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Timestamp: 2020-03-30 01:02:48+00:00

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Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Snowboarder | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Bonn, Urteil vom 21.03.2005 – 1 O 484/04
1. Im Falle einer nicht näher aufklärbaren Kollision zweier Skifahrer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hintere und/oder obere Fahrer ist, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass jeder der beiden dem jeweils anderen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und damit gleichermaßen schuldhaft gegen die FIS-Regeln 1 (allgemeine Sorgfaltspflicht) und 2 (Sichtfahrgebot bei angepasster Geschwindigkeit) verstoßen hat (50:50).
2. Bei der Beteiligung eines Snowboardfahrers ist zu dessen Lasten (60:40) im Verhältnis zum Skifahrer zu berücksichtigen, dass ein Snowboard im Vergleich zu regulären Skiern schwerer ist, dadurch wegen einer höheren Aufpralldynamik bei Kollisionen höhere Verletzungsrisiken birgt, gleichzeitig aber schwerer zu steuern und bei jedem zweiten Schwung (backside turn) ein toter Winkel zu berücksichtigen ist.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.071,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.737,80 EUR vom 07.07.2004 bis zum 11.11.2004 und aus 5.071,88 EUR ab dem 12.11.2004 zu zahlen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insoweit vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Klägerin ist ein materieller Schaden in Höhe von 396,34 EUR entstanden, der sich wie folgt zusammensetzt:
Eigenbeteiligungen/Zuzahlungen 294,74 EUR
Attest Dr. B vom 28.07.2004 69,60 EUR
Auslagenpauschale 25,00 EUR
Akteneinsichtsgebühr 7,00 EUR
Summe: 396,34 EUR
Die Klägerin macht darüber hinaus für vorprozessuale Tätigkeiten ihres Prozessbevollmächtigten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.799,75 EUR folgende Gebühren geltend, die erstmals in der Klageschrift vom 02.11.2004, dort S. 8 aufgeschlüsselt werden:
7,5/10 Gebühr, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 309,00 EUR
Auslagenpauschale, § 26 BRAGO 20,00 EUR
29 Kopien gem. § 27 BRAGO 14,50 EUR
Zwischensumme netto 343,50 EUR
16 % Umsatzsteuer, § 25 Abs. 2 BRAGO 54,96 EUR
Gesamtbetrag 398,46 EUR
Mit Schreiben vom 14.04.2004 forderte die Klägerin den Beklagten zur Anerkennung seiner Haftung dem Grunde nach und Zahlung eines Betrages von zunächst 4.208,15 EUR auf. Der Beklagte ließ mit Schreiben seiner Haftpflichtversicherung vom 06.07.2004 die Ansprüche der Klägerin insgesamt als unbegründet zurückweisen.
Die Klägerin ist der Ansicht ihr stehe über die Erstattung der materiellen Schäden hinaus auch ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.500,- EUR zu.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8.294,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 06.07.2004 zu zahlen;
Die Klage ist insgesamt zulässig. Die deutschen Gerichte sind international gem. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) zuständig, auch wenn der Unfallort in Österreich gelegen ist. Denn der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ausschließliche Gerichtsstände der EuGVO sind nicht berührt. Insbesondere ist der Gerichtsstand der Unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVO kein ausschließlicher Gerichtsstand. Auch fehlt der Klage insoweit, als die Klägerin ihr vorprozessual entstandene Anwaltskosten in Höhe von 398,46 EUR geltend macht, das Rechtsschutzbedürfnis nicht. Der möglicherweise bestehende prozessuale Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten gem. §§ 91, 92 ZPO steht der Verfolgung des auf Kostenerstattung gerichteten materiellen Schadenersatzanspruch im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage nicht entgegen (BGH, NJW 2004, 444, 446 m.w.N.). Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Klägerin prozessual nur eine quotale Erstattung der Anwaltskosten bezogen auf den gesamten Streitwert von 10.294,80 EUR bekommt, während ihr bzgl. der vorprozessual entstandenen Kosten materiell – wie noch auszuführen sein wird – ein voller Erstattungsanspruch der erforderlichen vorprozessualen Anwaltskosten bezogen auf einen Gegenstandswert von 5.937,80 EUR zusteht, was mehr ist.
Die Klage ist im Zahlungsantrag nur in Höhe von 5.071,88 EUR begründet. In dieser Höhe stehen der Klägerin Ansprüche gegen den Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 253 Abs. 2, 254 BGB zu.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von 60 % des ihr entstandenen materiellen Schadens von 396,34 EUR, d. h. in Höhe von 237,80 EUR aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 254 BGB. Der Beklagte hat unstreitig durch sein Handeln kausal den Körper und die Gesundheit der Klägerin verletzt, indem er beim Befahren der Pisten in Y mit seinem Snowboard mit der Klägerin derart kollidiert ist, dass beide stürzten und die Klägerin sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog, nämlich einen komplizierten Drehbruch des linken Schienbeins, der anschließend genagelt und geschraubt werden musste.
Der Beklagte handelte beim Befahren der Piste Nr. 21/23 im Kreuzungsbereich mit der Piste 22 fahrlässig. Denn im Falle einer Kollision zweier Pistenbenutzer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hinterer und/oder obere Fahrer ist, FIS-Regel 3 also keine Anwendung findet, spricht zunächst in Ermangelung weiterer Aufklärbarkeit eine widerlegliche Vermutung dafür, dass jeder der beiden dem jeweils anderen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und damit schuldhaft, nämlich fahrlässig, gegen die FIS-Regeln 1 (allgemeine Sorgfaltspflicht) und 2 (Sichtfahrgebot bei angepasster Geschwindigkeit) verstoßen hat (BGH, NJW 1972, 627; Dambeck, Piste und Recht, Rn. 20). Gerade im Bereich von Flachstücken zwischen einem Pistenrestaurant und einer Liftstation gilt FIS-Regel 1 in besonderem Maße (OLG Düsseldorf, VersR 1990, 111; OLG Hamm, VersR 1989, 1206). Die Kollision zwischen den Partein fand im Zusammenlauf zweier Pisten statt (die genaue Ansicht der Örtlichkeit ergibt sich aus dem Lichtbild Bl. 47 – 49 der Akten), also in einem Bereich in dem die Klägerin und der Beklagte zueinander weder hinten noch oben waren, sondern gleichberechtigt in den Kreuzungsbereich einfuhren, nachdem die Straßenverkehrsregel „rechts vor links“ gem. den o. g. FIS-Regeln auf Ski-Pisten gerade nicht gilt. Die Unfallstelle befand sich auch zwischen einem Pistenrestaurant, der T, und der gemeinsamen Talstation der Sessellifte auf den Q bzw. auf das W. Weder dem Beklagten noch der Klägerin ist jeweils der Beweis gelungen, dass die Kollision allein auf das Verhalten des jeweils anderen zurückzuführen gewesen wäre. Auch der jeweils zu vermutende eigene fahrlässige Sorgfaltspflichtverstoß konnte von den Parteien nicht ausgeräumt werden.
So waren die Aussagen der von der Kammer vernommenen Zeugen zu den Behauptungen der Parteien, der jeweilig andere sei aus einer Senke heraus gekommen, unergiebig. Auch die Lichtbilder Bl. 47 – 49 der Akten lassen eine auf Dauer angelegte Senke im Geländeprofil der Art, dass sie einen Ski- oder Snowboardfahrer für den jeweils anderen verdecken könnte, nicht erkennen. Darüber hinaus hat die Kammer davon abgesehen, die Unfallstelle in richterlichen Augenschein zu nehmen; denn für die Frage, ob am Unfalltag im März 2004 eine durch Schneemassen bzw. Pistenpräparation entstandene Senke vorhanden war, hätte der Ortstermin – selbst bei Durchführung noch während der laufenden Ski-Saison 2004/2005 – keine sicheren Erkenntnisse insoweit erbringen können. Denn die Schneelage und Pistenpräparation unterliegt laufenden Veränderungen.
Durch das Schadenereignis ist der Klägerin unstreitig ein materieller Schaden in Höhe von 396,34 EUR entstanden.
Darüber hinaus steht der Klägerin gem. § 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld zu, dessen Höhe die Kammer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 40 % und unter Einbeziehung der bisher erlittenen Unfallfolgen, der Dauer des Krankenhausaufenthaltes einschließlich eines Tages auf der Intensivstation, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, der immer noch im Körper der Klägerin befindlichen Metallteile (Marknagel und mehrere Schrauben) und des zeitweiligen Erfordernisses von Gehstützen mit 4.500 EUR für angemessen erachtet.
Der gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzende Schaden der Klägerin umfasst auch 334,08 EUR als die Kosten, die ihr durch die bereits vorprozessuale Beauftragung ihres Anwalts entstanden sind, soweit diese Kosten durch den Unfall erforderlich und angemessen waren, d. h. zur Geltendmachung von 60 % des ihr entstandenen Schadens. Anwaltskosten sind also nur bezogen auf einen Gegenstandswert erstattungsfähig, der 60 % des materiellen Schadens (237,80 EUR), das Schmerzensgeld (4.500 EUR) und den Wert der Feststellung, 60 % des künftigen Schadens tragen zu müssen (1.200 EUR), umfasst, d. h. bezogen auf den folgenden
Gegenstandswert: 5.937,80 EUR:
7,5/10 Gebühr, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 253,50 EUR
Zwischensumme netto 288,00 EUR
16 % Umsatzsteuer, § 25 Abs. 2 BRAGO 46,08 EUR
Gesamtbetrag 334,08 EUR
Der Zinsanspruch der Klägerin stützt sich auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Spätestens durch die endgültige Erfüllungsverweigerung im Laufe des 06.07.2004 befand sich der Beklagte seit dem 07.07.2004 im Verzug. Dabei war allerdings bzgl. der Anwaltskosten in Höhe von 334,08 EUR zu berücksichtigen, dass Verzug nicht vor Übersendung einer Berechnung i. S. d. § 18 BRAGO eintreten kann (Madert, in: Gerold u. a., BRAGO, 15. Aufl., § 18 Rn. 11). Eine Berechnung im Sinne des § 18 ist jedoch erstmals erst in der Klageschrift ersichtlich, die dem Beklagten am 11.11.2004 zugestellt worden ist.
Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des 60 % übersteigenden materiellen Schadens und eines 4.500 EUR übersteigenden Schmerzensgeldes stehen der Klägerin im Hinblick auf das ihr anzurechnende Mitverschulden von 40 % nicht zu. Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachten den zugesprochenen Betrag von 334,08 EUR übersteigenden Betrag an vorprozessual entstandenen Anwaltsgebühren. Denn der Gegenstandswert einer Beauftragung nur im erforderlichen Umfang hätte aus den o. g. Gründen den oben ausgeführten Betrag nicht bis zu einem Gegenstandswert von 7.799,75 EUR überstiegen.
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References: § 118
 § 26
 § 27
 § 25
 Art. 2
 Art. 5
 § 823
 § 118
 § 25
 § 288
 § 18
 § 18
 § 18