Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendariat-kopftuch-verbot-neutralitaetsgesetz/
Timestamp: 2020-08-06 18:43:32+00:00

Document:
Muslimische Juristinnen: Mit Kopftuch im Referendariat
Neutralität im Gericht: Mit Kopf­tuch im Refe­ren­da­riat
Vor gut zehn Jahren machte das BVerfG den Weg frei für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Viele Länder haben seitdem entsprechende Neutralitätsgesetze erlassen. Für angehende Lehrerinnen sehen sie Ausnahmen vor. Was aber gilt für Rechtsreferendarinnen?
Eigentlich wollte Nur Yildiz Lehrerin werden. Weil sie aber befürchten musste, mit Kopftuch nicht unterrichten zu dürfen, entschied sie sich für ein Jurastudium.
Fünf Jahre später, das Studium und erste Staatsexamen hinter sich, tritt sie das Referendariat am Kammergericht in Berlin an. Als für etwa 180 Referendare die letzte Ausbildungsetappe damit beginnt, dass ihnen der Einstellungsbescheid in die Hand gedrückt wird, steht Nur Yildiz bereits seit Längerem mit dem Kammergericht in Kontakt.
§ 1 des Berliner Weltanschauungssymbolegesetzes verbietet es Beamten, die in der Rechtspflege tätig sind, innerhalb des Dienstes sichtbar religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen. Die Regelung gilt für Rechtsreferendare, wenn sie die Staatsanwaltschaft in Sitzungen vor Gericht vertreten. Von dieser Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung als Ankläger aufzutreten, befreite das Kammergericht Nur Yildiz, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen.
"Viele muslimische Frauen studieren gar nicht erst Jura"
Jedes Jahr beginnen in Berlin 720 Juristen das Referendariat. Darunter befinden sich nach Auskunft des Kammergerichts durchschnittlich zwei Frauen, die ein Kopftuch tragen und von der Sitzungsvertretung befreit werden. Probleme habe es deshalb noch nie gegeben, heißt es.
"Viele muslimische Frauen studieren allerdings gar nicht erst Jura, weil sie Angst davor haben, wegen des Kopftuchs diskriminiert zu werden", sagt Nur Yildiz. Sie habe keine Lust, sich mit dem Kammergericht zu streiten, dies sei aussichtslos. Außerdem wolle sie kein Aufsehen erregen. Ärgerlich sei es aber, nicht alle Aufgaben des Referendariats wahrnehmen zu dürfen. Zumal eine Kleiderordnung keine Neutralität garantieren könne. "Die innere Einstellung kann ein Richter ohnehin nicht ablegen, bevor er den Saal betritt", sagt sie.
Auch Mathias Rohe, Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg, kritisiert das Berliner Neutralitätsgesetz. Der Rechts- und Islamwissenschaftler beurteilt es als "unverhältnismäßig, weil zu weit greifend". Insbesondere seien Referendarinnen durch die Regelung in ihrer Berufswahlfreiheit betroffen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az. 2 C 22.07) auseinandergesetzt. Darin hat es sich gegen ein umfassendes Kopftuchverbot für Lehramtsreferendarinnen ausgesprochen. Sie seien andernfalls daran gehindert, ihre Ausbildung abzuschließen und dadurch unverhältnismäßig in ihrer Berufswahlfreiheit eingeschränkt. Berlin hat deshalb eine entsprechende Ausnahmeregelung in das Neutralitätsgesetz aufgenommen.
In Berlin wird diese aber nur auf Lehramtsreferendarinnen angewandt. Anders als diese können Rechtsreferendarinnen, die von einer einzelnen Dienstpflicht ausgeschlossen sind, ihre Ausbildung abschließen. In ihrer Berufswahlfreiheit sind die angehenden Juristinnen damit nicht beschränkt.*
Neutralität in Schule und Gericht
Einen durchgreifenden inhaltlichen Unterschied zwischen Lehramts – und Rechtsreferendaren, der diese Praxis rechtfertigen würde, erkennt Rechtswissenschaftler Rohe nicht. "Vielleicht repräsentiert die Tätigkeit vor Gericht noch ein wenig stärker als diejenige in der Schule den deutschen Staat, aber das halte ich in der Abwägung letztlich nicht für Ausschlag gebend."
Vor Gericht spitzt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger zu. Ist es da nicht unerlässlich, jeden auch nur äußerlichen Anschein mangelnder Objektivität zu vermeiden? Es gilt hier ein "besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität", heißt es in der Begründung zum Berliner Neutralitätsgesetz. Auch in der Robe komme dies zum Ausdruck. Sie symbolisiert die Aufhebung der Individualität innerhalb der Rechtsfindung. Die strengen Kleiderregeln sollen den Prozessbeteiligten die "Gewähr einer neutralen Streitschlichtung" bieten, heißt es.
Letztlich entscheidet kein Richter oder Staatsanwalt aufgrund einer Kleiderordnung völlig objektiv. Zumindest aber kommt ein ernsthaftes Bemühen darum für die Prozessbeteiligten zum Ausdruck.
"Wenn im Gerichtssaal Neutralität herrschen soll, dann konsequent", fordert Nur Yildiz. Ein Kruzifix habe dort dann auch nichts zu suchen.
Einseitige Verwaltungspraxis
Auch wenn das Berliner Neutralitätsgesetz eine unmittelbare Benachteiligung vermeidet, macht es den Weg für eine einseitige Verwaltungspraxis frei. Zu diesem Ergebnis kommt Richterin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Susanne Baer in einem Gutachten, das sie 2008 im Auftrag der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin erstellte. Die Praxis führe zu einer mittelbaren Diskriminierung, die mit den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht vereinbar sei.
Dass die umfassenden Neutralitätspflichten indes nur für hoheitlich tätige Beamten gelten sollen, verdeutlichte zuletzt das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 9. Oktober 2012 (Az. (3) 121 Ss 166/12 (120/12)). Eine Frau mit Kopftuch kann als Schöffin im Gerichtssaal auftreten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte am 8. November 2013 darüber hinaus klar, dass das Tragen des Kopftuches im allgemeinen Verwaltungsdienst kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin sein könne (Az. 26 K 5907/12).
Auch Anwältinnen dürfen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Sie üben einen freien Beruf aus und sind deshalb nicht zu religiöser Neutralität verpflichtet.
Nur Yildiz macht in einem Jahr das zweite Staatsexamen. Danach möchte sie in die Wirtschaft gehen. Vielleicht als Anwältin.
*Anm. d. Red.: Der Absatz wurde aufgrund eines fehlerhaften Bezugs geändert am 25.02. um 9:10 Uhr.
Marlene Grunert, Neutralität im Gericht: Mit Kopftuch im Referendariat . In: Legal Tribune Online, 24.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11138/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
24.02.2014 13:37, Mike M.
Das ist doch ziemlich querulatorisch. Kopftuchträgerinnen werden ja nicht daran gehindert, das Referendariat zu absolvieren.
Der staatsanwaltlichen Sitzungsdienst ist der einzige Fall, in dem der Referendar allein in Robe als Repräsentant des Staates auftritt. Entweder nimmt man an diesen zwei oder drei Terminen das Kopftuch ab oder man lässt es eben. 50% der Referendare, die ihre Strafstation beim Gericht absolvieren, werden auch nie als Sitzungsvertreter auftreten.
24.02.2014 15:25, derkritische
insgesamt verstehe ich die ganze Diskussion bei uns nicht.
Wir leben (momentan noch ...) in einem christlich abendländisch geprägten Kulturkreis - und haben im Gegensatz zur Türkei etc. eine gelebte Religionsfreiheit.
Diese Religionsfreiheit sollte dazu führen aufeinander Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet für mich, sich auch zurückzunehmen. Ich laufe ja auch nicht mit einem katholischen Kreuzbanner in das Gericht wenn ich weiß, dass an einem Sitzungstag Muslime an der Verhandlung beteiligt sind.
- und genau da ist der Unterschied. In der Türkei und den arabischen Ländern interessieren die Befindlichkeiten derjenigen, die nicht die Mehrheit bilden keinen Menschen. Antisemitismus wird dort gelebt und wird als ehrenvoll empfunden.
Es würde hierzulande Raum für noch wesentlich mehr Toleranz geben, wenn die Situation von Minderheiten in der Türkei und den arabischen Ländern anders wäre.
So sage auch ich. Passt euch an die Gepflogenheiten des Landes an und nicht umgekehrt.
Wenn die innere Einstellung entscheidet. Für was braucht es dann ein Kopftuch - das der eigentliche Islam (also vor Mohammed) nicht gekannt hat...
derkritische
24.02.2014 23:38, Hr.Meyer
Immer die selben Sprüche.
1. Die Türkei ist weit aus laizistischer als Deutschland.
2. In der Türkei ist erst seit einigen Jahren das Tragen von Kopftücher für öffentlich Bediensteten wie Beamte und Lehrerinnen, aber auch Schülerinnen und Studentinnen wieder erlaubt. Das Tragen war dort Jahrzehntelang ohne Ausnahme VERBOTEN!
3. Der Vergleich eines katholischen Kreuzbanners mit einem Kopftuch hinkt auf beiden Beinen.
4. Araber sind auch Semiten
24.02.2014 23:47, ICH!
@Hr.Meyer: Was möchten Sie mit Ihrem Punkt 4 sagen? Ja, arabische Völker werden tatsächlich der semitischen Sprachgruppe zugeordnet. Als Antisemitismus jedoch wird nicht Hass aller Völker der gesamten Sprachgruppe, sondern bekannter Weise ausschließlich eine rassistische Judenfeindlichkeit bezeichnet.
25.02.2014 16:01, MC
Guten Tag „derkritische",
ich würde gerne etwas zu ihrer Aussage„(..)der eigentliche Islam (also vor Mohammed) nicht gekannt hat" sagen. Vor dem Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm) gab es den Islam gar nicht. Deswegen nennt man die Zeit vor dem Propheten Mohammed auch vorislamische Zeit.
Der Islam ist erst durch den Propheten Mohammed in die Welt gekommen.
12.03.2014 19:07, C
@ MC: Mit dem Koran wurde der Islam vollendet. Im Koran heißt es jedoch, dass auch Adam ein Muslim war, sowie Abraham, Moses und Jesus. Muhammad ist das Siegel all dieser Propheten, mit ihm wurde die Offenbarung vollendet.
24.02.2014 20:05, derRealistische
Dass wir im 21. Jhd. diese Diskussion in Deutschland führen müssen zeigt, dass die Gesellschaft noch nicht zur angemessenen Toleranz und Akzeptanz anderer Kulturen von Deutschen (nicht nur im Sinne des Art. 116 GG) bereit ist. Länder wie UK, Kanada oder die USA erlauben den Schleier und andere religiöse Symbole nicht nur im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer, sondern gar für Polizistinnen und Polizisten im Dienst... Enttäuschend war die Entscheidung des BVerfG, als letzte Instanz die Freiheit der Kopftuchträgerinnen zu gewährleisten... Alle sind gleich, einige dann doch gleicher als andere...
derRealistische
25.02.2014 10:00, Mike M.
Die USA und Kanada sind klassische Einwanderungsländer. Großbritannien hatte sich mit seiner Kolonialpolitik die halbe Welt einverleibt. Völlig klar ist es, dass man Sikhs mit Turban dann als Teil der britischen Kultur ansieht und weniger Probleme damit hat. Die Inder in Großbritannien stammen in großen Teilen ohnehin aus Afrika, wohin sie im 19 Jhd. von den Briten gebracht wurden. Das ist alles nicht vergleichbar.
27.02.2014 01:47, Wolfgang Peter
@der Realistische - Zur Toleranz. Wir in Mitteleuropa sind - noch - eingeschränkt tolerant - und das ist auch gut so! Warum? Wir gehen von Religionsfreiheit aus und begründen damit die geforderte Toleranz. Nur - und da liegt schon der Hase im Pfeffer - sind nicht alle Religionen ihrerseits gleichsam tolerant (auch wenn viele tagträumerisch davon ausgehen), denn dieser freiwillige Verzicht auf Durchsetzung der eigenen Rechte und Ansprüche auf Grund der Machtverhältnisse (denn das ist Toleranz) ist - normalerweise - keine Einbahnstraße. Dazu muss man nun unbedingt in die gedanklichen Grundlagen schauen, also in den Koran & die Hadithe, was die, die blindlings gleiches Recht für alle Religionen fordern, meist nicht getan haben. Von Kopftuch(pflicht) steht im Koran nichts. Aus unserer demokratischen Sicht ist es ein Mittel der Unterdrückung der Frau, was somit mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang steht und mit dem im hiesigen Linken Lager zur Denunzierung der eigenen Bevölkerung erfundenen - sprachlich unsinnigen - Begriff der sog. „Islamophobie“ abgelehnt wird. Auch inhaltlich ist dieser Begriff in einer Demokratie schon deswegen unsinnig, weil jeder Bürger selbstverständlich das Recht hat, eine Religion für sich abzulehnen und sie sogar als das zu bezeichnen, was sie in seinen Augen ist: undemokratisch, unvereinbar mit Menschenrechten, unvereinbar mit der hiesigen Lebensweise, unvereinbar mit unserer Vorstellung des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau, was im hier behandelten Falle daran liegt, dass der Islam hauptsächlich eine alle Lebensbereiche abdeckende Ideologie und somit nicht veränderlich ist (denn die Vorgabe ist, dass der Koran eine wortwörtliche Wiedergabe der im Himmel hinterlegten Urschrift ist). Somit gibt’s weder jetzt noch in Zukunft einen „Euro-Islam“ - außer der Islam würde sich wider Erwarten bis zur Unkenntlichkeit entblättern. Im Gegenteil wird von Islam-Anhängern aus dieser Logik heraus erwartet, dass sich Europa ihm anpasst, was defacto ein Verlust der Demokratie, von Teilen der lange erkämpften Menschenrechte und der europ. Identität bedeuten würde. Diesem Weg bereiten die - falsch verstandene - Toleranz und die Forderung nach noch mehr Toleranz ganz freundschaftlich den Weg.
Deswegen eiert die gesamte Rechtsprechung zum Kopftuch auch so herum: eigentlich nein, aber irgendwie doch ja. Man laviert zwischen der eigentlichen Erkenntnis und dem Grundgesetz und der politischen Korrektheit, die das Aussprechen des für Jedermann Sichtbaren unter moralische Strafe stellt (u.a. wurde ja an Sarazin das entspr. Exempel statuiert). Und natürlich will man den Frauen kein Unrecht tun (denn eigentlich müsste man die Männer ausschließen, die den Frauen diese sichtbare Verstümmelung der Weiblichkeit auferlegen: man trifft also die Falschen). Deswegen aber - und um keine Ausnahmen zuzulassen - hatte der atatürksche Staat Recht: Zeichen der Unterdrückung/Unfreiheit müssen weg, wenn man in die Moderne aufbrechen will. Will man sie wieder verlassen, macht man es wie in Europa: Man geißelt sich solange mit dem Begriff „Intoleranz“, „Islamhasser“, würzt das Ganze wider besseres Wissen mit etwas „Ausländerfeindlichkeit“ (obwohl diese mit Ablehnung einer Religion primär nichts zu tun hat) - schon hat man sich selber moralisch so weit erniedrigt, dass man alles - auch das Intolerante - nicht nur hinnimmt, sondern auch noch verteidigt.
Nicht wenige Mensche verlassen ihre islamischen Länder, um genau den islamtypischen Unterdrückungsmechanismen zu entfliehen, wobei sie dann hier bei den Toleranten, die - wie Sie - sich immer noch für intolerant halten, in einer Situation wiederfinden, in der der (dtsch.) Staat die Intoleranz auf rechtlichem Wege und nat. im Sinne der Toleranz (!) zumindest teilweise zulassen will. Was dann zu solchen bizarren und antirechtsstaatlichen Situationen führt, dass in manchen Ghettovierteln so manches Mädchen/Frau durch „sachten“ Gruppendrang darauf hinbewegt wird, doch „freiwillig“ ihr Haupthaar zu verhüllen, um im vermeintlichen Frieden u. im Einklang mit islamischen Wertvorstellungen weiterleben zu können.
Insgesamt scheint mir Europa heute so tolerant wie wohl nie zuvor in seiner Geschichte (auch das ist prinzipiell gut so). Leider hat das historisch gewachsene schlechte Gewissen (Kolonialhegemonie, Judenhass) so weit gewirkt, nicht nur diese beiden Punkte zu überwinden, sondern pauschal alles, was aus der Fremde kommt, nun per se als etwas Gutes und Verteidigenswürdiges anzusehen. Diese neue Blindheit, die sich darin begründet, uns einfach als das Gegenteil von 33-45 zu definieren, wird uns - falls so weitergeführt - wie jede extremistische Haltung, die immer mehr zum Mainstream zu werden droht, genau das Gegenteil von dem erbringen, was die Gutmenschen verkünden.
24.02.2014 21:06, Bekoglu
"Viele muslimische Frauen studieren allerdings gar nicht erst Jura, weil sie Angst davor haben, wegen des Kopftuchs diskriminiert zu werden"
- Die Aussage macht einen tiefen Sinn und ist im Übrigen (euphemistisch ausgedruckt) schlechthin provokatorisch! Folgte man, Fr. Yildiz, Ihrem Pseudoargument, dann dürften muslimische Frauen gar nichts studieren, denn man könnte schließlich auch in jedem anderen Studiengang diskriminiert werden. Liebe Frau Yildiz, in unseren Hörsälen sitzen etliche Damen in Kopftüchern und studieren genau so erfolgreich, wie alle anderen Studenten. Erzählen Sie bitte keine Unwahrheiten!
Die Religionsfreiheit darf nicht dazu dienen oder ausgenutzt werden, andere bedeutende Rechte vom Verfassungsrang, darunter auch die staatliche Neutralität umzugehen. Zudem dürfte man soviel Respekt eigenen Mitbürgern gönnen, dass jedermann als Träger negativer Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit von der staatlich veranlassten (!!!) Religionsausübung verschont bleiben kann.
Ich glaube nicht wirklich, dass muslimische sowie viele anderen Mitbürger darüber glücklich wären, wenn christliche Amtsträger den Bürgern mit einem dicken Kreuz vor der Nase umherfuchteln würden, oder etwa jüdische Beamten mit einer Kippah auf dem Kopf durch eine riesige Brille in Form des Davidsterns auf einen Antragsteller schauen würden, oder buddhistische Staatsdiener mit einem 1mx1m großen Buddha-Transparent in der Hand jemanden empfingen, oder Krischna-Verhehrer im öffentlichen Dienst sich in die grellen Gewänder verkleiden und zwecks Huldigung dem Krischna die erlassenen Bescheide anstatt von "mfG" mit "hari Krischna" versehen würden, oder dass die der Church of Satan angehörigen Mitarbeiter einer Behörde Ihre religiöse Zugehörigkeit im Tragen roter Hörner und eines Spießes ausdrückten...All das mag belustigend vorkommen, ist es aber nicht, sobald man hinzudenkt, dass es Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Sachbearbeiter usw. sein würden. Wollen Sie, Frau Yildiz, in so einem (zum Glück imaginären) Land wirklich leben?
Bekoglu
25.02.2014 16:10, MC
Guten Tag Bekoglu,
studieren können Frauen mit Kopftüchern zwar, jedoch ist es kaum möglich in Deutschland, dann noch als Lehrerin, Anwältin etc. zu arbeiten.
Nur weil man studiert hat, heißt es noch lange nicht, dass man auch gleich arbeiten darf.
Außerdem kann ich nicht nachvollziehen, weshalb sie das Kopftuch mit " einem dicken Kreuz" etc. vergleichen, da dies nur ein Symbol der Religion ist, so wie der der Mondsichel im Islam. Das Kopftuch tragen, gibt es sowohl im Christentum, Judentum als auch im Islam.
Deshalb bitte ich Sie darum, sich zunächst einmal im Klaren zu sein, was das Kopftuch erst auf sich hat.
08.03.2014 23:45, insan
Kurze Frage: WO genau ist die staatliche Neutralität "von Verfassungsrang" ausgestattet?? Würde mich interessieren.
Wissen Sie, dass Art. 4 I GG (Glaubensfreiheit) genauso wie die Menschenwürde (Art. 1 I GG) "UNVERLETZLICH" und damit grundsätzlich durch einfaches Gesetzesrecht NICHT EINSCHRÄNKBAR ist?? Kennen Sie überhaupt Ihr Grundgesetz??
10.03.2014 20:10, Aventus
Nun insan, es scheint wohl so als würden sie ihr GG nicht kennen. Der Verfassungsrang der staatlichen Neutralität erschließt sich aus der Tatsache, dass der deutsche Staat keine Staatsreligion hat. Auch in der Gleichheit des Menschen vor dem Gesetz ist der Verfassungsrang gegeben. Nur ein neutraler Staat kann wirklich Gleichheit vor dem Gesetz garantieren.
10.03.2014 21:01, Bartho
O insan, o renommierte/-r Staatsrechtler/-in!
Ihre vertiefte Kenntnis der Grundrechtsdogmatik erkennt man bereits aus dem dargelegten (Miß-)Verständnis des Gleichheitsgrundsatzes, der ausschließlich den intelligenten&gebildeten Muslima einen vermeintlichen Anspruch auf das Tragen des Kopftuches im Staatsdienst gewähren sollte...insan, wenn schon ein Anspruch im erörterten Fall, dann aus Art. 4 I GG.
Oder haben Sie etwa im Grundstudium in der Vorlesung Staatsrecht II/Grundrechte gefehlt?;)
11.03.2014 19:53, insan
@Bartho: Bezug?? Lesen Sie doch meinen Kommentar vom 08.03.2014 23:45 bitte erneut mit etwas mehr Aufmerksamkeit – ich beziehe mich dort explizit auf Art. 4 I GG.
Übrigens ist sehr wohl auch Art. 3 I GG betroffen, wenn einer bestimmten Minderheit das Absolvieren eines Teils des Referendariats verwehrt wird. Wenn Sie die Neue Formel des BVerfG kennen, werden Sie auch wissen, dass an die Rechtfertigung umso strengere Anforderungen zu stellen sind, je mehr das differenzierende Kriterium an eines der in Art. 3 GG genannten anknüpft.
@Aventus: Sie vermischen den Begriff der staatlichen Neutralität mit dem Laizismus. Deutschland ist kein laizistischer Staat. Es besteht wohl keine Staatskirche, das Verhältnis zur Religion ist jedoch generell kooperativ geregelt, so dass bspw kraft Verfassung kirchliche Feiertage geschützt werden (Art. 140 GG, Art. 139 WRV) oder auch an staatlichen Schulen christlicher Religionsunterricht gelehrt wird. Wie Sie unschwer erkennen, gibt es in Deutschland den Ihnen aus Frankreich bekannten Laizismus gerade nicht. Deshalb hängen auch in vielen Gerichtssälen Kreuze – auch das widerspricht Ihrer Behauptung eindeutig. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, da es das Recht der vorherrschenden Religionsgemeinschaft ist, ihren Glauben zu praktizieren. Nur eben nicht selektiv Religionen zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen, so wie es im obigen Artikel gerade der Fall ist.
11.03.2014 20:45, a.l.i.c.
Das sagt das BVerfG zur Neutralität:
Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.
Auch verwehrt es der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten
(vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, Rdnr. 43[BVerfGE 108, 282]).
27.02.2014 07:05, Heidi
Der Islam per se ist keine Religion sondern eine Staatsform. Es ist erschreckend zu hören, dass manche Mandatsträger für den Einfluss der Scharia auf unsere Gesetzgebunf plädieren. Deutschland ist ein säkularar Staat und Einwanderer haben sich dem anzupassen und nicht umgekehrt. Mann sollte sich vorher informieren in welche Gesellschaft man sich begibt. Wenn es nicht opportun ist, kann man immer noch zu Hause bleiben oder dahin, wo solche Kleiderordnungen erlaubt oder gewollt sind, zurückkehren. Das mea culpa, mea maxima culpa unseres Staates gegenüber der immer mehr Fordernden geht mir entschieden zu weit. Es müssen endlich Grenzen gesetzt werden und in einem Gericht hat ein Kopftuch schon gar nichts zu suchen. Wir verstümmeln uns bis zur Unkenntlichkeit in dem Bestreben, es allen recht zu machen und da wir uns nicht selbst respektieren, können wir auch keinen Respekt von anderen verlangen.
08.03.2014 22:58, insan
auch wenn PI'ler das in ihrem Unwissen immer wieder behaupten, aber Deutschland ist nun mal kein säkulärer Staat. Schon lustig, wie einerseits mit der "christlich-jüdisch-abendländischen Tradition" gegen den Islam argumentiert wird, gleichzeitig aber immer die vermeintliche Säkularisierung bemüht wird. Zeigt eigentlich nur, dass die Islamophobie manchen Leuten den Verstand raubt...
27.02.2014 08:37, Abendstern
Der Islam ist keine Staatsform, sondern umfasst vereinfacht ausgedrückt Regeln für ein Leben wie es uns von Gott vorgegeben ist. Das ist übrigens beispielsweise auch beim Christentum nicht anders.
Etliche Regeln der Scharia, gerade aus dem Zivil- und Handelsrecht sind auch konform mit dem deutschen Zivilrecht. Andere sind ohne weiteres anwendbar, da auch große Teil des deutschen BGB dispositives Recht sind.
Im Strafrecht findet man sicher -auch uns- abschreckende Sanktionen wie die Steinigung oder das Abtrennen von Gliedmaßen. Wenn man sich aber genauer mit dem Islamischen Strafrecht befasst wird man aber schnell feststellen, dass sie bei korrekter Rechtsanwendung praktisch überhaupt nicht anwendbar wären. Deshalb findet man sie auch bei "durchgeknallten" Staaten, die aber auch wie einst Diktaturen in der westlichen Welt das Recht mit Füßen treten.
27.02.2014 10:52, Uhu
@Abendstern: lesen Sie bitte den Kommentar von Wolfgang Peter durch.
27.02.2014 19:00, Wolfgang Peter
„Der Islam ist keine Staatsform, sondern umfasst vereinfacht ausgedrückt Regeln für ein Leben wie es uns von Gott vorgegeben ist. Das ist übrigens beispielsweise auch beim Christentum nicht anders.“
 Es gibt in der Tat keine Staatsform, die « Islam » hieße, sehr wohl aber die Forderung im Islam, das Reich Allahs auf Erden, somit eine Theokratie, (wieder) zu errichten. puritanische Formen des Islam wie der Wahhabismus verlangen dies (auch wenn teilweise implizit): Das wäre das neue Kalifat - und das ist eine Staats-/Regierungsform.
Der Vergleich mit dem Christentum wird wie in Ihrem Kommentar immer gerne bemüht, ist jedoch immer schief, weil die beiden hl. Schriften heute völlig unterschiedliche Stellungen einnehmen. Zunächst ist Christentum hier keine Staatsreligion, zumal auch alle anderen heute (fälschlicherweise) als gleichwertig angesehen werden. Außerdem fordert keine irgendwie bedeutsame Gruppierung in irgendeinem westlichen Land, man müsse nach der Bibel leben oder auf dieser Grundlage einen Staat, gar einen Gottesstaat, errichten. Dies ist nämlich spätestens seit der gesetzlichen Verankerung der Trennung von Kirche und Staat (zuerst im Vorkämpferland Frankreich) gegenstandslos. Eben genau diese Trennung, im Westen entstanden durch die Aufklärung und die folgenden Entwicklungen, ergibt, dass die religiös motivierte Schrift keine ernsthafte Option mehr darstellen kann; in ernsthaft islamischen Ländern allerdings eben schon. Aus dieser unserer Sichtweise heraus, die Ihre obige Äußerung widerspiegelt, verstehen viele die Forderung der Salafisten nach einem Gottesstaat nicht; es wird nicht ernst genommen. Das sollte man aber schon! Wir sind vorstellungsmäßig teilweise so weit auseinander, dass wir uns auf diesem Gebiet (Demokratie vs. Gottesstaat / Gottesfürchtigkeit / gottgewollte Ordnung) überhaupt nicht mehr verständigen können - die Gutmenschen wollen das nur nicht so sehen. Widersinnigerweise verschließt sich der tolerante Westen dieser Erkenntnis, der meint, im Prinzip wollten alle dasselbe (nämlich friedlich & freundschaftlich in Gleichberechtigung aller Menschen miteinander leben); dabei kommen ihnen die doch eigentlich ins Auge springende Unwahrheit wie ‚Islam bedeutet Friede’ gerade Recht: Das ist doch der Beweis, dass Demokratie und Islam gar nicht weit auseinander liegen! Dabei reicht für die tägliche Realität bereits das Öffnen der Zeitung, allein schon dazu, um das anhaltend hohe Maß der innerislamischen Schlächtereien zur Kenntnis zu nehmen. In Wahrheit können Ansichten zur Staatsform unterschiedlicher nicht sein: Während der Islam grundsätzlich noch ein Leben nach dem Koran verlangt (seit er in der durch Al Ghazali „versiegelten Zeit“ lebt (s. gleichnamiges Buch von Dan Diner), hat sich daran wenig bis nichts geändert), hat der Westen das ihm gut Erscheinende aus Bibel und dem Glauben abstrahiert, verweltlicht und sich ansonsten von wörtlichen Übernahmen von Glaubensregeln aus der hl. Schrift distanziert. Deshalb wird in einigen Staaten für Diebstahl die Hand abgehackt oder ehebrecherische Frauen gesteinigt, während wohl zw. Berlin und Washington niemand überhaupt auch nur auf diese Idee käme. Abschließend kann man zu Ihrer Anmerkung zur Staatsform noch sagen, dass es wenig verwunderlich ist, dass in auf dem Koran u. seiner Religion gründenden Staaten nie auch nur annähernd demokratische Strukturen entstanden sind: dies ist keine Floskel, sondern Realität. Die weltfremden Träumereien des Westens brachen dann auch erneut beim sog. „arabischen Frühling“ durch: Während wohl nur wenige in Nordafrika von Demokratie sprachen - in Libyen z.B. nicht, weil es _das_ Volk, der Demos, dort so gar nicht gibt; sie wollten lediglich ein ungeliebten Dauerherrscher loswerden. Solange wir so grobschlächtig aneinander vorbeireden, werden wir im Westen nie einsehen, dass das, was wir unter Zusammenleben und Gemeinschaft verstehen, nichts mit dem gemein hat, was (gläubige) Muslime darunter verstehen. Dieses gewollte Unverständnis wird bei anhaltend großer Einwanderung von Gläubigen mit entspr. ideologischem Hintergrund zum Ende des gesellsch. Friedens führen.
27.02.2014 10:40, Heidi
Religion ist Opium fürs Volk
27.02.2014 11:09, Frank
Religion ist Opium fürs Volk - und der Islam ist davon mit Abstand der größte Sch...
28.02.2014 09:09, JC
Manche sagen auch: Religion ist die größte Beleidigung der menschlichen Intelligenz.
Und ich zitiere Reinhard Mey: "Der König nimmt den Bischof beim Arm: halt Du sie dumm, ich halt sie arm!"
27.02.2014 11:13, Heidi
Hier ein Auszug aus Wikipedia für die, die meinen der Islam sei keine Staatsform
Zitat: " Bei al-Buchari heißt es in einem Bericht des Prophetengefährten Abū Huraira:[49]
„Als wir uns in der Moschee aufhielten, kam der Gesandte Gottes zu uns und sagte: ,Geht (mit mir) zu den Juden‘. Wir zogen somit aus, bis wir ihre Schulen erreichten. Da stand der Prophet vor ihnen auf und rief ihnen zu: ,Juden! Nehmt den Islam an, so wird es euch wohl ergehen.‘ Sie erwiderten: ,Abu 'l-Qasim, du hast die Botschaft überbracht.‘ Er erwiderte: ,Das will ich ja auch tun‘ und dann rief er ihnen ein zweites Mal zu, worauf die Juden erwiderten: ,Abu 'l-Qasim, du hast die Botschaft überbracht.‘ Dann rief er ihnen ein drittes mal zu und sagte: ,Nehmt zur Kenntnis, daß das Land Gott und seinem Gesandten zusteht und daß ich euch (von hier) vertreiben werde. Wer von euch Eigentum hat, soll es verkaufen. Wenn er dies nicht tut, so nehmt zur Kenntnis, daß das Land Gott und seinem Gesandten zusteht.‘“
Hier sind die Grundgedanken zur späteren juristischen Rechtsnorm gelegt worden, nach der es – so lässt man Mohammed auf seinem Sterbebett sprechen – keine zwei Religionen auf der Arabischen Halbinsel geben darf. Dieser Grundsatz ist dann unter den ersten Kalifen in die Praxis umgesetzt". Zitat Ende
28.02.2014 09:05, JC
Wer sich in den Staatsdienst begeben möchte muss mit den Gegebenheiten klar kommen. Es ist jedermanns eigene Entscheidung, die für alle gilt. Nur eine religiöse Richtung benötigt wieder Sonderregelungen und Ausnahmen, ganz bedächtig gefordert. Ein weiterer Beweis, dass es nicht um Integration, sondern um Dominanz geht.
01.03.2014 00:27, KA
Wer sich durch seine Religionszugehörigkeit (z.B. zum Islam) hier im christlichen Deutschland hervorheben will, Sonderbehandlung einfordert - wo in seinem Heimatland die Christen nicht ungehindert ihrer Religionsausübung nachgehen können - der soll doch einfach in "sein" Land gehen, dort das Kopftuch, den Schleier, die Burka tragen........und uns verschonen!
Wir deutschen Frauen wollen diese Verunstaltung nicht!!!!
Wir haben für die Freiheit und Gleichberechtigung gekämpft und möchten nicht ins Mittelalter zurückgeschickt werden!
Wir zwingen den anderen nicht unsere Religion auf.
Und sie sollen es unterlassen, uns ihre aufzwingen zu wollen.
Es ist sowieso sehr vedenklich, wenn wir als Deutsche in unserem Heimatland keine Meinungsfreiheit mehr haben, sondern gezwungen werden, frauen- und menschenfeindliche religiöse Strömungen über uns ergehen zu lassen.
01.03.2014 13:09, Heidi
Es ist schon eine Zumutung, dass deutsche Richter und Staatsanwälte auf dem Richtertag in Weimar im April so ein Thema überhaupt ansatzweise diskutieren müssen.
Scharia: Parallele Gesellschaft, eigene Justiz?
Wo sinf wir hier eigentlich?
08.03.2014 23:07, insan
Da müssen Sie etwas gewaltig missverstanden haben: Musliminnen fordern keine Sonderbehandlung, sondern schlicht und ergreifend nur die grundgesetzlich verbürgte GLEICHbehandlung (Art. 3 I GG!!). Und das ist auch unser gutes Recht! Da können Sie strampeln so viel Sie wollen.
Deutsche gebildete Muslimas wollen diese Bevormundung von islamophoben Leuten wie Ihnen nicht !!!
Es tut mir leid für Sie, dass Sie offensichtlich Verfolgungswahn haben
11.03.2014 11:40, JC
sie beweisen, dass sie wesentliche Teile hier nicht verstanden haben. Es geht gerade nicht um Gleichbehandlung, sondern um Dominanz und Bevorzugung.
Der Christ hat und muss sein Kreuz auch zur Seite zu legen, wenn er in den Staatsdienst geht, das muss für eine Muslima erst Recht gelten.
Dieses ewige Gejammer über Islamophobie ist ehrlich gesagt langweilig und zeigt sehr wenig von der Bildung der ach so befreiten Burka-Trägerin. Mithin bin ich immer wieder selbst sehr überrascht, wie wenig Wissen bei den Muslimen über Ihren eigenen Glauben und seine Geschichte vorherrscht. Gleichzeitig wird aber immer darauf gepocht, was nicht alles so im Koran stehen mag - auch wenn es sich nur um eine xte Variante der y-Interpretation eines x-beliebigen Iman handelt.
Die aggressive Attitüde Ihrerseits verstört dabei am Meisten.
11.03.2014 20:04, insan
@LC: Wirklich? Das Kreuz wird also im Staatsdienst zur Seite gelegt? Der Staat tritt dem Bürger im Gericht ganz neutral gegenüber? Dann hab ich wohl hier http://ais.badische-zeitung.de/piece/02/3e/e7/42/37676866.jpg etwas falsch interpretiert...
Übrigens stört das einen Muslim nicht, denn im Koran heißt es „Euch eure Religion und mir meine Religion“ (Sure 109:6)
Es geht nicht um eine Auslegung, sondern um eindeutige unabänderliche göttliche Gebote, die nun mal für einen gläubigen Menschen nicht zur Disposition stehen. Die Interpretation einer Religion obliegt im Übrigen gerade nicht dem Staat:
„Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. […] Art. 4 Abs. 1 GG überlässt es dem Einzelnen zu entscheiden, welche religiösen Symbole er anerkennt und verehrt und welche er ablehnt.“ (BVerfGE 93, 1 (15 f.).)“
19.03.2014 22:32, gstar
Wer hat Ihnen um Gottes Willen irgendeine Religion aufzwingen wollen? Beruhigen Sie sich......
01.03.2014 15:10, RK
Schon lustig, mit was sich die angeblich aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert noch herumschlagen muss.
Was hier teilweise alles dieskutiert wird, unglaublich:
Muslimiche Einwanderer gegen christliche, deutsche Eingeborene oder gar das Abendland!
Schleier im Gericht als Ausdruck deutscher Toleranz!
Religion ist Privatsache. Letztlich nichts anderes als eine Meinungsäußerung und nicht einmal eine überzeugende. Jedenfalls keine, die mit Tatsachen zu überzeugen versucht. Leider überhöht geschützt durch das Grundrecht der Religionsfreiheit.
Allerdings garantiert diese allen Menschen auch die Freiheit von der Religion. Das gilt sowohl für die Kreuze in den Klassenzimmern als auch für die Kopftücher von Lehrerinnen.
In ihrer Freizeit können die Leute soviel Kopftücher und Kreuze tragen wie sie wollen, sie können von mir aus auch das fliegende Spaghettimonster anbeten (Gruß an Dawking)
Wenn Menschen aber so von ihrer Religion "gefesselt" sind, dass Sie es nicht einmal schaffen ein paar Stunden am Tag einen öffenlichen Dienst ohne das Tragen von religiösen oder ähnlicher Sybolen zu versehen, sollten sich lieber auf den privatwirtschaftlichen Sektor beschränken. Wenn sie denn einen solchen finden, der so was gut findet.
Klar kann man keinem Richter oder Staatsanwalt ansehen, was er wirklich denkt, aber es ist zu erwarten, dass er sich um Neutralität bemüht.
Tut er dies nicht, gibt es Rechtsmittel. Trägt jemand seine einseitigen Ansichten schon in der Kleidung vor sich her, ist der Ärger vorprorammiert. Ich stelle mir z.B. eine Richterin mit Kopftuch vor, die einen Angeklagten aus dem Neo-Nazi Bereicht abzuurteilen hat. Schöne Vorstellung übrigens, besonders im Hinblick auf die Zahl der Befangenheitsanträge.
Lustig wäre es doch mal, wenn ein Rechtsreferendar in Gelsenkirchen darauf bestehen würde, in der Sitzungsvertretung sein BVB Fan-Trikot zu tragen.
08.03.2014 23:01, insan
Wenn der Blutdruck mancher Menschen pathologisch in die Höhe schießt, sobald sie eine muslimische emanzipierte gebildete Frau sehen, die ihre grundgesetzlich geschützten Rechte wahrnimmt, sollten diese besser schnell zum Arzt gehen...
08.03.2014 23:40, insan
Diese von Vorurteilen und populistischen Parolen behafteten Argumentationsmuster einiger Foristen entbehren jeglicher rationaler Grundlage und zeigen nur, dass hier einige offenbar nicht im Geringsten eine Ahnung von den Grundlagen der Garantien freiheitlich demokratischen Grundordnung haben.
Einige oben genannte Falschbehauptungen sollen im Folgenden korrigiert werden:
- Zunächst: Das Hijab ist eine religiöse Pflicht in allen monotheistischen Weltreligionen. Ich frage mich, ob man mit Frauen jüdischen Glaubens, die auch ein Kopftuch (wenn auch etwas anders) tragen genauso umgehen würde. Im Koran ist die Pflicht übrigens ausdrücklich verankert:
"O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden." (Sure 33 Vers 59)
"Will eine Frau ihren Kopf nicht bedecken, kann sie sich auch gleich die Haare abschneiden lassen. Aber weil es jede Frau entehrt, wenn ihr das Haar kurzgeschnitten oder der Kopf kahlgeschoren ist, soll sie ihren Kopf bedecken." (Korinther, Kap. 11, V. 5-6)
"Auch Rebekka blickte auf und sah Isaak. Sie ließ sich vom Kamel herunter und fragte den Knecht: Wer ist der Mann dort, der uns auf dem Feld entgegenkommt? Der Knecht erwiderte: Das ist mein Herr. Da nahm sie den Schleier und verhüllte sich." (Genesis, Kap. 24, V. 63-65)
Informieren Sie sich ferner hier
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15118
über die Kopfbedeckung im Judentum
Es wäre wirklich nicht schlecht, wenn man sich auf die viel beschworene "christlich-jüdische Tradition" besinnen würde, so wie es in aller Politiker Munde ist (wohlgemerkt bloße opportunistische Lippenbekenntnisse), wie hier z.B. nachzulesen ist: http://www.tagesspiegel.de/kultur/islam-debatte-die-juedisch-christliche-tradition-ist-eine-erfindung/1954276.html oder hier treffend: http://www.zeit.de/2010/42/Christlich-Juedische-Tradition
- es ist mir ferner wortwörtlich schleierhaft, warum es offensichtlich stört, wenn muslimische Frauen sich der Juristerei zuwenden. Im Islam hat man damit kein Problem. Damit entpuppt sich auch die Scheinheiligkeit dieser Debatte: Während einerseits scheinheilig das Kopftuch als "Mittel der Unterdrückung der Frau" (Wolfgang Peter) bzw. Zeichen der fehlenden Gleichberechtigung (KA) gegeißelt wird, wird gleichzeitig von eben jenen vermeintlichen "Frauenbefreiern" und "Emanzen" (Heidi) jede berufliche Tätigket von Muslimas am liebsten unterbunden.
Das Kopftuch dient vielen Opportunisten nunmal lediglich als Ventil um ihrer Xenophobie Luft zu machen, wie die entlarvenden Aussagen von Heidi "Wenn es nicht opportun ist, kann man immer noch zu Hause bleiben oder dahin, wo solche Kleiderordnungen erlaubt oder gewollt sind, zurückkehren" oder KA: "[man] doch einfach in "sein" Land gehen" eindeutig belegen. Das ist nunmal unsere Heimat! Offensichtlich verschließen diese frustrieten, einsamen Menschen ihre Augen vor der Tatsache, dass nunmal dieses Land die (geschätzte) Heimat so vieler Muslimas ist!
Und Herr Wolfgang Peter offenbart mangelnde Geschichtskenntnis, wenn er behauptet: "Insgesamt scheint mir Europa heute so tolerant wie wohl nie zuvor in seiner Geschichte (auch das ist prinzipiell gut so)." Sie haben offensichltich noch nichts von Friedrich II gehört, der offene Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten praktizierte und von dem der weise und richtige Satz stammt:
DAS war der aufgeklärte Absolutismus, von dem hier so viele behaupten, sie würden ihn verfechten!
11.03.2014 11:45, JC
Es stellt sich die Frage: Wer rudert hier? :)
11.03.2014 12:47, Heidi
Mit den Unterstellungen, mit denen Ihre absolutistischen Kommentare untermauert sind, zeigen Sie nur eins: Sie haben bei insan das "e" vergessen, also "insane". Die Frauen der westlichen Gesellschaft haben nicht Jahrhunderte für Gleichberechtigung gekämpft, die wir übrigens immer noch nicht in vollem Umfang haben, nur um uns von einer Steinzeitreligion zurück auf den Anfang katapultieren zu lassen. Wenn Ihnen doch unser sakularer Staat so wenig gefällt, warum gehen Sie nicht dahin zurück, wo Sie Ihre religiöse Einstellung in vollem Umfang ausleben können.
11.03.2014 14:30, Solange
Die Tatsache, dass auch das Christentum das Kopftuch kennt, bedeutet doch nicht, dass wir das in der Justiz dulden müssen! Das gesellschaftliche Bild der Frau hat sich auch insoweit im westlichen Kulturkreis gewandelt, als dass eine Frau sicherlich nicht als "entehrt" gilt, wenn sie kein Kopftuch trägt. Sie haben ein merkwürdiges Religionsverständnis und sind offenbar hervorragend indoktriniert.
11.03.2014 20:28, insan
Die von Ihnen so bezeichnete "Steinzeitreligion" hat Frauen übrigens vor 600 Jahren Rechte gegeben, die ihnen hierzulande erst seit wenigen Jahrzehnten gewährt werden: Bis in die 50er verwaltete ein Mann den Lohn der Ehefrau. Erst in den späten 60ern waren Frauen geschäftsfähig.
Ganz anders im Islam, wo es schon im 14. Jh hieß: "Die Männer sollen ihren Anteil nach ihrem Verdienst erhalten, und die Frauen sollen ihren Anteil nach ihrem Verdienst erhalten." (Koran Sure 4:32) Das ist heute immer noch nicht Realität in Deutschland. Die von Ihnen so gepriesene Emanzipazionsbewegung kann also noch viel aus dem Islam lernen...
11.03.2014 20:13, insan
@Heidi: Danke, dass Sie meinen obigen Kommentar mit Ihrer Antwort inhaltlich noch mal bestätigt haben. Sie haben offensichtlich ein anderes Problem. Würden Sie auch eine Robe als steinzeitlich bezeichnen?
@Solange: Da haben Sie Recht, dass keine „Frau als "entehrt" gilt, wenn sie kein Kopftuch trägt“. Nur, hat das hier auch niemand behauptet. Ich hoffe, Sie ziehen daraus auch den richtigen Umkehrschluss, dass nämlich sicherlich auch keine Frau als „unterdrückt“ gilt, nur weil sie ein Kopftuch trägt. Es erschließt sich mir nicht, warum jeder die Deutungshoheit darüber haben will, wo doch sonst die Kleiderordnung einer Frau in einer freiheitlichen Gesellschaft auch keinen anderen etwas angeht. Lassen Sie sich Ihre Kleiderordnung eigentlich auch vorschreiben?
11.03.2014 21:03, Re Flect
Das Problem ist, dass hier Musliminnen per se die Staatstreue abgesprochen wird. Was jedoch angesichts der Tatsache, dass jeder persönliche weltanschauliche Überzeugungen hat, nicht gerechtfertigt ist. Auch einem barttragenden Mann würde niemand den Referendarsdienst verweigern. Insofern ist die Maßnahme klar diskriminierend. Auch die potenzielle Reaktion etwaiger Beteiligter im Prozess dürfte kein Hindernis sein. Denn für die Frage, ob jemand für den Staatsdienst geeignet ist, sind nicht die Empfindungen einzelner entscheidend, sondern – entsprechend Art. 33 GG – objektive Kriterien sowie Fähigkeit. Es erscheint mir sehr oberflächlich und zu wenig reflektiert, immer nur gleich vom Äußeren her zu urteilen. Darüber sollten wir, ähnlich wie im anglo-amerikanischen Rechtskreis, längst hinweg sein. Insofern denke ich, dass es hierzulande einfach noch ein wenig Zeit und Geduld braucht.
12.03.2014 10:13, Heidi
"Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.” sagte einst Kemal Atatürk und beschnitt die Macht der Imame, verbot Kopftücher unter anderem an Universitäten und richtete das Land laizistisch aus. Heute, unter Erdogan entwickelt sich das Land in Richtung islamistischer Staat. Witzig, dass wir uns in unseren demokratisch-freiheitlichen und seit Jahrtausenden christlich geprägten Ländern durch eine Minderheit diesen religiösen Wahnsinn aufdrängen lassen. Der Islam will die Weltherrschaft und wird versuchen, das mit allen Mitteln durchzusetzen, denn das ist der Auftrag dieses alten Mannes, der vor einer "Ehe" mit einer Neunjährigen nicht zurückschreckte. Der absolute Witz ist das Gutachten in Rottweil, in dem einem Mörder eingeschränkte Schuldfähigkeit aufgrund des Ramadans attestiert wird, weil er durch das Fasten stark unterzuckert und dehydriert war und in der Türkei werden die Mörder von Christen vorläufig frei gelassen. We are all equal just some of us are more equal than others. Insane, you may believe what you want but don't push it into my face.
12.03.2014 18:58, insan
Übrigens, wenn Sie schon (wenn auch wieder mal frei erfunden) Kemal Atatürk "zitieren" (wobei wohlgemerkt Ihre "Zitate" keine solchen sind, sondern alle inkorrekt sind), dann bitte auch richtig.
Von Atatürk persönlich stammt nämlich auch dieser Satz, um auch bei der eigentlichen Thematik zu bleiben:
"Wenn sich unsere Frauen in einer vom Religionsgesetz empfohlenen und von der Religion gebotenen Bekleidung und von der Tugend erforderten Art und Weise in unserer Mitte bewegen und teilhaben am wissenschaftlichen, künstlerischen, sozialen Leben der Nation, dann kann - dessen mag man sic sicher sein - auch der größte Fanatiker nichts dagegen einzuwenden haben." (Quelle: Inan Afet, Veröffentlichungen des Ministeriums für Nationale Erziehung, S. 104, Istanbul 1986)
Da kann man dem Mann nur uneingeschränkt zustimmen
12.03.2014 15:43, insan
"Die Diener des Allerbarmers sind diejenigen, die maßvoll auf der Erde umhergehen und die, wenn die Toren sie ansprechen, sagen: „Frieden!“" (Koran, Sure 25:63)
In diesem Sinne, liebe Heidi: PEACE !!
12.03.2014 16:29, Heidi
Auch das steht im Koran
Zitat "Allah sagte auch: ' Und kämpft gegen sie, bis es keine Verwirrung [mehr] gibt und die Religion Allah gehört' (Sure 2, 192). Derjenige, der sich weigert, Allah anzubeten, wird bekämpft. Er darf nicht sich selbst überlassen werden, sondern muss solange bekämpft werden, bis er entweder zur Religion [des Islam] zurückkehrt oder getötet wird.
Der Islam hat nicht die Glaubensfreiheit der falschen [wörtlich: ungläubigen] Religionen verkündigt. Dies ist eine Lüge, die Allah zugeschrieben wird. Allah sendet die Bücher herab, sendet die Gesandten, schreibt den Djihad vor und schreibt die Bestrafungsmethoden und die Strafen vor, um die Menschen vor dem falschen Glauben und dem korrupten Denken zu schützen. Allah möchte die Menschen auf diese Weise schützen, weil sie Allahs Knechte sind. Deshalb müssen die Menschen lediglich Allah allein anbeten, ohne ihm etwas beizugesellen [etwas anderes neben ihm zu verehren]. Andernfalls müssen die abschreckenden Strafen vollzogen werden; also die Strafen, die Allah vorgeschrieben hat." Zitat Ende
Von wegen friedlich . Die Ausrichtung des Islam ist die Weltherrschaft
12.03.2014 18:31, insan
Weiß nicht, was Sie da genau zitieren. Aber als Jurist lernt man immer auch den Satz davor und den Satz danach mit zu lesen und nicht aus dem Kontext zu reißen. Dann sieht es nämlich ganz anders aus. In dem von Ihnen zitierten Vers 192 Sure 2 steht in der ungefähre Übersetzung das: "Wenn sie jedoch aufhören, so ist Allah Allvergebend und Barmherzig."
In den Versen davor (190, 191) heißt es u.a.: "Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter. [...]"
In dem darauf folgenden (193) steht: "... Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten."
Für jeden unvoreingenommenen Leser ergibt sich eindeutig, dass es hier um Verteidigung im Falle eines ungerechtfertigten Angriffs geht. Der Koran leht Angriffe ausdrücklich ab. In der Sprache des GG heißt das "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." (Art. 87a II GG)
Also, bitte nicht selektiv zitieren. Es geht in den berühmten aus dem Kontext gezerrten Verse ausdrücklich um die legitime Verteidigung im Falle eines Angriffs.
12.03.2014 21:54, derkritische
interessant was ein Kommentar bringt.
und Danke auch an die Klarstellung. Alle Völker im Bereich des heutigen Agypten, Arabische Halbinsel etc. gehören zur Semitischen Volksgruppe. Mit dem Antisemitismus habe ich aber ausdrücklich diesen unerträglichen Hass gegen Juden gemeint. Unser Land hat so viel verbrochen. Daher dürfte es keine Unterstützung für die geben, die den Judenhass schüren.
Wenn man berücksichtigt, dass AH insbesondere die Nähe von damals fundamenatlistisch Gläubigen in der arabischen Welt gesucht hat, wird das Bild noch erschreckender.
Danke auch für die Klarstellung, dass es auch vor Mohammed den Islam gab.
Ich glaube an Allah und ehre seine Propheten Abraham, Moses, Isa Ben Maryam
Aber Mohammed lehne ich ab. Warum? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass Gott es gewollt hat, dass ein Kinderficker (die Lieblingsfrau Mohammeds war 9 Jahre alt beim ersten Geschlechtsverkehr) und Kriegstreiber sein erwählter Prophet ist.
Allah der Allmächtige ist rein und unantastbar und unvergleichbar. Er ist einzig.
Wäre Mohammed wirklich sein Prohet hätte Gott sich bei Noah und dem Dekalog geirrt. Und Gott kann nicht irren. Menschen durchaus - und wir Menschen haben viele Menschen als heilig dargestellt, die es wahrhaftig nicht sind.
13.03.2014 10:22, C
Immer die selben Verleumdungen gegen den Prophet Muhammad (Friede sei mit Ihm) und seine Ehefrau Aisha (r.a.). Informieren sie sich doch bitte über die Wahrheit bevor Sie so abscheuliche Kommentare von sich geben:
Ihr unüberlegter Kommentar grenzt übrigens an den Tatbestand der Kollektivbeleidigung. Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer beginnen.
Aisha (r.a.) war eine der bedeutendsten Juristinnen des Islams. Über 2000 authentische Überlieferungen (Hadithe) stammen von ihr. Sie ist damit eine unangefochtene Authorität im Islam neben anderen berühmten Überlieferern wie Bukhari und Dawud.
13.03.2014 16:37, Subsumieren oder Blamieren!:)
@C: Ihre laienhafte Annahme der angeblichen Verleumdung Ihres Propheten bzw. einer beinahe Kollektivbeleidigung (die gar keine ist und ggf. sich an welche konkrete beleidigungsfähige Gruppe richtet?) in Anlehnung an die womöglich für Sie äußerst unangenehme Äußerung "des Kritischen" zeigt, Sie haben weder verstanden, was eine (Kollektiv-)Beleidigung oder eine Verleumdung ist, noch haben Sie offenbar überhaupt irgendeine Ahnung von der deutschen Rechtswissenschaft.
13.03.2014 22:42, C
1. Steht da auch "grenzt an eine Kollektivbeleidigung" und nicht "erfüllt".
2. Lesen Sie bitte § 130 StGB.
14.03.2014 08:48, Subsumieren oder Blamieren:)
1. Steht bei Ihnen-"Verleumdung"&"grenzt an Kollektivbeleidigung"; bei mir "Ihre laienhafte Annahme einer Verleumdung...bzw. einer beinahe Kollektivbeleidigung". Wer kann also offenbar einen Satz nicht richtig lesen?
a. Wenn Sie schon so nett ins StGB verweisen,kann es Verleumdung des längst Verstorbenen geben? Bevor Sie den "Verstorbenen" überlesen, die richtige Antwort lautet nein.
b. Fall: D sagt, der längst verstorbene M habe eine neunjährige geheiratet und mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, demnach sei er ein Kinderf***er. Dabei ist der Umstand des Geschlechtsverkehrs mit der neunjährigen ziemlich umstritten und wird vehement diskutiert. Hat der D sich nach §185ff,130 StGB strafbar gemacht? (richtige Antwort lautet never, aber subsumieren Sie erst sauber und zeigen Sie uns bitte).
2. Seit wann wird im § 130 StGB eine. Kollektivbeleidigung unter Strafe gestellt? Im Übrigen sollte auch § 130 StGB sumsumiert werden.
14.03.2014 15:57, Carpe diem
Lieber Vorkommentator,
man sollte es mit der Besserwisserei doch bitte nicht so übertreiben. Ihrer Ansicht nach darf man also im Alltag Begriffe wie "Beleidigung" oder "Verleumdung" nur noch im Sinne der juristischen Definitionen verwenden. Weit verfehlt, denn ein guter Jurist zeichnet sich dadurch aus, dass er zwischen Alltags- und Fachsprache trennt und dem Laien die Parallelwertung überlässt. Es ist nicht falsch, wenn C hier die Begriffe verwendet ohne sie auch im fachlichen Sinne zu meinen. Nicht jedes Wort muss in der täglichen Anwendung auch der exakten strafrechtlichen Definition entsprechen.
PS: ich werde mich in diesen sinnlosen Diskurs nicht weiter vertiefen. In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Tag.
13.03.2014 12:06, Heidi
"Es wurde vom Propheten überliefert, dass Frauen die Mehrzahl der Leute in der Hölle bilden werden" (al-Bukhâri). Na, dass ist aber mal wieder ein Frauenversteher. Wenn Ihnen der Islam Kopftuch, Burka oder sonstiges vorschreibt, empfehle ich Ihnen, das im stillen Kämmerlein zu tragen, denn Religion ist reine Privatsache.
14.03.2014 08:25, Heidi
§ 130 StGB gilt auch im umgekehrten Fall, nämlich wenn Muslime den Glauben der Christen und Juden verunglimpfen und diese Menschen zum Freiwild aufgrund der Anweisung im Koran erklären. Im Grundegenommen geht es aber nicht um Religion, sondern um die Dominanz des Islam und die Übernahme der Weltherrschaft. Religion, egal aus welcher Ecke sie kommt, beleidigt meine Intelligenz, denn das, was uns serviert wird, ist über Jahrhunderte mündlich überliefert. Wie so etwas endet, kennen wir bereits aus vielen, in die Welt gestreuten, Gerüchten. Es kann ein jeder glauben, was er will, nur sollte er andere damit nicht belästigen.
14.03.2014 12:32, insan
Menschen mit Intelligenz sehen das offenbar anders:
"Wissenschaft ohne Religion ist lahm, Religion ohne Wissenschaft ist blind"
(Albert Einstein, einer der größten Physiker aller Zeiten)
"Der erste Trunk aus dem Becher der Naturwissenschaft macht atheistisch, aber auf dem Grund des Bechers wartet Gott"
"Der Glaube an den einigen Gott wirkt immer geisterhebend, indem er den Menschen auf die Einheit seines eignen Innern zurückweist." (Goethe, in: Noten und Abhandlungen zum West-östlichen Divan, WA I, 7, 42)
"Närrisch, daß jeder in seinem Falle
(J. W. v. Goethe, einer der größten Dichter und Denker)
15.03.2014 16:54, xaver
Wie, Heidi, geht es jetzt doch nicht um Religion??
14.03.2014 12:50, Carpe diem
man sollte es mit der Besserwisserei doch bitte nicht so übertreiben. Ihrer Ansicht nach darf man also im Alltag Begriffe wie "Beleidigung" oder "Verleumdung" nur noch im Sinne der juristischen Definitionen verwenden. Verfehlt, ein guter Jurist zeichnet sich dadurch aus, dass er zwischen Alltags- und Fachsprache trennt und dem Laien die Parallelwertung überlässt. Man kann durchaus diese Begriffe verwenden, auch wenn sie im konkreten Fall nicht gerade der exakten strafrechtlichen Definition entsprechen.
15.03.2014 01:07, Stöhnfelder
Das Kopftuch ist nur ein kleiner Aspekt des Islams der zeigt, wie sehr diese "Religion" in das Privatleben und somit die Freiheit des Individuums eingreift und bei bestimmten Mehrheitsverhältnissen zu einer Gesellschaft der Unfreiheit und Unterdrückung führt.
Vor kurzem wurde doch in Malaysia ein Politiker wegen Homosexualität zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteil:
http://www.tagesschau.de/ausland/malaysia-homosexualitaet100.html
Hat aber nichts mit dem Islam zu tun, denn der Islam ist in Malaysia ja Staatsreligion und jedes Gesetz muss sich an den Vorgaben der Scharia richten.
Auch Saudi Arabien hat ja nichts mit dem Islam zu tun, da dort der Ursprung und die heiligen Orte dieser "Religion" sind. Die Menschen sprechen dort sicher kein Arabisch, übersetzen den Koran falsch und reißen Suren immer aus dem Kontext und halten sich überhaupt nicht an den Koran, die Sunna und Hadithen.
Anders lässt sich die schlimme Situation der Frauen dort auch gar nicht erklären:
http://amnesty.de/kurzinfo/2008/10/saudi-arabien#zurlagederfraueninsaudiarabien
http://www.riad.diplo.de/Vertretung/riad/de/04__RK__Visa/Leben_20und_20Arbeiten/Verhalten_20Frauen.html
Die ersten Vorboten solch einer Gesellschaft bemerken wird mittlerweile auch in Deutschland:
Getrennter Sportunterricht, getrennter Schwimmunterricht, Verbot von Klassenfahrten für Mädchen, Kleidervorschriften für Mädchen und Frauen, Diskriminerung und Unterdrückung von nichtmuslimischen Minderheiten in Schulen mit muslimischer Mehrheit (Schweinfleischfresser/Schlampen), Absagen und Umbenennung christlicher Feste in Kindergärten um "religiöse Gefühle" anderer nicht zu verletzen, Absagen von Film- und Theatheraufführungen, Schächten von Tieren (Kehle bei lebendigem Leib durchschneiden bis das Tier qualvoll verblutet) usw......
Jeder/Jede kennt sicher noch viele Beispiele, bei denen Sonderrechte von den Muslimen eingefordert werden, die mit einer freiheitlichen Werteordnung nicht zu vereinbaren sind.
Wer wissen will, wie dies irgendwann enden wird und wie unsere Kinder und Kindeskindern aufwachsen und leben müssen, der kann einen Blick in die obigen Länder werfen, in denen diese "Religion des Friedens" Moral und Recht ist.
Von einem "Deutschen mit Migrationshintergrund" falls jemand sich genötigt fühlt, die Nazikeule zu schwingen ;)
Stöhnfelder
15.03.2014 11:22, C
Zitat: „Die Menschen [in Saudi Arabien] halten sich überhaupt nicht an den Koran, die Sunna und Hadithen.“
- Stimmt leider teilweise, wenn es um die Verschwendungssucht geht oder darum, dass Frauen viele staatsbürgerliche Rechte vorenthalten werden oder nicht Autofahren o.ä dürfen. Diese Regelungen sind tatsächlich unislamisch. Siehe z.B. hier: http://www.islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/161-gesellschaft-aktuelles/sonstiges-speziell-fuer-frauen/427-darf-eine-frau-auto-fahren und http://www.muslimwomenvoice.org/pages/new/rightsmisread.htm
Denn genauso wie der Islam es verbietet Verbotenes zu erlauben, ist es unislamisch, erlaubtes zu verbieten.
Zitat: „Absagen und Umbenennung christlicher Feste in Kindergärten um "religiöse Gefühle" anderer nicht zu verletzen“
- Wird mit derselben Argumentation nicht gerade versucht, das Kopftuch von Lehrerinnen an Schulen zu verbieten? Sie sehen, in beide Richtungen ist diese Argumentation sinnlos. http://www.al-islam.org/articles/religious-tolerance-islam-sayyid-muhammad-rizvi
Zitat „Schächten von Tieren“:
- „Die … durchgeführten Versuche an Schaf und Kalb lassen erkennen, daß bei „lege artis“ durchgeführten rituellen Schlachten mit … Schächtschnitt Schmerzen und Leiden in einem Ausmaß, wie in der Öffentlichkeit seit langer Zeit hinsichtlich dieser Schlachtart grundsätzlich angenommen wird, n i c h t r e g i s t r i e r t wurden. … Die … Ergebnisse der Bolzenschußanwendung beim Schaf weisen aus, daß hier mit Klinik-Methoden eine befriedigende Schmerzausschaltung nicht nachweisbar gewesen ist: sie deuten vielmehr darauf hin, daß der verwendete Bolzenschussapparat suspekt ist. … Das Schlachten in der Form des Schächtens ist, richtig vollzogen, nach den EEG-Aufzeichnungen und den fehlenden Abwehrbewegungen bei Schafen und Kälbern schmerzlos.“ (Prof. Dr. Schulze, Deutsche Tierärztliche Wochenschrift, 5.2.1978, S. 62 (65) [Hervorhebungen im Original])
15.03.2014 12:34, Stöhnfelder
Die Antwort ist mal wieder typisch.
Um den Kernbereich der Diskussion wird sich gedrückt (Kleiderordnung, Geschlechterapartheid,Unterdrückung der Frau, Inhaftierung Homosexueller usw.) und mit Nebelkerzen der Blick auf wie wahren Probleme vernebelt.
Dazu wieder die Opferrolle einnehmen (Kopftuch-Kindergarten usw. um dann wieder Sonderrechte einfordern.
15.03.2014 12:51, C
https://twitter.com/Amtulqudoos_it/status/436077537081712640/photo/1/large
15.03.2014 13:04, ltoleser
Hach, Herr Stöhnfelder, dieses Gestöhne ist einfach nur noch langweilig. "Geschlechtertrennung" gibt es auch bei den olympischen Spielen. Es gibt Frauenbäder und Frauenparkplätze, Frauenumkleiden und extra Frauen-WCs, Frauenzeitschriften und Frauenfriseure, sogar Frauenfußball... Alles ganz böser Geschlechterapartheid....
15.03.2014 15:04, Heidi
Es ist doch ganz einfach: die Gesetze und Kultur in unserem Land beruhen auf christlichen Wurzeln. Ein jeder kann seine Religion nach seinem Gusto ausüben, solange er sie keinen anderen Menschen durch Erpressung von Sonderregelungen aufzwingt. Religiöse zur Schaustellung hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen. Deutschland ist ein freies Land, frei genug, damit die, die meinen Deutschland müsste sich ihren Erpressungen beugen, das Land auch wieder verlassen können. Wenn irgendein Gott meint, ich müsste nach seinen Vorgaben leben, soll er vorbei kommen und mit mir das ausdiskutieren. Keinesfalls werde ich mich den Vorschriften machtgeiler alter Männer beugen. Ansonsten sind die Gesetze maßgebend, Religion tangiert mich dabei nur äußerst peripherär, um es höflich auszudrücken. Wenn Sie meinen, dass intelligente Menschen das anders sehen, gibt es auf der anderen Seite genug intelligenten Menschen, die dem widersprechen, unter anderem Sigmund Freud.
Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt der anderen wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.
15.03.2014 16:14, insan
Heidi sagt: "Religion tangiert mich dabei nur äußerst peripherär" - Sieht aber nicht so aus, sonst würden Sie sich in diese Diskussion nicht so reinsteigern.
Aber offenbar leiden Sie unter einem großen Gewissenskonflikt oder Sie sind sehr schwer traumatisiert, das legt zumindest Ihre Ausdrucksweise nahe ("Erpressung" !?! Noch nie so einen Unsinn gelesen, nicht einmal von den eifrigsten Rechtspopulisten...)
Ich habe von Ihnen noch keine einzige vernünftige Antwort gelesen. Liegt wohl daran, dass Sie den Monotheismus gar nicht verstanden haben. Vielleicht hilft Ihnen das http://en.islamtoday.net/ weiter. Möge Allah Sie rechtleiten.
15.03.2014 16:41, insan
Heidi sagt: "die Gesetze und Kultur in unserem Land beruhen auf christlichen Wurzeln."
Hier offenbaren Sie gerade ganz gewaltige Lücken, was Rechtsgeschichte anbelangt.
Unser Recht geht auf das römische Recht (!) zurück und findet seine Ursprünge im codex iustinianus bzw. corpus iuris civilis von Kaiser Justinian (im Unterschied zum corpus iuris canonici = das kirchliche Recht). Deswegen heißt es ja auch "Jura" (= die Rechte, lat. Pl.) und nicht einfach nur "ius" (= das Recht), weil das Fach beide Rechte, das kanonische und das civile umfasst. Unser ziviles Recht ist eben kein "christliches" Recht (wie sonst könnte im BGB so etwas wie eine "Scheidung" stehen?).
Sie sind übrigens ganz schön inkonsequent, wenn Sie sich jetzt plötzlich wieder auf etwaige "christliche Wurzeln" berufen, davor aber noch ganz vehement gegen jegliche Religion gewettert haben (zB im Kommentar v. 27.2.14). Wenn Sie sich jetzt schon auf die christliche Tradition berufen, dann halten Sie sich bitte auch an die oben zitierten Bibelstellen: Korinther, Kap. 11, V. 5-6 und Genesis, Kap. 24, V. 63-65.
15.03.2014 16:27, Heidi
Es geht hier gar nicht um Religion, sondern um die Tatsache, dass religiöse Verkleidungen in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen haben. Allah kann leiten, wen er will, aber er und seine Ansichten sollen sich bitte schön aus meinem Leben heraushalten. Leiten lass ich mich vom gesunden Menschenverstand und Logik und nicht von irgendwelchen mündlichen Überlieferungen, die hauptäschlich für alte Männer gedacht sind. In meinen Augen ist Glauben gleichzusetzen mit nicht wissen. Wissen ist Macht, aber nichts wissen macht in dem Fall auch nichts. In diesem Sinne ein schönes Wochenende.
15.03.2014 16:59, xaver
Was?? Es geht nicht um Religion, aber um religiöse "Verkleidung"?? Also doch um Religion?
16.03.2014 07:59, Heidi
@Xaver, ganz recht, es geht nicht um Religion sondern um die Kleiderordnung in öffentlichen Ämtern. Wer lesen kann ist klar im Vorteil, wer dann das Gelesene noch versteht, ist ein Genius.
15.03.2014 21:05, Stöhnfelder
@ltoleser:
Ihr Beispiele zeigen mal wieder ihre Ignoranz in Bezug auf die Problematik.
17.03.2014 15:34, Stöhnfelder
18.03.2014 10:57, C
Die Interpretationen dieser Schiitischen Sekte sind weit entfernt vom Islam. Im Irak zwingt eine radikale schiitische Minderheit mit Hilfe der "westl. Befreier" ihren inakzeptablen Willen der Mehrheit auf. Die haben wohl noch nichts von diesem Hadith gehört:
"Chansa berichtet,daß ihr Vater sie gegen ihren Willen (mit jemandem) verheiratete als sie thaijib (d.h. verwitwet oder geschieden) war. Da kam sie zu Allahs Gesandten, und er erklärte die Ehe für ungültig. (Chansa; Buchari)"
18.03.2014 09:53, ltoleser
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/irischer-national-feiertag-st-patrick-s-day-nur-fuer-heteros-1.1586749
ltoleser
18.03.2014 16:07, Heidi
Im Gegensatz zu Amerika begehen in Irland alle zusammen den St. Patrick's Day. Über diese katholische Splittergruppe in Amerika kann man sich nur amüsieren. Anders als bei den Sunniten und Schiiten sprengen sich die unterschiedlichen Religionen, abgesehen von Nordirland, auch nicht gegenseitig ins Nirwana. Das Eingangsthema hier hat jedoch gar nichts mit Religion zu tun, denn es geht darum, dass öffentlich bezeugte Religionsbekenntnisse nicht in Staatsämter gehören, denn der Staat, das heißt die Gerichtsbarkeit, hat sich neutral zu verhalten und nicht zugunsten einer Religionsausrichtung zu urteilen, das wäre nämlich Rechtsbeugung im Amt..
18.03.2014 19:51, insan
Jaja, wenns für Sie unbequem wird dann hat natürlich plötzlich nix mehr mit Religion zu tun. Davor noch groß gegen Religionen wettern. Das Kopftuch ist Ausdruck des religiösen Selbstverständnisses: "Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit lässt sich nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel dem Schutzbereich des Art. 4 Abs.1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen" (BVerfG, 2 BvR 1436/02 Rn. 40, mwN)
18.03.2014 20:12, insan
Ach, jetzt wird plötzlich doch mit "katholischen Splittergruppen" argumentiert? Im Islam müssen sich aber immer über einen Kamm scheren lassen? Das verstehe wer will ...
Nein, nein, das alles hat mit Religion überhaupt nichts zu tun. Es geht nur um das Kopftuch, aber nicht um Religion ... schon klar, liebe Heidi... Gut, dass Sie alles so viel besser wissen als das BVerfG: "Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit lässt sich nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen (vgl. dazu auch BVerfGE 83, 341 <353>)" - auf Normalodeutsch für Sie: Das Tragen des Kopftuchs ist Ausdruck religiöser Überzeugung (so das BVerfG).
"Rechtsbeugung im Amt"? Meinen Sie das wirklich oder sind das jetzt Nachwirkungen des Karnevals? Wissen Sie überhaupt was das heißt? Egal, ich hab jetzt einfach mal Nachsicht, da Sie offenbar ein juristische Laie sind. So "objektiv" wie Sie sind, können Sie sowieso nicht über Recht und Unrecht befinden...
18.03.2014 20:25, Stöhnfelder
Klar, die Schiiten "legen des Islam nicht richtig aus", die Saudis auch nicht,Erdogan auch nicht, aber das hatten wir alles schon.
Und wieso muss man sich bei jeder Frage auf die Meinung eines Typen von vor 1500 Jahren berufen und kann nicht seinen eigenen Verstand benutzen?
Er konnte ja alles erzählen und alle mussten ihm ja glauben, denn es sei ja alles von Gott so befohlen....ein sehr gutes System seine eigenen Interessen durchzustezen.
19.03.2014 12:20, insan
Repräsentieren die 12 Stämme auch das ganze Christentum? Oder die Zeugen Jehovas? Oder die radikalen Evangelikalen? Die berufen sich alle auf die Bibel. Ich würde dennoch niemals auf die Idee kommen, wegen deren Auslegung alle Christen zu verurteilen. Aber das setzt wohl auch eine gewisse Toleranz und Vernunft voraus...
19.03.2014 08:14, Heidi
Seit wann hat Deutschland hat eine Verfassung? Das wäre mir ganz neu, denn bisher wurde der deutschen Bevölkerung eine Verfassung verwehrt.
Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“ Professor Carlo Schmid, 10.7.1948. Sehen sie eine Nonne in Ordenstracht oder einen Pater oder Geistlichen als Richter im Gerichtssaal? Nein, also haben Kleiderordnungen anderer Religionen in unseren Gerichtssälen auch nichts zu suchen. Unsere Gesetze haben christliche Wurzeln. Was dieser alten Mann vor 1500 Jahren von sich gegeben hat tangiert mich überhaupt nicht und ist in diesem Zusammenhang uninteressant. Selbstverständlich bestreitet Ihnen niemand das Recht, ihre Religion auszuüben, aber bitte so, dass andere nicht davon tangiert werden und schon gar nicht in einem Gericht. Gerade Sie, als anscheinend rechtskundige Person, sollten sich dafür einsetzen, dass Ihre Geschlechtsgenossinen sich frei entscheiden können, ob sie so leben wollen oder nicht, denn Sie wrden doch wohl nicht leugnen wollen, dass viele gezwungen werden, im mittelalterlichen Patriarchat zu leben und das alles, weil irgendein alter Mann das so wollte. Wir sind ein freies Land, in dem auch Frauen Rechte haben. Deutschland ist so frei, dass die, die die unseren Lebensstil ablehnen, das Land der Ungläubigen verlassen können. Wenn mich nicht alles täuscht, gibt es auch eine dementsprechende Empfehlung von irgendeinem islamischen Gelehrten
19.03.2014 12:09, insan
Bitte nicht einfach die Fehler von Herrn Stöhnfelder kopieren, liebe Heidi, sondern selbst denken, die Offenbarung des Qur'an begann vor ca 1400 Jahren nicht 1500.
Sie wissen nicht einmal, dass Deutschland eine Verfassung hat, haben also offenbar gar keine Ahnung. Damit sind Ihre obigen vielen Fehlannahmen verzeihlich, das erklärt auch, warum Sie auch ihr VERFASSUNGSGericht nicht kennen sowie das Institut der VERFASSUNGSBeschwerde. Deswegen wohl auch Ihre großen Lücken im VERFASSUNGSRecht generell, Sie wissen ja offenbar gar nicht, dass es so etwas gibt.
Auch wenn das Grundgesetz ursprünglich als Provisorium konstituiert war (vgl Art. 146 GG) spricht man längst von einer Verfassung, spätestens seit der Wiedervereinigung, da die Bürger "sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet" haben, auch wenn es nie zum Referendum gekommen ist. Staatsorganisationsrechtlich macht diese Terminologie längst keinen Unterschied mehr.
Ich empfehle Ihnen, dass Sie, bevor Sie wieder so lautstark gegen andere Bevölkerungsgruppen und Religionen wettern und verlangen dass die "in ihre Heimat zurückkehren!" sollten, bitte unbedingt selbst mal den Einbürgerungstest machen, auch wenn der Ihnen wohl unheimlich schwer fallen wird. Dort heißt es in Frage 6 "Wie heißt die deutsche Verfassung?"
Los geht's zum Test! http://oet.bamf.de/pls/oetut/f?p=514:1:3891977015954363:::::
19.03.2014 12:58, Heidi
Deutschland hat trotzdem keine Verfassung, weil der gesamten deutschen Bevölkerung die Abstimmung in freier Selbstbestimmung bisher verwehrt wurde. Das Grundgesetz wurde von den Politikern als Verfassung etabliert. Um eine Verfassung zu etablieren, hätte es eines Referendums der deutschen Bevölkerung bedurft. Ein Referendum nach Schweizer Vorbild, welches auch in Deutschland dringend notwendig wäre. Due deutschen Bürger haben sich keinesfalls "das Grundgesetz als Verfassung angeeignet", sondern es wurde ihnen aufgezwungen. Staatsorganisationsrechtlich macht das im Moment vielleicht keinen Unterschied, aber es könnte sich ja einmal ändern. Ich muss mir keine Gedanken um den Einbürgerungstest machen, denn aus Spass habe ihn gleich nach der Veröffentlichung gemacht und mit Bravour bestanden. Ob Mohammed vor 1500, 1400 oder sonst wann geboren wurde oder nur eine Fiktion ist, interessiert mich nur am Rande, wenn überhaupt. Ich wettere weder gegen andere Reigionen noch Bevölkerungsgruppen, die sich hier integrieren und nicht versuchen, die Mehrheit der Bevölkerung nach ihrem Gusto zu manipulieren. Es ist nunmal unter intelligenten Menschen Sitte, dass, wenn ich ein Land mit anderen Sitten und Gberäuchen gehe, mich den örtlichen Gepflogenheiten anzupassen und nicht versuche, der Mehrheitsgesellschaft meine´Vorstellungen aufzuzwingen. Da Sie anscheinend so viel Wert darauf legen, Ihre Religion auch in Staatsämter einzubringen, frage ich mich persönlich, inwieweit Sie unsere liberale Gesetzgebung unvoreingenommen vertreten können ohne die Scharia einfließen zu lassen? Damit wir uns ganz klar verstehen, ich habe nichts dagegen, wenn Sie Ihre Religion ausüben. Allerdings lehne ich Kleiderordnungen, die ausschließlich durch irgendwelche Religionen bestimmt werden, in Staatsämtern ab. Religion und Staat sind in Deutschland getrennt. In Frankreich ist das noch gravierender und das ist gut so. Jeder Staat sollte Laizismus praktizieren.
19.03.2014 13:25, insan
"Religion und Staat sind in Deutschland getrennt."
- Leider falsch: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche ... zu verstehen." (BVerfG - 2 BvR 1436/02, Rn. 43)
"Ob Mohammed vor 1500, 1400 oder sonst wann geboren wurde ... interessiert mich nur am Rande"
- Es geht nicht um seinen Geburtstag sondern um den Beginn der Offenbarung. Und Fakten sind nunmal relevant. Wenn Sie aber schon zugeben, dass Sie sich in Ihrer Ignoranz (= in Ihrem Unwissen) wohlfühlen, dann macht eine Diskussion mit Ihnen ohnehin keinen Sinn mehr. Sie wollen offensichtlich ausschließlich Ihre von Ignoranz getragenen subjektiven Empfindungen und Vermutungen dem Rest der Republik aufzwingen. "Taub, stumm und blind sind sie, darum begreifen sie nichts." (2:171)
"Deutschland hat trotzdem keine Verfassung"
- Diese falsche Behauptung (s.o., Kommentar vom 19.3. um 12:09) wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Oder wollen Sie jetzt auch noch die Fragen des Einbürgerungstests in Frage stellen.
Und schließlich, ein Link zum Füllen vorhandener Wissenslücken: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung
19.03.2014 14:26, Stöhnfelder
Um mal diese, wie immer sinnlose Diskussion mit Muslimen, ein Ende zu bereiten.
Wer sich für das Thema Islam und Religionsfreiheit interessiert, dem sei dieses Buch empfohlen:
http://www.amazon.de/Grenzen-Religionsfreiheit-am-Beispiel-Islam/dp/3428135059
Das Buch zeigt auf, dass Islam und Freiheit nicht miteinander vereinbar sind, weil es zwei gegensätzliche Konzepte wie Tag und Nacht sind.
Islam heisst, dass Allah die Gesetze durch die "Offenbarung" :) an Mohammed geschickt hat und diese Gesetze für immer gültig sind, denn sie stammen ja von Gott.
Also eine Legitimation von oben nach unten.
Demokratie heisst, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Also eine Legitimation von unten nach oben.
Somit schliessen sich Islam und Demokratie definitionstechnisch aus. Auch wenn es die Moslems und die Multikultiromantiker und feigen Politiker, die so auf die Stimmen der Muslime hoffen, nicht einsehen wollen bzw. darüber täuschen möchten.
Deswegen braucht Europa und jeder Staat und jeder freiheitsliebende Mensch den Islam nicht.
19.03.2014 15:01, insan
"Islam heisst ... eine Legitimation von oben nach unten.
Also eine Legitimation von unten nach oben."
Sie machen es sich aber sehr einfach, Herr Stöhnfelder. Ich muss Ihnen leider widersprechen, denn so stimmt das nicht.
Der Islam gibt gewisse Grenzen vor, keineswegs jedoch eine detaillierte Gesetzgebung oder die Staatsform. Auch das GG, so wie jede andere Verfassung auf dieser Welt, sieht gewisse Grenzen vor, im Rahmen derer sich die Gesetzgebung zu bewegen hat. Kein Mensch käme deshalb auf die Idee zu behaupten, dass es in Deutschland keine Demokratie von unten nach oben gäbe. Dementsprechend handelt es sich bei den Geboten des Korans und der Hadithen um Handlungsanweisungen für das tägliche Leben, um Gott näher zu kommen und dem Übel fern zu bleiben, wie z.B. durch Absage an Alkohol, Verbot des Zinses, Verbot der Promiskuität usw. Diese Grenzen gelten für Muslime. Schon zur Zeit des Propheten waren der Koran und die Sunna für religiöse Minderheiten und Andersgläubige nicht bindend, im Gegenteil, sie durften sogar im Rechtsstreit für ihre jeweiligen Gesetze (Thora, Bibel) optieren.
Nicht umsonst ging es Juden im islamischen Andalusien und im osmanischen Reich sehr gut, dort fanden sie Schutz vor den Verfolgungen. Sie hatten höchste Ämter und Regierungspositionen inne. Der Islam gab ihnen Freiheit und Schutz. Ich empfehle Ihnen anstatt rassistischer Schriften eines als Islamophob bekannten Herrn Schachtschneider ein objektives Geschichtsbuch.
19.03.2014 14:53, Heidi
@Stöhnfelder, ich gehe zu 100% mit Ihnen konform. Islam und Demokratie ist ein Widerspruch in sich und daran gibt es nichts zu deuteln, egal wie man sich windet.
19.03.2014 15:04, insan
Ihr Denkfehler liegt darin, dass Sie glauben, dass es gar keine Verfassung gäbe und damit das Demokratieprinzip denklogisch auch gar nicht kennen können.
19.03.2014 18:38, Stöhnfelder
@isan:
"rassistisches Buch eines Islamophoben"...diese Kampfbegriffe kommen immer dann, wenn Muslime und Multikultiträumer und Linke keine Argumente mehr haben.
Fast genau so gut wie das Argument "Ist so!".
Vielleicht sollten sie mal dieses objektive Buch lesen und nicht das rassistische Buch Namens Koran, dass "Ungläubige" also Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse macht und Freiheitophob ist.
Und das Märchen von Andalusien und dem Glück der Juden unter islamischer Herrschaft ist ja mal der Brüller ! :)))
Das Prinzip der Abrogation sollte ihnen bekannt sein und alle Rechtsschulen sind sich einig, dass die Sure 9 alle anderen vorherigen Suren ungültig macht und nur noch das Dogma der Sure 9 gilt:
Die Übersetzung ist von der Seite des Zentralrats der Muslime, falls wieder eine falsche Übersetzung proklamiert wird:
Quelle: http://islam.de/13827.php?sura=9
19.03.2014 18:52, Heidi
@Stöhnfelder, Gott sei Dank gibt es auch Muslime, die nicht verblended sind
http://akivoegwerner.wordpress.com/2012/03/10/ein-muslim-sagt-die-wahrheit/
20.03.2014 00:06, gstar
abschliessend kann man nun also sagen heidi hat die battle eindeutig verloren und sollte die Dinge in ruhe noch mal überdenken (mein tipp: mit ei'm g'scheitn Kaffee). Gleiches gilt für Herren Stöhnefelder. Insan verdient grrrosses lob hinsichtlich Gelassenheit, Argumentation und Themabezug. Heidi, Stöhnberger müssen daran noch ordentlich arbeiten. Viel Spaß dabei! In diesem sinne: schön' Abend noch!
21.03.2014 14:27, Heidi
Some commentators are the living proof that all artificial intelligence is nothing compared to natural ignorance.
03.04.2014 13:34, JC
Eines zeigt jedenfalls die Diskussion: solange die Diskussion um das religiöse Audruckssymbol derart widersprüchlich ohne gemeinsame Basis ist, hat das Kopftuch da im Staatsdienst nichts verloren.
03.04.2014 16:48, JC
Warum wurden die Kommentare hier entfernt?
Ich persönlich erachtete es als anschauliches Beispiel der Probleme zur Thematik.
03.04.2014 16:51, JC
Ah, war wohl ein technisches Versagen :-)
03.04.2014 17:02, Heidi
JC, da muss ich Ihnen unbedingt beipflichten. Es scheint aber so, als ob wir nicht die Einzigen wären, die diese Auswüchse bekämpfen
http://www.gatestoneinstitute.org/4246/uk-sharia-law
Die Newsletter von diesem Link sind sehr interessant.
03.09.2015 14:33, Französische Lösung
Rechtlich ist die Lage völlig klar- wir haben positive Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert, dann kann auch keine einfachgesetzliche Regelung diese einschränken. Wir hätten aber weitaus weniger Probleme, wenn wir uns wie Frankfreich für eine negative Religionsfreiheit (heißt Religionsfreiheit nur bis zur Kollision mit Rechten anderer) entschieden hätten/entscheiden würden. Die Neutralitätspflicht ist mE ein wichtiges Gut unseres Rechtssystems. Einen Vergleich mit den USA kann nur jemand heranziehen der deren Rechtssystem nicht kennt, noch nicht dort war und die Presse nicht liest: Toleranz gibt es dort nur oberflächlich, Rassismus liegt an der Tagesordnung, auch unter Hoheitsträgern. Besser wäre es, die USA würden auch mal über eine Neutralitätspflicht nachdenken.
Auch Deutschland ist ein klassisches Einwanderungsland, der Staat will es nur nicht wahrhaben und das ist das eigentliche Problem. Spätestens seit den Hugenotten suchen Verfolgte in unseren freiheitlich denkenden Reihen Schutz, früher war nur die Integration besser als in den 70ern bei vielen. Es bleibt dabei: Wir müssten all diese Diskussionen nicht führen, hätten wir negative Religionsfreiheit. Dann wäre Rücksichtnahme auf andere gesetzlich verankert.
Und in welchem Gerichtssaal hängt bitte ein Kreuz an der Wand??? Was für ein irreführender Kommentar von der Referendarin.
Französische Lösung
30.11.2015 19:29, Eigentlichdeutsch
Den Kommentaren zufolge handelt es sich hier um die Kreisliga der Jurisprudenz, aber ich lasse mich mal darauf ein und schildere die Problematik aus meiner Sicht der Dinge.
Ich bin eine muslimische Jurastudentin, trage kein Kopftuch, spiele jedoch seit Längerem mit dem Gedanken dies zu ändern. Gründe dafür gibt es ganz unabhängig von der Religion. Frauen, die behaupten man würde heutzutage nicht mehr unterdrückt, verkennen die Machtausübung des männlichen Geschlechts durch Alltagssexismus. Damit meine ich nicht nett gemeinte Komplimente vom Nachbarn, sondern eindeutig anstößige, teilweise widerlich formulierte Avancen. Ein Kopftuch stellt für mich die Möglichkeit einer Befreiung dessen dar, das ist mein Ernst.
Ich bin in Deutschland groß geworden, sehe mich als Deutsche und genieße und schätze die Freiheiten und Rechte dieses Staates (deshalb studiere ich Rechtswissenschaften ;) ).
Damit komme ich zum ersten Problem: Jemand der das deutsche Rechtssystem ablehnt und sich die Scharia herbeiwünscht, würde sich doch im Leben nicht durch das Studium quälen. Er oder in diesem Fall sie würde "da hin gehen wo sie herkommt".
Nächstes Problem: Die meisten muslimischen Studenten sind hier geboren und würden sich in den Ländern aus denen ihre Eltern oder Großeltern kommen nicht zurecht finden können. Zum Einen weisen sie hohe sprachliche Defizite auf (ich kann beispielsweise selbst französisch deutlich besser als arabisch), zum Anderen kennen sie die gesellschaftlichen Gepflogenheiten und den Umgang mit bestimmten Institutionen nicht. Sie sind dort nicht überlebensfähig, weil sie Deutsche sind. Ob sie es selbst wollen oder nicht, oder ob die Herrschaften, die das hier lesen, es wollen oder nicht.
Meiner Meinung nach sind alle die im weitesten Sinne den Staat repräsentieren, gleich ob Staatsanwälte, Politiker oder Lehrer, zwangsläufig auch Repräsentanten des Volkes. Sie sind Spiegelbilder der Gesellschaft, denn es gibt sie in groß, blond, korpulent, mit schiefen Zähnen, welche die aussehen, wie Jürgen Trittin oder wie Volker Bouffier... weshalb dann nicht auch jemanden mit einem Tuch auf dem Kopf?
Es ist lediglich ein Tuch, genau wie eine Kippa nur eine zu klein geratene Mütze ist. Diese Diskussion zeigt nur, dass der Mensch Angst vor Fremdem hat und dies mit allen auffindbaren Argumenten zu erklären versucht. Angst ist okay. Ich habe auch Angst, ob ich mich entschließe ein Kopftuch zu tragen und im Examen oder im späteren Berufsleben Probleme bekomme, indem ich darauf reduziert werde. Oder ob ich weiterhin mit offenen Haaren rumstolziere und irgendwann bereue, nicht auf mein Herz gehört zu haben und frei gewesen zu sein.
Meine Definition vom freien Leben ist, unabhängig und nicht unterdrückt oder gefangen zu sein. Und dabei noch meinen Traumberuf ausüben zu können, wäre baba!
Eigentlichdeutsch
30.11.2015 21:49, Mercedes
Legen Sie Ihr Kopftuch im Öffentlichen bitte einfach ab, ein Mal und für immer und bereuen Sie es bitte nicht, oder tragen Sie es weiter, denn Sie können so oder so eine aufgeklärte und gebildete Muslima werden/bleiben. Auf das Tuch kommt es nicht an.
12.07.2016 23:01, Weitsichtiger
Die Anzeigeerstatter von Hexen waren Dummgläubig.
Ich sterbe täglich im Bewusstsein der Ungläubigkeit.
Wenn die Hexen die Tötung durch Unterwasserdrücken überlebt hatten, war ihre Schuld erwiesen. Wenn nicht ... waren Sie im Himmel.
So wie die Juristen ... sie waren nicht nur damals als Götter eingesetzt.
Kein Mensch überprüft Entscheidungen dieser Clucluxlebertranträger in schwarz.
Schade, das Weltall wird uns Menschen noch Milliarden Jahre ertragen.
20.07.2016 11:28, Mercedes
Leider hat man die Kommentar-Funktion bei dem anderen Kopftuchartikel ausgeschsltet.
Kopftuch-Aktivistin Betül Ulusoy schrieb am Wochenende auf Türkisch auf Facebook: "Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis." Ulusoy hatte im vergangenen Jahr erfolgreich durchgesetzt, bei ihrem Referendariat im Bezirksamt Berlin-Neukölln ihr Kopftuch tragen zu dürfen...
=>Keine Zweifel an der Fähigkeit der Kopftuchträgerinnen, Staatsdienstpflichten/Berufsausübung von der Religion trennen zu können. Oder zweifelt nich jemand hier?

References: § 1
 Art. 116
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 139
 Art. 4
 Art. 33
 § 130
 §185
 § 130
 § 130

§ 130
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 146