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Timestamp: 2019-07-23 04:58:56+00:00

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Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2003, RV/4254-W/02
Nachsicht entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer
RV/4254-W/02-RS1 Permalink
Die Rückerstattung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen.
Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden.
motorbezogene, Versicherungssteuer, Nachsicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gem. § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Erlass bereits entrichteter motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 236 BAO ab 28. März 1996 und begründete dies sinngemäß damit, dass er die auf Grund seiner Behinderung ihm zustehende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab 15. März 2002 erwirken konnte, da er damals erst durch Zufall in Erfahrung gebracht habe, dass es bei Behinderung eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gibt. Die Befreiungsvoraussetzung wären nach Ansicht des Bw. bereits seit 28. März 1996 gegeben gewesen. Die Überreichung der Abgabenerklärung (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag.
Der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 abgewiesen.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung sowie in einem Nachtrag vom 25. März 2003 wiederholte der Bw. im Wesentlichen seinen Antrag mit dem Hinweis, dass es nicht zumutbar sei, sämtliche steuerliche Befreiungsbestimmungen zu kennen.
Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von ihm entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Der Versicherungsnehmer kann vom Finanzamt (§ 7 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449) die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung schriftlich gestellt wurde.
Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 236 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Auf Grund des § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 leg. cit. auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.
Ein konkretes Vorbringen wonach im gegebenen Fall auf eine "persönliche" Unbilligkeit zu schließen wäre, beinhalten die Vorbringen der Berufungswerberin jedoch nicht.
Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt.
Die Rückerstattung einer zu Unrecht entrichteten motorbezogener Versicherungssteuer hat nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG, allenfalls nach § 240 Abs. 3 BAO zu erfolgen. Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden.
Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für sich alleine keinen Grund für eine Unbilligkeit dar und kann somit nicht zu einer Rückerstattung bereits errichteter Abgaben führen, zumal der Gesetzgeber die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer offenbar beabsichtigt an die Legung einer Abgabenerklärung knüpft und somit eine darüber hinaus rückwirkende Erstattung ausschließt.
vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 13
Findok-Nr: 3564.1, aufgenommen am: 29.04.2003 14:42:16, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 58b40f65-ca31-477e-84db-e7080b7ac99d, Segment-ID: aeaba3cc-92f7-437c-ae02-4efabc62ad63

References: § 6
 § 240
 § 236
 § 236
 § 6
 § 236
 § 236
 § 6
 § 240
 § 236