Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/grundsteuer-jahreszahlung.24252/
Timestamp: 2019-05-26 23:47:40+00:00

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Diskutiere Grundsteuer Jahreszahlung im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ich bin gerade dabei, die Grundsteuerzahlungen zu vereinfachen. Es gibt ja die vielen nicht bekannte Regelung des § 28 Abs. 3 GrStG, die...
#1 immobiliensammler, 16.05.2019
Ich bin gerade dabei, die Grundsteuerzahlungen zu vereinfachen. Es gibt ja die vielen nicht bekannte Regelung des § 28 Abs. 3 GrStG, die Grundsteuer nicht quartalsweise, sondern einmal jährlich am 1.7. zu zahlen. Der Gesetzestext ist eigentlich ganz eindeutig, der Steuerpflichtige kann einen Antrag stellen, dann gilt die Jahreszahlung ab dem Folgejahr.
Ich habe jetzt einen ganzen Stapel solcher Anträge an alle entsprechenden Städte/Gemeinden gleichlautend gestellt. Von den ersten (circa 10 % der Anträge) sind die geänderten Bescheide bereits da.
Jetzt das erste mal (von einer Stadt ganz ganz weit im Osten, in der auch berühmte Filme entstehen) eine Ablehnung:
"Ihren Antrag vom 07.05.2019 auf Jahreszahlung der Grundsteuer für o.g. Objekt müssen wir negativ bescheiden.
Das Grundsteuergesetz beinhaltet die gleichmäßige Setzung von Fälligkeiten zur Zahlung der Grundsteuer, einmal, um der Gemeinde eine kontinuierliche Steuereinnahme und damit Liquidität zu ermöglichen und zum anderen, um dem Steuerpflichtigen keine unzumutbare Härte bezüglich der Höhe der Zahlung entgegenzubringen.
Die Jahreszahlung ist eine Ausnahmeregelung im GrStG und setzt berechtigtes Interesse voraus.
Im Sinne der Gleichbehandlung der Steuerpflichten (gemeint wohl Steuerpflichtigen) müssen wir an der bisherigen Ratenzahlung festhalten.
Rechtsbehelf ......"
Irgendjemand eine Idee? Ich will eigentlich nur die ganze Buchführung durch die Jahreszahlung vereinfachen. Im Gesetz finde ich nichts von berechtigten Interesse.Vielleicht hat ja jemand anderes schon ähnliches erlebt oder liest § 28 GrStG anders als ich!
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#2 Andres, 17.05.2019
"Wir wollen Sie nur vor sich selbst schützen! Nicht dass Sie am Ende so viel gar nicht zahlen können! Außerdem wüssten wir gar nicht, wo wir das Geld so lange unterbringen sollten. Wir sind hier auf solche Zahlungseingänge gar nicht vorbereitet."
Viel bizarrer kann man nicht argumentieren, als aus einem Recht eine Pflicht zu machen.
Im Gesetz finde ich nichts von berechtigten Interesse.
Ich auch nicht. Das "kann" in § 28 Abs. 3 GrStG lese ich nur so, dass diese Festsetzung nicht gegen den Willen des Steuerpflichtigen erfolgen kann. Wenn man Satz 3 ein paar Mal liest, könnte man sogar auf die Idee kommen, dass dieser Antrag gar nicht abgelehnt werden kann und vielleicht sogar nicht einmal genehmigt werden muss ...
Uh, da würde es interessant werden. Geht das als außergerichtliches Einspruchsverfahren oder entstehen da Kosten? Irgendwie jucken mir bei sowas immer die Finger.
#3 immobiliensammler, 17.05.2019
"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt * schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden"
#4 taxpert, 17.05.2019
Zitat von Roscher in: GrStG - eKommentar:
Die Gemeinden sind an die gesetzlichen Fälligkeitstermine nach § 28 Abs. 1 GrStG (→ Rz. 8) und ggf. an die nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 GrStG angeordneten Fälligkeitstermine (→ Rz. 9) gebunden. § 28 Abs. 3 GrStG macht hiervon insoweit eine Ausnahme, als dass die die Grundsteuer auf Antrag des Steuerschuldners am 1. Juli in einem Jahresbetrag - unabhängig von dessen Höhe - entrichtet werden kann. Die Gemeinde hat einem solchen Antrag stattzugeben. Der Steuerpflichtige kann seinen diesbezüglichen Rechtsanspruch notfalls mit Rechtsmitteln durchsetzen. Der Antrag ist allerdings fristgebunden, er muss vom Steuerschuldner spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die Fristsetzung erfolgte im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Erhebungsverfahrens (→ Rz. 3). Die beantragte jährliche Zahlungsweise zum 1. Juli bleibt dann so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird. Auch diese Änderung muss wiederum spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden. Nachfolgend gelten dann wieder die Fälligkeitstermine nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 oder ggf. Abs. 2 GrStG. Eine Form ist für den Antrag bzw. die Anträge des Steuerschuldners nicht vorgeschrieben, es empfiehlt sich jedoch, den jeweiligen Antrag schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.Ein Telefonanruf mit dem schlichten Hinweis, die Grundsteuer abweichend von den gesetzlich festgelegten Fälligkeitsterminen jährlich zahlen zu wollen, ist nicht als Antrag auf Entscheidung der Gemeinde anzusehen. Allein die eigenmächtige, von den gesetzlichen Fälligkeitsterminen abweichende Zahlung der Grundsteuer enthält weder einen entsprechenden Antrag, noch kann davon ausgegangen werden, dass ein solcher „Antrag“ stillschweigend von der Gemeinde positiv verbeschieden worden war.Die Befugnis zur Zahlung der Grundsteuer als Jahresbetrag bedarf der positiven Bescheidung eines entsprechenden Antrags durch die Gemeinde. Ist über einen Antrag auf jährliche Zahlung gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 GrStG seitens der Behörde noch nicht entschieden, muss der Grundsteuerschuldner sein Begehren notfalls mit einer Verpflichtungsklage durchsetzen. Ein Recht, ohne eine entsprechende Verbescheidung die Grundsteuerzahlung abweichend vom gesetzlichen Regelfall vorzunehmen, entspringt hieraus nicht (Sächs. OVG v. 21.6.2018, 3 A 459/18).
Geht das als außergerichtliches Einspruchsverfahren
Widerspruch bei der Stadt
Die Grundsteuer ist nur bis zum Erlass des GrStMB ein steuerrechtliches Verfahren! Danach ist es ein Verwaltungsverfahren, auch wenn noch "Steuer" draufsteht! Von daher bist du nicht mehr im zweizügigen finanzgerichtlichen Verfahren mit einem kostenfreien außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren als "erste Instanz"!
Wohnungskatz, Andres, FMBerlin und einer weiteren Person gefällt das.
#5 immobiliensammler, 21.05.2019 um 11:42 Uhr
Fax mit dem Widerspruch ist gerade raus - ich werde berichten, wenn es eine Reaktion gibt! Danke Euch für Eure Anregungen.
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