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Timestamp: 2016-10-26 15:09:51+00:00

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§ 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes § 320 ZPO - Berichtigung des TatbestandesZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
(4) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.Weitere Vorschriften um § 320 ZPO§ 315 ZPO - Unterschrift der Richter§ 316 ZPO § 317 ZPO - Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO - Bindung des Gerichts§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO - Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO - Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO - Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO - Abänderung von Vergleichen und UrkundenNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...Berichtigung zur Pressemitteilung: Wertvoller "Beifang" der Wirkstoff-Sucher (03.09.2012, 14:10)Sehr geehrte Damen und Herren,wir müssen die Presseinformation „Wertvoller "Beifang" der Wirkstoff-Sucher“ in einem Punkt berichtigen:Beim Humanen Papillomavirus handelt es sich nicht um ein Herpesvirus.Der dritte Satz des zweiten Absatzes muss...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat klargestellt, dass für die Berichtigung einer Rechnung die einfache Schriftform auch dann genügt, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist (BFH vom 11.10.2007, Az. V R 27/05). Der...Korrektur des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung rechtfertigt (BFH vom...Berichtigung unserer Medieninformation Nr. 110 vom 16.10.2006: Gemeinnutz kontra Eigennutz? Weiterbi (17.10.2006, 12:00)Die Weiterbildung der FH Potsdam hat "Rechtsformen und Steuerrecht" zum Inhalt und nicht, wie fälschlicherweise angekündigt, "Vertrags- und Haftungsrecht". Wir bitten um Entschuldigung.Hier die korrekte Ankündigung:Mit dem Thema "Rechtsformen und...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 320 ZPOOLG-HAMM, 06.11.2015, 32 SA 33/15Nimmt ein Verbraucher einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch, liegen die Voraussetzungen eines ausschließlichen Gerichtsstands gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht vor, wenn der in Frage stehende Prospekt erst im Nachgang zu dem Beratungsgespräch übergeben wurde und später gerügte...LAG-HAMM, 11.03.2015, 12 Ta 91/151. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei einer Berichtigung des Tatbestands erstinstanzlicher arbeitsgerichtlicher Urteile jedenfalls außerhalb der streitigen Verhandlung auch dann nicht mit, wenn der oder die Vorsitzende verhindert ist.
2. Ein Verhinderungsfall, der eine Tatbestandsberichtigung ausschließen würde, liegt nicht vor,...BGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.01.2013, L 9 R 3176/11Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.LG-HEIDELBERG, 21.12.2012, 3 S 16/121. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen...BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...BAYERISCHER-VERFGH, 13.12.2012, Vf. 73-VI-11Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.LG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.08.2012, 18 SaGa 2/121. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden.
2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu...OLG-KOELN, 02.07.2012, 2 U 55/121. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt.
2. Zur Schätzung des Wertes der Beschwer im Fall der Auskunftsklage.
3. Eine Frage, deren Prüfung dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen verwehrt ist, rechtfertigt...
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References: § 320
 § 320
 § 130
 § 320
 § 317
 § 522
 § 320
 § 32
 § 314
 § 308