Source: https://vdl-hessen.info/satzung-des-vdl-hessen/
Timestamp: 2019-08-26 01:13:00+00:00

Document:
Satzung Verband der Lehrer Hessen – VDL
(1) Der Verband führt den Namen »VERBAND DER LEHRER Hessen«; abgekürzt »VDL«.
(2) Er ist unmittelbares Mitglied des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Landesbund Hessen e.V.
(3) Als Sitz, Geschäftsstelle und Postanschrift des Verbandes gilt der Wohnsitz des Vorsitzenden.
Der Verband stellt sich als Gewerkschaft für Lehrer und Erzieher folgende Aufgaben:
– Vertretung der beruflichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange und Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Dienstherren und in der Öffentlichkeit,
– Verbesserung der beruflichen und wirtschaftlichen Situation der Lehrer und Erzieher und
– Mitgestaltung und Mitwirkung an einem schülergemäßen und leistungsfähigen Bildungswesen.
Der Verband arbeitet nach gewerkschaftlichen Grundsätzen und in demokratischen Formen. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Mitglieder können werden oder sein:
1. Lehrer oder Erzieher an allgemein bildenden Schulen.
2. Schulaufsichtsbeamte, Schulpsychologen, Studenten, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Pensionäre und alle, die zum Unterrichten an den in Nr.1 genannten Schulen berechtigt sind.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen; über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand. Mit der Mitgliedschaft im VDL werden mittelbar auch die Mitgliedschaften in den Dachverbänden erworben.
(1) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Anerkennung der Satzung und der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse sowie zur Zahlung des von der Landesvertreterversammlung bzw. dem Landeshauptausschuss beschlossenen Beitrags durch Abbuchung.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, der VDL-Landeskasse die für den korrekten Beitragseinzug erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(3) Verfahrens- und Organisationsfragen zur Beitragszahlung können in einer durch den geschäftsführenden Landesvorstand zu beschließenden Beitragsordnung geregelt werden.
(4) Im VDL-Beitrag ist eine Diensthaftpflichtversicherung eingeschlossen.
(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Landesvorstand erklärt werden und wird zum Ende des folgenden Quartals wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehen alle Rechte und Pflichten aus dieser Satzung weiter.
(3) Der Ausschluss aus dem VDL kann nur aufgrund eines Beschlusses des geschäftsführenden Landesvorstands erfolgen. Der Ausschluss wird mit dem vom geschäftsführenden Landesvorstand beschlossenen Datum, spätestens aber bis zum Ende des laufenden Quartals wirksam.
(4) Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Widerspruch gegen den Ausschluss ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über den Ausschluss über ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands des VDL an den Schiedsausschuss zu richten. Dieser entscheidet spätestens acht Wochen nach Eingang des Widerspruchs beim VDL endgültig über den Ausschluss.
(5) In der Zeit zwischen dem Ausschlussdatum gemäß Abs. 3 und einem erforderlich werdenden Beschluss des Schiedsausschusses gemäß Abs. 4 ruhen die Mitgliedsrechte gemäß § 8 dieser Satzung; die Verpflichtungen nach § 6 bleiben ausdrücklich bestehen.
Die Mitglieder haben das Recht, gemäß dieser Satzung an der Willensbildung des Verbandes teilzunehmen, bei den Organen des VDL Anträge einzubringen und in den Organen selbst entsprechend den Satzungsbestimmungen mitzuwirken.
Der VDL gewährt seinen Mitgliedern Rechtsberatung und Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten im Rahmen der Rechtsschutzordnung im Benehmen mit den Dachverbänden.
Zur Information seiner Mitglieder gibt der Verband das Mitteilungsblatt »VDL informiert« heraus. Hinzu kommen weitere Zusendungen wie Rundschreiben, Aushänge, Zeitschriften der Dachverbände usw.
Der VDL kann folgende Ehrungen vergeben: Anerkennungsschreiben, Ehrengaben, beitragsfreie Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz.
Die Mitglieder des VDL an einer Schule bilden eine VDL-Schulgruppe mit einem Schulobmann. An Gesamtschulen kann eine dlh-Schulgruppe gebildet werden.
In der Regel bilden die VDL-Schulgruppen eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt einen VDL-Kreisverband (KV). Abweichende Regelungen sind nur mit Zustimmung des geschäftsführenden Landesvorstands möglich.
(1) Die Untergliederungen nehmen satzungsgemäß Aufgaben auf der ihnen zugeordneten Ebene wahr. Für die VDL-Schulgruppen und VDL-Kreisverbände gelten die Bestimmungen der Landessatzung sinngemäß.
(2) Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands können an allen Sitzungen der Untergliederungen teilnehmen.
(3) Alle Einladungen und Protokolle der Kreisverbände sind dem geschäftsführenden Landesvorstand zur Kenntnis zu geben.
(1) Beschlussfassende Organe:
– die VDL-Schulgruppe
– die VDL-Kreisversammlung
– der VDL-Landeshauptausschuss (LHA)
– die VDL-Landesvertreterversammlung (LVV)
– der VDL-Schiedsausschuss
(2) Ausführendes Organ des Landesverbandes:
– der geschäftsführende Landesvorstand (gLV)
(3) Beratende Organe des Landesverbands:
– der Landeshauptvorstand (LHV)
– die Referate
– von der LVV eingesetzte Ausschüsse
– vom gLV eingesetzte Ausschüsse
(4) Bei der Einrichtung dieser Gremien – insbesondere der Referate und der Ausschüsse – sollte auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Schulformen geachtet werden.
Die Landesvertreterversammlung (LVV)
(1) Das höchste beschlussfassende Organ des VDL ist die Landesvertreterversammlung. Sie findet alle vier Jahre statt.
Ort, Zeit und Tagesordnung sollen neun Monate vorher im Mitteilungsblatt angekündigt werden.
(2) Die LVV besteht aus dem Landeshauptausschuss und den Delegierten.
Die Kreisverbände entsenden für je 15 Mitglieder einen Delegierten, angefangene 15 werden voll gerechnet.
Maßgebend für die Delegiertenzahl ist der Mitgliederstand am 1. Januar des Jahres, in dem die Landesvertreterversammlung stattfindet.
(3) Gastdelegierte ohne Stimmrecht können zusätzlich zu den Delegierten nach Abs. 2 vom geschäftsführenden Landesvorstand zur LVV zugelassen werden.
(4) Die namentliche Meldung der Delegierten und ggf. der Gastdelegierten mit vollständiger Anschrift hat spätestens drei Monate vor der LVV durch die Kreisvorsitzenden an den gLV zu erfolgen.
(5) Anträge von VDL-Organen oder Einzelmitgliedern müssen spätestens vier Monate vor dem Termin der LVV beim gLV mit Begründung eingehen und kopierfähig sein. Der gLV gibt sie spätestens vier Wochen vor der LVV allen Mitgliedern der LVV mit der offiziellen Einladung bekannt.
(6) Jede ordnungsgemäß einberufene LVV ist beschlussfähig.
Die LVV trifft ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten durch Handzeichen, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Geheime Abstimmungen sind durchzuführen, wenn diese Satzung es bestimmt oder dies mindestens 10% der anwesenden Stimmberechtigten beantragen.
(7) Dringlichkeitsanträge müssen mit 2/3-Mehrheit in der LVV zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.
Die Aufgaben der Landesvertreterversammlung sind:
– Festlegung der Grundsätze der Verbandsarbeit,
– Entscheidungen über den Eintritt in oder den Austritt aus Organisationen und Dachverbänden,
– Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
– Erteilung der Entlastung für den gLV,
– Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
– Festlegung der Höhe des Mitgliederbeitrags,
– Wahl des gLV gemäß § 26 dieser Satzung,
– Wahl der Leiter der Referate und ggf. deren Vertreter, Wahl der Mitglieder des Schiedsausschusses und Wahl von zwei Kassenprüfern,
– Einsetzung der Ausschüsse,
– Beschlussfassung über Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit der zu Beginn der LVV festgestellten anwesenden Stimmberechtigten.
(1) Die LVV wird von einem Versammlungsleiter geleitet, der nicht dem Landeshauptvorstand angehören soll.
(2) Der Versammlungsleiter und zwei Stellvertreter sowie zwei Protokollführer werden zu Beginn der Sitzung von der LVV aus ihrer Mitte gewählt.
(3) Zur Unterstützung des Versammlungsleiters bei Wahlvorgängen bestimmt die LVV drei Wahlhelfer.
Die LVV ist in der Regel öffentlich. Auf Antrag kann die LVV den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
Außerordentliche Landesvertreterversammlungen sind einzuberufen, wenn der Landeshauptausschuss es beschließt oder wenn mindestens 100 Mitglieder es schriftlich beantragen. Zwischen der Einberufung mit Angabe der Tagesordnung und dem Versammlungstag muss eine Zeitspanne von mindestens 10 Tagen liegen (Datum des Poststempels).
(1) Der Schiedsausschuss besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern und drei Vertretern, die in Verhinderungsfällen der ordentlichen Mitglieder tätig werden.
(2) Die ordentlichen Mitglieder des Schiedsausschusses und deren Vertreter werden von der LVV gewählt und dürfen keinem Vorstand angehören.
Der Schiedsausschuss wird in folgenden Fällen tätig:
1. Als zweite Instanz bei verbandsinternen Konflikten auf Antrag mindestens eines Beteiligten.
2. Bei Widersprüchen gegen den Ausschluss eines Mitglieds.
(1) Der Schiedsausschuss wird in der Regel vom Vorsitzenden des VDL zu seiner ersten Sitzung für jeden Fall des Tätigwerdens eingeladen.
Über die weitere Geschäftsführung entscheidet der Schiedsausschuss selbstständig.
(2) Der Schiedsausschuss tagt stets als Fünfergremium. Im Verhinderungsfalle ordentlicher Mitglieder werden die gewählten Vertreter in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl erzielten Stimmen herangezogen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Reihenfolge.
(1) Der Schiedsausschuss muss eine Sachentscheidung treffen. Diese Entscheidung ist endgültig und für alle Beteiligten bindend.
(2) In allen vom Schiedsausschuss entschiedenen Fällen wird der Rechtsweg ausdrücklich ausgeschlossen.
Der geschäftsführende Landesvorstand (gLV)
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter.
(2) Ihre persönliche Haftung gemäß § 54 BGB ist ausgeschlossen.
(1) Der geschäftsführende Landesvorstand (gLV) des VDL besteht aus dem Vorsitzenden, bis zu drei gleichberechtigten Stellvertretern, dem Landeskassierer, dem stellvertretenden Landeskassierer, dem Schriftleiter von »VDL informiert« und dem Pressesprecher. Ferner können dem gLV bis zu fünf Beisitzer angehören.
(2) Die Mitgliedschaft im gLV setzt die Mitgliedschaft im VDL voraus.
(3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des gLV werden von der LVV mit relativer Mehrheit der anwesenden Delegierten in geheimer Wahl in einzelnen Wahlgängen mittels Stimmzettel für vier Jahre gewählt. Die Beisitzer nach Absatz 1 Satz 2 werden entweder von der LVV auf Vorschlag des gLV gewählt oder aber vom gLV mit einfacher Mehrheit bestellt. Jeder vom gLV bestellte Beisitzer kann vom gLV mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
(4) Der gLV kann die Bestellung eines Geschäftsführers für längstens den Zeitraum bis zur nächsten LVV beschließen.
Zum Geschäftsführer des VDL kann nur bestellt werden, wer dazu vom Vorsitzenden des VDL vorgeschlagen worden ist.
(1) Der gLV wird vom Vorsitzenden bei Bedarf einberufen, tagt jedoch mindestens viermal im Jahr.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung und einer Ladungsfrist von mindestens 10 Tagen.
(1) Aufgaben des geschäftsführenden Landesvorstands (gLV) sind besonders:
– Geschäftsführung des VDL nach den Beschlüssen der LVV und des LHA,
– Information der VDL-Mitglieder,
– Zusammenarbeit mit den Dachverbänden,
– Vertretung der Interessen der Verbandsmitglieder bei Behörden, insbesondere gegenüber dem Dienstherren, politischen Parteien, Parlamenten, Wirtschaft, Industrie u.a.,
– Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder,
– Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und
– Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Sitzungen von LHV, LHA und LVV,
– Koordination und Förderung der Arbeit in den Kreisverbänden.
(2) Der gLV ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
(3) Scheidet ein Mitglied des gLV nach § 26 Absatz 1 Satz 1 vorzeitig aus diesem Gremium aus, ernennt der gLV einen Verwalter des vakanten Amtes bis zur nächsten LVV.
Der Landeshauptvorstand (LHV)
(1) Der Landeshauptvorstand (LHV) besteht aus dem gLV sowie den Vorsitzenden der Ausschüsse und Referate.
(2) Er wird bei Bedarf vom Vorsitzenden analog zu § 27 Abs. 2 einberufen.
Der Landeshauptausschuss (LHA)
(1) Der Landeshauptausschuss (LHA) besteht aus dem LHV und den Kreisvorsitzenden. Der Landeshauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan zwischen den Landesvertreterversammlungen.
(2) Er tagt mindestens einmal im Jahr und wird vom Vorsitzenden analog zu § 27 Abs. 2 einberufen.
(3) Der LHA kann mit 2/3-Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder LVV-Beschlüsse aktualisieren bzw. abweichend von diesen neu beschließen, wenn es aus schul- oder verbandspolitischen Gründen geboten ist. Solche Entscheidungen sind auf der nächsten LVV zu begründen.
(4) Der LHA beschließt auch über die Reihenfolge der VDL-Kandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat der Lehrer beim Hessischen Kultusministerium mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Ständige Referate werden eingerichtet für
(1) – Beamtenrecht und Besoldung
– Schul- und Bildungspolitik
– Lehrerbildung und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
– IT/Homepage
(2) Das Referat Schul- und Bildungspolitik kann bei Bedarf fachkundige Mitglieder aus dem Bereich der allgemein bildenden Schulen zu Beratungen hinzuziehen.
Sitzungen der Gremien nach den §§ 27, 29 und 30 können zusammengefasst werden.
(1) Von jeder Sitzung eines Organs des VDL ist eine Niederschrift anzufertigen.
(2) Diese wird allen Teilnehmern und dem Landesvorsitzenden zugeschickt.
(3) Einsprüche sind innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang schriftlich vorzubringen, sie werden Bestandteil der Niederschrift. Eine Beratung erfolgt bei der nächsten Sitzung. Erfolgen innerhalb der 3-Wochen-Frist keine Einsprüche, gilt die Niederschrift als genehmigt.
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Landesvertreterversammlung und bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der Delegierten herbeigeführt werden.
(2) Bei Nichtbeschlussfähigkeit entscheidet die folgende, frühestens nach einem Monat mit derselben Tagesordnung einzuberufende außerordentliche Landesvertreterversammlung, dieses Mal ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten, worauf in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen ist.
(3) Die Auflösung erfolgt dann, wenn 2/3 der anwesenden Delegierten dafür stimmen.
(4) Über die Verwendung des Verbandsvermögens entscheidet die Landesvertreterversammlung, die die Auflösung beschließt.
Diese Satzung wurde von der Landesvertreterversammlung des VDL am 12. Mai 1984 in Bad Nauheim beschlossen und zuletzt von der Landesvertreterversammlung am 29.05.2015 in Wetzlar novelliert.

References: § 8
 § 6
 § 26
 § 26
 § 54
 § 26
 § 27
 § 27