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BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 - dejure.org
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BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 (https://dejure.org/2006,4438)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 (https://dejure.org/2006,4438)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03 (https://dejure.org/2006,4438)
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Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des negatorischen Ehrenschutzes gegenüber im Rahmen eines Gerichtsverfahrens getätigten Äußerungen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verfassungsbeschwerde; Wahrung der Grundrechte in einem Prozess bezüglich der Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Zulässigkeit der Ehrenschutzklage im Hinblick auf prozessbezogene Äußerungen
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Unwahre und ehrverletzende Äußerungen im Prozess
OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 U 36/03
NJW-RR 2007, 840
AnwBl 2008, 203
Insofern ist der Schadenersatzanspruch der Klägerin hier aber auch zu bejahen, zumal die Strafanzeige des Beklagten bewusst unwahr gewesen ist und die oben näher dargelegten Grundsätze auch für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden gelten (BVerfG, NJW-RR 2007, Seite 840; BVerfG, NJW 1991, Seiten 29 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, NJW 1986, Seiten 2502 f.; BGH, NJW 1962, Seiten 243 f.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (…Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, WRP 1987, 627, 628 - Gegenangriff).
Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17, jeweils mwN).
Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841 mwN).
b) Es kann dahingestellt werden, ob das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen wäre, wenn die Äußerungen der Klägerin im Vorprozess bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären oder eine Schmähung dargestellt hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, aaO Rn. 17; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, Rn. 18).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f.).
Dies trägt nicht nur dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sondern zugleich auch dem Recht auf einen wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz, das aus Art. 2 Abs. 1 GG oder dem jeweils betroffenen Einzelgrundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt, sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN).
Ist etwa ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als eine unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf durchaus als zulässig anzusehen sein (BGH NJW 2008, 996 Tz. 17; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.9. 2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840, 841; BGH GRUR 1998, 587, 590 - Bilanzanalyse Pro 7).
LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13
Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Dies trägt nicht nur dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, sondern zugleich auch dem Recht auf einen wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz, das aus Art. 21 GG oder dem jeweils betroffenen Einzelgrundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III Gg) folgt, sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG Rechnung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.9.2006, Az: 1 BvR 1898/03).
Zwar wird erwogen Ehrschutzklagen gegen Äußerungen in einem Rechtsstreit oder zu dessen konkreter Vorbereitung dann zuzulassen, wenn diese diffamierend und ohne sachlichen Bezug sind oder aber bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen sind (…vgl. Palandt, 73. Aufl., Rn. 104 zu § 823 BGB; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.9.2006, Az: 1 BvR 1898/03).
LG Hamburg, 09.07.2014 - 318 S 120/13
Sondernutzung kann zur Verwirkung von Herausgabe- und Räumungsansprüchen führen
Gegenstand der Verwirkung können dabei auch einzelne Ansprüche aus einem dinglichen Recht sein, ebenso Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG (…Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 105; OLG Gelle NJW-RR 2007, 840 ff.; BayObLG NJW-RR 1991, 1041).
Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es unvereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf- oder zivilrechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29;…11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - NZM 2002, S. 61;25. September 2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, S. 840 ).
Ist etwa ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf ausnahmsweise zulässig sein (…BGH, WRP 2008, 359 Rn. 17; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840, 841).
Dies gilt lediglich nicht bei "wissentlich unwahren oder leichtfertig unhaltbaren" (…so BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 18) bzw. "bewusst unwahren oder auf der Hand liegend falschen" Tatsachenbehauptungen (so BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 14, 21 f.) sowie - im Falle von Meinungsäußerungen - bei Schmähkritik (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, juris Rn. 8 f., 14;… BGH, a. a. O.; Senat…, Urteil vom 19. April 2012 - 13 U 235/11, juris Rn. 4).
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am öffentlichen Vergabewesen als …
OLG Hamm, 03.12.2012 - 13 U 178/11
Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess …
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; § 114 ZPO; Art. 5 Abs. 1 …
LG Berlin, 09.10.2013 - 65 S 140/13
Mietvertragskündigung wegen dreimaliger unpünktlicher Mietzinszahlung
LAG Köln, 16.10.2014 - 7 Sa 373/14
Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von …
OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17
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OLG München, 20.07.2009 - 17 U 2189/09
Unterlassungsklage gegenüber im Rahmen eines Gerichtsverfahrens getätigten …
OLG München, 14.05.2008 - 5 W 1394/08
Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren einer …

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 103
 BGH 
 Art. 21
 Art. 103
 § 823
 § 15
 § 242
 § 114
 Art. 5