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Timestamp: 2020-02-26 11:10:16+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/909 - dejure.org
BT-Drs. 18/1497
25.03.2014 BT Rentenpaket erreicht den Bundestag
05.05.2014 BT Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
21.05.2014 BT Ausschuss stimmt für Rentenpaket
BGBl. I 2014 S. 787
https://dejure.org/2014,62809
BGBl. I 2014 S. 787 (https://dejure.org/2014,62809)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 787
hefam.de
Mütter-Rente: Oft viel weniger, statt wenig mehr
14.03.2014 BR Rentenpaket - Keine Stellungnahme zum Rentenpaket
27.03.2014 BT Rentenpläne der Regierung im Bundestag
27.03.2014 BT Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung (in: Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege)
03.04.2014 BT Hitzige Debatte über das Rentenpaket
05.05.2014 BT Experten erwarten keine Frühverrentungswelle
15.05.2014 BT Rentenreform (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
19.05.2014 BT Bundestag stimmt über Rentenpaket ab
21.05.2014 BT Rentenpaket verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
23.05.2014 BT Bundestag beschließt das Rentenpaket
13.06.2014 BR Rentenpaket - Rentenpaket
01.07.2014 BReg Rentenpaket tritt in Kraft - Spürbarer Unterschied für viele Menschen
22.12.2014 BT Rentenpaket verabschiedet (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Hingegen beruhte nach den Feststellungen des LSG die Entscheidung der Klägerin, sich entgegen dieser Absicht dennoch arbeitslos zu melden, den Rentenbeginn hinauszuschieben und (erst) ab 1.3.2016 eine (abschlagsfreie) Rente in Anspruch zu nehmen auf einem nachträglichen, im Jahre 2014 gefassten Entschluss, dessen Grund die erst durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LeistungsverbesserungsG idF der Bekanntmachung vom 23.6.2014, BGBl I 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführte abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte war.
a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien, die eine Altersgrenzenregelung vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.
Die Vorschrift ist durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden.
Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .
Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) .
Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.) .
Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.
Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist (dazu B.) .
Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage hierfür ist § 236b Abs. 1 iVm Abs. 2 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) .
Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3 SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anl 1 Art. 1 Nr. 2 Buchst c und S 13 f Begründung A.I.) .
Allerdings wurde bereits in der Entwurfsbegründung das Transferkurzarbeitergeld ausdrücklich als ein Beispiel für Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung iS des späteren § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a SGB VI genannt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, aaO, BT-Drucks 18/909, S 20 f zu Art. 1 Nr. 2 aE) .
Der erkennende Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist.
Insofern kann dahinstehen, inwieweit sich aus der gestiegenen Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 14;… BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 2 RdNr 80) Rückschlüsse auf deren Aussichten ziehen lassen, aus gekündigter Stellung oder bestehender Arbeitslosigkeit heraus wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden.
Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit sollten dagegen von vornherein keine Berücksichtigung finden (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 2, 13) .
Diese Prognose des Entwurfs wurde während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens hinterfragt und im Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf dessen Vorschlag der (grundsätzliche) Anrechnungsausschluss für Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Rente vom Bundestag beschlossen (vgl BR-Drucks 209/14, S 2 zu Nr. 1 Buchst b) .
Darüber hinaus wäre das Regelungsziel, die Verhinderung von Fehlanreizen in Bezug auf ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unter Inanspruchnahme von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung bereits vor Vollendung des 63. Lebensjahres, entgegen der Ansicht des Klägers und der noch im Regierungsentwurf dargestellten Erwartung (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 13 f) nicht allein durch die Regelungen des Arbeitsförderungsrechts, namentlich die Sperrzeitenregelung, zu erreichen gewesen.
Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.) .
Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anl 1 Art. 1 Nr. 2 Buchst c und S 13 f Begründung A.I.) .
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A. I. S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.
Nach § 307d Abs. 1 SGB VI idF des Art. 1 Nr. 15 des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) wird (bei der Rente) ab dem 1.7.2014 ein Zuschlag an pEP für Kindererziehung für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn am 30.6.2014 Anspruch auf eine Rente bestand und (1.) in der Rente eine KEZ für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde, sowie (2.) kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a SGB VI besteht.
Mit § 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI unterstellt er, dass durch die Anknüpfung an die Zuordnung des 12. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Geburt eine Zuordnung erfolgt, die den tatsächlichen Erziehungsverhältnissen im 2. Lebensjahr in den ganz überwiegenden Fällen entsprechen dürfte (vgl BT-Drucks 18/909, S 24) .
Aufgrund des üblicherweise langen Zeitraumes zwischen Kindererziehung nach der Geburt und dem Rentenbezug seien die tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im Nachhinein nicht immer verlässlich feststellbar (vgl BT-Drucks 18/909 S 24) und wären ggf vom Rentenversicherungsträger zeitaufwändig zu ermitteln.
Gleichzeitig werde jedoch eine Anrechnung gewählt, die anders als etwa die früheren Kindererziehungsleistungen sich weitgehend innerhalb der Rentensystematik bewege, wodurch etwaige weitere Sonderregelungen entbehrlich seien (BT-Drucks 18/909 S 24) .
Mit der Berücksichtigung der Kindererziehung durch einen Zuschlag sollte vermieden werden, dass die Rentenversicherungsträger circa 9, 5 Millionen Bestandsrenten neu berechnen mussten (vgl BT-Drucks 18/909 S 15) .
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
Unter den Begriff der Altersgrenze fällt nicht nur die Regelaltersgrenze iSv. § 235 SGB VI, sondern auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI, die mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787) eingeführt wurde.
Anzuwenden sind nach § 300 Abs. 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: RVLG) vom 23.6.2014 (BGBl I 787 (nF)).
Die auf die Rechtsprechung des BSG reagierende Rechtsänderung vom 15.7.2009 hatte zu Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausschluss dieses Personenkreises geführt (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), die durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI beseitigt werden sollten.
Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), sollten mit dem RVLG "Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden." Denn, so die Entwurfsbegründung, die Beamtenversorgung erbringe systembezogen Leistungen für die Kindererziehung.
Sie sah vor, dass der bisher in § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI aF von der Anrechnung der Erziehungszeit pauschal ausgenommene Kreis der "in § 5 Abs. 4 genannten Personen" wieder um die in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen erweitert wird (vgl BT-Drucks 18/909 S 7 zu Art. 1 Nr. 3).
Die nunmehr geltende Gesetzesfassung geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 (BT-Drucks 18/1489 S 5 a 1 c) zurück.
Es sollte einerseits sichergestellt werden, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen - zum Beispiel von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI befreite Lehrkräfte mit Versorgungsanrechten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das SGB4uaÄndG vom 15.7.2009 wiederhergestellt wird (BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c).
aa) Die Kindererziehungszeiten wurden eingeführt, weil ein Ehegatte - häufig die Frau - während der Kindererziehung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage war, eigene Rentenansprüche aufzubauen (so Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - vom 28.12.1984 - BT-Drucks 10/2677 S 28 zu B.I.; vgl auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909 S 13 zu A.I.).
cc) Eine zusätzliche Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung von Beamten mit Kindern vor 1992 würde bei pauschaler Betrachtung zu einer Doppelversorgung führen, die der Gesetzgeber (vgl BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3; BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c) zu Recht vermeiden durfte.
LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16
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LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16
Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit
LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12
Vormerkung - Kindererziehung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16
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SG Münster, 27.07.2016 - S 4 R 864/15
LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17
Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13
Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
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Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer …
BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B
Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung
LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 3715/15
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von …
OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der …
LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15
SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16
Kindererziehungszeiten - Vier-Jahres Frist § 44 Abs. 4 SGB X - sozialrechtlicher …
LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 - 1 Sa 370b/14
Altersteilzeit, Öffentlicher Dienst, Abfindung, Rentenbezug, Rentenabschlag, …
OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
SG Landshut, 12.07.2017 - S 2 R 305/14
Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
OLG Köln, 24.08.2015 - 21 UF 92/15
VG Würzburg, 20.08.2015 - W 3 S 15.678
ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14
Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente …
ArbG Gießen, 24.04.2015 - 3 Ca 623/14
Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der …

References: § 51
 § 51
 Art. 1
 § 51
 § 236
 § 51
 Art. 1
 § 51
 Art. 1
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 1
 § 307
 Art. 1
 § 307
 § 235
 § 236
 § 300
 § 56
 § 249
 § 56
 § 56
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 6
 § 56
 § 307
 § 102
 § 44