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Timestamp: 2016-10-24 00:06:10+00:00

Document:
110 Ib 36458. Entscheid des Kassationshofes vom 7. September 1984 i.S. H. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 ss LCR; retrait du permis de conduire prononc� � la place du retrait du permis d'�l�ve conducteur. Le retrait du permis de conduire ne peut pas �tre prononc� pour des infractions � la l�gislation routi�re survenues avant l'obtention dudit permis et qui auraient pu entra�ner le retrait du permis d'�l�ve conducteur. Faits � partir de page 364
BGE 110 Ib 364 S. 364
Am 1. Januar 1983, ca. 21.50 Uhr, fuhr H., welche zu diesem Zeitpunkt nur �ber den Lernfahrausweis verf�gte, in Begleitung von S. mit dessen Personenwagen auf der Staatsstrasse von Affeltrangen in Richtung M�rwil. Der Wagen geriet in einer leichten Rechtskurve im Bereich eines Waldst�cks auf Glatteis ins Schleudern, rutschte nach links �ber ein Wiesenbord und �berschlug sich mehrmals. S. erlitt schwere, H. leichte Verletzungen.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 1983 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen H. wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse den Lernfahrausweis f�r die Dauer eines Monats. Gegen diesen Ausweisentzug erhob H. Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. W�hrend des oberinstanzlichen Verfahrens BGE 110 Ib 364 S. 365wurde ihr am 4. August 1983 der F�hrerausweis erteilt. Mit Entscheid vom 22. Februar 1984 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rekurs ab und ordnete den Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von einem Monat an.
Den Rekursentscheid ficht H. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Erteilung des F�hrerausweises w�hrend des Rekursverfahrens betreffend den Entzug des Lernfahrausweises habe Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Da sie mit dem Bestehen der Pr�fung den Nachweis f�r das Vorhandensein der f�r das klaglose F�hren eines Motorfahrzeugs erforderlichen Eigenschaften erbracht habe, erscheine ein Ausweisentzug unn�tig. Der f�r den Zeitpunkt des Unfalls erhobene Vorwurf, sie h�tte wegen geringer Fahrpraxis langsamer fahren m�ssen, sei zufolge zus�tzlicher Ausbildung und Erfahrung als Lenkerin �berholt.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen h�lt daf�r, dass der erzieherische Zweck des Warnungsentzugs nur erreicht werde, wenn die Betroffenen die mit einem F�hrerausweisentzug verbundenen Unannehmlichkeiten und Nachteile erleiden. Die bestandene F�hrerpr�fung besage nur, dass der Ausweisbewerber die Verkehrsvorschriften kenne und f�hig sei, ein Motorfahrzeug nach den Verkehrsregeln auch in schwierigen Situationen verkehrsgerecht und sicher zu lenken, biete aber keine Gew�hr f�r dessen zuk�nftiges Wohlverhalten. Zudem h�tte ein Verzicht auf den Entzug stossende Ungerechtigkeiten zur Folge; ein Lernfahrer, der kurz vor der F�hrerpr�fung eine Widerhandlung begehe, die eine Massnahme nach sich ziehe, werde regelm�ssig der Sanktion entgehen. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlange, dass dem F�hrer, welcher den Lernfahrausweis nicht habe abgeben m�ssen, der F�hrerausweis entzogen werde.
2. a) Beim F�hrerausweis handelt es sich um eine Polizeibewilligung, welche einer bestimmten Person das F�hren eines Motorfahrzeuges auf �ffentlichen Strassen erlaubt. Mit der Erteilung der Bewilligung stellt die Beh�rde verbindlich fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zum F�hren einer bestimmten Art von Fahrzeugen - bei deren Vorliegen die Bewilligung erteilt werden BGE 110 Ib 364 S. 366muss - im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung gegeben sind (vgl. MICHEL PERRIN, D�livrance et retrait du permis de conduire, Fribourg, 1982, S. 36-41; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, S. 83, 97).
b) Gem�ss Art. 14 SVG wird der F�hrerausweis erteilt, sofern keine k�rperlichen, geistigen oder charakterlichen M�ngel (Abs. 2 lit. b, d) oder S�chte (Abs. 2 lit. c) die Eignung zum F�hren eines Motorfahrzeuges beeintr�chtigen oder ausschliessen, das Mindestalter erreicht ist (Abs. 2 lit. a) und der Bewerber mittels einer Pr�fung nachgewiesen hat, dass er die Verkehrsregeln kennt und �ber die F�higkeit verf�gt, ein Fahrzeug der entsprechenden Kategorie sicher zu f�hren (Abs. 1). Im praktischen Teil der Pr�fung hat der Lernfahrer nachzuweisen, dass er f�hig ist, ein Motorfahrzeug nach den Verkehrsregeln und in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu f�hren (Art. 21 Abs. 1 VZV); entsprechend wird unter anderem das Anpassungsverm�gen an die Strassenverkehrsverh�ltnisse und an die Fahreigenschaften des Fahrzeugs gepr�ft (Art. 21 Abs. 2 VZV).
Wie das Bundesamt f�r Polizeiwesen zutreffend ausf�hrt, bietet der mit der F�hrerpr�fung erbrachte Beweis der F�higkeit, ein Fahrzeug korrekt und sicher zu f�hren, f�r sich allein noch keine Garantie daf�r, dass der Ausweisbewerber auch die Absicht hat, sich in Zukunft entsprechend zu verhalten. Dies besagt indessen nicht, dass der fehlende Wille, sich rechtsgetreu bzw. verantwortungsvoll zu verhalten, auf die Erteilung des F�hrerausweises keinen Einfluss habe. Vielmehr darf der Ausweis nur an Bewerber abgegeben werden, deren bisheriges Verhalten erwarten l�sst, dass sie die Vorschriften beachten und auf Mitmenschen R�cksicht nehmen werden. Die Beh�rden haben Abkl�rungen von Amtes wegen zu treffen, ob z.B. bisherige Widerhandlungen gegen Verkehrsregeln eine gesetzwidrige und r�cksichtslose Gesinnung des Fahrzeuglenkers offenbaren (BGE 104 Ib 97, BGE 104 Ib 107 /108, SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 89 ff.). Im Falle eines h�ngigen Administrativverfahrens werden die zust�ndigen Stellen deshalb vor Zulassung des Bewerbers zur F�hrerpr�fung, d.h. vor Aush�ndigung des Ausweises, in der Regel den Ausgang desselben abwarten und erst aufgrund des Massnahmeentscheids und der diesem zugrundeliegenden Erw�gungen entscheiden, inwieweit weitere Untersuchungen (wie z.B. ein verkehrspsychologischer Test) notwendig sind, der Ausweis verweigert bzw. der Anw�rter zur Pr�fung zugelassen werden muss. Mit der Erteilung des F�hrerausweises w�hrend BGE 110 Ib 364 S. 367eines laufenden Verfahrens verzichten die zust�ndigen Instanzen jedoch implizite auf derartige Abkl�rungen und stellen autoritativ fest, dass - im Zeitpunkt der Verf�gung - der Bewerber sowohl in verkehrstechnischer, fachtechnischer aber auch pers�nlicher Hinsicht alle Anforderungen erf�llt und mit Bezug auf die Verkehrssicherheit nichts Erhebliches gegen die Erteilung des F�hrerausweises vorliegt.
c) Auf eine Verf�gung, wie sie die Erteilung des F�hrerausweises darstellt, kann mit dem alleinigen Hinweis auf Tatsachen, die den Beh�rden beim Erlass der Bewilligung bekannt waren, grunds�tzlich nicht zur�ckgekommen werden (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 43 B I). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber mit den Bestimmungen zum Warnungsentzug eine andere Regelung treffen wollte.
Auf die Erteilung des F�hrerausweises darf in der Regel nur zur�ckgekommen werden, wenn ein Automobilist seit der Erteilung des F�hrerausweises Verkehrsregelverletzungen begangen oder die Fahrf�higkeit weitgehend verloren hat.
Allein aus der Tatsache, dass dieselben Bestimmungen sowohl f�r den Entzug des Lernfahr- als auch des F�hrerausweises gelten, l�sst sich nicht ableiten, der F�hrerausweisentzug k�nne auch mit SVG-Verletzungen, welche vor der Aush�ndigung des Ausweises erfolgten, begr�ndet werden.
3. Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungsbeh�rde den Lernfahrausweis entzogen (Warnungsentzug). Trotz der H�ngigkeit dieses Administrativverfahrens h�ndigte sie dann der Beschwerdef�hrerin den F�hrerausweis aus, wodurch dieser best�tigt wurde, dass bei ihr in verkehrs- und fachtechnischer wie auch in pers�nlicher Hinsicht alle Voraussetzungen zur Erteilung des F�hrerausweises gegeben waren. Dass sie in der Folge eine Pflichtwidrigkeit begangen habe, wird nicht behauptet. Unter diesen Umst�nden wurde ihr der F�hrerausweis zu Unrecht entzogen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
104 IB 97,
104 IB 107
Art. 16 ss LCR,
Art. 14 SVG,
Art. 21 Abs. 1 VZV,
Art. 21 Abs. 2 VZV

References: Art. 16

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 Art. 14
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Art. 16

Art. 14

Art. 21

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