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Timestamp: 2016-10-27 01:10:49+00:00

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111 V 40271. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1985 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen Forster und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung
Art. 71 al. 3 LACI, art. 95 al. 1 et 81 al. 3 OACI. Lorsque l'assur� pr�sente, sans excuse valable, une demande de contribution aux frais de d�placement quotidien (art. 69 LACI) ou aux frais de d�placement et de s�jour hebdomadaires (art. 70 LACI) apr�s la prise d'un emploi � l'ext�rieur, il n'a droit aux prestations, calcul�es pro rata temporis, qu'� partir du moment de la pr�sentation de la demande. L'art. 95 al. 1 OACI, en corr�lation avec l'art. 81 al. 3 deuxi�me phrase OACI, est conforme � la loi. Faits � partir de page 402
A.- Der in Andhausen-Berg wohnhafte Versicherte stand in einem Arbeitsverh�ltnis in Klingnau, welches ihm infolge Umstrukturierung des Betriebes auf Ende Februar 1984 gek�ndigt wurde. Die Suche nach einer neuen Stelle blieb vorerst erfolglos, bis er vor�bergehend bei einer Firma in Basel eine vom 1. August 1984 bis 7. Februar 1985 dauernde Anstellung fand. Da ihm diese Firma aber keine Besch�ftigung auf Dauer anbieten konnte, trat er in der Folge eine Stelle im Ausland an. Mit Gesuch vom 8. Februar 1985 ersuchte er das Arbeits- und Berufsbildungsamt BGE 111 V 402 S. 403des Kantons Thurgau um einen Beitrag an die w�hrend seiner Anstellung in Basel entstandenen Reise- und Unterkunftsspesen im Betrag von Fr. 4422.--. Mit Verf�gung vom 8. Mai 1985 wurde das Begehren abgelehnt mit der Begr�ndung, ein Gesuch um Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�ge m�sse vor Aufnahme der ausw�rtigen Arbeit bei der kantonalen Amtsstelle eingereicht werden, was im vorliegenden Fall unterlassen worden sei.
B.- Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 1985 gut und wies das Arbeits- und Berufsbildungsamt an, die geltend gemachten Auslagen zu �berpr�fen und dem Beitragsgesuch grunds�tzlich zu entsprechen. Die Rekurskommission hielt es unter W�rdigung aller Umst�nde f�r entschuldbar, dass der Versicherte sein Gesuch erst nach Beendigung seines Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma in Basel eingereicht habe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Verf�gung vom 8. Mai 1985. W�hrend das kantonale Arbeits- und Berufsbildungsamt auf einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst der Versicherte auf deren Abweisung.
1. Arbeitnehmern, denen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer Wohnortsregion angenommen haben, kann nach Art. 68 Abs. 1 AVIG ein Pendlerkostenbeitrag (lit. a) oder ein Wochenaufenthalterbeitrag (lit. b) zugesprochen werden. Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die t�glich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zur�ckkehren (Art. 69 AVIG). Der Beitrag an Wochenaufenthalter deckt Kosten, die dem Versicherten dadurch entstehen, dass er nicht t�glich an seinen Wohnort zur�ckkehren kann. Er setzt sich zusammen aus einer Pauschalentsch�digung f�r die ausw�rtige Unterkunft und den Mehrkosten der Verpflegung sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten f�r eine Fahrt pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zur�ck (Art. 70 AVIG).BGE 111 V 402 S. 404
Gem�ss Art. 71 Abs. 3 AVIG muss der Versicherte sein Gesuch um Leistungen nach Art. 68 AVIG der kantonalen Amtsstelle einreichen, bevor er ausw�rts Arbeit annimmt oder umzieht. Die vom Versicherten gew�hlte Kasse darf die Leistungen nur mit Zustimmung der kantonalen Amtsstelle ausrichten. Hinsichtlich der Modalit�ten f�r die Einreichung des Gesuches verweist Art. 95 Abs. 1 AVIV auf Art. 81 Abs. 3 AVIV, welcher sinngem�ss gilt. Danach muss das Gesuch sp�testens zehn Tage vor Arbeitsbeginn eingereicht werden. Reicht der Versicherte das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Arbeitsantritt ein, so werden die Leistungen erst von diesem Zeitpunkt an ausgerichtet bzw. pro rata temporis gek�rzt (Rz. 12 des Kreisschreibens des BIGA �ber die individuellen Pr�ventivmassnahmen, Ausgabe Juli 1985).
2. Die Vorschrift gem�ss Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3 AVIV, wonach der Versicherte das Gesuch um einen Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeitrag vor dem ausw�rtigen Arbeitsantritt einreichen muss, stellt keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Dies hat zur Folge, dass bei versp�teter Einreichung des Gesuches - sofern daf�r kein entschuldbarer Grund vorliegt - die Leistungen erst von diesem Zeitpunkt an bzw. pro rata temporis ausgerichtet werden k�nnen. Der Zweck der Voranmeldung besteht darin, der kantonalen Amtsstelle die Pr�fung zu erm�glichen, ob die im Gesetz umschriebenen strengen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Namentlich soll bei der Erteilung der Zustimmung zur Ausrichtung der Pendlerkosten- bzw. Wochenaufenthalterbeitr�ge (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 AVIG) den regionalpolitischen Umst�nden und Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Denn die - neben der beruflichen Mobilit�t - durch das AVIG gef�rderte geographische Mobilit�t, mit welcher vorhandene Arbeitsreserven besser ausgesch�pft werden sollen, darf nicht zur Entleerung von Randregionen und zur Verst�rkung der Ballungstendenzen f�hren und damit erkl�rten regionalpolitischen Zielen zuwiderlaufen (BBl 1980 III 538 und 617). Wie das BIGA sodann in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht darauf hinweist, w�rde eine andere Auslegung der erw�hnten Verordnungsvorschrift die in Art. 68 Abs. 1 AVIG verankerte Subsidiarit�t der Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�ge gegen�ber der vorrangigen Vermittlung einer zumutbaren Arbeit in der Wohnortsregion illusorisch machen, weil eine r�ckwirkende Vermittlung nicht m�glich ist. Wenn der Bundesrat gest�tzt BGE 111 V 402 S. 405auf Art. 71 Abs. 3 und 4 AVIG in Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3 AVIV anordnete, dass die Beitr�ge bei versp�teter Anmeldung - sofern daf�r kein entschuldbarer Grund vorliegt - erst vom Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches an ausgerichtet werden, so erweist sich diese Ordnung nach dem Sinn und Zweck der Voranmeldung als notwendig, sachlich gerechtfertigt und mithin gesetzm�ssig (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 110 V 337 Erw. 3c in fine und 341, BGE 109 V 141 Erw. 2b und 218 Erw. 5a).
3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegen f�r die versp�tete Einreichung des Gesuches keine entschuldbaren Gr�nde vor, wie das BIGA zutreffend ausf�hrt. Dass der Beschwerdegegner die Regelung nicht kannte, wonach das Gesuch vor dem Arbeitsantritt gestellt werden muss, vermag die versp�tete Gesuchseinreichung rechtlich nicht zu entschuldigen. Denn nach einem allgemeinen Grundsatz kann niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 110 V 338 mit Hinweisen). Sodann stellen weder das Alter des Beschwerdegegners noch der Umstand, dass dessen Arbeitsbem�hungen als vorbildlich bezeichnet werden k�nnen, entschuldbare Gr�nde f�r die erst nachtr�gliche Einholung der Zustimmung der kantonalen Amtsstelle im Sinne von Art. 71 Abs. 3 AVIG dar...
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 2. Juli 1985 aufgehoben.

References: Art. 71
 art. 95
 BGE 
 Art. 68
 Art. 71
 Art. 68
 Art. 95
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 81
 Art. 68
 BGE 
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 81
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 71