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Timestamp: 2020-01-17 19:10:52+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2018, 51 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.11.2017 | EuGH, 26.10.2017
Entscheidend ist, dass ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 198 m. w. N.;… VerfGH NRW, Urteile vom 18. Februar 2009 - VerfGH 24/08 -, OVGE 51, 310 = juris, Rn. 46, …und vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 57).
Diese Konstellation entspricht derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den - gleichfalls verfassungsunmittelbaren - parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG und die damit verbundene Auskunftspflicht der Bundesregierung gebilligt hat (…vgl. BVerfG, Urteile vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 [ECLI:DE:BVerfG:2014:es20141021.2bve000511] - BVerfGE 137, 185 Rn. 185 und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211] - BVerfGE 147, 50 Rn. 244 f., jeweils unter Verweis auf: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060314.1bvr208703] - BVerfGE 115, 205 ).
Das Fragerecht dient dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen (BremStGH, LVerfGE 28, 147, 156 m.w.N.; BVerfGE 147, 50, 126 m.w.N.; SächsVerfGH, LVerfGE 28, 299, 308).
Dieser kann eine Anfrage lediglich aus Gründen, die sich aus einschlägigem, höherrangigem Recht (etwa Vorschriften zum Geheimnis- oder Datenschutz) sowie aus dem bremischen Verfassungsrecht selbst ergeben (BremStGH, LVerfGE 28, 147, 157 m.w.N. zur Rechtslage in den anderen Ländern; zu den Grenzen des Informationsanspruchs auf Bundesebene ausführlich BVerfGE 147, 50, 133 f., 138, 141 f., 146-148), als unzulässig (ggfs. teilweise) unbeantwortet lassen.
Grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 147, 50, 147).
Die Regierung muss daher alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen (BVerfGE 147, 50, 147 f. unter Verweis auf VerfGHNW…, Urteil vom 19.8.2008 - 7/07 -, juris Rn. 252).
Ein Nachschieben von Gründen im Organstreitverfahren kommt deshalb nicht in Betracht, da es den Zweck des Begründungserfordernisses verfehlen würde (BVerfGE 147, 50, 150).
Anderenfalls würden durch eine großzügige Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG die sach- und problembezogenen speziellen Vorschriften überspielt (…siehe Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 34; vgl. auch Gurlit, NZG 2018, 1097 sowie BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 314).
20 Auch aus dem jüngsten Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (- 2 BvE 2/11 - juris) folgt entgegen der vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass die Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine öffentlichen Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahrnimmt und damit nicht informationspflichtige Stelle ist.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2001/14/EG - Wegeentgelt - Entgeltregelung - Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die Wegeentgelte der Richtlinie entsprechen - Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der ...
Das vorlegende Gericht ist insoweit der Auffassung, dass sich anhand des Urteils vom 9. November 2017, CTL Logistics (C-489/15, EU:C:2017:834), weder feststellen lasse, ob die diesem Urteil zugrunde liegende Auslegung durch den Gerichtshof auf die Flughafenentgelte nach der Richtlinie 2009/12 anwendbar sei, noch, ob die zivilgerichtliche Überprüfung der Entgeltregelungen am Maßstab der Billigkeit nach § 315 BGB mit der Richtlinie 2009/12 in Einklang stehe.
Insoweit genügt die Feststellung, dass, wie der Gerichtshof bereits in einem vergleichbaren Kontext entschieden hat, mit der Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB dadurch, dass ausschließlich darauf abgestellt wird, dass der individuelle Vertrag wirtschaftlich vernünftig ist, verkannt wird, dass nur dann gewährleistet werden kann, dass die Entgeltpolitik auf alle betroffenen Unternehmen gleich angewandt wird, wenn die Entgelte anhand einheitlicher Kriterien festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics, C-489/15, EU:C:2017:834, Rn. 74).
Eine Billigkeitskontrolle der Entgelte sowie gegebenenfalls eine Entscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB sind schließlich nicht mit dem in Art. 3 der Richtlinie 2009/12 niedergelegten Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern vereinbar, zumal die Urteile der deutschen Zivilgerichte nur eine auf die Parteien des jeweiligen Rechtsstreits begrenzte Wirkung ausübten (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics, C-489/15, EU:C:2017:834, Rn. 83 und 94).
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-379/18
Deutsche Lufthansa - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Flughafenentgelte …
Aus der vorstehend zusammengefassten Beschreibung ergibt sich, dass das im deutschen Recht vorgesehene System zur Anfechtung der Flughafenentgelte mit demjenigen übereinstimmt, das im Urteil CTL Logistics geprüft wurde, das entsprechende Probleme aufwies, die damals die deutschen Eisenbahnentgelte betrafen.
Als Einwand gegen eine Übertragung der Rechtsprechung aus dem Urteil CTL Logistics auf den vorliegenden Rechtsstreit wurde vorgebracht, dass die Regelung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und die Entgeltstruktur nicht mit denen der Flughäfen vergleichbar seien.
Ausgehend von dieser Prämisse werde ich herausarbeiten, wie die Antwort des Gerichtshofs im Urteil CTL Logistics auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden kann.
6 Urteil vom 9. November 2017 (C-489/15, im Folgenden: Urteil CTL Logistics, EU:C:2017:834).
26 Ebd., Rn. 87. Die Ausgangssituation ergibt sich klarer aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache CTL Logistics (C-489/15, EU:C:2016:901, Nrn. 1 und 9).
Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen ein …
https://dejure.org/2017,40461
EuGH, 26.10.2017 - C-347/16 (https://dejure.org/2017,40461)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - C-347/16 (https://dejure.org/2017,40461)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - C-347/16 (https://dejure.org/2017,40461)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV - Richtlinie 2009/72/EG - Art. 9, 10, 13 und 14 - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - Art. 3 - Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 - Art. 2 Nr. 3 - Verordnung 2015/1222 - Art. 1 Abs. 3 - Zertifizierung und Benennung eines unabhängigen ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV - Richtlinie 2009/72/EG - Art. 9, 10, 13 und 14 - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - Art. 3 - Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 - Art. 2 Nr. 3 - Verordnung (EU) 2015/1222 - Art. 1 Abs. 3 - Zertifizierung und Benennung eines ...
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 30).
Der Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern darin, dem Bedürfnis nach einer tatsächlichen Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht Genüge zu tun (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 31).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass, wenn sich ein Mitgliedstaat wie etwa die Republik Bulgarien entschieden hat, für die Zwecke der Entflechtung des Betriebs des Elektrizitätsübertragungsnetzes von den Tätigkeiten der Stromerzeugung und -versorgung von der Möglichkeit des Art. 9 Abs. 8 Buchst. b der Richtlinie 2009/72 Gebrauch zu machen, die in Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Entflechtung der Eigentumsstrukturen nicht anzuwenden, um einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber zu benennen, diese Entscheidung für diesen Mitgliedstaat die Pflicht mit sich bringt, den Anforderungen nachzukommen, die in Kapitel V dieser Richtlinie vorgesehen sind, zu dem Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 32, 33 und 41).
Die letztgenannte Bestimmung verlangt aber ausdrücklich, dass die unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber Eigentümer der für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlichen Vermögenswerte, insbesondere des Übertragungsnetzes, sein müssen, und zwar u. a., um, wie aus den Erwägungsgründen 16, 17 und 19 der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, die vollständige, tatsächliche Unabhängigkeit dieser Betreiber von den Tätigkeiten der Lieferung und Erzeugung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 34).
Ces exigences concernant le contenu d'une demande de décision préjudicielle figurent de manière explicite à l'article 94 du règlement de procédure, dont la juridiction de renvoi est censée, dans le cadre de la coopération instaurée à l'article 267 TFUE, avoir connaissance et qu'elle est tenue de respecter scrupuleusement (arrêts du 5 juillet 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, point 19 et jurisprudence citée, ainsi que du 26 octobre 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, point 59).
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens nicht darin liegt, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern darin, dem Bedürfnis nach einer tatsächlichen Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht Genüge zu tun (Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 31).

References: Art. 38
 Art. 20
 § 3
 § 2
 § 315
 § 315
 § 315
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 101
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 17