Source: https://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-gerichtsvollzieher-hoch-kriminelle-schergen-der-brd-gmbh/
Timestamp: 2019-01-22 07:31:50+00:00

Document:
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – Gerichtsvollzieher, hoch kriminelle Schergen der BRD – GmbH | | wir gegen Hartz IV !
Denn Sie wissen doch was Sie tun(zumindest der große Teil der Verbrecher!)
Zur Einleitung möchte ich darauf hinweisen das die Worte „Verfassung“ zu Grundgesetz geändert/umgedacht werden müssen, da das hiesige Land, unabhängig davon wie es sich gerade nennt, keine Verfassung besitzt, das Grundgesetz jedenfalls ist bis zum heutigen Tage keine „in freier Selbstbestimmung vom Volke gegebene Verfassung“ sondern das was es immer war und bleibt, ein von den Alliierten auferlegtes Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ordnung in dem besetzten Wirtschaftsgebiet(BRD) ! Gleichsam das es auch bei anderem angeben, bereits seit 1945 [Bundesverfassungsgericht Urteil] 1 BvR 147/52
Leitsatz 2.: 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. keine Beamte mehr gab und bis heute auch nicht gibt!
Zudem ist, war und bleibt jede Schein- Gesetzesänderung/Erlass etc… illegal, da durch nicht legitimierte Schein- ReGIERende Privat- PERSONEN vollzogen:
Meine Kommentare beginnen jeweils mit (Anm.:)
Quelle: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html
Täuschung der Bürger
Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.) Lizenz
Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 [Beamter](1 BvR 147/52) der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).
»Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.«
1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist.
2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
(Anm.: Aus § 2 GVO ergibt sich somit gleichsam der Beweis der vorsätzlichen Scheinselbstständigkeit und ist somit strafbar!)
Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur (verbotenen) Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:
Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.
Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO. Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.
Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren(Anm.: oder nie einen „Beamtenstatus“ besessen siehe oben [Urteil]) , da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(Anm.:)
bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:
Tags: 1 BvR 147/521 BvR 147/52 Beamtenverhältnisse 8. Mai 1945 erloschen bürger deutschland Gerichtsvollzieher Grundgesetz GVO Täuschung Verfassung Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsverfahren
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die kriminelle Vereinigung(§129,129b StGB) E.ON Energie Deutschland und RA K. Wolter und Firma Landgericht Neuruppin →
1 comment for “Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – Gerichtsvollzieher, hoch kriminelle Schergen der BRD – GmbH”
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References: § 2
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 1
 § 12
 Art. 20
 § 1
 § 2
 § 10
 § 15
 § 31