Source: https://www.hausarbeiten.de/document/417358
Timestamp: 2020-08-04 07:42:38+00:00

Document:
Die Frankfurter Paulskirche und die - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
Die Frankfurter Paulskirche und die Strafrechtsreform 1848/1849
18 Seiten, Note: 14,00
B. das materielle Strafrecht
I. Abschaffung der Todesstrafe
II. Abschaffung Entehrender Strafen
III. Abschaffung des bürgerlichen Todes
IV. Abschaffung der Vermögenseinziehung
C. Die Bedeutung der Paulskirchenverfassung für das Strafprozessrecht
1. Unabhängigkeit der Justiz
2. Staatlichkeit der Justiz
3. Laienbeteiligung
II. Die Verfahrensgrundsätze
1. Der Anklageprozess
Die Jahre 1845 bis 1847 brachten für Deutschland eine schwere wirtschaftliche Krise. Der Grund hierfür waren schwache Ernten, eine hohe Arbeitslosigkeit aufgrund der schleppend verlaufenden Industrialisierung und die von England ausgehende Finanzkrise. Diese wirtschaftliche Krise führte zu Protestaktionen und Hungerkrawallen, vereinzelt auch zu gewaltsamem Aufruhr. Im Frühjahr 1848 schwappte schließlich die revolutionäre Bewegung von Frankreich – dort wurde König Louis Philippe gestürzt - auf Deutschland über. Ein Hauptanliegen der Bewegung war die Einrichtung einer Nationalversammlung, die für ein vereintes Deutschland eine freiheitliche Verfassung ausarbeiten sollte. In Frankfurt tagte sodann – vorbereitet durch das Vorparlament und Wahlen in ganz Deutschland– ab dem 18. Mai 1848 in der Paulskirche die Nationalversammlung zur Erarbeitung einer Reichsverfassung und provisorischen Übernahme der Reichsgewalt. Die Mitglieder der Versammlung waren überwiegend Männer aus dem gebildeten und besitzenden Bürgertum.[1] Nach Verabschiedung der kompletten Verfassung lehnte Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die ihm angetragene Kaiserwürde des Deutschen Reiches ab. Die Nationalversammlung löste sich daraufhin endgültig auf und die Paulskirchenverfassung (Frankfurter Reichsverfassung[2] ) war damit gescheitert.[3] In der FRV finden sich etliche Bestimmungen, die sich mit dem prozessualen und materiellen Strafrecht beschäftigen. Gegenstand dieser Arbeit ist es nun zu ergründen, welche Bedeutung die FRV für die Strafrechtsreform im 19. Jahrhundert in Deutschland hatte, obwohl sie nie in Kraft getreten ist. Es wird hierfür zum einen dargestellt, aus welchen Gründen die Frankfurter Nationalversammlung bestimmte strafrechtliche Normen erlassen hat und zum anderen wird untersucht, inwieweit diese Bestimmungen Eingang in die spätere Partikulargesetzgebung (insbesondere mit Blick auf die Staaten Preußen und Bayern) gefunden haben. Im Folgenden werden zuerst die wichtigsten Aspekte des materiellen Strafrechts und im Anschluss die wichtigsten Aspekte des Strafprozessrechts - welches aufgegliedert ist in das Gerichtsverfassungsrecht und die Verfahrensgrundsätze - behandelt.[4]
In § 139 FRV[5] setzte die Nationalversammlung fest, dass die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Seerecht im Falle von Meutereien sie zulässt, abgeschafft ist. Die Abschaffung der Todesstrafe war das Sanktionsverbot, welches am kontroversesten diskutiert wurde, denn bis 1848 gab es die Todesstrafe noch in allen deutschen Ländern.[6] Die Abgeordneten, die sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe aussprachen, begründeten dies z.B. damit, dass eine Verfassung nicht der geeignete rechtliche Rahmen für solch eine Bestimmung sei.[7] Andere beriefen sich auf die Vergeltungstheorie oder die Abschreckungstheorie. Darüber hinaus wurde die Todesstrafe von manchen Abgeordneten damit befürwortet, dass eine verfassungsmäßige Abschaffung der Todesstrafe nicht der Wille des Volkes und damit nicht legitimiert sei.[8]
Letztendlich haben sich jedoch die Todesstrafengegner durchgesetzt. Sie sahen im Hinblick auf die Abschreckungstheorie keine ausreichende Legitimation dafür, dass ein Menschenleben einem Zweck untergeordnet wurde. Dies machte den Menschen zu einem bloßen Mittel des Staates. In den Augen der Mehrheit der Paulskirchenabgeordneten war das Recht des Menschen auf Leben schützenswerter als das staatliche und gesellschaftliche Interesse an Sühne und Abschreckung. Dies zeigt, dass diese Männer bereits ein vom Liberalismus getragenes humanistisches Weltbild hatten.[9] Darüber hinaus verwiesen die Todesstrafengegner auf die damals bereits abgeschaffte englische Gesetzgebung, welche bei Diebstahl mit dem Tode bestrafte, ohne dass die Zahl der Diebstähle dadurch zurückgegangen war.[10] Auch unter Berücksichtigung dessen, dass sich die Grundrechte der FRV gegen die überkommene Feudalgesellschaft und den obrigkeitlichen Polizeistaat richten sollten, sollte die Todesstrafe wohl auch deswegen abgeschafft werden, weil sich hierdurch die hoheitlichen Gewalten „politischer Feinde“ entledigten konnten.[11]
In der Reaktionsära wollte bspw. Preußen zwar im Jahr 1851 mit der Einführung des Preußischen Strafgesetzbuches dem Geiste des liberalen, konstitutionellen Rechtsstaats seinen Tribut zollen, behielt aber die Todesstrafe im Grundsatz bei. Sie wurde jedoch auf ein „kleines“ Anwendungsgebiet (14 Fälle[12] ) beschränkt und alle Schärfungen wurden beseitigt.[13] Die FRV hatte hierfür – auch wenn sie nicht in Kraft getreten ist – zumindest eine ideelle Bedeutung. Bei der Verabschiedung des Reichsstrafgesetzbuches 1871 konnte sich – trotz Diskussion hierüber – die Abschaffung der Todesstrafe allerdings nicht durchsetzen.[14]
Ferner waren gemäß § 139 FRV auch die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung abgeschafft. Insbesondere die körperliche Züchtigung war ein beliebtes Zuchtmittel für überführte Lügner im Prozess und war ein wichtiges Disziplinarmittel in Gefängnissen und im Militär.[15] Der gegen das Todesstrafenverbot vorgebrachte Einwand, dass Sanktionsverbote nicht in eine Verfassung gehörten, galt selbstverständlich auch für die entehrenden Strafen, die gemeinsam mit der Todesstrafe diskutiert wurden. Anders als bei der Todesstrafe gab es jedoch bei den entehrenden Strafen niemanden, der sich aus inhaltlichen Gründen für deren Fortexistenz aussprach.[16] Als Grund für die Abschaffung entehrender Strafen wurde von der Paulskirche angeführt, dass ein „ein freies Volk selbst bei dem Verbrecher die Menschenwürde zu achten hat“[17]. Der Rückgriff auf den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde zeigt auch hier, dass die Abgeordneten diesen Grundsatz als ungeschriebenes, allgemeingültiges und oberstes Menschenrecht ansahen.[18] Des Weiteren wurde mit der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz argumentiert. Denn vor allem die körperliche Züchtigung wurde hauptsächlich bei Verbrechern aus dem gemeinen Stand angewandt.[19]
Das Verbot entehrender Strafen fand nach 1848 auch Eingang in die Gesetzgebung und Rechtsanwendung der meisten deutschen Einzelstaaten. So wurden bspw. in Bayern und Preußen entehrende Strafarten im Zuge der Revolution 1848/49 abgeschafft.[20]
§ 135 FRV sah vor, dass die Strafe des Bürgerlichen Todes nicht mehr stattfinden sollte. Der Bürgerliche Tod bedeutet den vollständigen Verlust aller staatsbürgerlichen Rechte. Hierzu zählte z.B. auch, dass die Ehe des derart Bestraften als aufgelöst galt und seine elterliche Gewalt erlosch.[21] Diese aus dem französischen Rechtskreis stammende Strafe galt im Jahr 1848 noch in Bayern, Österreich und in den linksrheinischen Gebieten Preußens. Die Tatsache, dass sie nur in einzelnen Teilen Deutschlands vorkam, wurde unter anderem als Begründung für deren Abschaffung verwendet.[22] Materielle Gründe gegen den Bürgerlichen Tod wurden in der Versammlung nicht vorgetragen. Höchstwahrscheinlich rührt dies daher, dass der vom gebildeten und besitzenden Bürgertum getragene Liberalismus den Schutz der persönlichen Freiheit, die Herstellung rechtlicher Gleichheit und vor allem auch die Sicherung des Privateigentums als selbstverständlich ansah.[23] Der bürgerliche Tod war mit diesen Werten nicht vereinbar.
Obwohl die FRV nie in Kraft getreten ist, hat sich die Abschaffung des Bürgerlichen Todes bspw. in ganz Preußen 1848 verwirklicht. Denn Preußens König Friedrich Wilhelm IV. hat als Reaktion auf die deutsche Märzrevolution und die Paulskirchenversammlung am 5. Dezember 1848 als Zugeständnis an das Volk die Verfassung für den Preußischen Staat oktroyiert.[24] Diese Verfassung bestimmte in Art. 10[25] die Abschaffung des Bürgerlichen Todes. In Bayern wurde der gescheiterten Revolution 1848/49 und den damit einhergehenden liberalen Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass der Bürgerliche Tod 1849 beseitigt wurde und nicht wieder auflebte.
§ 172 FRV bestimmte ferner, dass die Strafe der Vermögenseinziehung nicht stattfinden sollte. Den Debattenniederschriften der Paulskirchenversammlung ist nicht zu entnehmen, warum die Abgeordneten die Vermögenseinziehung abschaffen wollten.[26] Ein Blick in die zeitgenössische Literatur macht jedoch deutlich, dass die Vermögensstrafe nicht für gerecht gehalten wurde. Denn hierdurch wurde oftmals auch der Familie des Täters die Existenzgrundlage entzogen. Ferner wurde auch befürchtet, dass die Vermögenseinziehung vom Fiskus missbraucht werden könnte. Zu guter Letzt stand der Strafe der Vermögenseinziehung – mit Blick auf das Grundrecht des Einzelnen auf Eigentum - auch noch entgegen, dass dies dem liberalen Denken der Abgeordneten vehement widersprach.[27]
In der Reaktionszeit wurde dem liberalen § 172 FRV dadurch Rechnung getragen, dass z.B. in Preußen durch die oktroyierte Verfassung Art. 9 (s.o.) die Vermögenseinziehung verbat. In Bayern war die Vermögenseinziehung bereits in der Verfassung von 1818 verboten.[28]
Im Strafverfahrensrecht stand das Verhältnis der Obrigkeit zum Bürger unmittelbar zur Debatte. Denn der jahrhundertelang vorherrschende Inquisitionsprozess wurde von den Abgeordneten der Paulskirchenversammlung als Instrument des absoluten Herrschaftsstaates und damit als Bedrohung bürgerlicher Freiheiten empfunden.[29] Im Folgenden soll nun untersucht werden, welche strafprozessualen Ideen die Paulskirche entwickelte und ob diese Einklang in die Reform des Strafprozesses im 19. Jahrhundert fanden.
Ein erklärtes Ziel der liberalen Paulskirchenabgeordneten war eine Trennung der Justiz von der Verwaltung, um so die Gerichtsbarkeit vor einer Einflussnahme durch die Obrigkeit zu schützen. Die Paulskirchenverfassung garantierte die richterliche Unabhängigkeit in mehreren Paragraphen in Artikel X. So bestimmte etwa § 177 die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit des Richters. § 175 Abs. 1 FRV stellte klar, dass die richterliche Gewalt selbstständig von den Gerichten ausgeübt wird. Vor dem Zusammentreffen in der Paulskirche gab es in den deutschen Einzelstaaten bereits teilweise den Grundsatz der unabhängigen Gerichte.[30] So bestimmte etwa Preußen im Jahre 1846 durch eine Verordnung: „eine Bestätigung des richterlichen Urtheils durch den Justizminister findet nicht ferner Statt“[31]. Auch garantierte bspw. die sächsische Verfassung von 1831 in § 47, dass die Gerichte bei der Ausübung ihres Amtes innerhalb ihrer Kompetenzgrenzen von dem Einfluss der Regierung unabhängig sind.[32] Trotz dieser Normierungen gab es häufig Einflussnahmen der Verwaltung auf die Rechtsprechung. Einige Mitglieder der Paulskirche hatten auch bei politischen Strafverfahren, die gegen sie selbst angestrebt wurden, Übergriffe der Regierung auf die Justiz erfahren.[33] Diese Angst vor einem Strafrecht als Unterdrückungsinstrument des Staates begründete das Misstrauen weiter Kreise des liberalen Bürgertums gegenüber den verbeamteten und von der Regierung abhängigen Richtern.[34] Die Abschaffung der Polizeigerichtsbarkeit durch §§ 181, 182 FRV belegt die konsequente Durchführung der Trennung von Justiz und Verwaltung.
Nach der gescheiterten Reichsverfassung von 1849 setzt sich bis zum Erlass der Reichsjustizgesetze der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit Stück für Stück in allen Partikularstaaten durch.[35]
§ 174 FRV bestimmte, dass die Gerichtsbarkeit vom Staate ausgeht und keine Patrimonialgerichte bestehen. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde das Institut der Patrimonialgerichtsbarkeit kaum mehr angewandt. Doch die deutsche Bundesakte von 1815 hatte den Landesherren wieder das Recht zugesprochen, die Zivil- und Strafrechtspflege auszuüben. Dieses Recht auf Patrimonialjustiz wurde auch genutzt, denn im Jahre 1836 beispielsweise wurden in Preußen noch 6220 Strafverfahren durch 6134 Patrimonialgerichte durchgeführt.[36] In der Aufrechterhaltung von Privilegien für die Landesherren sahen einige Parlamentarier einen Widerspruch zu der von Ihnen geforderten Gleichheit vor dem Gesetz. Und wenn nun einem Landesherren die Ausführung der Gerichtsbarkeit zustand, konnte die liberale Idee von der rechtlichen Gleichheit aller Menschen und Garantie eines unantastbaren Kernbereichs der Freiheit nicht mehr garantiert werden.
Eng mit der Abschaffung der Patrimonialjustiz verknüpft war auch die Forderung der Paulskirche, den privilegierten Gerichtsstand abzuschaffen. So hieß es in § 176 FRV, dass es keinen privilegierten Gerichtsstand der Personen oder Güter gebe. Das Privileg eines besonderen persönlichen Gerichtsstandes, das vor allem dem Adel und den Landesherren gewährt wurde, war 1848 in Deutschland noch weit verbreitet. Mit der Abschaffung der Privilegierung unternahm nun das Parlament den Versuch, die neben der Patrimonialgerichtsbarkeit wichtigste Bevorrechtigung des Adels zu beenden. Die Verankerung des Prinzips der staatlichen Gerichtsbarkeit und der Aufhebung der Privilegierung der besonderen Stände in der FRV stellt auf besonders klare Weise dar, worum es der Nationalversammlung ging: die Gewährung von rechtlicher Gleichheit.
Im Jahre 1848 forderte schließlich die Frankfurter Paulskirchenversammlung mit § 179 Abs. 2 FRV, dass Schwurgerichte jedenfalls in schweren Strafsachen und bei politischen Vergehen urteilen sollen. Als Grund für die Einführung von Schwurgerichten wurde genannt, dass Laien besser dazu im Stande seien, Beweise zu beurteilen, da sie zu einer objektiveren Wertung fähig seien.[37] Ein weitaus wichtigerer Beweggrund der Abgeordneten war, dass durch die Laien im Strafprozess ein Gegengewicht zu den Berufsrichtern gebildet werden sollte. Denn in deren Unabhängigkeit hatten die Paulskirchenmitglieder noch kein volles Vertrauen.[38] Denn trotz der grundrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit (s.o.) bestand nach allgemeiner Meinung dieser Zeit die Gefahr eines parteilichen Richterurteils. Insbesondere bei politischen Sachen sei die Gefahr groß gewesen, dass die Regierung durch „formell untadelige Mittel der Einschüchterung und Verführung“ auf die Richter einwirke.[39] Die Etablierung von Geschworenen war also für die Paulskirche ein weiteres, notwendiges Mittel, um die Trennung zwischen den Gewalten auszubauen und die Justiz gegenüber fremden Einflüssen zu stärken.[40]
Nicht angenommen werden darf jedoch, dass die Schwurgerichte von den Liberalen gefordert wurden, um der Volkssouveränität Ausdruck zu verleihen. Nicht nur vom rechten Spektrum der Paulskirche – wie es wenig erstaunlich ist -, sondern auch von Vertretern der linken Mitte wurde kundgetan, dass mit den Schwurgerichten kein demokratisches Prinzip verwirklicht werden sollte. Die Beteiligung von Laien diente ausschließlich der besseren Wahrheitsfindung und Unterstützung der vom Staat abhängigen Richter bei der Urteilsfindung.[41] Exemplarisch dafür, dass die liberale Paulskirche durch die Schwurgerichte keine Volksbeteiligung wollte sind auch die Kriterien, nach denen die Geschworenen ausgewählt werden sollten. Nach einem Gesetzesentwurf der Paulskirche war fähig, Geschworener zu werden, wer zur „Klasse der Gelehrten“, „Klasse der Grundeigenthümer“ oder der „Klasse der Gewerbtreibenden“ gehörte.[42] Gegen eine solche Beschränkung nach der Klassenzugehörigkeit sprach sich beim Gesetzgebungsverfahren keine Stimme aus. Die Beschränkung der Fähigkeit zum Geschworenen auf besitzende und gebildete Bürger war selbst im linken Spektrum der Paulskirche eine Selbstverständlichkeit. Es wurde in der Paulskirchenversammlung allgemein das liberale Ziel vertreten, dass eine bürgerliche Elite und nicht das gesamte Volk entscheiden sollte.
Bereits ab 1814 war das Schwurgericht in Deutschland bekannt. In den linksrheinischen Gebieten, die bis 1814 zu Frankreich gehörten und dann den deutschen Staaten Preußen, Bayern und Hessen-Darmstadt zugesprochen wurden, waren die Geschworenengerichte ein Bestandteil der Gerichtsverfassung geworden. Die aus 12 Geschworenen bestehende Urteilsjury - die für die Entscheidung der Tatfrage zuständig war, während der Berufsrichter über die Rechtsfragen entschied - blieb in diesen Gebieten auch noch nach 1814 bestehen. Nach 1848 schließlich wurde auch in den rechtsrheinischen Ländern Deutschlands die Reformidee der Schwurgerichtsbarkeit als Folge der Paulskirchenverfassung übernommen.[43]
In § 179 Abs. 1 FRV legte die Paulskirchenversammlung fest, dass in Strafsachen der Anklageprozess gilt, denn die Stellung des Richters im Inquisitionsprozess wurde mit der unbeschränkten Macht des Herrschers in einer absoluten Monarchie verglichen.[44] Auch auf staatsorganisatorischer Ebene forderte die FRV die Gewaltenteilung. Deswegen war es naheliegend, dass dies auch für die Organisation der Strafjustiz gelten sollte. Es gab zwar in der Paulskirche keine übereinstimmende Vorstellung davon, wie genau ein Anklageprozess aussehen sollte, dennoch war man sich einig, dass eine Trennung von ermittelnder und anklagender Behörde auf der einen und einer rechtsprechenden Gewalt auf der anderen Seite vonnöten war. Denn so sollte – nach den liberalen Vorstellungen der Abgeordneten – die Freiheit und Gleichheit der Bürger nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch auf der Justizebene gewahrt werden. Durch den Anklageprozess sollte der Beschuldigte vor Willkürakten seitens der Obrigkeit geschützt werden.[45]
Nachdem die deutschen Staaten Baden, Hannover, Württemberg und Preußen bereits in der Zeit von 1832 bis 1846 die Staatsanwaltschaft eingeführt haben, wurde nach der Revolution von 1848 und der damit einhergehenden FRV die Staatsanwaltschaft auch in den meisten anderen deutschen Staaten, überwiegend im Rahmen von allgemeinen Strafverfahrensreformen, eingeführt.[46] Ein Grund für die Einführung des Anklageprozesses war, dass bis dato die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels zu Lasten des Angeklagten fehlte. Denn der Ankläger fiel im Inquisitionsprozess mit der Person des Richters zusammen und konnte folglich nicht sein eigenes Urteil aufheben. Ferner wurde von der Obrigkeit begriffen, dass ihnen mit der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft ein neues Instrument zur politischen Einwirkung auf den Strafprozess geliefert wurde.[47]
Es bleibt festzustellen, dass die Einzelstaaten mit der Einführung des Anklageprozesses wohl nicht zwangsläufig anstrebten, den Einzelnen vor staatlichen Willkürakten zu schützen, sondern vielmehr praktische Gründe den Ausschlag gaben. Die Staatsanwaltschaft als „Kind der Revolution“[48] zu bezeichnen, scheint daher unzutreffend.
Die Prozessmaximen der Mündlichkeit und Öffentlichkeit sicherte die Paulskirchenversammlung in § 178 Abs. 1 FRV wie folgt ab: „Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein“. Die Frankfurter Nationalversammlung verabschiedete 1848 die beiden Maximen ohne Diskussion fast einstimmig.[49] Damit ein Prozess öffentlich geführt werden konnte, war eine mündliche Verhandlung Voraussetzung, denn einem schriftlichen Prozess konnte selbstverständlich nur schwer durch ein Publikum beigewohnt werden. Die Öffentlichkeit konnte jedoch „im Interesse der Sittlichkeit“ (§ 178 Abs. 2 FRV) eingeschränkt werden. Eine Einschränkung der Mündlichkeit war jedoch von der FRV nicht vorgesehen. Dies zeigt, dass die Mündlichkeit nicht bloß der Durchsetzung der Öffentlichkeit des Verfahrens diente.[50]
Ein Vorteil der Mündlichkeit war, dass die unmittelbare Wahrnehmung der Einlassung des Beschuldigten und der Zeugenaussagen durch den urteilenden Richter eine zuverlässigere Würdigung der Beweise ermöglichte als ein schriftlicher Inquistionsprozess.[51] Ein weiterer Grund für die Aufnahme des Mündlichkeitsgrundsatzes in die FRV war, dass die mündliche Verhandlung das rechtliche Gehör des Angeklagten erleichtern sollte. Denn in der mündlichen Verhandlung konnte der Angeklagte die Zeugen selbst befragen und sich persönlich vor dem Richter rechtfertigen.[52] Gerade dieser Grundsatz war für den Beschuldigten – insbesondere für den unschuldig in Verdacht geratenen Bürger – von herausragender Bedeutung. Der mit dem Mündlichkeitsprinzip verwobene Grundsatz des rechtlichen Gehörs war also Grundlage dafür, dass der Beschuldigte im Strafverfahren nicht als ein Verfahrensobjekt staatlicher Autorität behandelt wurde, sondern als ein Verfahrenssubjekt, das unter Achtung der Menschenwürde mit angemessenen Rechten zu seiner Verteidigung ausgestattet wurde.[53]
Ein anschauliches Beispiel dafür, dass aber für die Einführung des mündlich-öffentlichen Verfahrens oftmals Zweckmäßigkeitserwägungen den Ausschlag gegeben haben, findet sich in Preußen. Denn 1846, als 250 Teilnehmer eines Polenaufstandes in Ostpreußen verurteilt werden mussten, ließ sich dies mit den schwerfälligen Mitteln des schriftlichen Inquisitionsprozesses nicht mehr bewältigen. Es wurde daraufhin eine ad-hoc-Verordnung erlassen, welche den mündlich-öffentlichen Anklageprozess vorsah.[54] Bayern hingegen reagierte auf die revolutionäre Bewegung und die Paulskirche dahingehend, dass es am 12. Mai 1848 mit einem Abänderungsgesetz für das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813 das mündlich-öffentliche Strafverfahren für ganz Bayern einführte.[55]
§ 178 Abs. 1 FRV wollte auch ein öffentliches Verfahren garantieren. Doch geschah dies nicht, um etwa der Volkssouveränität Ausdruck zu verleihen. Denn die besitzenden und gebildeten Paulskirchenmitglieder wollten keine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Strafjustiz. Es war allenfalls eine Repräsentation des Volks durch eine gebildete Elite gewünscht.[56] Allerdings versprach man sich von der Anwesenheit von Zuschauern, dass die Richter bemühter waren, die Verfahren würdiger zu gestalten und weniger leidenschaftlich zu verhandeln.[57] Darüber hinaus wurde in der damaligen öffentlichen Diskussion argumentiert, dass eine öffentliche Verhandlung das Vertrauen des Volkes in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Justiz fördere. Über diese vertrauensbegründende Funktion hinaus wurde der Öffentlichkeitsmaxime auch ein „Bildungsauftrag“ zugeschrieben. Das gemeine Volk sollte durch das Zusehen zum einen über das Recht aufgeklärt werden, zum anderen war jedoch auch die Abschreckung von Straftaten Zweck der Öffentlichkeit.[58]
In der Reaktionszeit wurde im Partikularrecht der Öffentlichkeitsgrundsatz normiert. Diese Regelungen wurden jedoch nicht nur durch Vorschriften zum Schutze der Sittlichkeit, sondern auch durch solche zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt, der Grundsatz blieb aber erhalten.[59]
Wie dargelegt worden ist, war die Reform des Prozessrechts für die liberale Bewegung 1848/49 von größerer Bedeutung als die Reform des materiellen Strafrechts. Den Inquisitionsprozess, der während der deutschen Revolution noch in einigen Ländern existierte, versuchte die Frankfurter Nationalversammlung abzuschaffen, denn dieser war mit ihrem Menschenbild von einem selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar. Das liberale Bild der Versammlung fußte auf dem in der Paulskirche omnipräsenten – wenn auch nicht in der FRV normierten - Grundsatz der Achtung der Menschenwürde. Exemplarisch hierfür ist auch die für die damalige Zeit sehr fortschrittliche Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe. Jedoch muss auch betont werden, dass die Liberalen z.B. mit der Einführung der Schwurgerichte keine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung am Justizwesen forderten. Mit dem heute in unserer Wertegemeinschaft präsenten Verständnis von Demokratie waren die Beweggründe der Paulskirchenabgeordneten also nicht immer vergleichbar. Denn laut deren Ansicht konnten nur die besitzenden und gebildeten Bürger – unter Ausschluss der Frauen – Geschworene werden.
[1] Gmür/Roth, Rn. 386.
[2] Im Folgenden: FRV.
[3] Eine umfangreichere Darstellung zur Deutschen Revolution: Botzenhart, S. 40 ff.
[4] Einen strukturell ähnlichen Aufbau wählte auch Limbach, Das Strafrecht der Paulskirchenverfassung 1848/49.
[5] Frankfurter Reichsverfassung, Quelle: Ipsen, Deutsche Verfassungen.
[6] Martschukat, S. 209.
[7] Wigard, Band II, S. 1390.
[8] Limbach, S. 20 m. w. N.
[9] Limbach, S. 23.
[10] Wigard, Band II, S. 1370 ff.
[11] Limbach, S. 3.
[12] Düsing, S. 74.
[13] Hirte, S. 11.
[14] Vormbaum, S. 86.
[15] Wigard, Band II, S. 1382.
[16] Limbach, S. 25.
[17] Kühne, S. 348 m. w. N.
[18] Vgl. Limbach, S. 27.
[19] Wigard, Band II, S. 1382 f.
[20] Kühne, S. 348 m. w. N.
[21] Limbach, S. 28.
[22] Wigard, Band I, S. 684.
[23] Vgl. Limbach, S. 3.
[24] Eisenhardt, Rn. 621.
[25] Quelle: Ipsen, Deutsche Verfassungen.
[26] Limbach, S. 31.
[27] Mittermaier, Strafarten, S. 215.
[28] Limbach, S. 31 mit Verweisung auf Huber, Band 1, S. 155 ff.
[29] Eisenhardt, Rn. 733.
[30] Eisenhardt, Rn. 735.
[31] Vormbaum, S. 95.
[32] Eisenhardt, Rn. 735.
[33] Limbach, S. 46.
[34] Eisenhardt, Rn. 735.
[35] Vormbaum, S. 95.
[36] Limbach, S. 38 mit Verweisung auf Carl Joseph Anton Mittermaier, Das Deutsche Strafverfahren in Fortbildung durch Gerichts-Gebrauch und Landes-Gesetzbücher und in genauer Vergleichung mit dem englischen und französischen Strafverfahren, Erster Theil, 4. Auflage, Heidelberg, 1845.
[37] Zusammenfassend Limbach, S. 68.
[38] Eisenhardt, Rn. 737.
[39] Beseler, S. 256.
[40] Vgl. Limbach, S. 69.
[41] Limbach, S. 70.
[42] Limbach, S. 74 mit Verweisung auf Gerichtssaal 1849, 1. Halbband, S. 57 ff.
[43] Eisenhardt, Rn. 737 ff.
[44] Zachariä, S. 139 f.
[45] Limbach, S. 100, S.103.
[46] Carsten, S. 25 ff.
[47] Vormbaum, S. 93.
[48] So der Titel des Buches von Günther.
[49] Wigard, Band VI, S. 4296.
[50] Den selben Schluss zieht auch Limbach, S. 105.
[51] Leue, S. 78 ff.
[52] Limbach, S. 105 f.; Mittermaier, Mündlichkeit, S. 251.
[53] Vgl. Limbach, S. 106.
[54] Vormbaum, S. 93; Günther, S. 19 f.
[55] Moosheimer, S. 51.
[56] Limbach, S. 74.
[57] Mittermaier, Öffentlichkeit, S. 338 f.
[58] Zusammenfassend Limbach, S. 110.
[59] Alber, S. 152 ff.
Matthias Reiner (Autor)
V417358
9783668672970
9783668672987
Paulskirchenverfassung Strafrecht 1848 Frankfurt Paulskirche Reichsverfassung Rechtsgeschichte Carl Joseph Anton Mittermaier Strafverfahren Nationalversammlung Strafprozessrecht Todesstrafe
Matthias Reiner (Autor), 2016, Die Frankfurter Paulskirche und die Strafrechtsreform 1848/1849, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/417358
Der Weltbühneprozess. Rechtsgeschichtliche Betrachtung des Strafver...
Litigation-PR. Prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im Strafver...
Die Inquisition. Strafprozessrecht mit dem Tatbestand der Häresie i...
Die Nationalversammlung in der Paulskirche und ihr Einfluss auf das...

References: § 139
 § 139

§ 135
 Art. 10

§ 172
 § 172
 Art. 9
 § 177
 § 175
 § 47

§ 174
 § 176
 § 179
 § 179
 § 178

§ 178