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Timestamp: 2016-10-22 21:27:09+00:00

Document:
2A.579/2004 (07.10.2004)
2A.579/2004 /kil
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern,
7. September 2004.
X.________, aus Weissrussland stammend, geb. ... 1986, reiste am 4. August 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch am 8. Januar 2004 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Die Verf�gung ist rechtskr�ftig (Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 11. M�rz 2004).
Am 3. September 2004 wurde X.________ festgenommen, und das Amt f�r Migration des Kantons Luzern verf�gte am 7. September 2004 gegen ihn die Ausschaffungshaft f�r drei Monate. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern best�tigte nach m�ndlicher Verhandlung mit Urteil vom 7. September 2004 die Ausschaffungshaft bis zum 2. Dezember 2004.
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmendem Schreiben vom 22. September 2004, zur Post gegeben am 4. Oktober 2004, erkl�rt X.________, mit dem Urteil vom 7. September 2004 bzw. der Haftanordnung nicht einverstanden zu sein.
Beim Verwaltungsgericht ist per Fax dessen Urteil vom 7. September 2004 eingeholt worden. Andere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden. Das Bundesgericht entscheidet im vereinfachten Verfahren im Wesentlichen unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden, und die gegen ihn gest�tzt auf Art. 13b ANAG angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Sie ist zul�ssig, wenn die weiteren vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen erf�llt sind.
2.2.1 Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft vorerst auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der weggewiesene Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere wenn er gewissen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt; f�r das Vorliegen dieses Haftgrunds der Untertauchensgefahr spricht insbesondere, wenn das bisherige Verhalten des Ausl�nders darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (s. zu den grunds�tzlich auch nach der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Gesetzesmodifikation vom 19. Dezember 2003 [AS 2004 1633] weiterhin massgeblichen Kriterien f�r diesen Haftgrund: BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; ferner BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f.; 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 4b/aa S. 375; vgl. neuestens, unter Ber�cksichtigung der neuen Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004 E. 3.3.3). Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, wor�ber das Verwaltungsgericht in E. 4b seines Urteils f�r das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), l�sst klar darauf schliessen, dass er sich den Beh�rden f�r den Wegweisungsvollzug nicht zur Verf�gung halten w�rde, sollte er aus der Haft entlassen werden. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht sind nicht geeignet, zu einer anderen Einsch�tzung zu f�hren. Nicht nur bestreitet er die Diebstahlvorw�rfe nicht, sondern versucht seine diesbez�gliche Handlungsweise zu rechtfertigen. Hervorzuheben ist, dass er, trotz rechtskr�ftiger asylrechtlicher Wegweisung, klar zu erkennen gibt, keineswegs in sein Heimatland ausreisen zu wollen. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist offensichtlich erf�llt.
Die Haft l�sst sich zus�tzlich auf den weiter geltend gemachten Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG st�tzen, nachdem der Beschwerdef�hrer sich gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (E. 5 des angefochtenen Urteils) nach Er�ffnung einer ihn auf das Gebiet der Gemeinde A.________ eingrenzenden Verf�gung vom 23. Juli 2004 in den Kantonen Genf und Freiburg aufgehalten hat.
2.2.2 Auch die �brigen Haftvoraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Diesbez�glich kann auf E. 6 - 8 des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu seinen gesundheitlichen Problemen sind nicht geeignet, seine Hafterstehungsf�higkeit in Frage zu stellen. Es versteht sich von selbst, dass ihm die allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu gew�hren ist; dies kann im Ausschaffungsgef�ngnis B.________ erm�glicht werden.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 105
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13