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Timestamp: 2018-07-17 05:17:46+00:00

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Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Mit Urteil vom 29. März 2018 entschied der BGH, dass die Bonusaktionen von „My Taxi“ nicht gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoße (Az.: I ZR 34/17). Die Regeln der Preisbindung seien auf die Betreiber der App als bloße Fahrtenvermittler nicht anwendbar. Daraus resultiert, dass der rabattierte Preis nicht als Beförderungsentgelt zu werten sei und die Preisbindung entfalle.
My Taxi führt Bonusaktion ein
Geklagt hatte ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland, welche die Smartphone App „Taxi Deutschland“ betreibt. Die Beklagte vermittelt – nicht nur deutschlandweit – Taxi-Dienstleistungen über die App „My Taxi“.
Die Betreiber von „Taxi-Deutschland“ hielten die Bonusaktionen von „My Taxi“ für wettbewerbswidrig. Diese ermöglichten registrierten Nutzer der App für die Fahrten lediglich die Hälfte des eigentlichen Fahrpreises zu zahlen. Darin läge ein Verstoß gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife.
BGH: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Anders als das Landgericht Frankfurt am Main wies der BGH die Klage nun ab. Die Bonusaktion von „My Taxi“ verstoße nicht gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen. „My Taxi“ sei kein Taxiunternehmen, für welches daher auch nicht die tarifliche Preisbindung gelte. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die sodann von unabhängigen Taxiunternehmen selbstständig durchgeführt werden.
Die Karlsruher Richter sahen die Betreiber der App „My Taxi“ auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen sei grundsätzlich mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar. Auch wenn die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 5, 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, dürfe lediglich der Taxiunternehmerm keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren.
Kein Verstoß gegen die Tarifpflicht
Wird der Festpreis vollständig an den Taxiunternehmer gezahlt, so könne kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vorliegen. Bei der Prüfung eines Verstoßes komme es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, sei dabei ohne Bedeutung. Bei den Aktionen von „My Taxi“ erhielten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Betreiber von „My Taxi“ dabei eine Provision von 7 % des Fahrpreises abziehen, handele es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.
Bonusaktion von „My Taxi“ beeinträchtige nicht die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs
Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebieten darüber hinaus kein anderes Ergebnis. Denn die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs werde durch die Werbeaktion nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmern ausreichend Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung einzuschränken.
Der BGH führt weiter aus, dass es bei der Bonusaktion nicht um eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern handelt, § 4 Nr. 4 UWG. Die nicht kostendeckende Erbringung von Dienstleistungen sei nur verboten, soweit sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet sei. Hier fehle es jedoch an der Eignung zur Verdrängung, weil die Bonusaktion von „My Taxi“ sowohl räumlich als auch zeitlich beschränkt war.
Ein eBay-Händler muss nach Auffassung des OLG Brandenburg in seinen Angeboten keinen klickbaren Link zu der OS-Plattform bereithalten (Az.: 6 U 60/17). Damit schließt sich das OLG Brandenburg dem OLG Dresden und LG Cottbus an.
Uneinigkeit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten
Anders wird die Rechtslage allerdings von den Oberlandesgerichten in Hamm, Koblenz und München beurteilt. Diese sehen alle eBay-Händler in der Pflicht, selbst in ihren Anzeigen auf die OS-Plattform hinzuweisen und diese passend zu verlinken.
Pflicht zum Hinweis auf OS-Plattform besteht seit Anfang 2016
Seit Anfang 2016 besteht für Online-Händler die Pflicht, auf ihren Websites auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen und diese auch zu verlinken. Die Pflicht ergibt sich in erster Linie aus der so genannten ODR-Verordnung („online dispute resolution“). Allerdings geht aus dieser Vorschrift nicht direkt hervor, ob die Pflicht nur für den Plattformbetreiber (Amazon, eBay, etc.) gilt, oder daneben auch für jeden einzelnen Händler selbst.
Pflicht zum Hinweis nach Ansicht des OLG Hamm, Koblenz und München
Die Rechtsprechung hat bislang noch kein einheitliches Ergebnis gefunden. Die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss v. 3. August 2017 – 4 U 50/17), Koblenz (Urteil v. 25 Januar 2017 – 9 W 426/16) und München (Urteil v. 22. September 2016 – 29 U 2498/169) vertreten die Ansicht, dass auch jeder eBay-Händler selbst auf die OS-Plattform hinweisen müsse. Als Argument wird in erster Linie der Verbraucherschutz angeführt.
OLG Dresden: eBay-Händler müssen nicht selbst auf OS-Plattform verlinken
Anders sieht dies das OLG Dresden (Urteil v. 17. Januar 2017 – 14 U 1426/16). Lediglich der Plattformbetreiber sei verpflichtet, auf die Streitbeilegungsplattform mittels klickbaren Link zu verweisen. Denn Der EU-Gesetzgeber verfolgte den Zweck gerade den Plattformbetreiber zu verpflichten. Eine solche Pflicht würde hingegen überflüssig, wenn auch die einzelnen Händler eines jenen Online-Marktplatzes auf die OS-Plattform verlinken müsse.
OLG Brandenburg folgt dem OLG Dresden
Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Brandenburg an. In der Berufung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erörterten die Brandenburger Richter mündlich mit den Parteien das Problem der Verlinkung und macht dabei klar, dass das Gericht der Ansicht des OLG Dresden folgen werde. Daraufhin nahm der Kläger die Berufung zurück und verfolgt seine Ansprüche im Hauptsacheverfahren vor einem Gericht im Bezirk des OLG Hamm – wo die Rechtsprechung bekanntlich eine andere ist – weiter.
Große Unsicherheit bei Marktplatz-Händlern
Die unterschiedlichen Ansichten mehrerer Oberlandesgerichte sorgt in der Branche für eine erhebliche Unsicherheit. Es ist bis dato allen Marktplatz-Händlern anzuraten, selbst auf die OS-Plattform zu verlinken. Denn der „fliegende Gerichtsstand“ im Online-Handel macht es möglich, gegen Rechtsverstöße vor einem Gericht seiner Wahl vorzugehen.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2017 hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Werbung des Legal-Tech-Anbieters „abfindungsheld.de“ wettbewerbswidrig sei. Arbeitnehmer, die soeben durch eine Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, werde mittels Online-Abfindungsrechner suggeriert, dass sie mit einer Abfindung in Höhe X rechnen könnten. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm werde eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich noch keine individuelle Prüfung erfolgt ist.
Abfindungsheld.de kümmert sich kostenfrei um die Abfindung und behält 25% dieser ein
Das Geschäftsmodell von abfindungsheld.de ist so einfach wie auch das Geschäftsmodel vom Spamkrokodil. Man tritt seinen eigenen Anspruch auf Zahlung ab und ein Legal-Tech-Anbieter kümmert sich kostenfrei um die Durchsetzung des Anspruchs. Im Gegenzug behält er rund 25 % des durchgesetzten Betrages ein.
Im Fall von abfindungsheld.de können sich gekündigte Arbeitnehmer im Falle einer unwirksamen Kündigung an den Anbieter wenden und so, ohne das Kostenrisiko tragen zu müssen, einen etwaig bestehenden Abfindungsanspruch durchsetzen. Mitte 2017 fing das Unternehmen abfindungsheld.de an für sich zu werben. Gegen diese Werbung richtete der Verband zur Förderung selbstständiger beruflicher Interessen, nämlich derjenige der Anwaltschaft, seine Klage. Seiner Ansicht nach werbe das Unternehmen mit der Prüfung und Berechnung vermeintlicher oder tatsächlicher Abfindungsansprüche, der Erstellung von Kündigungsschutzklagen sowie der Durchsetzung vermeintlicher oder tatsächlicher Abfindungsansprüche, ohne hierzu berechtigt zu sein. Darüber hinaus enthalte die Werbung an verschiedenen Stellen die Herabsetzung anwaltlicher Tätigkeiten und Irreführungstatbestände.
LG Bielefeld: Werbung von Abfindungsheld.de ist irreführend
Das LG Bielefeld folgte in seiner Entscheidung der Begründung des Verbandes und gab dem Unterlassungsantrag statt. Die Werbung des Legal-Tech-Anbieters abfindungsheld.de sei in der Tat irreführend.
Maßstab des Irreführungstatbestandes sei der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringe.
Werbung von abfindungsheld.de werde vom Kunden falsch verstanden
Die Werbung sei im vorliegenden Fall dazu geeignet gewesen, Verbraucher in die Irre zu führen. Sie erzeuge einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, der Arbeitnehmer veranlasst werden, bequem mittels Online-Abfindungsrechner seine Ansprüche einmal durchrechnen zu lassen. Die Anonymität sowie die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm suggeriere eine gewisse Richtigkeit des Ergebnisses. Dabei sei allerdings die eigentlich erforderliche, individuelle Prüfung der Kündigung noch nicht durchgeführt worden.
Diese Fehlvorstellung beim gekündigten Arbeitnehmer werde dadurch gestärkt, dass die Werbung des Unternehmens verdeutliche, dass automatisch eine Kündigungsschutzklage erstellt werde, während das Gerichtsverfahren in Wirklichkeit durch Partneranwälte des Unternehmens geführt werde. Dies sahen die Bielefelder Richter als unklare und irreführende Werbung für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Internet.
Auch weitere Werbemaßnahmen von abfindungsheld.de untersagt
Daneben habe das Legal-Tech-Unternehmen auch die Aussage zu unterlassen, dass ein Anwalt „teuer und aufwendig und mit einem hohen Kostenrisiko, hohem Zeitaufwand und Stress verbunden“ sei.
Mit Urteil vom 27. Dezember 2017 verhängte das OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 W 96/17) einem Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 EUR. Dieses habe erneut eine gerichtlich untersagte Online-Werbung geschaltet und damit gegen die bestehende Unterlassungsverpflichtung verstoßen.
Die geschaltete Werbung tangiere die Unterlassungsverpflichtung und sei – auch wenn sie von einem Mitarbeiter durch einen Fehler irrtümlich geschaltet wurde – auch vom Unternehmen verschuldet.
Unterlassungsanspruch geht über den Wortlaut hinaus – kerngleiche Verletzungsformen erfasst
Das OLG Frankfurt a.M. stellt klar, dass der Verbotsumfang eines gerichtlichen Titels sich keinesfalls nur auf das beschriebene Verbot beschränke. Der bisherige Streitgegenstand dürfe aber nicht verlassen werden. Demnach umfasse ein Unterlassungsanspruch also auch praktisch gleichwertige (sog. „kerngleiche“) Verstöße, weil es ansonsten mühelos möglich wäre, den Titel zu unterlaufen.
In der ursprünglichen Unterlassungsverfügung wurde dem Online-Anbieter untersagt, einen Button „Online Buchen“ und „Hotelbuchung“ bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Drittanbieters „X“ verlinke. Nach Ansicht der Frankfurter Richter umfasse der Unterlassungsanspruch auch die Verlinkung auf die Seite eine anderen Drittanbieters „Y“.
Wortlaut der Unterlassungsverfügung nicht ausschlaggebend
Soweit der Online-Anbieter die Wortwahl auf „Zimmer reservieren“ ändere, verstoße dies ebenfalls gegen den bereits ausgesprochenen Unterlassungsanspruch. Denn auch hier werde dem Kunden, wie auch im Fall des Buttons „Online Buchen“ suggeriert, dass er die Buchung direkt beim Hotel durchführen werde und nicht über einen Drittanbieter.
Auch die Tatsache, dass ein Mitarbeiter den Button zu verschulden habe, ändert für die Frankfurter Richter nichts an der Rechtslage. Denn ausreichend sei vorliegend ein Organisationsverschulden; wenn also nicht alles Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen gegen das Unterlassungsgebot unternommen werde.
Die Anforderungen hieran seien, wie das Landgericht in seinem Urteil betont, äußerst streng. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter könne es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung zu überwachen. Die Belehrung habe stets schriftlich zu erfolgen und müsse auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung hinweisen.
Weitreichende Pflichten zur Überwachung und Belehrung von Mitarbeitern
Es reiche also nicht aus, Mitarbeiter oder Beauftragte lediglich über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern. Vielmehr müsse die Einhaltung der Anordnungen auch überwacht werden.
Das Urteil zeigt wieder einmal, welch strenge Anforderungen an die Einhaltung einer Unterlassungsverfügung gestellt werden. Ein noch so kleiner Fehler kann schnell zu einem kostspieligen Verfahren führen. Es ist daher anzuraten, Unterlassungsverfügungen weitreichend zu berücksichtigen.
Am 30. November 2017 entschieden die Luxemburger Richter vom Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die Farb-Kombination blau-silber von Red-Bull keinen markenrechtlichen Schutz genießt (Az.: T 101/15 und T 102/15).
Dies dürfte in der Salzburger Zentrale des Unternehmens nicht für Feierstimmung gesorgt haben. Denn seit Jahren versucht das Unternehmen seine Markenrechte zu verteidigen und sein Unternehmen gerade im Bereich des Extremsports zu vermarkten. Der Grund für die Entscheidung des EuG liegt im Verschulden des Unternehmens selbst.
Red-Bull meldet „blau-silber“ als Farbmarke an
Red-Bull hatte bei Anmeldung der Farbmarken 2005 und 2011 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Farben „Blau“ und „Silber“ nicht genau genug bezeichnet. Somit sei nach Ansicht der Luxemburger Richter und der Sachbearbeiter beim EUIPO eine präzise Beschreibung der Marke nicht gegeben und die bislang bestehenden Eintragungen zu löschen.
Zu der Entscheidung kam es nur, weil ein mutiges polnisches Unternehmen „Optimum Mark“ bereits 2011 und 2013 beim EUIPO gegen die unpräzise Eintragung vorging und die Löschung der Marke Farbmarke für Red-Bull beantragte.
EuG folgt den Ausführungen des EUIPO
Mit der Entscheidung schloss sich das EuG den Ausführungen des EUIPO an. Die Farbmarke auf Grundlage von „blau-silber“ sei zu unpräzise und ermögliche verschiedenste Kombinationen (z.B. geometrische Formen oder Produktgestaltungen) der beiden einzelnen Farben. Diese würde zu einer zu umfangreichen Benutzung mit unterschiedlichen Gesamteindrücken führen.
Der EuGH ging bislang sehr wohl von einer grundsätzlichen Markenfähigkeit einer Mehrfarbenmarke aus. Im Zusammenhang mit der Heidelberger Bauchemie erkannte er erstmals die Zusammenstellung zweier Farben als ein Zeichen im Rechtsinne an. Allerdings nur sofern feststehe, dass diese Farben oder Farbzusammenstellungen sich tatsächlich als ein Zeichen darstellen und die Anmeldung eine systematische Anordnung enthält. Nur so könne die vorher festgelegte und in beständiger Weise verbundene Mehrfarbenmarke einen eigenen markenrechtlichen Schutz genießen.
„Ungefähr 50%-50%“ zu ungenau – Red-Bull verliert seine Farbmarke
Im Fall von Red-Bull äußerte sich die Markenanmeldung zum Verhältnis der Farben und zur systematischen Anordnung lediglich mit den Worten „ungefähr 50%-50%“ und „gegenübergestellt“. Eine so ungenaue Beschreibung lasse nach Ansicht der Richter eine zu umfangreiche Erscheinung und Zuordnung der Farben zu. Mit einer solchen Anmeldung wäre es Red-Bull möglich gewesen, sämtliche Formen für sich zu beanspruchen, in denen sich Blau und Silber im Verhältnis von 50% zu 50% gegenüberstehen. Dies wäre nahezu eine markenrechtliche Monopolisierung der Farben Blau und Silber.
Vorsicht bei der Markenanmeldung
Die Entscheidung wird zukünftig großen Einfluss auf neue Farbmarkenanmeldungen haben. Allen Unternehmen sei daher ans Herz gelegt, sich nach dem genauen Wortlaut der unionsrechtlichen Regelungen zu halten. Denn diese schreibt eine genaue Angabe der Farbkodierung zwingend vor. Auch sollten das Verhältnis und die Kombination der Farben – sofern die Marke mehrere Farben umfassen soll – angegeben werden, um nicht den gleichen Fehler wie Red-Bull zu machen.
Mit Urteil vom 31. August 2017 entschied der BGH (Az.: VII ZR 308/16), dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß bei sogenannten „Schlemmerblöcken“ unwirksam ist. Damit widerspricht der BGH den vorherigen Instanzen des AG Worms und LG Mainz (Az.: 9 C 88/15 und 6 S 16/16).
Gutscheinhefte auch bekannt als „Schlemmerblock“
Geklagt hatte der Herausgeber des Gutscheinhefts „Schlemmerblock“ auf Zahlung von 2.500 EUR. In diesem Gutscheinheft können Gastwirte aus der Region auf zwei Seiten für sich werben und Anzeigen veröffentlichen. Im Gegenzug verpflichten sich die Gastwirte allerdings allen Erwerbern des Gutscheinheftes bei Vorlage eines Coupons bei der Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos zu gewähren.
Herausgeber des Gutscheinheftes nimmt Vertragsstrafe in AGB auf
Um sicher zu stellen, dass das Geschäftsmodel so auch funktioniert, nahm der Herausgeber des Gutscheinheftes eine Vertragsstrafeklausel mit in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf. Im Falle eines Verstoßes verpflichteten sich damit alle Gastwirte, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR pro Verstoß zu zahlen, maximal jedoch 15.000 EUR.
Einer der im Gutscheinheft für das Jahr 2015 aufgenommene Gastwirte verweigerte allerdings mehrfach die Einlösung des Gutscheines in seinem Restaurant. Nach eigenen Angaben sei er lediglich bereit, als kostenloses Essen eine kleinere Portion zu servieren. Keinesfalls sei er dazu bereit, dass doch recht teure Rumpsteak zu servieren; schließlich gehöre dies nicht zu seinen Hauptgerichten. Gleichzeitig erklärte er dem Herausgeber des Gutscheinheftes zukünftig nicht mehr an der Aktion teilnehmen zu wollen.
Gutscheinheft: LG Mainz sah die hohe Vertragsstrafe noch als angemessen an
Das LG Mainz war als Berufungsinstanz der festen Überzeugung, die vereinbarte Vertragsstrafe sei nicht unangemessen hoch. Schließlich funktioniere das Geschäftsmodell nur, wenn die Gastwirte ihre vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten. Verhalte sich ein Gastwirt nicht vertragstreu, so könne dies für alle anderen teilnehmenden Gastwirte und den Herausgeber des Gutscheinheftes massive negative Auswirkungen haben.
BGH: Nichtigkeit der AGB-Klausel – Vertragsstrafe zu hoch
Dem widerspricht der BGH in seinem Urteil jedoch ausdrücklich und hebt das Urteil des LG Mainz auf. Die von dem Herausgeber eingebrachte Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße gegen § 307 Abs. 1 BGB und halte einer Inhaltskontrolle nicht statt. Es widerspreche eindeutig Treu und Glauben, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren die Pauschal nur eine Summe nennt, ohne zwischen der Gewichtung einzelner Verstöße zu unterscheiden. Gerade bei den geringsten Verstößen sei die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch. Denn die Vertragsstrafe gelte auch für den Verstoß, dass nur sieben anstatt der vereinbarten acht Hauptgerichte angeboten werden. Die Klausel sollte auch Anwendung finden, wenn der Service unfreundlich sei oder die Portion kleiner sei als üblich.
Da eine geltungserhaltende Reduktion der Allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich nicht möglich ist (EuGH, Urteil v. 21. April 2016 – Rs. C-377/14), sah der BGH die Klausel insgesamt als nichtig an.
In der Werbung und Selbstdarstellung von Unternehmen sind vollmundige Versprechungen und Übertreibungen keine Seltenheit. Wenn ein Unternehmen damit wirbt, es sei das Beste auf dem Markt, kann es passieren, dass es diese Stellung im Prozess auch beweisen muss.
Einen Beweis via sog. Analyse-Tools kann unter bestimmten Umständen durchaus möglich sein. Allerdings sollte man die Tools dazu sorgfältig auswählen, so das LG Hamburg in seinem Urteil vom 8. August 2017 (Az.: 312 O 176/17). „Alexa-Ranking“, „Similarweb“ und „Wolfram Alpha“ geben allerdings keine Auskunft über eine mögliche Spitzenreiterstellung. „Google Analytics“ kann da schon eher als taugliches Beweismittel angesehen werden, jedoch nur, soweit alle relevanten Informationen zusammengetragen werden.
Suchportal behauptet Spitzenstellung
Ein Suchportal hatte online mit dem Slogan „das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum” geworben.
Daraufhin mahnte ein ähnliches Online-Portal ab und forderte es aufgrund eines Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Ausweislich einer SISTRIX-Analyse sei das Suchportal gerade nicht die Nummer 1 im Bereich von Gartenveranstaltungen.
Wer sich selbst als „führend“ bezeichnet, muss dies auch beweisen
Wenn ein Produkt oder Unternehmen als “führend” beworben wird, handele es sich nach Ansicht des LG Hamburg nicht um eine subjektive Meinungsäußerung des Werbenden, sondern um eine eindeutige Spitzenstellungsbehauptung. Dabei genüge es nicht, dass der Werbende einen nur geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat. Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Der Werbende müsse einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten.
Keine Beweiskraft für Analyse-Tools wie Alexa-Ranking, Similarweb und Wolfram Alpha
Im Prozess gelang es dem Suchportalbetreiber jedoch nicht, seine Spitzenstellungsbehauptung zu beweisen. Um seine Spitzenstellung zu beweisen, führte der Suchportalbetreiber eine Reihe von Internet-Analyse-Tools auf, welche aber nach Ansicht des LG Hamburgs allesamt nicht aussagekräftig sind. „Alexa-Ranking“, „Similarweb“ sowie „Wolfram Alpha“ seien nicht dazu in der Lage, die Besucherzahl einer Webseite zu beweisen.
Auch eine Bewertung der Spitzenstellung über die Facebook-Fans sei nicht aussagekräftig genug. Denn die Adressaten der Werbung beziehen die angegriffene Aussage nicht darauf, dass das Suchportal die meisten Facebook Fans habe. Vielmehr beziehen sie die Werbung auf die tatsächliche Besucherzahl der Website.
Google Analytics als Analyse-Tool überzeugender
Hinsichtlich Google Analytics sieht das LG Hamburg eher eine taugliche Beweismöglichkeit über die Besucherzahl und damit verbundene Spitzenstellung. Allerdings lieferte das Suchportal im vorliegenden Fall nur die Werte über das eigene Unternehmen, nicht aber über die Konkurrenzunternehmen. Dadurch wird lediglich seine Besucherzahl bestätigt, sie aber nicht in Relation zu anderen Suchportalen gesetzt. Die Behauptung einer Spitzenstellung bedarf jedoch stets eines Vergleichs, so das LG Hamburg.
Eine Eventfirma darf seine Veranstaltungen auch weiterhin unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten. Dies entschied das Oberlandesgericht München mit Urteil v. 7. Dezember 2017 (Az.: 29 U 2233/17) nach Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).
Der Verband vertritt hierzulande das Internationale Olympische Komitee und hatte die Münchener Firma vorgerichtlich abgemahnt. Grund für die Abmahnung war die vermeintlich unerlaubte Ausnutzung des Rufes der Olympischen Spiele. Denn eben dieser sei durch das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) geschützt.
Eventfirma nutzt den Begriff „Bauernhofolympiade“
Bei der Veranstaltung der Eventagentur unter dem Namen „Bauernhofolympiade“ treten Mitarbeiter von Firmen in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Dies soll die Teilnehmer zu einem besseren Zusammenhalt innerhalb der Firma motivieren und eine Auszeit vom tristen Arbeitsalltag bieten.
DOSB sieht in der Bezeichnung „Rufausbeutung“
Doch nach Ansicht des DOSB betreibe die Eventfirma eine „Rufausbeutung“ der Olympischen Spiele. Sie werbe unberechtigter Weise damit, dass ihre Veranstaltungen so gut organisiert seien, wie die Olympischen Spiele selbst. Des Weiteren verkaufe das Unternehmen die Lizenzen für die „Bauernhofolympiade“ an andere Veranstalter und dies führe so zu einer weitgehenden Kommerzialisierung der seltenen und besonderen Olympischen Spiele.
OLG München sieht keine Gefahr für die geschützte Bezeichnung
Die Münchener Richter wiesen die Berufung des DOSB gegen das Urteil des Landgerichts vom Mai 2017 zurück. Das ledigliche Hervorrufen bloßer Assoziationen zu den Olympischen Spielen reiche für ein weitgehendes Verbot noch nicht aus. Begriffe wie Olympia gehören im 21. Jahrhundert zum allgemeinen Sprachgebrauch. Allein die Bezeichnung „[…]olympiade“ reiche noch nicht, um das OlympSchG zu verletzen. Denn schließlich liege in der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr die Wertschätzung zu beeinträchtigen.
DOSB bezweckte Schutz der Sponsoringrechte
Der DOSB war sich über den Ausgang des Verfahrens bereits vor dem Verfahren recht sicher. Jedoch war er insofern zur Klage “gezwungen”, da er hierzulande die Sponsoringrechte an den Olympischen Spielen vermarktet und den Lizenznehmern gegenüber verpflichtet ist, gegen mutmaßliche ungenehmigte Nutzungen vorzugehen und die (Un)Zulässigkeit der Nutzung richterlich bestätigen zu lassen.
Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Wie das OLG Köln entschied (Urteil v. 7. April 2017 – 6 U 135/16), genügt es nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu verweisen. Grund dafür ist, dass dem Verbraucher gerade die Suche nach den Testergebnissen erspart bleiben soll, weil eben diese Suche oftmals ins Leere geht oder zu fehlerhaften Ergebnissen führt.
Internetprovider wirbt mit Testergebnis – Fundstelle fehlt
Gestritten hatten sich zwei Internetprovider. Im Jahr 2016 wurde eines der Unternehmen von einem Magazin nach einer Zufriedenheitsumfrage zum „Besten Internet-Provider 2016“ gewählt. Daraufhin warb dieser beste Internet-Provider mit seinem Titel und gab als Fundstelle lediglich den Namen des Magazins an, in dem der Test stattgefunden hatte.
Wettbewerbsverstoß – Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
Das OLG Köln sah in diesem Vorgehen allerdings einen klaren Wettbewerbsverstoß. Wer mit einem fremden Testergebnis werbe, müsse dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, den genauen Inhalt der Prüfung und des Tests nachlesen zu können.
Dazu sei es zwingend erforderlich, genauere Angaben zur Fundstelle zu machen. Als geeignet sieht das OLG Köln bei einem Magazin beispielsweise das Erscheinungsjahr, den Erscheinungsmonat und die fortlaufende Auflagenummer an.
OLG Köln: Einfache Auffindbarkeit der Ergebnisse im Internet spielt keine Rolle
Ferner genüge es nach Ansicht des OLG Köln nicht, dass der Verbraucher das Testergebnis relativ schnell mittels „Google“ selbst finden könne. Grund dafür ist, dass das werbende Unternehmen nicht voraussetzen könne, dass jeder eine Suchmaschine wie Google, Bing oder Yahoo nutze. Auch hänge das Suchergebnis stark von der Eingabe des richtigen Suchbegriffes und der Auswahl der späteren Ergebnisse ab.
Diese Vielzahl vom Verbraucher vorzunehmender Zwischenschritte soll gerade vermieden werden. Denn der Kunde solle leicht, schnell und fehlerfrei an die Testergebnisse gelangen, um sich selbst weitere Hintergrundinformationen beschaffen zu können.
Vorsicht bei der Werbung mit Testergebnissen
Bei der Werbung für Produkte mit einem Testergebnis ist also weiterhin Vorsicht geboten. Wie das Urteil des OLG Köln zeigt, reicht eine einfache Angabe der Fundstelle gerade nicht aus. Es muss dem Verbraucher mit der Werbung eine einfache Möglichkeit an die Hand gegeben werden, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen.
Fehlen solche wichtigen Angaben wie die Fundstelle, so ist die Konsequenz oftmals eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche regelmäßig mit einem hohen Aufwand und hohen Kosten verbunden ist.
Mit Urteil vom 22. Juni 2017 hat das OLG Naumburg entscheiden, dass Internetapotheken das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen dürfen. In dem Urteil erklärte das Gericht eine entsprechende AGB-Klausel der Onlineapotheke iPill.de für rechtswidrig.
Onlineapotheke: AGB-Klausel schließt Widerrufsrecht für Medikamente generell aus
Mit einer AGB-Klausel schloss die Onlineapotheke das Widerrufsrecht bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Medikamenten für Verbraucher generell aus. Begründet wurde der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts mit der Verderblichkeit der Medikamente.
Verbraucherverband: Verstoß gegen die Regelungen über Fernabsatzgeschäfte
Die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) sah in dieser Regelung einen klaren Verstoß gegen die Regelungen über den Widerruf bei Fernabsatzgeschäften. Es sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts, welche den Verbraucher in einem nicht unerheblichen Maße benachteilige.
OLG Naumburg: Medikamente sind nicht „schnell“ verderblich
Grundsätzlich steht dem Verbraucher – mit einigen wenigen Ausnahmen – bei Online-Kaufverträgen in den ersten 14 Tagen ein Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Medikamenten ist im Gesetz jedoch soweit nicht explizit geregelt.
Allerdings sei ein Ausschluss des Widerrufsrechts beispielsweise nur dann möglich, wenn die online bestellte Ware schnell verderblich ist oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde.
Dies sei nach Ansicht des OLG Naumburg bei Medikamenten allerdings nicht generell der Fall. Paracetamol – ein Schmerzmittel – ist beispielsweise mindestens zwei Jahre haltbar und damit nicht schnell verderblich. Gleiches gilt für viele andere in der Onlineapotheke angebotenen Medikamente. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für alle in der Onlineapotheke erhältlichen Medikamente aufgrund der geringen Haltbarkeitsdauer sei daher unzulässig.
Keine ausreichende Belehrung bei Medikamentenmissbrauch
Neben der fehlerhaften AGB sah die Onlineapotheke iPill.de es mit der Belehrung bei vermutlichem Medikamentenmissbrauch durch einen Bestellenden ebenfalls nicht so genau.
Bei einem Testkauf von 13 Packungen des Schmerzmittels Paracetamol durch einen Mitarbeiter des vzbv, musste dieser vor Absendung der Bestellung lediglich mit einem einfachen „o.k.“ die Bestellung bestätigen. Damit versicherte er der Onlineapotheke über die „hohen pharmazeutischen Bedenken bei der regelmäßigen hohen Einnahme von mehr als drei Packungen Abführmittel oder Schmerzmittel“ aufgeklärt worden zu sein.
Medikamentenmissbrauch: Formelhafte Belehrung nicht ausreichend
Nach Ansicht des vzbv sei die Onlineapotheke bei der Testbestellung jedoch nur unzureichend auf den möglichen Medikamentenmissbrauch eingegangen. Dies bestätigte das OLG Naumburg sodann auch in seinem Urteil. Die Onlineapotheke hätte bei der mehr als 25-fachen Tagesdosis an Schmerzmittel das hohe Missbrauchspotential sehen und dann gezielt beim Kunden nachfragen müssen. Bei einer nur unzureichenden Begründung wäre die Onlineapotheke sodann auch gehalten gewesen, die Abgabe der Medikamente zu verweigern.
Kategorie: Wettbewerbs- und Markenrecht
Bonusaktion von „My Taxi“ nicht wettbewerbswidrig
BGH: „My Taxi“ Bonusaktionen sind wettbewerbskonform. Für bloße „Vermittler“ gelten die Regeln der Preisbindung nicht.
OLG-Brandenburg: Keine Hinweispflicht für eBay-Händler auf OS-Plattform
OLG Brandenburg stellt sich gegen die Ansicht des OLG München: eBay-Händler müssen in ihren Angeboten keinen klickbaren Link zur OS-Plattform bereithalten.
Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Markenrecht
Irreführende Werbung – Unterlassungsanspruch gegen abfindungsheld.de
Abfindungsheld.de schaltete ab Mitte 2017 viel Werbung. Nun untersagt das LG Bielefeld dem Legal-Tech-Anbieter jedoch eine Reihe von Werbemaßnahmen.
Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Internet
OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Internet ist weit auszulegen. Mitarbeiter sollten überwacht werden.
Kein markenrechtlicher Schutz für die Red-Bull-Farben “blau-silber”
EuG: Die Farbkombination “blau-silber” des österreichischen Unternehmens “Red-Bull” kann in Europa nicht markenrechtlich geschützt werden.
Gutscheinhefte – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt bei Nichteinlösung
BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.
LG Hamburg zur Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics
Wer behauptet, das beste Unternehmen zu sein, muss dies beweisen. Zur Beweiskraft von Analyse-Tools äußerte sich nun das LG-Hamburg.
DOSB verliert vor Gericht: Firmenevents dürfen Bauernhofolympiade heißen
OLG München: Eine Eventfirma darf ihre Veranstaltungen “Bauernhofolympiade” nennen. Der Name verstoße nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.
Test-Ergebnisse müssen leicht auffindbar sein
OLG Köln: Wirbt ein Unternehmen mit Test-Ergebnissen, so müssen diese für den Verbraucher ohne weite Recherche leicht auffindbar sein.
OLG Naumburg: Internetapotheken wie „DocMorris“ dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen.

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 § 4
 EuG 

EuG 
 EuG 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH