Source: https://books.google.co.nz/books?id=_3IUAAAAYAAJ&pg=PA9&vq=%22quo+utimur+vel+ad+personas+pertinet+vel+ad+res+vel+ad+actiones.+et%22&dq=related:UOM39015066464473&lr=&output=html_text
Timestamp: 2020-01-20 00:37:34+00:00

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Dieser ganzen Begriffsbildung fehlt es, so wichtig man sie auch zu nehmen und für so unentbehrlich man sie zu halten pflegt, an jedem wissenschaftlichen und praktischen Werte. Man
Willen für sich haben zu können ist im Gebiete des Rechts identisch mit „Rechtsfähigkeit", der Eigenschaft, möglicherweise einen juristischen Willen für sich zu haben — — Rechtssubjekt zu sein. — — S. 136: — — so erkennt das römische
Recht die Willensfähigkeit des Sklaven nicht an und erklärt daher, der servus
sei iure gentium nicht Person. Der servus bildete also — — einen Gegensatz zu der Person, welche er von Natur und im Recht ist; diese nennen wir die physische oder natürliche Person — — das Substrat, der Träger (iö vnoxelfievov) dieser Persönlichkeit ist — die natürliche, leibliche Individualität des Menschen; — — es können Subjekte, welche nicht Menschen sind, als Personen gelten; wir nennen sie daher juristische Personen. Puchta, Pand. 522: Indem wir den Menschen in seinen rechtlichen Beziehungen betrachten, heben wir dies an ihm hervor, daß ihm die Möglichkeit eines Willens zukommt. — — Als Subjekt eines solchen in der Potenz gedachten Willens heißen die Menschen Personen; mit diesem Wort wird daher ihre Stellung im Recht bezeichnet. Persönlichkeit ist also die subjektive Möglichkeit eines rechtlichen Willens — — die Eigenschaft, wodurch der Mensch ein Subjekt rechtlicher Beziehungen ist. Sie ist durch Rechtsvorschrift mit der Existenz des menschlichen Individuums verknüpft. Arndts, Lehrb. der Pand. §24: Person ist im juristischen Sinn ein Individuum, das Subjekt von Rechten ist oder sein kann; darin, daß jemand als solches anerkannt ist, besteht die Rechtsfähigkeit, Persönlichkeit. Wächter, Pand. I, S. 172: Persönlichkeit ist diejenige Eigenschaft eines Wesens, vermöge deren es — — — als mögliches und wirkliches Subjekt von Recht anzuerkennen und zu
achten ist. Ein Wesen, welchem Persönlichkeit zukommt, nennen wir Person.
Dernburg, Pand. I § 49: Rechtsfähig oder Rechtssubjekt oder Person ist, wer Rechte haben kann, wodurch er eines selbständigen Anteils an den Lebensgütern fähig ist. Regelsberger, Pand. I, S. 234: Was ein Wesen zur Person erhebt, ist die Rechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. S. 235: Die Rechtsfähigkeit ist durch Rechtssätze bestimmt. Holder, Pand. S. 89: Person im Sinne des Rechts ist dasjenige Wesen, welches das Recht als Willenssubjekt anerkennt. G i e r k e, Deutsches Privatrecht I, S. 356: Rechtsfähigkeit — bildet den wesentlichen Inhalt der Persönlichkeit und kann ihr niemals fehlen. — Es gibt kaum ein Lehrbuch des Privatrechts, das es verschmäht hätte, sich mit einer der der Definition von Person und Persönlichkeit dienenden Phrasen zu schmücken; und die eine solche Definition nicht geben, setzen sie jedenfalls voraus. — Auch in die deutschen Gesetzbücher ist der juristische Begriff von Person eingedrungen: Allgem. preuß. Landr. I, 1,1: Der Mensch wird, insofern er gewisse Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft genießt, eine Person genannt. Österr. ABGB § 16: Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Auch das BGB hat diese Begriffe und diese Einteilungen übernommen und sieht offenbar in der .Rechtsfähigkeit" das dem Menschen und den von ihm zu den .juristischen Personen" gerechneten Wesen gemeinsame, das Wesen der .Person" ausmachende Kriterium. Vergl. BGB § 1, die Überschrift zu I, 1,1: .Natürliche Personen", zu I, 1,2: „Juristische Personen" und die im § 21 ff. gebrauchten Ausdrücke „Rechtsfähigkeit erlangen, verlieren, schleppt in den Begriffen „Person", „Persönlichkeit", „physische, juristische Person", „Rechtsfähigkeit" nur einen unnützen Ballast fort, mit dem die oberflächliche Systematik des achtzehnten Jahrhunderts — über dieses reichen sie kaum zurück — die wissenschaftliche Darstellung des Privatrechts beladen hat; — und des Privatrechts allein; denn andere Disziplinen, wie z. B. Strafrecht und Staatsrecht haben in ihren Systemen entsprechende Figuren nicht aufzuweisen, so leicht es ihnen auch gewesen wäre, dem Privatrechtssystem hier in selbständigen Begriffsbildungen nachzuahmen.1) Auch wenn die Aufnahme des Personenbegriffs und seine stete Verwendung in juristischen Erörterungen sich als für das Rechtsleben völlig harmlos und unschädlich erweisen sollte, so müßte er, sobald seine Wert- und Zwecklosigkeit einmal erkannt ist, aus dem System verbannt werden. Denn die Einschiebung zweckloser, wenn auch für den schließlichen Erfolg wissenschaftlicher und praktischer Schlußfolgerungen unschädlicher Begriffe, stellt immer eine nutzlose Verlängerung des Weges zur Erreichung des anzustrebenden Zieles dar, und selten auch läßt es sich mit Sicherheit voraussehen, ob nicht der
rechtloseEindringling unter Umständen dieArgumentationen, zu denen man ihm den Zutritt gestattet, auch einmal auf Abwege führen könnte. Und in einer Beziehung hat in der Tat der Personenbegriff, wenn vielleicht nicht so sehr in den praktischen Resultaten der auf ihn gestützten Rechtsprechung, als in dem Gange der wissenschaftlichen Forschung unabsehbaren Schaden angerichtet. Der endlose Streit um das Wesen der sog. juristischen Personen hätte niemals ent
entziehen", die im BGB und in der neueren Reichsgesetzgebung überhaupt nichts anderes bedeuten als: den Charakter einer juristischen Person erlangen, verlieren, entziehen. Auch die naturrechtlichen Systeme des 18. Jahrh. haben sich nicht enthalten können, dem von den Juristen so hoch gehaltenen Begriff von Person ihre Achtung dadurch zu erweisen, daß sie Definitionen von Person'und Persönlichkeit gaben. So Kant, Metaphysik der Sitten (Kirchmann) I, S. 23 f. und Hegel, Grundlinien der Phil, des Rechts, § 35 f. — Es ist nicht zu verwundern, daß ein Begriff, dessen Bürgerrecht in der Rechtswissenschaft so allgemein anerkannt ist, in den anderen Wissenschaften, als ein innerlich begründeter hingenommen und auch verwertet wird; so namentlich in neuerer Zeit von zahlreichen Historikern des christlichen Dogmas. Vergl. hierüber §11.
l) Aber auch Staatsrechtslehrer haben den Begriff der Rechtsfähigkeit, der Person, Persönlichkeit, wie sie ihn in der Theorie des Privatrechts vorfanden, einfach entlehnt. So z. B. Jellinek, Allgem. Staatslehre S. 140 ff., 160.
stehen und eine außerordentliche Kraftvergeudung hätte verhütet werden können, wenn man nicht kritiklos, wie so viele andere hohle Begriffe, den der „Person" aus den scholastischen Lehrgebäuden des achtzehnten Jahrhunderts übernommen hätte. Daß man über die Frage, um die man auf dem als die Lehre von den juristischen Personen bezeichneten Gebiete unablässig streitet, nicht ins Reine zu kommen vermag, daß man es hier überhaupt noch nicht einmal zu logisch richtigen Fragestellungen gebracht, und daß endlich eine so heillose Theorie, wie die sogenannte organische Theorie nicht nur entstehen, sondern eine große Zahl von zum Teil enthusiastischen Anhängern finden konnte, an alledem tragen in erster Reihe die Schuld die Begriffe „Person" und „rechtliche Persönlichkeit". >—-» Was dem Personenbegriff in seiner angeblichen technischen ] Bedeutung seinen festen Platz im Privatrechtssystem ursprünglich [ verschafft hat, das war die ErscJ^efrlüng, daß die römischen Juristen mit einer gewissen Vorliebe und zwar namentlich auch in systematischen Darstellungen des Privatrechts den Ausdruck persona gebrauchen, daß Gaius und die justinianischen Institutionen die personae als Gegenstand eines Hauptteils des ius privatum — des ius quod ad personas pertinet — bezeichnen und behandeln und daß auch bei nichtjuristischen Schriftstellern das Wort persona sich mitunter in einer von dem gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Verwendungsweise findet, die man nicht anders glaubte deuten zu können, als dadurch, daß man auch hier jene vermeintlich technischjuristische Bedeutung annahm.1) ^ ) tj^ Ein Teil der neueren Systematiker zwar scheint sich jetzt deijK ^ r Bekenntnis nicht zu entziehen, daß jener Gebrauch von persona den klassischen Juristen nicht geläuligvsei und sich nur bei einigen nichtjuristischen Schriftstellern finde, und daß unter den justiniani- sehen Juristen der Antecessor Theophilus der erste und einzige sei", fj-*' der das dem lateinischen persona korrespondierende griechische
l) Diese Annahme findet sich nicht nur bei allen Romanisten, sondern auch bei Germanisten, die jenen hierin folgten. Vergl. z. B. O. Qierke, das Genossenschaftsrecht III S. 36: „So entwickelte sich innerhalb des Privatrechts und für das Privatrecht der römische Begriff der Person, der bereits in dem alten Kunstausdrucke ,capuf zum Durchbruch gelangt, sodann aber von der Jurisprudenz in der technischen Verwendung des Wortes .persona' eine noch abstraktere Fassung empfing."
Wort nqöawnov in dem von ihm angenommenen technischen Sinne gebrauche.1) Aufgegeben hat man aber darum den Begriff keineswegs. Man hat ihn vielmehr jetzt als einen durch die Natur der Sache von selbst gegebenen festgehalten; sein Fortleben verdankt er nunmehr der juristischen Spekulation, und die wenigen Stellen in der alten Litteratur, in denen man ihn wiederzufinden vermeinte, werden nur noch als Zeugnisse zur Bestätigung der Richtigkeit der eigenen Begriffsbildung angeführt.
Zur Befreiung des Systems von dem Schädling könnte man es bei dieser Sachlage vielleicht für ausreichend halten, wenn man ihn, wie er auf Vernunftgründe allein gestützt wird, auch wiederum mit Vernunftgründen allein bekämpfte und zu vernichten suchte. Damit würde zugleich die Unmöglichkeit der verbreiteten Annahme einer besonderen juristischen Bedeutung von persona und nqöawnov in den für sie angerufenen Quellen dargetan sein. Aber die nur zu häufig gemachte Erfahrung, daß ein von einem alten Autor gelegentlich einmal geschriebenes und alsdann von einem, gleichviel ob mit Recht oder Unrecht als maßgebend anerkannten Systematiker in einem bestimmten Sinne verstandenes und in seinem Lehrgebäude verwendetes Wort von den folgenden Generationen fort und fort als feste Ankerstelle für eine den Charakter der Wissenschaftlichkeit beanspruchende Theorie behauptet und als ausreichend erachtet wird, die triftigsten gegen sie vorgebrachten Gründe damit aus dem Felde zu schlagen oder ungeprüft beiseite zu schieben, — sie läßt es als geboten erscheinen, den für den Personenbegriff herkömmlich angeführten Quellenzeugnissen unmittelbar zu Leibe zu gehen, um zu zeigen, daß nichts von dem Sinn, den man ihnen entnehmen will, in ihnen enthalten sei. Dieser Nachweis soll im folgenden geführt werden. Auf ihn aber soll sich diese Untersuchung beschränken; der mit inneren Gründen zu erbringende Nachweis der Unhaltbarkeit und Zwecklosigkeit der in dem Personenbegriff und in allem, was mit ihm zusammenhängt, vorliegenden Begriffsbildung mag einer anderen Stelle vorbehalten bleiben, wo er im Zusammenhang mit einer eingehenden Kritik der Lehre von den sogenannten juristischen Personen erbracht werden soll. Während dieser zweite Nachweis
l) Vergl. namentlich Windscheid, Pand. I § 496.
sich sehr leicht und auf ebenem Wege beschaffen läßt, ist es ein steiler Pfad, der zu der Erkenntnis der Unhaltbarkeit der angeblichen historischen Anknüpfungspunkte für den juristischen Personenbegriff hinführt. Vielleicht aber wird die Mühe damit belohnt, daß er uns an Punkten vorüberführt, die einen Ausblick auch auf andere, außerhalb des Rechts gelegene Gebiete eröffnet, denen die zunächst für das Recht hier erstrebte Einsicht möglicherweise einigen Nutzen bringen könnte.
§ 2. Fortsetzung.
Die Quellenzeugnisse, auf die er gestützt wird.
Immer sind es ungefähr dieselben Stellen, die, aus einem Compendium in das andere übernommen, von alter Zeit her als Zeugnisse für den technischen Gebrauch von persona und nqöawuov angeführt zu werden pflegen. Ich lasse sie in ihrem Wortlaut, soweit er für uns in Betracht kommt, folgen.
Nov. Theodosii II. XVII, 1,2 (Hänel, p. 67): Servos namque nec ab initio quasi nec personam habentes in iudicium admitti iubemus et si hoc ausi fuerint continuo eos flammis tradi vel bestiis.
Cassiodorius, Varia VI, 8 (rec. Mommsen, Monum. Germ. auct. antiqu. XII, p. 181, 24):
Quid enim prius fecerunt inter servos iura publica, qui personam, legibus non habebant?
Theophilus, paraphr. inst. II, 14,2 (Ferrini, p. 178, 4): b yäq oixixrjg änQÖawjzog &v ix zov olxsiov ^a^axT^t^erc«
ÖEOnÖxOV.
id. III, 17 pri:
ol olxitai Cxjzqöaü)jioi övxsg ix tu>v jiQoawnoiv zwv oixeiwv öeanöxcov xaqaxzriql^ovzai, xal ixeldsv i'^ovai Ttjv xatdXir\%piv Jiöteqov iicEocoxäv övvavxai ov övvavxai.
id. III, 29,3 (F. p. 380,4):
änqöawnog öe naqä zotg vöfioig ö öovXog. Von manchen wird ferner bezug genommen auf die Überschrift von Cod. Just. III, 6:
Qui legitimam personam in iudicio habent vel non.

References: §24
 § 49
 § 16
 § 1
 § 21
 § 35
 §11
 § 496

§ 2