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Timestamp: 2016-08-25 15:01:24+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BauGebVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Anlage 1 - Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung | Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -) vom 1. April 2009 | gültig ab: 01.07.2016 gültig bis: 29.04.2019
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten...
Anlage 1 - Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung
Anlage 2 - Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren...
Anlage 3 - Berechnungsgrundlage für den umbauten Raum nach...
InhaltAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:BauGebVOFassung vom:14.06.2016Gültig ab:01.07.2016Gültig bis:29.04.2019
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:2013-2-47Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
(Baugebührenverordnung
- BauGebVO
Vom 1. April 2009 Anlage 1
Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung
Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Vorbescheid, Verfahren im Rahmen der Genehmigungsfreistellung, Anzeige auf Beseitigung nach § 63
Abs. 3 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 3), und Maßnahmen nach § 59
Abs. 1 bis 3 und § 78
für Vorhaben je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten
Vorhaben nach § 67
LBO (Baugenehmigung)
1.1.1.1*
bis zum 31. Dezember 2019 Vorhaben nach § 85a
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBO
Mindestgebühr wie bei 1.1.1
Vorhaben nach § 69
LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
Vorhaben nach § 68
LBO (Genehmigungsfreistellung)
Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5:
Die Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1 verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70
Abs. 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70
Abs. 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70
Abs. 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.
Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.
Bei Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt ist, ermäßigen sich die Gebühren um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.
Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung
- mindestens 100 Euro - erhoben.
Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5 gelten auch für Umbauten; an die Stelle der anrechenbaren Kosten für das Vorhaben treten die anrechenbaren Kosten für den Umbau.
Genehmigung von Nachträgen vor Fertigstellung des Bauvorhabens, die von den genehmigten Bauvorlagen abweichen
nach dem Umfang der Abweichung im Verhältnis zu den genehmigten Bauvorlagen
Gebühr nach Tarifstelle 1.1
wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a nicht bestimmen lässt
Genehmigung von Werbeanlagen und Warenautomaten, auch wenn es sich um bauliche Anlagen handelt
Anmerkung zu Tarifstelle 1.3:
Werden im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen oder Baumaßnahmen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung durchgeführt, sind sie gesondert nach Tarifstelle 1.1 gebührenpflichtig.
Beseitigung von Anlagen im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 63
Abs. 3 LBO
Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3
20 % der Genehmigungsgebühr
Erteilung eines Vorbescheides (§ 66
Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens
25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5
Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 1.6.1 fallen
Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides
20 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1 oder 1.6.2
Anmerkung zu Tarifstelle 1.6:
Die Gebühr nach Tarifstellen 1.6.1 und 1.6.2 ist zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, wenn während der Geltungsdauer des Vorbescheides die Baugenehmigung beantragt wird;
dabei darf die Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1 nicht unterschritten werden.
Rücknahme eines Bauantrages (§ 67
Abs. 2 LBO) oder eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 66
LBO) wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen
Aufforderung zur Vorlage von Bauvorlagen für nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige oder nicht angezeigte, aber anzeigepflichtige Vorhaben oder für Vorhaben, für die das Verfahren der Genehmigungsfreistellung erforderlich, aber nicht durchgeführt worden war
Prüfung der nach Tarifstelle 1.8 angeforderten Bauvorlagen
Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.4
Anlagen nach § 62
Abs. 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten
für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten
Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 2.1.
Bauüberwachung von Anlagen nach § 7
des Atomgesetzes
Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten
Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten
Änderung und Nutzungsänderung
für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes
für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes
Zeiten für Hin- und Rückfahrt sowie Zeiten zur Vorbereitung örtlicher Bauüberwachungen zählen zu den Arbeitsstunden.
Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
20 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
Übertragung einer Ausführungsgenehmigung auf Dritte
Gebrauchsabnahme genehmigter Fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort
bis zu 50 m2
je weitere 10 m2
Nachabnahme Fliegender Bauten nach § 76
Abs. 9 LBO
Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts
100 bis 2.500
Befreiung nach § 31
Abs. 2 des Baugesetzbuchs
Eintragung oder Löschung einer Baulast
Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von diesen Regeln wesentlich abweichen
150 bis 5.000
Ergänzung, Änderung oder Erweiterung einer Zustimmung im Sinne der Tarifstelle 6.1
10% bis 50% der Gebühr nach Tarifstelle 6.1
Bauaufsichtliche Anordnungen (z. B. Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Untersagung des Baubeginns oder der Bauausführung nach § 68
Abs. 4 Satz 2 LBO, Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, Versiegelung der Baustelle)
Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde
Anerkennung Sachverständiger
Eignungsprüfung im Rahmen der Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit
Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung
Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung je Fachrichtung
Zustimmung zum Wechsel des Niederlassungsortes je Fachrichtung
Anerkennung sonstiger Sachverständiger, soweit keine gesonderten Regelungen bestehen
Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung sonstiger Sachverständiger
Anerkennung nach § 26
Abs. 1 LBO
500 bis 10.000
250 bis 5.000
Baugenehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Camping- oder Wochenendplatzes
50 bis 260
zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz
Untersagung der Nutzung eines Camping- oder Wochenendplatzes nach § 59
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO
Genehmigung des Aufstellens von Zelten und Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze
Genehmigungsfreistellung oder Baugenehmigung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Golfplatzes
100 bis 3.070
Anmerkung zu Tarifstelle 12:
Bei der Baugenehmigung einer wesentlichen Änderung wird für die betroffene Fläche eine um 25 % ermäßigte Gebühr erhoben.
Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist.
Die Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 79
Abs. 3 Satz 2 LBO beträgt:
für jeden Schornstein je Stockwerk
für jedes Verbindungsstück oder Abgasleitungen für jeden Abschnitt bis zu 1 m Länge
mindestens jedoch für jedes Gebäude
bei neu aufgestellten Feuerstätten in bestehenden Gebäuden und bei Umstellung vorhandener Feuerstätten auf einen anderen Brennstoff
für jede Feuerstätte
für eine Nachschau
Prüfung der Verbrennungsluftversorgung
bei Prüfung der Abstimmung der geplanten Feuerungsanlage einschließlich ausreichender Verbrennungsluftzufuhr
bei Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten
bei unmittelbarem Verbund
bei mittelbarem Verbund
Berechnung der Schornsteinabmessung
bei Prüfung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.3.1
nach DIN 13384 Teil 1
nach DIN 4705 Teil 3
bei Aufstellung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.4.1 Buchstabe a und nach Auftragserteilung
bei Dichtheitsprüfung von Abgasleitungen und Rauchdruckproben je Arbeitsstunde pro Person
bei Dichtheitsprüfung von verbrennungsluftumspülten Abgasleitungen, die nicht Bestandteil der Feuerstätte sind, mittels Messung
Bei Leistungen nach Tarifstelle 14.1 bis 14.5 kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister neben den Gebühren die Erstattung der notwendigen Fahrkosten als Auslagen verlangen. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs besteht ein Anspruch auf Auslagenerstattung für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges in Höhe von
in den übrigen Fällen beträgt der Anspruch für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges
zum SeitenanfangFußnoten* Tarifstelle 1.1.1.1 gilt bis zum 31.12.2019.
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References: § 63
 § 59
 § 78
 § 67
 § 85
 § 69
 § 68
 § 70
 § 70
 § 70
 § 63
 § 62
 § 7
 § 76
 § 31
 § 68
 § 26
 § 59
 § 79