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Timestamp: 2016-10-23 22:18:37+00:00

Document:
8C_67/2014 (16.03.2015)
8C_67/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 16. M�rz 2015
(Invalidenrente; versicherter Verdienst),
vom 30. November 2013.
Der 1975 geborene A.________ reichte am 11. September 2003 ein erstes Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 29. September 2003 nicht eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 nicht ein. Am 31. Juli 2006 reichte A.________ ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verf�gung vom 5. September 2006 lehnte das Bundesamt f�r Migration dieses ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die von ihm hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab.
Ab dem 10. Mai 2007 arbeitete A.________ als Ger�stbauhilfsmonteur bei der Firma B.________ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 15. Mai 2007 st�rzte er beim Abbau eines Ger�stes etwa zehn Meter in die Tiefe und zog sich verschiedene Frakturen zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; f�r die bleibenden Unfallfolgen sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 11. November 2011 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 10 % und ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 660.- zu.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom���30. November 2013 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, der zur Bemessung der Invalidenrente massgebende versicherte Jahresverdienst sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 52'058.- festzusetzen. Gleichzeitig stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Streitig und zu pr�fen ist der zur Bemessung der Invalidenrente massgebende versicherte Jahresverdienst.
3.1.�Nach Art. 15 Abs. 1 UVG werden Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Als Grundlage f�r die Bemessung der Renten gilt nach Art. 22 Abs. 4 UVV der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverh�ltnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Besch�ftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschr�nkt.
3.2.�Bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes zur Bemessung der Renten ist gegebenenfalls das Ausl�nderrecht mitzuber�cksichtigen. Wer ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz erwerbst�tig wird und keine Chance auf Erteilung einer solchen h�tte, kann sich gegen�ber der Unfallversicherung nicht darauf berufen, zivilrechtlich einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen zu haben (vgl. Urteil 8C_807/2011 vom 17. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
4.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seine Arbeitst�tigkeit aufgenommen hat, ohne �ber die hiezu notwendige Arbeitsbewilligung zu verf�gen. Gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz kann er sich deshalb nicht darauf berufen, zivilrechtlich einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen zu haben; demnach finde keine Umrechnung des w�hrend der tats�chlichen Dauer der ausge�bten T�tigkeit erzielten Einkommens auf ein Jahreseinkommen statt. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er habe ein Recht auf die Arbeitsbewilligung gehabt und h�tte diese daher ohne weiteres erhalten.
4.2.�Entgegen den Ausf�hrungen des Versicherten erscheint es nicht als �berwiegend wahrscheinlich, dass er eine realistische Chance auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung gehabt h�tte: Zwar trifft es zu, dass er im Mai 2007 nicht zu jenen Asylsuchenden geh�rte, welche gem�ss Art. 43 Abs. 1 AsylG grunds�tzlich nicht zur Aus�bungen einer Erwerbst�tigkeit zugelassen waren. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Erteilung einer Arbeitsbewilligung unter dem Vorbehalt des Inl�ndervorranges gem�ss Art. 7 der damaligen Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO) stand (vgl. auch EDGAR IMHOF, Ausl�nder/innen von ausserhalb der EU/EFTA und Sozialversicherungen - ein �berblick, in: SZS 2006, S. 433 ff., S. 453). Somit h�tte sein Arbeitgeber bei der Gesuchseinreichung auf Verlangen unter anderem nachweisen m�ssen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine Arbeitskraft auf dem inl�ndischen Arbeitsmarkt zu finden und die zu besetzende Stelle beim zust�ndigen Arbeitsamt gemeldet hatte und dieses innert angemessener Frist keine Arbeitskraft vermitteln konnte (vgl. Art. 7 Abs. 4 BVO). Wenn die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers auf eine Einreichung des Gesuches verzichtet hat, ist daraus zu schliessen, diese sei sich bewusst gewesen, den entsprechenden Nachweis nicht f�hren zu k�nnen. Das Vorbringen des Versicherten, die Arbeitgeberin habe lediglich das Ende der Probezeit abwarten und danach ein Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung stellen wollen, erscheint demgegen�ber wenig glaubw�rdig.
4.3.�Hatte der Beschwerdef�hrer somit keine realistische Chance auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung, so kann er sich praxisgem�ss gegen�ber der Unfallversicherung nicht darauf berufen, zivilrechtlich einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen zu haben. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid bestehen demnach zu Recht; die Beschwerde des Versicherten ist abzuweisen.
5.1.�Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund des Verfahrensausganges hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 7