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Timestamp: 2020-07-06 12:34:24+00:00

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Unterschiedliche Verjährung | Ansprüche auf Unterhalt und aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB
16.05.2016 ·Fachbeitrag ·Unterschiedliche Verjährung
| Der Unterhaltsgläubiger kann seine Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zwar gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Bei der Verjährung erstreckt sich die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs aber nicht auf den jeweils anderen (BGH 3.3.16, IX ZB 33/14, Abruf-Nr. 185399). |
Denn die Streitgegenstände sind unterschiedlich: Streitgegenstand eines Unterhaltsprozesses ist regelmäßig das Begehren auf wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Demgegenüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB der aus einem bestimmten Verhalten entstandene Schaden. Dagegen spricht nicht, dass der Gläubiger den Unterhalt nur einmal verlangen kann.
MERKE | Relevant wird dies bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners. Wenn eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet wird, erstreckt sich die Rechtsschuldbefreiung hierauf nicht, § 302 Nr. 1 InsO. Widerspricht der Unterschuldner der Feststellung zur Tabelle, kann auf die Feststellung geklagt werden. Dieser Antrag ist nur begründet, wenn der Anspruch durchsetzbar, d. h. insbesondere nicht verjährt ist. Ein Unterhaltstitel rechtfertigt nicht die Feststellung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle, selbst wenn der Unterhaltsschuldner später strafrechtlich gem. § 170 StGB verurteilt wurde. Entscheidend ist, ob der Anspruch aus unerlaubter Handlung noch nicht verjährt ist (vgl. zur sekundären Darlegungslast des Schuldners, wenn ein Titel vorliegt BGH WM 16, 753).
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 91 | ID 44031908
05.01.2017 · Verjährung
Unterhalts- und Schadenersatzansprüche

References: § 823
 § 170
 § 823
 § 170
 § 823
 § 170
 § 302
 § 170
 BGH