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Timestamp: 2019-09-22 23:01:11+00:00

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12.2.2. Auswirkungen des Urteils des EuGH 23.04.2009,Rs C-460/07 Sandra Puffer sowie des Erkenntnisses des VwGH 28.05.2009, 2009/15/0100
Derentfallen VwGH hat mit Erkenntnis vom VwGH 28.05.2009, 2009/15/0100, unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom EuGH 23.04.2009, C-460/07, "Sandra Puffer", entschieden, dass § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 leg. cit., also autonom anwendbar ist. Aus § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich, dass bei einem Gebäude, bei welchem einzelne Teile (Räume) überwiegend Wohnzwecken des Unternehmers dienen (zB ein Teil des Gebäudes wird als private Wohnung des Unternehmers genutzt), die Umsatzsteuern, die auf eben diese Räume entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst sind (siehe auch Rz 1919a ff).
Da § 12Randzahl 1912a: derzeit frei. Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 seit dem EU-Beitritt Österreichs unverändert besteht, kommt der Vorsteuerausschluss nach dieser Bestimmung für alle Zeiträume im Geltungsbereich des UStG 1994 zur Anwendung, unabhängig davon, ob (auch) § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar ist und ob sich der Rechtsanwender auf § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 gestützt hat.
Körperschaften des öffentlichen Rechts darf der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden, als diese dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen Bereich dienen (VwGH 24.06.2009, 2007/15/0192). Für die Vorsteueraufteilung ist ein Maßstab zu wählen, der im Einzelfall zu einem möglichst sachgerechten Ergebnis führt, wie zB in Anlehnung an das Hallenschwimmbaderkenntnis (VwGH 24.04.1980, 2730/77) das zeitliche Nutzungsverhältnis bzw. bei räumlicher Trennbarkeit nach dem Verhältnis der Nutzflächen. Zulässig ist jede Methode, die eine wirtschaftlich zutreffende Zuordnung der Vorsteuerbeträge zum Hoheitsbereich bzw. zum unternehmerischen Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährleistet (EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07, "VLNTO"VNLTO, mit Verweis auf EuGH 13.03.2008, Rs C-437/06, "Securenta)Securenta").
Soweit eine Körperschaft ein Gebäude teilweise für nicht unternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Zwecke (zB satzungsmäßige Zwecke eines Vereines) und teilweise für unternehmerische Zwecke verwendet, ist der Vorsteuerabzug analog der teilweise hoheitlichen Nutzung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts aufzuteilen und steht daher nur für den unternehmerischen Teil zu. Ein Eigenverbrauch liegt insoweit nicht vor (EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07, "VNLTOVLNTO", sowie VwGH 24.04.1980, 2730/77).
Findok-Nr: 19969.9, aufgenommen am: 27.12.2012 14:20:52, zuletzt geändert am: 28.12.2012, Dokument-ID: c47353b7-028f-487c-9b78-2f1b53354e08, Segment-ID: d7cfc2ff-2bf4-4bed-b28a-c21a08b956df

References: EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
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 EuGH