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Timestamp: 2019-08-22 14:06:10+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Rechtslage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Rechtslage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008
b) Abzug von Schulden und sonstigen Passivposten bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 5 oder § 4 Abs. 1 EStG ermittelten
aa) Vorbemerkungen
Nach § 242 Abs. 1 HGB ist der Kaufmann verpflichtet, in seiner Handelsbilanz nicht nur sein (Aktiv-)Vermögen, sondern auch seine Schulden (vollständig) auszuweisen. Entsprechendes gilt auch für die Steuerbilanz. Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, haben für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Der hierin dokumentierte Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz hat zur Konsequenz, dass, sofern nicht eine steuerrechtliche Ansatznorm eingreift, die handelsrechtlichen Aktivierungs- und Passivierungsge- und -verbote auch für die Steuerbilanz maßgebend sind. Dagegen waren handelsrechtliche Bilanzansatzwahlrechte grundsätzlich nicht für die Steuerbilanz maßgebend, es sei denn, dass einkommensteuerrechtliche Vorschriften ein gleichartiges Ansatzwahlrecht einräumten. Danach durfte in der Steuerbilanz grundsätzlich nicht passiviert werden, was in der Handelsbilanz nicht passiviert werden musste, sondern lediglich passiviert werden durfte.
Bei der Aufstellung der Handelsbilanz sind die handelsrechtlichen Gliederungsvorschriften zu beachten. Nach § 247 Abs. 1 HGB sind auf der Passivseite der Handelsbilanz das Eigenkapital, die Schulden und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen, wobei dies gem. § 243 Abs. 2 HGB "klar und übersichtlich" geschehen muss. Zu den "Schulden" gehören auch die Rückstellungen, insb. die ungewissen Verbindlichkeiten (vgl. § 249 HGB). Speziell die Kapitalgesellschaften haben die Passivseite der Handelsbilanz nach Maßgabe des § 266 Abs. 3 HGB zu gliedern. Die handelsrechtlichen Gliederungsvorschriften sind nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch für die Errichtung der Steuerbilanz zu beachten.
Danach hat der Einzelunternehmer auf der Passivseite seiner Handels- und Steuerbilanz neben dem Eigenkapital die (gewissen) Verbindlichkeiten, die Rückstellungen, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten sowie ggf. die steuerfreien Rücklagen (Sonderposten mit Rücklagenanteil) auszuweisen.
Unter die Verbindlichkeiten fallen die Anleihen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und aus der Ausstellung eigener Wechsel, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sowie die sonstigen Verbindlichkeiten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Geldschulden oder geldwerte Sachleistungsverpflichtungen handelt.
Die Rückstellungen in der Steuerbilanz setzen sich aus den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, aus Steuerrückstellungen und den sonstigen Rückstellungen zusammen.
Die bewertungsrechtliche Berücksichtigung von Schulden und sonstigen Abzügen vom Rohbetriebsvermögen setzte auch für Bewertungsstichtage vom 1.1.1993 bis zum 31.12.2008 gem. § 103 Abs. 1 BewG unter anderem voraus, dass diese Abzugsposten mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens i.S.d. Bewertungsgesetzes in einem wirtschaftlichen (sachlichen) Zusammenhang standen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang war und ist insb. zu bejahen, wenn die Entstehung einer Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen war und ist, die das Betriebsvermögen betreffen. Insoweit gelten im Prinzip dieselben Maßstäbe, die auch einkommensteuerrechtlich für die Zuordnung einer Schuld zum Betriebsvermögen ausschlaggebend sind.
Allein ein rechtlicher Zusammenhang der Schuld mit einem aktiven Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens reicht für die Zuordnung der Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen nicht aus. Werden etwa Gegenstände des aktiven Betriebsvermögens zur Sicherung einer privaten Schuld verpfändet oder sicherungsübereignet oder wird ein Betriebsgrundstück zur Sicherung einer außerbet...

References: § 5
 § 4
 § 242
 § 247
 § 243
 § 249
 § 266
 § 103