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Timestamp: 2013-05-25 13:15:48+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 201/99 - 20. Mai 1999 (LG Detmold) [ = NStZ 1999, 501; StV 1999, 631 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 201/99 - 20. Mai 1999 (LG Detmold)
EntscheidungBGH 4 StR 201/99:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 201/99, Beschluss v. 20.05.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 201/99 - Beschlu� v. 20. Mai 1999 (LG Detmold)
Lockspitzel; Vertrauensperson; Verleitung; Strafzumessung;
� 46 Abs. 2 StGB;
Der Umstand, da� der bisher unbescholtene, unverd�chtige Angeklagte erst durch eine Vertrauensperson der Polizei zu einer solchen Tat verleitet worden ist, mu� bei der Strafzumessung wesentlich ins Gewicht fallen; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein. (St.Rspr.)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im �brigen ist es unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
Der Strafausspruch h�lt rechtlicher Pr�fung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Wahl des Strafrahmens nach � 29 a Abs. 2 BtMG und bei der Strafzumessung im engeren Sinn zugunsten des Angeklagten auch gewertet, da� die Tat "erst durch eine Vertrauensperson der Kriminalpolizei (Jos�) initiiert" worden sei, der Angeklagte zuvor keinen Kontakt zur Kokainszene gehabt habe und die gehandelte Menge von 250 g Kokain nur auf die auf gr��ere Mengen beschr�nkte Abnahmebereitschaft der weiteren Vertrauensperson "Dario" zur�ckzuf�hren sei. Zwar hat die Strafkammer damit sowohl die tatprovozierende Einwirkung der Vertrauensperson "Jos�" auf den Angeklagten, gegen den zuvor ein Anfangsverdacht, entsprechende Straftaten zu planen oder in den Rauschgifthandel verwickelt zu sein, nicht bestand (vgl. BGH StV 1993, 115; 1995, 364), als auch den ma�geblichen Einflu� von "Dario" auf die Menge des Rauschgifts (vgl. BGH StV 1994, 368, 369) ber�cksichtigt. Es ist aber zu bef�rchten, da� sie diesen Strafmilderungsgr�nden nicht gen�gend Gewicht beigemessen hat. Sie hat n�mlich einen der beiden Mitt�ter des Angeklagten, den ebenfalls nicht vorbestraften und gest�ndigen fr�heren Mitangeklagten D., der nicht selbst von einer Vertrauensperson zur abgeurteilten Tat verleitet worden war, zu derselben Strafe verurteilt; gegen den anderen - vom Angeklagten zugezogenen - Mitt�ter, den mehrfach, auch einschl�gig vorbestraften fr�heren Mitangeklagten C. der nicht lange vor der Tat wegen unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bew�hrung verurteilt worden war, hat sie auf eine nur sechs Monate h�here Freiheitsstrafe erkannt. Der Umstand, da� der bisher unbescholtene, unverd�chtige Angeklagte erst durch eine Vertrauensperson der Polizei zu einer solchen Tat verleitet worden ist, mu� jedoch bei der Strafzumessung wesentlich ins Gewicht fallen; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1986, 162; 1994, 289; a.A. Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 46 Rdn. 35 c). Weil die Urteilsgr�nde somit besorgen lassen, da� das Landgericht die genannten Strafmilderungsgr�nde nicht in ihrem materiellen Gehalt ersch�pfend gew�rdigt hat, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Der Senat braucht im Hinblick auf das Gewicht der eigenen, nicht staatlich gesteuerten Initiative des Angeklagten w�hrend eines nicht unerheblichen Tatzeitraums nicht zu entscheiden, ob das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 9. Juni 1998 (NStZ 1999, 47 mit Anm. Sommer = StV 1999, 127 mit Anm. Kempf S. 128 und Anm. Kinzig S. 288) Anla� gibt, die Rechtsprechung zu den Folgen tatprovozierenden Verhaltens polizeilicher Lockspitzel (BGHSt 32, 345, vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner StPO 44. Aufl. Einl. 148 m.w.N.) zu �berdenken.
Die Aufhebung des Urteils ist nicht gem�� � 357 StPO auf den fr�heren Mitangeklagten D. zu erstrecken. Das Landgericht hat nicht �bersehen, da� auch er durch die Vertrauenspersonen zur Tat veranla�t worden ist. Mit Blick auf seine nur mittelbare Verstrickung kann der Senat allerdings - anders als in seiner in StV 1995, 364, 365 f. abgedruckten Entscheidung - ausschlie�en, da� sich der beim Angeklagten M. aufgezeigte Rechtsfehler auch bei dem fr�heren Mitangeklagten D. ausgewirkt hat.
Externe Fundstellen: NStZ 1999, 501; StV 1999, 631

References: BGH 
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