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Timestamp: 2020-08-06 08:05:56+00:00

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BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,161
BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95 (https://dejure.org/1995,161)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - 4 StR 650/95 (https://dejure.org/1995,161)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - 4 StR 650/95 (https://dejure.org/1995,161)
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§ 55 StGB; § 46 StGB
Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung durch die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung ausgeschlossen ist
Ausgleich eines Nachteils - Strafzumessung - Zäsurwirkung einer früheren Strafe - Gesamtstrafe
StGB § 46, § 53, § 55
BGHSt 41, 310
NJW 1996, 667
MDR 1996, 509
NStZ 1996, 382
StV 1996, 206
Weil aber die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270), muss die in der unverkürzten Vollstreckung sowohl der Jugendstrafe als auch der nach Erwachsenenstrafrecht zu verhängenden Strafe liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafzumessung zu berücksichtigt und ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, [275 ff.]; BGHSt 41, 310, [312]).
BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08
Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …
Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert (BGHSt 32, 190, 193; 41, 310, 312).
d) Ein Härteausgleich hat schließlich auch zu erfolgen, wenn durch die Notwendigkeit von mehreren Gesamtstrafen auf Grund der Zufälligkeit der Zäsurwirkung insgesamt ein zu hohes Strafübel entsteht ( BGHSt 41, 310; 44, 179, 185 f.).
Auch in diesen Fällen ist daher gegebenenfalls die - ohne die frühere Verurteilung an sich schuldangemessene - neue Strafe entsprechend herabzusetzen, um ein übermäßiges Gesamtstrafübel zu vermeiden ( BGHSt 41, 310, 313 f.).
Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …
Da infolge der Zäsurwirkung der früheren Verurteilung die Strafe wegen versuchten Betruges nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann, wird die neu entscheidende Strafkammer besonders zu beachten haben, daß das Gesamtstrafübel den Schuldgehalt der Taten des Angeklagten insgesamt nicht übersteigt (BGHSt 41, 310).
BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
1. Erfordert die gesamtstrafenrechtliche Zäsurwirkung eines Urteils die Bildung mehrerer Gesamtstrafen, so muß das Gericht einen sich dadurch möglicherweise für den Angeklagten infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ergebenden Nachteil ausgleichen (BGHSt 41, 310, 313).
Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).
aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).
BGH, 12.02.2015 - 4 StR 408/14
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …
Dem durfte es nicht unter Hinweis auf eine mit dem Vorliegen einer Zäsurwirkung verbundene "Zufälligkeit" ausweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 312 f., und vom 6. März 1996 - 2 StR 36/96, NStZ-RR 1996, 227).
Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 aaO, vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, vom 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95, und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234).
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240).
OLG Hamm, 24.07.2018 - 5 RVs 103/18
Soweit in diesem Zusammenhang seitens der Strafkammer der drohende Widerruf der jeweiligen Strafaussetzungen zur Bewährung infolge der nunmehrigen Verurteilung bei der Strafzumessung nicht ausdrücklich strafmildernd aufgeführt wurde, lässt der Senat an dieser Stelle dahinstehen, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein drohender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache wegen der neuen Verurteilung ein bestimmender oder jedenfalls zu erörternder Strafzumessungsgesichtspunkt ist (so aber BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 5 StR 243/09 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 09. November 1995, Az. 4 StR 650/95 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, Az. 3 RVs 117/10 - zitiert nach juris), zu folgen ist.
BGH, 27.10.1999 - 3 StR 309/99
Beachtung des Gesamtstrafübels bei der Bildung von mehreren Gesamtstrafen
BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09
Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige …
BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98
Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …
BGH, 17.06.2008 - 3 StR 217/08
Verfolgungsverjährung (Ruhen; Eintritt vor Änderung des Verjährungsrechts)
BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97
Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
Rechtsfehlerhaft gebildeter Gesamtstrafenausspruch (Nachteilsausgleich bei …
BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …
BGH, 20.09.2016 - 1 StR 347/16
Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Erörterung der Auswirkungen …
BGH, 30.01.1996 - 1 StR 624/95
Hauptverhandlung - Befragung eines Angeklagten - Mitangeklagter
BGH, 21.10.1999 - 4 StR 278/99
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Schuldangemessenheit
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 durch Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung …
BGH, 07.01.1997 - 1 StR 727/96
Beurteilung der Bildung mehrerer Gesamtstrafen nach Zäsurwirkung einer …
BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: …
BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08
Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung …
BGH, 24.01.2007 - 2 StR 583/06
Gesamtstrafenbildung (Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts; Jugendstrafe); …
BGH, 07.11.2002 - 5 StR 401/02
Strafzumessung (Vermögensschaden beim Betrug; besonders schwerer Fall; …
BGH, 21.08.2002 - 5 StR 342/02
Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; entsprechende Anwendung des § 460 StPO bei …
BGH, 23.05.2001 - 2 StR 79/01
Schädliche Neigungen iSv § 17 Abs. 2 JGG
BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …
BGH, 13.09.2001 - 4 StR 322/01
Doppelverwertungsverbot bei der Anstiftung (Hervorrufen des Tatentschlusses)
BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …
BGH, 09.10.2017 - 2 StR 31/17
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der …
BGH, 14.12.2011 - 5 StR 402/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche Bildung der …
BGH, 05.11.2002 - 5 StR 473/02
Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei besonderen Umständen und einer durch …
BGH, 05.03.2002 - 3 StR 22/02
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem …
OLG Hamm, 03.01.2013 - 1 RVs 90/12
Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden …
BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00
Bildung einer Gesamtstrafe; Härteausgleich; Zäsur
BGH, 08.02.2000 - 4 StR 488/99
Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; Mehrere Gesamtstrafen; Bemessung
BGH, 27.05.1997 - 4 StR 194/97
Zusammenfassung von Einzelverkäufen von Betäubungsmitteln zu einer …
BGH, 25.03.1997 - 4 StR 75/97
Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Anforderungen an die …
BGH, 08.01.2013 - 5 StR 594/12
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Anforderungen an die Urteilsgründe)
BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96
Betäubungsmittelvorrat - Bereithalten zum Verkauf - Einzelveräußerungen - …
BGH, 09.04.1997 - 2 StR 138/97
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gesamtfreiheitsstrafenbildung - …
OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 1 Ss 38/96
Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung auf Grund eines …
BGH, 23.01.2013 - 1 StR 566/12
Verjährung; Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 04.07.1997 - 2 StR 311/97
Verbot der Schlechterstellung - Verhängen von höheren Einzelstrafen durch das …
BGH, 12.03.1997 - 1 StR 63/97
Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung - Erforderlichkeit der …
BGH, 14.02.1997 - 2 StR 584/96
Schwerer Rechtsfehler im Sinne des § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - …
BGH, 06.02.1996 - 4 StR 727/95
Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls
LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08
Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter …
BGH, 30.04.1999 - 5 StR 201/99
Gesamtstrafenbildung; Schuldunangemessenheit
LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
OLG Hamm, 08.01.2007 - 2 Ss 529/06
KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
OLG Brandenburg, 23.06.2008 - 1 Ss 41/08
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung eines Härteausgleichs bei …
LG Freiburg, 16.06.2010 - 7 Ns 95 Js 15880/08
Fiktive nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Berücksichtigung …
OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 1 Ss 83/08
Gesamtstrafenbildung: Nachteilsausgleich bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen
OLG Jena, 10.09.2008 - 1 Ss 169/08
OLG Jena, 25.07.2007 - 1 Ss 119/07

References: § 55
 § 46
 § 46
 § 53
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 46
 § 55
 § 38
 § 460
 § 17
 § 349