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Timestamp: 2016-10-24 12:23:24+00:00

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124 IV 258
124 IV 25843. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1998 i.S. X. gegen Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 122 CP et 123 CP; intervention m�dicale. Les interventions m�dicales r�alisent les �l�ments constitutifs objectifs d'une l�sion corporelle en tout cas si elles touchent � une partie du corps (par exemple lors d'une amputation) ou si elles l�sent ou diminuent, de mani�re non n�gligeable et au moins temporairement, les aptitudes ou le bien-�tre physiques du patient; cela vaut m�me si ces interventions �taient m�dicalement indiqu�es et furent pratiqu�es dans les r�gles de l'art. Ces interventions ne peuvent �tre justifi�es que par l'accord du patient, expr�s ou que l'on peut pr�sumer (consid. 2). En l'esp�ce, on ne pouvait pr�sumer l'accord de la patiente (consid. 3). Faits � partir de page 258
BGE 124 IV 258 S. 258
Dr. med. X. wird vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arzt Frau Y. unter anderem auch an der zweiten Zehe des rechten Fusses operiert, obschon er f�r diesen Eingriff keine Einwilligung der Patientin besessen habe.
Die II. Strafkammer des Obergericht des Kantons Z�rich sprach Dr. X. am 1. Juli 1997 im Berufungsverfahren der einfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit sieben Tagen Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
BGE 124 IV 258 S. 259
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 3. August 1998 eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Dr. X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. Der Beschwerdef�hrer hat im Rahmen der Operation an der Beschwerdegegnerin ein Face-Hals-Lifting sowie eine Mittelgelenksresektion an der zweiten und an der dritten Zehe des rechten Fusses vorgenommen. F�r das Lifting und f�r die Operation der dritten Zehe lag vor dem Eingriff die ausdr�ckliche Einwilligung der Beschwerdegegnerin vor. W�hrend der Operation entschloss sich der Beschwerdef�hrer, auch die zweite Zehe zu operieren.
Die Frage, ob die zweite Zehe auch operiert werden sollte, war vor der Operation ein Gespr�chsthema zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz stellt dazu fest, es best�nden keine relevanten Zweifel daran, dass - im Anschluss an diese Diskussionen - weder eine ausdr�ckliche noch eine stillschweigende Einwilligung f�r die Operation vorgelegen habe, und ebensowenig habe ein Einverst�ndnis der Beschwerdegegnerin daf�r vorgelegen, erst im Verlaufe der Operation zu entscheiden, ob die zweite Zehe ebenfalls einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen sei.
Der Beschwerdef�hrer hat schliesslich - trotz der fehlenden Einwilligung - die zweite Zehe doch operiert, weil er "von der medizinischen Notwendigkeit dieses Eingriffs immer �berzeugt gewesen ist". Nach Auffassung der Vorinstanz ist dies jedoch unerheblich; selbst wenn die Meinung des Beschwerdef�hrers �ber die Notwendigkeit oder Zweckm�ssigkeit des Eingriffs an der zweiten Zehe objektiv richtig gewesen sein sollte, ersetze dies nicht die notwendige Zustimmung der Beschwerdegegnerin zum Eingriff, zumal es nicht um die Behebung einer lebensbedrohlichen Gesundheitsgef�hrdung gegangen sei. Da "das Selbstbestimmungsrecht der Patientin zur Frage nach einer Behandlung �berhaupt und der Art derselben medizinischen Zweckm�ssigkeits�berlegungen vorgeht", sei auf die Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu verzichten; BGE 124 IV 258 S. 260dasselbe gelte f�r die Frage nach der Schwere des vorgenommenen Eingriffs.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein gelungener und kunstgerecht ausgef�hrter medizinischer Eingriff verbessere die Gesundheit des Patienten, weshalb der objektive Tatbestand der K�rperverletzung von vornherein nicht erf�llt sein k�nne.
Das Bundesgericht hielt in BGE 99 IV 208 unter Berufung auf verschiedene Autoren fest, dass jede �rztliche, die k�rperliche Integrit�t ber�hrende Massnahme den objektiven Tatbestand der K�rperverletzung erf�lle. Nach Auffassung anderer Autoren erf�llt der �rztliche Heileingriff, wenn lege artis ausgef�hrt, den Tatbestand der K�rperverletzung von vornherein nicht, da der Sinn des Eingriffs gerade nicht die Sch�digung der Gesundheit sei (vgl. die Nachweise bei STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 6 vor Art. 122; ferner bei PHILIPPE WEISSENBERGER, Die Einwilligung des Verletzten bei den Delikten gegen Leib und Leben, Bern 1996, S. 145 ff.; ROBERT FRANCKE, Aerztliche Berufsfreiheit und Patientenrechte, Stuttgart 1994, S. 94 ff.).
An BGE 99 IV 208 ist festzuhalten. Zutreffend nimmt die Vorinstanz an, das Abstellen auf den Heilzweck sei kein taugliches Abgrenzungskriterium; denn es leuchte ohne weiteres ein, dass der Begriff des Heilzwecks keine allgemein g�ltige feste Gr�sse sei, sondern durchaus unterschiedlich definiert und interpretiert werden k�nne; nicht alles, was medizinisch angezeigt sein k�nne, m�sse vom betreffenden Patienten als f�r ihn gut und richtig betrachtet werden.
Dem ist beizupflichten. Der professionelle Massstab des Arztes und die Wertewelt des Patienten f�hren nicht zwangsl�ufig zu denselben Entscheidungen �ber Gesundheit und Krankheit, zumal es "bei einer Vielzahl von Erkrankungen ... um die Frage nach etwas mehr Gesundheit oder etwas weniger Krankheit (geht), bei deren Beantwortung vielf�ltige, subjektiv gepr�gte Abw�gungen vorzunehmen sind" (vgl. FRANCKE a.a.O. S. 43 f., 104 f.). Mit anderen Worten kann das Wohl des Patienten nicht ohne Weiteres mit der �rztlich indizierten Behandlung gleichgesetzt werden, und insbesondere kann zum Patientenwohl gerade auch die Ablehnung einer vom Arzt f�r indiziert gehaltenen Behandlung durch den Patienten geh�ren (vgl. DIETER GIESEN, Zwischen Patientenwohl und Patientenwille, JZ 42/1987, S. 282, 288 f.; ebenso schon EUGEN BUCHER, Die Aus�bung der Pers�nlichkeitsrechte, insbesondere die Pers�nlichkeitsrechte des Patienten als Schranken der �rztlichen T�tigkeit, Z�rcher Dissertation 1956, S. 25 f.). Ausschlaggebend f�r die Frage, BGE 124 IV 258 S. 261nach seinem Wohl ist also der Wille des Patienten und nicht das, was nach Auffassung des Arztes im Interesse des Patienten angezeigt ist. Deshalb erf�llen �rztliche Eingriffe, auch wenn sie nach Auffassung des Arztes medizinisch indiziert und kunstgerecht durchgef�hrt worden sind, jedenfalls insoweit den Tatbestand der K�rperverletzung, als sie entweder in die K�rpersubstanz eingreifen (z.B. bei Amputationen) oder mindestens vor�bergehend die k�rperliche Leistungsf�higkeit oder das k�rperliche Wohlbefinden des Patienten nicht nur unerheblich beeintr�chtigen oder verschlechtern. Solche Eingriffe k�nnen nur durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden.
Im vorliegenden Fall geht es um die Verk�rzung einer Zehe, also um einen Eingriff, der die k�rperliche Unversehrtheit der Beschwerdegegnerin dauerhaft tangiert. Der objektive Tatbestand der K�rperverletzung ist somit erf�llt, und von einer blossen "T�tlichkeit", wie der Beschwerdef�hrer meint, kann nicht die Rede sein.
3. Unbegr�ndet ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe nicht in Betracht gezogen und nicht gepr�ft, ob der Rechtfertigungsgrund der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag bzw. der mutmasslichen Einwilligung der Patientin vorgelegen habe. Mit seinen Ausf�hrungen wendet sich der Beschwerdef�hrer jedenfalls teilweise gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz.
Danach wurde die Frage, ob die zweite Zehe auch operiert werden sollte, vor der Operation ausdr�cklich zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin besprochen. Die Beschwerdegegnerin gab dabei weder eine ausdr�ckliche noch eine stillschweigende Einwilligung zur Operation und war folglich klarerweise und f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar damit nicht einverstanden. Es kann also keine Rede davon sein, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt (z.B. w�hrend der Operation) h�tte davon ausgehen d�rfen, die Beschwerdegegnerin w�rde dem Eingriff an der zweiten Zehe "mutmasslich" eventuell nachtr�glich doch noch zustimmen. Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass Arzt und Patientin vor der Operation pers�nlich befreundet waren und ein langj�hriges Patientenverh�ltnis bestand.
Was die behauptete nachtr�gliche Einwilligung der Beschwerdegegnerin betrifft, so ist zun�chst festzuhalten, dass die Patientin grunds�tzlich vor dem Eingriff in diesen einzuwilligen hat (TRECHSEL a.a.O. Art. 32 N. 10). Im �brigen w�re es ohnehin fragw�rdig, aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin sich nach der beanstandeten BGE 124 IV 258 S. 262Operation vom Beschwerdef�hrer nachbehandeln liess und erst nach geraumer Zeit Strafanzeige erstattete, darauf zu schliessen, sie habe nachtr�glich in die Operation eingewilligt.
Art. 122 CP

References: Art. 122

BGE 
 Art. 123

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 

Art. 122