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Timestamp: 2017-11-20 20:52:16+00:00

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Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: Januar 2012
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 12:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Frührentner vor Erreichung der Regelaltersgrenze haben bestimmte Hinzuverdienstgrenzen einzuhalten. Da die Regelaltersgrenzen angehoben wurden, ist nicht mehr automatisch vom 65. Lebensjahr auszugehen.
Die Regelaltersgrenzen werden nach Geburtsjahrgänge wie folgt angehoben:
1950 = 65 + 4
1951 = 65 + 5
01/1952 = 65 + 6 Monate
02/1952 = 65 + 7 Monate
03/1952 = 65 + 8 Monate
04/1952 = 65 + 9 Monate
05/1952 = 65 + 10 Monate
06/12/1952 = 65 + 11 Monate
1953 = 65 + 7 Monate
1954 = 65 + 8 Monate
1955 = 65 + 9 Monate
1956 = 65 + 10 Monate
1957 = 65 + 11 Monate
1958 = 66 Jahre
1959 = 66 + 2 Monate
1960 = 66 + 4 Monate
1961 = 66 + 6 Monate
1962 = 66 + 8 Monate
1963 = 66 + 10 Monate
1964 = 67 Jahre
Der Frührentner hat bis seiner Regelaltersgrenze einen Hinzuverdienst in Höhe von 400,00 € bei einer Vollrente einzuhalten. Zweimal im Jahr dürfen die Hinzuverdienstgrenzen um das Doppelte überschritten werden, ohne das die Rente gemindert wird.
Daneben gibt es höhere individuelle Hinzuverdienstgrenzen für eine 2/3 Frührente, 1/2 Frührente, 1/3 Frührente. Maßgebend für die Höhe der individuelle Hinzuverdienstgrenze sind die Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch 1,5 Entgeltpunkte.
Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für eine Frührente vor der Regelaltersgrenze in den alten Bundesländern betragen wie folgt:
Teilrente von 2/3 = 511,88 €
Teilrente von 1/2 = 748,13 €
Teilrente von 1/3 = 984,38 €
Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für eine Frührente vor der Regelaltersgrenze in den neuen Bundesländern betragen wie folgt:
Teilrente von 2/3 = 454,11 €
Teilrente von 1/2 = 663,70 €
Teilrente von 1/3 = 873,29 €
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 20:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Frührente wegen Schwerbehinderung - Vertrauensschutz
Für Versicherte, die vor dem 01.01.2007 als schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt waren und entweder
vor dem 01.01.1955 geboren sind und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben oder
Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben
werden die Altersgrenzen nicht angehoben. Für diese Personengruppe verbleibt es bei der Altersgrenze 60 und 63.
Wichtig ist es diesen Vertrauensschutzaspekt im Vordruck R 240 unter Ziffer 3.1 und 3.2.2 auszufüllen.
Gestern hatte mir eine Mandantin, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung im Wege eines Widerspruchsverfahren, gewährt wurde, eine Abtretungserklärung der AOK bezüglich Gewährung einer rumänischen Frührente gefaxt.
Ich habe der Mandantin empfohlen, die Abtretungserklärung nicht zu unterzeichnen.
Warum nicht? Gemäß § 31 FRG ruht die deutsche Rente mit FRG Zeiten aus Rumänien in dem Umfang der rumänischen Rente. Die AOK würde Ihren Erstattungsanspruch bezüglich den rumänischen Zeiten doppelt beanspruchen.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 12:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 10:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vertrauensschutz Altersrente für langjährig Versicherte
Damit dies der Rentenversicherungsträger bei Erteilung eines Rentenbescheids erfährt, ist es notwendig das Formular R 240 unter Ziffer 3.1 richtig auszufüllen.
Ansonsten wäre der Rentenbescheid fehlerhaft, da höhere Rentenabschläge als 7,2 % festgestellt werden.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 18:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vertrauensschutzregelung Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 18:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Altersrente für Berufsunfähige und Erwerbsunfähige
Für Versicherte, die vor dem 01.01.1951 geboren sind haben auch ohne Vorliegen einer Schwerbehinderung Anspruch auf eine Altersrente für Berufsunfähige und Erwerbsunfähige, wenn sie bei Beginn der Altersrente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind, siehe § 236 a Abs. 3 SGB VI.
Insoweit lohnt es sich manchmal ein zweites Kreuz im Formular R 100 bei Altersrente für Berufsunfähige und Erwerbsunfähige zu machen, soweit die medizinischen Voraussetzungen und die Wartezeit von 420 Monaten vorliegen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Versicherte wie bei Vorliegen einer Schwerbehinderung vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen.
Für manche Versicherte lohnt es sich den Vordruck R 240 - Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelungen - hier z.B. Ziffer 5 - korrekt auszufüllen.
Für Versicherte, die in der Zeit vom 1.1.1946 bis 31.12.1951 geboren sind und
am 01.01.2004 arbeitslos bei der Agentur für Arbeit gemeldet waren oder
das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 01.01.2004 erfolgt ist, nach dem 31.12.2003 beendet wurde oder
die vor dem 01.01.2004 eine Vereinbarung über Altersteilzeit getroffen haben, die am 01.01.2004 noch bestanden hat oder
vor dem 01.01.2004 eine befristete arbeitspolitische Maßnahme (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Existenzgründungszuschuss, Eingliederungszuschuss, Einstellungszuschuss bei Neugründungen bewilligt, die vor dem 01.01.2004 noch nicht abgeschlossen war
gilt die Vertrauensschutzregelung, das keine Anhebung der Altersgrenze auf das 63. Lebensjahr erfolgt. Der frühestmögliche Rentenbeginn bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ist dann das 60. Lebensjahr.
Haben Sie Fragen zu Vertrauensschutz und frühestmöglichem Rentenbeginn können Sie sich an einen unabhängigen Rentenberater wenden.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 17:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Urlaubsabgeltung bei EM-Rentnern kein Hinzuverdienst
Soweit ein EM-Rentner vor Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung bei seinem Arbeitgeber den Urlaub wegen andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte, muss der Arbeitgeber seine(r)m Mitarbeiter(in) nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses den bisher nicht genommenen Urlaub abtreten, siehe Urteil des EuGH vom 21.1.2009.
Laut den rechtlichen Arbeitsanleitungen der Deutschen Rentenversicherung/Arbeitsgruppe "Hinzuverdienstgrenzen" gilt für die Urlaubsabgeltung folgendes:
"Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor."
Kein Krankengeld für Existenzgründer bei Negativeinkommen
Existenzgründer haben häufig in den ersten drei Jahren ein Negativeinkommen.
Sofern im letzten Kalenderjahr vor der Arbeitsunfähigkeit laut Steuerbescheid negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vorlagen, besteht kein Krankengeldanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit der Existenzgründer positive Einkünfte im laufenden Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit hat, aber im letzten Kalenderjahr negative Einkünfte ändert sich nichts am fehlenden Krankengeldanspruch.
Dies gilt auch für Existenzgründer, die erst im letzten Kalenderjahr ihre selbständige hauptberufliche Tätigkeit aufgenommen haben, siehe Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 06.11.2008 Az. B 1 KR 8/08.
Für Existenzgründer mit einer privaten Krankentagegeldabsicherung gilt ähnliches.
Maßgeblich für die Berechnung des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate vor Antragstellung bzw. Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, soweit der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht (§ 4 II S. 2 Musterbedingungen/Krankentagegeld).
Entscheident ist der abgeschlossene Versicherungsvertrag mit den jeweiligen Tarifbestimmungen.
Steiff Galerie Calwerstr. 17 - Angebot: Steiff- Teddies 3 für 2
Meine Blogleser möchte ich auf ein besonderes Angebot der Steiff Galerie in der Calwerstr. 17 in Stuttgart-Mitte aufmerksam machen. Sie erhalten die Marken Teddybären zu einem besonderen Preis:
"Beim Kauf von 3 Artikeln Ihrer Wahl erhalten Sie den günstigsten geschenkt"
Bei Medikamenten lassen sich Einsparungen erzielen - man muss es nur wissen. Wie kann ich sparen?
Antrag auf teilweise oder volle Befreiung von der Zuzahlung bei der Krankenkasse einreichen, siehe meinen Beitrag vom 9.10.2010 "Teilweise oder volle Befreiung von der Zuzahlung".
Zuzahlungsbefreite Arzneimittel verschreiben lassen
Rabatte über Internetapotheker von bis zu 40 % in Anspruch nehmen.
Wie funktiert das mit den zulassungsbefreiten Arzneimitteln - wer sagt mir, welches Arzneimittel zuzahlungsfrei ist? Zunächst mal der behandelnde Arzt. Weiterhin die zuständige gesetzliche Krankenkasse. So hat die AOK eine Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamenten, die monatlich aktualisiert wird. Andere Kassen bieten ihren Mitgliedern ähnliche Hilfen an.
Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 31 Abs. 3 Satz 4 SGB V: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann durch Beschluss nach § 213 Abs. 2 Arzneimittel, deren Apothekeneinkaufspreis einschließlich Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind.
Link zur AOK - Liste der zuzahlungsbefreiten Arzneimittel
Häufig haben gesetzliche Krankenkassen mit Pharmaunternehmen Rabattverträge abgeschlossen. Für die AOK sind die Rabattverträge ein Erfolgsmodell. Im Jahr 2007 hat die AOK über die Rabattverträge 1 Milliarde eingespart, im Jahr 2011 liegen die Einsparungen bei 700.000 €. Dafür haben die Kunden der AOK keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 20:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post

References: § 2
 § 31
 § 236
 EuGH 
 § 96
 § 31
 § 213