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PKH Kind - auch Antragsteller ? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.05.2013, 12:09 #26
AW: PKH Kind - auch Antragsteller ?
wobei ... bei PKH-Antrag für ein Kind die Eltern dem Kind "Rechtschutz gewähren" müssen ... also auch für die Kosten in Anspruch
genommen werden können. (Hab ich in dem Zusammenhang gestern immer wieder gelesen)...
Daher wohl auch das mit dem Kindesvater damals?
07.05.2013, 14:34 #27
Siehe auch Beitrag 2 ...
Eltern sind in vielen Sachen prozesskostenvorschusspflichtig; aber eben nicht in allen.
Ferner müssen Kinder bzw. die Eltern in bestimmten Fällen den Vordruck zunächst nicht ausfüllen (Vereinfachte Erklärung in § 2 PKH-VV)
Die ZPO sah bis 01.09.2009 einen Prozesskostenvorschuss in dem § 127 a vor (nunmehr weggefallen).
Der Krempel ist nun im folgenden § geregelt:
§ 246 FamFG Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln.
(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.
Hinweis zu PKV:
Der Anspruch besteht gegen beide Eltern entweder anteilig oder gegen einen Elternteil allein. Eine gesamtschuldnerische Haftung beider Eltern scheidet aus (Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, Rn. 159). Ein das minderjährige Kind betreuender Elternteil ist möglicherweise unter Berücksichtigung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB anteilig zum PKV verpflichtet (OLG München FamRZ 91, 347; OLG Nürnberg NJW-RR 95, 390; OLG Karlsruhe FamRZ 96, 1100; OLG Thüringen JurBüro 99, 200);
07.05.2013, 14:38 #28
Mein Telefonat hat folgendes ergeben:
Erst wurde gesagt "kein Handlungsbedarf, alles i.O.".
Nach Hinweis auf Eure Infos erneute Rücksprache. Ich soll nun doch sicherheitshalber einen Antrag stellen a) Erweiterung auf Kläger Kind und b) Erweiterung PKH auf Kind ! Das Gericht wird dann entscheiden was zu tun ist.
Vielen, vielen Dank für Eure Hilfe! Werde die Entscheidung vom Gericht für andere einstellen, wenn ich sie habe. Vermutlich wird es von Gericht zu Gericht und sogar von Richter zu Richter unterschiedlich gesehen.
Mach das mal (Kostenrisiko hast du ja nicht, da keine Verfahrens- bzw. Gerichtskosten anfallen dürften in dieser Sache), denn negativer als ein "Nein" kann es ja nicht kommen..... Beschwerderecht scheidet aber aus, wenn persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen verneint worden sind.
Ich habe nochmal nach einer Sozialgerichtsentscheidung gesucht, die diesen Eltern-/Kind-/PKH-Aspekt aufgreift, das sieht dann so aus.
Hier waren die Voraussetzungen des § 114 ZPO (SGG nimmt hier über § 73a SGG Bezug auf die ZPO) erfüllt.
subjektive Voraussetzung = Hilfsbedürftigkeit der Partei
objektive Voraussetzung = Rechtsverfolgung- oder Verteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig..
Die Antragstellerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung auch nicht selbst aufbringen. Sie verfügt im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren über Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 1
ZPO von monatlich 203,74 Euro. aus ALG II-Leistungen sowie der anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung, die von der ARGE Zwickau-Stadt gezahlt werden. Eigenes anrechenbares Vermögen ist nicht vorhanden. Ebenso bezieht ihre Mutter, mit der sie gemeinsam
in einer Wohnung lebt, lediglich Leistungen von der ARGE in Form von ALG II. Auch die Mutter verfügt über kein einzusetzendes Vermögen. Eine Prozesskostenvorschusspflicht der Mutter kommt mithin nicht in Betracht. Daher ist PKH nur ratenfrei zu bewilligen.
Im Hinblick darauf, dass die summarische Prüfung hier durchaus zu einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Verfahrens in der Hauptsache führt, da die Voraussetzungen für die wesentliche Änderung des Bescheids vom 11.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2006 nicht ohne Weiteres gegeben sind, war vorliegend der ablehnende
PKH-Beschluss aufzuheben und der Antragstellerin antragsgemäß PKH für die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … zu bewilligen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Beteiligten unanfechtbar.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=10&Freig abe==1&cmd=all&Id=1589
07.05.2013, 16:27 #29
[QUOTE=KristinaMN;1393398]Bei der Klage geht es um SGB II-Leistungen. Wie ist es hier?
Bei der Klage für den Kindesunterhalt vor etlichen Jahren wurde die PKH abgelehnt und
der Kindsvater wurde vom Gericht zu einem Gerichts-/Anwaltskostenvorschuss verdonnert.[/QUOTE]
hierauf bezog sich mein berechtigter Einwand:
überall ... google ist freundlich ...
07.05.2013, 17:12 #30
[QUOTE=gila;1394397]
Bei der Klage geht es um SGB II-Leistungen. Wie ist es hier?
PKH wird immer dann subsidiär, wenn andere Vermögenspositionen entsprechend vorhanden sind.... das WAR dann der Fall in der Unterhaltssache.
Da das SG als eigene Fachgerichtsbarkeit nach der Verfahrensordnung SGG den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, würde ich den PKH-Antrag (mit Ziel der Beiordnung) ganz normal stellen.... und abwarten was das SG entscheidet.
08.05.2013, 10:00 #31
Da kein Kontakt zum Kindsvater besteht und somit seine Einkommensverhältnisse nicht bekannt sind, werde ich diesen Bereich lieber ignorieren (sonst wird es richtig kompliziert ....). Falls das Gericht aufgrund des hohen Kindesunterhaltes, welcher aus dem ALG II Bescheid hervorgeht, Handlungsbedarf sieht wird es sich schon melden.
Kleiner Hinweis noch an alle:
Ganz klein auf dem PKH-Vordruck ist zu lesen, das bei SGB XII und II-Bezug die Felder E und J NICHT ausgefüllt werden müssen - nur Bescheid beifügen reicht.
Hat jemand negative Erfahrungen gemacht und trotzdem Unterlagen einreichen müssen ("sofern das Gericht nicht etwas anderes anordnet")?
08.05.2013, 15:21 #32
Hatte ich auch schon mal aufgegriffen:
http://www.elo-forum.org/beratungshi...einf-erkl.html
Meine Erfahrung hierzu ist ( scheint wohl stark zu schwanken von Gericht zu Gericht):
Ich verweise zudem auf den letzten Leistungsbescheid in der Verwaltungsakte, die das Gericht in der Regel beizieht (was aber "bedingt", dass man auch in einer passenden Sache streitet....also Sozialhilfe und der Verweis auf den SozH-Bescheid... würde ich in einer Rentensache als SozH-Bezieher PKH beantragen... würde ich den Bescheid als Anlage beifügen..... oder doch mal auf eine SO Sache im Haus des SG verweisen?!?)
Naja.... das Gericht wird sich dann ja ggf. mit richterlichem Hinweis melden und man immer noch "vernachschlimmbessern".
08.05.2013, 15:32 #33
Yes - http://www.elo-forum.org/beratungshi...ngsschein.html
Eine bestimmte Rechtspflegerin (hoffe du kommst nicht zu der) ist da
"überpenibel" und ich habe mcih beim Gerichtspräses beschwert.
Der schreibt dann zwar, dass die unabhängig sind und er sich nicht einmischen darf ...
aber er hat ja ein Auge drauf zu werfen - und dann gings auch vorwärts.
08.05.2013, 16:13 #34
Naja.... hierzu muss man aber anmerken, dass gegen die negative Entscheidung der/des RPflg das Rechtsmittel der Erinnerung besteht.... dann landet der Vorgang bei einer/einem RichterIn.
Wer sich den Aufwand antun mag (ich denke in der Zeit hätte man die paar € z.B. durch Pfandflaschensammeln eher zusammen.....) soll BerH beantragen..... ich hatte damals so eine "Erfolgsqoute" von 75%... es war aber sooooo nervig mit den RPflgern, dass ich nunmehr wegen Aufwand/Nutzen einen weiten Bogen um die BerH-Abteilung des AG mache.... (muss einräumen die Zermürbungstaktik ging bei mir auf).
P.S. Die Kommentare zur BerH sind nicht ausreichend dick genug, um den Groschen durch heftiges Klopfen zum Fallen zu bringen.... (Huch... der Grinse-Smiley sollte hier landen)
08.05.2013, 17:09 #35
Nur Bescheid reicht selten aus. Wenn Du vollständige Nachweise (Mietvertrag, Kontoauszüge 3 Monate, Versicherungen usw.) erreichst, dann werden die Verhältnisses des Kindsvaters kaum einzeln hinterfragt.
08.05.2013, 17:46 #36
Für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit gilt ja auch der Grundsatz der Aufklärung vom Amts wegen ( § 103 SGG).....
Solange die Antragstellerin sich an die Vorgaben zur Mitwirkung hält ist doch alles im grünen Bereich....
Will das Gericht in Erfahrung bringen, was der Kindesvater im Sinne eines PKV für eine Rolle spielen könnte.... kann es diesen ja auch anschreiben.
Das Besorgen bzw. Einreichen dieser Unterlagen dürfte kaum in das Ressort der Mutter fallen....
antragsteller, kind
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 § 49
 § 1607
 § 114
 § 73
 § 115
 § 73
 § 127
 § 103