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Timestamp: 2020-02-25 17:55:01+00:00

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§ 34 GewO Pfandleihgewerbe Gewerbeordnung
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§ 34 - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
87 frühere Fassungen | wird in 535 Vorschriften zitiert
Titel II Stehendes Gewerbe
II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
§ 33i ←
→ § 34a
§ 34 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 3Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist.
(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Gewerbe, insbesondere über
den Geltungsbereich der Erlaubnis,
die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die Art und Höhe der Vergütung für die Hingabe des Darlehens und über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses,
die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen Feuerschäden, Wasserschäden, Einbruchsdiebstahl und Beraubung oder über die Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen, die der Sicherung der Ansprüche der Darlehensnehmer wegen Beschädigung oder Verlustes des Pfandgegenstandes dienen,
die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder.
2Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf nichtgewerblich betriebene Pfandleihanstalten Anwendung finden.
(3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, drei Jahre verstrichen, so verfällt der Erlös zugunsten des Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat.
(4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften G. v. 11. März 2016 BGBl. I S. 396 m.W.v. 21. März 2016
Frühere Fassungen von § 34 Gewerbeordnung
aktuell vorher 21.03.2016 Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 275 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 144 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 34 Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13b GewO Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen (vom 23.02.2018)
... (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 31, 33c, 33d, 34 , 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, den §§ 34d, 34f, 34h, 34i oder nach § 60a ...
§ 29 GewO Auskunft und Nachschau (vom 23.02.2018)
... Personen, 1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34 , 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der ...
§ 47 GewO Stellvertretung in besonderen Fällen (vom 23.02.2018)
... für die nach den §§ 31, 33i, 34 , 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine ...
§ 56 GewO Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (vom 08.09.2015)
... 6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften ( § 34 Abs. 4 ) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften. ...
§ 144 GewO Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (vom 15.12.2018)
... Abs. 1 Satz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt, e) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreibt, f) nach § ... Bußgeldvorschrift verweist, 1b. einer Rechtsverordnung nach § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2 , § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 ... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts ankauft, 3. einer ... § 33c Abs. 1 Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2 , § 34a Abs. 1 Satz 2, § 34b Abs. 3, § 34d Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit ...
neugefasst durch B. v. 01.06.1976 BGBl. I S. 1334; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046
Artikel 5 VermAnlGEG Änderung der Gewerbeordnung (vom 12.12.2012)
... Bauvorhaben in der dort bezeichneten Weise vorbereitet oder durchführt, nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Anlageberatung betreibt oder" gestrichen. bb) Buchstabe ...
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091
Artikel 1 DlRLUG Änderung der Gewerbeordnung
... Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 33c, 33d, 34 , 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3, den §§ 34d, 34e oder nach § 60a ...
Artikel 10 WohnImmoKredRLUG Änderung der Gewerbeordnung
... „1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34 , 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der ... oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,". 5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand ...
Artikel 144 9. ZustAnpV Gewerbeordnung
... wie folgt geändert: 1. In § 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2, §§ 33g, 34 Abs. 2 Satz 1, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34c Abs. 3 Satz 1, §§ 55f, ...
... ersetzt. 3. In § 33f Absatz 1, 2 Nummer 1 und 2, den §§ 33g und 34 Absatz 2 Satz 1, § 34a Absatz 2, § 34b Absatz 8 sowie § 34c Absatz 3 Satz 1 werden ...
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References: § 34

§ 34

§ 33
 § 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 13
 § 60

§ 29
 § 34

§ 47

§ 56
 § 34

§ 144
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 33
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 § 60
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