Source: http://docplayer.org/155932-Hat-dreher-gedreht-ueber-unverstaendlichkeit-unverstaendnis-und-nichtverstehen-in-gesetzgebung-und-forschung.html
Timestamp: 2016-12-07 18:19:55+00:00

Document:
⭐Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung
Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung
Download "Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung"
1 HUBERT ROTTLEUTHNER Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung 50 StGB lautete bis zum 30. September 1968: (1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld strafbar. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen. Ab 1. Oktober 1968 galt 50 StGB in folgender Fassung: (1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld strafbar. (2) Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern. (3) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen. 1 Beide Texte klingen irgendwie verständlich. Fremdwörter sind nicht enthalten. Aus der Sicht der Lesbarkeits -Forschung wäre sicherlich zu monieren, dass die Sätze, insbesondere Abs. 2 der neuen Version, zu lang geraten sind. Aber ist der Text wirklich verständlich? Nur ein Spötter und der BGH können sagen: Der Gesetzestext ist klar und eindeutig. 2 Die Prädikate verständlich, klar, eindeutig bezogen auf Texte sind mindestens zweistellig : Sie sind es (oder auch nicht) immer für jemanden. Für einen juristischen Laien sind sie wohl ziemlich unverständlich; ein Zivil- oder Öffentlichrechtler könnte ins Grübeln kommen. Erläuterungsbedürftig wäre sicherlich die Unterscheidung 1 50 StGB wurde im Jahr 1968 in Art. l Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum OWiG geändert, in Kraft ab 1. Oktober 1968 (BGBl. I, 503). 2 BGH Urteil des 5. Strafsenats v , NJW 1969, 1181, 1182.2 308 Hubert Rottleuthner von Täter und Teilnehmer, um die es hier zentral geht. Als Teilnehmer sieht das StGB ( 26 f.) den Anstifter oder den Gehilfen an. Dass der Gehilfe so die Rechtsprechung die Tat auch selbst ausgeführt haben kann, der Täter dabei aber im Hintergrund keinen Finger, nur seinen autoritativen Mund gerührt haben mag, dürfte den Laien irritieren. Irgendwie geht es darum, dass jeder Täter und Teilnehmer jeweils nach seiner Schuld behandelt werden soll. Sie sitzen nicht in einem Boot was die Schwere der zurechenbaren Schuld angeht. Unklar ist auch, was unter persönlichen Eigenschaften, Verhältnissen, Umständen, kurz dann in der neuen Fassung persönlichen Merkmalen zu verstehen ist. Das ist dem Text nicht zu entnehmen. Da müsste man irgendwo nachlesen. Der Jurist weiß, wo; der Laie steht im Wald, etwas exotischer ausgedrückt: im Paragraphendschungel. Da wir uns im Folgenden, wie in einem üblichen Krimi, nur mit Mordsachen befassen werden, sei an diesem Kapitalverbrechen erläutert, was sich hinter den persönlichen Merkmalen verbirgt. Zugrunde liegt die Unterscheidung zwischen täterbezogenen und tatbezogenen Merkmalen. Jene sind die persönlichen Merkmale. Im Fall von Mord sieht das dann so aus: täterbezogen sind die Merkmale aus der 1. und 3. Gruppe in 211: niedrige Beweggründe; die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken 3 oder zu ermöglichen; als tatbezogen werden angesehen: eine heimtückische oder grausame Ausführung oder eine mit gemeingefährlichen Mitteln. Das war damals herrschende Rechtsprechung. Wie üblich gab es Gegenstimmen in der akademischen Lehre. Was ist nun neu ab 1. Oktober 1968? Drei Dinge: (1) Eingeführt wurden in Abs. 2 persönliche Merkmale, die die Strafbarkeit des Täters erst begründen. Das wird verständlich in der Gegenüberstellung mit den Merkmalen (in Abs. 3), die die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen. Für den Laien tut sich hier wieder der Wald/ Dschungel auf, der sich nur durch weitere Literaturstudien lichten lässt. Versuchen wir es wieder am Beispiel Mord zu erläutern. Allerdings wird es hier ziemlich absurd. Entgegen der überwältigenden Mehrheit in der akademischen Doktrin hielt die Rechtsprechung, und d. h. vor allem der BGH, daran fest, dass Mord nicht ein besonders schwerer Totschlag sei, sondern etwas davon Verschiedenes, Selbstständiges. Im Fall von Mord wird die Strafbarkeit also nicht etwa durch eine Tötung (mindestens) begründet, sondern durch die echten Tatbestandsmerkmale, die eine vorsätzliche Tötung als Mord im Sinne von 211 StGB kennzeichnen. Niedrige Beweggründe z. B. sind demnach keine Merkmale, die die Strafe schärfen, sondern zu allererst die Straf- 3 So jedenfalls im Urteil des BGH, 5. Strafsenat v , JR 1970, 145.3 Hat Dreher gedreht? 309 barkeit nach 211 StGB begründen. Kombiniert man das mit der Unterscheidung von Täter und Teilnehmer, so können beim Täter strafbegründende Merkmale vorliegen, beim Gehilfen oder Anstifter aber nicht oder andere als beim Täter. Der eine handelt aus Habgier, der andere nicht; vielleicht will er eine andere Straftat verdecken; vielleicht liegt bei ihm aber überhaupt kein strafbegründendes Merkmal vor. (2) Eingeführt wurde der Oberbegriff Persönliche Merkmale. Dadurch sollte nach der amtlichen Begründung klargestellt werden, dass auch persönliche Umstände einbezogen sind, die nur vorübergehender Natur sein können, z. B. solche Haltungen wie aus Habgier, böswillig, gewissenlos. 4 (3) Zwingend war nun eine Strafmilderung für den Gehilfen nach Grundsätzen für die Versuchsstrafe, wenn strafbegründende und persönliche Merkmale beim Haupttäter, aber nicht beim Gehilfen vorlagen. Wenn also dem Mordgehilfen keine niedrigen Beweggründe (= strafbegründendes, persönliches Merkmal) nachzuweisen waren, war nun die Strafe zwingend zu mildern nach den Vorschriften des Versuchs, d. h. höchstens eine 15-jährige Freiheitsstrafe auszusprechen. Liegen beim Täter strafbegründende persönliche Merkmale vor, diese aber nicht beim Gehilfen, bei diesem aber andere strafbegründende persönliche Merkmale, so ist 50 Abs. 2 nicht anzuwenden. 5 Das klingt alles vielleicht noch ziemlich nebulös, deutlich sollte aber geworden sein, dass eine Differenzierung zwischen den Merkmalen beim Täter und beim Teilnehmer (im Folgenden geht es immer um den Gehilfen, nicht um den Anstifter) durchaus sinnvoll ist. Warum sollte man einem Gehilfen alles das zurechnen, was dem Täter eignet? Der Konsens unter den vernünftig und gerecht Denkenden war denn auch überwältigend. Der Alternativentwurf 1966 prominenter Strafrechtsprofessoren (und einer Professorin) sah in 30 vor: Fehlen besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach 61 Abs. l [besondere gesetzliche Milderungsgründe, u. a. bei Versuch, 25 Abs. 2] zu mildern. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen. 6 4 Vgl. E 1962, BT-Drs. IV/650, S. 152 und dann zum EGOWiG in BT-Drs. V/1319, 61 f. 5 Urteil des BGH, 5. Strafsenat v , JR 1970, Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches. Allgemeiner Teil, vorgelegt von JÜRGEN BAUMANN, ANNE-EVA BRAUNECK u. a. Tübingen 1966, 11 f.4 310 Hubert Rottleuthner Diese Regelung entsprach dem amtlichen Entwurf 1962 (dort 33). 7 Begründet wurde die neue Bestimmung damit, dass sie die oft gerügte Ungereimtheit des geltenden Rechts (beseitigt), das beim Fehlen besonderer persönlicher Merkmale eine Strafherabsetzung nur dann zulässt, wenn es sich um strafschärfende, -mildernde oder ausschließende, nicht aber, wenn es sich um strafbegründende Umstände handelt. 8 Mit der zwingenden Strafmilderung für den Teilnehmer kehrte man eigentlich nur zurück zu der gesetzlichen Situation vor Die Änderung von 50 StGB war jedenfalls langjährige Forderung der Wissenschaft. Auf diese Weise ist der normative Gehalt der Regelungen vielleicht etwas verständlicher geworden. Aber verstanden hat man eigentlich noch nichts. Wie sagt doch Robert B. Brandom so schön: Zu verstehen, was jemand gesagt hat, heißt in der Lage sein, festzustellen, zu was er sich verpflichtet hat, worauf sich jemand festgelegt hat, unter welchen Bedingungen jemand seine Ansprüche als gerechtfertigt ansieht. 10 Das klingt nun seinerseits wieder nicht sehr verständlich. In unserem Anwendungsfall wird die Sache noch dadurch kompliziert, dass der Gesetzgeber als der Sprecher-Akteur anscheinend selbst nicht verstanden hat, worauf er sich eigentlich festgelegt hat. Ersichtlich hatte er nämlich die nicht-empirischen Konsequenzen seiner Handlungen, d. h. die durch ein Normengeflecht, in dem er sich bewegte, produzierten Konsequenzen, gar nicht erkannt. Können wir jemanden verstehen, der selbst nicht weiß, wozu er sich verpflichtet hat? Eine Rechtsnorm steht nie allein. Sie ist eingeflochten in ein Netz von Bestimmungen, aus dem sie selbst Impulse empfängt und in dem sie ihrerseits Konsequenzen auslöst. In unserem Fall sind es die Regelungen zur Verjährung von Straftaten, in denen durch den neuen 50 Abs. 2 Rechtsfolgen ausgelöst werden. Die obligatorische Strafmilderung für den Fall, dass strafbegründende persönliche Merkmale nur beim Täter, nicht aber beim Gehilfen vorlagen, hatte, wie gesagt, zur (normativen) Folge, dass für den Gehilfen höchstens 15 Jahre Freiheitsentzug in Betracht kamen. Dafür war aber die Verjährungsfrist am 8. Mai 1960 abgelaufen. Verfahren, für die die Verjährung zuvor nicht 7 Vgl. Alternativ-Entwurf (Fn. 6), 66. Der amtliche Entwurf 1962 findet sich in BT-Drs. IV/ Alternativ-Entwurf (Fn. 6), GewaltverbrecherVO v (RGBl. I, 2378) hatte die zwingende Strafmilderung für Beihilfe beseitigt; für Beihilfe war die Strafe zulässig, die das Gesetz für die vollendete Tat vorsah. Mit der VO zur Durchführung der StrafrechtsangleichungsVO v (RGBl. I, 341) wurde die Regelung in das StGB aufgenommen: 44, 49 StGB. 10 ROBERT B. BRANDOM, Expressive Vernunft. Frankfurt am Main 2000.5 Hat Dreher gedreht? 311 durch entsprechende Maßnahmen (heute 78 c StGB) unterbrochen worden war, mussten eingestellt werden. Diese Konsequenz konnte sich vor allem im Bereich der Verfolgung von NS-Verbrechen ergeben. Dazu muss man wissen, dass nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Meinung in der Doktrin fast alle Täter in NS-Sachen vom Schreibtischtäter bis zum KZ-Wachmann nur Mordgehilfen waren außer Hitler, Himmler und Heydrich. Bereits oben war darauf verwiesen worden, dass der BGH auch denjenigen als Gehilfen ansah, der eine Tat selbst ausgeführt hatte, aber aufgrund eines irgendwie unwiderstehlichen Befehls. 11 Diese Mordgehilfen konnten nun unter die Verjährung fallen: wenn bei ihnen keine strafbegründenden, persönlichen Merkmale, also vor allem keine niedrigen Beweggründe nachzuweisen waren und auch keine tatbezogenen Merkmale (wie z. B. eine heimtückische oder grausame Tatausführung) gegeben waren; sonst war weiterhin Verfolgung möglich. 12 Diese Konsequenz hinsichtlich der Verjährung ist im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, d. h. der Änderung des OWiG, nicht thematisiert worden. Erst nach der übrigens einstimmigen Verabschiedung im Bundestag im Mai 1968 wurde öffentlich auf diese Folge hingewiesen. Es war die Bild am Sonntag, die im Dezember 1968 auf die möglichen Auswirkungen aufmerksam machte; der Spiegel schloss sich im Januar 1969 an. 13 Am 6. Januar 1969 erging ein Beschluss des KG, mit dem der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Otto Bovensiepen abgelehnt wurde. 14 Als Leiter der Berliner Gestapo, beteiligt u. a. an der Deportation Berliner Juden ab 1941, sei er verdächtigt, selbst niedrige Beweggründe gehabt zu haben. Das KG hielt niedrige Beweggründe für ein tatbezogenes Merkmal und vertrat die Auffassung, dass der BGH bisher auch dieser Auffassung gewesen sei; der BGH werde nicht von dieser Rechtsprechung abgehen. 11 Dafür wurde gerade für NS-Sachen das Staschynskij-Urteil des BGH vom (NJW 1963, 355) herangezogen. Hier ging es um zwei Auftragsmorde in der BRD auf Befehl des sowjetischen KGB. Seitdem gab es Bemühungen unter den Verteidigern in NS-Sachen, über den Gehilfen-Status zu einer (Teil-)Amnestie für ihre Klienten zu kommen (vgl. ULRICH HERBERT, Best. Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft Bonn 1996, 496, 507). 12 Siehe dazu auch INGO MÜLLER, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz. München 1987, MICHAEL GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen eine Panne? Die Novellierung des 50 Abs. 2 StGB und dessen Auswirkungen auf die NS-Strafverfolgung, in: Kritische Justiz (2000), , Beschluss des KG vom , JR 1969, 63 f.6 312 Hubert Rottleuthner Auch der Gesetzgeber des EGOWiG dürfte nicht damit gerechnet haben. Andernfalls wäre die Einfügung des 50 Abs. 2 StGB n.f. eine verschleierte Amnestie für den größten Teil der Gehilfen bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, gegen die das Verfahren dann wegen Verjährung eingestellt werden müßte. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß der Gesetzgeber solche Konsequenzen der neuen Vorschrift, mit der lediglich für diesen Teilbereich die Große Strafrechtsreform vorweggenommen werden sollte (vgl. 33 E 62), gewollt hat. Am 20. Mai 1969 erging aber die von manchen unerwartete, von vielen befürchtete (und von anderen wohl erhoffte) Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH unter Vorsitz von Werner Sarstedt. 15 Das Schwurgericht Kiel hatte am 19. März 1968 den Angeklagten Hermann Heinrichs, in der NS-Zeit Beamter des Judenreferats beim Kommandeur der Polizei in Krakau, wegen Beihilfe zu Vernichtungsmaßnahmen gegen zahlreiche Juden zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Er wusste, dass die Opfer allein aus Rassenhass umgebracht wurden. Er hatte jedoch selbst nicht diesen niedrigen Beweggrund eine sicherlich abenteuerliche Motivrekonstruktion. Er übte nur Gehorsam als Polizeibeamter gegenüber Befehlen, obwohl er sie als verbrecherisch erkannt hatte. Auf die Revision vom November 1968 hin wurde das Verfahren gegen ihn wegen Verjährung vom BGH eingestellt, weil, wie das Schwurgericht festgestellt hatte, bei ihm als Gehilfen das persönliche Merkmal niedrige Beweggründe fehlte. Der Generalbundesanwalt (Ludwig Martin) hatte zwar in einer ausführlichen Stellungnahme 16 wie schon das KG zu begründen versucht, dass es sich bei niedrigen Beweggründen um tatbezogene Merkmale handele. Der BGH legte aber dar, dass er schon immer die Auffassung vertreten habe, dass sie als täterbezogene Merkmale anzusehen seien. Der GenBA vermißt einen einleuchtenden Grund, weshalb derjenige, der als Gehilfe bei einer aus Rassenhaß begangenen Tötung mitwirkt und dabei weiß, daß sie ein Beitrag zur Ausrottung einer ganzen Volksgruppe ist, besser gestellt sein soll als der Teilnehmer z. B. an einem heimtückisch begangenen Mord. Das ist in der Tat nicht einzusehen. Das ungereimte Er- 15 NJW 1969, 1181 = BGHSt 22, 375 ff. Werner Sarstedt, geb , 2. Staatsexamen , war ab Landgerichtsrat am LG Lüneburg. In der Deutschen Justiz v wird seine Beförderung zum OLG-Rat am OLG Celle mitgeteilt (und vermerkt, dass er im Kriegswehrdienst stand oder steht). Für den ist er im ersten Handbuch der Justiz als Richter am BGH verzeichnet; für den als Senatspräsident. Zur Rolle Sarstedts in Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen Personen, die im Nationalsozialismus als Richter tätig waren, vgl. HUBERT ROTTLEUTHNER, Krähenjustiz, in: DICK DE MILDT (Hrsg.), Staatsverbrechen vor Gericht. Festschrift für Frederik Rüter zum 65. Geburtstag. Amsterdam 2003, , 165 ff., und den Beitrag von WERNER SARSTEDT, Fragen zur Rechtsbeugung, in: HANS LÜTTGER (Hrsg.), Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag. Berlin 1972, NJW 1969,7 Hat Dreher gedreht? 313 gebnis hat seinen Grund darin, daß bei den Vorarbeiten zum EGOWiG offensichtlich übersehen worden ist, welche Konsequenzen die Neugestaltung des 50 für die Verjährung hat, insbesondere für das Problem der Verjährung der Teilnahme am Mord (Schröder, JZ 69, 132). Die ungleichen Folgen, die die Neuregelung für die Beihilfe zu verschiedenen Arten des Mordes hat, können daher bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden. 17 Die Diskussion ging spätestens nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung darum, ob es sich bei der Verabschiedung von 50 Abs. 2 StGB um eine gesetzgeberische Panne handelte ( offensichtlich übersehen ) oder ob nicht ganz gezielt das Parlament und die relevante juristische Fachöffentlichkeit von Drahtziehern überrumpelt wurden, um eine Art Teilamnestie für Gehilfen bei NS-Straftaten per Verjährung zu erreichen. Wie lässt sich dieser Vorgang nun in der zeitgeschichtlichen Forschung verstehen? Auf der einen Seite werden die Äußerungen derjenigen, die das Geschehen für eine gesetzgeberische Panne, für ein Versehen hielten, als ehrlich akzeptiert und nicht als Haltet-den- Dieb -Parolen. In der Bundestagsdebatte über das 9. Strafrechtsänderungsgesetz am 11. Juni 1969 kam man auch auf die Panne zu sprechen. 18 Durchweg wurde betont, dass niemand von denen, die zum Entwurf des OWiG gehört worden waren, die Konsequenz bedacht hätten: der BGH, der Generalbundesanwalt, elf Landesjustizverwaltungen; und auch die Mitglieder des Bundestages, Bundesrates und ihrer Rechtsausschüsse hätten nichts bemerkt. Bundesjustizminister Horst Ehmke führte zur Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH aus: Diese Auslegung des 50 Abs. 2 bedeutet in dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, daß Beihilfe zu einer vom Täter aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung nicht mehr verfolgt werden kann, wenn der Gehilfe selbst nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat und wenn die Verjährung nicht vor dem 8. Mai 1960 unterbrochen worden ist. Dieses Ergebnis wird zwar die Strafverfolgungsbehörden veranlassen, besonders sorgfältig zu prüfen, ob auch beim Gehilfen niedrige Beweggründe vorlagen und ob eine aus niedrigen Beweggründen begangene Tat gleichzeitig auch heimtückisch oder grausam begangen worden ist. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, daß nach dieser Entscheidung auch sogenannte Schreib- 17 NJW 1969, 1182 = BGHSt 22, 375 ff. Der BGH bezieht sich auf HORST SCHRÖDER, Der 50 StGB und die Verjährung bei Mord, in: JZ 1969, Vgl. auch GÜNTHER JAKOBS, Niedrige Beweggründe beim Mord und die besonderen persönlichen Merkmale in 50 Abs. 2 und 3 StGB, in: NJW 1969, Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode 236. Sitzung, 11. Juni 1969, Protokoll S ff. (mit Beiträgen von Ehmke, Bundesjustizminister, SPD; Jaeger, CSU er hatte seinerzeit als BMJ das EGOWiG dem Bundesrat zugeleitet; sein Nachfolger Heinemann hatte es dem Bundestag vorgelegt; Hirsch, SPD er war Berichterstatter für das OWiG im Rechtsausschuss des Bundestages; Busse, FDP jeweils auch zu 50 Abs. 2 StGB. Hauptthema war eigentlich die Verlängerung der Verjährung von Mord von 20 auf 30 Jahre).8 314 Hubert Rottleuthner tischtäter, die nicht zu den kleinen Leuten gehörten, nicht mehr verfolgt werden können. 19 Die Redner im Bundestag stimmten darin überein, dass die Regelung des 50 Abs. 2 an sich richtig sei. Jaeger (CSU) meinte, dass ein Versehen in der Gesetzgebung hinsichtlich der Konsequenzen unterlaufen sei. Wären diese klar gewesen, dann hätte man bei den Verjährungsfristen für den Gehilfen nicht nach seiner Tat, sondern nach der Tat des Haupttäters bemessen und damit das Problem umgehen können... Nachdem diese Lösung aber zustande gekommen ist, geht sie sicherlich über alles das hinaus, an was in meiner Fraktion als Lösungsversuch gedacht war. 20 Er tröstet sich und seine Fraktion schließlich: Dem, was uns in der CDU/CSU am Herzen lag, daß nämlich kleine Mittäter wie jene erwähnten Krankenschwestern oder wie Polizeibeamte, die nur aus einer mißverstandenen Gehorsamspflicht heraus gehandelt haben, nicht mehr mit der vollen Schärfe des Gesetzes getroffen werden, ist jedenfalls Rechnung getragen worden. Der SPD-Abgeordnete Martin Hirsch kritisierte die BGH-Entscheidung heftig und schlug eine andere Methode der Gesetzesauslegung vor: statt der nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers nach dessen Motiven. Hier ist es aber eklatant, daß überhaupt niemand daran gedacht hat. Der Senat stellt das in seinen Bemerkungen mit einer gewissen spöttischen Nuance ausdrücklich fest. Man sollte also doch einmal überlegen, ob es richtig ist, ein Gesetz so auszulegen, obgleich feststeht, daß der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat oder etwas Bestimmtes nicht gewollt hat. 21 Von den Drahtziehern wird man natürlich kein Bekenntnis zu ihren Machenschaften erwarten dürfen, jedenfalls nicht in der damaligen Zeit. Vielleicht offenbart sich jemand in einer späteren Autobiographie... Die Gegenüberstellung von Ahnungslosen, überrascht von den unbedachten Konsequenzen, auf der einen Seite und heimlichen Manipulateuren im legislativen Hintergrund auf der anderen zeichnet die Situation wohl zu scharf. Zum einen war ja durchaus bekannt, dass eine Änderung der Behandlung des Teilnehmers, wie sie dann in 50 Abs. 2 StGB erfolgte, auch Auswirkungen auf die Verjährungsfristen haben würde. Im StGB-Entwurf 1962 war durch die 33 und 127 klargestellt, dass eine obligatorische Strafminderung nicht mit einer Verkürzung der Verjährungsfristen einherging; und auch im Alternativentwurf 19 Bundestag, (Fn. 18), Bundestag, (Fn. 18), f. 21 Bundestag, (Fn. 18),9 Hat Dreher gedreht? war dies bedacht. 22 Zudem gab es Stimmen, die darauf hinwiesen, dass eine obligatorische Milderung der Bestrafung des Teilnehmers auch Konsequenzen für die Verjährung haben müsse. Rechtsanwalt Anton Roesen, Verteidiger in SS-Einsatzgruppen-Prozessen, sprach diese Frage in einem Beitrag in der NJW an: Wenn der Entwurf des StGB realisiert würde, der zur alten Fassung vor 1939/1943 zurückkehrte mit einer zwingenden Milderung für die Beihilfe, so müßte eine erst nach dem wegen Beihilfe zum Mord begonnene Strafverfolgung nach 2 StGB eingestellt werden es sei denn, man wollte bestimmte Gruppen unter ein Ausnahmerecht stellen. 23 Diese Voraussicht war zwar falsch, weil im Entwurf 1962 eben auch jener 127 aufgenommen worden war, der eine Verknüpfung von Strafminderung und Verkürzung der Verjährung nicht zuließ. Aber diesen Fehler Roesens kann man durchaus als Wink verstehen. Denn dies war dann genau die Lösung des Problems: die allseits konsentierte obligatorische Strafminderung für den Teilnehmer herauszulösen aus der allgemeinen Reform des StGB mit den vorgesehenen Verjährungsregelungen. Und hier kommt jetzt die Drahtzieher-Variante ins Spiel. Verschwörungstheorien machen aus einem dumpfen Geschehen einen durchsichtigen Vorgang. Wem eine solche gespaltene Lösung zugute kommen würde, ist klar hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) eingeleitet. 24 Im Juli 1964 wurde von der Kommission des BMJ 50 Abs. 2 StGB aus dem Entwurf 1962 (dort 33) in den Entwurf des EGOWiG eingefügt. Manche (von den Gefoppten ) meinten später, dass diese Regelung in der entlegenen Materie des OWiG versteckt worden sei. Dem ist aber nicht so, denn die Regelung des 9 OWiG musste abgestimmt werden mit dem StGB hinsichtlich der Behandlung von Täter und Teilnehmer. Zu diesem Zweck wurde der für den StGB-Entwurf im BMJ verantwortliche Ministerialdirigent Dr. Eduard Dreher von dem Leiter der für das OWiG zustän- 22 Obligatorische Strafminderung in 30 mit Verzicht auf eine besondere Verjährungsregelung, weil durch eine Auslegung des 11 AE es klar sei, dass die Verjährung sich nach der Regelung für den Täter richtet; vgl. Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches (Fn. 6), 173. Insofern ist die Darstellung bei GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen (Fn. 13), 18, falsch. 23 ANTON ROESEN, Rechtsfragen der Einsatzgruppen-Prozesse, in: NJW 1964, , 136. Dies war kein Hinweis in einer entlegenen Veröffentlichung. Es war auch keine allgemeine Bemerkung zur Frage der Verjährung, sondern ganz ausdrücklich im Zusammenhang mit NS-Prozessen. 24 Vgl. ULRICH HERBERT, Best (Fn. 11), 498 ff.10 316 Hubert Rottleuthner digen Kommission, Lackner, zu den Beratungen hinzugezogen. 25 Mit dem Namen Dreher ist die Person benannt, um die sich im Folgenden alle Spekulationen hinsichtlich einer möglichen Drahtzieherschaft rankten. Die Frage, die die zeitgeschichtliche Forschung zu beantworten suchte, ist eben die: Hat Dreher gedreht? In der NS-Zeit war Dreher Erster Staatsanwalt beim Sondergericht Innsbruck; in dieser Position hatte er in mehreren Fällen versucht, wegen Nichtigkeiten die Todesstrafe durchzusetzen. 26 Er wurde in der BRD Leiter der Strafrechtsabteilung des BMJ, aus dem der StGB-Entwurf 1962 (mit der Neuregelung des 33) stammte. Vorbereitet worden war dieser Entwurf durch eine Große Strafrechtskommission, deren Leiter Dreher war. Er war mit der Materie bestens vertraut, auch was den Zusammenhang zwischen Teilnahmeregelung und Verjährung angeht. In einer Anmerkung zum Urteil des BGH (5. Strafsenat) v hatte er u. a. den Zusammenhang von Änderung der Strafdrohung und Verjährungsfrist beim Teilnehmer angesprochen. 27 Bei einer Änderung der Strafdrohung bliebe es bei einer vor der Änderung begangenen Tat bei der ursprünglichen Verjährungsfrist. Das entsprach ja der Regelung des Entwurfs Was sich dann bei den entscheidenden Besprechungen zur Reform des OWiG abgespielt hat, lässt sich (bislang) nicht ermitteln: Die Unterlagen über die Abteilungsleiterbesprechungen im BMJ zum EGOWiG konnten nicht ausfindig gemacht werden. 28 Auf jeden Fall wird man annehmen können, dass Dreher die Zusammenhänge kannte. Insofern sind die Klagen, dass die sonst so vorzügliche Strafrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz (und andere prominente Stellen in den Justizverwaltungen und der Gerichtsbarkeit) auf das Problem der Aus- 25 GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen (Fn. 13), 18. Dreher gehörte dem für das OWiG verantwortlichen Referentenstab nicht an. 26 Eduard Dreher, geboren am , 2. Staatsexamen 1933, bis Herbst 1938 Assessor im Bezirk des OLG Dresden, dann StA am LG Leipzig, Winter 1938 StA am LG Dresden, Winter 1939 StA am LG Innsbruck, Frühjahr 1944 Erster StA am OLG Innsbruck (vgl. Deutsche Justiz 1938, 1345, 1580; Deutsche Justiz 1939, 1776; Deutsche Justiz 1944, 67). Im ersten Handbuch der Justiz ist er zum als Oberregierungsrat im Bundesjustizministerium verzeichnet, für den als Ministerialrat. Zu Dreher vgl. EDUARD RABOFSKY/ GERHARD OBERKOFLER, Verborgene Wurzeln der NS-Justiz. Wien 1985, 77 ff.; HELMUT KRAMER, Entlastung als System. Zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Justizund Verwaltungsverbrechen des Dritten Reichs, in: MARTIN BENNHOLD (Hrsg.), Spuren des Unrechts. Köln 1989, , NJW 1962, 2209 f. Auf diese Urteilsanmerkung hatte auch Roesen in seinem Artikel verwiesen. 28 GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen (Fn. 13), 419, Fn. 45. Auch Herbert kann keine Unterlagen mit Belegen für die Schiene Best Achenbach Dreher nachweisen.11 Hat Dreher gedreht? 317 wirkung auf die Verjährung nicht hingewiesen haben, 29 etwas blauäugig. Der zeitgeschichtlichen Forschung bleiben mangels Selbstbekundungen nur Unterstellungen, etwas gehobener ausgedrückt: eine rationale Rekonstruktion. Die sieht dann etwa so aus: Wollte man das Ende eines Großteils der NS-Verfahren herbeiführen, hätte man eine Konstruktion finden müssen, die es ermöglichte, daß weder die Bundestagsmehrheit noch die sozialdemokratische Führung des Bundesjustizministeriums gewahr werden würde, um was es wirklich ging. Nachdem nun sowohl der Weg über die explizite Amnestie als auch derjenige über die Verjährung von Mord verbaut war, blieb nur noch die Möglichkeit, eine de-facto-amnestie für Beihilfe dadurch herbeizuführen, daß die Beihilfe zum Mord vom Mord selbst strafrechtlich stärker abgekoppelt würde. Nach geltendem Recht war nämlich die Beihilfe zum Mord ebenso mit der Höchststrafe lebenslänglich bedroht wie Mord, wenn auch die Urteile wegen Beihilfe in der Praxis meist viel niedriger ausfielen, insbesondere bei den NSG-Verfahren. Dadurch aber lag auch die Verjährungszeit bei Beihilfe ebenso hoch wie bei Mord, nämlich bei 20 Jahren. Würde man nun aber die Beihilfe von vornherein mit geringeren Strafen bedrohen als Mord, wäre die Verjährungsfrist nicht erst bei 20, sondern schon bei 15 Jahren abgelaufen. Fand man nun weiter einen Weg, eine solche Gesetzesänderung an entlegener und von jeglichem Bezug zu NS-Verfahren entfernter Stelle zu plazieren und aussehen zu lassen wie eine strafprozessuale Formalie ohne konkrete Relevanz, so war vielleicht auf diesem Weg die ersehnte Teilamnestie erreichbar. 30 Stützen für diese Rekonstruktion meint Herbert zu finden in folgenden Umständen 31 : Die Regelung war zeitlich vorgezogen, außerhalb der Großen Strafrechtsreform; sie war unauffällig, entlegen, unter irreführendem Titel verpackt; Dreher, der seit jeher in Fragen der Amnestie für NS-Täter ebenso aufmerksam wie engagiert war, war Leiter der Strafrechtsabteilung des BMJ, aus der der Referentenentwurf stammte; und auch die Tatsache, daß die Presse wenige Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes sofort bemerkte, was zuvor alle jahrelang übersehen hatten. (Alle ja eben nicht...) Der rational rekonstruierte Drahtzieher hat sich 1970 (nach Verabschiedung (1969), aber vor Inkrafttreten des 2. Strafrechtsreformgeset- 29 So Jaeger im Bundestag am (Fn. 18), Auch die Bemerkung des SPD- Abgeordneten Hirsch bei dieser Gelegenheit: Ich weiß nicht..., ob nicht der Umstand, daß alle Juristen in diesem Lande nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die Änderung der Beihilfebestimmungen, die richtig war, auch Konsequenzen für die Verjährungsbestimmungen haben würde, geradezu beweist, wie problematisch die Berliner Entscheidung ist verkennt, dass dies eben nicht für alle Juristen zutrifft. 30 HERBERT, Best (Fn. 11), HERBERT, Best (Fn. 11), 510.12 318 Hubert Rottleuthner zes (1975)) als Min.-Dirig. a.d. Dr. E. Dreher, Bonn noch einmal zur Problematik des 50 Abs. 2 StGB zu Wort gemeldet in Form einer Anmerkung zum Urteil des BGH v : Die sogenannte gesetzgeberische Panne, die bei dessen Einführung unterlaufen sein soll, kann doch, wenn überhaupt, nur darin liegen, daß man verabsäumt hat, gleichzeitig schon 78 IV StGB i. d. F. des 2. StrRG einzuführen, der die für l StGB anerkannte abstrakte Betrachtungsweise auch für die Berechnung der Verjährungsfristen mit der Folge zum Gesetz erhebt, daß sich die Verjährungsfrist für die Beihilfe nach der für die Haupttat richtet. Nach meiner Auffassung sprechen durchschlagende Gründe dafür, diese Auslegung schon jetzt den 50 II, 67 StGB zugrundezulegen. 32 Für das eigentliche Problem des 50 StGB hält er die obligatorische Milderung. Er schlägt gegen den BGH eine andere Betrachtungswiese von tat- und täterbezogenen Merkmalen vor. Es käme auf die Distanz zur Tat an. Er legt die Betonung auf besondere persönliche Merkmale, d. h., besondere Umstände, die den Gehilfen in weitere Distanz zum Täter rücken. Hat Dreher hier nur abgewiegelt, Nebelkerzen geworfen? Immerhin gibt er ja sogar einen Hinweis, wie die sogenannte gesetzgeberische Panne geheilt werden könnte. Die Gerichte haben diesen Ball aber nicht aufgenommen. Und das ist das eigentlich Auffällige, das in der Entgegensetzung von Panne und Drahtzieherei verloren geht: die große Bereitschaft, mit der die Regelung des 50 Abs. 2 StGB benutzt wurde, um zu einer ziemlich umfangreichen Amnestie zu kommen. Für die Gerichte bestand doch die Alternative, entweder die Panne, wenn sie denn eine war, zu heilen oder sich zu Komplizen der oder des Drahtziehers zu machen. Der 5. Strafsenat des BGH hat sich im Mai 1969 klar entschieden obwohl der Generalbundesanwalt einen anderen, vertretbaren Weg gewiesen hatte. Auch in der Bundestagsdebatte vom 11. Juni 1969 findet sich eine Stimme, die nicht in das Muster der offiziellen Bestürzung ob der Panne passt. Der FDP-Abgeordnete Busse hielt, wie alle Vorredner, 50 StGB für völlig richtig. Wir bejahen aber auch, daß der Ablauf der Verjährungsfrist differenziert sein muß nach der Schwere der Strafe, die für das Vergehen angedroht ist. Es ist also nur eine logische Konsequenz, daß dann die Strafe des Beihelfers, bei dem die subjektiven Voraussetzungen des Mörders eben nicht gegeben sind, früher verjähren muß. Ob wir das gewollt haben, ob wir daran gedacht haben, ist gleichgültig. Es ist eine logische Konsequenz, die sich aus dem Tatbestand ergibt. Wenn wir nicht daran gedacht haben Herr Hirsch, der logische Fehler in Ihrer Rede, so haben wir auch nichts gewollt. Wir haben die Verjährung weder ändern noch verlängern wollen. Wir haben 32 JR 1970, 146 ff.13 Hat Dreher gedreht? 319 eben nicht daran gedacht und haben keinen Willen in dieser Hinsicht gehabt. Nur so kann man sagen, denn sonst wäre es wohl anders gewesen. 33 Hier ist also jemand, der im Namen seiner Logik die Verjährungskonsequenz akzeptieren konnte. Und so taten es wohl auch die vielen Staatsanwälte und Gerichte, die mit NS-Straftaten befasst waren ob aus Überzeugung, ob aus Gründen der Arbeitsentlastung, muss man wohl angesichts der Überdetermination menschlichen Strebens offen lassen. Über die tatsächlichen Auswirkungen der Novellierung von 50 Abs. 2 StGB und des BGH-Urteils vom Mai 1969 herrscht allerdings einige Unklarheit. Ingo Müller behauptet, dass damit die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen verjährt wären; insbesondere das größte Verfahren gegen NS-Verbrecher, das zur Anklagereife gediehen war das gegen Mitglieder des RSHA habe nun eingestellt werden müssen. 34 Nach Ulrich Herbert seien mit dem BGH-Urteil die meisten NSG-Verfahren mit einem Schlag an ihr Ende gekommen. Die überwiegende Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen führende Mitarbeiter von Gestapo, SD und RSHA sei eingestellt worden. 35 Erst Michael Greve hat die Lage genauer untersucht. 36 Anfang Juni 1970 wurden Verfahren gegen acht Sachbearbeiter im Schutzhaftreferat des RSHA eingestellt; die StA war in der Anklageschrift selbst davon ausgegangen, dass keine niedrigen Beweggründe vorgelegen hätten. Weiter weist er sechs andere RSHA- Verfahren nach, die eingestellt wurden. Die Prognose von Horst Schröder, dass bei den sogenannten Kriegsverbrecherprozessen, bei denen die Verjährung die Öffentlichkeit besonders bewegt hat, relativ selten die neue Bestimmung des 50 Abs. 2 StGB greifen werde Auch die sogenannten Schreibtischtäter dürften regelmäßig ihre Taten aus niedrigen Beweggründen begangen haben., trat freilich nicht ein. 37 Die Gerichte legten das Tatbestandsmerkmal niedrige Beweggründe sehr eng aus. Wenn jemandem abgenommen wurde, dass er auch noch so verbrecherische Befehle nur befolgt habe, konnte wegen Verjährung eingestellt werden. Die Gerichte verneinten auch meist die Merkmale Grausamkeit und Heimtücke, die als tatbezogene Merkmale die Privilegierung der frühzeitigen Verjährung ausgeschlossen hätten. Es klingt nur noch zynisch, wenn es zur Standardformel von Gerichten wurde, dass Grausamkeit nicht vorliege, wenn den Opfern keine über den Tötungszweck hinausgehenden Schmerzen, Qualen oder Leiden zuge- 33 Bundestag, (Fn. 18), f. 34 MÜLLER, Furchtbare Juristen (Fn. 12), 247 f. 35 HERBERT, Best (Fn. 11), GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen (Fn. 13), 421 ff. 37 SCHRÖDER, Der 50 StGB und die Verjährung bei Mord (Fn. 17), 134.14 320 Hubert Rottleuthner fügt wurden Abs. 2 StGB kam allen Gruppen von NS-Tätern zugute, denen es gelang, niedrige Beweggründe auszuschließens; vor allem dem kleinen Täter, aber auch einigen Beschuldigten in leitenden Positionen. Wenn nicht schon die Tatbestandsmäßigkeit verneint wurde oder über die Verjährungsregelung eine Einstellung erreicht wurde, blieb schließlich noch die Beendigung wegen Verhandlungsunfähigkeit. 39 In der Zuspitzung auf Schludrigkeit bei den an der Gesetzgebung Beteiligten versus Schlitzohrigkeit bei den Drahtziehern geht der Aspekt der Bereitwilligkeit der Justiz verloren, mit der sie NS-Täter von Verfolgung und Strafe verschonte. Die Praxis folgte nicht irgendeiner Notwendigkeit, gar der Logik, allenfalls der des Abgeordneten Busse. Es gab andere Optionen. Der Generalbundesanwalt und das KG hatten niedrige Beweggründe als tatbezogene Merkmale behandelt; Dreher hatte eine Differenzierung innerhalb der besonderen persönlichen Merkmale vorgeschlagen. Er hatte auch auf die Möglichkeit hingewiesen, schon vor Inkrafttreten des neuen StGB die Verjährungsfristen an die Haupttat zu knüpfen. Man hätte 211 StGB mit der herrschenden akademischen Lehre als Qualifizierung von Totschlag einstufen können; dann wäre der Bezug auf die strafbegründenden Merkmale entfallen. Der BGH hätte sich von der subjektiven Teilnahmetheorie verabschieden können, auf deren Basis Strafmilderungen für NS-Gewaltverbrecher durch deren Einstufung als Gehilfen möglich wurden. 40 Schließlich hätte man die Tatbestandsmerkmale niedrige Beweggründe (wie von Horst Schröder angeregt) und grausam in einer weniger täterfreundlichen Weise auslegen können. Unter welchen Bedingungen entfaltet sich juristische Phantasie? 38 Vgl. BGH v , NJW 1969, 1182; GREVE, Amnestierung von NS-Gehilfen (Fn. 13), 423, Fn Etwa in den Verfahren gegen Werner Best und Bruno Streckenbach (Amtschef im RSHA und Einsatzgruppenleiter in Russland); vgl. MÜLLER, Furchtbare Juristen (Fn. 12), 249 und HERBERT, Best (Fn. 11), 511 ff. 40 Im wissenschaftlichen Schrifttum war dagegen die Tatherrschaftslehre die absolut herrschende Auffassung. Speziell in NS-Prozessen wurde die Gehilfenschaft... als Ersatz für eine gesetzlich nicht vorgesehene Milderungsklausel verwendet. Vgl. dazu CLAUS ROXIN, Täterschaft und Tatherrschaft. 6. Aufl., Berlin 1994, 624 ff., 625. Mehr anzeigen
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord 28 StGB und die Mordmerkmale
Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord Stefanie Samland 1 Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord 28 StGB und die Mordmerkmale 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte Übersicht und Zusammenfassung
Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte Übersicht und Zusammenfassung Im Mai 2014 wurde durch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Expertengruppe Mehr Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung
BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr Gesetzesantrag des Landes Hessen
Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines zweiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern - (42. StrÄndG) A. Problem und Mehr FESTSCHRIFT FÜR EDUARD DREHER ZUM 70. GEBURTSTAG
FESTSCHRIFT FÜR EDUARD DREHER ZUM 70. GEBURTSTAG am 29. April 1977 Herausgegeben von Hans-Heinrich ]escheck und Hans Lüttger Walter de Gruyter Berlin New York Inhalt Professor Dr. KARL LACKNER, Heidelberg: Mehr Textgegenüberstellung
Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 387/13 URTEIL vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2013, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums
Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr René Schneider Seminare
URL: http:///25506.pdf 1 René Schneider Seminare Fortbildung für Fachanwälte für Steuerrecht Telefon (02 51) 3 99 71 61 René Schneider Seminare Breul 16 48143 Münster An die Vorsitzende des Finanzausschusses Mehr Oberlandesgericht Stuttgart. - 1. Strafsenat - Beschluss. vom 30. Juni 2011. -Verf.Bev.: Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer,
Ausfertigung Geschä:ftsnummer: 1 Ws 96/11 23 Zs 2307/1 0 GStA Stuttgart 6 Js 1 05638/1 0 StA Stuttgart Oberlandesgericht Stuttgart - 1. Strafsenat - Beschluss vom 30. Juni 2011 EINGEGANGEN 6. JULI 2011 Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE
UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts Mehr Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom Mehr E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5868 Entscheid Nr. 20/2015 vom 12. Februar 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Artikel 24 bis 44 des flämischen Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf Mehr Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zum Antrag Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise
Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten?
29.03.2010 Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder kommt es unter dem Druck der Vernehmung zu falschen Geständnissen. Unschuldige Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2203 Urteil Nr. 130/2002 vom 18. September 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 Mehr Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11
Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet Mehr Sommersemester 2013. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 4. Klausur / 17.5.2013
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2013 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 17.5.2013 Steuerhinterziehung Sachverhalt A. Ausgangsfall Paul Potter Mehr - Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR
2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft Mehr Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur
Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten, Mehr AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen Mehr Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11
Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat Mehr Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht
Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Fall 12: Ihr Mandant befindet sich in Untersuchungshaft. Als die am Vormittag begonnene Hauptverhandlung wie geplant um 13.30 Uhr fortgesetzt werden soll, wurde dem Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für Mehr INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINER TEIL ZUR DOGMATIK IM STRAFRECHT ZUM FRAGMENTARISCHEN CHARAKTER DES STRAFRECHTS ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES STRAFRECHTS
INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINER TEIL HANS WELZEL, BONN ZUR DOGMATIK IM STRAFRECHT SEITE 3 MANFRED MAIWALD. HAMBURG ZUM FRAGMENTARISCHEN CHARAKTER DES STRAFRECHTS SEITE 9 GÜNTHER KAISER, FREIBURG I. BR. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 12.05.2015
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen Mehr Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts
Gläubigerbeteiligung im Licht des neuen Insolvenzrechts Fachverband der Kommunalkassenverwalter Landesarbeitstagung Sindelfingen 2012 1 Die Bedeutung der Insolvenzrechtsreform Die Reform des Insolvenzrechts Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr (Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)
1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme Mehr Überblick über das Strafprozessrecht
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung
Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung Mehr Hinweise für die Anfertigung von Hausarbeiten im Strafrecht
Universität Potsdam Wintersemester 2013/14 Prof. Dr. Uwe Hinweise für die Anfertigung von Hausarbeiten im Strafrecht I. Formalien der Hausarbeit 1. Für Hausarbeiten sind Seiten im DIN A4-Format zu verwenden, Mehr Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt. Mehr AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf
Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen Mehr Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Martin Runge 0507 Rechtsgrundlagen für den Ausschluss unzuverlässiger, weil rechtsbrüchiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die sich offenkundig schwerer Verfehlungen wie Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung
Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Stellungnahme Nr. 21/2013 April 2013 Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel.: +41 (0)31 324 02 Mehr Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten
MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung, da Wegnahme fehlt 2. Strafbarkeit des Versuchs, 242 Abs. 2 II. Tatentschluß 1. Vorsatz des T zur Wegnahme Mehr Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz Mehr Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Strafvollzugsrecht regelt regelt regelt Strafbestände, d.h. die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen
Hinweis: Die umfassende Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 bringt ein erweitertes und flexibleres Sanktionensystem. Dieses hat Auswirkungen auf die Straftatbestände Mehr Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte
Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des Mehr Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.
Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Mehr FESTSCHRIFT FÜR ULRICH KLUG ZUM 70. GEBURTSTAG
FESTSCHRIFT FÜR ULRICH KLUG ZUM 70. GEBURTSTAG Herausgegeben von Günter Kohlmann Band II Strafrecht Prozeßrecht Kriminologie Strafvollzugsrecht Dr. Peter Deubner Verlag GmbH Köln 1983 e Band II 2. Straf Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf Mehr Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013
Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013 Film (1:39): Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus - youtube.com Silent enim leges inter arma Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze Es ist ein abgedroschenes Mehr von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich
Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2011 Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Mehr Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts
Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012
12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung Mehr SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS
Zum Unterschied zwischen übler Nachrede ( 186 StGB) und Verleumdung ( 187 StGB) Dr. L. H. Serwe Die üble Nachrede ist gemäß 186 StGB eine Beleidigung, die durch Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen Mehr 9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: Mehr 1 9. MRZ. 2015. Eingegangen ANWALTSKANZLEI SEX. , Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. . Urteil. wegen' In der Strafsache
Eingegangen 1 9. MRZ. 2015 ANWALTSKANZLEI SEX, Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil In der Strafsache gegen geboren am wohnhaft, deutscher Staatsangehöriger wegen' Körperverletzung hat das Amtsgericht Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz
Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der
6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zur Arbeitsweise des Fachausschusses und Hinweise Mehr Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949 Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EUGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6