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Timestamp: 2020-07-05 12:35:18+00:00

Document:
Gesamt- / Integrationsvereinbarung für ein großes Bauunternehmen zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Integrationsvereinbarung nach dem § 83 SGB IX
Zwischen der XXX AG und der Gesamtschwerbehindertenvertretung der XXX AG sowie dem Gesamtbetriebsrat der XXX AG
Ziel ist es, die Arbeitssituation bereits beschäftigter behinderter Menschen zu erhalten bzw. bei Bedarf zu verbessern und ihnen berufliche Perspektiven zu bieten sowie die Schaffung und Beibehaltung von Bedingungen, um die Einstellung Schwerbehinderter zu fördern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass es sich bei den unter § 2 genannten Personen um besonders schützenswürdige Personen handelt, welche aus gesundheitlichen, sozialen und gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten einer besonderen Fürsorgepflicht durch die zuständigen Verantwortungsebenen der XXX AG unterliegen.
Die dauerhafte Integration behinderter Menschen ist nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Integrationsvereinbarungen sind keine einmalige Angelegenheit, sondern müssen kontinuierlich überprüft und angepasst werden.
Die Verantwortlichen nutzen die Zusammenarbeit mit den Vereinbarungspartnern und das Dienstleistungsangebot des Integrationsamtes, der Agentur für Arbeit sowie der Rehabilitationsträger.
Um die Übersichtlichkeit zu erleichtern, wird nachfolgend auf die jeweils doppelte Schreibweise in männlicher und weiblicher Form verzichtet.
Diese Integrationsvereinbarung gilt für die unten genannten Mitarbeiter der XXX AG mit verbundenen Unternehmen im Inland (im Folgenden Arbeitgeber genannt).
- Schwerbehinderte Mitarbeiter im Sinne des § 2 (2) SGB IX.
- Gleichgestellte im Sinne des § 68 (2) SGB IX.
- Auszubildende ab einen GdB von 30.
- Antragsteller auf Feststellung des Grades der Behinderung oder Gleichstellung.
Diese Integrationsvereinbarung wird durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung, den Gesamtbetriebsrat und der XXX AG geschlossen. Die entsprechende Umsetzung erfolgt durch die Verantwortlichen in den Direktionen der XXX AG.
- Barrierefreiheit in allen Betrieben
- Die Arbeitsplatzerhaltung behinderter Mitarbeiter durch Aus- und Weiterbildung.
- Die Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter durch Optimierung der Arbeitsmittel.
- Die Arbeits- und Ausbildungsplätze der behinderten Mitarbeiter werden unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung gestaltet.
- Bevorzugte Zuteilung betrieblicher Parkplätze unter Berücksichtigung der Behinderung.
Ziel ist es, dass alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung sowie mögliche finanzielle Leistungen von externen Leistungsträgern erörtert und abgewogen werden, um das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortzusetzen. Bei Neu- oder Umbauten von Konzernhäusern ist künftig ein barrierefreier Zugang für mobilitätsbeeinträchtigte Beschäftigte und Besucher zu gewährleisten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Ein- / Ausgänge, Toiletten, Sanitärräume und Lifts entsprechend erreichbar und zugänglich gestaltet werden. Durch regelmäßige Begehung soll die Einhaltung der Regelung sichergestellt werden.
Verantwortlich für die Umsetzung der Ziele gern. § 3 ist das Integrationsteam der Direktion, bestehend aus dem Beauftragten des Arbeitgebers (Direktionsleitung), dem Betriebsratsvorsitzenden und der Schwerbehindertenvertretung.
Nach §98 SGB IX ist vom Arbeitgeber ist ein Beauftragter zu bestellen, der darauf zu achten hat, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch IX und nach dieser Integrationsvereinbarung erfüllt werden.
In Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretung nimmt die Gesamtschwerbehindertenvertretung teil, sofern keine andere Zuordnung getroffen ist.
Das Integrationsteam führt eine halbjährliche Gesprächsrunde bzw. im Bedarfsfall zwischen einem Vertreter der Personalabteilung und dem Arbeitgeberbeauftragten , den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen und ggf. der Gesamtschwerbehindertenvertretung zu den Themen der Umsetzung der Integrationsvereinbarung , insbesondere zu Personalplanung und Qualifizierungsmaßnahmen. Das Gespräch sollte vor einer der Gesamtbetriebsratssitzung stattfinden.
Es kann innerbetriebliche Fachleute und externe Fachleute (Integrationsamt, Agentur für Arbeit, Rehabilitationsträger, Integrationsfachdienste, Beratungsstellen etc.) zur Unterstützung und Beratung hinzuziehen.
Des Weiteren wird es ein jährliches Gespräch zwischen dem Arbeitsdirektor, dem Gesamtschwerbehindertenvertreter und den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden vereinbart. Bei diesem Gespräch sollen aktuelle Themen besprochen werden.
§ 5 Aufgaben und Maßnahmen
1. Das Integrationsteam hat nachfolgende Aufgaben:
- Überwachung der Umsetzung der Integrationsvereinbarung,
- die Erstellung von Konzepten betrieblicher Integration,
- die Verbesserung der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Mitarbeiter (z.B. Beantragung bei Leistungsträgern),
- Führen einer halbjährlichen Gesprächsrunde zu den Themen der Umsetzung der Integrationsvereinbarung, insbesondere zur Personalplanung und zu Qualifizierungsmaßnahmen. Weiterer Gesprächsinhalt ist u.a. die allgemeine Situation der Schwerbehinderten in den Betrieben, Probleme in Einzelfällen und der Stand der Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen, besonders im Zusammenhang mit den gegebenenfalls zu besetzenden Stellen.
Als Grundlage dieser Gespräche erhalten die Gesprächsteilnehmer eine Personalstatistik über die Anzahl schwerbehinderter, gleichgestellter, in Rehabilitation befindlicher Beschäftigter bezüglich
- der Altersstruktur,
- der jeweiligen Arbeitsbereiche,
- der Arbeitszeit (Vollzeit, Teilzeit) und
- der Art des Arbeitsvertrages (befristet, unbefristet).
Das Integrationsteam arbeitet im Rahmen seiner Aufgabenstellung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.
2. Das Integrationsteam bespricht ggf. auch mit den Rehabilitationsträgern und dem Integrationsamt für den behinderten Mitarbeiter mögliche Maßnahmen für die Integration. Diese Maßnahmen können beispielsweise sein:
- Ausstattung des Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzes mit erforderlichen Arbeitshilfen, wie zum Beispiel der Einbau von orthopädischen Sitzen in Baugeräten oder die Anschaffung von medizinischen Arbeitsschuhen,
- Freistellung von Mehrarbeit des Mitarbeiters gem. § 124 SGB IX sowie die Gewährung des zusätzlichen Urlaubs nach § 125 SGB IX im Anschluss an den Jahresurlaub, wenn der Mitarbeiter es wünscht.
In Problemfällen hat das Integrationsteam das Anliegen des schwerbehinderten Mitarbeiters mit dem entsprechenden Vorgesetzten zu klären.
Bei Umstrukturierungen von Standorten sind Möglichkeiten einer gleichwertigen Weiterbeschäftigung der davon betroffenen behinderten Mitarbeiter ernsthaft zu prüfen und hierfür im Integrationsteam zu erörtern.
§ 6 Prävention
Der Arbeitgeber erklärt sich bereit, bei Eintreten von Schwierigkeiten der unter § 2 genannten Mitarbeiter, frühzeitig das Integrationsteam einzuschalten und die in § 84 SGB IX genannten Möglichkeiten, z.B. die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu erörtern. Ein zu benennender Vertreter des Integrationsteams kann das Arbeitsumfeld des schwerbehinderten Mitarbeiters begutachten, um ggf. Verbesserungen am Arbeitsplatz zu veranlassen, soweit dieser die Begutachtung beantragt.
Der Arbeitgeber gestaltet ferner die Arbeitsplätze der behinderten Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung. Hierbei wird besonders auf den Einsatz moderner technischer Arbeitshilfen externer Leistungsträger geachtet. Neben der Ausstattung werden auch das Arbeitsumfeld, die Arbeitsorganisation und Unfallgefahren berücksichtigt.
§ 7 Teilzeit
Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des § 81 Abs. 5 SGB IX. Ist eine kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig, so ist auf Wunsch des Mitarbeiters unter Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung ein befristetes Teilzeitmodell zu vereinbaren. In Problemfällen hat das Integrationsteam das Anliegen des schwerbehinderten Mitarbeiters mit dem entsprechenden Vorgesetzten zu klären.
Ebenso erhalten schwerbehinderte Arbeitnehmer, die teilzeitbeschäftigt sind, auf Antrag die Möglichkeit, bei gleicher Qualifikation bevorzugt eine freie Vollzeitbeschäftigung zu erlangen, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen
§ 8 Beilegung von Streitigkeiten
Sollte zwischen der Direktionsleitung und der örtlichen Schwerbehindertenvertretung keine Einigung hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Integrationsvereinbarung oder einzelner Bestimmungen erzielt werden, wird zur Beilegung der Meinungsunterschiede zunächst die Gesamtschwerbehindertenvertretung hinzugezogen. Sollte weiterhin kein Konsens gefunden werden, wird als externer Partner und Vermittler das Integrationsamt beratend hinzugezogen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder im Widerspruch zur tariflichen oder gesetzlichen Regelung stehen, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.
Die Integrationsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung am XXX in Kraft.
Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Nachwirkung erfolgt bis zum Abschluss einer neuen Integrationsvereinbarung.
Die Integrationsvereinbarung wird an den betriebsüblichen Stellen bekannt gemacht.
IV/0144
Klausel /
App IV Rahmenbedingungen Konfliktmanagement

References: § 83
 § 2
 § 2
 § 68
 § 3
 §98

§ 5
 § 124
 § 125

§ 6
 § 2
 § 84

§ 7
 § 81

§ 8