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Timestamp: 2018-10-19 07:41:20+00:00

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Fassung § 40 SGB II a.F. bis 01.04.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 24.03.2006 BGBl. I 558)
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Änderung § 40 SGB II vom 01.04.2006
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durch Artikel 1 G v 24.03.2006 BGBl. I 558
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 7 Berechtigte§ 9 Hilfebedürftigkeit§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen§ 68 (neu)
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über
1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),
1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),
2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und
3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)
sind entsprechend anwendbar.
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht im Falle des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches.
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
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References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 50
 § 19
 § 28
 § 45
 § 50
 § 19
 § 28
 § 45
 § 48