Source: http://netagenda.de/agb/
Timestamp: 2018-07-21 19:36:59+00:00

Document:
Die Alevo Web Ventures GmbH ("WEB VENTURES") betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (netagenda.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains einen Dienst, der im Folgenden "netagenda" genannt wird. Der netagenda-Dienst wird in mehreren Instanzen angeboten, wobei jede Instanz über eine eigene Subdomain, Top-Level-Domain oder einen Alias verfügbar ist.
Ein "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die sich als Verbraucher oder Unternehmer bei netagenda registriert und den Dienst auf mindestens einer der Instanzen nutzt.
Mit "Kunde" wird ein Nutzer bezeichnet, der entgeltlich oder unentgeltich für sich und ggf. weitere Nutzer eine Instanz des netagenda-Dienstes erstellt hat.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WEB VENTURES. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung von netagenda mit der Alevo Web Ventures GmbH, Landgraf-Georg-Str. 134, 64287 Darmstadt. Weitere Kontaktdaten sowie die Handelsregisterdaten können im Impressum der netagenda Webseite nachgelesen werden.
WEB VENTURES richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an volljährige und geschäftsfähige Personen.
1.1 Der Zweck von netagenda ist es, registrierte Nutzer bei der täglichen Planung, Durchführung und Verfolgung von Aufgaben und Projekten zu unterstützen.
1.2 WEB VENTURES behält sich vor, den Leistungsumfang von netagenda zu ändern und gegebenenfalls auch einzuschränken.
§2 Registrierung und Nutzerkonto
2.1 Um netagenda verwenden zu können, muss sich der Nutzer auf der Webseite von netagenda registrieren.
2.2 Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe von Daten verpflichtet. Bei Änderungen dieser Daten hat der Nutzer sie umgehend eigenständig zu aktualisieren.
2.3 Das bei der Registrierung gewählte Passwort hat der Nutzer vertraulich zu behandeln. WEB VENTURES wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach diesem Passwort fragen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
2.4 Ein Nutzerkonto darf ausschließlich von jenem Nutzer verwendet werden, für welchen die Registrierung erfolgt ist. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen Nutzer ist nicht gestattet.
2.5 Der Nutzer bestätigt durch die Registrierung, dass er volljährig und geschäftsfähig ist.
Eine Person gilt als Verbraucher, wenn sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck eingeht, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Ein Verbraucher kann die vorliegende Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von WEB VENTURES gemäß §312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von WEB VENTURES gemäß §312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu senden an:
Alevo Web Ventures GmbH
Landgraf-Georg-Str. 134
info@netagenda.de
Tel.: +49 (0)6151 - 629 495 - 0
Fax: +49 (0)6151 - 629 495 - 1
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht an WEB VENTURES zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, muss der Verbraucher gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für WEB VENTURES mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf seinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Inhalte bezeichnen sämtliche Daten und Informationen, die der Nutzer bei netagenda einstellt und verfügbar macht. Inhalte sind insbesondere Fotografien, Grafiken, Videos, Tabellen, Zeichnungen, Texte (einschließlich Kommentare, Nachrichten, etc.), Musikstücke und persönliche Daten.
4.1 WEB VENTURES übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte.
4.2 Einstellen von Inhalten
(a) Der Nutzer hat beim Einstellen von Inhalten die anwendbaren Gesetze (z. B. das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht), die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie sämtliche Rechte Dritter zu beachten.
(b) Der Nutzer wird keine Inhalte einstellen, welche Propagandamittel im Sinne des §86 des Strafgesetzbuches darstellen. Weiterhin wird er nicht gegen Teile der Bevölkerung oder eine Gruppe von Menschen aus rassistischen, religiösen oder sonstigen Motiven hetzen, nicht gegen sie aufstacheln und sie nicht verleumden.
(c) Der Nutzer wird keine pornografischen oder gegen das Jugendschutzgesetz verstoßenden Inhalte einstellen.
(d) Der Nutzer wird keine Inhalte einstellen, welche gegen die Menschenwürde verstoßen, den Krieg verherrlichen oder anderweitig gewaltverherrlichende Darstellungen oder Beschreibungen beinhalten.
(e) Der Nutzer wird keine Anleitungen oder Beschreibungen einstellen, die zum Durchführen einer in §126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtwidrigen Tat dienen.
4.3 Für die Speicherung der Inhalte des Nutzers behält sich WEB VENTURES vor, auf externe Hosting-Provider zurückzugreifen.
4.4 Aus technischen und sonstigen Gründen behält sich WEB VENTURES vor, Inhalte abzulehnen oder zu löschen.
§5 Kosten und Laufzeit
5.1 Der Leistungsumfang ist abhängig von der vom Nutzer gewählten Nutzungsvariante, für welche er ggf. entsprechende Entgelte zu entrichten hat. Einzelheiten zu den Entgelten werden auf der Webseite von netagenda im Bereich "Preise" ausgewiesen. Die dort vermerkten Preise sind bindend.
5.2 Die Nutzungsentgelte sind mit Rechnungsstellung im Nachhinein für den ausgewählten Abrechnungszeitraum zu entrichten. Der Nutzer kann mittels SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnung bezahlen. Kann eine Banktransaktion nicht durchgeführt werden, übernimmt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, wie z. B. Bankgebühren, die durch die Rückgabe von Lastschriften anfallen. Rechnungen können von WEB VENTURES als elektronische Rechnung per E-Mail oder als Web-Download zugestellt werden.
5.3 Hat der Nutzer eine Einzugsermächtigung erteilt, wird das Entgelt für einen Abrechnungszeitraum drei Tage nach Rechnungsstellung eingezogen.
5.4 Bei zeitlich befristeter kostenpflichtiger Nutzung von netagenda läuft der Vertrag zunächst für den vom Nutzer bestimmten Zeitraum. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, vorausgesetzt der Vertrag wurde nicht rechtzeitig vom Nutzer oder von WEB VENTURES gekündigt. Bei unbefristeter kostenpflichtiger sowie unentgeltlicher Nutzung von netagenda läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
5.5 Bei zeitlich befristeter kostenpflichtiger Nutzung von netagenda können der Nutzer und WEB VENTURES den Vertrag zum Ablauf des vom Nutzer bestimmten Abrechnungszeitraums oder ggf. zum Ablauf eines in Kraft getretenen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei unentgeltlicher Nutzung von netagenda können der Nutzer und WEB VENTURES jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei unbefristeter kostenpflichtiger Nutzung von netagenda kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Es ist hierzu die bei netagenda registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers und - soweit vorhanden - die Adresse (Subdomain, Alias, o.ä.) der zu kündigenden netagenda-Instanz zu nennen.
5.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den Regelungen in Absatz 5.5 unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch WEB VENTURES ist unter anderem bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Verlust oder Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Zugangsdaten oder aus einem sonstigen wichtigen Grund möglich. Eine Kündigung durch WEB VENTURES kann durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und der damit verbundenen Inhalte erfolgen.
5.7. Der Nutzer akzeptiert, dass es aus technischen Gründen erforderlich werden kann, dass WEB VENTURES einmalig auf der vom Nutzer angegebenen Kredit- oder Debitkarte einen geringen Betrag in Höhe von maximal 1,00 EUR autorisiert (blockiert und reserviert). Dieser Betrag wird von WEB VENTURES nicht eingezogen und steht in Abhängigkeit der Fristen der kartenausgebenden Bank nach etwa sieben (7) Werktagen wieder zur Verfügung.
§6 Haftungseinschränkung
6.1 Schadensersatzansprüche gegen WEB VENTURES, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
6.2 Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, welcher die ordentliche Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst möglich macht (Kardinalpflicht), bleiben unberührt gültig. Gleichermaßen unberührt bleiben Ansprüche wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.3 Falls die Haftung für WEB VENTURES ausgeschlossen ist, gilt dies ebenfalls für eine persönliche Haftung der Gesellschafter, Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von WEB VENTURES und/oder mit verbundenen Unternehmen von WEB VENTURES.
§7 Schadloshaltung
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, WEB VENTURES von sämtlichen Ansprüchen - einschließlich Schadensersatzansprüchen - freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen WEB VENTURES aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch (a) Inhalte, die vom Nutzer oder - wenn der Nutzer ein Kunde ist - von allen Nutzern der für den Kunden erstellten Instanz auf netagenda eingestellt wurden, oder (b) dessen bzw. deren Nutzung von netagenda geltend machen. Der Nutzer übernimmt sämtliche angemessene Kosten, auch für die Rechtsverteidigung, welche WEB VENTURES durch die Verletzung von Rechten Dritter entstehen.
7.2 Sämtliche weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von WEB VENTURES bleiben unberührt.
§8 Gewährleistungsausschluss
Web Ventures gibt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Aktualität, Verfügbarkeit, Eignung, Richtigkeit oder Vollständigkeit von netagenda. Insbesondere gewährleistet WEB VENTURES nicht, dass die Nutzung von netagenda unterbrechungs- oder fehlerfrei erfolgt. Sämtliche Bedingungen und Gewährleistungen - ob vertraglicher, konkludenter, gesetzlicher oder anderweitiger Art - einschließlich, ohne Einschränkung konkludenter Gewährleistungen der Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Freiheit von Schutzrechtsverletzungen werden von WEB VENTURES ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.1 WEB VENTURES verwendet vom Nutzer übermittelte, personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Kreditkarten- und Kontodaten und E-Mail-Adresse ausschließlich zu Zwecken, die für den Betrieb von netagenda notwendig sind.
9.2 Personenbezogene Daten von Nutzern werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sofern WEB VENTURES nicht vom jeweiligen Nutzer dazu autorisiert oder gesetzlich dazu verpflichtet ist.
10.1 WEB VENTURES behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigt und auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht binnen sechs (6) Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer akzeptiert.
10.2 Sollten Teile dieser Nutzungsbedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Abschnitte davon unberührt und vollumfänglich verbindlich.
10.3 Diese Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Darmstadt.

References: §2
 §312
 §1
 §312
 §3
 §86
 §126

§5

§6

§7

§8