Source: https://www.personal-wissen.net/wissen/der-schulungsanspruch-des-betriebsrates-ist-im-betrvg-klar-geregelt-396/
Timestamp: 2020-07-05 13:24:53+00:00

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Schulungsanspruch des Betriebsrates in BetrVG geregelt
Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung eines Unternehmens. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben muss den Mitgliedern die regelmäßige Teilnahme an Schulungen ermöglicht werden. Nimmt das Betriebsratsmitglied nicht an den erforderlichen Schulungsmaßnahmen teil, ist dies laut § 37 Abs. 6 BetrVG eine grobe Pflichtverletzung – Schulungsanspruch des Betriebsrates. Zur Unterscheidung der Schulungen gibt es im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zwei Anspruchsgrundlagen: § 37 Abs. 6 BetrVG sind die für die Arbeit der Betriebsratsmitglieder erforderlichen Schulungen, § 37 Abs. 7 BetrVG bezeichnet dagegen die für die Arbeit des Einzelnen geeigneten Schulungen. Die Seminarinhalte müssen sich außerdem auf die jeweiligen Aufgaben des Betriebsrates beziehen und erforderlich sein. Die Vermittlung von Kenntnissen ist notwendig, wenn diese für die jetzt oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben durch den Betriebsrat unmittelbar benötigt werden.
Als erforderliche Schulungen im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG werden die folgenden, kollektiven Schulungen bezeichnet:
Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts sowie des Arbeitsrechts
Kenntnisse über die richtige Leistungsentlohnung sowie die Leistungsbeurteilung
Hinweise zur allgemeinen Lohngestaltung
Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitssicherheit
Grundlagen der Arbeitszeitgestaltung sowie Informationen bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle
Kenntnisse über die Ausgestaltung von jährlichen Betriebsversammlungen
Grundlagen der Bildschirmarbeit sowie Kenntnisse zur Bildschirmarbeitsverordnung
Informationen über personelle Beteiligungsrechte, z.B. bei Einstellung oder Kündigung
der Betriebsrat wird regelmäßig zur aktuellen Rechtsprechung des BetrVG informiert
Kenntnisse zum Schwerbehindertenrecht
Gestaltung von Tarifverträgen und der Telearbeit, falls beides im Unternehmen vorhanden ist
Kenntnisse über Maßnahmen bei Mobbing im Unternehmen
Für die Durchführung beziehungsweise Teilnahme an den Seminaren und Veranstaltungen ist ein Betriebsratsbeschluss erforderlich. Die Beschlüsse werden bei den regelmäßigen Tagungen des Betriebsrates gefasst.
Laut § 37 Abs. 7 BetrVG als geeignete Schulungen bezeichnet die Rechtssprechung:
allgemeine Fragen zum Personalwesen
dem Betriebsrat werden die Grundlagen der Rhetorik vermittelt
Kenntnisse zum Mitbestimmungsrecht, Sozialversicherungs- und EU-Recht
Kenntnisse zum Binnenmarkt und zur Arbeitsmarktpolitik.
Die im § 37 Abs. 7 BetrVG geregelten Seminare betreffen das einzelne Betriebsratsmitglied. Für die Schulungsteilnahme ist auch bei einzelnen Mitgliedern ein Beschluss des Betriebsrates erforderlich.
Einen Überblick über erforderliche Seminare für Betriebsratsmitglieder gibt www.afa-seminare.de.
Regelmäßige Schulungen und Inhouse-Seminare für Betriebsräte veranstaltet der Bildungsträger AfA Seminare GmbH. Das Angebot des Unternehmens unterteilt sich in die Bereiche Grundlagen- und Spezialseminare, Inhouse- und Infoveranstaltungen sowie Seminare für die Durchführung von Betriebsratswahlen.
Betriebsrat Schulungsanspruch Schulungsanspruch des Betriebsrates

References: § 37
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