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Timestamp: 2019-02-15 22:03:55+00:00

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Re: Privilegierung personen- oder objektsabhängig?
Gesendet von Dirk Baumeister am 13 Dezember, 2013 um 11:32:26:
Antwort an: Re: Privilegierung personen- oder objektsabhängig? posted by bodo hermann in gruppe türkis architekten am 12 Dezember, 2013 um 23:58:54:
... die Tücke liegt im Detail ...
§35 Abs. 4 Nr. 1 setzt voraus, dass das Gebäude zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung dem §35 Abs. 1 Nr. 1 entpsricht. Und dort steht, dass es einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dienen muss und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ausmachen darf.
Wenn der Hof jetzt aber schon aufgegeben ist, dann ist die Voraussetzung des §35 Abs. 4 Nr. 1 nicht mehr gegeben ...
: grundsätzlich gilt:
: Umnutzung zu Wohnzwecken
: (erstmalige) Nutzungsänderung eines ehem. landwirtschaftlichen Gebäudes
: (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB)
: 1.das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz
: (Bausubstanz muss bautechnisch in Ordnung sein, das Bauvorhaben darf keinem Neubau gleichkommen)
: 2.die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt
: - keine wesentliche Änderung des Gebäudes in seinen Außenmaßen, die Kubatur des Gebäudes muss im Wesentlichen erhalten bleiben
: - im Gebäudeinnern sind wesentliche bauliche Veränderungen einschl. gewisser Eingriffe in die Statik zulässig
: 3.die Aufgabe der bisherigen Nutzung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 7 Jahre zurückliegen (diese Bestimmung ist bis zum 31.12.2008 nicht anzuwenden).
: 4.das Gebäude ist vor dem 27.08.1996 zulässigerweise errichtet worden
: 5.das für die Umnutzung vorgesehene Gebäude steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes
: Auch Nebengebäude wie Ställe und Scheunen können umgenutzt werden. Von der Hofstelle abgesetzte ldw. Gebäude im Außenbereich sind nicht privilegiert.
: 6.neben den bisher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen (Betriebsleiterwohnung, Altenteilerhaus und von der Landwirtschaft „mitgezogene“ Ferienwohnung) entstehen höchstens 3 weitere Wohnungen je Hofstelle
: - Die Größe der Wohnungen ist nicht beschränkt, es sind auch Wohnungserweiterungen möglich.
: - Keine Beschränkung auf Eigennutzung der Wohnungen.
: Um alle Risiken auszuschalten, wäre eine Bauvoranfrage sinnvoll gewesen, denn hier ist nicht der Antragsteller entscheidend, sondern die Zulässigkeit im Einzelfall.
: ... die Tücke liegt im Detail ... : §35 Abs. 4 Nr. 1 setzt voraus, dass das Gebäude zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung dem §35 Abs. 1 Nr. 1 entpsricht. Und dort steht, dass es einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dienen muss und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ausmachen darf. : Wenn der Hof jetzt aber schon aufgegeben ist, dann ist die Voraussetzung des §35 Abs. 4 Nr. 1 nicht mehr gegeben ... : : : hallo Franz, : : grundsätzlich gilt: : : Umnutzung zu Wohnzwecken : : (erstmalige) Nutzungsänderung eines ehem. landwirtschaftlichen Gebäudes : : (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB) : : Voraussetzungen: : : 1.das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz : : (Bausubstanz muss bautechnisch in Ordnung sein, das Bauvorhaben darf keinem Neubau gleichkommen) : : 2.die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt : : - keine wesentliche Änderung des Gebäudes in seinen Außenmaßen, die Kubatur des Gebäudes muss im Wesentlichen erhalten bleiben : : - im Gebäudeinnern sind wesentliche bauliche Veränderungen einschl. gewisser Eingriffe in die Statik zulässig : : 3.die Aufgabe der bisherigen Nutzung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 7 Jahre zurückliegen (diese Bestimmung ist bis zum 31.12.2008 nicht anzuwenden). : : 4.das Gebäude ist vor dem 27.08.1996 zulässigerweise errichtet worden : : 5.das für die Umnutzung vorgesehene Gebäude steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes : : Auch Nebengebäude wie Ställe und Scheunen können umgenutzt werden. Von der Hofstelle abgesetzte ldw. Gebäude im Außenbereich sind nicht privilegiert. : : 6.neben den bisher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen (Betriebsleiterwohnung, Altenteilerhaus und von der Landwirtschaft „mitgezogene“ Ferienwohnung) entstehen höchstens 3 weitere Wohnungen je Hofstelle : : - Die Größe der Wohnungen ist nicht beschränkt, es sind auch Wohnungserweiterungen möglich. : : - Keine Beschränkung auf Eigennutzung der Wohnungen. : : Um alle Risiken auszuschalten, wäre eine Bauvoranfrage sinnvoll gewesen, denn hier ist nicht der Antragsteller entscheidend, sondern die Zulässigkeit im Einzelfall.

References: §35
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