Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/absurde-renovierungsvorstellungen-des-vermieters.6505/
Timestamp: 2017-07-24 08:50:58+00:00

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Absurde Renovierungsvorstellungen des Vermieters ?
Diskutiere Absurde Renovierungsvorstellungen des Vermieters ? im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Diese Woche sollte ich meine Wohnung übergeben, allerdings hat mir die Hausverwaltung in Aussicht gestellt, dass eine enorme Nachforderung in... Antworten
Dasun,
Diese Woche sollte ich meine Wohnung übergeben, allerdings hat mir die Hausverwaltung in Aussicht gestellt, dass eine enorme Nachforderung in Rechnung gestellt werden würde und mir das Wochenende noch Zeit gegeben wird, um verschiedene Renovierungsmaßnahmen durchzuführen. So weit, so nett.
Die Wohnung ist ca. 65m² groß und etwas weniger als 5 Jahre von mir bewohnt. Mir ist klar, dass die genauen Formulierungen im MV relevant sind (muss ich nochmal genau nachschauen), beim damaligen Übergabeprotokoll habe ich allerdings (leider) den Zustand als einwandfrei bzw. mängelfrei abgenommen. Mit dem Vormieter hatte ich allerdings die Vereinbarung getroffen, dass ich renoviere und im Gegenzug die damalige Küche kostenfrei übernehme. Dem Vermieter ist das natürlich egal, im Übergabeprotokoll steht halt 'Übergabe = Mängelfrei'. So weit, so gut.
Beim Vermieter ist eine Kaution von knapp 2.000 € hinterlegt. Ich habe diese Woche bereits für ca. 1.000 € die Wände komplett neu streichen lassen und den Teppichboden reinigen lassen. Bei der Übergabe wurde allerdings fleißig kritisiert:
- die Decke ist nicht gestrichen worden und weist einige Schatten von der Beleuchtung auf
- insgesamt sind vielleicht noch 4-5 Dübellöcher offen (kann ich aber gerne noch zuspachteln)
- die Türzargen müssten gestrichen werden
- auf dem Teppichboden, auf dem wohnliche Abnutzungen sichtbar sind, ist an einer Stelle auch ein Fleck von mir (ca. 20cm Durchmesser), der auch durch die Reinigung nicht entfernt werden konnte
- Fenster müssten komplett gereinigt werden.
Wenn ich die Wohnung so abgebe, sagt die Hausverwaltung, dass man nicht nur die Kaution von ca. 2.000 € einbehalten wird, sondern zusätzlich 1.000 € - 2.000 € für zusätzliche Arbeiten und einen neuen Teppich in Rechnung stellen wird, also insgesamt bis zu 4.000 € (zzgl. den 1.000 € die ich bereits investiert habe).
Aber es kann doch im Grunde nicht sein, dass ich nach fast 5 Jahren Mietzahlungen die Wohnung komplett renovieren und sanieren soll! Nach diesem Zeitraum sind doch wohl entsprechende Abnutzungen normal?
Der Hit ist allerdings, dass die Wohnungen nicht mehr weitervermietet werden - das gesamte Haus soll abgerissen werden. Dies wird von der Eigentümergesellschaft natürlich vehement bestritten (große Versicherungsfirma), allerdings hat mir dies die Hausverwaltung mündlich bestätigt. Es ist auch offensichtlich, da mittlerweile in bester Stadtlage von 10 Wohnungen 6 leer stehen...
Was soll ich machen - soll ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?
beim damaligen Übergabeprotokoll habe ich allerdings (leider) den Zustand als einwandfrei bzw. mängelfrei abgenommen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
war die Wohnung denn nicht mängelfrei?
Es geht - da ich mich mit der Vormieterin geeinigt hatte selbst zu renovieren, ist mir teils erst während der Renovierungsphase aufgefallen, was nicht alles optimal war. Die Wohnung war sicherlich nicht in einem schlechten Zustand, aber auch nicht zu 100% mängelfrei.
Verständlicherweise sagt aber die Hausverwaltung, meine Abreden mit der Vormieterin sind denen ziemlich egal, fest steht, dass ich 'mängelfrei' unterzeichnet habe...
..naja, erstmal "selber schuld", wenn sowas unterschrieben wird..........man sollte sich genau überlegen, was man unterschreibt !!!
Was steht denn im MV ? Muß beim Auszug renoviert werden ? Wenn ja, dann gibt´s da eigentlich nicht viel zu diskutieren.
Dass das Haus abgerissen wird, und der Vermieter trotzdem diese Forderungen stellt ist natürlich heftig. (das würde ich als Vermieter nicht bringen)
Aber das ist vielleicht auch ein Ausdruck der Zeit. "Mitnehmen, was geht - ob das moralisch OK ist interessiert nicht, solange es Kohle dafür gibt.
Wie sieht das denn mit dem Teppich aus? Kann man mir den gesamten Teppichboden in Rechnung stellen? Der wäre wohl vor ca. 6 Jahren verlegt worden - wie hoch ist % der Zeitwert?
ohne diese auskunft wird die frage hier nicht zu lösen sein...
Aber das ist vielleicht auch ein Ausdruck der Zeit. "Mitnehmen, was geht - ob das moralisch OK ist interessiert nicht, solange es Kohle dafür gibt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
sinnlose Schönheitreparaturen muß Mann nicht ausführen BGH NJW 1985, 480, bestätigt durch BGH Urteil vom 20.10.2004 VII ZR 378/03
sinnlose Schönheitreparaturen muß Mann nicht ausführen BGH NJW 1985, 480, bestätigt durch BGH Urteil vom 20.10.2004 VII ZR 378/03Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dass sinnlose Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt werden müssen, beschreibt die Rechtslage nur unvollständig. Die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist Teil der Gesamtleistung, die der Mieter für die Überlassung der Mietsache zu erbringen hat. Dass Schönheitsreparaturen sinnlos sind, befreit den Mieter allerdings nicht von seinen Verpflichtungen. Er hat vielmehr einen Ausgleich in Geld zu zahlen.
die leute reden, das haus soll abgerissen werden...
erstmal sollte geklärt sein ob der mieter theoretisch zu schönheitsreparaturen verpflichtet wäre.
so, jetzt wirds spannend, hab den Mietvertrag herausgesucht. Der MV ist von 2004 und teilt sich auf in Teil 1: Mietvertrag und Teil 2: Allgemeine Vertragsbedingungen. Interessant ist §9 Schönheitsreparaturen und §13 Beendigung der Mietzeit:
§9 Schönheitsreparaturen
1. Der Mieter trägt die Kosten für Schönheitsreparaturen. Er hat während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung des Vermieters fachgerecht auszuführen. Sie umfassen insbesondere alle Maler und Tapezierarbeiten innerhalb der Wohnung, einschliesslich der Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen, Holzteile, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie die Reinigung der Fußböden und Fußbodenbeläge.
2. Die Schönheitsreparaturen sind ab Beginn des Mietverhältnisses in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
Küchen etc: alle 3 Jahre
Wohn-Schlafräume: alle 5 Jahre
Die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen sind alle 5 Jahre durchzuführen
1. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen:
- Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die Naßräume während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 66% der Kosten aufgrund dieses Kostenvoranschlags
- Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die sonstigen Räume während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Kosten...(bei 4 Jahren =80% der Kosten)
Der Mieter ist berechtigt, die Zahlungsverpflichtung dadurch abzuwenden, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen fachmännisch ausführt oder ausführen läßt.
Der Mieter hat Teppichböden bei Auszügen fachgerecht zu reinigen. Zeigen die Teppichböden über die normale Abnutzung hinausgehende Schäden wie z.B. Löcher, Brand, Farbflecken, hat der Mieter spätestens bis zur Beendigung der Mietzeit diese durch Teppichböden gleicher Art und Güte durch eine Fachfirma erneuern zu lassen.
Sind diese Regelungen noch rechtlich vertretbar?
Meiner Meinung nach ist die Klausen ok, da diese keine starren Fristen hat sondern es steht "in der Regel".
Original von Dasun
Sind diese Regelungen noch rechtlich vertretbar?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ja, das sind schon die "neuen" regelungen.
das "in der regel" sorgt dafür, dass es keine starren fristen sind, die ungültig wären.
sieht also schlecht aus für dich, sorry.
beim teppichboden wäre gut zu wissen, ob der vom vermieter verlegt wurde oder von deinen vormietern. aber bei der klausel geh ich mal davon aus, dass es der vermieter war, sonst würd er sowas ja nicht reinschreiben.
flecken auf teppichböden lassen sich kaum vermeiden, aber nach 6 jahren ist ein teppichboden normalerweise durchaus noch in ordnung. soweit ich weiss rechnet man teppichböden auf 10 jahre. wie ist es denn um die "art und güte" des bodens bestellt? ist das eher was preisgünstiges oder eher was richtung tretford und somit hochqualitativ und teuer?
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References: BGH 
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 §9
 §13

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