Source: https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/spirit-legal-llp-unterstuetzt-tabledennis-de-bei-beschwerde-an-bundeskartellamt.html
Timestamp: 2018-01-23 03:45:43+00:00

Document:
Spirit Legal LLP unterstützt TableDennis.de bei Beschwerde an Bundeskartellamt - SPIRIT LEGAL LLP RECHTSANWÄLTE
Spirit Legal LLP unterstützt TableDennis.de
Berliner Unternehmen Sundays & Friends GmbH mit dem Produkt „TableDennis.de“
Die Online-Reservierungsplattform für Restaurants, TableDennis.de, hat in den vergangenen Tagen mit Unterstützung der Rechtsanwälte von Spirit Legal LLP eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, um Vertragsklauseln seiner Mitbewerber auf Kartellrechtsverstöße überprüfen zu lassen.
Dazu Dr. Jonas Kahl, Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP:
Im Kartellrecht liegt eine Wettbewerbsbeschränkung dann vor, wenn es zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs kommt. Es muss also die wettbewerbliche Handlungsfreiheit eines Anbieters oder Nachfragers beeinträchtigt sein.
In Anbetracht dessen halten wir die Verwendung solcher Exklusivitätsklauseln für überaus problematisch. Durch solche Vereinbarungen wird es Restaurants unmöglich gemacht, auf mehr als nur einer Reservierungsplattform präsent zu sein. Zudem scheiden für die Reservierungsplattformen Restaurants als Vertragspartner aus, die bereits bei einer anderen Plattform unter Vertrag stehen.
Vorteile für den Markt der Reservierungsplattformen, welche die Klausel aus rechtlicher Sicht rechtfertigen könnten, können wir nicht erkennen. Aus unserer Sicht dienen diese Klauseln einzig und allein dazu, bestimmte Restaurants ausschließlich an bestimmte Plattformen zu binden und diese davon abzuhalten, ihre Plätze auch auf anderen Plattformen zur Reservierung anzubieten. Die Exklusivität behindert andere Plattformen im Wettbewerb und schützt die jeweils eigenen Marktanteile.
Artikel erschienen am 14.09.2016 von Dr. Jonas Kahl
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References: bgh 
 § 15
 EuGH 
 §75
 § 4
 § 5