Source: https://bstger.weblaw.ch/cache/pub/cache.faces?ul=de&file=20161219_RR_2016_180.htm
Timestamp: 2019-07-18 19:48:41+00:00

Document:
A. , Gefängnis Z.,
A. Die niederländische Kriminalpolizei Ost-Amsterdam (nachfolgend Kriminalpolizei " ) führt seit Januar 2016 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen diversen Widerhandlungen gegen das niederländische Betäubungsmittelgesetz ([NL-Opiumgesetz]; act. 8.1, Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2016). Am 12. Februar 2016 wurde A. von der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt angehalten. Zum einen wies er sich mit einer gefälschten Identitätskarte aus und zum anderen wurde in seinem Fahrzeug eine grössere Betäubungsmittelmenge gefunden, woraufhin A. festgenommen wurde (act. 8.1; Festnahme-Rapport Kantonspolizei Basel-Stadt vom 13. Februar 2016).
C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend BJ " ) übermittelte das Rechtshilfeersuchen am 14. Juni 2016 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ([nachfolgend StA BS "]; act. 8.1, Schreiben BJ vom 14. Juni 2016).
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80 e Abs. 1 i.V.m. Art. 80 k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.; statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2).
Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er-wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153, E. 2b S. 157, je m.w.H.). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernommen und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zumindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2 und RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007).
4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2). Im Rahmen der Beurteilung der Erforderlichkeit der amtlichen Verbeiständung sind zum einen die sich im konkreten Rechtshilfeverfahren stellenden Schwierigkeiten und zum anderen die im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen ( Gless/Schaffner, a.a.O., Art. 21 N. 39). Es ist soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können (BGE 112 Ib 342 E. 2a).
4.4 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Folgendes: [...] Per questi motivi chiedo che questo procedimento venga momentaneamente sospeso fino a quando mi verrà concesso di consultarmi con un avvocato [...]" (act. 1), ohne seinen Antrag näher zu begründen. Sofern er hiermit um eine Verlängerung oder Unterbrechung der Beschwerde frist ersucht, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 80 k IRSG um eine gesetzliche Frist handelt, die weder erstreckt noch sistiert werden kann (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG), weshalb auf einen solchen Antrag nicht einzutreten wäre. Sollte der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Beschwerde verfahrens anbegehren, ist kein Umstand ersichtlich (wie bspw. Zweckmässigkeitsgründe oder Konnexität zu einem anderen Verfahren), der eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3495/2016 vom 9. November 2016, E. 3; Seethaler/Portmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Freiburg/St. Gallen 2016, Art. 52 N. 60) und ein entsprechendes Begehren wäre abzuweisen.
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Bei der Festsetzung der Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4 bis VwVG der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
112-IB-342
RP.2016.46
RR.2011.178
RR.2014.217
RR.2015.216
1, 21, 74, 80e, 80h, 80k,
22, 63, 65,

References: Art. 80
 Art. 37
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 80
 Art. 22
 Art. 52
 Art. 63