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Timestamp: 2016-12-06 11:06:12+00:00

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§ 87n IRG, Vollstreckung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 87n IRG, Vollstreckung§ 87o IRG, Grundsatz§ 87p IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 88 IRG, Grundsatz§ 88a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88b IRG, Unterlagen§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90a IRG, Grundsatz§ 90b IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90c IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 90d IRG, Unterlagen§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 90i IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 87n IRG, Vollstreckung
§ 87n IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 2 – Geldsanktionen → Unterabschnitt 2 – Eingehende ErsuchenTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, als Vollstreckungsbehörde. Soweit in den Fällen des Satzes 2 nach Umwandlung eine jugendstrafrechtliche Sanktion zu vollstrecken ist, erfolgt die Vollstreckung nach Maßgabe des § 82 des Jugendgerichtsgesetzes.(2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 Absatz 2 und 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die bei der Vollstreckung nach Satz 1 notwendigen gerichtlichen Entscheidungen werden vom Amtsgericht am Sitz der Vollstreckungsbehörde erlassen. In Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Absatz 1, § 83 Absatz 2 sowie die §§ 84 und 85 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. Die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung sind anwendbar, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung gemäß § 87i Absatz 4 Satz 1 und 2 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar.(3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 4 können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das Gleiche gilt bei der Vollstreckung einer Entscheidung gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Absatz 2.(4) § 57 Absatz 6 gilt entsprechend.(5) Der Erlös aus der Vollstreckung fließt in die Bundeskasse. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der Vollstreckung in die Kasse des Landes, in dem das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann mit dem ersuchenden Mitgliedstaat bei der Vollstreckung einer Entscheidung, in die eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 umgewandelt worden ist, vereinbart werden, dass der Erlös aus der Vollstreckung dem Opfer zufließt.(6) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Betroffene.
§ 87m IRG, Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister§ 87o IRG, Grundsatz

References: § 87

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 § 82
 § 104
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 § 83
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 § 57
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