Source: https://www.haufe.de/thema/kindeswohl/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-10 00:26:10+00:00

Document:
Kindeswohl | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.1.1 Einschränkung des Umgangs
Rz. 110 Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das Familiengericht kann, soweit der umgangsberechtigte Elternteil damit hilfsweise einverstanden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.5.2006, 16 UF 11/06), insbesondere anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit e...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.1 Umgangsrecht der Eltern (§ 1684 BGB)
Rz. 108 Eltern i. S. d. Umgangsrechts sind ausschließlich die Eltern im Rechtssinne (§§ 1591, 1592, 1754 BGB), die die Verantwortung für das Kind tragen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Weder den leiblichen Eltern nach der Adoption (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch dem biologische Vater stehen Elternrechte zu (BVerfG, Beschluss v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96; OLG Saarbrücken, KindPrax 20...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.5 Abänderung umgangsrechtlicher Entscheidungen
Rz. 129 Entscheidungen zum Umgangsrecht können nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gesichtspunkten angezeigt ist. Mit dieser Regelung sind 2 Zielsetzungen verbunden. Rz. 130 Zum einen wird den Beteiligten eine erneute Verfahrenseinleitung nur zugestanden, wenn sich die für die ursprüngliche Regelung maßge...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.4.2.1 § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB – Zustimmung
Rz. 68 § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist Ausdruck des Gestaltungsvorranges der Eltern, der das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) zurückdrängt (Ziegler, in: KK-FamR, § 1671 Rz. 10, 90). Sind sich die Eltern einig, ist dies grundsätzlich zu akzeptieren. Damit relativiert sich aber zugleich die praktische Bedeutung von § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Wenn sich die Eltern eini...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.6 Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen
Rz. 100 Sorgerechtsentscheidungen unter anderem nach §§ 1628, 1671, 1672, 1678, 1680, 1682 BGB können nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gesichtspunkten angezeigt ist. Mit dieser Regelung sind 2 Zielsetzungen verbunden. Rz. 101 Zum einen wird den Beteiligten eine erneute Verfahrenseinleitung nur zugestan...mehr
Jung, SGB VIII § 2 Aufgaben der Jugendhilfe / 2.1 Leistungen und andere Aufgaben
Rz. 3 Während zuvor im RJWG und im JWG die Aufgaben der Jugendwohlfahrt nach bedingten Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben sowie nach den Aufgaben der Jugendfürsorge und der Jugendpflege differenziert wurden, stellt § 2 unter den Aufgaben der Jugendhilfe die Sozialleistungen in den Vordergrund. Sie werden als "Leistungen" bezeichnet und in Abs. 2 aufgelistet. Sozialleistunge...mehr
Jung, SGB VIII § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwort ... / 3 Literatur
Rz. 15 Bringewat, Staatliches Wächteramt und Strafbarkeitsrisiken in der kommunalen Jugendhilfe, UJ 2001 S. 418; ders., Schutz des Kindeswohls – eine Aufgabe des Strafrechts!? ZKJ 2007 S. 225; ders., Strafrechtliche Garantenhaftung in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, FPR 2007 S. 12; Coester, Die Rechte des Kindes, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes Nr....mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.4 Umgangsrecht von Bezugspersonen (§ 1685 Abs. 2 BGB)
Rz. 128 § 1685 Abs. 2 BGB ist durch Gesetz v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 598) neu gefasst worden. Anlass war die Entscheidung des BVerfG v. 9.4.2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01). Das BVerfG stellte fest, dass § 1685 BGB insoweit nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den rein biologischen Vater auch dann nicht einbezog, wenn zwischen ...mehr
Jung, SGB VIII § 9 Grundrichtungen der Erziehung, Gleich ... / 2.1 Grundrichtung der Erziehung
Rz. 3 Der Begriff der Grundrichtung der Erziehung wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des RJWG v. 11.8.1961 (BGBl. I S. 1193) eingeführt. Gemeint sind die Erziehungstendenzen und die Erziehungsziele der Personensorgeberechtigten (zum Begriff der Erziehung und des Erziehungsziels vgl. § 1 Rz. 6 und 7). Diese gründen in der Lebensauffassung, die ihrerseit...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.5 Rechtliche Stellung von Stiefeltern
Rz. 98 Stiefeltern, deren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern die alleinige elterliche Sorge zusteht, ist in § 1687b BGB und § 9 Abs. 1 bis Abs. 4 LPartG ein kleines Sorgerecht eingeräumt, das von der Zustimmung des allein sorgeberechtigten Elternteils abhängig ist (vgl. Rz. 74). Rz. 99 Stiefeltern kann darüber hinaus nach § 1682 BGB eine besondere rechtliche Funktion...mehr
Jung, SGB VIII § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwort ... / 2.4.3 Schutz vor Gefahren für das Wohl der Kinder und Jugendlichen
Rz. 13 Auch Abs. 3 Nr. 3 normiert einen Programmsatz, der in zahlreichen Einzelvorschriften des SGB VIII seine Ausprägung findet. Sowohl Erziehungshilfen als auch der erzieherische Jugendschutz (§ 14) zählen dazu. Hinzu kommen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a, die Inobhutnahme nach § 42 sowie die Herausnahme nach Maßgabe der polizeirechtlichen Generalklausel. Die...mehr
Jung, SGB VIII § 2 Aufgaben der Jugendhilfe / 2.5 Anspruchsqualität
Rz. 9 Je nachdem, ob und inwieweit die jeweilige Vorschrift dem Jugendhilfeträger Ermessen einräumt, besteht ein Rechtsanspruch des Bürgers auf die normierte Geld-, Sach- oder Dienstleistung (§ 38 SGB I) oder ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 39 SGB I). Ebenso wie in anderen Rechtsbereichen geht aus der Formulierung im Gesetzeswortlaut als Muss-, Soll- od...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.2.3 Umgangsrecht der Großeltern (§ 1685 Abs. 1 BGB)
Rz. 127 Großeltern und Geschwistern steht ein Umgangsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Das ist grundsätzlich der Fall, wenn das Kind zu Großeltern und Geschwistern Bindungen hat, deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich sind (§ 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB). Bestanden daher vor einer Trennung der Eltern intensive Kontakte zu Großeltern, ...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.2.4 Sonderfall Adoption
Rz. 53 Nicht unerhebliche Probleme können entstehen, wenn ein Kind von seiner nicht verheirateten Mutter zur Adoption freigegeben (§ 1747 Abs. 1 BGB) und adoptionswilligen Eltern in Pflege gegeben wird (§ 1744 BGB). Ist zu diesem Zeitpunkt kein Mann als rechtlicher Vater oder möglicher biologischer Vater (§ 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB) bekannt, reicht die Einwilligung der Mutter....mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.4.4 Übertragung der alleinigen Sorge der Mutter auf den Vater
Rz. 95 Die alleinige Sorge der Mutter kann im Fall der dauerhaften Trennung der Eltern nach § 1672 Abs. 1 BGB auf den Vater allein übertragen werden, wenn die Mutter zustimmt (zum Sonderfall Adoption vgl. Rz. 33) und die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. Rz. 96 Die Mutter kann zur Zustimmung nicht gezwungen werden. Besteht aber eine Gefahr für das Wohl des Kindes i. S. v...mehr
Jung, SGB VIII § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen / 2.5 Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten
Rz. 12 Absatz 3 in der durch das BKiSchG geänderten Fassung normiert einen Rechtsanspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten für Kinder und Jugendliche. Der Gesetzgeber will an die Diskussion am Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" und an die Vorgaben aus Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention (vgl. Haufe – Rechtslupe Stichwort: "UN-Kinderrechtekonv...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 1.2 Verknüpfung von Beratung und Kindschaftsrecht
Rz. 4 Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des § 17 Abs. 1 und 2 sind untrennbar mit dem materiellen Kindschaftsrecht verbunden. Dies folgt insbesondere aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 HS 2, Abs. 3. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 soll die Beratung im Fall von Trennung oder Scheidung helfen, eine Grundlage für die Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen. Zu...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.1.1 Personensorge
Rz. 31 Der Inhalt der Personensorge ist in § 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl einhergehenden Entscheidungen unter Beachtung von Fähigkeiten ...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.3.4 Begleiteter Umgang
Rz. 141 § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB gibt dem Familiengericht die Befugnis, das Umgangsrecht einzuschränken, indem der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe sein, der bestimmt, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. Diesem Regelungsgehalt entspricht § 18 Abs. 3 Satz 4, wonach der Träger...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.4.1 Ausübung gemeinsamer Sorge bei Getrenntleben
Rz. 61 Grundsätzlich orientiert sich die Ausübung der gemeinsamen Sorge nach Trennung an den Absprachen der Eltern. Innerhalb des Rahmens, den das Kindeswohl vorgibt (§ 1666 Abs. 1 BGB), können die Eltern den Aufenthalt des Kindes bestimmen und die Entscheidungsbefugnisse verteilen. Soweit das nicht möglich ist, gibt § 1687 BGB ein System vor, das auf eine praktikable Handha...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.2.4.2.3 § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB – Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller
Rz. 84 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem 2. Schritt zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung ist wesentlich, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller die für das Kind beste Mögli...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.1.1 Anspruchsinhalt und Berechtigte (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 9 § 17 Abs. 1 und Abs. 2 normieren einen gegenüber § 16 spezielleren Beratungsanspruch, der auf spezielle Lebenssituationen in der Familie zugeschnitten ist. Die Beratung gehört zu den "anderen Aufgaben" i. S. d. § 2 Abs. 3 und wird aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutz von Ehe und Familie und aus dem Grundrecht der Kinder und Jugendlichen aus Art. 6 Abs. 2 GG he...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.1.2.1 Inhalt der Personensorge
Rz. 13 Der Inhalt der Personensorge ist in §§ 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl einhergehenden Entscheidungen unter Beachtung von Fähigkeiten...mehr
Jung, SGB VIII § 9 Grundrichtungen der Erziehung, Gleich ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift übernimmt einzelne Elemente aus § 3 JWG, modifiziert die dort normierten Grundsätze jedoch erheblich. Die Gefährdung des Kindeswohls wird nicht mehr als äußerste Grenze des Erziehungsrechts des Personensorgeberechtigten genannt. Dies entspricht § 1666 BGB, wonach allein das Familiengericht bei Gefährdung des Kindeswohls die erforderlichen Maßnahmen zu tr...mehr
Jung, SGB VIII § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwort ... / 2.3 Staatliches Wächteramt
Rz. 9 Das in Abs. 2 Satz 2 formulierte sog. staatliche Wächteramt beinhaltet zunächst einmal die Aufgabe und die Pflicht des Staates zur Kontrolle der Wahrnehmung des Elternrechts. Es verleiht dem Staat – anders als im Schulbereich – kein eigenes Erziehungsrecht. Ebenso wie der wortgleiche Art. 6 Abs. 2 GG verleiht Abs. 2 kein subjektives Recht der Eltern oder des Kindes auf...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.1.3 Entwicklung eines Sorgerechtskonzepts (Abs. 2)
Rz. 21 Nach § 17 Abs. 2 sind die Eltern im Fall der Trennung oder Scheidung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung elterlicher Sorge und elterlicher Verantwortung zu unterstützen. Die Änderung der Vorschrift durch das BKiSchG passt den Wortlaut an die Diktion des § 156 FamFG an. Es wird klargestellt, dass die Beratung und Unterstützung der K...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.6.1 Leistungsinhalt und Anspruchsberechtigte
Rz. 106 § 18 Abs. 3 gibt den Kindern und Jugendlichen einerseits sowie Eltern und anderen Umgangsberechtigten andererseits sowie schließlich den Personen, in deren Obhut sich das Kind oder der Jugendliche befindet, einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Unter "Obhut" ist jede tatsächliche Betreuung des Kindes gemeint, insbesondere P...mehr
Jung, SGB VIII § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwort ... / 2.2 Elternverantwortung
Rz. 8 Absatz 2 Satz 1 formuliert wortgleich mit Art. 6 Abs. 2 GG das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der Eltern sowie das sog. staatliche Wächteramt. Das Erziehungsrecht ist ein Grundrecht der Eltern. Es hat Vorrang vor allen abgeleiteten Erziehungsmaßnahmen, die das SGB VIII vorsieht. Als Grundrecht ist das Erziehungsrecht zunächst einmal Abwehrrecht gegenüber dem...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jungendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) zum 1.1.1991 eingeführt. Mit Wirkung zum 1.1.1995 wurde aus der "kann-Vorschrift" eine "soll-Vorschrift". Rz. 1a Das bis zum 30.6.1998 geltende Kindschaftsrecht kannte eine gemeinsame elterliche Sorge unve...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.2.2.4.1 Grundsätze
Rz. 43 Die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner richtet sich nach § 1603 BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist für die Leistungsfähigkeit das Einkommen unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners maßgeblich. Unter "Einkommen" ist bei normal verdienenden, unselbstständigen Unterhaltsschuldnern das Nettoeinkommen gemeint. Bei Freiberuflern und...mehr
Jung, SGB VIII § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft ... / 2.1.2 Beratungsinhalte und Beratungsziele (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 17 Das Beratungsangebot der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 auf Prävention ausgerichtet. Den Eltern soll geholfen werden, bevor Trennung oder Scheidung unvermeidbar erscheinen. Dazu dient die Beratung zum Aufbau einer partnerschaftlichen Beziehung (Nr. 1) und zur Bewältigung von Krisen und Konflikten (Nr. 2) während der bestehend...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.5.2 Umzug Jugendlicher unter 25 Jahren mit/ohne Zusicherung
Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die Vorschrift ist am 1.4.2006 (damals als Abs. 2a) in Kraft getreten. ...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.3 Temporäre Bedarfsgemeinschaften
Rz. 85 Lebt ein Kind abwechselnd bei Vater und Mutter, denen das Sorgerecht je zur Hälfte eingeräumt wurde, kann in beiden Wohnungen jeweils der volle Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden, also ein Kinderzimmer in beiden Wohnungen, wenn sich das Kind in etwa gleichgewichtig bei beiden Elternteilen aufhält. Dann kann eine Hauptverantwortung nur eines Elternteils nicht fest...mehr
FF 11/2019, Kindergrundrechte und Grundgesetz / 11. Was bedeutet die explizite Verankerung von Kindergrundrechten für das sog. Wächteramt des Staates?
Wie oben geschildert, sind für die Kinder in erster Linie ihre Eltern verantwortlich. Werden sie ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung jedoch nicht gerecht, hat das Kind "Anspruch auf den Schutz des Staates". Der Staat hat nach der Karlsruher Rechtsprechung einen "grundrechtlichen Gewährleistungsauftrag" sicherzustellen, dass die Eltern ihre Pflichten "in Ausrichtung auf ...mehr
FF 11/2019, Kindergrundrechte und Grundgesetz / 10. Welche Bedeutung haben elterliche Rechte und Pflichten für die Diskussion über Kindergrundrechte?
Nach Art. 6 Abs. 2 GG haben Eltern das "natürliche Recht" und die "Pflicht" zur "Pflege und Erziehung" ihrer Kinder. Dieses Schutz- und Abwehrrecht ist ein eigenes Grundrecht des jeweiligen Elternteils. Bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema Kindergrundrechte ist zu bedenken, ob und inwieweit sich Verschiebungen zulasten der Elternrechte ergeben könnten. Die E...mehr
FF 11/2019, Amtsvormundschaft des Jugendamtes; Bindung d ... / 1 Gründe:
[1] I. Das die Beschwerde führende Jugendamt wendet sich gegen seine Bestellung zum Amtsvormund durch die angefochtene Entscheidung. [2] Auf Antrag des Jugendamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (Beschwerdeführer) hat das Amtsgericht Senftenberg – 31 F 195/15 – mit Beschl. v. 14.12.2015 im Wege der einstweiligen Anordnung für den unbegleitet nach Deutschland eingereist...mehr
FF 11/2019, Kindergrundrechte und Grundgesetz / 7. Welche Bedeutung hat die UN-Kinderrechtskonvention für das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz abzubilden?
Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) dient in der politischen ebenso wie in der rechtswissenschaftlichen Debatte über die Ausbuchstabierung von Kindergrundrechten als Referenzwerk und Richtschnur. Charakteristisch für das Vertragswerk ist, dass es das Kind als Rechtssubjekt in den Blick nimmt und einen detaillierten Katalog von Rechten für Kinder sowie von Verpflichtungen und...mehr
FF 11/2019, Kindergrundrechte und Grundgesetz / 9. Welche Bedeutung haben Kinderrechte in den Landesverfassungen für das Vorhaben grundgesetzlicher Verankerung?
In allen Landesverfassungen, mit Ausnahme der staatsorganisatorischen Verfassung von Hamburg, sind mittlerweile Kinderrechte verankert. Aus den landesrechtlichen Bestimmungen eine Richtschnur für eine Grundgesetzergänzung zu entwickeln, ist aber schon deshalb problematisch, weil sich die jeweiligen Regelungen sowohl inhaltlich als auch dem Umfang nach zum Teil deutlich vonei...mehr
FF 11/2019, Amtsvormundschaft des Jugendamtes; Bindung d ... / Leitsatz
Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Eine Abweichung hiervon ist nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls gestattet (Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 6.3.2018 – 17 WF 16/18, FamRZ 2018, 1246 ff.) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2019 – 3 WF...mehr
FF 11/2019, Vaterschaftsanfechtung durch mutmaßlichen bi ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebten der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes in nichte...mehr
FF 11/2019, Richterfortbildung und Qualität familiengerichtlicher Verfahren
Gabriele Ey Die Verbesserung der Qualität familiengerichtlicher Verfahren ist weiterhin Gegenstand politischer Diskussion. 2018 hatten die Kinderrechtekommission des DFGT (FF 2018, 178) und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kommissions-Drucks 19/04) Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren gefordert (FF 2019, 62 ff.). Die Fraktion Bündnis 90/Die ...mehr
FF 10/2019, Billigung einer Umgangsregelung durch das Ge ... / 1 Gründe:
[1] A. Die Beteiligten zu 1 und 2 (Eltern) streiten über den Umgang des Vaters mit seinem im Januar 2013 geborenen und seit Juli 2015 bei der Mutter lebenden Sohn. [2] Das Amtsgericht hat einen im Anhörungstermin durch die Eltern geschlossenen Vergleich zum Umgang durch Beschluss gebilligt. Danach ist der Vater u.a. ab Ende Juni 2018 alle zwei Wochen zum Umgang mit jeweils zw...mehr
AGS 10/2019, Anfall einer Einigungsgebühr in Kindesschut ... / 2 Aus den Gründen
Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. 1. Gem. §§ 45 ff. RVG ist die dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 860,97 EUR festzusetzen. Denn dem Verfahrensbevollmächtigten steht aufgrun...mehr
AGS 10/2019, Anfall einer Einigungsgebühr in Kindesschut ... / 1 Sachverhalt
Das Jugendamt hatte beim FamG Maßnahmen nach § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls angeregt. Das FamG hatte daraufhin einen Anhörungstermin anberaumt, zu dem die Kindesmutter, die Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge war, geladen wurde. Der Mutter war Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden, der ebenfalls am Termin te...mehr
FF 10/2019 / Sorge- und Umgangsrecht
BGH, Beschl. v. 17.7.2019 – XII ZB 425/18 a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschl. an BGH, Urt. v. 25.4.2005 – II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und v. 2.2.1994 – IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625). b) Daraus dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ange...mehr
FF 10/2019, Hat der Vergewaltiger ein Recht auf Umgang m ... / 3. Die Rechtsposition des Kindes
Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern dem Kindeswohl. Das sehen Art. 6 GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB vor. Psychologisch stellt sich die Umgangsfrage bei einem durch Vergewaltigung gezeugten Kind schwierig dar. Denn das nichteheliche Kind hat unmittelbar nach seiner Geburt noch keinen Kontakt mit seinem potentiellen Vater. Das gerichtliche Verfahren auf Fest...mehr
FF 10/2019, Hat der Vergewaltiger ein Recht auf Umgang m ... / IV. Fazit
In dem vorgestellten Rechtsfall ist das Dreiecksverhältnis Mutter, nichtehelicher Vater und Kind zu betrachten. Da im Kindschaftsrecht das Kind das schwächste Glied ist, kommt ihm besonderer Schutz zu. Dieser wird u.a. gewährleistet durch das Kindeswohl. Für den Begriff des Wohls des Kindes ist die Legaldefinition des § 1697a BGB heranzuziehen. Danach trifft das Gericht, sow...mehr
FF 10/2019, Kindesanhörung im familienrechtlichen Verfahren / 1 Gründe:
[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr
FF 10/2019, Hat der Vergewaltiger ein Recht auf Umgang m ... / 1. Die Rechtsposition des nichtehelichen Vaters
Der Vergewaltiger ist Ausländer. Auch ihm steht ein Umgangsrecht zu. Sein Umgangsrecht darf durch ausländerrechtliche Maßnahmen nicht vereitelt werden. Denn nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG, wonach der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, hat die Ausländerbehörde die bestehende familiäre Bindung des Ausländers zu seinem Kind stets zu berücksichtigen. Aufgrund...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit
Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

References: § 18
 § 1684
 § 18
 § 1755
 § 18
 § 1696
 § 17
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 17
 § 1696
 § 2
 § 2
 § 1
 § 18
 § 1685
 § 1685
 Art. 6
 § 9
 § 1
 § 17
 § 1687
 § 9
 § 1682
 § 1
 § 8
 § 42
 § 2
 § 18
 § 17
 § 17
 § 1672
 § 8
 Art. 12
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1631
 § 11
 § 18
 § 1684
 § 18
 § 17
 § 1687
 § 17
 § 1671
 § 1671
 § 17
 § 17
 § 16
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 § 18
 § 11
 § 9
 § 3
 § 1666
 § 1
 Art. 6
 § 17
 § 17
 § 156
 § 18
 § 18
 § 1
 Art. 6
 § 17
 Art. 1
 § 18
 § 1603
 § 1603
 § 17
 § 17
 § 22
 § 22
 Art. 6
 § 1791
 § 88
 § 1666
 Art. 6
 § 1697
 Art. 6
 § 159