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Timestamp: 2019-10-15 08:54:37+00:00

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Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2015, RV/7100142/2015
Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
RV/7100142/2015-RS1 Permalink
Bei Bemessung der Wegstrecke für den Arbeitsweg mit dem eigenen Kraftfahrzeug ist auf die Flüssigkeit des Verkehrs und die Vermeidung von Lärm- und Abgasbelästigung der Wohnbevölkerung Rücksicht zu nehmen, sodass nicht die "kürzere" ausschließlich über Ortsgebiete führende Wegstrecke sondern jene über Schnellstraßen und Autobahnen außerhalb von Wohngebieten heranzuziehen ist.
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 ÜR, Einkommensteuergesetz 1988 ÜR (Artikel I Steuerreformgesetz 1993), BGBl. Nr. 818/1993
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerdesache Bf., stnr, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 31.03.2014 betreffend Wiederaufnahme und geänderer Einkomsteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, Bescheidaufhebung nach § 299 BAO und neuer Sachbescheid Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen die Bescheide Wiederaufnahme Einkommensteuer 2012 und Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen, die Bescheide bleiben unverändert.
Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 wird stattgegegeben, die beiden Bescheide werden abgeändert. Die Besteuerungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiden Berechnungsblättern am Ende des Erwägungsteiles zu entnehmen.
Einkommensteuer 2012: Gutschrift 419 Euro
Einkommensteuer 2013: Gutschrift 733 Euro
Die Wohnadresse der Beschwerdeführerin (Bf.) lautet: 1177 Wien, STRASSE 5/8/8; ihre Arbeitsstelle befindet sich in: 1234 (dorf), ab, Straße 99 , Objekt 77 . Die belangte Behörde (bel. Beh.) legte dem Bundesfinanzgericht (BFG) folgende Aktenteile vor:
a) Vorbescheide - Wiederaufnahmeantrag
Die Bf. machte in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 ua. nachfolgende Angaben, die von der bel. Beh. zunächst auch in den erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheiden 2012 und 2013 vom 8. Februar 2013 und 23. Jänner 2014 angesetzt wurden (alle Beträge in Euro):
Pendlerpauschale 696 696
Pendlereuro 50
Im Wiederaufnahmeantrag vom 11. (20.) März 2014 (FAX 20.03.2014, 09:29 Uhr) betreffend ua. die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 gab die Bf. an, sie habe die letzten 3 Jahre nur das kleine Pendlerpauschale eingereicht von 696 Euro. Gestern habe sie erfahren, dass der Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar sei und dass ihr deshalb das große Pendlerpauschale zustehe von 1.476 Euro, denn es sei laut "Autokilometer" eine Strecke 25 km.
Im Ersuchen um Ergänzung vom 20. März 2014 verlangte die bel. Beh. von der Bf. betreffend Pendlerpauschale Folgendes anzugeben: genaue Adresse der Arbeitsstätte, Dienstbeginn und Dienstende, Anzahl der Arbeitstage pro Woche, öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg Wohnung - Arbeitsstätte, Entfernung in km. Bei Vorliegen von Schichtdienst, seien die Dienstpläne vorzulegen. Bezüglich des geltend gemachten Pendlerpauschales werde die Bf. gebeten, das Formular L34 und L34a ausgefüllt nachzureichen.
In der von der bel. Beh. so bezeichneten "1. Vorhaltsbeantwortung 2012 + 2013" vom 24. März 2014 (FAX 08:08 Uhr) gab die Bf. betreffend Ergänzung für das Pendlerpauschale an, anbei übermittle sie die gewünschten Unterlagen Formular L34 und L34a. Die Berechnung des Formulars L34a könne nicht stimmen, da darin stehe, dass bei dem großen Pendlerpauschale für mehr als 20 km ein Betrag von 1.476 Euro berücksichtigt werde. Die Arbeitsstätte der Bf. sei X-GMBH , ab, Straße 99 , Objekt 77 , 2351 Wiener Neudorf (dorf). Es seien 5 Arbeitstage pro Woche, Mo-Fr 7-12:15 Uhr, es gebe keine öffentlichen Verkehrsmittel, "Autokilometer 24,3 km gerundet 25,0 km. Beigelegt sind eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 (L34) vom 22. März 2014, in der die Bf. die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen Wohnung und Arbeitsstäte mit 25,0 km angibt.
In der laut bel. Beh. "2. Vorhaltsbeantwortung 2012 + 2013" vom 31. März 2014 (FAX 07:07 Uhr) betreffend Ergänzung Wiederaufnahme bzw. Bescheidaufhebung machte die Bf. im Grunde dieselben Angaben und legte diesmal ein Formular L34 für Pendlerpauschale und Pendlerrechner ab 1.1. 2013 vom 31. März 2014 mit Angabe der kürzesten Wegstrecke (Autokilometerangabe) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 25,0 km.
Die laut bel. Beh. abgeblich "3. Vorhaltsbeantwortung 2012 + 2013 Berechnungshilfe Beilage L34a - Berechnung" vom 31. März 2014 (FAX 07:07 Uhr) ist ident mit der oa. "2. Vorhaltsbeantwortung" und ist zusätzlich einen BMF-Pendlerrechner vom 1. April 2014 beigelegt.
b) Angefochtene Bescheide - Beschwerde
Die bel. Beh. erließ am 31. März 2014 folgende Bescheide betreffend
Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 8. Februar 2013 gemäß § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung, die Wiederaufnahme "der Verfahrens" erfolge aufgrund "Anregung" der Bf.
Im geänderten Einkommensteuerbescheid 2012 verringerte die bel. Beh. jedoch das Pendlerpauschale von zuvor 696 Euro zu Lasten der Bf. und auch entgegen ihren Wiederaufnahmeantrag (für beide Jahre 2012 und 2013 je 1.476 Euro beantragt) auf nur mehr 372 Euro.
Im Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 gemäß § 299 BAO gab die bel. Beh. an, "aufgrund des Antrages der Bf. vom 20. März 2014" werde der [Einkommensteuer]Bescheid vom 23. Jänner 2014 gemäß § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, gemäß § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise.
Im geänderten Einkommensteuerbescheid 2013 reduzierte die bel. Beh. ebenfalls das Pendlerpauschale zu Lasten und entgegen dem Antrag der Bf. von zuvor 696 Euro auf 372 Euro, der Pendlereuro wurde von 17 Euro auf 36 Euro erhöht.
In den beiden Einkommensteuerbescheiden für 2012 und 2013 gab die bel. Beh. zur Begründung an: "Die Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) ist aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel unzumutbar. Die kürzeste Strecke (Autokilometer) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 18 km. Es steht daher ein großes Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mindestens 2 km bis 20 km und [für 2013 ein Pendlereuro in Höhe von 36 Euro] zu."
In der erkennbar gegen die 4 oa. Bescheide gerichteten Beschwerde vom 1. April 2014 (FAX 02.04.2014, 06:53 Uhr) brachte die Bf. vor, es sei bekannt, dass der Pendlerrechner nicht stimme und die Kilometer falsch berechnet. Sogar die Firmen würden das wissen, es seien definitiv laut Autokilometer 24,3 gerundet 25,0 km. Anbei übersende die Bf. noch einen Ausdruck vom HEROLD [Abfrage 1.4.2014]), der dasselbe berechne. Laut diesem Ausdruck seien es bis zum Anfang der Straße 99 23,56 km und bis in die Firma zum Objekt 77 dann noch weitere ca. 700 m. Weiters möchte die Bf. festhalten, dass der Pendlerrechner erst ab diesem Jahr 2014 eingesetzt werde. Wie die Bf. ihre Arbeitnehmerveranlagung gemacht habe, habe sie sich nach ihren Autokilometern gehalten, denn zu dieser Zeit habe es den Pendlerrechner noch nicht gegeben. Beiliegend sind ein Routenplaner HEROLD 23,66 km und eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 (L 34-PDF) vom 31. März 2014.
Im Ersuchen um Ergänzung vom 3. April 2014 verlangte die bel. Beh. von der Bf.: "Betreffend Pendlerpauschale geben Sie folgendes an: genaue Adresse der Arbeitsstätte, Dienstbeginn und Dienstende, Anzahl der Arbeitstage pro Woche. Bei Vorliegen von Schichtdienst, sind die Dienstpläne vorzulegen."
Die bel. Beh. legte dem BFG als "Beschwerde Vorhaltsbeantwortung 2012 +2013" folgende Aktenstücke vor:
Routenplaner MICHELIN 28/04/2014 Abfahrt: Wohnanschrift Bf., Ankunft: Adresse deren Arbeitgeber, Entfernung 17 km;
Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro ab 01.01.2014" mit obigen Adressen und:
Tag der Abfrage: Mo, 28.4.2014 Arbeitsbeginn: 7:00 Uhr
Abgefragter Tag: Di, 29.4.2014 Arbeitsende: 12:15 Uhr
"Die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt (gerundet) 18 km" Seitens der bel. Beh. vorgelegt wurde auch ein BMF-Pendlerrechner 28/04/2014 (Internetausdruck) zum Mittwoch, 2. April 2014 mit Fahrstrecke mit dem PKW gerundet 18 km.
d) Beschwerdevorentscheidungen - Vorlageantrag
Die bel. Beh. erließ zwei getrennte Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2014, denen gleichlautend zu entnehmen ist: "BESCHEID 2012 (2013) Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO Die Beschwerde vom 02.04.2014 gegen den Bescheid vom 31.03.2014 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Da die kürzeste Wegstrecke mit dem Auto nicht mehr als 20 km beträgt, steht das große Pendlerpauschale ab 2- 20 km in Höhe von 372,00 pro Jahr zu."
Im Vorlageantrag vom 25. Juni 2014 gab die Bf. an, die Begründung für die angefochtenen Bescheide sei falsch. Die Bf. fahre täglich die Strecke in die Firma und laut ihrem Autotachometer seien es definitiv 24,3 km. Wie die bel. Beh. sicherlich wisse, seien die Kilometerzähler in jedem Auto geeicht. Wenn sich die bel. Beh. die Mühe machen würde und die Strecke vom Wohnsitz der Bf. bis zu ihrem Arbeitgeber im HEROLD Routenplaner eingeben würde, würde sie sehen, dass es von der Wohnung bis zum IZ-NÖ Süd 23,66 km seien. Diese 23,66 (km) würden sich dadurch begründen, dass der HEROLD Routenplaner nur bis Anfang der Straße 99 berechne und leider die verschiedenen Objekte im Industriezentrum nicht berücksichtige bzw. kenne. Vom Beginn der Straße 99 bis zum Arbeitsgeber der Bf. zum Objekt 77 seien es laut Autokilometerzähler noch zusätzlich ca. 500 Meter. Die Bf. habe sich auch die Mühe gemacht und die genannte Strecke im MICHELIN Routenplaner eingegeben. Laut telefonischer Auskunft der bel. Beh. ("von Ihren Kollegen") sei dieser Planer zur Berechnung herangezogen [worden]. Laut diesem Planer seien zwei Wegstrecken möglich: auf der einen vorgeschlagenen Strecke seien es 22 km und auf der zweiten vorgeschlagenen Strecke seien es auch noch 20 km. Jedoch kenne dieses System nur den STRASSE 5, es werde [aber] keine Stiege berücksichtigt und rechne dies auch nur bis zum Beginn der Straße 99 im Industriezentrum Wiener Neudorf. Wenn man dann die 500 Meter noch dazu rechne, (die 500 Meter sein wie schon erwähnt, von Beginn der Straße 99 im Industriezentrum NÖ Süd bis zu Arbeitgeber im Objekt 77 ) sei man wieder auf der einen vorgeschlagen Strecke auf 22,5 km bzw. auf der anderen vorgeschlagenen Strecke 20,5 km. Weiters sei noch festzuhalten, dass bis voriges Jahr kein Routenplaner zur Feststellung der Strecke herangezogen worden sei, sondern vielmehr die Gehzeit von Zuhause bis zu den öffentlichen Verbindungen und es sei die Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Dienstgeber berücksichtigt worden. Dem Vorlageantrag beiliegend ist derselbe Routenplaner HEROLD wie in der Bescheidbeschwerde sowie Routenplaner 2x MICHELIN 25/06/2014 mit 20 km und 22 km.
Zwischen den Verfahrensparteien steht außer Streit, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer großen Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 in der damals geltenden Fassung erfüllt sind. Streit besteht einzig über die Sachverhaltsfrage der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsort bis bzw. mehr als 20 km und damit über die Höhe des Pauschales 372 Euro oder 1.476 Euro.
Gemäß § 3 Pendlerverordnung BGBl II 2013/276 ist der automatische Pendlerrechner des BMF ("18 km") für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2012 und 2013 nicht anzuwenden.
Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm 83 (Stand 1.6.2013, rdb.at) weisen darauf hin, dass sich die Fahrtstrecke nach der kürzesten Straßenverbindung bemisst, wobei: "unter Fahrtstrecke […] bei Benützung eines Kfz jene kürzeste Strecke zu verstehen [ist], die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten (verkehrsberuhigte Zonen) oder Lärm und Abgase in Wohngebieten zu vermeiden (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002)."
Im zitierten Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, nimmt der VwGH eine Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung dahingehend vor, dass bei Bemessung der grundsätzlich kürzesten Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsort auch öffentliche Interessen wie Verkehrssicherheit sowie Lärm- und Abgasbelästigung der örtlichen Wohnbevölkerung zu berücksichtigen sind. Zitat VwGH, aaO (Hervorhebung durch BFG): ""Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, daß der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" nach lit. c öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt daher zu der Auffassung, daß unter "Fahrtstrecke" nach lit. c jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sin[n]voll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.""
Diese Ausführungen sind auf den nunmehrigen § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 anzuwenden. Doralt, EStG, § 16 Tz 110, und Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz 1 (Seite 2 Mitte) verweisen ebenfalls auf dieses Erkenntnis. Allfällige Richtlinien sind jedenfalls mangels Verlautbarung im BGBl. irrelevant.
Den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht im vorliegenden Fall die Wegstrecke laut Routenplaner MICHELIN 25/06/14 mit 22 km in 22 Minuten mit der Route Abfahrt Simmering STRASSE 5 – Ortsgebiet bis zur Auffahrt S1 Rannersdorf – auf der Wiener Außenring Schnellstraße S1 durchgehend zum Knoten Vösendorf – unmittelbar auf die Südautobahn A2 bis zur Abfahrt Wiener Neudorf – danach auf normaler Straße ins Industriezentrum Süd bis zum Beginn der Straße 99 . Zutreffend weist die Bf. darauf hin, dass vom Beginn der Straße 99 (der Routenplaner endet unmittelbar beim Einbiegen von der Straße 1 in die Straße 99 ) die letzte Wegstrecke bis zum Arbeitsort Objekt 77 hinzuzurechnen ist. Diese beträgt laut Link zu google maps auf der Homepage des Arbeitgebers (Abfrage 13/06/2015) und Straßenkarte 1:20.000 rund 500 m und ist daher die maßgebliche Wegstrecke auf 23 km aufzurunden. Diese Route mit 23 km verlässt am frühestmöglichen Ort die Straße durch das Ortsgebiet in Wien und Niederösterreich und führt danach ununterbrochen über Schellstraße und Autobahn, die sich beide außerhalb des Wohngebietes befinden, bis knapp vor den Arbeitsort und erfüllt damit die von VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, geforderten öffentlichen Interessen der Lärm- und Abgasvermeidung für die Wohnbevölkerung und Verkehrssicherheit (Flüssigkeit des Verkehrs) aufgrund der vorrangsfreien Fahrt auf Autobahn und Schnellstraße. Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Routenbeschreibung MICHELIN 28/04/2014, mit 17 km, die ausschließlich durch laut VwGH, aaO, zu vermeidendes Wohngebiet führt (Wien – Rannersdorf – Lanzendorf - Maria Lanzendorf – Achau - Biedermannsdorf) verbunden mit im Routenplaner angeführten mehreren Geschwindigkeitsbeschränkungen und Ortsdurchfahrten sowie Warnungen vor gefährlichen Kurven. Diese Wegstrecke mit 17 km ausschließlich auf normaler Straße mit mehreren Ortsdurchfahrten entspricht nicht den Anforderungen zur Vermeidung von Lärm- und Abgasbelästigung der Wohnbevölkerung sowie Garantie der Verkehrssicherheit (Flüssigkeit des Verkehrs) und ist damit nicht heranzuziehen. Gleiches gilt für die Streckenführung von 20 km laut dem zweiten Routenplaner MICHELIN 25/06/2014, die die Schnellstraße S1 bereits nach kurzer strecke wieder bei Rustenfeld verlässt und danach über Leopoldsdorf – Achau – Biedermannsdorf auf normaler Straße durch zu vermeidende Ortsgebiete führt.
Da somit die Wegstrecke 23 km am längsten über Schnellstraße und Autobahn führt, ist diese maßgeblich und steht der Bf. die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 in Höhe von 1.476 Euro zu. Die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 waren daher entsprechend abzuändern. In beiden Jahren kommt es zu Abgabengutschriften.
Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht ab der Veranlagung 2013 ein Pendlereuro von 46 zu (2 Euro x 23 km), der sich im vorliegenden Fall für das Jahr 2013 betraglich nicht auswirkt, da durch Berücksichtgung der Pendlerpauschale über 20 km von 1.476 Euro laut BFG die veranlagte Einkommensteuer auf 77,40 Euro verringert und dieser Betrag (siehe auch Berechnungsblatt) bereits durch den reduzierten Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag (in Summe ebenfalls 77,40 Euro) ausgeschöpft ist, weshalb der Pendlereuro im Berechnungsblatt mit "0" Euro angeführt ist.
Die Bf. stellte einen Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 303 BAO. Der Umstand der Wegstrecke 23 km über die Autobahn und Schnellstraße siehe (Routenplaner MICHELIN) war der bel. Beh. bei Erlassen der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 am 8. Februar 2013 und 23. Jänner 2014 nicht bekannt und erfolgte somit die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht, weshalb eine Beschwerde gegen diesen Bescheid abzuweisen ist. Der genannte Bescheid schaffte erst die Grundlage für eine Änderung der Einkommensbesteuerung laut BFG. Eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 23. Jänner 2014 nach § 299 BAO erfolgte zu Recht, da sich dieser in Bezug auf die anzusetzende Wegstrecke (siehe oben) als nicht richtig erwies. Eine Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid ist ebenfalls abzuweisen. Bei beiden Ermessensentscheidungen war dem berechtigten Interesses der Bf. an einer richtigen Besteuerung unter Zugrundelegung der maßgeblichen Wegstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort zu folgen.
x-GMBH... 12.520,85
2.Arbeitgeber Firma ... 24,66
Pendlerpauschale laut Lohnzettel ... 0,00
Pendlerpauschale laut Veranlagung ... -1.476,00
Pauschbetrag für Werbungskosten ...-132 00
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 10.937,51
Gesamtbetrag der Einkünfte 10.937,51
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00 .................................................................................. .
Einkommen 10.877,51
................................................................................................................... . Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
Bei einem Einkommen von € 11.000 und darunter .. 0,00 ............................................. ..
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 0,00 .......................................................................... ..
Arbeitnehmerabsetzbetrag 0,00 ............................................................................................. ..
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 0,00 ......................................................................... .
15% der SV-Beiträge, maximal 251 € -1, 00............................................................................ ..
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) unter
Berücksichtigung der Einschleifregelung 6,24 ......................................................................... ..
Einkommensteuer -244,76 ..............................................................................
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -174,11
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,13 ........................................................................... .
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) 2012 .............................................................. . -419.00
Übermittelte Lohnzettel
x-GMBH . 13.050,14 €
Pendlerpauschale laut Veranlagung -1.476,00 €
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 € 11.442,14 €
Gesamtbetrag der Einkünfte ............................. 11.442,14 €
Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben) . -230,08 €
Einkommen .............................................. 11.212,06 €
(11.212,06 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00 ......... 77,40 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge ..................... 77,40 €
Verkehrsabsetzbetrag ................................... -23,40 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag ............................... -54,00 €
Pendlereuro ............................................ 0,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge .................... 0,00 €
18 % der SV-Beiträge, maximal 400 € .................... -400,00 €
Erstattungsfähige Negativsteuer ........................ -400,00 €
unter Berücksichtigung der Einschleifregelung .......... 23,95 €
Einkommensteuer ........................................ -376,05 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) .......................... -357,17 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 ..................... 0,22 €
Festgesetzte Einkommensteuer 2013 (Abgabengutschrift)...... -733,00 €
Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da das vorliegende Erkenntnis der Rechtsprechung des VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, entspricht, und im Übrigen eine Tatfrage zum Gegenstand hat.
Wien, am 12. Mai 2015
Doralt, EStG, § 16 Tz 110
Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Tz 1
Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm 83
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100142.2015
Findok-Nr: 105124.1, aufgenommen am: 16.06.2015 11:36:41, Dokument-ID: 091526e4-d94a-4b87-ab1a-907e2196922a, Segment-ID: 66a69198-7b01-4ddb-a3cb-a82bf6807cae

References: § 16
 § 299
 § 299
 § 303
 § 299
 § 299
 § 299
 § 262
 § 16
 § 3
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 33
 § 303
 § 299
 § 33
 § 39
 § 39
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 § 16
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