Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-des-verwaltungsaktes-zu-den-forderprojekten-cloud16-und-cloud17/
Timestamp: 2018-12-17 03:22:20+00:00

Document:
8. Dezember 2018 - 1 Woche, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...) bitte ich um
1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich:
- die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz
- die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz
2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen?
3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung.
4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.
Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 [#34422]
6. November 2018 17:02
Bezugnehmend auf die Informationsfreiheitsauskunft vom 06.11.208 zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 (https://fragdenstaat.de/anfrage/aussc...) bitte ich um 1) sämtliche Dokumentationen zu dem betreffenden Verwaltungsakten - insbesondere aber nicht ausschließlich: - die Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Verwaltungsverfahrensgesetz - die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz 2) sämtliche Dokumentationen, die eine Begründung betreffen, dass "der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann" (§23 Bundeshaushaltsordnung). Dies insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend CLOUD17. Woraus (Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich einer "SchulCloud" bei gleichzeitigen, inhaltlich ähnlichen Projekten in den Bundesländern) ergab sich und lässt sich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderanträge das "erhebliche Interesse" des Bundes begründen? 3) sämtliche Dokumentationen zur Verleihung der "Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen", sofern es sich bei CLOUD16 und CLOUD 17 um eine solche handelt im Sinne von §44 Bundeshaushaltsordnung. 4) sämtliche Dokumentationen bzgl. "Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten (Sachverständigen, Mitgliedern von Gremien wie der Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ etc.)" betreffend die Förderprojekte CLOUD16 und CLOUD17.
1 Monat, 1 Woche her6. November 2018 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
1 Woche, 2 Tage her8. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

References: § 39
 § 41
 §44
 § 39
 § 41
 §44