Source: https://www.meister-ski.com/de/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-12-06 17:39:34+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Meister-Ski.com
1. EINGANGSBESTIMMUNG
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (weiter auch AGB) ausgesetzte im Einklang mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sgl. (BGB) gelten für Einkauf in Internetgeschäft Meister-Ski E-shop auf der Internetseite www.meister-ski.com (weiter auch E-shop), sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags und näher bestimmen und konkretisierten Rechte und Pflichten des Verkäufers, der Betreiber des E-shops die Gesellschaft Meister-Ski s.r.o., mit der Sitz Suttnerové 19, Praha 6, PSČ 160 00, Id. Nr.: 04599896, USt.-Ident.-Nr: CZ 04599896, eingetragene im Handelsregister geführten Kreisgericht in Prag, Aktenz.: C 250544, E-mail: meister@meister-ski.com, Telefon +420 732 555 500 ist, einer Seite und anderen Seite des Käufers. Alle Vertragsbeziehungen sind im Einklang mit der Rechtsordnung Tschechische Republik mit Ausschließung die Bestimmung der Kollisionsnorm, sowie auch mit Ausschließung der Bestimmungsverwendung des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 eingeschlossen.
1.2 Verkäufer ist befugt diese AGB sooft ändern; AGB-Veränderung betrifft nicht die bereits abgeschlossene Verträge.
1.3 Der Einkäufer ist physische Person, Verbraucher im Sinne von Bestimmung § 419 des Gesetzes 89/2012 Sgl., BGB, die wird mit dem Verkäufer Kaufvertrag mit Hilfe des E-shops abgeschlossen. Warenvertrieb von Verkäufer mit Hilfe des E-shops sit nicht für Warenverkauf zum Zweck seines weiteren Verkaufes im Rahmen der Unternehmertätigkeit des Einkäufers nachgedacht. Ob der Einkäufer Interesse für Wareneinkauf und sein nachfolgenden Verkauf im Rahmen seine Unternehmertätigkeit hat, hat er die Möglichkeit auf der Verkäufer zu wenden und mit ihm die Bedingungen für Warenverkauf für individuelle abgeschlossene Bedingungen unabhängig von diesen AGB abgeschlossen.
1.4 Beziehungen unordentliche durch diese Vertragsbedingungen richten sich durch das Gesetz Nr. 89/2012 Sgl., BGB (weiter nur „BGB“).
1.5 Diese AGB, mit Einschluss vom Gehalt des E-shops, Bestellung und alle Schritte führende zum Kaufvertragsschließung sind in Tschechisch, Englisch und Deutsch nach Wahl des Einkäufers.
1.6 Für den Verkäufer ist nicht verbindlich Verhaltenskodex, und deshalb ist kein Verhaltenskodex im Rahmen des E-shops veröffentlicht.
1.7 Der Einkäufer durch Kaufvertragsschließung bestätigt, dass er mit der vollständigen Fassung diesen Vertragsbedingungen bekannt gemacht hat, dass er allem ihren Bestimmungen versteht, und dass er mit ihren in vollem Maß stimmt.
2. KAUFVERTRAGSSCHLIEßUNG
2.1 Der Einkäufer mit seinem Warenauswahl aus Lagerangebot des Verkäufers oder individuelle Warenauswahl im Auftrag und nachfolgenden Bestellung (durch der Ausfüllung des Bestellformulars) beträgt dem Verkäufer ein Vorschlag auf Kaufvertragsschließung. Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Einkäufer ist vom Zeitpunkt der Akzeptation diesen Vorschlag durch Verkäufer abgeschlossen, also durch Auftragsbestätigung von der Seite des Verkäufers abgesendete auf Email des Einkäufers. Der Verkäufer wird dem Einkäufer die Aufnahmebescheinigung der Bestellung für Bearbeitung bis 48 Stunden von Auftragseingang per E-mail. Im Falle der Bestellungen, die macht der Käufer in Tagen, die in der Tschechischen Republik als Ruhetage oder Feiertage sind, dem Verkäufer die Aufnahmebescheinigung der Bestellung für Bearbeitung bis 48 Stunden nach dem Ende des Ruhetages oder Feiertages senden. Die Auftragsbestätigung (sog. Akzeptation) wird der Verkäufer dem Einkäufer per E-mail nach Bestellungsverarbeitung senden. Im Falle, dass Vorschlagbestätigung von der Seite des Verkäufers nicht kommt, gilt es, dass der Kaufvertrag nicht abgeschlossen ist.
2.2 Bestellformular enthält besonders Angaben zur Identifizierung des Einkäufers (Vorname und Name, Wohnort weiter E-mail, Kontakttelefon, eventuell Zustellungsadresse), Spezifikation der Ware, Warenpreis, Zahlungsform, Verkehrsart und Versandpreis der Ware.
2.3 Warenpreis ausgebotene auf E-shop ist mit MwSt und andere Gebühre mit dem Verkauf zusammenhängendes mit Ausnahme Preis für Porto und Verpackung, die selbständig angegeben ist). Warenpreis ist gilt während der Veröffentlichung in E-shop des Verkäufers.
2.4 Bedingung der Bestellungsgültigkeit ist die Ausfüllung aller Formalitäten des Bestellformulars, einschließlich Einverständnis mit der Fassung dieser Geschäftsbedingungen.
2.5 Der Einkäufer ist einverstanden damit, dass der Verkäufer ist nicht verpflichtet mit dem Einkäufer Kaufvertrag für alle Ware genannte in E-shop des Verkäufers einschließen, d.i., dass Warenausstellung in E-shop des Verkäufers ist nicht das Angebot für Vertragsschließung im Sinne von § 1732 BGB.
2.6 Alle Tatsachen angeführte von Einkäufer in Anmerkungen in Bestellformular (z.B. nicht aber ausschließlich spezifische Anforderungen bezogene für Ware produzierte im Auftrag, Abweichungen von angebotene Zustellungsart usw.) werden mit dem Einkäufer individuell per E-Mail oder telefonisch gelöst. Im Falle Einverständnis des Verkäufers werden die Tatsachen ein Bestandteil abgeschlossene Kaufvertrag. Im Falle Nichtübereinstimmung des Verkäufers gilt es, dass Kaufvertrag wurde nicht abgeschlossen. Im Falle, dass der Verkäufer hat aus irgendwelcher Gründen Möglichkeit die Forderungen des Einkäufers ausgedrückte in der Bestellung zu erfüllen, wird der Verkäufer dem Einkäufer neuer Bestellungsvorschlag mit der Forderung auf seine Erklärung. Kaufvertrag ist in diesem Augenblick durch Absenden diese Neue Bestellung von Einkäufer dem Verkäufer und ihrem nachfolgenden Bestätigung von Verkäufer abgeschlossen.
2.7 Verkäufer ist berechtigt bei geeignete Umstände (z.B. Einkaufscharakter, der nicht üblich mengenmäßig der Ware, Höhe des Preises usw.) vor dem Auftragsbestätigung und somit Kaufvertragsschließung den Einkäufer um telefonische oder schriftliche Bestätigung seiner Bestellung zu bitten. Ob der Einkäufer auf Aufforderung des Verkäufers einen Auftrag nicht bestätigt, hält sich die Bestellung als nichtausführbar.
2.8 Im Hinblick auf Warenverkaufscharakter in E-shop und Aktualisierung zuständigen Angaben ist möglich, dass in Augenblicks der Zustellung der Bestellung dem Verkäufer wird jeweilige Ware nicht erschwinglich. Der Verkäufer ist verpflichtet unverzüglich nach dieser Feststellung, dass angebotene Ware in E-shop ausverkauft ist und ist nicht weiter erschwinglich, um diesem den Einkäufer zu informieren. Ob die Seiten spätestens bis 5 Tage nach Bekanntmachung der Unverfügbarkeit der Ware dem Einkäufer auf Bestellungsänderung nicht vereinbaren werden, der Vertrag wird erlischt und keine seitens ist nicht berechtigt irgendeinen Vergütung für Gegenseite erfordern.
2.9 Die Bestellung wird immer dem Einkäufer freigelegt in Auftragsbestätigung und der Einkäufer hat Möglichkeit sie speichern oder immer drucken.
2.10 Im Falle der Fehlerfeststellung entstandene bei Bestellungskomplettierung hat der Einkäufer Möglichkeit diese Fehler vor dem Bestätigung/ Versand herrichten und zwar in gleicher Weise, wie er jeweilige Angaben in Bestellungen eingereicht hat.
3.1 Durch Kaufvertragsschließung entsteht dem Verkäufer Pflicht im Falle der Warenbestellung vom Lagenangebot dem Einkäufer bestellte Ware übergeben, im Falle Warenbestellung auf einen Auftrag die Ware herstellen und dem Einkäufer übergeben und Einkäufer hat Pflicht für diese Ware dem Verkäufer vereinbarte Preis bezahlen.
3.2 Der Einkäufer ist verpflichtet die Ware übernehmen die bestellte und gelieferte im Einklang mit Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen.
3.3 Im Falle, dass es nötig aus Gründen auf Seite des Einkäufers ist, die Ware anders anliefern, als im Vertrag besprochen war, ist der Verkäufer berechtigt alle verbundene Kosten mit dieser Zustellung erfordern.
4.1 Der Einkäufer hat Recht im Einklang mit der Bestimmung § 1829 BGB für Vertragsrücktritt in Frist von 14 Tagen von Wareübernahme von Lagerangebot der Ware. Der Einkäufer ist nicht berechtigt für Vertragsrücktritt im Falle der Ware produzierten im Auftrag, also kundenspezifisch oder für seine Person im Einklang mit der Bestimmung § 1837 Buchst. d) Gesetzes Nr. 89/2012 Sgl.
4.2 Für Vertragsrücktritt empfehlen wir DIESES FORMULAR. Für Vertragsrücktritt kann man auch andere Weise benutzen.
4.3 Ob der Einkäufer vom Vertrag zurückvertreten wird, versendet oder übergibt ohne unnötiger Verzug, spätestens in vierzehn Tagen vom Vertragsrücktritt, die Ware, die von ihm erhalten hat.
4.4 Ob der Einkäufer vom Vertrag zurückvertreten wird, zurückbezahle ihm der Verkäufer ohne unnötiger Verzug, spätestens in vierzehn Tagen vom Vertragsrücktritt, alle Geldmittelbestand einschließlich mit Kosten für Einlieferung, die von ihm unter dem Vertrag entgegengenommen (außer Zusatzkosten entstandenen auf Grund von Einkäufer gewählten Lieferart, die ist anderer als billigste Standardlieferung von Verkäufer angebotene) hat.
4.5 Ob der Einkäufer vom Vertrag zurückvertreten wird, der Verkäufer ist nicht verpflichtet dem Einkäufer aufgenommene Geldmittelbestand zurückgeben früher, als ihm der Einkäufer Ware übergibt oder erweist, dass er die Ware dem Verkäufer gesendet hat.
4.6 Kosten verbunden mit Zurücknahme der Ware dem Verkäufer trägt in voller Höhe der Einkäufer.
4.7 Einkäufer entspricht dem Verkäufer Verminderung der Ware, die entstanden ist auf Grund durch Aufladung mit dieser Ware anders, als es notwendig mit ihm im Hinblick auf sein Charakter und Eigenschaften ist.
4.8 Verkäufer ist verpflichtet, bis zu der Zeit der Wareübernahme von Einkäufer, zurückvertreten vom Vertrag im Falle Umstände verhindernde ihm die Einlieferung der Warenbestellung dem Einkäufer.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, LIEFERUNGSBEDINGUNGEN UND ÜBERTRAGUNG VON EIGENTUMSRECHTEN
5.1 Einkäufer ist nicht verpflichtet dem Verkäufer Vorauszahlung für Warenbestellung mit Ausnahme von der Fälle explizite in der Bestellung vereinbarte einzuzahlen.
5.2 Einkäufer ist verpflichtet den Kaufpreis für Ware auf Bankkonto des Verkäufers bezahlen. Preis für Ware ist betrachtet als bezahlte durch Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. Einkäufer trägt alle Kosten für Kaufpreiszahlung für Ware, die ihm seinem Bankanstalt gerechnet können sein (z.B. Gebühre für Zahlungsabwicklung).
5.3 Die Ware wird dem Einkäufer nach der Gesamtpreisbezahlung einschließlich mit Zustellkosten versandt. Verkäufer versendet die Ware in 14 Tage nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. Bei der Ware im Auftrag wird mit seinem Anfertigung nach der Gesamtpreisbezahlung angebahnt. Die Ware im Auftrag versendet man in 14 Tage nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. Frist für Expedition kann unter Bezugnahme auf Umstände entsprechend verlangsamt, wenn Verspätung in Umstände außer Verkäufer besteht. Sollte der Zahlungseingang auf dem Konto in Zeitabschnitt von 23. 12. – 2. 1. Kalenderjahre, 14 Tagesfrist für Wareexpedition beginnt am 3. 1.
5.4 Der Kaufpreis ist fällig bis 10 Tage nach dem Vertragsschluss. Ob der Kaufpreis in Verfallzeit auf Bankkonto des Verkäufers nicht bezahlt wird, Vertrag erlischt und keine seitens ist nicht berechtigt irgendeinen Vergütung für Gegenseite erfordern
5.5 Einkäufer ist verpflichtet neben Kaufpreis für die Ware noch dem Verkäufer auch Kosten für Einlieferung bezahlen und zwar in Höhe laut gewählten Einlieferungsart dem Einkäufer. Aktuelle Höhe des Preises für Einlieferung ist mit MwSt und ist immer angeführt bei einzelner Lieferart in Höhe gerechnete durch zuständige Verfrachter. Preise für Einlieferung sind immer bei zuständiger Ware angeführt.
5.6 Zum Übertragung von Eigentumsrecht zum Warenbestellung von Verkäufer auf Einkäufer tritt erst nach Zahlungseingang einschließlich mit Zustellkosten.
5.7 Einkäufer explizite stimmt mit der Möglichkeit Steuernachweisungszusendung in elektronische Form (anstatt des Belegs in schriftliche Form) auf seiner E-mail.
6.1 Gesetzliche Garantiedauer der Ware trägt 24 Monate. Beginnt mit dem Tag er Wareübernahme vom Einkäufer. Ob es sich um angewandte Sache handelt, entspricht der Verkäufer nicht für die Mängel entsprechende Verwendungsmaß oder Abnutzung, die die Sache bei der Übernahme vom Einkäufer hat, und Rechte aus der Verantwortung für Sachmängel wird erlischt, ob Sie in 12 Monate vom Tage der Übernahme vom Einkäufer nicht geltend gemacht wurde. Diese Tatsache wird der Verkäufer in Verkaufsabrechnung der Ware und deutlich auch bei angebotenen Waren und in der Auftragsbestätigung einführen. Bei der Ware verkauften für das Abgeld auf Grund Mängel bezieht sich die Garantie nicht auf Mängel, für die das Abgeld vereinbart war.
6.2 Verkäufer ist verpflichtet bei der Wareübernahme ordentlich alles durchsehen. Einkäufer ist verpflichtet Wareübernahme absagen, ob die Versendung nicht komplett oder beschädigt ist. Ob der Einkäufer beschädigte Versendung übernimmt, ist verpflichtet ausführlich die Beschädigung oder Unvollständigkeit der Versendung in Übergabeprotokoll des Verkehrsträgers abfassen.
6.3 Ob die Versendung beschädigt ist oder nicht komplett, ist der Einkäufer verpflichtet den Verkäufer über diese Wirklichkeiten unverzüglich zu informieren, und zwar per E-mail auf Adresse meister@meister-ski.com, mit dem Verkehrsträger Protokoll über Schaden ausfühlen und der unverzüglich dem Verkäufer per E-mail oder mit der Post senden.
6.4 Einkäufer kann die Ware so reklamieren, dass die Ware mit der Post auf Adresse 63868 Grosswallstadt, Industriering 8, BRD Deutschland absenden wird.
6.5 Die Ware ist nötig ordentlich und entsprechend verpacken, dass es beim Transportablauf zur Reklamationserledigung zum weiterem Beschädigung nicht erfolgt. Versendung der beanstandete Ware muss enthalten: komplette beanstandete Ware einschließlich mit der Kopie des Kaufnachweis, Mängelbeschreibung und Kontaktangabe des Einkäufers.
6.6 Garantie bezieht sich nicht auf Mängel entstehende durch die Warenbenutzung, laienhafte oder unsachgemäße Behandlungen. Weiter bezieht sich die Garantie nicht auf mechanische Beschädigung, die Benutzung in Bedingungen, die nicht entsprechen der Umgebung, die vom Verkäufer definiert ist (z.B. Temperatur, mechanische und/oder chemische Einflüsse, Feuchtigkeit, usw.), laienhafte Behandlungen, Bedienung, Verletzung der Warepflege, übermäßige Warebelastung, Warebenutzung im Gegensatz zu allbekannte Verwendungsgrundsätze, Änderungen, unqualifizierte Eingriffe eventuell durch die Änderung der Wareparameter, ob der Mangel durch diese Änderungen verursacht ist. Waregarantie bezieht sich nicht auf Beschädigung von höherer Macht oder durch natürliche Einwirkungen.
6.7 Im Falle, dass Warenmangel durch einige obergenannter Eiflusses oder Aufführung/Verhandlung verursacht wurde, auf die Garantie nicht bezieht, kann der Einkäufer den Verkäufer über bezahlte Warenreparatur ansprechen, unter der Bedingung, dass die Reparatur durchführbar wird. Preis der Reparatur, ihrer Umfang auch Zeit für Durchführung vereinbaren sich der Einkäufer mit dem Verkäufer vor dem Reparaturbeginn im Rahmen der Vereinbarung über Warenreparatur abgeschlossene mit Hilfe der E-mail.
6.8 Verkäufer entscheidet um Reklamation gleich, in komplizierten Fällen in drei Arbeitstage. In diese Frist rechnet sich nicht die Dauer entsprechende entlang Warenartikel erforderlichen für fachliche Mängeluntersuchung. Reklamation einschließlich mit der Mangelbeseitigung wird ohne unnötiger Verzug spätestens bis 30 Tage vom Tage des Vorbringens erledigt, ob der Verkäufer mit dem Einkäufer auf längere Frist nicht vereinbart wird.
6.9 Verkäufer stellt dem Einkäufer nach dem Wareübernahme für Reklamation eine Bestätigung (per E-mail) darüber, wann das Vorbringen gemacht hat, was ist ihren Inhalt, was für ein Art der Reklamationserledigung der Einkäufer fordert, Datum und Art der Reklamationserledigung, einschließlich die Bescheinigung über Reparaturdurchführung und Zeitdauer der Reklamation. Im Falle, dass die Reklamation vom Verkäufer abgesagt wird, auch die Begründung der Abweisung.
6.10 Einkäufer hat Vergütungsrecht auf notwendige Kosten, die ihn entstandene im Zusammenhang mit Durchsetzung berechtigte Rechte aus Mängelhaftung und die waren wirklich und zweckmäßig aufgewendet (z.B. Postgebühr im Zusammenhang mit Absenden der beanstandeten Ware). Einkäufer ist verpflichtet das Recht auf Kostenersatz geltend machen spätestens bis z einem Monat nach der Reklamationserledigung.
6.11 Im Falle berechtigte Reklamation wird die Garantiedauer um Zeitdauer der Reklamation verlängert. Im Falle unberechtigte Reklamation wird die Garantiedauer nicht verlängert. Zeitdauer der Reklamation rechnet sich vom Tage des folgenden nach dem Tag der Güterannahme zu Reklamation bis Tag der Reklamationserledigung, also der Dauer, wann der Einkäufer die Ware zu übernehmen verpflichtet war. Über Reklamationserledigung wird der Einkäufer per E-Mail informieren, der dem Verkäufer im Rahmen des Wareeinkaufs übermittelt, eventuell telefonisch. Die Ware wird nach der Reklamationserledigung automatisch auf Adresse des Einkäufers abgesendet.
7. RECHT VON FEHLERERFÜLLUNG UND GARANTIE FÜR QUALITÄT
7.1 Rechte und Pflichten der Vetragsparteien in Zusammenhang mit Rechte von Fehlererfüllung sind berichtigt durch das Gesetz Nr. 89/2012 Sgl., konkret in sein Bestimmung § 2099 - § 2112.
7.2 Ob die Fehlererfüllung wesentlich Vertragsstörung ist, hat Einkäufer Recht auf Fehlerbeseitigung durch Einlieferung der neue Sache oder fehlende Sache, oder auf Fehlerbeseitigung durch Sachreparatur oder auf Kaufpreisermäßigung, oder zurücktreten vom Vertrag.
7.3 Ob die Fehlererfüllung unwesentlich Vertragsstörung ist, hat Einkäufer Recht auf Fehlerbeseitigung, oder auf Kaufpreisermäßigung.
7.4 Garantie für Qualität verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Sache nach bestimmte Zeit einsatzfähig für gewöhnliche Zweck wird, oder dass sie übliche Eigenschaften behält wird.
7.5 Garantiedauer läuft von Sachabgabe dem Einkäufer; Ob die Sache vertragsgemäß abgesandt ist, läuft von Lieferung in den Ablieferungsort.
8.1 Einkäufer durch folgendes erteilt dem Verkäufer als Verwalter im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 Sgl., über Schutz personenbezogener Daten, in gültiger Fassung Berechtigung für versammeln, bearbeiten, erhalten, und benutzen die Daten, die über sich der Einkäufer erwähnt, für Zwecke des Information- und Buchungssystems des Verkäufers und für Ausnutzung im Rahmen Marketingaktion des Verkäufers, für Zweck Benachrichtigung den Einkäufer um neue Produkte und Aktion des Verkäufers, und zwar für die Dauer 5 Jahre ab dem Tag der Bestellung.
8.2 Es handelt sich besonders um Vorname und Name des Einkäufers, Adresse seines Wohnorts, Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer.
8.3 Einkäufer explizite stimmt mit der Versendung der geschäftliche Berichte im Sinne des Gesetzes Nr. 480/2004 Sgl., (über einige Dienste des Informationsgesellschafts) in der Fassung späterer Vorschriften, Verkäufer auf E-mail.
9. AUßERGERICHTLICHE LÖSUNG VON STREITIGKEITEN
9.1 Alle eventuelle Widersprüche mit dem Einkäufer der Verkäufer ordentlich verhandelt und versucht für beiderseitige Zufriedenheit zu lösen.
9.2 Ob die Ansprüche des Einkäufers nicht befriedigen werden, trotz ordentlicher Sachverhandlung vom Verkäufer und wird zwischen Verkäufer und Einkäufer ein Streit entsteht, ist der Einkäufer berechtigt seine Ansprüche durch sog. außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits aus dem Kaufvertrag über Warenverkauf lösen (weiter nur „Verbraucherstreit“).
9.3 Im Falle des Verbraucherstreits ist für außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits Tschechische Gewerbeaufsicht, www.coi.cz („ČOI“), auf die sich bezüglich irgendeinen Verbraucherstreit wenden können. Es können auch weitere sog. beauftragte Personen/Subjekte für außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits entstehen, bei denen kann man auch außergerichtliche Lösung eröffnen – lösen.
9.4 Außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits eröffnet sich auf Vorschlag des Einkäufers als Verbraucher bei ČOI (eventuell andere beauftragte Person), die muss enthalten:
a) Angaben zur Identifizierung des Streitteils (Einkäufer und Verkäufer),
b) Volle und verständige Beschreibung entscheidende Wirklichkeiten, die umstritten sind
c) Bezeichnung, auf was sich der Antragsteller (Einkäufer) klagt (z.B. Kaufpreiszurückzahlung, Gütertausch usw.),
d) Datum, wann der Einkäufer als Antragsteller sein Recht geltend gemacht hat, die Streitgegenstand ist, bei dem Verkäufer erstes Mal (z.B. erste Reklamation),
e) Erklärung, dass in der Angelegenheit das Gericht nicht erkannt hat, den Schiedsspruch nicht ausgegeben ist und Vereinbarung der Seiten ist im Rahmen außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits nicht abgeschlossen und auch keine Gerichtverhandlung eingeleitet, Schiedsverfahren oder außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits nach diesem Gesetz,
f) Datum und Unterschrift des Einkäufers.
Einkäufer zu dem Antrag legt Nachweis über Tatsachen ab, dass es ihm als Antragsteller dieses Streit direkt nicht aufgelöst hat (zum Beispiel Korrespondenz mit dem Verkäufer usw.), und andere Schriftsachen belegende diese Tatsachen, ob sie zur Verfügung sind. Den Antrag kann man besonders schriftlich oder mündlich in Protokoll oder elektronisch mit Hilfe online Formular angeführte auf Internetseite ČOI stellen, unterzeichnete durch elektronische Unterschrift oder abgesendete durch Datenbox des Personen, die den Antragt stellt.
9.5 Einkäufer kann einen Antrag bei ČOI oder anderen beauftragte Subjekt spätestens bis 1 Jahr vom Tage, wann er sein Recht geltend gemacht hat, die Streitgegenstand ist, bei dem Verkäufer erstes Mal (z.B. zurücktreten vom Vertrag/Reklamation) stellen.
9.6 Außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits muss in 90 Tagen von Beginn abgeschlossen sein. Bei komplizierten Streiten kann man genannte Frist verlängern, und zwar am höchsten um weitere 90 Tagen.
9.7 Außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits endet durch
a) Abschluss von Vereinbarung (freiwillig),
b) einseitige Erklärung des Einkäufers über Beendigung der Beteiligung auf Streitlichtung angekündigt der Gewerbeaufsicht oder beauftragte Subjekt,
c) Todesfall, Erklärung während tot, Erklärung als Vermisste oder Auflösung eine von Streitteil ohne Rechtsnachfolger,
d) zwecklose durch Ablauf der Frist für Streitauflösung,
e) Antragsablehnung (für seine Fehler).
9.8 Außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits ist kostenlos. Kosten verbunden mit außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits tragen die Seiten selbst.
9.9 Gewerbeaufsicht oder beauftragte Subjekt stellt fest die Regeln für außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits, denen umständlich regeln den Fortschritt bei außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits so, dass sie mit gesetzliche Regeln zusammenstimmen werden.
9.10 Im Falle, dass außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits nicht für Auflösung des Verbraucherstreits führt, ist der Einkäufer berechtigt sein Anspruch vor dem Gericht geltend machen.
9.11 Einkäufer ist nicht verpflichtet die Möglichkeit außergerichtlicher Lösung des Verbraucherstreits benutzen und kann direkt auf Gericht beauftragen.
10.1 Alle Beziehungen durch diese Geschäftsbedingungen nicht geordnete richten sich durch entsprechenden Bestimmungen BGB, sowie auch weitere im Zusammenhang stehende Rechtsvorschriften.
10.2 Im Falle, dass jedwede Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungesetzlich oder ungültig vorgefunden wird, wird dadurch die Geltung bzw. Wirksamkeit anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
10.3 Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Einkäufer enthaltene im Kaufvertrag, haben Vorzug vor Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, mit denen widersprechen.
In Prag den 20.October 2016

References: § 1751
 § 419
 § 1732
 § 1829
 § 1837
 § 2099
 § 2112