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Timestamp: 2018-12-11 04:16:44+00:00

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§ 6 BattG Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien Batteriegesetz
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§ 6 - Batteriegesetz (BattG)
(1) 1Die Hersteller von Gerätebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (Gemeinsames Rücknahmesystem) einrichten und sich an diesem beteiligen. 2Jeder teilnehmende Hersteller ist verpflichtet, dem Gemeinsamen Rücknahmesystem die zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 15 Absatz 1 erforderlichen Informationen auf Verlangen bereitzustellen. 3Hersteller, die aus dem Gemeinsamen Rücknahmesystem austreten, haben dies der in § 7 Absatz 1 genannten Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbindlich fest, ob das Gemeinsame Rücknahmesystem nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 eingerichtet ist. 2Die Feststellung nach Satz 1 ist den Herstellern nach Absatz 1 Satz 1 durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu geben. 3Das Gemeinsame Rücknahmesystem ist dabei konkret und eindeutig zu bezeichnen.
(4) 1Das Gemeinsame Rücknahmesystem kann Herstellern von Gerätebatterien, die weder dem Gemeinsamen Rücknahmesystem angehören noch ein herstellereigenes Rücknahmesystem nach § 7 betreiben, die Kosten für die Rücknahme, Sortierung und Verwertung oder Beseitigung der Geräte-Altbatterien in Rechnung stellen, die von diesen Herstellern in den Verkehr gebracht und vom Gemeinsamen Rücknahmesystem erfasst worden sind. 2Der Anspruch umfasst auch die anteiligen Gemeinkosten des Gemeinsamen Rücknahmesystems.
Text in der Fassung des Artikels 113 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 6 BattG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 113 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 6 BattG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Nummer 1 angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen nach § 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 jeweils obliegenden ...
§ 7 BattG Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
... § 6 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit ein Hersteller ein eigenes, von der am Sitz des Herstellers ... zu den dort jeweils festgelegten Stichtagen erreicht werden. Im Übrigen gilt § 6 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 entsprechend. Das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die ... des Herstellers im Sinne von Absatz 1 ist in diesem Fall der Sitz des beauftragten Dritten. § 6 Absatz 3 Nummer 9 ist auf den gemeinsam beauftragten Dritten entsprechend anzuwenden. ...
§ 21 BattG Vollzug (vom 01.06.2012)
... die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben aus § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) ...
... Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt, 8. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt, 9. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ...
§ 2 AbfBeauftrV Pflicht zur Bestellung
... c) das Gemeinsame Rücknahmesystem, das Geräte-Altbatterien gemäß § 6 des Batteriegesetzes zurücknimmt, d) herstellereigene Rücknahmesysteme, die ...
V. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3783
§ 2 BattGDV Anzeige der Marktteilnahme (zu § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 des Batteriegesetzes)
... am Gemeinsamen Rücknahmesystem der Hersteller für Geräte-Altbatterien (§ 6 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes) einschließlich der vom Gemeinsamen ...
Artikel 113 10. ZustAnpV Änderung des Batteriegesetzes
... (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" ...
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References: § 6

§ 6
 § 5
 § 15
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8

§ 7
 § 6
 § 6
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 § 6

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 § 4
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