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Timestamp: 2018-04-27 06:22:36+00:00

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MAE und EGV, soll ich beides unterschreiben? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.03.2007, 23:34 #51
hab ja nicht nur ne EGV, sondern soll auch noch Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) unterschreiben
07.03.2007, 23:34 #52
na, die kurzen Nick waren alle schon vergeben, zumindest die, die mir einfielen
hab kein Problem, wenn Du mich kurz machst *gg*
Also so wie Du schreibst, nehm ich an, Du hast die EGV nicht unterschrieben, oder irre ich?
Ich habe auch nicht vor, mich denen auf Verdeih und Verderb auszuliefern ...
Richtig! Ich habe NICHT unterschrieben. Es ist noch nicht ausgestanden, doch ich habe auch nicht vor zu unterschreiben. Genau so wenig eine Vereinbarung mit einem Massnahmeträger zum Ein-Euro-Job.
Doch wie gesagt, entscheiden musst DU für Dich selber. Das kann Dir keiner abnehmen, weil Du musst auch durch.
07.03.2007, 23:37 #53
na, einen von ner Privatinitiative, der scheinbar auch an den Gerichten zugelassen ist ...... poldibaer meint, den soll ich zuhause lassen
Könnt mich ohrfeigen, hätte von der SB mehr Zeit rausschinden sollen,
hätte nicht gedacht, daß ich soviel lesen muß, um ein bisschen klüger zu werden.
Hast Du die Akteneinsicht schon gemacht? *pfeif*
07.03.2007, 23:45 #54
ich lese doch schon seit Montag ......... mir qualmt schon das Hirn, nachts seh ich bloß noch Paragraphen ............
Ging mir gestern und vorgestern Abend auch so.... heut' hab' ich was erreicht, bin einen Schritt weiter...
07.03.2007, 23:46 #55
na, hier mal das von der EGV ........ hoffe ich hab´s richtig gemacht
ok.doc (25,0 KB, 140x aufgerufen)
07.03.2007, 23:46 #56
Du weisst schon, was ich meine. War keine gute Sache, das! Wenngleich: es ist mir, ehrlich gesagt, völlig Latte.
Hoffentlich positiv dahingehend, daß Ihr Kasselaner endlich mal inne Hufe kommt und einen oder mehrere eingetragene Vereine e.V. gründet, die sich für Erwerbslose effektiv und erfolgreich einsetzen, und tatsächlich was reissen, anstelle sich auf die "Erwerbslosengruppe ver.di Nordhessen" oder andere nutzlose Kaspereien zu verlassen.
Für alle hier zum besseren Verständnis und als Beleg dafür, wie es nicht laufen darf:
Kassel in Nordhessen ist hinsichtlich Organisation der Gegenwehr gegen Hartz-IV deshalb ein absolutes Sorgenkind, weil dort zuviele Nichtwisser in zuvielen Gruppierungen zugange sind, man eine juristische Exkrement nach der anderen vor allem im Bereich der Klagen gegen Hartz-IV baut und sich ansonsten untereinander streitet wie die Kesselflicker, vor allem die diversen linken Grüppchen und Gruppierungen.
Mehrere soziale Organisationen haben in den letzten Jahren versucht, etwas Einheit und Zusammenhalt der Erwerbslosen nach Kassel zu bringen, aber eher kriegt der Herkules ne schicke Frau, bevor sich in den nordhessischen Betonköpfen etwas bewegt...
Kassel hat auch das Problem, das dort zwar einige Fachanwälte für Sozialrecht sind, die sich auch für Hartz-IV-Leute engagieren, aber außer einigen mehr oder weniger sehr lauen, lediglich ein paar Seiten langen Schriftsätzen als "Klagen" gegen Hartz-IV kam da bisher noch nix rüber - obwohl genug zu übernehmendes Arbeitsmaterial seit langem existiert.
Andererseits muß man der Fairness halber auch sagen, daß die vielen Hartz-IV-Bezieher in Kassel auch meinen, Anwälte würden von Luft und Liebe leben und sich für nen Beratungskostenschein oder Prozeßkostenhilfe ein Bein für sie ausreissen, was aber, wie woanders auch, definitiv nicht der Fall ist - und die Kasselaner Hartz-IV-Bezieher sehr gut auch daran täten, endlich Rechtschutzversicherungen abzuschließen...
Naja, und wenns erst soweit kommt, daß sich eine nicht als Verein existierende, lediglich lose und völlig unorganisiert fungierende "Erwerbslosen-Ini" bei einer linken Partei einistet, die nur auf Spruchbändern, aber in der Realität keineswegs gegen Hartz-IV ist, naja, dann weiß man, woran es in Kassel auch hapert bei den Erwerbslosen...
So, der Poldibaer hat genug gebrummt und kriecht nun in seine Höhle und macht bubu.
.... jetzt hast Du es den Kasseler aber gegeben
aber weißt Du - ich gebe Dir da sogar vollkommen RECHT
Die linken Gruppierungen hier die außer nichts auf die Beine bringen und auch in Verbindung mit diesen Chaoten von Verdi die noch nichteinmal wissen was das SGB II etc. - mit DENEN kannst Du wirklich keinen Blumenstrauß gewinnen ! ! !
Das mit den RA/innen würde ich nicht ganz so sehen, es gibt da 2 die tun was sie können, aber sind leider hoffnungslos überlaufen.
Nur die Idee mit einer Gründung eines Vereines ! ! und dann noch mit e.V. ! ! ist nicht so einfach da kenne ich einen Verein der seit Monaten noch hinter dem e.V. hinterherläuft - oder nochgarnicht angemeldet hat .........
So nun aber auch eine gute Nacht - ich muß Morgen wieder früh raus ....
was heißt Akteneinsicht? Meinst in PC geschaut bei der ARGE?
07.03.2007, 23:52 #58
was hast denn erreicht?
07.03.2007, 23:53 #59
schon klar, daß ich da selbst durch muß, wer denn sonst?
Was kommt denn auf mich zu, wenn ich nicht unterschreibe?
08.03.2007, 00:13 #60
und hier die Rechtsbelehrung für den 1-Euro-Job .......
1-Euro-Job .doc (25,0 KB, 115x aufgerufen)
08.03.2007, 00:16 #61
Hier ein Urteil vom Landessozialgericht Ba-Wü vom 22.01.07
Quelle und vollständiges Urteil: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=esgb&id=63523
Auszug aus Entscheidungsgründen:
........ Die von ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar. Ohne dass hier auf alle sich aus der grundgesetzlich geschützten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) Vertragsfreiheit ergebenden Fragen eingegangen werden muss, ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, dass sie - wie hier - mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen wird, und dass Leistungen vereinbart werden, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich und vertretbar sind. Grundsätzlich muss eine Eingliederungsvereinbarung bestimmen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält sowie welche Eigenbemühungen, in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er diese Eingliederungsbemühungen nachweisen muss. Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, verbindlich und konkret zu bezeichnen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. § 53 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)). Bei einigen der unter Nr. 1 bis Nr. 10 aufgeführten "Leistungen und Pflichten" des Antragsgegners handelt es sich um Dienstleistungen, auf die wie z.B. die Gewährung von Rat und Auskunft (Nr.3) und die Arbeitsvermittlung (Nr. 5) ein Rechtsanspruch besteht. Bei anderen Leistungen, die Dienst- oder Geldleistungen sein können, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an der notwendigen Verbindlichkeit. So ist bei der in Nr. 1 genannten "Unterstützung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" nicht erkennbar, wie diese Unterstützung aussehen soll sowie auf welchen beruflichen und räumlichen Bereich sie sich bezieht. Die ebenfalls in Nr. 1 erwähnten "Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen bzw. den Umfang der Hilfsbedürftigkeit zu verringern" werden nicht benannt und bleiben im Dunkeln................
Lies Dir bitte alles mal genau durch. Es gibt durchaus auch in Ba-WÜ Urteile wie Du siehst und auch von diesem Jahr ;)
Unter Sozialgerichtbarkeit kannst Du suchen. Es gibt sicherlich noch mehr :)
08.03.2007, 01:16 #62
Jaaaaaa!!!! Gott sei Dank!!!
Mach das, lies weiter, bilde Dich fort, bilde Dir eine eigene Meinung. Erwerbe selbst Sachkunde, und stelle dann die Fragen. Naja, und was den Termin zur Unterschrift angeht, da hab ich doch eben im Radio gehört, daß es in Baden-Württemberg derzeit ganz derbe abgehen soll mit einem übelsten, extrem schwierigen Grippe- und Durchfallvirus, durch den hunderttausende zuhause leidend im Bett liegen bzw. vom Pott gar nicht mehr runterkommen... ;)
Der muß meine SB auch erwischt haben, die hat mir schon 2 Termine abgesagt :-)
08.03.2007, 08:28 #63
Hi "ibjad",
die Rechtsfolgenbelehrung ist ja noch niedlich. Danke fürs Einstellen. Ich finde das für mich jetzt interessant.
Bei meiner Einwendung hiess es, dass dies so von Nürnberg in die Daten eingespeist werden würde und sie keinen Einfluss darauf hätten. Seltsamerweise weicht Deine ab *ggg*
Als Anhang mal meine. Schon der erste Satz empfand ich als falsche Rechtsbelehrung. Im Gesetzbuch steht nämlich was Anderes - es steht dort nicht geschrieben, dass eine Gegenleistung zu erbringen ist.
Wie die SB dazu selber meinte dazu, dass eine Unterschrift mein Todesurteil sei (Ich habe Zeugen für diese Aussage)
08.03.2007, 09:09 #64
Leitsatz zu öffentlich rechtlichem Vertrag
Ich habe hier einen Leitsatz zu einem öffentlich rechtlichen Vertrag. Dieses Urteil betrifft zwar die Mietkaution, doch ist es - wenn es sich um einen Leitsatz handelt, nicht auf andere öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar, wie z. Bsp. die EinV?
Auszug aus Urteil vom
L 13 AS 3108/06 ER-B
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...4&pos=7&anz=39
08.03.2007, 13:28 #65
.Nur die Idee mit einer Gründung eines Vereines ! ! und dann noch mit e.V. ! ! ist nicht so einfach da kenne ich einen Verein der seit Monaten noch hinter dem e.V. hinterherläuft - oder nochgarnicht angemeldet hat ...
Die Gründung eines Vereins e.V. ist simpel, Mustersatzungen und Beschreibung der Vorgehensweise gibts im Internet an jedem Baum.
Die Leut müssen sich halt einig sein und den ***** hochkriegen, dann klappert das auch.
08.03.2007, 13:46 #66
08.03.2007, 13:54 #67
aaaalzoooooo, kurze Info für Alle ......
Hab eine Galgenfrist von 7 Tagen bekommen.
Meine Fallmanagerin, sie ist Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), sie war ausgesprochen höflich, keinerlei Drohung mehr, hat mir auch alle Fragen beantwortet.
Unglaublich, was es ausmacht, einen Zeugen mitzunehmen!
So, jetzt hab ich also noch ne Woche Zeit.
Da hab ich mir gedacht, ich such mir einen Anwalt, der kompetent ist, und mir sagt, wie ich weiterverfahren soll.
08.03.2007, 14:07 #68
Das kann dir wirklich niemand vorhersagen: manche wurden in Ruhe gelassen... andere nicht.
Möglich auch, daß ein wirklicher Vertrag zustande kommt, der einen nicht benachteiligt. Der einem vielleicht sogar weiter hilft.
Was passiert, ist von Menschen abhängig, von deinem SB, von dir, von Anwälten, von Richtern usw...
aber DU mußt eine Entscheidung treffen... wir können nur unsere Erfahrungen weiter geben und euch unterstützen, damit ihr "nicht alles schluckt"!
08.03.2007, 14:46 #69
Die kannste auch nochmal verlängern.
Naja, dann ist sie Beamtin, und dann ahnt sie vielleicht schon, was ihr blüht, wenn sie Zicken macht und mit irgendwas droht...
Machen wir seit Jahren so und es hat sich bewährt - wie auch Du nun selbst erleben konntest.
Also ich meine, daß Du wieder versuchst, den leichteren Weg zu gehen und andere für Dich denken zu lassen, ohne zu wissen, ob die das überhaupt können.
Mach Dich erstmal selbst sachkundig, lese und lerne und besorg Dir mindestens den "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" - siehe meinen ersten Text. Das Buch kostet 8.- Euro inkl. Porto und kommt per Post auf Rechnung. Also sofort bestellen und währendessen hier weiterlesen.
Du brauchst weder die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wie Du feststellen wirst, noch den 1.-Euro-Job anzutreten, denn 1.-Eurojobs dürfen sie Dir nur dann aufs Auge drücken, wenn sie individuell für Deine Person nachweisen können, daß der 1.-Eurojob Dir definitiv dabei weiterhilft, wieder in eine existenzgesichert bezahlte Anstellung zu kommen.
Da das aber bei 99,999999999 % der 1.-Euro-Jobs nicht der Fall ist, weil es keine freien Arbeitsstellen in Deutschland gibt, können sie den Sinn und gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen eines solches 1.-Eurojobs nicht nachweisen - und Du brauchst ihn nicht anzutreten. Siehe dazu zum Beispiel den o.g. "Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z" ab Seite 23, Absatz 3.11.
08.03.2007, 15:19 #70
Da wir hier beim Thema sind und ich nicht ein Neues eröffnen möchte, hoffe ich dass es ok ist wenn ich hier mal Aktuelles berichte.
Es geht mir momentan darum, dass ich nun gar nix mehr blicke zum eigenen Vorgan, obwohl ich wirklich alles durchgelesen, nein durchgeackert habe. Wohl weil alles schon seitens der ARGe durcheinander ist. Vielleicht könnt ihr mir helfen, den Ablauf wieder richtig hinzubekommen.
Ich erhielt eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III
Da ich auf eine Festanstellung hinarbeite und auch schon zu Kursen angemeldet bin erfragte ich ob eine Weiterbildung möglich wäre. Besprechen wir am Termin hiess es.
Kurz darauf und noch vor dem Termin, der sich dadurch erledigt hatte, erhielt ich eine tel. Aufforderung mich wo vorzustellen- es hiess im Gespräch, 6 Monate 1€Job, das als Probezeit läuft und danach 9 Monate Entgeltvariante, die mir aber als Anstellung "verkauft" wurde und nicht als die Entgeltvariante.
Einwand, dass keine Kinderbetreuung etc. Ging aber hin und musste dann die Woche drauf antreten. Da ich davon ausging, dass im Anschluss ein Job dahintersteht (wie dumm von mir ) ging ich hin, allerdings nur so wie es halt ging ohne Kinderbetreuung.
Dann flatterte die EinV per Post ein. Da war ich schon ein paar Tage im Ein-Euro-Job ohne zu wissen, dass es ein Ein-Euro-Job ist. Ich dachte ja bis zu diesem Zeitpunkt noch an eine dahinterstehende Festanstellung. Der Job war ja auch nicht zusätzlich, gewiss nicht. Ich sollte ja eine Festanstellung ersetzen. Die SB meinte, ich solle die nähere Jobbeschreibung, die Vereinbarkeit mit Kind etc. mit meinem Arbeitgeber vereinbaren. Ich hatte ja nichts schriftliches - ausser dieser absurden EinV.
Die EinV weckte mich auf und ich ahnte wohin der Hase läuft.
Ich belas mich, machte mich schlau, vereinbarte einen Termin mit 2 Zeugen. 1 protokollierte. Ich solle die EinV wegwerfen hiess es
Wir würden eine Neue machen.....
Tja - und was war nun mit dem versprochenen Job? (*träum_weiter_denkt_nun_poldi_zu_Recht* ) Ich wusste nicht was tun. Auf Festeinstellung klagen? Ich versuchte klärende Gespräche mit dem Massnahmeträger und stellte fest, dass dieser Funktionen und die Falschaufklärungen der ARGE übernahm. Es wurde mir am Donnerstag letzte Woche eine Vereinbarung vorgelegt im Auftrag der ARGE........
Nun war endgültig klar wohin der Hase läuft.
Schreiben an Massnahmeträger und ARGE dass Massnahme rechtswidrig (Einwände hatte ich ja bereits unter Zeugen erhoben. Auch dass ich anstelle einer festangestellten Dame treten soll und deren Nachfolgerin sei, wobei SB vor den Zeugen meinte, ich könne es ja nicht bezeugen) und die Frage nach Zusätzlichkeit war ja mit: "darüber brauche ich mir keinen Kopf machen" blablaba..............
Selbstverständlich Massnahme aufgehört, weil nun offensichtlich war, dass ich in die Irre geführt wurde und mir Auskünfte verweigert wurden und alles recht bedeckt gehalten wurde.
Es folgte noch Schreiben an Geschäftsleitung mit der Aufforderung nach Auskunft ....blablabla ;)
Heute Akteneinsicht (Fortsetzung von gestern, weil ich unterbrechen musste) - aber nur Handakte. Ist aber nur Leistung, nun fehlt noch Vermittlung.......Zur Auswertung kam ich noch gar nicht und die Kopien werden mir erst zugeschickt. Dass dies 2 paar Stiefel sind, hatte ich ja erst gestern in Erfahrung gebracht.
Antworten zu meinen Schreiben (an die Geschäftsleitung hinsichtlich Ausbildung und der EinV) habe ich noch keine erhalten.
Widersprüche (Leistungen) sind geschrieben und wurden noch nicht bearbeitet. Das Existenzminimum ist weit unterschritten.
Beschwerde wurde auch längstens bei Geschäftsleitung erhoben (vor ca. 3 Wochen) und um Termin gebeten. Diese verwies mich zuerst an Leistungsabteilung (weil nur noch alles falsch ist) und dann erst Termin bei ihr. Ausserdem meinte diese Dame, ich würde sie überfordern mit dem ganzen Zeugs. Ich soll aber damit klar kommen?
Ach ja - den Termin will die Geschäftsleitung nur mit SB machen. Das will ich aber zunächst mal nicht. Das Problem hatte ich schon einmal.
Heute erhalte ich eine erneute Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III von meiner SB (Fallmanagerin) - gleich um 9.00 Uhr und da habe ich dann niemand wo ich mitnehmen kann.
Irgendwie ist der ganze Ablauf komisch und doof und egal was ich schreibe, sage, beantrage bei der ARGE - es wird ignoriert.
Und Nein Poldi, ich lasse mir nicht alles gefallen. Darum habe ich ja einen Fallmanager. Weil ich "so schwierig" bin und Widersprüche schreibe.
08.03.2007, 15:36 #71
Da das aber bei 99,999999999 % der 1.-Euro-Jobs nicht der Fall ist, weil es keine freien Arbeitsstellen in Deutschland gibt, können sie den Sinn und gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen eines solches 1.-Eurojobs nicht nachweisen - und Du brauchst ihn nicht anzutreten. Siehe dazu zum Beispiel den o.g. &quot;Leitfaden zum ALG II/Sozialhilfe von A-Z&quot; ab Seite 23, Absatz 3.11.
Der Geschäftsführer meiner ARGE ist stolz darauf, daß er mit über 20% zu denführenden ARGEn in D. gehört - den Part 'Zuschüsse, Abgreifer/Abzocker, Kosten, längerfristige Jobs, usw.' wurde dezent verschwiegen. Vielleicht sollte ich ihn mal aufklären, daß die Kosten nicht beachtet werden.
Beschwerde wurde auch längstens bei Geschäftsleitung erhoben und um Termin gebeten. Diese verwies mich zuerst an Leistungsabteilung (weil nur noch alles falsch ist) und dann erst Termin bei ihr. Ausserdem meinte diese Dame, ich würde sie überfordern mit dem ganzen Zeugs. Ich soll aber damit klar kommen?
Heute erhalte ich eine erneute Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III von meiner SB (Fallmanagerin)
Fragen sind noch nicht beantwortet.
Irgendwie ist der ganze Ablauf komisch und doof und egal was ich schreibe oder sage - es wird ignoriert.
das überfordern kenne ich gut - mir wurde auch nahegelegt, EINFACHE Fragen zu stellen, die dann auch beantwortet werden können. Meine Antwort, daß ich einfache Antworten selbst finden kann, wenn ich eine Frage herausgearbeitet habe, aber in diesem Wust nicht durchblicke und SIE ja fit sein sollten um mich zu beraten, brachte das Gespräch auf den Gefrierpunkt. Auch das ich alles ZU ausführlich mache wurde bemängelt, weil bei Interesse von der ARGE selbstständig Informationen nachgefordert werden. Eisig wurde es wieder, als ich sagte, daß ich alle Informationen liefere und hinterher niemand sagen soll &quot;Wir haben von nichts gewußt, sonst hätten wir uns natürlich anders entscheiden&quot;. Den ersten Teil kenne ich aus anderen Zeiten.
Ignorieren ist die neue Disziplin in der ARGE - in meinem Fall wird nun von der Arge alles vor dem ersten Termin (16.02.07) als unklärbare Altlast angesehen und ad acta gelegt - allerdings nur mündlich. Wieso die sich nicht trauen, dies schriftlich zu machen, ist mir ein Rätsel :)
08.03.2007, 15:45 #72
siehste, und da liegt der Hase im Pfeffer!
Der 1-Euro-Job würde meiner Meinung nach schon weiterhelfen bei mir.
Mir wurde ein Job angeboten, der meinem beruflichen Werdegang entspricht.
Nun, in meiner EGV steht ja auch drin, ich zitiere:
Die Arbeitsgelegenheit soll die Arbeitstugenden schulen und erhalten und als Annäherung an den Arbeitsalltag und
Arbeitsmarkt dienen.
Da ich seit fast 12 Jahren erwerbslos bin, muß ich mich ja erst
mal wieder daran gewöhnen zu arbeiten.
Nun habe ich inzwischen schon vieles gelesen, aber habe nichts in dieser Richtung gefunden, das ähnlich gelagert ist.
Deshalb auch mein Gedanke wegen Rechtsanwalt.
hmmmmmm ....... gehöre ich eventuell zu den berühmten 99,999999999 %
und NEIN, so einfach mach ich mir das nicht, sonst würd ich nicht nur noch im Netz rumhängen!
08.03.2007, 16:05 #73
Poldibär, mit dem ersten Satz hast du schon recht... aber die Zeit läuft weg und wenn man kein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten hat... und später wirklich merkt, man kriegt es nicht gebacken?
Ich stime dir zu, man sollte selbst kämpfen... aber du solltest auch Verständnis aufbringen, wenn Menschen da Probleme haben.
Hilfe zur Selbsthilfe ist gut... aber wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr!
08.03.2007, 19:21 #74
Cool bleiben und gerade jetzt nix anbrennen lassen, will sagen: nix übereilen! ;)
Die Kollegin (ich nehme an, daß es sich um eine Frau handelt) hat jetzt 7 Tage Zeit, die sie nochmals um mindestens 14 Tage verlängern kann, denn die FM auffer ARGE scheint gemerkt zu haben, daß die Kollegin begonnen hat, sich sachkundig zu machen, und daß das Ärger geben könnte - und schon wird nicht mehr mit Sanktionen gedroht.
Also ist Zeit genug da, um die nötige Sachkunde zu erlangen, und dann, mit dieser Sachkunde im Rücken ggf. einen Anwalt zu beauftragen, wenns denn überhaupt noch nötig ist. Wobei ein guter Anwalt auch nur dann effektiv und wirksam tätig wird, wenn er bezahlt wird, d.h. die Kollegin dafür das Geld oder aber eine Rechtschutzversicherung hat.
Fakt ist und bleibt: die Leute müssen selbst anfangen, zu denken, und sich nicht immer nur auf andere verlassen. Das ist ein Arbeitsprinzip aus der Sozialarbeit, das auch in anderen sozialen Bereichen zu finden ist.
Und davon mal ab hat sie ja auch noch das Forum hier als Hilfestellung.
08.03.2007, 19:37 #75
Nun, in meiner EGV steht ja auch drin, ich zitiere:Die Arbeitsgelegenheit soll die Arbeitstugenden schulen und erhalten und als Annäherung an den Arbeitsalltag und
So, und genau diese Formulierung ist illegal. Die EGV muß nachweislich Sinn machen, sie muß nachweislich dazu führen, in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Steht alles im Gesetz, § 15 SGB II.
Da ich seit fast 12 Jahren erwerbslos bin, muß ich mich ja erst mal wieder daran gewöhnen zu arbeiten.
Auch falsch - sie müssen Dir individuell (denn im Sozialrecht gilt der Individualitätsgrundsatz) im Rahmen des vor der EGV zur erfolgenden Profilings mit Abwägung der Chancen und Risiken sowie Feststellung des sog. beruflichen Standortes nachweisen, daß Du "Wiedereingewöhnung in Arbeit" benötigst. Du ganz individuell, zweifelsfrei nachgewiesen, ggf. durch Gutachten. Und eben nicht pauschal, wie sie es gerne mit ihren bescheuerten EGV machen wollen!!! Lies bitte nochmals:
Wichtig am Ganzen ist natürlich auch, daß jene SBs und FMs, die EGV machen, dafür speziell geschult sind. Daß Deine FM eine "Diplom-Verwaltungswirtin" ist, heisst nix anderes, als daß sie Beamtin ist und ein Diplom dafür hat, Akten zu lesen und hin und her zu schieben - es heisst überhaupt nicht, daß die Frau gemäß § 15 SGB II speziell für die Durchführung von EGV und vor allem der drei vorhergehenden Arbeitschritte ausgebildet ist, denn dafür muß sie eine spezielle Qualifizierung durchlaufen haben und das auch nachweisen können. So stehts im NOMOS Kommentar zu § 15 SGB II. Wenn Du willst, kann ich Dir den Textauschnitt als PDF-Datei zumailen, dann bitte eine PN am mich mit einer eMail-Adresse von Dir.
Der Witz und somit Knackpunkt am Ganzen ist nämlich, daß es in ganz Deutschland kaum ARGE-SBs und -FMs gibt, die diese Sonderqualifikation für EGV gemäß § 15 SGB II haben, weil der Gesetzgeber sich hier hinsichtlich des nötigen Aufwandes völlig verkalkuliert hat.
Die gesetzliche Anordnung ist nicht umsetzbar, weil sie es nicht gebacken bekommen, die SBs und FMs so zu schulen, wie das Gesetz es vorschreibt. Grund: sie hatten bei Einführung des SGB II für die ganzen ARGEn kaum sozialfachlich geschulte Leute, und mußten daher von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr Beamte übernehmen, und die wiederum haben für den Sozialkram nicht das nötige Grundwissen, also können sie auch nicht z.B. gemäß § 15 SGB II für die EGV geschult werden.
Es kann z.B. sein, daß Deine FM eine Diplom-Verwaltungswirtin (FH) von der Telekom ist. Teeeelekom... ;) Denn die Beamten bei der Telekom, die die Telekom nach der Privatsierung nicht mehr braucht (ist bei Bahn und Post genauso) sind auch Diplom-Verwaltungswirte (FH) - aber für einen ganz anderen Verwaltungsfachbereich!!!!
Verwaltung ist nämlich keineswegs Verwaltung, und bei den ARGEn ist z.B. auch spezielles Wissens aus den Verwaltungsfachbereichen Arbeitsvermittlung und Sozialrecht nötig, das aber die "artfremden" Diplom-Verwaltungswirte (FH) von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr gar nicht haben...
Deshalb empfehle ich, bei anstehenden EGVs immer nachzufragen - und zwar gründlichst - welche Ausbildung die SBs und FMs wann wo gemacht haben, und welche Zusatzqualifikationen sie haben.
Nun habe ich inzwischen schon vieles gelesen, aber habe nichts in dieser Richtung gefunden, das ähnlich gelagert ist. Deshalb auch mein Gedanke wegen Rechtsanwalt.
Siehe oben - und ansonsten liegst Du falsch, sorry. Du hast natürlich - geht ja rein zeitlich nicht anders - noch nicht den bereits benannten Leitfaden vorliegen, den ich im meinem o.g. Aufsatz dringend empfehle, denn da stehts genau drin, was sein darf, und was nicht bzgl. der EGV, hatte ich ja bereits geschrieben. Prof. Rainer Roth, der eine Autor, ist Sozialrechtswissenschafter an der Fachhochschule Frankfurt mit 30 und mehr Jahren Facherfahrung, und Harald Thome, der andere Autor, ist langjähriger Chef des Vereins Tacheles in Wuppertal, der auch die Website http://www.tacheles-sozialhilfe.de betreibt. Du kannst mir glauben, daß die Zweie genug Ahnung haben von der Materie. Also bestell Dir den Leitfaden und ackere ihn durch, und dann geht auch Dir eine Flutlichtanlage auf!
mae, egv, beides, unterschreiben
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 § 16
 § 16
 § 53
 § 59
 § 309
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