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Timestamp: 2020-02-25 12:10:56+00:00

Document:
OLG Köln, 6 U 206/92: OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, örtliche zuständigkeit, uwg, bundesrepublik deutschland, firma, gestaltung, gesamteindruck, möbel, zpo, markt)
Urteil des OLG Köln vom 17.09.1993, 6 U 206/92
Aktenzeichen: 6 U 206/92
OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, örtliche zuständigkeit, uwg, bundesrepublik deutschland, firma, gestaltung, gesamteindruck, möbel, zpo, markt)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 206/92
Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 42/92
Schlagworte: NACHAHMUNG BETRIEBLICHE HERKUFNTSTÄUSCHUNG
Normen: ZPO § 516; ZPO § 233; ZPO § 85; UWG § 1
Leitsätze: 1. Sind die -späteren- zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten für den Berufungsrechtszug noch nicht endgültig mandatiert, sind sie weder gehalten, das Mandat zu bestätigen noch die Frist des § 516 ZPO zu notieren und zu beachten. 2. Eine schuldhafte Verletzung der dem Verkehrsanwalt bei der Wahrung einer Rechtsmittelfrist obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten liegt nicht vor, wenn er -bei Ablauf der Berufungsfrist am 30.11.1992 (Montag)- einen "einfachen" Brief nach Köln, der den Rechtsmittelauftrag enthält, gegen 17.40 Uhr des 26.11.199 (Donnerstag) in einen Briefkasten am Hamburger Hauptbahnhof einlegen läßt, der regelmäßig noch gegen 23.00 Uhr geleert wird. Allerdings ist der Verkehrsanwalt gehalten, wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Berufungsfrist mit besonderer Sorgfalt zu überprüfen (z.B. durch ein Telefonat), ob der Rechtsmittelauftrag rechtzeitig bei dem zweitinstanzlichen Anwalt angekommen ist. 3. Zur wettbewerblichen Eigenart von Stuhlmodellen, deren Nachahmung sowie damit verbundener betrieblicher Herkunftstäuschung.
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Oktober 1992 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 42/92 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sich die Verurteilung der Beklagten zur Aus-kunftserteilung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (Ziff. I. 2. und II. des Urteils des Landgerichts) nur auf den Zeitraum ab dem 15. November 1991 erstreckt. Die Kosten der zweiten Instanz werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitslei-stung abzuwenden, und zwar wegen der Verurteilung zur Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,-- DM, hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,-- DM und hin-sichtlich des Kostenausspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 18.500,-- DM, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch die Beklagten wegen der erstin-stanzlichen Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,-- DM abwen-den, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Parteien können die von ihnen zu erbringende Sicherheit auch durch selbst-schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffent-lich-rechtlichen Sparkasse leisten. Die Beschwer der Beklagten beträgt 100.000,-- DM für die Verurteilung zur Unterlassung, 7.500,-- DM für die Verurteilung zur Auskunftserteilung und 17.500,-- DM für die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
3Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbe-werber beim Vertrieb von Möbeln. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die Geschäftsführer der Beklagten zu 1), die ihre Produkte bundesweit vertreibt und zu den ständigen Ausstellern der K. Möbelmesse gehört.
5Zum Vertriebsprogramm der Klägerin gehören u.a. die Stühle "S." und "C.". Wegen der näheren Ein-zelheiten der Gestaltung dieser Stuhlmodelle wird Bezug genommen auf die bildlichen Darstellungen auf den Seiten 6 und 7 der Klageschrift (Bl. 6 und 7 d.A.) sowie auf die zu den Akten gereichten Mo-delle dieser Stühle.
7Mit Schreiben vom 2. November 1991 (Anlage 18 zur Klageschrift, Bl. 41 bis 43 d.A.), auf das ergän-zend Bezug genommen wird, mahnte die Klägerin die Beklagte zu 1) wegen Vertriebs der im Tenor des angefochtenen Urteils unter Ziff. I. 1. a) und b) abgebildeten (sowie ebenfalls nachfolgend auf Bl. 10 und 11 dieses Urteils wiedergegebenen) Stühle ab. Unter dem 30. Januar 1992 erhob die Beklagte zu 1) daher beim Landgericht H. eine negative Feststellungsklage mit der als Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 1992 zur Akte gereichten Klageschrift (Bl. 62 bis 66 d.A.), auf die verwiesen wird.
Die Klägerin hat behauptet, sie vertreibe die von ihr hergestellten Stuhlmodelle "S." und "C." seit etwa 5 Jahren bundesweit und habe sich dabei eine beachtliche Marktposition geschaffen. So habe sich der Absatz der Stühle wie folgt entwickelt: 9
"S." "C." 11
1987 800 Stück 270 Stück 1988 2.300 Stück 700 Stück 1989 4.000 Stück 1.000 Stück 1990 6.800 Stück 2.300 Stück 1991 10.800 Stück 4.200 Stück 13
15Die Klägerin hat ferner behauptet, die Beklagte zu 1) vertreibe nicht nur den im Tenor der angefoch-tenen Entscheidung unter Ziff. I. 1. a) abgebilde-ten Stuhl "R.", sondern ebenfalls den dort unter der Ziff. I. 1. b) wiedergegebenen Stuhl. Mitar-beiter der Firma T. hätten auf Nachfrage erklärt, daß der Vertrieb der beiden von ihrem Unternehmen hergestellten Stühle über die Beklagte zu 1) er-folge.
17Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei den beanstandeten Stuhlmodellen seien alle maßgebli-chen, den Gesamteindruck ihrer - der Klägerin - Stühle "S." und "C." prägenden Merkmale identisch übernommen worden. Wegen der näheren Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Klägerin wird ergänzend Bezug genommen auf S. 10 bis 13 der Klageschrift (Bl. 10 bis 13 d.A.). Die Stuhlmodelle "S." und "C." seien Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung von K.F. F. und eine das Können des Durchschnittsgestalters erheb-lich übersteigende gestalterische Leistung. Jedenfalls komme ihnen durch ihre besondere Form eine hohe wettbewerbliche Eigenart zu, die im Verkehr Herkunftsvorstellungen erzeuge. Diese Eigenart hätten die Stuhlmodelle auch bis heute bewahren können. Es gebe auf dem Markt nur noch den Stuhl "B." (Anlage 17 zur Klageschrift, Bl. 40 d.A.) des italienischen Designers C., der eine gewisse Ähnlichkeit mit "S." habe. Der Stuhl "B." sei jedoch erst 1989 auf den deutschen Markt gelangt, wo ihm bisher keine große Bedeutung zukomme. Davon abgesehen halte dieser Stuhl zu dem Stuhl "S." einen gewissen Abstand, während man dies bei der von der Beklagten zu 1) vertriebenen Nachbildung nicht feststellen könne. Das von M. R. entwickel-te Modell "Ba." (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 1992, Bl. 67 d.A.) sei ein Sessel, der viel niedriger als "S." sei und zudem mit charakteristischen Lederpolstern ausge-stattet sei. Auch weise das Gestell dieses Sessels eine ganz andere Form auf; allenfalls im Bereich der Rückenkonstruktion lasse sich eine Ähnlichkeit mit derjenigen des Stuhls "S." feststellen. Auf den ersten Blick könne festgestellt werden, daß der Stuhl "S." in keiner Weise an den Sessel "Ba. " erinnere und eine völlig eigenständige Schöpfung sei.
19Bei dem von der Firma "Sch." vertriebenen Stuhl (Anlage 13 zur Klageschrift, Bl. 35 d.A.) handele es sich um ihren - der Klägerin - Stuhl "S.". Der von der Firma "Go." vertriebene Stuhl (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19. Februar 1992, Bl. 79 d.A.) existiere erst seit Ende 1990, sei im Januar 1991 als Geschmacksmuster angemeldet worden und habe im Markt praktisch keine Bedeu-tung. Zudem wahre er einen größeren Abstand zu "S." als das Nachahmungsmodell "R." der Beklagten zu 1). Der Stuhl der Firma "Ga." (Anlage B 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19. Februar 1992, Bl. 80 d.A.) weise eine andere, viel weiter von "S." entfernt liegende Form als der von der Beklagten zu 1) vertriebene Stuhl "R." auf. Davon abgesehen handele es sich um einen Gartenstuhl. Die in den Anlagen B 6 und B 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19. Mai 1992 (Bl. 127 und 128 d.A.) abgebildeten Stühle hätten angesichts ihres völlig abweichenden Gesamteindrucks keine
ernsthaften Be-rührungspunkte mit dem Modell "S.". Was die Anla-ge B 8 zum vorgenannten Schriftsatz der Beklagten (Bl. 129 d.A.) angehe, so sei dort das Stuhlmodell der Firma G. abgebildet, die dazu im Verfahren 31 O 41/92 LG Köln gegenüber der Klägerin eine Un-terwerfungserklärung abgegeben habe.
21Zu dem Stuhl "Lo." (Anlage B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 14. September 1992, Bl. 191, 196 d.A.) hat die Klägerin schließlich behauptet, dieser Stuhl sei derzeit auf dem deutschen Markt nicht präsent. Bei der Firma Z. handele es sich um einen ausländischen Anbieter, der den hiesigen Markt nicht beliefere. Im übrigen sei dieser Stuhl Herrn K.F. F. bei der Schöpfung seiner "S. " und "C."-Modelle unbekannt gewesen.
23Die Klägerin hat die Ansicht vertreten die Beklag-ten verletzten durch den Vertrieb der angegriffe-nen Stühle § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des fast identischen Nachbaus und der vermeidbaren Herkunftstäuschung. Auch könne sie - die Kläge-rin - für ihre Stuhlmodelle Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Klägerin hat ferner die An-sicht vertreten, die Beklagten hätten sich zumin-dest berühmt, eine Nachbildung des Stuhls "C. ", wie er mit dem Klageantrag zu I. 1. b) angegriffen werde, vertreiben zu dürfen.
25Auf Antrag der Klägerin ist am 10. März 1992 ein Versäumnisurteil erlassen worden. Darin hat das Landgericht die Beklagten entsprechend dem Klage-begehren (und dessen Bezifferung folgend) verur-teilt,
34es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unter-lassen,
Stühle, wie nachstehend wiedergegeben, anzubie-ten, feilzuhalten, zu bewerben oder in den Ver-kehr zu bringen: 37
(Es folgt 1 Seite Ablichtung) 43
49Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziff. I. 1. begangen haben, insbesondere welche Umsätze sie insoweit getätigt und welche Werbemaßnahmen sie hierfür veranstaltet haben, und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Beträgen und Kalendermo-naten.
Weiterhin hat das Landgericht in Ziff. II. dieses Urteils festgestellt, 51
54daß die Beklagten als Gesamtschuldner ver-pflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Handlungen gemäß I. 1. bisher entstanden ist und/oder noch ent-stehen wird.
56Gegen dieses Versäumnisurteil, das den Beklagten am 12. März 1992 zugestellt worden ist, haben die-se mit einem am 23. März 1992 bei Gericht einge-gangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.
Die Klägerin hat nunmehr beantragt, 58
das Versäumnisurteil vom 10. März 1992 zu be-stätigen. 61
Die Beklagten haben beantragt, 63
das Versäumnisurteil vom 10. März 1992 aufzuhe-ben und die Klage abzuweisen. 66
68Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, die Klage sei bereits unzulässig, da das Landgericht Köln örtlich nicht zuständig sei. Es sei zwar richtig, daß sie - die Beklagte zu 1) - zu den ständigen Ausstellern der K. Messe gehöre. Unrich-tig sei jedoch, daß sie den in Ziffer I. 1. a) des Versäumnisurteils wiedergegebenen und von ihr unter der Bezeichnung "R." vertriebenen Stuhl auf der K. Messe ausgestellt oder sonstwie beworben habe. Sie - die Beklagte zu 1) - vertreibe ihre Stühle im Wege der Ausschließlichkeitsvereinbarung an ausgesuchte Händler, die jedenfalls nicht im Raum Köln ansässig seien. Hinsichtlich des in Zif-fer I.1. b) des Versäumnisurteils wiedergegebenen, als Nachahmung des Stuhls "C." angegriffenen Mo-dells haben die Beklagten behauptet, die Beklagte zu 1) habe diesen Stuhl zu keinem Zeitpunkt her-gestellt, vertrieben oder beworben und sich eines solchen Rechts auch nicht berühmt.
70Die Beklagten haben im übrigen geltend gemacht, den Stühlen der Klägerin fehle die für ei-ne Urheberrechtsschutzfähigkeit erforderliche In-dividualität und Gestaltungshöhe. Die Art ihrer Gestaltung gehöre zum vorbekannten Formenschatz; die Verwendung von Holz und Metall entspreche dem derzeitigen Modetrend, so daß den Stühlen auch keine wettbewerbliche Eigenart zukomme. So sei der Stuhl "S." eine Kopie des 1929 von M. R. entworfenen Stuhls "Ba.". Der Stuhl "B." werde seit 1981 in Italien und seit 1983 in der Bun-desrepublik Deutschland vertrieben, wobei er den gleichen Bekanntheitsgrad erzielt habe wie der "S."-Stuhl. Die Firma "Sch." verkaufe eine dritte Art von Stuhl unter der Bezeichnung "S.". Auch die geschmacksmusterrechtlich geschützten Stühle der Firma "Go." und "Ga." wiesen im wesentlichen die gleichen Gestaltungsmerkmale auf wie die von der Klägerin vertriebenen Stühle. Nichts anderes gelte für die Stuhlmodelle, die in den Anlagen B 6, 7 und 8 zu ihrem - der Beklagten - Schriftsatz vom 19. Mai 1992 abgebildet seien. Jedenfalls handele es sich aber bei "S." um eine Kopie des Stuhls "Lo.", der seit
1973 im Bundesgebiet vertrieben werde. Wegen der näheren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird er-gänzend Bezug genommen auf deren Schriftsatz vom 14. September 1992 nebst Anlagen (Bl. 189 bis 191 d.A.).
72Die Beklagten haben weiter behauptet, daß der unter der Bezeichnung "R." vertriebene Stuhl sich insbesondere hinsichtlich der Montage der Sitzflä-che und der Form der Rückenlehne von dem Modell "S." unterscheide, so daß auch eine Verwechslungs-fähigkeit nicht gegeben sei. Wegen der Einzelhei-ten dieses Sachvortrags der Beklagten wird auf deren Schriftsatz vom 24. Februar 1992 ergänzend verwiesen (Bl. 68 f. d.A.).
74Schließlich haben die Beklagten die Einrede der Verjährung erhoben. Sie haben diese Einrede darauf gestützt, daß die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen habe, sie habe die Auskunft der Firma T. über den Vertrieb der angegriffenen Stühle durch die Beklagte zu 1) auf der Messe "A." in F. erhalten; diese Messe habe aber - wie unstreitig ist - vom 19. Februar bis zum 20. Februar 1991 stattgefunden. Dem weiteren Vortrag der Klägerin, daß diese die Auskunft der Firma T. tatsächlich nicht auf der Messe "A." sondern auf der F.er Messe "H." erhalten habe, die - wie ebenfalls unstreitig ist - vom 24. August bis zum 28. Au-gust 1991 stattgefunden hat, und daß sie - die Klägerin - nur irrtümlich die Messe zunächst als "A." bezeichnet habe, sind die Beklagten nicht mehr entgegengetreten. Ebenso haben sie nicht mehr bestritten, daß die Beklagte zu 1) auf dieser Messe "H." vom 24. August bis zum 28. August 1991 das Stuhlmodell "R." ausgestellt hatte, in dem die Klägerin eine unlautere Nachahmung des Stuhls "Sinns" sieht.
76Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzli-chen Sach- und Streitstandes wird auf den vor dem Landgericht vorgetragenen Inhalt der wechselseiti-gen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergän-zend Bezug genommen.
78Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Verneh-mung von Zeugen und durch Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Stuhlmodelle. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sit-zungsniederschriften des Landgerichts vom 12. Mai 1992 (Bl. 120 bis 122 d.A.) und vom 15. September 1992 (Bl. 181 bis 186 d.A.) verwiesen.
80Durch Urteil vom 20. Oktober 1992, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht das Versäumnis-urteil vom 10. März 1992 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden verurteilt, 86
92es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unter-lassen,
Stühle, wie nachstehend wiedergegeben, anzubie-ten, feilzuhalten, zu bewerben oder in den Ver-kehr zu bringen: 95
(Es folgt 1 Seite Ablichtung) 101
107Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gemäß der vorste-henden Ziff. I. 1. a) begangen haben, insbeson-dere welche Umsätze sie insoweit getätigt und welche Werbemaßnahmen sie hierfür veranstaltet haben, und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Beträ-gen und Kalendermonaten.
113Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klä-gerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Handlungen gemäß der vorstehenden Ziff. I. 1. a) bisher entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 119
121Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit gem. § 24 Abs. 2 UWG bejaht, da im K. Landge-richtsbezirk zumindest Begehungsgefahr hinsicht-lich der beanstandeten Handlungen bestehe. In der Sache selbst hat das Landgericht dem Unterlassungsbegehren gem. § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt vermeidbarer Herkunftstäuschung entsprochen. Dabei ist es hinsichtlich des in Ziff. I. 1. b) seines Urteils wiedergegebenen und von ihm als Kopie des Stuhls "C." der Klägerin gewerteten Modells jedenfalls vom Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr für den Vertrieb dieses Stuhls durch die Beklagte zu 1) ausgegangen, weil sich die Beklagte berühmt habe, die beanstandete Handlung vornehmen zu dürfen. Das Auskunfts- und Feststellungsbegehren der Klägerin hinsichtlich des von der Beklagten zu 1) unter der Bezeichnung "R." vertriebenen Stuhls hat das Landgericht gem. §§ 1 UWG, 242 BGB als gerechtfertigt angesehen. Dagegen hat es das Auskunfts- und Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen, soweit dies auf einen Vertrieb des un-ter Ziff. I. 1. b) des angefochtenen Urteils abge-bildeten Stuhls gestützt worden ist; einen solchen Vertrieb hat das Landgericht aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme nicht als bewiesen angesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten
der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
123Gegen dieses ihnen am 29. Oktober 1992 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 1. Dezember 1992 Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Fristverlängerung am 3. Februar 1993 begründet ha-ben. Gegen die Versäumung der Berufungsfrist haben die Beklagten am 14. Dezember 1992 Wiedereinset-zung in den vorigen Stand beantragt.
125Zu ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung machen die Beklagten geltend, sie treffe an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung keine Schuld. Rechtsanwalt Ki., der in der ersten Instanz die Korrespondenz zwischen ihren K. Prozeßbevollmächtigten und ihnen geführt habe, habe diese Aufgabe auch für die zweite Instanz übernommen. Er habe sich am 26. November 1992 telefonisch bei den zweitinstanzlichen Prozeßbe-vollmächtigten, und zwar bei Rechtsanwalt S., gemeldet und angefragt, ob diese grundsätzlich bereit wären, einen Berufungsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln für die Beklagten gegen die Klägerin zu übernehmen. Dies sei von Rechtsanwalt S. generell bejaht worden. Zu einer Mandatsertei-lung an die zweitinstanzlichen Prozeßbevollmäch-tigten sei es jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekommen. Rechtsanwalt Ki. habe daraufhin seine langjährige Mitarbeiterin und Bürovorstehe-rin Hi. beauftragt, das erstinstanzliche Urteil nebst umfangreicher Ausführungen zu diesem Urteil mit einfacher Post an das Büro der zweitinstanz-lichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zuzu-stellen. Frau Hi. habe den Umschlag mit den ent-sprechenden Unterlagen am Abend des 26. November 1992 etwa gegen 17.40 Uhr in einen Briefkasten am Hauptbahnhof H. eingeworfen. Hierbei handele es sich um einen Nachtbriefkasten, der noch gegen 20.00 Uhr und gegen 23.00 Uhr geleert werde. Die Unterlagen seien jedoch erst am 1. Dezember 1992 bei den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingegangen. Frau Hi. sei von Rechtsanwalt Ki. im konkreten Fall nochmals darauf hingewiesen worden, am Montag, dem 30. November 1992 den Zugang der Schriftstücke bei den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abzufragen. Diese Arbeitsanweisung bestehe generell, werde aber von Rechtsanwalt Ki. und seinem Kollegen noch einmal im jeweiligen Einzelfall ausdrücklich erteilt. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe es jedoch Frau Hi., die seit Jahren eigenverantwortlich und ohne Beanstandungen die Fristen eintrage und die Frist-enkontrolle überwache, dabei auch regelmäßig durch die Anwälte kontrolliert werde, die korrekt im Fristenkalender eingetragene Frist zur Einlegung der Berufung bis zum 30. November 1992 gestrichen, ohne bei dem Büro der zweitinstanzlichen Prozeßbe-vollmächtigten am 30. November 1992 noch Rückfrage zu halten, ob die Unterlagen eingegangen seien.
127In der Sache selbst wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wie in der ersten Instanz rügen sie die örtliche Zuständigkeit von Köln. Sie sind der Ansicht, das Landgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht nach § 24 Abs. 2 UWG bejaht, denn eine unerlaubte Handlung bzw. deren Teilakt sei nicht im
Bereich des Landgerichts Köln erfolgt. Weiterhin sind die Beklagten der Ansicht, das Landgericht habe eben-falls zu Unrecht die Klage im zuerkannten Umfang als begründet angesehen. Das Stuhlmodell "S." der Klägerin greife in der Gesamtheit seiner gestal-terischen Wirkung auf Vorbekanntes zurück. Sowohl die einzelnen Gestaltungsmerkmale als auch deren Kombination hätten 1987 bereits zum vorbekannten Formenschatz gehört. Zwar könne die wettbewerb-liche Eigenart des Stuhls "S." nicht in Abrede gestellt werden, diese Eigenart konkurriere jedoch mit derjenigen vorbekannter Möbel, dabei insbeson-dere mit dem Stuhlmodell "Lo.". Den maßgeblichen Verkehrskreisen sei daher eine Zuordnung der Stühle "S." zu der Klägerin entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht möglich. Vielmehr werde der flüchtige Betrachter, der sich keine weiteren Ge-danken über die Herkunft des Stuhles "S." bzw. des Stuhlmodells "R." mache, überhaupt keine konkrete Zuordnung vornehmen können. Der versierte Betrach-ter indes werde die Stühle der Firma M.I. zuordnen und sie als Änderungen des Stuhlmodells "Lo." be-greifen.
129Das Landgericht habe weiterhin nicht zutreffend berücksichtigt, daß das von ihnen - den Beklag-ten - angebotene Stuhlmodell "R." durch eine gänzlich andere Ausformung der Rückenlehne gekenn-zeichnet sei. Es wirke zudem im Fußbereich durch massive, über die Füße gestülpte Gummipfropfen plumper und starrer als das klägerische Modell. Darüber hinaus sei der Winkel zwischen Sitzfläche und Rückenlehne im Rahmenbereich spitzer und das als Sitzboden eingelegte Holzbrett größer und mas-siver als bei dem Modell der Klägerin. In diesem Zusammenhang sei auch von erheblicher Bedeutung, daß die Klägerin, wie bereits erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen worden sei, die von ihr hergestellten und verkauften Stühle auf der Rückseite mit der Einprägung "K." in etwa 10 cm großen Lettern vertreibe. Insoweit fehle es an einer entsprechenden Möglichkeit der Täuschung des Verkehrs durch das Stuhlmodell "R.". Das Fehlen einer Verwechslungsgefahr ergebe sich zusätzlich daraus, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag ihre Möbel an ausgesuchte Möbelhändler des gehobenen Genres vertreibe. Die Beklagte zu 1) sei dagegen Großhändlerin und vertreibe, wenn sie einen Artikel erfolgreich im Programm habe, lediglich an bundesweite Möbel-Discounter. Für die jeweils einschlägigen Verkehrskreise bestehe inso-weit damit keine Verwechslungsgefahr. Zweifelhaft sei weiterhin, ob der Endverbraucher im vorliegen-den Fall der maßgebliche Verkehrskreis sei, wie vom Landgericht angenommen, da die Klägerin ledig-lich mit Wiederverkäufern kontrahiere. Hinzu komme im übrigen der preisliche Unterschied zwischen dem Stuhl "S." der Klägerin und dem Modell "R.". Die Beklagte zu 1) habe den Stuhl "R." zum Preis von ca. 49,-- DM weiterveräußern wollen, während die Klägerin ihren Stuhl "S." zum Preis von etwa 240,-- DM veräußere. Dieser Preisunterschied sei schon so gravierend, daß ein vernünftiger Konsu-ment hier nicht von übereinstimmenden Herstellern ausgehen könne.
131Die Beklagten sind weiterhin der Ansicht, daß es auch an einem unlauteren Verhalten ihrerseits fehle. Die Beklagte zu 1) habe alles Erforderliche getan, um zu gewährleisten, daß die Klägerin auch weiterhin die Früchte der angeblich gestalterischen Schöpfung ihres Inhabers ziehen könne. Weder sei das Modell "R." mit dem Aufdruck "K." versehen wie das Modell "S.", noch sei das Modell ansonsten mit "S." identisch. Gerade durch die vollständig anders konstruierte Rückenlehne, ins-
besondere durch das in der Rückenlehne durchgehend bis zur Sitzfläche montierte Holzteil, habe die Beklagte zu 1) alles Erforderliche getan, um eine Verwechslung zu vermeiden. Weitergehende Abwei-chungen seien der Beklagten zu 1) nicht zumutbar. Dem Klagebegehren sei im übrigen entgegenzuhalten, daß das Vorgehen der Klägerin rechtsmißbräuchlich sei. Die Klägerin wisse bereits seit H. 1991, daß Herstellerin der beanstandeten Möbel die Firma T. sei. Diese Herstellerin sei allerdings bis heute von der Klägerin nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen. Vielmehr habe die Klägerin den Weg gewählt, einen Abnehmer - nämlich die Beklagte zu 1) - der Firma T. herauszugreifen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "B." (GRUR 1979/322 f., 336) sei jedoch der potentiell Ver-letzte grundsätzlich gehalten, zunächst den Her-steller in Anspruch zu nehmen, bevor eine Abneh-merverwarnung erfolge bzw. durchgesetzt werde.
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133Hinsichtlich des von der Klägerin mit dem Kla-geantrag zu I. 1. b) als Nachahmung des Modells "C. " angegriffenen Stuhlmodells, vertreten die Beklagten die Auffassung, das Landgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr ausgegangen. Sie - die Beklagten - hätten ein dem Stuhl "C." entsprechendes Möbelstück zu keinem Zeitpunkt vertrieben. Das Landgericht überspanne auch die ihnen - den Beklagten - obliegenden Pflichten zur Ausräumung einer Erstbegehungsgefahr wenn es eine auf ihr zukünftiges Verhalten gerich-tete Erklärung abverlange, obwohl es bereits an einem pflichtwidrigen Vorverhalten fehle. Vielmehr wäre es Sache der Klägerin gewesen, die Umstände, die zur Begründung der Erstbegehungsgefahr führen sollen, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Allein aus dem Umstand, daß sie - die Beklagten - das Stuhlmodell "R." von der Firma T. unstreitig erworben hätten, folge nicht, daß sie damit auch ein dem Stuhlmo-dell "C." entsprechendes Möbelstück vertreiben oder vertreiben wollten. Ebensowenig folge daraus, daß sie sonstige Möbel aus dem Programm der Kläge-rin als Nachahmung vertreiben wollten. Hätte das Landgericht einen entsprechenden Hinweis gegeben, daß es in dem Verhalten der Beklagten die Begrün-dung einer Erstbegehungsgefahr erblicke, hätten die Beklagten bereits erstinstanzlich noch deutli-cher vorgetragen, daß sie ein dem Stuhlmodell "C." ähnliches Möbel weder in der Vergangenheit ver-trieben hätten noch beabsichtigten, ein derartiges Stuhlmodell in der Zukunft zu vertreiben. Ein derartiger Hinweis des Landgerichts hätte im übrigen auch deshalb erfolgen müssen, weil die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch ursprünglich auf das Bestehen einer Wiederholungsgefahr gestützt habe, während das Urteil des Landgerichts eine Erstbe-gehungsgefahr annehme. Dies stelle eine Klageände-rung dar, auf die hätte hingewiesen werden müssen, wenn sie - wie vorliegend geschehen - als zuläs-sig, weil sachdienlich, erachtet werde.
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135Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags und ihrer Berufung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 7. Dezember 1992, 21. Dezember 1992, 29. Dezember 1992, 6. Januar 1993, 13. Januar 1993, 21. Januar 1993, 26. Januar 1993, 21. Januar 1993, 22. April 1993, 30. April 1993, jeweils nebst Anlagen sowie auf die von den Beklagten im Berufungstermin vom 18.6.1993 überreichten Anlagen ergänzend Bezug genommen. Weiterhin wird Bezug ge-nommen auf den nachgelassenen Schriftsatz der Be-
klagten vom 30.6.1993.
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Die Beklagten beantragen, 137
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ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu ge-währen. 140
Die Klägerin beantragt insoweit, 142
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145den Antrag der Beklagten, ihnen Wiedereinset-zung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, zurückzuweisen und die Berufung der Beklagten durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.
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In der Sache haben die Beklagten zunächst bean-tragt, 147
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unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen. 150
Hierzu hat die Klägerin zunächst beantragt, 152
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155die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, daß Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung erst ab dem 15. November 1991 geltend gemacht werden,
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158weiterhin der Klägerin bei einem Vollstrek-kungsausspruch zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu stellen.
In der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 1993 haben die Beklagten zu 1), 2) und 3) erklärt: 160
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163"Das von der Klägerin angegriffene, auf Bl. 3 d.A. im Foto wiedergegebene Modell, von dem behauptet wird, daß es sich um eine unzulässige Nachahmung des Modells "C." der Klägerin hande-le, ist von der Beklagten zu keiner Zeit ver-trieben worden. Sie hat auch nie beabsichtigt und beabsichtigt auch in Zukunft nicht, ein Mo-dell wie auf Bl. 3 d.A. wiedergegeben, zu ver-treiben, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben".
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166Weiterhin haben die Beklagten erklärt, daß hinsichtlich des Modells Bl. 3 d.A. eine Ver-triebsvereinbarung mit der Herstellerfirma die-ses Produktes nicht existiert habe und auch nicht eingegangen werde.
168Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hin-sichtlich des Modells auf Bl. 3 d.A. in der Haupt-sache für erledigt erklärt. Sie verhandeln inso-weit mit widerstreitenden Kostenanträgen.
Im übrigen wiederholen die Parteien ihre Anträge, wie vorstehend wiedergegeben. 170
172Die Klägerin ist der Ansicht, der Antrag der Be-klagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht begründet, da die Berufungsfrist von den Beklagten schuldhaft versäumt worden sei. Ein erheblicher Pflichtverstoß des H.er Rechtsanwalts der Beklagten ergebe sich u.a. bereits daraus, daß Rechtsanwalt Ki. nach dem Telefonat vom 26. No-vember 1992 und der Erklärung von Rechtsanwalt S., das Mandat anzunehmen, unverzüglich, möglichst noch am selben Tag, ein Auftragsschreiben mit An-gabe des Datums des Fristablaufs und zumindest mit dem Rubrum des anzufechtenden landgerichtlichen Urteils per Telefax an die K. Berufungsanwälte hätte schicken müssen. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil nach Einwurf des Briefs am Abend des 26. November 1992 in den Briefkasten am Hauptbahnhof H. bis zum Fristablauf nur noch zwei Werktage - Freitag, der 27.
November und Montag, der 30. November - zur Verfügung gestanden hätten, um eine ordnungsgemäße Postzustellung zu gewährleisten. Gerade in dieser Situation hätte der Verkehrsanwalt das Auftragsschreiben und zu-mindest die ersten Seiten des Urteils vorab per Telefax übermitteln müssen. Darüber hinaus hätte Rechtsanwalt Ki. bei dieser sehr kurzfristigen Be-auftragung der Berufungsanwälte sicherstellen müssen, daß die Berufungsfrist am 30. November 1992 gewahrt würde, daß also die Schriftstücke bei den K. OLG-Anwälten eingingen. Dies hätte er bei einer so kurzfristigen Auftragserteilung selbst prüfen müssen; der Umstand, daß er einer zuver-lässigen Bürokraft vertraut habe, könne ihn nicht entlasten. Die Beklagten entlaste aber auch nicht der Umstand, daß Rechtsanwalt Ki. am 30. November 1992 ganztägig in D. zu einem auswärtigen Termin gewesen sei. In diesem Fall hätte jedenfalls der Kollege von Rechtsanwalt Ki. sicherstellen müssen, daß die Schriftstücke rechtzeitig eingegangen wä-ren. In dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten werde jedoch nichts dazu vorgetragen, daß Rechts-anwalt Ki. hierzu in irgendeiner Weise Vorsorge getroffen habe. Insbesondere sei auch nichts dazu vorgetragen, welche Vorkehrungen Rechtsanwalt Ki. für den Fall getroffen habe, daß Frau Hi. - ent-sprechend der Anweisung - am 30. November 1992 tatsächlich bei den K. OLG-Anwälten angerufen und dort erfahren hätte, daß das Urteil nicht eingegangen war. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin zum Wiedereinsetzung-santrag der Beklagten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 11. Januar 1993 verwiesen.
174Zur Begründetheit der Berufung der Beklagten macht die Klägerin geltend, die Rüge der Beklagten hin-sichtlich der örtlichen Unzuständigkeit von Köln sei schon wegen § 512 a ZPO erfolglos. Ohne Erfolg sei aber auch das Berufungsvorbringen der Beklagten im übrigen. Zu Recht habe das landgerichtliche Urteil festgestellt, daß die von ihr - der Kläge-rin - hergestellten Stühle "S." und "C." wettbe-werbliche Eigenart aufwiesen, die geeignet sei, im Verkehr Vorstellungen über die betriebliche Herkunft der Stühle hervorzurufen. Die Beklagten, die die wettbewerbliche Eigenart des Stuhls "S." ausdrücklich nicht in Abrede stellten, zerlegten das Design der Stühle in einzelne Gestaltungs-merkmale und ordneten diese sodann dem angeblich vorbekannten Formenschatz zu. Für die Frage der wettbewerblichen Eigenart und die dadurch geschaf-fene Herkunftsvorstellung komme es jedoch nicht auf die einzelnen Merkmale eines Gegenstandes an, sondern auf den Gesamteindruck, den ein Betrachter gewinne. Das von den Beklagten angeführte Umfeld sei nicht geeignet, die durch die wettbewerbliche Eigenart der Stühle nach ihrem Gesamteindruck erzeugte Herkunftsvorstellung des Verkehrs in Frage zu stellen. Was den Sessel "C." angehe, lasse sich keiner der von den Beklagten genannten anderen Sessel auch nur annähernd mit diesem Modell ver-gleichen. Das einzige Exemplar, das über Armlehnen verfüge, sei nach dem Gesamteindruck und allen Einzelmerkmalen anders gestaltet. Die bloße Tatsa-che, daß die Stuhlbeine dieses Sessels gekreuzt seien, könne kein wettbewerbliches Umfeld begrün-den. Nichts anderes gelte jedoch im Hinblick auf die zu dem Stuhl "S." angeführten anderen Modelle. Diese Modelle, auch der Stuhl "Lo.", wahrten hin-reichenden Abstand zu "S." oder seien im Verkehr durch die geringe Zahl verkaufter Exemplare nicht bekannt geworden bzw. erst später auf den Markt gelangt.
176Zutreffend habe das Landgericht weiterhin fest-gestellt, daß die Modelle der Klägerin in den Verkehr eingeführt worden seien und deshalb eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Von dem Stuhl "S." seien bisher 37.500 und von dem Sessel "C. " bisher 13.550 Exemplare verkauft worden, wobei die Absatzzahlen für 1992 in Deutschland - wie von den Beklagten nicht bestritten - für "S." 12.816 Exemplare und für "C." 5.078 Exemplare be-tragen hätten. Erheblich sei weiterhin, daß die klägerischen Modelle seit 1987, wie bereits in der ersten Instanz vorgetragen, in einschlägigen Fachzeitschriften, Einrichtungsjournalen und Bücher abgebildet und besprochen worden seien. Die Stühle seien damit weit über den Kreis der eigentlichen Käuferschicht bekannt geworden, so daß schon deshalb unerheblich sei, wenn die Beklagten angäben, daß sie ihre Kopien nur an Möbel-Discounter abgeben, bei denen potentielle Käufer der Klägerin nicht verkehren würden. Auch wäre es lebensfremd anzunehmen, daß sich Käufer in Discount-Möbelmärk-ten nicht auch über die Angebote im Fachhandel informierten bzw. umgekehrt die Fachhandelskäufer nicht gezielt oder zufällig vom Angebot der Möbel-Discounter Kenntnis erlangten. Der nicht unerheb-liche Preisunterschied zwischen dem Verkaufspreis bei der Klägerin - wobei allerdings die Stühle der Klägerin entgegen der Angabe der Beklagten nicht für 240,-- DM, sondern zum Preis von etwa 200,-- DM verkauft würden - erhöhe entgegen der Ansicht der Beklagten noch die Gefahr, daß Käufer aufgrund irriger Herkunftsvorstellungen zum Kauf-abschluß veranlaßt würden. Sie würden davon ausge-hen, daß die Klägerin ihre sonst nur im Fachhandel erhältlichen Stühle zum Billigpreis in Möbel-Dis-countläden abgebe, um dort durch Massenabsatz entsprechenden Umsatz zu erzielen. Was die Verwechs-lungsgefahr angehe, seien die Stühle der Beklagten praktisch identische Nachbildungen der Stühle der Klägerin, denn die den Gesamteindruck bildenden prägenden Grundelemente von "S." und "C.", aus de-nen der Verkehr auf die Herkunft der Ware schlie-ße, seien bei den angegriffenen Stühlen übernommen worden. Den Beklagten sei es aber ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, einen größeren Abstand zu den klägerischen Stühlen einzuhalten, wie die vorgetragenen Stuhlformen, aber auch alle anderen auf dem Markt befindlichen Stühle zeigten. Selbst bei Anpassung an den Zeitgeschmack bestehe keine Notwendigkeit dafür, die klägerischen Mo-delle sklavisch nachzuahmen.
178Hinsichtlich des als Nachahmung des Sessels "C. " beanstandeten Stuhlmodells vertritt die Klägerin die Ansicht, das Landgericht habe zu Recht inso-weit eine Erstbegehungsgefahr angenommen. Selbst in der Berufungsinstanz hätten die Beklagten bis zum Termin vom 18. Juni 1993 die für die Beseiti-gung einer Erstbegehungsgefahr erforderliche Er-klärung nicht abgegeben. Sie - die Klägerin - habe deshalb bis zu dem Berufungstermin davon ausgehen müssen, daß die Beklagten ohne entsprechende Ver-urteilung die von der Firma T. hergestellten Kopien ihres Sessels "C. " in ihr Vertriebsprogramm aufnehmen würden.
180Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvor-bringens der Klägerin, die im übrigen wie die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen wieder-holt, wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 1. April 1993 und 4. Juni 1993 nebst den dazu überreichten Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Akte 31 O 41/92 LG Köln lag vor und war Gegen-stand der mündlichen Verhandlung. 182
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 184
Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. 186
190Das Rechtsmittel der Beklagten scheitert aller-dings nicht bereits daran, daß es wegen Versäumung der Frist des § 516 ZPO zur Einlegung der Berufung unzulässig wäre. Den Beklagten war hinsichtlich dieser Fristversäumung gem. § 233 ZPO Wiederein-setzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie waren ohne eigenes oder ihnen gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihrer anwaltlichen Vertreter verhindert, die versäumte Frist einzu-halten.
192Ein Verschulden der zweitinstanzlichen Prozeßbe-vollmächtigten der Beklagten liegt nicht vor. Durch eidesstattliche Versicherungen des H.er Ver-kehrsanwalts der Beklagten, Rechtsanwalt Ki. , und des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt S., ist glaubhaft gemacht, daß es bei dem Telefonat der Rechtsanwälte vom 26. November 1992 noch zu keiner Mandatserteilung an Rechtsanwalt S. gekommen ist, Rechtsanwalt S. vielmehr nur allgemein seine Bereitschaft zu einer Mandatsübernahme erklärt hat und erst am 1. Dezember 1992 - mit Zugang des Schreibens von Rechtsanwalt Ki. vom 26. November 1992 - den zwei-tinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Auftrag zur Einlegung der Berufung erteilt worden ist. Der Inhalt des Schreibens von Rechtsanwalt Ki. vom 26. November 1992 an Rechtsanwalt S. führt zu kei-ner anderen Beurteilung. Waren aber die zweitin-stanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 26. November 1992 noch nicht mandatiert worden, waren sie weder gehalten, das Mandat zu bestätigen, noch die Frist des § 516 ZPO zu notieren und zu beachten.
194Aber auch den Verkehrsanwalt der Beklagten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungs-frist, für das die Beklagten gem. § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hätten.
196Eine schuldhafte Verletzung der dem Anwalt bei der Wahrung einer Rechtsmittelfrist obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten (vgl. dazu Müller NJW 1993/687 m.w.N.) kann zunächst nicht darin gesehen werden, daß der Rechtsmittelauftrag an die zweitinstanzlichen Anwälte nur mit "einfacher" Post übersandt worden ist. Durch eidesstattliche Versicherungen von Rechtsanwalt Ki. und seiner Bürovorsteherin Hi. ist glaubhaft gemacht, daß der Brief an die zweitinstanzlichen Anwälte gegen 17.40 Uhr des 26. November 1992 in einen Briefka-sten vor dem H.er Hauptbahnhof eingeworfen worden ist und dieser Briefkasten regelmäßig noch zum Beispiel um 23.00 Uhr geleert wird. Nach den übli-chen Beförderungszeiten der Post hätte daher der Rechtsmittelauftrag am 30. November 1992 in Köln bei den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingegangen sein können. Daß der Umschlag, in dem der Rechtsmittelauftrag vom 26. November 1992 ent-halten war, den Poststempel vom 27. November 1992 trägt, steht dem nicht entgegen. Dieser Poststem-pel besagt zunächst nichts darüber, wann der Brief eingeworfen worden ist, ebenso nichts zu den übli-chen Leerungszeiten des Briefkastens. Im übrigen weist dieser Poststempel darauf hin, daß der Brief bei der üblichen Beförderungszeit von 2 Tagen noch ohne weiteres am 30. November 1992 in Köln hätte eingehen können.
198Wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Berufungsfrist war der Verkehrsanwalt der Beklag-ten in H. allerdings gehalten, mit besonderer Sorgfalt zu überprüfen, ob der Rechtsmittelauftrag rechtzeitig bei den zweitinstanzlichen Anwälten angekommen ist, damit diese gegebenenfalls noch am letzten Tag der Berufungsfrist, dem 30. Novem-ber 1992, Berufung hätten einlegen können (vgl. dazu Müller NJW 1993/687). Hierzu hätte sich der Verkehrsanwalt am 30. November 1992 von den zweitinstanzlichen Anwälten telefonisch den Ein-gang des Rechtsmittelauftrages bestätigen lassen müssen. Erst dann hätte die - unstreitig - bei dem H.er Verkehrsanwalt ordnungsgemäß notierte Berufungsfrist gestrichen werden dürfen (vgl. BGH NJW 1988/3020, 3021); eine Vergewisserung über die Bereitschaft der zweitinstanzlichen Rechtsan-wälte zur Mandatsübernahme für das Berufungsverfahren bedurfte es wegen der von Rechtsanwalt S. bereits am 26. November 1992 allgemein erklärten Bereitschaft nicht. Tatsächlich ist die bei dem Verkehrsanwalt der Beklagten notierte Berufungs-frist ohne eine derartige Nachfrage bei den zweitinstanzlichen Anwälten gestrichen worden, dies jedoch ohne Verschulden des Verkehrsanwalts der Beklagten. Rechtsanwalt Ki. brauchte die Anfrage bei den zweitinstanzlichen Rechtsanwälten nicht persönlich vornehmen, sondern konnte dies seiner - wie glaubhaft gemacht - zuverlässigen, erfahre-nen und regelmäßig sorgfältig überwachten Büro-vorsteherin Hi. überlassen, nachdem diese - wie ebenfalls hinreichend glaubhaft gemacht - allge-mein und im vorliegenden Fall nochmals ausdrück-lich von Rechtsanwalt Ki. angewiesen worden war, sich zunächst am 30. November 1992 den Eingang des Rechtsmittelauftrags von den zweitinstanzli-chen Rechtsanwälten bestätigen zu lassen und erst danach die Frist im Fristenbuch zu streichen. Es handelt sich dabei um eine Verrichtung, die rou-tinemäßig bearbeitet werden kann und keiner beson-deren Geistesarbeit oder juristischen Kenntnisse bedarf. Derartige Verrichtungen kann der Rechts-anwalt daher seinem zuverlässigen und sorgfältig überwachten Personal übertragen; der Anwalt darf auch darauf vertrauen, daß seine Weisungen befolgt werden (vgl. BGH VersR 1976/958; Müller NJW 1993/681, 685 m.w.N.).
200Eine andere Beurteilung ergibt sich im Streitfall nicht deshalb, weil Rechtsanwalt Ki. am 30. Novem-ber 1992 ganztägig in D. war und seine Sozii nicht darüber informiert hat, was zu geschehen habe, wenn am 30. November 1992 ein nicht rechtzeitiger Eingang des Rechtsmittelauftrags vom 26.11.1992 von der Bürovorsteherin Hi. festgestellt worden wäre. Die Beklagten haben - von der Klägerin unbe-stritten - vorgetragen, daß sich die Handakte von Rechtsanwalt Ki. am 30. November 1992 in dessen Büro in H. befunden hat. Die Zeugin Hi. wäre daher ohne weiteres in der Lage gewesen, eine Kopie des angefochtenen Urteils per Telefax an die zweitinstanzlichen Rechtsanwälte in Köln zu über-mitteln einschließlich einer Kopie des Schreibens von Rechtsanwalt Ki. vom 26. November 1992 mit den darin mitgeteilten Daten zum Ablauf der Beru-fungsfrist. Auch insoweit handelt es sich um eine Verrichtung, die Rechtsanwalt Ki. aus den oben angeführten Erwägungen seiner - zuverlässigen - Bürovorsteherin überlassen durfte. Beruht somit das Streichen der Berufungsfrist im Fristenbuch bei dem Verkehrsanwalt der Beklagten ohne vorheri-ge Rückfrage bei den zweitinstanzlichen Anwälten am 30. November 1992, ob der Rechtsmittelauftrag vom 26. November 1992 rechtzeitig angekommen sei, auf einem Fehlverhalten des Büropersonals des Verkehrsanwalts, das diesem nicht als Verschulden anzurechnen ist, waren auch die Beklagten ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 516 ZPO verhindert.
II. 202
Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. 204
Die Klage ist zunächst zulässig. 206
208Auf die Einwendungen der Beklagten zur örtlichen Zuständigkeit kommt es jedenfalls in der Beru-fungsinstanz nicht an. Das Landgericht Köln hat seine örtliche Zuständigkeit gem. § 24 Abs. 2 UWG für sämtliche von der Klägerin in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche bejaht. Gem. § 512 a ZPO, der auch in Wettbewerbsstrei-tigkeiten Anwendung findet (vgl. Baumbach-Hefer-mehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 24 UWG Rdn. 2 m.w.N.), kann daher das Rechtsmittel der Beklagten nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Normen über die örtliche Zuständigkeit durch das Landge-richt gestützt werden.
Das Klagebegehren ist - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - auch in der Sache er-folgreich. 210
214Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) gem. § 1 UWG im geltend gemachten Umfang Unterlassung hinsichtlich des im Tenor des angefochtenen Ur-teils unter Ziff. I 1. a) abgebildeten Stuhls "R." verlangen. Dieser Stuhl stellt eine gem. § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Her-kunftstäuschung unlautere Nachahmung des von der Klägerin unstreitig hergestellten und vertriebenen Stuhls "S." dar.
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216Eine Nachahmung ist gem. § 1 UWG wegen vermeidba-rer Herkunftstäuschung unzulässig, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten, welche die Nachahmung als sittenwidrig erscheinen lassen. Solche Umstände sind im Streitfall gegeben, denn "S." weist wettbewerbliche Merkmale auf, mit de-nen der Verkehr Herkunftsvorstellungen verbindet; durch die Nachahmung dieses Produkts mit dem Stuhl "R." entstehen auch falsche Vorstellungen über die betriebliche Herkunft dieses von den Beklagten vertriebenen Stuhls, die durch zumutbare und ge-eignete Maßnahmen hätten verhindert werden können (vgl. zu den Voraussetzungen der betrieblichen Herkunftstäuschung von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kapitel 27 Rdn. 25 m.w.N.).
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218Wettbewerbliche Eigenart weist ein Gegenstand auf, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, für die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzu-weisen (vgl. von Gamm, a.a.O. Kap. 21 Rdn. 10 m.w.N.). Der von der Klägerin hergestellte Stuhl "S." ist in dieser Weise geeignet, als Herkunftshinweis auf den Betrieb der Klägerin zu dienen. Seine wettbewerbliche Eigenart wird allerdings nicht durch ein einzelnes Element begründet, son-dern ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht in der Kombination von Merkmalen zu sehen, die in ih-rer Gesamtwirkung "S." eine ausreichende einpräg-same Besonderheit verleihen.
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220Das Erscheinungsbild von "S." wird maßgeblich durch den spannungsvollen Wechsel von geraden Linien und Bögen geprägt, wobei dies durch die Kombination zweier Materialien noch zusätzlich un-terstrichen wird. Die Vierkantprofile stellen das Tragegestell und zugleich den Rahmen für die (bei der Ausführung von "S." in Metall/Holz) sehr flach geschnittenen, karg wirkenden Holzplatten der Sitzfläche und der Rückenlehne dar. Die nur an vier Punkten mit der tragenden Konstruktion verbundene Sitzfläche aus Holz erweckt den Eindruck, als schwebe sie auf dem transparent wirkenden Gestell, während die Rückenlehne wie eine Scheibe zwischen den Armlehnen aufgehängt zu sein scheint. Die geraden Linien der Sitzfläche bilden dabei einen spannungsreichen Kontrast zu den gegenläufig geführten "schwingenden" Linien der Stuhlbeine (bei der Ausführung von "S." in Metall/Leder, bei der Sitzfläche und Rückenfläche sehr "flach" mit Leder überzogen
sind und letztlich kaum den Eindruck einer "Polsterung" erwecken, ergibt sich keine andere Beurteilung). Die hinteren Füße sind als S.bögen ausgestaltet (was ersichtlich für die Namensgebung von "S." ausschlaggebend war) und laufen scheinbar ohne funktionale Bedeutung unter der Sitzfläche hindurch. Umgekehrt sind auch die vorderen Füße im unteren Bereich als Bögen gestal-tet. Sie werden - ebenso wie die hinteren Füße im Bereich der Sitzfläche - durch ein horizontales Endstück abgeschlossen, wobei sich eine derartige Einfassung ebenfalls am Ende der Rückenlehne befindet. Der Punkt, an dem sich beide Bögen in einem Winkel von nahezu 90 Grad kreuzen, ist sehr weit nach oben verlagert, nämlich in die Nähe und fast am Ende der Sitzfläche. Die Bögen der Füße können deshalb nahezu in ganzer Länge "schwingen", wobei sie - anders als bei dem üblichen Stuhl - jeweils auf der Seite auf dem Boden stehen, an der sie nicht als Stütze mit der Sitzfläche verbunden sind. Wie vom Landgericht zutreffend angeführt, lassen die Füße dadurch bei flüchtiger Betrachtung nicht sogleich ihre tragende Funktion erkennen, was den Eindruck verstärkt, einen ungewöhnlich ge-stalteten Stuhl vor sich zu haben.
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222Insgesamt vermittelt "S." durch die beschriebene Linienführung und die verwendeten Materialien ei-nen strengen Eindruck, ruft jedoch zugleich auch das Bild einer schwingenden, fast schon filigran wirkenden Konstruktion hervor. "S." entspricht weder der typischen Stuhlform mit vier geraden Bei-nen, noch erweckt das Modell durch die geschwunge-nen

References: § 516
 § 233
 § 85
 § 1
 § 516
 § 1
 § 24
 § 1
 § 24
 § 512
 § 516
 § 233
 § 85
 § 516
 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 516
 § 24
 § 512
 § 24
 § 1
 § 1
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