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Timestamp: 2018-02-20 08:17:07+00:00

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EV als VA plus Maßnahme, Bitte um Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.06.2014, 15:35 #1
lourmarin->Emailproblem
EV als VA plus Maßnahme, Bitte um Hilfe
Hallo zusammen, es wäre toll, wenn ihr mir helfen könnt. Danke im Voraus. Folgender Sachverhalt. Ich hatte heute einen Termin bei meinem neuen SB.
Er hat mir eine Maßnahme bei einem Träger schriftlich aufgdrückt, genannt: Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingleiderung gema. § 16 Abs. 1, SGB II i.V. m. § 45 Abs.1 S1 Nr1 SGB III Die Maßnahme beginnt schon morgen 11.06. und endet am 10.09
und eine neueEGV per Verwaltungsakt erlassen, ohne dass ich mir die EGV überhaupt durchlesen oder einsehen konnte. Der Inhalt der EGV war mir so gänzlich unbekannt. Er hat sie mir erst ausgehändigt, nachdem er den Verwaltungsakt bereits schriftlich erlassen hatte. Auch hatte ich keine Möglichkeit eigene Vorschläge einzubringen. In der EGV werde ich auch zu der Maßnahme verpflichtet und dann steht da u.a. noch irgendwas von Verbis und dass der Träger selektive Bewerberdaten von mir erhält. Alles ohne meine Kenntnis und Zustimmung.
Was kann ich nun dagegen unternehmen? Die Maßnahme ist nur Zeitverschwendung oder soll dazu dienen mich in eine Zwangsjob zu Ausbeuterkonditionen zu pressen.
Muss ich morgen die Maßnahme antreten? Und was kann ich gegen die EGV unternehmen?
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10.06.2014, 15:43 #2
AW: EV als VA plus Maßnahme, Bitte um Hilfe
Kannst Du das Zeuchs scannen oder fotografieren und hier einstellen?
Hingehen wirst Du, jetzt ohne den Papierkram zu kennen, wohl müssen.
In die Anwesenheitliste gehört: Anwesend: Armes Wesen
Ansonsten die Zettel nicht unterschreiben und möglichst einpacken.
Wenns geht die Dinger mittem Handy ablichten!
10.06.2014, 15:46 #3
Gut, ich werde die Schreiben einscannen. Dauert nen Moment. Danke schon mal
10.06.2014, 18:17 #4
Zitat von lourmarin
mal ein Frage, hast du noch eine gültige EV oder einen EVA?
vergiss nicht zu anonymisieren...
10.06.2014, 19:08 #5
und eine neueEGV per Verwaltungsakt erlassen, ohne dass ich mir die EGV überhaupt durchlesen oder einsehen konnte. Der Inhalt der EGV war mir so gänzlich unbekannt.
hattest du Beistand ?
10.06.2014, 19:32 #6
Schon mal vielen Dank für eure bisherige Hilfe. Das anonymisierte Einscannen verzögert sich eine Weile, da meine Druckerpatrone leer ist und ohne Kopie kann ich nicht schwärzen.
Zudem ist es tatsächlich so, dass noch eine gültige EGV bis zum 31.07. 2014 vorliegt
Nein, ich hatte keinen Beistand.
Ich hatte heute bei dem Termin weder bei der Zuweisung zur Maßnahme noch bei der EGV irgendein Mitspracherecht
10.06.2014, 19:46 #7
wurde diese EV gekündigt? wenn ja, mit welcher Begründung?
dann mal Widerspruch + aW...
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER - LSG Sachsen-Anhalt vom 21.3.2012 - L 5 AS 509/11 B ER.
10.06.2014, 20:18 #8
parallel alles 2x ans Sozialgericht, d.h. 2 mal aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien vom EVA.
Wid_JC -[w_a].rtf (1,8 KB, 34x aufgerufen)
aW-SG [w_a].rtf (2,0 KB, 34x aufgerufen)
10.06.2014, 21:59 #9
also, wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich Widerspruch gegen die neue EGV PER VA einlegen, da noch eine gültige EGV per VA existiert, die bis zum 31.07.2014 läuft.
Was bedeutet das nun für die mir heute durch Zuweisung und "neuer EGV per VA" aufgedrückte Maßnahme? In dieser Maßnahme soll es um Bewerbungstraining gehen, dass ich wirklich nicht brauche aufgrund meiner Qualifikationen und Berufserfahrung sowie, so vermute ich, mich in irgendeine nicht existenzsichernde Arbeit zu Ausbeuterkonditionen zu vermitteln.
Ich tippe jetzt mal den Text der Zuweisung hier ab:
"Datum: 10 Juni 2014
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem.§ 16Abs.1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch:SGBII i.V.m.§ 45 Abs. 1 S1 Nr.1 SGB III des Dritten Sozialgesetzbuch-SGBIII
Sehr geehrte(r)XXX
die Grundsicherungstelle kann zur Unterstützung ihrer beruflichen Eingleiderung Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGBII i.V.m.§ 45 SGB III beauftragen.
Zur Unterstützung ihrer beruflichen Eingleiderung weise ich sie folgender Maßnahme zu: Jobbörse XXX
Zuweisungsbeginn: 11.06.2014
Zuweisungsende: 10.09. 2014
Gleichzeitig werde ich auch in der neuen EGV per VA zu dieser Maßnahme verpflichtet.
Kann ich diese Maßnahme nun auch abwehren?
10.06.2014, 22:07 #10
Jau, so sehe ich das.
Eine Zuweisung kann auch bei laufender EGV erfolgen. Die rettet Dich da zunächst nicht.
Machs wie oben beschrieben, geh hin und unterschreib möglichst nix. Vorsicht, manche Zettel klingen eher harmlos, nimmt man die Teile dann auseinander, findet man die Häßlichkeiten.
Glaub mir, dieses alberne Bewerbungstraining braucht so gut wie kein Mensch. Aber es bringt Dich aus der Statistik und das SBchen spart sich die Beschäftigung mit Dir. Damit ist für die bereits alles erreicht.
11.06.2014, 07:11 #11
Du musst, wie schon geschrieben, einen Widerspruch machen. Gleichzeitig solltest du aber auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG stellen.
Es gibt Menschen die sind fix und foxi und haben extreme Bauchschmerzen, wenn mal wieder die Willkürinstitution “Jobcenter“ die Verwaltungsgewalt dafür missbraucht, um andere erwachsene Menschen maßregeln oder schikanieren zu wollen. Wo jene sodann bis zur richterliche Entscheidung zur beantragten aufschiebenden Wirkungen ihres Widerspruches hingehen, kannst du dir sicher gut vorstellen!
Du schreibst es wäre ein Bewerbungstranig. Sicher?
Frage deshalb, weil ich mir nicht recht vorstellen kann, wie man als Maßnahmeträger ein Bewerbungstranig auf Kosten der Allgemeinheit derart in die Länge ziehen kann? Immerhin soll dieses Bewerbungstranig vom 11.06.2014 - 10.09. 2014 und mithin stolze 3 Monate andauern.
Keine Ahnung, wie lange so etwas normalerweise dauert bzw. den blinden Trotteln der Jobcenter hier vorgegaukelt wird, wie lange so etwas angeblich dauern ““muss““ aber, wie man ein Bewerbungstranig 3 Monate in die Länge ziehen kann ohne an sich in dieser Zeitspanne zu Tode zugähnen, erschließt sich mir nicht. Abgesehen der nach meiner Meinung unverhältnismäßigen Andauer eines derartigen Tranig, müssen wir ja alle diesen Schwachsinn auch noch mit finanzieren.
Das Geld wäre hier viel besser in die Ausbildung und Fortbildung der Jobcentermitarbeiter investiert, denn sie sind es doch, die aufgrund ihrer unzähligen Fehlentscheidungen Massenklagen provozieren, dessen Kosten dann die Allgemeinheit tragen muss.
Wichtig für eine einstweilige Anordnung ist hier auch die Frage, inwieweit dein Jobcenter denn überhaupt geprüft hat, ob du auch tatsächlich eines solchen Bewerbungstranigs bedarfst? Ebenso, dass das Jobcenter auch zu keinen Zeitpunkt dargelegt habe, was an deinen Bewerbungen schlecht sein soll?
Es sich dir weiterhin nicht erschließt, wie die noch bis zum 31.07.2014 gültige Eingliederungsvereinbarung vom .. nunmehr einfach ohne die Nennung eines Rechtsgrundes durch den hier streitgegenständlichen Eingliederungsvertrag ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.2014 einseitig durch den Antragsgegner (Jobcenter) aufgekündigt worden sein soll?
Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung oder dessen ersetzender Verwaltungsakt für sechs Monate geschlossen werden. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass zwei Eingliederungsvereinbarungen nebenher gültig sein sollen oder ein Vertragspartner von sich aus nach belieben einen bestehen Eingliederungsvertrages ohne die Nennung eines wichtigen Grundes vorzeitig aufkündigen darf. Abgesehen davon, dass auch ohnehin keine Kündigung des alten Eingliederungsvertrages vorliegt. Das Wort “soll“ in § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II eröffnet dem Jobcenter auch kein Ermessen der Gestallt ein, die Andauer des Eingliederungsvertrages hier beliebig auszugestalten.
Fahre in einer einstweiligen Anordnung zur aufschiebenden Wirkung deines Widerspruches stets mehr oder weniger die Schiene, dass hier eine Ermessensfehlentscheidung vorlege, für die die Allgemeinheit auch die Kosten tragen müsste. Derartige Maßnahem sind denen vorzuhalten, die solcher Maßnahmen auch dringend bedürfen. Maßnahmen sollten nicht per Gieskannenprinzip verteilt werden!
11.06.2014, 09:24 #12
ich danke allen, die mir so hilfreich antworten. Zu meiner Situation und der mir zugwiesenenMaßnahme. Es geht dabei wohl in erster Linie darum, mich in irgendeinenen mies bezahlten Job mit miesen Arbeitsbedingungen zu zwingen.
Ich habe einen Hochschulabschluss, plus berufliche Qualifikationen, plus jahrelange Berufserfahrung. Dass ich arbeitslos bin, liegt nicht daran, dass ich unfähig bin, Bewerbungen zu schreiben, sondern daran, dass es schlicht keine auch nur annähernden existenzsichernden Stellen in meinem Beruf mehr gibt, sondern auch nur noch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.
Das alles interessiert das JC aber nicht.
Kann man etwas gegen diesen Arbeitszwang/ Maßnahme unternehmen? Bin ich verpflichtet einen miesen Minijob zu machen?
11.06.2014, 09:42 #13
Es mag zwar richtig sein was Du da schreibst.
Aber könntest Du es bitte in Normalschrift posten ?
11.06.2014, 10:27 #14
Dies ist und bleibt meine "Normalschrift"! Ich finde diese besser als die hier vorgegebene "Normalschrift"
Ich denke, du wirst ganz sicher auch mit meiner "Normalschrift" weiterleben können!
Sodann bitte zurück zum Thema ! Danke !
hilfe, maßnahme, plus
neue EGV mit Maßnahme, Bitte um Hilfe Träumerin Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 02.04.2012 19:11

References: § 16
 § 45
 § 16
 § 86
 § 15
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