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Timestamp: 2019-11-20 02:43:54+00:00

Document:
Flecken Bovenden -Wahlamt-	Rathausplatz 1
Einzelne Direktwahl - Wahl des Bürgermeisters- am 25. Mai 2014
Dieses Merkblatt soll die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Aufgaben unterrichten. Es soll damit im Sinne des § 10 Abs. 5 der NKWO dazu beitragen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu sichern.
Um Wiederholungen mit sinngleichen Regelungen bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl zu vermeiden, wird auf entsprechende Regelungen des Europawahlrechts (s. dazu Merkblatt „Wahl zum Europäischen Parlament) in diesem Merkblatt verwiesen.
Auskunft erteilt:	Herr Lies
Telefon:	0551 - 8201-163
Zentrale:	0551 - 82010
Abkürzungen: NKWG = Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, NKWO = Niedersächsische Kommunalwahlordnung
II.	Vor Wahlbeginn
1. Rechtzeitig im Wahlraum sein
2. Ausstattung des Wahlvorstandes
III.	Wahlvorstand
1. Verpflichtung, Aufgabenverteilung
2. Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit
3. Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung unterbinden
IV.	Wahlhandlung
1. Wahlzeit, Ergänzung des Wählerverzeichnisses
2. Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Ordnung im Wahlraum
3. Wahlgeheimnis sichern
5. Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
6. Stimmabgabe mit Wahlschein bei der einzelnen Direktwahl
7. Stimmabgabevermerk
8. Mögliche Einzelentscheidungen
8.1 Verschriebene oder unbrauchbar gewordene Stimmzettel können ersetzt werden
8.2 Wahlrecht eingetragener Personen kann beanstandet werden
9. Wahl in Sonderwahlbezirken
10. Schluss der Wahlhandlung
V.	Wahlergebnis
2. Öffentlichkeit, Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit bei der Ermittlung und Feststellung
3. Wahlergebnis ermitteln
4.1 Zahl der Wählerinnen und Wähler
4.2 Zahl der Stimmen
4.3 Entscheidung über ausgesonderte Stimmzettel
4.4 Zähllisten führen
4.5 Rechnerische Unstimmigkeiten beim Zählvorgang
5.2 Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
5.3 Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
5.4 Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe
6. Bekanntgabe des Wahlergebnisses
7. Schnellmeldung
8. Wahlniederschrift
9. Besondere Regelungen bei verbundenen Wahlen, Übergabe der Wahlniederschriften an die Gemeinde
VI.	Abwicklung
I. Allgemeines, Wahlvorstand
(§§ 11, 13 NKWG)
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Der Wahlvorstand ist bei der „kombinierten Wahl“ - Europawahl und einzelne Direktwahl (Wahl zum Bürgermeister)- für die Abwicklung beider Wahlen zuständig.
Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und weiteren zwei bis sieben Mitgliedern. Inhaberinnen oder Inhaber von Wahlehrenämtern haben Anspruch auf Entschädigung (Ersatz des Aufwandes und eines nachgewiesenen Verdienstausfalls).Für den ehrenamtlichen Einsatz am Wahlsonntag erhalten die Mitglieder des Wahlvorstandes ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 25,00 EURO, das in bar ausgezahlt wird.
II. Vor Wahlbeginn
1. Rechtzeitig im Wahlraum sein (§ 11 Abs. 1 NKWO)
s. auch Merkblatt „Europawahl“ I. Ziff. 3
2. Ausstattung des Wahlvorstandes (§ 42 NKWO)
Vor Beginn der Wahlhandlung übergibt der Flecken Bovenden der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher die im § 42 NKWO aufgeführten Wahlunterlagen. Die für den jeweiligen Wahlraum erforderliche Ausstattung ist am Wahlsonntag vorhanden.
III. Wahlvorstand
1. Verpflichtung, Aufgabenverteilung (§ 12 Abs. 1NKWG, §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 2 und 3 NKWO)
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher (Vertreterin oder Vertreter) nehmen die Verpflichtung der Beisitzer/innen vor.
s. auch Merkblatt „Europawahl“ I. Ziff. 1, I. Ziff. 4
2. Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit (§ 12 Abs. 2 und 3 NKWG, § 11 Abs. 4 NKWO)
s. auch Merkblatt „Europawahl“ I. Ziff. 6
3. Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung unterbinden (§ 33 Abs. 2 NKWG, § 11 Abs. 5 NKWO)
s. auch Merkblatt „Europawahl“ I. Ziff. 5
IV. Wahlhandlung
1. Wahlzeit, Ergänzung des Wählerverzeichnisses (§§ 44 Abs. 4, 46 NKWO)
Vor Beginn der Wahlzeit ergänzt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis gemäß dem besonderen Wahlscheinverzeichnis, indem bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses den Sperrvermerk ,,Wahlschein" oder ,,W" und außerdem der Vermerk „B" für ausgehändigte Briefwahlunterlagen hinzugefügt wird. Sie oder er ergänzt dementsprechend die Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses und bescheinigt die Ergänzung. Falls der Flecken Bovenden später noch an Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen ausgegeben hat, was unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, zulässig ist, wird sie die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher des Wahlbezirks, in dessen Wählerverzeichnis die oder der Wahlberechtigte eingetragen ist, unverzüglich unterrichten. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat in diesen Fällen entsprechend Absatz 1 zu verfahren. Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht geöffnet werden.
2. Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Ordnung im Wahlraum (§ 33 Abs. 1 NKWG, § 44 Abs. 5, § 45 NKWO)
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Während der Wahlzeit hat jedermann Zutritt zum Wahlraum. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er kann Personen, die die Ruhe oder Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen und regelt bei Andrang den Zutritt. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Kommune, welcher Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung sorgt. Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. Die Wahlurne ist so aufzustellen, dass sie und das Einlegen der Stimmzettel ständig vom Wahlvorstand überblickt werden kann.
3. Wahlgeheimnis sichern (§ 47 Abs. 4 NKWO)
Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet insbesondere darauf, dass sich immer nur eine Person in der Wahlzelle aufhält.
4. Stimmabgabe (§§ 4 Abs. 3, 30 und 45 e Abs. 2 NKWG, § 47 NKWO)
Jede wahlberechtigte Person hat für die Direktwahl (Wahl zum Bürgermeister) eine Stimme. Im Wahlraum gibt die wählende Person dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie eine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich auszuweisen.
Hat die Schriftführerin oder der Schriftführer die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt, so erhält die wählende Person einen Stimmzettel.
Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel in der Wahlzelle und faltet ihn dort so zusammen, dass niemand erkennen kann, wie sie gewählt hat. Sodann legt sie den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
5. Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson (§ 30 Abs. 1 NKWG, § 48 NKWO)
Die Stimmzettel der Direktwahl (Wahl zum Bürgermeister) haben keine Lochung zum Anle-gen einer „Wahlschablone“ für sehbehinderte Wähler/innen.
s. auch Merkblatt „Europawahl“ II. Ziff. 7
6. Unbesetzt
7. Stimmabgabevermerk (§ 49 NKWO)
8. Mögliche Einzelentscheidungen (§ 47 Abs. 5 und 6 NKWO)
Hat ein Mitglied des Wahlvorstandes Zweifel an der Wahlberechtigung einer im Wählerver-zeichnis eingetragenen Person, so beschließt der Wahlvorstand über eine Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
9. Unbesetzt
10. Schluss der Wahlhandlung (§ 51 NKWO)
s. auch Merkblatt „Europawahl“ II. Ziff. 8
1. Allgemeines (§§ 54 Abs. 2, 80 Abs. 2, 81 Abs. 2 NKWO)
Bei Wahl des Bürgermeisters kombiniert mit der Europawahl Wahl an einem Tag wird grundsätzlich das Ergebnis für die Europawahl zuerst festgestellt.
Danach erfolgt die Ermittlung des Ergebnisses zur Wahl des Bürgermeisters
Mit der Ergebnisfeststellung der nachfolgenden Wahl darf erst begonnen werden, wenn die Ergebnisfeststellung der vorhergehenden Wahl beendet ist. Dieser Grundsatz gilt für alle nachstehend aufgeführten Arbeiten des Wahlvorstandes. Für alle Einzelvorgänge zur Feststellung des Wahlergebnisses ist besondere Sorgfalt anzuwenden. Die Genauigkeit darf durch das Bestreben nach einer schnellen Erledigung nicht beeinträchtigt werden.
2. Öffentlichkeit, Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit bei der Ermittlung und Feststellung (§§ 12 Abs. 2 und 3 und 33 Abs. 1 NKWG, § 11 Abs. 4 NKWO)
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt. Es sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Auch hier kann die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher fehlende Mitglieder durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. Im übrigen ist Abschnitt III Nr. 2 entsprechend anzuwenden.
3. Wahlergebnis ermitteln (§ 34 NKWG, §§ 54 ff. NKWO)
Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand das Wahlergebnis.
Er stellt für die Direktwahl (Wahl des Bürgermeisters) fest:
c) die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmzettel,
d) die Zahl der gültigen Stimmen,
e) die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.
4.1 Zahl der Wählerinnen und Wähler (§ 55 NKWO)
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahlvorstand gesondert verwahrt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen und gezählt. Zugleich werden die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis gezählt. Ergibt sich eine zu erklärende Abweichung, so ist nicht erneut zu zählen; die Abweichung ist in der Wahlniederschrift zu erläutern. Ergibt sich nach erneuter Zählung eine Abweichung, so ist auch dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. In diesem Fall gilt die Zahl der in der Wahlurne enthaltenen Stimmzettel als Zahl der Wählerinnen und Wähler.
4.2 Zahl der Stimmen (§§ 4 Abs. 3 und 30 Abs. 2 NKWG, § 56 NKWO)
Für die Direktwahl (Wahl des Bürgermeisters) hat jede wählende Person eine Stimme.
Nachdem die Zahl der Wählerinnen und Wähler ermittelt worden ist, werden die abgegebenen Stimmen gezählt. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ein von ihr oder ihm bestimmtes Wahlvorstandsmitglied liest aus jedem Stimmzettel vor:
Bei der Direktwahl, (Wahl des Bürgermeisters) für welchen Wahlvorschlag die Stimme ab-gegeben worden ist oder bei der Teilnahme nur einer Bewerberin oder eines Bewerbers, ob sie auf „Ja" oder „Nein" lautet.
Ein Vorsortieren gleichartig gekennzeichneter Stimmzettel ist zulässig.
Ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt werden
a) Stimmzettel, die nach den Regelungen der Nr. 4.3 ungültig sind oder an deren Gültigkeit Zweifel besteht,
b) Stimmzettel, bei denen fraglich ist, ob sich der Wählerwille eindeutig erkennen lässt. Die Stimmzettel nach Satz 2 und Satz 3 bleiben jeweils gesondert bis zum Abschluss der Zählung. Das Vorlesen der Stimmzettel, das Vorsortieren und das Aussondern der Stimmzettel wird durch ein von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmtes Wahlvorstandsmitglied kontrolliert.
4.3 Entscheidung über ausgesonderte Stimmzettel (§ 30 a NKWG, §§ 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2 NKWO)
Anschließend beschließt der Wahlvorstand über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und die Gültigkeit der auf ihnen abgegebenen Stimmen.
Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist, insbesondere ist der Stimmzettel ungültig, wenn er
a) nicht amtlich hergestellt oder bei der Wahl der Vertretung für einen anderen Wahlbereich gültig ist,
b) – entfällt -,
c) für die Direktwahl mehr als eine Kennzeichnung enthält,
d) den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt und bei der Wahl der Vertretung nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,
e) einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, f) keine Kennzeichnung enthält.
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt den Beschluss mündlich bekannt. Sie oder er vermerkt auf der Rückseite des Stimmzettels, ob er für gültig oder für ungültig erklärt worden ist. Ist er für gültig erklärt worden, so ist auf ihm zu vermerken,
a) - entfällt -.
b) bei der Direktwahl: für welche Bewerberin oder welchen Bewerber die Stimme lautet; nimmt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber an der Wahl teil, ob er auf „Ja" oder „Nein" lautet.
Auslegungshilfe zur Beurteilung der Frage zur Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmabgaben
s. auch Merkblatt „Europawahl“ III. Ziff. 12
Die ausgesonderten Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.
4.4 Zähllisten führen (§ 58 NKWO)- entfällt -
4.5 Rechnerische Unstimmigkeiten beim Zählvorgang (§ 56 Abs. 4 NKWO)
Ergeben sich bei der Stimmenzählung nach den Nummern 4.2 und 4.3 unter Einbeziehung der Zähllisten rechnerische Unstimmigkeiten, so ist der Zählvorgang ganz oder teilweise zu wiederholen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung beantragt. Die Gründe dafür sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
5.1 Allgemeines (§ 34 Abs. 2 NKWG, §§ 12, 59 Abs. 2 und 4 NKWO)
Die Gemeindewahlleitung bestimmt, ob das Briefwahlergebnis
a) in das Wahlergebnis eines Wahlbezirks des jeweiligen Wahlbereichs einbezogen oder
b) gesondert festgestellt wird (Die Wahlleitung hat für die Bürgermeisterwahl so entschieden).
Im Fall des Buchstaben b) ist hierfür ein besonderer Wahlvorstand (Briefwahlvorstand) zu bilden. Bei der Wahl zum Bürgermeister gibt es im Flecken Bovenden 1 Briefwahlvorstand. Für diesen gelten die allgemeinen Vorschriften für den Wahlvorstand sinngemäß mit der Maßgabe, dass Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes von der Wahlleitung öffentlich bekannt gemacht werden. Im Flecken Bovenden tritt der Briefwahlvorstand um 16:30 Uhr zusammen.
Die nach den Buchstaben a) oder b) zuständigen Wahlvorstände erhalten von der Wahlleitung die Wahlbriefe und das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine (ggf. mit Nachträgen) oder die Mitteilung, dass kein Wahlschein ungültig ist.
5.2 Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks (§ 60 NKWO)- entfällt -
5.3 Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (§ 61 NKWO) Die gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses vollzieht sich wie folgt:
a) Der Briefwahlvorstand öffnet die Wahlbriefe einzeln. Ihnen werden der Wahlschein und der Stimmzettelumschlag entnommen.
b) Ist der Wahlschein in dem Verzeichnis der ungültigen Wahlscheine aufgeführt oder kommt die Ungültigkeit des Wahlbriefs in Betracht (vgl. Nr. 5.4 Ziffer. 2 Buchst. b) bis g), so sind die betroffenen Wahlbriefe mit Inhalt unter Kontrolle der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers auszusondern und später nach Absatz 2 zu behandeln. Die aus den gültigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine werden gesammelt.
Der Briefwahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der ausgesonderten Wahlbriefe. Die ungültigen Wahlbriefe sind mit Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Ungültigkeitsgrund zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu nummerieren und der Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen.
Nachdem alle Stimmzettelumschläge in die Wahlurne eingeworfen worden sind, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlzeit, ermittelt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis. Er stellt es gemäß Nr. 3 ohne die Zahl der Wahlberechtigten unter entsprechender Anwendung des Verfahrens nach den Nrn. 4.1 bis 4.5 fest. Nr. 1 ist zu beachten.
Die Zahlen der nach Nr. 5.4 Ziffern 3-5 als ungültig geltenden Stimmzettel sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
5.4 Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe (§ 30a Abs. 3 NKWG, § 57 Abs. 3 bis 5 NKWO)
1. Die Stimmabgabe einer wählenden Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, wird
nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem Wahltag stirbt, ihr Wahlrecht verliert oder aus
dem Wahlgebiet verzieht.
2. Der Wahlbrief ist ungültig, wenn
a) er nicht rechtzeitig eingegangen ist,
b) er keinen gültigen Wahlschein enthält,
c) auf dem Wahlschein die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt fehlt,
d) weder der Wahlbrief noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
e) er mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält; bei verbundenen Wahlen gilt dies nur, wenn die Wahlscheine für dieselben Wahlen gelten,
f) der Stimmzettel nicht in den zur Verfügung gestellten Stimmzettelumschlag gelegt ist,
h) der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder neben dem Stimmzettel einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsenderinnen und Einsender ungültiger Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
3. Enthält der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel derselben Wahl, so gelten diese
a) - entfällt -,
b) bei gesonderter Feststellung des Briefwahlergebnisses
als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist und als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie ungleich gekennzeichnet sind.
4. Ist der Stimmzettelumschlag leer, so gilt er als ungültiger Stimmzettel.
6. Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 62 NKWO)
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder das gesondert festgestellte Briefwahlergebnis im Anschluss an die Feststellungen mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift von den Mitgliedern des Wahlvorstandes außer der Gemeindewahlleitung anderen öffentlichen Stellen nicht mitgeteilt werden.
7. Schnellmeldung (§ 63 Abs. 1 NKWO)
Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher auf dem schnellsten Weg der Gemeindewahlleitung; in der Schnellmeldung (Vordrucke liegen dem Wahlvorstand vor) sind die Angaben zu machen, die in Nummer 4 der Wahlniederschrift einzutragen sind. Bei verbundenen Wahlen ist das Ergebnis jeder Wahl der Gemeindewahlleitung sogleich nach seiner Feststellung mitzuteilen. Die Reihenfolge nach Nummer 1 ist einzuhalten. Für gesondert festgestellte Briefwahlergebnisse ist entsprechend zu verfahren.
8. Wahlniederschrift (§ 64 NKWO).
Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Wahlniederschrift nach amtlichem Muster gefertigt (Vordruck liegt dem Wahlvorstand vor) und von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet. Beschlüsse nach Abschnitt IV Nr. 8.1 und Abschnitt V Nr. 4.3 sowie über besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken.
Dieser werden außerdem beigefügt:
a) ein Paket(e) mit den gültigen Stimmzetteln,
b) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.
Über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer eine Wahlniederschrift nach amtlichem Muster gefertigt (liegt dem Wahl-vorstand vor) und von allen anwesenden Mitgliedern des Briefwahlvorstandes unterzeichnet. Dieser werden beigefügt:
a) ein Paket(e) mit den Stimmzetteln,
b) ein Paket mit den einbehaltenen Wahlscheinen.
Die Pakete werden versiegelt und mit dem Namen der Gemeinde, der Bezeichnung des Wahlbezirks (Wahl im Wahlbezirk) bzw. der Nummer des Briefwahlvorstandes und der Inhaltsangabe versehen.
9. Übergabe der Wahlniederschriften an die Gemeinde (§ 64 Abs. 4 und 5 NKWO)
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde (Rathaus, Sitzungssaal). Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes übergibt die Unterlagen der Gemeindewahlleitung unmittelbar (Rathaus, Sitzungssaal).
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Rückgabe der Wahlunterlagen (§ 65 NKWO)
Hat der Wahlvorstand oder der Briefwahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher jeweils getrennt die Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Kommune. Bei verbundenen Wahlen sind die Stimmzettel der einzelnen Wahlen getrennt zu verpacken. Bis zur Übergabe an den Flecken Bovenden hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des Wahlbezirks übergibt dem Flecken Bovenden außerdem die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sowie die zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände.

References: § 10
 § 42
 § 11
 § 11
 § 44
 § 45
 § 47
 § 48
 § 11
 § 56
 § 57