Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2022/09%20R
Timestamp: 2018-02-18 03:21:50+00:00

Document:
In diesem Sinne hat der Senat die Beschädigtenrente nach § 31 BVG (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG (…BSGE 71, 237, 240 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) und die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 17 RdNr 47, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) als nicht beitragspflichtig angesehen (…vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 240 RdNr 18;… kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen weiterhin Gerlach, SGb 2013, 108, 110, 112).
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (vgl zB zum speziellen Pflegebedarf in Bezug auf den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff;… BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) .
Wie bereits oben ausgeführt, hat der Senat nur (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen, sowie Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten, als von der Beitragspflicht ausgenommen angesehen (…vgl erneut zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff;… BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung Leistungen von der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen, die im Hinblick auf ihre besondere Zweckbestimmung den Einnahmen zum Lebensunterhalt im dargestellten Sinne nicht zugeordnet werden können (vgl BSG 21.12.2011, B 12 KR 22/09 R, BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16).
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (…zB BSG 23.11.1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 zur Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG; BSG 21.12.2011, aaO zum s peziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung) .

References: § 31
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