Source: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/verein/satzung/satzung-des-vereins.html
Timestamp: 2018-08-15 01:27:20+00:00

Document:
Satzung - Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.
Satzung	-
„Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.“
In der Fassung vom 16. Oktober 2010
Nochmals geändert am 13. Januar 2011
Nochmals geändert am 09. November 2013
Nochmals geändert am 11. Dezember 2015
Nochmals geändert am 12.11.2016
1. Der Verein führt den Namen "Menschenrechtszentrum Cottbus“ (MRZ).
2. Der Verein hat seinen Sitz in Cottbus.
Der Verein wurde am 31. Oktober 2007 gegründet.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung:
2. die Förderung der Jugendhilfe;
3. die Förderung von Kunst und Kultur;
4. die Förderung der Erziehung und Volksbildung;
5. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene;
Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer;
6. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
7. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte
Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.
3. Die Verwirklichung des Zweckes erfolgt durch:
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte sowie für ehemalige politische Gefangene der SBZ und der DDR.
2. Der Verein als Eigentümer der ehemalige Haftanstalt Cottbus betreibt in diesen Gebäuden die „Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus“ als Stätte der Begegnung,
politischer Bildung und Menschenrechtsarbeit.
Der Verein hat zur Aufgabe im Rahmen der Aufarbeitung und der Aufklärung über die Geschichte der ehemaligen DDR-Haftanstalt in Cottbus einen Beitrag zur
Versöhnung zu leisten und in Aufarbeitung der Unrechtsgeschichte dieses Ortes Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen zu wecken, die in anderen
Staaten dieser Welt politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden.
Der Verein betreibt Forschung auf dem Gebiet der Geschichte des politischen Unrechts aus der Zeit der NS-Terrorherrschaft bzw. der SED-Diktatur. Diese
Forschungsarbeit wird begleitet durch einen wissenschaftlichen Beirat, um eine objektive und vielschichtige Aufarbeitung der Geschichte der Haftanstalt Cottbus
3. Insbesondere kommt es dem Verein darauf an, die Biografien und Leidensgeschichten der politisch in Cottbus inhaftierten Menschen zu dokumentieren und als
Zeitzeugendokumente zu bewahren.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe unter Einbindung möglichst vieler Betroffener, durch Ausstellungen, Veranstaltungen und verschiedene Projekte die
Geschichte dieser Zeit den heutigen Bürgern und insbesondere der Jugend näher zu bringen, bewusst zu machen und sie zu motivieren, sich für
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Die Ausstellungen, Veranstaltungen und Projekte bedienen sich neben der sachlichen Darstellung geschichtlicher Fakten insbesondere den Mitteln der Kunst und
Kultur, um Geschichte erleb- und begreifbar zu machen.
Gleichzeitig bringt der Verein die deutsche Geschichte in einen Bezug zum aktuellen Weltgeschehen und fördert so das Bewusstsein und die Verantwortung der
Bürger und insbesondere der Jugendlichen für Menschenrechte, Frieden und Demokratie.
4. Der Satzungszweck wird im Bereich der Jugendhilfe durch besondere Projekte und Aktivitäten der historisch-politischen Bildungsarbeit verwirklicht.
Der Zweck des Vereins ist ebenfalls die aktive Förderung im Bereich der Jugendhilfe / Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit mit Schwerpunkten der allgemein
politischen, sozialen, arbeitsweltbezogenen, kulturellen, naturkundlichen und technischen Bildung sowie der internationalen Jugendarbeit nach SGB VIII. (KJHG –
Kinder- und Jugendhilfegesetz)
5. Der Verein ist parteipolitisch neutral und für alle offen, die an einer objektiven Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems interessiert sind, das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland achten und die internationalen Völker- und Menschenrechtsnormen anerkennen.
a) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist sich für den Vereinszweck einzusetzen.
Mitglied des Vereins kann nicht werden,
- wer entgegen den internationalen Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen aktiv ein Repressionssystem unterstützt hat, wie das der DDR,
- wer durch sein Verhalten oder Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitli¬che demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt,
ablehnt oder bekämpft,
- wer eine extremistische oder verfassungsfeindliche Organisation oder Partei unter¬stützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft wird.
b) Mitglieder werden auf Antrag vom Vorstand in den Verein aufgenommen. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
durch Austritt, der schriftlich zum Ende des Monats gegenüber dem Vorstand zu erklären ist,
durch Auflösung des Vereins oder
Hat sich ein Mitglied eines erheblichen Verstoßes gegen die Interessen des Vereins schuldig gemacht, kann der Vorstand nach vorheriger Anhörung das Mitglied ausschließen. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mit der Belehrung über sein Berufungs-recht und die Berufungsfrist mitzuteilen. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen. Die Berufung gegen den Ausschluss findet an den Schiedsausschuss statt, der innerhalb von zwei Monaten endgültig entscheidet. Bis zur endgültigen, schriftlich mitzuteilenden Entscheidung des Schiedsausschusses ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Ein Mitglied des Vorstands kann nur durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Die übrigen Vorstands-mitglieder können jedoch einstimmig beschließen, dass seine Rechte und Pflichten bis zum Zusammentritt der nächsten Mitgliederversammlung ruhen.
Wenn das Mitglied den Beitrag nach Anhörung und zweimaliger Mahnung für das laufende Jahr bis 30. Juni des Folgejahres nicht bezahlt hat und ein Antrag auf Stundung oder Freistellung aus sozialen Gründen nicht erfolgt oder abgelehnt worden ist, verliert die Person die Mitgliedschaft.
a) Dem Schiedsausschuss gehören drei ordentliche Mitglieder an. Sie werden von der Mitglie-derversammlung für drei Jahre gewählt.
b) Der Schiedsausschuss ist für die in § 3 c) genannten Aufgaben und andere, ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben zuständig.
c) Der Schiedsausschuss wählt einen Sprecher und einen Stellvertreter.
d) Einberufung und Beschlussfassung des Schiedsausschusses sind entsprechend §8 vorzunehmen.
Das Verfahren bezüglich § 3, c. kann auch schriftlich erfolgen.
Die gesammelten und erwirtschafteten Mittel dürfen nur zu den unter §2 bestimmten Zwecken verwendet werden. Die Tätigkeit der Vereinsmitglieder ist grundsätzlich ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Barauslagen und repräsentative Aufwendungen können in besonderen Fällen gegen Ausgabennachweis erstattet werden. Im Falle eines starken Zuwachses der Arbeit des Vereins kann der Geschäftsführende Vorstand Mitgliedern eine bezahlte Stellung geben. Der Vorstand hat das Recht, zwecks Erledigung der Aufgaben des Vereins auch Nichtmitglieder einzustellen. Das Gehalt der Mitarbeiter wird vom Vorstand festgesetzt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend vom Satz 2 beschließen, dass Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
d) der Schiedsausschuss
b. dessen Stellvertreter (geschäftsführenden Vorsitzenden)
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem geschäftsführenden Vorsitzenden und dem Kassenwart. Der Verein wird nach außen jeweils durch 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertreten. Der Vorstand führt die Geschäfte grundsätzlich ehrenamtlich. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Arbeitsweise und Vertretung des Vorstandes
a) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorsitzende - im Falle seiner Verhinde¬rung der geschäftsführende Vorsitzende - beruft die Vorstandssitzung ein. Zwischen Versand der Einberufung und dem Datum der Sitzung soll eine Mindestfrist von zwei Wochen liegen. In dringenden Fällen entfällt eine Ladungsfrist.
b) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleich¬heit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des ge¬schäftsführenden Vorsitzenden.
c) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sind jeweils zwei seiner Mitglieder zusammen berechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von mehr als 300.000.- € kann der geschäftsführende Vorsitzende nur abschließen, wenn der Vorstand zugestimmt hat.
d) Der Verein wird nach außen jeweils durch 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstan¬des gemeinsam vertreten.
e) Für die Erhaltung und den Betrieb der Liegenschaft der Gedenkstätte sowie die Entwicklung und Betreuung der Ausstellungen, Veranstaltungen und Projekte ist der Vorstand befugt, einen Leiter der Gedenkstätte sowie weitere Arbeitnehmer entgeltlich zu beschäftigen.
a) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins, sie tagt jährlich einmal am Sitz des Vereins. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist
von vier Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
b) Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zu Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern mit der Einladung zugesandt werden.
c) Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder für die Dauer von 3 Jahren. Die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes ist in
einzelnen Wahlgängen durchzuführen. Die bis zu fünf Beisitzer des Vorstandes sowie die Mitglieder des Schiedsausschusses und die Kassenprüfer können in je
einem Wahlgang gewählt werden.
d) Die Mitgliederversammlung wählt drei Kassenprüfer, die die satzungsgemäße Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel prüfen. Sie haben
die Mitgliederver¬sammlung über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Die Kassenprüfer brauchen nicht Mitglied des Vereins zu sein.
e) Die Mitgliederversammlung erteilt dem Vorstand die Entlastung.
f) Der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversamm¬lung. Er kann die Leitung zeitweise anderen Mitgliedern des Vereins
übertragen. Wird dagegen Widerspruch erhoben, so entscheidet die Mitgliederver¬sammlung. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des
Wahlganges und der vorausgehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Hierzu ist ein Be¬schluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
g) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vorstandes zu
Der Vorstand des Vereins beruft einen wissenschaftlichen Beirat, der die Aufgabe hat, den Ver¬ein und seine Projekte wissenschaftlich zu beraten. Der Beirat kann Untergruppen für spezielle Aufgaben bilden.
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Mitglieder des Vereins sind oder ihm nahestehen und für seine Ziele eintreten, in das Kuratorium aufnehmen. Die Mitglieder des Kuratoriums beraten den Vorstand.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederver-sammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, gilt der letzte gewählte Vorstand als Liquidationsvorstand. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt am Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder christliche Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 16.10.2010 verabschiedet.
Sie wurde nochmals geändert in den Mitgliederversammlungen vom 13.01.2011, 09.11.2013, 11.12.2015 und am 12.11.2016.
Satzung_MRZ_Stand_November_2016.pdf

References: § 3
 §8
 § 3
 §2
 § 26
 § 26