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Timestamp: 2019-06-25 07:53:31+00:00

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Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Gesamtstrafenbildung, sondern die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidungen maßgeblich. 696x
Vom: 23. März 2012 • Geändert: 24. Oktober 2013 • Ohne GewährStichworte: § 460 StPO, LG Gießen, StGB, StPO, Urteil
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht auf den sich verspätenden Betroffen warten muß, nicht der tatsächliche Sitzungsbeginn, sondern der Zeitpunkt, zu dem geladen war, maßgeblich ist. 238x
Vom: 18. März 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Bußgeld, Frankfurt, OLG Frankfurt, OWi, OWiG, StPO
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur Begründung führte sie aus: 35x
Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigungweiterlesen...
Vom: 2. Dezember 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Beweisantrag, BGH, StPO
Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet. 459x
Vom: 14. September 2010 • Geändert: 26. Oktober 2013 • Ohne GewährStichworte: Anrechnung, § 56 StGB, BtMG, StGB, StPO
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2009 in dem Verfahren Az: 1 Ws 556/09 ausführlich mit den Voraussetzungen der Anordnung einer DNA-Untersuchung, insbesondere bezüglich eines der Hehlerei verdächtigen Täters, befasst. 591x
Vom: 26. Januar 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: StGB, StPO
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per „Online-Wache“. Ein 29-Jähriger schildert, was ihm am Rosenmontag, vermutlich zwischen 2 und 4 Uhr, widerfahren ist: 19x
Vom: 13. Februar 2008 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: StGB, StPO
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung 135x
Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagtenweiterlesen...
Vom: 11. Dezember 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Art. 103 GG, Änderung, GG, StGB, StPO
Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam 1.007x
Vom: 11. Dezember 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: Änderung, Bewährung, BMJ, EU, StGB, StPO
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus. 85x
Vom: 26. November 2007 • Geändert: 3. Oktober 2010 • Ohne GewährStichworte: § 64 StGB, § 67 StGB, BGH, Drogen, Entziehung, Maßregel, StGB, StPO

References: § 460
 § 35
 § 56
 Art. 103
 § 64
 § 64
 § 67