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Timestamp: 2019-01-16 06:56:37+00:00

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BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84 - Ursachenzusammenhang zwischen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und anschließendem Verkehrsunfall
Beschl. v. 06.11.1984, Az.: 4 StR 72/84
Ursachenzusammenhang zwischen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und anschließendem Verkehrsunfall
Datum: 06.11.1984
Referenz: JurionRS 1984, 11256
Aktenzeichen: 4 StR 72/84
§ 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO 1970
BGHSt 33, 61 - 66
DAR 1985, 62
DRiZ 1985, 60
EzSt StVO § 3 Nr. 1
JR 1985, 383
JZ 1985, 293
MDR 1985, 157-158 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1985, 2809-2811 (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Franz Streng)
NJW 1985, 1350-1352 (Volltext mit amtl. LS)
VRS 68, 130
Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einem Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO und dem anschließenden Verkehrsunfall ist zu bejahen, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte, wäre der Fahrzeugführer bei Eintritt der "kritischen Verkehrssituation" nicht mit einer höheren als der zugelassenen Geschwindigkeit gefahren.
am 6. November 1984
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Salger und
die Richter am Bundesgerichtshof Hürxthal, Dr. Knoblich, Goydke und Dr. Jähnke
Der Angeklagte befuhr eine bevorrechtigte Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h. An einer Kreuzung näherte sich von links ein anderes Fahrzeug, das der frühere Mitangeklagte S. steuerte. Strobel verringerte vor der Kreuzung zunächst seine Geschwindigkeit. Da er das herankommende Fahrzeug des Angeklagten nicht sah, beschleunigte er an der Haltelinie und fuhr mit 55 km/h in die Kreuzung hinein. Als der Angeklagte dies bemerkte, leitete er aus einer Entfernung von 35 m eine Vollbremsung ein. Beide Fahrzeuge stießen auf der rechten Fahrbahnhälfte des Angeklagten zusammen; S. erlitt schwere Verletzungen.
Vor dem Zusammenstoß zeichnete der Wagen des Angeklagten noch eine Bremsspur von 2 m auf.
Hätte sich der Angeklagte der Kreuzung mit der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h genähert, hätte sein Anhalteweg mindestens 77 m betragen. Er hätte dann aus einer Entfernung von 35 m, aus der er die Mißachtung seines Vorfahrtsrechts wahrnahm, ebenfalls nicht mehr zum Stehen kommen können. Er wäre aber 0,3 Sekunden später am Ort des Zusammenstoßes angelangt. In dieser Zeitspanne hätte S. die Fahrspur des Angeklagten gänzlich überquert gehabt, so daß es nicht zu einer Kollision gekommen wäre.
Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Das Landgericht hat ihn auf seine Berufung freigesprochen und dazu unter Hinweis auf BGH VRS 20, 129 ausgeführt, daß der Angeklagte auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht mehr rechtzeitig habe anhalten oder ausweichen können. Der Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe nicht darin, einem verkehrswidrig die Fahrbahn überquerenden anderen Fahrzeug zu ermöglichen, eine weitere Fahrstrecke zurückzulegen.
Das zur Entscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft berufene Oberlandesgericht Stuttgart möchte den Freispruch aufheben und die Sache zur Aufklärung der inneren Tatseite an das Berufungsgericht zurückverweisen. Es ist der Ansicht, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei für den Unfall ursächlich geworden, da sie eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für den Zusammenstoß sei. Eine Begrenzung der danach gegebenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus dem Schutzzweck der Norm sei nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei es der Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung, Unfälle auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Urteile des beschließenden Senats vom 18. November 1960 - 4 StR 446/60 (VRS 20, 129) und vom 20. Dezember 1963 - 4 StR 464/63 (VRS 26, 203) gehindert. In den jenen Urteilen zugrunde liegenden Fällen waren jeweils Fußgänger überfahren worden, die innerhalb einer geschlossenen Ortschaft plötzlich von der Seite her auf die Fahrbahn getreten waren. Die Tatrichter hatten die Verurteilung der Kraftfahrer auf die Erwägung gestützt, daß sich die Fußgänger bei Einhaltung einer geringeren, angemessenen Fahrzeuggeschwindigkeit nicht mehr im Gefahrenbereich befunden hätten; sie hätten die Straße vielmehr zu einem größeren Stück überquert gehabt und wären nicht mehr von den Wagen erfaßt worden. Diese Erwägungen hat der Senat als rechtsfehlerhaft beanstandet. Im Urteil vom 18. November 1960 hat er ausgeführt, daß es "nicht der Sinn des Verbots zu schnellen Fahrens ist, sicherzustellen, daß ein die Fahrbahn vor einem nahenden Kraftfahrzeug verkehrswidrig betretender Fußgänger ein größeres Stück auf der Fahrbahn zurückzulegen vermag, als er es tun könnte, wenn der Kraftfahrer langsamer führe". In dem Urteil vom 20. Dezember 1963 hat der Senat dargelegt: "Das Gebot des Fahrens auf Sicht soll einen Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis verhüten. Es umfaßt nicht den Fall, daß ein Fußgänger die Fahrbahn verkehrswidrig von der Seite her auf zu kurze Entfernung innerhalb des Anhaltsweges bei zulässiger Fahrgeschwindigkeit überraschend betritt. Wäre ein Kraftfahrer auch bei verkehrsgerechtem Fahren auf Sicht außerstande, einen Zusammenstoß durch Anhalten zu vermeiden, so begründet eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit für sich allein nicht den Vorwurf schuldhafter Unfallverursachung". Da diese Grundsätze nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch den ihm unterbreiteten Fall erfassen, hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt und die Rechtsfrage wie folgt formuliert:
"Ist die Kausalität einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit für die Herbeiführung eines Unfalls auch gegenüber Verkehrsteilnehmern beachtlich, die sich so verkehrswidrig in die Fahrbahn eines Kraftfahrzeugs begeben, daß dessen Lenker zwar nicht mehr rechtzeitig anhalten kann, einen Unfall jedoch durch eine Verzögerung der zulässigen Geschwindigkeit hätte vermeiden können?"
Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben. Das Oberlandesgericht will den Normzweck der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO) geklärt wissen. Nach seiner Auffassung kommt es für die rechtliche Bewertung eines Unfallursächlichen Zusammenhangs nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit den Zusammenstoß gerade durch Anhalten vermeiden konnte. Strafrechtliche Haftung soll vielmehr auch eintreten, wenn er den Unfall auf andere Weise vermieden hätte; Pflichtwidrigkeiten des beteiligten weiteren Verkehrsteilnehmers sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts dabei ohne Bedeutung. Es ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht hiermit von tragenden Erwägungen der von ihm bezeichneten Senatsurteile abweichen würde.
In der Sache stimmt der Senat dem vorlegenden Oberlandesgericht zu. Soweit den Senatsurteilen VRS 20, 129 und 26, 203 eine andere Auffassung zugrunde liegt, wird daran nicht festgehalten.
Begeht ein Verkehrsteilnehmer eine Pflichtwidrigkeit, so kann er für einen nachfolgenden Unfall strafrechtlich nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Verkehrsverstoß für das Schadensereignis ursächlich war. Hierzu gilt:
Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten und dem Unfall entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers eingetreten wäre oder wenn sich dies auf Grund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen läßt (BGHSt 11, 1, 3 f [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; 24, 31, 34; BGH VRS 54, 436). Dabei hat die Prüfung der Ursächlichkeit mit dem Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage einzusetzen, die unmittelbar zu dem schädlichen Erfolg geführt hat (BGH VRS 54, 436, 437; Maurach/Gössel/Zipf AT Teilbd. 2 6. Aufl. § 43 IV Rdn. 75). Die Frage, welches Verhalten verkehrsgerecht gewesen wäre, ist im Hinblick gerade auf die Verkehrswidrigkeit zu beantworten, die als (unmittelbare) Unfallursache in Betracht kommt, während im übrigen der tatsächliche Geschehensablauf zugrunde zu legen ist. Hinwegzudenken und durch das der Pflichtwidrigkeit korrespondierende verkehrsgerechte Verhalten zu ersetzen ist daher nur der dem Täter vorgeworfene Tatumstand; darüber hinaus darf von der Verkehrssituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (BGHSt 10, 369, 370 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57]; BGH VRS 54, 436, 437).
Diese Prüfung scheidet Umstände aus der rechtlichen Bewertung aus, die im naturwissenschaftlichen Sinne zwar auch Bedingungen für den eingetretenen Erfolg sind, die aber für die strafrechtliche Haftung des Täters keine Rolle spielen können. Es kommt danach insbesondere nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer irgendwann vor dem Eintritt der kritischen Verkehrslage eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte, welche überhaupt erst dazu beigetragen hat, daß er im Unfallzeitpunkt am Unfallort war (BGH [4. Strafs.]VRS 23, 369, 370; BGH [VI. Zivils.] VRS 18, 180; VersR 1963, 165; 1977, 524; OLG Hamm VRS 10, 459; ZfS 1983, 91 f; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 27. Aufl. Einl. Rdn. 101; StVO § 3 Rdn. 67; Jescheck, Lehrb. d. StrafrAllg. Teil 3. Aufl. S. 474 f; Cramer, Lenckner in Schönke/Schröder StGB 21. Aufl. Vorbem. §§ 13 ff Rdn. 101 f; § 15 Rdn. 165 ff; Samson in SK Anh. zu § 16 Rdn. 28; Schünemann, JA 1975, 715; Weiter, Objektive und personale Zurechnung von Verhalten, Gefahr und Verletzung in einem funktionalen Straftatsystem [1981] S. 342).
Nach dem Eintritt der kritischen Verkehrslage ist allein von Bedeutung, wie bei richtiger Fahrweise die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären (BGH [VI. Zivils.] VersR 1977, 524, 525).
Hierzu bedarf es der Prüfung, ob der Fahrer bei Beachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung noch rechtzeitig vor dem anderen Fahrzeug hätte anhalten oder ausweichen können (vgl. OLG Köln VRS 58, 24, 26). Dies sind aber nicht die einzigen Umstände, die für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen Pflichtwidrigkeit und Erfolg Bedeutung erlangen dürfen. Hätte auch ein Abbremsen ausgereicht, um der Kollision zu entgehen, so wäre dies ein im Verkehr gebotenes Verhalten gewesen.
Es kann daher bei der rechtlichen Bewertung des Unfallgeschehens nicht außer Betracht bleiben. Der rechtliche Ursachenzusammenhang ist darum zu bejahen, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte, wäre der Fahrzeugführer bei Eintritt der "kritischen Verkehrssituation" nicht mit einer höheren als der zugelassenen Geschwindigkeit gefahren.
Der Tatrichter, der im übrigen von den weiteren tatsächlichen Verkehrsvorgängen auszugehen hat, kann Feststellungen darüber nur treffen, wenn er das Verhalten der anderen Verkehrsbeteiligten, z.B. Art und Ausmaß ihrer Fortbewegung, in seine Erwägungen einbezieht. Damit verläßt er aber nicht den Normzweck der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen. Dieser besteht - wie bei der gleichen Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften - auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern einen gefahrlosen Begegnungs- und Kreuzungsverkehr zu ermöglichen (vgl. BGH [VI. Zivils.] NJW 1984, 1962). Es geht mithin nicht um das ungehinderte Fort- oder Weiterkommen dieser anderen Verkehrsteilnehmer, sondern um deren Schutz vor den Gefahren hoher Geschwindigkeiten (vgl. die amtliche Begründung zur Höchstgeschwindigkeitsverordnung vom 16. März 1972 (BGBl I S. 461), VerkBl. 1972, 158, 159, sowie zur Verordnung vom 2. Dezember 1975 (BGBl I S. 2983), VerkBl. 1975, 681). Die Gefahren verwirklichen sich, wenn der Kraftfahrzeugführer infolge überhöhter Geschwindigkeit nicht mehr so bremsen kann, daß es "gerade noch einmal gut geht".
Daraus folgt, daß der Kraftfahrer auch dann strafrechtlich verantwortlich ist, wenn allein durch die Beachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Situation der Unfall vermieden worden wäre. Daß das Ausbleiben des Zusammenstoßes dabei etwa nur auf die Fortbewegung des anderen Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist, ist unerheblich. Denn der Zweck des im Interesse der Verkehrssicherheit geschaffenen § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO erfaßt auch diesen Fall. Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluß vom 15. Januar 1981 - 4 StR 678/80 - in einer die Entscheidung allerdings nicht tragenden Bemerkung erwogen, daß das Unfallopfer die Fahrbahn geräumt gehabt hätte, wenn der damalige Angeklagte in der kritischen Situation nicht zu schnell gefahren wäre (ebenso Möhl in Full/Möhl/Ruth, Straßenverkehrsrecht StVO § 3 Rdn. 52; anders wohl Puppe JuS 1982, 660, 663 f).
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrage mitgeteilt, daß er die Auffassung des Senats zur Einbeziehung von Fallgestaltungen der vorliegenden Art in den Schutzzweck des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO teilt.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt wie folgt zu beschließen:
"Die Kausalität einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht gegenüber Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 230 StGB beachtlich, die sich so verkehrswidrig in die Fahrbahn eines Kraftfahrzeugs begeben, daß dessen Lenker auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig hätte anhalten und damit einen Unfall vermeiden können."

References: § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 15
 § 16
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 230