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Timestamp: 2020-08-05 17:09:53+00:00

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[ Umsatzsteuer ID. gemäss §27a Umsatzsteuergesetz: Ust-ID: DE 276082286 ] AGB’s, Haftungshinweise & Urheberrecht:
§ 1 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum von SpielzeugPlanet spielen und mehr. Die Zahlung ist erfolgt, wenn SpielzeugPlanet spielen und mehr über den Betrag verfügen kann.
§ 2 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis ist netto und ohne Abzug von Skonto nach 2 Kalenderwochen mit Erhalt der Ware fällig. Zahlt der Käufer dann nicht unverzüglich, gerät er mit der ersten Mahnung von SpielzeugPlanet spielen und mehr in Verzug. Der Mahnung steht die Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheids gleich.
Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 4% , bei Kaufleuten in Höhe von 5% – jeweils über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – erhoben.
§ 3 Vertrags- und Rechnungswährung / EURO
Hinsichtlich der Umstellung auf Euro gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.
SpielzeugPlanet spielen und mehr haftet auf Schadenersatz nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz oder bei schuldhafter Verletzung von Hauptpflichten. Sonstige Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aufgrund rechtlicher Beanstandung sind gegen SpielzeugPlanet spielen und mehr ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung und für höhere Gewalt.
SpielzeugPlanet spielen und mehr gewährleistet eine sorgfältige Auftragsdurchführung. Ansonsten bestehen keine Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Fälle höherer Gewalt.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung und Wandelung
Die Aufrechnung, Zurückbehaltung, Wandelung oder Minderung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig ist.
SpielzeugPlanet spielen und mehr kann Kundendaten für vertragsgemässe Zwecke speichern und verarbeiten.
§ 8 Anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Aachen/NRW. Ist der Käufer Kaufmann, kann SpielzeugPlanet spielen und mehr ihn auch an seinem Sitz verklagen.
§ 9 Schriftform und Teilunwirksamkeit
Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschliesslich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
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§ 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 8

§ 9