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Timestamp: 2020-04-08 02:35:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 04:35h
Patentrecht - Verfahrensrecht
Xa ZR 74/09
Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG keine Anwendung und bleibt es auch dann beim Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Übersetzung Auslassungen aufweist. Solche Auslassungen sind grundsätzlich als Fehler der Übersetzung anzusehen, deren Rechtsfolgen sich nach Art. II § 3 Abs. 4 und 5 IntPatÜbkG bestimmen.
EPÜ Art. 65, 70
IntPatÜbkG (Fassung vom 20.12.1991) Art. II § 3
Aktenzeichen: XaZR74/09 Paragraphen: EPÜArt.65 EPÜArt.70 IntPatÜbkGArt.II§3 Datum: 2010-03-18
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Patentrecht - Patenteintragung Verfahrensrecht Prozeßrecht
20 W (pat) 94/05
Sachdienlichkeit der Anhörung
Allein der Umstand, dass die Prüfungsstelle entgegen dem entsprechenden Hilfsantrag der Anmelderin die Anmeldung ohne vorherige Anhörung zurückgewiesen hat, stellt sich nicht von vornherein und ohne weitere Prüfung des Einzelfalls als schwerwiegender Verfahrensfehler dar.
PatG § 46 Abs. 1, §§ 48, 80 Abs. 3
Aktenzeichen: 20W(pat)94/05 Paragraphen: PatG§46 PatG§48 PatG§80 Datum: 2010-03-15
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Xa ZB 24/07
Niederlegung der Inlandsvertretung
Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen.
PatG § 25 Abs. 4
Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligter im Hauptverfahren ist.
Aktenzeichen: XaZB24/07 Paragraphen: PatG§74 PatG§25 Datum: 2009-02-11
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Patentrecht - Prozeßrecht Verfahrensrecht
X ZB 14/08
Patentanmeldung 10 2004 059 031.1-33
Gehäusestruktur
Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch.
PatG § 73 Abs. 3
Aktenzeichen: XZB14/08 Paragraphen: PatG§73 Datum: 2008-12-16
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Patentrecht - Patentschutz Verfahrensrecht
X ZB 15/06
Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in den Gründen seiner Entscheidung nicht abgehandelt, erlaubt dies regelmäßig nicht den Schluss, dass das Gericht die angeführten Umstände nicht auf ihre Bedeutung für die Entscheidung geprüft hat.
Aktenzeichen: XZB15/06 Paragraphen: GGArt.103 PatG§100 Datum: 2007-09-11
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Patentrecht - Widerruf Verfahrensrecht
X ZB 17/05
Patent 198 51 320
a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.
b) Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2
Aktenzeichen: XZB17/05 Paragraphen: PatG§100 PatG§101 Datum: 2007-07-24
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Patentrecht - Verfahrensrecht Fristen
10 W (pat) 30/06
Auch ein anlässlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis vorgelegtes ärztliches Attest, wonach der Anmelder auf Grund einer „ernsthaften internistischen Erkrankung“ eines stationären Krankenhausaufenthaltes bedurft hätte, stellt ebenso wie die weitere Aussage, er sei arbeitsunfähig gewesen, keinen ausreichenden Beleg für ein mangelndes Verschulden i. S. von § 123 Abs. 1 PatG dar, wenn der Antragssteller vor Fristablauf in der Lage ist, eine Reise anzutreten und unmittelbar nach Fristende einen sachlich fundierten Brief an das DPMA zu senden.
PatG § 123
Aktenzeichen: 10W(pat)30/06 Paragraphen: PatG§123 Datum: 2007-06-20
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Patentrecht - Kostenrecht Patentschutz Verfahrensrecht
10 W (pat) 20/06
1. Der Patentinhaber braucht sich die an seinen Inlandsvertreter gerichtete Nachricht vom Erlöschen des Patents nicht gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn dieser nicht mit der Zahlung der Jahresgebühren beauftragt ist.
2. Obwohl ein in Frankreich lebender Gebührenschuldner davon ausgehen muss, dass Überweisungen von einem Mitgliedsland der Europäischen Union in ein anderes Mitglieds-land (entsprechend der EU-Richtlinie Nr. 97/5/EG vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen) erst innerhalb von fünf Bankgeschäftstagen bewirkt werden, wobei die Bankgeschäftstage aller an dem Überweisungsvorgang beteiligten Kreditinstitute zu berücksichtigen sind, und grundsätzlich zu verlangen ist, dass der Gebührenschuldner sich über die Laufzeit seiner Überweisung Gedanken macht und ggf. entsprechende Erkundigungen einholt, so ist zugunsten eines nicht anwaltlich vertretenen Patentinhabers zu berücksichtigen, dass er hinsichtlich der Frage der Bankarbeitstage mit den deutschen Verhältnissen nicht vertraut ist und von den französischen Gepflogenheiten ausgeht, wonach dort die Banken zusätzlich auch am 24., am 26. und am 31. Dezember geöffnet sind.
Aktenzeichen: 10W(pat)2ß/06 Paragraphen: BGB§166 Datum: 2007-06-06
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10 W (pat) 47/03
1. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei Beschwerdeeinlegung immer noch die B GmbH im Patentregister als Anmelderin eingetragen war (und es auch heute noch ist). Zwar ist die Beschwerdeführerin aus diesem Grund gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG nicht zur Einlegung der Beschwerde legitimiert. Nachdem aber der den Verfahrensbevollmächtigten zugestellte Beschluss den Na-men der Anmelderin nicht angibt und diese fünf Monate vor Zustellung des Beschlusses Umschreibungsantrag gestellt hatten, kann den Umständen nach ein Verständnis nicht ausgeschlossen werden, wonach der Beschluss gegenüber der BT AG ergangen ist. Damit ist sie als Beteiligte des patentamtlichen Verfahrens zur Einlegung der Beschwerde berechtigt (§ 74 Abs. 1 PatG).
2. In der telefonischen Mitteilung eines Patentanwalts, in dem ein Schreiben mit neuer Anschrift und Vertretungsübernahme angekündigt wird und der unter ausdrücklicher Bezugnahme nachfolgenden Mitteilung des neuen Firmensitzes und der gleichzeitigen Einreichung einer schriftlichen Vollmacht der beiden Geschäftsführern der GmbH kann eine Vertretungsübernahme für diese gesehen werden. Diese Vollmacht ist zwar nicht firmenmäßig unterzeichnet. Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht steht aber der Annahme einer wirksamen Vertretungsübernahme nicht entgegen, zumal eine Bevollmächtigung auch stillschweigend erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 1991, 37 – Spektralapparat) und ein Nachweis der Bevollmächtigung zudem regelmäßig nicht erforderlich ist, wenn als Bevollmächtigter ein Patentanwalt auftritt. Das Patentamt hat den Mangel der Vollmacht nur dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht ein Rechts- oder ein Patentanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 15 Abs. 4 DPMAV).
PatG §§ 30, 74
DPMAV § 15
Aktenzeichen: 10W(pat)47/03 Paragraphen: PatG§30 PatG§74 DPMAV§15 Datum: 2007-06-06
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References: § 3
 § 3
 Art. 65
 § 3
 § 46
 § 25
 § 25
 § 25
 § 73
 § 100
 § 100
 § 101
 § 123
 § 123
 § 166
 § 30
 BGH 
 § 15