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Timestamp: 2018-09-20 22:29:32+00:00

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﻿ BGH zur weiblichen Anrede in Bankformularen - Formulare dürfen männlich bleiben
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Die 80jährige Sparkassen-Kundin Marlies Krämer aus dem Saarland fühlte sich mit den in den Formularen ihrer Sparkasse verwendeten männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ nicht angesprochen und bestand auf eine Ansprache als „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“. Daher klagte sie und rügte einen Verstoß gegen das Saarländische Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) sowie einen Verstoß gegen § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Der BGH jedoch hat im Ergebnis gegen die Seniorin entschieden und sich den Vorinstanzen angeschlossen. Die Richter am BGH urteilten, dass eine männliche Ansprache allein noch nicht gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verstoße. Dies wäre nur der Fall, wenn weibliche Kunden generell nachteilig behandelt würden (Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17).
Rechtsanwalt Christian Solmecke stimmt dem Urteil zwar inhaltlich zu, findet aber die Begründung des BGH in Teilen recht absurd: „Die Richter führen an, dass auch Gesetze nicht geschlechtsneutral formuliert seien und daher eine geschlechtsneutrale Formulierung auch in Formularen nicht nötig sei. Dass führt natürlich zu einem Zirkelschluss. Denn falls die männliche Ausdrucksweise tatsächlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hätte und der Gesetzgeber denselben Fehler macht, wie die Sparkassen in ihren Formularen, ist das natürlich kein Argument für die Rechtmäßigkeit dieser Bezeichnungen. Vielmehr müsste in einem solchen Fall umgekehrt der Gesetzgeber handeln und die Gesetze umformulieren.“
Die 80 jährige Klägerin Marlies Krämer ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Sparkasse an die klagende Seniorin mit der Anrede „Frau […]“.Die 80-Jährige fühlte sich mit den männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ jedoch nicht angesprochen und wollte die Sparkasse Saarbrücken dazu verpflichten, in ihren Formularen auch von Kontoinhaberinnen und von Kundinnen zu sprechen. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Sparkasse auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband weigerte sich und wollte am sog. „generischen Maskulinum“ festhalten. Daraufhin klagte die Seniorin.
Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 12. Februar 2016 – 36 C 300/15). Die Berufung der Klägerin hatte das Landgericht (LG) Saarbrücken zurückgewiesen (Urteil vom 10. März 2017 – 1 S 4/16). Die Begründung lautete unter anderem, dass schwierige Texte durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter würden.
Mit der vom LG Saarbrücken zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Antrag weiter.
Die Entscheidung des BGH zur weiblichen Anrede in Sparkassen-Formularen
Krämer beanspruchte von der Sparkasse, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch habe sie jedoch nicht, entschied nun der BGH.
§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) begründe keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Daher hat der BGH die Frage offen gelassen, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
Die Klägerin, Marlies Krämer, erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfahre als die Vergleichsperson, sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten und nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen könne nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei („generisches Maskulinum“). Ein solcher Sprachgebrauch, so der BGH, bringe keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei.
Der BGH berücksichtigte dabei auch den Umstand, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar werde im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl würden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet (so etwas §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: „Kontoinhaber“; §§ 488 ff. BGB „Darlehensnehmer“). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers sei zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.
Nach Auffassung der BGH-Richter liege auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Sparkasse an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede „Frau […]“ wende und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolge. Der von der 80jährigen Seniorin geltend gemachte Anspruch ergebe sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Artikel 3 des Grundgesetzes (GG).
Was bedeutet die Niederlage vor Gericht? Zieht Krämer noch vor das BVerfG?
Rechtlich bleibt mit dem Urteil des BGH nun alles beim Alten. Zu einer von vielen erwarteten Formularänderungswelle kommt es nun erst einmal nicht.
Was die Dame aus Saarbrücken jedoch erreicht hat, ist der Umstand, dass das Thema deutschlandweit medial und politisch kräftig diskutiert wurde und weiterhin diskutiert werden wird. Dass sich Spitzenpolitiker z.B. der SPD und der Grünen öffentlich auf die Seite der 80jährigen Klägerin schlugen, darf als großer Erfolg gewertet werden. Sie hat das Thema bundesweit in die Schlagzeilen gebracht und fernab des eigentlichen Verfahrens eine wichtige Debatte angezettelt.
Die Seniorin kann es nun entweder dabei belassen– was zur Folge hat, das ein solcher Fall so schnell nicht mehr vor die Gerichte kommt, Formulare im Maskulinum bleiben können und in Deutschland mehr Rechtssicherheit in diesem Punkt herrscht.
Oder Marlies Krämer erhebt Verfassungsbeschwerde (was sie bereits ankündigte) und zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), weil sie ihr Recht aus Art. 3 GG nicht gewahrt sieht.
Wenn die Seniorin nun tatsächlich noch nach dem BGH-Urteil vor das BVerfG zieht und sich dort auf Art. 3 GG beruft, so könnte sie dort eine erst kürzlich ergangene BVerfG-Entscheidung für ihre Argumentation heranführen. Die Entscheidung zum „Recht auf die dritte-Geschlechter-Option“. Das BVerfG hatte hier per Beschluss entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch die geschlechtliche Identität derjenigen schütze, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16). Und: Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, schützt auch diejenigen Menschen vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daher entschied das BVerfG, dass Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen ließen, in beiden Grundrechten verletzt würden, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse.
Ausweg direkte Ansprache
Doch unabhängig vom Ausgang des BGH-Verfahrens und der Frage um die Verwendung des generischen Maskulinum gibt es einen recht einfach umzusetzenden Ausweg: Bereits jetzt bieten AGB, Formulare und ähnliche Dokumente die Möglichkeit der direkten Ansprache. Auch ohne ausufernde Formular-Logistik kann so jede beteiligte Person korrekt angesprochen werden. Dies wäre ein einfaches Ende des Sprach-Dilemmas.
19. März 2018 um 00:27 Uhr
Zur sogenannten „männlichen“ und zur sogenannten „weiblichen“ Anrede auf Formularen hat das Gericht korrekt festgestellt, daß „der“ Kunde sowohl den männlichen wie den weiblichen Kunden bezeichnet und auch „meint“. es handelt sich hier um kein juristisches Problem sondern um das Problem, daß diese Frau kein Deutsch kann. All diese Überkorrekten kennen nämlich nicht den Unterschied zwischen dem „grammatischen“ und dem „natürlichen“ Geschlecht. Das grammatische Geschlecht (hier: „der“ Kunde) unterscheidet sich häufig vom natürlichen Geschlecht (hier: der „weibliche“ Kunde). Wird die gute Frau jetzt auch vor Gericht ziehen, weil es im Deutschen „das“ Mädchen heißt? Sie sollte Deutsch lernen; dann würde sie nicht solchen Unfug über deutsche Gerichte austragen. Im übrigen empfehle ich jedem dieser Sprachblinden die wunderschöne Rede von Mark Twain über „Die schreckliche Deutsche Sprache“, die er am 21. November 1897 vor dem Presseclub in Wien gehalten hat. Darin setzt sich dieser (wirkliche!) Liebhaber der Deutschen Sprache mit derselben auf humorvolle Weise auseinandersetzte. Passend zu der albernen Auseinandersetzung um die oben genannte Formulierung: „Im Deutschen hat ein Fräulein kein Geschlecht, eine Rübe dagegen schon. Welch eine übermäßige Hochachtung vor der Rübe und welch eine kaltherzige Missachtung des Mädchens verrät sich hier!“
Es gibt viele Worte mit mehr als einer Bedeutung, etwa Geschlecht. Und etliche, die sowohl eine Gesamtheit als auch eine Teilmenge bezeichnen, etwa Gesellschaft.
Kunde und andere Bezeichnungen für Leute sind gewöhnlich allgeschlechtlich. Das bleibt, wenn sie als Zweitbedeutung auch einem Geschlechte allein gelten.
Heutzutage fehlt es an ‚Deutsch für Sprachregler‘.
Die Kläger_in zum Verfassungsgericht bleibt im Bankgeschäft unvermeidlich in der Stellung des Kunden; ebenso Drittgeschlechtliche.
Wenn man hingegen übergreifende Bezeichnungen nur für ein einziges Geschlecht gelten läßt, dann leitet man das andere von diesem ab. Das ist das Gegenteil sprachlicher Gleichstellung. Es kann keine Rechtspflicht geben, sich

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 28
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3