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Timestamp: 2019-09-15 06:47:38+00:00

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BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98 - dejure.org
BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98
https://dejure.org/1999,4423
BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98 (https://dejure.org/1999,4423)
BayObLG, Entscheidung vom 25.03.1999 - 2Z BR 169/98 (https://dejure.org/1999,4423)
BayObLG, Entscheidung vom 25. März 1999 - 2Z BR 169/98 (https://dejure.org/1999,4423)
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AG München - 484 UR II 8/98
LG München I - 1 T 9320/98
NJW-RR 1999, 1171
NZM 1999, 713
ZMR 1999, 497
Als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Wohnungseigentumsgericht ohne Bindung an den erklärten Wortlaut in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung zu treffen, die zu dem erkennbar erstrebten Ergebnis führt (BayObLG ZMR 1990, 65/88; 1999, 495/496).
Damit hat sich der Gesetzgeber nicht nur der zum bisherigen Recht schon bestehenden herrschenden Meinung angeschlossen, das Wohnungseigentumsgericht sei bei einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, sondern könne zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (…BayObLG NJW-RR 1989, S. 461 f.; BayObLG ZMR 1999, S. 495 ff.;… KG ZMR 2003, S. 780 f.).
Dies gilt in gesteigertem Maße, wenn der Eigentümer seine Stimmenmehrheit dazu ausnutzt, sich selbst oder eine Person seines Vertrauens zum Verwalter zu bestellen (vgl. BayObLG WE 1990, 111 f.; WÜM 1996, 648; ZMR 1999, 495 f.; OLG Celle WuM 1989, 436 ff.; OLG Düsseldorf WE 1996, 70 f.; ZfIR 1999, 844; OLG Zweibrücken ZMR 1998, 50/53 f.;… Staudinger/Bub § 26 Rn. 162).
OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 114/02
Gerichtliche Bestellung eines WEG -Notverwalters
Damit liegen auch die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG nicht vor, wonach ein Wohnungseigentümer in Verwirklichung seines Anspruchs auf eine ordnungsgemäße Verwaltung in den Fall, dass der Verwalter fehlt und er keine Mehrheit in der Versammlung zur Verwalterbestellung finden wird, die Bestellung eines Verwalters durch das Gericht beantragen kann (h.M., vgl. BayObLG NZM 99, 713 und NJW-RR 1989, 461; OLG Frankfurt NJW-RR 93, 845;… Gottschalg aaO S. 247 mwN).
Die Frage einer etwaigen Umdeutung des Anfechtungsantrages in einen solchen auf ordnungsgemäße Verwaltung (vgl. hierzu BayObLG, ZMR 1999, 495, 496 f.) stellt sich nicht, weil der Beschwerdeführer selbst Entsprechendes beantragt hat:.
OLG Saarbrücken, 06.02.2004 - 5 W 255/03
Eine richterliche Bestellung kommt erst dann in Betracht, wenn sich die Wohnungseigentümer zu einer der ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Willensbildung außer Stande sehen, wie es beispielsweise bei tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten oder auch dann der Fall sein kann, wenn sich ein für das Zustandekommen einer positiven Beschlussfassung relevanter Teil der Wohnungseigentümer aus sachfremden Gründen einer gebotenen Maßnahme verweigert (OLG Köln, ZMR 2003, 960; BayObLG, ZMR 1999, 495; …
BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 25/00
Dies gilt in gesteigertem Maße, wenn der Eigentümer seine Stimmenmehrheit dazu ausnützt, sich selbst oder eine Person seines Vertrauens zum Verwalter zu bestellen (vgl. BayObLG WE 1990, 111 f.; WuM 1996, 648; ZMR 1999, 495 f.; OLG Düsseldorf WE 1996, 70 f.).
Als Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Wohnungseigentumsgericht ohne Bindung an den erklärten Wortlaut in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung zu treffen, die zu dem erkennbar erstrebten Ergebnis führt (zuletzt OLG München, Beschluss vom 16.11.2007 - 32 Wx 111/07; BayObLG ZMR 1990, 65/88; 1999, 495/496).
OLG Köln, 16.12.2002 - 16 Wx 231/02
WEG -Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft
Das Wohnungseigentumsgericht kann nämlich gerade in den Fällen, in denen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern bestehen oder eine Gruppe die andere majorisiert, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung auch dann einen Verwalter bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 26 Abs. 3 i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG nicht vorliegen (vgl. BayObLG NZM 1999, 713 = ZMR 1999, 497, BayObLG NJW-NJW-RR 1989, 461;… Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Auflage § 26 Rdn. 8, 22;… Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Auflage, § 43 Rdn. 36;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Auflage, § 26 WEG Rdn. 4;… a. A. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 43 Rdn. 24, 48).
OLG Dresden, 03.04.2006 - 3 W 398/06
Geschäftswert für die Löschung einer auf einer Wohnungseigentumsanlage lastenden …

References: § 21
 § 26
 § 21
 § 43
 § 26
 § 43
 § 26
 § 43
 § 26
 § 43