Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayerischer-vgh/bayerischer-vgh-urteil-vom-15-03-2005-az-24-bv-042755
Timestamp: 2016-02-14 12:46:41+00:00

Document:
BAYERISCHER-VGH - 15.03.2005, 24 BV 04.2755 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 15.03.2005, Aktenzeichen: 24 BV 04.2755 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 BV 04.2755Urteil vom 15.03.2005
Leitsatz:Das Vorliegen eines positiven Wesenstests für einen Hund einer der in § 1 Abs. 2 KampfhundeV genannten Rassen (hier: Rottweiler) ändert nichts an den für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des Art. 18 Abs. 2 LStVG zu prüfenden Voraussetzungen.
Es ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung geeignet ist, die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung einer der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter in relevanter Weise herabzusetzen. Dies ist etwa bei der Verpflichtung, den Hund anzuleinen oder ihn ausbruchsicher unterzubringen, grundsätzlich der Fall.Rechtsgebiete:LStVG, KampfhundeVVorschriften:§ LStVG Art 18 Abs. 2, § 1 Abs. 2 KampfhundeVStichworte:Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin, Annahme einer konkreten Gefahr auch bei Vorliegen eines positiven Wesenstests, Geeignetheit einzelner Maßnahmen zur Abwehr von GefahrenVerfahrensgang:VG Regensburg RO 11 K 03.2394 vom 23.08.2004VolltextUm den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 15.03.2005, Aktenzeichen: 24 BV 04.2755 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 BV 04.2755 vom 15.03.2005Das Vorliegen eines positiven Wesenstests für einen Hund einer der in § 1 Abs. 2 KampfhundeV genannten Rassen (hier: Rottweiler) ändert nichts an den für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des Art. 18 Abs. 2 LStVG zu prüfenden Voraussetzungen.
Es ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung geeignet ist, die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung einer der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter in relevanter Weise herabzusetzen. Dies ist etwa bei der Verpflichtung, den Hund anzuleinen oder ihn ausbruchsicher unterzubringen, grundsätzlich der Fall.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 04.2742 vom 11.03.20051. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen
3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 04.2741 vom 11.03.20051. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen
3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.
BAYERISCHER-VGH - 15.03.2005, 24 BV 04.2755 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 1
 Art. 18
 Art. 18
 § 1
 § 1
 Art. 18
 Art. 18