Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-III-39%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 05:16:00+00:00

Document:
95 III 398. Entscheid vom 26. September 1969 i.S. Sch�llibaum.
Cession de salaire. Fixation de la part incessible. 1. La r�gle �nonc�e � l'art. 226 e al. 1 CO pour le champ d'application des art. 226 a ss CO, selon laquelle le salaire ne peut �tre c�d� que dans la mesure o� il est saisissable, a une port�e g�n�rale. Et l'art. 226 e al. 2 CO, qui enjoint l'office des poursuites de fixer, � la demande des int�ress�s, le minimum insaisissable, conform�ment � l'art. 93 LP, s'applique par analogie aux cessions de salaire qui ne sont pas en relation avec des actes juridiques soumis aux prescriptions sur la vente par acomptes (consid. 2). 2. En cas de cession de salaire, le minimum insaisissable doit �tre calcul� selon les m�mes r�gles que dans la saisie. Les dettes d'imp�t ne sont pas prises en consid�ration (consid. 3). 3. Les autorit�s de poursuite appel�es � statuer en vertu de l'art. 226 e al. 2 CO n'ont pas � examiner la validit� des cessions de salaire. Comment faut-il proc�der lorsqu'une contestation surgit sur le point de savoir � qui doit �tre vers�e la part du salaire qui exc�de le minimum insaisissable? (consid. 4). Faits � partir de page 40
Sch�llibaum, der im Zusammenhang mit Darlehensvertr�gen Lohnabtretungen vorgenommen hat, ersuchte das Betreibugsamt Rheineck am 14. Juli 1969 gest�tzt auf Art. 226 e Abs. 2 OR um Festsetzung des ihm nach Art. 93 SchKG zu belassenden Lohnbetrags (Kompetenzbetrags). Das Betreibungsamt berechnete den Notbedarf des Gesuchstellers und seiner Familie am 17. Juli 1969 auf Fr. 1767.50 und bezeichnete unter Zugrundelegung eines monatlichen Einkommens von Fr. 2025.-- einen Lohnbetrag von Fr. 257.50 pro Monat als zedierbar. Die Beschwerde des Gesuchstellers gegen diese Verf�gung wurde von der untern und von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen. Im Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 5. September 1969 wird u.a. ausgef�hrt, die f�lligen Steuern des Gesuchstellers seien bei der Festsetzung des Notbedarfs im Sinne des Art. 93 SchKG, auf den Art. 226 e Abs. 2 OR verweise, nicht mitzuber�cksichtigen; die vom Gesuchsteller aufgeworfene Frage der G�ltigkeit seiner Lohnabtretungen sei nicht von den Betreibungsbeh�rden, sondern allenfalls vom ordentlichen Richter zu beurteilen.
Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Gesuchsteller an das Bundesgericht weitergezogen. Er verlangt die Ber�cksichtigung seiner Steuerschulden pro 1969 und ersucht um Pr�fung der Rechtsg�ltigkeit seiner Lohnabtretungen.
2. Art. 226 e OR geh�rt zu den Bestimmungen �ber den Abzahlungsvertrag (Art. 226 a - m OR) und behandelt die Abtretung von Anspr�chen (insbesondere k�nftiger Lohnforderungen) des K�ufers (Art. 226 e Abs. 1 OR). Er gilt nach Art. 226 m Abs. 1 OR f�r alle Rechtsgesch�fte und Verbindungen von solchen, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen BGE 95 III 39 S. 41Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen (und ist nach Art. 228 OR auch auf den Vorauszahlungsvertrag im Sinne von Art. 227 a OR anwendbar). Nach Art. 226 m Abs. 2 OR sind die Art. 226 a - 1 (unter Vorbehalt der in Art. 226 m Abs. 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen) namentlich sinngem�ss anzuwenden "f�r die Gew�hrung von Darlehen zum Erwerb beweglicher Sachen, wenn der Verk�ufer dem Darleiher die Kaufpreisforderung ... abtritt oder wenn Verk�ufer und Darleiher in anderer Weise zusammenwirken, um dem K�ufer die Kaufsache gegen eine nachtr�gliche Leistung des Entgeltes in Teilzahlungen zu verschaffen".
Der Rekurrent hat seine Lohnabtretungen nach seiner eigenen Darstellung im Zusammenhang mit Darlehensgesch�ften vorgenommen. Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, und aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob es sich dabei um Darlehen im Sinne von Art. 226 m Abs. 2 OR handelte und ob allenfalls Art. 226 m Abs. 3 oder 4 OR eingreife. Diese Fragen k�nnen indes offen bleiben. Der in Art. 226 e Abs. 1 OR f�r den Geltungsbereich der Art. 226 a ff. OR ausgesprochene Grundsatz, dass k�nftige Lohnforderungen nur abgetreten werden k�nnen, soweit sie pf�ndbar sind, gilt n�mlich allgemein, da er sich schon aus Art. 27 ZGB und Art. 20 OR ergibt (BGE 85 I 31 lit.h mit Hinweisen; JEANPRETRE, La cession de salaire, SJZ 1967 S. 17 ff., insbesondere 20/21, mit weitern Hinweisen auf das Schrifttum und die kantonale Rechtsprechung). Es rechtfertigt sich daher, den Art. 226 e Abs. 2 OR, wonach das Betreibungsamt auf Ansuchen der Beteiligten den nach Art. 93 SchKG dem K�ufer zu belassenden Kompetenzbetrag festsetzt, auf Abtretungen k�nftiger Lohnforderungen, die nicht mit einem von den Vorschriften �ber den Abzahlungsvertrag erfassten Gesch�ft zusammenh�ngen, entsprechend anzuwenden. Anders l�sst sich der allgemeine Grundsatz, dass k�nftige Lohnforderungen nicht abtretbar sind, soweit sie f�r den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie unumg�nglich notwendig sind, praktisch nicht durchf�hren. Auf dieser �berlegung beruht Art. 325 Abs. 3 OR in der Fassung des bundesr�tlichen Entwurfs vom 25. August 1967 f�r ein Bundesgesetz �ber die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels bis des OR (AS 1967 II S. 428 ff.), wo im Zusammenhang mit dem in Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatze, dass k�nftige Lohnforderungen vom Arbeitnehmer nur soweit g�ltig abgetreten BGE 95 III 39 S. 42oder verpf�ndet werden k�nnen, als sie pf�ndbar sind, allgemein bestimmt wird, auf Ersuchen eines Beteiligten setze das Betreibungsamt am Wohnort des Arbeitnehmers den unpf�ndbaren Betrag fest (vgl. AS 1967 II S. 337). Solange nicht feststeht, welcher Betrag pf�ndbar und daher abtretbar ist, weiss der Arbeitgeber nicht, welchen Teil des Lohns er dem Arbeitnehmer auszuzahlen und welchen Teil er dem Zessionar oder Pfandgl�ubiger zur Verf�gung zu stellen hat. Diese Unsicherheit ist f�r alle Beteiligten untragbar und muss bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen �ber den Arbeitsvertrag in F�llen, f�r die Art. 226 e Abs. 2 OR nicht unmittelbar gilt, durch entsprechende Anwendung dieser Bestimmung beseitigt werden.
3. Da Art. 226 e Abs. 2 OR ausdr�cklich auf Art. 93 SchKG verweist, ist der dem Lohnempf�nger zu belassende Kompetenzbetrag bei der Abtretung k�nftiger Lohnforderungen nach den gleichen Grunds�tzen zu bemessen wie bei der Lohnpf�ndung. Nach diesen Grunds�tzen fallen Steuerschulden bei der Berechnung des Notbedarfs nicht in Betracht (BGE 69 III 41). Das Gemeinwesen geniesst f�r seine Steuerforderungen kein Vorrecht gegen�ber andern Gl�ubigern.
4. Der Vorinstanz ist auch darin beizustimmen, dass es nicht Sache des Betreibungsamtes und der Aufsichtsbeh�rden sein kann, bei Anwendung von Art. 226 e Abs. 2 OR die G�ltigkeit der erfolgten Lohnabtretungen zu pr�fen. Es handelt sich dabei um materiellrechtliche Fragen, die gegebenenfalls der ordentliche Richter zu entscheiden hat. Der Arbeitgeber, dem die Lohnabtretungen angezeigt wurden, hat die M�glichkeit, die den Kompetenzbetrag �bersteigenden Lohnbetr�ge im Falle des Streits dar�ber, wem sie zustehen, nach Art. 168 Abs. 1 OR gerichtlich zu hinterlegen (vgl. BGE 95 III 12), worauf die Empf�nger von Lohnabtretungen unter sich und mit dem Abtretenden dar�ber prozessieren k�nnen, wer auf diese Betr�ge Anspruch hat.

References: art. 226
 Art. 226
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
 Art. 228
 Art. 227
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 226
 Art. 93
 Art. 325
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 93
 Art. 226
 Art. 168
 BGE