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Timestamp: 2016-10-22 02:00:39+00:00

Document:
H 203/06 (28.08.2007)
H 203/06
Urteil vom 28. August 2007
Bundesrichter Lustenberger, Borella, Kernen und Seiler,
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Andreas Waldmann, Gerbergasse 1, 4001 Basel,
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. September 2006.
Der 1940 geborene S.________ war seit 1997 Verwaltungsratspr�sident der Firma P.________ AG mit Sitz in X.________. 2001 bis 2003 bezog er f�r diese T�tigkeit ein Honorar von netto Fr. 10'000.- im Jahr. Dazu kam ein Spesenersatz von Fr. 5'000.-. Am 4. Januar 2004 schlossen die P. AG und die ebenfalls in X.________ domizilierte B�ro Dr. S. AG einen Dienstleistungsvertrag. Die Vereinbarung bestimmte im Wesentlichen Folgendes:
�1. Aufgaben
Die P. AG �bertr�gt und die B�ro Dr. S. AG �bernimmt im Rahmen der Gesch�ftst�tigkeit der P. AG mit Wirkung ab Januar 2004 besondere Aufgaben im Bereich Promotion und Vermietung sowie die Leitung des Verwaltungsrates und weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben.
2. Honorierung
2.1 Die P. AG verg�tet der B�ro Dr. S. AG pro Jahr eine Pauschale von CHF 15'000.00 inklusive der erforderlichen Reisespesen zuz�glich 7.6% MWST.
2.2 (...)
(...)�
Die B�ro Dr. S. AG war seit 12. Januar 2004 im Handelsregister eingetragen. Einziger Verwaltungsrat und Alleinaktion�r der Gesellschaft war S.________. Am 17. M�rz 2004 stellte die B�ro Dr. S. AG der P. AG �f�r die Dienstleistungen durch Herrn Dr. S.________� f�r 2004 Rechnung in der H�he von Fr. 16'140.- (Fr. 15'000.- [VR-Honorar] + Fr. 1'140.- [7,6% MWST]). Mit Valuta vom 22. M�rz 2004 beglich die P. AG die Rechnung.
Am 30. August 2005 f�hrte die zust�ndige Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes bei der P. AG eine Arbeitgeberkontrolle durch. In der Folge forderte sie von der Firma f�r 2001 bis 2004 parit�tische und FAK-Beitr�ge sowie Verzugszinsen in der H�he von insgesamt Fr. 12'199.15 nach. Der Beitragspflicht unterworfen wurden u.a. die 2001 bis 2003 an S.________ ausgerichteten Verwaltungsratshonorare sowie das im M�rz 2004 der B�ro Dr. S. AG bezahlte Entgelt (ohne MWST) f�r dessen Dienstleistungen f�r 2004. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 best�tigte die Ausgleichskasse die Beitragsforderung sowohl der P. AG als auch S.________ gegen�ber.
Die Beschwerde des S.________ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchf�hrung einer Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteivertreter mit Entscheid vom 20. September 2006 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. September 2006 sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf einen Antrag verzichtet.
Der angefochtene Entscheid erging am 20. September 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die von der P. AG der B�ro Dr. S. AG bezahlte Entsch�digung von netto Fr. 15'000.- f�r die von dieser Firma durch den Beschwerdef�hrer als ihr Arbeitnehmer erbrachten Dienstleistungen im Jahre 2004 (u.a. Leitung des Verwaltungsrates und weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben) Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. h AHVV) darstellt und bejahendenfalls, ob die P. AG hief�r abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig ist (Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG). Nicht zu pr�fen ist, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 145 E. 1 S. 146 mit Hinweis; vgl. zur Rechtslage seit 1. Januar 2007 Art. 82 lit. a BGG sowie Art. 34 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]).
3.1.1 Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeberbeitrag betr�gt 4,2 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden L�hne (Art. 13 AHVG). Die Beitr�ge vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle: BGE 114 V 65 E. 4c S. 71; AHI 1995 S. 149 E. 3b [H 8/94]; EVGE 1966 S. 205 E. 1).
Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gem�ss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 AHVG).
3.1.2 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG). Dazu geh�ren u.a. auch feste Entsch�digungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der gesch�ftsf�hrenden Organe, soweit sie nicht Unkostenentsch�digungen darstellen (Art. 7 lit. h AHVV).
3.2 In mehreren, allerdings bereits �lteren Urteilen hat das Bundesgericht (damals noch Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) entschieden, dass das Verwaltungsratshonorar auch dann massgebenden Lohn darstellt, wenn es nicht an den Mandatstr�ger pers�nlich, sondern an eine nat�rliche oder juristische Person bezahlt wird, zu deren T�tigkeitsbereich die Aus�bung des Mandats geh�rt (EVGE 1953 S. 275; ZAK 1970 S. 28; nicht ver�ffentlichte Urteile H 144/74 vom 21. April 1975 und H 110/76 vom 11. August 1977).
In Anwendung der mit EVGE 1953 S. 275 begr�ndeten Rechtsprechung sowie des Prinzips der Beitragserhebung an der Quelle hat das kantonale Gericht die streitige Beitragspflicht der P. AG auf den der B�ro Dr. S. AG bezahlten Fr. 15'000.- netto f�r die von dieser Firma durch den Beschwerdef�hrer als ihr Arbeitnehmer erbrachten Dienstleistungen im Jahre 2004 (u.a. Leitung des Verwaltungsrates und weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben) im Grundsatz bejaht. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, er �be seine Funktion im Verwaltungsrat der P. AG nicht pers�nlich, sondern f�r die B�ro Dr. S. AG im Rahmen des Dienstleistungsvertrages vom 4. Januar 2004 aus. Das Honorar f�r seine T�tigkeit werde zwar der B�ro Dr. S. AG entrichtet. Die Zahlungen an juristische Personen fielen jedoch nicht unter die Beitragspflicht, jedenfalls soweit keine Rechtsumgehungsabsicht bestehe. Im �brigen sehe Rz. 2033 der bundesamtlichen Wegleitung �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) u.a. f�r F�lle wie den vorliegenden eine Ausnahme vom Beitragsbezug an der Quelle vor.
Rz. 2033 WML in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung bestimmt Folgendes: �Erhielt der Verwaltungsrat das Honorar nicht, sondern erfolgte die Verg�tung direkt an seinen Arbeitgeber, welchen er im Verwaltungsrat der auszahlenden Gesellschaft vertritt, so hat die auszahlende Gesellschaft �ber dieses Entgelt nicht abzurechnen (...).� Gem�ss der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung muss der (Haupt-)Arbeitgeber seinen Sitz in der Schweiz haben und die Rechtsform einer juristischen Person des privaten oder des �ffentlichen Rechts aufweisen.
5.1 Nach der in E. 3.1 dargelegten gesetzlichen Regelung kann nur an Unselbst�ndigerwerbende massgebender Lohn ausgerichtet werden (vgl. EVGE 1957 S. 123 E. 4; 1953 S. 279 E. 2 am Anfang; vgl. auch Dominik B�rgy/Philip Robinson, Verwaltungsratshonorare im Spannungsfeld von Mehrwertsteuer und AHV: Fehlqualifikation mit befremdlichen Folgen, in: Steuerrevue 50 [1995] S. 353). Ein Arbeitgeber kann dieselbe Arbeit durch eigene von ihm entl�hnte Angestellte ausf�hren lassen oder damit einen selbst�ndig erwerbenden Dritten oder - wie vorliegend - eine juristische Person beauftragen, welche hief�r allenfalls eigene Arbeitnehmer einsetzt. Im zweiten Fall stellt die an den Dritten geleistete Entsch�digung f�r diese T�tigkeit nicht massgebenden Lohn, sondern Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Art. 9 AHVG bzw., im Falle einer juristischen Person, �berhaupt kein beitragspflichtiges Einkommen dar. Dies gilt auch im Rahmen des Art. 7 lit. h AHVV. Die T�tigkeit eines Verwaltungsrats weist zwar, wie bereits in EVGE 1953 S. 279 E. 2 dargelegt, in verschiedener Hinsicht Besonderheiten auf. Vorab kann der Dritte nicht frei bestimmen, wer das Mandat aus�bt. Der Verwaltungsrat ist ein Organ der Aktiengesellschaft und wird von dieser nach Massgabe der Statuten gew�hlt. Es kommt dazu, dass die Mandatsaus�bung im Wesentlichen durch die aus dem Gesetz und den Statuten sich zwingend ergebenden Rechte und Pflichten eines Verwaltungsrates, u.a. die Sorgfalts- und Treuepflicht gem�ss Art. 717 OR, bestimmt ist. Trotzdem ist es, namentlich in Konzernverh�ltnissen, m�glich und zul�ssig, dass der Verwaltungsrat diese Funktion als Arbeitnehmer eines Dritten aus�bt und in gewissen Schranken auch diesem gegen�ber weisungsgebunden ist (Claudio Bazzani, Vertragliche Schadloshaltung weisungsgebundener Verwaltungsratsmitglieder, Z�rich 2007, S. 8 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Bezieht er von diesem Dritten Lohn als Arbeitnehmer, so ist dies beitragspflichtiges Einkommen; w�rde die Entsch�digung, welche die Aktiengesellschaft dem Dritten ausrichtet, ebenfalls der Beitragspflicht unterworfen, w�rde das Verwaltungsratshonorar im Ergebnis unzul�ssigerweise doppelt belastet (vgl. EVGE 1953 S. 280 E. 2). Dass die aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 754 OR) sowie die sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflicht (Art. 52 AHVG) beim Verwaltungsrat verbleiben unbek�mmert darum, ob die Aus�bung des Mandats zum Gesch�ftsbereich eines selbst�ndigen Dritten geh�rt (Urteile H 217/02 vom 23. Juni 2003 E. 5.3 und H 37/00 vom 21. November 2000 E. 3a), �ndert nichts daran, dass nach der gesetzlichen Konzeption lediglich das pers�nlich an den Verwaltungsrat ausbezahlte Honorar massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellen kann.
Aufgrund des Vorstehenden trifft die Aussage in ZAK 1970 S. 29 E. 2, wonach Lohn im Sinne des Art. 5 Abs. 2 AHVG grunds�tzlich jeder Personalaufwand einer Firma ist, der von ihr aus betrachtet Verg�tung f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, in dieser allgemeinen Form nicht zu.
5.2 Die Rechtsprechung gem�ss EVGE 1953 S. 275 und ZAK 1970 S. 28 beruht somit auf einer systemwidrigen Rechtsauffassung und ist daher aufzugeben (vgl. zu den Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung BGE 132 V 257 E. 2.4 S. 262 mit Hinweisen). Das Verwaltungsratshonorar stellt nur dann und soweit massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. h AHVV dar, wenn es an den Mandatstr�ger pers�nlich bezahlt wird. �bt hingegen der Verwaltungsrat seine T�tigkeit als Arbeitnehmer eines Dritten aus und wird die Entsch�digung f�r die Verwaltungsratst�tigkeit diesem Dritten ausbezahlt, so ist sie nicht massgebender Lohn des Verwaltungsrats, sondern allenfalls Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dieses Dritten (wenn es sich um eine nat�rliche Person handelt). Der Lohn, den der Verwaltungsrat f�r seine T�tigkeit als Arbeitnehmer des Dritten erh�lt, ist seinerseits Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Allf�lligen Missbr�uchen etwa in dem Sinne, dass das Honorar dem Verwaltungsrat in Form einer beitragsfreien Dividende weitergegeben wird, ist im Beitragsverh�ltnis AHV/Dritter unter Ber�cksichtigung steuerrechtlicher Grunds�tze zu begegnen.
Im dargelegten Sinne ist Rz. 2033 WML gesetzm�ssig. Offen bleiben kann, ob diese Verwaltungsweisung (vgl. zu deren Verbindlichkeit BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, BGE 132 V 321 E. 3.3 S. 324) lediglich f�r Konstellationen nach Art. 707 Abs. 3 OR gilt, wie die Ausgleichskasse in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geltend machte. Nach dieser Bestimmung ist eine an der Gesellschaft beteiligte juristische Person oder eine Handelsgesellschaft als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates w�hlbar; dagegen k�nnen an ihrer Stelle ihre Vertreter gew�hlt werden. Es �nderte nichts am Ergebnis. Ebenfalls stellt sich die Frage der doppelten Beitragserhebung bei der Aktiengesellschaft und beim Arbeitgeber des Verwaltungsrates, an welchen das Honorar f�r die Mandatsaus�bung ausbezahlt werden, nicht (vgl. EVGE 1953 S. 280 E. 3 und ZAK 1970 S. 29 E. 3b). Schliesslich braucht nicht gepr�ft zu werden, inwieweit die mit Fr. 16'140.- (�Pauschale von CHF 15'000.00 inklusive der erforderlichen Reisespesen zuz�glich 7.6% MWST� gem�ss Ziff. 1 des Dienstleistungsvertrages vom 4. Januar 2004) entsch�digte T�tigkeit in direktem Zusammenhang mit dem Verwaltungsmandat stand oder ebenso gut losgel�st davon h�tte erfolgen k�nnen (vgl. BGE 105 V 113 E. 3 S. 114; ZAK 1983 S. 23; Urteil H 125/04 vom 7. M�rz 2005 E. 7.1).
5.3 Der die streitige Beitragspflicht der P. AG bejahende vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese hat zudem dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. September 2006 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes vom 1. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel auferlegt. Dem Beschwerdef�hrer wird der geleistete Kostenvorschuss in dieser H�he zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2'500.- zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Firma P.________ AG zugestellt.
Luzern, 28. August 2007

References: Art. 7
 Art. 14
 Art. 82
 Art. 34
 BGE 
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 717
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 707
 BGE 
e contrario
 Art. 135