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Timestamp: 2017-07-27 05:00:17+00:00

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5) An­tei­le der Ge­biets­kör­per­schaf­ten an den Steuer­ein­nah­men 1960 bis 2016
Die Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016 finden Sie hier als Pdf Dokument zum Download.
An­tei­le der Ge­biets­kör­per­schaf­ten am Steu­er­auf­kom­men 1960 - 2016 [PDF, 16KB]
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) wurde basierend auf einer Ratsentscheidung vom 18. Februar 1974 gegründet. Es ist seine Aufgabe, den Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik (ECOFIN) vorzubereiten und Beiträge für die Europäische Kommission und den Europäischen Rat bereitzustellen. Im Einzelnen:
Er stellt Wirtschaftsanalysen und Stellungnahmen zur Methodik bereit.Er arbeitet Empfehlungen für die Strukturpolitik aus, die das Wachstumspotenzial und die Beschäftigung in der EU erhöhen sollen.Er unterstützt den Rat bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und leistet einen Beitrag zum Verfahren der multilateralen Überwachung.Er leitet die Vorbereitungen der Arbeiten des Rates zum Europäischen Semester, einschließlich der Ausarbeitung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedsländer auf der Grundlage von Entwürfen der Europäischen Kommission.Er unterstützt den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA),
indem er die kurz- und mittelfristige makroökonomische Entwicklung in den Mitgliedstaaten und in der EU überprüft undindem er Analysen und Stellungnahmen zur Wechselwirkung zwischen strukturpolitischen und makroökonomischen Maßnahmen und zu Lohn- und Gehaltsentwicklungen erstellt.
Außerdem dient der WPA als Forum für Fachgespräche zwischen der Europäischen Zentralbank, dem WFA, dem Beschäftigungsausschuss, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern.
Der WPA konzentriert sich bei seiner Arbeit auf folgende Themen:
Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sowie Entwicklungen im Bereich der Löhne, Produktivität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit,die Rolle und Effizienz des öffentlichen Sektors und die langfristige Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen sowiedie Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf die Wirtschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung oder soziale Kohäsion.
Der WPA setzt sich aus jeweils zwei hohen Beamten aus jedem Mitgliedstaat sowie aus je zwei Vertretern der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen. Alle zwei Jahre wählt der WPA aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter. Im Juni 2017 hat Dr. Wolfgang Merz, Referatsleiter in der Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, den Vorsitz des WPA übernommen. Zuvor war er dort Delegierter für Deutschland. Mehr zum Thema
WPA-Web­sei­te (Deutsch)
WPA-Web­sei­te (Eng­lisch)
Themenseite zur Eurogruppe und zum ECOFIN
21.07.17X R 41/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (2006)21.07.17I R 21/1402.02.16Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung19.07.17III R 35/1423.02.17Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen19.07.17VIII R 46/1321.02.17Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO19.07.17III R 28/1419.01.17Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode19.07.17II R 2/1508.03.17Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung17.07.17II R 44/1219.10.16Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige14.07.17IV R 8/1216.12.15Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft13.07.17XI R 25/1205.06.14Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungen bei grenzüberschreitenden Preisnachlässe und Preiserstattungen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 201713.07.17I R 70/1525.01.17Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO13.07.17I R 35/1508.11.16Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG12.07.17X R 4/1513.12.16Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe11.07.17XI R 23/1329.07.15Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
10.07.17XI R 17/1522.02.17Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Dritten für Erschließungsleistungen als Entgelt10.07.17IX R 43/1504.10.16Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte06.07.17VIII R 56/1421.02.17Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes „wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung“06.07.17VIII R 7/1421.02.17Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung06.07.17IX R 18/1606.12.16Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung03.07.17XI R 5/1629.03.17Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
03.07.17V R 26/1615.12.16Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzfall
03.07.17V R 32/1303.07.14Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren30.06.17I R 2/1522.02.17Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage28.06.17I R 30/1317.09.14Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft 28.06.17III R 9/1622.02.17Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen27.06.17I R 4/1520.12.16Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen 26.06.17I R 1/1508.11.16Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch26.06.17II R 33/1618.01.17Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil 22.06.17I R 76/1407.12.16Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart22.06.17VIII R 7/1317.01.17Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG 22.06.17IX R 49/1506.12.16Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung 20.06.17IX R 36/1511.01.17Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG 19.06.17IV R 55/1112.01.17Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen19.06.17IV R 55/1008.12.16Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 19.06.17VI R 61/1429.11.16Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten15.06.17VI R 55/0810.11.17Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte14.06.17IV R 29/1212.02.15Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen14.06.17I R 25/1510.08.16Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss14.06.17VIII R 66/1327.09.16Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts09.06.17VI R30/1615.02.17Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten.09.06.17V R 45/1417.12.15§ 4 Nr. 26 UStG definiert den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht. Ehrenamtlich werden u. a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Satzung des Sparkassenverbandes ist kein Gesetz im Sinn der Rechtsprechung zu § 4 Nr. 26 UStG.
06.06.17X R 24/1523.02.17Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen06.06.17I R 74/1425.01.17Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums02.06.17III R 41/1408.12.16Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB02.06.17II R 52/1422.02.17Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft01.06.17II B 33/1602.03.17Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen01.0.617III R 31/1519.01.17Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle01.06.17VI R 75/1419.01.17Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
31.05.17II R 19/1525.01.17Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht31.05.17I R 80/1412.10.16Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall26.05.17X R 16/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last26.05.17X R 8/1423.11.16Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last24.05.17V R 18/1308.08.13Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters24.05.17V R 25/1302.12.15Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension24.05.17V R 15/1402.12.15Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz24.05.17V R 67/1402.12.15Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt24.05.17V R 36/1303.12.15Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen24.05.17XI R 38/1219.01.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe24.05.17V R 6/1406.04.16Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb24.05.17XI R 17/1101.06.16Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO24.05.17XI R 41/1410.08.16Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite24.05.17V R 36/1524.08.16Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften24.05.17XI R 30/1412.10.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers24.05.17V R 14/1615.12.16Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz24.05.17IX R 17/1506.12.16Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung24.05.17IV R 8/1408.12.16Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft 18.05.17X R 54/1422.06.16Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird18.05.17I R 60/1410.08.16Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt18.05.17VII R 1/1513.12.16Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens18.05.17IV R 50/1419.01.17Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Absatz 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinn-feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG18.05.17VI R 37/1519.01.17Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren18.05.17IV R 10/1419.01.17Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung 18.05.17IX R 14/1503.08.16Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
17.05.17IV R 31/1307.09.16Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft16.05.17XI R 5/1412.10.16Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen16.05.17VI R 15/1614.12.16Unterhaltsleistungen als außergwöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze16.05.17IV R 21/1313.10.16Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 16.05.17IV R 14/1308.12.16Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils 16.05.17IX R 17/1631.01.17Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzubare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft 15.05.17I R 56/1509.11.16Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades15.05.17IV R 1/1312.05.16Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen 12.05.17VIII R 29/1105.11.14Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt12.05.17I R 23/1507.12.16Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung 12.05.17VIII R 11/1430.11.16Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung11.05.17VIII R 27/1520.10.16Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus 10.05.17X R 18/1213.12.16Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden04.05.17VII R 34/1508.11.16Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG04.05.17IX R 23/1410.02.15Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
03.05.17X R 34/1424.08.16Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a. F.02.05.17X R 48/1423.11.16Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs02.05.17IV R 47/1302.02.17Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG 28.04.17GrS 1/1528.11.16Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. April 2017
28.04.17I R 43/1509.11.16Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen Download
An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen [PDF, 77KB]
Lagen die Einzelmengen in den vergangenen Jahren bei 50 bis 150 Kilogramm, so stellen die Zöllnerinnen und Zöllner nun Kokain in einer Größenordnung von bis zu einer Tonne und darüber sicher. Dieser herausragende Ermittlungserfolg des Zolls belegt einmal mehr, dass unsere Bekämpfungsstrategie mit einer Kombination aus intelligenter Risikoanalyse, Einsatz moderner Detektionstechnik und ausgezeichnet arbeitenden Zöllnerinnen und Zöllnern aufgeht
Der Zoll hat an den großen Seehäfen Deutschlands ein leistungsfähiges Risikomanagement für die zielgerichtete Kontrolle von Seefracht. Dabei sind im Hamburger Hafen am 24. März 2017 drei Seecontainer aus Paraguay aufgefallen und wurden kontrolliert. 1.450 Kilogramm Kokain kamen dabei zum Vorschein. Am 18. April 2017 konnten weitere 1.600 Kilogramm Kokain in fünf Seecontainern ebenfalls aus Paraguay aufgespürt und sichergestellt werden. In beiden Fällen nutzten die hinter dem Schmuggel steckenden Täter Holzkohle als Tarnladung. Der Hattrick gelang am 8. Mai 2017 mit einer weiteren Sicherstellung von 788 Kilogramm Kokain, diesmal in einem mit Futtermittel beladenen Seecontainer aus Uruguay. Der Zoll ist mit seiner Arbeit bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels elementarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die genutzte Schmuggelvariante war in allen drei Fällen das so genannte Rip-off-Verfahren. Hierzu wird das Kokain in Südamerika in handliche Pakete geformt und in große Sporttaschen verpackt. Im Abgangs-/Umladehafen werden diese Taschen hinter den Türen und nicht in der Ladung eines Seecontainers versteckt. Im Zielhafen könnte der Empfänger die Taschen dem Container entnehmen und aus dem Hafengebiet schmuggeln.
Das Bundesministerium der Finanzen wird mit dem Haushaltsgesetz jährlich ermächtigt, Kredite für den Bund aufzunehmen. Sie dienen im Wesentlichen der Tilgung fällig werdender Kredite, der Deckung von Ausgaben des Bundes, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden können sowie der Sicherstellung der täglichen Liquidität des Bundes. Im Einzelnen hat das Schuldenmanagement des Bundes die Aufgaben,
täglich die Liquidität des Bundes sicher zu stellen. Hierzu greift der Bund auf den Geldmarkt (Laufzeit unter einem Jahr) zurück. Für kurzfristige Kreditaufnahmen enthält das Haushaltsgesetz entsprechende Kassenkreditermächtigungen. Kurzfristige Geldanlagen können sowohl am unbesicherten Geldmarkt unter Wahrung hoher Bonitätsanforderungen als auch besichert über Wertpapierpensionsgeschäfte getätigt werden. Die operativen und technisch-organisatorischen Aufgaben des Schuldenmanagements werden geschäftsbesorgerisch durch die bundeseigene Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH in Frankfurt a.M. wahrgenommen. Sie unterliegt der Steuerung und Kontrolle durch das BMF. Die Deutsche Bundesbank führt das Zentralkonto des Bundes, stellt die technische Plattform für die Versteigerung von Bundeswertpapieren zur Verfügung und führt Sekundärmarkttransaktionen zur Marktpflege für den Bund an den deutschen Wertpapierbörsen durch.
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2016 [PDF, 1MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2015 [PDF, 749KB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2014 [PDF, 1MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2013 [PDF, 842KB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2012 [PDF, 3MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2011 [PDF, 4MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2010 [PDF, 2MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2009 [PDF, 1MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2008 [PDF, 1MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2007 [PDF, 2MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2006 [PDF, 3MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2005 [PDF, 2MB]
Be­richt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen über die Kre­dit­auf­nah­me des Bun­des im Jahr 2004 [PDF, 1MB]
Schul­den­be­richt 2003 [PDF, 658KB]
Schul­den­be­richt 2002 [PDF, 235KB]
Kurz­über­sicht der Haus­halts- und Fi­nanz­da­ten des Bun­des im Ju­ni 2017
Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes im Juni 2017
Januar bis Juni 20171
Januar bis Juni 20161
329.100157.624150.661Einnahmen2
322.051156.231155.597Steuereinnahmen
301.029146.479141.265Finanzierungssaldo
-7.049-1.3934.937Finanzierung/Verwendung:
034.8576.292Münzeinnahmen
2859262Saldo Rücklagenbewegungen6.734-5 411Nettokreditaufnahme /
unterjähriger Finanzmarktsaldo3
0-33.556-16.7001 Buchungsergebnisse
1.088.43912.873-14.6241.086.688-1.751nach VerwendungBundeshaushalt1.047.39511.099-12.8511.045.644-1.751Finanzmarktstabilisierungsfonds22.267700-70022.267-Investitions- und Tilgungsfonds18.7771.074-1.07418.7770nach InstrumentenartenBundeswertpapiere1.074.17112.880-14.5641.072.488-1.684Bundesanleihen683.0683.805-686.8733.80530-jährige Bundesanleihen198.139911-199.05091110-jährige Bundesanleihen484.9292.894-487.8232.894Inflationsindexierte Bundeswertpapiere69.741566-70.30756630-jährige inflationsindexierte Anleihen des Bundes5.72842-5.7704210-jährige inflationsindexierte Anleihen des Bundes49.549524-50.073524Inflationsindexierte Obligationen des Bundes14.4650-14.4650Bundesobligationen202.3762.828-205.2032.828Bundesschatzanweisungen103.3013.494-13.00093.795-9.506Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes13.7522.188-1.50914.431679Sonstige Bundeswertpapiere1.933--551.878-55Schuldscheindarlehen9.785--609.725-60Sonstige Kredite und Buchschulden4.483-8-4.475-8Gliederung nach RestlaufzeitenBis zu 1 Jahr163.350 164.185835Über 1 Jahr bis 4 Jahre330.026 320.184-9.843Über 4 Jahre595.063 602.3207.257nachrichtlichVerbindlichkeiten aus der Kapitalindexierung infltionsindexierter Bundeswertpapiere4.2134.507294Rücklagen gemäß Schlussfinanzierungsgesetz3.5813.5876Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.3. Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts
Gesamtes Steueraufkommen (vorläufiges Ergebnis) in Mio. €Zeitraum Gesamtsteuereinnahmen
Ergebnis AK Steuerschätzung Mai 2017
673.292im Juni
63.666Januar bis Juni
326.3884. Gewährleistungen
Ermächtigungs­rahmen Belegung am
160,0124,5127,7Kredite an ausländische Schuldner, Direktinvestitionen im Ausland, EIB-Kredite, Kapitalbeteiligung der KfW am EIF
65,044,045,4bilaterale FZ-Vorhaben
28,517,915,4Ernährungsbevorratung
0,70,00,0Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland
158,0102,5102,5Internationale Finanzierungsinstitutionen
66,060,060,0Treuhandanstalt - Nachfolgeeinrichtungen
1,01,01,0Zinsausgleichsgarantien
15015,010,05. Finanz- und Wirtschaftspolitische Termine
Eurogruppe und informeller ECOFIN-Rat in Tallinn, Estland
15./16. September 2017Eurogruppe und ECOFIN-Rat in Luxemburg
9./10. Oktober 2017Treffen der G20-Finanzminister und-Notenbankgouverneurein Washington D.C.12./13. Oktober 2017Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Washington D.C.13. - 15. Oktober 2017Eurogruppe und ECOFIN-Rat in Brüssel
English version: Federal budget and fiscal policy key figures, June 2017.
Genaues Zahlenmaterial und Erläuterungen zu den Punkten 1. bis 5. finden Sie im Monatsbericht des BMF, Ausgabe Juli 2017.
1) Kas­sen­mä­ßi­ge Steuer­ein­nah­men nach Steu­er­ar­ten und Ge­biets­kör­per­schaf­ten (Ak­tu­el­le Er­geb­nis­se)
Berichtszeitraum Druckformat -.pdfDruckformat -.xlsx1. Halbjahr 2017
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1. Vierteljahr 2017
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4. Vierteljahr 2016
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1. bis 3. Vierteljahr
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3. Vierteljahr 2016
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1. Vierteljahr 2016
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4. Vierteljahr 2015
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3. Vierteljahr 2015
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4. Vierteljahr 2014
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Ak­tu­el­le Ana­ly­se von Wirt­schaft­s­ent­wick­lung und Kon­junk­tur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Daher beobachtet und begleitet das BMF aktuelle konjunkturelle Entwicklungen schwerpunktmäßig unter dem Gesichtspunkt ihrer finanzpolitischen Auswirkungen.
Detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften
(Aktuelle Ergebnisse)
Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten 1950 bis 2016
(Die Kassenmäßigen Steuereinnahmen nach Steuerarten 1950 bis 2016)
Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften 1970 bis 2016
(Die Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften von 1970 bis 2016)
Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuergruppen mit Aufteilung auf direkte und indirekte Steuern 1970 bis 2016
(Die Steuereinnahmen nach Steuergruppen mit Aufteilung auf direkte und indirekte Steuern von 1970 bis 2016)
Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016
(Die Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2016)
Quelle: photothek, Thomas Köhler
Die G20 bekannte sich zur internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und der Zielsetzung eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums. Ein wichtiges Element dafür ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der G20-Volkswirtschaften und damit der Weltwirtschaft. Hierfür wurden bereits beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure im März 2017 in Baden-Baden Prinzipien beschlossen, auf deren Basis die G20-Mitglieder nationale Maßnahmen entwickelt und zum Gipfel vorgelegt haben.
Auch beim Gipfel-Schwerpunkt Afrika waren die Arbeiten aus dem Finanzstrang von großer Bedeutung, und zwar in Form des „Compact with Africa“. Derzeit erarbeiten sieben afrikanische Länder, gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen sowie interessierten G20-Mitgliedern und weiteren Partnern, Investitionsabkommen („Compacts“). Diese Abkommen zielen darauf ab, private Investitionen zu mobilisieren.
Im Bereich der Internationalen Finanzarchitektur billigten die Staats- und Regierungschefs die „Hamburger Prinzipien und Ambitionen“ zur stärkeren Einbeziehung des Privatsektors bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten.
Auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung unterstrichen alle G20-Staaten ihre Entschlossenheit zur Finalisierung sowie der vollen, konsistenten und fristgerechten Umsetzung aller beschlossenen Reformen und begrüßten das vom internationalen Finanzstabilitätsrat (FSB) erarbeitete Rahmenwerk für die Evaluierung der bisherigen Reformen. Auch die Themen Cyber-Sicherheit im Finanzmarkt und Klimabezogene Finanzrisiken wurden intensiv erörtert.
Die bisherigen G20-Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wurden bekräftigt und die Stärkung der Rechtssicherheit in der Besteuerung als neues Thema auf der Agenda verankert. Zudem wurden Arbeiten zu den Herausforderungen der Digitalisierung im steuerlichen und regulatorischen Bereich gestartet. Als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie gegen Korruption, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche wird der internationale Informationsaustausch zum wirtschaftlich Berechtigten verbessert.
Neben den diesbezüglichen Abschnitten im Gipfelkommuniqué wurden die Beschlüsse im Finanzbereich in den beiden Kommuniqué-Anhängen „Hamburg Action Plan“ und „G20-Afrika-Partnerschaft“ festgehalten.
Ham­burg Ac­ti­on Plan [PDF, 455KB]
G20-Afri­ka-Part­ner­schaft [PDF, 145KB]
Häu­fig Nach­geftragt Mehr zum Thema
Datenportal: www.bundeshaushalt-info.de
Pod­cast „Schäu­b­le zur Sa­che“: Ag­gres­si­ve Steu­er­ge­stal­tung

References: § 173
 § 173
 § 5
 § 36
 § 22
 § 23
 § 2
 § 49
 § 15
 § 4
 § 89
 § 33
 § 2
 § 43
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
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 § 7
 § 4
 § 180
 § 15
 § 10
 § 15
 § 9
 § 14
 § 10
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