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Timestamp: 2013-12-10 13:25:53+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtsbescheid GerichtsbescheidEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4814/10 vom 18.01.20111. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt vor, denn das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. SGG) entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen.
3. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG fordert einen konkreter fallbezogenen Hinweis, mit dem die Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, mitgeteilt wird. Ein solcher ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Beteiligten eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid oder ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3415/10 vom 27.07.2011Der Betroffene kann bei einem Gerichtsbescheid einen Antrag auf mündliche Verhandlung wieder zurücknehmen; dadurch lebt der Gerichtsbescheid wieder auf.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 AS 779/10 vom 18.06.2010Der Grundsatz, dass zur Wahrung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung eine Berufungsentscheidung nicht durch Beschluss ergehen darf, wenn erstinstanzlich durch Gerichtsbescheid entschieden wurde (vgl. § 158 Satz 2 SGG und BSG, Beschluss vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B), gilt nicht, wenn der Kläger gemäß § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG die Möglichkeit hatte, auf den Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung zu beantragen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 62.03 vom 17.07.20031. Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, kann der Beteiligte in den Fällen des § 135 VwGO mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eine Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel erfolgreich geltend machen, wenn er die Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, gemäß § 84 Abs. 2 N

References: § 159
 § 105
 § 105
 § 158
 § 105
 § 135
 § 84