Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/066458212b59dcaa1de3ed91fde382862e863d3edf591694a4cfdab2edc831fe
Timestamp: 2018-12-17 16:56:54+00:00

Document:
BGH, XI ZR 112/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.06.2008, XI ZR 112/07
Haftung, Gesellschafter, Ausschluss der haftung, Gesellschaft, Verhältnis zu, Rückabwicklung, Unwirksamkeit, Vollmacht, Höhe, Abtretung
XI ZR 112/07 Verkündet am: 17. Juni 2008 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1
BGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07 - OLG Karlsruhe LG Mannheim
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter
1Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung
2Die Kläger, eine damals 42 Jahre alte Köchin und ihr Ehemann,
Beitritts am 7./11. September 1992 in deren Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über ein
3Das Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 15.943,31 € nebst Zinsen abgewiesen. In
7Das Berufungsgericht (OLG-Report 2007, 392) hat einen unverjährten Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der
8Die Kläger hafteten aufgrund ihrer - jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - wirksamen Beteiligung an der GbR
dürften nicht deshalb schlechter stehen, weil es bereits an einem wirk-
samen Abschluss des Darlehensvertrages fehle. Auch in diesem Fall sei
Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wie Gesellschafter behandeln
9Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
101. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger hafteten deshalb nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der
331, 337; 167, 252, 256 Tz. 12) nicht über die Haftung eines Darlehens-
nehmers für eine Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft entschieden,
112. Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte verhalte
12a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG,
13Auch bei der Rückabwicklung eines wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Treuhändervollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen
sondern richtet sich nach Bereicherungsrecht (BGH, Urteile vom 19. De-
zember 1996 - III ZR 9/95, NJW-RR 1997, 564, 565 und vom 17. Februar
14b) Fehl geht auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein
15Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
161. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Kläger als Anlagegesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds entsprechend § 128 HGB
17In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar
182. Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, die Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
19Der Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die GbR auf
20Das Verbot des Rechtsberatungsgesetzes betrifft zwar nur das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem und soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen Rechtsberatern schützen, aber nicht generell den Abschluss von Verträgen verhindern. Deswegen steht die
Treuhänders im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend folgen- und sanktionslos bliebe. Dies ist mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgeset-
zes unvereinbar. Die Folgen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
213. Demgegenüber versucht die Revision ohne Erfolg, die Haftung
22a) Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind zwar anwendbar, wenn ein Gesellschafter bei seinem Beitritt durch einen Treuhänder vertreten wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das
23Dazu gehört auch die Berufung auf § 242 BGB, die, wie dargelegt,
darauf gestützt ist, dass die Nichtleistungskondiktion der Beklagten ge-
gen die GbR, für die die Kläger haften sollen, aus der Auszahlung eines
24b) Der Ausschluss der Haftung der Kläger beruht, wie dargelegt,
nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der Unvereinbarkeit ihrer Inanspruchnahme für die Bereicherungsschuld der
254. Schutzwürdige Interessen der Mitgesellschafter werden durch
265. Der Beklagten steht auch dann kein Anspruch gegen die Kläger
zu, wenn sie die Darlehensvaluta nicht an die GbR, sondern an die Treuhänderin ausgezahlt haben sollte. Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, die Treuhänderin habe ihr ihre Ansprüche gegen die GbR und gegen die Kläger abgetreten.
27Soweit der Treuhänderin ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
28Ein unmittelbarer Anspruch gegen die Kläger stand der Treuhänderin nicht zu. Der Geschäftsbesorgungsvertrag war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, wegen Verstoßes gegen das
29Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.
LG Mannheim, Entscheidung vom 31.01.2006 - 2 O 246/05 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 65/06 -

References: BGH 
 § 128
 Art. 1
 § 1
 § 812
 § 128
 Art. 1
 § 1
 § 128
 § 242
 § 812
 § 242
 § 812