Source: http://androulakis.de/Normen/roem_ewg_uebereinkommen_auf_vertragsverh_anzuwend_recht_d.htm
Timestamp: 2018-10-17 20:45:24+00:00

Document:
(EVÜ)
vom 19. Juni 1980 (BGBl. 1986 II, S. 810) in der Fassung des
3. Beitrittsübereinkommens vom 29. November 1996 (BGBl. 1999 II, S. 7)
Titel I. Anwendungsbereich
Art. 1. Anwendungsbereich.
(1) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, an­zuwenden.
- die Rechte und Pflichten, die auf einem Familien-, Verwandt­schafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf einer Schwägerschaft beruhen, einschließlich der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem nichtehelichen Kind;
g) die Gründung von „Trusts" sowie die dadurch geschaffenen Rechtsbeziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten;
Art. 2. Anwendung des Rechts von Nichtvertragsstaaten.
Titel II. Einheitliche Bestimmungen
Art. 3. Freie Rechtswahl.
(3) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Staat belegen, so kann die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien - sei sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ergänzt oder nicht - die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann und die nachstehend „zwingende Bestimmungen“ genannt werden.
Art. 4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht.
Art. 5. Verbraucherverträge.
b) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die demVerbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Art. 6. Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen.
a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung desVertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder
Art. 7. Zwingende Vorschriften.
Art. 8. Einigung und materielle Wirksamkeit.
Art. 9. Form.
(1) Ein zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Übereinkommen materiellrechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wurde, erfüllt.
Art. 10. Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts.
Art. 11. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit.
Art. 12. Übertragung der Forderung.
Art. 13. Gesetzlicher Forderungsübergang.
Art. 14. Beweis.
Art. 15. Ausschluß der Rück- und Weiterverweisung.
Art. 16. Öffentliche Ordnung.
Art. 17. Ausschluß der Rückwirkung.
Art. 18. Einheitliche Auslegung.
Art. 19. Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung.
Art. 20. Vorrang des Gemeinschaftsrechts.
Art. 21. Verhältnis zu anderen Übereinkommen.
Art. 22. Vorbehalte.
a) Artikel 7 Absatz1 (Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vorbehalt gemäß Art.22 Absatz 1 a) erklärt)
b) Artikel 10 Absatz 1, Buchstabe e).
Titel III. Schlußvorschriften
Art. 23-26. (...)
Art. 27. (gestrichen)
Art. 28-31. (...)
Art. 32. Das im Anhang enthaltene Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens (hier nicht wiedergegeben).
Zweites Brüsseler Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
vom 19. Dezember 1988 (BGBl. 1995 II, S. 923)
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besitzt für das Übereinkommen von Rom die Zuständigkeiten, die ihm durch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Erste Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften übertragen worden sind. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
Art. 4 (...)
Das vorgenannte Protokoll wurde geschlossen, um eine einheitliche Auslegung des Übereinkommens von Rom durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22
 Art.22

Art. 23

Art. 27

Art. 28

Art. 32

Art. 4