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Timestamp: 2013-06-18 23:24:53+00:00

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Sache zweimal verkauft, kann ich Erfüllung einklagen? Kaufrecht
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| 04.09.2009 14:30 | Preis: ***,00 € |
Kaufrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Katja Schulze
04.09.2009 | 15:53
Der Umstand, dass Ihrem Verkäufer die Übereignung der Kaufsache an Sie durch den Zweitverkauf unmöglich geworden ist, führt nach dem Gesetz dazu, dass Ihr Erfüllungsanspruch gegenüber dem Verkäufer erlischt. Insoweit heißt es in § 275 Abs. 1 BGB wörtlich: „Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist". Dies bewirkt gleichzeitig, dass der Verkäufer von Ihnen nicht mehr die Bezahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine rechtliche Grundlage, auf der Sie vom Zweitkäufer Übergabe und Übereignung der Kaufsache verlangen könnten, ist aufgrund Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich. Eine derartige Klage würde daher aller Voraussicht nach abgewiesen.
2. Ihnen steht allerdings gegen den Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 275 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB, § 283 BGB zu. Durch den Zweitverkauf hat sich der Verkäufer selbst schuldhaft in die Lage versetzt, den Kaufvertrag mit Ihnen nicht mehr erfüllen zu können. Der Schaden besteht dabei grundsätzlich in der Differenz zwischen dem Wert der Sache zuzüglich etwaiger Folgeschäden (z. B. von Ihnen im Vorfeld erbrachte Aufwendungen, die nun nutzlos sind; entgangener Veräußerungsgewinn etc.) und dem ersparten Kaufpreis. Anstelle des Schadensersatzes könnten Sie nach § 285 BGB vom Verkäufer auch den aus dem Zweitverkauf erzielten Erlös herausverlangen.
Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Einschätzung zukommen lassen kann. Allerdings hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.
05.09.2009 | 14:11
Sehr geehrte(r) Fragesteller/in, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen wie folgt:
Katja Schulze	Rechtsanwältin
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de
2009-09-06 | 09:31
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-09-06
Vielen Dank. Sie haben die Frage umfassend und klar beantwortet.
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Sache zweimal verkauft, kann ich Erfüllung einklagen? Kaufrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss

References: § 275
 § 326
 § 275
 § 280
 § 283
 § 285