Source: http://drschmitz.info/umgehung-des-gegenanwaltes-verstoss-gegen-uwg.html
Timestamp: 2017-03-26 09:15:55+00:00

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Umgehung des Gegenanwaltes Verstoß gegen UWG | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
Diese Ansicht ist wohl nicht mehr haltbar. Angeblich sei das Verbot keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage 2008, Randnummer 11.34, definiert:
Neu in das UWG aufgenommen wird die Regelung des § 1 als Schutzzweckbestimmung. Geschützt werden insbesondere die Angebotsfreiheit der Wettbewerber und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Hierdurch wird vor allem auch die Stellung, die dem Verbraucher im Rahmen des Lauterkeitsrechts zukommt, unterstrichen. Das UWG schützt nämlich auf Grund eines von der Rechtsprechung angenommenen Funktionswandels nicht nur den Mitbewerber, sondern ebenso den Verbraucher (z. B. Urteil des BGH GRUR 1999, 751 ff. [Güllepumpen] m. w. N.). Gleichzeitig wird an der von der Rechtsprechung entwickelten Schutzzweck-Trias festgehalten, wonach das UWG die Mitbewerber, die Verbraucher und Belange der Allgemeinheit schützt. An dem bisherigen Prinzip, unlauteres Handeln im Wettbewerb durch eine Generalklausel zu untersagen, wird damit auch nach der Reform festgehalten, da sich dieses Prinzip des deutschen Lauterkeitsrechts bewährt hat.BTDrs 15/1487, (Seite 13)
Der Tatbestand der Nummer 11 betrifft die Fälle des Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch. Es ist allerdings mit Blick auf den Schutzzweck nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, Gesetzesverstöße generell zu sanktionieren. Daher ist die Vorschrift so gefasst, das nicht jede Wettbewerbshandlung, die auf dem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift beruht, wettbewerbswidrig ist. Vielmehr wurde eine Beschränkung danach vorgenommen, dass der verletzten Norm zumindest eine sekundäre Schutzfunktion zu Gunsten des Wettbewerbs zukommen muss. Es wird dementsprechend nur ein Verstoß gegen solche Normen erfasst, die zumindest auch das Marktverhalten im Interesse der Marktbeteiligten regeln. Dies entspricht der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. (aaO Seite 19, Hervorhebung durch den Verf.)
Gründe§ 12 BORA ist keine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (OLG Nürnberg NJW 2005, 158; OLG Köln NJW 2003, 783; Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Auflage, §12 BO, Rn. 26; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl, UWG § 4 Rn.11.85; Link in: Ullmann JurisPK-UWG, § 4 Nr. 11, Rn. 153). Der gegenteiligen Ansicht des Antragstellers kann nicht beigetreten werden.
Reaktion von RA Bert Enzmann:
28. April 2009 @ 14:57 Reaktion von Andre Lanius:
27. Dezember 2011 @ 00:48 Name

References: § 4
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 4
 §12
 § 4
 § 4