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Timestamp: 2019-02-24 03:54:33+00:00

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Re: [infowar.de] Seymour Hersh über das NSA-Abhörprojekt
Subject: Re: [infowar.de] Seymour Hersh über das NSA-Abhörprojekt
Date: Sat, 27 May 2006 17:58:13 +0200
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References: <44784F94 - 8050107 -! - zedat - fu-berlin - de>
Ralf Bendrath wrote:
-> In der im November 2005 beschlossenen deutschen TKÜV (http://www.heise.de/newsticker/meldung/64923) ist auch so ein Remote-Zugriff für die Geheimdienste vorgesehen. Die Schnittstelle muss
sogar so gebaut sein, dass die ISPs es nicht mitkriegen, wenn BND oder
Verfassungsschutz zugreifen.
Ich habe es gerade nochmal nachgelesen:
Der BND darf bei den Providern, die internationale Telekommunikation anbieten, eigene Geräte aufstellen, die im Normalfall (mögliche Begründungen: Terror, Drogenhandel, Geldfälschung oder -wäsche, etc.) bis zu 20% der jeweiligen Kommunikation mitschneiden dürfen. Welche 20% das sind, muss in der Überwachungsanordnung spezifiziert sein, allerdings so vage wie es nur geht: "Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen." (§ 10 Abs. 4 Satz 2, Artikel 10-Gesetz). Der in der TKÜV zu findenden Satz "ein Fernzugriff auf die Geräte ist ausgeschlossen" meint wohl "unbefugter Fernzugriff", denn §29 TKÜV handelt von explizit der "Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst".
--> Neue Fragen: Wieviele TK-Provider in Deutschland von relevanter Größe gibt es? Vielleicht ein Dutzend? Wer von denen hat im letzten halben Jahr eine solche Anordnung bekommen? Nach welchen Kriterien und in welchem Umfang wurde die Kommunikaton dort mitgeschnitten und an den BND übermittelt? (Merke: "Geräte" kann hier auch ein paar Paletten voller Bandlaufwerke oder Festplatten bedeuten.) Meine 5 Cent: Auf solche Sachen sollten mal die Herren Leyendecker & Co ihre Energien und Kontakte verschwenden. Diese Selbstbespiegelung der Tatsache, dass ein paar Journalisten mit ein paar Schlapphüten geredet haben und dabei auch über Kollegen getratscht wurde (man verzeiche mir die Polemik), ist für meinen Geschmack langsam ausgereizt.
TKÜV,  http://bundesrecht.juris.de/tk_v_2005/index.html
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von
Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu
besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes
eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen
1. die nach Absatz 2 bereitgestellte Kopie wird in der Weise bearbeitet, dass die Festlegung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes eingehalten und die danach verbleibende Kopie an den Bundesnachrichtendienst nur insoweit übermittelt wird, als sie Telekommunikation mit dem in der Anordnung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gebiet enthält;
4. die Geräte verfügen über eine dem Stand der Technik entsprechende Zugriffskontrolle; 5. die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 ist durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.
G-10 Gesetz --> siehe http://bundesrecht.juris.de/g10_2001/index.html
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References: §29
 § 5
 § 8
 § 5
 § 10
 § 10