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Timestamp: 2016-10-23 12:07:24+00:00

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6B_515/2014 (26.08.2014)
6B_515/2014 � � Urteil vom 26. August 2014
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 8. April 2014.
�Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln verurteilte X.________ am 4. M�rz 2013 auf seine Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (am 30. Oktober 2011, 12.17 Uhr) durch �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h zu Fr. 400.-- Busse (aArt. 90 Ziff. 1 SVG).
�Das Kantonsgericht Schwyz wies am 8. April 2014 die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X.________ ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das kantonsgerichtliche Urteil vollumf�nglich aufzuheben, ihm eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Antrag auf aufschiebende Wirkung gem�ss Art. 103 Abs. 3 BGG damit, dass er aufgrund des Urteils eine Busse sowie die Verfahrenskosten bezahlen m�sste und mit einem Administrativverfahren zu rechnen h�tte. Er belegt nicht, dass solche Massnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstehen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG wird nicht dargetan (vgl. Urteile 1B_203/2013 vom 1. Juli 2013 und 1B_185/2013 vom 6. Juni 2013). Das Begehren ist abzuweisen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG muss die Beschwerde einen Antrag in der Sache enthalten. Ein kassatorisches Rechtsbegehren gen�gt, wenn sich aus der Begr�ndung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (vgl. Urteil 1C_809/2013 vom 13. Juni 2014 E. 1). Das ist der Fall. Der Beschwerdef�hrer will einen Freispruch erreichen.
2.2.�In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten einschliesslich willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2). Allgemein gehaltene Einw�nde, lediglich erneute Bekr�ftigungen des im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkts oder die blosse Behauptung des Gegenteils gen�gen nicht (Urteil 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 1). Erf�llt die Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 140 III 86 E. 2).
2.3.�Bilden ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, pr�ft die Vorinstanz den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willk�r. Neue Behauptungen und Beweise k�nnen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
�In diesem Fall pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung hin zu Unrecht Willk�r verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdef�hrer muss sich bei der Begr�ndung der R�ge, die Vorinstanz habe Willk�r zu Unrecht verneint, auch mit den Erw�gungen des Bezirksgerichts auseinandersetzen (Urteil 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer beachtet diese Begr�ndungsanforderungen nicht.
�Wer vor Bundesgericht eine Grundrechtsverletzung geltend machen will, den trifft eine qualifizierte R�gepflicht. Es ist an ihm darzulegen, womit er nicht einverstanden ist, und er muss das begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdef�hrer treffen aufgrund seiner Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Der F�hrerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Pr�fung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, f�r die der Ausweis gilt, sicher zu f�hren versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG). Der F�hrerausweis wird ihm nur unter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen ihn deshalb neben den Verhaltenspflichten vielf�ltige Auskunftspflichten gegen�ber den Beh�rden. Weigert er sich, kann er dazu nicht gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die Beh�rden haben den Sachverhalt abzukl�ren und gesetzm�ssig in einem fairen Verfahren zu entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, begibt er sich der M�glichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Beh�rden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe hindern. Zu pr�fen ist dann insoweit nur noch, ob die Beh�rden wirksame Verteidigungsm�glichkeiten gew�hrt und das Beweismaterial gesetzm�ssig verwendet haben (Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.6 [sowie Revisionsverfahren Urteil 6F_13/2010 vom 16. August 2010]; ferner Urteil 2C_776/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.3.3). Diese Rechtslage ist Ausdruck der allgemein anerkannten Praxis, dass Schweigen (oder Bestreiten) die Annahme der T�terschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft ist. Es ist naturgem�ss eine Frage der W�rdigung im Einzelfall, ob T�terschaft anzunehmen (vgl. Urteile 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009, 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010, 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010, 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010, 6B_812/2011 vom 19. April 2012, 6B_316/2014 vom 23. Juli 2014 und 6B_556/2014 vom 15. August 2014) oder zu verneinen ist (vgl. Urteil 6B_748/2009 vom 2. November 2009; zusammenfassend PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Z�rich/ St. Gallen 2011, N. 23 zu Art. 90 SVG).
�Das Bundesgericht pr�fte in diesen Urteilen die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen des Schweigerechts bzw. der Selbstbelastungsfreiheit und der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes in dubio pro reo in seinen beiden Aspekten als Beweislast- und Beweisw�rdigungsmaxime (vgl. BGE 127 I 38 E. 2) im zu beurteilenden Zusammenhang. Darauf ist zu verweisen.
�Die Erstinstanz f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe sich geweigert, die Personalien des verantwortlichen Lenkers anzugeben, und zwar gegen�ber dem �bertretungsvorhalt mit dem Hinweis: "Keine Auskunft! Ich nehme das "Zeugnisverweigerungsrecht" in Anspruch" (kantonale Akten, act. 3). Anl�sslich der delegierten polizeilichen Einvernahme (act. 5) und der staatsanwaltschaftlichen Befragung (act. 16) habe er keine Aussagen gemacht und die Beantwortung s�mtlicher Fragen verweigert. An der Hauptverhandlung habe er sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und erkl�rt, keine Fragen zu beantworten. Auf Frage seines Verteidigers habe er zu Protokoll gegeben, den Personenwagen nicht gelenkt zu haben.
�Nach st�ndiger Rechtsprechung sei die Haltereigenschaft ein Indiz f�r die T�terschaft. Die Radarfoto verm�ge ihn nicht schl�ssig als Lenker zu belegen. Trotzdem sei aufgrund des Erscheinungsbildes des Beschwerdef�hrers bei der Hauptverhandlung festzustellen, dass zweifellos eine Typen�hnlichkeit, insbesondere betreffend die Gesichtsz�ge, zwischen ihm und dem Lenker auf der Radarfoto bestehe. Zu ber�cksichtigen sei weiter sein Aussageverhalten. Unter Ber�cksichtigung des auf ihm lastenden Halterindizes und der ihn als Lenker nicht ausschliessenden Radaraufnahme w�re von ihm zu erwarten gewesen, diese Schlussfolgerungen irgendwie zu entkr�ften. Dies habe er nicht getan. Zudem sei nicht glaubhaft, dass er berechtigt w�re, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Erw�gung, wenn belastende Elemente eine Erkl�rung nahelegten, sei der indizm�ssige Schluss erlaubt, dass es daf�r eine solche Erkl�rung nicht gebe.
�Die Vorinstanz schliesst mit diesem Satz aus ihrer l�ngeren Urteilsbegr�ndung nicht in unzul�ssiger Weise vom Schweigen auf die T�terschaft. Sie bezieht sich auf Rechtsprechung und Literatur, wonach das Aussageverweigerungsrecht das Recht auf Schweigen gew�hrleistet, aber nicht davor sch�tzt, dass das Aussageverhalten bei der Beweisw�rdigung mitber�cksichtigt wird ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 733). Die Vorinstanz verweist zudem auf die kritische Rezeption der Rechtsprechung bei WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, N. 28 zu Art. 3 StPO und N. 35 zu Art. 10 StPO). Wie erw�hnt (oben E. 3), hat sich das Bundesgericht mit dieser Frage in mehreren Entscheiden auseinandergesetzt (so im Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5, insbesondere E. 5.3 mit Hinweis auf das Urteil der Grossen Kammer des EGMR in der Sache�
O'Halloran and Francis�gegen Grossbritannien, teilweise publ. in: forumpoenale 1/2008 S. 2 ff. mit Bemerkungen von WOLFGANG WOHLERS ).
�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das vollst�ndige Schweigen m�sse generell der Beweisw�rdigung entzogen bleiben, ist darauf hinzuweisen, dass er nicht "vollst�ndig" schwieg. Seine Aussagen mussten in den Zusammenhang des Anklagesachverhalts gestellt und beurteilt werden. Weder Schweigen noch Bestreiten hindert die W�rdigung des Sachverhalts. Das Gericht hat alle rechtserheblichen Tatsachen zu pr�fen. Das (teilweise) Schweigen des Angeklagten ist bloss eine dieser Tatsachen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.2.�Die Vorinstanz nimmt anders als die Erstinstanz (oben E. 4) an, ein indizienerheblicher Typenvergleich mit der Radarfoto sei nicht m�glich. Allein deshalb sei das erstinstanzliche Urteil nicht aufzuheben, denn die Radarfoto schliesse die T�terschaft des Beschwerdef�hrers nicht aus.
�Die Radarfoto ist entgegen der Beschwerde f�r die Beweisw�rdigung nicht unbehelflich. Denn sie beweist die Geschwindigkeits�bertretung mit dem erfassten Fahrzeug, dessen Halter der Beschwerdef�hrer ist, und sie schliesst nicht aus, dass der Beschwerdef�hrer der Lenker war. Sie ist somit ein wesentliches Beweismittel.
5.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer setze sich nicht mit dem aufgrund seiner Haltereigenschaft bestehenden Erkl�rungsbedarf auseinander und lege insbesondere nicht konkret dar, inwiefern die erstinstanzliche Beweisw�rdigung abgesehen von der seine T�terschaft jedenfalls nicht ausschliessenden Radarfoto offensichtlich unrichtig w�re.
�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht im Sinne der massgebenden Rechtsprechung (oben E. 2), inwiefern diese Erw�gung der Vorinstanz willk�rlich sein sollte, und setzt sich mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht auseinander.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Feststellung als willk�rlich, wonach es nicht der Fall sei, dass er bereits in der Voruntersuchung den Vorwurf zur�ckgewiesen bzw. seine Beteiligung "per se" abgestritten habe. Selbst wenn er die Tat erst anl�sslich der Hauptverhandlung bestritten h�tte, d�rfe dies die Bestreitung nicht schm�lern. Ob er seine prozessualen Rechte in Anspruch nehme, sei der Beweisw�rdigung entzogen.
�Der Beschwerdef�hrer verweist lediglich auf seine Ausf�hrungen ("siehe vorstehend"). Dieser Verweis d�rfte sich zum einen auf seine Darstellung des "Verfahrenslaufs" in der Beschwerde S. 5 und 6 und zum andern auf seine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 28. Februar 2012 beziehen, worin sein Verteidiger schrieb, wie sich bereits aus den Akten ergebe, bestreite der Beschuldigte seine T�terschaft und mache gleichzeitig in Bezug auf die Identit�t der T�terschaft das Zeugnisverweigerungsrecht geltend. Bei dieser Ausgangslage sei der Schluss, der Halter sei der T�ter, nicht zul�ssig (act. 12).
�Mit diesen Vorbringen zeigt der Beschwerdef�hrer keine willk�rliche Beweisw�rdigung auf. Es ist entgegen seiner Ansicht nicht willk�rlich, in der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts nicht "klar ein Bestreiten des Tatvorwurfs zu erkennen".
�Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, weder die erstinstanzliche Feststellung, er habe erst an der Hauptverhandlung seine T�terschaft explizit in Abrede gestellt (vgl. unten E. 5.6), noch die Erw�gung, er habe in der Einsprache zu Unrecht festgehalten, dass sich die Bestreitung seiner T�terschaft aus den Akten ergebe, seien willk�rlich.
5.5.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, T�ter im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG sei der Lenker und nicht der Halter eines Fahrzeugs. Dies m�sse umso mehr gelten, wenn rund 25 Fahrzeuge auf ihn bzw. seine Einzelfirma zugelassen sind.
�Dieser Einwand �ndert weder etwas am Kl�rungsbedarf, noch schliesst er es aus, dass er der fragliche Lenker war. Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt, ob und inwiefern Familienangeh�rige (Art. 168 StPO) berechtigt waren, Firmenfahrzeuge zu benutzen, oder weshalb davon auszugehen w�re, dass im Tatzeitpunkt tats�chlich ein Familienmitglied das fragliche Fahrzeug lenkte. Das versteht sich nicht von selbst. Der Beschwerdef�hrer ist Inhaber einer Firma f�r sanit�re Anlagen und Heizungen. Beim fraglichen Fahrzeug handelt es sich nach der Fotodokumentation um einen unauff�lligen Personenwagen ohne erkennbare Firmenbeschriftungen. Der Beschwerdef�hrer gab vor der Erstinstanz auf Befragung durch seinen Verteidiger bloss an, dass "etwa 25 Autos" auf ihn "zugelassen" sind. "Dies sind Gesch�fts- und Privatautos." Er liess damit bewusst offen, ob das vom Radar aufgezeichnete Fahrzeug ein Firmen- oder Privatauto war.
5.6.�Der Beschwerdef�hrer beantwortete an der Hauptverhandlung die Frage seines Verteidigers "Bist Du das Auto damals gefahren?" mit "Nein". Der Verteidiger fragte nicht: "Warst Du der Lenker des vom Radar am 30. Oktober 2011, um 12.17 Uhr, gem�ss der Anklage erfassten Autos?" Auf die unpr�zise Frage ("Wo bist Du am fraglichen Tag gewesen?") erwiderte er in einer ebenso allgemeinen Weise: "Zu Hause". Rechtserheblich konnte nur sein, wo er um 12.17 Uhr war. Zutreffend stellte die Erstinstanz fest: Der Umstand, dass er die sibyllinische Frage seines Verteidigers ("Machst Du, falls Du die T�terschaft kennst, das Zeugnisverweigerungsrecht geltend, falls Du als Zeuge einvernommen wirst?") lapidar mit "Ja" beantwortete, mache die im Raum stehende Frage, ob ein Familienmitglied die fragliche Geschwindigkeits�berschreitung begangen haben k�nnte, in keiner Weise glaubhaft. Wie der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde festh�lt, war ihm bereits im Zeitpunkt des �bertretungsvorhalts klar, dass er nicht als Zeuge befragt werden wird.
5.7.�Eine willk�rliche W�rdigung ist weder dargetan noch ersichtlich. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, die gegen eine T�terschaft des Beschwerdef�hrers sprechen. Das an der Sache vorbeigehende Frage- und Antwortspiel (oben E. 5.6) sowie das Aussageverhalten insgesamt verm�gen keine Zweifel an der T�terschaft des Beschwerdef�hrers aufkommen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer zeigt �berdies nicht auf, dass die Vorinstanz seine Berufung willk�rlich oder unter Verletzung seiner Verfassungs- oder Verfahrensrechte abwies.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 42
 BGE 
 Art. 90
in dubio
 BGE 
 Art. 3
 Art. 10
 EGMR