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Timestamp: 2020-05-31 04:12:40+00:00

Document:
Übergangsgeld - Lohnersatzfunktion bei Behinderten
LSG Celle 3. Senat
L 3 Ar 307/80
AFG § 40 ABS 1 / AFG § 58 Abs 1 S 2 Fassung 1975-12-18 / AFG § 59 Fassung 1974-08-07 / AFG § 59a S 1 Nr 2 FASSUNG 1974-08-07 / GG Art 6 Abs 5 Fassung 1949-05-23 / RehaAnO 1975 § 19 Fassung 1975-07-31 / RehaAnO 1975 § 24 Abs 1 Nr 2 Fassung 1975-07-31 / RehaAnO 1975 § 27 Abs 2 Fassung 1975-07-31
1. Übergangsgeld hat auch bei Behinderten Lohnersatzfunktion. Behinderte, die vor Beginn einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung, einer Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung oder der Berufsvorbereitung, keinen Arbeitsverdienst erzielt haben, erhalten kein Übergangsgeld. Eine Ausnahme ist nur für Behinderte vorgesehen, die an 'berufsfördernden Maßnahmen' teilnehmen (AFG § 59a S 1 Nr 2).
2. Einkommen des Behinderten sind Unterhaltszahlungen von den Eltern oder (bei nichtehelichen Behinderten) dem Vater, und zwar unabhängig davon, ob diese freiwillig oder aufgrund eines Vollstreckungstitels geleistet werden.
3. Das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern verbietet es, ehelichen behinderten Kindern Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, ohne etwaige Zahlungen der Eltern zu berücksichtigen; Zahlungen des Vaters an nichteheliche behinderte Kinder diesen gegenüber aber mit der Folge anzurechnen, daß Berufsausbildungsbeihilfe nicht gewährt wird, soweit der gezahlte Betrag abzüglich gewisser Freibeträge den Berufsausbildungsbeihilfe-Satz übersteigt.
vorgehend SG Osnabrück 1980-01-08 S 6 Ar 71/78
KSRE014021006
Lohnersatzfunktion /
Unterhaltszahlung /

References: § 40
 § 58
 § 59
 § 59
 § 19
 § 24
 § 27
 § 59