Source: https://www.klavierbauherbst-ulm.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-14 23:47:31+00:00

Document:
AGB - Stephan Herbst - Meisterwerkstatt für Klavierbau Ulm
Meisterwerkstatt für Klavierbau Stephan Herbst
Telefon: 0731/1436620
Telefax: 0731/1436620
Mobil: 0173/2866739
Steuernummer: 88217/02515
Verantwortlich für den Inhalt: Stephan Herbst
§2 Allgemeines - Geltungsbereich
1.) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Meisterwerkstatt für Klavierbau und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.) Verbraucher im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.) Unsere Darstellung von Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Unsere Zugangsbestätigung stellt nur eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3.) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vetragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nichtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vetrag nicht mehr zumutbar ist.
§6 Versand und Kosten
Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per DPD, bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Klaviere und Flügel werden mit einer auf Klaviertransporte spezialisierten Spedition versandt. Die Kosten für den Versand erhöhen sich dadurch innerhalb Deutschlands nicht. Dies gilt nur für die ebenerdige Lieferung. Bei Treppen oder Stockwerken erfolgt ein dementsprechender Aufpreis.
Wir liefern frei Haus ab einem Mindestbestellwert von 100 € innerhalb Deutschlands. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Käufer alle anfallenden zusätzlichen Steuern und Zollgebühren.
Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Sparkasse Ulm zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
2.) Zahlung auf Rechnung
Widerrufsbelehrung § 10: Gewährleistung und Haftung
1.) Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt.
3.) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Auslieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Auslieferug der Ware.
4.) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln.Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des §2031 BGB dar.
5.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 3 312e Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV, und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
per Brief: Meisterwerkstatt für Klavierbau Stephan Herbst, Walfischgasse 24, 89073 Ulm
per E-Mail: info@klavierbauherbst-ulm.de
per Fax: 0731/1436620
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nach Eingang des Rücknahmeverlangens kann die Ware auch durch DPD oder einen anderen Frachführer von uns zurückgeholt werden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden, gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§10 Zwei Jahre Garantie
Entsprechend der gesetzlichen Gewährleistung übernehmen wir für alle gekauften Produkte nach Maßgabe folgender Regelungen eine 2-jährige Garantie gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB.
1.) Wir leisten Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
2.) Die Garantie gewährt kein Recht auf Kaufpreisminderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen.
- Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäßer Benutzung, Überlastung oder mangelnder Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
4.) Für alle in der Garantiepflicht anerkannten Mängel obliegt der Meisterwerkstatt für Klavierbau die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch Nachfolgemodell). Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
5.) Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit unter Vorlage der originalen Kaufbelege geltendgemacht werden. Bitte nehmen Sie dazu vor dem Versand der mangelhaften Ware Kontakt mit uns auf. Im Garantiefall übernimmt die Meisterwerkstatt für Klavierbau die Kosten der Rücksendung. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Verbraucher die Kosten der Hin- und Rücksendung selbst zu tragen.
§11 Transportschäden und offensichtliche Mängel
1.) Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei der Lieferung erkennen, so bitten wir Sie, sich diese bei bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Das Versäumen einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
2.) Offensichtliche Mängel an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware uns gegenüber anzuzeigen. Die Anzeige muss in Textform (E-Mail, Brief, Fax etc.) erfolgen an:
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2.) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Auftritts. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen, fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Seiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
1.) Mit unseren Datenschutzinformationen unterrichten wir unsere Kunden über:
- Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes.
- die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware.
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten.
- das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten.
2.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
AGB Meisterwerkstatt für Klavierbau Stand Januar 2019

References: §2

§6
 § 10
 §2031
 §3

§10
 §13

§11