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Timestamp: 2016-12-10 17:19:52+00:00

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Art. 11 BayStrWG, Eigentumsübergang Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayStrWG,BY - Bayerisches Straßen- und WegegesetzArt. 1 - 40, Erster Teil - Allgemeine VorschriftenArt. 11 - 13, Abschnitt 2 - Eigentum
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 11 BayStrWG, EigentumsübergangArt. 12 BayStrWG, Grundbuchberichtigung und VermessungArt. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und ErwerbspflichtArt. 14 BayStrWG, GemeingebrauchArt. 15 BayStrWG, Beschränkungen des GemeingebrauchsArt. 16 BayStrWG, VerunreinigungArt. 17 BayStrWG, StraßenanliegerArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem RechtArt. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante StraßenArt. 27a BayStrWG, Entschädigung wegen BaubeschränkungenArt. 27b BayStrWG, Veränderungssperre…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 11 BayStrWG, Eigentumsübergang
Art. 11 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2 – EigentumTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geht das Eigentum an der Straße mit Ausnahme der Nebenanlagen mit den jeweiligen dinglichen Belastungen entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit es bisher bereits Gebietskörperschaften zustand. Das gilt auch für die zugehörigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Eine nach Art. 18 Abs. 1 erteilte Erlaubnis zur Sondernutzung bleibt unberührt.(2) Hat der bisherige Eigentümer die Straße berechtigterweise über den Gemeingebrauch hinaus benutzt (Sondernutzung), so ist der neue Eigentümer verpflichtet, etwaige Anlagen in dem bisherigen Umfange weiterhin zu dulden. Art. 18 Abs. 3 gilt entsprechend.(3) Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von dem bisherigen Träger der Straßenbaulast eingegangen wurden, sind vom Übergang ausgeschlossen.(4) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an den Straßenbestandteilen (Art. 2 Nrn. 1 bis 3), den ausschließlich zur Straße gehörenden Nebenanlagen (Art. 2 Nr. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über, soweit das Eigentum einer Gebietskörperschaft zustand. Absatz 3 gilt entsprechend.(5) Bei Einziehung einer Straße kann der frühere Eigentümer innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Straßengrundstücken mit den in Absatz 1 genannten Belastungen ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 oder 4 übergegangen war. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Art. 10 BayStrWG, SicherheitsvorschriftenArt. 12 BayStrWG, Grundbuchberichtigung und Vermessung

References: Art. 11

Art. 11

Art. 11
 Art. 18
 Art. 18

Art. 10