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Timestamp: 2016-10-23 01:33:13+00:00

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5A_447/2015 (14.08.2015)
5A_447/2015 � � Urteil vom 14. August 2015
Bundesrichter Sch�bi, Bovey
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Kommission f�r allgemeine Beschwerden, vom 21. April 2015.
�A.________ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Baklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um die Erbschaft von C.________, verstorben am 7. Juli 2009. Die Klage wurde am 5. Januar 2010 erhoben.
�Am 29. Januar 2015 strengte A.________ beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen B.________ an, den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Als Verfahrensantrag stellte er das Begehren, D.________, der Pr�sident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., habe sich bei der Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen B.________ der Mitwirkung zu enthalten. F�r dieses Begehren wurde beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein weiteres Ausstandsverfahren er�ffnet. Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies der Vizepr�sident des Kantonsgerichts das Ausstandsbegehren gegen D.________ ab. Zwei Tage sp�ter f�llte dieser seinen Entscheid im Ausstandsverfahren gegen B.________.
�A.________ hielt an seinem Ausstandsbegehren gegen D.________ fest und wandte sich mit Beschwerde vom 9. M�rz 2015 an die Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Diese wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2015 im Verfahren KBA 2-2015). Am gleichen Tag erging auch der abschl�gige Beschwerdeentscheid derselben Kommission im Ausstandsverfahren gegen B.________, den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. (Verfahren KBA 3-2015).
�Mit Beschwerde vom 27. Mai 2015 gelangt A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Kommission f�r allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. im Verfahren KBA 2-2015 aufzuheben und das Ausstandsbegehren gegen D.________ (Beschwerdegegner) gutzuheissen. S�mtliche Entscheide des Kantonsgerichts betreffend den Ausstand von B.________, an denen der Beschwerdegegner mitgewirkt hat, seien zu wiederholen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Der angefochtene Entscheid betrifft einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Kommission f�r allgemeine Beschwerden hat als letzte kantonale Rechtsmittelinstanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Wie sich den kantonalen Akten entnehmen l�sst, streitet der Beschwerdef�hrer dort mit einundzwanzig Kl�gern um seine Einsetzung als Erbe im Nachlass von C.________. Dieser Prozess betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Angelegenheit ist verm�gensrechtlicher Natur. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). In Missachtung der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG enth�lt der angefochtene Entscheid keine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit dem Hinweis, "gem�ss bisherigen Sch�tzungen" belaufe sich der Streitwert auf 10-15 Mio. Franken. In einem fr�heren Verfahren betreffend einen anderen Zwischenentscheid im selben Prozess geht das Bundesgericht ermessensweise davon aus, dass der Streitwert der Hauptsache die gesetzliche Streitwertgrenze �berschreitet (Urteil 5A_918/2013 vom 28. Februar 2014 E. 3). In den Akten finden sich keine Anzeichen daf�r, dass sich unterdessen daran etwas ge�ndert h�tte. Der Beschwerdef�hrer hat ein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG aktuelles und praktisches Interesse daran zu erfahren, ob die Vorinstanz das Rechtsmittel gegen den Entscheid �ber D.________s Ausstand zu Recht abgewiesen hat. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
�Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheit von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (zum Ganzen BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet das Ausstandsbegehren mit dem "besonderen N�heverh�ltnis", das er zwischen dem Beschwerdegegner und dem Bezirksgerichtspr�sidenten B.________ ausgemacht haben will.
3.1.�Die Vorinstanz h�lt zun�chst fest, die Ausstandsgr�nde w�rden sich nach Art. 47 ZPO richten. Es gelte zu pr�fen, ob der Beschwerdegegner in den Ausstand zu treten habe, weil er mit einer Partei - hier mit Bezirksgerichtspr�sident B.________ im Verfahren betreffend dessen Ausstand - durch ein freundschaftliches Verh�ltnis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO verbunden sei. Gem�ss der in BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 ver�ffentlichten Rechtsprechung werde bei einem freundschaftlichem Verh�ltnis Voreingenommenheit eines Richters nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung angenommen. Erforderlich sei, dass die Intensit�t und die Qualit�t der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial �blichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag. Die Kommission f�r allgemeine Beschwerden zieht weiter in Erw�gung, dass vertraglich begr�ndete Bindungen die richterliche Unabh�ngigkeit beeintr�chtigen k�nnen, wenn sie eigentliche Vertretungs- und Abh�ngigkeitsverh�ltnisse schaffen und den betroffenen Richter deshalb in ein besonderes N�heverh�ltnis zu einer Partei r�cken, das eine unbefangene Beurteilung gerade in den Augen der Gegenpartei in Frage stellen muss. Damit vertragliche Beziehungen zu Zweifeln an der richterlichen Unabh�ngigkeit Anlass geben, m�ssten sie dauerhaft erscheinen oder ein spezifisches N�heverh�ltnis begr�nden. Bez�glich eines Auftragsverh�ltnisses habe das Bundesgericht im Falle eines als Richter amtierenden Anwalts entschieden, dass dieser als befangen erscheine, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat bestehe oder er f�r eine Partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich t�tig geworden sei, dass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung bestehe. Demgegen�ber verm�ge ein einzelnes abgeschlossenes Mandat jedenfalls im Normalfall den Anschein der Befangenheit nicht zu begr�nden.
Bezogen auf den konkreten Fall betont die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer begr�nde das freundschaftliche Verh�ltnis zwischen B.________ und dem Beschwerdegegner lediglich mit der Tatsache, dass dieser f�r jenen zwei Bauauftr�ge ausgef�hrt hat. Im Hinblick auf die erw�hnte Rechtsprechung stellt sie fest, dass zwischen B.________ und dem Beschwerdegegner kein offener Auftrag bestehe. Allein die zwei Bauauftr�ge k�nnten keine Dauerbeziehung entstehen lassen, die den Anschein der Befangenheit begr�nden w�rde. Auch ein einmaliger ausserkantonaler und geografisch weiter entfernter Auftrag wie die Bauarbeiten im Kanton Tessin schaffe keine eigentlichen Vertretungs- und Abh�ngigkeitsverh�ltnisse. Ausser dem langen Anfahrtsweg nach Mergoscia/TI mache der Beschwerdef�hrer keine weiteren Anhaltspunkte geltend, die auf einen Freundschaftsdienst des Beschwerdegegners schliessen liessen. Zudem sei davon auszugehen, dass ein Richter im Teilamt zwischen seiner amtlichen Funktion und seiner privaten Berufst�tigkeit zu unterscheiden wisse.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, dass ein erfolgreicher Gesch�ftsmann wie der Beschwerdegegner keine unrentablen Auftr�ge annimmt, sondern nur solche, die ihm einen Gewinn einbringen. Diese "Pr�misse" werde im Falle des "Anbaus Parkplatz Mergoscia Tessin", den der Beschwerdegegner f�r B.________ ausgef�hrt habe, jedoch "unterwandert", denn ein solcher "Kleinstauftrag" k�nne f�r einen lokalen Bauunternehmer aus Appenzell Innerrhoden kaum rentabel sein, nicht zuletzt angesichts der "enormen Bindung von Ressourcen durch die langen und zeitraubenden Anfahrtswege". Die Annahme dieses Auftrags durch den Beschwerdegegner habe aus wirtschaftlicher Sicht "keinen Sinn" gemacht; dass damit ein �konomischer Ertrag erzielt worden w�re, scheine "h�chst unwahrscheinlich". Dasselbe gelte f�r B.________, denn die Auftragserteilung an den Beschwerdegegner habe ihn "sicherlich wesentlich mehr gekostet" als wenn er einen lokalen Bauunternehmer im Tessin beauftragt h�tte. Mithin seien Auftraggeber und Auftragnehmer nur deshalb ins Gesch�ft gekommen, weil beide pers�nlich miteinander befreundet sind und den Auftrag mehr als Freundschaftsdienst denn "als �konomische Angelegenheit" betrachteten. Daraus schliesst der Beschwerdef�hrer auf ein besonderes N�heverh�ltnis, aus dem sich der Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners ergebe.
3.3.�Schon die Art und Weise, wie der Beschwerdef�hrer seine Standpunkte formuliert, l�sst erkennen, dass sich seine Argumente in blossen Spekulationen und Mutmassungen ersch�pfen. Mit der Erw�gung, dass ein erfolgreicher Bauunternehmer wie der Beschwerdegegner kaum von der Auftragserteilung einer Privatperson abh�ngig sei, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Der vorinstanzlichen Feststellung, dass nicht weiter belegt sei, ob der Anfahrtsweg ein Verlustgesch�ft darstellte, hat er nichts als blosse Gegenbehauptungen entgegenzusetzen. Allein damit vermag der Beschwerdef�hrer gegen den angefochtenen Entscheid nicht aufzukommen. Und selbst wenn sich der Beschwerdef�hrer vom Bauauftrag, den er f�r B.________ im Kanton Tessin ausgef�hrt hat, isoliert betrachtet keinen Gewinn sollte versprochen haben k�nnen, fallen verschiedene Gr�nde in Betracht, weshalb er den Auftrag trotzdem zu markt�blichen Konditionen �bernehmen konnte. So macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise nicht geltend, dass es dem Beschwerdegegner schlechthin unm�glich w�re, im Kanton Tessin andere gr�ssere Bauarbeiten auszuf�hren. Entsprechend k�nnte der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit so einem Auftrag auch die Arbeiten f�r B.________ in Mergoscia an die Hand genommen haben. Zu alledem geht die Kommission f�r allgemeine Beschwerden auch davon aus, dass der Beschwerdegegner als nebenamtlicher Richter seine richterlichen und beruflichen T�tigkeiten voneinander trennen kann. Inwiefern diese tats�chliche Erkenntnis im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar. Stellt er von mehreren Begr�ndungselementen des angefochtenen Entscheids aber nur einzelne in Frage und l�sst er andere unangefochten stehen, so erweist sich der vorinstanzliche Entscheid insgesamt nicht als bundesrechtswidrig (vgl. BGE 133 III 221 E. 7 S. 228; 130 III 321 E. 6 S. 328).
�Nach dem Gesagten h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass allein aus den zwei Bauauftr�gen, die der Beschwerdegegner f�r B.________ ausgef�hrt hat, nicht auf eine Freundschaft geschlossen werden kann, die in ihrer Intensit�t und Qualit�t vom Mass des sozial �blichen abweicht. Die Beschwerde ist also unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer unterliegt. Er hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Kommission f�r allgemeine Beschwerden, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 112
 Art. 76
 Art. 30
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 97
 Art. 95
 BGE