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Timestamp: 2019-08-21 15:02:56+00:00

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BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,188
BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
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BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249
Quotelung von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall
§ 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit bei Gelb in die Kreuzung einfahrendem Kfz und zur Quotelung der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftung
Linksabbiegen - Mißachtung Gegenverkehr - Haftung
Ersatz von Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote des Schädigers
Quotenmäßige Kostenerstattung der Sachverständigengebühren beim Verkehrsunfall
Linksabbieger - Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht
Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall
Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?
Halbe Haftung, volle Kosten? Sachverständigenkosten uneingeschränkt nach mitverschuldetem Unfall?
Zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
Verkehrsrecht - Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Sachverständigenkosten nehmen an der Quotierung teil
BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten
Wer von links kommt haftet
Aleae iactae sunt - Zur Quotelung des Sachverständigenhonorars
Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall
Schuld ist fast immer nur einer: der Linksabbieger
Verkehrsrecht: Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden
Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht
Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.02.2012)
Gutachten nach Verkehrsunfällen: Wer Mitschuld trägt, muss Gutachterkosten teilweise übernehmen
Sachverständigenkosten sind zu quoteln
Schadensersatz nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
Linksabbieger haftet bei Unfall mit einem "Rotlicht-Sünder"
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung der Sachverständigenkosten
Quotelung betrifft auch Gutachterkosten - Schadenermittlung im Auftrag eines Unfallgeschädigten
Kurznachricht zu "Halbe Haftung, volle Kosten? - Die Ersatzpflicht für Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten" von Richter Dr. Andy Ruzik, LL.M. oec., original erschienen in: NZV 2012, 263 - 267.
LG Darmstadt, 03.03.2009 - 27 O 259/08
NJW 2012, 1953
ZIP 2012, 1181
NZV 2012, 217
NJ 2012, 349
a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, juris Rn. 5 mwN).
Die gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 7.2.2012, Az. VI ZR 133/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12).
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953).
OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 1 U 8/12
Baustellengeländeunfall: Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen …
OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht …
Verkehrsunfall; Wendemanöver; Rotlichtverstoß
OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 1 U 8/12
Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände; …
AG Frankenthal, 26.01.2017 - 3a C 251/16
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden
LG Krefeld, 12.05.2016 - 3 O 367/15
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Radfahrer und einem …
LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 13 O 138/15
Unfall zwischen einem abbiegenden Pedelec und einem überholenden Krad
AG Burgwedel, 02.10.2014 - 73 C 1269/14
Verkehrsrecht - Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der …
LG Osnabrück, 15.06.2018 - 7 S 112/18
Erhöhte Betriebsgefahr beim Absenken einer Hubvorrichtung eines Möbelwagens
LG Leipzig, 10.01.2019 - 4 O 2474/17
Unklare Verkehrslage beim Ansetzen zum Spurwechsel
AG Hechingen, 29.09.2014 - 4 C 110/14
Verkehrsunfall auf Parkplatz - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden

References: § 254
 § 7
 § 17
 § 9
 § 37
 § 249

§ 249
 § 254
 § 7
 § 17
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BGH 
 § 17
 § 254
 § 286
 § 249
 § 17
 § 254
 § 286
 § 249
 § 286
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