Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.06.2011&Aktenzeichen=C-52%2F10
Timestamp: 2020-03-31 11:24:26+00:00

Document:
EuGH, 09.06.2011 - C-52/10 - dejure.org
EuGH, 09.06.2011 - C-52/10
https://dejure.org/2011,2333
EuGH, 09.06.2011 - C-52/10 (https://dejure.org/2011,2333)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - C-52/10 (https://dejure.org/2011,2333)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - C-52/10 (https://dejure.org/2011,2333)
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Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff 'Schleichwerbung' - Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung
Art. 1 lit d. 89/552 EU-RL
Die Annahme von Schleichwerbung setzt nicht notwendigerweise eine Gegenleistung voraus
Eleftheri tileorasi und Giannikos
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff "Schleichwerbung"- Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff ‚Schleichwerbung‘- Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung“
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff 'Schleichwerbung"- Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung
"ALTER CHANNEL"
Freier Dienstleistungsverkehr - Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen
Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen setzt nicht voraus, dass diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt
Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus
Schleichwerbung setzt nicht voraus, dass ein Entgelt gezahlt wird
Kostenlose Schleichwerbung
Schleichwerbung im Fernsehen kann auch dann vorliegen, wenn dafür kein Entgelt kassiert wurde
Schleichwerbung setzt nicht unbedingt Geldzahlung voraus
EuGH nimmt zur Schleichwerbung Stellung
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann Schleichwerbung vorliegen
Schleichwerbung ohne Gegenleistung?
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 1. Februar 2010 - Eleftheri Tileorasi A. E. "ALTER CHANNEL" und Konstantinos Giannikos/Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) - Auslegung von Art. 1 Buchst. c de la Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der ...
GRUR Int. 2011, 733
EuZW 2011, 555
K&R 2011, 564
afp 2011, 563
Jedoch verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 23).
Es wird darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union von den unionsrechtlichen Grundlagen des rundfunkstaatsvertraglichen Schleichwerbungsverbots gefordert (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - C-52/10 [ECLI:EU:C:2011:374], Alter Channel - Rn. 18 ff. zu der Vorgängervorschrift von Art. 1 Buchst. j der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 - AVM-Richtlinie bzw. von Art. 1 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 - AVMD-Richtlinie ).
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand der Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteile Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, Italien/Kommission, C-482/98, EU:C:2000:672, Rn. 49, sowie Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 24).
18 - Vgl. auch das zur Richtlinie 89/552 ergangene Urteil vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos (C-52/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
Vgl. insbesondere Urteil vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos (C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg. 2010, I-4871, Randnr. 35, sowie vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, Slg. 2011, I-4973, Randnr. 23).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Rechtsvorschrift der Europäischen Union ausschließt, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern im Gegenteil vielmehr gebietet, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (…Urteile vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg, EU:C:2010:311, Rn. 35, und vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, Slg, EU:C:2011:374, Rn. 23).
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
Hotel Sava Rogaska - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 - …
27 - Vgl. u. a. Urteil Eleftheri tileorasi und Giannikos (C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 23 und 24).
Schleichwerbung ist vom Werbebegriff unabhängig definiert (EuGH, Urteil vom 09.06.2011 - C-52/52, EuZW 2011, 555 = ZUM-RD 2011, 293).

References: Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8