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Timestamp: 2020-02-25 23:06:31+00:00

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§ 494 StPO Berichtigung, Löschung und Einschränkung der... - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 494 StPO
schaftliches Verfahrensregister § 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen § 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungs-
ermächtigung § 495Auskunft an betroffene Personen
8. Buch - Schutz und Verwendung von Daten (§§ 474 - 500)
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
(1) In den Fällen des § 58 Absatz 1 und des § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes teilt der Verantwortliche insbesondere der Registerbehörde die Unrichtigkeit unverzüglich mit; der Verantwortliche trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten.
(2) 1Die Daten sind zu löschen, sobald sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, dass in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist. 2Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt. 3In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. 4Die Staatsanwaltschaft teilt der Registerbehörde unverzüglich den Eintritt der Löschungsvoraussetzungen oder den Beginn der Löschungsfrist nach Satz 2 mit.
(3) § 489 Absatz 7 gilt entsprechend.
3. die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,
5. die nach den §§ 64, 71 und 72 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Rechtsprechung zu § 494 StPO
12 Entscheidungen zu § 494 StPO in unserer Datenbank:
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Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein ...
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Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; ...
Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in Dateien des ...
Löschung bzw. Vernichtung von in polizeilichen Dateien und Akten gespeicherten ...
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; ...
Pflicht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Löschung der in Dateien gespeicherten ...
Auf § 494 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 492 (Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)

References: § 494
 § 493
 § 494
 § 495
 § 58
 § 75
 § 20
 § 489
 § 494
 § 494
 § 494

§ 492