Source: http://www.verfassungen.de/de/sh/holstein/verordnung1834.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:05:57+00:00

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Verordnung wegen näherer Regulirung der ständischen Verhältnisse in dem Herzogthum Holstein (1834)
wegen näherer Regulirung der ständischen Verhältnisse in dem Herzogthum Holstein
mit der Verordnung betreffend die Verfassung vom 11. Juni 1854 wurde diese Verordnung in modifizierter Form erneut veröffentlicht
Wir Frederik der Sechste, von Gottes Gnaden König von Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, der Dithmarschen und zu Lauenburg, wie auch zu Oldenburg ec. verordnen in Folge des unterm 28. Mai 1831 von Uns erlassenen allgemeinen Gesetzes wegen Anordnung von Provinzialständen in den Herzogthümern Schleswig und Holstein, und nach Erwägung des Uns allerunterthänigst vorgetragenen Gutachtens der zur Berathung über diese Angelegenheit durch Unser Allerhöchstes Rescript vom 6. März 1832 berufenen erfahrenen Männer nunmehro zur näheren Regulirung der ständischen Verhältnisse in Unserm Herzogthume Holstein Nachstehendes:
§ 1. Zu der Versammlung der berathenden Stände für das Herzogthum Holstein werden gewählt:
1) von den Besitzern adeliger und anderer größerer Güter 9 Abgeordnete
2) von den kleinern Landbesitzern in den Ämtern, Landschaften, so wie in den adeligen und klösterlichen Districten in Vereinigung mit denjenigen einzelnen Ortschaften, deren Bewohner hauptsächlich Landwirthschaft treiben 16 Abgeordnete.
3) von den Einwohnern in den Städten und in denjenigen Orten, welche vorzüglich bürgerliches Gewerbe treiben 15 Abgeordnete.
4) de, jedesmaligen Besitzer der fürstlich Hessensteinschen Fideicommißgüter 1 erbliche Virilstimme, welche indessen ruht, wenn ein Nutznießer derselben annoch in den Jahren der Unmündigkeit oder in fremden Diensten sich befindet. Dabei ist es dem Besitzer gestattet, sich durch einen wählbaren Eigenthümer eines größeren Gutes, welcher nicht schon Mitglied der ständischen Versammlung ist, vertreten zu lassen.
5) an Mitglieder der Holsteinischen Ritterschaft, die sich im Besitze einer Prälatur oder eines adeligen Güterfideicommisses befinden, oder Eigenthümer eines adeligen Gutes sind, in sofern sie in diesem Eigenthume oder Besitze verbleiben 4 Stimmen ertheilen.
7) von den bei Unserer Universität zu Kiel angestellten Professoren 1 Mitlgied
Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von 48 Mitlgiedern.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 1weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Den vollen Eigenthümern werden nicht nur Nutznießer eines mit Fideicommiß belegten Grundstücks, sondern auch die Erbpächter und die Festebesitzer gleich geachtet, welche zur Verpfändung und zum Verkaufe ihrer Besitzungen berechtigt sind
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 2 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 3 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
§ 4. Die Wählbarkeit ist zuvörderst bedingt durch den Besitz eines ererbten oder sonst erworbenen in dem Herzogthum Holstein belegenen Land- oder städtischen Eigenthums von einer solchen Beschaffenheit, wie sie für jede Classe der Wählbaren in der gegenwärtigen Verordnung (§§ 13, 14 und 15) besonders vorgeschrieben ist, im Übrigen aber unter den näheren Bestimmungen, welche in Ansehung des Eigenthums für die Wahlberechtigung festgesetzt sind (§ 2). Wie ferner zur Wählbarkeit die zur Wahlberechtigung erforderlichen persönlichen Eigenschaften (§ 3) vorausgesetzt werden, so ist die Wählbarkeit annoch durch Folgendes bedingt:
Durch Verordnung vom 11. Juni 1854 erhielt der § 4 folgende Fassung:
§ 9. Wer in mehreren Wahldistricten des Herzogthums auf eine zur Wahlberechtigung befähigende Weise angesessen ist, kann nur in einem dieser Districte von dieser Berechtigung Gebrauch machen, und muß daher erklären, in welchem District er wählen will. Auch ist es ihm unbenommen, eine ihm etwa im Herzogthume Schleswig oder in Dänemark zuständige Wahlberechtigung auszuüben, falls die Zeit der Wahl das zuläßt.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 9 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
§ 11. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied der ständischen Versammlung im Herzogthume Schleswig oder einer ständischen Versammlung im Königreiche Dänemark sein, wenn die Zeit der Versammlung dies zuläßt.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 11 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Durch Verordnung vom 11. Juni 1854 erhielt der § 12 Satz 1 folgende Fassung:
"Wer zum Abgeordneten oder Stellvertreter erwählt worden ist, muß unaufhältlich den Empfang der ihm darüber gewordenen Mittheilung bescheinigen, und es auch sofort unter Anführung des Grundes, anzeigen, falls er die auf ihn gefallene Wahl nicht annehmen kann."
Durch Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 13 die Worte "Das adelige Kloster und die" ersetzt durch: "Die" und der Abs. 2 wurde weggelassen und damit aufgehoben.
Durch Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 14 wie folgt geändert:
- im bisherigen Abs. 4 wurde das Wort "Grundsteuer" ersetzt durch "Haussteuer" und der Zensus von "6400 Thlr." auf "800 Rthlr." vermindert.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 15 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 17 die Worte "Unsere Schleswig-Holstein-Lauenburgische Kanzlei" ersetzt durch: "Unser Ministerium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg".
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 19 die Worte "und wählbaren" weggelassen und damit gestrichen.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 21 die Worte ", in welche auch die Namen der Wahldirectoren, welche ein wahlfähig machendes Eigenthum besitzen möchten, mit der Bemerkung aufgenommen werden müssen, daß sie nur in ihrem Districte nicht wählbar sind, " weggelassen und damit gestrichen.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 23 die Worte "Prälaten und" weggelassen und damit gestrichen.
§ 24. Wenn Jemand glauben sollte, daß in diese solchergestalt (§ 21-23) zur öffentlichen Kunde gebrachten Listen Angesessene des Wahldistricts als wahlberechtigt oder wählbar aufgenommen sind, welche die erforderlichen Eigenschaften nicht besitzen, oder daß Angesessene, welche diese Eigenschaften haben, in den Listen fehlen, so kann er bei dem Wahldirector, unter Anführung der desfälligen Gründe, eine Anzeige davon machen. Eine solche Anzeige muß indessen innerhalb 14 Tagen von dem Zeitpunct angerechnet, wo die Vorschriften in den §§ 21, 22 und 23 vollständig zur Ausführung gebracht worden, beschafft werden, wenn sie darauf gerichtet ist, daß annoch Namen auf die Listen der Wähler aufgenommen werden; eine spätere Anzeige der Art findet für die dermalige Wahl keine Berücksichtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird von dem Wahldirector ein Termin zur Prüfung und Erledigung der eingegangenen Bemerkungen und Erinnerungen gegen die Wahllisten angesetzt.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 24 die Worte "oder wählbar" weggelassen und damit gestrichen.
§ 26. Wenn nach diesen Entscheidungen die Liste berichtigt und von sämmtlichen Wahlofficialen unterschrieben ist, oder wenn vierzehn Tage seit der Auslegung derselben verflossen sind, ohne daß Bemerkungen oder Erinnerungen gegen solche eingekommen wären, so ist als Grundlage für die bevorstehende Wahl das Verzeichni0 der Wählbaren zum Drucke zu befördern, und jedem Wahlberechtigten sobald als möglich ein Exemplar davon zuzustellen.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 26 weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 28 wie folgt geändert:
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 29 die Worte "und Wählbaren" weggelassen und damit gestrichen.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 32 die Worte "der andere aber auf der Liste der Wählbaren bei dem Namen eines jeden die ihm zugefallene Stimmen einzutragen" ersetzt durch: "der andere aber bei dem Namen eines jeden Wahlberechtigten die ihm zugefallene Stimmen vermerkt".
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 34 Satz 2 weggelassen und damit gestrichen.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 36 Satz 2 die Worte "Entscheidung ist zu Protocoll zu nehmen" ersetzt durch: "Entscheidung mit den Gründen sind zu Protocoll zu nehmen"
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 39 die Worte "Unsere Schleswig-Holstein-Lauenburgische Kanzlei" ersetzt durch: "Unser Ministerium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg".
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 40 wie folgt geändert:
- die Worte "Unserer Schleswig-Holstein-Lauenburgische Kanzlei" wurden ersetzt durch: "Unserem Ministerium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg".
§ 42. Zum Versammlungsorte der Abgeordneten für das Herzogthum Holstein bestimmen Wir bis weiter die Stadt Itzehoe.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 erhielt der § 42 Abs. 2 folgende Fassung:
"Die näheren Veranstaltungen zur sicheren Aufbewahrung der Protocolle und Acten der ständischen Versammlung sind von Unserm Commissarius in Verbindung mit dem Präsidenten der Versammlung zu treffen."
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 50 die Sätze 2 und 5 bis 9 weggelassen und damit aufgehoben und im Satz 4 wurden nach der Klammer die Worte , außer in den Fällen, wo die Stimmen in der Versammlung gleich getheilt sein sollten, " eingefügt.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde im § 56 der Klammerausdruck "(§ 4)" ersetzt durch: "(§ 19 der Verordnung vom 11ten Juny 1854)".
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurden im § 58 die Worte "und Wählbarkeit" weggelassen und damit aufgehoben.
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 erhielt der § 62 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Sind die Stimmen für zwei einander entgegenstehende Meinungen gleich getheilt, so ist, wenn über eine von Uns gemachte Vorlage ein Beschluß zu fassen ist, der Ausschlag durch die Stimme des Präsidenten zu geben, in allen übrigen Fällen ist die zur Erörterung gebrachte Motion als hinfällig zu betrachten."
Durch die Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde im § 63 Satz 2 das Wort "abschriftlich" weggelassen und damit gestrichen.
§ 65. Wenn durch Unsern Commissarius der Versammlung eine Proposition vorzulegen ist, so wird solche gelcihfalls von dem Präsidenten durch Befestigung an einer Tafel zur Kunde der ganzen Versammlung gebracht. Wird in der Sitzung, in welcher Unser Commissarius die Proposition vorgelegt, von keinem in der Versammlung auf Erwählung eines Ausschusses angetragen, so hat die Versammlung in der nächsten Sitzung die Frage zu erledigen, ob die Ausführung der Proposition ohne vorgängige Bearbeitung in einem Ausschusse anzurathen sei.
Mit der Verordnung vom 11. Juni 1854 wurde der § 78weggelassen und war deshalb aufgehoben.
Ebenso werden Wir die Veranstaltung tretten, daß die Correspondez portofrei geführt werden könne, welche die von Uns ernannten Wahldirectoren oder Unser Commissarius, zur Erfüllung der ihnen nach gegenwärtiger Verordnung obliegenden Pflichten, zu führen haben.
Provisorische Wahldistricte für die kleineren Landbesitzer im Herzogthum Holstein.
Erster Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Weßlingburen, Hemme, Neukirchen, Büsum und Wöhrden. Wahlort: Weßlingburen.
Zweiter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Lunden, St. Annen, Schlichting, Hennstedt, Delve, Weddingstedt, Heide (Landgemeine) und Tellingstedt. Wahlort: Heide.
Dritter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Hemmingstedt, Nordhadstedt, Albersdorf, Meldorf (Landgemeine), Südhadstedt, Burg, Windbergen und Barlt. Wahlort: Meldorf.
Vierter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Marne, Eddelack, St. Michaelisdonn und Brunsbüttel. Wahlort: Marne.
Fünfter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen St. Margarethen, Krummendieck, Heiligenstedten, Beienfleth, Wewelsfleth, Brockdorf, Wilster (Landgemeine) und Itzehoe (Landgemeine). Wahlort: Wilster.
Sechster Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Borsfleth, Neuenkirchen, Münsterdorf, Breitenberg, Hohenfelde, Horst, Süderau, Neuenbroock, Glückstadt (Landgemeine) und Crempe (Landgemeine). Wahlort: Neuenbroock.
Siebenter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Herzhorn, Colmar, Neuendorf, Seester, Haselau, Haseldorf, Elmshorn (Landgemeine) und Uetersen (Landgemeine). Wahlort: Elmshorn.
Achter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Hörnerkirchen, Barmstedt, Quickborn, Niendorf, Ottersen (Landgemeine außer Neumühlen und Oevelgönne), Nienstädten (außer Blankenese), Relling (Landgemeine) und Wedel (Landegemeine). Wahlort: Pinneberg.
Neunter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Steinbeck, Trittau, Eichede, Bargteheide, Bergstedt, Rahlstedt, Woldenhorn und Sieck, und in den zu Eppendorf eingepfarrten Holsteinischen Dörfern. Wahlort: Ahrensburg.
Zehnter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Sülfeld, Leetzen, Oldesloe (Landgemeine), Zarpen, Reinfeld und Wesenberg. Wahlort: Oldesloe.
Elfer Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Kaltenkirchen, Segeberg (Landgemeine), Bornhöved und Warder. Wahlort: Segeberg.
Zwölfter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Bramstedt, Stellau, Kellinghusen (Landgemeine), Großenaspe, Neumünster (Landgemeine), Bordesholm, Brügge und Großen-Flintbeck. Wahlort: Neumünster.
Dreizehnter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Bovenau, Westensee, Nortorf, Hohenwestedt, Hohenaspe, Schenefeld, Hademarschen, Iwenstedt und Rendsburg (. Marien Landgemeine). Wahlort: Hohenwestedt.
Vierzehnter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Flemhude, Kiel (Landgemeine), Elmschenhagen, Barkau, Preetz (Landgemeine), Lebrade, Hageb, Schönberg, Seelent, Schönkirchen und Gikau. Wahlort: Preetz.
Fünfzehnter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Ploen (Landgemeine), Schlamersdorf, Gnissau, Prohnsdorf, Ahrensboeck, Gleschendorf, Sarau, Tatekau und Curau und in den zu Eutin, Bosau und Rensefeld eingepfarrten Holsteinischen Dörfern. Wahlort: Ahrensboeck.
Sechszehnter Wahldistrict. Die wahlberechtigten Eingesessenen in den Kirchspielen Bleckendorf, Hohenstein, Großenbrode, Neukirchen, Grube, Grömnitz, Altencrempe, Süsel, Nüchel, Hansühn, Lensahn, SChönwalde, Lütjenburg (Landgemeine), Oldenburg (Landgemeine) und Heiligenhafen (Landgemeine) und in den zu Neukirchen im Eutinschen eingepfarrten Holsteinischen Dörfern. Wahlort: Lensahn.
Verzeichniß der provisorisch gebildeten städtischen Wahldistricte im Herzogthum Holstein.
Erster Wahldistrict. Die Stadt Altona 3 Abgeordnete.
Zweiter Wahldistrict. Die Stadt Kiel 2 Abgeordnete.
Dritter Wahldistrict. Die Stadt Glückstadt mit dem Lübischen Recht vor der Stadt 1 Abgeordneter.
Vierter Wahldistrict. Die Stadt Rendsburg ohne Unterschied der Jurisdiction 1 Abgeordneter.
Fünfter Wahldisstrict. Der gemeinschaftliche Polizeidistrict der Sadt Itzehoe und der Flecken Kellinghusen 1 Abgeordneter.
Wahlort: Itzehoe.
Sechster Wahldistrict. Die Flecken Heide und Meldorf 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd, zuerst Heide.
Siebenter Wahldistrict. Der gemeinschaftliche Polizeidistrict der Stadt Wilster, die Stadt Crempe, der Flecken Elmshorn mit Vormstegen und Klostersande und der Flecken Uetersen 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd Wilster und Elmshorn, zuerst: Wilster.
Achter Wahldistrict. Die Flecken Pinneberg, Wandsbeck und Wedel, und die Ortschaften Blankenese, Oevelgönne und Neumühlen 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd Pinneberg und Wandsbeck, zuerst: Wandsbeck.
Neunter Wahldistrict. Die Städte Oldesloe und Segeberg 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd, zuerst: Segeberg.
Zehnter Wahldistrict. Die Flecken Preetz und Neumünster 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd, zuerst Preetz.
Elfter Wahldistrict. Die Stadt Ploen mit der Neustadt, dem Schluß- und Klostergrunde, die Städte Lütjenburg und Oldenburg 1 Abgeordneter.
Wahlort: Lütjenburg.
Zwölfter Wahldistrict. Die Städte Heiligenhafen und Neustadt 1 Abgeordneter.
Wahlort abwechselnd, zuerst: Neustadt.
Zusammen 15 Abgeordnete.

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 4

§ 9
 § 9

§ 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 19
 § 21
 § 23

§ 24
 § 24

§ 26
 § 26
 § 28
 § 29
 § 32
 § 34
 § 36
 § 39
 § 40

§ 42
 § 42
 § 50
 § 56
 § 58
 § 62
 § 63

§ 65
 § 78