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Timestamp: 2017-11-21 14:06:06+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. September 2008 - Az. 11 CS 08.2062
Beschluss vom 8. September 2008 - Az. 11 CS 08.2062
Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. September 2008 · Az. 11 CS 08.2062
11 CS 08.2062
openJur 2012, 94546
Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B.
Am 6. Februar 2008 wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs gegen 14.00 Uhr einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. In einer ihm am gleichen Tag um 15.33 Uhr entnommenen Blutprobe wurden Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von 3,3 ng/ml und THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 44 ng/ml vorgefunden. Bei seiner polizeilichen Einvernahme als Beschuldigter am 6. Februar 2008 gab der Antragsteller an, am Vortag gegen 21.00 Uhr Haschisch geraucht zu haben.
Durch Bescheid vom 19. Mai 2008 entzog das Landratsamt Regen dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und gab ihm auf, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens bis zum 26. Mai 2008, beim Landratsamt abzugeben. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Falls der Antragsteller der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins nicht nachkomme, wurde ihm ein Zwangsgeld angedroht. Auf die Bescheidsgründe wird Bezug genommen.
Mit einer zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage (Az. RN 5 K 08.1060), über die nach Aktenlage noch nicht entschieden ist, erstrebt der Antragsteller die Aufhebung des Bescheids vom 19. Mai 2008. Außerdem beantragte er, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen.
Das letztgenannte Begehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 15. Juli 2008 ab, da die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig sei. Ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liege vor, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen worden sei. Die Einnahme von Haschisch am 5. Februar 2008 habe der Antragsteller selbst eingeräumt. Aus dem bei der Blutuntersuchung festgestellten THC-Wert von 3,3 ng/ml ergebe sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts, dass er dieses Betäubungsmittel auch am Folgetag geraucht habe.
Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, unter Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Mai 2008 wiederherzustellen. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, er müsse - zusätzlich zu dem von ihm eingeräumten Konsum - am Vormittag oder gegen Mittag des 6. Februar 2008 ein weiteres Mal Haschisch geraucht haben, sei zu widersprechen. Da das Erfordernis der "Gelegentlichkeit" der Cannabiseinnahme eine der Tatbestandsvoraussetzungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sei, müsse der Rechtsträger der Behörde, die einer Person die Fahreignung abspreche, darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass der Betroffene Cannabis mehr als einmal konsumiert habe. Das vorliegende Verfahren zeige, dass Zweifel am seinerzeitigen Konsumverhalten des Antragstellers verbleiben würden, weswegen eine Aufklärung seines Konsumverhaltens durch eine Begutachtung angezeigt gewesen wäre. Der Antragsteller habe seine Aussage im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung gemacht, bei der ihm eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz und eine Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt worden seien. Es sei "menschlich und durchaus nachvollziehbar", dass er aus solchem Anlass einen zeitlich weiter zurückliegenden Konsum zugestehe, da er sich nicht selbst einer Straftat bzw. einer Verkehrsordnungswidrigkeit überführen wolle. Bei einer Person, die sich - wie der Antragsteller - gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde zur Durchführung einer "Aufklärungsbegutachtung" bereiterklärt habe, bestehe keine Notwendigkeit, einen im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung zugestandenen Konsum als in jeder Hinsicht - insbesondere unter zeitlichem Blickwinkel - wahrheitsgemäß zu unterstellen und gleichzeitig aus den festgestellten THC-Werten auf einen vermeintlich weiteren Konsum zu schließen. Das Aussageverhalten bei der Beschuldigtenvernehmung müsse "nicht unbedingt zu Lasten des Antragstellers gewertet werden", sondern könne "durchaus auch so gewertet werden, dass der Antragsteller einen Konsum zugestanden" habe.
Der Antragsteller habe sich bereits vor dem Erlass des Entziehungsbescheids bemüht, einen Abstinenznachweis zu erbringen; diese Bemühungen setze er fort. Die Abstinenz und sein Trennvermögen könnten im Rahmen einer Begutachtung erforderlichenfalls durch die Fahrerlaubnisbehörde überprüft werden.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller mindestens am Abend des 5. Februar 2008 sowie am Vormittag oder am Mittag des 6. Februar 2008 Cannabis konsumiert habe. Ersteres folge aus seiner eigenen Einlassung; letzteres ergebe sich aus dem THC-Wert, der in der am 6. Februar 2008 entnommenen Blutprobe festgestellt worden sei, in Verbindung mit der Abbaugeschwindigkeit von THC.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Instanzen angefallenen Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits, ferner auf die Akte des Klageverfahrens RN 5 K 08.1060 und auf den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Rechtsmittelverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, erfordert keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Eine Durchbrechung erfährt die in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO getroffene Regelung hinsichtlich der Sachentscheidungsvoraussetzungen, die im Rahmen einer Beschwerde gegen einen nach § 80 Abs. 5, § 80 a oder § 123 VwGO ergangenen Beschluss - wie auch sonst - stets von Amts wegen zu prüfen sind. Insoweit ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit er sich auch gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohung (Nr. 4 des Bescheids vom 19.5.2008) richtet, schon deshalb ablehnen musste, weil dem Antragsteller hierfür bereits bei der Einleitung dieses Verfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stand. Die Zwangsgeldandrohung hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Antragsteller den Führerschein am 21. Mai 2008 - also innerhalb der ihm im angefochtenen Bescheid gesetzten Frist - beim Landratsamt abgegeben hatte (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit BayVGH vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584). Denn da es sich bei einer Zwangsgeldandrohung gemäß Art. 31 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwZVG um einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid handelt, entfaltet eine solche Maßnahme dann keine Beschwer für den Betroffenen mehr, wenn die durchzusetzende Verpflichtung vor Fristablauf erfüllt wurde (die Bedingung, von deren Eintritt die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds abhängt, mithin nicht eingetreten ist und auch nicht mehr eintreten kann), und die Anordnungs- oder die Vollstreckungsbehörde nicht zu erkennen gegeben haben, dass sie das angedrohte Zwangsgeld gleichwohl beitreiben wollen.
In der Sache wendet sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung ausschließlich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, er sei im Sinne der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung "gelegentlicher" Konsument von Cannabis. Seine Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, die Gesichtspunkte, aus denen das Verwaltungsgericht seine diesbezügliche Überzeugung hergeleitet hat, zu erschüttern.
1. Dass der Antragsteller am 6. Februar 2008 Cannabis geraucht hat, hat das Verwaltungsgericht aus der bei ihm an jenem Tag festgestellten THC-Konzentration im Blutserum in Verbindung mit den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen über die Abbaugeschwindigkeit von THC gefolgert; diese Umstände ließen den Schluss auf einen am Vormittag oder am Mittag des Aufgriffstages stattgefundenen Rauchvorgang zu. Dieser Annahme ist der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nur mit dem (sinngemäßen) Vorbringen entgegengetreten, es bestehe "keine Notwendigkeit", jemanden an einem Geständnis festzuhalten, das er im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme abgegeben habe, "und gleichzeitig aus den festgestellten THC-Werten auf einen vermeintlich weiteren Konsum zu schließen". Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Denn selbst wenn es sich bei der Einlassung des Antragstellers, er habe am 5. Februar 2008 gegen 21.00 Uhr Haschisch geraucht, um eine unzutreffende Schutzbehauptung handeln würde, ließe das die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von THC und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen auf den Zeitpunkt desjenigen Betäubungsmittelkonsums unberührt, der zu dem am Nachmittag des 6. Februar 2008 im Blutserum des Antragstellers vorhandenen THC-Wert geführt hat. Die im angefochtenen Beschluss enthaltene Aussage, der Antragsteller müsse am Vormittag oder am Mittag des 6. Februar 2008 Cannabis konsumiert haben, wäre nur erschüttert, wenn der Antragsteller dargetan hätte, dass ein um 15.33 Uhr bestehender THC-Wert von 3,3 ng je Milliliter Serum auch auf eine frühere Einnahme dieses Betäubungsmittels zurückzuführen sein kann. Diesen Versuch hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht einmal ansatzweise unternommen.
2. Seine Überzeugung, dass der Antragsteller auch am 5. Februar 2008 Cannabis geraucht hat, hat das Verwaltungsgericht aus dem vor der Polizei abgegebenen Geständnis hergeleitet. Dagegen ist im Lichte des Beschwerdevorbringens nichts einzuwenden. Zwar muss auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass eine Person, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, eine illegale Droge nicht nur konsumiert, sondern unter ihrem Einfluss auch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, bei ihrer Beschuldigtenvernehmung eine möglichst große zeitliche Distanz zwischen dem Konsumzeitpunkt und dem polizeilichen Aufgriff behauptet, um sich so den Einwand offen zu halten, sie habe nicht damit rechnen müssen, während der Verkehrsteilnahme noch unter relevantem Drogeneinfluss zu stehen. Gleichwohl besteht keine Veranlassung, eine im straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren gegebene Sachverhaltsschilderung ohne konkrete Anhaltspunkte gleichsam "von Amts wegen" in Zweifel zu ziehen. Voraussetzung dafür, damit ein aus solchem Anlass abgelegtes Geständnis der Rechtsanwendung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht zugrunde gelegt werden darf, ist vielmehr, dass entweder hinreichende objektive Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit einer derartigen Einlassung vorliegen, oder dass der Betroffene im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren von seiner früheren Darstellung ausdrücklich abrückt und sein jetziges Vorbringen entweder glaubhaft oder jedenfalls nicht widerlegbar ist.
Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nicht auch am 5. Februar 2008 Cannabis konsumiert haben kann, liegen nicht vor. In der Beschwerdebegründung hat er es ferner in auffallender Weise vermieden, seine Angaben bei der polizeilichen Beschuldigteneinvernahme ausdrücklich als falsch zu bezeichnen. Im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. August 2008 wurde vielmehr vorgetragen, es bestehe "keine Notwendigkeit", vom Wahrheitsgehalt dieses Geständnisses - insbesondere in zeitlicher Hinsicht - auszugehen; das Aussageverhalten des Antragstellers müsse "nicht unbedingt" zu seinen Lasten gewertet werden. Es wurde mit anderen Worten mithin nur als möglich dargestellt, dass es sich auch anders verhalten haben könnte, als es der Antragsteller am 6. Februar 2008 gegenüber der Polizei angegeben hat; zu der positiven Behauptung, er habe ausschließlich ein einziges Mal Cannabis konsumiert, hat sich der Antragsteller demgegenüber nicht verstanden. Auch die in der Beschwerdebegründung enthaltene Wendung, das Aussageverhalten bei der Beschuldigtenvernehmung könne "durchaus auch so gewertet werden, dass der Antragsteller einen Konsum zugestanden habe", lässt es bezeichnenderweise offen, an welchem Tag der eingeräumte Betäubungsmittelkonsum stattgefunden hat.
Das Argumentationsverhalten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren kann zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs nur so verstanden werden, dass er einen Verstoß gegen die prozessuale Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag (§ 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) vermeiden will, der ihm dann zur Last fiele, wenn er ausdrücklich behaupten würde, vor der am 6. Februar 2008 durchgeführten Kontrolle nur einmal Cannabis konsumiert zu haben. Dass der Antragsteller und seine Bevollmächtigten bemüht sind, sich keinen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht zuschulden kommen zu lassen, zeigt auch der Umstand, dass sie im fünften Absatz der Beschwerdebegründung auf die Darlegungs- und Beweispflicht der Gegenseite hinsichtlich der Häufigkeit des Cannabiskonsums verwiesen haben. Denn es stellt keine Verletzung der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Pflicht zu vollständigem Vortrag aller entscheidungserheblichen Umstände und zur Äußerung zu den vom Gegner behaupteten Tatsachen (§ 138 Abs. 2 ZPO) dar, wenn ein Beteiligter solche Gesichtspunkte verschweigt, derentwegen er - wie das bei einem Cannabiskonsum u. U. möglich ist - straf- oder bußgeldrechtlich belangt werden kann (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, RdNr. 21 zu § 138; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, RdNr. 7 zu § 138; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 65 VIII 5; vgl. zur fehlenden "allgemeinen Aufklärungspflicht" der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei u. a. ferner BGH vom 15.10.1986 NJW 1987, 1201; BGH vom 11.6.1990 MDR 1991, 226 f., sowie Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1994, RdNr. 22 zu § 138).
Dessen ungeachtet ist der Senat nicht gehindert, aus der Art der Einlassung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren Schlüsse zu ziehen. Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier der Fall - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht das im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Würdigung des prozessualen Erklärungsverhaltens eines Beteiligten berücksichtigen (Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., RdNr. 22 a zu § 138; vgl. zu den Folgen der unterbliebenen positiven Behauptung der Einmaligkeit eines Cannabiskonsums u. a. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853).
Ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach alledem davon auszugehen, dass der Antragsteller die Fahreignung verloren hat, weil die Tatbestandsvoraussetzungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt sind und kein Sonderfall im Sinne der Vorbemerkung 3 zu diesem Regelwerk vorliegt (auch insoweit hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts vorgetragen), so musste ihm das Landratsamt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen. Eine Möglichkeit, vom Ausspruch dieser Rechtsfolge abzusehen und sich stattdessen mit einer Überprüfung des Abstinenzverhaltens zu begnügen, eröffnet die Rechtsordnung bei feststehendem Verlust der Fahreignung jedenfalls so lange nicht, als es nicht zumindest als möglich erscheint, dass der Betroffene inzwischen wieder fahrgeeignet geworden sein könnte. Die Beschwerdebegründung geht in ihrem letzten Absatz jedoch selbst zutreffend davon aus, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Wiedererlangung der Fahreignung bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich dem Erlass des Bescheids vom 19. Mai 2008 als der letzten in diesem Verwaltungsverfahren ergehenden Behördenentscheidung (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250) - keinesfalls erfüllt haben kann; denn der entsprechend der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in der Regel zurückzulegende Zeitraum einer einjährigen nachgewiesenen Abstinenz war bis dahin erst zu einem kleinen Teil abgelaufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.2 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 146
 § 146
 § 80
 § 80
 § 123
 § 80
 Art. 31
 § 173
 § 138
 § 138
 § 138
 § 65
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 108
 § 138
 § 3
 § 46
 § 154
 § 53
 § 52