Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.root&docid=417395
Timestamp: 2019-10-18 22:58:46+00:00

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§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 und Nr. 8a EStG-E i.V.m. § 12 Nr. 4 EStG-E
Erstmalige Anwendung auf Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen und Geldstrafen, die nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden sowie entstanden sind (§ 52 Abs. 6 S. 10 und 11 und Abs. 20 EStG-E);
Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)
Privatnutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs: Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung
Ursprünglich war die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 befristet. Diese Steuervergünstigung wird bis zum 31.12.2030 stufenweise verlängert:
Für im Zeitraum vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 angeschaffte Fahrzeuge wird eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 km festgelegt.
Für vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge muss die genannte Reichweite 80 km betragen.
Die Vorgaben hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von höchstens 50 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer, die – ebenfalls und unabhängig von der mit elektrischem Antrieb zu erzielenden Mindestreichweite – zu einer Halbierung der Bemessungsgrundlage berechtigen, bleiben unverändert.
Bei Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs müssen infolge der Halbierung der Bemessungsgrundlage auch die Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung) zur Ermittlung der Aufwendungen für die Privatnutzung eines Firmen-Kfz halbiert werden. Bei der Nutzung eines geleasten oder gemieteten Kfz sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Ebenfalls verlängert wird die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG. Bislang war dies bis zum Jahr 2021 befristet und gilt nun bis zum Ablauf des Jahres 2030 weiter (§ 52 Abs. 4 S. 7 EStG-E).
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nrn. 3 und 4 und S. 3 Nrn. 3 und 4 EStG-E
Möglichkeit der Sonderabschreibung von 50% für nach dem 31.12.2019 angeschaffte neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge (Elektrolieferfahrzeuge) – Wahlrecht
Der Erwerb eines vorher zu Vorführzwecken genutzten Fahrzeugs führt nicht zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. Die Regelung wird von 2020 bis Ende 2030 befristet (§ 52 Abs. 15b EStG-E).
Schwere Lastkraftwagen (> 7,5 Tonnen) sind von der Förderung ausgeschlossen.
Ein Elektrolieferfahrzeug gilt als neu, wenn es erstmalig zugelassen wird. Die Sonderabschreibung kann nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, auf den das Fahrzeug erstmals zugelassen ist. Ausgenommen hiervon sind Tageszulassungen. So werden eine Mehrfach-Begünstigung des gleichen Fahrzeugs und dadurch auch das Gestaltungspotenzial durch sog. Kettenkäufe bzw. etwaige Mitnahmeeffekte vermieden.
§ 7c EStG-E
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG-E
§ 9 Abs. 4a S. 3 EStG-E
§ 17 Abs. 2a EStG-E
Erstmalige Anwendung auf Veräußerungen ab dem 31.7.2019 (auf Antrag des Steuerpflichtigen auch davor möglich) (§ 52 Abs. 25a EStG-E)
Eine Ergänzung des § 34c Abs. 6 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat.
§ 34c Abs. 6 EStG-E
§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG-E
§ 39 Abs. 3 EStG-E
der neuen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG-E, d.h. einem Pauschalsteuersatz von 25% ohne Minderung der Entfernungspauschale.
§ 40 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG-E
§ 41b Abs. 1 S. 4 und 5 und Abs. 3 S. 1 und 2 EStG-E
Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn, bei denen keine Einkommensteuer anfällt, sind bereits seit Längerem von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, auch wenn das Finanzamt für den Lohnsteuerabzug Freibeträge ermittelt hatte (Bagatellgrenze). Dies wurde am Ende des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E ausdrücklich auch auf beschränkt Steuerpflichtige ausgedehnt, insbesondere mit Blick auf Arbeitnehmer, die nur für einen befristeten Zeitraum im Inland tätig sind. Damit werden unbeschränkt und beschränkt Einkommensteuerpflichtige in dieser Hinsicht gleich behandelt.
§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E
§ 52 Abs. 4 S. 14 und Abs. 37c EStG-E
Das in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG-E geregelte Abzugsverbot ist auch körperschaftsteuerlich anzuwenden. Dies gilt für Aufwendungen, die mit Geldstrafen in Zusammenhang stehen (§ 12 Nr. 4 EStG-E).
§ 10 Nr. 3 KStG-E
Erstmalige Anwendung auf Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen und Geldstrafen, die nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden sowie entstanden sind (§ 34 Abs. 6c KStG-E);
Aus der Gewerbesteuerbefreiung folgt allerdings: Diese Unternehmen haben eine Gewerbesteuererklärung abzugeben (§ 149 Abs. 1 S. 2 AO). Hierin haben sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen. Praktisch soll dies unbürokratisch durch das Ankreuzen nur weniger Felder umgesetzt werden, sodass mit einem Zeitaufwand von 15 Minuten gerechnet wird.
§ 3 Nr. 32 GewStG-E
Erstmalige Anwendung für den Erhebungszeitraum 2019 (§ 36 Abs. 2 S. 3 GewStG-E);
Für Verträge über extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die vor dem 1.1.2025 abgeschlossen werden, ist (statt der in § 8 Nr. 1 Buchst. d S. 2 GewStG-E geforderten Reichweite von 80 Kilometern) nur eine Reichweite von 60 Kilometern erforderlich.
§ 8 Nr. 1d Buchst. d S. 2 GewStG-E
Zeitliche Begrenzung auf Verträge, die nach dem 31.12.2019 abgeschlossen worden sind, bis zum Erhebungszeitraum 2030 (§ 36 Abs. 3 GewStG-E);
§ 9 Nr. 7 S. 1 GewStG-E
§ 1a Abs. 2a UStG-E, § 3 Abs. 1a UStG-E i.V.m. § 6b UStG-E
§ 3 Abs. 6a UStG-E
§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E
Die Wertgrenze gilt zeitlich befristet: Sie entfällt am Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhrkassenzettel in Deutschland in den Echtbetrieb geht.
§ 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG-E
§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG-E
Der (deutsche) Lieferer dokumentiert den Warentransport in den Bestimmungsmitgliedstaat (gemäß § 22 Abs. 4f UStG-E) und erfasst die USt-IdNr. des potenziellen (französischen) Erwerbers (F1) in der Zusammenfassenden Meldung.
Wird die Lieferung an den (französischen) Erwerber nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat (hier: Deutschland) in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) bewirkt und ist keine der Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 UStG-E erfüllt, gilt der Warentransport als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 3 Abs. 1a UStG) – mit den entsprechenden Folgen, die bisher bereits für die Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens gelten. Maßgebend ist der Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat.
§ 6b UStG-E; § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG-E; § 18a Abs. 7 Nr. 2a UStG-E
Dies gilt unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird.
Nicht begünstigt ist u.a. der Zugang zu
Kartenmaterial z.B. für Navigationsgeräte.
§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E
Aufzeichnungspflichten des Unternehmers, der bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung in ein Konsignationslager den Gegenstand befördert oder versendet
§ 22 Abs. 4f UStG-E
§ 22 Abs. 4g UStG-E
§ 22b Abs. 2, 2a UStG-E
Erstmalige Anwendung auf Voranmeldungs- und Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 enden (§ 27 Abs. 29 UStG-E)
§ 25f UStG-E
Erstmalige Anwendung auf Voranmeldungs- und Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 enden (§ 27 Abs. 30 UStG-E)
Die hierfür notwendigen Belege werden abschließend in § 17a Abs. 2 UStDV-E aufgezählt:
Beförderungsbelege (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV-E) oder Versendungsbelege (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV-E),
ein von einer öffentlichen Stelle (z.B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
Die genannten (Beleg-)Nachweise des liefernden Unternehmers müssen jeweils von unterschiedlichen Parteien – vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer – ausgestellt worden sein, die voneinander unabhängig sind (§ 17a Abs. 1 UStDV-E). Zahlenmäßig erforderlich sind:
eine Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV-E), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am 10. Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt, und
Die bisherigen Möglichkeiten der Nachweisführung (insbesondere durch die Gelangensbestätigung) bestehen neben der EU-einheitlichen Vermutungsregelung fort (vgl. § 17b Abs. 1 S. 1 UStDV-E).
§ 17a UStDV-E; § 17b UStDV-E
§ 59 S. 2 UStDV-E
5.9.2019: Beratung im BR-Finanzausschuss
20.9.2019: 1. Beratung im Bundesrat
26.9.2019: 1. Lesung im Bundestag
23.10.2019: Abschließende Beratung im BT-Finanzausschuss
25.10.2019: 2./3. Lesung im Bundestag
14.11.2019: Beratung im BR-Finanzausschuss
29.11.2019: 2. Beratung im Bundesrat
BC 6/2019, BC 9/2019

References: § 12
 § 3

§ 6

§ 7

§ 9

§ 9

§ 17
 § 34

§ 34

§ 38

§ 39
 § 40

§ 40

§ 41
 § 46

§ 46

§ 52
 § 4

§ 10

§ 3
 § 8

§ 8

§ 9

§ 1
 § 3
 § 6

§ 3

§ 4

§ 6

§ 6
 § 22
 § 6
 § 3

§ 6
 § 18
 § 18

§ 12

§ 22

§ 22

§ 22

§ 25
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17

§ 59