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Timestamp: 2020-02-28 15:54:35+00:00

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§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht , wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt.
Rechtsprechungsticker von Tacheles 26/2010
BSG, Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 68/09 R -
Eine Arbeitgeberkündigung kann aber nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II einen Kürzungstatbestand begründen, weil diese Regelung auf die vorliegende Konstellation anwendbar ist. Nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Alg begründen. Damit ist Bezug genommen ua auf § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III, demzufolge eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe eintritt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Im Unterschied zu § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II erfordert § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II für den Eintritt der Sperrzeit keine vorherige Rechtsfolgenbelehrung.
Die Heranziehung des § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II setzt im Sinne von einschränkenden Anwendungsvoraussetzungen voraus, dass das von dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits von § 31 Abs 1 SGB II erfasst ist und das sperrzeitrelevante Ereignis zum einem Zeitpunkt eintritt, in dem eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III vorliegt (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - RdNr 24 ).
LSG Bayern L 8 AS 136/10 B ER , Beschluss vom 12.04.2010
Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II kann auch im Falle einer räumlichen Trennung bestehen (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink Kommentar zum SGB II 2. Auflage 2007, Rz. 41 zu § 7, vgl. auch BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R).
LSG Berlin L 5 AS 457/10 B ER , Beschluss vom 06.05.2010
Bei einer unklaren und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Sachlage ist es regelmäßig angemessen und ausreichend, bei einer einstweiligen Anordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer Folgenabwägung nur 80 v. H. der Regelleistung zu berücksichtigen.
Der Abschlag von 20 v. H. der Regelleistung entspricht etwa der Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Ansparbetrages für einmalige Bedarfe (vgl. die ausführliche Darstellung der Gesetzesentstehung bei Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn. 53 ff.). Dementsprechend genügen 80 v. H. der Regelleistung, um den gegenwärtigen Bedarf zu befriedigen und eine Notlage abzuwenden (für einen Abschlag von bis zu sogar 30 v. H.: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2006 – L 14 B 1157/05 AS ER; für einen Abschlag von 20 v. H.: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 – L 7 SO 5672/06 ER-B- ).
Anmerkung : LSG Berlin L 5 AS 797/10 B ER , Beschluss vom 19.05.2010
Werden im Wege der einstweiligen Anordnung zusätzliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 14 v. H. der Regelleistung geltend gemacht, so liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund vor.
LSG Berlin L 5 AS 797/10 B ER , Beschluss vom 19.05.2010
Bei Leistungsklagen ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010 auch auf Zeiträume vor In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes anzuwenden.
LSG Berlin L 5 AS 557/10 B ER , Beschluss vom 02.06.2010
Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Arge dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.
Nach § 22 Abs. 5 SGB II können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist und sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Die Schulden sollen nach S. 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Wie bereits das Sozialgericht Berlin geht auch der Senat davon aus, dass die Übernahme der Schulden vorliegend nicht gerechtfertigt ist. Bei dem Begriff gerechtfertigt handelt sich um ein Tatbestandsmerkmal, das als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Schmidt in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Stand: März 2009, § 22 SGB II Rdnr. 146).
Ob der Antragsteller überhaupt die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II beanspruchen kann, obgleich er lediglich einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II erhält (dies bejahend etwa: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. Juni 2009 – L 14 AS 748/09 B ER), kann dahinstehen, denn vorliegend ist die Übernahme der Mietschulden jedenfalls nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet ist, die Wohnung dem Antragsteller dauerhaft zu erhalten.
Bei einer einstweiligen Anordnung, welche auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II gerichtet ist, liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund im Sinne von § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG vor, wenn die Kosten der neuen Unterkunft niedriger als die der alten Wohnung sind.
LSG Berlin L 5 AS 425/10 B ER , Beschluss vom 05.05.2010
Kosten für die Reparatur des Daches sind bei einem selbst bewohntem angemessenem Haus nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen .
Derartige Kosten sind umzulegen in eine Umlage von 11 v. H. jährlich entsprechend § 559 BGB oder können durch die Dauer des bisherigen Leistungsbezugs aufgezeigt werden .
LSG NRW L 6 AS 432/10 B ER und L 6 AS 433/10 B , Beschlüsse vom 14.06.2010 , rechtskräftig
Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 327/09 AS, 23.03.2010 rechtskräftig, Beschluss
Bei der Aufteilung einer Einmalzahlung zur Anrechnung über einen längeren Zeitraum ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen zu berücksichtigen ist, dass das Einkommen tatsächlich nicht mehr zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, etwa weil Schulden getilgt worden sind. Nach einer Auffassung wird die Berücksichtigung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass ansonsten der Hilfebedürftige in der Hand hätte, die Einkommensberücksichtigung nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern und die Behörde auf einen - nicht unbedingt zu realisierenden - Anspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II zu verweisen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 2.04.2009 - L 9 AS 58/07; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 66). Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass eine Anrechnung ein Ende findet, wenn die entsprechenden Mittel, auf deren Verbrauch der Hilfebedürftige angewiesen ist, tatsächlich nicht mehr vorhanden sind (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007 - L 10 B 1845/07 AS ER - , Rechtsprechungsticker von Tacheles 13/2010 ).
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 6 B 129/09 AS ER 30.03.2010 rechtskräftig , Beschluss
Einkommen, das zum Ausgleich eines überzogenen Kontos verwendet wird, ist bedarfsmindernd zu berücksichtigen (BSG , Urteil vom 30.09.2008,- B 4 AS 29/07 R - , Rechtsprechungsticker von Tacheles 14/2010 ).
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 91/10 B 03.02.2010 rechtskräftig , Beschluss
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schüler-Austausch mit den USA
Schüler, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten entschieden, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte. Laut Gericht hätten Empfänger von Arbeitslosengeld II zwar einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Klassenfahrten. Um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt, so das LSG (Urteil vom 22.06.2010, Az.: L 13 AS 678/10).
www.lsg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149414/index.html
SG Duisburg S 10 AS 129/07 ER , Beschluss vom 18.10.2007
Leasingfahrzeug ist nicht als berücksichtigungsfähiger Vermögensgegenstand heranzuziehen
Denn es ist dem Betriebsvermögen zuzuordnen , es ist zudem nicht in dem Sinne verwertbar , dass bei Kündigung des Leasingvertrages ein geldwerter Vorteil entstehen würde, der die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller entfallen lassen würde.
LSG NRW L 20 SO 19/10 , Beschluss vom 18.06.2010
Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts, die den Kindern selbst entstehen , können vom Vater nicht gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden .
Anmerkung : BSG , Urteil vom 02.07.2009, - B 14 AS 54/08 R-
Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 18/09 , Urteil vom 19.04.2010 , Revision hiergegen anhängig unter - B 8 SO 18/10 R –
Das Gesetz sieht für die Geltendmachung des Nachforderungsbedarfs keine Ausschlussfrist vor. Eine solche ist insbesondere nicht in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthalten (Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010 ).

References: § 31
 § 31
 § 144
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 7
 § 7
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 86
 § 22
 § 559
 § 34
 § 11
 § 44