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Timestamp: 2016-10-24 16:00:30+00:00

Document:
2A.164/2002 (09.09.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, Postfach 237, 2540 Grenchen,
Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Nydeggasse 11, 3011 Bern,
Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde (Auskunftspflicht einer Vorsorgeeinrichtung)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. Februar 2002
X.________, geboren am ............. 1937, arbeitete im Rahmen eines am 22. Dezember 1972 abgeschlossenen Arbeitsvertrags bei der BKW FMB Energie AG. Infolge von Neuerungen am Arbeitsplatz entfielen seine bisherigen Aufgaben. Ab 1. Oktober 1997 wurde ihm daher vor�bergehend eine T�tigkeit in einem Projekt zugewiesen, welches Ende Oktober 1998 abschlossen sein sollte. Da ab diesem Zeitpunkt keine passende l�ngerfristige T�tigkeit gefunden werden konnte, wurden eine vorzeitige Pensionierung oder aber eine K�ndigung per 31. Oktober 1998 in Aussicht genommen. Am 22. September 1997 teilte die Pensionskasse der Arbeitgeberin (Pensionskasse BKW) X.________ dementsprechend mit, dass er im Einvernehmen mit der BKW per 1. November 1998 in Pension gehe, und unterbreitete ihm ein Angebot zur flexiblen Pensionierung gem�ss Art. 14 ihrer Statuten vom 1. Januar 1995 (BKW-PK-Statuten); die Berechnung gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. a BKW-PK-Statuten ergab eine Alterspension von Fr. 3'825.55 pro Monat. In einem Schreiben vom 28. Januar 1998 an X.________ nahm die Arbeitgeberin auf das Angebot zur fr�hzeitigen Pensionierung Bezug, wobei sie die von der Pensionskasse errechnete Alterspension erw�hnte und zudem festhielt, dass sie ihrerseits eine �berbr�ckungsrente bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 2'985.00 pro Monat) und einen Beitrag an die AHV-Pr�mien bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 260.90 pro Monat) zu leisten bereit w�re; da sich X.________ bis anhin nicht habe entschliessen k�nnen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sehe sie sich leider gezwungen, den Arbeitsvertrag auf den 31. Oktober 1998 zu k�ndigen, wobei sie das Angebot zur fr�hzeitigen Pensionierung bis zu diesem Datum aufrechterhalte.
In der Folge erkl�rte X.________, dass er zwar das im Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Januar 1998 formulierte Angebot betreffend vorzeitige Pensionierung gem�ss Art. 14 BKW-PK-Statuten annehme, dies aber nur unter dem Druck der Umst�nde tue; richtigerweise h�tte die vorzeitige Pensionierung als administrative Pensionierung im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten behandelt werden m�ssen; ihm eine solche Pensionierung zu verweigern, verletze nebst den Statuten den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz von Treu und Glauben (je zwei Schreiben des Vertreters von X.________ an die Arbeitgeberin und an die Pensionskasse vom 11. September und 2. Oktober 1998). X.________ ersuchte die Pensionskasse in diesem Zusammenhang um detaillierte Auskunftserteilung betreffend F�lle von administrativen Pensionierungen im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten seit 1. Januar 1990. In den Schreiben vom 11. September 1998 wurden ausdr�cklich (Schadenersatz-)Anspr�che gegen Pensionskasse und Arbeitgeberin vorbehalten.
Gest�tzt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung �ber die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998.
Am 2. Oktober 1998 gelangte X.________ mit einer - aufsichtsrechtlichen - Beschwerde an das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern. Er stellte folgende Antr�ge:
"1. Die Pensionskasse BKW sei dazu zu verhalten, Herrn X.________ detailliert Auskunft zu erteilen betreffend die Stiftungspraxis in F�llen von administrativen Pensionierungen nach Art. 15 der Pensionskassenstatuten seit Januar 1990, wobei bez�glich der einzelnen F�lle die Auskunft zumindest folgende Angaben zu umfassen hat: Alter und Dienstalter der Pensonierten, Funktion und Aufgaben in der Arbeitgeberfirma, Gr�nde und Umst�nde der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses des Pensionierten, von der Arbeitgeberfirma vorgebrachte triftige Gr�nde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Pensionskassenstatuten, von der Arbeitgeberfirma gestellte Antr�ge und Begr�ndung betreffend Festsetzung der Pension abweichend von der versicherungstechnischen Berechnung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Pensionskassenstatuten, konkretes Leistungspaket der Pensionskasse BKW und der Arbeitgeberfirma im Einzelfall.
Die Pensionskasse BKW sei zu verhalten, f�r ihre diesbez�glichen Informationen konkret �berpr�fbare Akten und Belege Herrn X.________, allenfalls der Aufsichtsbeh�rde vorzulegen.
2. Es sei die Pensionskasse BKW dazu zu verhalten, bei der Anwendung von Art. 14 und 15 der Pensionskassenstatuten f�r die richtige Rechtsanwendung (Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatzes von Treu und Glauben), auch gegen�ber der Arbeitgeberfirma, besorgt zu sein.
Es seien zu diesem Zwecke die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen�ber der Pensionskasse BKW zu treffen."
Mit Verf�gung vom 15. April 1999 trat das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (nachfolgend auch: Aufsichtsamt) auf die Beschwerde nicht ein; dies mit der Begr�ndung, s�mtliche Vorbringen k�nnten im Zusammenhang mit einer Leistungsklage nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) geltend gemacht werden, was die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde ausschliesse.
X.________ erhob gegen diese Verf�gung Einsprache. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte das Aufsichtsamt einen Bericht der Kontrollstelle der Pensionskasse BKW ein, welche am 3. Dezember 1999 anwortete, dass sie keine F�lle festgestellt habe, in denen die Pensionskasse ihre Leistungen nach anderen Grunds�tzen als im Fall von X.________ berechnet habe oder in denen die Arbeitgeberin Mittel in die Pensionskasse eingeschossen habe, um eine im Vergleich zu X.________ bessere L�sung zu erzielen. X.________ seinerseits nannte am 28. Januar 2000 dem Aufsichtsamt vier Personen, die nach seinem Wissen zu g�nstigeren Bedingungen als er vorzeitig (entweder nach Art. 14 oder nach Art. 15 BKW-PK-Statuten) pensioniert worden seien; er beantragte diesbez�gliche Auskunftserteilung. Die Pensionskasse BKW legte dem Aufsichtsamt am 1. M�rz 2000 ein weiteres Schreiben der Kontrollstelle vom 25. Februar 2000 vor, worin diese best�tigte, dass die Pensionierungen der vier erw�hnten Personen allesamt auf einem statutarischen Rechtsanspruch beruhten und keine Ermessensleistungen ausgerichtet worden seien. Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2000 schloss das Aufsichtsamt das Einspracheverfahren ab und trat auf die aufsichtsrechtliche Beschwerde wiederum nicht ein.
X.________ erhob am 1. Mai 2000 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. April 2002 beantragt X.________, das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zwecks materieller Anhandnahme und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern zur�ckzuweisen.
Die Pensionskasse BKW und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz sowie das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Die entsprechenden Entscheide k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 73 Abs. 4 BVG). Gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG sodann bezeichnet jeder Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt und dabei die in Art. 62 BVG umschriebenen Aufgaben wahrnimmt. Der Bundesrat setzt eine von der Verwaltung unabh�ngige Beschwerdekommission ein, welche unter anderem Beschwerden gegen Verf�gungen dieser Aufsichtsbeh�rden beurteilt (Art. 74 Abs. 1 und 2 BVG); Entscheide der Beschwerdekommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG).
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist insbesondere die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sein Anliegen auf dem von Art. 73 oder von Art. 61 bzw. 74 BVG vorgezeichneten Weg durchzusetzen habe. Wie es sich damit verh�lt, ist nicht im Rahmen der Eintretensfrage zu entscheiden. Der Beschwerdef�hrer ist an die kantonale Aufsichtsbeh�rde gelangt und hat deren Nichteintretensentscheid bei der von Art. 74 BVG vorgesehenen besonderen Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angefochten. F�r die Anfechtung von Entscheiden dieser Kommission ist allein Art. 74 Abs. 4 BVG massgeblich. Zust�ndig zur Behandlung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher geltend gemacht wird, die Aufsichtsbeh�rden h�tten t�tig werden m�ssen, ist daher das Bundesgericht. Da �ber die Zust�ndigkeit keine Zweifel bestehen, ist ein Meinungsaustausch mit dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 OG nicht erforderlich.
1.2 Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Ob der Destinat�r einer Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 103 lit. a OG legitimiert ist, gegen jeden irgendwie gearteten die Einrichtung betreffenden Aufsichtsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren, muss nicht abschliessend gepr�ft werden. Vorliegend will der Beschwerdef�hrer auf dem Wege der Aufsichtsbeschwerde abkl�ren lassen, ob ihm h�here Leistungen zustehen; insbesondere will er - gest�tzt auf das Rechtsgleichheitsgebot - erreichen, dass ihm nach Wegfallen der �berbr�ckungsleistungen der Arbeitgeberin bei Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine uneingeschr�nkte Altersrente ausgerichtet wird, sofern sich ergeben sollte, dass in mit seinem Fall vergleichbaren anderen F�llen vorzeitiger K�ndigung Leistungen zugesprochen wurden, die von der versicherungstechnischen Berechnung abweichen. Damit aber verfolgt er mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzw�rdiges Interesse.
1.3 Schliesslich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde frist- und formgerecht erhoben worden. Damit sind s�mtliche Voraussetzungen zum Eintreten auf die Beschwerde erf�llt.
Die Vorinstanz hat die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde gesch�tzt, dass kein Anlass f�r aufsichtsrechtliches Einschreiten und eine entsprechende Verf�gung bestehe. Sie hat insbesondere hervorgehoben, dass der Beschwerdef�hrer angesichts der Natur seines Anliegens dieses auf dem durch Art. 73 BVG vorgezeichneten verfahrensrechtlichen Weg h�tte geltend machen m�ssen. Tr�fe dies zu, rechtfertigte sich der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbeh�rde schon darum, und die Beschwerde w�re abzuweisen, ohne dass die Frage nach Art und Umfang aufsichtsrechtlicher Abkl�rungen er�rtert werden m�sste.
2.1.1 Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Beh�rden ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft (BGE 128 V 41 E. 1b; 127 V 29 E. 3b S. 35, mit Hinweisen):
Zun�chst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschl�gt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen (nicht nur Mindestleistungen, vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG, dazu BGE 122 V 320 E. 2a S. 323), Austritts- und Eintrittsleistungen (Freiz�gigkeitsleistungen) und Beitr�ge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht hingegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt.
In pers�nlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach dieser Bestimmung sein k�nnen, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt.
2.1.2 Die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde gem�ss Art. 61 BVG, gegen deren Anordnungen gem�ss Art. 74 BVG Beschwerde erhoben werden kann, ergibt sich aus der in Art. 62 BVG enthaltenen Umschreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Sie wacht dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt, indem sie insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften pr�ft, von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung namentlich �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit fordert, Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten f�r berufliche Vorsorge nimmt und schliesslich Massnahmen zur Behebung von M�ngeln trifft.
2.2 Der Beschwerdef�hrer steht im Streit mit der Pensionskasse BKW, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung in Form einer Genossenschaft (Art. 48 BVG). Beide Verfahrensbeteiligten k�nnen Partei eines Berufsvorsorgeprozesses im Sinne von Art. 73 BVG sein.
Was den Gegenstand des Prozesses betrifft, wird dieser durch die Begehren der Parteien bestimmt. Der Beschwerdef�hrer verlangte von der Aufsichtsbeh�rde, dass sie die Pensionskasse zu umfassender Auskunftserteilung verpflichte und sie dazu verhalte, bei der Anwendung der Statuten-Bestimmungen betreffend die flexible bzw. die administrative Pensionierung f�r die richtige Rechtsanwendung (Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots und des Grundsatzes von Treu und Glauben) besorgt zu sein. Ausgangspunkt daf�r war die Vermutung, dass in anderen F�llen Pensionierungen zu g�nstigeren Bedingungen vorgenommen worden seien. Soweit erkennbar ausschliessliches Ziel der Intervention des Beschwerdef�hrers bei der Aufsichtsbeh�rde ist es, nachtr�glich h�here Pensionskassenleistungen zu erwirken.
Auch wenn dies in der Formulierung der bei der Aufsichtsbeh�rde gestellten Begehren nicht unmittelbar zum Ausdruck kommt, geht es um Leistungen aus dem Vorsorgeverh�ltnis. Die fraglichen Antr�ge betreffen Belange, die im Hinblick auf ein solches Leistungsbegehren vorfrageweise gekl�rt werden m�ssten. Sie k�nnen daher durchwegs im Verfahren gestellt werden, das f�r die Durchsetzung derartiger Leistungsbegehren zur Verf�gung steht. Dies gilt im Besonderen f�r Begehren um Erteilung der f�r die Beurteilung einer Forderung notwendigen Ausk�nfte (s. BGE 113 Ib 188 E. 2a S. 190). Grunds�tzlich h�tte der Beschwerdef�hrer daher auf dem durch Art. 73 BVG vorgezeichneten Weg vorzugehen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht nun allerdings geltend, bei den erg�nzenden Leistungen, die er beanspruchen wolle, handle es sich um reine Ermessensleistungen. Entsprechende Begehren k�nnten nicht bei der richterlichen Beh�rde gem�ss Art. 73 BVG gestellt, sondern m�ssten bei der Aufsichtsbeh�rde durchgesetzt werden.
2.3.1 Mit Art. 73 BVG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der versicherte Arbeitnehmer s�mtliche Forderungen aus dem Vorsorgeverh�ltnis gegen die Vorsorgeeinrichtung vor einem spezialisierten Gericht geltend machen kann (Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 149, S. 210 ff.). Angestrebt wird insbesondere eine strikte Trennung zwischen dem richterlichen Verfahren gem�ss Art. 73 BVG und dem Aufsichtsverfahren nach Art. 74 BVG (Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 129 f.; Bruno Lang, Aufsichtsbeh�rde, Registrierung, Rechtspflege, Teil- und Gesamtliquidation, in: Carl Helbling (Hrsg.), Personalvorsorge und BVG, Bern, Stuttgart, Wien, 7. Aufl. 2000, S. 642; Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, ZSR 106/1987 S. 601 ff., S. 624, 629). Namentlich die Ausweitung des Anwendungsgebiets von Art. 73 BVG auch auf den ausserobligatorischen Bereich macht deutlich, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine Aufsplitterung des Rechtswegs vermieden werden soll (Hermann Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsanspr�chen aus beruflicher Vorsorge, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgen�ssisches Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 462). Diese gesetzgeberische Zielsetzung muss Massstab f�r die Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage, insbesondere auch f�r die Abgrenzung zwischen reinen Ermessenleistungen und anderen vorsorgerechtlichen Leistungen, bilden.
Ob freiwillige Ermessenleistungen unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbez�glich an die Aufsichtsbeh�rde gelangt werden muss, ist umstritten (Walser, a.a.O. S. 479; f�r den Aufsichtsweg Riemer, a.a.O., S. 128, Walser, a.a.O., S. 479, Lang, a.a.O., S. 642; f�r die Massgeblichkeit von Art. 73 BVG Meyer, a.a.O., S. 614). Soweit in diesem Zusammenhang Ermessensleistungen genannt werden, f�llt auf, dass es sich dabei nicht um Forderungen gegen eine Vorsorgeeinrichtung handelt, die in direktem Zusammenhang stehen mit einem Ereignis, das ohnehin eine Leistungspflicht im engeren Sinne der Vorsorgeeinrichtung nach BVG ausl�st (vgl. die jeweiligen Beispiele bei Lang, a.a.O., S. 642, Walser, a.a.O., S. 479, Riemer, a.a.O., S. 128 bzw. S. 101, sodann die Sachverhalte der bei letzterem zitierten Urteile des Bundesgerichts [BGE 110 II 436; Urteil A.519/1984 vom 10. Dezember 1984, in: SZS 1985 S. 194 ff.]). Um eine besondere Konstellation ging es auch im vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 16/93 vom 10. August 1994 (in: SZS 1995 389, s. E. 2a S. 392). Was BGE 122 V 320 betrifft, war die sachliche Zust�ndigkeit des Richters nach Art. 73 BVG darum nicht gegeben, weil die betroffene Freiz�gigkeitseinrichtung keine Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung war.
Mit Bezug auf die besondere Natur von Ermessenleistungen und die Folgen f�r den Rechtsweg soll nachfolgend wiedergegeben werden, was Walser (a.a.O., S. 479) ausf�hrt:
"Zudem darf nicht �bersehen werden, dass Ermessensleistungen sehr h�ufig im Zusammenhang mit der Liquidation oder der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zur Ausrichtung gelangen, was entsprechende Verteilungspl�ne der Vorsorgeeinrichtungen voraussetzt, die von den zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden im Verfahren nach Art. 62 BVG �berpr�ft und genehmigt werden m�ssen. Den betroffenen Versicherten steht die M�glichkeit offen, die Genehmigungsverf�gungen der Aufsichtsbeh�rden auf dem Verwaltungsrechtsweg gem�ss Art. 74 BVG anzufechten. W�rde man die Zust�ndigkeit des Richters aufgrund von Art. 73 BVG auch f�r die Beurteilung solcher F�lle bejahen, h�tte dies zur Folge, dass sich der Richter sehr oft mit Problemstellungen konfrontiert s�he, deren Beurteilung in die Kompetenz der Aufsichtsbeh�rden geh�rt. Gerade im Hinblick auf eine klare Abgrenzung zwischen den Art. 73 und 74 BVG dr�ngt es sich auf, solche Streitigkeiten �ber freiwillige Ermessensleistungen nicht in das Klageverfahren nach Art. 73 BVG einzuschliessen."
Aus dem vorstehend Ausgef�hrten ergibt sich, dass kaum von Ermessenleistungen im erw�hnten Sinn gesprochen werden kann, wenn ein Versicherter im Zusammenhang mit seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung hat (f�r deren Geltendmachung der Weg gem�ss Art. 73 BVG zu beschreiten ist), zwischen ihm und der Vorsorgeeinrichtung aber Uneinigkeit dar�ber herrscht, ob weitergehende - z.B. abweichend von einer rein versicherungstechnischen Berechnung zu ermittelnde - Leistungen zuzusprechen seien. Bei einer solchen Konstellation ist gerade im Interesse einer klaren Abgrenzung zwischen den Verfahren nach Art. 73 und 74 BVG allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen, ist doch ein und dasselbe Ereignis (Pensionierung) ausl�sendes Element f�r die Geltendmachung von Anspr�chen; die im Zusammenhang mit der Pensionierung gegen�ber derselben Vorsorgeeinrichtung gest�tzt auf deren Statuten beanspruchten Leistungen stellen ein untrennbares Ganzes dar.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer ist in den Ruhestand getreten und versucht, eine Rente erh�ltlich zu machen, die seiner Ansicht nach gest�tzt auf den Sachverhalt einer administrativen Pensionierung (Art. 15 BKW-PK-Statuten) festzusetzen w�re und h�her ausfallen m�sste als die ihm gest�tzt auf eine vorzeitige Pensionierung (Art. 14 BKW-PK-Statuten) zugesprochene. Sollte sein Anliegen begr�ndet sein, h�tte dies zur Folge, dass seine Altersrente, auf die er grunds�tzlich einen statutarischen Rechtsanspruch hat, anders zu berechnen w�re. Es liegt offensichtlich ein Streit zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung �ber die Festsetzung der Altersrente vor, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dass der Beschwerdef�hrer sich f�r die Geltendmachung einer h�heren Rente auf eine Norm mit Kann-Formulierung beruft, f�hrt nicht dazu, dass �ber die definitive Regelung seiner Pensionierung nunmehr die Aufsichtsbeh�rde entscheidet. Andere Schlussfolgerungen �ber den einzuschlagenden Rechtsweg lassen sich im �brigen aus den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Entscheiden des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht ziehen. Das bereits erw�hnte, in SZS 1995 389 wiedergegebene Urteil vom 10. August 1994 betrifft einen ganz spezifischen, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt (s. E. 2a S. 392). Die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 10/93 vom 28. Februar 1994 (in: SZS 1995 134) und B 25/90 vom 12. November 1991 (in: SZS 1993 354) betreffen Streitigkeiten, die im Verfahren nach Art. 73 BVG abzuwickeln waren, wobei es im letztgenannten Urteil gerade um die Auslegung einer Kann-Vorschrift ging.
Vorliegend hat somit die kantonale Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht nicht verletzt, indem sie schon wegen Zust�ndigkeit des Gerichts im Sinne von Art. 73 BVG davon abgesehen hat, aufsichtsrechtlich einzugreifen. Selbst wenn diesbez�glich aber Zweifel bestehen w�rden, w�re dieses Vorgehen nicht zu beanstanden: Ein Handeln der Aufsichtsbeh�rde k�me im Falle des Beschwerdef�hrers einzig dann in Betracht, wenn diesem - wider Erwarten - das Vorgehen nach Art. 73 BVG verwehrt w�re. Insofern geht es um eine blosse Auffangkompetenz der Beh�rden gem�ss Art. 61 bzw. 74 BVG, die bestimmt wird durch die Grenzen der Zust�ndigkeit gem�ss Art. 73 BVG. Diese Grenzen festzulegen ist aber vorerst Sache der nach dieser Bestimmung kompetenten Beh�rden. Bloss nach einem allf�lligen ihre Zust�ndigkeit ablehnenden Entscheid dieser Beh�rden best�nde �berhaupt Raum f�r die Aufsichtsbeh�rde, sich mit Begehren, wie sie der Beschwerdef�hrer stellt, zu befassen.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, und sie ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten (Art. 153 und 153a OG) werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Gem�ss Art.134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Obwohl der Beschwerdef�hrer die Ausrichtung h�herer Pensionskassenleistungen anstrebt, hat er - bewusst - das Aufsichtsverfahren eingeschlagen, welches vor Bundesgericht endet und wof�r keine Regel Kostenbefreiung vorsieht. Er hat daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 73
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 96
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 49
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 62
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 62
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 73
 Art.134