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Timestamp: 2013-06-18 21:52:37+00:00

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rechte - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »rechte«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: rechte
...h dahinstehen, ob der Kläger eine etwaig erteilte Einwilligung durch das Abbrechen der Aufnahmen durch Abnehmen des Mikrofones wirksam widerrufen hat. Dem Kläger steht aufgrund der fehlenden Einwilligung und der damit feststehenden Verletzung des Rechtes auf das eigene Bild eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 Euro zu. Die Verletzung des Rechtes auf das eigene Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes begründet nach der Rechtsprechung des BGH auf der Grundlage von § 823 A...	Zum Seitenanfang
...r Kanzlei Dr. Schulte und Partner, kommt die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend: "Ein solches Urteil unseres höchsten deutschen Gerichts war längst überfällig. Die betreffende Klausel wurde von vielen Notaren standardmäßig verwendet um die Rechte der Verkäufer zu zementieren und stellt eine eindeutige Benachteiligung von Verbrauchern dar. Der BGH hat nun für die nötige Klarstellung gesorgt und vielen Betroffenen eine neue Möglichkeit eröffnet, ihre Rechte geltend zu machen und den erlitte...	Zum Seitenanfang
Razzia im Büro von Premierministers Petr Nečas
Großeinsatz der tschechischen Antikorruptions-Polizei: In der Nacht auf Donnerstag fanden an mehreren Regierungsstellen Razzien statt, darunter auch im Büro des konservativen Premierministers Petr Nečas. Dabei wurde dessen rechte Hand verhaftet, Kabinettschefin Jana Nagyova. Ebenfalls festgenommen wurden der frühere Landwirtschaftsminister Ivan Fuska und mehrere ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie hochrangige Beamte, wie tschechische Medien berichteten. Die Polizei bestätigte nur die Razzien, ...	Zum Seitenanfang
Nachrichten & Meldungen » Razzia im Büro von Premierministers Petr Nečas
...auf EUdSSR-Ebene, als auch in der Mainstream-Presse zu gutem Ton und Zeitgeist, in keiner Weise mehr zu differenzieren zwischen (wiedergegeben sind einfach nur die Schlagworte aus der obigen Meldung): SteuerfluchtSteuerbetrugSteuerhinterziehungSteuervermeidung Zum Thema 1-Billion-Euro-Phantom hier ein äußerst lesenswerter Artikel aus der NZZ, der auch das rechte...	Zum Seitenanfang
...wurden. Jedenfalls damit wurde die Datei mit dem streitgegenständlichen Hörspiel öffentlich zugänglich gemacht. c) Dahinstehen kann hier, ob eine Haftung des Anbieters eines File-Hosting-Dienstes daneben grundsätzlich voraussetzt. dass diesem vom Rechteinhaber die exakte Fundstelle einer im Internet aufgefunden URL mitgeteilt wird, die zu einem Speicherplatz führt, unter dem urheberrechtlich geschützte Inhalte gespeichert sind. Denn die Antragstellerin hat hier dargelegt und durch anwaltliche Ve...	Zum Seitenanfang
... als Geldgeber involviert. Doch warum sollte ein Investor mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen, um möglicherweise wertlose Forderungen zu erwerben? Schließlich erwirbt die Conversio Aidlingen GmbH mit dem Kauf Ihrer Forderungen keine Stimmrechte oder Gesellschafteranteile. Wieso möchte die Conversio Aidlingen GmbH somit die Forderungen aufkaufen? Welche Interessen stecken dahinter? Wenn man sich den Kaufvertrag genauer anschaut, stellt man schnell fest, dass ein wesentliches Interesse da...	Zum Seitenanfang
...den letzten drei Monaten war die Ok-System-Invest mit der Schadensbegrenzung der S&K Fonds beschäftigt. Dabei unterstützten wir unsere Vertriebspartner und deren Kunden aktiv und beauftragten eine deutsche Anwaltskanzlei um unsere Forderungen und Rechte durchzusetzen. Gleichzeitig scannten wir den Deutschen und Schweizer Markt bezüglich neuer Möglichkeiten zur Veranlagung. Wir sind fündig geworden!!" Firmenchef Michael Görner, nach eigenen Angaben Berater, Coach und Veranstalter von Informations...	Zum Seitenanfang
... Affiliate Partnerschaft, bei der den Benutzern (Usern/Member) das Recht eingeräumt wird, vergünstigte Affiliate Konditionen in Form von Provisionen, Rückvergütungen und anderen Bonifikationen zu erwirtschaften. Der Bezug von den oben angeführten Rechten und Leistungen wird über Internetabwicklung, Bankomat, Pre-Paid Karten, Barverrechnung oder Banküberweisungen abgerechnet. Geschäftsgrundlage sind die folgenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen: Nutzungs- und Geschäftsbedingungen R...	Zum Seitenanfang
...Prozentpunkte. Da Performance Fees nach Anlegerrecht per se legitim sind, mahnen die Verbraucherschützer vermeintlich unverständliche Passagen in den Geschäftsbedingungen ab. Laut Transparenzgebot im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraph 307) müssen Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar wie möglich formuliert werden. Nach Ansicht der Verbraucherschützer müssen sie bei den Fonds der „Erkenntnisfähigkeit eines Durchschnittskunden genügen“. Bei den abgemahnten Geschäftsbedingungen der Deka...	Zum Seitenanfang
...it, die bezugsberechtigte Person der Versicherungsleistung zu ersetzen. Somit kann auch ein Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Leistung entziehen und stattdessen für das Unternehmen verwenden. Die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte fallen daher nicht dem Vermögen des Arbeitnehmers zu, sondern gehen bei Insolvenz in das Vermögen des Arbeitgebers ein. In dieser Konstellation besteht deshalb für Arbeitnehmer Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein (PSVaG). Dieser tr...	Zum Seitenanfang
... Mehrfamilienhaus – hat einen Wert von 600.000 Euro und ist in voller Höhe beliehen. Es bestehen nach zehn Jahren Tilgung noch Kreditverpflichtungen von 500.000 Euro. Die Bank verkauft diesen Kredit für 150.000 Euro und tritt alle Forderungen und Rechte entsprechend ab. Der Erwerber zahlt diesen Betrag und verwertet nun seinerseits die Immobilie und den Kredit. Selbst in einem ungünstigen Fall wird er dieses Objekt für sagen wir den halben, ursprünglichen Preis von 300.000 Euro verkaufen können....	Zum Seitenanfang
...che Anleger Anteile in Hoffnung auf gute Rendite. Allerdings: Es stellte sich bereits früh heraus, dass das notwendige Eigenkapital durch Kleinanleger allein nicht zusammen kommen würde. Aktuelles Problem: Großanleger verlangen offenbar besondere Rechte. Rechtsanwalt Dr. Meschede (mzs Rechtsanwälte Düsseldorf): "Und das geht oft zu Lasten der ganz normalen Fondszeichner, auf die man gern das Risiko abwälzen möchte!“ Vodafone soll angeblich 18 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen. Ein Prestigeobj...	Zum Seitenanfang
...: “(…) Die umfassende Verweigerung des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens sind die entscheidenden Voraussetzungen, jemanden in der BRD nach Belieben und Auswahl durch richterliche Rechtsbeugung um Hab und Gut, Rechte, psychische und physische Integrität und letztlich um die persönlichen Freiheiten zu betrügen. Man bedenke, dass es in der BRD keine unabhängigen, gesetz­lichen Richter und Staatsanwälte gibt – und eine rechtsstaatkonforme richterliche Kontrolle ...	Zum Seitenanfang
...de Bank und Sparkasse. Hierbei reicht bereits ein Aufklärungsfehler für die Begründetheit aus. Bankberater sind darüber hinaus verpflichtet ungefragt über die Existenz und die genaue Höhe der zugeflossenen Vertriebsprovisionen aufzuklären. Welche Rechte und Chancen bestehen für Anleger die über Banken und Sparkassen Schiffsbeteiligungen erworben haben? Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Aufsehen erregenden Urteilen entschieden und somit seine Rechtsprechung gefestigt, dass Berater von Ba...	Zum Seitenanfang
...doch nicht, dass Zustellungen und Ladungen an die Beklagte unter dieser Postanschrift vorgenommen werden können. Insoweit bietet § 21 ZPO dem Verbraucher lediglich eine zusätzliche Möglichkeit, am Sitz der Filiale zu klagen. Demgegenüber sind die Rechte des Verbrauchers, die Beklagte gegebenenfalls in Anspruch nehmen zu können, nur durch die Angabe ihres genauen Namens und ihres Geschäftssitzes hinreichend gesichert. (5) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich die Informationen auch n...	Zum Seitenanfang
...n, so sieht die Gesetzesreform eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf die Hälfte der regulären Zeit – also drei Jahre – vor. Vorsicht: Restschuldbefreiung kann nun einfacher versagt werden! Mit der Reform des Insolvenzrechts werden die Rechte der Insolvenzschuldner allerdings nicht nur wie beschrieben gestärkt. Negativ wirkt sich für die Schuldner eine wichtige Änderung aus: Gläubiger können nun einfacher die Versagung der Restschuldbefreiung erreichen. Im Gegensatz zur bisherigen Rec...	Zum Seitenanfang
...ange Kündigungsfristen aus einem Vertrag herauskämen. Kündige künftig ein Kunde seinen Vertrag und nenne keinen neuen Energieanbieter, falle er "automatisch in die Grundversorgung seines örtlichen Netzbetreibers", erklärte Care Energy. Verbraucherrechte ausgehebelt? Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass Kunden von Care Energy bei Vertragsabschluss durch das Geschäftsmodell des Unternehmens wichtige Rechte abgeben. Demnach übertragen Kunden bei Vertragsabschluss mit der mk-group dem Unt...	Zum Seitenanfang
...chieht Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsbeteiligung. Die Anleger werden so gestellt, als hätten sie sich niemals an dem Rentadomo-Fonds beteiligt. Ein optimales Ergebnis für viele hundert Anleger. Auch für Anleger der Rentadomo-Fonds, die ihre Rechte nicht rechtzeitig vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist wahrgenommen haben, bietet das Urteil eine Chance. Zwar sind die Ansprüche inzwischen verjährt, trotzdem steht den Anlegern ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf das noch offene Darl...	Zum Seitenanfang
...omputer zu Hause auf das Smartphone. Im Vorjahr zählten die Sicherheitsexperten von Lookout 30.000 Schadprogramme allein für Android-Geräte. Ein Jahr davor waren es noch 250. Was ist also zu tun, wenn Internetbetrüger das Konto leerräumen? Welche Rechte und Pflichten haben Bank und Kunde? „Eigentlich hat der Konsument Anspruch, den gesamten Betrag sofort von der Bank ersetzt zu bekommen“, heißt es beim Verein für Konsumenteninformation. Zumindest dann, wenn er den Diebstahl nicht vorsätzlich ode...	Zum Seitenanfang
... auf Gerüchten basieren und beleidigend sein könnten? Google muss beleidigende Suchvorschläge löschen Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, begründet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergä...	Zum Seitenanfang
...t FINMA („FINMA“) haben die Identität, Seriosität oder Zahlungsfähigkeit des angeblichen Investors überprüft. In verfahrensrechtlicher Sicht ist klar, dass es jedem einzelnen Gläubiger der SAM freigestellt ist, seine gegenüber der SAM bestehenden Rechte auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko einem Dritten abzutreten, wenn er glaubt, dass er dadurch finanziell besser gestellt wird als bei einer allfälligen späteren Befriedigung aus der Konkursmasse. 2. Die Konkursliquidatoren und die FINMA habe...	Zum Seitenanfang
...rkrebsvorsorge e.V. aus Saarbrücken aufmerksam geworden. Das Antwortschreiben der Vorsitzenden Natalia Mironenko wurde auf einem ungewöhnlichen Briefformular verfasst. Neben der Unterschrift findet sich ein amtlich wirkender Siegelstempel und der rechte Rand ist voll mit Professoren, die im Kuratorium des Vereins sitzen. Doch dieser seriöse Anstrich täuscht. Seit dem 18. Februar 2010 warnt nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus Trier vor dem Verein und hat für Rheinland-Pfalz ...	Zum Seitenanfang
... Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung...	Zum Seitenanfang
... erhält. Bei der Bezeichnung "Care Energy" handelt es sich um eine Gemeinschaftsmarke der Unternehmensgruppe der mk-group und nicht etwa um eine eigenständige Rechtspersönlichkeit. "Care Energy" kann somit von vornherein überhaupt kein Träger von Rechten und Pflichten sein. Vielmehr ergeben sich die Vertragspartner entgegen Ihrer Darstellung ausdrücklich aus Ziffer 1. (Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages) und 2. (Vertragsschluss) der AGB´s unserer Mandantschaft. Demnach ist einzige...	Zum Seitenanfang
...gy ist für die Verbraucher schwer zu verstehen“, so Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Der Anbieter betreibe ein Contracting-Modell, bei dem die Kunden einem Unternehmen der mk-group ihren Hausanschluss übertragen. Der vzbv befürchte, dass die Schutzrechte aus dem Energiewirtschaftsgesetz damit für die Verbraucher nicht mehr greifen. Im Auftragsformular versteckt sich eine tückische Vollmachtsklausel. Der Verbraucher erteilt der Firma mk-power damit umfangreiche Befugnisse, Verträge in seinem Namen...	Zum Seitenanfang
...ängst eine Monopolstellung – damit wächst die Verlockung, diese Macht zu seinen eigenen Gunsten einzusetzen. Gleichzeitig baut der Konzern mit immer neuen Diensten und Angeboten seine Stellung in der digitalen Welt aus. So ist aus Google ein regelrechter Datenkrake geworden, der seine Nutzer immer enger an sich bindet – und gewaltige Mengen an persönlichen Daten hortet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hofft nun auf die Hilfe der Justiz. Mitte Juli verhandelt das Berliner Landgericht...	Zum Seitenanfang
Solen AG insolvent: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste und sollten Rechte sichern! Die Solen AG konnte ihre Anleihezinsen nicht zahlen und hat nun Insolvenz beantragt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen jetzt bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung im Insolvenzverfahren und der Prüfung von Schadensersatz- und Prospekthaftungsansprüchen beauftragen. Zwar hat der Vorstand der Solen AG angekündigt, dass die Geschäfte des Meppener Photovoltaik-Unternehm...	Zum Seitenanfang
...5 Milliarden Euro einbringen. "Wir werden eine rein europäische Steuer nicht annehmen und wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun", sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. "Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen ...	Zum Seitenanfang
...t klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...	Zum Seitenanfang
...ssigung durch die Regierung Paraguays, in welchen neunzehn Mitglieder der Gemeinde, darunter Kinder, Angaben zufolge aus vermeidbaren Gründen verstarben, zogen die Enxet der Sawhoyamaxa-Gemeinde vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unterstützt wurden sie dabei von der lokalen Organisation Tierraviva. 2006 entschied das Gericht, dass die Regierung über 12.000 Hektar Land innerhalb von drei Jahren an die Indigenen übergeben muss – einen Bruchteil ihres ursprünglichen Gebiete...	Zum Seitenanfang
... Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind.” Diese tatsächliche Vermutung war aber in dem konkret zu entscheidenden Fall durch die Aussage des Sohnes gegenüber der Staatsanwaltschaft entkräftet, in welcher er ausgesagt hat, selbst die betreffenden Musiktitel herunterge...	Zum Seitenanfang
...kaufte den beiden anderen Beschuldigten aber nicht ab, dass sie von dem Betrug nichts gewusst hätten. Dem Vermögensverwalter warf er vor, mit Methode bei den heiklen Punkten weggeschaut zu haben. Die kaufmännische Angestellte habe als willfährige rechte Hand des Drahtziehers gewirkt. Der Staatsanwalt erklärte, die Beiden hätten der Versuchung nicht widerstehen können. Sie hätten damit dazu beigetragen, dass der Betrug überhaupt möglich gewesen sei. "Obere Liga" Die drei Beschuldigten machten sic...	Zum Seitenanfang
...stenstrom: Auf den Spuren von Bosch Vor allem in Chile scheint es First Solar mit der Auslandsexpansion ernst zu meinen. Denn dort hat der Dünnschichthersteller erst im Januar die Übernahme von Solar Chile vermeldet. Damit besitzt First Solar die Rechte an Solarprojekten mit einer Gesamtkapazität von 1,5 Gigawatt im Andenland - was bei Sonnenschein ungefähr der Leistung eines großen Atomkraftwerks entspricht. In Nordafrika und dem Nahen Osten hat sich First Solar darüber hinaus an einem Projekt ...	Zum Seitenanfang
...ar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie für Europa, der “Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte” (IPBPR) gilt nahezu Weltweit. Beachten Sie, dass die Staaten Ze...	Zum Seitenanfang
...Windsheim wegen des Verschweigens von Kick-Back-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds Fundus 28 nunmehr höchstrichterlich bestätigt. BGH Beschluss stärkt Stellung geschädigter Fundus FondsAnleger Durch den o.g. Beschluss werden die Rechte geschädigter Fundus Fonds Anleger entschieden gestärkt. Sofern Fundus Fonds Anleger die Beteiligung später als Mai 2003 gezeichnet haben, beteht für selbige nach wie vor noch die Option, deren in Betracht kommende Schadensersatzansprüche durch ei...	Zum Seitenanfang
.... Zudem haben deren Anlageberater falsche Hoffnungen geweckt, damit die Anleger von ihren Bausparverträgen und Lebensversicherungen wechseln zu den Anteilen an den geschlossenen Fonds ohne Einlagen- und Insolvenzschutz.“ Anlegerschutz.tv: „Welche Rechte haben Anleger, die sich falsch beraten fühlen?“ Jens Reime: „Wer bis heute nichts von dem Risiko weiß, dass er möglicherweise sein gesamtes Kapital nicht zurückbekommt, hat Schadensersatzansprüche in Höhe seiner eingezahlten und noch einzuzahlend...	Zum Seitenanfang
Paypal AGB: Paypal darf alles, der Kunde darf nichts Hand aufs Herz: Wer hat sich schon einmal die Paypal AGB durchgelesen. Wahrscheinlich wenige. Es wäre jedoch empfehlenswert. Der Top Favorit: Zitat 1.4 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, diesen Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherig...	Zum Seitenanfang
...sstil angepasst sind. Als unverzichtbare Begleiter der kreativen Berufe und der Vorstellungskraft unserer Zeit sind sie eng mit der digitalen Welt verbunden. Seit dem 1. Januar 2007 ist Moleskine auch der Name des Unternehmens, das die weltweiten Rechte am Warenzeichen der Marke besitzt. Moleskine SPA entwirft, produziert und liefert nicht nur das bekannte Notizbuch und seine vielen Nachfahren, sondern auch eine Reihe von Objekten für kreative Nomaden von heute. Entstanden aus der Erfahrung von ...	Zum Seitenanfang
...n Rechtsvorschriften beruhen, mit denen eine bestimmte Vertragskategorie geregelt wird, von der Missbrauchskontrolle ist nämlich dadurch gerechtfertigt, dass die Annahme zulässig ist, dass der nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien der betreffenden Verträge getroffen hat. Diese Argumentation gilt jedoch nicht für Klauseln anderer Verträge. Nähme man nämlich eine Klausel in einem solchen Vertrag von der Missbrauchskontrolle allein deshalb aus, weil...	Zum Seitenanfang
...ertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. … **§ 241 BGB (1) … (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. ***§ 280 BGB (1)1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schu...	Zum Seitenanfang
...gewährleisten. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Beschuldigten, prozessuale Rechte wahrzunehmen und Übergriffe - insbesondere staatlicher Stellen - angemessen abwehren zu können. Die Ausgestaltung dieser Verfahrensrechte ist in erster Linie dem Gesetzgeber aufgegeben. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt er...	Zum Seitenanfang
... Verhandlungen in Moskau Mit einem originellen Vorstoß versuchte sich der halbstaatliche russische Energieriese Gazprom einzuschalten. Das Unternehmen will demnach die Restrukturierung des zyprischen Bankensektors finanzieren – und zwar ohne Beteiligung der Kunden. Im Gegenzug verlangt Gazprom „nur“ die Rechte...	Zum Seitenanfang
...usgabe zu verzögern. Von der Wahrnehmung der Interessen der Fondsanleger durch den Treuhänder, wozu dieser eigentlich verpflichtet ist, kann da wohl kaum noch die Rede sein. Der Gesellschaftsvertrag enthält weitere gravierende Einschränkungen der Rechte der Anleger. So ist z.B. ein Anteil von 25 % des Kapitals erforderlich, um eine Gesellschafterversammlung durch die Anleger zu erzwingen. Es liegt auf der Hand, dass dies ohne Kenntnis der Adressen der Mitgesellschafter völlig ausgeschlossen ist....	Zum Seitenanfang
...nungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. In der hierzu verfassten Erklärung sei versäumt worden, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten. Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Ei...	Zum Seitenanfang
...zum Prüfungsmaßstab für die Zustellung zu machen. 3. Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip dann zu unterbleiben hat und gem. Art 13 I HZÜ wegen ihrer Eignung zur Gefährdung der Hoheitsrechte und der Sicherheit des ersuchten Staates abzulehnen ist, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstößt, kann offenbleiben. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2013 - 2 BvR ...	Zum Seitenanfang
...k begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr). Zudem würden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Außerdem soll – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegena...	Zum Seitenanfang
...n? "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" - Wer zuerst den Titel gegen den/die Betrüger oder Betrügerfirma hat, der kann zuerst durch uns vollstrecken und kommt so vor anderen zu seinem Geld (50%). Meine Mitteilung erfolgt an Sie als Gläubiger, um Ihre Rechte geltend zu machen. Ich weiß, man hat Sie vorsätzlich durch Vollprofi-Betrüger und auch Betrügerinnen betrogen. Lebensversicherungen wurden ge­kün­digt, Bausparverträge, Geld wurde ins Ausland auf S&K-Konten überwiesen usw. Alle Register des Betrü...	Zum Seitenanfang
...eger der oben genannten Gesellschaft bemängeln, dass sie nach Ihrer Auffassung nicht transparent über den Stand der Gesellschaft und die Verwendung ihres eingebrachten Kapitals informiert werden. Gemeinsam mit der KANZLEI GÖDDECKE werden sie ihre Rechte verfolgen; auf diese Weise soll know how gebündelt und kostengünstig vorgegangen werden. Anlass zur Sorge gab den Anlegern unter anderem, dass nach ihrer Kenntnis bis dato keine Gesellschafterversammlung einberufen wurde, obgleich eine solche nac...	Zum Seitenanfang
... sondern bietet durch seine kryptografische Middleware auch die Möglichkeit, parallel dazu die Absicherung der mobilen Endgeräte zu erlauben und durch den Einsatz des Smartphones in vorhandenen PKI-Umgebungen das aus der stationären Welt bekannte Rechte- und Rollen-Management fortzuführen. „Entgegen weit verbreiteter Annahmen bieten Mobile Device Management-Systeme alleine keine wirksame Absicherung für geschäftliche Daten auf mobilen Endgeräten. Auch über das Smartphone genutzte Unternehmenszug...	Zum Seitenanfang
...alle Menschen verpflichtend eingeführt sein. In der Bibel gibt es dazu folgenden Hinweis: "Und es bringt alle dahin, die Kleinen und die Grossen, und die Reichen und die Armen, und die Freien und die Sklaven, dass man ihnen ein Malzeichen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn gibt; und das niemand kaufen oder verkaufen kann, als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens." (Offenbarung 13, 16-17) Das RFID-Implantat enthält einen Abstimmkondensator, der...	Zum Seitenanfang
...orhanden sind und an wen sie weitergeleitet wurden. Dotcoms US-Anwalt Ira Rothken lobte das Urteil dennoch in einem Tweet: “Wir freuen uns darauf, die Spionageorganisation GCSB zur Verantwortung zu ziehen. Damit schützen wir nicht nur @KimDotcoms Rechte, sondern die Rechte aller Bewohner von Neuseeland.” In den USA werden dem Megaupload-Gründer organisierte Verschwörung zum Begehen von Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Piraterie zur Last gelegt. Ihm und seinen Mitstreitern drohen bis zu ...	Zum Seitenanfang
... erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor Die Mitgliedstaaten und 20 weitere europäische Staaten haben die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert. Die Einhaltung der sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen gewährleistet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Grundrecht versagt zweimalige strafrechtliche Verfolgung o...	Zum Seitenanfang
...er Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, wie er ohne die fehlerhafte Beratung stehen würde. Im konkreten Fall bedeutet das, dass der Anleger die einbezahlten Gelder zurückerlangt und im Gegenzug die Rechte aus der Anleihe an die beratende Bank bzw. die Beratungsgesellschaft übertragen kann. Unabhängig davon sollten die Erwerber von WGF-Anleihen eine spezialisierte Kanzlei mit der Interessenvertretung im Insolvenzverfahren beauftragen. Auch wenn zum...	Zum Seitenanfang
...kabwickeln kann. Weitreichender Prozesserfolg Rechtsanwalt Dr. Steinhübel kommentiert das Prozessergebnis wie folgt: „Als Rechtsanwalt freut man sich immer wieder, wenn man nicht nur außergerichtliche Vergleiche schließt, sondern im Ernstfall die Rechte seiner Mandanten vor Gericht in allen Instanzen durchsetzt. Besonders positiv ist für die MONTRANUS-Anleger, dass jetzt keine Beraterbank mehr behaupten kann, die MONTRANUS-Prospekte hätten über Kick-Back-Zahlungen aufgeklärt. Außerdem müssen bet...	Zum Seitenanfang
...dez de Kirchner legte Berufung gegen Griesas Urteil ein Argentinien gewann durch den Richterspruch aber auch neue Verbündete. Die Bankenbranche und die Inhaber der umgeschuldeten Anleihen argumentierten während der Anhörung am Mittwoch, auch ihre Rechte würden durch Griesas Order verletzt – dabei seien sie doch nur völlig unbeteiligte Dritte. Argentinien werde sogar dazu gezwungen, seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht mehr zu erfüllen. Doch Richterin Reena Raggi, die gemeinsam mit zwei Ko...	Zum Seitenanfang
...steban Lazo. Er folgt auf Ricardo Alarcón, 75, der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte. Auch Raúl Castros Tochter Mariela ist nun Mitglied des Parlaments. Die Sexualwissenschaftlerin hat sich einen Namen als Verfechterin der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender gemacht und setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein. Bloggerin vermisst politische Ideen Der jüngere der Castro-Brüder stellte jedoch klar, dass der Generations...	Zum Seitenanfang
...vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen. Die VR Bank Lech-Zusam muss nun an den Geschädigten Zahlung leisten, die Beteiligung übernehmen, von Verpflichtungen aus der Beteiligung sowie von steuerlichen Nachteilen freistellen und kann keine Rechte mehr aus dem zur Finanzierung der Beteiligung geschlossenen Darlehensvertrag herleiten. Unser Mandant muss das Darlehen also nicht zurückzahlen. Was war geschehen? Der selbständige Handwerkermeister zeichnete 2001 nach Beratung durch Mitarbeiter ...	Zum Seitenanfang
...en Sie vorgehen wird und / oder - Strafanzeige erstatten wird, falls Straftatbestände erfüllt sein sollten. Wir bitten Sie, dies nicht als Drohung aufzufassen, sondern als unbedingte Ankündigung, wie meine Partei sofort reagieren wird, wenn deren Rechte durch Sie verletzt werden sollte. Sollte dies geschehen, wird darüber hinaus auch sofort Klage auf Feststellung erhoben, dass Sie jedweden Schaden zu erstatten haben, der meiner Partei durch falsche Tatsachenbehauptungen und / oder Beleidigungen,...	Zum Seitenanfang
... Landgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Zudem soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder hergestellt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob demnächst der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu entscheiden hat. Prisma Life AG-Geschädigten ist dringend anzuraten, ihre Rechte...	Zum Seitenanfang
...r Romanow sei nach "Unregelmäßigkeiten" bereits seit dem 12. Februar eingestellt, teilte die Zentralbank des Landes teilte am Montagabend mit. Ein Insolvenzverwalter werde nun die Verhandlungen mit der kleineren Siauliu Bankas führen, die Konten, Rechte, Geschäfte und Verpflichtungen übernehmen solle. Diese Verhandlungen sollen bereits in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Die Ukio Bankas gehört zu 64,9 Prozent Wladimir Romanow, der auch den schottischen Fußballclub Hearts und den litauischen Bas...	Zum Seitenanfang
Die Rechte der Bauherren Wer sich zum Bau eines Hauses entschließt und einen Bauträger beauftragt, der das gesamte Bauvorhaben plant und durchführt, sollte sich daher vor Auftragsvergabe von der Solvenz des Unternehmens überzeugen. Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn der Bauträger in Insolvenz fällt. Vor allem dann, wenn der Bauherr schon für Leistungen bezahlt hat, die noch nicht am Bau ausgeführt worden sind. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz empfiehlt weiterhin bei Ab...	Zum Seitenanfang
... Anwälte würden lediglich die vorausgezahlten Honorare zurückerstatten. Das sei nicht illegal, "damit verdienen wir kein Geld". Stattdessen macht Eck laut eigenen Aussagen Riesengewinne, weil er wie im Fall Leica dank des Vergleichs 600 000 Bezugsrechte für neue Aktien kaufen konnte "und damit in der ersten Sekunde über 100 Prozent Profit gemacht hat". Bei Hoechst besaß die Eck-Truppe mehrere hunderttausend Aktien, womit dank der im Vergleich erstrittenen höheren Abfindung "eine dreistellige Per...	Zum Seitenanfang
... seit Jahren auf Scheunert und andere ein, die das deutsche Aktienrecht ernst nehmen. Der Mann hat mächtige Feinde, die ihm selbst mit Klagen das Leben schwer machen wollten, aber Dubai ist weit. Eine Reihe von Gesetzesänderungen hat die Aktionärsrechte zwischenzeitlich beschnitten. Mich wundert, dass und auf welcher Grundlage er unter seiner Fahne 25% der Angiri LT2 sammelte. Diese Groessenordnung kann er im Rahmen eines diversifizierten Portfolios selbst wohl nicht ansatzweise stemmen.Ob die I...	Zum Seitenanfang
...ärz 2007 wurde auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße ein illegales Straßenrennen durchgeführt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 120 km/h. Der Fahrer eines VW Golf befuhr die linke Fahrbahn während der Fahrer eines Porsche Carrera die rechte Fahrbahn befuhr. Der Porschefahrer näherte sich im Laufe des Rennens einem vor ihm fahrenden Opel Astra. Als sich der Porschefahrer auf gleicher Höhe mit dem VW Golf befand und beide Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von über 200 km/h aufwiesen, wec...	Zum Seitenanfang
Eigentümer von Immobilien - Schutz in der Zwangsvollstreckung
...0.10.2008, Az. V ZB 41/08, einen Riegel vorgeschoben. Hiernach darf auf Einzelausgebote nur verzichtet werden, wenn die anwesenden Eigentümer in der Versteigerung einem Verzicht auf Einzelausgebote ausdrücklich zustimmen. Der BGH stärkt damit die Rechte der Eigentümer, die ein Recht auf eine bestmögliche Verwertung der Immobilie haben. Dies sei allerdings nur gewährleistet, wenn alle gesetzlich vorgesehen Bietmöglichkeiten im Versteigerungstermin erlaubt seien. Ausnahme: Die Eigentümer verzichte...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Eigentümer von Immobilien - Schutz in der Zwangsvollstreckung
...aun (CDU) im Dezember 2011 seinen Posten als Senator für Justiz und Verbraucherschutz wegen der sogenannten Schrottimmobilien-Affäre wieder ab Braun war vorgeworfen worden, als Notar Käufer bei dubiosen Immobiliengeschäften unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt zu haben. Nach Brauns Rücktritt entdeckten Polizei, Justiz und Verbraucherschützer die Ausmaße der Betrugsmethode. Vor einem Jahr begannen umfangreiche Maßnahmen, um Schrottimmobilien-Deals in Berlin künftig zu verhindern. Bernd Pickel...	Zum Seitenanfang
...s der Bahn werfen. "Wir unterstützen Unfallopfer bei ihrer Suche nach Ärzten, Rechtsanwälten, Reha-Einrichtungen und Gutachtern und stehen ihnen beratend zur Seite", sagte sie vor einigen Jahren gegenüber dieser Zeitung. "Wir klären sie über ihre Rechte auf und über Möglichkeiten, sich durchzusetzen." * Abendblatt Zitat Domain - bundesverband-der-unfallopfer-in-deutschland.de Der Domaininhaber Zeller Kreis e.V. c/o Maria Elisabeth Siegers Dovenkamp 9 22952 Luetjensee Der administrative Ansprechp...	Zum Seitenanfang
...Aufseher zieht sich zurück. "Die kennen mich und wissen, dass sie uns nicht von der Straße vertreiben dürfen", sagt Mazanowska, eine Frau mit dichten, dunkelblonden Haaren und einer energischen Stimme. Mazanowska ist Anfang 50, und sie kennt ihre Rechte. "Ich liebe meine Heimat", sagt sie, und schwärmt von dem Wasser, der Seeluft und den Wäldern, über denen im Sommer die Kraniche ihre Runden ziehen. Im Moment allerdings macht sie sich Sorgen um die Idylle. Am Bohrloch LE-1 auf dem Acker pressen ...	Zum Seitenanfang
...ivatstiftung und ihr Vorstand, Hundertwassers ehemaliger Manager und Vertrauter Joram Harel, jedwede Schädigungsabsicht bestreiten. Trotz Hinweisen auf das Gegenteil. Der mögliche Schaden ist enorm. Anstatt angeblicher Schulden geht es um Nutzungsrechte für Hundertwasser-Kunst in nicht abschätzbarem Ausmaß, es geht um Grundstücke in Venedig und Neuseeland, die jeweils zweistellige Millionen-Eurobeträge wert sein könnten, und es geht um die Verwertung des inzwischen um mehrere Millionen Euro verk...	Zum Seitenanfang
...ehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, dass diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden. Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass st...	Zum Seitenanfang
In der jüngeren Vergangenheit haben viele geschädigte Kapitalanleger sich auch bei berechtigten Schadensersatzansprüchen von einer Durchsetzung Ihrer Rechte gehindert gesehen, wenn sie sich nicht in allen Einzelheiten an die in den meisten Fällen bereits viele Jahre zurückliegenden Umstände erinnern konnten. Denn in einigen Fällen hatten in der Vergangenheit bedauerlicherweise Gerichte überspannte Anforderungen an das Erinnerungsvermögen der klagenden Anleger gestellt. Dem ist nun der Bundesgeri...	Zum Seitenanfang
...itik teilzunehmen. Und das, obwohl gerade die Geschäftspolitik eines Unternehmens einen nicht unerheblichen Einfluss auf dessen Fähigkeit hat, Zins- und Tilgungszahlungen auf das Fremdkapital zu leisten. Noch deutlicher werden die eingeschränkten Rechte der Gläubiger mit Blick auf Anleihen staatlicher Schuldner. Staaten halten erst gar keine Hauptversammlungen ab, an denen Fremdkapitalgeber teilzunehmen den Wunsch verspüren könnten - obwohl das durchaus ein reizvoller Gedanke wäre. Vertrauen ist...	Zum Seitenanfang
...n Laien nicht ganz einfach“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Jede selbstständige Forderung muss beispielsweise auch einzeln angegeben werden. Erst durch die Anmeldung stehen den Anlegern die Rechte eines Gläubigers zu. Etwa vier bis acht Wochen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll dann die erste Gläubigerversammlung stattfinden, teilt die WGF AG weiter mit. „Auch das ist ein enorm wichtiger Termin. Bei der Gläubigerversammlung be...	Zum Seitenanfang
...deutlicher Hinweis, dass dringender und hoher Sanierungsbedarf besteht. Nach der Einschätzung von Dr. Späth Rechtsanwälten sollten Anleger auf jeden Fall einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im anstehenden Restrukturierungsprozess und der Prüfung von etwaigen Ersatzansprüchen beauftragen. Nur wenn die Anleger ihre Interessen bündeln, besteht die Gewähr dafür, dass die Interessen der Anleger in dem Restrukturierungsprozess auch ausrei...	Zum Seitenanfang
...racht. Außerdem hat das Landgericht Heilbronn die gezogenen Steuervorteile angerechnet. Die Klage wurde hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Hier setzt das Landgericht Heilbronn hohe Anforderungen an die Darlegungslast der Kl., die evtl. in der Berufungsinstanz zu überprüfen sind. So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte...	Zum Seitenanfang
... Das gefährde aber die Stabilität der Wände. Laut Schadensgutachter Dieter Ansorge hätten Pfusch und Betrug am Bau deutlich zugenommen. Allein 2011 landeten 45.000 Fälle vor Gericht. Gutachter und Experten rufen mittlerweile nach Verbesserung der Rechte von Bauherrn. „Das Werksvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch gewährleistet keine gerechte Verteilung der Risiken zwischen Bauherren und Bauunternehmen“, sagte etwa Thomas Maibaum, Jurist der Bundesarchitektenkammer der „Welt“. Der Bundesverba...	Zum Seitenanfang
... des Bestandes der Gesellschaft, wenn die finanzierende Bank aufgrund der Nichteinhaltung der Darlehensvereinbarungen von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, die Rückzahlung des restlichen Darlehens zu verlangen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins in ihrer Stellungnahme hierzu: „Den Angaben der Fondsgeschäftsführung zufolge ist zwar mit einer sofortigen Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches der finanzierenden Bank nicht zu re...	Zum Seitenanfang
...ändischen Anteilseigner nicht weniger als 51% betragen darf. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ausländer keine Mehrheit an einer Thai Firma haben können. Der Ausländer kann sich jedoch durch einen Vertrag mit den thailändischen Anteilseignern die Rechte am Grundstück sichern, indem diese vertraglich auf ihre Ansprüche am Grundstück verzichten. Weiterhin sind Gesellschafterverträge denkbar, bei denen der ausländische Partner, trotz einer minder Beteiligung über die Geschicke der Firma bestimmt. V...	Zum Seitenanfang
...ht seriös. Wenn Du meine Angaben anzweifelst, dann lies doch selbst mal den Prospekt (das sollte JEDER Zeichner tun), dann findest Du meine Angaben schwarz auf weiß: 1. Investitionsquote 77% --> Seite 8 rechts oben! 2. Währungsrisiko --> Seite 14 rechte Spalte (...und nur mal zur Ergänzung: Auch der Währungskurs USD/CAD hatte in den letzten Jahren eine Schwankungsbreite von über 25% - vom Währungskurs USD/EUR bzw. CAD/EUR ganz zu schweigen). 3. Platzierungsgarantie ... das ist einfach bei jeder ...	Zum Seitenanfang
...osten. * inkl. einer Entscheidung vom 14. November 2011, die erst Anfang 2012 bekannt wurde. Auskunftsverfahren Zum Beleg der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach §  101 IX UrhG ist erforderlich, dass Rechteinhaber die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen sicherstellen. Wird eine Software eingesetzt, so muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft und kontrolliert werden (OLG Köln, 20. Januar 2012, Az.  6 W 242/11). Der in ...	Zum Seitenanfang
..., so lautete ein bekannter Slogan; er wurde nicht gesprochen, sondern wie eine Schnulze gesungen. Die Hamburg-Mannheimer ließ über 35 Jahre ihren Herrn Kaiser bei den Menschen an der Haustür klingeln, den Aktenkoffer immer in der linken Hand, die rechte Hand frei für den sympathisch-festen Händedruck. Vor drei Jahren trat Deutschlands bekanntester Versicherungsvertreter ab, nachdem die Hamburg-Mannheimer im Ergo-Konzern aufgegangen war – in jenem Unternehmen, von dem bald darauf bekannt wurde, d...	Zum Seitenanfang
...ntätigkeit stelle eine systematische Fortsetzung des früheren Verhaltens, also der Formularaussendung, dar. Durch die Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Weigerung würden Geschäftsleute durch Ausübung von Druck davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen. Abschließende Klärung durch den BGH Die Frage, ob die Angebotsformulare selbst bereits in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als irreführend einzustufen sind, i...	Zum Seitenanfang
...sagt Horst Roosen. "Auch wenn es für uns viel Arbeit bedeutet." Die Datenproblematik - GEZ schafft bundesweites Datenregister Dem neuen ARD-ZDF-Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, hat der BSZ den Kampf angesagt. Man wolle die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, so der Tenor der beauftragten Anwälte. Schließlich habe man auch Bedenken hinsichtlich der Daten, die alle Meldeämter i...	Zum Seitenanfang
Ab 1.1.2013 kommen Sie wesentlich leichter als bisher an die benötigten Informationen, um Ihre Forderungen zwangsweise durchzusetzen: Der Gerichtsvollzieher kann künftig in Ihrem Auftrag vom Schuldner verlangen, eine Vermögensauskunft zu erteilen, ohne dass eine erfolglose Pfändung vorausgegangen sein muss. Verweigert der Schuldner eine Auskunft, kann sich der Gerichtsvollzieher fehlende Informationen direkt beim Rentenversicherungsträger, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bu...	Zum Seitenanfang
...ich davon aus, dass Sie Betreiber desselbigen sind. Andernfalls bitte ich um Bekanntgabe des wahren Betreibers sowie dessen vollständigen Namen und Anschrift. I. Nach meiner Einschätzung werden durch jenen Artikel bzw. durch dessen Aufmachung die Rechte meiner Mandantschaft nicht nur unerheblich verletzt. Dies möchte ich gerne erläutern: Sie betreiben unter der genannten URL ein Blog, unter welchem Sie u.a. Aufklärungsartikel zum Thema Multi-Level-Marketing veröffentlichen. Im Header des Blogs s...	Zum Seitenanfang
..., diese Zahl sei wohl eher konservativ geschätzt. Noch beeindruckender ist jedoch diese Nachricht, ebenfalls spätestens bekannt seit dem Weckruf von Europol 2009: Es scheint zumindest zwischen 2008 und 2010 kaum ein Geschäft mit den Verschmutzungsrechten gegeben zu haben, das nicht auf betrügerischen Machenschaften basierte. 90 Prozent des Handelsvolumens in diesem Bereich sollen auf „Umsatzsteuerkarusselle“ zurückzuführen sein, die schon im Handel mit Handys oder Computerchips seit Jahren gängi...	Zum Seitenanfang
...n Google Deutschland halte, erklärte er. Sollte das Gericht etwas anderes feststellen, werde er Google Germany wegen Steuerhinterziehung verklagen, denn der deutsche Ableger sei für ihn nichts anderes als eine Schein-GmbH. Außerdem werde er seine Rechte in die den USA einklagen, kündigte Hartmann an. Mehrere US-Anwaltskanzleien stünden bereit, das Mandat zu übernehmen. Dabei sei von Schadenersatzsummen gegen Google von bis zu 350 Millionen Dollar die Rede. Wie der Streit weitergeht, wird Anfang ...	Zum Seitenanfang
...s diesem Grund macht immer wieder der Vorwurf eines „Schneeballsystems“ die Runde. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte sollten geschädigte Anleger zeitnah von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei ihre möglichen Rechte prüfen lassen. Neben einer möglichen Interessenvertretung im Insolvenzverfahren ist auch Schadensersatzansprüchen zu denken. Da insbesondere Prospekthaftungsansprüche kurzen Verjährungsfristen unterliegen, rät die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gesch...	Zum Seitenanfang
...nt aufgesetzt, das die Verteilung ihres Nachlasses regelt. Damit ist Streit unter den Nachkommen programmiert. Denn ohne ein solches Schriftstück greift die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Erbfolge. Und die führt leider nicht immer zu interessengerechten Ergebnissen. Die Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuches haben die Vorschriften auf die klassische „Vater-Mutter-Kind-Familie“ zugeschnitten. Mit der Realität heutiger Patchwork-Konstellationen haben diese Regeln nur noch wenig zu tun. Auch die ...	Zum Seitenanfang
...richts nicht anrechnen lassen. Das Gericht hat allerdings die Klage hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Insofern wird diese Frage die 2. Instanz klären müssen. So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus der Fondsbeteiligung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Medico Fon...	Zum Seitenanfang
...Position der ICANN zu schwächen. Und oft wird an der Organisation kritisiert, dass sie zu sehr auf die USA ausgerichtet ist. Ein russischer Vorschlag, der auf der WCIT behandelt werden soll, zielt etwa darauf ab, dass ITU-Mitgliedstaaten „gleiche Rechte bei der Regelung des Internet" haben. Das würde auch die „Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur" beinhalten. Aufgrund der nicht vorhandenen Transparenz der WCIT lässt sich noch nicht abschätzen, was am Ende der Konferenz herauskommen w...	Zum Seitenanfang
Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz Der Bundestag hat am 29.11.2012 dem Patientenrechtegesetz zugestimmt. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Das Gesetz fasst das bestehende richterrechtliche Arzthaftungs- und Behandlungsrecht zusammen und verankert es im BGB. Außerdem erweitert es die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen und macht für Krankenhäuser ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement zur Pflicht. Das Gesetz tritt am 01.01.2013 in Kraft. Kranken...	Zum Seitenanfang
...1; 7 U 4847/10) zu einer ähnlichen Auffassung gelangt. Allerdings weist die Rechtssprechung noch Lücken auf. Angesichts der Tatsache, dass im Januar 2013 ein neues BGH Urteil erwartet wird und sich ein klarer Trend in der Rechtssprechung für mehr Rechte von Anlegern verzeichnet, darf die Einstellung der DCM in Frage gestellt werden. Laut eines Urteils des OLG München ist diese in jedem Fall verpflichtet, der Forderung nachzukommen. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine reine Vertuschungst...	Zum Seitenanfang
...ng B5 Admin Street2: Admin Street3: Admin City:Berlin Admin State/Province:Bayern Admin Postal Code:54009 Admin Country:DE Admin Phone:+49.711091811 Nach dem Update wird ein Mitarbeiter der UBS Ihnen in Verbindung setzen, um den gesamten Prozess zu diskutieren und zu vervollständigen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, sind Sie wie gewohnt Online-Banking bei der UBS zu verwenden. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen, © UBS 1998-2012. Alle Rechte...	Zum Seitenanfang
... Sprüchen gegen deutsche Behörden nicht zurück. Dies zeigte sich erst jüngst am Beispiel des Vincent Ho. Der Kasseler Göker-Kenner Frank Thonicke von der Hessisch-/Niedersächsischen Allgemeinen schreibt auf HNA.de, dass der 26 Jahre alte Mann als rechte Hand und Vertrauter Mehmet Gökers galt. Derzeit sitzt der junge Mann in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Betrug, Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimissen und das Beiseiteschaffen von Geschäftsdaten vor. Vincent Ho sei als ...	Zum Seitenanfang

References: BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH