Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%202017%20I,%203549
Timestamp: 2019-05-27 04:39:55+00:00

Document:
BGBl. I 2017 S. 3549 - Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 3549
https://dejure.org/2017,39148
BGBl. I 2017 S. 3549 (https://dejure.org/2017,39148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,39148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3549
Verkehr: Handy-Verbot am Steuer wird verschärft [22.09.2017]
19.10.2017 BR Handyverbot und Rettungsgasse - Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
BGBl. I 2018 S. 53 (Berichtigung)
OLG Oldenburg, 25.07.2018 - 2 Ss OWi 201/18
Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines …
Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO sollte die Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war (Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17).
Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Halten, Bedienfunktion
a) Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, während der Fahrt begeht der Führer eines Kraftfahrzeuges keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I 2017, 3549).
Nach der Begründung des Änderungsentwurfs enthält der neue Absatz 1a "statt dem bisherigen Verbot nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist" (BR-Drucks. 556/17, S. 25).
Aus der Entwurfsbegründung ergibt sich vielmehr, dass der Verordnungsgeber gerade in der Kombination von Halten des elektronischen Geräts und Nutzung einer Bedienfunktion eine erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit sieht, die mit Blick auf das Übermaßverbot die Beschränkung - im Gegensatz zu anderen, als sozialadäquat angesehenen fahrfremden Tätigkeiten (z.B. essen) - rechtfertigt (BR-Drucks. 556/17, S. 25 f.).
OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18
Laser-Entfernungsmesser darf als â€želektronisches Gerätâ€œ während Fahrt nicht …
§ 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Verordnung vom 18.05.2017 wurde durch Art. 1 Nr. 1 der "53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 06.10.2017 (BGBl. I, S. 3549) mit Wirkung zum 19.10.2017 grundlegend geändert.
Nach der damit auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, "ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt" ist, nur unter den - hier nicht vorliegenden - in Abs. 1a Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen (hierzu BR-Drs. 556/17, S. 25 ff.;… Eggert in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016 [Stand: 03.08.2018], § 23 StVO [1. Überarbeitung], § 23 StVO Rn. 25 ff.;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 2841 ff.; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, MMR 2018, 68; Rebler, SVR 2018, 241) benutzen.
Im Gegensatz zur alten Rechtslage (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2016, 255;… König: in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 23 StVO Rn. 32) ist insbesondere schon das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts - wenn darüber hinaus ("und") eine Funktion des Geräts benutzt wird oder eine Blickzuwendung erfolgt - schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst (BR-Drs. 556/17, S. 26;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 28 f.;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2846; ders., ZAP 2018, 987;… Fromm, a.a.O.;… Rebler, a.a.O.; Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 6; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, juris).
Hintergrund für die Neuregelung waren - neben der Schließung von Regelungslücken (BR-Drs. 556/17, S. 26) - insbesondere Untersuchungen (aus dem Ausland, der Unfallversicherer und der Verkehrssicherheitsverbände), die eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeit belegen (BR-Drs. 556/17, S. 12;… kritisch Fromm, a.a.O.).
Demnach beruhen Beeinträchtigungen der Fahrleistung des Fahrzeugführers und in der Folge sogar Unfallereignisse im Straßenverkehr oftmals auf einer zu langen Blick-Ablenkung durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel - allen voran Smartphones mit ihren immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten, aber auch anderer elektronischer Geräte - während der Fahrt (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.]; vgl. Kellner, SVR 2017, 87).
Um verkehrsgefährdenden Verhaltensweisen begegnen zu können, die durch Nutzung neuerer elektronischer Geräte entstehen können, die nicht als "Handy" anzusehen sind, gab der Verordnungsgeber die Beschränkung des Verbots im früheren § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auf "Mobil- oder Autotelefone" auf (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.], 16).
Erfasst werden - sämtliche (BR-Drs. 556/17, S. 16;… Rebler, a.a.O.) - "elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind".
Die Geräteaufzählung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und damit bewusst nicht abschließend (BR-Drs. 556/17, S. 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 387;… Rebler, a.a.O.).
Die Neufassung ist dabei "technikoffen" formuliert (BR-Drs. 556/17, S. 3 [Einl.], 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.).
Der "technikoffene" Ansatz erlaubt, (in Zukunft) Geräte zu erfassen, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt sind, sondern erst noch entwickelt werden (BR-Drs. 556/17, S. 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 24; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.).
Eine zusätzliche Hilfe für die Auslegung des Begriffs des elektronischen Geräts bietet die - über § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO hinaus gehende - weitere beispielhafte Aufzählung elektronischer Geräte in der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 556/17, S. 27).
OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.
OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18
Taschenrechner, elektronisches Gerät
In der Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17) heißt es, dass unter die Geräte zum Beispiel sämtliche Handys, Smartphones ... Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, ...Walkman, Discman und Notebooks fallen sollen.
Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden (BR-Drucksache 556/17 Seite 4).
OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19
Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs
Im Unterschied zur alten Fassung der genannten Vorschrift, die ein Verbot formulierte, regelt § 23 Abs. 1a StVO in der Neufassung (nach Änderung durch Art. 1 Nr. 1 der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06. Oktober 2017 mit Wirkung zum 19. Oktober 2017) nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist und normiert in Abs. 1b Ausnahmen von diesen Anforderungen in bestimmten Fällen (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 25).
Aus der dort herangezogenen Begründung des Entwurfes der Verordnung (BR-Drs. 556/17) ergibt sich vielmehr, dass mit der Neufassung u.a. eine Regelungslücke geschlossen werden sollte, und zwar für Konstellationen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -).
Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass das Element der "Benutzung" keine Tatbestandsvoraussetzung (mehr) sein soll (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 26;… so auch OLG Celle, a.a.O., Rn. 13).
Elektronisches Gerät, Laptop, Benutzung
Nach der Verordnungsbegründung soll auch durch die Neufassung der Vorschrift insbesondere eine über die kurze Blickabwendung und Bindung der Hände hinausgehende Vielfachbeschäftigung der Hände vermieden werden (BR-Drs. 556/17, S. 25).
Demzufolge ist eine über die kurze Blickabwendung hinausgehende Nutzung elektronischer Geräte nach dem Willen des Gesetzgebers verboten (zu vgl. BR-Drs. 556/17, S. 26).
So stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das "Inden-Händen-halten" des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab (vgl. BR-Drucks. 556/17, S 25 ff).
Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit dem Ziel dieses Verbotes bedurft, die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können (vgl. BRDrucks 556/17, S. 2, 14).
OLG Köln, 01.02.2019 - 1 RBs 28/19
Einem Berufskraftfahrer dürfte daher bekannt sein, dass die Brücke für Sattelzugmaschine gesperrt ist (in ähnlicher Richtung bereits BR-Drucks 556/17 S. 35).
OLG Köln, 04.10.2018 - 1 RBs 217/18
Durchfahrtverbot, Fahrverbot
VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 C 19.477
Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung- Einrichtung …
KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19
Benutzung des Handys durch Halten vor Kühlung, um Telefonat zu ermöglichen
OLG Stuttgart, 16.11.2018 - 1 Rb 25 Ss 1157/18
Nutzung eines elektronischen Geräts und Doppelverwertungsverbot
VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 18.1095
Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts
AG Magdeburg, 20.08.2018 - 50 OWi 332/18
Ist Videotelefonie am Steuer eines fahrenden Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit
VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren, …
OLG Köln, 12.10.2018 - 1 RBs 303/18
VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151
Fahrerlaubnisbehörde, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tschechische Fahrerlaubnis, …
AG Magdeburg, 20.08.2018 - 50 OWi 775 Js 15999/18
StVO, BKat, BKatV

References: § 23
 § 23

§ 23
 Art. 1
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 1