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Timestamp: 2020-05-26 01:23:45+00:00

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Strafrechtsdogmatische Überlegungen zu den sogenannten Polizeiflucht-Fällen
27 Seiten, Note: 15 (gut)
B Strafrechtsdogmatische Einordnung der Polizeiflucht-Fälle
I. Grundsätzliche Abgrenzung von § 315 b und § 315 c
II. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 315 b
aa) Tathandlung: Hindernisbereiten (§ 315 b I Nr. 2) oder ähnlicher gefährlicher Eingriff (315 b I Nr. 3)
bb) Taterfolg: Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und konkrete Gefährdung
2. Mögliche zusätzliche Voraussetzungen im Falle einer Polizeiflucht
a) Ansicht des Gesetzgebers
b) Entwicklung der Ansicht des BGH
aa) Frühere Ansicht des BGH
(1) Polizeiflucht im eigentlichen Sinne (mit Nötigungsabsicht)
(2) Keine Strafbarkeit bei Flucht ohne Nötigungsabsicht
(3) Ausnahme bei Flucht mit bedingtem Nötigungsvorsatz
(4) Fahrlässige Polizeiflucht, § 315 b IV, V
bb) Weiterentwicklung der Ansicht des BGH seit dem 20.02.2003 - Zusätzliches Erfordernis: Bedingter Schädigungsvorsatz
c) Meinungen in der Literatur
aa) Polizeiflucht-Fälle unterfallen generell nicht § 315 b
(1) Solbach/Kugler: Genereller Ausschluss von Inneneingriffen
(2) Ranft: Ausschluss nur von Polizeiflucht-Fällen
(3) Gründe gegen den Ausschluss der Polizeiflucht-Fälle aus § 315 b
bb) § 315 b anwendbar, jedoch zu starke Dominanz subjektiver Kriterien
(1) Fabricius: Abstellen allein auf objektive Kriterien
(2) Argumente gegen das Abstellen allein auf objektive Kriterien
cc) Fazit zu den vorgestellten Meinungen
3. Erforderliche Voraussetzungen im Falle einer Polizeiflucht
III. Fazit zur strafrechtsdogmatischen Einordnung der Polizeiflucht
C Konkurrenzrechtliche Behandlung der Polizeiflucht-Fälle
I. Lösungsansätze zur Behandlung der während einer ununterbrochenen Fluchtfahrt begangenen Delikte
1. Ansicht des BGH: Natürliche Handlungseinheit
a) Begriff der natürlichen Handlungseinheit
b) Iterative und sukzessive Tatbestandsverwirklichung
c) Verwirklichung mehrerer Tatbestände
2. Ansichten der Literatur
a) Vollständige Ablehnung der natürlichen Handlungseinheit
b) Natürliche Handlungseinheit nur bei iterativer/sukzessiver Tat
c) Kritik der Lehre an der Rechtsprechung des BGH
d) Lösungsvorschlag der Lehre: Klammerwirkung
3. Stellungnahme zu den Konkurrenzen bei der Polizeiflucht
a) Bzgl. der natürlichen Handlungseinheit allgemein
b) Bzgl. der Idealkonkurrenz als Folge der natürlichen Handlungseinheit
4. Fazit zur Behandlung der während einer ununterbrochenen Fluchtfahrt begangenen Delikte
II. Verwirklichung von 315 b und 315 c nebeneinander
III. Verletzung mehrerer Personen
1. Mehrere Personen nacheinander
IV. Weitere Beispiele zu den Konkurrenzen
1. Klammerwirkung
V. Fazit zu den Konkurrenzen
D Fazit zu den Polizeiflucht-Fällen
Der Begriff der sogenannten Polizeiflucht[1] wird für solche Fälle verwendet, in denen ein flüchtender Kraftfahrer in gefährlicher Weise auf einen Halt gebietenden Polizisten zufährt oder eine Polizeisperre durchbricht, um sich freie Fahrt zu verschaffen,[2] sowie für jene Fälle, in denen der Flüchtende ein hinter ihm fahrendes Polizeifahrzeug durch waghalsige Fahrmanöver wie Schneiden, Abdrängen oder Abbremsen am Überholen hindern möchte,[3] um so einer Kontrolle oder Festnahme zu entgehen.
Zum einen ist zu erörtern, ob die Polizeiflucht-Fälle im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte nach § 315 b StGB, § 315 c StGB[4] oder gar nicht nach Straßenverkehrsdelikten zu bestrafen sind. Dabei stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die erstgenannten Delikte zueinander stehen und unter welchen, gegebenenfalls zusätzlichen Voraussetzungen die Polizeiflucht-Fälle darunter zu subsumieren sind. Anschließend ist zu erörtern, wie konkurrenzrechtlich die während einer Polizeiflucht begangenen Taten zu behandeln sind, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit und der sogenannten Klammerwirkung.
B. Strafrechtsdogmatische Einordnung der Polizeiflucht-Fälle
Zunächst ist fraglich, nach welchen Normen des Straßenverkehrsrechts es möglich ist, die Polizeiflucht-Fälle zu bestrafen.
Im Falle einer Polizeiflucht greift der Täter, der selbst Teilnehmer am Verkehr ist, in denselben ein („verkehrsfeindlicher Inneneingriff“[5] ). Der „Eingriff in den Straßenverkehr“ wird dem Wortlaut nach von § 315 b erfasst. Diese Norm ist allerdings grundsätzlich auf Eingriffe von außen beschränkt, wohingegen § 315 c Verstöße innerhalb des fließenden Verkehrs erfasst.[6] Zwar ist dies nicht direkt dem Wortlaut des § 315 b zu entnehmen, es ergibt sich aber aus der Systematik zu § 315 c sowie aus der amtlichen Begründung zum 2. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs.[7] In der Gesetzesbegründung zu § 315 c heißt es: „[nach] dem systematischen Aufbau der Tatbestände über die Gefährdung des Straßenverkehrs (…) sind dem § 315 c ersichtlich alle Handlungen zugeordnet, die sich in der Verletzung einer für den Verkehr geltenden Verhaltensregel erschöpfen, während § 315 b (…) Eingriffe in die Verkehrssicherheit von außen abwehren (…) soll.“ § 315 c I Nr. 2 enthält einen abschließenden Katalog von „sieben Todsünden im Straßenverkehr“[8], sodass eine Strafbarkeit nach § 315 c I Nr. 2 nur möglich ist bei Erfüllung einer der dort aufgezählten Varianten unter den zusätzlichen strengen Voraussetzungen der groben Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit. Dadurch wird der Fahrzeugführer, der pflichtwidrig fährt, gegenüber demjenigen privilegiert, der von außen in den Verkehr eingreift.[9] Daher wird jede fehlerhafte Verkehrsteilnahme nur nach § 315 c oder nach Ordnungswidrigkeitenrecht bestraft.[10] § 315 c hat also eine Sperrwirkung gegenüber § 315 b. Anderenfalls käme schon bei kleineren Verkehrsverstößen, die ein Hindernisbereiten darstellen, eine Strafbarkeit nach § 315 b in Betracht, da dessen Tatbestand weiter gefasst ist als der des § 315 c. Dies widerspräche aber der gesetzgeberischen Wertung der Privilegierung des Fahrzeugführers. Allerdings wird § 315 c bei einer Polizeiflucht aufgrund seiner strengen Voraussetzungen kaum erfüllt, sodass oft nur eine Bestrafung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113) und/oder Körperverletzungsdelikten (§§ 223 ff) möglich wäre. Aufgrund der hohen kriminellen Energie des Täters, der eine Polizeiflucht begeht, erscheint dieses Ergebnis aber nicht sachgerecht.
Zu klären ist also, ob und wenn dann unter welchen Voraussetzungen die Polizeiflucht-Fälle eventuell doch unter § 315 b subsumiert werden können.
Zunächst sind kurz die allgemeinen Voraussetzungen des § 315 b zu erläutern.
Zunächst muss der Täter eine der Tathandlungen des § 315 b I vornehmen. In Betracht kommt, dass der Täter ein Hindernis bereitet (§ 315 b I Nr. 2) oder einen ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b I Nr. 3) vornimmt. Hindernisbereiten ist jede Einwirkung auf den Straßenkörper, die geeignet ist, den reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs zu hemmen oder zu gefährden.[11] Hier kommen die Fälle in Betracht, in denen der Täter ein Polizeifahrzeug durch waghalsige Fahrmanöver am Überholen hindern möchte. Ein ähnlicher gefährlicher Eingriff ist anzunehmen, wenn das fragliche Verhalten in seiner Gefährlichkeit mit den Tatmodalitäten der Nr. 1 und Nr. 2 vergleichbar ist.[12] Unter § 315 b I Nr. 3 könnten möglicherweise die Fälle fallen, in denen der Täter auf eine Polizeisperre zurast, um sich freie Fahrt zu verschaffen. Problematisch ist hier, dass für die Tatbestandsverwirklichung des § 315 b grundsätzlich ein Eingriff „von außen“ vorliegen muss und nicht eine Gefährdungshandlung innerhalb des Straßenverkehrs (siehe B.I). Fraglich ist also, ob überhaupt und wenn, wie eine Ausnahme davon gemacht werden kann.
Der Täter muss zudem durch seine Handlung die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigen. Die Tathandlung muss folglich zu einer verkehrsspezifischen abstrakten Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr führen.[13] Die abstrakte Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss wiederum zu einer konkreten Gefahr[14] für Leib und Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert führen (verkehrsspezifischer Schutzzweckzusammenhang)[15]. Dafür muss die Sicherheit des betroffenen Objekts so stark beeinträchtigt erscheinen, dass es nur vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht („Beinahe-Unfall“).[16]
Zudem muss der Täter den subjektiven Tatbestand erfüllen. Im Grundtatbestand (§ 315 b I) ist ein „ doppelter Vorsatz“ erforderlich.[17] Der Täter muss mit Wissen und Wollen eine der Tathandlungen des § 315 b I vornehmen. Zudem muss er Kenntnis davon haben und wollen, dass dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann und dass durch diese Beeinträchtigung eine konkrete Gefahr herbeigeführt werden kann. Dabei genügt dolus eventualis. Möglich ist auch eine fahrlässige Begehung (§ 315 b IV, V). Hier ist fraglich, ob im Falle einer Polizeiflucht die subjektiven Voraussetzungen des § 315 b verschärft werden müssen.
Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu, welche zusätzlichen Voraussetzungen es gibt, um die Polizeiflucht-Fälle unter § 315 b zu subsumieren.
Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 315 c wird ausgeführt, dass auch Eingriffe innerhalb des fließenden Verkehrs ausnahmsweise in solchen Fällen nach § 315 b bestraft werden sollen, in denen die Tathandlung über eine fehlerhafte Verkehrsteilnahme hinausgeht.[18]
Der BGH stützt sich auf diese Begründung und hat seine Ansicht zum Problem der „verkehrsfeindlichen Inneneingriffe“ im Laufe der Zeit fortentwickelt.
Nach der früheren Ansicht des BGH müsse für die Erfüllung des Tatbestands des § 315 b I der Eingriff zunächst objektiv eine „grobe Einwirkung von einigem Gewicht“ darstellen.[19] Dadurch werden Bagatell-Eingriffe ausgeschlossen, etwa, wenn der Fahrer sehr langsam auf einen Fußgänger zufährt und dieser problemlos und ohne Gefahr ausweichen kann.[20] Zudem sei zusätzliche subjektive Voraussetzung, dass der Täter sein Fahrzeug „in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt“.[21] Der Täter müsse in der Absicht handeln, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu „pervertieren“; es müsse ihm also gerade darauf ankommen, mithilfe seines Fahrzeugs in den Straßenverkehr einzugreifen.[22] Der gefährliche Eingriff dürfe also nicht nur Folge, sondern müsse Zweck des Täterverhaltens sein.[23] Das Verhalten des Täters würde in einem solchen Fall also nur äußerlich betrachtet als Verkehrsteilnahme erscheinen, da sich „unter dem Schein eines Verkehrsverhaltens (…) in Wirklichkeit ein verkehrsfremdes Verhalten [verberge]“[24], das mit einem Eingriff „von außen“ gleichzustellen sei. Im Fall einer Polizeiflucht steht nicht die Fortbewegung, sondern die Absicht des Täters, das Fahrzeug im Straßenverkehr als Nötigungsmittel oder Schädigungswerkzeug gegen Polizeibeamte zu verwenden, um sein unerkanntes Fortkommen zu ermöglichen, im Vordergrund. Er setzt es also in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein. Ansonsten genügt für die vorsätzliche Begehung dolus eventualis. Daher macht sich nach der früheren BGH-Rechtsprechung auch derjenige nach § 315 b strafbar, der gezielt in Nötigungsabsicht auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt und dabei bereit ist, diesem im letzten Moment auszuweichen oder zu bremsen, denn hier fehle es an der sicheren Beherrschung der Situation.[25]
Eine Strafbarkeit entfällt in den Fällen, in denen der Täter das Fahrzeug nur zur Flucht und nicht zur Erzwingung der Flucht nutzen will, zum Beispiel, wenn er an einem ihm den Weg versperrenden Polizeibeamten, ohne ihn zu gefährden, vorbeifahren will.[26] Indem er flüchten will, will er sich zweckbestimmt mit dem Fahrzeug fortbewegen. Er hat also keine Nötigungs absicht. Folglich möchte er das Fahrzeug nicht in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzen. Daher ist es auch irrelevant, wenn es tatsächlich zu einer Gefährdung oder Verletzung kommt.[27]
Eine Ausnahme vom Erfordernis der Nötigungs absicht ist nach der älteren Rechtsprechung zu machen, wenn der Täter fliehen und dabei an einem Polizeibeamten vorbeifahren möchte, er dabei aber um den Preis seiner Flucht eine nicht unerhebliche Gefährdung des Beamten in Kauf nimmt.[28] Demnach liegt bereits bei nur bedingtem Nötigungs- und Gefährdungsvorsatz ein verkehrsfremder Eingriff vor, sofern objektiv eine Gefahrenlage besteht.
Fahrlässig kann eine Polizeiflucht kaum begangen werden. Eine Strafbarkeit nach § 315 b V scheidet aus, weil der Täter, um einen verkehrsfeindlichen Eingriff vorzunehmen, sein Fahrzeug bewusst zweckentfremden muss, was Vorsatz bezüglich der Sicherheitsbeeinträchtigung voraussetzt.[29] Eine Strafbarkeit nach § 315 b IV kommt auch nicht in Betracht im Falle des Hindernisbereitens (§ 315 b I Nr. 2), denn hat der Täter hier keinen Vorsatz bezüglich einer konkreten Gefahr, handelt er nicht bewusst verkehrsfeindlich.[30] Möglich ist aber eine Strafbarkeit bei einem ähnlichen gefährlichen Eingriff (§ 315 b I Nr. 3) in Nötigungsabsicht, wenn durch die verkehrsfeindliche Handlung fahrlässig nicht beabsichtigte andere Folgen verursacht werden.[31]
[1] BGH VRS 43, 354 (355); 111, 187; BGHSt. 48, 233; MK- Heintschel-Heinegg, § 52 Rn. 58.
[2] Vgl. BGHSt. 26, 176 f; BGH DAR 1997, 281; BGH StV 2004, 136.
[3] Vgl. BGHSt. 21, 301 ff; 22, 67 (68 f); 48, 233 (234 f).
[4] §§ ohne Gesetzesangabe sind im Folgenden solche des StGB.
[5] Vgl. Seier/Hillebrand NZV 2003, 490.
[6] BGHSt. 22, 6 (7); 23, 4 (6); Ranft Jura 1987, 608; Tröndle/Fischer, § 315 b Rn. 2.
[7] BT-Drucks. IV/651, S. 28.
[8] Ranft Jura 1987, 608; Sch/Sch- Cramer/Sternberg-Lieben, § 315 c Rn. 15.
[9] MK- Barnickel, § 315 b Rn. 13.
[10] BGHSt. 22, 6 (7); 28, 87 (88); LK- König, § 315 b Rn. 11.
[11] BGHSt. 41, 231 (234); Jagow/Burmann/Hess- Burmann, § 315 b Rn. 4 m.w.N.
[12] BGHSt. 22, 365 (367); Geppert Jura 1996, 639 (643). Aufgrund dessen generalklauselartigen weit gefassten Formulierung äußerte Isenbeck (in NJW 1969, 174 ff) verfassungsrechtliche Bedenken im Bezug auf das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG).
[13] Tröndle/Fischer, § 315 b Rn. 5; MK- Barnickel, § 315 b Rn. 53, § 315 Rn. 51 ff.
[14] Jagow/Burmann/Hess- Burmann, § 315 b Rn. 8; MK- Barnickel, § 315 b Rn. 54.
[15] BGH NJW 2003, 836 (837); BGHSt. 48, 119 (122); BGH VRS 94, 213 (214).
[16] BGH VRS 44, 422 (423); 68, 116 (117); 69, 125 (127); Hentschel- König, § 315 b Rn. 2b.
[17] Geppert Jura 1996, 639 (642); Seier/Hillebrand NZV 2003, 490.
[18] BT-Drucks. IV/651, S. 28.
[19] BGHSt. 22, 365 (366 f); 26, 176 (178); 28, 87 (89); 41, 231 (237).
[20] Vgl. BGH DAR 1997, 281; BGHSt. 28, 87 (90); 41, 231 (239); BGH VRS 44, 437 (438).
[21] BGHSt. 23, 4 (7); 28, 87 (88); BGH VRS 1994, 213 (214).
[22] BGHSt. 41, 231 (234); BGHR StGB § 315 b I Nr. 3 Vorsatz 1; BGH DAR 1997, 281.
[23] BGHSt. 21, 301 (302 f); 7, 379 (380) zu § 315 a a.F.
[24] BGHSt. 23, 4 (7); BGH VRS 53, 355.
[25] BGHSt. 22, 6; 22, 67 (72); 26, 176 (178); MDR 1983, 681.
[26] Vgl. BGHSt 28, 87 (91); BGH VRS 53, 31 (32); König NStZ 2004, 175 (176).
[27] Vgl. BGH VRS 53, 31 (32 f); 55, 185 (186); OLG Hamm NStZ-RR 2001, 104 (105).
[28] BGHSt. 22, 67 (75); 28, 87 (91); BGH NStZ 1985, 267; BGH VRS 94, 213 (214); OLG Hamm NStZ-RR 2001, 104 (105); zustimmend Schwab NJW 1983, 1100 (1101). Anders OLG Düsseldorf NJW 1982, 1111 (1112): Es ist immer Nötigungsabsicht erforderlich.
[29] BGHSt. 23, 4 (8); OLG Köln NZV 1994, 365.
[30] OLG Köln NZV 1994, 365 m.w.N; BGHSt. 41, 231 (239).
[31] Vgl. BGH NStZ 1992, 233 (234). BGHSt. 41, 231 (239) schließt Fahrlässigkeit ganz aus.
Freie Universität Berlin (Rechtswissenschaft)
Seminar im Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
V159484
9783640729746
Polizeiflucht, Verkehrsstrafrecht, Klammerwirkung, natürliche Handlungseinheit, § 315 b StGB, § 315 c StGB, Strafrecht, Seminar
Anonym, 2009, Strafrechtsdogmatische Überlegungen zu den sogenannten Polizeiflucht-Fällen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159484
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