Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/18/pauschgebuehr-bussgeldverfahren-geldbusse-18-5-mio-ja-aber
Timestamp: 2017-07-20 21:03:24+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJuni 2012Pauschgebühr im Bußgeldverfahren über Geldbuße von 18.5 Mio €, ja, aber..Eine Pauschgebühr im Bußgeldverfahren? Ja, aber nicht nach § 51 RVG, sondern nach § 42 RVG für den Wahlanwalt – sicherlich ebenso ungewöhnlich. Wenn man sich allerdings den Sachverhalt des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2012 – III 3 RVGs 11/12 - ansieht, dann dürfte die Entscheidung in Ordnung gehen.Der Rechtsanwalt hatte eine Nebenbetroffene in einem Kartellbußgeldverfahren als Wahlverteidiger vertreten. In dem Verfahren hatte das Bundeskartellamt durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 18,5 Mio € sowie eine weitere in Höhe von 350.000 € gemäß § 30 OWiG festgesetzt. Tatvorwurf war, dass die damals verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Nebenbetroffenen ab 1999 bis 2002 an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Rahmen eines Kartells zur Festsetzung von Maßnahmen zu Prämienerhöhungen in der industriellen Sachversicherung bzw. Transportversicherung beteiligt gewesen seien. Das Bußgeldverfahren gegen die Nebenbetroffene war aus einem Verfahren abgetrennt worden, welches sich gegen 17 Beteiligte richtete. Die Nebenbetroffene ist vom OLG frei gesprochen worden. Die dagegen von der GStA eingelegt Rechtsbeschwerde hat der BGH als unbegründet verworfen.Und der Rechtsanwalt beantragt nun, „die notwendigen Auslagen der Nebenbetroffenen mit 2.319,43 € festzusetzen und ihm darüber hinaus eine Pauschvergütung in Höhe von zusätzlich 4.426,80 Euro zu bewilligen“. Das OLG hat dem Rechtsanwalt anstelle der gesetzlichen Gebühren nach § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 2 ...Zum vollständigen Artikel82 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und die Pauschgebühr; oder: “Der Papst, der trommelt”131 LeserBurhoff online Blog:Verteidigung zum (teilweisen) Nulltarif – gibt es den im NSU-Verfahren?170 LeserBurhoff online Blog:Pauschgebühr: Welchen RVG-Text hat der BGH?96 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich jetzt noch eine Pauschgebühr beantragen?320 LeserBurhoff online Blog:Wer zu früh kommt/beantragt, den bestraft das OLG…187 LeserBurhoff online Blog:Das Sonderopfer des Pflichtverteidigers – bei 6,49 €/Stunde nicht?62 LeserBurhoff online Blog:Die Fälligkeit des Pauschgebühranspruchs, oder: Jedes Ding hat zwei Seiten77 LeserBurhoff online Blog:Pauschgebühr, nein? oder: Die Pauschgebühr ist keine Belohnung für Kosteneinsparungen b...10 verwandte ArtikelDinglicher Arrest – Verfall – PauschgebürPauschgebühr für den Pflichtverteidiger eines freigesprochenen AngeklagtenHaben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen?Fleißkärtchen für den Pflichtverteidiger„Ich habe gedolmetscht“, oder: Keine Pauschgebühr, denn der Verteidiger ist kein DolmetscherBurhoff argumentiert nicht „systemkonform“, sondern „systemwidrig“Pauschgebührantrag: Schreiben, begründen, schreiben, begründen, schreiben….Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine PauschgebührBußgeld von über 18,85 Millionen Euro und Pauschgebühr?50.000 Blatt Akten lesen, oder: ZumutungVerwandtes im Webburhoff.de: Bugeldverfahren, Pauschgebhr /
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 19.04.2012Über den ArtikelVeröffentlicht June 18, 2012 2:15pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Olg Düsseldorf, Olg, Gebührenrecht, Bußgeldverfahren, Pauschgebühr, Owig, Sseldorf, Tenor, § 42 RvgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwaltliche Irrungen wegen des 20er-Gipfelsvon Joachim Breu / Täter und OpferPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatzvon Dr. Christian Horvat / meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbRSV: Verklag noch mehr!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)von Blog zum MedienrechtBerechnung der Anwesenheitstage für die 183-Tage-Regel (hier: Frankreich)von DoppelbesteuerungAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

References: § 51
 § 42
 § 30
 BGH 
 § 42
 BGH 
 § 42