Source: https://www.fototapete.ch/AGB.html
Timestamp: 2020-06-04 10:48:05+00:00

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AGB - fototapete.ch
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen fototapete.ch und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch fototapete.ch geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Der Vertrag zwischen fototapete.ch und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an fototapete.ch zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
2.4 Die durch fototapete.ch an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
6.3 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass fototapete.ch sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte.
6.5 Fototapete.ch behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
7.27.2 Fototapete.ch ist gegenüber Kaufleuten berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
8.2 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache über es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
9.1 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist er unmittelbar nach Erhalt der Ware zur sofortigen Prüfung der Ware verpflichtet. Darüber hinaus ist er verpflichtet, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber fototapete.ch unverzüglich anzuzeigen.
10.1 Fototapete.ch behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, ist Fototapete.ch berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist er nicht berechtigt, die von Fototapete.ch gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Er ist auch nicht berechtigt, die Sache weiter zu veräußert.
10.2 2 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dessen Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an Fototapete.ch in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von fototapete.ch, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Entsprechendes wird allerdings nicht erfolgen , so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, Fototapete.ch unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
10.4 Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt, dass sich Fototapete.ch verpflichtet, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sobald der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
• Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und aus erklärtem Garantien.
12.3 Im Gewährleistungsfall bessert Fototapete.ch nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (info@fototapete.ch) oder telefonisch (03581/765257) mit dem Fototapete.ch-Kundenservice in Verbindung zu setzen.
14.2 Eine über die gemäß Abs. 1 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Fototapete.ch erfolgt nicht.
14.3 Fototapete.ch ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
17.2 Fototapete.ch ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

References: § 353
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 5