Source: https://www.stadt-bad-salzuflen.de/stadt-und-rathaus/politik-und-wahlen/ortsrecht/abschnitt-6/strassenbaubeitragssatzung
Timestamp: 2020-08-10 15:19:50+00:00

Document:
Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) - Abschnitt 6 - Bauwesen - Ortsrecht - Politik und Wahlen - Stadt und Rathaus - Bad Salzuflen
Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)
Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­he­bung von Bei­trä­gen nach § 8 KAG für stra­ßen­bau­li­che Maß­nah­men (Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung)
§ 15 Besondere Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftswege
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 380) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 07.07.2010 folgende Satzung beschlossen:
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
Das Gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde bereitgestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).
1. den Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
h) unselbstständige Grünanlagen,
Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der
Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht.
Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
bei (Straßenart) Anrechenbare Breiten Anteil der Beitragspflichtigen
in Kern-,
Gewerbe-,
Sondergebieten im Übrigen
(sonst. beplante
Gebiete, Gebiete
gem. § 34 BauGB,
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 70 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 75 v.H.
Sicherheitsstreifen je 4,00 m je 4,00 m 75 v.H.
d) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 80 v.H.
e) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 80 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - 75 v.H.
g) unselbstständige
Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H.
Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 50 v.H.
Sicherheitsstreifen je 4,00 m je 4,00 m 60 v.H.
d) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 70 v.H.
e) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H.
Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 60 v.H.
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 30 v.H.
Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 30 v.H.
Sicherheitsstreifen je 4,00 m je 4,00 m 50 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - 50 v.H.
Grünanlagen je 2,50 m je 2,50 m 50 v.H.
a) Fahrbahn 7,50 m 7,50 m 60 v.H.
Sicherheitsstreifen je 2,40 m je 2,40 m 60 v.H.
c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 80 v.H.
d) Gehweg je 6,00 m je 6,00 m 80 v.H.
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung - - 70 v.H.
f) unselbstständige
Endet eine befahrbare Anlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 3 genannten Breiten für den Bereich des Wendeplatzes um 10 m.
Die in Abs. 3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
traßen, die ganz überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
Straßen, die neben der Erschließung von Grundstücken auch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind,
Als Mischfläche gestaltete Straßen nach Anlage 3 Lfd. Nr. 12 zu § 42 Abs. 2 StVO,
Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3 - 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen.
Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
Für Anlagen oder deren Teilanlagen, bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.
Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt:
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch die Fläche, auf die der Bebauungsplan oder die Satzung die bauliche, gewerbliche oder sonstwie beitragsrechtlich relevante Nutzungsfestsetzung bezieht. Dies ist in der Regel die gesamte Grundstücksfläche innerhalb des Plan-/Satzungsgebietes.
b) bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch – somit in Gebieten nach § 34 BauGB und bei bebauten Grundstücken im Außenbereich – oder wenn Bebauungsplan oder Satzung die erforderlichen Festsetzungen nicht enthalten,
aa) die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
bb) soweit die Grundstücke nicht an die Anlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Anlage zugewandt ist und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie.
Sofern bei bebauten Grundstücken im Außenbereich die Grundstücksbreite 30 m übersteigt, gilt für die Ermittlung des eigenständigen Wirtschaftsgrundstücks die Breite von 30 m.
Überschreitet die tatsächliche beitragsrechtlich relevante Nutzung die Abstände nach Satz 1 Buchstabe b), so ist zusätzlich die Tiefe bzw. Breite der übergreifenden Nutzung unter Beachtung erforderlicher Frei- und Abstandsflächen zu berücksichtigen.
Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche mit einem Vomhundertsatz angesetzt, der im Einzelnen beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit: 100 v.H.
b) bei zweigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit: 125 v.H.
c) bei dreigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit: 150 v.H.
d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit: 175 v.H.
e) bei sechs- und mehrgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit: 200 v.H.
Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
Als Geschosszahl gilt die festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Wohn- und Mischgebieten die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8 und in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes bzw. einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan bzw. eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Wohn- und Mischgebieten die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8 und in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Bei Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch in einem Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet liegen sowie bei Grundstücken in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten, die aufgrund der vorhandenen Bebauung oder der sonstigen Nutzung als Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet anzusehen sind, werden die Vomhundertsätze nach § 6 Abs. 1 um 50 Prozentpunkte erhöht.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundstücke in Sondergebieten, die als Kurgebiet ausgewiesen sind; sie gelten als allgemeines Wohngebiet.
Bei Grundstücken, die nicht unter die Regelung des Absatzes 1 fallen, sind die Vomhundertsätze nach § 6 Abs. 1 um 30 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn diese Grundstücke gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
Für selbstständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbstständig ermittelt und erhoben werden.
Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
6. kombinierten Rad-/Gehweg,
10. unselbstständige Grünanlagen.
Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages.
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
1. Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand:
In Ergänzung zu § 4 Abs. 3 werden festgesetzt:
die anrechenbare Breite auf 4 m, der Anteil der Beitragspflichtigen auf 70 v.H.
Für land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege, für die die festgesetzte anrechenbare Breite oder der Anteil der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im Einzelfall die anrechenbare Breite und den Anteil der Beitragspflichtigen.
2. Verteilung des umlagefähigen Aufwandes:
Abweichend von § 5 wird der nach den §§ 2 – 4 ermittelte Aufwand auf alle über den Wirtschaftsweg bzw. über den selbstständig benutzbaren Teil des Wirtschaftsweges (§ 8 Abs. 1) erreichbaren land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen nur nach der Grundstücksfläche verteilt. Die Grundstücksfläche wird in ihrem vollen Umfang angesetzt.
Abweichend von § 12 Abs. 1 ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer der land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist, die über den Wirtschaftsweg erreicht werden können.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.09.2001 außer Kraft.
KrBl. Lippe Nr. 43, 10.09.2010, S. 553-558

References: § 8
 § 8
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 § 8
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 § 34
 § 42
 § 34
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