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Timestamp: 2019-10-20 18:19:56+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06.OVG
https://dejure.org/2006,523
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06.OVG (https://dejure.org/2006,523)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.09.2006 - 6 B 10895/06.OVG (https://dejure.org/2006,523)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG (https://dejure.org/2006,523)
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§ 16 Abs 1 S 2 LottWStVtrG RP, § 5 LottWStVtrG RP
Bekämpfung der Spielsucht durch Umgestaltung des Sportwettenmonopols
Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter,
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Verbotsverfügung betreffend das Angebot von Sportwetten; Zweck des Lottostaatsvertrags und Zweck der Monopolisierung des Glückspiels in Deutschland; Frage der Zulässigkeit des Angebots von Sportwetten in ...
§§ 1, 5 LStV
Private Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen schließen - Öffentliches Interesse hat Vorrang vor Interesse der Wettvermittler
VG Koblenz, 21.07.2006 - 5 L 1080/06
NVwZ 2006, 1426
Als öffentliches Glücksspiel - dazu zählen auch Sportwetten zu festen Gewinnquoten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, S. 92) - wären die hier in Rede stehenden Sportwetten und ihre Vermittlung nach wie vor nur erlaubt, wenn dafür eine Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 LGlüG vorläge oder wegen höher- bzw. vorrangigen Rechts nicht verlangt werden dürfte (vgl. zu der früheren, insoweit gleichartigen Lage nach § 2 Abs. 2 LGlSpG OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 28. September 2006 - 6 B 10953/06.OVG -, NVwZ 2006, S. 1426, 2. Mai 2007 - 6 B 10086/07.OVG -, 22. August 2007 - 6 B 10741/07.OVG - und 16. November 2007 - 6 B 11035/07.OVG -).
Angesichts der Zweckbestimmung des (alten) Staatsvertrags ist dies nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.) ebenso wie die gleichlautende Bestimmung des § 2 Abs. 1 LGlSpG so zu verstehen, dass nur ein einziges Unternehmen durch Erteilung einer Konzession mit dieser Aufgabenwahrnehmung betraut werden darf, das damit der sich nunmehr aus § 1 GlüStV ergebenden Zielfestlegung unterworfen ist, die nach dem klar geäußerten gesetzgeberischen Willen darin besteht, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern.
Wörtlich heißt es darin: "Im Wesentlichen bleibt daher die bestehende Rechtslage in Rheinland-Pfalz, die ebenfalls eine Monopollösung vorsieht, unverändert." (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.).
Es steht dem Verbot der Vermittlung privater Sportwetten, die nicht konzessioniert sind, nicht entgegen (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 - 6 B 11183/07.OVG - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG -, NVwZ 2006, S. 1426).
Bei dem Verhältnis zwischen dem Vermittler und dem Wettkunden handelt es sich um ein innerstaatliches (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.;… Korte, NVwZ 2004, S. 1449).
Das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.) hat zutreffend ausgeführt, dass das einzig grenzüberschreitende Moment darin besteht, dass der Vermittler die Ergebnisse seiner Tätigkeit in Form von Daten per Tastendruck dem EG-ausländischen Buchmacher ins Ausland übermittelt.
Auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erwähnt in ihrem Schreiben vom 4. April 2006 an den Bundesminister des Auswärtigen lediglich die Dienstleistungsfreiheit der Wettanbieter, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, also der Buchmacher (vgl. zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.).
Wegen der Begründung wird ebenfalls auf den Beschluss vom 28. September 2006 (6 B 10895/06, AS 33, 351 = NVwZ 2006, 1426, ESOVGRP) verwiesen.
Der Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, NVwZ 2006, 1426, beschäftigt sich mit möglichen Amtshaftungsansprüchen überhaupt nicht, die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2004 - 3 ZR 97/01 -, MDR 2002, 944, und vom 11. Oktober 2001 - 3 ZR 63/00 -, NJW 2002, 432, jedenfalls nicht mit der Frage, ob ein solcher "offensichtlich" ausgeschlossen wäre.
Meyer/Hayer, BGesBl 2010, 299; Bürkle, Anhörung, S. 7; Tolzin, ebd., S. 14; vgl. bereits OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, juris.
Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 festgelegte Übergangsfrist gilt deshalb in der Sache auch für die Gestaltung der Rechtslage in Hessen (so entsprechend für Rheinland-Pfalz: OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -).
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnissen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der Folge übereinstimmten, dass gemeinschaftsrechtlich von einer Pflicht zur Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat erteilten Erlaubnis in jedem anderen Mitgliedsstaat auszugehen wäre (vgl. Bay. VGH, B. v. 03.08.2006 - 24 CS 06.1365 -, Abs. Nr. 58 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, Abs. Nr. 12).
Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die an den Wettveranstalter in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis für einen von ihm unabhängigen Vermittler von Wetten in einem anderen Mitgliedsstaat mit der Folge gilt, dass dieser keiner selbständigen Erlaubnis in dem Mitgliedsstaat bedürfte, in dem die Wettvermittlung gegenüber den Wettkunden durchgeführt wird (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, Abs. Nr. 11).
Denn es hat seiner Entscheidung aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gefahr- und Suchtpotential von Sportwetten zugrunde gelegt (vgl. Abs. 99 ff. dieses Urteils); vgl. auch den Hinweis des OVG Rheinland-Pfalz auf entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit den Gefahren von Glückspielen befassen, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, Abs. Nr. 20).
Im Übrigen ist eine solche Vorlage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Art. 234 Satz 3 EG-Vertrag nicht geboten, da es nicht um die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts geht, sondern um die Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Rahmen der von dem zuständigen nationalen Verfassungsgericht gestalteten Rechtslage (gegen eine Vorlagepflicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend Sportwetten ebenso: Bay. VGH, B. v. 03.08.2006 - 24 CS 06.1365 -, Abs. Nr. 69; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, Abs. Nr. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 31.10.2006 - 4 B 1774/06 -, Abs. Nr. 61).
Angesichts der Zweckbestimmung dieses Staatsvertrags ist dies ebenso wie die gleichlautenden Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 2 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über staatliche Lotterien, Wetten und Ausspielungen (Staatslotteriegesetz - StLG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 894) so zu verstehen, dass nur ein einziges Unternehmen durch Erteilung einer Konzession mit dieser Aufgabenwahrnehmung betraut werden darf, das damit - wie das Land selbst - in vollem Umfang der sich aus § 1 LottStV ergebenden Zielfestlegung einer Lenkung und damit einer Begrenzung des Spieltriebs unterworfen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06).
Damit dürfte - jedenfalls nach den derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten und bei der im Eilverfahren gebotenen Tatsachenprüfung - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Genüge getan sein (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05; ferner jeweils zur dortigen Sach- und Rechtslage: Hess. VGH, Beschl. v. 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.09.2006, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 - a. A. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.09.2006 - 4 K 2860/06 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.08.2006 - 2 K 500/05 -).
Auch die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Gambelli (…Urt. v. 06.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 139) setzen gerade die Möglichkeit voraus, dass einzelne Mitgliedstaaten die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Sportwettenerlaubnisse nicht anerkennen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.09.2006, a. a. O. m. w. N.).
bb) Für die Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Untersagungsverfügung europarechtlichen Bedenken begegnet, ist nicht allein auf die - als verfassungswidrig erkannte - Gesetzeslage, sondern auf die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Übergangsrechtslage abzustellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006, a. a. O; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.09.2006, a. a. O.).
Auch der Antragsteller als Wettvermittler kann sich mithin auf den Schutz der Grundfreiheit berufen (a. A. wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.09.2006, a. a. O.).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.
Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -;OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06.
Aus der Ansicht des Generalanwalts, die britische Erlaubnis eines Wettanbieters sei in Italien anzuerkennen, weil die britischen Behörden besser als die italienischen in der Lage seien, die Integrität des im Vereinigten Königreich ansässigen Anbieters zu überprüfen, können keine Rückschlüsse für die vorliegende Frage einer verhältnismäßigen Begrenzung der Wettleidenschaft und Spielsucht gezogen werden, s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 -.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.
Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen (im Anschluss an OVG RP, 6 B 10895/06, AS 33, 351 = NJW 2006, 1426, ESOVGRP).
Der Senat hat dies im Einzelnen in seinem Beschluss vom 28. September 2006 (6 B 10895/06, AS 33, 351 = NVwZ 2006, 1426, ESOVGRP), an dem festgehalten wird, begründet.
Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass diese Maßnahmen, die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen, das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen, im Hinblick auf das o. a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettsucht/Spielleidenschaft einzudämmen (vgl. ebenso zu entsprechenden Maßnahmen in den anderen Bundesländern OVG NRW v. 28.7.2006 - 4 B 1047/06 -, VGH Bad.-Württ. v. 28.7.2006 - 6 S 1988/05 -, OVG Bremen v. 7.9.2006 - 1 B 273/06 -, OVG Rhl.-Pf. v. 21.9.2006 - 6 B 10895/06.OVG -, OVG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2006 - OVG 1 S 89.06 -, BayVGH v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, OVG Sachsen-Anhalt v. 28.11.2006 - 1 M 193/06 - u. Hess.VGH v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 - a. A. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - u. OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 - juris).
Es liegt aber im besonderen öffentlichen Interesse, dem Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht (allerdings nur als eine Alternative) aufgezeigte und nach dem Entwurf eines neuen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen (vom Dezember 2006) bislang von der Mehrzahl der Regierungschefs der Bundsländer gewünschte Beibehaltung des staatlichen Monopols nicht unmöglich zu machen (vgl. ebenso OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 28.9.2006 - 6 B 10895/06 -, NVwZ 2006, 1426).
Sportwetten beruhen gerade auf der Unkalkulierbarkeit des Ergebnisses (ebenso: OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 -1 B 273/06-, Seite 3 des Umdrucks; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. September 2006 -6 B 10895/06-, juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Juli 2006 -11 TG 1465/06-, zitiert nach juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2002 -1 S 9.02-, Seite 4 des Umdrucks).
Die hier maßgebliche vom Kläger dem Verbraucher angebotene Dienstleistung, in Gestalt der Vermittlung der Teilnahme an einer im Ausland angebotenen Sportwette, erfolgt durch den Kläger als deutsches Unternehmen im Bundesgebiet an dort ansässige Kunden (…vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 67/15 -, juris, Rn. 83; VGH Bad.-Württ., U. v. 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, EA S. 12;… VG Karlsruhe, B. v. 17.01.2018 - 3 K 11163/17 -, juris, Rn. 33;… Dietlein, a.a.O. Einf. Rn. 31 mit Verweis auf Korte, NVwZ 2004, 1449 (1451); OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06 -, juris, Rn. 16 ff.).

References: § 16
 § 5
 § 6
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 234
 § 1
 EuGH