Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20191,%209
Timestamp: 2019-10-23 12:04:05+00:00

Document:
BGH, 03.08.2011 - XII ZB 187/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2005
BGH, 03.08.2011 - XII ZB 187/10 (https://dejure.org/2011,2005)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2011 - XII ZB 187/10 (https://dejure.org/2011,2005)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2011 - XII ZB 187/10 (https://dejure.org/2011,2005)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGVVO (= Brüssel I-VO) Artt. 34 Nr. 2, 45; EuZVO 2000 Art. 8
Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001, Art 8 EGV 1348/2000
Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel
Vorliegen einer nach Art. 8 EuZVO 2000 zulässigen Annahmeverweigerung einer Klageschrift wegen nicht ausreichender Übersetzung trotz anderer Begründung bei Zustellung; Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht aus einem polnischen amtsgerichtlichen Urteil
Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO
Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Allgemeines - Aufgabe von Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO: Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beklagten - Keine Einlassung des Beklagten vor dem Ursprungsgericht - Keine Einlegung von möglichem Rechtsbehelf in ...
EuG; EuG; EuGVVO; VVO
Vollstreckung von Urteilen aus EU-Ausland im Inland
Vorsicht bei Zivilverfahren im EU-Ausland: Urteile können im Inland vollstreckt werden! (IBR 2012, 1390)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.08.2011, Az.: XII ZB 187/10 (Vollstreckbarkeit einer Unterhaltspflicht)" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: FamRZ 2011, 1571 - 1572.
LG Baden-Baden, 04.12.2009 - 3 O 521/09
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 8 W 1/10
BGHZ 191, 9
NJW 2011, 3103
MDR 2011, 1135
NJ 2011, 511
FamRZ 2011, 1568
aa) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 EuGVVO von Amts wegen auch ohne entsprechende Rüge des Antragsgegners zu prüfen (BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586 Rn. 23 ff, 25; vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 Rn. 24;… vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 9).
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 523/17
Abstellen auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte statt auf die …
Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Fortführung von Senatsbeschluss vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568).
Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Senatsbeschluss BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 Rn. 13 mwN).
Hierfür trägt die Antragsgegnerin jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, was ihr aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes obläge (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 22 ff; vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, NJW 2011, 3103 Rn. 24 zVb. in BGHZ;… Schlosser, aaO Art. 34-36 EuGVVO Rn. 34;… Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A. 1 Art. 34 Rn. 57 mwN).
Unterlässt er das, so ist die Rüge eines Verstoßes gegen den ordre public auch deswegen ausgeschlossen (BGH NJW 2011, 3103 Juris-Rn. 23;… NJW-RR 2010, 1101 Juris-Rn. 13).
Zeitlich nach der soeben zitierten Entscheidung hat der BGH sich - allerdings im Zusammenhang mit Art. 34 Nr. 2 EuGVVO - mehrfach ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Anerkennung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht nach Art. 34 EuGVVO versagt werden dürfe, wenn der Beklagte gegen die in seiner Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf habe einlegen können, mit dem er habe geltend machen können, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (…BGH NJW-RR 2010, 571 im Anschluss an EuGH, Urt. v. 28.04.2009 - C-420/07 - Juris, dort Rn. 80;… BGH NJW-RR 2010, 1001, Rn. 13 ff.; BGH NJW 2011, 3103 Rn. 23).
OLG Düsseldorf, 16.08.2012 - 3 W 53/12
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung ; Rüge …
Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dann ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (BGH NJW 2011, 3103 [23]; NJW 2009, 3306).
Erforderlich ist deshalb, dass der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt (BGH NJW 2011, 3103 [23] mit Nachweisen).
Dies reicht indes nicht aus, dem Antragsgegner von der gegen ihn ergangenen Entscheidung im Rechtsinne (BGH NJW 2011, 3103 [23] mit Nachweisen) Kenntnis zu verschaffen, nämlich ihn über deren bloße Existenz hinaus von deren genauem Inhalt, der sich nur in Verbindung mit dem Mahnantrag vom 10. April 2009 erschließt, in Kenntnis zu setzten.
OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 W 104/11
Hindernis für die Vollstreckbarerklärung wegen einer unterbliebenen Zustellung …
Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (BGH MDR 2011, 1135 = NJW 2011, 3103; NJW-RR 2008, 586).
Nach alledem hat der Senat keinen Zweifel, dass die Verteidigungsrechte des Antragsgegners tatsächlich im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 3103) gewahrt waren.
OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 3 W 157/15
Allerdings ist die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (BGH NJW 2011, 3103 [23]; NJW 2009, 3306).
Erforderlich ist deshalb, dass der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils oder einer Entscheidung, sondern auch von dem genauen Inhalt Kenntnis erlangt (BGH NJW 2011, 3103 mit Nachweisen).
Sie erfasst nach der Übergangsvorschrift des Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO alle Vollstreckbarerklärungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - XII ZB 187/10 - FamRZ 2011, 1569, 1569, Rdn. 6), auch wenn der anzuerkennende, ausländische Titel zuvor erlassen wurde.
Der Vortrag des Beschwerdeführers, dass das Erstgericht wesentlichen Vortrag seiner ungarischen Anwältin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt habe, reicht für eine Verletzung des ordre public nicht aus; denn die Rüge des verfahrensrechtlichen ordre public setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zumutbaren und zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (vgl. zur Parallelvorschrift des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO BGHZ 182, 188, 202; BGH FamRZ 2011, 1568 - Leitsatz 3).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Antragsgegner sich darauf beschränkt hat, die Unzuständigkeit des Erstgerichts oder die fehlerhafte Zustellung der Klage zu rügen (BGH, NJW 2011, 3103 Rn. 19).
Danach hätte es der Rechtsbeschwerdeführer ausdrücklich ablehnen müssen, sich neben dem Strafvorwurf auch zur gleichzeitig vor dem Strafgericht verhandelten Zivilklage einzulassen; andernfalls wird seine Einlassung insgesamt angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90, WM 1993, 2252, 2254, insoweit in BGHZ 123, 268 nicht abgedruckt; vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, NJW 2011, 3103 Rn. 19;… Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 28;… Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A. 1 Art. 34 Rn. 115;… Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 38;… Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 6).
OLG Hamm, 12.11.2013 - 25 W 89/13
OLG Frankfurt, 18.10.2016 - 3 UF 336/12
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung für Unterhaltstitel aus EU-Mitgliedsländern …

References: Art. 8
 Art. 8

Art. 34
 Art. 34
 BGH 
 Art. 34
 Art. 43
 Art. 34
 Art. 34
 BGH 
 Art. 34
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 75
 Art. 34
 BGH 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34