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Timestamp: 2020-02-17 08:57:43+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2004, 144 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.12.2003 | BGH, 16.01.2004 | BGH, 27.11.2003
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BGH, 11.12.2003 - 3 StR 375/03 (https://dejure.org/2003,4347)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2003 - 3 StR 375/03 (https://dejure.org/2003,4347)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03 (https://dejure.org/2003,4347)
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Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: eigenes Interesse am Taterfolg; Vorrätighalten zum Weiterverkauf; Fremdbesitz); Tateinheit; Tatmehrheit; Bewertungseinheit; Klammerwirkung
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Behandlung des Gehilfen bei Bewertungseinheit des Haupttäters; Qualifizierung mehrerer selbständiger Beihilfehandlungen
Beihilfe bei Annahme einer Bewertungseinheit bezüglich der Handlungen des Haupttäters
StraFo 2004, 144
Er wird zudem die Bewertungseinheit und damit die Annahme von Tateinheit gerade auch unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen haben, dass der Angeklagte E. nur Beiträge zu Teilverkäufen leistete (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22;… vgl. aber auch BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; BGH NStZ 2007, 102).
Dem entspricht es, dass nach richtiger Ansicht in Fällen einer Bewertungseinheit für die Bestrafung des Gehilfen nur die Handlungen des Haupttäters relevant sind, an denen er sich beteiligt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22;… Körner/Patzak, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 416).
194/88, RGSt 17, 227, 228 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; MüKoStGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).
Dies gilt wegen der Akzessorietät der Beihilfe aber jedenfalls dann nicht, wenn mehrere an sich selbständige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, weil dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit bei den Taten des Haupttäters, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/06; NStZ-RR 2008, 386; einschränkend für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, NStZ-RR 2004, 146, 148; wie hier aber Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11, NStZ-RR 2012, 280).
Im Übrigen hat das Landgericht übersehen, dass einem Gehilfen, der nur einen Teil der zu einer Bewertungseinheit verbundenen Veräußerungsgeschäfte des Haupttäters fördert, nur im Umfang seiner Tatbeiträge ein Schuldvorwurf gemacht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451; Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11, StV 2012, 286).
7 1. Die Urteilsgründe lassen im Fall II 3 besorgen, der Tatrichter könnte übersehen haben, dass die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge den täterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, welcher den vollen Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG eröffnet, nicht verdrängt (…st. Rspr., u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 1; BGH, Urteile vom 6. November 2003 - 4 StR 270/03, vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03 - und vom 27. Juli 2005 - 2 StR 192/05).
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 412/03
https://dejure.org/2003,9530
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 412/03 (https://dejure.org/2003,9530)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2003 - 1 StR 412/03 (https://dejure.org/2003,9530)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03 (https://dejure.org/2003,9530)
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Berechnung der Zinsen bei einem Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Zinsanspruch erst ab Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrages
StPO § 404 Abs. 2
Zinsen ab Eingang des Adhäsionsantrags bei Gericht
BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn …
Schon mit Blick darauf, dass der Adhäsionsantrag dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), hätte es im vorliegenden Fall, in dem es um zahlreiche Tatvorwürfe gegen zwei Angeklagte ging, näherer Darlegungen der Nebenklägerinnen bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihre Adhäsionsanträge stützen wollten.
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144).
Schon angesichts des Umfangs der angeklagten und der eingestellten Vorwürfe hätte es genauerer Darlegungen der Nebenklägerin bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihren Adhäsionsantrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, der dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), stützen wollte.
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 69/14
Rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Verzinsung ab Rechtshängigkeit des …
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 StPO hat bereits die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (BGH StraFo 2004, 144).
Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsichtlich Feststellung einer …
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24. Oktober 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. September 2013 - eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt wird und dass der der Nebenklägerin M. zugesprochene Anspruch in Höhe von 4.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab dem 12. September 2012 zu verzinsen ist; hinsichtlich des weiteren Zinsanspruchs wird von einer Entscheidung abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - 4 StR 676/10).
BGH, 16.01.2004 - 2 ARs 359/03, 2 AR 230/03
https://dejure.org/2004,7922
BGH, 16.01.2004 - 2 ARs 359/03, 2 AR 230/03 (https://dejure.org/2004,7922)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2004 - 2 ARs 359/03, 2 AR 230/03 (https://dejure.org/2004,7922)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2004 - 2 ARs 359/03, 2 AR 230/03 (https://dejure.org/2004,7922)
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§ 14 StPO; § 453 StPO; § 462a StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit); Abgabe der Bewährungsaufsicht
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung; Diebstahl mit Waffen; Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht; Befassung nur eines Richters
StPO § 462 a Abs. 3, Abs. 4
AG Kerpen - 180 Js 1023/02
AG Hannover, 16.01.2002 - 252-745/01
AG Kerpen, 18.02.2003 - 42 Ls 48/02
BGH, 16.01.2004 - 2 AR 230/03
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur …
2 ARs 359/03 2 AR 230/03.
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 221/03
https://dejure.org/2003,8378
BGH, 27.11.2003 - 3 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,8378)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2003 - 3 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,8378)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - 3 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,8378)
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§ 154 Abs. 1 StPO; Art. 14 Abs. 1 EuALÜbk
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens; Konsens des ausliefernden Staates)
Auslieferungsbewilligung der Republik Estland; Grundsatz der Spezialität; Inhalt des zugrundeliegenden Haftbefehls; Anrechnung der in Estland erlittenen Freiheitsentziehung; Qualifikationsmerkmal der bandenmäßigen Begehung im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
EuALÜbk Art. 14
Bestimmung des Umfangs der Beschränkungen durch den Grundsatz der Spezialität nach dem Wortlaut der Auslieferungsbewilligung
Unbeschadet der Frage, ob hierbei - dem Landgericht folgend - ausschließlich auf die auf eine Auslieferungsbewilligung hinweisende Mitteilung an die deutschen Behörden abgestellt werden kann (zur Maßgeblichkeit der Auslieferungsbewilligung vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - 3 StR 221/03), bestimmt sich in diesen Fällen der Umfang der bewilligten Auslieferung nach dem Inhalt des Rechtshilfeersuchens.
Ob eine solche Beschränkung vorliegt und welchen Umfang diese hat, ist dabei durch Auslegung des Wortlauts der Auslieferungsbewilligung zu ermitteln (BGH StraFo 2004, 144).

References: § 29
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 299
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 404
 § 404
 § 404

§ 14
 § 453
 § 462
 § 462

§ 154
 Art. 14
 § 250
 Art. 14