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Timestamp: 2020-05-28 08:43:03+00:00

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Zollverwaltungsgesetz, §14 ZollVG, §15 ZollVG, §16 ZollVG | mit Referenzen
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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) : Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Bereich in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzaufsicht unterwerfen. Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1
§ 10 Zollamtliche Überwachung § 10 Zollamtliche Überwachung , Abs. 1
und § 15 Abs. 5
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen , Abs. 5
(3) Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Abs. 2)
§ 2 Verkehrswege § 2 Verkehrswege , Abs. 2
und anderen verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätzen sind, soweit sie die Sicherheit der Zollbelange gefährden, auf Anordnung des Hauptzollamts zu entfernen oder mit geeigneten Sicherungsvorrichtungen zu versehen.
(5) Entschädigungen werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 nicht gewährt. Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
§ 14 Grenznaher Raum § 14 Grenznaher Raum , Abs. 2
einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Abs. 2
und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335
§328-§335 §328-§335
der Abgabenordnung sinngemäß.
(1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1)
ist die Enteignung zulässig.
(2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2
§ 2 Verkehrswege § 2 Verkehrswege
und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67
Gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Satzungen, die Kreditinstituten die Anlage ihres Vermögens in Grundpfandrechten oder Reallasten außerhalb eines bestimmten Bezirks untersagen, sind nicht anzuwenden, wenn die Grundpfandrechte oder Reallasten nach § 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.
des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.
§ 10 Zollamtliche Überwachung§ 10 Zollamtliche Überwachung, Abs. 1
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen, Abs. 5
§ 2 Verkehrswege§ 2 Verkehrswege, Abs. 2
§ 14 Grenznaher Raum§ 14 Grenznaher Raum, Abs. 2
§328-§335§328-§335
§ 2 Verkehrswege§ 2 Verkehrswege

References: §14
 §15
 §16
 § 10

§ 10
 § 10
 § 15

§ 15
 § 15

§ 2
 § 2
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14

§328
 §328
 § 2

§ 2
 § 2
 § 23

§ 10

§ 15

§ 2

§ 14

§328

§ 2