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Timestamp: 2020-02-28 13:41:56+00:00

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§ 65 LFGB Aufgabendurchführung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 65 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§ 65 hat 5 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugewiesenen Aufgaben als zuständige Stelle für die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen, soweit dies zu einer einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union*) erforderlich ist.
Anm. d. Red.: In den Neubekanntmachungen vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) und vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) sind die Worte „oder Europäischen Union" nicht mehr enthalten.
Frühere Fassungen von § 65 LFGB
Zitierungen von § 65 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 01.10.2010 BGBl. I S. 1305
Zweite Verordnung zur Änderung der Referenzlaboratoriumzuweisungsverordnung
V. v. 07.12.2019 BGBl. I S. 2044
... Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden." 36. § 65 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „oder ...
... durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt. 7. In § 65 Satz 1 werden a) in Nummer 2 aa) nach den Wörtern ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 11. In § 65 Satz 2 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die ...
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References: § 65

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