Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/97/2/1a
Timestamp: 2019-10-20 09:37:34+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 97 Abs. 1a StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2002/03/0329
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 5. März 2002 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass am 24. August 2001 mit einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen (höchstes zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen) eine Fahrt durch Österreich durchgeführt worden sei, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000, (Ökopunkteverordnung) Ökopunkte zu entrichten g... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2002/03/0329
Rechtssatz: Wenn die Überprüfung der Einhaltung der Ökopunkteverordnung im Zuge einer zollamtlichen Amtshandlung im Bereich des Amtsplatzes erfolgt, liegt eine Überprüfung durch Straßenaufsichtsorgane im Sinne des § 21 Z. 1 GütbefG (in Verbindung mit § 97 Abs. 1a StVO 1960) vor. Es handelt sich daher um eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2003/03/0154), die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sp... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Überprüfung der Einhaltung der Ökopunkteverordnung im Zuge einer zollamtlichen Amtshandlung im Bereich des Amtsplatzes erfolgt, liegt eine Überprüfung durch Straßenaufsichtsorgane im Sinne des § 21 Z 1 GütbefG (in Verbindung mit § 97 Abs. 1a StVO) vor; erfolgt die Kontrolle durch eine mobile Einheit der Zollbehörde außerhalb eines Amtsplatzes, so liegt ein Anwendungsfall des § 21 Z 2 GütbefG vor. In beiden Fällen handelt es sich um eine "Straßenkontrolle" im... mehr lesen...

References: § 97
 § 21
 § 97
 § 23
 § 21
 § 97
 § 21