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Timestamp: 2015-05-06 08:26:39+00:00

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Auf Kommentar antworten	EuGH zur Diskriminierung in einem Sozialplan
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln27.12.2012
Es verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn ein Sozialplan für rentennahe Jahrgänge geringere Abfindungen vorsieht als für Arbeitnehmer, die noch einen längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken haben. Dabei darf jedoch die Möglichkeit für schwerbehinderte Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls liegt eine Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.
Das sind die Kernaussagen des Urteils des EuGH vom 06.12.2012 (C-152/11) in der Rechtssache "Odar".
Der Kläger war seit 1979 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Marketing-Manager. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 50% als schwerbehinderter Mensch anerkannt. 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan. Dieser enthielt eine sog. "Standardformel" für rentenferne und eine "Sonderformel" für rentennahe Jahrgänge. Nach der Standardformel hätte der Kläger Anspruch auf rund 616.000 Euro gehabt, nach der auf ihn zutreffenden Sonderformel erhielt er lediglich die Hälfte (308.000 Euro). Der Kläger machte den Differenzbetrag vor dem ArbG München geltend, das den EuGH um Vorabentscheidung bat, ob die "Sonderformel" gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters und der Behinderung verstößt.
Die Differenzierung nach dem Alter hielt der EuGH für gerechtfertigt: Es sei grundsätzlich den Betriebsparteien überlassen, wie sie bei einem bestimmten Sozialplanvolumen die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer einschätzten und die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Arbeitnehmer verteilten. Die von ihnen im konkreten Fall gefundene Lösung sei angemessen und verhältnismäßig. Dabei dürfte auch die relativ hohe Gesamtsumme eine Rolle gespielt haben.
Demgegenüber beanstandete der EuGH, dass hinsichtlich des Rentenzugangsalters auch die Möglichkeit schwerbehinderter Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, berücksichtigt wurde. Dies stelle eine Benachteiligung wegen einer Behinderung dar. Die Betriebsparteien hätten sowohl das Risiko für Schwerbehinderte, die im Allgemeinen größere Schwierigkeiten als nichtbehinderte Arbeitnehmer haben, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, als auch die Tatsache verkannt, dass dieses Risiko steigt, je mehr sie sich dem Renteneintrittsalter nähern. Christian.Rolfs's blog
[quote=Christian.Rolfs]<p>Es verst&ouml;&szlig;t nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn ein Sozialplan f&uuml;r rentennahe Jahrg&auml;nge geringere Abfindungen vorsieht als f&uuml;r Arbeitnehmer, die noch einen l&auml;ngeren Zeitraum bis zur Rente zu &uuml;berbr&uuml;cken haben. Dabei darf jedoch die M&ouml;glichkeit f&uuml;r schwerbehinderte Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, nicht ber&uuml;cksichtigt werden. Anderenfalls liegt eine Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.</p><p>Das sind die Kernaussagen des Urteils des <strong>EuGH </strong>vom 06.12.2012 (<a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=131494&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1636838">C-152/11</a>) in der <strong>Rechtssache &quot;Odar&quot;.</strong></p><p>Der Kl&auml;ger war seit 1979 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorg&auml;ngerin besch&auml;ftigt, zuletzt als Marketing-Manager. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 50% als schwerbehinderter Mensch anerkannt. 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan. Dieser enthielt eine sog. &quot;Standardformel&quot; f&uuml;r rentenferne und eine &quot;Sonderformel&quot; f&uuml;r rentennahe Jahrg&auml;nge. Nach der Standardformel h&auml;tte der Kl&auml;ger Anspruch auf rund 616.000 Euro gehabt, nach der auf ihn zutreffenden Sonderformel erhielt er lediglich die H&auml;lfte (308.000 Euro). Der Kl&auml;ger machte den Differenzbetrag vor dem ArbG M&uuml;nchen geltend, das den EuGH um Vorabentscheidung bat, ob die &quot;Sonderformel&quot; gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters und der Behinderung verst&ouml;&szlig;t.</p><p>Die <strong>Differenzierung nach dem Alter </strong>hielt der EuGH f&uuml;r gerechtfertigt: Es sei grunds&auml;tzlich den Betriebsparteien &uuml;berlassen, wie sie bei einem bestimmten Sozialplanvolumen die Schutzbed&uuml;rftigkeit der Arbeitnehmer einsch&auml;tzten und die zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel auf die Arbeitnehmer verteilten. Die von ihnen im konkreten Fall gefundene L&ouml;sung sei angemessen und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Dabei d&uuml;rfte auch die relativ hohe Gesamtsumme eine Rolle gespielt haben.</p><p>Demgegen&uuml;ber beanstandete der EuGH, dass hinsichtlich des Rentenzugangsalters auch die M&ouml;glichkeit schwerbehinderter Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, ber&uuml;cksichtigt wurde. Dies stelle eine <strong>Benachteiligung wegen einer Behinderung </strong>dar. Die Betriebsparteien h&auml;tten sowohl das Risiko f&uuml;r Schwerbehinderte, die im Allgemeinen gr&ouml;&szlig;ere Schwierigkeiten als nichtbehinderte Arbeitnehmer haben, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, als auch die Tatsache verkannt, dass dieses Risiko steigt, je mehr sie sich dem Renteneintrittsalter n&auml;hern.</p>[/quote]
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