Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/abfbodzv
Timestamp: 2019-05-22 11:05:14+00:00

Document:
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(GVBl.II/04, [Nr. 33], S.842)
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2019
(GVBl.II/19, [Nr. 33])
Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 10 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.
Sonderaufsicht über die unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden
Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr und werden als Sonderordnungsbehörden tätig. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach den §§ 14 und 15 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.
Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach den Nummern 1.20, 1.23.1 bis 1.23.3 und Nummer 1.23.7 der Anlage, sofern nicht die in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen betroffen sind.
Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet, sofern in der Anlage zu dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.
Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt im Rahmen der unter den den Nummern 1.25 und 1.27 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.
(In-Kraft-Treten)*
* Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (POP-VO)
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR-VO)
Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind
UAWB Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde
UB Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde
LELF Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.
1.1 § 12 Absatz 5 Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung LfU
1.2 §§ 17, 18 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen, Durchführung des Anzeigeverfahrens und Anordnungen hierzu (insbesondere Auflagen, Befristungen und Untersagungen) sowie zur Einhaltung der Maßgaben LfU
1.3 § 20 Absatz 2 Zustimmung und Widerruf der Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger LfU
1.4 weggefallen
1.5 weggefallen
1.6 weggefallen
1.7 weggefallen
1.8 § 26 alle Aufgaben im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen und/oder gegebenenfalls verbleibenden Abfällen nach deren Gebrauch, (insbesondere Entscheidung über die Freistellung von der Pflicht zur Nachweisführung und Feststellung der Produktverantwortung) LfU/LBGR
1.9 § 28 Absatz 2 Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in dafür zugelassenen Anlagen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.10 § 29 Absatz 1 Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich, Aufforderung zur Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts LfU/LBGR
1.11 § 29 Absatz 2 Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage LfU
1.12 § 29 Absatz 3 Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.13 §§ 30, 31 und 32 Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftsplanung, Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit MLUL
1.14 § 33 Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes bzw. Aufstellung eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms, Beteiligung der Öffentlichkeit MLUL
1.15 § 34 Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.16 §§ 35, 36 Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Entscheidung über die Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie LfU1)/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.17 § 36 Absatz 4 Satz 3 nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien LfU/LBGR
1.18 § 37 Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie LfU/LBGR
1.19 § 39 Anordnungen bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war LfU/LBGR
1.20.1 § 40 Absatz 1 und 2 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.2 § 40 Absatz 3 Feststellung des Abschlusses der (endgültigen) Stilllegung UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.3 § 40 Absatz 4 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen LfU/LBGR
1.20.4 § 40 Absatz 5 Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
1.21.1 § 41 Absatz 1 Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung LfU/LBGR
1.21.2 § 42 Information der Öffentlichkeit LfU/LBGR
1.21.3 § 44 Absatz 2 Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten LfU/LBGR
1.22 § 46 Absatz 2 Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen LfU;
SBB, soweit es sich um gefährliche Abfälle handelt
1.23 § 47 Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:
1.23.1 Überwachung der Abfallbewirtschaftung einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher (Grundstückseigentümer, Erzeuger, ehemalige Besitzer), sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach den nachfolgenden Nummern besteht UAWB/LBGR
1.23.2 Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen mit Ausnahme der Erzeuger von Kleinmengen im Sinne von § 2 Absatz 2 NachwV, sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach Nummer 1.23.3 besteht LfU/LBGR
1.23.3 Überwachung der Lagerung /Ablagerung von Abfällen (gefährlich oder nicht gefährlich) außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen UAWB/LBGR;
UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.4 Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 39 KrWG während der Errichtung und Ablagerungsphase LfU/LBGR
1.23.5 Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 35 Absatz 2 oder 3 KrWG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien) UAWB/LBGR
1.23.6.1 Überwachung von Deponien während der Stilllegungsphase UAWB/LBGR; LfU bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.23.6.2 Überwachung von Deponien während der Nachsorgephase UAWB/LBGR
1.23.7 Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen, die der Abfallentsorgung dienen, das heißt, Anlagen nach Nummer 8 des Anhanges 1 der 4. BImSchV (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher bis zur Erfüllung der abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, auch nach Unwirksamwerden einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder verändertem Genehmigungsbedürfnis) LfU/LBGR; UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.8 abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden UAWB/LBGR
1.23.9 Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 56 KrWG LfU
1.23.10 weggefallen
1.24 § 48 Satz 2 von den auf Grund des § 48 KrWG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall LfU
1.25 § 49 Absatz 4 Verlangen nach Vorlage der Register oder nach einer Mitteilung der Angaben aus den Registern UAWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Überwachung nach Nummer 1.23;LfU bei Anordnung einer landesweiten Registeranfrage
1.26 § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Bestätigung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
1.27 § 51 Absatz 1 Anordnung im Einzelfall und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises und des Registers UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; LfU, soweit landesweit eine Anordnung getroffen wird
1.28 § 53 Absatz 1, 3 und 4 Entgegennahme und Bestätigung von Anzeigen sowie Anordnung von Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Untersagungen, Anforderung von Unterlagen sowie von Nachweisen über die Gleichwertigkeit SBB
1.29 § 54 Absatz 1, 2 und 4 Erteilung von Erlaubnissen und Nebenbestimmungen sowie Anforderung von Nachweisen über die Gleichwertigkeit SBB
1.30 § 55 Absatz 1 Überwachung der Kennzeichnung der Fahrzeuge, mit denen Abfälle befördert werden UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.31 § 56 Absatz 5 Zustimmung zum Überwachungsvertrag LfU
1.32 § 56 Absatz 6 Anerkennung von Entsorgergemeinschaften LfU
1.33 § 56 Absatz 8 Satz 2 Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens LfU
1.34 § 58 Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation LfU/LBGR, soweit sich die Anzeige auf die Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle bezieht
1.35 § 59 Absatz 2 Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten LfU/LBGR
1.36 § 62 Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der danach ergangenen Verordnungen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; SBB
1.37 § 69 und 70 Durchführung von Bußgeldverfahren UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
2 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
2.1 § 3 Abs. 3 Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als gefährliche Abfälle LfU
2.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um gefährliche Abfälle handelt
3 Nachweisverordnung (NachwV)
3.1 §§ 3 bis 6 alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
3.2 § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Entgegennahme der Mitteilung über die Eintragung im EMAS-Register LfU
3.3 § 7 Absatz 3 und 5 Freistellung des Abfallentsorgers, Entgegennahme der Mitteilung über den Entfall der Freistellungsvoraussetzungen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.4 § 7 Absatz 4 Entgegennahme der Nachweiserklärung vom Abfallentsorger und der Ablichtungen der vollständigen Nachweiserklärungen vom Abfallerzeuger SBB
3.5 § 8 Absatz 1 Anordnung der Einholung einer Bestätigung nach § 5 UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.6 § 8 Absatz 2 Anordnung der Annahme von Abfällen nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 und Widerruf der Freistellung UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.7 § 9 Absatz 3 Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen SBB
3.8 § 9 Absatz 4 Entgegennahme des Sammelentsorgungsnachweises oder bei Entfallen der Bestätigungspflicht der Nachweiserklärung bei länderübergreifender Sammelentsorgung SBB
3.9 § 11 Absatz 3 und 4, § 13 Absatz 2 Satz 3 Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger bzw. von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde SBB
3.10 § 14 Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern LfU
3.11 § 15 Nummer 2 Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.12 § 19 Absatz 2 Verlangen zur Vorlage der schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer zur Handhabung der Signatur LfU
3.13 § 19 Absatz 3 Satz 1 Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung einschließlich Eingangsbestätigung, Entgegennahme, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen SBB
3.14 § 19 Absatz 3 Satz 2 Entgegennahme der Nachweiserklärungen bzw. der Abfallerzeuger und -entsorger, Verkürzung der Geltungsdauer, Erteilung von Auflagen für die Durchführung der Entsorgung SBB
3.15 § 22 Absatz 1 bis 3 Entgegennahme von Meldungen über Störungen des Kommunikationssystems, Anordnung von Überprüfungen, Bekanntgabe eines Sachverständigen LfU
3.16 § 26 Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten und Anforderung anderer geeigneter Nachweise sowie Anordnung der Registrierung weiterer Angaben UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden oder eine Anordnung erfolgen soll
3.17 § 27 Absatz 2 Anordnung zur bestimmten Verwendung der Nachweise UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Anordnung erfolgen soll
3.18 § 28 Absatz 1 Erteilung oder Änderung der Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern SBB
3.19 § 28 Absatz 2 Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern SBB
3.20 § 28 Absatz 2 Erteilung oder Änderung der Freistellungs- und Registriernummern SBB
3.21 § 29 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.22 weggefallen
3.23 weggefallen
3.24 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
4 Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
4.1 § 4 Absatz 5,
§ 5 Absatz 1 Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang und/oder regelmäßige entsprechende Fortbildung SBB
4.2 § 4 Absatz 5,
§ 5 Absatz 3 Anerkennung von Lehrgängen LfU
4.3 § 6 Satz 3 Anordnung zur Erstellung eines schriftlichen Einarbeitungsplanes und/oder dessen Vorlage bei der Behörde SBB
4.4 §§ 7, 8 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 53 KrWG), Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung der Anzeige, Vergabe von Kenn- und Vorgangsnummern SBB
4.5 §§ 9 bis 11 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG), Durchführung des Erlaubnisverfahrens SBB
4.6 § 12 Absatz 2 Anordnung der Durchführung eines Erlaubnisverfahrens (§ 54 KrWG) SBB
4.7 § 13a Entscheidung über den Antrag auf Freistellung von der Kennzeichnungspflicht/Forderung einer anderen geeigneten Kennzeichnung UAWB
4.8 § 14 Führung des bundesweiten elektronischen Behördenregisters über die angezeigten und erlaubten Tätigkeiten (§§ 53, 54 KrWG) für das Land Brandenburg SBB
4.9 § 15 Nummer 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
4.10 § 15 Nummer 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
5 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1 § 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Anerkennung von Lehrgängen LfU
5.2 § 12 Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag und Widerruf der Zustimmung LfU
5.3 § 14 Absatz 6 Teilnahme an Sitzungen des Überwachungsausschusses und der Unterausschüsse der Entsorgergemeinschaft LfU
5.4 § 15 Absatz 3 Entgegennahme von Mitteilungen über Neuaufnahmen und Austritte und Übermittlung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde LfU
5.5 § 16 Absatz 1 bis 4 Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft und Widerruf der Anerkennung, Übermittlung der Ergebnisse der Vorprüfung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde und Durchführung des Anerkennungsverfahrens LfU
5.6 § 21 Absatz 2 Entgegennahme von Mitteilungen über die Beauftragung neuer Sachverständiger und die Beendigung der Beauftragung LfU
5.7 § 22 Absatz 3 Satz 1 Begleitung von Sachverständigen bei Vor-Ort-Terminen LfU
5.8 § 22 Absatz 3 Satz 2 und 3 Teilnahme an jährlichen Vor-Ort-Terminen der allgemeinen Überwachung nach Absatz 2 und Entgegennahme der Vor-Ort-Termine auf Verlangen LfU und der Behörde nach Nummer 1.23
5.9 § 26 Absatz 1 und 2 Entscheidung zum Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens und Löschung aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister, Gestattung der weiteren Führung des Zertifikats und des Überwachungszeichens LfU
5.10 § 28 Absatz 3 Führen des elektronischen Registers auf Landesebene LfU
5.11 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
7 weggefallen
8 Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung LfU/LBGR
9 Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
9.1 § 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 Bestimmung von Stellen für Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen LfU
9.1a § 3 Absatz 8 Satz 3 Entgegennahme der Analysen UAWB und LELF
9.2.1 § 7 Abs. 1 und 4 Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Aufbringung von Klärschlamm;
Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde UAWB/LBGR
9.2.2 § 7 Abs. 7 Satz 2 Entgegennahme von Registerangaben der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen UAWB
9.3 § 8 Erstellung des Aufbringungsplans LELF
9.4 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB;
LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
10 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
10.1 § 5 Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln LfU
10.2 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
10.3 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen LfU/LBGR
11 Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1 §§ 4 bis 6 Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen LfU
11.2 § 11 Verlangen der Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung LfU
11.3 § 18 Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung LfU
11.4 § 26 Absatz 1 Nummer 4, 7, 8, 21 Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle LfU
11.5 § 26 Absatz 1 Nummer 20 Einsichtnahme in die bei der Zentralen Stelle hinterlegten Datenmeldungen LfU
11.6 § 34 Absatz 1 Durchführung von Ordnungswidrigkeiten
nach den Nummern 1, 2, 5, 6, 11, 13
und 18 bis 20
UAWB/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
11.7 Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
12 Altölverordnung (AltölV)
13 Chemikalien-Ozonschichtverordnung
die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung
14 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
14.1 § 4 Abs. 1 Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben UAWB/LBGR
14.2 §§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2 Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen LfU
14.3 § 11 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
14.4 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen LfU
15 Bioabfallverordnung (BioAbfV)
15.1 § 3 Abs. 8a Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle LfU
15.2 § 6 Abs. 2 Satz 1 Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten UAWB;
LfU, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.3 § 7 Abs. 4 Satz 2 Verlängerung des Zeitraums für ein Aufbringungsverbot UAWB
15.4 § 9 Abs. 2 Satz 5 Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen UAWB
15.5 § 9 Abs. 3 Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung UAWB; LfU, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.6 landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie in den Fällen, in denen das LfU als zuständige Behörde entscheidet
15.7 tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landkreis/kreisfreie Stadt
15.8 forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde
15.9 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB;
LfU/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
16 Batteriegesetz (BattG)
16.1 § 3 Absatz 1 bis 3,
Absatz 4 Überwachung der Anforderungen an das
Inverkehrbringen von Batterien und
an das Anbieten von Batterien LfU
16.2 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 allgemeine Überwachung der Anforderungen an das Gemeinsame Rücknahmesystem, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist LfU
16.3 § 6 Absatz 1 Satz 3 Entgegennahme von Anzeigen über den Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem LfU
16.4 § 7 Absatz 1 Genehmigung der Einrichtung eines herstellereigenen Rücknahmesystems LfU
16.5 § 7 Absatz 2 bis 4 Überwachung der Anforderungen an das herstellereigene Rücknahmesystem LfU
16.6 § 8 Überwachung der Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien LfU
16.7 §§ 9 bis 11 Überwachung der Pflichten der Vertreiber (Rücknahme der Batterien, Zuführung an ein Rücknahmesystem, Einhaltung der Pfandpflicht) und der Endnutzer (Zuführung zur getrennten Erfassung) UAWB
16.8 § 12 Überwachung der Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Betreiber von Behandlungseinrichtungen) LfU
16.9 § 14 Allgemeine Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Batterien, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist LfU
16.10 §§ 17 und 18 Überwachung der Anforderungen an die Kennzeichnung und an die Einhaltung der Hinweis- und Informationspflichten LfU; im Zusammenhang mit dem Anbieten von Batterien an einen Endverbraucher: UAWB
16.11 § 22 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5, 6, 8 bis 12 und 14 bis 16 Ordnungswidrigkeiten LfU/UAWB jeweils in ihrem Aufgabenbereich
16.12 Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist (§ 4 Absatz 1, § 21 BattG) UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
17 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1 § 4 Abs. 1 Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen LfU
17.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
18 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
18.1 alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist SBB
18.2 § 8 Absatz 4 AbfVerbrG Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann MLUL
18.3 § 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden SBB, LfU jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4 § 11 Absatz 1 AbfVerbrG Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA SBB, UAWB, LfU, LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5 §§ 18 und 19 AbfVerbrG Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
19.1 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden UB/LBGR
19.2 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit MLUL(2)
19.3 Unterstützung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Artikels 1 § 4 Absatz 3 URG LfU
20 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
20.1 § 18 Abs. 1 und 2 Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung LfU
20.2 § 18 Abs. 4 Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen SBB
20.3 § 19 Abs. 3 Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes LfU
20.4 § 19 Abs. 5 Anordnung der Veränderungssperre während des Raumordnungsverfahrens LfU
20.5 § 19 Abs. 6 Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre LfU/LBGR
20.6 § 21 Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen LfU
20.7 § 24 ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts LfU/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.8 § 29 Absatz 3 Datenerhebung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten, Datenübermittlung an das LfU UB/LBGR
20.9 § 29 Absatz 4 Bewertung vorhandener Daten UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.10 § 29 Absatz 5 Übermittlung von Boden- und Altlasteninformationen an andere Behörden UB/LBGR/LfU
20.11 § 30 Absatz 1 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.12 § 30 Absatz 2 Durchführen von Erhebungen und Erstellen von Katastern für Verdachtflächen und schädliche Bodenveränderungen UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.13 § 31 Absatz 1 Entgegennahme der Anzeige für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten UB/LBGR
20.14 § 31 Absatz 2 Einholung von Auskünften, Einsichtnahme in Unterlagen UB/LBGR/LfU
20.15 § 31 Absatz 3 Einholen von Auskünften und Wahrnehmung des Betretungsrechts und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Wahrnehmung des Betretungsrechts UB/LBGR/LfU
20.16 § 32 Absatz 2, 3 und 4 Entgegennahme des Antrags auf Ausgleich, Festsetzung des Ausgleichsbetrags und Einholung erforderlicher Auskünfte sowie Einsichtnahme in die Betriebsunterlagen die nach Nummer 1.23.3 zuständige Behörde
20.17 § 41 Absatz 1 Veröffentlichung von Umweltinformationen für die Abfallwirtschaft die nach Nummer 1.23 zur Überwachung und für den Bodenschutzbereich die nach den Nummern 23.2 und 23.6 zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LfU
20.18 § 41 Absatz 2 Warnungen, Empfehlungen, Hinweise für umweltgerechtes Verhalten zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde/MLUL
21 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung
22 weggefallen
23.1 § 5 Satz 2 Anordnungen zur Entsiegelung UB/LBGR
23.2 § 9 Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen UB/LBGR
23.3 § 10 Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG UB/LBGR
23.4 § 13 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes UB/LBGR
23.5 § 14 eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle UB/LBGR
23.6 § 15 Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht UB/LBGR
23.7 § 16 Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG UB/LBGR
23.8 § 17 Abs. 1 Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis LELF
23.9 § 25 Festsetzung eines Ausgleichsbetrages UB/LBGR
23.10 § 26 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten UB/LBGR
23.11 §§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26 dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind LfU
24 weggefallen
24.1 weggefallen
24.2 weggefallen
24.3 weggefallen
25 Altholzverordnung (AltholzV)
25.1 § 6 Abs. 6 Bekanntgabe von Untersuchungsstellen LfU
25.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26 Deponieverordnung (DepV)
26.1 § 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3) sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 4) LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.2 § 4 DepV Anerkennung von Lehrgängen LfU
26.3 § 5 Satz 1 Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.4 § 6 Absatz 6 Zustimmung zur abweichenden Ablagerung LfU/LBGR
26.5 § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.6 § 8 Absatz 2 Entgegennahme und Prüfung des Nachweises, dass Abfalluntersuchungen nicht erforderlich sind, Zustimmung zum Verzicht auf die Abfalluntersuchung LfU/LBGR
26.7 § 8 Absatz 3 Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen LfU/LBGR
26.8 § 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1 Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen LfU/LBGR
26.9 § 8 Absatz 6 Zulassung von Abweichungen LfU/LBGR
26.10 § 8 Absatz 9 Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 LfU/LBGR
26.11 § 8 Absatz 10 Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle LfU/LBGR
26.12 § 10 Absatz 2 Entgegennahme des Antrags über die Stilllegung der Deponie LfU/LBGR
26.13 § 11 Absatz 2 Aufhebung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
26.14 § 12 Absatz 1 Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.15 § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.16 § 12 Absatz 4 Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.17 § 12 Absatz 5 Anordnung der Ermittlung von Emissionen LfU/LBGR
26.18 § 13 Absatz 1, 3 und 5 Aufforderung zur Vorlage der Betriebsordnung, des Betriebshandbuches, des Betriebstagebuches und des Jahresberichts LfU/LBGR
26.19 § 13 Absatz 2 und § 17 Absatz 2 Zulassung von Ausnahmen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.20 § 13 Absatz 4 Entgegennahme der Informationen über nachteilige Auswirkungen und Störungen LfU/LBGR
26.21 § 18 Festsetzung und Überprüfung von und Verzicht auf Sicherheitsleistungen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.22 § 19 Entgegennahme von Anträgen und schriftlichen Anzeigen siehe Nummer 1.16 ff. dieser Verordnung
26.23 § 20 grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung LfU/LBGR
26.24 § 21 Absatz 1 bis 3, § 22 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung sowie Überprüfung der Entscheidung LfU/LBGR
26.25 § 21 Absatz 4 Bestimmung eines Sachverständigen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.26 § 23 Aufgaben bezüglich der Errichtung und des Betriebes von Langzeitlagern LfU/LBGR
26.27 § 24 Absatz 1 behördliche Maßnahmen bei in der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Langzeitlagern LfU/LBGR
26.28 § 24 Absatz 1 Erteilung des Einvernehmens LfU/LBGR
26.29 § 24 Absatz 2 und 3 Bestimmung des Sachverständigen LfU
26.30 § 25 Absatz 3 und 4 und § 26 behördliche Maßnahmen bei in der Ablagerungsphase, der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Altdeponien UAWB/LBGR;
LfU bezüglich der im Anhang 2 aufgeführten Deponien
26.31 § 27 Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26.32 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
27 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1 § 11 Absatz 4 Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen LfU
27.2 § 13 Durchführung von Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
27.3 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
28 Versatzverordnung (VersatzV)
Vollzug dieser Verordnung UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
29 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
29.1 Überwachungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ElektroG
29.1.1 § 4 Absatz 1 und 2 Überwachung der Produktkonzeption für die erleichterte Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Altgeräten LfU
29.1.2 § 5 Absatz 2 Satz 2 Festsetzen der Kosten bei nicht eingerichteter Stelle (Gemeinsame Stelle) oder bei Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben LfU
29.1.3 § 6 Überwachung der Herstellerverpflichtung zum ordnungsgemäßen Führen der Registriernummern und dem unerlaubten Anbieten zum Verkauf LfU
29.1.4 § 7 Absatz 4 Überwachung des Verbots der Ausweisung von Entsorgungskosten gegenüber dem Endkunden LfU
29.1.5 § 8 Überwachung der Anforderungen zur Niederlassungspflicht und Benennung eines Bevollmächtigten (gegenüber dem Umweltbundesamt) LfU
29.1.6 §§ 9 und 10 Absatz 1 und 2, § 12 Überwachung der Kennzeichnungspflichten, getrennten Erfassung sowie der Berechtigung für die Erfassung LfU
29.1.7 §§ 16, 17 und 19 Überwachung der Rücknahme durch den Hersteller oder dessen Bevollmächtigte und durch den Vertreiber LfU
29.1.8 § 20 Überwachung der Anforderungen an die Prüfung der Wiederverwendung, Behandlung (Erstbehandlung ausschließlich in zertifizierten Anlagen) und der weiteren Entsorgung von Elektroaltgeräten entsprechend dem Stand der Technik, insbesondere nach Anlage 4 ElektroG LfU
29.1.9 § 21 Absatz 1 und 2 Überwachung der Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen sowie der Erstbehandlung ausschließlich in einer Erstbehandlungsanlage LfU
29.1.10 § 22 Überwachung der Verwertung von Altgeräten LfU
29.1.11 § 23 Überwachung der Anforderungen an die Verbringung SBB/LfU
29.1.12 § 32 Absatz 4, § 39 Verlangen nach Mitteilung gegenüber der Gemeinsamen Stelle und dem Umweltbundesamt als zuständige Stelle nach ElektroG alle Behörden im Land Brandenburg, die abfallrechtliche Aufgaben wahrnehmen
29.2 § 45 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5, 6, 8, 9, 11, 13a und 14 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
29.3 § 2 Absatz 3 Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen/Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (soweit nicht die Gemeinsame Stelle oder das Umweltbundesamt zuständig ist) UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, SBB in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich
30 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
30.1 Artikel 5 und 7 Vollzug dieser Verordnung, soweit sie sich auf abfall- und bodenschutzrechtliche Belange bezieht LfU
30.2 Artikel 7 Absatz 4b Entscheidung über Ausnahmeanträge SBB
30.3 Die Zuständigkeit richtet sich im Übrigen nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung.
31 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
31.1 Vollzug dieser Verordnung und des Ausführungsgesetzes, soweit er sich auf die Berichts- und Informationspflichten einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich abfall- und bodenschutzrechtlicher Belange bezieht LfU; LBGR
32 Gewinnungsabfallverordnung
32.1 Vollzug dieser Verordnung LfU
33 Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
33.1 Vollzug dieser Verordnung LfU/LBGR
34 POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
34.1 § 4 Absatz 1 Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
34.2 § 6 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
34.3 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
35 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
35.1 §§ 3 bis 13 Überwachung der stoffbezogenen und Kennzeichnungs-Anforderungen sowie Informationspflichten gegenüber den Pflichtigen (insbesondere Hersteller, Vertreiber, Importeure, Bevollmächtigte) einschließlich Probenahmen, Verlangen und Entgegennahme von Erklärungen LfU
35.2 § 14 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
1) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Zulassungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulassung von Deponien, die nicht dem Bergbau zu dienen bestimmt sind, gilt ausnahmsweise auch für Flächen, welche unter Bergaufsicht in Anspruch genommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Zulassungsentscheidung wird unter den Vorbehalt des Endes der Bergaufsicht gestellt.
(2) Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 42 Absatz 7 Satz 2 BbgAbfBodG das für Wirtschaft zuständige Ministerium die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.
Ost- und Nordwerte der Deponien (Koordinaten nach ETRS 89)
1.1 Alte Ziegelei LOS 439907 5796812
1.2 Alte Ziegelei DK I LOS 440081 5796722
2 BASF Kabelbaggerteich OSL 423969 5705620
3 Beeskow, Friedländer Berg LOS 449692 5778810
4 weggefallen
5 Bergen LDS 414654 5735789
8 Frankfurt, Seefichten FF 465094 5801549
9 Brandenburg Stahlwerk BRB 329202 5808643
10 Brück Neuendorf PM 352320 5784775
11 Burg SPN 440088 5742003
12 Cantdorf SPN 455382 5715658
13 weggefallen
14 Cottbus Saspow CB 456558 5738192
15 Dallgow Rohrbeck HVL 366278 5822552
16.1 Deetz Bauschuttdeponie Altkörper PM 349980 5814186
16.2 Deetz Bauschuttdeponie DK I PM 349689 5814338
17 weggefallen
18 Eberswalde Ostend BAR 422641 5855480
19 Eberswalde Finow BAR 415884 5855549
20 Eisenhüttenstadt, Buchwaldstraße LOS 478763 5779117
21 weggefallen
22 Elslaake, Fa. Märkische Faser AG HVL 322905 5842664
23 Elslaake, Fa. Neuzera HVL 322643 5842519
25 weggefallen
26 Fohrde PM 328710 5815708
27.1 Forst, An der Autobahn SPN 471543 5728902
27.2 Forst, An der Autobahn DK II SPN 471309 5728922
28 Fresdorfer Heide PM 369856 5795026
29 weggefallen
30 Germendorf OHV 375484 5847361
31 Glindow PM 356459 5803383
32 weggefallen
33 Groß Schönebeck BAR 402865 5861011
34 Göritz OSL 434019 5738313
35 Görzke PM 320928 5784799
36 weggefallen
37 Guben, Wilschwitzer Weg SPN 477390 5756711
38.1 Grube Präsident Süd DK I LOS 422371 5778680
38.2 Grube Präsident Süd DK II LOS 472045 5778543
39 Golm P 360689 5808739
40 Hennickendorf MOL 421232 5817230
41 Hennersdorf EE 406274 5721004
42 Horstfelde TF 389527 5787191
43.1 Hörlitz Altkörper OSL 427618 5707613
43.2 Hörlitz DK II OSL 427213 5707748
44 Hochkippe Pinnow, Hennigsdorf OHV 380482 5838974
45 Hebel Hennersdorf EE 405215 5720880
46 Jehserig SPN 448707 5720404
47 Jüterbog – Markendorfer Chaussee TF 371747 5761047
48 Krangen OPR 354933 5873141
49 Kyritz Strüwe OPR 323050 5867800
50 Klosterfelde BAR 399014 5849659
51 weggefallen
52 Leuthen SPN 448670 5727770
53 Luckenwalde, Frankenfelder Berg TF 372727 5773226
54 Luckau Wittmannsdorf LDS 409112 5743118
55.1 Lübben Ratsvorwerk Altkörper LDS 427310 5754966
55.2 Lübben Ratsvorwerk DK II LDS 427416 5754841
56 weggefallen
57 weggefallen
58 Milmersdorf UM 409110 5884407
59 Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei PR 315046 5907524
60 Neuenhagen, Am Schienenweg MOL 437341 5854171
61 weggefallen
62 Oehna TF 364349 5752997
63 Petersdorf LOS 435464 5796207
64 leer
65.1 Pinnow Altkörper UM 437929 5877399
65.2 Pinnow DK I UM 437714 5877168
66 Prenzlau B 109 UM 421158 5905593
67 Prenzlau Siedlungsabfalldeponie UM 420835 5906081
68 Premnitz – Premnitzer Berg HVL 319359 5825054
69 Pritzwalk, Sommersberg PR 311974 5895419
70 Rathenow, Bölkershof HVL 317544 5829588
71 Reuthen Kiesgrube SPN 468323 5714441
72 Röthehof HVL 354982 5824562
73 Rüdersdorf MOL 418299 5816170
74.1 Schöneiche (MEAB) Altkörper TF/LDS 400632 5788374
74.2 Schöneiche (MEAB) DK I TF/LDS 400528 5787435
74.3 Schöneiche (MEAB) DK II TF/LDS 400590 5787730
75 Schöneicher Plan TF 399405 5788669
76 weggefallen
77.1 Schwanebeck Altkörper HVL 351986 5828070
77.2 Schwanebeck DK II HVL 351869 5827922
78 Schwanebeck Nord BAR 401352 5832929
79 weggefallen
80 Selchow LOS 421689 5785796
81 Senzig LDS 410095 5793400
82 Senftenberg - Laugkfeld OSL 431942 5708660
83 Schwedt, PCK UM 448564 5881565
84 weggefallen
85 Sperenberg, Heraklith TF 388908 5777476
86 Spielhagen PR 290856 5888196
87 Schwarze Pumpe Schäfereiweg SPN 453754 5709173
88 Schulzendorf LDS 403560 5802188
89 weggefallen
90 weggefallen
91 Spremberg - Kochsdorf SPN 454779 5714133
92 weggefallen
93 Treuenbritzen - Krähenberg PM 352323 5774124
94 Tremmen - Thyrowberg HVL 353175 5821835
95 weggefallen
96.1 Vorketzin Altkörper HVL 353378 5819516
96.2 Vorketzin DK II HVL 353221 5818895
97 Welzow Kippenweg SPN 443556 5713728
98 Wernsdorf LDS 413185 5804626
99 Wiesenburg PM 328112 5776580
100 Wittenberge PR 279476 5876122
101 Wittstock-Scharfenberg OPR 331858 5889699
102 weggefallen
103 Wolfshain SPN 471608 5715909
104 Wriezen MOL 440114 5841138
105 Groß Glienecke P 371560 5815780
106 Wünsdorf TF 398293 5784098
107 Alt Golm LOS 441651 5793087
Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen – Stand 03.11.2008
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde
Anlagenname, Standort
Stadt Brandenburg LfU
Mahlenziehner Straße 32
Stadt Brandenburg UAWB
Caasmannstraße
Baustoffrecyclinganlage UAWB
Westhako
Kotzen UAWB
RCN Recycling Center Nennhausen
Nennhausen UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH
Ketzin LfU
Fa. Bernhard Knaak
Falkensee u. Schönwalde UAWB
Bautrap
Rathenow, Viertellandsweg UAWB
H & S Autoverwertung
Rathenow Bölkershof
Rhinower Straße 35 LfU
Rhinow, Der Hagen LfU
Fa. Dietmar Paul
Gemarkung Schlamau UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH
Neuendorf LfU
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH
Treuenbrietzen UAWB
Reifenlager Deetz
Erbengemeinschaft Stange
Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42 UAWB
Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3 UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH
Neu Seddin UAWB
Kremmen LfU
Germendorf LfU
ehem. Firma Polycon
a) Sachsenhausener Straße 27
(Gemarkung Oranienburg) LfU
b) Lehnitzstraße 87-89
ehemalige Rußwerksproduktion
(Gemarkung Oranienburg) UAWB
Baggerbetrieb Kleißner
Neustadt/Dosse LfU
Alt Ruppin LfU
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH LfU
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH UAWB
G & F GmbH Neuruppin LfU
Reifenhandel Immo Cuwie
16945 Schmolde UAWB
19348 Muggerkuhl LfU
Fa. Pelz
Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße UAWB
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH,
Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf LfU
Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf LfU
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH
Vierlinden-Worin LfU
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA) LfU
VEB GmbH Abfallrecycling
Rüdersdorf LfU
NRH Naturerden und Recycling GmbH
Hoppegarten LfU
Fa. Rüdiger Karkassenhandel
Altlandsberg UAWB
Vogelsdorf UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
Hennickendorf UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH
Fredersdorf-Vogelsdorf LfU
Schrott Wetzel GmbH,
Betriebsstätte Berlin-Brandenburg
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG
Altlandsberg Vorwerk LfU
OT Wüste, Kunersdorf LfU
HTC Containerdienst Horst Telker
Dahlwitz-Hoppegarten UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen
Neuenhagen UAWB
Wirtschaftshof Hiller
OT Wüste, Kunersdorf UAWB
Hans Joachim Nickel
Podelzig UAWB
Rüdersdorf UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz
Waldesruh UAWB
An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH
Wriezen UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i. L.
TEG Rüdersdorf LfU
BSR Naturstein GmbH
Bad Freienwalde LfU
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH
Beiersdorf-Freudenberg UAWB
OCI GmbH Deutschland Engineering Service
Fürstenwalde LfU
(identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde) LfU
KuRaRe GmbH
Fürstenwalde UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH
Beeskow UAWB
Steinsdorf UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH
Alt Golm UAWB
TERRA Abbruch GmbH
Alt Golm LfU
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
15848 Wilmersdorf,
ehemalige WGT-Liegenschaft UAWB
K & S Bauschuttrecycling
Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow LfU
Friedrichsthal LfU
PS Wertstoffverwertung ConRex
Pinnow LfU
Schwedt LfU
W.T.B. GmbH
Groß Dölln LfU
Manteufel Recycling GmbH
Blumenhagen (Interoeko) LfU
BRESTO GmbH
Bernau LfU
Wheels Handel & Service
Eberswalde UAWB
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH
Frankfurt (Oder) UAWB
Containerdienst Kube
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH
Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574 UAWB
REFO GmbH
Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1 UAWB
Die Baustoff GmbH
Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise) UAWB
Welzow UAWB
Bauschuttzwischenlager
Eichow UAWB
Fa. Klaus Meixner
Oelsig UAWB
RoGeFa GmbH
Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203 LfU
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH
Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager
Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2 LfU
Bauschuttzwischenlager Tröbitz UAWB
Wöhrheide GmbH (KML)
Baustoffrecycling und Zwischenlager
Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1 UAWB
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft
Luckenwalde LfU
BER Entsorgungsservice GmbH
Ludwigsfelde LfU
AIKON Recycling GmbH
Jänickendorf LfU
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG
Mahlow UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH
Luckenwalde UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH
Neues Lager UAWB
Ludwigsfelde UAWB
GUS Liegenschaft
Kummersdorf-Gut UAWB
LT & D Consulting LTD
Zossen, OT Dabendorf UAWB
SQR Sand Quarz
Markendorf (Abdeckerei) UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage
Niedergörsdorf LfU
Rehagen UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann)
Markendorf/vor der Kiesgrube UAWB
Humanitas Jüterbog II UAWB
VEMAK GmbH & Co. KG
Schiebsdorf LfU
Aqua & Terra GmbH
Groß Leine LfU
Rietzneuendorf UAWB
Fritsche Recycling GmbH
Friedersdorf UAWB
Bestensee UAWB

References: § 42
 § 5
 § 1
 § 16
 § 12
 § 20
 § 26
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 33
 § 34
 § 36
 § 37
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 41
 § 42
 § 44
 § 46
 § 47
 § 2
 § 39
 § 35
 § 56
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 56
 § 56
 § 58
 § 59
 § 62
 § 69
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5
 § 9
 § 9
 § 11
 § 13
 § 14
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 22
 § 26
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 4

§ 5
 § 4

§ 5
 § 6
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 69
 § 15
 § 69
 § 9
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 21
 § 22
 § 22
 § 26
 § 28
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 8
 § 5
 § 6
 § 11
 § 18
 § 26
 § 26
 § 34
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 3
 § 6
 § 10
 § 3
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 12
 § 14
 § 22
 § 21
 § 4
 § 8
 § 9
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 21
 § 24
 § 24
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 41
 § 41
 § 5
 § 9
 § 10
 § 5
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 25
 § 26
 § 6
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 17
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 17
 § 13
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 21
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 11
 § 13
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 32
 § 39
 § 45
 § 2
 § 62
 § 4
 § 6
 § 14
 § 42