Source: https://www.nlm.de/die-nlm/aufgaben/zulassungzuweisung/
Timestamp: 2019-06-26 18:07:30+00:00

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NLM: Zulassung/Zuweisung
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Wer in Niedersachsen Hörfunk oder Fernsehen veranstalten will, muss durch die NLM zugelassen sein. Für bundesweite Angebote (insbesondere Fernsehen) trifft seit dem 01.09.2008 die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) die abschließende Entscheidung über die Zulassung.
Das Niedersächsische Mediengesetz (NMedienG) differenziert grundlegend zwischen zwei Formen von Verwaltungsakten, die zur Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk nach dem NMedienG benötigt werden: der "Zulassung" und der "Zuweisung von Übertragungskapazitäten".
Die Zulassung stellt die Erlaubnis zur Veranstaltung eines Rundfunkprogramms dar. Jedes Rundfunkprogramm benötigt, soweit es in den Geltungsbereich des NMedienG fällt und nicht nur im Internet verbreiteter Hörfunk vorliegt (vgl. § 20 b RStV), eine Zulassung (vgl. § 4 Abs. 1, Abs. 2 NMedienG). Eine Zulassung sagt aber noch nichts darüber aus, über welchen technischen Verbreitungsweg das Programm verbreitet werden kann. Manche Übertragungswege sind zuweisungspflichtig (z.B. UKW-Frequenzen, DVB-T Programmplätze in Multiplexen, analoge Kabelkanäle). Manche Übertragungswege (z.B. Satellit oder digitales Kabel) sind nicht zuweisungspflichtig, sie können also nur mit einer Zulassung genutzt werden. Für den Verbreitungsweg Internet ergibt sich die Besonderheit, dass sog. Web-TV-Angebote teilweise nicht unter den Rundfunkbegriff des § 2 Rundfunkstaatsvertrag fallen und daher auch keine Zulassung benötigen. Ob ein konkretes Web-TV-Angebot Rundfunk und damit zulassungspflichtig ist oder nicht, muss im Einzelfall betrachtet werden. Die Landesmedienanstalten haben hierzu eine Checkliste Web-TV entwickelt, die bei der Beantwortung dieser Frage helfen soll.
Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist die Erlaubnis, einen bestimmten Übertragungsweg, also beispielsweise eine bestimmte UKW-Frequenz, zu nutzen. Nach § 9 Abs. 2 NMedienG werden Zuweisungen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erteilt.
Im Bereich Hörfunk startet die NLM ein Zuweisungsverfahren (für landesweite, regionale oder lokale Angebote) in der Regel mit der Veröffentlichung der Ausschreibung für eine bestimmte Übertragungskapazität (meist Frequenz) und Programmform im Niedersächsischen Ministerialblatt. Eine solche Ausschreibung setzt voraus, dass freie Übertragungskapazitäten in dem jeweiligen Gebiet existieren. Die Suche nach solchen Übertragungskapazitäten ist jedoch nicht die Aufgabe der NLM, sondern der Bundesnetzagentur.
Da eine Zuweisung eine Zulassung voraussetzt, müssen Antragsteller, die nicht bereits im Besitz einer Zulassung sind, mit der Zuweisung auch die Zulassung beantragen. Gibt es nur einen Bewerber, erhält dieser die Zuweisung und Zulassung, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Gibt es mehrere Bewerber, so wirkt die NLM auf eine Einigung zwischen den Antragstellern hin. Kommt keine Einigung zustande, so wird der nach den Kriterien des § 10 NMedienG am besten geeignete Bewerber ausgewählt und erhält die Zulassung und die Zuweisung der Frequenz, wobei die Zulassung für einen bestimmten räumlichen Bereich gilt. Ändert sich eine der Voraussetzungen grundlegend, bedarf es einer neuen Lizenzvergabe.
Im Bereich Fernsehen ist in der Regel (außer bei DVB-T) keine Ausschreibung von Übertragungskapazitäten erforderlich. Hier können Anträge beispielsweise auf Zulassung eines neuen bundesweiten Fernsehprogramms jederzeit an die NLM gerichtet werden. Diese Programme könnten dann, ohne Zuweisung, per Satellit bundesweit verbreitet werden. Die auf eine bundesweite Verbreitung ausgerichteten Anträge werden anschließend zur Entscheidung an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten weitergeleitet. Die NLM setzt den Beschluss der ZAK um und erteilt ggf. den Zulassungsbescheid.
Im Niedersächsischen Mediengesetz (NMedienG) ist geregelt, wie man als Veranstalter in den Besitz einer Zulassung gelangen kann. § 8 NMedienG nennt die einzureichenden Unterlagen. Ob ein Bewerber zulassungsfähig ist oder wer von mehreren Bewerbern in Konkurrenzsituationen um Zuweisungen den Zuschlag erhält, entscheidet bei Angeboten, die nicht bundesweit verbreitet werden sollen, die Versammlung der NLM; bei Angeboten mit bundesweiter Verbreitung die ZAK.
Diese Beurteilung und Entscheidung geschieht nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Die Kriterien für eine rundfunkrechtliche Zulassung werden unterteilt in persönliche und sachliche Voraussetzungen: Zu den persönlichen Voraussetzungen gehört u.a., dass der Veranstalter als juristische Person des Privatrechts (z.B. eine GmbH) keine politische Partei ist oder von einer solchen abhängig ist oder als Privatperson nicht als Volksvertreter in einen Landtag oder in den Bundestag gewählt wurde (vgl. hierzu die Liste in § 5 NMedienG).
Sachliche Anforderungen an einen Bewerber sind u.a., dass er wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage ist, ein Programm zu veranstalten, das den Antragsunterlagen entspricht und dass man von ihm erwarten kann, dass das Programm unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen produziert wird (vgl. hierzu § 5 Abs. 2 Nr. 6 NMedienG und bei Vollprogrammen die Liste in § 6 NMedienG).
Für bestimmte Formen von Programmen, z.B. Krankenhausfunk und Veranstaltungsfunk, gelten andere, vereinfachte Formen der Zulassung (vgl. § 7 NMedienG). Bestimmte Programme, wie z. B. Hörfunkprogramme, die nur im Internet verbreitet werden, benötigen keine Zulassung als Rundfunkprogramm. Allerdings müssen Internet-Hörfunkprogramme, bei denen mehr als 500 Personen zeitgleich das Angebot verfolgen können, durch eine Anzeige bei der NLM gemeldet werden. Ein entsprechendes Formular kann hier abgerufen werden.
Übersicht zu Rundfunktypen und Verbreitungswegen

References: § 20
 § 4
 § 2
 § 9
 § 10
 § 8
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7