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Timestamp: 2016-12-10 11:02:59+00:00

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§ 13 ThürAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 13 ThürAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 15 ThürAbgG, Mandatszeit in anderen Parlamenten§ 16 ThürAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 ThürAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 ThürAbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 19 ThürAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 20 ThürAbgG, Beihilfen und Zuschüsse§ 21 ThürAbgG, Unterstützungen§ 22 ThürAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 24 ThürAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 25 ThürAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 26 ThürAbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung§ 27 ThürAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 28 ThürAbgG, Zahlungsweise§ 29 ThürAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 30 ThürAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 31 ThürAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 32 ThürAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 33 ThürAbgG, Unvereinbare Ämter…§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 13 ThürAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung
§ 13 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Leistungen → Zweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens sechs Jahren nach ihrem Ausscheiden mit Erreichen der Altersgrenze für den Bezug der Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Altersentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 57. Lebensjahres. § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.(1)(2) Für den Anspruch auf Altersentschädigung gilt § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.(3) Während einer erneuten Zugehörigkeit zum Landtag ruht der Anspruch auf Altersentschädigung.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 (GVBl. 1999 S. 144)Aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 20/95 - werden die Nummern 1 und 2 der Entscheidungsformel veröffentlicht:1. § 13 Abs. 1 sowie § 14 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1995 (GVBl. S. 121) sind mit der Thüringer Verfassung unvereinbar. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag zurückgewiesen.2. Die genannten Vorschriften können bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum Zusammentritt des Dritten Thüringer Landtags weiter angewandt werden.Der Präsident des Landtags
§ 12 ThürAbgG, Höhe des Übergangsgeldes§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung

References: § 13

§ 13

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 § 11
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 § 13
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