Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=716196fd-e3c9-4828-948f-9fd966024d75&Position=1&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=04.08.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=K600.033-018%2F0002-DVR%2F2007&Dokumentnummer=DSKTE_20071212_K600033_018_0002_DVR_2007_00
Timestamp: 2019-12-14 11:33:08+00:00

Document:
RIS - K600.033-018/0002-DVR/200... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext K600.033-018/0002-DVR/200...
Bescheid Registrierung (bis 24.5.2018)
K600.033-018/0002-DVR/2007
DSG 2000 §17 Abs1;
DSG 2000 §18 Abs2;
DSG 2000 §21 Abs2;
DSG 2000 §26;
DSG 2000 §27;
DSG 2000 §28 Abs1;
DSG 2000 §50 SolvaV;
[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
[Dieser Bescheid ist eine Mustererledigung.
Gleichlautende Auflagen werden mit höchster Wahrscheinlichkeit allen Auftraggebern erteilt werden, die eine Teilnahme am gegenständlichen Informationsverbundsystem KKE melden.]
2. Vor der Eintragung eines Betroffenen in die KKE hat der Auftraggeber ihn – zeitnah zum Abschluss bzw. zur Ablehnung der Kreditvereinbarung – darüber zu informieren,
b) wenn eine Kredit- oder Leasingschuld nach
Zahlungsanstand vollständig abbezahlt wurde: spätestens fünf Jahre nach vollständiger Abzahlung der Schuld;
c) falls jedoch das Nichtbestehen des behaupteten
Zahlungsanstandes rechtskräftig festgestellt wird:
spätestens 90 Tage nach vollständiger Abbezahlung der Schuld bzw. wenn die Feststellung erst nach dieser Frist erfolgte: unverzüglich nach rechtskräftiger Feststellung;
Die Kleinkreditevidenz zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung (Konsumentenkreditevidenz, KKE) ist eine bereits bestehende und vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV) als Auftraggeber auch gemeldete Datenanwendung. Sie enthält Daten über Kreditverhältnisse, und zwar – im Unterschied zur Warnliste – auch sog. "Positivdaten", nämlich Daten über Kreditverhältnisse ohne Zahlungsanstand.
Die KKE steht nur den Banken, kreditgebenden Versicherungen und Leasingunternehmen im EWR – in dem ein gleichmäßig hohes Datenschutzniveau aufgrund der gemeinschaftsrechlichen Vorschriften gewährleistet ist – als Informationsmittel zur Verfügung. Im Zusammenhang mit den die Banken betreffenden Verpflichtungen zur umfassenden Risikobeurteilung von Kreditwerbern nach den Basel II-Richtlinien und auch nach der vor der Verabschiedung stehenden Verbraucherkredit-Richtlinie erhält eine Datensammlung wie die KKE besondere Bedeutung, und zwar als Mittel zur umfassenden Erkundung des Kreditrisikos, das mit der Kreditvergabe an Privatpersonen oder Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) verbunden ist.
Da das Ergebnis einer Bonitätsbeurteilung für den Betroffenen schwerwiegende Auswirkungen haben kann, muss ihm die Eintragung von Daten, die später zur Beurteilung herangezogen werden, mitgeteilt werden. Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit des Betroffenen, seine Datenschutzrechte durchzusetzen; deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass sie zu einem Zeitpunkt gegeben wird, zu dem sie der Betroffene auch als relevant wahrnimmt – d.h. im zeitlichen Nahebereich zur Kreditvergabe.
Bei Streitigkeiten über das Bestehen oder über die Höhe von Schulden muss die Aussagekraft einer Eintragung in der KKE diesen Zustand in fairer Weise wiedergeben – es müssen also entsprechende Anmerkungen gemacht werden, solange der Streit nicht entschieden ist, und es muss das Nicht-Bestehen einer Schuld nach gerichtlicher Feststellung umgehend zu einer Berichtigung der Eintragungen in der KKE führen.
Ein wesentlicher Punkt bei der Führung von Informationsverbundsystemen ist jeweils die zulässige Zeitdauer von Eintragungen. Durch die diesbezüglich erteilten Auflagen wird genau festgelegt, wann in der KKE eingetragene Kreditverhältnisse gelöscht werden müssen. Die Löschungsfrist von 90 Tagen nach Beendigung eines Kreditverhältnisses ohne Zahlungsanstand wurde vom Antragsteller verlangt und es wurde von ihm dargetan, dass sie auch im Interesse des Schuldners erforderlich ist. Was die Löschungsfrist von 5 Jahren nach Beendigung eines Kreditverhältnisses mit Zahlungsanstand betrifft, wurde diese Frist in Übereinstimmung mit der in Umsetzung der Basel II – Richtlinien ergangenen Solvabilitätsverordnung, BGBl. II Nr. 374/2006, festgesetzt. Die Frist nach Auflage 6 d) entspricht den für die "Warnliste der Banken" erteilten Auflagen.
Registrierung, Vorabkontrolle, Auflagenbescheid, KKE, Kleinkreditevidenz, Konsumentenkreditevidenz
DSKTE_20071212_K600033_018_0002_DVR_2007_00

References: §17
 §18
 §21
 §26
 §27
 §28
 §50