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Timestamp: 2019-07-16 05:58:35+00:00

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Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Seite 2 - Page #1
Die Berufung des Klägers ist auch teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles vom 29. November 2012 für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2016 zu. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2012 sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 waren entsprechend zu ändern.
Gemäß § 43 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie
Davon ausgehend ist im vorliegenden Fall die Fähigkeit des Klägers, durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in nicht ganz unerheblichem Umfang zu erzielen (Erwerbsfähigkeit), durch verschiedene Gesundheitsstörungen beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsstörungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger seit dem 29. November 2012 nur noch in der Lage ist, drei bis unter sechs Stunden täglich leichte sowie geistig einfache Arbeiten mit Einschränkungen (ohne besondere psychische Beanspruchung, ohne besondere Anforderungen an die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit, ohne besondere Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit, ohne Arbeiten, die die dauerhafte Einnahme von Zwangshaltungen (gebückt, hockend und/oder kniend, vornübergeneigt) erfordern, die dauerhaft gehend und/oder stehend zu verrichten sind, die das Heben und Tragen von Lasten von mehr als 5 bis 7 kg ohne mechanische Hilfsmittel sowie das Klettern und Steigen auf Leitern und Gerüsten erfordern, sowie ohne Witterungseinflüsse wie Kälte, Hitze, starke Temperaturschwankungen, Zugluft und Nässe) zu verrichten. Diese Beurteilung des Leistungsvermögens ergibt sich unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des vorliegenden Falles aus einer Gesamtschau der über den Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und medizinischen Gutachten, insbesondere aus der im Gutachten vom 30. November 2012 sowie in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. April 2014 ausgeführten Beurteilung des Gerichtssachverständigen Dr. D.
Zunächst sind die Ausführungen des im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen Dr. M. in seinem arbeitsmedizinischen Gutachten vom 5. Juni 2009 zu berücksichtigen. Dr. M. hat darin im Einzelnen den Krankheitsverlauf dargelegt, der zu dem sog. Kurzdarmsyndrom geführt und dem er den wesentlichsten erwerbsmindernden Dauereinfluss gegenüber den weiteren Diagnosen zugemessen hat. Im Rahmen der operativen Sanierung des malignen Hodentumors im Jahr 1990 kam es bei dem Kläger zu einer Infektion im Bauchwandbereich und Beeinträchtigung der Darmwände mit Absterben über eine weite Strecke, die eine nahezu 2/3-Resektion des Dünndarms erforderlich gemacht hat. Hieraus resultieren eine erhebliche Beeinträchtigung der Nahrungsaufnahme und eine hohe Stuhlfrequenz. Dr. M. hat bereits aus diesem Krankheitskomplex abgeleitet, dass die berufliche Belastbarkeit des Klägers an der Grenze zur Leistungsunfähigkeit zu sehen ist und rehabilitative Maßnahmen im Sinne eines gastroenterologisch ausgerichteten Heilverfahrens erforderlich sind. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Kurzdarmsyndroms sowie darauf verwiesen, dass alternativ medizinisch vertretbar sei, entweder von der Aufhebung des Leistungsvermögens für eine begrenzte Zeit auszugehen, um die nachfolgende Zeit für längere Behandlungsansätze und rehabilitative Maßnahmen zu nutzen, oder aber noch ein positives Restleistungsbild anzunehmen, die Erwerbsfähigkeit aber als deutlich gefährdet anzusehen mit entsprechenden umgehenden rehabilitativen Maßnahmen und anschließender erneuter Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Insgesamt ist angesichts der Ausführungen von Dr. M. gut nachvollziehbar, dass bereits aufgrund des Kurzdarmsyndroms von einem weit herabgesunkenen beruflichen Leistungsvermögens auszugehen ist, zumal die angesprochenen rehabilitativen Maßnahmen in der Folgezeit nicht stattgefunden haben. Die Beurteilung von Dr. M. wird im Übrigen bestätigt durch das internistisch-gastroenterologische Gutachten des ebenfalls im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen Dr. Q. vom 5. Oktober 2011, der auch von einer deutlichen Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit aufgrund des Kurzdarmsyndroms ausgegangen ist.
Dies vorausgeschickt sind die weiteren von dem Sachverständigen Dr. D. beurteilten Einschränkungen aufgrund der Alkoholabhängigkeit und der Opiatabhängigkeit sowie der Anpassungsstörung zu berücksichtigen. Zunächst bestehen an dem Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit und einer Opiatabhängigkeit bei dem Kläger für den Senat keine vernünftigen Zweifel. Soweit Dr. D. hiervon in seinem Gutachten vom 30. November 2012 unter Berücksichtigung der anamnestischen Angaben des Klägers über einen Alkoholkonsum von ein bis zwei Flaschen Wein pro Tag sowie der anamnestischen Angaben über eine Einnahme von bis zu 170 mg Morphium pro Tag plus Opium ausgegangen ist und der beratende Arzt der Beklagten, Dr. S., eine entsprechende Objektivierung für erforderlich gehalten hat, ist diese durch das (Kurz-) Gutachten des Facharztes für Laboratoriumsmedizin Dr. G. vom 22. Januar 2014 erfolgt. Das dem Gutachten zu Grunde liegende Screening war im Hinblick auf Alkohol (Ethylglucuronid) sowie auf Opiate/Morphin positiv. Zwar hat es sich hierbei um eine einmalige Untersuchung gehandelt, gleichwohl führt die Gesamtschau der Untersuchungsergebnisse von Dr. G. mit den vorherigen medizinischen Dokumentationen einschließlich der anamnestischen Angaben des Klägers zweifelsfrei zu der Bejahung der Diagnosen Alkoholabhängigkeit und Opiatabhängigkeit. Soweit die Beklagte bzw. ihr beratender Arzt weiterhin in Zweifel gezogen hat, dass ein entsprechender Alkohol- und Schmerzmittelkonsum des Klägers stattfindet, und im Übrigen die "Vorbereitung" des Klägers auf die bevorstehende Untersuchung durch Dr. G. in den Raum gestellt hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Vielmehr handelt es sich um spekulative und damit nicht entscheidungserhebliche Äußerungen. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage der Nachweisbarkeit bzw. Objektivierbarkeit von medizinischen Befunden und krankhaften Zuständen. Insoweit ist auf die entsprechenden Anforderungen, die an ein Sachverständigengutachten zu stellen sind, hinzuweisen: Die sachgerechte sozialmedizinische Beurteilung bzw. die Erhellung eines medizinischen Sachverhaltes setzt eine ausreichende Anamneseerhebung, die Erhebung des klinischen Befundes sowie den Einsatz möglicher apparativer Diagnostikmöglichkeiten voraus. Im Falle von psychiatrischen Sachverständigengutachten kommt ggf. eine psychologische Testung hinzu. Dies führt dazu, dass in die Gesamtschau sowohl objektivierbare als auch nicht objektivierbare Elemente einfließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich nicht jegliche gesundheitliche Beeinträchtigung apparativ oder labormedizinisch objektivieren lässt. Die medizinische Einschätzung hinsichtlich Befund, Diagnose und Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit hat deshalb auch alle weiteren Gesichtspunkte einzubeziehen. Insoweit gehört zur originären Sachverständigentätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, sowohl objektivierbare Elemente als auch nicht objektivierbare Anhaltspunkte in einer Gesamtschau kritisch zu würdigen und schlussendlich zu einer Beurteilung zu gelangen. Diesen Anforderungen wird das Gutachten von Dr. D. uneingeschränkt gerecht und dem Sachverständigen ist hinsichtlich der gestellten Diagnosen einer chronischen Alkoholabhängigkeit sowie einer Morphium- und Opiumabhängigkeit, jeweils mit Substanzmittelmissbrauch bzw. -gebrauch, zu folgen. In der Längsschnittbetrachtung finden sich über die Gutachten von Dr. D. und Dr. G. hinaus in folgenden Berichten/Gutachten Hinweise auf Alkoholgebrauch: Befundbericht Psychiater L. vom 27. Oktober 2008, Gutachten Dr. M. vom 5. Juni 2009, Abschlussbericht des Ambulanten Orthopädischen Reha-Zentrums Kassel vom 21. Oktober 2009, Gutachten Dr. O. vom 18. Januar 2010, Gutachten Prof. Dr. P. vom 24. März 2010, Abschlussbericht des Ambulanten Orthopädischen Reha-Zentrums Kassel vom 16. Dezember 2010, Sachverständigengutachten Dr. Q. vom 5. Oktober 2011. Angesichts dessen kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Anamnese hinsichtlich Alkohol "leer" ist. Besonderes Gewicht kommt den Feststellungen von Dr. O. zu, der in dem sozialgerichtlichen Verfahren des Klägers gegen seine Krankenkasse als Sachverständiger tätig geworden ist. Danach ist der Befund eines erhöhten Leberwertes erhoben worden, was Dr. O. mit einem Alkoholabusus in Zusammenhang gebracht hat. In der Gesamtschau ist jedenfalls festzustellen, dass sich der Alkoholgebrauch in der Zeit vor der Untersuchung durch Dr. D. aufgrund der Angaben in den genannten medizinischen Dokumentationen, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, von "abstinent" über "selten" bzw. "gelegentlich" und "2 mal 0,125 l" täglich auf ein bis zwei Flaschen täglich gesteigert hat. Hinsichtlich der Einnahme von Opiaten/Morphin enthalten über die Gutachten von Dr. D. und Dr. G. hinaus folgende chronologisch wiedergegebenen Berichte/Gutachten, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, Hinweise: Bericht Dr. E. vom 4. Mai 2009, Gutachten Dr. M. vom 5. Juni 2009, Bericht Dr. E. vom 22. Dezember 2009, Gutachten Prof. P. vom 24. März 2010, Berichte Dr. E. vom 15. April 2010, 28. Juni 2011, 25. Januar 2012, 16. Mai 2012, 27. Mai 2013 und vom 17. Juni 2013 sowie Bericht Dr. F. vom 23. Juni 2013. Nach den Angaben in den genannten Unterlagen ist zunächst im Mai 2009 von Dr. E. eine Medikation mit Norspan und Temgesic (beides Opioide) empfohlen worden. Soweit der Sachverständige Dr. D. in seiner Stellungnahme vom 20. August 2013 hieraus und aus den weiteren Berichten von Dr. E. geschlossen hat, es habe sich lediglich um Empfehlungen gehandelt, so dass die entsprechende Rezeptierung und Einnahme mit den Angaben in den Berichten nicht objektiviert seien, trifft dies offensichtlich nicht zu. Lediglich der Bericht von Dr. E. vom 4. Mai 2009 enthält eine Medikamentenempfehlung hinsichtlich Norspan und Temgesic, in allen weiteren Berichten wird eine entsprechende Medikation bzw. die Änderung der Präparate (hinsichtlich Capros und Sevredol, beides Morphine) bestätigt. Wird weiter berücksichtigt, dass Dr. M. in seinem Gutachten aufgrund der Untersuchung und Anamneseerhebung vom 18. Mai 2009 ausgeführt hat, der Kläger werde seit drei Wochen mit Opiaten behandelt, steht in der Gesamtschau zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger seit Mai 2009 Opiate bzw. Morphine einnimmt, wobei neben den Verordnungen von Dr. E. die Rezeptierung von Opiumtropfen wegen therapierefraktärer Diarrhöen hinzugekommen ist, wie dies der Bericht von Dr. F. vom 23. Juni 2013 ausweist. Bestehen damit für den Senat keine Zweifel an dem Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit sowie einer Morphium- und Opiatabhängigkeit, gilt dies gleichermaßen für die weiter von Dr. D. diagnostizierte mittelschwere Anpassungsstörung. Anhaltspunkte für eine solche Erkrankung finden sich bereits in dem Reha-Entlassungsbericht der Klinik am Park vom 20. Mai 2008, ebenso in dem Gutachten von Dr. M. vom 5. Juni 2009. Dementsprechend spiegeln auch die Angaben der behandelnden Ärzte (so z. B. Befundberichte L. vom 27. Oktober 2008, Dr. T. vom 24. August 2009 und Dr. E. vom 27. Mai 2013) dieses Krankheitsbild wieder. Nicht zuletzt sind im Hinblick auf die Ausprägung der Erkrankung auch die beiden Suizidversuche des Klägers mit einer Morphinüberdosierung zu berücksichtigen. Soweit der in der Begutachtung von Rentenbewerbern besonders erfahrene Sachverständige Dr. D. im Ergebnis unter Berücksichtigung der mittelschweren Anpassungsstörung, der chronischen Alkoholabhängigkeit sowie der chronischen Morphium- und Opiatabhängigkeit zu der Beurteilung gelangt ist, es liege psychiatrischerseits eine mittelgradig bis schwer einzustufende Einschränkung der Leistungs- und Partizipationsfähigkeit mit Beeinträchtigung der sozialen Kompetenzen, der Kommunikationsfähigkeit, des Antriebs, des planerischen Denkens und der Motivation vor mit der Folge, dass der Kläger nur noch in der Lage ist, drei bis unter sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist dies schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die Leistungsbeurteilung wird von Dr. D. nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für den Senat einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet und steht im Einklang mit den übrigen Befundunterlagen der den Kläger behandelnden Ärzte.
Die von Dr. D. beschriebene - rentenrelevante - Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Klägers ist für die Zeit seit dem 29. November 2012, dem Zeitpunkt der dortigen gutachterlichen Untersuchung, zu bejahen. Der Senat vermag dem Sachverständigen in seiner Beurteilung nicht zu folgen, das von ihm festgestellte eingeschränkte Leistungsvermögen gelte bereits für die Zeit seit 2008, weil es seinerzeit zu zunehmenden Schmerzen mit Entwicklung einer Morphiumabhängigkeit gekommen sei. Diese Begründung erachtet der Senat nicht als tragfähig. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass für das tatsächliche Vorliegen von seelisch bedingten Störungen, ihre Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit den Rentenbewerber die (objektive) Beweislast trifft (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 48/03 R m.w.N.). Davon ausgehend kann vorliegend für die Zeit vor dem 29. November 2012 gerade nicht mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass das quantitative Leistungsvermögen des Klägers auf unter sechs Stunden täglich herabgesunken war. Soweit der Sachverständige Dr. D. auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung im Mai 2008 abgestellt hat, ergibt sich aus den genannten Befunddokumentationen, dass die Behandlung des Klägers mit Morphinen erst im Mai 2009 begonnen hat. Zudem liegt auf der Hand, dass ab diesem Zeitpunkt nicht sogleich die von Dr. D. beschriebene Morphium- und Opiatabhängigkeit bei dem Kläger eingetreten sein kann, sondern diese sich schleichend im weiteren Verlauf der Behandlung entwickelt hat. Ab welchem Zeitpunkt genau von der gesicherten Diagnose einer Morphium- und Opiatabhängigkeit auszugehen ist, lässt sich anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht feststellen. Insoweit enthalten die Befundberichte der behandelnden Ärzte lediglich Hinweise auf die entsprechende Medikation. Aber auch die Ausführungen des im Verfahren gegen die Krankenkasse des Klägers tätig gewordenen Sachverständigen Prof. Dr. P. in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. März 2010, wonach im Rahmen der Untersuchung vom 19. März 2010 ein feinschlägiger Händetremor feststellbar gewesen sei, was der Sachverständige als Entzugssymptome gedeutet hat, reichen nicht aus, um die von Dr. D. festgestellte Morphium- und Opiatabhängigkeit einschließlich der sich daraus ergebenden Folgen bereits ab dem Zeitpunkt der Untersuchung durch Prof. Dr. P. annehmen zu können. Gleichermaßen kann die festgestellte Alkoholabhängigkeit nicht auch für die Zeit vor der Untersuchung durch Dr. D. bejaht werden. Wie bereits ausgeführt, hat sich der Alkoholgebrauch des Klägers seit 2008 gesteigert bis hin zu einem Umfang von ein bis zwei Flaschen Wein täglich. Auch insoweit bleibt unklar, ab welchem Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Alkoholgebrauch des Klägers zu einer entsprechenden Abhängigkeit geführt hat. Zwar hat Dr. O., der ebenfalls im Verfahren des Klägers gegen die Krankenkasse ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt hat, auf einen erhöhten Leberwerte "als Ausdruck der Leberbelastung bei bekanntem Alkoholabusus" hingewiesen. Hieraus allein lässt sich jedoch nicht auf eine Alkoholabhängigkeit schließen, so dass es auch insoweit bei dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung durch Dr. D. zu verbleiben hat. Letztlich führt die Gesamtschau der medizinischen Unterlagen im Hinblick auf die bei dem Kläger vorliegende Anpassungsstörung nicht zu einem Leistungsfall vor dem 29. November 2012. Zum einen ist Prof. Dr. P. in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. März 2010 - dem einzigen Gutachten dieses Fachgebietes vor Erstellung des Gutachtens von Dr. D. - noch von einem quantitativ nicht eingeschränkten Leistungsvermögen ausgegangen. Zum anderen hat Dr. D. nachvollziehbar seine Leistungsbeurteilung und damit die quantitative Leistungseinschränkung auf das Zusammenwirken der mittelgradigen Anpassungsstörung mit dem chronischen Alkoholabhängigkeitssyndrom sowie dem chronischen Morphiumabhängigkeitssyndrom gestützt und hieraus eine mittelgradige bis schwerer Beeinträchtigung des Klägers abgeleitet. Sowohl die Alkoholabhängigkeit als auch die Morphiumabhängigkeit können jedoch - wie ausgeführt - erst ab dem 29. November 2012, dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung durch Dr. D., als nachgewiesen angesehen werden. Für die Zeit zuvor verbleibt es bei der Nichterweislichkeit einer quantitativen und damit rentenrelevanten Leistungseinschränkung bzw. bei dem Ergebnis der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Ermittlungen.
Nach alledem ist der Kläger seit dem 29. November 2012 nur noch in der Lage ist, drei bis unter sechs Stunden täglich mit den genannten qualitativen Einschränkungen erwerbstätig zu sein. Dies erfüllt die Voraussetzungen eines Leistungsfalles der teilweisen Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Zugleich sind hiermit die Voraussetzungen des Leistungsfalles einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfüllt. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter, der aufgrund seines Gesundheitszustands in quantitativer Hinsicht nur noch weniger als täglich sechs Stunden und mindestens täglich drei Stunden arbeiten kann, voll erwerbsgemindert ist, kommt es darauf an, ob für entsprechende Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten noch ausfüllen kann. Insoweit kann jedoch ohne weitere Prüfung bzw. ohne Nachweis - fehlgeschlagener - Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung oder des Rentenversicherungsträgers innerhalb eines Jahres von der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ausgegangen werden (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2005, B 13 RJ 10/04 R m.w.N.; vgl. zur Fortgeltung der Rechtsgrundsätze über die sog. Arbeitsmarktrenten auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 78/09 R). Bei einem quantitativ auf drei bis unter sechs Stunden täglich reduzierten Leistungsvermögen ist mithin grundsätzlich neben dem Leistungsfall der teilweisen Erwerbsminderung zugleich auch der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten.
Ausgehend von dem 29. November 2012 als Leistungsfall sind vorliegend ausweislich des Versicherungsverlaufes vom 23. Juli 2014 neben der allgemeinen Wartezeit (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) auch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) erfüllt. Im danach maßgeblichen (verlängerten) Zeitraum von fünf Jahren vom 29. Juli 2007 bis 28. November 2012 hat der Kläger 42 Monate mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt.
Der Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung erstreckt sich auf einen Leistungszeitraum vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2016. Insoweit war die dem Kläger zuerkannte Rente nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zu befristen. Nach dieser Vorschrift werden u.a. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Rentengewährung erfolgt nur unbefristet, wenn sie nicht von der Arbeitsmarktlage abhängt und es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; die letztgenannte Voraussetzung ist bei einer Gesamtdauer der Rentengewährung von neun Jahren stets zu bejahen (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI). Hier kam nur eine befristete Rente in Betracht, da dem Kläger der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nur wegen der Verschlossenheit des (Teilzeit-) Arbeitsmarktes zusteht und im Übrigen nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. die Leistungsfähigkeit des Klägers mit einer adäquaten psychiatrischen Behandlung deutlich zu verbessern ist. Die Befristung erfolgt nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen könnten, von dieser für den Regelfall vorgegebenen Befristungsdauer hier abzuweichen. Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nach § 101 Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Der siebte Kalendermonat nach Eintritt der nachgewiesenen Erwerbsminderung begann hier am 1. Juni 2013, so dass sich der Leistungszeitraum von drei Jahren auf die Zeit bis zum 31. Mai 2016 erstreckt.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass dem Kläger für die Zeit vor dem 1. Juni 2013 kein Rentenanspruch zusteht, die Berufung war insoweit zurückzuweisen. Der Kläger konnte ausgehend von dem nicht widerlegten Ermittlungsergebnis im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Zeitpunkt des Leistungsfalles vom 29. November 2012 zumindest noch leichte Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich verrichten und musste sich zur Verwertung seines Restleistungsvermögen auf sämtliche - ihm in gesundheitlicher Hinsicht objektiv zumutbaren - Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts der Bundesrepublik Deutschland verweisen lassen. Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen, denen sich der Senat anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG). Insbesondere vertritt auch der Senat die Auffassung, dass kein sog. Katalog- bzw. Seltenheitsfall gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2012, B 5 R 68/11 R m.w.N.) hinsichtlich der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder von betriebsunüblichen Pausen bezogen auf die Zeit vor dem 29. November 2012 vorlag. Dass der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im erstinstanzlichen Verfahren nur noch für Tätigkeiten in Betracht kam, bei denen sich in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz eine Toilette befindet, steht einer Tätigkeit unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen nicht entgegen. Denn wie sich aus den vom Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemachten berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünften der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen - vom 3. März 2005 und vom 10. Dezember 2010 ergibt, besteht jedenfalls bei Tätigkeiten im Bürobereich, z.B. für Poststellenmitarbeiter, auch unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes durchaus die Möglichkeit zur jederzeitigen Arbeitsunterbrechung zum Toilettengang, und es gibt auch genügend solcher Arbeitsplätze, in deren unmittelbarer Nähe eine Toilette vorhanden ist. Eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist allenfalls dann zu erwägen, wenn bei einem Arbeitnehmer zusätzlich zur üblichen Frequenz noch weitere Toilettengänge in einem solch großen Ausmaß anfallen, dass dies mit einem ungestörten Arbeitsablauf schlechthin nicht mehr zu vereinbaren ist. Dass dies im Falle des Klägers gegeben sein könnte, lässt sich jedoch nicht bejahen. So hat der Sachverständige Dr. M. im Gutachten vom 5. Juni 2009 ausgeführt, dass die für den Kläger erforderlichen häufigeren Toilettengänge keine betriebsunüblichen Arbeitspausen bedingen, sondern unter die persönlichen Verteilzeiten fallen. Gleichermaßen hat sich der gastroenterologische Sachverständige Dr. Q. in seinem Gutachten vom 5. Oktober 2011 geäußert, wonach eine Toilette für den Kläger immer erreichbar sein muss, dies jedoch nicht zu dem Erfordernis der Einhaltung von zusätzlichen betriebsunüblichen Pausen führt. Dies gelte im Übrigen ebenso, soweit der Kläger die Möglichkeit haben müsse, kleinere Mengen Nahrungsmittel oder Kalorien-Trinklösungen zu sich zu nehmen. Zu weitergehenden berufs- und wirtschaftskundlichen Ermittlungen brauchte der Senat sich nicht gedrängt zu fühlen. Denn zu den besonderen gesetzlichen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit gehört unter anderem die Arbeitsmarktforschung, und sie verfügt zur Erfüllung dieses Auftrages über entsprechende personelle und sachliche Einrichtungen, so dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Aussagen der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Behörden zu Fragen des Arbeitsmarktes von besonderer Sachkunde gestützt werden (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juni 1984, 4a RJ 19/85). Dies muss umso mehr gelten, als konkrete Gesichtspunkte, unter denen die Richtigkeit der vorliegenden berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünfte in Zweifel gezogen werden könnte, weder dargetan worden noch sonst erkennbar sind und sich insbesondere auch nicht aus den Beurteilungen der Sachverständigen Dr. M. und Dr. Q. ergeben. Ob im Übrigen die in Betracht kommenden Arbeitsplätze frei waren oder besetzt, ist für die Entscheidung unerheblich, denn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten, der wie der Kläger für die Zeit vor dem 29. November 2012 noch zumindest sechs Stunden pro Arbeitstag einsatzfähig war, hängt nicht davon ab, ob das Vorhandensein von für ihn offenen Arbeitsplätzen für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten konkret festgestellt werden kann oder nicht. Der im Sinne der sog. konkreten Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit abstellende Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 10. Dezember 1976, GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75 u. GS 3/76) kann bei diesem Personenkreis grundsätzlich nicht herangezogen werden. Das hat der Gesetzgeber in § 43 Abs. 3 SGB VI nochmals ausdrücklich mit dem Hinweis darauf klargestellt, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer - ungeachtet der jeweiligen Arbeitsmarktlage - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Ausnahmen können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein Versicherter nach seinem Gesundheitszustand nicht dazu in der Lage ist, die an sich zumutbaren Arbeiten unter den in der Regel in den Betrieben üblichen Bedingungen zu verrichten, oder wenn er außerstande ist, Arbeitsplätze dieser Art von seiner Wohnung aus aufzusuchen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, B 13 R 79/11 R). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch - wie ausgeführt - nicht gegeben.
Nach allem konnte die Berufung des Klägers nur hinsichtlich eines Anspruches auf befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2016 Erfolg haben.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind.

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 50
 § 102
 § 102
 § 101
 § 43
 § 160