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Timestamp: 2020-01-18 01:47:03+00:00

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Rechtsprechung: StB 1/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.04.2007
https://dejure.org/2006,5135
BGH, 28.04.2006 - StB 1/06 (https://dejure.org/2006,5135)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2006 - StB 1/06 (https://dejure.org/2006,5135)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2006 - StB 1/06 (https://dejure.org/2006,5135)
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Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses; Ablehnung der Beantwortung aller Fragen unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht; Vorliegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; ...
Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz rechtskräftiger Aburteilung
NStZ-RR 2006, 239
StV 2006, 508
Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt, das heißt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte (…BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6; 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239; 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287, 288;… Meyer-Goßner aaO Rn. 8 mwN).
Vor dem dargelegten Hintergrund und dem engen Zusammenhang der im Jahr 1977 von den Mitgliedern der "RAF" begangenen Tatserie ist nicht auszuschließen, dass die Angaben der Beschwerdeführer Rückschlüsse auch auf die das Waffengeschäft Fi. betreffende Tat zulassen und jedenfalls im Rahmen einer mosaikartigen Beweisführung auch für die Begründung bzw. Erhärtung eines Tatverdachts hinsichtlich dieses Überfalls Bedeutung gewinnen können (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239).
Denn es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass zwischen den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten und anderen Straftaten, deretwegen die Zeugen noch verfolgt werden könnten, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringen kann (BVerfG NJW 2002, 1411 ff.; BGH NJW 1999, 1413; NStZ 2006, 178 und 509; NStZ-RR 2006, 239).
dd) Schließlich fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten den Zeugen S. H. in die Gefahr der Verfolgung wegen anderer - mit den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten im Zusammenhang stehender - Straftaten bringen könnte (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 178; NStZ 2010, 463; NStZ-RR 2006, 239).
Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ferner dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 239; NStZ 2006, 509; StraFo 2008, 423 m. w. N.).
Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht zwar grundsätzlich dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt, das heißt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - StB 12/05 , BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6; 28. April 2006 - StB 1/06 , NStZ-RR 2006, 239; 4. September 2009 - StB 44/09 , NStZ 2010, 287, 288).
Vor diesem Hintergrund und angesichts der auf die Begehung von Attentaten gerichteten Ziele der Operatjonszellen ist nicht auszuschließen, dass die Angaben der Zeugen Rückschlüsse auch auf ihnen zuzurechnende Beteiligungen an Tötungshandlungen zulassen oder jedenfalls im Rahmen einer mosaikartigen Beweisführung auch für die Begründung bzw. Erhärtung eines Tatverdachts Bedeutung gewinnen können (…vgl. BVerfG, aaO; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1998 - StB 12/98 , NJW 1999, 1413; vom 28. April 2006 - StB 1/06 , NStZ-RR 2006, 239).
OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07
Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand; …
https://dejure.org/2007,23260
BGH, 17.04.2007 - StB 1/06 (https://dejure.org/2007,23260)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - StB 1/06 (https://dejure.org/2007,23260)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - StB 1/06 (https://dejure.org/2007,23260)
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In diesem Zusammenhang muss auch der von der hier abgelehnten Gegenauffassung (…so von OLG Hamm, 2. Strafsenat, a.a.O.) für ihre Rechtsansicht ins Feld geführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2007 - StB 1/06 - gesehen werden.
Mit einer dahingehenden Auslegung korrespondiert auch die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. April 2004 (StB 1/06), welche gleichfalls die Gebühren eines Wahlbeistandes betrifft.

References: § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 55
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