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Timestamp: 2020-06-04 02:36:51+00:00

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Vorlage | Burhoff online Blog | Seite 2
Munition für die Vollmachtsverweigerer…
bietet das OLG Köln, Beschl. v. 05.10.2011 – III-1 RBs 278/11, das sich nach seinem Leitsatz mit einer ganz anderen Frage, nämlich der ausreichenden Begründung einer Verfahrensrüge und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG ergangen, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, befasst. In den Beschlussgründen führt das OLG dann aber auch aus:
“Hierbei schadet es nicht, dass die Verteidigerin bis heute keinen Nach­weis in Form einer Vollmacht für ihre Verteidigerbeauftragung erbracht hat. Grundsätzlich genügt die Anzeige des Verteidigerverhältnisses gegenüber dem Gericht bzw. wie vorliegend erfolgt im Verwaltungsver­fahren (vgl. OLG Braunschweig DAR 92, 392; Meyer-Goßner 53. Auf­lage, vor § 137 StPO, Rdnr. 9). Eine Wiederholung der Bestellungsan­zeige an das Gericht nach vorheriger Abgabe im Verwaltungsverfahren war nicht erforderlich (vgl. KG Berlin Beschluss vom 08.11.2000 – 2 Ss 192/00 -; OLG Koblenz VRS 94, 219; OLG Düsseldorf DAR 1979, 340).“
Überliest man schnell. War mir zunächst auch passiert.
Dieser Beitrag wurde am 26. Oktober 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bestellungsanzeige, OLG Köln, Verteidiger, Vollmacht, Vorlage.
Das Auslieferungsrecht nach dem IRG bzw. der Bereich mit “Auslandberührung” führt manchmal ein Schattendasein bzw. es wird als Nische angesehen, obwohl die zu treffenden Entscheidungen von den davon Betroffenen häufig von großer Bedeutung sind. Allerdings kann man in letzter Zeit schon aufgrund der doch recht großen Anzahl von Entscheidungen, die zu dem Bereich bekannt werden, erkennen, dass die mit dem Auslieferungsrecht zusammenhängenden Fragen immer mehr an Bedeutung zunehmen. Daher will ich heute auch über zwei m.E. ganz interessante Entscheidungen berichten.
“Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer – gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen – Begnadigung erfüllt ist.”
Dieser Beitrag wurde am 19. August 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Sonstiges veröffentlicht. Schlagworte: § 42 IRG, Auslieferungsrecht, OLG Düsseldorf, OLG Nürnberg, Überstellung, Vorlage.
Wiedereinsetzungsfragen spielen, da im Straf- und Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffenen ja in der Regel ein Verschulden des Verteidigers nicht zugerechnet wird, im Straf- und Bußgeldverfahren hinsichtlich des Verteidigerverschuldens eine nicht so große Rolle. Sie haben aber in zivilrechtlichen Verfahren große praktische Bedeutung, wie die Vielzahl der vom BGH veröffentlichten Beschlüsse zu Wiedereinsetzungsfragen zeigt.
So auch im BGH-Beschl. v.29.03.2011- VI ZB 25/10. Dort war dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers die Sache im Rahmen einer Vorfrist ohne besondere Kenntlichmachung zur Berufungsbegründung vorgelegt worden. Er hatte dann eine Woche lang nicht in die Akte geschaut und somit die Berufungsbegründungsfrist versäumt. OLG und BGH sagen: Verschulden des Rechtsanwalts, denn denjenigen, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.
Dieser Beitrag wurde am 7. Mai 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Verschulden, Vorlage, Wiedereinsetzung.

References: § 74
 § 137
 § 42
 § 83
 Art. 560
 Art. 139
 § 42
 BGH 
 BGH