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Timestamp: 2017-11-23 10:53:28+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (vom 09.12.2009)
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (vom 09.12.2009)
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S.286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 207) i.V.m. den §§ 1, 2, 8 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S.50), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262), dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S.202, 206) sowie der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage als eine einheitliche öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Satzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung.
(1) Der Zweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Schmutzwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung und Anschaffung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage Beiträge als Gegenleistung für den durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil. Die Beitragserhebungen zur Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlagen werden durch gesonderte Satzungen geregelt.
Der Schmutzwasserbeitrag umfasst ebenfalls die Kosten für die erstmalige Herstellung eines Grundstücksanschlusses gem. § 2 Abs. 6 der Schmutzwasserentsorgungssatzung. Der Ersatz der Kosten für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses sowie die Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sowie die Aufwendungen für die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage auf den Grundstücken werden nach Maßgabe einer gesonderten Satzung im Wege des Kostenersatzes von den Pflichtigen erhoben werden.
(2) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.
Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(2) Durch die Zahlung des Ablösebeitrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
a) § 10 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung des Beitrages erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt;
b) § 10 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;
c) § 10 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Entsorgungseinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;
e) § 11 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Betroffene aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
§ 14. Inkrafttreten.
Wendisch Rietz, den 10.12.2009 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

References: Art. 15
 Art. 11
 Art. 8
 § 2
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11

§ 14
 § 21