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Timestamp: 2019-05-27 01:10:47+00:00

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Aktuelles – Seite 2 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Trennung zwischen Vermögen der Eltern und Vermögen ihrer Kinder
Hoffmann Mai 14, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Die Erfolgsaussicht i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG fehlt von vornherein, wenn die (abschlägige) Entscheidung sofort und ohne Anhörung eines weiteren Beteiligten möglich ist (vgl. Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 81 Rn. 23 m.w.N.).
2. Die subjektive Erkennbarkeit einer von vorneherein fehlende Erfolgsaussicht beurteilt sich bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten – wie beim Verschulden – nach der bei einem Anwalt vorauszusetzenden Kenntnis (vgl. Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 81 Rn. 23 m.w.N.).
3. Die Vermögen der Eltern sind vom Vermögen ihrer Kinder getrennt. Einem Elternteil steht es frei, sein Bankguthaben nach Belieben in Unterkonten zu strukturieren und diese mit den Namen seiner Kinder zu bezeichnen. Für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt liegt dies und die fehlende Betroffenheit von Vermögen der Kinder bei elterlichen Guthaben auf elterlichen Konten ohne schenkungs- oder erbrechtliche Besonderheiten auf der Hand.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 1.4.2019 – 13 WF 39/19
Umfang der Auskunft im Zugewinn
Hoffmann Mai 10, 2019 Aktuelles, Eherecht
1. Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt worden sind. Daran fehlt es, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über Teile des Auskunftsgegenstandes überhaupt keine Auskunft erteilt worden ist (vgl. MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl. 2019, § 260 Rn. 43, 44).
3. Bei Hinzuerwerb während des gesetzlichen Güterstandes genügt zur Auskunftserteilung die Angabe des Hinzuerwerbs, des Erwerbsgrundes und, erforderlichenfalls, des Erwerbszeitpunktes (vgl. Staudinger/Thiele (2017) BGB § 1379, Rn. 10).
4. Die Modalitäten einzelner Schenkungen sind zur vorläufigen Ermittlung eines Zugewinnausgleichssaldos nicht erforderlich; sie sind bei streitigem Vortrag nötigenfalls im Betragsverfahren zu klären.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 5.3.2019 – 13 WF 27/19
Wirksamkeit einer Inobhutnahme durch das Jugendamt
Hoffmann Mai 9, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht
1. Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat.
2. Die Inobhutnahme ist wirksam, wenn sie dem Personensorgeberechtigten bekannt gegeben worden ist und wenn – im Falle eines Widerspruchs des Personensorgeberechtigten – ihre sofortige Vollziehung angeordnet und schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).
3. Gegen den Verwaltungsakt der Inobhutnahme ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Familiengericht entscheidet im Rahmen des von ihm nach erfolgter Mitteilung über die Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SGB VIII einzuleitenden Verfahrens nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme, sondern lediglich über die Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung und diesbezüglich zu ergreifende sorgerechtliche Maßnahmen. Erst wenn das Familiengericht die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung ablehnt und das Jugendamt die Inobhutnahme dennoch aufrecht erhält, entsteht ein Herausgabeanspruch der Personensorgeberechtigten, weil die Wirksamkeit der Inobhutnahme nach der Systematik des § 42 SGB VIII mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen endet. Entsprechendes gilt im Falle einer vorhergehenden Aufhebung der Inobhutnahme oder Aussetzung ihrer sofortigen Vollziehung durch das hierfür zuständige Verwaltungsgericht.
4. Einem während der Wirksamkeit einer Inobhutnahme gestellten Antrag auf Herausgabe des Kindes fehlt die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.1.2019 – 4 WF 145/18
Hoffmann Mai 8, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.
2. Hierbei sind die drohenden Nachteile und Schäden abzuwägen, wobei insbesondere in Kindesschutzsachen (§§ 1666, 1666a BGB) neben der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und dessen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dabei hat ein Schaden umso mehr Gewicht, je größer seine Eintrittswahrscheinlichkeit und seine Auswirkungen sind.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.3.2019 – 13 UF 7/19
Saldierung rückständiger Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers mit Teilleistungen des Unterhaltsschuldners
Hoffmann Mai 7, 2019 Aktuelles, Unterhaltsrecht
1. Im Unterhaltsverfahren lassen sich rückständige Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers mit wechselnden Teilleistungen des Unterhaltsschuldners im Rückstandszeitraum saldieren (vgl. Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 6 Rn. 311).
2. Unterhaltszahlungen für voraussehbare Ausgaben, auf die sich der Unterhaltsgläubiger oder sein betreuender Elternteil einrichten konnten, betreffen den Regelunterhalt (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 2 Rn. 237).
3. Zur Kostenverteilung im Unterhaltsverfahren unter Berücksichtigung der Dauer der Unterhaltsverpflichtung.
4. Hat ein Rechtsmittel nur auf Grund neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer auch in der Vorinstanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg, so ist die Rechtsverfolgung in der Rechtsmittelinstanz mutwillig (§ 114 Abs. 2 ZPO); denn diese hätte bei sorgfältiger Prozessführung vermieden werden können (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 119 Rn. 54a m.w.N.; Senat, Beschluss vom 22.8.2016 – 13 UF 139/15).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 4.2.2019 – 13 UF 159/18
Notwendigkeit gestaltender gerichtlicher Regelung für öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Hoffmann Mai 5, 2019 Aktuelles, Eherecht, Familienrecht
1. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bedarf der gestaltenden Regelung des Familiengerichts auch dann, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben.
2. Stellt das Familiengericht fest, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und entspricht dies materiell-rechtlich nicht der gesetzlichen oder von den Beteiligten vereinbarten Rechtslage, besteht die Beschwerdebefugnis der – übergangenen – Versorgungsträger gem. § 59 FamFG.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.1.2019 – 2 UF 266/18

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 260
 § 1379
 § 42
 § 42
 § 49
 § 6
 § 2
 § 119
 § 59