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Timestamp: 2020-02-21 00:43:06+00:00

Document:
Landesrecht BW § 11 EinigungsstellenVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Entschädigung und Vergütung | Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) vom 9. Februar 1987 | gültig ab: 28.10.2004
Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen...
§ 1 - § 2 1. ABSCHNITT - Errichtung und Geschäftsführung;...
§ 3 - § 4 2. ABSCHNITT - Organisation
§ 5 - § 10 3. ABSCHNITT - Verfahren
§ 11 - § 12 4. ABSCHNITT - Entschädigung und Vergütung; Kosten...
§ 11 - Entschädigung und Vergütung
§ 13 - § 13 5. ABSCHNITT - Schlußbestimmungen
Amtliche Abkürzung: EinigungsstellenVO
Gültig ab: 28.10.2004
Gliederungs-Nr: 3001, 43
über die Errichtung von Einigungsstellen
bei Industrie- und Handelskammern nach
dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(EinigungsstellenVO)
Vom 9. Februar 1987
(1) Dem Vorsitzenden und den beisitzenden Personen werden auf Antrag die notwendigen Auslagen erstattet. Der vorsitzenden Person kann die geschäftsführende Kammer zusätzlich eine angemessene Entschädigung für seine Tätigkeit gewähren.
(2) Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder angehört worden sind, erhalten von der geschäftsführenden Kammer auf Antrag eine Entschädigung wie die beisitzenden Personen. Zeugen erhalten außerdem auf Antrag eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige erhalten eine Vergütung nach §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
§ 11 EinigungsstellenVO, vom 09.02.1987, gültig ab 01.04.1987 bis 27.10.2004
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References: § 11

§ 1
 § 2

§ 3
 § 4

§ 5
 § 10

§ 11
 § 12

§ 11

§ 13
 § 13

§ 11