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Timestamp: 2020-02-28 05:06:28+00:00

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§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten
8.: Die einzelnen Einkunftsarten
III.: Veranlagung
1.beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,
2.sie nicht dauernd getrennt leben und
3.bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. 2Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvor bestehende Ehe für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt.
1.ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
2.die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
3.der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. 2Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.
§ 26a EStG
FG München, Beschluss vom 2.9.2012, Az. 8 V 3233/11 18 Wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 hat der BFH allerdings im Verfahren III B 6/12 die von der Vorinstanz wegen ernstlicher Zweifel an dem Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom sog. Splittingverfahren (§ 26 EStG) verfügte AdV eines Einkommensteuerbescheides bestätigt (Beschluss vom 5. März 2012, BFH/NV 2012, 1144).
LG Krefeld, Urteil vom 1.8.2007, Az. 11 C 117/06 Um dem Kläger hier die Möglichkeit zu eröffnen, eine Entscheidung der hierfür zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung erfolgen kann, ist der Ehegatte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auch dann verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStG besteht (BGH, a.a.O.).
LG Krefeld, Urteil vom 5.8.2007, Az. 1 S 13/07 Um dem Kläger hier die Möglichkeit zu eröffnen, eine Entscheidung der hierfür zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung erfolgen kann, ist der Ehegatte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auch dann verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStG besteht (BGH, a.a.O.).
FG Köln, Urteil vom 1.5.2005, Az. 15 K 284/04 Bei Normen, wie den vorliegenden (§§ 26, 26 b EStG), die auch wie oben dargestellt grundrechtliche Schutzpflichten ausfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht nur dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorgezeichneten Schutzzweck grundlegend verfehlt (Beschluss des BVerfG vom 7. Oktober 2003 aaO).
BGH, URTEIL vom 3.10.2004, Az. XII ZR 128/02 Deshalb ist ein Ehegatte - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs - auch dann verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach §26 Abs. 1 Satz 1 EStG besteht (a.A.: OLG Hamm FamRZ 1994, 893 f.).
FG Köln, Urteil vom 4.1.2002, Az. 15 K 4557/99 43Dieser Grundsatz der Individualbesteuerung der Eheleute wird durch die Möglichkeit der Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) nicht aufgehoben (BVerfG-Beschluß vom 4. Oktober 1988 1 BvR 843/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 43).
BVerfG, vom 3.10.1957, Az. 1 BvL 23/57 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) § 26 EStG 1951 für nichtig erklärt hatte, wurde vielfach die Forderung erhoben, eine getrennte Veranlagung nicht nur in den Fällen zuzulassen, in denen eindeutig beide Ehegatten Einkünfte haben, sondern auch in solchen Fällen, in denen der eine Ehegatte - regelmäßig die Ehefrau - 'lediglich' im Betrieb oder Beruf des anderen Ehegatten mitarbeitet.
BVerfG, vom 5.6.1957, Az. 1 BvL 35/57 Die Nichtgewährung eines Freibetrages ist der im Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) behandelten Verschärfung der Steuerprogression durch Zusammenveranlagung nach § 26 EStG a.F. nicht vergleichbar.
BVerfG, vom 2.3.1952, Az. 1 BvL 31/62 Die kirchensteuerrechtliche Regelung knüpfe also offenbar an die Zusammenveranlagung der Ehegatten bei der Einkommensteuer gemäß § 26 EStG in seiner alten Fassung an, die aber vom Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden sei (BVerfGE 6, 55).
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 BvL 16/62 Dabei ist es nicht entscheidend, daß bei den Verhandlungen über dieses Gesetz, soweit ersichtlich, die Zusammenveranlagung nur bei § 26 EStG ausführlich erörtert worden ist (BVerfGE 6, 55 (65 f.)).
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 BvL 16/62 1. In der Entscheidung vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) hat das Bundesverfassungsgericht den § 26 EStG 1951 für nichtig erklärt, der anordnete, daß unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zusammen veranlagt werden.

References: § 1
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§ 26
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 §26
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 Art. 6
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