Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15611.htm
Timestamp: 2019-10-21 10:12:20+00:00

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Zweiter Abschnitt StPO Nebenklage Strafprozeßordnung
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Zweiter Abschnitt - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 395 hat 8 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
§ 396 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. 2Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. 3Im Verfahren bei Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 Satz 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist.
(2) 1Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. 2In den Fällen des § 395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.
(3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.
§ 397 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 397a hat 10 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 398 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten.
(2) Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.
§ 399 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger.
(2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist.
§ 400 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. 2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.
§ 401 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 402 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.
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References: § 395

§ 396
 § 411
 § 395
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154

§ 397

§ 397

§ 398

§ 399
 § 401

§ 400

§ 401

§ 402