Source: http://bis-sonsbeck.de/unser-antrag.html
Timestamp: 2019-11-17 16:57:02+00:00

Document:
Sonsbeck den 13.06.2018
Der Datenschutz in der Sonsbecker Meldebehörde muss verbessert werden.
Wir hatten eine Bürgerbeschwerde am 27. April auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung von einem alteinsesessenen und bekannten Sonsbecker Unternehmer, der aufgrund einer behördlichen "Datenpanne" einen Schufa- Eintrag bekam, mit schlimmen Folgen für seinen Ruf als Unternehmer und erheblichen Schaden für seine Firma. Wir haben seine Angaben geprüft und versucht die Ursachen für die "Datenpanne" zu ergründen. Die Angaben des Unternehmers bezüglich der falschen Handlungsweise der Sonsbecker Meldebehörde und des Gerichtsvollziehers haben sich nach unseren Erkenntnissen vollumfänglich bestätigt. Um eine solche Datenpanne zukünftig zu vermeiden stellen wir folgenden Antrag:
Wir bitten den folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil von Ausschuss und Rat aufzunehmen:
1. In den Haupt- und Finanzausschuss (03. Juli 2018)
2. In den Rat (10.Juli 2018)
Die Fraktion der Bürger in Sonsbeck stellt folgenden Antrag:
Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten für die Verwaltung zum nächst möglichen Zeitpunkt.
In einer öffentlichen Fraktionssitzung der B.I.S. berichtete ein Sonsbecker Unternehmer wie er durch eine „Datenpanne“ der Sonsbecker Meldebehörde fälschlicherweise einen Schufa- Eintrag bekam. Nach seinen Angaben wurde sein Geburtsdatum, nur aufgrund einer zufälligen Namensgleichheit und ohne rechtliche Grundlage, an einen Gerichtsvollzieher weitergegeben. Die Datenübermittlung wurde von dem Fachbereichsleiter der Sonsbecker Meldebehörde und dem Bürgermeister bestätigt, aber als rechtlich korrekt bezeichnet. Wir kommen zu dem gleichen Ergebnis wie der betroffene Bürger und machen eine mangelhafte Anwendung von Gesetzen und Vorschriften der Sonsbecker Meldebehörde (siehe Begründung) dafür verantwortlich.
Aber nicht nur diese offensichtliche Fehlleistung ist Grund für unseren Antrag, sondern auch der Umgang der Verwaltung bei der Aufarbeitung des Vorgangs im Haupt- und Finanzausschuss. Wir mussten die Erfahrung machen, dass die Konfrontation mit möglichen Fehlern bei der Sonsbecker Verwaltung eine Wagenburgmentalität hervorruft, die nicht einmal im -nicht öffentlichen Teil- der Sitzung eine sachliche Information durch die Verwaltung, geschweige denn eine Aufklärung möglich gemacht hat.
Wir erwarten von der Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten eine bessere Schulung des Personals, wollen die Gefahr der Selbstkontrolle zukünftig ausschließen und vor allem, einen Interessenskonflikt bei der Wahrnehmung von Funktionen ausschließen. Zudem wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Internetveröffentlichungen der Gemeinde zum Thema Datenschutz verständlicher gestaltet wissen und Beschwerden schneller und professioneller abgearbeitet sehen.
Begründung zum Vorwurf der mangelhaften Anwendung von Gesetzen und Vorschriften:
(einige Gesetzestexte und Vorschriften sind zur besseren Verständlichkeit in kursiv hinzugefügt)
Der Vorgang erschloss und klärte sich für uns etappenweise nach den Angaben des Beschwerdeführers und ohne die Mitwirkung der Sonsbecker Verwaltung.
Ein Gerichtsvollzieher wollte nach eigenen Angaben eine einfache Melderegisterabfrage gemäß §755 Zivilprozessordnung (ZPO) Abs. (1) Satz 1 bei der Meldebehörde in Sonsbeck einholen.
§755 Zivilprozessordnung
(1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben.
Diese normalerweise persönlich oder schriftlich gestellte Abfrage wird von den Meldeämtern nach §44 BMG bearbeitet und erfordert zur Personenidentifizierung mindestens vier übereinstimmende Personenangaben um, wie es auf der Homepage der Gemeinde unter Dienstleistungen/ Meldewesen/ Melderegisterauskunft veröffentlicht ist, folgende ergänzende Auskünfte zu erhalten:
o Vor- und Familienname
o Doktorgrad
o derzeitige Anschriften sowie,
o sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
Diese Angaben kann auch jeder Bürger abfragen und ist gebührenpflichtig. Eine persönliche Anfrage war für den Gerichtsvollzieher aus terminlichen Gründen, wegen der geänderten Öffnungszeiten des Rathauses während der Karnevalsfeierlichkeiten, schwierig. Warum eine schriftliche Anfrage nicht möglich war ist uns unbekannt.
Um diesem, dem Meldeamt bekannten Gerichtsvollzieher, eine telefonische Melderegisterauskunft über ein Geburtsdatum geben zu können, wurde die Datenabfrage des Gerichtsvollziehers, nach ersten Angaben des Bürgermeisters, nach §45 BMG also nach dem Verfahren einer erweiterten Meldeauskunft bearbeitet. Das ist möglich, wenn z.B. ein Vollstreckungstitel vorliegt und damit ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird. Ein Vollstreckungstitel mit allen zur Personenidentifizierung erforderlichen Daten gegen einen Schuldner lag dem Gerichtsvollzieher vor, ob eine Kopie der Meldebehörde übermittelt wurde ist uns nicht bekannt. Bei der Bearbeitung dieser telefonischen Datenübermittlung wurde ungeprüft das Geburtsdatum eines zufällig namensgleichen Sonsbecker Unternehmers durch die Sonsbecker Meldebehörde an den Gerichtsvollzieher weiter gegeben. Der Gerichtsvollzieher änderte das Geburtsdatum auf dem Vollstreckungstitel und damit kam es zu einem Schufa-Eintrag zu Lasten des Sonsbecker Unternehmers mit den entsprechenden Folgen. Der geschädigte Unternehmer reichte u.a. eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis Wesel ein.
Wir haben eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Angaben des Unternehmers durch eine Anfrage im –nicht öffentlichen Teil- der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 08. Mai 2018 beantragt. Der Bürgermeister lehnte jede Beantwortung einer Frage zum Fall aus Datenschutzgründen ab. Weil eine Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig war durfte auch kein Mitglied der Verwaltung dazu Stellung nehmen. Auch nicht der Datenschutzbeauftragte.
Ein schriftlicher Nachweis welche Abfrage benötigt wurde, ist auf dem Vollstreckungsauftrag festgehalten. Danach wird bestätigt, dass vom Gerichtsvollzieher oder von seinem Büro eine einfache Melderegisterabfrage bei der Sonsbecker Meldebehörde beantragt werden sollte.
Nach der uns vorliegenden Stellungnahme des Bürgermeisters zur Dienstaufsichtsbeschwerde wurde die Datenabfrage allerdings nicht nach §45, sondern nach §34 BMG bearbeitet und übermittelt. Nach §34 BMG werden entweder kostenlose Einzelanfragen mit einer eindeutigen Personenidentifizierung oder Listenabfragen von Behörden untereinander ausgetauscht. Als Suchkriterien sind nach Angaben des Bürgermeisters telefonisch nur der erste Vorname, der Nachname eines Mannes und Sonsbeck genannt worden. Die Liste aus dem Melderegister enthielt nur eine Person. Das ist logisch, denn jede weitere Angabe z.B. aus dem Vollstreckungsauftrag oder Titel hätte zu keiner Liste geführt. Um allerdings eine solche Datenabfrage nach §34 bearbeiten zu dürfen, hätte zuvor ein Antrag des Gerichtsvollziehers vorliegen müssen indem der Zweck der Abfrage und eine Begründung der Notwendigkeit der Listenabfrage enthalten sind. Die Meldebehörde prüft und legt fest welche erforderlichen Daten weiterzugeben sind. Bei der Abfrage von Adressen ist keine Weitergabe der Geburtsdaten notwendig. Wenn die Liste, wie in diesem Fall, nur aus einer Person besteht, ist dies keine eindeutige Personenidentifizierung, denn die Liste enthält nach den Gesetzen der Logik nur die Aussage, dass es zu dem Zeitpunkt der Abfrage nur einen gemeldeten Bürger mit diesem Namen in Sonsbeck gibt. Nach §8 muss eine Datenauskunft an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck gemessen werden. Eine Weitergabe des Geburtsdatums aus einer Liste mit einer zufällig namensgleichen Person erfüllt keinen Zweck! Diese Datenweitergabe hätte nach §8 BMG nicht vorgenommen werden dürfen!
Die Prüfung nach §8 entfällt allerdings nach §34 (4) für Gerichte, wenn sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen. Sie kann ebenfalls antragsgemäß erteilt werden und wäre dann eine Einzelprüfung mit eindeutiger Personenidentifizierung gewesen weil die Person eindeutig feststand. Es sollte ja nur eine Wohnadresse ermittelt werden.
§34 Bundesmeldegesetz
1. Polizeibehörden des Bundes und der Länder,
2. Staatsanwaltschaften,
3. Amtsanwaltschaften,
4. Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,......
Die Einzelabfrage nach §34 (4) ist praktisch nur eine kostenlose Variante von §44 oder §45 BMG. Daraus eine Listenabfrage mit zufällig nur einer Person zu konstruieren ist unzulässig.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen kann dies bestätigen.
Dass eine Übermittlung der Daten nach §34 entgegen den Vorgaben der Meldedatenübermittlungsverordnung – MeldDÜV NRW, telefonisch erfolgte, ist für die Fragestellung wichtig ob überhaupt eine Abfrage nach §34 BMG vorgelegen hat und wie man eine solche „Datenpanne“ zukünftig verhindern kann. Auch wenn möglicherweise ein Bürger sich gegen das konkrete Verwaltungshandeln wehren will, dann muss das Gericht das Verwaltungshandeln nachvollziehen können. Anders kann effektive Rechtskontrolle nicht funktionieren.
Meldedatenübermittlungsverordnung - MeldDÜV NRW
§ 1 Begriff und Verfahren
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Länder und des Bundes sowie an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften in den Fällen der §§ 33, 34, 36, 38, 39 und 42 des Bundesmeldege
setzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Datenübermittlungen erfolgen durch:
1. Datenübertragung,
2. das Bereithalten von Daten zum automatisierten Abruf (Abrufverfahren), soweit dies ausdrücklich zugelassen ist,
3. das Übersenden von Daten auf Datenträgern in gesicherter Form oder,
4. die Weitergabe in schriftlicher Form.
Nicht nur die Angaben des Geschädigten Unternehmers haben sich nach unserer Meinung als vollumfänglich richtig erwiesen, sondern auch seine Rechtsauffassung, dass eine zufällige Namensgleichheit nicht zur Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörde führen darf. Nach den gesetzlichen Vorgaben und den Verwaltungsvorschriften zu den §§34 oder 44 oder 45BMG durfte das Geburtsdatum des Sonsbecker Unternehmers nicht von der Sonsbecker Meldebehörde an den Gerichtsvollzieher weitergeben werden.
Das ist beruhigend, denn wir hätten eine gesetzliche Datenschutzlücke, wenn Behörden nur aufgrund einer zufälligen Namensgleichheit, ohne einen begründeten Zweck oder eine genaue Personenidentifizierung, von der Meldebehörde persönliche Daten abrufen könnten.
Beunruhigend ist, dass:
einem Sonsbecker Unternehmer fälschlich vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, dass sein Geburtsdatum aufgrund einer Prüfung nach §45 BMG an einen Gerichtsvollzieher übermittelt wurde, es sich im Zuge der Dienstaufsichtsbeschwerde aber herausstellte, dass das Geburtsdatum auf Grundlage einer Listenanfrage nach §34 ungeprüft weitergegeben wurde.
der Bürgermeister und die Dienstaufsicht im Kreis einvernehmlich von einer Listenübermittlung nach §34 BMG ausgehen, eine Liste auf Grundlage von einem Vornamen und einem Nachnamen aber bestenfalls eine Hilfe zur detektivischen Ermittlung darstellt, keinen Zweck erfüllt und eindeutig nach §8 BMG abzulehnen ist. Ganz abgesehen von dem Tatbestand, dass der Gerichtsvollzieher keinen Antrag auf eine Listenauskunft gestellt hat.
nach §34 (4) eine einzelne Datenübermittlung erfolgen durfte, die allerdings eine eindeutige Identifizierung notwendig gemacht hätte.
sowohl die Datenanfrage, als auch die Datenübermittlung telefonisch erfolgten, was die lückenlose Dokumentation unmöglich macht und eine effektive Rechtskontrolle erschwert.
der Datenschutzbeauftragte als Mitarbeiter der Sonsbecker Verwaltung in 3 Monaten nichts zur Sachaufklärung beitragen konnte.
Wir erwarten, dass die mangelhafte Anwendung von Gesetzen und Vorschriften der Sonsbecker Meldebehörde zukünftig durch eine verbesserte Schulung und Kontrolle des Personals und/oder die Einführung einer automatisierten Datenverarbeitung ausgeschlossen wird und keine Meldedaten mehr telefonisch ohne Dokumentation weitergegeben werden.
Sonsbeck, den 13. Juni 2018
Fraktionsvorsitzender der B.I.S.

References: §755

§755
 §44
 §45
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 §34
 §34
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 §8
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§ 1
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