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Timestamp: 2019-03-21 08:44:54+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2003, 1398 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.12.2002
BRRG § 123 Abs. 2; VwVfG § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5; LVwVfG BW § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5
Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.
Wirksamkeit der Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn; Nichtvorliegen des von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärenden Einverständnisses bei Erlass einer Versetzungsverfügung; Schriftliche Einverständniserklärung als materielles Wirksamkeitserfordernis des Verwaltungsakts; Anwendbarkeit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts und die Heilung von Verfahrensfehlern und Formfehlern bei einer Versetzung nach Beamtenrecht; Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung
NVwZ 2003, 1398 (Ls.)
NVwZ-RR 2003, 370
DVBl 2003, 616
DÖV 2003, 509
Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (…vgl. Beschluss vom 6. November 1997 a.a.O. S. 261; Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 1.02 - Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 4).
Zudem hat der Mangel des Einverständnisses die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2).
Bei Rechtmäßigkeit - das ist mit "gelingt" gemeint - und damit Wirksamkeit der "Beseitigungserklärung" wäre von einem fehlenden Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn auszugehen mit der Folge der Nichtigkeit der Versetzungsverfügung, weil das Einverständnis eine materiell-rechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, NVwZ-RR 2003, 370).
Diese ist daher nur wirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, Juris m.w.N.).
Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, Juris m.w.N.).
Denn wenn es daraufhin an dem Einverständnis fehlt, hat dies die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; Kathke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2008, § 28 Rdnrn. 224a und 225.
Bei Rechtmäßigkeit - das ist mit "gelingt" gemeint - und damit Wirksamkeit der "Beseitigungserklärung" wäre von einem fehlenden Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn auszugehen mit der Folge der Nichtigkeit der Versetzungsverfügung, weil das Einverständnis - wie erwähnt - eine materiell-rechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, NVwZ-RR 2003, 370).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1/02 -, DVBl 2003, 616f; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2008 - 6 B 794/08 -.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1/02 -, NVwZ 2003, 1398 (1399); Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, veröffentlicht in NRWE und juris.
Dabei sind neben den aktuellen auch frühere Beurteilungen vor der Anwendung von Hilfskriterien zu berücksichtigen, SächsOVG, Beschl. v. 26.1.2006, 3 BS 255/05; BVerwG, Urt. v. 19.12.2002, 2 C 1/02, NVwZ 2003, 1398.

References: § 123
 § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 123
 § 28