Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/erhoehung-der-wochenarbeitszeit-im-rahmen-von-altersteilzeit-384103
Timestamp: 2019-11-12 06:39:46+00:00

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Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit im Rah­men von Alters­teil­zeit | Rechtslupe
Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist bestim­mungs­ge­mäß eine zeit­lich im Ver­hält­nis zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermä­ßig­te Dienst­leis­tung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienst­herr auf ent­spre­chen­den Antrag Teil­zeit bewil­ligt, das zeit­li­che Ver­hält­nis der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur vol­len Arbeits­zeit fest­zu­le­gen (Teil­zeit­quo­te). So wird sicher­ge­stellt, dass sich Ände­run­gen der Arbeits­zeit und der Besol­dung (§ 6 BBesG) stets antei­lig auf die Teil­zeit­be­schäf­tig­ten aus­wir­ken.
Nach § 6 Abs. 1 BBesG wer­den bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung die Dienst­be­zü­ge im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit gekürzt. Damit bestimmt das Maß, um das die Arbeits­zeit des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kür­zer ist als die eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, den Umfang, in dem die Dienst­be­zü­ge des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten hin­ter denen eines ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zurück­blei­ben 1.
Dem­zu­fol­ge dient die Anga­be von Wochen­ar­beits­zei­ten in den Bewil­li­gungs­be­schei­den zur Teil­zeit­be­schäf­ti­gung allen­falls zur Ermitt­lung der Teil­zeit­quo­te für den Fall, dass die­se im Bescheid selbst nicht fest­ge­setzt sein soll­te. Aus dem Ver­hält­nis der auf­ge­führ­ten Wochen­ar­beits­zeit zur aktu­ell gel­ten­den Regel­ar­beits­zeit kann in sol­chen Fäl­len die Teil­zeit­quo­te bestimmt wer­den. Eine kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung in dem Sin­ne, dass mit der Anga­be der Wochen­ar­beits­zeit deren Höhe ver­bind­lich für die Zukunft fest­ge­legt wird, liegt dage­gen nicht vor.
Ein ande­res Ver­ständ­nis des Bewil­li­gungs­be­schei­des wür­de im Übri­gen der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on von Alters­teil­zeit wider­spre­chen. Nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. ist für Voll­zeit­kräf­te wie die Klä­ge­rin nur Alters­teil­zeit mit der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit vor­ge­se­hen (so auch die Nach­fol­ge­re­ge­lung des § 93 Abs. 1 BBG); etwas ande­res gilt nur für sol­che Beam­te, die vor­her in Teil­zeit gear­bei­tet haben. Allein für die­se Fäl­le (z.B. Teil­zeit­kräf­te mit wech­seln­der Wochen­ar­beits­zeit sowie Beam­te, die teil­wei­se in Voll­zeit, teil­wei­se in Teil­zeit gear­bei­tet haben) ist auf eine Durch­schnitts­be­rech­nung der letz­ten zwei Jah­re nach § 72b Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. bzw. § 93 Abs. 1 BBG abzu­stel­len 2. Ände­run­gen der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit nach der Arbeits­zeit­ver­ord­nung gel­ten für die zu leis­ten­de Arbeits­zeit ent­spre­chend (§ 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F., jetzt § 93 Abs. 6 BBG). Das bedeu­tet: Ermä­ßigt sich die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit durch Her­ab­set­zung in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung, ermä­ßigt sich dem­entspre­chend auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Erhöht sich aber die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit durch Erhö­hung in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung, erhöht sich auch der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung. Wür­de man den Bewil­li­gungs­be­scheid vom 27.08.2008 so ver­ste­hen, dass damit bis zum gesetz­li­chen Ruhe­stand der Klä­ge­rin fix eine Wochen­ar­beits­zeit von 17 Wochen­stun­den fest­ge­legt wer­den soll, wür­de dies dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­spre­chen. Die Ein­fü­gung von § 72b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. 3 wur­de damit begrün­det, dass der Umfang der (Alters)Teilzeitbeschäftigung den Rege­lun­gen nach der Arbeits­zeit­ver­ord­nung fol­gen soll 4:
"Mit der Anfü­gung des neu­en Sat­zes 3 an Absatz 1 wird klar­ge­stellt, dass sich Ände­run­gen der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit nach der Arbeits­zeit­ver­ord­nung, die für alle Beschäf­tig­ten gel­ten, auch auf bereits in Alters­teil­zeit befind­li­che Beschäf­tig­te ent­spre­chend erstre­cken. Da die Rege­lung die zu leis­ten­de Arbeits­zeit zum Gegen­stand hat, ist auch hin­rei­chend klar, dass sie ledig­lich die noch aktiv in der Arbeits­pha­se befind­li­chen Beschäf­tig­ten erfasst, nicht jedoch sol­che, die sich bereits in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­den."
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Juli 2014 – 1 Bf 166/​11
Die im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft Erbringt eine Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über einer in ihr Unter­neh­men ein­ge­glie­der­ten, im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft ("Organ­ge­sell­schaft") sons­ti­ge Leis­tun­gen, die auf­grund der Fik­ti­on des § 1 Abs. 3…
BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerw­GE 124, 11, 12 = Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 24[↩]
Plog/​Wiedow, BBG, Stand Mai 2014, Bd. 1a, § 72b BBG a.F., Rn. 21[↩]
durch Art. 3 Nr. 2 des Geset­zes vom 04.11.2004, BGBl. I S. 2686[↩]
BT-Drs. 15/​3830 S. 6[↩]
AltersteilzeitArbeitszeitTelekomWochenarbeitszeit

References: § 6
 § 72
 § 93
 § 72
 § 93
 § 93
 § 72
 § 1
 § 6
 § 72
 Art. 3