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Timestamp: 2019-01-20 12:56:56+00:00

Document:
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.01.2003
§ 5 - Maßnahmen öffentlicher Stellen 01.01.2003
§ 6 - Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 01.01.2003
§ 7 - Barrierefreie Informationstechnik 01.01.2003
§ 8 - Gebärdensprache und andere Kommunikationsformen 01.01.2003
§ 10 - Verbandsklagerecht 01.01.2003
§ 11 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen 01.01.2003
§ 13 - Berichtspflicht 01.01.2003
Die Behörden einschließlich der Gerichte des Landes sowie die Behörden der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs das in § 1 genannte Ziel zu berücksichtigen und aktiv zu fördern. Sie haben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel insbesondere geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu ergreifen, soweit diese in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich noch nicht gewährleistet ist. Bei bestehenden Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind Maßnahmen zum Abbau oder zum Ausgleich dieser Benachteiligungen zulässig.
(1) Die in § 5 Satz 1 genannten Behörden haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen sind die in Satz 1 genannten Dokumente auf ihren Wunsch ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1 und 2 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(1) Die in § 5 Satz 1 genannten Behörden haben ihre Internet- und Intranetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie auch von behinderten Menschen möglichst uneingeschränkt genutzt werden können. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften findet Satz 1 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen und die dabei anzuwendenden Standards nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten festzulegen.
(1) Gehörlose und hörbehinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit haben das Recht, sich mit den in § 5 Satz 1 genannten Behörden in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu verständigen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die in § 5 Satz 1 genannten Behörden haben auf Wunsch im erforderlichen Umfang die Übersetzung durch Gebärdendolmetscherinnen oder Gebärdendolmetscher oder die Verständigung mit anderen Kommunikationshilfen sicherzustellen; sie tragen die hierzu notwendigen Aufwendungen. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1 und 2 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(1) Ein von dem fachlich zuständigen Ministerium anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch die in § 5 Satz 1 genannten Behörden gegen § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 2 Nr. 1 oder gegen Bestimmungen der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen; Klage kann auch erhoben werden auf Feststellung eines Verstoßes durch die in § 5 Satz 1 genannten Behörden gegen sonstige Bestimmungen des Landesrechts zur Herstellung von Barrierefreiheit, soweit dort auf § 2 Abs. 3 verwiesen wird.
(3) Die oder der Landesbeauftragte ist innerhalb der Landesregierung bei allen grundsätzlichen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die in § 5 Satz 1 genannten Behörden haben die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren; § 29 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt hinsichtlich der Erteilung von Auskünften und der Gewährung von Akteneinsicht entsprechend. Für Gerichte finden die Sätze 2 und 3 und für Staatsanwaltschaften und den Rechnungshof findet Satz 3 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(3) In die Berichte nach Absatz 1 ist auch eine geschlechtsspezifisch und nach Ressortbereichen gegliederte statistische Darstellung der Entwicklung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den in § 5 Satz 1 genannten Behörden aufzunehmen.
(3) Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gebildete Landesbehindertenbeirat bleibt für den Rest der Amtszeit seiner Mitglieder (§ 12 Abs. 3 Satz 1) als Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bestehen; im Übrigen finden die Bestimmungen des § 12 auf ihn Anwendung.

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 2
 § 5
 § 29
 § 5
 § 12