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Timestamp: 2016-10-27 20:46:31+00:00

Document:
I 666/99 (08.09.2000)
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Felder, Badenerstrasse 41, Z�rich,
A.- Die 1954 geborene K.________, Hausfrau und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1974 und 1977), arbeitete ab 1. November 1983 auf Abruf als angelernte Gem�ser�sterin/ -abpackerin bei der Firma L.________ AG. Daneben war sie (von 1977) bis 1990 zusammen mit ihrem Ehemann Abwart des Gemeindehauses. Infolge Lumboischialgien (Status nach Poliomyelitis mit Beinverk�rzung links) war K.________ vom 19. Oktober bis 12. November 1995 arbeitsunf�hig. Danach arbeitete sie w�hrend 15 Stunden in der Woche, dies bei einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.
Am 30. Oktober 1995 hatte sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie der Behinderung bei der Haushaltf�hrung teilte ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Vorbescheid vom 16. Juni 1997 mit, dass mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 41 % Anspruch auf eine Viertelsrente, im H�rtefall auf eine halbe Rente bestehe. Der Invalidit�tsbemessung lag ein Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,75 (30 von 40 Wochenstunden) sowie eine Einschr�nkung im erwerblichen Bereich von 50 % und im Haushaltbereich von 17 % zu Grunde. Mit Verf�gung vom 12. September 1997 sprach die IV-Stelle K.________ ab 1. Oktober 1996 eine Viertelsrente und bis 31. August 1997 eine Kinderrente f�r den j�ngeren der beiden S�hne zu.
B.- K.________ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1996, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung beantragen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antr�gt, l�sst sich das Bundesamt f�r
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei teilerwerbst�tigen Versicherten mit einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG (Art. 27bis Abs. 1 IVV [in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 IVG], Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 27 IVV; "Gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung": BGE 125 V 146) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Gegen die vorinstanzlich best�tigte Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle, welche einen Invalidit�tsgrad von 41 % (0,75 x 50 % + 0,25 x 17 %) ergibt, wird zun�chst vorgebracht, es komme nicht die gemischte Methode zum Zuge. Vielmehr sei die Beschwerdef�hrerin als hypothetisch Vollerwerbst�tige zu betrachten und demzufolge die Invalidit�t nach Art. 28 Abs. 2 IVG zu ermitteln. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen sinngem�ss geltend gemacht, die Versicherte h�tte zufolge der grossen finanziellen Belastung durch den hohen Hypothekarzins in den Jahren 1993 bis 1995 im Vollpensum gearbeitet, w�re ihr dies gesundheitlich m�glich gewesen. Die Arbeitszeit, welche sie in diesem Zeitraum infolge Arbeitsunf�higkeit nicht habe leisten k�nnen, sei ihr daher als einkommenswirksame Zeit im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG anzurechnen.
aa) Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich, gemischte Methode) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen).
bb) Abgesehen davon, dass keine Angaben zur H�he und zur Entwicklung des Hypothekarzinses, und zwar �ber den Zeitraum 1993 bis 1995 hinaus, gemacht werden, sprechen die gesamten Umst�nde gegen eine Vollerwerbst�tigkeit ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung. Zum einen hatte die Beschwerdef�hrerin gem�ss Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 19. Dezember 1995 und 14. Oktober 1996 immer nur teilzeitlich gearbeitet. Dabei hatte sie das von der Verwaltung aufgrund ihrer Angaben und derjenigen des Arbeitgebers auf durchschnittlich 30 (von 40) Wochenstunden veranschlagte Arbeitspensum auch nicht erh�ht, nachdem sie 1990 die jahrelang zusammen mit ihrem Ehemann ausge�bte T�tigkeit als Abwartin des Gemeindehauses aufgegeben hatte. Zum andern lebten bei Abkl�rung der Verh�ltnisse vor Ort am 6. M�rz 1997 die beiden S�hne (Jahrgang 1974 und 1977) immer noch im selben Haushalt, und es war nicht die Rede davon, dass sie in n�chster Zeit beabsichtigten, auszuziehen, was zweifellos zu einer Entlastung und freien Kapazit�ten gef�hrt h�tte. Anderseits wird nicht geltend gemacht, dass sie ihrer Mutter, litte sie nicht unter R�ckenbeschwerden, bei der Hausarbeit (vermehrt) mitgeholfen h�tten, damit diese ihre ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit auf ein Vollzeitpensum h�tte ausdehnen k�nnen. Schliesslich geben auch die finanziellen Verh�ltnisse vor Eintritt des Gesundheitsschadens - die beiden Eheleute verdienten zusammen durchschnittlich einiges mehr als Fr. 8000. - im Monat - nicht Anlass zur Annahme, die im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 7. M�rz 1997 mit "ca. Fr. 2'000. -- monatlich (inkl. Nebenkosten)" angegebene Zinsbelastung h�tte bis Verf�gungserlass am 12. September 1997 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) eine Ausdehnung des Arbeitspensums erfordert. Die Anwendung der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,75 (30 von 40 Wochenstunden) ist daher nicht zu beanstanden.
b) In Bezug auf die Bemessung der Invalidit�t im erwerblichen Bereich wird vorgebracht, ein erheblicher Teil des als Invalideneinkommen herangezogenen tats�chlichen Verdienstes nach der gesundheitlich bedingten Reduktion des Arbeitspensums auf 15 Wochenstunden stelle eine Sozialleistung dar. Der Betriebsinhaber und Arbeitgeber sei der Cousin m�tterlicherseits der Beschwerdef�hrerin. Er wisse seit Kindheit um ihr Gebrechen und sei zu dieser sozialen Leistung bereit. So habe er ihr, dem verschlechterten Gesundheitszustand Rechnung tragend, ab Oktober 1995 eine leichtere Arbeit zugewiesen, ohne eine Lohnanpassung nach unten vorzunehmen. Aber auch diese Verrichtungen habe sie nicht ohne Mithilfe bew�ltigen k�nnen, weshalb ihr schon bald eine Mitarbeiterin zur Seite gestellt worden sei. Im �brigen sei die Beschwerdef�hrerin seit 1983 ununterbrochen im selben Betrieb t�tig und habe mitgeholfen, diesen aufzubauen.
aa) Verwaltung und Vorinstanz haben die (teil-)erwerbsbezogene Invalidit�t auf 50 % festgelegt. Dabei sind sie nach der Regel vorgegangen, wonach das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse dem Umfang der Erwerbsunf�higkeit gleichgesetzt werden kann, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, die versicherte Person eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (Erw. 3b/bb des noch nicht ver�ffentlichten Urteils A. vom 9. Mai 2000 [I 482/99], BGE 117 V 18 Erw. 2c/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 118 V 166 vor Erw. 4e).
bb) Diese Berechnungsweise ist insofern nicht zu beanstanden, als aufgrund der damaligen Aktenlage kein gen�gender Anlass bestand, abzukl�ren, ob der effektiv ausbezahlte Lohn auch der Arbeitsleistung entsprach. Zum einen hatte sich die Beschwerdef�hrerin weder im Vorbescheidverfahren noch vor Vorinstanz in diesem Sinne ge�ussert. Zum andern hatte der Arbeitgeber die Formularfrage, ob der angegebene Lohn nach Eintritt des Gesundheitsschadens der Arbeitsleistung entspreche, mit 'Ja' beantwortet. Indessen kann den neuen, prozesskonform vorgetragenen und daher nach Art. 132 lit. b OG zul�ssigen Tatsachenbehauptungen weder beweism�ssig noch von der Sache her jegliche Relevanz abgesprochen werden, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. unter Hinweis auf Erw�gung 4 des in SVR 1995 IV Nr. 52 S. 145 ff. auszugsweise wiedergegebenen Urteils I. vom 23. Dezember 1994 (I 164/94) zu Recht ausgef�hrt wird. Die medizinischen Unterlagen geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
Es wird Aufgabe der IV-Stelle sein, die f�r die Beurteilung der Frage des der Arbeitsleistung angemessenen Lohnes notwendigen Erhebungen im Betrieb und, soweit notwendig, weitere Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht vorzunehmen und danach das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen neu festzusetzen.
c) Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein Anlass zu einer Neubewertung der Behinderung in der Haushaltf�hrung. Zum einen werden die Hilfeleistungen der Schwester der Beschwerdef�hrerin im geltend gemachten zeitlichen Umfang von 3 bis 4 Wochenstunden im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 7. M�rz 1997 in den angegebenen Bereichen "Wohnungspflege" sowie "Einkauf und weitere Besorgungen" erw�hnt und ber�cksichtigt. Zum andern ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern der Beschwerdef�hrerin die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr zumutbar sein soll und sie daher von ihrer Schwester im Auto herumgef�hrt werden muss. Schliesslich wird an keiner Stelle im Abkl�rungsbericht Haushalt die 75-j�hrige Mutter der Versicherten erw�hnt. Dass nach der "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangeh�rigen" nicht gefragt oder sogar diese Position �berhaupt nicht erw�hnt wurde, wird nicht geltend gemacht. Soweit die Zeit nach Verf�gungserlass betreffend, muss ein allf�lliger Aufwand f�r die Betreuung der Mutter in diesem Verfahren unber�cksichtigt bleiben (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese ist in sinngem�sser Anwendung von Art. 156 Abs. 6 OG, wonach unn�tige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht, um einen Drittel zu reduzieren, da die Versicherte die zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden neuen Tatsachenbehauptungen schon im Vorbescheidverfahren oder sp�testens im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren h�tte vorbringen k�nnen und m�ssen (Art. 159 Abs. 5 OG sowie SVR 1999 AlV Nr. 21 S. 52 Erw. 4b mit Hinweisen).
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 1999 und die Verf�gung vom 12. September 1997 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1800. - zu bezahlen.

References: Art. 5
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 135
 Art. 156