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Timestamp: 2020-02-23 20:06:53+00:00

Document:
Kommunikation & Recht (87)
Wettbewerb in Recht und Praxis (100)
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (10)
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (14)
Zeitschrift für Neues Energierecht (8)
KG Berlin (369)
Insgesamt 369 Treffer
Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner (Beschluss vom 30.07.2019, 22 W 34/19)
Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG.
KG Berlin, BB 2020, 468 (Beschluss vom 30.07.2019, 22 W 34/19)
Irreführende Werbung mit Bestpreis-Aussagen auf Makler-Plattform (Urteil vom 21.06.2019, 5 U 121/18)
Die Werbeaussagen “Zum Bestpreis verkaufen” u. a. auf der Internet-Plattform der Beklagten stellen eine Täuschung durch eine unwahre Spitzenstellungsbe-801hauptung dar. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen die Werbeaussagen zum Immobilienverkauf durchaus als Tatsachenbehauptungen und nicht als Werturteil. (Leitsatz der Redaktion)
KG Berlin, K&R 2019, 800-803 (Urteil vom 21.06.2019, 5 U 121/18)
Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach einer Unterlassungsanordnung (Beschluss vom 19.07.2019, 5 W 122/19)
Der Schuldner einer gerichtlichen Untersagungsanordnung ist regelmäßig gehalten, auf seine Mitarbeiter durch Belehrungen und Anordnungen im jeweiligen konkreten Einzelfall entsprechend einzuwirken und die Befolgung genau zu überwachen.
KG Berlin, WRP 2019, 1483-1485 (Beschluss vom 19.07.2019, 5 W 122/19)
Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 13.08.2019, 2 W 22/19)
Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12 [BB 2000, 2491 Ls]).
KG Berlin, BB 2019, 2068 (Beschluss vom 13.08.2019, 2 W 22/19)
Verabreichen von Speisen und Getränken bei Verbindung zwischen Spielhalle und Bistro (Beschluss vom 02.05.2019, 3 Ws (B) 115/19)
Das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln setzt nicht voraus, dass dies in demselben Raum geschieht, in dem auch die Automaten aufgestellt sind. Maßgeblich ist, ob und ggf. inwieweit der gesetzgeberische Zweck, die Verweildauer der Spieler durch Beschränkung der Infrastruktur zu verkürzen und zu unterbrechen, durch das Verabreichen von Speisen und Getränken berührt wird. …
KG Berlin, ZfWG 2019, 402-403 (Beschluss vom 02.05.2019, 3 Ws (B) 115/19)
Wettbewerbsrecht: „Zum Bestpreis verkaufen“ (Urteil vom 21.06.2019, 5 U 121/18)
Die Formulierungen „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ stellen eine Täuschung durch eine unwahre Spitzenstellungsbehauptung dar. Es handelt sich bei den Aussagen nicht um eine reklamehafte Übertreibung, sondern um inhaltlich nachprüfbare Aussagen über geschäftliche Verhältnisse. …
KG Berlin, WRP 2019, 1202-1205 (Urteil vom 21.06.2019, 5 U 121/18)
Wegekonzessionen für kommunale Eigenbetriebe (Urteil vom 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart)
Vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage nach § 33 Abs. 2 GWB kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits vor der endgültigen Entscheidung der Kommune über die Konzessionsvergabe gewährt werden, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die 223Kommune beabsichtigt, …
KG Berlin, N&R 2019, 222-230 (Urteil vom 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart)
Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste (Beschluss vom 10.07.2019, 2 W 16/19)
Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.
KG Berlin, BB 2019, 1812 (Beschluss vom 10.07.2019, 2 W 16/19)
Strafbarkeit des Handels mit Bitcoins (Urteil vom 25.09.2018, 161 Ss 28/18)
Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG. (Rn. 6)
KG Berlin, CB 2019, 266-268 (Urteil vom 25.09.2018, 161 Ss 28/18)
1. Kammergericht – “LMIV-Telefonhotline” (Urteil vom 09.05.2018, 5 U 152/16)
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 2 LMIV sind, wenn auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen wird, die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel im Fernabsatzgeschäft bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt. Eine nicht kostenlose Telefonhotline erfüllt diese Anforderung nicht.
KG Berlin, ZLR 2019, 391-399 (Urteil vom 09.05.2018, 5 U 152/16)
heute, 21:06, 369 Treffer

References: § 13
 § 926
 § 6
 § 33
 § 46
 § 67
 Art. 14