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Timestamp: 2017-03-28 13:52:08+00:00

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Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen Mietobergrenzen
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereuro wegen einkommen nicht Hartz mietkaution führerschein Widerspruch darlehen weiterbildung sanktion wohnung Erstausstattung Jobcenter Unterschrift Antrag untersuchung Kinder umzug grundsicherung heizkosten klage maßnahme Verwaltungsakt Erbschaft anhörung Die neuesten Themen» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigHeute um 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Heute um 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Heute um 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Heute um 9:16 von Willi Schartema» Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung! Heute um 9:12 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft im Landkreis GöttingenHeute um 9:10 von Willi Schartema» Elterngeld; Einkommen im Bemessungszeitraum; Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers; Richtigkeitsvermutung; Provisionen; Sonstige Bezüge; Laufender Arbeitslohn; Lohnsteuerliche Vorgaben; Lohnsteuer-Richtlinien; Gesetzesvorbehalt Heute um 9:06 von Willi Schartema» Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von Heute um 9:04 von Willi Schartema» Ab 1. April 2017 gelten im Bodenseekreis neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.Heute um 8:59 von Willi Schartema» Bei Fliesen bitte Hausschuhe tragenHeute um 8:56 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen MietobergrenzenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen Mietobergrenzen von Willi Schartema am Mo 4 Apr 2016 - 12:13 Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 14. Oktober 2015 (Az.: S 17 AS 768/13)Leitsatz Dr. Manfred Hammel 1. In Bayern ist eine Wohnfläche von bis zu 50 qm für eine alleinstehende Person als angemessen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzufassen. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfordert hier aber ebenfalls die Berücksichtigung eines besonderen, z. B. behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs, sofern dies erforderlich ist. 2. Ein Konzept des SGB II-Trägers zur Ermittlung der Grenzen der Angemessenheit von Unterkunftskosten kann nur dann als schlüssig akzeptiert werden, wenn a) eine Datenerhebung über den gesamten regionalen Vergleichsraum durchgeführt wurde (z. B. Das ganze Stadtgebiet ohne eine Ausklammerung bestimmter Stadtteile, keine Ghettobildung); b) eine nachvollziehbare Definition des Gegenstands der Beobachtung (z. B. Differenzierung nach Standard und Wohnungsgröße, Brutto- und Nettomiete) getätigt wird; c) Angaben über den Beobachtungszeitraum erfolgen; d) eine Validität der Datenerhebung sowie eine Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten gewährleistet ist; e) besondere Erkenntnisquellen (wie z. B. ein Mietspiegel) bestehen sowie f) anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze der Datenauswertung gewahrt und die hieraus gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) exakt untermauert werden. 3. Nicht zu beanstanden ist bei einer solchen Analyse die Herausnahme besonderer Unterkünfte wie z. B. von Unterbringungsmöglichkeiten in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen und mietpreisreduzierte Werkswohnungen. Ein Ausschluss sog. Luxuswohnungen darf hier allerdings nicht undifferenziert erfolgen. Eine aussagekräftige Gesamtstichprobe hat nicht nur schwerpunktmäßig Wohnungen aus dem unteren und mittleren Preissegment zu umfassen, sondern stets umfassend repräsentativ zu sein. 4. Erhobene Bestandsmieten, bei denen der Beginn des Mietverhältnisses zwischen den Jahren 1949 und 2012 (Durchschnitt: 2002) bzw. der Zeitpunkt der letzten Mietänderung zwischen 1949 und 2012 (Durchschnitt: 2007) lag, sind z. T. erheblich veraltet und haben ausgeschieden oder in einem statistischen Verfahren hochgerechnet zu werden, damit aus dem Bestandsmietendatensatz ein Schluss auf die lokal aktuell zu zahlenden Mieten gezogen werden kann. 5. Wenn die von einem SGB II-Träger als angemessen festgesetzten Kosten der Unterkunft unter den kraft § 12 WoGG vorgegebenen Tabellenwerten zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn v.H. liegen, können Antragsteller/innen die Gewährung des hier ermittelbaren Differenzbetrags geltend machen. Anmerkung: S. dazu Beitrag der Kanzlei " Deterding ": Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. S 17 AS 768/13) die vom Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen "gekippt" und das zu Grunde liegende Gutachten für nicht anwendbar erklärt, da es sich hierbei nicht um ein sog. schlüssiges Konzept handelt, wie es das Bundessozialgericht zur Bestimmung der maximal zu erstattenden (= angemessenen) Unterkunftskosten fordert.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5705Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen Mietobergrenzen» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. AZ.: VIII ZR 64/09» LSG: 22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht - Jobcenter ändert Verträge mit ArbeitslosenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 EuGH 
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 § 12
 § 13
 § 37
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH