Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83052_134b/
Timestamp: 2020-08-04 03:05:52+00:00

Document:
AktG § 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten - NWB Gesetze
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
§ 67f Kosten; Verordnungsermächtigung
§ 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
§ 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen
§ 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 120 Entlastung
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
§ 128 [vor ARUG II:] Übermittlung der Mitteilungen [nach ARUG II:] (weggefallen)
§ 129 [vor ARUG II:] Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer [nach ARUG II:] Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 162 [vor ARUG II:] (weggefallen) [nach ARUG II:]Vergütungsbericht
§§ 163 bis 169 (weggefallen)
AktG § 134b i.d.F. 12.12.2019
Vierter Abschnitt: Hauptversammlung
§ 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten [1]
(1) Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben eine Politik, in der sie ihre Mitwirkung in den Portfoliogesellschaften beschreiben (Mitwirkungspolitik), und in der insbesondere folgende Punkte behandelt werden, zu veröffentlichen:
die Ausübung von Aktionärsrechten, insbesondere im Rahmen ihrer Anlagestrategie,
die Überwachung wichtiger Angelegenheiten der Portfoliogesellschaften,
der Meinungsaustauch mit den Gesellschaftsorganen und den Interessenträgern der Gesellschaft,
die Zusammenarbeit mit anderen Aktionären sowie
der Umgang mit Interessenkonflikten.
(2) 1Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben jährlich über die Umsetzung der Mitwirkungspolitik zu berichten. 2Der Bericht enthält Erläuterungen allgemeiner Art zum Abstimmungsverhalten, zu den wichtigsten Abstimmungen und zum Einsatz von Stimmrechtsberatern.
(3) Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben ihr Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen, es sei denn, die Stimmabgabe war wegen des Gegenstands der Abstimmung oder des Umfangs der Beteiligung unbedeutend.
(4) Erfüllen institutionelle Anleger und Vermögensverwalter eine oder mehrere der Vorgaben der Absätze 1 bis 3 nicht oder nicht vollständig, haben sie zu erklären, warum sie dies nicht tun.
(5) 1Die Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 sind für mindestens drei Jahre auf der Internetseite der institutionellen Anleger und der Vermögensverwalter öffentlich zugänglich zu machen und mindestens jährlich zu aktualisieren. 2Davon abweichend können institutionelle Anleger auf die Internetseite der Vermögensverwalter oder andere kostenfrei und öffentlich zugängliche Internetseiten verweisen, wenn dort die Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 verfügbar sind.
1Anm. d. Red.: § 134b eingefügt gem. Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2637) mit Wirkung v. 1.1.2020 .

References: § 134

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 87

§ 111

§ 111

§ 111

§ 120

§ 120

§ 128

§ 129

§ 134

§ 134

§ 134

§ 135

§ 162
 § 134

§ 134
 § 134