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Timestamp: 2018-05-27 11:28:28+00:00

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﻿ RiZ (R) 3/16 - caselaw.de
RiZ (R) 3/16
BUNDESGERICHTSHOF RiZ(R) 3/16 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am:
26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Menges und Harsdorf-Gebhardt, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und Gericke für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom 10. August 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Antragsteller ist Direktor des Amtsgerichts G. . Er bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts L. . Aus Anlass dieser Bewerbung erstellte die Präsidentin dieses Gerichts am 16. Juni 2014 eine Beurteilung, in der es zur dienstlichen Eignung und Leistung des Antragstellers heißt:
In Zivilsachen würden die Urteile in manchen Fällen noch mehr an Überzeugungskraft gewinnen, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme.
Die Beurteilung wurde dem Antragsteller von der Präsidentin des Landgerichts am 18. Juni 2014 eröffnet.
Der Antragsteller legte gegen die Beurteilung Widerspruch ein und rügte,
die oben wiedergegebene Formulierung greife in seine richterliche Unabhängigkeit ein. Die Präsidentin des Landgerichts half dem Widerspruch nicht ab und führte in ihrem Nichtabhilfebescheid vom 18. Juli 2014 aus:
Die beanstandete Formulierung beruht auf der Durchsicht der in der Berufungsinstanz zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung anhängigen Verfahren aus dem Zivilreferat des Widerspruchsführers. Dabei wurde - soweit eine Beweiswürdigung vorzunehmen war - durchgängig folgende Handhabung festgestellt: In den Entscheidungsgründen der jeweiligen Urteile wurden die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung gemäß § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiedergegeben, teilweise über mehrere Seiten. Die Würdigung der wörtlich wiedergegebenen Angaben hat sich auf wenige Zeilen beschränkt.
4 Der Präsident des Oberlandesgerichts Z.
wies den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014 als unbegründet zurück. In dem Bescheid heißt es:
Der Formulierung liegt die von der Präsidentin des Landgerichts festgestellte Verfahrensweise des Widerspruchsführers zugrunde, in den Entscheidungsgründen von Urteilen die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiederzugeben. (...) Es ist auch nachzuvollziehen, dass die in der Regel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon aus dem unterschiedlichen Umfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung andererseits in der Urteilsbegründung einnehmen, möglicherweise schlussfolgern, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt.
Der Antragsteller hat beim Dienstgericht einen Antrag nach § 26 Abs. 3 DRiG gestellt und geltend gemacht, die beanstandete Formulierung in der Beurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil sie darauf abziele, Einfluss auf seine zukünftige Rechtsfindung zu nehmen.
festzustellen, dass die Formulierung „In Zivilsachen würden die Urteile in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme“ in der Beurteilung vom
16. Juni 2014 durch die Präsidentin des Landgerichts L.
ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt und folglich § 26 des Deutschen Richtergesetzes zuwiderläuft.
Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgericht hat der Antragsteller mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz hilfsweise beantragt,
festzustellen, dass er durch folgende Vorhalte in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist:
a) Mündlicher Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L.
anlässlich der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 dahingehend, dass er es zu unterlassen habe, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben.
b) Schriftlicher Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L.
in der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. Juli 2014: „Dabei wurde - soweit eine Beweiswürdigung vorzunehmen war - durchgängig folgende Handhabung festgestellt: in den Entscheidungsgründen der jeweiligen Urteile wurden die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung gemäß § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiedergegeben, teilweise über mehrere Seiten.“
c) Schriftlicher Vorhalt des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Z. im Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014: „Der Formulierung liegt die von der Präsidentin des Landgerichts festgestellte Verfahrensweise des Widerspruchsführers zu Grunde, in den Entscheidungsgründen von Urteilen die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben der Parteien im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO, die Angaben der gehörten Zeugen und die Ausführungen von Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiederzugeben. (...) Es ist auch nachzuvollziehen, dass die in der Regel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon aus dem unterschiedlichen Umfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung andererseits in der Urteilsbegründung einnehmen, möglicherweise schlussfolgern, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt.“
Das Dienstgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beanstandete Formulierung in der Anlassbeurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige nicht die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers. Der mit dem Hilfsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeführte Klagegrund könne nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung sein; eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung komme nicht in Betracht.
Mit seiner Berufung hat der Antragteller seinen Hauptantrag und seinen Hilfsantrag weiterverfolgt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10. August 2016 - DGH 1/15, DRiZ 2017, 102). Der Dienstgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Berufung sei auch in Bezug auf die drei Hilfsanträge zulässig, die das Dienstgericht als nicht zulässig erachtet und über die es deshalb nur durch Prozessurteil entschieden habe. Die Berufung habe jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder die im Hauptantrag zitierte Formulierung in der dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014 noch die Vorhalte der Präsidentin des Landgerichts L. im Nichtabhilfebescheid vom 18. Juli 2014 und des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Z. im Widerspruchsbescheid vom 23. September 2014 beeinträchtigten den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Der vom Antragsteller mit seinem ersten Hilfsantrag behauptete Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts bei der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 würde zwar grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff darstellen; es sei aber nicht erwiesen, dass diese Äußerung so, wie vom Antragsteller geschildert, gefallen sei.
Der Antragsteller verfolgt mit seiner vom Dienstgerichtshof zugelassenen Revision seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Die Revision des Antragstellers hat keinen Erfolg.
1. Mit dem Hauptantrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass die beanstandete Formulierung in seiner dienstlichen Beurteilung durch die Präsidentin des Landgerichts L. vom 16. Juni 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
a) Der Dienstgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Hauptantrag zulässig ist.
aa) Behauptet ein Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt, so entscheidet gemäß § 26 Abs. 3 DRiG auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Zulässigkeit eines solchen Prüfungsantrags setzt lediglich die schlichte - nachvollziehbare Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht voraus. Die Frage, ob die beanstandete Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt, ist eine Frage der Begründetheit des Prüfungsantrags (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16 mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 13). Der Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“ ist entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit auszulegen. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des Richters auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist oder ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 17 mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 14).
bb) Nach diesen Maßstäben ist der mit dem Hauptantrag gestellte Prüfungsantrag zulässig. Der Antragsteller hat nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihm beanstandete Formulierung in der von der Präsidentin des Landgerichts L. erstellten dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014 bei objektiver Betrachtung einen konkreten Bezug zu seiner rechtsprechenden Tätigkeit hat und geeignet ist, sich mittelbar auf diese Tätigkeit auszuwirken und damit seine richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Die dienstliche Beurteilung eines Richters bewertet seine bisherige Amtsführung und kann sich damit auf sein künftiges dienstliches Verhalten auswirken. Sie stellt deshalb eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04, BGHZ 162, 333, 337 f., mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 17).
b) Der Dienstgerichtshof hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Hauptantrag unbegründet ist.
aa) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
bb) Der Dienstgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Frage, ob die beanstandete Formulierung in der Beurteilung des Antragstellers als Maßnahme der Dienstaufsicht seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, folgende Grundsätze gelten:
(1) Die beanstandete Formulierung in der dienstlichen Beurteilung ist ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Ob sie im Übrigen rechtmäßig ist, ist im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht zu entscheiden (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19).
(2) Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sogenannter Kernbereich). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor. Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 4/13, juris Rn. 16 f., mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 21).
(3) Eine dienstliche Beurteilung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit nicht schon dann, wenn sie die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet. Das entspricht vielmehr dem Zweck einer solchen Beurteilung. Sie verletzt die richterliche Unabhängigkeit vielmehr nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die dienstliche Beurteilung eines Richters sich allerdings auch jeder psychischen Einflussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 4/13, juris Rn. 15 mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZRR 2015, 826 Rn. 22). Dementsprechend weist die auf § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes (LRiG) und § 15 Abs. 1 Satz 2 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung (LbVO) beruhende Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz vom 4. Juni 2007 in Ziffer 5.1 (jetzt Ziffer 6.1 der Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz vom 15. August 2016) darauf hin, dass die Erteilung der Beurteilung eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist und bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern deshalb die durch § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes für die Dienstaufsicht gezogenen Grenzen zu beachten sind.
cc) Der Dienstgerichtshof ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass nach diesen Grundsätzen die angegriffene Formulierung in der Beurteilung des Antragstellers seine richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
(1) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die Formulierung in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 16. Juni 2014 betreffe zwar den Kernbereich seiner richterlichen Tätigkeit; sie beeinträchtige ihn aber nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Bewertung der Urteilstechnik des Antragstellers durch die Präsidentin des Landgerichts nehme keinen Einfluss auf seine Entscheidungen in der Sache oder im Verfahren. Die in der Beurteilung angesprochenen Verfahren seien zum Zeitpunkt der Beurteilung bereits abgeschlossen gewesen. Die Bewertung betreffe zudem nicht die Entscheidungen selbst, sondern allein die Güte ihrer Begründung. Die Beurteilerin habe mit ihrer konstruktiven Kritik lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie die vom Antragsteller gewählte Art der Abfassung der Entscheidungsgründe für nicht so überzeugend halte wie die ihrer Auffassung nach übliche Darstellung von Parteivortrag und Zeugenaussage in indirekter Rede. Eine solche Bewertung der Arbeitsweise eines Richters sei weder willkürlich noch unsachlich oder herabsetzend; sie sei vielmehr unter Berücksichtigung der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für künftige Personalentscheidungen grundsätzlich zulässig. Es sei zwar unzulässig, wenn die Bewertung der Urteilstechnik eines Richters zugleich die Aufforderung enthalte, künftig in der vom Beurteiler gewünschten Art und Weise zu verfahren. Eine solche Aufforderung könne der beanstandeten Textpassage der dienstlichen Beurteilung aber nicht entnommen werden. Auch aus der subjektiven Sicht des Antragstellers liege keine Weisung seiner Dienstvorgesetzten vor. Der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof erklärt, er habe sich von der Bewertung seiner Urteilstechnik durch die Beurteilung nicht beeinflussen lassen und begründe seine zivilgerichtlichen Entscheidungen immer noch in der von ihm für richtig erachteten Weise.
(2) Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung und die Würdigung der darin im Einzelfall verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 137 Abs. 2 VwGO). Sofern keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben werden, ist das Revisionsgericht grundsätzlich an die im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ(R) 2/12, NVwZ-RR 2014, 202 Rn. 18; Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 4/13, juris Rn. 18, jeweils mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 25).
(3) Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung der beanstandeten Formulierung in der Beurteilung des Antragstellers durch den Dienstgerichtshof revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, bei der beanstandeten Formulierung handele es sich unter Berücksichtigung der ergänzenden Hinweise in der Nichtabhilfeentscheidung und im Widerspruchsbescheid, wie diese Formulierung zu verstehen sei - entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs - um eine deutliche Anweisung an den Antragsteller, wie er seine Urteile aufbauen solle, wenn er künftig eine bessere Beurteilung wolle. Damit versucht die Revision lediglich, die tatrichterliche Würdigung durch ihre abweichende Beurteilung zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Dienstgerichtshofs aufzuzeigen.
(a) Entgegen der Ansicht der Revision steht die Annahme des Dienstgerichtshofs, es handele sich nicht um eine Anweisung an den Antragsteller, nicht in Widerspruch zu der weiteren Annahme des Dienstgerichthofs, die Präsidentin des Landgerichts habe „konstruktive Kritik“ am Antragsteller geübt. Es mag sein, dass der Begriff der „konstruktiven Kritik“ - wie die Revision geltend macht - einen Verbesserungsbedarf und eine Verbesserungsmöglichkeit impliziert. Daraus folgt aber nicht, dass derjenige, der „konstruktive Kritik“ übt, den Kritisierten damit anweist, seine kritisierte Verhaltensweise in Zukunft zu ändern. Eine im Rahmen einer Beurteilung geübte „konstruktive Kritik“ kann vielmehr auch dahin zu verstehen sein, dass der Beurteiler dem Beurteilten damit aufzeigt, welches Verhalten gegenüber dem kritisierten Verhalten aus seiner Sicht vorzugswürdig gewesen wäre.
Der Hinweis in der dienstlichen Beurteilung darauf, dass die Urteile des Antragstellers in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung - im Verhältnis zur Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme - mehr Raum zukäme, betrifft methodische Standards der Rechtsanwendungstechnik und rechtfertigt bei objektiver Betrachtung grundsätzlich nicht die Annahme, er laufe auf eine - die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende - direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Antragsteller künftig verfahren oder entscheiden soll. Eine solche Formulierung ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als die vom Dienstgericht des Bundes als zulässig erachtete Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters „allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden“ (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 4/76, DRiZ 1976, 382 = juris Rn. 4 und 23). Sie hält sich ebenso wie diese im Rahmen zulässiger, die Entscheidungsfreiheit des Antragstellers nicht in Frage stellender Kritik an dessen Arbeitsweise im Allgemeinen. Dabei ist, wie der Dienstgerichtshof mit Recht angenommen hat, zu berücksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen ihren Zweck, ein differenziertes Bild von der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu geben, um den am besten geeigneten Bewerber für ein öffentliches Amt ermitteln zu können (Art. 33 Abs. 2 GG), nur erfüllen können, wenn sie inhaltlich aussagekräftig sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12, DRiZ 2013, 106 Rn. 12; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16, juris Rn. 8, jeweils mwN).
(b) Die Revision macht zwar zutreffend geltend, aus dem vom Dienstgerichtshof festgestellten Umstand, dass der Antragsteller weitermache wie bisher, folge entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs nicht, dass auch aus der subjektiven Sicht des Antragstellers keine an ihn gerichtete Weisung durch seine Dienstvorgesetzte vorliege. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Antragsteller bei objektiver Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 15) davon ausgehen durfte, es liege eine an ihn gerichtete Weisung durch seine Dienstvorgesetzte vor. Das ist nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht der Fall.
(c) Die Revision rügt, die Präsidentin des Landgerichts habe in unzulässiger Weise die Rolle der Dienstaufsicht mit ihrer Rolle als Vorsitzender der für Berufungen gegen Urteile des Antragstellers zuständigen Berufungskammer des Landgerichts vermengt. Die Überzeugungskraft einer Beweiswürdigung könne nicht Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein, sondern allenfalls im Rahmen der Überprüfung einer Entscheidung im Wege des Rechtsmittels eine Rolle spielen. Damit hat die Revision keinen Erfolg.
Soweit sie damit möglicherweise auf die Behauptung hinaus will, im Kernbereich richterlicher Tätigkeit sei eine Korrektur nur im Wege des Rechtsmittelzugs möglich und eine Bewertung der richterlichen Amtsführung im Wege der Dienstaufsicht per se ein Verstoß gegen § 26 Abs. 3 DRiG, ist darauf zu verweisen, dass in einer dienstlichen Beurteilung die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten auch dann bewertet werden dürfen, wenn sie den Kernbereich richterlicher Tätigkeit betreffen, solange eine solche Beurteilung nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll (vgl. oben Rn. 22).
Soweit die Revision mit ihrer Rüge die sachliche Berechtigung der Kritik an der vom Antragsteller praktizierten Art und Weise der Beweiswürdigung in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass die sachliche Berechtigung der dienstlichen Beurteilung nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens ist. Im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG ist die beanstandete Formulierung in der dienstlichen Beurteilung ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19). Die Kontrolle der allgemeinen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht einschließlich dienstlicher Beurteilungen obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, DRiZ 2002, 14, 15 = juris Rn. 33 mwN).
dd) Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, die dienstliche Beurteilung vom 16. Juni 2014 beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil bei deren Eröffnung seine die richterliche Unabhängigkeit betreffenden Einwendungen nicht aktenkundig gemacht worden seien.
(1) Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann die dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen den landesrechtlichen Vorschriften die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffende Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind
(BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320 bis 324; Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01, DRiZ 2003, 367 Rn. 22).
(2) Der Antragsteller beruft sich darauf, im vorliegenden Fall fehle ein den Anforderungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift genügender Vermerk über seine Einwendungen. In dem Vermerk über die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung sei nicht dokumentiert, dass die Präsidentin des Landgerichts die angegriffene Formulierung in der dienstlichen Beurteilung im Rahmen von deren mündlicher Erörterung darauf gestützt habe, er stelle das Beweisergebnis in unzulässiger Weise in direkter Rede dar, und dass er dagegen Einwendungen unter Hinweis auf den sich daraus ergebenden Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit erhoben habe.
Damit kann der Antragsteller keinen Erfolg haben, weil sein Klageantrag das beanstandete Verhalten nicht erfasst und eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 97/04, BGHZ 170, 152 Rn. 30; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, AnwB 2011, 872 Rn. 32). Der Antragsteller hat nicht beantragt, die Unzulässigkeit der dienstlichen Beurteilung festzustellen, die sich nach seiner Ansicht aus der fehlenden Dokumentierung der seine richterliche Unabhängigkeit möglicherweise beeinträchtigenden Einwendungen ergibt. Er hat vielmehr allein die Feststellung beantragt, dass die beanstandete Formulierung in der dienstlichen Beurteilung seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Der Antragsteller kann im Revisionsverfahren daher nicht mehr mit seinem Vorbringen gehört werden, die dienstliche Beurteilung beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit, weil bei deren Eröffnung seine die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen nicht aktenkundig gemacht worden seien.
2. Mit dem ersten Hilfsantrag erstrebt der Antragsteller die Feststellung, dass der - von ihm so bezeichnete - mündliche Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L. anlässlich der Eröffnung seiner Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Auch dieser Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
a) Der Dienstgerichtshof ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller den ersten Hilfsantrag in der Berufungsinstanz wirksam zur Entscheidung gestellt hat.
aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die Berufung sei auch in Bezug auf die Hilfsanträge zulässig, die das Dienstgericht als nicht zulässig erachtet und über die es deshalb nur durch Prozessurteil entschieden habe. Der Dienstgerichtshof überprüfe als Berufungsgericht nicht nur das erstinstanzliche Urteil, sondern habe als zweite Tatsacheninstanz umfassend über den Streitgegenstand zu befinden; eine mögliche Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung der Hilfsanträge sei von keinem der Beteiligten beantragt worden.
bb) Entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs hat das Dienstgericht weder die Hilfsanträge als unzulässig erachtet noch hat es über die Hilfsanträge durch Prozessurteil entschieden. Das Dienstgericht hat vielmehr - zutreffend angenommen, der mit dem Hilfsantrag erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeführte Klagegrund könne nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung sein; eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung komme nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 - 9 B 50/01, NVwZ-RR 2002, 217, 219 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853, 854). Das Dienstgericht ist deshalb davon ausgegangen, die Hilfsanträge seien nicht wirksam zur Entscheidung gestellt worden; es hat über die Hilfsanträge daher nicht - auch nicht durch Prozessurteil - entschieden.
cc) Mit den danach erstmals in der Berufungsinstanz wirksam zur Entscheidung gestellten Hilfsanträgen hat der Antragsteller seine Klage erweitert und damit geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1996 - 6 B 16/96, juris Rn. 4). Der Antragsgegner hat sich auf die geänderte Klage eingelassen. Danach ist seine Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 91 Abs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO) und die Änderung der Klage zulässig (§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 91 Abs. 1, § 125 Abs. 1 VwGO). Dabei ist belanglos, ob dem Antragsgegner die rechtliche Natur des Vorbringens des Antragstellers als einer Klageänderung bewusst geworden ist (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 6. April 1955 - V C 276.54, BVerwGE 2, 65, 67).
b) Der Zulässigkeit des ersten Hilfsantrags steht ferner nicht entgegen, dass insoweit das in § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e LRiG, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgesehene Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Prüfungsantrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 = juris Rn. 30; Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 14 mwN; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98, NVwZ-RR 2000, 172, 173 mwN). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Antragsgegner hat sich im vorliegenden Prüfungsverfahren sachlich auf den Antrag eingelassen und dessen Abweisung beantragt.
c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, entgegen der Ansicht des Dienstgerichtshofs werde der Antragsteller durch den mündlichen Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts anlässlich der Eröffnung seiner Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.
aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, es stellte zwar grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers dar, wenn die Präsidentin des Landgerichts ihm bei der Eröffnung der Beurteilung vom 16. Juni 2014 am 18. Juni 2014 vorgehalten hätte, er habe die von ihm angewandte Begründungstechnik künftig zu unterlassen. Es sei aber nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof nicht erwiesen, dass diese Äußerung so, wie vom Antragsteller geschildert, gefallen sei. Der Antragsteller und seine Beurteilerin hätten auf Befragen durch den Dienstgerichtshof übereinstimmend erklärt, dass es mehrere Gespräche im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers auf die Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts L. gegeben habe. Es sei ferner erwiesen, dass im Rahmen der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung die Urteilstechnik des Antragstellers thematisiert worden sei. Im Hinblick auf die Frage, ob dem Antragsteller das Hineinkopieren von Teilen des Protokolls in die schriftlichen Entscheidungsgründe untersagt worden sei, stünden sich zwar die Aussage der informatorisch befragten Beurteilerin, die sich sicher gewesen sei, sich nicht derartig geäußert zu haben, und die Behauptung des Antragstellers gegenüber. Der Antragsteller habe allerdings seine ursprüngliche Aussage während der mündlichen Verhandlung vor dem Dienstgerichtshof in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt. Er habe im weiteren Verlauf seiner Befragung und im sich daran anschließenden Rechtsgespräch deutlich gemacht, dass ihm seine Handhabung nicht generell für die Zukunft untersagt worden sei, er dies vielmehr aus der Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen im Nichtabhilfe- bescheid und im Widerspruchsbescheid geschlossen habe. Auf Vorhalt habe der Antragsteller sodann eingeräumt, es habe sich dabei nicht um die Wiedergabe einer tatsächlich so gefallenen Formulierung, sondern um seine Wertung gehandelt. Der Dienstgerichtshof hat angenommen, es lasse sich unter diesen Umständen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, dass die mit dem ersten Hilfsantrag behauptete Äußerung tatsächlich so gemacht worden sei.
bb) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben keinen Erfolg. Die Revision versucht auch insoweit lediglich, die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Würdigung zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Dienstgerichtshofs aufzuzeigen.
(1) Die Revision macht geltend, die Feststellung des Dienstgerichtshofs, der Antragsteller habe gesagt, dass ihm die Handhabung nicht generell für die Zukunft untersagt worden sei und es sich nicht um eine so gefallene Formulierung, sondern um seine Wertung handele, treffe nicht zu. Der Antragsteller habe dies so nie gesagt. Der Dienstgerichtshof habe die im Protokoll richtig wiedergegebene Äußerung des Antragstellers „das ergibt sich [nach] meiner Auffassung ganz eindeutig aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid“ unzulässig dahin umgedeutet, die beanstandete Äußerung der Präsidentin des Landgerichts sei im Rahmen der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht gefallen. Dass es sich bei dieser Beurteilung um eine unzulässige Verdrehung handele, ergebe sich aus dem im Protokoll richtig wiedergegebenen Kontext seiner Äußerung:
Wenn mir vorgehalten wird, dass die Vertreterin der Beklagten gesagt hat, es sei zu unterlassen, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben, so ist das zutreffend. (...) Der Satz, dass sie mich gar nicht beeinflussen dürfe, was die Abfassung der Urteile betreffe, ist nicht gefallen. (...) Als ich sie angesprochen habe, was dieser Satz solle, sagte sie zu mir, so wie sie ihre Urteile abfassen geht es nicht.
Damit dringt die Revision nicht durch. Sie beruft sich vergeblich darauf, der Beweiswürdigung des Dienstgerichtshofs lägen Äußerungen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung zugrunde, die so nicht gefallen seien.
Enthält der Tatbestand des Urteils andere als offenbare Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 119 Abs. 1 VwGO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidungsgründe des Urteils unrichtige oder unklare Feststellungen enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99, juris Rn. 31 mwN). Danach kann der Antragsteller nach Versäumung der genannten Frist nicht mehr geltend machen, seine in den Entscheidungsgründen des Urteils angeführten Äußerungen seien tatsächlich so gar nicht gefallen. Der Tatbestand des Urteils liefert nach § 173 Satz 1 VwGO, § 314 Satz 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Das gilt auch, soweit derartige Feststellungen in den Entscheidungsgründen des Urteils enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39). Der Beweis kann nach § 173 Satz 1 VwGO, § 314 Satz 2 ZPO zwar durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Zwischen den tatsächlichen Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung und dem Protokoll der mündlichen Verhandlung besteht im vorliegenden Fall aber kein Widerspruch. Aus den tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Dienstgerichtshofs ergibt sich, dass der Antragsteller zunächst die protokollierten Angaben gemacht und diese anschließend in dem im Urteil wiedergegebenen Sinn eingeschränkt hat.
Danach ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Antragsteller - wie im Protokoll festgehalten - zunächst erklärt hat, es treffe zu, dass die Vertreterin des Antragsgegners (also die Präsidentin des Landgerichts) gesagt habe, es sei zu unterlassen, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben, und dass der Antragsteller - wie im Urteil wiedergegeben - diese Erklärung sodann im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung eingeschränkt und ausgeführt hat, das Verbot, die Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen von Zivilurteilen durch wörtliches Zitat wiederzugeben, ergebe sich nach seiner Auffassung aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid. Die Beurteilung des Dienstgerichtshofs, die beanstandete Äußerung der Präsidentin des Landgerichts sei im Rahmen der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht gefallen, beruht demnach entgegen der Ansicht der Revision nicht auf einer unvertretbaren Würdigung des Vorbringens des Antragstellers, sondern auf der rechtsfehlerfreien Feststellung, dass der Antragsteller seine frühere Äußerung im Verlauf der mündlichen Verhandlung eingeschränkt hat.
(2) Die Revision macht vergeblich geltend, die Behauptung der Präsidentin des Landgerichts „Im Gegenteil ist es so gewesen, dass ich in diesem Gespräch gesagt habe, ich könne ihm keine Vorgaben machen, wie das Urteil in Zukunft abzusetzen sei.“ sei nicht plausibel, weil sie ihrer im folgenden Satz aufgestellten Behauptung „Ich habe ihn auch gefragt, warum er auf diese Handhabung übergegangen sei.“ widerspreche. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus dem Umstand, dass die Präsidentin des Landgerichts den Antragsteller gefragt hat, warum er auf diese Handhabung übergegangen sei, nicht, dass sie diese Handhabung als unzulässig beanstandet hat.
(3) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem Widerspruchsbescheid ergebe sich zweifelsfrei, dass die in der schriftlichen Beurteilung geäußerte Kritik an der vom Antragsteller geübten Art der Beweiswürdigung bei der mündlichen Eröffnung der Beurteilung erörtert worden sei. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Behauptung des Antragstellers, die Präsidentin des Landgerichts habe ihn bei der Eröffnung der Beurteilung angewiesen, die von ihm angewandte Begründungs- technik künftig zu unterlassen, nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht erwiesen ist. Aus den vom Antragsteller beanstandeten Formulierungen in der Nichtabhilfeentscheidung und im Widerspruchsbescheid ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - nicht, dass die Präsidentin des Landgerichts dem Antragsteller im Rahmen der Eröffnung der Beurteilung die Weisung erteilt hat, die Darstellung des Beweisergebnisses in direkter Rede zu unterlassen.
(4) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, selbst wenn es keine ausdrückliche Weisung gegeben hätte, verstieße es gegen die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers, dass die Präsidentin des Landgerichts bei der Eröffnung der Beurteilung und der Nichtabhilfeentscheidung jedenfalls nicht hinreichend deutlich darauf hingewiesen habe, dass sie die Form der Darstellung des Beweisergebnisses durch den Antragsteller nicht in Frage stellen wolle, sondern nur dessen angeblich fehlende Begründungstiefe bei der Beweiswürdigung. Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann es allerdings die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, wenn in einer dienstlichen Beurteilung die Amtsführung eines Richters - im dortigen Fall die Form der Verhandlungsführung - verallgemeinernd negativ bewertet wird, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in Bezug zu nehmen, weil dies als eine allgemeine Kritik an der Amtsführung des Richters verstanden werden und auf die Weisung hinauslaufen kann, zukünftig anders oder im Sinne des Beurteilers zu verfahren (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 21 bis 23). So verhält es sich im Streitfall allerdings nicht. Die Präsidentin des Landgerichts hat die Amtsführung des Antragstellers bereits mit der beanstandeten Formulierung in der dienstlichen Beurteilung nicht nur verallgemeinernd negativ bewertet, sondern konkret ausgeführt, dass seine Urteile in Zivilsachen in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme.
3. Mit dem zweiten und dem dritten Hilfsantrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass der - von ihm so bezeichnete - schriftliche Vorhalt der Präsidentin des Landgerichts L.
in der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. Juli 2014 und der schriftliche Vorhalt des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Z.
im Widerspruchsbescheid vom
23. September 2014 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigen.
Diese Anträge sind unzulässig.
a) Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 78 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e LRiG ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG in sinngemäßer Anwendung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt - die dienstliche Beurteilung des Antragstellers durch die Präsidentin des Landgerichts L. vom 16. Juni 2014 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 1/14, juris Rn. 28). Der Widerspruchsbescheid ist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 VwGO nur dann Gegenstand des Prüfungsverfahrens, wenn er erstmalig eine Beschwer enthält. Er kann nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LRiG, § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann alleiniger Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Es kann im Streitfall offenbleiben, ob eine Nichtabhilfeentscheidung Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11, BVerwGE 140, 245 Rn. 16; Posser/Wolff in BeckOK VwGO, 41. Edition, Stand: 01.04.2017, § 72 Rn. 15 mwN). Ein Nichtabhilfebescheid kann - ebenso wie ein Widerspruchsbescheid jedenfalls dann nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein, wenn er gegenüber dem ursprünglichen Bescheid keine erstmalige oder zusätzliche Beschwer enthält.
b) Danach können der Nichtabhilfebescheid und der Widerspruchsbescheid nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens sein. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichtshofs enthält keiner der beiden Bescheide gegenüber der ursprünglichen Maßnahme eine erstmalige oder zusätzliche Beschwer.
aa) Der Dienstgerichtshof hat angenommen, die vom Antragsteller mit diesen Hilfsanträgen gerügten Äußerungen im Nichtabhilfebescheid und im Widerspruchsbescheid seien nicht als eigenständige Eingriffe in seine richterliche Unabhängigkeit zu bewerten. Die Ausführungen in diesen Bescheiden beträfen die vom Antragsteller erhobenen Rügen bei der Eröffnung seiner dienstlichen Beurteilung und bezögen sich allein auf die vom Antragsteller beanstandete Textpassage in der Anlassbeurteilung vom 16. Juni 2014. Sie enthielten keine eigenständige Aufforderung, die betreffende Handhabung künftig zu unterlassen, und griffen daher nicht in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers ein.
bb) Die Revision macht geltend, wenn die Präsidentin des Landgerichts die Vorgehensweise des Antragstellers tatsächlich nicht bei der mündlichen Eröffnung der Beurteilung beanstandet hätte, würden jedenfalls die entsprechenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung und in dem Widerspruchsbescheid erstmals und damit eigenständig in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers eingreifen. Selbst wenn in den Äußerungen im Nichtabhilfeentscheid und im Widerspruchsbescheid keine eigenständigen Eingriffe zu sehen wären, verstärkten sie doch die Kritik in der Bewertung des Antragstellers. Es werde generell Kritik an der Art und Weise geübt, wie der Antragsteller seine Urteile im Rahmen der Zivilprozessordnung verfasse. Soweit es im Widerspruchsbescheid heiße, es sei auch nachzuvollziehen, dass die in der Regel nicht juristisch vorgebildeten Parteien schon aus dem unterschiedlichen Umfang, den die Zitierungen der Aussagen einerseits und deren Bewertung andererseits in der Urteilsbegründung einnähmen, möglicherweise schlussfolgerten, der Richter habe die Beweise nur zusammengetragen und nicht hinreichend gewürdigt, sei dem entgegenzuhalten, dass eine Würdigung der Beweise auf einer halben Seite selbst bei einer viele Seiten umfassenden Darstellung der Beweise sinnvoll sein könne. Es komme allein auf die - im vorliegenden Fall nicht kritisierte - Qualität und nicht auf die Quantität der Beweiswürdigung an. Die Würdigung der Beweise durch den Richter sei einer Wertung durch die Dienstaufsicht entzogen.
cc) Damit dringt die Revision nicht durch. Der Dienstgerichtshof hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Nichtabhilfebescheid und der Widerspruchsbescheid keine eigenständige Beschwer des Antragstellers enthalten. Sie bezögen sich allein auf die vom Antragsteller beanstandete Formulierung in der dienstlichen Beurteilung vom 16. Juni 2014, dass in Zivilsachen die Urteile in manchen Fällen noch mehr Überzeugungskraft gewinnen würden, wenn bei der Tatsachenfeststellung der Beweiswürdigung mehr Raum zukäme. Sie beschränke sich darauf, diese Aussage dahin zu erläutern, dass in den Entscheidungsgründen der Urteile über mehrere Seiten die in den Sitzungsprotokollen aufgenommenen Angaben von Parteien, Zeugen und Sachverständigen ganz oder zumindest in weiten Teilen wörtlich als Zitat wiedergegeben würden, sich die Würdigung dieser Angaben indessen auf wenige Zeilen beschränke. Diese Beurteilung lässt keinen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler erkennen.
II. Danach war die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2 VwGO.
Mayen Koch Menges Gericke Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31.07.2015 - 1 DG 2/14 OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2016 - DGH 1/15 -
Paragraphen in RiZ (R) 3/16
9 26 DRiG
6 78 VwGO
4 141 ZPO
3 79 VwGO
2 66 DRiG
2 56 VwGO
2 91 VwGO
2 125 VwGO
2 173 VwGO
2 314 ZPO
1 33 GG
1 68 VwGO
1 119 VwGO
Original von RiZ (R) 3/16
Teilen von RiZ (R) 3/16

References: § 141
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 § 26
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 § 141
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 § 5
 § 15
 § 26
 § 80
 § 137
 § 26
 § 26
 § 91
 § 125
 § 91
 § 125
 § 78
 § 56
 § 68
 § 26
 § 78
 § 119
 § 173
 § 314
 § 173
 § 314
 § 78
 § 56
 § 78
 § 79
 § 78
 § 79
 § 78
 § 79
 § 72
 § 80
 § 154