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Timestamp: 2019-07-17 16:26:25+00:00

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Sonderurlaub Hochzeit - Was gilt? | Flegl Rechtsanwälte
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Am Tag ihrer Eheschließung haben Arbeitnehmer also grundsätzlich einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit.
Freistellungsanspruch oder Sonderurlaub für den Hochzeitstag
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unterschieden zwischen
bezahltem Sonderurlaub und
unbezahltem Sonderurlaub.
Nach der standesamtlichen oder kirchlichen Trauungszeremonie müssten sich die frischvermählten Eheleute also unverzüglich auf den Weg zur Arbeit machen. Einer solchen Herabminderung der Eheschließung, die allgemein als feierlicher Anlass empfunden wird, soll nach Ansicht der Arbeitsgerichte entgegengewirkt werden.
In ständiger Rechtsprechung wird die Gewährung eines bezahlten Sonderurlaubs an einem kompletten Arbeitstag als angemessen betrachtet. Ob weiterer, unbezahlter Sonderurlaub für eine Hochzeitsfeier genehmigt wird, liegt im Ermessen des Arbeitgebers.
Individuelle vertragliche Regelungen zum Sonderurlaub wegen Hochzeit
Die Gewährung von Sonderurlaub und die Handhabung der gemäß § 616 BGB zu gewährenden Arbeitsfreistellung können durch einzelvertragliche Vereinbarungen in Arbeitsverträgen oder durch kollektive Vereinbarungen konkret für den Einzelfall geregelt werden.
Solche Regelungen können zu finden sein in:
Durch Regelungen, die von Tarifvertragsparteien, dem Betriebsrat oder der Personalvertretung ausgehandelt worden sind, können die Regelungen des § 616 BGB konkretisiert oder ausgeschlossen werden. Dies kann auch durch eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Abschluss eines Arbeitsvertrages erfolgen.
Tarifverträge für die Privatwirtschaft oder für den öffentlichen Dienst enthalten häufig Klauseln über die Voraussetzungen von Urlaubsansprüchen und die Dauer von Sonderurlaub und Arbeitsfreistellungen aus besonderen, persönlichen Gründen.
Als Vorlage und Beispiel gilt die Regelung des § 29 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), die für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer gilt. Auch hier, wie in der Grundsatznorm des § 616 BGB, wird die Eheschließung als besonderer Grund nicht ausdrücklich erwähnt.
Dennoch gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass zumindest bei der eigenen Hochzeit die Regelung des § 29 Abs. 3 TVöD eine Einbeziehung dieses – für den einzelnen Arbeitnehmer so wichtigen, persönlichen – Anlasses möglich ist. Gegenstimmen weisen allerdings darauf hin, dass die Eheschließung möglicherweise bewusst nicht in die abschließende Aufzählung des § 29 Abs. 1 TVöD aufgenommen wurde.
Soziale Angemessenheit und Gestaltung
Die Arbeitsgerichte der oberen Instanzen weisen nicht nur im Fall der eigenen Eheschließung darauf hin, dass der Hochzeitstag nach dem Empfinden der Bundesbürger ein besonderer Anlass ist. Auch der Tag, an dem die Eltern ihre Goldene Hochzeit feiern, sollte für die direkten Abkömmlinge ein arbeitsfreier Tag sein, wenn sie ihrer sittlichen und moralischen Pflicht nachkommen und mit den Eltern feiern wollen.
Ähnliches gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer Sonderurlaub beantragen, um an der Hochzeitsfeier naher Angehöriger teilnehmen zu können. Auch wenn der Besuch einer Familienfeier kein ausreichender Grund dafür ist, eine bezahlte Freistellung verlangen zu können, sollte der Anspruch auf einen Tag unbezahlten Sonderurlaub wohlwollend geprüft werden.
Der Anspruch auf Sonderurlaub oder Freistellung besteht nur dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich zur Arbeit verpflichtet wäre. Befindet er sich
im Erholungsurlaub,
in Elternzeit oder
ist er wegen Krankheit nicht arbeitsfähig,
hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaubstagen.
Arbeitnehmer, die aufgrund von Gleitzeitregelungen ihren Arbeitszeitplan weitgehend selbstständig gestalten können, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Sonderurlaub, wenn sie ihren persönlichen Verpflichtungen abseits der Kernarbeitszeit nachkommen können.
Sonderurlaub Todesfall | Bekommen Sie Sonderurlaub bei einem Todesfall? (3)

References: § 616
 § 616
 § 29
 § 616
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