Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=30.05.1989&Aktenzeichen=12%20TH%204051/88
Timestamp: 2019-12-13 00:15:10+00:00

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VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2170
VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 (https://dejure.org/1989,2170)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 (https://dejure.org/1989,2170)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 12 TH 4051/88 (https://dejure.org/1989,2170)
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Asylfolgeantrag; Abschiebungsandrohung; Politisch Verfolgter; Abschiebungshindernis
VG Wiesbaden, 25.08.1988 - VI H 20070/88
ESVGH 40, 233 (Ls.)
Denn ebensowenig wie ein politisch Verfolgter verpflichtet ist, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, braucht er nach dessen Ablehnung und nach Ergehen einer Abschiebungsandrohung alle hiergegen möglichen Rechtsbehelfe einzulegen; vielmehr genießt jeder politisch Verfolgte unmittelbar kraft Verfassung Asyl, und deshalb darf er -- ebenso wie gegenüber der Abschiebungsandrohung (vgl. dazu Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4, u. 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5, sowie VGH Baden-Württemberg, 24.08.1987 -- 1 S 2796/86 --, EZAR 134 Nr. 3 m.w.N.) -- ungeachtet der Einleitung bzw. des Standes eines Asylanerkennungsverfahrens -- und zwar auch nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist -- gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG gegenüber einer bevorstehenden Abschiebung geltend machen, daß ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, politische Verfolgung droht (Renner, NJW 1984, 1257 (1260 m.w.N.);… vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, 07.05.1986 -- A 13 S 288/86 --, EZAR 224 Nr. 13, u. Kanein/Renner, 4. Aufl., 1988, § 14 AuslG, Rdnrn. 2 bis 4, sowie Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., 1989, Rdnr. 1326, u. Rothkegel in GK-AsylVfG, § 10, Rdnrn. 173 und 216).
Vielmehr darf und muß er dessen gesamtes Vorbringen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen (vgl. Hess. VGH, 10.03.1988 -- 12 TG 927/88 --, 17.05.1988 -- 10 TG 2000/88 -- u. 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1987 -- 18 B 21658/87 --).
Damit ist allerdings davon auszugehen, daß das Verwaltungsgericht seiner Prüfung - mag dies auch in der äußerst knappen Begründung nicht ausdrücklich angesprochen sein - auch zugrunde gelegt hat, daß Abschiebungshindernisse im Sinne des § 14 Abs. 1 AuslG 1965 offensichtlich nicht bestehen (vgl. Hess. VGH, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 -, EZAR 225 Nr. 5 = InfAuslR 1990, 133).
Die eindeutige und speziell für das Eilverfahren geschaffene Regelung des § 10 Abs. 4 AsylVfG sieht eine Weiterleitung des Asylfolgeantrages in allen Fällen vor, in denen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entsprechen ist, unabhängig davon, ob der Eilantrag z. B. wegen Beachtlichkeit des Folgeantrags oder bereits aus anderen Gründen (z. B. Tätigwerden einer örtlich unzuständigen Behörde, keine Ermessensbetätigung bei der Ausreisefristsetzung oder unterbliebene Überprüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 14 AuslG) erfolgreich ist (Hess. VGH, Beschluß vom 30. Mai 1989 - 12 TH 4051/88 -, Beschluß vom 22. August 1990 - 13 TH 577/90 -).
Über die Bleiberechte im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 28 Abs. 1 AsylVfG hinaus hat die Ausländerbehörde allerdings -- erforderlichenfalls von Amts wegen -- festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 14 Abs. 1 AuslG (vgl. z.B. Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4; Hess. VGH, 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5; Hess. VGH, 30.09.1989 -- 12 TH 4051/88 --; mißverständlich in der Einordnung eines Abschiebungshindernisses unter § 10 Abs. 1 AsylVfG: Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 --) oder nach anderen Vorschriften (vgl. z.B. BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29) vorliegen und zu beachten sind.
Der beschließende Senat hält an seiner dahingehenden ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Hess. VGH, 08.12.1988 - 12 TH 3534/88 - vgl. auch Hess. VGH, 29.12.1983 - 10 TH 466/83 fest, obwohl das Bundesverwaltungsgericht inzwischen zu der Vorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG entschieden hat, ein Folgeantrag sei nicht schon dann an das Bundesamt weiterzuleiten, wenn eine Klage gegen eine Abschiebungsandrohung im Falle eines unbeachtlichen Folgeantrags wegen eines Abschiebungshindernisses erfolgreich ist (BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88 -, EZAR 224 Nr. 20 NVwZ 1989, 473; vgl. dazu jetzt ausführlich Hess. VGH, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88 -).
Insofern sind die Antragsteller ihren Mitwirkungspflichten nicht gerecht geworden, da sie die nunmehr vorgetragenen "neuen" Erkenntnisse nicht bereits früher vorgetragen haben, obgleich sie sich darüber hätten unterrichten können (vgl. Hess VGH, Beschluß vom 30.05.1989 - 12 TH 4051/88).

References: § 14
 § 14
 § 10
 § 14
 § 10
 § 80
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10