Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_7_BayVSG_Speicherung_und_Veraenderung_personenbezogener_-d168055,10.html
Timestamp: 2016-10-23 22:51:59+00:00

Document:
Art. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener Daten Suche
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher AufgabenArt. 22 BayVSG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 23 BayVSG (weggefallen)Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener Daten
Art. 7 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten in Dateien speichern und verändern, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder2.dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderlich ist oder3.das Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an Überprüfungen mitwirkt.In den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dürfen personenbezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unberührt.(2) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht in Dateien gespeichert werden. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit. Für Akten, die zu einer minderjährigen Person geführt werden, gelten die vorstehenden Prüfungs- und Löschungsfristen entsprechend.(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, auf das Maß festzulegen, das zur Erfüllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist.(4) Werden Bewertungen über Betroffene gespeichert, muss erkennbar sein, wer die Bewertung vorgenommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewertung zu Grunde liegen.
Art. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von Daten

References: Art. 7

Art. 7

Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3

Art. 6