Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_16/2785
Timestamp: 2019-09-15 10:48:01+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/2785 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/2785
Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten - sog vertikaler Verlustausgleich - findet dabei nicht statt (s insbesondere BT-Drucks 16/2785 S 37 linke Spalte unten zu § 2; Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand Dezember 2009, § 1 BEEG RdNr 85 mwN, § 2 RdNr 21; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, § 2 BEEG RdNr 56).
Eine andernfalls zu erwartende Regelungsvielfalt auf Länderebene und die damit verbundene Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen können im Hinblick auf die gewünschten positiven Wirkungen für Familien nicht hingenommen werden" (BTDrucks 16/1889, S. 16 f.).
Das Elterngeld ist als Einkommensersatzleistung ausgestaltet, mit der die persönliche Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr ohne erhebliche finanzielle Einbußen ermöglicht werden sollte (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1 f., 14 ff., 19 f.).
Das Elterngeld soll Familiengründungen erleichtern und einen nachhaltigen Beitrag zur finanziellen Sicherung von Familien leisten, indem es einen Ausgleich für das durch die Kinderbetreuung entgangene Einkommen bietet (BTDrucks 16/1889, S. 1).
Es soll einen finanziellen Schonraum für junge Familien schaffen und dazu beitragen, dass Eltern in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können (BTDrucks 16/1889, S. 2).
Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber auch auf die niedrige Geburtenrate reagieren (BTDrucks 16/1889, S. 1, 15).
Erziehungs- und Elterngeld werden nicht zuletzt in Anerkennung der mit der Geburt eines Kindes einhergehenden Erwerbsunterbrechung gewährt, um die dadurch erschwerte finanzielle Situation junger Familien zu verbessern (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1).
Zur Begründung trägt er vor: Die Revision könne keinen Erfolg haben, weil nach der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 7 S 6 BEEG lediglich gewährleistet sein sollte, dass "das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereiche (BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Er richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) .
Das Kind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (vgl § 27 Abs. 1 BEEG, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748;… vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) .
Der erste Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 4 f) enthält in § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG nur die Ausnahmetatbestände des Bezuges von Mutterschaftsgeld und der schwangerschaftsbedingten Erkrankung mit Einkommensausfall bei der Schwangeren selbst.
Lediglich der weitere Ausnahmetatbestand des Bezuges von Elterngeld ist noch im Verlauf der Beratungen des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - zusammen mit einer Erhöhung des Elterngeldes bei Geschwistern mit geringem Alter (Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG) - in den Gesetzentwurf, und zwar nunmehr in § 2 Abs. 7 BEEG, aufgenommen worden (BT-Drucks 16/2785 S 9) , der später auch so verabschiedet worden ist.
Mit dieser Regelung werden Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, so weit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG - Entwurf, dessen Regelungen in der Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG vereinheitlicht worden sind, vgl BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .
Nur wenn in einer solchen Situation durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung Erwerbseinkommen bei der schwangeren berechtigten Person selbst wegfällt, sollten die betroffenen Kalendermonate bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, um ein "Absinken des Elterngeldes" zu vermeiden (BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien sollte der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen, wie zB der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen, nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraumes führen (BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG) .
Danach soll Schwangeren deren besonderes gesundheitliches Risiko bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch Berücksichtigung des in den betroffenen Monaten geringeren oder fehlenden Erwerbseinkommens vermieden werden (BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2).
Mit der Elterngeldgewährung will der Gesetzgeber ua ein Aufschieben der Kindphase sowie eine Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen vermeiden und die gleichberechtigte Kindererziehung durch Väter und Mütter fördern (vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) .
Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .
Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll auch und gerade mit gewissen Modifizierungen wie in § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .
Das Elterngeld soll insoweit die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf stärken und richtet sich im Kern - über die Mindestförderung in Höhe von 300 Euro (§ 2 Abs. 5 S 1 BEEG) hinaus - an Erwerbstätige, die durch die Betreuung eines Kindes einem Bruch in ihrer Erwerbsbiographie ausgesetzt sind bzw Einkommenseinbußen hinzunehmen haben (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .
Dabei sollen gerade auch Väter ermutigt werden, sich in der Frühphase der Entwicklung des Kindes dessen Betreuung und Erziehung zu widmen (BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f und 19 f).
Gemessen an den og Maßstäben und den vielfältigen Zwecken, die der Gesetzgeber mit dem Elterngeld in seiner Einkommensersatzfunktion verbindet (ua Vermeidung des Aufschiebens der Kinderphase, gleichberechtigte Kindererziehung von Vätern und Müttern, Vermeidung der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen, vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) , bestehen zwischen berechtigten Personen nach dem BEEG, die schwanger sind und wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung einen Einkommenswegfall im Bemessungszeitraum erlitten haben, im Verhältnis zu deren Partnern als berechtigte Personen nach dem BEEG hinreichend gewichtige Unterschiede, welche eine Ungleichbehandlung bei der Anwendung des § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG rechtfertigen.
Diese Privilegierung von schwangeren Frauen dient gerade dem og Förderzweck und der Gleichbehandlung aller schwangeren Berechtigten, um innerhalb dieser Personengruppe eine gleichmäßige Sicherung der Lebensgrundlage herzustellen (siehe oben, BT-Drucks 16/1889 S 20 und 16/2785 S 37 f) .
Vielmehr wird grundsätzlich durch die Anknüpfung an das Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 BEEG) vielen Eltern erst die Möglichkeit gegeben, entsprechend den mit dem Elterngeld verfolgten Zielen (hierzu BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) auf die Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung des Kindes zu verzichten (…vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 34 mwN) .
Eine planwidrige Regelungslücke liege hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Krankengeld als Einkommen oder als sog "Hinausschiebenstatbestand" iS des § 2 Abs. 7 Satz 6 Alt 2 BEEG ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (Hinweis auf Ausschussbericht, BT-Drucks 16/2785 S 37 zu Art. 1 § 2) nicht vor.
Das Kind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (vgl § 27 Abs. 1 BEEG, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748;… vgl hierzu auch BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) .
Dazu bestimmt § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich):.
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der "Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen" nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums führen soll (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG-Entwurf, dessen Regelungen in der Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vereinheitlicht worden sind, vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .
Das Elterngeld soll insoweit die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf stärken und richtet sich im Kern - über die Mindestförderung in Höhe von 300 Euro (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG) hinaus - an Erwerbstätige, die durch die Betreuung eines Kindes einem Bruch in ihrer Erwerbsbiographie ausgesetzt sind bzw Einkommenseinbußen hinzunehmen haben (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .
Gemessen an den vielfältigen Zwecken, die der Gesetzgeber mit dem Elterngeld in seiner Einkommensersatzfunktion verbindet (ua Vermeidung des Aufschiebens der Kinderphase, gleichberechtigte Kindererziehung von Vätern und Müttern, Vermeidung der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen, vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) , ist das Differenzierungsziel insbesondere unter Berücksichtigung einer Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (vgl hierzu etwa BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 - BVerfGE 99, 216, 234) , einer Steigerung der Geburtenrate und einer (teilweisen) Kompensation des durch die Betreuung und Erziehung des Kindes ausfallenden Erwerbseinkommens legitim.
Zur Erreichung seines Differenzierungszieles hat der Gesetzgeber das Elterngeld als progressive (durch einen Höchstbetrag) begrenzte Leistung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 7 BEEG in formaler Anknüpfung an das bis zur Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen ausgestaltet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 15) .
Dabei hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einem steuerrechtlichen Einkommensbegriff den Vorzug gegeben (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8; BT-Drucks 16/2785 S 37;… s dazu auch BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 3 RdNr 19 ff) .
Er möchte den vorgesehenen Einkommensersatz auf die aktuellen Verhältnisse vor der Geburt ausrichten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) und damit - ersichtlich - eine größtmögliche Anreizwirkung in Richtung auf eine Entscheidung für eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu Gunsten des Kindes und dessen Betreuung erzielen.
Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass ein grundsätzlich auf 12 Kalendermonate begrenzter Bemessungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Berechtigten vor der Geburt des Kindes am besten abbildet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Krankheit, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik etc), so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Zugleich verfolgt der Gesetzgeber mit dem derart ausgestalteten Elterngeld weitergehende Ziele, ua die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der gleichberechtigten Kindererziehung von Mann und Frau, der Gewährung eines finanziellen Schonraums für junge Familien bei einer betreuungsbedingten Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit der Elternteile und eine Kompensation der Betreuungskosten für das Kind (BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) .
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - zu berücksichtigendes Einkommen - …
Verkündet am 29. Januar 2016
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 24/08
LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08
SG Frankfurt/Main, 30.09.2009 - S 22 EG 6/09
SG Freiburg, 06.05.2008 - S 9 EL 5779/07
Elterngeld - Einkommensermittlung - Anwendbarkeit des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …
16-I003
https://dejure.org/9999,106662
16-I003 (https://dejure.org/9999,106662)
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References: § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 Art. 3
 § 27
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 27
 Art. 3
 § 27
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 § 3
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