Source: https://medical-education-college.de/common/info/agb.html
Timestamp: 2019-06-26 06:55:02+00:00

Document:
MEC-1-AID
MEC-4-FIRE
MEC-4-DOGS
MEC-4-RESCUE
MEC-1-AID_____MEC-4-FIRE_____MEC-4-DOGS_____MEC-4-RESCUE
§1 - Geltungsbereich der AGB
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeitsfelder des Medical Education College, MEC-1-AID, MEC-4-FIRE, MecCafé, MEC-4-DOGS, MEC-4-RESCUE und Rettungshundeschule (im Folgenden MEC genannt) nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer / Käufer (Im folgenden Auftraggeber genannt) geschlossenen Vertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder anderer dritter Personen werden nicht wirksam, es sei denn, das MEC stimmt diesen ausdrücklich zu.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.
(1) Auftraggeber bei Seminaren und Kursen des MEC müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Minderjährigen ist eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten notwendig.
(2) Für alle Schäden, die durch den Teilnehmer entstehen, haftet dieser selbst.
(3) Für einen Hund muss eine Haftpflichtversicherung vorliegen, die auch den Bereich des Hundesportes abdeckt. Des Weiteren muss der Hund mind. gegen Tollwut geimpft sein. Für alle Schäden, die durch den Hund des Teilnehmers entstehen, haftet dieser selbst. Freilaufende Hunde sind während der Seminare nicht gestattet.
§3 - Gebühren
(1) Seminar-, Kurs-, oder Stundenpreise ergeben sich aus den einzelnen Angeboten der Internetseiten oder den Preisen in den Bestellformularen, Angeboten, etc.
(2) Sämtliche Gebühren sind bei Rechnungsstellung innerhalb der Zahlungsfrist, durch Vorkasse oder direkt vor Ort zu begleichen.
(3) Ortsbezogene Einzeltermine der Angebote von MEC-4-DOGS werden mit einer Kilometerpauschale von 0,30 € / Km berechnet, sofern eine Entfernung von 20 Km Gesamtfahrleistung überschritten wird.
§4 - Vertragsdauer / Rücktritt
(1) Aufgrund schriftlicher Anmeldung des Auftraggebers und Bestätigung des MEC kommt der Vertrag zu Stande.
(2) Jeder geschlossene Vertrag unterliegt den gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen und kann bis spätestens zum 14 Tage nach Vertragsschließung schriftlich beim MEC gekündigt werden. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die gebuchte Leistung innerhalb der Rücktrittsfrist liegt. Dann wird eine Entschädigungsleistung von 50% der Kursgebühr fällig. Erscheint ein Auftraggeber nicht zu seinem gebuchten Kurs, wird der komplette Preis fällig.
(3) Bei einem schriftlichen Rücktritt nach der gesetzlichen Rücktrittsfrist bis acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind
a) bei Einzelanmeldungen 50% der Kursgebühr zu erstatten.
b) bei Gruppenanmeldungen 50% der Gesamtkursgebühr aller gemeldeten Teilnehmer, mindestens jedoch 150,00 € zu erstatten.
c) danach 100% der Kursgebühr (en) zu erstatten.
(4) In jedem Fall kann eine Ersatzperson vom Auftraggeber bestimmt werden.
(5) Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht nach, ist das MEC berechtigt, die Teilnahme zu verweigern.
(6) Das MEC ist berechtig, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück zu treten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere wenn:
a) für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen
b) die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss (z.B. Krankheit des Dozenten)
In diesen Fällen ist der Auftraggeber zu einer Erstattung der bereits geleisteten Seminar- oder Kursgebühren berechtigt, solange durch das MEC kein Ersatz angeboten werden kann.
§5 - Besonderheiten für alle Arten von Erste Hilfe Kursen & Brandschutzhelfer Kursen
(1) Inhouse-Schulungen bei unseren Kunden bedürfen jedes mal einer individuellen Absprache. Eine Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen gilt als vereinbart. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Der durch den Kundenzur Verfügung gestellte Seminarraum muss mindestens über 50 qm Fläche verfügen um den Vorgaben der anerkennenden Stelle zu genügen.
(2) Sollte sich die Mindestteilnehmerzahl um 20 % zum geplanten Kurs reduzieren, behalten wir uns vor, die Ausfalldifferenz dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
(3) Bei Schulungen, die über einen Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft abgerechnet werden sollen, ist vorab eine Kostenübernahme durch die zuständige Stelle zu klären. Nur bei Vorlage diese Übernahmeerklärung ist der Lehrgang für den Kunden kostenfrei.
(4) Bei Unterlassen der Beantragung oder schuldhafter Verzögerung durch den Auftraggeber bis zum Ende des Kurses, hat dieser die entstehende Kosten zu tragen, sofern dieses nicht mehr durch den Kostenträger übernommen werden.
§6 - Verhalten in den Seminaren
(1) Im Falle eines Unfalls während des Seminars ist der Auftraggeber unabhängig der Schuldfrage verpflichtet:
a) den Unfall unverzüglich beim MEC zu melden.
b) ggfls. die Polizei (110) zu informieren und auf die Unfallaufnahme zu warten.
c) Informationen, Beweismittel, Zeugen zu sichern und zu ermitteln um diese dem MEC zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber handelt nicht im Auftrag des MEC. Daher werden durch das MEC keine Ansprüche, schädigende Erklärungen etc. anerkannt, die durch den Auftraggeber gegenüber Dritten gemacht werden.
(3) Der Auftraggeber kann bei einem Unfall (egal ob fahrlässig oder Vorsatz) zu einer Bearbeitungsgebühr (100,00 €, zzgl. MwSt.) herangezogen werden. Des Weiteren sind sämtliche Rechtsverfolgungs-, Reise-, Transport-, und sonstige anfallende Kosten, die dem MEC durch einen Unfall entstehen, zu ersetzten.
§7 - Sorgfaltspflichten des Teilnehmers
(1) Der Teilnehmer ist für eine dem Tierschutz entsprechende Haltung seines Hundes während der Seminare verpflichtet. Sollten das MEC hinreichende Bedenken bezüglich des Tierschutzes haben, ist ein Ausschluss aus dem Seminar möglich. (2) Der Teilnehmer trägt die Sicherheit für sich und seinen Hund. Es gelten während der Seminare sämtliche Regeln des Straßenverkehrs sowie das jeweils gültige Landeshunde-, Landeswald-, Landesjagd- und Naturschutzgesetzt.
(1) Haftungsansprüche des Auftraggebers sind, außer bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des MEC ausgeschlossen. Eine Haftung seitens des MEC besteht nicht, soweit Seminare ohne Verschulden des MEC (Krankheit, höhere Gewalt, etc.) zum geplanten Termin nicht statt finden können. In einem solchen Fall ist das MEC berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten oder von der Vereinbarung zurückzutreten. Eine Minderung der Seminargebühr durch den Auftraggeber oder ein Schadenersatz ist nicht möglich.
(2) Ansprüche gegenüber dem MEC sind schriftlich binnen vier Wochen nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen. Nach dieser Frist ist eine Geltendmachung sämtlicher Ansprüche ausgeschlossen.
(1) Sämtliche gespeicherten Daten des Auftraggebers dienen der Veranstaltungsdurchführung und weiteren Veranstaltungsvorbereitungen des MEC. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der notwendigen Abrechnungen gegenüber Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen. Eine weitere Weitergabe an Dritte erfolgt nicht!
(2) Eine Weitergabe der Daten ist in Fällen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten an die behördlichen Stellen möglich. Für die Bearbeitung solcher Fälle erhebt das MEC eine Gebühr (50,00 €, zzgl. MwSt.) gegenüber dem Auftraggeber. Entstehen dem MEC bei Ordnungswidrigkeiten- oder Strafvorwürfen Kosten, so sind diese durch den Auftraggeber zu erstatten.
§10 - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen bzw. unwirksam gewordene Klausel durch die Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgründen der Parteien am nächsten kommt.
§11 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts Anderes ergibt, ist der Erfüllung- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

References: §1

§3

§4

§5

§6

§7

§10

§11