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Timestamp: 2016-10-23 22:22:52+00:00

Document:
1S.9/2004 (23.09.2004)
1S.9/2004 /sta
Bundesstrafgericht, Pr�sident der Beschwerdekammer, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
Bundesstrafprozess; Haftentlassung, verfahrensleitende Verf�gung betreffend aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesstrafgerichts, Pr�sident der Beschwerdekammer, vom 3. September 2004.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldw�scherei. Gest�tzt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 wurde der Angeschuldigte am 31. August 2004 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. September 2004 stellte die Bundesanwaltschaft (gest�tzt auf Art. 47 Abs. 2 BStP) den Antrag auf Haftbest�tigung. Mit Entscheid vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag um Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ab. Der kantonale Haftrichter verf�gte die Haftentlassung von X.________ sowie eine Schriftensperre und eine Haftkaution von Fr. 10'000.-- als Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht; gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). Zwischenzeitlich war der Angeschuldigte am 3. September 2004 f�r einige Stunden aus der Haft entlassen und nach Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wieder verhaftet worden. Ein zweiter Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. September 2004 wurde angesichts der erteilten aufschiebenden Wirkung hinf�llig und deshalb wieder zur�ckgezogen.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 3. September 2004 erteilte der Pr�sident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Weiterdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid der Beschwerdekammer an. Zur Begr�ndung erwog der Kammerpr�sident, zwischen dem Dispositiv des haftrichterlichen Entscheides vom 3. September 2004 und dessen Begr�ndung bestehe ein "offensichtlicher Widerspruch".
Gegen den verfahrensleitenden Entscheid des Kammerpr�sidenten vom 3. September 2004 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 4. September 2004 an das Bundesgericht. Er erg�nzte seine Beschwerde mit zwei Eingaben vom 5. September 2004 und beantragt neben seiner unverz�glichen Haftentlassung die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheides. Der Pr�sident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 10. September 2004 je (sinngem�ss bzw. ausdr�cklich) das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat in zwei Schreiben vom 7. und 8. September 2004 ausdr�cklich auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 16. September 2004 (Postaufgabe) mit einer auf 12. September 2004 datierten Eingabe. Eine korrigierte bzw. erg�nzte Version der Replik ging am 22. September 2004 beim Bundesgericht ein.
Davon abgesehen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass der angefochtene Entscheid des Kammerpr�sidenten lediglich die Frage der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht (Fortdauer der Haft bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides) zum Gegenstand hat. Soweit sich der Beschwerdef�hrer zu Fragen �ussert, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden (namentlich Beschwerdelegitimation der Bundesanwaltschaft und haftrichterliche Zust�ndigkeiten, Formg�ltigkeit der Beschwerde, Fristwahrung, materielle Haftgr�nde bzw. Rechtm�ssigkeit der Haft, Voraussetzungen f�r Ersatzmassnahmen usw.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Weiter ist zu pr�fen, ob gegen verfahrensleitende Zwischenverf�gungen �berhaupt die Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist.
Art. 33 des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht �bernimmt die F�lle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes h�ngig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). H�ngige F�lle werden nach neuem Recht weitergef�hrt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der h�ngigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.1).
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu geh�ren auch Entscheide der Beschwerdekammer �ber die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (vgl. BGE 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.2). Der angefochtene Entscheid enth�lt eine verfahrensleitende Verf�gung des Pr�sidenten der Beschwerdekammer �ber das Gesuch um eine aufschiebende Massnahme im Beschwerdeverfahren. Diesbez�glich gelten im vorliegenden Fall die Verfahrensvorschriften des BStP (Art. 30 SGG). Die Beschwerde hemmt den Vollzug des erstinstanzlichen Haftrichterentscheides, wenn die Beschwerdekammer oder ihr Pr�sident es anordnet (Art. 218 BStP). Die angefochtene Zwischenverf�gung betreffend aufschiebende Wirkung bezweckt die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bzw. die einstweilige Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen bis zum Entscheid der Beschwerdekammer �ber die Weiterdauer der Untersuchungshaft.
Die angefochtene Pr�sidialverf�gung wurde weder von der Beschwerdekammer erlassen, noch wird darin ein materieller Entscheid der Beschwerdekammer �ber die Weiterdauer oder Aufhebung der Haft vorweggenommen. Ihr gesetzlicher Zweck ist die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bis zum Entscheid der Beschwerdekammer �ber die h�ngige Beschwerde. Das Gesetz sieht gegen selbstst�ndig er�ffnete verfahrensleitende Zwischenverf�gungen des Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kein separates Rechtsmittel an das Bundesgericht vor (vgl. BGE 1S.5/2004 vom 7. September 2004, E. 1.2). Die angefochtene Verf�gung enth�lt keinen Entscheid der Beschwerdekammer �ber eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. Sie ist somit grunds�tzlich nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (vgl. auch BBl 2001 S. 4363 f.).
2.2 Im Bundesgerichtsurteil 1S.5/2004 vom 7. September 2004 (E. 1.2.3) wurde die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht - ausnahmsweise - zul�ssig sein k�nnte, wenn der Pr�sident der Beschwerdekammer eine Zwangsmassnahme (vorsorglich) aufheben oder eine solche neu anordnen w�rde. Die Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da sich die Beschwerde nicht gegen eine neue Anordnung von Untersuchungshaft durch den Pr�sidenten der Beschwerdekammer richtet. Der Beschwerdef�hrer befindet sich (gest�tzt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004) bereits seit 31. August 2004 in Untersuchungshaft im Regionalgef�ngnis Bern. Mit Verf�gung vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag der Bundesanwaltschaft vom 1. September 2004 auf Weiterdauer der Haft ab. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Gleichzeitig stellte die Bundesanwaltschaft ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). In der angefochtenen Pr�sidialverf�gung wird lediglich das Weiterbestehen der Untersuchungshaft (im Sinne einer vorsorglichen verfahrensleitenden Verf�gung) best�tigt und zwar provisorisch, bis zum Haftentscheid der daf�r zust�ndigen Beschwerdekammer. Wie dargelegt, ist der Haftentscheid der Beschwerdekammer mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, nicht aber der blosse Zwischenentscheid des Kammerpr�sidenten betreffend provisorische Weiterdauer der Untersuchungshaft. Der erstinstanzliche Haftrichterentscheid ist nicht rechtskr�ftig, so dass der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 bis zum Entscheid der Beschwerdekammer weiterhin G�ltigkeit hat (Art. 218 BStP). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich (nach eigener Darstellung am 3. September 2004, 16.00 Uhr) aus der Haft entlassen und einige Stunden sp�ter (am 3. September 2004 sp�tabends), nach Eingang der angefochtenen Verf�gung betreffend aufschiebende Wirkung, wieder verhaftet worden war. Dass der Gesetzgeber die Beschwerde gegen Zwischenentscheide grunds�tzlich ausschliessen wollte, ergibt sich im �brigen auch indirekt aus der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Diese erschiene f�r eine Anfechtung von vorsorglichen prozessualen Massnahmen nicht praktikabel bzw. deutlich zu lang (vgl. z.B. Art. 106 Abs. 1 OG).
Art. 219 Abs. 3 BStP wurde durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben (AS 2004, 1633, 1647; BBl 2003, 5615). Somit richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 II 306 E. 4 S. 313; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 5). Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, und dem Bundesstrafgericht, Pr�sident der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 47

Art. 33
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 106

Art. 219
 Art. 245
 BGE