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Timestamp: 2019-09-23 15:13:37+00:00

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§ 5 Verjährung / bb) Arbeitsverwaltung, Sozialhilfeträger
Rz. 431 Zum Forderungsübergang auf Arbeitsverwaltung und SHT ist die Rechtsprechung des BGH zu beachten, wonach die Forderung bereits dann übergeht, wenn mit Leistungen dieser Träger nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles ernsthaft zu rechnen ist; auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es dann nicht an. Rz. 432 In diesem Zusammenhang führte der BGH aus...mehr
§ 5 Verjährung / bb) Kenntnis der regressnehmenden Behörde
Rz. 416 Bei Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst dann zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat. Rz. 417 Werden Ansprüche zunächst nur von der Krankenkasse oder nur von der Pflegekasse angemeldet, kommt es...mehr
§ 5 Verjährung / aa) Grundsatz
Rz. 429 Bestand die Sozialversicherung im Unfallzeitpunkt noch nicht, muss sich der SVT die bis zum Forderungsübergang erworbene Kenntnis des Verletzten anrechnen lassen. Er ist dann Rechtsnachfolger des Verletzten, wobei der Verletzte (= Rechtsvorgänger) auf den Bestand der Forderung (z.B. durch Abfindung, Fristversäumung) einwirken darf und kann. Erfolgt der Forderungsüber...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (a) Mindestversicherungszeit
Rz. 325 Grundlegende Voraussetzung ist die Erfüllung der Wartezeit. Diese beträgt 60 Beitragsmonate (§ 50 Abs. 1 SGB VI). Ausnahmen gelten für Arbeitsunfälle und in jungen Jahren Verletzte (§ 53 SGB VI). Hinzu kommen die besonderen Zeiten nach §§ 35 ff. SGB VI. Rz. 326 Zeiten der Rentenversicherungsbefreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, z.B. durch Mitgliedschaft in einer berufss...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / 2. Abzinsung von Einmalaufwand
Rz. 25 Neben der Kapitalisierung von regelmäßig anfallenden Leistungen (etwa Renten, aber auch ständig wiederkehrenden Kosten wie z.B. Pflege oder Medikamente) können auch absehbare künftige Einmalaufwendungen (z.B. Kur, Rollstuhl, kosmetische Operation, prothetische Versorgung) bereits vor Beginn einer solchen Maßnahme durch Zahlung vor Fälligkeit abgefunden werden. In eine...mehr
§ 6 Tabellen / bb) Nordrhein-Westfalen
Rz. 211 Das Lebensalter von Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen bei Eintritt in den Ruhestand hatte u.a. das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) für die Jahre seit 1976 wie folgt ermittelt: Übersicht 6.7: Pensionierungsalter (Landesbeamte in NRW) (1) Polizei und Vollzugsdienst Rz. 212mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / a) Wiederkehrende Leistung
Rz. 13 Renten sind gleichartige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die für einen von vornherein bestimmten oder noch ungewissen Zeitpunkt (z.B. Tod) geschuldet werden. Ihr vorrangiger Zweck ist die Versorgung des Berechtigten oder die fortdauernde Befriedigung eines Lebensbedürfnisses. Rz. 14 Temporäre Renten enden früher, z.B. mit der Verrentung des Berechtigten.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Abfindung
Rz. 1042 Unterzeichnet der unmittelbar Verletzte eine vorbehaltlose Abfindungserklärung, ist ab diesem Zeitpunkt ein Forderungsübergang weder nach § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) z.B. auf einen privaten Kranken-/Pflegeversicherer noch nach § 6 EFZG (vor 1.5.1994: § 4 LFZG) auf den Arbeitgeber möglich. Rz. 1043 Dies kann dann u.U. zu Rechtsverlusten des Geschädigten gegenüber diesen ...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (f) Landwirtschaft
Rz. 345 §§ 11, 12 i.V.m. §§ 87a, 87b ALG ändern die Altersversorgung (Regelaltersrente) der Landwirte parallel, § 27a ALG ebenso die Versorgung bei Erwerbsminderung.mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / c) Abzinsung künftiger Einmalzahlungen
Rz. 191 Hinweis Siehe Rdn 25 f., § 6 Rdn 24 ff., ferner Rdn 197. Rz. 192 Einmalaufwendungen, die erst in mehr oder weniger weit entfernter Zukunft liegen (z.B. behindertengerechtes Fahrzeug, endoprothetische Versorgung, Kur, Umschulung), werden durch Abzinsung des erst künftig für sie anfallenden Betrages bereits frühzeitig und vor Fälligkeit in die Abfindungszahlung einbezog...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Ausnahmen
Rz. 1000 Eine Ausnahme gilt für die Sozialhilfe, zu deren Gunsten – aber auch zu deren Lasten – ein rechtskräftiges, vom Geschädigten erstrittenes Feststellungsurteil ebenso wie ein titelersetzendes Anerkenntnis wirken kann. Rz. 1001 Weitere Ausnahmen gelten bei Rechtsnachfolge und für Ansprüche, die nur sukzessive nach § 6 EFZG, § 67 VVG a.F., § 86 VVG übergehen. Hier binden...mehr
Jung, SGB VIII § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländ ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 in das SGB VIII eingefügt. Durch Art. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2429) wurde mit Wirkung zum 22.7.2017 Abs. 1 Satz 2 ei...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (2) Grenzen
Rz. 265 Soweit auf Grund der sozialrechtlichen Bestimmungen Pflegegeld auch parallel zur stationären Behandlung für einen Zeitraum bis zu vier Wochen gezahlt werden muss, ist dieses mangels schadenersatzrechtlicher Kongruenz nicht zu ersetzen. Bei Versterben des Pflegebedürftigen ist taggenau abzurechnen. Für die Zukunft ist die Wechselwirkung zwischen Krankenkasse (stationä...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / bb) Einzelbetrachtung der Schadenersatzgruppen
Rz. 244 Die Laufzeiten sind für jede Schadenersatzgruppe getrennt zu bestimmen. Es kann sein, dass ein Ersatzanspruch (z.B. Verdienstausfall) zu einem frühen Zeitpunkt endet oder aber anders zu berechnen ist, als ein Anspruch aus einer anderen Gruppe (z.B. Pflegekosten), der bis zum Lebensende bestehen bleibt. Rz. 245 Für jede einzelne Schadenposition ist zu prüfen, ob und in...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Haftung
Rz. 764 Hinweis Siehe zur Sorgfalt im Prozess § 3 Rdn 219 ff. Rz. 765 Soweit der Geschädigte Vermögenseinbußen (wie Mindereinkommen, Fortfall privatärztlicher Versorgung) erleidet, ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Rechtsberater wegen Verletzung der Beratungspflichten (pVV des Mandatsvertrages) denkbar. Anwaltliche Kenntnisse haben sich auch auf das (gerade bei d...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / cc) Zeitraum
Rz. 389 Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit sind die Beiträge bis zum hypothetischen Eintritt in das Rentenleben zu ersetzen, wenn eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit bis dorthin angedauert hätte. Rz. 390 Der Zeitraum wird nach oben begrenzt durch das fiktive Erreichen der Altersrente, aber auch durch unfallfremde Erwerbsunfähigkeit oder sonstiges Ausscheiden aus der ...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / n) Laufzeit (Übersicht)
Rz. 505 Besonderen Risiken wird durch Erhöhung des Kapitalbetrages, verringerten Lebenserwartungen hingegen durch eine entsprechende Reduzierung (z.B. des Kapitalisierungsfaktors) Rechnung getragen. Rz. 506 Übersicht 1.6: Laufzeitenmehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / aa) Verletzungsfall
Rz. 404 Nach §§ 1356, 1360 BGB regeln die Eheleute Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit im wechselseitigen Einvernehmen. Ihnen obliegt es, die mit der Haushaltsführung verbundenen Pflichten untereinander aufzuteilen. Der Ersatzanspruch des verletzten Ehepartners bestimmt sich in zwei Stufen: Zunächst wird die Begrenzung auf den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personenkrei...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / cc) Weitere Aspekte
Rz. 415 Die Rente wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung kann nicht auf das 65. Lebensjahr begrenzt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings eine altersbedingte unfallfremde Herabsetzung der Leistungsfähigkeit und die voraussehbare Mitarbeit anderer Familienangehöriger (z.B. nach Pensionierung), ferner die unfallunabhängige Einstellung, aber auch die vorbestehende E...mehr
§ 5 Verjährung / (bb) Wiederkehrende Leistungen
Rz. 650 Hinweis Siehe Rdn 65 ff., 172. Rz. 651 Auch wenn das Stammrecht nicht verjährt ist, können Teilleistungen, insbesondere wiederkehrende Leistungen, trotzdem verjährt sein. Rz. 652 Bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erbringen nicht nur Schadenersatzverpflichteter (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) wiederholend Leistungen, sondern vielfach auch SVT, SHT sow...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Todesfall
Rz. 282 Trifft den Verstorbenen, dessen Tod die Schäden und Einbußen beim ersatzberechtigten mittelbar Geschädigten auslöste, eine Mitverantwortlichkeit zum Grund (Mitverschulden, aber auch Verantwortlichkeit für eine Betriebsgefahr oder Gefahrenquelle) und/oder zur Höhe (z.B. Nichtanlegen des Gurtes, vorwerfbare mangelnde gesundheitliche Versorgung) des entstandenen Schaden...mehr
§ 6 Tabellen / b) Entwicklung der Sterblichkeit seit 1871
Rz. 80 Es ist ein langfristiger Trend einer steigenden Lebenserwartung in Deutschland seit der Veröffentlichung der ersten allgemeinen Sterbetafel von 1871/1881 zu beobachten. Im Deutschen Reich betrug 1871/1881 die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer 35,6 Jahre (2013/2015: 78,1) und für Frauen 38,5 Jahre (2013/2015: 83,1). Als maßgebliche Gründe für dies...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (3) Beamte
Rz. 300 Bei Beamten endet die Ersatzpflicht mit Erreichen der Pensionierung spätestens aus Altersgründen. Rz. 301 Beispielsweise das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) ermittelt regelmäßig das Lebensalter von Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen bei Eintritt in den Ruhestand. Rz. 302 Beamte werden – ähnlich den Arbeitnehmern – überwiegend vor der ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Schadenaufnahme (Übersicht)
Rz. 234 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 285 ff., § 6 Rdn 170 ff. Rz. 235 Übersicht 2.11: Informationen154mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Reha-Management
Rz. 13 Es gilt der Grundsatz: "Je früher ein Wiedereingliederungsversuch nach dem Unfallgeschehen startet, desto höher ist die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung." Rz. 14 Lange Wartezeiten belasten zudem nicht nur den Verletzten, sondern auch dessen Familie. Rz. 15 Internationale Studien kommen hinsichtlich der Chance erfolgreicher erneuter Arbeitsaufnahme zu fol...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abfindungswirkung für Dritte
Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr
§ 6 Tabellen / 1. Nicht-eheliche Lebensgemeinschaft
Rz. 133 Probleme der nicht-ehelichen Gemeinschaften waren Thema des 23. Verkehrsgerichtstages 1985 (Arbeitskreis II) und 45. Verkehrsgerichtstages 2007 (Arbeitskreis I). Die dort angesprochenen gesellschaftlichen Veränderungen treten immer deutlicher zutage: Die Ehe hat als Standardbeziehung zweier Menschen an Bedeutung eingebüßt zugunsten anderer, auch nicht mehr zwingend a...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Obliegenheit
Rz. 353 Den Geschädigten trifft nach Eintritt des schädigenden Ereignisses die Obliegenheit, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB). Dabei findet § 278 BGB entsprechende Anwendung (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB). Rz. 354 Bei der weiteren Schadenentwicklung und -abwicklung hat sich das verletzte Kind ein vorwerfbares Fehlverhalten (wie Verjährenlassen, Unterlas...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Elterliche Sorge
Rz. 496 Hinweis Siehe auch Rdn 358 ff., 658 ff. Rz. 497 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätzemehr
Produktionsrisiko / 1 Verantwortung des Einkaufs
Der Einkauf ist verantwortlich für die Versorgung der Produktion mit allen benötigten Materialien, Dienstleistungen und Investitionen. Ein Produktionsrisiko entsteht durch die mangelhaften zur Verfügungsstellung dieser Beschaffungsobjekte für die Produktion durch den Einkauf. Das Risiko, der zu späten Bereitstellung der benötigten Waren und Leistungen, wird als Terminrisiko ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge / 4.2.9 Sonderfall körperliche Untauglichkeit/Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit
Rz. 19 Die Aufzählung der eine Befristung und damit auch eine auflösende Bedingung grundsätzlich rechtfertigenden Gründe in § 14 Abs. 1 TzBfG ist nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen und auflösende Bedingungen ausschließen (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 7 AZR 135/04). Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a) Mant...mehr
Mobbing aus arbeits(schutz)- und sozialversicherungsrech ... / 3.2 Mobbing und Opferentschädigungsgesetz
Die Klage eines Mobbingbetroffenen auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist vom Bundessozialgericht abgewiesen worden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach § 1 Abs. 1 S. 1 OEG nur derjenige einen Anspruch auf Versorgung hat, der infolge eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person o...mehr
Jansen, SGB X § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern / 2.3.2 Offensichtlich fehlende Kausalität
Rz. 16 Über die Fälle der Alternativlosigkeit hinaus kann ein Aufhebungsanspruch nunmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es der Behörde grundsätzlich rechtlich möglich gewesen wäre, eine andere Entscheidung zu treffen. Solche Entscheidungsalternativen bestehen bei den der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielräumen – insbesondere bei Entscheidungen aufgrund prognostisch...mehr
Jansen, SGB X § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 20 Anders, Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II, info also 2008 S. 104. Benz, Der Wirksamkeitszeitpunkt bei Änderungen in den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 73 Abs. 1 SGB VIII), SGb 1999 S. 344. Bienert, § 96 Abs. 1 SGG in Verfahren gegen Ablehnungsbescheide und die "zeitliche Zäsur", NZS 2015, S. 844 f. Dirk, Di...mehr
Jansen, SGB X § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstig ... / 2.2.1 Widerrufsvorbehalt (Abs. 1 Nr. 1)
Rz. 10 Ein in Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassener Widerrufsvorbehalt, wie er in Nr. 1 genannt und vorausgesetzt wird, findet sich für typische Sozialleistungen in den materiellen Vorschriften der Sozialgesetzbücher nicht und zwar auch nicht in § 8 Abs. 2 S. BEEG (BSG, Urteil v. 21.2.2013, B 10 EG 12/12 R; a. A. Gmati, in: jurisPK-SGB X, § 47 Rz. 30.1). Hiernach wird...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009 S. 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995 S. 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008 S. 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012 S. 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtl...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Altenteilsleistungen
Altenteilleistungen dienen der Versorgung des Landwirts bei Übertragung des Hofes und werden meistens für die Überlassung von Wohnraum, Beköstigung und die Pflege im Krankheitsfalle gezahlt. Beim Verpflichteten können die Geld- und Sachleistungen als Vorsorgeleistungen im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden. Bei betrieblichen Versorgungsregenten oder betriebliche...mehr
Grundstück im Betriebsvermögen: Zuordnung, Bewertung, En ... / 4.2 Bewertung in der Steuerbilanz
Die Bewertung des Grund und Bodens erfolgt steuerlich ebenfalls grundsätzlich und maximal mit seinen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der wahlweise Ansatz eines niedrigeren Teilwerts erfordert – unabhängig von der Einstufung als Anlage- oder Umlaufvermögen – das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung. Gebäude und Außenanlagen unterliegen der Abnutzung. D...mehr
Controlling: Aufgaben, Funktionen, Ziele / 3.3 Aufgaben
Die wesentlichen Aufgaben des operativen Controllings sind das Sammeln und Aufbereiten von Daten und Informationen sowie die Versorgung aller Stellen im Unternehmen, die diese Informationen zur erfolgreichen Ausführung ihrer Aufgaben benötigen. Eine regelmäßige Berichterstattung über den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gehört dabei ebenso dazu wie das Aufstellen und...mehr
Tod des Erblassers: Wie können seine im Grundbuch gesicherten Rechte gelöscht werden?
Absicherung im Grundbuch Grundstückseigentümer, die ihre Immobilie zu Lebzeiten an die Abkömmlinge übergeben, sichern sich regelmäßig durch den Vorbehalt verschiedener Rechte an der Immobilie ab. Sie wollen so eine weitere Versorgung oder Nutzungsmöglichkeit am Übergabeobjekt sicherstellen. Meist geht es um die Eintragung eines Wohnungs- oder Nießbrauchrechts, einer Reallast ...mehr
Allgemeines Wohngebiet Zweckbestimmung muss erhalten bleiben
Festgelegte Baugebiets­typen Die Baunutzungsverordnung gibt den Gemeinden insgesamt 11 Baugebietstypen vor, mit deren Hilfe sie in ihren Bebauungsplänen die Art der baulichen Nutzung festsetzen können. Die Wahl des Baugebietstyps obliegt den Gemeinden. Sie können aber nicht beliebig die einzelnen Elemente der Baugebietstypen verändern und austauschen. Vor allem müssen sie, we...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 2.3.1 Bedingt pfändbare Einkommensarten (§ 850b Abs. 1 ZPO)
Rz. 17 Nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit gezahlt werden, bedingt unpfändbar. Hierhin gehören z. B. Renten nach § 843 BGB, § 8 HaftpflG, § 13 StVG, § 38 LuftVG, § 30 AtomG, § 618 Abs. 3 BGB, Unfallrenten, die auf einer vertraglichen Grundlage gewährt werden, ebenso wie rückständige und somit in einer Summe zu ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 2.10.3 Heimarbeit und Versorgungsvorschriften (§ 850i Abs. 2, 3 ZPO n. F.)
Rz. 48 § 850i Abs. 2, 3 ZPO bestimmt, dass § 27 Heimarbeitsgesetz sowie die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art von der Regelung des § 850i ZPO unberührt bleiben. Dies ergibt sich jedoch bereits direkt aus § 319 AO, sodass einfache Gesetzeskonkurrenz besteht. Liegt ein ständiges...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 4.2.3 Sonstige landwirtschaftliche Betriebe
Rz. 69 Neben den in Rz. 46ff. genannten Formen der Bodennutzung gehören zu den landwirtschaftlichen Betrieben nach § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG auch die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für die Binnenfischerei und die Teichwirtschaft, die Imkerei, die Wanderschäferei und die Saatzucht, wenngleich die Naturkräfte hier teilweise in geringerem Maße genutzt we...mehr
Altersvorsorge für beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur "Erdienbarkeit" bei Barlohnumwandlung
Leitsatz 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. 2. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (w...mehr
Jansen, SGB X § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozial ... / 2.2.1 Übermittlung an gleichgestellte Leistungsträger (Abs. 2 Nr. 1)
Rz. 14 Abs. 2 Nr. 1 betrifft vor allem Fälle, in denen Sozialleistungen auf anderen Gesetzen als dem SGB beruhen. Die zuständigen Stellen werden im Hinblick auf eine zulässige Datenübermittlung den Stellen nach § 35 SGB I gleichgestellt (sog. Quasi-Leistungsträger), soweit sie die Daten zur Erfüllung einer gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Aufgabe benötigen. Rz. 15...mehr
Jansen, SGB X § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozial ... / 2.2.3 Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Abs. 2 Nr. 3)
Rz. 17 Nach Abs. 2 Nr. 3 stehen auch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes einem Sozialleistungsträger gleich, sofern sie kindergeldabhängige Leistungen festzusetzen haben, die sich aus dem Besoldungs-, Versorgungs- oder Tarifrecht ergeben. Im öffentlichen Dienst wird das Kindergeld durch den Arbeitgeber gezahlt und nicht durch die Agenturen für Arbeit. Die Kindergeldda...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 8.4.7 Versorgungsbetriebe (§ 4 Abs. 3 KStG)
Rz. 410 Nach der ausdrücklichen Regelung des § 4 Abs. 3 KStG stellen Versorgungsbetriebe Betriebe gewerblicher Art einer jPöR dar. Solche Versorgungsbetriebe dienen der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, darüber hinaus dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb. § 4 Abs. 3 KStG ist dabei eine Spezialregelung zu § 4 Abs. 1 und Abs. 5 KStG...mehr

References: BGH 
 BGH 

§ 5
 § 199

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§ 1

§ 1

§ 6

§ 1

§ 2
 § 86
 § 6
 § 4

§ 1
 § 27

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 § 6
 § 67
 § 86
 § 42
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§ 1

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 § 422
 § 423

§ 6

§ 2
 § 278

§ 2
 § 1626
 § 21
 § 14
 § 20
 § 1
 § 42
 § 39
 § 96
 § 47
 § 8
 § 47
 § 45
 § 319
 § 850
 § 843
 § 8
 § 13
 § 38
 § 30
 § 618
 § 319
 § 850
 § 27
 § 850
 § 319
 § 24
 § 24
 § 69
 § 35
 § 69
 § 2
 § 4
 § 4
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