Source: http://gesetze-bayern.de/(X(1)S(2epcndtxjkar3wgyyg0ihvag))/Content/Document/BayVV_2034_2_1_F_364-83?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-02-21 02:10:07+00:00

Document:
Niederschriftserklärungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenTarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006; Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte) vom 30. Oktober 2006
Bereich erweiternTarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte)
Bereich erweiternTarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte)
Anlage 1 TVÜ-Ärzte Teil A– Ersetzte Tarifverträge –
Anlage 1 TVÜ-Ärzte Teil B– Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen –
Anlage 1 TVÜ-Ärzte Teil C– Fortgeltende Tarifverträge –
Bereich reduzierenNiederschriftserklärungen
Bereich erweiternI. Niederschriftserklärungen zum TV-Ärzte
Bereich erweiternII. Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Ärzte:
I. Niederschriftserklärungen zum TV-Ärzte
1. Zu § 1 Abs. 2 Buchst. a:
Bei der Bestimmung des regelmäßigen Entgelts werden Zulagen und Zuschläge nicht berücksichtigt.
2. Zu § 4 Abs. 1:
Der Begriff „Arbeitsort“ ist ein generalisierter Oberbegriff; die Bedeutung unterscheidet sich nicht von dem bisherigen Begriff „Dienstort“.
3. Zu § 7 Abs. 1:
Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage ist auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet werden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinander folgen müssen.
4. Zu § 7 Abs. 5:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass es für die Vereinbarung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden einen Bedarf geben kann.
5. Zu § 9 Abs. 1:
Zur Erläuterung von § 9 Abs. 1 und der dazugehörigen Protokollerklärung sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig: „Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: Zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehnmal das individuelle Stundenentgelt.“
6. Zu § 21 Satz 2:
Bereitschaftsdienstentgelte und Rufbereitschaftsentgelte einschließlich des Entgelts für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft fallen unter die Regelung des § 21 Satz 2.
7. Zu § 29 Abs. 1 Buchst. f:
Die ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung.
8. Zu § 30:
Die Tarifvertragsparteien erwarten eine verantwortungsbewusste Handhabung der Befristungen im Wissenschaftsbereich.
II. Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Ärzte:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31. Oktober 2006 die Bezeichnung „Oberärztin/Oberarzt“ führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin beziehungsweise Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 ist hiermit nicht verbunden. Die Tarifvertragsparteien werden im Frühjahr 2007 auf Verlangen des Marburger Bundes gemeinsam die ordnungsgemäße Überleitung in den TV-Ärzte prüfen.
Die missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine höhere Eingruppierung beziehungsweise eine Besitzstandszulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

References: § 1
 § 4
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 21
 § 21
 § 29
 § 30
 § 12