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Timestamp: 2016-10-22 21:28:04+00:00

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125 I 41238. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1999 i.S. A. gegen B. Canada Ltd., C. Trust Company und D. Trust Corporation (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 1 OJ; recevabilit� du recours contre une d�cision du pr�sident du tribunal cantonal sur le d�blocage de valeurs saisies dans le cadre de la reconnaissance et de l'exequatur selon les art. 36 et 37 al. 1 et 2 de la Convention de Lugano. Pour la proc�dure de recours selon la Convention de Lugano, le tribunal cantonal est comp�tent, quelle que soit l'issue de la proc�dure de premi�re instance devant le juge de la mainlev�e ou de l'exequatur. Par tribunal cantonal, on entend l'autorit� judiciaire civile ou commerciale sup�rieure, comp�tente pour l'ensemble du canton. La r�glementation du code de proc�dure civile zougois en vertu de laquelle le recours de droit public peut �tre form� aussi bien contre la d�cision du pr�sident du tribunal cantonal sur l'opposition que contre celle de la Commission de justice de l'�Obergericht� (2�me instance) contredit la norme de rang sup�rieur du trait� (consid. 1b). Transmission de l'affaire � la Commission de justice (consid. 1c). Faits � partir de page 413
A.- Die B. Canada Ltd., die C. Trust Company und die D. Trust Corporation (Treuh�nderinnen von Pensionskassen der B. Corporation, Canada) erstatteten gegen A. Strafanzeige im Kanton Tessin und klagten ihn (nebst anderen) zivilrechtlich vor dem High Court in London ein. Am 23. Mai 1997 erliess der High Court zivilrechtliche sichernde Massnahmen (sog. Mareva Injunctions), die der Kantonsgerichtspr�sident im Kanton Zug (als Einzelrichter) mit Verf�gung vom 27. Februar 1998 zum Teil anerkannte und vollstreckbar erkl�rte, wobei er A. im Wesentlichen untersagte, sein Verm�gen in der Schweiz zu vermindern oder dar�ber zu verf�gen. Hiergegen reichte A. den Rechtsbehelf gem�ss Art. 36 f. des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11) ein. Das Verfahren ist noch h�ngig.
Das Hauptverfahren vor dem High Court in London wurde mit Entscheiden vom 20. Mai und 12. Juni 1998 beendet. A. wurde verurteilt, den Ansprechern ca. 234 Mio. CAN$ und ca. 125 Mio. US$ zu bezahlen. Auch f�r diese Entscheide ersuchten die Ansprecherinnen den Kantonsgerichtspr�sidenten im Kanton Zug um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung im Sinne des Lug�. Mit Verf�gung BGE 125 I 412 S. 414vom 29. Oktober 1998 entsprach der Kantonsgerichtspr�sident (als Rechts�ffnungsrichter) dem Ersuchen und ordnete als Sicherungsmassnahme die provisorische Pf�ndung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG bis zum H�chstbetrag von 4 Mio. Franken an (Betrag des gesch�tzten Verm�gens von A. in der Schweiz). A. ergriff auch gegen diesen Entscheid den Rechtsbehelf gem�ss Art. 36 f. Lug�. Das Verfahren ist ebenfalls noch h�ngig.
B.- Am 14. Mai 1999 ersuchte A. den Kantonsgerichtspr�sidenten, das Betreibungsamt Z. anzuweisen, aus provisorisch gepf�ndeten Bankguthaben Fr. 22'950.- an die Kantonalbank X. zu �berweisen. Er sei nicht in der Lage, die halbj�hrlich f�llig werdenden Zins- und Amortisationsraten f�r seine Festzinshypothek auf der Ferienhausliegenschaft im Kanton Graub�nden zu bezahlen und m�sse die K�ndigung der Hypothek gew�rtigen, wenn er seinen Pflichten nicht nachkomme.
Der Kantonsgerichtspr�sident (als Rechts�ffnungsrichter) wies das Gesuch am 25. Juni 1999 zur Zeit ab. Er erwog, es sei auf Grund der von den Gesuchsgegnerinnen namhaft gemachten Verm�gensdispositionen A. nicht auszuschliessen, dass dieser noch �ber freie Verm�genswerte verf�ge, und die Verwertung des Grundpfandes k�nnte ohnehin fr�hestens Ende M�rz 2000 stattfinden, so dass dem Gesuchsteller derzeit kein Schaden drohe.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Juli 1999 beantragt A. dem Bundesgericht, die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diesen zur�ckzuweisen.
1. a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 II 293 E. 1a; BGE 124 I 11 E. 1).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Endentscheide und Zwischenentscheide) zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Vorliegend stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich ist. Der Kantonsgerichtspr�sident hatte bzw. hat �ber die Vollstreckbarkeit und die angeordneten Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 36 f. Lug� entschieden bzw. noch zu entscheiden, nachdem er die umstrittenen Anordnungen bereits erstinstanzlich - als Rechts�ffnungsrichter gem�ss Art. 31 f. Lug� - getroffen hat BGE 125 I 412 S. 415(vgl. Art 226bis Abs. 1 ZPO/ZG). Art. 226bis ZPO/ZG sieht f�r das Rechtsbehelfsverfahren zwei verschiedene Zust�ndigkeiten vor. Hat der Kantonsgerichtspr�sident den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung abgelehnt, so kann der Antragsteller bei der Justizkommission des Obergerichts Beschwerde gem�ss Art. 208 ff. ZPO/ZG einlegen (Art. 226bis Abs. 4 Satz 1 ZPO/ZG). Hat er dem Antrag aber entsprochen, so kann der Schuldner Einsprache erheben, �ber die wiederum der Kantonsgerichtspr�sident entscheidet (Art. 226bis Abs. 5 Satz 1 ZPO/ZG). Sowohl gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts als auch gegen den Einspracheentscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten kann die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden (Art. 226bis Abs. 4 und 5 je Satz 2 ZPO/ZG). F�r das Rechtsmittel an das Bundesgericht entspricht diese Regelung Art. 37 Abs. 2 und Art. 41 Lug�, wonach gegen den Entscheid, der �ber den Rechtsbehelf ergangen ist, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt werden kann. Im Rechtsbehelfsverfahren ist laut Art. 37 Abs. 1 Lug� die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts (tribunal cantonal/-tribunale cantonale) gegeben, und zwar unbesehen um den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Rechts�ffnungs- bzw. dem Vollstreckungsrichter (vgl. Art. 32 Abs. 2 Lug�). Die Erl�uterungen in der Botschaft zum Lug� (BBl 1990 II 265 ff., insbesondere S. 328 Ziff. 237.4) stellen klar, dass der Begriff des Kantonsgerichts stellvertretend f�r die oberste kantonale Gerichtsbeh�rde in Zivil- und Handelssachen (in mehreren Kantonen auch Obergericht genannt) verwendet wird. Die Zust�ndigkeit eines unteren kantonalen Gerichts sieht der Staatsvertrag f�r das Rechtsbehelfsverfahren nicht vor.
Das Bundesamt f�r Justiz vertritt zwar in seinen �Erl�uterungen zur Geldvollstreckung im Hinblick auf das Inkrafttreten (des Lug�) am 1. Januar 1992� (in BBl 1991 IV 313 ff., insb. S. 318) die Auffassung, das Rechtsbehelfsverfahren sollte im Falle des Widerspruchs des Vollstreckungsschuldners als Einsprache- und nicht als eigentliches Rechtsmittelverfahren aufgefasst werden. Zweckm�ssigerweise werde die Einsprache durch die erlassende Instanz selbst gepr�ft. Sie erf�lle damit nachtr�glich den Geh�rsanspruch und nehme eine erg�nzende Rechtskontrolle wahr. In diesem Sinne lasse sich der in Art. 37 Abs. 1 Lug� enthaltene unbestimmte Begriff Kantonsgericht konkretisieren. Eine derartige Ordnung des Rechtsmittelsystems wird grunds�tzlich als zul�ssig erachtet (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N. 1 zu Art. 37 EuGV�), und der Kanton Zug ist der Empfehlung des Bundesamtes mit dem am 25. Juni 1992 eingef�gten Art. 226bis ZPO BGE 125 I 412 S. 416offenbar gefolgt. Indessen hat die Schweiz f�r eine solche Regelung insofern keine Grundlage geschaffen, als sie im Lug� das Rechtsbehelfsverfahren sowohl bei positiver als auch bei negativer erstinstanzlicher Beurteilung des Antrags in die H�nde des Kantonsgerichts gelegt hat. Dass dieser Begriff der Konkretisierung im Sinne des Bundesamtes zug�nglich sei, trifft nicht zu. So geht denn auch aus der Botschaft hervor, dass mit dem Kantonsgericht (allein) die oberste, f�r den ganzen Kanton zust�ndige Zivil- bzw. Handelsgerichtsbeh�rde gemeint ist (vgl. BBl 1990 II 328 Ziff. 237.4, ferner S. 327 Ziff. 237.2 a.E.). F�r eine Auslegung, wie sie das Bundesamt vorschl�gt, besteht daher kein Raum (ebenso STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, N. 33 zu Art. 30a SchKG, S. 222; CHRISTOPH LEUENBERGER, Lugano-�bereinkommen: Verfahren der Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer �Geld�-Urteile, in AJP 1992 S. 965 ff., S. 969 Ziff. 1.6; H.U. WALDER, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, in: IVO SCHWANDER, Das Lugano-�bereinkommen, St. Gallen 1990, S. 152; Y. DONZALLAZ, La convention de Lugano, Bern 1997, vol. II, N. 3922). Die Einspracheregelung gem�ss Art. 226bis Abs. 5 ZPO/ZG widerspricht demnach dem �bergeordneten Staatsvertrag (Art. 2 UebBest. BV in Verbindung mit Art. 113 Abs. 3 BV). Dies bedeutet, dass kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vorliegt.
c) Das Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis ausnahmsweise auf das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges, wenn an der Zul�ssigkeit eines Rechtsbehelfs ernsthafte Zweifel bestehen (BGE 120 Ia 194 E. 1d S. 198; BGE 116 Ia 442 E. 1a). Derartige Zweifel sind hier nach dem Ausgef�hrten nicht am Platz. Die Beurteilung der Begehren des Beschwerdef�hrers f�llt deshalb in die Zust�ndigkeit der Justizkommission des Zuger Obergerichts (Art. 226bis Abs. 4 ZPO/ZG analog i.V.m. Art. 37 Abs. 1 Lug�; Art. 15 Abs. 2 GOG/ZG i.V.m. Art. 208 ff. ZPO/ZG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten. Da die interessierende zivilprozessuale Norm auf ein unzutreffendes Rechtsmittel hingewiesen hat und dem Beschwerdef�hrer daraus kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 107 Abs. 3 OG, BGE 124 I 255 E. 1a/aa), wird die Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug zur Behandlung �berwiesen (BGE 125 I 313 E. 5 S. 320, mit Hinweisen).
116 IA 442 suite... ,
Art. 37 Abs. 1 Lug�,
Art. 226bis ZPO,
Art. 208 ff. ZPO suite... ,
Art 226bis Abs. 1 ZPO,
Art. 226bis Abs. 4 Satz 1 ZPO,
Art. 226bis Abs. 5 Satz 1 ZPO,
Art. 37 Abs. 2 und Art. 41 Lug�,
Art. 32 Abs. 2 Lug�,
Art. 226bis Abs. 5 ZPO,
Art. 226bis Abs. 4 ZPO,
Art. 107 Abs. 3 OG

References: Art. 86
 art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 83
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 31
 BGE 
 Art. 226
 Art. 208
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 32
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 226
 BGE 
 Art. 30
 Art. 226
 Art. 113
 BGE 
 Art. 37
 Art. 15
 Art. 208
 Art. 107
 BGE 

Art. 37

Art. 226

Art. 208

Art. 226

Art. 226

Art. 37
 Art. 41

Art. 32

Art. 226

Art. 226

Art. 107