Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=24&Urteil=Handakte
Timestamp: 2019-02-17 21:08:19+00:00

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Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre.
BGH - 13.09.2018 - V ZB 227/17
BGH - 17.05.2018 - IX ZR 243/17
BGH - 19.09.2017 - VI ZB 40/16
BGH - 27.01.2015 - II ZB 23/13
BGH - 09.07.2014 - XII ZB 709/13
Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
BGH - 05.12.2013 - IX ZB 291/11
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 27.11.2013 - XII ZB 116/13
BGH - 26.11.2013 - II ZB 13/12
Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.
BGH - 20.12.2012 - III ZB 47/12
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Handakte zu entnehmen. Die Handakte muss auch erkennen lassen, dass die Berufungsbegründungsfrist zur Gegenkontrolle im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dem hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzugehen, wobei er sich im Regelfall darauf beschränken kann, die Vollständigkeit der Handaktenvermerke festzustellen.
BGH - 25.10.2012 - IX ZB 124/10
Dem Steuerberater ist eine Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben verwehrt, wenn dem vermögenslosen Mandanten in einem Steuerstrafverfahren, in dem ihm eine nicht mehr zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe droht, ohne seine beim Steuerberater befindlichen Unterlagen eine sachgerechte Verteidigung unmöglich ist.
OLG München - 14.05.2012 - 15 W 813/12
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen.
BGH - 02.11.2011 - XII ZB 317/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen.
BGH - 19.10.2011 - XII ZB 250/11
Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.
BGH - 06.07.2011 - XII ZB 88/11
BGH - 10.03.2011 - VII ZB 37/10
Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, das in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
BGH - 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muß der Prozeßbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.
BGH - 20.01.2009 - Xa ZB 34/08
Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigtrn mit einer unzutreffenden Angabe des Ablaufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte seinem Büropersonal die Berechnung der Berufungsfrist nicht ohne einen deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen.
BGH - 09.09.2008 - VI ZB 8/08
Ist die Berufungbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf.
BGH - 22.01.2008 - VI ZB 46/07
Ein Rechtsanwalt, dem seine Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, hat den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 06.02.2007 - VI ZB 41/06
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten, aber immer dann zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 18.07.2005 - II ZB 16/04
Hält ein Rechtsanwalt seine Handakten wegen Nichtzahlung des Honorares zurück, begründet dieses Verhalten regelmäßig noch keinen Anfangsverdacht für eine Berufspflichtverletzung.
AGH Rheinland-Pfalz - 28.04.2005 - 1 AGH 16/04
Ein Steuerberater hat an den Handakten nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch eine Vergütung verlangen kann.
OLG Düsseldorf - 21.12.2004 - 23 U 36/04
Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die Berechnung einer Frist, ihre Notierung in den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten von der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden.
BGH - 05.12.2003 - VIII ZB 115/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Rechtsanwalt, dem die Handakten zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt werden, eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.
BGH - 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Gibt der Rechtsberater vertragswidrig erhaltene Mandantenunterlagen nicht an diesen heraus und kommt der Mandant in einem Regressverfahren gegen den Rechtsberater dadurch in Beweisnot, geht dieser Umstand zu Lasten des Rechtsberaters.
BGH - 27.09.2001 - IX ZR 281/00
Der Anwalt darf sich anlässlich einer fristwahrenden Prozeßhandlung grundsätzlich darauf beschränken, den Ablauf der Berufungsfrist anhand seiner Handakten zu überprüfen, auch wenn ihm die Gerichtsakten in seiner Kanzlei zur Verfügung stehen. Jedenfalls genügt er in einem solchen Fall seiner Sorgfaltspflicht dann, wenn er sich durch telefonische Rückfrage im Büro des erstinstanzlichen Anwalts bestätigen lässt, dass das ihm mitgeteilte Zustellungsdatum zutrifft.
Dem Rechtsanwalt steht wegen der Kopierkosten seiner Handakte, die er an den Mandanten herausgeben will, kein Zurückbehaltungsrecht zu.
OLG Köln - 16.12.1996 - 12 U 141/96
Werden im Büro eines Rechtsanwalts keine Vorfristen zur Berufungsbegründungsfrist notiert,kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im allgemeinen nicht gewährt werden, wenn die Nichtnotierung der Vorfrist als Ursache für die Fristversäumung in Betracht kommt.Ein Rechtsanwalt, der eine Verfügung zur Eintragung der Berufungsbegründungsfrist auf Tonträger diktiert, muß durch deutliche und unübersehbare Hinweise auf der Akte selbst und am Tonträger für die Mitarbeiter in der Kanzlei erkennbar machen, daß das Diktat eine im Fristenkalender einzutragende Berufungsbegründungsfrist betrifft.
BGH - 09.06.1994 - I ZB 5/94
Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, in den Ihm vorgelegten Handakten nach Erledigungsvermerken zu forschen, wenn die Vorlage im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte.
BGH - 29.11.1972 - VIII ZB 56/72
Der mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt ist jedenfalls dann im Rahmen seiner Organisations- und Überwachungsaufgaben verpflichtet, die Handakten auf die Richtigkeit von Fristberechnungen und auf die Erledigung getroffener Anordnungen zu überprüfen, wenn die Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte oder sich sonst die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängt.
BGH - 15.11.1972 - VIII ZR 209/71
Ein Rechtsanwalt, der ein Rechtsmittel eingelegt hat, muß seine Handakten nicht immer dann, wenn sie ihm vorgelegt werden, auf das Vorhandensein eines Erledigungsvermerks über die Eintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender überprüfen.
BGH - 22.09.1971 - V ZB 7/71
Legt ein Rechtsanwalt, trotz Aufforderung, in einem Regressprozess seines Mandanten gegen ihn, seine Handakten nicht vor und kommt der klagende Mandant dadurch in Beweisnot, liegt eine Beweisvereitelung des Rechtsanwalts vor.
OLG Köln - 20.03.1968 - 13 U 82/67
Ein Rechtsanwalt muß anordnen, daß über die Eintragung wichtiger Fristen ein Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird. Nach einem solchen Vermerk ist zu suchen, wenn dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 09.01.1964 - VII ZB 16/63

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