Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19910605_OGH0002_0010OB00564_9100000_002/JJR_19910605_OGH0002_0010OB00564_9100000_002.html
Timestamp: 2019-09-21 05:35:05+00:00

Document:
RS0047415
1Ob564/91; 3Ob555/94; 10Ob502/96; 4Ob507/96; 7Ob2337/96v; 6Ob355/97t; 6Ob238/98p; 9Ob222/02s; 10Ob53/03x; 6Ob120/03w; 7Ob182/07a; 10Ob2/08d; 10Ob55/09z; 6Ob197/08a; 2Ob67/09f; 2Ob211/11k; 10Ob17/13t; 1Ob24/14g; 4Ob7/17h
Anteilig im Sinne des § 140 ABGB bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.
Veröff: EvBl 1991/166 S 736 = ÖA 1992,21
TE OGH 1994-09-07 3 Ob 555/94
Vgl auch; Beisatz: Wird nämlich das Kind nicht von einem der Elternteile betreut, so kann die Unterhaltsbemessung nicht isoliert für einen Elternteil erfolgen, die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbeitrages hat vielmehr auch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteiles zur Voraussetzung. (T1)
TE OGH 1996-01-16 4 Ob 507/96
Auch; Beisatz: Wieviel jeder Elternteil an Unterhalt zu leisten hat, hängt von seinen Lebensverhältnissen ab; der auf den Vater entfallende Unterhaltsanteil kann erst festgesetzt werden, wenn feststeht, wie die Lebensverhältnisse beider Eltern beschaffen sind und in welchem Maß demnach jeder von ihnen zum Unterhalt des Kindes beitragen kann. (T2)
TE OGH 1997-12-17 6 Ob 355/97t
TE OGH 1998-10-15 6 Ob 238/98p
Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Wieviel jeder Elternteil an Unterhalt zu leisten hat, hängt von seinen Lebensverhältnissen ab. (T3)
TE OGH 2003-04-23 9 Ob 222/02s
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Anteilig bedeutet nicht schlechthin nur halb, sondern im Verhältnis zu den Kräften. (T4)
TE OGH 2003-12-16 10 Ob 53/03x
TE OGH 2003-12-11 6 Ob 120/03w
TE OGH 2007-10-17 7 Ob 182/07a
TE OGH 2008-03-10 10 Ob 2/08d
Vgl auch; Beisatz: In jedem Fall darf der Unterhalt nicht höher festgesetzt werden als es der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach der Prozentwertmethode entspricht. (T5)
TE OGH 2009-10-20 10 Ob 55/09z
Auch; Beisatz: Es besteht keine Solidarschuld. (T6)
Vgl Beis wie T5; auch Beis wie T4
TE OGH 2012-10-11 2 Ob 211/11k
TE OGH 2013-04-16 10 Ob 17/13t
TE OGH 2014-05-22 1 Ob 24/14g
TE OGH 2017-02-21 4 Ob 7/17h
Auch; Beisatz: Die Methode, den Unterhalt nach Prozentsätzen zu bestimmen (die angemessen wäre, wenn der andere Elternteil seinen Beitrag durch die Betreuung des Kindes leistet), würde dem Grundsatz der anteiligen Tragung des Unterhalts nicht gerecht. Die Gesamtbeurteilung muss vielmehr so erfolgen, dass die Eltern in etwa in gleichem Maß in die Lage versetzt werden, die Bedürfnisse der Kinder zu befriedigen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047415

References: § 140
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