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Timestamp: 2019-04-24 08:45:13+00:00

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OLG Naumburg: Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als „Rechtsbrecher“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Naumburg: Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als „Rechtsbrecher“
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 186 StGB, § 193 StGB
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Bezichtigung einer Stasi-Mitgliedschaft nicht ohne Weiteres als Beleidigung aufgefasst werden darf, da es sich hierbei um eine dem Beweis zugängliche Behauptung handele. Streitgegenständlich war die schriftliche Erklärung „In der JVA MD wurde die MSF-Tätigkeit [Red.: Wurde von dem Gericht als Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit / MfS / sog. „Stasi“ gewertet] von Dr. X. als Strafvollzugsarzt bekannt und ich habe Anspruch auf ärztliche Fürsorge, auch vom Gericht, aber die wurde verweigert. Die Körperverletzung ist eindeutig nachgewiesen und ich lehne diesen befangenen Arzt erneut ab,…“. Auch die Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten, „Oberstaatsanwalt … ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt“ wertete das Gericht nicht als Beleidigung, sondern als zulässige Meinungsäußerung. Zum Volltext der Entscheidung
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 10.11.2011unter Mitwirkung … gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17.05.2011 – mit Ausnahme der Feststellungen zur Tat vom 05.09.2008 und der Kosten- und Auslagenentscheidung zur vorläufigen Einstellung vom 28.07.2010 – aufgehoben.
Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Beleidigung zum Nachteil von Oberstaatsanwalt PP. (Tat vom 05.09.2008) freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen ist, zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Magdeburg sprach den Angeklagten mit Urteil vorn 27. April 2010 vom Vorwurf der Beleidigung in zwei Fällen frei. Am 28. Juli 2010 verurteilte es den Angeklagten „wegen strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften“ zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 50,00 EUR. Auf die gegen beide Entscheidungen gerichteten, teilweise auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg nach Verbindung beider Verfahren den Ange- klagten unter Verwerfung seines Rechtsmittels wegen „strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften“ und Beleidigung in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu 5,00 EUR verurteilt.
Die Verfahrensrüge des Angeklagten greift durch. Das Landgericht hat zumindest einen der Beweisanträge vom 17. Mai 2011 unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt.
Der Verurteilung des Angeklagten wegen „strafbarer Verletzung gewerblicher Vorschriften“ liegen folgende Feststellungen des Landgerichts zugrunde:
Der Landrat des Kreises Höxter sprach am 21. Oktober 2004 gegen den Anklagten eine vollziehbare erweiterte Gewerbeuntersagung aus. Dennoch habe der Angeklagte vom 1. September 2005 bis zum 5. Januar 2006 als Mitgesellschafter der „GbR pp.“ das „Hotel Y.“ in Z. betrieben, nachdem er bereits zuvor verbotswidrig ein Hotel in A. bewirtschaftet habe.
Der Angeklagte hat sich im Verfahren vor dem Landgericht damit verteidigt, innerhalb der Gesellschaft nur beratende Funktion gehabt zu haben. Sein Verteidiger stellte in der Hauptverhandlung des Berufungsgerichts u.a. folgenden Beweisantrag:
„Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte pp. im Zeitraum 1.9.2005 bis 26.8.2006 keinerlei Aktivitäten zum Betrieb des Hotels „Y.“ in Z. entfaltet hatte, insbesondere keine Zimmer vermietet, keine Ankäufe von Betriebsmitteln wie Lebensmitteln, Hygieneartikel, Bettwäsche, Handtücher, Einrichtungsgegenstände für die Hotelzimmer getätigt hat, keine Aufträge an Drittunternehmer z.B. Handwerker etc. erteilt oder deren Werke abgenommen hat, keine Personalentscheidungen wie z.B. Einstellung oder Kündigung von Hotelpersonal getroffen oder im täglichen Betrieb diesem Personal Anweisungen erteilt hat, soll Herr pp., als Zeuge vernommen werden. Der Zeuge war selbst der Entscheidungsträger im täglichen Betrieb des Hotels „Y.“. Der Zeuge wird ebenfalls bestätigen, dass der Angeklagte lediglich beratend tätig war, was den Schriftverkehr mit den Behörden oder Vertragspartnern der GbR anging“.
Im angefochtenen Urteil geht das Landgericht von der Zuwiderhandlung gegen die Gewerbeuntersagung aus, weil der Angeklagte eingeräumt habe, im Rahmen des Gesellschaftsvertrages im Bereich „Management und Recht“ tätig gewesen zu sein. Bereits dies zeige sein eigenes Interesse an der Führung des untersagten Gewerbes. Zudem sei die Kammer aufgrund einer Gesamtschau der erhobenen Beweise davon überzeugt, dass der Angeklagte das „Hotel Y.“ tatsächlich betrieben habe.
Hiernach rügt die Revision zu Recht die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages.
Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung des Dr. X. (Tat vom 16. Juli 2008) hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Durch die eines tatsächlichen Hintergrundes entbehrende Bezeichnung als Mitarbeiter des MfS und die Bezichtigung einer Körperverletzung, so das Landgericht weiter, habe der An- geklagte den Geschädigten schmähen wollen, weshalb er für sich keine Wahrnehmung berechtigter Interessen in Anspruch nehmen könne und wegen Beleidigung zu verurteilen sei. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.). Bereits hieran fehlt es dem angefochtenen Urteil, was der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BGH NJVV 2009, 1872, 1873; OLG Köln NStZ 1981, 183, 184; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2007, 2 Ss 589/06 – BeckRS 2007, 14959 m.w.N.).
Außerdem fehlt bisher jede nachvollziehbare Feststellung, was es mit der vom Angeklagten erwähnten Körperverletzung auf sich hat und was mit dem Schreiben vom 16.07.2008 in welcher Phase des Verfahrens vor dem Amtsgericht mit der Ablehnung des Arztes erreicht werden sollte.
Im Übrigen ist der Angeklagte freizusprechen. Sein Verhalten vom 05.09.2008 gegenüber dem Polizeibeamten Y. ist nicht strafbar.
Der Angeklagte, der sich in Haft befand, wurde vom Kriminalhauptmeister Y. am 05.09.2008 in der JVA Magdeburg aufgesucht und davon in Kenntnis gesetzt, dass Oberstaatsanwalt PP. einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und auf dieser Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattgefunden hatte. Der Angeklagte war verärgert und der Meinung, die Maßnahme habe nicht in Abwesenheit seines Verteidigers durchgeführt werden dürfen, der den Durchsuchungsbeschluss angefochten habe. Er äußerte gegenüber dem Polizeibeamten, Oberstaatsanwalt PP. sei ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz seien gezählt. Er, der Angeklagte, werde ihn nach seiner Entlassung bis zum Schluss verfolgen. Dies solle Herr Y. dem Oberstaatsanwalt auch so mitteilen. Hiermit wollte der Angeklagte Oberstaatsanwalt PP. gegenüber seine Missachtung zum Ausdruck bringen.
Das Landgericht hat sodann ausgeführt, damit habe sich der Angeklagte einer Beleidigung schuldig gemacht. Berechtigte Interessen seien von ihm nicht wahrgenommen worden. Der Angeklagte sei über die Bezeichnung „Rechtsbrecher“ hinausgegangen und habe die weitergehende Formulierung als Schmähkritik verwendet, da eine Diffamierung des Oberstaatsanwalts im Vordergrund gestanden habe.
Die Sachrüge des Angeklagten beanstandet dies zu Recht als fehlerhaft.
Der Angeklagte war also der Meinung, der Betroffene habe vorwerfbar gegen das Recht verstoßen. Das muss ein Bürger im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen, wie sie hier im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattfanden, ungestraft sagen dürfen. Dies gilt umso mehr, als der inhaftierte Angeklagte – im Hinblick auf § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO möglicherweise zu Recht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 106 Rdn. 4) – über die unterlassene Zuziehung seines Verteidigers verärgert war. Gerade weil sich diese Verärgerung spontan entlud, sich der Angeklagte nur mündlich Luft machte und die Äußerung keinesfalls eines sachlichen Zusammenhangs entbehrte, kann von einer die Person des Geschädigten im Ganzen herabsetzenden Schmähkritik keine Rede sein (BVerfG NJW 2009, 749, 750; Beschluss vom 20. Mai 1999, 1 BvR 1294/96 – BeckRS 1999, 30060310).
Dergleichen nimmt das Landgericht auch erst im Zusammenhang mit der weitergehenden Erklärung an, die Tage des Staatsanwalts in der Justiz seien gezählt und der Angeklagte werde ihn bis zum Schluss verfolgen. Hierin ist aber nichts Ehrenrühriges enthalten. Dass der Angeklagte den „Rechtsbrecher“ verfolgen werde, ist keine herabsetzende Bewertung der Person, sondern eine Ankündigung, von seinen Rechten Gebrauch zu machen und die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. Verstöße gegen das Recht können für einen Staatsanwalt berufliche Konsequenzen haben. Das ist allgemein bekannt, folgt aus dem Vorwurf des Rechtsbruchs und enthält schlimmstenfalls als straflose Prognose einen Hin- weis darauf, dass der Rechtsbruch nach Auffassung des Angeklagten von gewissem Gewicht war. Das macht aus erlaubter keine Schmähkritik.
Angesichts dessen fällt auch die vorzunehmende Abwägung der Beeinträchtigungen, die im Einzelfall auf der einen Seite der durch § 185 StGB geschützten persönlichen Ehre und auf der anderen Seite dem Recht der Freiheit der Meinungsäußerung drohen (BVerfG NJW 2000, 199, 200), zugunsten der Meinungsfreiheit des Angeklagten aus. Dem Bürger muss es auch angesichts des Rechtsstaatsprinzips und des rechtlichen Gehörs gestattet sein, sich in einem laufenden Verfahren mit staatlichem Handeln, insbesondere der Justizbehörden, auseinanderzusetzen. Hierzu kann er sich – in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (vgl hierzu OLG Jena NJW 2002, 1890, 1891), für deren Überschreiten keine Anhaltspunkte bestehen – auch deutlicher Formulierungen bedienen, um seiner Auffassung Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfG NJW 2005, 3303, 3304; BayObLG NJW 2005, 1291, 1292; OLG Düsseldorf NJW 1998, 3214, 3215; KG NStZ-RR 1998, 12, 13; OLG Bremen NStZ 1999, 621, 622; OLG Hamm a.a.O.). Dementgegen ist ein Oberstaatsanwalt schon von Berufs wegen in der Lage und gehalten, spontan und nicht frei von Emotionen gegenüber einer einzelnen Person geäußerte, allein ihm mitzuteilende überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim Kampf um das Recht auszuhalten (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 44 f.; OLG Oldenburg NStZ-RR 2008, 201).
Auf das Urteil hingewiesen hat RA Detleff Burhoff (hier).

References: Art. 5
 § 186
 § 193
 § 349
 § 244
 § 106
 § 106
 § 185