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Timestamp: 2020-07-05 20:51:48+00:00

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BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 267/17 - openJur
Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 267/17
BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 267/17
openJur 2018, 879
1. Die Verfahrensrüge, die sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts richtet, die Klägerin habe bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit Miteigentum an der Photovoltaikanlage erlangt, kann dem Rechtsmittel schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Photovoltaikanlage nicht "Gegenstand der Zwangsvollstreckung" im Sinne von § 771 Abs. 1 ZPO ist. Das gerichtliche Verfahren hatte grundstücksbezogene Ansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 i.V.m § 906 BGB zum Gegenstand. In dem gerichtlichen Vergleich, aus dem nunmehr die Vollstreckung betrieben wird, hat sich der Ehemann dazu verpflichtet, die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks auf eine bestimmte Weise - nämlich durch teilweise Demontage der Photovoltaikanlage - zu beseitigen. Diese Handlung soll nun im Wege der Ersatzvornahme vorgenommen werden. Eine solche Vollstreckung nach § 887 ZPO erfolgt normalerweise nicht in einen Vermögensgegenstand, so dass eine Drittwiderspruchsklage ohnehin nicht in Betracht kommt (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 771 Rn. 6). Anders liegt es aber im Anwendungsbereich von § 906 BGB, in dem "bildlich gesprochen das Grundstück als das berechtigte oder verpflichtete Subjekt und der jeweilige Eigentümer nur als dessen Vertreter erscheint" (so unter Bezug auf RGZ 40, 333, 337 zu §§ 265, 266 ZPO: Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8). Auch wenn es um die Erwirkung einer Handlung geht, ist insoweit das emittierende Grundstück als Gegenstand der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 771 Abs. 1 ZPO zu behandeln, und zwar unabhängig davon, ob die Beeinträchtigung von dem Grundstück selbst oder von darauf befindlichen beweglichen Gegenständen ausgeht.
2. Da die Klägerin das Alleineigentum an dem Grundstück nach Rechtshängigkeit erlangt hat, kommt es für den Erfolg ihrer Drittwiderspruchsklage - wie das Berufungsgericht richtig erkennt - entscheidend darauf an, ob sie den von ihrem Ehemann geschlossenen Vergleich gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegen sich gelten lassen muss und dem Beklagten infolgedessen gemäß §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des gerichtlichen Vergleichs gegen sie erteilt werden könnte. Als Rechtsnachfolgerin wäre die Klägerin nämlich nicht "Dritter" im Sinne von § 771 ZPO; es fehlte an dem erforderlichen Übergriff der Zwangsvollstreckung auf das Vermögen eines Dritten, das nicht für die Titelforderung haftet (vgl. hierzu MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 771 Rn. 16).
(1) Das Reichsgericht hat eine Bindung des Rechtsnachfolgers an einen - allerdings erst nach Prozessende - von dem Veräußerer geschlossenen Vergleich unter Hinweis auf die rein prozessuale Wirkung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO verneint (RG Warn 1913 Nr. 259) und allgemein bezweifelt, ob der Veräußerer nach Eintritt der Rechtsnachfolge zu materiellrechtlichen Verfügungen befugt ist (RG Warn 1914 Nr. 98). Im Anschluss daran wird in Teilen der Rechtsliteratur - gestützt auf die materiellrechtliche Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs - eine Ermächtigung des Rechtsnachfolgers für erforderlich gehalten; andernfalls müsse dieser einen Prozessvergleich des Rechtsvorgängers nicht gegen sich gelten lassen (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 265 Rn. 6; BeckOK ZPO/Bacher [1.7.2018], § 265 Rn. 19a; Stadler/Bensching, Jura 2001, 433, 435 f.; Klinck, WM 2006, 417, 421 f.; eine Bindung des Rechtsnachfolgers insgesamt ablehnend Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, 30. Aufl., § 87 Rn. 13).
(2) Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Mai 1986 (IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307) ausgeführt, dass der Zedent gemäß § 265 Abs. 2 ZPO zu allen Prozesshandlungen befugt sei; das gelte insbesondere auch für einen auf den Prozess bezogenen, ihn beendenden Vergleich, sei er nun gerichtlich oder außergerichtlich. Dort hatte sich die Klägerin nach Abtretung des in Streit befangenen Anspruchs außergerichtlich gegenüber dem Beklagten zur Berufungsrücknahme verpflichtet. Dass die Berufung durch diese materiellrechtliche Vereinbarung über die Prozessbeendigung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805) unzulässig geworden war, hat der Bundesgerichtshof - wenn auch in diesem Punkt ohne nähere Begründung - in Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO angenommen, obwohl die Klägerin im Zeitpunkt der Abrede nicht mehr Anspruchsinhaberin war; die Frage, ob eine Bindung des Rechtsnachfolgers eintritt, war dabei nicht entscheidungserheblich.
(3) Nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsliteratur bindet ein zwischen dem Rechtsvorgänger und dem Prozessgegner geschlossener Prozessvergleich den Rechtsnachfolger (allgemein Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Aufl., § 265 Rn. 12; Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 265 Rn. 12; so bereits OLG Kiel, OLGRspr. 17, 318 f.), allerdings nur dann, wenn der Inhalt des Vergleichs auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte (mit dieser Einschränkung MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 265 Rn. 75; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., § 265 Rn. 20; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl., § 265 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 727 Rn. 36; Rosenberg/
aa) Im Ausgangspunkt steht ein Prozessvergleich einem Urteil nicht gleich, sondern er ist ein Vertrag, der eine Doppelnatur aufweist. Er ist Prozesshandlung, weil er den Rechtsstreit beendet, und privatrechtliches Rechtsgeschäft, weil er sachlichrechtlich die Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien regelt. Jedoch stehen Prozesshandlung und Rechtsgeschäft nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr bildet der Prozessvergleich eine Einheit, die eine gegenseitige Abhängigkeit der prozessualen Wirkungen und der materiellrechtlichen Regelungen bewirkt (Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 f.).
(a) Indem § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die Veräußerung (oder Abtretung) auf den Prozess keinen Einfluss hat, wird dem Veräußerer eine umfassende gesetzliche Prozessstandschaft eingeräumt. Ihm ist es erlaubt, Tatsachen unstreitig zu stellen bzw. zuzugestehen (§ 288 ZPO) und - je nach Parteirolle - ein Anerkenntnis abzugeben oder den Verzicht zu erklären.
Dass der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht umfasst sein soll, lässt sich dem Wortlaut des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht entnehmen; insbesondere geht daraus nicht hervor, dass die Prozessstandschaft insoweit eine materiellrechtliche Ermächtigung des Rechtsnachfolgers voraussetzt.
(b) Entscheidend gegen eine solche (ungeschriebene) Einschränkung der gesetzlichen Prozessstandschaft spricht die Systematik der in § 265 Abs. 2 ZPO enthaltenen Regelungen, wonach der Rechtsnachfolger eine ihm nicht genehme Prozessführung des Veräußerers nicht verhindern kann. Etwaige Ermächtigungen oder Weisungen, die der Rechtsnachfolger dem als Prozessstandschafter auftretenden Veräußerer erteilt, können zwar im Innenverhältnis dieser Personen materiellrechtlich wirksam sein. Aber für die prozessualen Befugnisse des Veräußerers in dem laufenden Prozess sind sie ohne Belang. Gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann der Rechtsnachfolger - abgesehen von dem Sonderfall des § 266 Abs. 1 ZPO - den Rechtsstreit ohne Zustimmung des Prozessgegners nicht als Hauptpartei übernehmen; führt der Veräußerer - wie hier - den Rechtsstreit fort, kann der Rechtsnachfolger nur als unselbständiger Streithelfer auftreten, und als solcher darf er sich nicht in Widerspruch zu der Hauptpartei setzen (§ 67 ZPO). Er hat daher keine prozessualen Rechte, aufgrund derer er in den laufenden Prozess eingreifen könnte, wenn der Veräußerer ohne oder sogar gegen seine Weisung Prozesshandlungen vornimmt (vgl. OLG Kiel, OLGRspr. 17, 318 f.). Das Zivilprozessrecht weist ihm bewusst eine untergeordnete Rolle zu. Infolgedessen können ihm lediglich Schadensersatzansprüche gegen den Veräußerer zustehen.
(aa) Diese Bestimmung soll vor allem verhindern, dass die Lage des Gegners nachteilig verändert und das Ergebnis des Prozesses unwirksam gemacht wird. Insbesondere bei einer Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den besitzenden Beklagten soll der Kläger nicht genötigt werden, "nach Beendigung des mit Aufwand von Zeit, Mühe und Kosten gegen den Beklagten durchgeführten Prozesses einen neuen Prozess gegen einen Dritten anzufangen" (Begründung zu § 228 des Entwurfs der CPO bei Hahn, Materialien, 2. Aufl., Bd. 2, S. 261; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1973 - VII ZR 170/71, BGHZ 61, 140, 142 f.).
(1) Ausgangspunkt ist insoweit die in § 727 ZPO enthaltene Verweisung auf § 325 ZPO. Veräußert der Rechtsinhaber die streitbefangene Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit und ergeht gegen ihn ein Urteil, so erstreckt sich dessen Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO auch dann auf den Rechtsnachfolger, wenn dieser die Rechtshängigkeit bei Rechtserwerb weder kannte noch kennen musste. Teilweise wird zwar etwas anderes vertreten, indem § 325 Abs. 2 ZPO auch auf den Erwerb von dem Berechtigten angewendet wird (so Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Aufl., § 325 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 9; Schilken, Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 1037; Pohlmann, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Rn. 713). Dies ist aber mit der ganz überwiegenden Ansicht abzulehnen (vgl. PG/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 10. Aufl., § 325 Rn. 56; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 99; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 23 ff.; Wieczorek/ Schütze/Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 325 Rn. 110; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 38 ff.; Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 30; BeckOK ZPO/Gruber [1.7.2018], § 325 Rn. 26; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit unzutreffender Begründung Stamm, ZZP 130 [2017], 185, 200 f.). Die in § 325 Abs. 2 ZPO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, betrifft allein die Veräußerung durch einen Nichtberechtigten; insoweit erstreckt sich die Rechtskraft eines nachteiligen Urteils nicht auf den Rechtsnachfolger, wenn sich dessen guter Glaube sowohl auf die Rechtsinhaberschaft des Veräußerers als auch auf die fehlende Rechtshängigkeit bezieht ("doppelte Gutgläubigkeit", vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 309 f.; RGZ 79, 165, 166 ff.; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 97). § 325 Abs. 2 ZPO enthält nämlich keinen eigenen prozessualen Gutglaubenstatbestand für die Veräußerung, sondern ergänzt die materiellrechtlichen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten (näher Hager, FS Krüger [2018], 389, 393 ff.). Weitergehende Bedeutung hat die Vorschrift nicht; sie soll nicht den umfassenden Schutz des Prozessgegners schmälern, der im Zusammenwirken von § 265 Abs. 2 und § 325 Abs. 1 ZPO gewährleistet werden soll.
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.01.2017 - 6 O 304/16 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.09.2017 - 12 U 70/17 -
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