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Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung - Erfahrungsaustausch - PDF
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1 31. Mai 2018 Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung - Erfahrungsaustausch Tagungsleitung: Urs Gloor Postfach 3334 I 8034 Zürich Telefon I Fax I
2 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung - Erfahrungsaustausch Inhalt Tagungsunterlagen Teil 1: Informationen Programm / Referierende / Informationen über SJWZ Teil 2: Unterlagen Präsentation Jonas Schweighauser Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt Teil 3: Unterlagen Präsentation Kurt Zollinger Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge Teil 4: Unterlagen Workshops A Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Teil 5: Unterlagen Workshops B Unterhalt: miteinander verheiratete Eltern Teil 6: Unterlagen Workshops C Berufliche Vorsorge bei Scheidung I
3 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung - Erfahrungsaustausch Programm 13:15 Begrüssung und Einführung 13:20 Kurzreferat: Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt 13:35 Kurzreferat: Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge 13:55 1. Workshop-Block (Workshops A, B, C) 14:55 Kaffeepause 15:25 2. Workshop-Block (Workshops A, B, C) 16:30 3. Workshop-Block (Workshops A, B, C) 17:30 Ende der Veranstaltung mit anschliessendem Apéro I
4 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Tagungsleitung Urs Gloor Dr. iur., Bezirksrichter, Rechtsanwalt und Mediator SDM/Familienmediator SVM, Gloor Junker Rechtsanwälte, Meilen Referierende / Workshop-Leitende Stefanie Althaus Christoph Benninger Marion Erhardt Manuel Hauser Ueli Kieser Susan Lind Philipp Maier Simon Mettler Jonas Schweighauser Klaus Vogel Andrea Vontobel Kurt Zollinger lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Familienrecht, AH4 AG Family Law Experts, Zürich lic. iur., Bezirksrichter, Bezirksgericht Zürich lic. iur., Ersatzrichterin, Bezirksgericht Zürich lic. iur., Bezirksrichter, Bezirksgericht Zürich Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Kieser Senn Partner, Zürich lic. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Familienrecht, Fankhauser Rechtsanwälte, Zürich Dr. iur. Bezirksrichter, Bezirksgerichte Meilen und Uster MLaw, Rechtsanwalt, Trachsel Bortolani Partner, Zürich Dr. iur., Advokat, Advokatur Schweighauser von Wartenburg Aeschlimann Maier, Binningen lic. iur., Bezirksrichter, Bezirksgericht Zürich lic. iur., Bezirksrichterin, Bezirksgericht Hinwil lic. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Familienrecht, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, HERZER Rechtsanwälte, Zürich I
5 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Wer wir sind. Zweck und Ziele. Die Stiftung juristische Weiterbildung Zürich führt durch ausgewiesene Referentinnen und Referenten aktuelle und praxisnahe Weiterbildungsveranstaltungen durch. Diese Veranstaltungen richten sich an Juristinnen und Juristen in Gerichten, Anwaltschaft, Verwaltungen und Unternehmen. Die vor über dreissig Jahren durch den Kanton (Gerichte und rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität), den Zürcherischen Juristenverein und den Zürcher Anwaltsverband gegründete Stiftung hat neben der Weiterbildung den Erfahrungsaustausch von Dozenten und Praktikern zum Zweck. Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte, der Universität, der Anwaltschaft, des Zürcher Juristenvereins sowie der Verwaltung und der Wirtschaft zusammen und zeichnet für die Gestaltung des Jahresprogrammes verantwortlich. Ihr gegenwärtiger Präsident ist RA Dr. iur. Markus Vischer, LLM. I
6 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Unterlagen Referierende Teil 2: Unterlagen Präsentation Jonas Schweighauser Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt Teil 3: Unterlagen Präsentation Kurt Zollinger Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge Teil 4: Unterlagen Workshops A Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Teil 5: Unterlagen Workshops B Unterhalt: miteinander verheiratete Eltern Teil 6: Unterlagen Workshops C Berufliche Vorsorge bei Scheidung I
7 Betreuungsunterhalt: Fazit nach einem Jahr Input im Lichte von BGer 5A_454 /2017 vom Prof. Dr. iur. Jonas Schweighauser, Advokat Inhalt Reminder: Was waren die Grundanliegen der Revision? Ausführungen zu BGer 5A_454 /2017 vom Fundstelle des angefochtenen Urteils des Cour Justice de Genève vom : ACJC/544/
8 Was waren die Grundanliegen der Revision? Der Fokus lag auf den unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten und deren Finanzierung, die Kindern von verheirateten Eltern und von unverheirateten Eltern offenstanden. Jedes Kind soll Anspruch auf die bestmögliche Betreuung haben. Daraus folgt: Anspruch des Kindes auf zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalt: Keinerlei Nachteile wegen Zivilstand (Einleitung Botschaft, 534): Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern erwachsen. Was finden wir im Gesetz/Materialien? Im Gesetz: Kindesunterhalt dient neu auch der Betreuung (Art. 276 Abs. 2 ZGB) bzw. der Gewährleistung der Betreuung durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Aber: Keinerlei Diskussion des Gesetzgebers zum Berechnungsmodell, zur Unterhaltshöhe oder zu den Altersgrenzen des/beim Betreuungsunterhalt(-s). Botschaft stammt nicht vom Gesetzgeber: -> das sieht das Bundesgericht offensichtlich nicht so eng! 2
9 Was wurde nicht geändert? Dass die Eltern gemeinsam ein jeder nach seinen Kräften für den Kindesunterhalt aufkommen sollen (Art. 276 Abs. 2 ZGB): Dies gilt neu für den gesamten: Kindesunterhalt: Naturalunterhalt: Pflege und Erziehung Barunterhalt: Direkte Kinderkosten Betreuungsunterhalt: Indirekte Betreuungskosten: Sie reflektieren den Zeitaufwand für die Kinderbetreuung, der zu einer Verminderung des Beschäftigungsgrades und damit zu einem Mindereinkommen aus Arbeitserwerb führt. BGer vom A_454 /2017 Was stand zur Beurteilung? Unterdeckungskonstellation im Eheschutz: : Grundbedarf Vater: CHF Grundbedarf Mutter CHF Grundbedarf Kind: CHF 860 (Kinderzulagen: CHF 300) Einkommen Vater: CHF Einkommen Mutter: 0, berücksichtigt CHF 950 hypothetisch ab (30%) 100%: CHF Kind 3 jährig; vier Halbtage ( in Krippe) 3
10 BGer vom A_454 /2017 Kantonales Urteil: Unterhalt im angefochtenen Entscheid CHF (keine Aussonderung von Bar- und Betreuungsunterhalt) nach Lebenskostenmethode Unterhaltshöhe vom Vater (auf Existenzminimum) als zu hoch angefochten Mutter könne /müsse mehr verdienen BGer vom A_454 /2017 Was stand zur Beurteilung? Unterhaltshöhe Klare Abweisung; Unterhalt wurde als richtig bestätigt. Anwendung des Lebenskostenansatzes ist nicht willkürlich. -> das wäre es normalerweise bei Willkürprüfung gewesen... Persönliche Bemerkung: Da eine Unterdeckungskonstellation vorlag, wäre der Unterhalt mit allen Berechnungsmethoden gleich hoch ausgefallen. 4
11 Was wurde noch entschieden? Bundesgericht will nur Lebenskostenmethode zur Unterhaltsbemessung beim Betreuungsunterhalt zulassen. Trotz blosser Willkürkognition hat Gericht in der öffentlichen Beratung, entgegen der normalen richterlichen Zurückhaltung, auch anderes verworfen, was gar nicht zur Disposition stand. Offensichtliches Ziel des Bundesgerichts war es, mit diesem Leitentscheid auf eine schweizweit einheitliche Berechnung des Betreuungsunterhalts hinzuwirken. Novum im Kindesunterhaltsrecht Barunterhalt? Was heisst das? Betreuungsunterhalt mittels pauschaler Abgeltung wurde explizit verworfen. Dazu gab es Gegenantrag: Betreuungsunterhalt CHF abzüglich Drittbetreuungskosten. Konkretes Betreuungsquotenmodell wurde z.t. explizit / sicher implizit verworfen. Prozentregel (Bern Mittelland) wurde explizit / implizit verworfen. 5
12 Was wurde noch gesagt (obwohl nicht entschieden und wohl auch nicht geschrieben...)? Automatische Verteilung der Barunterhaltskosten nach Überschuss ist nicht zulässig. Barunterhalt wird grundsätzlich vom nichtbetreuenden Elternteil getragen. Ausnahme: Betreuender Elternteil ist massiv finanzstärker (O-Ton Bundesgericht: Überschuss 4- facher Grundbedarf, Nichtbetreuender sitzt auf Existenzminimum). Was wurde nicht entschieden / ist unklar geblieben? Frage der bestmöglichen Betreuung / Frage der Altersgrenzen War (noch) kein Prozessthema. Verlangtes obiter dictum für Hinweis auf Reduktion der Altersgrenzen wurde mit Mehrheitsentscheid abgelehnt -> zwei Richter waren für Anpassung; diesbezüglich soll es einen gesonderten Entscheid geben. Konkrete Umsetzung des Lebenskostenmodells Hat Betreuungsunterhalt nur Auffüllfunktion für erweitertes betreibungsrechtliches Existenzminimum? (Pressemitteilung) Was machen wir bei besseren finanziellen Verhältnissen? (Lebenskosten der betreuenden Person vor Geburt lagen über dem Existenzminimum; Unklare Voten in Beratung). 6
13 Soviel zum Bundesgericht für den Moment, warten wir gespannt auf die Fortsetzung... Lebenskostenmodell nach Zürcher Unterhaltsrechner 1. Gesonderte Ermittlung der Einkünfte der Familienmitglieder 2. Gesonderte Ermittlung der Lebenskosten der Familienmitglieder 3. Überschusszuteilung Für Kinder / Unterhaltsschuldner und verheirateter / geschiedener betreuender Elternteil 4. Soweit betreuender Elternteil seine Lebenskosten nicht selber decken kann, hat er Anspruch auf Betreuungsunterhalt. 7
14 Ergebnisse Führt in Situationen, in welchen der betreuende Elternteil nicht erwerbstätig ist, immer zum richtigen Ergebnis. Führt bei verheirateten/geschiedenen Eltern wirtschaftlich immer zu korrektem Ergebnis, da via Überschusszuteilung das gesamte eheliche Einkommen korrekt auf die Familienmitglieder verteilt wird. Teilzeiterwerbskonstellationen- Praxis Praktische Relevanz: 78% Mütter waren 2015 erwerbstätig, davon 80% Teilzeit. (Statistik BFS, BFS Aktuell, 03, Arbeit und Erwerb, Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, Mütter auf dem Arbeitsmarkt, Neuenburg Oktober 2016, S. 5). Zudem: früher oder später wird praktisch jeder Fall zu einem Teilzeiterwerbsfall. 8
15 Lebenskostenmodell Anrechnung Erwerbseinkommen - Praxis Erwerbseinkommen wird in der Praxis immer voll angerechnet. Folge: De facto wird oftmals gar kein oder nur ein geringer Betreuungsunterhalt ausgesprochen, obwohl quantitativ erhebliche unmittelbare Betreuung verbunden mit einer Erwerbseinbusse erfolgt. Kinder von verheirateten/geschiedenen Eltern erhalten Ausgleich über den Ehegattenunterhalt. Kinder von unverheirateten Eltern gehen leer aus. Kritik I Praxis belastet betreuenden Elternteil überproportional: Naturalunterhalt wird nicht berücksichtigt. Überobligatorische Erwerbstätigkeit wird nicht berücksichtigt. Korrektur über Ehegattenunterhalt bringt wirtschaftlich korrektes Ergebnis; aber: Korrektur erfolgt nur für Verheiratete/Geschiedene; führt zudem m.e. zu falschem rechtlichem Ergebnis; Ehegattenunterhalt ist oft reiner Betreuungsunterhalt -> kein anderer Rechtsgrund Praktischer Anwendungsbereich des Betreuungsunterhalts wird auf nicht verdienende und wenig verdienende Betreuende beschränkt; die anderen erleiden einen massiven wirtschaftlichen Nachteil (Erwerbseinbusse), der nicht ausgeglichen/gemildert würde, und zu erheblichem Druck führt, die Kinder fremd betreuen zu lassen: Pro memoria Botschaft/Vernehmlassungen: Kein Betreuungsmodell soll gegenüber dem anderen bevorzugt werden. 9
16 Kritik II Betreuungsunterhalt wird de facto voll von betreuendem Elternteil finanziert (Pro memoria Gesetz: Jeder Elternteil hat nach seinen Kräften an den gebührenden Kindesunterhalt beizutragen. ) Unverheiratete betreuende Personen werden von der Überschussteilung völlig ausgeschlossen, obwohl sie zum Gesamteinkommensüberschuss beitragen. Lösung Erwerbseinkommen darf nicht vollständig angerechnet werden; es muss ein Vorabzug erfolgen. Kriterien für diesen Vorabzug sollten definiert werden. Nachkontrolle ist notwendig. 10
17 Ein Wort zu den Altersgrenzen Bundesgericht: 10/16 : Kindeswohl steht im Zentrum dieser Rechtsprechung. Betreuungsunterhalt: Es geht um bestmögliche Betreuung. Altersgrenzen müss(t)en für alle Kinder gleich gelten. Ob 10/16 zeitgemäss ist, darf/muss in Frage gestellt werden. Dreistufenmodell korrekt umgesetzt ist sehr aufwendig. Nachfrage der Verwertbarkeit der Zeit in Arbeitserwerb muss differenzierter und öfter gestellt werden: 50% (20 WStd) Erwerbstätigkeit braucht z.b. m.e. 75% (30WStd) Drittbetreuung... Schluss Prof. Dr. iur. Jonas Schweighauser, Advokat, 11
18 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Unterlagen Referierende Teil 2: Unterlagen Präsentation Jonas Schweighauser Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt Teil 3: Unterlagen Präsentation Kurt Zollinger Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge Teil 4: Unterlagen Workshops A Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Teil 5: Unterlagen Workshops B Unterhalt: miteinander verheiratete Eltern Teil 6: Unterlagen Workshops C Berufliche Vorsorge bei Scheidung I
19 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Berufliche Vorsorge / Familienrecht Stiftung juristische Weiterbildung Zürich Donnerstag 31. Mai 2018 lic.iur. Kurt Zollinger, Rechtsanwalt, Zürich Fachanwalt SAV Familienrecht / Fachanwalt SAV Arbeitsrecht BVG/FamR / KZ / Nr. 1 Übersicht Anwendbare Normen Struktur Vorsorgeausgleich Stichdatum Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens Bezug von IV-Renten vor Rentenalter Bezug von IV-Renten nach Rentenalter oder Bezug von Altersrenten Mindestalter, FZG-Konti, Auszahlung, BVG/FamR / KZ / Nr. 2 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 1
20 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Anwendbare Normen Art. 122 Art. 124e ZGB Art ZPO Art. 22 Art. 25a FZG 2 Abs. 2 lit. a GSVGer Kanton Zürich Art. 19g Art. 19k FZV Art. 60a BVG Art. 20 BVV2 Art. 63 Abs. 1bis + Art. 64 Abs. 1bis IPRG BVG/FamR / KZ / Nr. 3 Struktur Vorsorgeausgleich Grundsatz: Ausgleich der während der Ehe erworbenen Ansprüche und Stichtag (Einleitung des Scheidungsverfahrens) Art. 122 ZGB Normalfall: Erworbene Austrittsleistungen samt FZ-Guthaben und WEF-Vorbezüge werden hälftig geteilt. Art. 123 ZGB Bezug von IV-Renten vor Rentenalter: Teilung Austrittsleistung ist noch möglich. Art. 124 ZGB Bezug von IV-Renten nach Rentenalter oder Bezug von Altersrenten: Rententeilung nach Ermessen des Gerichtes ist möglich. Art 124a ZGB Ausnahmen: Abweichung von der hälftigen Teilung ist möglich. Art. 124b ZGB BVG/FamR / KZ / Nr. 4 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 2
21 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Struktur Vorsorgeausgleich Grundsatz: Ausgleich der während der Ehe erworbenen Ansprüche und Stichtag (Einleitung des Scheidungsverfahrens) Art. 122 ZGB Normalfall: Erworbene Austrittsleistungen samt FZ-Guthaben und WEF-Vorbezüge werden hälftig geteilt. Art. 123 ZGB Bezug von IV-Renten vor Rentenalter: Teilung Austrittsleistung ist noch möglich. Art. 124 ZGB Bezug von IV-Renten nach Rentenalter oder Bezug von Altersrenten: Rententeilung nach Ermessen des Gerichtes ist möglich. Art 124a ZGB Ausnahmen: Abweichung von der hälftigen Teilung ist möglich. Art. 124b ZGB BVG/FamR / KZ / Nr. 5 Stichdatum Art. 122 ZGB Stichdatum: Einleitung, d.h. Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens Übergangsbestimmung: Art. 7d Abs. 2 neu SchlT - Urteilszeitpunkt - 1. Januar Rechtshängigkeit BVG/FamR / KZ / Nr. 6 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 3
22 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Stichdatum Art. 122 ZGB BGer 5A_819/2017 vom 20. März 2018 Erw Le texte clair de l'art. 7d al. 2 Tit. fin. CC ne souffre pas d'interprétation. Dès lors, c'est à bon droit qu'en vertu du nouvel art. 122 CC, la juridiction précédente a ordonné le partage par moitié des avoirs de prévoyance professionnelle accumulés entre la date du mariage et celle de l'introduction de la procédure de divorce. Im konkreten Fall hatte der Ehemann am 20. Dezember 2010 die Scheidungsklage eingereicht, das Urteil erging erst am 31. August 2017, womit die Scheidungsbeklagte gut sechseinhalb Jahre Teilhabe an der Vorsorge des Scheidungsklägers verlor. BVG/FamR / KZ / Nr. 7 Vorsorgeunterhalt während des Sch.Verf. A. Spycher / Aug./Sept BVG/FamR / KZ / Nr. 8 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 4
23 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Vorsorgeschaden während Prozess Lösungsmöglichkeiten: Vorsorgeunterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen / Abänderungen Eheschutzmassnahmen ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens Überhälftige Teilung des Vorsorgeguthabens durch Urteil oder durch Konvention Gerichtspraxis noch offen: Vorsorgeunterhalt: OGer ZH, II. ZK, 23. Juni 2017, LC160041, Erw. 8.5, S.42, der Vorsorgeunterhalt ist geschuldet ab dem für den Vorsorgeausgleich massgeblichen Stichtag der wie zu zeigen ist auf den 1. Januar 2017 festzusetzen ist. KtGer BL, 7. Nov. 207, , es besteht ein Unterschied zwischen dem ehelichen Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt kein Sparen, keine Vorsorgeäuffnung während der Ehe BVG/FamR / KZ / Nr. 9 Bezug von IV-Renten vor Rentenalter Art. 124 ZGB Es wird auf die hypothetische Austrittsleistung abgestellt, auf welche der Versicherte Anspruch hätte, wenn die Invalidität entfallen würde. Massgebend ist also das fortgeführte passive Altersguthaben. Schattenrechnung BVG/FamR / KZ / Nr. 10 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 5
24 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Bezug von IV-Renten nach Rentenalter oder Bezug von Altersrenten: Art. 124a ZGB so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe und Vorsorgebedürfnisse - 1. Stufe: Welches wäre der Anspruch bei hälftiger Teilung des Vorsorgeguthabens? - 2. Stufe: Anwendung des Ermessens - Gericht spricht einen Teil der Rente des ausgl.pflichtigen Ehegatten zu. - Seine Vorsorgeeinrichtung macht die Umrechnung in eine lebenslange Rente des ausgl.berechtigten Ehegatten. - Achtung: Hat der ausgl.berechtigte Ehegatte das Mindestalter noch nicht erreicht, kann bei seinen Einkünften eine Lücke bestehen. BVG/FamR / KZ / Nr. 11 Mindestalter, FZG-Konti, Auszahlung, Mindestalter für Bezug von Altersleistungen - Nach Reglement, aber frühestens ab vollendetem 58.Altersjahr (Art. 1i Abs. 1 BVV2) - Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters (Art. 16 Abs. 1 FZV) Anzahl Freizügigkeitseinrichtungen - Höchstens Uebertragung an zwei Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 12 Abs. 1 FZV) Austrittsleistung an Auffangeinrichtung - Austrittleistung oder lebenslange Rente kann an Auffangeinrichtung überwiesen werden (Art. 60 BVG) BVG/FamR / KZ / Nr. 12 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 6
25 Seminar Hypothetisches Einkomme 2005 Mindestalter, FZG-Konti, Auszahlung, Barauszahlung bei Verlassen der Schweiz oder Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit - bei verheirateten Personen nur mit Unterschrift des Ehegatten (Art. 5 Abs. 2 FZG) Auszahlung Altersleistung in Kapitalform - bei verheirateten Personen nur mit Unterschrift des Ehegatten (Art. 16 Abs. 3 FZV) - für den Rentenbezug gilt dies nicht Rente an geschiedene Witwen - die Altersrenten an geschiedene Witwen gibt es immer noch (Art. 20 Abs. 1 BVV2) Auskünfte - nur der Versicherte und das Gericht haben Anspruch auf Auskünfte, nicht aber der Ehegatte (Art. 19d FZV) BVG/FamR / KZ / Nr. 13 Aufteilung Vorsorgeguthaben - Zinsen Zu überweisende Vorsorgeguthaben sind ab dem Stichtag zu verzinsen. Es kommt der Zinssatz gemäss Reglement zur Anwendung, mindestens der BVG-Mindestzinssatz (zur Zeit also mindestens 1%). Ab dem 31. Tag nach Mitteilung seitens des Gerichtes ist sogar Verzugszins geschuldet. Dieser ist noch um ¼ % höher. vgl. BGE 129 V 251 BVG/FamR / KZ / Nr. 14 RA lic.iur. Kurt Zollinger Seite 7
26 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Unterlagen Referierende Teil 2: Unterlagen Präsentation Jonas Schweighauser Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt Teil 3: Unterlagen Präsentation Kurt Zollinger Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge Teil 4: Unterlagen Workshops A Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Teil 5: Unterlagen Workshops B Unterhalt: miteinander verheiratete Eltern Teil 6: Unterlagen Workshops C Berufliche Vorsorge bei Scheidung I
30 Berechnung Frage 2 Geschäfts-Nr. FK Grunddaten Position Quelle Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Anderer Elternteil Quelle Zivilstand unverheiratet Elternteil 1 Kind 1 Kind 2 Elternteil 2 Stichtag Name(n) Verena Monika Sandro Thomas Geburtstag(e) Alter (Jahre) 37 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 44 Jahre Alter (Monate) 8 Monate 4 Monate 2 Monate 2 Monate Alter (Tage) 29 Tage 11 Tage 2 Tage 88 Tage Einkommen 2' Weiteres Einkommen Weiteres Einkommen allfälliger Vorabzug Kinder- und Familienzulagen Monatl. Einkommen 2' Quelle Kosten pro Haushalt Bedarf Elternteil fam. Notbedarf Einkommensberechnung Bedarfsberechnung Barbedarfe Kinder LH-Kosten Kosten pro Haushalt Bedarf Elternteil fam. Notbedarf Grundbetrag 2' ' ' ' ' Wohn- inkl. Nebenkosten 2' ' ' ' ' Krankenkasse (KVG) Zus. Gesundheitskosten Elternteil Versicherungen Billag Kommunikationskosten Krankenkasse Kinder Zus. Ges.kosten Kinder Zus. Kinderkosten Fremdbetreuungskosten 1' Kompensation Vorsorge ÖV-Kosten / Verpflegung zus. berufsbed. Kosten Krankenkasse (VVG) Hobbies/Freizeit Steuern eingeben Summe 7' ' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / Kinderbedarfe 3' ' ' Betreuungsunterhalt Totale Lebenshaltungskosten 3' Totale Einkommen 2' ' Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt LH-Kosten Verfügbare Mittel der Elternteile Gesamteinkommen (inkl. Einkommen Kinder) 12' ' ' ' ' abzgl. fam. Notbedarf Eltern -8' ' ' ' ' abzgl. Barbedarf Kinder -3' ' ' ' Überschuss über fam. Notbedarf und Barbedarf Kinder ' ' Bestimmung Barbedarf der Kinder Elterneinkommen nach Abzug fam. Notbedarf Eltern 3' ' abzüglich Barbedarf Kinder -3' ' ' ' zzgl. Einkommen Kinder Überschuss nach Deckung Barbedarf / Anspruch je Kind ' ' ' ' Bestimmung des theoretischen Betreuungsunterhaltes der Kinder Überschuss nach Abzug Barbedarf ' Vorschlag Betreuungsunterhalt (J75) unter- od. überschritten 4' Vorschlag Betreuungsunterhalt (S75) unter od. überschritten Betreuungsunterhalt je Kind eingeben Anspruch je Kind Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet kein Überschuss vorhanden Überschuss Überschuss fehlerhaft verteilt Überschuss fehlerhaft verteilt Anteil in Prozent eingeben 0.00% 0.00% 0.00% Anteil in Franken ' ' Übersicht finanzielle Verhältnisse / Verteilung Betreuungsunterhalt und Überschuss Quelle
31 Berechnung Frage 2 Position Verena Monika Sandro Thomas Einkommen Elternteile / Kinder 2' ' Fam. Not- bzw. Kindesbedarf 3' ' ' ' Theoretische Leistungsfähigkeit von Verena / Thomas ' Mittel zur Deckung Barunterhalt (theoretisch / effektiv) Theoretisch geschuldeter Barunterhalt (= Einkommen Kinder bereits abgezogen) Von Thomas geschuldeter Barunterhalt ohne Leistungsfähigkeit Verena Mittel von Verena / Thomas nach Deckung Barbedarf (theoretisch / effektiv) Gem. manueller Verteilung geschuldeter Betreuungsunterhalt Effektiv von Thomas geschuldeter Betreuungsunterhalt Theoretische Leistungsfähigkeit Barunterhalt Betreuungsunterhalt ' ' Kein fam. Notbedarf geschuldet 1' ' Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Kein Überschuss vorhanden 4' Gesamthaft verbleibender Überschuss (= Überschuss Thomas) Anteil am Gesamtüberschuss gem. GR Zeile Deckung je Haushalt durch Eigenmittel Ansprüche zur Deckung Überschussanteile Kein Manko vorhanden Theoretische Unterhaltsansprüche 1' ' Effektive Unterhaltsbeiträge von Thomas 1' ' Anteil Unterhaltsbeiträge von Verena Manko pro Person Effektives Manko Verena abzüglich Manko Betreuungsunterhalt Kinder Von Thomas zu leistende Unterhaltsbeiträge Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 1' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4'
32 Berechnung Frage 2 Position Vorschlag / Totale Verena Monika Sandro LH-Kosten Übersicht = Phase I [...] - [...] Einkommen 2' Vorschlag / Totale Bedarf (Notbedarf / erw. Bedarf) 3' ' ' ' Gesamtbedarf / LH-Kosten 3' ' ' Barunterhalt effektiv 1' ' Betreuungsunterhalt (Vorschlag / effektiv) Überschussanteil in Prozent 0.00% 0.00% 0.00% Überschussanteil in Franken Manko pro Person Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 1' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4' Thomas 9' % 0.00 LH-Kosten
33 Name Steuerjahr Steuertarif Konfession Wohnort Position Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Erwerbs-, Renten und Vermögensertrag 37' ' ' ' Unterhaltsbeiträge (inkl. Mündigenunterhalt) ' Netto-Eigenmietwert optional Weitere Position optional Total der Einkünfte 37' ' ' ' a) Mobilitätskosten nicht gesperrt b) Verpflegung nicht gesperrt c) Weitere Berufskosten 2' ' ' ' Weiterbildungskosten optional Schuldzinsen optional Unterhaltsbeiträge 48' ' Aufwendungen für Säule 3a optional Versicherungsprämien (Erwachsene) ' ' Versicherungsprämien (Kinder) 2' ' Kosten Fremdbetreuung 16' ' Kinderabzüge nicht gesperrt Mündigenunterhalt Weitere Position optional Total der Abzüge 21' ' ' ' Steuerbares Einkommen 15' ' ' ' Steuerbares Vermögen eingeben Total Staats- und Gemeindesteuer Total Direkte Bundessteuer Abzüglich Verrechnungssteuerguthaben optional Gesamter jährlicher Steuerbetrag Monatlicher Steuerbetrag Steuerdaten Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Verena Einkommensberechnung Abzüge Berufsauslagen Steuerberechnung Anderer Elternteil Thomas
34 Berechnung zu Frage 3 Position Quelle Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Anderer Elternteil Quelle Zivilstand unverheiratet Elternteil 1 Kind 1 Kind 2 Neuer Partner Elternteil 2 Neuer Partner Stichtag Name(n) Verena Monika Sandro Tim Thomas Arianne Geburtstag(e) Alter (Jahre) 37 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 38 Jahre 44 Jahre 44 Jahre Alter (Monate) 8 Monate 4 Monate 2 Monate 4 Monate 2 Monate 4 Monate Alter (Tage) 29 Tage 11 Tage 2 Tage 28 Tage 88 Tage 28 Tage Einkommen Weiteres Einkommen Weiteres Einkommen allfälliger Vorabzug Kinder- und Familienzulagen Quelle Kosten pro Haushalt fam. Notbedarf ' LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Kosten pro Haushalt fam. Notbedarf LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Grundbetrag 2' ' ' ' ' ' ' Wohn- inkl. Nebenkosten 1' ' ' ' Krankenkasse (KVG) Zus. Gesundheitskosten Elternteil Versicherungen Billag Kommunikationskosten Krankenkasse Kinder Zus. Ges.kosten Kinder Zus. Kinderkosten Fremdbetreuungskosten 1' Kompensation Vorsorge ÖV-Kosten / Verpflegung zus. berufsbed. Kosten Krankenkasse (VVG) Hobbies/Freizeit Steuern eingeben ' ' ' ' ' ' ' ' ' Totale Lebenshaltungskosten 2' Totale Einkommen Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt Gesamteinkommen (inkl. Einkommen Kinder) 12' ' ' ' ' abzgl. fam. Notbedarf Eltern -5' ' ' ' ' abzgl. Barbedarf Kinder -3' ' ' ' Überschuss über fam. Notbedarf und Barbedarf Kinder 2' ' ' Elterneinkommen nach Abzug fam. Notbedarf Eltern 5' ' abzüglich Barbedarf Kinder -3' ' ' ' zzgl. Einkommen Kinder Überschuss nach Deckung Barbedarf / Anspruch je Kind Überschuss Monatl. Einkommen Summe Gesamtbedarf / Kinderbedarfe 2' ' ' ' ' ' ' ' Bedarf Elternteil 2' Geschäfts-Nr. FK Grunddaten Einkommensberechnung Bedarfsberechnung Barbedarfe Kinder Bestimmung Barbedarf der Kinder kein Betreuungsunterhalt geschuldet Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet kein Überschuss vorhanden Überschuss fehlerhaft verteilt Anteil in Prozent eingeben % 40.00% 20.00% 20.00% 60.00% Anteil in Franken 2' ' ' Bedarf Elternteil 2' ' ' Betreuungsunterhalt Verfügbare Mittel der Elternteile 9' Übersicht finanzielle Verhältnisse / Verteilung Betreuungsunterhalt und Überschuss 60.00% 1' Überschuss fehlerhaft verteilt Quelle
35 Berechnung zu Frage 3 Position Verena Monika Sandro Thomas Einkommen Elternteile / Kinder 2' ' Fam. Not- bzw. Kindesbedarf 2' ' ' ' Theoretische Leistungsfähigkeit von Verena / Thomas ' Mittel zur Deckung Barunterhalt (theoretisch / effektiv) Theoretisch geschuldeter Barunterhalt (= Einkommen Kinder bereits abgezogen) Von Thomas geschuldeter Barunterhalt ohne Leistungsfähigkeit Verena Theoretische Leistungsfähigkeit Barunterhalt ' ' ' ' Kein Betreuungsunterhalt geschuldet Kein fam. Notbedarf geschuldet Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Überschussaufteilung 5' Gesamthaft verbleibender Überschuss (= Überschuss Thomas) Anteil am Gesamtüberschuss gem. GR Zeile Deckung je Haushalt durch Eigenmittel ' ' Ansprüche zur Deckung Überschussanteile Kein Manko vorhanden Von Thomas zu leistende Unterhaltsbeiträge Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 2' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4'
36 Berechnung zu Frage 3 Position Vorschlag / Totale Monika Sandro LH-Kosten Tim Einkommen 2' ' Bedarf (Notbedarf / erw. Bedarf) 2' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / LH-Kosten 2' ' ' Barunterhalt effektiv 1' ' Betreuungsunterhalt (Vorschlag / effektiv) Überschussanteil in Prozent % 20.00% 20.00% Überschussanteil in Franken 2' Manko pro Person Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 2' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt Verena Übersicht = Phase I [...] - [...] Vorschlag / Totale Thomas 60.00% 1' ' LH-Kosten Arianne
37 Berechnung zu Frage 3 Name Steuerjahr Steuertarif Konfession Wohnort Position Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Erwerbs-, Renten und Vermögensertrag 37' ' ' ' Unterhaltsbeiträge (inkl. Mündigenunterhalt) ' Netto-Eigenmietwert optional Weitere Position optional Total der Einkünfte 37' ' ' ' a) Mobilitätskosten nicht gesperrt b) Verpflegung nicht gesperrt c) Weitere Berufskosten 2' ' ' ' Weiterbildungskosten optional Schuldzinsen optional Unterhaltsbeiträge 53' ' Aufwendungen für Säule 3a optional Versicherungsprämien (Erwachsene) ' ' Versicherungsprämien (Kinder) 2' ' Kosten Fremdbetreuung 16' ' Kinderabzüge nicht gesperrt Mündigenunterhalt Weitere Position optional Total der Abzüge 21' ' ' ' Steuerbares Einkommen 15' ' ' ' Steuerbares Vermögen eingeben Total Staats- und Gemeindesteuer Total Direkte Bundessteuer Abzüglich Verrechnungssteuerguthaben optional Gesamter jährlicher Steuerbetrag Monatlicher Steuerbetrag Steuerdaten Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Verena Einkommensberechnung Abzüge Berufsauslagen Steuerberechnung Anderer Elternteil Thomas
38 Berechnung zu Frage 4 Position Quelle Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Anderer Elternteil Quelle Zivilstand unverheiratet Elternteil 1 Kind 1 Kind 2 Kind 3 Neuer Partner Elternteil 2 Neuer Partner Stichtag Name(n) Verena Monika Sandro Julia Tim Thomas Arianne Geburtstag(e) Alter (Jahre) 38 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 0 Jahre 38 Jahre 44 Jahre 44 Jahre Alter (Monate) 1 Monate 8 Monate 6 Monate 0 Monate 9 Monate 6 Monate 9 Monate Alter (Tage) 1 Tage 13 Tage 4 Tage 0 Tage 0 Tage 213 Tage 0 Tage Einkommen 1' ' ' ' Weiteres Einkommen Barunterhalt Julia 1' Weiteres Einkommen Betreuungsunterhalt Julia allfälliger Vorabzug Kinder- und Familienzulagen Quelle Kosten pro Haushalt fam. Notbedarf ' ' ' ' LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Grundbetrag 2' ' ' ' Wohn- inkl. Nebenkosten 1' ' ' ' Kosten pro Haushalt Krankenkasse (KVG) Zus. Gesundheitskosten Elternteil Versicherungen Billag Kommunikationskosten Krankenkasse Kinder Zus. Ges.kosten Kinder Zus. Kinderkosten Fremdbetreuungskosten 1' Kompensation Vorsorge ÖV-Kosten / Verpflegung zus. berufsbed. Kosten Krankenkasse (VVG) Hobbies/Freizeit Steuern eingeben fam. Notbedarf LH-Kosten Bedarf Neuer Partner 7' ' ' ' ' ' ' ' ' ' Totale Lebenshaltungskosten 2' Totale Einkommen Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt Gesamteinkommen (inkl. Einkommen Kinder) 12' ' ' ' ' abzgl. fam. Notbedarf Eltern -5' ' ' ' ' abzgl. Barbedarf Kinder -4' ' ' ' ' Überschuss über fam. Notbedarf und Barbedarf Kinder Elterneinkommen nach Abzug fam. Notbedarf Eltern 2' ' ' ' ' abzüglich Barbedarf Kinder -4' ' ' ' ' zzgl. Einkommen Kinder 1' ' ' Überschuss nach Deckung Barbedarf / Anspruch je Kind 2' ' ' ' ' Bestimmung des theoretischen Betreuungsunterhaltes der Kinder Überschuss nach Abzug Barbedarf 2' ' Vorschlag Betreuungsunterhalt (J75) unter- od. überschritten 5' Vorschlag Betreuungsunterhalt (S75) unter od. überschritten Betreuungsunterhalt je Kind eingeben Anspruch je Kind Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet kein Überschuss vorhanden Überschuss Monatl. Einkommen Summe Gesamtbedarf / Kinderbedarfe 2' ' Bedarf Elternteil 1' Geschäfts-Nr. FK Grunddaten Einkommensberechnung Bedarfsberechnung Barbedarfe Kinder Bestimmung Barbedarf der Kinder Überschuss fehlerhaft verteilt Anteil in Prozent eingeben % 40.00% 20.00% 20.00% 0.00% 60.00% Anteil in Franken 2' ' Bedarf Elternteil 2' ' ' Betreuungsunterhalt Verfügbare Mittel der Elternteile 9' Übersicht finanzielle Verhältnisse / Verteilung Betreuungsunterhalt und Überschuss 9' % 1' Überschuss fehlerhaft verteilt Quelle
39 Berechnung zu Frage 4 Position Verena Monika Sandro Julia Thomas Einkommen Elternteile / Kinder 1' ' ' Fam. Not- bzw. Kindesbedarf 2' ' ' ' ' Theoretische Leistungsfähigkeit von Verena / Thomas ' Mittel zur Deckung Barunterhalt (theoretisch / effektiv) Theoretisch geschuldeter Barunterhalt (= Einkommen Kinder bereits abgezogen) Von Thomas geschuldeter Barunterhalt ohne Leistungsfähigkeit Verena Mittel von Verena / Thomas nach Deckung Barbedarf (theoretisch / effektiv) Gem. manueller Verteilung geschuldeter Betreuungsunterhalt Effektiv von Thomas geschuldeter Betreuungsunterhalt Theoretische Leistungsfähigkeit Barunterhalt Betreuungsunterhalt 1' ' ' ' Kein fam. Notbedarf geschuldet Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Überschussaufteilung 5' ' Gesamthaft verbleibender Überschuss (= Überschuss Thomas) Anteil am Gesamtüberschuss gem. GR Zeile Deckung je Haushalt durch Eigenmittel ' ' Ansprüche zur Deckung Überschussanteile Kein Manko vorhanden Von Thomas zu leistende Unterhaltsbeiträge Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 2' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4'
40 Berechnung zu Frage 4 Position Vorschlag / Totale Monika Sandro Julia LH-Kosten Tim Einkommen 1' ' ' ' ' Bedarf (Notbedarf / erw. Bedarf) 2' ' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / LH-Kosten 2' ' ' Barunterhalt effektiv 1' ' Betreuungsunterhalt (Vorschlag / effektiv) Überschussanteil in Prozent % 20.00% 20.00% 0.00% Überschussanteil in Franken 2' Manko pro Person Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 2' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt Verena Übersicht = Phase I [...] - [...] Vorschlag / Totale 4' Thomas 60.00% 1' LH-Kosten Arianne
41 Berechnung zu Frage 4 Name Steuerjahr Steuertarif Konfession Wohnort Position Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Erwerbs-, Renten und Vermögensertrag 43' ' ' ' Unterhaltsbeiträge (inkl. Mündigenunterhalt) ' Netto-Eigenmietwert optional Weitere Position optional Total der Einkünfte 43' ' ' ' a) Mobilitätskosten nicht gesperrt b) Verpflegung nicht gesperrt c) Weitere Berufskosten 2' ' ' ' Weiterbildungskosten optional Schuldzinsen optional Unterhaltsbeiträge 54' ' Aufwendungen für Säule 3a optional Versicherungsprämien (Erwachsene) ' ' Versicherungsprämien (Kinder) 3' ' Kosten Fremdbetreuung 21' ' Kinderabzüge nicht gesperrt Mündigenunterhalt Weitere Position optional Total der Abzüge 27' ' ' ' Steuerbares Einkommen 15' ' ' ' Steuerbares Vermögen eingeben Total Staats- und Gemeindesteuer Total Direkte Bundessteuer Abzüglich Verrechnungssteuerguthaben optional Gesamter jährlicher Steuerbetrag Monatlicher Steuerbetrag Steuerdaten Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Verena Einkommensberechnung Abzüge Berufsauslagen Steuerberechnung Anderer Elternteil Thomas
42 Berechnung zu Frage 5 Geschäfts-Nr. FK Grunddaten Position Quelle Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Anderer Elternteil Quelle Zivilstand unverheiratet Elternteil 1 Kind 1 Kind 2 Kind 3 Neuer Partner Elternteil 2 Kind 1 Kind 2 Neuer Partner Stichtag Name(n) Verena Monika Sandro Julia Tim Thomas Monika Sandro Arianne Geburtstag(e) Alter (Jahre) 38 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 0 Jahre 38 Jahre 44 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 44 Jahre Alter (Monate) 1 Monate 8 Monate 6 Monate 0 Monate 9 Monate 6 Monate 8 Monate 6 Monate 9 Monate Alter (Tage) 1 Tage 13 Tage 4 Tage 0 Tage 0 Tage 213 Tage 13 Tage 4 Tage 0 Tage Einkommensberechnung Einkommen 1' ' ' ' Weiteres Einkommen Barunterhalt Julia 1' Weiteres Einkommen Betreuungsunterhalt Julia allfälliger Vorabzug Kinder- und Familienzulagen Monatl. Einkommen Quelle Kosten pro Haushalt fam. Notbedarf 1' Bedarf Elternteil ' ' ' ' Barbedarfe Kinder Bedarfsberechnung LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Grundbetrag 1' ' ' ' ' Kosten pro Haushalt Bedarf Elternteil fam. Notbedarf Barbedarfe Kinder LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Quelle Wohn- inkl. Nebenkosten 1' ' Krankenkasse (KVG) Zus. Gesundheitskosten Elternteil Versicherungen Billag Kommunikationskosten Krankenkasse Kinder Zus. Ges.kosten Kinder Zus. Kinderkosten Fremdbetreuungskosten 1' Kompensation Vorsorge ÖV-Kosten / Verpflegung zus. berufsbed. Kosten Krankenkasse (VVG) Hobbies/Freizeit Steuern eingeben Gesamtbedarf / Kinderbedarfe ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' Totale Lebenshaltungskosten 2' ' Totale Einkommen 1' ' Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt Gesamteinkommen (inkl. Einkommen Kinder) 12' ' ' ' ' ' abzgl. fam. Notbedarf Eltern -4' ' ' ' ' abzgl. Barbedarf Kinder -6' ' ' ' ' ' ' Überschuss über fam. Notbedarf und Barbedarf Kinder Elterneinkommen nach Abzug fam. Notbedarf Eltern Summe 1' ' ' ' ' abzüglich Barbedarf Kinder -6' ' ' ' ' ' ' zzgl. Einkommen Kinder 1' ' ' Überschuss nach Deckung Barbedarf / Anspruch je Kind Betreuungsunterhalt Übersicht finanzielle Verhältnisse / Verteilung Betreuungsunterhalt und Überschuss Verfügbare Mittel der Elternteile Bestimmung Barbedarf der Kinder 1' ' ' ' ' Bestimmung des theoretischen Betreuungsunterhaltes der Kinder Überschuss nach Abzug Barbedarf 1' ' Vorschlag Betreuungsunterhalt (J75) unter- od. überschritten 4' Vorschlag Betreuungsunterhalt (S75) unter od. überschritten Betreuungsunterhalt je Kind eingeben Anspruch je Kind Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet kein Überschuss vorhanden Überschuss 1' Überschuss fehlerhaft verteilt Überschuss fehlerhaft verteilt Anteil in Prozent eingeben % 30.00% 15.00% 15.00% 0.00% 70.00% 40.00% 15.00% 15.00% Anteil in Franken 1' '
43 Berechnung zu Frage 5 Position Verena Monika Sandro Julia Thomas Monika Sandro Theoretische Leistungsfähigkeit Einkommen Elternteile / Kinder 1' ' ' Fam. Not- bzw. Kindesbedarf 2' ' ' ' ' ' Theoretische Leistungsfähigkeit von Verena / Thomas ' Barunterhalt Mittel zur Deckung Barunterhalt (theoretisch / effektiv) Theoretisch geschuldeter Barunterhalt (= Einkommen Kinder bereits abgezogen) Von Thomas geschuldeter Barunterhalt ohne Leistungsfähigkeit Verena Mittel von Verena / Thomas nach Deckung Barbedarf (theoretisch / effektiv) Gem. manueller Verteilung geschuldeter Betreuungsunterhalt Effektiv von Thomas geschuldeter Betreuungsunterhalt ' ' ' ' Betreuungsunterhalt Kein fam. Notbedarf geschuldet Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Überschussaufteilung 6' ' Gesamthaft verbleibender Überschuss (= Überschuss Thomas) 1' Anteil am Gesamtüberschuss gem. GR Zeile Deckung je Haushalt durch Eigenmittel Ansprüche zur Deckung Überschussanteile Kein Manko vorhanden Theoretische Unterhaltsansprüche 1' ' Effektive Unterhaltsbeiträge von Thomas 1' ' ' Anteil Unterhaltsbeiträge von Verena Manko pro Person Effektives Manko Verena abzüglich Manko Betreuungsunterhalt Kinder Von Thomas zu leistende Unterhaltsbeiträge Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 1' ' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4' '972.60
44 Berechnung zu Frage 5 Vorschlag / Vorschlag / Position Verena Monika Sandro Julia LH-Kosten Tim Thomas Monika Sandro LH-Kosten Arianne Totale Totale Übersicht = Phase I [...] - [...] Einkommen 1' ' ' ' ' Bedarf (Notbedarf / erw. Bedarf) 2' ' ' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / LH-Kosten 2' ' ' ' Barunterhalt effektiv 1' ' Betreuungsunterhalt (Vorschlag / effektiv) Überschussanteil in Prozent % 15.00% 15.00% 0.00% 40.00% 15.00% 15.00% Überschussanteil in Franken 1' Manko pro Person Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 1' ' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4' '972.60
45 Berechnung zu Frage 5 Name Steuerjahr Steuertarif Konfession Wohnort Position Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Erwerbs-, Renten und Vermögensertrag 38' ' ' ' Unterhaltsbeiträge (inkl. Mündigenunterhalt) ' Netto-Eigenmietwert optional Weitere Position optional Total der Einkünfte 38' ' ' ' a) Mobilitätskosten nicht gesperrt b) Verpflegung nicht gesperrt c) Weitere Berufskosten 2' ' ' ' Weiterbildungskosten optional Schuldzinsen optional Unterhaltsbeiträge 48' ' Aufwendungen für Säule 3a optional Versicherungsprämien (Erwachsene) ' ' Versicherungsprämien (Kinder) 3' ' Kosten Fremdbetreuung 21' ' Kinderabzüge nicht gesperrt Mündigenunterhalt Weitere Position optional Total der Abzüge 27' ' ' ' Steuerbares Einkommen 11' ' ' ' Steuerbares Vermögen eingeben Total Staats- und Gemeindesteuer Total Direkte Bundessteuer Abzüglich Verrechnungssteuerguthaben optional Gesamter jährlicher Steuerbetrag Monatlicher Steuerbetrag Steuerdaten Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Verena Einkommensberechnung Abzüge Berufsauslagen Steuerberechnung Anderer Elternteil Thomas
46 Berechnung Frage 6 Geschäfts-Nr. FK Grunddaten Position Quelle Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Anderer Elternteil Quelle Zivilstand verheiratet Elternteil 1 Kind 1 Kind 2 Kind 3 Neuer Partner Elternteil 2 Kind 1 Kind 2 Neuer Partner Stichtag Name(n) Verena Monika Sandro Julia Tim Thomas Monika Sandro Arianne Geburtstag(e) Alter (Jahre) 38 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 0 Jahre 38 Jahre 44 Jahre 10 Jahre 7 Jahre 44 Jahre Alter (Monate) 1 Monate 8 Monate 6 Monate 0 Monate 9 Monate 6 Monate 8 Monate 6 Monate 9 Monate Alter (Tage) 1 Tage 13 Tage 4 Tage 0 Tage 0 Tage 213 Tage 13 Tage 4 Tage 0 Tage Einkommensberechnung Einkommen 1' ' ' ' Weiteres Einkommen Barunterhalt Julia 1' Weiteres Einkommen Betreuungsunterhalt Julia allfälliger Vorabzug Kinder- und Familienzulagen Monatl. Einkommen Quelle Kosten pro Haushalt fam. Notbedarf 1' Bedarf Elternteil erw. Bedarf ' ' ' ' Barbedarfe Kinder Bedarfsberechnung LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Grundbetrag 1' ' Kosten pro Haushalt Bedarf Elternteil fam. Notbedarf erw. Bedarf Barbedarfe Kinder LH-Kosten Bedarf Neuer Partner Quelle Wohn- inkl. Nebenkosten 1' ' Krankenkasse (KVG) Zus. Gesundheitskosten Elternteil Versicherungen Billag Kommunikationskosten Krankenkasse Kinder Zus. Ges.kosten Kinder Zus. Kinderkosten Fremdbetreuungskosten 1' Kompensation Vorsorge ÖV-Kosten / Verpflegung zus. berufsbed. Kosten Krankenkasse (VVG) Hobbies/Freizeit Steuern eingeben Summe 6' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / Kinderbedarfe 2' ' ' ' Betreuungsunterhalt Totale Lebenshaltungskosten 2' ' Totale Einkommen 1' ' Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt Übersicht finanzielle Verhältnisse / Verteilung Betreuungsunterhalt und Überschuss Verfügbare Mittel der Elternteile Gesamteinkommen (inkl. Einkommen 12' ' ' ' ' ' Kinder) abzgl. fam. Notbedarf Eltern -4' ' ' ' ' abzgl. Barbedarf Kinder -6' ' ' ' ' ' ' Überschuss über fam. Notbedarf und Barbedarf Kinder 1' ' ' abzgl. erw. Bedarfe Überschuss über erw. Bedarf 1' ' ' Bestimmung Barbedarf der Kinder Elterneinkommen nach Abzug fam. 6' ' Notbedarf Eltern abzüglich Barbedarf Kinder -6' ' ' ' ' ' ' zzgl. Einkommen Kinder 1' ' ' Überschuss nach Deckung Barbedarf / Anspruch je Kind 1' ' ' ' ' Bestimmung des theoretischen Betreuungsunterhaltes der Kinder Überschuss nach Abzug Barbedarf 1' ' Vorschlag Betreuungsunterhalt (J75) unter- od. überschritten 5' Vorschlag Betreuungsunterhalt (S75) unter od. überschritten Betreuungsunterhalt je Kind eingeben Anspruch je Kind Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Mittel nach Deckung Notbedarf total und Kinderunterhalt abzüglich theoretisch zahlbare erw. Bedarfe 1' ' ' Überschuss nach Deckung erw. Bedarf 1' ' ' Verfügbare Mittel nach Deckung des Betreuungsunterhalts bzw. erweiterten Bedarfs - Überschussaufteilung Überschuss 1' Überschuss fehlerhaft verteilt Überschuss fehlerhaft verteilt Anteil in Prozent eingeben % 50.00% 30.00% 10.00% 10.00% 0.00% 50.00% 30.00% 10.00% 10.00% Anteil in Franken 1'
47 Berechnung Frage 6 Position Verena Monika Sandro Julia Thomas Monika Sandro Einkommen Elternteile / Kinder 1' ' ' Fam. Not- bzw. Kindesbedarf 2' ' ' ' ' ' Theoretische Leistungsfähigkeit von Verena / Thomas ' Mittel zur Deckung Barunterhalt (theoretisch / effektiv) Theoretisch geschuldeter Barunterhalt (= Einkommen Kinder bereits abgezogen) Von Thomas geschuldeter Barunterhalt ohne Leistungsfähigkeit Verena Mittel von Verena / Thomas nach Deckung Barbedarf (theoretisch / effektiv) Gem. manueller Verteilung geschuldeter Betreuungsunterhalt Effektiv von Thomas geschuldeter Betreuungsunterhalt Mittel von Verena / Thomas nach Deckung fam. Notbedarf Verena und Manko Kinder (theoretisch / effektiv) Erweiterter Bedarf Verena / Thomas Deckungsanspruch insgesamt Deckung erw. Bedarf Verena durch Thomas Überschuss Verena / gesamthaft verbleibender Überschuss / Überschuss Thomas ' ' ' ' Anteil am Gesamtüberschuss gem. GR Zeile Deckung je Haushalt durch Eigenmittel Ansprüche zur Deckung Überschussanteile Theoretische Unterhaltsansprüche ' ' Effektive Unterhaltsbeiträge von Thomas ' ' Anteil Unterhaltsbeiträge von Verena Manko pro Person Effektives Manko Verena abzüglich Manko Betreuungsunterhalt Kinder Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf ' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 0.00 Theoretische Leistungsfähigkeit Barunterhalt Betreuungsunterhalt Kein fam. Notbedarf geschuldet Kein erw. Bedarf geschuldet / erw. Bedarf ausgeschaltet Kein Manko vorhanden 1' Von Thomas zu leistende Unterhaltsbeiträge 4' Überschussaufteilung 6' ' ' ' '510.00
48 Berechnung Frage 6 Vorschlag / Vorschlag / Position Verena Monika Sandro Julia LH-Kosten Tim Thomas Monika Sandro LH-Kosten Arianne Totale Totale Übersicht = Phase I [...] - [...] Einkommen 1' ' ' ' ' Bedarf (Notbedarf / erw. Bedarf) 2' ' ' ' ' ' ' ' Gesamtbedarf / LH-Kosten 2' ' ' ' Barunterhalt effektiv 1' ' Betreuungsunterhalt (Vorschlag / effektiv) Überschussanteil in Prozent % % 10.00% 0.00% 30.00% 10.00% 10.00% Überschussanteil in Franken 1' Manko pro Person Zuzusprechender Unterhalt pro Kopf 1' ' Zuzusprechender Unterhalt pro Haushalt 4' '510.00
49 Berechnung Frage 6 Name Steuerjahr Steuertarif Konfession Wohnort Position Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer direkte Bundessteuer Erwerbs-, Renten und Vermögensertrag 38' ' ' ' Unterhaltsbeiträge (inkl. Mündigenunterhalt) 6' ' Netto-Eigenmietwert optional Weitere Position optional Total der Einkünfte 45' ' ' ' a) Mobilitätskosten nicht gesperrt b) Verpflegung nicht gesperrt c) Weitere Berufskosten 2' ' ' ' Weiterbildungskosten optional Schuldzinsen optional Unterhaltsbeiträge 53' ' Aufwendungen für Säule 3a optional Versicherungsprämien (Erwachsene) ' ' Versicherungsprämien (Kinder) 3' ' Kosten Fremdbetreuung 21' ' Kinderabzüge nicht gesperrt Mündigenunterhalt Weitere Position optional Total der Abzüge 27' ' ' ' Steuerbares Einkommen 17' ' ' ' Steuerbares Vermögen eingeben Total Staats- und Gemeindesteuer Total Direkte Bundessteuer Abzüglich Verrechnungssteuerguthaben optional Gesamter jährlicher Steuerbetrag Monatlicher Steuerbetrag Steuerdaten Finanziell weniger leistungsfähiger Elternteil (grds. mit überwiegendem Betreuungsanteil) Verena Einkommensberechnung Abzüge Berufsauslagen Steuerberechnung Anderer Elternteil Thomas
50 Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung - Erfahrungsaustausch Workshop A: Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Susan Lind, RAin lic. iur., Fachanwältin SAV Familienrecht Philipp Maier, RA Dr. iur, Bezirksrichter Zu Frage 1 Verena kann entweder als Prozessstandschafterin oder als Vertreterin der Kinder eine Unterhaltsklage anhängig machen. Wurde die KESB vorgängig angerufen, so entfällt das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter (Art. 198 Best. b bis ZPO). Sind zusätzlich die elterliche Sorge oder andere Kinderbelange strittig, hat das Gericht im Rahmen der Unterhaltsklage darüber zu entscheiden (Art. 298b Abs. 3 ZGB). --> Interessenskonflikte! 1
51 Zu Frage 1 Problem der verschiedenen Verfahrensbeteiligten: ZPO sieht keine "Dreiecksverhältnisse" vor. Lösungsansatz: Kinder oder Verena (je nach dem, wer klagt) zusätzlich als "übrige Verfahrensbeteiligte" aufnehmen. Zu Frage 1 In jedem Fall ein Kindsvertreter? Nur Unterhalt strittig: wohl nein, da die Interessen von Verena und den Kindern gleichgelagert sind (wirtschaftlich gesehen fliesst der Kinderunterhalt in den gleichen Haushalt) Weitere Kinderbelange strittig: Abwägung Je nach Alter und Grad der strittigen Auseinandersetzung. Allenfalls 1. Verhandlung abwarten? 2
52 Zu Frage 1 Anmerkung: Wenn die Intention nicht von Verena ausgeht, wird Thomas primär eine Betreuungsregelung wollen. Hierfür ist die KESB zuständig (Art. 275 Abs. 1 ZGB). Sobald aber Verena eine Unterhaltsklage anhängig macht, verliert die KESB ihre Zuständigkeit! Zu Frage 2 Verena deckt mit ihrem Einkommen den eigenen Grundbedarf nicht. Der gesamte Barbedarf der Kinder muss von Thomas gedeckt werden (vgl. neuer BGer vom 17. Mai 2018 [5A_454/2017]). Unterdeckung von Verena bildet Betreuungsbedarf bzw. Betreuungsunterhalt, der eigentlich geschuldet wäre. Da Verena nur 50% arbeitet, jedoch nur 40% selber betreut, ist mittelfristig zu fragen, ob allfällig ein Teil der Drittbetreuungskosten nicht angerechnet werden oder das Einkommen gesteigert werden kann (vgl. Praxis OGer ZH zum Eheschutz). 3
53 Zu Frage 2 Ausscheidung Mietbeiträge Kinder: Zürcher Praxis Hinweise auf andere Praxen Gebührender Unterhalt ist geschuldet Zusätzliche Kinderkosten sind in Berechnung aufzunehmen. Steuern sind in Berechnung aufzunehmen. Hinweis: Falls die Steuern nicht teilweise dem Kinderbarunterhalt zugeschlagen werden, fährt die unverheiratete Mutter bei Überschuss schlechter (Leitfaden wird von Arbeitsgruppe angepasst). Da Unterdeckung vorliegt, sollte das Ergebnis bei der Betreuungsquotenmethode identisch ausfallen ( --> Korrektur muss erfolgen, wohl aber nicht mehr mit BGer Praxis vereinbar) Zu Frage 2 Wie lange ist dieser Unterhalt geschuldet? Altersgrenzendiskussion 10/16 Regel versus andere Altersstufen Zwei/ oder Dreistufenmodelle? Was ist die Rechtfertigung für Betreuungsunterthalt? Kindeswohl? Bestmögliche Betreuung? Vertrauenstatbestände? Verena arbeitet derzeit mehr als von ihr gemäss alter Praxis verlangt, wenn 10/16 angewendet wird --> pro memoria bei Frage 3/4. 4
54 Zu Frage 3 Was verändert sich? Lebenshaltungskosten von Verena und von Thomas reduzieren sich durch die Lebenspartner Frage: In welcher Höhe muss der Partner an den Wohnkosten partizipieren (wenn noch Zimmer für die Kinder reserviert sind)? Hälftige Teilung wohl nicht adäquat. Durch die tieferen Lebenshaltungskosten: Niedrigerer Betreuungsunterhalt, dafür Überschuss. An einem Überschuss partizipieren nur der betroffene Elternteil sowie die Kinder! Zu Frage 4 Julia = neues Kind = zusätzlicher Betreuungsunterhalt. Reduktion des Unterhalts von Thomas für Monika und Sandro, da ein Teil des Betreuungsunterhalts nun von Tim (für Julia) zu zahlen sein wird. Tim arbeitet 60%, Verena (Annahme nach Mutterschaftsurlaub) 40%. Lebenskosten von Verena sinken, da auch für das Baby Wohnkostenanteil ausgeschieden werden muss. 5
55 Zu Frage 4 Verena deckt praktisch ihren reduzierten Bedarf vollständig. Nach der Lebenskostenmethode fällt fast kein Betreuungsunterhalt mehr an; dieser müsste nun noch nach Altersstufen auf die Kinder verteilt werden, d.h. ein Teil würde von Tim getragen. Mit der Betreuungsquotenmethode fährt Verena soweit man sie vom Überschuss ausschliesst gleich, da ihr Lebensbedarf massiv sinkt und ein Teil des Unterhalts von Tim getragen werden muss. Zudem erfolgt eine Korrektur nach Haushalten (wohl aber nicht mehr mit BGer Praxis vereinbar). Soweit auch die Grundbeträge weiter reduziert werden (qualifiziertes Konkubinat/Heirat), fällt bei Verena sogar ein Überschuss an (daher kein Betreuungsunterhalt), der ohne Korrektur auch noch zur anteilsmässigen Barunterhaltstragung gebraucht würde. Zu Frage 4 Ist es korrekt, Verena vom Überschuss ganz auszuschliessen? Verena trägt zum Überschuss mit eigenem Einkommen bei, das von ihr ausgehend von den Altersgrenzen nicht verlangt würde. BGE vom 17. Mai 2018 (5A_454/2017): Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes: "Grundsätzlich gehen die Lebenshaltungskosten nicht über das hinaus, was notwendig ist, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Der Betreuungsunterhalt bemisst sich insofern nicht nach dem Einkommen der zahlungspflichtigen Person, sondern nach den Bedürfnissen des betreuenden Elternteils. Dabei ist im Prinzip auf das familienrechtliche Existenzminimum abzustellen." 6
56 Zu Frage 4 Variante Unterhaltsvertrag wurde offensichtlich mit einem anderen Berechnungsschema (pauschal) erstellt. Kann Thomas Verena den Betreuungsunterhalt als Einkommen anrechnen lassen? Betreuungsunterhalt fliesst wohl gar nicht bei Zusammenleben und wird auch nicht versteuert. Wie ist es nach Trennung? Kann sich ein Gericht über die Berechnungsmethode einer KESB hinwegsetzen? Offensichtlich ist das Schema falsch angewendet worden, da Tim ja auch 40% betreut, was nicht berücksichtigt wurde. Zu Frage 5 Nach der Lebenshaltungskostenmethode führt diese Konstellation dazu, dass Thomas obwohl er 50% der Betreuung übernimmt Bar- und Betreuungsunterhalt leisten muss. Er übernimmt indes keine Selbstbetreuung, sondern nur die Fremdbetreuungskosten (die ihm anzurechnen sind), die in seiner Betreuungszeit anfallen! Allerdings werden die Kinder zur Hälfte bei ihm wohnen, weshalb ihm wohl ein hälftiger Grundbetrag sowie Wohnkosten für die Kinder anzurechnen sind. 7
57 Zu Frage 5 Da Thomas ohnehin die Kinderzulagen bezieht, können sie ihm an den Barbedarf der Kinder (während sie in seinem Haushalt leben) angerechnet werden. Zu Frage 6 Durch die Heirat verpflichten sich die neuen Ehepartner zu ehelichem Beistand in der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen ihrer Ehepartner gegenüber Dritten. D.h. der jeweilige Ehegatte hat an die Lebenshaltungskosten des Unterhaltsverpflichteten / -berechtigten beizutragen, womit die Leistungsfähigkeit steigt bzw. die Leistungsbedürftigkeit sinkt. Gleichzeitig besteht aber auch ein Anspruch auf Überschussbeteiligung. 8
58 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 9
59 : Neues Kindesunterhaltsrecht und die neue berufliche Vorsorge bei Scheidung Erfahrungsaustausch Unterlagen Referierende Teil 2: Unterlagen Präsentation Jonas Schweighauser Stand der Diskussion/Rechtsprechung Betreuungsunterhalt Teil 3: Unterlagen Präsentation Kurt Zollinger Brennpunkte in der Praxis zum neuen Recht der beruflichen Vorsorge Teil 4: Unterlagen Workshops A Unterhalt: nicht miteinander verheiratete Eltern Teil 5: Unterlagen Workshops B Unterhalt: miteinander verheiratete Eltern Teil 6: Unterlagen Workshops C Berufliche Vorsorge bei Scheidung I
60 1 Neues Kinderunterhaltsrecht Workshop B: miteinander verheiratete Eltern Marion Erhardt, Manuel Hauser, Simon Mettler und Klaus Vogel 2 1
61 Unterhaltspflicht der Eltern Gesetzliche Vorgabe in Art. 276 Abs. 1 ZGB: «Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.» Unterhalt = Pflege + Erziehung & Geldzahlung Naturalunterhalt Bar- und Betreuungsunterhalt 3 Revision des Kinderunterhaltsrechts: Ziele Gleichbehandlung der Kinder unabhängig vom Zivilstand der Eltern Kinder sollen die «bestmögliche Betreuung» erhalten. wirtschaftlich keine Änderung für geschiedene/getrenntlebende Eheleute Kinderunterhaltsanspruch gestärkt: Vorrang Kinderunterhalt explizit in Art. 276a Abs. 1 ZGB 4 2
62 Revision des Kinderunterhaltsrechts: Betreuungsunterhalt ist Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist neben Natural- und Barunterhalt geschuldet steht rechtlich dem Kind zu soll den Geldbedarf zur Gewährleistung der Eigenbetreuung decken. 5 Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen kumulativ: persönliche Betreuung = bestmögliche Betreuung (in der konkreten familialen Situation) Eigenversorgungsmanko des persönlich betreuenden Elternteils Eigenversorgungsmanko ist betreuungsbedingt (Kausalität zwischen Manko und Betreuung) 6 3
63 Betreuungsunterhalt: Methoden verworfen: Markt-/Ersatzkostenansatz verworfen: Opportunitätskostenansatz Betreuungsquotenmethode (SG, LU ) Lebenshaltungskostenansatz (u.a. OGer ZH) LE O (ZR 116/2017 S. 89) vom 1. März 2017 LC O vom 23. Juni 2017 LE O vom 13. Juli 2017 neu bestätigt vom Bundesgericht: 5A_454/2017 vom 17. Mai Ermittlung der Lebenshaltungskosten Positionen Betrag Grundbetrag für alleinerziehende Person Fr Angemessene Wohnkosten, inkl. Nebenkosten (abzgl. Anteil Kind[er]) Hausrat- und Haftpflichtversicherung KVG, abzgl. IPV (+ ev. VVG) Ev. weitere, notwendige und regelmässig anfallende Gesundheitskosten Kommunikationskosten Berufsbedingte, notwendige Auslagen konkret konkret konkret konkret konkret konkret Steuern konkret (i.d.r. Schätzung Fr. 100) 8 4
64 Ermittlung des Betreuungsunterhalts nach Vorschlag des Leitfadens 1. Ist (teilweise) Eigenbetreuung die beste? Bis wann? 2. Ermittlung Einkommen Eltern und Kinder 3. Ermittlung Bedarfspositionen aller Beteiligter (einzeln) 4. Ermittlung Leistungsfähigkeit Eltern sowie Barbedarf der Kinder 5. Aufteilen der Barbedarfskosten auf die Eltern (= Barunterhalt) 6. Berechnung des Betreuungsunterhalts 7. Bei Eheschutz / Scheidung: - persönliche Unterhaltsbeiträge für Ehegatten - allfällige Überschussverteilung 8. Kontrolle: Wie stehen die Beteiligten am Schluss da? 9 Fall 1: Eheschutz «Easy» Céline & Beat: seit 7 J. verheiratet, jetzt getrennt Tochter Aline: 4 J. Céline: nie erwerbstätig, ohne Ausbildung Beat: Fr. 11'000 Einkommen (100%) + Fr. 200 FamZL Aline lebt unter der Obhut von Céline und ist jedes zweite Wochenende beim Vater. Wie sieht die Rechnung grob aus? 10 5
65 Fall 1: Rechnung Ehefrau Aline Ehemann Total Einkommen enger Bedarf Anteil Überschuss abzgl. Einkommen Anspruch Bar Anspruch Betreuung Anspruch Ehefrau Fall 1: nach altem Recht Ehefrau und Aline Ehemann Total Einkommen enger Bedarf Anteil Überschuss abzgl. Einkommen Unterhaltsanspruch Ausscheidung Betrag auf Kind und Frau p.m. 12 6
66 Fall 1: Exkurs: unverheiratet Mutter Aline Vater Total Einkommen enger Bedarf Anteil Überschuss abzgl. Einkommen Anspruch Bar Anspruch Betreuung Anspruch Mutter Fall 1: Exkurs: unverheiratet nach altem Recht Aline Vater Total Einkommen enger Bedarf Anteil Überschuss abzgl. Einkommen Anspruch Bar Anspruch Betreuung
67 Fall 1a: Eheschutz «Short» (Manko) Beat: Einkommen Fr. 4'500 (100%) Beat hat Unterschlupf bei Freund bekommen, Entgelt: Fr. 500 Wie sieht die Rechnung jetzt aus? 15 Fall 1a: Rechnung Ehefrau Aline Ehemann Total Einkommen '500 4'700 enger Bedarf '400-6'300 Manko -1'600 verf. Mittel für UHB 2'100 Bar UHB Kind 700 Betreuungs UHB 3'000 total Anspruch Kind 3'700 abzgl. verf. Mittel -2'100 Manko 1'
68 Fall 1a: Eheschutz «Short», Forts. Mittelfristig braucht Beat eine eigene Wohnung; auch wegen Alines Besuchen. Er findet eine Wohnung für Fr. 1'000. Wie sieht die Rechnung jetzt aus? 17 Fall 1a: Rechnung 2 Ehefrau Aline Ehemann Total Einkommen '500 4'700 enger Bedarf '900-6'800 Manko -2'100 verf. Mittel für UHB 1'600 Bar UHB Kind 700 Betreuungs UHB 3'000 total Anspruch Kind 3'700 abzgl. verf. Mittel -1'600 Manko 2'
69 Fall 1a: Eheschutz «Short», Forts. Was ist, wenn Céline aus der günstigen Wohnung ausziehen muss (Totalsanierung) und die neue Wohnung teurer ist? Abänderung bloss wegen Mankoveränderung? 19 Fall 1a: Lösungsansatz Es stellt sich die Frage nach der Rechtskraftwirkung des Entscheids, in welchem das Manko festgehalten wird, für eine Klage nach Art. 286a ZGB: Je nach dem wäre theoretisch bei jeder Veränderung des Mankos (vorsichtshalber) ein Prozess zu führen (wenn Gemeinwesen für Kosten aufkommt, stehen sich nicht dieselben Parteien gegenüber; Gemeinwesen wird nicht mehr rückfordern können, als es selber ausgegeben hat ). Bei Fällen, in denen von Beginn weg klar ist, dass kein höherer Unterhalt erstritten werden kann, ist es u. E. nicht angezeigt, die unterhaltsberechtigte Partei in einen i. d. R. bloss kostengenerierenden Prozess zu zwingen. Die Gerichte sind hier vernünftigerweise angehalten, rückblickend im Zeitpunkt der ausserordentlichen Verbesserung das konkrete Manko festzustellen. So kann das fairste Resultat erreicht werden
70 Fall 1b: Eheschutz mit vorehelichem Kind Céline hat Duncan (heute 9) in die Ehe gebracht. Duncans Vater war mit Céline nicht verheiratet und lebt vermutlich arm im Ausland. Wie berechnet sich Alines Betreuungsunterhalt? Abzug Anteil Miete für Duncan bei Célines Lebenshaltungskosten? Abzug, da Duncan mitbetreut wird? Muss hypothetisch gerechnet werden, so als ob Duncan nicht existieren würde? 21 Fall 1b: Lösungsansatz Abzug Mietanteil für Duncan Verteilung des Betreuungsaufwandes (nach gewählter Abstufungsmethode) Allenfalls Korrektur über persönlichen bzw. nachehelichen Unterhalt (auch Thema der ehelichen Beistandspflicht; Wissen um das voreheliche Kind bei der Heirat) 22 11
71 Fall 1b (Variante): Koordination akiuhb Duncans Vater lebt in Richterswil und wurde 2010 "nur" zu altrechtlichem Barunterhalt von Fr. 1'200 verpflichtet (vgl. SchlT ZGB 13c). Was jetzt? 23 Fall 1b (Variante 2): Koordination auhb Duncan entsprang einer früheren Ehe. Bei deren Scheidung war für Duncans Betreuung mit nachehelichen UHB (für Céline persönlich) gesorgt, welche bei der Neuvermählung wegfielen (ZGB 130 II). Was jetzt? 24 12

References: BGer 
 BGer 
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 Art. 122
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 19
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 Art. 60
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 Art. 63
 Art. 64
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 Art. 7
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 BGer 
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 276
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 Art. 286