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Timestamp: 2016-07-24 10:42:04+00:00

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OVG-SAARLAND - 27.12.2007, 2 A 323/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen: 2 A 323/07 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 A 323/07Beschluss vom 27.12.2007
Leitsatz:Von der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber nach Satz 3 der Vorschrift nicht erfasste Ansprüche bestehen nur in den Fällen, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgeschrieben ist. Das Vorliegen einer Ermessensreduzierung "auf Null" in den Fällen, in denen das Aufenthaltsrecht die Erteilung eines Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, genügt hingegen nicht zur Bejahung eines solchen "Anspruchs" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.
Ob die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist nicht dem Verfahrensrecht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthGStichworte:Aufenthaltstitel für abgelehnte AsylbewerberVerfahrensgang:VG Saarland, 6 K 5/06 vom 14.06.2007
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 323/07 vom 27.12.2007Von der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber nach Satz 3 der Vorschrift nicht erfasste Ansprüche bestehen nur in den Fällen, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgeschrieben ist. Das Vorliegen einer Ermessensreduzierung "auf Null" in den Fällen, in denen das Aufenthaltsrecht die Erteilung eines Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, genügt hingegen nicht zur Bejahung eines solchen "Anspruchs" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.
Ob die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist nicht dem Verfahrensrecht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.20071. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
4. Nach § 74 SGB XII werden die Kosten einer Bestattung von dem Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Das Leitbild dieser Regelung schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 321/07 vom 07.12.2007Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Beihilfeansprüche nicht vererblich sind und Angehörige, die nicht unter § 18 Abs. 1 BhVO fallen (das sind der Ehegatte und die Kinder eines Beihilfeberechtigten), solche Ansprüche nur geltend machen können, wenn das ererbte Nachlassvermögen zur Begleichung offener Rechnungen nicht ausreicht.
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References: § 10
 § 10
 § 28
 § 10
 § 10
 § 26
 § 74
 § 18