Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.1952&Aktenzeichen=II%20ZR%20309%2F51
Timestamp: 2019-12-06 05:31:29+00:00

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BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51 - dejure.org
https://dejure.org/1952,98
BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51 (https://dejure.org/1952,98)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1952 - II ZR 309/51 (https://dejure.org/1952,98)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1952 - II ZR 309/51 (https://dejure.org/1952,98)
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Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz - Verursachung eines Unfalls mit einem Abschleppwagen, wenn dieser im Zeitpunkt des Unfallhergangs nicht als Abschleppwagen verwendet wurde - Begründung einer Obliegenheit durch die ...
BGHZ 7, 244
NJW 1952, 1333
MDR 1952, 743
DB 1952, 908
Da aber die Beklagte der LVA unter entsprechender Anwendung des § 158 c Abs. 4 VVG nicht hafte (BGHZ 7, 244), könne auch der Kläger als Rechtsnachfolger der LVA die Beklagte nicht nach § 158 c VVG in Anspruch nehmen; denn ihm könne keine stärkere Rechtsstellung als der LVA zugefallen sein.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte unter entsprechender Anwendung des § 158 c Abs. 4 VVG weder der geschädigten Witwe H., noch der LVA, noch einem anderen Dritten, also auch nicht dem Kläger, für die der geschädigten H. entstandenen Schadensersatzansprüche gegen P. haftet, soweit die Geschädigte bereits von der LVA auf Grund des rechtswirksamen Sozialversicherungsverhältnisses schadlos gehalten wird (BGHZ 7, 244 [251]).
Dies ist aber nach den bereits in BGHZ 7, 244 [251] dargelegten, sich aus § 158 c Abs. 4 VVG ergebenden Rechtsgrundsätzen nicht möglich (…Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 5. Aufl. S. 256;… Stiefel-Wussow, Kraftfahrversicherung 3. Aufl. § 10 Anm. 32).
Dieser Fall würde sogar dem in § 158 c Abs. 4 VVG unmittelbar geregelten einer Doppel-Haftpflichtversicherung noch näherliegen als der in BGHZ 7, 244 behandelte Fall des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers auf den Haftpflichtversicherer.
Der Umstand, daß es sich hier nicht um eine Doppel-Haftpflichtversicherung desselben Schädigers handelt, sondern daß hier die Haftung des (im Grunde leistungsfreien) Haftpflichtversicherers des einen Schädigers aus § 158 c VVG mit der normalen Haftung des Haftpflichtversicherers eines anderen Schädigers zusammentrifft, ändert nichts an der Notwendigkeit, in einem solchen Fall ebenfalls den in BGHZ 7, 244 [251] dargelegten Grundgedanken des § 158 c Abs. 4 VVG zur Anwendung zu bringen, daß nämlich der im Grunde nicht leistungspflichtige Haftpflichtversicherer von der Haftung aus § 158 c VVG frei wird, wenn der Geschädigte einen anderen Versicherer aus dem wirksamen Versicherungsverhältnis in Anspruch nehmen kann.
Dieses Bedenken kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon durch BGHZ 7, 244 [249] als ausgeräumt angesehen werden.
Die Frage, ob er auch als Gläubiger eines solchen selbständigen Anspruchs in den Kreis der durch § 158 c VVG geschützten Dritten einbezogen werden kann, ist in BGHZ 7, 244 nicht mitentschieden, steht also noch offen.
Ob aber der Gläubiger eines solchen Ausgleichungsanspruchs auch die Möglichkeit hat, den im Grunde leistungsfreien Haftpflichtversicherer nach § 158 c VVG haftbar zu machen, kann deshalb zweifelhaft sein, weil diese Bestimmung nicht, wie bei § 149 VVG, die Befreiung des schädigenden Haftpflichtversicherten von den ihm durch den Haftpflichtfall entstandenen Verbindlichkeiten, sondern lediglich die Befriedigung des durch den Haftpflichtfall Geschädigten zum Ziele hat (BGHZ 7, 244).
in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH 8. Oktober 1952 - II ZR 309/51 - BGHZ 7, 244) .
Er kann grundsätzlich nur die Leistung beanspruchen, die der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag schuldet: Ist der Versicherer leistungsfrei, etwa weil der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt hat, so entfällt bei der gewöhnlichen Haftpflichtversicherung für den Geschädigten die Möglichkeit, Nutzen aus dem Versicherungsvertrag zu ziehen (BGHZ 7, 244, 246).
Durch ihn sollte zwar dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Ersatzansprüche gegen den Haftpflichtversicherer erleichtert, nicht aber die Haftung des Versicherers gegenüber dem früheren Rechtszustand verschärft werden, nach dem der Geschädigte nur den Freistellungsanspruch des Schädigers gegen dessen Versicherer pfänden und dann als dessen Rechtsnachfolger (vgl. BGHZ 7, 244, 246) gegen diesen vorgehen konnte (…vgl. amtl. Begründung zum PflVG 1965, BT-Drucks, IV/2252 vom 16. Mai 1964, S. 17).
Dieser Anspruch hat sich durch die Pfändung der Klägerin als der durch den Unfall geschädigten Dritten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (BGHZ 7, 246 [BGH 08.10.1952 - II ZR 309/51]).
Sie hat insoweit lediglich ihre Bereitschaft bestätigt, die Rechtslage anhand der damals bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 158 c Abs. 4 VVG (BGHZ 7, 244) überprüfen zu wollen und danach zu entscheiden, ob die Klägerin eine Deckungsklage erheben müsse.
Das Berufungsgericht ist damit der auch vom Schrifttum anerkannten Rechtsprechung des Senats gefolgt (vgl. BGHZ 7, 244; 20, 371 [BGH 14.05.1956 - II ZR 229/54]; 25, 322 [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]und 330;… Prölss, VVG 14. Aufl. § 158 c Anm. 10 m.w.N.;… Stiefel/Wussow, AKB 5. Aufl. § 10 Anm. 37).
In Ausnahmefällen ist jedoch der Übergang bzw. die Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch anerkannt, so bei der Pfändung und Überweisung des Anspruchs durch den Geschädigten (BGHZ 7 244 246 = NJW 1952 1333; BGHZ 12 136 141= NJW 1954 795; BGHZ 15 154; BGHZ 44 166; BGH VersR 1963 412; BGH VersR 1964 156; BGH VersR 1964 500;… Prölls/Martin a a O § 156 Anm 5 C m w Nw).
Das soll auch im Fall der Abtretung des Versicherungsanspruchs durch den Schädiger an den Geschädigten gelten (so beispielsweise beiläufig BGHZ 7 244 245;… Prölls/Martin a a O).
Eine Ausnahme ist aber in gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 7 244 245; BGHZ 12 136 141; RGZ 140 373 378; RGZ 158 6 120) dann angenommen worden, wenn die Forderung gerade an den Gläubiger jener Verbindlichkeit, von der Befreiung gewährt werden soll, abgetreten wird.
Indem das Gesetz nach außen hin zugunsten des Dritten - und nur zu seinen Gunsten - gleichwohl das Bestehen eines Versicherungsanspruches unterstellt, greift es in die internen Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherer einerseits und dem Versicherungsnehmer oder Versicherten andererseits nicht ein, insbesondere schafft es im Verhältnis zwischen diesen Personen keinen Rechtsgrund für eine Leistung, auf die der Haftpflichtschuldner nach dem Versicherungsvertrag keinen Anspruch hat; denn insoweit gilt die Fiktion des § 158 c VVG nicht (BGHZ 7, 244, 247) [BGH 08.10.1952 - II ZR 309/51].
BGH, 24.04.1961 - III ZR 25/60
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BGH, 12.03.1975 - IV ZR 102/74
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BGH, 21.02.1963 - II ZR 71/61
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Haftpflichtversicherungsanspruch
BGH, 01.12.1960 - II ZR 158/58
Frist der Nachhaftung des Pflicht-Haftpflichtversicherers
BGH, 27.11.1968 - IV ZR 501/68

References: § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 10
 § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 149
 BGH 
 § 158
 § 158
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 156
 § 158