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Timestamp: 2020-01-19 05:43:41+00:00

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Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen – und ihre Steu­er­be­frei­ung als zuge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel | Rechtslupe
Alkohol-Wasser-Mischungen - und ihre Steuerbefreiung als zugelassenes Arzneimittel
Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen – und ihre Steu­er­be­frei­ung als zuge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel
Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG ver­stößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 92/​83/​EWG. Ein Anspruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steu­er zu befrei­en, ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Richt­li­nie 92/​83/​EWG.
Nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG sind Erzeug­nis­se (Brannt­wein sowie brannt­wein­hal­ti­ge Waren) von der Steu­er befreit, wenn sie zur Her­stel­lung von Arz­nei­mit­teln durch dazu nach Arz­nei­mit­tel­recht Befug­te ver­wen­det wer­den. Von die­ser Befrei­ung aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind rei­ne Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen. Unstrei­tig han­delt es sich bei der von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin her­ge­stell­ten Alko­hol-Was­ser-Mischung (70 % V/​V) um ein Arz­nei­mit­tel i.S. des § 2 Abs. 4 Satz 1 AMG. Danach gilt ein Mit­tel als Arz­nei­mit­tel, solan­ge es nach dem AMG als Arz­nei­mit­tel zuge­las­sen oder regis­triert oder durch Rechts­ver­ord­nung von der Zulas­sung oder Regis­trie­rung frei­ge­stellt ist. Im Streit­fall besitzt das von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin her­ge­stell­te und unter der Bezeich­nung Etha­nol 70 % (V/​V) ver­trie­be­ne Erzeug­nis eine Zulas­sung als Arz­nei­mit­tel. Es ist zum Auf­tra­gen auf die Haut und zur Berei­tung von Kühl­um­schlä­gen bestimmt. Da es sich jedoch um eine rei­ne Alko­hol-Was­ser-Mischung han­delt, ist es von der in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG fest­ge­leg­ten Steu­er­be­frei­ung für Arz­nei­mit­tel aus­ge­schlos­sen.
Der Aus­schluss rei­ner Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen aus dem Kreis der zu begüns­ti­gen­den Arz­nei­mit­tel ver­stößt jedoch gegen die Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts.
Nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie besteht eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung für die von die­ser Bestim­mung erfass­ten Erzeug­nis­se, zu denen nach Art.19 Abs. 1 und Art.20 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie auch Ethyl­al­ko­hol gehört, wenn die­se zur Her­stel­lung von Arz­nei­mit­teln im Sin­ne der Richt­li­nie 65/​65/​EWG des Rates vom 26.01.1965 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über Arz­nei­spe­zia­li­tä­ten 1 ver­wen­det wer­den. Inzwi­schen ist die RL 65/​65/​EWG durch die Richt­li­nie 2001/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel 2 ersetzt wor­den. Nach Art. 128 RL 2001/​83/​EG gel­ten Bezug­nah­men auf die auf­ge­ho­be­ne RL 65/​65/​EWG als Bezug­nah­men auf die RL 2001/​83/​EG. Als Arz­nei­mit­tel wer­den in Art. 1 Nr. 2 die­ser Richt­li­nie alle Stof­fe oder Stoff­zu­sam­men­set­zun­gen erfasst, die als Mit­tel zur Hei­lung oder zur Ver­hü­tung mensch­li­cher Krank­hei­ten bezeich­net wer­den oder dazu bestimmt sind, im oder am mensch­li­chen Kör­per zur Erstel­lung einer ärzt­li­chen Dia­gno­se oder zur Wie­der­her­stel­lung, Bes­se­rung oder Beein­flus­sung der mensch­li­chen phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen ange­wandt zu wer­den.
Im Streit­fall han­delt es sich bei dem von der Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin her­ge­stell­ten Erzeug­nis, das zur Berei­tung von Kühl­um­schlä­gen ver­wen­det wird, um ein sol­ches, das die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 1 Nr. 2 RL 2001/​83/​EG erfüllt und auch in Deutsch­land unter Zutei­lung einer ent­spre­chen­den Zulas­sungs­num­mer als Arz­nei­mit­tel zuge­las­sen ist. Dar­aus folgt, dass der zur Her­stel­lung die­ses Arz­nei­mit­tels ver­wen­de­te Ethyl­al­ko­hol zwin­gend von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­er zu befrei­en ist.
Der in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG nor­mier­te Aus­schluss der Steu­er­be­frei­ung für rei­ne Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen lässt sich nicht durch die Ermäch­ti­gung in Art. 27 Abs. 1 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie legi­ti­mie­ren, nach der die Mit­glied­staa­ten die von dem Rechts­akt erfass­ten Erzeug­nis­se von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­er nach Maß­ga­be von Bedin­gun­gen befrei­en, die sie zur Sicher­stel­lung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung sol­cher Steu­er­be­frei­un­gen sowie zur Ver­mei­dung von Steu­er­flucht, Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Miss­brauch fest­le­gen.
Nach dem Wort­laut der Vor­schrift sind die Mit­glied­staa­ten ledig­lich dazu berech­tigt, die nähe­ren Bedin­gun­gen, d.h. die Vor­aus­set­zun­gen bzw. Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten, bei deren Beach­tung die Steu­er­be­frei­ung zu gewäh­ren ist, fest­zu­le­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt kann die­ser Rege­lung jedoch nicht ent­nom­men wer­den, dass es in das Belie­ben der Mit­glied­staa­ten gestellt ist, ein­zel­ne Arz­nei­mit­tel von der Befrei­ung aus­zu­neh­men und damit den Anwen­dungs­be­reich des Art. 27 Abs. 1 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie sei­nem Umfang nach zu beschrän­ken. Auf die­ses Ver­ständ­nis deu­tet die Rege­lung in Art. 27 Abs. 5 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie hin, nach dem es dem in Art. 24 der Richt­li­nie Nr. 92/​12/​EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­mei­ne Sys­tem, den Besitz, die Beför­de­rung und die Kon­trol­le ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren 3 genann­ten Ver­brauch­steu­er­aus­schuss vor­be­hal­ten ist, auf ent­spre­chen­den Antrag eines Mit­glied­staats in bestimm­ten Fäl­len dena­tu­rier­tem Alko­hol die Steu­er­be­frei­ung zu ver­sa­gen. In die­sen Fäl­len hängt die Steu­er­be­frei­ung nicht von der kon­kre­ten Ver­wen­dung des ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Alko­hols, son­dern von des­sen Ver­gäl­lung nach den Vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats ab. Nur für die­je­ni­gen Erzeug­nis­se, für die auf­grund ihrer Dena­tu­rie­rung eine ver­wen­dungs­un­ab­hän­gi­ge Begüns­ti­gung vor­ge­se­hen ist, besteht die Mög­lich­keit eines Aus­schlus­ses von der Befrei­ung. Eine sol­che Mög­lich­keit besteht für ande­re Erzeug­nis­se, wie z.B. für Arz­nei­mit­tel, hin­ge­gen nicht. Bei die­sen Erzeug­nis­sen kön­nen die Mit­glied­staa­ten einem Miss­brauch nur durch die Fest­le­gung von Bedin­gun­gen ‑z.B. durch die Ein­füh­rung eines nach Art. 27 Abs. 6 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Ent­las­tungs­ver­fah­rens- begeg­nen. Die­se dür­fen jedoch nicht dazu füh­ren, dass eine Steu­er­be­frei­ung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist.
Für die­ses Rechts­ver­ständ­nis spre­chen auch die Aus­füh­run­gen des EuGH zum natio­nal-recht­li­chen Aus­schluss uni­ons­recht­lich fest­ge­leg­ter obli­ga­to­ri­scher Mehr­wert­steu­er- und Ener­gie­steu­er­be­frei­un­gen. Zwar kön­nen die zur Mehr­wert­steu­er ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des EuGH nicht ohne Wei­te­res auf das Ver­brauch­steu­er­recht über­tra­gen wer­den, doch sind ihnen Aus­sa­gen zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu ent­neh­men. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die in Art. 27 Abs. 1 Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie nor­mier­te Ermäch­ti­gung den Rege­lun­gen in Art. 14 Abs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern nach­ge­bil­det ist, die die Steu­er­be­frei­un­gen in Fäl­len der Ein­fuhr und der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung betref­fen. Hin­sicht­lich der Steu­er­be­frei­ung inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen ist der EuGH, Ent­schei­dung 4 zu ent­neh­men, dass die Maß­nah­men, die die Mit­glied­staa­ten erlas­sen kön­nen, um eine genaue Erhe­bung der Steu­er sicher­zu­stel­len und Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen zu ver­hin­dern, nicht so ein­ge­setzt wer­den dür­fen, dass sie im Ergeb­nis die Steu­er­be­frei­ung ver­hin­dern.
In Bezug auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG (Ener­gie­StRL) des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom 5 fest­ge­leg­ten obli­ga­to­ri­schen Ener­gie­steu­er­be­frei­un­gen hat der EuGH unter Hin­weis auf die zur Mehr­wert­steu­er ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt, dass die Unbe­dingt­heit einer Ver­pflich­tung zur Steu­er­be­frei­ung nach stän­di­ger Recht­spre­chung kei­nes­wegs dadurch in Fra­ge gestellt wird, dass den Mit­glied­staa­ten in einem ers­ten Satz­teil wie dem in Art. 14 Abs. 1 Ener­gie­StRL ein Gestal­tungs­spiel­raum ein­ge­räumt wird, wonach die Befrei­un­gen von den Mit­glied­staa­ten "unter den Vor­aus­set­zun­gen gewährt wer­den, die sie zur Sicher­stel­lung der kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung sol­cher Befrei­un­gen und zur Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und ‑ver­mei­dung oder Miss­brauch fest­le­gen" 6. Die Recht­spre­chung, die zur Ver­sa­gung einer Steu­er­be­frei­ung durch Ver­säum­nis­se bei der frist- und ord­nungs­ge­mä­ßen Umset­zung von Richt­li­ni­en ergan­gen ist, lässt sich auf den Fall über­tra­gen, in dem ein Mit­glied­staat eine obli­ga­to­ri­sche Befrei­ung durch eine ent­spre­chen­de Anord­nung in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen von vorn­her­ein nicht gewährt. Denn auch in die­sem Fall wird die Unbe­dingt­heit einer Ver­pflich­tung zur Steu­er­be­frei­ung miss­ach­tet.
Aus den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen folgt, dass Deutsch­land dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tung aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie ver­sto­ßen hat, dass es als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ne rei­ne Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen von der nach gel­ten­dem Uni­ons­recht zwin­gend zu gewäh­ren­den Befrei­ung aus­ge­nom­men hat. Dabei ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt unbe­acht­lich, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nach Über­sen­dung des Brannt­wMonG zur Erfül­lung der sich aus Art. 31 Abs. 2 RL 92/​12/​EWG erge­ben­den Ver­pflich­tung die unzu­läng­li­che Umset­zung des Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie gegen­über Deutsch­land nicht bean­stan­det hat.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs kann sich der Ein­zel­ne in den Fäl­len, in denen die Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau sind, vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat auf die­se Bestim­mun­gen beru­fen, wenn die­ser die Richt­li­nie nur unzu­läng­lich in das natio­na­le Recht umge­setzt hat 7. Im Streit­fall erfüllt die in Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie die an die Bestimmt­heit einer Rege­lung zu stel­len­den Vor­aus­set­zun­gen, so dass sich die Arz­nei­mit­tel­her­stel­le­rin auf sie beru­fen kann. Da ihr somit ein Anspruch auf die begehr­te Steu­er­be­frei­ung zusteht, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob sich die vom Haupt­zoll­amt erteil­te Erlaub­nis auch auf den Aus­schluss rei­ner Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. bzw. § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG bezo­gen hat.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Mai 2015 – VII R 22/​14
Alko­hol-Was­­ser-Mischun­­gen – und ihre Steu­er­be­frei­ung als… Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG ver­stößt…
ABl.EG Nr. 22, 369/​65[↩]
ABl.EG Nr. L 311/​67[↩]
ABl.EG Nr. L 76/​1[↩]
EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C‑409/​04 ‑Teleos‑, Slg. 2007, I‑7797, m.w.N.[↩]
ABl.EU Nr. L 283/​51[↩]
EuGH, Urteil vom 17.07.2008 – C‑226/​07 -Flug­ha­fen Köln/​Bonn, Slg. 2008, I‑5999, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2008, 270[↩]
EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002 – C‑62/​00 ‑Marks & Spen­cer, Slg. 2002, I‑6325; und vom 05.10.2004 – C‑397/​01 bis – C‑403/​01 ‑Pfeif­fer, Slg. 2004, I‑8835; BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 62/​05, BFH/​NV 2006, 2132[↩]
1/6 regelungArzneimittelBranntweinmonopolBranntweinsteuer

References: § 132
 § 152
 Art. 27
 Art. 27
 § 132
 § 152
 § 2
 § 132
 § 152
 Art. 27
 Art.19
 Art.20
 Art. 128
 Art. 1
 Art. 1
 § 132
 § 152
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 24
 Art. 27
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 27
 § 132
 § 152
 § 132
 § 152