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Timestamp: 2020-02-27 23:07:46+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 44/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 961	DB 2016, 1381
Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14
I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 618/12 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage hinsichtlich weiterer Bonuszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 iHv. 5.132,00 Euro brutto nebst Zinsen abweisende Urteil des Arbeitsgerichts richtet.
II. Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 618/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die weiter gehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2012 – 26 Ca 6741/11 – zurückgewiesen hat.
3 AZR 44/14 > Rn 1
3 AZR 44/14 > Rn 2
Der im Dezember 1947 geborene Kläger war vom 19. Februar 1973 bis Anfang 1989 bei der S Vertriebsgesellschaft mbH (im Folgenden S) tätig. In der Zeit vom 1. März 1989 bis zum 31. Dezember 2010 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin – der A GmbH & Co. OHG (im Folgenden A) – beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war ein Einstellungsschreiben der A vom 20. Februar 1989, in dem es auszugsweise heißt:
3 AZR 44/14 > Rn 3
3 AZR 44/14 > Rn 4
3 AZR 44/14 > Rn 5
Die so ermittelte M-Rente wird gekürzt, wenn und soweit das Netto-Renteneinkommen aus M-Rente und gesetzlicher Sozialversicherungsrente die Gesamtversorgungsgrenze übersteigt. Diese Gesamtversorgungsgrenze beträgt bei 35 anrechnungsfähigen Dienstjahren 90 % des Nettobetrages des rentenfähigen Monatseinkommens; …
3 AZR 44/14 > Rn 6
3 AZR 44/14 > Rn 7
3 AZR 44/14 > Rn 8
3 AZR 44/14 > Rn 9
– das Arbeitsentgelt (Teilzeit-Bruttoentgelt) sowie
– eine Aufstockungszahlung.
– vermögenswirksame Leistung
– 1/12 der Weihnachtsgratifikation
– 1/12 des Urlaubsgeldes
3 AZR 44/14 > Rn 10
3 AZR 44/14 > Rn 11
Die Beklagte gewährte dem Kläger seit 2004 jährlich einen Bonus, dessen Höhe sowohl von Konzern-, Unternehmens- als auch individuellen Zielen des Klägers abhing. Der Bonus des Klägers belief sich im Jahr 2005 auf 3.719,00 Euro brutto, im Jahr 2006 auf 5.315,00 Euro brutto, im Jahr 2007 auf 2.685,00 Euro brutto und im Jahr 2008 auf 1.217,00 Euro brutto. In den Jahren 2009 und 2010 – der Freistellungsphase der Altersteilzeit – zahlte die Beklagte dem Kläger einen Bonus iHv. monatlich 188,21 Euro.
3 AZR 44/14 > Rn 12
3 AZR 44/14 > Rn 13
3 AZR 44/14 > Rn 14
3 AZR 44/14 > Rn 15
3 AZR 44/14 > Rn 16
3 AZR 44/14 > Rn 17
3 AZR 44/14 > Rn 18
3 AZR 44/14 > Rn 19
3 AZR 44/14 > Rn 20
I. Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger einen restlichen Bonus für die Jahre 2007 und 2008 iHv. 5.132,00 Euro brutto zu zahlen. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus Nr. 8 des im ATZ-Vertrag in Bezug genommenen TV ATZ keine Verpflichtung der Beklagten, während der Arbeitsphase der Altersteilzeit einen Bonus zu zahlen, der auf der Basis der in den Jahren vor Beginn der Altersteilzeit gewährten Bonuszahlungen zu berechnen ist. Dies ergibt die Auslegung von Nr. 8 TV ATZ (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 – 7 AZR 592/13 – Rn. 16).
3 AZR 44/14 > Rn 21
3 AZR 44/14 > Rn 22
Nach Nr. 8 Ziff. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer während der gesamten Dauer des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses neben einer Aufstockungszahlung ein Arbeitsentgelt, das Teilzeit-Bruttoentgelt. Die Höhe und Zusammensetzung dieses Arbeitsentgelts bestimmt Nr. 8 Ziff. 2.1 TV ATZ. Danach beträgt das Teilzeit-Bruttoentgelt 50 % des monatlichen Vollzeit-Bruttoentgelts. Bestandteile des Entgelts sind dabei – sofern auch schon bislang gezahlt – neben dem Tarifgehalt die übertarifliche Zulage, vermögenswirksame Leistungen, die anteilige Weihnachtsgratifikation sowie das anteilige Urlaubsgeld. Die Schichtzulage sowie Zulagen für Samstags- und Sonntagsarbeit sowie Prämien werden nach Nr. 8 Ziff. 2.1 Satz 3 TV ATZ nur in der Freistellungsphase der Altersteilzeit dem Vollzeitbruttoentgelt „zugeschlagen“. Eine Regelung für die vom Kläger begehrte Berechnung seines Bonus während der Arbeitsphase der Altersteilzeit ergibt sich hieraus nicht.
3 AZR 44/14 > Rn 23
3 AZR 44/14 > Rn 24
3 AZR 44/14 > Rn 25
3 AZR 44/14 > Rn 26
3 AZR 44/14 > Rn 27
3 AZR 44/14 > Rn 28
3 AZR 44/14 > Rn 29
aa) Die Schreiben vom 20. Februar 1989 und vom 17. Oktober 1991 enthalten atypische und damit individuelle Erklärungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Auslegung solcher Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. etwa BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – Rn. 30 mwN).
3 AZR 44/14 > Rn 30
3 AZR 44/14 > Rn 31
(1) Das Landesarbeitsgericht hat – unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts nach § 69 Abs. 2 ArbGG – angenommen, den Schreiben lasse sich nicht entnehmen, dass der Kläger in allen Bereichen so habe gestellt werden sollen, als ob sein Arbeitsverhältnis mit der A bereits seit 1973 bestanden habe. Die verwendete Formulierung „Anrechnung einer früheren Betriebszugehörigkeit“ lasse üblicherweise nur darauf schließen, dass die bei dem früheren Arbeitgeber zurückgelegten Dienstjahre anerkannt und daher bei der Berechnung von Ansprüchen oder Fristen Berücksichtigung finden sollten. Eine fingierte Zurückverlagerung des Arbeitsverhältnisses oder eine Vereinbarung früher geltender Regelungen sei damit normalerweise nicht gewollt. Etwas anderes könne nur dann angenommen werden, wenn die Parteien die Folgen einer solchen Fiktion besprochen hätten. Dies habe der Kläger nicht dargelegt.
3 AZR 44/14 > Rn 32
3 AZR 44/14 > Rn 33
3 AZR 44/14 > Rn 34
(1) Der Vortrag des Klägers, die damaligen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten hätten sich anlässlich der Vertragsverhandlungen bei der Konzernmutter in Paris rückversichert, dass seine Übernahme so abgewickelt werden solle, dass ihm kein Nachteil entstehe und er so behandelt werde, als habe er seit Beginn seiner Tätigkeit bei der S schon zur Rechtsvorgängerin der Beklagten gehört, lässt bereits nicht erkennen, ob es sich hierbei um eine gegenüber dem Kläger abgegebene Erklärung handelt oder lediglich um die Wiedergabe eines ihm mitgeteilten Gesprächs. Unabhängig hiervon ließe eine entsprechende Erklärung noch nicht den Schluss darauf zu, dass dem Kläger damit konkludent die Anwendung der Übergangsrichtlinie 1984 zugesagt werden sollte. Der Kläger hat nicht behauptet, ihm seien durch den Wechsel von der S zur Rechtsvorgängerin der Beklagten bei seinem früheren Arbeitgeber erworbene Anwartschaften verloren gegangen, sodass es – zur Vermeidung eines Nachteils – erforderlich gewesen wäre, auf die Übergangsrichtlinie 1984 und damit zumindest teilweise auf die Richtlinien 1970 zurückzugreifen.
3 AZR 44/14 > Rn 35
(2) Soweit der Kläger behauptet hat, einer der damaligen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten habe ihm die Richtlinien der M GmbH übergeben, ist bereits nicht ersichtlich, ob sich dies auch auf die Übergangsrichtlinie 1984 bezieht. Selbst wenn der Vortrag des Klägers dahin zu verstehen sein sollte, konnte der Kläger aus der Übergabe der Übergangsrichtlinie 1984 nicht die – konkludente – rechtsverbindliche Zusage ableiten, ihm solle unabhängig von der sich aus den Vorgaben der Übergangsrichtlinie 1984 ergebenden Rechtslage eine Versorgungsleistung nach deren Bestimmungen gewährt werden.
3 AZR 44/14 > Rn 36
3 AZR 44/14 > Rn 37
3 AZR 44/14 > Rn 38
a) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist. Das gilt nicht nur für tatsächliche Umstände, sondern auch für Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist. Denn unter diesen Voraussetzungen können Tatsachen von den Parteien auch als Erklärungen über Rechtstatsachen in das Verfahren eingeführt werden (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 487/09 – Rn. 36 mwN, BAGE 136, 340). Die Bindungswirkung nach § 559 Abs. 2 ZPO entfällt jedoch, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 44). Eine Widersprüchlichkeit kann sich dann ergeben, wenn der im Tatbestand wiedergegebene Sachvortrag und die Feststellungen, die das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen getroffen hat, nicht in Übereinstimmung zu bringen sind (vgl. BAG 23. August 2006 – 4 AZR 410/05 – Rn. 16).
3 AZR 44/14 > Rn 39
3 AZR 44/14 > Rn 40
3 AZR 44/14 > Rn 41
Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, das Versorgungswerk nach den Richtlinien 1984 sei Mitte 1984 geschlossen worden, ist aber für den Senat nicht bindend. Denn sie steht im Widerspruch zu dem vom Landesarbeitsgericht im unstreitigen Tatbestand wiedergegebenen Sachvortrag der Parteien und dem Inhalt der vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Richtlinien 1984. Nach dem vom Landesarbeitsgericht als unstreitig festgehaltenen Sachvortrag im Tatbestand bestand bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersversorgung „auf Grundlage der Richtlinien der M GmbH“ und damit – ausweislich des nachfolgenden Verweises – auch auf Basis der Richtlinien 1984. Nach § 13 Nr. 1 Richtlinien 1984 traten diese jedoch erst mit Wirkung zum 1. Juli 1984 und damit zu dem vom Landesarbeitsgericht angenommenen Schließungszeitpunkt „Mitte 1984“ in Kraft.
3 AZR 44/14 > Rn 42
III. Der Rechtsfehler führt zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Urteil des Landesarbeitsgerichts stellt sich insoweit nicht aus anderen Gründen als – zumindest dem Grunde nach – richtig dar, § 561 ZPO.
3 AZR 44/14 > Rn 43
1. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung einer Altersrente nach den Regelungen der Richtlinien 1984 scheidet nicht bereits deshalb aus, weil der Kläger die Gewährung einer Betriebsrente nach diesen Bestimmungen gemäß § 1 Nr. 1 Satz 1 Richtlinien 1984 nur von der M GmbH verlangen könnte. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei der M GmbH ggf. um eine Unterstützungskasse handelt – wofür der in § 1 Nr. 1 Richtlinien 1984 enthaltene Hinweis auf die in der „Satzung aufgeführten Gesellschaften“ sowie der Freiwilligkeitsvorbehalt in § 1 Nr. 2 Richtlinien 1984 sprechen – oder, wie von der Beklagten bislang behauptet, um die damalige Muttergesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Sollte es sich um eine Unterstützungskasse handeln, wären den Arbeitnehmern ggf. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über einen in § 1b Abs. 4 BetrAVG genannten Versorgungsträger zugesagt worden. Damit hätte für deren Erfüllung auch der die Versorgung versprechende Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und damit ggf. auch die Beklagte einzustehen.
3 AZR 44/14 > Rn 44
3 AZR 44/14 > Rn 45
3 AZR 44/14 > Rn 46
3 AZR 44/14 > Rn 47
Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine ggf. von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien 1984 auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte. Dies kann jedoch dahinstehen. Unabhängig davon, ob ein etwaiges individualvertragliches Versorgungsversprechen der Arbeitnehmer auf Grundlage der Richtlinien 1984 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch eine Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung begründet worden sein sollte, hätte diese sich auch seine Abänderung vorbehalten. Damit hätten die Richtlinien 1984 sowohl durch eine von der Rechtsvorgängerin der Beklagten erstellte Versorgungsordnung als auch durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden können.
3 AZR 44/14 > Rn 48
aa) Der Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, will diese nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Da die Geltung der Regelungen auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum angelegt ist, sind diese von vornherein auch für die Begünstigten erkennbar einem möglichen künftigen Änderungsbedarf ausgesetzt. Ein solches System darf somit nicht erstarren. Der Arbeitgeber sagt daher mit einer Gesamtzusage im Regelfall nur eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers, für die die Versorgungsordnung gelten soll, sichergestellt. Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der Gesamtzusage geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies in der Gesamtzusage deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 32).
3 AZR 44/14 > Rn 49
3 AZR 44/14 > Rn 50
cc) Mit der Zusage einer Versorgung nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Versorgungsregeln wird auch die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivvertraglicher Grundlage eröffnet. Eine solche Zusage erfasst alle Regelungen, mit denen betriebliche Altersversorgung gestaltet werden kann. Der Arbeitgeber kann – wenn ein Betriebsrat gewählt ist – die Ausgestaltung der geltenden Versorgungsregelungen grundsätzlich nicht einseitig ändern. Vielmehr steht dem Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, das typischerweise durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt wird. Sagt der Arbeitgeber eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregeln zu, so gehören daher dazu nicht nur vom Arbeitgeber einseitig erstellte Versorgungsordnungen, sondern auch Betriebsvereinbarungen (vgl. bereits BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 33).
3 AZR 44/14 > Rn 51
3 AZR 44/14 > Rn 52
3 AZR 44/14 > Rn 53
bb) Die Neuregelung in § 5 Abs. 4 Satz 1 PO 1989 über den versicherungsmathematischen Abschlag führte zwar nicht zu einem Eingriff in die Höhe etwaiger Versorgungsanwartschaften des Klägers nach den Richtlinien 1984, sodass das vom Senat hierfür entwickelte Drei-Stufen-Modell keine Anwendung findet (vgl. bereits BAG 30. September 2014 – 3 AZR 998/12 – Rn. 47). Der mit der Abänderung der Bestimmung über den versicherungsmathematischen Abschlag verbundene Eingriff in etwaige Versorgungsrechte des Klägers nach den Richtlinien 1984 wäre jedoch an den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ob der Eingriff der PO 1989 in etwaige Versorgungsrechte des Klägers nach den Richtlinien 1984 danach gerechtfertigt wäre, kann der Senat mangels Feststellungen nicht entscheiden.
3 AZR 44/14 > Rn 54
3 AZR 44/14 > Rn 55
1. Das Landesarbeitsgericht wird ggf. zu prüfen haben, ob bei Beginn des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Richtlinien 1984 für die Arbeitnehmer – entweder kraft Gesamtzusage oder kraft betrieblicher Übung – (noch) galten.
3 AZR 44/14 > Rn 56
a) Dabei wird es zu beachten haben, dass der bislang von der Beklagten zu einer möglichen Schließung dieses Versorgungswerks gehaltene Vortrag nicht schlüssig ist. Die Beklagte hat zwar einerseits behauptet, die betriebliche Altersversorgung über die „Mregelungen“ sei bereits zum 30. Juni 1984 eingestellt worden; andererseits hat sie unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des früheren Leiters des Personalbüros vorgetragen, dass die Richtlinien 1970 zum 30. Juni 1984 nach „§ 13 der neuen Richtlinien“ außer Kraft gesetzt worden seien. Dies lässt den Schluss darauf zu, dass die Richtlinien 1970 lediglich durch die Richtlinien 1984 abgelöst wurden. Darüber hinaus wird das Landesarbeitsgericht bei seiner Prüfung auch zu berücksichtigen haben, dass eine etwaige Entscheidung, das Versorgungswerk nach den Richtlinien der M GmbH zu einem bestimmten Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer zu schließen, von der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch tatsächlich – etwa durch Mitteilung an die Belegschaft oder die neu eintretenden Arbeitnehmer – umgesetzt worden sein muss.
3 AZR 44/14 > Rn 57
3 AZR 44/14 > Rn 58
3 AZR 44/14 > Rn 59
3. Das Landesarbeitsgericht wird zudem bei der Ermittlung der Höhe der Altersrente des Klägers – unabhängig davon, ob diese nach den Richtlinien 1984 oder nach der PO 1989 zu berechnen ist – Folgendes zu berücksichtigen haben:
3 AZR 44/14 > Rn 60
a) Die dem Kläger gewährten Bonuszahlungen sind bei der Berechnung des rentenfähigen Einkommens nach § 4 Nr. 2 Richtlinien 1984 bzw. § 4 Abs. 2 PO 1989 nicht einzubeziehen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmungen. Soweit das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung bisher vom Gegenteil ausgegangen ist, steht dies einer abweichenden Beurteilung nicht entgegen. Hierbei handelte es sich lediglich um eine Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn. 37; BGH 21. April 2010 – VIII ZR 6/09 – Rn. 9). Daher ist es unerheblich, dass die Beklagte gegen die Entscheidung keine Revision eingelegt hat.
3 AZR 44/14 > Rn 61
aa) Nach § 4 Nr. 2 Richtlinien 1984 bzw. § 4 Abs. 2 PO 1989 bleiben bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens Sonderzuwendungen aller Art außer Ansatz. Hierzu gehören auch die Bonuszahlungen, die dem Kläger aufgrund der von der Beklagten gemachten Zielvorgaben gewährt wurden. Zwar wird im allgemeinen Sprachgebrauch unter einer „Zuwendung“ eine „[einmalige] finanzielle Unterstützung“ verstanden (vgl. Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl.). Sowohl die konkrete Verwendung des Begriffs in § 4 Nr. 2 Richtlinien 1984 bzw. § 4 Abs. 2 PO 1989 als auch der Zusatz „aller Art“ zeigen jedoch, dass der Begriff weit auszulegen ist und damit auch Leistungen erfasst werden sollen, die als Gegenleistung für einen vom Arbeitnehmer erzielten Erfolg gezahlt werden. Der Begriff der Sonderzuwendung ist mit den nachfolgend aufgezählten, nicht berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteilen – darunter auch die Abschlussvergütung – durch die Worte „wie z. B.“ verbunden. Auch diese Leistung ist daher im Sprachgebrauch der Richtlinien 1984 eine Sonderzuwendung. Eine Abschlussvergütung ist typischerweise eine Vergütung, die an einen erfolgreichen „Abschluss“, etwa eines Vertrags oder eines sich aus dem erzielten Umsatz, dem Jahresergebnis oder der Auszahlung einer Dividende ergebenden Jahresabschlusses anknüpft (vgl. zur Bandbreite dieses Begriffs BAG 3. September 2014 – 5 AZR 240/13 -; 18. Januar 2012 – 10 AZR 670/10 -; 15. Dezember 1999 – 5 AZR 169/99 – BAGE 93, 132; 24. Februar 1999 – 10 AZR 245/98 -; 22. Juni 1983 – 5 AZR 252/81 -). Damit erfasst die Formulierung „Sonderzuwendung“ nicht nur Zahlungen des Arbeitgebers, die dieser freiwillig oder nur bei besonderen Anlässen gewährt. Vielmehr fallen hierunter auch Leistungen, die bei Erreichen eines bestimmten Erfolgs zu zahlen sind, wie der dem Kläger gezahlte Bonus.
3 AZR 44/14 > Rn 62
3 AZR 44/14 > Rn 63
cc) Der Auslegung steht nicht entgegen, dass der Kläger den Bonus seit 2004 jedes Jahr und damit regelmäßig – wenn auch in unterschiedlicher Höhe – erhalten hat. Die in § 4 Nr. 2 Richtlinien 1984 bzw. § 4 Abs. 2 PO 1989 aufgeführten Beispiele – wie etwa die Weihnachtsvergütung – zeigen, dass auch regelmäßig wiederkehrende Zahlungen nicht zu berücksichtigen sind. Lediglich die in § 4 Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 1984 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 PO 1989 aufgeführten Leistungen können bei der Ermittlung des rentenfähigen Einkommens einzubeziehen sein, wenn sie mit der in der jeweiligen Regelung näher bestimmten Regelmäßigkeit anfallen.
3 AZR 44/14 > Rn 64
3 AZR 44/14 > Rn 65
3 AZR 44/14 > Rn 66
c) Bei der Berechnung der Altersrente des Klägers wird das Landesarbeitsgericht darüber hinaus zu berücksichtigen haben, dass die Regelungen in § 8 Richtlinien 1984 bzw. § 8 PO 1989 auf Mitarbeiter, die – wie der Kläger – ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschlossen haben, Anwendung finden. Es wird daher, anders als von ihm angenommen, unter Zugrundelegung der jeweils maßgeblichen Bestimmung den sich danach ergebenden Teilzeitfaktor für den Kläger zu berechnen haben.
3 AZR 44/14 > Rn 67
3 AZR 44/14 > Rn 68
3 AZR 44/14 > Rn 69
3 AZR 44/14 > Rn 70
3 AZR 44/14 > Rn 71
bb) Das Landesarbeitsgericht wird weiter zu beachten haben, dass – entgegen der Ansicht der Beklagten – die anrechnungsfähige Dienstzeit nicht ab dem Eintritt des Versorgungsfalls zurückzurechnen ist. Dies folgt aus § 3 Nr. 1 Satz 1 Richtlinien 1984 bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1 PO 1989. Danach rechnet die anrechnungsfähige Dienstzeit ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, sofern nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 Richtlinien 1984 bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 PO 1989 eine abweichende anrechnungsfähige Dienstzeit festgesetzt wurde.
3 AZR 44/14 > Rn 72
3 AZR 44/14 > Rn 73
3 AZR 44/14 > Rn 74
3 AZR 44/14 > Rn 75
3 AZR 44/14 > Rn 76
VI. Nach § 319 Abs. 1 ZPO war das Urteil des Landesarbeitsgerichts durch den Senat als dem mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht von Amts wegen hinsichtlich des Zinsausspruchs im Tenor zu II. zu berichtigen (vgl. zur Berichtigung durch das Rechtsmittelgericht BAG 19. Mai 2015 – 3 AZR 891/13 – Rn. 44 mwN). Das Landesarbeitsgericht hat – wie seine Ausführungen unter II 1 f der Entscheidungsgründe zeigen – dem Kläger die von ihm beantragten Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten uneingeschränkt zugesprochen, jedoch die Höhe des Zinsausspruchs im Tenor unvollständig wiedergegeben.
BetrAVG § 1b Abs. 4
Das Urteil BAG – 3 AZR 44/14 wird zitiert in:

References: § 69
 § 559
 § 559
 § 551
 § 559
 § 13
 § 561
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 87
 § 5
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 319
 § 1