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Timestamp: 2019-11-18 21:17:50+00:00

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§ 39 SGB VIII – Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen - FZPSA STEJH
§ 39 SGB VIII – Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
Kommentierung von: Prof. Dr. Gerhard Fieseler, Universität Kassel
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Abs. 2 Nr. 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Abs. 2 Nr. 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Wird ein Kind oder ein jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienlastenausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Gesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
2. Notwendiger Unterhalt – laufende Leistungen
3. Einmalige Leistungen
4. Berechnungsfaktoren für laufende Leistungen und
Anrechnung kindbezogener Leistungen nach Abs. 4-6
5. Anspruchsinhaberschaft und Rechtsdurchsetzung
6. Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung, Heranziehung zu den Kosten
Die Vorschrift regelt – als »Annexleistung« (s. aber Rz. 13, 14) – die Sicherstellung des Unterhalts von Kindern und jugendlichen, die außerhalb ihres Elternhauses Hilfe zur Erziehung erhalten. Für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32), die Vollzeitpflege (§ 33), die Erziehung im Heim oder in sonstiger betreuter Wohnform (§ 34), die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35) sowie für die – nicht in ambulanter Form geleistete – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist auch der notwendige Unterhalt, einschließlich der Kosten der Erziehung (§ 39 Abs. 1 Satz 2), der Kinder und jugendlichen sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1).
Es besteht ein Anspruch auf Unterhalt in der Höhe, die alle Kosten für eine bedarfsgerechte, an den Grundzielen der Jugendhilfe (§ 1 Abs. 1, 3) orientierte, durch Hilfeplan nach § 36 festgestellte Hilfe deckt.
Das Kind oder der Jugendliche soll damit in die Lage versetzt werden, Personen zu finden, die anstelle der eigenen Eltern Erziehungsaufgaben übernehmen (Empfehlungen des Deutschen Vereins, NDV 1991, S. 1). Andernfalls müssten finanzielle Engpässe – entgegen der Gewährleistungspflicht nach § 79 Abs. 2 – zu Einschränkungen hinsichtlich des fachlich notwendigen Leistungsumfanges führen. Unter diesem Vorbehalt kann der notwendige Unterhalt durch Pflegesatzvereinbarung oder Kostenanerkennung im Einzelfall bestimmt werden. Die Besonderheit des Einzelfalles ist aber – über die gesetzlich vorgeschriebene Staffelung nach Altersgruppen (§ 39 Abs. 5 Satz 2) hinaus – stets zu beachten (so ausdrücklich § 39 Abs. 4 Satz 2 für die »außerfamiliären« Erziehungshilfen) und kann insbesondere bei »besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kindern und jugendlichen« im Sinne von § 33 Satz 2 zu erheblich höheren Pflegesätzen führen (OVG NRW, LJA WL 129/96, S. 57-59: für »besonders schwierige Erziehungsverhältnisse« eine Erhöhung der Pauschale; dazu Anm. Münning, a.a.O., S. 55 f.; BAG LJÄ 1996, S. 16: Krankheit des Pflegekindes oder besondere Anforderungen in Bezug auf Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie als weitere Differenzierungskriterien).
Der notwendige Unterhalt muss so bemessen sein, dass Kindern und Jugendlichen ein ihrer Würde (Art. 1 GG) entsprechendes Leben – einschließlich der ihrer Entwicklung im Sinne von § 1 Abs. 1 entsprechenden Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – ermöglicht wird (ebenso Wiesner, 1995, Rz. 11). Dazu gehört auch ein angemessener, von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzter (§ 39 Abs. 2 Satz 3) Barbetrag (Taschengeld) zur persönlichen Verfügung (vgl. dazu BAGLJA 1994 und Deutscher Verein, NDV 1992 ff.).
Mit dem Taschengeld (Rz.4) soll der junge Mensch lernen, mit finanziellen Mitteln verantwortlich umzugehen. Dazu bedarf es der Beratung. Eine Kürzung oder gar Streichung bei »Verfehlungen« ist dagegen pädagogisch verfehlt und rechtlich unzulässig (ebenso Münder u.a., § 39 Rz. 9; Späth, in: EJ 1998, S. 307; Wiesner, § 39 Rz. 20; a.A. für Pflegestellen wohl: Mrozynski, 3. Aufl., § 39 Rz. 4).
Bei der Unterbringung eines Kindes im Bereich eines anderen Jugendamtes soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten (VerwG Stade, Urteil vom 12.12.1996, 1 A 61/95).
Für die Festsetzung der pauschalierten Pflegegelder durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 39 Abs. 5 Satz 1) hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorgegen herausgegeben (NDV 1991, S. 1 ff.; fortgeschrieben in NDV 2001, S. 405: erstmalig in Euro) und dazu – § 39 Abs. 5 Satz 2 Rechnung tragend – eine Altersstaffelung (bis zu 7 Jahren, 8-14 Jahre, 15-18 Jahre, über 18 Jahre) empfohlen.
Altersgruppen Materielle
Aufwendungen Kosten der
Erziehung#
Kinder bis zum vollendeten
7. Lebensjahr 406 € 194 €
Kinder vom vollendeten
7. bis zum vollendeten
14. Lebensjahr 465 € 194 €‘
Jugendliche ab dem
18. Lebensjahr 564 € 194 €
Nicht im Pflegegeld bei Vollzeitpflege enthalten ist der Kindergartenbeitrag (VerwG Gelsenkirchen, ZO 1993, S. 558 und ZFSH/ SGB 2002, S. 154). Ebenso nicht die Kosten für notwendigen Nachhilfeunterricht (OVG Lüneburg, FEVS 45, S. 19). Solche nicht durch das Pflegegeld pauschal abgegoltenen Aufwendungen sind vom Jugendamt gesondert zu übernehmen.
Zum Lebensbedarf bzw. den Kosten der Erziehung eines Jugendlichen gehören nicht die Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden, die das (verhaltensgestörte) Pflegekind im Haus der Pflegeeltern vorsätzlich verursacht hat (VG Stade, Urteil vom 21.8.1995, 1 A 1527/94: keine Erstattung von Schäden durch den Träger öffentlicher Jugendhilfe; ebenso Oberloskamp, 1993, S. 23: Hoffen auf Kulanz des Jugendamtes; es empfiehlt sich der Abschluß einer dieses Risiko abdeckenden Versicherung; zur Tagespflege vgl. § 23 Rz. 12).
Zu den laufenden Leistungen nach § 39 Abs. 2 kommen die »einmaligen« Leistungen (Beihilfe oder Zuschüsse) nach Abs. 3 hinzu. § 39 Abs. 3 nennt insofern – keineswegs abschließend – typische Anlässe, die sich durchaus wiederholen können (Beispiele: Heim- und Klassenfahrten; jährliche Urlaubs- oder Ferienreise; Weihnachtsbeihilfe). Wie stets bei vorgesehener »Kann-Leistung« ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei der Ermessensspielraum schon im Hinblick auf § 1 eng ist und im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit Kindern und Jugendlichen, die entsprechende Leistungen erhalten haben und in Fällen besonders wichtiger Anlässe (Erstausstattung einer Pflegestelle, Einschulung, Erstkommunion, Konfirmation, Jugendweihe, entsprechende Feste nichtchristlicher Religionen, Erwerb einer Fahrerlaubnis) derart auf Null reduziert ist, dass eine Versagung unzulässig ist.
In der Praxis spielen insbesondere bei der Vollzeitpflege Empfehlungen der Landesjugendämter zu einmaligen Leistungen eine Rolle (vgl. z.B. die Empfehlungen des sächsischen Landesjugendamtes, Mitteilungsblatt 1/96, S. 33).
4. Berechnungsfaktoren für laufende Leistungen und Anrechnung kindbezogener Leistungen nach Abs. 4-6
39 Abs. 4-6 betreffen ausschließlich Leistungen zum Unterhalt bei Unterbringung außerhalb der Herkunftsfamilie und legen für diese Hilfen zur Erziehung bundesrechtlich jugendhilfegemäße Bemessungsgrundlagen fest (BT-Drucks. 11 /5978, S. 76).Die Orientierung des monatlichen Pauschalbetrages nach den Verhältnissen am Ort der Pflegestelle gemäß der Soll-Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 3 trägt unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung und sorgt für eine Gleichbehandlung aller Pflegefamilien im Bereich eines Jugendhilfeträgers (Degener, in Gernert 1993, S. 190). Höhere Leistungen im Einzelfall kommen etwa bei größerer Entfernung der Pflegestelle zum entsendenden Jugendamt in Betracht (vgl. Wiesner, Rz. 37).§ 39 Abs. 6 sieht – unter Bezugnahme auf den Familienlastenausgleich nach dem Einkommenssteuergesetz -zwingend die Anrechnung von Kindergeld auf die laufenden Unterhaltsleistungen vor. Die Höhe des Anrechnungsbetrages richtet sich danach, ob das Pflegekind das älteste Kind in der Pflegefamilie ist (ggf. die Hälfte des Betrages nach § 66 EStG: § 39 Abs. 6 Satz 1) oder nicht (ggf. ein Viertel: § 39 Abs. 6 Satz 2). Ausführlich dazu Hauck/Stältr (Rz. 26-36), der die Begründung für diese Anrechnung (BT-Drucks. 13/3082, S. 29: Nachrang der Jugendhilfe) für »haltbar« hält. Nach Einführung des steuerrechtlichen Familienlastenausgleiches (an Stelle des früheren Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz; vgl. Obermann /Kämpfer, RdJB 1997, S. 44-51) ist das Kindergeld keine Sozialleistung mehr sondern Steuervergünstigung (ebenso Hauck/Stähr, Rz. 33): Damit entfällt das für die (fragwürdige) Anrechnung bisher benutzte Argument einer »Vermeidung staatlicher Doppelleistungen«.
Steuerrechtlich werden Kinder nur dann als Pflegekind berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind oder jugendlichen »durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält« (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG; zu den damit verbundenen Zweifelsfragen vgl. die Vorläufigen Durchführungsanweisungen des Bundesamtes für Finanzen für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes, DA 63.223, GMBI. 1996, S. 92 ff., und Hauck/Stähr, Rz. 30 f.).
Für die Rechtsdurchsetzung maßgeblich (wer klagt bzw. stellt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung?), aber umstritten ist, wer Inhaber des Anspruches auf den notwendigen Unterhalt ist: Während das VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.7.1996, 19 K 14675/94; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 28.8.1995, 19 K 8237/92 und VG Berlin, Urteil vom 24.10.1995, VG 8 A 413.91, zur Bekleidungsbeihilfe und auch zur Krankenhilfe nach § 40) annimmt, es handele sich – wie bei der Hilfe zur Erziehung selbst – um einen Anspruch der Personensorgeberechtigten, sind nach Wiesner (Rz. 16) die Kinder und Jugendlichen selbst leistungsberechtigt (ebenso VGH Mannheim; Urteil vom 18.2.1993, 7 S 2019/92). Diese letztere Ansicht ist sachangemessen; sie allein wird dem gerecht, dass hier ein Unterhaltsanspruch in Rede steht, während die Auffassung des VG Düsseldorf, aus dem Charakter der Vorschrift als »Annexregelung« ergebe sich die Leistungsberechtigung der Personensorgeberechtigten, nur scheinbar logisch ist. Genau gesehen erweist sich das Argument als eine petitio principii bzw. als Beispiel einer reinen Begriffsjurisprudenz. Auch widerspricht es dem Gebot einer möglichst widerspruchsfreien Rechtsordnung, die Anspruchsinhaberschaft für wirtschaftliche Leistungen der Jugendhilfe anders als für gleichartige Leistungen der Sozialhilfe zu beurteilen (so aber VG Berlin). Solange allerdings die Rechtsprechung die Frage der Anspruchsinhaberschaft anders beurteilt, riskieren klagende Kinder und Jugendliche bereits aus formalen Gründen Klageabweisung. Vom VG Berlin wird (bei Klageabweisung aus materiell-rechtlichen Gründen) diese Konsequenz mit dem Hinweis der Vertretungsberechtigung des Pflegevaters nach § 38 Abs. 1 (jetzt § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB i.d.F. KindRG) vermieden. Nach Schellhorn/Wienand, Rz. 12 sind die Pflegepersonen »Empfänger« des Pflegegeldes (vgl. schließlich Oberloskamp, 1996, S. 228; ausführlich zur Anspruchsberechtigung nach § 39 auch OVG Nordrhein-Westfalen, DAVorm. 1995, S. 1156 ff. m.w.N. über den Streitstand).
Die Annahme, die wirtschaftliche Jugendhilfe (nach §§ 39, 40) sei lediglich eine »Annexleistung« (»kein eigenständiger Anspruch«) führte auch zu Klageabweisungen in Fällen der Vollzeitpflege durch Verwandte (Großeltern): Hier sei es Aufgabe der Sozialhilfe, den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes sicherzustellen. Diese Rechtsprechung, die sich zur Zeit der Geltung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 JWG – er lautete: »Pflegekinder sind nicht …Minderjährige, die sich bei Verwandten bis zum dritten Grad befinden…« – darauf stützte, das Kind bei nahen Verwandten bedürfe nicht des staatlichen Schutzes, seine Verwandten – wenn auch nicht seine Eltern – sorgten für es (BVerwGE 52, S. 214; BVerwGE 67, S. 260), ist mit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes überholt. Die Rechtsprechung hat seitdem überwiegend anerkannt, dass auch hierunter den übrigen Voraussetzungen des § 27 (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, DAVorm. 1995, S. 1156 ff.; DIV-Gutachten, DAVorm. 1995, S. 335) – Hilfe zur Erziehung nach § 33 geleistet wird (vgl. VG Saarland, Urteil vom 8.9.1995, 4 K 20/ 93: Onkel klagt gemäß § 38 Abs. 1 als Pflegeperson für seinen bei sich aufgenommenen Neffen; OVG Lüneburg, FEVS 43, S. 160; Bay. VGH, Urteil vom 22.6.1995, 12 B 94.709: bei den Großeltern in geordneten Verhältnissen aufwachsendes Kind; anders aber BVerwG, NDV-RR 1997, S. 80 = NJW 1997, S. 2831 = ZfJ 1997, S. 381; vgl. DIV – Gutachten, DAVorm. 1998, S. 371- dagegen zutreffend Zeitler, NDV 1997, S. 249f.; Lakies, Jugendhilfe 1997, S. 373: das Urteil werde den Sparbemühungen der Jugendhilfeträger, nicht aber der Lebenswirklichkeit und dem Wohl betroffener Kinder gerecht). Die entscheidende Frage ist danach nicht mehr, wo das Kind oder der Jugendliche sich außerhalb des Elternhauses aufhält, bei Verwandten oder bei anderen Personen, sondern ob ohne diese Fremdplatzierung eine seinem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet wäre und Hilfe nach § 33 für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Aus der Rechtsprechung zur Vollzeitpflege durch den Vormund eines Waisenkindes ist hervorzuheben: OVG Lüneburg, Jugendwohl 1995, S. 86 und FEVS 45, S. 19 ff., vgl. § 1 Rz. 43; BVerwG, LJA W L 134/98, S. 77-88 mit Anm. Happe, a.a.O., S. 80-82.
Die verfehlte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Verwandtenpflege (s. Rz. 14 und nach Rz. 18: Rechtsprechungsnachweise) gibt Anlass festzuhalten: Vollzeitpflege wird nach § 33 Satz 1 »in einer anderen Familie« geleistet. Hierunter ist – in Abstimmung mit § 39 Abs. 1, wonach ggf. der notwendige Unterhalt des Kindes »außerhalb des Elternhauses« sicherzustellen ist, – jeder Aufenthalt des Kindes in Vollzeitpflege außerhalb seiner allein aus Eltern und Kind bestehenden »Kernfamilie«, also auch bei Verwandten, zu verstehen. Zutreffend meint daher Wiesner, § 39 Rz. 35: »Keine zu berücksichtigende Besonderheit des Einzelfalles … (ist) … die Verwandtschaft oder Verschwägerung der Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen. Deshalb ist Pflegegeld auch zu zahlen, wenn Großeltern oder andere nahe Verwandte, etwa Onkel und Tante, oder auch ältere Geschwister, das Kind in Pflege nehmen« (ebenso Bayerisches Landesjugendamt 1999). Soweit die Rechtsprechung – und zwar insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, aber ihm folgend auch das eine oder andere Instanzgericht (Nachweise nach Rz. 18) – dies anders sieht, mag dies den Sparbemühungen der Jugendhilfeträger entgegenkommen, es verstößt aber gegen das Gesetz. Insbesondere der 4. Senat des Niedersächsischen OVG (Lüneburg) war dem überzeugend entgegengetreten und hat – auch nach den Urteilen des BVerwG vom 12.9.1996 und 4.9.1997 – im Fall einer Großmutter, die als Zeugin erklärt hatte, sie sei auch dann bereit, ihr Enkelkind weiter zu betreuen und zu erziehen, wenn ihr wirtschaftliche Jugendhilfe nicht gewährt wird, auf Zahlung von Pflegegeld erkannt, weil es auf Grund der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse »nicht erwartet werden« könne, dass die Großeltern »den erzieherischen Bedarf ihrer Enkeltochter unentgeltlich decken«.
Das OVG Lüneburg gelangt danach (wiederum) zu einer überzeugenden Begründung im Einzelfall, muss allerdings auf die konkreten Umstände (wirtschaftliche Situation der Pflegeeltern) abstellen, weil ihm der Weg einer korrekten Rechtsanwendung durch die verfehlte höchstrichterliche Rechtsprechung (bei Meidung weiterer Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht) verwehrt ist. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung verkennt nicht nur §§ 33, 39, droht Großeltern, es werde ernsthaft bedenken, »ob nicht die Unterbringung in einer anderen – nicht verwandten – Pflegefamilie dem Wohl des Kindes besser geeignet wäre als die Gewährung der Hilfe in einer Verwandtenpflege« (dazu ausführlich und überzeugend Klay, ZfF 2000, S. 197), sondern setzt sich überdies über die Regelung zur Kostenheranziehung (§§ 91 ff.) hinweg (so richtig Happ, NDV 1998, S. 340 und NJW 1998, S.2409). Auch der Versuch, die (Grund-)Voraussetzung für Pflegegeld zu leugnen, weil in Fällen der Verwandtenpflege kein erzieherischer Bedarf im Sinne von § 27 bestehe, ist – sachlich wie rechtlich – falsch. Die Schwäche der entsprechenden Argumentationsversuche, mit denen nicht einmal zur Kenntnis genommen wird, dass Großeltern zu Erziehung und Betreuung ihrer Enkel nicht verpflichtet sind, sondern allenfalls zu Barunterhalt, erklären sich allein aus den erwähnten Bemühungen, die öffentlichen Haushalte tunlichst zu schonen. Die Jugendhilfe wäre nach § 1 gehalten, im Interesse betroffener Kinder und ihrer Lebensbedingungen einer solchen Rechtsprechung entschieden entgegenzutreten.
In den Jugendämtern scheint die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes naheliegender Weise in der wirtschaftlichen Jugendhilfe zustimmend aufgenommen zu werden. Oberloskamp/ Adams (1996, S. 228f.) bemerken dazu, »in der Praxis« werde die Verweisung von Großeltern auf Sozialhilfe »häufig als ungerecht empfunden«. »Unter pädagogisch-psychologischem Blickwinkel« sei nämlich »nicht zu leugnen, dass die Erziehungsleistung von Großeltern denen von Eltern nicht vergleichbar« sei, auch wenn Großeltern heute »generell älter werden und länger einsatzbereit bleiben«. Die Praxis bemühe sich daher »planvolle und regelmäßige erzieherische Hilfe im Einzelfall (also nicht nur sporadische Besuche des ASD oder das allgemein gehaltene Angebot zur Beratung) zu erbringen, damit die Voraussetzungen für die Zahlung von Pflegegeld erfüllt sind und auch die Abteilungen für Wirtschaftliche Jugendhilfe kein Veto einlegen können«, – Zu den psychosozialen Aspekten der Verwandtenpflege s. Maywald/Weißmann, in: Jugendhilfe 1994, S. 138-144 (auch zu den »Aufgaben professioneller Intervention«) und § 33 Rz. 39.
Die örtliche Zuständigkeit (sachlich zuständig ist der örtliche Träger: § 85 Abs. 1) für die Sicherstellung des Unterhaltes richtet sich nach § 86 Abs. 1-5; bei Dauerpflege tritt nach zwei Jahren ein Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 ein.
Zur Entlastung der sogenannten Pflegestellenorte sieht § 89a eine spezielle Kostenerstattungsregelung bei Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 vor (vgl. die Kommentierung zu § 89a).
Die Heranziehung zu den Kosten, die die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe (§ 40) umfassen (§ 91 Abs. 6) richtet sich nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 92-94. Für die Eltern ist § 91 Abs. 5 zu beachten, sofern Kinder und jugendliche über eigenes Einkommen verfügen; § 94 enthält Sonderregelungen für die Heranziehung der Eltern.
Nach VerwG Arnsberg kann von den Eltern kein Kostenbeitrag 18 gemäß § 91 erhoben werden, wenn die Hilfe nach §§ 27, 34, 39 gegen ihren Willen erbracht wird; ein Pfleger, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Jugendlichen übertragen wurde, könne den entgegenstehenden Willen der Eltern nur dann ersetzen, wenn ihm auch das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, übertragen worden sei (streitig; s. dazu die Nachweise zu § 7 – Rechtsprechung).
Rechtsprechung/Schiedssprüche
OVG Lüneburg, Beschluss min 25.8.1992, 4 M 3647/92 (FEVS 43/1993, S. 157; Jugendwohl 1995, S. 86-90 mit Anm. G. Happe): Der Anspruch nach den §§ 27, 33 KJHG auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie, in die das Kind oder der Jugendliche möglichst zurückkehren soll, noch vorhanden ist. Einem Waisenkind soll diese Hilfe eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. – Die Hilfe ist ferner nicht ausgeschlossen, wenn die Pflegeperson zum Vormund des Kindes oder jugendlichen bestellt wird. – OVG Niedersachsen (Lüneburg), Urteil vom 26.5.1993, 4 L 4676/ 92 (JugR Nr. 1 zu § 39 mit Anm. Tammen): Der Träger der Jugendhilfe hat für ein Pflegekind zur Ausrichtung der Konfirmationsfeier im Familienkreis eine einmalige Leistung in angemessener Höhe zu gewähren. Eine Pauschale von 400 DM für diesen Zweck ist jedenfalls nicht zu niedrig. – Dem Pflegekind ist ferner die Teilnahme an einer gemeinsamen Rüstzeit der Konfirmanden zur Vorbereitung auf die Konfirmation durch eine einmalige Leistung zu ermöglichen. – VermG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.5.1993 (ZO 1993, S.558-561): Der Kindergartenbeitrag ist im Pflegegeld nicht enthalten; das Gericht verurteilt den Träger Öffentlicher Jugendhilfe zur Rückzahlung geleisteter Kindergartenbeiträge. Der für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen bestimmte Erziehungsbeitrag ist nicht als Einkommen der Pflegeperson anzusehen (OVG NRW, LJA WL 129/1996, S. 57: keine Berücksichtigung nach §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 BSHG). Einen Anspruch auf Erziehungsgeld nach § 1 BErzG hat eine Pflegeperson nur, wenn sie das Personensorgerecht hat. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge nach § 38 reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 28.2.1995, LWL WL 129/1996, S. 6I-66 mit Anm. G. Happe). – Anders zu § 1 BErzGG: SG Reutlingen (FamRZ 1993, S. 244f.): Der Begriff der Personensorge ist (verfassungskonform) dahingehend auszulegen, dass eine wesentliche Mitbeteiligung an den Verpflichtungen, die sich aus § 1631 Abs. 1 BGB für den leiblichen Elternteil ergeben, ausreicht. Erziehungsgeld ist daher an die Pflegeeltern ab Begründung des Pflegekindschaftsverhältnisses zu leisten. – LSG Hessen (DAVorm. 1995, S.532ff.): Voraussetzung für den Anspruch auf Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 1 BErzGG ist nicht das uneingeschränkte Sorgerecht. Auch die Vertretung im Sorgerecht, die in § 38 KJHG geregelt ist, kann – in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 9.9.1992, 14h/4 REG 15/91 – Ansprüche auf Erziehungsgeld begründen, wenn die Dauerhaftigkeit der Beziehung zwischen der Pflegeperson und dem Kind gesichert ist, wie dies der Fall ist, wenn nicht lediglich eine befristete Erziehungshilfe nach § 33 Satz 1, 1. Alternative KJHG, sondern eine auf Dauer angelegte Lebensform der Vollzeit-Familienpflege nach § 33 Satz 1, 2. Alternative KJHG gegeben ist. – OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), Urteil zum 7.11.1994, 16 A 1023/94 (DAVorm. 1995, Sp. 1156-1160): Auch die Vollzeitpflege durch Verwandte in Form der Unterbringung außerhalb des Elternhauses und damit der Herkunftsfamilie kann der Regelung des § 33 KJHG unterfallen und somit eine Hilfe zur Erziehung darstellen. Voraussetzung ist jedoch stets die Gewährung einer erzieherischen Hilfe. – BayVGH, Urteil vorn 22.6.1995, 12 B 94.709: Wirtschaftliche Hilfe ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Jugendhilfeträger eine sachlich gebotene erzieherische Hilfe nicht leistet. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung ist nicht bereits dadurch gegenstandslos, dass das Kind bei den Großeltern in geordneten Verhältnissen aufwächst. – In der Begründung heißt es u.a., die Vollzeitpflege bei den Großeltern sei in besonderem Maße geeignet, dem Bedarf abzuhelfen. – OVG Münster, Urteil vom 24.11.1995, 24 n 4833/94 (SjE, E I 12, S. 302-302c): Die nach dem KJHG von der Leistung zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen bei dessen Vollzeitpflege umfassten Kosten der Erziehung (Erziehungsbeitrag) sind – werden sie an die Pflegeperson ausgezahlt – nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen. Der Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen zweckgerichtete Leistung. – BVerwG, Urteil vom 15.12.1995, 5 C 2.94 (JugR Nr. zu § 39 SGB VIII nur Ls. = JugR Nr. 2 zu § 27 SGB Vlll mit Anm. Tammen = NJW 1996, S. 2385 = BVerwGE Band 100, S. 178f.): Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. – Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen – VerwG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.7.1996, 19 K 14675/94: Bekleidungsbeihilfe für 1991 geborenes Pflegekind; Klageabweisung, weil Pflegeeltern nicht anspruchsberechtigt seien; nur die Personensorgeberechtigte könne den Anspruch geltend machen. – BVerzwG, Urteil vom 12.9.1996, 5 C 31.95 (JugR Nr. 1 zu § 33 mit Anm. Tammen = FamRZ 1997, S. 814-816 = NDVRD 1997, S. 80 = NJW 1997, S. 2831): Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten zu. – Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschließlich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Großeltern in der Familie erfolgt. – Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf, Hilfe zur Erziehung ist nicht »notwendig« i.S. von § 27 Abs. 1 SGB VIII (wie BVerwGE 100, 178, 181). – Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern besteht nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind. – Es heißt in dem Urteil auch: »In Fällen dieser Art kann … ein erzieherischer Bedarf erst dann entstehen, wenn die Pflegeperson ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege des Kindes zurückzieht und den Personensorgeberechtigten bzw. das Pflegekind ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine, der Pflegeperson, Entlohnung zu sorgen oder auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen. Erst dann stellt sich die Frage, ob der Personensorgeberechtigte für die Sicherstellung einer aus erzieherischer Sicht erforderlichen Pflege außerhalb des Elternhauses in Form der Verwandtenpflege öffentliche Jugendhilfe in Anspruch nehmen kann. Dies beantwortet sich nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der die Verpflichtung Dritter, insbesondere Unterhaltspflichtiger – gerade auch gegenüber Leistungen nach § 39 SGß VIII (vgl. BT-Drucks. 11/5948, S. 75) unberührt lässt« – »Sind die Eltern leistungsunfähig, haben die Großeltern, soweit sie ihrerseits unterhaltspflichtig sind, Unterhalt zu gewähren, den sie auch dadurch erbringen können, dass sie das Kind mit Einwilligung der Eltern zu sich nehmen, versorgen und betreuen … Verpflichtet sind sie hierzu nicht; wenn sie sich aber – im Interesse des Kindes und/oder aus Gründen der Kostenersparnis – dafür entscheiden, das Kind selbst zu versorgen und zu erziehen, können sie hierfür kein Entgelt verlangen. Denn insofern erfüllen sie mit ihrer Betreuungsleistung ihre Unterhaltspflicht natural, für deren Erziehung sie sonst, übernähme sie ein Dritter, Barunterhalt leisten müssten. Dass Großeltern nach den §§ 91 ff. SGB VIII nicht zu den Kosten der Jugendhilfe beitragen müssen und nach § 94 Abs. 2 SGB VIII auch Unterhaltsansprüche gegen sie nicht übergeleitet werden können, berührt ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Enkeln nicht. Soweit Großeltern ihre Unterhaltspflicht statt durch Barunterhalt durch naturale Betreuung erfüllen, ist eine dem Wohle des Kindes entsprechende Erziehung gewährleistet und öffentliche Jugendhilfe nicht erforderlich (§ 27 Abs. 1 SGB VIII)«. Anmerkung: Zur Kritik an dieser Entscheidung vgl. Rz. 14; Zeitler/Happ/Klay, a.a.O., S. 197f., s. Literatur nach Rz. 18). -OLG Hamm, Urteil vom 19.9.1996, 3 UF 66/96 (FamRZ 1997, S. 1216-1217 = NJW 1997, S.1081-7082): Zur Frage der Anrechnung des Pflegegeldes gemäß § 39 KJHG für ein Pflegekind (hier: Enkelkind) auf den nachehelichen Unterhalt gemäß § 1573 Abs. 7 BGB: Die von den Jugendämtern vorgenommene Aufteilung des für ein Pflegekind gezahlten Pflegegeldes in einen Grundbetrag und einen Erziehungsbetrag ist für den Unterhaltsprozess nicht zu übernehmen. – Das für ein Pflegekind gezahlte Pflegegeld ist nach Abzug eines Mietanteils jeweils hälftig auf die reinen Unterhaltskosten des Kindes sowie auf die Erziehungsleistungen aufzuteilen (Leitsätze der NJW-Redaktion). – VerwG Stade, Urteil vom 16.12.1996, 1 A 61/95: Bei der Unterbringung eines Kindes im Bereich eines anderen Jugendamtes richtet sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen, die am Ort der Pflegestelle gelten. – BVerwG, Urteil vom 4.9.1997, 5 C 11.96 (JugR Nr. 3 zu § 39 SGß VIII, bearbeitet von Tammen; SjE, E I 12, S. 301-301b): Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VI11 für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 15.12.1995, 5 C 2.94 – BVerwGE 100, 178, 183 = NDV-RD 1996, S. 90 und vom 12.9.1996, 5 C 31.95, Buchholz Nr. 3). – VerwG Stade, Urteil vom 30.1.1998, 1 A 372/97 (LJA-Info Hessen 3/1998, S. 2021 mit Anm. Fieseler): Zur Bewilligung von Zuschüssen zu Ferienmaßnahmen aus Jugendhilfemitteln. – Das Gericht lässt die Frage dahinstehen, ob das Pflegekind oder seine Pflegeeltern zur Klage aktiv-legitimiert sind. Die Klageabweisung stützt es darauf, die laufenden Leistungen nach § 39 Abs. 1, Abs. 5 SGß V111 seien »begrifflich auch dafür vorgesehen, Ferienmaßnahmen zu ermöglichen, wobei das Gericht davon ausgeht, dass die Gewährung von Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie es mit einschließt, dass das Pflegekind in gewissem Umfang am Lebensrhytmus seiner Pflegeeltern teilhat, also auch mit diesem Urlaubsfahrten unternimmt. Von daher würde es nach Auffassung der Kammer dem Zweck des KJHG letztlich zuwiderlaufen, wenn ein Pflegekind seine Ferien in der Regel außerhalb der Pflegefamilie verbringen müsste. Bereits aus dieser Erwägung scheidet die beantragte Bewilligung von Leistungen für insgesamt 43 Ferientage aus« – »Die Kammer geht davon aus, dass Ferienfahrten, wie sie in § 39 Abs. 3 SGB VII [ gemeint sind, in der Regel Gruppenreisen sein werden, in die das Kind eingebunden ist, etwa auf Veranlassung der Schule, der Kirche oder anderer gesellschaftlicher Gruppen . . . Für derartige Unternehmungen dürfte ein Zeitraum von 21 Tagen angemessen sein«. – Der durch die »schwierige Persönlichkeitsstruktur« des Klägers bedingte »erhöhte Zuwendungsbedarf«, den die Pflegeeltern geltend machten, sei »grundsätzlich nicht in Geld zu messen«. – BayVGH, Urteil vorn 23.4.1998 (zitiert nach Zeitler, NDV 1998, S. 257): »Nach der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist Hilfe zur Erziehung nicht ~notwendig<, im Sinne von § 27 Abs. 7 SGB VIII, wenn ein Verwandter (des Kindes) im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes unentgeltlich deckt. Die Großmutter des Kindes … war bereit, den erzieherischen Bedarf ihres Enkelkindes unentgeltlich zu decken. Sie hat die seinerzeit personensorgeberechtigte Mutter des Kindes nicht vor die Alternative gestellt, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Sie hat sich vielmehr – wie ihre Zeugenaussage ergibt – wie eine sehr verantwortungsbewusst handelnde Großmutter verhalten, ihre Berufstätigkeit aufgegeben und im Einvernehmen mit der Klägerin das Enkelkind zu sich genommen, ohne ihre Betreuungsdienste an die Bedingung einer >Entlohnung< zu knüpfen. Durch diese Handlungsweise ist dem Recht … auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs. 3 SGB VIII) in besonders geeigneter Weise entsprochen worden«. – OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 26.6.1998, 16 A 594/97 (JugR Nr. 4 zu § 39; LJA-Info 1/1999, S. 17-18 mit kritischer Anm. Fieseler): Keine Übernahme der Alterssicherungskosten von Pflegepersonen – 0erzvG Düsseldorf, Urteile vom 31.8.1998, 19 K 3839/96 und 19 K 1469/96 (LJA-Info Hessen 2/ 1999, S. 35 mit kritischer Anm. Fieseler): Zur Anrechnung von Kindergeld auf das Pflegegeld. Jeweils werden die Klagen der Pflegeeltern auf Bewilligung höheren Pflegegeldes abgewiesen. – Inhaber eines möglichen Pflegegeldanspruches ist – anders noch im zeitlichen Geltungsbereich des Jugendwohlfahrtsgesetzes – nicht mehr der Minderjährige, vielmehr dessen Personensorgeberechtigter. – Dieser wird im Rahmen des § 38 SGß VIII von den Pflegeeltern nur insoweit vertreten, als er Rechtshandlungen in gesetzlicher Vertretung des Kindes vorzunehmen hat. – OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998, (LJA- Infos Hessen 4/ 1998, S. 17- 18, mit Anm. Fieseler = Klav. ZfF 2000, S. 198 unter Bezugnahme auf Juris). Allein die Erklärung der Großeltern, sie seien auch dann bereit, das Enkelkind anstelle der Eltern zu erziehen und zu betreuen, wenn wirtschaftliche Jugendhilfe nicht gewährt werde, schließt den Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern nicht aus. Eine den Anspruch ausschließende Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (FEVS 47, S. 433 und S. 48, 289) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die Großeltern nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sind, den notwendigen Unterhalt ihres Enkelkindes sicherzustellen, oder wenn sein Bedarf mit eigenen Mitteln oder von anderen, besonders voll den Eltern, gedeckt wird. – Von den Großeltern kann (hier) nicht erwartet werden, dass sie den erzieherischen Bedarf ihrer Enkeltochter unentgeltlich decken. Hierzu sind sie nämlich aufgrund ihrer … wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur unter erheblicher Einschränkung ihrer eigenen Bedürfnisse in der Lage. Davon ist zwangsläufig auch die Enkeltochter betroffen, wenn für ihre Erziehung nicht wirtschaftliche Jugendhilfe geleistet wird. – Spruchstelle für die Fürsorgestreitigkeiten für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Schiedsspruch vom 3.11.1998, R 89/96: Der Antrag, den Antragsgegner zur Erstattung von Jugendhilfekosten (hier: Pflegegeld) über die Zeit hinaus zu verpflichten, in dem sich der Hilfeempfänger nicht mehr in der Pflegefamilie sondern in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie befand, wird abgewiesen. Es heißt dazu: »Weil es in der Praxis häufig vorkommt, dass ein Kind in Familienpflege kurzfristig in einer Einrichtung aufgenommen werden muss und den Pflegeeltern nicht zugemutet werden kann, die Ressourcen für abwesende Pflegekinder bereitzuhalten, aber keinen finanziellen Ausgleich zu erhalten, bestimmt ein Erlass des zuständigen Ministeriums – so der Vortrag des Antragstellers -, dass bei kurzfristigen Aufenthalten in Einrichtungen das Pflegegeld weiterzugewähren sei. Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Zur Überzeugung der Spruchstelle steht fest, dass bereits vor Aufnahme in der Einrichtung feststand, dass dies eine Dauerlösung ist und die Pflegeeltern davon ausgehen konnten, dass der Hilfeempfänger nicht mehr zurückkehrt. Damit ist aber die Notwendigkeit der Pflegegeldzahlung entfallen. Eine Weiterzahlung des Pflegegeldes macht dann einen Sinn, wenn feststeht, dass die Unterbringung in der Einrichtung nur vorübergehend ist, oder wenn völlig unklar ist, ob ein Hilfeempfänger in den Haushalt zurückkehrt oder ob eine andere Lösung gefunden werden muss. Das ist der Fall, wenn verschiedene Varianten erprobt werden sollen, bzw. wenn der Aufenthalt in der Einrichtung Aufschluss darüber bringen soll, ob eine Rückkehr möglich ist. Vorliegend hat jedoch von Beginn an festgestanden, dass der Hilfeempfänger in der Einrichtung bleiben wird. Die Planung war offensichtlich darauf ausgerichtet, eine Dauerlösung zu finden, die eine Rückkehr zu den Pflegeeltern ausschloss. Aus den Schriftwechseln zwischen den Beteiligten geht unmissverständlich hervor, dass es im Haushalt der Pflegeeltern erhebliche Probleme gegeben hat, mit denen die Pflegeeltern nicht mehr fertig wurden … «. VerwG Stade, Urteil vom 4.12.1998, 1 A 58/98: Die Kammer weist die Klage des gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen Trägers auf Kostenerstattung für die Beschaffung eines Schreibtisches zum Geburtstag im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung im Rahmen der Jugendhilfe mit der Begründung ab, der Schreibtisch diene nicht der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts des Pflegekindes. »Zwar mag es sein, dass auch ein Vorschulkind den Wunsch haben kann, über einen eigenen Schreibtisch zu verfügen, zumal dann, wenn ein weiteres im Haushalt befindliches Kind in gleicher Weise ausgestattet ist. Jugendhilferechtlich folgt daraus jedoch noch nicht die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Übernahme dieser Aufwendungen. Dies gilt auch dann, wenn der Haushalt der Pflegeeltern so ausgestattet ist, dass alle Familienmitglieder über eigene Schreibtische verfügen. Zwar kommt dem Lebensstandard der Pflegeeltern und damit auch ihrer Wohnkultur in gewissem Umfange auch bei der Frage Bedeutung zu, welche Beihilfen dem Pflegekind zu gewähren sind. Es hieße jedoch diesen Grundsatz zu überspannen, wollte man stets dafür Sorge tragen, dass alle Familienmitglieder in einer Pflegefamilie in gleicher Weise mit persönlichen Bedarfsgegenständen und Hausrat ausgestattet wären. Hierzu ist es nach Auffassung der Kammer erforderlich, dass weitere Umstände hinzukommen, die unabhängig vom häuslichen Umfeld des Pflegekindes die Notwendigkeit der Beschaffung eines solchen Einrichtungsgegenstandes gebieten. Diese Umstände vermag die Kammer allein darin, dass der Pflegebruder von A. ebenfalls einen Schreibtisch besitzt und A sich ansonsten benachteiligt fühlen könnte, nicht festzustellen. Im übrigen steht für die Kammer nicht zweifelsfrei fest, dass die Beschaffung eines höherwertigen Schreibtisches zum Preise von 495,- DM zwingend geboten war. Zwar mag das Wohnumfeld der Pflegeeltern es zum Teil rechtfertigen, in gewissem Umfange höherwertige Möbel zu beschaffen. Die im Sozialhilferecht geltenden Grundsätze zur Notwendigkeit sind insoweit auf das Jugendhilferecht nicht in vollem Umfange übertragbar. Dann hätte in die Ermessensentscheidung des Jugendhilfeträgers jedoch einzufließen, warum statt einer einmaligen Beihilfe nicht auch ein Zuschuss zu den Aufwendungen in Betracht gekommen wäre. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 39 Abs. 3 KJHG ausdrücklich. Auch aus diesem Grunde bestehen an der Ermessensentscheidung der beantragten Beihilfen erhebliche Zweifel.« – OVG Lüneburg, Urteil vom 70.3. 1999, 4 L 2667/98 (FEVS 51/2000, S. 80; SjE, E 112, S. 303-303c; Jugendhilfe 2000, S. 326-328 mit Anm. Fischer/Mann): In Niedersachsen dürfen die monatlichen Pauschalbeträge für den notwendigen Unterhalt von Pflegekindern durch Erlass des Kultusministeriums festgesetzt werden. Diese Form der Festsetzung verstößt weder gegen den Landesrechtsvorbehalt in § 39 Abs. 5 Sätze 1 und 3 SGB VIII noch gegen den § 61 verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes – BVerwG, Beschluss vom 26.3.7999, 5 B 129/98 (FEVS 51/2000, S. l0 ff. = Jugendhilfe 2000, S. 212-214 mit zum Teil kritischer Anm. Fischer/Mann; auch LJA-Info Hessen mit kritischer Anm. Fieseler): Die Höhe des Pauschalbetrages nach § 39 Abs. 45 Satz 1 SGB VII( richtet sich nicht nach dem Bedarf der Pflegeeltern bzw. den Kosten, die diesen Personen durch die Pflege und Erziehung entstehen, so dass er ohne Ansatz eines gesonderten Betrages für die Alterssicherung der Pflegeeltern festzusetzen ist. – OVG Münster, Urteil vom 29.4.7 999, 16 A 1224/97 (FamRZ 2000, S. 293-295): Bei der Klage eines leiblichen Elternteils gegen die an die Pflegeeltern adressierte Bewilligung von wirtschaftlicher Jugendhilfe (»Pflegegeld«) sind die Pflegeeltern notwendig beizuladen. – Der leibliche Elternteil ist für die Klage gegen die Bewilligung von »Pflegegeld« an die Pflegeeltern nicht klagebefugt. – Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 2.3.9.7999, VI R 706/98 (Jugendhilfe 2000, S. 329 nur Leitsätze): Im Rahmen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG steht der Ersatz von Pflegeaufwendungen einem nicht unwesentlichen Kostenbeitrag des Steuerpflichtigen nur dann entgegen, wenn den Pflegeeltern ein erheblich über den Unterhaltskosten des Kindes liegendes Entgelt gezahlt wird, so dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (BFH-Urteil vom 12.6.1991 – LLI R 108/89). – Anders als die Pflegesätze im Fall der Heimunterbringung enthalten Pflegegelder bei – der Unterbringung – eines Kindes in einer Pflegefamilie keinen pauschalierten Ersatz für Pflegekosten und Sachkosten der Pflegeeinrichtung (vgl. BFH-Urteil vom 23.9.1998 – XI R 11/98, BFH E 187, S. 39). Das Pflegegeld ist nach seinem Zweck und seiner Bemessungsgrundlage kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für Unterbringung und Betreuung, sondern vielmehr nur Kostenersatz. – VerwG Arnsberg, Urteil vom 9.3.2000, 5 K 2377/96 (NDV-RD 2000, S. 113-114): Zu der Frage, wie das sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Einkommen einer Hilfeempfängerin zu berechnen ist, für deren Pflegekind nach § 39 Abs. 6 SGB VIII gekürztes Kindergeld gezahlt wird – BSG, Urteil vom 15.8.2000 – B 14 EG 4/99 R (FEVS 52 [2001], S. 247-253): Für ein mit dem Ziel der Adoption in Obhut gegebenes Kind ist nicht der Zeitpunkt der Geburt, sondern der Zeitpunkt der Inobhutnahme maßgeblich für die Beantragung und Gewährung von Erziehungsgeld. – Der Anspruch auf Erziehungsgeld ist in diesem Fall nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Jugendamt für die Vollzeitpflege Leistungen zum Unterhalt des Kindes (§§ 39 und 39 SGB VIII) gewährt (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2,3, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 BErzGG) – Während die Leistungen des Jugendamtes nach §§ 33 und 39 SGB VIII das Ziel haben, den Unterhalt sicherzustellen, soll das Erziehungsgeld die durch die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit in der ersten Lebensphase eines Kindes eintretenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen und den Eltern die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch materielle Hilfe ermöglichen, wenigstens aber erleichtern. – OVG Münster, Urteil vom 25.4.2001 – 12 A 924/99 (ZfJ 2001, S. 468-471): Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII steht dem Personenberechtigten zu. – Das mit einer Unterhaltspflicht gemäß § 1751 Abs. 4 BGB verbundene Adoptionspflegeverhältnis steht einem Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII und lässt sich nicht rückwirkend – etwa durch Anfechtung – beseitigen. – VerwG Gießen, Urteil vom 18.7.2001 – 4 E 2340/98: Der Anspruch nach § 39 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe der Erziehung dem Personenberechtigten zu, d.h. hier der Klägerin als Vormund und Tante des Kindes. Sie ist kein Mitglied der Herkunftsfamilie nach § 33 SGB VIII und gehört damit zu einer anderen Familie im Sinne dieser Vorschrift. Herkunftsfamilie ist nur die Familie, aus der das Kind ursprünglich kommt, also die aus ihm und seinen Eltern bestehende Familie (Hinweis auf BVerwG, NJW 1996, 2385). – OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.8.2001 – 12 A 10749/01 (ZFSH/SGB 2002, S. 32-35): Aus §§ 27, 39 SGB VIII ergibt sich kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten der gemeinsamen Unterbringung eines Kindes mit seiner Mutter in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt.
DIV-Gutachten vom 24.7.1998, in: ZfJ 1998, S. 22-23: Pflegegeldleistungen nach §§ 27; 33, 39 SGB VIII; zur Bezugsberechtigung von Großeltern für Pflegegeldzahlungen; Abgrenzung zur Sozialhilfe; Unterhaltspflicht der Großeltern; Auswirkungen der Urteile des BVerwG vom 12.9.1996, 5 C 31.95 (NDV-RR 1997, S. 249) und 5 C 37.95 (unveröffentlicht). – DIV-Gutachten vom 12.10.1998, in: DAVorm. 1999, Sp. 229-221: Zweck des pauschalierten Pflegegeldes; zusätzliches Erziehungsgeld in Sonderpflegestellen; zur Frage der Zweckidentität von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII und § 69a BSHG. – DIJuF-Rechtsgutachten vom 6.3.2002 – J 3.310 Ht, in: JAmt 2002, S. 119-120: Anspruch der Großeltern auf Leistungen nach § 39 SGB VIII bei Erziehung des Enkelkindes in Vollzeitpflege. Zu den (zivilrechtlichen) Rechtsbeziehungen zwischen Jugendamt und Pflegeperson.
Bardenz, Zur Unterbringung »in einer anderen Familie« gemäß §§ 33, 39 KJHG, in: FamRZ 1997, S. 1523-1529 – BAG LJÄ, Empfehlungen für die Gewährung und Verwendung des Barbetrages (Taschengeld) gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 KJHG in Einrichtungen, sonstigen betreuten Wohnformen und bei intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, in: Landesjugendamt Brandenburg, Info-Nr. 5/96, S. 25 – BAG LJÄ, Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilie und in familienähnlichen Formen, Kassel August 1996 – Degener, Zusammenarbeit, Unterhaltsleistungen, Krankenhilfe, in: Gernert (Hrsg.), a.a.O., 1993, S. 187-192 – DV, Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung des monatlichen Pauschalbetrages bei Vollzeitpflege, in: NDV 1991, S. 1-4 und – für die neuen Bundesländer – NDV 1991, S. 375-377 – DV, Preisliche Fortschreibung des monatlichen Pauschalbetrages bei Vollzeitpflege, in: NDV 1992, S. 278, NDV 1993, S. 456, NDV 1994, S. 445, NDV 1995, S. 481, NDV 1996, S. 388 – Fischer/ Mann, Zur Kostentragung bei der selbstorganisierten Tages- und Vollzeitpflege unter Berücksichtigung der Verwandtenpflege – Besprechung der Urteile des BVerwG vom 12.9.2996 (5 C 31.95 und 5 CV 37.95) sowie vom 5.12.1996 (5 C 51.95), in: FuR 1998, S. 201-206 und S. 250-254 – Happ, Wirtschaftliche Hilfe zur Erziehung und Unterhaltsverpflichtung der Großeltern (Besprechung von BVerwG, Urteil vom 12.9.1996, 5 C 31/95), in: NJW 1998, S. 2409-2411 – Klay, Verwandtenpflege im Spiegel der Rechtsprechung – zum JWG und KJHG, in: ZfF 2000, S. 193-198 – Münning, »Pflegeeltern werden nicht entlohnt«, in: LJAWL 129/96, S. 55-56 – Oberloskamp, Wie adoptiere ich ein Kind? Wie bekomme ich ein Pflegekind? 3. Aufl. 1993 – Oberrnann/Kämpfer, Neuregelung des Familienlastenausgleichs – ein aktueller Überblick, in: RdJB 1997, S. 44-51 – Rheinland-Pfalz, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Vollzeitpflege bei Großeltern; hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12.9.1996, 5 C 31.95, Rundschreiben 4/99 vom 13.4.1999 – Spät{t, Weiterhin Almosen statt angemessene Honorierung für Pflegeeltern – Bedeutung und Stellenwert von Familienpflege im KJHG, in: ZfJ 1991, S. 293-296 – Späth, Taschengeld in der Heimerziehung, in: Unsere Jugend 1993, S. 458 – von Uslar, Pflegeeltern leisten Jugendhilfe und haben Anspruch auf einen angemessenen finanziellen Erziehungsbeitrag, in: Parität Heft 4/1991, S. 43 – Zeitler, Vollzeitpflege bei Großeltern. Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1996 (NDV-RR 1997, 80), in: NDV 1997, S. 249-250 – Zeitler, Vollzeitpflege bei Großeltern, in: NDV 1998, S. 257-Zeitler, Leistungen zum Lebensunterhalt an Kinder und Jugendliche, die sich bei ihren Großeltern aufhalten, in: ZfF 1999, S. 131134.
§ 27 SGB VIII – Hilfe zur Erziehung –
§ 33 SGB VIII – Vollzeitpflege –
§ 37 VIII – Zusammenarbeit bei Hilfen ausserhalb der eigenen Familie

References: § 39
 § 32
 § 35
 § 31
 § 66
 § 36
 § 79
 § 39
 § 33
 § 1
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 23
 § 39
 § 39
 § 1
 § 39
 § 66
 § 39
 § 39
 § 40
 § 38
 § 1688
 § 39
 § 27
 § 27
 § 33
 § 38
 § 33
 § 1
 § 33
 § 39
 § 39
 § 27
 § 1
 § 33
 § 85
 § 86
 § 86
 § 89
 § 86
 § 89
 § 91
 § 91
 § 94
 § 91
 § 7
 § 39
 § 1
 § 38
 § 1
 § 1631
 § 1
 § 38
 § 33
 § 33
 § 33
 § 39
 § 27
 § 33
 § 27
 § 10
 § 39
 § 94
 § 39
 § 1573
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 27
 § 39
 § 38
 § 86
 § 39
 § 39
 § 61
 § 39
 § 32
 § 39
 § 1
 § 4
 § 1751
 § 39
 § 33
 § 39
 § 69
 § 39
 § 39

§ 27

§ 33

§ 37