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Timestamp: 2018-07-18 14:01:55+00:00

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AGBs | Gregor Buchhaus
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografie und Videodienstleistungen, Stand: 1.10.2013
Wir schließen Verträge ausschließlich zu unseren AGB’s in der jeweils geltenden Fassung, außer es wurde eine separate einzelvertragliche Regelung getroffen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor. Videos werden in diesem Vertrag wie Bilder behandelt.
Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Bestellscheines oder Übermittlung einer Erklärung per EMail durch den Kunden und mit Gegenzeichnung oder Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Die Form der Bestätigung kann schriftlich, per Fax oder EMail erfolgen.
§3 Generelles zur Lieferung (1) Die Lichtbildwerken (in der Folge Bilder genannt) werden generell auf elektronischem Datenträger (DVD oder BluRay) in der aktuellen durch den Fotografen technisch möglichen Auflösung geliefert. (2) Es kann vereinbart werden, die Auslieferung des Bildmaterials auch durch ein Onlinesystem durchzuführen. Die Lieferung gilt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten als erbracht. (3) Mit der Übergabe der Zugangsdaten für das Online Systems geht die Verantwortung für die Bilder und die an den Bildern gekoppelten Personenrechte (z.B. Recht am eigenen Bild) an den Auftraggeber über. (4) Unmittelbar nach Auslieferung der Daten gilt der Auftrag als erbracht und berechtigt zur Rechnungslegung.
§4 urheberrechtliche Bestimmungen (1) Alle Urheber und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber erhält nach Bezahlung des vereinbarten Honorars das uneingeschränkte nicht übertragbare Nutzungsrecht an den gelieferten Bildern. (2) Die entgeltliche Weitergabe der Lichtbildwerke ist nur durch gesonderte im Auftrag angeführte Vereinbarung bzw. nur durch schriftliche Zustimmung gestattet. Die unentgeltliche Weitergabe (insbesondere im privaten Umfeld bei Familienfeiern, Hochzeiten, usw.) ist generell gestattet. (3) Im Falle einer Veröffentlichung ist der Lichtbildhersteller berechtigt, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung), bzw. den Copyrightvermerk deutlich und gut lesbar unmittelbar beim Lichtbild eindeutig zuordenbar zu begehren. (4) Der Lichtbildhersteller ist mangels gesonderten Vereinbarung berechtigt, die Lichtbildwerke zu Zwecken der eigenen Werbung uneingeschränkt zu verwenden. Dies erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst auch die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe durch Bild/Ton/Datenträger. Die Aufnahmen dürfen somit sowohl digital als auch analog in allen dafür geeigneten Medien (z. B. OnlineNutzung jeglicher Art, jegliche Printnutzung, TV, Kino, Theater, Videogramme (CD, DVD usw.), interaktive und multimediale Nutzung usw.) genutzt und in Datenbanken, auch soweit sie online zugänglich sind, gespeichert werden. Die Aufnahmen dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Montage, Kombination mit Bildern,Texten oder Grafiken, fototechnische Verfremdung, Colorierung).
§5 Ansprüche Dritter (1) Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. (2) Der Auftragnehmer garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.),insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
§6 Verlust und Beschädigung (1) Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet der Auftragnehmer aus welchem Rechtstitel immer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. (3) Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
§8 Leistung und Gewährleistung (1) Der Auftragnehmer wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch zur Gänze oder zum Teil durch Dritte (Labors, externe Dienstleister etc.) ausführen lassen. (2) Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Auftragnehmer hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optischtechnischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar. (3) Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (4) Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Auftragnehmer liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc. (5) Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate. (6) Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Auftragnehmer abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. (7) Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen. (8) Ist es dem Auftragnehmer aufgrund wichtiger Gründe (Krankheit, usw.) nicht möglich einen vereinbarten Termin zur Auftragserfüllung wahrzunehmen, steht es diesem frei, den Auftrag gem. §6 Abs. 2 durch Dritte erfüllen zu lassen. Kann der Auftrag zum vereinbarten Termin nicht wahrgenommen werden, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes in Kenntnis setzen. Ein Schadenersatzanspruch in diesem Fall gilt als ausgeschlossen, ein Alternativtermin wird dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt. Handelt es sich bei der Auftragserfüllung um einen Auftrag mit definiertem nicht wiederholbaren Zeitpunkt steht dem Auftraggeber als maximaler pauschaler Schadenersatz 25% des vereinbarten Honorars zu. Informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber binnen Frist von 7 Tagen über die Nichterfüllung des geplanten Auftrages ist ein Schadenersatz generell ausgeschlossen. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und etwaige Folgeschäden.
§9 Honorare und Zahlung (1) Mangels gesonderter Vereinbarung durch Angebotsabgabe und deren Annahme steht dem Auftragnehmer für seine Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt zu. (2) Unmittelbar nach Auftragserteilung ist der Auftragnehmer berechtigt eine Anzahlung in Rechnung zu stellen. (3) Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen. (4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das (Rest) Honorar nach Rechnungslegung längstens binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Ab Fälligkeit der Rechnung ist der Auftragnehmer berechtigt Mahngebühren zu verrechnen. (5) Im Fall des Verzugs gelten Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart.
§10 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Auftragnehmers. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden. (2) Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht. (3) Schad- und Klagsloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung. (4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.

References: §3

§4

§5

§6

§8
 §6

§9

§10