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Timestamp: 2018-06-24 13:10:50+00:00

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Gizlilik Politikası / Datenschutz
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Muslimische Familienbildungsstätte e.V.. Eine Nutzung der Internetseiten der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. wenden.
Die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Muslimische Familienbildungsstätte e.V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Muslimische Familienbildungsstätte e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Satzung der Muslimische Familienbildungsstätte e.V.
"Muslimische Familienbildungsstätte e.V."
kurz „MFB“ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Oberhausen.
2.1 Zweck des Vereins ist - auf der Grundlage der islamischen Grundregeln, unter
Wahrung des deutschen Grundgesetzes und dessen demokratischer Grundordnung
(1) der erwachsenenpädagogische und integrationsfördernde Dienst
an Familien, Paaren, Gruppen und Einzelnen,
(2) die Mitwirkung an der Kinder- und Jugendhilfe.
In diesem Rahmen hat der Verein insbesondere die Aufgabe, Erfahrungen und
Kenntnisse im familiären Leben, in Fragen der Partnerschaft und der Erziehung,
der Berufswelt, der Freizeit, der Gesundheitsvor- und -nachsorge sowie der Hauswirtschaft
zu vertiefen und zu erweitern.
Der Verein soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien sowie Eltern,
Alleinerziehende und junge Menschen zu schaffen und zu erhalten.
2.2 Der Verein bezweckt eine internationale Zusammenarbeit mit Familienbildungseinrichtungen,
(1) Vernetzung mit anderen Partnerinstitutionen, Beratungen, Fortbildungen und
Konferenzen zum Familiendasein auf der Grundlage der islamischen Grundregeln
deutschlandweit anzubieten und Nutzung der entsprechenden Fördermittel
des Landes und des Bundes.
(2) Durchführung von Weiterbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen auf der
Grundlage der islamischen Grundregeln.
(3) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen, die gemeinnützig
oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(4) Veröffentlichungen zu Theorie und Praxis der Familienbildung und Beratung.
2.4 Der Verein kann zur Erfüllung seiner Zwecke hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
beschäftigen. Diese sind an die gesetzlichen Vorschriften, die Vereinssatzung,
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands sowie deren
sonstige Weisungen und an Bestimmungen des Dienstvertrags und der
Dienstanweisung gebunden.
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und
religiöse Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist unparteiisch.
Zwecke. Die Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
3.3 Die Mitglieder des Vereins erhalten mit Ausnahme des Auslagenersatzes oder der
Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
3.4 Die Organe des Vereins können nach einem Antragsbeschluss ihre Tätigkeit gegen
eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im
Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3
Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit
trifft der Vorstand in einfacher Mehrheit, gleiches gilt für die Vertragsinhalte
3.5 Fördergelder und Spenden von in- und ausländischen Unternehmen und Vereinen,
Institutionen werden im Verein der Satzung entsprechend gemeinnützig verwendet.
3.6 Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung soll vor dessen Anmeldung beim
4.1 Es werden folgende Arten der Mitgliedschaft unterschieden:
(1) Ordentliche Mitgliedschaft,
(2) Fördermitgliedschaft.
4.2 Ordentliche Mitgliedschaft
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft ist mit folgenden Rechten verbunden:
(a) Recht zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben,
(b) Recht zur Unterbreitung von Vorschlägen für Projektideen,
(c) Recht zur Unterbreitung von Wahlvorschlägen,
(d) Recht zur Übernahme von Ämtern im Verein,
(e) Stimmrecht innerhalb der Mitgliederversammlung.
(2) Die Rechte nach Ziff. 4.2.1.(c) bis (e) stehen einem Mitglied erst zwei Jahre
nach Beginn der Mitgliedschaft zu.
(3) Die ordentliche Mitgliedschaft wird als aktive Mitgliedschaft verstanden. Der
Vorstand kann durch Beschluss die ordentliche Mitgliedschaft zu einer Fördermitgliedschaft
herabstufen, wenn ein Mitglied für einen Zeitraum von
mehr als sechs Monaten keine Funktion ausübt, keine Aufgabe ausführt
oder an keinem Projekt aktiv teilnimmt.
(4) Die Rechte aus der ordentlichen Mitgliedschaft ruhen für die Dauer des Zeitraums,
in denen sich ein Mitglied mit der Leistung der Mitgliedsbeiträge im
5.1 Über den schriftlichen Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Gesamtvorstand.
Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Eine Ablehnung braucht
5.2 Die Annahme des Antrages ist vom geschäftsführenden Vorstand im Sinne der Ziff.
9.1.1 schriftlich und unter Beifügung der Satzung zu bestätigen.
5.3 Die Mitgliedschaft endet durch
(1) freiwilligen Austritt,
(2) bei natürlichen Personen durch Tod des Mitgliedes,
(3) bei juristischen Personen und Vereinigung durch deren Auflösung,
(3) Ausschluss aus dem Verein,
(4) Streichung von der Mitgliederliste.
5.4 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied
des geschäftsführenden Vorstands und ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres
unter Einhaltung von einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
5.6 Für den Ausschluss von Mitgliedern gilt Folgendes:
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft
gröblich die Vereinsinteressen verletzt oder gegen seine Mitgliedschaftspflichten
verstößt insbesondere unentschuldigt mehrere Monate seinen
Beitrag nicht zahlt.
(2) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der geschäftsführende
Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer
angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, persönlich oder schriftlich gegenüber
dem geschäftsführenden Vorstand zu den ihm gemachten Vorwürfen
(3) Ausgeschlossene Mitglieder verlieren sämtliche Ansprüche gegenüber dem
Verein. Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
5.7 Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger
Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug ist. Die Streichung
darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens
drei Monate verstrichen sind und der Beitrag in dieser Zeit nicht entrichtet
ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
6.1 Jedes Mitglied hat als Mindestbeitrag monatlich eine Zahlung zu entrichten, deren
Höhe jeweils durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch eine von der
Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung festgelegt wird.
6.2 Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Angabe des
vollständigen Namens und Geburtsdatums halbjährlich eingezogen.
6.3 Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPALastschriftmandat
zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen
Kontos zu sorgen. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein
6.4 Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, müssen einen Nachweis
über einen Dauerauftrag vorlegen.
(2) der Gesamtvorstand,
(3) der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
7.2 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
8.1 Zuständigkeiten und Aufgaben
(1) Die Mitgliederversammlung hat die im Gesetz vorgesehenen Aufgaben, in
jedem Fall folgende:
(a) Wahl des Gesamtvorstands und
Wahl des geschäftsführenden Vorstands,
(b) Entgegennahme der Tätigkeits- und Geschäftsberichte
der Vorstände, sowie die Beschlussfassung hierüber,
(c) Entgegennahme des Kassenberichts,
sowie die Beschlussfassung hierüber,
(e) Beschlussfassung über die Aufnahme
neuer dauerhafter Tätigkeitsfelder,
(f) Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge,
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen,
kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
(3) Der Vorstand seinerseits kann Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs
durch Beschluss auf die Mitgliederversammlung übertragen oder von
dieser eine Empfehlung bzw. die Zustimmung einholen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr
einzuberufen oder wenn es die Belange des Vereins erfordern.
(2) Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder
dies schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt.
(3) Die Einberufung hat schriftlich und/oder per E-Mail unter Einhaltung einer
Frist von 2 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung sowie Ort und Zeit
der Sitzung zu erfolgen.
(4) Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die
letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet
(5) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem
Viertel aller Mitglieder oder einem Drittel der Mitglieder des Gesamtvorstands
schriftlich unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt
(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Falle
seiner Verhinderung dem 2. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung
einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
(2) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen
Gäste, insbesondere sachkundige Personen, einladen.
(3) Gefasste Beschlüsse sind vom Schriftführer zu protokollieren und den Mitgliedern
zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom
8.4 Beschlussfähigkeit
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel aller ordentlichen
(2) Für die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, die Änderung des
Zwecks des Vereins und die Auflösung des Vereins muss mindestens die
Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, innerhalb
von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
8.5 Stimmrechte
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
(2) Ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft ruht, ferner Fördermitglieder und
8.6 Beschlüsse
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für
alle Mitglieder bindend.
(2) Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung
(1) Der geschäftsführende Vorstand ist der Vorstand im Sinne § 26 BGB. Er
(a) 1. Vorsitzende (r),
(b) 2. Vorsitzende (r).
(b) 2. Vorsitzende (r),
(c) mindestens drei und höchstens sieben
9.2 Gesetzliche Vertretung
(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des geschäftsführenden
(2) Jedem Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wird durch diese Satzung
Einzelvertretungsbefugnis erteilt.
(3) Eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung
( § 181 BGB) kann von der Mitgliederversammlung erteilt werden.
(4) Der Gesamtvorstand ist berechtigt, bei Bedarf und aufgabenbezogen für einzelne
Projekte oder Rechtsgeschäfte oder befristet einzelne Mitglieder des
Gesamtvorstandes oder hauptamtliche Mitarbeitende des Vereins zu ständigen
Vertretern im Sinne des § 30 BGB zu bestellen.
9.3 Zuständigen und Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit
sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(a) Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlungen,
(b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(c) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
(d) Stellungnahme zur Änderung der Vereinssatzung, zur Änderung des
Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins,
e) Beschluss über Beginn und Beendigung von Dienstverhältnissen sowie
Regelung aller statusrechtlichen Fragen der Mitarbeiter/innen
(einschl. Stellenbeschreibungen),
f) Anmietung von Räumlichkeiten für den Dienstbetrieb,
g) Empfehlung über die Aufnahme neuer dauerhafter Tätigkeitsfelder
und Beschluss über die Durchführung von Projekten,
h) Führung der sonstigen laufenden Geschäfte des Vereins,
i) Vertretung des Vereins bei anderen Einrichtungen
j) Erlass von Geschäftsordnungen, z.B. für die eigene Arbeit oder für
Zweigniederlassungen, Eingriffsbefugnisse, insb. Weisungsrechte
ggü. Zweigniederlassungen.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, Satzungsänderungen
durchzuführen, die vom zuständigen Amtsgericht als Voraussetzung zur Eintragung
oder vom Finanzamt zur Erlangung bzw. dem Erhalt der Gemeinnützigkeit
gefordert werden. Es darf sich um keine Beschlüsse handeln, die
den Zweck oder die Aufgaben dieser Satzung ändern. Die Änderungen dürfen
ausschließlich den geforderten Bedingungen dieser Ämter entsprechen.
Die Änderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis
(4) Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Aufgabenverteilung
innerhalb des Gesamtvorstands wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
9.4 Wahl des Vorstands
(1) Die Mitglieder des Gesamtvorstands werden durch die Mitgliederversammlung
gewählt. Die Mitgliederversammlung entscheidet zugleich über die Anzahl
der weiteren Mitglieder im Sinne der Ziff. 9.1.2.c).
(2) Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt
(3) Die Mitglieder des Gesamtvorstands bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit
im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4) Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der übrige
Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch
Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(4) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Ein Mitglied ist berechtigt, sich als Kandidat
für die Vorstandswahlen zu stellen, wenn es seit mindestens einem
Jahr Mitglied des Vereins ist und sich nicht im Rückstand mit den Mitgliedsbeiträgen
befindet. Die Vorstandsmitglieder werden von den bei der Wahl
anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Gewählt ist, wer die
meisten Stimmen erhalten hat. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte
den 1. und 2. Vorsitzenden.
9.5 Durchführung von Vorstandssitzungen
(1) Die Leitung der Sitzungen des Gesamtvorstandes obliegt dem 1. Vorsitzenden,
im Falle seiner Verhinderung dem 2. Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung einem von den anwesenden Vorstandsmitgliedern gewählten
(2) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu seinen Sitzungen
des Gesamtvorstands zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom
Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
9.6 Beschlussfähigkeit
(1) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner stimmberechtigten
Mitglieder einschließlich mindestens eines Vorsitzenden anwesend
(2) Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei
Wochen eine zweite Vorstandssitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
9.7 Stimmrechte
(1) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
(2) Mitglieder, deren Mitgliedschaft ruht, und Gäste haben kein Stimmrecht.
9.8 Beschlüsse
(1) Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle
Mitglieder bindend. Bei Unentschiedenheit haben die anwesenden Vorsitzenden
je zwei Stimmen.
(2) Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss des Gesamtvorstands geheim
9.9 Vergütung
Die Mitglieder des Gesamtvorstands können für alle Tätigkeiten für den Verein eine
10.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen
10.2 Die Auflösung des Vereins kann nur mit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen
10.3 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der oder die erste
Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte
10.4 Bei Liquidation des Vereins werden gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
Unberührt bleiben Erstattungsansprüche der Mitglieder, die gesetzlichen oder
vertraglichen Ursprungs sind. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den
Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund seine Rechtsfähigkeit verliert.
10.5 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke, fällt das Vermögen an den Essener Verbund der Migrantenvereine e.V.,
AG Essen, VR 4291, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige

References: Art. 17
 Art. 89
 § 3
 § 26
 § 26
 § 181
 § 30
 § 26