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Timestamp: 2017-01-21 09:22:15+00:00

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§ 103 GemO, Investitionskredite | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 GemO, Investitionskredite Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 114 GemO, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 115 GemO, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften§ 116 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 117 GemO, Grundsatz§ 118 GemO, Aufsichtsbehörden§ 119 GemO, Genehmigungen§ 120 GemO, Unterrichtungsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht§ 123 GemO, Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 103 GemO, Investitionskredite
§ 103 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Investitionskredite dürfen unter der Voraussetzung des § 94 Abs. 4 nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung von Investitionskrediten aufgenommen werden.(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Aufsichtsbehörde hat die vorgesehenen Kreditaufnahmen unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft zu überprüfen; die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres und, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), 1.sobald die Kreditaufnahmen nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) in der jeweils geltenden Fassung beschränkt worden sind; die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden;2.wenn sich die Aufsichtsbehörde dies wegen einer möglichen Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Gesamtgenehmigung vorbehalten hat;3.wenn dies durch Rechtsverordnung der Landesregierung angeordnet ist; in diesem Fall kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Kreditbedingungen die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen oder die Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnte. (5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.(6) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten üblich ist.
§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte

References: § 103

§ 103

§ 103
 § 94
 § 19

§ 102