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Timestamp: 2016-12-08 04:54:22+00:00

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§ 23a ZDG, Zuführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23a ZDG, Zuführung Suche
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG...…§ 23a ZDG, Zuführung§ 24 ZDG, Dauer des Zivildienstes§ 25 ZDG, Beginn des Zivildienstes§ 25a ZDG, Einweisung in der Dienststelle§ 25b ZDG, Einführung und Begleitung§ 25c ZDG, Staatsbürgerliche Rechte§ 26 ZDG, Achtung der demokratischen Grundordnung§ 27 ZDG, Grundpflichten§ 28 ZDG, Verschwiegenheit§ 29 ZDG, Politische Betätigung§ 30 ZDG, Dienstliche Anordnungen§ 30a ZDG, Pflichten der Vorgesetzten§ 31 ZDG, Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung§ 32 ZDG, Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb§ 32a ZDG, Verwendung bei Arbeitskämpfen§ 33 ZDG, Nebentätigkeit§ 34 ZDG, Haftung§ 35 ZDG, Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub§ 36 ZDG, Personalakten und Beurteilungen§ 36a ZDG (weggefallen)§ 37 ZDG, Beteiligung der Dienstleistenden…§ 83 ZDG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bunde...
§ 23a ZDG, Zuführung
§ 23a ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)BundesrechtDritter Abschnitt – Heranziehung zum ZivildienstTitel: Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZDGGliederungs-Nr.: 55-2Normtyp: Gesetz1Die Polizei kann ersucht werden, Dienstpflichtige, die ihrer Einberufung oder einem Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 unentschuldigt nicht Folge leisten, der im Einberufungsbescheid oder Umwandlungsbescheid bezeichneten Stelle zuzuführen. 2Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Zuführung die Wohnung und andere Räume des Dienstpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen. 3Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der Dienstpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht. 4Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 bedürfen einer durch das Bundesamt einzuholenden richterlichen Anordnung. 5Dabei kann das Gericht von einer vorherigen Anhörung des Dienstpflichtigen oder Wohnungsinhabers absehen, wenn es dies für erforderlich hält, um den Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden. 6Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Dienstpflichtigen haben, haben das Betreten und Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume zu dulden. 7Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. 8Die Anordnung ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen. 9Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. 10Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.Zu § 23a: Neugefasst durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl I S. 1629).
§ 23 ZDG, Zivildienstüberwachung§ 24 ZDG, Dauer des Zivildienstes

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 19
 § 23

§ 23