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Timestamp: 2019-05-25 21:22:19+00:00

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Wertguthaben Urteile
Urteile für Wertguthaben
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Konzeption sind die Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben nicht schutzlos (vgl. BAG 23....
9 AZR 293/15
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten
...Senat B 12 SF 1/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung...
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt - Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase - keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger - Vergleichszeitraum - Vergleichsentgelt
...Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erheben, ob dieses Wertguthaben aus Arbeitsentgelt herrührt, das in der sog Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritt. 2....
B 12 KR 7/11 R
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Der Sicherungsanspruch entstehe erst, wenn der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherung des Wertguthabens nicht nachkomme und der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlange....
9 AZR 448/11
...Oktober 2012 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
9 AZR 350/15
...Oktober 2012 wurde Insolvenzgeld gezahlt. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
9 AZR 349/15
...Juni 2012. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
9 AZR 326/15
9 AZR 357/15
...Oktober 2012 erhielt er Insolvenzgeld. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
9 AZR 348/15
9 AZR 327/15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Sie sind der Ansicht, sie hafteten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt persönlich für die unterbliebene Sicherung des Wertguthabens. § 8a AltTZG aF sei kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie hätten auch nicht schuldhaft gehandelt....
9 AZR 44/09
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Eine „Wertguthabenvereinbarung“ liegt nach § 7b Nr. 3 SGB IV ua. dann vor, wenn Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen....
9 AZR 71/09
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Februar 2006 nicht abzusehen gewesen. 28 Die Beklagten zu 3. bis 5. sind der Ansicht, seit Anfang 2007 habe das Unternehmen die Wertguthaben aus anfechtungsrechtlichen Gründen nicht mehr sichern können....
9 AZR 229/10
...Februar 2006 nicht abzusehen gewesen. 29 Die Beklagten zu 3. bis 5. sind der Ansicht, seit Anfang 2007 habe das Unternehmen die Wertguthaben aus anfechtungsrechtlichen Gründen nicht mehr sichern können....
9 AZR 36/10
BFH 6. Senat, Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
...Wegen der von dem Kläger in der Arbeitsphase erbrachten, jedoch nicht voll entlohnten Arbeitszeit entstand zu seinen Gunsten ein Wertguthaben. Dieses zahlte die Arbeitgeberin an den Kläger am 29. Januar 2007 aus. 4 In der Einkommensteuererklärung für 2006, dem Streitjahr, gab der Kläger auch die am 29....
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
...Nach der Vorschrift besteht eine Beschäftigung auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b SGB IV fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt...
B 11 AL 28/16 R
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Januar 2010 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bestand; 2. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin an ihn den Schaden zu zahlen hat, der ihm aufgrund der fehlenden Insolvenzabsicherung seines Wertguthabens einschl. der nach § 10 des Altersteilzeitvertrages in Verbindung mit § 6 TV BB geschuldeten Abfindung aus dem Altersteilzeitvertrag vom 31....
8 AZR 220/11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...Dies gilt auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt. 2....
BAG 5. Senat, Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens
...Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne er die Auszahlung des Wertguthabens verlangen. 5 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 772,98 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2011 zu zahlen. 6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
5 AZR 872/12

References: § 8
 § 823
 § 7
 § 7
 § 10
 § 6