Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1999&Aktenzeichen=2%20StR%20376%2F99
Timestamp: 2019-05-25 02:26:56+00:00

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BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2105
BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2105)
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§ 121 Abs. 2 GVG; § 203 StPO; § 417 ff. StPO
Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei stillschweigendem Übergang aus dem beschleunigten Verfahren in das Regelstrafverfahren
Beschleunigtes Verfahren - Übergang in das Regelstrafverfahren - Stillschweigender Übergang - Eröffnungsbeschluß - Prozeßvoraussetzung
NStZ 2000, 442
Eine solche eindeutige Willenserklärung des Gerichts kann je nach Sachlage in einem Verbindungsbeschluss liegen (vgl. BGH NStZ 2000, 442, in juris, dort Rz. 5), wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft hat, nicht jedoch in einem bloßen Übernahmebeschluss.
OLG Hamm, 23.12.2002 - 3 Ss 976/02
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt jedoch die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, und zwar auch dann, wenn diese Erklärung nicht dem Wortlaut des § 207 StPO entspricht (BGH NStZ 2000, 442, 443 m.w.N.).
Entscheidend ist insoweit nämlich, dass aus der fraglichen Entscheidung eindeutig ersichtlich wird, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts im Hinblick auf die dem Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen - Zweigstelle Gelsenkirchen - vom 20.04.1999 zur Last gelegten Taten die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes vorgenommen hat (…vgl. BGHR StPO § 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998; BGH, NStZ 2000, 442, 443;… BGHR StPO § 203 Beschluss 1 - Beschluss vom 20.11.1987).
Das gilt aber dann nicht, wenn er im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO ergangen ist, weil das Gericht im beschleunigten Verfahren vor Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins die Eignung der Sache zur Erledigung im beschleunigten Verfahren prüft und die Sache dann für eine solche Erledigung ungeeignet ist, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht (BGH NStZ 2000, 442, 443).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch durch die Anberaumung eins Termins zur Hauptverhandlung inzidenter die Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO getroffen werden (BGH, NStZ 2000, 442, 443), wenngleich die Terminsanberaumung als solche für sich genommen insoweit nicht genügen soll (…BGHR StPO § 203, Beschluss 1, Beschluss vom 20.11.1987).
Zwar entspricht dieser Beschluß nicht dem Wortlaut des § 207 Abs. 1 StPO; zur Eröffnung des Hauptverfahrens genügt aber die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, wobei eine mündlich verkündete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2000, 442 m.w.N.).
Eröffnungsbeschluss (nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der …
Denn der Abtrennungsbeschluss ist nicht dahin auszulegen, dass er - schlüssig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, BGHR StPO § 203 Beschluss 5) - die Eröffnung des Verfahrens mit enthalten sollte.
Dabei steht eine mündlich verkündete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleich (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; Rieß JR 1991, 34, 35).
Der Senat tritt insoweit der in der Rechtsprechung schon bisher übereinstimmend vertretenen Auffassung bei, nach der das Tatgericht schlüssig die Eröffnungsvoraussetzungen des § 203 StPO bejaht und eindeutig den Willen zum Ausdruck bringt, auch den Anklagevorwurf aus einem bis dahin nicht eröffneten Verfahren zur Hauptverhandlung zuzulassen, wenn es dieses Verfahren zu einer bereits eröffneten und terminierten Sache hinzuverbindet (so auch BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197f.; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 245).
Zur Eröffnung des Regelverfahrens bedarf es als Verfahrensvoraussetzung- anders als im beschleunigten Verfahren (§ 418 Abs. 1 StPO) - einer eindeutigen schriftlichen Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGHR StPO § 203 Beschluss 5; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; SenE v. 13.12.2000 - Ss 398/00;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Dieser Auffassung (OLG Stuttgart NJW 1999, 511 = StV 1998, 585 = VRS 95, 415; OLG Hamburg NStZ 1999, 266; StV 2000, 299 = NStZ-RR 2001, 206; vgl. zum Meinungsstand auch Radtke JR 2001, 133, 135 ff.) hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung angeschlossen (Vorlagebeschluss gemäß § 121 Abs. 2 GVG v. 29.6.1999 - Ss 195/99 - , Vorlage gegen OLG Düsseldorf NStZ 1997, 613; Verneinung der Vorlagevoraussetzungen durch den BGH: BGHR StPO § 203 Beschluss 5 = NStZ 2000, 442 = wistra 2000, 151 = DAR 2000, 198).
Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs NStZ 00, 442 = BGHR StPO § 203 Beschluss 5, in dem einem Verbindungsbeschluss die schlüssige eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnommen worden war, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Voraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen.
BGH, 10.10.2017 - 4 StR 266/17
BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99
OLG Köln, 09.08.2005 - 8 Ss 34/05

References: § 121
 § 203
 § 417
 § 121
 BGH 
 § 207
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 207
 BGH 
 § 203
 BGH 
 § 203
 BGH 
 § 203
 § 121
 § 203
 § 203