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Timestamp: 2020-06-05 10:35:16+00:00

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - Individualisierung und die Frage von Treu und Glauben | Rechtslupe
Verjährungshemmung per Mahnbescheid - Individualisierung und die Frage von Treu und Glauben
Für den Ein­tritt der Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zuläs­sig­keit, son­dern allein auf die Wirk­sam­keit des auf den Mahn­an­trag erlas­se­nen und zuge­stell­ten Mahn­be­schei­des an, so dass bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des­sen Ver­jäh­rung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahn­an­trag an Män­geln lei­det oder sogar unzu­läs­sig ist oder wenn für die dar­in erho­be­ne For­de­rung – von der Sach­be­fug­nis abge­se­hen – noch nicht sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen [1].
Jedoch kann sich die Beru­fung des Gläu­bi­gers auf den Hem­mungs­tat­be­stand bei Erschlei­chen eines Mahn­be­schei­des durch bewusst fal­sche Anga­ben, die sei­nem Erlass ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich dar­stel­len. Dem­entspre­chend geht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dahin, dass Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein Gläu­bi­ger im Ein­zel­fall mit Hil­fe unzu­läs­si­ger oder unbe­grün­de­ter Anträ­ge in miss­bräuch­li­cher Wei­se ver­su­chen soll­te, die Hem­mung der Ver­jäh­rung her­bei­zu­füh­ren, durch Anwen­dung von § 242 BGB begeg­net wer­den kann [2]. Das gilt nament­lich bei einer vor­sätz­lich fal­schen Erklä­rung des Antrag­stel­lers zu den von § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gefor­der­ten Umstän­den. Denn bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben im Mahn­an­trag muss das Mahn­ge­richt den Antrag gemäß § 691 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO als unzu­läs­sig zurück­wei­sen, so dass dem Antrag­stel­ler ledig­lich die Mög­lich­keit der ver­jäh­rungs­hem­men­den Kla­ge­er­he­bung bin­nen Monats­frist (§ 691 Abs. 2 ZPO) bleibt. Beschrei­tet ein Klä­ger in einem der­ar­ti­gen Fall gleich­wohl den Weg des Mahn­ver­fah­rens in der nahe lie­gen­den Absicht, die Kla­ge nicht sofort begrün­den zu müs­sen, nutzt er treu­wid­rig eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on aus, wenn er sich auf die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des zuge­stell­ten Mahn­be­scheids beruft [3].
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger die im Mahn­an­trag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gefor­der­te Erklä­rung, der Anspruch hän­ge nicht von einer Gegen­leis­tung ab, bewusst falsch abge­ge­ben. Zwar hat der Klä­ger als Antrag­stel­ler hier im Unter­schied zu der Ent­schei­dung BGH NJW 2012, 995 nicht wahr­heits­wid­rig erklärt, die Gegen­leis­tung bereits erbracht zu haben. Nur bei einer ent­spre­chen­den Täu­schung des Mahn­ge­richts ist der Klä­ger wegen Rechts­miss­brauchs gemäß § 242 BGB gehin­dert, sich auf die durch Ein­rei­chung des Mahn­an­tra­ges vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO ein­ge­tre­te­ne Hem­mung der von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Ver­jäh­rung des erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs zu beru­fen [4]. Das im Mahn­ver­fah­ren gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch umfass­te jedoch auch die Rück­ga­be einer Eigen­tums­woh­nung, die Zah­lung des Scha­dens­er­sat­zes konn­te mit­hin nur "Zug um Zug gegen Über­las­sung der Woh­nung" ver­langt wer­den.
Für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ist aber gleich­wohl nicht zwei­fels­frei, ob der Klä­ger bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt hat, dass die erstreb­te Geld­leis­tung nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­ge, um sich dadurch auf ein­fa­chem und schnel­lem Weg einen Titel zu ver­schaf­fen, ohne die Kla­ge sofort begrün­den zu müs­sen. Nach Lage der Din­ge kann nicht ohne Wei­te­res aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger sich zu einer sol­chen Scha­dens­ab­rech­nung berech­tigt gese­hen hat. Denn der Klä­ger hat sich näm­lich unter Beru­fung auf BGH WM 2009, 540 Rn. 10 auf den Rechts­stand­punkt gestellt, er kön­ne bei schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­tra­ges durch die Beklag­te als Geschä­dig­ter wäh­len, ob er an dem Anla­ge­ge­schäft fest­hal­ten, also die Eigen­tums­woh­nung behal­ten, und dar­über hin­aus sei­ne zusätz­li­chen Ver­mö­gens­ein­bu­ßen ersetzt ver­lan­gen [5] oder ob er den "gro­ßen" Scha­dens­er­satz unter Über­eig­nung der Kauf­sa­che gel­tend machen will. Im ers­te­ren Fall scheint auch der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes [6] der Auf­fas­sung zu sein, dass von einem Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens kei­ne Rede sein kön­ne.
Die­ser Rechts­fra­ge brauch­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hier aber nicht wei­ter nach­zu­ge­hen, da durch die Zustel­lung des Mahn­be­scheids am 03.01.2012 die Ver­jäh­rung des Zah­lungs­an­spruchs des Klä­gers nicht gehemmt wor­den ist:
Denn der vom Klä­ger erwirk­te Mahn­be­scheid war man­gels hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung nicht wirk­sam und damit zur Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verb. mit § 167 ZPO nicht geeig­net. Der Klä­ger hat die hilfs­wei­se in dem Mahn­be­scheids­an­trag gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Hin­blick auf den gefor­der­ten Teil­be­trag nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert (aa) und konn­te die feh­len­de Indi­vi­dua­li­sie­rung auch nicht mehr nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist wirk­sam nach­ho­len.
Der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch ist in dem Mahn­be­scheids­an­trag nicht hin­rei­chend gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ange­führt, wonach der Antrag­stel­ler den Streit­ge­gen­stand und damit die Grund­la­ge des Ver­fah­rens zu bestim­men hat.
Dazu ist erfor­der­lich, den gel­tend gemach­ten Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so abzu­gren­zen, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung mög­lich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Mahn­an­trag und Mahn­be­scheid sind nur dann ord­nungs­ge­mäß, wenn sie den Grund des gel­tend gemach­ten Anspruchs aus­rei­chend iden­ti­fi­zie­ren. Ist näm­lich der Streit­ge­gen­stand des Mahn­ver­fah­rens nicht bestimmt, ent­fällt von vorn­her­ein eine Rechts­kraft­wir­kung. Dann liegt ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor, weil nie­mand sagen kann, wel­cher Anspruch eigent­lich titu­liert ist [7]. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­be im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab [8].
Die­sen Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung der erho­be­nen Geld­for­de­rung genügt der Mahn­be­scheid im Streit­fall nicht. Zwar ergibt sich dar­aus, dass in einem gestuf­ten Ver­hält­nis in zwei­ter Linie auch eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung gel­tend gemacht wer­den soll. Für die Beklag­te war jedoch nicht erkenn­bar, dass es sich um eine Teil­for­de­rung aus einem Gesamt­zah­lungs­an­spruch han­delt und auf wel­che Posi­tio­nen der Klä­ger den gel­tend gemach­ten Teil­be­trag in Höhe von 17.796, 42 EUR bezie­hen woll­te. Der Klä­ger hat im Mahn­be­scheids­ver­fah­ren eine Zuord­nung des ein­ge­klag­ten Betrags auf ein­zel­ne Scha­dens­po­si­tio­nen nicht vor­ge­nom­men. Die Aus­fül­lung des Betra­ges der Teil­kla­ge ist unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung der Bestimmt­heit der ver­lang­ten Leis­tung. Ein auf der Grund­la­ge des Mahn­be­scheids erlas­se­ner Voll­stre­ckungs­be­scheid hät­te daher kei­nen der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Inhalt gehabt.
Die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des Mahn­be­scheids ist auch nicht rück­wir­kend durch eine im Ver­lauf des Rechts­streits ers­ter Instanz nach­ge­hol­te Indi­vi­dua­li­sie­rung ein­ge­tre­ten.
Zwar könn­te in den von dem Klä­ger nach­träg­lich ange­führ­ten Scha­dens­po­si­tio­nen die Anga­be erblickt wer­den, in wel­cher Rei­hen­fol­ge die ein­zel­nen Posi­tio­nen zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den sol­len. Nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Klä­ger erst­mals eine aus­drück­li­che Bestim­mung in die­ser Hin­sicht vor­ge­nom­men. Eine sol­che nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung kann zwar die Zuläs­sig­keit der Kla­ge im Hin­blick auf das Erfor­der­nis eines bestimm­ten Antrags her­bei­füh­ren, hat aber für die Fra­ge der Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung. Für die Hem­mung der Ver­jäh­rung im Fal­le des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es ent­schei­dend auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Mahn­be­scheids an. Eine rück­wir­ken­de Hei­lung durch eine nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung der Kla­ge­for­de­rung nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist kommt nicht in Betracht [9]. Der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hält an der frü­he­ren Recht­spre­chung nicht mehr fest, wonach die Ver­jäh­rung aller im Mahn­be­scheid aus­rei­chend bezeich­ne­ten Ein­zel­for­de­run­gen bis zur Höhe des gel­tend gemach­ten Teil­be­trags unter­bro­chen wer­den soll­te und des­halb die Nach­ho­lung der Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens jeder­zeit zuläs­sig war [10].
Dem stimmt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu. Eine nach­träg­li­che Zuord­nung von Teil­an­sprü­chen kommt im Mahn­ver­fah­ren nicht in Betracht. Die hier­von abwei­chen­de Ent­schei­dung des II. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­ho­fes [11] betrifft die Teil­kla­ge, mit der meh­re­re Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, deren Sum­me den im Kla­ge­an­trag gel­tend gemach­ten Teil über­steigt. Aus ihr kann der Klä­ger im Streit­fall nichts für sich her­lei­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 17 U 56/​14
BGH, NJW 2012, 995 Rn. 8 m.w.Nachw.[↩]
BGH, a.a.O. Rn. 10[↩]
eben­so jetzt auch BGH WM 2014, 1763, 1764 Rn. 11 a.E.[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, WM 2014, 1998, 1999 f.[↩]
"klei­ner Scha­dens­er­satz"[↩]
BGH WM 2014, 1763 Rn. 11[↩]
Schnau­der, Jus 2001, 1054, 1056[↩]
BGH NJW 2009, 56 Rn. 18[↩]
BGH NJW 2009, 56 Rn.20[↩]
vgl. etwa BGH NJW 2001, 305[↩]
BGH, Urteil vom 06.05.2014 – II ZR 217/​13 – WM 2014, 1544 Rn. 16 ff.[↩]
Befris­tung wegen Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt – und der feh­len­de… Die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 1 ÄArbV­trG setzt nicht vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des Arbeits­ver­trags einen Wei­ter­bil­dungs­plan gefer­tigt hat. Lie­gen…
MahnantragMahnbescheidMahnverfahrenTreuwidrigkeitVerjährungVerjährungshemmung

References: § 204
 § 242
 § 690
 § 691
 § 690
 BGH 
 § 242
 § 204
 § 167
 BGH 
 § 204
 § 167
 § 690
 § 204
 BGH 

BGH 

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 § 1