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Timestamp: 2019-06-26 19:51:09+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.5.7 Umfang und Zeitpunkt des Verlustuntergangs | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.5.7 Umfang und Zeitpunkt des Verlustuntergangs
Ewald Dötsch, Lars Leibner
Tz. 224
Vom quotalen bzw vollständigen Untergang betroffen ist der in dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs (Zeitpunkt des Überschreitens der 25 %- bzw 50 %-Grenze, s Tz 78ff) vorhandene noch nicht genutzte Verlustabzug.
Wenn bei einem Erwerb in mehreren Schritten, zunächst die 25 %-Grenze und anschl innerhalb des Fünfjahreszeitraums die 50 %-Grenze überschritten wird, bezieht sich der vollständige Verlustuntergang auf den Verlustabzug, der vor dem Zeitpunkt des Überschreitens der 50 %-Grenze vorhanden ist (glA s Lang, in E & Y, § 8c KStG Rn 63; aA s Reitsam, in Breithecker/Förster/Förster/Klapdor, UntStRefG, § 8c KStG Rn 88ff, der auf die Höhe des Verlustabzugs vor dem Überschreiten der 25 %-Grenze abstellen will). Wegen der Ermittlung der stillen Reserven im BV der Verlust-Kö in solchen Fällen s Tz 171ff.
Verluste, die vor dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstanden sind, dürfen mit danach entstehenden Gewinnen weder ausgeglichen noch von ihnen abgezogen werden (s Rn 31 S 2 des BMF-Schr v 28.11.2017). Verluste, die nach dem Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstanden sind, stehen ohne Einschränkung durch § 8c Abs 1 KStG sowohl für einen Verlustrücktrag als auch für einen Verlustausgleich und Verlustvortrag zur Verfügung.
Tz. 225
Die Höhe des nicht genutzten Verlusts, auf die sich § 8c Abs 1 S 2 KStG bezieht, ist der zum Schluss des vorangegangenen VZ festgestellte noch nutzbare Verlustabzug zuz des auf die Zeit bis zum schädlichen Anteilserwerb entfallenden anteiligen lfd Verlusts.
Anteilserwerb durch denselben Erwerber
Noch nicht verbrauchter Verlustabzug
31.12.00 ./. 500 000
01 + 10 000 20 % + 10 000
./. 490 000
02 + 20 000 am 31.12.02: 10 % + 20 000
Verlustuntergang 30 % von 470 000
./. 470 000
+ 141 000
./. 329 000
03 ./. 50 000
./. 50 000
./. 379 000
04 ./. 40 000 am 31.12.04: 25 % ./. 40 000
vollständiger Verlustuntergang (379 000 Verlustvortrag zum 31.12.03 und 40 000
lfd Verlust 04)
./. 419 000
+ 419 000
In ihren St-Erklärungen deklarierte die V-GmbH für den VZ 01 einen stlichen Verlust iHv 100 TEUR und für den VZ 02 einen solchen iHv 1000 TEUR.
Am 05.01.03 erfolgte ein schädlicher Beteiligungserwerb iHv 70 % an der V-GmbH.
Eine stliche Außenprüfung im Jahr 05führte für den VZ 01 zu einem stlichen Gewinn von 800 TEUR; für den VZ 02 ergaben sich keine bp-bedingten Änderungen.
b) Stliche Behandlung nach Bp
Der Verlust 02 kann im Umfang von 800 TEUR im Wege des Verlustrücktrags mit dem Gewinn 01 lt Bp verrechnet werden. Der übersteigende Verlust iHv 200 TEUR kann wegen § 8c Abs 1 KStG nicht mehr genutzt werden.
Tz. 226
Nach Verw-Auff (s Rn 31 S 3 des BMF-Schr v 28.11.2017) dürfen Verluste, die bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstanden sind, auch nicht in frühere VZ zurückgetragen werden (glA s Neyer, BB 2007, 1415, 1419; s Lang, DStZ 2007, 652, 653; s Rödder, Beih zu DStR 2007, Heft 40, 12, 13; s Kutt/Möllmann, DB 2009, 2564, 2566; s von Freeden, in Schaumburg/Rödder, UntStRef 2008, 521, 534; s Frotscher, in F/M, § 8c KStG Rn 78; und s Brandis, in Blümich, § 8c KStG Rn 56). UE ist dem nicht zuzustimmen. Wenn auch der Wortlaut des § 8c Abs 1 S 1 KStG, wonach nicht genutzte Verluste "nicht mehr abzb" sind, jegliche Art der Verlustnutzung, also auch den Verlustrücktrag, betrifft, so schränkt die ges Kappungsregelung tats nur die künftige Nutzung früher entstandener Verluste in Zeiträumen nach dem schädlichen Beteiligungserwerb ein. Der Verlustrücktrag wird durch die Entstehung eines stlichen Verlusts zum Ende eines Jahres ausgelöst. Liegt der Zeitpunkt des schädlichen Anteilserwerbs nach diesem Zeitpunkt, hat zuerst der Verlustrücktrag zu erfolgen. Danach erst tritt die Rechtsfolge des § 8c Abs 1 S 1 KStG ein, die nur noch den Restverlust (nach Kürzung um den vorgenommenen Rücktrag) betrifft. In dem nach § 10d Abs 4 EStG auf den Schluss des vorangegangenen VZ festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist folglich ein Verlustrücktrag auf das Ergebnis früherer Jahre bereits nicht mehr enthalten. Dazu auch s Neumann (GmbH-StB 2007, 249, 250, und GmbHR 2014, 673, 676, weiter in R/H/N, § 8c KStG Rn 173); s Lang (DStZ 2007, 652, 659; weiter in E & Y, § 8c KStG Rn 16.6 und 73); s Neyer (BB 2009, 415, 416); s Fuhrmann/Hoffmann (DB 2014, 738); s Suchanek (H/H/R, § 8c KStG Rn 32); und s Frotscher (in F/D, § 8c KStG Rn 80).
Der Begriff "negative Eink" bei § 8c Abs 1 KStG ist deckungsgleich mit § 10d EStG auszulegen. Da ein Gewinn sowie ein Verlust erst mit Ablauf eines Wj entstehen, bleibt ein unterjähriger, auf die Zeit bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entfallender Verlust abzb. Der in § 8c Abs 1 KStG geregelte Verlustuntergang betrifft nur Verluste, die in eine Verlustfeststellung auf einen Zeitpunkt vor dem schädlichen Beteiligungserwerb einbezogen...

References: § 8
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 § 10
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