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Timestamp: 2018-08-16 20:03:26+00:00

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Teil 2: Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG : Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen
Teil 2: Aufsichtspflic...
Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des § 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.
978-3-631-72451-4
https://doi.org/10.3726/b11286
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 326 S.
aa) Die Anwendung der „respondeat superior“-Lehre im Unternehmensstrafrecht
bb) Die sog. „Electrical Cases“ in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts
cc) Die Einführung des Foreign Corrupt Practices Acts in den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts
dd) Der „Wall-Street-Skandal“ in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts
ee) Die Einführung der US Federal Sentencing Guidelines in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts
ff) Die Bilanzskandale von Enron und WorldCom und die Einführung des Sarbanes-Oxley Acts zu Beginn des 21. Jahrhunderts
gg) Die Einführung des Dodd-Frank Acts zu Beginn des 21. Jahrhunderts
aa) Die Einführung der „Leitsätze für Mitarbeitergeschäfte“ in deutschen Kreditinstituten in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts
bb) Das erste Compliance-System eines deutschen Kreditinstituts in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts
cc) Die EG-Richtlinien und ihre Umsetzung in das Deutsche Recht
a) Die deutschen Grundlagen für das rechtliche Begriffsverständnis von Compliance
b) Die Ausdehnung des traditionellen rechtlichen Begriffsverständnisses von Compliance
c) Das moderne rechtliche Begriffsverständnis von Compliance
d) Vorauseilender Gehorsam durch Compliance?
II. Die Funktionen von Compliance
a) Die Geschäftsleiterverantwortung des Vorstands nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
b) Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG
a) Die „Compliance-Funktion“ nach § 33 Abs. 1 WpHG
b) Geschäftsorganisation und Risikomanagement nach § 25a KWG
c) Geschäftsorganisation und Risikomanagement nach § 64a VAG
d) Zur Problematik der Verfassungskonformität der BaFin-Richtlinien
e) Sonstige Rechtsgrundlagen von Compliance
3. Die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Organisationspflichten
a) „Compliance-Pflicht“ im Wege einer Gesamtanalogie
aa) Ermessen der Unternehmensleitung
bb) Indizien für Art und Umfang der Compliance gemessen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Sorgfalt im Verkehr
a) Garantenpflichten nach § 13 Abs. 1 StGB
aa) Keine Geschäftsherrenhaftung aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter
bb) Geschäftsherrenhaftung wegen der Befehlsgewalt der Unternehmensleiter und der Gehorsamspflicht der Mitarbeiter
cc) Geschäftsherrenhaftung nur für besondere Betriebe, betriebstypische Gefährdungen oder betriebsspezifische Organisationsrisiken
(1) Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG
(2) Einziehung nach § 29 OWiG und Verfall nach § 29a OWiG
bb) Strafrechtliche Haftung des Unternehmens
b) Zivilrechtliche Haftungstatbestände
2. Faktische Folgen für Unternehmen
a) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftungstatbestände
aa) Geschäftsleiterhaftung nach § 93 Abs. 2 AktG
bb) Weitere zivilrechtliche Haftungstatbestände und rechtliche Konsequenzen
2. Faktische Folgen für Unternehmensleiter
1. Funktion und Einordnung des § 130 OWiG in das Haftungssystem des Ordnungswidrigkeitenrechts
2. Geschütztes Rechtsgut
aa) Täterkreis des § 130 OWiG: Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens
bb) Tathandlung des § 130 OWiG: Aufsichtspflichtverletzung
aa) Zuwiderhandlung
bb) Pflichten, die den Inhaber treffen
cc) Kausalität zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und der konkreten Zuwiderhandlung
2. Rechtsfolge des § 130 OWiG
I. Die „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ nach dem Gesetzeswortlaut
II. Konkretisierung der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“
1. Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG auf das Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Grundlegendes zu Art. 103 Abs. 2 GG
3. Das Bestimmtheitsgebot und die Vereinbarkeit mit § 130 OWiG
II. Compliance und Selbstregulierung in Unternehmen
1. Anwendbarkeit des Schuldprinzips im Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Grundlegendes zum Schuldprinzip
3. Vereinbarkeit von § 130 OWiG mit dem Schuldprinzip
a) Kontaktaufnahme des Bewerbers
b) Bewerbungsgespräch
c) Nach der Einstellung eines Bewerbers
a) Horizontale normative Abschichtung von Verantwortungsbereichen
b) Vertikale normative Abschichtung von Verantwortungsbereichen
a) Die Standortbestimmung einer Compliance-Abteilung im Unternehmen
(1) Implementierung und Weiterentwicklung eines Compliance-Systems
(2) Berichterstattungspflicht gegenüber der Unternehmensleitung
(3) Unterstützung und Beratung der Unternehmensleitung
(4) Implementierung von Unternehmensrichtlinien
(5) Schulung der Mitarbeiter
(6) Einrichtung einer Beratungs- bzw. Hinweisgeberstelle
(7) Durchführung von Kontrollen
(8) Entwicklung eines Konzepts für den Krisenfall
(9) Aufgaben gegenüber Unternehmensexternen
(10) Dokumentation
bb) Anforderungsprofil eines Compliance-Beauftragten
cc) Rechte des Compliance-Beauftragten
dd) Pflicht und / oder Recht zur Meldung von Gesetzesverstößen?
(1) Zum Sachverhalt: Die BSR-Entscheidung des BGH vom 17.07.2009
(2) Zu den zentralen Aussagen des BGH in der BSR-Entscheidung
(aa) Garantenpflicht eines Compliance-Beauftragten aufgrund seiner Verantwortlichkeit für das Verhalten von Unternehmensmitarbeitern?
(bb) Garantenpflicht eines Compliance-Beauftragten durch die freiwillige Übernahme der Verkehrssicherungspflicht?
(cc) Rechtspolitische Einordnung
ff) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken eines Compliance-Beauftragten
a) Qualifiziertes Personal für die Schulungen
b) Inhalt und Form der Schulungen
a) Inhalt von Unternehmensrichtlinien
bb) Gesetzliche Pflicht zur Implementierung von Unternehmensrichtlinien?
1. Allgemeine Anforderungen an die Überwachungspflicht nach § 130 OWiG
a) Verfassungsrechtlicher Rahmen und Datenschutz
b) Die Novelle des Beschäftigtendatenschutzes vom 01.09.2009
c) Rechtpolitische Perspektiven
aa) Allgemeine Kontrollen am Arbeitsplatz
(1) Datenschutzrechtliche Grundlagen
(2) Strafbarkeitsrisiken
a) Begriff und Bedeutung von Whistleblowing
b) Anzeigepflicht der Arbeitnehmer zur Meldung von Rechtverletzungen?
c) Ausgestaltung von Whistleblowing-Systemen
aa) Deutsche Regelungen
bb) US-amerikanische Regelungen
cc) Auswirkungen der US-Reglungen auf die Einführung von Whistleblowing-Systemen in deutschen Unternehmen
V. Angemessenes Einschreiten bei Fehlverhalten des Personals
Teil 4: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick
Teil 2: Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG
Im zweiten Teil dieser Arbeit wird die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG vorgestellt. Bei der Darstellung werden als Kernpunkte der Regelungszweck und die Systematik (A. I.), die Tatbestandsmerkmale (A. II. 1.) und die Rechtsfolgen des § 130 OWiG (A. II. 2. ) analysiert. Der zweite Abschnitt dieses Teils befasst sich gesondert mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ und dessen Konkretisierung (B.). Die isolierte Betrachtung dieses Tatbestandserfordernisses ist damit zu begründen, weil für eine Ahndung nach § 130 OWiG das Unterlassen der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ maßgeblich ist. Umso wichtiger ist es, Klarheit über die generalklauselartige Formulierung der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ zu gewinnen.
A. Die Vorschrift des § 130 OWiG
Ursprünglich war die Aufsichtspflichtverletzung in § 33 OWiG geregelt.445 Bei der am 24.06.1968 eingeführten Norm des § 130 OWiG handelt es sich um eine Norm, die zunehmend an Bedeutung im Wirtschaftsstrafrecht gewinnt.446 Die Regelung droht dem Unternehmensinhaber unter bestimmten Voraussetzungen die Sanktionierung von Aufsichtspflichtverletzungen mit Geldbuße an.
Teil 1: Grundlagen von Compliance
A. Begriff, historische Entwicklung und Funktionen von Compliance
I. Der Begriff und die historische Entwicklung von Compliance
1. Die Entwicklung von Compliance
a) Die Entwicklung von Compliance in den USA
b) Die Entwicklung von Compliance in Deutschland
2. Das rechtliche Begriffsverständnis von Compliance in Deutschland
B. Die rechtlichen Grundlagen von Compliance und die Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Systems im deutschen Recht
I. Die rechtlichen Grundlagen von Compliance im deutschen Recht
1. Die gesellschaftsrechtlichen Organisationspflichten
2. Die branchenspezifischen Organisationspflichten
II. Rechtspflicht der Unternehmensleitung zur Einführung eines Compliance-Systems und zur Straftatenverhinderung von Mitarbeitern im deutschen Recht?
1. Rechtspflicht der Unternehmensleitung zur Einführung eines Compliance-Systems?
b) Compliance-Pflicht als unternehmerisches Ermessen?
2. Generelle Garantenpflicht der Unternehmensleitung zur Verhinderung von Straftaten der Mitarbeiter?
b) Die Garantenpflichten der Unternehmensleitung
C. Risiken einer fehlenden bzw. defizitären Compliance
I. Folgen einer fehlenden bzw. defizitären Compliance für Unternehmen
1. Rechtliche Folgen für Unternehmen
aa) Haftung der Unternehmen aufgrund des Ordnungswidrigkeitenrechts
II. Folgen einer fehlenden bzw. defizitären Compliance für Unternehmensleiter
1. Rechtliche Folgen für Unternehmensleiter
I. Grundlegendes zu § 130 OWiG
II. Regelungsinhalt von § 130 OWiG
1. Ahndungsvoraussetzungen des § 130 OWiG
a) Objektiver Tatbestand: Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmensinhabers
c) Objektive Bedingung der Ahndung: Zuwiderhandlung gegen Pflichten, die den Inhaber treffen
B. Konkretisierung des objektiven Tatbestandserfordernisses der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ nach § 130 OWiG
C. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des § 130 OWiG
I. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG
III. Verstoß gegen das Schuldprinzip
Teil 3: Zur Bedeutung der „fünf Aufsichtsmaßnahmen des § 130 OWiG“ für die Ausgestaltung eines Compliance Systems im Unternehmen
B. Ausgangsphase: Risikoanalyse der konkreten Compliance-Risiken in einem Unternehmen (sog. Risikomanagement)
C. Ausgestaltungsphase: Die Vermeidung von Compliance-Verstößen durch die Konkretisierung der „fünf Aufsichtsmaßnahmen des § 130 OWiG“
I. Sorgfältige Auswahl durch den Unternehmensinhaber bei der Neueinstellung von Personal
2. Anforderungen an die sorgfältige Auswahl des Bewerbers
II. Sachgerechte Organisation und Zuständigkeitsverteilung im Unternehmen
2. Zuständigkeitsverteilung
3. Die Compliance-Abteilung im Unternehmen
b) Der Compliance-Beauftragte
aa) Die Aufgaben eines Compliance-Beauftragten
ee) Sonderfall: Ein Compliance-Beauftragter als strafrechtlicher Garant im Sinne des § 13 StGB und Verantwortlicher nach §§ 130 i.V.m. 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG
(3) Zur Rezeption der BSR-Entscheidung in Theorie und Praxis
III. Angemessene Instruktion und Schulung des Personals
1. Regelmäßige Schulungen der Unternehmensmitarbeiter
2. Ausgestaltung und Implementierung von Unternehmensrichtlinien
b) Implementierung von Unternehmensrichtlinien
IV. Ausreichende Kontrolle und Überwachung des Personals
2. Spannungsfeld Compliance und Datenschutz
3. Zur Zulässigkeit einzelner Ermittlungsmaßnahmen bei Verdacht von Compliance-Verstößen
bb) Kontrolle und Auswertung von Akten und Unterlagen
cc) Kontrolle und Auswertung von E-Mails
dd) Telefonüberwachung
ee) Videoüberwachung
4. Überwachung mittels eines Hinweisgeber-Systems (sog. „Whistleblowing-System“)
d) Gesetzliche Pflicht zur Einführung von Whistleblowing-Systemen

References: § 130
 § 130
 § 130
 § 76
 § 93
 § 91
 § 33
 § 25
 § 64
 § 13
 § 30
 § 29
 § 29
 § 93
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 103
 Art. 103
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 33
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 103
 § 130
 § 130
 § 13