Source: http://skuul.kleiner-insulaner.de/printable/vereinbarungen/geschaeftsordnungen/geschaeftsordnung-der-schulkonferenz/index.html
Timestamp: 2014-12-21 11:15:07+00:00

Document:
Geschäftsordnung der Schulkonferenz
§ 0 Vorwort Auf der Grundlage des Schleswig- Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24.01.2007 gibt sich die Schulkonferenz folgende Geschäftsordnung. [ Bezug zum SchulG ]§ 1 Vorsitzende/r(1) Die Konferenz wählt für die Dauer von zwei Schuljahren eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. Sie/er leitet die Sitzungen, wahrt die Würde der Konferenz und handhabt die Ordnung. [§68(2)](2) Die Schulleiterein/der Schulleiter führt die Beschlüsse der Schulkonferenz aus. [§62(1)] § 2 Einberufung der Konferenz(1) Die Vorsitzende/der Vorsitzende beruft die Konferenz mit einer Frist von einer Woche ein. Die Einladung enthält auch die Tagesordnung. [§68(3)](2) Sie/er muss die Konferenz innerhalb von zwei Schulwochen einberufen, wenn ein Drittel es unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. [§68(3)](3) Im Falle eines Widerspruchs gegen einen Konferenzbeschluss hat die Konferenz über die Angelegenheit in einer neuen Sitzung nochmals zu beschließen. Die Sitzung muss innerhalb eines Monats nach Einlegung des Widerspruchs stattfinden. [§67(1)] § 3 Tagesordnung
(1) Jedes Mitglied der Schulkonferenz, die Gleichstellungsbeauftragte, die Verbindungslehrerin/der Verbindungslehrer sowie eine Verterin / ein Verteter des Schultr�gers k�nnen Antr�ge zur Tagesordnung stellen und haben Rederecht.(2) Die Tagesordnung muss �ber die anstehenden Verhandlungspunkte und �ber geplante Beschl�sse ausreichend Aufschluss geben. (3) Die Tagesordnungspunkte enthalten den Namen der Antragstellerin/des Antragstellers(4) Die Vorsitzende/der Vorsitzende er�ffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsm��igkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussf�higkeit fest.(5) St�ndige Punkte der Tagesordnung sind:1. Genehmigung des Protokolls2. Bericht �ber die Beschl�sse der vorigen Konferenz3. Bericht �ber wichtige Schulangelegenheiten4. Hinweise und Informationen(6) Tagesordnungspunkte zu personenbezogenen Angelegenheiten sind nicht schul�ffentlich und sind als solche zu kennzeichnen.	62(10) 62(11) 68(3) - - 68(1)	§ 4 Anträge
(1) Antr�ge sind schriftlich abzufassen.(2) Die Antr�ge sind mindestens drei Schultage vor der Sitzung bei der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden einzureichen. Sie/er informiert die �brigen Konferenzteilnehmer.(3) Ein Dringlichkeitsantrag kann auch in der Sitzung gestellt werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Dringlichkeit zustimmt.	-- -	§ 5 Zeit der Sitzungen
(1) Die Schulkonferenz wird zu 19.30 Uhr einberufen.(2) Die Gesamtdauer soll einen Zeitraum von zweieinhalb Stunden nicht �berschreiten. Nach drei Stunden Dauer ist die Konferenz zu vertagen und nach sp�testens drei Schulwochen fortzusetzen.	--	§ 6 Mitglieder der Schulkonferenz
(1) Mitglieder der Schulkonferenz sind bei einer Sch�lerzahl bis zu 300 jeweils acht Lehrkr�fte, acht Eltern und acht Sch�ler.(2) Die Sch�lervertreter m�ssen mindestens die siebte Klassenstufe erreicht haben.(3) Je eine Vertreterin/ein Vertreter des sozialp�dagogischen, des technischen und des Verwaltungspersonals sind Mitglieder der Schulkonferenz mit beratender Stimme.	62(4) 1. 62(5) 62(4)	§ 7 Öffentlichkeit, hinzugezogene Personen
(1) Die Verhandlungen der Schulkonferenz sind schul�ffentlich.(2) Zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte k�nnen weitere Personen von allen Gremien zur Konferenz hinzugezogenen werden. Die Einladung erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Diese Personen haben kein Stimmrecht.(3) Die Mitglieder der Konferenz und die hinzugezogenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, insbesondere soweit die Beratungen und Beschl�sse einzelne Personen betreffen.	68(1) 68(1) 68(1)	§ 8 Unterbrechung
(1) Die Vorsitzende/der Vorsitzende kann die Sitzung f�r kurze Zeit unterbrechen.	-	§ 9 Beratung, Worterteilung
(1) Nach Er�ffnung der Beratung erteilt die Vorsitzende/der Vorsitzende der Berichterstatterin/dem Berichterstatter bzw. der Antragstellerin/dem Antragsteller das Wort.(2) Zur Tagesordnung darf nur reden, wer von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden das Wort erhalten hat.(3) F�r die Worterteilung ist in der Regel die Reihenfolge der Wortmeldungen ma�gebend. Die Vorsitzende/der Vorsitzende kann auf gezielte Fragen eine direkte Erwiderung au�erhalb dieser Reihenfolge zulassen.(4) Das Wort zur Gesch�ftsordnung ist jederzeit zu erteilen. Es darf dadurch aber kein Sprecher unterbrochen werden.	- - - - § 10 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
(1) Die Konferenz ist beschlussf�hig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mindestens die H�lfte anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunf�higkeit zur�ckgestellt worden, wird die Konferenz zur Behandlung desselben Gegenstandes innerhalb von zwei Schulwochen erneut geladen. Dann ist die Konferenz ohne R�cksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussf�hig.(2) Beschl�sse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Schulleiterin/des Schulleiters.(3) Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkr�fte, der Eltern oder der Sch�ler jeweils einstimmig gegen den Antrag stimmen und sich dabei auf diese Bestimmung berufen. �ber den Gegenstand ist in einer weiteren Schulkonferenz erneut zu befinden, in der Satz 1 nicht nochmals anwendbar ist. Zwischen den beiden Schulkonferenzen muss ein Zeitraum von zwei Wochen liegen.(4) Beschl�sse �ber grunds�tzliche p�dagogische Fragen gem. 63(1) 1. 13. m�ssen mit der Mehrheit der gew�hlten Lehrkr�fte gefasst werden.(5) Bei der Stimmabgabe ist niemand an Weisungen gebunden. Das Stimmrecht kann nur pers�nlich ausge�bt werden.	68(5) 68(6) 63(4) 63(5) 68(6)	§ 11 Eilentscheidung
(1) Dringende Ma�nahmen, die keinen Aufschub dulden und zu den Aufgaben der Schulkonferenz geh�ren, kann die Schulleiterin/der Schulleiter vorl�ufig treffen. Die Angelegenheit ist auf die Tagesordnung der n�chsten Schulkonferenz zu setzen, die dar�ber entscheidet.(2) �ber die Eilentscheidung ist die Elternbeiratsvorsitzende/der Elternbeiratsvorsitzende und die Schulsprecherin/der Schulsprecher zu unterrichten.	67(4) -	§ 12 Ablauf der Abstimmung
(1) �ber jeden Antrag ist offen durch Handzeichen abzustimmen, es sei denn, ein Konferenzmitglied fordert eine geheime Abstimmung.(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende stellt die Mehrheit der Stimmen fest.(3) Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so muss die Abstimmung mit Ausz�hlung der Stimmen wiederholt werden.(4) Vor der Abstimmung ist der Antrag noch einmal zu verlesen.(5) Liegen zu einem Tagesordnungspunkt �nderungs- bzw. Erg�nzungsantr�ge vor, wird zuerst �ber den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht.	--- --	§ 13 Widerspruch, Beanstandung
(1) Die Schulleiterin/der Schulleiter hat einem Konferenzbeschluss innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen, wenn der Beschluss gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verst��t. Der Widerspruch ist gegen�ber der Konferenz schriftlich zu begr�nden.	67(1)	§ 14 Protokollführung
(1) Die Schulkonferenz bestimmt die Protokollf�hrerin/den Protokollf�hrer.(2) Das Protokoll muss Angaben enthalten �ber:- Bezeichnung, Ort, Tag, Beginn und Ende der Konferenz- Namen der anwesenden Mitglieder und der sonstigen geladenen Personen- die Tagesordnung, die gestellten Antr�ge, den Wortlaut der gefassten Beschl�sse, das Ergebnis von Wahlen(3) Das Protokoll ist von der Vorsitzende/dem Vorsitzenden und der Protokollf�hrerin/dem Protokollf�hrer zu unterschreiben und von der Konferenz zu genehmigen.(4) Jedes Mitglied der Konferenz erh�lt eine Ausfertigung des Protokolls.(5) Eine Ausfertigung des Protokolls wird am Schwarzen Brett der Schule zwei Schulwochen lang ausgeh�ngt.	68(8) 68(8) --	§ 15 Wahlen
(1) Wahlen sind geheim. Sie k�nnen offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen.(2) Gew�hlt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu ziehende Los.	68(7) 68(7)	§ 16 Abweichungen, Auslegung, Änderung, Inkrafttreten
(1) Die Konferenz kann f�r den Einzelfall Abweichungen von der Gesch�ftsordnung beschlie�en, wenn kein Mitglied widerspricht und das Recht nicht entgegensteht.(2) Die Konferenz entscheidet Zweifel �ber die Auslegung der Gesch�ftsordnung.(3) �nderungen und Neuerstellungen der Gesch�ftsordnung bed�rfen der Zweidrittelmehrheit.(4) Diese Gesch�ftsordnung hebt alle bisherigen auf und tritt am 7. April 2008 in Kraft	- -- -	(C) 2008 - Alle Rechte vorbehalten

References: § 0
 § 2
 § 3
	§ 4
	§ 5
	§ 6
	§ 7
	§ 8
	§ 9
 § 10
	§ 11
	§ 12
	§ 13
	§ 14
	§ 15
	§ 16