Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/21-rechte-und-pflichten-der-vertragsparteien-az-d-urlaubsverguetung_idesk_PI17574_HI12108857.html
Timestamp: 2020-04-07 05:18:18+00:00

Document:
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / d) Urlaubsvergütung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / d) Urlaubsvergütung
Rz. 1660
Durch den Urlaub soll der Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht schlechtergestellt werden, als wenn er arbeiten würde. Der bisherige Lebenszuschnitt soll möglichst ohne Einschränkung auch während des Urlaubes beibehalten werden können (Lebensstandardprinzip; vgl. BAG v. 22.6.1956, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Urlaubsrecht). Begrifflich zu unterscheiden ist das Urlaubsentgelt, also das Arbeitsentgelt während des Urlaubes (§ 11 BUrlG), vom zusätzlich aufgrund tarifvertraglicher, betrieblicher oder einzelvertraglicher Regelungen zu gewährenden Urlaubsgeld.
Rz. 1661
Die Berechnung des Urlaubsentgeltes bereitet in den Fällen des gleichbleibenden Gehaltes oder Lohnes keine Schwierigkeiten. Bei schwankendem Arbeitsverdienst bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten abgerechneten 13 Wochen vor dem Urlaub abzüglich der dort zusätzlich gewährten Überstundenvergütung, jedoch zuzüglich von Verdiensterhöhungen, die während des Urlaubes anfallen und nicht nur vorübergehender Natur sind. Verdienstkürzungen im Berechnungszeitraum infolge Kurzarbeit, Arbeitsausfällen und unverschuldeter Arbeitsversäumnis werden nicht berücksichtigt (sog. Bezugsmethode; § 11 BUrlG). Wird monatlich abgerechnet, gilt als Berechnungszeitraum der der letzten 3 abgerechneten Monate.
Rz. 1662
Der Begriff des Arbeitsverdienstes wird in § 11 BUrlG nicht näher definiert, entspricht aber dem arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitsverdienstes und nicht dem sozialversicherungsrechtlichen oder steuerrechtlichen. Demgemäß gehört zum Arbeitsverdienst zunächst der Lohn bzw. das Gehalt entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Grundarbeitszeit zuzüglich gewährter Leistungsprämien und durchschnittlicher Provisionen (vgl. zur Berechnung bei Provisionen BAG v. 11.4.2000 – 9 AZR 266/99, NZA 2001, 153 und v. 5.6.1985, AP Nr. 39 zu § 63 HGB; BAG v. 22.3.1962, AP Nr. 2 Art. 10 UrlG Bayern). Zum Arbeitsverdienst gehören auch Umsatzbeteiligungen wie Bedienungsprozente bei Kellnern oder Umsatzprovisionen bei Verkäufern, die zusätzlich zum Grundgehalt gewährt werden. Der Bezugszeitraum kann jedoch, um starke Schwankungen auszugleichen, wie bei Provisionen einzelvertraglich oder tarifvertraglich verlängert werden, etwa auf ein Jahr. Sachbezüge sind Arbeitsverdienst und während des Urlaubes weiterzugewähren oder, falls dies nicht geschieht, bar abzugelten (§ 11 Abs. 1 Satz 4 BUrlG). Die Abgeltung muss angemessen sein, also dem Wert entsprechen, den der Arbeitnehmer ansonsten aufwenden müsste; die jährlich aktualisierten SachBezVOen der Länder sind Richtschnur zur Berechnung. Zulagen sind Arbeitsverdienst, wenn sie nicht nur einen Aufwand des Arbeitnehmers ausgleichen sollen, der während des Urlaubes nicht anfällt. Einmalige Zulagen (Heirats- und Geburtsbeihilfen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) werden nicht bei der Ermittlung des Arbeitsverdienstes berücksichtigt. Zum Arbeitsverdienst gehört auch die Überstundenvergütung mit Ausnahme des zusätzlich gezahlten Arbeitsverdienstes. (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG; vgl. dazu und zur Berechnung der Abgeltung für zusätzliche Betriebsratstätigkeit: BAG v. 08.11.2017 – 5 AZR 11/17). Durch Tarifverträge können aber andere Regelungen getroffen werden, wonach Mehrarbeitsvergütung bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt wird (vgl. BAG v. 18.5.1999 – 9 AZR 515/98, NZA 2000, 155). Erbringt ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahres fortlaufend regelmäßige Arbeitsleistungen, die über die arbeitsvertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, so bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen einschließlich der Überstundenvergütung, jedoch ausschließlich der Überstundenzuschläge (vgl. LAG Hamm, 26.6.2001 – 11 Sa 1769/00, n.v.). Denn dann gehört die Mehrarbeit zur regelmäßigen Arbeitszeit. Aufwendungsersatz ist kein Arbeitsverdienst i.S.v. § 11 BUrlG, sofern die Aufwendung, die ersetzt werden soll, nicht ausnahmsweise auch während des Urlaubes anfällt (Miete wegen doppelter Haushaltsführung). Auslösen sind nur ausnahmsweise Arbeitsverdienst, wenn sie regelmäßig gezahlt werden, selbst wenn der Arbeitnehmer keine besonderen Aufwendungen hat (zur Nahauslösung vgl. BAG v. 8.11.1962, AP Nr. 15 zu § 2 ArbKrankhG; BAG v. 2.10.1974, AP Nr. 5 zu § 2 LFZG; BAG v. 10.3.1988, AP Nr. 21 zu § 11 BUrlG; zur Fernauslösung BAG v. 15.6.1983, AP Nr. 12 zu § 2 LFZG). Prämien können bei der Bemessung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen sein (BAG v. 23.4.1996 – 9 AZR 856/94, NZA 1996, 1207).
Rz. 1663
Der Teilzeitarbeitsverdienst wird berechnet nach der, bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, anteiligen Arbeitsvergütung im Berechnungszeitraum. Erhöht sich der Umfang der TzA dauerhaft, so ist der erhöhte Arbeitsverdienst Berechnungsgrundlage für zukünftigen Urlaub auch dann, wenn es sich um Urlaubsansprüche handelt, die noch während der Zeit der geringeren Arbeitsleistung entstanden sind. Bei Arbeitstätigkeit unterschiedlicher Dauer kann...

References: § 21
 § 611
 § 11
 § 11
 § 63
 Art. 10
 § 11
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2