Source: http://fdj.de/nachricht-details/demonstration-gegen-das-geplante-ausgrenzungsgesetz-am-22-oktober-in-muenchen.html
Timestamp: 2017-03-28 15:48:46+00:00

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Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz am 22. Oktober in München - Freie Deutsche Jugend (FDJ) - www.FDJ.de
Das bayerische Integrationsgesetz ist ein Angriff auf uns alle. Unter dem irreführenden Label „Integrationsgesetz“ plant die bayerische Staatsregierung ein Gesetz, das uns alle ins Mark trifft: uns, unsere Solidarität, unsere Vorstellung von einem gemeinsamen besseren Leben. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Wer den Sprachkurs nicht „erwartbar“ bewältigt, wird nachträglich zur Erstattung der Kosten verpflichtet. (Art. 4, Abs. 3)
Postuliert wird der Grundsatz „Schulrecht folgt dem Asylrecht“ – jede Verschlechterung im Asylrecht wird unmittelbar auf die Kinder übertragen. (Begründung Art. 17a, Abs. 5 BayEuG, Abs. 2)
Statt Wohnungen für alle: Das Innenministerium erhält in ganz Bayern das Recht, über die Vergabe jeder einzelnen öffentlich geförderten Wohnung zu bestimmen, um „dafür Sorge zu tragen, dass möglichst nur Wohnungssuchende benannt werden, deren Zuzug einseitige Bewohnerstrukturen weder schafft noch verfestigt.“ (Art. 17a, Abs. 7; Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz Art. 5, Satz 5) Ausdrücklich bezieht sich dies auf Einwanderer und auf „unterschiedliche Bildungs-, Einkommensschichten oder Milieus“. (Begründung zu Art. 17a, Abs.7 Änderungen, Bayr. Wohnungsbindungsgesetz Art. 5) Eine Klage ist zwecklos, da sie keine aufschiebende Wirkung hat. (Art.5a)
Die Sicherheitsbehörden sollen auch diejenigen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden kann, die aber durch „demonstrative Regelverstöße“ auffallen (Art. 13/1) oder durch „offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist“. (Art. 13/2) Ihnen soll ein „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ auferlegt werden – wer daran nicht teilnimmt, wird mit einer Geldbuße belegt. (Art. 13/3)
In Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen soll gelten: „Die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“ Da man niemandem seinen Aufenthaltsstatus ansieht, können Beschäftigte in den Einrichtungen dazu gezwungen werden, alle „ausländisch Aussehenden“ auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und ggf. zu belehren und bei Weigerung den Zugang zu verweigern. (Art. 17a zur Einführung von Art. 21, Abs.5 Gemeindeordnung, Art. 15, Abs.5 Landkreisordnung, Art. 15, Abs. 5 Bezirksordnung)

References: Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 15