Source: http://www.jurablogs.com/topic/eingetragene-lebenspartnerschaft
Timestamp: 2018-01-19 07:15:58+00:00

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EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT - JuraBlogs
… in Kraft. Danach können männliche und weibliche Paare nunmehr die Ehe schließen. Keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr Die bisherige Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem bisher geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann nicht mehr möglich. Wenn bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, kann diese in eine…
JUDID- 75 Leser - October 1, 2017 4:00am
… System der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird somit abgeschafft. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bleibt bei diesem Gesetzentwurf jedoch noch offen. Die Ehe ist über Artikel 6 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht…
grundundmenschenrechtsblog.de- 108 Leser - July 6, 2017 5:17am
Splittingtarif mit dem Lebensabschnittsgefährten?
… geregelt: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Damit sollte seinerzeit auf Weisung des BVerfG sichergestellt werden, dass eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich nicht diskriminiert werden und sie wie andere Eheleute auch den Splittingtarif…
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 37 Leser - July 20, 2016 5:50am
Dorothée Linden/ Linden und Mosel Blog- 87 Leser - June 2, 2015 1:01pm
Recht bemerkenswert – schwule StPO
…Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Verlobten des Beschuldigten und dem Ehegatten des Beschuldigten zu, § 52 StPO. Eigentlich ist das nichts Bemerkenswertes mehr, gibt es doch seit 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Bemerkenswert ist, daß diese Regelung schon seit dem 1.2.1877 besteht, damals noch in § 51 der Strafprozeßordnung von 1877. Wieso nur hat […]…
Christoph Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 164 Leser - May 22, 2015 7:34am
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin nicht ohne Beteiligung möglichen leiblichen Vaters auch bei Samenspende
… Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Samenspendern einer solchen sog. privaten Samenspende bleiben ebenso wie die Beteiligten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch nach dieser Entscheidung mit dem Risiko zurück, dass Beteiligungsrechte und -pflichten wie auch Auskunftspflichten je nach Sachvortrag im Adoptionsverfahren sehr…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 71 Leser - March 27, 2015 10:59am
… relevant für die Wahlfachgruppe “Steuerrecht”, sondern hat wegen der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und des sich daraus ergebenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch eine nicht unerhebliche Relevanz für die Examensprüfung im Öffentlichen Recht. Relevante…
Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr : Sukzessivadoption durch Lebenspartner
… Die Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Leibniz Universität Hannover,Juristische Fakultät,Lehrstuhl für Öffentliches Recht…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 34 Leser - April 30, 2014 5:13am
Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
… Kindern eines eingetragenen Lebenspartners. Denn gemäß § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.07.2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften…
Rechtslupe- 10 Leser - October 24, 2013 4:16am
Steuerrecht – Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin.
BFH: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Steuersplitting für Lebenspartnerschaften
… Das Bundeskabinett hat gestern eine “Formulierungshilfe” für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften umsetzen soll. Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das…
Rechtslupe- 25 Leser - June 13, 2013 4:26am
… anzuwenden. § 26 und § 26b EStG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997, § 32a Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 EStG sind…
Rechtslupe- 48 Leser - June 6, 2013 8:37am
… eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine…
Rechtslupe- 38 Leser - February 19, 2013 10:56am
Rechtslupe- 41 Leser - February 19, 2013 10:56am
Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
… Lebenspartnerschaft Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V Lohnsteuerkarte 2010 Steuerklassenwahl in der Insolvenz Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern Jahressteuergesetz 2008 Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V Lohnwucher Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel…
Rechtslupe- 44 Leser - February 8, 2013 5:00am
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption
… Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2012 (siehe auch Vorbericht hier) am 19. Februar 2013, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Zum Sachverhalt und Verfahren siehe…
Jus@Publicum- 44 Leser - January 30, 2013 9:50am
18. Dezember 2012 Abfindung Adoption Aktuelles Anonyme Samenspende Arbeitsrecht Baden Beck Betriebliche Altersversorgung Bgb Bgh Blog Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundestag Bundesverfassungsgericht Bverfg Die Zeit Diskriminierung Ehe Ehe Für Alle Ehegattensplitting Ehevertrag Eingetragene Lebenspartner Einkommenssteuer Einkommensteuer Einkommensteuer (Privat) Einkommensteuerrecht Erbrecht Erbschaftsteuer Estg Examensrelevanz Fachgebiet Familienrecht Finanzamt Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichgeschlechtliche Ehe Gleichheitssatz Gmbh Grunderwerbsteuer Grundgesetz Grundrechte Güterstand Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Hinterbliebenenrente Hopper Im Blickpunkt Im Brennpunkt Intersexualität Jurablogs Konkrete Normenkontrolle Konkretes Normenkontrollverfahren Lebenspartner Lebenspartnerschaft Leiblicher Vater Linkedin Lohnsteuer Mit Augenzwinkern Mündliche Verhandlung Normenkontrollverfahren Olg Hamm Pflichtteil Prozess Und Beweisrecht Prozesse Publikation Rechtlicher Vater Rechtspolitik Rechtsprechung Rgen Samenspender Scheidung Schutz Der Familie Schwul Splittingtarif Steuern Steuerrecht Stiefkindadoption Stpo Sukzessivadoption Terminhinweise Trennung Und Ehescheidung Ungleichbehandlung Urteile Verbrauchssteuern Verfahrensrecht Verfassungswidrigkeit Vermögen Vermögensauseinandersetzung Vermögenswerte Vorlagebeschluss Zeugnisverweigerungsrecht Zivilrecht Zugewinn Zugewinnausgleich Zugewinngemeinschaft Zusammenveranlagung § 1742 Bgb §§§§ öffentliches Recht

References: § 52
 § 51
 Art. 3
 § 2
 § 26
 § 26
 § 32
 § 32
 § 9
 Bgh 
 § 1742