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Timestamp: 2018-01-17 03:29:53+00:00

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Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bei Wettbewerbsverhältnissen › kanzlei.biz
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Az.: I ZR 219/13
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter (…) für Recht erkannt:
„Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungsberechnung selbst vorgenommen hat.“
„Dieser Fakt allein zeigt, dass U. in seiner Dissertation Äpfel mit Birnen vergleicht und nicht wissenschaftlich vorgeht.“
„Die verwendete Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf deutsche Normen sowie auf Branchenfachbücher und in Branchenzeitschriften veröffentlichte Fachartikel. Die zuvor genannte Literatur erfüllt für sich alleine schon keine wissenschaftlichen Standards sondern ist nur als Fachinformation bzw. technische Ausführungsregel für Ausführende und Planer geeignet. Auf Primärliteratur mit wissenschaftlichem Hintergrund greift U. in seinen schriftlichen Arbeiten nicht erkennbar zurück.“
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Februar 2013 abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen.
Der Kläger wurde im Jahr 2008 mit einer Dissertation über den Einsatz von Estrich für Fußböden bei Altbauten von der Fakultät Bauingenieurwesen der Technischen Universität Kosice (Slowakische Republik) promoviert. Im Jahr 2010 erhielt er den „Innovationspreis Fußboden 2010“ des Qualitätsverbunds Fußboden e.V. Dieser Preis wurde im Jahr 2010 erstmals vergeben. Der Kläger wirbt mit dem Preis für seine Dienstleistungen und von ihm entwickelte Produkte.
Das Landgericht hat dem Beklagten – soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung – antragsgemäß unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt,
2. im Internet über den Kläger, dessen Dissertation oder über das von ihm entwickelte Produkt „R. “ eine oder mehrere der im Folgenden zitierten Äußerungen zu machen, wie geschehen in Anlagen Ast 14 und 19:
„Verwundern tut dabei, dass U. bei der Durchbiegungsberechnung auf Seite 91 offensichtlich die Zusammenhänge der Festigkeitslehre nicht beherrscht und deshalb auf eine Formelsammlung (Schneider-Bautabellen als Quelle) zurückgreifen muss.“
„Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungs berechnung selbst vorgenommen hat.“
„Die verwendete Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf deutsche Normen sowie auf Branchenfachbücher und in Branchenzeitschriften veröffentlichte Fachartikel. Die zuvor genannte Literatur erfüllt für sich alleine schon keine wissenschaftlichen Standards, sondern ist nur als Fachinformation bzw. technische Ausführungsregel für Ausführende und Planer geeignet. Auf Primärliteratur mit wissenschaftlichem Hintergrund greift U. in seinen schriftlichen Arbeiten nicht erkennbar zurück.“
„Für den Leser ergeben sich aus U. Arbeit keine neuen Erkenntnisse, Theorien, Modelle, Rechenverfahren etc., die für die Fortschreibung der Wissenschaft von Nutzen wären. Aber genau darin liegt der Anspruch an eine Doktorarbeit (Dissertation). Das einfache Anwenden zahlreicher normativer Prüfungen zählt sicher nicht dazu! Die Dissertation soll der Fortentwicklung der Wissenschaft und nicht der ausschließlichen Selbstdarstellung dienen.“
1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet „geschäftliche Handlung“ im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 40; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15 = WRP 2012, 77 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 67).
2. Von einer ausschließlich informativen und meinungsbildenden Zielsetzung kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Das Berufungsgericht hat – von der Revision nicht angegriffen – festgestellt, dass die Internet-Veröffentlichung des Beklagten auch darauf abzielt, die eigene Reputation und Wettbewerbsstellung als Sachverständiger zum Nachteil des Klägers zu verbessern.
1. „Mitbewerber“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 – I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 – Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 – E-Mail-Werbung II; Urteil vom 17. Oktober 2013 – I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 – Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 – I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 24 – nickelfrei).
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streitfall nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des Beklagten fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 – I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 – „SOOOO … BILLIG?“; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 – Coaching-Newsletter mwN).
b) „Herabsetzung“ im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers mittels eines abträglichen Werturteils oder einer abträglichen wahren oder unwahren Tatsachenbehauptung; „Verunglimpfung“ ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.12; MünchKomm.UWG/Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33). Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 – Coaching-Newsletter mwN). Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, diese Äußerung setze den Kläger herab, weil der Beklagte nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs – Baufachleuten und Unternehmen aus dem Bereich der Estrichbranche – damit dem Kläger abspreche, elementare Fachkenntnisse seines Handwerks zu besitzen.
Die Ermittlung des Aussagegehalts durch das Berufungsgericht begegnet keinen rechtlichen Bedenken; die Revision greift sie auch nicht an. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Verkehrsverständnis aus eigener Sachkunde beurteilt hat, auch wenn seine Mitglieder nicht dem angesprochenen Verkehrskreis angehören. Es ist nicht ersichtlich, dass die Adressaten zum Verständnis der angegriffenen Äußerung über besondere Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen müssten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 – Marktführerschaft; Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 34/12, GRUR 2014 1211 Rn. 20 = WRP 2014, 1447 – Runes of Magic II).
aa) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (BVerfGE 102, 347, 359). Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist (vgl. BVerfGE 85, 1, 15). Stets nach § 4 Nr. 7 UWG aF unzulässig ist dagegen die Behauptung von den Mitbewerbern herabsetzenden Tatsachen, die bewusst unwahr sind oder deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht und die deshalb nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; NJW-RR 2010, 470 Rn. 62).
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht ent gegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort nieder gelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68 – Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn. 20 – AnyDVD, mwN). Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.2; MünchKomm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6).
(1) Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 – Mit Verlogenheit zum Geld; Urteil vom 27. Juni 2002 – I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 438 = WRP 2003, 384 – Feldenkrais; Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 = WRP 2009, 1505 – Mecklenburger Obstbrände mwN). Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 – VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21; BGH, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 – Mecklenburger Obstbrände).
(2) Die Aussage, der Kläger beherrsche offenbar die Zusammenhänge der Festigkeitslehre nicht und müsse deshalb auf eine Formelsammlung (Schneider-Bautabellen als Quelle) zurückgreifen, mit der besagt wird, der Kläger verfüge nicht über elementare Grundkenntnisse seines Handwerks (s.o. Rn. 20 f.), stellt eine Meinungsäußerung dar, auch wenn das Fehlen solcher Grundkenntnisse grundsätzlich einen dem Wahrheitsbeweis zugänglichen Umstand beschreibt. In der Aussage geht zwar die Mitteilung, der Kläger beherrsche die Zusammenhänge der Festigkeitslehre nicht, dem faktischen Umstand der Benutzung der Bautabellen als Quelle voran, der mit der Konjunktion „deshalb“ eingeleitet und vom Sprachsinn her als Begründung angegeben wird. Nach dem Kontext der Äußerung im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit der Dissertation des Klägers handelt es sich jedoch um die Wertung, dass die Verwendung der Bautabellen die fehlende fachliche Kompetenz des Klägers nahelege. Der den Kläger persönlich abwertende Gehalt der Äußerung lässt die mitgeteilten tatsächlichen Umstände in den Hintergrund treten.
dd) Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF]; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 – I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 – Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coaching-Newsletter). Wegen des zudem nach Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs des Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coaching-Newsletter).
ee) Auch wenn die Voraussetzungen einer stets unzulässigen Schmähkritik – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – im Streitfall nicht vorliegen, führt die gebotene Abwägung dazu, dass die beanstandete Äußerung des Beklagten als eine nach § 4 Nr. 7 UWG aF unzulässige Herabsetzung des Klägers einzustufen ist.
(1) Ist eine Schmähkritik zu verneinen, kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21; Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19). Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 4 Nr. 7 Rn. 19). Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Rn. 7/18). Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG, GRUR 2008, 81, 83). Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 – Coaching-Newsletter).
Der Beklagte unterzieht in seinem Internet-Auftritt die Dissertation des Klägers einer kritischen Würdigung. Die Dissertation befasst sich mit der Unter¬suchung und Entwicklung von Verfahren zur Herstellung extrem dünnschichtiger, schwimmender Baustellenestriche im Altbaubereich und vergleicht den von dem Kläger entwickelten Estrich „R. “ mi t einem Standardzementestrich. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zugunsten des Beklagten angenommen, dass die Dissertation des Klägers weit mehr als andere wissenschaftliche Arbeiten wettbewerbsrelevant sei, weil dieser unternehmerisch am Vertrieb des Produkts „R. “ beteiligt sei und die Dissertation Vertriebsargumente wissenschaftlich untermauern könne. Diese zutreffende Erwägung greift die Revision nicht an. Nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, dass wegen der fehlenden freien Verfügbarkeit der Dissertation die fachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihr erschwert sei, so dass dem Beklagten zugebilligt werden müsse, im Rahmen einer fachlichen Auseinandersetzung die wissenschaftliche Legitimation der Produktwerbung zu hinterfragen. Es besteht damit ein Interesse der Fachöffentlichkeit an der kritischen Würdigung der Dissertation des Klägers. Anderseits handelt auch der Beklagte nicht ausschließlich aus fachlich-wissenschaftlicher Motivation, sondern seine Kritik an der Arbeit des Klägers dient zugleich der Erlangung wettbewerblicher Vorteile gegenüber dem Kläger. Der Beklagte unterliegt damit der die wettbewerbliche Auseinandersetzung stärker als das allgemeine Deliktsrecht beschränkenden Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF.
Vor diesem Hintergrund weist das Berufungsgericht zutreffend daraufhin, dass im Rahmen des Untersuchungszwecks die Feststellung des Beklagten ausreichend gewesen wäre, die Verwendung von Bautabellen sei nicht sachgerecht oder entspreche nicht wissenschaftlichen Standards. Öffentlich an einem Wettbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich gebotenen halten (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 37 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21). Indem der Beklagte dem Kläger aber durch die angegriffene Äußerung in abwertender Weise die fachliche Kompetenz abspricht, geht er, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, über eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation des Klägers hinaus und richtet sein Werturteil gegen den Kläger persönlich. Ohne Erfolg rügt die Revision in diesem Zusammenhang, die Würdigung des Berufungsgerichts sei widersprüchlich. Die Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der Dissertation vermag ihren Zweck auch ohne überschießende, ins Persönliche reichende Kritik zu erfüllen. Aus diesem Grund stellt entgegen der Auffassung der Revision die Annahme des Berufungsgerichts, es fehle an einem hinreichenden Anlass für ein solches Werturteil, ebenfalls keine zu beanstandende tatrichterliche Würdigung dar.
Erfolglos bleibt auch die Rüge der Revision, die angegriffene Äußerung übersteige nicht das zulässige Maß einer scharfen und schonungslosen Auseinandersetzung. Im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen ist der Meinungsäußerungsfreiheit umso mehr Gewicht zuzubilligen, je stärker die Äu¬ßerung auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83). Vorliegend ist davon auszugehen, dass ein Interesse der Fachöffentlichkeit daran besteht, fachlich oder wissenschaftlich begründete Kritik an der Dissertation des Klägers zu erfahren. In diesem Zusammenhang ist die Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, die den Kläger persönlich herabsetzende Schärfe der angegriffenen Formulierung sei auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Fachöffentlichkeit nicht gerechtfertigt.
Zwar ist die Frage, ob der Kläger die in der Dissertation auf Seite 77 an gegebene Mischungsberechnung selbst vorgenommen hat, ein dem Wahrheitsbeweis zugänglicher Umstand. Im Zusammenhang der angegriffenen Äußerung führt der Beklagte aus, dass der Kläger auf Seite 77 der Dissertation die Zusammensetzung der Mischungen der zweiten Versuchsreihe angebe. Dabei gebe der Kläger als Quelle an, dass der „Mischungsrechner“ von Herrn Prof. M. S. entworfen worden sei, und führe weiter aus, die Tabelle selbst stamme von ihm, dem Kläger. Dann folgt die angegriffene Äußerung „Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungsberechnung selbst vorgenommen hat“. Unterhalb dieser Ausführungen ist Seite 77 der Dissertation eingeblendet, auf der eine mit der Bezeichnung „table 5: Mix proportion of the first experimental series“ versehene Tabelle abgebildet ist. In der an der Bezeichnung angebrachten Fußnote heißt es: „Mix proportions calculator designed by Prof. M. S., Fachhochschule A.; (11/02/2008)/Table by A. U.“. Die angegriffene Äußerung bezieht sich mithin auf die Umstände, dass Grundlage des auf Seite 77 der Dissertation abgebildeten „table 5“ der von Prof. M. S. entwickelte „Mischungsrechner“ sei und dass die Quellenangabe darauf hindeute, der Kläger habe lediglich die Tabelle erstellt und nicht die darin festgehaltenen Berechnungen selbst vorgenommen. Die Formulierung „Alles deutet darauf hin“ verleiht der Aussage den Charakter eines Verdachts oder einer Vermutung.
Allerdings wird dieser Tatsachenkern durch die abwertende Formulierung überlagert, der Kläger habe „nicht einmal“ die Mischungsberechnungen selbst vorgenommen. Hier bringt der Beklagte seine Missbilligung des von ihm vermuteten Sachverhalts zum Ausdruck, dass der Kläger nicht nur den „Mischungsrechner“, sondern zugleich die Rechenergebnisse von Prof. M. S. übernommen habe. Es handelt sich hier um eine so enge Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung, dass der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 – VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beinhaltet diese Bewertung aber nicht zugleich die pauschale Abwertung der generellen fachlichen Qualifikation des Klägers. Insoweit ist angesichts der spezifischen Bezugnahme auf die Frage, wer die Berechnungen auf Seite 77 der Dissertation vorgenommen habe, ein darüber hinausgehender Gehalt nicht hinreichend deutlich. Die Kritik bezieht sich hier auf einen unmittelbar an den Inhalt der Dissertation – die nicht eindeutige Quellenangabe auf Seite 77 – anknüpfenden Verdacht und nicht allgemein auf die Person des Klägers.
Die angegriffene Äußerung ist zwar geeignet, sich nachteilig auf die Wertschätzung des Klägers auszuwirken, weil sie den Verdacht beinhaltet, er habe in seiner Dissertation angeführte Ergebnisse nicht selbst berechnet. Die nachteilige Wirkung der Äußerung folgt zum einen aus dem bezeichneten Tatsachenkern selbst, zum anderen aus dem abwertenden Gehalt, den der Beklagte der Äußerung durch seine Wortwahl („nicht einmal“) verliehen hat.
Allerdings hält sich die Äußerung gerade noch innerhalb des vom Grundrecht der Meinungsäußerung erfassten Zwecks, sich mit der Dissertation des Klägers öffentlich aus fachlich-wissenschaftlicher Sicht kritisch auseinanderzusetzen. Die Frage, ob nicht nur ein Berechnungsmodus („Mischungsrechner“), sondern auch konkret genannte Mischungsberechnungen von einem Dritten übernommen oder vom Autor der Doktorarbeit selbst vorgenommen worden sind, hat für die Würdigung der Dissertation unmittelbare Bedeutung, weil die korrekte Zuweisung der Autorenschaft ein Gebot seriösen wissenschaftlichen Vorgehens ist. Angesichts des Umstands, dass die in der Fußnote gegebene Quellenangabe insoweit nicht eindeutig ist, weil die Zuordnung der Berechnungsergebnisse aus ihr nicht klar hervorgeht, besteht auch ein Anlass, die von dem Beklagten thematisierte Frage öffentlich aufzuwerfen. Der Fußnote ist nicht hinreichend klar zu entnehmen, ob die Zusammenstellung der genannten Berechnungsergebnisse bereits dem übernommenen „Mischungsrechner“ („Mix proportions calculator designed by Prof. M. S.“) entstammen und sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Leistung („Table by A. U. „) lediglich auf deren Übertragung in die abgedruckte Tabelle bezieht. Soweit deshalb die Äußerung mit dem Verdacht, die Berechnungen stammten nicht vom Kläger, einen Tatsachenkern enthält, so hat der Kläger dies angesichts der Unklarheiten in der Quellenangabe hinzunehmen. Dies gilt auch deshalb, weil der Beklagte an anderer Stelle seines Internetauftritts darauf hinweist, dass sämtliche Laborprüfungen an der Fachhochschule Augsburg von Prof. M. S. oder einem seiner Mitarbeiter, also nicht vom Kläger selbst, vorgenommen worden seien.
Aufgrund des Umstands, dass die Dissertation des Klägers geeignet ist, den Vertrieb seines in der Arbeit namentlich genannten Produkts mit wissenschaftlichen Argumenten zu untermauern und somit eine gewisse Vertriebsnähe aufweist, muss der Kläger es sich gefallen lassen, wenn seine Arbeit im Wettbewerb kritisch gewürdigt wird. Soweit die Kritik geeignet ist, Unklarheiten aufzuzeigen, hat die angesprochene Fachöffentlichkeit ein Interesse, hierauf deutlich hingewiesen zu werden. Der leicht überschießende, unsachlich-missbilligende Ton der Äußerung rechtfertigt es noch nicht, die Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten (Art. 5 Abs. 1 GG) hinter dem Grundrecht des Klägers auf Schutz seines geschäftlichen Rufs (Art. 2 Abs. 1, 12 Abs.1 GG) zurücktreten zu lassen.
bb) Die im Rahmen des § 4 Nr. 7 UWG aF vorzunehmende Gesamtabwägung – auch hier gelten die bereits angeführten Grundsätze entsprechend (Rn. 19) – führt zu dem Ergebnis, dass die im vorstehenden Sinn verstandene Äußerung keine unlautere Herabsetzung des Klägers darstellt.
Auch diese Kritik bezieht sich aber unmittelbar auf den Inhalt der Arbeit, indem die wissenschaftliche Eignung des darin untersuchten Vergleichs angezweifelt wird, und verbleibt daher innerhalb des von der Meinungsäußerungsfreiheit erfassten Zwecks, der in einer öffentlichen kritischen Auseinandersetzung mit der Dissertation des Klägers besteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht an einer hinreichenden Begründung der formulierten Kritik, so dass sie nicht als unsachlich angesehen werden kann. Betrachtet man den inhaltlichen Kontext der angegriffenen Äußerung, so gibt der Beklagte zunächst die genauen Bestandteile der beiden von dem Kläger untersuchten Mischungen wieder, die sich in Menge und Volumen der Bestandteile Zement, Wasser und Mineralien sowie weiteren Zutaten unterscheiden. Die sodann folgende angegriffene Äußerung bezeichnet – erkennbar auf die vorgenannten Unterschiede bezogen – den Vergleich plakativ als einen solchen zwischen „Äpfeln und Birnen“ und nennt ihn unwissenschaftlich. Eine derartige Kritik, die auch unter Berücksichtigung ihres plakativen Stils noch als im Wesentlichen sachbezogen anzusehen ist, muss sich der Kläger gefallen lassen, wenn er sich mit einer Dissertation an der wissenschaftlichen Auseinandersetzung beteiligt. Der Streit um die Aussagekraft von Vergleichen insbesondere im Hinblick auf die Auswahl der Vergleichsobjekte ist genuin wissenschaftlich. Es ist daher auch hier nicht gerechtfertigt, die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) des Beklagten gegenüber dem Grundrecht des Klägers auf Schutz seines geschäftlichen Rufs (Art. 2 Abs. 1, 12 Abs.1 GG) zurücktreten zu lassen.
5. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die folgende Äußerung verstoße gleichfalls gegen § 4 Nr. 7 UWG aF: Die verwendete Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf deutsche Normen sowie auf Branchenfachbücher und in Branchenzeitschriften veröffentlichte Fachartikel. Die zuvor genannte Literatur erfüllt für sich alleine schon keine wissenschaftlichen Standards sondern ist nur als Fachinformation bzw. technische Ausführungsregel für Ausführende und Planer geeignet. Auf Primärliteratur mit wissenschaftlichem Hintergrund greift U. in seinen schriftlichen Arbeiten nicht erkennbar zurück.
6. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die nachstehende Äußerung verstoße gleichfalls gegen § 4 Nr. 7 UWG aF:
Das Kapitel „Indices – I.1 Bibliography“ beinhaltet eine Vielzahl von Literaturangaben, die zum Teil nirgendwo im Text wiederzufinden sind. Das Literaturverzeichnis benennt also deutlich mehr Quellen als tatsächlich verarbeitet worden sind. Normalerweise ist es üblich, dass im Literaturverzeichnis nur diejenigen Quellen angegeben werden dürfen, die in irgendeiner Form entweder sinngemäß oder als Zitat – beides jeweils mit Kennzeichnung – in der Dissertation verarbeitet worden sind.
der Novellierung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 und damit vor der Entscheidung über die Revision an die Stelle des § 4 Nr. 7 UWG aF getretenen ist.
Ein Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht rechtswidrig war. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten des Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 – I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 – Kreditkarten übersendung; Urteil vom 6. November 2014 – I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 – Kostenlose Zweitbrille jeweils mwN).
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 97 ZPO. Hierbei war auch eine Entscheidung über die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu treffen, weil diese wegen der teilweisen Zurückweisung der Beschwerde des Beklagten nicht in vollem Umfang auf die im Revisionsverfahren entstandenen Verfahrensgebühren anzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 – Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 Rn. 54 = WRP 2011, 239).
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.02.2013 – 12 O 57/12 –
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2013 – 6 U 65/13 –
Kläger: Sachverständiger für Estrichfußböden
Beklagter: Sachverständiger für Estrichfußböden
Ausgang: Klage zum Teil abgewiesen
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 219/13 am 17.12.2015
Meinungsfreiheit Schmähkritik Schranken der Meinungsfreiheit Tatsachenbehauptung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Werturteil

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 91
 § 92
 § 97
 BGH