Source: http://www.juramagazin.de/96315.html
Timestamp: 2020-04-03 23:25:41+00:00

Document:
﻿ Bauordnung für Berlin
a) Bauordnung für Berlin § 67 ­ Bautechnische Nachweise
§ 76 - Bauaufsichtliche Zustimmung:
Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung. Die Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung entfällt, wennKBV\BRV\1-SATZ\BAND_2\2130-10 ­ 30.8.
b) Gefahrstoffverordnung § 16 - Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
c) Geräte- und Produktsicherheitsgesetz § 2 - Begriffsbestimmungen
1. a) jede Stelle für die Durchführung der Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1,
c) jedes Prüflaboratorium, das für eine in Buchstabe a oder b genannte Stelle tätig ist, sofern sie von der zuständigen Behörde für einen bestimmten Aufgabenbereich der beauftragten Stelle benannt und von dieser im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind; § 17 ­ Durchführung der Prüfung und Überwachung
d) Sprengstoffgesetz § 17 - Lagergenehmigung
e) Arbeitszeitgesetz § 13 ­ Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
§ 15 ­ Bewilligung, Ermächtigung

References: § 67

§ 76
 § 16
 § 2
 § 3
 § 17
 § 17
 § 13

§ 15