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Timestamp: 2019-10-22 05:59:36+00:00

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Anforderungen an die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermächtigung der Gemeinde zur Festsetzung einer von der offenen Bauweise abweichenden Bauweise; Befugnis zur Schaffung der planerischen Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude; Klage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage; Erforderliche Beratung und Abstimmung des Verwaltungsgerichts nach dem fristgerechten Eingang nachgelassener Schriftsätze; Zulässigkeit einer Telefonkonferenz im Fall eines nach mündlicher Verhandlung eingehenden Schriftsatzes
BVerwG (4 B 23.17) | Datum: 13.11.2017
Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von Massenentlassungen Fristwahrung bei der Massenentlassungsanzeige für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz und vorgelagertem behördlichen Zustimmungsverfahren
BAG (6 AZR 442/16) | Datum: 26.01.2017
BAG, Urteil vom 14.04.2015 - Aktenzeichen 1 AZR 223/14
DRsp Nr. 2015/14255
Die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, ist zulässig, wenn es sich um eine bloße Nachberatung handelt, die die mündliche Beratung der Richter nicht ersetzt, sondern - im Hinblick auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz - nur neben sie tritt.
GVG § 193 Abs. 1 ; GVG § 194 ; ZPO § 156 ; ZPO § 547 Nr. 1 ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1; BetrVG § 111 ; BetrVG § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ;
I. Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt das Berufungsurteil nicht bereits deshalb der Aufhebung nach § 562 ZPO , weil die erkennende Berufungskammer im Hinblick auf den vom Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Verkündung des Urteils eingereichten Schriftsatz vom 7. November 2013 über diesen und über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Wege einer Telefonkonferenz beraten und entschieden hat. Hierin liegt weder der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG ) noch ein Verstoß gegen § 193 Abs. 1 , § 194 GVG .
1. Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der Parteien gemäß § 156 ZPO Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gaben. Selbst wenn ein solcher nachgereichter Schriftsatz bei der Entscheidung über das Urteil keine Beachtung mehr finden kann, weil das Urteil nach abschließender Beratung und Abstimmung bereits gefällt (§ 309 ZPO ) war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (vgl. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 14 ff.; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 4 ff., BAGE 129, 89 ). Ist dies nicht der Fall, wird der Prozesspartei, die den Schriftsatz verfasst hat, der gesetzliche Richter entzogen (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 7, BAGE 129, 89 ). Bei einem hierin liegenden Verfahrensmangel iSd. § 547 Nr. 1 ZPO wird unwiderleglich vermutet, dass er entscheidungserheblich ist.
b) Die Beratung über den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege der am 25. November 2013 abgehaltenen Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, war zulässig. Es handelte sich um eine bloße Nachberatung. Sie hat die mündliche Beratung der Richter nicht ersetzt, sondern ist - im Hinblick auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers - nur neben sie getreten. Das Fehlen einer mündlichen Beratung über die auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2013 gefällte, am 27. November 2013 verkündete Entscheidung rügt die Revision nicht. Hiervon ist angesichts der in der Akte dokumentierten und unter der Zeile "München, den 30.10.2013" vom Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richtern unterzeichneten Urteilsformel auch nicht auszugehen.
2. Der Kläger hat sich - im Zusammenhang mit seiner Kündigungsschutzklage - zwar nur auf einen Betriebsübergang berufen. Zu seinen Gunsten kann aber unterstellt werden, dass die Beklagte ihren Betrieb eines Unternehmens mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern stillgelegt und damit eine Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG durchgeführt hat sowie der Kläger infolge der Stilllegung entlassen worden ist. Jedenfalls hat die Beklagte mit dem Betriebsrat vor der Durchführung der Betriebsänderung einen Interessenausgleich versucht iSv. § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG .
a) Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft. Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, BAGE 118, 222 ). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (vgl. BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 c der Gründe mwN, BAGE 107, 347 ).
aa) Mit dem von ihren Gesellschafterinnen am 12. Januar 2012 gefassten Beschluss hat die Beklagte die Durchführung der Betriebsstilllegung nicht begonnen. Dem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats Entschlüsse zu einer Betriebsänderung zu fassen. Er darf nur ohne Wahrung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht mit deren Durchführung beginnen. § 113 Abs. 3 BetrVG sichert kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats an der unternehmerischen Entscheidung, sondern nur bei deren Umsetzung. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG setzen sogar voraus, dass der Arbeitgeber konkrete Planungen hinsichtlich einer Betriebsänderung hat, die den Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen vorgeben (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 19, BAGE 118, 222 ). Daher spricht auch die von der Revision vorgebrachte Kenntnis der Beklagten spätestens am 29. Februar 2012 davon, dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiter entfallen würden, nicht für das Vorliegen einer unumkehrbaren Maßnahme zur Durchführung der Betriebsänderung.
bb) In der tatsächlichen Einstellung der betrieblichen Tätigkeit am 1. März 2012 liegt gleichfalls keine unumkehrbare Maßnahme. Die bloße Einstellung einer Geschäftstätigkeit kann grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222 ). Dafür ist hier nichts ersichtlich.
cc) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Zusteller ab dem 1. März 2012 nicht mehr beschäftigt hat. In der bloßen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern liegt keine Auflösung der Betriebsorganisation. Auch eine Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn die Freistellung jederzeit widerruflich ist (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21, BAGE 118, 222 ). Eine unwiderrufliche Freistellung sämtlicher - oder auch nur eines Großteils der - Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigungen hat der Kläger weder konkret behauptet noch ist sie sonst ersichtlich.
Anschluss an BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - und BGH 29. November 2013 - BLw 4/12 -
Vorinstanz: LAG München, vom 27.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 381/13
Vorinstanz: ArbG München, vom 18.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 6310/12
AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 57
NJW 2015, 3738
NZA 2015, 1212
Zitieren: BAG - Urteil vom 14.04.2015 (1 AZR 223/14) - DRsp Nr. 2015/14255

References: § 193
 § 194
 § 156
 § 547
 § 72
 § 111
 § 113
 § 562
 § 72
 § 193
 § 194
 § 547
 § 156
 § 547
 § 111
 § 113
 § 113
 § 111
 BGH 
 § 113