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Timestamp: 2016-10-26 00:32:18+00:00

Document:
1B_252/2007 (29.11.2007)
1B_252/2007
Sistierung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2007 des Strafgerichts Basel-Stadt, Rekurskammer.
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Vorfall, der sich am 25. August 2006 zwischen X.________ und Y.________ auf der Birsigstrasse in Basel ereignet hatte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde gegen X.________ ein Strafverfahren wegen N�tigung und T�tlichkeiten eingeleitet, woraufhin gegen ihn am 3. April 2007 Anklage erhoben wurde.
Am 17. M�rz 2007 deponierte X.________ wegen des Vorfalls seinerseits eine Anzeige gegen Y.________ wegen N�tigung und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Darin machte er u.a. geltend, die ihm selber zur Last gelegten Delikte seien blosse und legitime Reaktion auf das Verhalten der Frau gewesen.
Die hierauf auch gegen Y.________ er�ffnete Strafuntersuchung wurde mit Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 22. M�rz 2007 sistiert, dies mit der Begr�ndung, es sei zun�chst der Ausgang des Verfahrens gegen X.________ abzuwarten, und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien dann dem Verfahren gegen Y.________ zugrunde zu legen.
Gegen diese Sistierung rekurrierte X.________ an das Strafgericht Basel-Stadt. Dessen Rekurskammer wies den Rekurs mit Entscheid vom 17. September 2007 als unbegr�ndet ab, unter Best�tigung der Sistierungsanordnung.
Auf Anfrage hin f�gte das Strafgericht dem Entscheid die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen (einzig) das Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) ans Bundesgericht offen, wobei auch die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend Vor- und Zwischenentscheide erf�llt sein m�ssten (insb. Art. 92 und 93 BGG).
Mit Eingabe vom 8. November 2007 erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, der Entscheid der Rekurskammer und die zugrunde liegende Sistierungsverf�gung seien aufzuheben. Gleichzeitig verlangte er einen Meinungsaustausch mit dem Appellationsgericht Basel-Stadt hinsichtlich der Frage der Zust�ndigkeit, da er der Auffassung ist, Art. 80 Abs. 2 BGG verlange innerkantonal ein zweistufiges gerichtliches Verfahren.
In Anbetracht dessen f�hrte er ebenfalls am 8. November 2007 Beschwerde ans Appellationsgericht. Dieses erachtete indes die bei ihm eingereichte Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig, dies mit dem Hinweis darauf, dass vor Ablauf der �bergangsfrist nach Art. 130 Abs. 1 BGG innerhalb des Kantons keine zweite Rechtsmittelinstanz erforderlich sei und derzeit eine solche denn auch nicht bestehe. Deshalb stehe einzig das genannte Rechtsmittel ans Bundesgericht offen.
Diese dem Bundesgericht mit Schreiben vom 13. November 2007 mitgeteilte Auffassung des Appellationsgerichts ist dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt worden.
Der Auffassung des Appellationsgerichts, welche auch vom Strafgericht geteilt wird, ist beizupflichten. Demnach ist der Rekursentscheid des Strafgerichts klarerweise der Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Er ist daher mit der Beschwerde in Strafsachen anfechtbar. Dass das Strafgericht nicht ein oberes Gericht im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG ist, ist derzeit, �bergangsrechtlich, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, der die betreffende �bergangsbestimmung von Art. 130 Abs. 1 BGG offenbar �bersehen hat, unerheblich (s. etwa Urteil 6B_218/2007 vom 23. August 2007, E. 2.3, und Urteil 2C_64/2007 vom 29. M�rz 2007, E. 3.2).
Beim angefochtenen Entscheid, mit dem die staatsanwaltschaftliche Sistierungsverf�gung betreffend die Strafuntersuchung gegen Y.________ gesch�tzt wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Soweit der Vor- oder Zwischenentscheid mit der Beschwerde in Strafsachen anzufechten ist, muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4, s. auch Urteil 1B_84/2007 vom 11. September 2007, E. 4, zur Publikation bestimmt, sowie Urteil 6B_218/2007 vom 23. August 2007). Dies ergibt sich daraus, dass die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraussetzt.
Inwiefern nun aber dem Beschwerdef�hrer durch die blosse vorl�ufige Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft bzw. den diese Verf�gung best�tigenden Entscheid des Strafgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil der genannten Art droht, wird in der Beschwerde in keiner Weise dargelegt und ist denn auch nicht ersichtlich.
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strafgericht, Rekurskammer, sowie dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 81