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Timestamp: 2018-09-23 21:00:00+00:00

Document:
BaB 164.100 - Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Lohnordnung)
Lohnordnung | Basel: Bürgergemeinde
BaB 164.100
Ordnung betreffend Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgergemeinde der Stadt Basel
(Lohnordnung)
Vom 02.04.1996 (Stand 01.09.2017)
erlässt, gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1] und § 11 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[2], die folgende Ordnung:
§ 1[3]
Diese Ordnung gilt für alle bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel beziehungsweise ihren Institutionen öffentlichrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis, die der vorliegenden Lohnordnung nicht unterstellt sind, erlässt der Bürgerrat die erforderlichen Bestimmungen.
Das Lohnsystem dient der Lohnfindung, der Motivation und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Planung auf den verschiedenen organisatorischen Stufen.[4]
Es besteht aus mehreren Lohnbereichen sowie einem Einreihungsschema mit Musterfunktionen.[5]
Der Bürgerrat stellt das Einreihungsschema auf, indem er die erforderliche Anzahl Musterfunktionen bestimmt, diese nach Aufgabenbereich und Anforderungsprofil systematisch und vergleichend beschreibt und unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, den entsprechenden Lohnbereichen zuteilt. Ausserdem schafft er weitere notwendige Grundlagen zur einheitlichen Umsetzung des Lohnsystems.[6]
Der Bürgergemeinderat beschliesst über Anpassungen der Lohnbereiche.[7]
Zuweisung der Stellen
Der Bürgerrat regelt die Zuweisung der Stellen zu den Musterfunktionen und damit zu den Lohnbereichen.[8]
Festlegung des Anfangslohnes
Der Anfangslohn wird unter Berücksichtigung der persönlichen Eignung, der Ausbildung, der Erfahrung und der internen Lohngerechtigkeit festgelegt.
Für eine Anlauf-Phase von längstens einjähriger Dauer kann ein Einstell-Lohn festgelegt werden, der unterhalb des Lohnbereichs der zutreffenden Musterfunktion liegt.
Entwicklung der gesamten Lohnsumme
Alljährlich bestimmt der Bürgerrat den Betrag oder den Prozentsatz, um den im nächsten Jahr die Gesamtlohnsumme gegenüber dem laufenden Jahr verändert wird.[9]
Dabei werden nebst der finanziellen Leistungsfähigkeit der Institutionen insbesondere die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Lohnentwicklung bei anderen Unternehmungen, die mit der Bürgergemeinde oder Teilen davon in einem Konkurrenzverhältnis stehen, sowie die Erfahrungswerte über die Entwicklung gemäss Leistungsbeurteilung und Erfahrungszunahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betracht gezogen.[10]
Der Bürgerrat legt fest, ob der beschlossene Betrag oder Prozentsatz für generelle und/oder für individuelle Anpassungen verwendet wird. Er prüft gleichzeitig, ob eine Anpassung der Lohnbereiche notwendig ist und stellt dem Bürgergemeinderat gegebenenfalls Antrag.[11]
Ferner kann der Bürgerrat eine einmalige Auszahlung eines Geldbetrages an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschliessen.[12]
Den für eine generelle Lohnanpassung bestimmten Teil verwendet der Bürgerrat für eine gleichmässige Erhöhung der Löhne, allenfalls differenziert nach der absoluten Lohnhöhe.[13]
Der andere Teil steht für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung, die insbesondere aufgrund von Leistung und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen werden.[14]
§ 6a[16]
Die anstellenden Institutionen der Bürgergemeinde stellen mit geeigneten Überwachungsinstrumenten sicher, dass bei individuellen Lohnanpassungen und Begünstigungen die verfassungsmässige Lohngleichheit eingehalten wird.
§ 7[17]
Einmalige Anerkennungsprämien
Für besondere Leistungen können einmalige Anerkennungsprämien als Geldbeträge oder in anderer Form ausgerichtet werden.
Familienzulagen[18]
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Kinder Anspruch auf Familienzulagen gemäss jeweils geltender allgemeiner Gesetzgebung.[19]
Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden, werden vom Bürgerrat geregelt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach dieser Ordnung oder im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Alimente Familienzulagen beziehen, steht eine Unterhaltszulage zu, deren Höhe von der Anzahl der Familienzulagen abhängt.[20]
Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von Blutsverwandten aufkommen, mit denen sie im gleichen Haushalt leben.
Die Höhe der Unterhaltszulagen sowie weitere Einzelheiten, wie der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten und Alleinerziehenden, werden vom Bürgerrat geregelt.
Besondere Einteilung der Arbeitszeit
Bei stark von der Norm abweichender Einteilung der Arbeitszeit werden Zulagen in Form von Geld oder Zeit ausgerichtet, deren Höhe vom Bürgerrat festgelegt und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten periodisch angepasst wird.
Regelmässig ausgerichtete Zulagen für stark von der Norm abweichende Einteilung der Arbeitszeit sind bei der Berechnung des Ferienlohns zu berücksichtigen; die Einzelheiten regelt der Bürgerrat.[21]
Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretung[22]
Die Zulagen für Überzeitarbeit und Stellvertretungen richten sich nach den geltenden Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis.
§ 12[23]
§ 13a[24]
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit funktionsbedingte Auslagen haben, erhalten diese im Sinne einer vollen oder teilweisen Spesen-beziehungsweise Kostenvergütung zurückerstattet. Der Bürgerrat kann im Einzelnen Bestimmungen dazu erlassen.
§ 14[25]
Weitere Einkünfte aufgrund des Anstellungsverhältnisses
Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter durch den Arbeitgeber in Behörden, Kommissionen oder Institutionen delegiert, so haben sie die ihnen dafür zukommenden Vergütungen der Anstellungsbehörde zu deklarieren. Sofern für diese Aufgaben Arbeitszeit beansprucht wird, kann die Anstellungsbehörde die Vergütungen ganz oder teilweise einfordern.
§ 15[26]
Jeweils nach Vollendung des fünften und je weiterer fünf Dienstjahre wird ein Jubiläumsgeschenk in Form von Geld ausgerichtet.
Der vereinbarte Lohn wird monatlich ausbezahlt. Im Monat November wird ein zusätzlicher durchschnittlicher Monatslohn (13. Monatslohn) ausgerichtet.[27]
Beginnt oder endet das Anstellungsverhältnis während des Kalenderjahres, so besteht ein Anspruch auf den entsprechenden Anteil des dreizehnten Monatslohns auf der Basis des vertraglich vereinbarten Lohns (Stunden- oder Monatslohn). Bei Auszahlung von Mehrarbeit besteht kein Anspruch auf eine anteilmässige Auszahlung des 13. Monatslohnes.[28]
Soweit es die Verhältnisse gestatten, kann, auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der dreizehnte Monatslohn ganz oder teilweise in bezahlte Freizeit umgewandelt werden.
Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunterhalt die verstorbene Mitarbeiterin oder der verstorbene Mitarbeiter wesentlich beigetragen hat, wird bis Ende des dritten dem Todestag folgenden Monats der Lohn im Umfang des bisherigen Lohnes weiter ausgerichtet.[29]
In besonderen Fällen kann der Bürgerrat die Weiterzahlung um höchstens drei Monate verlängern.
§ 18[31]
Sozialpartnerschaftliche Begutachtungskommission
Die paritätisch zusammengesetzte Begutachtungskommission begutachtet zuhanden des Bürgerrates alle grundsätzlichen Fragen der Ausgestaltung und Handhabung des Lohnsystems sowie von Vorschlägen zur Änderung der Lohnordnung und zum Erlass und zur Änderung der zugehörigen Ausführungsbestimmungen.
§ 19[32]
Der Bürgerrat erlässt alle zur Handhabung dieser Ordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen in der Form von Reglementen, Richtlinien oder Einzelbeschlüssen.
§ 20[33]
Der Bürgerrat trifft alle erforderlichen Anordnungen zur Umsetzung von geänderten Bestimmungen.
§ 21[34]
Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Januar 1996 wirksam.[35]
Änderung bisherigen Rechts[36]
KB 11.04.1996
Anhang BaB 164.100[37]: Aktuelle Lohnbereiche
[2] BaB 111.100.
[3] § 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[4] § 2 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[5] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[6] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[7] Eingefügt am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[8] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[9] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[10] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[11] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[12] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[13] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[14] Fassung vom 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[15] Aufgehoben am 28. März 2017, in Kraft seit 1. September 2017 (KB 24.05.2017)
[16] § 6a eingefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[17] § 7 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[18] § 8 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[19] § 8 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[20] § 9 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[21] § 10 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 13. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012).
[22] § 11 Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[23] § 12 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[24] § 13a beigefügt durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[25] § 14 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[26] § 15 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[27] § 16 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[28] § 16 Abs. 2 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[29] § 17 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[31] § 18 samt Titel in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[32] § 19 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[33] § 20 in der Fassung des BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[34] § 21 aufgehoben durch BGB vom 16. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009).
[35] Publiziert am 11. 4. 1996, angenommen in der Volksabstimmung vom 20./22. 9. 1996.
[36] § 23: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.
[37] Fassung vom 9. Dezember 2014, wirksam seit 1. Januar 2015 (KB 20.12.2104)

References: § 9
 § 11

§ 1

§ 6

§ 7
 Art. 328

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 1
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23