Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/finanzgerichtsverfahren
Timestamp: 2017-02-28 00:52:59+00:00

Document:
Finanzgerichtsverfahren | Rechtslupe
Rechtslupe » Finanzgerichtsverfahren
Finanzgerichtsverfahren	’
Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert	24. Februar 2017	|
Allgemeines	Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … Stichworte: Anfechtungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Streitwert | Rubrik: Allgemeines	Entscheidung durch den Einzelrichter – und der Widerruf der Einverständniserklärung	24. Februar 2017	|
Steuerrecht	Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte lediglich eine die … Stichworte: Besetzungsmangel, Besetzungsrüge, Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter | Rubrik: Steuerrecht	Nichtbegründung eines Rechtsmittels – und seine Rücknahme	24. Februar 2017	|
Steuerrecht	Wird von einem Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufs nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mitgeteilt, dass eine Begründung der Beschwerde nicht mehr erfolge, kann dieses Vorbringen nicht als Rücknahme gewertet werden. Denn es bezieht sich nur auf die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber auf das Rechtsmittel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht … Stichworte: Beschwerdebegründung, Beschwerderücknahme, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung	24. Februar 2017	|
Steuerrecht, Zivilrecht	Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren … Stichworte: aufschiebende Wirkung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kostenerinnerung, Kostenfestsetzung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht	Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch stillen Gesellschaft	17. Februar 2017	|
Steuerrecht	Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie darin als Feststellungsbeteiligte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin (hier: der KG & atypisch … Stichworte: Atypisch stille Gesellschaft, Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, notwendige Beiladung, Stille Gesellschaft | Rubrik: Steuerrecht	Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts	17. Februar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Senat des Finanzgerichts zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Revision, Zurückverweisung | Rubrik: Steuerrecht	Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten	17. Februar 2017	|
Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht … Stichworte: Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren	10. Februar 2017	|
Steuerrecht	Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht	Der übergangene Schriftsatz	3. Februar 2017	|
Steuerrecht	Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96 … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Revisionsgrund | Rubrik: Steuerrecht	Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen	3. Februar 2017	|
Steuerrecht	Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Nach der Rechtsprechung … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Verhandlungsprotokoll, Zeugenvernehmung | Rubrik: Steuerrecht	Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs	3. Februar 2017	|
Steuerrecht	Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. Auf … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Ladung, rechtliches Gehör, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht	Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht	27. Januar 2017	|
Steuerrecht	Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des Finanzgerichts an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem Finanzgericht -in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen- ermöglichen, … Stichworte: Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht	Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge	26. Januar 2017	|
Steuerrecht	Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Verfahrensdauer, Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge | Rubrik: Steuerrecht	Rechtliches Gehör – oder: wenn das Gericht seine Meinung ändert	25. Januar 2017	|
Zivilrecht	Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben – einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden. … Stichworte: Feststellungsantrag, Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Zivilrecht	Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung	19. Januar 2017	|
Steuerrecht	Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen im weitestmöglichen Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Unmittelbarkeitsgrundsatz | Rubrik: Steuerrecht	Rechtliches Gehör – und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung	19. Januar 2017	|
Allgemeines	Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich vermutet wird, wenn die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör | Rubrik: Allgemeines	Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung	13. Januar 2017	|
Einkommensteuer	Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid samt der Einspruchsentscheidung einem Feststellungsbeteiligten … Stichworte: Beiladung, Einzelbekanntgabe, Feststellung, Finanzgerichtsverfahren, Gesonderte und einheitliche Feststellung, notwendige Beiladung | Rubrik: Einkommensteuer	Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … Stichworte: Deal, Finanzgerichtsverfahren, Strafprozess, tatsächliche Verständigung | Rubrik: Steuerrecht	Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht	2. Januar 2017	|
Einkommensteuer, Steuerrecht	Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu … Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Widerstreitende Steuerfestsetzungen | Rubrik: Einkommensteuer, Steuerrecht	Akteneinsicht beim Finanzgericht	2. Januar 2017	|
Steuerrecht	Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht. … Stichworte: Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht	Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge	2. Januar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … Stichworte: Entschädigungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Überlange Verfahrensdauer | Rubrik: Steuerrecht	Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters am Finanzgericht – und ihre Anfechtung	15. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die Revision zum Bundesfinanzhof ist nur statthaft gegen Urteile des Finanzgerichts und Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 36 Nr. 1 FGO). Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters – etwa die Nichtverlängerung einer Frist zur Klagebegründung – gehören nicht zu diesen Entscheidungen. Im vorliegenden Fall hat … Stichworte: Berichterstattung, Finanzgerichtsverfahren, Prozessleitende Verfügung | Rubrik: Steuerrecht	Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts	9. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen … Stichworte: Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, Zeuge, Zeugenvernehmung | Rubrik: Steuerrecht	Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht gegenüber dem fachkundig vertretenem Kläger	9. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast (hier: hinsichtlich des Bestehens eines Treuhandverhältnisses) hingewiesen hat. Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Steuerrecht	Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde	9. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall … Stichworte: Beschwerdebegründung, Finanzgerichtsverfahren, Grundsatzrevision, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision | Rubrik: Steuerrecht	Seite 1 von 211

References: § 52
 § 66
 § 123
 § 155
 § 563
 § 155
 § 227
 § 155
 § 227
 § 96
 § 96
 § 76
 Art. 103
 § 81
 § 96
 § 119
 § 60
 § 242
 § 174
 § 60
 § 174
 § 78
 § 198
 § 36
 § 76
 § 96
 § 76
 § 115