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Timestamp: 2020-08-06 12:52:33+00:00

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Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist | Rechtslupe
Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist
Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung nicht und wird die Frist des­halb nicht ver­län­gert, ist dem Beru­fungs­füh­rer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren [1].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Er muss sei­nem Per­so­nal die not­wen­di­gen all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen für einen sol­chen Fall geben. Ist er als Ein­zel­an­walt ohne eige­nes Per­so­nal tätig, muss er zumut­ba­re Vor­keh­run­gen für einen Ver­hin­de­rungs­fall tref­fen. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss sich der Rechts­an­walt aber nur dann durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann. Wird er unvor­her­ge­se­hen krank, muss er nur das unter­neh­men, was ihm zur Fris­t­wah­rung dann noch mög­lich und zumut­bar ist [2].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn ein Rechts­an­walt die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft und daher wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den hat, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len [3]. Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung nicht und wird die Frist des­halb nicht ver­län­gert, ist dem Beru­fungs­füh­rer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren [4].
Nach die­sen Maß­stä­ben liegt kein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vor.
Ein dem Klä­ger zure­chen­ba­res Ver­schul­den kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Beru­fungs­be­grün­dung nicht frist­ge­recht fer­tig­ge­stellt hat. Der Klä­ger hat glaub­haft gemacht, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter am Abend des 6.11.2016 unvor­her­ge­se­hen so schwer erkrankt ist, dass er nicht mehr in der Lage war, die bereits begon­ne­ne Beru­fungs­be­grün­dung wie von ihm vor­ge­se­hen bis zum Ablauf der bis zum 7.11.2016 ver­län­ger­ten Frist fer­tig­zu­stel­len.
Ein dem Klä­ger zure­chen­ba­res Ver­schul­den kann auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass er die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen gegen eine krank­heits­be­ding­te Ver­säu­mung von Fris­ten nicht getrof­fen hät­te. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hin­rei­chen­de all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen für den Krank­heits­fall getrof­fen hat­te. Denn der Klä­ger hat glaub­haft gemacht, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nach dem unvor­her­ge­se­he­nen Ein­tritt sei­ner Erkran­kung alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Fris­t­wah­rung ergrif­fen hat, indem er am 7.11.2016 mit­tels eines von sei­ner Mut­ter geführ­ten Tele­fo­nats Rechts­an­wäl­tin K. ersucht hat, als Ver­tre­te­rin einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len. Damit hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers sei­nen Sorg­falts­pflich­ten genügt. Zu wei­te­ren fris­t­wah­ren­den Maß­nah­men war er nicht ver­pflich­tet. Ins­be­son­de­re kam die Bestel­lung eines Ver­tre­ters, der anstel­le des allein sach­be­ar­bei­ten­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Beru­fungs­be­grün­dung noch am 7.11.2016 hät­te in eige­ner Ver­ant­wor­tung fer­tig­stel­len und an das Beru­fungs­ge­richt über­mit­teln kön­nen, wegen der Unvor­her­seh­bar­keit der Erkran­kung und der Kür­ze der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit nicht in Betracht [5]. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers war daher nicht gehal­ten, Rechts­an­wäl­tin K. als Ver­tre­te­rin mit der fris­t­wah­ren­den inhalt­li­chen Bear­bei­tung der Sache zu beauf­tra­gen. Auch der Umstand, dass er Rechts­an­wäl­tin K. sodann nach Frist­ab­lauf mit der Fer­tig­stel­lung der Beru­fungs­be­grün­dung beauf­tragt hat, führt des­halb zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Ver­schul­den von Rechts­an­wäl­tin K. an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schei­det eben­falls aus.
Der Umstand, dass Rechts­an­wäl­tin K. die Beru­fungs­be­grün­dung am 7.11.2016 nicht fer­tig­ge­stellt und an das Beru­fungs­ge­richt über­mit­telt hat, führt schon des­halb nicht zu einem dem Klä­ger zure­chen­ba­ren Ver­schul­den, weil sie nach den glaub­haft gemach­ten Aus­füh­run­gen des Klä­gers an die­sem Tage damit nicht beauf­tragt war. Danach hat der Klä­ger viel­mehr aus­schließ­lich sei­nen als Ein­zel­an­walt täti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Durch­füh­rung des Rechts­mit­tels beauf­tragt. Rechts­an­wäl­tin K. ist nicht in die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­bun­den, son­dern als selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin mit eige­ner Kanz­lei ledig­lich bei Bedarf als freie Mit­ar­bei­te­rin für die­sen tätig. Sie war am 7.11.2016 auch nicht kon­kret mit der fris­t­wah­ren­den Fer­tig­stel­lung und Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung beauf­tragt. Der Auf­trag hier­zu wur­de ihr viel­mehr erst am Fol­ge­tag durch den zu die­sem Zeit­punkt immer noch erkrank­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers erteilt.
Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Ver­schul­den ergibt sich fer­ner nicht aus etwai­gen Ver­säum­nis­sen von Rechts­an­wäl­tin K. im Zusam­men­hang mit der Stel­lung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Dabei kann offen­blei­ben, ob die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers mit der Antrag­stel­lung beauf­trag­te Rechts­an­wäl­tin K. ver­pflich­tet war, am 7.11.2016 inner­halb der übli­chen Büro­zei­ten zu ver­su­chen, die gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Gegen­sei­te ein­zu­ho­len, und die­se dem Antrag bei­zu­fü­gen oder anwalt­lich zu ver­si­chern. Wei­ter kann offen­blei­ben, ob sie dies schuld­haft unter­las­sen hat. Denn ein sol­ches etwai­ges Ver­schul­den ist für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dung jeden­falls nicht kau­sal gewor­den, da fest­steht, dass die Gegen­sei­te wie sich auch aus ihrem Schrei­ben vom 11.12 2016 ergibt mit einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung nicht ein­ver­stan­den war.
Der Klä­ger hat auch recht­zei­tig um Wie­der­ein­set­zung unter Bezug­nah­me auf die Beru­fungs­be­grün­dung vom 08.11.2016 nach­ge­sucht. Die Frist des § 234 ZPO begann frü­hes­tens am 11.11.2016 zu lau­fen, als der die Frist­ver­län­ge­rung ableh­nen­de Beschluss vom 08.11.2016 dem wie­der­ge­ne­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zuge­stellt wor­den ist. Die Frist war danach bei Ein­gang des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags am 9.12 2016 noch nicht abge­lau­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. August 2019 – VII ZB 35/​17
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – II ZB 1/​09, NJW 2009, 3037[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2019 – VI ZB 44/​18 Rn. 11; Beschluss vom 02.06.2016 – III ZB 2/​16 Rn. 8, NJW-RR 2016, 1022; Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08 Rn. 9, NJW 2008, 3571, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 XII ZB 257/​14 Rn. 18, NJW 2015, 171; Beschluss vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12 Rn. 7, NJW-RR 2013, 1011, jeweils m.w.N[↩]
BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – II ZB 1/​09 Rn. 7, 10, NJW 2009, 3037; vgl. fer­ner BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – III ZB 81/​17, 82/​17 Rn. 13 f., BGHZ 217, 199 zur Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die man­gels Ein­wil­li­gung nicht ver­län­ger­ba­re Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fall feh­len­der Akten­ein­sicht[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – II ZB 1/​09 Rn. 10, NJW 2009, 3037[↩]
BerufungsbegründungsfristFristenkontrolleFristverlängerungWiedereinsetzungZivilprozess

References: § 520
 § 520
 § 85
 § 85
 § 85
 § 520
 § 234