Source: https://www.bsr-mvs.ch/
Timestamp: 2017-11-24 03:24:47+00:00

Document:
Bewegung der Schweizer Reisenden - Mouvement des Voyageurs suisses - Bewegung Schweizer Reisenden - Mouvement des Voyageurs suisses
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
- 3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden. (SR 943.1; Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes.
Eröffnet: 28.06.2017
Frist: 06.09.2017
3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden Im Rahmen der Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG) beschloss das Parlament in der Herbstsession 2016 auch eine Ergänzung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1; nachfolgend Gesetz). Nach dem neuen Artikel 4 Absatz 3bis des Gesetzes kann die Reisendengewerbebewilligung verweigert oder entzogen werden, wenn die gesuchstellende Person die öffentliche Ordnung gestört hat, namentlich indem sie unrechtmässig private oder öffentliche Grundstücke besetzt hat. Es kommt immer wieder vor, dass vor allem ausländische Reisende Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin besetzen oder bei der Ausübung von Bau- und Unterhaltsarbeiten Umweltvorschriften verletzen. Die neue Bestimmung soll zukünftig in solchen Fällen den Entzug oder die Verweigerung der Bewilligung ermöglichen, auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vorliegt. Eine Konkretisierung dieser Bestimmung auf Verordnungsebene ist nicht notwendig. Darüber hinaus sieht der neue Buchstabe e von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vor, dass zukünftig mit dem Bewilligungsgesuch gegebenenfalls auch die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin des Grundstücks einzureichen ist, auf dem die gesuchstellende Person ihr Fahrzeug für die Nacht abstellen möchte. Diese Neuregelung bringt die Notwendigkeit mit sich, Artikel 7 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden zu ergänzen.
Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes. Diese Ergänzung in der Verordnung dient dazu, die vom Gesuchsteller einzureichenden Dokumente auch in der Verordnung vollständig aufzuführen. Zudem soll klargestellt werden, dass sich der im Gesetzesartikel verwendete Ausdruck „gegebenenfalls“ auf den Willen des Gesuchstellers bezieht, sein Fahrzeug auf dem Grundstück des Eigentümers oder Eigentümerin für die Nacht abzustellen. Weitere Umstände müssen somit nicht hinzutreten, damit für den Gesuchsteller die Pflicht besteht, die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin einzureichen. Der Begriff des Eigentümers bzw. der Eigentümerin ist nicht in einem strengrechtlichen Sinne auszulegen. Aus Praktikabilitätsgründen muss auch die Einwilligung eines Nutzungsberechtigten wie Mieter oder Pächter den Anforderungen der Verordnungsbestimmung genügen. Ausserdem gilt die Pflicht zur Einreichung der Einwilligung grundsätzlich sowohl für private als auch öffentliche Grundstücke. Von den öffentlichen Grundstücken ausgenommen sind allerdings die Stand- oder Durchgangsplätze für Reisende. Diese Plätze dienen eigens dem Aufenthalt des reisenden Volkes, weshalb es nicht sachgerecht erscheint, eine zusätzliche schriftliche Einwilligung der betroffenen Gemeinde zu verlangen.
Unsere Antwort vom Verein BSR-MVS: 06.09.2017
Buchs 06. September 2017
Im Anhang senden wir Ihnen unsere Stellungnahme der folgenden Vernehmlassung:
Besten Dank für Ihre Einladung zur oben genannten Vernehmlassung. Gerne nehmen wir vom Verein BSR-MVS dazu Stellung.
Wie wir mit Entsetzen sehen können, gehen diese Gesetzesänderungen in der … 3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden. (SR 943.1; Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes… In die falsche Richtung. Gar in die Vergangenheit des 19/20 Jahrhundert zurück. Dies wäre diskriminierend und würde wiederum zum Genozid von Schweizer Bürgern/Innen der schweizerischen ethnischen Minderheiten der Jenischen und Sinti Nomaden-Völker führen. Unsere Begründung sehen sie bitte nachfolgend.
Ihr Satz: «Es kommt immer wieder vor, dass vor allem ausländische Reisende Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin besetzen oder bei der Ausübung von Bau- und Unterhaltsarbeiten Umweltvorschriften verletzen.» schliesst grundsätzlich einheimische Jenische und Sinti nicht aus, im Gegenteil, wir werden einfach miteinbezogen. Diese Aussage ist pauschalisierend im kollektiven Sinne. Jeder Mensch hat das Recht selbst und nicht mit einer Kollektivstrafe verurteilt zu werden. Die Schuld muss auch in diesem Falle von jedem einzelnen Menschen strafrechtlich nachgewiesen werden.
Wenn wir unsere Fahrzeuge über Nacht ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund abstellen müssen, heisst es nicht automatisch, dass die öffentliche Ordnung gestört wird. Daher müsste dies erst strafrechtlich verurteilt werden.
Da es akut an offiziellen Haltemöglichkeiten in Form von Stand- und Durchgangsplätzen fehlt, wird unser Volk gezwungen, unsere Fahrzeuge auch manchmal ohne die erforderliche Bewilligung über Nacht abstellen zu müssen. Sehen Sie bitte den Standbericht 2015 von der Bundesstiftung Zukunft für Schweizer Fahrende: Bestand und benötigte Stand- und Durchgangsplätze.
Es ist tatsächlich so, dass Schweizer Bürger/Innen, solange die Schweiz ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, im eigenen Land gezwungen sind, manchmal ohne die erforderliche Bewilligung übernachten zu müssen. Und jetzt soll ein Gesetz geändert werden, dass Schweizer Bürger/Innen die Arbeitsbewilligung entzogen oder verweigert werden kann und dies auch noch, wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Wohin würde dies führen, wenn die Schweiz auf einmal Strafen wie die Verweigerung oder den Entzug der Arbeitsbewilligung aussprechen könnte, ohne das eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Dies wäre eine Form von Diktatur…
Genozid (Völkermord):
Unser Volk würde zur Sesshaftigkeit gezwungen, da ja nur dann Arbeitsbewilligungen ausgestellt oder nicht entzogen würden, wenn wir immer mit Bewilligung unsere Fahrzeuge über Nacht abstellen könnten. Da es fiel zu wenig, nämlich für nur ca. ein Drittel unseres reisenden Volks offizielle Stand- und Durchgangsplätze gibt. Obwohl die Schweiz dazu verpflichtet ist, uns genügend Haltemöglichkeiten in Form von Stand- und Durchgangsplätzen gegen Miete zur Verfügung zu stellen … dies mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten, hat die Schweiz die schweizerischen Jenischen und Sinti als eine nationale Minderheit anerkannt - unabhängig davon ob sie fahrend oder sesshaft leben. Sie verpflichtet sich damit zur Förderung von Rahmenbedingungen, die es unserer Minderheit ermöglichen, unsere Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dies gilt namentlich für die Erhaltung und Schaffung der für die nomadische Lebensweise erforderlichen Stand- und Durchgangsplätze.
Nach Art. 3 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes sind die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszugestalten. Dazu gehören auch die Bedürfnisse der Fahrenden. In diesem Kontext ist der Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) hervorzuheben. Das Bundesgericht anerkennt in diesem Entscheid das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze und statuiert, dass diese bei der Raumplanung vorgesehen und gesichert werden müssen.
Schlüsselnorm zum Schutz von Minderheiten ist das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung. Durch den von der Mehrheit der in der Schweiz lebenden Personen abweichenden Lebensstil sind auch in raumplanerischer Hinsicht spezielle Anforderungen an den Umgang mit den Fahrenden zu stellen.
Auf internationaler Ebene finden sich Diskriminierungsverbote im UNO-Pakt II und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 27 UNO-Pakt II enthält einerseits einen gerichtlich anfechtbaren Individualschutz für von Diskriminierung Betroffene. Anderseits verpflichten die Bestimmungen die beigetretenen Staaten, einen wirksamen Gruppenschutz einzuführen. Art. 14 EMRK schützt nationale Minderheiten allgemein vor Diskriminierung.
In der Schweiz hat zudem das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (RÜSNM) Geltung. Das RÜSNM schützt ethnische, sprachliche und kulturelle Bevölkerungsminderheiten und verpflichtet die partizipierenden Staaten, für nationale Minderheiten die Grundrechte in vollem Umfang zu garantieren und sie nicht zu diskriminieren. Des Weiteren dürfen sie keine Assimilierungsmassnahmen ergreifen und sind verpflichtet, die kulturelle Identität der Minderheiten zu fördern. Die auslegende Erklärung der Schweiz zum Rahmenübereinkommen macht deutlich, dass die Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Übereinkommens sind.
Abschliessend ist zu erwähnen, dass in der Schweiz auch ein Bewusstsein für die Problematik einer indirekten Diskriminierung von Fahrenden vor allem in den Bereichen der Raumplanung, Baupolizei, Gewerbepolizei und Schulpflicht besteht.
Was bitte schön hat das Übernachten mit dem Reisenden Gewerbe zu tun? Dies könnte auch als Aufruf zum Genozid betrachtet werden. Denken Sie bitte auch an die hohen Kosten, die auf den Bund und die Kantone zu kommen, im Falle, dass wir unsere Arbeitsberechtigungen und damit unser Einkommen verlieren, wir wären voll auf Sozialhilfe angewiesen und das käme den Staat sehr teuer zu stehen. Hinzu kämen auch Krankenkassenkosten, ärztliche Behandlung, Probleme noch und noch, denn wir sind gewohnt zu arbeiten und uns unser Geld selbst zu verdienen, wir sind selbständig und erkranken psychisch und physisch, wenn man uns unsere Freiheit zu reisen und unser nomadisches Leben zu führen, nimmt. Wir sind Nomaden, einheimische Schweizer Nomaden, wir sind Reisende, das ist eine völlig normale und auch eine anerkannte Lebensform, genau wie die sesshafte Lebensform.
Anstatt uns permanent noch mehr Schwierigkeiten zu machen als wir sie bereits haben in der Schweiz, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, uns zu helfen und uns zu beschützen, so dass wir unsere Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Das neue Gesetz ist darauf ausgerichtet unser Volk erneut schwer zu schädigen. Es macht auf uns den Eindruck als würde durch die Hintertüre jede nur denkbare Massnahme ergriffen, um unser Volk der schweizerischen Jenischen und Sinti auszumerzen.
Dave Huser Präsident
Rothenburg Kanton Luzern 22.04.2017 bis 30.09.2018
Platzordnung von unserem neuen Durchgangsplatz - Rothenburg Kanton Luzern
Platzmiete pro Nacht 15.-Fr. Kinderwagen gratis, inklusive Strom, Wasser und WC (ToiToi).
Abfall - Kehricht mit Gebührensäcke á 1.70Fr.
2 Container werden von unserem Verein hingestellt.
Ordentliche GV 2017
BSR-MVS GV 11.03.2017 in Egerkingen
Die GV vom Verein Bewegung der Schweizer Reisenden / Mouvement des Voyageurs Suisses ist zu Ende. Drei Vorstandsmitglieder haben den Verein verlassen (Ramon Waser, Reto Moser und Christos Moser). Neu in den Vorstand wurde Domenique Werro von den anwesenden Mitglieder gewählt. Andreas Gehringer (Pancho) hat sich auch zur Wahl gestellt, wurde aber von den anwesenden Mitglieder nicht in den Vorstand gewählt. Mike Gerzner Präsident der BSR-MVS hat wie angekündigt sein Amt als Präsident abgelegt und ist neu Vorstandsmitglied.
Neu als Präsident und fast einstimmig gewählt von den Mitgliedern ist Dave Huser.
Neuer Vize Präsident ist Silvan Waser.
Wir danken allen anwesenden und freuen uns auf dieses Jahr.
Stellungnahme der Nomadische Union Schweiz
Wilhelm Tell II, 2. (Rösselmann)
Hier die Stellungnahme der Nomadischen Union Schweiz über die Pressemitteilung des Regierungsrates des Kantons Bern im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden.
Der Berner Regierungsrat begrüsst es, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll,
Reisenden gewisse Dienstleistungen zu untersagen. Der Regierungsrat stellt diesbezüglich den Antrag, Arbeiten des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, Malerarbeit, Lackierung, Teeren, zu verbieten. Ein solcher Vorschlag schockiert das Fahrende Volk. Mit diesem Schreiben decken wir die Tatsache auf, dass sich einige Politiker und Vertreterder Behörden, das Recht auf Propaganda gegen die nomadischen Völker nehmen. Auf diese Weise verbreiten sie die Nomadophobie innerhalb der Bevölkerung. Darüber hinaus sind in der Schweiz Kollektivstrafen seit 1949 (Genfer Abkommen IV, Art. 33) verboten. Diese Maßnahmen wären eindeutig diskriminierend und rassistisch. Die Arbeitsbereiche, die vom Regierungsrats angestrebt werden, sind genau jene, in denen die Reisenden seit Generationen sehr aktiv sind. Diese Geschäftsbereiche sind Teil der Kultur der Jenischen und Manischen. Sie haben noch nie Probleme verursacht, Probleme traten in den letzten drei Jahren mit Ankunft Fahrenden aus dem Ausland auf. Die Schweizer Fahrenden haben immer Handwerk praktiziert und ihre Angebote und Dienstleistungen haben sich mit der Zeit entwickelt. Die Anwendung solcher Maßnahmen wäre eine neue Art die Nomadenvölker der Schweiz zu vernichten. Die Schweizer Reisenden haben die erforderlichen Bewilligungen und sie respektieren die Umweltanforderungen. Wir haben Kenntnisse über ausländischen Reisende, die einige Probleme verursacht haben. Sie kommen vorbei, praktizieren in den gleichen Gewerbezweigen, durchqueren die Schweiz und kehren in ihr Land zurück. Die Schweizer Reisenden bieten ihren Kunden ihre Telefonnummern, ihre Adressen an, sie haben ihre Papiere in der Schweiz, sie arbeiten nach den Regeln der Kunst. Wenn ein Problem vorliegt,
wäre das Fahrende Volk der Schweiz leicht zu kontaktieren, die betrogenen Menschen könnten Beschwerde einlegen, im Gegensatz zum ausländischen Fahrenden Volk, das die Schweiz verlässt, nachdem sie dort gearbeitet haben. Der Durchzug der ausländischen Reisenden hat einige Probleme verursacht, aber es ist undenkbar, eine diskriminierende Kollektivstrafe einzuführen. Von 1926 bis 1973 nahm der Bund den Jenischen und Sinti die Kinder von deren Eltern weg, um die nomadische Lebensweise zu beseitigen. Anfang der 1990er Jahre bis 2014 wurden die Plätze auf denen die Jenischen und die Zigeuner zu parken pflegten, schrittweise entzogen. Menschenrechte-Befürworter sind der Meinung, dass es dringend notwendig ist, eine
gründliche Diskussion zu führen und konsequent konkrete und detaillierte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Reisenden umzusetzen. Ein Arbeitsverbot wäre ein großer Schritt rückwärts. Es wäre widersinnig, seitens der Behörden, den Schweizer Reisenden einerseits Plätze zur Verfügung stellen zu wollen, ihnen aber andererseits die Arbeit zu entziehen. Solche Maßnahmen sind keine Lösungen. Dieses Arbeitsverbot würde seine Opfer zu Arbeitslosen machen, was dazu führen würde, dass sie um Sozialhilfe bitten müssen. Dieses Arbeitsverbot wäre verfassungswidrig, weil es im Gegensatz steht zum Artikel 27 der Bundesverfassung.
(Art. 27 Wirtschaftsfreiheit: 1 Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 enthält die freie Wahl von Beruf, freien Zugang zu einer lukrativen privaten Wirtschaftstätigkeit und ihr freie Ausübung.) Darüber hinaus würde dieses Verbot den Artikel 4 und 5 der Verfassung der Menschenrechte sowie der Konvention 111 der internationalen Arbeitsorganisation verletzen. Wir verlangen vom Berner Regierungsrat, diesen völlig ungerechtfertigten, diskriminierenden und nomadophobischen Vorschlag zurückzunehmen und darauf zu verzichten, da es klar ist, dass er erstellt wurde, um die Arbeit des nomadischen Volkes zu verhindern.
Für Fragen und weitere Informationen kontaktieren Sie unser Sekretariat unter:
E-Mail: union.nomad.swiss@gmail.com
Sekretariat der Union der Vereine und der Vertreter der Schweizer Nomaden
Schweizer Fahrende gehen mit dem Berner Regierungsrat hart ins Gericht. Dieser wolle ihnen Bauarbeiten wie das Teeren von Vorplätzen verbieten und sie so zur Arbeitslosigkeit verdammen.
Das angestrebte Verbot wäre eine «völlig ungerechtfertigte und diskriminierende Massnahme», mahnen mehrere Fahrenden-Organisationen in einem gemeinsamen Communiqué vom Wochenende. Zudem wäre das Arbeitsverbot aus ihrer Sicht verfassungswidrig.
Den Zorn der Fahrenden auf sich gezogen hat der Berner Regierungsrat mit seiner Antwort auf eine Vernehmlassung. Der Bund will die Verordnung über das Reisendengewerbe verschärfen und den Fahrenden gewisse Dienstleistungen untersagen.
Streit bei Bauarbeiten
Der Berner Regierungsrat geht einen Schritt weiter und fordert, dass Arbeiten des Bauhaupt- und Baunebengewerbes verboten werden. Seit einiger Zeit böten Fahrende ja auch Maler- oder Belagsarbeiten an, beispielsweise das Teeren von Vorplätzen und Zufahrten. Solche Angebote verursachten regelmässig Probleme, schreibt die Berner Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort, die am Donnerstag publiziert wurde. Leistungen würden ohne die erforderliche Bewilligung erbracht und Umweltvorschriften verletzt.
Schweizer Fahrende wehren sich
Probleme gebe es nur mit ausländischen Reisenden, entgegnen die Schweizer Fahrenden-Organisationen. Diese durchquerten die Schweiz, praktizierten in den angesprochenen Geschäftszweigen und kehrten in ihr Land zurück. Schweizer Fahrende hingegen verfügten über die erforderlichen Bewilligungen und respektierten die Umweltgesetze.
Die angesprochenen Geschäftsbereiche gehörten zu ihrer Kultur. Den Kunden böten sie ihre Telefonnummern und Adressen an - wenn ein Problem vorliege, seien sie leicht zu kontaktieren. Daher sei es völlig abwegig, wegen Problemen mit ausländischen Fahrenden eine diskriminierende Kollektivstrafe einzuführen.
In der Vergangenheit hätten die Behörden immer wieder versucht, die nomadische Lebensweise zu beseitigen. Ein Arbeitsverbot wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung, befürchten die Fahrenden. Es sei widersinnig, wenn die Behörden einerseits nach Plätzen für Fahrenden suchten und diesen anderseits die Arbeit entziehen wollten.
Gossau will keine Schweizer Jenischen zu Gast
Gossau lehnt Durchgangsplatz für Jenische ab und zieht damit gleich mit den restlichen Gemeinden des Kantons.
Wir Jenischen müssen im Kanton St.Gallen weiter auf den ersten Durchgangsplatz warten: Die Stimmberechtigten von Gossau haben einer Initiative für die Umzonung eines Grundstücks am Stadtrand deutlich abgelehnt.
Nach einem gescheiterten Versuch in Thal gibt es nun auch in Gossau keinen Halteplatz für Jenische mit rund zehn Plätzen. Dafür wäre eine Umzonung des Grundstücks von der Industrie- in die Intensiverholungszone nötig gewesen.
Schweizer Jenisches ollen im Kanton St.Gallen sechs regionale Durchgangsplätze erhalten. Die Regierung verabschiedete 2006 ein entsprechendes Konzept. Zehn Jahre später gibt es immer noch keinen offiziellen Durchgangsplatz. Der Kanton setzt derweil auf provisorische Plätze.
Uns wurden anfangs April 6 profisorische Plätze zugesichert vom Kanton St.Gallen (Beweise vorhanden in Form von Tonaufnahmen mit Hr.Hochreutener Geschäftsführer VSGP). Bis jetzt fand 1 einziger Augenschein statt in Waldkirch SG wo wir als Spielball benutzt wurden. Der politische Wille ist einfach nicht da.
Lieber Kanton St.Gallen: Es ist nicht ein wollen sondern ein müssen auf Befehl von Bundes Bern. Wir ziehen es in betracht den Kanton St.Gallen als ersten Kanton in der Schweiz einzuklagen wegen nicht einhaltung des Rahmenübereinkommens vom 1. Februar 1995
Juristisch haben wir das weitere vorgehen schon abgeklärt.
• Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden die Jenische und Sinti eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Anmeldungsformular von unserem neuen Durchgangsplatz - Kriens Kanton Luzern
Platzmiete pro Nacht 15.-Fr. Kinderwagen gratis, inklusive Strom, Wasser und WC (Anhänger). Abfall - Kehricht mit Gebührensäcke á 1.70Fr. 3 Container stehen zur Verfügung.
28.04.2016 bis 31.10.2016
Nutzungsordnung von unserem neuen temporären Durchgangsplatz - Kriens Kanton Luzern
Dieser temporärer Durchgangsplatz dient als Übergangslösung. Es wird wärend dieser Zeit, gemeinsam mit uns, eine provisorische Anschlusslösung gesucht.
Am 16. April 2016 fuhr unser Verein Bewegung der Schweizer
Reisenden, mit über 200 Fahrzeugen Inklusiv ca. 60 Wohnwagen, von verschiedenen
Orten her Richtung Luzern. Zahlreiche fahrende wie auch sesshafte Jenische beteiligten
sich an unserem Konvoi, um unsere Rechte als ethnische anerkannte nationale
Minderheit der Schweiz, auch im Kanton Luzern einzufordern.
Wir stationierten uns auf dem Schlund Areal in Kriens,
dessen Boden zur Stadtreserve Luzern gehört.
Schnell war die Polizei vor Ort und nahm unser
Forderungsschreiben in Empfang.
Innert wenigen Minuten kam Herr Lütolf (Stadt Luzern, UVS). Er
war sehr freundlich und hilfsbereit, Herr Lütolf zeigte Verständnis für unsere
Anliegen. Er sicherte uns zu, eine Sitzung mit den Verantwortlichen
baldmöglichst zu organisieren.
Bereits am Montag 18. April 2016 um 13.45Uhr fand dieses
Wir trafen uns mit der Delegation:
Adrian Borgula,
­ Stefan Christen,
Baudirektion/Immobilien, Leiter Finanzliegenschaften-Management
­Cüneyd Inan,
KANTON LUZERN, Raum und Wirtschaft (rawi), Raumentwicklung, Fachleiter
Orts- und Regionalplanung;
Abteilungsleiter Stv.,
­ Cyrill Wiget,
Gemeindepräsidium Kriens
­ Pius Zängerle,
Präsident Gemeindeverband LuzernPlus (gemäss aktuellem Kantonalem Richtplan ist
der Entwicklungsträger LuzernPlus für die Thematik zuständig).
-Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen
Unsere Forderungen wurden zur Kenntnis genommen.
Wir bekamen nie das Gefühl, unerwünscht zu sein. Der
Tägliche kontakt verlief immer positiv.
Am Freitag 22.April 2016 wurden wir Informiert das ein
geeignetes Grundstück gefunden wurde.
Am Mittwoch 27.April 2016 Nachmittags fand der Umzug auf das
Coop Areal Nidfeld in Kriens statt.
Darum möchten wir uns bei allen involvierten Instanzen
bedanken für das rasche und unkomplizierte handeln, wie auch dem Langeigentümer
Coop. Der uns das Provisorium nun bis Ende Oktober zur Verfügung stellt.
Wir freuen uns darauf, aktiv an der entstandenen
Arbeitsgruppe teilzunehmen. Wir sind zuversichtlich das wir im Kanton Luzern
unsere Ziele mit dieser Arbeitsgruppe erreichen werden.
Bei Folgenden Instanzen bedanken wir uns besonders:
Raumentwicklung Luzern RaWi
Alle Personen leisteten zahlreiche Überstunden, auch am Wochenende Samstag und Sonntag. Für diesen Einsatz noch ein besonderen Dank an die beteiligten Personen.
Auch auf die weitere Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen freuen wir uns mit Zuversicht das etwas erreicht wird.
Recht herzlich bedanken wir uns auch bei unserem Jenischen Volk für den grossen Zusammenhalt und für das Vertrauen.
Kundgebung, der Bewegung der Schweizer Reisenden/ Mouvement des Voyageurs suisses.
Es handelt sich um eine friedliche Kundgebung des schweizerischen, jenischen Volkes -> Schweizer Stimmbürger. Es werden keine Passanten bedroht oder belästigt, und es wird kein Sachschaden entstehen. Es wird auf jegliche Provokation verzichtet.
Das jenische Volk sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Die vorhandenen Durchgangsplätze reichen bei weitem nicht aus, und die zuständigen Behörden/ Raumplanung, nehmen Ihre Arbeit oft nicht effizient wahr, und dies seit Jahrzehnten!
Wir sehen dies als perfide Ausdrucksform unsere Kultur zu eliminieren, indem eine langsame, unabdingbare Assimilation stattfindet.
Die fahrende Lebensweise ist kein «hiper Lifestyle», sondern eine Existenzgrundlage!
Des Weiteren verweisen wir auf die bestehende Gesetzesgrundlage:
Nach Art. 3 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes sind die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszugestalten. Dazu gehören auch die Bedürfnisse der Fahrenden. In diesem Kontext ist der Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) hervorzuheben. Das Bundesgericht anerkennt in diesem Entscheid das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze und statuiert, dass diese bei der Raumplanung vorgesehen und gesichert werden müssen. Auf Bundesebene hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stellung der Fahrenden weiter gestärkt werden sollte
Zwei bis vier provisorische Durchgangsplätze im Kanton Luzern ab sofort. Verteilt auf die verschiedenen Regionen.
Zwei bis vier feste/ dauerhafte Durchgangsplätze
Ab sofort einen Standplatz in der Stadt Luzern
Eine Sitzung mit der kantonalen Raumplanungsbehörde umgehend.
Der Verein fordert vom Kanton Luzern eine schriftliche Bestätigung, dass die aufgeführten Forderungen umgesetzt werden.
Wir würden einen direkten, verbalen Austausch/ Konversation mit Bundesrat Herr Alain Berset begrüssen. Damit wir ihm das reale, fahrenden, jenische Leben zeigen können, und nicht eine gekünstelte, aufgesetzte Version in Form einer gestellten Feckerchilbi (diesjährig in Bern), die ausschliesslich für eigenen Profit ausgerichtet wird, und mit der realen, fahrenden Lebensweise nicht annähernd etwas zu tun hat!
Durchgangsplatz Effretikon 1.April-17.April
Aus aktuellem Anlass /Situation, treffen wir uns in diesem Jahr auf dem Areal/ Platz Eselriet in Effretikon. Aufenthaltsdauer vom 01. April bis 17. April 2016.
Es wird wieder ein Tag der offen Türe stattfinden. Der Preis pro Gespann, ist abhängig von der Teilnehmerzahl. Dieser wird sich zwischen 10 CHF und 15 CHF / Tag bewegen. Inbegriffen im Preis: Strom, Wasser, Mulde, WC
En raison d'événements concernant la situation actuelle, nous nous rencontrons l'année prochaine sur la place de Eselriet/ Effretikon. Durée de séjour du 01 avril au 17 avril 2016.
Il y aura de nouveau un journée porte ouverte. Le coût par caravane sera en fonction du nombre de participants. Il faut compter entre 10 CHF et 15 CHF par jour. Inclus dans le prix: électricité, eau, déchets, WC
Nous nous attendons à une grande participation.
Verein Bewegung der Schweizer Reisenden / Mouvement des Voyageurs Suisse.
Wir sagen Danke und gleichfalls!
So so der Bauer muss sehen das wir uns einig sind. Wir dürfen aber nicht sehen was für Projekte (Fekker-Chilbi) hinter unserem Rücken an Land gezogen werden. 70000.- Kulturgelder plus etliche andere Sponsoren wollen die Fekker-Chilbi Sponsoren für ein einziges Wochenende. So haben wir das aber nicht verstanden, Einigkeit heisst das man über solche projekte Informiert wird und nicht einfach Ignoriert. Wir werden jetzt angegriffen das wir uns nicht an die vereinbarungen halten. Wir sagen Danke und gleichfalls. Es steht auch im Protokol, Gesamtprojekte sollen mit anderen besprochen werden. Wir haben aber alles von der Zeitung erfahren, weiter steht Projekte DIE ALLE JENISCHEN BETREFFEN müssen besprochen werden.
Ok wir geben es ja zu das es schwer ist uns das so zu verkaufen das 70000.- nötig sind für ein Wochenende ohne zu denken das jemand die hohle Hand macht. Aber man hat ja uns auch nichts gesagt.
Wieso könnt Ihr nicht einfach mal einen Platz eröffnen dann wäre auch nicht immer so eine Kritik unserseits. Die BSR-MVS gibt es seit 2014 und wir haben aus eigener Kraft mehrere Plätze erschaffen.
Uns geht es nicht darum die Radgenossenschaft zu zerstören sonder das Ihr endlich mal Plätze für uns Reisende verwirklicht. Aber wir sind auch ehrlich solange dieser President an der Spitze ist wird sich nichts ändern.
BSR-MVS
Radgenossenschaft der Landstrasse·Montag, 7. März 2016
Am 6. Januar 2016 wurde im Grauholz von Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma beschlossen, dass keine öffentlichen Angriffe auf Facebook oder Internet gegen Organisationen oder Personen mehr erfolgen dürfen. Es kann intern gestritten und diskutiert werden, aber nicht nach aussen. Die Vereinbarung wurde mit Handschlag und Unterschrift bestätigt. Die Bewegung Schweizer Reisende hat sich nicht an diese Vereinbarung gehalten, die sie unterschrieben hat. Wir verurteilen das solidarisch. Verabredungen haben in der Tradition der Jenischen, Sinti und Roma klar Geltung, es darf keinen Wortbruch geben. Die beteiligten Organisationen veröffentlichen hier nach gemeinsamem Beschluss das Protokoll der Grauholz-Sitzung.
Einstimmig verabschiedet an der Generalversammlung der Radgenossenschaft vom 5. März 2016 mit ausdrücklicher Zustimmung von
Cooperation jenische Kultur
Boykott Fekkerchilbi 2016 in Bern
Für einen solchen Anlass, liesen wir uns nicht verhaften! Mit diesem Anlass wird weder unsere Kultur, noch unsere Lebensweise gezeigt! Geschweige denn handelt es sich um Aufklärungsarbeit! Wir sagen stopp, zur Eigenbereicherung! Darum boykottieren wir diesen Anlass! Verein Bewegung der Schweizer Reisenden/ Mouvement des Voyageurs suisses.
Hier der link aus der die Informationen stammen:
http://www.derbund.ch/bern/stadt/foerdergeld-fuer-kunst-theater-und-die-feckerchilbi/story/30534152
Kanton St.Gallen: Der Ball kommt ins rollen
Nach Sitzungen mit der Raumplanungsbehörde SG und der VSGP sind wir einen entscheidenden Schritt weiter gekommen in sachen Provisorische Durchgangsplätze im Kanton St.Gallen. Wir werden uns weiter bemühen für eine gute zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und unserem Verein.
Hier zur Einsicht der Brief der Vereinigung der St.Galler Gemeindepresidenten/innen VSGP
Nein zum Verrat und zur Geldpolitik der Cooperation Jenische Kultur.
NEIN zum Verrat und NEIN zur Geldpolitik.
NEIN zu diesem Projekt von Venanz Nobel Cooperation Jenische Kultur, gegründet von der Radgenossenschaft und Schäft Qwant.
Einmal mehr interessant wie wir als Verein, wie Begebenheit (Demo Bern) benutzt werden, um die Einleitung eines weiteren Projektes zu gestalten. Im gleichen Atemzug, werden wir aber auch gleich wieder als aufmüpfig, und rebellierend bezeichnet?
Anstatt sich um das wirklich, real bestehende Problem; eingegrenzter, bis hin zum fehlendem Lebensraum (Stand- und Durchgangsplätze), zu kümmern, schreibt man sich auf die Fahne: Jenische Lebenswelten eine ethnographische Spurensuche!
Einmal mehr stellen sich folgende Fragen;
1: Was soll das ?
2: Für wen soll sich dieses Projekt schlussendlich, als nützlich erweisen ?
3: Wieso werden ständig solche Projekte auf unseren Rücken ausgetragen, ohne nachzufragen ?
4: Wieso wird JEDER einzelne von unserem Volk, weiterhin als Produkt gebraucht wie missbraucht ?
5: Wieso wird der bestehende Platzmangel/ fehlender Lebensraum (Stand- und Durchgangsplätze), weiterhin tapfer ignoriert ?
Stattdessen werden solche irrelevanten Projekte insziniert !
6: Wieso werden wir alle Jenischen, wieder einmal mehr als Produkt verkauft ?
7: Wieso werden weiterhin Gelder sinnlos verschleudert ?
-> Wir bitten die Macher des Projektes uns als Verein endlich in Ruhe zu lassen, und unserer Autonomie Rechnung zu tragen!
-> Wir heissen solche Projekte nicht gut, und unterstützen es in keinster Art und Weise!
-> Wir empfinden es als infam, dass wir als Verein missbraucht werden, um solche Projektet einzuläuten/ erklären!
-> Wir sprechen uns vehement dagegen aus, dass man unser Volk, ALLE Jenischen wie jeden Einzelnen von uns als Produkt missbraucht! Um Daten und Zahlen zu sammeln und Öffentlich zu dokumentieren.
-> Wir sprechen uns gegen jegliche DATENSAMMLUNGEN aus, um damit die EIGENBEREICHERUNG zu fördern!
Link zum kompletten Projekt
http://www.jenischekultur.ch/phpmyforum/attachment.php?id=112&s=955b993977af11b437e2ab3978c82a99
Gespräche in Illnau Effretikon für Durchgangsplatz
Kanton Zürich Illnau - Effretikon
Schreiben Raumplanungsamt Kanton Zürich:
Es wird beabsichtigt in Illnau- Effretikon, den Platz "Eselriedt" auszubauen. Anfang Februar 2016 wird eine Besichtigung mit uns vor Ort stattfinden. Vorab wird unsereseits ein Dossier/ Anforderungskatalog eingereicht, um die nötige Infrastruktur aufzuzeigen. Gleiche Vorgehensweise wie bei unserem Platz in Altstetten Stadt Zürich. Das Raumplanungsamt Kanton Zürich, setzt auf Sanierungen, und Erweiterung. Wie sich dies zeitlich auswirkt/ Nutzungsdauer, wissen wir noch nicht. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Alle unsere Vorstandsmitglieder arbeiten zu 100% unengeltlich.
Wir erhalten und wollen keine Subventionsgelder vom Bund.
Unser Verein ist unabhängig/ autonom, und somit an keine Auflagen gebunden.
Dennoch haben auch wir Auslagen die gedeckt werden müssen.
Jede Spende hilft uns weiter das wir unser Ziel erreichen.
Willst auch du ein Teil der Bewegung der Schweizer Reisenden werden?
CH14 0838 9044 6951 6014 5
Jenische Bewegung
Info Kanton Baselland
Info - Kanton BL
Unser Verein ist in Kontakt mit dem Kanton BL.
Diesen Sommer hatten wir eine Sitzung in Liestal BL, wir wurden eingeladen von Herr Brunner....
Begründung; Liestal sucht einen neuen Ansprechpartner.
Während der Sitzung wurde uns mitgeteilt, dass die Behörden von BL eine Sitzung mit der Radgenossenschaft organisiert hatten, die aber an diesem Termin unentschuldigt nicht erschienen sind.
Das geht ja wohl gar nicht!!! Ein Kanton will Plätze machen und die Subventionierte Radgenossenschaft geht nicht mal hin!?! Dies ist eine weitere Enttäuschung!!!
Wir sind jetzt aktiv und werden euch auf dem laufenden halten.
Ps. Unser Ziel ist auch dass die Durchgangsplätze das ganze Jahr geöffnet sind. Da es sicher auch Reisende gibt die gerne im Kanton BL überwintern würden.
Auch unser Ziel ist min. ein Standplatz im Kanton BL zu erreichen. Womit auch Sesshaft gewordene wieder eine Möglichkeit hätten auf einen solchen Standplatz zu ziehen.
Unser Verein BSR/MVS ist für alle da, ob sesshaft oder reisend, wir alle sind ein Volk, so ist es und so wird es auch immer bleiben.
Zusammenfassung Kanton Bern 2015
- INFO- KANTON BERN:
Die letzte, von insgesamt sieben Sitzungen, hat gestern stattgefunden. Alle Plätze wurden reflektiert, und evaluiert.
1. Die Benutzung/ Auslastung der einzelnen Plätze 2015.
2. Eventuelle Preisanpassungen 2016.
3. Mögliche Benutzbarkeit 2016.
Im allgemeinen waren die Feedbacks durchwegs positiv seitens der Behördenvertreter. Detaillierte Informationen/ Konditionen, aller Plätze im Kanton Bern, erfahren wir Mitte Januar 2016. Wir geben Diese dann umgehend bekannt.
Die Radgenossenschaft zieht in Erwägung, im September 2016 auf dem Platz Wölflistrasse, die Feckerchilbi abzuhalten, sofern der Platz 2016 zur Verfügung steht. Wir sprechen uns gegen dieses Vorhaben/ Absicht aus.
Zusammenfassung Raumplanungsbehörde St.Gallen 2015
23.11.2015 Brief von St.Gallen
Zur Einsicht:
Protokoll letzte Sitzung vom 13.11.2015 mit der Raumplanungsbehörde Kanton St.Gallen.
Die Punkte, wie Lösungsvorschläge der BSR/MVS wurden integriert. Laut mündlichen Versprechen, finden ab Januar 2016 Augenscheine mit der BSR-MVS statt, für potenziell, geeignete Plätze im Kanton. Dies auf Hinweis, wie Vorschlag seitens der BSR-MVS. Modell Kanton Bern. Lassen wir uns überraschen.
13.11.2015 Treffen Raumplanung St.Gallen
Am Freitag 13.11.2015 von 16.00 bis 18.30 Uhr hat eine Sitzung im Baudepartement Kanton St.Gallen Stattgefunden.
Anwesend war die BSR-MVS mit 5 Personen. ...
Anwesende seitens der Behörden:
Frau Cornelia Sutter (Siedlungsplanerin Kantonale Planung)
Herr Willi Haag (Bauchef/Vorsteher)
Herr Ueli Strauss (Amtsleiter AREG, Amt für Raumentwicklung Geoinformation im Kanton St.Gallen)
Anfänglich nach einigen hin und her, mit Schreiereien und Behauptungen von der seite der Behörde, konnten sie sich dann dennoch einigen das die Intensive suche nach Provisorischen Plätzen ihren Anfang findet.
Bis ende Januar 2016 werden sie ihnen bescheid geben. Wie weit sie bei der Suche sind. Evtl. schon mit ersten besichtigungs vorschlägen die dann mit der BSR-MVS stattfinden werden.
Forderungsschreiben an den Kanton St.Gallen
Unsere Forderungen an den Kanton St.Gallen 2016
Wir sind Jenische, die eine fahrende Lebensweise führen saisonal, oder während des ganzen Jahres. Auf Bundesebene werden wir als; anerkannte Minderheit deklariert. Wir selber verstehen uns als Volk, das schon immer in Europa, wie auch in der Schweiz beheimatet war, und ist. Es mag anmutend klingen, das Wort beheimatet, aber unsere fahrende Lebensweise widerspricht dieser Tatsache nicht. Wir sehen einer ungewissen Zukunft entgegen, da immer mehr Lebensraum in Form von Durchgangs- wie Standplätze verschwindet. Wir sind uns bewusst, dass wir nun Schritte nach vorne gehen müssen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Rechtliches Gefäss; Wir sind ein statutenkonformer Verein, der sich im November 2013 gegründet hat, bedingt durch die Problematik; fehlende, wie nicht existierende Durchgangs- Standplätze. 2014 haben wir in Bern die Allmend besetzt, 2015 das Hardturmareal in Zürich und sind bewusst vor den Medien in Erscheinung getreten, damit wir uns erklären, und vorstellen können. Die Aufklärungsarbeit sehen wie als einen der Eckpfeiler unserer Arbeit an. Wir haben in dieser Zeit 8 provisorische Durchgangsplätze in 4 Kantone (BE,JU,TI,ZH) eröffnen können.
Im Raumplanungsgesetz mitunter integriert ist, dass jeder Kanton ein gewisses Kontingent an Durchgangs- wie Standplätze zur Verfügung stellen muss. Leider entspricht dies bei weitem nicht der Realität. Wir werden dauernd mit leeren Versprechungen vertröstet, und wir sehen uns leider gezwungen wieder die Vorschlaghammermethode anzuwenden, um unser legitimes Recht einzufordern! Auch der Kanton St.Gallen hat bis anhin seine Soll bei weitem nicht erreicht. Aktuell existieren im gesamten Kanton St.Gallen null offizielle Durchgangsplätze, und null offizielle Plätze für Transitfahrende.
St. Gallen braucht definitiv eine Demo! Es fehlt an Willen, seitens der Behörden! Im Kanton St. Gallen müssen wir unser Recht einfordern, sonst gibt es keinen Lebensraum für unser Volk! Es braucht sofort provisorische Durchgangsplätze, die ohne das reguläre Stimmvolk realisiert werden können! Provisorische Plätze können im Laufe der Zeit, zu definitiven Plätzen umgewandelt werden.
Wenn die Mehrheitsbevölkerung über eine Minderheit abstimmt, dann hat dies IMMER einen Charakter von Rassismus!
Gerne wird bei jedem Kanton die Verantwortung an die nächst bessere Instanz abgegeben, um sich nicht konfrontieren zu müssen, mit der bestehenden Problematik oder wie im Kanton St.Gallen mit Volksabstimmungen. Wir setzen uns ein, damit unsere Kinder eine reale Chance erhalten, unsere Lebensweise weiterführen zu können.
1. Ab 1. April 2016 befahrbare 6 gantzjährige provisorische Durchgangsplätze im Kanton St.Gallen.
Verteilt in den Regionen: Stadt St.Gallen, Wil, Reihntal, Sarganserland und Linthgebiet.
2. Mindestens ein Transitplatz für ausländische Fahrende.
3. Wir fordern eine Krisensitzung mit der Raumplanungsbehörde aus dem Kanton St.Gallen.
Es sind Forderungen die machbar sind. Geht nicht, gibt’s nicht!
http://www.sg.ch/home/bauen__raum___umwelt/raumentwicklung/durchgangsplaetze.html
3.8.2015 Neueröffnung Durchgangsplatz Zürich-Altstetten
Mit vereinten Kräften haben die Schweizer Jenischen ihrem neuen Durchgangsplatz in Zürich-Altstetten am Freitag den letzten Schliff verpasst. Will heissen: Sie haben ihn gekiest. «Jenische aus der ganzen Schweiz sind gekommen, um zu helfen.
Der Platz ist ab sofort befahrbar. Am 8.8.2015 ist Tag der offenen Tür, es sind alle herzlich eingeladen bei Bier und Wurst den Platz einzuweihen.
Preis: 12.- pro Wohneinheit (Kinderwagen; Anhänger und Auto inkl.)
Der Platz muss an einem Automaten vorbezahlt werden.
Dauer: Sommermonate maximal 1 Monat, Wintermonate maximal 5 Monate
Infrastruktur: Strom mit Münzautomat (26 Rp./KW),
Wasser, Toiletten und Abfallentsorgung ist in der Tagespauschale inbegriffen.
Depot: Nein
Wir danken der Stadt Zürich für das rasche Handeln nach der Demo auf dem Hardturm und das sie uns Jenischen Lebensraum zu verfügung stellt.
Demo 2015: Hardturm Zürich
DIE BEWEGUNG DER SCHWEIZER REISENDEN INFORMIERT:
Folgende Forderungen wird die BSR-MVS an die Stadt Zürich stellen.
1. ein provisorischer Durchgangsplatz, nahtlos benutzbar an die Besetzung des Hardturmareals.
2. ein weiterer Winterstandplatz in der Stadt Zürich .
3. kantonale Ebene: ein weiterer Durchgangsplatz im Kanton Zürich. Dies wird in schriftlicher Form bei der Stadt Zürich eingereicht.
Rechtliches Gefäss; Wir sind ein statutenkonformer Verein, der sich im November 2013 gegründet hat, bedingt durch die Problematik; fehlende, wie nicht existierende Durchgangs- Standplätze. Letztes Jahr haben wir in Bern die Allmend besetzt, und sind zum ersten Mal bewusst vor den Medien in Erscheinung getreten, damit wir uns erklären, und vorstellen können. Die Aufklärungsarbeit sehen wie als einen der Eckpfeiler unserer Arbeit an.
Im Raumplanungsgesetz mitunter integriert ist, dass jeder Kanton ein gewisses Kontingent an Durchgangs- wie Standplätze zur Verfügung stellen muss. Leider entspricht dies bei weitem nicht der Realität. Wir werden dauernd mit leeren Versprechungen vertröstet, und wir sehen uns leider gezwungen die Vorschlaghammermethode anzuwenden, um unser legitimes Recht einzufordern! Auch der Kanton Zürich hat bis anhin seine Soll bei weitem nicht erreicht, und es werden Plätze publiziert, die schlicht und einfach nicht existent sind! Aktuell existieren im gesamten Kanton Zürich zwei Durchgangsplätze, wobei einer als fast unzumutbar einzustufen ist. Gerne wird bei jedem Kanton die Verantwortung an die nächst bessere Instanz abgegeben, um sich nicht konfrontieren zu müssen, mit der bestehenden Problematik. Dies auch hier im Kanton, wie in der Stadt Zürich. Wir setzen uns ein, damit unsere Kinder eine reale Chance erhalten, unsere Lebensweise weiterführen zu können.
Statement Verein Bewegung der Schweizer Reisenden
Statement Verein Bewegung der Schweizer Reisenden:Nach wie vor,
aggieren wir autonom. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wird
nicht angestrebt, und stand nie zur Diskussion. Herr Frederic Birchler
nahm als Privatperson an der GV der Radgenossenschaft teil, und wurde
als solches auch an dieser GV vorgestellt , wie begrüsst. Der Hinweis
Vizepräsident Bewegung der Schweizer Reisenden, der sich im GV-
Protokoll 2015 der RG finden lässt, ist somit nicht korrekt. Wir bitte
hiermit inständig, dass diese Titulierung in diesem Kontext entfernt
wird, seitens der RG. Weiterhin machen wir unsere Arbeit unentgeldlich ,
und aus reinem Idealismus. Es besteht jederzeit die Möglichkeit
Einsicht in unsere Buchhaltung zu nehmen. Bitte hierbei Kontakt
aufnehmen mit Herr Reto Moser Aktuar. Für uns ist Transparenz nicht nur
ein Schlagwort. Wir hoffen , dass wir mit diesen Zeilen Spekulationen
entgegenwirken konnten. Wer Fragen hat jeglicher Art, kann diese direkt
an uns stellen. Wir wünschen allen ein schönes Wochenende. Verein
Bewegung der Schweizer Reisenden / Mouvement des Voyageurs Suisse.
30.03.2015 Jenische pochen auf definitive Halteplätze
Jenische Wortführer erwarten vom Kanton «in ein bis zwei Jahren» definitive Halteplätze. So rasch wird Bern aber nicht handeln können.
Anfang Woche liess die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK)wissen, dass jenischen Fahrenden aus der Schweiz im Kanton Bern erneut fünf provisorische Halteplätze zur Verfügung gestellt werden («Bund» vom 17. März). Damit sind zwar die Vorstellungen der fahrenden Jenischen aus der Schweiz nicht allesamt erfüllt – und gleichwohl sprechen Wortführer der schweizerischen Jenischen von einem Vertrauensbeweis. Mike Gerzner, Präsident der Bewegung der Schweizer Reisenden, sagte gestern auf Anfrage, der Kanton Bern beweise damit, dass er Abmachungen einzuhalten gewillt sei: «Der Dialog mit den bernischen Behörden ist sehr gut.» Zudem zeige auch die bernische Öffentlichkeit zunehmend Verständnis für die Anliegen der Jenischen: «Es sieht so aus, also ob die Besetzung der Kleinen Allmend vom letzten April zu mehr Aufklärung geführt hat als all die Bemühungen der vorangehenden dreissig Jahren.»
Jenische fordern Tempo
Trotz des guten Dialogs gehen Fahrende und Behörden von stark unterschiedlichen Zukunftsperspektiven aus. Mike Gerzner sagt, seine Klientel zähle darauf, dass im Bernbiet «in ein bis zwei Jahren fixe Plätze angeboten werden». Provisorien seien auf Dauer keine Lösung. So rasch wird der Kanton aber nicht handeln können, sagte gestern auf Anfrage JGK-Generalsekretär Christoph Miesch. Gemäss Miesch sollen die definitiven neuen Halteplätze «bis Ende 2017 planerisch gesichert werden». Bevor sie konkret geschaffen werden könnten, müssten die zuständigen Organe auch noch die vom Kanton zu tragenden Investitionskosten absegnen: «Es sind also noch einige Hürden zu nehmen.»
Definitiver Platz in Muri?
Wie harzig die Etablierung neuer und definitiver Plätze verlaufen kann, zeigt das Beispiel Muri: Dort liegen seit Jahren die zonenrechtlichen Grundlagen für einen definitiven Standplatz für Fahrende im Gebiet Froumholz vor – und dennoch ist er bis jetzt nicht Wirklichkeit geworden. Die Gemeinde Muri hatte zwar letzten Sommer die Öffnung des Platzes angekündigt, musste kurz darauf aber zurückkrebsen. Vom Tisch ist der Standplatz Froumholz nicht. Der Kanton betrachtet den Ort als einen von fünf, an dem sich definitive Halteplätze einrichten liessen. Laut Miesch müssen aber noch Abklärungen zur Erschliessung vorgenommen werden. An welchen weiteren Adressen der Kanton sich definitive Plätze vorstellen kann, ist nicht öffentlich bekannt. Miesch: «Die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen.»
Konfliktpotenzial Transitreisende
Laut Mike Gerzner werden die jenischen Fahrenden heuer die im Kanton Bern angebotenen Provisorien «auf jeden Fall nutzen». In den Winterquartieren wird aber darauf hingewiesen, dass es für eine wirkliche Entkrampfung nötig sei, auch ausländischen Fahrenden Möglichkeiten aufzuzeigen, wo sie anhalten und nächtigen könnten. Sorgten diese sogenannten Transitreisenden mangels legaler Halteplätze für Schlagzeilen, dann schade dies auch den schweizerischen Fahrenden. Aus Bern kommt dazu keine Entwarnung. Im Gegenteil: JGK-Generalsekretär Miesch sagt, für 2015 stünden keine provisorischen Halteplätze für Transitreisende zur Verfügung. Gleichzeitig betonte er, die Suche nach Transitplätzen sei im Gange. Die JGK hat letztlich gar keine andere Wahl, als weiter zu suchen: Sie fasste vom Regierungsrat im Mai 2014 den Auftrag, ein bis zwei Transitplätze zu schaffen und zu sichern. (Der Bund)
16.03.2015 Medienmitteilung Kanton Bern
Provisorische Durchgangsplätze für Fahrende
Im Kanton Bern stehen den Schweizer Fahrenden ab dem Frühling 2015 fünf proviso-rische Durchgangsplätze zur Verfügung. Die Plätze befinden sich wie bereits im Jahr 2014 in Bern, Biel, Sumiswald und Rohrbach sowie neu in Matten bei Interlaken. Im Juni 2015 wird zudem der neu sanierte Durchgangsplatz in Thun wiedereröffnet.
Ende April 2014 machten Schweizer Jenische im Rahmen eines Protestcamps auf den Mangel an Durchgangs- und Standplätzen in der Schweiz aufmerksam. Der Kanton Bern suchte daraufhin in Zusammenarbeit mit den Regierungsstatthaltern, den Gemeinden und der Bewegung der Schweizer Reisenden nach provisorischen Durchgangsplätzen.
Innert kurzer Zeit konnten von Mai bis November 2014 fünf provisorische Durchgangsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen im Betrieb der Plätze in Rohrbach, Bern und Biel waren sehr positiv. Die Plätze in Sumiswald und Interlaken wurden durch die Fahrenden nicht genutzt, da sie erst spät in der Reisesaison eröffnet werden konnten.
Provisorische Durchgangsplätze in fünf Gemeinden
Für das Jahr 2015 stellt der Kanton Bern in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Be-wegung der Schweizer Reisenden wiederum provisorische Durchgangsplätze zur Verfügung. Es handelt sich dabei um folgende Standorte:
Bern (Wölflistrasse): 20 Stellplätze, Grundstück im Eigentum des Kantons mit Baurecht zugunsten der Einstellhalle Wankdorf-Allmend AG (EWAG), steht zur Verfügung vom 11. Mai – 27. September 2015 (mit allfälligen Unterbrüchen bei Grossveranstaltungen).
Tag:15.- Depot:150.-
Biel (Bözingenfeld): 20 Stellplätze, Grundstück im Eigentum der Gemeinde, steht zur Verfügung vom 1. März – 31. Oktober 2015.
Sumiswald (Eisplatz Grünen): 5 Stellplätze, Grundstück im Eigentum der Gemeinde, steht zur Verfügung vom 1. März – 31. Oktober 2015.
Rohrbach (Alte Sagi): 20 Stellplätze, Grundstück in Privateigentum, steht zur Verfügung vom 1. April – 31. Mai 2015, anschliessend wird das Areal für den Bau einer Kletterhalle anderweitig genutzt.
Matten b. I. (Bönigerstrasse): 15 Stellplätze, Grundstück im Eigentum von armasuisse, steht zur Verfügung vom 1. April – 30. September 2015.
Der Kanton übernimmt die Erstellungskosten für die provisorischen Durchgangsplätze. Für den Betrieb sind primär die Standortgemeinden zuständig. Dazu erlassen sie eine Platzordnung. Diese regelt die An- und Abmeldung, die Benützung sowie die Benützungsgebühren des Platzes.
Sanierung Durchgangsplatz in Thun Allmendingen
Der seit 1990 existierende Durchgangsplatz in Thun Allmendingen wird im Frühjahr 2015 sa-niert. Dadurch wird er von einem bisher nur saisonal zu einem ganzjährig benutzbaren Durchgangsplatz aufgewertet. Das vom Gemeinderat Thun vorgelegte Projekt sieht Stellplätze für 15 Wohneinheiten inklusive den dazugehörigen Infrastrukturanlagen vor. Der Kanton übernimmt die Investitionskosten von 435'000 Franken. Der sanierte Platz wird den Fahrenden voraussichtlich ab Mitte Juni 2015 zur Verfügung gestellt. Die weiteren bereits bestehenden Durchgangsplätze befinden sich in Ins und Brienz (je fünf Stellplätze).
Suche nach definitiven Lösungen
Der Regierungsrat erteilte im Mai 2014 der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion den Auftrag, drei bis fünf neue Durchgangs- oder Standplätze für Jenische und ein bis zwei Transitplätze für ausländische Fahrende zu schaffen und zu sichern. Der Kanton Bern sucht aktuell insbesondere auf Grundstücken von Bund und Kanton nach geeigneten Standorten unter Einbezug der Standortgemeinden. Wegen der damit verbundenen Planungsverfahren stehen diese frühestens in zwei bis drei Jahren zur Verfügung. Zu gegebener Zeit wird der Kanton Bern über die vorgesehenen Standorte informieren.
9.03.2015 Neuer Durchgangsplatz Matten bei Interlaken
Wir sagen Danke der Gemeinde Matten bei Interlaken.
Der neue provisorische Durchgangsplatz ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen
Der Bewegung der Schweizer Reisenden und dem Kanton Bern.
Wir geben bekannt: Der erste Offizielle Durchgangsplatz in diesem Jahr ist Wettingen.
Weiterhin in den bestimmten Positionen fungieren: Herr Mike Gerzner als President, Herr Frederic Birchler als Vize-President, Herr Reto Moser als Aktuar und Herr Silvan Waser als Kassier. Neu in der Position als Stv. Aktuar begrüssen wir Herr Christos Moser. Weiter im Vorstand sind
Herr Ramon Waser, Herr Albert Weisshaupt und Herr David Huser.
Verein Bewegung Schweizer Reisenden / Mouvement des Voyageurs Suisses
Infos Kanton Thurgau
in diesem Jahr zu besprechen. Uns ist aufgefallen dass der wilde Haufen der es noch vor einem Jahr war sich gefunden hat und jeder seiner Aufgabe zielstrebig nachgeht.
u.a Plätze, Demo, Arbeitsgruppen vom Bund und zum Schluss wer wird Vize-President.
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Jenische Bewegung / Mouvement Yéniche
BSR-MVS Rückblick 2014

References: Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 3