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Timestamp: 2020-06-06 08:29:59+00:00

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BVerfG: Antiterrordatei: Gesetzgeber muss nachbessern - Ebner Stolz
BVerfG: Antiterrordatei: Gesetzgeber muss nachbessern
Urteil des BVerfG vom 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden.
Der Beschwer­de­füh­rer wandte sich gegen das Gesetz zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­di­ens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz - ATDG) vom 31.12.2006. Er wandte sich unmit­tel­bar gegen die §§ 1 bis 6 ATDG über die Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Daten; aus­ge­nom­men war inso­weit aller­dings § 2 S. 1 Nr. 4 ATDG. Mit­tel­bar rich­tete sich die Ver­fas­sungs­be­schwerde auch gegen die diese Vor­schrif­ten flan­kie­ren­den §§ 8 bis 12 ATDG, die ins­be­son­dere die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung und Kon­trolle betref­fen.
Durch das Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz wurde die Rechts­grund­lage für die Anti­ter­ror­da­tei, eine der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­r­o­ris­mus die­nende Ver­bund­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­di­ens­ten des Bun­des und der Län­der, geschaf­fen. Die Datei erleich­tert und besch­leu­nigt den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den betei­lig­ten Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­di­ens­ten, indem bestimmte Erkennt­nisse aus dem Zusam­men­hang der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­r­o­ris­mus, über die ein­zelne Behör­den ver­fü­gen, für alle betei­lig­ten Behör­den sch­nel­ler auf­find­bar und leich­ter zugäng­lich wer­den.
Der Beschwer­de­füh­rer sah sich durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten in sei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 10, Art. 13 und Art. 19 Abs. 4 GG ver­letzt. Das BVerfG hielt die Ver­fas­sungs­be­schwerde für teil­weise begrün­det.
Die Anti­ter­ror­da­tei ist in ihren Grund­struk­tu­ren ver­fas­sungs­ge­mäß. Jedoch genügt sie hin­sicht­lich ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Bis zu einer Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis zum 31.12.2014, dür­fen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten unter Maß­g­a­ben wei­ter ange­wen­det wer­den.
Die Errich­tung der Anti­ter­ror­da­tei als Ver­bund­da­tei ver­schie­de­ner Sicher­heits­be­hör­den zur Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­r­o­ris­mus, die im Kern auf die Infor­ma­ti­ons­an­bah­nung beschränkt ist und eine Nut­zung der Daten zur ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nur in drin­gen­den Aus­nah­me­fäl­len vor­sieht, ist in ihren Grund­struk­tu­ren mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Aller­dings ent­spricht die Rege­lung der Datei dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz im enge­ren Sinne nur, wenn sie hin­sicht­lich der zu erfas­sen­den Daten sowie deren Nut­zungs­mög­lich­kei­ten nor­men­klar und in der Sache hin­rei­chend beg­renzt aus­ge­stal­tet ist sowie hier­bei qua­li­fi­zierte Anfor­de­run­gen an die Kon­trolle ges­tellt und beach­tet wer­den. Die­sen Maß­s­tä­ben genügt das Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz jedoch nicht voll­stän­dig.
Rege­lun­gen, die den Aus­tausch von Daten der Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­di­enste ermög­li­chen, unter­lie­gen hin­sicht­lich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ges­tei­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Aus den Grund­rech­ten folgt ein infor­ma­tio­nel­les Tren­nung­s­prin­zip, das die­sen Aus­tausch nur aus­nahms­weise zulässt. Eine Ver­bund­da­tei zwi­schen Sicher­heits­be­hör­den bedarf hin­sicht­lich der zu erfas­sen­den Daten und ihrer Nut­zungs­mög­lich­kei­ten einer hin­rei­chend bestimm­ten und dem Über­maßv­er­bot ent­sp­re­chen­den gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Das Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz genügt dem nicht voll­stän­dig, näm­lich hin­sicht­lich der Bestim­mung der betei­lig­ten Behör­den, der Reich­weite der als ter­r­o­ris­mus­nah erfass­ten Per­so­nen, der Ein­be­zie­hung von Kon­takt­per­so­nen, der Nut­zung von ver­deckt bereit­ge­s­tell­ten erwei­ter­ten Grund­da­ten, der Kon­k­re­ti­sie­rungs­be­fug­nis der Sicher­heits­be­hör­den für die zu spei­chern­den Daten und der Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Auf­sicht.
Die unein­ge­schränkte Ein­be­zie­hung von Daten in die Anti­ter­ror­da­tei, die durch Ein­griffe in das Brief- und Fern­mel­de­ge­heim­nis und das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung erho­ben wur­den, ver­letzt sch­ließ­lich Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG. Für Daten­er­he­bun­gen, die in diese Grund­rechte ein­g­rei­fen, gel­ten in der Regel beson­ders strenge Anfor­de­run­gen. Durch die unein­ge­schränkte Ein­stel­lung auch sol­cher Daten in die Anti­ter­ror­da­tei wer­den die Infor­ma­tio­nen unab­hän­gig von bereits gesche­he­nen oder bevor­ste­hen­den Ter­ror­ak­ten für Ermitt­lungs­maß­nah­men noch im Vor­feld greif­ba­rer Gefah­ren­la­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt, obwohl hier­für eine Daten­er­he­bung unter Ein­grif­fen in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis oder die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nicht gerecht­fer­tigt wer­den könnte. Dies unter­läuft aber die ent­sp­re­chen­den Daten­er­he­bung­s­an­for­de­run­gen. Dem­ge­gen­über wäre eine Rege­lung, die für sol­che Daten stets eine ver­deckte Spei­che­rung gem. § 4 ATDG vor­sieht, mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar.
Kos­ten­ent­schei­dung bei Wei­ter­gel­tung­s­an­ord­nung des BVerfG
Der Klä­ger, des­sen Revi­sion zurück­ge­wie­sen wird, hat die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens auch zu tra­gen, wenn der ange­foch­tene Ver­wal­tungs­akt auf Vor­schrif­ten beruht, die zwar ver­fas­sungs­wid­rig sind, deren Anwen­dung im Streit­fall aber auf­grund einer ent­sp­re­chen­den Anord­nung des BVerfG zuläs­sig ist. ...lesen Sie mehr
Ein­heits­be­wer­tung zur Bemes­sung der Grund­steuer ver­fas­sungs­wid­rig
Die Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen, die als Grund­lage der Ermitt­lung der Grund­steuer dient, ist laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­wid­rig. Aller­dings dür­fen die Vor­schrif­ten zeit­lich beg­renzt wei­ter ange­wen­det wer­den. ...lesen Sie mehr

References: § 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 13
 § 4