Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203251.htm
Timestamp: 2019-05-23 05:19:12+00:00

Document:
§ 13 BNDG Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BND-Gesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BNDG > § 13
§ 13 - BND-Gesetz (BNDG)
Frühere Fassungen von § 13 BNDG
Zitierungen von § 13 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, 1. um die vereinbarten ... (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer Kooperation nach § 13 nur durch den Bundesnachrichtendienst selbst ...
§ 36 BNDG Übergangsregelung (vom 31.12.2016)
... im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt ...
... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... verwendet werden; die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten entsprechend. § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (1) Soweit der ... Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, 1. um die vereinbarten ... (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer Kooperation nach § 13 nur durch den Bundesnachrichtendienst selbst erfolgen. § 15 Automatisierte ... 36 Übergangsregelung Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/a203251.htm

References: § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 36
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15