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Timestamp: 2020-08-14 05:06:20+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Kopie, Begriff, Einscannen, Dokumentenpauschale / LSG Bayern, Beschl. v. 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E - Burhoff online
Kopie, Begriff, Einscannen, Dokumentenpauschale
Gericht / Entscheidungsdatum: LSG Bayern, Beschl. v. 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E
Leitsatz: Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne der Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts nach dem 2. KostRModG ist nur die Reproduktion einer Vorlage auf einen körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen.
wegen Erinnerung nach § 55 RVG
erlässt der 12. Senat des Bayer. Landessozialgerichts in München am 9. August 2018 ohne mündliche Verhandlung folgenden
1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 3 RVG).
2. Zur Anwendung kommen für die Gebührenfestsetzung die Regelungen des RVG in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung gemäß dem Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl S. 2586, 2681 ff.) (RVG a.F.), denn der unbedingte Auftrag i.S.v. § 60 Abs. 1 RVG für die Klage ist dem Beschwerdeführer nach dem 31.7.2013 erteilt worden.
4. Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Das SG hat ebenso wie der Urkundsbeamte zutreffend entschieden, dass das Einscannen der Akte keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale gemäß Nr. 7000 Nr. 1 begründet.

References: § 55
 § 56
 § 33
 § 33
 § 33
 § 60