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Timestamp: 2017-02-22 21:53:49+00:00

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am 01.07.2015 von Nathalie Weiß in Erbrecht
Der Erbvertrag wird in § 1941 I BGB legaldefiniert. Gem. § 1941 I BGB kann der Erblasser durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnen.Für einen Erblasser gibt es zwei Möglichkeiten eine letztwillige Verfügung zu treffen: Das Testament und den Erbvertrag. Unterschied ist, dass der Erblasser das Testament jederzeit widerrufen oder ändern kann (§ 2253 BGB), an den Erbvertrag ist er gebunden (Bindungswirkung). Das Testament ist nach § 1937 BGB eine einseitige Verfügung von Todes wegen. Der Erbvertrag kommt als Vertrag gem. § 145 ff. BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
Gem. § 1941 BGB kann als Vertragserbe oder Vermächtnisnehmer sowohl der andere Vertragsschließende als auch ein Dritter bedacht werden.
Durch den Erbvertrag hat der Vertragserbe keinen gegenwärtigen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erblasser, es werden keine Rechte übertragen. Der Anspruch des Vertragserben entsteht erst nach dem Erbfall. Dennoch besteht ein Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern und es ist möglich auf dessen Feststellung nach § 256 I ZPO zu klagen.
Gem. § 2278 I BGB kann ein Vertragsschließender im Erbvertrag vertragsmäßige (- ob eine vertragsmäßige oder eine einseitige Verfügung vorliegt, ist durch Auslegung zu bestimmen -) Verfügungen von Todes wegen treffen, nämlich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen, vgl. § 2278 II BGB. An vertragsmäßige Verfügungen ist der Vertragsschließende gebunden.
Der Erbvertrag verhindert so einen Widerruf, wie es bei einem Testament möglich wäre. Gem. § 2289 I 2 BGB wird durch den Erbvertrag eine frühere letztwillige Verfügung des Erblasser aufgehoben und eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam. Der Erbvertrag stellt für den Erblasser somit eine wesentlich stärkere Form der Bindung zu seinen Lebzeiten dar als ein Testament.
Die Aufzählung der möglichen Typen des Erbvertrages nach § 1941 I BGB ist abschließend, es herrscht Typenzwang. Andere Typen wie Enterbung oder Teilungsanordnung sind bei einem Erbvertrag in vertragsmäßiger Weise daher nicht möglich; sie können jedoch als einseitige Verfügungen – frei widerruflich – hinzugefügt werden.
Der Erbvertrag kann sowohl aus einseitigen als auch aus vertraglichen Verfügungen bestehen. Die vertraglichen Verfügungen können nach § 1941 I BGB nur eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage sein. Mindestens eine vertragliche Verfügung muss der Erbvertrag enthalten, ansonsten ist es gar kein Erbvertrag. Es ist dabei sowohl möglich, dass nur eine Vertragspartei Erblasser ist als auch, dass beide Vertragsparteien Erblasser sind.
1. Wirksamkeitserfordernisse des Erbvertrages
a. Persönlich und geschäftsfähig
Ein wirksamer Erbvertrag muss gem. § 2274 BGB wie auch ein Testament vom Erblasser(höchst) persönlich geschlossen werden. Mit persönlich ist höchstpersönlich gemeint, eine Stellvertretung ist damit ausgeschlossen. Ein Vertragspartner, der nicht selbst auch Erblasser ist, kann sich aber vertreten lassen.
Der Erblasser muss nach § 2275 I BGB unbeschränkt geschäftsfähig sein.
b. Testierwille
Wie bei einem Testament muss auch bei einem Erbvertrag der Testierwille nach § 133 BGB beim Erblasser gegeben sein (etwaiges Problem kann hier die Abgrenzung zum bloßen Entwurf sein).
c. Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners
Der Vertragspartner muss nach §§ 104 ff. BGB geschäftsfähig sein, es sei denn der Vertragspartner ist selbst auch Erblasser, dann gilt ebenfalls § 2274 BGB (persönlicher Abschluss). Nach § 2275 II 1 BGB kann aber ein Ehepartner oder nach § 2275 III BGB auch der Verlobte oder Lebenspartner beschränkt geschäftsfähig sein, wenn er mit einem unbeschränkt geschäftsfähigen Ehegatten bzw. Verlobten bzw. Lebenspartner einen Ehevertrag schließt.
d. Notarielle Form
Nach § 2276 I 1 BGB ist der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar zu schließen.
Wie bereits oben ausgeführt herrscht bei einem Erbvertrag (hinsichtlich der vertragsmäßigen Verfügungen) strikter Typenzwang, die Parteien sind an die Vorgaben im Gesetz gebunden. Nach § 2278 BGB kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen, nach §§ 1941, 2278 II BGB sind das nur die Erbeinsetzung, das Vermächtnis oder die Auflage.
Jura Individuell – Hinweis: Im Gegensatz dazu sind einseitige Verfügungen von Todes wegen die Enterbung, eine Teilungsanordnung oder die Testamentsvollstreckung. Sind diese auch Inhalt der Verfügung, so sind diese jederzeit frei widerruflich.
Sobald eine Vertragspartei als Erblasser mit einem anderen vertragsmäßig eine Verfügung über eine Erbeinsetzung, Vermächtnis oder eine Auflage schließt, handelt es sich um einen Erbvertrag. Vertragsmäßig bedeutet dabei mit einem Vertragspartner vereinbart und nicht einseitig. Diese Erklärung muss natürlich notariell beurkundet sein.
Wie bereits erwähnt können einseitige Verfügungen als einseitige Verfügungen nach § 2299 I BGB auch in der Erbvertragsurkunde mitbeurkundet werden. Nach § 2299 II 1 BGB finden auf diese einseitigen Verfügungen die Vorschriften wie bei einem Testament Anwendungen und sind daher nach § 2253 BGB frei widerruflich.
Unterschieden werden kann daher zwischen einem einseitigen, einem einseitigen entgeltlichen Erbvertrag und einem gegenseitigen Erbvertrag. Der Erbvertrag muss zwar von mindestens zwei Personen geschlossen werden, es können aber auch mehr sein.
aa. Bei einem einseitigen Erbvertrag trifft nur eine Person eine Verfügung von Todes wegen, beispielsweise wenn eine Person von einer anderen Person als Alleinerbe eingesetzt wird, ohne selbst ebenfalls eine Verfügung von Todes wegen zu treffen.
bb. Bei einem einseitigen, entgeltlichen Erbvertrag verfügt ein Vertragsschließender von Todes wegen, der andere Vertragsschließende verpflichtet sich dafür eine Summe an den Verfügenden zu zahlen. Es liegen dann zwei unterschiedliche Verträge vor, die in einer Urkunde zusammengefasst sind.
cc. Bei einem gegenseitigen Erbvertrag trifft jeder der Vertragschließenden eine Verfügung von Todes wegen zugunsten des anderen Vertragschließenden (häufigster Fall in der Klausur!).
b. Schuldrechtliche Verpflichtungen
Verpflichtet sich ein Vertragspartner in einem Erbvertrag zu einer Leistung, stellt dies keinen Bestandteil des Erbvertrages dar, sondern einen schuldrechtlichen Vertrag nach § 311 I BGB (siehe auch oben ausgeführt bei einseitiger, entgeltlicher Erbvertrag). Ob die Nichtigkeit des einen Vertrages auch die Nichtigkeit des anderen Vertrages zur Folge hat bestimmt sich nach § 139 BGB (nicht nach § 2085 BGB!).
III. Auslegung des Erbvertrages
Bei der Auslegung ist zwischen den einseitigen Verfügungen nach § 2299 BGB und den vertragsmäßigen Verfügungen nach § 2278 BGB zu unterscheiden.
Die einseitigen Verfügungen werden wie ein Testament nach § 133 BGB nach dem Erblasserwillen ausgelegt.
Die vertragsmäßigen Verfügungen werden nicht nach dem Erblasserwillen nach § 133 BGB ausgelegt, sondern nach § 157 BGB, wie der Vertragspartner die Verfügung nach Treu und Glauben verstehen soll.
Bei einer übereinstimmenden, versehentlichen Falschbezeichnung beider Vertragspartner ist jedoch nach dem wirklichen Willen der Parteien nach § 133 BGB auszulegen.
Auch beim Erbvertrag gilt wie allgemein im Erbrecht, dass die Auslegung im Zweifelsfall Vorrang hat. Über § 2279 I BGB finden viele Regelungen, die „im Zweifel“ gelten, auf den Erbvertrag Anwendung.
IV. Rechtsfolgen des Erbvertrages
Gem. § 2289 I BGB wird der vertragsmäßig Bedachte gegen frühere (§2289 I 1 BGB) oder spätere (§ 2289 I 2) Verfügungen des Erblassers geschützt, soweit sie seine Rechte beeinträchtigen würden. Der Erblasser kann aber nach § 2286 BGB über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden frei verfügen. Lediglich seine Testierfreiheit wird durch den Erbvertrag beschränkt.
Nur wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragspartner zu beeinträchtigen, eine Schenkung macht, kann der Vertragserbe nach § 2287 BGB die Herausgabe des Geschenks von dem Beschenkten verlangen, nachdem die Erbschaft ihm angefallen ist.
V. Aufhebung eines Erbvertrags
Eine Loslösung von einem Erbvertrag ist nach § 2290 ff. BGB möglich. Nach § 2290 I 1 BGB kann der Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die ihn geschlossen haben. Der Aufhebungsvertrag muss dann notariell beurkundet werden. Nach § 2299 III BGB treten einseitige Verfügungen bei einer Aufhebung außer Kraft. Nach dem Tod eines Vertragsschließenden kann nach § 2290 I 2 BGB der Erbvertrag nicht mehr aufgehoben werden.
Ist ein Bedachter nicht Vertragspartner, sondern ein Dritter iSd § 1941 II BGB, so kann er nichts gegen eine Aufhebung tun.
VI. Anfechtung und Rücktritt des Erbvertrags
Nach §§ 2281 ff BGB besteht die Möglichkeit einer Anfechtung des Erbvertrages. Zu unterscheiden ist hierbei, ob der Erbvertrag nach § 2281 BGB durch den Erblasser selbst oder durch einen Dritten nach § 2285 BGB angefochten wird.
a. Durch den Erblasser
Der Erblasser kann den Erbvertrag nach § 2281 I BGB aus den gleichen Gründen anfechten, wie es bei einem Testament nach §§ 2078 ff. BGB für einen Anfechtungsberechtigten möglich ist. Der Erblasser kann nach § 2283 I BGB binnen einer Jahresfrist anfechten.
b. Durch einen Dritten
Nach § 2285 BGB ist derjenige, dem durch die Beseitigung des Erbvertrags ein rechtlicher Vorteil erwächst (vgl. § 2080 BGB), zur Anfechtung berechtigt. Nach § 2285 BGB kann der Dritte aber nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.
Vom Erbvertrag kann zurückgetreten werden, wenn sich der Erblasser nach § 2293 BGB das Recht zum Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat, ferner auch bei Verfehlungen des Bedachten ( § 2294 BGB) oder bei einer Aufhebung der Gegenverpflichtung des Bedachten (§ 2295 BGB).
Gem. § 2296 II BGB erfolgt der Rücktritt gegenüber dem anderen Vertragschließenden.
Gem. § 2297 BGB kann der Erblasser, wenn er zum Rücktritt berechtigt ist, mit dem Tode des anderen Vertragspartners die vertragsgemäße Verfügung nur noch durch Testament aufheben.
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Hamster20.01.2016, um 19:28 Uhr„Der Erblasser kann nach § 2281 I BGB aus den gleichen Gründen anfechten, wie es bei einem Testament nach §§ 2078 ff. BGB möglich ist.“
Dieser Satz ist ausweislich § 2080 I BGB falsch. Der Testierende kann jederzeit widerrufen, warum soll er anfechten können?
Nathalie Weiß24.01.2016, um 15:41 UhrVielen Dank für den Hinweis. Der Satz ist auf den Erblasser eines Erbvertrages bezogen. Dieser kann anfechten wie ein Anfechtungsberechtigter eines Testaments. Der Satz ist nun klarer formuliert worden.
Sie haben aber dahingehend völlig recht, Erblasser eines Testaments kann widerrufen, aber nicht anfechten.

References: § 1941
 § 1941
 § 1937
 § 145
 § 1941
 § 256
 § 2278
 § 2278
 § 2289
 § 1941
 § 1941
 § 2274
 § 2275
 § 133
 § 2274
 § 2275
 § 2275
 § 2276
 § 2278
 § 2299
 § 2299
 § 2253
 § 311
 § 139
 § 2085
 § 2299
 § 2278
 § 133
 § 133
 § 157
 § 133
 § 2279
 § 2289
 § 2286
 § 2287
 § 2290
 § 2290
 § 2299
 § 2290
 § 1941
 § 2281
 § 2285
 § 2281
 § 2283
 § 2285
 § 2080
 § 2285
 § 2293
 § 2294
 § 2296
 § 2297
 § 2281
 § 2080