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Timestamp: 2016-10-27 20:43:20+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Schmutz
S.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15, 8570 Weinfelden,
A.a Der 1967 geborene srilankische Staatsangeh�rige S.________ reiste am 6. Februar 1989 in die Schweiz ein und bewarb sich um Asyl. Es wurde ihm der vorl�ufige Aufenthalt und sp�ter die Aufenthaltsbewilligung B gew�hrt. Der Allgemeinpraktiker D.________ best�tigte am 4. M�rz 1989, S.________ leide an einer sicher schon viele Jahre bestehenden chronischen Krankheit. Es sei eine Arbeitsf�higkeit in den f�r Asylbewerbende m�glichen Berufssparten kaum denkbar. Er �usserte den Wunsch, S.________ sei in einer gesch�tzten Werkst�tte oder einem �hnlichen Arbeitsplatz einzusetzen. Gem�ss Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 litt er unter einem Klinefelter Syndrom und einem Restzustand nach Zerebralparese in Form einer Umfangverringerung am rechten Arm. Ab 1. Mai 1990 war S.________ in der Firma A.________ AG mit Abwasch-, R�st- und Reinigungsarbeiten besch�ftigt. Nach Angaben des Betriebes arbeitete er zu 100 % bei einer Leistung von 50 %.
In der Nacht des 6. Januar 1995 erlitt er schwere Erfrierungen der Finger 2-4 der rechten Hand. Infolge infizierter Nekrosen mussten diese am 27. M�rz 1995 ab dem Mittelglied amputiert werden mit ambulanter Stumpfrevision am 29. November 1995. Am 15. Januar 1996 nahm S.________ die bisherige Arbeit wieder auf. Gem�ss Angaben des Arbeitgebers erreichte er ab 1. M�rz 1996 wieder die ihm m�gliche Arbeitsf�higkeit. Gegen�ber der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gab der Hausarzt Dr. med. Z.________ am 27. Juni 1997 an, S.________ sei bis zum Unfall seit Jahren zu 60 % arbeitsunf�hig gewesen und nunmehr auf Dauer 70 %. Mit Verf�gung vom 30. Juli 1996 sprach der Unfallversicherer S.________ eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 5832.- bei einer Integrit�tseinbusse von 6 % zu. Sie stellte ihre Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) ein und verneinte wegen nicht wesentlich unfallbedingt beeintr�chtigter Erwerbsf�higkeit den Anspruch auf eine Rente.
A.b Am 19. Juni 1997 meldete S.________ sich zum Bezug von IV-Leistungen an. Der Arbeitgeber gab gegen�ber der IV-Stelle an, w�hrend der ersten drei Anstellungsjahre habe er bei 50-prozentiger Arbeitsf�higkeit Fr. 1600.- verdient. Danach sei die Behinderung zunehmend gr�sser geworden. Die motorische St�rung habe sich verst�rkt, S.________ sei unzug�nglicher, langsamer, in seinen Reaktionen heftiger und nach dem Unfall f�r die Mitarbeiter zu einer Belastung geworden (Bericht der A.________ AG vom 14. August 1997). Mit Verf�gung vom 18. September 1997 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil der Ansprecher bereits bei seiner Einreise in die Schweiz in rentenbegr�ndendem Ausmass invalid gewesen sei. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 29. M�rz 2001 k�ndigte die A.________ AG S.________ das Arbeitsverh�ltnis zum 30. Juni 2001.
A.c Am 18. Juli 2001 stellte S.________ bei der IV-Stelle erneut ein Leistungsgesuch. Diese trat darauf mit Verf�gung vom 14. Dezember 2001 nicht ein, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der Verf�gung vom 18. September 1997 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten. Mit Entscheid vom 22. April 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde ab.
A.d Am 21. Mai 2003 reichte S.________ wieder einen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung ein. Der neue Hausarzt Dr. med. K.________ attestierte ihm bis/ab 30. Juni 2001 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 %/100 %. Die IV-Stelle trat auf das Begehren mit Verf�gung vom 12. Februar 2004 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004) und sinngem�ss gleicher Begr�ndung wie in der Verf�gung vom 14. Dezember 2001 nicht ein.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung der Abkl�rungen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Es erwog, Streitgegenstand bilde an sich allein die Frage, ob die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten sei. Dies k�nne aber offen bleiben, weil S.________ die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r einen Leistungsanspruch ohnehin nicht erf�lle (Entscheid vom 28. Dezember 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ersucht das Bundesamt f�r Sozialversicherung am 15. Februar 2006 um eine Vernehmlassung zur Bedeutung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, welche am 31. M�rz 2006 erstattet wird. Das Bundesamt - gest�tzt auf seine grunds�tzlichen Darlegungen - beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Den Parteien wird zu diesen Ausf�hrungen das rechtliche Geh�r gew�hrt, welches der Versicherte mit Eingabe vom 24. Mai 2006 aus�bt.
1.1 Massgebend f�r den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung ist gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG, ob bei Eintritt der Invalidit�t (Versicherungsfall) w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet worden sind, wof�r wiederum entscheidend ist, wann die Invalidit�t eingetreten ist.
Gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, das heisst fr�hestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war und weiterhin zumindest in diesem Umfang erwerbsunf�hig ist (lit. b; BGE 119 V 102 Erw. 4a).
Das IVG kennt gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht einen einheitlichen Versicherungsfall, sondern folgt dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles. Ein Gesundheitsschaden kann somit bez�glich verschiedener Leistungen der Invalidenversicherung mehrere Invalidit�tseintritte ausl�sen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss (vgl. Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 22 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
1.2 Bis zum 31. Dezember 2000 enthielt Art. 6 Abs. 1 IVG die Versicherungsklausel: Anspruch auf Leistungen gem�ss den Bestimmungen des IVG hatten alle bei Eintritt der Invalidit�t versicherten Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlosen. Ausl�nder und Staatenlose waren gem�ss Art. 6 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hatten und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens zehn vollen Jahren Beitr�ge geleistet oder ununterbrochen w�hrend f�nfzehn Jahren in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt hatten. Auf den 1. Januar 1997 sind diese Anforderungen zwar beibehalten, jedoch abgeschw�cht worden: Ausl�ndische Staatsangeh�rige waren nach dem ge�nderten Art. 6 Abs. 2 IVG - unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Regelungen - anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hatten.
1.3 Auf den 1. Januar 2001 ist die Versicherungsklausel dahingefallen (mit der �nderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende �nderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f.). Art. 6 Abs. 1 IVG sieht nunmehr vor, dass schweizerische und ausl�ndische Staatsangeh�rige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen haben.
Laut Abs. 4 der �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren (die somit die Versicherungsklausel nicht erf�llten), verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird. Ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber fr�hestens mit dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmung. Das bedeutet, dass eine Person, welche die Voraussetzungen f�r den Rentenanspruch hinsichtlich Beitr�gen und Invalidit�t erf�llt, eine Rente beziehen kann, selbst wenn sie bei Eintritt der Invalidit�t nicht (mehr) versichert ist (Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel f�r die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 43 f.).
Gem�ss Art. 6 Abs. 2 IVG sind in der ab 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung aber - vorbeh�ltlich Art. 9 Abs. 3 IVG - ausl�ndische Staatsangeh�rige nach wie vor nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Satz 1).
Nach dem Gesagten ist f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente auch nach dem Wegfall der Versicherungsklausel massgebend, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet worden sind oder ein ununterbrochener Aufenthalt w�hrend zehn Jahren in der Schweiz gegeben ist. Ist eine Person bei der erstmaligen Einreise in die Schweiz bereits 40 % invalid, ist der rentenspezifische Versicherungsfall eingetreten, bevor die erw�hnten Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sein konnten. Arbeitet die teilinvalide Person nach der Einreise, ist sie obligatorisch ahv/iv-versichert und damit beitragspflichtig. Nehmen mit der Zeit die Beeintr�chtigungen zu und schwindet die Erwerbsf�higkeit oder geht verloren, sieht sie sich nach der geltenden Praxis vor die Tatsache gestellt, trotz geleisteter Beitragszahlung auf ihrem Lohn keine Invalidenrente beanspruchen zu k�nnen. Denn nach der Rechtsprechung liegt kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die den �bergang auf eine h�here Rente rechtfertigende Erh�hung des Invalidit�tsgrades die Folge einer Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 30. Mai 1995, I 170/94), wobei nach dem ebenfalls nicht publizierten Urteil A. vom 23. April 1991, I 81/90, die Frage offen ist, ob ein neuer Versicherungsfall dann anzuerkennen w�re, wenn die Erh�hung des lnvalidit�tsgrades auf eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung zur�ckzuf�hren w�re. Es fragt sich, ob nach dem Verzicht auf die Versicherungsklausel an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, was der Beschwerdef�hrer bestreitet.
In der zu diesem Zweck speziell eingeholten Vernehmlassung h�lt das Bundesamt f�r Sozialversicherung daf�r, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und weiterhin f�r jede Leistungsart nur einen Versicherungsfall eintreten zu lassen. Mittels erhobener Beitr�ge aus Resterwerbsf�higkeit einen Versicherungsschutz aufbauen zu lassen, sei ohne Gesetzes�nderung nicht realisierbar, weil nach geltendem Recht (Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 AHVG) bei der Rentenberechnung nur Beitragsjahre bis zum Eintritt des Versicherungsfalles ber�cksichtigt werden k�nnen. In Art. 4 Abs. 2 IVG sei im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls von der "Invalidit�t" und nicht von einer Teil- oder einer Mehrinvalidit�t die Rede. Der Moment seines Eintritts sei f�r die Rentenberechnung der zentrale Zeitpunkt. Auf ihn werde abgestellt bei der Bestimmung der anrechenbaren Einkommen und Beitragszeiten (Art. 29bis Abs. 1 AHVG und 36 Abs. 2 IVG), wobei aus den Letzteren sich auch die anzuwendende Rentenskala ergebe (Art. 52 AHVV). Bei jungen Versicherten w�rden der Einkommenszuschlag (Art. 36 Abs. 3 IVG) sowie die Rentenh�he (Art. 37 Abs. 3 IVG) davon abhangen. Im Falle der Scheidung oder wenn der andere Ehegatte rentenberechtigt werde, m�sse die laufende Invalidenrente auf der Basis der im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften neu festgesetzt werden (Art. 31 AHVG). Der Moment des Eintritts des Versicherungsfalles sei auch von Bedeutung f�r die Bestimmung des vom "Splitting" erfassten Zeitraums (BGE 129 V 124). W�rden in Bezug auf die gleiche Rente mehrere Versicherungsf�lle zugelassen, so br�chte der Wechsel zu einer andern Bruchteilsrente zumindest eine Neuberechnung mit ver�nderten Berechnungsgrundlagen mit sich. Es stellten sich in diesem Zusammenhang grunds�tzliche Fragen, so ob zwei oder mehrere Teilberechnungen der Rente durchzuf�hren seien oder eine einzige Berechnung auf Grund der neuen Berechnungsgrundlagen. Weil Letztere wegen der invalidit�tsbedingten Erwerbseinbusse w�hrend des Rentenbezugs in der Regel ung�nstiger seien, m�sste dabei zur Vermeidung stossender Ergebnisse nicht nur eine Neuberechnung gemacht werden, sondern auch eine Vergleichsrechnung, um dann die vorteilhaftere Rente auszuzahlen. Bei der Neufestsetzung der Invalidenrente im Scheidungsfall oder bei Eintritt der Rentenberechtigung des Ehegatten stelle sich dann aber die Frage, welche Rentenberechnung nun als "erstmalige" im Sinne von Art. 31 AHVG gelte.
Auf Grund der bundesamtlichen Darlegungen, zu denen den Parteien das rechtliche Geh�r gew�hrt worden ist und denen das Gericht im Wesentlichen beipflichtet, sind die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung im Sinne von BGE 131 V 110 Erw. 3.1 nicht gegeben. Insbesondere in Bezug auf die Rentenberechnungsgrundlagen und -verfahren zeitigte ein Abgehen von der bisherigen Betrachtungsweise un�berblickbare Auswirkungen (vgl. BGE 126 V 157), was in der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 24. Mai 2006 nicht gen�gend ber�cksichtigt wird. Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zu Gunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 130 V 372 Erw. 5.1, 495 Erw. 4.1, 129 V 373 Erw. 3.3, 126 V 40 Erw. 5a, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Der streitige Rentenanspruch ist darum nach der bisherigen Praxis zu pr�fen. Dabei kann die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene, im in Erw�gung 2.2 genannten Urteil A. vom 23. April 1991, I 81/90, er�rterte Frage offen bleiben, weil seine Verschlimmerung des Leidens nicht auf eine "v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung" zur�ckgef�hrt werden kann, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt.
Nach dem Gesagten bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer bei der Einreise in die Schweiz bereits 40 % invalid und damit der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten war.
6.1 Von s�mtlichen �rzten wurde beim Beschwerdef�hrer ein seit Geburt bestehendes Klinefelter Syndrom und eine Zerebralparese diagnostiziert. Was die Arbeitsf�higkeit anbelangt, wurde diese einzig im Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 als im Wesentlichen unvermindert eingesch�tzt. F�r die mit dem Beschwerdef�hrer befassten Haus�rzte war hingegen seit der Einreise klar, dass er nur eingeschr�nkt arbeitsf�hig war. So best�tigte Allgemeinpraktiker D.________ am 4. M�rz 1989 nach einmonatigem Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Schweiz, dieser leide an einer sicher schon viele Jahre bestehenden chronischen Krankheit. Es sei eine Arbeitsf�higkeit in den f�r Asylbewerbende m�glichen Berufssparten kaum denkbar. Der Beschwerdef�hrer sei in einer gesch�tzten Werkst�tte oder einem �hnlichen Arbeitsplatz zu besch�ftigen. Am 30. M�rz 1990 gab Allgemeinpraktiker D.________ gegen�ber dem kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit an, auf Grund einer wahrscheinlich fr�hkindlichen Sch�digung sei der Beschwerdef�hrer grob gesch�tzt zu 50 % arbeitsunf�hig in den f�r Asylbewerbende zug�nglichen Berufen. Dr. med. Z.________ bezeichnete ihn im IV-Arztbericht vom 27. Juni 1997 als bis zum Unfall vom 6. Januar 1995 seit Jahren zu 60 % arbeitsunf�hig. Dres. med. F.________ und K.________ attestierten beide eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % ab 1990 (IV-Arztberichte vom 10. September 2001 und 23. Juli 2003).
6.2 Die langj�hrige Arbeitgeberin A.________ AG legte mit Schreiben vom 14. August 1997 gegen�ber der IV-Stelle dar, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der ersten drei Jahre seiner Anstellung (ab 1. Mai 1990) bei 50-prozentiger Arbeitsf�higkeit Fr. 1600.- verdient habe. Dieser Lohn sei f�r eine behinderte und sprachunkundige Hilfskraft ein Entgegenkommen gewesen. Nach den drei Jahren habe sich seine Behinderung zunehmend vergr�ssert. Die motorische St�rung habe zugenommen und er sei unzug�nglicher, langsamer und in seinen Reaktionen heftiger geworden, sodass ein Lohn von Fr. 1200.- angemessen gewesen w�re. Nach dem Unfall vom 6. Januar 1995 habe sich die Situation weiter verschlechtert und das Lohn-Leistungsverh�ltnis habe weit auseinander gelegen. Seine Weiterbesch�ftigung sei nur noch im Rahmen eines Lohnes von Fr. 850.- m�glich, und auch nur dann, wenn sich das Verhalten verbessere.
6.3 Nach diesen Aussagen ist erstellt, dass der Beschwerdef�hrer bereits bei der Einreise in die Schweiz im Februar 1989 zumindest 50 % arbeitsunf�hig war. An diesem Schluss �ndert die positivere Einsch�tzung laut Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 nichts. Der Beschwerdef�hrer wohnte zu dieser Zeit im �bergangsheim f�r Asylbewerbende. Die �rztliche Abkl�rung erfolgte im Rahmen der Suche nach Besch�ftigungsm�glichkeiten. Es ging darum, dem behinderten Beschwerdef�hrer den Einstieg in eine Arbeit zu erm�glichen. Aus den zuverl�ssigen Angaben der Arbeitgeberin ist ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer zwar entgegen der urspr�nglichen Einsch�tzung des Allgemeinpraktikers D.________ vom 4. M�rz 1989 noch w�hrend l�ngerer Zeit in der Lage war, seine Restarbeitsf�higkeit zu verwerten. Hingegen war er schon damals unzweifelhaft in seinem funktionellen Leistungsverm�gen eingeschr�nkt, indem sich die angestammte Behinderung in der Wahl des Arbeitsplatzes, der erbrachten Arbeitsleistung und dem daf�r bezahlten Lohn ausgewirkt hatte.
6.4 Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich im Sinne des Art. 26 Abs. 1 IVV um eine Person, die wegen der Invalidit�t keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte. Gem�ss den vom Bundesamt f�r Sozialversicherung mit Kreisschreiben vom 3. Oktober 1989 und 23. Oktober 1990 f�r die Jahre 1990 und 1991 mitgeteilten Ans�tzen belief sich f�r den 1967 geborenen Beschwerdef�hrer der im Rahmen dieser Bestimmung f�r das Valideneinkommen massgebliche Einkommenswert 1990 auf Fr. 41'200.- und 1991 auf Fr. 44'400.-. Bei einem f�r beide Jahre als Invalideneinkommen zu ber�cksichtigenden Lohn von Fr. 19'200.- (= 12 x Fr. 1600.-) ermittelt sich so eine Einkommenseinbusse und damit ein Invalidit�tsgrad von 53 % (1990) und 57 % (1991).
6.5 Der Beschwerdef�hrer war somit bei der Einreise in die Schweiz bereits zu mehr als 40 % und somit in einem den Anspruch auf eine Invalidenrente begr�ndenden Ausmass invalid (Art. 28 Abs. 1 IVG). Darum war der Versicherungsfall schon eingetreten, und zwar in einem Zeitpunkt, in dem noch nicht w�hrend der erforderlichen Mindestdauer (vgl. oben Erw. 1.2 und 1.3) Beitr�ge geleistet worden waren. Somit ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von vornherein keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begr�nden konnte, weshalb die Verwaltung im Ergebnis zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 21. Mai 2003 eingetreten ist.
7.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos.
7.2 Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dagegen gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde bei einer in einem entscheidwesentlichen Punkt zu �berpr�fenden Rechtsprechung nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn die sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Weinfelden, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 36
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152