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Timestamp: 2017-01-20 12:01:55+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 07.07.2006, 18 A 3138/05 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 3138/05Beschluss vom 07.07.2006
Leitsatz:1. Der Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung (jetzt Aufenthaltstitel) ist nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (jetzt § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig.
3. Zur Bedeutung eines Aufenthaltsrechts, das unabhängig von einer entfallenen Asylberechtigung besteht, beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.Rechtsgebiete:AuslG, AufenthGVorschriften:§ 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthGVerfahrensgang:VG Minden 7 K 7393/03Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:21 + F_;ünf = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1500/05 vom 06.07.2006Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, bei der die Anwendung des § 9 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen ist, setzt nicht nur die Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen, sondern zusätzlich auch diejenige der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 695/06 vom 06.07.2006Liegt bei Baubeginn entgegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen gem. § 16 Abs. 1 SV-VO nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde allein aufgrund dieses Rechtsverstoßes berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen (Stillegung, Nutzungsuntersagung) zu treffen. Einer Prüfung, ob das Vorhaben den brandschutzrechtlichen Vorschriften tatsächlich genügt, bedarf es nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1078/06 vom 06.07.20061. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem um die Aussetzung der Vollziehbarkeit einer bloßen Vorbereitungshandlung zur Abschiebung (hier: Anordnung der Ausfüllung eines Passersatzpapierantrags mit eigenhändiger Unterschrift) gestritten wird, beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes, mithin 1.250,-- Euro.
2. Für Streitigkeiten um die Erfüllung der Passpflicht bzw. eine Anordnung zur Mitwirkung bei der Pass- bzw. Passersatzpapierbeschaffung für einen Aufenthalt im Bundesgebiet setzt der Senat im Hauptsacheverfahren den Regelwert und im Aussetzungsverfahren die Hälfte davon als Streitwert fest.
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References: § 43
 § 52
 § 25
 § 52
 § 28
 § 9
 § 5
 § 68
 § 16