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Timestamp: 2018-01-18 13:30:18+00:00

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Samtgemeinde-Themen - FDP Ortsverband Hanstedt
Samtgemeinde-Themen
Bilanz der FDP-Samtgemeinderatsfraktion 2011 – 2016
In der Legislaturperiode 2011–2016 war die FDP leider nur mit zwei statt der bisher drei Plätzen im Hanstedter Samtgemeinderat vertreten. Zwei Ratsmitglieder können aber bereits eine Fraktion bilden. Da sich keine andere Fraktion anbot, inhaltlich eine Koalition mit uns einzugehen und da es sich für die FDP nicht lohnte, eine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen, weil sie jeden Ausschuss besetzen konnte, haben wir uns entschieden, als eigenständige Fraktion aufzutreten. Dafür haben wir im SGA als Grundmandatsinhaber das Recht mitzureden, aber leider kein Stimmrecht. So konnten wir aber bei allen Abstimmungen unsere eigene Meinung kundtun.
Der Fraktionsvorsitzende Gunnar Hofmeister ist Grundmandatsinhaber im SGA und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Freizeit (ehemals Schulausschuss) und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ehemals Feuerschutzausschuss). Sein Stellvertreter Volker Tomforde ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen und im Finanzausschuss.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt individuelle Kinderbetreuungsangebote und offene Ganztagsschulen. Beide Kommunalpolitiker haben sich für den Neubau der Grundschule Egestorf und der KiTa in Schierhorn für bestehende Schul- und KiTa-Standorte eingesetzt und haben dafür gesorgt, dass die Samtgemeinde die gesetzlichen Anforderungen an Krippenplätzen erfüllt.
Ratsmitglied Hofmeister hat als aktiver Feuerwehrmann für die Einhaltung des Feuerwehrkonzepts eingesetzt, dass zusammen mit den Ortsbrandmeister laufend aktualisiert wird.
Ratsmitglied Tomforde setzte sich u.a. ein für die Einrichtung des AST, die Prüfung mehrerer Nahverkehrskonzepte und fordert schon länger den Ausbau der Pendlerparkplätze an den BAB-Anschlussstellen. Wir sind für regenerative Energie, haben uns aber auch für Mindestabstände zu Windkraftanlagen eingesetzt./li>
Durch die Überplanung von Flächen im Ort können wir Flächenverbrauch durch Neuansiedlungen verhindern. Nur leider sind innerörtliche Flächen nicht im Überfluss vorhanden oder deren Eigentümer möchten keine Bebauung. Große eigene Flächen, die für allgemeine Zwecke benutzt werden können, besitzt die Samtgemeinde leider nicht. Für eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen ist per Gesetz jeder Hauseigentümer und jeder Vermieter selbst verpflichtet.
Die ehemalige Rot-Grüne Bundesregierung hat zu ihrer Zeit, um den willkürlichen Flächenverbrauch einzelner Gemeinden zu begrenzen, alle Kommunen aufgefordert, sich langfristig mit der Planung von neuen Gewerbe- und Neubaugebieten auseinanderzusetzen und diese ggfls. aus dem Landschaftsschutz herausnehmen zu lassen. Die Entscheidung, ob und welche Fläche aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, fällt allerdings der Kreistag. Beide Ratsmitglieder haben sich für die moderate Herausnahme von insgesamt 13 Flächen aus dem Landschaftsschutz eingesetzt. Obwohl die FDP am Prinzip des Landschaftschutzes festhält, weisen wir darauf hin, dass der Kernort Hanstedt von Landschaftsschutzgebieten umgeben ist und nicht so wachsen kann, wie es ihm als Nahversorgungszentrum laut RROP erlaubt ist.
Gunnar Hofmeister ist bekannt für seine Bürgernähe, Volker Tomforde für seine Sachkenntnis. Beide fordern und fördern Eigenverantwortung und haben immer auf die Einhaltung des Haushaltes hingewiesen. Damit das so bleibt, bitten wir um eine erneute Unterstützung unserer Kandidaten für den Rat der Samtgemeinde Hanstedt.
SG-Ausschusses für Bildung und Freizeit am 27.03.2014
Egestorfer Schule und Umbau Kindergarten Brackel
Egestorf (tf).
Sehr guter Besuch und ausgiebige Diskussion kennzeichneten die Sitzung des SG-Ausschusses für Bildung und Freizeit am 27.03.2014 in Egestorf. Der externe Moderator der Workshops zur Frage Neubau/Umbau GS Egestorf berichtete über das Zwischenergebnis der Diskussion von Verwaltung, Schule, Politik und Anwohnern über Bestand/Neubau/Umbau der Egestorfer Schule. Die vorgestellten Varianten lösten erneut erhebliche Diskussionen unter den Anliegern aus, die aber selbst in den Workshops intensiv mitgearbeitet hatten. In einem weiteren Workshop sollen einige Varianten zielführend weiter bearbeitet werden.
Die Liberalen hatten sich in der Vergangenheit von Anfang an in Anbetracht der Baumängel und Bauschäden, räumlichen Beschränktheit und der schwierigen Integration von Schülern mit besonderem Förderungserfordernis für einen Neubau ausgesprochen, wenn der Bestand der Schule und eine Nachnutzungsmöglichkeit sichergestellt sei.
Die heftigen Kosten für den Umbau des Brackeler Kindergartens lösten dann natürlich die beharrliche Nachfrage von Gunnar Hofmeister (FDP) aus, dem verwaltungsseitig geantwortet wurde, dass die Ausstattung europaweiten bzw. bundesweiten Standards folgen müsse, die zwangsläufig die Kosten für Privatinvestitionen erheblich überstiegen.
Samtgemeinde übernimmt weitere Aufgaben
Alle Gliedgemeinden haben die Aufgabe „Förderung überörtlicher Tourismus (zentrale Touristikinformation)“ auf die Samtgemeinde übertragen. Dies machte eine Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde erforderlich, die auf der Samtgemeinderatssitzung am 13.02.2014 beschlossen wurde.
Nachdem die Grünen ihren Antrag auf Abschaffung der sog. Brenntage in Erwartung einer landesgesetzlichen Regelung zurückgezogen hatten, war die Samtgemeinderatssitzung eine der kürzesten in der Geschichte der Samtgemeinde.
Samtgemeinderatssitzung am 19.12.2013
Nahverkehr, Datenschutz, Asylbewerber-Unterkunft Hanstedt
Hanstedt (tf). Wichtige Themen der Samtgemeinderatssitzung am 19.12.2013 in Hanstedt waren neben Umbesetzungen und Erweiterungen in den Fachausschüssen die Diskussion um die Öffnung der Güterbahnstrecke Buchholz – Maschen für den Personennahverkehr. Nachdem die CDU-Fraktion ihren seltsamen, nicht beschlussfähigen Antrag umfassend umformuliert hatte, war dieser nunmehr beschlussfähig. Mittlerweile hat das Vorhaben einen weiteren bekannten Unterstützer mit Prof. Bielecki aus Jesteburg gefunden, der aber wie die FDP für eine vernünftige Durchbindung nach Hamburg plädiert. Die Samtgemeinde spricht sich nunmehr erneut für die Einrichtung des Schienennahverkehrs auf dieser Strecke sowie der Strecke Soltau-Salzhausen-Winsen aus.
Mit einem Antrag versuchte die FDP-Fraktion, auf die Datenschutzproblematik bei „Trojanern“ (gesetzeswidrige Fernsteuerung und Überwachung von Computern) sowie auf äußerst bedenkliche Geheimdienstpraktiken und deren mögliche Erschwerung durch privatwirtschaftliche, im Inland betriebene Server hinzuweisen. Die Verwaltung versicherte ausreichende Schutzvorrichtungen für Mitarbeiter und Bürger im Mail-Verkehr und wies auf die Gesamtsicherung durch das Rechenzentrum der Kreisverwaltung hin, so dass der Antrag entbehrlich wurde.
Der Bau der Asylbewerber-/Obdachlosenunterkunft als Ersatz für die vorhandenen Baulichkeiten gegenüber dem Sportplatz in Hanstedt mit einer vertraglich gesicherten Betreuung der 41 Bewohner macht weitere Fortschritte. Die FDP-Fraktion hatte die Konzeption bereits ausdrücklich begrüßt und davor gewarnt, das Vorhaben zu zerreden. Einzelheiten des Vorhabens sind dem Bürgerinformationssystem in der Vorlage VO/01/2013/269 zu entnehmen. Rat und Verwaltung erwarten aber auch von den Bürgern zusätzliches ehrenamtliches Engagement bei Aufnahme und Betreuung der Bewohner.
Große Anfrage an den SG-Bürgermeister
Modell Samtgemeinde auf dem Prüfstand
Anfrage der FDP-Samtgemeinderatsfraktion zur nächsten Samtgemeinderatssitzung am 19.09.2013:
Zeitungsberichten zufolge prüft der Niedersächsische Landesrechnungshof gegenwärtig die Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden. Gegenstand der Prüfung ist die Frage, ob die Erledigung bestimmter Aufgabenbereiche durch Samtgemeinden aufgrund systembedingter Prozesse und Strukturen im Vergleich zur Einheitsgemeinde aufwandsintensiver ist.
Allein für die Samtgemeinde llmenau (Kreis Lüneburg) belaufe sich nach Ansicht des dortigen Samtgemeindebürgermeisters die Einsparung nach Umgliederung in eine Einheitsgemeinde mit ihren 4 Mitgliedsgemeinden auf EUR 100.000 bis 130.000 jährlich, ohne dass das Dienstleistungsangebot für den Bürger reduziert wird. Dabei sei die Möglichkeit verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit – vertikal und horizontal – bereits berücksichtigt. Andere Quellen sprechen bei einer Umgliederung von Einsparungen von rd. EUR 300.000 – was in etwa den Baukosten einer Kindertageseinrichtung entspricht.
Die FDP-Fraktion fragt die Samtgemeindeverwaltung:
1. Ist die Samtgemeindeverwaltung in Ansehung des Zukunftskonzeptes der Samtgemeinde Hanstedt darauf eingestellt, sich an der Untersuchung des Landesrechnungshofs zu beteiligen?
2. Welche Einsparungsmöglichkeiten sieht die Samtgemeindeverwaltung noch durch weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit – vertikal und horizontal -?
3. Wie schätzt die Samtgemeindeverwaltung die bisherigen Angebote des Nds. Innenministeriums ein, die Fusion von Samtgemeinden sowie die Umwidmung mit Samtgemeinden in Einheitsgemeinden finanziell zu unterstützen?
4. Wie beurteilt die Samtgemeindeverwaltung die Auswirkung einer Umgliederung des Samtgemeindebereichs bei Wahrung der Interessen der bisherigen Mitgliedsgemeinden durch Einsetzung von Ortsvorstehern?
Allgemeine Anmerkungen der Verwaltung
Zunächst kann ich bestätigen, dass sich der Nds. Landesrechnungshof im Rahmen von überörtlichen Prüfungen mit der Thematik "Strukturen, Organisation und Finanzbeziehungen bei Samtgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden" auseinandersetzt. Eine entsprechende Prüfung hat bei der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden bereits stattgefunden. Der entsprechende Prüfungsbericht ist in der Sommerpause eingegangen.
Vom August bis Oktober 2013 soll diese Prüfung unter dem Thema "Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden" auch in der Samtgemeinde Hanstedt fortgesetzt werden.
Leider sind beiden Prüfungen gemein, dass die Zielsetzung dieser Prüfungen unklar bleibt.
Dies ist umso bedauerlicher, als natürlich das Hesse-Gutachten über die Kommunalstrukturen in Niedersachsen bekannt ist (Anlage 1 – Auszug über die Gemeindliche Entwicklung).
Die Gemeindebürgermeister und ich waren nach der ersten Prüfung irritiert, welche grundsätzlichen Schlüsse aus den sehr kurzen Interviews mit Bürgermeistern und den eher stichprobenartigen Prüfungen gezogen wurden. Dies wurde als unangemessen angesehen.
Aus Sicht der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden hat es seitens des Landes Niedersachsen seit Gründung der Samtgemeinde Hanstedt vor mittlerweile über 40 Jahren keine Ambitionen gegeben, die Entwicklung der Samtgemeinde bzw. die Zusammenarbeit zwischen Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden nachhaltig zu begleiten. Die seinerzeit von der Weber-Kommission angenommene Entwicklung der so genannten "Durchgangsstation Samtgemeinde" hin zur Einheitsgemeinde ist nicht eingetreten. Offensichtlich wurde dies bis in die jüngste Vergangenheit auch nicht als eine grundsätzlich zu regelnde Problematik angesehen, da es ansonsten sicherlich zu einer Überarbeitung und genaueren Formulierung des § 98 NKomVG gegenüber dem alten § 72 NGO gekommen wäre. Gerade die Formulierung von § 98 Abs. 4 NKomVG blieb inhaltlich gegenüber § 72 Abs. 4 NGO weitestgehend identisch.
Weiterer Anhaltspunkt für eine nicht bestehende Problematik ist aus meiner Sicht, dass bisherige Prüfungen der Mitgliedsgemeinden durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt bzw. die Kommunalaufsicht und deren Prüfberichte der Samtgemeinde weder terminlich noch inhaltlich bekannt gegeben wurden. Ebenfalls erfolgten keinerlei ergänzende Hinweise an die Samtgemeinde.
Mithin oblag und obliegt die Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 98 NKomVG (bzw. ehemals § 72 NGO) und des § 110 Abs. 2 NKomVG den maßgeblichen Akteuren und Gremien auf Samt- und Mitgliedsgemeindeebene. Im Rückblick auf die Historie der Samtgemeinde Hanstedt ein nicht ganz unwesentlicher Faktor, welcher meiner Kenntnis nach aber nie zu irgendwelchen Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht oder anderen Prüfungsinstanzen geführt hat.
Insofern kann ich seit Beginn meiner Amtsgeschäfte feststellen, dass die Regelungen des § 98 NKomVG und des § 110 Abs. 2 NKomVG eine wesentliche Rolle für meine Arbeit darstellen. Regelmäßige Abstimmungsrunden finden mit allen Mitgliedsgemeinden statt. Ebenso gibt es regelmäßige, bilaterale Abstimmungen mit den Mitgliedsgemeinden im Einzelfall. Übergeordnete Themen (z. B. Regionales Raumordnungsprogramm) werden gemeinsam erörtert. Trotz der zufrieden stellenden Haushaltssituation der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden immer auch mit dem Hintergrund die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.
Die vom Fragesteller erwähnten monetären Einsparpotentiale zwischen 100.000 – 300.000 €/Jahr werden in einschlägigen Gutachten immer wieder genannt und sind ggf. ein schöner Nebeneffekt. Eine konkrete Höhe für die Samtgemeinde ist aber nur schwer zu ermitteln und sollte aus meiner Sicht bei der Diskussion und der Abwägung der inhaltlichen Argumente nicht im Vordergrund stehen, da Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden glücklicherweise finanziell vergleichsweise gut aufgestellt sind.
1. Frage: Ist die Samtgemeindeverwaltung in Ansehung des Zukunftskonzeptes der Samtgemeinde Hanstedt darauf eingestellt, sich an der Untersuchung des Landesrechnungshofs zu beteiligen?
Ja. Der Niedersächsische Landesrechnungshof untersucht die Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zu Einheitsgemeinden. Gegenstand der Prüfung ist die Frage, ob die Erledigung bestimmter Aufgabenbereiche durch Samtgemeinden aufgrund systembedingter Prozesse und Strukturen im Vergleich zu Einheitsgemeinden aufwandsintensiver ist. Ein erstes Abstimmungsgespräch findet Ende August statt. Die Erhebung der Daten soll in der Zeit von August bis Oktober d. J. erfolgen. Die Daten beziehen sich auf die Aufwandsstrukturen in den Bereichen Gremiendienst, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, Haushalts- und Rechnungswesen, Erhebung von Abgaben, Kasse und Kindertagesstätten.
2. Frage: Welche Einsparungsmöglichkeiten sieht die Samtgemeindeverwaltung noch durch weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit - vertikal und horizontal -?
Folgende Aufgaben würden sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf horizontaler Ebene anbieten: Gebäudewirtschaft, Bauhof, Sitzungsdienst, Tourismus, Hausmeister, Kasse, Vollstreckung, Erhebung von Abgaben, Festsetzung der Grundsteuern, Bekanntmachungsblatt, Rufbereitschaftsdienst, Telefonzentrale, D 115, EDV, Datennetz EMA-Dienste von überall, Personalverwaltung, Personalabrechnung, Jugendarbeit, Bücherei, Kontrollen im Zusammenhang Verkehrssicherungspflicht (Straßen, Bäume, Spielplätze, RRB), Beschaffungen, Ausschreibungen, Freibad (gemeinsame Betriebsführung), Standesamt, Friedhöfe – Kuhlengräber
Folgende Aufgaben würden sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf vertikaler Ebene anbieten: Gebäudewirtschaft, EDV, Tourismus, Bekanntmachungsblatt, Bauhof, Beschaffungen, Ausschreibungen, Vollstreckung.
3. Frage: Wie schätzt die Samtgemeindeverwaltung die bisherigen Angebote des Nds. Innenministeriums ein, die Fusion von Samtgemeinden sowie die Umwidmung mit Samtgemeinden in Einheitsgemeinden finanziell zu unterstützen?
Ins Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz ist der Entschuldungsfonds aufgenommen worden.
3.1 Kommunen können vom Land Zins- und Tilgungshilfen von bis zu 75 v. H. ihrer aufgelaufenen Kassenkredite erhalten, d. h. der Höchstsatz kommt nur in Betracht, wenn er zum Haushaltsausgleich notwendig ist.
3.2 Voraussetzung ist, dass die Steuereinnahmekraft unterdurchschnittlich ist, wobei das Land Niedersachsen den Dreijahresdurchschnitt der jeweiligen Einwohnergrößenvergleichsgruppe betrachtet.
3.3 Voraussetzung ist weiterhin eine weit überdurchschnittliche Kassenkreditverschuldung. Das Land legt dabei mindestens 500 € je Einwohner zugrunde, wobei der Durchschnitt aller Kommunen am 31.12.2009 bei 294 € lag.
3.4 Weitere Voraussetzung ist, dass es trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen bisher nicht für einen Haushaltsausgleich gereicht hat.
3.5 Schließlich müssen die betroffenen Kommunen entweder zu einer Gebietsänderung bereit sein, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit beiträgt, oder sie müssen ohne Gebietsänderung den Haushaltsausgleich wiederherstellen können.
Die Samtgemeinde hat Kassenkredite bislang nicht aufnehmen müssen, ferner ist der Haushalt der Samtgemeinde ausgeglichen, so dass aus dem Entschuldungsfonds keine finanziellen Mittel abgerufen werden können.
Entsprechende Prozesse aus einer Position der Stärke zu initiieren, so dass Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, werden finanziell nicht unterstützt bzw. nur Prozesse auf Grundlage des NKomVZG, also die Zusammenarbeit über Samtgemeindegrenzen hinaus. In non-monetärer Form unterstützt die Regierungsvertretung Lüneburg entsprechende Prozesse.
4. Frage: Wie beurteilt die Samtgemeindeverwaltung die Auswirkung einer Umgliederung des Samtgemeindebereichs bei Wahrung der Interessen der bisherigen Mitgliedsgemeinden durch Einsetzung von Ortsvorstehern?
Zum einen gibt es zzt. keine Anzeichen, dass dieser Prozess durch das Land Niedersachsen angeschoben wird.
D.h. die Initiative muss innerhalb der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden gewollt und gelebt werden.
Eine pauschale Aussage, welches Organisationsmodell am Ende dieses Prozesses steht und ob ggf. die Schaffung von Ortsräten oder die Bestellung eines Ortsvorstehers sinnvoller ist, ist deshalb nur schwer zu beurteilen. Klar dürfte sein, dass der administrative Aufwand (u.a. Sitzungen, Haushaltsaufstellung) bei der Schaffung von Ortsräten natürlich wieder deutlich höher wäre, als bei der Bestellung eines Ortsvorstehers.
Wichtig ist in jedem Falle, dass für die örtliche Gemeinschaft in den Gemeinden nach wie vor Ansprechpartner vorhanden sind. Ebenso wichtig ist, dass ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, über deren Verwendung vor Ort entschieden wird.
Mit dem Zukunftskonzept und der Benennung eines Leitprojektes "Einheitsgemeinde" ist durch den Samtgemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode ein erster Schritt gemacht worden. Aufgrund der damaligen Zeitachse gab es jedoch keine entsprechenden Beschlüsse auf Gemeindeebene.
Leider sind die bisher angesetzten Termine i.S. Zukunftskonzept, die sich sowohl an den Rat der Samtgemeinde, als auch an die Räte der Mitgliedsgemeinden richteten, mangels Teilnehmeranmeldungen nicht zustande gekommen.
Deshalb ist es aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend die Auswirkungen theoretischer Entwicklungen aufzuzeigen, ohne die Gemeinden einbezogen zu haben.
Deshalb werde ich als nächsten sinnvollen Schritt die Bürgermeister zu einem Gespräch einladen, um mit dem zuständigen Mitarbeiter der Regierungsvertretung Lüneburg die Entwicklung der Kommunalstrukturen in Niedersachsen zu erörtern. Dieser begleitet aktuell bereits Kommunen, die sich in einem offenen Diskussionsprozess über ihre zukünftigen Organisationsstrukturen befinden (u.a. auch die SG Ilmenau und ihre Mitgliedsgemeinden).
Samtgemeinderat. Sitzung am 20.06.2013 im „Geidenhof“
Samtgemeinde beteiligt sich an Tourismus-Konzept
Hanstedt (tf). Nach der guten Vorbereitung durch die Verwaltung und umfänglichen Diskussionen in den Ausschüssen konnte der Samtgemeinderat auf seiner Sitzung am 20.06.2013 im „Geidenhof“ die meisten Tagesordnungspunkte (Personalia bei der Feuerwehr, Zuschüsse zu Feuerwehr-Maßnahmen, KITA-Satzung und -Gebührenordnung, Betreibervertrag für die Brackeler KITA-Betreuungseinrichtung und Verhandlungsauftrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Unterkunft für Asylbewerber, sonstige Flüchtlinge und Obdachlose in Hanstedt an gleicher Stelle) ohne große Diskussion und einstimmig zustimmend abarbeiten. Neben einigen Feuerwehrmitgliedern gab es nur wenige Zuhörer. Es war die letzte Samtgemeinderatssitzung vor der Sommerpause.
Mit der Beauftragung der Agilo gGmbH ab 01.08.2013 konnte erstmals unter Aufrechterhaltung von vorhandenen Standards und Personal ein leistungsfähiger und bewährter gemeinsamer Betreiber für Krippe, Kindergarten, Mensa und Betreuung im Rahmen der Ganztagsschule Brackel gefunden werden.
Die Samtgemeinde wird sich zudem an der Erstellung eines überörtlichen Tourismus-Konzepts finanziell beteiligen, das zum Ziel hat, die vielen Aktivitäten zu bündeln und den Tourismus auch in der Samtgemeinde und den Gemeinden zukunftsfähig zu machen. Leider war es einem Ratsmitglied entgangen, dass es nicht um die Abschaffung der örtlichen Tourismus-Angebote geht, sondern lediglich um eine relativ geringe finanzielle Beteiligung an einem Konzept, welches später nach seiner Erstellung erst einmal auf Samtgemeindeebene und in den Gemeinden unter Beteiligung der Verkehrsvereine und Tourismusträger mit den Verkehrsvereinen beraten und ggf. beschlossen werden muss.
Ausschuss für Bildung und Freizeit (04.06.2013)
Kindertagesstätten in der Samtgemeinde
Hanstedt (tf). Die Aktualisierung der Kindertagesstättensatzung und die Anpassung der Gebührensatzung standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde am 04.06.2013 im „Geidenhof“. Unsere Vorstellungen hierzu deckten sich mit den Vorstellungen der übrigen Ausschussmitglieder.
Für uns Liberale ist wichtig, dass
die gesetzlichen Vorgaben zu Kindertagesstättenplätzen kurzfristig und bedarfsgerecht erfüllt werden und im Interesse der betreuten Kinder an Ausstattung und Personal trotz Kostenerhöhungen nicht gespart wird,
bedarfsgerechte Erweiterungen der Betreuungszeiten und auch für Ferienzeiten stets geprüft werden,
eine Drittelparität zwischen Landeszuwendungen, Elternbeiträgen und Leistung der Samtgemeinde angestrebt und erreicht wird,
hierzu die Elternbeiträge nur maßvoll und im Vergleich zu den übrigen Einrichtungen im Kreisgebiet eher durchschnittlich angepasst werden,
die höchste Einkommensgruppe aufgesplittet wird in weitere Einkommensgruppen unter gleichzeitiger Glättung der anfallenden Beträge,
die Mitwirkungspflicht der Eltern zur Einkommensfeststellung aufrechterhalten wird, um eine zwangsweise Einstufung in die höchste Einkommensgruppe tunlichst zu vermeiden,
die soziale Komponente vor allem in Ansehung auch des Zukunftskonzeptes der Samtgemeinde (Familienfreundlichkeit) stärker Berücksichtigung findet, indem für das zweite Kindertagesstätten-Kind die Geschwisterermäßigung auf 50% erhöht wird und für weitere Geschwisterkinder sogar eine vollständige Gebührenfreistellung erfolgt, statt dass sie auf nur 30% des Regelbeitrages unverändert bleibt.
FDP Hanstedt wählt in großer Einigkeit neuen Vorstand
FDP Hanstedt lädt ein zum November-Treff

References: § 98
 § 72
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 § 110
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