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Timestamp: 2018-10-21 04:23:52+00:00

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AG Leipzig: Strafurteil gegen Mitarbeiter von kino.to wegen Urheberrechtsverletzung - RA Himburg
AG Leipzig: Strafurteil...
AG Leipzig: Strafurteil gegen Mitarbeiter von kino.to wegen Urheberrechtsverletzung
Urteil gegen Mitarbeiter von kinto.to wegen Urheberrechtsverletzung in mehr als 1 Mio. Fälle nunmehr veröffentlicht
Das AG Leipzig verurteilte inzwischen zahlreiche Mitarbeiter von kino-to wegen gemeinschaftlicher und gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in mehr als 1 Mio. Fälle:
02.12.2011: Ein 33-jähriger Web-Designer wurde nach einem umfassenden Geständnis zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. 07.12.2011: Der 27-jährige Administrator, der 23.000 Raubkopien von Filmen auf interne Server gestellt hatte, wurde nach einem Geständnis zu 3 Jahren Haft verurteilt.
15.12.2011: Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der gegen Bezahlung tausende Raubkopien bei Filehostern eingestellt hatte, wurde nach einem Geständnis zu 1 Jahr und 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
21.12.2011: Der "Serverbeschaffer", der Speicherplatz im Ausland angemietet und mit Abo-Fallen mehrere 100.000 EUR Gewinn gemacht hat, wurde zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Die Begründung dieses Urteils liegt nunmehr in Anszügen vor.
Ausweislich der Begründung vertritt das AG Leipzig die Ansicht, dass bereits das Betrachten des Streams eine Urheberrechtsverletzung darstellt, da schon die nur temporäre Vervielfältigung eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG darstelle. Die Ausnahmevorschrift des § 44 a UrhG hält das AG beim Streaming nicht für einschlägig, da die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang gerade die wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer haben, verschafft er sich mittels dieser gespeicherten Daten gerade den wirtschaftlichen Wert der Nutzung.
Der Angeklagte wusste, dass weder die Betreiber von KINO.TO noch die Betreiber der angeschlossenen Filehoster von den Inhabern der Urheberrechte, an denen in dieser Weise vervielfältigten, verbreiteten und öffentlich wiedergegebenen Filmwerken zur Nutzung und Verbreitung berechtigt worden waren. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten verbreiteten sowohl aktuelle Kinofilme, als auch beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte. Es kam ihm darauf an, auf KINO.TO möglichst alle in Deutschland nachgefragten Filmwerke aus Kino und Fernsehen über Links zu Raubkopien anbieten zu können.
Insgesamt machten der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten auf KINO.TO 135.075 unterschiedliche Filmwerke als Raubkopien öffentlich zugänglich. Davon entfielen 21.100 auf Kinofilme, 106.825 auf Einzelfolgen von Fernsehserien und 7.150 auf Dokumentarfilme. Dabei haben sie einen persönlich und örtlich begrenzten Kreis von Internetnutzern, den jederzeitigen unbeschränkten Zugang zu gespeicherten und über Links verknüpften Filmwerken verschafft.
Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten kam es darauf an, zur Vermeidung von Strafverfolgungsmaßnahmen den Eindruck zu erwecken, dass zwischen dem KINO.TO-Portal und den als Anbietern der Filmwerke in Erscheinung tretenden Urheberrechtsverletzern keine organisatorische Verbindung bestand. Tatsächlich organisierten und steuerten sie zielgerichtet die Beschaffung der Raubkopien der Filmwerke, die nachfolgend auf KINO.TO verlinkt wurden. KINO.TO war von Beginn an darauf ausgerichtet, ausschließlich Links zu urheberrechtsgeschützten Filmwerken zu veröffentlichen.
Der Arbeitsablauf und das Zusammenwirken der Beteiligten waren durch das Zugangskontrollprogramm der KINO.TO-Internetseite, sogenanntes ACP, bestimmt. Das ACP erforderte die einvernehmliche Zusammenarbeit des Hauptadministrators und der weiteren Administratoren der KINO.TO-Internetseite sowie des Angeklagten als Verantwortlichen für den Serverbereich andererseits sowie von sogenannten Uploadern und Filehostern andererseits.
Dabei übernahmen die sogenannten Uploader die Beschaffung der Raubkopien der Filmwerke und die Filehoster die Speicherung und den technischen Prozess des Streamings der Raubkopien. Der Mitarbeiterkern von KINO.TO war für die öffentliche Verbreitung und Zugänglichmachung der nach dem gemeinsamen Tatplan bis dahin für die Internetnutzer nicht frei erreichbaren Raubkopien zuständig.
Der Angeklagte ist schuldig durch 1.110.543 rechtlich zusammentreffende Handlungen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig handelnd, dass er in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat.
Die Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG ist die Herstellung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks. Erfasst sind dabei wohl dauerhafte als auch vorübergehende Verkörperungen. Die Verbreitung im Sinne des §17 UrhG umfasst neben dem öffentlichen Anbieten das Inverkehrbringen.
Im Verhältnis zwischen dem Uploadern und den Filehostern einerseits und den KINO.TO-Nutzern andererseits ist die Wiedergabe der beim Filehoster vorliegenden Vervielfältigungsstücke durch die beim Streaming erfolgende erneute Vervielfältigung und Versendung über das Internet sukzessive an eine Vielzahl von KINO.TO-Nutzern zur nachfolgenden wenigstens vorübergehenden unerlaubten Erstellung eines Vervielfältigungsstücks auf dem Rechner des Datenempfängers als Verbreitungshandlung durch Inverkehrbringen und die an jedermann gerichtete Vermarktung über KINO.TO mit dem Ziel der Vervielfältigung beim KINO.TO-Nutzer als öffentliches Anbieten im Sinne des §17 Abs. 1 UrhG anzusehen.
Die Zugänglichmachung der über KINO.TO verlinkten Filmwerke ist öffentlich im Sinne des § 19a UrhG. Abweichend von Fallgestaltungen wie beim elektronischen Videorekorder im Internet (BGH, NJW 2009, S. 3511-3518) richtet sich das Angebot zum Abruf des jeweiligen gespeicherten Filmwerks nicht an einen bestimmten Nutzer, sondern nach der gemeinsamen Zielrichtung der KINO.TO-Betreiber und der KINO.TO-Uploader dient die dauerhafte Veröffentlichung des Links gerade der sukzessiven Nutzung des Streamingangebots durch eine unbestimmte Vielzahl von KINO.TO-Besuchern.
In der Präsentation von Filmangeboten hat KINO.TO sich die hinter den Links gespeicherten Filmwerke für die Nutzer offensichtlich zu Eigen gemacht. Der Aufbau der KINO.TO-Internetseite erfolgte nach den jeweiligen Filmwerken gegliedert, für die über KINO.TO Informationen zum Inhalt auf der Internet Movie Database gegeben wurden. Die einzelnen Links waren auf dem Auswahlbildschirm zum jeweiligen Filmwerk darunter als Leistungsangebot dargestellt. Als Leistungsanbieter „Zugang zum Filmwerk“ wird in dieser Gestaltung vorrangig KINO.TO erkennbar, w auml;hrend der tatsächlich das Filmwerk anbietende Uploader unter seinem anonymen Nicknamen ebenso wie der ihm mit Speicherplatz unterstützende Filehoster als austauschbare Zugangsmöglichkeit für den Nutzer zurücktreten.
Rechtlich erheblich ist zudem, dass die Uploader in die Organisationsstruktur von KINO.TO durch Registrierung und Unterwerfung unter die Organisationsrichtlinie der KINO.TO-Website eingebunden waren. Die Zugänglichmachung des jeweiligen Links stellt sich dadurch in natürlicher Betrachtung als ein aufeinander abgestimmtes arbeitsteiliges Vorgehen von Uploadern und KINO.TO dar. Der Uploader beschafft die Filmwerke. KINO.TO übernimmt für den Uploader die Vermarktung zur beiderseitigen Erzielung möglichst hohe Werbeeinnahmen. Zumindest für die Uploader der im vorliegenden Fall bezeichneten Filmwerke steht auf Grund des Umfangs ihrer Tätigkeit fest, dass sie sich mit einem eigenen wirtschaftlichen Interesse KINO.TO auf Dauer angeschlossen haben. Die gesonderten Kommunikationsstrukturen durch persönliche Nachrichten und die Einrichtung von Ansprechpartnern auf der KINO.TO-Ebene spiegeln die organisatorische Einbindung der Uploader als Verantwortliche für die Beschaffung der Filmwerke in das KINO.TO-Gesamtsystem wieder.
Für den Angeklagten ist als Tatbeginn für jeden einzelnen auf KINO.TO veröffentlichten Link zu einer Raubkopie das Hochladen des Links durch den jeweiligen Uploader anzusetzen. Mit dem Hochladen hat der Uploader im Zuge der arbeitszeitigen Vorgehensweise bei KINO.TO den Administratoren von KINO.TO den tatsächlichen Zugriff auf die jeweilige Raubkopie mit dem Ziel der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung durch diese verschafft. Erst mit der Verfügbarkeit des Links auf der Ebene von KINO.TO drohte konkret die hier verfolgte schwerwiegende Urheberrechtsverletzung durch dauerhafte Massenverbreitung des betroffenen Filmwerks. Die Tatvollendung ist mit der Freischaltung des Links bei KINO.TO eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt war die jeweilige Raubkopie über den veröffentlichten Link tatsächlich für die Besucher von KINO.TO öffentlich und dauerhaft zugänglich. Der Zeitpunkt der Freischaltung wurde in der KINO.TO-Datenbank nicht gespeichert. In der Regel erfolgte die Freischaltung jedoch innerhalb von einem oder zwei Tagen nach dem Hochladen des Links. Tatbeendigung ist erst mit der Durchsuchung am 08. Juni 2011 eingetreten, als der öffentliche Zugang zu den Links durch technische Maßnahmen unterbunden wurde.
AG Leipzig, Strafurteil vom 21.12.2011 - 200 Ls 390 Js 184/11 - (kino.to)
Quelle: PM des AG Leipzig vom 20.03.2012

References: § 16
 § 44
 § 16
 §17
 §17
 § 19