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Timestamp: 2020-01-19 02:39:29+00:00

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Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Berück­sich­ti­gung der Gru­ben­wehr­zu­la­ge | Rechtslupe
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - und die Berücksichtigung der Grubenwehrzulage
12. Oktober 2017 Rechtslupe
Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Berück­sich­ti­gung der Gru­ben­wehr­zu­la­ge
Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge ist bei der Berech­nung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld nach dem "Gesamt­so­zi­al­plan zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG" vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berück­sich­ti­gen.
Sie ist kein Bestand­teil des Ent­gelts für geleis­te­te Arbeit iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSP 2003 aus sei­nem Arbeits­ver­hält­nis. Die Mit­glied­schaft des Arbeit­neh­mers in der Gru­ben­wehr hat sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag (hier: als Auf­sichts­hau­er) nicht erwei­tert. Es fehlt an einer hier­auf bezo­ge­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en.
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 GSP 2003 ist das für die Ermitt­lung des Garan­tie­ein­kom­mens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maß­ge­ben­de "Ent­gelt" die Gegen­leis­tung für die arbeits­ver­trag­lich geleis­te­te Arbeit. Das ergibt die Aus­le­gung des Gesamt­so­zi­al­plans.
Sozi­al­plä­ne sind als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art auf­grund ihrer unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Gel­tung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen 1. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den hat, ist Ent­gelt iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 GSP 2003 die als Gegen­leis­tung für geleis­te­te Arbeit gewähr­te Bezah­lung. Kenn­zeich­nend für deren Ent­gelt­cha­rak­ter ist, dass sie in einem zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zu einer Arbeits­leis­tung steht, also eine Gegen­leis­tung hier­für dar­stellt 2.
Aus Sinn und Zweck der nach dem GSP 2003 zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen folgt wei­ter­hin, dass das syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­hält­nis aus dem Arbeits­ver­trag selbst resul­tie­ren muss. Der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld ist wie das Anpas­sungs­geld eine Über­brü­ckungs­leis­tung im Hin­blick auf eine erwar­te­te Arbeits­lo­sig­keit 3. Bei­de Leis­tun­gen knüp­fen an den Ver­lust des Arbeits­plat­zes und damit das Risi­ko der Arbeits­lo­sig­keit an. Zuwen­dungs­zweck des Anpas­sungs­gel­des ist es, die mit dem Stein­koh­le­fi­nan­zie­rungs­ge­setz vom 20.12 2007 beschlos­se­ne Been­di­gung des sub­ven­tio­nier­ten Stein­koh­len­berg­baus sozi­al­ver­träg­lich zu flan­kie­ren (Nr. 1.1 der Richt­li­ni­en zur Gewäh­rung von Anpas­sungs­geld an Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen des Stein­koh­len­berg­baus vom 12.12 2008 BAnz Nr.196 vom 24.12 2008 S. 4697). Zuwen­dungs­vor­aus­set­zung ist nach Nr. 3 der Richt­li­ni­en ua., dass der Arbeit­neh­mer aus nicht in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den ent­las­sen wor­den ist und die zur Ent­las­sung füh­ren­de Maß­nah­me eine Still­le­gungs- oder Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me gemäß Nr. 2.02.2 oder 2.02.3 der Richt­li­nie ist. Das Anpas­sungs­geld und auch der dar­an anknüp­fen­de Zuschuss nach dem GSP 2003 die­nen der sozi­al­ver­träg­li­chen Absi­che­rung des betriebs­be­ding­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes 4.
Danach ist es für den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf einen erhöh­ten Zuschuss zum Anpas­sungs­geld uner­heb­lich, ob die Par­tei­en neben dem Arbeits­ver­hält­nis als Auf­sichts­hau­er durch die Auf­nah­me des Arbeit­neh­mers in die Gru­ben­wehr ein wei­te­res Ver­trags­ver­hält­nis, gleich wel­cher Art, begrün­det haben. Ein sol­ches zu den bestehen­den arbeits­ver­trag­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen hin­zu­tre­ten­des wei­te­res Ver­trags­ver­hält­nis und dar­aus resul­tie­ren­de Zah­lun­gen sind nicht vom Schutz­zweck des staat­li­chen Anpas­sungs­gel­des erfasst und damit auch nicht nach dem GSP 2003 bezu­schus­sungs­fä­hig.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist mit der Begrün­dung einer Mit­glied­schaft in der Gru­ben­wehr die Tätig­keit als Gru­ben­wehr­mann nicht zur bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers hin­zu­ge­tre­ten und Teil sei­ner arbeits­ver­trag­lich ver­spro­che­nen Diens­te gewor­den (§ 611a BGB). Eine sol­che Ver­trags­än­de­rung ergibt sich weder aus dem von der Arbeit­ge­be­rin erstell­ten Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen bzw. der Vor­stands­richt­li­nie VR 02/​07 noch aus deren berg­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Auch haben die Par­tei­en kei­ne Ände­rung des bestehen­den Arbeits­ver­trags ver­ein­bart.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Pflich­ten­ge­fü­ge einer vom Arbeit­neh­mer über­nom­me­nen zusätz­li­chen Auf­ga­be wegen ihrer untrenn­ba­ren Ver­knüp­fung mit dem Arbeits­ver­hält­nis eine Erwei­te­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten begrün­den. Das ist aner­kannt für die Bestel­lung eines Sozia­len Ansprech­part­ners der Innen­ver­wal­tung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len 5, eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten 6, einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit 7 sowie eines Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall 8.
Ein Pflich­ten­ge­fü­ge mit einer engen Bin­dung an das Arbeits­ver­hält­nis folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus dem Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen.
Die Mit­glied­schaft in der Gru­ben­wehr rich­tet sich nach dem Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen, den die Haupt­stel­le für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen der Arbeit­ge­be­rin erstellt hat. Nach Nr. 3.1 ist der "Bei­tritt" zur Gru­ben­wehr frei­wil­lig. Bewer­bun­gen um "Auf­nah­me" sind an den Ober­füh­rer zu rich­ten. Die­se erfolgt erst nach Abschluss einer Grund­aus­bil­dung mit "Ein­tra­gung in die Mit­glie­der­kar­tei". Sie endet nach Nr. 3.2 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen durch "Aus­tritt" und ande­re Ereig­nis­se. Kün­di­gun­gen und hier­für ein­zu­hal­ten­de Fris­ten wer­den nicht erwähnt. Damit regelt der Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen nicht, wel­ches Rechts­ver­hält­nis mit einer Mit­glied­schaft begrün­det wird. Ande­res folgt auch nicht aus den in Nr. 3.1 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen bestimm­ten Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen. Danach dür­fen nur sol­che Per­so­nen auf­ge­nom­men wer­den, die unmit­tel­bar zuvor min­des­tens ein Jahr unter Tage gear­bei­tet haben. Hier­bei han­delt es sich aber um eine tätig­keits­be­zo­ge­ne Qua­li­fi­ka­ti­on, für deren Errei­chen es uner­heb­lich ist, in wel­chem Rechts­ver­hält­nis und bei wel­chem Ver­trags­part­ner sie erwor­ben wur­de.
Die im 5. Kapi­tel des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen gere­gel­ten "Pflich­ten der Gru­ben­wehr­mit­glie­der" las­sen nicht auf ein Arbeits­ver­hält­nis schlie­ßen. Eine "ver­bind­li­che Dienst­an­wei­sung" nach Nr. 3.1 Satz 6 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen bezieht sich aus­schließ­lich auf den Dienst in der Gru­ben­wehr. Ihre Ein­hal­tung und Durch­füh­rung liegt in der Ver­ant­wor­tung des Ober­füh­rers (Nr. 5.4 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen). Die­ser ist weder Ver­tre­ter noch Erfül­lungs­ge­hil­fe der Arbeit­ge­be­rin und unter­liegt auch nicht deren Wei­sun­gen. Viel­mehr orga­ni­siert sich die Gru­ben­wehr nach dem Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen selbst. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach des­sen Nr. 7.2 die Ein­satz­lei­tung dem Berg­werks­di­rek­tor oder des­sen Beauf­trag­tem obliegt und die­se Per­so­nen den Ober­füh­rer über die jewei­li­ge Lage unter­rich­ten sowie ihm die für den Gru­ben­wehr­ein­satz erfor­der­li­chen Auf­trä­ge geben. Dies betrifft ledig­lich Ein­sät­ze der Gru­ben­wehr in Not­fäl­len zur Ret­tung oder Ber­gung von Per­so­nen bzw. zur Erhal­tung von Sach­wer­ten nach Explo­sio­nen und bei Gru­ben­brän­den. Wei­ter setzt bereits die Auf­nah­me in die Gru­ben­wehr nach Nr. 3.1 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen nicht vor­aus, dass der Bewer­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin steht. Auch die Been­di­gung der Mit­glied­schaft nach Nr. 3.2 des Plans weist kei­nen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis auf und ist nicht an des­sen Bestand geknüpft. Nichts ande­res folgt aus den Rege­lun­gen zur prak­ti­schen Nach­schu­lung der Mit­glie­der der Gru­ben­wehr für Übun­gen außer­halb der Schicht­zeit (Nr. 4.04.01.1 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen). Hier­für sieht der Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen kei­ne Ver­gü­tung vor. Er bestimmt auch nicht, dass mit der Ableis­tung einer sol­chen Übung die ver­trag­li­che Regel­ar­beits­zeit erfüllt wird. Eine Ver­gü­tung beruht allein auf der Vor­stands­richt­li­nie (VR 02/​07) "Bezah­lung der Gru­ben- und Gas­schutz­weh­ren". Nach deren Nr. 4 und Nr. 5 wer­den für Übun­gen und Unter­wei­sun­gen außer­halb der Schicht ledig­lich Pau­scha­len gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nicht nach der ver­trag­li­chen Ent­gel­tab­re­de, son­dern allein nach näher gere­gel­ten gru­ben­wehr­be­zo­ge­nen Funk­tio­nen. Soweit nach Nr. 4.04.01.2 des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen Übun­gen über die vol­le Gebrauchs­zeit des Atem­schutz­ge­rä­tes grund­sätz­lich inner­halb der Arbeits­zeit statt­fin­den und nach Nr. 3 VR 02/​07 Übun­gen inner­halb der Schicht­zeit grund­sätz­lich vor­zu­zie­hen sind, folgt hier­aus kei­ne Ein­bin­dung in das bereits ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten­ge­fü­ge. Die­se Grund­re­geln die­nen dem Schutz der Mit­glie­der der Gru­ben­wehr vor kör­per­li­cher Über­be­an­spru­chung und nicht der zeit­li­chen Koor­di­na­ti­on unter­schied­li­cher arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten.
Die Arbeit­ge­be­rin ist auch nicht auf­grund berg­recht­li­cher Vor­schrif­ten gehal­ten, die ihr oblie­gen­den Auf­ga­ben des Gru­ben­ret­tungs­diens­tes mit eige­nen Arbeit­neh­mern zu erle­di­gen. Zwar obliegt ihr nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BBergG die Sicher­heit und Ord­nung im Betrieb. Sie ist dabei ins­be­son­de­re ver­pflich­tet, erfor­der­li­che Maß­nah­men und Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um Beschäf­tig­te und Drit­te vor Gefah­ren für Leben, Gesund­heit und Sach­gü­ter zu schüt­zen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a BBergG), sowie die zur Abwehr einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für Leben oder Gesund­heit oder zur Ret­tung von Ver­un­glück­ten geeig­ne­ten Maß­nah­men zu tref­fen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBergG). Hier­aus folgt die Ver­pflich­tung, eine Gru­ben­wehr vor­zu­hal­ten. Das BBergG gibt dem Unter­neh­mer aber nicht vor, dass er die­sen Pflich­ten mit Hil­fe sei­ner Arbeit­neh­mer im Rah­men der bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach­zu­kom­men hat.
Noch weni­ger lässt die von der Arbeit­ge­be­rin zu ver­ant­wor­ten­de Orga­ni­sa­ti­on des Gru­ben­ret­tungs­we­sens ein sol­ches Pflich­ten­ge­fü­ge erken­nen. Nach § 131 BBergG müs­sen Unter­neh­men, die Unter­ta­ge­bau betrei­ben, auf dem Gebiet des Gru­ben­ret­tungs- und Gas­schutz­we­sens Haupt­stel­len für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen bil­den und unter­hal­ten oder sol­chen ange­schlos­sen sein. Vor­ga­ben, in wel­cher Form und in wel­chen Rechts­ver­hält­nis­sen die­se Pflicht zu erfül­len ist, ent­hält die Vor­schrift nicht. Zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be hat die Arbeit­ge­be­rin die Haupt­stel­le für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen gebil­det und ihrer Abtei­lung Tech­nik und Logis­tik­diens­te zuge­ord­net. Inner­halb die­ser orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung erstellt die Haupt­stel­le für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen den Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen. Die­sen muss sich die Arbeit­ge­be­rin zwar zurech­nen las­sen; auf das Rechts­ver­hält­nis der Arbeit­ge­be­rin zu Per­so­nen, die sie mit der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Gru­ben­ret­tungs­wehr auf Grund­la­ge des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen betraut, hat das jedoch kei­nen Ein­fluss.
Mit der Auf­nah­me des Arbeit­neh­mers in die Gru­ben­wehr haben die Par­tei­en des­sen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten auch nicht kon­klu­dent erwei­tert. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt.
Die zur Begrün­dung einer Mit­glied­schaft in der Gru­ben­wehr erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen sowie deren Inhal­te hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Vor­ga­ben des BBergG, den Rege­lun­gen des Plans für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen sowie der VR 02/​07 ent­nom­men. Damit han­delt es sich um typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen, die einer unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen 9. Einer sol­chen Über­prü­fung hält die Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt schon des­we­gen nicht stand, weil sich weder der Plan für das Gru­ben­ret­tungs­we­sen oder die Vor­stands­richt­li­nie noch die her­an­ge­zo­ge­nen berg­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu einer arbeits­recht­li­chen Ein­ord­nung der Tätig­keit eines Gru­ben­wehr­mit­glieds ver­hal­ten. Dem­zu­fol­ge kann der Auf­nah­me des Arbeit­neh­mers in die Gru­ben­wehr nicht der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Erklä­rungs­ge­halt zukom­men. Auch der Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die gezahl­ten Gru­ben­wehr­zu­la­gen kann kein auf die Abän­de­rung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung gerich­te­ter kon­klu­den­ter Wil­le ent­nom­men wer­den. Die­ser der Auf­nah­me in die Gru­ben­wehr nach­ge­hen­de Vor­gang lässt nicht auf eine Ände­rung der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der Par­tei­en schlie­ßen. Er beruht allein auf einer sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung der Gru­ben­wehr­zu­la­ge iSd. § 14 SGB IV. Zur Gestal­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung ver­hält er sich nicht.
Vor­lie­gend haben die Par­tei­en auch kei­ne aus­drück­li­che Ände­rungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Anders als in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 15.10.2013 10 ent­schie­de­nen Fall fehlt es an einem Bestel­lungs­schrei­ben oder einer sons­ti­gen Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin, aus denen her­vor­geht, dass dem Arbeit­neh­mer die Auf­ga­ben eines Gru­ben­wehr­manns aus­drück­lich als Teil der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung über­tra­gen wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2017 – 1 AZR 382/​15
Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die… Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach §…
BAG 17.11.2015 – 1 AZR 881/​13, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/​12, Rn. 14 ff.[↩]
vgl. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/​09, Rn. 67 mwN, BAGE 133, 289[↩]
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/​12, Rn.19[↩]
BAG 30.09.2015 – 10 AZR 251/​14, Rn. 13 ff., BAGE 153, 32[↩]
BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/​09, Rn. 12, BAGE 135, 327[↩]
BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/​08, Rn. 51, BAGE 133, 1[↩]
BAG 26.03.2009 – 2 AZR 633/​07, Rn.20, BAGE 130, 166[↩]
vgl. BAG 26.05.1998 – 1 AZR 704/​97, zu III 1 der Grün­de, BAGE 89, 31[↩]
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/​12, Rn. 15[↩]
AnpassungsgeldGrubenwehrzulage

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 61
 § 131
 § 14