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Timestamp: 2019-10-20 04:43:51+00:00

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BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 - dejure.org
BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69
https://dejure.org/1971,125
BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 (https://dejure.org/1971,125)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 (https://dejure.org/1971,125)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 (https://dejure.org/1971,125)
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Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von Arbeitslosengeld
BSG, 11.12.1968 - 1 RA 157/68
SG Freiburg, 10.07.1969 - S 6 An 650/68
BVerfGE 31, 185
NJW 1971, 1691
BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 31, 185, 192 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .
Es genügt, wenn eine anderweitige - der zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Absicherung besteht (vgl zum Ganzen BVerfGE 31, 185, 193 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG;… BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN) .
Bei ihm unerwünschten Kumulationen von Leistungen sah sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit häufig veranlaßt, das Zusammentreffen der Leistungen so zu regeln, daß deren Gesamtsumme nicht mehr voll erreicht wird (vgl. BVerfGE 27, 220 [225 ff.]; 31, 185 [189 ff.]).
Solche Überlegungen haben die Sozialpolitik vielfach veranlaßt, das Zusammentreffen mehrerer Leistungen so zu regeln, daß jedenfalls nicht beide Leistungen in ihrer jeweils vom Versicherten erworbenen Höhe voll ausgezahlt werden; die Sozialpolitik hat - wie sozialrechtlich unzutreffend formuliert wurde - insoweit "das Versicherungsprinzip hinter das Versorgungsprinzip zurücktreten lassen" (vgl BVerfGE 31, 185 , zu diesem Grundsatz vgl auch BVerfGE 79, 87 ; Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/89, S 19 des Umdrucks;… BVerfG SozR 2200 § 1279 Nr. 6;… BVerfG SozR 2200 § 183 Nr. 33).
Vielmehr genügt es, wenn eine anderweitige - der (anders als hier) zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Sicherung besteht (vgl BVerfGE 79, 87 ; 31, 185, 193 f).
Im Zusammenhang mit der in mancher Hinsicht ähnlich gelagerten Problematik des Ruhens des Altersruhegeldes (ARG) bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) hat das BVerfG ausgeführt (vgl BVerfGE 31, 185 ), der Gesetzgeber habe nur die Art und Weise bestimmt, in der die an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Beseitigung des Doppelbezuges durchgeführt wird.
Ein solcher Fall liegt auch hier vor: Die Kürzung der monatlichen Zahlungsansprüche aus dem Recht auf RV-Rente stellt sich im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Bruch der in der RV erteilten Zusage dar, weil das in beiden Versicherungszweigen zugesicherte Versicherungsniveau insgesamt nicht unterschritten wird und es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, wie er die Beseitigung (Verhinderung) eines Doppelbezuges vornimmt (vgl BVerfGE 31, 185 ; 79, 87, 98).
Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl. BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110ff. sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl. BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).
Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl. BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192).
Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192f.).
BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
Eine solche gesetzliche Regelung darf jedoch nicht den Ausschluß von der Wählbarkeit (Ineligibilität) anordnen (BVerfGE 38, 326 [338]; 18, 172 [183]; 12, 73 [77]; BayVfGH in BayVBl 1971, 381 [382] m.w.N.; BadWürtt StGH in NJW 1970, 892 ff.).
Zu Recht ist deshalb schon immer angesichts der besonderen Verhältnisse im kommunalen Bereich der faktische Ausschluß von der Wählbarkeit dort als zumutbare Konsequenz anerkannt worden (BVerfGE 12, 73 [80]; HessStGH in DÖV 1970, 243 [245]; BayVfGH in BayVBl 1971, 381 [384]; OVG Lüneburg in DVBl 1975, 51 [52]).
Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 ff sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).
Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192).
Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 f).
BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen mit der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei Ruhensvorschriften im Recht der Sozialversicherung befaßt (BVerfGE 31, 185 ; 53, 313).
Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 185 [192]).
Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69]).
Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 f [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69]).
Liegen die Voraussetzungen des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG vor, verdrängt dieses aber aus Gründen der Spezialität das allgemeine Familiengrundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 - BVerfGE 24, 119 und vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 88/69, 1 BvR 496/69 - BVerfGE 31, 185 ;… Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 6 Rn. 3 und 41).
Zwar sind Vorschriften, die in konkreten Fällen die Kumulierung von Sozialleistungen für denselben Zweck verhindern sollen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 31, 185 ; 53, 313 ).
BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77
Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …
BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R
Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R
Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01
BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87
Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
SG Mannheim, 26.11.2013 - S 9 KR 1100/13
Krankenversicherung - Höchstbezugsdauer des Krankengeldes - Anrechnung von …
BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 148/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Wirksamkeit der Satzungsänderung - …
BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 141/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 133/87
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zustimmung zur Satzungsänderung - …
BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 7/87
Wirksamkeit der Satzungsänderung einer Zusatzversorgungskasse - Rechtmäßigkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87
Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen …
BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 213/87
Verstoß gegen das Gleicheitsgebot - Wirksamkeit einer Satzungsänderung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 16 KR 93/01
BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82
Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79
Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …
BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70
Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
BSG, 29.09.1993 - 9a RV 34/92
Kriegsopferversorgung - Krankenbehandlung - Ausschluß des Zuschusses für …
LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03
Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
BVerfG, 11.07.1980 - 1 BvR 491/80
LAG Hamm, 21.05.1974 - 8 TaBV 106/73
Bestimmung des Verfahrenswerts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; …
BSG, 19.11.1981 - 11 BLw 11/81

References: Art. 14
 § 183
 Art. 14
 § 183
 § 1279
 § 183
 Art. 14
 § 1278
 § 1278
 Art. 14
 § 1278
 § 1278
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3