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Timestamp: 2018-01-23 21:54:37+00:00

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GESETZES-VORHABEN - JuraBlogs
Gesetzes Vorhaben
Gesetzes-Vorhaben
Der nächste Winter kommt bestimmt – wann kommt die (neue) Winterreifenpflicht?
… Über die Winterreifenpflicht wird nun seit einigen Monaten diskutiert (vgl. zuletzt u.a. auch hier und hier), nachdem das OLG Oldenburg die derzeitige Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig angesehen hat (vgl. dazu hier). Nun sollte man doch meinen, dass es ein Ministerium unter einem forschen…
Burhoff online Blog- 101 Leser - November 1, 2010 10:50am
Wir basteln am Unmittelbarkeitsgrundsatz – Mehr Einsatz von Videotechnik..
… Seit einiger Zeit gibt es den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (BT-Drucks. 17/1224), mit dem der Einsatz neuer Kommunikationsmöglichkeiten in der gerichtlichen Praxis gefördert werden soll. Ziel der Neuregelung ist es, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den…
Burhoff online Blog- 29 Leser - October 30, 2010 10:25am
Heute im Bundestag: Beratung über die Sicherungsverwahrung
… Heute wird dann in 1. Lesung der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung im Bundestag beraten. Vgl. dazu an Material: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) Nr. 38/2010 zum Diskussionsentwurf Pressemitteilung des Bundestages – Ankündigung der Ersten Lesung im Bundestag Pressemitteilung des Bundesministeriums der…
Burhoff online Blog- 30 Leser - October 29, 2010 7:46am
Ab morgen (28.10.2010): Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zulässig
… Heute ist das “Geldsanktionsgesetz” im BGBl verkündet worden. Damit tritt es morgen in Kraft. Nach der Übergangsregelung können damit alle ab 28.10.2010 rechtskräftig gewordenen ausländischen Geldsanktionen hier vollstreckt werden. Hier geht es zur PM des BMJ …
Burhoff online Blog- 23 Leser - October 27, 2010 4:13pm
(Neues) Recht auf Übersetzung und Belehrung im Strafverfahren
… Der DAV hat vor kurzem über Neuerungen im EU-Recht berichtet: Es heißt da: “Der Justiz- und Innenministerrat hat am 7./8. Oktober 2010 die Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistung und Übersetzung in Strafverfahren angenommen. Damit ist die erste der verschiedenen Maßnahmen des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte im Strafverfahren…
Burhoff online Blog- 24 Leser - October 27, 2010 7:24am
Wo ist denn nun die neue Regelung zum Winterreifen/zur Winterreifenpflicht?
… Wenn man heute mit der Bahn unterwegs ist, hat man noch mehr Zeit als sonst. Da kann man ein wenig surfen und stößt dann auf die ersten Beiträge zur neuen Winterreifenpflicht. Irgendwo scheint es den Entwurf zur Änderung der StVO ja schon zu geben, bzw. irgendwer scheint ihn ja schon gelesen zu haben. Der Schadenfixblog berichtet hier und auch der…
Burhoff online Blog- 55 Leser - October 26, 2010 9:50am
Sicherungsverwahrung – Kabinettsbeschluss liegt vor
… Nach einer Meldung aus dem BMJ hat das Bundeskabinett gestern die Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht und den Gesetzesentwurf beschlossen (vgl. dazu die PM hier). Man darf gespannt sein, was nun (wann?) Gesetz werden wird und wie letztlich mit den Vorgaben aus Strasburg umgegangen werden wird. Zu der Nachricht verweise ichg dann…
Strafrecht Blog- 30 Leser - October 21, 2010 7:12am
War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht
… Gestern ist im Bundesrat das – verkürzt – Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer beraten worden. Mich überrascht nicht, wei die Bundesländer damit umgehen: Sie mauern. Exemplarisch dazu die PM der Niedersachsen mit Auszügen aus der Rede des Kollegen (!!) Busemann. Da heißt es – Grudnlage ist die PM des Niedersächsischen JM: “Gesetzentwurf der…
Burhoff online Blog- 53 Leser - October 16, 2010 8:58am
Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO
… Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann “Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat BERLIN. „Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO…
Burhoff online Blog- 61 Leser - October 15, 2010 1:06pm
Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO
… Auf der Tagesordnung der heute stattfindenden 875. Sitzung des Bundesrates steht als TOP 34: Entnahme von Blutproben, also die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO, die von Niedersachsen eingebracht worden ist (vgl. hier). Viel wird nicht dabei herauskommen, man wird die Vorlage an die Ausschüsse überweisen und dann wird man weitersehen. Mal sehen…
Burhoff online Blog- 43 Leser - October 15, 2010 7:12am
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden
… bestraft, wer eine Waffe dabei hat, sondern auch, wer gefährliche Werkzeuge mit sich führt. Daneben werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den strafrechtlichen Schutz einbezogen. Eine Sonderbehandlung von Polizisten – etwa mit einem eigenen Straftatbestand – werde es laut Bundesjustizministerium dagegen genauso wenig geben wie eine drastische…
Burhoff online Blog- 59 Leser - October 14, 2010 5:07pm
Schutzbedürftige Polizisten?
Bis hier hin und nicht weiter (?) – Bundestag gegen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
… Datenschutzstandard gewährleistet werden. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/3234 Wer sich noch weiter informieren will: Die Stellungnahme geht wohl zurück auf die Initiative von RA und MdB Jerzy Montag. Den Beschluss der BT findet man unter www.strafverteidiger-bayern.de unter “Aktuelles”. …
Burhoff online Blog- 16 Leser - October 13, 2010 7:42am
Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81a Abs. 2 StPO ist da
… Ein Kommentator unseres gestrigen Postes zu § 81a Abs. 2 StPO (vgl. hier) weist mich gerade darauf hin, dass der entsprechende Gesetzesentwurf inzwischen in den Bundesrat eingebracht worden ist (BR-Drucks. 615/10, vgl. hier). Auf den ersten Blick: Steht nichts Neues drin (wie sollte es auch), außer den bekannten Argumenten. Muss man sich mal…
Burhoff online Blog- 70 Leser - October 8, 2010 7:57am
Deutscher Richterbund kritisiert Gesetzentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren
… Verfahren geben werde als bisher, könne angesichts der derzeitigen Personalausstattung der Justiz nicht geteilt werden. Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) Nr. 34/10 vom September 2010 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, hier …
Burhoff online Blog- 68 Leser - October 8, 2010 6:39am
“Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen
… Ich glaube, es hatte neulich schon ein Kollege den Begriff der “Richtervorbehaltsdämmerung” gebraucht – kann ich im Moment im Zug nicht richtig überprüfen, jedenfalls verwende ich ihn (auch) für die nachfolgende Meldung zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO: “Richtervorbehalt bei Blutproben soll entfallen – Niedersachsen kündigt…
Burhoff online Blog- 72 Leser - October 7, 2010 6:53am
Absprache Anerkennung Baden Belehrung Berlin Bgh Bka Blutentnahme Bmj Bremen Brigitte Zypries Btm Bund Bundesrat Bundesregierung Bundestag Bung Cdu Chst Cken Dav Deal Dolmetscher Dresden Drucksache Entscheidung Entschädigung Ermittlungsverfahren Fahrverbot Fdp Gesetzentwurf Gesetzes Gesetzliche Gvg Haftrecht Hamburg Hauptverhandlung Hessen Ingo Initiative Justiz Kabinett Kinderpornografie Koalitionsvertrag Körperverletzung Llen Maurer Meldet Mord Nder Nebengebiete Neuregelung Niedersachsen Obiter Dictum Olg Hamm Olg Oldenburg Online Durchsuchung Opposition Owi Polizei Pressemitteilung Rede Regelung Reine Richter Richtervorbehalt Schicksal Schutz Sicherungsverwahrung Sommer Spd Sperrung Spiegel Sprecher Stgb Stpo Strafrecht Strafverfahren Telefonwerbung Tern Terroristische Vereinigung Ters U Haft Unterschiede Untersuchungshaft Verbot Verfahrensdauer Verfahrensrecht Verständigung Vollstreckung Voraussetzung Werk Winterreifen Winterreifenpflicht Wirtschaft Wolf Wolfgang Zeugen änderung überlange Gerichtsverfahren

References: § 2
 § 81
 § 81
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 Bgh