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Timestamp: 2019-12-12 00:35:14+00:00

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te nach unbe­fris­te­ter Ver­set­zung | Rechtslupe
Bei einer abseh­ba­ren Ver­weil­dau­er von vier Jah­ren an einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach einer unbe­fris­te­ten Ver­set­zung ist eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­neh­men.
Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen abzieh­bar, die beruf­lich ver­an­lasst sind. Hier­zu gehö­ren auch Fahrt- bzw. Mobi­li­täts­kos­ten. Sie sind grund­sätz­lich in tat­säch­li­cher Höhe zu berück­sich­ti­gen 1. Aller­dings sind Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te nach Maß­ga­be der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG genann­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­len nur ein­ge­schränkt als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.
Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, das heißt fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb.
Liegt eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, so kann sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Dies kann etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten und Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und ggf. durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me gesche­hen. Für die­sen Grund­fall erweist sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip.
Liegt dage­gen kei­ne auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, auf die sich der Arbeit­neh­mer in der auf­ge­zeig­ten Wei­se ein­stel­len kann, ist eine Durch­bre­chung der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Mobi­li­täts­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Dies ist ins­be­son­de­re bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten der Fall. Ein aus­wärts täti­ger Arbeit­neh­mer hat typi­scher­wei­se nicht die vor­be­zeich­ne­ten Mög­lich­kei­ten, sei­ne Wege­kos­ten gering zu hal­ten, ins­be­son­de­re schei­det ein Fami­li­en­um­zug an die Tätig­keits­stät­te aus 2.
Eine Aus­wärts­tä­tig­keit liegt u.a. vor, wenn der Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend außer­halb sei­ner Woh­nung und sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) beruf­lich tätig wird 3; dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ner Berufs­tä­tig­keit vor­über­ge­hend län­ger­fris­tig an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach­geht. Denn eine vor­über­ge­hen­de Tätig­keits­stät­te wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf zum Tätig­keits­mit­tel­punkt bzw. zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers 4. Viel­mehr wird eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nur dann zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mer die­ser Tätig­keits­stät­te dau­er­haft zuge­ord­net hat 5.
Ob der Arbeit­neh­mer ledig­lich –unter Bei­be­hal­tung sei­ner bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te– "vor­über­ge­hend" in einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wird oder von Anbe­ginn dau­er­haft an den neu­en Beschäf­ti­gungs­ort ent­sandt wur­de und dort eine (neue) regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te begrün­det hat, ist nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Hier­für hat das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re die der Aus­wärts­tä­tig­keit zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in den Blick zu neh­men und anhand die­ser –ex ante 6– zu beur­tei­len, ob der Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich an sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te zurück­keh­ren und dort sei­ne beruf­li­che Tätig­keit fort­set­zen wird. Denn das Gesetz gibt der­zeit noch (anders als künf­tig § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts 7) kei­ne zeit­li­che Ober­gren­ze für die Annah­me einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärts­tä­tig­keit vor.
Gemes­sen dar­an war im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut im Streit­jahr die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Klä­gers. Die Kos­ten für die Wege von sei­ner Woh­nung in S nach H sind dem­nach unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Wer­bungs­kos­ten nur beschränkt abzieh­bar.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist der Klä­ger im Jahr 2000 unbe­fris­tet an das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut ver­setzt wor­den. Der Klä­ger muss­te dem­nach zu Beginn sei­ner Tätig­keit davon aus­ge­hen, an sei­ner neu­en Dienst­stel­le nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft tätig zu sein. Es kann dahin­ste­hen, ob im Fall einer unbe­fris­te­ten Ver­set­zung an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers die­se stets zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te wird. Denn im Streit­fall ist dies selbst unter Beach­tung der Tat­sa­che, dass der Ver­wen­dungs­zeit­raum als Dozent im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut nach den minis­te­ri­el­len Vor­ga­ben regel­mä­ßig auf vier Jah­re begrenzt ist, zu beja­hen. Bei einer abseh­ba­ren Ver­weil­dau­er an einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach einer Ver­set­zung von min­des­tens vier Jah­ren liegt eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, auf die sich der Arbeit­neh­mer zur Min­de­rung der Wege­kos­ten ent­spre­chend ein­stel­len kann.
Soweit der Klä­ger seit 2000 bis zum Streit­jahr und dar­über hin­aus in unter­schied­li­chen Funk­tio­nen im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut tätig war, steht dies der Annah­me einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te nicht ent­ge­gen, auch wenn die Funk­ti­ons­zu­wei­sun­gen jeweils befris­tet waren. Denn die unter­schied­li­chen Auf­ga­ben nahm der Klä­ger auf der Grund­la­ge der (unbe­fris­te­ten) Ver­set­zungs­ver­fü­gung vom 17.08.2000 in der­sel­ben betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut, wahr.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. August 2013 – VI R 59/​12
BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 10.01.2008 – VI R 17/​07, BFHE 219, 358, BSt­Bl II 2008, 234[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des BFHs, s. etwa BFH, Urtei­le vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822; vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BSt­Bl II 2010, 852; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 15.05.2013 – VI R 41/​12, BSt­Bl II 2013, 704; vom 13.06.2012 – VI R 47/​11, BFHE 238, 53, BSt­Bl II 2013, 169; in BFHE 221, 35, BSt­Bl II 2008, 825; in BFHE 209, 502, BSt­Bl II 2005, 782; in BFHE 209, 508, BSt­Bl II 2005, 785[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 19.12.2005 – VI R 30/​05, BFHE 212, 218, BSt­Bl II 2006, 378; vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818; Schmidt/​Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 110, Stich­wort: Rei­se­kos­ten [↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/​10, BFHE 236, 426, BSt­Bl II 2012, 827[↩]
vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285[↩]
ArbeitsstätteDoppelte HaushaltsführungFahrten Wohnung-Arbeitsstregelmäßige Arbeitsstätte

References: § 9
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 § 9
 § 19