Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2010_2_StR_311_10_Anknuepfung_an_eine_verminderte_-d4136690.html
Timestamp: 2016-10-25 12:14:47+00:00

Document:
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10 - Anknüpfung an eine verminderte Einsichtsfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenie i.R.e. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender R...…BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10 - Anknüpfung an eine verminderte Einsichtsfähigke...BGH, 18.08.2010 - 2 StR 130/10 - Schuldspruchänderung infolge einer Verfolgungsv...BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10 - Anhaltspunkte für die Bemessung der Beschwer im Z...BGH, 18.08.2010 - V ZB 199/10 - Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ohne Nennung de...BGH, 18.08.2010 - 2 StR 333/10 - Aufhebung des Schuldspruchs aufgrund fehlender ...BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10 - Revision des Angeklagten wird bei irreführender...BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeu...BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10 - Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei ...BGH, 17.08.2010 - I ZR 66/09 - Bereitstellung von Verbraucherinformationen über ...BGH, 17.08.2010 - I ZR 153/08 - Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verle...BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09 - Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 347/10 - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufg...BGH, 17.08.2010 - 5 StR 327/10 - Nichtberücksichtigung der milderen Regelung in ...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 321/10 - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ohne erfo...BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09 - Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung üb...BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10 - Revision wegen eines Verstoßes gegen Hinweispfl...BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09 - Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Par...BGH, 17.08.2010 - 3 StR 265/10 - Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines gefährl...BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09 - Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmus...BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deut...BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei ...…BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen e...
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10 - Anknüpfung an eine verminderte Einsichtsfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenie i.R.e. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2010, Az.: 2 StR 311/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 23843Aktenzeichen: 2 StR 311/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 11.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 63 StGBDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. 2Das Urteil kann nicht bestehen bleiben. 3 Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Beschuldigte, der nach den Feststellungen an einer undifferenzierten Schizophrenie verbunden mit einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet, die ihm vorgeworfene Taten im Zustand zumindest verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB. 4 Zwar hat der gehörte psychiatrische Sachverständige ausgeführt, "die Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führe dazu, dass bei einer akuten Phase die Steuerungsfähigkeit vollkommen ausgeschlossen sei, aber ansonsten erheblich eingeschränkt sei" (UA 21). Damit wären die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB gegeben. Das Landgericht gibt auch vor, den Ausführungen des Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit folgen zu wollen. Tatsächlich aber stellt die Strafkammer darauf ab, die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen, sei zumindest erheblich vermindert, wenn nicht sogar vollkommen ausgeschlossen gewesen (UA 16, 21). Damit aber scheidet nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung des § 21 StGB aus, weil der Täter bei hier möglicherweise nur erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte erkennt, die Einsicht also tatsächlich hat (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 21 Rn. 3 mwN). An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22, 26 f.; NStZ 2006, 682, 683 [BGH 12.07.2006 - 5 StR 215/06]; NStZ-RR 2007, 73). Diese, durch das Revisionsgericht nicht ausräumbaren Widersprüche führen zur Aufhebung des Urteils. 5 Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können aufrechterhalten werden. Ergänzende, nicht im Widerspruch stehende Feststellungen sind zulässig. Rissing-van Saan Appl Schmitt Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 21
 § 63
 § 63
 § 21
 § 21
 § 63