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Leica Pensionskasse. Vorsorgereglement - PDF
Leica Pensionskasse. Vorsorgereglement
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1 Leica Pensionskasse Vorsorgereglement Version 1. Januar 2015
3 Inhaltsverzeichnis A Allgemeine Bestimmungen Name, Rechtsgrundlagen Zweck Bezeichnungen Definitionen... 2 B Kreis der Versicherten Aufnahme in die Pensionskasse Beginn und Ende der Versicherung Gesundheitsprüfung Invalidität... 5 C Vorsorgeleistungen Leistungsübersicht Altersleistungen AHV-Überbrückungsrente Teilpensionierung Pensionierten-Kinderrente Ehepartnerrente Lebenspartnerrente Waisenrente Todesfallkapital Invalidenrente Invaliden-Kinderrente D Austrittsbestimmungen Freizügigkeitsleistung Verwendung der Freizügigkeitsleistung Nachdeckung/Nachhaftung E Wohneigentumsförderung Finanzierung von Wohneigentum Kürzung der versicherten Vorsorgeleistungen im Falle des Vorbezugs Rückzahlung des Vorbezugs F Ehescheidung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Aufteilung der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung Ausgleich des übertragenen Betrages G Allgemeine Bestimmungen über die Vorsorgeleistungen Auszahlung Abtretung, Verpfändung und Verrechnung Kürzung der Vorsorgeleistungen bei Überversicherung Berechtigung für Kinderrente Subrogation Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen Anpassung an die Preisentwicklung Verjährung von Ansprüchen Informationspflichten... 20
4 H Finanzierung Beiträge und Beitragspflicht Eintrittsleistung Einkauf Versicherungstechnische Überprüfung Sanierungsmassnahmen Teilliquidation I Organisation und Verwaltung J Schlussbestimmungen Rechtspflege Lücken im Vorsorgereglement Änderungen, Inkrafttreten Übergangsbestimmungen zum Vorsorgereglement der Leica Pensionskasse vom 1. Januar Übergangsbestimmungen für die aktiven Versicherten und die Invaliden mit Sparkapital Übergangsbestimmungen für die Rentenbezügerinnen und -bezüger Beilagen 1 bis 6 Glossar Anhang
5 Seite 1 A Allgemeine Bestimmungen 1. Name, Rechtsgrundlagen 1.1 Unter dem Namen Leica Pensionskasse (nachstehend Pensionskasse genannt) besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Art. 331 des Obligationenrechts und Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG). Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons St. Gallen eingetragen. 1.2 Der Stiftungsrat erlässt dieses Vorsorgereglement aufgrund der Stiftungsurkunde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen. 2. Zweck 2.1 Der Zweck der Stiftung ist die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Leica Geosystems AG und mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmungen, sowie für deren Angehörige und Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Der Anschluss einer verbundenen Unternehmung erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anschlussvereinbarung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. 2.2 Die Pensionskasse erbringt mindestens die Vorsorgeleistungen nach dem BVG. Die Pensionskasse verpflichtet sich zudem, auch die in diesem Vorsorgereglement nicht ausdrücklich erwähnten zwingenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, soweit diese sie betreffen. Sie führt für jede versicherte Person eine "Schattenrechnung", aus der das für diese Person gebildete BVG- Altersguthaben und die ihr zustehenden Mindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. 3. Bezeichnungen 3.1 In diesem Vorsorgereglement werden bezeichnet: - mit "Stifterin": die Leica Geosystems AG in Heerbrugg/SG; - mit "Firma": die Stifterin sowie die angeschlossenen Unternehmungen; - mit "arbeitnehmende Personen": alle in einem Arbeitsverhältnis zur Firma stehenden Personen; - mit "versicherte Personen"; alle nach diesem Vorsorgereglement in die Pensionskasse aufgenommenen und beitragspflichtigen Personen; - mit "AHV" bzw. "IV": die Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung bzw. die Eidg. Invalidenversicherung; - mit "BVG": das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; - mit "BVV2": die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; - mit "FZG": das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge; - mit "WEF": die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (Art. 30a Art. 30g BVG); - mit "WEFV": die Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. 3.2 Soweit in den folgenden Bestimmungen für Personen männliche oder weibliche Formen verwendet werden, gelten diese auch für das andere Geschlecht.
6 Seite 2 4. Definitionen 4.1 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Es beginnt am 1. Januar und wird am 31. Dezember abgeschlossen. 4.2 Versicherungsalter Das Versicherungsalter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. 4.3 Rücktrittsalter Das reglementarische Rücktrittsalter für Männer und Frauen wird erreicht am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres. Das Rücktrittsalter liegt zwischen dem vollendeten 58. und 70. Altersjahr. 4.4 Jahreslohn Der Jahreslohn entspricht dem vertraglichen Jahreslohn, in der Regel dem 13fachen Monatslohn, zuzüglich dem ausbezahlten Bonus. Der ausbezahlte Incentive kann im Einverständnis mit der Firma im Jahreslohn eingeschlossen werden. In diesem Fall wird die Änderung der Definition des Jahreslohnes in einem Nachtrag zum vorliegenden Vorsorgereglement festgelegt. Familien- und Kinderzulagen sowie bei anderen Arbeitgebern bezogene Lohnteile werden nicht im Jahreslohn berücksichtigt. Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, werden nicht angerechnet. Eine angeschlossene Unternehmung kann eine andere Definition des Jahreslohnes verlangen. Schichtzulagen sowie Überstundenentschädigungen können im Jahreslohn berücksichtigt werden. In diesem Fall muss die Anschlussvereinbarung entsprechend angepasst werden. Die Arbeitnehmer dieser Unternehmung müssen entsprechend informiert werden. 4.5 Versicherter Lohn Der versicherte Lohn entspricht dem Jahreslohn. Der maximal versicherte Lohn entspricht dem 9fachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang mit den Kennzahlen). Bei der Bestimmung der vor dem reglementarischen Rücktrittsalter fälligen Vorsorgeleistungen infolge Tod oder Invalidität einer versicherten Person entspricht der versicherte Lohn 106% des Durchschnitts der versicherten Löhne der letzten 12 Monate vor der letzten Lohnzahlung. Bei dieser Bestimmung des versicherten Lohnes werden die allfällig ausbezahlten Boni und Incentives in keinem Fall berücksichtigt. Diese Regelung gilt auch sinngemäss für die Bestimmung der Spargutschriften nach Ende der Beitragspflicht infolge Erwerbsunfähigkeit gemäss Art Reduziert sich der versicherte Lohn nach Vollendung des 58. Altersjahres der versicherten Person um höchstens 50%, so kann die versicherte Person beantragen, dass ihre Vorsorge aufgrund des bisher versicherten Lohnes weitergeführt wird. Diese Weiterversicherung erfolgt längstens bis zum AHV-Rentenalter (vgl. Anhang mit den Kennzahlen). Die Beiträge der Firma werden aufgrund des reduzierten versicherten Lohnes bestimmt. Die Spar- und Risikobeiträge der versicherten Person entsprechen den bisherigen gesamten Spar- und Risikobeiträgen der Firma und der versicherten Person vermindert um die effektiven Spar- und Risikobeiträge der Firma.
7 Seite 3 Im Rahmen eines Vorpensionierungsmodells (VP-Modell) gilt eine andere Regelung. Sie lautet wie folgt: Der versicherte Lohn entspricht dem bisher versicherten Lohn. Die Beiträge der versicherten Person werden aufgrund des reduzierten versicherten Lohnes bestimmt. Die Spar- und Risikobeiträge der Firma entsprechen den bisherigen gesamten Spar- und Risikobeiträgen der Firma und der versicherten Person, vermindert um die effektiven Spar- und Risikobeiträge der versicherten Person. 4.6 Sparkapital Die bei Pensionierung fälligen Altersleistungen sowie die infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses fällige Freizügigkeitsleistung werden aufgrund des vorhandenen Sparkapitals bestimmt. Das Sparkapital besteht aus: - den Spargutschriften, - den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen, - den geleisteten Einkaufssummen, und - den Zinsen. Die jährlichen Spargutschriften in Prozenten des versicherten Lohnes werden in der Beilage 1 definiert. Die Spargutschrift wird jährlich per 31. Dezember bzw. per Austrittstag dem Sparkapital gutgeschrieben und im laufenden Jahr nicht verzinst. Die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und allfällige Einkaufssummen werden ab Valutatag verzinst. 4.7 Sparkapital VP Das Sparkapital VP besteht aus: - den geleisteten Einkaufssummen für die vorzeitige Pensionierung (vgl. Art. 39.5), und - den Zinsen. 4.8 Zinssatz Der Zinssatz für die Verzinsung des Sparkapitals und des Sparkapitals VP wird vom Stiftungsrat jährlich im Voraus aufgrund des vom Bundesrat festgelegten BVG-Mindestzinssatzes und der versicherungstechnischen Lage der Pensionskasse bestimmt (vgl. Anhang mit den Kennzahlen). Bei guter Performance der Vermögensanlagen kann der Stiftungsrat den versicherten Personen einen Zinsbonus per 31. Dezember gewähren. Dies gilt auch für versicherte Personen, welche per 31. Dezember pensioniert werden oder infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus der Pensionskasse ausscheiden. Dies gilt jedoch nicht für versicherte Personen, welche vor dem 1. Dezember infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus der Pensionskasse ausscheiden bzw. ausgeschieden sind. B Kreis der Versicherten 5. Aufnahme in die Pensionskasse 5.1 Der Pensionskasse haben die Arbeitnehmer der Firma oder einer angeschlossenen Unternehmung beizutreten, sofern ihr Jahreslohn gemäss Art. 4.4 den durch das BVG festgesetzten Mindestlohn übersteigt (vgl. Anhang mit den Kennzahlen). 5.2 Die Aufnahme in die Pensionskasse erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Firma bzw. der angeschlossenen Unternehmung, frühestens aber am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres.
8 Seite In die Pensionskasse werden nicht aufgenommen: a) Personen, die das ordentliche AHV-Rentenalter (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) erreicht haben; b) Personen, die zu mindestens 70% invalid sind, sowie Personen, die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung nach Art. 26a BVG provisorisch weiterversichert werden; c) Personen, deren Arbeitsvertrag auf längstens 3 Monate abgeschlossen worden ist; d) Personen, die ausserhalb der Firma eine hauptberufliche selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben und, im letzteren Fall, für den daraus bezogenen Lohn bereits obligatorisch versichert sind; e) Personen, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind. Dafür müssen sie die Befreiung von ihrer Aufnahme in die Pensionskasse beantragen. 5.4 Befristetes Arbeitsverhältnis Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so wird gleichzeitig die betroffene Person in die Pensionskasse aufgenommen. Sofern mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen oder Einsätze bei der Firma länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt, wird die betroffene Person am ersten Tag des insgesamt vierten Arbeitsmonats in die Pensionskasse aufgenommen. Wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so wird die betroffene Person ab Beginn des Arbeitsverhältnisses in die Pensionskasse aufgenommen. 5.5 Freie Wahl des Vorsorgeplans In der Regel, insbesondere im Eintrittsjahr, ist eine versicherte Person im Plan A versichert. Ab Versicherungsalter 45 (vgl. Art. 4.2) hat sie jedoch die Möglichkeit in den Plan B zu wechseln. Der Wechsel vom Plan B in den Plan A ist ebenfalls möglich. Der Planwechsel erfolgt per 1. Januar aufgrund einer schriftlichen Erklärung der versicherten Person an die Pensionskasse. Diese Erklärung muss bis spätestens am 30. September vor dem Planwechsel vorliegen. Der Planwechsel während eines Kalenderjahres ist nicht möglich. Der Wechsel vom Plan A in den Plan B erfolgt unter der Voraussetzung, dass die versicherte Person vollständig erwerbsfähig ist. Die Pensionskasse kann Auskunft über den Gesundheitszustand der versicherten Person verlangen (vgl. Art. 7). 6. Beginn und Ende der Versicherung 6.1 Die Versicherung beginnt mit der Aufnahme in die Pensionskasse. 6.2 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma, sofern kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Risiken Tod und Invalidität bleiben während eines Monats nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses versichert, sofern nicht vorher ein neues Arbeitsverhältnis angetreten wird (vgl. Art. 22). 7. Gesundheitsprüfung 7.1 Die Pensionskasse kann von einer neu aufzunehmenden Person Auskunft über deren Gesundheitszustand verlangen oder sie durch einen Vertrauensarzt untersuchen lassen. 7.2 Im Falle eines unbefriedigenden Gesundheitszustandes ist die Pensionskasse berechtigt, für Invaliditäts- und Todesfallleistungen, welche die Vorsorgeleistungen gemäss BVG übersteigen, Vorbehalte anzubringen und die versicherten Vorsorgeleistungen einzuschränken. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 7.5.
9 Seite 5 Die Pensionskasse kann auch bloss einzelne Krankheiten oder Gebrechen und deren Folgen ganz oder teilweise von der Invaliditäts- oder Todesfallversicherung ausschliessen, im Übrigen aber die volle Versicherung gewähren. 7.3 Die Dauer eines ausgesprochenen Vorbehalts beträgt höchstens 5 Jahre. 7.4 Solange die Gesundheitsprüfung für die neu eintretende versicherte Person nicht abgeschlossen und die vorbehaltslose Aufnahme schriftlich bestätigt worden ist, erfolgt die Aufnahme in die Pensionskasse provisorisch. Das Aufnahmeverfahren sollte in der Regel spätestens 6 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen sein. Wird innerhalb dieser Zeit ein ungenügender Gesundheitszustand festgestellt, werden Vorbehalte angebracht und die versicherten Vorsorgeleistungen entsprechend reduziert. Die minimalen versicherten BVG-Leistungen bleiben in jedem Fall garantiert. 7.5 Die Vorsorgeleistungen, die gemäss Art. 38 mit der Eintrittsleistung erworben werden, dürfen nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehaltes wird an die neue Vorbehaltsdauer der mit der Eintrittsleistung erworben Vorsorgeleistungen angerechnet. 7.6 Liegt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität bzw. zum Tod geführt hat, vor Ende der Vorbehaltsdauer, so werden die fälligen Leistungen entsprechend dem angebrachten Vorbehalt gekürzt. Die Kürzung dauert bis zum Ende des Anspruchs auf die reglementarischen Leistungen. 8. Invalidität 8.1 Eine versicherte Person gilt als invalid, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen (Unfall, Krankheit oder Gebrechen) ihre bisherige oder eine andere ihrem Wissen und Können entsprechende Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann und das Arbeitsverhältnis deshalb vor Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters beendet oder der Jahreslohn herabgesetzt wird. 8.2 Eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40% gilt nicht als Invalidität und begründet somit keinen Anspruch auf Invaliditätsleistungen der Pensionskasse. Ferner liegt im Sinne dieses Vorsorgereglements solange noch keine Invalidität vor, als der versicherten Person noch mindestens 80% ihres vollen Jahreslohnes oder ein entsprechendes Ersatzeinkommen (z.b. Unfall- oder Krankentaggeld), welches von der Firma mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde, ausbezahlt wird. 8.3 Die Invalidität und die Festlegung des Invaliditätsgrades orientieren sich am Entscheid der IV. Ist eine versicherte Person vorübergehend (maximal 1 Jahr) im Ausland und ist sie während dieser Zeit nicht durch die IV versichert, wird ihr Invaliditätsgrad aufgrund des Gutachtens des Vertrauensarztes der Pensionskasse ermittelt. Eine versicherte Person ist teilinvalid, wenn ihr Invaliditätsgrad mindestens 40% beträgt. Eine versicherte Person ist vollinvalid, wenn ihr Invaliditätsgrad mindestens 70% beträgt. 8.4 Hat die versicherte Person grob fahrlässig oder vorsätzlich die Invalidität selbst verschuldet oder deren Dauer verlängert, so kann der Stiftungsrat die Invaliditätsleistungen der Pensionskasse dem Selbstverschulden entsprechend herabsetzen. 8.5 Der Stiftungsrat ist jederzeit befugt, über den Gesundheitszustand einer invaliden versicherten Person das Gutachten eines Vertrauensarztes einzuverlangen. Widersetzt sich die versicherte Person einer solchen Untersuchung oder weigert sie sich, eine sich bietende und ihr mit Rücksicht auf ihr Wissen und Können sowie auf ihren Gesundheitszustand zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, so verliert sie ihren Rentenanspruch an die Pensionskasse und erhält dafür die Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 20.
10 Seite 6 C Vorsorgeleistungen 9. Leistungsübersicht 9.1 Altersleistungen - lebenslängliche Altersrente und/oder Kapitalabfindung - AHV-Überbrückungsrente - Teilpensionierung - Pensionierten-Kinderrente 9.2 Hinterlassenenleistungen - Ehepartnerrente - Lebenspartnerrente - Waisenrente - Todesfallkapital 9.3 Invalidenleistungen - Invalidenrente - Invaliden-Kinderrente 10. Altersleistungen 10.1 Jede versicherte Person, die das reglementarische Rücktrittsalter (vgl. Art. 4.3) erreicht und in den Ruhestand tritt, erhält eine Altersleistung Wird das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 58. Altersjahres aufgelöst, so kann die versicherte Person verlangen, dass sie vorzeitig pensioniert wird und eine Altersleistung erhält. Die entsprechende schriftliche Erklärung an die Pensionskasse erfolgt spätestens vor dem effektiven Altersrücktritt. Wird keine vorzeitige Pensionierung verlangt, so erhält die versicherte Person eine Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 20) Die Altersleistung wird im ersten Monat nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Pensionierung bzw. vorzeitiger Pensionierung fällig Die Altersleistung wird in der Regel als lebenslängliche Altersrente ausgerichtet. Die Höhe der fälligen jährlichen Altersrente entspricht dem im Rücktrittsalter vorhandenen Sparkapital (inkl. Sparkapital VP gemäss Art. 39.5) multipliziert mit dem entsprechenden Umwandlungssatz (vgl. Art und Beilage 2) Die fällige Altersleistung kann vollständig oder teilweise in Kapitalform bezogen werden. Die Kapitalabfindung entspricht höchstens dem vorhandenen Sparkapital. Wird das vorhandene Sparkapital vollständig ausbezahlt, so erlöschen alle weiteren Ansprüche der versicherten Person oder ihrer Hinterlassenen gegenüber der Pensionskasse. Mit Auszahlung der Kapitalabfindung wird das vorhandene Sparkapital entsprechend gekürzt. Die fällige gekürzte Altersrente wird gemäss Art aufgrund des gekürzten Sparkapitals bestimmt. Die weiterhin versicherten Ehepartner-, Lebenspartner- und Waisenrenten bemessen sich nach der fälligen gekürzten Altersrente Wünscht die versicherte Person eine Kapitalabfindung, beträgt die Anzeigefrist einen Monat vor dem effektiven Altersrücktritt. Nach Ablauf der Anzeigefrist ist der Entscheid endgültig. Bei verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebenden versicherten Personen muss der Antrag von beiden Ehepartnern, von beiden Partnern bzw. von beiden Lebenspartnern, mit beglaubigter Unterschrift, unterzeichnet werden.
11 Seite Die versicherte Altersrente wird gemäss Art aufgrund des projizierten Sparkapitals bestimmt. Das projizierte Sparkapital wird mit - dem vorhandenen Sparkapital, - den zukünftigen Spargutschriften (vgl. Art. 4.6), - dem Projektionszinssatz (vgl. Anhang mit den Kennzahlen), und - dem reglementarischen Rücktrittsalter von 65 Jahren bestimmt Bleibt eine versicherte Person im Einvernehmen mit der Firma über das reglementarische Rücktrittsalter hinaus in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma, so kann sie beantragen, dass ihre Vorsorge beitragspflichtig weitergeführt wird. Der versicherte Lohn wird aufgrund des effektiven Jahreslohnes bestimmt (vgl. Art. 4.4 und Art. 4.5). Die Sparbeitragssätze bleiben unverändert (vgl. Beilage 1). Ab Versicherungsalter 66 (vgl. Art. 4.2) werden keine Risikobeiträge mehr entrichtet. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, spätestens am Ende des Monats nach Vollendung des 70. Altersjahres, hat die versicherte Person Anspruch auf eine Altersleistung. Die fällige jährliche Altersrente entspricht dem im effektiven Rücktrittsalter vorhandenen Sparkapital, multipliziert mit dem entsprechenden Umwandlungssatz (vgl. Art ). Stirbt eine verheiratete versicherte Person während der Weiterführung der Vorsorge nach dem reglementarischen Rücktrittsalter und erfüllt der hinterbliebene Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes eines der zwei Kriterien von Art. 14.1, so hat der hinterbliebene Ehepartner Anspruch auf eine Ehepartnerrente von 60% der am Ende des Todesmonats bestimmten Altersrente. Zudem hat der hinterbliebene Ehepartner Anspruch auf ein Todesfallkapital von 200% der am Ende des Todesmonats bestimmten Altersrente. In diesem Fall wird kein weiteres Todesfallkapital gemäss Art. 17 fällig. Für eine in eingetragener Partnerschaft lebende versicherte Person gelten die gleichen Bestimmungen wie für eine verheiratete versicherte Person. Stirbt eine unverheiratete versicherte Person während der Weiterführung der Vorsorge nach dem reglementarischen Rücktrittsalter und sind die Voraussetzungen gemäss Art erfüllt, so hat der überlebende Partner Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von 60% der am Ende des Todesmonats bestimmten Altersrente. Zudem hat der hinterbliebene Partner Anspruch auf ein Todesfallkapital von 200% der am Ende des Todesmonats bestimmten Altersrente. In diesem Fall wird kein weiteres Todesfallkapital gemäss Art. 17 fällig. Stirbt eine versicherte Person während der Weiterführung der Vorsorge nach dem reglementarischen Rücktrittsalter und besteht kein Anspruch auf eine Ehepartner- bzw. Lebenspartnerrente, so wird ein Todesfallkapital in der Höhe des vorhandenen Sparkapitals fällig. Die anspruchsberechtigten Personen werden gemäss Art bestimmt Die versicherte Person kann wünschen, dass nach ihrer effektiven Pensionierung die mitversicherte Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente 80% der fälligen Altersrente beträgt. Die versicherte Person hat ihren Wunsch nach einer auf 80% der fälligen Altersrente erhöhten Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente schriftlich mit einer Anzeigefrist von einem Monat vor dem effektiven Altersrücktritt mitzuteilen. Beim Fehlen einer schriftlichen Mitteilung oder bei Verletzung der Anzeigefrist, beträgt die mitversicherte Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente 60% der fälligen Altersrente.
12 Seite 8 Diese Wahlmöglichkeit besteht nicht für Bezüger einer Invalidenrente, welche das 65. Altersjahr vollenden (vgl. Art. 18.3) Der Umwandlungssatz wird aufgrund des effektiven Rücktrittsalters und der Höhe der mitversicherten Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente bestimmt. Die Umwandlungssätze sind in der Beilage 2 definiert. Das Rücktrittsalter wird auf Monate genau berechnet. Zwischen den vollen Altersjahren wird der Umwandlungssatz linear interpoliert. 11. AHV-Überbrückungsrente 11.1 Tritt eine versicherte Person vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) in den Ruhestand, so kann sie eine AHV-Überbrückungsrente beantragen, welche bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter ausbezahlt wird. Die AHV-Überbrückungsrente ist konstant und entspricht höchstens der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) Wird eine AHV-Überbrückungsrente ausbezahlt, so wird das vorhandene Sparkapital um den Barwert der jährlichen AHV-Überbrückungsrente reduziert. Die fälligen Altersleistungen sowie die mitversicherten Vorsorgeleistungen werden aufgrund des reduzierten Sparkapitals bestimmt. Die Höhe der fälligen jährlichen Altersrente entspricht dem reduzierten Sparkapital, multipliziert mit dem entsprechenden Umwandlungssatz (vgl. Art. 10.4) Der Barwert der jährlichen AHV-Überbrückungsrente wird durch Multiplikation der jährlichen AHV-Überbrückungsrente mit einem Faktor ermittelt. Dieser Faktor hängt von den bis zum AHV- Rentenalter (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) fehlenden Jahren und Monaten ab. Die Faktoren sind in der Beilage 3 definiert. 12. Teilpensionierung Reduziert eine versicherte Person nach Vollendung des 58. Altersjahres ihren Beschäftigungsgrad um mindestens 20%, so kann sie eine Teilpensionierung beantragen. Die fällige Altersrente wird entsprechend bestimmt und das vorhandene Sparkapital wird entsprechend reduziert. Die versicherte Person kann ihre Altersleistung oder einen Teil davon in Kapitalform beziehen. Bezieht die versicherte Person durch Teilpensionierungen mehrere Altersleistungen in Kapitalform, so hat sie die damit verbundenen Steuerfolgen zu beachten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art Pensionierten-Kinderrente 13.1 Bezüger einer Altersrente, die Kinder im Sinne von Art. 31 haben, haben Anspruch auf Pensionierten-Kinderrenten. Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% der fälligen Altersrente. 14. Ehepartnerrente 14.1 Stirbt eine verheiratete versicherte oder rentenberechtigte Person, so erhält der überlebende Ehepartner eine Ehepartnerrente, sofern zum Zeitpunkt des Todes eines der folgenden zwei Kriterien erfüllt ist:
13 Seite 9 - er hat für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufzukommen, oder - er hat das 40. Altersjahr vollendet und die Ehe hat mindestens 3 Jahre gedauert. Erfüllt der überlebende Ehepartner keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe des 3fachen Jahresbetrages der Ehepartnerrente Der Anspruch beginnt am Monatsersten nach dem Tod der versicherten Person, frühestens nach Beendigung der Lohnfortzahlung und erlischt am Ende des Todesmonats oder mit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehepartners (vgl. Art. 14.6) Eingetragene Partnerschaft Überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner haben die gleiche Rechtsstellung wie überlebende Ehepartner. Eine neue eingetragene Partnerschaft des überlebenden eingetragenen Partners wird sinngemäss wie eine Wiederverheiratung behandelt Höhe der Ehepartnerrente Stirbt die versicherte Person vor ihrem Altersrücktritt, so entspricht die Ehepartnerrente 60% der versicherten Altersrente (vgl. Art. 10.7) zuzüglich 10% des versicherten Lohnes. Stirbt die versicherte Person während des Aufschubs der Altersleistung, so entspricht die fällige Ehepartnerrente 60% der am Ende des Todesmonats aufgrund des vorhandenen Sparkapitals bestimmten Altersrente (vgl. Art. 10.8). Bezog die versicherte Person vor ihrem Tod eine Invalidenrente, so beträgt die Ehepartnerrente 60% der laufenden Invalidenrente. Hat die versicherte Person einen oder mehrere Vorbezüge für Wohneigentum bezogen, so wird die fällige Ehepartnerrente entsprechend versicherungsmathematisch gekürzt (vgl. Art. 24). Bezog die versicherte Person vor ihrem Tod eine Altersrente, so beträgt die Ehepartnerrente 60% bzw. 80% der laufenden Altersrente, je nachdem wie sich die versicherte Person bei ihrer Pensionierung gemäss Art entschieden hatte Koordination mit der Unfall- bzw. Militärversicherung Erhält der hinterbliebene Ehepartner eine Ehepartnerrente von der Unfall- bzw. Militärversicherung, so wird die zuvor bestimmte Ehepartnerrente der Pensionskasse um die Ehepartnerrente der Unfall- bzw. Militärversicherung reduziert. Die reglementarische Ehepartnerrente entspricht in jedem Fall mindestens der minimalen BVG- Witwen-/Witwerrente Ist der überlebende Ehepartner mehr als 10 Jahre jünger als die verstorbene versicherte Person, wird die fällige Ehepartnerrente für jedes den Altersunterschied von 10 Jahren übersteigende ganze Jahr um 2.5% ihres Betrages gekürzt. Hatte die verstorbene versicherte Person bei der Verheiratung das 60. Altersjahr vollendet, wird die fällige Ehepartnerrente für jedes bei Verheiratung volle Jahr über der genannten Altersgrenze um 2.5% ihres Betrages gekürzt. Die obgenannten Kürzungen werden kumuliert. Diese Kürzungen entfallen, wenn der überlebende Ehepartner bei Anspruchsbeginn das 50. Altersjahr überschritten und die Ehe mindestens 20 Jahre gedauert hat. Die gekürzte Ehepartnerrente entspricht in jedem Fall mindestens der minimalen BVG-Witwen- /Witwerrente.
14 Seite Heiratet der überlebende Ehepartner wieder, erlischt der Rentenanspruch und eine Kapitalabfindung in Höhe von zwei Jahresrenten wird ausbezahlt. Der Art (eingetragene Partnerschaft) wird entsprechend berücksichtigt Geschiedene Ehepartner, die nicht wiederverheiratet sind, haben ebenfalls Anspruch auf eine Ehepartnerrente, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. Die Vorsorgeleistungen der Pensionskasse sind jedoch auf den Teil des Unterhaltsbeitrages gemäss Scheidungsurteil beschränkt, der die Leistungen der AHV und/oder einer ausländischen Sozialversicherung übersteigt Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art Lebenspartnerrente 15.1 Lebte eine unverheiratete versicherte Person mit einem unverheirateten nicht verwandten Partner bis zu ihrem Tod im gleichen Haushalt, so hat der überlebende Partner Anspruch auf die gleichen Vorsorgeleistungen wie ein überlebender Ehepartner (vgl. Art. 14), sofern zum Zeitpunkt des Todes der überlebende Partner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen hat Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art Art Das BVG sieht keine Lebenspartnerrente vor Es besteht kein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn der überlebende Lebenspartner bereits eine Witwen- oder Witwerrente von der AHV oder eine Ehepartnerrente bzw. eine Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung bezieht Die versicherte Person hat die Pflicht, das Bestehen einer Partnerschaft der Pensionskasse schriftlich zu melden. Der anspruchsberechtigte Lebenspartner hat sich bis spätestens 6 Monate nach dem Tod seines Partners schriftlich bei der Pensionskasse zu melden. 16. Waisenrente 16.1 Stirbt eine versicherte Person, so wird für jedes rentenberechtigte Kind gemäss Art. 31 am Monatsersten nach dem Tod der versicherten Person eine Waisenrente fällig Stirbt die versicherte Person, bevor sie eine Alters- bzw. eine Invalidenrente bezog, beträgt die Waisenrente 20% der zum Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente (vgl. Art. 18.3) Bezog die versicherte Person vor ihrem Tod eine Alters- bzw. eine Invalidenrente, beträgt die Waisenrente 20% der laufenden Alters- bzw. Invalidenrente Koordination mit der Unfall- bzw. Militärversicherung Erhält das rentenberechtigte Kind eine Waisenrente von der Unfall- bzw. Militärversicherung, so wird die reglementarische Waisenrente der Pensionskasse um die Waisenrente der Unfall- bzw. Militärversicherung reduziert. Die fällige Waisenrente entspricht in jedem Fall der minimalen BVG-Waisenrente Ist ein Kind Vollwaise, so wird die reglementarische Waisenrente verdoppelt Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 41.
15 Seite Todesfallkapital 17.1 Stirbt eine versicherte oder rentenberechtigte Person, so haben die nachstehend bezeichneten Personen Anspruch auf ein Todesfallkapital, unter Vorbehalt von Art. 17.8, Art und Art : a) Der hinterbliebene Ehepartner bzw. der hinterbliebene eingetragene Partner und die rentenberechtigten Kinder der verstorbenen Person gemäss Art. 31. b) Beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: Natürliche Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind oder die Person, die nachweisbar mit der verstorbenen Person in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Die versicherte Person hat die begünstigten Personen bzw. die Lebensgemeinschaft der Pensionskasse schriftlich zu melden. Die Pensionskasse bestätigt den Empfang dieser Meldung. Eine begünstigte Person nach Buchstabe b, welche eine Witwer- oder Witwenrente bezieht, hat keinen Anspruch auf das Todesfallkapital. c) Beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe b: Die übrigen Kinder, die Eltern oder die Geschwister der verstorbenen Person Die versicherte Person kann durch schriftliche Mitteilung an die Pensionskasse die Ansprüche der begünstigten Personen innerhalb einer Begünstigtengruppe (Art lit. a, b oder c) beliebig festlegen. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten der verstorbenen Person bei der Pensionskasse vorliegen. Falls keine Mitteilung zu Lebzeiten der verstorbenen Person bei der Pensionskasse vorlag, wird das fällige Todesfallkapital innerhalb der Begünstigtengruppe zwischen den begünstigten Personen wie folgt aufgeteilt: - Begünstigtengruppe a: Allen begünstigten Personen zu gleichen Teilen. - Begünstigtengruppe b: Allen begünstigten Personen zu gleichen Teilen. - Begünstigtengruppe c: Den übrigen Kindern zu gleichen Teilen, bei deren Fehlen, den Eltern zu gleichen Teilen, bei deren Fehlen, den Geschwistern zu gleichen Teilen Die Anspruch erhebende Person hat im Bestreitungsfall innert 3 Monaten nach dem Tod der versicherten Person ihren Anspruch nachzuweisen Sind gemäss Art keine begünstigten Personen vorhanden, verfällt das allfällig verbleibende Sparkapital zugunsten der Pensionskasse Beim Tod einer versicherten Person entspricht das Todesfallkapital dem Maximum der folgenden zwei Beträge: - Das im Zeitpunkt des Todes vorhandene Sparkapital. - Der versicherte Lohn, vermindert um allfällige unverzinste Vorbezüge für Wohneigentum. Das Todesfallkapital wird um allfällige Abfindungen an Stelle einer Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente reduziert. Wird zudem eine Ehepartnerrente bzw. eine Lebenspartnerrente fällig, so wird das Todesfallkapital um den Barwert dieser Rente reduziert. Das Todesfallkapital ist in jedem Fall mindestens gleich CHF Das soeben bestimmte Todesfallkapital wird um das allfällig vorhandene Sparkapital VP erhöht.
16 Seite Beim Tod einer invaliden Person vor dem Rücktrittsalter 65 entspricht das Todesfallkapital dem Maximum der folgenden zwei Beträge: - Das im Zeitpunkt des Todes vorhandene Sparkapital. - Der bei Beginn der Invalidität versicherte Lohn vermindert um allfällige unverzinste Vorbezüge für Wohneigentum. Wird zudem eine Ehepartnerrente bzw. eine Lebenspartnerrente fällig, so wird das Todesfallkapital um den Barwert dieser Rente reduziert. Das Todesfallkapital wird um allfällige Abfindungen an Stelle einer Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente reduziert. Das Todesfallkapital ist in jedem Fall mindestens gleich CHF Das soeben bestimmte Todesfallkapital wird um das allfällig vorhandene Sparkapital VP erhöht Beim Tod einer invaliden Person nach dem Rücktrittsalter 65 und vor Vollendung des 70. Altersjahres entspricht das Todesfallkapital 500% der jährlichen Invalidenrente ab Alter 65, vermindert um die ab Alter 65 bezogenen unverzinsten Invalidenrenten. Wird zudem eine Ehepartnerrente oder eine Lebenspartnerrente fällig, so reduziert sich das Todesfallkapital um die jährliche Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente multipliziert mit der verbleibenden Zeit in Jahren (inkl. Bruchteilen von Jahren), bis zum Zeitpunkt zu dem die verstorbene invalide Person das 70. Altersjahr vollendet hätte. Das Todesfallkapital wird um allfällige Abfindungen an Stelle einer Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente reduziert. Das Todesfallkapital ist in jedem Fall mindestens gleich CHF Beim Tod einer invaliden Person nach Vollendung des 70. Altersjahres wird kein Todesfallkapital fällig Beim Tod einer pensionierten Person innerhalb der ersten 5 Jahre nach ihrer Pensionierung entspricht das Todesfallkapital 500% der jährlichen Altersrente bei Pensionierung, vermindert um die bezogenen unverzinsten Altersrenten. Wird zudem eine Ehepartnerrente oder eine Lebenspartnerrente fällig, so reduziert sich das Todesfallkapital um die jährliche Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente multipliziert mit der verbleibenden Zeit in Jahren (inkl. Bruchteilen von Jahren), bis zum Ablauf der ersten 5 Jahre ab Pensionierung. Das Todesfallkapital wird um allfällige Abfindungen an Stelle einer Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente reduziert. Das Todesfallkapital ist in jedem Fall mindestens gleich CHF Beim Tod einer pensionierten Person nach Ablauf von 5 Jahren nach ihrer Pensionierung wird kein Todesfallkapital fällig Beim Tod des hinterbliebenen und rentenberechtigten Ehepartners bzw. eingetragenen Partners bzw. Lebenspartners wird kein Todesfallkapital fällig. 18. Invalidenrente 18.1 Wird eine versicherte Person vor Vollendung des 65. Altersjahres invalid (vgl. Art. 8), so erhält sie eine Invalidenrente.
17 Seite Der Beginn der Invalidenrente entspricht in der Regel dem Beginn der Invalidenrente der IV. Solange jedoch keine Invalidität im Sinne dieses Vorsorgereglements vorliegt (vgl. Art. 8), besteht kein Rentenanspruch gegenüber der Pensionskasse. Vollendet die versicherte Person ihr 65. Altersjahr als invalide Person, so hat sie weiterhin entsprechend ihrem bisherigen Invaliditätsgrad Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität bzw. mit dem Tod der versicherten Person Höhe der Vollinvalidenrente Für eine vollinvalide versicherte Person (Invaliditätsgrad von mindestens 70%) beträgt die Invalidenrente 45% des versicherten Lohnes bis zum Ende des Monats, in dem die invalide Person das 65. Altersjahr vollendet. Am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente aufgrund des weitergeführten Sparkapitals (inkl. Sparkapital VP) und mit dem gültigen Umwandlungssatz im Rücktrittsalter 65 bestimmt (vgl. Beilage 2). Die mitversicherte Ehepartnerrente bzw. Lebenspartnerrente beträgt 60% der laufenden Invalidenrente (vgl. Art. 14.4) Koordination mit der Unfall- bzw. Militärversicherung Erhält die versicherte Person eine Invalidenrente von der Unfall- bzw. Militärversicherung, so wird die zuvor bestimmte Invalidenrente der Pensionskasse um die Invalidenrente der Unfall- bzw. Militärversicherung reduziert. Die reglementarische Invalidenrente entspricht in jedem Fall der minimalen BVG-Invalidenrente Für eine teilinvalide versicherte Person beträgt die Teilinvalidenrente je nach Invaliditätsgrad: Invaliditätsgrad in % Teilinvalidenrente in % Vollinvalidenrente weniger als 40% 0% mindestens 40% 25% mindestens 50% 50% mindestens 60% 75% mindestens 70% 100% 18.6 Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Teilinvalidenrente, so teilt die Pensionskasse ihr Sparkapital wie folgt in einen invaliden und in einen aktiven Teil auf: Invaliditätsgrad invalider Teil aktiver Teil in % des Sparkapitals des Sparkapitals in % des gesamten in % des gesamten Sparkapitals Sparkapitals weniger als 40% 0% 100% mindestens 40% 25% 75% mindestens 50% 50% 50% mindestens 60% 75% 25% mindestens 70% 100% 0% Der invalide Teil des Sparkapitals wird aufgrund des Invaliditätsgrades, des entsprechenden Anteils des versicherten Lohns gemäss Art. 4.5 (für Vorsorgeleistungen infolge Invalidität), der Spargutschriften gemäss Beilage 1 und des Zinssatzes gemäss Art. 4.8 weiter geäufnet.
18 Seite Scheidet eine teilinvalide versicherte Person aus der Firma aus, weil ihr diese keine geeignete Tätigkeit mehr anbieten kann, erhält sie die Teilinvalidenrente samt allfällig zugehörigen Kinderrenten. Ferner wird für den aktiven Teil eine Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 20 ausgerichtet. Die weiterhin versicherten Ehepartner-, Lebenspartner- und Waisenrenten sowie das Todesfallkapital bemessen sich nach der laufenden Teilinvalidenrente War die versicherte Person bei ihrer Aufnahme in die Pensionskasse - infolge eines Geburtsgebrechens - mindestens 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig und war sie zum Zeitpunkt der Erhöhung ihrer Arbeitsunfähigkeit auf über 40%, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, durch die Pensionskasse versichert, so hat sie Anspruch auf die minimalen Invalidenleistungen gemäss den Bestimmungen des BVG Wurde die versicherte Person als Minderjährige invalid und war sie deshalb bei ihrer Aufnahme in die Pensionskasse mindestens 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig, und war sie zum Zeitpunkt der Erhöhung ihrer Arbeitsunfähigkeit auf über 40%, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, durch die Pensionskasse versichert, so hat sie Anspruch auf die minimalen Invalidenleistungen gemäss den Bestimmungen des BVG Kapitaloption Die versicherte Person kann verlangen, dass bei Vollendung ihres 65. Altersjahres ihre ab 1. Tag des Folgemonats fällige Invalidenrente oder ein Teil davon durch eine einmalige Kapitalabfindung abgelöst wird. Die Anzeigefrist beträgt einen Monat. Nach Ablauf der Anzeigefrist ist der Entscheid endgültig. Die Höhe der Kapitalabfindung wird aufgrund der ab Alter 65 fälligen Invalidenrente oder eines Teils davon durch Division mit dem gültigen Umwandlungssatz im Alter 65 gemäss Beilage 2 bestimmt. Mit Auszahlung der Kapitalabfindung reduzieren sich die weiteren Ansprüche der versicherten Person oder ihrer Hinterlassenen gegenüber der Pensionskasse aufgrund des in Kapitalform bezogenen Teils der fälligen Invalidenrente. Bei verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebenden versicherten Personen muss der Antrag von beiden Ehepartnern, von beiden eingetragenen Partnern bzw. von beiden Lebenspartnern mit beglaubigter Unterschrift unterzeichnet werden Anspruch auf das vorhandene Sparkapital VP Hat die versicherte Person Anspruch auf eine Vollinvalidenrente, so kann sie die Auszahlung des vorhandenen Sparkapitals VP (vgl. Art. 4.7) verlangen. In den übrigen Fällen hat die invalide Person Anspruch auf das vorhandene Sparkapital VP bei Vollendung ihres 65. Altersjahres. 19. Invaliden-Kinderrente 19.1 Versicherte Personen, die eine Invalidenrente der Pensionskasse beziehen, haben für jedes Kind gemäss Art. 31 Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente Die jährliche Invaliden-Kinderrente beträgt 20% der fälligen Invalidenrente Die Rente beginnt mit der Invalidenrente gemäss Art und endet, wenn die Invalidenrente wegfällt oder wenn der mögliche Anspruch auf Kinderrente gemäss Art. 31 erlischt.
19 Seite 15 D Austrittsbestimmungen 20. Freizügigkeitsleistung 20.1 Löst die Firma oder eine versicherte Person das Arbeitsverhältnis vor der Pensionierung auf und besteht kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen, so scheidet die versicherte Person aus der Pensionskasse aus und hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht dem am Austrittstag vorhandenen Sparkapital zuzüglich dem vorhandenen Sparkapital VP (vgl. Art. 15 FZG: Ansprüche im Beitragsprimat) Die Freizügigkeitsleistung entspricht in jedem Fall mindestens den gesetzlichen Vorschriften Die versicherte Person erhält von der Pensionskasse eine Abrechnung über ihre Freizügigkeitsleistung Die Freizügigkeitsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Pensionskasse. Ab diesem Zeitpunkt wird sie mit dem Mindestzinssatz gemäss BVG (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) verzinst. Überweist die Pensionskasse die Freizügigkeitsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so wird sie nach Ablauf dieser Frist mit dem vom Bundesrat festgelegten Verzugszinssatz (vgl. Anhang mit den Kennzahlen) verzinst Ist bei bestehender Unterdeckung (vgl. Art. 40.2) der reglementarische Zinssatz für die Verzinsung der Sparkapitalien (vgl. Art. 4.8) kleiner als der BVG-Mindestzinssatz (vgl. Anhang mit den Kennzahlen), so wird der Mindestbetrag der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 17 FZG mit Hilfe des reglementarischen Zinssatzes bestimmt. 21. Verwendung der Freizügigkeitsleistung 21.1 Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so überweist die Pensionskasse die Freizügigkeitsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung Versicherte Personen, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben der Pensionskasse mitzuteilen, ob die Freizügigkeitsleistung a) an eine schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft bzw. an den Pool für Freizügigkeitspolicen zur Errichtung einer Freizügigkeitspolice, oder b) an eine Freizügigkeitsstiftung auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen ist. Bleibt diese Mitteilung aus, so wird frühestens 6 Monate, spätestens 2 Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Freizügigkeitsleistung der Auffangeinrichtung (vgl. Art. 60 BVG) überwiesen Die versicherte Person kann die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn a) sie die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein endgültig verlässt, unter Vorbehalt von Art. 21.4, oder b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht, oder c) die Freizügigkeitsleistung weniger als einen jährlichen Beitrag der versicherten Person beträgt. An verheiratete, in eingetragener Partnerschaft bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebende versicherte Personen ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehepartner, der eingetragene Partner bzw. Lebenspartner mittels beglaubigter Unterschrift zustimmt.
20 Seite Der obligatorische BVG-Teil der Freizügigkeitsleistung (BVG-Altersguthaben) darf nicht bar ausbezahlt werden, wenn die versicherte Person a) die Schweiz endgültig verlässt, und b) einen neuen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw. der EFTA hat, und c) der obligatorischen Rentenversicherung am neuen Wohnsitz untersteht und weiterhin gegen das Alters-, Invaliditäts- und Todesfallrisiko versichert ist. In diesem Fall muss der obligatorische BVG-Teil der Freizügigkeitsleistung in der Schweiz an eine schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft bzw. an den Pool für Freizügigkeitspolicen oder an eine Bank gemäss den Bestimmungen von Art überwiesen werden. 22. Nachdeckung/Nachhaftung 22.1 Die zum Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versicherten Vorsorgeleistungen bei Tod und Invalidität bleiben bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens jedoch während eines Monats, unverändert versichert (Nachdeckungsfrist) Ist eine versicherte Person zum Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig und wird sie in der Folge innerhalb von 360 Tagen aufgrund der gleichen Ursache invalid erklärt (vgl. Art. 8), so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente. Erhöht sich der Invaliditätsgrad aufgrund der gleichen Ursache innert weiterer 90 Tage, so wird die Invalidenrente entsprechend erhöht Erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aufgrund der gleichen Ursache innert 90 Tagen, so wird die Invalidenrente entsprechend erhöht Tritt die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht innerhalb der genannten Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger Anspruch auf eine Invalidenrente oder auf die Erhöhung der Invalidenrente ausschliesslich nach den minimalen Bestimmungen des BVG Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Freizügigkeitsleistung überwiesen hat, so ist ihr die Freizügigkeitsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist. Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden versicherungstechnisch gekürzt, soweit eine Rückerstattung unterbleibt. E Wohneigentumsförderung 23. Finanzierung von Wohneigentum 23.1 Versicherte Personen können bis spätestens am Tag vor Vollendung des 62. Altersjahres einen Betrag für die Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf gemäss den Bestimmungen der WEF (Art. 30a 30g BVG) verpfänden oder vorbeziehen Bis zur Vollendung des 50. Altersjahres ist der Betrag auf die jeweilige Höhe der Freizügigkeitsleistung beschränkt, nach Vollendung des 50. Altersjahres auf die Höhe der Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder auf die Hälfte der vorhandenen Freizügigkeitsleistung, wenn diese höher ist Der Vorbezug beträgt mindestens CHF 20' Für verheiratete versicherte Personen sowie für versicherte Personen in eingetragener Partnerschaft bzw. mit einem Lebenspartner sind die Verpfändung und der Vorbezug nur zulässig, wenn der Ehepartner, Partner bzw. Lebenspartner schriftlich zustimmt.
21 Seite Der Vorbezug bewirkt eine Veräusserungsbeschränkung. Diese ist im Grundbuch anzumerken. Die Anmeldung erfolgt durch die Pensionskasse. 24. Kürzung der versicherten Vorsorgeleistungen im Falle des Vorbezugs 24.1 Das vorhandene Sparkapital wird um den Vorbezug reduziert Die versicherten Altersleistungen sowie die Freizügigkeitsleistung werden aufgrund des reduzierten Sparkapitals entsprechend gekürzt Die versicherten Hinterlassenenleistungen von aktiven versicherten Personen werden aufgrund des reduzierten Sparkapitals entsprechend gekürzt Die versicherten Hinterlassenenleistungen von invaliden versicherten Personen werden aufgrund des vorbezogenen Betrags versicherungsmathematisch gekürzt. Die Kürzung erfolgt am Monatsersten nach dem Tod der versicherten Person Die Pensionskasse weist die vorbeziehende versicherte Person auf Möglichkeiten hin, die Leistungskürzungen im Todesfall durch eine Zusatzversicherung auszugleichen. Die Beiträge dafür sind vollumfänglich von der versicherten Person zu bezahlen. 25. Rückzahlung des Vorbezugs 25.1 Der vorbezogene Betrag muss zurückbezahlt werden, wenn - das Wohneigentum veräussert wird, - Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die einer Veräusserung gleichkommen, - der Betrag im Todesfall nicht mit Hinterlassenenleistungen verrechnet werden kann Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt CHF 20' Die versicherte Person kann im Übrigen den vorbezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Art jederzeit zurückbezahlen Die Rückzahlung ist zulässig bis: - am Tag vor Vollendung des 62. Altersjahrs, - zum Eintritt eines Vorsorgefalls, oder - zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. F Ehescheidung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 26. Aufteilung der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung 26.1 Bei Ehescheidung wird die während der Dauer der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 22ff. FZG aufgeteilt und der dem geschiedenen Ehepartner zustehende Anteil an dessen Vorsorgeeinrichtung übertragen Die vorliegenden Bestimmungen gelten sinngemäss bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Das Gericht teilt der Pensionskasse den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit.
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References: Art. 80
 Art. 331
 Art. 48
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 7
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 41
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 15
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 60
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 5