Source: https://www.berpoint24.de/terms-and-conditions/
Timestamp: 2017-09-21 04:56:20+00:00

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AGB für Endnutzer
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über Berpoint24 zwischen der Berpoint Systems UG (haftungsbeschränkt), Otto- Dix- Str. 26, 10557 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Marlon Ramiro Muñoz Miranda (im Folgenden: Berpoint24 genannt) und ihren Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.
(b) Vertragsvereinbarung
(c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Berpoint24 ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Berpoint24 wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Berpoint24, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Die Nutzung einiger Bereiche des Portals erfordert die vorherige Anmeldung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Anmeldevorgangs keine falschen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden.
(b) Registrierungsablauf
Bei der Onlineregistrierung besteht der Vorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Nutzer seine E-Mailadresse, sein gewünschtes Passwort sowie seinen vollständigen Namen an. Im zweiten Schritt bestätigt der Nutzer seine Eingaben durch Klicken auf den Button "Registrieren". Berpoint24 wird den Zugang der Registrierung des Nutzers unverzüglich bestätigen. Berpoint24 schickt dem Nutzer nach Prüfung seiner Daten eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Diese Bestätigungs- E-Mail stellt einen verbindlichen Antrag dar. Durch die Benutzung des Aktivierungslinks bestätigt der Nutzer seine Angaben und nimmt das Angebot an. Durch die Angebotsannahme kommt ein Vertrag zwischen Berpoint24 und dem Nutzern über die Nutzung der Internetplattform zustande.
(c) Vertraulichkeit
(d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Berpoint24 gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden AGB und Nutzerinformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Die Vertragsdaten können von dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung und Aktivierung seines Accounts in seinem Profil eingesehen werden.
§ 3 Vermittlung von Dienstleistungen und Terminen
(a) Vertragsschluss über die Vermittlung
Die Darstellung der angebotenen Dienstleistungen auf der Webseite von Berpoint24 ist freibleibend und unverbindlich. Die Nutzung ist für den Nutzer kostenlos und kann nur von registrierten Nutzern verwendet werden. Bei der Buchung über die Plattform besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Nutzer die gewünschten Leistungen oder Termine aus. Im zweiten Schritt bestätigt er seine hinterlegten Daten bzw. gibt benötigte Daten ein. Im dritten Schritt hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Terminwunsch) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Buchung durch Klicken auf den Button "online unverbindlich buchen" bestätigt. Mit der Buchung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Die Berpoint24 wird den Zugang der Buchung des Nutzers unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese stellt zugleich die Annahmeerklärung zum Vertrag über die Vermittlung dar.
(b) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Berpoint24 gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Nutzerinformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Nutzer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
(c) Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und vermitteltem Diensteanbieter
Sowohl dem Nutzer als auch dem vermittelten Dienstleister wird es durch die übermittelten Daten ermöglicht, die Kontaktaufnahme mit seinem Vertragspartner zustande zu bringen. Der weitere Kontakt, der im Rahmen des zwischen Nutzer und Diensteanbieter geschlossenen Vertrages nötig ist, findet daher nach der Vermittlung durch Berpoint24 nur noch zwischen den Vertragsparteien statt.
(a) Nutzung
Berpoint24 ist ein Anbieter im Bereich Online- Marketing und Online- Vermittlung. Berpoint24 stellt die Berpoint24-Plattform zur Verfügung, über die es Kunden auf einfachem Wege ermöglicht wird, sich über Dienstleistungsanbieter zu informieren um deren Dienste und Angebote in Anspruch zu nehmen. Berpoint24 wird nicht Vertragspartei des zwischen dem Kunden und dem Unternehmer geschlossenen Vertrages, sondern tritt lediglich als Vermittler auf.
(b) Terminvereinbarungen
Berpoint24 ermöglicht seinen Kunden, direkt über die Plattform online Termine mit dem Diensteanbieter zu vereinbaren.
Der Kunde verpflichtet sich, die von Berpoint24 angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Berpoint24 wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren.
(b) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des Berpoint24 Systems
zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb von Berpoint24 zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum Berpoint24 Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
(c) Terminanfragen
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und insbesondere die Online- Terminvereinbarung nicht missbräuchlich zu nutzen. Die Terminvereinbarungen werden durch Berpoint24 gespeichert, um einen eventuellen Missbrauch zu verfolgen.
(d) Terminabsagen
Der Kunde wird gebeten, Termine, die er nicht wahrnehmen kann, abzusagen. Dies kann ohne Begründung geschehen. Der Kunde kann die Absage entweder mithilfe des Absage-Links in der Bestätigungs E-Mail oder per Telefon durch einen Anruf beim entsprechenden Unternehmen vornehmen.
(e) Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, Berpoint24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt Berpoint24 bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Berpoint24 durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
(a) Haftungsausschluss
Berpoint24 sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher sind, haftet die Berpoint24 im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
(b) Haftungsvorbehalt
(a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Berpoint24 in Berlin vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(b) Rechtswahl
(c) Salvatorische Klausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über Berpoint24 zwischen der Berpoint Systems UG (haftungsbeschränkt), Otto- Dix- Str. 26, 10557 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Marlon Ramiro Muñoz Miranda (im Folgenden: Berpoint24 genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.
(c) Vertragsschluss über die Partnerschaft
Die Partnerschaft kommt durch individuellen Antrag und die darauf bezogene Annahmeerklärung zu Stande. Der Vertragsumfang bestimmt sich durch das gewählte Paketangebot und die gewählte Laufzeit. Nach dem Vertragsschluss ermöglicht Berpoint Systems UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden die Nutzung der Plattform und die Einrichtung des Unternehmer- Profils.
(d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
(a) Partnerschaftsprofil
Die Partnerschaft mit Berpoint24 ermöglicht dem Kunden die Gestaltung eines Unternehmerprofils. Dies kann z.B. durch Einfügen von Logos, Bildern, Texten, Kontaktinformationen und Online-Terminvereinbarung vorgenommen werden. Zudem ist es dem Unternehmer möglich, die von ihm angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform anzubieten.
(b) zusätzliche Aktionen
Berpoint24 bietet seinen Kunden zudem die Möglichkeit, die Plattform für Werbemaßnahmen für das Unternehmen zu nutzen. Hierbei ist es möglich, Dienste im Rahmen von Sonderaktionen wie z.B. besonderen Vergünstigungen anzubieten.
(c) Vermittlung von Kunden
Berpoint24 kann als Plattform dazu dienen, neue Kunden zu gewinnen. Berpoint24 wird dabei nicht Vertragspartei des zwischen dem Endkunden und dem Unternehmer geschlossenen Vertrages. Berpoint24 schuldet daher auch nicht die Erbringung der zwischen Endkunden und Diensteanbieter vereinbarten Leistung. Berpoint24 stellt seinen Kunden die für die Kontaktaufnahme mit dem Endkunden benötigten Daten mit Einwilligung des Endkunden zur Verfügung.
§ 3 Paketangebote
Berpoint24 bietet seinen Kunden für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung verschiedene Pakete an, die je nach Kundenwunsch gebucht werden können.
(b) Kategorien
Die gebuchten Pakete können je nach Kundenwunsch in verschiedenen Kategorien (Platinum, Gold, Standard) gebucht werden. Die Kategorie beschreibt dabei die Wertigkeit des Pakettypen, wobei Platinum die wenigsten Beschränkungen im Leistungsumfang enthält.
(c) Testmonat
Berpoint24 gibt seinen Kunden die Möglichkeit, jedes Paket in der Kategorie "Gold" für 30 Tage einmalig und unverbindlich zu testen. Nach Ablauf von 30 Tagen werden die entsprechenden Funktionen deaktiviert, es sei denn, der Kunde schließt mit Berpoint Systems UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag über die der Kategorie entsprechenden Nutzung.
(d) Laufzeit
Die Laufzeit eines Pakets beträgt jeweils einen Kalendermonat, wenn nicht individuell zwischen den Parteien eine längere Laufzeit bestimmt wurde.
Der Leistungsumfang beinhaltet die Erbringung der vertragsgemäßen Dienstleistung mit dem gewähltem Umfang im Rahmen eines mit einer Laufzeit bestimmten Partnerschaftsvertrags. Da Berpoint24 lediglich als Vermittler auftritt, wird Berpoint24 nicht Vertragspartei des zwischen dem Kunden und dem buchenden Nutzer geschlossenen Vertrages.
(b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Berpoint24 nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Berpoint24 nicht zu vertreten. Sie berechtigen Berpoint24 dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
(c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Berpoint24 vom Vertrag zurücktreten. Berpoint24 verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Soweit es für die Bereitstellung der Dienste von Berpoint24 nötig ist, erwirbt Berpoint24 die Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten.
Berpoint24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). Berpoint24 übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Berpoint24 sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
§ 7 Verantwortlichkeit der Kunden
(b) Inhalt von Angeboten, Inseraten und Profilgestaltung
Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und seriöse Angebote einzustellen und die an Berpoint24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten und Bilder ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
(c) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken vor. Insbesondere ist die Nutzung des Berpoint24 Services
§ 8 Terminanfragen und Sonderkonditionen
(a) Terminanfragen
Der Kunde ist verpflichtet, alle Terminanfragen von Berpoint24 zu bearbeiten. Terminanfragen müssen nicht bestätigt werden, da der Termin automatisch als vereinbart gilt. Der Kunde hat daher den Terminbuchenden selbstständig und rechtzeitig zu informieren, wenn Termine nicht wahrgenommen werden können.
(b) Gutscheine und Sonderkonditionen
Der Kunde ist verpflichtet, auf Berpoint24 für sein Unternehmen angebotene Gutscheine zu den dort vereinbarten Konditionen einzulösen. In der Leistungsbeschreibung angegebene Sonderkonditionen müssen eingehalten werden.
Die Abrechnung erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen Berpoint Systems UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden jeweils monatlich.
(b) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer. Die entsprechend geltenden Gebühren lassen sich der jeweils zum Buchungszeitpunkt geltenden Preisliste entnehmen.
(c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Berpoint24 eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Berpoint24 vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Berpoint24 kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(d) Zurückbehaltungsrecht
(a) Kündigungsfrist
Ist eine Vertragslaufzeit über Monate vereinbart, kann die Partnerschaft vom Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt dabei spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Partnerschaft. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung kann per Fax, Email oder Post erfolgen.
(c) Verlängerung der Laufzeit
Die Laufzeit der Partnerschaft bestimmt sich nach der individuell vereinbarten Laufzeit und verlängert sich, wenn der Kunde nicht fristgerecht bis zum Ablauf der Laufzeit kündigt oder weitere Pakete über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinweg dazubucht.
(d) Kündigung durch Berpoint24 bei groben Verstößen
Berpoint24 behält sich das Recht vor, bei groben Verstößen gegen die Partnerschaftsbedingungen die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits gezahlte Beiträge werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Grobe Verstöße liegen insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus § 5 nicht erfüllt.
(e) Kündigung durch Berpoint24 bei Zahlungsverzug
Berpoint24 behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug i.S.d. § 6 c dieser AGB den Partnerschaftsvertrag zu kündigen.
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistung bestehen, zumutbare Abweichungen von der Leistungsbeschreibung unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
(b) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der Leistungserbringung unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Berpoint24 sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Berpoint24 im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Berpoint24 in Oberhausen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

References: § 13

§ 3
 § 14

§ 3

§ 7

§ 8
 § 5
 § 6