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Timestamp: 2020-04-09 14:48:46+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine "Verordnungsgemeinde") im Jahr 2004 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2009, RV/2023-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine "Verordnungsgemeinde") im Jahr 2004
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Hier: Eisenstadt - Wien.
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Michael Jobst - Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. - Steuerberatungsgesellschaft, 7000 Eisenstadt, Esterhazystrasse 1/1/1, vom 29. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 26. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 26. Juli 2006, der nach einer Aufhebung gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid vom 19. September 2005 für dieses Jahr ersetzte, den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass sich die Ausbildungsstätte nicht "außerhalb des Einzugsbereichs (= 80 km Entfernung vom Wohnort) befindet."
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 26. Juli 2006 erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen, "da wir immer noch der Meinung sind, dass der Pauschbetrag für das auswärtige Studium meinem Mandanten zusteht und die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als 1 Stunde beträgt, da die fahrplanmäßige Fahrzeit vom Bahnhof Eisenstadt zum Bahnhof Wien-Mitte tatsächlich, inkl. Verspätungen der ÖBB, länger als 1 Stunde dauert."
Mit Bericht vom 4. September 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 20. November 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 26. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrplan, ausgenommen Winterfahrplan 2003/2004, da in diesem Autobusverbindungen - anders als in den Folgefahrplänen - nicht ersichtlich sind).
Mit Schreiben vom 16. März 2009 stellte der Bw. durch seine steuerlichen Vertreterin außer Streit, dass gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, nicht auf die individuelle Reisezeit abzustellen ist, sondern pauschal auf die Reisezeit zwischen zentralem Abfahrtsort in der Heimatgemeinde und zentralem Ankunftsort in der Studiengemeinde.
Allerdings betrage die Fahrzeit von "Zentralpunkt" zu "Zentralpunkt" beim Wohnort Eisenstadt und Ausbildungsort Wien mehr als eine Stunde:
"Die Zugverbindungen dauern durchwegs deutlich länger als eine Stunde.
Was die Vorhaltung des UFS vom 26.2.2009 nicht berücksichtigt, ist aber Folgendes:
Die aus Eisenstadt kommenden Busse kommen am Südtirolerplatz an, dies ist die Endstation. Sowohl nach den Vorhaltungen als auch nach Ihrem Beitrag [in UFSjournal 2008, 36] ist als standardisierter Punkt jener [anzusehen], an denen üblicherweise die Fahrt zwischen Gemeinde und günstigstem öffentlichen Verkehrsmittel angetreten wird und beendet wird. Hierzu ist eine in Ortsmitte gelegene Haltestelle oder ein zentraler Bahnhof als Anknüpfungspunkt heranzuziehen.
Nun ist der Südtirolerplatz weder ein Bahnhof noch eine in Ortsmitte gelegene Haltestelle. Der Südtirolerplatz liegt außerhalb des Gürtels und nicht zentral. Er ist nicht einmal an den Südbahnhof angebunden, was raumplanerisch schon vielfach als Fehlplanung angekreidet wurde. In der Liste (2.1.1. Beitrag Wanke) der zentralen Bahnhöfe ist nur der Südbahnhof enthalten. Dieser ist aber etwa 10 bis 15 Minuten vom Südtirolerplatz entfernt, je nach jeweiliger Bausituation (bekanntlich wird in diesem Bereich seit 3 Jahren ständig umgebaut).
Die Busankunft am Südtirolerplatz ist also keine Verbindung zu einem zentralen Punkt im Sinne der Verordnung, da der Punkt weder in der Ortsmitte gelegen ist noch einen zentralen Bahnhof darstellt. Rechnet man den notwendigen Fußweg zum nächst gelegenen zentralen Bahnhof dazu, kommt man bei allen Verbindungen auf über eine Stunde Fahrzeit.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es auf dem Hinweg nach Wien einen einzigen Bus gibt, der unter einer Stunde fährt, nämlich jener um 6:30 Uhr. Es wird aber als amtsbekannt anzusehen sein, dass nicht alle Lehrveranstaltungen um 8 Uhr beginnen, sodass eine so zeitige Anreise an vielen Tagen sinnlos ist.
Da sohin der Ankunftsort ,Südtirolerplatz' nicht als zentraler Punkt im Sinne der Verordnung und der dazu ergangenen Entscheidungen anzusehen ist, dauert die Fahrzeit vom Zentralpunkt zu Zentralpunkt in jedem Fall länger als eine Stunde.
Wir beantragen sohin, unserer Berufung Folge zu geben."
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen studiert die Tochter des Bw. Julia in Wien an der Universität Wien Psychologie und befindet sich der Familienwohnsitz in Eisenstadt, wobei Eisenstadt eine eigene Ortsgemeinde und vom Ausbildungsort weniger als 80 km entfernt ist.
Strittig ist, ob der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Unstrittig ist, dass nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage nicht auf die individuelle Reisezeit abzustellen ist, sondern pauschal auf die Reisezeit zwischen zentralem Abfahrtsort in der Heimatgemeinde und zentralem Ankunftsort in der Studiengemeinde (Vorhaltsbeantwortung vom 16. März 2009).
Ebenfalls unstrittig ist, dass die Strecke Eisenstadt - Wien im Berufungszeitraum mit dem Zug (Bahnhof Eisenstadt - Wien Südbahnhof) in keiner Richtung mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden kann, hingegen diese Strecke mit dem Bus (Domplatz Eisenstadt - Wien Südtiroler Platz) auch mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bewältigt werden kann.
Aus dem Sommerfahrplan 2004 ergibt sich - exemplarisch für den Berufungszeitraum, im übrigen wird auf den Vorhalt vom 26. Feber 2009 verwiesen - dass die Strecke Eisenstadt - Wien an Arbeitstagen in beiden Richtungen jeweils mehr als 50 mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahren wird. Dass die Verhältnisse hinsichtlich des Winterfahrplans 2003/2004 andere gewesen wären, wurde vom Bw. nicht behauptet.
In rechtlicher Hinsicht ist der Sachverhalt wie folgt zu würdigen:
Der Umstand allein, dass Eisenstadt in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 17. 3. 2009, RV/1239-W/06, ebenfalls zu Eisenstadt - Wien).
Mittlerweile unstrittig ist, dass nach Rechtsprechung des VwGH, Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist.
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein.
Auch dies ist mittlerweile unstrittig.
Strittig ist, ob der Busbahnhof in Wien Südtiroler Platz als derartige zentrale Haltestelle anzusehen ist.
Zunächst ist im Hinblick auf die Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung festzuhalten, dass die Aufzählung in Punkt 2.1.1 von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, eine demonstrative ("... üblicherweise die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle oder ein zentraler Bahnhof [in Wien etwa Franz-Josefs-Bahnhof, Südbahnhof, Westbahnhof, Wien Nord,...].") und keine taxative ist.
Die den Verordnungen zum Studienförderungsgesetz ursprünglich zugrunde gelegene Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung hat in Wien beispielsweise - neben anderen als den vorstehend genannten Bahnhöfen - als maßgebende Haltestellen - je nach herangezogenem Verkehrsmittel etwa auch jene im Bereich des "Gürtels" angesehen (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72).
Nach der Verkehrsauffassung werden als "zentrale Haltestellen" in der Regel jene heranzuziehen sein, die in den Fahrplänen der öffentlichen Verkehrsmittel (ÖBB: elektronische Datenbank auf CD-ROM "HAFAS") bei Eingabe des jeweiligen Gemeindenamens (ohne nähere Spezifizierung) als Fahrziel ausgewiesen werden. Bei Eingabe von "Wien" aus Richtung Eisenstadt in die Fahrpläne der ÖBB ist dies einerseits Wien Südbahnhof und andererseits Wien Südtiroler Platz.
Maßgebend ist bei Verbindungen, die in Wien enden (und nicht Wien durchfahren), grundsätzlich der jeweilige Endpunkt der Verbindung in Wien. Daher ist etwa auf der Südbahnstrecke nicht Wien Meidling maßgebend, auch wenn häufig bereits dort in innerstädtische Verkehrsmittel umgestiegen wird, sondern Wien Südbahnhof als Kopfbahnhof. Dies andererseits auch dann, wenn einzelne Regionalzüge über Wien Südbahnhof hinaus weiter Richtung Norden fahren (vgl. UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 27. 6. 2006, RV/2153-W/05 zu Wien Nord / Praterstern und Wien Mitte / Landstraße).
Vom Bw. nicht bestritten wird, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung das jeweils günstigste öffentliche Verkehrsmittel heranzuziehen ist. Da im Fall von Eisenstadt - Wien zwei Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, nämlich die Bahn mit Fahrzeiten von über einer Stunde und der Bus mit Fahrzeiten von teils unter und teils über einer Stunde, ist dies der Autobus.
"Zentrale Haltestelle" für den Omnibus ist daher jeder Punkt, an dem die Busverbindung in Wien endet, also der Busbahnhof in Wien Südtiroler Platz.
Der Südtiroler Platz ist auch nicht irgendwo an der Peripherie von Wien gelegen, sondern an einem zentralen Punkt der Bundeshauptstadt. Der Busbahnhof liegt zwar auf der außerhalb des Gürtels gelegenen Seite des Südtiroler Platzes; der Südtiroler Platz selbst befindet sich jedoch - wie der Südbahnhof - am Wiedner Gürtel und verfügt über mehr Anschlüsse an innerstädtische Verkehrsmittel als der Südbahnhof:
Am Südtiroler Platz befinden sich - neben den Bushaltestellen - Haltestellen der Schnellbahn (ÖBB), der U-Bahn-Linie U1, der Straßenbahnlinien O und 18 sowie der Autobuslinien 13a und 69a.
Vom Südtiroler Platz beträgt die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Universität in Wien Innere Stadt (mit der U1 bis Karlsplatz, dann mit der U2 bis Schottentor) rund eine Viertelstunde, vom Südbahnhof (mit der Schnellbahn bis Praterstern, von dort mit der U2 bis Schottentor, oder mit der Tramway - D-Wagen - von der Arsenalstraße bis Schottenring, oder mit der Schnellbahn bzw. Straßenbahnlinie 18 bis Südtiroler Platz, von dort mit der U1 bis Karlsplatz, von dort mit der U2 bis Schottentor) jeweils knapp unter 20 Minuten. Der Südtiroler Platz liegt daher verkehrstechnisch näher zum Zentrum - und damit zur Universität Wien - als der Südbahnhof.
Es zeigt auch die Vielzahl der aus Richtung Eisenstadt in Wien am Südtiroler Platz ankommenden bzw. von dort in das Burgenland abfahrender Verkehrsmittel, dass der Südtiroler Platz zentraler Verkehrsknotenpunkt ist. Die Ankunfts- und Abfahrtstafeln nur für den Busbahnhof Südtiroler Platz benötigen etwa nach dem Sommerfahrplan 2004 allein 32 Druckseiten zur Darstellung aller dort ankommenden und abgehenden Busverbindungen in das Burgenland und nach Niederösterreich.
Das vom steuerlichen Vertreter angestrebte Hinzurechnen der Fahrzeit zwischen Südtiroler Platz und Südbahnhof entspräche - abgesehen davon, dass der Weg zur Universität nicht vom Südtiroler Platz zum Südbahnhof, sondern allenfalls umgekehrt vom Südbahnhof zum Südtiroler Platz führen würde - einer Berücksichtigung innerstädtischer Verkehrsmittel im Ausbildungsort, was nach einhelliger Lehre und Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenats im Geltungsbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, unzulässig ist.
Das "günstigste" öffentliche Verkehrsmittel ist daher der Postbus zwischen Eisenstadt Domplatz und Wien Südtiroler Platz. Da End- bzw. Anfangsstelle in Wien dieser Linie der Busbahnhof Südtiroler Platz ist, ist dieser Bahnhof der "zentrale Punkt" in Wien, auf den bei der Prüfung, ob Wien im Nahebereich von Eisenstadt im Sinne von § 34 Abs. 8 EStG 1988 liegt, abzustellen ist.
Angesichts des Bestehens öffentlicher Verkehrsmittel mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde zwischen Eisenstadt und Wien, die zu Zeiten verkehren, zu denen eine Nutzung nicht unzumutbar ist, sowie einer Vielzahl an von Verbindungen mit Fahrzeiten knapp über einer Stunde (vgl. nochmals für viele UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 27. 6. 2006, RV/2153-W/05 mit Verweisen auf weitere Entscheidungen), erfolgt die Ausbildung der Tochter des Bw. an der Universität Wien nicht außerhalb des Nahebereichs des Wohnortes Eisenstadt im Sinne von § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Die drei Busse von Eisenstadt nach Wien in der Früh mit Ankunftszeiten zwischen 7:09 Uhr, 7:24 Uhr und 8:39 Uhr (und nicht nur, wie die steuerliche Vertreterin vermeint, ein einziger Bus, nämlich jener mit Ankunft 7:24 Uhr) ermöglichen auch unter Berücksichtigung der weiteren innerstädtischen Fahrzeiten problemlos und ohne unzumutbare Wartezeiten grundsätzlich den Besuch von Lehrveranstaltungen an der Universität Wien am Vormittag, wobei für Lehrveranstaltungen (nur) am Nachmittag noch zwei weitere Busverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zur Verfügung stehen.
Es vermag daher auch der Umstand, dass die Tochter vielleicht anstelle eines Busses mit einer Fahrzeit von etwas weniger als einer Stunde einen solchen mit einer Fahrzeit von etwas mehr als einer Stunde oder den Zug mit einer Fahrzeit von etwas mehr als einer Stunde konkret verwendet, bei der hier anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise keine Unzumutbarkeit herbeizuführen (vgl. auch hier für viele UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 27. 6. 2006, RV/2153-W/05 mit Verweisen auf weitere Entscheidungen).
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG (1.11.2007), § 34 Anm. 68 ff.
Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG; § 34 Einzelfälle "auswärtige Berufsausbildung"
Findok-Nr: 39982.1, aufgenommen am: 09.04.2009 15:03:41, Dokument-ID: eb565cc6-0513-4e05-8451-cfd233006b20, Segment-ID: 311acaf5-3134-41f6-8952-3b182b37374f

References: § 299
 § 281
 § 2
 § 1
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34