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Timestamp: 2016-10-25 19:19:35+00:00

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5C.97/2004 (23.06.2004)
5C.97/2004 /bnm
vertreten durch ihre Mutter, T.B.________, diese vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius,
vertreten durch F�rsprecher Krishna M�ller,
Namens�nderung,
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23 M�rz 2004.
R.A.________, geboren am 14. Januar 1998, ist die Tochter von S.A.________ und T.B.________, deren Ehe am 29. Mai 2001 geschieden wurde. Das M�dchen lebt bei der Mutter (T.B.________).
T.B.________ stellte anfangs Juni 2003 im Namen der Tochter das Begehren, es sei dieser im Sinne einer Namens�nderung zu bewilligen, fortan den Familiennamen "B.________" zu f�hren. Durch Verf�gung vom 23. Dezember 2003 gab das Bau- und Justizdepartement (Abteilung Zivilstandsaufsicht und B�rgerrecht) des Kantons Solothurn dem Begehren statt.
Mit Urteil vom 23. M�rz 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von S.A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde gut und hob die verf�gte Namens�nderung auf.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat T.B.________ im Namen von R.A.________ eidgen�ssische Berufung erhoben. Sie erneuert das f�r die Tochter gestellte Namens�nderungsgesuch.
Gegen die Verweigerung der Namens�nderung ist die Berufung zul�ssig (Art. 44 lit. a OG). Auf die Eingabe der Berufungskl�gerin ist unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres einzutreten.
Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die �nderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gr�nde vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB).
2.1 Ob im einzelnen Fall ein Grund f�r eine Namens�nderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zust�ndigen Beh�rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide der vorliegenden Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Umst�nde ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat (BGE 124 III 401 E. 2a S. 402 mit Hinweisen).
2.2 Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB ist gegeben, wenn das Interesse des Namenstr�gers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unver�nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen �berwiegt. Der Name soll dem Namenstr�ger das Fortkommen erm�glichen und erleichtern; es sollen diesem aus seinem Namen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen. Die Namens�nderung hat mithin den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden waren, zu beseitigen. Zur Bewilligung einer Namens�nderung k�nnen haupts�chlich moralische, geistige oder seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Gr�nde f�hren. Ein die �nderung des Namens rechtfertigendes Interesse des Gesuchstellers kann mit andern Worten darin bestehen, nicht des Namens wegen dem Spott ausgesetzt zu sein. Eine Namens�nderung f�llt also insbesondere etwa in Betracht, wenn der Name als l�cherlich, h�sslich oder anst�ssig erscheint oder immer wieder verst�mmelt wird (zum Ganzen BGE 124 III 401 E. 2b S. 402; 120 II 276 E. 1 S. 277, mit Hinweisen; Thomas Geiser, Die neuere Namens�nderungspraxis des schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 61/1993, S. 375 Ziff. 2.11).
3.1 Die Berufungskl�gerin beanstandet nicht, dass das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die j�ngere Rechtsprechung des Bundesgerichts davon ausgegangen ist, die blosse Wiederherstellung der Namensidentit�t zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter (die beispielsweise nach einer Scheidung ihren fr�heren Familiennamen wieder angenommen hat) verm�ge eine Namens�nderung nicht zu rechtfertigen (dazu BGE 124 III 401 E. 2b/bb S. 403). Ebenso wenig wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, der Name "A.________" sei im Vergleich zu "B.________" zwar eher ungew�hnlich, doch sei nicht nachzuvollziehen, dass er schwieriger zu schreiben w�re, und ein Grund f�r eine Namens�nderung l�ge selbst dann nicht vor, wenn dies tats�chlich der Fall sein sollte. Dem Verwaltungsgericht ist in dieser Hinsicht denn auch nicht vorzuwerfen, dass es von dem ihm zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht h�tte. In ihren Ausf�hrungen weist die Berufungskl�gerin vor allem darauf hin, dass sie zu ihrem Vater, dem Berufungsbeklagten, seit Jahren keinen Kontakt mehr habe und dass der Familienname "A.________" in ihrer famili�ren Umwelt stark ablehnende Reaktionen ausl�se und f�r sie pers�nlichkeitsverletzend sei.
3.2 Wie aus der oben (E. 2.2) dargelegten Rechtsprechung hervorgeht, beurteilt sich die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB gegeben sei, nach objektiven Kriterien. F�r die Entscheidung massgebend sind einzig sachliche Gesichtspunkte, nicht vom Gef�hl bestimmte Kriterien (Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Auflage, Bern 2002, S. 114 Rz. 230). Eine Namens�nderung aus rein subjektiven Gr�nden f�llt ausser Betracht (Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Auflage, Bern 2001, S. 132 Rz 427). Das Vorbringen der Berufungskl�gerin, sie kenne den Tr�ger des Namens "A.________", von dem sie abstamme, gar nicht mehr und dieser Name bringe sie in unl�sbare Konflikte, st�sst demnach ins Leere. Inwiefern die Berufungskl�gerin diskriminiert sein soll, ist im �brigen ohnehin nicht erkennbar. Der R�ge, die Vorinstanz habe Beweisantr�ge zum Umgang des Berufungsbeklagten mit der Berufungskl�gerin bzw. zur fehlenden Beziehung zwischen den beiden �bergangen, insbesondere unterlassen, die Akten des elterlichen Scheidungsverfahrens beizuziehen, ist nach dem Gesagten der Boden entzogen.
3.3 Die Berufungskl�gerin macht des Weitern geltend, die Vormundschaftsbeh�rde habe selbst festgestellt, dass der Familienname "A.________" in ihrer famili�ren Umwelt stark ablehnende Reaktionen ausl�se, und die Beist�ndin habe in ihrem Bericht an die Vormundschaftsbeh�rde auf k�rperliche und seelische Symptome hingewiesen. In dieser Form finden die Vorbringen in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die einzig erkl�rt, der Kontakt zwischen Vater und Tochter sei nicht unproblematisch, keine St�tze. Sie erscheinen mithin als neu und sind deshalb unbeachtlich (vgl. Art.55 Abs.1 lit.c OG). Zudem w�ren sie auch unbehelflich. Es kann n�mlich nicht darum gehen, der Mutter oder den Grosseltern - die mit dem Kind ohnehin unter Verwendung des Vornamens verkehren - durch eine �nderung dessen Familiennamens zu ersparen, an den geschiedenen Ehemann bzw. an den ehemaligen Schwiegersohn erinnert zu werden.
Das Institut der Namens�nderung ist ferner nicht geeignet und mithin auch nicht dazu bestimmt, das Kind selbst vor einer negativen Einstellung des n�chsten Umfelds gegen�ber seinem Vater zu verschonen. Entgegen der Auffasung der Berufungskl�gerin kann eine Namens�nderung deshalb auch nicht als Kindesschutzmassnahme betrachtet werden, so dass die R�ge der Verletzung von Art.3 des UNO-�bereinkommens �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107) ins Leere st�sst.
3.4 Aus Art. 29 ZGB l�sst sich nichts zu Gunsten der Berufungskl�gerin ableiten. Gegenstand dieser Bestimmung ist es, den Namen einer Person vor unbefugtem Gebrauch durch eine andere Person zu sch�tzen. So soll beispielsweise eine Verwechslung und damit eine Beeintr�chtigung der Identifizierung der gesch�tzten Person vermieden werden. Ein Tatbestand solcher Art ist hier, wo es der Berufungskl�gerin darum geht, sich mit einem andern Namen zu identifizieren als mit dem angestammten, nicht gegeben.
3.5 Unbegr�ndet ist schliesslich der gegen�ber dem Berufungsbeklagten erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Dass der leibliche Vater sich dem Begehren seiner Tochter, den von ihm stammenden Namen zu Gunsten eines andern aufzugeben, widersetzt, stellt kein nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verp�ntes Verhalten dar.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen. Mithin ist die Gerichtsgeb�hr der Berufungskl�gerin aufzuerlegen (Art.156 Abs.1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Berufungsbeklagten daher keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung an ihn.

References: Art. 4
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art.55
 Art.3
 Art. 29
 Art. 2