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Timestamp: 2016-10-23 06:17:45+00:00

Document:
1P.777/2001 (14.01.2002)
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benedikt Holdener, c/o Schmid & Partner, Bachmattstrasse 40, Postfach 1232, 8048 Z�rich,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Z�rich.
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. November 2001)
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Z�rich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Z�rich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verf�gungen vom 21. September 2001 und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X.________ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Sie beantragte, der Angeklagte sei mit 18 Monaten Gef�ngnis zu bestrafen, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Er gab mit Verf�gung vom 12. November 2001 dem Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft nicht statt und �berwies das Begehren in Anwendung von � 68 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich zum endg�ltigen Entscheid. Mit Beschluss vom 29. November 2001 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid liess X.________ mit Eingabe vom 11. Dezember 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Entscheidung an die Anklagekammer des Z�rcher Obergerichts zur�ckzuweisen. In einer weiteren Eingabe ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, sprach mit Urteil vom 20. Dezember 2001 X.________ des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 12 Monaten Gef�ngnis, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verf�gte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss ein Beschwerdef�hrer grunds�tzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Behandlung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf seine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 120 Ia 165 E. 1a S. 166 mit Hinweisen). Das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde entf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtskr�ftig verurteilt und in den Strafvollzug versetzt wurde.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Anklagekammer des Z�rcher Obergerichts vom 29. November 2001, mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen wurde. Am 20. Dezember 2001 hat das Bezirksgericht Meilen den Beschwerdef�hrer wegen Verweisungsbruchs zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Da dieses Urteil noch nicht rechtskr�ftig ist, befindet sich der Beschwerdef�hrer weiterhin in Sicherheitshaft und hat daher nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde.
Gegenstand dieser Beschwerde kann einzig der Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts vom 29. November 2001 bilden, mit dem das Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 abgewiesen wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Untersuchungsbeh�rde habe verschiedenen, von ihm gestellten Beweisantr�gen nicht entsprochen und dadurch die Art. 7, 9, 29 (Abs. 2) und 32 (Abs. 2) BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK missachtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Beschluss zun�chst in formeller Hinsicht. Er wirft der Anklagekammer vor allem vor, sie habe ihren Entscheid ungen�gend begr�ndet und damit den in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1 Die aus dieser Verfassungsvorschrift folgende Pflicht zur Begr�ndung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, je mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Beschluss verweise "im Sinne einer Kaskaden-Begr�ndung" auf die Erw�gungen des Haftrichters "in dessen 3 Haftfortsetzungs-Verf�gungen vom 21.9.01, 16.10.01 u. 31.10.01", ohne sich mit den "in jedem Haftentlassungsgesuch" vorgebrachten R�gen auseinander zu setzen.
3.2.1 Die Anklagekammer verwies im angefochtenen Beschluss vorab auf die Erw�gungen in der Verf�gung des Haftrichters vom 12. November 2001, mit der dieser dem hier in Frage stehenden Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 nicht entsprochen hatte. In der Verf�gung vom 12. November 2001 hatte der Haftrichter auf die Begr�ndung in seinem Entscheid vom 16. Oktober 2001 verwiesen, mit welchem das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 12. Oktober 2001 abgewiesen worden war.
Es ist grunds�tzlich zul�ssig, dass zur Begr�ndung eines Urteils auf die Erw�gungen eines fr�heren Entscheids verwiesen wird, kann doch die Partei die betreffenden Motive im fr�heren Entscheid nachlesen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Die Anklagekammer verstiess mit dem erw�hnten Vorgehen nicht gegen die Verfassung. Im �brigen hat sie in ihrem Beschluss vom 29. November 2001 nur "vorab" auf die Erw�gungen in einer fr�heren Verf�gung verwiesen, sonst aber ihren Entscheid mit eigenen �berlegungen begr�ndet.
3.2.2 Unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Anklagekammer h�tte sich mit den "in jedem Haftentlassungsgesuch" vorgebrachten R�gen auseinander setzen m�ssen. Sie musste sich im angefochtenen Beschluss nur mit dem Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 befassen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer hatte sich in diesem Gesuch dar�ber beklagt, dass die Bezirksanwaltschaft den wichtigsten in seiner Eingabe vom 6. Oktober 2001 gestellten Beweisantr�gen nicht entsprochen habe. Es ging dabei vor allem um den Beizug verschiedener Akten, mit denen der Beschwerdef�hrer seine Behauptung beweisen wollte, es handle sich bei dem ihm zur Last gelegten Delikt des Verweisungsbruchs um eine straflose Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er machte geltend, er sei am 6. September 2001 in die Schweiz eingereist, damit er pers�nlich an der auf den 12. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Z�rich habe teilnehmen k�nnen. Diese Verhandlung betraf eine Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdef�hrer gegen den Chefredaktor einer Tageszeitung wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels eingereicht hatte. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, seine Einreise in die Schweiz sei zum Schutz seiner Ehre unumg�nglich gewesen. Der Haftrichter hatte in seiner Verf�gung vom 16. Oktober 2001 dargelegt, weshalb er diese Auffassung f�r unzutreffend halte. Der Beschwerdef�hrer kritisierte in seinem Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 die betreffenden �berlegungen des Haftrichters und betonte erneut, seine Einreise in die Schweiz sei straflos, weil er "dieses Vorgehen zur Rettung seiner unmittelbar und dauernd gef�hrdeten Ehre f�r unabwendbar notwendig" erachtet habe.
3.3.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, die Anklagekammer h�tte der Bezirksanwaltschaft Frist ansetzen m�ssen, um den am "6.10.01" gestellten Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers zu entsprechen, unter der Androhung, dass dieser sonst freigelassen werden m�sse. Die Anklagekammer habe das nicht getan und dadurch die Art. 7, 9, 29 (Abs. 2) und 32 (Abs. 2) BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt.
Diese R�gen gehen offensichtlich fehl, denn die Anklagekammer hatte beim Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 nicht �ber die betreffenden Beweisantr�ge zu befinden.
3.3.2 Die Anklagekammer hatte beim Entscheid �ber dieses Gesuch nur zu beurteilen, ob nach wie vor ein dringender Tatverdacht sowie einer der in � 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 StPO genannten besonderen Haftgr�nde gegeben seien und ob die Fortdauer der Haft verh�ltnism�ssig sei. Sie legte in ihrem Entscheid dar, aus welchen Gr�nden sie diese Fragen bejahte. Dabei befasste sie sich in hinreichender Weise mit der Behauptung des Beschwerdef�hrers, es liege eine Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vor. Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, die Anklagekammer habe die Anspr�che auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren verletzt, weil sie die Frage, ob Notstand gegeben sei, bloss aufgrund einer "vorl�ufigen Beurteilung" entschieden habe. Die Anklagekammer durfte als Haftpr�fungsinstanz dem Sachrichter nicht vorgreifen und konnte diese Frage daher nicht einer vertieften Pr�fung unterziehen. Auch in Bezug auf die Dauer der zu erwartenden Strafe gen�gt die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid den oben (E. 3.1) dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV. Mit Bezug auf die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft beruft er sich auf die allgemeine Vorschrift von Art. 5 Abs. 2 BV, wonach staatliches Handeln verh�ltnism�ssig sein muss. Da es hier um einen Haftfall und einen Eingriff in ein Grundrecht geht, kommen indes die Spezialvorschrift von Art. 31 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV zur Anwendung, aus denen sich ergibt, dass eine Haft nicht unverh�ltnism�ssig lange dauern darf. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer dem Sinne nach auf diese Vorschriften berufen will.
4.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
4.2 Nach � 67 in Verbindung mit � 58 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO).
4.3 Die Anklagekammer f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, der dringende Tatverdacht mit Bezug auf den Tatbestand des Verweisungsbruchs werde im Haftentlassungsgesuch nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig werde die Fluchtgefahr bestritten.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird die letztgenannte Feststellung der Anklagekammer beanstandet. Es wird erkl�rt, heute werde die Fluchtgefahr ausdr�cklich in Abrede gestellt, "weil vern�nftigerweise jemand, der bei einer straflosen Notstandshandlung betroffen" werde, "gar keinen Anlass zur Flucht" habe.
Diese Argumentation ist unbehelflich, da sie die heutige, in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde zum Ausdruck gebrachte Sicht des Beschwerdef�hrers zur Frage der Fluchtgefahr betrifft. Die Anklagekammer hatte sich jedoch mit den im Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 enthaltenen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu befassen, und aufgrund derselben konnte sie ohne Verletzung der Verfassung annehmen, die Fluchtgefahr werde nicht bestritten.
4.4 Im Weiteren hielt die Anklagekammer im angefochtenen Beschluss fest, ob - wie der Beschwerdef�hrer behaupte - Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB vorliege, erscheine aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung jedenfalls als fraglich, denn der Beschwerdef�hrer habe noch am 15. August 2001 ein Gesuch gestellt, er sei vom pers�nlichen Erscheinen bei der Hauptverhandlung vom 12. September 2001 betreffend Ehrverletzung durch die Presse zu entbinden, worauf ihm mit Verf�gung vom 21. August 2001 das pers�nliche Erscheinen erlassen worden sei.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, wenn diese "Kurzerw�gung" im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Erw�gungen des Haftrichters in der Verf�gung vom 16. Oktober 2001 verstanden werde, so erweise sich die Begr�ndung der Anklagekammer als unhaltbar. Der Haftrichter hatte in der genannten Verf�gung ausgef�hrt, es w�re dem Beschwerdef�hrer durchaus m�glich gewesen, seine Anwesenheit an der Gerichtsverhandlung vom 12. September 2001 auf legalem Wege zu erwirken oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer einem Anwalt das Mandat entzogen habe, weil dieser einen Kostenvorschuss verlangt habe, verm�ge seine Handlungen nicht zu rechtfertigen, kenne doch die schweizerische Rechtsordnung das Institut der unentgeltlichen Prozessf�hrung und unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird gegen diese �berlegungen des Haftrichters vor allem eingewendet, es sei �usserst selten, dass einem schwer vorbestraften Ausl�nder als Ankl�ger in einem Ehrverletzungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde.
Wie bei der Behandlung der formellen R�gen erw�hnt wurde, hat sich die Haftpr�fungsinstanz bei der Frage, ob Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB gegeben sei, auf eine vorl�ufige Pr�fung zu beschr�nken. Wird in einem Haftentlassungsgesuch geltend gemacht, die dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat stelle eine straflose Notstandshandlung dar, so k�nnte im Haftpr�fungsverfahren nur eingegriffen werden, wenn das Vorliegen eines Notstands offenkundig w�re. Im hier zu beurteilenden Fall konnte mit Grund angenommen werden, dies treffe nicht zu. Die �berlegungen, welche im angefochtenen Beschluss sowie in der Verf�gung des Haftrichters vom 16. Oktober 2001 zur Frage des Notstands gemacht wurden, halten vor der Verfassung stand.
4.5 Mit Bezug auf die Dauer der zu erwartenden Strafe erkl�rte die Anklagekammer, entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheine die von der Anklagebeh�rde beantragte Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung angesichts der zahlreichen einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers nicht als �bersetzt. In Anbetracht der auf den 20. Dezember 2001 angesetzten Hauptverhandlung stehe daher in zeitlicher Hinsicht einer weiteren Inhaftierung des Beschwerdef�hrers nichts entgegen.
Dieser macht geltend, wenn der Haftrichter abzusch�tzen habe, welches die mutmasslich angemessene, vom Sachrichter auszuf�llende Strafe sein werde, d�rfe er sich nicht einfach kritiklos dem Antrag des Anklagevertreters anschliessen. In der Folge f�hrt der Beschwerdef�hrer Zitate aus Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Strafzumessung an und kommt zum Schluss, im Lichte dieser Grunds�tze und Beispiele m�sste ihm, falls Notstand verneint w�rde, zumindest der Milderungsgrund des Handelns in schwerer Bedr�ngnis bzw. aus achtenswerten Gr�nden zugebilligt werden, was zu einer Strafe von "h�chstens etwa 1-3 Monaten" f�hren w�rde.
Mit diesen Ausf�hrungen verkennt der Beschwerdef�hrer Aufgabe und M�glichkeiten des Haftrichters bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer. Ausgangspunkt f�r die Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe bildet das zu erwartende Urteil des erkennenden Gerichts. Diesbez�glich muss der Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er ist aber weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters �ber die auszuf�llende Strafe vorzugreifen. Da im hier zu beurteilenden Fall bereits der Strafantrag der Anklagebeh�rde vorlag, war es nicht zu beanstanden, dass die Anklagekammer von diesem Antrag ausging. Sie hat zudem mit vertretbaren �berlegungen ausgef�hrt, weshalb die beantragte Strafe nicht als �bersetzt erscheine. Auch in diesem Punkt liegt kein Verstoss gegen die Verfassung vor.
Nach dem Gesagten verletzte die Anklagekammer das verfassungsm�ssige Recht des Beschwerdef�hrers auf pers�nliche Freiheit nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist zu entsprechen, da die in Art. 152 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
Der Anwalt des Beschwerdef�hrers hat dem Bundesgericht seine Honorarnote eingereicht. In Anwendung der Art. 3, 6 (Abs. 2) und 9 des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) erscheint eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 1'800.-- als angemessen.
2.2 Rechtsanwalt Benedikt Holdener, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 291
 Art. 88
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 152
 Art. 3