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Timestamp: 2016-10-28 06:27:19+00:00

Document:
K 86/01 (17.07.2003)
K 86/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Krankenkasse Turbenthal, T�sstalstrasse 147, 8488 Turbenthal, Beschwerdef�hrer,
5. O.________,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch L.________
(Entscheid vom 7. Mai 2001)
L.________ und M.________ sowie die Kinder N.________, A.________ und O.________ (Familie Z.________) hatten bei der Krankenkasse Y.________ die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen. Sie k�ndigten diese Versicherung auf den 31. Dezember 1998. Mit Schreiben vom 24. Dezember 1998 ersuchten sie die Krankenkasse Turbenthal (nachfolgend: Kasse) um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 1999. Die Kasse lehnte das Aufnahmegesuch mit einem Anfang November 1998 verfassten Standardbrief ab und hielt daran in zwei weiteren Schreiben (verfasst Ende November 1998 und Mitte Januar 1999) fest. Auf Beschwerde hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Kasse, die genannten Personen "sp�testens auf den Beginn des dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils folgenden Monats im Sinne der Erw�gungen in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen" (Entscheid vom 21. April 1999).
Mit Schreiben von Anfang August 1999 teilte die Kasse der Familie Z.________ mit, sie habe im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung ihr T�tigkeitsgebiet auf den 30. Juni 1999 definitiv auf die Gemeinden T.________, W.________ und G.________ eingeschr�nkt. Damit entfalle die Pflicht, Bewerber mit Wohnsitz ausserhalb dieser drei Gemeinden aufzunehmen. L.________ machte daraufhin Schadenersatz in der H�he der Differenz zwischen den Pr�mien der Kasse und jenen des bisherigen Versicherers f�r die Monate Januar bis Juni 1999, total Fr. 897.--, geltend. Die Kasse lehnte es mit Verf�gung vom 17. Oktober 1999 ab, diesen Betrag zu bezahlen. Daran hielt sie auf Einsprache hin, in welcher zus�tzlich Schadenersatz f�r die Monate Juli bis Dezember 1999 verlangt worden war, mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1999 fest.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Kasse, den Beschwerdef�hrern Fr. 1'794.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. Oktober 1999 zu bezahlen (Entscheid vom 7. Mai 2001).
Die Familie Z.________ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 4. Dezember 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich f�r Krankenpflege versichern (Art. 3 Abs. 1 KVG). Sie kann unter den Versicherern frei w�hlen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist kann sie den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters (Art. 7 Abs. 1 KVG), bei einer Pr�mienerh�hung unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat seit Ank�ndigung der Pr�mienerh�hung auf das Ende eines Monats wechseln (Art. 7 Abs. 2 KVG in der vorliegend anwendbaren, bis 30. September 2000 g�ltig gewesenen Fassung).
2.2 Die Versicherer m�ssen in ihrem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Art. 4 Abs. 2 KVG). Das Versicherungsverh�ltnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsverh�ltnisses versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Unterl�sst der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die Pr�miendifferenz (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegnern, welche mit Schreiben vom 24. Dezember 1998 die Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 1999 verlangt hatten, aber nicht aufgenommen wurden, zu Schadenersatz verpflichtet ist.
Zun�chst stellt sich die Frage nach dem Rechtsweg, auf welchem die Schadenersatzforderung geltend zu machen ist.
4.1 Das Bundesgesetz vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32), welchem alle Personen unterstehen, insoweit sie unmittelbar mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG), regelt in Art. 19 unter anderem die Haftung mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauter und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehender Organisationen f�r Dritten widerrechtlich zugef�gte Sch�den. Forderungen aus Staatshaftung - gest�tzt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen nicht in die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 353 Erw. 3 am Ende mit Hinweisen). Gem�ss Art. 3 Abs. 2 VG richtet sich jedoch bei Tatbest�nden, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, die Haftung nach jenen besonderen Bestimmungen. Derartige besondere Entsch�digungsregelungen sind gem�ss der Rechtsprechung ausschliesslich und abschliessend. Sie verdr�ngen in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses kommt auch nicht erg�nzend zur Anwendung; es kann demnach nicht als Auffangregelung angerufen werden, wenn eine Spezialhaftungsordnung f�r bestimmte Sch�den keinen oder keinen vollst�ndigen Ersatz vorsieht. Das Verantwortlichkeitsgesetz steht im Verh�ltnis zu den besonderen Entsch�digungsregelungen auf dem Boden der so genannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidi�r (Urteildes Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Februar 2000 i.S. Z., 5A.27/1999, Erw. 3a mit Hinweisen). Entscheidend f�r die Anwendbarkeit des VG ist demzufolge, ob ein Tatbestand vorliegt, der unter eine Haftpflichtbestimmung eines anderen Erlasses, insbesondere des KVG, f�llt.
4.2 Das KVG enth�lt keine allgemeine Verantwortlichkeitsnorm. Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG sieht jedoch eine Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers f�r den Fall vor, dass er die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehene Meldung an den bisherigen Versicherer (vgl. Erw. 2.2 hievor) unterl�sst. Damit besteht eine spezialgesetzliche Haftungsregelung, welche den zur Diskussion stehenden Problemkreis von Pflichtverletzungen des neuen Versicherers im Zusammenhang mit einem Kassenwechsel beschl�gt. Die Absicht des Gesetzgebers, derartige Schadenersatzanspr�che im KVG abschliessend zu regeln, wird daraus deutlich, dass in der Zwischenzeit Art. 7 Abs. 6 KVG (in Kraft seit 1. Oktober 2000) erlassen wurde. Laut dieser Bestimmung hat der bisherige Versicherer, wenn er seinerseits den Kassenwechsel verunm�glicht, der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu ersetzen. Die Regelung des KVG bez�glich der Haftung f�r Schaden im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen eines Versicherers beim Kassenwechsel hat nach dem Gesagten (Erw. 4.1 hievor) als ausschliesslich und abschliessend zu gelten. Das VG ist demzufolge nicht anwendbar, und die Beurteilung des Schadenersatzanspruchs f�llt in die Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts. Anzuf�gen bleibt, dass Art. 78 ATSG nunmehr die Verantwortlichkeit f�r den Bereich des Sozialversicherungsrechts normiert.
5.1 Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG bezieht sich nach seinem Wortlaut zun�chst auf die Konstellation, dass ein Versicherer zwar bereit ist, die beitrittswillige versicherte Person aufzunehmen, die entsprechende Meldung an den bisherigen Versicherer jedoch mit Versp�tung erl�sst. Diesfalls bleibt die Versicherung beim bisherigen Versicherer bis zum Ende des Monats bestehen, in welchem die Meldung schliesslich bei ihm eintrifft (BGE 127 V 42). Der neue Versicherer hat der versicherten Person f�r diesen Zeitraum den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu erstatten. Indessen legen weder Wortlaut noch Sinn der Norm eine Beschr�nkung ihres Anwendungsbereichs in Abh�ngigkeit von den Gr�nden nahe, welche zur Unterlassung der Meldung f�hrten. Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG ist deshalb in dem Sinne auszulegen, dass als neuer Versicherer derjenige gilt, bei welchem die Aufnahme anbegehrt wurde - wobei keine Rolle spielt, ob er dem Beitrittsgesuch entsprechen will -, und die Schadenersatzpflicht unabh�ngig davon eintritt, welche Gr�nde zur Unterlassung der Meldung an den bisherigen Versicherer f�hrten. Die Haftung f�r den entstandenen Schaden besteht demnach sowohl bei S�umnis bez�glich der Meldung als auch bei Verweigerung der Aufnahme.
5.2 Der T�tigkeitsbereich der Beschwerdef�hrerin umfasste bis 30. Juni 1999 das gesamte Gebiet des Kantons C.________. Daher war sie gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG verpflichtet, die in der Stadt B.________ wohnhaften Beschwerdegegner aufzunehmen. Diese Pflicht bestand von Gesetzes wegen und entstand nicht erst durch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 1999. Auf Grund des Aufnahmegesuchs vom 24. Dezember 1998, welches bei der Kasse gem�ss Eingangsvermerk am 28. Dezember 1998 eintraf, hatte sie dem bisherigen Versicherer mitzuteilen, die Beschwerdegegner seien bei ihr ohne Unterbruch versichert. Da der 31. Dezember einen gesetzlichen K�ndigungstermin darstellt, war es der Kasse zuzumuten, sich in einer Weise einzurichten, welche es erm�glicht h�tte, diese Mitteilung umgehend vorzunehmen, sodass das bisherige Versicherungsverh�ltnis Ende Dezember 1998 erloschen w�re. Als Folge der Unterlassung der Meldung hat die Kasse den Beschwerdegegnern den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu ersetzen.
5.3 Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 25. November 1999 wurde der Beschwerdef�hrerin mit Wirkung ab 1. Juli 1999 die Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung gem�ss Art. 1 Abs. 1 KVG in s�mtlichen Gemeinden des Kantons C.________ mit Ausnahme von T.________, W.________ und G.________ entzogen. Gem�ss Ziffer 2 der Verf�gung endete in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung das Versicherungsverh�ltnis der betroffenen Versicherungspflichtigen per 31. Dezember 1999. Bei einer pflichtgem�ssen Meldung an den bisherigen Versicherer h�tten die Beschwerdegegner demzufolge vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 die Pr�mien der Beschwerdef�hrerin (Fr. 414.50 pro Monat) bezahlen m�ssen. Durch die Unterlassung der Meldung ist ihnen ein Schaden in H�he der Differenz zu den w�hrend dieses Zeitraums angefallenen Pr�mien des bisherigen Versicherers (Fr. 564.-- pro Monat) entstanden, was einem Betrag von Fr. 1'794.-- ([Fr. 564.-- - Fr. 414.50] x 12) entspricht.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin ausserdem verpflichtet, auf dem Betrag von Fr. 1'794.-- -einen Verzugszins von 5% ab 25. Oktober 1999 zu entrichten.
6.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung werden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 108 V 13, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. F�r die ausnahmsweise Verzugszinspflicht bedarf es neben der Rechtswidrigkeit �berdies eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung (oder einer Rekursbeh�rde), wobei das Eidgen�ssische Versicherungsgericht es abgelehnt hat, die Verzugszinspflicht generell f�r bestimmte Gruppen von F�llen zu bejahen. Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise gerechtfertigt ist, wenn das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen).
6.2 In Bezug auf die Schadenersatzforderung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG sieht das Gesetz keine Verzugszinspflicht vor. Eine solche w�re demnach nur dann zu bejahen, wenn ein Ausnahmetatbestand vorl�ge, der das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert. Der Umstand allein, dass eine Kasse die entsprechende Mitteilung unterl�sst, kann, da er nur eine "einfache" Verletzung der entsprechenden Pflicht darstellt, nicht zur Auferlegung von Verzugszinsen f�hren. Unter den gegebenen Umst�nden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Einschr�nkung des �rtlichen T�tigkeitsgebietes, ist auch darin kein das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangierendes Fehlverhalten zu erblicken, dass die Beschwerdef�hrerin die Aufnahme der Beschwerdegegner ausdr�cklich ablehnte. Der kantonale Entscheid ist deshalb aufzuheben, soweit er die Beschwerdegegnerin zur Leistung von Verzugszinsen verpflichtet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da die Beschwerdef�hrerin beinahe vollumf�nglich unterliegt, hat sie die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als er die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 19
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 78
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 7
e contrario
 Art. 156