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Timestamp: 2019-05-25 23:23:26+00:00

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Vereinssatzung - Borussia Mönchengladbach
Fassung vom 27. August 2014
Teil I – Vereinssatzung des Vereins Borussia VfL 1900 e.V. Mönchengladbach
(1) Der am 1. August 1900 unter dem Namen „Fußballklub Borussia 1900 M.-Gladbach“ gegründete Verein führt nach mehreren Namensänderungen seit 1955 den Namen „Borussia Verein für Leibesübungen 1900 e.V.“.
(3) Die Vereinsfarben sind schwarz, weiß, grün.
(4) Das Vereinslogo darf in seiner Form, seinen Proportionen und Farbigkeiten nicht verändert werden
(1) Der Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung des Sports, insbesondere des Fußballsports.
(2) Sein besonderes Augenmerk legt der Verein auf die körperliche und sittliche Bildung seiner Jugendmitglieder.
(4) Die Tätigkeit in den Vereinsorganen ist ehrenamtlich, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich eine hauptamtliche Tätigkeit erlaubt. Der Verein ist berechtigt, zur Durchführung seiner Bestrebungen hauptamtlich und nebenamtlich beschäftigte Kräfte einzustellen.
(5) Der Verein hat das Recht, Gesellschaften (auch erwerbswirtschaftlicher Art) zu gründen oder sich an solchen Gesellschaften zu beteiligen. Der Verein hat das Recht, Mitglied anderer Vereine zu werden.
(6) Der Verein hält sämtliche Anteile in der ausgelagerten Borussia Mönchengladbach GmbH, in welcher der Lizenzspielbetrieb angesiedelt ist. Die Veräußerung dieser Gesellschaft oder von Anteilen derselben muss durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Präsidiums mit zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag des Präsidiums ist den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzustellen.
(7) Der Verein ist insbesondere befugt, im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zwecks alle Maßnahmen (mit Einschluss der Gesellschaftsgründung, der Gesellschaftsbeteiligung, der Veräußerungen von Gesellschaftsbeteiligungen und des Erwerbs von Mitgliedschaften gemäß Abs. 6) zu ergreifen, die für Planung, Errichtung, Finanzierung und den Betrieb von Sportanlagen erforderlich ist.
(1) Der Verein unterhält eine Fußball-, Handball- und Tischtennisabteilung.
(4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden oder Ausschluss aus dem Verein oder bei dessen Auflösung haben die Vereinsmitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mönchengladbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des vom Verein angestrebten Zwecks nach § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 6 Mitgliedschaft im Ligaverband und in anderen Verbänden
(2) Der Verein kann nach den Richtlinien des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Mannschaften unterhalten.
(3) Satzungen und Ordnungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung sind für den Verein und seine Mitglieder kraft dieser Satzung unmittelbar verbindlich. Dies gilt insbesondere für die DFB-Satzung, DFB-Spielordnung, DFB Rechts- und Verfahrensordnung, DFB-Schiedsrichterordnung, DFB-Jugendordnung, DFB-Trainerordnung und die Durchführung und die Durchführungsbestimmungen Doping mit den dazu erlassenen sonstigen Aus- und Durchführungsbestimmungen. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf die Entscheidungen bzw. Beschlüsse der zuständigen Organe, Rechtsorgane und Beauftragten des DFB, insbesondere auch soweit Vereinssanktionen gemäß § 44 DFB-Satzung verhängt werden. Der Verein und seine Mitglieder sind insoweit der Vereinsstrafgewalt des DFB, die durch die vorstehend genannten Regelungen und Organentscheidungen einschließlich der Vereinssanktionen ausgeübt wird, unterworfen. Die Unterwerfung erfolgt insbesondere, damit Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen und Entscheidungen verfolgt und durch Sanktionen geahndet werden können. Der Verein überträgt zu diesem Zweck zudem seine eigene und die von seinen Mitgliedern überlassene Strafgewalt dem DFB.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, und zwar nach ihrer Wahl aktives oder förderndes (passives) Mitglied.
(2) Minderjährige können mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten Mitglied im Jugendbereich der einzelnen Abteilungen sowie darüber hinaus förderndes (passives) Mitglied werden.
(3) Außerordentliches Mitglied können juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbständigkeit werden.
(5) Die Mitglieder haben gegen den Verein keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden oder Verlusten, die sie bei der Ausübung des Sports, der Benutzung von Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, es sei denn, solche Schäden oder Verluste sind durch Versicherungen abgedeckt.
(2) Bei Minderjährigen ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen. Dieser muss in dem Aufnahmeantrag zugleich erklären, dass er neben dem Minderjährigen für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge (§ 10) haftet.
(3) Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme in den Verein ist dem Bewerber unter Beifügung einer Vereinssatzung schriftlich zu bestätigen. Die Aufnahme wird erst mit Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrages (§ 10 Absatz 1 Sätze 1 und 2) wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
(4) Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft regelt eine Ehrenordnung, die vom Präsidium mit Zustimmung des Ehrenrates beschlossen wird.
(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden vom Präsidium festgesetzt.
(3) Für juristische Personen und andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbständigkeit werden die Mitgliedsbeiträge gesondert vereinbart.
(4) Das Präsidium kann in geeigneten Fällen Aufnahmegebühren, Jahresbeiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen, ermäßigen oder stunden.
(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären, er ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss dem Verein spätestens bis zum 30. September eines Jahres zugegangen sein. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
(3) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn sich ein Mitglied dem Verein gegenüber trotz zweimaliger Mahnung mit Zahlungen in Verzug befindet und seit der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Zahlungsrückstände beglichen wurden. Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied grob gegen die Satzung oder die Ordnungen des Vereins verstoßen oder sich eines schwerwiegenden vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat.
(4) Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Vereinen oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen bzw. Muttervereinen oder Gesellschaften verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung, einschließlich des Sponsoring, oder des Spielbetriebs stehen, dürfen nicht Mitglied in einem der in § 12 Nr. 2 bis 5 genannten Organe des Vereins sein. Konzerne und die ihnen angehörigen Unternehmen gelten als ein Unternehmen. Mitglieder von Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen anderer Vereine oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen oder eines Muttervereins dürfen keine Funktion in Organen des Vereins übernehmen.
(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist das Mitglied von dem Präsidium anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied mit Begründung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Er wird mit Zugang des Briefes wirksam.
(6) Über den Ausschluss gemäß Absatz 3 Satz 1 beschließt das Präsidium. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Ausschlussmitteilung schriftlich Einspruch eingelegt werden, über den der Ehrenrat unanfechtbar entscheidet. Über den Ausschluss gemäß Absatz 3 Satz 2 beschließt der Ehrenrat, seine Entscheidung ist unanfechtbar.
3. Abschnitt – Vereinsorgane
3. der Ehrenrat = Wahlausschuß,
4. der Aufsichtsrat,
5. das Präsidium.
§ 13 Wählbarkeit, Ergänzung eines Vereinsorgans
(1) In ein Ehrenamt wählbar ist jedes ordentliche Vereinsmitglied, das mindestens 25 Jahre alt ist und dem Verein bei der Wahl ins Präsidium mindestens drei Monate, bei der Wahl in den Ehrenrat mindestens fünf Jahre angehört. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 und des § 29 Absatz 2 bleiben unberührt. Wiederwahl – auch mehrfach– ist zulässig. Ein Ehrenamt endet in jedem Falle mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus dem Verein.
(2) Die Mitgliedschaft in einem der in § 12 Nr. 2 bis 5 genannten Organe ist, soweit diese Satzung nicht ausnahmsweise etwas anderes enthält, unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem anderen dieser Organe sowie mit der Mitgliedschaft in den Abteilungsorganen. Wird ein Mitglied eines Organs in ein anderes gewählt, so scheidet es aus dem bisherigen Organ aus.
(3) Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates oder des Ehrenrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Organ aus oder ist es nicht nur vorübergehend verhindert, so kann das jeweilige Organ durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder ein Ersatzmitglied berufen, das die nach dieser Satzung für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen muss. Das Ersatzmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten und bleibt bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung Mitglied des Organs.
(4) Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Vereinen oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen bzw. Muttervereinen oder Gesellschaften verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung, einschließlich des Sponsorings, oder des Spielbetriebs stehen, dürfen nicht Mitglied in einem der in § 12 Nr. 3 bis 5 genannten Organe des Vereins sein. Konzerne und die ihnen angehörigen Unternehmen gelten als ein Unternehmen. Mitglieder von Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen anderer Vereine oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen oder eines Muttervereins dürfen keine Funktion in Organen des Vereins übernehmen.
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidiums und der Jahressportberichte der einzelnen Abteilungen;
b) Entgegennahme des Finanzberichts des Präsidiums für das abgelaufene Geschäftsjahr;
c) Entgegennahme des Berichts des Wirtschaftsprüfers, wobei dessen Verlesung durch ein Mitglied des Präsidiums genügt;
e) Entlastung des Aufsichtsrates, des Präsidiums und der Abteilungen;
f) Wahl des Aufsichtsrates und des Ehrenrates sowie der Leiter des Ordnungs- und des Kassendienstes;
g) Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates (§ 28) und des Präsidiums (§ 33);
h) gegebenenfalls für die Einberufung einer Delegiertenversammlung (19a);
i) Beschlussfassung über Änderungen der Vereinssatzung und der Abteilungsordnungen;
k) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und der Ehrenpräsidentschaft;
l) Beschlussfassung über eine Vereinsordnung, welche die Organisation der Abteilungen regelt.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Präsidium einberufen. Sie soll im zweiten Kalenderquartal stattfinden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch das Präsidium einzuberufen, wenn das Präsidium oder der Aufsichtsrat dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen. Sie ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich beantragt; in dem Antrag sind der Grund für die verlangte Einberufung und die gewünschte Tagesordnung anzugeben.
(3) Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich durch Einzeleinladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Tag des Poststempels der Einladung.
(4) In der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben. Sofern Gegenstand der Tagesordnung eine Änderung der Satzung ist, muss der Einladung die beantragte Änderung der Satzung im Wortlaut beigefügt werden.
1.) Jahresberichte (§ 14 lit. a und d);
2.) Finanzbericht (§ 14 lit. b);
3.) Bericht des Wirtschaftsprüfers (§ 14 lit. c);
4.) Entlastung des Aufsichtsrates und des Präsidiums (§ 14 lit. e);
5.) Wahlen (§ 14 lit. f);
Im übrigen liegt die Tagesordnung im Ermessen des Präsidiums.
(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied (§ 8 Absatz 1) kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Das Präsidium soll einem solchen Verlangen in der Regel entsprechen; es muss ihm entsprechen, wenn das Verlangen von einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich unterstützt wird.
(4) Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung außerdem diejenigen Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung bekanntzugeben, die vom Präsidium nicht berücksichtigt worden sind; in diesen Fällen ist die Tagesordnung entsprechend dem Verlangen zu ergänzen, wenn die Mitgliederversammlung dies nach Maßgabe des § 19 Absatz 3 beschließt.
(5) Für die Behandlung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung, die nicht fristgemäß eingegangen sind (Absatz 2 Satz 1), ist deren Dringlichkeit festzustellen. Hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 19 Absatz 3) erforderlich.
(6) Anträge auf Änderung der Satzung dürfen in die Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn sie dem Präsidium bis zum 31. Dezember des Vorjahres vorgelegen haben. Die Behandlung solcher Anträge als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
§ 17 Versammlungsleitung, Protokollführung
(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Präsidiums oder des Aufsichtsrates geleitet. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Mitgliederversammlung auch einen anderen Versammlungsleiter wählen.
c) die Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit;
e) die Art der Abstimmungen und die Abstimmungsergebnisse (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen der Stimmenthaltungen und der ungültigen Stimmen);
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung nach den Vorschriften des § 15 Absatz 3 und 4 einzuberufen. Diese weitere Mitgliederversammlung hat frühestens zwei und spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden.
(4) Die weitere Mitgliederversammlung nach Absatz 3 ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vereinsmitglieder erschienen ist. Die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muss auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinweisen.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied (§ 8 Absatz 1) eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, eine Vertretung ist ausgeschlossen.
(2) Die Art und Weise der Abstimmungen bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(5) Zur Änderung dieser Satzung – auch hinsichtlich ihres Zweckes – ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 19a Delegiertenversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung bestellen, wenn dies zur Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen geboten erscheint.
(2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Delegiertenversammlung endet mit dem endgültigen Abschluss der Umwandlungsmaßnahme, zu deren Durchführung sie gewählt wurden; längstens beträgt die Amtsdauer zwei Jahre.
(3) Die Delegiertenversammlung besteht aus drei Mitgliedern. Die Regelung des § 13 Abs. 2 findet keine Anwendung.
(4) Die Delegiertenversammlung trifft alle Entscheidungen und gibt alle Erklärungen ab, die zur Durchführung einer Umwandlung, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde, notwendig sind.
(5) Die Delegiertenversammlung wird durch das Präsidium einberufen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 15 Abs. 3 und 19 Abs. 3 entsprechend.
2. Kapitel – Ehrenrat und Wahlausschuss
(1) Der Ehrenrat hat die in § 21 genannten Aufgaben wahrzunehmen und übernimmt für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates die Funktion des Wahlausschusses (§ 22).
(2) Der Ehrenrat besteht aus mindestens neun und höchstens elf Mitgliedern, und zwar
1. aus mindestens drei von der Mitgliederversammlung für drei Jahre zu wählenden Mitgliedern,
2. aus den Abteilungsleitern.
3. aus dem Vorsitzenden oder einer vom Vorsitzenden zu benennenden Persönlichkeit des Fanprojektes Mönchengladbach e.V.
Nach Ablauf ihrer jeweiligen Wahlzeit führen die gewählten Mitglieder des Ehrenrates die Geschäfte so lange fort, bis die Mitgliederversammlung die wählbaren Mitglieder des Ehrenrates neu gewählt hat.
(3) Zum Mitglied des Ehrenrates soll nur gewählt werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er die in den §§ 21 und 22 genannten Aufgaben dieses Organs ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
(4) Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(5) Die Sitzungen des Ehrenrates sind vertraulich.
(6) Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Für Beschlüsse des Ehrenrates gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.
(7) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Ehrenrates unabhängig und unterliegen keinen Weisungen.
§ 21 Aufgaben und Befugnisse als Ehrenrat
(1) Aufgaben des Ehrenrates sind:
a) die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern, soweit Vereinsinteressen hiervon berührt werden;
b) die Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder des Vereins wegen grober Verstöße gegen die Satzung oder wegen schwerwiegenden vereinsschädigenden Verhaltens; hierbei kommen in Betracht die Verwarnung, der Verweis, die vorübergehende oder dauernde Aberkennung des Rechts, ein Amt im Verein zu bekleiden, und der Ausschluss aus dem Verein gemäß § 11 Absatz 3 Satz 2;
c) Entscheidungen über Einsprüche der durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossenen Mitglieder (§ 11 Absatz 5 Satz 2).
(2) Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt der Ehrenrat zusammen, wenn dies ein Vereinsmitglied oder das Präsidium verlangen.
(3) Wird der Ehrenrat gemäß Absatz 1 lit. a angerufen, so sind die betroffenen Mitglieder des Vereins verpflichtet, bis zur Entscheidung des Ehrenrates die ordentlichen Gerichte nicht in Anspruch zu nehmen. Insoweit steht einer vor dem ordentlichen Gericht erhobenen Klage die Einrede der Schiedsabrede entgegen.
(4) Die in Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ergehenden Beschlüsse sind den Beteiligten und dem Präsidium mitzuteilen.
§ 22 Aufgaben des Ehrenrates als Wahlausschuss
(1) Als Wahlausschuss hat der Ehrenrat die Aufgabe, der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Wahl der gemäß § 23 Absatz 1 zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder zu unterbreiten.
(2) Zur Beschlussfassung über diese Wahlvorschläge tritt der Ehrenrat als Wahlausschuss mindestens sechs Wochen vor dem Termin derjenigen Mitgliederversammlung zusammen, die die Wahl vorzunehmen hat.
(3) Der Ehrenrat als Wahlausschuss soll der Mitgliederversammlung nur solche Personen zur Wahl in den Aufsichtsrat vorschlagen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus sonstigen, ähnlich gewichtigen Gründen die Gewähr dafür bieten, dass sie die in § 25 genannten Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können.
(4) Stimmberechtigte Mitglieder (§8 Absatz 1) können dem Ehrenrat Kandidaten für die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder vorschlagen. Der Vorschlag muss bis zum 31.12. des Vorjahres schriftlich an den Verein zu Händen des Ehrenrates eingereicht werden.
(5) Für die Beschlussfassung des Ehrenrates als Wahlausschuss über die Wahlvorschläge gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.
(6) Die Wahlvorschläge sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
3. Kapitel – Aufsichtsrat
§ 23 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die Mitglied des Vereins sein müssen. Die Mitglieder werden gemäß § 24 von der Mitgliederversammlung gewählt. Ein Abteilungsleiter soll Mitglied des Aufsichtsrats sein.
(2) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Aufsichtsrates unabhängig und unterliegen keinen Weisungen.
§ 24 Wahl
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Ehrenrates als Wahlausschuss jeweils für drei Jahre gewählt. Die Mitgliederversammlung wird über alle eingegangenen Vorschläge für die Besetzung von Aufsichtsratsplätzen informiert. Die Zahl der vom Ehrenrat vorgeschlagenen Kandidaten muss mindestens der Anzahl der zu besetzenden Aufsichtsratsplätze entsprechen. Den vom Ehrenrat vorgeschlagenen Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Mitgliederversammlung vorzustellen. Nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit führen die gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates die Geschäfte so lange fort, bis die Mitgliederversammlung die Mitglieder des Aufsichtsrates neu gewählt hat.
(2) Sind mehrere Aufsichtsratsmitglieder neu zu wählen, so sind die zu wählenden Mitglieder einzeln zu wählen. Die Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder kann in einem Wahlgang zusammengefasst werden, wenn jeder Wähler (§ 8 Absatz 1) so viele Stimmen hat wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Eine Blockwahl, die nur die Wahl aller Kandidaten oder nur ihre Nichtwahl ermöglicht, ist unzulässig.
(3) Sollten die vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt werden, so tritt der Ehrenrat als Wahlausschuss noch während der Mitgliederversammlung zusammen, um über einen neuen Wahlvorschlag zu beschließen.
(4) Kommt es zu einem solchen Beschluss nicht oder folgt die Mitgliederversammlung dem neuen Vorschlag nicht, so ist die Mitgliederversammlung abzubrechen und nach § 15 Absatz 5 erneut einzuberufen. § 22 Absatz 5 gilt für die Einladung zu dieser weiteren Mitgliederversammlung nicht.
(5) Der weiteren Mitgliederversammlung nach Absatz 4 sind vom Ehrenrat als Wahlausschuss erneut Vorschläge für die Vervollständigung des Aufsichtsrates zu unterbreiten. Folgt die Mitgliederversammlung auch diesen Vorschlägen nicht, können die Mitglieder des Aufsichtsrates auf Vorschlag eines stimmberechtigten Vereinsmitgliedes gewählt werden.
(1) Dem Aufsichtsrat obliegt es, das Präsidium des Vereins gemäß § 30 zu wählen sowie das Präsidium in allen entscheidenden und grundsätzlichen Fragen und in allen wichtigen wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten.
(2) Der Aufsichtsrat hat auch die Aufgabe, die Geschäftsführung des Präsidiums zu überwachen. Zu diesem Zweck obliegt es dem Aufsichtsrat insbesondere,
a) die gemäß § 31 Absatz 3 Satz 3 zu erstattenden Berichte des Präsidiums entgegenzunehmen und zu erörtern;
b) den vorzulegenden Finanzplan des Vereins zu genehmigen;
c) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Präsidiums sowie der Abschluss der Arbeitsverträge und die Festsetzung der Tätigkeitsvergütung gegenüber nicht ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Präsidiums;
d) Erlass der Geschäftsordnung gem. § 29 Abs. 3.
(3) Ausgaben des Vereins, die über den Ansatz im Finanzplan hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates. Gleiches gilt für den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und für alle Handlungen und Maßnahmen des Präsidiums, für die es gemäß § 29 Absatz 4 ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats keine Vertretungsbefugnisse besitzt.
(4) Der Aufsichtsrat hat gemäß § 15 Absatz 2 die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu beschließen, wenn das Wohl des Vereins dies erfordert.
(5) Der Aufsichtsrat soll Anregungen und Vorschläge von Mitgliedern des Vereins entgegennehmen und beraten und seine Auffassung in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen.
§ 26 Zusammentreten
(1) Der Aufsichtsrat tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Er tritt ferner zusammen, wenn dies mindestens drei seiner Mitglieder oder das Präsidium unter Angabe von Gründen verlangen.
(2) Die Einberufung des Aufsichtsrates erfolgt schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter; eine Frist von einer Woche soll dabei in der Regel eingehalten werden. Kommt im Falle von Absatz 1 Satz 2 der Vorsitzende dem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so können die Aufsichtsratsmitglieder, welche die Einberufung verlangt haben, oder das Präsidium den Aufsichtsrat selbst einberufen.
(3) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind vertraulich. Über sie ist ein Protokoll zu führen. § 17 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Für Beschlüsse des Aufsichtsrates und für die von ihm vorzunehmenden Wahlen gilt § 19 Absatz 3 und 4 entsprechend, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Mitglieder des Präsidiums können an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teilnehmen. Der Aufsichtsrat kann jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Mitglieder des Präsidiums zu einer Sitzung nicht zuzulassen.
Für die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 32 entsprechend. Der Aufsichtsrat hat bei der Führung der Geschäfte die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung zu beachten. Bei Verletzung dieser Pflichten sind die Mitglieder des Aufsichtsrates dem Verein gegenüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
(2) Für einen Abberufungsbeschluss der Mitgliederversammlung nach Absatz 1 ist Voraussetzung, dass der Mitgliederversammlung zuvor durch das Präsidium oder durch ein Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden ist; der Beschluss des Präsidiums bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Der Abberufungsvorschlag ist den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Seine Behandlung als Dringlichkeitsantrag (§ 16 Absatz 5) ist unzulässig.
4. Kapitel – Präsidium
§ 29 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Darüber hinaus können höchstens zwei weitere Präsidiumsmitglieder bestellt werden.
(2) Alle oder einzelne Mitglieder des Präsidiums können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein. Die hauptamtlichen Mitglieder des Präsidiums erhalten eine Tätigkeitsvergütung. Bei hauptamtlicher Tätigkeit ruht die Mitgliedschaft im Verein für die Dauer der Tätigkeit.
(3) Das Präsidium ist der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Im Außenverhältnis wird der Verein stets durch zwei Präsidiumsmitglieder gemeinsam vertreten, von denen eines ein ehrenamtlich tätiges Präsidiumsmitglied sein muss. Das Recht der Geschäftsführung im Innenverhältnis steht den Präsidiumsmitgliedern gemeinschaftlich zu. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat kann darüber hinaus eine Geschäftsordnung erlassen, die die Verteilung der Geschäftsführungskompetenzen der Präsidiumsmitglieder einschließlich der Notwendigkeit interner Mehrheitsentscheidungen regelt. In dieser Geschäftsordnung kann auch vorgesehen werden, dass einzelnen oder mehreren Präsidiumsmitgliedern zusammen für allgemeine Aufgaben oder für bestimmte Aufgaben Einzelgeschäftsführungsbefugnis bzw. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis eingeräumt wird.
(4) Der Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Präsidiums wird gemäß § 26 Absatz 2 Satz 2 BGB beschränkt. Von der Vertretungsbefugnis sind vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates ausgenommen:
a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken;
b) Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 5 oder 6;
c) Neubauten auf eigenen oder fremden Grundstücken;
d) Investitionen, die im Einzelfall einen Betrag von 255.645,95 Euro übersteigen. Mehrere zusammengehörige Einzelinvestitionen gelten als Gesamtheit. Ausgenommen hiervon sind Verträge zum Erwerb von Spielerrechten;
e) Aufnahme oder Gewährung von Darlehen von mehr als 51.129,19 Euro, mehrere zusammengehörige Darlehen gelten als ein Darlehen;
f) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungen;
g) Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;
h) Verträge über Pensionsverpflichtungen des Vereins,
i) Kreditgewährungen im Sinne von § 89 AktG;
j) Teilnahme an börslichen und außerbörslichen Geschäften mit Wertpapieren und Derivaten aller Art. Sämtliche vorstehend genannten Handlungen und Maßnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates. Ist sie erteilt, entfällt die Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Präsidiums.
(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Für Beschlüsse des Präsidiums gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.
§ 30 Wahl
(1) Der Präsident des Vereins wird vom Aufsichtsrat gewählt. Zu dieser Wahl hat der Aufsichtsrat frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten zusammenzutreten. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Präsidenten aus seinem Amt muss der Aufsichtsrat binnen eines Monats zur Wahl eines Nachfolgers zusammentreten.
(2) Die anderen Mitglieder des Präsidiums werden dem Aufsichtsrat vom Präsidenten zur Wahl vorgeschlagen, wobei die Vorgeschlagenen nicht dem Aufsichtsrat angehören dürfen. Der Präsident muss diesen Vorschlag dem Aufsichtsrat binnen einer Woche nach seiner Wahl unterbreiten, im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds des Präsidiums aus seinem Amt binnen zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt.
(3) Werden einer oder mehrere der nach Absatz 2 Vorgeschlagenen vom Aufsichtsrat nicht gewählt, muss der Präsident dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten Wird auch diesem Vorschlag ganz oder teilweise nicht entsprochen, so ist vom Aufsichtsrat ein neuer Präsident zu wählen.
(4) Die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre, die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder bestimmt sich nach der Dauer des Anstellungsvertrages.
(5) Scheidet der Präsident vorzeitig aus dem Amt aus, bleiben die übrigen Mitglieder des Präsidiums gleichwohl bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt.
(6) Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die Mitglieder des Präsidiums die Geschäfte solange fort, bis der Aufsichtsrat nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 ein neues Präsidium bestellt hat.
(1) Dem Präsidium obliegt die eigenverantwortliche Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Es ist für alle Aufgaben zuständig, die durch diese Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist es von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(2) Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:
c) die Aufnahme von Mitgliedern sowie gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 der Ausschluß von Mitgliedern;
f) die Anhörung der Abteilungsvorstände im Rahmen deren Tätigkeit nach TEIL II dieser Satzung (Ordnungen für die Abteilungen) und die Beschlussfassung über Anträge der Abteilungsvorstände.
(3) Das Präsidium erstellt ferner den Jahresbericht und den jährlichen Finanzbericht. Letzterer besteht aus dem Jahresabschluss, dem Bericht über die wirtschaftliche Lage des Vereins und dem Finanzplan. Darüber hinaus hat das Präsidium dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, bei Vorliegen eines besonderen Grundes schon früher, über seine Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Ein besonderer Grund liegt insbesondere bei drohenden Verlusten, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vor.
(4) Das Präsidium kann zur Erledigung aller Aufgaben dritte Personen heranziehen und Ausschüsse gründen.
Das Präsidium hat bei der Führung der Geschäfte die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung zu beachten. Bei Verletzung dieser Pflichten sind die Mitglieder des Präsidiums dem Verein gegenüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
§ 33 Abwahl
(1) Die Mitglieder des Präsidiums können aus wichtigem Grunde durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Für einen solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Für einen Abberufungsbeschluß der Mitgliederversammlung nach Absatz 1 ist Voraussetzung, dass der Aufsichtsrat der Mitgliederversammlung zuvor einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Für diesen Vorschlag ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates erforderlich.
§ 34 Wirtschaftsprüfung
(1) Die Wirtschaftsprüfung ist einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu übertragen, welcher einmal jährlich den vom Präsidium erstellten Jahresabschluss und den Lagebericht prüft.
(2) Der Wirtschaftsprüfer hat der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten (§ 16 Absatz 1 Nr. 3).
§ 35 Kassendienst- und Ordnungsdienstabteilung
(1) Der Verein hat je eine Kassendienst- und Ordnungsdienstabteilung.
(2) Die Kassendienstabteilung ist zuständig für die technische Abwicklung des Veranstaltungs-Kassendienstes sowie für die ordnungsgemäße Abrechnung der Tagesverkäufe an den Stadionkassen.
(3) Die Ordnungsdienstabteilung ist zuständig für die ordnungsgemäße Abwicklung des Veranstaltungs-Ordnungsdienstes entsprechend den gesetzlich und behördlich angeordneten Sicherheitsbestimmungen sowie der Stadionordnung.
(4) Die Abteilungen werden jeweils von einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Diese Personen müssen über die entsprechende Sachkunde verfügen. Die Leiter des Ordnungsdienstes müssen zudem den behördlichen Anforderungen genügen.
(5) Die in Abs. 4 genannten Personen werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums für drei Jahre gewählt.
(1) Vorstehende Satzung tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit dem Inkrafttreten sind die früheren Satzungen erloschen. Die Vereinsorgane können auf der Grundlage der beschlossenen Satzungsänderung Beschlüsse fassen, die mit der Eintragung der Satzungsänderung wirksam werden. Ausgenommen von dieser Regelung ist § 29 Abs. 4. Diese Vorschrift tritt am Tage der erstmaligen Wahl des Aufsichtsrates in Kraft.
Teil II – Ordnungen
für die Fußball-, Handball- und Tischtennisabteilung des Vereins Borussia VfL 1900 e.V. Mönchengladbach
(1) Träger der Vereinsabteilungen ist der Verein „Borussia VfL 1900 e.V. Mönchengladbach“, in den die Abteilungen als Sparten mit begrenzter Selbstverwaltung eingebunden sind.
(2) Satzungen und Ordnungen der Spartenverbände, die Satzung des Vereins „Borussia VfL 1900 e.V. Mönchengladbach“ – in jeweils gültiger Fassung – sowie Entscheidungen der Satzungsorgane sind für die Abteilungen bindend.
(1) Organe jeder Vereinsabteilung sind:
1. der Abteilungsvorstand, der sich zusammensetzt aus
a) dem Abteilungsleiter und
b) dessen erstem und zweitem Stellvertreter;
2. der Abteilungsausschuß, der sich zusammensetzt aus
a) dem Abteilungsvorstand,
b) den Mitarbeitern der Abteilung und
c) den Trainern und Übungsleitern der Abteilung, wobei Mitarbeiter der Abteilung, Trainer und Übungsleiter zusammen nicht mehr als 12 Personen sein sollen.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe kann ehren- oder hauptamtlich sein.
(1) Aufgabe des Abteilungsvorstandes ist es,
a) die sportlichen Ziele der Abteilung – insbesondere ihrer jugendlichen Mitglieder – im Sinne der Vereinssatzung zu fördern und zu koordinieren, den Spielbetrieb zu überwachen und die damit verbundenen Führungsaufgaben zu übernehmen und durchzuführen;
b) die vom Präsidium bestimmten besonderen Zielsetzungen der Abteilung zu beachten und durchzusetzen,
c) den jeweils für ein Geschäftsjahr zu erstellenden Finanzrahmender Abteilung dem Präsidium zur Genehmigung vorzuschlagen. Dieser Etatvoranschlag muss bis zum 31. Mai eines Jahres erstellt und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(2) Aufgabe des Abteilungsausschusses ist es,
a) den Abteilungsvorstand zu wählen,
b) den Abteilungsvorstand zu beraten und zu unterstützen und die Satzungsziele im jeweiligen Tätigkeitsbereich nach Kräften zu verfolgen,
c) die Delegierten aus seiner Mitte zu wählen, die den Verein auf Verbandstagungen vertreten, soweit es sich um Tagungen oder Sitzungen handelt, die die direkten Interessen der Abteilung berühren und für die der Verein Delegierte entsenden kann,
d) den Abteilungsvorstand für den Abteilungsbereich vorläufig zu entlasten und die Entlastungsempfehlung in die folgende ordentliche Mitgliederversammlung einzubringen.
§ 3 Wahlen und Abstimmungen
(1) Ehrenamtliche Mitglieder des Abteilungsausschusses werden durch die Mitglieder der jeweiligen Abteilung gewählt, hauptamtliche Mitglieder werden vom Präsidium bestellt.
(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Abteilungsvorstandes werden durch den jeweiligen Abteilungsausschuss bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Ausschussmitglieder gewählt, hauptamtliche Mitglieder des Abteilungsvorstandes werden vom Präsidium bestellt.
(3) Kann die Anwesenheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder nicht festgestellt werden, so ist das Präsidium zu unterrichten. Dieses hat unverzüglich eine neue Sitzung des Abteilungsausschusses einzuberufen. Diese Sitzung muss spätestens einen Monat nach dem Tag der ersten Sitzung stattfinden. Bei der erneuten Sitzung ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder nicht mehr erforderlich, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
(4) Für Wahlen und Abstimmungen gilt § 19 Absatz 1 bis 4 des TEILS I der Satzung entsprechend.
§ 4 Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Abteilungsausschusses beträgt zwei Jahre, diejenige der Mitglieder des Abteilungsvorstandes drei Jahre.
(2) Vorbehaltlich der Regelungen der Absätze 3 und 4 ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines ehrenamtlichen Mitglieds des Abteilungsvorstandes oder eines ehrenamtlichen Mitglieds des Abteilungsausschusses aus ihren Ämtern auf der nächsten Sitzung des Abteilungsausschusses bzw. der nächsten Versammlung der Abteilungsmitglieder eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Die Amtszeit der hierbei Gewählten endet mit der Amtszeit der turnusgemäß Gewählten.
(3) Scheidet ein hauptamtliches Mitglied vorzeitig aus dem Abteilungsvorstand oder dem Abteilungsausschuss aus, bestellt das Präsidium binnen eines Monats ein Ersatzmitglied oder beantragt eine Ergänzungswahl.
(4) Bis zur Durchführung der Ergänzungswahl bzw. bis zur Bestellung eines Ersatzmitglieds überträgt das Präsidium das Amt des ausgeschiedenen Mitglieds einem anderen Mitglied kommissarisch.
§ 5 Sitzungen der Abteilungsausschüsse
(1) Sitzungen der einzelnen Abteilungsausschüsse finden jährlich mindestens einmal statt, und zwar spätestens zwei Monate vor der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins. Sie werden durch den Abteilungsleiter geleitet, im Verhinderungsfalle durch seinen 1. Stellvertreter.
(2) Der Abteilungsvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung des Abteilungsausschusses einberufen, wenn es ihm im Interesse der Abteilung notwendig erscheint. Eine außerordentliche Sitzung des Abteilungsausschusses ist einzuberufen, wenn zwei Drittel der Ausschussmitglieder dies verlangen. Auch das Präsidium kann jederzeit außerordentliche Ausschusssitzungen einberufen.
(3) Die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen; sollen Wahlen stattfinden, beträgt die Frist drei Wochen.
(4) Die Mitglieder des Präsidiums können beratend an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
(1) Anträge, mit denen sich der Abteilungsausschuss befassen soll, sind dem Abteilungsvorstand bis spätestens eine Woche vor der Sitzung des Abteilungsausschusses schriftlich vorzulegen.
(2) Durch den Abteilungsausschuss angenommene Anträge sind unverzüglich dem Präsidium vorzulegen. Dieses muss sie als Abteilungsanträge in die nächste ordentliche Mitgliederversammlung einbringen.
Diese Abteilungsordnung tritt nach Beschlussfassung als TEIL II der Satzung in Kraft. Zugleich tritt die am 26. März 1987 beschlossene Abteilungsordnung außer Kraft.

References: § 2

§ 6
 § 44
 § 12

§ 13
 § 23
 § 29
 § 12
 § 12
 § 19

§ 17
 § 15

§ 19
 § 13
 § 21
 § 19

§ 21
 § 11

§ 22
 § 23
 § 25
 § 19

§ 23
 § 24

§ 24
 § 15
 § 22
 § 30
 § 31
 § 29
 § 29
 § 15

§ 26
 § 17
 § 19
 § 32

§ 29
 § 26
 § 26
 § 2
 § 89
 § 19

§ 30
 § 181
 § 11

§ 33

§ 34

§ 35
 § 29

§ 3
 § 19

§ 4

§ 5