Source: https://openjur.de/u/665459.html
Timestamp: 2020-04-02 01:03:34+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 10 C 13.904 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 10 C 13.904
openJur 2014, 103
Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist unabhängig von deren Zahl in der Regel der AuffangwertStreitwertbeschwerde; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Auffangstreitwert
Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. März 2013 wird der Streitwert für das Verfahren W 5 K 12.555 auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Senat entscheidet, weil der angegriffene Streitwertbeschluss nicht von einem Einzelrichter, sondern von der Kammer erlassen wurde, ist zulässig, hat aber nur im tenorierten Umfang Erfolg. Zwar hat das Verwaltungsgericht den Streitwert mit 4.000,-- Euro zu niedrig festgesetzt. Der Streitwert beläuft sich aber nicht, wie beantragt, auf 40.000,-- Euro, sondern lediglich auf 5.000,-- Euro.
Der Rechtsbehelf ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässig. Durch die Festsetzung eines niedrigeren als des von ihnen für zutreffend gehaltenen Streitwerts werden die Verfahrensbeteiligten in der Regel nicht beschwert. Vielmehr vermindern sich dadurch die von ihnen zu entrichtenden wertabhängigen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG). Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 9.3.2012 –10 C 12.381–- juris Rn. 3). Allerdings ermöglicht § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG dem Prozessbevollmächtigten, aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts einzulegen, wenn er diesen für zu gering erachtet. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Streitwertbeschwerde nicht ausdrücklich im Namen des Klägers erhoben hat, liegt hier nicht eine unzulässige Beschwerde des Klägers, sondern ein nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässigerweise aus eigenem Recht erhobenes Rechtsmittel des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts vor.
Die Streitwertbeschwerde ist teilweise begründet, weil statt des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts von 4.000,-- Euro nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert in Höhe von 5.000,-- Euro, nicht jedoch, wie vom Beschwerdeführer beantragt, auf 40.000,-- Euro festzusetzen gewesen wäre.
Mit Beschluss vom 14. März 2013 setzte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg für die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers gegen acht Beschränkungen in einem versammlungsrechtlichen Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2012 einen Streitwert von 4.000,-- Euro fest. Zur Begründung führte es aus, der Kläger hätte die Feststellung der Rechtswidrigkeit von acht Teilregelungen des Bescheides vom 15. Juni 2012 beantragt. Die Kammer lege für jede der angegriffenen Teilregelungen einen Streitwert von 500,-- Euro zugrunde, so dass sich ein Streitwert von 4.000,-- Euro ergebe.
Der Fortsetzungsfeststellungsklage lag das Ziel des Klägers zugrunde, künftige vergleichbare Versammlungen ohne die angegriffenen Beschränkungen durchführen zu können. Dieses Interesse an der Verwirklichung seiner durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit ist wirtschaftlich nicht bewertbar. Bietet danach aber der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,-- Euro anzunehmen.
In versammlungsrechtlichen Streitigkeiten gehen dementsprechend die Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot (OVG RhPf, U.v. 20.3.2013 – 7 A 11277/12 – juris) oder beschränkende Auflagen (OVG RhPf, U.v. 6.12.2012 – 7 A 10821/12 – juris) handelt. Ausgehend davon setzen im versammlungsrechtlichen Eilverfahren die Oberverwaltungsgerichte und namentlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überwiegend die Hälfte des Auffangwertes an (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 10 CS 13.1841 – juris; B.v. 28.6.2013 –10 CS 13.1356 – juris; B.v. 12.4.2013 – 10 CS 13.787 – juris) und zwar unabhängig davon, wie viele der in der Anmeldebestätigung verfügten Beschränkungen von den jeweiligen Antragstellern angegriffen wurden (BayVGH, B.v. 9.3.2012 – 10 C 12.381 – juris Rn. 4 m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist der Auffangwert auch nicht entsprechend der Zahl der angefochtenen Beschränkungen im versammlungsrechtlichen Bescheid mit der Folge zu vervielfachen, dass hier ein Streitwert in Höhe von 40.000,-- Euro festzusetzen wäre.
Die Bedeutung der Sache nimmt für die jeweiligen Veranstalter einer Versammlung nicht mit der Zahl der Beschränkungen zu, weil es stets um das Interesse der Versammlungsveranstalter geht, die Versammlung, so wie beabsichtigt, durchführen zu können. Die Festsetzung der Höhe des Streitwerts in Abhängigkeit von der Zahl der angegriffenen Beschränkungen würde zudem einen Wertungswiderspruch zur Höhe des Streitwerts für ein Versammlungsverbot nach sich ziehen, weil bei entsprechend hoher Anzahl von angegriffenen Beschränkungen der für das Versammlungsverbot vorgesehene Auffangwert überschritten werden könnte und das Interesse der Veranstalter, die Versammlung überhaupt durchführen zu können, nicht geringer zu bewerten sein kann als die Beseitigung verfügter Beschränkungen. Deshalb scheidet auch entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Streitwert von 5.000,-- Euro pro angegriffene Auflage aus. Letztlich scheitert die Festsetzung eines Streitwerts, der sich an der Anzahl der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegriffenen Beschränkungen orientiert, aber auch daran, dass sich für die jeweiligen Beschränkungen kein wirtschaftlich bewertbarer Inhalt feststellen lässt.
Permalink: https://openjur.de/u/665459.html (https://oj.is/665459)

References: § 68
 § 66
 § 32
 § 2
 § 23
 § 32
 § 32
 § 52
 Art. 8
 § 52
 § 52