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Timestamp: 2013-05-22 15:35:51+00:00

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Landrecht Mittelalter - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landrecht Mittelalter Landrecht MittelalterEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, V ZR 106/07 vom 12.12.2008a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrand über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 49/04 vom 22.04.20051. Ein sog. nachbarrechtlicher Abwehranspruch kommt nicht in Betracht, wenn eine abschließende Regelung existiert.
2. Zu Regelungsinhalt und Umfang von § 66 Berliner Wassergesetz beim Eintritt von Niederschlagswasser auf ein tiefer gelegenes Nachbargrundstück.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 546/02 vom 26.03.2004Der Nachbar eines Friedhofs kann Abwehrrechte nicht aus dem Erfordernis der Genehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen gemäß § 2 BestG NRW herleiten.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 549/01 vom 26.02.20041. Die Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins bedurfte auch nach dessen gemäß § 3 VereinsG-Bln erfolgter polizeirechtlicher Anmeldung und Zulassung im Jahre 1951 der staatlichen Genehmigung; die Einreichung der geänderten Satzung bei der Anmeldung genügte hierzu nicht.
2. Die staatliche Genehmigung einer erneuten Satzungsänderung wirkt nicht auf eine frühere, ohne Genehmigung erfolgte Satzungsänderung zurück.
3. Beitrittserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Annahme durch den Verein, der dabei satzungsgemäß vertreten sein muss. Der Mangel satzungsgemäßer Vertretung wird nicht dadurch geheilt, dass der Beitritt die Voraussetzungen der mangels staatlicher Genehmigung unwirksamen geänderten Satzung erfüllt.
4. Der Tod des letzten wirksam beigetretenen Mitglieds führt zur Auflösung des Vereins und jedenfalls dann, wenn der Fiskus Anfallberechtigter ist, zu dessen Erlöschen ohne Liquidation.
5. Dem öffentlichen Interesse an der Löschung des mitgliederlosen Vereins steht ein schutzwürdiges Interesse der infolge unwirksamen Beitritts nur scheinbaren Vereinsmitglieder jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Vereinsvermögen nicht mehr dem ursprünglichen Vereinszweck gewidmet ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 997/02 vom 02.12.20031. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach nach Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 LV NRW kann nur eingeführt werden, wenn es eine Religionsgemeinschaft gibt, die als verantwortliche Instanz die Übereinstimmung des Religionsunterrichts mit ihren Grundsätzen feststellt.
4. Ob im Bereich des Islams Religionsgemeinschaften nach Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 LV NRW auf örtlicher Ebene (z.B. der Moscheevereine) anzunehmen sind, bleibt offen.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 164/02 vom 09.04.2003Die natürliche Umwandlung von eigentumsfähigem Dünenland in Meeresstrand führt nicht zum Verlust des Privateigentums
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 89/99 vom 14.12.2000Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen am Meeresstrand Privateigentum begründet werden kann.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 542/99 vom 15.12.1999Ein Notwegerecht ist nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, daß das Grundstück zu Fuß zu erreichen ist. Die wirtschaftliche Nutzung kann die Anfahrt durch Kraftfahrzeuge fordern.
Allerdings ist bei der Frage der Notwendigkeit der Benutzung des fremden Grundstücks ein strenger Maßstab anzulegen. Dem Gläubiger selbst sind zunächst einmal Opfer abzuverlangen.
BGH – Urteil, 1 StR 221/99 vom 18.11.1999Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
BGH, Urt. vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 -
OLG-HAMM – Urteil, 5 U 126/06 vom 16.04.2007
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1476/03 vom 15.02.2006
OLG-HAMM – Urteil, 8 U 220/98 vom 03.11.1999
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References: § 66
 § 2
 § 3
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 14

BGH 
 § 46