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Timestamp: 2020-02-16 21:39:29+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2016 à Belg 127/2016
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Oktober 2016 (België). RG 127/2016
Justel D-20161006-6
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 283 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,
In seinem Entscheid vom 3. November 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Trimar » AG, die « Mediterranean Shipping Company Belgium » AG, die Gesellschaft deutschen Rechts « Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG » und die « Boeckmans België » AG und vice versa, dessen Ausfertigung am 10. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstoßen Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 283 des allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2, 569 Nr. 32, 1017, 1018 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, insofern der belgische Staat, der in der Sache unterliegt, ohne jede vernünftige Rechtfertigung durch den Strafrichter, der aufgrund von Artikel 283 des allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen über die steuerrechtliche Klage befindet, nicht zur Zahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Verfahrensentschädigung an den Bürger verurteilt werden kann, während dies wohl der Fall ist, wenn die gleiche Streitsache bezüglich der Anwendung eines Steuergesetzes gemäß den Artikeln 569 Nr. 32, 1017 und 1018 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Zivilgericht entschieden wird? ».
B.1.1. Jedes Endurteil verkündet unbeschadet der Parteivereinbarung, die eventuell durch das Urteil bekräftigt wird, selbst von Amts wegen die Verurteilung der unterliegenden Partei in die Verfahrenskosten, es sei denn, dass besondere Gesetze anders darüber bestimmen (Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches).
Die vorerwähnten Verfahrenskosten enthalten unter anderem die Verfahrensentschädigung (Artikel 1018 Absatz 1 Nr. 6 desselben Gesetzbuches). Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei (Artikel 1022 Absatz 1 desselben Gesetzbuches).
Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten.
B.1.3. Durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln » wurde der in B.1.2 erwähnte neue Absatz ergänzt, indem darin vorgesehen wurde, dass keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn eine juristische des öffentlichen Rechts im Allgemeininteresse als Partei in einem Verfahren auftritt.
In seinem Entscheid Nr. 34/2016 vom 3. März 2016 hat der Gerichtshof diese Bestimmung, ehe sie in Kraft getreten war, wegen Verstoßes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung für nichtig erklärt.
B.1.4. Die Regelung bezüglich der Verfahrensentschädigung ist anwendbar, wenn das Gericht erster Instanz über Streitfälle mit Bezug auf die Anwendung eines Steuergesetzes erkennt (Artikel 569 Nr. 32 des Gerichtsgesetzbuches).
B.1.5. Aufgrund von Artikel 280 des allgemeinen Gesetz vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen (AZAG) werden reine Zivilsachen, die nicht mit einer Klage auf Vollstreckung einer Gefängnisstrafe, Geldbuße oder Einziehung einhergehen, gemäß den durch das Gerichtsgesetzbuch in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren vorgeschriebenen Regeln entschieden.
B.1.6. Wenn das Gericht erster Instanz über einen rein zivilrechtlichen Streitfall zwischen dem Steuerpflichtigen und der Zoll- und Akzisenverwaltung erkennt, kann der Steuerpflichtige eine Verfahrensentschädigung erhalten, wenn er obsiegt.
B.2.1. Artikel 281 § 1 des AZAG bestimmt, dass Klagen wegen Verstößen, Betrugshandlungen oder Straftaten, die in den Gesetzen im Bereich Zoll und Akzisen mit Strafen geahndet werden, in erster Instanz vor den Korrektionalgerichten und bei Berufung vor dem Appellationshof des Bereichs eingereicht werden, « damit sie dort untersucht werden und darüber befunden wird gemäß dem Strafprozessgesetzbuch ».
B.2.2. Wenn die betreffenden Fakten auch zu einer Zivilklage auf Entrichtung von Zöllen oder Akzisen Anlass geben, erkennt der Strafrichter aufgrund von Artikel 283 des AZAG in der Sache in dieser zweifachen Hinsicht und befindet er sowohl über die Strafverfolgung als auch über die Zivilklage.
Artikel 283 des AZAG bestimmt:
« Führen die in den Artikeln 281 und 282 erwähnten Verstöße, Betrugshandlungen, Straftaten oder Verbrechen unbeschadet einer Strafverfolgung ebenfalls zur Entrichtung von Abgaben oder Akzisen und folglich zu einer Zivilklage, erkennt der zuständige Kriminal- oder Korrektionalrichter in der Sache in dieser zweifachen Hinsicht und befindet über die eine und die andere Sache ».
Auch wenn der Strafrichter den Angeklagten freispricht, muss er über die gleichzeitig mit der Strafverfolgung bei ihm anhängig gemachte Zivilklage auf Entrichtung der Zölle und Akzisen befinden.
B.2.3. Befindet der Strafrichter über die Zivilklage, so findet Artikel 162bis des Strafgesetzbuches Anwendung, der bestimmt:
Da die relevanten Artikel des bereits erwähnten Gesetzes vom 21. Februar 2010 noch nicht in Kraft getreten sind, brauchen sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt zu werden.
B.2.4. Die Regelung bezüglich der Verfahrensentschädigung ist in Strafsachen nur anwendbar in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Zivilpartei.
Die Entschädigung bezieht sich nur auf die Zivilklage, nämlich die Klage auf Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens. Sie ist der obsiegenden Partei geschuldet.
B.2.5. Nach Auffassung des vorlegenden Richters ergebe sich die im vorliegenden Fall mit der Strafverfolgung einhergehende Zivilklage nicht aus der Straftat, sondern finde ihre unmittelbare Grundlage in dem Gesetz, das die Entrichtung von Abgaben auferlege. Die Zoll- und Akzisenverwaltung, die diese Klage ausübe, sei somit keine Zivilpartei, die aufgrund von Artikel 162bis Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches zu einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne, wenn ihre Klage abgewiesen werde.
B.2.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Person, bei der die Verwaltung Steuern eintreibt, vor dem Zivilrichter eine Verfahrensentschädigung erhalten kann, wenn ihre Beschwerde für begründet erklärt wird (B.1.6), während die Person, bei der die gleichen Steuern aufgrund von Artikel 283 des AZAG eingetrieben werden, keine Verfahrensentschädigung erhalten kann, wenn der Strafrichter die von der Verwaltung in Steuersachen erhobene Klage abweist (B.2.5).
Der vorlegende Richter fragt, ob dieser Behandlungsunterschied gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße.
B.3.1. Im Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten hat der Gesetzgeber von Anfang an jede Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen.
B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 über Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. April 2007 hat der Gerichtshof geurteilt, dass die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Staatsanwaltschaft, die im Interesse der Gesellschaft mit der Untersuchung und der Verfolgung von Straftaten beauftragt ist und die Strafverfolgung ausübt, und der Zivilpartei, die ihre persönlichen Interessen verteidigt, die Nichtanwendung der im Gesetz vom 21. April 2007 vorgesehenen Regelung der pauschalen Entschädigung zu Lasten des Staates rechtfertigen konnten.
Wegen des Auftrags der Staatsanwaltschaft konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass es nicht angebracht war, ein System, nach dem die Verfahrensentschädigung automatisch jedes Mal, wenn ihre Klage ohne Folgen bleiben würde, geschuldet wäre, auf die Staatsanwaltschaft auszudehnen.
B.3.3. In seinem Entscheid Nr. 83/2011 vom 18. Mai 2011 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstieß, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des belgischen Staates auferlegt werden konnte, wenn das Arbeitsauditorat in seiner aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches erhobenen Klage unterliegt.
Der Gerichtshof urteilte, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung es erforderte, dass diese Klagen, die durch ein öffentliches Organ im Namen des Allgemeininteresses und in aller Unabhängigkeit erhoben werden, auf die gleiche Weise behandelt werden wie die Strafverfolgungen.
B.3.4. Eine solche spezifische Regelung ist gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der strafrechtlichen Streitsachen, die dazu dienen, die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden, und nicht darauf ausgerichtet sind, das Bestehen oder die Verletzung eines subjektiven Rechts feststellen zu lassen, und ebenfalls nicht grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit einer Handlung einer Behörde zu urteilen, einerseits und angesichts des spezifischen Auftrags der Staatsanwaltschaft oder des Arbeitsauditorats in Strafsachen, die beauftragt sind, die Strafverfolgung im Namen der Gesellschaft auszuüben, andererseits.
Schließlich sind die Funktionen der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsauditorats, das im Sozialstrafrecht die Funktionen der Staatsanwaltschaft ausübt (Artikel 145 und 152 des Gerichtsgesetzbuches) oder das bei dem Arbeitsgericht die in Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Klage einreicht, die mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, die die Staatsanwaltschaft bei den Strafgerichten ausübt, da diese bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, in Artikel 151 § 1 der Verfassung verankert und ist dadurch ihre Unabhängigkeit gewährleistet.
B.3.5. In seinen Entscheiden Nrn. 68/2015, 69/2015 und 70/2015 vom 21. Mai 2015 hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung bezüglich der Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Streitsachen vor dem Zivilrichter zwischen einer Behörde, die im Allgemeininteresse auftritt, und einer Privatperson insgesamt neu überdacht. In den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bestätigte der Gerichtshof jedoch erneut seinen Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008, in dem er Nichtigkeitsklagen gegen Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007, zurückgewiesen hat, und zwar aus den in B.3.4 erwähnten Gründen.
Der Gerichtshof beschränkte den Ausschluss von der Verpflichtung für die in der Sache unterliegende Partei zur Bezahlung einer Verfahrensentschädigung auf die Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft einerseits und die Klage des Arbeitsauditorats vor dem Arbeitsgericht aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches andererseits, da diese Klage mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, da sie bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, und nicht bloß eine Wiedergutmachung ziviler Art zu erzielen, und dadurch außerdem die Strafverfolgung erlischt.
B.4.1. Mit der Regelung zur Eintreibung von Zöllen und Akzisen beabsichtigte der Gesetzgeber, ein eigenes System für strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung zu entwickeln, um den Umfang und die Häufigkeit des Betrugs zu bekämpfen in dieser besonders technischen und grenzüberschreitenden Materie, die heute weitgehend durch eine umfassende europäische Rechtsetzung geregelt wird.
B.4.2. Hinsichtlich der Ausübung der Strafverfolgung steht das Initiativrecht zur Verfolgung von Zoll- und Akzisenvergehen nicht der Staatsanwaltschaft zu, sondern der Zoll- und Akzisenverwaltung (Artikel 281 des AZAG).
Dabei muss folgende Unterscheidung vorgenommen werden:
- Die Verwaltung führt die Strafverfolgung nur hinsichtlich der Zollvergehen durch, die lediglich mit Vermögensstrafen (Geldbußen, Einziehungen, Schließung von Fabriken oder Werkstätten) bestraft werden; die Staatsanwaltschaft muss allerdings angehört werden (Artikel 281 § 2 des AZAG).
- Bezüglich der Zollvergehen, die außer mit Vermögensstrafen auch mit einer Hauptgefängnisstrafe bestraft werden, wird die Strafverfolgung gleichzeitig durch die Verwaltung und durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt, mit der Maßgabe, dass nur die Staatsanwaltschaft eine Hauptgefängnisstrafe beantragen kann; die Staatsanwaltschaft kann aber nur dann in Aktion treten, wenn die Verwaltung die Initiative zur Strafverfolgung ergriffen hat (Artikel 281 § 3).
B.4.3. Aus diesen Bestimmungen wird ersichtlich, dass der Zoll- und Akzisenverwaltung umfassende Befugnisse auf dem Gebiet der Durchführung der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Sie hat diesbezüglich das Initiativrecht, mit der Maßgabe, dass die Staatsanwaltschaft ggf. in die Durchführung der Strafverfolgung mit einbezogen werden muss, entweder indem sie eine Stellungnahme abgibt oder indem sie eine Hauptgefängnisstrafe beantragt.
B.4.4. Um festzustellen, ob eine solche Regelung diskriminierend ist, indem die Person, bei der die Verwaltung in einem Verfahren vor dem Strafrichter Steuern eintreibt, keine Verfahrensentschädigung erhalten kann, wenn dieser Richter die Klage der Verwaltung abweist, während die Person, bei der die Verwaltung in einem Verfahren vor dem Zivilrichter Steuern eintreibt, wohl eine Verfahrensentschädigung erhalten kann, wenn ihre Beschwerde für begründet erklärt wird, muss untersucht werden, auf welche Weise die Unabhängigkeit hinsichtlich der Magistrate der Staatsanwaltschaft einerseits und der Verwaltungsbeamten andererseits gewährleistet wird.
B.5.1. Im Gegensatz zu den Magistraten der Richterschaft haben diejenigen der Staatsanwaltschaft keine Rechtsprechungsbefugnis; sie erfüllen die Pflichten ihres Amtes bei den Gerichtshöfen und Gerichten, um eine korrekte Anwendung des Gesetzes zu beantragen und um die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung und einer geordneten Rechtspflege zu verteidigen. In den Artikeln 40 und 153 hat die Verfassung selbst die Grundlage für das Statut und die Organisation der Staatsanwaltschaft geschaffen. Dieses Statut und diese Organisation kennzeichnen sich insbesondere durch die Beziehungen hierarchischer Art zwischen den Magistraten der Staatsanwaltschaft.
B.5.2. Hinsichtlich der föderalen Beamten, zu denen die Beamten der Zoll- und Akzisenverwaltung gehören, bestimmt Artikel 107 Absatz 2 der Verfassung:
« [Der König] ernennt die Beamten der allgemeinen Verwaltung und der auswärtigen Beziehungen, vorbehaltlich der durch die Gesetze festgelegten Ausnahmen ».
B.5.3. Artikel 151 § 1 Absatz 1 zweiter Satz der Verfassung bestimmt seinerseits:
« Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen ».
Kraft dieser Bestimmung hat die Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der individuellen Verfolgung das Recht auf eine Unabhängigkeit, die keine einzige vergleichbare Bestimmung den Verwaltungsbeamten gewährleistet. Es gibt somit einen Unterschied zwischen den beiden Kategorien von Beamten, die mit der strafrechtlichen Verfolgung betraut sind.
B.5.4. In seinem Entscheid Nr. 40/2000 vom 6. April 2000 hat der Gerichtshof geurteilt, dass die unterschiedliche Rechtsposition der verfolgenden Parteien jedoch nicht zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den verfolgten Personen führt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Streitfälle durch den Strafrichter, der alle Unabhängigkeits- und Unparteilichkeitsgarantien bietet, entschieden werden, ist es wegen des spezifischen Charakters der in B.4.1 angeführten Angelegenheit nicht deutlich unverhältnismäßig zu den angestrebten Zielsetzungen, die Verfolgung einer spezialisierten Verwaltung zu überlassen, selbst wenn diese nicht über die gleiche Unabhängigkeit wie die Staatsanwaltschaft verfügt.
B.6. Demzufolge entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Zoll- und Akzisenverwaltung jede Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten ausgeschlossen hat, wenn diese Verwaltung in erheblichem Maße die Funktion der Staatsanwaltschaft erfüllt.
Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 283 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 6. Oktober 2016.

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