Source: https://arconda.ag/Aktuelles/News/p/6
Timestamp: 2020-04-10 19:36:23+00:00

Document:
EuGH-Urteil vom 14.05.2019: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung
Am 14. Mai 2019 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil der Arbeitszeiterfassung bekannt (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18). Alle Mitgliedstaaten der EU sollen in Zukunft ihre Arbeitgeber verpflichten die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu dokumentieren.
Die objektive Arbeitszeiterfassung soll einerseits für Recht und Ordnung i. S. v. Gleichbehandlung sorgen, den sozialen Schutz der Arbeitnehmer verbessern und vor all den Schutz der EU-Arbeitsrechte sicherstellen. Der europäische Gerichtshof will mit der genauen Dokumentation der täglich geleisteten Arbeitszeit die Überwachung der Arbeitszeitenschutzvorgaben vereinfachen. Unbezahlte Mehrarbeit im Homeoffice sowie unbezahlte Überstunden am Arbeitsplatz können mit dem Urteil des EuGH vermieden werden. Im Jahr 2017 wurden allein in Deutschland 1.000.000.0000 unbezahlte Überstunden in Deutschland geleistet. Zudem sollen Behörden und Gereichte mit der genauen Arbeitszeitdokumentation Beweise im Falle einer Nichteinhaltung der Ruhe- oder Arbeitszeiten bekommen.
Bisher sind Arbeitgeber generell nicht verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Ausnahmen gelten für Minijobs, Schichtarbeit, Kraftfahrer oder den öffentlichen Dienst.
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG (= acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Zudem muss er ein Verzeichnis der Arbeitnehmer führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben.
Das Urteil des EuGH könnte auch Nachteile für den Arbeitnehmer mit sich bringen, der sich in seiner Flexibilität beeinträchtigt sieht. Arbeitnehmer könnten mögliche Einschränkungen bei der Vollrichtung ihrer Arbeit im Homeoffice oder am mobilen Arbeiten spüren.
Unternehmen, die bereits jetzt Arbeitszeiterfassungen durchführen, müssen ihre Systeme aktualisieren, um zusätzlich zur vergütungsrechtlichen eine arbeitsschutzrechtliche Dokumentation im Sinne des EuGH zu erhalten.
Bislang handelt es sich nur um ein Urteil des EuGH - der Europäische Gerichtshof erstellt derzeit einen Gesetzesentwurf . Da der genaue Gesetzestext noch nicht absehbar ist, sollten Unternehmen mit der Anschaffung eines Systems so lange warten, bis die konkreten neuen Anforderungen feststehen.
Google Drive – Datenmissbrauch und -verlust nicht ausgeschlossen
Google bietet mit seinem Google Drive eine Cloud-Speicher Lösung, die im Privatkundenbereich sehr verbreitet ist und in der G Suite Business und G Suite Enterprise auch an Firmenkunden vermarktet wird. Allerdings gibt es gewichtige Argumente die gegen den Einsatz von Google Drive im Unternehmensumfeld sprechen.
Die Hauptproblematik liegt – wie auch bei anderen Cloud-Speichern amerikanischer IT-Unternehmen- im mangelhaften Datenschutz begründet. Die Server von Google sind über die ganze Welt verteilt und die genauen Standorte werden von dem Unternehmen streng geheim gehalten. Nutzer wissen nicht wo ihre Daten gespeichert werden.
Google stützt sich mit seinem Umgang deutscher Daten auf das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. Dieses ist allerdings bereits im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof als ungültig erklärt worden. Seit dem 1. August 2016 kann eine Nachfolgeregelung namens EU-US Privacy Shield angewandt werden, für die das EU-Parlament wegen Datenschutzbedenken allerdings 2018 die Aussetzung beantragt hat.
Google ist dazu imstande, die hochgeladenen Daten innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach gutdünken zu verwenden. Zudem ist nicht bekannt, ob die Daten Serverseitig verschlüsselt sind.
Neben der Datenschutzproblematik gibt es weitere Einschränkungen die Google Drive mit sich bringt. So ist bspw. der Kundensupport ausschließlich englischsprachig, Linux wird nicht unterstützt, der Speicherplatz wird mit Gmail geteilt und lokal gelöschte Dateien landen nicht im Papierkorb.
Insbesondere aufgrund des mangelhaften Datenschutzes von Google Drive empfehlen den Einsatz der Cloud-Lösung Nextcloud. „Nextcloud“ ist eine etablierte Cloudsoftware die von großen Unternehmen und Organisationen wie Siemens oder der Max-Planck-Gesellschaft genutzt wird, sich aber ebenfalls für kleine und mittelständische Unternehmen eignet. Wir hosten die Arconda-Nextcloud für unsere Kunden in einem deutschen Hochverfügbarkeitsrechenzentrum und ermöglichen ihnen alle bekannten Vorteile von Dropbox & Co. zu nutzen ohne Abstriche bei Datenschutz und -sicherheit eingehen zu müssen.
Portfolio: Arconda Nextcloud
Datenschutzbeauftragter: Anhebung der Benennungsgrenze von 10 auf 20 Personen
In der Nacht auf den 28.6.2019 hat der Bundestag mit Koalitionsmehrheit das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) beschlossen.
Viele der rund 150 vorgesehen Änderungen an den Bundesgesetzen dienen dazu, die bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, etwa durch die Anpassung von Begriffsbestimmungen und Verweisungen, redaktionell an die DSGVO anpassen.
Kontrovers diskutiert wird die Änderung der Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen, die ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sein müssen. Diese Maßnahme soll zu einem Bürokratie-Abbau führen.
Die weiteren Bestimmungen zur Benennungspflicht bleiben unberührt.
Unabhängig davon sind die bisher geltenden Verpflichtungen, wie das Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, vom Verantwortlichen selbstverständlich weiterhin einzuhalten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies nicht für den richtigen Weg und schreibt in einem Tweet:
Kelber empfiehlt stattdessen, die umfassenden Informations- und Dokumentationspflichten für kleine Betriebe anzugehen. Diese verursachen einen großen Aufwand aber nur wenig Datenschutz.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD schreibt dazu:
Die Befreiung von der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten im Betrieb führt jedoch nicht zu einem Wegfall anderer datenschutzrechtlicher Pflichten. Am Ende wird mit dem Wegfall eines Datenschutzbeauftragten nicht Bürokratie, sondern Kompetenz und Sachverstand abgebaut. Auch ohne gesetzliche Bestellpflicht sind Unternehmen und Einrichtung gut beraten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Webseite der GDD: https://www.gdd.de/aktuelles/startseite/news/bundestag-beschliesst-2-dsanpug-und-aendert-damit-die-bestellpflicht-betrieblicher-datenschutzbeauftragter-gemaess-38-bdsg
Dem vom Bundestag beschlossenen 2. DSAnpUG muss noch der Bundesrat zustimmen.
Traditions-Juwelier Wempe Opfer eines Ransomware-Angriffes. Offenbar Lösegeldzahlung von über einer Million Euro.
Der Traditions-Juwelier Wempe wurde nach eigenen Angaben am 24.06.2019 Opfer eines Ransomware Angriffes auf die hauseigenen Server. Im Zuge des Angriffes wurden Firmendaten verschlüsselt und von den Angreifern eine Nachricht sowie eine E-Mail Adresse zur Kontaktaufnahme hinterlegt. Die Erpresser forderten ein Lösegeld und boten als Gegenleistung die Herausgabe des Passworts zur Entschlüsselung an.
Auf seiner Webseite gibt der Juwelier an, unmittelbar nach dem Angriff externe Experten für IT-Forensik und IT-Sicherheit hinzugezogen zu haben und bereits ein neues Sicherheitskonzept zu implementieren.
Laut Hamburger Abendblatt habe der Juwelier schließlich ein Lösegeld in Höhe von mehr als einer Million Euro in Bitcoin an die Erpresser gezahlt und daraufhin ein Passwort zur Wiederherstellung der verschlüsselten Daten erhalten.
Der Fall zeigt deutlich auf, dass die Gefahr, Opfer eines Angriffes mit Verschlüsselungs-Trojanern - auch Ransomware genannt – zu werden, noch immer sehr hoch ist. Besonders mittelständische Betriebe stehen im Fokus der Kriminellen.
Da die Angriffe meist aufgrund unachtsamen Umgangs mit E-Mail-Anhängen durch Mitarbeiter gelingen, haben wir ein Info-Blatt bereitgestellt, das die wichtigsten Regeln zum Schutz vor Ransomware zusammenfasst: 6 Regeln für den Schutz vor Ransomware und andere Schadsoftware
Für einen wasserdichten Schutz vor diesen neuartigen Bedrohungen bieten wir mit unserem Partner Sophos eine hochwertige Cloud-Lösung an, die mit ihrer Sandbox-technologie in der Lage ist, auch zielgerichtete Attacken mit bisher nicht bekannter Schadsoftware abzuwehren
Die Telekom bietet mit ihrer Magenta-Cloud einen Cloudspeicher der in Deutschland gehostet wird und unter die deutschen Rechtsbestimmungen fällt. Dies ist unter Datenschutz-Aspekten gegenüber der Datenhandhabung bekannter amerikanischer Cloud-Anbieter wie Dropbox, Google & Co. grundsätzlich positiv zu bewerten.
Leider handelt es sich bei der Magenta Cloud aber um ein technisch noch unausgereiftes Produkt. So ist das Hosting langsam und unzuverlässig und die Datenwiederherstellung nicht gut gelöst. Daten und Ordner können nicht einzeln wiederhergestellt werden, sondern es muss bei jeder Wiederherstellung zuerst eine frühere Version des kompletten Cloud-Speicher wiederhergestellt werden. Hierfür muss immer ausreichend freier Speicherplatz in der Magenta Cloud freigehalten werden. Bereits geteilte Dateien und Sicherungskopien müssen bei Bedarf manuell gelöscht werden und eine Beschränkung auf den speziellen Ordner bietet weniger Flexibilität.
Während andere Anbieter Kollaborations-Features bereitstellen um mit anderen Nutzern Daten zu teilen und zu bearbeiten, fehlen diese Funktionen in der Magenta Cloud. Zudem können so geteilte Daten auf dem lokalen Rechner des Empfängers nicht synchronisiert werden. Der Nutzer muss die Dateien stattdessen manuell herunter- bzw. hochladen. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ermöglicht dies nicht. Auch die Freigabefunktion für gemeinsames Arbeiten wurde nicht in die zugehörige Software integriert – im Kontextmenü fehlt eine Funktion zum Abrufen von Links, hier ist stets der Umweg über die Web-Oberfläche notwendig.
Leider existiert kein zufriedenstellender Support und es findet sich kein Weg mit der Telekom Kontakt aufzunehmen. Es gibt lediglich eine Verlinkung auf eine FAQ&Hilfe–Seite. Bei schwerwiegenden Problemen bleibt der Anwender auf sich allein gestellt.
Ein weiteres Problem ist die fehlende Möglichkeit, vollständige Ordner offline zu speichern. Bei einzelnen Dateien ist dies jedoch möglich. Auch häufen sich viele Beschwerden, dass bspw. Fotos verdreht sind oder Buttons fehlen, was das Arbeiten erschwert
Eine 2-faktor Authentifizierung fehlt.
Anstelle der primär an Privatanwender gerichteten Magenta Cloud, empfiehlt sich für den Geschäftsbetrieb eine Cloud-Lösungen, die für den Unternehmenseinsatz konzipiert wurde. „Nextcloud“ ist eine etablierte Cloudsoftware die von großen Unternehmen und Organisationen wie Siemens oder der Max-Planck-Gesellschaft genutzt wird, sich aber ebenfalls für kleine und mittelständische Unternehmen eignet. Wir hosten die Arconda-Nextcloud für unsere Kunden in einem deutschen Hochverfügbarkeitsrechenzentrum und ermöglichen ihnen alle bekannten Vorteile von Dropbox & Co. zu nutzen ohne Abstriche bei Datenschutz und -sicherheit eingehen zu müssen.
Faxe versenden trotz VoIP
Das Fax gibt es bereits seit 1974. Obwohl längst moderne Kommunikationsmittel existieren, versenden und empfangen zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland noch immer regelmäßig Faxe.
Mit der Umstellung auf VoIP ist es schwieriger geworden weiterhin klassische Faxgeräte zu nutzen. Zwar gibt es die Möglichkeit diese über einen Analog/Digital-Wandler einzubinden, doch das Verfahren ist fehleranfällig. Aus diesem Grund empfehlen wir unseren Kunden Faxe über den Online-Dienstleister Fax.de zu versenden.
Fax.de ist von der Bundesnetzagentur klassifiziert und liefert Faxe als Cloud-Service aus. Hierbei empfängt Fax.de die Faxe von Ihnen digital und sendet sie als natives ISDN-Fax an den Empfänger. Dieses Verfahren ist deutlich weniger Fehleranfällig als der Fax-Versand via VoIP. Die Faxe lassen sich mit dieser Lösung direkt über die „Drucken“-Option Ihrer (Office-)Software als auch mittels einer App direkt vom Smartphone versenden und empfangen.
Im Jahr 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig und es musste eine neue Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU an US-Unternehmen geschaffen werden.
Am 12.06.2016 trat das von der EU-Kommission geschaffene EU-US Privacy Shield als Nachfolgeregelung in Kraft. Dieser Angemessenheitsbeschluss legt fest, dass für das Privacy Shield zertifizierte US-Unternehmen ein Datenschutzniveau erreichen, das es zulässt, personenbezogene Daten in die USA ohne weitere Sicherheiten an sie übermitteln zu können obwohl die USA datenschutzrechtlich betrachtet ein unsicherer Drittstaat sind. Die betroffenen US-Unternehmen werden bei der Zertifizierung vom US-Handelsministerium begleitet, das auch die offizielle Liste der zertifizierten Unternehmen führt und diese im Internet zum Download bereitstellt.
Vor der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA ist sicherzustellen, dass das US-Unternehmen, an das die Daten übermittelt werden, in der Liste eingetragen ist.
Die Europäische Kommission prüft jährlich die Funktionsweise des EU-US Privacy Shields und veröffentlicht die Ergebnisse.
Werden personenbezogene Daten auf der Grundlage des Privacy Shield an ein zertifiziertes U.S.-Unternehmen übermittelt, hat die betroffene Person unter anderem die folgenden Rechte:
Die geplante Ombudsperson ist eine von den Geheimdiensten unabhängige Stelle, die als Ansprechpartner für EU-Bürger dient. Sie gibt in konkreten Fällen Auskunft darüber, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
Beschwerden werden zuerst beim Unternehmen eingereicht und müssen von diesem innerhalb von 45 Tagen beantwortet werden. Erfolgt keine oder eine nur unzureichende Antwort, ist die Beschwerde bei sog. unabhängigen Beschwerdestellen (in der Regel Streitschlichtungsstellen in den USA) möglich.Die letzte Instanz ist ein Schiedsverfahren (binding arbitration) in den USA.
Die betroffene Person kann sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Meinung ist, dass das Unternehmen gegen Pflichten aus dem EU-US Privacy Shield verstoßen oder die Rechte verletzt hat. Daraufhin bemüht sich die Aufsichtsbehörde zusammen mit der US Federal Trade Commission darum, dass dem Anliegen nachgegangen wird.
Kritiker bemängeln, dass das Privacy Shield nur wenige Verbesserungen ggü. dem Vorgängerabkommen Safe Harbor bietet.
Der Zugriff durch US-Behörden auf gespeicherte Daten von EU-Bürgern und die Maßnahmen der Massenüberwachung sind weiterhin ohne die Information der betroffenen Person zulässig.
Die Ombudsperson ist bisher nicht unabhängig genug und kann bei Verstößen wegen begrenzter Legitimation nicht effektiv eingreifen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Ulrich Kelber, hat sich am 22.02.2019 im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages zur aktuellen Lage des EU-US Privacy Shields geäußert. Er stellte Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr fest, äußerte allerdings auch Bedenken, was die Unabhängigkeit und die tatsächlichen Kompetenzen der noch zu installierenden Ombudsperson angeht. Auf Fragen zu den Entwicklungen in den USA, den Alternativen zum Privacy Shield und den Überwachungsbefugnissen der US-amerikanischen Sicherheitsdienste antwortete er zusammenfassend:
der kritische und konstruktiven Dialog mit den Amerikanern ist notwendig
die europäischen Gerichte müssen weiterhin rechtliche Leitplanken setzen
für Verbesserungen ist der Druck innerhalb der USA nötig. Beispiele wie die dortigen Diskussionen und Datenschutzgesetzgebungsverfahren, wie z.B. in Kalifornien, geben Hoffnung auf weitere Fortschritte.
Die gesamte Pressemitteilung des BFDI zu dem Thema können Sie hier nachlesen:

References: EuGH 
 § 16
 § 3
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH