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Timestamp: 2018-01-21 08:41:57+00:00

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Bd. 99 = N.F. Bd. 92, 1903
Geschäftsreisender. - Spesen. - Unterhalt. - Zeugniß 3
Mäklergebühr. - Pflichten des Mäklers. - Kenntniß des Auftraggebers vor der Vermittelung durch den Mäkler 7
Begriff des Gebrauchsmusters 8
Straßenbaukosten. - Entstehung der Pflicht zur Zahlung derselben 12
Eid. - Annahme. - Zurückschiebung. - Weigerung 17
Selbstcontrahiren. - Vertretung. - Gestattung. - Schadensersatzantrag nach § 717 der Civ.-Proz.-Ord. - Zulässigkeit im Wechselproceß 19
Ehevertrag. - Erbverzicht. - Einführungsgesetz zum B. G.-B. 213, 214, 217. - Bindung. - Unwirksamkeit letztwilliger Verfügung. - Ehescheidungswirkungen. - Einfluß des bisherigen Rechts auf Vorschriften des B. G.-B. 23
Gewährleistung beim Kauf. - Zusage der Unkündbarkeit einer Hypothekenforderung. - Rechtsmangel des Kaufobjekts. - Kenntniß des Verkäufers. - Eintragung im Grundbuche 31
Strafsache. - Verjährung. - Mehrere Freiheitsstrafen in einem Urtheile 35
Erbverzicht. - Anfechtung. - Ungerechtfertigte Bereicherung 37
Entscheidung über die Prozeßkosten. - Rechtsmittel 41
Zulassung zur Nebenintervention 43
Irrthum beim Vertragsschluß. - Folgen desselben 44
Zubehör. - Erfordernisse im Sinne des B. G.-B. - Verwendungszweck. - Zwangsverwaltungsverfahren. - Ende. - Aufgabe des Verwalters 48
Aktivlegitimation. - Veräußerung der Streitsache im Prozeß. - Gutgläubiger Erwerber 52
Ehesachen. - Beweisaufnahme. - Termin zur Fortsetzung. - Ladung der Parteien 55
Verkehr der Eltern mit den Kindern, während des Ehescheidungsprozesses. - Zuständigkeit des Gerichts 57
Vertagung eines Verhandlungstermines von Amtswegen. - Beschwerde 58
Schadensersatz. - Verstoß gegen die guten Sitten. - Ausnutzung einer Zwangslage 59
Zwangsvollstreckung bei Verurtheilung "Zug um Zug" 66
Patentrecht. - Entschädigungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit. - Rückwirkende Kraft 68
Verweigerung der Bauerlaubniß. - Schadensersatz. - Gemeindevorstand in Ausübung öffentlichrechtlicher Befugnisse. - Ursächlicher Zusammenhang 69
Abhebung von fremden Geldern. - Ablieferung. - Schenkung. - Beweislast 74
Gesetzliche Gütergemeinschaft des Code civil. - Fahrnißgemeinschaft des B. G.-B. - Surrogationsprinzip des B. G.-B. § 1381 76
Differenzeinwand. - Wichtiger Grund zur Entlassung eines Geschäftsführers 79
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Stammeinlage. - Einzahlung. - Verrechnung 81
Befreiung von einer Schuld. - Rückgabe des Schuldscheines 86
Strafsache. - Genußmittel. - Gesundheitsschädlichkeit. - Genießen 88
Bürgschaft. - Schriftlichkeit. - Nebenabreden 90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Antrag im Falle des § 235 Abs. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Ladung 91
Kautionshypothek. - Wirkung. - Umwandlung nach § 192 des E.-F.-G. - Tragweite des § 873 des B. G.-B. - Dinglicher Vertrag 93
Erben. - Beschränkung der Haftung. - Einwendung. - Zwangsvollstreckung 97
Strafsache. - Kölnisches Wasser. - Genußmittel 99
Rechtsanwaltsgebühr bei Beschränkung der Verhandlung auf die im § 26 Nr. 1-10 des D. G.-K.-G. genannten Gegenstände 101
Eröffnung des Hauptverfahrens. - Sofortige Beschwerde. - Ablehnung der Ergänzung einer Voruntersuchung 102
Schadensersatz. - Fehlerhafte Errichtung eines Hauses. - Verschulden. - Uebliche Sorgfalt 104
Unterhalt. - Ehegatten. - Gewährung in Form einer Geldrente 108
Vergleich im Prozesse. - Nichtigkeit wegen eines wesentlichen Irrthums. - Entscheidung über einen Widerklageantrag 112
Rechte des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers. - Vorzugsrecht nach Artikel 2102 des Code civil in Verbindung mit § 7 des Ausf.-Ges. zur Konk.-Ordn. - Pfandrecht nach § 559 des B. G.-B. - Einfluß des B. G.-B auf eine vor vertraglich festbestimmten Dauer nach dem 1. Januar 1900 117
Beleidigung. - Wahrnehmung berechtigter Interessen. - Beweggrund. - Zwecke. - Form. - Oeffentlichkeit 121
Ehescheidung. - Ausschlußfrist für die Klage und die Widerklage. - Antrag des beklagten Ehegatten ohne Erhebung einer Widerklage, den Kläger auch für schuldig zu erklären 123
Privatklageverfahren. - Einstellung. - Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft. - Kostenentscheidung 125
Pfändungen von Miethen. - Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung gemäß § 771 der Civ.-Proz.-Ordn. - Anfechtungseinreden gegen den Widerspruchskläger 127
Pactum de non licitando. - Nichtigkeit desselben auf Grund des § 134 oder des § 138 des B. G.-B. 131
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Einlagerückstand. - Arglistige Täuschung seitens einiger Mitgesellschafter. - Aufrechnungseinrede 135
Prozeßkosten. - Erledigung der Klage vor deren Zustellung. - Kostenlast. - Schadensklage. - Klageänderung 138
Teilungsverfahren. - Klageerhebung eines einzelnen Miterben gegen den Verpflichteten 142
Form der Inverzugsetzung nach dem 1. Januar 1900 für die schon vorher entstandenen Schuldverhältnisse 146
Zubehör. - Wirkung der Beschlagnahme. - Veräußerung durch den Konkursverwalter. - Schadensklage. - Masseschuld 148
Teilung des Gesamtgutes. - Folgen derselben für die persönliche Haftbarkeit der Ehegatten bezüglich der vor 1900 entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten 154
Urkundenprozeß. - Abstandnahme. - Ordentliches Verfahren. - Rücktritt 156
Aktiengesellschaft. - Vergleich. - Regreßanspruch gegen Gründer. - Zulässigkeit. - Rückwirkung des neuen H.-G.-B. 160
Anfechtung. - Deckungsgeschäft. - Beweispflicht der nahen Verwandten 163
Enteignung. - Berücksichtigung der infolge der Eisenbahnanlage für das enteignete Grundstück etwa entstandenen Vorteile bei Festsetzung der Entschädigung 166
Aktiengesellschaft. - Generalversammlungsbeschluß. - Anfechtung. - Aufsichtsrat. - Entlastung. - Stimmrecht des Aufsichtsrats 169
Rechts- und Erbfähigkeit eines Kriegervereins 173
Anspruch der Angehörigen auf Ersatz des durch einen Unfall entstandenen Schadens in Gemäßheit des § 95 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des § 135 des Gesetzes vom 30. Juni 1900 175
Beschädigung durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes. - Beweispflicht des Eigentümers für die Ausübung der im Verkehre erforderlichen Sorgfalt. - Unterlassung der Mitteilung von Mängeln durch den Schornsteinfeger. - Abnahme der Baupolizeibehörde 178
Mauer, gemeinschaftliche. - Eigentumserwerb der Hälfte der Grundfläche und des Aufbaues. - Ersatzansprüche des Erbauers gegen den Nachbarn auch nach dem Inkrafttreten des B. G.-B. - Benutzungsrecht 181
Küchenchef. - Betriebsbeamter oder Gewerbegehülfe 184
Krankenversicherung. - Dienstboten zugleich im Gewerbebetrieb versichert 188
Gerichtliche Urkunden. - Vollstreckbare Ausfertigung. - Entscheidung über deren Erteilung 192
Auftrag zur Herbeiführung eines außergerichtlichen Vergleichs. - Leistung und Versprechen einer Vergütung hierfür durch den späteren Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung desselben 195
Einrede des nicht erfüllten Vertrages. - Verweigerung der Gegenleistung. - Verstoß gegen Tren und Glauben 198
Unlauterer Wettbewerb. - Behauptung tatsächlicher Art. - Berechtigtes Interesse an der Mitteilung 200
Börsentermingeschäfte. - Nichtigkeit. - Zurückforderung der Leistung 202
Große Havarie 207
Unfallversicherung. - Begriff eines Unfalls. - Infolge eigenen ungeschickten Verhaltens oder Bewegens 209
Schadensersatz. - Gemeinschaftliches Handeln. - Voraussetzung der Schadenspflicht Meherer 211
Vermieter. - Pfandrecht. - Eingebrachte Sachen. - Anwendung des alten oder neuen Rechts auf nach dem 1. Januar 1901 Eingebrachtes 213
Entmündigungsverfahren. - Aufnahme und Durchführung der Anfechtungsklage durch die Erben des Entmündigten. - Begriff des Verschwenders. - Umfang der Kosten des Anfechtungsprozesses 216
Haftbarkeit des Staates für den durch die Fahrlässigkeit seiner unterstellten Beamten verschuldeten Schaden. - Im Falle der Fahrlässigkeit eines Gerichtsschreibers. - Im Falle der Fahrlässigkeit eines Richters 219
Uebertragung eines Anspruchs aus einem zweiseitigen Vertrage. - Rechtliche Zulässigkeit. - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 321 des B. G.-B. 3
Mäklergebühr. - Versprechen einer Gebühr seitens beider Vertragschließenden. - Zur Anwendung kommendes Recht 10
Zubehör. - Räumliches Verhältniß zur Hauptsache 14
Einlage in eine Gesellschaft 18
Jagdpachtvertrag. - Wesen desselben als Pachtvertrag. - Erforderniß der Form 21
Anfechtung. - Konkurs. - Hypothek. - Eintragung 22
Landespolizeiliche Anordnung. - Genehmigung einer höheren Behörde. - Ermächtigung 26
Schankstätte. - Erwerbsmäßiger Betrieb 28
Verantwortlichkeit des Geschäftsherren für den durch einen Angestellten bei einer Verrichtung, wozu dieser bestellt ist, verursachten Schaden. - Bauunternehmer. - Handlanger 29
Schadensersatz aus Artikel 1184 des C. c. 35
Anfechtung. - Signifikation einer Cession. - Sicherung 37
Jagdrecht. - Erwerb einer Jagd. - Wirkung auf bestehende Pachtverträge 40
Schadensersatz. - Concurrirendes Verschulden lediglich dritter Personen 44
Zwangsvergleich. - Untergang der ganzen Forderung nach ausländischem Recht. - Wirkung für das Inland. - Zwangsvollstreckung in inländische Vermögensstücke. - Verzicht 47
Kuxenhandel. - Differenzgeschäfte. - Börsentermingeschäfte 53
Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings eines Erben bezüglich der von diesem dem Erblasser geschuldeten Beträge 56
Enteignung. - Werthfestsetzung. - Wertherhöhung in Folge der neuen Anlage 63
Erbschaftssteuer. - Vergleich. - In Wirklichkeit freigebige Hingabe aus dem Nachlaß 65
Pflichten des Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter 69
Strafsache. - Anmaßung eines öffentlichen Amtes. - Drohung mit einer Amtshandlung 73
Erbschaftsverzicht. - Aufgabe der Erbschaft. - Leistung aus dem Vermögen. - Bereicherungsklage 75
Vorfluthwasser. - Servitut im Sinne des Artikels 640 des Code civil. - Privatfluß. - Verunreinigung. - Beeinträchtigung der Anlieger. - Nachbarrecht 77
Irrthum. - Beweislast. - Versicherungsvertrag. - Anwendung seerechtlicher Bestimmungen 83
Gesellschaft. - Unzulässigkeit der klageweisen Geltendmachung einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Forderung gegen den einzelnen Gesellschafter 97
Schulgeld an höheren Schulen der Gemeinde. - Zulässigkeit des Rechtswegs vor und nach dem Kommunalabgabengesetz 100
Strafsache. - Unlauterer Wettbewerb. - Fortgesetztes Vergehen. - Leitende Gesichtspunkte für die Beurteilung des Umfangs der Rechtskraft beim fortgesetzten Vergehen und des Begriffs der Ursächlichkeit 103
Zurückbehaltungsrecht. - Wirkung desselben gegenüber der Klage auf die vom Zurückbehaltenden geschuldete Leistung 108
Zession. - Signifikation. - Wirksamkeit gegenüber dem Schuldner nach Inkrafttreten des B. G.-B. 110
Strafsache. - Zulässigkeit der Polizeiverordnung über zeitliche Einschränkung des Verkaufs und Ausschanks von Branntwein und Spiritus 112
Lieferungsvertrag. - Befreiung vom Stempel. - Sachen zum unmittelbaren Verbrauch. - Herstellung im Inlande 113
Enteignung. - Voller Ersatz. - Ausschluß von Umständen bei der Werthbemessung ohne Beziehung zum Werthe des Grundstückes 118
Auslegung. - Strafklausel. - Gebrauch eines fremden bürgerlichen Namens, fremder Firma 120
Aktiengesellschaft. - Vergleich über Gründungsansprüche. - Sperrfrist des alten und neuen Rechts. - Zwingende Natur. - Rückwirkung 124
Konkurseröffnung. - Wirkung der Hypothekenrechte des Rheinischen Rechts. - Eintragung. - Einstweilige Verfügung. - Grenze der Anordnung 128
Anfechtung. - Zahlung. - Wiederaufleben der Forderung gegen den Bürgen. - Schuldtitel. - Rückgabe 134
Gültigkeit einer Baupolizei-Ordnung. - Festsetzung einer Mindestentfernung von der Grenze des öffentlichen Weges für Errichtung von Gebäuden 140
Beamte. - Haftung des Staates für Schaden. - Polizeiorgan. - Gemeinde 143
Anfechtungsanspruch. - Angabe der Höhe der Forderung 151
Schuldner der im Prozeß entstandenen Gebühren und Auslagen. - Bei Aufstellung der Jahresrechnung. - Kläger auch für die Widerklage 152
Patentrecht. - Entschädigungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit. - Rückwirkende Kraft. - Fortgesetzt stillschweigendes Verhalten des Patentinhabers. - Gesellschaftliche Rücksichten 156
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Antrag im Fall des § 235 Absatz 1 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Ladung 158
Mannherz, ...: ¬Der Einfluß der Todeserklärung auf den Bestand der Ehe 3
Von Amtsgerichtsrath Mannherz zu Cöln

References: § 717
 § 1381
 § 235
 § 192
 § 873
 § 26
 § 7
 § 559
 § 771
 § 134
 § 138
 § 95
 § 135
 § 321
 § 235