Source: https://ladybusiness-club.de/agb/
Timestamp: 2017-11-23 16:42:38+00:00

Document:
AGB - Ladybusiness Club
für die Mitgliedschaft im „LADY BUSINESS CLUB“
1 Einbeziehung der AGB und Vertragsgegenstand
Mit der Anmeldung als Mitglied beim „LADY BUSINESS CLUB“ werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Mitgliedschaft beim „LBC“ sowie für die Nutzung des vom „LBC“ angebotenen Dienste akzeptiert. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft beim „LBC“ sowie für die Nutzung der vom „LBC“ angebotenen Dienste (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem „LBC“. Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste vom „LBC“ mit:
LBC – LADY BUSINESS CLUB
Tel: +49 (0)351 – 426 22 56
Fax: +49 (0)351 – 426 22 57
Email: mail@ladybusiness-club.de
Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluß, unter der von dem „LBC“-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Das Angebot der Dienste vom „LBC“ richtet sich ausschließlich an volljährige weibliche Personen.
Die Mitgliedschaft beim „LBC“ beinhaltet während der Vertragslaufzeit die kostenlose Teilnahme an allen monatlichen Businesstreffen. An diesen Businesstreffen dürfen ausschließlich Mitglieder und deren Gäste teilnehmen. Die Mitgliedschaft beim „LBC“ beinhaltet zudem das Recht, der LBC-Facebookgruppe beizutreten.
Unter „ladybusiness-club.de“ wird Mitgliedern eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt, die es Mitgliedern ermöglicht, ihr Unternehmens-Profil als „virtuelle Visitenkarte“ zu veröffentlichen, um hierdurch Geschäftskontakte anzubahnen. Jedes Mitglied darf unter „ladybusiness-club.de“ nur ein Nutzerprofil erstellen oder betreiben.
Außerdem beinhaltet die Mitgliedschaft beim „LBC“ die Teilnahme an überregionalen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten. Zudem bietet der „LBC“ Informationen und Empfehlungen für Mitglieder zum Unternehmertum an.
Aufgrund der Überregionalität des „LBC“-Netzwerks besteht kein Anspruch des Mitglieds, daß Businesstreffen oder andere Veranstaltungen in einer bestimmten Region oder an einem bestimmten Ort stattfinden.
Die, über die vom „LBC“ bereitgestellten Möglichkeiten, hinausgehende Nutzung der vom „LBC“ angebotenen Dienste und Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung vom „LBC“ zulässig.
Die von den Mitgliedern bereitgestellten Daten und Informationen werden anderen Mitgliedern vom „LBC“ nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. Der „LBC“ behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung von den „LBC“Webseiten zu löschen.
2 Vertragsabschluß und Registrierung beim „LBC“
Vor Inanspruchnahme der Leistungen vom „LBC“ ist eine Mitgliedschaft abzuschließen. Hierbei gibt das Mitglied seine persönlichen und unternehmerischen Daten an, die im Rahmen der Mitgliedschaft beim „LBC“ nötig sind. Das Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Eine Änderung der Mitgliederdaten ist dem „LBC“ unverzüglich anzuzeigen. Nur das Mitglied ist berechtigt, das selbst erstellte Profil zu nutzen und zu verändern, sowie die eingegebenen Daten zu pflegen. Eine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und die tatsächliche Identität des Mitglieds übernimmt der „LBC“ ausdrücklich nicht. Jedes Mitglied hat sich von der Richtigkeit der Identität eines anderen Mitglieds selbst Gewissheit zu verschaffen.
Durch den Abschluß des Registrierungsvorgangs bzw. durch Unterzeichnung des Mitgliedsantrags gibt der Interessent an einer Mitgliedschaft ein Angebot zum Abschluß eines Mitgliedschaftsvertrages beim „LBC“ ab. Dieses Angebot wird vom „LBC“ entweder ausdrücklich oder durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste und Angebote vom „LBC“ angenommen. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen dem „LBC“ und dem Mitglied zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den „LBC“ bedarf es nicht.
Die Mitgliedschaft umfasst die Leistungen vom „LBC“ gemäß § 1.
4 Kosten der Mitgliedschaft
Bei Abschluß des Mitgliedsvertrages beim „LBC“ für eine Mitgliedschaft wird eine einmalige Aufnahme- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 49,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 58,31 Euro zur Zahlung durch das Mitglied fällig.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den „LBC“ beträgt netto 190,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 226,10 Euro,
Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn eines jeden Mitgliedsjahres im Voraus zur Zahlung durch das Mitglied fällig.
Die Zahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren. Bei Bezahlung per Überweisung erhöht sich der Monatsbeitrag für die Mitgliedschaft um fünf (5) Euro. Für eine Rücklastschrift werden dem Mitglied vom „LBC“ als Aufwandsersatz pauschal zehn (15) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass dem „LBC“ kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Verzug des Mitglieds mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags von mehr als einem Monat wird der Gesamtbetrag mit dem gesetzlichen Verzugszins verzinst. Zudem ist der „LBC“ im Fall des Zahlungsverzugs sofort berechtigt, das Unternehmensprofil des Mitglieds auf der Webseite vom „LBC“ mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und keine weiteren Leistungen gegenüber dem Mitglied mehr zu erbringen, bis der rückständige Betrag einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied vollständig beglichen wurde. Zudem behält sich der „LBC“ für den Fall des Zahlungsverzugs vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung zu übergeben.
Für eine Mahnung werden dem Mitglied vom „LBC“ als Aufwandsersatz pauschal zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass dem „LBC“ keine oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Zeigt ein Mitglied eine Änderung seiner Mitgliederdaten nicht unverzüglich gemäß obigem § 3 Nr. 1 „LBC“ an, werden dem Mitglied für einen deshalb erforderlichen erneuten Rechnungsversand vom „LBC“ pauschal achtzehn (20) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, daß dem „LBC“ kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Mitgliedschaft und Registrierung beim „LBC“ richtet sich nur an Unternehmer. Sollte gleichwohl der Vertrag vom Mitglied zu einem Zweck geschlossen werden, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und das Mitglied damit Verbraucher im Sinne von § 12 BGB sein, gelten für das Mitglied nachfolgende Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
Sie (Mitglied) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer („LBC“) Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Tel: +49 (0)351-426 22 56
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
6 Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied ist bei der Nutzung der Dienste und Inhalte vom „LBC“ verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie sämtliche Rechte Dritter sowie nachfolgende Verhaltensregelungen zu beachten.
Es ist dem Mitglied untersagt auf bzw. über die „LBC“-Webseiten anstößige, pornographische, beleidigende, verleumderische, Gewalt verherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen.
Es ist dem Mitglied untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der „LBC“-Webseiten zu beeinträchtigen.
„LBC“ behält sich vor, die Dienste und Inhalte auf den „LBC“-Webseiten zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. Aufgrund der Überregionalität des „LBC“-Netzwerks behält sich „LBC“ zudem das Recht vor, Regionalstandorte zu verlegen, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.
8 Laufzeit der Mitgliedschaft, Art und Weise sowie Folgen der Vertragsbeendigung
Die Mitgliedschaft beim „LBC“ hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung oder ab Absendung des Anmeldeantrags auf der „LBC“-Webseite oder ab dem vom Mitglied gewünschten Anfangsdatum. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, ohne daß es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.
Die Mitgliedschaft endet, wenn sie zwei Monate vor Ende des jeweiligen Mitgliedschaftszeitraums schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs von einer Partei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Eingang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei.
Eine außerordentliche Kündigung, die stets schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen hat, ist bei Vorliegen entsprechender Gründe für beide Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
Für das Mitglied stellt aufgrund der Überregionalität des „LBC“-Netzwerks ein Wohnort- oder Unternehmensstandortwechsel des Mitglieds keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Gleiches gilt, wenn der „LBC“ Regionalstandorte verlegt.
Will das Mitglied wegen einer dauerhaften Aufgabe des Unternehmertums außerordentlich kündigen, ist dies durch geeignete Belege gegenüber dem „LBC“ nachzuweisen, z.B. durch Übersendung der Gewerbeabmeldungsbestätigung.
Für den „LBC“ liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn das Mitglied
– gesetzliche Vorschriften nicht einhält;
– gegen seine vertraglichen Verpflichtungen insbesondere gemäß § 5 dieser AGB verstößt;
– das Mitglied Werbung betreibt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
– ein oder mehrere Mitglieder schädigt;
– einer Sekte, insbesondere Scientology, angehört.
Unabhängig vom Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung hat der „LBC“ das Recht, bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrunds,
– Inhalte, die das Mitglied auf den Webseiten vom „LBC“ veröffentlicht hat, zu löschen;
dem Mitglied den Zugang zu den Diensten der „LBC“Webseiten zu sperren;
dem Mitglied die Teilnahme an Veranstaltungen vom „LBC“ zu untersagen.
Eine (anteilige) Rückerstattung des im Voraus bezahlten Mitgliedsbeitrages erfolgt in den Fällen des § 7 Nr. 3 und 4 nicht, es sei denn das Mitglied kündigt außerordentlich wegen eines Grundes, der im Verantwortungsbereich vom „LBC“ liegt.
9 Verantwortlichkeit vom „LBC“
Eine Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds, die von dem Mitglied auf oder über die „LBC“-Webseiten bereitgestellt bzw. veröffentlicht werden, wird vom „LBC“ nicht übernommen. Dies gilt auch für den Inhalt von dritten Webseiten, auf die verlinkt wird. Der „LBC “ leistet insbesondere keine Gewähr dafür, daß diese Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds oder der Inhalt von dritten Webseiten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Dem Mitglied wird durch den „LBC“ lediglich eine Plattform angeboten, um Mitglieder untereinander insbesondere zur Anbahnung von Geschäften zusammenzuführen. Hierfür bietet der „LBC“ technische Voraussetzungen an, die eine generelle Kontaktaufnahme von Mitgliedern untereinander ermöglicht. Der „LBC“ ist an Verträgen, die die Mitglieder untereinander schließen, nicht beteiligt und nicht Vertragspartner und damit auch nicht für die Erfüllung und Abwicklung dieser Verträge verantwortlich. Irgendeine Haftung für den „LBC“ besteht nicht.
10 Technische Verfügbarkeit der „W.I.N“-Webseiten
Dem Mitglied ist bekannt und es erkennt an, daß eine 100%ige Verfügbarkeit der „W.I.N“-Webseiten technisch nicht möglich ist. Gleichwohl ist „W.I.N“ bemüht, die „W.I.N“-Webseiten so weit wie möglich technisch verfügbar zu halten. Jedoch können Ereignisse wie Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange oder Ereignisse außerhalb des Einflußbereichs von „W.I.N“ (z.B. Stromausfall, Störungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzwerks etc.) zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den „W.I.N“-Webseiten führen.
11 Haftung vom „LBC“
Der „LBC“ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vom „LBC“ oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der „LBC“ nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) oder soweit der „LBC“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch einen Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Mitglieds, z.B. Schäden an an deren Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der „LBC“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat.
Der „LBC“ haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit der „LBC“-Webseiten.
12 Freistellung bei Rechtsverletzungen
Das Mitglied stellt den „LBC“ von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber dem „LBC“ wegen einer Rechtsverletzung aufgrund von Inhalten, die von dem Mitglied auf den „LBC“-Webseiten eingestellt wurden, erheben. Das gleiche gilt bezüglich der Nutzung der „LBC“-Dienste durch das Mitglied. Das Mitglied ist zudem gegenüber dem „LBC“ verpflichtet, die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung vom „LBC“ zu übernehmen, wenn von Dritten Ansprüche wie in § 11 Nr. 1 Satz 1 und 2 beschrieben, geltend gemacht werden. Das Recht vom „LBC“, weitergehenden Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen, bleibt unberührt. Dem Mitglied steht stets das Recht zu, nachzuweisen, daß dem „LBC“ kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die in § 11 Nr. 1 beschrieben Pflichten bestehen nicht, sofern das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der „LBC“ hat im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch Inhalte des Mitglieds das Recht, nach Wahl vom „LBC“ und auf Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung dieser Inhalte zu beschaffen oder die Inhalte des Mitglieds so zu gestalten, daß keine Rechtsverletzung mehr vorliegt.
Werden durch die Nutzung der Dienste vom „LBC“ durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied diese vertrags- und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung vom „LBC“ unverzüglich unterlassen.
13 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Mitglied gegenüber dem „LBC“ nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder vom „LBC“ anerkannt sind.
Das Mitglied ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem „LBC“ nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder vom „LBC“ anerkannt ist.
Der „LBC” nimmt den Schutz der Daten der Mitglieder ernst. Die vom Mitglied im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
Personenbezogene Daten des Mitglieds werden nur erhoben, sofern und soweit das Mitglied solche Daten gegenüber dem „LBC“ freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen und dem Mitglied notwendig ist. Die Daten werden an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Verwendung zu Werbezwecken erfolgt nur, sofern das Mitglied entsprechend gesondert eingewilligt hat. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
In einigen Bereichen der Webseiten vom „LBC“ werden sogenannte Cookies eingesetzt. Solche Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Nutzer der „LBC“-Webseiten ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Besuches auf den Internetseiten vom „LBC“ zu identifizieren. Die Cookies werden auf der Festplatte des Computers des Nutzers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Die Cookies der Internetseiten vom „LBC“ enthalten keinerlei persönliche Daten des Mitglieds.
Cookies ersparen dem Nutzer der Webseiten die Mehrfacheingabe von Daten, erleichtern die Übermittlung spezifischer Inhalte und helfen dem „LBC“ bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche seines Onlineangebots. So ist der „LBC“ insbesondere in der Lage, die Inhalte seiner Webseiten genau auf die Bedürfnisse der Nutzer abzustimmen.
Falls der Nutzer es wünscht, kann er die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen seines Internetbrowsers deaktivieren. Verwenden Sie bitte die Hilfefunktionen des Internetbrowsers, um zu erfahren, wie diese Einstellungen geändert werden können. Gespeicherte Cookies der Nutzer können Sie in den Systemeinstellungen Ihres Internetbrowsers jederzeit löschen. Wenn der Nutzer keine Cookies akzeptiert, könnte dieses allerdings zu Funktionseinschränkungen der Angebote auf den „LBC“-Webseiten führen.
Der „LBC“ versendet regelmäßig einen Newsletter per Email. In diesem Newsletter wird das Mitglied u.a. über aktuelle „LBC“-Veranstaltungen in der Region des Mitglieds informiert. Mit Abschluß der Mitgliedschaft oder durch entsprechende Registrierung auf der Webseite vom „LBC“ erklärt sich das Mitglied mit der Zusendung des Newsletter einverstanden. Die Zusendung des Newsletters kann jederzeit per Email über den, am Ende des jeweiligen Newsletters, angegebenen Link abbestellt werden.
Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 13 ist für den Kunden jederzeit auf der Webseite vom „LBC“ abrufbar. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den „LBC“ unter der in der § 1 Nr. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
15 Änderungsvorbehalt, Teilnichtigkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB können vom „LBC“ jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist. Der „LBC“ wird in diesem Fall das Mitglied über die Änderungen rechtzeitig unterrichten. Diese Unterrichtung kann der „LBC“ per Email, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied gegenüber dem „LBC“ angegeben hat. Die geänderten AGB werden dann ohne weitere Erklärung Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Unterrichtung über die Änderungen per Email, Fax oder Brief gegenüber dem „LBC“ widerspricht. Der „LBC“ wird das Mitglied in der Unterrichtung auf sein Widerspruchsrecht und über die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung hinweisen.
Sofern das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Landgerichts Dresden vereinbart. Bei Auslandsgeschäften hat der „LBC“ das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Mitglieds zuständigen Gericht zu erheben.

References: § 1
 § 3
 § 12
 § 2
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 § 312
 § 3
 § 5
 § 7
 § 11
 § 11
 § 13
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