Source: http://openjur.de/g/tkg/111.html
Timestamp: 2013-05-21 08:02:22+00:00

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§ 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden - openJur
§ 99 Einzelverbindungsnachweis§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 104 Teilnehmerverzeichnisse§ 105 Auskunftserteilung§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a Speicherungspflichten für Daten§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 116 Aufgaben und Befugnisse§ 120 Aufgaben des Beirates§ 121 Tätigkeitsbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 125 Wissenschaftliche Beratung
Telekommunikationsgesetz§ 111 TKG
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(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 1.die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen,2.den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,3.bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,4.bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses,5.in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie6.das Datum des Vertragsbeginnsvor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Satz 1 Nr. 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Satz 1 Nr. 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt. Wird dem Verpflichteten nach Satz 1 oder Satz 3 eine Änderung bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen; in diesem Zusammenhang hat der nach Satz 1 Verpflichtete bisher noch nicht erhobene Daten zu erheben und zu speichern, sofern ihm eine Erhebung der Daten ohne besonderen Aufwand möglich ist. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt.(2) Bedient sich der Diensteanbieter nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eines Vertriebspartners, hat der Vertriebspartner die Daten nach Absatz 1 Satz 1 und 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zu erheben und diese sowie die nach § 95 erhobenen Daten unverzüglich dem Diensteanbieter zu übermitteln; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt auch für Daten über Änderungen, soweit sie dem Vertriebspartner im Rahmen der üblichen Geschäftsabwicklung zur Kenntnis gelangen.(3) Für Vertragsverhältnisse, die am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, müssen Daten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 nicht nachträglich erhoben werden.(4) Die Daten sind mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen.(5) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird nicht gewährt. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
BVerfG · Beschluss vom 24. Februar 2012 · Az. 1 BvR 1299/05
Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 10 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 113, 112, 111 TKGTelekommunikationsgesetz
OLG Zweibrücken · Beschluss vom 26. September 2008 · Az. 4 W 62/08
Beschluss vom 26. September 2008 · Az. 4 W 62/08
§ 97 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 10, 2, 1 GGGrundgesetz; §§ 3, 111 TKGTelekommunikationsgesetz

References: § 99
 § 113
 § 111
 § 113
 § 95

§ 97