Source: http://www.stadt-ennigerloh.de/3129_DEU_WWW.php?&publish%5Bid%5D=397645&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2017-07-25 06:37:45+00:00

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7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Feuerwehrhaus Ennigerloh-Mitte" und Bebauungsplan Nr. 57 "Feuerwehrhaus Ennigerloh-Mitte": -Beteiligung der Öffentlichkeit gem § 3 (2) BauGB
Mit dem Bebauungsplan soll das Planungsrecht für den Neubau einer Feuerwehr am Standort „Zum Buddenbaum / Bergstraße“ geschaffen werden. Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 BauGB. Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgenden Auszug aus der Grundkarte ersichtlich.
Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Nr. 1 BauGB wurde vom 27.03.2017 bis zum 18.04.2017 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Bis zum 18.04.2017 bestand auch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Im gleichen Zeitraum wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB frühzeitig beteiligt.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 57 „Feuerwehrhaus Ennigerloh-Mitte“, Ennigerloh-Mitte, mit Begründung in der Zeit vom 22. Mai 2017 bis einschließlich 21. Juni 2017 zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Ennigerloh, Fachbereich Stadtentwicklung, im Foyer des 3. OG während der allgemeinen Öffnungszeiten. Während der Darlegungsfrist besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (Zimmer 302, 303 und 309). Ergänzend besteht die Möglichkeit der Einsicht in die Planunterlagen sowie der onlinegestützten Stellungnahme über den Planungs- und Beteiligungsserver der Stadt Ennigerloh (www.o-sp.de/ennigerloh).
Angaben zu vorliegenden umweltbezogener Informationen Folgende umweltbezogene Stellungnahmen bzw. Informationen liegen vor und können ebenfalls eingesehen werden:
Umweltbericht und Artenschutzrechtliche Prüfung, Büro Stelzig, Landschafts-ökologieplanung, Soest:
Der Umweltbericht enthält Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Aufenthalts- und Erholungsfunktionen), Tiere und Pflanzen (insbesondere Auswirkungen auf den Lebensraum), Boden (insbesondere auf Auswirkungen der Flächenversiegelungen), Wasser (insbesondere der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (insbesondere die Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion aber auch die Qualität), Landschaft- und Landschaftsbild (mit den Auswirkungen der Bebauung), sowie Kultur- und Sachgüter einschl. beabsichtigter Verwaltungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen. In der Artenschutzprüfung wird insbesondere die Betroffenheit von Vogelarten durch das Planungsvorhaben und damit verbunden mögliche Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen untersucht.
Gutachterliche Stellungnahme zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses am Standort B475 / Zum Buddenbaum – SHP ingenieure, Hannover vom 03.09.2014
zum Kreuzungsbereich B475 und K23 mit Beurteilung der Ausgangslage sowie Empfehlungen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vollsignalisierung des Kreuzungsbereiches und grundsätzlichen Aussagen zur Eignung des Standortes aus verkehrlicher Sicht. Zweite erweiterte Stellungnahme zur Standortauswahl für ein Feuerwehrgerätehaus der Stadt Ennigerloh, Stand 04.02.2014 – Dipl.Ing. Fritz Burrichter.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Standort für ein Feuerwehrgerätehaus gut geeignet ist, jedoch eine Änderung der Kreuzungssituation B 475 / Zum Buddenbaum erforderlich wird.
Machbarkeitsstudie als Schallimmissionsgutachten des Sachverständigenbüros für Immissionsschutz Uppenkamp & Partner, Ahaus vom 31.03.2017
Das Gutachten enthält Informationen zu den prognostizierten Schallemissionen ausgelöst durch den Betrieb eines Feuerwehrgerätehauses mit Hinweisen darauf, dass die angrenzende Bebauung entsprechend den einschlägigen Normen und Richtlinien ausreichend geschützt wird. Geruchsgutachten zum Bebauungsplan Nr. 57 des Ingenieurbüros für Abfall-, Wirtschafts- und Immissionsschutz Richters & Hüls vom 29.03.2107
Das Gutachten enthält Informationen zu den prognostizierten Beeinträchtigungen durch Gerüche aus der Landwirtschaft, hier insbesondere der landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe im Umkreis des Plangebietes. Es weist die gegenseitige Verträglichkeit von landwirtschaftlicher Nutzung und Feuerwehrhaus nach und gibt weitere Hinweise zu möglichen funktionalen Gliederungen innerhalb des zukünftigen Gebäudes. Stellungnahmen der Bezirksregierung Arnsberg, Abt. Bergbau und Energie
zur Betroffenheit der RWTH Aachen als Inhaberin einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken sowie deren Hinweis auf mögliche Strontianitlagerstätten. Stellungnahme des Kreises Warendorf
Die Fachbehörden des Kreises haben keine Bedenken, wenn die abgegebenen Hinweise und Anregungen beachtet werden:
Aus Sicht der Brandschutzdienststelle ist die ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen.
Das Gesundheitsamt weist auf Änderungen in der Trinwasserverordnung hin, weshalb die Hinweise auf der Planzeichung aktualisiert werden müssen.
Das Straßenverkehrsamt trägt Hinweise für die verkehrsrechtliche Abwicklung der Zu- und Abfahrt und der geplanten Signalisierung vor.
Die Untere Naturschutzbehörde gibt Hinweise zur Einbettung Feuerwehrhauses in das Landschaftsbild
Die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde hat keine Anregungen.
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
hinsichtlich Gerüchen aus landwirtschaftlichen Tätigkeit und damit verbundener Empfehlung, ein Geruchsgutachten in Auftrag zu geben. Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 22, Kampfmittel-beseitigungsdienst
zur Frage der Kampfmittelbelastung des Verfahrensgebietes. Der Termin der öffentlichen Auslegung wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Ennigerloh öffentlich bekannt gemacht.
Weiteres Vorgehen nach der öffentlichen Auslegung und der Behördernbeteiligung und Hinweise Der Rat der Stadt Ennigerloh prüft die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen, das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Aushang in den Bekanntmachungskästen in der Zeit vom 05.05.2017 bis einschl. 12.05.2017 vollzogen. Dieser Hinweis wurde am 04.05.2017 eingestellt.

References: § 3
 § 8
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 47