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Timestamp: 2020-06-03 19:38:44+00:00

Document:
952.111
Art. 1 Ausländische Bank
Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 5 Eintragung ins Handelsregister
Art. 6 Mehrere Zweigniederlassungen
Art. 7 Sicherheiten
Art. 8 Erstellen der Jahresrechnung und der Zwischenabschlüs...
Art. 9 Publikation des Geschäftsberichtes der ausländischen ...
Art. 10 Prüfbericht
Art. 11 Aufhebung einer Zweigniederlassung
Art. 12 und 13
4. Abschnitt: Vertretungen
Art. 15 Mehrere Vertretungen
Art. 17 Aufhebung einer Vertretung
(Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA)1
vom 21. Oktober 1996 (Stand am 1. Januar 2015)
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Bankengesetzes vom 8. November 19343 (BankG),4
1 Als ausländische Bank gilt jedes nach ausländischem Recht organisierte Unternehmen, das:
im Ausland eine Bewilligung als Bank besitzt;
in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in den Geschäftsunterlagen den Ausdruck «Bank» oder «Bankier» verwendet; oder
die Banktätigkeit im Sinne von Artikel 2a der Bankenverordnung vom 17. Mai 19721 (BankV) betreibt.
2 Wird die ausländische Bank tatsächlich in der Schweiz geleitet oder wickelt sie ihre Geschäfte ausschliesslich oder überwiegend in oder von der Schweiz aus ab, so muss sie sich nach schweizerischem Recht organisieren und untersteht den Bestimmungen über die inländischen Banken.
1 [AS 1972 821, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 Art. 57 Ziff. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 Anhang 7 Ziff. 1, 2008 1199 5363 Anhang Ziff. 7, 2009 5279, 2011 3931, 2012 5435 5441 Anhang 6 Ziff. 2 7251 Art. 32. AS 2014 1269 Art. 67]. Siehe heute: Art. 2 der Bankenverordnung vom 30. April 2014 (SR 952.02).
1 Eine ausländische Bank bedarf einer Bewilligung der FINMA1, wenn sie in der Schweiz Personen beschäftigt, die für sie dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz oder von der Schweiz aus:
Geschäfte abschliessen, Kundenkonten führen oder sie rechtlich verpflichten (Zweigniederlassung);
in anderer Weise als nach Buchstabe a tätig sind, namentlich indem sie Kundenaufträge an sie weiterleiten oder sie zu Werbe- oder anderen Zwecken vertreten (Vertretung).
3 Erhält die FINMA Kenntnis von anderen grenzüberschreitenden Tätigkeiten, so kann sie die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden unter den Voraussetzungen von Artikel 23sexies des BankG3 informieren.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V der FINMA vom 28. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4561).
3 Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 42 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (SR 956.1).
1 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorschreibt, gelten das BankG, mit Ausnahme der Vorschriften über die eigenen Mittel (Art. 4) und die Risikoverteilung (Art. 4bis), sowie die BankV1.
2 Die FINMA kann ausländische Banken vollständig den Bestimmungen für inländische Banken unterstellen, sofern das Recht am Ort des Hauptsitzes der ausländischen Bank den schweizerischen Banken keine gleichwertigen Erleichterungen gewährt und kein Staatsvertrag entgegensteht.
3 Auf Vertretungen von ausländischen Banken finden die Bestimmungen des BankG über die Massnahmen bei Insolvenzgefahr und den Bankenkonkurs (Art. 25–37g) keine Anwendung. Die FINMA kann sie jedoch dann für anwendbar erklären, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse vorliegt.2
2 Eingefügt durch Art. 60 Abs. 2 der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA vom 30. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5573).
1 Die FINMA erteilt der ausländischen Bank eine Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung, wenn:
die ausländische Bank hinreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben;
die ausländische Bank einer angemessenen Aufsicht untersteht, welche die Zweigniederlassung mit einschliesst;
die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden sich verpflichten, die FINMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Gläubiger ernsthaft gefährden könnten;
die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 3bis Absatz 1 des BankG erfüllt sind;
die Zweigniederlassung die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d des BankG erfüllt und über ein Reglement verfügt, das den Geschäftskreis genau umschreibt und eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht; und
die ausländische Bank nachweist, dass die Firma der Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen werden kann.
2 Bildet die ausländische Bank Teil einer im Finanzbereich tätigen Gruppe, so kann die FINMA die Bewilligung von der Voraussetzung abhängig machen, dass sie einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.
Die ausländische Bank darf die Zweigniederlassung erst zur Eintragung ins Handelsregister anmelden, wenn ihr die FINMA die Bewilligung zu ihrer Errichtung erteilt hat.
1 Errichtet eine ausländische Bank mehrere Zweigniederlassungen in der Schweiz, so muss sie:
2 Diese Zweigniederlassungen müssen die Voraussetzungen des BankG, der BankV1 und dieser Verordnung gemeinsam erfüllen. Es genügt ein Prüfbericht2.
2 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Die FINMA kann die Zweigniederlassung zur Leistung einer Sicherheit verpflichten, wenn der Schutz der Gläubiger es erfordert.
Art. 8 Erstellen der Jahresrechnung und der Zwischenabschlüsse der Zweigniederlassung
1 Die Zweigniederlassung kann ihre Jahresrechnungen und Zwischenabschlüsse nach den Vorschriften erstellen, die auf die ausländische Bank Anwendung finden, soweit sie den internationalen Standards zur Rechnungslegung genügen.
gegenüber der ausländischen Bank;
die ausländische Bank mit ihnen eine wirtschaftliche Einheit bildet; oder
anzunehmen ist, dass die ausländische Bank rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen ist, einem solchen Unternehmen beizustehen.
Art. 9 Publikation des Geschäftsberichtes der ausländischen Bank
1 Die Zweigniederlassung stellt innert vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres den Geschäftsbericht der ausländischen Bank der Presse und allen, die es verlangen, zur Verfügung und sendet der FINMA ein Exemplar.
2 Der Geschäftsbericht der ausländischen Bank muss in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch verfasst sein.
Art. 101Prüfbericht
1 Die Prüfgesellschaft fasst ihren Bericht in einer Amtssprache ab. Sie stellt ihn der FINMA zu und sendet der verantwortlichen Leiterin oder dem verantwortlichen Leiter der Zweigniederlassung ein Exemplar.
2 Die Zweigniederlassung übermittelt eine Kopie des Prüfberichts an diejenige Stelle der ausländischen Bank, die für die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung zuständig ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4561).
Die ausländische Bank holt vor der Aufhebung einer Zweigniederlassung die Genehmigung der FINMA ein.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V der FINMA vom 28. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4561).
Die FINMA erteilt der ausländischen Bank eine Bewilligung zur Errichtung einer Vertretung, wenn:
die ausländische Bank einer angemessenen Aufsicht untersteht;
die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden keine Einwände gegen die Errichtung der Vertretung erheben;
das Gegenrecht im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der BankV1 gewährleistet ist; anderslautende internationale Verpflichtungen bleiben vorbehalten; und
1 SR 952.02. Heute: von Art. 19 Abs. 2.
Errichtet eine ausländische Bank mehrere Vertretungen in der Schweiz, so muss sie:
Die Vertretung stellt der FINMA den Geschäftsbericht der vertretenen ausländischen Bank innert vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu.
Die ausländische Bank teilt der FINMA die Aufhebung einer Vertretung mit.
Die Auslandbankenverordnung vom 22. März 19841 wird aufgehoben.
1 [AS 1984 604]
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
2 Die Jahresrechnungen dürfen erstmals per 31. Dezember 1996 nach dieser Verordnung erstellt werden.
AS 1997 62
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).2 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).3 SR 952.04 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).
Ordonnance de l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur les banques étrangères en Suisse
(Ordonnance de la FINMA sur les banques étrangères, OBE-FINMA)1
du 21 octobre 1996 (Etat le 1er janvier 2015)
L’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA),2
vu l’art. 2, al. 2, de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)3, 4
1 On entend par banque étrangère toute entreprise organisée selon le droit étranger qui:
dispose, à l’étranger, de l’autorisation d’exercer une activité bancaire;
fait figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans sa raison sociale, dans la désignation de son but social ou dans ses documents commerciaux, ou
exerce une activité bancaire au sens de l’article 2a de l’ordonnance du 17 mai 19721 sur les banques.
2 Si la direction effective de la banque étrangère se situe en Suisse ou si la banque étrangère exerce son activité exclusivement ou de manière prépondérante en Suisse ou depuis la Suisse, elle doit être organisée selon le droit suisse et est soumise aux dispositions légales applicables aux banques suisses.
1 [RO 1972 832 1916, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 ch. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 annexe 7 ch. 1, 2008 1199 5363 annexe ch. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 annexe 6 ch. 2 7251 art. 32. RO 2014 1269 art. 67]. Voir actuellement l’art. 2 de l’O du 30 avr. 2014 sur les banques (RS 952.02).
Art. 2 Activités soumises à une autorisation
1 Une banque étrangère doit requérir l’autorisation de la FINMA1 lorsqu’elle occupe en Suisse des personnes qui, à titre professionnel et permanent, en Suisse ou depuis la Suisse:
concluent pour elle des affaires, tiennent des comptes pour les clients ou l’engagent juridiquement (succursale);
agissent pour elle d’une autre manière qu’au sens de la lettre a, notamment en lui transmettant des mandats de clients ou en la représentant à des fins publicitaires ou dans d’autres buts (représentation).
3 Lorsque la FINMA a connaissance d’autres activités transfrontalières, elle peut en informer, aux conditions de l’article 23sexies LB3, les autorités de surveillance étrangères compétentes.
1 Nouvelle expression selon le ch. I 2 de l’O de la FINMA du 20 nov. 2008 sur l’adaptation d’O arrêtées par les autorités à la loi sur la FINMA, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5613). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
2 Abrogé par le ch. I de l’O de la FINMA du 28 nov. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4561).
3 Cet art. est abrogé. Voir actuellement l’art. 42 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RS 956.1).
1 Sauf dispositions contraires de la présente ordonnance, la LB, à l’exception des prescriptions sur les fonds propres (art. 4) et la répartition des risques (art. 4bis), ainsi que l’ordonnance du 17 mai 19721 sur les banques, sont applicables.
2 La FINMA peut soumettre entièrement les banques étrangères aux dispositions applicables aux banques suisses lorsque le droit en vigueur au lieu du siège de la banque étrangère ne prévoit pas d’assouplissements équivalents pour les banques suisses et qu’aucun traité international ne s’y oppose.
3 Les dispositions de la LB sur les mesures en cas de risque d’insolvabilité et sur la faillite bancaire (art. 25 à 37g) ne s’appliquent pas aux représentations des banques étrangères. La FINMA peut cependant les déclarer applicables en présence d’un motif d’intérêt public suffisant.2
1 [RO 1972 832 1916, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 ch. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 annexe 7 ch. 1, 2008 1199 5363 annexe ch. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 annexe 6 ch. 2 7251 art. 32. RO 2014 1269 art. 67]. Voir actuellement: l’O du 30 avril 2014 sur les banques (RS 952.02).
2 Introduit par l’art. 60 al. 2 I de l’O de la FINMA du 30 août 2012 sur l’insolvabilité bancaire, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5573).
Art. 4 Conditions d’octroi de l’autorisation
1 La FINMA autorise une banque étrangère à ouvrir une succursale lorsque:
la banque étrangère dispose d’une organisation adéquate, de ressources financières suffisantes et du personnel qualifié nécessaire pour exploiter une succursale en Suisse;
la banque étrangère est soumise à une surveillance appropriée qui englobe la succursale;
les autorités de surveillance étrangères compétentes ne formulent aucune objection à l’ouverture d’une succursale;
les autorités de surveillance étrangères compétentes s’engagent à informer immédiatement la FINMA s’il survient des événements de nature à mettre sérieusement en danger les intérêts des créanciers;
les autorités de surveillance étrangères compétentes sont en mesure de fournir à la FINMA l’assistance administrative requise;
les conditions d’autorisation fixées à l’article 3bis, 1er alinéa, LB sont remplies;
la succursale remplit les conditions d’autorisation fixées à l’article 3, 2e alinéa, lettres c et d, LB et dispose d’un règlement définissant exactement son champ d’activité et prévoyant une organisation correspondant à cette activité, et que
la banque étrangère apporte la preuve que la raison sociale de la succursale peut être inscrite au registre du commerce.
2 Lorsque la banque étrangère fait partie d’un groupe exerçant une activité dans le domaine financier, la FINMA peut subordonner l’octroi de l’autorisation à la condition que la banque étrangère soit soumise à une surveillance des autorités étrangères sur une base consolidée appropriée.
Art. 5 Inscription au registre du commerce
La banque étrangère ne peut pas requérir l’inscription de la succursale au registre du commerce avant que la FINMA ne l’ait autorisée à ouvrir ladite succursale.
1 Lorsqu’une banque étrangère ouvre plusieurs succursales en Suisse, elle doit:
requérir une autorisation pour chacune d’entre elles;
2 Les succursales doivent respecter collectivement les prescriptions de la LB, de l’ordonnance du 17 mai 19721 sur les banques et de la présente ordonnance. Un seul rapport d’audit2 suffit.
1 [RO 1972 832 1916, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 ch. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 annexe 7 ch. 1, 2008 1199 5363 annexe ch. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 annexe 6 ch. 2 7251 art. 32. RO 2014 1269 art. 67]. Voir actuellement l’O du 30 avr. 2014 sur les banques (RS 952.02).
2 Nouvelle expression selon le ch. I 2 de l’O de la FINMA du 20 nov. 2008 sur l’adaptation d’O arrêtées par les autorités à la loi sur la FINMA, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5613). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 7 Sûretés
La FINMA peut requérir d’une succursale qu’elle fournisse des sûretés lorsque la protection des créanciers l’exige.
Art. 8 Etablissement des comptes annuels de la succursale et clôtures intermédiaires
1 La succursale peut établir ses comptes annuels et procéder à ses clôtures intermédiaires selon les prescriptions du droit applicable à la banque étrangère, pour autant que ces prescriptions soient conformes aux normes internationales en matière d’établissement des comptes.
2 La succursale doit faire figurer séparément ses créances et ses engagements:
envers la banque étrangère;
envers les entreprises actives dans le domaine financier ou sociétés immobilières:
lorsque la banque étrangère forme avec elles une unité économique, ou
lorsqu’il y a lieu de supposer qu’elle est de droit ou de fait tenue d’apporter son soutien à une telle entreprise.
3 Le 2e alinéa est aussi applicable aux opérations hors bilan.
4 La succursale remet trois exemplaires de ses comptes annuels et clôtures intermédiaires à la FINMA. Elle n’est pas tenue de les publier.
Art. 9 Publication du rapport de gestion de la banque étrangère
1 Dans un délai de quatre mois à compter de la date de clôture des comptes annuels, la succursale met à la disposition de la presse et de quiconque la demande le rapport de gestion de la banque étrangère et en remet un exemplaire à la FINMA.
2 Le rapport de gestion de la banque étrangère doit être rédigé dans une langue officielle suisse ou en anglais.
Art. 101Rapport d’audit
1 La société d’audit rédige son rapport dans une langue officielle. Elle le remet à la FINMA et en envoie un exemplaire au gérant responsable de la succursale.
2 La succursale transmet une copie du rapport d’audit à l’organe de la banque étrangère responsable de l’activité de la succursale.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de la FINMA du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4561).
Art. 11 Dissolution d’une succursale
La banque étrangère qui souhaite dissoudre une succursale demande préalablement l’autorisation de la FINMA.
1 Abrogés par le ch. I de l’O de la FINMA du 28 nov. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4561).
Section 4 Représentations
Art. 14 Conditions d’octroi de l’autorisation
La FINMA autorise une banque étrangère à ouvrir une représentation lorsque:
la banque étrangère est soumise dans son pays à une surveillance appropriée;
les autorités étrangères de surveillance compétentes ne formulent aucune objection à l’ouverture d’une représentation;
la réciprocité au sens de l’article 5, 2e alinéa, de l’ordonnance du 17 mai 19721 sur les banques est garantie, sous réserve des dispositions divergentes d’engagements internationaux, et que
les personnes chargées de la direction de la représentation présentent toutes garanties d’une activité irréprochable de représentant.
1 [RO 1972 832 1916, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 ch. 1, 1998 16, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 annexe 7 ch. 1, 2008 1199 5363 annexe ch. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 annexe 6 ch. 2 7251 art. 32. RO 2014 1269 art. 67]. Voir actuellement l’art. 19 al. 2 de l’O du 30 avr. 2014 sur les banques (RS 952.02).
Art. 15 Représentations multiples
Lorsqu’une banque étrangère ouvre plusieurs représentations en Suisse, elle doit:
Dans un délai de quatre mois à compter de la date de clôture des comptes annuels, la représentation remet à la FINMA le rapport de gestion de la banque étrangère qu’elle représente.
Art. 17 Dissolution d’une représentation
La banque étrangère qui dissout une représentation le notifie à la FINMA.
L’ordonnance de la commission des banques du 22 mars 19841 concernant les banques étrangères en Suisse est abrogée.
1 [RO 1984 604]
1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1997.
2 Les comptes annuels peuvent être dressés selon la présente ordonnance pour la première fois le 31 décembre 1996.
RO 1997 62
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O de la FINMA du 20 nov. 2008 sur l’adaptation d’O arrêtées par les autorités à la loi sur la FINMA, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5613).2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O de la FINMA du 20 nov. 2008 sur l’adaptation d’O arrêtées par les autorités à la loi sur la FINMA, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5613).3 RS 952.04 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O de la FINMA du 20 nov. 2008 sur l’adaptation d’O arrêtées par les autorités à la loi sur la FINMA, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5613).
Ordinanza dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulle banche estere in Svizzera
(Ordinanza FINMA sulle banche estere, OBE-FINMA)1
del 21 ottobre 1996 (Stato 1° gennaio 2015)
visto l’articolo 2 capoverso 2 della legge dell’8 novembre 19343 sulle banche (LBCR),4
Art. 1 Banca estera
1 È considerata banca estera ogni impresa organizzata secondo il diritto estero, che:
beneficia all’estero di un’autorizzazione come banca;
nella ragione sociale, nella designazione dello scopo sociale o nei documenti commerciali utilizza il termine «banca» o «banchiere»; o
esercita un’attività bancaria ai sensi dell’articolo 2a dell’ordinanza del 17 maggio 19721 sulle banche.
2 Se la direzione effettiva della banca estera è situata in Svizzera o se la banca tratta i propri affari esclusivamente o in modo preponderante in o dalla Svizzera, essa deve essere organizzata secondo il diritto svizzero e soggiace alle disposizioni sulle banche svizzere.
1 [RU 1972 752, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 n. 1, 1998 16 2828, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 all. 7 n. 1, 2008 1199 5363 all. n. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 all. 6 n. 2 7251 art. 32. RU 2014 1269 art. 67]. Vedi ora: l’art. 2 dell’O del 30 apr. 2014 sulle banche (RS 952.02).
1 Una banca estera necessita dell’autorizzazione della FINMA1 se, in Svizzera, occupa persone che, per essa, a titolo professionale e permanente, in Svizzera o dalla Svizzera:
concludono affari, tengono conti clienti o la impegnano giuridicamente (succursale);
sono attive diversamente dalla lettera a, segnatamente trasmettendole mandati di clienti o rappresentandola a scopi di pubblicità o per altri scopi (rappresentanza).
3 Se la FINMA ha conoscenza di altre attività transfrontaliere, può trasmettere informazioni alle competenti autorità estere di vigilanza alle condizioni dell’articolo 23sexies LBCR3.
1 Nuova espr. giusta il n. I 2 dell’O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Abrogato dal n. I dell’O della FINMA del 28 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4561).
3 Quest’art. è abrogato. Vedi ora: l’art. 42 della L del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari (RS 956.1).
1 Salvo disposizioni contrarie della presente ordinanza, sono applicabili la LBCR, ad eccezione delle prescrizioni sui fondi propri (art. 4) e sulla ripartizione dei rischi (art 4bis) come pure l’ordinanza del 17 maggio 19721 sulle banche.
2 La FINMA può assoggettare completamente le banche estere alle disposizioni per le banche svizzere, sempre che il diritto applicabile alla sede principale della banca estera non garantisca alle banche svizzere agevolazioni equivalenti e nessun trattato internazionale vi si opponga.
3 Le disposizioni della LBCR sulle misure in caso di rischio di insolvenza e sul fallimento di banche (art. 25–37g) non si applicano alle rappresentanze di banche estere. La FINMA può tuttavia dichiararle applicabili in presenza di un interesse pubblico sufficiente.2
1 [RU 1972 752, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 n. 1, 1998 16 2828, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 all. 7 n. 1, 2008 1199 5363 all. n. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 all. 6 n. 2 7251 art. 32. RU 2014 1269 art. 67]. Vedi ora: l’O del 30 apr. 2014 sulle banche (RS 952.02).
2 Introdotto dall’art. 60 cpv. 2 dell’O FINMA del 30 ago. 2012 sull’insolvenza bancaria, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5573).
Art. 4 Condizioni d’autorizzazione
1 La FINMA accorda alla banca estera un’autorizzazione per l’istituzione di una succursale se:
la banca estera dispone di un’organizzazione appropriata, di sufficienti mezzi finanziari e di personale qualificato per gestire una succursale in Svizzera;
la banca estera è sottoposta a una vigilanza adeguata, che include la succursale;
le competenti autorità estere di vigilanza non sollevano obiezioni quanto all’apertura di una succursale;
le competenti autorità estere di vigilanza si impegnano a comunicare immediatamente alla FINMA l’insorgere di avvenimenti che potrebbero seriamente pregiudicare gli interessi dei creditori;
le competenti autorità estere di vigilanza sono in grado di prestare assistenza amministrativa alla FINMA;
le condizioni d’autorizzazione fissate all’articolo 3bis capoverso 1 LBCR sono adempite;
la succursale adempie le condizioni d’autorizzazione fissate all’articolo 3 capoverso 2 lettere c e d LBCR e dispone di un regolamento che definisce esattamente il suo campo d’attività e che prevede un’organizzazione amministrativa corrispondente a questa attività; e
la banca estera fornisce la prova che la ragione sociale della succursale può essere iscritta nel registro di commercio.
2 Se la banca estera fa parte di un gruppo operante nel settore finanziario, l’autorizzazione può essere subordinata alla condizione che la stessa sia sottoposta a vigilanza adeguata e consolidata da parte di autorità straniere di vigilanza.
Art. 5 Iscrizione nel registro di commercio
La banca estera può notificare la succursale per l’iscrizione nel registro di commercio solo se la FINMA le ha concesso l’autorizzazione per la sua istituzione.
1 Se istituisce più succursali in Svizzera, la banca estera deve:
richiedere un’autorizzazione per ciascuna di esse;
2 Queste succursali devono rispettare in modo collettivo le prescrizioni della LBCR, dell’ordinanza del 17 maggio 19721 sulle banche e della presente ordinanza. È sufficiente un rapporto di audit2.
2 Nuova espr. giusta il n. I 2 dell’O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
La FINMA può esigere dalla succursale la prestazione di garanzia quando la protezione dei creditori lo richiede.
Art. 8 Allestimento dei conti annuali e delle chiusure intermedie della succursale
1 La succursale può allestire i suoi conti annuali e le chiusure intermedie secondo le prescrizioni applicabili alla banca estera, sempre che siano conformi agli standard internazionali in materia di rendiconto.
2 I crediti e gli impegni devono essere esposti separatamente:
verso la banca estera;
riguardo alle società aventi un’attività finanziaria e alle società immobiliari, quando
la banca estera costituisce con esse un’unità economica; oppure
si deve supporre che la banca estera è tenuta di fatto o di diritto a sostenere tale società.
3 Il capoverso 2 è parimenti applicabile alle operazioni fuori bilancio.
4 La succursale presenta i suoi conti annuali e le chiusure intermedie alla FINMA in tre esemplari. La pubblicazione non è necessaria.
Art. 9 Pubblicazione del rapporto di gestione della banca estera
1 Entro quattro mesi dalla fine dell’esercizio commerciale la succursale mette a disposizione della stampa e di tutti coloro che ne facciano richiesta il rapporto di gestione della banca estera e ne invia un esemplare alla FINMA.
2 Il rapporto di gestione della banca estera deve essere redatto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.
Art. 101Rapporto di audit
1 La società di audit redige il suo rapporto in una lingua ufficiale svizzera. Lo consegna alla FINMA e ne invia una copia al gerente responsabile della succursale.
2 La succursale trasmette una copia del rapporto di audit all’organo della banca estera competente per l’attività della succursale.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O della FINMA del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4561).
Art. 11 Scioglimento di una succursale
1 La banca estera, prima di sciogliere una succursale, richiede l’autorizzazione della FINMA.
1 Abrogati dal n. I dell’O della FINMA del 28 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4561).
Sezione 4: Rappresentanze
Art. 14 Condizioni d’autorizzazione
1 La FINMA concede alla banca estera un’autorizzazione per l’istituzione di una rappresentanza, se:
la banca estera è sottoposta ad un’adeguata vigilanza;
le competenti autorità estere di vigilanza non sollevano obiezioni quanto all’istituzione della rappresentanza;
la reciprocità di cui all’articolo 5 capoverso 2 dell’ordinanza del 17 maggio 19721 sulle banche è garantita; sono salve le disposizioni di diverso tenore risultanti da impegni internazionali; e
i dirigenti che ne sono responsabili offrono la garanzia di un’attività di rappresentanza irreprensibile.
1 [RU 1972 752, 1989 1772, 1995 253, 1996 45 3094, 1997 85 art. 57 n. 1, 1998 16 2828, 2003 4077, 2004 2777 2875, 2005 4849, 2006 4307 all. 7 n. 1, 2008 1199 5363 all. n. 7, 2009 5279, 2011 931, 2012 5435 5441 all. 6 n. 2 7251 art. 32. RU 2014 1269 art. 67]. Vedi ora: l’art. 19 cpv. 2 dell’O del 30 apr. 2014 sulle banche (RS 952.02).
Art. 15 Pluralità di rappresentanze
Se apre più rappresentanze in Svizzera, la banca estera deve:
Art. 16 Rapporto di gestione
Entro quattro mesi dalla fine dell’esercizio commerciale la rappresentanza consegna alla FINMA il rapporto di gestione della banca estera rappresentata.
Art. 17 Scioglimento di una rappresentanza
La banca estera comunica alla FINMA lo scioglimento di una rappresentanza.
L’ordinanza del 22 marzo 19841 concernente le banche estere in Svizzera è abro- gata.
1 [RU 1984 604]
1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1997.
2 I conti annuali possono essere allestiti secondo la presente ordinanza per la prima volta il 31 dicembre 1996.
RU 1997 62
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613).2 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613).3 RS 952.04 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613).

References: Art. 1

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 15

Art. 17
 Art. 57
 Art. 32
 Art. 67
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 60

Art. 8

Art. 9

Art. 101
 Art. 19
 art. 57
 art. 32
 art. 67

Art. 2
 art. 57
 art. 32
 art. 67

Art. 4

Art. 5
 art. 57
 art. 32
 art. 67

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 101

Art. 11

Art. 14
 art. 57
 art. 32
 art. 67

Art. 15

Art. 17

Art. 1
 art. 57
 art. 32
 art. 67
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 art. 32
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Art. 5

Art. 8

Art. 9

Art. 101

Art. 11

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Art. 15

Art. 16

Art. 17