Source: https://hpd.de/artikel/zweite-ablehnung-einer-verfassungsbeschwerde-zum-ss-217-stgb-14716?nopaging=1
Timestamp: 2018-07-23 06:05:50+00:00

Document:
Zur geforderten unmittelbaren Betroffenheit
"Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Bestimmung, ohne eines weiteren Vollzugsaktes zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (vgl. BVerfGE 115, 118 <137>; m.w.N.)."
§ 217 bedroht mich zwar in Hinblick auf ein eigenes Suizidvorhaben nicht mit Strafe. Seine Folgen können mich aber in Zukunft unmittelbar treffen, d.h. es ist kein weiterer staatlicher Vollzugsakt notwendig, damit es zu Grundrechtsverletzungen dadurch kommt, dass mir an meinem Wohnort kein dort praktizierender oder von Auswärts anreisender Arzt auf meinen Wunsch hin beim Suizid hilft. Insofern bin ich also unmittelbar betroffen.
Zur geforderten gegenwärtigen Betroffenheit
Die Anforderung der Gegenwärtigkeit der Beschwer ist im Allgemeinen vernünftig, wird aber der Eigentümlichkeit des § 217 nicht gerecht, dessen Hauptwirkung der freiheitsberaubende Eingriff in das Privatleben von aus vernünftigen Gründen Suizidwilligen ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist ja weder als Suizidhelfer tätig, noch beabsichtigt sie gegenwärtig einen Suizid. Durch die – in meinem Fall leider rigid aufrecht gehaltene Forderung der Gegenwärtigkeit – wurde es den meisten Bürgern unmöglich gemacht, sich gegen § 217 zur Wehr zu setzen.
Wie ich in meiner Beschwerde ausgeführt habe, muss ich mir schon gegenwärtig wegen § 217 Sorgen machen, dass ich im Falle eines nachvollziehbaren Suizidwunsches keine kompetente Hilfe bekommen werde. Ich kann seit Ende 2015 diese Angst nicht dadurch reduzieren, dass ich Mitglied in einem Suizidhilfe-Verein werde oder zu Suizidhelfern Kontakt aufnehme.
Die hauptsächliche "Beschwer" droht mir aber tatsächlich nicht gegenwärtig, sondern zukünftig. Ich bin zwar schon über 70 Jahre alt, aber noch relativ gesund und beabsichtige gegenwärtig nicht, mein Leben durch Suizid zu beenden. Es besteht jedoch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass ich zukünftig wegen § 217 in eine Situation komme, in der ich kompetente Suizidhilfe benötige, aber nicht erhalten kann.
Das BVerfG konnte sich bei seiner Forderung nach Gegenwärtigkeit nicht auf das BVerfGG berufen, sondern nur auf eigene Entscheidungen, u.a. auf BVerfGE 74, 297 <319>. Nur eine Seite weiter heißt es dort allerdings: "Von einer gegenwärtigen Betroffenheit geht das Bundesverfassungsgericht aber auch dann aus, wenn … klar abzusehen ist, daß und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird." Und in meinem Fall ist klar abzusehen, dass und wie ich in Zukunft betroffen sein könnte. Es ist zwar nicht 100%ig sicher, dass ich jemals betroffen sein werde, eine realistische und eher wahrscheinliche als unwahrscheinliche Möglichkeit dazu besteht aber, und diese wurde vom BVerfG einfach ignoriert.
Die Nicht-Zulassung meiner Beschwerde wegen mangelnder gegenwärtiger Betroffenheit ist nicht vernünftig zu begründen. Und sie widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des BVerfGs selbst, sondern auch dem "Recht auf wirksame Beschwerde" gemäß Artikel 13 der Europäischen Konvention der Menschenrechte:
Wie absurd es ist, anscheinend zu verlangen, dass ein Beschwerdeführer gegen § 217 schon dem Tode nah sein muss, sieht man an der folgenden Mitteilung des BVerfGs: "Das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 762/16 ist durch Tod des Beschwerdeführers beendet worden.“
Zur Ablehnung meines Befangenheitsantrags gegen Bundesrichter Peter Müller
Abgelehnt hat das BVerfG außerdem meinen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller und dazu festgestellt: "Richter Müller ist nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen. Er gehört nicht der 2. Kammer des 2. Senats an." Damit hat das Gericht natürlich Recht. Meinen Antrag hatte ich für den Fall gestellt, dass sich nach der 2. Kammer auch der 2. Senat, dem Herr Müller angehört, mit meiner Beschwerde beschäftigt. (Es ist nicht auszuschließen, dass überhaupt keine Beschwerde den 2. Senat erreicht, sondern alle Beschwerden einstimmig von der 2. Kammer abgelehnt werden.)
Der Jurist Peter Müller hatte 2006 als Ministerpräsident des Saarlands gemeinsam mit den ebenfalls CDU-regierten Ländern Thüringen und Hessen den "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrÄndG)", der bis zu fünf Jahren Gefängnis vorsah, dem Bundesrat vorgelegt. Dort hat dieser Entwurf keine Mehrheit gefunden, er diente aber später offensichtlich dem Brand/Griese-Entwurf als Vorlage. Mit Peter Müller, den bei seinem § 217-Entwurf offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken plagten, würde das BVerfG bei einer Behandlung von Beschwerden gegen § 217 durch den aus acht Richter/inne/n bestehenden 2. Senat eindeutig den Bock zum Gärtner machen. Nach § 18 BVerfGG scheint das aber für das Gericht kein Problem zu sein.
Öffentliche Reaktionen auf die Nicht-Zulassung meiner Beschwerde
Am 20.7.2017 hat das BVerfG zwei von dreizehn Beschwerden nicht zugelassen: Die Beschwerde 2 BvR 2492/16 wurde mangels ausreichender Begründung zurückgewiesen. Der hpd hat darüber berichtet. Außerdem wurde meine Beschwerde (2 BvR 2507/16) wegen mangelnder Betroffenheit abgelehnt.
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) gab dazu am 1.8.2017 eine Presse-Erklärung heraus, in der es heißt: "'Beide Entscheidungen freuen uns sehr, da sie uns auf eine sachgerechte Entscheidung in der eigentlichen Sache hoffen lassen', kommentiert der Präsident der DGHS, Professor Dieter Birnbacher."
Ansonsten: Schweigen im Blätterwalde. Dass einem noch relativ gesunden Bürger das Beschwerderecht gegen den für ihn extrem bedrohlichen § 217 abgesprochen wurde, hat noch keine Zeitung oder Rundfunkanstalt als problematisch angesehen und darüber berichtet. Dies könnte aber zum Teil auch daran liegen, dass in etlichen Meldungen nur das Aktenzeichen der als unbegründet eingestuften anderen Beschwerde mitgeteilt wurde.
Suizidhilfe in Europa
Suizidhilfe ist über 40 europäischen Ländern strafrechtlich verboten. Suizidhilfeverbote gibt es auch in der Schweiz und in den Niederlanden, aber dort sind unter Aufsicht der Behörden Ausnahmen in großem Umfang möglich geworden, so dass hier eine Humanisierung des Sterbens begonnen hat. "Im Jahr 2014 haben 742 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz von der Möglichkeit eines assistierten Suizids Gebrauch gemacht." (Quelle)
Das entspräche etwa 7400 assistierten Suiziden in Deutschland. Ein Versuch, die Suizidhilfe im Kanton Zürich zu stoppen, scheiterte 2011 an 84 Prozent Nein-Stimmen. Der Züricher Verein EXIT hatte Ende 2016 etwa 105.000 Mitglieder. Das entspräche über einer Million Mitglieder in einem deutschen Sterbehilfe-Verein und zeigt, wie groß in Wirklichkeit das Bedürfnis von Menschen ist, sich gegen ein langes und qualvolles Sterben abzusichern. Bei dem von Anfang an von den Kirchen, Politikern und Medien bekämpften Verein "Sterbehilfe Deutschland" lag dagegen die Mitgliederzahl maximal zwischen 600 und 700.
In den Niederlanden ist die Tötung auf Verlangen inzwischen fest etabliert. Während der assistierte Suizid selten geblieben ist, starben 2016 etwa 6.000 Menschen durch Tötung auf Verlangen (für die sich in Deutschland ebenfalls eine Mehrheit der Bürger ausspricht, die aber durch § 216 StGB verboten ist). In den meisten Fällen verabreichte der Hausarzt – ganz überwiegend zuhause – das tödlich wirkende Medikament. In Deutschland wären das etwa 40.000 Fälle pro Jahr.
§ 217 StGB ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Da der religiös und wohl auch finanziell und machtpolitisch motivierte § 217 StGB es tausenden von zurecht verzweifelten und daher suizidwilligen Menschen unmöglich macht, mit ärztlicher Hilfe auf sanfte, sichere und Dritte nicht unnötig schädigende Weise an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl in Würde zu sterben, und sie stattdessen zwingt, gegen ihren Willen weiter zu leiden oder einsam und oft vorzeitig zu einer brutalen Suizidmethode zu greifen, halte ich dieses Gesetz für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wäre katastrophal und die "Absegnung" eines großen Schrittes in Richtung Mittelalter, wenn das BVerfG sich nicht dazu aufraffen würde, dieses furchtbare, dem Willen von Bischöfen, Malteserrittern, Frau Dr. Merkel und Herrn Dr. Montgomery, aber nicht der Mehrheit der Bevölkerung entsprechende Gesetz, das sogar die auf Wiederholung angelegte uneigennützige Suizidhilfe mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht, für nichtig zu erklären. Ich befürchte und glaube aber, dass das Gericht entsprechend der Machtverhältnisse in Deutschland bestenfalls eine kleine Korrektur des Gesetzes verlangen und sich nicht in dubio pro libertate entscheiden wird.
redaktionelle Mitarbeit: Evelin Frerk
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Foto: © Evelin Frerk)
Uwe-Christian Arnold: Letzte Hilfe. Ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben. Rowohlt 2014
Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung. Alibri 2015
Frank Saliger: Selbstbestimmung bis zuletzt. Rechtsgutachten zum Verbot organisierter Sterbehilfe, Sterbehilfe Deutschland e.V. 2015
Roger Kusch: Der Ausklang. § 217 StGB verändert Deutschland. Sterbehilfe Deutschland e.V. 2016
Matthias Thöns: Patient ohne Verfügung: Das Geschäft mit dem Lebensende. Piper 2016
Friederike von Zezschwitz: Ärztliche Suizidbeihilfe im Straf- und Standesrecht. Logos 2016
Empfohlene Artikel im Internet
DGHS-Podiumsdiskussion am 21.4.2015: Wird Sterbehilfe zur Straftat? Deutsche Strafrechtler zur aktuellen Debatte um assistierten Suizid. Vorträge der Professoren Hilgendorf, Fischer, Saliger und Verrel.
www.dghs.de/fileadmin/userupload/Dateien/PDF/broschuren/BroschuereStrafjuristenprint.pdf
Videos dieser und weiterer Vorträge hier: https://www.youtube.com/watch?v=kZ4qTitAPZg
Michael Schmidt-Salomon für die Giordano-Bruno-Stiftung: "Massive Eingriffe in die Grundrechte". Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB) (eingereicht beim BVerfG am 27.9.2016)
Rosemarie Will für die Humanistische Union: "Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Staates" (14.10.2016)
Jacqueline Neumann im Auftrag der Giordano-Bruno-Stiftung: 2. Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB (eingereicht beim BVerfG am 28.2.2017)
Thomas Fischer: Vom Leben und vom Tod (ZEIT, 28.2.2017)
Karin Dalka: Das Recht auf den eigenen Tod (Frankfurter Rundschau, 6.3.2017)

References: § 217
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 § 217
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 § 217
 § 217
 § 217
 § 18
 § 217
 § 216

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in dubio
 § 217
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