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Timestamp: 2016-10-27 03:03:46+00:00

Document:
1C_560/2011 (20.12.2011)
1C_560/2011
X.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz f�hrt gegen zwei Personen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr und wettbewerbsbeschr�nkender Absprachen. Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 17. Mai 2011 ordnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (im Folgenden: Generalstaatsanwaltschaft) die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
Die von der X.________AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 2. Dezember 2011 ab.
Die X.________AG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Schlussverf�gung vom 17. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung des gesetzm�ssigen Verfahrens und f�r weitere Abkl�rungen an die Generalstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef�hrt.
Die Schlussverf�gung der Generalstaatsanwaltschaft ist aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde an das Bundesstrafgericht durch dessen Urteil ersetzt worden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrerin richtet sich in der Sache gegen das bundesstrafgerichtliche Urteil und beantragt sinngem�ss dessen Aufhebung.
2.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzul�ssig, so f�llt es gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.2 Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz erw�gt, da die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit gehabt habe, sich vor Erlass der Schlussverf�gung zum Rechtshilfeersuchen zu �ussern, sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Die Geh�rsverletzung werde jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft der Beschwerdef�hrerin unmittelbar nach Erlass der Schlussverf�gung Akteneinsicht gew�hrt habe und sich die Beschwerdef�hrerin vor dem Bundesstrafgericht umfassend zum Rechtshilfeverfahren habe �ussern k�nnen (angefochtener Entscheid S. 5 f. E. 5).
Diese Darlegungen st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Beschwerdeverfahren geheilt werden (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 118 Ib 269 E. 3a S. 275 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87; je mit Hinweisen; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 437). Die M�glichkeit der Heilung, welche dem Gebot der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gem�ss Art. 17a IRSG und der Prozess�konomie Rechnung tr�gt, darf von der ausf�hrenden Beh�rde allerdings nicht als Einladung missverstanden werden, die Verfahrensrechte des Betroffenen zu verletzen (BGE 124 II 132 E. 2d S. 139; ZIMMERMANN, a.a.O.).
Wie die Beschwerdef�hrerin (Beschwerde S. 12 Ziff. 28 f.) selber darlegt, wird die Generalstaatsanwaltschaft k�nftig den Kontoinhaber auch in Konstellationen wie hier vor Erlass der Schlussverf�gung in das Verfahren einbeziehen. Die Gefahr einer neuerlichen Geh�rsverletzung besteht somit nicht mehr.
Angesichts dessen kann der vorliegende Fall nicht als besonders bedeutend eingestuft werden. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84

Art. 84
 Art. 42
 Art. 107
 Art. 109
 Art. 84
 Art. 17