Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-08/ix-zb-83_09
Timestamp: 2017-02-28 18:33:05+00:00

Document:
BGH, 08.10.2009 - IX ZB 83/09 - Rechtsbeschwerde zur Klärung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren eines Schuldners nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit und Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland; Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen von Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 08.10.2009 Inhaltsübersicht
RechtsprechungBGH2009October
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 08.10.2009 - IX ZB 83/09 - Rechtsbeschwerde zur Klärung des zuständigen Ger...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 5/08 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der ...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 59/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 71/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revisi...BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08 - Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläub...BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08 - Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Verle...BGH, 08.10.2009 - V ZB 84/09 - Möglichkeit der Prüfung der Erkennbarkeit von Sch...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07 - Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs ...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 61/06 - Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Ges...BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09 - Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 S....BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08 - Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der ...BGH, 08.10.2009 - IV ZR 346/07 - Schutzwürdiges rechtliches Interesse eines Vers...BGH, 08.10.2009 - III ZR 241/08 - Verschleierung von Weichkosten in kollusiver W...BGH, 08.10.2009 - III ZR 207/07 - Darlegungslast und Beweislast für einen gegen ...BGH, 08.10.2009 - IX ZR 227/07 - Zulassung der Revision aufgrund fehlender Berüc...BGH, 08.10.2009 - III ZR 259/07 - Schadensersatzpflichtigkeit nach den Grundsätz...BGH, 07.10.2009 - I ZR 144/08 - Unterlassungsanspruch aus § 97 Urheberrechtsgese...BGH, 07.10.2009 - XII ZR 173/07 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nicht...BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 - Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung ei...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 08.10.2009 - IX ZB 83/09 - Rechtsbeschwerde zur Klärung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren eines Schuldners nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit und Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland; Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen von Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZB 83/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23573Aktenzeichen: IX ZB 83/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hechingen - 04.02.2009 - AZ: IN 11/09LG Hechingen - 19.03.2009 - AZ: 3 T 16/09Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 2 ZPO§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOArt. 2 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Die noch ausstehende Schuldentilgung allein stellt keine Abwicklungsmaßnahme dar.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.Gründe1Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Alt. 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob in dem Fall, dass der Schuldner vor Stellung des Insolvenzantrags seine ursprünglich ausgeübte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgegeben und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, das Insolvenzgericht des Ortes der ursprünglichen Tätigkeit des Schuldners gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO für das Insolvenzverfahren örtlich (und international) zuständig ist, wenn das Unternehmen immer noch im Handelsregister eingetragen und glaubhaft gemacht ist, dass weitere Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung zur Vollbeendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich sind, stellt sich nicht. Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gibt es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts und der eigenen Darstellung des Schuldners seit Erstellung der Bilanz für das Jahr 2005 im Jahr 2007 nicht mehr. Allein die noch ausstehende Schuldentilgung stellt keine Abwicklungsmaßnahme dar. Andernfalls wäre für jedes Insolvenzverfahren, bei dem im Inland ansässige Gläubiger Forderungen anmelden können, auch ein inländisches Insolvenzgericht zuständig. Denn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt der Schuldner gerade deswegen, weil er zur Schuldentilgung nicht in der Lage ist, diese mithin aussteht. Einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der tatrichterlich zu beurteilenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gegeben sind, bedarf es nicht.2Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, die nach Auffassung des Schuldners in dem Verlust der Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach deutschem Recht infolge der Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland zu sehen sein soll, ist nicht gegeben. Die Verlagerung des Wohnsitzes des Schuldners in die Schweiz beruht auf dessen eigener Entscheidung. Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.Ganter Raebel Kayser Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 08.10.2009BGH, 08.10.2009
28.02.2017 - 73 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgIKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?- Abfindung von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P. (Dallas) stößt auf Kritik
- Spruchverfahren vor Landgericht Düsseldorf kann eingeleitet werden
- Altaktionäre fordern Erhöhung des… mehr
27.02.2017 - 107 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Norbert Bierbach aus BerlinNeue Hinweispflichten zur VerbraucherschlichtungSeit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr
26.02.2017 - 135 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

References: § 627
 § 628
 § 97
 § 34
 § 3
 Art. 2
 § 577