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Timestamp: 2020-06-05 13:41:08+00:00

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LAP-PostbankV Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank
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Geltung ab 06.09.2005; FNA: 900-10-4-36 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
§ 3 Laufbahnämter im einfachen Dienst
§ 4 Laufbahnämter im mittleren Dienst
§ 5 Laufbahnämter im gehobenen Dienst
§ 6 Laufbahnämter im höheren Dienst
§ 28 Schwerbehinderte Menschen
§ 29 Ausführungsanweisungen
Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der durch Artikel 24 Nr. 2 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Postbank AG:
(1) Diese Verordnung gilt für die gemäß Artikel 143b Abs. 3 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes bei der Deutschen Postbank AG im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten einschließlich der Beamtinnen und Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes eine Tätigkeit zugewiesen ist.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die Beamtinnen und Beamten, die zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Postbank AG oder einem Tochterunternehmen der Deutschen Postbank AG beurlaubt sind, wenn
ihre Beurlaubung einer Beförderung gemäß § 8 Abs. 1 der Postlaufbahnverordnung nicht entgegensteht,
die für die Dauer der Maßnahme wahrzunehmende Tätigkeit bei dem Tochterunternehmen nach den Bewertungsmaßstäben der Deutschen Postbank AG für die dort im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen der angestrebten Laufbahn oder des Verwendungsbereichs entspricht und
die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Beurteilungen des Tochterunternehmens denen für die bei der Deutschen Postbank AG im Hauptamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten vergleichbar sind.
(3) Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entscheidet der Vorstand der Deutschen Postbank AG; er kann diese Befugnis in Bezug auf Absatz 2 Nr. 2 und 3 für die angestrebten Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes auf andere Organisationseinheiten der Deutschen Postbank AG, die die Befugnisse einer Dienstbehörde innehaben, übertragen.
Für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gelten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet. Die Laufbahnen umfassen die Probezeit und die ihnen jeweils zugeordneten Ämter (§§ 3 bis 6). Die Ämter der jeweiligen Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen; in den Laufbahnen des höheren Dienstes ist das Amt der Besoldungsgruppe B 2 hiervon ausgenommen.
(1) Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des einfachen Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Postoberschaffnerin zur Anstellung (z. A.)/Postoberschaffner zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 3) Postoberschaffnerin/Postoberschaffner,
in den Beförderungsämtern
der Besoldungsgruppe A 4 Posthauptschaffnerin/Posthauptschaffner,
der Besoldungsgruppe A 5 Postbetriebsassistentin/Postbetriebsassistent,
der Besoldungsgruppe A 6 Postbetriebsassistentin/Postbetriebsassistent.
(2) Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des einfachen posttechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Postoberwartin zur Anstellung (z. A.)/Postoberwart zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 4) Postoberwartin/Postoberwart,
der Besoldungsgruppe A 5 Posthauptwartin/Posthauptwart,
der Besoldungsgruppe A 6 Posthauptwartin/Posthauptwart.
(1) Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des mittleren Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Postsekretärin zur Anstellung (z. A.)/Postsekretär zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6) Postsekretärin/Postsekretär,
der Besoldungsgruppe A 7 Postobersekretärin/Postobersekretär,
der Besoldungsgruppe A 8 Posthauptsekretärin/Posthauptsekretär,
der Besoldungsgruppe A 9 Postbetriebsinspektorin/Postbetriebsinspektor.
(2) Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren posttechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Technische Postsekretärin zur Anstellung (z. A.)/Technischer Postsekretär zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 6) Technische Postsekretärin/Technischer Postsekretär,
der Besoldungsgruppe A 7 Technische Postobersekretärin/Technischer Postobersekretär,
der Besoldungsgruppe A 8 Technische Posthauptsekretärin/Technischer Posthauptsekretär,
der Besoldungsgruppe A 9 Technische Postbetriebsinspektorin/Technischer Postbetriebsinspektor.
(1) Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des gehobenen Postdienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Postinspektorin zur Anstellung (z. A.)/Postinspektor zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 9) Postinspektorin/Postinspektor,
der Besoldungsgruppe A 10 Postoberinspektorin/Postoberinspektor,
der Besoldungsgruppe A 11 Postamtfrau/Postamtmann,
der Besoldungsgruppe A 12 Postamtsrätin/Postamtsrat,
der Besoldungsgruppe A 13 Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat.
(2) Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des gehobenen posttechnischen Dienstes und des gehobenen hochbautechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
Beamtinnen und Beamte ohne Fachhochschulabschluss (Besoldungsgruppe A 9) Technische Postinspektorin zur Anstellung (z. A.)/Technischer Postinspektor zur Anstellung (z. A.),
Beamtinnen und Beamte mit Fachhochschulabschluss (Besoldungsgruppe A 10) Technische Postoberinspektorin zur Anstellung (z. A.)/Technischer Postoberinspektor zur Anstellung (z. A.),
Beamtinnen und Beamte ohne Fachhochschulabschluss (Besoldungsgruppe A 9) Technische Postinspektorin/Technischer Postinspektor,
Beamtinnen und Beamte mit Fachhochschulabschluss (Besoldungsgruppe A 10) Technische Postoberinspektorin/Technischer Postoberinspektor,
der Besoldungsgruppe A 10 Technische Postoberinspektorin/Technischer Postoberinspektor,
der Besoldungsgruppe A 11 Technische Postamtfrau/Technischer Postamtmann,
der Besoldungsgruppe A 12 Technische Postamtsrätin/Technischer Postamtsrat,
der Besoldungsgruppe A 13 Technische Postoberamtsrätin/Technischer Postoberamtsrat.
Die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des höheren Postdienstes, des höheren posttechnischen und des höheren hochbautechnischen Dienstes führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:
in der Probezeit bis zur Anstellung Posträtin zur Anstellung (z. A.)/Postrat zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13) Posträtin/Postrat,
der Besoldungsgruppe A 14 Postoberrätin/Postoberrat,
der Besoldungsgruppe A 15 Postdirektorin/Postdirektor,
der Besoldungsgruppe A 16 Leitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor oder Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident,
der Besoldungsgruppe B 2 Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident,
der Besoldungsgruppe B 3 Leitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor.
(1) Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg wird in einem Auswahlverfahren vor einer Auswahlkommission festgestellt, welche Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für den Aufstieg geeignet sind. Für die Teilnahme am Auswahlverfahren kann der Vorstand der Deutschen Postbank AG oder eine von ihm bestimmte Stelle auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen eine Vorauswahl treffen.
(2) In die Auswahlkommission sollen nur bei der Deutschen Postbank AG im Hauptamt beschäftigte Beamtinnen und Beamte einschließlich der Beamtinnen und Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes eine Tätigkeit zugewiesen ist, oder nach § 4 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Postbank AG beurlaubte Beamtinnen und Beamte berufen werden, die mit den jeweiligen Laufbahnanforderungen vertraut sind. Stehen Beamtinnen und Beamte im Einzelfall nicht zur Verfügung, ist die Berufung vergleichbarer Angestellter zulässig. Die Kommissionsmitglieder werden durch den Vorstand der Deutschen Postbank AG oder durch eine von ihm bestimmte Stelle berufen; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Sitzungen der Auswahlkommission sind nicht öffentlich. Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen gebildet werden.
(4) Die für den Aufstieg in den höheren Dienst erforderlichen wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgänge werden von der bei der Deutschen Postbank AG für Ausbildung und berufliche Bildung zuständigen Organisationseinheit gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit weiteren geeigneten Einrichtungen bereitgestellt. Während dieser Zeit sind von den Aufsteigerinnen und Aufsteigern zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen.
Der Vorstand der Deutschen Postbank AG kann Beamtinnen und Beamte nach § 1 nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 der Postlaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in die nächsthöhere Laufbahn zulassen.
(2) Der Vorstand der Deutschen Postbank AG kann bestimmen, dass von einem Auswahlverfahren abgesehen und über die Eignung für den Aufstieg für besondere Verwendungen und die Auswahl der Bestgeeigneten auf Grund der Beurteilungen und Eignungsaussagen entschieden wird.
(1) Für den gehobenen Postdienst bei der Deutschen Postbank AG ist der an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Fachhochschule mit einem Diplomgrad abgeschlossene Studiengang der Betriebswirtschaftslehre geeignet. Gleichfalls als geeignet gilt ein an einer anerkannten Bildungseinrichtung mit dem akademischen Abschluss "Bachelor of Finance + Management" abgeschlossener Studiengang.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Postbank AG weitere Studiengänge als geeignet anerkennen, für die mindestens zwei Praxissemester und das Erbringen schriftlicher und mündlicher Leistungsnachweise vorgeschrieben sind. Die erforderliche Gleichwertigkeit von Studiengang und Vorbereitungsdienst sowie Hochschulprüfung und Laufbahnprüfung kann dadurch nachgewiesen werden, dass die Deutsche Postbank AG eine ausreichend große Zahl von Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs in unterschiedlichen Bereichen, die den wesentlichen Aufgabengebieten der Laufbahn des gehobenen Dienstes bei der Deutschen Postbank AG entsprechen, mit Erfolg beschäftigt.
(1) Schwerbehinderten Menschen werden in Auswahl- und Feststellungsverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen, Einzel- und Gruppenarbeiten die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt. Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt.
Die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten regelt der Vorstand der Deutschen Postbank AG in Ausführungsanweisungen.
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 28

§ 29
 § 3
 § 1
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 1
 § 16