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Rechtsprechung: 9 A 8.10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 10.03.2011 | BVerwG, 07.04.2011
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BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
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GG Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. ... 2 Satz 1; FStrG § 17a Nr. 7, § 17e Abs. 5 und 6; BayVwVfG Art. 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, Art. 74 Abs. 3; VwGO § 87b; BImSchG § 41 Abs. 1; BHO § 7 Abs. 1 Satz 1; 16. BImSchV § 2; UVP-RL Art. 10a Abs. 1
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische Baumaßnahme; ...
§ 17a Nr 7 FStrG, § 17e Abs 5 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg
§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen und absehbarer Beseitigung dieser Fahrbahnen; Anspruch auf Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch ...
Kein Berichtigungsanspruch, wenn für den geltend gemachten Vorgang keine Protokollierungspflicht bestand
Kurznachricht zu "Mediation in der Planfeststellung: Klare Trennung oder funktionale Verschränkung?" von PrivDoz Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DVBl 2012, 1003 - 1008.
BVerwGE 139, 150
NVwZ 2011, 1256
DVBl 2011, 1021
Dies betrifft aber vor allem den Vergleich der nach einer Grobanalyse noch verbliebenen Alternativen, deren Kosten als Vor- oder Nachteil zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 99).
Überdies kann eine Kostenschätzung gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 90).
Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66).
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 Rn. 65) hat es der Verwaltungsgerichtshof (…juris Rn. 546 ff.) gebilligt, dass die Planfeststellungsbehörde bei der Alternativenprüfung in einer ersten Stufe diejenigen Varianten ausgeschieden hat, die nicht näher zu untersuchen gewesen seien, weil sie bereits nach einer Grobanalyse die Kapazitätsanforderungen eindeutig verfehlten oder sonst nicht geeignet seien, die Planungsziele in zumutbarer Weise zu erfüllen.
Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend - auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 19).
Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung ist im Planfeststellungsbeschluss nicht zu regeln; es genügt, wenn sie vor dem Beginn der Ausführung der Planfeststellungsbehörde zur Billigung vorgelegt wird (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können Konflikte technischer Natur, die nach dem Stand der Technik lösbar und ohne Einfluss auf die Ausgewogenheit der Planung an sich sind, in die - vor Baubeginn zu genehmigende - Ausführungsplanung verschoben werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 65 ff. m.w.N.).
Aber auch dann, wenn man die Beschränkung der Rügebefugnis auf umweltrechtliche Vorschriften unberücksichtigt ließe, dürften Rechtsbehelfe einer anerkannten Umweltvereinigung nicht darauf gestützt werden können, dass nicht dem Umweltschutz dienende Rechte oder Belange verletzt sind, die nach der Rechtsordnung anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 106).
Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).
Diese behördlich verantwortete naturschutzfachliche Wertung hat der Kläger nicht durch substantiierte Einwände erschüttert (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 81 m.w.N.).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66; stRspr).
Eine solche Kostenschätzung kann grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 90).
Dieser Ansatz begegnet keinen methodischen Bedenken (vgl. Urteil vom 3. März 2011 a.a.O.).
Je nach den konkreten Umständen des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse überwiegen, von einer Grundstücksinanspruchnahme verschont zu bleiben (vgl. Urteile vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 S. 67 und vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 99; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 4 VR 9.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142 S. 291 m.w.N.).
Die in der Rechtsprechung des Senats zur Einwendungspräklusion gemäß § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG gestellten Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar (wie Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 38).
aa) An die Substantiierungslast privater Einwender sind nur geringe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 und vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 38).
Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht eine diesen Anforderungen entsprechende Einwendungslast nicht nur für die Geltendmachung eigener Rechte und Belange des Einwenders, sondern, sofern er sich als Enteignungsbetroffener auch auf öffentliche Belange berufen kann, ebenso für deren Geltendmachung (…vgl. Urteile vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 Rn. 28 f. und vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 32 ff.).
Dieser vorgezogene Rechtsschutz, der den gerichtlichen Rechtsschutz nicht ersetzt, sondern nur ergänzt, liegt im wohlverstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, denn sie können durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme wahren, bevor eine Art von planerischer Verfestigung des Vorhabens eingetreten ist (…Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 107 f. und vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 36;… Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7 …und vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - NVwZ 2011, 364 Rn. 8 ff.).
(2) Ebenso wie das Rechtsinstitut der Einwendungspräklusion als solches stellt auch die Ausgestaltung dieses Instituts durch § 17a Nr. 7 FStrG einen effektiven Zugang zu Gericht im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie nicht in Frage (Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 37 f.).
Denn die Planbetroffenen wurden mit der Auslegung in die Lage versetzt, die eigene Betroffenheit zu erkennen und zu prüfen, ob sie zur Wahrung ihrer Interessen Einwendungen erheben wollen (…vgl. zu dieser Funktion der Auslegung BVerwG, Urt. v. 10.11.2004 - 9 A 67.03 - NVwZ 2006, 591; Urt. v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.5.2013 - 5 S 369/12 - juris).
Die Klägerin ist zwar als Trägerin der Bauleitplanung berechtigt, das nach Art. 28 GG geschützte städtebauliche Entwicklungsinteresse der Gemeinde als gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belang geltend machen (BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150).
Sie besitzt nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150;… Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184).
VG Würzburg, 04.08.2014 - W 4 E 14.676
Prozesserklärung, gerichtet auf Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung
https://dejure.org/2011,7401
BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
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VwGO § 86 Abs. 2, § 105; ZPO §§ 160, 164
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag.
§ 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 164 ZPO, § 160 ZPO
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag
Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur ...
Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 ZPO bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur bei entsprechendem ...
NVwZ-RR 2011, 383
AnwBl 2011, 189
Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).
Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).
Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).
Zum anderen stellen die Anträge des Klägers auf Beiziehung von (weiteren) Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO (die vom Kläger vermissten Schlussrechnungen, Rats- und Ausschussbeschlüsse) lediglich Beweisanregungen dar (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 2).
Die substanzlose, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 10.3.2011 = NVwZ-RR 2011, 383) nicht berücksichtigende Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich insoweit um eine "neue Erfindung", die es im deutschen Prozessrecht nicht gebe, ist nicht geeignet, die Wertung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen und eine verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des Prozessrechts durch den Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigen.
Die Angabe eines Beweismittels reicht dafür nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383).
Zum anderen stellen die Anträge der Klägerin auf Beiziehung von (weiteren) Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO (die von der Klägerin vermissten Schlussrechnungen, Rats- und Ausschussbeschlüsse) lediglich Beweisanregungen dar (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 2).
Protokollberichtigung; ordnungsgemäße Ladung; Protokollierungspflicht; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2011 - 9 A 8.10 -, NVwZ-RR 2011, 383 = juris, Rn. 1, m. w. N.
Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Umfang der Beiziehung daher allenfalls gemäß § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO auf Antrag des Beklagten in die Niederschrift aufgenommen werden müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 3).
VGH Bayern, 28.03.2019 - 13 A 17.1709
Protokollberichtigung, Unrichtigkeit des Protokolls, mündliche Verhandlung, …
OVG Sachsen, 11.03.2015 - 3 A 153/13
Protokollberichtigung, Beschluss, Entscheidung des Vorsitzenden, Güteverhandlung
LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 822/13
Berichtigung einer Niederschrift
LSG Bayern, 23.03.2015 - L 7 AS 822/13
VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 A 17.1712
Änderung des Flurbereinigungsplans
OVG Sachsen, 05.09.2012 - F 7 C 35/11
Niederschrift, Protokolllierung, Ergänzung
OVG Sachsen, 08.06.2012 - F 7 C 35/11
Vorläufige Besitzeinweisung, Erbengemeinschaft, Untätigkeitsklage, Entschädigung
VG Gelsenkirchen, 27.08.2013 - 15 K 1678/07
Protokollberichtigung, Ablehnung, Beschluss, Vorsitzender, Protokollführerin, …
https://dejure.org/2011,23011
BVerwG, 07.04.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
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§ 105 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 160 Abs 2 ZPO
Auch dieser Begriff ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Beschlüsse vom 7. April 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 58 Rn. 2…, vom 28. November 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 6 und zuletzt vom 24. September 2013 - BVerwG 2 B 42.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 9 A 8/10 -, Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 58, juris.
Soweit der Kläger schriftsätzlich die "Beiziehung der beim Beklagten geführten Verwaltungsvorgänge über die Steganlagen an den Nachbargrundstücken des Klägers" beantragt hat, hat das Gericht diesen schriftlichen Antrag, da er in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden ist, nicht als formellen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO angesehen, sondern als eine bloße Anregung für eine Beweiserhebung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. April 2011 - 9 A 8/10 juris), der aus den oben genannten Gründen nicht nachzugehen war.

References: Art. 14
 Art. 28
 § 17
 § 17
 Art. 73
 Art. 74
 § 87
 § 41
 § 7
 § 2
 Art. 10

§ 17
 § 17
 § 17
 § 41
 § 2

§ 41
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 10
 § 17
 § 17
 Art. 28
 § 86
 § 105

§ 86
 § 105
 § 164
 § 160
 § 164
 § 164
 § 86
 § 105
 § 86
 § 99
 § 99
 § 160
 § 105

§ 105
 § 86
 § 160
 § 105
 § 86
 § 105
 § 86