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Timestamp: 2019-11-14 00:38:28+00:00

Document:
BGH, X ZR 78/07: Nachunternehmererklärung Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07
Aktenzeichen: X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung Leitsatzentscheidung
X ZR 78/07 Verkündet am: 10. Juni 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
Zur Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bieter bei beabsichtigter Übertragung von Teilen der Leistung auf Nachunternehmer in seinem Angebot Art und Umfang der durch Subunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen muss und zu denen ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen gehört.
BGH, Urt. v. 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 - Brandenburgisches OLG LG Neuruppin
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und
die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Gröning
Auf die Revision der Beklagten wird das am 24. April 2007 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben.
1Die Klägerin beteiligte sich an einer im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung im Namen und für Rechnung der Beklagten durchgeführten Ausschreibung, die Schutz- und Leiteinrichtungen an einem Autobahnabschnitt zum Gegenstand hatte. Nummer 6 der den Nachunternehmereinsatz betreffenden Bewerbungsbedingungen lautet:
"Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und
Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen."
2Zu den Vergabeunterlagen gehörte auch der nachfolgend abgebildete
Vordruck "Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen", in dessen rechte Spalte die Klägerin handschriftlich mehrere Unternehmen eingetragen und neben
der sie, quer zur Leserichtung, den Hinweis "noch in Verhandlungen" vermerkt
3Die Vergabestelle schloss das Angebot der Klägerin mit der Begründung
aus, es enthalte Preise beziehungsweise geforderte Erklärungen nicht und sei
nicht vollständig. Die fachkundige Ausführung der im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen aufgeführten Teilleistungen sei aufgrund der nicht endgültigen beziehungsweise nicht eindeutigen Nennung der Nachunternehmer nicht
gesichert. Der Auftrag wurde an einen Mitbewerber vergeben.
4Die Klägerin hat die Beklagte mit der Begründung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, ihr hätte bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag erteilt werden müssen. Sie habe alle
erforderlichen Erklärungen abgegeben; dazu habe nur der Umfang der Nachunternehmerleistungen gehört, nicht jedoch die Benennung der dafür vorgesehenen Unternehmen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat sie dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
5Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte das Angebot der Klägerin
nicht ausgeschlossen werden dürfen. Allein dadurch, dass das Nachunternehmerverzeichnis den Vergabeunterlagen beigefügt und darin die Rubrik "vorgesehene Nachunternehmer" enthalten gewesen sei, habe die Vergabestelle nicht
im Sinne von Nr. 6 der Bewerbungsbedingungen verlangt, die Nachunternehmer namentlich bereits mit dem Angebot anzugeben. In Anbetracht der Formulierung, Nachunternehmer seien "auf Verlangen" zu benennen, hätte die Klägerin, von ihrem Empfängerhorizont aus betrachtet, diese Rubrik zunächst gar
nicht ausfüllen müssen, sondern die besondere Aufforderung zur Bekanntgabe
der Nachunternehmer abwarten und dementsprechend auch nicht endgültig
verpflichtete Nachunternehmer angeben dürfen.
7II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht in allen entscheidungserheblichen Punkten stand.
81. Ohne Erfolg wendet die Revision sich allerdings dagegen, dass das
Berufungsgericht die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots der
Klägerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A verneint hat.
9a) Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 25 Nr. 1
Abs. 1 lit. b und § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, dass die Angebote die geforderten Erklärungen enthalten müssen. An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe
ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. Sen.Urt.
v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007
- X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). Im Streitfall hängt die Frage, ob die Klägerin
eine geforderte Erklärung nicht abgegeben hat und ihr Angebot deshalb auszuschließen war, davon ab, ob den Bietern allein dadurch, dass zu den Verdingungsunterlagen die Bewerbungsbedingung Nr. 6 gehörte und diesen das Formular über den Nachunternehmereinsatz beigefügt war, konkludent die Erklärung abverlangt worden ist, die vorgesehenen Nachunternehmer bereits mit
ihrem Angebot bekannt zu geben. Das hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.
10aa) Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand
der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133
und 157 BGB) zu ermitteln (vgl. BGHZ 124, 64; BGH, Urt. v. 18.4.2002
- VII ZR 38/01, NZBau 2002, 500). Die Verdingungsunterlagen sind zwar selbst
keine Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB (vgl. § 28 Nr. 2 und 3 VOB/A), sie
bilden die von den Bietern einzureichenden Angebote aber gleichsam spiegelbildlich ab. Deshalb und in Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen i.S. von
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden (vgl. dazu auch BayObLG VergabeR 2003, 675
- Bauzeitenplan). Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der
objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urt. v. 22.4.1993
- VII ZR 118/92, BauR 1993, 595; BGHZ 124, 64). Das gilt auch für die im
Streitfall verwendeten Unterlagen, weil die kombinierte Verwendung von Klausel und Vordruck nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Verwendung gefunden hat und weiter findet,
und zwar offenbar bundesweit (vgl. insoweit OLG Schleswig VergabeR 2006,
11bb) Dass die Bieter den hier interessierenden Teilen der Vergabeunterlagen in der Zusammenschau, wie das Berufungsgericht meint, nicht entnehmen mussten, sie hätten die vorgesehenen Nachunternehmer bereits im Angebot namentlich zu benennen, ist eine mögliche, wenn nicht sogar die naheliegende Auslegung.
12(1) Nr. 6 der Bewerbungsbedingungen unterscheidet bei den den Nachunternehmereinsatz betreffenden Erklärungsobliegenheiten der Bieter zwischen
zwei Regelungsgegenständen: der Einschaltung von Subunternehmern als sol-
cher und der Benennung der für die Ausführung vorgesehenen Unternehmen.
Die Erstere muss nach Art und Umfang der von Subunternehmern auszuführenden Leistungen stets im Angebot angegeben werden. Über Letzteres müssen die Bieter sich dagegen nur "auf Verlangen" erklären. Die Annahme des
Berufungsgerichts, die Bieter hätten den Vergabeunterlagen entnehmen dürfen,
auch vertraglich noch nicht gebundene Nachunternehmer angeben zu können
und, die Vergabestelle behalte sich lediglich die nachträgliche Benennung der
Nachunternehmer vor, verstößt weder gegen gesetzliche Auslegungsregeln,
anerkannte Auslegungsgrundsätze oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze, noch ist das Berufungsgericht dazu unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt. Das der Klausel von der Beklagten beigelegte Verständnis,
von der in Aussicht gestellten Aufforderung ("auf Verlangen") könne in anderen,
gleichzeitig überreichten Teilen der Vergabeunterlagen sofortiger Gebrauch
gemacht werden, mag formal von ihrem Wortlaut her noch gedeckt sein. Ohne
Verstoß gegen § 286 ZPO hat das Berufungsgericht dieses denkbare Verständnis nicht als maßgeblich erachtet. Um dazu zu gelangen, hätten die Adressaten der Vergabeunterlagen in der Bewerbungsbedingung Nr. 6 bezüglich
der Nachunternehmerbenennung eine abstrakte, übergeordnete Regelung innerhalb der Angebotsunterlagen erkennen müssen, die Anlass zu der Prüfung
gab, ob sich aus den übrigen Dokumenten etwas in Bezug auf den Regelungsgehalt dieser Bewerbungsbedingung ergeben könnte. Ein solches hierarchisches Zusammenspiel in den einzelnen Bestandteilen der Vergabeunterlagen
zu erkennen, erforderte eine vertragsrechtlich versierte Gesamtschau, die von
den Bietern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß aber nicht geleistet wird
und die von ihnen auch nicht erwartet werden kann. Es ist vielmehr Sache des
öffentlichen Auftraggebers, auf eine eindeutige und transparente Vorformulierung der von den Bietern verlangten, für die Vergabeentscheidung relevanten
Erklärungen zu achten (vgl. BayObLG aaO).
13(2) Das Berufungsgericht musste zu dem von der Beklagten verfochtenen Auslegungsergebnis auch nicht deshalb gelangen, weil den Vergabeunterlagen der die Nachunternehmerleistungen betreffende Vordruck beigefügt war.
In dem Formular vorformulierte, eventuell abzugebende Bietererklärungen beziehen sich nur auf die zu übertragenden Leistungen, nicht auf die für deren
Ausführung vorgesehenen Unternehmer ("…werde ich folgende Teilleistungen
durch Nachunternehmer ausführen lassen"). Dazu korrespondiert im Übrigen
die in Fettdruck gehaltene Überschrift des Vordrucks, die ebenfalls nur auf die
Leistungen als solche abzielt ("Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen").
Allein darin, dass der Vordruck auch eine Spalte für vorgesehene Nachunternehmer enthält, müssen die Bieter, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
angenommen hat, nicht das Verlangen einer verbindlichen Benennung der
Nachunternehmer im Angebot i.S. von Nr. 6 der Bewerbungsbedingungen erkennen. Das gilt umso mehr, als der für die Auslegung in erster Linie bedeutsame Wortlaut (vgl. BGHZ 124, 64) der Bewerbungsbedingung Nr. 6, aus der
allein ein solches Verlangen hergeleitet werden kann, das Verständnis nahelegt, der Auftraggeber wolle sich vorbehalten, die ausführenden Nachunternehmer zu gegebener Zeit nach Angebotseröffnung gegebenenfalls benannt zu
14b) Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis entspricht im Übrigen
der die beiderseitigen Interessen berücksichtigenden Auslegung. Die VOB/A
selbst sieht lediglich - fakultativ - vor, dass der Auftraggeber die Bieter auffordern kann, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen (§ 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A). Diese Angaben
reichen zunächst aus, um den Auftraggeber darüber ins Bild zu setzen, wie der
einzelne Bieter den Auftrag zu erfüllen gedenkt. Den Bietern ist es zuzumuten,
schon in diesem Stadium des Vergabeverfahrens Auskunft darüber zu geben,
ob für bestimmte Leistungsteile eine Subunternehmereinschaltung vorgesehen
ist. Anders kann es sich verhalten, wenn sie schon bei der Angebotsabgabe
verbindlich mitteilen müssen, welche Subunternehmer sie bei der Ausführung
einschalten wollen. Um dazu wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben, müssten sich alle Ausschreibungsteilnehmer die Ausführung der fraglichen Leistungen von den jeweils ins Auge gefassten Nachunternehmern bindend zusagen
lassen. Eine solche Handhabung kann die Bieter insgesamt in Anbetracht des
Umstands, dass der Zuschlag naturgemäß nur auf ein Angebot ergeht, in einem
Maße belasten, das in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu
den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestellen steht. Sie ersparen
sich damit lediglich den zusätzlichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand,
zu gegebener Zeit nach Angebotseröffnung von einem engeren Kreis der Bieter
- etwa von denjenigen, deren Angebote in die engere Wahl gelangt sind (§ 25
Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A) - die gegebenenfalls vorgesehenen Nachunternehmer zu erfragen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass sich das Risiko der Auftraggeber, lukrative Angebote wegen unvollständiger Abgabe von geforderten Erklärungen ausschließen zu müssen, nach den Beobachtungen des Senats mit
der steigenden Zahl dieser vorgesehenen Erklärungen und außerdem dann
erhöht, wenn die Abgabe verbindlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit
dem Angebot vor dem Eröffnungstermin verlangt wird.
15c) Das Berufungsgericht hat nicht das Vorbringen der Beklagten übersehen, alle übrigen Bieter des hier interessierenden Vergabeverfahrens hätten die
Unterlagen in seinem Sinne verstanden. Es hat sich lediglich nicht von dessen
Richtigkeit überzeugen können, weil die Angaben dieser Bieter auch so verstanden werden konnten, dass lediglich verschwiegen wurde, dass die benannten Nachunternehmer noch nicht feststanden. Damit hat sich das Berufungsgericht nicht zu unstreitigem Sachverhalt in Widerspruch gesetzt. Im Übrigen kann
dem Verständnis der übrigen Teilnehmer des konkreten Vergabeverfahrens im
Rahmen der objektiv vorzunehmenden Auslegung der Vergabeunterlagen ohnehin nur indizielle Bedeutung beigemessen werden.
162. Da die Klägerin die Anforderungen der Verdingungsunterlagen zu
Recht dahin verstehen konnte, dass im Angebot lediglich die an Nachunternehmer zu vergebenden Gewerke verbindlich anzugeben waren, wäre es kein
Vergaberechtsverstoß, sondern vergaberechtskonform gewesen, ihr anstelle
des sofortigen Angebotsausschlusses Gelegenheit zur Benennung der endgültig vorgesehenen Nachunternehmer zu geben. Die übrigen Bieter wären deshalb durch dieses Vorgehen nicht in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt worden.
173. Ob der Klägerin, was für die Zuerkennung des geltend gemachten
Schadensersatzanspruchs erforderlich ist, bei ordnungsgemäßer Durchführung
des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, lässt sich
nach den getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Dazu gehört nicht nur, dass sie das nach den für den Auftrag geltenden Zuschlagskriterien wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben muss, sondern in Fällen der
vorliegenden Art obliegt es dem Kläger insbesondere auch darzulegen, dass er
zur Übernahme der Nachunternehmerarbeiten bereite und befähigte Betriebe
als Subunternehmer hätte beauftragen können. An Feststellungen dazu fehlt
es, nachdem die von der Klägerin benannten Nachunternehmer sich bei Ausschluss des klägerischen Angebots gerade noch nicht gebunden hatten. An den
hypothetischen Nachweis, ob die in diesem Zusammenhang benannten Unternehmen bereit gewesen wären, die Nachunternehmeraufträge anzunehmen
und auszuführen, wird das Berufungsgericht im Bestreitensfall allerdings keine
überspannten Anforderungen stellen dürfen. Darüber hinaus ist der Beklagten
der Einwand, sie hätte den oder die vorgesehenen Nachunternehmer seinerzeit
ermessensfehlerfrei als ungeeignet ablehnen können, nicht abgeschnitten.
LG Neuruppin, Entscheidung vom 22.06.2006 - 3 O 304/05 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2007 - 11 U 103/06 -
X ZR 78/07
Bieter, Angebot, Verhältnis zu, Auslegung, Verzeichnis, Auftraggeber, Umfang, Unternehmen, Vergabestelle, Zuschlag

References: BGH 
 § 21
 § 25
 § 25
 § 25
 § 21
 § 28

§ 21
 § 286