Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%201297
Timestamp: 2019-01-20 07:56:28+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2010, 1297 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 23.09.2009
BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a)
§ 100a StPO; § 100g StPO; § 96 TKG; § 113a TKG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 110 StPO; § 33 StPO; § 35 StPO
Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Verhältnismäßigkeit; Verfahrensbezug; Beachtung von Beschlagnahmeverboten); offene Ermittlungsmethode (zwingende Unterrichtung des Beschuldigten; keine Zurückstellung der Unterrichtung)
StPO §§ 94 ff.
§§ 94 StPO
Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot
Umfassende Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs bei einem Provider
Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails
Anforderungen an die Beschlagnahme von E-Mails
Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot
Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot
heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)
Vollständige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig
Unbeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails eines Beschuldigten unverhältnismäßig
AG Reutlingen könnte Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen
Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs
wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)
cyberfahnder.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
BGH, Ermittlungsrichter, 22.10.2009 - 2 BGs 281/09
NJW 2010, 1297
NStZ 2010, 345
StV 2011, 73
MMR 2010, 444
K&R 2010, 409
AnwBl 2010, 159
Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von …
Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298).
OLG München, 23.09.2009 - 32 U 3956/09
Nichtraucherschutz im Altenheim als Mangel der Pachträume
Nichtraucherschutz als Mangel der Mietsache? - Pächterin eines Altenheims will mit origineller Begründung die Miete kürzen
OLG München, 16.11.2009 - 32 U 3956/09
NZM 2010, 201
Für die Betriebsbezogenheit der Gebrauchseinschränkung spricht zudem, dass sich das Verbot primär an die Personen richtet, die sich in den betroffenen Einrichtungen aufhalten (vgl. § 1 Abs. 2 NRauchSchG RP) und der Betreiber der Einrichtung nur als mittelbarer Adressat des Verbots für dessen Umsetzung und Einhaltung verantwortlich ist, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 NRauchSchG RP (so auch OLG München NJW 2010, 1297).

References: § 100
 § 100
 § 96
 § 113
 § 129
 § 129
 § 110
 § 33
 § 35
 § 101
 § 101
 § 1
 § 10