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Timestamp: 2020-07-08 07:55:07+00:00

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Einspruch 2 | Rechtslupe
Beding­ter Rechts­be­helf
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH ist ein Rechts­be­helf, der unter einer außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ein­ge­legt wird, unzu­läs­sig . Von einer unzu­läs­si­gen außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ist der BFH z.B. aus­ge­gan­gen, wenn die Kla­ge unter der Bedin­gung, dass das Finanz­amt "trotz der vor­ge­leg­ten wei­te­ren Unter­la­gen an sei­ner Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te" , oder unter
Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG
Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der Rechts­schutz gegen die fal­sche Kos­ten­ent­schei­dung
Gegen die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ist kein (neu­er­li­cher) Ein­spruch mög­lich. Wen­det sich ein Ein­spruchs­füh­rer gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 ent­schie­den hat- statt­haf­ter Rechts­be­helf aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch.
Sowohl außer­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe, wie etwa der Ein­spruch, als auch pro­zes­sua­le sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 133 BGB aus­zu­le­gen. Danach ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrag das Ein­spruchs­schrei­ben und der wei­te­re
Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es ange­zeigt,
Kein Ein­spruch gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung
Die Kla­ge auch dann der statt­haf­te Rechts­be­helf ist, wenn das Finanz­amt zu Unrecht in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung einen Ver­wal­tungs­akt (hier: einen Ableh­nungs­be­scheid) erlässt und damit über den Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens hin­aus­geht . Der Steu­er­pflich­ti­ge kann inso­weit nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, er hät­te gegen die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Ableh­nung sei­nes Antrags
Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)
Nach Kir­ch­­geld-Fes­t­­se­t­­zung allein gegen die kir­chen­an­ge­hö­ri­ge Steu­er­pflich­ti­ge (Ehe­frau) im zusam­men­ge­fass­ten Bescheid wahrt der vom Ehe­mann in "Ich"-Form ein­ge­leg­te Ein­spruch nicht die Ein­spruchs­frist. Die danach für die Kla­ge der Ehe­frau feh­len­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Die Kla­ge ist bereits auf­grund der Bestands­kraft
Inlän­di­sche Gesell­schaf­tern einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die beschränk­te Ein­spruchs­be­fug­nis
Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränk­te Ein­spruchs­be­fug­nis besteht auch bei inlän­di­schen Gesell­schaf­tern einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft. Obgleich ein Bescheid über die ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ‑also bei­spiels­wei­se über die Fest­stel­lung gewerb­li­cher Ein­künf­te einer Per­­so­­nen­­ge­­sel­l­­schaft- inhalt­lich an die Gesell­schaf­ter gerich­tet ist (§ 179 Abs. 2 Satz 1 und
Die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Dies gitl auch für Ermes­sens­ent­schei­dun­gen wie der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags. Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanz­be­hör­de im Ein­spruchs­ver­fah­ren den Ver­wal­tungs­akt "in vol­lem Umfang erneut" zu prü­fen. Sie kann den Ver­wal­tungs­akt auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers ändern, wenn der Ein­spruchs­füh­rer zuvor auf
Erstat­tung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Ein­spruch
Kos­ten­er­stat­tung kann auch bean­sprucht wer­den, wenn sich der Ein­spruch nicht gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung rich­tet, son­dern gegen den als Abrech­nungs­be­scheid zu qua­li­fi­zie­ren­den Hin­weis, dass wegen des Erstat­tungs­an­spruchs eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers kein Kin­der­geld an den Berech­tig­ten gezahlt wird. Der Ein­spruch ist auch dann erfolg­reich, wenn er von der Fami­li­en­kas­se nicht im Sin­ne des
Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen
Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. "End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt" hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom
Rück­nah­me des Ein­spruchs – und ihr Wider­ruf
Die Rück­nah­me eines Ein­spruchs kann grund­sätz­lich nicht wider­ru­fen oder wegen Irr­tums ange­foch­ten wer­den. Sie kann allen­falls in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len unwirk­sam sein, wenn sie durch eine bewuss­te Täu­schung oder Dro­hung ver­an­lasst wor­den ist oder durch eine bewusst fal­sche Aus­kunft oder mit­tels recht­lich offen­sicht­lich unzu­tref­fen­der Erwä­gun­gen ‑ins­be­son­de­re gegen­über rechts­un­kun­di­gen Steu­er­pfli­ch­­ti­­gen- ver­an­lasst
Kos­ten­ent­schei­dung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre iso­lier­te Anfech­tung
Wen­det sich der Ein­spruchs­füh­rer iso­liert gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statt­haf­ter Rechts­be­helf hier­ge­gen aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch. Ein Antrag­stel­ler in einer Kin­der­geld­sa­che, der sich gegen eine mit der behörd­li­chen Ein­spruchs­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Kos­ten­ent­schei­dung (§ 77 EStG) zur Wehr
Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zah­lungs­er­leich­te­run­gen
Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411
Eine auf­grund eines feh­ler­haft genann­ten Frist­be­ginns unrich­tig erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs noch inner­halb eines Jah­res seit der Bekannt­ga­be des Bescheids zuläs­sig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Frist eine zu lan­ge Frist ange­ge­ben wird, unab­hän­gig
Die Frist für die Ein­le­gung des Ein­spruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Betei­lig­te über den Ein­spruch und die Finanz­be­hör­de, bei der er ein­zu­le­gen ist, deren Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist in der für den Ver­wal­tungs­akt ver­wen­de­ten Form belehrt wor­den ist. Nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO
Abrech­nungs­be­scheid?
Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se
Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch Zustim­mung des Finanz­amts zu einer Steu­er­an­mel­dung
Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über den Ein­spruch durch Ein­spruchs­ent­schei­dung. Die­ser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO aller­dings nur inso­weit, als die Finanz­be­hör­de dem Ein­spruch nicht abhilft. Hat die Finanz­be­hör­de durch Erlass eines Abhil­fe­be­scheids dem Ein­spruchs­be­geh­ren in vol­lem Umfang ent­spro­chen, hat sich das Ein­spruchs­ver­fah­ren
Der man­gels Beschwer unzu­läs­si­ge Ein­spruch – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung
Bei einem man­gels Beschwer unzu­läs­si­gem Ein­spruch gegen einen auf 0 € lau­ten­den Umsatz­steu­er­be­scheid besteht kei­ne Befug­nis des Finanz­am­tes zur Ver­bö­se­rung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Beschwer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für den Ein­spruch . Liegt kei­ne Beschwer vor, ist der Ein­spruch als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 358 Satz 2 AO). Nach § 350
Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che

References: § 77
 § 133
 § 411
 § 352
 § 367
 § 237
 § 77
 § 42
 § 411
 § 411
 § 55
 § 356
 § 356
 § 218
 § 367
 § 367
 § 350