Source: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO
Timestamp: 2020-03-30 00:26:17+00:00

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SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – Piratenwiki
SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO
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(2) Nimmt eine Piratin* gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift der Protokollantin(nen)*, der Versammlungsleitung und der am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden* oder deren Stellvertreterin* beurkundet. Es ist allen Piratinnen* durch Veröffentlichung im Piratenwiki binnen einer Woche nach Ende der Versammlung zugänglich zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Erstveröffentlichung können noch Fehler beseitigt und Ergänzungen vorgenommen werden. Neufassungen sind von allen unter §1(4) benannten Personen erneut zu beurkunden, Änderungen am Wahlprotokoll zusätzlich durch die in §3.3(4) benannten Personen. Sollten technische Probleme die Veröffentlichung auf dem Piratenwiki verhindern, verlängern sich die hier genannten Zeitspannen um die Zeit, in der eine Veröffentlichung nicht möglich ist.
(3) Die Versammlungsleiterin* kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.
(4) Die Versammlungsleiterin* kann freiwillige Personen dazu ernennen, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch die Versammlungsleiterin* sofort bekannt zu machen und zu Protokoll zu nehmen.
Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidatinnen* entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
Frage an die gewählten Kandidatinnen*, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und
(3) Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt die Wahlleiter*in mindestens zwei weitere freiwillige Personen zu Wahlhelferinnen*, die sie in ihrer Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein Amt kandidieren dürfen, bei dessen Wahl sie die Wahlleiterin* unterstützen. Die Versammlung kann einzelne Wahlhelferinnen* ablehnen. {GO-Antrag auf Ablehnung der Wahlhelferin* XY}
(4) Die Wahlleiterin* fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihr selbst und mindestens einer Wahlhelferin* zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist. Wahlprotokoll und Versammlungsprotokoll können als ein Dokument erstellt werden.
(4) Vor der Schließung der Kandidatinnen*-Aufstellung ist diese von der Wahlleiter*in bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit keine neue Kandidatin*, so wird die Liste geschlossen.
(5) Wurde die Kandidatinnen*-Liste geschlossen, so kann keine Piratin* mehr aufgestellt werden oder ihre Kandidatur zurückziehen.
(3) Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluss der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch die Wahlleiter*in mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.
(4) Alle Piratinnen* und insbesondere die Wahlhelferinnen* sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort der Wahlleiterin* bekannt zu machen, die unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß der Versammlungsleiterin* festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}
(3) Bei einer Auszählung wird nur die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen ermittelt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen ergibt sich aus der Summe der Ja- und Nein Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen ist die Differenz aus der Zahl der akkreditierten Piratinnen* und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Grundgesamtheit für Mehrheiten ist die Zahl der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung keine andere Grundgesamtheit vorsieht.
(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch die Wahlleiterin* bekannt gegeben. Auf dem Stimmzettel befinden sich folgende Felder zum Ankreuzen:
Stimmzettel, bei denen beide Felder oder keines von beiden angekreuzt ist oder der Wille der Wählenden* nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind nach Maßgabe der Wahlleiterin* ungültig und zählen als Enthaltung. Es gelten die Regeln aus §7.1(3).
(1) Eine Kandidatin* wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt.
(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die Wahlleiterin* die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}
(2) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §7.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.
(3) Stehen mindestens zwei Kandidatinnen* für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsiegerin* diejenige, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
(2) Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat die Wahlleiterin* die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.
(2) Als Wahlverfahren wird das Verfahren "Wahl durch Zustimmung" angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für eine Kandidatin*. Gewählt ist die Kandidatin*, welche die meisten Stimmen erhält.
(3) Haben zwei oder mehrere Kandidatinnen* für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidatinnen* ein weiterer Wahlgang gemäß §8.3(2) durchgeführt. Steht danach immer noch keine Siegerin* fest, wird per Los entschieden.
(4) Müssen gemäß Satzung mehrere gleichnamige Ämter der Anzahl N besetzt werden (z.B. "weitere stellvertretende Vorsitzende", auch als Beisitzerinnen* bezeichnet), erfolgt dies in einem Wahlgang. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für eine Kandidatin*. Gewählt sind die N Kandidatinnen* mit den höchsten Stimmenanteilen. Bei Stimmgleichstand an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.
(5) Gibt es nur eine Kandidatin*, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Die Kandidatin* ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.
(6) Wird die Kandidatin* bei §8.3(5) abgelehnt oder stehen für ein Amt gar keine Kandidatinnen* zur Verfügung, muss eine Kandidatin* gefunden werden, die als alleinige Kandidatin* mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen eine alternative Kandidatin* im Verfahren gemäß §8.3(2) durchsetzt.
(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jede Piratin* entsprechend Absatz 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(3) Jede Piratin* kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §7.1(2) entsprechend.
{GO-Antrag auf Ablehnung der Wahlhelferin* XY}
{GO-Antrag auf Zulassung der Gastrednerin* XY}
(1) Jede Piratin* kann einen Antrag auf Schließen der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf Schließen der Redeliste}
(2) Die Antragstellerin*
(3) Wurde ein Antrag auf Schließen der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Rednerinnen* unverzüglich melden.
(1) Jede Piratin* hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §9.2 [Anträge zur Geschäftsordnung] Absatz 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt. Die Versammlungsleitung kann jederzeit ein Meinungsbild einholen.
(2) Die Antragstellerin* formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Anwesenden* Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird.
(3) Alle Anwesenden* sind berechtigt, am Meinungsbild teilzunehmen.
(4) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
(1) Der Antrag muss die gewünschte zeitliche Dauer enthalten. {GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}
§9.8 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale zeitliche Dauer zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
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