Source: https://card2brain.ch/box/20190417_rechtsbewusstes_handeln?offset=16&max=8
Timestamp: 2020-06-02 11:01:25+00:00

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Besteht eine Verpflichtung zur Bezahlung von Überstunden?
Eine gesetzliche Regelung für die Vergütung von Überstunden ist im ArbZG nicht vorgesehen, der Gesetzgeber hat diesen Bereich einer Regelung durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen. Generell ist davon auszugehen, dass Überstunden jedenfalls wie normale Überstunden zu vergüten sind. Etwas anderes gilt für die Zahlung eines Überstundenzuschlags:
Der Überstundenzuschlag kann nur verlangt werden, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus betrieblicher Übung ergibt. Liegt keine solche Regelung vor, sind die Überstunden nur „normal“, d. h. ohne Zuschlag zu vergüten.
Die Überstunden können auch durch Freizeit abgegolten werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung) getroffen wurde.
ACHTUNG: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch die Zahlung einer Überstundenpauschale oder durch die Zusage eines höheren Gehaltes ist nur dann zulässig, wenn die Zahl der dafür zu leistenden Überstunden festgelegt wird. Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, welche Gegenleistung (wie viele normale Stunden + Überstunden) er für die Vergütung zu erbringen hat.
Die Treuepflichten des Arbeitnehmers = Nebenpflichten
Anzeige- und Nachweispflicht im Krankheitsfall - Ergeben sich aus EntgeltfortzahlungsG
Sorgfalts- und Schadenabwendungspflicht
Verbot der Konkurrenztätigkeit/ Wettbewerbsverbot
Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern
Beachtung des Schmiergeldannahmeverbots
Pflicht zur Einhaltung der betrieblichen Ordnung
Achtung: Normalerweise enden die Treupflichten mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Es gibt aber auch sog. nachwirkende Treuepflichten. Hierbei handelt es sich insbesondere um Verschwiegenheitspflichten, die auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen und ggf. um die Beachtung von Wettbewerbsverboten.
Bei einer Wettbewerbsklausel wird dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum untersagt, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem oder mehreren Betrieben, in einer bestimmten Region oder in einer bestimmten Branche tätig zu werden. Da ihn dieses Verbot in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 GG) einschränkt, muss der Arbeitgeber für den Zeitraum, in dem das Wettbewerbsverbot gilt, eine Entschädigung zahlen. Diese muss mindestens die Hälfte der zuletzt gezahlten Vergütung betragen, §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).
Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers = Hauptpflicht
Die Höhe des zu zahlenden Lohns ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Zum Lohn gehören folgende Zahlungen:
Lohn/ Gehalt Heuer
Provision, Tantieme, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld
Sachbezüge (z. B. Dienstwagen, Verpflegung)
Das Risiko, dass nichts zu tun ist und die Arbeitnehmer trotzdem bezahlt werden müssen, ist das typische Risiko des Arbeitgebers. Dieses Risiko darf er nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.
Die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers = Nebenpflichten
Sorge für Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers - Wahrzunehmen durch Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften (z.B. ArbeitsstättenVO)
Verpflichtung das Eigentum des Arbeitnehmers zu schützen, wenn er es in den Betrieb einbringt - (Stellung von abschließbaren Spinden etc.)
Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung - (Anmeldung zur Sozialversicherung, Abführung der Beiträge, Anzeige von Arbeitsunfällen)
Informationspflichten bezüglich Arbeitsplatz und Arbeitsablauf
Pflicht zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer - Der Arbeitgeber darf keine sachlich unbegründete Differenzierung unter den Arbeitnehmern vornehmen
Pflicht zur Zeugniserteilung, § 109 Gewerbeordnung (GewO)
Pflicht zur Beschäftigung mit vertragsgemäßer Tätigkeit
Pflicht zur Gewährung von Erholungsurlaub
Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses gemäß § 109 Gewerbeordnung, dass er sich beim Arbeitgeber abholen muss.
Normalerweise wird ein einfaches Zeugnis erteilt, welches gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO
mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten
Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, dass sich auch auf die Führung und Leistung erstreckt, § 109 Absatz 1 Satz 3 GewO).
Unterschied Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld
Beachte den Unterschied zwischen Urlaubsentgelt (= das „normale Gehalt“, das während des Urlaubs weitergezahlt wird) und Urlaubsgeld (= der Arbeitgeber leistet zusätzlich zum„normalen Gehalt“ noch eine weitere Zahlung anlässlich des Urlaubs)!!!
Urlaub ist bezahlte Freizeit, die zur Erholung bestimmt ist
der gesetzliche Mindesturlaub ergibt sich aus § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
beträgt 24 Werktage = 4 Wochen bei 6 Tg/W (der Sonnabend zählt mit)
beträgt 20 Werktage = 4 Wochen bei 5 Tg/W (der Samstag und Sonnabend zählt mit)
Abweichungen von den Bestimmungen des BUrlG zuungunsten des Arbeitnehmers sind unzulässig, nur in Tarifverträgen können für Arbeitnehmer ungünstigere Regelungen getroffen werden (aber auch in Tarifverträgen darf von den § 1 – 3 Abs. 1 BUrlG nicht abgewichen werden)
Nach § 9 BUrlG dürfen nachgewiesene Erkrankungen während der Urlaubszeitauf den Urlaub nicht angerechnet werden (wer krank ist, hat keinen Urlaub!). Dieses Anrechnungsverbot bezieht sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht auf darüber hinausgehende Urlaubsansprüche aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. In der Ausgestaltung des Urlaubs, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, sind die Vertragspartner frei
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX; dieser verlängert den vertraglichen oder tarifvertraglichen oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vereinbarten Urlaub und stockt nicht nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch auf!
(1) 1Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 3
 § 1
 § 9
 § 208