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Timestamp: 2019-06-19 06:01:23+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 3628 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.2006
https://dejure.org/2006,1659
BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05 (https://dejure.org/2006,1659)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2006 - VI ZR 166/05 (https://dejure.org/2006,1659)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05 (https://dejure.org/2006,1659)
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BGB §§ 823; 683 Satz 2, 1004; KrW-/AbfG §§ 10, 16
Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; Verkehrssicherungspflicht eines Grundstücksbesitzers, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet; Zunahme der Anforderungen an die Sorgfalt bei Lagerung und Vernichtung mit der Gefährlichkeit der Abfallstoffe; Grenzen der Beaufsichtigung eines Fachunternehmens durch die Erfordernis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie durch die Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit des Beauftragten; Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der Störung durch den Reifenabfall im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Versicherungspflicht des Abfallerzeugers; Alteisenrecycling; Grundstücksleasing; Umweltgefahr; Untermiete
BGB § 823 § 683 S. 2 § 1004; KrW-/AbfG § 10 § 16
Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; Haftung für Schäden des Vermieters einer Abfallrecyclinganlage
Reichweite der Haftung des Abfallerzeugers
LG Landau/Pfalz, 22.07.2004 - 2 O 83/04
OLG Zweibrücken, 11.07.2005 - 7 U 131/04
NJW 2006, 3628
MDR 2007, 270
NZM 2007, 140
VersR 2007, 76
VersR 2007, 78
Mit dem Abschlussschreiben führt der Gläubiger ungeachtet seines Eigeninteresses ein objektiv fremdes Geschäft, so dass eine zum Aufwendungsersatz gem. § 683 BGB berechtigende Geschäftsbesorgung für den Schuldner vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 27;… MünchKomm.BGB/Seiler, 6. Aufl., § 677 Rn. 9).
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11
Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen
Die Ablehnung des zivilrechtlichen Innenregresses bei einer Störermehrheit, sofern keine abweichenden Spezialbestimmungen (z. B. § 24 Abs. 2 BBodSchG) normiert sind, ist keine neue Aussage des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2010 - III ZR 295/09 - BGHZ 184, 288 = NVwZ 2010, 789), sondern hat eine mittlerweile mehr als dreißigjährige Tradition (…vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1981 - III ZR 39/80 - NJW 1981, 2457; danach z. B. BGH, Urt. v. 26.9.2006 - VI ZR 166/05 - NJW 2006, 3628, 3631).
Die Klägerin muss die Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Gebührenbescheids hinnehmen und kann sich nicht darauf berufen, durch die Bezahlung der Gebühren sei (auch) ein Geschäft der Beklagten (als Zustandsstörer) besorgt worden (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1981 - III ZR 39/80, NJW 1981, 2457 f; siehe auch BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 27 ff).
Demgegenüber lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Juni 1981 - III ZR 39/80, NJW 1981, 2457, 2458; vom 18. September 1986 - III ZR 227/84, BGHZ 98, 235, 239 f …und vom 18. Februar 2010 - III ZR 295/09, BGHZ 184, 288 Rn. 32; BGH, Urteile vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 360 und vom 26. September 2009 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 24).
Wer aufgrund vertraglicher Vereinbarung den Gefahrenbereich nunmehr beherrscht, kann nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sein (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, VersR 1989, 526; vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, VersR 2007, 78 Rn. 11).
Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige wird durch den Übergang seiner Pflichten auf einen Dritten zwar nicht völlig entlastet, bleibt vielmehr weiterhin zur Überwachung des Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74, VersR 1976, 62, 64 f.; vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83, VersR 1984, 1190 f.;… vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, aaO; vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, aaO; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 233).
Das gilt insbesondere auch dann, wenn die primäre Zuständigkeit für einen Gefahrenbereich auf ein Fachunternehmen übergeht; der Beaufsichtigung eines Fachunternehmens sind durch das Erfordernis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie durch dessen Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit Grenzen gesetzt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, aaO mwN).
Er bleibt - in Grenzen - zur Überwachung des Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (Senatsurteile vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 11; vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83, NJW 1985, 484 f.; vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83, VersR 1984, 1190 f.; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 233).
Letzterer hat die Verkehrssicherungspflicht, im Rahmen des Zumutbaren und Verkehrsüblichen das Erforderliche zu tun, damit sich die mit den Industrieabfällen verbundenen potenziellen Gefahren nicht zum Schaden Dritter auswirken können (vgl. BGH, NJW 2006, 3628, 3629).
Es reicht Mitverursachung (BGH, NJW 1997, 2234 - Rn. 12 - 15 und BGH, NJW 2006, 3628 - Rn. 22 zitiert nach juris).
64 Grundsätzlich trifft den Erzeuger von Abfällen - diese Eigenschaft der Beklagten lässt sich aus den Entsorgungsnachweisen herleiten - eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, im Rahmen des zumutbaren und verkehrsüblichen das Erforderliche zu tun, damit sich von den Abfällen ohne besondere Vorkehrungen ausgehende Umweltgefahren nicht zum Schaden Dritter auswirken können (vgl. insoweit zur Industrieabfällen nur: BGH, Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 166/05 - Rn. 10).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 166/05 - Rn. 15) ist jedenfalls der Entsorger, dem die gefahrlose Beseitigung des Abfalls übertragen wurde, selbst nicht in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht einbezogen.
Unabhängig davon, ob es sich dabei überhaupt um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (offen gelassen: BGH, Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 166/05 - Rn. 18), fällt die Klägerin als Deponiebetreiberin - auch hier gelten die Erwägungen zur Verkehrssicherungspflicht entsprechend - nicht in den Schutzbereich dieses Gesetzes, da sie selbst zum Kreis der daraus Verpflichteten gehört.
OLG Celle, 30.04.2009 - 6 U 129/08
Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers: Umfang des persönlichen …
Ein Dritter, der sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt hat, ist in den persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten, der den Abfall einem anderen zur Entsorgung übergibt, auch dann nicht einbezogen, wenn der andere, der bezüglich Umweltgeschäften in vertraglicher Beziehung zu dem Dritten steht, den Abfall eigenmächtig und rechtswidrig auf Grundstücken des Dritten entsorgt (Fortführung von BGH NJW 2006, 3628 - 3631).
Sie sind selbst Teil der Gefahr, für welche die Beklagte zu 3 nach Übergabe ihrer Abfälle an den Entsorger verantwortlich bleibt und werden vom Schutzzweck der Pflichten der Beklagten zu 3 nicht erfasst, weil sie sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt haben (BGH, NJW 2006, 3628 - 3631, bei juris Rdnr. 15 f.).
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten (NJW 2006, 3628 - 3631) passen auf den hier entschiedenen Fall.
https://dejure.org/2006,2108
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 (https://dejure.org/2006,2108)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 (https://dejure.org/2006,2108)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 (https://dejure.org/2006,2108)
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Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - Zur Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen
Verfassungsmäßigkeit einer im Rahmen des disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens durchgeführten Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme; Dienstpflichtverletzung in Form der so genannten "Flucht in die Öffentlichkeit" ; Verpflichtung des Beamten zur Wahrung der Vertraulichkeit in internen Dienstangelegenheiten
GG Art. 13 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
AG Quedlinburg, 10.06.2004 - 8 AR 4/04
AG Quedlinburg, 25.06.2004 - 8 AR 4/04
LG Magdeburg, 21.07.2004 - 25 Qs 75/04
BVerfGK 8, 249
NJW 2006, 3628 (Ls.)
NVwZ 2006, 1282
Dies gilt umso mehr, als Verdunkelungshandlungen eine medizinische Unterversorgung des Beschwerdeführers nach sich gezogen hätten und dieser sein Handeln gerade legalisieren lassen wollte (vgl. auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, BVerfGK 8, 249 ).
Regelmäßig werden daher entsprechende Maßnahmen nur dann in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, S. 1282).
Er hat Gehorsam und Zurückhaltung gegenüber dem Vorgesetzten auch dann zu wahren, wenn er mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, S. 1282 ).
OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06
Zurückstufung eines Bundesbeamten
Soweit der Beklagte darauf verweist, dass derartige Verstöße regelmäßig "nur" mit Geldbuße oder einem Verweis geahndet werden, übersieht er, dass es jedoch auch Fälle geben kann, in denen die Verhängung einer Gehaltskürzung in Betracht kommt (vgl. dazu: BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 f.).
OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 6 LD 1/09
Disziplinarrecht: Zurückstufung wegen wiederkehrender dienstpflichtwidriger …
Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2006, 1282).
Angesichts des mit einer Durchsuchungsanordnung regelmäßig verbundenen Grundrechtseingriffs (Art. 13 Abs. 1 GG) darf die Anordnung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 LDG zwar nur dann getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde (vgl. für die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung in § 27 Bundesdisziplinargesetz: BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006, NVwZ 2006, 1282).
Diese Verhältnismäßigkeit im "engeren" Sinne ist regelmäßig gewahrt, wenn die vorliegenden Verdachtsmomente zumindest die Disziplinarmaßnahme einer Gehaltskürzung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006, a. a. O.).
Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; …
Die Beschwerde entnimmt den von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282 …sowie vom 6. Mai 2008 a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O - RiA 2002, 43) den Rechtssatz, dass Eingriffe in die Grundrechte eines Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren geführt wird, dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügen müssen und dass dies dadurch sichergestellt werden kann, dass die eingreifende Stelle in einer antizipierten disziplinarrechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis kommt, das Gewicht der im konkreten Fall zu erwartenden disziplinarrechtlichen Maßnahme bzw. das nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erforderliche zwingende öffentliche Interesse rechtfertige den Eingriff.
b) Die genannten Grundsätze finden auch im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen Anwendung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, S. 1282).
Regelmäßig werden entsprechende Zwangsmaßnahmen daher nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; sie können jedenfalls dann als unverhältnismäßig erscheinen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, S. 1282;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 27 Rn. 8;… Köhler/Ratz, BDG: Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 3. Aufl. 2003, § 27 Rn. 6).
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282).
Angesichts des mit einer Durchsuchungsanordnung regelmäßig verbundenen Grundrechtseingriffs (Art. 13 Abs. 1 GG) darf die Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BDG zwar nur dann getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde (vgl. BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich nicht mit den von ihm angegriffenen Entscheidungen und deren Begründung dergestalt auseinandergesetzt hat, dass beurteilt werden könnte, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang stehen (vgl. BVerfGK 8, 249 m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18
OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09
Disziplinarverfahren; Beschlagnahme und Durchsuchung im Dienst gespeicherter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17
Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des …
VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18
Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 4527/12
Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude
OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 19 ZD 4/13
Vorläufige Dienstenthebung im Disziplinarverfahren; Anforderung an …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 3 A 10736/10
Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; …
VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16
VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2007 - 3 B 10508/07

References: § 254
 § 823
 § 683
 § 1004
 § 10
 § 16
 § 683
 § 677
 § 24
 § 426
 BGH 
 § 823
 BGH 
 Art. 13
 Art. 20
 § 32
 § 27
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27