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Timestamp: 2017-12-17 22:46:39+00:00

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Waschmaschine defekt, wie beantrage ich die Kostenübernahme ? Oder gleich eine neue b - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #861456 (1)
16.06.2011, 18:03 #26
An alle, danke für die Tips.
Muss nun erstmal kurz weg.
16.06.2011, 21:16 #27
ibääh ?
Kriegst doch die Dinger überall günstig , oder wasch bei deinen Freunden , gegen kleines Entgelt erstmal?
16.06.2011, 22:08 #28
Als meine Maschine vor ca 20 Jahren kaputt war, war es angeblich der Motor und eine neue Maschine sollte es sein.
Hab dann einen alten Handwerker bestellt und der erneuerte nur die Motorkohlen.
Habe ich dann nach Jahren noch mal selber gemacht.
Vor ca 2 Jahren gab die Maschine dann doch den Geist auf. Ich habe ein Darlehn beantragt und konnte mir aussuchen, wieviel Geld ich haben wollte. Dem SB war es egal, denn ich musste es ja zurückzahlen. Habe dann lange Prospekte gewälzt, die Läden abgeklappert und erstand letztendlich eine gute, die um fast die Hälfte reduziert war.
17.06.2011, 00:00 #29
Stromnachzahlung worum das denn, brauchst du doch gar nicht.
Begründung: Im Regelsatz sind nur monatlich 27,14 € für Strom vorgesehen und damit kann man einen Single haushalt nicht mit diesem geringen Stromanteil von 27,14 € voll abdecken da noch Fachlichen Erkenntnissen für einen Singlehaushalt monatlich 40 - 45 € für Strom verbraucht werden.
Darüber haben sich auch schon viele Stromanbieter beschwert. Für die Zukunft folgendes machen.
Du musst einfach nur 27,14 € monatlich an den Stromversorger für den Strom überweisen Dauerauftrag.
Und dem Stromversorger schriftlich mitteilen das für den Strom monatlich nur 27 ,14 € im Regelsatz vorgesehen sind und du leider aus diesen Gründen nicht mehr Geld für Strom überweisen kannst.
Dadurch hättest du ja auch etwas Geld als Rücklage für eine Defekte Waschmaschine ansparen können.
Wenn dadurch Zwangsläufig Stromschulden sich anhäufen und der Stromversorger dir schriftlich mitteilt das der Strom abgestellt wird wenn die offenen Stromschulden nicht in einer gesetzten Frist bezahlt werden, wäre dies rechtswidrig da du im Vorfeld sie schon darauf hingewiesen hast das du nur monatlich 27,14 € für Strom Überweisen kannst da nicht mehr dafür im Regelsatz vorgesehen ist und bekannt ist das damit kein Singlehaushalt den Bedarf an Strom voll bezahlen kann.
Du musst jetzt einen Antrag nach § 22 Abs. 5 SGB II Übernahme von Stromschulden machen.
Der Rest hier in Copy wie es gemacht wird aus meinen anderen Beitrag.
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch auf diesen Personenkreis des SGB II und SGB XII die allgemeinen Regeln Unter Gleichheitsaspekten Art.3 GG kaum zu rechtfertigen dass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.
§ 51 Abs. 1 SGB I Art.3 GG (Gleichheitsgrundsatz)
Widerspruch machen und nach § 44 SGB II Erlass des Darlehen Rückforderung ( Rückzahlung ) eines Darlehns/Stromdarlehen.
Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig.
und Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § 51 Abs.1 SGB 1 )
Auch wenn man einen Darlehensvertrag unterschrieben hat, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, kann man das rückgängig machen:
Rein rechtlich beinhaltet so ein Vertrag ein Verzicht auf Sozialleistungen, eben in Höhe der monatlichen Rate.
Ein Verzicht auf Sozialleistungen kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Das ist in § 46 SGB I geregelt. Wurden durch den Verzicht allerdings Rechtsvorschriften umgangen oder Dritte belastet ,ist er von vorn herein unwirksam § 46 Ábs.2 SGB I.
Hier zu gelten die gleichen Bestimmungen für, Übernahme von Stromschulden/ Mietkaution bei SGB II- Empfängern Umwandeln nach § 44 SGB II in einmaligen Erlass wie oben beschrieben Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern Sozialrecht
Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden.
Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Dem zuständigen Amt wird bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt, ob die Schulden übernommen werden. Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009, Az.: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des Leistungsempfängers Kleinkinder wohnen.
Diese Verpflichtung sei selbst dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.
So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom 10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden. Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann.
17.06.2011, 00:09 #30
Das ist ja echt der Hammer, soviel § muss ich erstmal sacken lassen.
Auf dem ersten Eindruck dieses letzten Beitrages habe ich ja alles falsch gemacht.
Habe ich Möglichkeiten wegen dem Strom?
Habe ich ja schon bezahlt, und brauchte das garnicht?
Kann ich diesen Betrag noch zurück fordern?
17.06.2011, 01:12 #31
also unter § 22 Abs 5 SGB II steht das hier:
Wo bitteschön steht da was von Übernahme von Stromschulden?
17.06.2011, 07:55 #32
Strom ist Privat Vergnügen genausi wie 1 oder 2 Bier trinken
Bier ist auch im Regelsatz enthalten in Form von Genüßen
17.06.2011, 08:26 #33
Du musst den § 22 SGB II mal ganz lesen und auch voll beachten was da über Ü25jährige steht ist rechtswidrig.
Den auch Ü25jährige brauchen auch nicht das Jobcenter Fragen ob sie umziehen dürfen niemand der das 18 Lebensjahr erreicht hat darf gezwungen werden zuhause zu wohnen das verstößt gegen den
Artikel. 3 GG Gleichheitsgrundsatz und Artikel. 11 GG Freizügigkeit.
Und für U25jahrige muss auch die Stromnachzahlung bezahlt werden wenn der Stromanteil monatlich über 27,14 € liegt und dadurch Stromschulden auflaufen, wenn sie eine eigene Wohnung haben wozu sie auch ein Recht haben.
Für Ü25 jährige sollen ja auch härtere Sanktionen verhängt werden dürfen was auch rechtswidrig ist . Artikel. 3 GG Gleichheitsaspekt das bedeutet jeder ist vor dem Gesetz gleich zu behandeln und ihm dürfen keinerlei Nachteile entstehen dürfen usw. ok verstanden.
Lese mal bitte:
Johanes Münder SGB II 2005 § 15 SGB II § 31 SGB II
das kannst du in jeder Stadtbücherei nachlesen.
Ich benutze das Buch seit Jahren auch aus dem Jahr 2009
Das trifft beim Strom aber nur bei Singlehaushalten zu und wenn du nicht noch einen Nebenjob hast und dazu verdienst.
Beim Mietkaution Darlehen muss die Behörde auch für Ü25 jährige die Mietkaution bezahlen und darf sie nicht in Raten zurück verlangen solange diese Person unter dem Pfändungsfreibetrag liegt.
kommt hier nicht zu tragen das von Rücklagen die Stromschulden wie Mietaution/Darlehen bezahlt werden müssen und in monatlichen Raten einbehalten werden dürfen.
Die Rücklagen sind unantasbar:
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
Beim Strom kommt das zurück zahlen auch dann nicht in Frage wenn alte Stromschulden eingefordert werden sollen wenn er in Arbeit ist und über der Pfändungsfreigrenze liegt weil der Strom zur KDU zählt und der Bedarf immer gedeckt werden muss. Da im Regelsatz aber nur 27,14 € monatlich dafür vorgesehen ist können Stromschulden den ein Singlehaushalt verbraucht später auch nicht zurück verlangt werden.
Jeder Mensch hat einen anderen Bedarf an Strom den er verbraucht der immer gedeckt werden muss .
Das bedeutet aber wiederum nicht das jeder jetzt einfach sinnlos Strom Verbrauchen kann dafür gibt es schon Richtwerte was ein Singlehaushalt ungefähr verbraucht daran werden sich auch Sozialgerichte halten.
DASS GRUNDGESETZ STEHT IMMER ÜBER DEM SGB II & SGB XII ALLE GESETZE WERDEN AUS DEM GRUNDGESETZ ABGELEITET UND DAS GG STEHT IMMER ÜBER DEM SGB II & SGB XII.
Auch Personen für die SGB XII zuständig ist muss der Strom bezahlt werden wenn eine Nachzahlung kommt alles was über 27,14 € an Stromkosten anfällt muss von der zutreffenden Behörde bezahlt werden.
Es gibt auch Technische Geräte die zur Lebensversorgung dienen da muss sogar die Krankenkasse den Strom für diese anfallenden Mehrkosten an Strom bezahlen ok.
Auch für Ü25jährige oder meinst du der Ü25jährige hat jetzt keine Lebensberechtigung mehr, Stromschulden werden nur bezahlt für über Ü25 jährige, diese Vergleiche werden dir wohl jetzt eindeutig klar machen das im SGB II vieles nicht stimmt.
Urteile lesen bitte:
1. Die Unterbrechung bzw. das Fehlen der Stromversorgung stellt eine der Wohnungslosig-keit nahe kommende Notlage dar (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2008 - L 28 B 53/08 AS ER, L 28 B 57/08 AS PKH -; Beschl. v. 11.12.2007 - L 28 B 2169/07 AS ER -; Beschl. v. 22.6.2006 - L 25 B 459/06 AS ER -; SG Karlsruhe, Beschl. v. 03.03.2008 - S 14 AS 879/08 ER; VG A-Stadt, Beschl. v. 22.10.2008 - S3 V 3413/08; a.A. OVG A-Stadt, Beschl. v. 21.04.2008 - S2 B 141/08; S2 S 142/08 -).
Bereits in der Rechtsprechung der Sozialhilfe war anerkannt, dass die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard gehört (vgl. OVG Münster FEVS 35, 24; Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 34 Rdnr. 6). Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge (drohender) Sperrung der Energie- und Wasserzufuhr steht daher dem Verlust der Unterkunft gleich (Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl., 2007, § 22 Rdnr. 116 m.w.N.; vgl. SG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2007 - S 30 AS 579/07 ER -).
Tacheles Forum: Chansen bei der Arge sehe ich 50: 50
Das gibt doch genügend Beweiskraft oder.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=119642
20.06.2011, 11:33 #34
Hallo, ich habe mir nun einige Urteile durgelesen.
Es scheint als ob Stromkosten tatsächlich den gleichen Stellenwert bei der Bewertung haben wie die KDU.
Stromlos kommt einer Obdachlosigkeit gleich.
Und nochwas, es werden nur ca. 27 € für Stromkosten angesetzt.
Wer kommt damit schon hin?
20.06.2011, 11:40 #35
Denn, meine Heizung und das Warme Wasser laufen über meine Etagenheizung mit Gas.
Aber ohne Strom läuft da nichts.
Also weder Warmwasser noch Heizung.
Eine Wohnung ohne dieses ist unzumutbar.
20.06.2011, 11:44 #36
Ich habe einen Fachmann kommen lassen, der stellte innerhalb von 5 Minuten fest das es ein kleines Teil war.
Hat es gleich eingebaut und nun schnurrt sie wieder.
Allerdings die Rechnung war schon heftig.
20.06.2011, 12:07 #37
Sind hier eigentlich einige Leute zu faul ein Wort ganz einfach auszuschreiben? Das heißt schriftlich und nicht schrftl. Du sprichst das doch auch nicht so aus oder doch? Man, man, man ...
Bei der Gelegenheit. Eine WAMA gibt es auch nicht.
20.06.2011, 17:05 #39
Das ist klar, die haben ja schon gute Preise nur für die Anfahrt.
Daher schaue ich immer erst selber ob ich was ausrichten kann oder frage im Bekanntenkreis rum ob sich da jemand auskennt oder handwerklich geschickt ist.
Daher gab ich auch den Tipp mit dem Hausgeräteforum, da sind auch Profis unterwegs die die Fehlersuche schon eingrenzen können und evtl. Tipps und/oder Anleitung geben können ob und wie man sowas selber reparieren kann.
Aber ich denke mal das die Reparatur jetzt doch günstiger war als eine neue Waschmaschine oder?
20.06.2011, 17:29 #40
In dem Forum war ich.
Kam aber nicht weiter.
Den Fehler hätte ich ohne Prüfgeräte im Leben nicht finden können, lag an der Elektronik.
Na ja, nun läuft sie wieder.
Kosten, knappe 100 €
20.06.2011, 17:37 #41
Na 100€ sind doch noch eher zu verschmerzen als das zigfache für eine neue Waschmaschine.
Dann drück ich dir die Daumen das sie jetzt noch einige Jahre durchhält.
antrag, beantrage, defekt, kostenübernahme, waschmaschine
Kann man beim Arbeitsamt Leistungen für eine neue bzw. funktionierende Waschmaschine cassady28 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 11.02.2009 12:26

References: § 22
 Art.3

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 § 44
 § 51
 § 46
 § 46
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