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Timestamp: 2017-10-21 08:20:47+00:00

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Jungendamt Börde: wir machen weiter wie bisher. "Nach geltendem Recht wird Anspruch nicht durchzusetzen sein. Es bedarf der Umsetzung in nationales Recht" - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Jungendamt Börde: wir machen weiter wie bisher. „Nach geltendem Recht wird Anspruch nicht durchzusetzen sein. Es bedarf der Umsetzung in nationales Recht“
Publiziert am 22.3.2010 von admin
Vorname, Name ./. Landkreis Börde
Betr.: Antrag auf Eintragung als sorgeberechtigter unverheirateter Vater in das Sorgerechtsregister
in oben bezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen im Hinblick auf Ihr Schreiben vom
12. März 2010 Folgendes mit:
Zunächst ist festzustellen, dass für den geltend gemachten Anspruch auf Grund des Geburtsortes der … (Kind des Mandanten) in M. das dortige Jugendamt örtlich zuständig ist.
Sollte eine entsprechende Beurkundung beim zuständigen Jugendamt der Landeshauptstadt M. gewünscht werden, so ist dies grundsätzlich denkbar. Ich weise allerdings ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Erklärung erst wirksam wird, wenn die Kindesmutter zustimmt. Dies dürfte im vorliegenden Fall fraglich sein.
Im Hinblick auf die Rechtslage ist festzustellen, dass nach geltendem Recht der Anspruch ohne Zustimmung der Mutter nicht durchzusetzen sein wird.
Ausnahmetatbestände, wie sie das Gesetz vorsieht, liegen in Ihrem Fall nicht vor.
Auch die von Ihnen zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ändert hieran zum jetzigen Zeitpunkt nichts.
Es bedarf der Umsetzung in das nationale Recht. Es ist davon auszugehen, dass dies angestrebt werden wird Allerdings bleibt bis zu dieser entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung das jetzige Recht maßgeblich.
Sofern Sie vom Landkreis Börde eine rechtsmittelfähige Entscheidung über die Nichteintragung in das Sorgerechtsregister verlangen, weise ich darauf hin, dass diese Handlungen nicht dem Verwaltungsrecht, sondern allein dem bürgerlichen Recht unterliegen.
Ich überlasse es Ihrer Einschätzung, inwiefern Sie auf die Gefahr hin, dass Ihnen Mutwilligkeit bei der Klageerhebung vorgeworfen wird, ein Klageverfahren zu betreiben.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die gegen den Amtsleiter des Jugendamtes eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde vor dem Hintergrund des vorstehend Genannten weiter aufrecht erhalten wollen.
(Juristischer Mitarbeiter)
Erwartungsgemäß wurde uns hier von der (allerdings örtlich unzuständigen) Behörde bestätigt, daß nichts zur Umsetzung der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs getan werde. Man warte darauf, daß die Regierung eine Umsetzung in Form eines Gesetzes vornäme. Die Regierung hingegen hat ja bereits gesagt, sie warte lieber eine Langzeitstudie ab, die von Dritten bei der Universität München in Auftrag gegeben wurden. Erste Ergebnisse würden frühstens November 2010 erwartet.
Hier hätten wir es wieder mit der „Umsetzungstheorie“ zu tun, als Rechtfertigung für Untätigkeit der Behörden.
„Nach geltendem Recht“ müsste nach dem 03.03.2010 (Rechtskraft des Urteils des EGMR Zaunegger) genau genommen wohl ersetzt werden durch „nach geltendem Unrecht“!
Und dazu die fehlende Zuständigkeit als allgegenwärtige Lieblingswunderwaffe der deutschen Behörden. Meinetwegen, auch wenn es komisch erscheint, daß die Behörde vor Ort nicht zuständig sein soll.
Und dann ist der EGMR ja so weit weg. Na, mal sehen, ob das die Gerichte immer noch so locker sehen! Vor dem OLG wurde jedenfalls Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGHMR gestellt.
Folgendes erscheint aber auch noch bemerkenswert interessant: Ohne es zu wollen, wurde hier eine ganz interessante weitere praktische Lösungsmöglichkeit angedeutet:
Denken könnte man an eine – mangels Zustimmung der Mutter – einseitige Sorgeerklärung durch den Vater. Es erscheint fraglich, ob die einseitige Erklärung der elterlichen Sorge durch den Vater eines nichtehelichen Kindes möglicherweise aus Gleichberechtigungsgründen unabhängig von der Zustimmung der Mutter nicht doch ohne weitere Zwischenschritte wirksam sein könnte, oder vieleicht noch werden. Alternativ könnte man daran denken, die grundlos verweigerte Zustimmung der Mutter zu der einseitigen Erklärung des Vaters dann durch Gerichtsbeschluß ersetzen zu lassen.
Oder man geht von der Wirksamkeit der Erklärung des Vaters aus, und die Mutter kann das wiederum anfechten, wenn sie möchte.
Es sei auch angemerkt, daß im konkreten Fall die Bundesregierung aufgefordert wurde, dazulegen, welche Schritte zur Umsetzung der Entscheidung des EGMR unternommen wurden oder geplant sind. Eine Antwort darauf ist bislang nicht erfolgt.
Damit dürfte der insgesamt Nachweis – notfalls auch vor Gericht – zu führen sein, daß seitens der Behörden zumindest eine Umsetzung pflichtwidrig nicht erfolgt.
Ein Kommentar zu Jungendamt Börde: wir machen weiter wie bisher. „Nach geltendem Recht wird Anspruch nicht durchzusetzen sein. Es bedarf der Umsetzung in nationales Recht“
9.4.2010 um 17:50
Eine „bemerkenswerte“ Rechtsansicht, die zudem typisch ist für die Damen und Herren der Exekutive.
Man darf nämlich ohne zu übertreiben unterstellen, dass denen jegliches juristisches Verständnis fehlt, insbesondere dann, wenn es sich um Sachverhalte handelt, die zu beurteilen das Wissen, das von den Fachhochschulen für Verwaltung und Rechtspflege zur Verfügung gestellt und vermittelt wird, übersteigt.
Die Rechtsauffassung des Jugendamtes Börde missachtet eine anerkannte Interpretationsprärogative des EuGHMR im Bereich des Konventionsrechtes.
Das Amt nimmt offensichtlich in Kauf, solange gegen Menschenrechte zu verstoßen, bis sich der deutsche Gesetzgeber bequemt und zu der Ansicht gelangt, dass die menschenrechtswidrige Regelung des § 1626a BGB nicht mehr zeitgemäß sein könnte!
Die deutsche Verwaltung hat in Sachen Menschenrechtsverletzungen eine nachweisbar dunkle Vergangenheit und tut sich offenbar schwer mit der Erkenntnis, dass sich spätestens seit 1945 in Sachen Rechtstaatlichkeit essentiell einiges verändert hat.
Unter „Recht“ in Art. 20 Abs. 3 GG ist ausdrücklich und verfassungsgerichtlich bestätigt AUCH Konventionsrecht angesprochen!
Die EMRK, die 1950 als multilateraler Vertrag im
Rahmen des Europarats geschlossen wurde und den Zweck verfolgt, auf dem Vertragsgebiet die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten, ist ein völker-rechtlicher Vertrag! Kraft gesetzlicher Übernahme kommt ihr der Rang eines Bundesgesetzes zu.
Welchen Rechtsdilettantismus in Verwaltung und Justiz nähren wir mit unseren Steuergeldern?

References: § 1626
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 1626
 Art. 20