Source: https://openjur.de/u/31463.html
Timestamp: 2020-05-26 04:21:40+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09 - openJur
Beschluss vom 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09
BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09
openJur 2009, 958
vorher: Az. 13 O 244/07
Artt. 2, 104 GG; § 32 BVerfGG
1. Die Vollziehung des Haftbefehls des Amtsgerichts Weimar vom 30. Juni 2009 - 1 M 623/09 - wird ausgesetzt.
2. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Dauer der Erzwingungshaft unverhältnismäßig sei. Die Forderung in Höhe von 1.000 Euro rechtfertige auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung des Ordnungsgeldes lediglich eine Beugehaft von zwei Tagen, wie sich aus der Anordnung der ersatzweisen Ordnungshaft ergebe.
Er beantragt, die Vollziehung des im Tenor genannten Haftbefehls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen und den Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl.BVerfGE 103, 41 <42> ; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch in Gänze offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine Verletzung der Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Dauer der Beugehaft jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass der Haftbefehl in der Zwischenzeit bis zur Grenze des § 913 ZPO vollstreckt würde. Eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten wäre ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl.BVerfGE 65, 317 <322>) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>).
Permalink: https://openjur.de/u/31463.html (https://oj.is/31463)

References: § 32
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 20
 § 32
 Art. 2
 Art. 104
 § 913