Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.08.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20424/17
Timestamp: 2020-06-03 04:05:29+00:00

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https://dejure.org/2017,30990
BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 (https://dejure.org/2017,30990)
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Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; Menschenwürdegarantie; Gewährleistung im ...
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und ...
cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht einer gefangenen Person auf Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG der Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12, 417 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35 m.w.N.).
Bei der Bestimmung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz sind zumindest die unabdingbaren Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR - dies ist Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 35).
Maßgeblich im Zusammenhang mit der Beurteilung von Haftbedingungen ist insbesondere Art. 3 EMRK, der ein Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung enthält (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 36 f. m.w.N.).
Allerdings führt eine erhebliche Überbelegung erfahrungsgemäß nicht nur zu Platzproblemen, die wiederum geeignet sind, Auslieferungshindernisse zu begründen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, Rn. 31 ff. m.w.N. zur Frage der Mindesthaftraumgrößen), sondern auch zu Folgeproblemen, etwa bei der medizinischen Versorgung der Häftlinge.
Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 37 ff.).
Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wird jedoch dann erschüttert, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Falle einer Auslieferung die unverzichtbaren Anforderungen an den Schutz der Menschenwürde nicht eingehalten würden (BVerfG, B. v. 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, Rn. 33).
OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 2 AR 8/19
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, da die Frage der Haftbedingungen, die …
Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschließen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung in einem Haftraum mit einer Größe von unter 3 m² pro Gefangenem inhaftiert und dabei der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrdRCh, Art. 3 MRK, Art. 1 Abs. 1 GG ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18. August 2017 - 2 BvR 424/17; Beschl. v. 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18; v. 16. Januar 2019 - 2 BvR 2627/18, jew. zit. nach Juris).

References: Art. 1
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 1