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Timestamp: 2016-10-25 15:50:44+00:00

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139 I 1149. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Bundesamt f�r Energie BFE (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Emolument pour l'acc�s � des documents officiels par des correspondants des m�dias (art. 16 al. 3 et art. 17 Cst.; art. 10 al. 4 let. a et art. 17 LTrans, art. 14-16 OTrans, art. 3 al. 2 let. a OGEmol). L'art. 10 al. 4 let. a LTrans oblige le Conseil f�d�ral � tenir compte des besoins particuliers des m�dias dans son ordonnance. Il faut prendre en consid�ration ce mandat lors de la fixation de l'�molument (art. 14 OTrans en lien avec l'art. 3 al. 2 let. a OGEmol). L'int�r�t public � l'acc�s des m�dias aux documents officiels peut conduire � renoncer (totalement ou partiellement) � la perception d'un �molument (consid. 2-4). Faits � partir de page 114
X. ist Redaktor einer Konsumentenzeitschrift. F�r eine Recherche ersuchte er das Bundesamt f�r Energie (BFE) um Einsicht in die Dokumente �ber die Kontrolle der Energieetiketten von Elektroger�ten im Jahr 2010, gest�tzt auf Art. 6 des �ffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BG�; SR 152.3). BGE 139 I 114 S. 115
Daraufhin wurde ihm die Einsicht in das Dokument "Projektbericht Markt�berwachung Energieetikette 2010" teilweise und nach Schw�rzung einiger Stellen gew�hrt. Hierf�r wurde ihm eine Rechnung von Fr. 250.- zugestellt. Auf Ersuchen von X. erliess das BFE am 31. Januar 2012 eine Geb�hrenverf�gung in H�he von Fr. 250.-.
Dagegen erhob X. am 15. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keine Geb�hren nach BG� zu bezahlen habe.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintritt, und weist die Sache zu neuem Entscheid �ber die Geb�hr an das BFE zur�ck.
2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass f�r den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Geb�hr erhoben werde (Art. 17 Abs. 1 BG�). Diese bemesse sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat erm�chtigt sei, die Einzelheiten und den Geb�hrentarif festzulegen (Art. 17 Abs. 3 BG�). Dies habe er mit Erlass der Verordnung vom 24. Mai 2006 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBG�; SR 152.31) und im Speziellen deren Art. 14-16 getan. Zus�tzlich gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geb�hrenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1), soweit die VBG� keine besonderen Regelungen enth�lt (Art. 14 VBG�).
In Lehre und Rechtsprechung sei unbestritten, dass den Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Bedeutung zukomme. So sei die Informations- bzw. die Medienfreiheit denn auch grundrechtlich gesch�tzt (Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 BV). Diese Grundrechte h�tten jedoch haupts�chlich abwehrrechtlichen Gehalt und vermittelten keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Die Forderung nach Geb�hrenfreiheit w�re eine Forderung nach einer (unentgeltlichen) staatlichen Leistung und k�nne aus den Grundrechten nicht hergeleitet werden.
Auch aus Art. 10 Abs. 4 lit. a BG� ergebe sich keine generelle Befreiung der Medien bzw. der Medienschaffenden von der BGE 139 I 114 S. 116Geb�hrenpflicht: Art. 10 BG� regle das Gesuchsverfahren und beauftrage den Bundesrat, die Einzelheiten zu regeln und dabei auf die besonderen Bed�rfnisse der Medien R�cksicht zu nehmen. Der Gesetzgeber habe dabei prim�r eine zeitnahe Bearbeitung von Gesuchen Medienschaffender im Sinn gehabt. Dies sei in der Folge vom Verordnungsgeber in Art. 9 VBG� genauer ausgef�hrt worden. Die VBG� sehe indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Geb�hrenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine m�gliche Art der R�cksichtnahme auf die Medien in Betracht gezogen habe. Direkt aus dem Gesetz k�nne sie jedoch nicht abgeleitet werden, zumal Art. 10 BG� nur das Verfahren betreffe und nicht die Geb�hrenpflicht, die abschliessend in Art. 17 BG� geregelt sei. In der Lehre werde dazu ausgef�hrt, dass eine Geb�hrenbefreiung der Medien insbesondere bei marktm�chtigen Unternehmen mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ohne Weiteres zu vereinbaren w�re (vgl. ISABELLE H�NER, in: �ffentlichkeitsgesetz, Brunner/Mader [Hrsg.], 2008, N. 47 zu Art. 10 BG�).
Art. 14 VBG� i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV sehe die M�glichkeit eines Verzichts auf die Geb�hrenerhebung vor, wenn ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der entsprechenden Verf�gung oder Dienstleistung bestehe. Hierf�r m�sse das �ffentliche Interesse am Zugang zu den Dokumenten mit dem Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung abgewogen werden (vgl. HERBERT BURKERT, in: �ffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 31 zu Art. 17 BG�). Ein Geb�hrenverzicht k�nne insbesondere dann erfolgen, wenn es um Leistungen gehe, die f�r den Staat oder den Einzelnen existenziell seien (vgl. THOMAS S�GESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG], 2007, N. 52 zu Art. 46a RVOG; ISABELLE H�NER, Privatisierung staatlicher Aufgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter verfassungsrechtlichen Aspekten, ZBl 102/2001 S. 434). Im vorliegenden Fall k�nne nicht gesagt werden, dass der vom Beschwerdef�hrer bearbeitete Themenbereich von existenzieller Bedeutung f�r die �ffentlichkeit sei, weshalb ein �berwiegendes �ffentliches Interesse verneint werden m�sse.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, den Grundrechten komme �ber ihre Abwehrfunktion hinaus die Funktion von objektiven Grundsatznormen zu, die in der ganzen Rechtsordnung zum Tragen k�men und staatliches Handeln bestimmten (Art. 35 Abs. 1 BV; H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 263 ff.). Art. 35 Abs. 2 BV beauftrage den Staat ausdr�cklich, zur BGE 139 I 114 S. 117Verwirklichung der Grundrechte beizutragen, auch durch staatliche Leistungen. (...)
Die Geb�hrenpflicht beschr�nke zwangsl�ufig die Recherchet�tigkeit der Medien. Dabei sei nicht die H�he der einzelnen Geb�hr ausschlaggebend, sondern die Summe der anfallenden Geb�hren. Diese sei geeignet, die Medienschaffenden davon abzuhalten, Themen von �ffentlichem Interesse weiterzuverfolgen, wenn f�r den Zugang zu den Informationen Geb�hren anfallen. Dies f�hre dazu, dass die Medien ihre Funktion als Bindeglied zwischen Staat und �ffentlichkeit nicht mehr wahrnehmen und damit keinen Beitrag zur Kontrolle beh�rdlicher T�tigkeiten mehr leisten k�nnten (vgl. BGE 137 I 8 E. 2.5 S. 12; Urteil des EGMR Tarsasag a Szabadsagjogok�rt gegen Ungarn vom 14. April 2009, � 38). Die Geb�hrenpflicht treffe vor allem Medien, die dem Qualit�tsjournalismus verpflichtet seien, namentlich Konsumentenzeitschriften, die sich nicht mit Agenturmeldungen und Beh�rdenverlautbarungen begn�gten, sondern deren Publikationen auf fundierten Recherchen im Interesse der Konsumenten basierten.
Gem�ss Art. 10 Abs. 4 lit. a BG� habe der Bundesrat bei der Regelung der Einzelheiten auf die besonderen Bed�rfnisse der Medien R�cksicht zu nehmen; dabei habe der Gesetzgeber insbesondere an Erleichterungen f�r Medienvertreter bei der Geb�hrenerhebung gedacht (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz �ber die �ffentlichkeit der Verwaltung [BG�], BBl 2003 2020 f. Ziff. 2.3.2.2.1). (...).
Nicht nachvollziehbar sei auch die Auffassung der Vorinstanz, wonach ein Geb�hrenverzicht nach Art. 14 VBG� i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV nur gerechtfertigt sei, wenn es um Leistungen gehe, die f�r den Staat oder den Einzelnen existenziell seien. (...) Die Grundrechte der Medien- und der Informationsfreiheit seien stets h�her zu gewichten als das Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung.
Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Auf dem Hintergrund der Diskussion �ber den Atomausstieg bestehe ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Kenntnis des Stromverbrauchs von Elektroger�ten und damit an der Frage, ob die Angaben der Hersteller bzw. Importeure auf den Energieetiketten korrekt seien. Wenn der Staat (hier: Electrosuisse und das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat) eine gross angelegte �berpr�fung der Energieetiketten durchf�hre, so BGE 139 I 114 S. 118bestehe ein �ffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Pr�fungsergebnisse. 4. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, vermittelt weder die Informationsfreiheit noch die Medienfreiheit einen unmittelbaren, direkt durchsetzbaren Anspruch auf Geb�hrenbefreiung. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Grundrechte auch tats�chlich ausge�bt werden k�nnen (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV).
4.1 Diesem Auftrag tr�gt das �ffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens f�r den Zugang zu amtlichen Dokumenten R�cksicht auf die besonderen Bed�rfnisse der Medien zu nehmen (Art. 10 Abs. 4 lit. a BG�). Wie sich aus den Materialien ergibt, bezieht sich dieser Auftrag nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Gesuchsverfahrens, sondern auch - und sogar insbesondere - auf die Geb�hrenregelung (so auch H�NER, a.a.O., N. 45 zu Art. 10 BG�). Der Bundesrat f�hrte dazu in seiner Botschaft vom 12. Februar 2003 (BBl 2003 2020 f. Ziff. 2.3.2.2.1) Folgendes aus (Hervorhebungen nicht im Original):
"In der Vernehmlassung wurde von verschiedenen Kreisen kritisiert, der Entwurf ber�cksichtige die besonderen Bed�rfnisse der Medien nicht. (...) Der vorliegende Entwurf will aber die bisher bestehende Praxis der Zusammenarbeit mit den Medien gerade dort nicht in Frage stellen, wo sie gut funktioniert. Durch das wenig formalisierte Gesuchsverfahren (keine Formvorschrift f�r Gesuche, kein Interessennachweis) k�nnen die Medien weiterhin ihre bestehenden Informationskan�le nutzen und damit schnell und informell an Informationen gelangen. (...) Die Bestimmung von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a beauftragt den Bundesrat indessen, bei der Ausgestaltung des Zugangsverfahrens auf die besonderen Bed�rfnisse der Medien R�cksicht zu nehmen. Dabei ist insbesondere an Erleichterungen f�r Medienvertreter bei der Geb�hrenerhebung zu denken; ebenso k�nnte in einer Verwaltungsverordnung festgehalten werden, dass die gesetzlich vorgesehenen Fristen den Medien gegen�ber nach M�glichkeit nicht ausgesch�pft werden sollten. Dass die Beh�rden dazu verpflichtet sind, die Medien �ber wichtige Fragen von sich aus schnell und umfassend zu informieren, ist indessen bereits heute aus den einschl�gigen Bestimmungen abzuleiten, welche Bundesrat und Verwaltung zu aktiver Information verpflichten (Art. 180 Abs. 2 BV und Art. 10 RVOG)."
4.2 In Art. 15 VBG� (Erlass oder Reduktion der Geb�hren) findet sich zwar keine Bestimmung zugunsten von Medienschaffenden. Im Erl�uternden Bericht des Bundesamts f�r Justiz vom 24. Mai 2006 (S. 19) wird jedoch ausgef�hrt, dass diese Bestimmung keine abschliessende Regelung enthalte, sondern auch in anderen F�llen die BGE 139 I 114 S. 119Geb�hren reduziert bzw. auf eine Geb�hrenerhebung verzichtet werden k�nne; ebenfalls anwendbar seien die Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 13 AllgGebV. Insbesondere sei es weiterhin m�glich, Medienschaffenden gewisse Informationsleistungen kostenlos anzubieten. Dabei sei darauf zu achten, dass alle Medienschaffenden gleich behandelt w�rden.
Diese Auffassung best�tigte das Bundesamt f�r Justiz in seinen (...) Erl�uterungen zur Umsetzung des �ffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung vom 25. Februar 2010 (H�ufig gestellte Fragen, Ziff. 7.2 S. 17). Es f�hrte unter Verweis auf Art. 10 Abs. 4 lit. a BG� und die Botschaft zum BG� aus, dass im Umgang mit den Medien die bisherige Praxis beibehalten werden k�nne, Unterlagen gratis abzugeben; den Beh�rden komme dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. auch BURKERT, a.a.O., N. 32 zu Art. 17 BG�).
4.3 Nach dem Gesagten wollte der Gesetzgeber den besonderen Bed�rfnissen der Medien auch bei der Geb�hrenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGB� um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Geb�hren im Einzelfall Rechnung getragen werden k�nne.
Diesem Anliegen ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV Rechnung zu tragen. Bei der dort vorgesehenen Interessenabw�gung ist zu ber�cksichtigen, dass die Medien zur seri�sen Wahrnehmung ihrer Funktionen - namentlich ihrem Beitrag zur �ffentlichen Meinungsbildung und zur Kontrolle beh�rdlicher T�tigkeiten (BGE 137 I 8 E. 2.5 S. 12) - regelm�ssig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und die Kumulation von (f�r sich allein bescheidenen) Geb�hren sich als tats�chliche Zugangsbeschr�nkung auswirken k�nnte. Hinzu kommt, dass es auch im Interesse der Verwaltung liegt, wenn die Medien seri�s, gest�tzt auf amtliche Dokumente, �ber Themen von aktuellem Interesse informieren, und die Beh�rden damit in ihrem Informationsauftrag unterst�tzen. Insofern ist - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - grunds�tzlich davon auszugehen, dass ein �ffentliches Interesse am Zugang der Medien zu �ffentlichen Dokumenten besteht, das einen Geb�hrenverzicht rechtfertigen kann, auch wenn die Informationsbeschaffung nicht von geradezu existentieller Bedeutung ist.
Immerhin besteht - wie auch das Bundesamt f�r Justiz in seinen Erl�uterungen betont hat - ein gewisser Ermessensspielraum der Beh�rden. Diese k�nnen generell auf Geb�hren gegen�ber BGE 139 I 114 S. 120Medienschaffenden verzichten (so noch Ziff. 3 Abs. 3 der Weisungen �ber die Umsetzung des �ffentlichkeitsprinzips in der Schweizerischen Bundeskanzlei vom 30. Juni 2006; in der neuen Weisung vom 21. November 2011 fehlt dieser Passus; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Reglements �ber die Verwaltungsgeb�hren des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 [GebR-BVGer; SR 173.320.3] und Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Verwaltungsgeb�hren des Bundesgerichts [SR 173.110.210.2]). Sie k�nnen aber auch (unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots) im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Geb�hrenfestsetzung - neben dem Wert der Leistung f�r den Leistungsempf�nger bzw. dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme - das �ffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten ("Medienbonus") ber�cksichtigen. Dies kann - je nach den konkreten Umst�nden - zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Geb�hrenerhebung f�hren.
Allerdings w�re es - insbesondere aus Gr�nden der Gleichbehandlung - vorzuziehen, wenn der Bundesrat eine spezielle Regelung f�r Medienschaffende erlassen w�rde.
4.4 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdef�hrer der Projektbericht Electrosuisse/ESTI zur Markt�berwachung Energieetikette 2010 vom 15. Mai 2011 zugestellt. Darin wurden lediglich auf einer Seite (Kontaktadressen) Abdeckungen aus Gr�nden des Datenschutzes vorgenommen; die im Bericht erw�hnten Anh�nge mit produktbezogenen Informationen wurden nicht beigelegt, um keine weiteren Abdeckungen vornehmen zu m�ssen (vgl. Schreiben des BFE vom 8. Dezember 2011). Auch wenn die Beh�rde den rund 30-seitigen Bericht insgesamt auf abdeckungsbed�rftige Stellen durchlesen musste (so E. 4.3.2.3 des angefochtenen Entscheids), kann die Bearbeitung des Gesuchs nicht als besonders aufwendig bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer arbeitet f�r eine Konsumentenzeitschrift und seine Recherche betraf ein Thema von �ffentlichem Interesse. Unter diesen Umst�nden �berwiegt klarerweise das �ffentliche Interesse am Zugang zum fraglichen Bericht das Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung, weshalb von einem Anspruch auf einen besonderen (g�nstigen) Geb�hrenansatz ausgegangen werden kann, soweit das BFE im Rahmen seines Ermessens nicht ohnehin auf eine Geb�hr verzichtet.
Art. 10 BG� suite... ,
Art. 17 BG�,
Art. 17 Abs. 1 BG�,
Art. 17 Abs. 3 BG�,
Art. 9 VBG�,
Art. 15 VBG�,

References: art. 17
 art. 10
 art. 17
 art. 14
 art. 3
 Art. 6
 BGE 
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10

Art. 14
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 46
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 3
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 15
 BGE 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3

Art. 10

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 9

Art. 15