Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/02/07/bgh-textilkennzeichnung-cotton-statt-baumwolle-nicht-unlauter/
Timestamp: 2020-07-08 22:55:10+00:00

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BGH: Textilkennzeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht unlauter – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der BGH hat mit Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17) entschieden, dass die Benutzung der englischen Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zur Kennzeichnung von Textilien zwar einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) darstelle; dieser begründe aber keine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Sinne von § 3a UWG.
Der Begriff „Cotton“ habe sich in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für „Baumwolle“ eingebürgert. Der Verbraucher sei angesichts dessen für eine informierte Kaufentscheidung nicht auf die Benutzung des Begriffs „Baumwolle“ angewiesen. Die Benutzung von „Cotton“ sei dementsprechend nicht geeignet, ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er bei Angabe des Begriffs „Baumwolle“ nicht getroffen hätte.
Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH die Auffassung des 6. Zivilsenats des OLG München (Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16, siehe unsere Besprechung hier), der bereits Ende 2016 eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen durch den Begriff „Cotton“ verneint hatte.
Das Urteil des BGH fügt sich ein in eine Reihe weiterer erst kürzlich ergangener Entscheidungen zu Fragen der richtigen Kennzeichnung von Textilien. Zuletzt haben sich auch das OLG Hamm und das OLG Stuttgart mit ähnlichen Fragestellungen befasst (siehe hierzu die Besprechungen von Jan Malte Wachsmuth hier und hier) und Verstöße gegen die TextilKennzVO durch Benutzung des Begriffs „Merinowolle“ anstelle der korrekten Bezeichnung „Wolle“ bzw. der englischen Begriffe „SHELL“ und „INSERT“ im Rahmen von Angaben zur Textilfaserzusammensetzung bejaht. Die unterschiedlichen Entscheidungen verdeutlichen die auch nach der Entscheidung des BGH verbleibenden Risiken bei der Kennzeichnung von Textilien. Selbst wenn die eine Bezeichnung keine unlautere Wettbewerbshandlung begründen mag (wie z.B. „Cotton“), kann dies bei einer anderen Bezeichnung schon wieder ganz anders aussehen (wie z.B. bei „Merinowolle“, „SHELL“ oder „INSERT“). Es empfiehlt sich daher, bei der Angabe der Faserzusammensetzung von Textilien, die Vorgaben der TextilKennzVO im Blick zu behalten, um rechtliche Auseinandersetzungen über die richtige Kennzeichnung von vornherein zu vermeiden.
TextilKennzVO, UWG, Wettbewerbsrecht

References: BGH 
 Art. 5
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH