Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=HonigV
Timestamp: 2017-06-25 01:50:10+00:00

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HonigV | Honigverordnung
vom 16. Januar 2004 (BGBl. I S. 92), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist
§ 1 HonigV§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 Satz 1 HonigVDie in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden.§ 2 HonigV§ 2 Anforderungen an die Beschaffenheit
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HonigV(1) Honig muss hinsichtlich seiner Beschaffenheit den Anforderungen nach Anlage 2 entsprechen.§ 2 Abs. 2 Satz 1 HonigV(2) Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und keine Zutat im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 (ABl. L 27 vom 30.1.2014, S. 7) geändert worden ist.§ 3 HonigV§ 3 Kennzeichnung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HonigV(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort genannten Bezeichnungen Verkehrsbezeichnungen im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.§ 3 Abs. 2 Satz 1 HonigV(2) 1Die in Anlage 1 genannten Bezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten.§ 3 Abs. 2 Satz 2 HonigV2Diese Bezeichnungen können außer bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 3, 4, 8 und 9 durch die Bezeichnung "Honig" ersetzt werden.§ 3 Abs. 3 Satz 1 HonigV(3) Die in Anlage 1 genannten Bezeichnungen können außer bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 8 und 9 ergänzt werden durch Angaben § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HonigV1.zur Herkunft aus Blüten oder lebenden Pflanzenteilen, wenn der Honig vollständig oder überwiegend den genannten Blüten oder Pflanzen entstammt und die entsprechenden organoleptischen, physikalisch-chemischen und mikroskopischen Merkmale aufweist;
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HonigV2.zur regionalen, territorialen oder topographischen Herkunft, wenn der Honig ausschließlich die angegebene Herkunft aufweist;
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HonigV3.zu besonderen Qualitätsmerkmalen.§ 3 Abs. 4 Satz 1 HonigV(4) Zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben muss die Kennzeichnung der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse folgende Angaben enthalten, die nach Maßgabe des Absatzes 5 anzugeben sind: § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HonigV1.das Ursprungsland oder die Ursprungsländer, in dem oder denen der Honig erzeugt wurde; bei mehr als einem Ursprungsland kann stattdessen jeweils eine der folgenden Angaben gemacht werden, sofern der Honig dort erzeugt wurde:
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. a HonigVa)"Mischung von Honig aus EU-Ländern",
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. b HonigVb)"Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern",
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. c HonigVc)"Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern",
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HonigV2.den Hinweis "nur zum Kochen und Backen" bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 9.§ 3 Abs. 5 Satz 1 HonigV(5) 1Die Angabe nach Absatz 4 Nr. 2 ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzubringen.§ 3 Abs. 5 Satz 2 HonigV2Im Übrigen gilt für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 4 § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 erster Halbsatz und Abs. 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.§ 3 Abs. 6 Satz 1 HonigV(6) Bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Abschnitt II Nr. 8 und 9, die nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, sind die Verkehrsbezeichnungen auf den Transportbehältern, den Verpackungen und in den Geschäftspapieren anzugeben; dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.§ 4 HonigV§ 4 Verkehrsverbote
§ 4 Satz 1 HonigVGewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden: § 4 Satz 1 Nr. 1 HonigV1.Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne den in Anlage 1 genannten Begriffsbestimmungen oder den Vorschriften des § 2 zu entsprechen,
§ 4 Satz 1 Nr. 2 HonigV2.Honig, dessen Bezeichnung durch die in § 3 Abs. 3 vorgesehenen Angaben ergänzt ist, ohne den dort genannten Anforderungen zu entsprechen,
§ 4 Satz 1 Nr. 3 HonigV3.Erzeugnisse im Sinne der Anlage 1, die nicht mit einer nach § 3 Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1, oder Abs. 6 vorgeschriebenen Angabe versehen sind.§ 5 HonigV§ 5 (weggefallen)
§ 5 Satz 1 HonigV-§ 6 HonigV§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Abs. 1 Satz 1 HonigV(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 4 Nr. 1 oder 2 Lebensmittel in den Verkehr bringt.§ 6 Abs. 2 Satz 1 HonigV(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.§ 6 Abs. 3 Satz 1 HonigV(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nr. 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.§ 7 HonigV§ 7 Übergangsregelung
§ 7 Satz 1 HonigV1Bis zum 23. Juni 2015 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 8. Juli 2015 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden.§ 7 Satz 2 HonigV2Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.§ 8 HonigV§ 8 § 8 Satz 1 HonigV-§ 9 HonigV§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 Abs. 1 Satz 1 HonigV(1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.§ 9 Abs. 2 Satz 1 HonigVSchlussformel § 9 Abs. 2 Satz 1 HonigVDer Bundesrat hat zugestimmt.§ 9 Abs. XXX HonigV.SCHLUSSFORMEL .§ 9 Abs. XXX HonigV.DER BUNDESRAT HAT ZUGESTIMMT..

References: § 1

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