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Timestamp: 2019-12-07 16:54:29+00:00

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Bundestag verabschiedet ARUG II | Grant Thornton
ARUG-Bundestag
Audit & Assurance aktuell
Das ARUG II kommt: Überblick über die Neuerungen
Dr. Claudia Schrimpf-Dörges 21. November 2019
Am 14. November 2019 wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. In einem nächsten Schritt muss der Entwurf den Bundesrat passieren. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist am 1. Januar 2020 zu rechnen, wobei grundsätzlich entsprechende Übergangsregelungen bestehen.
Damit wäre die zweite Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen des ARUG II mit direktem oder indirektem Bezug zur Rechnungslegung vorgestellt. Mit ganz wenigen Ausnahmen gelten diese ausschließlich für börsennotierte Unternehmen:
Novellierung des Vergütungsrechts: Organvergütung sowie die Berichterstattung hierüber (say-on-pay)
(related-party-transactions)
Sonstige wesentliche Änderungen in der Rechnungslegung sowie Auswirkungen auf DCGK und DRS
Nicht adressiert werden die weiteren überwiegend aktienrechtlichen Regelungen, zum Beispiel zur besseren Identifikation und Information von Aktionären oder zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.
B) Novellierung des Vergütungsrechts
Aktienrechtliche Regelungen
Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten ist bereits bislang Gegenstand der Unternehmensberichterstattung. So haben börsennotierte Unternehmen neben den Gesamtbezügen von Vorstand und Aufsichtsrat auch die individualisierten Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder im (Konzern-)Anhang anzugeben. Diese Angaben stehen in engem Zusammenhang mit dem Vergütungsbericht als Teilbericht des (Konzern-)Lageberichts.
In Zukunft muss der Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen nach § 87a AktG n.F. ein klar verständliches Vergütungssystem beschließen, welches den abstrakten Rahmen für die konkrete Vorstandsvergütung bildet. Inhaltlich enthält das Vergütungssystem beispielsweise die Festlegung einer Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder (cap), den Beitrag der Vergütung zur Förderung der Geschäftsstrategie und zur langfristigen Entwicklung der Gesellschaft, die festen bzw. variablen Vergütungsbestandteile und ihren jeweiligen relativen Anteil an der Vergütung sowie alle finanziellen respektive nichtfinanziellen Leistungskriterien für die Gewährung variabler Vergütungsbestandteile, sofern einschlägig. Nach § 87 AktG n.F. ist die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige und langfristige Unternehmensentwicklung auszurichten, so dass bei der Wahl der Vergütungsanreize auch soziale und ökologische Aspekte zu beachten sind.
Das Vergütungssystem ist der Hauptversammlung mindestens alle vier Jahr sowie bei wesentlichen Änderungen zur Billigung vorzulegen. Der Beschluss der Hauptversammlung hat nur beratenden Charakter und keine direkte Auswirkung auf die Wirksamkeit des Systems. Bei ablehnendem Beschluss ist aber spätestens in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung eine überarbeitete Fassung des Vergütungssystems vorzulegen. Der Aufsichtsrat kann im Interesse des langfristigen Wohlergehens der Gesellschaft vorübergehend vom Vergütungssystem abweichen.
Die Hauptversammlung kann auf Antrag die nach § 87a AktG n.F. festgelegte Maximalvergütung durch verbindlichen und anfechtbaren Beschluss herabsetzen. Die Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung bezieht sich dabei nur auf die Herabsetzung der Maximalvergütung, so wie sie in dem durch den Aufsichtsrat beschlossenen Vergütungssystem festgelegt ist. In ihrer konkreten Ausgestaltung kann die Hauptversammlung die Maximalvergütung dagegen nicht verändern.
Das Vergütungssystem sowie der betreffende Beschluss der Hauptversammlung sind unverzüglich auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen und für die Dauer der Gültigkeit des Systems, mindestens aber für zehn Jahre, kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. Nach Ablauf der Frist sind personenbezogene Daten von der Internetseite zu entfernen.
Ebenso muss die Hauptversammlung nach § 113 Abs. 3 AktG n.F. mindestens alle vier Jahre über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder einen Beschluss fassen. Inhaltlich sind weitestgehend analoge Angaben zu denen der Vorstandsvergütung zu machen.
Mit § 162 AktG n.F. wird zusätzlich ein neuer, von der handelsrechtlichen Rechnungslegung losgelöster aktienrechtlicher Vergütungsbericht eingeführt, der die Aktionäre börsennotierter Unternehmen umfassend über die Organvergütung informieren soll. In diesem von Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich aufzustellenden Vergütungsbericht, der in einer klaren und verständlichen Weise zu verfassen ist, ist unter Namensnennung die Vergütung jedes einzelnen gegenwärtigen oder früheren Mitglieds von Vorstand und Aufsichtsrat darzustellen, die von der berichtenden Gesellschaft selbst und von Unternehmen desselben Konzerns im letzten Geschäftsjahr gewährt und geschuldet wird.
Insbesondere sind die festen und variablen Vergütungsbestandteile, eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergütung, der Ertragsentwicklung der Gesellschaft sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahre betrachteten durchschnittlichen Vergütung von Arbeitnehmern auf Vollzeitäquivalenzbasis, die Anzahl der gewährten oder zugesagten Aktien und Aktienoptionen sowie etwaige Abweichungen vom Vergütungssystem des Vorstands darzustellen. Ebenso hat der Vergütungsbericht eine Erläuterung zu enthalten, wie die festgelegte Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder eingehalten wurde. Dabei sind die Angaben für gegenwärtige oder ehemalige Vorstandsmitglieder umfassender als die für gegenwärtige oder ehemalige Aufsichtsratsmitglieder. Der Vergütungsbericht enthält sowohl quantitative als auch qualitative Angaben.
Die bisherige Möglichkeit der Befreiung von der Angabe individualisierter Vorstandsbezüge durch einen entsprechenden Beschluss der Hauptversammlung (Opting-out-Klausel) wird ersatzlos gestrichen. Ein Verzicht auf Angaben darf nur erfolgen, wenn diese geeignet sind, dem Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen. Allerdings besteht die Pflicht, unterlassene Angaben im nächsten Vergütungsbericht nachzuholen, sollten die Gründe für die Unterlassung entfallen sein.
Der Vergütungsbericht ist ein von der handelsrechtlichen Rechnungslegung losgelöster Bericht, der demzufolge auch nicht Bestandteil der Abschlussprüfung ist. Nach § 162 AktG n.F. hat der Abschlussprüfer den Vergütungsbericht aber daraufhin zu prüfen, ob die geforderten Angaben gemacht wurden. Über diese formale Prüfung hat der Abschlussprüfer einen gesonderten Vermerk zu erstellen. Eine materielle, inhaltliche Prüfung findet nicht mehr statt.
Der Vergütungsbericht ist mit dem Vermerk des Abschlussprüfers der Hauptversammlung vorzulegen und mindestens zehn Jahre lang auf der Internetseite der Gesellschaft kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen.
Die Hauptversammlung beschließt jährlich über die Billigung des Vergütungsberichts, wobei der Beschluss keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Berichts hat. Bei kleinen und mittelgroßen Gesellschaften ist es ausreichend, wenn der Vergütungsbericht als eigener Tagesordnungspunkt in der Hauptversammlung zur Erörterung vorgelegt wird.
Auswirkungen auf (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht
Die Gesamtbezüge von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch weiterhin im (Konzern-)Anhang anzugeben. Zur Vermeidung von Redundanzen entfällt zukünftig jedoch die bislang von börsennotierten Unternehmen geforderte individualisierte Angabe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern sowie die Vergütungsberichterstattung im (Konzern-)Anhang bzw. (Konzern-)Lagebericht.
Allerdings ist in die (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung eine Bezugnahme auf die Internetseite aufzunehmen, auf der der Vergütungsbericht über das letzte Geschäftsjahr nebst entsprechendem Vermerk des Abschlussprüfers, das aktuelle Vergütungssystem sowie der letzte Beschluss der Hauptversammlung über die Vergütung des Aufsichtsrates öffentlich zugänglich gemacht sind.
Verstöße gegen die Pflicht zur Veröffentlichung des Vergütungsberichts und des Vermerks werden als aktienrechtliche Ordnungswidrigkeit geahndet.
Nach § 111a ff. AktG n.F. müssen börsennotierte Unternehmen ein internes Verfahren zur regelmäßigen Erfassung und Bewertung von Geschäften mit nahestehenden Personen einrichten. Zur Definition des Begriffs der nahestehenden Personen verweist das Gesetz auf die IFRS.
Zukünftig unterliegen Geschäfte börsennotierter Unternehmen mit nahestehenden Personen einem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates oder eines von diesem eingesetzten Ausschusses, wenn sie nicht im ordentlichen Geschäftsgang oder zu marktunüblichen Bedingungen – eine Prüfung hat hier regelmäßig über Marktpreise zu erfolgen – getätigt werden und ihr wirtschaftlicher Wert alleine oder zusammen mit innerhalb des laufenden Geschäftsjahres vor Abschluss des Geschäftes mit derselben Person getätigten Geschäften einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Der Schwellenwert bestimmt sich in Höhe von 1,5% der Summe aus dem Anlage- und Umlaufvermögen des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses des Unternehmens. Bei Mutterunternehmen, die nicht von der Konzernrechnungslegung befreit sind, ist die Summe aus dem Anlage- und Umlaufvermögen bzw. die Summe aus den entsprechenden Vermögenswerten gemäß IFRS des zuletzt gebilligten Konzernabschlusses maßgeblich.
Bestimmte Geschäfte, wie etwa solche mit 100%igen Tochterunternehmen sind vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen.
An der Beschlussfassung des Aufsichtsrates dürfen keine Aufsichtsratsmitglieder teilnehmen, die als nahestehende Personen an dem Geschäft beteiligt sind oder bei denen aufgrund ihrer Beziehungen zu der nahestehenden Person die Besorgnis eines Interessenkonfliktes besteht.
Verweigert der Aufsichtsrat oder ein eingerichteter Ausschuss die Zustimmung, hat das Geschäft zu unterbleiben. Allerdings kann der Vorstand verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung mit einfacher Mehrheit beschließt. Auf das Außenverhältnis hat eine fehlende Zustimmung keine Auswirkung.
Börsennotierte Unternehmen haben die zustimmungspflichtigen Geschäfte unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat unter Beachtung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätswege zu erfolgen, um sicherzustellen, dass ein leichter Zugang für die Öffentlichkeit gewährleistet ist. Dabei hat die Veröffentlichung die wesentlichen Informationen zu enthalten, die zur Bewertung der Angemessenheit des Geschäfts erforderlich sind, wie beispielsweise Namen der nahestehenden Personen sowie Datum und Wert des Geschäfts. Diese Angaben gehen deutlich über die auch weiterhin bestehenden rechnungslegungsbezogenen Berichtspflichten des HGB und der IFRS hinaus. Die Information ist für mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich zu machen.
Bei Mutterunternehmen gemäß der IAS-Verordnung gelten die Bekanntmachungspflichten auch in Bezug auf Geschäfte von Tochterunternehmen mit nahestehenden Personen des Mutterunternehmens, die für das Mutterunternehmen zustimmungspflichtig wären, hätte es die Geschäfte selbst vorgenommen.
D) Sonstige wesentliche Änderungen in der Rechnungslegung
Nach den derzeitigen handelsrechtlichen Vorschriften braucht ein deutsches Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU/EWR ist, weder Konzernabschluss noch Konzernlagebericht aufstellen, wenn ein den Anforderungen des § 291 HGB entsprechender Konzernabschluss und Konzernlagebericht seines Mutterunternehmens einschließlich des Vermerks in deutscher Sprache offengelegt wird. Künftig ist auch die Offenlegung in englischer Sprache ausreichend.
E) Auswirkungen auf den DCGK
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat im Mai 2019 eine neue Kodexfassung u.a. zur Anpassung des DCGK 2017 an das ARUG II beschlossen. Dabei wurden u.a. die bisherigen Empfehlungen zur Berichterstattung über die Organvergütung weitestgehend aufgehoben. Insbesondere wurden die diesbezüglichen Mustertabellen ersatzlos gestrichen.
Eine weitere Neuerung im DCGK 2019 mit indirektem Rechnungslegungsbezug ist die Abschaffung des bisherigen Corporate Governance Berichts zugunsten der Erklärung zur Unternehmensführung als dem zentralen jährlichen Instrument der Corporate Governance Berichterstattung. Dabei empfiehlt der DCGK 2019 erstmals, neben den nicht mehr aktuellen Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG auch nicht mehr aktuelle Erklärungen zur Unternehmensführung für die Dauer von fünf Jahren auf der Internetseite des Unternehmens öffentlich zugänglich zu halten.
F) Auswirkungen auf die DRS
Die Novellierungen des Vergütungsrechts haben auch eine Überarbeitung des DRS 17 und des DRS 20 erforderlich gemacht. Aus diesem Grunde hat das DRSC am 25. Oktober 2019 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 9 (DRÄS 9) verabschiedet. In DRS 17 wurden im Wesentlichen sämtliche Konkretisierungen der bislang für börsennotierten Gesellschaften geltenden handelsrechtlichen Berichtspflichten zur Organvergütung und zum Vergütungssystem gestrichen. Auch werden bestimmte Vergleichsangaben nur noch empfohlen, wodurch die bisherige Berichtspflicht entfällt. Zudem wurden die Anforderungen des DRS 20 an die Konzernerklärung zur Unternehmensführung an das ARUG II angepasst.
G) Anwendungszeitpunkte
Das Gesetz tritt grundsätzlich am ersten Tag des auf die Verkündigung folgenden Monats in Kraft. Der Zeitpunkt der Verkündung hängt vom weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ab. Von einem Inkrafttreten ist am 1. Januar 2020 auszugehen, wobei nachfolgende Übergangsregelungen bestehen.
Hinsichtlich der Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung gilt, dass erstmals die ordentliche Hauptversammlung, die nach dem 31. Dezember 2020 stattfindet, über das Vergütungssystem entscheidet. Die Vorstandsvergütung muss dann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Billigung des ersten Vergütungssystems durch die Hauptversammlung mit einem der Hauptversammlung zur Billigung vorgelegten Vergütungssystem festgesetzt werden.
Der Vergütungsbericht ist erstmals für das Geschäftsjahr zu erstellen, das nach dem 31. Dezember 2020 beginnt, also bei kalendergleichem Geschäftsjahr erstmals für das Geschäftsjahr 2021. Umgekehrt sind die individualisierten Angaben der Vorstandsbezüge im (Konzern-)Anhang sowie die Darstellung der Grundzüge des Vergütungssystems im (Konzern-)Lagebericht letztmalig auf das vor dem 1. Januar 2021 beginnende Geschäftsjahr (also bei kalendergleichem Geschäftsjahr in 2020) zu machen.
Die Neuerungen im Bereich der Geschäfte mit nahestehenden Personen sind unmittelbar mit Inkrafttreten des ARUG II zu beachten.
Die Übergangsregelung zur Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses in englischer Sprache entspricht der zum Vergütungsrecht.
Der DCGK 2019 wird erst nach Inkrafttreten des
ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht und wird mit der dann folgenden Veröffentlichung in Kraft treten.
Da das ARUG II zum Zeitpunkt der Verabschiedung des DRÄS 9 noch nicht in Kraft getreten war, steht die Erstanwendung des DRÄS 9 unter zwei Vorbehalten; zum einen, dass die im Regierungsentwurf enthaltenen Änderungen betreffend den (Konzern-) Anhang und den (Konzern-)Lagebericht inhaltsgleich in das ARUG II einfließen und zum anderen, dass sich die Regelungen zum Erstanwendungszeitpunkt nach den entsprechenden Regelungen zur Erstanwendung des ARUG II richten.
Bei Fragen zu den konkreten Auswirkungen des ARUG II auf Ihrer Unternehmen wenden Sie sich gerne an Ihren persönlichen Ansprechpartner von Warth & Klein Grant Thornton oder kontaktieren Sie Frau Dr. Schrimpf-Dörges oder Herrn Ulf Kellerhoff.
Dr. Claudia Schrimpf-Dörges
Ulf Kellerhoff

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 113
 § 162
 § 162
 § 111
 § 291
 § 161