Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34001
Timestamp: 2017-09-26 03:54:54+00:00

Document:
RV/0055-G/08-RS1 Permalink
Der Gewinn kann bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im ersten Jahr der Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Enzinger+Mosser Steuerberatungs-KEG, 8720 Knittelfeld, Frauengasse 5, vom 14. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 13. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr erstmals Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer und machte das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 13.200 Euro geltend.
Anlässlich einer Außenprüfung wurde nachstehende Prüfungsfeststellung (Tz 1) getroffen:
"Pauschale Basispauschalierung 2005
Im Jahr 2005 wurden Euro 13.200 als Betriebsausgabenpauschalbetrag geltend gemacht. Nach Ansicht der Bp. steht dieser Pauschalbetrag aus nachstehend angeführten Gründen nicht zu:
die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sind kleiner als Euro 220.000
Das Finanzamt folgte in dem im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid dieser Auffassung.
Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er im Jahr 2005 erstmalig Einkünfte aus selbständiger Arbeit habe und auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 gegeben seien. In der Randziffer 4103 der Einkommensteuerrichtlinien hieße es: "Der Vorjahresumsatz ist auch dann maßgeblich, wenn die betreffende Tätigkeit im Vorjahr nicht das ganze Jahr hindurch ausgeübt worden ist, eine Umrechnung auf ein volles Jahr ist nicht vorzunehmen." Damit stehe der Pauschalbetrag zu. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Pauschalierung im ersten Jahr, da es kein Vorjahr gebe, nicht anzuwenden sei, so hätte er diese im Gesetzestext zum Ausdruck gebracht. Die Interpretation des vorhandenen Gesetzestextes sei jedoch eindeutig so zu sehen, dass im ersten Jahr kein Vorjahr vorhanden sei und damit unabhängig von der Einkommenshöhe im ersten Jahr der Pauschalbetrag zustehe. Für eine andere Interpretation sei aufgrund der Klarheit der Gesetzesaussage kein Platz.
Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. "Der Durchschnittssatz beträgt
2.	die Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 220.000 Euro betragen,
3.	aus der Aufstellung der Betriebsausgaben hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht."
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bw. bereits im ersten Jahr, in dem noch keine Umsätze eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres vorliegen können, seine Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz ermitteln kann.
Mit dieser Frage hatte sich der Verwaltungsgerichtshof indirektim Erkenntnis vom 21. September 2006, 2006/15/0041, zu befassen. Diesem Erkenntnis lag die Frage zugrunde, ob der Rücktritt von der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 im ersten Jahr der Tätigkeit einen "Übergang" auf eine andere Form der Gewinnermittlung im Sinne des § 17 Abs. 3 EStG 1988 darstellt.
Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Pauschalierungsverordnungen zum einen der Verwaltungsvereinfachung dienen, zum anderen dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, die jeweils steuerlich günstigere Variante zu wählen. In der Regel wird der Steuerpflichtige seine tatsächlichen Betriebsausgaben mit dem Betriebsausgabenpauschale vergleichen und das Pauschale nur dann geltend machen, wenn es höher ist.
Folglich vertrat der Verwaltungsgerichtshof für den diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Sachverhalt nachstehende Auffassung: "Der Beschwerdeführer befindet sich im Ergebnis in keiner anderen Lage als ein Abgabepflichtiger, der bereits vor Abgabe der (ersten) Steuererklärung (unter Vornahme eines Günstigkeitsvergleiches) die Gewinne nach Maßgabe der tatsächlichen Betriebsausgaben ermittelt hat."
Daraus lässt sich jedoch zweifelsfrei erkennen, dass ein Steuerpflichtiger - bei Zutreffen aller gesetzlichen Voraussetzungen - bereits im ersten Jahr seiner Tätigkeit die Möglichkeit hat zu wählen, welche der beiden Varianten für ihn die günstigere ist.
Im vorliegenden Fall hat der Bw. somit sein Wahlrecht zu Recht dahingehend ausgeübt, das ohnehin mit 6% der Maximalumsätze von 220.000 Euro begrenzte Betriebsausgabenpauschale zu beantragen.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 und 2 EStG 1988 erfüllt sind, war - auch im Hinblick auf das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - diesem Antrag zu entsprechen und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
Graz, am 18. April 2008
Abweichend: RV/0239-L/07

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 22
 § 23
 § 4
 § 22
 § 17
 § 17
 § 17