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Timestamp: 2018-01-24 01:49:45+00:00

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Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ? - Seite 21 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1525223 (5)
03.04.2016, 08:51 #501
Er ist aber nicht in der Position, Druck aufbauen zu können, da die Rechtslage klar ist.
Anspruch gibts nicht mehr hinterher, allenfalls eben aus Kulanz.
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03.04.2016, 20:47 #502
@JOsefderdritte
also wird ein Programm abgespult, wenn man sich nciht ranhält, ob bewußt oder unbewußt, dann ist man hat der Idiot dabei.
Die gehen also ganz streng nach ihren Vorgaben und fertig.
Aber kann man jedem der diese Vorgaben nicht befolgt vorwerfen diese nicht befolgt zu haben auch wenn man nicht informiert wird?
Es ist so, dass man erwartet, dass sich der Hilfesuchende sich kundig macht , irgendwo, auch über Fragen die man gar nicht stellen würde aus dem normaalen Verstehen heraus, also man muß qusi selber die GEsetze kennen um das richtige zu tun.
Die JC informieren ja nicht umfassend, wenn man keine Fragen stellt und selbst dann ist die Antwort immernoch unvollständig, sodass man immer GEfahr läuft gegen irgendetwas zu "verstoßen".
Toller Plan um nicht zu bewilligen oder?
Muß man HArtzt4 Jura studieren um alles richtig zu machen, von denen kommt janix freiwillig.
Man merkt deutlich, das einem ein e pauschale Aktion genannt wird und dies soll an dann so hinnehmen, egal ob das nun rechtens ist oder nciht, was die da machen.
Eine Erklärung, dass HAusbesuch nur unter den und den UMständen.......oder dass der Hausbesuch für mein Anliegen gar nicht nötig undso, das steht janorgends.....man wartet die REaktion ab und wenn sie durchkommen gut, wenn nicht, dann gibt´s halt nix, ob das so richtig ist beantworten sie ja einem auchnciht.
Man muß also Widersrpüche gebracuhen, damit Unkosten erzeugen, unverständlich!
03.04.2016, 23:53 #503
... du, als eLB, hast eine Möglichkeit um solches Gerede abzuwehren;
Link: § 13 SGB I - Aufklärung
Quelle: § 13 SGB I Aufklärung
Link: § 14 SGB I - Beratung
Quelle: § 14 SGB I Beratung
Link: § 15 SGB I - Auskunft
Quelle: § 15 SGB I Auskunft
... das sagt dir auf dem Amt aber keiner
Sollte also wieder mal ein/e SB etwas sagen, dann auf die schriftliche Begründung der zutreffenden Rechtsgrundlage bestehen.
Sollte es verweigert werden, kannst du alles Gesagte (meistens) ignorieren.
Falls du dir nur unsicher bist, die oben aufgeführten Paragrafen mündlich ins Spiel bringen.
Falls du die Auskunft selber/rechtssicher brauchst, einen schriftlichen Auskunftsantrag mit den oben aufgeführten Paragrafen stellen.
04.04.2016, 00:27 #504
Danke schön für die Links, weiß schon gar nicht mehr wo ich das alles finden soll, aber ich kenne das, habe aber in der Vergangenheit nie INfos oder Auskünfte wie erfragt bekommen, meinstens überhaupt keine Reaktion.
Kennen doch sicher viele.
Siehe das letzte Desaster, alsich fragte wrum so eine Zustzbescheinigung, kam keine AAntwort, von nemandem aus dem Jc den ich angefragt habe, niemand!
Dafür hab ich dann Sanktion am Hals, hätte keine Info verlangen sollen und schon gar nicht uf Antwort warten, das gilt schon als " Befehl verweigert".
Ich frage schon viel nach, aber wie gesagt.....
In Zukunft hänge ich das als Anhang an meine Faxe! :-))
Ich weiß es ja schon, früher nicht, aber jetzt schon, nur niemand antwortet.
Heute hbe ich dem SG geschrieben und auf genau das hingewiesen, das ich ein REcht habe auf eine Antwort auf meine Fragen. Und auch dass mir halt keiner aantwortet von denen.
Ich hab auch den Typen der mein Heim besudeln wollte mit seiner Anweseheit gefragt auf welcher Grundlage sein Hausbesuch zu meinen Antrag passt, obwohl ich keinen Hausrat beantragt habe.
Dafür kam keine Antwort über die Grundlage, aber die Ablehung meines Antrags u.a. weil ich den Hausbesuch verweigert habe!
07.04.2016, 14:50 #505
LSG Niedersachsen-Bremen zum Thema Hausbesuche - eheähnliche Gemeinschaft
Hab hier mal ein ziemlich geiles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11 vom 29.05.2013 gefunden. Falls es hier schon existiert, bitte um Verzeihung, für mich ist es neu und kann m.E. nicht weit genug verbreitet werden
Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben.
Weiterlesen: Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel
08.08.2016, 19:53 #506
Der link von seite 1 ist offline, soll ich jetzt alle 26 seiten durchsuchen um die info zu finden vom ersten POST? Vielleicht könnte man auch mal aufräumen und das zeug von 2006 löschen da es wahrscheinlich schon nicht mehr aktuell ist.
Wie ist es denn jetzt ab 1.8.16 scheint es ja wieder einige Änderungen im sgb2 gegeben zu haben, muss man die Leute rein lassen oder nicht?
08.08.2016, 20:20 #507
Da Art 13 GG nicht geändert wurde, musst du nach wie vor niemanden reinlassen.
08.08.2016, 20:25 #508
Der Datenschutz sagt dazu:
08.08.2016, 20:25 #509
(Das ist auch die Zusammenfassung der letzten 26 Seiten unter besonderer Berücksichtigung fehlender Rechtsvereinfachung.)
24.11.2016, 13:52 #510
habe hier mal was interessantes zu "Hausbesuchen" gefunden. Ist zwar ein bisschen lang, aber sicher für den ein oder anderen interessant. Abgeordnetenhaus Berlin
Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards
Hier mal der Link: ?1 https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-content/a01-allgemein-

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
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