Source: http://beamtendumm.wordpress.com/2012/04/28/richter-auf-probe-nicht-gesetzlicher-richter/
Timestamp: 2014-09-02 17:27:24+00:00

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Richter auf Probe (nicht) gesetzlicher Richter? | Beamtendumm
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Richter auf Probe (nicht) gesetzlicher Richter?	Veröffentlicht am 28. April 2012 von beamtendumm Vor einigen Wochen, also noch vor meiner Reha, bekam ich von einem Leser einen Kommentar zu einem meiner Beiträge. In dem Kommentar ging es darum, dass Entscheidungen von Richtern auf Probe (Probe Richter) häufig nichtig wären. Dazu gab es einen Link zur Grundrechtepartei. Dort fand sich ein entsprechender Beitrag.
Bei der “Grundrechtepartei ” dürfte es sich wohl um ein Konstrukt handelt, welche das Wort “Partei” nicht verdient. Ein Blick auf die Seiten der Grundrechtepartei ergibt, dass man sich dort ganz besonders um das Thema “Steuerrecht” und das “Zitiergebot” kümmert. Das auffallende daran ist, dass diese beiden Themen quasi die beiden Lieblingsthemen eines Ex-Polizisten “Lenninger” sind. Und auch der Beitrag über die Proberichter stammte von dem Ex-Polizisten, und betraf auch seinen Fall.
Die Grundrechtepartei hat auch als Thema die “Causa Lenninger”. Er stellt sich natürlich die Frage, ob man eine Grundrechtepartei überhaupt braucht, wenn es bei 80 Millionen Bewohnern anscheinend nur ein einziges Justizopfer gibt. Über die vielen anderen Justizgeschädigten und von der Justiz verfolgten findet man bei der Grundrechtepartei sehr wenig. Dies betrifft sogar auch die, die auf das “Pferd Lenninger” setzen. Von den vielen, mir bekannten Justizgeschädigten, fand ich bei der Grundrecht der Partei herzlich wenig. Wozu aber braucht man einer Partei, wenn sich diese anscheinend hauptsächlich nur um die Rechtsprobleme einer einzigen Person kümmert.
Es ist sicherlich nicht verwunderlich, dass man im Impressum dieser “Partei” dann auch dort wieder den Ex-Polizisten Lenninger findet. Wenn man eine “Partei” dafür missbraucht, schadet man der Sache wahrscheinlich mehr als man ihr nützt. Es sei noch erwähnt, dass die meisten, mir bekannten, Justizkritiker/-opfer Herrn Lenninger ablehnen. Grund für die Ablehnung ist nicht die Tatsache, dass er mal Polizist war, vielmehr wird regelmäßig die Art und Weise kritisiert, wie der Ex-Polizist mit seinen Gesprächspartnern umgeht.
In dem Beitrag auf Grundrechtepartei war zu lesen, dass die Pläne verschiedener Amts- und Landgericht nichtig seien, weil dort Geschäftszuweisungen an Richter auf Probe gesetzwidrig als Einzelrichter erfolgt seien. Damit seien alle Beschlüsse und Urteile wegen Verweigerung des gesetzlichen Richters nichtig.
Wenn man so etwas zu lesen bekommt, macht man sich natürlich Gedanken, ob dies logisch nachvollziehbar ist. Ich denke, logisch ist dies zumindest nicht auszuschließen. Proberichter ist man in den ersten 3-5 Jahren einer Richtertätigkeit. Natürlich muss ein Richter nach dem Studium auch in der Praxis noch einiges lernen. Daher wäre es durchaus denkbar und auch sinnvoll, dass ein Richter auf Probe, zunächst nicht in das “kalte Wasser” geworfen wird, und keine Entscheidungen alleine treffen darf. Als sinnvolle politische Forderung, würde ich dies sofort unterstreichen. Aber was logisch und sinnvoll ist, muss leider nicht auch immer geltendes Gesetz sein. Da dieses Thema nicht nur die drei Gerichte betrifft, die die Grundrechtepartei bzw. Lenninger aufgeführt hat, versuchte ich näheres in Erfahrung zu bringen.
Zunächst befragte ich einen Richter, der mir etwas wohlgesonnen war es, als die meisten seiner Kollegen. Dieser Richter bestätigte mir, dass er, während seiner Zeit als Proberichter tatsächlich als beisitzender Richter einer Kammer am Landgericht tätig war. Er musste also nicht als Einzelrichter einer Kammer etwas alleine entscheiden. Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass dies gesetzlich auch so vorgeschrieben ist. Daher versuchte ich mich weiter schlau zu machen.
Ich fand keine Hinweise darauf, dass die Behauptung, Proberichter dürften grundsätzlich keine Entscheidungen als Einzelrichter treffen, richtig wäre. Vielmehr gibt es an den Fachgerichten unterschiedliche gesetzliche Regelungen die die Proberichter betreffen. Beim Verwaltungsgericht dürfen Richter auf Probe im ersten Jahr ihrer Tätigkeit keine Entscheidungen als Einzelrichter treffen.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html
Landgericht-Zivilverfahren
http://de.wikipedia.org/wiki/Einzelrichter
Die Regelungen des § 348 ZPO über den originären Einzelrichter führen dazu, dass eine Entscheidung durch den Einzelrichter der Regelfall in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beim Landgericht ist. Nach dieser Vorschrift entscheidet die Zivilkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter, es sei denn, der zuständige Richter wäre Richter auf Probe und nach dem Geschäftsverteilungsplan kürzer als ein Jahr zur Entscheidung über Zivilsachen berufen (§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO) oder es läge eine der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO bezeichneten Angelegenheiten vor. Nach § 348 Abs. 3 ZPO muss der Einzelrichter die Rechtssache der Kammer vorlegen, wenn sie entweder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, grundsätzliche Bedeutung hat oder die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Zur Übernahme der Sache durch die Zivilkammer bedarf es allerdings noch eines Kammerbeschlusses (§ 348 Abs. 3 S. 2-3 ZPO).
Darüber hinaus gibt es besondere Sachgebiete, wie Betreuungsrecht, die für Richter auf Probe im ersten Jahr tabu sind.
http://der-rechthaber.de/die-justiz-frisst-ihre-eigenen-kinder-oder-proberichter/
findet sich ein Beitrag zum Thema “Proberichter”. Auch dort meint ein Anwalt, dass man Richter auf Probe nicht in das kalte Wasser werfen sollte. Aber auch hier kein Hinweis, dass dies gesetzlich grundsätzlich verboten wäre, oder dass dadurch der Geschäftsverteilungsplan ungültig würde und entsprechende Entscheidungen nichtig wären.
Per E-Mail wurde mir von einem Lenniner Getreuem mitgeteilt, dass es angeblich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gäbe, die die These unterstützen würde, wonach Richter auf Probe, nicht als Einzelrichter einer Kammer tätig sein dürften. Es wurde diesbezüglich auch nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts besucht. Gefunden wurde eine Entscheidung, die die Zulässigkeit eines Richters auf Probe ausdrücklich bestätigte. Weiterhin wurde hier
http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/vgh_kassel/7e5d69a5ea5f518c02ab314980f73e0551cb1dbc47301caed3386c2048541ee7
zwar eine Entscheidung gefunden, wo einer Klage wegen fehlerhafter Besetzung einer Kammer stattgegeben wurde, dabei wurde jedoch bemängelt, dass die Kammer gleich aus zwei Proberichtern und einem hauptamtlichen Richter bestand.
Ein Link zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Einzelrichter grundsätzlich keine Richter auf Probe sein dürften war weder auf der Seite der Grundrechtepartei zu finden, noch der E-Mail zu entnehmen, die mir von einem Lenninger Getreuem geschickt wurde, der behauptete, das Bundesverfassungsgericht hätte Proberichter als Einzelrichter als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter angesehen.
Ich habe mir in dieser Sache noch keine endgültige Meinung gebildet. Eigentlich fände ich es richtig, wenn Richter zu Beginn ihrer Laufbahn keine alleinigen Entscheidungen treffen dürften. Ich finde unsere Justiz zurzeit kriminell und unfähig genug, dass man auf viele Urteile wegen Unwissenheit oder mangelnder Erfahrung eines Richters getrost verzichten könnte. Ich finde es also wichtig, dass man von der Justiz verlangt, dass Einzelrichter grundsätzlich nur hauptamtliche Richter sein dürften, die mindestens schon drei Jahre bei einem Gericht tätig waren. Die Behauptung, dass bei der derzeitigen Gesetzeslage Richter auf Probe nicht als Einzelrichter tätig sein dürften, kann ich jedoch bisher nicht bestätigen.
Sollte jemand das angebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen, wonach Richter auf Probe grundsätzlich keine gesetzlichen Richter wären, würde mich dies natürlich interessieren. Ebenso würde es mich interessieren, was andere” Justizkenner” zu diesem Thema meinen.
Sollte jemand das angebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen, wonach Richter auf Probe grundsätzlich keine gesetzlichen Richter wären, wenn sie als Einzelrichter tätig wären, würde mich dies natürlich interessieren. Ebenso würde es mich interessieren, was andere” Justizkenner” zu diesem Thema meinen.
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16 Antworten zu Richter auf Probe (nicht) gesetzlicher Richter? chrisamar schreibt:	10. Mai 2014 um 7:38 nachmittags	@ Beamtendumm
Herzlichen Dank für Eure Arbeit und Eure Veröffentlichungen. Ohne diesen Thread, hätte ich meinen Kopf vielleicht nicht so elegant aus der Schlinge ziehen können.
Einen ganz besonders widerlichen Fall ( Verfolgung eines unschuldigen Menschen ) durch einen Richter auf Probe vom AG Pinneberg habe ich zu melden.
Antwort	JJ schreibt:	2. Mai 2012 um 4:20 nachmittags	“Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.”
BVerfG, 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070228_2bvr249406.html
Antwort	beamtendumm schreibt:	2. Mai 2012 um 7:10 nachmittags	Ja, ja, das Urteil kannte ich schon. Allerdings darf man dabei nicht nur den einen Satz betrachten. Daher eine Zusammenfassung.
1. Der Kläger vor dem BVerfG war ein hauptamtlicher Richter.
2. Das vorherige Verfahren war eine Verwaltungssache. Wie bereits mitgeteilt, gilt vor den Verwaltungsgerichten ausdrücklich, dass Proberichter (Richter auf Probe) in ihrem ersten Jahr nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen. Dies gilt aber nicht für alle Fachgerichte.
3. Aus dem Text kann nicht entnommen werden, dass Richter auf Probe grundsätzlich keine eigene Kammer leiten dürften (zwingende Grund).
4. Bei weiterer Betrachtung des Textes ist zudem zu erkennen, dass es dabei auch gar nicht darum ging.
5. Bei der Klage ging es um eine Stellenausschreibung/-besetzung. Die Ausschreibung wurde zunächst auf Richter aus Schleswig-Holstein beschränkt. Später wurde die Ausschreibung auf Proberichter aus Schleswig-Holstein beschränkt.
Das BVerfG sah darin keine Verletzung des Grundgesetzes.
6. Dort steht:
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ). Dies folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 ). Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist. Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 ). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 ) entfalten.
Dies geht zwar in die Richtung, dass Proberichter eigentlich keine gesetzlichen Richter sein können, aber es untersagt auch nicht völlig den Einsatz von Proberichtern. Und schon gar nicht ist daraus erkennbar, dass Proberichter grundsätzlich kein Einzelrichter einer Kammer sein dürfen.
7. Der Kommentar von JJ sagt:
Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.”
Dies ist aber unzulässig aus dem Zusammenhang gerissen. Der vorherige Satz gehört unbedingt dazu.
Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, entfällt die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung des Richterverhältnisses auf Probe zur Nachwuchsheranbildung. Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. In Konstellationen, in denen sich – wie hier – auf ausgeschriebene Stellen für richterliche Eingangsämter mehr ernennungsreife Richter auf Probe bewerben als Stellen vorhanden sind, ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Bewerberfeld entsprechend beschränkt und Versetzungsbewerber vom Auswahlverfahren ausschließt (vgl. auch BVerfGK 5, 205 zur Beschränkung im Interesse einer geordneten Rechtspflege).
Dies sagt doch etwas völlig anderes aus. Für mich bedeutet das, dass ein Richter auf Probe nicht mehr als Richter auf Probe eingesetzt werden darf, wenn die Nachwuchsheranbildung abgeschlossen ist.
Aber dies betrifft nicht nur Proberichter, die als Einzelrichter tätig sind.
8. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.
Alles in allem sehe ich mit diesem Urteil die Auffassung der Grundrechtpartei/Lenninger nicht bestätigt, dass Entscheidungen von Proberichtern als Einzelrichter einer Kammer nichtig wären. Wenn überhaupt, dann müsste man darüber nachdenken, ob Richter auf Probe überhaupt eingesetzt werden dürfen.
Zur Erinnerung, auch ich sehe den Einsatz von Proberichtern äußerst kritisch. Auch ich würde sofort unterschreiben, dass Proberichter nicht als Einzelrichter einer Kammer tätig sein sollen. Auch ich halte solche Richter nicht für unabhängig. Ich habe es doch selbst erlebt und erlebe es täglich. Da ordnet der Direktor des Amtsgericht Gelsenkirchen an, dass ein Prozessbeobachter im Gericht und Sitzungssaal durch Wachtmeister zu begleiten ist. Während der Direktor im Gerichtsgebäude das Hausrecht hat, besitzt er dies nicht mehr im und vor dem Sitzungssaal.
Dennoch lassen dies bisher sämtliche Proberichter zu und befolgen die Anweisung des Direktors. Klarer Fall, solche Richter können nicht unabhängig sein. Solche Richter sind befangen. Ein hauptamtlicher Richter erklärt mir, dass er dies nicht zulassen würde.
Aber ich erkenne nicht, dass dies bei der bisherigen Rechtsprechung dazu führt, was die Grundrechtepartei/Lenninger propagiert.
Trotzdem Danke für die Mühe und den Kommentar!
Antwort	beamtendumm schreibt:	2. Mai 2012 um 8:07 nachmittags	Äußerst merkwürdig an der Entscheidung des BVerfG finde ich die Aktenzeichen.
Die Entscheidung des BVerfG hat das Aktenzeichen:
- 2 BvR 2494/06 -
Zumindest wenn ich das richtig sehe.
In seiner Entscheidung beruft sich das BVerfG auf die Quelle - 2 BvR 2494/06 -
Was soll das denn? Das sollten wir mal machen. Oder hab ich was übersehen?
Antwort	JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 2:43 vormittags	Oh je…. Da habe ich mich wohl nicht klar genug ausgedrückt – das tut mir leid:
Die Zitierung “BVerfG, 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2″ stammt von mir, als Quellennachweis.
“1. Der Kläger vor dem BVerfG war ein hauptamtlicher Richter.”
– Irrelevant für die Thematik
“2. Das vorherige Verfahren war eine Verwaltungssache. Wie bereits mitgeteilt, gilt vor den Verwaltungsgerichten ausdrücklich, dass Proberichter (Richter auf Probe) in ihrem ersten Jahr nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen. Dies gilt aber nicht für alle Fachgerichte.”
– siehe hierzu die Definition des “Richters” in Art. 92, 97, 101 GG. Alle diesbezüglich konträr lautenden, einfachgesetzlichen Regelungen, sind verfassungswidrig und somit nichtig, da diese nicht die Verfassung “aushebeln” können.
“3. Aus dem Text kann nicht entnommen werden, dass Richter auf Probe grundsätzlich keine eigene Kammer leiten dürften (zwingende Grund).”
– Nicht aus der Begründung – aber aus dem Grundgesetz selbst!
“4. Bei weiterer Betrachtung des Textes ist zudem zu erkennen, dass es dabei auch gar nicht darum ging.”
– Das ist ja auch der “Catch 22″ an der Sache mit BVerfGE; beschäftigen Sie sich mal mit der Person -Willi Geiger-. “5. Bei der Klage ging es um eine Stellenausschreibung/-besetzung. Die Ausschreibung wurde zunächst auf Richter aus Schleswig-Holstein beschränkt. Später wurde die Ausschreibung auf Proberichter aus Schleswig-Holstein beschränkt.
Das BVerfG sah darin keine Verletzung des Grundgesetzes.”
-Die Thematik kreist nicht um landesrechtliche “Stellenausschreibungen”, sondern um die Verfassungsfigur des “gesetzlichen Richters”. Insofern: irrelevant.
“6. Dort steht:
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind…”
– Hier gehört ein “Punkt” hin. Das Grundgesetz geht von nicht mehr aus (siehe Art. 92, 97 und 101 GG)! Alles danach ist “Meinung und Rabulistik”. Im Zweifelsfalle bitte die Protokolle des parlamentarischen Rates zum Abschnitt “IX. – Die Rechtsprechung” hinzuziehen. Ausschließlich DIESE Erörterung ist legitimiert.
“7. Der Kommentar von JJ sagt:
Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, (…..)”
– Es geht nicht um “abgelagerte Proberichter”, welche noch keine Planstelle haben. Es geht um “Richter auf Probe”, welche nicht die Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten, weil sie vom Justizministerium jederzeit (im Rahmen der Gesetze) versetzt werden, oder entlassen werden, und somit keine verfassungsgemäßen “gesetzlichen Richter” darstellen können.
“8. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt.”
– Irrelevant.
Zur zitierten BVerfGE 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2: hier sollte man zunächst erstmal eruieren – “Wat issen’e >>gesetzlicher Richter<<"?
Der "gesetzliche Richter" definiert sich zuvörderst (und auch ausschließlich) aus Art. 92, 97 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Und sonst nichts (ein Verweis auf: "Alles nähere regelt ein Bundesgesetz" ist hier nicht angezeigt)!
Ist dieser "Richter" nicht "persönlich unabhängig" (wie es nunmal der "Richter auf Probe" ist, da er ohne seine Zustimmung versetzt/abberufen/entlassen werden kann), definiert sich dieser genau so wie ein "Haus- oder Bademeister" zu einem Handwerksmeister – unterwertige Titel sind hier zunächst Schall und Rauch.
Den "Proberichter" hatten übrigens die Nazis eingeführt, auf Grund "Gebietserweiterung" und "Truppenbetreuung". In den 70er-Jahren wurde dann der "Richter auf Probe" (der ja nun eben kein "auf Lebenszeit bestallter" Richter ist), im Rahmen des "Gesetzes zur Bezeichnung der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte", BGBl.I S.841, Nr.47, vom 26.05.72 zum "Richter" um-etikettiert. Die bisherigen (gesetzlichen!) "Richter" wurden dann zu "Richter am…".
Es versteht sich ja wohl hierbei von selbst, dass dieser "Richter (auf Probe)" (seit 1972) nicht der selbe/gleiche "Richter" des Grundgesetzes von 1949 ist. Oder sind Sie hier anderer Auffassung?
Nur der auf Lebenszeit endgültig berufene (bestallte) Richter kann hier der "gesetzliche Richter" sein, da er nicht nur sachlich, sondern auch persönlich (zwingende verfassungsmäßige Voraussetzung!) unabhängig ist (weil nämlich gegen seinen Willen nicht versetzbar).
Was Ihre Skepsis hinsichtlich der zitierten Rn. betrifft:
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – 4 ARs 16/09, Leitsätze 1 und 2:
"1. Die einer Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Sachentscheidung und damit eine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG, die auch den Bundesgerichtshof bindet.
2. Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG betrifft nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe."
Das DRiG und das GVG sehen die "Verwendung" von Proberichtern lediglich im Kollegialbereich (Kammer- und Senatsverfahren = Landgericht aufwärts) vor. Hier unter dem Aspekt des "Mitwirkens" bei Entscheidungen – NICHT jedoch als Einzelrichter mit alleiniger Entscheidungsgewalt!
Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung IX ZB 60/06 vom 21.12.2006 erklärt, dass ein Einzelrichter nicht an einer Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft.
Im Bereich der Amtsgerichte heißt das: der "Richter auf Probe" darf ohne die übergeordnete Leitung eines "hauptamtlichen Kollegen" höchstens als "Prozessbeobachter" teilnehmen, Akten sortieren oder Briefmarken im Geschäftszimmer lecken. Alles andere widerspricht den verfassungsmäßigen Vorgaben nach Art. 92, 97 und 101 GG eklatant. Tut er es dennoch, maßt er sich das Amt des verfassungsmäßig legitimierten, "gesetzlichen Richters" an.
Und nun sind wir wieder bei Art. 92, 97 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG – nämlich beim "gesetzlichen Richter". Kann dieser von nun einem "Probanten" (Lehrling, Praktikanten, "Richter auf Probe") gestellt werden? Ja? Nein?
Falls -Ja-, bitte ich Sie um geeignete Quellen, die den verfassungsmäßigen Anforderungen standhalten. Falls -Nein-, dürfte die Diskussion hierüber -zu Gunsten des Grundgesetzes- sich zukünftig erübrigen.
JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 2:46 vormittags	“BVerfG, 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2″
war die Quellen-Zitierung nach dem Wortzitat in “Gänsefüßchen”. Wir wollen ja hier nicht guttenbergen… ;-)
beamtendumm schreibt:	3. Mai 2012 um 7:29 vormittags	Da haben wir ja mal eine fruchtbare Diskussion ausgelöst. Und manches sehe ich in der Theorie genauso wie JJ.
Daher erspare ich mir hier Punkt für Punkt abzuarbeiten. Zumal das irgendwann nach Besserwisserei aussieht. Im Ergebnis kann ich dies jedoch nicht unterstützen. Da erwarte ich bei einer “Verfassunsgbeschwerde” nicht, dass das BVerfG dieser stattgeben wird. Und wenn man, wir Grundrechtepartei/Lenninger verbreitet, dass sämtliche Entschediungen von Richtern auf Probe als Einzelrichter nichtig sind, dann bedeutet dies für mich, dass es eine entsprechende Entscheidung des Gerichte bereits gab.
Das BVerfG hat doch bereits mehrfach gezeigt, dass das, was die Mehrheit als grundgesetz-/verfassungswidrig ansieht, von den Richtern nicht so gesehen wird.
Und selbst wenn das BVerfG feststellt, dass etwas gegen das Grundgesetz verstößt, fängt man noch an zu kunkeln. Beispiel:
Hartz4 war lt. BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das machte nichts, der Gesetzgeber durfte noch ein Jahr so weiter machen.
Ich befürchte, dass bei einer Verfassungsbeschwerde am Ende festgestellt wird, dass das zulässig wäre, weil es zur Richterausbildung notwendig wäre.
Dass aber solche Richter auf Probe in der Wirklichkeit tatsächlich nicht unabhängig sind, sehe ich genauso. Ich habe hier das Beispiel der Proberichter beim Amtsgericht Gelsenkirchen erwähnt, die nachweislich nicht unabhängig agieren, sondern Weisungen des Direktors befolgen.
Antwort	JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 1:56 nachmittags	Wie heißt es doch so schön: “Wo kein Kläger – da kein Richter!”
Wenn das SGBII dem BVerfG nicht als ganzes wegen seiner Verfassungswidrigkeit zur deklaratorischen Verwerfung vorgelegt wird, sondern nur einzelne, nachrangige Punkte hieraus, dann kümmert sich das Gericht auch nur um die gestellten Anträge. Über diese darf es nämlich nicht, hinsichtlich der Neutralitätspflicht (gegenüber Kläger / Beklagten), hinausgehen.
Und die Rechtsanwälte leben ja wohl nicht schlecht von den kleineren “Unzulänglichkeiten” der Gesetze, selbst wenn die ganzen Gesetze als solche in die Tonne zu treten wären, weil sie den Verfassungsansprüchen nicht genügen.
Wer beraubt sich schon gern selbst seiner Einnahmen?
Und daß die Thematik der verfassungswidrigen Verwendung von Richtern auf Probe als Einzelrichter nicht weiter von den Anwälten verfolgt wird, hat einen ganz banalen Grund: “dort draußen” sind eine erkleckliche Anzahl Rechtsanwälte unterwegs, die ebenfalls als “Richter auf Probe” bereits verfassungswidrig als Einzelrichter Entscheidungen getroffen haben. Sie sind entweder nicht in den Justizdienst übernommen worden, oder haben selbst für sich die Entscheidung getroffen, doch lieber als Rechtsanwalt zu arbeiten. Und spätestens hier sind wir nun bei den Augen der Krähen.
Die Expertisen auf der Seite der Grundrechtepartei/Lenniger sind, für mein dafürhalten, exakt ausgearbeitet und bislang nicht zu widerlegen. Und ich fürchte, dass dies auch nicht geschehen wird. Die Beweise, welche dort angeführt werden, sind erdrückend.
Nimmt man die Arbeit der Grundrechtepartei/Lenniger, und ergänzt diese mit Prof. Michael Bubacks Blog bei 3SAT, dann offenbart sich der sog. Rechtsstaat.
Mittlerweile ist die Arbeit der Grundrechtepartei sogar bis in die wissenschaftlichen Bereiche vorgedrungen:
http://www.walthari.com/bwh2.html#Finanzdiktat
http://www.walthari.com/bwh2.html#Finanzdiktat-2
beamtendumm schreibt:	3. Mai 2012 um 2:56 nachmittags	Die Expertisen auf der Seite der Grundrechtepartei/Lenniger sind, für mein dafürhalten, exakt ausgearbeitet und bislang nicht zu widerlegen. Und ich fürchte, dass dies auch nicht geschehen wird. Die Beweise, welche dort angeführt werden, sind erdrückend.
Dann kann man eine Beschwerde/Klage ja nur gewinnen. Aber genau dies bezweifele ich.
Ich habe heute einem einfachen Amtsrichter die bisherigen Unterlagen vorgelegt. Dieser meinte darauffhin:
“Mein Gott, dann wäre ja alles bisherige hin.”. Erfahrungsgemäß wird aber genau das, das BVerfG nicht zulassen. Herr Lenninger hat bereits einmal (Zitiergebot) der halben Welt erklärt, dass das BVerfG gar nicht anders könne, als seiner Beschwerde/Klage stattzugeben. Gekommen ist es jedoch ganz anders.
Ich hoffe, ein entsprechendes Verfahren wird gewonnen, ich glaube es aber nicht.
Ich hoffe, ich habe unrecht, aber ich befürchte es wird doch so kommen, wie ich es vermute.
Nicht ohne Grund erklärt ein nicht ganz unbekannter Doktor bei Harald Schmidt, dass nur eine gewaltsame Revolution was ändern wird.
JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 2:51 nachmittags	Ich hätte dann dies hier noch anzubieten:
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.1982 (Az.: X OE 520/82) Leitsatz 2: 2. Gerichte sind grundsätzlich mit Lebenszeitrichtern zu besetzen. Die Verwendung von abgeordneten Richtern ist auf das Maß zu beschränken, das zwingend und unumgänglich geboten ist, um junge Richter auszubilden, Richter an oberen Gerichten zu erproben, vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren ordnungsgemäße Vertretung nicht gewährleistet ist zu vertreten oder einen zeitweiligen außergewöhnlichen Arbeitsanfall zu bewältigen. Verlangt eine nicht nur vorübergehende Belastung den vermehrten Einsatz richterlicher Arbeitskraft, so sind hierfür vorzugsweise Planstellen für Lebenszeitrichter zu schaffen und mit Richtern auf Lebenszeit zu besetzen. Also: nix mit eigenen Dezernaten für Hilfsrichter, unter die natürlich auch die Richter auf Probe fallen.
Ist der Einzelrichter nicht hauptamtlicher Richter auf Lebenszeit, so ist er nicht der “gesetzliche Richter”, den die Verfassung fordert. Somit ist er nicht durch die Verfassung legitimiert zur Ausübung des Richteramtes, somit betätigt er sich verfassungswidrig.
Können seine Entscheidungen somit Rechtsfolgen auslösen? Natürlich nicht. Man spricht dann von sog. Nicht-Urteilen, oder auch nichtigen Urteilen.
“Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen.”
beamtendumm schreibt:	3. Mai 2012 um 3:06 nachmittags	Hier der Link zu dem Urteil
http://www.gewaltenteilung.de/entschei_5.htm
JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 3:48 nachmittags	“Dann kann man eine Beschwerde/Klage ja nur gewinnen. Aber genau dies bezweifele ich.”
“Erfahrungsgemäß wird aber genau das, das BVerfG nicht zulassen. Herr Lenninger hat bereits einmal (Zitiergebot) der halben Welt erklärt, dass das BVerfG gar nicht anders könne, als seiner Beschwerde/Klage stattzugeben. Gekommen ist es jedoch ganz anders.”
Das ist richtig; wenn sich das BVerfG an die Verfassung selbst halten würde, könnte es tatsächlich nicht anders. Haben Sie diesbezüglich nun schon nach -Willi Geiger- gesucht? Einer der ersten und längsten Verfassungsrichter, der…. hopla! …. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgearbeitet hat! Und dann suchen Sie noch nach dem § 18 VwGO. Nur weil dieser Paragraph “verschwunden” ist, heißt das nicht, dass das auch für die einschlägige Verfassungsvorgabe gilt. Wie sollte es auch?
Man müsste zunächst an einen gesetzlichen Richter, gem. Art. 101 Abs. 1 GG, für “sonstige AR-Sachen” kommen, da es seit 63 Jahren keine Organisations- und Ausführungsgesetze (Prozessgesetz) für den einzig verfassungsmäßig formulierten Rechtsweg gegen Grundrechtsverletzungen, gem. Art. 19 Abs. 4 Satz 2, Hs 2 GG, gibt.
Dieser müsste sodann dem Antrag auf Vorlagebeschluss gem. Art. 100 Abs. 1 GG entsprechen, und die Klage zur Normenkontrolle dem BVerfG vorlegen.
Das scheitert aber allein schon daran, dass die Richter sich dann selbst für Befangen erklären müssten, da sie ja selbst bereits verfassungswidrig tätig wurden (Richter auf Probe als Einzelrichter). Deshalb verschwinden solche Klagen mit schöner Regelmäßigkeit in den Zivildezernaten, wo sie dann beim nicht-gesetzlichen Richter (weil funktional und sachlich unzuständiger Zivilrichter) verschimmeln. Fragen Sie ruhig den Richter Ihres Vertrauens.
Und was das BVerfG betrifft: setzen Sie sich ruhig einmal mit der Expertise hierzu auseinander. http://rechtsstaatsreport.de/Verfassungsbeschwerde.pdf
beamtendumm schreibt:	3. Mai 2012 um 5:20 nachmittags	Sorry, aber der Link funktioniert nicht.
JJ schreibt:	3. Mai 2012 um 6:26 nachmittags	Zur Person Willi Geiger:
Zitat aus einem Festvortrag vom 25.6.1982, abgedruckt in ‘Deutsche Richterzeitung’ 1982, Seite 325 zur Person des Nazijuristen Dr. Willi Geiger:
“Unter den in der Bundesrepublik Deutschland obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.”
Willi Geiger war im 3. Reich als studierter Jurist Mitglied der NSDAP und der SA und wirkte laut ‘Personenlexikon zum 3. Reich’ als NS-Staatsanwalt in Bamberg an mehreren Todesurteilen mit. Seine Dissertation von 1941 enthielt den Satz: “Über der uneingeschränkten Pflicht zur Wahrheit steht die Pflicht zur Pflege des Gemeinwohls”, was nach dem Krieg offenbar als Empfehlung galt, so dass er 1947 in Bamberg an das Oberlandesgericht kam und von 1949-1950 persönlicher Referent des FDP-Ministers im Bundesjustizministerium wurde, der zuvor Präsident des OLG Bamberg war. Geiger übernahm im Bundesjustizministerium das Verfassungsreferat und konnte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach seinen Bedürfnissen entwerfen. Er richtete es so ein, dass Richter am Bundesgerichtshof gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht sein konnten. Auf Vorschlag der CDU/CSU und der Bayerischen Staatsregierung war er dann von 1951 bis zu seiner Pensionierung 1977 gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht und Senatspräsident am Bundesgerichtshof, wo er u.a. zuständig war für Fragen der Entschädigung staatlicher Eingriffe (lt. NJW 1994, 1050). Zusätzlich war er neben seinen beiden Richterämtern viele Jahre Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer, so dass er praktisch eine Art Oberaufsicht über den Umgang mit den nicht von den Siegermächten verfolgten Verbrechen des NS-Regimes führen konnte, nach seinem Motto: ‘Über der uneingeschränkten Pflicht zur Wahrheit steht die Pflicht zur Pflege des Gemeinwohls”. Zahlreiche Juristen sind ihm für dieses Motto zu Dank verpflichtet.
Als Quintessenz sagt er, der diesen vermeintlichen Rechtsstaat auf den entscheidenden Ebenen mitgeprägt hat: “Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.
Von Willi Geiger ist im Übrigen aus seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” bekannt, dass er dem Glauben widersprach, man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Allmacht des Staates schützen.
Zu dem toten Link: über die Seite der Grundrechtepartei finden Sie die Expertise auch.
MIKE schreibt:	29. April 2012 um 11:00 nachmittags	Hallo
“Urteil des Bundesverfassungsgerichts …, wonach Richter auf Probe grundsätzlich keine gesetzlichen Richter wären” EINEN SOLCHEN BVerfG-ENTSCHEID GIBT ES NICHT
Antwort	beamtendumm schreibt:	29. April 2012 um 11:36 nachmittags	Sorry, die Frage zu dem Urteil war leider nicht genau genug. Ich denke aber, dass sich die richtige Frage aus dem Beitrag ergab.
Dennoch habe ich die Frage noch mal geändert/konkretisiert. Gilt ihr Kommentar auch für die geänderte Frage? (Ich denke ja, wollte aber auf die geänderte Frage hinweisen.)
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