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Timestamp: 2018-07-17 13:24:15+00:00

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Zustellung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2013, RV/0227-G/13
Zustellung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Dezember 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden:
Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN 001 vertrat Z die Z.GmbH von ihrer Errichtung im Jahr 2001 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 21. Februar 2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs im Jahr 2010 aufgehoben und die Firma in Folge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht.
Über das Vermögen des Z wurde am 16. Jänner 2009 vom Bezirksgericht 002 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt.
Mit dem Haftungsbescheid vom 10. Dezember 2012 nahm das Finanzamt Z gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgaben der Z.GmbH in der Höhe von 66.511,72 € in Anspruch.
Der Haftungsbescheid wurde an Z zu Handen M als Masseverwalter adressiert und zugestellt.
Die von M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2013 als unbegründet abgewiesen.
Den daraufhin vom Bw. eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Es konnte daher gegenüber dem Schuldner Z , dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten des § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam ein Haftungsbescheid durch Zustellung einer an ihn als Adressaten gerichteten Ausfertigung erlassen werden. Vielmehr hätte ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden müssen. Durch die bloße Zustellung an den Masseverwalter (zu seinen Handen) ist der Bescheid diesem gegenüber nicht wirksam geworden.
Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 10. Dezember 2012 sohin keine Rechtswirkungen zu entfalten vermochte, erweist sich die vorliegende Berufung als nicht gegen einen wirksam ergangenen Bescheid bzw. gegen einen "Nichtbescheid" gerichtet.
Findok-Nr: 65311.1, aufgenommen am: 16.05.2013 14:04:44, Dokument-ID: b170fe1c-b4e8-4fa6-81e6-b7f0ba8fd835, Segment-ID: c61bffe3-3482-4f57-ac04-6dcc69ac1361

References: § 9
 § 80
 § 40
 § 9
 § 80
 § 2