Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2017/01.html
Timestamp: 2018-10-21 05:34:12+00:00

Document:
Pflegerechtstag 2017
ÖZPR 2017/1
Frau MR Dr.in	Meinhild Hausreither neues Redaktionsmitglied
Christian Gepart, Klaus Mayr, Meinhild Hausreither
ÖZPR 2017/2
Die neue Pflegefachassistenz – eine Angestelltentätigkeit?
Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es noch immer unterschiedliche Bestimmungen für ArbeiterInnen und Angestellte, so zB in Bezug auf die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder bei anderen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin betreffenden Dienstverhinderungsgründen. Es stellt sich daher die Frage, welcher ArbeitnehmerInnengruppe die neuen PflegefachassistentInnen zuzuordnen sind.
ao Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Monika Drs
ÖZPR 2017/3
Kündigung einer Pflegedienstleiterin ohne Angabe bestimmter Lebenssachverhalte rechtswirksam?
Bei schriftlicher Kündigung nach § 53 Oö LVBG ist fraglich, ob die Angabe von gesetzlichen Gründen ausreichend oder eine Anführung konkreter Sachverhalte erforderlich ist. In der gegenständlichen Entscheidung bestätigte der OGH seine bisherige Rechtsprechung und ließ die Anführung der Kündigungsgründe des § 53 Abs 2 Z 1, 3 und 6 Oö LVBG für die Kündigung ausreichen.
§ 53 Oö LVBG; § 32 VBG
OGH 26. 7. 2016, 9 ObA 87/16h
Mag.a Magdalena Hartl
ÖZPR 2017/4
Entlohnungsrechtliche Auswirkungen verkürzter ärztlicher Arbeitszeit.
Durch eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes wurde die höchstzulässige Arbeitszeit für sog verlängerte Dienste verkürzt. Es stellt sich nun die Frage, ob und inwiefern sich diese Änderung auf das vom Arbeitgeber zu zahlende Entgelt auswirkt.
§ 4 KA-AZG
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 59/16s
ÖZPR 2017/5
ÖZPR-BEIHEFTER
Berufsbild und Tätigkeitsbereich der Pflegeassistenzberufe
Gegenüberstellung von Pflegehilfe zur Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz – Rechtslage VOR und NACH der GuKG-Novelle 2016.
Durch die GuKG-Novelle 2016, BGBl I 2016/75, wurden die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an die Erfordernisse einer modernen Gesundheitsversorgung angepasst, wobei die unterschiedlichen Pflegeberufe in Form einer Qualifikationskaskade mit abgestimmten Kompetenzprofilen ausgestattet wurden.
ÖZPR 2017 H 1 Beilage, I
Pflegevorsorgebericht 2015: Leistungsschau oder Mangelbericht?
ÖZPR 2017/6
Pflegegeldbegutachtung durch Pflegefachkräfte – keine Einschränkungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialgerichtliches Pflegegeldverfahren.
2012 wurde – einer langjährigen standespolitischen Forderung der Pflege entsprechend – mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012 samt der damit verbundenen Änderung der Einstufungsverordnung ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, diplomierte Pflegefachkräfte im Rahmen der Pflegegeldeinstufung als Gutachter einzusetzen. Zur immer wieder entflammenden Diskussion, ob Pflegefachkräfte auch in so genannten „Ersteinstufungsverfahren“ als Gutachter eingesetzt werden dürfen, gilt es klarzustellen: Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es keinerlei rechtliche Einschränkungen betreffend den Einsatzbereich von Pflegefachkräften! Anders ist die Rechtslage im Verfahren bei den Sozialversicherungsträgern.
ÖZPR 2017/7
Der Österreichische Pflegevorsorgebericht 2015
Grundlegendes, Neuerungen und Datenmaterial.
Der nunmehr veröffentlichte einundzwanzigste Jahresbericht, der als Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2015 in der Sitzung des Arbeitskreises für Pflegevorsorge am 25. 11. 2016 beschlossen wurde, informiert über Grundlegendes und über Neuerungen im Bereich der österreichischen Pflegevorsorge und beinhaltet Datenmaterial über die Geldleistungen und über die sozialen Dienstleistungen für das Jahr 2015. Der folgende Artikel stellt einige Bereiche des Berichts vor.
ÖZPR 2017/8
Wo ist die Fortsetzung eines wegen des Todes des Pflegebedürftigen unterbrochenen Pflegegeldverfahrens zu beantragen?
ÖZPR 2017/9
25 Jahre und kein bisschen müde – alles Gute zum Geburtstag, Patientenanwaltschaft!
Hans Peter Zierl, Stefan Koppensteiner und Michaela Schweighofer
ÖZPR 2017/10
25 Jahre Patientenanwaltschaft – erfolgreicher Rechtsschutz in der Psychiatrie
Unterbringungsgesetz (UbG), UbG-Novelle 2010 und Psychiatrie.
Vor 25 Jahren trat das Unterbringungsgesetz (UbG) in Kraft (1. 1. 1991). Seither setzt sich die Patientenanwaltschaft bei der zwangsweisen Unterbringung von Personen mit psychischer Erkrankung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Wahrung der Menschenwürde ein. Anlässlich dieses Jubiläums fand am 18. 10. 2016 eine Festveranstaltung von VertretungsNetz und dem Institut für Soziale Dienste (IfS) statt, auf der Experten zu den Entwicklungen, Errungenschaften, Problemfeldern und aktuellen Herausforderungen des Unterbringungsrechts referierten und diskutierten. Der vorliegende Beitrag ist ein kurzer Streifzug durch die Vorträge und Diskussionen der Festveranstaltung.
Mag. Andreas Gschaider, M.A. M.A. M.Sc.
ÖZPR 2017/11
Begriff der medikamentösen Freiheitsbeschränkung. Bloßes Überreden als Freiheitsbeschränkung?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 31. 8. 2016, 7 Ob 126/16d, mit zwei unterschiedlichen Themen, zum einen mit dem Begriff „medikamentöse Freiheitsbeschränkung“, zum anderen mit der Frage, ob das bloße Überreden eines Bewohners, in einem bestimmten Bereich der Einrichtung zu bleiben, eine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinne des HeimAufG darstellt.
OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 126/16d
ÖZPR 2017/12
Eine Abschaffung des „Pflegeregresses“: Gebot der sozialen Gerechtigkeit
ÖZPR 2017/13
(Vorläufiges) Aus für die einheitliche Mindestsicherung
Gleichzeitig auch ein Auftakt für eine Umorientierung des Verständnisses für „soziale Gerechtigkeit“?
Die Debatten über eine Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wurden von den (verschiedenen Reaktionen auf die) Flucht- und Migrationsbewegungen des letzten Jahres überlagert und teilweise auf völlig andere Problemebenen verschoben. Das hat nicht nur die Verlängerung der bundesweiten Klammer für die BMS (vorerst) scheitern lassen, sondern auch überholt geglaubte Maßstäbe für die generelle Berechtigung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen wieder in den Vordergrund gerückt.
ÖZPR 2017/14
Eignungsgutachten.
VwGH: Trotz langjähriger Tätigkeit im Sozialbereich fehlende Eignung eines Absolventen des Theologiestudiums für Leitung einer Rehabilitationseinrichtung. Das Verwaltungsgericht darf nicht ein von ihm eingeholtes Gutachten zur Eignung übergehen und durch eigene Erwägungen ersetzen.
§ 18 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG)
VwGH 27. 4. 2016, Ra 2015/10/0076
ÖZPR 2017/15

References: § 53
 OGH 
 § 53

§ 53
 § 32

OGH 

§ 4

OGH 

OGH 

§ 18