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BMF v. 30.01.2008 - IV C 1 -S 2402 a/0 - NWB Datenbank
BMF v. 30.01.2008 - IV C 1 -S 2402 a/0BStBl 2008 I S. 320
5.3 Zinszahlungen an Konten mit mehreren Inhabern (Gemeinschaftskonten)
5.4 Zinszahlungen an Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 ZIV, die nicht zur Behandlung als OGAW optieren konnten (§ 6 Abs. 4 ZIV)
5.5 Geringfügigkeitsgrenze (§ 6 Abs. 5 ZIV)
5.6 Berechnungsanleitung (§ 6 Abs. 7 ZIV)
5.7 Schwellenwert und Geringfügigkeitsgrenze bei ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen (Home Country Rule)
a) Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge
b) Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung
12. Anwendungsregelungen
Anlage: II
BMF v. 30.01.2008 - IV C 1 -S 2402 a/0 BStBl 2008 I S. 320
Bezug: BMF-Schreiben vom 11. Januar 2008 – IV C 1 - S 2402-a/0 (2008/0010476)
1 Aufgrund der Ermächtigung in § 45e EStG wurde am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsinformationsverordnung – ZIV) erlassen (BGBl. 2004 I S. 128, BStBl I 2004 S. 297). Sie ist zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten (§ 17 Satz 3 ZIV, Bekanntmachung vom 22. Juni 2005 , BGBl 2005 I S. 1695) und zuletzt durch Verordnung vom 5. November 2007 (BGBl 2007 I S. 2562) geändert worden.
3 Das Ziel der effektiven Besteuerung natürlicher Personen (Art. 1 Abs. 1 ZinsRL) wird dadurch angestrebt, dass über Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer (vgl. Rz. 6 ff.) in anderen Mitgliedstaaten der EU eine Auskunft an den Ansässigkeitsstaat (vgl. Rz. 15 ff.) gegeben wird. Bei der Auskunftserteilung wird auf den Zahlungsvorgang als solchen und nicht auf die für die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat maßgebende Bemessungsgrundlage abgestellt. In Deutschland müssen derartige Zinszahlungen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt, vgl. Rz. 61 ff.) gemeldet werden. Im Rahmen einer automatischen Auskunftserteilung leitet das BZSt die Informationen an den Ansässigkeitsstaat weiter und erhält entsprechende Informationen aus dem Ausland. Für eine Übergangszeit kann statt der Informationserteilung in einigen Mitgliedstaaten ein Steuerabzug vorgenommen werden, der zu 75 % an das BZSt überwiesen wird. Der betroffene wirtschaftliche Eigentümer kann in diesen Mitgliedstaaten statt des Steuerabzugs auch die Erteilung von Mitteilungen verlangen. Ergänzend zu den Mitgliedstaaten der EU ist mit den in Art. 17 ZinsRL genannten Staaten und Gebieten vereinbart worden, dass auch dort ein Mitteilungsverfahren eingeführt oder ein Quellensteuerabzug vorgenommen wird und die einbehaltenen Beträge an die Ansässigkeitsstaaten weitergeleitet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf Rz. 69 ff. und die dazu gehörende Anlage IV verwiesen.
4, 5 (frei)
6 Wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne der Zinsinformationsverordnung kann nur eine natürliche Person sein. Bei Konten mit mehreren Inhabern (Gemeinschaftskonten) ist auf die jeweilige einzelne natürliche Person abzustellen (vgl. Rzn. 26 und 49a). Es ist dabei unerheblich, ob die Zinserträge gewerbliches Einkommen oder private Kapitalerträge der natürlichen Person darstellen, so dass auch Zinszahlungen an Einzelunternehmer erfasst werden. Kapitalgesellschaften und andere juristische Personen sind vom Anwendungsbereich der Zinsinformationsverordnung ausgenommen.
8 Der Zahlungsempfänger wird nicht als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen, wenn er nachweist, dass die Zahlung nicht für ihn selbst bestimmt ist. Das ist dann der Fall, wenn er als Zahlstelle im Sinne von § 4 Abs. 1 ZIV handelt, d.h. dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, oder im Auftrag handelt.
9a Ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZIV liegt nicht vor, wenn der Zahlungsempfänger eine Zinszahlung im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit für einen Dritten vereinnahmt. Der Zahlungsempfänger ist in diesen Fällen als Zahlstelle zu betrachten, d.h. eine Zinszahlung an einen gewerblich oder beruflich handelnden Zahlungsempfänger löst zunächst keine Mitteilungsverpflichtung nach der Zinsinformationsverordnung aus. Erst bei der Weiterleitung bzw. Auskehrung der Zinszahlung vom Zahlungsempfänger an den wirtschaftlichen Eigentümer kann ein meldepflichtiger Vorgang vorliegen.
Beispiel: Rechtsanwalt R verwaltet als Testamentsvollstrecker ein Vermögen für eine zum Teil im EU-Ausland ansässige Erbengemeinschaft. Zu diesem Zweck führt er in eigenem Namen ein Depot des Erblassers bei der A-Bank fort. Aus einer im Depot gehaltenen festverzinslichen Anleihe werden dem Depot 1.000 € Zinsen gutgeschrieben. Die A-Bank hat keine Meldeverpflichtung, da R im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Zinsen vereinnahmt und infolgedessen nicht im Auftrag, sondern als Zahlstelle handelt. R hat erst bei Weiterleitung der Zinsen an die im EU-Ausland ansässigen Miterben eine Mitteilung nach der Zinsinformationsverordnung zu erstellen.
Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt werden, ist zusätzlich zu den vorstehenden Angaben die vom Wohnsitzstaat erteilte Steuer-Identifikationsnummer festzuhalten, sofern der jeweilige Mitgliedstaat eine solche Steuer-Identifikationsnummer vergibt (vgl. Liste EU-ausländischer Steuer-Identifikationsnummern in Anlage I).
13 Ist bei der Konto- oder Depotführung eine andere Person als der Konto- oder Depotinhaber wirtschaftlicher Eigentümer, ist dessen Identität festzustellen. Hier reicht die Vorlage einer Kopie des Passes oder amtlichen Personalausweises durch den Treuhänder aus; eine persönliche Identifizierung ist nicht erforderlich (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 S. 2 GwG).
14a Sofern die Angaben zur Steuer-Identifikationsnummer oder Geburtsdatum und Geburtsort vorliegen und nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes auf eine erneute Identitätsfeststellung verzichtet wird oder auf die Ermittlung durch Dritte abgestellt werden kann, gilt dies für Zwecke der Zinsinformationsverordnung entsprechend. Die Verpflichtung, den Wohnsitz zu ermitteln, bleibt davon unberührt.
15 Da nach der Zielsetzung der Zinsrichtlinie der Staat informiert werden soll, dem das Besteuerungsrecht für die betroffenen Zinsen zusteht, ist es erforderlich, zusätzlich zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers dessen Wohnsitz festzustellen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 ZinsRL). Unter Wohnsitz im Sinne der Zinsinformationsverordnung ist der Staat zu verstehen, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Grundsätzlich ergibt sich der Wohnsitz aus der festgestellten ständigen Anschrift; bei Personen mit einer Anschrift in einem Drittstaat sind Besonderheiten zu beachten (vgl. Rz. 19).
Bei vor dem 1. Januar 2004 begründeten Vertragsbeziehungen ist die Anschrift aus den aufgrund der Abgabenordnung und des Geldwäschegesetzes vorhandenen Daten zu ermitteln (vgl. Rz. 11). Dabei ist davon auszugehen, dass der Wohnsitz in dem Staat liegt, der der festgestellten ständigen Anschrift entspricht. Die Vorlage eines besonderen Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz ist nicht erforderlich.
Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt werden, ist ebenfalls davon auszugehen, dass der Wohnsitz in dem Staat liegt, der der festgestellten ständigen Anschrift entspricht. Ist die Anschrift nicht im Pass oder amtlichen Personalausweis eingetragen, sind hilfsweise andere beweiskräftige Dokumente heranzuziehen. Hierfür bieten sich als Möglichkeiten der Überprüfung beispielhaft an: Nachprüfung im Wählerverzeichnis, Nachfrage bei einer Kreditauskunftei, Bitte um Vorlage einer Strom-, Gas- oder Wasserrechnung, eines lokalen Steuerbescheids, eines Bank- oder Bausparkassen-Kontoauszuges oder auch Nachschlagen in einem örtlichen Telefonbuch. Als beweiskräftiges Dokument gilt auch eine vom wirtschaftlichen Eigentümer unterzeichnete Erklärung über seine ständige Anschrift.
Gibt eine Person mit einem in der EU ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis an, in einem Drittstaat (also außerhalb der EU) ansässig zu sein, muss dies durch einen Nachweis über den steuerlichen Wohnsitz belegt werden, der von der zuständigen Behörde dieses Drittstaates ausgestellt wurde. Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, gilt der Wohnsitz als in dem EU-Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass oder ein anderer amtlicher Identitätsausweis ausgestellt wurde (§ 3 Abs. 2 Satz 6 ZIV, vgl. Beispiel in Rz. 19g).
19a d) Sonderfälle: Deutsche Auslandsbeamte, Beschäftigte Internationaler Einrichtungen, Ausländische Diplomaten
Bei Personen, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG unterliegen (dies sind insbesondere ins Ausland entsendete deutsche Beamte mit diplomatischem/konsularischen Status), ist für Zwecke der Zinsinformationsverordnung von einem Wohnsitz im Inland auszugehen, so dass hier eine Verpflichtung zur Datenübermittlung nach § 8 ZIV entfällt. Das Gleiche gilt für Zinszahlungen an deutsche Beschäftigte internationaler Einrichtungen (z.B. EU), wenn sie aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden (z.B. EG-Privilegien-Protokoll BGBl 1965 II S. 1482 und 1967 S. 2156). Bei ausländischen Mitgliedern des diplomatischen oder konsularischen Personals wird zur Ermittlung des Wohnsitzes nicht auf den Staat der Akkreditierung oder des Aufenthalts, sondern auf den Entsendestaat abgestellt. Ist der Entsendestaat ein EU-Mitglied, ist trotz inländischer Anschrift eine Datenübermittlung nach § 8 ZIV an den Entsendestaat vorzunehmen.
Beispiel: Ein wirtschaftlicher Eigentümer legt bei Kontoeröffnung einen spanischen Diplomatenausweis vor und gibt eine deutsche Anschrift an.
In den Feldern zur Anschrift ist die deutsche Anschrift einzutragen. Als Wohnsitz ist Spanien anzugeben.
19b e) Wechsel der Anschrift/des Wohnsitzes (Umzug)
Wurden nach den o.a. Regelungen die Anschrift und der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers bestimmt, hat die Zahlstelle keine Nachforschungspflicht hinsichtlich möglicher Änderungen. Teilt der wirtschaftliche Eigentümer einen Umzug mit, sind die Daten der neuen Anschrift wiederum anhand der im Pass oder im amtlichen Personalausweis angegebenen Anschrift oder eines anderen beweiskräftigen Dokuments festzustellen. Als Zeitpunkt des Wechsels der Anschrift und ggf. des Wohnsitzes gilt der Zeitpunkt, zu dem der wirtschaftliche Eigentümer die neue Anschrift anzeigt und durch eines der oben angeführten Dokumente belegt. Die Zahlstelle kann eine rückwirkende Änderung der Daten zur Anschrift akzeptieren, wenn der wirtschaftliche Eigentümer das Datum des Umzugs durch geeignete Nachweise (z.B. Abmelde- und Anmeldebescheinigung) belegt.
19c Für die Auskunftserteilung ist grundsätzlich auf die Daten zum Zeitpunkt des Zuflusses der Zinsen abzustellen (vgl. Rz. 61). Erfolgt im Laufe des Jahres eine Veränderung im selben Staat, können die Daten zum 31. Dezember verwendet werden. Bei einem unterjährigen Umzug in einen anderen Staat ist jeweils eine Mitteilung an den jeweiligen Wohnsitzstaat zum Zeitpunkt des Zuflusses zu erstellen. Erfolgt beispielsweise bei monatlichen Zinszahlungen ein Wechsel des Wohnsitzes ab dem vierten Quartal des Jahres von Mitgliedstaat A nach Mitgliedstaat B, sind zu Mitgliedstaat A die Zinsen der ersten drei Quartale sowie zu Mitgliedstaat B die Zinsen des letzten Quartals zu melden.
19d Gibt der wirtschaftliche Eigentümer an, in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat umgezogen zu sein und liegen der Zahlstelle keinerlei beweiskräftige Dokumente vor, die dies belegen, sind die zuletzt ermittelten Daten zur Anschrift und zum Wohnsitz innerhalb des Anwendungsbereichs der Zinsinformationsverordnung anzugeben.
19e Beispiel 1: Ein wirtschaftlicher Eigentümer mit einem französischen Pass (ohne Eintrag der Anschrift) eröffnet ein Konto in Deutschland. Zum Nachweis seiner Anschrift in Frankreich legt er eine Stromrechnung vor.
Zu melden ist die französische Anschrift und als Wohnsitz ebenfalls Frankreich.
19f Beispiel 2: Ein Jahr nach der Kontoeröffnung teilt der wirtschaftliche Eigentümer mit französischem Pass seine neue Anschrift in Italien mit.
19g Beispiel 3: Bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit britischem Pass wurde bei Kontoeröffnung eine Anschrift im Vereinigten Königreich ermittelt. Er gibt später an, nach Australien umgezogen zu sein.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, steht aber ein beweiskräftiges Dokument (z.B. Telefonbucheintrag) zur Verfügung, aus dem sich die australische Anschrift ergibt, sind die australische Anschrift, aber als Wohnsitz Vereinigtes Königreich anzugeben.
22 Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ZIV ist ein Wirtschaftsbeteiligter jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder ihres Gewerbes Zinszahlungen tätigt. Vertragsbeziehungen zwischen Verwandten oder sonstige Vertragsbeziehungen im privaten Bereich sind somit vom Anwendungsbereich der Zinsinformationsverordnung ausgeschlossen. Bei den Wirtschaftsbeteiligten handelt es sich in der Regel um Banken bzw. Kreditinstitute. Wirtschaftsbeteiligter können jedoch beispielsweise auch Personengesellschaften, Personenvereinigungen oder Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften sein. Es ist nicht erforderlich, dass Bankgeschäfte zum Kernbereich des Geschäftsbetriebs gehören; für die Annahme der Eigenschaft als Zahlstelle genügt es, dass gelegentlich im Rahmen der Geschäftstätigkeit Zinszahlungen vorgenommen werden. Daher kann auch ein gewerblicher bzw. beruflicher Treuhänder oder Testamentsvollstrecker für eine Erbengemeinschaft oder ein Rechtsanwalt mit einem Anderkonto für eine Einzelperson oder einem Sammel-Anderkonto für eine Personengruppe Zahlstelle sein (vgl. Rzn. 9a und 9b). Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte und vereidigte Buchprüfer können in den Fällen, in denen sie im Sinne der Zinsinformationsverordnung als Zahlstelle eine Zinszahlung erbringen, sich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der Finanzverwaltung berufen (vgl. § 102 Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 [BGBl 2007 I S. 1912]). Erhält aber beispielsweise eine Kapitalgesellschaft von einem Gesellschafter ein Darlehen, erfolgt die Zinszahlung durch die Gesellschaft nicht in Ausübung, sondern nur bei oder anlässlich der Ausübung des Gewerbes.
(b) Einziehen einer Zinszahlung:
(c) Mehrstufige Verwahrung:
26 § 4 Abs. 2 ZIV erweitert die Definition der Zahlstelle i.S.d. § 4 Abs. 1 ZIV um eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zu Gunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zu dessen Gunsten einzieht. Eine derartige Einrichtung gilt bei der Vereinnahmung der Zinsen als Zahlstelle und nicht bei deren Auszahlung an den wirtschaftlichen Eigentümer. Zweck dieser Vorschrift ist es, alle sonstigen Einrichtungen dem Anwendungsbereich der Zinsinformationsverordnung zu unterwerfen, die nicht nach § 4 Abs. 3 ZIV optiert haben. Die Vereinnahmung einer Zinszahlung durch die sonstige Einrichtung gilt daher als eigene Zinszahlung der sonstigen Einrichtung an deren Beteiligte bzw. Anleger. Sofern es sich bei den Beteiligten bzw. Anlegern um in anderen Mitgliedstaaten ansässige wirtschaftliche Eigentümer handelt, bestehen Meldepflichten.
26a Als sonstige Einrichtungen kommen insbesondere nicht körperschaftsteuerpflichtige Personenzusammenschlüsse (Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder sonstige Personenvereinigungen) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Betracht, die nicht nach der Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zugelassen sind (nichtrichtlinienkonforme OGA). Im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 ZIV ist es im Rahmen des § 4 Abs. 2 ZIV nicht erforderlich, dass die Zinszahlung unmittelbar zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgt. Es genügt eine mittelbare Begünstigung, die sich bei nichtrichtlinienkonformen OGA aus etwaigen Ansprüchen auf Ausschüttung von Erträgen des Sondervermögens und/oder aus dem Wertzuwachs des Anteilsscheins, der durch Veräußerung oder Rückgabe realisiert werden kann, ergibt.
26b Bei einem Konto mit mehreren Kontoinhabern (Gemeinschaftskonto) ist nur dann von einer sonstigen Einrichtung auszugehen, wenn es sich um einen Personenzusammenschluss handelt, an dem weitere Personen als die Kontoinhaber beteiligt sind. Sofern hierfür keine Anhaltspunkte aus den Kontounterlagen ersichtlich sind, ist jeder Kontoinhaber gesondert als wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten (vgl. Rz. 49a). Eine gesonderte Betrachtung ist insbesondere bei gemeinsamen Konten von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vorzunehmen.
Meldepflicht der Bank (§ 4 Abs. 2 Satz 3 ZIV) an das
Mitteilungspflicht der Anlegergemeinschaft (Art. 8
ZinsRL) an die zuständige Behörde in den Niederlanden
(vgl. Rz. 50), welche die Informationen an die
französische Finanzbehörde weiterleitet.
29 a) Besteht dem Grunde nach eine Verpflichtung der auszahlenden Stelle zum Einbehalt von Zinsabschlag (ab 2009: Kapitalertragsteuer), was stets der Fall ist, wenn an dem Personenzusammenschluss mindestens ein Steuerinländer beteiligt ist (vgl. BMF-Schreiben vom 5. November 2002, BStBl 2002 I S. 1346 Rz. 47), muss keine Mitteilung erfolgen, da dann von einer Ansässigkeit im Inland auszugehen ist.
30 b) Besteht dem Grunde nach jedoch keine Verpflichtung der auszahlenden Stelle zum Einbehalt von Zinsabschlag (ab 2009: Kapitalertragsteuer), da sich der Personenzusammenschluss ausschließlich aus Steuerausländern zusammensetzt, greift die Mitteilungspflicht, sofern der Personenzusammenschluss in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Für die Frage, ob und an welchen Mitgliedstaat die Mitteilung weiterzuleiten ist, kann die Korrespondenzadresse des Personenzusammenschlusses als Entscheidungskriterium herangezogen werden (Zustelladresse der Kontoauszüge).
33 Als Beispiele für die Nr. 1 kommen – nach deutschem Recht – neben AG und GmbH auch in Betracht rechtsfähige Stiftungen und Vereine; zu ausländischen Gesellschaften wird auf die Anlage 2 EStG (zu § 43b EStG) verwiesen.
36 Der Nachweis durch beweiskräftige und offizielle Unterlagen kann u.a. durch Vorlage von Registerauszügen oder Dokumenten der Finanzverwaltung erbracht werden. Zum Nachweis der Unternehmensbesteuerung vgl. das Muster einer Bescheinigung (Anlage III/1).
37 Ist eine Mitteilung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 ZIV zu erstellen, hat sie den Namen und die Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag der Zahlung oder des Einzugs zu enthalten. Diese Mitteilung ist vom inländischen Wirtschaftsbeteiligten an das BZSt zu richten, das die Informationen an den Ansässigkeitsstaat der Einrichtung weiterleitet (vgl. Anlage V, Prüfschema).
38 In § 4 Abs. 3 ZIV wird den inländischen Einrichtungen i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 ZIV das Wahlrecht eingeräumt, sich als OGAW behandeln zu lassen. Voraussetzung ist ihre steuerliche Erfassung beim Finanzamt. Der Einrichtung wird dann vom örtlich zuständigen Finanzamt ein entsprechender Nachweis darüber ausgestellt, den sie beim Zahlungsvorgang vorlegen muss (vgl. das Muster für eine solche Bestätigung in Anlage III/2). Eine Option kommt nur in Betracht bei Einrichtungen, die eine Ähnlichkeit zu den OGAW und eine wirtschaftliche Betätigung aufweisen. Hierzu zählen nicht-richtlinienkonforme OGA (§§ 66 bis 95 und §§ 112 bis 120 Investmentgesetz).
38a Eine ausgeübte Option kann widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch Willenserklärung gegenüber der nach § 5 ZIV zuständigen Behörde und Rückgabe der nach § 4 Abs. 3 ZIV ausgestellten Nachweise. Er entfaltet grundsätzlich erst Wirkung für das dem Widerruf nachfolgende Kalenderjahr.
40 Der materielle Zinsbegriff der Zinsinformationsverordnung entspricht letztmalig für die Mitteilung von im Kalenderjahr 2008 zugeflossenen Zinszahlungen dem Begriff der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 sowie Abs. 2 mit Ausnahme von dessen Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG. Anschließend gelten ausschließlich die nachfolgend dargestellten Regelungen zum Umfang der meldepflichtigen Zinszahlungen. Da die Zinsrichtlinie die Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Renten und Versicherungsleistungen unberührt lässt, sind die Erträge aus Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht erfasst.
Hierunter fallen insbesondere Zinsen mit Prämien und Gewinnen aus von der Privatwirtschaft oder der öffentlichen Hand begebenen Anleihen (z.B. in Deutschland von der Deutschen Telekom AG ausgegebene Anleihen oder vom Bund herausgegebene Bundesobligationen). Zinsen aus Tafelgeschäften fallen unter den Begriff der Zinszahlung.
42 Nr. 2: aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen im Falle der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen i.S.d. Nr. 1. Hierunter fallen insbesondere Stückzinsen, aber auch der Seite 15 Ertrag von un- oder niedrigverzinslichen Ab- oder Aufzinsungspapieren, der ganz oder teilweise in den während der Laufzeit der Anleihe rechnerisch angefallenen Zinsen und Zinseszinsen besteht (z.B. Nullkupon-Anleihen [Zero-Bonds], Agio-Anleihen, Disagio-Anleihen).
44 Nr. 4: in Erweiterung der vorstehenden Zinsdefinition werden auch Erträge erfasst, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an Organismen oder Einrichtungen realisiert werden, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 40 % ihres Vermögens (vgl. Rz. 52) in Anlagen investiert haben, deren Erträge nach der Grundregel der Nr. 1 als Zinsen anzusehen sind (Schwellenwert).
Bei der mittelbaren Beteiligung ist für die Quote maßgeblich, ob der Organismus oder die Einrichtung, an der die Beteiligung besteht, ihrerseits die Quote von 40 % überschreitet. In diesem Fall ist die gesamte Beteiligung als Forderung i.S.d. Nr. 1 anzusehen.
Die auf das Festgeld gezahlten Zinsen sind dem BZSt zu melden, ferner die aus den Anteilen erzielten Erträge, soweit sie auf die sonstigen Anleihen entfallen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe a ZIV).
46 Beispiel 2: Fallvariante zum Beispiel 1
Die Erträge stammen aus Anteilen an einem zugelassenen OGAW, dessen Vermögen zu mehr als 40 % in Forderungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZIV angelegt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZIV). Sie sind dem BZSt zu melden.
Die Gesamtquote der Zinspapiere beträgt 50 %, da die Beteiligung am französischen Sondervermögen insgesamt als Forderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZIV gilt. Der Veräußerungsvorgang ist daher meldepflichtig. Es ist eine Mitteilung an das BZSt mit dem Ziel der Weiterleitung nach Frankreich zu fertigen.
49a Bei Zinszahlungen an Konten mit mehreren Inhabern ist für jeden im EU-Ausland ansässigen Mitinhaber eine Meldung zu machen. Hinsichtlich der Höhe Zinszahlung ist entweder
für jeden meldepflichtigen Kontoinhaber jeweils der vollen Betrag der Zinszahlung, oder
51 Um Zahlungen von Unternehmen und Einrichtungen nicht erfassen zu müssen, die nur zu einem geringen Anteil Zinsen i.S.d. Grundregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZIV erwirtschaften, besteht eine Geringfügigkeitsgrenze. Sofern diese Unternehmen und Einrichtungen höchstens 15 % ihres Vermögens (vgl. Rz. 52) in entsprechenden Forderungen investiert haben, werden aus Vereinfachungsgründen deren gesamte Zahlungen nicht als Zinszahlungen angesehen. Dies gilt auch für die Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 ZIV, die nicht optieren konnten. Das nach Art. 6 Abs. 6 ZinsRL eingeräumte Wahlrecht der Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze, wie mit § 6 Abs. 5 ZIV umgesetzt, steht nur den Mitgliedstaaten zu. In Staaten außerhalb der EU aufgelegten Investment-Sondervermögen steht diese Möglichkeit nicht offen, der Zinsanteil ist immer zu erfassen.
(a) reiner Aktienfonds
(b) Zielfonds C
(c) Renten
Die Anlagequote in Rentenpapieren beträgt rechnerisch in beiden Fällen 16 %, im Dachfonds A allerdings unter Einbeziehung der mittelbaren Rentenanlage über Zielfonds C, bei Dachfonds B unmittelbar. In beiden Fällen hat eine Meldung zu erfolgen, da die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist.
52 In § 6 Abs. 7 ZIV wird festgelegt, dass die Prozentanteile gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5 ZIV anhand der Anlagepolitik zu ermitteln sind. In den Vertragsbedingungen oder möglicherweise in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag wird häufig angegeben, wie das Vermögen des Organismus oder der Einrichtung angelegt werden soll. Ergibt sich aus diesen Angaben, dass der Schwellenwert und die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werden, bedarf es grundsätzlich keiner Prüfung der tatsächlichen Zusammensetzung des Vermögens (Asset Test). Sollte es Hinweise geben, dass die tatsächliche Vermögensanlage von den vertraglichen Vorgaben oder der Satzung abweicht, ist auf die tatsächliche Mittelverteilung am Zinszahlungsstichtag abzustellen. Ebenso ist ein Asset Test vorzunehmen, wenn der Schwellenwert und die Geringfügigkeitsgrenze laut Anlagepolitik überschritten werden oder wenn die Vertragsbedingungen, Satzung oder der Gesellschaftsvertrag keine eindeutigen Angaben enthalten. In diesen Fällen wird auf die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres abgestellt.
52a Deutsche Zahlstellen und deutsche Organismen für gemeinsame Anlagen dürfen die gemäß den Bestimmungen des Ansässigkeitsstaates ermittelten Angaben ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen zur Klassifizierung des Organismus (Schwellenwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 ZIV, Geringfügigkeitsgrenze nach § 6 Abs. 5 Satz 1 ZIV) und zur Zinsberechnung ungeprüft übernehmen.
61 Nach § 8 ZIV hat die Zahlstelle bei Zahlung an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer dem BZSt Auskünfte zu erteilen. Es ist grundsätzlich auf die Daten zum Zeitpunkt des Zuflusses abzustellen. Erfolgt im Laufe des Jahres eine Veränderung im selben Staat, können die Daten zum 31. Dezember verwendet werden. Die Mindestauskünfte zur Zinszahlung gemäß § 8 Nr. 4 ZIV, die die Zahlstelle zu erteilen hat, sind auf den Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge und den Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung beschränkt worden. Im Unterschied zur Jahresbescheinigung nach § 24c EStG erfolgt die Meldung nach der Zinsinformationsverordnung grundsätzlich kontobezogen.
63 b) Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung
Hierzu gehören u.a. Erlöse aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Finanzinnovationen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (z.B. Zerobonds oder Stufenzinsanleihen) sowie Erlöse aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen.
64 Zulässig ist auch, den jeweiligen Gesamtbetrag für verschiedene Konten und Depots zusammenzufassen; dann genügt die Angabe einer der Konten- bzw. Depotverbindungen. Eine Zusammenfassung von Einzelkonten bzw. Depotverbindungen eines wirtschaftlichen Eigentümers mit dessen Anteilen an Gemeinschaftskonten ist jedoch nicht zulässig.
67 Nach § 45e Satz 2 EStG i.V.m. § 45d Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 EStG wird das Übermittlungsverfahren auf elektronischem Weg vorgenommen. § 150 Abs. 6 AO sowie die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (AO-Handbuch 2007 Anhang 30) sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für Berichtigungen und Storni. Die Pflichtangaben ergeben sich aus §§ 8 und 4 Abs. 2 Satz 3 ZIV.
69 In den Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und Österreich und einigen Drittstaaten und Gebieten (vgl. Anlage IV) wird statt der Informationsübermittlung eine Quellensteuer erhoben, von der 75 % an den Mitgliedstaat zu überweisen sind, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Besteuerung nach den innerstaatlichen Vorschriften wird durch die Erhebung der Quellensteuer nicht ausgeschlossen (§ 11 ZIV).
Über die in den vorgenannten Staaten und Gebieten einbehaltene Quellensteuer wird eine Steuergutschrift erteilt. Das in Anlage III/5 enthaltene Muster für die Bescheinigung einer Quellensteuer nach der Zinsrichtlinie kann, muss aber nicht von einer ausländischen Zahlstelle verwendet werden. Anzuerkennen sind auch sonstige Bescheinigungen wie z.B. Erträgnisaufstellungen, aus denen sich jeweils der Name und die Anschrift der Zahlstelle und des wirtschaftlichen Eigentümers, sowie die Höhe der Quellensteuer (einschließlich Währung), des Zahltages und der Kontonummer(n) oder einer Beschreibung der Forderung ergeben. Es muss sich weiterhin aus dem Dokument eindeutig entnehmen lassen, dass es sich um eine Quellensteuer aufgrund der Zinsrichtlinie oder entsprechender völkerrechtlicher Abkommen (EU-Quellensteuer) und nicht um eine nationale Quellensteuer (z.B. Schweizer Verrechnungssteuer) handelt. Ebenso können anstatt dem in Anlage III/6 aufgeführten Muster für die Anrechung von Quellensteuer, die bei einer sonstigen Einrichtung erhoben wurde, auch zwei separate Bescheinigungen der Zahlstelle und der sonstigen Einrichtung anerkannt werden.
In Höhe der bescheinigten Quellensteuer erfolgt bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit inländischem steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO) die Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer (§ 14 ZIV). Die Anrechnung ist in voller Höhe des Abzugsbetrags vorzunehmen (vergleichbar mit inländischen Steuerabzugsbeträgen nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) und nicht wie bei sonstigen ausländischen Quellensteuern eingeschränkt nach § 34c Abs. 1 EStG.
70 Hat der wirtschaftliche Eigentümer einen weiteren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, kann eine Anrechnung nur erfolgen, wenn Deutschland Ansässigkeitsstaat im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens ist.
71 Insbesondere in den Fällen, in denen die Anrechnung zur vollen Erstattung der einbehaltenen Quellensteuer führt, ist der wirtschaftliche Eigentümer im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Zukunft auf die nach Art. 13 ZinsRL möglichen Verfahren zur Abstandnahme von der Quellensteuererhebung hinzuweisen. So kann der wirtschaftliche Eigentümer entweder nach Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a ZinsRL die ausländische Zahlstelle zur Erteilung der nach der Zinsrichtlinie geforderten Auskünfte ermächtigen oder nach Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b ZinsRL sich vom nach § 5 Abs. 2 Satz 2 ZIV zuständigen Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung ausstellen lassen (§ 13 ZIV, vgl. Muster einer Bescheinigung in Anlage III/4) und diese bei der ausländischen Zahlstelle vorlegen. Ob im Staat der Quellensteuererhebung beide Verfahren oder ggf. nur eines der Verfahren angewandt wird, ist bei der ausländischen Zahlstelle zu erfragen.
75 Das BMF-Schreiben vom 6. Januar 2005 - IV C 1 - S 2000 - 363/04 - (BStBl 2005 I S. 29), geändert durch BMF-Schreiben vom 13. Juni 2005 - IV C 1 - S 2402 a - 23/05 - (BStBl 2005 I S. 716), vom 12. Oktober 2005 - IV C 1 - S 2402 a - 46/05 - und vom 27. Januar 2006 - IV C 1 - S 2402 a - 4/06 - (BStBl 2006 I S. 439), wird aufgehoben.
Administrative cooperation and fight against fiscal fraud
Brussels, 20. July 2006
ACDT N° 008-EN-rev.2
TAXUD.D4(2006) DOC 2415-rev.2
WORKING GROUP ON ADMINISTRATIVE COOPERATION
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Further annexes containing more details and examples will be arranged later.
999999999 [1]
1 block of 9 digits with
the last one as check
AAMMJJ XXX XX
1 block of 11 digits. The
first 6 digits concern
the date of birth, the
following 3 digits
regard an order
number and the last 2
digits form a control
CZ999999999(9)
The TIN number has
with the code prefix of
the Czech Republic –
CZ – and further 8
digits (for the legal
entities), 9 or 10 digits
(for individuals) – all
numeral characters.
1 block of 8 digits and 1
The first 8 digits are
numbers and one digit at
the end is a letter
calculated as a check
digit. The first number
indicates if the TIN is
or to a legal entity. For
individuals the first
number is always 0
(zero). TIN in Cyprus is
issued upon registration
1 block of maximum 11
digits, with the last one
calculated as check
digit and without left-
hand zeros.
The individual TIN is
built in a way, that there
can’t be made any
conclusion to personal
dates of the individual.
DDMMYY-9999
1 block of 10 digits.
the digits in the positions
1–2 indicate the day of
3–4 indicate the months
of birth of the person;
5–6 indicate the year of
without indicating the
7–10 form a serial
often separated from the
preceding digits by a „–”;
The digit in the position
10 also indicates the
gender of the person in
An even number =
An odd number = male
1 block of eleven digits.
1 block of 9 digits, 8
„normal” and 1 „check
digit”.
Greece also suggests:
tool implementing
rules/check, to
a TIN and its
such a tool to the
paying agents of
1) 99999999A
1) A regular TIN
nationality is composed
of 9 characters and
digits with the following
2) X9999999A
M0000001A
L0000001A
K0000001A
2) Other TIN
belonging to specific
types of individuals, as
well as foreign citizens
with a Spanish identity
card, are composed of
a string of 9 characters
and digits with the
DDMMYY(+,–
,A)9999
1 block of 11 digits as
Punctuation mark (+,–,
Checking mark C
131052-308T or
240601A123J or
121299+9996
The company code is a
block of seven digits –
and one check digit
(NNNNNNN-T where
NNNNNNN is the
number of order and T
is the check digit).
France doesn’t have a
UTR: 99999 99999
The UK doesn’t have a
TIN but two quasi TIN
NINO: AB999999A
1. UTR (Unique
Taxpayer Reference)
which usual format is 11
characters in the format
1–5 numeric, 6 space, 7–
11 numeric;
2. NINO (National
Insurance Number)
which usual format is 9
characters: position 1&2
are letters (but not
D,F,I,O,Q,U or V or
combinations FY,GB,NK
or TN) 3 to 8 numbers,
final character A,B,C,D,
Tax authorities in the
UK have indicated that
they would accept this
Directive this is HU’s
unique taxpayer
number. All of the
characters are numeric
(at the person in the
9999999A(W)
followed by either one
or two letters. If there
are two letters, the
second one is a „W”.
calculated by an
algorithm as a check
LLLLLLxxLxxLxxxL
The tax code of
individuals is made of
an alphanumeric block
of 16 characters. X is a
number from 0 to 9; L
is a letter of the
1 block of 11 digits.
From the left is it is
1 indicates gender of the
person in the following
way: An even number =
female gender; An odd
number = male gender;
The digits in positions 2–
3 indicate the year of the
birth of the person
The digits in positions 4–
5 indicate the month of
the birth of the person;
The digits in positions 6–
7 indicate the day of the
The digits in positions 8–
10 form the sequence
11 forms check number.
TIN of 10 digits
concern individuals,
who don’t have TIN of
In Luxembourg there is
no tax identification
number (TIN) in use.
DDMMYYXXXXX
X is a number from 0 to
The TIN is the Identity
Card Number of the
individual. Numbers
(minimum of 3) + letter
(M,G,A,P,L,H,B or Z).
not have a Maltese
Identity Card will be
issued a TIN by the
Department. This is a
nine digit number with
the last two digits being
available and can be
accessed (in secure
authentication mode)
valid response for a
provided against part
of the name or
If the TIN number
consists of 8 digits, you
must place a „0” in
front of it first.
1 block of 10 digits with
the last one calculated
by an algorithm as
by algorithm as check
YYMMDD is the date
of birth; NNN is a birth
number; X is a check
digit. The birth number
is odd for men and even
for women. The check
digit is calculated
automatically on the
basis of the date of
birth and the birth
1 block of a random
(first digit cannot be 0).
The eighth digit is a
1 block of 10 digits,
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einige abhängige und assoziierte Gebiete sowie einige Drittstaaten tauschen untereinander Informationen über Zinszahlungen und sonstige Erlöse aus.
Zur Verbesserung der Datenqualität wurde auf EU-Ebene eine Datensatzbeschreibung mit erweitertem Funktionsumfang beschlossen, die erstmals für den Meldezeitraum 2007 (im XML-Format) durchzuführen ist.
Es wird nicht beanstandet, wenn abweichend von Rz. 26b letztmalig für die Meldezeiträume 2007 und 2008 bei einem Gemeinschaftskonto von einer sonstigen Einrichtung ausgegangen wird.
Nähere Informationen zur Registrierung für das Verfahren, zur BZSt-Nummer sowie zum neuen Datensatz und seiner Prüfung (Plausibilitäten) werden auf der Internetseite (www.bzst.bund.de) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) abgerufen werden.
Datensatzbeschreibung für ELMA 5-Melder (bisher MACH 5):
Formatregelungen, Zeichensätze, Codierungen:
Füllung linksbündig, ungenutzte Stellen werden mit blanks (Leerzeichen) aufge-
Füllung rechtsbündig, nicht genutzte Stellen werden mit Nullen aufgefüllt
Füllung mit Leerzeichen
zulässiger Zeichensatz:
Die Codierung der ELMA5-Dateiein hat nach
EBCDIC 273 bzw. 1141 oder
ASCII IBM 850
mit eingeschränktem Zeichensatz zu erfolgen (s. Ergebnisse zum Workshop vom 23.03.2006 , s. Internetseite des BZSt).
Die Prüfung der Einhaltung des Zeichensatzes erfolgt bereits im Rahmen der Übermittlung mit ELMA5.
Bei Nichteinhaltung muss die gesamte Datenlieferung abgewiesen werden.
Durch ELMA5 wird in diesem Fall eine detaillierte Fehlerliste ausgegeben.
Ziffern [0-9] (sowie das Plus- bzw. Minuszeichen [+–] nur im Betragsfeld)
nur Buchstaben und Sonderzeichen, keine Ziffern
[A-Z][a-z]ÄÖÜäöüß&:.,;()+–_&/
sowie das Leerzeichen
Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen
[A-Z][a-z][0-9]ÄÖÜäöüß&:.,;()+–_&/
Behandlung negativer Beträge im Betragsfeld:
Als erstes Zeichen im Betragsfeld kann das Vorzeichen des (positiven) Zahlbetrages angegeben werden; es muss das Vorzeichen angegeben werden, wenn der Zahlbetrag negativ sein ist.
Darstellung im Betragsfeld
positiver Betrag (2588)
0000000002588
positiver Betrag (14899)
+000000014899
negativer Betrag (–129)
–000000000129
Meldung zu WE
Erst- oder Korrekturmeldung
Meldung zu AE
Statistik, Meldungsidentifikation
Löschmeldung bereits gemeldeter Datensätze erfolgt durch Stornierung (wie Korrektur).
Die in den Satzarten genannten Feldnummern gelten auch für Korrekturen(Stornierungen) und Löschungen.
Bedeutung der Werte in der Spalte „Pflicht”:
von Bedingung abhängig
Inhalte der Feldtypen A bzw. AN müssen eine Mindestlänge von zwei Zeichen aufweisen, soweit die Satzbeschreibung nichts anderes vorschreibt.
Die Möglichkeit, Felder „optional” zu füllen, erlaubt den Verzicht auf eine Angabe in diesen Feldern (d. h. das Datenfeld bleibt leer); wird ein „optionales Feld” ausgefüllt, werden die Angaben plausibilisiert, müssen also nach den Plausbilitätsregeln korrekt sein.
Aufbau Satzart 0 (Vorlaufsatz):
BZSt-Nr.
durch BZSt zugeteilte Kennung des Absenders
Format: JJJJ (z.B.: 2007)
Format: JJJJMMTT (z.B.: 20080415)
für die gemeldet wird
Ort der Zahlstelle
PLZ der Zahlstelle
für die gemeldet wird,
Straße der Zahlstelle
Hausnummer der
Postfach der Zahl-
sonstige Adressan-
andere Adressangaben, die sich weder Ort, PLZ,
Straße, Hausnummer oder Postfach zuordnen lassen –
BAK der Zahlstelle
SWIFT-BIC der
BLZ der Zahlstelle
für Zwecke des Absenders – der Inhalt dieses Feldes
wird durch BZSt ignoriert
Aufbau Satzart 1 (wirtschaftlicher Eigentümer):
identisch mit Wert im Feld 3 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 4 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 5 aus Satzart 0
0 – Erstmeldung, 1 – Korrektur/Storno
identisch mit Wert im Feld 8 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 10 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 11 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 16 aus Satzart 0
identisch mit Wert im Feld 18 aus Satzart 0
Ländercode Wohnsitz
Ländercode des Staates/Gebietes, in dem der
Zahlungsempfänger seinen Wohnsitz hat (ISO-
Code 3166), für die die inländische Zahlstelle
gemäß Zinsinformationsverordnung meldepflichtig
ist, s. Erläuterungen
z.B.: von, van, de, van de, …
z.B.: Dr., Prof., Graf, Seine Excellenz, …
Generationsangabe
z.B.: sen., jun., der Dritte, …
Ländercode Anschrift
Ländercode des Staates/Gebietes, in dem die
gemeldete Anschrift liegt, gemäß
Pflichtangabe bei allen Staaten oder Gebieten, die
im EU-Dokument aufgeführt sind, s. Erläuterungen
sonstige Adressangaben
Straße, Hausnummer oder Postfach zuordnen
lassen – durch Semikolon getrennt
0 – ja, 1 – nein, 2 – unbekannt, s. Erläuterungen
Format JJJJMMTT, s. Erläuterungen
Ländercode des Ge-
burtslandes
zwei Großbuchstaben, keine Bindung an ISO-Code
3166, Feld kann leer bleiben, wenn Geburtsland
F – female (weiblich), M – male (männlich)
zulässig: IBAN, OBAN, ISIN, OSIN, OTHER
Kontonummer/-angabe
Zusatzinformation Konto
Pflichtfeld, bei Kontoart OBAN, OSIN, OTHER
Z – Zinsen, E – sonstige Erlöse, s. Erläuterungen
gemäß ISO-4217 alpha-3
Zahlbetrag abgerundet auf den vollen Betrag, keine
Bagatellgrenze, Feld mit führenden Nullen
auffüllen, 0-Betrag nur bei Storno erlaubt
im Meldungsblock eindeutige Nr. des Satzes
Satzhash
Hash nach MD5 über die Felder 1 – 40
Referenzhash
Pflichtfeld nur bei Korrektur/Storno
(Meldeart 1), sonst blanks
für Zwecke des Absenders – der Inhalt dieses
Feldes wird durch BZSt ignoriert
Aufbau Satzart 2 (ausländische Einrichtung):
Name der Personengesellschaft
Z – Zinsen, E – sonstige Erträge, s. Erläuterungen
Erläuterung wie bei Satzart 1
Hash nach MD5 über die Felder 1 – 27
Aufbau Satzart 3 (Summensatz):
identisch mit Wert im Feld 6 aus Satzart 0
Anzahl Sätze gesamt
Anzahl Sätze der Satzart
Meldehash
Erläuterungen zur Datensatzbeschreibung
Verwendung der Satzarten 1 und 2 (wirtschaftlicher Eigentümer (WE)/ausländische Einrichtung (AE)) bei Ehegatten:
Ausländische Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 ZIV:
Satz-Id:
Satzart 1, Feld Nr. 40
Satzart 2, Feld Nr. 27
Die Satznummern sind aufwärts zu zählen (unabhängig von der Satzart und der Zahlungsart). Jede Satz-Id darf in einem Block nur einmal auftreten.
Es wird empfohlen, die Nummerierung lückenlos beginnend mit der Nummer eins durchzuführen.
In den Datensätzen werden zwei Hashwerte mit unterschiedlichen Zwecken verwendet.
Satzhash (Feld Nr. 41 der Satzart 1, Feld Nr. 28 der Satzart 2)
identifiziert den Datensatz innerhalb einer Meldung eindeutig
Meldehash (Feld Nr. 15 der Satzart 3) identifiziert eine Meldung eindeutig
Die Kombination aus Meldehash, Meldedatum und Satzhash ist eindeutig und identifiziert einen Datensatz eindeutig innerhalb der Menge alle Datensätze (s. auch Korrekturverfahren). Beide Hashwerte werden nach dem md5-Algorithmus gebildet.
Datenmengen, die der Hashwertbildung unterworfen werden:
Satzhash:
Sätze der Satzart 1: Felder Nr. 1 – 40
Sätze der Satzart 2 Felder Nr. 1 – 27
Meldehash:
alle Datensätze der Satzarten 0, 1 und 2
Leer- und Nullmeldungen:
sind Datensätze mit dem Wert 0 im Betragsfeld, die als Erstmeldung eingereicht werden. Die Abgabe von Datensätzen mit Nullbeträgen ist nur im Korrekturfall zulässig.
Leermeldungen
sind Meldungsblöcke, die keine Sätze der Satzarten 1 bzw. 2 beinhalten (also nur aus einem Satz der Satzart 0 und einem Satz der Satzart 3).
Die Abgabe dieser Meldungen ist nicht vorgesehen und muss mit einer Fehlermeldung abgewiesen werden.
Korrekturen werden durch die Meldeart 1 gekennzeichnet (Feld Nr. 6 der Satzarten 1 und 2). Im Falle einer Korrektur ist die Referenz (Feld Nr. 42 der Satzart 1 bzw. Feld Nr. 29 der Satzart 2) auf den zu korrigierenden Datensatz wie folgt anzugeben:
Melde-Hash der der Referenzmeldung (Feld Nr. 15 der Satzart 3) +
Unterstrich +
Meldedatum der Referenzmeldung i.d.F. JJJJMMTT +
Satz-Hash der Referenzmeldung
07B680B84082F2321A2261879EAAD1A2_20080511_5C8A7C627A70115C6BD3A11348DA97C7
Eine Korrektur wird abgewiesen, wenn die Referenz nicht gefunden werden konnte.
Ein bereits gelieferter Datensatz kann storniert werden, indem im Korrektursatz als Betrag (Feld Nr. 39 der Satzart 1, Feld Nr. 23 der Satzart 2) 0 übermittelt wird.
Korrektur des Wohnsitzes eines wirtschaftlichen Eigentümers (Feld Nr. 12 der Satzart 1) bzw. des Ländercodes der Anschrift einer ausländischen Einrichtung (Feld Nr. 14 der Satzart 2) oder
Korrektur des Meldezeitraums (Feld Nr. 4 der Satzart 0)
Änderung der Satzarten.
Bei falschen Einträgen in diese Datenfelder ist die Korrektur wie folgt vorzunehmen:
Stornierung des fehlerhaften Datensatzes (Betrag 0),
Erstellung einer Erstmeldung mit dem richtigen Inhalt.
Satzart 0, Feld Nr. 5
Satzart 1, Feld Nr. 5
Satzart 2, Feld Nr. 5
Satzart 3, Feld Nr. 5
Eine Datenlieferung (Datei) kann aus mehreren Meldungsblöcken bestehen.
Ein Meldungsblock wird wie folgt festgelegt:
Sein Beginn wird durch einen Datensatz der Satzart 0 gekennzeichnet.
Er endet mit dem ersten Datensatz der Satzart 3, der einem Datensatz der Satzart 0 folgt.
Die Verwendung der Blocknummer ist dem Datenlieferanten freigestellt. Hierbei gelten die folgenden Regeln:
Im ersten Satz der Datenlieferung (Satzart 0) wird für die gesamte Lieferung angegeben, ob die Blocknummer verwendet wird oder nicht.
Wenn die Blocknummer nicht verwendet werden soll, ist das Feld in allen Meldungsblöcken einer Datenlieferung durchgängig mit dem Wert „0000” zu belegen. Die Belegung des Datenfeldes mit einem von „0000” verschiedenen wert führt zur Abweisung des betreffenden Datensatzes bzw. Meldungsblocks (sh. Beispiel 2).
Wenn die Blocknummer verwendet werden soll, muss sie innerhalb einer Datenlieferung (Datei) eindeutig sein. Innerhalb einer Datenlieferung müssen die Blocknummern aufsteigend sein, wobei nur Blocknummern größer „0000” verwendet werden dürfen. Es wird empfohlen, die Nummerierung lückenlos beginnend mit der Nummer eins durchzuführen.
In jedem Datensatz ist die zugehörige Blocknummer anzugeben.
Wegen des beschriebenen Regelwerks werden die Datenfelder nicht als optionale sondern als Bedingungsfelder gekennzeichnet.
Beispiel 1 – Lieferung mit Verwendung der Blocknummer:
Blocknummer 0001
Satz-Id 000000001
Satz-Id 000000002
Blocknummer 0002
Satz-Id 000000003
Blocknummer 0004
Satz-Id 000000004
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 45e
EStR 2008 R 45e
BMF 20.9.2013 (IV C 1 - S 2402 a/0: 021) - Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 320)
BMF v. 30.01.2008 - IV C 1 -S 2402 a/0 ablegen in?

References: § 4
 § 45
 Art. 17
 § 4
 § 2
 Art. 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 4
 § 102
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 43
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 20
 § 20
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 Art. 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 24
 § 20
 § 45
 § 45
 § 150
 § 36
 § 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 5
 § 4