Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/markenanmeldung
Timestamp: 2018-01-20 15:12:28+00:00

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Markenrecht und Markenanmeldungen | Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzungen und Anmeldung einer deutschen, europäischen und internationalen Marke... | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Markenrecht und Markenanmeldungen Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzungen und Anmeldung einer deutschen, europäischen und internationalen Marke...
Sie wollen Ihre Produkt- und/oder Ihren Unternehmensnamen oder Ihre Logos vor Nachahmern im Wettbewerb schützen? Dies erreichen Sie durch einen effektiven Markenschutz. Eine Marke ist ein staatlich garantiertes Schutzrecht, welches ihrem Inhaber in dem Territorium, in dem die Marke angemeldet wurde, ein alleiniges Benutzungsrecht und damit eine Monopolstellung garantiert. Eine eingetragene Marke hilft ihrem Inhaber demnach, seine Produkte von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden und Nachahmungen von Wettbewerbern zu verbieten. Auf diese Weise ist es einem Markeninhaber möglich, Werte seiner Produkte und seines Unternehmens wie z.B. Qualität, Innovation oder Tradition zum Kunden zu transportieren und sich auf diese Weise von Konkurrenzprodukten am Markt abzugrenzen.
Entscheidend für den Markenschutz ist - neben dem Produkt und einem einprägsamen Namen - die richtige Markenstrategie. Für einen effektiven Markenschutz ist es beispielsweise entscheidend, in welchen Ländern und Märkten Sie Ihr Produkt vermarkten möchten. Von den benötigten Schutzländern hängt es dann wiederum ab, ob Sie eine deutsche Marke, eine Unionsmarke (Schutz in allen Mitgliedsländern der europäischen Union) oder ergänzend sogar weitere IR-Marken (Schutz in weiteren Drittstaaten) benötigen. Neben der Auswahl der Schutzländer gibt es natürlich noch weitere Faktoren, die bei einer effektiven Markenstrategie und einer Markenanmeldung eine wichtige Rolle spielen.
Gerne sind wir Ihnen bei der Entwicklung der richtigen Markenstrategie, der Anmeldung Ihrer Marke und der Verteidigung Ihrer Marke gegen Verletzer behilflich. Nachstehend finden Sie unsere Pauschalangebote für Markenanmeldungen sowie einige häufig gestellte Fragen zur richtigen Vorgehensweise bei Markenanmeldungen und zum Markenrecht. Auch im Falle einer Verletzung Ihrer Marken- oder sonstigen Kennzeichenrecht oder einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Markenanmeldung und Markenrecht - FAQs
Markenanmeldung - Deutschland
Markenanmeldung - Europa
Markenanmeldung - International
Welche verschiedenen Erscheinungsformen von Marken gibt es ?
Welcher Markenschutz ist der richtige ?
Welche Zeichen sind als Marke eintragungsfähig ?
Welche Zeichen sind nicht als Marke eintragungsfähig ?
Ist eine Recherche nach älteren Kennzeichenrechten vor einer Markenanmeldung notwendig ?
Welche Vorteile bietet eine Markenüberwachung ?
Wie lange besteht der Markenschutz ?
Was kostet die Anmeldung einer Marke ?
Welche Vorteile bietet eine anwaltliche Beratung bei einer Markenanmeldung ?
Wann ist ein Markenrecht verletzt ?
Darf eine Markenware verändert und sodann in veränderter Form vertrieben werden ?
Welche Ansprüche stehen einem Markenrechtsinhaber bei der Verletzung seines Markenrechtes zu ?
Welche Kennzeichen sind – neben Marken – sonst noch geschützt ?
1. Wie entsteht eine Marke ?
Markenschutz entsteht gemäß § 4 MarkenG:
1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom jeweiligen Marken- und Patentamt geführte Register,
Eine Marke kann nicht pauschal eingetragen werden, sondern der Schutz muss für bestimmte Klassen von Waren oder/und Dienstleistungen (Schutzbereiche) beantragt werden. Einer Markenanmeldung ist deshalb in jedem Fall ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für welche der Markenschutz beantragt wird, beizufügen. Diesbezüglich ist die “Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken” (Markenklassifikation) oder kurz “Nizza-Klassifikation” zu beachten. Sie enthält in insgesamt 45 Klassen (34 für Waren und 11 für Dienstleistungen) alle standardisierten und zulässigen Begriffe, die für das Klassenverzeichnis der Anmeldung benötigt werden.
Ausnahmsweise erlangt ein Zeichen auch ohne eine Eintragung den markenrechtlichen Schutz, als so genannte Benutzungsmarke. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass durch die Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr innerhalb der beteiligten Verkehrskreise die Marke im Inland Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Grad der notwendigen Verkehrsgeltung muss dabei bei „nicht unterscheidungskräftigen“ oder „freihaltebedürftigen“ Begriffen höher sein. Hinzu kommt, dass der Schutz erlischt, sobald die Verkehrsgeltung nachlässt.
Grundsätzlich ist daher jedem zu empfehlen, ein Zeichen als Registermarke eintragen zu lassen, um diesbezüglich Rechtssicherheit zu erlangen.
2. Welche verschiedenen Erscheinungsformen von Marken gibt es ?
Eine Marke kann auf unterschiedliche Art und Weise genutzt bzw. eingesetzt werden. Die grundsätzliche Strategie sollte vor der Anmeldung einer Marke feststehen, da durch die Auswahl des Einsatzgebietes der Marke auch die Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungsklassen abhängt.
Die wichtigsten Erscheinungsformen von Marken sind folgende:
Einzelmarken Für jedes Produkt wird eine eigene Marke generiert. Bekannte Einzelmarken sind Jägermeister, Ariel oder Persil.
Begleitende Marken (Ingredient Branding) Eine begleitende Marke soll durch eine auf einem Produkt angebrachte Marke den Kunden über die Bestandteile bzw. den Werkstoff des Produktes und/oder den Hersteller dieser Bestandteile bzw. des Werkstoffes informieren. Die Marke wird dabei über mehrere Stufen der Vertikalkette bis hin zum Endverbraucher verwendet. Bekannte begleitende Marken sind beispielsweise Intel, TetraPak und Gore-Tex.
Dachmarken Unter einer Dachmarke versteht man die Registrierung eines einzigen Markennamens, um unter dieser Marke viele unterschiedliche Produkte eines Unternehmens zu vermarkten. Dachmarken sind z.B. Allianz und Siemens, aber auch Nivea (Beiersdorf) und Kinder (Ferrero).
Eventmarken Durch eine Eventmarke sollen Veranstaltungen wie z.B. große Sportereignisse oder ähnliche erlebnisorientierte Veranstaltungen markenrechtlich geschützt werden. Die Eventmarke kann sodann beispielsweise an Sponsoren lizenziert werden, um den Sponsoren die Kennzeichnung Ihrer eigenen Produkte mit der Eventmarke zu ermöglichen und sich auf diese Weise von Produkten von Nichtsponsoren abzugrenzen. Eine Eventmarke hilft demnach dem Veranstalter Sponsoren zu finden. Sponsoren wiederum können durch die Lizenzierung einer Eventmarke das Image Ihrer Produkte bzw. das Image des gesamten Unternehmens positiv beeinflussen. Bekannte Eventmarken sind z.B. die olympischen Ringe, die zur Symbolisierung der olympischen Spiele verwendet werden und die für die Organisation und Durchführung von Sportwettkämpfen eingetragen sind.
Handels- oder Eigenmarken Als Handelsmarke (auch Eigenmarke) bezeichnet man Marken die sich im Eigentum eines Handelsunternehmens befinden. Die mit der Handelsmarke gekennzeichneten Produkte unterliegen einer beschränkten Distribution und werden in der Regel nur in eigenen oder angeschlossenen Einzelhandelsbetrieben abgesetzt. Bekannte Handelsmarken sind z.B. die Marken „Tevion“ von Aldi, „Ja“ von Rewe oder „Balea“ von DM.
3. Welcher Markenschutz ist der richtige ?
Sofern Markenschutz lediglich in Deutschland benötigt wird, bietet sich die Anmeldung einer DE-Marke an. Dies ist die kostengünstigste undschnellste Möglichkeit Markenschutz in Deutschland zu erlangen.
Um eine DE-Marke zu erlangen, ist im Regelfall die Eintragung einer Marke in das deutsche Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) notwendig.
Zum einen besteht die Möglichkeit, einzelne Marken bei den jeweiligen nationalen Markenämtern anzumelden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Unionsmarke (EU-Marke) oder eine Internationale Marke (IR-Marke) anzumelden.
Die Anmeldung einer Marke bei allen nationalen Markenämtern in den jeweiligen Zielländern in denen Markenschutz begehrt wird, muss in den jeweiligen Landessprachen erfolgen und ist gegenüber der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Internationalen Marke umständlich und teuer. Dies bietet sich in den seltensten Fällen an, zumal die Marke in allen diesen Ländern dann auch benutzt werden muss, anderenfalls droht nach einer gewissen Zeit der Nichtbenutzung die Löschung der Marke. Im Vordergrund sollte daher zunächst die Überlegung stehen, in welchen Ländern die Marke in absehbarer Zukunft benutzt wird und daher der Markenschutz dort auch benötigt wird.
Sofern Markenschutz für Länder in der europäischen Union benötigt wird, kann die Anmeldung einer Unionsmarke beim europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante/Spanien sinnvoll sein. Die Anmeldung einer Unionsmarke ist gegenüber der Anmeldung von mehreren nationalen Marken relativ preiswert. Darüber hinaus reicht es aus, die Marke nur in einem einzigen Mitgliedsstaat, beispielsweise in Deutschland zu benutzen, um den Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten zu erlangen und zu erhalten.
Der Schutz erstreckt sich auch auf neu hinzugekommene Vertragspartner, ohne das weitere Kosten entstehen. Der Nachteil einer Unionsmarke ist, dass die Eintragung der Unionsmarke zurückgewiesen wird, wenn ein älterer Markenrechtsinhaber einer nationalen Marke eines Mitgliedstaates erfolgreich Widerspruch gegen die Eintragung der Unionsmarke einlegt. In diesem Fall werden die Gebühren für die Anmeldung der Unionsmarke nicht erstattet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Umwandlung der Unionsmarke in eine nationale (z.B. eine deutsche) Marke.
Über das so genannte Madrider System der internationalen Registrierung von Marken ist es dem Inhaber einer deutschen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke durch eine einzige Anmeldung in einer Sprache möglich, Markenschutz in 84 Ländern sowie der europäischen Union mit einer einzelnen Anmeldung zu erlangen. Wird der Schutz in den beantragten Ländern gewährt, hat der IR-Markeninhaber die vollen Markenrechte des jeweiligen Landes. Die Marke wird dann in einem internationalen Register eingetragen, das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geführt wird. Die internationale Registrierung vermittelt in den jeweiligen Staaten damit denselben Schutz, wie wenn die Marke unmittelbar bei den einzelnen nationalen Behörden angemeldet worden wäre, hat aber den Vorteil, dass lediglich ein Antrag gestellt werden muss.
Eine internationale Marke (IR-Marke) kann bei der WIPO (World Intellectual Property Organization) mit Sitz in Genf nach den Regeln des MMA oder auch des PMMA beantragt werden.
Das MMA und das PMMA sind internationale Abkommen, denen sich die Mitgliedsstaaten unterworfen haben. Das PMMA wurde nach dem MMA abgeschlossen, um einige Mitgliedsländer zu etwas anderen Regeln dem Madrider Markenabkommen anzuschließen.
Gemäß den Verweisungsregeln wird das PMMA nur dann angewendet, wenn die Marke in Staaten angemeldet werden soll, die ausschließlich Mitglied im PMMA und nicht auch im MMA sind.
Das PMMA wird allerdings nur selten angewendet, da mittlerweile fast alle relevanten Industriestaaten dem MMA beigetreten sein. Der Antrag auf Eintragung einer IR-Marke wird beim nationalen Markenamt des Anmelders gestellt und an die WIPO übermittelt. Dort erfolgt dann die Eintragung der so genannten IR-Marke. Die WIPO Ihrerseits benachrichtigt dann die beteiligten Länder, für die der Schutz begehrt wird. Die Länder sind dann ebenfalls berechtigt, die Eintragung nach ihren jeweiligen nationalen Gesetzen auf Schutzhindernisse zu prüfen und den Schutz in ihrem Gebiet gegebenenfalls zu versagen.
Sofern der Schutz in einem Land versagt wird, berührt dies jedoch nicht den Schutz in den anderen Ländern.
Der Antrag auf Eintragung einer IR-Marke darf nur in englischer oder französischer Sprache erfolgen.
4. Welche Zeichen sind als Marke eintragungsfähig ?
Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von vergleichbaren Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter abzugrenzen und einem potentiellen Kunden die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren.
Um dies zu erreichen, muss eine Marke demnach auf die Sinnesorgane der potentiellen Kunden einwirken. Gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 MarkenG können somit alle „Zeichen“ geschützt werden, die grafisch dargestellt werden können.
Marken können demnach grundsätzlich als Wortmarken, Logos und Bilder oder sonstige sich zur Unterscheidung eignende grafisch darstellbare Merkmale geschützt werden.
Da Wortmarken auch aus Wortkombinationen bestehen können, sind auch Werbeslogans grundsätzlich schutzfähig. Darüber hinaus kommen Kombinationen, also Wort-/Bildmarken in Betracht. Schließlich sind auch „exotische Markenformen“, z.B. die Form einer Ware, ihre Verpackung, Hörzeichen/Klänge oder auch Bewegungsabläufe grundsätzlich eintragungsfähig. Nicht eintragungsfähig sind dagegen Gerüche und Düfte, da diese olfaktorischen Zeichen nicht grafisch in einer eindeutigen Weise darstellbar sind (vgl. EuGH, GRUR 2003, 145 – Sieckmann).
Die nachfolgenden Markenformen sind grundsätzlich eintragungfähig:
• Bildmarken (Logos) in schwarz/weiß oder in Farbe
• Wort-/Bildmarken in schwarz/weiß oder in Farbe
• Farbmarken
• Dreidimensionale Marken
• Akustische Marken
• Tastmarken
• Positionsmarken
• Kollektivmarken
Welche Marke in Ihrem konkreten Fall den effektivsten Markenschutz bietet, ist Teil der Markenstrategie und sollte im Vorfeld einer Markenanmeldung abgwogen und geklärt werden.
5. Welche Zeichen sind nicht als Marke eintragungsfähig ?
Eine Marke ist insbesondere nur dann eintragungsfähig, wenn das einzutragende Zeichen dazu geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Insbesondere bei der Anmeldung von Wortmarken ist darauf zu achten, dass das anzumeldende Zeichen eine hinreichende Unterscheidungskraft besitzt, anderenfalls wird die Marke nicht eingetragen.
Insbesondere lediglich rein beschreibende Zeichenfolgen, allgemein sprachgebräuchliche Zeichen oder reine Gattungsbegriffe besitzen keine hinreichende Unterscheidungskraft und können nicht als Marke eingetragen werden.
Dies gilt auch für englische und lateinische Begriffe. Zu beachten ist, dass solche Begriffe gegebenenfalls Markenschutz durch „Verkehrsgeltung“ bzw. notorische Bekanntheit erlangen können. Dies sind jedoch Ausnahmefälle.
Neben der zuvor angegebenen fehlenden Unterscheidungskraft sind von der Eintragung zudem Marken ausgeschlossen, die
• ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
• die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
• die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
• die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
• die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
• die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
• die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
• deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
• die bösgläubig angemeldet worden sind.
6. Ist eine Recherche nach älteren Kennzeichenrechten vor einer Markenanmeldung notwendig ?
Der Unterschied zwischen unseren Pauschalangeboten liegt in einer anwaltlichen Risikobewertung einer professionellen Vorabrecherche auf kollidierende vorbestehende Kennzeichenrechte (Marken und Unternehmensnamen).
Vor der Anmeldung einer Marke ist eine Recherche nach älteren Kennzeichen aus folgenden Gründen empfehlenswert:
Die Markenämter prüfen im Eintragungsverfahren lediglich, ob der Eintragung sog. "Absolute Schutzhindernisse" entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen. Eine Prüfung auf ältere Kennzeichenrechte Dritter findet dagegen nicht statt.
Inhaber von älteren Kennzeichenrechten haben im Rahmen einer mehrmonatigen Widerspruchsfrist jedoch die Möglichkeit, Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten gegen die Markeneintragung bzw. Markenanmeldung zu erheben.
So haben Inhaber von älteren Kennzeichenrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der (deutschen) Marke zu erreichen bzw. (bei Unionsmarken) die Eintragung der Marke zu verhindern.
Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten bzw. angemeldeten Waren- und/oder Dienstleistungen richten.
Darüber hinaus kann das Risiko von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Markenrechtsverletzung durch eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld minimiert werden.
Ein Schadensersatzanspruch eines älteren gegen einen jüngeren Kennzeichenrechtsinhaber aufgrund der Anmeldung einer rechtsverletzenden Marke, kommt nur bei einer verschuldeten Rechtsverletzung in Betracht. Dieser Schadensersatzanspruch besteht demnach nicht, sofern die Markenrechtsverletzung nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
Nach der Rechtsprechung ist eine Markenrechtsverletzung aufgrund einer rechtsverletzenden Markenanmeldung nicht vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, sofern eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld der Markenanmeldung durchgeführt wurde.
7. Welche Vorteile bietet eine Markenüberwachung ?
Um die Exklusivität einer Marke zu erhalten und langwierige Rechtsstreitigkeiten bei Verletzungen der Marke durch prioritätsjüngere Markenanmeldungen zu vermeiden, ist die Überwachung einer Marke sinnvoll.
Hier sei noch mal daran erinnert, dass die Markenämter im Eintragungsverfahren lediglich prüfen, ob der Eintragung „Absolute Schutzhindernisse“ entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen.
Eine Prüfung auf kollidierende ältere Schutzrechte führen die Markenämter i.d.R. nicht durch. Vielmehr schließt sich nach der Eintragung der Marke eine mehrmonatige Widerspruchsfrist an (bei Unionsmarken erfolgt eine Widerspruchsfrist vor der Eintragung), innerhalb derer Dritte Schutzrechtsinhaber gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten erheben können.
So haben Inhaber von älteren Marken- oder Namensrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der Marke (im Falle einer EU-Unionsmarke, die Nichteintragung) zu erreichen.
Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten.
Ist die dreimonatige Widerspruchsfrist gegen eine rechtsverletzende Anmeldung einer prioritätsjüngeren Marke abgelaufen, bleibt lediglich die Möglichkeit gegen die eingetragene Marke im Wege einer Löschungsklage vorgehen. Eine zivilrechtliche Löschungsklage ist im Unterschied zum Widerspruchsverfahren im Regelfall erheblich zeitaufwendiger und risikoreicher.
In Markenverletzungsprozessen werden regelmäßig sehr hohe Streitwerte (oft über 50.000,00 EUR) von den Zivilgerichten angesetzt und der Kläger muss erst einmal die Verfahrenskosten vorstrecken. Gewinnt er hinterher den Prozess, hat er zwar einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, er trägt jedoch stets das Risiko der Insolvenz des Gegners.
Um sich vor kennzeichenverletzenden Markenanmeldungen Dritter zu schützen, ist daher die Überwachung der eigenen Marke durch permanente Registerrecherchen auf Neueintragungen und Anmeldungen sinnvoll.
Durch die Markenüberwachung wird der Markeninhaber dann auf identische oder ähnliche neu registrierte bzw. angemeldete Markenhingewiesen. Auf diese Weise bekommt der Markeninhaber eine regelmäßige Auskunft darüber, ob seine Markenrechte gewahrt oder verletzt werden und kann dann rechtzeitig im Widerspruchsverfahren reagieren. Je nach Stärke der Marke sollte sich die Überwachung der Marke auch auf Handelsregister-, Domainanmeldungen und/oder das Verhalten der Wettbewerber erstrecken.
Gerne stehen wir Ihnen für eine Markenüberwachung zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an, wir unterbreiten Ihnen ein faires Angebot.
8. Wie lange besteht der Markenschutz ?
Der Markenschutz für eine DE-Marke sowie für eine Unionsmarke und eine IR-Marke nach dem PMMA besteht 10 Jahre. Die Schutzdauer der IR-Marke nach dem MMA beträgt 20 Jahre. Der Schutz kann in allen Fällen beliebig oft verlängert werden.
9. Was kostet die Anmeldung einer Marke ?
Die Amtsgebühren der Markenämter sowie unsere Pauschalpreise für Markenanmeldungen finden Sie bei den einzelnen Angeboten, welche Sie über die oben auf der Seite anklickbaren Tabs erreichen.
10. Welche Vorteile bietet eine anwaltliche Beratung bei einer Markenanmeldung ?
Eine Beratung durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt kann helfen, etwaige Probleme frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Sofern die Marke bereits „entworfen“ ist, besteht immer die Gefahr, dass die Entwicklung der Marke umsonst war, da diese beispielsweise nicht eintragungsfähig ist.
Bei der Entwicklung einer Marke sind insbesondere auch rechtliche Voraussetzungen zu beachten.
Darüber hinaus kann der Anwalt im Vorfeld auch strategische und wirtschaftliche Aspekte mit in die Markenentwicklung einfliesen lassen, beispielsweise bei der Frage, ob eine Dachmarke oder eine begleitende Marke als Wortmarke oder Wort-Bildmarke eingetragen werden sollte.
Auch erlangt das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Rahmen einer Markenanmeldung eine entscheidende Bedeutung. Nicht selten sind mangelhafte Verzeichnisse Grund von Beanstandungen der Markenämter im Eintragungsverfahren bzw. Gegenstand von späteren rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Markenrechtsinhabern. Ein mangelhaftes Verzeichnis ist oftmals auch der Grund dafür, dass kein "effektiver" Markenschutz besteht und somit die Marke praktisch wertlos ist.
Die Anfertigung eines ordnungsgemäßen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist demnach von zentraler Bedeutung. Ohne die Hilfe eines Fachmanns in diesem Bereich, sind nach unserer Erfahrung spätere Probleme vorprogrammiert.
11. Wann ist ein Markenrecht verletzt ?
Gemäß § 14 MarkenG ist ein Markenrecht verletzt,
sofern im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Inhabers der Marke:
Eine Markenrechtsverletzung besteht demnach nicht nur dann, wenn der Verletzer ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzt, sondern auch in den Fällen, in denen der Verletzer ein ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und für den angesprochenen Verkehrskreis die Gefahr von Verwechselungen besteht.
Bei der Verwendung von ähnlichen Zeichen für ähnliche Waren/Dienstleistungen kommt es somit auf eine Verwechselungsgefahr an.
Diese ist wiederum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Bei stark beschreibenden Begriffen reichen grundsätzlich schon geringe Unterschiede in der Schreibweise, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen (vgl. hierzu aber Urteil des OLG Köln vom 06.11.200, Az.: 6 U 114/07).
Dies ist jedoch im Einzelfall genauestens zu prüfen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nicht für „notorisch bekannte Marken“ gilt (siehe nachfolgende Grundsätze).
Bei notorisch bekannten Marken kommt es nicht auf eine Verwechselungsgefahr an, sondern auf die Verwässerung der bekannten Marke, z.B. durch eine Beeinträchtigung des Werbewertes oder einen Imagetransfer der bekannten Marke auf die eigenen Produkte oder Dienstleistungen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass die Markengesetze sogenannte Schutzschranken regeln.
Diese Schranken sind regelmäßig folgende:
• die Verjährung,
• die Verwirkung,
• die Bestandskraft jüngerer Marken,
• die freie Benutzung,
• die Erschöpfung und
• die Nichtbenutzung der Angriffsmarke.
Bei Eingreifen einer der zuvor genannten Schranken ist trotz Vorliegens eines Verletzungstatbestandes ein Anspruch des Markenrechtsinhabers ausgeschlossen. In einem Markenverletzungsfall sind demnach auch stets die Schrankenregelungen des Markengesetzes zu prüfen.
12. Darf eine Markenware verändert und sodann in veränderter Form vertrieben werden ?
Grundsätzlich tritt mit dem Inverkehrbringen einer Markenware eine alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein. Ist das Recht aus einer Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern noch verbieten.
Der Inhaber des Markenrechts kann jedoch auch nach dem Inverkehrbringen rechtmäßig gekennzeichneter Markenware solche Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen. Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (vgl. BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock I). Für die Frage, in welchen Fällen die "Eigenart der Ware" durch eine Veränderung der Markenware berührt wird, kommt es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.
In der Rechtsprechung wurde z.B. entschieden, dass das Versehen einer Uhr mit einem nicht aus dem Hause der Markenrechtsinhaberin stammenden Brillantengitter eine Veränderung darstellt, welche die Markenrechtsinhabern verbieten kann (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 11.03.2004, Az.: 6 U 50/03).
13. Welche Ansprüche stehen einem Markenrechtsinhaber bei der Verletzung seines Markenrechtes zu ?
Bei der Verletzung von Markenrechten (und anderen Kennzeichenrechten) stehen dem Inhaber eines Markenrechts sehr effektive Ansprüche zu. Bei einer Markenverletzung kommen insbesondere folgende Ansprüche in Betracht:
• Beseitigung der Verletzung
• Unterlassung bei Wiederholungsgefahr (wird insbesondere bei bereits erfolgter Verletzung vermutet)
• Schadensersatz bei verschuldeter Kennzeichenrechtsverletzung
• Auskunft (z.B. über Herkunft, Vertriebswege, Umsätze etc.)
• Vernichtungs- oder Herausgabeansprüche hinsichtlich rechtswidrig gekennzeichneter Waren sowie der entsprechenden Herstellungsvorrichtungen
• Löschung der prioritätsjüngeren Marke (wegen vorhandener eigener älterer Rechte oder unzulässiger Behinderung, Verfalls, Vorliegens absoluter Schutzhindernisse)
Gerne sind wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche oder der Abwehr einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage wegen einer Markenrechtsverletzung behilflich.
14. Welche Kennzeichen sind – neben Marken – sonst noch geschützt ?
• Werktitel, also Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Computerprogrammen, Spielen, Serien, Kolumnen, Spalten, Zeitschriftenbeilagen, Webseiten oder sonstigen vergleichbaren Werken
• Namen von natürlichen Personen und Unternehmensnamen,
• Etablissementbezeichnungen,
• Geschäftsbzeichen (u.U. auch Abkürzungen, Bestandteile, Schlagworte und Künstlernamen und Domainnamen),
• Geografische Herkunftsangaben.
Der Betreiber einer Preissuchmaschinehaftet haftet erst dann als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung, wenn er auf die Markenrechtsverletzung hingewiesen wurde und er anschließend nicht unverzüglich tätig wurde und die Markenrechtsverletzung beseitigt oder ab Kenntnis technisch ,ögliche und wirtschaftlich zumutbare Prüfpflichten verletzt (vgl. Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az. 2 U 8/12).
Darf in einer Werbung für Ersatzteile die Marke des Herstellers der Hauptware genannt werden?
Im Prinzip darf in der Werbung für Ersatzteile oder Zubehör auf die Hauptware Bezug genommen werden, wenn dies zur Aufklärung des Publikums über die bestimmungsgemäße Verwendung des Ersatzteils oder Zubehörs sachlich geboten ist (vgl. Urteil des BGH vom 15.07.2004, Az: I ZR 37/01; BGH, Beschl. v. 12.11.1957 - I ZR 44/56 - Bohnergerät; Urteil des BGH vom 15.5.1968 - I ZR 105/66 - Rekordspritzen).
Hält sich die Bezugnahme in diesen Grenzen, ist eine darin zwangsläufig liegende Anlehnung an den Ruf und den Verkaufserfolg des fremden Herstellers hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94 - Verbrauchsmaterialien; Urteil des BGH vom 15.10.1998, Az.: I ZR 69/96 - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00 - "Ersetzt"; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Tz. 53 ff. - Toshiba/Katun).
Allerdings sollte nur die Marke des Herstellers der Hauptware genannt werden, von der Verwendung von Logos, welche üblicherweise als Wort-/Bildmarke bzw. Bildmarke geschützt werden, muss in diesen Fällen abgesehen werden (vgl. Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10).
Bei der Werbung mit bekannten Marken für Ersatzteile einer Hauptware eines fremden Markenherstellers ist stets Vorsicht geboten. Vor der Aufnahme eines entsprechenden Vertriebs sollte stets eine fundierte rechtliche Beratung erfolgen, um unliebsame Überraschungen im Nachhinein möglichst auszuschließen!
(DE-Marke) - Basic
(DE-Marke) - Medium
(DE-Marke) - Premium
Anmeldung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
Korrespondenz mit dem DPMA bei Beanstandungen der Schutzbegriffe
Auswertung professioneller Recherche nach identischen Marken und Unternehmensnamen, z.B. im nationalen, EU- und IR-Markenregister sowie im nationalen Handelsregister. ----
Auswertung professioneller Recherche nach identischen und ähnlichen Marken und Unternehmensnamen, z.B. im nationalen, EU- und IR-Markenregister sowie im nationalen Handelsregister. ---- ----
Anwaltskosten 150,00 EUR 250,00 EUR 350,00 EUR
(Preise zzgl. MwSt., Recherchekosten externer Dienstleister und der Amtsgebühren des DPMA) Jetzt anfragen! Jetzt anfragen! Jetzt anfragen!
Wie hoch sind die Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) für die Eintragung einer Marke?
• Grundgebühr (für 3 Klassen): 300,00 EUR
• Grundgebühr bei elektronischer Anmeldung (für 3 Klassen): 290,00 EUR
• Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse: 100,00 EUR
• Beschleunigte Prüfung: 200,00 EUR.
Durch den Antrag auf beschleunigte Prüfung werden die Prüfung und die Eintragungszeit auf ein halbes Jahr beschleunigt. Ohne den Antrag auf beschleunigte Prüfung kann das Eintragungsverfahren bis zu einem Jahr dauern.
Worin liegt der Unterschied zwischen den Angeboten "Basic", "Medium" und "Premium"?
Der Unterschied zwischen den einzelnen Angeboten liegt in einer Auswertung der Vorabrecherche auf kollidierende vorbestehende Kennzeichenrechte (Marken und Unternehmensnamen).
Vor der Anmeldung einer Marke ist eine Recherche nach älteren Kennzeichenrechten aus folgenden Gründen empfehlenswert:
Die Markenämter prüfen im Eintragungsverfahren lediglich, ob der Eintragung sog. "Absolute Schutzhindernisse" entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen. Eine Prüfung auf ältere Kennzeichenrechte Dritter findet in aller Regel nicht statt.
So haben Inhaber von älteren Kennzeichenrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung der DE-Marke zu erheben, um so die Löschung der Marke zu erreichen.
Darüber hinaus kann das Risiko von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Markenrechtsverletzung durch eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld minimiertwerden.
Ein Schadensersatzanspruch eines älteren gegen einen jüngeren Kennzeichenrechtsinhaber aufgrund der Anmeldung einer rechtsverletzenden Marke, kommt nur bei einerverschuldeten Rechtsverletzung in Betracht. Dieser Schadensersatzanspruch besteht demnach nicht, sofern die Markenrechtsverletzung nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
Angebote Markenanmeldung "Basic"
Die Angebote "Basic" enthalten keine Auswertung einer Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherche. Diese Angebote bieten sich an, wenn eine Auswertung einer professionellen Recherche nach älteren Marken und Unternehmensnamen selbst durchgeführt - oder nicht gewünscht - wird.
Angebote Markenanmeldung "Medium"
Die Angebote "Medium" enthalten eine Auswertung einer professionellen Identitätsrecherche nach älteren Markenrechten und Unternehmensnamen in Deutschland bzw. der EU, jedoch keine Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche. Die Recherchen werden durch einen professionellen externen Dienstleister durchgeführt, dessen Kosten gesondert zu vergüten sind.
Die Angebote "Medium" bieten sich daher für einen BASIS-Schutz an, um das Risiko einer kennzeichenrechtsverletzenden Markenanmeldung zu mindern.
Allerdings kann eine Markenverletzung auch bei der Anmeldung einer ähnlichen Marke vorliegen, wenn wegen der Ähnlichkeit der Marke und den beanspruchten Schutzbegriffen eineVerwechselungsgefahr mit einem älteren Kennzeichenrecht besteht. Eine Ähnlichkeitsrecherche kann demnach das Risiko minimieren, dass durch eine Markenanmeldung eine ähnliche ältere Marke oder ein ähnlicher älterer Unternehmensname verletzt wird.
Eine Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche wird im Rahmen der Pauschalangebote "Medium" nicht durchgefüht.
Angebote Markenanmeldung "Premium"
Die Angebote "Premium" enthalten sowohl eine Auswertung einer professionellen Identitäts- als auch eine Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche nach älteren identischen und ähnlichen Marken- und Unternehmensnamen in Deutschland bzw. der EU. Die Recherchen werden durch einen professionellen externen Dienstleister durchgeführt, dessen Kosten gesondert zu vergüten sind.
Die Angebote "Premium" bieten demnach bereits einen sehr guten Schutz vor rechtsverletzenden Markenanmeldungen und minimieren das Risiko von Widersprüchen, Löschungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen durch Inhaber älterer Marken- und/oder Unternehmensnamensrechten.
Recherche nach Werktiteln, Design- bzw. Geschmacksmusterrechte und/oder Internetdomains
Auf Wunsch können zusätzliche Recherchen in Auftrag gegeben und ausgewertet werden, z.B. Recherchen nach identischen oder ähnlichen Werktiteln, Design- bzw. Geschmacksmusterrechte und/oder Internetdomains. Auch diese Kennzeichen können einer beabsichtigten Markeneintragung entgegenstehen. Ob diese weitergehenden Recherchen sinnvoll sind, kann nur im Einzelfall entschieden werden.
MARKENANMELDUNG - EUROPA (UNIONSMARKE)
(UNIONSMARKE) - Basic
(UNIONSMARKE) - Medium
(UNIONSMARKE) - Premium
Anmeldung der Marke beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Korrespondenz mit dem EUIPO bei Beanstandungen der Schutzbegriffe
Auswertung einer Recherche nach identischen Marken, z.B. im EU- und IR-Markenregister sowie EU-weit nach älteren Unternehmensnamen. ----
Auswertung einer Recherche nach identischen und ähnlichen Marken, z.B. im EU- und IR- und den 28 nationalen Markenregistern sowie EU-weit nach älteren Unternehmensnamen.
Anwaltskosten 199,00 EUR 299,00 EUR 399,00 EUR
(Preise zzgl. MwSt., Recherchekosten externer Dienstleister und der Amtsgebühren des EUIPO) Jetzt anfragen! Jetzt anfragen! Jetzt anfragen!
Wie hoch sind die Amtsgebühren des EUIPO für die Anmeldung einer Unionsmarke (EU-Marke)?
Für die Anmeldung einer europäischen Unionsmarke fallen folgende Amtsgebühren des EUIPO an:
• Grundgebühr bei elektronischer Einreichung für 1 Klasse: 850,00 EUR
• Zusatzgebühr für die zweite Waren-/Dienstleistungsklasse beträgt: 50,00 EUR
• Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der dritten Klasse beträgt je Klasse: 150,00 EUR
Weitere Informationen über die Kosten der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke finden Sie auf der Webseite des EUIPO unter:
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/fees-and-payments
Der Unterschied zwischen den einzelnen Angeboten liegt in einer Auswertung einer Vorabrecherche auf kollidierende vorbestehende Kennzeichenrechte (Marken und Unternehmensnamen).
So haben Inhaber von älteren Kennzeichenrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach Anmeldung einer Unionsmarke Widerspruch gegen die Eintragung der EU-Unionsmarke zu erheben, um so die Eintragung der Marke zu verhindern.
Die Angebote "Basic" enthalten keine Auswertung einer Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherche. Diese Angebote bieten sich an, wenn eine Auswertung einer Recherche nach älteren Marken und Unternehmensnamen selbst durchgeführt - oder nicht gewünscht - wird.
Die Angebote "Medium" enthalten eine Auswertung einer professionellen Identitätsrecherche nach älteren Markenrechten und Unternehmensnamen, jedoch keine Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche. Die Recherchen werden durch einen professionellen externen Dienstleister durchgeführt, dessen Kosten gesondert zu vergüten sind.
Die Angebote "Premium" enthalten sowohl eine Auswertung professioneller Identitäts- als auch eine Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche nach älteren identischen und ähnlichen Marken- und Unternehmensnamen in Deutschland und der EU. Die Recherchen werden durch einen professionellen externen Dienstleister durchgeführt, dessen Kosten gesondert zu vergüten sind.
MARKENANMELDUNG - INTERNATIONAL (IR-MARKE)
(IR-Marke) - Basic
(IR-Marke) - Medium
(IR-Marke) - Premium
Auswertungen einer Recherche nach identischen Marken und Unternehmensnamen im EU- und IR-Markenregister sowie in den jeweiligen nationalen Handelsregistern der gewünschten Schutzländer.
Auswertungen einer Recherche nach identischen und ähnlichen Marken und Unternehmensnamen im EU- und IR-Markenregister sowie in den jeweiligen nationalen Handelsregistern der gewünschten Schutzländer. ---- ----
Anwaltskosten Auf Anfrage Auf Anfrage Auf Anfrage
Warum werden für die Anmeldung von IR-Marken keine Pauschalpreise angegeben?
Die Preise für die Anmeldung von Internationalen IR-Marken können nicht pauschal genannt werden, da diese von den jeweils begehrten Schutzländern abhängen. Gerne erstellen wir Ihnen auf Anfrage ein individuelles Angebot für Ihre internationale Markenanmeldung.
Wie hoch sind die Amtsgebühren für die Anmeldung einer internationalen Marke (IR-Marke)?
• Nationale Gebühr des DPMA: 180,00 EUR
• Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung: 120,00 EUR
• Grundgebühr, wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist: 653,00 SF
• Grundgebühr, wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist: 903,00 SF
• Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse: 100,00 SF
• Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist: 100,00 SF
• Die Vertragsparteien des PMMA haben zudem die Möglichkeit, im Zusammenhang mit jeder internationalen Registrierung, in der sie benannt werden, eine so genannte individuelle Gebühr zu verlangen.
Bei den Vertragsparteien, die eine derartige Erklärung abgegeben haben, treten die individuellen Gebühren an die Stelle der Zusatz- und Ergänzungsgebühren von 100 SF.
Individuelle Gebühren der Vertragsparteien können ein Vielfaches der Zusatz- und Ergänzungsgebühr in Höhe von 100,00 SF betragen.
Eine aktuelle Übersicht darüber, welche Vertragsparteien individuelle Gebühren in welcher Höhe verlangen sowie weitere Informationen über die Kosten der Anmeldung einer IR-Marke sowie einen Gebührenkalkulator finden Sie auf der Webseite der WIPO unter
Der Unterschied zwischen den einzelnen Angeboten liegt in einer Vorabrecherche auf kollidierende vorbestehende Kennzeichenrechte (Marken und Unternehmensnamen).
Die Angebote "Basic" enthalten keine Auswertungen professioneller Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherchen. Diese Angebote bieten sich an, wenn eine Auswertung einer Recherche nach älteren Marken und Unternehmensnamen selbst durchgeführt - oder nicht gewünscht - wird.
Bei IR-Marken werden Rechercheberichte über identische und ähnliche ältere Marken im EU-Gemeinschafts- und IR-Markenregister sowie den nationalen Markenämtern der jeweils gewünschten Schutzländern sowie gegebenenfalls Rechercheberichte nach älteren Unternehmensnamen in den jeweils gewünschten Schutzländern ausgewertet. Die Recherchen selber werden durch einen professionellen externen Dienstleister durchgeführt, dessen Kosten gesondert zu vergüten sind.
Die Preise für die Anmeldung von Internationalen IR-Marken können nicht pauschal genannt werden. Die Preise für Auswertungen internationaler Recherchen - insbesondere in den nationalen Markenämtern und Firmenregistern der Drittländer - hängen von den jeweils begehrten Schutzländern ab. Gerne erstellen wir Ihnen auf Anfrage ein individuelles Angebot für Ihre internationale Markenanmeldung.

References: § 4
 § 3
 § 8
 § 14
 BGH 
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