Source: https://www.dsd.berlin/bibliotheken/unsere-arbeitsgebiete/arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-08-20 17:00:07+00:00

Document:
Arbeitsrecht | Rechtsanwälte Dupré Schmidt D'Oleire
Heimarbeiter ohne Arbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
20. August 2019 Arbeitsrecht
Heimarbeiter ohne Arbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung 08.20.2019
Heimarbeiter haben zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Sie können aber nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung ihres Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.
Link: Heimarbeiter ohne Arbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 08.20.2019
Beschluss 1 ABR 53/17 vom 07.05.2019
Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
Link: Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit
Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit 08.20.2019
Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wird bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht.
Link: Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit
Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender
19. August 2019 Arbeitsrecht
Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender 08.19.2019
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte – auch gewerkschaftliche – müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind.
Link: Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender
Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang
16. August 2019 Arbeitsrecht
Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang 08.16.2019
Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens wird kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung begründet.
Link: Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang
"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen
"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen 08.16.2019
Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattgefunden hat.
Link: "Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen
Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
15. August 2019 Arbeitsrecht
Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA 08.15.2019
Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019
Link: Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung
Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung 08.15.2019
Urteil 7 AZR 237/17 vom 20.03.2019
Link: Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung
Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen 08.15.2019
Urteil 6 AZR 329/18 vom 16.05.2019
Link: Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs
14. August 2019 Arbeitsrecht
Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs 08.14.2019
Link: Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung 08.14.2019
Link: Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
Urteil: Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung
Urteil: Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung 08.14.2019
Link: Urteil: Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung
Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 08.14.2019
Link: Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Beschluss: Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit
Beschluss: Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit 08.14.2019
Link: Beschluss: Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit
13. August 2019 Arbeitsrecht
Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwertes 08.13.2019
Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert; das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Die Formulierung „wohlwollend“ ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung nicht, weshalb auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen kann.
Link: Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwertes

References: § 418
 § 418
 § 611
 § 28
 § 28
 § 28