Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.05.2009&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2011/08%20R
Timestamp: 2019-05-23 00:22:36+00:00

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BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R - dejure.org
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BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R (https://dejure.org/2009,771)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R (https://dejure.org/2009,771)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 R (https://dejure.org/2009,771)
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Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln
Arbeitsvermittlung; subjektiv-öffentliches Recht; Ermessensentscheidung der BA; Vermittlung von Prostituierten; Ermessensreduzierung; Unvereinbarkeit mit dem GG
Arbeitsvermittlung - subjektiv-öffentliches Recht - Ermessensentscheidung der BA - Vermittlung von Prostituierten - Ermessensreduzierung - Unvereinbarkeit mit dem GG
Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer
Bordellbetreiber - Arbeitsagentur muss für ihn keine Prostituierten suchen
Arbeitsvermittlung an Bordellbetreiber???; §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 36 SGB III; 1, 3 ProstG
Arbeitsagentur und Prostitution
ARGE hilft nicht bei der Vermittlung von Prostituierten
Arbeitsagentur muss keine Prostituierten vermitteln
Die Bundesagentur für Arbeit muss Bordellbetreibern keine Prostituierten vermitteln
Arbeitsagentur darf keine Prostituierten an Bordelle vermitteln
Arbeitsamt muss keine Prostituierte vermitteln
Bordellbetreiber hat gegen Arbeitsagentur keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten
123recht.net (Pressemeldung, 6.5.2009)
Arbeitsamt vermittelt keine Prostituierten // BSG sieht Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes
LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 97/06
BSGE 103, 134
NJW 2010, 1627
NZS 2010, 146
NZS 2010, 414 (Ls.)
NZA-RR 2010, 373 (Ls.)
Zum anderen hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Menschenwürde überhaupt ein disponibles Grundrecht ist, das einen Grundrechtsverzicht zulässt (vgl. ablehnend: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12/00, 13/00 -, NJW 2001 S. 2343 ; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 -, juris Rn. 25).
BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - …
Hierzu gehören nicht nur die konkreten unmittelbaren Vermittlungsbemühungen, sondern auch Vorbereitungshandlungen wie etwa die Entgegennahme von Arbeitsangeboten und Arbeitsgesuchen (BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14) .
Dieses Recht verwirklicht sich grundsätzlich zwar nicht in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige (gesetzmäßige) Handlung, sondern durch die der Beklagten im Rahmen der Ermessensausübung verbleibenden Wahl der dafür geeignetsten Maßnahme, ggf unter mehreren je für sich jeweils gesetzmäßigen Möglichkeiten (…vgl BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 30; BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14) .
Die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer bestimmten (Ermessens-)Entscheidung kann aber ausnahmsweise dann bestehen, wenn bezogen auf eine konkrete Vermittlungstätigkeit deren rechtsfehlerfreie Ablehnung ausgeschlossen ist (so - zur vergleichbaren Konstellation des Ausschlusses jeder günstigen Entscheidung - BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 15 mwN;… allgemein zur Ermessensreduzierung auf Null Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 39 RdNr 41) .
Als Träger öffentlicher Gewalt ist sie dabei - wie der Senat bereits entschieden hat - nach Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht und insbesondere die Wertordnung des GG unmittelbar gebunden (BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 17).
Zur Verwirklichung der genannten Ziele ist es der Beklagten im Rahmen des ihr zur Seite stehenden Organisationsermessens (vgl dazu BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14) grundsätzlich zwar gestattet , spezielle Karteien für bestimmte Berufsgruppen zu bilden, wie vorliegend in Gestalt einer Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung.
Insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit, die die berufliche Tätigkeit insgesamt umfasst und Schutz gegen alle berufsbezogenen Regelungen gewährt (…Wieland in Dreier, Grundgesetzkommentar Bd 1, 3. Aufl 2013, Art. 12 RdNr 28;… Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl 2016, Art. 12 RdNr 9 f;… vgl auch BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5, juris RdNr 37 f; BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 11/08 R - BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 25), ist es der Beklagten verwehrt, Arbeitsuchende, die einen gleichwertigen Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen.
LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 926/11
Arbeitsvermittlung - Vermittlungsanspruch durch die Zentrale Auslands- und …
Die vom Kläger zulässigerweise im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG (vergleiche hierzu BSG vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 R = BSGE 103, 134 - juris Rdnr. 13) angefochtene Entscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Hieraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass derjenige, der - wie vorliegend der Kläger - als Arbeitssuchender Vermittlung durch die Agentur für Arbeit geltend macht, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätig werden der Agentur für Arbeit hat (…grundlegend BSG vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 = BSGE 58, 291 - juris Rdnr. 28, 30; bestätigt zuletzt durch BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O., juris Rdnr. 14).
Dieser subjektiv-öffentliche Anspruch auf ein Tätig werden verwirklicht sich jedoch nicht etwa in der Form der Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf eine nur allein richtige, weil gesetzmäßige Handlung; vielmehr ist bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des hiermit korrespondierenden Auftrags ein Ermessenspielraum der Beklagten gegeben, dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (…BSG vom 25. Juli 1985 a.a.O., juris Rdnr. 29; BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O.).
Die Entscheidung über ein Vermittlungsbegehren erfolgt demgemäß durch Ausübung und im Rahmen des durch das Gesetz eingeräumten Ermessens, wobei sich dieses Ermessen nicht nur auf die konkrete Art der Umsetzung eines Vermittlungsbegehrens, sondern bereits darauf bezieht, ob eine Vermittlung überhaupt in Betracht kommt (BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O.).
Im Falle der Arbeitsvermittlung gem. § 35 SGB III ist danach folgendes in die Ermessensabwägung einzustellen: Die Beklagte nimmt bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsvermittlung eine hoheitliche Aufgabe wahr und ist bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben (BSG vom 6. Mai 2009 a.a.O., juris Rdnr. 17).
Zum anderen haben Landgericht und Oberlandesgericht nicht geprüft, ob die Menschenwürde überhaupt ein disponibles Grundrecht ist, das einen Grundrechtsverzicht zulässt (…vgl. ablehnend: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2000- BVerwG 2 WD 12/00, 13/00 -, NJW 2001, S. 2343 ; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 -, juris, Rn. 25).
BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R
Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von …
Auch § 41 Abs. 2 SGB III begründet kein subjektiv-öffentliches Recht; vielmehr steht die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Beratung und Vermittlung auch insoweit im Ermessen der BA (…vgl BSGE 58, 291 = SozR 4100 § 14 Nr. 5; BSGE 103, 134 = SozR 4-4300 § 35 Nr. 1, RdNr 14; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 41 RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) .
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15
ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt hieraus, dass derjenige Arbeitsuchende, der, wie die Klägerin, Vermittlung durch die Agentur für Arbeit begehrt, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Tätigwerden der Agentur für Arbeit hat (grundlegend: BSG…, Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - aaO Rn 30 zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] vom 25. Juni 1969; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 11/08 R - juris Rn 14).
Die Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren einschließlich der Ablehnung eines besonderen Vermittlungswunsches erfolgt jedoch im Rahmen eines durch das Gesetz eingeräumten Ermessens der Beklagten (BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, aaO Rn 14), dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt werden (BSG…, Urteil vom 25. Juli 1985, aaO Rn 29).
Der Gesetzgeber ist nicht so weit gegangen, die Prostitution einem "Beruf wie jedem anderen" gleichzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 11/08 R, BSGE 103, 134; vgl. auch Bericht der Bundesregierung vom 24.01.2007 zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes , Abschnitt B.I.).
Eben dies führt dazu, dass Prostitution nach wie vor nicht als Gewerbe angesehen wird (vgl. Ergebnis der Frühjahrssitzung 2007 des Bund-Länder Ausschusses "Gewerberecht", Ziffer 2 Prostitutionsgesetz , GewArch 2007, 320 unter Bezugnahme auf den o.g. Bericht der Bundesregierung), bzw. die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet werden kann, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 11/08 R, a.a.O.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12
Auch wenn die Prostitution in Deutschland nicht verboten ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R -), ergibt sich nicht schon allein aus deren Ausübung die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12
Die Ausübung von Prostitution ist generell in der Bundesrepublik nicht verboten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 19 AS 29/09
Diese ist anzunehmen, wenn aufgrund des festgestellten Sachverhalts feststeht, dass die Beklagte bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung keine andere - die Klägerin ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung hätte treffen können (Urteil des BSG vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R mit Nachweis der vorhergehenden Rechtsprechung).
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 9 AL 136/11
LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Amtshaftung des Landes Baden-Württemberg: Geldentschädigung bei Unterbringung …
BSG, 18.03.2013 - B 11 AL 128/12 B
BSG, 29.12.2010 - B 11 AL 30/10 BH

References: § 35
 § 14
 § 35
 § 35
 § 39
 Art. 1
 Art. 20
 § 35
 § 35
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 14
 § 35
 § 54
 § 35
 § 41
 § 14
 § 35
 § 41
 § 41
 § 14