Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/masterarbeit-franco-a-politischer-wandel-und-subversionsstrategie/
Timestamp: 2020-01-27 15:33:30+00:00

Document:
- Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”, die ausgiebig in den Medien diskutiert wurde, z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland…
Johannes Filter – 06.03.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 07.03.2019
Johannes Filter – 09.04.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 11.04.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 15.04.2019 Johannes Filter – 15.04.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 16.04.2019 Johannes Filter – 16.04.2019
Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
6. März 2019 02:01
- Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”, die ausgiebig in den Medien diskutiert wurde, z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article164193275/Die-voelkisch-rassistische-Masterarbeit-des-Franco-A.html Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
7. März 2019 06:33
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 06.03.2019 Sehr geehrter Herr Filter, ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 6. März 2019 (s.u.). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-963 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie”“ vom 06.03.2019 (#60143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Re: AW: Antwort: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Filter, mit E-Mail vom 9. April 2019 (Bezug 3.) haben Sie um Information zum Sachstand Ihrer IFG-Anfrage (Bezug 1.) gebeten. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung aktuell noch andauert. Konkret steht noch die Zuarbeit einer zu beteiligenden Stelle außerhalb des Hauses aus. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Leider wurde versäumt, Sie innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG über die längere Bearbeitungsdauer zu unterrichten. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen
15. April 2019 10:42
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 11.04.2019 Sehr geehrter Herr Filter, mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 6. März 2019 (Bezug 1.) hatten Sie um Übersendung der Masterarbeit des Franco A. "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" gebeten. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die erbetene Masterarbeit gegenwärtig nicht offengelegt werden kann. Der Herausgabe steht § 6 S. 1 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Gemäß 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr erwägen, der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zuzustimmen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang vorliegend auf Grund des - nicht zuletzt wegen der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens - erhöhten Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 IFG). Die genaue Gebührenhöhe wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1(Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr von 30 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag unverändert festhalten und zu Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollte dies der Fall sein, rege ich an, etwaige Gründe, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, Sie dürfen Franco A. meine Daten nennen. Und ich halte an meinem Antrag trotz drohender Gebühren fest. Danke, dass Sie in beiden Fällen nachgefragt haben. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
16. April 2019 07:21
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-963 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 06.03.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 07.03.2019 3. Ihre E-Mail vom 09.04.2019 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 11.04.2019 5. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-963 vom 15.04.2019 6. Ihre E-Mail vom 15.04.2019 Sehr geehrter Herr Filter, dankend bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht vom 15. April 2019 (Bezug 6.). Dieser ist allerdings keine Antragsbegründung zu entnehmen. Ich mache daher erneut auf 7 Abs. 1 S. 3 IFG ("Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.") aufmerksam und bitte um entsprechende Rückäußerung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Masterarbeit Franco A. “Politischer Wandel und Subversionsstrategie” [#60143]
16. April 2019 16:35
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Erinnerung. Anbei meine Begründung: Die Masterarbeit von Herrn A. steht im Fokus der Öffentlichkeit. So zum Beispiel in dem heute erschienen Artikel der NZZ: https://www.nzz.ch/international/der-fa…. Viele Medien zitieren auch direkt aus seiner Masterarbeit, so liegt das Dokument bereit etlichen Redaktionen vor. Herr A. hat sich ebenso öffentlich zu der Arbeit geäußert. Damit liegt ein Öffentliches Interesse vor. Zusätzlich ist eine Masterarbeiten als wissenschaftliche Arbeit für einen breiten Personenkreis erdacht. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
ablehnung_…aerzt.pdf ablehnung_geschwaerzt.pdf 674,8 KB öffentlich geschwärzt

References: § 7
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