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Timestamp: 2019-08-24 16:57:06+00:00

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BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94 - dejure.org
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BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94 (https://dejure.org/1995,67)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1995 - IV R 39/94 (https://dejure.org/1995,67)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1995 - IV R 39/94 (https://dejure.org/1995,67)
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EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16
Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung - Grundstückshandel
§§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 15 Abs. 1 Nr. 2, 16 EStG
Einkommensteuer; Betriebsunterbrechung bei Übergang von gewerblichen Grundstücksaktivitäten zu reiner Grundstücksverwaltung
BFHE 179, 75
NJW-RR 1996, 1500
BB 1996, 192
DB 1996, 70
BStBl II 1996, 276
Veräußert der Steuerpflichtige jedoch bestimmte, für die Fortführung des Betriebes unerläßliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, geht das übrige Betriebsvermögen, insbesondere ein vermietetes Grundstück, auch ohne eine ausdrücklich dahingehende Erklärung in das Privatvermögen über (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, 278 - zur Zwangsentnahme - in DStRE 1997, 285, m. w. N.;… in BFH/NV 1993, 358, 359, m. w. N.;… in BFH/NV 1992, 659).
Bereits die fehlende Nutzungsüberlassung des gesamten Maschinenparks als zumindest einer wesentlichen Betriebsgrundlage hat zu einer 'Zwangsentnahme' der übrigen Wirtschaftsgüter, insbesondere des Betriebsgrundstücks, geführt mit der Folge, daß nach der unstreitigen Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit durch X die Nutzungsüberlassung des bis dahin betrieblich genutzten Grundstücks zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, 278, m. w. N.).
Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätigkeit einstellt und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später identitätswahrend fortgeführten Betrieb dienen könnten (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276).
Die Rechtsprechung lehnt es indes ab, dem Steuerpflichtigen "ewiges Betriebsvermögen" zu belassen (Urteile in BFH/NV 1996, 877, und in BFHE 179, 75, 79, BStBl II 1996, 276, unter 1.).
Hierzu hat der IV. Senat in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276 klargestellt, daß den bislang höchstrichterlich entschiedenen Fällen Sachverhalte zugrundegelegen haben, bei denen wesentliche Betriebsgrundlagen zerstört, veräußert oder aufgegeben worden waren.
Die Möglichkeit einer Fortführung ist im Regelfall gegeben, wenn "steuerverhaftetes" und jederzeit verwertbares Vermögen eines gewerblichen Grundstückshandels vorhanden ist; so lag es in dem vom IV. Senat in seinem Urteil in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276 entschiedenen Fall.
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276 darauf hingewiesen, dass die Betriebsverpachtung einen Unterfall der Betriebsunterbrechung darstellt.
So sei eine Zwangsentnahme dann nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit einstelle, jedoch die Absicht bestehe, den Betrieb künftig mit einem anderen Tätigkeitsbereich wiederaufzunehmen (BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BStBl II 1996, 226).
Keine Betriebsaufgabe trotz Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit liegt - neben dem Fall der Betriebsverpachtung - jedoch auch dann vor, wenn der Unternehmer bei Einstellung der werbenden Tätigkeit die Absicht hat, den Betrieb später fortzuführen - subjektives Tatbestandsmerkmal - und die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wiederaufzunehmen - objektives Tatbestandsmerkmal - (sog. Betriebsunterbrechung im engeren Sinne; vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184; BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276;… Reiß, in: Kirchhof, EStG, 2. Aufl. 2002, § 16 Rn. 319).
Eine solche Betriebsunterbrechung und damit keine Betriebsaufgabe hat der 1. Senat des BFH in einem Fall angenommen, in dem die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft aufgegeben wurde, die Vermietung von Grundstücken an verschiedene Mieter jedoch fortgeführt wurde, und die Gesellschaft dem Finanzamt gegenüber erklärt hatte, sie werde den Betrieb bei sich bietender Gelegenheit wiederaufnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660; BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276).
Der 10. Senat des BFH schließt sich im Grundsatz unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4. Senates vom 28. September 1995 (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276) den Rechtsgrundsätzen zu den Voraussetzungen einer Betriebsunterbrechung i. e. S. an (…BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, Beschluss vom 03. April 2001 X B 87/00, BFH/NV 2001, 1383).
Hinsichtlich der Dauer einer Betriebsunterbrechung ist in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass diese allgemein, d. h. für alle Betriebe, nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist (BFH-Urteile BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184;… Beschluss vom 7. Oktober 1998, VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350).
Dies ergebe sich aus der Parallelität der Betriebsverpachtung und der Betriebsunterbrechung i. e. S., die als Unterfälle der Betriebsunterbrechung gleichen Grundsätzen folgen müssten (vgl. BFH-Urteil BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276).
Bereits in seinem Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94 (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276) hat der IV. Senat darauf hingewiesen, dass die Betriebsverpachtung im Ganzen einen Unterfall der Betriebsunterbrechung darstelle.
dd) Das FG hat übersehen, dass die vom Kläger im Jahr 1990 vorgenommene Umgestaltung der zuvor auf die spezifischen Bedürfnisse des Gasstätten- und Saunabetriebs zugeschnittenen Erdgeschossräume in zwei Wohnungen nach den von der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Betriebsverpachtung im Ganzen entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, unter 1. der Gründe, m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. a und b der Gründe, m.w.N., …und vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III. 2. b der Gründe;… vgl. ferner auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 2000 X B 142/99, BFH/NV 2001, 16, unter 2. c der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 700, m.w.N.) zwangsläufig zu einer "Betriebsaufgabe" geführt hat.
(2) Für die Betriebsunterbrechung im engeren Sinne (grundlegend dazu: BFH-Urteile vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, und vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561) gilt nichts anderes.
aa) Die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs außerhalb der Betriebsverpachtung setzt voraus, dass bei Einstellung der werbenden Tätigkeit oder beim Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung die Absicht des Steuerpflichtigen besteht, den Betrieb später fortzuführen und dass die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; in BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561; in BFHE 188, 397, BStBl II 2002, 722, m.w.N., …und vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31).
Da aber nicht nur die Entnahme von Sonderbetriebsvermögen, sondern auch diejenige von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens --als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vorgang-- Gegenstand einer individuellen Tatbestandsverwirklichung ist und demgemäß (in aller Regel) dazu führt, dass der Entnahmewert des Wirtschaftsguts vom Kapitalanteil (bzw. Kapitalkonto) des Mitunternehmers abgeschrieben wird, der die Entnahme getätigt hat (vgl. --einschließlich Entnahme bei Familiengesellschaften-- BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594; vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276), ist es folgerichtig, auch den insoweit auslegbaren Wortlaut des § 4 Abs. 4a Sätze 2 bis 4 EStG 1999 dahin zu konkretisieren, dass die Gewinnhinzurechnung gesellschafterbezogen zu ermitteln ist.
FG Köln, 03.07.2008 - 9 K 3116/06
Fehlen jeglicher Verkaufsbemühungen oder anderer nachweisbarer …
FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 2 K 279/00
Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert eindeutige …

References: § 6
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4