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Timestamp: 2017-11-18 04:58:09+00:00

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Das Martyrium nimmt kein Ende |
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Nach dem Ostermontag wurde am 7.4.2015 der
Antrag auf EINSTWEILIGE VERFÜGUNG gem. § 107 Abs. 2 AußStrG - Obsorgeentzug hinsichtl. R*** G*** wegen massiver psychischer (physischer - Ritzen) Gefährdung
an die zuständige Pflegschafts- bzw. Familienrichterin Mag. Sabine De Cecco-Wilding am BG Villach übermittelt
Es wird darin u.a. festgehalten, dass
die durch das BG Villach erlassenen Beschlüsse allesamt durch die Mutter nie eingehalten wurden,
die Kinder lediglich einmal im Monat Besuche beim Kindesvater durchführen durften
seit Anfang November, 8.11./9.11 2014 das Besuchsrecht wieder völlig zum erliegen kam !!
das beantragte Weihnachtsbesuchsrecht durch das Gericht nicht entschieden wurde, das Semesterferienbesuchsrecht, aufgrund wiederholter "Gefährdungsbehauptungen" vorerst abgewiesen wurde
das Kind im Haushalt der Mutter massiv psychisch gefährdet ist und
sie bei ihrem Vater in Wien bleiben möchte
Der Kindesmutter möge gem. § 107 Abs. 2 ABGB die Obsorge für die mj. R*** G*** entzogen werden und an den Vater übertragen werden.
Die ergänzende Begutachtung durch den SV Dr. Willmann möge alsbaldig beauftragt werden.
Das Gericht möge insbesondere § 138 ABGB, Zif. 5 und 6 berücksichtigen, nämlich
Der Vater hat aus § 137 Abs. 2 ABGB folgend Garantenstellung gegenüber (ehelichen oder unehelichen) Kindern. Dieser umfasst den lebenslangen Schutz von Leib, Leben und Freiheit und demnach auch die Pflicht, mögliche physische oder psychische Schädigungen am Kind zu verhindern. Diese Rechtspflicht bleibt selbst auch bei einer Entziehung oder Einschränkung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 179ABGB aF , nunmehr § 181 ABGB nF) bestehen (OGH 14Os 11/97, 14Os 126/04 u.a.) Den fortbestehenden Mindestrechten des Elternteiles, dem die Obsorge nicht zukommt, insbesondere in Ansehung des persönlichen Verkehrs mit dem Kind (§ 148 Abs 1 ABGB), entsprechen auch elterliche Pflichten, die durch die Entziehung der Obsorge nicht aufgehoben werden können, weil sie nicht auf der konkreten Obsorgeregelung, sondern auf der Elternschaft selbst beruhen (zum Fortbestand der Beistandspflicht auch für das eigenberechtigte - daher nicht mehr in elterlicher Obsorge befindliche - Kind vgl Schwimann, Praxiskommentar Rz 4 sowie Pichler in Rummel Komm2 Rz 6, jeweils zu § 137 ABGB). Im Sinne des § 2 StGB haben Eltern daher auch eine Erfolgsabwendungspflicht von jeglichen Schädigungen ihres Kindes. Anderenfalls sie selbst straffällig werden könnten.
Allfällig von der Kindesmutter beantragte Zwangsmaßnahmen zur Rückbringung R*** mögen jedenfalls abgewiesen werden, das Mädchen ist ohnehin schon massiv belastet! Es besteht naturgemäß die Möglichkeit eine gleichartige Schule in Wien zu besuchen.
Am 9.4.2015 folgte die polizeiliche Anzeige wegen KIndesentziehung.
Die Kindesmutter gibt auf der PI Auen u.a. an, dass
es schon 2008 noch am gemeinsamen Wohnsitz eine Wegweisung und ein Betretungsverbot gegeben, da Herr G*** P*** Gewalt gegen sie und die gemeinsamen Kinder ausgeübt hätte und
es auch etliche Anzeigen wegen Beharrlicher Befolgung und ähnlichem gegeben hätte.
Schließlich erklärte sie dass ihr das unerklärlich sei, zumal sie das alleinige Sorgerecht habe. Sie vermutet, dass ihr Ex-Ehemann R*** ganz bewusst beeinflusst hat und diese ,,Aktion" von vorhinein geplant war.
Sie erteile hiermit die Ermächtigung zur Strafuerfolgung wegen Kindesentziehung, da sie davon
überzeugt ist, dass Herr G*** R*** dabei geholfen hat, bzw. er ihr R*** bewusst entzieht.
Am 29.04.2015 folgt der Beschluss
von Frau Rat Mag. Sabine De Cecco-Wilding
1. Der Antrag des Kindesvaters, der Kindesmutter die Obsorge für die minderjährige R*** G*** zu entziehen und sie dem Kindesvater zu übertragen, wird
2. Der Kindesvater ist verpflichtet, die Minderjährige unverzüglich und ohne Aufschub zur Kindesmutter zurück zu bringen.
3. Dieser Entscheidung wird vorläufige Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG zuerkannt.
Nach Ausführungen gibt Frau Rat auf Seite 4 an:
Ganz eindeutig ist für das Gericht, dass bei der Kindesmutter keinesfalls eine Gefährdung vorliegt.
Das konnte der Sachverständige Dr. Andreas WILLMANN aufgrund und im Rahmen seines Hausbesuches wie in der gutachterlichen Zwischenstellungnahme eindeutig und unzweifelhaft dargelegt, feststellen. Die geschilderten Gespräche, insbesondere mit R*** aber auch V*** zeigen, dass eine Gefährdung der Kinder bei der Kindesmutter in keiner Art und Weise gegeben ist. Die Kinder zeigten sich kooperationsbereit, waren unbefangen und gerne bereit, mit dem Sachverständigen zu reden.
Die Kindesmutter hat auch ordnungsgemäß den Beschluss des Gerichtes respektiert und damit in keiner Art und Weise dem Wohle der Minderjährigen widerstrebend agiert.
Wenn R*** dem Kindesvater gegenüber angibt, dass sie in Wien bleiben möchte, so können diese Worte nicht auf die Waagschale gelegt werden, da ganz offensichtlich ist, dass das Mädchen in einem sehr labilen Zustand ist und daher umso mehr Grenzen und Anleitung benötigt.
Beschluss vom 6.5.2015
zugestellt bzw. bereitgestellt (erst?) am 15.05.2015 12:27
Von der zwangsweisen Durchsetzung der Rückführung der Minderjährigen zur Kindesmutter wird vorerst abgesehen und der Antrag der Kindesmutter gemäß § 110 AußStrG auf zwangsweise Abnahme und Übergabe R*** vom Vater an die Kindesmutter a b g e w i e s e n .
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 29.04.2015 (ON 121) wurde der Antrag des Kindesvaters, der Kindesmutter die Obsorge für mj. R*** G*** zu entziehen und sie vorläufig ihm zu übertragen, abgewiesen. Desgleichen wurde ausgesprochen, dass der Kindesvater verpflichtet ist, die Minderjährige unverzüglich und ohne Aufschub zur Kindesmutter zurückzubringen, wobei der Entscheidung vorläufige Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44 AußStrG zuerkannt wurde.
Mit Anträgen vom 2.5.2015 und 3.5.2015 beantragte der Kindesvater die Abstandnahme von der zwangsweisen Durchsetzung der Entscheidung.
In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass die Durchführung von Zwangsmaßnahmen gemäß § 110 AußStrG als Ultima Ratio anzuwenden ist.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs darf jedoch dem Kindeswohl nicht widersprechen.
Auf Grund der nunmehr für und von R*** geschaffenen Situation beim Kindesvater ist von der Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen, insbesondere da R*** jetzt nunmehr auch ordnungsgemäß zur Schule geht, abzusehen und vorerst das Gutachten durch den bestellten Sachverständigen zu ergänzen, damit hier eine ausreichende Basis für eine Rückführung der Minderjährigen oder einen etwaigen Verbleib beim Vater geschaffen werden kann.
Dass bei beiden Eltern massive Kritik am Verhalten geübt werden kann, sollte diesen zu denken geben und eine etwaige Instrumentalisierung der Minderjährigen zu deren Wohle entfallen.
Der enorme Druck, der auf dem Mädchen derzeit lastet, und die wiederholten, nunmehr massiv gehäuften Kundtuungen, sie würde keinesfalls zur Mutter zurückkehren, zeigen, dass eine zwangsweise Abnahme das ohnehin schon sehr labile Mädchen nochmals über Gebühr belasten würde, was nicht dem Kindeswohl entsprechend wäre.
Der Vater wird dazu angehalten sein, bis zur Ergänzung des Gutachtens und Vorliegen der entsprechenden Entscheidungsgrundlage bei R*** ein konsequentes Erziehungsverhalten an den Tag zu legen.
Bezirksgericht Villach, Abteilung 3
Villach, 06. Mai 2015
Mag. Sabine De Cecco-Wilding, Richterin
überraschener Besuch am Freitag, 29.05.2015 um ca. 10Uhr
Die zuständigen DSA vom Amt für Jugend und Familie in Wien war in Sorge ...
Dazu befragt erklärte R**, dass es ihr sehr gut geht, dass sie sich in der Schule sehr wohl fühlt und sie nicht wieder nach Villach ziehen will.
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References: § 107
 § 107
 § 138
 § 137
 § 181
 § 137
 § 2
 § 44
 § 110
 § 44
 § 110