Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=29.09.2014&Aktenzeichen=23%20U%20241/13
Timestamp: 2019-07-23 19:15:40+00:00

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OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,33191
OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13 (https://dejure.org/2014,33191)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2014 - 23 U 241/13 (https://dejure.org/2014,33191)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2014 - 23 U 241/13 (https://dejure.org/2014,33191)
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Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten bei Unterzeichnung einer Beitrittserklärung
Zum Verjährungsbeginn des Prospekthaftungsanspruchs bei Nichtlesen der Beitrittserklärung zu einer Schiffsbeteiligung
LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 406/12
BGH - XI ZR 470/14 (anhängig)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 29. September 2014 (23 U 241/13, juris, Rn. 30 ff.) angenommen, einem Anleger sei grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen, wenn er den in der Beitrittserklärung enthaltenen unmissverständlichen, unübersehbaren und eindeutigen Hinweis auf das unternehmerische Risiko der Beteiligung mit ausdrücklicher Nennung eines möglichen teilweisen oder vollständigen Verlustes des Beteiligungsbetrags, der drucktechnisch durch einen Rahmen hervorgehoben und direkt oberhalb der Unterschriftszeile platziert war, nicht liest.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 29. September 2014 (23 U 241/13, juris, Rn. 30 ff.) angenommen, einem Anleger sei grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen, wenn er den in der Beitrittserklärung enthaltenen unmissverständlichen, unübersehbaren und eindeutigen Hinweis auf das unternehmerische Risiko der Beteiligung mit ausdrücklicher Nennung eines möglichen teilweisen oder vollständigen Verlustes des Beteiligungsbetrags nicht liest, der drucktechnisch durch einen Rahmen hervorgehoben und direkt oberhalb der Unterschriftszeile platziert war.
(3) Die von der Beklagten insoweit angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2014 (23 U 241/13) behandelt nur die Verjährung hinsichtlich eines "unmissverständlichen, unübersehbaren und eindeutigen Hinweises auf das unternehmerische Risiko der Beteiligung mit ausdrücklicher Nennung eines möglichen teilweisen oder vollständigen Verlustes des Beteiligungsbetrags als auch den klaren Hinweis auf die Vertriebsvergütung der Beklagten in Höhe von 13 % der vermittelten Gesamtzeichnungssumme".
Ein Anleger, der eine zweiseitige Beitrittserklärung zu einem Schiffsfonds ungelesen unterzeichnet und dadurch einen hervorgehobenen Hinweis auf das unternehmerische Risiko und die Möglichkeit eines vollständigen Verlusts des Beteiligungsvertrags nicht zur Kenntnis nimmt, handelt grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014 - 23 U 241/13, BKR 2015, 173, Rn. 30 ff., zitiert nach juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.03.2015 - 17 U 8/14, Rn. 32, zitiert nach juris).
LG München I, 27.02.2015 - 29 O 24891/13
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Falschberatung
Dies gilt jedoch nicht für kurze, für den Anleger verständliche und von diesem unterschriftlich bestätigte Hinweise in den Zeichnungsunterlagen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014, Az.: 23 U 241/13).
Ein "Vorrang des gesprochenen Wortes" gilt gegenüber dem Vertrag nicht, sondern umgekehrt ist die bloße Ankündigung des zu erwartenden Vertragsinhalts anhand des sodann vorgelegten Vertragsentwurfs zu überprüfen (ebenso - jeweils für [Risiko]Hinweise in einer unterzeichneten Beitrittserklärung - OLG Frankfurt, Urt. v. 29.09.2014 - 23 U 241/13, juris Tz 33 -42; die Nichtzulassungsbeschwerde ist vom BGH mit Beschl. v. 10.05.2016 - XI ZR 470/14 zurückgewiesen worden;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2015 - 17 U 8/14, juris Tz 29-33; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.05.2010 - IX ZB 167/09, MDR 2010, 953 -juris Tz 9 betr. Vorliegen von grober Fahrlässigkeit i.S. von § 4 c Nr. 1 InsO bei ungelesener Unterzeichnung einer Wissenserklärung im Umfang einer Seite).
OLG Frankfurt, 22.01.2016 - 24 U 156/14
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte …
Das Berufungsgericht schließt sich daher der entsprechenden Rechtsprechung des 23. Zivilsenates in Frankfurt/Main an, (OLG Frankfurt, 23 U 241/13, Rn 33 ff. -juris-) und macht sich auch die dortigen Überlegungen zu eigen.
Den Anleger trifft nämlich für diesen Fall lediglich die Verpflichtung im Rahmen des ihm Zumutbaren die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen Risikohinweisen und den mündlichen Angaben des Beraters oder Vermittlers nachzugehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014, Az. 23 U 241/13 zitiert nach juris).
In diesem Zusammenhang übersieht der Senat nicht, dass zum Teil in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsansicht vertreten wird, von einem Anleger könne anders als im Fall von umfangreichen Prospektmaterialien erwartet werden, dass er den Inhalt einer zweiseitigen Beitrittserklärung vor Unterzeichnung lese und auch zur Kenntnis nehme (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2014 - 23 U 241/13, BKR 2015, 169-173, juris Rn. 38; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. März 2015 - 17 U 8/14, WM 2015, 1853-1856, juris Rn. 29).
Ein Anleger, der eine Beitrittserklärung zu einem Schiffsfonds ungelesen unterzeichnet und die darin niedergelegten Hinweise nicht zur Kenntnis nimmt, handelt grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014 - 23 U 241/13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2015 - 17 U 8/14).

References: § 199

BGH 
 § 199
 BGH 
 § 4
 § 199