Source: http://www.bauplan-potel.de/content/view/17/57/
Timestamp: 2018-01-16 18:52:49+00:00

Document:
AGB Bauplanungs- und Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Matthias Potel
Die Rechtsbeziehungen des öffentlich bestellten Sachver-ständigen zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
1. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
1. Die Annahme des Auftrages durch Angestellte sowie mündliche oder telefonisch getroffene Zusicherungen u./o. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.
2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewer-tung von Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsrichterlicher Tätigkeit ausgeübt werden.
3. Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachver¬ständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen.
5. Im übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne daß es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- und kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.
7. Das Gutachten ist innerhalb der schriftlich vereinbarten Fristen zu erstatten.
8. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG, sofern nichts anderes vereinbart, in zweifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
1. Der Sachverständige unterliegt gemäß § 203 Abs. 2 Nr.5 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfaßt alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit schriftlicher Einwilligung des Sachverständigen gestattet.
4. Eine Veröffentlichung des Gutachtens auch in Teilen bedarf in jedem Falle der schriftlichen Einwilligung des Sachverständigen. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.
3. Wird das Honorar als Stundenhonorar vereinbart, sind im Vergütungsanspruch sämtliche Zeitaufwendungen enthalten, die für die Leistungserfüllung auch mittelbar erforderlich sind (wie Fahr- und Wartezeiten, Besprechungen etc.).
4. Die Zeitaufwendungen sind hinreichend mit Stundenzettel nachzuweisen.
5. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich bestimmten Höhe der Vergütung und den Auslagen zugeschlagen.
1. Der Sachverständige kann Vorschuss des voraussichtlichen Gesamthonorars verlangen. Die Abschätzung der avisierten Aufwendungen muss hinreichend erfolgen und bedarf der Schriftform.
2. Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang des Gutachtens / der Ausarbeitung beim AG fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.
3. Abschlagszahlungen können jederzeit mit Nachweis der geleisteten Aufwendungen gestellt werden.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.
5. Kommt der AG mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger an-zusetzen, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.
6. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleiches des AG.
7. Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.
1. Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. § 3 Abs. 7) beginnt mit Vertragsabschluß. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des AG (vgl. § 4 Abs. 2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang sämtlicher benötigter Unterlagen bzw. des Kostenvorschusses.
3. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend und der AG kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
3. Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des AG; der Versuch unzulässiger Einwirkung des AG auf den Sachverständigen, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. § 4 Abs. 1); wenn der AG in Schuldnerver-zug gerät; wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsnahme feststellt, daß ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.
5. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwendbar ist.
6. In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das ver¬traglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
3. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden: andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
1. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, nicht jedoch für Schadenersatzansprüche auf Leben, Körper und Gesundheit, beschränken sich auf schuldhaft verursachte Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch mangelhafte Gutachten, fehlerhafte Beratung etc. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
2. Eventuelle Schadenersatzansprüche beschränken sich auf die Höhe der bestehenden Berufshaftpflicht-versicherung für Sach- und Vermögensschäden. Für Schäden, die nicht versicherbar sind, haftet der AN bis zur Höhe des vereinbarten Honorars.
3. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß §11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzugs sind in § 9 abschließend geregelt.
4. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB unterliegen, verjähren nach 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens / der Ausarbeitung beim AG.

References: § 203
 § 3
 § 4
 § 4
 §11
 § 9
 §634