlich sei nochmals daran zu erinnern, dass durch das RKI, PD Dr. M..., die als Zeugin benannt worden sei, eine Größe der Viren von 120 - 400 nm festgestellt worden sei und im Material auch Ribosomen hätten festgestellt werden können, was nach den Aussagen des Sachverständigen gegen ein Virus spreche. Letztlich sei die Entscheidung des Landgerichts auch unzutreffend, da der Sachverständige - entgegen dem Urteil - nicht gesagt habe, dass Kontrollexperimente durchgeführt worden seien, aufgrund derer ausgeschlossen werden könne, dass nicht lediglich zelleigene Artefakte in den Studien festgestellt worden seien.
Das Urteil des Landgerichts lasse keine Anhaltspunkte für eine unvollständige oder unrichtige Tatsachenfeststellung oder Würdigung erkennen. Die Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Gutachtens lägen nicht vor. Neuer Sachvortrag sei verspätet. Im Übrigen seien lediglich die Einwände aus erster Instanz vorgebracht worden, auf die bereits seinerzeit eingegangen worden sei. Verfahrensmängel lägen nicht vor. Es hätten Fragen gestellt werden können und seien auch gestellt worden. Der Sachverständige sei nicht befangen, da der Vorname des Richters auf an alle Parteien verschickten E-Mails zu ersehen gewesen sei. Der Inhalt des Protokolls vom 12.03.2015 sei richtig. Verfahrensmängel würden ebenso wie verspätet vorgebrachte Behauptungen bestritten. Es werde ausdrücklich der erst in zweiter Instanz behauptete „Hintergrund“ der Veröffentlichungen des „k...-k... Verlages“ bestritten. Die Internetseite sei auch frei zugänglich gewesen, jedenfalls gelte dies auch für den Newsletter, was bislang unstreitig gewesen sei. Die nunmehr vorgelegten Stellungnahmen seien nicht geeignet, das gerichtliche Gutachten in Frage zu stellen. Es ergäben sich nicht nur etwa bezüglich des Sachverständigen W... durchaus Bedenken an der Wissenschaftlichkeit seiner Arbeiten. Nach den Angaben auf dem Internetportal „P...“ sei Johann L... Anhänger der „Germanischen neuen Medizin“, gegen den mehrfach Berufsverbote verhängt worden seien. Frau K... betreibe eine Naturheilpraxis in M... und Frau K... habe das vorgelegte Gutachten im Rahmen einer Auftragsarbeit für die M... GmbH & Co. KG erstellt.
Die Berufung ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie auch Erfolg, weil jedenfalls das Kriterium der Auslobung, den Beweis der Existenz des Masernvirus durch „eine wissenschaftliche Publikation“ zu führen, durch den Kläger nicht erfüllt wurde.
Vorliegend wurde in der - fristgerecht eingereichten - Berufungsbegründung vom 07.07.2015 überhaupt nicht dargetan, warum die Entscheidung des Landgerichts bezüglich der zugesprochenen Anwaltskosten für das Unterlassungsbegehren aufzuheben und die Klage abzuweisen sein soll. Auch im Schriftsatz vom 16.11.2015, eingegangen beim Oberlandesgericht am 17.11.2015, wird eine den genannten Anforderungen entsprechende Begründung nicht gegeben. Soweit dort erstmals gerügt wird, dass ein Verfahrensmangel dahingehend vorliege, dass in der Verhandlung am 12.03.2015 „nicht verhandelt wurde und die Gründe für die Verurteilung und der Nebenklage erst in der schriftlichen Urteilsbegründung vorgebracht wurden und der Beklagte sich hier nicht verteidigen und entlasten konnte“ und die Behauptungen des Klägers diesbezüglich bestritten würden (Bl. 383 d. A.), fehlt es auch hier an der Darlegung, warum dies für die angefochtene Entscheidung erheblich wäre. Gleiches gilt hinsichtlich der weiter vorgebrachten Verfahrensrügen. Schließlich kommt es hierauf letztlich jedoch nicht an, da jedenfalls nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine ordnungsgemäße Begründung eingereicht wurde.
Was genau Gegenstand der Auslobung ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese richtet sich nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlich Beteiligten oder eines Angehörigen des gerade angesprochenen Personenkreises. Außer dem Text der Erklärung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die jedermann oder auch jedem Angehörigen der angesprochenen Kreise bekannt oder erkennbar sind (vgl. BGHZ 53, 307 juris-Rn. 12; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 133 BGB Rn. 12 m.w.N., Erman/Berger, BGB, 14. Aufl., § 657 BGB Rn. 10: Auslegung nach §§ 133, 157 BGB). Vorliegend ist davon auszugehen, dass - entsprechend dem unstreitigen Sachverhalt in erster Instanz - jedermann Zugang zum Text der Auslobung hatte und jeder am Thema „Impfung“, insbesondere „Masernimpfung“ interessierte Internetnutzer zum angesprochenen Kreis gehörte.
Dem Beklagten geht es, ausgehend von der für ihn unumstößlichen Gewissheit der Nichtexistenz des Masernvirus („da wir wissen, dass es das Masern-Virus nicht gibt und bei Kenntnis der Biologie und der Medizin auch nicht geben kann...“), darum, zu zeigen, dass „die Idee, dass Masern durch ein Virus verursacht werde“ sich als Bestandteil einer Werbekampagne darstelle, die durch die Bundesregierung und die WHO zu Gunsten der Pharmaindustrie unterstützt werde. Es werde deshalb „Unwahres“ behauptet, „... damit die Würde der Menschen ...“ verletzt „und auf dieser Basis durch die Impfungen der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf Leben ...“ geschadet. Besonders in den Fokus rückt dabei das RKI, namentlich Privatdozentin Dr. M... Er geht davon aus, dass angesichts des Umstandes, dass die Existenz des Masernvirus auch durch die Auslobung nicht nachgewiesen werden kann, sich „das weitere Vorgehen“ so gestalten werde, dass Beschwerden an die Vorgesetzten von Privatdozentin Dr. M... gerichtet werden, da deren Verhalten „- so zu tun als ob es ein Masern-Virus gäbe - nicht hingenommen werden“ darf. Das Preisausschreiben stellt damit einen Teil der vom Beklagten als Gegner der Masernvirusimpfung durchgeführten Kampagne dar. Ihm liegt erkennbar nicht daran, dass seine - ohnehin als unumstößlich dargestellte - Behauptung zur Nichtexistenz des Masernvirus widerlegt wird.
Gleichwohl soll die Auslobung - wie der Beklagte auch in der Berufungsinstanz bestätigt - ernst gemeint gewesen sein, so dass der „Gegenbeweis“ nach Maßgabe der Auslobung angetreten werden kann.
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut ist hiernach eine Publikation vorzulegen, in der der Nachweis nach diesen Vorgaben zu erfüllen ist.
Für ein solches Verständnis spricht nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Umstand, dass ein einziges Werk nicht nur seiner äußeren Form nach in sich abgeschlossen ist und dadurch den in sich gegliederten Stoff klar umgrenzt, sondern auch, dass kein Streit darüber entstehen kann, durch welche Textpassage welches von ggf. einer Vielzahl von Werken welcher Beweis geführt werden kann. Bei einer Vielzahl von Werken, durch die in ihrer Gesamtschau ein Beweis geführt werden soll, kann es deutlich schwieriger sein, ein jedes der Werke methodisch und inhaltlich auf eine vergleichbare und aussagekräftige Ebene zu führen. Dazuhin schränkt es den Aufwand der Prüfung erheblich ein, wenn dem Wortlaut entsprechend der Beweis in einem Werk geführt werden muss. Es liegt auf der Hand, dass vom Beklagten, erkennbar auch für Dritte, nicht gewünscht sein kann, dass etwa 50, 100 oder 500 verschiedene Werke vorgelegt werden, aus denen dann einzelne Textpassagen oder Abschnitte wie ein Puzzle zusammengesetzt werden, um sodann über die Aussage im Gesamtkontext zu streiten.
Damit sprechen Gründe der Praktikabilität und der Zumutbarkeit dafür, die Ausschreibung so zu verstehen, wie sie dem Wortlaut nach zu verstehen ist. Des Weiteren ist für den Dritten auch erkennbar und angesichts des Umstandes, dass der Auslobende auch die Belohnung bezahlt, auch nicht nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu beanstanden (§ 157 BGB), dass der Beklagte seinen Text nicht nach einem zu Gunsten des Beweisführenden großzügigen Verständnisses über den Wortlaut hinaus ausgelegt sehen möchte und ausgelegt sehen muss.
Schließlich finden sich im Auslobungstext keine Kriterien für eine sinnvolle Beschränkung der Anzahl der als Beweismittel vorzulegenden Arbeiten und solche sind auch nicht ersichtlich:
- Es kann - entgegen dem Landgericht - auch nicht aus dem Bedürfnis, dass Publikationspraxis im medizinischen Forschungskontext schon seit Jahrzehnten angeblich nicht mehr die Monografie sei, geschlossen werden, dass entgegen dem Wortlaut nunmehr durch eine Vielzahl von Fachartikeln die einzelnen Aspekte nachgewiesen werden können.
Selbst wenn es eine Praxis dahingehend gäbe, wie der Sachverständige ausführte, dass in den letzten Jahrzehnten praktisch keine einzelnen Monografien zu einem Thema erstellt wurden, erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass eine solche doch existiert und vorgelegt werden kann. Wie die Publikationen aus den 50-er Jahren (Enders u. Peebles und Beck u. v. Magnus) zeigen, wurden auch Publikationen vorgelegt, die über 60 Jahre alt sind, also zu einer Zeit geschrieben wurden, als noch Monografien veröffentlicht worden sein mögen. Im Übrigen kann auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine für die Beweisführung geeignete Monografie existiert oder zum Zwecke der Erlangung des beträchtlichen Preisgeldes publiziert wird. Dafür, dass der Beklagte auch an eine eigens für die Auslobung erstellte wissenschaftliche Publikation gedacht haben kann, spricht auch der Umstand, dass der Beklagte behauptet, dass die Existenz fast aller existierenden ca. 2.000 Virusarten inkl. deren Durchmesserangaben in jeweils einer einzigen Publikation bewiesen worden sei (Bl. 386 d. A.).
Es mag zwar dem Bedürfnis des Klägers und des Beweisführenden entsprechen, die Hürden für die Beweisführung vorzugeben, doch ist dies im Ergebnis Sache des Auslobenden, der allein bestimmt, wofür er bereit ist, eine Belohnung zu bezahlen. In diesem Sinne ist auch für den Dritten erkennbar, dass der Auslobende es den möglichen Bewerbern des Preisgeldes nicht erleichtern möchte, den von ihm ohnehin nicht erwünschten Nachweis, dass ein Masernvirus existiert, zu ermöglichen.
- Auch der Umstand, dass der Beklagte nicht sofort nach Vorlage der Veröffentlichungen den Einwand erhoben hat, dass sechs Publikationen vorgelegt wurden und nicht nur eine, steht dem nicht entgegen. Der Beklagte hat sofort eingewendet, dass keine der vorgelegten Arbeiten den Beweis zu führen geeignet sei. Erst als der Sachverständige sein Ergebnis dargetan hat, dass der Beweis bei Zusammenschau aller Publikationen als geführt angesehen werden könne, hat es sich aufgedrängt, nunmehr auch einzuwenden, dass dann jedenfalls der Beweis nicht durch eine einzige Arbeit geführt worden sei.
- Auch die Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß § 157 BGB gebietet keine dem sich um das Preisgeld Bewerbenden günstigere Auslegung. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn derjenige, der 100.000 EUR auslobt, seine - für Dritte erkennbar - eigenen Vorstellungen - mögen diese es auch schwer machen, das Preisgeld zu verdienen - zum Maßstab der Auslobung bestimmt. Eine Verkehrssitte, die dem entgegenstehen könnte, ist weder vorgetragen noch erkennbar.
Im Ergebnis kommt somit eine Auslegung entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Auslobung nicht in Betracht.
(2) Kriterium „Originalarbeit“
Soweit der Beklagte meint, dass nur eine „Originalarbeit“ eingereicht werden könne, unter der er die exakte Beschreibung der Experimente, die Datenauswertung und die Diskussion der Ergebnisse versteht (Bl. 387 d. A.), mag er dies zwar angestrebt haben, doch geht dies nicht aus dem Auslobungstext hervor, der nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen ist. Eine Übersichtsarbeit wäre jedenfalls dann ausreichend, wenn hierin auf Basis vorangegangener Arbeiten der wissenschaftliche Nachweis für die Existenz und Größe des Masernvirus geführt wird.
(3) „Veröffentlichung muss vom RKI stammen“
Es ist vom maßgeblichen Empfängerhorizont weder nach dem Wortlaut noch nach dem erkennbarem Zweck der Ausschreibung zu ersehen, dass es sich um eine Veröffentlichung des RKI handeln muss. Der Umstand, dass die Frage hinsichtlich des Durchmessers des Masernvirus an PD Dr. M... gestellt werden solle, lässt hierauf ebensowenig schließen, wie der Hinweis des Beklagten in seinem Antwortschreiben an den Kläger auf das IfSG.
(4) Publikation muss „wissenschaftlich“ sein im Sinne der DFG-Kriterien von 1998
Aus dem Auslobungstext kann vom angesprochenen Publikum nicht erkannt werden, dass eine wissenschaftliche Publikation nach dem Standard der DFG-Kriterien von 1998 erfolgen soll. Verlangt wird lediglich eine „wissenschaftliche Publikation“. Das IfSG, auf das in der Auslobung in diesem Zusammenhang nicht Bezug genommen wird, gibt ebenfalls keinen wissenschaftlichen Standard vor.
Die Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, 21. Aufl., Bd. 30, führt unter „wissenschaftliches Buch“ aus: „inhaltsbezogene Bezeichnung für ein Buch, das sich einem wissenschaftlichen Thema widmet, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend verfasst ist“. Im Großen Wörterbuch der Deutschen Sprache des Duden (Bd. 6) ist wissenschaftlich als „die Wissenschaft betreffend, dazugehörend, darauf beruhend“ definiert.
Im Internet-Lexikon Wikipedia ist wissenschaftliche Arbeit definiert als „systematisch gegliederter Text, in dem ein oder mehrere Wissenschaftler das Ergebnis seiner oder ihrer eigenständigen Forschung darstellt“. Nach dieser Definition stellte die Arbeit von „H... u. M...“ jedenfalls keine wissenschaftliche Arbeit dar, da sie auch nach den Ausführungen des Sachverständigen (Bl. 17 des Gutachtens) einen Übersichtsartikel darstellt, der die Ergebnisse aus Originalarbeiten Autoren zusammenfasst.
Diese Definition ist jedoch zu hinterfragen, da es auch als wissenschaftlich erscheint, wenn die bisherigen Arbeiten systematisch ausgewertet, zusammengefasst und hieraus ggf. neue Schlüsse gezogen werden.
Da somit auch eine Übersichtsarbeit, die wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Thema aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen systematisch zusammenfasst und aufarbeitet, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußend verfasst ist, ist richtigerweise auch die Arbeit von „H... und M...“ als wissenschaftliche Arbeit anzusehen, ebenso diejenige von „D... et al“.
Der Beklagte behauptet, dass die beiden letztgenannten Publikationen nicht unabhängig fachbegutachtet seien. Die Publikation von „D... et al.“ sei in einer internen Zeitschrift eines japanischen Colleges veröffentlicht worden, die nachweislich nicht unabhängig fachbegutachtet worden sei. Bei der Übersichtsarbeit von „H... und M...“ zitierten sich die Autoren gerade selbst, obwohl der Sachverständige als zwingende Voraussetzung für diesen Publikationstyp das Außenvorlassen eigener Forschungsergebnisse dargetan habe (Bl. 369 d. A.).
Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind alle Artikel Zeitschriften mit einem Fachgutachtersystem entnommen und damit in der Regel von mindestens von zwei unabhängigen Fachwissenschaftlern vor der Veröffentlichung geprüft und ggf. mit Korrekturanforderungen versehen worden (S. 17 des Gutachtens). Dem stehen gegenteilige Behauptungen des Beklagten gegenüber. Es kann letztlich - da nicht entscheidungserheblich - dahinstehen, ob die Einwände des Beklagten begründet sind und ob sie nicht, da erstmals in zweiter Instanz in den Prozess ordnungsgemäß eingeführt, gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen wären.
(5-7) Beweis der Existenz des Masernvirus, Durchmesser und Nichtverwendung von Modellen
Das Berufungsgericht hat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten - wie hier nicht -, seiner Verhandlung und Entscheidung zu Grunde zu legen. Neue Tatsachen sind nur, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist, zu beachten (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Das Landgericht hat die Angaben des Sachverständigen, dessen Fachkunde nicht angezweifelt werden kann, eingehend, nachvollziehbar und überzeugend gewürdigt (vgl. insbesondere S. 20 f. des Urteils unter 2.). Es ist nicht erkennbar, dass hierbei etwa Denkgesetze verletzt wurden oder sonstige Fehler unterlaufen sind.
Soweit der Beklagte rügt, dass das Gericht die in englischer Sprache verfassten Veröffentlichungen nicht selbst gelesen und geprüft habe, war dies zum einen nicht nötig, da es sich um medizinische Fachartikel handelt, die ohne Übersetzung sowohl in sprachlicher Hinsicht als auch in ihrer wissenschaftlichen Einordnung und Bewertung ohnehin nicht vom Gericht beurteilt werden können. Zum anderen wurde in erster Instanz nicht gerügt, dass der Sachverständige den Inhalt der Artikel falsch dargestellt habe. Der Beklagte ist deshalb mit dieser Rüge gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt für die Einwände, dass aus den sechs Publikationen und den darin zitierten Veröffentlichungen auf willkürliche Weise Aussagen und Argumente entnommen worden seien, die entgegen der Aussagen und Intention der Autoren ausgelegt und gedeutet werden würden, zusätzliche Aussagen erfunden worden seien, die in den Publikationen nicht getätigt worden seien, daraus ein Konglomerat der Aussagen der Autoren auf nicht nachvollziehbare und überprüfbare Weise konstruiert werde und weitere Einwände, auf die noch gesondert einzugehen sein wird.
Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens vom 17.11.2014 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, bis zum 20.1.2015 Anträge und Ergänzungsfragen zum schriftlichen Gutachten vorzubringen (Verfügung vom 24.11.2014, Bl. 98, 99 d. A.). Der Beklagte hat durch Anwaltsschriftsatz vom 3.2.2015 zum Gutachten Stellung genommen und neun Fragen gestellt, die wiederum dem Sachverständigen vorgelegt wurden. Der Sachverständige hat hierzu eine ergänzende Stellungnahme abgegeben (Stellungnahme vom 3.3.2015, auf Bl. 132 d. A.). Im Termin vom 12.3.2015 (Bl. 139 ff) bestand Gelegenheit Fragen an den Sachverständigen zu stellen, die ausweislich des Sitzungsprotokolls, insbesondere im Hinblick auf die von Assessor S... für den Beklagten gestellten Fragen, auch genutzt wurde. Ein eigenes, unmittelbares Fragerecht musste dem Beklagten nicht eingeräumt werden (vgl. § 397 ZPO; siehe hierzu unten).
Die Stellungnahme des Beklagten persönlich zum Gutachten, die er im Umfang von 78 Seiten am 2.2.2015 erstellt hat (Anl. zu Bl. 125 d. A.), musste vom Sachverständigen und dem Gericht nicht im Einzelnen beachtet werden, nachdem durch Anwaltsschriftsatz vom 3.2.2015 anwaltlich neun Ergänzungsfragen gestellt wurden und das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es diese so bewertet, dass „eine anwaltliche Verdichtung der Einwände und der Ergänzungsfragen des Beklagten erfolgt ist“.
Nach § 78 ZPO herrscht vor dem Landgericht Anwaltszwang. In diesem Rahmen ist schriftsätzlicher Vortrag im Rechtsstreit vor dem Landgericht durch den Anwalt zu halten. Insoweit hat der Beklagtenvertreter auch zu dem Gutachten des Sachverständigen Stellung genommen und Ergänzungsfragen gestellt (vgl. auch § 411 Abs. 4 ZPO). Nach § 397 Abs. 1 ZPO sind die Parteien nicht berechtigt, den Zeugen (die Norm gilt entsprechend für Sachverständigen, § 402 ZPO) direkt zu befragen. Es steht ihnen bei dessen Vernehmung aber zu, Fragen vorlegen zu lassen. Nur der Anwalt hat das Recht, unmittelbar Fragen an den Sachverständigen zu richten (§§ 397 Abs. 2, 402 ZPO), der Partei selbst kann der Vorsitzende dies gestatten, was hier wohl nicht erfolgt ist.
Das Landgericht hat durch Verfügung vom 19.2.2015 (Bl. 126 d. A.) dargetan, dass es davon ausgehe, dass im Beklagtenschriftsatz „eine anwaltliche Verdichtung der Einwände und Ergänzungsfragen des Beklagten erfolgt“ sei. Dem wurde weder schriftsätzlich noch im Termin vom 12.03.2015 (Bl. 139 ff d. A.) widersprochen. Das Gericht konnte daher davon ausgehen, dass die anwaltlich gestellten Fragen maßgebend sind und musste nicht nochmals auf die 58 bzw. 78-seitige Stellungnahme des Beklagten selbst eingehen. Es wird auch nicht behauptet, dass die Fragen des Beklagtenvertreters im Termin vom 12.3.2015 an den Sachverständigen nicht zugelassen wurden.
Dass Fragen im Termin nicht mehr gestellt werden durften, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Nachdem das Diktat des Sachverständigen von diesem genehmigt und allseits ausdrücklich auf ein erneutes Vorspielen verzichtet wurde, ist im Protokoll vermerkt, dass weitere Fragen an den Sachverständigen nicht gestellt worden seien, die Parteien streitig zum Beweisergebnis mit den eingangs festgehaltenen Anträgen weiter verhandelt hätten und weitere Anträge nicht gestellt worden seien (Bl. 149 d. A.).
Der Vermerk im Protokoll weist die Verhandlung über die Beweisaufnahme förmlich nach (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 165 ZPO, Rn. 2, m.w.N.). Hiergegen ist nur der Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO) zulässig. Es wird nicht behauptet, dass eine wissentlich falsche Beurkundung oder nachträgliche Verfälschung i.S.v. §§ 267, 271, 348 StGB erfolgt ist. Im Übrigen wird nicht bestritten, dass weitere Fragen an den Sachverständige nicht gerichtet wurden, wie im Protokoll auf S. 11 vermerkt ist.
Soweit der Beklagte dartut, dass das Urteil jedenfalls insoweit von falschen Voraussetzungen ausgehe, als der Sachverständige nicht ausgeführt habe, dass in den Publikationen Kontrollexperimente zum Ausschluss zelleigener Artefakte enthalten seien (S. 23 des Urteils unter b., Abs. 2), kann dem nicht gefolgt werden. Der Sachverständige geht in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.03.2015, dort S. 3 (Bl. 134 d. A.) unter 6. gerade hierauf ein und legt dar, dass die notwendigen Daten und Kontrollexperimente zum Ausschluss zelleigener Artefakte anstelle des Maservirus in den Fachartikeln enthalten seien, wobei er auf sein Gutachten verweist.
Soweit der Durchmesser des Masernvirus durch das RKI angeblich mit 120 - 400 nm angegeben worden sei (vgl. Bl. 23 d. A.), steht auch dies der Beweiswürdigung des Landgerichtes nicht entgegen. Dieser Größenbereich liegt innerhalb des vom Landgericht aufgrund des Sachverständigengutachtens als wissenschaftlich plausibel nachgewiesenen Größenbereich von 50 bis 1.000 nm bezeichneten Bereichs. Es kann daher nicht erkannt werden, dass sich die beiden gemessenen Werte ausschließen.
Auch der Einwand, dass auf das vom Beklagten veröffentlichte Buch „Der Masernbetrug“ nicht eingegangen worden sei, greift nicht. Es fehlt bereits an substantiiertem Vortrag, inwieweit welcher Beweis durch welchen Inhalt geführt werden soll. Im Übrigen sind sowohl der Sachverständige als auch das Landgericht auf die eigenen Hypothesen des Beklagten eingegangen und haben diese als solche zur Kenntnis genommen und bewertet. Dazuhin wurde das Buch vom Beklagten nicht vorgelegt.
Soweit der Beklagte meint, der Sachverständige sei befangen, da er die ergänzende Stellungnahme vom 03.03.2015 (Bl. 132 d. A.) an „Herrn M... S... ...“ an das Landgericht Ravensburg versandt habe, also den Vornamen des Vorsitzenden verwendet habe, ist bereits nicht ersichtlich, warum sich hieraus ein Befangenheitsgrund ergeben können soll (zumal auf der E-Mail des Landgerichts an den Sachverständigen vom 2.3.2015 dessen Vorname verzeichnet war; vgl. Bl. 130). Des Weiteren wäre der Befangenheitsantrag aber auch zu spät gestellt. Nach § 43 ZPO, der auch für Sachverständige entsprechend anzuwenden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, § 43 ZPO, Rn. 2, m.w.N.), kann eine Partei einen Richter - hier: den Sachverständigen - wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Der Beklagte hat sich sowohl in die Verhandlung eingelassen als auch Anträge gestellt, ohne den nun genannten vermeintlichen Befangenheitsgrund geltend zu machen.
Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz nunmehr eine Anzahl von Stellungnahmen von wohl Impfgegnern vorgelegt hat, die seine Position stützen sollen, kann - weil nicht entscheidungserheblich - offen bleiben, ob diese noch zuzulassen gewesen wären (§ 531 Abs. 2 ZPO).
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 4
 § 133
 § 657
 § 157
 § 531
 § 529
 § 531
 § 397
 § 78
 § 411
 § 397
 § 402
 § 165
 § 43
 § 43