Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=06.11.2008&Aktenzeichen=8%20A%20674/08
Timestamp: 2019-01-20 01:52:56+00:00

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VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08 - dejure.org
Wehrfähiges Recht auf Sitzungsöffentlichkeit
Wehrfähiges Recht auf Sitzungsöffentlichkeit: Ausschluss; freies Mandat; Geheimhaltungspflicht; Gemeindevertreter; Gemeindevertretung; Geschäftsordnung; Sitzungsöffentlichkeit; Verschwiegenheitspflicht
Tangierung eines Gemeindevertreters in Hessen in seinem Recht auf freie Mandatsausübung durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen und Beschlüssen einer Gemeindevertretung; Anspruch eines Gemeindevertreters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen eine Gemeindevertretung; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen und Beschlüssen einer Gemeindevertretung; Ordnungsgemäße Geschäftsordnung einer Gemeindevertretung
VG Gießen, 11.07.2007 - 8 E 957/07
NVwZ-RR 2009, 531
DÖV 2009, 212
Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit).
VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13
Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 - (NVwZ-RR 2009, 531 = juris Rn. 25 ff.) entschieden, dass Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf haben, in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen die Gemeindevertretung die Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der (Saal-) Öffentlichkeit feststellen zu lassen.
30 Aus dem Senatsurteil vom 6. November 2008 (a.a.O.) lässt sich zugunsten der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2. im Übrigen auch deshalb nichts herleiten, weil sie sich weder durch eigene Anträge aufgrund ihres Antragsrechts nach § 26 Abs. 1 a.F. der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin zu 2. noch in sonst erkennbarer Weise, etwa durch Unterstützung des entsprechenden Antrags der FDP-Fraktion für eine Umsetzung des § 52 Abs. 3 HGO in der Hauptsatzung eingesetzt, sondern lediglich gegen die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung gestimmt haben.
Der Senat hatte aber in dem Urteil vom 6. November 2008 (a.a.O.) schon die Antragsbefugnis der betroffenen Gemeindevertreter - und nicht erst ihr Rechtschutzbedürfnis - für einen Normenkontrollantrag davon abhängig gemacht, dass sie zuvor selbst im Einzelfall von allen ihnen nach Gesetz und Geschäftsordnung zustehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hatten, um eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung über den betroffenen Gegenstand zu erreichen.
VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 K 1637/11
Kein Unterrichtungsanspruch von Kreistagsfraktionen in NRW
OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 - .m.w.N. Sowie Beschluss vom 12. September 2009 - 15 A 2129/08 - (jeweils zur vergleichbaren Situation im Gemeinderat); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 - .
OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 - sowie Beschlüsse vom 12. September 2008 - 15 A 2129/08 - und vom 19. August 2011 - 15 A 1555/11 - im Ergebnis ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -.
VGH Hessen, 13.07.2015 - 8 A 1053/14
Anspruch eines Stadtverordneten auf Kostenerstattung für eine anwaltliche …
Ansonsten fehlt einem Stadtverordneten nämlich die Klagebefugnis bzw. ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, da er nicht alles getan hat, um auf einfachere Weise eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung zu erreichen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -, [...], Rdnr. 29).
Seine o. g. Frage bezog sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Hess. VGH - 8 A 674/08 v. 06.11.08 - ...".
vgl. zu diesem Gesichtspunkt hinsichtlich des Kommunalrechts: Hessischer VGH, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -, juris (…Rn. 32).
OVG Saarland, 21.04.2010 - 3 B 123/10
Nicht öffentliche Sitzung eines Gemeindeparlaments zu einem Tagesordnungspunkt, …
offengelassen etwa im Urteil des OVG des Saarlandes vom 22.4.1993 - 1 R 35/91 -, bejaht in den Entscheidungen des VGH Kassel vom 6.11.2008 - 8 A 674/08 - und des OVG Münster vom 24.4.2001 - 15 A 3021/97 - verneinend etwa VGH Mannheim vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, jeweils zitiert nach juris sowie in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 4.2.2010 - 3 B 27/10 - .
VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.2991
Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von …
Sie verleihen dem einzelnen Gemeinderatsmitglied deshalb - anders als entsprechende Vorschriften in anderen Bundesländern (vgl. HessVGH, U.v. 6.11.2008 - 8 A 674/08 - NVwZ-RR 2009, 531; OVG NRW, U.v. 24.4.2001 - 15 A 3021/97 - DVBl 2001, 1281) - kein subjektives Recht auf Einhaltung der Öffentlichkeit (vgl. Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand: Oktober 2013, Art. 52 Erl. 2 m.w.N.;… Bauer/Böhle/Ecker, GO, Stand: April 2013, Art. 52 Rn. 7 m.w.N; BayVGH, B.v. 26.6.2001 - 4 ZE 01.1624 - BayVBl 2001, 665/666 m.w.N.) und auch nicht darauf, dass Sitzungsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
OVG Niedersachsen, 18.05.2012 - 2 ME 300/11
Besetzung des Postens des Vizepräsidenten einer Hochschule
Bei der parallelen Fragestellung der Sitzungsöffentlichkeit eines Gemeinderats sind die Auffassungen - auch unter Berücksichtigung unterschiedlich ausgeprägter landesrechtlicher Regelungen - eher geteilt (…vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rdnr. 99; VGH Kassel, Urt. v. 6.11.2008 - 8 A 674/08 -, NVwZ-RR 2009, 531, jeweils mit Nachweisen zum Streitstand).
Die mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit verbundene Einschränkung des Mandatsausübungsrechts muss das Beiratsmitglied demgemäß nur dann in Kauf nehmen, wenn die gesetzlichen oder geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür auch gegeben sind (…so auch OVG NW, Urt. v. 24.04.2001, - 15 A 3021/97; HessVGH, Urt. v. 6.11.2008 - 8 A 674/08; in diese Richtung auch OVG Saarland, Beschl. v. 21.04.2010 - 3 B 123/10).
VG Magdeburg, 09.07.2012 - 9 B 137/12
Behandlung eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung
VG Frankfurt/Main, 21.07.2016 - 7 K 542/16

References: § 26
 § 52
 § 43
 Art. 52
 Art. 52
 § 42