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Timestamp: 2019-10-16 03:45:28+00:00

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BGH, 29.06.1987 - II ZR 198/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1469
BGH, 29.06.1987 - II ZR 198/86 (https://dejure.org/1987,1469)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1987 - II ZR 198/86 (https://dejure.org/1987,1469)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86 (https://dejure.org/1987,1469)
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Zulässigkeit der Feststellungsklage im sogenannten Prätendentenstreit - Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts mangels werthaltiger Gegenleistung - Vorliegen eines Feststellungsinteresses
Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage im Forderungsprätendentenstreit trotz der inter partes wirkenden Rechtskraft des Feststellungsurteils
NJW-RR 1987, 1439
ZIP 1987, 1351
WM 1987, 1207
Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Erklärung ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Vertragspartner in den Grenzen seiner Leistungspflicht leisten wird, sobald der Streit zwischen den Prätendenten entschieden ist (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1439, 1440).
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts steht dem Feststellungsinteresse des Klägers auch nicht der Umstand entgegen, dass er bereits eine Leistungsklage gegen die DENIC erhoben hat, mit der er im Ergebnis dasselbe Rechtsschutzziel wie mit seiner Feststellungsklage verfolgt (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1439, 1440).
Im Zivilprozess kann ein Streit zwischen Parteien, die kollidierende Rechte geltend machen, grundsätzlich im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86 - NJW-RR 1987, 1439 unter 2).
BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87
Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß die fehlerhafte Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH - jedenfalls bei Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung und bei sittenwidriger Übervorteilung - nicht rückwirkend beseitigt werden könne (…Urteil vom 13. März 1975 - II ZR 154/73, WM 1975, 512, 513 f. unter I. 1, dazu kritisch m.w.N. Scholz/Winter, GmbHG, 7. Aufl., § 15 Rdn. 109; offengelassen im Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86, WM 1987, 1207, 1208 unter 1.).
Auch wenn das in einem solchen Rechtsstreit ergehende Urteil nur den Verlierer des Prätendentenstreits gegenüber dem Gewinner, nicht aber auch den Schuldner und den Verlierer diesem gegenüber bindet, die Klärung somit nur zwischen den beiden streitenden Gläubigern, nicht aber auch gegenüber dem Schuldner erreicht wird, ist aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit ein Feststellungsinteresse des klagenden Forderungsprätendenten regelmäßig zu bejahen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/86 = NJW-RR 1987, 1439 unter 2 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 7; BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - IV ZR 231/91 = NJW-RR 1992, 1151 unter 2, jeweils m.w.Nachw.).
Bejaht wird dies - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - regelmäßig dann, wenn zwei Parteien miteinander kollidierende Rechte gegen einen Dritten geltend machen, weil dadurch zwischen den beiden Forderungsprätendenten ein Rechtsverhältnis begründet werde (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1987, II ZR 198/86, WM 1987, 1207 = NJW-RR 1987, 1439).
Es ist anerkannt, daß hierdurch ein Rechtsverhältnis geschaffen wird, das grundsätzlich der Feststellung auf dem Wege der Klage nach § 256 ZPO fähig ist, und daß der Kläger an der Feststellung der fehlenden Berechtigung des anderen Forderungsprätendenten ein rechtliches Interesse besitzt (RGZ 41, 345, 347; 98, 143, 145; BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 198/76 = NJW-RR 1987, 1439 unter 2 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 7).
Eine solche Konstellation wird z.B. bei einer Feststellungsklage zwischen den sich einer Forderung jeweils berühmenden Gläubigern in einem vorweg genommenen Prätendentenstreit (§ 75 ZPO) bejaht (BGH NJW-RR 1987, 1439).
BGH, 20.05.1992 - IV ZR 231/91
Zulässigkeit einer Klage, der keine echte Gesamthandsschuld zugrunde liegt, die …
Das gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner der Forderung schon auf ein solches Urteil hin zur Leistung bereit ist (vgl. zu allem BGH Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 198/86 unter 2 m.w.N., veröffentlicht WM 1987, 1207 = NJW-RR 1987, 1439 = WuB ZPO § 256 1.87 mit zustimmender Anmerkung Lange).
Sowohl für den Prätendentenstreit als auch für den umgekehrten Fall, in dem zwischen zwei möglichen Schuldnern durch eine Feststellungsklage des einen gegen den anderen die Frage der Haftung für die betreffende Verbindlichkeit zu klären ist, ist anerkannt, dass der Streit zwischen diesen ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht (vgl. nur BGH, NJW-RR 1987, 1439; NJW 1993, 2539).
Auch wenn das in einem solchen Rechtsstreit ergehende Urteil nur den Verlierer des Prätendentenstreits gegenüber dem Gewinner, nicht aber den Schuldner und den Verlierer diesem gegenüber bindet, die Klärung mithin nur zwischen den beiden streitenden Gläubigern erreicht wird, ist ein Feststellungsinteresse regelmäßig zu bejahen, weil der klagende Forderungsprätendent vom Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zu dem Dritten in seinem Rechtsbereich jedenfalls mittelbar betroffen wird (vgl. BGH, Urteil v. 16.06.1993, VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44; Urteil v. 02.10.1991, VIII ZR 21/91, NJW-RR 1992, 252; Urteil v. 29.06.1987, II ZR 198/86, NJW-RR 1987, 1439 jeweils m.w.N.).
BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 263/87
Versagung der Berufung auf einen Formmangel zur Vermeidung schlechthin …

References: § 256
 § 15
 § 256
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 256