Source: http://www.getrasport.com/AGB/
Timestamp: 2019-10-22 23:45:31+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (Fassung vom Dezember 2010)
Der Kaufvertrag kommt mit GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (nachfolgend Getrasport genannt), Steigerwaldstr. 15, D-93047 Regensburg, zustande.
Geschäftsführer ist Herr Peter Gerhardinger Handelsregister: Amtsgericht Regensburg, HRB 6390 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812060898
A.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und Getrasport gelten stets diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
A.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelung. A.3 Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.
Getrasport schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Getrasport angenommen wurde, ist Getrasport binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Getrasport liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Getrasport verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
D. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung für Verbraucher
D.1 Das Feilbieten der Waren auf der Internetpräsenz von Getrasport stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Der Kunde gibt ein entsprechendes Angebot durch Aufgabe seiner Bestellung bei Getrasport ab. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Getrasport zustande. Die Annahme durch Getrasport erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Lieferung der Ware durch Getrasport. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Getrasport den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung noch nicht zu sehen.
D.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getrasport Produktions+Distributions GmbH; Postanschrift: Postfach 101031, 93010 Regensburg, Telefon (0941) 630449-0, Telefax (0941) 630449-1, E-Mail info@getrasport.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
D.3 Widerrufsfolgen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
E. Zahlungsbedingungen und Preise
E.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
E.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) ausgewiesen.
E.3 Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig, insofern sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
E.4. Getrasport behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
F. Lieferung/Versandkosten/Verpackungskosten
F.1 Für Aufträge unter € 595,- berechnen wir - für Paketversand eine Transportpauschale von € 7,60 - für Frachtsendungen bis 30kg eine Transportpauschale von € 28,05 - für den Speditionsversand eine Transportpauschale von € 42,25
F.2. Ab einem Bestellwert von € 595,- trägt Getrasport die Transportpauschale von € 7,60, € 28,05, bzw. € 42,25 für Sie.
F.3. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen mit "ab Werk" gekennzeichnet sind berechnen wir einen Sperrgutzuschlag.
F.4. Aufträge aus Ländern der Europäischen Union werden ab € 595,00 Bestellwert "frachtfrei deutsche Grenze" abgefertigt (d.h. der Kunde trägt die Versandkosten ab der deutschen Grenze bis zum Empfangsort. Diese Versandkosten werden gesondert auf Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen).
F.5. Kosten für handelsübliche Transportverpackungen fallen nicht an. Aufwendige Spezialverpackungen werden gesondert berechnet.
G. Mangelnde Verfügbarkeit der bestellten Ware
Sollte Getrasport nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Getrasport verfügbar ist, kann Getrasport eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Dies gilt nicht für Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. In diesem Fall holt Getrasport vor Bestätigung des Auftrages und Versand der in Qualität und Preis gleichwertigen Ware das Einverständnis des Kunden ein.
Getrasport bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren Eigentümer. Soweit Getrasport im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Getrasport bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Getrasport die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Getrasport erhält.
I. Gewährleistung bei Privatkunden
I.1 Getrasport gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über.
I.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Getrasport zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
I.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Getrasport zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von Getrasport oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
I.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Getrasport kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
I.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
I.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Getrasport frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
J. Gewährleistung bei Unternehmern
J.1. Ist der Kunde Unternehmer so bestehen Mängelansprüche nur, wenn der Kunde seinen ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Dies gilt nicht für Mängel, die bei der dem Kunden obliegenen Untersuchung nicht erkennbar waren.
Mängelansprüche bei Montageleistungen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sich der Kunde die Geltendmachung seiner Rechte nicht ausdrücklich bei der Abnahme vorbehalten hat.
J.2. Soweit ein von Getrasport zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Getrasport trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet. Im Verhältnis zu Verbrauchern bleibt es hinsichtlich der Kostentragungspflicht für Aufwendungen der Mängelbeseitigung bei der gesetzlichen Regelung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
J.3. Die Gewährleistungs-Ansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
J.4. Getrasport ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über..
J.5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt J.4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
K.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Getrasport unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Getrasport haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Getrasport nicht.
K.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
K.3 Ist die Haftung von Getrasport ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
L.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Getrasport und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
L.2 Die Bestimmungen der Ziffer L.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
M.1. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Diese Webseite wird von der Getrasport Produktions+Distributions GmbH, Steigerwaldstr. 15, 93047 Regensburg, Telefon: 0941/630 449-0, E-Mail: info@getrasport.com, betrieben (im Folgenden auch „wir"). Wir sind "verantwortliche Stelle" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Falls Sie diese Online-Seiten nutzen möchten, müssen wir stellenweise für die Inanspruchnahme, inhaltliche Ausgestaltung, Bestellung, Lieferung und Leistungserbringung sowie Zahlungsabwicklung (insbesondere Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages) im Hinblick auf unsere Leistungen folgende personenbezogene Daten von Ihnen erheben, speichern und nutzen: Name, Vorname, Anrede, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindungsdaten, Passwort.
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M.5. Weitere Informationen
M.6. Speicherdauer
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M.8. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
N.1 Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis erfolgt. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass es auf einem unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Anspruch beruht.
N.2 An sämtlichen von uns erstellten Katalogen bzw. an der von uns betriebenen Website sowie deren gesamte Inhalte insbesondere Texte, Fotos, Bilder und Grafiken behält sich Getrasport ihre Eigentums, Schutz und Urheberrechte vor. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts so ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg.

References: § 434
 § 434
 § 446
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 377
 § 377
 § 447