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Timestamp: 2019-03-20 05:45:35+00:00

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Suche § 193 SG - Open Legal Data
Urteil (1386)
BRAO (2)
BrennO 1998 (1)
Urteil (1014)
Beschluss (371)
BSG (1353)
LSGST (19)
Sozialgerichtsbarkeit (1374)
Bundesgericht (1365)
1527 Dokumente sortiert nach Relevanz.
VwGO § 193 (Law)
...sgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unbe...
BrennO 1998 § 193 (Law)
...§ 101) werden die aus den Probensammlern entnommenen Branntweinmengen der Alkoholmenge nach Absatz 1 hinzugerechnet. Dies gilt nicht, wenn auf Antrag des Brennereibesitzers die Proben entweder unter a...
GVG § 193 (Law)
...§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie...
SGG § 193 (Law)
...sgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird. ...
BEG § 193 (Law)
(1) Der Antragsteller und sein Bevollmächtigter können die Akten der Entschädigungsbehörde einsehen. Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten ert...
BRAO § 193 Gerichtskosten (Law)
...sgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
AktG § 193 Erfordernisse des Beschlusses (Law)
...§ 192 Abs. 2 Nr. 1 genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Minde...
StGB § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen (Law)
...sgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergeb...
BewG § 193 Bewertung des Erbbaurechts (Law)
...§§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittelt wurde, auf den Bodenwert nach § 179. Soweit von den Gutachterausschüssen keine geeigneten Liegenschaftszinssätze zur Verfügung stehen, gelten die folgenden Zins...
BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, eine...
InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)
...§§ 189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.
BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)
...sgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, 2. Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt (Sach...
FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)
...§ 192 Abs. 3 gilt entsprechend.
ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)
...§ 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken. ...
SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...§§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltu...
SG § 23 Dienstvergehen (Law)
...§ 20a nicht anzeigt oder entgegen einem Verbot ausübt, 2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdien...
SG § 51a (weggefallen) (Law)
SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)
...§ 59 Abs. 1 bis 3 endet. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Dienstleistungspflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, d...
SG § 90 Organisationsgesetz (Law)
Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung v...
StVollzG § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (Law)
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References: § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 205
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 221
 § 193
 § 193
 § 179
 § 193
 § 193
 § 189
 § 193
 § 193
 § 193
 § 14
 § 23
 § 51
 § 78
 § 90
 § 193