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Timestamp: 2016-10-28 06:29:38+00:00

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119 II 6414. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Februar 1993 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Divorce; for en cas d'implications internationales (art. 59 LDIP). Notion de domicile au sens de l'art. 59 let. b LDIP. Consid�rants � partir de page 64
2. Der Beklagte h�lt die von der Kl�gerin angerufenen Gerichte nach wie vor f�r unzust�ndig.
a) Im Falle internationaler Verflechtung beurteilt sich die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Ehescheidung nach Art. 59 IPRG. Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf der Bestimmung von Art. 59 lit. b IPRG, wonach die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Kl�gers zust�ndig sind, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufh�lt oder wenn er Schweizer B�rger ist. Mit den angef�hrten Einschr�nkungen (Mindestdauer des Wohnsitzes in der Schweiz bzw. Schweizer B�rgerrecht) soll einer missbr�uchlichen Verlegung des Wohnsitzes im Hinblick auf die Begr�ndung eines Gerichtsstandes in der Schweiz begegnet werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982 zum IPRG, BBl 1983 I S. 357).
b) Strittig ist einzig, ob die Kl�gerin, die Schweizer B�rgerin ist, im Zeitpunkt der Klageerhebung ihren Wohnsitz in A., d.h. in der Schweiz, gehabt habe.
aa) Im Sinne des IPRG hat eine nat�rliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, deckt sich dieser Begriff w�rtlich mit der Umschreibung des Wohnsitzes in Art. 23 ZGB. Gem�ss Art. 20 Abs. 2 letzter Satz IPRG sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber Wohnsitz und Aufenthalt freilich nicht anwendbar; unbeachtlich sind im Geltungsbereich des IPRG somit namentlich die Art. 24 ff. ZGB, die verschiedene F�lle fiktiven Wohnsitzes vorsehen. Im internationalen Privatrecht dient der Wohnsitz als Ankn�pfungsbegriff zur Ermittlung der Rechtsordnung bzw. des Gerichtsortes, mit denen eine Person und deren Rechtsverh�ltnisse den engsten Zusammenhang haben (vgl. Sten. Bull. 1985 StR, S. 134; Sten.Bull. 1986 NR, S. 1295). Dieser Umstand schliesst nicht aus, dass bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 IPRG auf die Praxis zu Art. 23 ZGB zur�ckgegriffen wird (vgl. Botschaft, BBl 1983 I S. 316 f.; KNOEPFLER/SCHWEIZER, Pr�cis de droit international priv� suisse, S. 147 Rz. 437 ff.). Auch der Beklagte selbst beruft sich �brigens auf Entscheide (BGE 97 II 1 ff. und BGE 115 II 120 ff.), die zu Art. 23 ZGB ergangen sind.
bb) Wie der Beklagte mit Recht hervorhebt, beurteilt sich die Frage, wo eine Person ihren Wohnsitz habe, nach den objektiven Umst�nden. Entscheidend ist mit andern Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer f�r Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt (BGE 97 II 3 f.). Dieser Mittelpunkt ist regelm�ssig dort zu suchen, wo die famili�ren Interessen und Bindungen am st�rksten lokalisiert sind (Botschaft, BBl 1983 I S. 317). Verl�sst - wie hier die Kl�gerin - ein Gatte den ehelichen Wohnsitz, darf nicht leichthin angenommen werden, er habe am neuen Aufenthaltsort einen neuen, eigenen Wohnsitz begr�ndet; es muss sich ein entsprechender Wille deutlich manifestiert haben (vgl. BGE 115 II 121 E. a). Besonders im internationalen Verh�ltnis gilt es zu verhindern, dass einer missbr�uchlichen Wohnsitzverlegung - beispielsweise in den Heimatstaat - zur Begr�ndung eines g�nstigen Gerichtsstandes Vorschub geleistet wird.
97 II 1,
115 II 121
art. 59 LDIP,
art. 59 let. b LDIP,
Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG suite... ,
Art. 24 ff. ZGB,
Art. 20 Abs. 1 IPRG

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 

art. 59

art. 59

Art. 20

Art. 24

Art. 20