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Timestamp: 2019-03-19 14:57:59+00:00

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﻿ Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt ihre Stimmen gelten als
8. ein Wahlumschlag der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Art benutzt worden ist.
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle Fragen, die sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses stellen. Der Wahlkreisausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis:
(1) Der Wahlkreisausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.
Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten:
(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlgebiet für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Danach stellt er fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Wahlkreisvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder seine Wählbarkeit verliert.
(2) Die Nachwahl soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Wahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Bestimmungen wie die ausgefallene Wahl statt, soweit nicht eine Ergänzung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.
Wiederholungswahl:
(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts neu festgestellt. § 42 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 gelten entsprechend.
Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag § 46
Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 42 Abs. 2 oder § 43 Abs. 2 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Landtags und im Falle des § 45 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung sind unwiderruflich.
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag:
4. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
(4) Wird eine Partei oder deren Teilorganisation durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder deren Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 49 Abs. 1.
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft:
(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 47 Abs. 1 wird entschieden
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Landtag aus.
Berufung von Listennachfolgern:
(3) Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 43 Abs. 2 und § 46 gelten entsprechend.
(1) Ist die nach § 49 Abs. 1 ausgeschiedene Person als Wahlkreisabgeordneter einer Partei gewählt, für die keine Landesliste zugelassen worden war, so findet eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt.
(3) Die Ersatzwahl wird nach denselben Bestimmungen wie die Hauptwahl durchgeführt.

References: § 42
 § 43
 § 46
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 49
 § 47
 § 43
 § 46
 § 49