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Timestamp: 2019-06-19 10:47:01+00:00

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﻿ Hiervon ausgenommen sind jedoch bestimmte zum Handelsregister einzureichende Dokumente für die § 12 Abs
Hiervon ausgenommen sind jedoch bestimmte zum Handelsregister einzureichende Dokumente für die § 12 Abs
Alternativverfahren bekannt, das die Authentizitäts- und Integritätsgarantie über die gesamte Verfahrensdauer in vergleichbarer Kontinuität gewährleisten könnte wie die qualifizierte elektronische Signatur. Alle Landesjustizverwaltungen haben sich deswegen im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz darauf verständigt, für den Ersatz der Schriftform generell die qualifizierte elektronische Signatur vorzugeben.
Hiervon ausgenommen sind jedoch bestimmte zum Handelsregister einzureichende Dokumente, für die § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung ausdrücklich geringere Formerfordernisse normiert. Wegen des Vorranges der gesetzlichen Regelung müsste die Ausnahme nicht ausdrücklich erwähnt werden. Der Hinweis dient der Rechtsklarheit in einem besonders häufig zu erwartenden Anwendungsfall.
Die konkreten Voraussetzungen für die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen werden gemäß § 3 der Verordnung im Internet bekannt gemacht.
In § 2 Absatz 3 der Verordnung werden die zulässigen Dokumentenformate für formbedürftige Willenserklärungen im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs normiert. Für Beweismittel, die in elektronischer Form vorliegen, verbietet sich hingegen eine solche Vorgabe. Im Einzelfall mag der Beweiswert einer elektronischen Datei gerade von ihrer Formatierung abhängen, so dass ihre Eignung als Beweismittel mit der Überführung in ein anderes Dateiformat beseitigt würde.
Die Aufnahme von Herstellernamen in die Bezeichnungen der Formate zu 3., 4. und 7.
(„RTF", „PDF" und „DOC") trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Formate von den genannten Unternehmen entwickelt und definiert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Dokumente mit den Produkten dieser Hersteller erstellt werden müssen. Es sind vielmehr eine Vielzahl von Programmen verschiedener Hersteller verfügbar, die Dokumente in den bezeichneten Dateiformaten erzeugen können. So ist etwa die Open Source Software „OpenOffice" in der Lage, Dokumente in jedem der drei genannten Formate auszugeben.
Das Format zu 5. („XML") nimmt wegen seiner besonderen Flexibilität eine Sonderrolle ein.
Es wird in der Justiz derzeit vornehmlich im Zusammenhang mit der Übermittlung strukturierter Informationen gemäß den Schemadateien von XJustiz und den zugehörigen Fachdatensätzen genutzt. Es ist aber durchaus auch als Textformat geeignet, wenn entsprechende Definitionsdateien bereit gestellt werden (vgl. § 3 Nr. 3).
Eine ZIP-Datei (ZIP-Archiv) ist nicht als eigenständiges Dateiformat, sondern lediglich als Transportcontainer anzusehen. Ein ZIP-Archiv wird daher regelmäßig auch nicht selbst zum Bestandteil einer elektronischen Akte, sondern lediglich die in ihm enthaltenen Dateien. Soweit Dokumente qualifizierter elektronischer Unterschriften bedürfen, sind diese daher an den Dokumenten selbst anzubringen und nicht an dem ZIP-Archiv, in dem die Dokumente wie in einem elektronischen Briefumschlag übermittelt werden. Durch Satz 4 wird aber klargestellt, dass, etwa im Falle einer Notarvertreterbestellung, mehrere signierte Dokumente (Urkunde und Vertreterbestellung) durch eine signierte ZIP-Datei verbunden werden können (vgl. § 39a Satz 4 des Beurkundungsgesetzes).
Es sind eine Vielzahl von Hilfsprogrammen in Umlauf, die ZIP-Archive auf verschiedenen technischen Plattformen erzeugen und auslesen können. Interoperabilitätsprobleme kommen praktisch nicht vor, so dass von Versionsbeschränkungen abgesehen werden kann.
In Absatz 5 wird für die Übermittlung strukturierter Daten (beispielsweise mit dem XML-Datensatz XJustiz) die 8-Bit Unicode Transformation UTF-8 als Zeichenformat vorgegeben. Die Vorgabe stellt sicher, dass beliebige Zeichen in XML-Dateien beim Empfänger richtig erkannt und wiedergegeben werden.
3. Zu § 3: § 3 der Verordnung legt Inhalt und Umfang der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 im Internet zu veröffentlichenden Informationen fest.
Dazu gehört zunächst eine Beschreibung des Verfahrens zur Anmeldung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr. Eine solche einmalige Registrierung ist erforderlich, damit jeder Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr später eindeutig identifiziert werden kann.
Weiter sind konkrete Angaben über die der elektronischen Verarbeitung zugänglichen Signaturen erforderlich. Fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen bedürfen zu ihrer Prüfung einer Software, die die entsprechenden Daten aus der signierten Datei auslesen kann. Da einschlägige Standards (wie beispielsweise der „Cryptographic Message Syntax Standard") gewisse Variationen der Implementierung zulassen, sind nicht alle auf ihnen fußende Produkte untereinander interoperabel. Das in Nr. 2 bezeichnete Profil „ISISMTT" (Industrial ­ Signature ­ Interoperability ­Standard / Mail - TrusT) beruht auf einer Initiative der führenden nationalen Trustcenter. Es gewährleistet in seiner jeweiligen Fassung die gegenseitige Kompatibilität aller ihm entsprechenden Produkte.
Hinsichtlich der nach § 2 Absatz 3 der Verordnung zulässigen Dokumentenformate bedarf es ferner der Festlegung konkreter Versionen, da verschiedene Versionen eines bestimmten Formates erhebliche Abweichungen voneinander aufweisen können. Durch die Festlegung wird gewährleistet, dass ein im elektronischen Rechtsverkehr übersandtes Dokument dem Empfänger so angezeigt wird, wie es dem Absender vorlag.
Um ein elektronisches Dokument automationsgestützt einem bestimmten Verfahren zuzuordnen oder es dem zuständigen Sachbearbeiter zuzuleiten, werden maschinell auswertbare Informationen über seinen Inhalt, sogenannte Metadaten, benötigt. Auf diesen Aspekt der elektronischen Kommunikation bezieht sich § 3 Nr. 4 der Verordnung: Es ist bekannt zu machen, welche Metadaten Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr regelmäßig zusammen mit dem elektronischen Dokument übermitteln sollen. Dabei kann es sich in Abhängigkeit von dem genutzten Kommunikationsweg und dem jeweiligen gerichtlichen Fachverfahren um Zusatzinformationen wie etwa das gerichtliche Geschäftszeichen oder die Bezeichnung als „neue Sache" handeln. In Betracht kommen aber auch Richtlinien oder Empfehlungen, beispielsweise für die Bildung der Dateinamen elektronischer Dokumente.
Wenn die Entgegennahme von elektronischen Dokumenten über die virtuelle Poststelle nicht möglich ist, kann das betroffene Gericht auf Grund dieser Regelung vorübergehend alternative Zugangswege eröffnen.
B. Rechtsgrundlagen: § 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 1167) in Verbindung mit § 21 Abs.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 2
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 § 39
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 21