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Timestamp: 2017-08-22 01:35:54+00:00

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„Verheiratet, ein Kind, 7 Jahre alt“ {Drum prüfe, was Du auf den Lebenslauf kritzelst, Arbeitgeber!} | Jus@Publicum
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„Verheiratet, ein Kind, 7 Jahre alt“ {Drum prüfe, was Du auf den Lebenslauf kritzelst, Arbeitgeber!}
Psychologen haben sich schon damit befasst, was der Mensch (sei er Genie oder Normalsterblicher) so alles bei Telefonaten oder sonst so auf Papier und Unterlagen kritzelt und zeichnet. Und manche Unterlagen in Vorlesungen, Seminaren, Workshops, Konferenzen und Meetings wie auch Kongressen böte auch einigen Stoff für Interpretationen.
Ob über Langeweile oder als mutmassliche Konzentrationshilfe und anderes mehr, sei hier mal nicht vertieft.
Was aber ein potentieller Arbeitgeber auf den Lebenslauf von Bewerber/innen kritzelt, das ist vielleicht nicht unbedingt genial oder (jedenfalls in beweisrechtlicher Hinsicht) auf erwünschte Weise kreativ. Und beschäftigt aktuell erneut die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht – um präzise zu sein und zwar in folgendem Revisionsverfahren und Sachverhalt, nach dessen Lektüre Psychologen vermutlich nicht nur die Kritzeleien auf dem Lebenslauf interpretatierbar ansehen könnten, sondern auch, was denjenigen, der die Unterlagen anschliessend zurückschickt und weiss, dass er sie ja zurückschicken wird, un(ter)bewusst treiben mag, dies mit solchen Kritzelvermerken zu „verzieren“ und zu tun.
Wir lassen an dieser Stelle mal die hübsche und ausbaufähige Drehbuchidee beiseite, eine beim Arbeitgeber bereits tätige, ihrerseits bei Gehaltserhöhung oder Beförderung (subjektiv oder objektiv) diskriminierte oder gekündigte Mitarbeiterin könnte (etwaige Bleistift-) Kritzeleien nicht weisungsgemäss vor Rücksendung wegradiert haben. Um dem Vorgesetzten oder Arbeitgeber eins auszuwischen. Wer so gedankenlos auf einen zurückzusendenden Lebenslauf überhaupt Vermerke kritzelt, wird vielleicht an so profane Dinge, diese wieder auszuradieren womöglich auch gar nicht denken oder gar an Arbeitsanweisungen vor und für die Rücksendung.
Man könnte (!) natürlich auch auf einen Einwand arbeitgeberseits im Rahmen eines solchen Prozesses kommen, dass justament solch eine Kritzelei dafür als Indiz spreche, dass man die Bewerberin gerade eben ernsthaft in Betracht gezogen habe für die Stelle, denn dann sende man „verzierte“ Lebensläufe doch gar nicht mehr zurück……..
Tatsächlich hatte man sich dann zur Verteidigung gegen die Klage darauf berufen:
„Allein fachliche Gesichtspunkte seien maßgebend für die Einstellungsentscheidung gewesen. Familienstand und Betreuungspflicht gegenüber Kindern hätten demgegenüber keine Bedeutung gehabt. Die Tatsache eines sieben Jahre alten Kindes und der Familienstand der Klägerin seien aus ihrer, der Beklagten, Sicht kein Problem gewesen, da der Ehemann oder aber andere Familienangehörige sich im Fall einer Erkrankung um das Kind kümmern könnten. Tatsächlich habe sie auch insoweit keine Überlegung angestellt. Die Notiz sei für sie lediglich hilfreich gewesen, weil man dadurch gewusst habe, dass das Kind der Klägerin schon in der Schule sei und damit eine Vollzeitbeschäftigung möglich sei. Es sei nicht richtig, dass verheiratete Mütter nach wie vor schlechtere Einstellungschancen auf dem Arbeitsmarkt hätten.“
So mancher der Hereinblinzler wird mutmasslich besonders den letzten Satz hinsichtlich einer realitätsbezogenen Würdigung solcher Arbeitgeberexpertise in der Aussage „amüsant“ finden. Was mit solchen Streitfällen befasste Richter von solchen Sätzen halten, wagt man kaum zu mutmassen.
Die Parteien streiten im Verfahren beim BAG nun darüber, ob die Beklagte die Klägerin wegen ihres Geschlechts diskriminiert hat und deshalb verpflichtet ist, der Klägerin eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen.
Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender. Die verheiratete Klägerin, die ein Kind hat, verfügt über eine Berufsausbildung als Verwaltungs- und Bürokauffrau.
Sie bewarb sich aufgrund eine Zeitungsanzeige, mit der die Beklagte „eine/n Buchhalter/in mit abgeschlossener kaufmännischer Lehre“ suchte. Im März 2012 erhielt die Klägerin eine Absage. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf fand sie neben der Textzeile
„verheiratet, ein Kind“
den bei der Beklagten angebrachten Vermerk
vor. Die so entstandene Wortfolge
„ein Kind, 7 Jahre alt!“
wurde durchgängig unterstrichen.
Die Beklagte lehnte die von der Klägerin im Juni 2012 geltend gemachte Entschädigung ab.
Sie gab an, eine junge verheiratete Frau befristet eingestellt zu haben, die Ausbildungen zur Bankkauffrau und Steuerfachangestellten absolviert habe und an einer Weiterbildungsmaßnahme zur Bilanzbuchhalterin teilnehme.
Mit der der Beklagten im August 2012 zugestellten Klage macht die Klägerin eine Entschädigung geltend. Sie meint, aufgrund des handschriftlich auf ihrem Lebenslauf angebrachten Vermerks sei davon auszugehen, dass sie nicht eingestellt worden sei, weil sie ein siebenjähriges Kind zu betreuen habe. Darin liege eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe die Klägerin nicht diskriminiert. Ausschlaggebend für die Einstellungsentscheidung seien allein die Qualifikationen gewesen.
Mit der Klage beim Arbeitsgericht erfolglos, erreichte die Klägerin mit der Berufung beim Landesarbeitsgericht die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000,00 Euro. Nach Auffassung des LAG Hamm habe der streitgegenständliche Vermerk erkennen lassen, dass die Beklagte Zweifel daran habe, dass die Klägerin ihre Pflichten als Arbeitnehmerin mit ihren familiären Aufgaben vereinbaren könne. Darin liege ein ausreichendes Indiz (§ 22 AGG) für eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, weil bei der Bewerbung eines Vaters eines siebenjährigen Kindes vergleichbare Zweifel nicht enstanden wären. Diese Indizwirkung sei von der Beklagten nicht widerlegt worden; insbesondere sei diese nicht widerlegt durch die Berücksichtigung einer Stellenbestzung mit einer jungen Frau ohne Kind und mit besserer Qualifikation. Die Frage, ob die Klägerin ggf. einen höheren Entschädigungsbetrag beanspruchen könnte, habe sich wegen § 61 b Abs. 1 ArbGG nicht gestellt, denn innerhalb der dreimonatigen Klagefrist des § 61 b Abs. 1 ArbGG hatte die Klägerin (lediglich) 3.000,00 € eingeklagt. Die Klageerweiterung auf 6.081,00 € sei erst Monate nach Ablauf der Klagefrist erfolgt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hatte die Kammer des LAG Hamm die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Beim Bundesarbeitsgericht ist das Verfahren für 18. September 2014 zur mündlichen Verhandlung terminiert.
Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 753/13; Vorinstanzen: LAG Hamm – Urteil vom 6. Juni 2013 – 11 Sa 335/13; Arbeitsgericht Siegen, 1 Ca 907/12
Quelle: Termininformation des BAG September 2014 und LAG Hamm – Urteil vom 6. Juni 2013 – 11 Sa 335/13
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References: § 15
 § 61
 § 61
 § 1
 § 15
 § 15
 § 22
 § 3
 § 61
 § 72