Source: https://www.elo-forum.org/threads/partner-soll-fuer-mich-einstehen.5012/
Timestamp: 2019-01-17 14:24:39+00:00

Document:
Partner soll für mich einstehen... | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte einstehen mich partner
ich wende mich an dieser stelle nochmal an euch und hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen... Kurz zu den umständen:
Das problem ist nur, dass er mich nicht unterstützen wird! Klar, wir führen eine beziehung und sind auch füreinander da, aber finanziell ist alles strikt getrennt, angefangen beim einkauf bis hin zu diversen freizeitvergnügen. Er wird mich ganz sicher nicht "durchfüttern". Finde es eine frechheit, dass das aber das arbeitsamt voraussetzt. Wie stellen die sich denn das vor? Dass er mir jeden monat 300 euro überweist und meine hälfte der miete erlässt??? Ich bin echt sauer und vorallem auch total verzweifelt, weil ich nicht weiss, wovon ich in leben soll bis ich einen job habe...
Lieben gruss, melli
Auch ab 1.8.06 ist es nicht zwingend eine eheähnliche Germeinschaft, wenn zwei Menschen unter einem Dach (oder gar unter einer Decke) leben, das wird nur vermutet und kann widerlegt werden.
So mancher Nutzer hier im Forum, ich eingeschlossen, hat in der Vergangenheit auch vermutet, er würde fair und sachkundig von der ARGE behandelt - wie gesagt, nur eine Vermutung
Für eine Widerlegung der eheähnlichen Gemeinschaft sollte eine eidesstattliche Erklärung eigentlich ausreichend sein - obwohl, so ganz genau scheint das niemand zu wissen http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3082
@ melli :stern: :stern:
... ich habe dir zu diesem Thema in deinem anderen Thread wegen dem Alg2-Rechner versucht zu antworten
EDIT: stelle meine Antwort doch kurz rein
Ich habe studiert .............. dient netto ca. 1500 EUR. Laut algII rechner steht mir keine unterstützung staatlicherseits zu, weil er "zu viel" verdient, bzw. es ausreichen ..............
............................. Zitat ende
Die Übernahme der hälftigen Miete ist insoweit kein Problem da er das sowieso machen müßte - auch in einer WG
Hier evtl. rauszukommen ist nach dem 01.08.2006 noch schwieriger geworden - besonders wenn ihr evtl. schon länger zusammenwohnt
Damit wir uns wieder richtig verstehen, das ist nicht richtig - das heißt aber auch bei einer Widerlegung die Klage vor dem SG (warscheinlich)
http://www.geldsparen.de/content/re.....1500&kg=0&Seite=6
Die Antwort (mit meinen angenommenen Daten) leider auch NEIN ! ! !
Das heißt, Widerspruch wenn eheähnlich vermutet wird und dann Klagen
Die Moralvorstellungen in der Gesellschaft haben sich geändert, das ist sogar vereinzelt den Gerichten aufgefallen.
Beruht diese Beziehung lediglich auf Sex und verlangt die ARGE nun, dass er sie dafür bezahlen soll, ist das gleichzusetzen mit staatlich verordneter Zwangsprostitution!
Wo bleibt das die Würde ds Menschen?
Hallo an euch alle und vielen lieben dank für eure prompten antworten!!
Auch wenn die aussichten auf unterstützung (zumindest solange bis ich einen job gefunden habe) eher schlecht sind, werde ich den antrag trotzdem mal abgeben und wenn er abgelehnt wird, mir weitere schritte überlegen. Notfalls auch klagen! Und wie stellt man das an? Nimmt man sich dann einen anwalt???
@sirdrago: es ist schon wie vagabund sagt: die moralvorstellungen haben sich geändert. Heutzutage sind beziehungen einfach nicht mehr für die ewigkeit geschaffen (ob man nun will oder nicht). Wir sind zusammen, sind glücklich und solange wies gut geht, gehts halt gut. Finanziell ist alles strikt getrennt!!! Nenn es egoistisch, aber ich würde ihn auch nicht finazieren wollen. Dann zahl ich viell. monatelang für ihn und irgendwann macht er sich vom acker...nee nee Jeder ist selbst für sich verantwortlich.
1. Ausziehen eigene Wohnung in der Nähe Mieten und gut ist.
2. Dein Freund ist auf dem richtigem Weg. Wenn er nicht zahlt gegen ihn klagen weil er nicht zahlt. Nach BGB gibt es KEINE Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner. Ist auch nicht einklagbar.
Alle die jetzt aufschreien Punkt 1 ist Sozialbetrug die sollten mal überlegen ob ein Partner, der nicht zahlt Grund genug ist um sich eine eigene Wohnung zu suchen.
... warum feiff: schreit doch keiner :!: :!:
nochnichteinmal ICH
Wo bleibt die Ehrlichkeit gegenueber der Gesellschaft?
Nach Wuerde schreien kann jeder aber gehoert es nicht auch zur Wuerde eines Menschen ehrlich zu sein?
Ausserdem soll der Freund nicht fuer den Sex bezahlen sondern fuer die Lebenshaltungskosten. Das als Zwangprostitution zu bezeichen find ich laecherlich.
Ich habe keine Probleme das Menschen Geld vom Staat bekommen wenn sie Hilfe brauchen aber nach dem Staat schreien nur weil der Partner sein Geld fuer sich behalten will find ich nicht akzeptabel weil dieses Geld dann anderen Leuten vorenthalten wird. Und wenn das hundertausende machen hat der Staat weniger Geld und kuerz dann allen wieder mehr Leistungen. Ich weiss nicht ob du das gerecht findest ich find es nicht.
Tjo schoen und gut mach was du willst nur. Nur ist es trotzdem egoitisch weil das Geld dann von der Gemeinschaft kommt. Und warum sollte die Gesellschaft zahlen nur weil das Freund keine Lust hat?
Wenn so ein Denken immer verbreiteter wird dann braucht sich keiner wundern das auch der Staat immer egoitischer wird und sowas nicht finanzieren wird.
Irgendwie glaub ich verstehen manche die Solidargemeinschaft nur so das sie nehmen was geht aber nichts geben wollen. So funktioniert das aber nicht und endet dann im Kapitalismus wo jeder nur noch an sich denkt und es einem egal ist wie schlecht es den anderen geht.
Und du schreibst das jeder fuer sich verantwortlich ist aber dann verlangst du das der Staat fuer dich zahlt? Irgendwie passt das nicht zusammen.
SirDragon, in einigen Bereichen geb ich dir sogar recht.
Vater Staat sollte aber wenigstens dafür sorgen, das die Krankenversicherung bezahlt wird des Bedürftigen. Ansonsten sollen sie doch wenn man eh als eheähnliche Bedarfsgemeinschaft eingestuft wird, dafür sorgen das man automatisch mit in die Krankenversicherung des Freundes kommt und das diese Paare dann die gleichen Vorzüge bekommen wie ein auf 'einem Papier' verheiratetes Ehepaar, Lohnsteuerklasse ect... aber das machen die da 'Oben' ja auch nicht....
(Stiefkinderregelung ausgenommen, denn das ist ne bodenlose Frechheit)
Somit würd sich natürlich auch eine Ehe auf nem 'Papier' erübrigen feiff:
Das mit der Krankenversicherung sehe ich auch so. Ob das mit der Lohnsteuerklasse aber auch so eine gute Idee ist weiss ich nicht. Finde schon das Verheirate doch einige Vorteile bekommen sollten weil sie ja auch eben doch staeker zueinander stehen als Lebensgemeinschaften. Das alles hat auch was mit Verantwortung zu tun. Wenn man nicht heiraten will hat man mehr Freiheit und weniger Verantwortung.
@SirDrago,
meines Erachtens vergisst du das Wesentliche: ALGII-Bezug ist notwendig, weil es nicht genug Arbeit gibt! Das hat nicht der Partner zu verantworten. Warum also soll ein Partner einen anderen mit durchziehen müssen?
Was unterscheidet eine Beziehung von einer WG?- Zum einen definitiv der sexuelle Aspekt. Dieser kann/darf jedoch nicht Grund dafür sein, dass jemand einen anderen unterstützen MUSS. Denn dann wird der andere zur Kasse gebeten, WEIL es sexuelle Kontakte gibt.
Wer heiratet, hat sich dazu entschlossen, sein Leben und alles andere mit seinem Partner zu teilen. In einer Partnerschaft muss dies jedoch noch lange nicht der Fall sein. Ansonsten könnte man/frau heiraten und so auch die Vorteile nutzen (Steuerklasse, Familienversicherung, ....)
Was hat das mit Ehrlichkeit gegenüber der Gesellschaft zu tun? Was ist unehrlich, wenn ein Partner den anderen nicht finanzieren will, z.B. auch, WEIL ER ES SICH NICHT LEISTEN KANN- wegen Schulden, wegen einem langjährigen teuren Hobby, ..... warum sollte ein Berufstätiger sein Niveau herunterschrauben? Wieso steht es einem arbeitenden Menschen, der nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, nicht zu, sein Geld für sich zu behalten????? Warum sollte er auf alle Extras verzichten, obwohl er Tag für Tag arbeiten geht? Warum muss er dann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Arge permanent zur Verfügung stehen und sich sogar seinen Urlaub genehmigen lassen, seine Kontoauszüge vorlegen, sich strippen- wenn er selbst doch rein gar nichts mit der Arge am Hut hat?
Er zahlt doch bereits seine Sozialabgaben, da kann die Gesellschaft ihn nicht nochmal zur Kasse bitten!! Ich persönlich empfinde es als äußerst egoistisch von dir zu meinen, dass die Gemeinschaft Arbeitslose nicht mitzutragen hat, wenn diese einen Partner haben! Aber der zahlende Partner soll doppelt zur Kasse gebeten werden??
Und warum mutest du einem Menschen, der keine Arbeit finden kann, zu, dass er sich als Bittsteller an seinen Partner wendet und sich von ihm bezahlen lassen muss? Ihm dafür dann den Haushalt führen muss? Stets "in der Schuld" des anderen ist? Wie entwürdigend ist das denn bitte? Hier wird, und das kannst du nicht abstreiten, die Würde des Menschen in den Dreck gestoßen.
Wenn deine persönliche Meinung dahin gehend ist, dass Partner ALLES teilen müssen (wozu also auch das Nettoeinkommen zählt), dann ist das deine ganz persönliche Einstellung. Andere Menschen vertreten diese Meinung jedoch nicht. Ich bin ein emanzipierter Mensch und das allerletzte, was ich als Frau möchte, ist, von einem Mann ausgehalten zu werden- weil es nicht genug Arbeit gibt! Ich bin keine Mätresse.
Und wenn ich meinem Partner etwas gebe, dann freiwillig- aber nicht, weil der Staat mich dazu zwingen will und sich so seiner Verantwortung entzieht.
Ein Arbeitsloser in einer Beziehung ist ein Mensch und hat die selben Rechte wie ein Arbeitsloser, der alleine lebt. Diese Rechte willst ihm/ihr jedoch absprechen.
Sorry, ich empfinde deine Meinung als menschenverachtend.
Nach Wuerde schreien kann jeder aber gehoert es nicht auch zur Wuerde eines Menschen ehrlich zu sein? ...
Bringst du da --- Menschenwürde einmal völlig aussenvor gelassen --- nicht etwas durcheinander?
Unehrlichkeit gegenüber der Gesellschaft kann in diesem Fall garnicht gegeben sein! :|
2 nicht verheiratete, also "Lebens-Abschnitts-Partner", werden vom Finanzamt, wie jeder Single "abkassiert" solange sie arbeiten, nicht wie Ehepaare, haben also keine Vorteile beim Steuerzahlen, warum also sollen sie dann Nachteile in Kauf nehmen, wenn einer oder beide den Staat in Anspruch nehmen müssen und finanziell für einander einstehen!? Ist dieses Zwangseinstehen nicht sogar schon faschistoide Enteignung!? Für soetwas stehst DU ein? :idee:
Wo ist da der "Betrug" an der Gesellschaft? Beide haben i.d.R. und im Gegensatz zu Verheirateten, Steuern bezahlt wie jeder andere Single. :!: :hmm: :x
Mir stösst aber deine bedenkliche Art der halbseidenen bzw. oberflächlich übernommenen Argumentation auf.
Wer Ehrlichkeit verlangt, sollte dringend alle dahingehenden bzw. damit zusammenhängenden Umstände gewichten, sonst läuft man zumindest Gefahr, in ungewollte Ecken gestellt zu werden. :uebel:
meines Erachtens vergisst du das Wesentliche: ALGII-Bezug ist notwendig, weil es nicht genug Arbeit gibt! Das hat nicht der Partner zu verantworten.
:daumen: @ Irisanna
Nur in einer Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft sind beide verpflichtet sich zu unterstützen.
Deswegen habe sie ja auch Vorteile im Steuerrecht und im Sozialrecht.
Die Moral das ist so eine Sache
Warum sollte jemand der mit seiner Freundin/ seinem Freund 1 Jahr zusammen wohnt aufeinmal für den Partner den Lebensunterhalt bestreiten.
Wenn er das möchte und sich beide so aneinandergebunden fühlen können sie auch heiraten.
Jetzt kommt auch noch das wenn der eine für den anderen aufkommt er automatisch unter die Ereichbarkeitsregelungen fällt, und sich an und abmelden muß.
Also wird jeder der diese moralischen Maßstäbe eng anlegt auch noch bestraft das er so doof ist den anderen zu unterhalten.
Eigentlich müßte der Staat ihm ja entgegenkommen !!!!!!!!!
Es kommt in einer Ehe schon oftgenug vor das der nicht erwerbstätige Partner kein eigenes Geld hat wie soll das in einer Beziehung funktionieren.
Wenn ich kein Bock habe und ein Charakterschwein bin dann bekommt die olle auch nichts zu essen wenn sie nicht so will wie ich oder ??? :| :|
Wenn also jemand in einer festen Parnerschaft lebt und nur einen befristeten Job bekommt muß er dann genausoviel in die Sozialversicherung einzahlen wie ein lediger ???
Warum wenn mann weiß das der Partner so viel verdient das mann selbst keine Ansprüche an die Sozialversicherung haben kann ?
Eine Not und Einstehgemeinschaft das ist schon ganz schön happig.
Ein Beispiel was uns damals angeraten wurde:
Notfalls solle meine Freundin die im Erziehungsurlaub ist, um mir den Unterhalt zu ermöglichen die Rückzahlung ihres darlehens das sie während des Studiums gebraucht hat, einstellen und eine Ev ablegen.
Anstatt die Kredidraten zurückzuzahlen solle das Geld an mich fließen und sie würde dafür eine Eidesstattliche Versicherung abgeben das sie den Kredit nicht zurückzahlen kann.
Das würde bedeuten das sie nie einen neuen Job als Architektin bekommen würde da sie eine EV abgelegt hat.
So und nun noch mal die Frage warum der eine nicht bereit ist den anderen durchzufüttern.
Es hat wohl eher damit zu tun das die Behörden kein gesundes Augenmaß anlegen und der Selbstschutz schon erfordert das mann nicht für den anderen aufkommt.
Der Thread bewegt sich meines Erachtens inzwischen etwas abseits des geschilderten Problems.
Um den derzeit oft zitierten Bert Brecht auch hier zu Wort kommen zu lassen:
Mellisande steht ohne Mittel da, weil bei ihr die Unterstützung durch ihren Partner vermutet wird.
Zuvor wurde bereits vorgeschlagen, den Partner doch auf Unterhalt zu verklagen. Diese Klage würde mit absoluter Sicherheit abgewiesen, aber sind da nicht zuvor Gerichstgebühren zu zahlen? Möglich wäre aber auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine derartige Klage, der würde dann wohl ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen. Damit hätte Mellisande schon etwas in der Hand. Ich weigere mich auch, hier anzunehmen, dass ihr SB sich um so etwas nicht kümmern würde. Vielerorts werden die SB's gerne als denkentwöhnte Kopfnicker dargestellt. Die gibt's, ohne Zweifel, aber es gibt auch den SB, der durchaus sieht, dass er der Amboss ist, auf den alle einschlagen, weil der Gesetzgeber unsauber arbeitet. Ein solcher SB wäre durchaus zu beeindrucken.
Bleibt die Frage, was soll Mellisande tun, wenn Sie zu Monatsbeginn feststellt, auf ihrem Konto ist keine Unterstützung Ihres Partners eingegangen (eine Feststellung, die auch der SB bei evtl. geforderter Einsichtnahme treffen würde). Partner fällt aus, aber vielleicht hat sie ja noch eine Freundin/einen Freund (das neue Anti-Diskriminierungsgesetz zwingt zu dieser Formulierung), die sich "moralisch" verpflichtet fühlt, ihr einen Euro in die Hand zu drücken, wenn sie bettelnd in der Fußgängerzone hockt (Frage: Wäre das Einkommen gemäß § 11 SGB II ?)
Oder Sie frisstet ihr Leben bis zu einem günstigen Bescheid der ARGE durch Wühlen in diversen Abfallbehältern? Im Zweifelsfall müsste diese Behauptung dann von der ARGE widerlegt werden.
Bleibt die Frage, was soll Mellisande tun, wenn Sie zu Monatsbeginn feststellt, auf ihrem Konto ist keine Unterstützung Ihres Partners eingegangen ...
Oder Sie frisstet ihr Leben bis zu einem günstigen Bescheid der ARGE durch Wühlen in diversen Abfallbehältern? ...
Recht hast du, dazu hat das Verfassungsgericht in einem ähnlichen Fall bereits geurteilt.
Link zum Urteil,
"(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."
SG... E/A...
Das Urteil sagt also deutlich, Mensch in Not, der Arge muss das "Warum" egal sein und zumindest vorläufig/Darlehensweise Hilfe gewähren, denn: "Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf."
Ich würde mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass der Partner nicht unterstützt (egal ob er muss oder nicht...), gerne auch vom Partner selbst abgegeben, zum SG gehen, das obige Urteil mitnehmen und eine Einstweilige (Eil) Anordnung erwirken.
Nochmal an alle. Das Problem was ich sehe ich das ihr nicht wisst das trotz all der Kuerzungen ihr in Deuschland immer noch sehr gut abgesichert seit und das das keine Selbstverstaendlichkeit ist.
Viele Meinungen hier kommen mir so vor als ob ihr das alles als selbstverstaendlich erachtet. Ist es aber nicht. Gesetze koennen sich schnell aendern wie ihr wisst und was einst noch als Selbstverstaendlich erachtet wurde gibt es dann nicht mehr.
Mein Anliegen war nur das wenn jeder das System bis auf den letzten Cent ausnutzt die Kuerzungen immer weiter vorran gehen bis dann am Schluss das ALG2 zeitlich begrenzt wird. Ich glaub nicht das das hier jemand will. Ich will das ja auch nicht. Ich moechte soviel wie moeglich erhalten was aber nicht geht wenn jeder an sich denkt und wieviel Geld er maximal rausholen kann.
Frag mich was ihr dann macht wenn ihr egoitische Partner habt die nicht fuer euch zahlen wollen. Wenn der Staat nicht mehr zahlt dann braucht man Menschen auf die man sich verlassen kann.
Und da ja immer das Grundgesetz so gerne zitiert wird. Die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Wenn der Staat irgendwann mal keine Geld mehr hat das alles zu bezahlen koennt ihr 10 mal zum Verfasssungsgericht maschieren, die Grundlage fuer all die Leistungen ist das genuegend Geld da ist. Und man sollte nicht meinen das Deutschland ewig genug Geld hat dafuer.
Mein Anliegen war nur das wenn jeder das System bis auf den letzten Cent ausnutzt ..... Ich moechte soviel wie moeglich erhalten was aber nicht geht wenn jeder an sich denkt und wieviel Geld er maximal rausholen kann.
Und was ist mit den "Partnern", die der Staat ohne jegliche Gegenleistung bis auf den letzten Cent ausnutzt? Deren Ausgaben für Schulden, Fahrtkosten etc. werden nämlich nicht in voller Höhe anerkannt, so lang sie zumindest die Schulden freiwillig und nicht durch Pfändung bezahlen.
Also ich halte es nicht für egoistisch, wenn sich mein Freund, mit dem ich erst kurz zusammenlebe, nicht für mich und mein Kind auf bzw. unter ALG2-Niveau einschränken möchte. Ich halte es für sein gutes Recht.
Eine Partnerschaft muss nicht immer bis in die Finanzen gehen. Mein Freund unterstützt mich anderweitig ausreichend, da muss ich ihm nicht noch finanziell auf der Tasche liegen.
Frag mich was ihr dann macht wenn ihr egoitische Partner habt die nicht fuer euch zahlen wollen.
Darum geht es nur vordergründig. Fakt ist dass unverheiratete Paare --- im Gegensatz zu verheirateten --- mehr Steuern und Abgaben bezahlen, somit auch im Bedarfsfall einen höheren Anspruch geltend machen können müssen, sie bezahlen vorher schliesslich dafür! :|
Man könnte eheähnliche Gemeinschaften in der Abgabengesetzgebung Ehepaaren gleichstellen, womit dieser erweiterte Anspruch wegfiele.
Wenn der Staat nicht mehr zahlt dann braucht man Menschen auf die man sich verlassen kann.
Das ist die Krux, Deutschland hat das Geld, nur die Kanalisierung desselben ist falsch.
Du spielst zudem auf Amerikanische Verhältnisse in Deutschland an, da machen aber viele den Denkfehler dass man in Deutschland schon garnicht die Möglichkeiten wie in den USA hat. Somit würden diese Verhältnisse, hier eingeführt, zu Vorkommnissen führen, die ich hier garnicht weiter schildern will.
Versuche doch alleine schon mal 3(Stk.) 400€-Jobs in Deutschland gleichzeitig zu machen. Zeitlich möglich, gesetzlich verboten und steuerlich "sanktioniert".
Ich habe Fakten gebracht und keinen Ton über "Menschenwürde" verloren.
Nein SirDrago, die Wenigsten hier sehen es als Selbstverständlichkeit an, dass man in Deutschland relativ gut versorgt ist, die Meisten wissen sehr wohl, dass sie sich die wirtschaftliche Grundlage dafür in der Vergangenheit, vor ihrer Arbeitslosigkeit, hart erarbeitet haben.
Es geht hier nicht darum, so viel wie nur eben möglich "abzuzocken", aber es geht hier auch nicht darum, zum Wohl eines größeren Ganzen auf etwas zu verzichten, dass einem gesetzlich zusteht - genau dieses Verhalten wird uns doch von einem nicht unbeträchtlichen Teil unserer politischen Vertreter Tag für Tag vorgelebt. Dort gibt es doch auch nur sehr wenige, die z.B. sagen, ja gut, ich habe ein tolles Einkommen aus meinem Erstjob, da kann ich doch zu Gunsten der Allgemeinheit auf die Abgeordnetendiäten verzichten.
Es ist nicht das "gemeine Volk", das eine Gemeinschaft prägt, es sind die Vorbilder des "gemeinen Volks" und wenn ich mir die anschaue, kommt mir, von viel zu wenigen Ausnahmen abgesehen, das ganz große :kotz:
"Frechheit" arty:, da war der Querolant aus dem wilden Süden schneller als der Koelschejong. (Aber ein Kölsch leert man dennoch schneller als eine süddeutsche Mass)
Es ist nicht das "gemeine Volk", das eine Gemeinschaft prägt, es sind die Vorbilder des "gemeinen Volks"
... und dazu passt auch ganz hervorragend die Feststellung, bezogen auf die Situation hier in D,
Der Fisch stinkt am Kopf zuerst ......
Schoen aber du bist gar nicht auf das eingegangen was ich gesagt habe. Wenn der Staat jetzt beschliesst ALG2 wird abgeschafft und ersatzlos gestrichen. Was passiert dann? Haettest du dann immer noch so grosses Verstaendnis fuer deinen Freund wenn er dir nicht finanziell hilft?
Was waere wenn es keinen Staat geben wuerde der dir hilft? Auf wen kannst du dich dann noch verlassen? So wie es aussieht nicht auf deinen Freund. Der wuerde so wie ich das sehe sich vom Acker machen.
Ich wuerde mit keinem Menschen zusammmenleben wollen der sein Geld nur fuer sich behalten will. Fuer mich sagt das was ueber den Charakter eines Menschen aus.
Zitat von SirDrago:"""Ich habe keine Probleme das Menschen Geld vom Staat bekommen wenn sie Hilfe brauchen aber nach dem Staat schreien nur weil der Partner sein Geld fuer sich behalten will find ich nicht akzeptabel weil dieses Geld dann anderen Leuten vorenthalten wird."Zitat Ende
Welcher Gehirnwäsche sind Viele schon aufgesessen, daß man es ganz normal findet, daß der unverheiratete Partner die Verpflichtung hat, den ALG II Empfänger auszuhalten!
Wenn nicht geheiratet wird, hat das doch seinen guten Grund und es gibt eben Leute, die auf getrennten Kassen und Konten bestehen.
Das auch noch als normal zu empfinden, daß (zumeist die Frau ) in eine Bittstellerposition ohne eigenes Einkommen rutscht ist schon pervers.
Kannst du dir den Alltag zwischen beiden vorstellen?
Spätestens jetzt wird die Beziehung ohnehin Sprünge bekommen und dann ganz auseinanderplatzen. Wer hält das auf Dauer aus?
Automatisch führt materielle die Abhängigkeit zu Wohlverhalten und Krampf im Zwischenmenschlichen.
Hatten wir nicht endlich die Zeiten hinter uns gelassen (so 50-er 60-er Jahre) als die Hausfrau Männe um den Bart gehen musste, bis hin zu taktischem Beischlaf, damit er ihr ein paar neue Schuhe kauft.
Dieser ganze Eheähnlich-Passus gehört ganz rausgenommen, da er gegen die guten Sitten und gegen die Menschenwürde des ALG II Empfängers verstößt.
Es ist doch nicht einzusehen, daß Menschen, die eventuell schon 30-40 Jahre erwerbstätig waren , eingezahlt haben in die Kassen, und immer finanziell unabhängig, plötzlich von einem anderen Menschen existenziell abhängig werden sollen, nur weil der Staat sich drücken will.
Es belibt nicht mal Geld für einen Wohnungswechsel.
PS: Mit der Ehe ist das sowieso nicht vergleichbr,
weil ja kein gegenseitiger Rentenanspruch besteht,
falls einer das Zeitliche segnet
Wozu darüber nachdenken was wäre wenn??? Was wäre, wenn die Steuervergünstigungen für Großunternehmen gestrichen werden und statt dessen dieses Geld in die Arbeitsförderung gesteckt wird?
Wie der Kölner so schon sagt: hätt der Hund nicht geschissen, hätte er den Hasen bekommen.
Trotz ALG2 und Krankenversicherungspflicht in D, bin ich seit 4 Monaten ohne Krankenversicherungsschutz. Das sowas geht, versteht z.B. mein Freund nicht. Ohne diesen wäre ich derzeit obdachlos und müsste hungern, da er mich darlehnsweise unterstützt. Muss er sich weiter verschulden, nur weil er denkt/hofft mit mir eine Zukunft aufbauen zu können, oder lassen wir den Versuch miteinander zu leben besser ganz, da ich als alleinerziehende Selbstständige nicht so ganz über die Runden komme??
Was wäre wenn niemand mehr mit jemand anderes zusammenzieht, weil er dann ja die finanzielle Verantwortung für diesen übernimmt? Alle bleiben Singles und in einigen Jahrzehnten hat sich das Problem gelöst, denn dann ist genug Arbeit für jeden da. Oder back to the 50s? Erst heiraten, dann zusammenziehen
Wer ist so selbstlos sich finanziell komplett für jemand anderen -den man vielleicht gerade mal ein Jahr kennt- zu ruinieren? Du? Für mich besteht eine Beziehung nicht nur aus Geld, sondern aus vielen anderen Dingen und diese können durch finanzielle Probleme stark belastet werden. [/b]
Nenn es egoistisch, aber ich würde ihn auch nicht finazieren wollen. Dann zahl ich viell. monatelang für ihn und irgendwann macht er sich vom acker...nee nee Jeder ist selbst für sich verantwortlich.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=58055&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
:hug: meine liebe Barney
nur mal so am Rande feiff:
Wie Arco schon verbellte, die Links bei der Sozialgerichtsbarkeit sind etwas komplizierter (bürokratischer?? arty: ) als herkömmliche Links, man macht alles doppelt, ein Verfahren das so manchem vom Umgang mit seiner ARGE bestens vertraut sein dürfte .
hab heute post bekommen. am 13.9 haben wir termin beim gericht. mal sehen was da raus kommt.. hab ein guten anwalt der jetzt in den letzen monaten 3 fälle hatte die er gewonnen hat
http://www.norwegen.no/arbeit/jobmarked/aetatseptember.htm
ich hab bezüglich Unterhalt unter Partnern folgendes gefunden, ist zwar aus dem Jahr 2005 aber lest erst mal
http://www.vfbev.de/content/view/137/168/
das Urteil, ist in der Tachelesdatenbank auch
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=0
vielleicht auch das hier noch
Unterhaltsleistungen für den Partner bzw. die Partnerin
Die Frage nach einer Unterhaltsvereinbarung stellt sich in bestehenden Lebensgemeinschaften dann, wenn ein Lebensgefährte oder eine Lebensgefährtin ausschließlich den Haushalt führt und daher keiner Berufstätigkeit nachgeht.
Grundsätzlich hat der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin keinen Unterhaltsanspruch| durch den Partner oder die Partnerin. Daher ist eine vertragliche Vereinbarung für die Leistung von Unterhaltszahlungen sinnvoll. Nur dadurch ist gewährleistet, dass der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin, der oder die keiner Berufstätigkeit nachgeht, im Trennungsfall nicht finanziell benachteiligt ist.
http://www.help.gv.at/Content.Node/58/Seite.580009.html#partner
grad mewsletter bekommen - Merkblatt zur eäG
moin die Damen und Herren :hug:
heute habe ich ein Schreiben vom SG bekommen mit folgendem Inhalt.
in den o.g. Schreiben wird den Beteiligten in der Erwägung, dass hier eher von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen dürfte, andererseits aber der KV Schutz der Klägerin sichergestellt werden soll und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Herrn XXX für dies alles unzureichend sein könnte, vorgeschlagen sich wie nachstehend folgt außergereichtlich zu einigen:
Die AG verpflichtet sich vor dem Hintergrund, des Vorliegens einer Eäg zu prüfen, ob es in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse der BG unter Einfluss des Herrn XXXX die Gewährung von Sozialhilfe an die Antzragsstellerin dennoch in Betracht kommt.
Im Falle einer Bejahung werden die Leistungen ab 23. August 2006 aufgenommen.
Die Antragsstellerin ist sich bewußt, dass hierzu eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der EäG und zwar auch in Hinblick auf Herrn XXXX erfolderlich ist.
4. Die Antragsstellerin verfolgt ihr Begehren im übrigen nicht weiter, nimmt die Klage und den Eilantrag zurück und macht keine außergerichtlichen Kosten gegen den Antragsgegner geltend.
Beide Beteiligte werden um unmodifizierte Zustimmung oder solche per Telefax gebeten.
:motz: ,ab in die :tonne:
Ich habe aber beschlossen die Klage weiterzuführen und mich nicht auf dieses Schreiben einzulassen. Mein Wohnpartner möchte keine Angaben zu seinem Einkommen machen. Darauf besteht er.
Reicht es wenn ich denen mitteile das ich die Klage weiterführen möchte und der Herr XXX nicht Willens ist seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen? Muß der Wohnpartner selbst ein Schreiben machen?
Wer könnte mir ein wenig helfen??
danke sagt marpi
da soll wohl ein Fall ganz schnell zu den Akten gelegt werden.
Ich denke auch, dass Du nicht zustimmen solltest ... insbesondere, da Leistungen und KV-Schutz ja im Fall dieses Vergleichs erst ab 23.08. bewilligt werden
Allerdings kann ich Dir auch nicht sagen, ob man eine Mitteilung von "Herrn XX", dass er Dich nicht unterstützt und auch nicht bereit ist seine Einkommens- und vermögensverhältnisse offenzulegen (selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung) akzeptiert. In meinem Fall wurde es einfach ignoriert.
Zwischenzeitlich erdreistet sich die ARGE sogar von ihm zu verlangen, er hätte einen Grund für den Umzug in eine größere Wohnung haben müssen bzw. vorzuschreiben, wo er ißt.
Hast Du schon einen Anwalt???
Hi marpi :stern:
... also nach meiner Meinung ist es richtig die Klage weiterzuführen da du ja auch eine Grundsatzentscheidung haben möchtest.
Die Entscheidung ob oder ihr eine eh...BG seid liegt ja nicht daran ob und wieviel der Wohnpartner für Einkommen hat (wie von denen gewünscht) sondern nur in der Tatsache geschuldet ob hier eine Lebenspartnerschaft im Sinne des BGH vorliegt oder nicht ....
So, der Wohnpartner ist nicht Leistungsempfänger und hat auch nicht einen Antrag auf Leistung gestellt, ergo - insoweit nicht betroffen und auch hat er keine Mitwirkungspflicht.
Somit muß er auch nicht dem Gericht eine Mitteilung machen.
Ich nehme ja an, das die schriftliche Aussage eh vorliegt dich keinerlei zu unterstützen - und damit "basta"....
In dem Schreiben des SG drehen die sich um den berühmten Kreis - die wollen nicht entscheiden / warum auch immer feiff: feiff:
Viel Glück für das weitere Vorgehen :daumen: :daumen:
In dem Schreiben des SG drehen die sich um den berühmten Kreis - die wollen nicht entscheiden / warum auch immer
also mir ist es seit gestern vollkommen klar
sieh mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13495.html
Ich kann mich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden erklären, da Herr XXX auch weiterhin nicht bereit ist, mich zu unterstützen und er auch nach wie vor nicht bereit ist, Angaben zu seinem Einkommen zu machen .
... da sind die (Gesetzgeber/Argen und Gerichte) doch selber daran Schuld :dampf: :dampf:
Nur in diesem Grundsatzfall nehme ich mal an das irgendwie eine "Beißhemmung" seitens der Gericht da ist einerseits "Recht" zu sprechen, aber andererseits dem "Gesetzgeber" in den Rücken zu fallen.
Sind ja auch "Beamte" feiff: feiff: und je weniger SG`s und dann LG`s usw. Urteile fällen ( die nach unserer Meinung ja für die Argen eigentlich negativ ausfallen müssen ) desto länger können die die Schikane fortsetzen .....
Nur mal so meine Meinung feiff: feiff:
Eine Einigung? Na das finde ich ja äußerst interessant!! Ich lach mich scheckig! :lol: Worin soll den der Vorteil für dich liegen? Im Grunde beharren die auf seine Einkommnsnachweise, glauben an eine eäG und haben Schiss Schiss Schiss davor, dass die Sache an´s Gericht geht.
Ich würde weiterklagen! Halte durch, finde ich super! :klatsch:
danke für Eure Antworten, fühlt Euch :hug:
Die Damen und Herren würden schon zahlen aber erst unter der Bedingung wenn der Herr seine Einkommensnachweise hinterlegt und dann auch nur ab 23 August.
Ich glaub ich spinne, ab 23. August 06 wollen die erst zahlen, ich hab im April beantragt und ich möchte auch das Geld ab April haben, ohne die Angaben die sie verlangen. Sie haben kein Recht Angaben von Dritten zu fordern. Und die gesetze zur Unterhaltspflicht kennen sie wohl auch nicht. Ich könnte :kotz:
Auch wenn ich vor Gericht verlieren sollte, ich werde weitermachen bis zur letzten Instanz. feiff:
Meine Nerven sind zwar am Ende aber diese Schreiben entfachen meine Wut aufs Neueste.
Eine Einigung? Na das finde ich ja äußerst interessant!! Ich lach mich scheckig! :lol: Worin soll den der Vorteil für dich liegen?
Der Vorteil für marpi liegt einzig allein darin, dass sie ab 23.08. wieder krankenversichert wäre und evtl. noch Leistungen erhält.
Da die Gericht derzeit wohl mit den ganzen Klagen überfordert sind, kann es im Klagefall noch einige Monate dauern bis ein Urteil fällt. In dieser Zeit wäre sie weiterhin ohne Leistungsanspruch und ohne Krankenversicherung und hätte das Risiko bei Klageabweisung ohne alles da zu stehen.
strümpfchen da hast Du wohl recht, aber.....warum sollte ich eine EäG zugeben wenn es keine ist. Mein Wohnpartner hat alle 3 Jahre keine KV für mich betzahlt, wieso ausgerechnet jetzt?
Momentan habe ich ne saftige Erkältung mit einer Rippenzerrung(verursacht durch den Husten). Letztes Jahr hatte ich 7 Erkältungen und ich hab alle überstanden. Dieses Jahr ist es meine erste Erkältung, worüber ich froh bin. Dennoch werde ich mich nicht geschlagen geben, ich habe seit April nicht umsonst gekämpft, umsonst Nerven gelassen, Tränen vergossen und Depris geschoben?um jetzt der Arge den Gefallen zu tun und nachzugeben? Ne niemals!!
Wie ich weiß wird KV rückwirkend bezahlt, so sagte man mir damals bei meinem Antrag.
Ich bestehe auf mein Recht, und ich habe als Mensch das Recht, wenn ich aus eigenen finanziellen Mitteln nicht weiterkomme, Hilfe vom Staat zu erwarten. Jeder hat das Recht.
Übrigens würde eine solche Grundsatzentscheidung die ach so überlasteten Sozialgerichte vor weiteren Klagen entlasten. Aber lieber nicht entscheiden und Richterarbeitsplätze erhalten? sst:
Das Vergleichsangebot stinkt fürchterlich. Wenn Du bis zur Entscheidung irgendwie überleben kannst, nimms nicht an.
Tja, so ist das Recht in Deutschland, funktioniert übers aushungern. :kotz:
Hallo meine lieben :hug:
da ich je weiter klagen möchte, d.h. gegen diesen Einigungsvorschlag bin, habe ich folgendes an das SG geschrieben
Ihr Schreiben vom 24.08.06 ist heute, am 25.08.06, bei mir eingegangen.
Dieser von Ihnen vorgeschlagenen Einigung kann ich nicht zustimmen, da Herr XY. nach wie vor nicht bereit ist, mich zu unterstützen und er auch nach wie vor nicht bereit ist, Angaben zu seinem Einkommen zu machen.
Ich biete an, die vermeintlichen Unterhaltsansprüche und den vermeintlichen Auskunfts-anspruch gegen Herrn XY. an die ARGE abzutreten im Gegenzuge dafür, dass mir Leistungen ab April 2006 , wie beantragt, gewährt werden, die die ARGE aus abgetretenem Recht dann selbst gegen Herrn XY. geltend machen soll. Mir sind leider die Hände gebunden und ich sehe keine Möglichkeit, die erbetenen Auskünfte von Herrn XY. zu erlangen.
Teilen Sie mir bitte mit, welchen Beweis die ARGE erbracht hat, mich als eheähnlich einzustufen. Bisher wurde kein Hausbesuch gemacht und es wurden keine Fragen gestellt um schon im vornherein zu klären ob es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.
Auch wenn die ARGE und das Sozialgericht annehmen, dass zwischen Herrn XY. und mir eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, kann ich nur immer wieder sagen, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn sogenannte "Indizien" der ARGE dagegen sprechen. Demzufolge sind wir auch keine Bedarfsgemeinschaft.
Teilen Sie mir bitte auch mit, welchen Beweis ich erbringen soll, um Sie und ARGE vom Gegenteil zu überzeugen. Ich werde mich dann darum bemühen
Ich habe Antrag auf ALG II gestellt, weil ich es im Moment nicht schaffe, aus eigenen Mitteln meine Krankenkassenbeiträge und alle Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Wenn ich das könnte läge es mir fern, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich dringend ärztliche und zahnärztliche Hilfe bzw. Medikamente benötige und bitte deshalb um schnellstmögliche Bearbeitung.
dieses werde ich so als Fax, wie vom SG gewünscht, schicken. Ich nehme an das daraus zu lesen ist das ich die Klage weiterführen möchte
...Bisher wurde kein Hausbesuch gemacht...
ich habe das mehr oder weniger aus Wut geschrieben weil die Arge eine Ferndiagnose gestellt hat. Es geht ja auch darum das die Arge nicht mal den Versuch gemacht hat etwas zu unternehmen. Das Gericht könnte es als Nachlässigkeit zur Entscheidung nehmen.
Wie ich weiß muss die Arge *noch* beweisen das ich in einer EäG lebe, ab Januar solls wohl andersrum sein, sie hat es aber nicht beweisen können und wie heißt das Sprichwort?
Der Schuldige ist solange unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde*lol*
und Fluchtgefahr besteht nicht, bei dem chronischen Geldmangel den wir alle haben ist flüchten unmöglich geworden :hihi: feiff:
Marpi, ich teile die Auffassung von Superpapa absolut.
Wenn die in die Wohnung kommen, suchen und finden die eine Bestätigung ihrer Argumente. Sie drehen die Tatsachen so lange, bis es paßt. Dann hast du nur wieder neuer Mühen, den Blödsinn aus der Welt zu schaffen.
Nicht ab 1.1.07 bist du in der Beweislastumkehr, sondern heute schon. :uebel:
Das Gesetz soll schon am 1. August in Kraft treten und im laufenden Jahr Einsparungen von rund 400 Millionen Euro für den Bund und etwa 100 Millionen Euro für die Gemeinden erbringen. Ab 2007 werden für den Bund jährliche Einsparungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro erwartet. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit in etwa 80.000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld II, das nur Bedürftigen zusteht, kassiert wird.
Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften
Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Die Arbeitsgemeinschaften gehen künftig von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn etwa die beiden Erwachsenen länger als ein Jahr zusammenwohnen oder gemeinsame Kinder haben. Der Gesetzgeber vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften derzeit oft verschwiegen werden, um sich den vollen Regelsatz zu sichern.
http://www.aol.de/index.jsp?cid=394998522&sg=News_Politik
hi Barney, schon Dich zu lesen :hug:
ich hab folgendes gefunden zu der Beweislastumkehr
Beweislastumkehr bei der eheähnlichen Gemeinschaft
Länger als ein Jahr gemeinsam in einer Wohnung lebende Erwachsene werden künftig als Bedarfsgemeinschaft angesehen und müssen demnach füreinander aufkommen.
Hierbei ist es unerheblich, ob die Mitbewohner gleichgeschlechtlich sind oder nicht.
Der Nachweis darüber, das keine Lebensgemeinschaft vorliegt ist ab Januar 2007 von den Mitgliedern der vermeintlichen Bedarfsgemeinschaft zu führen. Bisher war der zuständige Träger in der Beweispflicht und hatte den Nachweis des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft zu führen.
das ist für mich bindend *lol*
moin moin, es ist 9 Uhr und eben rief mich der vorsitzende Richter vom SG Münster an und hat mich gefragt ob ich denn bei meiner Meinung bleibe oder ob ich es mir denn noch überlege. Ich hab ihm klar und deutlich (soweit es mit Schnupfen und Nebenhöhlenntzündung möglich ist) das ich bei meiner Klage bleibe, da ich das Recht habe als nicht Einkommensbezieher, Arbeitslosengeld bzw. Hartz IV zu erhalten.
Da meinte er, Frau XX, sie sind doch so erkältet und brauchen doch dringend einen Arzt und da wäre es doch besser wenn Sie zustimmen würden und ab 23 August dann krankenversichert wären
.. Nun ja meinte ich zu ihm, wenn ich einer Eäg zustimme mag das ja alles so sein wie er sagte, aber da ich keine EäG bin, möchte ich meine Rechte erkämpfen.
Darauf sagte er , gut ich werde die Klage erheben und ich solle die Entscheidung abwarten. Ich würde dann von ihm *hören*
Ich glaube ich kann stolz auf mich sein *lol*
.... halt die Ohren steif und viel Glück :hug:
heute habe ich ein Schreiben des SG Münster bekommen, in gelb , höchst wichtig
ich möchte es Euch hier reinstellen, aber es ist sehr lang (4 Seiten) und ich hoffe der Platz reicht hier*gg*
Meine Anmerkungen dazu sind mit blauer Schrift geschrieben.
In den sozialgerichtlichen Verfahren Frau ./. Arge
AZ.: 00000
nimmt der Antragsgegner und Beklagter bezug auf denVorschlag zur außergerichtlichen Einigung( Einigung hatte ich hier schon eingestellt )nach Maßgabe des Richterbriefes vom 24.08.06 und erklärt hierzu seine Zustimmung.
Für den Fall, das die Antragsstellerin und Klägerin dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmt, beantragt Antragsgegner und Beklagte
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen und
Zur Begründung verweist der Antragsgegner und Beklagte auf die Gründe des Ablehnungsbescheides vom 08. Mai 2006 (Bbl. 41 d. VV) soweie die Gründe des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises XXX vom 08.08.2006 (Bl. 149 ff. VV )Hinsichtlich dieser Frage des Vorliegens einer EäG mit Herrn. X darf neben dem sonstigen Akteninhalt insbesondere auch auf die Erkenntnis hingewiesen werden, die sich auf der Homepage der Tochter des Herrn X, Frau X, ergeben. (Bl. 160 ff. d. VV)
Ich denke das minderjährige nicht ausspioniert werden dürfen? Die Tochter des Herrn X. Ist 16 Jahre alt. Sie hat mein Foto auf ihrer virtuellen Homepage gestellt, und das ist wohl glaub ich 2 Jahre her. Es werden also Hilfsmittel benutzt die m. E. Garnicht zulässig sind denn ich nenne das ausspionieren ohne Einverständnis des Dritten.
Beschluss im dem Rechtsstreit Antragsstellerin gegen Antragsgegner hat die 16. Kammer des SG Münster am 30.08.2006 durchd en Vorsitzenden Richter am SG Herr YX, beschlossen:
Der sinngemäße Antrag der Antragsstellerin,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ihr, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Maßgabe der desetzlichen Bestimmung ab Eingang des Antrages bei der Behörde, nämlich dem 18. April 2006 zu gewähren.
Die Entscheidung beruht auf §§ 86 Abs. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. In entscprecheneder Anwendung der §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 939 und 954 ZPO sind Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen.
Ich bin der Meinung wenn man keinerlei Einkommen und keinerlei Unterstützung von jemanden bekommt das man leider auf staatliche Hilfe angeweisen ist, das sieht das Gericht wohl nicht so, denn ich erleide keinerlei Nachteil wenn man mir kein Geld zahlt. Also lebe ich ab heute neuerdings von Luft und weiterhin ohne Geld.
Vgl. LSG NRW, Beschluss des 16. Senats vom 20 April 2004 –L 16 B 33/04 KR ER-- und
des 9. Senats vom 21. April 2005 –L 9 B 6/05 SO ER--.
Soweit in die Vergangenheit (nämlich betreffend die Zeit vor Eingang des Antrages bei Gericht) gerichtet, hat die Antragsstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
In einem grundsicherungsrechtlichen Eilverfahren kann grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit gewährt werden. Nach der obergerichtllichen Rechssprechung wird dabei die Vergangenheit definiert als die Zeit vor Eingang des Antrages bei Gericht.
Wieso kann kein ALG gezahlt werden von dem Datum an wo es beantragt wurde?
Die Antragsstellerin hat hinsichtlich der Kosten der Unterkunft keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragsstellerin hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, daß ihr als Mitbewohnerin des Hauses wesentliche Nachteile drohen, wenn ihr Unterkunftskosten nicht gewährt werden.
Ich habe keine Kosten der Unterkunft beantragt und angegeben weil ich keine Miete zahle. Ich wollte auch keine Kosten der Unterkunft haben sondern lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt und die dadurch entstehende Krankenversicherung.
Nach ständiger Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte in sozialhilferechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen es um die vorläufige Gewährung der laufenden Unterkunftskosten geht, drohen dem betreffenden Antragssteller wesentliche Nachteile, wenn er glaubhaft macht, daß er ohne Erlass der begehrten Einstweiligen Anordnung nach Ablauf des- aus der Sicht der gerichtlichen Entscheidung- nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt ernsthast mit einer fristlosen Kündigung und einer anschließenden Räumungsklage zu rechnen hat.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Dezember 1994, 8 B 2650/94
Beschluss vom 21. März 1995, 24 B 679/95.
Derartiges und vergleichbares hat die Antragsstellerin nicht dargelegt.
Entsprechende Voraussetzungen liegen zur Zeit angesichts der Wohnungnahme der Antragsstellerin aufgrund des im Zusatzblatt 1 zum Grundantrag angegebenen freien Wohnrechts im Haus des Herrn. X nicht vor und sind auch für die Zukunft angesichts angesichts des engen Verhältnisses zu Herr. X nicht zu erwarten.
Meiner Meinung legen die es also drauf an das ich ausziehe um dann erneut einen Antrag zu stellen auf alle anfallenden Kosten die durch einen Umzug entstehen. Was vertstehen die unter engen Verhältnis? Wenn es ein enges Verhältnis sein soll, das ich darunter verstehe, das er zahlen soll damit die sparen können, dann würde es meiner Meinung nach einer Prostitution gleichkommen denn sie wollen ihn ja verdonnern zu zahlen oder mich zwingen auszuziehen.
Die Antragstellerin hat hinsichtlich der Regelbeträge des ALG II nach § 19 20 SGB II keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Regelbeträge? = Regelsatz? Ist kein Geld zu haben, kein Grund etwas glaubhaft zu machen?
Denn die Antragsstellerin hat nach dem Maßstab der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen Prüfungsdichte keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der Einkünfte des Hernn X. Als Mitglied der mit ihr bestehenden Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II.
Er ist nicht verpflichtet Unterhalt zu zahlen und ich nicht berechtigt Unterhalt von ihm zu bekommen. Ich hatte der Arge vorgeschlagen das die Klagedes Unterhaltsrechts auf die Arge zu übetragen um das sie gegen ihn klagen können. Wollten sie wohl nicht machen weil sie genau wissen das sie damit nicht durchkommen
Zur Bedarsfgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 SGB II auch die Person, die mit dem hilfgebedürftigen erwerbsfähigen in EÄG lebt. Unter einer EäG verstand die gefestigte und auch vor der Kammer und dem LSG NRW zugrundegelegte langjährige Rechtssprechung die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaften weiterer Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, insbesondere also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft, soweie einer Wohngemeinschaft hinausgehen (BverfGE. 87, 234, 264, Urteil vom 17. November 1992- 1 BvL 8/87- und den Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04 m.w.N.)
Ich verstehe das so, wenn er zahlen würde für mich dann ist auch eine innere Bindung vorhanden?Also wird für Liebe gezahlt?
Als wichtige Indizien für die Feststellung einer solchen eheähnlichen Gemeinschaft hatte das Bundesverfassungsgericht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Hauhalts und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensstände des anderen Partners zu verfügen, genannt ( insbesondere Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.11.1992, SozR 3-4100, § 137 Nr. 3).
Ob dabei die Dauer des Zusammenlebens eine äußerst wichtige Rolle spielt war umstritten.
Der Gesetzgeber hat in diesen Streit eingegriffen und § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II mit Wirkung vom 01. August 2006 wie folgt neu gefasst.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören.....
3 ) als Partnerder erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
b) der nicht dauernd getrenntlebende Lebenspartner,
c)eine Person die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt ao zusammen lebt, daß nach einer verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander einzustehen.
Ich lebe mit dem Herrn nicht zusammen, denn ich habe mit meinen Kindern ein eigenes Zimmer in seinem Haus. Was wir gemeinsam benutzen ist das Bad, der Flur und das Wohnzimmer,nach wie vor bin ich der Meinung das wir immer noch keine Bedarfsgemeinschaft bilden weil er nicht mein Partner ist und nicht willens ist, mich zu unterstützen. Meine Bedarfsgemeinschaft besteht aus meinen Kindern und mir.
Der Gesetzgeber hat zudem ebenfalls mit Wirkung vom 01. August 2006 in dem § 7 SGB II Abs. 3 noch folgenden Satz 3 a eingefügt:
3 a) ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander einzustehen, wird vermutet wenn Partner
2. mit einem gemeinamen Kind zusammenleben,
Das einzigste was hier zutrifft das ich seit fast 3 Jahren im selben Haus wie er wohne, aber nicht zusammen, wie oben beschrieben haben wir, meine Kinder und ich, je ein Zimmer. Meine Kinder sind nicht seine Kinder, Angehörige werden im Haushalt? nicht versorgt, denn das mache ich alleine, und befugt über Einkommen und Vermögen bin ich noch nie gewesen. Außerdem hatten und haben wir immer noch keinen gemeinsamen Haushalt.
Diese Gesetzbestimmung enthält zwar keine ausdrückliche gesetzliche Widerlegungsmöglichkeit, muß aber nach Auffassung des Gerichts mit Blick auf die Rechtssprechung des BverfG in den Beschlüssen vom 02.09.2004- 1 BvR 1962/04- und 12. Mai 2005- 1 BvR 569/05 auch und gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren widerlegt werden können.
Wie das widerlegt werden soll habe ich in der Arge nachgefragt und bis heute keine Antwort bekommen, warum auch? Weil die selbst keine Ahnung haben wie das widerlegt werden soll.
Selbst in meinem Widerspruch und in der Widerlegung einer Haushaltgemeinschaft habe ich betont das wir keinen gemeinsamem Haushalt haben.
Haushaltführung?? Ich führe nicht seinen Haushalt
Die Antragsstellerin hat es in der Hand mit Herrn. X und dessen Unterlagen zum Antragsgegner zu gehen und eine Berechnung anstellen zu lassen , ob eventuell unter Berücksichtigung von dessen Einkommen und Vermögen trotzdem (eine vielleicht geringe ) Hilfe in Betracht kommt.
Was so viel heißt, wenn ich denn Krankenversichert werden wolle dann sollte ihr Herr X. doch endlich seine Unterlagen einreichen damit ich wenigstens ein paar Cent bekomme.
Wie gnädig sie doch sind, das Grundprinzip der Klage ist nicht mal erwähnt worden, nämlich das ich Leistungen beantrage damit ich wieder eine Krankenversicherung habe.
Es folgt die Rechtsmittelbelehrung...................
gegen dieses Schreiben vom Gericht möchte ich angehen. Wie nennt sich das nun? Klage wegen Ablehnung der Klage vom SG?
Beschwerde? und wogegen beschwere ich mich und wie fange ich das Ganz überhaupt an. Am liebsten möchte ich das Schreiben so wie es jetzt hier drin steht, an das LSG Essen schicken :hihi:
vielleicht weißt jemand Rat
nimm dieses Urteil, gehe damit zum Familiengericht und verklage deinen Vermieter auf Unterhalt!!!
Das dieser Unterhalt niemals zustande kommt, dürfte uns allen klar sein!!!
Mit dem Urteil des Familiengerichts, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lachnummer wird, gehst du dann wieder zum Sozialgericht, mal schaun, wieder der Richter dann reagiert, wenn du deinen Unterhalt nicht einzuklagen vermagst!!!
Das Familiengericht wird einen Antrag auf Unterhalt ablehnen, da kein rechtlicher Anspruch darauf besteht. Die Kosten für diese Klage (PKH-bewilligung entfällt wegen Aussichtslosigkeit der Klage) müsste marpi aus eingenen Mitteln aufbringen. Zudem ist sowohl den Trägern als auch den Sozialgerichten bestens bekannt, dass kein Rechtsanspruch auf Unterhalt besteht.
Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LSG NRW einlegen wäre jetzt das richtige Rechtsmittel. In der Beschwerde die einzelnen Argumente des Beschlusses aus Deiner Sicht widerlegen.
Weise ebenfalls nochmals darauf hin, dass Dein Vermieter Dir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellt und die ARGE von ihrem Ermessen die Unterlagen bei ihm direkt anzufordern keinen Gebrauch gemacht hat. Zu diesem Punkt gibt es mehrere Urteile.
Alternativ bleibt nur die Möglichkeit auszuziehen.
:daumen: Genau so werde ich es auch machen (LG soll für meine Kinder einstehen).
so werden die Klagen enden
Wenn ich nicht irre, sind doch in den meisten BG'S Kinder im Spiel, für die der Lebensabschnittsgefährte auch aufkommen soll, wenn die Klage am Familiengericht kostenträchtig wird, soll das Jugendamt in die Pötte kommen und im Namen der Kinder Unterhalt einklagen.
Mittel und Wege gibt es immer.
Wenn man dann noch einen wirklich guten RA hat, der nicht gut auf diese ARGEn zu sprechen ist, macht er den Versuch der Unterhaltsklage auch gegen einen bescheidenen Obulus. Leute, fragen kostet nix und tut nicht weh!!!
Arania, das die Klage am Familiengericht aussichtslos ist, ist selbst mir klar, wenn aber das SG, einschl. der ARGE Unterhalt vom Vermieter oder auch Lebensabschnittsgefährte (ich nenne es so, weil der/diejenige, die in einer Partnerschaft lebt, aber nicht gedenkt zu heiraten, möglicherweise irgendwann was besseres findet oder auch nicht und sich aus diesem Grund nicht binden will) für den/die HartzIV Bezieher/in will, so muss dies auch irgendwo einklagbar sein, ansonsten ist das rechtswidrig und das sollte man belegen, für ARGEn und SG Richter (die kennen sich scheinbar nicht so gut aus).
Es geht darum das die Klage ANGENOMMEN wird und da habe ich heftige Zweifel, wenn sie angenommen würde, dann wäre ein Urteil interessant, aber was soll man machen wenn die Klage abgewiesen wird?
Arania, das Familiengericht wird die Klage annehmen müssen, um ein Urteil zu fällen, weil ansonsten niemals geklärt wird, wer wem gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist. Bei Marpi bspw. ist es so, sie hat das Urteil vom SG, in dem der Vermieter Unterhalt zahlen soll, dies aber nicht will, ergo muss Marpi den Unterhalt einklagen, Unterhalt klagt man nun mal am Familiengericht ein. DAS IST SO !!!
Mach weiter Marpi!
Mach weiter, Marpi! Nur so können wir dieses Land retten!
Warum ich das so sage? - Irgendwo weiter oben im thread steht der Satz: "Der Fisch stinkt vom Kopf her!" Wie wahr.
Schaut euch doch mal den folgenden Zeitungsartikel in der Süddeutschen Zeitung (online Version am 9.09.2005) vom 10.09.2005 an:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/290/60230/
Ich habe heute mal um diesen Artikel drumrumgesurft und wenn es so ist, was man da herausbekommen kann, dann wird es Zeit für eine Gesetzesänderung.
Für mich sieht das so aus: Es gibt ein Gesetz für Arbeitslose (Un-Menschen). Das ist das SGB II. Wenn arbeitslose (Un-Menschen) mit jemandem zusammenleben, dann sagt dieses Gesetz, dass sie in einer eäG leben und erst mal das Gegenteil beweisen müssen. Und so lange zahlt der Staat nicht. Auch wenn der (Un-)Mensch seine Unterhaltsansprüche dann nicht einklagen kann und nichts zu essen hat.
Dieses Gesetz für Arbeitslose (Un-Menschen) wurde von den Abgeordneten (Menschen) des Deutschen Bundestags gemacht. Und für die gibt es auch ein Gesetz: Das Abgeordnetengesetz.
Im Abgeordnetengesetz steht, dass ein Abgeordneter (Mensch) keinen Arbeitsvertrag mit seinem Ehepartner oder Lebenspartner (usw.) abschließen DARF, der dann als Mitarbeiter des Abgeordneten vom Staat Geld kriegt.
Den Wortlaut kann man hier selbst nachlesen, Paragraph 12, Absatz 3, Mitte: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html
Frau Hannelore Roedel hat in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete (Mensch) im Monat ca. 800 Euro durch die Bundestagsverwaltung an den Menschen als Mitarbeiter zahlen lassen, mit dem sie in einer WG zusammen lebt.
Laut Artikel ist sie der Meinung, dass sie das durfte. Obwohl im Gesetz klar geregelt ist, dass Ehepartner oder selbst frühere (!) Lebenspartner kein Geld als Mitarbeiter eines Abgeordneten (Mensch) erhalten dürfen.
Offenbar ist auch die Bundestagsvewaltung ihrer Auffassung, dass eine eäG wie im Fall von Frau Hannelore Roedel (Mensch) von dieser Regelung ausgenommen ist. Leider ist der Text der einschlägigen Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates im Internet nicht zu finden (vielleicht findet ihn doch jemand und kann ihn hier posten) und was da in diesem Zusammenhang über eäG in Abgeordneten-WGs steht.
Zusammengefasst: Eine WG ist nur noch bei Abgeordneten (Menschen) eine WG. Für Arbeitslose (Un-Menschen) haben die Abgeordneten (Menschen) geregelt, dass die in einer WG erst mal nix oder weniger vom Staat kriegen, weil sie durch gesetzliche Vermutung eine eäG sind.
Für sich selbst regeln sie (die Menschen) im Abgeordnetengesetz aber, dass sie die ca. 10.000 Euro (monatlich) für ihre persönlichen Mitarbeiter nur im Fall einer Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht ausgeben dürfen - für den Mitbewohner ihrer WG aber schon.
Das menschliche daran ist, dass der eäG-WG-Partner von Hannelore Roedel Leiter eines Finanzamts ist und das Steuer-Geld von ihr auch angenommen hat - es stand ihm ja gesetzlich geregelt als WG-Mitbewohner eines Abgeordneten (Mensch) zu.
Diese Ungerechtigkeit empört mich zutiefst! - Auch wenn Frau Roedel und ihr Partner nicht gegen den Buchstaben des Abgeordnetengesetzes verstoßen haben - gegen den Sinn in meinen Augen aber schon! Und dass Bundestagsverwaltung oder Ältestenrat des Bundestags - spätestens durch den Artikel in der Süddeutschen aufmerksam geworden - bis heute offenbar nichts an der unterschiedlichen Auffassung bei Wohngemeinschaften geändert haben, zeigt nur den Geist, aus dem zur Zeit regiert wird.
Weiter oben im Forum stand der Satz: Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Die Geschichte Hannelore Roedel taucht inzwischen mehrfach in Urteilen einiger Sozialgerichte oder Landessozialgerichte auf, in denen es auch um Beweis oder Gegenbeweis bei eäG geht. Seltsam, dass die freien Presse-Menschen sich um diese ganz offensichtliche rechtliche Ungleichbehandlung von Wohngemeinschaften nicht gekümmert haben - die Süddeutsche wird sicher nicht nur in Richterstuben gelesen. Aber manche Sozialgerichte übernehmen dann halt inzwischen die Funktionen der freien Presse durch ihre Urteilsbegründungen!! Und darum habe ich doch noch Hoffnung auf das Recht, Marpi! - Auch wenn das ein langer Weg zu einem neuen Bundestag oder vors Bundesverfassungsgericht ist, damit nicht irgendwann der Kopf vom Fisch her stinkt.
Ich habe inzwischen eine Vision: Ins Abgeordnetengesetz muss in § 12 ebenfalls die Formulierung aus dem SGB II rein, die bei jeder WG eine eäG vermutet und die Beweislast auch für angestellte Mitbewohner von Abgeordneten umkehrt: Damit aus Un-Menschen wieder Menschen werden und sich die abgeordneten Menschen dieselben Regeln auferlegen, wie den arbeitlsosen Menschen!
Und hier ist der Artikel aus der Süddeutschen ...
@ Arania: Ich finde den Vorgang und das Rechtsempfinden, das dahinter steht, erschreckend. Darum poste ich die Information an Stellen, an denen sie (vielleicht) so aufmerksam gelesen wird, wie du das machst.
lese ich das jetzt zum 5 oder 6 Mal? :kinn:
Re: Und hier ist der Artikel aus der Süddeutschen ...
Sternputzer sagte :
in anderen Foren nennt man das spammen

References: § 11
 BGH 
 § 19
 § 7
 § 7
 § 137
 § 7
 § 7
 § 12