Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2407
Timestamp: 2017-01-24 15:10:51+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242, 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1Leitsätze:1. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2006 - I ZR 167/03, MIR 2006, Dok. 238 - Telefax-Werbung II).
2. Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22.10.2009 - I ZR 58/07, MIR 2010, Dok. 049 - Klassenlotterie), können die Forderung von Vertragsstrafen nur ausschließen, soweit sie für die Abgabe der Unterwerfungserklärung ursächlich waren oder mit ihr jedenfalls im Zusammenhang stehen. 3. a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.
4. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08, MIR 2010, Dok. 139 - Gewährleistungsausschluss im Internet). Verstöße gegen §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen. Trotz ihrer Unwirksamkeit können Vertragsklauseln, die gegen die Verbote dieser Vorschriften verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender der betreffenden Klauseln geltend zu machen.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 3. a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2407
Bundesgerichtshof Usedsoft - Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen Bundesgerichtshof Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig. Bundesgerichtshof Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe? BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12 Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13 Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")

References: § 242
 § 309
 § 4
 § 8
 § 309
 § 322
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 242
 § 309