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Timestamp: 2019-08-21 01:57:25+00:00

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BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - dejure.org
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BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
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BetrVG § 77 Abs. 1 BetrVG § 50 BetrVG § 47 BetrVG § 21 a BGB § 613 a ZPO § 139 ZPO § 253 ZPO § 256
EBetrVG, BGB, ZPO
Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang; Übergang nur eines oder mehrerer Betriebe eines Unternehmens; Fortführung eines übernommenen Betriebsteils als selbständiger Betrieb; Bewahrung der Identität des Betriebs; Bestehenbleiben als Gesamtbetriebsvereinbarung; Bestehen des Feststellungsinteresses
Fortgeltung einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung bei Übergang einer gesamtbetriebsratsfähigen Betriebsanzahl auf betriebsratsloses Unternehmen
Gesamtbetriebsvereinbarung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang
Betriebsverfassung; Bestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang
Zusammenfassung von "Grenzen der normativen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang" von Prof. Dr. Ulrich Preis, RA Marcus Richter, original erschienen in: ZIP 2004, 925 - 940.
Zusammenfassung von "Bestandsschutz und Änderbarkeit von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang und Betriebsteilübergang" von RA Werner Mues, original erschienen in: DB, herausgegeben von Verlagsgruppe Handelsblatt 23/2003, 1273 - 1277.
Zusammenfassung von "Fortgeltung von Gesamt- und Einzelbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang" von RA Dr. Michael Bachner, original erschienen in: NJW 2003, 2861 - 2865.
Zusammenfassung von "Das Schicksal der Konzernbetriebsvereinbarung bei Restrukturierung" von RA Dr. Axel Braun, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2004, 118 - 121.
Zusammenfassung von "Gestaltungsfragen kollektiver Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang - wider ein betriebsverfassungsrechtliches Interregnum" von RA Dr. Cord Meyer, original erschienen in: ZIP 2004, 545 - 548.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BAG - 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang" von Prof. Dr. Reinhard Richarde und Wiss. Mit. Ulf Kortstock, original erschienen in: RdA 2004, 173 - 175.
Kurznachricht zu "Auswirkungen einer Verschmelzung auf den Bestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen" von RA Dr. Bernhard Trappehl und RA Dr. Matthias Nussbaum, original erschienen in: BB 2011, 2869 - 2875.
ArbG Elmshorn, 07.02.2001 - 4 BV 44c/00
LAG Schleswig-Holstein, 18.09.2001 - 1 TaBV 6a/01
BAGE 102, 356
NJW 2003, 2932 (Ls.)
ZIP 2003, 1059
NZA 2003, 670
BB 2003, 1387
DB 2003, 1281
Der vorübergehende oder endgültige Wegfall des Betriebsrats lässt bestehende Betriebsvereinbarungen in ihrer normativen Wirkung unberührt (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356;… Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 175; Wiese GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 430; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 126; WPK/Preis 4. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 39; DKKW-Berg 16. Aufl. § 77 Rn. 107; Richardi in BetrVG/Richardi 16. Aufl. § 77 Rn. 224) .
Er kann die unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung jedoch dadurch beenden, dass er einheitlich gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern des Betriebs die Kündigung der Betriebsvereinbarung erklärt (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356).
Dabei kann dahinstehen, ob der Zuschlag auf Grundlage der vom Kläger angeführten BV 1999 - deren weitere Geltung nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte und der vom Landesarbeitsgericht festgestellten "Eingliederung in den Betrieb der Beklagten" vom Kläger nicht näher dargelegt wurde (dazu BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu III 2 a bb der Gründe, BAGE 102, 356; 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232; für eine betriebliche Vergütungsordnung 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 26) , einer betrieblichen Übung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat, oder in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 ArbZG geleistet worden ist.
Wird nur ein Betrieb übernommen, bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 5) .
a) Nach der Rechtsprechung des Senats behält eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gilt, bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 102, 356) .
b) Zu einer normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung kommt es aus den in der Senatsentscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356) genannten Gründen aber auch, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität von einem Unternehmen mit mehreren Betrieben übernommen wird und die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind.
Die normative Geltung ihres Regelungsgegenstands ist nicht an die Beibehaltung einer - der Betriebsverfassung ohnehin fremden - "Unternehmensidentität" gebunden (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356; aA Hergenröder Anm. zu AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; Jacobs FS Konzen 2006 S. 345, 350) .
Den Interessen des übernehmenden Rechtsträgers wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dieser - sofern nicht ohnehin nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB dessen Kollektivrecht zur Anwendung kommt - mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch die der Inhalt der Betriebsvereinbarung unternehmensbezogen angepasst werden kann (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356) .
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 102, 356) darauf hingewiesen, dass die in den subsumierenden Ausführungen des Dritten Senats enthaltene Aussage, eine Gesamtbetriebsvereinbarung habe mit dem Ausscheiden einer Betriebsstätte aus dem Unternehmen ihre Geltung verloren, dort eher beiläufig erfolgt und nicht begründet worden ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.
Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS I./T., S. 271, 275 f.).
Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).
Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).
Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).
Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.
Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.
Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).".
Sie stehen damit auch einer Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den im übertragenen Betrieb gebildeten Betriebsrat offen; es bedarf des Auffangtatbestandes des § 613 a Abs. 1 S 2 BGB nicht (vgl. BAG, Beschluss vom 19.September 2002 - 1 ABR 54/01).
Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48)....".
Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.
Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).
Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).
Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).
Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).
Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).
Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann als solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.
LAG Düsseldorf, 28.04.2004 - 17 Sa 1952/03
Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

References: § 77
 § 50
 § 47
 § 21
 § 613
 § 139
 § 253
 § 256
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 6
 § 77
 § 613
 § 77
 § 613
 § 613
 § 613