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Timestamp: 2020-07-14 10:47:42+00:00

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Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist… | Rechtslupe
Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…
Ist der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, damit in sei­ner Per­son kein Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor­liegt.
Ist also der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts (hier: des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern) zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit (hier: des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern), ohne dass der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen lässt, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, so ist sein Senat als s Gericht nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt. Die unter dem Vor­sitz des Prä­si­den­ten getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist dann wegen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf ent­spre­chen­de Rüge auf­zu­he­ben.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern den Erlass von Umsatz­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gel­tend. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge unter dem Vor­sitz sei­nes Prä­si­den­ten statt, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen. Mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wen­de­te das beklag­te Finanz­amt hier­ge­gen ein, dass das Finanz­ge­richt nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt gewe­sen sei. Das Urteil des Finanz­ge­richt sei unter dem Vor­sitz sei­nes Prä­si­den­ten ergan­gen, der zugleich Prä­si­dent eines Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gewe­sen sei und den Vor­sitz in ins­ge­samt fünf Sena­ten geführt habe. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, wie die­ser bei der Lei­tung von zwei Ober­ge­rich­ten und fünf Sena­ten den sich hier­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen nach­kom­men kön­ne.
Auf die Rüge des Finanz­amts hob der Bun­des­fi­nanz­hof das Urteil des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern wegen eines Beset­zungs­man­gels in der Per­son des Finanz­ge­richts-Prä­si­den­ten auf und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt. Der Bun­des­fi­nanz­hof beton­te dabei, das Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung müs­se gewähr­leis­tet sein. Dies set­ze bei einer Dop­pel­prä­si­dent­schaft for­mal einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan vor­aus, aus dem sich erge­be, mit wel­chem Teil sei­ner Arbeits­kraft der Finanz­ge­richts-Prä­si­dent sei­nem Senat beim Finanz­ge­richt zuge­wie­sen sei. Nur dann kön­ne beur­teilt wer­den, ob er Prä­si­dent ent­spre­chend dem Leit­bild eines Rich­ter­prä­si­den­ten im erfor­der­li­chen Umfang sei­ner spruch­rich­ter­li­chen Tätig­kei­ten nach­kom­me. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dabei eine Zuwei­sung im Umfang von min­des­tens 50 % der Arbeits­kraft zur Senats­ar­beit im Finanz­ge­richt als erfor­der­lich an.
Da der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern hier­zu kei­ne Anga­ben ent­hielt, bejah­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus die­sem Grund den Beset­zungs­man­gel. Ob eine Dop­pel­prä­si­dent­schaft bei Gerich­ten unter­schied­li­cher Gerichts­bar­kei­ten über­haupt zuläs­sig ist, war daher nicht mehr zu ent­schei­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof beton­te aller­dings die Bedeu­tung der Finanz­ge­richts­bar­keit als eigen­stän­di­ger Fach­ge­richts­bar­keit. Das Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat nun­mehr in einem zwei­ten Rechts­gang sei­ne Ent­schei­dung unter dem Vor­sitz des geschäfts­plan­mä­ßi­gen Ver­tre­ters des Finanz­ge­richts-Prä­si­den­ten zu tref­fen.
Ein Urteil ist gemäß § 119 Nr. 1 FGO stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war.
Bei der Prü­fung von § 119 Nr. 1 FGO ist die Recht­mä­ßig­keit des gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes (GVG) auf­zu­stel­len­den Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ‑anders als sei­ne Aus­le­gung und Wür­di­gung durch das Gericht- nicht nur auf Will­kür, son­dern nach der Recht­spre­chung des BFH auf jeden Rechts­ver­stoß zu unter­su­chen [1]. Daher liegt ein Beset­zungs­man­gel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruch­kör­per auch dann vor, wenn die Auf­stel­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG ver­stößt [2].
Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Rechts­ver­stoß im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan geeig­net ist, die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung in Fra­ge zu stel­len. Denn der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 119 Nr. 1 FGO (vgl. auch § 547 Nr. 1 ZPO und § 138 Nr. 1 VwGO) dient ins­be­son­de­re dazu, das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Sach­lich­keit der Gerich­te zu sichern [3].
Ste­hen Rich­ter nur mit einem Teil ihrer Arbeits­kraft einem Spruch­kör­per zur Ver­fü­gung, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Rich­ter dem jewei­li­gen Spruch­kö­per zuge­wie­sen ist. Nimmt z.B. ein Hoch­schul­leh­rer auch rich­ter­li­che Auf­ga­ben wahr, so muss bereits im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan berück­sich­tigt wer­den, dass und inwie­weit er durch sei­ne Tätig­keit als Hoch­schul­leh­rer ver­hin­dert ist, die rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zu erfül­len [4]. Dies gilt auch für Rich­ter, denen ein Rich­ter­amt an einem ande­ren Gericht auf der Grund­la­ge von § 27 Abs. 2 DRiG über­tra­gen ist [5]. Es ist dann der Tätig­keits­um­fang für die rich­ter­li­chen Auf­ga­ben unter Bestim­mung des Anteils der Arbeits­kraft im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan kennt­lich zu machen [6].
Lässt der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan nicht erken­nen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Rich­ter dem jewei­li­gen Spruch­kö­per zuge­wie­sen ist, führt dies beim Prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richt, der zugleich Prä­si­dent eines Gerichts einer ande­ren Gerichts­bar­keit ist, zu einem Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO.
Dem Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Gerich­te kommt im Rah­men einer Fach­ge­richts­bar­keit wie der in recht­spre­chungs­funk­tio­na­ler Eigen­stän­dig­keit durch Art. 95 Abs. 1 GG abge­si­cher­ten Finanz­ge­richts­bar­keit (vgl. § 1 FGO) [7] gestei­ger­te Bedeu­tung zu. Denn mit der Ein­rich­tung einer beson­de­ren Fach­ge­richts­bar­keit ver­bin­det sich die Erwar­tung einer Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch für die Rechts­ma­te­ri­en der Fach­ge­richts­bar­keit beson­ders qua­li­fi­zier­te Rich­ter. Die­se "Qua­li­tät des finanz­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes" [8] wird insti­tu­tio­nell durch den Ein­satz von Rich­te­rin­nen und Rich­tern an den Finanz­ge­rich­ten gewähr­leis­tet, die nach dem Bun­des­recht nur an ihrem jewei­li­gen Finanz­ge­richt als "einem bestimm­ten Gericht" i.S. von § 27 Abs. 1 DRiG, nicht aber zugleich auch an ande­ren Gerich­ten tätig sind.
Bestä­tigt wird dies durch § 27 Abs. 2 DRiG. Denn die danach grund­sätz­lich mög­li­che Über­tra­gung eines wei­te­ren Rich­ter­amts bei einem ande­ren Gericht, "soweit ein Gesetz dies zuläßt", ist in der FGO nicht vor­ge­se­hen. Die §§ 1 ff. FGO ent­hal­ten weder eine § 59 Abs. 2 GVG ähn­li­che Anord­nung, wonach den Rich­tern eines Land­ge­richts gleich­zei­tig ein wei­te­res Rich­ter­amt bei einem Amts­ge­richt über­tra­gen wer­den kann, noch Rege­lun­gen wie in § 16 VwGO. Danach kön­nen bei dem OVG und bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf Lebens­zeit ernann­te Rich­ter ande­rer Gerich­te und ordent­li­che Pro­fes­so­ren des Rechts für eine bestimm­te Zeit von min­des­tens zwei Jah­ren, längs­tens jedoch für die Dau­er ihres Haupt­amts, zu Rich­tern im Neben­amt ernannt wer­den (eben­so § 11 Abs. 4 SGG)).
Die an die rich­ter­li­che Tätig­keit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen tref­fen auch den Prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richt.
Der Prä­si­dent des Finanz­ge­richt hat den Vor­sitz in einem der Sena­te sei­nes Finanz­ge­richt zu über­neh­men. Nach § 5 Abs. 1 FGO bestehen die Finanz­ge­rich­te aus dem Prä­si­den­ten, den Vor­sit­zen­den Rich­tern und wei­te­ren Rich­tern in erfor­der­li­cher Anzahl, wobei von der Ernen­nung eines Vor­sit­zen­den Rich­ters abge­se­hen wer­den kann, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. Letz­te­res ermög­licht die Errich­tung eines Finanz­ge­richt mit nur einem Senat [9], dem dann der Prä­si­dent vor­sitzt.
Dem­entspre­chend ord­net § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG an, dass der Prä­si­dent bestimmt, wel­che rich­ter­li­chen Auf­ga­ben er wahr­nimmt. Ihm steht dabei nur die Wahl offen, in wel­chem von meh­re­ren Sena­ten er den Vor­sitz über­nimmt. Den Umfang sei­ner Tätig­keit als Vor­sit­zen­der kann der Prä­si­dent nicht selbst bestim­men [10].
Der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Prä­si­den­ten, den Vor­sitz in einem Senat sei­nes Finanz­ge­richt zu über­neh­men, liegt das Leit­bild des Rich­ter­prä­si­den­ten zugrun­de, dem nicht nur die Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht und Gerichts­ver­wal­tung (§ 31 FGO) oblie­gen und der sich daher nicht auf die blo­ße Rol­le einer um Effi­zi­enz bemüh­ten Füh­rungs­kraft beschrän­ken darf [11], son­dern der ‑wie alle ande­ren Senats­vor­sit­zen­den- den erfor­der­li­chen rich­tungs­wei­sen­den Ein­fluss auf die Recht­spre­chung sei­nes Senats aus­üben muss [12]. Dies gilt im gestei­ger­ten Maße für den Senats­vor­sit­zen­den einer Fach­ge­richts­bar­keit (vgl. § 1 FGO) im Hin­blick auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die hier an die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zu stel­len sind.
Die in der Per­son eines Finanz­ge­richt-Prä­si­den­ten vor­lie­gen­de Häu­fung von Ämtern in zwei Gerichts­bar­kei­ten, die kei­ne Über­schnei­dun­gen in ihren spruch­rich­ter­li­chen Zustän­dig­keits­be­rei­chen auf­weist, ist geeig­net, das Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung der finanz­ge­richt­li­chen Fach­ge­richts­bar­keit zu beein­träch­ti­gen. Denn eine Dop­pel­prä­si­dent­schaft bei einem Finanz­ge­richt und einem wei­te­ren Gericht führt dazu, dass dem Prä­si­den­ten die Dienst­auf­sicht und Gerichts­lei­tung bei zwei Gerich­ten sowie der Senats­vor­sitz in min­des­tens zwei Sena­ten ‑jeweils einem Senat bei dem jewei­li­gen Gericht- obliegt. Fol­ge die­ses Tätig­keits­um­fangs ist, dass der Dop­pel­prä­si­dent recht­spre­chen­de Auf­ga­ben in sei­nem Senat im Finanz­ge­richt nur noch sehr ein­ge­schränkt wahr­neh­men kann. Denn der Dop­pel­prä­si­dent kann zwangs­läu­fig nicht allen Auf­ga­ben im Rah­men der ‑auch für ihn begrenz­ten- Arbeits­kraft nach­kom­men [13].
Einem damit ein­her­ge­hen­den Ver­lust in das Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung kann nur dadurch vor­ge­beugt wer­den, dass der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen lässt, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Dop­pel­prä­si­dent sei­nem Senat am Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, so dass dann auch über­prüft wer­den kann, ob der Prä­si­dent spruch­rich­ter­li­chen Tätig­kei­ten im erfor­der­li­chen Umfang nach­kommt, um die fach­ge­richt­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Zuwei­sung eines Prä­si­den­ten zur Senats­ar­beit im Finanz­ge­richt mit weni­ger als 50 % sei­ner gesam­ten Arbeits­kraft im Hin­blick auf eine von ihm ange­nom­me­ne Prä­si­dent­schaft bei einem Gericht einer ande­ren Gerichts­bar­keit mit dem Leit­bild des Rich­ter­prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richt nicht ver­ein­bar ist.
Der Senat weist vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die vor­ste­hen­den Beden­ken gegen die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung nicht durch­grei­fen, wenn Rich­ter eines Finanz­ge­richt Auf­ga­ben der Jus­tiz­ver­wal­tung an ihrem eige­nen Gericht ‑sei es als Prä­si­dent oder in ande­rer Funk­ti­on (§ 21e Abs. 6 GVG)- wahr­neh­men. Glei­ches gilt für einen Dop­pel­vor­sitz in zwei Sena­ten eines Gerichts mit über­ein­stim­men­den Zustän­dig­keits­be­rei­chen, den die Recht­spre­chung für Über­gangs­zeit­räu­me nicht bean­stan­det hat [14].
Nicht zu ent­schei­den hat der Senat zudem unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in ande­ren Fäl­len als der Ermög­li­chung einer Dop­pel­prä­si­dent­schaft der Vor­sitz in einem Senat in Teil­zeit aus z.B. fami­liä­ren Grün­den (vgl. hier­zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes für die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in der Bun­des­ver­wal­tung und in den Unter­neh­men und Gerich­ten des Bun­des zur sog. Fami­li­en­freund­lich­keit ‑BGleiG- oder § 1 des Geset­zes zur Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern im öffent­li­chen Dienst des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern ‑GlG- [15]) unter Wah­rung zwin­gen­der dienst­li­cher Belan­ge (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BGleiG, § 7 Abs. 2 GlG) geführt wer­den könn­te. Die Vor­schrif­ten über die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern die­nen jeden­falls ersicht­lich nicht dazu, eine Ämter­häu­fung in einer Per­son zu ermög­li­chen.
Damit liegt der vom Finanz­amt gel­ten­de Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor.
Im Streit­fall wur­de die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt unter dem Vor­sitz des Prä­si­den­ten des Finanz­ge­richt gefällt, der zugleich Prä­si­dent eines OVG ist und der nach den im Ent­schei­dungs­zeit­punkt maß­geb­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen des Finanz­ge­richt und des OVG den Vor­sitz in ins­ge­samt fünf Sena­ten führ­te.
Der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung für das Finanz­ge­richt gel­ten­de Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2017 [16] ent­hielt nicht den erfor­der­li­chen Ver­merk zum Umfang der Arbeits­kraft, die der Prä­si­dent der Senats­ar­beit wid­me­te. Bereits im Hin­blick hier­auf ist in Bezug auf sei­ne Per­son die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet, so dass das Finanz­ge­richt inso­weit nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt war. Damit ist nicht zu ent­schei­den, ob eine Dop­pel­prä­si­dent­schaft bei einem Finanz­ge­richt und einem Gericht einer ande­ren Gerichts­bar­keit über­haupt mit der Finanz­ge­richts­ord­nung ver­ein­bar ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. März 2019 – V B 34/​17
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.03.2014 – X B 126/​13, BFH/​NV 2014, 1060, unter II. 1.a; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 4 FGO Rz 26[↩]
vgl. BFH, Beschlüs­se vom 10.12 2007 – VI B 88/​07, BFH/​NV 2008, 401, unter 1.a, und in BFH/​NV 2014, 1060, unter II. 1.b bb[↩]
Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 119 FGO, Rz 19; Werth in Gosch, FGO § 119 Rz 27; vgl. auch Koch in Saen­ger, ZPO, 7. Aufl.2017, § 547 Rz 7; Stuhl­fauth in Bader/­Fun­ke-Kai­ser/­Stuhl­fau­th/­von Albe­dy­ll, VwGO, 7. Aufl.2018, § 138 Rz 2[↩]
BGH, Beschluss vom 24.10.1973 – 2 StR 613/​72, BGHSt 25, 239, Leit­satz[↩]
Kissel/​Mayer, Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, 9. Aufl.2018, § 21e Rz 138[↩]
Sun­der-Plass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 4 FGO Rz 84; eben­so Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 19; Schwab/​Weth, Arbeits­ge­richts­ge­setz, 5. Aufl.2018, § 6a Rz 79; Zöller/​Lückemann, ZPO, 32. Aufl.2018, § 21e GVG Rz 8; Kissel/​Mayer, a.a.O., § 21e Rz 138[↩]
vgl. dazu auch Jach­mann-Michel in Maunz/​Dürig, GG, Art. 95 Rz 74[↩]
Sun­der-Plass­mann in HHSp, § 1 FGO Rz 24[↩]
Sun­der-Plass­mann in HHSp, § 5 FGO Rz 24[↩]
Sun­der-Plass­mann in HHSp, § 4 FGO Rz 79[↩]
Sun­der-Plass­mann in HHSp, § 10 FGO Rz 7[↩]
BGH, Beschluss vom 19.06.1962 – GSZ 1/​61, BGHZ 37, 210, Leit­satz; bestä­tigt durch BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292/​16[↩]
zutref­fend Rol­ler/​Stadler, NVwZ 2015, 401, 403[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12, NJW 2012, 2334, unter III. 1.d[↩]
GVBl. M‑V 2016, 550[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 14.11.1995 – VIII R 3/​95, VIII R 4/​95 und VIII R 5/​95, BFH/​NV 1996, 481, unter II. 1.[↩]
FinanzgerichtGerichtspräsidentGeschäftsverteilungsplangesetzlicher Richter

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 4
 § 119
 § 4
 § 119
 § 547
 § 138
 § 27
 § 119
 Art. 95
 § 1
 § 27
 § 27
 § 59
 § 16
 § 11
 § 5
 § 4
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 119
 § 4
 § 119
 § 119
 § 547
 § 138
 § 21
 § 4
 § 4
 § 6
 § 21
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 Art. 95
 § 1
 § 5
 § 4
 § 10