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Timestamp: 2016-12-08 16:20:39+00:00

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§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a EnWG, Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität ...§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c EnWG, Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhän...§ 10d EnWG, Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e EnWG, Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unab...§ 11 EnWG, Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnung...§ 12a EnWG, Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12b EnWG, Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertra...§ 12c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulier...§ 12d EnWG, Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber§ 12e EnWG, Bundesbedarfsplan§ 12f EnWG, Herausgabe von Daten§ 12g EnWG, Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung§ 13 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 13a EnWG, Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung§ 13b EnWG, Stilllegungen von Anlagen§ 13c EnWG, Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 8 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 2 – Entflechtung → Abschnitt 3 – Besondere Entflechtungsvorgaben für TransportnetzbetreiberTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sich nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entflechten, soweit sie nicht von einer der in § 9 oder den §§ 10 bis 10e enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch machen.(2) 1Der Transportnetzbetreiber hat unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen Eigentümer des Transportnetzes zu sein. 2Personen, die unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein Unternehmen ausüben, das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über einen Betreiber eines Transportnetzes oder ein Transportnetz oder Rechte an einem Betreiber eines Transportnetzes oder einem Transportnetz auszuüben. 3Personen, die unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über einen Transportnetzbetreiber oder ein Transportnetz ausüben, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über ein Unternehmen, das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben. 4Personen, die unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein Unternehmen ausüben, das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen ausüben, sind nicht berechtigt, Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Betreibers von Transportnetzen zu bestellen. 5Personen, die Mitglied des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Unternehmens sind, das eine Funktion der Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, Mitglied des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe des Transportnetzbetreibers zu sein. 6Rechte im Sinne von Satz 2 bis 4 sind insbesondere: 1.die Befugnis zur Ausübung von Stimmrechten, soweit dadurch wesentliche Minderheitsrechte vermittelt werden, insbesondere in den in § 179 Absatz 2 des Aktiengesetzes, § 182 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie § 193 Absatz 1 des Aktiengesetzes geregelten oder vergleichbaren Bereichen,2.die Befugnis, Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen,3.das Halten einer Mehrheitsbeteiligung. 7Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn zwei oder mehr Unternehmen, die Eigentümer von Transportnetzen sind, ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Betreiber für die betreffenden Transportnetze tätig ist. 8Ein anderes Unternehmen darf nur dann Teil des Gemeinschaftsunternehmens sein, wenn es nach den Vorschriften dieses Abschnitts entflochten und zertifiziert wurde. 9Transportnetzbetreiber haben zu gewährleisten, dass sie über die finanziellen, materiellen, technischen und personellen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um die Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 wahrzunehmen.(3) Im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Entflechtungsvorgang nach Absatz 1 dürfen weder wirtschaftlich sensible Informationen nach § 6a, über die ein Transportnetzbetreiber verfügt, der Teil eines vertikal integrierten Unternehmens war, an Unternehmen übermittelt werden, die eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, noch ein Personalübergang vom Transportnetzbetreiber zu diesen Unternehmen stattfinden.
§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und…§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 9
 § 179
 § 182
 § 193
 § 6

§ 7