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Timestamp: 2016-12-09 00:35:43+00:00

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§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundKaffeeStV - Kaffeesteuerverordnung§ 27, Abschnitt 13 - Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter§ 28 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffe...§ 29 KaffeeStV, Rohkaffeehändler§ 30 KaffeeStV, Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeeh...§ 31 KaffeeStV, Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und b...§ 33 KaffeeStV, Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittge...§ 34 KaffeeStV, Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgl...§ 35 KaffeeStV, Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 36 KaffeeStV, Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht§ 37 KaffeeStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 38 KaffeeStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgem...§ 39 KaffeeStV, Schnittstellen§ 40 KaffeeStV, Anforderungen an die Programme§ 41 KaffeeStV, Prüfung der Programme§ 42 KaffeeStV, Haftung§ 43 KaffeeStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter
§ 27 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 13 – Zu den §§ 3 und 18 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.(2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erlaubnis vor Aufnahme seiner Tätigkeit nach § 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen sind in doppelter Ausfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. Wird die Verfahrensvereinfachung nach § 18 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beantragt, ist vor der Erteilung der Erlaubnis die in diesen Fällen erforderliche Sicherheit zu leisten. Bei einer Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7, für den Fortbestand und das Erlöschen der Erlaubnis § 8 und für die Sicherheitsleistung § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.(4) Der Beauftragte hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu sowie zu den Aufzeichnungen nach § 18 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes Anordnungen treffen.(5) Die Steueranmeldung nach § 18 Absatz 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
§ 26 KaffeeStV, Durchfuhr§ 28 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder…

References: § 27

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 § 18
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 § 8
 § 6
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§ 26