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Timestamp: 2013-05-25 11:28:54+00:00

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Entscheidungen zu § 4 Nr. 6 UWG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UWG > § 4 Nr. 6 UWG Entscheidungen zu "§ 4 Nr. 6 UWG"ÜbersichtBGH – Beschluss, I ZR 4/06 vom 05.06.2008Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 v. 11.6.2005, S. 22) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 118/07 vom 10.01.2008Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 4 Nr. 6 UWG ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an dem Absatz der Waren oder Dienstleistungen, mit deren Erwerb die Teilnahme an dem Gewinnspiel gekoppelt ist, partizipiert oder nicht.
BGH – Urteil, I ZR 57/05 vom 19.04.2007a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150% pro anno verzinst.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 37/06 vom 14.07.2006Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeflyers, mit dem ein Gewinnspiel beworben wird.
BGH – Urteil, I ZR 117/02 vom 03.03.2005Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelmäßig den Eindruck einer Abhängigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen. Dieser Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme bzw. Gewinnchance kann aufgrund der Ausgestaltung und des Inhalts des Bestellscheins (hier: optisch hervorgehobener Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit in den Teilnahmebedingungen und weiterer Hinweis auf dem Teilnahme-Coupon, optische Trennung von Bestellschein und Teilnahme-Coupon) entfallen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 43/04 vom 24.02.20051. Eine Verkaufsaktion, bei der eine begrenzte Anzahl einer bestimmten Ware zu einem weit unter dem regulären Kaufpreis liegenden Sonderpreis mit der Maßgabe angeboten wird, dass die potentiellen Käufer unter den Bestellern ausgelost werden, muss, um einer Irreführungsgefahr zu begegnen, deutlich auf den Verlosungscharakter hinweisen.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 200/08 vom 19.03.2009
OLG-HAMM – Beschluss, 4 W 57/08 vom 08.05.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 154/06 vom 19.06.2007
OLG-KOELN – Urteil, 6 W 23/07 vom 09.03.2007
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 205/05 vom 23.06.2006
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 118/05 vom 17.01.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 81/05 vom 13.12.2005
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 212/04 vom 19.04.2005
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 197/04 vom 09.03.2005
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