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Timestamp: 2020-01-20 19:55:37+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 18/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 18/07
https://dejure.org/2007,5241
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 18/07 (https://dejure.org/2007,5241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - I-20 W 18/07 (https://dejure.org/2007,5241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - I-20 W 18/07 (https://dejure.org/2007,5241)
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"Registriert oder nicht registriert, das ist hier ..." - § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Ein Verstoß gegen das ElektroG (Registrierungspflicht) kann abgemahnt werden
Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (ElektroG); Notwendigkeit der Registrierungspflicht im Interesse der Marktteilnehmer; Kriterien ...
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz wettbewerbswidrig und abmahnfähig
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist wettbewerbswidrig
ElektroG hat wettbewerbliche Relevanz
Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber (vgl. Grotelüschen /Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 5. Juni 2012 - 41 O 8/12, juris, Tz. 20; zu § 6 Abs. 2 ElektroG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2007 - 20 W 18/07 juris, Tz. 4 ff.).
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 19. April 2007 (20 W 18/07) in § 6 Abs. 2 ElektroG eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gesehen hat, hat es ausdrücklich offen gelassen, ob dies gleichfalls für § 5 ElektroG gilt.
Derjenige Marktteilnehmer, der sich dem kostenintensiven Registrierungsverfahren nicht stellt, erlangt einen Vorsprung gegenüber seinen registrierten Mitbewerben, da er keine Gewähr für die Rücknahme der von ihm in Verkehr gebrachten Elektronikgeräten übernimmt und dadurch von der Entsorgungslast befreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007, a. a. O., juris Rn. 6;… Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 11.155b).
OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 II ElektroG ist zwar - wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 20 W 18/07) - eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Der Senat ist in älteren Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl. v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769;… Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 207/07, GRUR-RR 2009, 69 - Elektroaltgeräteregister).
LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 12 O 272/08
Annahme der Herstellereigenschaft und Vermutung des unerlaubten Vertriebs von …
So ist die Registrierung Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten; entzieht sich ein Hersteller dieser Verpflichtung, so haben die Mitbewerber die Kosten der Entsorgung für diejenigen Altgeräte zu tragen, die eigentlich auf ihn entfallen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07).
Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl.v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769;… Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 2071 07, GRUR-RR 2009, 69- Elektroaltgeräteregister).
Der Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, denn es handelt sich bei § 6 Abs. 2 ElektroG um eine marktverhaltensrechtliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007 - I -20 W 18/07 ; Lustermann NVwZ 2008, 722).

References: § 6
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