Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-I-370%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:03:33+00:00

Document:
80 I 37060. Auszug aus dem Urteil vom 3. Dezember 1954 i.S. Muggli gegen Webrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale: La client�le du laitier ne constitue pas, pour celui-ci, un droit patrimonial et n'est pas soumise � l'imp�t compl�mentaire sur la fortune. Faits � partir de page 370
A.- A. Muggli, Milchh�ndler in Z�rich, wurde f�r die Wehrsteuer VI beim Verm�gen abweichend von seiner Steuererkl�rung eingesch�tzt, indem zus�tzlich die Milchkundschaft erfasst wurde. Die am massgebenden Stichtag, dem 1. Januar 1951, g�ltige Ordnung �ber den Milchhandel in der Stadt Z�rich ist nicht umstritten. Hervorzuheben ist folgendes:
F�r die Milchlieferung ins Haus (Strassenkundschaft) gilt die Quartiereinteilung mit Einerbezirken, d.h. jedem Milchh�ndler ist ein Lieferbezirk zugewiesen, worin ausschliesslich er und ausserhalb dessen er nicht ins Haus liefern darf. (Eine Ausnahmebestimmung, wonach einem Kunden auf begr�ndete Beschwerde hin die Belieferung durch einen andern Milchh�ndler bewilligt werden kann, ist ohne praktische Bedeutung geblieben, ebenso eine andere, wonach Milchproduzenten ihre eigene Milch ohne R�cksicht auf die Quartiereinteilung ins Haus liefern d�rfen.) Die Quartiereinteilung gilt nicht f�r Lieferungen an Gewerbekundschaft (Restaurants und andere kollektive Haushaltungen, denen die Milch in gr�sseren Mengen ins Haus geliefert wird) und f�r den Ladenverkauf. Praktisch rekrutiert sich die Ladenkundschaft aus der Nachbarschaft, d.h. aus dem eigenen Lieferbezirk des Milchh�ndlers. Die Bedeutung der Kundschaft wird in Tageslitern gemessen und beim Verkauf von Milchgesch�ften entsprechend entsch�digt. �bersetzte Entsch�digungen sind verboten.
BGE 80 I 370 S. 371In Z�rich werden bei Freihandverkauf Entsch�digungen von Fr. 45.- je Tagesliter erzielt und genehmigt. Bei Stillegung von Gesch�ften werden aus einem Sanierungsfonds f�r die Strassen- und Ladenkundschaft Fr. 30.- und f�r die Gewerbekundschaft Fr. 20.- je Tagesliter verg�tet; die so aufgekauften Ums�tze werden sanierungsbed�rftigen Milchh�ndlern zugeteilt gegen Bezahlung der halben Ans�tze. - Die Veranlagungsbeh�rde betrachtete die Strassen- und die Ladenkundschaft als steuerpflichtiges Verm�gen im Werte von Fr. 30.- je Tagesliter.
B.- Eine Beschwerde Mugglis hiegegen wurde von der Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (WStRK) teilweise gutgeheissen und die Einsch�tzung des Verm�gens herabgesetzt.
Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die Frage der Besteuerung der Milchkundschaft sei f�r die kantonalen Steuern von der Oberrekurskommission in mehreren Entscheiden vom 10. Dezember 1953 (darunter ein Entscheid Hinnen) eingehend gepr�ft worden. Sie habe unterschieden zwischen Strassen-, Laden- und Gewerbekundschaft. Soweit durch beh�rdliche Vorschriften subjektive Rechte begr�ndet w�rden, seien diese als Verm�gensrechte steuerlich zu erfassen. Das treffe beim Milchhandel insofern zu, als dem einzelnen H�ndler die ausschliessliche Befugnis einger�umt sei, innerhalb eines bestimmten Bezirks Milch ins Haus zu liefern; sie verschaffe ihm ein �ffentlich-rechtliches Alleinvertriebsrecht mit Bezug auf die ihm zugeteilte Strassenkundschaft, das ihm nur gegen Entsch�digung wieder beschr�nkt oder entzogen werden k�nne. Es handle sich um ein geldwertes Recht, dem alle f�r die Verm�gensbesteuerung wesentlichen Merkmale anhafteten. Dagegen bestehe f�r die Gewerbe- und Ladenkundschaft kein rechtliches Lieferungsmonopol. Die Oberrekurskommission habe deshalb f�r die Staatssteuer erkannt, dass die Strassenkundschaft als Verm�gensrecht zu erfassen, die Gewerbe- und die Ladenkundschaft dagegen ausser acht zu lassen sei. Die gleichen Erw�gungen seien auch g�ltig f�r das BGE 80 I 370 S. 372Wehrsteuerrecht, da die massgebenden Vorschriften des WStB �ber die Verm�gensbesteuerung mit denjenigen des kantonalen Steuergesetzes �bereinstimmten.
C.- Hiegegen f�hrt A. Muggli Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Strassenkundschaft sei als nicht wehrsteuerpflichtig zu erkl�ren und die Verm�genseinsch�tzung Mugglis herabzusetzen.
Er f�hrt u.a. aus, wirtschaftlich sei die Ladenkundschaft die wertvollste und die Strassenkundschaft die am wenigsten rentable, weil bei gleichen Verkaufspreisen die Vertriebsspesen im Laden am kleinsten und bei der Strassenkundschaft wegen der Vielzahl der ausw�rts zu beliefernden Kunden am gr�ssten seien. Indem der angefochtene Entscheid die Strassenkundschaft als Verm�gensrecht behandle, setze er sich in Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 WStB, der keinerlei Gesch�ftskundschaft der Verm�genssteuer unterwerfe, zur bisherigen Doktrin und zur Praxis der andern Kantone und des Bundesgerichts (BGE 73 I 252) sowie zu dem staats- und verwaltungsrechtlichen Grundsatz, wonach Rechtsnormen, die in Freiheit und Eigentum der B�rger eingreifen, nicht ausdehnend zu interpretieren seien.
Er habe sein Gesch�ft im Jahre 1927 �bernommen und dabei lediglich eine Ladenkundschaft von 10-12 Tageslitern angetreten. Die ganze �brige Kundschaft habe er sich selbst durch seine Arbeit erworben. Die schweizerische Praxis betrachte es geradezu als selbstverst�ndlich, dass ein durch Arbeit erworbener Gesch�ftswert bei Feststellung des steuerbaren Verm�gens nicht angerechnet werde (BGE 73 I 256).
3. Nach Art. 27 Abs. 1 WStB unterliegt der Wehrsteuer das gesamte um die nachgewiesenen Schulden gek�rzte bewegliche und unbewegliche Verm�gen. Eine eigentliche De finition des Verm�gensbegriffes stellt das BGE 80 I 370 S. 373Gesetz nicht auf. Lehre und Rechtsprechung verstehen darunter den Inbegriff der einer Person privatrechtlich zustehenden Sachen und geldwerten Rechte (BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, S. 107;BGE 75 I 253). Dar�ber besteht - abgesehen von einer Differenz �ber die in dem Merkmal "privatrechtlich" enthaltene Beschr�nkung - auch im vorliegenden Falle Einstimmigkeit. Der Streit dreht sich zur Hauptsache darum, ob die Strassen- und Ladenkundschaft ein dem Milchh�ndler zustehendes geldwertes Recht ist oder nicht. Geldwerte Rechte sind solche, die einen rechtlich realisierbaren Anspruch begr�nden. Der sog. Gesch�ftswert eines Unternehmens (Goodwill), gleichg�ltig ob er selbst geschaffen oder gegen Entgelt erworben wurde, geh�rt nicht zum steuerbaren Verm�gen, ausser wenn er sich auf den Wert von Gegenst�nden des Anlageverm�gens (Sachg�ter und Rechte) im Sinne einer Werterh�hung auswirkt (BGE 73 I 256). Das gilt insbesondere f�r den Kundschaftswert, der den wichtigsten Fall von Goodwill bildet.
Nach der Auffassung der Oberrekurskommission und der Wehrsteuer-Rekurskommission bildet aber im Milchhandel die Strassenkundschaft - und nach der Meinung des kantonalen Steueramtes auch die Ladenkundschaft - nicht nur einen Verm�genswert, sondern ein Verm�gensrecht, weil auf Grund der �ffentlich-rechtlichen Ordnung der Milchh�ndler diesbez�glich ein rechtlich gesch�tztes Monopol besitzt. In der Tat darf nach den einschl�gigen Vorschriften - und durfte in gleicher Weise schon nach den am 1. Januar 1951 g�ltigen - in dem ihm zugewiesenen Lieferbezirk ausschliesslich er Milch ins Haus liefern (ausser den praktisch bedeutungslosen F�llen begr�ndeter Reklamation gegen ihn und der Lieferung eigener Milch durch Produzenten); bez�glich der Hauslieferung in diesem Bezirk hat er also eine rechtlich gesch�tzte Monopolstellung. Immerhin obliegt der Kundschaft keine positive Verpflichtung, Milch von ihm zu beziehen; die Bewohner des Bezirks d�rfen sich zwar die Milch nicht von andern BGE 80 I 370 S. 374H�ndlern ins Haus liefern lassen, k�nnen aber auf den Bezug von Milch �berhaupt verzichten oder sie in L�den anderer Lieferbezirke holen. Praktisch spielen freilich diese beiden M�glichkeiten keine Rolle, weil die Milch ein allgemein notwendiger Bedarfsartikel ist und in der Regel von denjenigen Kunden, die sie sich nicht ins Haus liefern lassen, im n�chsten Milchladen bezogen wird. Doch begr�ndet das daraus resultierende Monopol keinen realisierbaren Anspruch gegen�ber den Einwohnern des Lieferbezirks - und zwar weder bez�glich der Ladenbedienung, wo es nur tats�chlicher Natur ist, noch bez�glich der Milchlieferung ins Haus, wo die Konkurrenz auch rechtlich ausgeschlossen ist. Die Laden- wie die Strassenkundschaft stellt wohl einen Verm�genswert, nicht aber ein Verm�gensrecht dar. Wie die bestehende Kundschaft eines Unternehmens �berhaupt, sei es mit oder ohne tats�chliches Monopol, so l�sst sich auch diejenige des Milchh�ndlers als eine blosse Gewinnchance auffassen, der freilich dank der bestehenden �ffentlich-rechtlichen Ordnung eine fast vollst�ndige Sicherheit innewohnt. Das kommt aber auch bei andern Gesch�ftsarten vor, z.B. bei Elektroinstallateuren, Kaminfegern usw., ohne dass deshalb die Kundschaft als steuerbares Verm�gen betrachtet w�rde. Die besonderen Vorschriften f�r den Milchhandel verleihen der Kundschaft keinen grunds�tzlich anderen Charakter als in anderen Gewerben und verm�gen keine abweichende steuerliche Behandlung derselben zu rechtfertigen; insbesondere wird dadurch weder die Strassen- noch die Ladenkundschaft zu einem Verm�gensrecht.
Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass bei Verkauf oder Stillegung eines Milchgesch�ftes f�r die Kundschaft eine Verg�tung geleistet wird. Das erkl�rt sich daraus, dass sie tats�chlich einen Verm�genswert oder wenigstens eine Gewinnchance darstellt. Jene Verg�tung ist denn auch nicht auf die Strassenkundschaft beschr�nkt, sondern wird auch f�r die Ladenkundschaft ausgerichtet, bei der kein rechtliches Monopol besteht, ja sogar f�r die BGE 80 I 370 S. 375Gewerbekundschaft, von der unbestritten ist, dass sie kein steuerbares Verm�gen ist.
4. Da die Kundschaft des Milchh�ndlers somit kein Verm�gensrecht darstellt, unterliegt sie der Wehrsteuer auf dem Verm�gen nicht. Damit entf�llt die Pr�fung der in der Beschwerde und den Vernehmlassungen dazu diskutierten weiteren Fragen, ob der Besteuerung nur auf Privatrecht oder auch auf �ffentlichrechtlichen Vorschriften beruhendes Verm�gen unterliege und ob f�r die Bewertung die bei Stillegung geleistete Verg�tung oder der bei Freihandverkauf erzielbare Preis massgebend sei.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE