Source: http://www.aufenthaltundsoziales.de/leistungsrecht.html
Timestamp: 2017-08-23 06:02:44+00:00

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Aufenthalt und Soziales | Rechtsanwälte | Leistungsrecht
Das Leistungsrecht umfasst diverse Arten sozialer Leistungen. Hier erhalten Sie einen Überblick der Leistungsarten, mit denen wir uns in der täglichen Arbeit am häufigsten Befassen:
SGB II (sog. "Hartz IV")
Hier geht es um sämtliche Leistungen, die durch das JobCenter bewilligt werden. Das sind freilich insbesondere der Regelsatz, das Sozialgeld und die Kosten der Unterkunft, aber auch Leistungen für Mehrbedarfe, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Leistungen für die Ersteinrichtung einer Wohnung, Bildungsbedarf usw..
Neben den Leistungsbewilligungen gibt es auch Streitigkeiten über das verhängen von Sanktionen durch das JobCenter oder die Rückforderung von Leistungen, die Aufforderung, die Kosten der Unterkunft zu senken u.v.m.. Hier gibt es zahlreiche Streitigkeiten, die immer wieder kehren und Streitigkeiten, die von der Rechtsprechung noch nicht abschließend gelöst sind. Ein Vorgehen gegen Maßnahmen der JobCenter birgt daher oft Chancen, die mit anwaltlicher Vertretung optimal genutzt werden können.
Unser Anwaltsbüro behandelt sämtliche Problemfälle im Zusammenhang mit dem SGB II.
Hier fallen diverse Leistungsarten darunter. Hier gibt es beispielsweise vermittlungsunterstützende Leistungen für Arbeitnehmer, Unterstützung bei der Begründung einer selbstständigen Tätigkeit, Berufsausbildungsbeihilfe, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen, Leistungen zur Rehabilitation und natürlich das Alg-I.
In diesem Zusammenhang geht es oft oben die Beratung zur optimalen Ausschöpfung der möglichen Leistungen.
Das SGB XII umfasst die klassische Sozialhilfe, aber auch Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen usw..
Auch hier geht es zumeist um die Beratung zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten.
Artikel von Volker Gerloff, Rechtsanwalt (Berlin) im VDJ
Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass der Regelsatz nach § 3 AsylbLG von insgesamt 224,97 EUR evident unzureichend für eine Existenzsicherung ist 1). Es liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vor 2). Mit deutlichen Worten wird die Nichtanpassung der Leistungen seit 1993 gerügt und festgestellt, dass die Leistungshöhe zumindest seit 2007 offensichtlich nicht mehr den existenznotwendigen Bedarf decken konnte 3).
Bedarf nach § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AsylbLG: € 210,00 5)
Der Bedarf der Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) soll unberücksichtigt bleiben. Für Betroffene, die eine eigene Wohnung bewohnen, ist jedoch auch dieser Bedarf nach § 3 Abs. 2 S. 2 letzter Halbsatz AsylbLG anzuerkennen.
Der Gesetzgeber wird verpflichtet, unverzüglich eine Neuregelung zu treffen. Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht eine Unterscheidung bzgl. der Sozialleistungen zumindest für die Höhe des Regelsatzes (der schließlich eben die sich aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ergebende Existenzsicherung gewährleisten soll) vollständig ablehnen würde, ist damit nicht erfüllt worden. Aber dem Gesetzgeber wurde unmissverständlich erklärt, dass eine Unterscheidung bzgl. der Höhe des Regelsatzes für bestimmte Personengruppen nicht pauschal aufgrund des Aufenthaltsstatus erfolgen darf. Letztlich wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, wenn er bestimmte MigrantInnen weiter diskriminieren möchte, dann nach dem Vorbild der Regelbedarfsermittlung im SGB II/XII eine transparente und an den tatsächlichen Bedarfen der ausgesonderten Personengruppe ausgerichtete Bedarfsberechnung erstellt werden muss 6). Hier bleibt also abzuwarten, ob und ggf. welche Konstruktionen der Gesetzgeber präsentieren wird, um den Regelsatz für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. nach unten zu korrigieren.
Wenn der Gesetzgeber beispielsweise an seiner bisherigen (offiziellen) Begründung für die Sonderbehandlung nach dem AsylbLG festhalten möchte, dass sich die Rechtfertigung daraus ergebe, dass sich die Betroffenen nur vorübergehend und für kurze Dauer in Deutschland aufhalten würden, gibt das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klare Anweisungen. So muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die gesetzliche Umschreibung dieser Gruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten 7). Das Wunschdenken des Gesetzgebers, dass sich Asylbewerber grundsätzlich immer nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, darf also nicht genügen. Vielmehr muss aufgrund einer Prognose anhand der Umstände des Einzelfalls die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts ermittelt werden. Diese Prognose darf nicht allein auf der Bewertung des Aufenthaltsstatus beruhen. Leider äußert sich das Bundesverfassungsgericht nicht dazu, welcher Zeitraum überhaupt als Kurzaufenthalt zu werten ist. Diese Frage wäre dann gegebenenfalls neu zu klären, wenn der Gesetzgeber tatsächlich ein neues AsylbLG schaffen würde.
Schließlich urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass eine rückwirkende Überprüfung von bestandskräftigen Bewilligungsbescheiden nach § 44 SGB X für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 nicht möglich sein soll. Die Anwendbarkeit des § 44 SGB X soll für diese Fälle gesperrt sein. Gleiches soll für die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X gelten. Die Rückwirkung zum 01.01.2011 greift also nur bei noch nicht bestandskräftigen Leistungsbescheiden ein 8).
Das Bundesverfassungsgericht geht auch auf das Menschenrecht der Kinder auf Bildung ein. Wenn aber ein Bedarf für Bildung festgestellt wird, so muss sich daraus auch ein Anspruch auf Leistungen nach §§ 34 f. SGB XII analog ergeben 9).
Bedarf für pharmazeutische Erzeugnisse mit
Rezept gekauft (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) € 3,47
5) Steigerung um 0,55% nach § 7 Abs. 2 RBEG enthalten – vgl. auch bspw. Rn 134 des Urteils
6) Rn 99 des Urteils
7) Rn 101 des Urteils
8) Urteilstenor Ziff 2a) und e)
9) Rn 122 des Urteils
© Aufenthalt und Soziales 2016

References: § 3
 Art. 1
 Art. 20
 § 3
 § 3
 § 44
 § 44
 § 48
 § 7