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Timestamp: 2019-04-20 23:18:23+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 - VI-U (Kart) 11/13 - openJur
Urteil vom 13.11.2013 - VI-U (Kart) 11/13
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 - VI-U (Kart) 11/13
openJur 2013, 45037
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 15. Februar 2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (90 O 57/12) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern zu 1/3 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 2.446.000 € festgesetzt.
Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel für Sanitär- und Heizungsprodukte. Sie vertreibt die Produkte über zwei stationäre Verkaufsstätten mit Sanitärausstellungen in M. und G. bei F.. Zudem vertreibt sie die Produkte seit 2004/2005 über Online-Plattformen im Internet.
Beginnend im Jahr 2006 startete die Beklagte zu 1) eine Offensive gegen den Online-Verkauf und eine Kampagne zur Stärkung des Fachhandels. Sie informierte hierüber auf ihrer Homepage im November 2006 und September 2007 (Anlage rop 2 und rop 3) und führte dort unter anderem aus, dass ihrer Meinung nach der Fachhandel und das Fachhandwerk "über nicht autorisierte Onlineshops dem Preisdumping ausgesetzt und nachhaltig geschädigt" werde. Sie empfahl daher, D.-Produkte ausschließlich beim Fachhändler zu kaufen und rät bis heute vom Internethandel ausdrücklich ab.
" 1.1 Betrieb und Unterhaltung einer ständig aktuellen repräsentativen stationären Ausstellung für Sanitärprodukte
Die Klägerin hat behauptet, durch die Fachhandelsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1) und dem Großhandel sei ihr in den Jahren 2008-2011 ein Schaden in Höhe von insgesamt ... € entstanden. Ein Margenverlust sei in Höhe von ... € eingetreten, weil sie infolge der Fachhandelsvergütung Armaturen der Beklagten zu 1) mit einem geringeren Rabatt als bisher beim Großhandel eingekauft habe. Der durchschnittliche Einkaufsrabatt habe vor Einführung der Fachhandelsvereinbarung .. % und nach ihrem Wegfall .. % betragen habe. Während die Beklagte zu 1) die Fachhandelsvereinbarung praktiziert habe, seien die Einkaufskonditionen deutlich schlechter gewesen. Teils hätten die Großhändler nur begrenzte Mengen geliefert, teils hätten sie Rabatte von nur unter .. % gewährt. Wegen weiterer Einzelheiten der Schadensberechnung nimmt die Klägerin Bezug auf das von ihr zu den Akten gereichte Gutachten der F. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Anlage rop 14 und rop 16). Darüber hinaus hat die Klägerin behauptet, ihr sei in den Jahren 2008-2011 ein weiterer Schaden in Höhe von ... € dadurch entstanden, dass infolge der Fachhandelsvereinbarung eine zu erwartende Umsatzsteigerung mit D. Produkten ausgeblieben sei.
Mit dem am 15. Februar verkündeten Urteil hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln die Klage abgewiesen. Zwar komme ein Kartellverstoß gemäß Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB in Betracht, da es sich bei der Fachhandelsvereinbarung um eine Kernbeschränkung im Sinne von Ziffer II 11.2 b) der deminimis Bekanntmachung der EG-Kommission vom 22.12.2001 handele. Dabei könne offen bleiben, ob der Kartellverstoß spürbar sei und die Beklagte zu 1) ein Verschulden treffe, denn jedenfalls habe die Klägerin einen Schaden nicht schlüssig dargetan. Bezogen auf den geltend gemachten Margenverlust habe die Klägerin nicht substantiiert zu dem durchschnittlichen Einkaufsrabatt von .. % im Jahr 2007 vorgetragen, weil nicht ersichtlich sei, woraus sie den Wert des Wareneinsatzes in Höhe von ... € hergeleitet habe. Auch der für die Jahre 2008-2011 behauptete durchschnittliche Einkaufsrabatt sei nicht belastbar, weil er nicht auf der Grundlage ihrer Buchhaltung, d.h. ihrer Einkaufsrechnungen ermittelt worden sei und zudem nicht mitgeteilt worden sei, wie sich die Verkaufsumsätze auf die einzelnen Lieferanten verteilen. Unter diesen Voraussetzungen sei die Schätzung eines Mindestschadens nicht möglich. Auch sei der Vortrag der Klägerin unsubstantiiert, soweit sie geltend macht, ihr sei wegen nicht realisierter Verkäufe von Produkten der Beklagten zu 1) ein Gewinn entgangen. Umsatzverlust könnten allein dadurch eingetreten sein, dass die Großhändler die Nachfrage der Klägerin nach D.-Produkten infolge der Fachhandelsvereinbarung nicht vollständig hätten decken können. Die Klägerin habe aber nicht vorgetragen, dass die von den Großhändlern gelieferten Mengen nicht ausreichend gewesen seien, um Kundenbestellungen zu bedienen. Hierzu hätte es aber schon deshalb konkreter Ausführungen bedurft, weil sich seit dem Großbrand in den Produktionsanlagen der Beklagten zu 1) im Juli 2009 Lieferschwierigkeiten einstellten. Zudem sei auch die zum Vergleich herangezogene Umsatzsteigerung der Klägerin mit H.-Produkten nicht geeignet.
Nach Ansicht der Klägerin handelt es sich bei dem angefochtenen Urteil um eine Überraschungsentscheidung. Die Kammer habe in der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2012 lediglich darauf hingewiesen, dass sie nicht nachvollziehen könne, wie der durchschnittliche Einkaufsrabatt von .. % für das Jahr 2006 ermittelt worden sei. Nur insoweit sei ihr daher ein Schriftsatznachlass gewährt worden. Die Kammer habe aber nicht - so wie in den Gründen des Urteils ausgeführt - darauf hingewiesen, dass die Daten von 2007-2011 nicht belastbar seien, insgesamt methodische Bedenken bestehen und neben der Fachhandelsvereinbarung noch weitere Ursachen für eine Absenkung des Einkaufsrabattes in Betracht kämen. Dessen ungeachtet seien die Beanstandungen des Gerichts aber auch unzutreffend.
Die Klägerin behauptet unter Bezugnahme auf das zu den Akten gereichte Gutachten Dr. H. vom 04.06.2013 (Anl. rop 28) eine zwischenzeitlich durchgeführte Auswertung sämtlicher Einkaufsrechnungen der Großhändler für die Jahre 2006 bis 2007, einen durchschnittlichen Einkaufsrabatt für 2006 in Höhe von .. % und für 2007 in Höhe von .. %. Nach Einführung der Fachhandelsvereinbarung habe der durchschnittliche Rabatt .. % in 2008, .. % in 2009, .. % in 2010 und .. % in 2011 betragen. Bei Annahme eines hypothetischen Einkaufsrabatts von .. % betrage der Margenverlust in den genannten Jahren daher ... € und ... € bei einem solchen von.. %.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und in Höhe von 820.000 € begründet. Im Übrigen hat das Rechtsmittel der Klägerin keinen Erfolg.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) aus § 33 Abs. 3 Satz 1 u. Abs. 1 GWB ein Anspruch auf Zahlung von 820.000 € Schadensersatz zu.
Die Beklagte zu 1) hat gegen Art. 81 EG (jetzt: Art. 101 AEUV) und § 1 GWB verstoßen, als sie beginnend im Jahr 2008 mit mehreren Großhändlern eine "Fachhandelsvereinbarung für den Vertrieb von Sanitärarmaturen und -accessoires der Fa. A. F.D. GmbH & Co. KG" geschlossen hat, durch die das ursprüngliche Rabattsystem teilweise durch eine unter bestimmten Voraussetzungen zu zahlende Fachhandelsvergütung ersetzt worden ist.
Die Fachhandelsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen. Die Beklagte zu 1) hat vertreten durch ihre für sie gemäß §§ 31, 30 BGB handelnden Personen die Fachhandelsvereinbarung seit 2008 mit mehreren Großhändlern geschlossen, über die sie ihre Ware im sog. dreistufigen Vertriebssystem vertreibt.
Die Fachhandelsvereinbarung verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck.
Die Fachhandelsvereinbarung der Beklagten zu 1) bezweckt eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den Einzelhändlern, die die Qualitätskriterien gemäß Ziff. 1.1 bis 1.8 der Fachhandelsvereinbarung erfüllen (nachfolgend: Facheinzelhandel), und den übrigen Einzelhändlern, zu denen insbesondere solche zählen, die keine stationäre Ausstellung für Sanitärprodukte unterhalten und keine professionelle und fachgerechte Beratung durch geschultes Fachpersonal anbieten können oder die Produkte über das Internet vertreiben. Sie ist objektiv geeignet, den Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern beim Verkauf der D.-Produkte an den Endkunden zu beschränken. Die Fachhandelsvereinbarung zielt darauf ab, den Weiterverkauf der D.-Armaturen und -accessoires durch den Großhandel auf eine bestimmte Abnehmergruppe zu beschränken. Die Fachhandelsvereinbarung regelt, dass der Großhandel beim Weiterverkauf der D. Produkte an den Facheinzelhandel eine zusätzliche Vergütung in Form eines (weiteren) Rabattes auf den Listenpreis des Herstellers erhält. Verkauft er die Produkte hingegen an andere Händler, kann er die zusätzliche Fachhandelsvergütung nicht beanspruchen. Für den Großhandel ist es daher wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, die Armaturen der Beklagten zu 1) an den stationären Facheinzelhandel zu verkaufen als an die Händler, die die Qualitätskriterien der Beklagten zu 1) nicht erfüllen. Durch den wirtschaftlichen Anreiz einer zusätzlichen Fachhandelsvergütung wird der Großhandel somit indirekt dazu gebracht, die Ware der Beklagten zu 1) hauptsächlich an den Facheinzelhandel weiterzuverkaufen. Hinzu kommt, dass der Großhandel dem Facheinzelhandel bessere Einkaufskonditionen einräumen kann als den übrigen Händlern. Da der Großhandel beim Weiterverkauf an den Facheinzelhandel von der Beklagten zu 1) einen deutlich größeren Rabatt auf den Herstellerpreis erhält, hat der Großhandel seinerseits die Möglichkeit, höhere Rabatte mit der Folge einzuräumen, dass der Facheinzelhandel die D.-Produkte zu geringeren Preisen einkaufen kann als seine Wettbewerber. Hierdurch erlangt der Facheinzelhandel im Wettbewerb um den Endkunden einen Vorteil, da er die D.-Produkte entweder mit einer höheren Gewinnmarge oder zu attraktiveren Preisen als die übrigen Händler verkaufen kann. Dass der Großhandel seine Einkaufsvorteile beim Weiterverkauf an den Facheinzelhandel auch weitergeben wird, stellt Ziff. 3 der Fachhandelsvereinbarung sicher. Darin verpflichtet sich der jeweilige Großhändler,.. % seiner Fachhandelsvergütung an den Facheinzelhandel weiterzugeben.
Die mit der Fachhandelsvereinbarung verfolgten wettbewerbsbeschränkenden Ziele der Beklagten zu 1) werden letztlich auch durch ihre eigenen Presseveröffentlichungen bestätigt. Die Einführung der Fachhandelsvereinbarung war eingebettet in eine bereits 2006 von der Beklagten zu 1) gestartete "Offensive gegen die Online-Vermarktung" ihrer Produkte bzw. ihrer Offensive zur "Stärkung des Fachhandels" (vgl. Anl. rop 2 und rop 3).
Die Fachhandelsvereinbarung ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
Nach dem vom EuGH in stetiger Rechtsprechung entwickelten Beurteilungsmaßstab bedeutet das Kriterium "zur Beeinträchtigung geeignet", dass sich anhand objektiv rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lassen muss, dass die Vereinbarung den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinflussen kann (Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Rn. 122). Entscheidend ist, dass sich infolge der zu beurteilenden Maßnahme der zwischenstaatliche Handel anders als ohne die Absprache entwickelt hat oder entwickeln konnte. Ausschlaggebend ist allein die Zielsetzung des EG-Vertrages, einen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschränkungen zu schaffen.
Ferner ist von einer spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels auszugehen.
Die Spürbarkeit ist hier sowohl nach den Leitlinien der Kommission als auch nach der Rechtsprechung des EuGH, die sich an den Auswirkungen im Einzelfall orientiert, zu bejahen. Es ist davon auszugehen, dass der Jahresumsatz der Beklagten zu 1) mit den von der Fachhandelsvereinbarung umfassten Produkte den Betrag von .. Mio. € überschreitet. Der Gesamtumsatz der Beklagten zu 1) betrug im Jahr 2008 insgesamt ... Mio. € (Anl. rop 7). Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1) den überwiegenden Teil ihres Umsatzes in Deutschland generiert. Zur Widerlegung der Vermutung hat die Beklagte zu 1) nichts vorgetragen.
Von einer spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ist aber auch deshalb auszugehen, weil die in Rede stehende Fachhandelsvereinbarung darauf abzielt, den Vertrieb von D. Produkten nahezu vollständig über den Facheinzelhandel zu organisieren und insbesondere den Vertriebsweg Internet auszuschließen. Eine Vertriebsbeschränkung, die das Gesamtgebiet eines Mitgliedstaates erfasst, ist aber regelmäßig geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen (BGH WuW/E DE-R 1449, 1451 - Bezugsbindung I).
Die Fachhandelsvereinbarung stellt überdies eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar, ohne dass es weiterer Ausführungen zu Ziff. 7 b. S. 1 und Ziff. 11 der Bagatellbekanntmachung der Kommission bedarf.
Die Fachhandelsvereinbarung ist nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) freigestellt.
Eine Freistellung folgt weder aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal GVO), noch aus Art. 2 der zuvor gültigen Verordnung (EG) Nr. 2790/1999.
Auch die Voraussetzungen einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG (Art. 101 Abs. 3 AEUV) und § 2 GWB sind nicht erfüllt.
Art. 101 Abs. 3 AEUV verlangt über das Merkmal der Verbesserung der Warenverteilung hinaus, dass die Vereinbarung zu deutlichen Effizienzvorteilen führt. Erforderlich sind echte nachvollziehbare objektive Vorteile, die aufgrund der Vereinbarung prognostiziert werden können. Ob sich Vorteile ergeben, ist durch Vergleich mit dem Zustand zu beurteilen, der ohne die betreffende wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung bestand oder bestehen würde. Dabei müssen die Vorteile, die sich aus der Absprache ergeben, größer als die sich aus ihr ergebenen Nachteile sein, um einen Vorteil im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG (Art. 101 Abs. 3 AEUV) darstellen zu können (Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, aaO., Art. 81 EG rn. 143, 146; Bunte in Langen/Bunte, aaO., Art. 81 Rn. 192 jeweils m.w.Nachw.). Die Behauptungs- und Beweisleist für die Effizienzgewinne liegt bei den Unternehmen, die sich auf die Freistellung berufen.
Aber selbst wenn etwaige Effizienzvorteile vorliegen sollten, ist eine angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn nicht feststellbar, da die Beklagte zu 1) auch hierzu nicht substantiiert vorträgt.
Die Beklagte zu 1) hat schuldhaft gegen Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) bzw. § 1 GWB verstoßen.
Ausgehend von diesen Voraussetzungen liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum der Beklagten zu 1) nicht vor. Der Vortrag der Beklagten zu 1), die nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist (BGHZ 69, 143; Sprau in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 80 - Beweislast), rechtfertigt die Annahme eines vorsatzausschließenden Rechtsirrtums nicht. Die Beklagte zu 1) trägt keine Tatsachen vor, die den Schluss auf ein fehlendes Bewußtsein der Kartellrechtswidrigkeit der Fachhandelsvereinbarung zulassen. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang lediglich auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich für ein selektives Vertriebssystems mit der Frage befassen, unter welchen Umständen und in welchem Umfang der Vertrieb über Online-Händler bzw. Versandhändler beschränkt werden kann. Ein selektives Vertriebssystem betreibt die Beklagte zu 1) aber nicht, so dass sie sich schon im Grundsatz nicht auf die von ihr zitierte Rechtsprechung berufen kann. Darüber hinaus behauptet die Beklagte zu 1) auch nicht, die von ihr angesprochenen Entscheidungen vor Einführung der Fachhandelsvereinbarung überhaupt gelesen zu haben. Ferner ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass sie vor Einführung der Fachhandelsvereinbarung sachkundigen Rechtsrat eingeholt hat und sie danach nicht mit einer anderen Beurteilung ihrer Rechtsauffassung durch die Gerichte rechnen musste.
Die Höhe des von der Beklagten zu 1) zu ersetzenden Vermögensschadens richtet sich nach §§ 249-252 BGB. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist danach die sog. Differenzhypothese. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen zwei Vermögenslagen: der tatsächlich durch das Schadensereignis geschaffenen und der unter Ausschaltung dieses Ereignisses gedachten. Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BGH NJW 2009, 1870; Grüneberg in Palandt, aaO., Vorb. v. 249 Rn. 10). § 252 Satz 1 BGB stellt klar, dass der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasst. Unter diesen Begriff fallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses noch nicht zum Vermögen des Verletzten gehörten, die ihm ohne dieses Ereignis aber zugeflossen wären (BGH NJW 2000, 2670). Eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung für den Geschädigten enthält § 252 Satz 2 BGB. Danach braucht der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (BGH NJW 2010, 1532; BGH NJW 2004, 1945).
1. Entgangener Gewinn (Margenverlust) wegen höherer Einkaufspreise bei den Großhändlern infolge der Fachhandelsvereinbarung in dem Zeitraum 2008 - 2011 in Höhe von ... €
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Klägerin durch die Fachhandelsvereinbarung ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von ... € entstanden.
Der Vortrag der Klägerin zur Höhe des eingetretenen Margenverlustes ist schlüssig.
Die Klägerin trägt vor, ihr sei in den Jahren 2008 bis 2011 ein Gewinn in Höhe von... € entgangen, weil ihr die Großhändler infolge der Fachhandelsvereinbarung geringere Rabatte auf den Herstellerpreis der Beklagten zu 1) gewährt hätten als sie es ohne die Fachhandelsvereinbarung getan hätten. Da sie - und dies ist unstreitig - die höheren Einkaufspreise nicht an ihre Kunden weitergegeben hat, bestehe der Schaden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen und den hypothetischen Wareneinstandskosten.
EK-Volumen
bewertet zu Listenpreisen
Hyp. EK-Volumen
Hyp. durchschn.
Die Differenz zwischen den tatsächlichen Wareneinstandskosten in den Jahren 2008-2011 (... €) und den hypothetischen (... €) beträgt ... €. Soweit die Klägerin einen Betrag von ... € errechnet, geht diese Differenz auf einen offensichtlichen Rechenfehler für das Jahr 2011 zurück, da die EK-Volumen von ... € abzüglich des Hypothetischen Wareneinsatzes von ... € nicht ... €, sondern ... € beträgt (Bl. 264 GA) zurück.
Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz die tatsächlichen Warenbeschaffungskosten der D.-Produkte für den Zeitraum 2006-2009 anhand der tatsächlichen Wareneinkaufsrechnungen ermittelt hat, ist ihr Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen und nicht - so wie die Beklagte zu 1) geltend macht - als verspätet zurückzuweisen.
Das Landgericht hat der Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass es die Ermittlung der tatsächlichen Wareneinstandskosten für die Jahre 2008-2011 für nicht schlüssig hält, weil sie sich nicht an den Einkaufsrechnungen der Klägerin orientiert, sondern an ihren Verkaufsrechnungen, den Listenpreisen der Beklagten zu 1) und den Rabatten der Großhändler. Hiervon muss der Senat ausgehen, da ein entsprechender Hinweis in den Akten nicht dokumentiert ist.
In dem Protokoll über die mündliche Verhandlung am 23.11.2012 ist lediglich vermerkt, dass die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert worden ist und die Klägervertreter u.a. auch wegen der "erteilten Hinweise" ein Schriftsatznachlass beantragt haben (Bl. 137 GA). Welche Hinweise erteilt worden sind, ergibt sich aus dem Protokoll nicht. Auch die nachfolgenden Schriftsätze der Parteien lassen nicht den Schluss zu, dass das Landgericht den Vortrag der Klägerin bezüglich der Wareneinstandskosten wegen einer nicht belastbaren Datengrundlage als unschlüssig beanstandet hat. Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin enthält keinen ergänzenden Vortrag zu der Ermittlung der Wareneinstandskosten, sondern befasst sich ausschließlich damit, welcher hypothetische Rabatt als Vergleichsgröße für die Berechnung des Margenverlustes heranzuziehen ist. Zudem enthält der Schriftsatz Ausführungen zu der zweiten Schadensposition (entgangener Gewinn wegen ausgebliebener Umsatzsteigerung). Auch dem Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 31.01.2013 ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht auf den für unschlüssig gehaltenen Vortrag der Klägerin zu den tatsächlichen Wareneinstandskosten, d.h. zu den tatsächlich gewährten Rabatte auf den Listenpreis des Hersteller für die in den Jahren 2008-2011 eingekauften D.-Produkte, hingewiesen hat. Es heißt dort lediglich, das Gericht habe angeregt, die Klägerin möge den Einkaufsrabatt vor, während und nach der Anwendung der Fachhandelsvereinbarung darstellen (Bl. 178 GA).
Das Landgericht war gemäß § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass es nicht nur ihr Vorbringen zum hypothetischen Einkaufsrabatt sondern auch zu den tatsächlichen Warenbeschaffungskosten für unschlüssig hält.
Der Vortrag der Klägerin zu den tatsächlichen Wareneinstandskosten in den Jahren 2008-2011 ist nicht beweisbedürftig. Zwar bestreitet die Beklagte zu 1) die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der unter Bezugnahme auf das Privatgutachten von Dr. P. H. vom 04.06.2013 (Anlage rop 28, dort Seite 17) ermittelten Wareneinstandskosten und durchschnittlichen Einkaufsrabatte auf den Listenpreis, weil Dr. H. für den Zeitraum 2006-2009 nur 15 % der Positionen daraufhin überprüft habe, ob die von 20 Mitarbeitern der Klägerin in eine Excel-Tabelle übertragenen Daten aus den in Papierform vorliegenden Einkaufsrechnungen richtig sind und zudem für die Jahre 2010-2011 nur in 90 Stichproben überprüft habe, ob die im Warenwirtschaftssystem gespeicherten Hersteller-Listenpreise mit den Listenpreisen aus den Listen des Herstellers übereinstimmen. (Bl. 356 GA). Gleichwohl ist dem Beweisangebot der Klägerin, die für die Richtigkeit sämtlicher auf Seite 17 des Privatgutachtens zusammengefassten Werte (EK-Volumen, EK-Volumen bewertet zu Listenpreisen, durchschnittlicher Rabatt jeweils für die Jahre 2006-2011) Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten hat (Bl. 248 GA), nicht nachzugehen. Die Richtigkeit der oben genannten Werte für die Jahre 2006-2011 ist nicht beweisbedürftig. Nach Überzeugung des Senates liegen ausreichende Hilfstatsachen vor, die den Rückschluss zulassen, dass die von Dr. H. ermittelten Werte richtig sind. Unstreitige Indizien, die einen Schluss auf die Haupttatsache zulassen, können eine Beweisaufnahme über die Haupttatsache entbehrlich machen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gegner die Haupttatsache substantiiert bestritten und Gegenbeweis angetreten hat (BGH NJW-RR 1997, 238; Greger in Zöller, aaO., vor § 284 Rn. 10). Hier liegen unstreitige Hilfstatsachen vor, die den logischen Rückschluss darauf zulassen, dass die von Dr. H. ermittelten Werte richtig sind. Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien unstreitig:
Etwa 20 Mitarbeiter der Klägerin haben etwa 3 Wochen lang sämtliche in 97 Leitzordnern abgehefteten Wareneingangsrechnungen der Jahre 2006-2009 durchgearbeitet und jeweils den in der Rechnung ausgewiesenen Rabatt auf den Listenpreis und den Positionsbetrag (Nettobetrag nach Abzug des gewährten Rabatts) erfasst und in eine Excel-Tabelle übertragen. In einzelnen Fällen wurde ein zweiter Rabatt abgerechnet und als Rabatt 2 gesondert erfasst. Die Richtigkeit der Excel-Tabellen ist von dem Wirtschaftsprüfer Dr. H. in einem systematischen Verfahren überprüft worden. Dabei wurden 500 der insgesamt 25.040 erfassten Eingangsrechnungspostionen gezielt und 15 % der Positionen nach einem Zufallsverfahren für die Prüfung ausgewählt. Insgesamt wurden 4.332 von 25.040 Positionen und damit eine Quote von 17% - und nicht von 15 % wie die Beklagte 1) fälschlicherweise vorträgt - geprüft. Systematische (Serien-)Fehler wurde aufgedeckt und korrigiert. Weitere systematische Fehler - so die Ausführungen in dem Gutachten von Dr. H., dort Seite 8 - wären bei der vorgenommenen flächendeckenden Prüfung aufgefallen und sind daher nicht zu erwarten. Insgesamt 4.248 der geprüften 4.332 Positionen waren fehlerfrei; Abweichungen gab es bei 84 Positionen. Die in der Datenerfassung enthaltenden Erfassungsfehler durch Zahlendreher bei der Eingabe oder andere einzelne Erfassungsfehler machten somit bei den geprüften Positionen eine repräsentative Quote von 2 % aus. Die absoluten Fehlerbeträge waren indes gering, weil es sich bei den Fehlern überwiegend um Zahlendreher im Centbereich handelte, die bei der Erfassung der Rechnungsbeträge aufgetreten sind und die sich teilweise kompensieren, soweit es sich um Abweichungen nach oben und nach unten handelt (Gutachten Seite 9).
Die nach Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) bzw. § 1 GWB kartellrechtswidrige Fachhandelvereinbarung war für den in den Jahren 2008-2011eingetretenen Margenverlust in Höhe von ... € ursächlich. Das Vorbringen der Beklagten zu 1), es sei viel naheliegender, dass die Klägerin die schlechteren Einkaufskonditionen durch eigenes Verhalten verursacht habe (Bl. 426, 356 GA), überzeugt nicht.
2. Entgangener Gewinn wegen ausgebliebener Umsatzsteigerung in den Jahren 2008-2011 in Höhe von ... €
Einen entgangenen Gewinn in Höhe von ... € kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) nicht beanspruchen. Ihr diesbezügliches Vorbringen ist nicht ausreichend substantiiert, worauf das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis zu Recht abgestellt hat. Die Klägerin hat keine ausreichenden Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 287 ZPO und damit einer Schadensschätzung eine Grundlage zu geben. Eine Schadensschätzung und damit auch die Schätzung eines Mindestschadens konnte daher nicht erfolgen.
Nach Ansicht des Senats kommt als Anknüpfungstatsache für eine Schätzung der hypothetischen Umsatzerlöse der Klägerin mit D.-Produkten ohne den Kartellverstoß der Beklagten zu 1), anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Dr. K. in seinem Gutachten vom 19.07.2012 (Anl. rop 14, dort Seite 15, Rn. 60, 62) vorträgt, nicht die Entwicklung ihrer Umsätze mit Produkten der Firma H. in Betracht. Der gewählte Vergleichsmaßstab ist ungeeignet. Er kann schon im Ansatz nicht herangezogen werden. Zwar behauptet die Klägerin, die Produkte der Marke H. seien in Qualität und Preis mit denen von der Beklagten zu 1) vergleichbar (Bl. 162 GA). Dieser Vortrag steht aber in Widerspruch zu der von ihr selbst vorgelegten Quelle III zum Gutachten Dr. K. vom 19.07.2012, auf die sich Dr. K. zur Begründung des herangezogenen Vergleichsmaßstabs bezieht. A. D. erklärt dort in einem Interview, das in der Zeitschrift S. B. 2011 (dort Seite 8 f.) veröffentlicht ist, dass nur einzelne Produkte von H., und zwar von der Marke A., mit Produkten der Beklagten zu 1) in Wettbewerb stehen. Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 1) das Vorbringen der Klägerin substantiiert bestreitet. Sie macht geltend, das Produktportfolio von H. und der Beklagten zu 1) sei nur in einem Teilbereich miteinander vergleichbar. Nur einzelne Produkte von H., insbesondere die Produkte der Serie A. seien im Premium-Bereich angesiedelt, während sie selbst ausschließlich hochwertige und designorientierte Premium-Armaturen herstelle (Bl. 101 GA). Als Vergleichsmaßstab könne daher allenfalls die Umsatzentwicklung der Klägerin mit diesen Produkten herangezogen werden. In Anbetracht dieses substantiierten Bestreitens hätte die Klägerin ihren Vortrag gemäß § 138 Abs. 1 ZPO ergänzen und substantiiert darlegen müssen, dass das von ihr angebotene Produktportfolio der Firma H. in weiten Teilen und nicht nur bezogen auf die Marke A. nach Preis und Qualität miteinander vergleichbar ist und sich an dieselbe Käuferschicht wendet, denn nur in diesem Fall könnte die Umsatzentwicklung mit sämtlichen H.-Produkten als Vergleichsmaßstab für die hypothetischen Umsatzentwicklung mit D.-Produkten in dem relevanten Zeitraum herangezogen werden. Da Klägerin ihr Vorbringen aber - auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senates in der mündlichen Verhandlung - nicht ergänzt hat, ist es nicht ausreichend substantiiert und daher unbeachtlich.
Auch der übrige Vortrag der Klägerin enthält keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung.
Die Umsatzentwicklung der Klägerin mit D.-Produkten von 2005-2011 lässt keine Schlüsse darauf zu, wie sich die Umsätze ohne die Fachhandelsvereinbarung entwickelt hätten. Nach dem Vorbringen der Klägerin stellt sich die Umsatzentwicklung wie folgt dar (vgl. Gutachten Dr. K., Anl. rop 14, dort Seite 17, Rn. 63):
Jährl. Umsatzwachstum in % im Vergleich zum Vorjahr
(nicht ...%)
+ .. %
- ..%
- .. %
Schließlich enthält auch das Vorbringen der Klägerin zu Lieferengpässen und -verzögerungen, die infolge der Fachhandelsvereinbarung eingetreten sein sollen, keine ausreichende Anknüpfungstatsachen. Der diesbezügliche Vortrag ist nicht ausreichend substantiiert. Dies hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt.
Um ansatzweise feststellen zu können, in welchem Umfang der Klägerin im Verletzungszeitraum Umsätze mit D.-Armaturen entgangen sind, weil sie bestimmte Artikel wegen der Fachhandelvereinbarung nicht innerhalb eines akzeptablen Zeitraums bei den Großhändlern beschaffen konnte und sie daher in ihrem Online-Shop gegenüber dem Endkunden mit einer "roten Lieferampel" als nicht verfügbar kennzeichnen musste, hätte die Klägerin zur Liefersituation vor, während und ggflls. auch nach der Fachhandelsvereinbarung vortragen müssen. Da die Klägerin selbst vorträgt, dass sie die Lieferschwierigkeiten zum Teil dadurch habe auffangen können, dass sie ihre Einkäufe auf mehrere Großhändler verteilt hat, hätte es zudem der näheren Darlegung bedurft, welche Artikel oder Artikelgruppen des im Internet angebotenen D.-Sortiments zumindest wesentlich oder überwiegend von den Lieferschwierigkeiten betroffen waren, wie lange der jeweilige Zeitraum der Nichtverfügbarkeit (in etwa) angedauert hat und welchen Anteil am Gesamtumsatz die von den Lieferschwierigkeiten betroffenen Artikel in dem Zeitraum vor der Fachhandelsvereinbarung ausgemacht haben. Nur bei Kenntnis dieser Tatsachen ist das Gericht in der Lage, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit abschätzen zu können, in welchem Umfang der Klägerin allein wegen der Fachhandelsvereinbarung (und nicht wegen Lieferschwierigkeiten infolge des Großbrandes) Umsätze durch den Verkauf mit D.-Produkten entgangen sind.
Allerdings haftet der Beklagte zu 2) für den Kartellverstoß der Beklagten zu 1) nicht als diejenige Person, die für die Beklagte zu 1) bei Abschluss der Fachhandelsvereinbarungen mit den jeweiligen Großhändlern gehandelt hat. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des handelnden Vertreters angenommen werden kann, wenn der Handelnde selbst kein Unternehmen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) bzw. § 1 GWB ist (vgl. zum Meinungsstand: Emmerich in Immenga/Mestmäcker, aaO. § 33 Rn. 42; Roth in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: November 2001, § 33 GWB Rn. 138), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Klägerin selbst behauptet nicht, dass der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer der Komplementär GmbH der Beklagten zu 1) die jeweiligen Fachhandelsvereinbarungen mit den Großhändlern geschlossen hat.
Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich aber aus den deliktischen Teilnahmeregeln (§ 830 Abs. 2 BGB).
Für diese Haftung ist ohne Bedeutung, ob der Beklagte zu 2) Unternehmensqualität besitzt. Zwar sind Normadressaten des aus Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 AEUV) bzw. § 1 GWB folgenden Verbotes Unternehmen. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass die Haftung auf den Verbotsadressaten, d.h. auf das Unternehmen bzw. den Unternehmensträger zu beschränken ist. Es haftet nicht nur der Normadressat des gesetzlichen Verbotes selbst, sondern auch derjenige, der den Normadressaten vorsätzlich zu einem Verstoß veranlasst oder hierzu Beihilfe geleistet hat. Dies folgt aus den deliktischen Regelungen der §§ 830, 840 BGB, die auch bei einem Schadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 3 GWB heranzuziehen sind (vgl. BGH WuW/E DE-R 3431-3446, Rn. 80 - ORWI; Bornkamm in Langen/Bunte, aaO., § 33 Rn. 85; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, aaO., § 33 Rn. 42).
Die Voraussetzungen für eine Teilnahme des Beklagten zu 2) an dem festgestellten Verstoß der Beklagten zu 1) gegen Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) bzw. § 1 GWB liegen vor. Er hat vorsätzlich an dem schuldhaften Verstoß der Beklagten zu 1) gegen das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) bzw. § 1 GWB mitgewirkt. Der Beklagte zu 2) ist der für den Vertrieb verantwortliche Geschäftsführer der Komplementär GmbH der Beklagten zu 1). In dieser Funktion hat er veranlasst, dass die hierfür zuständigen Mitarbeiter der Beklagten zu 1) ab 2008 die in Rede stehende Fachhandelsvereinbarung mit dem Großhandel schliessen. Darüber hinaus hat der Beklagte zu 2) die Fachhandelsvereinbarung in mehreren Presseartikeln persönlich befürwortet (Bl. 151 ff. GA). Diesem Vorbringen der Klägerin sind die Beklagten in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegengetreten, so dass es gemäß § 138 ZPO als zugestanden gilt. Sie haben lediglich ausgeführt, dass es für eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2) darauf ankomme, dass er als Unternehmen gehandelt habe (Bl. 169f. GA). Hierauf kommt es aber - wie bereits oben ausgeführt - nicht an.
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 § 1
 § 33
 Art. 81
 Art. 101
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 EuGH 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 2
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 Art. 81
 § 2

Art. 101
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 § 1
 § 823
 § 252
 § 287
 § 252
 § 287
 BGH 
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 § 1
 § 287
 § 138
 Art. 81
 § 1
 § 33
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 § 33
 BGH 
 § 33
 § 33
 Art. 81
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 Art. 81
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 § 138