Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/mk-kliniken-ag-ausserordentliche-hauptversammlung/
Timestamp: 2019-11-11 19:33:02+00:00

Document:
Berlin Gesellschaftsbekanntmachungen Außerordentliche Hauptversammlung 28.10.2019
wir laden Sie zu einer außerordentlichen Hauptversammlung der MK-Kliniken AG ein, die am
Donnerstag, den 05.12.2019 ab 08.30 Uhr (MEZ)
Freitag, den 06.12.2019 ab 08.30 Uhr (MEZ)
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Ebner Stolz GmbH & Co. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, Zweigniederlassung Hamburg, zum Abschlussprüfer des Jahres- und Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 zu bestellen.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2b. der Hauptversammlung vom 19.10.2012 zur Änderung des § 11 der Satzung betreffend die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss der Hauptversammlung zu TOP 2b. vom 19.10.2012 zur Änderung des § 11 der Satzung der Gesellschaft dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
(a) Besteht der Aufsichtsrat aus mehr als drei Mitgliedern, erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates eine feste geschäftsjährliche Vergütung, die EUR 20.500,00 für jedes Mitglied, für den stellvertretenden Vorsitzenden das Eineinhalbfache und für den Vorsitzenden das Doppelte des vorgenannten Betrages ausmacht. Neben der festen geschäftsjährlichen Vergütung erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates zu gleichen Teilen eine erfolgsabhängige Vergütung von 1 % des Bilanzgewinnes, vermindert um einen Betrag von 4 % der auf den geringsten Ausgabebetrag der Aktien geleisteten Einlagen, jedoch höchstens das Dreifache der ihnen zustehenden festen Vergütung.
(b) Besteht der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern, erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates eine feste geschäftsjährliche Vergütung, die EUR 41.000,00 für jedes Mitglied, für den stellvertretenden Vorsitzenden das Eineinhalbfache und für den Vorsitzenden das Doppelte des vorgenannten Betrages ausmacht. Neben der festen geschäftsjährlichen Vergütung erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates zu gleichen Teilen eine erfolgsabhängige Vergütung von 1 % des Bilanzgewinnes, vermindert um einen Betrag von 4 % der auf den geringsten Ausgabebetrag der Aktien geleisteten Einlagen, jedoch höchstens das Dreifache der ihnen zustehenden festen Vergütung.
(a) Die vorgenannten Vergütungen stellen eine Bruttovergütung dar und enthalten auch die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Für die steuerliche Behandlung ist das Aufsichtsratsmitglied verantwortlich. Für nicht der Umsatzsteuer unterliegende Aufsichtsratsmitglieder wird der vorstehende Betrag netto gleich brutto verstanden.
(b) Tritt ein Aufsichtsrat während des laufenden Geschäftsjahres in den Aufsichtsrat ein oder scheidet er aus diesem aus, wird die Vergütung jeweils im Verhältnis der tatsächlichen Zeit der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat zum Geschäftsjahr berechnet. Der Anspruch besteht für den Monat des Eintritts oder Ausscheidens in voller Höhe.
(c) Daneben werden dem Aufsichtsrat notwendige Auslagen, die mit der Aufsichtsratstätigkeit zusammenhängen, auf Nachweis erstattet.“
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschlüsse der Hauptversammlungen vom 14.06.2019 / TOP 7 und 27.09.2018 / TOP 7 sowie 29.08.2019 / TOP 8 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft gegen Bareinlagen unter Gewährung des Bezugsrechts an die Aktionäre
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 2 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 zur Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft dahin zu bestätigen, dass:
„a) Das Grundkapital der Gesellschaft wird von EUR 37.320.000,00 (in Worten: Euro siebenunddreißig Millionen dreihundertzwanzigtausend) um bis zu EUR 149.280.000,00 (in Worten: Euro einhundertneunundvierzig Millionen zweihundertachtzigtausend) auf bis zu EUR 186.600.000,00 (in Worten: Euro einhundertsechsundachtzig Millionen sechshunderttausend) gegen Bareinlagen erhöht durch Ausgabe von bis zu 56.171.360 (in Worten: sechsundfünfzig Millionen einhunderteinundsiebzigtausend dreihundertsechzig) auf den Namen lautenden Stückaktien zu einem dem rechnerischen Anteil am Grundkapital entsprechenden Ausgabebetrag in Höhe von EUR 2,66 (gerundet) pro Stückaktie. Die neuen Aktien sind ab Beginn des Geschäftsjahres gewinnberechtigt, in dem sie geschaffen werden. Das gesetzliche Bezugsrecht wird den Aktionären gewährt. Der Vorstand wird ermächtigt, den Aktionären das gesetzliche Bezugsrecht auch in der Weise zu gewähren, dass die neuen Aktien von einem Kreditinstitut gezeichnet und mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären im Verhältnis 1 : 4 (in Worten: eins zu vier) zum Bezug zu einem Bezugspreis von EUR 2,66 je Aktie (“Bezugspreis”) anzubieten, d.h. für eine alte Aktie werden den Aktionären vier neue Aktien angeboten. Die Frist für die Annahme des Bezugsangebots endet frühestens zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Bezugsangebots.
b) Die Aktionäre sind berechtigt, bereits bei der Ausübung der Bezugsrechte verbindliche Aufträge für den Bezug weiterer neuer Aktien zum Bezugspreis abzugeben (“Überbezug”). Im Fall einer Überzeichnung der neuen Aktien, die nicht von bezugsberechtigten Aktionären bezogen wurden (“Überbezugsaktien”), erfolgt die Zuteilung der Überbezugsaktien unter den Aktionären entsprechend ihrer Beteiligung am Grundkapital der Gesellschaft.
e) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 der Satzung (Grundkapital) entsprechend der Durchführung der Kapitalerhöhung anzupassen.“
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 2 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 3 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 zur Schaffung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 3 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 zur Schaffung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts und entsprechender Satzungsänderung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
„a) Schaffung eines genehmigten Kapitals
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital bis zum 14. Juni 2023 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von insgesamt bis zu 35.107.100 (in Worten: fünfunddreißig Millionen einhundertsiebentausendeinhundert) neuen, auf den Namen lautenden Stammaktien (Stückaktien) gegen Bar- oder Sacheinlagen um insgesamt bis zu EUR 93.300.000,00 (in Worten: Euro dreiundneunzig Millionen dreihunderttausend) zu erhöhen (genehmigtes Kapital 2018).
um etwaige Spitzen zu verwerten
wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsen- oder Marktpreis nicht wesentlich unterschreitet und die gemäß oder in sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG gegen Bareinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts während der Laufzeit dieser Ermächtigung ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht überschreiten, und zwar weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegeben oder veräußert werden.
wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Marktpreis nicht wesentlich unterschreitet und die gemäß oder in sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes gegen Bareinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts während der Laufzeit dieser Ermächtigung ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht überschreiten, und zwar weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegeben oder veräußert werden.
Der Vorstand wird angewiesen, die Schaffung des genehmigten Kapitals und die vorstehende Satzungsänderung erst dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn die Durchführung der unter TOP 2 beschlossenen Kapitalerhöhung und die entsprechende Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen worden ist.“
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 3 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG und zur Veräußerung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG und zur Veräußerung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Unter Aufhebung der bestehenden Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG bis zum 2. November 2022, soweit sie noch nicht ausgeübt worden ist, mit Wirkung zum Ablauf des Tages dieser Hauptversammlung wird die Gesellschaft mit Wirkung vom Ablauf des Tages dieser Hauptversammlung gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. Abs. 2 AktG ermächtigt, für einen Zeitraum von fünf Jahren, somit bis zum 14. Juni 2023, eigene Aktien von bis zu insgesamt 10 % des derzeitigen Grundkapitals zu erwerben. Die zeitliche Befristung gilt für den Zeitpunkt des Erwerbes, nicht jedoch auch für das Halten der Aktien über diesen Zeitpunkt hinaus. Auf die erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen Aktien, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden oder ihr nach §§ 71a ff. AktG zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt mehr als 10 % des Grundkapitals entfallen. Der Erwerb zum Zwecke des Handelns mit eigenen Aktien und zur kontinuierlichen Kurspflege ist ausgeschlossen. Die Ermächtigung kann ganz oder in Teilbeträgen, einmal oder mehrmals ausgeübt werden, auch durch Konzernunternehmen oder für ihre oder deren Rechnung handelnde Dritte. Der Erwerb kann nach Wahl des Vorstandes über den Markt oder mittels eines an sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebotes erfolgen. Erfolgt der Erwerb der Aktien über den Markt, darf der von der Gesellschaft gezahlte Gegenwert je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den durchschnittlichen Börsen- oder Marktwert während der letzten fünf Börsen- oder Markttage vor dem Erwerb der Aktien um nicht mehr als 10 % über- oder unterschreiten. Erfolgt der Erwerb über ein an alle Aktionäre gerichtetes öffentliches Kaufangebot bzw. eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots, dürfen der gebotene Kaufpreis oder die Grenzwerte der Kaufpreisspanne je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den durchschnittlichen Börsen- oder Marktwert während der letzten fünf Börsen- oder Markttage vor dem Tag der öffentlichen Ankündigung des Angebots bzw. der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots um nicht mehr als 15 % über- oder unterschreiten. Ergeben sich nach Veröffentlichung eines öffentlichen Angebots bzw. der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots erhebliche Abweichungen des maßgeblichen Kurses, so kann das Angebot bzw. die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots angepasst werden. In diesem Fall wird auf den durchschnittlichen Börsen- oder Marktwert während der letzten fünf Börsen- oder Markttage vor dem Tag der öffentlichen Ankündigung einer etwaigen Anpassung abgestellt. Sollte das Angebot überzeichnet sein bzw. im Fall einer Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots von mehreren gleichwertigen Angeboten nicht sämtlich angenommen werden, muss die Annahme nach Quoten erfolgen. Eine bevorrechtigte Annahme geringer Stückzahlen bis zu 100 Stück angedienter Aktien je Aktionär kann vorgesehen werden. Das öffentliche Angebot bzw. die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots kann weitere Bedingungen vorsehen.
wenn der bar zu zahlende Veräußerungspreis den Börsen- oder Marktwert der Aktien nicht wesentlich unterschreitet. Die Anzahl der in dieser Weise veräußerten Aktien darf 10 % des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung überschreiten – auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegeben oder veräußert werden – oder
als Gegenleistung an Dritte im Rahmen des Erwerbs von oder des Zusammenschlusses mit Unternehmen oder des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates eigene Aktien einzuziehen, ohne dass die Einziehung oder ihre Durchführung eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedarf. Durch die Einziehung wird das Grundkapital in dem Umfang herabgesetzt, der dem Anteil der eingezogenen Aktien am Grundkapital entspricht. Der Vorstand kann abweichend hiervon bestimmen, dass das Grundkapital nicht herabgesetzt wird, sondern sich der Anteil der übrigen Aktien gem. § 8 Abs. 3 AktG erhöht. Der Vorstand ist in diesem Fall ermächtigt, die Angabe der Zahl der Aktien in der Satzung anzupassen.
Sämtliche vorbezeichneten Ermächtigungen können ganz oder in Teilbeträgen, einmal oder mehrmals, in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die Gesellschaft ausgeübt werden. Die Ermächtigungen – mit Ausnahme der Ermächtigung zur Einziehung der eigenen Aktien – können auch durch Dritte für Rechnung der Gesellschaft ausgeübt werden.“
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Offenlegungspflicht von Legitimationsaktionären und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Einfügung des § 4 Abs. 4 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Ist eine Person im Aktienregister im eigenen Namen für Aktien eingetragen, die einem anderen gehören (Legitimationsaktionär), so ist der Legitimationsaktionär verpflichtet, der Gesellschaft gegenüber offenzulegen und in Textform nachzuweisen, dass und inwieweit die Aktien, für die der Legitimationsaktionär eingetragen ist, einem anderen gehören, sowie die Person, der die jeweiligen Aktien gehören, mitzuteilen unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums und ihrer Adresse sowie der Stückzahl oder der Aktiennummer. Handelt es sich bei der anderen Person um keine natürliche Person, sind die Firma oder der Name, die Geschäftsanschrift, die Registernummer, letztere soweit vorhanden, die vertretungsberechtigten Personen sowie die Stückzahl oder die Aktiennummer anzugeben. Diese Verpflichtung des Legitimationsaktionärs besteht erstmals unmittelbar nach Eintragung dieser Satzungsregelung ins Handelsregister und besteht auch jeweils zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres und bei jeder Änderung der Person, der die Aktien gehören, und bei jeder Änderung der Anzahl der Aktien, die dem anderen gehören und für die der Legitimationsaktionär eingetragen ist.“
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 5 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 6 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Aufgaben von Ehrenmitgliedern des Aufsichtsrats und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 6 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 zur Neufassung des § 6 Abs. 5 Satz 4 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 6 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 8 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über den Beginn der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 8 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 zur Einfügung eines Abs. 3 in § 13 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 8 aufzuheben.
Bestätigung der Beschlüsse zu TOP 9.1 und TOP 9.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einberufung der Hauptversammlung und über Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre und entsprechende Satzungsänderungen
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 9.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einberufung der Hauptversammlung und entsprechender Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 9.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 dahin zu bestätigen, dass § 13 der Satzung folgender Absatz 4 angefügt wird:
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 9.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 9.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 dahin zu bestätigen, dass dem § 13 der Satzung folgender Absatz 5 angefügt wird:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die im Vergleich zu 10.2. gleichlautende, aber anders verortete Beschlussfassung 14.06.2018 / dort TOP 9 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 10 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über den Vorsitz eines Ehrenmitglieds des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Neufassung von § 15 Abs. 3 Satz 2 u. 3 der Satzung dahingehend zu bestätigen, dass dieser nunmehr lautet:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 10 aufzuheben.
Bestätigung der Beschlüsse zu TOP 12 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Neuregelung des Ablaufs der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 1 der Satzung
12.1.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 12.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 zur Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 1 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
„(1) Der Versammlungsleiter ist berechtigt, zu Beginn und auch während der Versammlung zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Hauptversammlung erforderliche und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und insbesondere geeignete Sicherheitskontrollen (z.B. durch Taschendurchleuchtungen und Metalldetektoren) durchführen zu lassen. Jeder Aktionär ist verpflichtet, sich einer solchen Sicherheitskontrolle zu unterziehen und Anordnungen des Sicherheitspersonals Folge zu leisten. Geräte, die geeignet sind, Bild- und Tonaufnahmen herzustellen, dürfen von Aktionären während der Hauptversammlung nicht mitgeführt werden. Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit zu gefährden, insbesondere solche Gegenstände, die gewöhnlich an Bord eines in Deutschland verkehrenden Linienflugzeuges verboten sind, dürfen von Aktionären während der Hauptversammlung nicht mitgeführt werden.“
12.1.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 12.1 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 2 der Satzung
12.2.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 12.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 2 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
12.2.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 12.2 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.3 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 3 der Satzung
12.3.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 12.3 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 3 der Satzung dahingehend zu bestätigen, dass dieser lautet:
12.3.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 12.3 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.5 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 5 der Satzung
12.4.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 12.5 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 5 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
12.4.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 12.5 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.6 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 6 der Satzung
12.5.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 12.6 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 6 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
12.5.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 12.6 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 13 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Neuregelung des Rede-, Frage- und Auskunftsrechts der Aktionäre in der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 13.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 1 der Satzung
13.1.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 13.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 1 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
„(1) Jeder Aktionär darf nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen alle Fragen stellen, die sich auf den jeweils zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkt beziehen. Die Ausführungen des Aktionärs haben sich auf den zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkt und die von ihm jeweils gestellte Frage zu beziehen und der Aktionär darf sich nicht in Wiederholungen „ergehen“. Verstößt ein Aktionär gegen die Vorschrift des Satzes 2, muss ihn der Versammlungsleiter zunächst wie folgt ermahnen: “Ihre Frage muss sich auf den zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkt beziehen und Ihre Ausführungen müssen sich auf die von Ihnen jeweils gestellte Frage beziehen. Sie dürfen sich nicht in Wiederholungen ergehen.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz Ermahnung erneut gegen die Vorschrift des Satzes 2, ermahnt ihn der Versammlungsleiter wie folgt: “Ihre Frage muss sich auf den zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkt beziehen und Ihre Ausführungen müssen sich auf die von Ihnen jeweils gestellte Frage beziehen. Sie dürfen sich nicht in Wiederholungen ergehen. Bei wiederholten Verstößen besteht die Möglichkeit, dass Sie von der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz zweifacher Ermahnung ein drittes Mal gegen die Vorschrift des Satzes 2, ermahnt ihn der Versammlungsleiter wie folgt: “Sie werden dringend ermahnt, sich an die Satzung zu halten. § 15b Abs. 1 der Satzung sieht vor: Die Ausführungen des Aktionärs haben sich auf den zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkt und die von ihm jeweils gestellte Frage zu beziehen und der Aktionär darf sich nicht in Wiederholungen ergehen. Sollten Sie nochmals gegen diese Vorschrift verstoßen, muss ich Sie von der Teilnahme an der Hauptversammlung ausschließen und Sie, sollten Sie den Präsenzbereich nicht verlassen, aus dem Präsenzbereich entfernen lassen.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz dreifacher Ermahnung ein viertes Mal gegen die Vorschrift des Satzes 2, schließt ihn der Versammlungsleiter von der weiteren Teilnahme an der Hauptversammlung aus. Sofern die betroffene Person trotz entsprechender Aufforderung den Präsenzbereich nicht verlässt, ist sie durch geeignete Personen, z.B. Sicherheitspersonal, erforderlichenfalls unter Anwendung physischer Gewalt, zu entfernen. Der Versammlungsleiter kann auch Hoheitsträger zur Durchsetzung des Entfernens herbeirufen.“
13.1.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 13.1 bis 13.3 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 13.4 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 4 der Satzung
13.2.1. Bestätigung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 13.4 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 4 der Satzung dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
„(4) Bei der Ausübung des Auskunftsrechts des Aktionärs in der Hauptversammlung hat dieser zunächst seine Frage in Bezug auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen. Anschließend darf der Aktionär seine Frage bzw. deren Hintergrund erläutern. Verstößt ein Aktionär gegen die Vorschrift der Sätze 1 und 2, muss ihn der Versammlungsleiter zunächst wie folgt ermahnen: “Stellen Sie Ihre Frage. Anschließend dürfen Sie Ihre Frage und deren Hintergrund erläutern.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz Ermahnung erneut gegen die Vorschrift der Sätze 1 und 2, ermahnt ihn der Versammlungsleiter wie folgt: “Stellen Sie zuerst Ihre Frage. Erst danach haben Sie Gelegenheit, die Frage und deren Hintergrund zu erläutern. Bei wiederholten Verstößen besteht die Möglichkeit, dass Sie von der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz zweifacher Ermahnung ein drittes Mal gegen die Vorschrift der Sätze 1 und 2, ermahnt ihn der Versammlungsleiter wie folgt: “Sie werden dringend ermahnt, zunächst Ihre Frage zu stellen und diese erst im Anschluss gegebenenfalls zu erläutern. § 15b Abs. 4 der Satzung sieht vor, dass der Aktionär bei der Ausübung seines Auskunftsrechts in der Hauptversammlung zunächst seine Frage in Bezug auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen hat und anschließend seine Frage bzw. deren Hintergrund erläutern darf. Sollten Sie nochmals gegen diese Vorschrift verstoßen, muss ich Sie von der Teilnahme an der Hauptversammlung ausschließen und Sie, sollten Sie den Präsenzbereich nicht verlassen, aus dem Präsenzbereich entfernen lassen.” Verstößt derselbe Aktionär im Verlauf derselben Hauptversammlung trotz dreifacher Ermahnung ein viertes Mal gegen die Vorschrift der Sätze 1 und 2 schließt ihn der Versammlungsleiter von der weiteren Teilnahme an der Hauptversammlung aus. Sofern die betroffene Person trotz entsprechender Aufforderung den Präsenzbereich nicht verlässt, ist sie durch geeignete Personen, z.B. Sicherheitspersonal, erforderlichenfalls unter Anwendung physischer Gewalt, zu entfernen. Der Versammlungsleiter kann auch Hoheitsträger zur Durchsetzung des Entfernens herbeirufen.“
13.2.2. Überschneidung(en)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 14.06.2018 / dort TOP 13.4 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 15 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Ermächtigung der Hauptversammlung über eine „andere Verwendung“ des Bilanzgewinns gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 AktG für die Gewinnbeteiligung neuer Aktien nach Durchführung einer Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu Top 15 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Einfügung eines neuen § 20 der Satzung dahingehend zu bestätigen, dass dieser lautet:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den inhaltsgleich/themengleich gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom 27.09.2018 / dort TOP 15 aufzuheben.
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 18 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 18 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017 dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 19 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Entlastung des Vorstands für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 19 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Entlastung des Vorstands für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017 dahingehend zu bestätigen, dass dieser lautet:
„Dem Vorstand wird für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2018 Entlastung erteilt.“
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 20 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 20 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017 dahingehend zu bestätigen, dass dieser lautet:
„Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2017 Entlastung erteilt.“
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 13.12.2018 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206985 eingetragenen SW Holding GmbH über die Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 13.12.2018 betreffend die Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206985 eingetragenen SW Holding GmbH über die Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege zu bestätigen mit dem folgenden Inhalt:
Der Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege (Übertragung der Geschäftsanteile an Betriebsgesellschaften / Verträge über die Anmietung und die Untervermietung der Betriebsgrundstücke) nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 86329 B eingetragenen MK-Kliniken AG als übertragendem Rechtsträger und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRB 206985 eingetragenen SW Holding GmbH als übernehmendem Rechtsträger vom 02. November 2018 (UR-Nr. 648/18 E des Notars Dr. Ensenbach, Bremerhaven) wird zugestimmt.
Der Vorstand wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege entsprechend dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag und dem Ausgliederungsbericht durchzuführen.“
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 13.12.2018 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206164 eingetragenen AktiveCare 24 -AC24- GmbH (mittlerweile firmierend unter „MK Ovid Immobilien GmbH“) über die Ausgliederung von Mietverträgen
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 13.12.2018 betreffend die Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206164 eingetragenen, vormals noch als AktiveCare 24 -AC24- GmbH firmierenden MK Ovid Immobilien GmbH über die Ausgliederung von Mietverträgen zu bestätigen mit dem folgenden Inhalt:
Der Ausgliederung von Haupt- und Untermietverträgen nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 86329 B eingetragenen MK-Kliniken AG als übertragendem Rechtsträger und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRB 206164 eingetragenen AktiveCare 24 -AC24- GmbH (künftig firmierend unter „MK Ovid Immobilien GmbH“) als übernehmendem Rechtsträger vom 02. November 2018 (UR-Nr. 649/18 E des Notars Dr. Ensenbach, Bremerhaven) wird zugestimmt.
Der Vorstand wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausgliederung entsprechend dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag und dem Ausgliederungsbericht durchzuführen.“
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 3 der Hauptversammlung vom 29.08.2019 über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018 dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 29.08.2019 dahin zu bestätigen, dass dieser lautet:
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 29.08.2019 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Beschluss zu Top 5 der Hauptversammlung vom 29.08.2019 dahingehend zu bestätigen, dass dieser lautet:
„Den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt.“
Bestätigung des Beschlusses zu TOP 6 der Hauptversammlung vom 29.08.2019 über die Wahlen zum Aufsichtsrat
Die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung der Stimmrechte setzen gem. § 123 Abs. 2, 3 AktG i.V.m. § 14 der Satzung voraus, dass sich die Aktionäre bei der Gesellschaft anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und der Gesellschaft in Textform (§ 126b BGB) bis spätestens am 28.11.2019, 24.00 Uhr (MEZ), unter der Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
Die Aktien werden durch eine Anmeldung zur Hauptversammlung nicht blockiert; Aktionäre können deshalb über ihre Aktien auch nach erfolgter Anmeldung weiterhin frei verfügen. Maßgeblich für das Stimmrecht ist der im Aktienregister eingetragene Bestand am Tag der Hauptversammlung. Dieser wird dem Bestand am Ende des Anmeldeschlusstages entsprechen, da Anträge auf Umschreibung im Aktienregister, die der Gesellschaft nach dem Ende des 28.11.2019 bis zum Ende der Hauptversammlung zugehen, im Aktienregister erst mit Wirkung nach der Hauptversammlung vollzogen werden.
Zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge sowie eventuelle Stellungnahme der Verwaltung werden im Internet unter
Am Eingang zum Präsenzbereich wird eine Einlasskontrolle durchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptversammlung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Aktionäre werden Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptversammlung nicht gestattet sein.
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References: § 11
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 § 4
 § 186
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 § 71
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 § 8
 § 4
 § 6
 § 13
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 § 15
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 § 58
 § 20
 § 123
 § 14