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Timestamp: 2019-08-25 07:43:13+00:00

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§ 584 BGB. Kündigungsfrist
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Paragraf 584. Kündigungsfrist
§ 584. Kündigungsfrist § 584
(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.
(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.
1§ 584.
2(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.
3(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.
[1. Juli 1986–1. August 2001]
2. 1. September 2001: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
3. 1. September 2001: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
Umfeld von § 584 BGB
§ 583a BGB. Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584a BGB. Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

References: § 584

§ 584
 § 584
 § 584

§ 583

§ 584