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Timestamp: 2020-07-11 18:21:38+00:00

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Grundstückskaufvertrag - Wirksamkeit Preisangleichungsklausel
Grundstückskaufvertrag – Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel
OLG Frankfurt – Az.: 18 U 6/11 – Urteil vom 20.04.2012
Der Boden wurde zum Preis von DM 75,-/qm veräußert (insgesamt, incl. einer Entschädigung für Obstbäume von DM 874,-, DM 101.824,-). Dem Kauf lag eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Stadt … zu Grunde, die bereits im Jahre 1973 durch das Land verordnet worden war. Soweit die damals gemäß § 54 III Städtebauförderungsgesetz (heute § 166 III BauGB) erwerbspflichtige Stadt … nicht Enteignungsverfahren durchgeführt hatte, war die die A GmbH mit der Ausübung der Erwerbspflicht beauftragt worden. Sie schloss mit den Eigentümern notarielle Verträge, die in einer Preisangleichungsklausel unter anderem auf die gerichtliche Klärung der Entschädigungshöhe in den Enteignungsverfahren Bezug nahmen. Wörtlich heißt es in der Preisangleichungsklausel des Vertrags vom …1.1993 (Bl. 20 f d.A.) unter anderem:
b) bei Veränderungen der Entschädigungshöhe in einem Enteignungsverfahren bzw. Eigentumsentziehungsverfahren die Differenz zwischen dem in diesem Vertrag festgelegten Quadratmeterkaufpreis und dem neu zu ermittelnden Quadratmeterverkehrswert, der wie folgt festgestellt wird:
Bei der Fortschreibung sind von der Enteignungsbehörde bzw. dem Gericht hierfür hinsichtlich des Vergleichsgrundstücks festgestellte Bewertungskriterien ebenfalls zu berücksichtigen….
Sie haben beantragt, diese Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere € 30.900,13 nebst Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz hieraus für den Zeitraum vom 19.1.1993 bis zum 31.12.1998 sowie Zinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1.1.1999, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus € 30.900,13 seit Rechtshängigkeit zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.895,03 zu zahlen.
Hilfsweise haben die Kläger hinsichtlich der Erstattung von Rechtsanwaltskosten beantragt (Bl. 290, 324 d.A.), die Beklagten zu verurteilen, die Kläger gegenüber den Rechtsanwälten RA1, …, von dem Anspruch auf Zahlung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG in Höhe von € 2.895,03 für die außergerichtliche Vertretung in der Sache … u.a. / …, die Gegenstand des Rechtsstreits zwischen diesen Parteien LG Wiesbaden 10 O 66/10 ist, freizustellen.
Die Beklagten beantragen, das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.4.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Beklagten haben nach der unstreitig von dem Vertrag umfassten Preisangleichungsklausel einen weiteren Betrag in mindestens der vorgenannten Höhe an die Kläger zu leisten. Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den Klägern um Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB handelt. Denn durch den Grundstücksverkauf erlangten die Kläger gemeinsam eine Forderung, die nach §§ 744 I, 747 BGB der gemeinschaftlichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegt und aus diesem Grund als unteilbar anzusehen ist (BGH, NJW 1998, 1482).
Dies schließt indes die Heranziehung der Wertetabelle in Anwendung des § 287 II ZPO nicht aus. Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung unter Umständen nicht vollständig mit der Wirklichkeit übereinstimmt (BGH, VersR 2008, 214).
Die erstgenannte Alternative scheidet bereits deshalb aus, weil der für den Zeitpunkt vor Vertragsschluss ermittelte Grundstückswert die Wertentwicklung in dem darauffolgenden Zweijahreszeitraum nicht abbildet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Aufbau der Wertetabelle und der durch den Baulandsenat für den 20.5.1984 errechneten Interpolation, sondern auch aus dem durch das Landgericht Wiesbaden in dem Verfahren zu Az.: 9 O 65/10 (Berufungs-Az.: 18 U 10/11) eingeholten Gutachten des Sachverständigen SV2. Soweit die Beklagten demgegenüber die Auffassung vertreten, die im folgenden Zweijahreszeitraum liegende Wertsteigerung sei durch Bildung einer 62%igen Wertquote berücksichtigt, kann dem nicht gefolgt werden. Der durch den Baulandsenat herangezogene Sachverständige Dr. SV1 hat im Rahmen seines dem Baulandsenat erstatteten Ergänzungsgutachtens (Anlage G 2, Bl. 154 d.A.) eindeutig dargelegt, dass er mit dieser Verschiebung des Mittelwerts zwischen dem in einer Zweijahresperiode ermittelten niedrigsten und dem höchsten Grundstückspreis lediglich die deutlich stärkere Steigerung der unteren Grundstückspreise berück-sichtigt hat.
DM 3,89 ./. 720 Tage = DM 0,0054028/Tag,
Allerdings ist das Urteil des Landgerichts in Anwendung des § 319 I ZPO insoweit zu korrigieren, als es im Tenor eine Rechtshängigkeitsverzinsung seit dem 29.3.2010 vorsieht. Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen – auch durch das Berufungsgericht (BGH, NJW-RR 2006, 1628) – vorzunehmen. Wie sich aus den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils ergibt, sollte Rechtshän-gigkeitszins (in zutreffender entsprechender Anwendung des § 187 I BGB) erst ab dem auf die Klagezustellung folgenden Tag, dem 30.3.2010, zugesprochen werden. Insoweit liegt ein offen zu Tage tretende Unrichtigkeit im Sinne eines Schreib- oder Diktatfehlers vor, die zu beheben ist. Gleichzeitig ist das Ende der Vertragsverzinsung auf den 29.3.2010 vorzusehen, denn es ist evident, dass der Rechtshän-gigkeitszins den Vertragszins ohne zeitliche Lücke ablösen sollte.
5. Auch die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils ist zu korrigieren. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung von der Anwendung des § 93 ZPO abgesehen, so dass die erstinstanzlichen Kosten gemäß §§ 91, 92 ZPO grundsätzlich nach Quoten zu verteilen sind. Zu berücksichtigten ist allerdings in Anwendung der Baumbach’schen Formel, dass die Beklagten zu unterschiedlichen Teilen am Rechtsstreit erster Instanz beteiligt gewesen sind, so dass sich die Kostenpflicht hinsichtlich der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Kläger aus dem „fiktiven Kostenstreitwert“ von gerundet € 109.740,- (€ 78.840,- + € 30.900,-) berechnet, wobei für die ganz überwiegend obsiegende Beklagte zu 2. § 92 II Ziff.1 ZPO anzuwenden ist.
Eine solche liegt vor, wenn Rechtsfragen aufgeworfen werden, „die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren“ (BGH, MDR 2003, 104). Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass das Rechtsverhältnis der Parteien durch die seinerzeit geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen bestimmt wird. Insoweit wird nicht verkannt, dass die sich ergebenden Fragestellungen aus Sicht der Beklagten in einer Reihe von ähnlich gelagerten Fällen relevant werden können. Die Anzahl der insoweit in Betracht kommenden Rechtssachen ist jedoch eindeutig begrenzt, so dass eine unbestimmte Vielzahl von Fällen nicht angenommen werden kann. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Interessen der Allgemeinheit in einer die Entscheidung des Revisionsgerichts erfordernden Weise betroffen sind. Die Fortbildung des Rechts (§ 543 II S. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Rechtsstreit Anlass gibt, „Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen“ (BGH, WM 2002, 1896). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 II S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert die Revisionszulassung vorrangig in Divergenzfällen zur Vermeidung einer Rechtsunsicherheit (Zöller-Hessler, 27. Aufl., § 543, Rd.13).
Zusammenfassung: Wann kann ein Lehrer als Beamter aus dem Dienst entfernt werden? Kann eine mehrmonatige unentschuldigte Abwesenheit zu einer Dienstentfernung führen? Welche Voraussetzungen sind an eine Entfernung aus dem Dienst zu stellen? Ist es erforderlich, dass der Beamte vorsätzlich unentschuldigt abwesend gewesen ist? Können ärztliche Attest die fehlende Dienstfähigkeit nachweisen, wenn zusätzlich bei amtsärztlichen […]
Landgericht Stuttgart Az: 10 S 51/09 Beschluss vom 01.12.2009 Im Rechtsstreit wegen Arrestes hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Der Antrag vom 04.11.2009 auf Erlass eines dinglichen Arrests wegen Hausgeldforderungen für den Zeitraum Januar 2007 bis April 2009 in das Grundstück Wohnungsgrundbuch XXX 22/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück XXX, Str. XXX, […]
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References: § 54
 § 166
 § 432
 § 287
 § 287
 § 319
 § 187
 § 93
 § 92
 § 543