Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_lfulg_4301&formtecid=2&areashortname=smul_lfulg_43
Timestamp: 2020-02-20 18:54:29+00:00

Document:
gemäß § 40 Abs.1 und Abs. 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl.I S.905)
Eingangsdatum der Anzeige:
Auflistung der Anlagen, die hiermit angezeigt werden
(Datum, Name, Unterschrift, Firmenstempel)
B Angaben zu der einzelnen angezeigten Anlage (Lfd. Nr. aus A 3.1)
Flurstücks-Nr.:
Name des nächsten Gewässers:
Abstand zu diesem (m):
Topografische Karten-Nr.:
Flussgebietsnummer:
Angaben zur Lage in besonderen Gebieten
B 1.12.1
B 1.12.2
B 1.12.3
das Errichten (Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von Anlagen und Anlagenteilen) einer Neuanlage
beabsichtigter Beginn der Maßnahme (Baubeginn) am
voraussichtliche Inbetriebnahme am
die wesentliche Änderung einer bereits bestehenden Anlage
das Stillegen
der Wechsel des Betreibers, dazu Angaben zum bisherigen Betreiber
Lagern - in ortsfesten oder ortsfest benutzten Behältern
Lagern - in ortsbeweglichen Behältern (zum Beispiel Fässern, Gebinde)
Herstellen und Behandeln sowie Verwenden im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
und öffentlicher Einrichtungen
innerbetrieblichen Befördern in Rohrleitungen, die den Bereich des Werksgeländes nicht überschreiten (§ 62 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz)
es erfolgen Maßnahmen, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe nach § 39 Abs. 1
AwSV führen
voraussichtliche Stillegung am
anderer Kunst-
mit Leckanzeige
Bauart der Rohrleitungen
Material der Rohrleitungen
einwandige selbstsichernde
ohne Rückhalteeinrichtung
mit Rückhalteeinrichtung
Angaben zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen umgegangen wird
geplanter Jahresverbrauch (m³)
geplante Anzahl Abfüllvorgänge
aufschwimmende Stoffe
Ermittlung der Gefährdungsstufe der Anlage (§ 39 AwSV)
oder Handelsname für Stoff oder
maßgebendes Volumen des Stoffes oder Gemisches in m³ bzw. t
Volumen der Anlage in (m³) oder (t)
maßgebliche WGK der Anlage
Gefährdungsstufe der Anlage
Bei Neu- und bestehenden Anlagen (nach B 2.1, B 2.2 oder B 2.4):
Übersichtsplan, Lageplan mit eingetragenem Standort; Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000
Aufstellungsplan mit Angabe der lfd. Nr. gemäß A 3.1
Nachweise zur Einstufung der Stoffe und Gemische, z. B. Dokumentationsformblätter zur Einstufung nach Anlage 2 AwSV, Sicherheitsdatenblätter (SDB nach Artikel 31 (Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter) in Verbindung mit Anhang II (Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
techn. u. organisatorische Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind
Für eine Anlage, die stillgelegt wird (B 2.3) :
Erklärung des Fachbetriebes nach § 62 AwSV über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung (sofern die Anlage der Fachbetriebspflicht nach § 45 AwSV unterliegt)
Abschließender Prüfbericht nach § 47 Abs. 3 AwSV eines Sachverständigen nach § 52 AwSV nach Stilllegung der Anlage (nur, sofern für die Anlage eine Prüfung nach den Spalten 4 der Anlagen 5 und 6 zur AwSV vorgeschrieben ist)
(1 bis n)
Für eignungsfeststellungspflichtige Anlagen, die auf Grundlage des § 41 AwSV von der Eignungsfeststellung ausgenommen werden sollen
Gutachten gemäß§ 41 Abs. 2 Nr. 2 AwSV eines Sachverständigen das bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 41 AwSV vorliegen und die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt
aktuell veröffentlichte Stoffeinstufungen
recherchierbar unter: Rigoletto
(https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/
searchRequest.do;jsessionid=0DBB7D0DD0D0
AD75B633A50FBD33A68C?event=request)
Kursiv Gedrucktes wird von der Behörde ausgefüllt.
Zu A 1
Soll der Wechsel des Betreibers angezeigt werden, sind hier die Angaben zum neuen Betreiber einzutragen.
Angaben nur sofern von A 1 verschieden.
Bei Bedarf Seiten beifügen.
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagen) sind gemäß § 2 Abs. 9 AwSV selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdenden Stoffe gelagert., abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).
Die Anlagen umfassen alle Einrichtungen, Behälter, Rohrleitungen und Flächen, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Die Abgrenzung der jeweiligen Einheit erfolgt durch den Betreiber und richtet sich in der Regel nach dem betrieblichen Verwendungszweck. Betrieblich verbundene unselbständige Einheiten bilden eine Anlage.
Der Teil B der Anzeige ist für jede einzelne, nach A 3 bezeichnete Anlage gesondert auszufüllen.
Zu B 3
Lagern ist gemäß § 2 Abs. 20 AwSV das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.
Abfüllen ist gemäß § 2 Abs. 22 und § 23 AwSV das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen.
Umschlagen ist gemäß § 2 Abs. 23 AwSV das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.
Herstellen ist gemäß § 2 Abs. 25 AwSV das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.
Behandeln ist gemäß § 2 Abs. 26 AwSV das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.
Verwenden istgemäß § 2 Abs. 27 AwSV das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen.
Rohrleitungen sind gemäß § 2 Abs. 19 AwSV feste und flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen, Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel. Diese sind in der Regel als Teile von Anlagen anzusehen.
Zu B 4
Erläuterungen zum Tabellenkopf:
· Spalte 3
Das maßgebende Volumen einer Anlage bestimmt sich nach den Regelungen des § 39 Abs. 2-10 AwSV.
Bei Lageranlagen ergibt sich gemäß § 39 Abs.3 AwSV das maßgebende Volumen aus dem betriebstechnisch nutzbaren Rauminhalt aller zur Anlage gehörenden Behälter. Das maßgebende Volumen eines Fass-und Gebindelagers ergibt sich aus der Summe der Rauminhalte aller Behältnisse und Verpackungen, für die die Lageranlage ausgelegt ist.
Bei Abfüllanlagen ist das maßgebende Volumen gemäß § 39 Abs.4 AwSV entweder der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt, oder der Rauminhalt, der sich aus dem mittleren Tagesdurchsatz der Anlage ergibt, wobei der größere Wert maßgebend ist.
Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe bestimmt sich das maßgebende
Volumen gemäß § 39 Abs. 6 AwSV nach dem unter Berücksichtigung der Verfahrenstechnik ermittelten größten Volumen, das bei bestimmungsgemäßem Betrieb in einer Anlage vorhanden ist.
Bei Biogasanlagen gemäß § 2 Abs. 14 ergibt sich das maßgebende Volumen aus der Summe der Volumina der in § 2 Abs. 14 AwSV genannten Anlagen (§ 39 Abs. 9 AwSV).
· Spalte 4
Das Material ist lediglich anzukreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich. GfK steht als Abkürzung für glasfaserverstärkten Kunststoff.
Zu B 4.1 und 4.2
„Unterirdische Anlagen" sind gemäß § 2 Abs. 15 AwSV Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil (Behälter, Rohrleitungen) unterirdisch ist;
Zu B 5
Gegebenenfalls ergänzende Beschreibungen beifügen.
Zu B 6
Entfällt für Biogasanlagen gemäß § 2 Abs. 14 AwSV bei ausschließlicher Verwendung von allgemein wassergefährdenden Stoffen (§ 3 Abs. 2 AwSV)
In der Tabelle sind alle in der Anlage befindlichen Stoffe oder Gemische (1 bis n) aufzuführen.
· Spalte 2
· Für die Stoffe oder Gemische sind gemäß § 2 Abs. 5-7 AwSV die Aggregatzustände anzugeben (fest, flüssig oder gasförmig).
· Die Einstufung von Stoffen oder Gemischen als nicht wassergefährdend (nwg) oder in eine der drei Wassergefährdungsklassen (WGK) hat nach den Maßgaben des Kapitels 2 der AwSV zu erfolgen.
· Spalte 5
· Hier ist das entsprechend § 39 AwSV im bestimmungsgemäßen Betrieb maßgebende Volumen des jeweiligen Stoffes oder Gemisches einzutragen. Bei gasförmigen Stoffen ist deren maßgebende Masse in Tonnen (t) anzusetzen.
Zu B 6.1
Das Volumen der Anlage ergibt sich aus der Summation der Angaben in der Spalte 5.
Darüber hinaus wird auf die Hinweise zu B 4, Spalte 3, verwiesen
Zu B 6.2
Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher WGK, hat die Ermittlung der maßgeblichen WGK zur Bestimmung der Gefährdungsstufe der Anlage gemäß § 39 Abs. 1 AwSV nach § 39 Abs. 10 AwSV zu erfolgen.
Zu B 6.3
Die Gefährdungsstufe ermittelt sich gemäß § 39 Abs. 1 AwSV aus dem Volumen der Anlage (B 6.1) und der maßgeblichen Wassergefährdungsklasse (B 6.2).
Tabelle aus § 39 Abs. 1 AwSV "Gefährdungsstufen von Anlagen":
in Kubikmetern ( m³)
<= 0,22 oder 0,2 t
> 0,22 m³ oder 0,2 t <=1
> 100 <=1000
Zu B 7
Die Unterlagen sind für den jeweiligen angezeigten Tatbestand beizufügen.
Sollte für die angezeigte Anlage eine Eignungsfeststellung erforderlich sein, wird auf die Vorschriften des § 63 WHG in Verbindung mit den §§ 41 und 42 AwSV verwiesen.
Auskünfte hierzu erteilt die zuständige untere Wasserbehörde des Landkreises/der kreisfreien Stadt.
Zu B 7.2
gilt nicht für HBV- und Heizölverbraucheranlagen

References: § 40
 § 39
 § 62
 § 45
 § 47
 § 52
 § 41
 § 41
 § 2
 § 62
 § 2
 § 2
 § 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 63