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Timestamp: 2020-05-31 14:39:57+00:00

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COVID-Start-up-Hilfsfonds: Förderung von privaten Investments in innovative Kleinst- und Kleinunternehmen - jetzt sorgsam vorbereiten und beantragen. - Steuerberatung & Unternehmensberatung | LBG Österreich
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Klein- und Kleinstunternehmen, die in den letzten 5 Jahren, bis spätestens zum 15.3.2020, gegründet wurden und besonders innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial aufweisen, können vom soeben eingerichteten „COVID-Start-up-Hilfsfonds“ profitieren.
Und zwar: Bekommt ein Start-up-Unternehmen frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von privaten Investor/innen seit 15.3.2020 von mindestens EUR 10.000 bis zu EUR 800.000, um die COVID-Krise zu überwinden, so werden diese Mittel durch einen öffentlichen Zuschuss verdoppelt. Dieses Geld kann zur Finanzierung von laufenden Kosten z.B. Personal- und Sachkosten, F&E-Aufwand und Investitionen verwendet werden. Max. 25 % des Zuschusses können auch auf, im Zeitraum von 15.9.2019 – 14.3.2020 eingebrachtem Eigenkapital basieren.
Grundsätzlich steht diese Start-up Förderung für alle Branchen offen, allerdings wurde auch eine Reihe von Unternehmen ausdrücklich davon ausgenommen. Ist das Start-up erfolgreich, muss der Zuschuss zurückgezahlt werden. Die tatsächliche inhaltliche Überprüfung aller Fördervoraussetzungen durch die aws erfolgt erst nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten anhand von Jahresabschlüssen, Belegen, einem vorzulegenden Sachbericht, etc. und kann bei Förderverletzung zu einer sofortigen Rückzahlungspflicht des Zuschusses führen.
Verwendung der Förderungsmittel: Die Förderungsmittel sind
Förderungsgeber ist der Bund. Mit der Durchführung der Förderungen nach der vorliegenden Richtlinie ist die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (www.aws.at) betraut.
Wer kann einen Zuschuss aus dem „COVID-Start-up-Hilfsfonds“ erhalten?
Förderungswerbende Unternehmen, soweit es sich um innovative Start-ups handelt und diese zum Kreis der Klein- und Kleinstunternehmen zählen, können in allen Branchen (auch im Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft) tätig sein. Zu beachten ist allerdings, dass von dieser Start-up-Förderung auch eine Reihe von Unternehmen ausgenommen wurde.
Förderungswerber/innen können natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben und
die frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen in Höhe von zumindest € 10.000,- von unabhängigen privaten Investor/innen erhalten haben. Dieses Eigenkapital muss zu mindestens iHv 75% seit 15.3.2020 in das Unternehmen eingebracht worden sein, bis zu 25% können im Zeitraum 15.9.2019 bis 14.3.2020 eingebracht worden sein. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist, dass das Datum des Beteiligungsvertrages und des Zahlungsflusses (Überweisungsbeleg) im jeweiligen Zeitraum liegt; und
Ein Kleinunternehmen liegt nach den Förderrichtlinien dann vor, wenn es bis zu 49 Mitarbeiter/innen beschäftigt, der Umsatz weniger als 10 Mio Euro und die Bilanzsumme weniger als 10 Mio Euro beträgt. Als Kleinstunternehmen gilt, wenn bis zu 9 Mitarbeiter/innen beschäftigt werden, der Umsatz weniger als 2 Mio Euro und die Bilanzsumme weniger als 2 Mio Euro beträgt. Verflochtene Unternehmen sind im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission gemäß der "Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" als Einheit zu betrachten (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, ABl. L 124/36 vom 20.5.2003 in der jeweils geltenden Fassung).
Innovationskriterien: Ein Unternehmen gilt
jedenfalls als innovativ, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderungszusage der Austria Wirtschaftsservice GmbH (kurz aws) oder der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (kurz FFG) für eines der folgenden Forschungs- oder Innovationsprogramme erhalten hat: • aws PreSeed • aws Seedfinancing • aws Social Business Call • aws Innovative Service Call • aws Impulse XS • aws Impulse XL • aws License.IP • aws IP.Finanzierung • aws erp-Technologieprogramm • aws Garantie F&EI • aws Double Equity • aws JumpStart • aws Gründerfonds • aws Business Angel Fonds • alle FFG-Förderungen (z.B. FFG Basisprogramm, Projekt.Start, Innovationsscheck, Patent.Scheck, Early Stage, Markt.Start, thematische Programme) oder
- Es liegt eine Innovation vor, die zu klimarelevanten Verbesserungen von Produkten oder Prozessen führt.
- Es liegt eine Produkt- oder Serviceinnovation vor.
- Es werden durch Weiterentwicklungen von Produkten oder Dienstleistungen neue Einsatzgebiete oder Märkte erschlossen.
- Es liegt eine Prozessinnovation vor.
- Es liegen unternehmensrelevante Schutzrechte in Form von Patenten vor.
Als Eigenkapital gelten alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital (z. B. Stammkapital inklusive Kapitalrücklagen) oder in Form eigenkapitalähnlicher Einlagen eingebrachte Barmittel. Eigenkapitalähnliche Einlagen werden dem Start-up auf eine Dauer von zumindest fünf Jahren zur Verfügung gestellt, haben eine ausschließlich gewinnabhängige Verzinsung, sind bei Insolvenz gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens nachrangig. Diese Anforderungen gelten auch für Wandeldarlehen („Convertible Loans“) und Nachrangdarlehen. „Frisches“ Eigenkapital bedeutet, dass das Kapital dem Unternehmen zusätzlich zur Verfügung stehen muss (keine Umschichtung von bestehenden Eigenmitteln).
Als unabhängige private Investor/innen gelten alle Kapitalgeber/innen mit Ausnahme von: Mehrheitsgesellschafter/innen und Geschäftsführer/innen des jungen Unternehmens, deren nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartnerinnen, Geschwister, Eltern, Kinder), und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Von einer Förderung ausgeschlossene Unternehmen sind:
COVID-Paket für Start-ups: „Covid-Start-up-Hilfsfonds“ vs. „Venture Capital Fonds“
Wie hoch ist der Zuschuss aus dem „Covid-Start-up Hilfsfonds“?
Bekommt ein Start-up-Unternehmen frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von privaten Investor/innen von mindestens EUR 10.000, so werden diese Mittel durch einen Zuschuss verdoppelt. Dieser Zuschuss muss im Erfolgsfall zurückgezahlt werden.
Der Zuschuss beträgt grundsätzlich bis zu EUR 400.000 (siehe Art 22. Z 3 bzw. Art 22. Z 5 AGVOG). Für Unternehmen, die entweder in den letzten zwei Jahren eine Förderung im Rahmen der vordefinierten aws & FFG Programme erhalten haben, oder deren F&E-Aufwand in einem der drei letzten Geschäftsjahre zumindest 10% des Betriebsaufwands betrug, verdoppelt sich diese Obergrenze auf EUR 800.000.
Ober- und Untergrenzen für den Zuschuss: Demnach ist der Zuschuss mit maximal EUR 800.000 gedeckelt, die Mindesthöhe beträgt EUR 10.000.
Generell gilt: Förderungen nach Art 22 AGVOG (einschließlich de minimis-Beihilfen) können für ein Unternehmen den Betrag von EUR 400.000,- (für innovative Unternehmen im Sinne der AGVOG EUR 800.000,-) nicht übersteigen. Aufgrund der anzuwendenden Kumulierungsregeln müssen daher Angaben über bisher erhaltene Förderungen nach Art 22 AGVOG, nach befristetem Rahmen angesichts Covid-19 sowie nach Deminimis-VO gemacht werden.
Eingebrachtes Kapital am 27.12.2019: 500.000 Euro (A) – teilweise anerkannt
Eingebrachtes Kapital am 17.03.2020: 120.000 Euro (B) – zur Gänze anerkannt
Ergibt eine Gesamtzuschusshöhe: 160.000 Euro (C)
Berechnung Gesamtzuschusshöhe: 120.000 (=B) + 40.000 (=B/3) = 160.000 (=C)
Gesamtzuschusshöhe (C) 160.000 100 %
Kapital ab 15.03. (B) 120.000 75 %
Kapital von 15.09.-14.03. (A) 40.000 25 %
Für den Zuschuss können auch mehrere verschiedene Kapitalerhöhungsrunden zur Berechnung herangezogen werden.
Wenn ein Investment in mehreren Tranchen ausgezahlt wird, können nur die bei Antragstellung bereits ausbezahlten Teilbeträge für die Zuschussberechnung herangezogen werden, sofern sowohl der Vertrag als auch die Einzahlungen innerhalb der vorgegebenen Zeiträume liegen. Als Nachweis gelten hier einerseits der Beteiligungsvertrag und andererseits der Überweisungsbeleg. Jede Tranche ist ein voneinander unabhängiger Förderantrag. Sämtliche Obergrenzen sind kumuliert zu betrachten.
Als Nachweis gelten hier der Beteiligungsvertrag und der Überweisungsbeleg. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Einbringung des Kapitals ist, dass das Datum des Beteiligungsvertrages und des Zahlungsflusses (Überweisungsbeleg) beide im jeweiligen Zeitraum liegen. Dieses Eigenkapital muss zu mindestens 75% seit 15.3.2020 in das Unternehmen eingebracht worden sein, bis zu 25% können im Zeitraum 15.9.2019 bis 14.3.2020 eingebracht worden sein.
Nein, als beihilferechtliche Grundlage fungiert Art. 22 AGVOG. Es müssen jedoch auch bereits erhaltene De-minimis Förderungen angegeben werden (nur jene ohne Hinweise auf konkrete Projektkosten und eine konkrete Projektlaufzeit.)
Hier steht kleinen Unternehmen, die vor längstens fünf Jahren gegründet wurden für Zuschüsse ein Förderungsrahmen von EUR 400.000,-. zur Verfügung. Für innovative Unternehmen (das sind Start-upsG, deren F&E-Ausgaben in einem der letzten drei Jahre mindestens 10% der Betriebsausgaben ausmachen, oder die anhand eines Gutachtens nachweisen können, dass sie Produkte oder Dienstleistungen entwickeln, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik wesentlich verbessert sind, oder die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Förderzusage der aws oder der FFG gemäß Richtlinien erhalten haben) beträgt dieser Rahmen EUR 800.000,-.
Es sind sämtliche seit der Gründung des Unternehmens erhaltenen Förderungen nach Art 22 AGVOG und nach dem temporären Covid 19-Rahmen sowie alle anderen Förderungen, die keinen Bezug zu einem Projekt des Unternehmens haben (z.B. keine definierten Projektkosten, keine Projektlaufzeit), anzugeben (gilt auch für De-minimis-Förderungen). Beispiel für eine solche „nicht-spezifische“ Förderung ist die aws Risikokapitalprämie.
Ja, der Zuschuss muss im Erfolgsfall zurückbezahlt werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses entsteht mit dem Jahresabschluss über das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr, in dem erstmalig ein Gewinn (Jahresüberschuss gemäß § 231 Abs. 2 Z22 UGB) anfällt und fällt letztmalig mit dem Jahresabschluss über jenes Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr, das nach dem zehnten Jahrestag der Förderungsvereinbarung endet, an.
Der Rückzahlungsbetrag ist jeweils sechs Monate nach Bilanzstichtag zur Zahlung fällig. Der Rückzahlungsbetrag pro Jahr (Geschäftsjahr) beträgt zumindest 50% des jährlichen Gewinns; höhere Rückzahlungen des Unternehmens sind zulässig. Die Rückzahlungsverpflichtung ist insgesamt mit maximal der Höhe des erhaltenen Zuschussbetrages begrenzt.
Die Austria Wirtschaftsservice (aws) führt dazu aus: Im Sinne der sparsamen und zweckmäßigen Mittelverwendung muss in jenen Fällen, in denen das Unternehmen nach erfolgter Förderung besonders erfolgreich ist, die Förderung zurückgezahlt werden. Nachhaltige positive Unternehmensergebnisse sind ein Grund, die Förderung - unter Berücksichtigung der Liquidität des Unternehmens - zurückzuführen.
Kann die Förderung auch nachträglich überprüft und kann ein Zuschuss zurückverlangt werden?
Nachträgliche Überprüfung: Die aws wird im Nachhinein überprüfen, ob das frisch zugeführte Eigenkapital den Förderungsvoraussetzungen entspricht und der Zuschuss den Richtlinien gemäß eingesetzt wird. Dafür wird der jeweilige Beteiligungsvertrag, ebenso wie Jahresabschlüsse eingesehen werden. Außerdem wird eine Abfrage in der Transparenzdatenbank durchgeführt.
Der Förderwerber/in ist verpflichtet, Jahresabschlüsse vorzulegen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Verwendung der Förderungsmittel in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung der Verwendung der Förderungsmittel dienende Unterlagen zu gestatten und eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen. Der aws ist ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis (Sachbericht) einmalig nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten zu übermitteln.
Der Förderungsnehmer/in ist zudem verpflichtet, sämtliche Unterlagen über die geförderten Kosten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ende der Rückzahlungsverpflichtung sicher und geordnet aufzubewahren und alle Ereignisse, welche eine richtliniengemäße Verwendung der Förderungsmittel unmöglich machen, oder eine Abänderung gegenüber dem Förderungsansuchen oder vereinbarter Auflagen und Bedingungen erfordern würden, unverzüglich und aus eigener Initiative der aws anzuzeigen und seinen Mitteilungspflichten jeweils unverzüglich nachzukommen.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Finanzen, der Rechnungshof, die aws sowie die Organe der Europäischen Union sind berechtigt, eine Überprüfung des geförderten Unternehmens durch seine/ihre Organe bzw. Beauftragte vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
Rückforderung des Förderzuschusses: Die Förderungsnehmer/in ist verpflichtet, die ausgezahlten Förderungsmittel über schriftliche Aufforderung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und/oder des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Europäischen Union oder der aws binnen 14 Tagen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn
die aws oder von ihr Beauftragte bzw. Organe oder Beauftragte des Bundes oder der Europäischen Union über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden sind, oder
eine in dieser Richtlinie enthaltene Bestimmung nicht erfüllt worden ist, oder
vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern in diesen Fällen eine schriftliche, entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist sowie sonstige in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilungen unterlassen wurden, oder
die Förderungswerber/in nicht aus eigener Initiative unverzüglich – jedenfalls noch vor einer Kontrolle oder deren Ankündigung – Ereignisse meldet, welche eine richtliniengemäße Verwendung der Förderungsmittel unmöglich machen oder die eine Abänderung gegenüber dem Förderungsansuchen oder vereinbarten Auflagen oder Bedingungen erfordern würde, oder
die Förderungsnehmer/in vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr überprüfbar ist, oder
die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind, oder
die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gem. § 7b Behinderteneinstellungsgesetz von der Förderungsnehmerin oder vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden, oder
von Organen der Europäischen Union im Wege des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und/oder des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine Rückforderung und/oder Aussetzung verlangt wird, oder
von der Förderungsnehmer/in das Abtretungs-, Anweisungs-, Verpfändungs- und sonstige Verfügungsverbot nicht eingehalten wurde, oder
sonstige Förderungsvoraussetzungen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszweckes sichern sollen, von der Förderungsnehmerin oder vom Förderungsnehmer nicht eingehalten wurden.
Es erfolgt eine Verzinsung des Rückzahlungsbetrages vom Tage der Auszahlung der Förderung an mit 4 vH pro Jahr unter Anwendung der Zinseszinsmethode. Liegen diese Zinssätze unter dem von der EU für Rückforderungen festgelegten Zinssatz, ist dieser heranzuziehen.
Für den Fall eines Verzuges bei der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen im Ausmaß von 4 vH über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr ab Eintritt des Verzugs zu vereinbaren.
Sofern eine richtliniengemäße Verwendung der Förderungsmittel ohne Verschulden der Förderungsnehmer/in nur teilweise durchgeführt werden kann oder worden ist, kann die aws von der Rückzahlung bereits ausbezahlter Förderungsmittel Abstand nehmen, wenn die durchgeführte Verwendung für sich allein förderungswürdig ist.
Liegt in diesen Fällen kein Verschulden des geförderten Unternehmens vor, kann die aws nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bund auf die Verrechnung von Zinsen verzichten.
Allfällige weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Förderungswerber/in ist weiters zur Kenntnis zu bringen, dass gemäß Europäischem Beihilfenrecht, insbesondere gemäß Art 9 Abs 1 AGVO die in Anhang III dieser Verordnung angeführten Daten zu veröffentlichen sind, wenn die zugesagte Gesamtförderung EUR 500.000 übersteigt.
Unmittelbar bei Antragstellung ist ein firmenmäßig gefertigtes Antragsformular erforderlich.
Zusätzlich hat der Antragsteller einen Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer mit einer Ausarbeitung zu beauftragen, welche die Erfüllung
des Innovationskriteriums,
der Bedingungen für das frische Eigenkapital (Beteiligungsvertrag und Überweisungsbeleg) und
die Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie
entsprechend den Förderrichtlinien bestätigt. Dieser, von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu unterfertigende Bestätigungsbericht ist vom Antragsteller bereits bei Antragstellung der aws vorzulegen.
Die Förderung kann ausnahmslos online über den aws Fördermanager beantragt werden. Die Richtigkeit und das Vorliegen der Fördervoraussetzungen ist vom Antragsteller per Unterschrift zu bestätigen.
Die Erfüllung des Innovationskriteriums, der Bedingungen für das frische Eigenkapital (Beteiligungsvertrag und Überweisungsbeleg) und die Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie ist bei Antragstellung durch Vorlage einer zuvor beauftragten, unterfertigten Bestätigung von Steuerberater/innen bzw. Wirtschaftsprüfer/innen des Unternehmens darzulegen.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller erhält unmittelbar eine elektronische Empfangsbestätigung. Die aws nimmt eine weitgehend automatisierte Prüfung der formellen Kriterien, eine Qualitätssicherung der Unternehmensdaten sowie der Bestätigungen (insbesondere der Kleinunternehmer-Eigenschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung) vor. Eine inhaltliche, manuelle Überprüfung erfolgt in der Regel erst nach Ablauf der 12 monatigen Verwendungsperiode. Im Fall einer positiven Prüfung durch die aws, erhält das Start-up nach Abschluss der Antragsbearbeitung und nach Maßgabe der verfügbaren Budgetmittel ein Genehmigungsschreiben, das gemeinsam mit dem Förderungsantrag den Förderungsvertrag bildet. Damit werden die Auszahlungsbedingungen bestätigt.
Über die Gewährung der Förderung ist ein Fördervertrag abzuschließen. Dieser hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
Bezeichnung der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers, einschließlich von Daten, die die Identifikation gewährleisten (z.B. Geburtsdatum, Firmenbuchnummer u.ä.),
zulässige Verwendung der Förderungsmittel,
Bestimmungen über die Rückzahlung der Förderung,
Rückforderungstatbestände
Vorlage von Jahresabschlüssen, Vorlage von Berichten sowie, besondere Förderungsbedingungen, die der Eigenart des Vorhabens entsprechen und überdies sicherstellen, dass dafür Bundesmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden.
Der Zuschuss gelangt innerhalb von 2 bis 4 Werktagen nach Zustandekommen der Förderungsvereinbarung mit der aws als Einmalzahlung zur Auszahlung. Von Seiten des Start-upsG sind zu diesem Zeitpunkt keine Abrechnungen zu legen.
Die Förderungsobergrenze gemäß AGVOG Art. 22 in Höhe von EUR 400.000,- (bzw. EUR 800.000,- für innovative Unternehmen) muss eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Summe sämtlicher Förderungen, speziell Förderungen auf Basis von Art. 22 AGVOG, ebenso wie Förderungen aus dem befristeten Rahmen angesichts Covid-19 und De-minimis (ohne konkrete Projektlaufzeit und Projektkosten), die der/die Förderungsnehmer/in in Form von Zuschüssen, Krediten oder Garantien bisher erhalten hat, zusammengerechnet nicht mehr als EUR 400.000,- (bzw. EUR 800.000,- für innovative Unternehmen) betragen.
Förderungswerberinnen bzw. Förderungswerber können natürliche oder juristische PersonenG sowie Personengesellschaften sein, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben und die Definition eines Kleinst- oder KleinunternehmenG der Europäischen Union erfüllen.
Eine vollständige Rückzahlungsverpflichtung entsteht nur bei gänzlicher oder mehrheitlicher Unternehmensveräußerung.
In diesem Fall entsteht eine vollständige Rückzahlungsverpflichtung.
Nein, aber er reduziert die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr – die dadurch nicht ertragsteuerlich geltend gemacht werden können!
Die Ausgestaltung als „bedingt rückzahlbarer Zuschuss“ lässt mehrere Interpretationen der Darstellung in der Bilanz zu. Eine Darstellung als Umsatz ist jedenfalls nicht möglich. Letztlich verantwortlich für die individuelle bilanzielle Behandlung ist das geförderte Unternehmen. Wir empfehlen daher, bilanzrechtliche Fragen mit einem unserer LBG-Expert/innen abzuklären.
Bei Beteiligung ab 25% bis 50% (Partnerunternehmen): Mitarbeiter, sowie Umsatz und Bilanzsumme sind aliquot (mit dem Beteiligungsprozentsatz) für die Berechnung der Unternehmensgröße zu berücksichtigen, das Alter der Partnerunternehmen ist nicht zu berücksichtigen.
Bei Beteiligung über 50% (verbundene Unternehmen): Mitarbeiter, sowie Umsatz und Bilanzsumme sind zur Gänze für die Berechnung der Unternehmensgröße zu berücksichtigen, auch das Alter der verbundenen Unternehmen ist zu berücksichtigen (d.h. ein verbundenes Unternehmen, das älter als 5 Jahre ist, verhindert eine Antragstellung).
Dies ist eine beihilfenrechtliche Vorgabe der Europäischen Union und kann nicht abgeändert werden.
sinngemäß angewendet kein Ausschlussgrund nach § 13 Gewerbeordnung 1994 vorliegen; und
Die aws veröffentlicht laufend weitere FAQs. Eine aws-Hotline Covid-Start-up-Hilfsfonds wurde unter +43 1 501 75 – 650 eingerichtet, ein E-Mail Kontakt für Start-ups ist unter hilfsfonds@aws.at möglich.
Die Richtlinie zum „Covid-19 Startup-Hilfsfonds“ findet sich unter:
https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Richtlinie/COVID-19-Startup-Hilfsfonds_RL.pdf
LBG-Empfehlung: Die Förderungsvoraussetzungen sind äußerst detailliert und sollten daher bereits vor Antragstellung sorgsam durchgesehen und beachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass die aws bei Antragstellung nur eine formelle, überblickweise Prüfung vornehmen wird. Die tatsächliche inhaltliche Überprüfung der Erfüllung aller Fördervoraussetzungen erfolgt dann voraussichtlich erst nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten. Wird dabei festgestellt, dass die Fördervoraussetzungen nicht vorliegen, kommt es zu einer Rückforderung des Zuschusses.
Stand: 8.5.2020 | LBG | Heinz Harb

References: Art. 22
 § 231
 § 7
 Art. 22
 Art. 22
 § 13