Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.07.2010&Aktenzeichen=I%20B%20207/09
Timestamp: 2019-09-18 23:08:46+00:00

Document:
BFH, 19.07.2010 - I B 207/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,14439
BFH, 19.07.2010 - I B 207/09 (https://dejure.org/2010,14439)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2010 - I B 207/09 (https://dejure.org/2010,14439)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - I B 207/09 (https://dejure.org/2010,14439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren
Keine Klage im Verfahren wegen AdV; Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters; Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren
§ 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 5 S 3 FGO, § 69 Abs 7 FGO, § 347 Abs 1 S 1 AO, § 361 Abs 2 S 1 AO
Revision bei Abweisung eines Rechtsmittels als unbegründet trotz fehlender Zulässigkeit des Rechtsmittels; Eröffnung eines nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Einspruchsentscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nicht mit Klage anfechtbar; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet keine Klagemöglichkeit
FG Hessen, 28.10.2009 - 2 K 1476/09
Ist die Erklärung des Angehörigen eines steuerberatenden Berufs hingegen zweifelsfrei und eindeutig, so kann sie auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt gedeutet werden (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2010 I B 207/09, BFH/NV 2011, 48, m.w.N.).
Angesichts der mitgeteilten Zweifel an der Zulässigkeit der Klage verbietet sich ferner die Annahme, der Klageantrag könne in dem vom FG vertretenen Sinne umgedeutet werden, weil sein Wortlaut auf einem offensichtlichen Rechtsirrtum beruhe und nicht den wirklichen Willen der Klägerin (bzw. ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten) wiedergebe (vgl. auch insoweit Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 48).
Eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters kann aber auch unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt gedeutet werden (…BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 V B 114/08, BFH/NV 2009, 400; vom 19.07.2010 I B 207/09, BFH/NV 2011, 48).
Eine Klage gegen die die Aussetzung der Vollziehung ablehnende Einspruchsentscheidung ist unzulässig, weil nicht statthaft (Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 12. Mai 2000 VI B 266/98, BStBl II 2000, 536; Beschluss vom 19. Juli 2010 I B 207/09, BFH/NV 2011, 48).
Eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters kann aber auch unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt gedeutet werden (BFH-Beschlüsse vom 4. November 2008 V B 114/08, BFH/NV 2009, 400, vom 19. Juli 2010 I B 207/09, a. a. O.).

References: § 126
 § 126

§ 69
 § 69
 § 69
 § 347
 § 361