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Timestamp: 2017-02-22 14:26:34+00:00

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§ 21 StrRehaG, Beschädigtenversorgung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidrige...…§ 21 StrRehaG, Beschädigtenversorgung§ 22 StrRehaG, Hinterbliebenenversorgung§ 23 StrRehaG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 24 StrRehaG, Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes§ 25 StrRehaG, Zuständigkeiten§ 25a StrRehaG, Verwendung personenbezogener Daten§ 26 StrRehaG, Übergangsvorschrift§ 27 StrRehaG, hier nicht wiedergegeben
§ 21 StrRehaG, Beschädigtenversorgung
§ 21 StrRehaGGesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)BundesrechtAbschnitt 3 – Soziale AusgleichsleistungenTitel: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrRehaGGliederungs-Nr.: 253-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. 2Dies gilt nicht, soweit er wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhält.(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden ist.(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 22 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Beschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1.(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.(5) 1Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges. 2Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.Zu § 21: Geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 SGB I, Besondere Teile dieses Gesetzbuches§ 16 StrRehaG, Soziale Ausgleichsleistungen§ 22 StrRehaG, Hinterbliebenenversorgung§ 23 StrRehaG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 25 StrRehaG, ZuständigkeitenUrteileBSG, 13.08.2009 - B 9 VU 1/08 R - Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der verletzten RechtsnormBGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10 - Beurteilung der für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderlichen besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
§ 20 StrRehaG, Kostenregelung§ 22 StrRehaG, Hinterbliebenenversorgung

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 1
 § 22
 § 10
 § 8
 § 21

§ 20