Source: https://www.businessfactors.de/de/terms-conditions/
Timestamp: 2018-03-23 18:15:45+00:00

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AGB | business factors Deutschland GmbH
Sämtliche Leistungen der business factors Deutschland GmbH – nachfolgend business factors – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für business factors unverbindlich, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§2 Vertragsgegenstand, Durchführung der Leistung
Umfang und Inhalt der Leistung von business factors werden jeweils einzelvertraglich auf einem Buchungsformular festgelegt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beschränkt sich die Verpﬂichtung von business factors auf die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.
Der Vertrag kommt durch das Unterschreiben und Übersenden des Anmeldeformulars durch den Auftraggeber an business factors zustande. Business factors bestätigt den Vertragsschluss per Email.
business factors ist berechtigt, sich zur Durchführung ihrer Leistungen Subunternehmer zu bedienen. business factors ist für die Auswahl der mit Durchführung der Leistungen betrauten Mitarbeiter verantwortlich. Dies schließt das Recht ein, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Auftraggebers, im Verlauf eines Projekts einzelne Mitarbeiter oder ein gesamtes Team auszutauschen.
Insoweit die Leistungen von business factors Gesprächstermine (im folgenden Loungegespräche genannt) ihrer Auftraggeber betrifft, gelten als Loungegespräche im Sinne der Vereinbarung neben den im Vorfeld gebuchten auch solche, die während einer Veranstaltung in Abstimmung mit dem Auftraggeber arrangiert und abgehalten werden.
Der Auftraggeber darf seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von business factors abtreten; §354 a HGB bleibt unberührt.
Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Inhalt der Leistungen, wird sich business factors im Rahmen des Zumutbaren bemühen, dem entsprechenden Änderungsverlangen Rechnung zu tragen. Soweit das Änderungsverlangen wesentliche Auswirkungen auf die vertraglichen Grundlagen, insbesondere den Aufwand und/oder den Zeitplan hat, ist business factors berechtigt, einer entsprechenden Vertragsänderung nur gegen eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere eine Erhöhung der Vergütung und eine Anpassung der Leistungsfristen, zuzustimmen. Soweit und solange eine entsprechende Einigung nicht erzielt ist, führt business factors seine Leistungen auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages und diesen Bedingungen fort.
Änderungen und Ergänzungen des Auftragsumfangs und des Inhalts der Leistungen des Vertrags, wie er aus dem Buchungsformular hervorgeht, bedürfen gemäß nachstehendem §12 zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese ist im Einzelfall gewahrt, wenn business factors mündlich getroﬀene Absprachen, die der Auftraggeber auf dem Buchungsformular vermerkt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich bestätigt und der Auftraggeber dem nicht unverzüglich widerspricht.
Der Auftraggeber ist verpﬂichtet, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendigen Voraussetzungen zu schaﬀen und insbesondere alle für die Leistungen von business factors relevanten Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Auftraggeber hat dafür einzustehen, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie die von ihm schriftlich oder mündlich erteilten Auskünfte richtig und vollständig sind. business factors hat lediglich die Pﬂicht, die vom Auftraggeber oder von Dritten gelieferten Daten einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Der Auftraggeber hat bei der Anbahnung und Durchführung von Loungegesprächen dadurch mitzuwirken, dass er die vereinbarte Anzahl von Betreuern bei Veranstaltungen von business factors mitwirken lässt. Sollten für den Fall, dass seitens des Auftraggebers weniger Betreuer als vereinbart teilnehmen, die tatsächlich durchgeführten Loungegespräche hinter der Anzahl der vertraglich vereinbarten zurückbleiben, so stehen dem Auftraggeber hieraus keine Minderungsansprüche zu.
Sollte der Auftraggeber im Rahmen der Loungegespräche und der Firmenpräsentation Veränderungen an dem Veranstaltungsräumen vornehmen wollen, so ist hierzu eine schriftliche Genehmigung durch business factors notwendig. Die Kosten für etwaig notwendige Instandsetzungsarbeiten trägt der Auftraggeber. Die Arbeiten sind vorab mit business factors abzustimmen.
§5 Vergütung, Zahlungsmodalitäten
Die Vergütung für die Leistungen von business factors bestimmt sich nach den Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Auftraggeber ist gegenüber business factors vorleistungspﬂichtig, da die Erbringung wesentlicher Leistungen der Veranstaltung durch business factors bereits im Vorfeld notwendig ist.
Die Rechnungsstellung für etwaige Zusatzkosten aus weiteren bestellten Leistungen erfolgt in angemessener Frist nach der Veranstaltung.
Die für die Durchführung der Leistungen notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. business factors ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung ihrer Tätigkeit die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten selbst oder durch Dritte zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
business factors hat das unwiderruﬂiche und dauerhafte Recht, Bild- und/oder Tonaufnahmen, die durch sie selber oder durch Dritte während einer business factors Veranstaltung gefertigt werden, für Zwecke der Werbung und Öﬀentlichkeitsarbeit zu nutzen. Insofern ein Teilnehmer unkenntlich (Verpixelung des Gesichts) gemacht werden will, so ist dies business factors spätestens zwei Wochen nach Kenntnisnahme mitzuteilen. Hierbei gilt die Versendung von Unterlagen an den Auftraggeber, die das unkenntlich zu machende Bild enthalten, als Kenntnisnahme.
§7 Wechselseitige Treuepflichten
Die Parteien sind sich gegenseitig zur Loyalität verpﬂichtet. Jede Partei hat die andere unverzüglich über sämtliche Geschehnisse zu unterrichten, die während der Dauer des Vertrages auftreten und dessen Durchführung beeinﬂussen können.
Beiden Parteien ist es jeweils untersagt, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter, die im Rahmen der Tätigkeit von business factors tätig sind oder waren, vor Ablauf einer Sperrfrist von zwölf Monaten nach Vertragsende einzustellen oder sonst zu beschäftigen.
Darüber hinaus verpﬂichten sich beide Parteien, die mit der Durchführung des Vertrages befassten Mitarbeiter der jeweils anderen Partei nicht aktiv abzuwerben. Erfährt der Auftraggeber davon, dass ein von business factors im Rahmen des Vertrages eingesetzter Mitarbeiter beabsichtigt, sein Beschäftigungsverhältnis zu beenden, hat der Auftraggeber business factors darüber unverzüglich zu informieren.
Soweit in den übrigen Bestimmungen nichts weiter geregelt ist, haftet business factors auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pﬂichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer leitenden Angestellten sowie ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Referenten gelten nicht als Erfüllungsgehilfen von business factors. Sie sind in der Darstellung ihrer Inhalte frei und ihre Ausführungen sind business factors nicht zurechenbar.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öﬀentlichen Rechts oder ein öﬀentlich-rechtliches Sondervermögen verjähren vertragliche Ansprüche die nicht unter §8. Abs. 1. fallen, innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Entstehen.
Eine hiernach bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen so- wie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus ist die Haftung für jeden einzelnen Schadensfall summenmäßig auf 30% des Gesamt-Nettohonorarvolumens begrenzt.
business factors haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, behördliche Verfügungen im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (EDV-System, Stromversorgung) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriﬀe auf EDV-Systeme, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroﬀen wurden.
§9 Rechte an Arbeitsergebnissen
Die Vorträge und Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf diese nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von business factors veröﬀentlichen, kopieren oder weiterverbreiten.
Die Vertragsdauer und der Zeitplan für die Leistungen von business factors ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
Im Falle des Rücktritts durch den Auftraggeber behält business factors eine Forderung von 85% zuzüglich Umsatzsteuer der vereinbarten Leistungssumme, sofern zwischen schriftlichem Rücktritt und Beginn der gebuchten Veranstaltung mindestens vier Wochen liegen. Durch diese Forderung sind die vom Tag der Anmeldung an erbrachten Leistungen bezogen auf die jeweilige Veranstaltung sowie die Bereithaltung des reservierten Platzes abgegolten. Erfolgt der Rücktritt innerhalb von vier Wochen vor der Veranstaltung, erhält business factors das volle Leistungsentgelt weil in diesem Fall vermutet wird, dass der Wert der bereitgehaltenen den der vollständigen Leistung erreicht. Etwaig gewährte Rabatte bei Mehrfachbuchungen entfallen bei einem Rücktritt von Einzelpositionen.
business factors hat bei nicht fristgerechter Zahlung das Recht vom Vertrag zurückzutreten und dem Auftraggeber, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
business factors kann bis zu zwei Wochen vor dem Beginn einer Veranstaltung, diese aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen absagen. Der Auftraggeber erhält dann einen Gutschein, der zur Teilnahme an einer beliebigen Veranstaltung bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres berechtigt. Die Geltendmachung dieses Gutscheins ist aus organisatorischen Gründen nur bis zu drei Monate vor der vom Auftraggeber gewünschten Veranstaltung möglich und unter der Voraussetzung, dass die Veranstaltung nicht bereits ausgebucht ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht.
Die Vertragsbeziehungen zwischen business factors und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öﬀentlichen Rechts oder ein öﬀentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag der Sitz von business factors in Berlin. Das Recht von business factors, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

References: §2
 §354
 §12

§5

§7
 §8

§9