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Timestamp: 2019-11-13 02:16:08+00:00

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BGH, 23.05.1989 - 4 StR 190/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1443
BGH, 23.05.1989 - 4 StR 190/89 (https://dejure.org/1989,1443)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1989 - 4 StR 190/89 (https://dejure.org/1989,1443)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - 4 StR 190/89 (https://dejure.org/1989,1443)
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Tateinheit und Tatmehrheit bei Verkehrsdelikten - Schutzgut des Delikts Gefährdung des Straßenverkehrs ist vorrangig die Sicherheit des Straßenverkehrs - Verkehrsverstöße während eines ununterbrochenen Fluchtvorgangs bilden eine natürliche Handlungseinheit und werden ...
Zur Gefährdung mehrerer Personen durch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
NJW 1989, 2550
MDR 1989, 834
BGHR StGB § 315b Abs. 1 Konkurrenzen 2
NZV 1989, 357
StV 1989, 435
Die vom Senat für die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß die Gefährdung des vom Täter geführten Fahrzeugs unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zur Sachgefährdung nicht ausreicht (BGHSt 11, 148, 150 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 554/57]; 27, 40, 43;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 31. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 4;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 315 c Rdn. 17 jeweils m.w.Nachw.), gilt angesichts des gleichen Schutzgutes, nämlich der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2), auch im Anwendungsbereich des § 315 b StGB (…so auch Jagusch/Hentschel a.a.O. § 315 b StGB Rdn. 6).
Ob in Fällen des § 315 b StGB eine solche natürliche Handlungseinheit dann anzunehmen ist, wenn der Täter im Verlauf einer Fahrt vorsätzlich mehrere Gefahrenlagen herbeiführt, hat der Senat in seiner Entscheidung BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2 = NJW 1989, 2550 ausdrücklich offengelassen.
Die Annahme einer einzigen Tat aufgrund natürlicher Handlungseinheit läßt sich in diesen Fällen nicht schon, wie der Generalbundesanwalt meint, aus der Rechtsprechung des Senats zur sogenannten "Polizeiflucht" herleiten, wonach Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe einer einzigen ununterbrochenen "Flucht vor der Polizei" begeht, tateinheitlich verübt sind (BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2 m.w.N.).
Geschütztes Rechtsgut dieser Strafnorm ist zwar ebenso wie der des § 315 c StGB die Sicherheit des Straßenverkehrs (BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2).
Dieses Ergebnis wird auch durch den Strafgrund der Vorschrift des § 315 b StGB gestützt, durch die in erster Linie die Sicherheit des Straßenverkehrs allgemein und nur daneben auch die individuellen Rechtsgüter geschützt werden (BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Täter, der im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt mehrere Personen konkret gefährdet, nur eine Tat (BGHSt 22, 67, 76; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332); dazu stehen die beiden Vergehen nach § 142 StGB in Tateinheit (…BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 b und § 142 Rdn. 56 jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen Fluchtweges begeht, tateinheitlich verübt (BGHSt 22, 67, 76; BGH, Beschluß vom 23. Mai 1989 - 4 StR 190/89 - m.w.N.).
Der Senat kann, zumal sich der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten durch die andere rechtliche Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht geändert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1992 - 4 StR 623/91 - und vom 23. Mai 1989 - 4 StR 190/89), ausschließen, daß die Strafkammer ohne die weggefallenen Einzelstrafen auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte - tateinheitlich zu den übrigen auf dem Fluchtweg begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 22, 67, 75, 76; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2 m.w.N.) - auch wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht.

References: § 315
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 BGH 
 § 142
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 § 52
 § 142
 § 315
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