Source: http://i4j.at/medien/faq.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:09:53+00:00

Document:
Die FAQ werden laufend weiter ausgebaut. Ich ersuche noch etwas um Geduld. An sich habe ich die wesentlichsten Fragen in den übrigen Kapiteln beantwortet. Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass Sie wegen einer fehlenden Offenlegungsangabe auf der Website in nächster Zeit verfolgt werden. Was Sie sofort beachten sollten, sind die Angaben in Newslettern und ähnlichen verbreiteten Medien (Impressum und Offenlegung).
Als Medieninhaber gilt, wer die inhaltliche Gestaltung und die Abrufbarkeit besorgt.
1.a) Dasselbe, betrieben von einer juristischen Person
Hier sind dieselben Angaben erforderlich.
1.b) Dasselbe, aber zusätzlich mit Behandlung gesellschaftspolitischer Themen
Hier ist neben den Angaben nach § 5 ECG, weil darin Firma und Sitz ohnedies bereits enthalten sind, nur die Angabe des Unternehmensgegenstandes erforderlich. Dies gilt dann, wenn der Informationsgehalt der Website nicht über die Präsentation des eigenen Unternehmens hinausgeht und insbesondere keine im weitesten Sinn politischen Themen (das kann auch Umwelt-, Gesellschafts- oder Kulturpolitik sein) behandelt werden.
Hier kommen zu den Angaben nach § 5 ECG neben dem Unternehmensgegenstand auch noch die Beteiligungsverhältnisse, die Organe und die grundlegende Richtung. Unter Beteiligungsverhältnisse ist anzugeben:
Hier gilt sowohl die Impressumpflicht nach § 24 als auch die Offenlegungspflicht nach § 25 MedienG und, wenn es sich um einen kommerziellen Newsletter handelt, auch die Informationspflicht nach § 5 ECG. Weiters sind hier auch die Vorschriften des § 107 TKG zu berücksichtigen.
Der Link sollte "Offenlegung" lauten, wenn es nur um diese Angaben geht. Werden zusammen mit diesen Angaben auch die Informationen nach § 5 ECG zur Verfügung gestellt, kann der Link "Impressum", "gesetzliche Informationen", "Anbieterinformation" oder ähnlich lauten; von "Kontakt" rate ich ab, weil das eher als Verbindungsaufnahme verstanden wird.
Die Gefahr einer Abmahnung ausschließlich wegen der medienrechtlichen Angaben ist als äußerst gering einzustufen. Die primär gefährdeten kommerziellen Dienste müssen nämlich ohnedies die ausführlicheren Angaben nach § 5 ECG aufweisen. Im privaten Bereich fehlt es aber an einem Handeln zum Zwecke des Wettbewerbes, sodass das UWG nicht anwendbar ist, sodass keine Möglichkeit einer rechtlichen Unterlassungsaufforderung besteht. Das einzige, was ein übel gesonnener Zeitgenosse machen kann, ist eine Anzeige im Verwaltungsverfahren nach § 27 MedienG.

References: § 5
 § 5
 § 24
 § 25
 § 5
 § 107
 § 5
 § 5
 § 27