Source: http://www.kanzleimaier-online.de/29.php?id=158&i=&lexikon=S&no_body=1
Timestamp: 2018-02-23 06:39:51+00:00

Document:
Direktversicherung - Pauschalierung:
1. Neuregelung ab 2005
Aufgrund der Erweiterung der Steuerbefreiungsmöglichkeit des § 3 Nr. 63 EStG wird ab 2005 durch die Änderungen in § 40b Abs. 1, 2 EStG die Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung abgeschafft. Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies jedoch nicht für vor dem 01.01.05 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge). Insoweit ist die Pauschalversteuerung mit 20 % weiterhin möglich (§ 52 Abs. 52a EStG), und zwar - im Gegensatz zur Steuerbefreiung nach dem geänderten § 3 Nr. 63 EStG, der eine Auszahlung der Versorgungsleistungen in Form einer lebenslangen monatlichen Rente oder eines Auszahlungsplans mit Restverrentung fordert - unabhängig von der Zahlungsweise der Versorgungsleistungen (also auch bei befristeter Zahlung oder Einmalkapitalauszahlung).
Der Arbeitnehmer kann nach § 52 Abs. 6 Satz 2 EStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit in einem bestehenden Dienstverhältnis nur einmal erklären. Somit gilt der Verzicht für die Dauer des jeweiligen Dienstverhältnisses. Wechselt der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis, kann er neu entscheiden.
Handelt es sich um rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge und wird die Pauschalsteuer nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt, kann von einer solchen Verzichtserklärung bereits dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer der Weiteranwendung der Pauschalierung bis zu dem Zeitpunkt der ersten Beitragsleistung in 2005 nicht ausdrücklich widerspricht (stillschweigende Verzichtserklärung). In allen anderen Fällen ist eine Weiteranwendung des § 40b EStG a.F. möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Angebot des Arbeitgebers, die Beiträge weiterhin pauschal zu versteuern, spätestens bis zum 30.06.2005 zustimmt. In diesen Fällen gelten die folgenden Ausführungen.
(§ 40b EStG) Bei Versicherungen, die Leistungen für den Erlebensfall vorsehen, z.B. Kapitalversicherungen, darf die vereinbarte Laufzeit nicht vor dem 59. Geburtstag des Arbeitnehmers enden. Für reine Risikolebensversicherungen, die nur bei Tod, Invalidität oder Berufsunfähigkeit gezahlt werden, gilt dagegen keine Altersbeschränkung. Eine vorzeitige Kündigung der Versicherung durch den Arbeitnehmer muss ausdrücklich ausgeschlossen sein. Ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist dagegen unschädlich.
Auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Jobs) kann der Arbeitgeber zusätzlich zu den 400 EUR eine Direktversicherung abschließen und die Einzahlungen pauschalieren. Der 400 EUR-Job bleibt steuerrechtlich und beitragsrechtlich "ungefährdet", wenn der Arbeitgeber die Sonderzuwendung umwandelt und pauschaliert.
Neben der pauschalen Lohnsteuer auf die Direktversicherungsbeiträge wird auch die Kirchensteuer je nach Bundesland mit einem Pauschalsteuersatz zwischen 4 % und 7 % der Lohnsteuer erhoben. Kirchensteuerpflicht besteht allerdings nur, wenn der betroffene Arbeitnehmer Mitglied einer hebeberechtigten Kirche ist. Der Arbeitgeber kann daher bei Nichtmitgliedern auf die Erhebung der Kirchensteuer verzichten. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er die Kirchensteuer für die übrigen Arbeitnehmer mit dem vollen Steuersatz von 8 % bzw. 9 % erheben. Da die Pauschalierung auf Direktversicherungen im ersten Dienstverhältnis beschränkt ist, kann schon anhand der Lohnsteuerkarte nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer nicht kirchensteuerpflichtig ist. Bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, für die keine Lohnsteuerkarte vorliegt, kann der Arbeitgeber den Nachweis durch folgende Unterlagen erbringen:
Austrittsbescheinigung des Amtsgerichts,
Aufenthaltsbescheinigung der Gemeinde,
schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, dass er kein Kirchenmitglied ist.
6. Pauschalierungsgrenzen des § 40b EStG
7. Besonderheiten bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
8. Beiträge / Höhe des Arbeitslohns
9. Rückzahlung von Arbeitslohn
Eine Rückzahlung von Arbeitslohn an den Arbeitgeber (negative Einnahmen des Arbeitnehmers) ist im Zusammenhang mit Direktversicherungsbeiträgen in folgenden Fällen anzunehmen:
Ansammlung von Gewinnanteilen zugunsten des Arbeitgebers bzw. Verrechnung mit fälligen Beiträgen. Zeitpunkt der Rückzahlung ist die Gutschrift, Verrechnung oder Auszahlung der Gewinnanteile.
a) Bei individueller Besteuerung der Versicherungsbeiträge kann der Arbeitgeber die Rückzahlung mit dem übrigen Arbeitslohn verrechnen und nur die Differenz der Lohnsteuer unterwerfen. Macht er davon keinen Gebrauch oder bestand das Arbeitsverhältnis nicht mehr, kann der Arbeitnehmer die Rückzahlung in der Steuererklärung als negative Einnahmen absetzen. Er kann sich auch in Höhe der Rückzahlung einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Ergibt sich durch die Rückzahlung für den Arbeitnehmer bei seinen Einkünften insgesamt ein Verlust, kann er hierfür einen Verlustrücktrag bzw. einen Verlustvortrag nach § 10d EStG beanspruchen. Diese Arbeitslohnrückzahlung ist im Jahr der Rückzahlung mit den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Versicherungsbeiträgen zu verrechnen.
b) Bei pauschaler Besteuerung werden die Rückzahlungen mit den im gleichen Jahr anfallenden pauschal zu besteuernden Direktversicherungsbeiträgen verrechnet. Die Pauschalsteuer ist dann nur noch von dem Rest zu erheben. Eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs scheidet aus, weil pauschal besteuerte Versicherungsleistungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Ist die Rückzahlung höher als die im gleichen Jahr vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der Pauschalsteuer auf die Differenz. Die Erstattung beträgt in diesem Fall 20 % der übersteigenden Rückzahlung. Für die Berechnung des Erstattungsanspruchs ist immer der Pauschalsteuersatz maßgebend, der im Jahr der Rückzahlung gilt. Bei Rückzahlung ab 01.01.1996 erfolgt die Berechnung auch dann mit 20 %, wenn die Beiträge ursprünglich nur mit 15 % versteuert würden.
Ersatzloser Verlust des Bezugsrechts aus der Versicherung (z.B. bei Kündigung) Auch in diesem Fall liegen Arbeitslohnrückzahlungen vor. Als Zeitpunkt der Rückzahlung gilt die Wirksamkeit des Bezugsrechtsverlusts, z.B. Kündigung oder Widerruf. Die Höhe der Rückzahlung richtet sich nach dem versicherungsrechtlichen Deckungskapital im Zeitpunkt der Rückzahlung. Soweit der Arbeitnehmer Zahlungen leistet, um das verlorene Bezugsrecht zurückzuerwerben, liegen keine Arbeitslohnrückzahlungen vor.
a) Wegen der Behandlung der Rückzahlung bei individueller Besteuerung vgl. 1 a). Abweichend davon führt die Arbeitslohnrückzahlung in diesem Fall nicht zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs.
b) Wegen der Behandlung der Rückzahlung bei pauschaler Besteuerung vgl. 1 b).
Bestehen die Arbeitslohnrückzahlungen in den Fällen der Nr. 1 und 2 sowohl aus individuell als auch aus pauschal besteuerten Leistungen, sind sie entsprechend aufzuteilen. Aus Vereinfachungsgründen kann dabei das Verhältnis der Beiträge der jeweiligen Besteuerungsart aus den letzten fünf Jahren zugrunde gelegt werden.
10. Gewinnausschüttungen
Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2010 - IV C 5 - S 2373/10/10001, BStBl I 2010, 760 weist die FinVerw. darauf hin, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn für alle bis zum 31.12.2010 beim Arbeitgeber zugeflossenen Gewinnausschüttungen einer betrieblichen Versorgungseinrichtung weiterhin nach den Grundsätzen von R 40b.1 Abs. 12 LStR verfahren wird (Gewinnausschüttung = Arbeitslohnrückzahlung). Nach R 40b.1 Abs. 12 LStR 2008 ist von einer Arbeitslohnrückzahlung auszugehen, soweit Gewinnanteile zugunsten des Arbeitgebers bei einer betrieblichen Versorgungseinrichtung (Versicherungsunternehmen/ Pensionskasse) angesammelt und entweder während der Versicherungsdauer mit fälligen Beiträgen des Arbeitgebers verrechnet oder an den Arbeitgeber ausgezahlt wurden.
Abweichend davon hat der BFH mit Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07, BStBl II 2010, 845 entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer betrieblichen Versorgungseinrichtung keine Arbeitslohnrückzahlungen sind. Der BFH geht bei den sog. Zukunftssicherungsleistungen nur noch dann von einer Arbeitslohnrückzahlung aus, wenn der Versicherer dem Arbeitgeber lohnversteuerte Beiträge oder Prämien zurückerstattet. In Umsetzung dieser Rechtsprechung ist in den LStÄR 2011 (die ab dem 01.01.2011 zur Anwendung kommen) daher Abs. 12 der R 40b.1 LStR 2008 gestrichen worden.
Nach dem geänderten Abs. 13 der R 40b.1 LStÄR 2011 soll auch bei einem ganz oder teilweise ersatzlosen Verlust des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung (z. B. bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis) nur dann von einer Arbeitslohnrückzahlung ausgegangen werden können, wenn die Versorgungseinrichtung (Versicherungsunternehmen/ Pensionskasse) insoweit bereits versteuerte Beiträge an den Arbeitgeber zurückzahlt. Allein der Verlust des Bezugsrechts ist nicht mehr ausreichend für eine Arbeitslohnrückzahlung. Wurde der zurückgezahlte Arbeitslohn (Beitrag) ursprünglich pauschal besteuert, können die im Kalenderjahr der Rückzahlung pauschal zu versteuernden Beitragsleistungen des Arbeitgebers um diesen Betrag gemindert werden, maximal jedoch bis auf Null. Eine darüber hinausgehende Minderung von Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus den Vorjahren ist hingegen nicht möglich (R 40b.1 Abs. 14 LStR ).

References: § 3
 § 40
 § 3
 § 52
 § 40
 § 40
 § 10