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Timestamp: 2020-04-04 06:23:07+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1017 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Stuttgart, 28.09.2005
BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
https://dejure.org/2005,1153
BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
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BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 67 a Abs. 1; VwVfG § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 44 Abs. 1
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung
Erlöschen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Schweinemastanlage; Gewährung von Bestandsschutz; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes mangels hinreichender Bestimmtheit
Umweltrecht - Erlöschen der Anlagengenehmigung bei Nichtbetreiben
VG Magdeburg, 26.06.2002 - 1 A 414/00
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2004 - 2 L 5/03
BVerwGE 124, 156
BVerwGE 124, 157
NJW 2006, 1017 (Ls.)
NVwZ 2005, 1424
EuZW 2006, 72
DVBl 2005, 1588
DÖV 2006, 72
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …
a) Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ;… Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 38 m.w.N.).
a) § 16 BImSchG ist nur anwendbar, wenn die zu ändernde Anlage bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt und die Genehmigung nicht erloschen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - BVerwG 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 [159], RdNr. 9 in juris;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, § 16 BImSchG RdNr. 35, m.w.N.).
Anstelle einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt auch ein anderer Legalisierungsakt gemäß § 67 oder 67a BImSchG in Betracht (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005, a.a.O., RdNr. 10;… Reidt/Schiller, a.a.O.).
Der Erlöschenstatbestand setzt mit dem Tatbestandsmerkmal des Nichtbetreibens keine entsprechende Erklärung, sondern den tatsächlichen Vorgang der Betriebseinstellung voraus; hierfür kann neben objektiven Umständen auch eine subjektive Erklärung des Betreibers Indizwirkung haben (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005, a.a.O., RdNr. 12).
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 BImSchG sind nach der Rechtsprechung des Senats auch auf "Altanlagen" anwendbar, die gemäß § 67a Abs. 1 BImSchG oder - wie hier - nach § 67 Abs. 2 BImSchG lediglich angezeigt worden sind (…Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - juris Rn. 6 f. = NVwZ 2010, 780; zu § 67a Abs. 1 BImSchG: Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 3).
Die Frist kann unter diesen Umständen auch nachträglich verlängert werden (vgl. Urteil vom 25. August 2005 a.a.O. S. 162).
Durch das Erlöschen der Genehmigung nach mehr als dreijähriger Stilllegung der Anlage soll insbesondere zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft verhindert werden, dass mit der Wiederinbetriebnahme zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die (tatsächlichen oder rechtlichen) Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, möglicherweise wesentlich verändert haben (BTDrucks 7/179 S. 37; Urteil vom 25. August 2005 a.a.O. S. 159).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Anzeige nach § 67 a Abs. 1 BImSchG gilt der Schutzzweck des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG uneingeschränkt auch für diese zwar formell nur anzeigepflichtigen, aber materiell genehmigungsbedürftigen Anlagen (BVerwG vom 25.8.2005 BVerwGE 124, 156/159).
Davon geht wohl auch das Bundesverwaltungsgericht im - vergleichbaren - Fall einer Altanlage nach § 67 a Abs. 1 BImSchG aus (vgl. BVerwG vom 25.8.2005 BVerwGE 124, 156/162).
Dem Antragsteller dürfen keine Verzögerungen zur Last gelegt werden, die ihre Ursachen im Verantwortungsbereich der Behörde haben und seiner Einflussnahme entzogen sind (BVerwG vom 25.8.2005 BVerwGE 124, 156/162).
Eine Verpflichtung für die Klägerin, die Änderung zur Entenmast vorzunehmen, bestand nicht; auch das Rückgängigmachen einer solchen angezeigten Änderung ist nicht genehmigungsbedürftig (vgl. BayVGH vom 17.11.2005 BayVBl 2006, 154).
Im Verfahren nach § 15 Abs. 2 BImschG wird nur die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzungsänderung geprüft, nicht aber deren Genehmigungsfähigkeit (vgl. BayVGH vom 17.11.2005 BayVBl 2006, 154, m.w.N.).
Die Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage, deren Betrieb eingestellt worden war, über einen Zeitraum von etwa 4 Monaten hindert nicht das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder genehmigungsersetzenden Anzeige nach drei Jahren gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, wenn nur etwa 3 % der genehmigten Mastplätze belegt werden und so nur der Zweck verfolgt wird, das Erlöschen der Genehmigung oder genehmigungsersetzenden Anzeige zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 [159]).
Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf die genehmigungsersetzende Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 [159]).
Für den Beginn der Frist ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist; dabei kann neben objektiven Umständen auch eine subjektive Erklärung des Betreibers Indizwirkung haben (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005, a.a.O.).
Bei einer Schweinemastanlage, deren Betrieb der Anlagenbetreiber ordnungsgemäß einstellt, ist nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass solche Betriebshandlungen regelmäßig bis zur Ausstallung der letzten Schweine stattfinden (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005, a.a.O.).
An dieser Voraussetzung fehlt es aber, wenn mit der Einstallung der Tiere lediglich das Erlöschen der Genehmigung verhindert werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005, a.a.O.).
BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09
Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; …
Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG auf nach § 67a BImSchG angezeigte Anlagen entsprechend anwendbar (Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 3).
BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10
Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …
Die durch die Anzeige vermittelte, auf Gründen des Vertrauensschutzes beruhende Rechtsposition des Betreibers geht über diejenige des Inhabers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht hinaus; sie gewährt im Gegenteil ein geringeres Maß an Bestandsschutz (Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ).
Die Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage, deren Betrieb eingestellt worden war, über einen Zeitraum von etwa 4 Monaten hindert nicht das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder genehmigungsersetzenden Anzeige nach drei Jahren gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG , wenn nur etwa 3% der genehmigten Mastplätze belegt werden und so nur der Zweck verfolgt wird, das Erlöschen der Genehmigung oder genehmigungsersetzenden Anzeige zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 [159]).
Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG , nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf die genehmigungsersetzende Anzeige nach § 67a Abs. 1 BImSchG entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 [159]).
Zwar besitzt ein rechtzeitig vor dem Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellter Antrag auf Verlängerung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG keine aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass deren Fortdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über diesen Antrag fingiert wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2016 - OVG 11 S 54.15 - Juris, Rn. 30 ff.), bei rechtzeitiger Antragstellung kann die Verlängerung jedoch auch nach Fristablauf ausgesprochen werden und lässt die erloschene Genehmigung ggf. rückwirkend wiederaufleben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25/04 - Juris, Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 11 S 32.13 -, Juris, Rn. 3 m.w.N.).
BVerwG, 21.11.2019 - 7 B 30.18
Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
BGH, 13.12.2016 - EnVR 34/15
Festlegung individueller Netzentgelte - Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der …
BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 12 LA 184/09
Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebs; hier: …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16
OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 671/16
Feststellungsklage; Amtshaftungsprozess; Betriebseinstellung; Scheinbetrieb; …
OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles
BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 8468/16
BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18
VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004
Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12
Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 1 A 10878/11
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Schulsportanlage, die auch dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12
OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 - 11 S 67.09
Windkraftanlagen; Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde; …
VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15
VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.753
Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
VGH Bayern, 07.11.2017 - 4 C 17.1120
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, …
VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.754
VGH Bayern, 08.08.2006 - 22 ZB 06.1636
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …
VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06
Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 S 32.13
Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach Ablauf der Frist möglich, …
VG Hannover, 11.07.2008 - 11 A 4000/06
Betriebsprämie; Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften (hier: Führung des …
VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 111.09
VG Regensburg, 31.07.2009 - RO 7 K 08.1818
Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

References: § 16
 § 18
 § 67
 § 31
 § 37
 § 44
 § 18
 § 16
 § 16
 § 67

§ 18
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 § 67
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 § 15
 § 18
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 § 67
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 § 18
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 § 67
 § 18
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 § 67
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 § 16
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