Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-119/10
Timestamp: 2020-01-23 01:19:56+00:00

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Rechtsprechung: C-119/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,226
EuGH, 15.12.2011 - C-119/10 (https://dejure.org/2011,226)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - C-119/10 (https://dejure.org/2011,226)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - C-119/10 (https://dejure.org/2011,226)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b - Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind - Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen ...
Frisdranken Industrie Winters BV gegen Red Bull GmbH.
Recht zum Abfüllen von mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehenen Getränkedosen durch einen Dienstleister; Grundsätze eines gerichtlichen Vorgehens des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden
Rechtsangleichung - Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann
Die Produktion von markenrechtswidriger Ware im Auftrag und Anweisung eines Dritten stellt keinen Markenverstoß dar
Das reine Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkdosen stellt keine verbotene Benutzung des Zeichens dar
Im Auftrag eines Dritten handelnder Dienstleister kann markenrechtlich nicht belangt werden
Red Bull hat gegen Abfüller markenrechtswidriger Getränkedosen keinen Anspruch
Benutzung fremder Zeichen
Red Bull kann Abfüllen von Getränkedosen mit einem dem eigenen Zeichen ähnelnden Logo nicht verbieten lassen - Abfüllen von Flaschen nach Anweisung Dritter stellt kein "benutzen" eines Zeichens dar
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. März 2010 - Frisdranken Industrie Winters BV/Red Bull GmbH
Kurznachricht zu "Funktionelles Verständnis des Benutzungsbegriffs und mittelbare Markenverletzung" von Wiss. Mit./Ass. jur. Alexander Rubusch, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2012, 240 - 247.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Recht des Inhabers einer ...
GRUR 2012, 268
GRUR Int. 2012, 234
EuZW 2012, 110
Besteht keine Ähnlichkeit zwischen den Waren oder den Dienstleistungen des Dritten und denjenigen, für die die Marke eingetragen ist, kann der von diesen Bestimmungen gewährte Schutz nicht angewandt werden (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 2011, Frisdranken Winters, C-119/10, EU:C:2011:837, Rn. 31 bis 33).
25 Urteil vom 15. Dezember 2011, Frisdranken Industrie Winters (C-119/10, EU:C:2011:837, im Folgenden: Urteil Frisdranken Industrie Winters, Rn. 29).
27 Urteile Frisdranken Industrie Winters (…Rn. 32), vom 23. März 2010, Google France und Google (…C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, im Folgenden: Urteil Google France und Google, Rn. 60), und L"Oréal (…Rn. 92), sowie Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America (…C-62/08, EU:C:2009:111, im Folgenden: Beschluss UDV North America, Rn. 47).
Sind sich die fraglichen Zeichen und/oder Waren oder Dienstleistungen, für die diese Zeichen benutzt werden, hingegen lediglich ähnlich, ist der Markeninhaber gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 nur dann berechtigt, eine solche Benutzung des Zeichens zu verbieten, wenn sie wegen der für das Publikum bestehenden Gefahr von Verwechslungen die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. u. a. Urteil Frisdranken Industrie Winters, C-119/10, EU:C:2011:837, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar lässt sich die Veröffentlichung einer Werbeanzeige, die die Marke eines anderen nennt, auf einer Referenzierungswebsite dem Werbenden zurechnen, der diese Anzeige in Auftrag gegeben hat und auf dessen Anweisung der Betreiber dieser Seite als Dienstleister gehandelt hat (vgl. entsprechend Urteile Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 51 und 52, sowie Frisdranken Industrie Winters, C-119/10, EU:C:2011:837, Rn. 36), doch können dem Werbenden die Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Dienstleisters nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielen, diese Benutzung der Marke zu verhindern.
Hauptfunktion der Marke ist die Herkunftsfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern (vgl. EuGH, Urteil vom 15.12.2011 - C-119/10, GRUR 2012, 268 - Winters/RedBull).
Soweit dieser Dienstleistende seinem Kunden eine solche Benutzung ermöglicht, kann seine Rolle nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/104, sondern muss gegebenenfalls nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden (vgl. entsprechend Urteil Frisdranken Industrie Winters, C-119/10, EU:C:2011:837, Rn. 28 bis 35).
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15.12.2011 (GRUR 2012, 268 - Winters/...) veranlasst, in dieser Entscheidung führt der EuGH zwar aus, dass ein Dienstleistender, der sich darauf beschränkt, Dosen, die bereits mit markenähnlichen Zeichen versehen sind, im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten abzufüllen, um damit schlicht einen technischen Abschnitt des Prozesses der Herstellung des Endprodukt auszuführen, ohne irgend ein Interesse an der äußeren Darstellung der Dosen und insbesondere an den darauf angebrachten Zeichen zu haben, diese Zeichen nicht selbst benutze, sondern nur die technischen Voraussetzungen für eine solche Benutzung durch einen Dritten schaffe.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15.12.2011 (GRUR 2012, 268 - Winters/...) veranlasst.
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, eine nicht genehmigte Verwendung seiner Marke zu untersagen - Verwendung eines Zeichens - Begriff - Befüllung von Getränkedosen in fremdem Auftrag - Exportwaren - Verwechslungsgefahr - ...

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH