Source: https://www.juraforum.de/forum/t/was-ist-wenn.324461/
Timestamp: 2018-05-28 05:18:43+00:00

Document:
ᐅ Was ist wenn - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Kaufrecht / Leasingrecht > Was ist wenn >
Dieses Thema "ᐅ Was ist wenn - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von MrJingels, 5. Juli 2010.
MrJingels Neues Mitglied 05.07.2010, 00:01
Was ist wenn ein Fahrzeug kurz nach Privatkauf auf dem Heimweg einen Motorschaden aufweist. Ein Schaden, der vor einer Probefahrt noch nicht vorhanden war.
Zudem wenn dem Käufer ein optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug versprochen wird.
Würde ein Kaufvertrag mit der Notiz "Der Verkäufer schließt die Sachmängelhaftung aus" etwas an der Lage ändern.
Könnte z.B. ein fiktiver Käufer in dieser Lage Geld für die Reperatur verlangen?
MrJingels
Mucki58 V.I.P. 05.07.2010, 08:45
AW: Was ist wenn
Da hier augenscheinlich die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde, muss der Verkäufer den Mangel nur beheben, bzw. der Käufer kann nur dann Nachbesserung verlangen, wenn es sich um einen Fall der "arglistigen Täuschung" handelt.
Allerdings muss hier der Käufer dem Verkäufer nachweisen, dass dieser von dem Motorschaden bereits bei Kaufabschluss gewusst hat
Freaky22 Star Mitglied 05.07.2010, 23:32
Also ich würde sagen, hat der Verkäufer gesagt das Auto ist optisch wie technisch tip top und gleichzeitig will er eien kompletten Gewährleistungsausschluss einbeziehen kann das doch nicht ganz passen oder?
Das wäre doch irgendwo widersprüchlich?
Ich tendiere da ein bisschen Richtung Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, so dass die pauschale Gewährleistungsenthaftung ins leere laufen würde.
Mucki58 V.I.P. 06.07.2010, 10:30
Zitat von Freaky22:
Hier würde ich Dir zustimmen, wenn es sich um einen Händler handeln würde. Hier haben wir es aber mit einer Privatperson zu tun. Da stellt sich die Frage, ob diese von dem Motorschaden hätte wissen müssen.
Wenn ein Laie sein Auto immer gepflegt und ordentlich zur Inspektion gebracht hat, geht er idR davon aus, dass das Auto "tip top" ist.
Hat der Verkäufer aber den Mangel verschwiegen oder hätte er davon wissen müssen, kann man ihm arglistige Täuschung vorwerfen.
Freaky22 Star Mitglied 07.07.2010, 23:31
Ja genau das meinte ich auch. Wenn er also sagt TIP TOP und das Ding überlebt noch nichtmal Tag 1 dann kann es ja nicht so gewesen sein. Allerdings ist die Latte für eine solche Gewährleistung unter Privaten wahrscheinlich etwas höher..
Mucki58 V.I.P. 08.07.2010, 08:07
Ich frage mich, ob es sich bei der Aussage das Fahrzeug sei "tip top" um einen Vertragsbestandteil handelt, oder ob der Verkäufer damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass der Wagen unfallfrei und super in Schuss ist
Vielleicht meldet sich der TE ja noch mal
klausschlesinge V.I.P. 08.07.2010, 09:48
Die Auslegung von Mucki58 hinsichtlich der Auslegung des Begriffs 'tiptop' ist richtig und besagt somit gar nichts hinsichtlich des Zustandes vom Fahreuges.
Bei Prviatverkäufen gibt es k e i n e Garantie! - Man kann lediglich Schadenersastzansprüche wegen arglistiger Täuschung beim Verkäufer geltend machen. Dies wurde in einer der Antworten auch schon erwähnt.
Bei dieser 'arlistigen Täuschung' muß der Käufer dies detailliert nachweisen! - Dazu am besten mal zu Autohäusern gehen, wo der erworbene Pkw früher in der Inspektion oder zur Reparatur gewesen sein könnte und sich dort mal erkundigen, ob die Kenntnis von einem Defekt am Motor gehabt haben könnten und dies auch so dem Verkäufer mitgeteilt haben (evtl. haben diese ja auch schon Kostenvoranschläge an den Verkäufer für eine Reparatur erstellt).
reactor Aktives Mitglied 08.07.2010, 10:42
"Tip top" ist in etwa so schwammig wie "Top Zustand", alles eher Anpreisungen.
Nur hat von "tip top" keiner gesprochen, zumindest nicht unser TE. Der hat von "optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug" gesprochen.
Erst Freaky22 brachte den Begriff "tip top" ins Spiel, der wurde dann dankbar aufgegriffen.
Also sollten wir uns vielleicht noch einmal ansehen, was vereinbart war (was allerdings der Käufer zu beweisen hätte, falls er sich darauf berufen wollte.
"Optisch wie technisch einwandfreies Fahrzeug". Das ist keine bloße Anpreisung, das ist eine Beschaffenheitsbestimmung nach § 434 Abs. 1, S. 1 BGB.
41 Die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufzufassen ist, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1966 - V ZR 188/ 63, WM 1966, 1183, unter III). Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Parteien in ihrem Kaufvertrag nicht nur die Gewährleistung für das Motorrad ausgeschlossen, sondern zugleich eine bestimmte Soll-Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich eine Laufleistung von 30. 000 km, vereinbart haben.
42 Beide Regelungen stehen, zumindest aus der Sicht des Käufers, gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll (a. A. Emmert, NJW 2006, 1765, 1768). Denn bei einem solchen Verständnis wäre letztere für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 440 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert. Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Ob durch ausdrückliche Vereinbarung auch die Haftung des Verkäufers für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil die Parteien eine dahin gehende Abrede nicht getroffen haben.
BGH, Urteil vom 29. 11. 2006 - VIII ZR 92/ 06
http://lexetius.com/2006,3834
Hier eine Entscheidung des LG Krefeld, die den Unterschied Beschaffenheitsbestimmung - Anpreisung verdeutlicht.
Ungeachtet der Frage, ob dem Beklagten die Fehler bekannt waren und er sich darüber hinaus arglistig verhalten hat (wogegen nicht von vornherein sprechen würde, dass er eine vorherige Besichtigung angeboten hat, vgl. auch KG, Urteil vom 10.01.2005, 26 U 96/04, NJW−RR 2006, 1213), hat der Beklagte durch die Angabe, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer (...), mit dem Beklagten eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht eingreift. Nach der Entscheidung des BGH vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 (NJW 2007, 1346) eröffnen sich auch bei einem Gewährleistungsausschluss die gesetzlichen Käuferrechte des § 437 BGB unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall Arglist zu bejahen ist, wenn der Sache die in der Beschreibung des Ebay−Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Eine im Vertrag enthaltene Haftungsausschlussklausel gilt demgemäß nicht für diejenigen Eigenschaften, die
durch eine Beschaffenheitsangabe näher beschrieben worden sind (BGH, a.a.O.).
Zwar ist dem Amtsgericht darin zuzustimmen, dass allein die Beschreibung "Top Zustand" sowie "sieht echt klasse aus" bloße Anpreisungen sind, mit denen der Beklagte weder eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wollte (vgl. LG Osnabrück, Urteil v. 21.06.2004, 2 S 180/04, zit. nach juris) noch eine konkrete Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB angegeben hat. Soweit der Beklagte jedoch darüber hinaus den Zustand des Displays mit "keine nennenswerten Fehler" bzw. "funktionierte immer (tadellos)" beschrieben hat, ergibt sich aus dieser Beschreibung hinreichend deutlich, dass danach keine über den normalen Gebrauch hinausgehenden Bildfehler vorhanden sein sollten. Angesichts dieser Beschaffenheitsangabe ist der Gewährleistungsausschluss dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen dieser vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten sollte, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. sich
nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Hinsichtlich der Fehler in Form unterschiedlich eingebrannter Leuchtschichten, die ausweislich des Gutachtens aus einer übermäßigen Beanspruchung herrühren, entspricht der Bildschirm nicht der gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit, so dass sich darauf nicht der Gewährleistungsausschluss erstreckt. Demnach kann der Kläger vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises von € 1.790,00 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Bildschirms gemäß den §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB verlangen
LANDGERICHT KREFELD Entscheidung vom 1. Februar 2008
Aktenzeichen: 1 S 119/07
Der Käufer wäre immer noch beweispflichtig für einen Sachmangel bei Gefahrübergang, allerdings wäre der Gewährleistungsausschluss bezüglich der Beschaffenheitsbestimmung ausgehebelt.
Mucki58 V.I.P. 08.07.2010, 11:36
Zitat von reactor:
Es blebt dennoch zu klären, ob dieser Satz vertraglich festgehalten wurde oder ob es sich hierbei lediglich um die persönliches Einschätzung des Verkäufers handelt, die er mit diesem Satz zum Ausdruck bringen wollte.
Anschließend wäre zu klären, ob der Verkäufer von dem Mangel hätte wissen müssen und ob es sich somit um einen Fall der arglistigen Täuschung handelt
reactor Aktives Mitglied 08.07.2010, 13:43
Wir wissen ja nicht, wie der Kontakt zustande gekommen ist. Wenn es eine Kleinanzeige war oder ein mündliches Angebot und dieser Satz fiel, wird sich der Verkäufer daran festhalten lassen müssen, von der Beweispflicht des Käufers abgesehen.
Natürlich kommt es auf die Formulierung an. Wenn es "nur" eine persönliche Einschätzung wäre, müsste der Verkäufer diese entsprechend zum Ausdruck bringen.
Darauf käme es, wenn man auf eine Beschaffenheitsbestimmung abstellt, nicht an. Sonst würden die Urteile ja keinen Sinn machen. Der Verkäufer haftet verschuldensunabhängig.

References: § 434
 § 434
 BGH 
 § 437
 § 434
 § 434