Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20000118_1bvr032196
Timestamp: 2017-06-25 07:14:17+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen - Verfassungswidrigkeit von FGG §§ 62, 55
Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 18. Januar
2000 - 1 BvR 321/96 - In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt
sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten
Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines
fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG.
Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19
Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten
Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des
Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 321/96 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Uwe Buß, Gökerstraße 96, Wilhelmshaven -
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29.
Dezember 1995 - 3 W 78/95 -, b) den Beschluss des
Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3 T 333/95
-, c) den Beschluss des
Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93
- hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem am 18. Januar 2000 beschlossen: § 62 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898
(Reichsgesetzblatt Seite 771) und § 55 dieses Gesetzes
in der Fassung des Artikels 8 Nummer 13 des Gesetzes zur
Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997
(Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 19 Absatz
4 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie den in ihren
Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren,
Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den
Richter zu unterziehen.
Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts vom 29. Dezember 1995 - 3 W 78/95 - und
des Landgerichts Lübeck vom 28. August 1995 - 3 T 333/95 -
verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
Amtsgerichts Lübeck vom 3. April 1995 - 5 VI 1247/93 -
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die
Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land
Schleswig-Holstein haben der Beschwerdeführerin die
notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des
rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven
Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines
von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen
Grundstücksgeschäfts. I. 2 Ist nach einem Erbfall die Person des Erben
unbekannt, hat das Nachlassgericht gemäß § 1960 Abs. 1
BGB von Amts wegen für die Sicherung des Nachlasses zu
sorgen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Als
Sicherungsmittel kommt unter anderem die Bestellung eines
Nachlasspflegers in Betracht (§ 1960 Abs. 2 BGB). Bei
der Nachlasspflegschaft handelt es sich um einen Unterfall
der Personenpflegschaft, auf die sowohl in
materiellrechtlicher (§ 1915 Abs. 1 BGB) als auch in
verfahrensrechtlicher Hinsicht (§ 75 FGG) die
Vorschriften über die Vormundschaft zur Anwendung kommen, und
zwar mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Vormundschaftsgerichts das Nachlassgericht tritt (§ 1962
BGB). 3 Für bestimmte Geschäfte, insbesondere für
Grundstücksgeschäfte, bedarf der Nachlasspfleger der
Genehmigung des Nachlassgerichts (§ 1915 Abs. 1,
§§ 1821, 1822 BGB). Zuständig für die Erteilung einer
solchen Genehmigung ist gemäß § 3 Nr. 2 Buchstabe c
RPflG grundsätzlich der Rechtspfleger. 4 Eine Verfügung, durch die die Genehmigung zu
einem genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft erteilt oder
verweigert worden ist, kann nach der Regelung der §§ 75,
55 FGG von dem Nachlassgericht insoweit nicht mehr geändert
werden, als die Genehmigung oder deren Verweigerung einem
Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Die Wirksamkeit der
nachlassgerichtlichen Genehmigung eines von dem
Nachlasspfleger bereits abgeschlossenen Geschäfts tritt ein,
wenn dieser die Genehmigung dem Vertragspartner mitgeteilt
hat (§ 1915 Abs. 1, § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die
Mitteilung kann durch einen Bevollmächtigten erfolgen und von
einem Bevollmächtigten entgegengenommen werden. Auch eine so
genannte Doppelbevollmächtigung derselben Person (etwa des
Notars) zur Mitteilung der Genehmigung an den Vertragsgegner
und zur gleichzeitigen Entgegennahme dieser Mitteilung wird
allgemein für zulässig erachtet (vgl. Engelhardt, in:
Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl.
1999, § 55 Rn. 15 m.w.N.). 5 § 62 FGG bestimmt, dass auch das
Beschwerdegericht nicht berechtigt ist, eine nach § 55
FGG unabänderbare Verfügung zu ändern. Gemäß § 63 FGG
gilt dasselbe für das Gericht der weiteren Beschwerde. 6 Der Zweck des Änderungsverbots der §§ 62,
63, 55 FGG besteht nach der Rechtsprechung und dem Schrifttum
darin, Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen Dritter
zu schützen, die sich im Hinblick auf die ihnen mitgeteilte
Genehmigung auf die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
verlassen haben (vgl. BayObLGZ 1996, 90 <93>). Die
einmal hergestellte Rechtslage soll geschützt werden (vgl.
Engelhardt, a.a.O., Rn. 10). II. 7 Die Beschwerdeführerin ist eine von mehreren
Erben der 1993 verstorbenen Frau W. Zur Ermittlung der Erben
sowie zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellte
das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger. Im Zuge der
weiteren Ermittlungen konnten dreizehn Miterben, darunter die
Beschwerdeführerin, ausfindig gemacht werden. Unbekannt
blieben lediglich die Miterben hinsichtlich eines Anteils von
1/20 des Nachlasses. Eine Aufhebung der Nachlasspflegschaft
erfolgte jedoch nicht. Am 27. September 1994 erteilte das
Amtsgericht einen gemeinschaftlichen Teilerbschein, in dem
die Erbanteile der bekannten Erben ausgewiesen wurden. Der
Anteil der Beschwerdeführerin beträgt danach 1/8 des
Nachlasses. 8 Die Erblasserin W. war ihrerseits - zusammen
mit zwei weiteren Personen - Mitglied einer nicht auseinander
gesetzten Erbengemeinschaft gewesen, der ein Wohn- und
Geschäftshaus mit fünf Wohneinheiten und einem Ladengeschäft
in zentraler Lage von Schwerin gehörte. Der Anteil der
Erblasserin an dieser Erbengemeinschaft (im Folgenden:
Schweriner Erbengemeinschaft), der mit ihrem Tod in ihren
Nachlass fiel, betrug 1/2, die Anteile der beiden anderen
Miterbinnen beliefen sich jeweils auf 1/4 des Nachlasses. 9 Seit 1993 betrieb eine der Schweriner
Miterbinnen die Auflösung der dortigen Erbengemeinschaft. Sie
wollte das Eigentum an dem Hausgrundstück übernehmen und die
übrigen Miterben auszahlen. Zur Bemessung der Abfindung legte
sie ein von ihr in Auftrag gegebenes Wertgutachten vor, in
dem der Verkehrswert des Grundstücks auf etwa 176.000 DM
veranschlagt wurde. Unter Berücksichtigung bestehender
Verbindlichkeiten in Höhe von rund 60.000 DM, mit denen das
Grundstück belastet war, machte diese Schweriner Miterbin dem
für die Erben der Erblasserin W. handelnden Nachlasspfleger
den Vorschlag, deren Anteil mit etwa 58.000 DM abzufinden.
Der Nachlasspfleger ging auf dieses Angebot im Jahre 1995
ein, ohne vorher die bereits ermittelten Erben der Frau W. zu
informieren. Die neben den Erben der Frau W. an der
Schweriner Erbengemeinschaft beteiligten beiden anderen
Miterbinnen schlossen am 3. Februar 1995 vor einem Schweriner
Notar einen entsprechenden Erbauseinandersetzungsvertrag,
wobei eine Miterbin außer für sich selbst auch in
vollmachtloser Vertretung für den Nachlasspfleger handelte.
Der beurkundende Notar wurde bevollmächtigt, die
erforderlichen Genehmigungen einzuholen, den Vertragspartnern
mitzuteilen und diese Mitteilung entgegenzunehmen. Der
Nachlasspfleger genehmigte in notariell beglaubigter Form am
21. Februar 1995 die bei dem Auseinandersetzungsvertrag in
seinem Namen abgegebenen Erklärungen. 10 Daraufhin beantragte der beurkundende Notar
beim Amtsgericht die Erteilung der nachlassgerichtlichen
Genehmigung des Vertrags vom 3. Februar 1995. Der für die
Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständige
Rechtspfleger erteilte mit - nicht begründetem - Beschluss
vom 3. April 1995 die nachlassgerichtliche Genehmigung, ohne
zuvor die Beschwerdeführerin und die sonstigen bekannten
Erben der Frau W. zu beteiligen. Die Genehmigung wurde dem
Schweriner Notar am 6. April 1995 vom Nachlassgericht
zugesandt. 11 Die Beschwerdeführerin, die erst einige Wochen
später von dem Grundstücksgeschäft erfuhr, legte beim
Nachlassgericht "Einspruch" ein. Der Rechtspfleger teilte ihr
daraufhin mit, der Erbauseinandersetzungsvertrag sei noch
durch den Nachlasspfleger abgeschlossen worden, um den
Gesamtnachlass zügig abzuwickeln. Bei der Vielzahl der im
Ausland wohnenden Miterben wären bei deren Beteiligung
erhebliche Notar- und Übersetzungskosten entstanden. Die
Beschwerdeführerin hielt nach Beauftragung eines
Rechtsanwalts und gewährter Akteneinsicht ihren "Einspruch"
als Erinnerung und Beschwerde aufrecht und führte im
Wesentlichen aus, dass die Erbauseinandersetzung nicht ohne
ihre Zustimmung hätte erfolgen dürfen. Sowohl der
Rechtspfleger als auch der Richter halfen dem Rechtsmittel -
jeweils ohne Begründung - nicht ab. Im Beschwerdeverfahren
machte die Beschwerdeführerin vor allem geltend, dass sie
nicht vor Vertragsschluss gehört worden sei und dem Vertrag
nicht zustimme. Im Verfahren der weiteren Beschwerde führte
sie aus, dass der Nachlasspfleger seine Kompetenz
überschritten habe und dass der tatsächliche Wert des
Grundstücks weit über dem Schätzwert liege. 12 Das Landgericht verwarf die Beschwerde als
unzulässig. Die durch Beschluss vom 3. April 1995 erteilte
nachlassgerichtliche Genehmigung sei gemäß §§ 75, 55 FGG
unanfechtbar. Die nach den §§ 1962, 1829 Abs. 1 Satz 2
BGB für die Wirksamkeit der Genehmigung erforderliche
Mitteilung an den Vertragspartner sei mit der Übersendung des
Beschlusses an den bevollmächtigten Notar erfolgt. Eine so
genannte Doppelbevollmächtigung liege vor und sei
zulässig. 13 Die hiergegen von der Beschwerdeführerin
eingelegte weitere Beschwerde wies das Oberlandesgericht
zurück. Das Landgericht habe zu Recht festgestellt, dass es
als Beschwerdegericht gemäß § 62 FGG an die nach
§ 55 FGG unanfechtbar gewordene Genehmigung gebunden
sei. Im vorliegenden Fall sei zwar nicht nachvollziehbar,
warum bei dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 3. Februar
1995 ein Wert zugrunde gelegt worden sei, der für einen fast
zwei Jahre zurückliegenden Stichtag von einem von der
Erwerberin beauftragten Gutachter festgesetzt worden sei.
Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum nicht vor dieser
teilweisen Auseinandersetzung die dem Nachlassgericht bereits
bekannten Erben befragt worden seien. Das Nachlassgericht
habe möglicherweise sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Dies
habe aber nur zur Folge, dass es sich um eine nicht richtige
Entscheidung handele, nicht aber um eine Entscheidung, die
jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und inhaltlich dem
Gesetz fremd sei, die also an einer greifbaren
Gesetzeswidrigkeit leide. III. 14 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die
Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art.
14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Sie trägt dazu im
Wesentlichen vor: 15 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege
darin, dass das Nachlassgericht sie nicht vor der Veräußerung
des Grundstücks angehört habe. Die Begründung des
Nachlassgerichts, es wären in diesem Fall erhebliche Notar-
und Übersetzungskosten angefallen, sei als Rechtfertigung
nicht nachvollziehbar. Die bekannten Miterben seien sämtlich
Deutsche, zumindest der deutschen Sprache vollständig
mächtig. 16 Die Entscheidung verletze auch das Erbrecht
der Beschwerdeführerin. Dieses Recht sei ihr durch die
zwischen dem Nachlasspfleger und dem Nachlassgericht
abgesprochene Veräußerung in einer "Nacht- und Nebelaktion"
mindestens grob willkürlich, wenn nicht vorsätzlich
rechtsstaatswidrig entzogen worden. Der Nachlasspfleger sei
grundsätzlich nur zur ordnungsgemäßen Sicherung und
Verwaltung, nicht zur Verwertung des Nachlasses
berechtigt. 17 Entgegen der Auffassung des Landgerichts und
des Oberlandesgerichts sei die Gewähr eines rechtsstaatlichen
Verfahrens missachtet worden. Die Beschwerdegerichte hätten
die nachlassgerichtliche Genehmigung im Wege der so genannten
außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer
Gesetzeswidrigkeit und leichtfertigen Umgangs mit
grundrechtlich geschützten Positionen der Beschwerdeführerin
aufheben müssen. IV. 18 Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das
Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung und
das Bayerische Oberste Landesgericht geäußert. 19 1. Das Bundesministerium der Justiz hat seine
Stellungnahme auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der
§§ 62, 55 FGG beschränkt. Es hält die gesetzlichen
Regelungen für verfassungsmäßig. Zwar führten sie dazu, dass
nach Eintritt der Wirksamkeit der Genehmigung anhängige
Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden müssten. Die
§§ 62, 55 FGG dienten aber der Herstellung der
Rechtssicherheit, insbesondere für den am Rechtsgeschäft
beteiligten Dritten. Die Vorschriften zögen die
verfahrensrechtliche Konsequenz aus der in § 1829 Abs. 1
Satz 2 BGB getroffenen materiellrechtlichen Regelung, der
zufolge die den Vertragsparteien mitgeteilte
Genehmigungsentscheidung den Schwebezustand zwischen
Wirksamkeit und Unwirksamkeit des Vertrages beende. Zu diesem
Zweck seien die §§ 62, 55 FGG geeignet, erforderlich und
auch angemessen. Die hart erscheinende Regelung werde dadurch
abgeschwächt, dass die Betroffenen im Falle einer
fehlerhaften Entscheidung des Rechtspflegers
Amtshaftungsansprüche geltend machen könnten. 20 2. Das Bayerische Oberste Landesgericht hält
die gesetzliche Regelung der §§ 62, 55 FGG gleichfalls
aus Gründen der Rechtssicherheit für verfassungsmäßig. Es
führt aus, dass nach seiner Rechtsprechung Rechtsmittel gegen
eine nicht mehr änderbare Genehmigung zweck- und
gegenstandslos würden und damit als unzulässig zu verwerfen
seien. Eine Ausnahme gelte bei arglistigem Zusammenwirken von
Pfleger und Vertragspartner sowie ganz allgemein in den
Fällen der §§ 826, 242, 226 BGB. Diese Voraussetzungen
könnten bei einer Doppelbevollmächtigung des Notars gegeben
sein. Eine Doppelbevollmächtigung allein reiche aber für den
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht aus. Erst wenn
Rechtsanwendung und Verfahrensgestaltung unter keinem Aspekt
mehr rechtlich vertretbar seien und sich der Schluss
aufdränge, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit
willkürlichen Erwägungen beruhe, sei für die Anwendung der
Verfahrensvorschriften der §§ 62, 55 FGG kein Raum
mehr. 21 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs genüge
jedoch nicht, um den Grundsatz der Unanfechtbarkeit der
Genehmigung zu durchbrechen. Hinzukommen müsse, dass das
Genehmigungsverfahren darüber hinaus so gewichtige
Rechtsfehler aufweise, dass die an ein rechtsstaatliches
Verfahren zu stellenden Mindestanforderungen nicht mehr
erfüllt seien. V. 22 Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März
1996 auf Antrag der Beschwerdeführerin eine einstweilige
Anordnung erlassen, aufgrund derer die Eintragung der
Schweriner Erbin ins Grundbuch verhindert wurde. Die
einstweilige Anordnung ist seither mehrfach verlängert
worden. B. 23 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist
begründet. I. 24 Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts -
Nachlassgericht - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Recht
auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren. 25 1. Dieses Grundrecht, nicht Art. 103 Abs. 1
GG, bildet den Prüfungsmaßstab, an dem die von dem
Rechtspfleger ohne Anhörung der Beschwerdeführerin getroffene
Entscheidung zu messen ist. 26 Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103
Abs. 1 GG hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren als
Partei oder in ähnlicher Stellung beteiligt ist oder
unmittelbar rechtlich von dem Verfahren betroffen wird (vgl.
BVerfGE 65, 227 <233>). Für Verfahren, die nicht "vor
Gericht" durchgeführt werden, etwa für Verwaltungsverfahren,
gilt die Verfassungsbestimmung ihrem eindeutigen Wortlaut
nach nicht (vgl. BVerfGE 27, 88 <103>; 36, 321
<330>). 27 Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch
nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das
ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser
Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1
GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX.
Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt.
Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den
Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang
folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör
nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG
gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre
Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt
die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch
keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den
Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar
innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen
Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter,
weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des
Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 <127>).
Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger
auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt
(vgl. BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr). 28 Die Einbeziehung der Verfahren vor dem
Rechtspfleger in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG ist
auch nicht damit begründbar, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung
findet, wenn ein Richter in seinem Zuständigkeitsbereich
Maßnahmen trifft, die aus dem Gebiet der spezifisch
richterlichen Aufgaben herausfallen, ihm aber wegen seiner
besonderen verfassungsrechtlichen Stellung anvertraut sind
(vgl. BVerfGE 9, 89 <97 f.>). Dieser Grund trifft
für Verfahren, die von dem Rechtspfleger durchgeführt werden,
nicht zu. 29 2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires
Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>). Auch außerhalb
des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der
Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher
Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit
gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte
betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren
und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89
<95>; 65, 171 <174 f.>). Dies setzt voraus,
dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in
dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis
erhält. 30 3. Diesen rechtsstaatlichen
Mindestanforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des
Nachlassgerichts nicht. 31 a) Als Mitglied der von dem Nachlasspfleger
bei Abschluss des genehmigungsbedürftigen
Grundstücksgeschäfts vertretenen Erbengemeinschaft ist die
Beschwerdeführerin durch die Erteilung der
nachlassgerichtlichen Genehmigung unmittelbar in ihren
Rechten betroffen. Dies war für den zuständigen Rechtspfleger
auch ohne weiteres erkennbar; der die Erbenstellung der
Beschwerdeführerin ausweisende gemeinschaftliche
Teilerbschein vom 27. September 1994 befand sich im Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung bei den Nachlassakten des Gerichts.
Gründe, die es gerechtfertigt hätten, vor Erlass der
Entscheidung von einer Anhörung der Beschwerdeführerin und
der sonstigen bereits ermittelten Erben der Erblasserin W.
abzusehen, sind nicht ersichtlich. Eine vorherige Anhörung
hätte weder den Zweck der Maßnahme vereitelt noch wäre die
Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät gekommen (vgl.
BVerfGE 83, 24 <35 f.>). 32 b) Die unter dem Gesichtspunkt des fairen
Verfahrens gebotene Anhörung der Beschwerdeführerin war auch
nicht deshalb entbehrlich, weil der Nachlasspfleger, der
gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben ist (vgl. BGHZ
49, 1 <5>), am Genehmigungsverfahren beteiligt war. Im
Regelfall kann das rechtliche Gehör nicht durch denjenigen
vermittelt werden, dessen Handeln, wie hier, im
Genehmigungsverfahren überprüft werden soll (vgl. BVerfGE 83,
24 <36>). 33 Ob und inwieweit die Grundsätze des fairen
Verfahrens eingehalten wären, wenn der Nachlasspfleger die
ermittelten Erben über das Genehmigungsverfahren und den
diesem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt in Kenntnis
gesetzt hätte, ist hier nicht zu entscheiden; denn der
Nachlasspfleger hat dies unterlassen. Für das Nachlassgericht
bestand nach den Umständen des Falles auch kein Anlass
anzunehmen, dass der Nachlasspfleger die bekannten Erben
unterrichtet hätte. 34 c) Die Entscheidung des Nachlassgerichts vom
3. Februar 1995 beruht auf dem Fehlen der Anhörung der
Beschwerdeführerin. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass
der Rechtspfleger bei Kenntnis der Einwände der
Beschwerdeführerin, insbesondere der von ihr angemeldeten
Zweifel an der Aktualität und Verwertbarkeit des der
Preisbildung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens,
die Genehmigung des Grundstücksgeschäfts versagt hätte. 35 4. Da die nachlassgerichtliche Entscheidung
gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip verstößt und bereits deshalb aufzuheben
ist, bedarf es nicht mehr der Prüfung, ob hierdurch zugleich
die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, auf die sich,
jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, auch der begünstigte
Erbe berufen kann (vgl. BVerfGE 99, 341 <349>),
verletzt ist. II. 36 Die Regelung der §§ 62, 55 FGG, auf der
die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des
Oberlandesgerichts beruhen, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG
insoweit unvereinbar, als sie denjenigen, die von einer durch
den Rechtspfleger getroffenen Entscheidung in ihren Rechten
betroffen sind, jede Möglichkeit einer richterlichen
Überprüfung dieser Entscheidung verwehrt. 37 1. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG
gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen
Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen
durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274
<326>; 67, 43 <58>; stRspr). Der Bürger hat einen
Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober
1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 24; stRspr). 38 Akte des Rechtspflegers gehören zur
öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in
Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte
vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>), der
richterlichen Prüfung unterstellt werden können. 39 Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des
Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig
durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des
§ 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in
dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem
Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das
kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der
Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies
wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie
vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu
einem nennenswerten "Schwebezustand", während dessen die
Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist. 40 Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19
Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und
zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die
Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs
zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden
Prozessordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237
<256>; 54, 94 <97>). Dabei kann der Gesetzgeber
auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren
besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich
dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der
Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame
gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; BVerfG,
Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR
385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr). 41 In einer Konstellation wie der vorliegenden
ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Rechtspflegers
von Anfang an versperrt. Es handelt sich der Sache nach nicht
nur um eine Rechtswegerschwerung, sondern um einen
Rechtswegausschluss. Wo aber eine Zugangsbeschränkung -
jedenfalls faktisch - zu einem Ausschluss des Rechtsweges
führt, ist die Grenze der Ausgestaltungsmöglichkeiten durch
den Gesetzgeber überschritten. Art. 19 Abs. 4 GG steht zwar -
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit -
Zugangserschwernissen nicht entgegen, verbietet aber in jedem
Fall den vollständigen Rechtswegausschluss. Auch Belange der
Rechtssicherheit können diesen nicht rechtfertigen. 42 2. In dem Umfang, in dem die Regelung der
§§ 62, 55 FGG einen solchen faktischen
Rechtswegausschluss zur Konsequenz hat, verstößt sie somit
gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts des eindeutigen
Gesetzeswortlauts kann den dargelegten Einwänden auch nicht
durch eine verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen
werden. Dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die
Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers in
Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" durchbrochen werden
kann, reicht zur Gewährleistung des von Art. 19 Abs. 4 GG
geforderten effektiven Rechtsschutzes nicht aus. Denn Art. 19
Abs. 4 GG garantiert den Rechtsweg prinzipiell bei jeder
Verletzung eigener Rechte des Betroffenen durch die
öffentliche Gewalt, nicht nur bei groben Rechtsverstößen. 43 3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ergibt
sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung der
§§ 62, 55 FGG, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt.
Die Beschlüsse sind demgemäß aufzuheben. III. 44 Die Verfassungswidrigkeit der §§ 62, 55
FGG führt nicht zur partiellen Nichtigkeit der Bestimmungen.
Diese sind vielmehr lediglich für unvereinbar mit Art. 19
Abs. 4 GG zu erklären. 45 1. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht
in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären
(§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). Etwas anderes gilt jedoch,
wenn der verfassungswidrige Teil der Norm nicht klar
abgrenzbar ist, wenn die Verfassungswidrigkeit darin besteht,
dass eine Personen- oder Fallgruppe nicht einbezogen worden
ist, oder wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten
hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 92, 158 <186>). 46 Im vorliegenden Fall scheidet eine
Nichtigerklärung aus, weil dem Gesetzgeber unterschiedliche
Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit offen
stehen. So kann er etwa vom Rechtspfleger getroffene
Entscheidungen aus dem Anwendungsbereich der §§ 62, 55
FGG herausnehmen und auf diese Weise eine richterliche
Kontrolle der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz
ermöglichen. Er kann auch durch geeignete Regelungen dafür
sorgen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die zum
faktischen Rechtswegausschluss führenden Rechtsfolgen der
§§ 62, 55 FGG nicht eintreten, bevor den Betroffenen
Gelegenheit gegeben worden ist, eine Überprüfung durch den
Richter herbeizuführen. Dies könnte durch die Einführung
eines Rechtsinstituts geschehen, das dem in der
Rechtsprechung der Fachgerichte im Erbscheinsverfahren und im
Verfahren zur Erteilung eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses seit langem anerkannten so
genannten Vorbescheid entspricht (vgl. BGHZ 20, 255 ff.;
BayObLGZ 1965, 86 ff.; OLG Hamm, OLGZ 1970,
117 ff.). Hierbei handelt es sich um eine
Zwischenentscheidung, mit der der Erlass der beabsichtigten
Entscheidung - im Erbscheinsverfahren die Erteilung eines
bestimmten Erbscheins - angekündigt wird, wenn nicht
innerhalb einer gesetzten Frist ein Rechtsmittel eingelegt
wird. Ein solcher Vorbescheid wird im
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren bislang
allgemein zwar für unzulässig erachtet (vgl. BayObLGZ 1958,
171 ff.; BayObLG, FamRZ 1983, S. 92 ff.; Jansen,
FGG, 2. Bd., 2. Aufl. 1970, § 55 Rn. 5; Engelhardt,
a.a.O., Rn. 9 m.w.N.). Sofern er gesetzlich eingeführt würde,
wäre jedoch auch er ein geeignetes Mittel, um in Fällen der
vorliegenden Art die bestehende verfassungswidrige Lücke im
Rechtsschutzsystem zu schließen. 47 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den
Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende
Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung ist in
Verfahren der vorliegenden Art der zuständige Rechtspfleger
von Verfassungs wegen verpflichtet, vor Erlass einer in den
Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung
diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen,
wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung
Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die
Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt
wäre. IV. 48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a
Abs. 2 BVerfGG. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land
Schleswig-Holstein sind zu gleichen Teilen zur
Auslagenerstattung verpflichtet, weil die aufgehobenen
Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts
auf einem verfassungswidrigen Bundesgesetz beruhen und in der
aufgehobenen Entscheidung des Amtsgerichts eine selbständige
Grundrechtsverletzung liegt. Papier Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20000118.1bvr032196Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 - Rn. (1-48),http://www.bverfg.de/e/rs20000118_1bvr032196.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 30/2000 vom 15. März 2000Fundstelle(n)BVerfGE 101, 397 - 410PDF-Download

References: Art. 103
 Art. 19
 § 62
 § 55
 § 1960
 § 3
 § 1829
 § 55
 § 62
 § 55
 § 63
 § 62

§ 55
 Art.
14
 Art. 103
 § 1829
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 92
 Art. 103
 Art. 92
 Art. 92
 § 3
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 § 11

§ 55
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 55
 Art. 19
 § 34