Source: https://lexetius.com/1996,512
Timestamp: 2019-06-19 00:02:21+00:00

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BVerfG, Mitteilung vom 2. 7. 1996 – 38/96
BVerfG, Mitteilung vom 2. 7. 1996 – 38/96 (lexetius.com/1996,512)
[1] Der Zweite Senat des BVerfG hat im Beschluß vom 13. Mai 1996 einstimmig festgestellt, daß es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, die der Geltendmachung individueller Entgelt-Ansprüche durch ehemalige jüdische Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg entgegensteht.
[2] Anlaß dieser Entscheidung sind zwei Vorlagen eines Landgegerichts. Eine Vorlage bezieht sich auf die Frage, welche Reichweite der völkerrechtliche Grundsatz hat, daß materielle Kriegsfolgen nur aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung geltend gemacht werden können, und ob dieser Grundsatz auch Zahlungsansprüche aus geleisteter Zwangsarbeit umfaßt. Die zweite Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG). Der Zweite Senat hat beide Vorlagen für unzulässig erklärt.
[3] I. Dem Verfahren bei dem Landgericht liegen Klagen einer deutschen und mehrerer ausländischer Staatsangehöriger zugrunde. Die Kläger waren während des Zweiten Weltkrieges in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht worden und mußten in der Zeit zwischen September 1943 und Januar 1945 auf Anordnung der SS bei einem privaten Unternehmen zwangsweise ohne Entgelt arbeiten. Die Kläger verlangen von der Bundesrepublik Deutschland Entgelt für diese geleistete Zwangsarbeit. In dem Verfahren der deutschen Klägerin hat das Landgericht dem BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 1 AKG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
[4] Nach dieser Vorschrift erlöschen Ansprüche gegen das Deutsche Reich, wenn nicht in dem AKG etwas anderes bestimmt ist. Das Landgericht hält § 1 AKG im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG für verfassungswidrig, weil die Klägerin hierdurch ohne sachlichen Grund von jeder Entschädigung ausgeschlossen werde.
[5] In dem Verfahren der ausländischen Kläger hat das Landgericht dem BVerfG gem. Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vorgelegt, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts bestehe, nach der die Ansprüche nicht individuell durchsetzbar, sondern nur auf zwischenstaatlicher Ebene geltend zu machen seien.
[6] II. Nach Auffassung des Zweiten Senats sind beide Vorlagen unzulässig, weil das Landgericht weder die Entscheidungserheblichkeit und Verfassungswidrigkeit des § 1 AKG noch die der völkerrechtlichen Regel hinreichend dargelegt hat. 1. Im Verfahren der deutschen Klägerin hätte das Landgericht zum einen auf einige Voraussetzungen des von ihm angenommenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs näher eingehen müssen. Zum anderen hätte sich das Landgericht näher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Ansprüche verjährt sind.
[7] Darüber hinaus legt das Landgericht auch nicht hinreichend dar, warum das "Erlöschen" der Ansprüche der deutschen Klägerin nach § 1 AKG gegen die Verfassung verstößt. Die Anwendung des ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben dem grundsätzlich abschließenden Bundesentschädigungsgesetz hätte besonderer Begründung bedurft. Auch ist – so der Senat – ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Verhältnis zu anderen Opfern nationalsozialistischer Verfolgung vom Landgericht nicht ausreichend begründet worden.
[8] 2. Auch die Vorlage im Verfahren der ausländischen Kläger ist mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Regel des Völkerrechts unzulässig. Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs hätten – wie bei der deutschen Klägerin – näher begründet werden müssen, erst dann könnte ein möglicherweise entgegenstehender völkerrrechtlicher Grundsatz Bedeutung erlangen. Der Senat hat jedoch deutlich gemacht, daß es für die vorliegenden Fälle keinen völkerrechtlichen Grundsatz gibt, der die Geltendmachung individueller Ansprüche aus geleisteter Zwangsarbeit ausschließt. Zwar gewährt die traditionelle Konzeption des Völkerrechts dem Einzelnen bei völkerrechtlichen Delikten grundsätzlich keinen eigenen Anspruch, sondern nur dem Heimatstaat des Betroffenen. Dieses Grundprinzip des diplomatischen Schutzes schließt aber einen Anspruch nicht aus, den das nationale Recht des verletzenden Staates dem Verletzten außerhalb völkerrechtlicher Verpflichtungen gewährt und der neben die völkerrechtlichen Ansprüche des Heimatstaates tritt.
[9] Der Senat führt aus, daß eine solche Anspruchsparallelität auch für etwaige zwischenstaatliche Ansprüche aufgrund von Zwangsarbeit im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gilt, und zwar erst recht dann, wenn der Ausgleichsanspruch nicht aus dem Sonderrecht für Kriegsfolgen oder Verfolgungsschäden abgeleitet wird, sondern – wie hier – aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Schließlich besteht auch keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Individualansprüche im Zusammenhang mit Kriegsereignissen nur völkervertragsrechtlich – insbesondere in Friedensverträgen – geregelt werden könnten. Das schließt aber nicht aus, daß einzelne Verzichtserklärungen oder völkerrechtliche Verträge solche Ansprüche ausschließen oder zum Erlöschen bringen. Darüber hat im Einzelfall nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern das vorlegende Fachgericht zu entscheiden.
BVerfG, Beschluss vom 13. 5. 1996 – 2 BvL 33/93

References: § 1
 Art. 100
 § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 100
 § 1
 § 1