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Timestamp: 2019-04-24 10:58:08+00:00

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§ 20 BVerfSchG Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an
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§ 20 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Zitierungen von § 20 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; § 20 bleibt unberührt. Im Übrigen darf es an inländische öffentliche ...
§ 21 BVerfSchG Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
... Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen ... Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz ...
... Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend § 20 des ...
... die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 19 und 20 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des ...
... Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach § 20 des ...
... oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; § 20 bleibt unberührt. Im Übrigen darf es an inländische öffentliche Stellen ...
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References: § 20

§ 20
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 § 20

§ 21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 6
 § 14
 § 20
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