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Timestamp: 2020-08-09 08:25:58+00:00

Document:
OLG Düsseldorf: Registrierung von eu-Domains - lastminute.eu, Urteil v. 11.09.2007 Az.... - Telemedicus
OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.09.2007, Az. I-20 U 21/07, Link: http://tlmd.in/u/704
Aktenzeichen: I-20 U 21/07
Verkündet am: 11.09.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu voll-streckenden Betrages leistet.
Die Parteien haben auf Antrag der Klägerin das alternative Streitbeilegungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 durchgeführt. Mit Entscheidung vom 8. Juni 2006 hat die bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik gebildete Schiedskommission den Antrag der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, weder erfülle die Anmeldung der Marke den Böswilligkeitstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, noch die Anmeldung der Domain den des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Selbst eine Registrierung der Marke "last minute" mit der hauptsächlichen Zielsetzung der Registrierung des Zeichens reiche für die Annahme einer bösgläubigen und daher unbeachtlichen Markenanmeldung nicht aus, da nicht ersichtlich sei, dass damit die Klägerin in der Benutzung ihrer Marke behindert werden sollte. Auch die Anmeldung der Domain mit dem Motiv eines Verkaufs sei alleine nicht geeignet, den Bösgläubigkeitstatbestand des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zu erfüllen, da jedenfalls kein bestehendes Recht eines anderen Anlass für den Registrierungsantrag gewesen sei. Der Begriff "Last Minute" sei im Bereich Tourismus aufgrund eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig, die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen sei im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.
Dem Beklagten kann auch nicht eine der Klägerin vergleichbare formale Position abgesprochen werden. Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine böswillig angemeldete Marke wie eine nicht bestehende behandelt werden kann, mit der Folge, dass sie ihrem "Inhaber" keinerlei Rechte an dem Namen vermitteln würde, Art. 21 Abs. 1 Fall a) Alt. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Auch nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte bei der Anmeldung der Marke "last minute" für Farben nicht böswillig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt. Ein fehlender Nutzungswille alleine ist hierfür nicht ausreichen. Es müsste eine zu missbilligenden Behinderung der Klägerin hinzukommen, die Anmeldung der Marke müsste in der Absicht erfolgt sein, die Klägerin aufgrund der sich aus der Marke ergebenden formal besseren Position mit Unterlassungs- oder Geldforderungen zu überziehen (vgl. BGH, GRUR NJW-RR 2001, 975, 976 – Classe E). Die Klägerin wird jedoch durch Existenz der Marke "last minute" für Farben aufgrund der vollständigen Branchenverschiedenheit weder an der von ihr praktizierten Nutzung des Begriffs "Last Minute" im Touristikbereich, noch an der von ihr ohnehin nicht praktizierten Nutzung ihrer Marke "Last Minute" für Bekleidung in irgendeiner Weise gehindert.
Via justiz.nrw.de.
Tags: Domainname, Domainrecht, Europarecht
Weitere Fundstellen: BeckRS 2007, 19695.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/704
EuGH, 03.06.2010: reifen.eu Urteil v. 03.06.2010, C-569/08
BGH, 09.09.2004: mho.de Urteil v. 09.09.2004, I ZR 65/02

References: Art. 22
 § 8
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 8