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Timestamp: 2019-12-06 11:33:18+00:00

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EuGH, 13.07.1995 - C-341/93 - dejure.org
EuGH, 13.07.1995 - C-341/93
https://dejure.org/1995,1775
EuGH, 13.07.1995 - C-341/93 (https://dejure.org/1995,1775)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-341/93 (https://dejure.org/1995,1775)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-341/93 (https://dejure.org/1995,1775)
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Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 6 Nr. 3
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Besondere Zuständigkeiten; Widerklage; Begriff; Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers; Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des ...
Gerichtliche Zuständigkeit bei der Geltendmachung von bloßen Verteidigungsmitteln des Beklagten und seiner Klage auf gesonderte Verurteilung
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des ...
Zum Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ
Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 6 Nr. 3 - Begriff der Widerklage - Aufrechnung.
NJW 1996, 2140
NJW 1996, 42
WM 1995, 2161
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW 1996, 42).
Es hat offengelassen, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (NJW 1996, 42), das für die Geltendmachung einer Forderung als Verteidigungsmittel die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ für unanwendbar hält und insoweit auf das nationale Recht verweist, für die Entscheidung über eine Prozeßaufrechnung nach deutschem Verfahrensrecht noch einer internationalen Zuständigkeit bedürfe und wie dieses Erfordernis gegebenenfalls zu begründen sei.
Sie ist, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 (C-341/93, NJW 1996, 42) überholt.
Das Erfordernis der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich dieser zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sei auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (C-341/93) überholt, da sich hiernach die Voraussetzungen, unter denen eine Prozessaufrechnung zuzulassen sei, nach nationalem Recht - vorliegend dem deutschen Prozessrecht - richteten.
Sie meint aber, dass es hierauf vor dem Hintergrund des zum sachlich unverändert gebliebenen Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 1995 (C-341/93, WM 1995, 2161 Tz. 13 - Danværn v. Otterbeck) nicht ankommen könne.
Demgegenüber stellt die Aufrechnung mit den erhobenen Gegenforderungen lediglich ein Verteidigungsmittel dar, auf das Art. 6 Nr. 3 EuGVVO keine Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - Rs. C-341/93, WM 1995, 2161, Rdnr. 12 ff. - Danværn Production A/S / Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.) und das auch sonst nicht geeignet ist, eine Erfüllungsortzuständigkeit für die den Streitgegenstand bildenden Kaufpreisforderungen zu begründen.
An dieser Beurteilung hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (Rs. C-341/93, Danvaern Production/Schuhfabriken Otterbeck, Slg. 1995, I-2071) nichts geändert.
Auch sei nach der Entscheidung EuGH, Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42 - Danvaern Production A/S/Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co, für die Möglichkeit einer Aufrechnung die internationale Zuständigkeit für die aufgerechnete Forderung nicht mehr erforderlich.
Hieran ändert sich auch nichts durch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.07.1995 - Rs. C - 341/93, NJW 1996, 42), in welcher der EuGH für das EuGVÜ als Vorgängerdokument zur EuGVVO festgehalten hat, der besondere Gerichtsstand der Widerklage sei nicht für eine Aufrechnung anzuwenden, sondern die Zulässigkeit der Aufrechnung folge dem nationalen Prozessrecht.
Außerdem habe sich das Landgericht mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2001 - VIII ZR 263/00 - und des Europäischen Gerichtshofs vom 13.07.1995 - C-341/93 - gesetzt.
Das Urteil des EuGH vom 13.07.1995 - C-341/93 - (NJW 1996, 42, zitiert nach Juris) führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1997 - 11 U 41/97 -, IPRspr. 1997 Nr. 160 A, S. 323, 325; Jayme/Kohler IPRax 1995, 343, 349;… in diesem Sinne wohl auch Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, Art. 6 EuGVVO Rn. 79).
Kostanjevec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 12 des Urteils vom 13. Juli 1995, Danvaern Production (C-341/93, EU:C:1995:239), den Begriff der Widerklage im Sinne von Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 bereits dahin ausgelegt hat, dass er im Wesentlichen für Anträge auf gesonderte Verurteilung zulasten des Klägers gilt, mit denen gegebenenfalls auch ein höherer als der vom Kläger geforderte Betrag verlangt und selbst dann weiterverlangt werden kann, wenn die Klage des Klägers abgewiesen wird.
b) In diesem Falle kommt der von der Klägerin herangezogene Art. 6 Nr. 3 EuGVVO nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung nicht gilt, wenn eine Forderung als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren eingeführt wird: In diesem - hier gegebenen - Falle bestimmen sich die Voraussetzungen solcher Verteidigungsmittel nach nationalem Recht, siehe EuGH NJW 1996, 42, 43; BGH NJW 2002, 2182, 2183.
12 - Urteil Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, Rn. 18).
14 - Vgl. Urteil Danvaern Production (C-341/93, EU:C:1995:239, Rn. 12).
Damit kann der Senat auch die Streitfrage offen lassen, inwieweit Art. 6 Nr. 3 EuGVO auf inkonnexe Forderungen analog anzuwenden ist und ob die Entscheidung des EuGH vom 13.07.1995 (NJW 1996, 42) eine solche verneint oder gerade offen gelassen hat (…vgl. Geimer, a.a.O., Rn. 72 ff. zu Art. 6).
LG Hagen, 15.10.1997 - 22 O 90/97
LG Mönchengladbach, 15.07.2003 - 7 O 221/02

References: Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6