Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/die-unterbringung-psychiatrie-3131891
Timestamp: 2019-10-17 00:12:59+00:00

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Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss | Rechtslupe
Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie - und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den 1.
Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 2.
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 3; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB.
Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens-recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 4 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 5.
Zudem ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Hält das Gericht ein Risi­ko der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten bei einem nach § 63 StGB Unter­ge­brach­ten für gege­ben, hat es die mög­li­che Gefähr­dung der All­ge­mein­heit zu der Dau­er des erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs in Bezie­hung zu set­zen 6.
Dabei ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein. Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ist zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind 7.
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet dar­über hin­aus, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur solan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men im Rah­men der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genü­gen.
Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und deren Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen 8.
Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Delikts­ty­pus. Bleibt das Bemü­hen des Rich­ters um Zuver­läs­sig­keit der Pro­gno­se trotz Aus­schöp­fung der zu Gebo­te ste­hen­den Erkennt­nis­mit­tel mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet, so hat auch dies Ein­gang in sei­ne Bewer­tung zu fin­den 9.
Tra­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) die­sen Maß­stä­ben nicht Rech­nung, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 10.
Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben genüg­ten im vor­lie­gen­den Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 11 nicht, da sie die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe nicht auf­wei­sen. Es fehlt bereits an einer für die Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer künf­tig zu erwar­ten­den rechts­wid­ri­gen Taten. Dane­ben wird in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se dar­ge­legt, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr das ange­sichts der Dau­er der Unter­brin­gung zuneh­men­de Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs auf­zu­wie­gen ver­mag. Schließ­lich fehlt es auch an einer Erör­te­rung der Fra­ge, ob vor­lie­gend den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hin­rei­chend Rech­nung hät­te getra­gen wer­den kön­nen.
Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se las­sen die Art und den Grad der Wahr­schein­lich­keit der künf­tig vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­den Straf­ta­ten nicht in einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Umfang erken­nen.
Das Land­ge­richt stellt ledig­lich fest, der­zeit sei noch nicht zu erwar­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wer­de. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung, wel­che "erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten" des Beschwer­de­füh­rers im Ein­zel­nen bei einer Aus­set­zung der Unter­brin­gung mit wel­chem Grad an Wahr­schein­lich­keit dro­hen, unter­bleibt.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht, soweit das Land­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me der Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik aus­zugs­wei­se zitiert. Zwar geht die Kli­nik in der zitier­ten Pas­sa­ge die­ser Stel­lung­nah­me davon aus, dass bei Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers aus der Unter­brin­gung eine hohe Gefahr der Bege­hung wei­te­rer, dem Anlass­de­likt ent­spre­chen­der Straf­ta­ten bestehe. Die blo­ße Wie­der­ga­be die­ser Aus­füh­run­gen durch das Land­ge­richt genügt aber den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten nicht. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die Pro­gno­se der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit erken­nen lässt, wel­che kon­kre­ten Straf­ta­ten vom Beschwer­de­füh­rer künf­tig zu erwar­ten sind. Jeden­falls aber hat das Land­ge­richt sich die zitier­te Gefah­ren­pro­gno­se nicht zu Eigen gemacht. Es nimmt im ange­grif­fe­nen Beschluss auf die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me der Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik nur Bezug, um die Not­wen­dig­keit wei­te­rer the­ra­peu­ti­scher Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers dar­zu­le­gen. Zur Begrün­dung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der wei­te­ren Unter­brin­gung ver­weist das Land­ge­richt dem­ge­gen­über aus­schließ­lich auf die gewähr­ten Voll­zugs­lo­cke­run­gen. Der blo­ßen Wie­der­ga­be der Gefah­ren­pro­gno­se der Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik kann daher nicht ent­nom­men wer­den, wel­che Straf­ta­ten aus Sicht des Land­ge­richts selbst im Fal­le einer Aus­set­zung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sind.
Auch dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf liegt kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben genü­gen­de Gefah­ren­pro­gno­se zugrun­de. Es beschränkt sich auf die Fest­stel­lung einer "fortbestehende[n] hohe[n] Gefahr der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Sexu­al­straf­ta­ten". Dabei wird aber nicht aus­ge­führt, die Erfül­lung wel­cher Straf­tat­be­stän­de gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung im Ein­zel­nen im Fal­le einer Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers zu erwar­ten ist und ob es sich dabei um "erheb­li­che Straf­ta­ten" im Sin­ne von § 67d Abs. 2 StGB han­delt. Dies wäre jedoch ange­sichts der Band­brei­te der in §§ 174 ff. StGB gere­gel­ten Straf­ta­ten, deren Straf­rah­men von Geld­stra­fe bis zu lebens­lan­ger Frei­heits­tra­fe reicht, gebo­ten gewe­sen. Auch vor dem Hin­ter­grund der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen, dass beim Beschwer­de­füh­rer eine deut­lich höhe­re Gefahr von "Hands-off"-Übergriffen im Ver­gleich zu "Hands-on"-Delikten bestehe, hät­te es der kon­kre­ten Dar­le­gung der vom Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Straf­ta­ten bedurft, um die Gefahr "erheb­li­cher Straf­ta­ten" im Sin­ne von § 67d Abs. 2 StGB fest­stel­len und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer wei­te­ren Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers bewer­ten zu kön­nen.
Dar­über hin­aus fin­det in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les nur unzu­rei­chend statt.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Düs­sel­dorf vom 10.02.2016 erschöpft sich inso­weit in der Fest­stel­lung, die wei­te­re Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers sei im Hin­blick auf die ihm gewähr­ten weit­rei­chen­den Locke­run­gen noch ver­hält­nis­mä­ßig. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bestim­mung des Gewichts des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und des­sen Abwä­gung mit den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit fin­det dem­ge­gen­über nicht statt.
Ins­be­son­de­re wird nicht erör­tert, wel­che Bedeu­tung für das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers der Dau­er sei­ner Unter­brin­gung zukommt, die die aus­ge­ur­teil­te Frei­heits­stra­fe um ein Viel­fa­ches über­steigt und im Ent­schei­dungs­zeit­punkt des Land­ge­richts mehr als 20 Jah­re betrug. Auch bleibt außer Betracht, dass der Beschwer­de­füh­rer die Anlas­s­tat bereits im Alter von 19 Jah­ren began­gen hat und die Dau­er der Unter­brin­gung damit das Lebens­al­ter des Beschwer­de­füh­rers im Tat­zeit­punkt über­steigt. Des Wei­te­ren setzt sich das Land­ge­richt im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht mit dem bis­he­ri­gen Behand­lungs­ver­lauf, den The­ra­pie­aus­sich­ten und dem zu erwar­ten­den sozia­len Emp­fangs­raum für den Beschwer­de­füh­rer aus­ein­an­der. Damit trägt die­se Prü­fung der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unzu­rei­chend Rech­nung.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 29.04.2016. Zwar fin­det in die­ser Ent­schei­dung die lan­ge Dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers Erwäh­nung. Zur Begrün­dung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ihrer Fort­dau­er wird neben einer hohen Gefahr der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Sexu­al­straf­ta­ten auf die Erfor­der­lich­keit län­ger­fris­ti­ger Erpro­bung des Beschwer­de­füh­rers in Locke­run­gen ver­wie­sen. Damit wird den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung des erhöh­ten Gewichts des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers auf­grund der lan­gen Dau­er sei­ner Unter­brin­gung mit den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit aber nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Dem steht bereits die feh­len­de Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­den Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und des Gewichts der dabei betrof­fe­nen Rechts­gü­ter ent­ge­gen (2) Rn. 27)). Außer­dem blei­ben auch im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts das Alter des Beschwer­de­füh­rers bei Bege­hung der Anlas­s­tat, der Behand­lungs­ver­lauf in sei­ner Gesamt­heit, die The­ra­pie­aus­sich­ten und der zu erwar­ten­de sozia­le Emp­fangs­raum des Beschwer­de­füh­rers uner­ör­tert. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts weist daher eben­falls die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe nicht auf.
Schließ­lich set­zen sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auch nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit durch den Beschwer­de­füh­rer weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hät­te Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Zu einer Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Fra­ge hät­te im vor­lie­gen­den Fall bereits des­halb Ver­an­las­sung bestan­den, weil der Sach­ver­stän­di­ge R. dem Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Gut­ach­ten vom 29.08.2011 The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on und Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft ein­schließ­lich medi­ka­men­tö­ser Com­pli­an­ce attes­tier­te und des­sen Unter­brin­gung in einer Wohn­grup­pe sowie die Inte­gra­ti­on in eine betreu­te Werk­statt als poten­ti­ell rea­lis­ti­sche Lebens­per­spek­ti­ven ansah. Auch der Sach­ver­stän­di­ge P. stell­te in sei­nem Gut­ach­ten vom 30.10.2014 eine "nied­rig­schwel­li­ge Nach­rei­fung" des Beschwer­de­füh­rers fest und erör­ter­te die Per­spek­ti­ve einer Unter­brin­gung in einer betreu­ten Wohn­grup­pe, deren Vor­aus­set­zun­gen er im Gut­ach­tens­zeit­punkt aller­dings noch nicht als gege­ben ansah. Schließ­lich ist auch aus Sicht der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung eine güns­ti­ge Behand­lungs­pro­gno­se für das Errei­chen der The­ra­pie­zie­le gege­ben und für den Fall einer Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers aus dem Maß­re­gel­voll­zug des­sen Inte­gra­ti­on in den zwei­ten Arbeits­markt und die Unter­brin­gung im betreu­ten Woh­nen anzu­stre­ben. Zu all dem ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 2 BvR 1161/​16
Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der… Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar ((vgl. BVerfGK 2, 102,…
Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: der Haft­grund der… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­neh­men hat, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang…
vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1280/​15 26[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1280/​15 28[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 1280/​15 29[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.04.2016 – III-1 Ws 150/​16; LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10.02.2016 – 051 StVK 9/​16[↩]
BewährungFortdauerentscheidungMaßregelvollzugPsychiatrie

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 63
 Art. 2
 § 63
 § 63
 § 63
 § 67
 § 67
 Art. 2
 § 67
 § 67