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Timestamp: 2017-07-22 14:45:24+00:00

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Urteile zu § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII - JuraForum.de
Urteile zu § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VIIHESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 70/11 vom 26.11.20131. Wer mit seinem eigenen Bau- bzw. Landwirtschaftsfahrzeug (hier: Muldenkipper), welches sonst kein anderer auf der Baustelle bedienen kann, über einen ganzen Tag hinweg unentgeltlich eine von den anderen Arbeiten abgrenzbare (hier: Transport von Schotter) und nicht ungefährliche (hier: Rückwärtsfahren auf einen Hang) Tätigkeit verrichtet, handelt nicht als Wie-Beschäftigter nach § 2 SGB VII, sondern unternehmerähnlich.
2. Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII.BGH – Urteil, VI ZR 189/03 vom 20.04.2004a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts wegen auszusetzen, wenn entscheidungserheblich ist, ob der Geschädigte zu den nach § 2 SGB VII versicherten Personen gehört.
b) Zur Beteiligung am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X.
SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 U 1691/13 vom 28.03.20141. Wer Dritte vor einem Gewalttäter warnen will und hierbei Zeuge der Erschießung des Gewalttäters durch die Polizei wird, ist gesetzlich unfallversichert.
2. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich ein Dritte Person gewarnt werden konnte, da die Hilfeleistungsabsicht ausreichend ist.
3. Eine Hilfeleistung ist nicht im Moment des Eintreffens der Polizei beendet, sondern erst wenn auch keine Gefahr mehr für die Polizeibeamten besteht und der Hilfeleistende den Gefahrenbereich verlassen hat.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 284/12 vom 27.03.20131. Zur Frage des Vorliegens eines versicherten Arbeitsunfalls in Form eines Wegeunfalls bei gespaltener Handlungstendenz.2. Ein eingeschobener Fußweg vom eigenen Pkw hin und zurück zu einem Postbriefkasten, um private Post einzuwerfen, ist nicht als Teil der Heimfahrt mit dem eigenen Pkw anzusehen. Es liegt keine unerhebliche Unterbrechung vor.3. Die Verrichtung des Briefeinwerfens wird tatsächlich unterbrochen, wenn der Versicherte auf halber Strecke zum Briefkasten umkehrt, um sein rollendes Auto aufzuhalten und Schaden von anderen Verkehrsteilnehmern abzuwenden.4. Zuständiger Versicherungsträger ist hierbei jedoch die Landesunfallkasse, wenn objektiv eine gemeine Gefahr bestand.BSG – Urteil, B 2 U 27/07 R vom 18.11.2008Der nachfolgende Racheakt eines Täters an einem Nothelfer kann für letzteren ein Arbeitsunfall sein, wenn der Racheakt in einem besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Hilfeleistung erfolgt.
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