Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/zug/
Timestamp: 2018-12-16 12:37:44+00:00

Document:
Öffentlichkeitsgesetz.ch | Zug
Als einer der letzten Schweizer Kantone führte Zug im Mai 2014 das Öffentlichkeitsprinzip ein. Ein Schlichtungsverfahren kennt der Kanton nicht. Weiter als alle anderen Kantone ausser Solothurn geht Zug, indem es auch die Protokolle des Regierungsrats zugänglich macht.
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) des Kantons Zug vom 20. Februar 2014
Verfassungsartikel Das Öffentlichkeitsprinzip geniesst im Kanton Zug nicht Verfassungsrang.
Gesetz in Kraft seit 10. Mai 2014
Es existiert keine Verordnung.
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Das Gesetz sieht keinen Öffentlichkeitsbeauftragten vor, doch hat die Staatskanzlei eine Fachstelle eingerichtet. Sie berät, verfügt aber über keine Entscheidkompetenz.
Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei
Peter Giss
Tel.: 041 728 31 41
Grundsatz Das Gesetz gilt für die Behörden des Kantons und der Gemeinden. Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext
Auch die Protokolle des Regierungsrats sind zugänglich, womit Zug einen Sonderfall darstellt (zusammen mit Solothurn). Gesetzestext
Anders als in den anderen Kantonen sind auch die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen zugänglich. Lediglich die Sitzungsprotokolle besonderer parlamentarischer Untersuchungskommissionen bleiben zehn Jahre lang gesperrt. Gesetzestext
Auch Gemeindeverbände und weitere komunale Anstalten sind vom Gesetz erfasst. Gesetzestext
Korporationsgemeinden Ja Gesetzestext
Ausgenommen sind die Zuger Kantonalbank, das Kantonsspital und die psychiatrische Klinik. Dokumente, die eine Behörde kommerziell nutzt, unterstehen dem Gesetz nicht. Das Geschäftsgeheimnis bleibt vorbehalten (siehe Ausnahmen). Gesetzestext
Dokumente betreffend diverse Verfahren Amtlichen Dokumente betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren sind dem Gesetz nicht unterstellt. Gesetzestext
Dokumente, die kommerziell genutzt werden Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext
Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden. In diesem Punkt ist das Zuger Öffentlichkeitsgesetz restriktiver als die Gesetze der anderen Kantone; eine analoge Regelung kennt sonst nur noch das Bundesgesetz und das Informationsgesetz des Kantons Freiburg. Gesetzestext
Position in Verhandlungen Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Hängige Geschäfte Dokumente bleiben gesperrt, bis der «politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.» Gesetzestext
Zeitliche Beschränkung Vom Gesetz erfasst sind Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt worden sind.
Archivierte Akten unterstehen dem Archivgesetz. Gesetzestext
An wen ist das Gesuch zu richten? An das öffentliche Organ, das ein Dokument erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat.
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? «Möglichst rasch.» Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Die ablehnende Behörde erlässt eine anfechtbare Verfügung. Gesetzestext
Die Entscheide werden nach den Regeln der Verwaltungsrechtspflege publiziert.
Die Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip der Staatskanzlei plant, wichtige Entscheide selber zu publizieren. Das Gesetz verpflichtet die Behörden freilich nicht, eingegangene Gesuche zu melden.
Bei «erheblichem Aufwand» können «kostendeckende Gebühren» erhoben werden. Ab wann ein Aufwand als «erheblich» gilt, ist nicht geregelt. Der Gesuchsteller muss vorgängig informiert werden. Gesetzestext
Art. 2 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden).»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: a) die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften (…)»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: a) die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften; b) die Organe der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, ihrer Anstalten und Körperschaften (…)» Art. 12 Abs. 2: «Der Zugang zu Sitzungsprotokollen einer besonderen parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegt einer Sperrfrist von zehn Jahren. Die Sperrfrist beginnt mit dem Datum des letzten Sitzungsprotokolls zu laufen.»
Art. 3 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt nicht für a) die Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege (…)» Art. 4 Abs. 1: «Dieses Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren.»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: (…) b) die Organe der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, ihrer Anstalten und Körperschaften (…)»
Art. 2 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Als Behörden gelten: (…) c) Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Rechts ausserhalb der öffentlichen Verwaltung, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.
Art. 3 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesetz gilt nicht für (…) b) die Zuger Kantonalbank; c) das Zuger Kantonsspital; d) die Psychiatrische Klinik Zugersee.» – Art. 6 Abs. 2: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 4 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Dieses Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (…)»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) b) nicht fertig gestellt (…) sind.»
Art. 6 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die (…) c) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 18 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden. (2) Nicht unter diese Bestimmung fallen amtliche Dokumente, die als Materialien für das Verständnis und die Auslegung von allgemeinverbindlichen Erlassen dienen.»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang a) eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte (…)»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang (…) b) die Position eines Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte (…)»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 10: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang(…) c) der Bevölkerung Schaden zugefügt würde, namentlich durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.»
Art. 9 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.» Art. 11: «(1) Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis.»
Art. 12 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.»
Art. 5 Abs. 1: «Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.»
Art. 13 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Sofern eine kantonsrätliche Kommission nicht mehr besteht, ist das Gesuch an das Büro des Kantonsrats zu richten.»
Art. 13 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Das Gesuch ist schriftlich einzureichen, bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.»
Art. 15 Abs. 1 Öffentlichkeitsgesetz: «Die Behörde entscheidet möglichst rasch.»
Art. 15 Abs. 2 Öffentlichkeitsgesetz: «Weist die Behörde das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt sie den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt sie eine Verfügung. Es gelten die Regeln des Verwaltungsrechtspflege-Gesetzes.»
Art. 17 Öffentlichkeitsgesetz: «(1) Das Zugangsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden, können kostendeckende Gebühren erhoben werden. (2) Beabsichtigt die Behörde, wegen besonderen Aufwands eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person vorgängig.»
Antrag im Kanton Zug stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Zug
10. August 2017 Bundesgericht stoppt Gemeindewillkür
14. Oktober 2014 Behörde versteckt Dokument hinter schwarzen Balken
19. Dezember 2013 Wie viel Transparenz soll es in Zug künftig geben?

References: Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 12

Art. 3
 Art. 4

Art. 2

Art. 2

Art. 3
 Art. 6

Art. 4

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 18

Art. 9
 Art. 10

Art. 9
 Art. 10

Art. 9
 Art. 10

Art. 9
 Art. 11

Art. 12

Art. 5

Art. 13

Art. 13

Art. 15

Art. 15

Art. 17