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Timestamp: 2020-02-24 17:37:54+00:00

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Steuerminderungen durch Unterstützungsleistungen an Angehörige | Rödl & Partner
Themen Steuerminderungen durch Unterstützungsleistungen an Angehörige
Unterstützt ein Steuerzahler Angehörige oder ihm nahestehende Personen, kann er die Leistungen unter gewissen Umständen als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Im Einzelnen ist in § 33a Abs. 1 EStG geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsleistungen ins In- und Ausland steuermindernd berücksichtigt werden dürfen.
Nicht jede finanzielle Unterstützung an Verwandte, Freunde und Bekannte stellt für das Finanzamt eine außergewöhnliche Belastung dar. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unterhaltszahlungen die eigene Steuerlast senken.
Wer kann Unterhaltsempfänger sein? »
Die Bedürftigkeit der unterstützten Person »
Begünstigte Aufwendungen »
Die Opfergrenze »
Exkurs: Besonderheiten bei der Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland »
§ 33a EStG im Verhältnis zu anderen Regelungen »
Leistungen an einen Unterhaltsempfänger können bis zu einem Höchstbetrag von 9.168 Euro (2019) bzw. 9.000 Euro (2018) angesetzt werden, soweit die unterstützte Person
einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten hat bzw.
zu einem weiteren engen Kreis begünstigter Personen gehört und
Zum Erfordernis der Bedürftigkeit auf Seiten des Berechtigten muss die Leistungsfähigkeit auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten treten.
Der Höchstbetrag erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für diese beim Unterhaltsleistenden kein Sonderausgabenabzug möglich ist.
Wer kann Unterhaltsempfänger sein?
Voraussetzung für die Geltendmachung der Zuwendung als solche im Sinne des § 33a Abs. 1 EStG ist, dass der zuwendende Steuerpflichtige aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses nach inländischem Recht dem Grunde nach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist. Dies betrifft u.a. Verwandte in gerader Linie, also solche, die voneinander abstammen. Der Grad der Verwandtschaft ist unerheblich, so dass auch der Urgroßvater seinem Urenkel gegenüber unterhaltspflichtig ist. Allerdings ist hier die sog. Unterhaltskonkurrenzen zu beachten. D. h. die Kinder bzw. (Ur-)Enkelkinder sind vor den Eltern bzw. (Ur-)Großeltern unterhaltspflichtig und innerhalb dieser zwei Gruppen haften die näher Verwandten vor den entfernter Verwandten.
Im Einzelnen besteht gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber:
Eltern und leiblichen Kindern,
(Ur-)Großeltern und (Ur-)Enkelkindern,
aber gegebenenfalls auch gegenüber:
getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und
der Mutter bzw. dem Vater eines nicht ehelichen Kindes.
Zahlungen an Kinder sind nur abzugsfähig, wenn kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht. Unerheblich ist dabei, ob tatsächlich Kindergeld bezogen wird und ob der Steuerpflichtige selbst den Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag innehat.
Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind zwar per se nicht unterhaltsberechtigt. Aber auch hier kann der Partner finanziell unterstützt werden müssen, wenn diesem z. B. aufgrund der bestehenden Lebensgemeinschaft der Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder anderer Leistungen vom Staat gekürzt werden (Bedarfsgemeinschaft).
In bestimmten Fällen können auch weiter entfernte Verwandte finanziell unterstützt werden. Steuerlich berücksichtigungsfähig ist dies jedoch nur dann, wenn sich die unterstützte „sonstige” Person z. B. in einer akuten Notlage befand und die Verweigerung des Steuerpflichtigen, die Person zu unterstützen, moralisch verwerflich gewesen wäre. Bei der Unterstützung sonstiger Personen handelt es sich allerdings um eine außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art (§ 33 EStG), bei der von den geltend gemachten Aufwendungen eine zumutbare Eigenbelastung in Abzug gebracht wird.
Selbst, wenn in anderen Kulturkreisen eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der ganzen Familie (z.B. auch Geschwister, Verschwägerte) besteht, so ist der Abzug des Unterhalts an solche Personen (zunächst) ausgeschlossen. Das gilt sogar dann, wenn der Steuerpflichtige nach ausländischem Recht zur Unterhaltszahlung verurteilt worden ist oder sich freiwillig dazu verpflichtet hat.
Die Bedürftigkeit der unterstützen Person
Unterhaltsleistungen gelten nur als außergewöhnliche Belastung, wenn der Unterhaltsempfänger bedürftig ist.
Eine Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig sowie dem Grunde nach (potenziell) unterhaltsberechtigt ist (siehe oben), tatsächlich Unterhalt erhält und alle übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen; insoweit wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt. Werden indes Personen im Ausland unterstützt, so muss hierfür in der Regel ein Nachweis erbracht werden – siehe „Exkurs: Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland”.
Die Bedürftigkeit nach § 33a Abs. 1 EStG richtet sich nach der Höhe des Vermögens und der Höhe der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person.
Hat der Unterstützte eigenes Vermögen, ist er nicht bedürftig. Soweit sein Vermögen nicht geringfügig ist, muss er es erst selbst verwerten und seinen Unterhalt damit bestreiten. Geringfügig ist sein (Netto-)Vermögen dann, wenn es einen Verkehrswert von weniger als 15.500 Euro hat (Anmerkung: Dieser Wert des sog. Schonvermögens wurde seit 1975 nicht erhöht. Damals waren es 30.000 Deutsche Mark).
Bei der Berechnung des sog. Schonvermögens bleiben außer Ansatz:
Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören (z.B. Erinnerungsstücke);
Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würden, diese also unwirtschaftlich verwertet werden müssten;
Vermögensgegenstände, die generell als unverwertbar gelten;
ein angemessenes Hausgrundstück, soweit es der Unterhaltsempfänger selbst bewohnt;
sein Hausrat.
Verbindlichkeiten, Verwertungshindernisse, ein Nießbrauchsvorbehalt und dinglich gesicherte Veräußerungs- und Belastungsverbote sind vom Verkehrswert der zu berücksichtigenden Vermögensgegenstände in Abzug zu bringen.
Der abzugsfähige Höchstbetrag von 9.168 Euro (2019) wird um den Betrag gekürzt, um den die Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person 624 Euro je Kalenderjahr übersteigen. Der Höchstbetrag erhöht sich um für den Unterhaltsempfänger übernommene Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung, soweit für diese kein Sonderausgabenabzug möglich ist. Zuschüsse als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten sind in voller Höhe, d. h. ohne Abzug der 624 Euro, anzusetzen.
Einkünfte sind stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, auch wenn etwaige Verfügungsbeschränkungen vorliegen. Bezüge sind alle Einnahmen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden.
Die Zahlungen müssen für den typischen regelmäßigen Grundbedarf der unterstützten Person erbracht werden, darunter fallen insbesondere Leistungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen. Ob die Leistungen bar oder durch die Gestellung von Unterkunft und Verpflegung/Naturalien erbracht werden, ist irrelevant. Aufgrund der Mittellosigkeit der unterstützten Person müssen die Unterhaltsleistungen für den aktuellen und künftigen Bedarf bestimmt sein. Auch eine einmalige Zahlung am Anfang des Jahres ist somit möglich – eine Zahlung für die Vergangenheit naturgemäß nicht.
Wird erst im Laufe des Jahres eine Unterhaltszahlung geleistet oder liegen die Voraussetzungen des § 33a EStG nicht für das ganze Kalenderjahr vor, muss der vorgenannte Höchstbetrag anteilig gekürzt werden.
Atypische Unterhaltsleistungen, die aufgrund bestimmter Notfälle bezahlt werden (z.B. Beerdigungskosten, Krankheitskosten, Anwaltskosten), können ggf. neben den typischen Aufwendungen als allgemeine außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG geltend gemacht werden.
Lebt die unterstützte Person im gleichen Haushalt, so wird die Beweisführung erleichtert: In diesem Fall dürfen regelmäßig Unterhaltsleistungen in Höhe des Höchstbetrags in Abzug gebracht werden.
Ansonsten trägt die Beweislast alleine der Steuerpflichtige – nur nachgewiesene und glaubhaft gemachte Unterstützungsleistungen können steuermindernd geltend gemacht werden. Der Nachweis über die geleisteten Zahlungen ist z.B. durch Überweisungsbelege zu erbringen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 muss der Unterhaltsleistende zudem die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person in seiner Steuererklärung angeben.
Die Opfergrenze
Die Beschränkung der Abzugsmöglichkeit der Unterhaltsleistungen kann auch aus der Berücksichtigung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen selbst herrühren. Dabei ist relevant, bis zu welcher Höhe ihm die Übernahme der Aufwendungen anhand seiner eigenen Nettoeinkünfte überhaupt möglich ist (sog. Opfergrenze). Das bedeutet, dass die berücksichtigten Unterhaltsleistungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Nettoeinkünften stehen müssen: Nach Abzug des Unterhalts muss noch genügend zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich, für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben.
Bei der Ermittlung der Opfergrenze darf ein gewisser Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht überschritten werden – in Zahlen heißt das, dass steuerlich maximal 1 Prozent je volle 500 Euro des verfügbaren Nettoeinkommen als „Opfer” anerkannt werden, höchstens 50 Prozent. Unterhaltsleistungen, die über diesen Betrag hinausgehen, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Gekürzt wird der Prozentsatz, wenn der Leistende Ehegatte und Kinder zu versorgen hat.
Die Regelung zur Opfergrenze findet keine Anwendung für den Unterhalt an den (ggf. geschiedenen) Ehegatten und an minderjährige unverheiratete Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen volljährige unverheiratete Kinder.
Exkurs: Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland
In Deutschland lebende Ausländer unterstützen nicht selten ihre Verwandten in der Heimat. Natürlich können auch sie die Zahlungen in ihrer deutschen Steuererklärung geltend machen, solange die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür eingehalten werden.
Wegen des Auslandsbezugs trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweislast, so dass er sich in besonderem Maße um die Aufklärung und Beschaffung geeigneter Nachweise (und deren beglaubigter Übersetzung) bemühen muss.
Wie bereits erwähnt, sind unterhaltspflichtige Personen alleine nach deutschem Recht zu bestimmen. Die moralische familiäre Verpflichtung des Kulturkreises im Heimatland zählt nicht. Auch sind schriftliche Vereinbarungen zur Unterhaltszahlung irrelevant (z.B. freiwillige Verpflichtung, nach dem Tod des Vaters für die Schwester zu sorgen).
Aufgrund des niedrigeren Existenzminimums in manchen Ländern sind die maßgeblichen Höchstbeträge und die Höhe des Vermögen und der Einkünfte nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates zu modifizieren. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine Ländergruppeneinteilung veröffentlicht, nach der die für Deutschland geltenden Werte je nach Pro-Kopf-Einkommen des Landes auf 75, 50 oder 25 Prozent gekürzt werden.
Bezüglich der Erwerbsobliegenheit gelten strengere Regelungen. Die Erwerbsobliegenheit ist bei unterhaltsberechtigten Personen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, stets nachzuweisen. Der vorrangige und unbedingte Einsatz der eigenen Arbeitskraft wird nur in Ausnahmefällen nicht gefordert: im Alter (Empfänger hat das 65. Lebensjahr vollendet), bei Behinderung, schlechtem Gesundheitszustand, bei Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, der Pflege behinderter Angehöriger oder einem ernsthaft betriebenen Studium bzw. Berufsausbildung. Selbst die Arbeitslosigkeit der unterstützten Person stellt keinen hinreichenden Grund dar: Es wird erwartet, dass die unterstützte Person ihren Unterhalt durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft bestreitet – auch in einer fremden Branche oder außerhalb des Wohnortes.
Zur Vereinfachung des Nachweises der Bedürftigkeit stellt das Bundesfinanzministerium zweisprachige Unterhaltserklärungen zur Verfügung, die dem deutschen Finanzamt – vollständig ausgefüllt, von der Heimatbehörde bestätigt und von der bedürftigen Person unterzeichnet – zusammen mit weiteren geeigneten Unterlagen (z.B. Verdienstbescheinigungen, ggf. mit deutscher Übersetzung durch einen Dolmetscher) zur Verfügung gestellt werden müssen. Wird wegen der sozialen oder politischen Verhältnisse ein Beweisnotstand im Wohnsitzstaat der unterhaltenen Person nachgewiesen (z.B. Bürgerkrieg), so kann das Finanzamt im Einzelfall auf detaillierte Nachweise verzichten. Weigert sich allerdings die Heimatbehörde, die Unterhaltserklärung zu bestätigen, liegt kein Beweisnotstand vor. Die notwendigen Angaben müssen sodann mithilfe anderer Dokumente erbracht werden.
Auch an den Nachweis der Zahlungen ins Ausland sind besondere Anforderungen gestellt. Grundsätzlich sind die Leistungen durch Post- oder Überweisungsbelege nachzuweisen. Der Zahlungsfluss muss lückenlos nachvollziehbar sein. Wird auf ein Bankkonto überwiesen, das nicht auf den Namen des Unterhaltsempfängers lautet, muss eine Bescheinigung der Bank (Übersetzung!) vorgelegt werden, dass der Empfänger Kontovollmacht hat und wann er wie viel Geld abgehoben hat.
Übergibt der Steuerpflichtige das Geld bar, so muss die unterstützte Person den Erhalt jeder Zahlung einzeln schriftlich bestätigen. Hier müssen Name und Anschrift des Leistenden und der unterhaltenen Person, Ort, Zeitpunkt der Geldübergabe und Unterschrift des Empfängers mit Datum genannt werden. Die Zahlungen dürfen nicht in Widerspruch zu den vom Unterhaltszahler getätigten Abhebungen in Deutschland stehen. Zwischen der Abhebung und jeweiligen Geldübergabe muss ein ausreichender Sachzusammenhang (Zeitraum von höchstens zwei Wochen) bestehen. Die Reise ins Ausland muss durch Tickets, Visastempel etc. nachgewiesen werden.
Bei Heimfahrten des Steuerpflichtigen zu seinem Ehegatten und den eigenen Kindern bestehen Erleichterungen. Auf Nachweise kann bei Arbeitnehmern verzichtet werden, wenn pro Familienheimfahrt lediglich die Mitnahme eines Nettomonatslohns geltend gemacht wird, jährlich höchstens der vierfache Nettomonatslohn.
§ 33a EStG im Verhältnis zu anderen Regelungen
Die Vorschrift des § 33a EStG regelt den Abzug typischer Unterhaltsleistungen an unterhaltspflichtige bedürftige Personen. Erfasst werden hier nur Aufwendungen für den regelmäßigen Grundbedarf des Empfängers. Insofern schließt § 33a EStG die Anwendung des § 33 EStG, der den Abzug außergewöhnlicher Belastungen im Allgemeinen regelt, aus. Neben laufendem Unterhalt kann nach § 33 EStG höchstens der Abzug atypischer Unterhaltsleistungen in einer akuten Notlage geltend gemacht werden, weil die Zahlung für den Steuerpflichtigen aufgrund des moralischen Drucks zur Hilfeleistung unumgänglich war. Zu beachten ist allerdings, dass außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nur berücksichtigt werden, soweit sie jenseits der Grenze der sog. zumutbaren Belastung erbracht wurden. Für über den Höchstbetrag des § 33a EStG hinausgehende typische Unterhaltsleistungen kann keine Steuerermäßigung i.S.d. § 33 EStG in Anspruch genommen werden.
Hat der Steuerpflichtige oder eine andere (in- oder ausländische) Person für den Unterhaltsempfänger Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld, so wird auf diese Weise für das Existenzminimum des Kindes ein Familienleistungsausgleich berücksichtigt. Die zusätzliche Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen im Sinne des § 33a EStG entfällt, unabhängig davon, ob tatsächlich Kindergeld bezogen wurde bzw. ob sich die Berücksichtigung des Freibetrags steuerlich auswirkte.
Auch hat die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben vorrangig zu erfolgen.
Die Regelungen zur Ehegattenveranlagung (Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung) haben ebenfalls Vorrang vor der Anwendung des § 33a EStG. Dies gilt auch für das Jahr der Trennung. Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten können dann nach § 33a EStG berücksichtigt werden, wenn der Abzug nicht als Sonderausgaben (Realsplitting) geltend gemacht wird. Für den Leistenden hat die Berücksichtigung als Sonderausgaben in der Anlage U der Einkommensteuererklärung allerdings erhebliche Vorteile: Der Abzugsbetrag ist höher (maximal 13.805 Euro statt nur 9.168 Euro im Jahr 2019). Außerdem erfolgt der Sonderausgabenabzug unabhängig von Einkünften, Bezügen und Vermögen des Unterhaltsempfängers. Werden die Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplitting als Sonderausgaben qualifiziert, kann auch der 13.805 Euro übersteigende Betrag nicht nach § 33a EStG geltend gemacht werden.
Auch auf EU- bzw. EWR-Ebene ist die Zusammenveranlagung von Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen möglich, so dass das subjektive Nettoprinzip zumindest durch die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplitting nicht an der deutschen Landesgrenze endet.
Wohnt die Familie eines in Deutschland lebenden Ausländers jedoch nicht im EU-/EWR-Raum, ist die Regelung des § 33a EStG mitunter die einzige Möglichkeit, steuerlich abzubilden, dass mit den Einkünften des Steuerpflichtigen in Deutschland der Lebensunterhalt einer ganzen Familie bestritten wird.

References: § 33

§ 33
 § 10
 § 33
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 § 33
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