Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/friedrich-ebert-stiftung-projektfinanzierung-2/
Timestamp: 2020-05-27 10:36:07+00:00

Document:
Welche Projekte der Friedrich Ebert Stiftung wurden zwischen 2016 und 2018 in << Adresse entfernt >> und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) durch das Bundesministerium für Umwelt finanziert? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind.
Darja Feldman – 11.07.2019
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 23.07.2019
Friedrich Ebert Stiftung- Projektfinanzierung [#148882]
6. Juni 2019 09:50
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Projekte der Friedrich Ebert Stiftung wurden zwischen 2016 und 2018 in << Adresse entfernt >> und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) durch das Bundesministerium für Umwelt finanziert? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman <<E-Mail-Adresse>>
AW: Friedrich Ebert Stiftung- Projektfinanzierung [#148882]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Friedrich Ebert Stiftung- Projektfinanzierung“ vom 06.06.2019 (#148882) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Darja Feldman Anfragenr: 148882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Darja Feldman << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz zum Thema Projektfinanzierung Friedrich-Ebert-Stiftung
Sehr geehrte Frau Feldman, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Juni 2019, in der Sie um Auskunft über die Finanzierung von Projekten der Friedrich-Ebert-Stiftung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in << Adresse entfernt >> oder den palästinensischen Gebieten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht vorhanden. Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in dem von Ihnen genannten Zeitraum 2016 bis 2018 keine Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung in << Adresse entfernt >> oder den palästinensischen Gebieten gefördert hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meiner Angabe haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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