Source: https://sadaba.de/GSBT_ZustAnpG.html
Timestamp: 2020-02-18 09:02:49+00:00

Document:
Text-Zuständigkeitsanpassungsgesetz
BGBl_III/FNA 1103-7
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten
oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
(Zuständigkeitsanpassungsgesetz)
(ZustAnpG)
vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3165)
§_1 ZustAnpG
§_2 ZustAnpG
Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Bundesbehörden in Gesetzen und Rechtsverordnungen bei Änderungen von Zuständigkeiten nach § 1 Abs.1 die Behördenbezeichnung der bisher zuständigen obersten Bundesbehörde durch die Behördenbezeichnung der neu zuständigen obersten Bundesbehörde und bei Änderungen von Behördenbezeichnungen nach § 1 Abs.2 die bisherige Behördenbezeichnung durch die neue Behördenbezeichnung ersetzen sowie dadurch veranlasste Anpassungen des Wortlauts der Vorschriften vornehmen.
§_3 ZustAnpG
Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen
(1) Die obersten Bundesbehörden im Sinne des § 1 Abs.1 können Gesetze und Rechtsverordnungen ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils in der vom Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 2 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.
(2) Die obersten Bundesbehörden im Sinne des § 1 Abs.1 können bei der Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen über die jeweils einschlägige Bekanntmachungserlaubnis hinaus bei Änderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des § 1 Abs.2, die nicht mit einer Änderung von Zuständigkeiten im Sinne des § 1 Abs.1 verbunden sind, die bisherige Behördenbezeichnung durch die neue Behördenbezeichnung ersetzen.
§_4 ZustAnpG
Die Erlaubnis zur Bekanntmachung einer Neufassung nach § 3 Abs.1 oder Abs.3 gilt entsprechend für Gesetze und Rechtsverordnungen, die durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs- Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl.I S.2785) geändert worden sind.
ZustAnpG [ › ]

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3