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Timestamp: 2018-08-19 17:16:05+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.10.2006, ZRV/0036-Z1W/06
ZRV/0079-Z1W/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/17/0357 eingebracht. Mit Erk. v. 8.9.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0210-Z1W/09 erledigt.
ZRV/0036-Z1W/06-RS1 Permalink
Der Tatbestand des Beförderns von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 wird auch dann verwirklicht, wenn die Abfälle vor der langfristigen Ablagerung dem Beseitigungsverfahren der Rekonditionierung unterzogen werden.
§ 85a Abs. 1 Z 3 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-AG, XY, nunmehr vertreten durch RA Mag. Martin Niederhuber, NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte, Wollzeile 24, 1010 Wien, vom 8. Juni 2006 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Wiener Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden:
II. Der Berufung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 85a Abs. 1 Z 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) idF BGBl. I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben.
Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 97/2002 iVm §§ 3 Abs. 1 Z 4, 4 Z 2, 5 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) idF BGBl. Nr. 201/1996, § 6 Abs. 1 Z 3 ALSAG idF BGBl. Nr. 142/2000 und § 7 Abs. 1 Z 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 mit € 45.630,00 festgesetzt.
Gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 iVm § 9 Abs. 2 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 und § 9 Abs. 3 ALSAG ist ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von € 912,60 zu entrichten.
Der Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag ist jeweils gemäß § 210 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) dieses Bescheides fällig.
Die Entrichtung hat auf das Postscheckkonto Nr. 5.504.006 des Zollamtes Wien zu erfolgen; auf dem Erlagschein ist beim Verwendungszweck die Abgabenkontonummer 099-9610 anzugeben.
Die Bf. übernehme die in der Müllverbrennungsanlage der F-GmbH., WS, anfallenden Rückstände aus der Rauchgasreinigung zur Entsorgung und befördere diese Filterkuchen zur Y-AG, XY2, bei welcher sie einer Konditionierung zugeführt würden. In weiterer Folge würden die rekonditionierten Abfälle in der Untertagedeponie Y abgelagert. Der Europäische Gerichtshof habe "mit Urteil vom 3.4.2003, Rs C-116/01 (SITA EcoService Nederland BV) festgehalten, dass bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen die Einstufung anhand einer Betrachtung nur des ersten Vorgangs vorzunehmen ist, dem die Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen". Laut E-Mail des BM (für Finanzen) an den VE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG nicht verwirklicht. Die Bf. gehe davon aus, dass für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 erfolgte grenzüberschreitende Beförderung der og. Filterkuchen zur Rekonditionierung in der Anlage der Y-AG kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei.
Mit "Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO" vom 7. Oktober 2005 begehrte die Bf. die Entscheidung über den og. Antrag vom 5. April 2005 durch den Unabhängigen Finanzsenat. Darin wurde im Wesentlichen wie im og. Schreiben vom 5. April 2005 und ergänzend im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Mit der Zolldokumentations-Info des BM (für Finanzen) vom 1. August 2005 sei eine "Kehrtwendung" in der Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG vorgenommen worden. Die Erlassung eines Abgabenbescheides könne auch auf § 92 BAO gestützt werden. Der Antrag gemäß § 201 BAO der Bf. sei am 6. April 2005 beim Zollamt Wiener Neustadt eingelangt. Über diesen hätte gemäß § 311 BAO spätestens am 6. Oktober 2005 abgesprochen werden müssen. Für die Säumnis des Zollamtes Wiener Neustadt sei keinerlei Verschulden der Bf. kausal; ebenso wenig sei das Vorliegen eines unüberwindlichen Hindernisses bekannt.
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muß nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflicht ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002).
Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht gemäß § 85a Abs. 1 Z 3 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 126/1998 im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Berufung zu wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn eine Zollbehörde entgegen Artikel 6 Abs. 2 ZK über einen Antrag nicht innerhalb einer im geltenden Recht festgelegten Frist, insbesondere innerhalb der Sechsmonatsfrist gemäß § 311 Abs. 2 erster Satz BAO oder innerhalb der Fristen gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK-DVO entscheidet.
Über die Berufungen haben die Zollbehörden, bei denen die Berufungen gemäß § 85a Abs. 2 einzubringen sind, binnen sechs Monaten nach Einlangen der Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden (§ 85b Abs. 2 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 126/1998).
Gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 hat die Berufungsvorentscheidung im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Berufung ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht überwiegend auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist. Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß.
Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.
Das Zollamt Wiener Neustadt hat nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Berufung vom 7. Oktober 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht entschieden. Laut Schreiben des Zollamtes Wiener Neustadt, Zollstelle Mistelbach, an den Unabhängigen Finanzsenat vom 20. September 2006 sei die Verletzung der Entscheidungspflicht auf die nicht ausreichende Kenntnis der Rechtslage seitens des Sachbearbeiters der Zollstelle Mistelbach zurückzuführen. Es ist daher gemäß §85c Abs. 6 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 über die beim säumigen Zollamt Wiener Neustadt eingebrachte Berufung zu entscheiden.
Das Zollamt Wiener Neustadt hat nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen des og. Antrages gemäß § 201 BAO vom 5. April 2005 über diesen entschieden. Bei der Beurteilung, ob die Verletzung der Entscheidungspflicht nach § 85a Abs. 1 Z 3 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 126/1998 nicht überwiegend auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist, verweist der Senat auf die oben angeführte Begründung der Zollbehörde vom 20. September 2006. Es ist daher gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 über den beim säumigen Zollamt Wiener Neustadt eingebrachten Antrag im Sinne des § 201 Abs. 3 Z 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 zu entscheiden.
Im 1. Kalendervierteljahr 2005 beförderte die Bf. 701,34 t an gefährlichen Abfällen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur Untertagedeponie der Y-AG, XY1. Bei diesen Abfällen handelte es sich um feste, salzhaltige Rückstände (Filterkuchen) aus der Rauchgasreinigung, die in der Müllverbrennungsanlage der F-GmbH., WS, angefallen waren.
Im Notifizierungsbogen Nr. XYZ scheinen unter Punkt 9 die folgenden Eintragungen der Bf. vom 23. September 2004 auf: "D12, D14" und "Konditionierung mit anschl. Einlagerung in der UTD".
Es ist unbestritten, das es sich bei den og. Filterkuchen um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 handelte. Weiters ist unbestritten, dass 701,34 t dieser Abfälle von der Bf. als Inhaberin der og. Bewilligung im 1. Kalendervierteljahr 2005 nach Deutschland befördert wurden und dass sie dort vor der Anwendung des in Anhang 2 des AWG 2002 idF BGBl. I Nr. 155/2004 angeführten Beseitigungsverfahrens D12 ("Dauerlagerung, [zB Lagerung von Behältern in einem Bergwerk]") dem im vorgenannten Anhang 2 angeführten Beseitigungsverfahren D14 ("Rekonditionierung vor Anwendung eines der in D1 bis D12 aufgeführten Verfahrens") unterzogen wurden.
Die Bf. hat den Altlastenbeitrag nicht gemäß § 9 Abs. 2 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das 1. Kalendervierteljahr 2005 zweitfolgenden Kalendermonates entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 iVm § 9 Abs. 2 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 und § 9 Abs. 3 ALSAG ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von € 912,60 (2 % der Bemessungsgrundlage von € 45.630,00) festzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat in dem og. Urteil entschieden, wie die Einstufung eines aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden Verfahrens zur Verarbeitung von Abfällen als Beseitigung oder als Verwertung vorzunehmen ist. Dieses Urteil hat daher im vorliegenden Fall, dem ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, keine Relevanz.
Zur og. E-Mail des BM (für Finanzen) vom 23. Februar 2005 an den VE und zur og. Zolldokumentations-Info vom 1. August 2005 ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat an die darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinungen des BM (für Finanzen) nicht gebunden ist (§ 6 UFSG).
Findok-Nr: 24426.1, aufgenommen am: 20.11.2006 09:41:53, zuletzt geändert am: 09.08.2011, Dokument-ID: ef55848f-b912-476b-b287-5a66af2352c9, Segment-ID: ab91392c-160a-4df2-8aa6-dd8764750132

References: § 3

§ 85
 § 85
 § 201
 § 6
 § 7
 § 217
 § 9
 § 9
 § 210
 § 3
 § 311
 § 3
 § 92
 § 201
 § 311
 § 85
 § 2
 § 311
 § 85
 § 85
 § 85
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 § 85
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 § 217
 § 9
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