Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20358/83
Timestamp: 2019-10-18 20:17:37+00:00

Document:
BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2057
BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83 (https://dejure.org/1983,2057)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1983 - 3 StR 358/83 (https://dejure.org/1983,2057)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1983 - 3 StR 358/83 (https://dejure.org/1983,2057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,2057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten Hauptverhandlungsprotokolls - Fertigstellung der Sitzungsniederschrift mittels Unterschrift der Urkundsperonen und Verbringung zu den Akten - Fertigstellung des Protokolls trotz unrichtiger oder ...
StPO § 273 Abs. 4, § 346 Abs. 2
NStZ 1984, 89
Dies erscheint erforderlich, weil durch die vorgenommene Berichtigung der erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzogen worden war, das Protokoll nunmehr erst (endgültig) "fertig gestellt" wurde und dem Revisionsführer - der möglicherweise der Ansicht war, seine einzig erhobene Verfahrensrüge werde sicher erfolgreich sein - die Gelegenheit gegeben werden muss, ggf. andere (Verfahrens-)Rügen zu erheben (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 89;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 271 Rdn. 40;… § 273 Rdn. 55 ff.).
Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforderlichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317;… vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29;… vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1;… vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117;… vgl. auch BR-Drucks. 9/62 aaO).
c) Durch die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des 3. Strafsenats vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83 (NStZ 1984, 89) ist der Senat nicht gehindert, wie dargelegt zu entscheiden.
OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Anforderungen an die Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung für den Lauf …
Eine Sitzungsniederschrift ist bereits dann fertiggestellt, wenn sie in allen wesentlichen Teilen von den Urkundspersonen unterschrieben und zu den Akten gebracht ist (vgl. BGHSt 23, 115; BGH NStZ 1984, 89).
An einer Fertigstellung des Protokolls im Sinne des § 273 Abs. 4 StPO fehlt es nicht schon deshalb, weil eine Niederschrift unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist (vgl. BGH NStZ 1984, 89; BayObLG NJW 1981, 1795).
Die Regelung des § 273 Abs. 4 StPO soll lediglich sicherstellen, dass der Revisionsführer mit Beginn der Revisionsbegründungsfrist das seinem Inhalt nach abgeschlossene und von den Urkundspersonen durch ihre Unterschriften genehmigte Protokoll zur fristgerechten Anbringung von Verfahrensrügen heranziehen kann (vgl. BGHSt 27, 80; BGH NStZ 1984, 89).
Diesen Anforderungen genügt grundsätzlich auch ein zum Zeitpunkt der Fertigstellung lückenhaftes oder mit sonstigen Mängeln behaftetes Protokoll (vgl. BGH NStZ 1984, 89).
Diese Lückenhaftigkeit des Protokolls ist indes nicht derart schwerwiegend, dass sie eine Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls verhindern könnte (Senat, Beschluss vom 8. November 2012, Az. 1 Ss Bs 33/12; vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht NJW 1981, 1795; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1983, Az. 3 StR 358/83; Oberlandesgericht Hamm…, Beschluss vom 15. November 2000, Az. 2 Ss OWi 1078/00, Rn. 6, zitiert nach juris).
Der Senat hat in der Entscheidung NStZ 1984, 89 ausgesprochen, daß es an einer Fertigstellung des Protokolls nicht schon deswegen fehlt, weil eine Niederschrift unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist.
BGH, 08.04.2003 - 5 StR 140/03
Hinweispflicht (Anordnung einer Maßregel; Beruhen); Verfahrensrüge (unzureichende …
Die dem Beschwerdeführer in der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft mitgeteilte - zudem ersichtlich überflüssige - Protokollberichtigung ändert an der Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Beschwerdeführer nach vorheriger Fertigstellung des Protokolls (§ 273 Abs. 4 StPO) nichts (vgl. BGH NStZ 1984, 89;… Blaese/Wielop, Die Förmlichkeiten der Revision in Strafsachen 3. Aufl. Rdn. 178a und b).
Die Fertigstellung eines Protokolls wird zwar nicht durch jede sachliche oder formelle Fehlerhaftigkeit oder das Aufweisen von Lücken in Frage gestellt (…BGHSt 51, 298 [Rn. 64] betr. nachträgliche Protokollberichtigung; BGH NStZ 1984, 89;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 271 Rn. 19;… KK-StPO/Greger, § 271 Rn. 8).
Zur Frage der Berichtigung des Protokolls nach Eingang der Revisionsbegründung verweist er auf BGHSt 2, 125 und 10, 145 sowie BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83.
Zwar ist in der von dem Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass das Protokoll grundsätzlich mit dem Vollzug der erforderlichen Unterschriften der Urkundspersonen, dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 271 Abs. 1 StPO), oder - wie vorliegend bei Absehen der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 226 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG - mit der Unterschrift des Richters fertiggestellt ist, und zwar unabhängig davon, ob es unrichtig oder lückenhaft ist oder sonstige formelle Mängel aufweist (vgl. BGH, NStZ 1984, 89;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 273 Rn. 65;… KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 271 Rn. 8;… SK-Frister, a.a.O., § 271 Rn. 18;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 271 Rn. 19).

References: § 273
 § 346
 BGH 
 § 271
 § 273
 § 271
 § 145
 BGH 
 § 273
 BGH 
 § 273
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 271
 § 271
 § 226
 § 71
 § 273
 § 271
 § 271
 § 271