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Timestamp: 2019-02-18 22:57:01+00:00

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§ 91 SGB V Gemeinsamer Bundesausschuss Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 91 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 91 hat 12 frühere Fassungen und wird in 50 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 91 SGB V
aktuell vorher 01.12.2011 (28.12.2011) Artikel 1 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Zitierungen von § 91 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder im Rahmen der ...
... neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 keine ablehnende ...
... Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der nach § 91 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c zu erhebenden Zuschläge zu verwenden. (2) Für ... einzurichten. Die Ergebnisse des internen Kontrollsystems sind dem Beschlussgremium nach § 91 Absatz 2 Satz 1 und dem Innovationsausschuss nach § 92b Absatz 1 in regelmäßigen Abständen ...
... vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, jeweils ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der ... und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie zwei Vertreter des ...
... ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der für ...
... erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen ...
§ 136c SGB V Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (vom 01.01.2019)
... als Empfehlungen an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden; § 91 Absatz 6 bleibt unberührt. Ein erster Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2016 zu fassen. ...
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 gründet ein fachlich unabhängiges, wissenschaftliches Institut für ...
§ 137c SGB V Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (vom 23.07.2015)
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen ...
§ 137f SGB V Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (vom 23.07.2015)
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 legt in Richtlinien nach Maßgabe von Satz 2 geeignete chronische Krankheiten fest, für ... Richtlinien nach Absatz 2. (2) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 erlässt Richtlinien zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Behandlungsprogrammen nach ... sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 hat seine Richtlinien regelmäßig zu überprüfen. (3) ...
§ 139a SGB V Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (vom 23.07.2015)
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 gründet ein fachlich unabhängiges, rechtsfähiges, wissenschaftliches Institut ...
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen ... der Aufträge nach den Absätzen 1 und 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen ...
... als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der ...
... folgenden Vorschriften zu beteiligen. (2) Im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 und in der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20e Absatz 1 erhalten die für die ...
... Jahre. Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach § 91 Absatz 2 Satz 15 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Während einer Amtsperiode neu ...
... über die Richtlinie nach Absatz 12 Satz 1 bis 3 ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der ...
... verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der ...
... und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ...
... Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird zum 1. Januar 2004 errichtet. Der Gemeinsame ... Der Gemeinsame Bundesausschuss tritt die Rechtsnachfolge der Ausschüsse nach den §§ 91 , 137c und 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten dieses ... (4) Richtlinien und sonstige Beschlüsse der Ausschüsse nach den §§ 91 , 137c, 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Vereinbarungen nach § 137 Abs. 1 des ...
... und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Telematikzuschlag ...
... als allgemeine Krankenhausleistung, 4. Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 291a Abs. 7a Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 5. ...
§ 21 KHEntgG Übermittlung und Nutzung von Daten (vom 01.01.2019)
... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beauftragte Stelle kann ausgewählte Leistungsdaten nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis f ...
... 3. Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§§ 91 , 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber ...
... nach § 12 Absatz 1 Satz 1, 3. des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 4. der Kommission nach § 11 Absatz 3 ...
... 3. die Transplantationszentren, 4. der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie 5. die mit der Nachsorge betrauten ... Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, die transplantationsmedizinischen ...
... Leistungen erforderlichen Daten, 6. dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die zur Weiterentwicklung von Richtlinien und ...
... ist, wird wie folgt gefasst: „5. Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 291a Abs. 7a Satz 1 und 2 des Fünften Buches ...
... durch die Wörter „Gemeinsamer Bundesausschuss" ersetzt. 70. § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (1) ... ersetzt. 70. § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die ... und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag eines Spitzenverbandes der Krankenkassen, der Deutschen ... 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 empfiehlt dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für die Abgrenzung ... Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 empfiehlt dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für die ... Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 gründet ein fachlich unabhängiges, rechtsfähiges, wissenschaftliches Institut ... 139b Aufgabendurchführung (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss ... der Aufträge nach den Absätzen 1 und 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner ... folgenden Vorschriften zu beteiligen. (2) Im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 und im Beirat der Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz nach § 303b ... Organisationen benannt. Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 4 bis 7 erhalten die Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. (3) In ...
... Nummer 5 angefügt: „5. Zuschläge nach den §§ 139c und 91 Abs. 2 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." 5. Dem § 10 wird ...
... und Absatz 4b wird Absatz 4a. c) Absatz 7a wird aufgehoben. 12. In § 91 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Bewertung des Nutzens" ein Komma ...
... „Abs. 7" durch die Angabe „Absatz 6a, 7" ersetzt. 4. § 91 Absatz 2 Satz 12 wird wie folgt gefasst: „Die Organisationen nach Absatz 1 Satz ...
... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 2. In § 91 Absatz 9 Satz 1 und § 95d Absatz 6 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „schriftliche" die ...
... nach § 12 Absatz 1 Satz 1, 3. des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 4. der Kommission nach § 11 Absatz 3 ... 3. die Transplantationszentren, 4. der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie 5. die mit der Nachsorge betrauten ... Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, die transplantationsmedizinischen ... Leistungen erforderlichen Daten, 6. dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die zur Weiterentwicklung von Richtlinien und ...
... Sozialgesetzbuch genannten" eingefügt und werden die Wörter „nach § 91 Abs. 4 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" und die Wörter „§ 140f ...
... und Transparenz im Gesundheitswesen (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 gründet ein fachlich unabhängiges, wissenschaftliches Institut für ...
... oder des abberufenen stellvertretenden Vorsitzenden endet mit der Abberufung." 8. § 91 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 14 werden die Wörter ... keine aufschiebende Wirkung." c) Absatz 8 wird aufgehoben. 9. Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt: „§ 91a Aufsicht über den ... Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der nach § 91 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c zu erhebenden Zuschläge zu verwenden. (2) Für ... einzurichten. Die Ergebnisse des internen Kontrollsystems sind dem Beschlussgremium nach § 91 Absatz 2 Satz 1 und dem Innovationsausschuss nach § 92b Absatz 1 in regelmäßigen Abständen ...
... und Behandlungsmethoden betreffen, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 keine ablehnende ... 1 Satz 1" die Wörter „und Absatz 3" eingefügt. 38. Dem § 91 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ... vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, jeweils ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der ... und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums nach § 91 Absatz 2, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie zwei Vertreter des ... als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der ...
... 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen." 29. § 91 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der für ... Folgender Satz wird angefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 hat seine Richtlinien regelmäßig zu überprüfen." c) In ...
... § 132d Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs. 4 bestimmt in den Richtlinien nach § 92 bis zum 30. September 2007 das Nähere ... als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 keine ablehnende Entscheidung ... als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 keine ablehnende Entscheidung ... den Wörtern „auf Antrag" die Wörter „eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1," eingefügt. b) Folgende Sätze werden angefügt: ... und Darstellung der Qualität (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, Verfahren ... Spitzenverband Bund" ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Angabe „nach § 91 Abs. 4 bis 7" durch die Angabe „nach § 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § ...
... Absatz 4 wird aufgehoben. 5. In § 37b Abs. 3 wird die Angabe „nach § 91 Abs. 4" gestrichen. 6. § 39a wird wie folgt geändert: a) In ... die Wörter „und den Ersatzkassen" eingefügt. 14. § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (1) ... eingefügt. 14. § 91 wird wie folgt gefasst: „§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die ... Bestellung des Vorsitzenden nimmt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 2 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung die Aufgaben des Vorsitzenden des ...
... Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach § 91 Abs. 2 Satz 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." c) In dem neuen Satz 3 ...
... Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beauftragte Stelle kann ausgewählte Leistungsdaten ...
... zu einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung" eingefügt. 5. § 91 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter ... Empfehlungen an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden; § 91 Absatz 6 bleibt unberührt. Ein erster Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2016 zu fassen. ...
... Satz 4 und 5 erster Halbsatz, § 89 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6, § 90 Abs. 3 Satz 4, § 91 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 10, § 92 Abs. 1a Satz 3, § 93 Abs. 2, § 94 ...
... als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten." 16a. § 91 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... erbracht werden." 20. In § 140f Absatz 2 werden nach der Angabe „§ 91 " die Wörter „und in der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20e ...
... des Paul-Ehrlich-Instituts stattfinden." 2. Nach § 91 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Verletzen Mitglieder ...
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§ 137
 § 91

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 § 12
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 § 291
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 § 10
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 § 12
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 § 92
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