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Timestamp: 2018-07-18 08:22:18+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.03.2013, RV/0181-I/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adresse, vertreten durch RA.P, vom 17. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Oktober 2011 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Laut Abhandlungsprotokoll nach der am T.M 2007 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen R war ihre erbliche Nichte B nach dem Gesetz zu einem 1/14 als Erbin zum Nachlass berufen. Diese letztwillige Anordnung enthielt etliche Vermächtnisse, Aufträge und sonstige Verfügungen, jedoch keine formelle Erbeinsetzung. Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Nichte B zu 1/14 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückssspiel vom 20. Oktober 2011 wurde der B (im Folgenden: Bw) von einem Erbanfall zu 1/14 Erbschaftsteuer in Höhe von 217 € vorgeschrieben (Ermittlung der Bemessungsgrundlage und Steuerberechnung siehe Bescheid).
In der dagegen erhobenen Berufung wendet sich die Bw. dem Grunde nach gegen diese Vorschreibung mit der Begründung, diese Steuer beruhe offenbar auf den Wert von Grundstücken, die im Rahmen der Verlassenschaft abgehandelt worden seien. Die Bw. habe zwar zum Kreis der gesetzlichen Erben nach R gezählt, habe jedoch aufgrund der zahlreichen Vermächtnisse, die die Verstorbene in ihrem Testament verfügt habe, praktisch gesehen keine Zuwendungen erhalten, insbesondere seien sämtliche Grundstücke an andere Personen vermacht bzw. Erlöse aus den Veräußerungen von Liegenschaften auch dritten Personen überschrieben worden. Die gegenständliche Vorschreibung entbehre jeglicher Grundlage, weil B keinerlei Liegenschaften erhalten habe und auch keine Zuwendungen aus der Verlassenschaft angefallen seien.
"Die Erbschaftsteuer ist grundsätzlich vom Erbanfall zu berechnen. Da das Erbserklären zu 1/14 abgegeben wurde (vertreten durch den Rechtsvertreter) ist die Erbschaftsteuer mit diesem Anteil zu bemessen."
Die Bw. hat laut Abhandlungsprotokoll aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu einem Vierzehntel eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Damit ist in diesem Umfang grundsätzlich der Tatbestand eines Erwerbes durch Erbanfall erfüllt. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Unter Vermögensanfall ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung zu verstehen (vgl. VwGH 14.01.1988, 86/16/0035, VwGH 09.09.1993, 92/16/0190); die Erbschaftssteuer ist daher als Bereicherungssteuer aufzufassen. Insbesondere ist aus Abs. 1 in Verbindung mit den Abs. 4 bis 6 und Abs. 8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung, also der Erwerb der Vermögensgegenstände abzüglich aller Passiven der Steuer unterliegt (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 1 ErbStG Rz. 5 und § 20 ErbStG Rz 1 und 2).
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den versteuerten 1/14- Erbanfall hat das Finanzamt (als Folge der Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) von den im Inventar ausgewiesenen "Aktiven" die Grundstücke im Ausmaß von 1/14 des (dreifachen) Einheitswertes angesetzt und davon 1/14 der angeführten Passiven abgezogen. Unter Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG ergab diese Berechnung einen steuerpflichtigen Erwerb von 969,66 €. Dabei blieb jedoch unberücksichtigt, dass die Erblasserin eine letztwillige Anordnung (Kodizill) hinterlassen hat, in der sie jedes der in Frage stehenden Grundstücke einem bestimmten Vermächtnisnehmer vermacht hat. Für den Streitfall ist relevant, dass die Erblasserin in diesem Kodizill der Bw. kein Grundstück vermacht hat. Mit dem im Abhandlungsprotokoll enthaltenen "Testamentserfüllungsnachweis/Erbübereinkommen" haben somit die gesetzlichen Erben nicht (worauf das Finanzamt implizit seine Rechtsansicht stützt und begründet) miteinander eine Vereinbarung unter Lebenden über die Aufteilung des ihnen quotenmäßig zugefallenen Nachlassvermögens geschlossen, sondern in Wahrheit lag eine die gesetzlichen Erben hinsichtlich der Grundstücke bindende Teilungsanordnung der Erblasserin vor, der durch die getroffene Vereinbarung letztlich entsprochen wurde (vgl. etwa auch VwGH 30.8.1995, 95/16/0098). Die obligatorischen Forderungsrechte der einzelnen Vermächtnisnehmer und vice versa die Leistungsverpflichtungen der beschwerten Erben waren nämlich mit dem Tod der Erblasserin entstanden und zählen zu den Erbfallschulden. Im Gegenstandsfall ist daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass in den Festlegungen im Testamenterfüllungsnachweis im Konnex gesehen mit den nach dem Ergebnis des Verlassenschaftsverfahrens vorzunehmenden Grundbuchseintragungen kein Übereinkommen vorliegt, mit dem die Erben nach Abgabe der Erbantrittserklärung durch einen zweiten Rechtsvorgang die ihnen mit der Erbschaftsquote angefallenen nachlassgegenständlichen Liegenschaften nach ihrem Gutdünken untereinander aufteilten, vielmehr haben mit diesen "Erfüllungshandlungen" die beschwerten Erben entsprechend den Anordnungen der Erblasserin im Kodizill die Grundstücke auf die jeweiligen Vermächtnisnehmer übertragen. Auf Grund dieser Sachverhaltskonstellation war dem Berufungsvorbringen im Ergebnis beizupflichten, dass der Bw., der im Kodizill von der Erblasserin unbestritten kein Grundstück vermacht worden war, beim gegenständlich versteuerten Erwerb durch Erbanfall kein solcher Vermögensanfall entstanden ist, der zu einer Steuerpflicht auslösenden Bereicherung geführt hat. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer von einer im Ausmaß von 1/14 des Wertes der Grundstücke abzüglich der anteiligen Nachlasspassiva ermittelten Bemessungsgrundlage erweist sich demzufolge als rechtswidrig.
Findok-Nr: 64413.1, aufgenommen am: 25.03.2013 10:47:45, Dokument-ID: 8adef5b7-d693-49b8-83ff-aee2a0f93c26, Segment-ID: 7615f791-0ab0-4214-ac34-e80c90aaeebd

References: § 20
 § 20
 § 1
 § 20
 § 15
 § 14