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Timestamp: 2019-09-17 11:40:06+00:00

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BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,67
BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61 (https://dejure.org/1962,67)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1962 - 4 StR 346/61 (https://dejure.org/1962,67)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61 (https://dejure.org/1962,67)
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Moos raus !
§§ 16, 17 StGB;
§ 25 Abs. 2 StGB;
§ 249 StGB, Zueignung
BGB §§ 229, 230; StGB §§ 59, 249, 242
BGHSt 17, 87
NJW 1962, 971
MDR 1962, 490
Er unterlag somit im Hinblick auf den angeklagten schweren Raub einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum (vgl. BGHSt 17, 87, 91; 31, 264, 286/287).
Für die Annahme eines Zueignungswillens soll es allerdings auch genügen, wenn der Täter die Vorstellung hat, sich durch die Drittzuwendung irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile "für die Zukunft" zu sichern (BGHSt 17, 87, 93).
Damit ist - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Entscheidungen ergibt und in anderen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt ist (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1954, 1295; 1985, 812; 1987, 77;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8) - nicht gemeint, daß jeder, auch ein ideeller Zweck genügt.
Vielmehr muß der erstrebte Vorteil regelmäßig wirtschaftlicher Art sein und unmittelbar oder mittelbar mit der Nutzung der Sache zusammenhängen (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1985, 812).
Das Erfordernis eines, wenn auch nur mittelbaren, "wirtschaftlichen Vorteils aus der Nutzung der Sache" (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1985, 812) wäre aufgegeben; die Grenzen, die der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Zueignen der Sache" gesetzt sind, wären überschritten.
a) Der Angeklagte konnte nicht zum Zwecke der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB (mittäterschaftlich) handeln, weil solches einen bestehenden Zahlungsanspruch vorausgesetzt hätte (§ 229 BGB a. E. "Verwirklichung des Anspruchs"; vgl. auch BGHSt 17, 87, 89 f.).
Handeln mehrere gemeinschaftlich, so hat in der Regel jeder von ihnen die Zueignungsabsicht in Bezug auf die gesamte Beute, auch wenn sie die Sachen, wie von Anfang an vorgesehen, nach der Tat sogleich unter sich aufteilen oder wenn einer die ganze Beute übernimmt und die anderen dafür entlohnt oder ihnen eine sonstige Gegenleistung - z.B. die Mitwirkung an einer nur ihrem Interesse dienenden Straftat - in Aussicht stellt (vgl. BGHSt 17, 87, 92 f; BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 351/79).
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen und die auf UA 11 gebrauchte Wendung, "auch dann, wenn der Angeklagte zunächst irrtümlich davon ausgegangen sein sollte, daß die Zueignung des Fahrpreises rechtmäßig wäre", legen es vielmehr nahe, daß der Angeklagte, der einen fälligen Zahlungsanspruch in Höhe von 40,- DM gegen K. hatte" auch, glaubte, hieraus einen Übereignungsanspruch auf einen, Geldbetrag von 40,- DM gegen seinen Schuldner herleiten zu können,... Ein solcher Irrtum wäre entgegen der Auffassung des Landgerichts nach gefestigter Rechtsprechung (BGHSt 17, 87, 90, 91;… BGH GA 1962, 144; 1966, 211, 212; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 192/76) und herrschender Meinung im Schrifttum (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, 21. Aufl., Rdn. 62 zu § 242 StGB und Rdn. 9 zu § 249 StGB m.w.Nachw.) ein den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender Tatbestandsirrtum.
Auch wenn sie sich irrig ein Recht auf eigenmächtige Befriedigung ihrer (berechtigten) Geldforderungen nur vorgestellt haben sollten, hätten sie sich im Hinblick auf die räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87, 90 f.; Beschlüsse vom 17. Juni 1999 - 4 StR 12/99, StV 2000, 79 und vom 28. August 2003 - 4 StR 318/03, NStZ-RR 2004, 45).
BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87
Abgenötigte Inpfandnahme - § 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 …
Diese laienhafte Vorstellung begründete einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung (§ 16 StGB; vgl. BGHSt 17, 87, 91;… BGH, Urt. v. 22. August 1985 - 4 StR 401/85).
BGH, 19.10.1999 - 1 StR 528/99
Schwerer Raub; Subjektiver Tatbestand; Tatbestandsirrtum
BGH, 13.01.2016 - 2 StR 347/15
Raub (Irrtum über die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung: offene …
BGH, 26.04.1983 - 1 StR 84/83
Strafbarkeit wegen Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
BGH, 01.10.1965 - 4 StR 317/65
Verfahrenshindernis durch Verzicht auf das Stellen eines Strafantrags - …
BGH, 14.07.1988 - 4 StR 192/88
Vorliegen der Absicht rechtswidriger Zueignung bei nach Ansicht des Täters …
BGH, 13.07.1965 - 5 StR 265/65
Verletzung des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten - Absicht …
BGH, 27.07.1990 - 2 StR 335/90
Tatbestandsirrtum bei Glaube des Täters an einen Anspruch auf Übereignung der …
BGH, 21.11.1986 - 2 StR 364/86
Absicht rechtswidriger Zueignung bei Annahme der Berechtigung zur Zueignung des …
BVerwG, 16.11.1999 - 1 DB 8.99
Disziplinarverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit …
BGH, 09.12.1986 - 1 StR 675/86
Bestehen eines den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender …
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 389/97
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 513/94
Räuberische Erpressung - Zahlungsanspruch - Rechtswidrigkeit der …
BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Voraussetzungen der räuberischen Erpressung - Aufhebung Strafausspruch
BGH, 11.09.1990 - 5 StR 345/90
Folgen einer fehlenden Begründung über die Anwendbarkeit eines …
BGH, 29.07.1988 - 2 StR 387/88
Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums bei irrtümlicher Annahme eines Rechts auf …
BGH, 03.05.1985 - 4 StR 211/85
Vorliegen der Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei dem Glauben an das Bestehen …
BGH, 06.10.1988 - 1 StR 550/88
Mittäter eines Diebstahls ohne Zueignunsabsicht
BGH, 01.09.1967 - 4 StR 351/67
Verurteilung wegen Straßenraubes - Rechtswidrigkeit der Zueignung einer Sache - …
BGH, 25.02.1988 - 1 StR 23/88
Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale Wegnahme und Zueignungsabsicht des …
BGH, 31.08.1987 - 3 StR 349/87
Rechtswidrigkeit der Zueignung bei fälligem Zahlungsanspruch - Glaube des Täters …
BGH, 09.07.1985 - 4 StR 334/85
Teilrücknahme einer Revision bei fehlender ausdrücklicher Ermächtigung des …
BGH, 19.12.1967 - 1 StR 590/67
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Gewalt gegen eine Person als …
BGH, 24.06.1983 - 5 StR 375/83
Abgrenzung Gehilfenvorsatz und Tätervorsatz anhand der tatrichterlichen …
BGH, 23.09.1982 - 1 StR 517/82
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme unter Berücksichtigung, ob der …
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Zueignungsabsicht des Mittäters hinsichtlich abmontierter Kennzeichenschilder als …
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Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung bei Verhandlung mit nur ausgelosten Schöffen
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BGH, 03.10.1979 - 3 StR 351/79
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Tatbestandsirrtum bei Glaube an das Recht auf die erstrebte Bereicherung
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Kriterien für die Annahme eines Raubes - Irrige Annahme eines Anspruches auf …
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Glaube an einen Anspruch auf das Geld als Ausschlussgrund für eine Strafbarkeit …
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Anforderungen an die Annahme eines Raubvorsatzes - Voraussetzungen für eine …
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Beurteilung der inneren Tatseite eines Raubes
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Verurteilung wegen Raubes - Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - …
BGH, 25.10.1968 - 4 StR 350/68
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Strafbarkeit wegen versuchten schweren Raubes
BGH, 12.01.1966 - 2 StR 508/65
Verurteilung wegen Diebstahl im Rückfall - Vorliegen des Bewusstseins der …
BGH, 11.02.1966 - 4 StR 656/65
Absicht rechtswidriger Zueignung i.R.d. Raubes bei irriger Vorstellung der …

References: § 25

§ 249
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 229
 BGH 
 § 242
 § 249
 § 253
 § 240
in dubio