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Timestamp: 2016-10-26 17:11:27+00:00

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2P.328/2006 (02.07.2007)
Universit�t Bern, handelnd durch die Universit�tsleitung,
Feststellung der Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses,
1.1 X.________ wurde seit dem 1. Februar 2001 am Departement A.________ der medizinischen Fakult�t der Universit�t Bern im Besch�ftigungsprogramm B.________ mit unterschiedlichem Besch�ftigungsgrad als stellvertretender Projektleiter und sp�ter als Co-Programmleiter angestellt. Gehalt und Sozialleistungen wurden seit Beginn der Anstellung vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) drittmittelfinanziert. X.________ schloss mit der Universit�t jeweils befristete Arbeitsvertr�ge ab:
Vertrag vom Dauer Besch�ftigungsgrad
Gem�ss dem letzten Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2004 f�r die Anstellung von X.________ als Co-Programmleiter ab 1. Januar 2005 befristet bis 31. Dezember 2005 konnte das Arbeitsverh�ltnis nach Ablauf der Probezeit auf das Ende eines Monats aufgel�st werden unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist, die sich nach der Anstellungsdauer bestimmt.
1.2 Am 29. Juni 2005 teilte Prof. Y.________, Ko-Direktor des Departements A.________, X.________ mit, dass er ab sofort "freigestellt" werde und den Arbeitsplatz zu r�umen habe. Nachdem sich X.________ in der gew�hrten Frist nicht hatte vernehmen lassen, teilte ihm der Ko-Direktor am 15. Juli 2005 schriftlich mit, das Arbeitsverh�ltnis werde per 31. Oktober 2005 aufgel�st.
Der Verwaltungsdirektor der Universit�t orientierte X.________ am 23. September 2005 �ber das Auslaufen des Arbeitsvertrags per 31. Dezember 2005 und dessen Nicht-Verl�ngerung. Die K�ndigung vom 15. Juli 2005 sei mit Blick auf seine Arbeitsunf�higkeit ab 12. Juli 2005 w�hrend der Sperrfrist erfolgt und damit nichtig. Die Sperrfrist von 60 Tagen sei zwischenzeitlich abgelaufen. Weil der Arbeitsvertrag mit Ablauf der festgesetzten Dauer per 31. Dezember 2005 ende, er�brige sich eine eigentliche K�ndigung. Der Klarheit halber werde aber das Auslaufen des Vertrags und dessen Nicht-Verl�ngerung festgehalten.
1.3 Gegen dieses Schreiben erhob X.________ am 29. Dezember 2005 "Einspruch" bei der Universit�t. Er machte geltend, die Befristung im Arbeitsvertrag sei unbeachtlich. Er befinde sich in ungek�ndigter Stellung, weshalb sein Arbeitsverh�ltnis nach dem 31. Dezember 2005 weiter bestehe.
Mit Verf�gungen vom 26. und 31. Januar 2006 stellte der Verwaltungsdirektor der Universit�t Bern fest, der Arbeitsvertrag von X.________ sei per Ende 2005 ausgelaufen und nicht erneuert worden, weshalb das Arbeitsverh�ltnis ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr bestehe.
"Die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 26.01.2006 bzw. 31.01.2006 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin weiterhin besteht, und sie sei anzuweisen, ihm ab 1. Januar 2006 weiterhin den vollen Lohn auszurichten".
Die Erziehungsdirektion wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab. Hierauf gelangte X.________ ohne Erfolg an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies seine Beschwerde am 31. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat, und wies auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ab.
1.5 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das "Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2006 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 09. Juli 2006 sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung vom 27. Juli 2006 gut zu heissen." Er beantragt f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und verlangt, f�r den eigenen Aufwand entsch�digt zu werden.
Die Erziehungsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Universit�t und das Verwaltungsgericht beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
2.1 Die vorliegende Beschwerde untersteht noch dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1946 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), weil der angefochtene Entscheid vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. Art. 84 ff. OG).
2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2 S. 5 mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Antr�ge auf Erlass positiver Anordnungen sind daher grunds�tzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der verfassungsm�ssige Zustand mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides nicht hergestellt werden kann (BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189; 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 mit Hinweisen), was hier nicht der Fall ist. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.).
2.5 Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet, und deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Das Bundesgericht setzt sich auch nicht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willk�rr�ge gekn�pft sind. Zudem herrscht bei der Willk�rbeschwerde ein grunds�tzliches Novenverbot. Neue Vorbringen werden nur ber�cksichtigt, soweit erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gibt oder wenn die kantonale Instanz bestimmte Umst�nde von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist darauf nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 BV). Er macht nicht geltend, dass die angerufenen kantonalen Verfassungsnormen einen �ber die Bundesverfassung hinausgehenden Anspruch gew�hrten.
3.2 Soweit es sich bei der R�ge der Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV; vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.) nicht um unzul�ssige appellatorische Kritik handelt und die Vorbringen nicht gegen das Novenverbot verstossen, erscheint die Kritik als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass f�r die Angestellten der Universit�t besondere, vom allgemeinen Personalrecht abweichende Regeln gelten, die im angefochtenen Entscheid dargestellt sind. Nicht relevant ist daher, wie in der allgemeinen Verwaltung sogenannte Programme zur vor�bergehenden Besch�ftigung abgewickelt werden.
Der Umstand, dass das seco auch Programme unterst�tzen soll, bei denen die Mitarbeiter nicht befristet angestellt werden, verbietet der Universit�t nicht, mit durch Drittmittel finanzierten Mitarbeitern grunds�tzlich nur befristete Vertr�ge abzuschliessen.
Mit der Frage der befristeten Vertr�ge bzw. der Kettenvertr�ge hat sich das Verwaltungsgericht eingehend befasst, und der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Erw�gungen als schlechthin unhaltbar und damit willk�rlich erscheinen liesse.
3.3 Was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) vorbringt, kann im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geh�rt werden, weil es sich bei den angef�hrten Vergleichen (zum "Berner Stellennetz" oder anderen vom seco finanzierten Projekten) um unzul�ssige Noven handelt (vgl. E. 2.5).
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt Verfahrensfehler und damit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 BV) bez�glich seiner am 29. Juni 2005 angeordneten sofortigen "Freistellung" (deren Zul�ssigkeit das Verwaltungsgericht als fraglich beurteilt hat). Wie es sich damit verh�lt, kann offen gelassen werden, da Gegenstand des Verfahrens nur die Frage bildete, ob das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdef�hrers Ende 2005 ausgelaufen ist, was nicht davon abh�ngt, ob die Freistellung zul�ssig war.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass sein eigener Vertrag befristet war und das Arbeitsverh�ltnis demzufolge nach Ablauf der Dauer per Ende Dezember 2005 ohne K�ndigung auslief. Er macht auch nicht geltend, dass er in guten Treuen mit einer Verl�ngerung des Arbeitsverh�ltnisses �ber diesen Zeitpunkt hinaus rechnen durfte. Namentlich stellt er nicht in Abrede, dass er nach den Ereignissen im Juni und Juli 2005 mit der Nichtweiterf�hrung seines Arbeitsverh�ltnisses rechnen musste.
3.5 Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung wegen geringer Erfolgsaussicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweigert. Damit setzt er sich in der Beschwerdeschrift nicht auseinander. Er legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die diesbez�gliche Begr�ndung des Verwaltungsgerichts falsch sein sollte.
4.1 Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG behandelt werden kann.
4.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr kann jedoch den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen werden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).

References: Art. 132
 Art. 84
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153