Source: http://anwalt2005.de/schadenersatz2.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:14:38+00:00

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Anders als die vertraglichen sind gesetzliche Ansprüche im Gesetz tatbestandsmäßig definiert. Danach schuldet der Verkäufer dem Käufer Besitzverschaffung und Eigentumsübertragung an der Kaufsache. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. § 253 Abs 2 BGB, § 8 Satz 2 ProdHG). § 253 Abs 2 BGB: § 831 Abs 1 BGB beschränkt die Eintrittspflicht für Fehler von Verrichtungsgehilfen auf die Fälle, in denen der Geschäftsherr nicht belegen kann, dass er den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt hat. §§ 122, 179, 280, 325, 326, 463, 538, 635, 651f BGB), im Deliktsrecht (§§ 823 ff BGB), aber auch im Sachenrecht (§§ 989 BGB), im Familienrecht (§§ 1787, 1833 BGB) und im Erbrecht (§§ 2025, 2138 Abs 2, 2219 BGB). §§ 281 ff BGB (= positives Interesse) Vertragsansprüche: §§ 438 und 634a BGB). 1000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, der es zugelassen hatte, dass eine Mitarbeiterin von Vorgesetzen systematisch gemobbt wurde. 2000,- Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für alle zukünftigen Schäden zahlen. 500,- Schmerzensgeld sowie eine monatliche Rente in Höhe von DM 500,- zugesprochen. 900,- sowie eine monatliche Rente in Höhe von DM 600,- zugesprochen.
Mietrecht Ein Raucher, der durch den übermäßigen Konsum von Zigaretten in seiner Gesundheit geschädigt ist, kann von dem Hersteller der Tabakerzeugnisse weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder der Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Als Schadenersatz wird der Ausgleich des einer Person entstandenen Schadens durch einen anderen bezeichnet. Eine Gruppe spielender Kinder, die Schäden verursacht, muss unter Umständen dafür gemeinsam Schadenersatz leisten. Eine Haftung besteht jedoch nicht bei gewöhnlichen Unfällen, die unter das normale Lebensrisiko fallen (z. Eine Mitverantwortlichkeit des Geschädigten lässt jedoch nicht die Haftung des Schädigers entfallen, sie tritt nur in Ausnahmefällen zurück hinter dem Eigenverschulden. In welcher Höhe kann der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels Schadenersatz verlangen? In welcher Höhe kann der Reisende eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? In diesem Fall erhält der Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück; als Schaden kann er dann z. In diesem Fall ist von einem Mitverschulden des Reisenden auszugehen. In diesem Fall wird die Reise kurzfristig nicht angetreten bzw. Sie sind in §§ 280, 241 Abs 2 BGB erfasst. Sie verlangte daraufhin vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und forderte darüber hinaus noch 1000 DM Schadenersatz für die erlittenen Schmerzen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. So muss der Verkaufsladen des Verkäufers, in dem über den Vertrag verhandelt wird, verkehrssicher sein (Verschulden vor Vertragsschluss), dürfen bei der Lieferung der Kaufsache nicht andere Schäden verursacht werden (Schlechterfüllung) oder muss der Verkäufer den Käufer vor erst später bekannt werdenden Mängeln der Kaufsache warnen (Verschulden nach Vertragsabschluss). So werden bei KFZ-Unfällen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Betriebsgefahren die Verschuldensanteile gewichtet. In diesen Fällen schuldet der Verkäufer nicht die Erfüllung von Hauptpflichten des Vertrages, sondern daraus sich ergebender vertraglicher Nebenpflichten. in diesen Fällen insbesondere der gesetzlicher Schadenersatzansprüche aus Straßenverkehrshaftung muss der Geschädigte nur beweisen, dass er beim Betrieb des KFZ des Schädigers verletzt wurde, um die Haftung des KFZ-Halters gem. In Einzelfällen kann das Handeln aber durch einen Schuldausschließungsgrund wie etwa Notwehr gerechtfertigt sein; dann entfällt das Verschulden und folglich auch die Schadenersatzpflicht. In folgenden Fällen kann der Reisende vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen: In Rahmen des Persönlichkeitsschutzes ist bei den Schadenersatzansprüchen zwischen dem Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens zu unterscheiden.
In vergleichbarer Weise bedarf es keines Verschuldens bei Schäden, die sich etwa beim Betrieb von Bahnen (Schienen- oder Schwebebahn § 1 HaftPflG) oder im Bereich der Produkthaftung infolge von Produktfehlern (§ 1 ProdHG) ereignen. In welchem Umfang besteht Anspruch auf Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluss? In welchem Umfang besteht Anspruch auf Schadenersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten? In welchem Umfang besteht nach dem Produkthaftungsgesetz eine Ersatzpflicht bei Tötung eines Menschen? In welchem Umfang kann der Reisende Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen? In welchem Umfang muss der Gesamtwert der Reise beeinträchtigt sein, damit Ansprüche des Reisenden wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründet sind? In welchem Umfang sind dem Reisenden Körperschäden zu ersetzen? In welchem Umfang sind dem Reisenden Vermögensschäden zu ersetzen? In welchem Umfang sind des Reisenden Sachschäden zu ersetzen? In welchen Fällen haftet der Vermieter auf Schadenersatz, wenn der Mangel erst später, nach Abschluß des Mietvertrags entstanden ist? In welchen Fällen ist eine Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen?
Solche gesetzliche Bestimmungen sind: Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Sowohl Mieter als auch Vermieter haben die Möglichkeit, gegeneinander Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Staatshaftungsgesetz oder Opferentschädigungsgesetz- hierbei Regelung über die Landesversorgungsämter, ggf. Stellt der Arbeitgeber ein unrichtiges Zeugnis aus, so hat der Arbeitnehmer einen Berichtigungs- und im Schadensfall einen Schadenersatzanspruch. übermäßiger Kakerlakenbefall der Unterkunft) kann Schadenersatz verlangt werden. Um Schadenersatzansprüche zu beziffern und gegen den Reiseveranstalter durchzusetzen, ist in jedem Fall die Hilfe eines Rechtsanwaltes anzuraten.
Wann verjährt ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz? War das Handeln der Personen jedoch nur fahrlässig, kommt allein der Schadenersatzanspruch in Betracht. Warenhäuser, Baumärkte, Drogeriemärkte und SB Märkte verlangen von einem jugendlichen und erwachsenen Straftäter einen Schadenersatz oder eine Vertragsstrafe in Höhe von 25,00 oder auch 50,00 EURO. Was bedeutet Schadenersatz bei Reisemängeln? Was dieser Schadenersatz umfasst (Heilkosten, evtl. Was ist bei der Schadenserversicherung unter den so genannten Ermittlungskosten zu verstehen? Was umfasst der Schadenersatz statt der Leistung, wenn der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist geleistet hat? Was umfasst der Schadenersatzanspruch des Käufers, wenn der Verkäufer den so genannten Verspätungsschaden ersetzen muss? Was versteht man unter dem "Eintrittsrecht" des Arbeitgebers? Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Weiter ist erforderlich, dass der Haftende schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne des Zivilrechts gehandelt hat. Welche Ansprüche hat der Verkäufer, wenn die vom Verkäufer gelieferte Kaufsache mangelhaft ist? Welche Ansprüche hat ein Bewerber, wenn ein Testverfahren sein Persönlichkeitsrecht verletzt? Welche Ansprüche räumt das Gesetz dem Nachbarn bei einer Bodenerhöhung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ein? Welche Anspruchsgrundlage muss herangezogen werden, um entganenen Gewinn geltend zu machen? Welche Folge hat die Beschädigung des Wegs durch den Notwegberechtigten? Welche Folgen haben Schäden, die im Rahmen des Hochführens von Schornsteinen und Lüftungsleitungen verursacht werden? Welche Folgen haben Schäden, die im Rahmen des Hochführens von Schornsteinen und Lüftungsschächten verursacht werden? Welche Folgen haben Schäden, die im Rahmen des Hochführens von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennen verursacht werden? Welche Folgen haben Schäden, die im Rahmen des Hochführens von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen verursacht werden? Welche Folgen hat das Verschulden bei Vertragsabschluss? Welche Folgen hat der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer?
Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Vergleiche auch Staatshaftung des Dienstherrn bei Beamten (Haftung bei Amtspflichtverletzung) aufgrund deren unerlaubte Handlungen gem. § 839 BGB oder bei Opfern von Gewaltstraftaten gem. Der Schaden muss nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur äquivalent und adäquat kausal verursacht wurden sein. 1 und 2 GG abgeleitet, dass eine Entschädigung des Nichtvermögensschadens verlangt werden kann. Schaden = unfreiwillige Vermögenseinbuße. Aber auch dieses Kriterium ist unscharf: Dadurch kann eine Schadenersatzpflicht entstehen. Ähnliches gilt für die Haftung des Tierhalters: Allerdings werden die bei Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einschlägigen Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des allgemeinen Schuldrechts (§§ 280, 281, 283, 284 und 311 a BGB) ebenso wie die Rücktrittsrechte durch das Gewährleistungsrecht modifiziert.
Arztkosten, die durch eine schwere Lebensmittelvergiftung aufgrund verdorbener Hotelverpflegung verursacht wurden). Auch das Handeln schuldunfähiger Kinder oder das Verhalten von Tieren kann Schadenersatzpflichten begründen. Auch der Umstand, dass die Kosten für den Tierarzt den Wert des Hundes um ein Vielfaches übersteigen, ändert nichts an dem Anspruch auf Schadenersatz. Auch ein Vermieter kann vom Mieter Schadenersatz verlangen, zum Beispiel wenn er Eigentum des Vermieters beschädigt. Auch wenn der Reisevertrag nicht gekündigt wird, aber die Reisemängel die Urlaubsfreude erheblich beeinträchtigen (z. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen besteht eine Produkthaftung des Herstellers? Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Reisende vom Reiseveranstalter Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrags verlangen? Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Reisende vom Reiseveranstalter Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? Aufgrund erheblicher Mängel kann der Reisevertrag gekündigt werden. Aufgrund schlecht reparierter Bremsen wird das Auto demoliert (Mangelschaden) und ein Baum umgefahren (Mangelfolgeschaden). Anders formuliert: Anders ist dies erst in den Fällen der echten Gefährdungshaftung: Anreisekosten, Verpackungskosten etc. Anspruch auf Schadenersatz hat der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis überhaupt nicht verspätet oder unrichtig ausstellt. Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz. Anspruch gegen den wegen Irrtums nach §§ 119 oder 120 BGB Anfechtenden, § 122 BGB; Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn dieser die fehlende Vertretungsmacht nicht kennt, § 179 Abs 2 BGB; Anspruch wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Anbahnung des Arbeitsvertrags, § 611a Abs 2 BGB - mit Elementen des positiven Interesses ("angemessene Entschädigung in Geld"). Ansprüche auf Schadenersatz kommen sowohl gegen die Arbeitgeberin als auch gegen die handelnde Arbeitnehmerin in Betracht. Ansprüche auf Schadenersatz, also Regeln der Haftungsbegründung, finden sich im Vertragsrecht (z. Ansprüche etwa auf Schadenersatz gebe es nur, wenn die Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder bei gravierenden gesundheitlichen Folgen. Anstelle des Schadenersatzes kann der Arbeitgeber ein Eintrittsrecht geltend machen.

References: § 1
 § 253
 § 8
 § 253
 § 831
 § 312
 § 313
 § 314
 § 315
 § 318
 § 316
 § 1
 § 839
 § 122
 § 179
 § 611