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Timestamp: 2018-03-25 03:01:51+00:00

Document:
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land | Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Sehlem: ErzieherIn
Osann-Monzel: ErzieherIn
Verbandsgemeinde Wittlich-Land: PersonalsachbearbeiterIn
Verbandsgemeinde Wittlich-Land: BerufspraktikantIn im Rahmen der Erzieherausbildung
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Der Verbandsgemeinderat hat am 30. November 2017 aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (GemO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 15.909.340,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.885.340,00 €
der Saldo der Erträge und Aufwendungen auf 24.000,00 €
die ordentlichen Einzahlungen auf 15.498.890,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 14.735.940,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 762.950,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.092.900,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.786.900,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.694.000,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.412.100,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 481.050,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 931.050,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 19.003.890,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 19.003.890,00 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr um 0,00 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für verzinste Kredite festgesetzt auf 1.412.100 €.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 0,00 € veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 5.000.000,00 € festgesetzt.
Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:
1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:
Eigenbetrieb Wasserversorgung 2.550.000,00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 5.600.000,00 €
Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 85.000,00 €
zusammen: 8.235.000,00 €
2. Kredite zur Liquiditätssicherung:
Eigenbetrieb Wasserversorgung 2.000.000,00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.000.000,00 €
Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 120.000,00 €
zusammen: 4.120.000,00 €
3. Verpflichtungsermächtigungen:
Eigenbetrieb Wasserversorgung 0.00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 €
Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 0,00 €
zusammen: 0,00 €
darunter, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen: 0,00 €
§ 6 Umlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 566), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 28,2 v.H. festgesetzt. Darüber hinaus erhebt sie zusätzlich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid eine Umlage gem. § 11 des Eingliederungsgesetzes i.H.v. 5 % der Umlagegrundlagen der Verbandsgemeindeumlage. Die Sonderumlage für die Gemeinden, die die Tourismusaufgaben auf die Verbandsgemeinde übertragen haben, wird auf 130.000 € festgesetzt.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.16 beträgt voraussichtlich rd. 20.200.000 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt ca. 20.330.000 € und zum 31.12.2018 20.354.000 €.
§ 8 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung des § 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
Für Leistungsprämien und Leistungszulagen 6.000,00 €
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Wittlich, 05.03.2018
gez.: Dennis Junk, Bürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom 05. Februar 2018, Az.: 10.901.11, keine rechtlichen Bedenken gegen die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 geltend gemacht und die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 1.412.100,00 € unter Bedingungen erteilt.
Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung i.V.m. § 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in der Zeit vom
bis einschließlich 22.03.2018
von montags bis dienstags und donnerstags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr sowie mittwochs von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr und freitags von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 215, während der Geschäftsstunden öffentlich aus.
Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
54516 Wittlich, 5. März 2018
gez.: Dennis Junk

References: § 6
 § 26
 § 11

§ 8
 § 42
 § 97
 § 1
 § 24