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Timestamp: 2019-10-17 22:34:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 00:34h
Haftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges Prozeßrecht
20.10.2004 4 Ws 284/04
Über die Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer muss zwar kein förmliches Protokoll aufgenommen werden, zumindest sind jedoch die wesentlichen Gesichtspunkte, die der Verurteilte geltend gemacht hat, in Form eines Aktenvermerks oder einer zusammenfassenden Wiedergabe in den Beschlussgründen aktenkundig zu machen (im Anschluss an OLG Düsseldorf NJW 1975, 1526).
Aktenzeichen: 4Ws284/04 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2004-10-20
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07.10.2004 3 Ws 1044/04
Strafvollstreckungskammer; Fortwirkungszuständigkeit; Unterbrechung; Vollstreckung; Wiederaufnahmeverfahren
Als Unterbrechung der Vollstreckung i. S. des § 462 a I 2 StPO gilt auch derjenige Zeitraum, in welchem im Wiederaufnahmeverfahren infolge der Anordnung der Erneuerung der Hauptverhandlung gem. § 370 II StPO bis zur Bestätigung des früheren Urteils durch das auf Grund neuer Hauptverhandlung ergangene Urteil die Vollstreckung wegen Vorliegens eines Vollstreckungshindernisses zu unterbleiben hatte.
StPO § 360 II
StPO § 370 II
StPO § 462 a I 2
Aktenzeichen: 3Ws1044/04 Paragraphen: StPO§360 StPO§370 StPO§462a Datum: 2004-10-07
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BVerfG - OLG München
08.04.2004 2 BvR 1811/03
1. Hat ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuß befindet, eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe anzutreten, so wird das dabei einzuhaltende Verfahren durch die §§ 455 ff. StPO und durch die als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassenen §§ 27 ff. StrVollstrO geregelt. Diese Regelungen finden einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse, die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe sicherzustellen, und dem Interesse des Verurteilten. § 457 Abs. 2 StPO ist zu entnehmen, dass der Verurteilte zum Antritt der Strafe geladen werden muss. Dabei ist grundsätzlich eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorzusehen, so dass der Verurteilte Zeit zum Ordnen seiner Angelegenheiten erhält (§ 27 Abs. 2 StrVollstrO). Ein Vorführungs- oder Haftbefehl darf erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtverdacht besteht (§§ 457 Abs. 2 StPO, 33 Abs. 1 und 2 StrVollstrO). Die Einhaltung dieses Verfahrens sichert die Verhältnismäßigkeit der Art und Weise der Durchsetzung des Strafantritts.
2. Es ist daher nicht nur am Maßstab des einfachen Rechts, sondern auch von Verfassungs wegen zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde die Wirkungen einer Ladung und Fristsetzung zum Strafantritt durch einen vorübergehenden Aufschub (§ 456 StPO) erkennbar aufhebt, die Vollstreckung dann mit Rücksicht auf ein eingereichtes Gnadengesuch sogar vorläufig einstellt und dennoch nach Ablehnung des Gnadengesuchs sogleich die schwerwiegende Zwangsmaßnahme eines Haftbefehls (§ 457 Abs. 2 StPO) ergreift, obwohl der Beschwerdeführer bislang eine wirksame Fristsetzung oder Terminbestimmung nicht missachtet hat. Da der Beschwerdeführer auch während des Aufschubs und der Einstellung der Vollstreckung keinen Anlass gegeben hat, eine Fluchtgefahr zu erwägen, war es grob unverhältnismäßig, Zwangsmaßnahmen vorzunehmen, ohne dem Beschwerdeführer zuvor die Gelegenheit zu geben, sich dem Strafantritt freiwillig zu stellen. Da er bis zur Eröffnung der das Gnadengesuch ablehnenden Entscheidung auf die vorläufige Einstellung der Vollstreckung vertrauen durfte, hätte es das rechtsstaatliche Gebot der Vorausschaubarkeit und Abwendbarkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen, die nicht auf einen Vereitelungsbemühungen zuvorkommenden Überraschungsmoment angewiesen sind, erfordert, der Bekanntmachung der abschlägigen Gnadenentscheidung eine erneute Ladung und Fristsetzung zum Strafantritt folgen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 455 ff.
StrVollstrO §§ 27 ff.
Aktenzeichen: 2BvR1811/03 Paragraphen: StPO§455 StrVollstrO§27 GGArt.2 GGArt.19 GGArt.104 Datum: 2004-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1871

References: § 462
 § 370
 § 360
 § 370
 § 462
 § 457