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Timestamp: 2019-05-23 04:53:54+00:00

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OLG München Urteil vom 13.09.2013 - 10 U 859/13 - Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur
Das OLG München (Urteil vom 13.09.2013 - 10 U 859/13) hat entschieden:
Siehe auch Eigenreparatur - Reparaturdurchführung in Eigenregie und Nutzungsausfall bei einer Reparatur in Eigenregie Gründe:
Das Landgericht hat hinsichtlich Reparaturkosten, Nutzungsausfall und vorgerichtlicher Kosten zu Unrecht einen über die im Urteil zugesprochenen Beträge hinausgehenden Anspruch verneint.
Nutzungsausfall wird erstattet für die Dauer einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung des Geschädigten. Eine Reparaturbestätigung vermag zwar die Durchführung der Reparatur zu belegen, besagt aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer und ob überhaupt sämtliche im Gutachten aufgeführten Arbeiten durchgeführt wurden und ist somit für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nur von begrenztem Erkenntniswert. Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525; AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [Juris]). Der Geschädigte hat für einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war.
Der Kläger hat nach entsprechendem Hinweis des Senats ergänzend vorgetragen und im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 13.09.2013 ausgeführt, dass er den Pkw nach seiner Wiedergenesung zusammen mit einem bekannten Karosseriebauer in der Werkstatt in der S. Straße, bei der dieser angestellt ist, nach Betriebsschluss an mehreren Wochenenden jeweils am Freitag sowie an mehreren Samstagen reparierte, die Reparatur insgesamt 6 oder 7 Tage dauerte und das Fahrzeug bis zur Beendigung der Arbeiten in der Werkstatt verblieb. Der Senat glaubt auch im Hinblick auf die tatsächlich fachgerecht durchgeführte Reparatur den Angaben des Klägers, Das Vorbringen war nicht zurückzuweisen, nachdem die Voraussetzungen des § 531 II ZPO nicht gegeben sind, weil nach Auffassung des Senats in erster Instanz insoweit ein vorliegend erforderlicher richterlicher Hinweis unterbleib.
2. Ein weitergehender Anspruch in Höhe von 1.229,09 € nebst Zinsen wie beantragt besteht wegen der insoweit vom Sachverständigen kalkulierten weitergehenden Reparaturkosten in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt in München zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen. Der Kläger braucht sich vorliegend nicht auf die angeblich günstigere Werkstatt in I. verweisen zu lassen.
Grundsätzlich hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt in seinem Wohnbereich entstehen, wobei durchschnittliche Stundenverrechnungssätze im Hinblick auf BMW-Vertragswerkstätten im Bereich München maßgeblich sind. Zutreffend geht die Beklagte zunächst davon aus, dass auf Grund Alter und Laufleistung im Hinblick auf § 254 BGB der Geschädigte sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Darum geht es vorliegend aber nicht. Der Privatsachverständige legte ausweislich seines Gutachtens mittlere ortsübliche Sätze der Region München zu Grunde. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klagepartei gemäß Schriftsatz vom 06.02.2012 handelt es sich um die Sätze der Fa. Z. Karosseriebau in der A. Straße. Es ist dem Senat bekannt, dass es sich hierbei nicht um eine markengebundene Werkstatt handelt, sondern um eine der Firmen, die sich als Eurogarant zertifizierter Betrieb zur „Reparatur Partner ...“ zusammengeschlossen haben.
Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der „BMW-Entscheidung“ (VersR 2010, 923) u.a. ausgeführt: „Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.“ Der Kläger mit Wohnort ... hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang ... in I. benannten Fachfirma aufgezeigt.
4. Aus dem vorgerichtlich berechtigten Gegenstandswert von 12.122,25 € (der streitige Nutzungsausfall sowie die Kosten der Reparaturbescheinigung verursachen keinen Gebührensprung) errechnen sich Anwaltsgebühren in Höhe von 837, 52 €, so dass über das Endurteil hinaus weitere 478,02 € zzgl. Zinsen zu zahlen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 238 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist. Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr ist aber nicht der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 entzogen. Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne weiteres eine 1,5-fache Gebühr verlangen. Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, was vorliegend auch unter Berücksichtigung der im Schriftsatz der Klagepartei vom 06.12.2012 (dort S. 4 = Bl. 19 d.A. unter 5.) aufgeführten Aspekte nicht der Fall war.
Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf §§ 92 I 1 Fall 2, 91 a, 269 III ZPO und für das Berufungsverfahren auf § 92 II Nr. 1 ZPO.

References: § 531
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 92