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Timestamp: 2016-10-20 21:33:01+00:00

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125 V 25640. Auszug aus dem Urteil vom 26. Mai 1999 i.S. IV-Stelle des Kantons Z�rich gegen A. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 42 al. 1 et 2 en relation avec l'art. 29 al. 1 LAI; art. 35 al. 1 et art. 37 RAI: Degr� d'impotence d�terminant. En cas de variations du degr� d'impotence pendant la p�riode d'attente d'une ann�e, il y a lieu de rechercher, en se r�f�rant aux taux d'indemnisation fix�s � l'art. 37 RAI, le degr� d'impotence moyen qui est d�terminant pour le calcul du montant de l'allocation au moment de la naissance du droit. Faits � partir de page 257
A.- Der 1931 geborene X wurde am 9. Mai 1995 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung angemeldet. Gest�tzt auf einen Bericht des Abkl�rungsdienstes der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 26. Juni 1995 erliess diese am 25. August 1995 zwei Verf�gungen, mit welchen sie A., der Ehefrau des am 23. Juli 1995 verstorbenen X, ab 1. M�rz bis 31. Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten Grades und f�r die Monate Juni und Juli 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades zusprach.
B.- Gegen die Verf�gung vom 25. August 1995, mit welcher f�r die Monate M�rz bis Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten Grades gew�hrt wurde, erhob A. Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entsch�digung f�r schwere Hilflosigkeit ab 1. M�rz 1995.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Verwaltungsakt auf und stellte fest, f�r die Monate M�rz bis Mai 1995 bestehe Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades (Entscheid vom 11. September 1998).
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides.
A. �ussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin und die Vorinstanz stimmen zu Recht darin �berein, dass die einj�hrige Wartezeit im M�rz 1994 begann und der am 23. Juli 1995 verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin ab M�rz 1994 in leichtem Grade und ab Juni 1994 in schwerem Grade hilflos war.
Streitig ist einzig die Frage, ob der Versicherte in der Zeit von M�rz bis Mai 1995 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten oder aber mittleren Grades hatte, nachdem die Beschwerdegegnerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid, mit dem ihrem Begehren nur teilweise entsprochen worden ist, selber nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat. Zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls wie die Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit ber�cksichtigt werden kann.
b) Die Vorinstanz ist zur Auffassung gelangt, es sei nicht einzusehen, weshalb bei einer Invalidenrente allf�llige Verschlechterungen der Arbeitsf�higkeit w�hrend des Wartejahres einen Einfluss auf die H�he der Rente bei Beginn des Anspruchs haben k�nnten, die Hilflosenentsch�digung sich bei Beginn des Anspruchs jedoch danach bemessen sollte, in welchem Ausmass ein Versicherter am Anfang des Wartejahres hilflos sei, und eine allf�llige Verschlimmerung seiner Hilflosigkeit erst drei Monate nach Ablauf des Wartejahres ber�cksichtigt werden k�nnte. Bei einer allf�lligen Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend des Wartejahres sei deshalb in Ankn�pfung an die Entsch�digungsans�tze f�r die drei Hilflosigkeitsgrade in Art. 37 IVV ein Durchschnittswert w�hrend der Wartezeit zu berechnen. Im konkreten Fall ergebe sich bei drei Monaten leichter und neun Monaten schwerer Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit eine durchschnittliche Hilflosigkeit von 65% (3 x 20% plus 9 x 80% = 780% : 12 = 65%). Demnach bestehe nach Ablauf der Wartezeit bereits Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades.
Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die H�he der zu gew�hrenden Hilflosenentsch�digung sei nach dem Ausmass der w�hrend der Wartezeit bestehenden Hilflosigkeit und nach Massgabe der nach zur�ckgelegter Wartezeit verbleibenden Hilflosigkeit zu bestimmen. Vorliegend habe ab M�rz 1994 zun�chst nur leichte Hilflosigkeit bestanden. Bei Ablauf der Wartezeit im M�rz 1995 habe die schwere Hilflosigkeit erst neun Monate angedauert, weshalb eine Erh�hung der Hilflosenentsch�digung - in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV - erst drei Monate nach Anspruchsbeginn, somit auf den 1. Juni 1995, erfolgen k�nne. Eine Durchschnittsberechnung der Hilflosigkeit in Prozenten w�hrend der Wartezeit analog zu den Renten sei bei der Hilflosenentsch�digung nicht vorgesehen. Die Vorinstanz vermische mit ihrer prozentualen Durchschnittsrechnung die Pr�fung der Anspruchsberechtigung mit der Berechnung der Leistung. Ferner beziehe sich die analoge Anwendung von Art. 29 IVG nur auf die Auslegung des Begriffs der "dauernden" Hilflosigkeit und biete keinen Anlass f�r eine Durchschnittsberechnung.
3. a) Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV). Als hilflos gilt nur, wer dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung (Art. 42 Abs. 2 IVG) bzw. der Dienstleistungen Dritter (Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV) bedarf. Dieses Erfordernis ist nach BGE 125 V 256 S. 259st�ndiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erf�llt, wenn der die Hilflosigkeit begr�ndende Zustand weitgehend stabilisiert und im Wesentlichen irreversibel ist, wenn also analoge Verh�ltnisse wie bei Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind (Variante 1). Ferner ist das Erfordernis der Dauer als erf�llt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit w�hrend eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) ohne wesentlichen Unterbruch bestanden hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Variante 2). Im Fall der Variante 1 entsteht der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Zeitpunkt, in dem die leistungsbegr�ndende Hilflosigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann (Art. 29 IVV), und im Fall der Variante 2 nach Ablauf eines Jahres, sofern weiterhin mit einer Hilflosigkeit der vorausgesetzten Art zu rechnen ist (vgl. BGE 111 V 227 Erw. 3a; ZAK 1986 S. 487 Erw. 2b, 1983 S. 334 Erw. 3). Die Regeln �ber die Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29 Abs. 1 IVG) finden somit sinngem�ss Anwendung (BGE 105 V 67 Erw. 2 mit Hinweisen).
�ndert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Art. 86 bis 88bis IVV ("E. Die Revision der Rente und der Hilflosenentsch�digung") Anwendung (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV). Keine Revision liegt vor, wenn bei der erstmaligen Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r verschiedene Zeitabschnitte unterschiedliche Entsch�digungen zufolge unterschiedlicher Grade der Hilflosigkeit zugesprochen werden; vielmehr handelt es sich diesfalls um eine erstmalige, r�ckwirkende, abgestufte Zusprechung der Hilflosenentsch�digung. Trotzdem kommt in solchen F�llen Art. 88a IVV zur Anwendung, nicht hingegen Art. 88bis IVV; diese hinsichtlich der erstmaligen, r�ckwirkenden, abgestuften Zusprechung unterschiedlicher Invalidenrenten begr�ndete Rechtsprechung (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd, BGE 109 V 126 f. Erw. 4a) ist auch auf den vergleichbaren Fall der erstmaligen, r�ckwirkenden, abgestuften Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung anzuwenden. Gem�ss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
b) Nach Auffassung der IV-Stelle soll eine w�hrend der Wartezeit eingetretene Ver�nderung der Verh�ltnisse nicht in der Weise Beachtung finden, dass sie sich bereits auf das Ausmass des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Wartezeit auswirkt. Im Hinblick auf die vorliegend seit Juni 1994 bestehende schwere BGE 125 V 256 S. 260Hilflosigkeit habe im M�rz 1995 demnach die schwere Hilflosigkeit lediglich neun Monate angedauert, weshalb die Erh�hung der Hilflosenentsch�digung nach Massgabe von Art. 88a Abs. 2 IVV erst drei Monate nach Entstehen des Anspruchs, d.h. per 1. Juni 1995 erfolgen k�nne. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich damit auf den Standpunkt stellt, die erh�hte Hilflosigkeit m�sse in jedem Fall zun�chst zw�lf Monate bestanden haben, bevor sie sich anspruchs�ndernd auswirke, kann ihr nicht gefolgt werden. Dies st�nde im Widerspruch zum von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich angef�hrten Art. 88a IVV und liefe im �brigen auf eine Betrachtungsweise hinaus, wie sie der Revision von Renten der Invalidenversicherung nach Art. 41 IVG vor Inkrafttreten des Art. 88a IVV am 1. Januar 1977 zu Grunde gelegen hat (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6a in fine mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1990 S. 135, wonach die Wartezeit von einem Jahr sich nur auf die erstmalige Entstehung des Hilflosenentsch�digungsanspruchs bezieht). Falls die IV-Stelle mit ihrem Einwand zum Ausdruck bringen m�chte, eine Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit sei nur nach den Revisionsregeln gem�ss Art. 86 ff. IVV und erst nach Entstehung des Anspruches zu ber�cksichtigen, so ist ihr bez�glich der Massgeblichkeit der Revisionsbestimmungen f�r Sachverhalte der vorliegenden Art teilweise beizupflichten. Richtig ist dabei, dass sich die Art. 86 bis 88bis IVV auf die Revision einer laufenden Hilflosenentsch�digung (BGE 109 V 127 Erw. 4a) beziehen und nur Anwendung finden, wenn sich der Grad der Hilflosigkeit "in der Folge" (vgl. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV), somit tats�chlich nach Entstehung des Hilflosenentsch�digungsanspruchs in erheblicher Weise �ndert (zum durch st�ndige Rechtsprechung erweiterten Anwendungsbereich von Art. 88a IVV vgl. Erw. 3a hievor). Damit ist jedoch, entgegen der Ansicht der IV-Stelle, nicht ausgeschlossen, dass Ver�nderungen des Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit bei der Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung ber�cksichtigt werden k�nnen.
c) Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend feststellt, bezieht sich die analoge Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG im Bereich der Hilflosenentsch�digung auf die gesetzlich geforderte Dauerhaftigkeit der Hilflosigkeit. Dass die Rechtsprechung im Hinblick darauf bei Hilflosigkeitsf�llen der Variante 2 eine einj�hrige Wartezeit eingef�hrt hat, spricht jedoch nicht f�r, sondern gegen die Auffassung der IV-Stelle, wonach Ver�nderungen der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit unbeachtlich seien. Diese Wartezeit ist im Rentenbereich zu ber�cksichtigen, weil die Variante 2 BGE 125 V 256 S. 261- im Gegensatz zur Variante 1 (BGE 111 V 23 Erw. 3b) - von sich wandelnden Verh�ltnissen ausgeht. Betr�gt im Rentenfall die Arbeitsunf�higkeit zu Beginn der Wartezeit beispielsweise 30%, steigt diese nach drei Monaten auf 50% und nach weiteren drei Monaten auf 100% an, ergibt sich r�ckblickend f�r die einj�hrige Wartezeit eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens zwei Dritteln. Bei einer Erwerbsunf�higkeit von entsprechend hohem Ausmass steht dem Versicherten in diesem Fall nach Ablauf der Wartezeit bereits eine ganze Rente zu (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6), obwohl die anf�nglich bestehende Arbeitsunf�higkeit - vorausgesetzt, sie h�tte w�hrend der ganzen Wartezeit unver�ndert weiter bestanden - nicht einmal f�r eine Viertelsrente ausreichen w�rde. Entsprechend haben sich die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nicht nur im Renten-, sondern ebenso im Hilflosigkeitsbereich niederzuschlagen. Richtig ist folglich der Standpunkt der Vorinstanz, wonach auch im Hilflosigkeitsfall Ver�nderungen w�hrend der Wartezeit schon auf den Zeitpunkt des Ablaufs derselben zu beachten sind. Daran vermag nichts zu �ndern, dass im Rentenfall w�hrend der Wartezeit die Arbeitsunf�higkeit und danach die Erwerbsunf�higkeit relevant ist, bei der Hilflosenentsch�digung jedoch sowohl w�hrend der Wartezeit als auch sp�ter allein die Hilflosigkeit zur Diskussion steht. Gerade weil es in letzterem Fall w�hrend beider Phasen um den Begriff der Hilflosigkeit geht, ist nicht einzusehen, weshalb sich Ver�nderungen des Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit nicht auch auf den Anspruch im Zeitpunkt dessen Beginns auswirken sollten. Das kantonale Gericht hat somit vorliegend der Verschlimmerung der Hilflosigkeit des Verstorbenen w�hrend der Wartezeit zu Recht Rechnung getragen.
4. Um im Rentenbereich die durchschnittliche prozentuale Arbeitsf�higkeit w�hrend der Wartezeit ermitteln zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall der Richter) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist (BGE 115 V 134 Erw. 2, BGE 114 V 314 Erw. 3c, BGE 105 V 158 f. Erw. 1). Demgegen�ber wird der Grad der Hilflosigkeit nicht in Prozenten, sondern nach Massgabe der drei Stufen "leicht", "mittelschwer" und "schwer" ausgedr�ckt (Art. 36 IVV). Nach Art. 37 IVV betr�gt die monatliche BGE 125 V 256 S. 262Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades 80%, bei Hilflosigkeit mittleren Grades 50% und bei Hilflosigkeit leichten Grades 20% des Mindestbetrages der einfachen Altersrente gem�ss Art. 34 Abs. 2 AHVG. Der R�ckgriff der Vorinstanz auf diese Entsch�digungsans�tze zur Ermittlung des durchschnittlichen Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit erweist sich bei dieser Ausgangslage als begr�ndet. Eine Vermischung der Anspruchsberechtigung mit der Leistungsberechnung findet dadurch, entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwand, nicht statt, da die Entsch�digungsans�tze des Art. 37 IVV vorliegend lediglich zur Ermittlung eines durchschnittlichen Hilflosigkeitsgrades bei sich w�hrend der Wartezeit ver�ndernden Verh�ltnissen herangezogen werden. Der angefochtene Entscheid, mit welchem - nach Massgabe einer im Durchschnitt mittleren Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit - vom 1. M�rz bis zum 31. Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen wird, ist daher zu best�tigen.
121 V 272,
121 V 275 suite... ,
109 V 126,
109 V 127,
111 V 23,
art. 35 al. 1 et art. 37 RAI suite... ,
Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV,
Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV,
Art. 34 Abs. 2 AHVG

References: Art. 42
 art. 35
 art. 37
 Art. 37
 Art. 88
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 41
 Art. 88
 BGE 
in fine
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 35
 Art. 88
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 34
 Art. 37

art. 35
 art. 37

Art. 35

Art. 88

Art. 34