Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/scheinselbststaendigkeit-unbegrenzte-uebertragung-des-urlaubsanspruchs.html
Timestamp: 2020-08-15 08:42:22+00:00

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Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert Art. 31 Abs. 2 EU-Charta; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 BUrlG | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Art. 31 Abs. 2 EU-Charta; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 BUrlG
Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Das Gericht geht davon aus, dass nicht gewährter Urlaub bei einer Scheinselbstständigkeit auch über Jahre angesammelt werden kann und am Ende der Tätigkeit abzugelten ist.
EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16
13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde all die Jahre nicht gewährt. Mit Eintritt in den Ruhestand und damit Beendigung des Vertragsverhältnisses beanspruchte er Zahlung einer Vergütung
für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch
für nicht genommenen Jahresurlaub
im gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung, d.h. für die Zeit vom 1.6.1999 bis zum 6.10.2012.
Artikel Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs

References: Art. 31
 Art. 7
 § 7

Art. 31
 Art. 7
 § 7