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Timestamp: 2020-05-24 21:52:15+00:00

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LAG Hessen, 16.02.2018 – 10 Sa 1228/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 16.02.2018 – 10 Sa 1228/17
Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der Vergangenheit gezahlten Beiträge von der ULAK bzw. ZVK nach § 812 BGB zurückverlangen. Das Gesetz stellt einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts dar.
Ein schützenswertes Vertrauen der Bauarbeitgeber, in dem Zeitfenster nach Bekanntgabe der Entscheidungen des BAG vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – bzw. – 10 ABR 48/15 -, aber vor Inkrafttreten des SokaSiG am 25. Mai 2017, die gezahlten Beiträge in einem neuen Prozess einfordern zu können, gibt es nicht.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2017 – 4 Ca 2079/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie unterhielt im Jahr 2014 einen Baubetrieb. Sie zahlte Beiträge an den Beklagten zu 1. und erhielt im Gegenzug Erstattungen der Urlaubsvergütung. Über die Einzelheiten der Höhe der ausgetauschten Leistungen herrscht zwischen den Parteien Streit.
Am 23. Januar 2017 hat die Klägerin Klage auf Rückzahlung der Beiträge erhoben.
Die Klägerin hat behauptet, dass sie an die Beklagten im Beitragsjahr 2014 insgesamt 108.448,60 Euro gezahlt habe. An Erstattungen habe sie 66.252,74 Euro erhalten. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Das SokaSiG hält sie für verfassungswidrig. Das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Ein Ausnahmefall, wonach eine echte Rückwirkung ausnahmsweise erlaubt sei, sei nicht ersichtlich. Es liege keine unklare und verworrene Rechtslage vor. Auch seien keine übergeordneten Allgemeinwohlgründe ersichtlich. In Wirklichkeit seien die Sozialkassen auch nicht in ihrer Existenz gefährdet gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes vor und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Es müsse ein Vertrauensschutz greifen jedenfalls zu Gunsten derjenigen Parteien, die sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Wirksamkeit der AVE gewandt haben. Durch das Zur-Wehr-setzen hätten sie Disposition in Form von Rechtsanwaltsgebühren getroffen. Jedenfalls seit den ersten Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes am 21. September 2016 hätten die Bauarbeitgeber darauf vertrauen dürfen, dass sie infolge der unwirksamen AVE nicht verpflichtet gewesen seien, Beiträge zu zahlen. Da beide Beklagte unter dem gemeinsamen Dachnamen gemeinschaftlich handelnd aufgetreten seien, könne sie von beiden als Gesamtschuldner den Betrag verlangen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sei 42.195,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13. Dezember 2016 zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2. sei nicht gegeben. Sie haben gemeint, dass ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Beiträge in den materiell-rechtlichen Tarifverträgen des Baugewerbe zu sehen sei, hilfsweise stützten sie sich auf die Nachwirkung der AVE 2006. Sie haben ferner die Auffassung vertreten dass eine Rückabwicklung von ausgetauschten Leistungen für solche Zeiträume, die vor den maßgeblichen Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts lagen, nicht in Betracht komme. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen der “Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag” bzw. aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfG analog. Die Höhe der an den Kläger angeblich gezahlten Beiträge werde bestritten, auch habe es höhere Erstattungsleistungen gegeben. Im Übrigen stützten sie sich auf das SokaSiG.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 9. August 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagten auf die Regelung des § 7 Abs. 3 SokaSiG stützen könnten. Zwar liege ein Fall einer echten Rückwirkung vor, diese sei aber ausnahmsweise gerechtfertigt. Insbesondere habe eine verworrene und ungeklärte Rechtslage geherrscht, wie ggf. eine Rückabwicklung erfolgen könne. Nach der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 sei der Gesetzgeber zügig tätig geworden, bis zur Verabschiedung im Bundestag habe eine nur kurze Zeitspanne gelegen, innerhalb derer sich ein schutzwürdiges Vertrauen nicht habe bilden können. Auch ein Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, sei nicht anzunehmen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 171 – 183 der Akte.
das Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden vom 9. August 2017 – 11 Ca 104/17 – abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 42.195,86 Euro zu zahlen.
2. Das SokaSiG ist auch wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17). Die Klägerin genießt auch keinen Vertrauensschutz.
a) Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 7. November 2017 – 12 Sa 120/14 – Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.
bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 – 10 Sa 1228/17 – n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 – 6 Sa 357/17 – Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18).
(2) Streitgegenständlich ist das Kalenderjahr 2014. Es erschließt sich nicht, dass die Klägerin im Hinblick auf die Unwirksamkeit der AVE 2014 damals Dispositionen vermögensrechtlicher Art getroffen hat.
Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags – hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 – nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 u.a. – Rn. 81, BVerfGE 126, 369). Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris). Richtigerweise konnten die betroffenen Kreise – so auch die Klägerin – bereits schon ab Mitte Dezember 2016 nicht mehr damit rechnen, dass die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 Bestand haben wird. Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD brachten bereits am 13. Dezember 2016 den Entwurf zum SokaSiG in den Bundestag ein (BT-Drucks 18/10631). Die erste Lesung fand am 15. Dezember 2016 statt. Seit Verkündung der Entscheidung und des Erscheinens der Pressemitteilung hierzu waren damals gerade einmal 12 Wochen vergangen. Damit hat die Beklagte ihre Rückforderungsklage zu einem Zeitpunkt erhoben, als schon absehbar war, dass demnächst mit dem SokaSiG eine rückwirkende Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der Beiträge geschaffen wird.
(b) Auch die Entscheidung über die Unwirksamkeit der AVE 2014 war angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.
Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
LAG Hessen, 19.02.2018 – 16 Ta 493/17 LAG Hessen, 13.02.2018 – 12 Sa 983/12

References: § 812
 § 812
 § 79
 § 7
 Art. 9
 Art. 100
 § 812
 § 72