Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19910926_OGH0002_0080OB00635_9000000_001
Timestamp: 2019-01-23 08:07:29+00:00

Document:
RIS - 8Ob635/90 8Ob1647/91 8O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob635/90 8Ob1647/91 8O...
RS0012492
8Ob635/90; 8Ob1647/91; 8Ob532/92; 10ObS64/92; 1Ob570/93; 6Ob587/93; 8Ob595/93; 8Ob588/93; 3Ob183/94; 10ObS205/94; 1Ob2082/96z; 4Ob2025/96i; 6Ob2233/96t; 1Ob2266/96h; 1Ob35/98y; 7Ob194/98z; 1Ob288/98d; 1Ob226/99p; 10ObS35/00w; 3Ob308/98k; 6Ob217/00f; 3Ob130/00i; 6Ob10/01s; 1Ob108/01s; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob321/01h; 9Ob99/03d; 1Ob25/04i; 7Ob191/05x; 6Ob299/05x; 4Ob55/07b; 8Ob24/09a; 8Ob38/09k; 2Ob246/09d; 8Ob80/10p; 1Ob231/10t; 4Ob86/11t; 1Ob122/11i; 1Ob235/11g; 9Ob14/13v; 7Ob80/13k; 4Ob85/16b; 8Ob49/16p; 7Ob220/16b; 8Ob115/16v
Der von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz bei der Unterhaltsbemessung üblicherweise zugrunde gelegte 40 Prozent - Anteil des schlechter verdienenden Ehegatten am Familiennettoeinkommen ist als grundsätzliche Orientierungshilfe bei der Unterhaltsbemessung zu billigen, ebenso der Drittelanteil des einkommenslosen Ehegatten am Nettoeinkommen des anderen Ehegatten.
Veröff: SZ 64/135 = RZ 1992/49 S 125 = NZ 1992,151
8 Ob 1647/91
Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 1647/91
Vgl; Beisatz: Hier: 36 % des "Nettofamilieneinkommens". (T1)
Veröff: ÖA 1992,86 = JBl 1992,705
10 ObS 64/92
Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 64/92
nur: Der von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz bei der Unterhaltsbemessung üblicherweise zugrunde gelegte 40 Prozent - Anteil des schlechter verdienenden Ehegatten am Familiennettoeinkommen ist als grundsätzliche Orientierungshilfe bei der Unterhaltsbemessung zu billigen. (T2)
Beisatz: Gemindert um je weitere 4 Prozent - Punkte für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Verpflichteten; von diesem Anteil am Familieneinkommen ist schließlich das Nettoeinkommen des berechtigten Gatten zur Gänze abzuziehen. (T3)
nur T2; Beisatz: Abzug von 4 % bei Sorgepflicht des Unterhaltspflichtigen für nicht berufstätige zweite Ehegattin. (T4)
8 Ob 588/93
Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 Ob 588/93
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beide frühere Ehegatten beziehen Alterspensionen. (T5)
Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Der schlechter verdienende Ehegatte hat auch nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach seinen Kräften und nach der bisherigen Lebensgestaltung durch eigenen Erwerb seinen Unterhalt zu decken. Er hat einen Ergänzungsanspruch, wenn sein Einkommen wesentlich niedriger ist als das des anderen Ehegatten. (T6)
6 Ob 2233/96t
Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2233/96t
nur: Drittelanteil des einkommenslosen Ehegatten am Nettoeinkommen des anderen Ehegatten. (T7)
Auch; Beisatz: In der Festsetzung des einstweiligen Unterhalts der gefährdeten Partei (= einkommenslose Ehefrau) mit 40 % der Bemessungsgrundlage wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls liegt jedenfalls kein gravierender Entscheidungsfehler, der eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO aufwirft und deshalb einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshofs bedarf. (T8)
Auch; Beisatz: Da das eigene Einkommen der Antragstellerin gegenüber jenem des Antragsgegners wesentlich niedriger ist, steht ihr auch nach der Familieneinkommensberechnung nur dieser Anteil zu, wobei sie sich davon ihr eigenes Einkommen nicht in Abzug bringen lassen muss. (T9)
Auch; Beisatz: Auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besser verdienenden Ehegatten sind der Unterhaltsberechnung 40 % des Familieneinkommens zugrunde zulegen, weil dieser Prozentsatz auf den besonderen Arbeitseinsatz und damit allenfalls verbundene (Rekreationskosten) Kosten des Unterhaltspflichtigen angemessen Bedacht nimmt. (T10)
1 Ob 226/99p
Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 226/99p
Vgl; Beisatz: Insgesamt sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalls für die Festsetzung der Höhe des gemäß § 66 EheG zu leistenden "angemessenen Unterhalts" maßgebend. (T11)
10 ObS 35/00w
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 35/00w
Vgl; Beisatz: Bei beiderseits sehr niedrigem Einkommen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Existenzminimum in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs 1 ASVG zusteht. (T12)
6 Ob 217/00f
Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 217/00f
3 Ob 130/00i
Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 130/00i
Auch; Beisatz: Aufgrund der jahrelangen anhaltenden Verluste des Unternehmens der Unterhaltsberechtigten gilt sie als einkommenslos, weshalb der von der Rechtsprechung bei beiderseits vorliegendem Einkommen angewendete Prozentsatz von 40 % nicht zur Anwendung kommt. (T13)
6 Ob 10/01s
Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 10/01s
nur T2; Beis wie T9; Beis wie T10
Auch; nur T7; Beis wie T4
Auch; Beisatz: Hier: Atypische Verhältnisse durch überproportionalen Freizeitverzicht. (T14)
Auch; Beisatz: Entscheidend bei der Unterhaltsermittlung sind die Umstände des Einzelfalles. (T15)
Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T15; Beisatz: Eine „Überalimentierung", wie sie im Bereich des Kindesunterhalts aus pädagogischen Gründen vermieden werden soll, ist bei der Bemessung des Unterhalts Erwachsener nicht anzuwenden, weil hier erzieherische Überlegungen nicht Platz greifen können. (T16)
Beisatz: Hier: Nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. (T17)
nur T2; Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/134
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/8
nur T2; Beis wie T3 nur: Gemindert um je weitere 4 Prozent - Punkte für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Verpflichteten. (T18)
1 Ob 235/11g
Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 235/11g
9 Ob 14/13v
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 14/13v
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T10
8 Ob 115/16v
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 115/16v
Auch; Beis wie T15; Beisatz: Wie weit bei Vorliegen außergewöhnlicher Konstellationen von der Prozentmethode abgewichen werden kann und muss, ist eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen kann. (T19)
Beisatz: Hier: Abweichen von der starren Berechnung nach der Prozentsatzmethode, weil eine von den durchschnittlichen Verhältnissen abweichende Konstellation vorliegt (Wohnungskosten werden von der Unterhaltsberechtigten getragen). (T20)
%, Prozentsatzmethode
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0012492
JJR_19910926_OGH0002_0080OB00635_9000000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 528
 OGH 
 § 66
 OGH 
 § 293
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH