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Cross-Border Delisting - PDF
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Oldwig Becker
1 2 Cross-Border Delisting Der Börsenrückzug deutscher Aktiengesellschaften mit Zweitnotierungen an ausländischen Handelsplätzen Von Daniel Kirmse Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg3 Daniel Kirmse ist Rechtsreferendar in Leipzig, Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht (Prof. Dr. Berger) der Juristenfakultät Leipzig sowie Mitarbeiter der Wirtschaftskanzlei C M S Hasche Sigle in Leipzig. Christian Tietje/Gerhard Kraft/Rolf Sethe (Hrsg.), Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 62 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISSN ISBN (10) ISBN (13) Schutzgebühr Euro 5 Die Hefte der Schriftenreihe Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht finden sich zum Download auf der Website des Instituts bzw. der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht unter den Adressen: Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Universitätsplatz 5 D Halle (Saale) Tel.: / Fax:4 INHALTSVERZEICHNIS A. Einleitung...5 B. Das Instrument des Delistings...6 I. Begriff und Spektrum des Delistings Reguläres Delisting Cold Delisting Partielles Delisting Amtliches Delisting Zwischenergebnis...8 II. Gründe und Vorzüge des Delistings...9 III. Nachteile und Interessenkonflikte...11 C. Partielles Delisting deutscher Gesellschaften an verschiedenen Märkten...11 I. Deutschland Gesellschaftsrecht Börsenrecht...12 II. USA Delisting Deregistrierung...14 III. Großbritannien...15 IV. Frankreich Delisting Deregistrierung...17 D. Vollständiges Delisting am deutschen Heimatmarkt...18 I. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Vorstandszuständigkeit versus Hauptversammlungskompetenz...18 a) Entscheidungskompetenz des Vorstands...18 b) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz...19 (1) Zustimmungserfordernis analog 180 Abs. 2 AktG...19 (2) Hauptversammlungsbeschluss aus Transparenzinteressen...20 (3) Delisting als Strukturmaßnahme...21 (a) Delisting als umwandlungsähnliche Maßnahme...21 (b) Strukturmaßnahme nach 119 Abs. 1 AktG...22 (i) Delisting als analogiefähige Maßnahme...23 (ii) Argumentation des BGH...24 (iii) Stellungnahme Erforderliche Mehrheitsverhältnisse...27 a) Ansicht des Schrifttums...27 b) Auffassung des BGH...295 3. Kaufangebot oder Entschädigung Gerichtliche Überprüfung Sachliche Rechtfertigung bzw. Vorstandsbericht...31 II. Verfahren des Zulassungswiderrufs...32 III. Zwischenergebnis...33 E. Fazit und Ausblick...34 Schrifttum...366 A. Einleitung Durch hohe Dividendeaussichten und positive Gewinnprognosen begünstigt setzte sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland vermehrt eine Wende des Anlageverhaltens hin zur Aktie durch, 1 welche etwa zur Jahrtausendwende in einem regelrechten Börsenboom gipfelte. 2 Ein solches Umfeld als idealer Nährboden für Kapitalbeschaffungsmaßnahmen lockte zahlreiche Unternehmen weltweit an die Wertpapiermärkte, sodass in dieser Zeit eine Trendbewegung hin zum going public 3 zu verzeichnen war. 4 Teilweise nahmen Unternehmen die Hausse auch zum Anlass, ihre Börsenpräsenzen auf ausländische Finanzmärkte auszuweiten. Diese positiven Rahmenbedingungen begannen sich seit Beginn des Jahres 2002 jedoch zunehmend zu verschlechtern. Die zunächst erwartete Kurskorrektur wandelte sich dabei in einen willkürlichen Kursverfall. 5 Die Möglichkeit der Kapitalbeschaffung über die Börsen erwies sich unter diesen Bedingungen als nahezu ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil erschien die neu gewonnene Börsennotizen hinsichtlich der vielfältigen (Anleger-)Schutzinstrumente sowie der mit ihnen verbundenen Kosten vielen Unternehmen rasch als hinderlich oder gar existenzgefährdend. Als hierdurch bedingt vermehrt das Streben nach einem Rückzug von den Börsen einsetzte, 6 musste vielerorts festgestellt werden, dass für ein solches Delisting teilweise gar keine, im Übrigen meist nur sporadische gesetzliche Regelungen bestanden. Da viele Unternehmen ihre Aktien an Börsen verschiedener Länder handelten, waren bei den Planungen eines Rückzugs vom Börsenparkett zudem verschiedene nationale Rechtsordnungen zu beachten. Die in der Praxis aufgeworfenen Rechtsfragen beschäftigten zwischenzeitlich das rechtswissenschaftliche Schrifttum und mündeten schließlich in einer Entscheidung des BGH. 7 Da die praktisch relevanten Fragestellungen zumeist ein transnationales Gepräge aufweisen, 8 konnte indes auch dieses höchstrichterliche Urteil Unklarheiten nicht gänzlich beseitigen Zwischen 1997 und 2000 war mehr als eine Verdopplung der Aktien- und Fondsbesitzer in Deutschland zu verzeichnen, vgl. hierzu die entsprechenden Statistiken des Deutschen Aktieninstituts, erhältlich im Internet: <http://www.dai.de/internet/dai/dai-2-0.nsf/dai_statistiken.htm> (besucht am 25. Juni 2006). Der Neue Markt, der erstmalig am 30. Dezember 1997 als eigenständiges Marktsegment Nemax All-Share-Index in Erscheinung trat, startete am 10. März 1997 und stieg in drei Jahren von 505,28 auf 8559,32 Punkte (10. März 2000). Unter going public, auch als Initial Public Offering (IPO) oder Börsengang bezeichnet, versteht man die erstmalige Emission von Unternehmensanteilen auf dem organisierten Kapitalmarkt und 2000 registrierte bspw. der Neue Markt 132 bzw. 133 Neuemissionen, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 27. März 2002, 23. Beispielhaft wiederum der Nemax All-Share-Index: Die gelisteten Unternehmen wiesen im Dezember 2000 eine Marktkapitalisierung von etwa 121 Mrd. Euro auf, welche bis Dezember 2002 um über 90% auf knapp 10 Mrd. Euro sank, vgl. Handelsblatt vom 13. Februar Schon im Jahr 2000 kam es europaweit zur Reprivatisierung von 67 AG s mit einer Marktkapitalisierung von annähernd 25 Mrd. Euro, FAZ Nr. 276 vom 27. November 2000, 32. BGH, Urteil vom ( Macrotron-Entscheidung ), BGH ZIP 2003, Gerade das gleichzeitige Delisting an Handelsplätzen in unterschiedlichen Staaten lässt teilweise erheblich differierende Regelungssysteme und Einzelbestimmungen aufeinander treffen, welchen im Rahmen des Gesamtprocederes allumfassend Rechnung zu tragen ist. So wird das Delisting7 6 Trotz der nachhaltigen Erholung der Kapitalmärkte und dem zwischenzeitlichen Abflauen der Delistingwelle hat das Thema Delisting nicht an Bedeutung verloren. In Zeiten fortschreitender Globalisierung und weltumspannender Datennetze, in welchen Begriffe wie Online-Broking und Internet-Trading allgemein geläufig sind, haben sich die Möglichkeiten zum Aktiehandel sowohl für Anleger als auch für Emittenten erheblich vereinfacht. Zur effektiven Kapitalschöpfung benötigt ein Unternehmen daher nicht zwangsläufig mehrfache Börsennotizen. Zumindest das Interesse an einer Reduzierung der Börsenpräsenz kann daher für Aktiengesellschaften jederzeit bedeutsam werden. Diesem Umstand trägt die vorliegende Arbeit Rechnung, indem sie ein Resümee zu den spezifischen Entwicklungen zum Thema Delisting zieht. Nach eingehender Definition der Begrifflichkeiten beschäftigt sie sich dabei zunächst mit den Vorzügen und Nachteilen des Delistings. Im Anschluss finden sich Ausführungen zum Delisting deutscher Unternehmen an deutschen sowie verschiedenen ausländischen Börsen, 9 bevor schließlich der vollständige Börsenrückzug an der deutschen Heimatbörse thematisiert wird. B. Das Instrument des Delistings Als Delisting eines Unternehmens wird im Gegensatz zum Listing dessen Ausscheiden vom Börsenhandel durch Wegfall der Börsennotiz seiner Wertpapiere bezeichnet. Im Detail existieren ein teils erheblich variierendes Verständnis und unterschiedliche Begrifflichkeiten. I. Begriff und Spektrum des Delistings Der Begriff Delisting an sich meint zunächst nichts anderes als die Beendigung der Börsenzulassung der Aktien einer Gesellschaft. 10 Sowohl in der Literatur als auch in den Ausführungen der Rechtsprechung zum Thema stößt man jedoch auf verschiedene Konkretisierungen des Delistingbegriffs. So stehen etwa Begriffe wie kaltes Delisting 11 oder reguläres Delisting 12 im Raum, welche bei erster Betrachtung nicht ohne weiteres zu erschließen sind. Bei näherer Auseinandersetzung lassen sich Bezeichnungen der genannten Art jedoch schnell als unterschiedliche Arten des Delistings begreifen, wobei Differenzierungen teils in verschiedener Weise vorgenommen werden nach deutschem Recht bspw. in einem Schritt vollzogen, während ein Delistingvorgang nach US- Bestimmungen zweistufig (Delisting und Deregistrierung) realisiert wird. Ausgegangen wird von der Prämisse, dass das Unternehmen über eine Börsennotiz an einer deutschen Börse verfügt. Die Ausführungen zum Delisting an ausländischen Börsen basieren auf der Annahme, dass diese deutsche Börsennotiz nach wie vor bestehen bleibt, es sich bei der Maßnahme an der ausländischen Börse also zunächst nur um eine Börsenpräsenzreduktion handelt. Schwichtenberg, Going Private und Freezeouts, 11. Steck, AG 1998, 460 Bspw. OLG München, WM 2002, 662 (662); Adolff/Tieves, BB 2003, 797 (797); Pluskat, WM 2002, 833 (833). Groß, Kapitalmarktrecht, 38 BörsG Rn. 17; ibid., ZHR 165 (2001), 141 (145).8 7 1. Reguläres Delisting Der bereits erwähnte Begriff reguläres Delisting bezeichnender wäre wohl vollständiges Delisting 14 benennt den auf eigene Initiative 15 veranlassten, vollständigen Rückzug einer Aktiengesellschaft vom Amtlichen Markt und vom Geregelten Markt. 16 Das Unternehmen beantragt dabei den Widerruf 17 der Zulassung zum Börsenhandel 18 an sämtlichen Börsen, an denen seine Aktien zum Handel zugelassen sind. Einzig in diesem Umfang entspricht das Delisting im Ergebnis einem going private. 19 Im Übrigen ist es von diesem klar zu differenzieren. So handelt es sich beim going private im Wesentlichen um einen Sammelbegriff, 20 welcher alle Maßnahmen unter sich vereint, die im Ergebnis zu einem Rückzug des börsennotierten Unternehmens von der Börse führen. Als börsennotiert sind dabei in Abweichung zu 3 Abs. 2 AktG sowohl im Amtlichen Markt und im Geregelten Markt als auch im Freiverkehr notierte Unternehmen anzusehen. 21 Im Einzelnen ist daher eine erhebliche Zahl von Maßnahmen unter den Begriff des going private zu zählen. 22 Das reguläre Delisting stellt nur eine dieser Maßnahmen dar. Die Abgrenzung erfolgt anhand des benannten Widerrufsantrags. Ein solcher ist bei den sonstigen going private-aktivitäten nicht erforderlich. 2. Cold Delisting Teilweise begegnet man einigen going private-techniken unter der Bezeichnung cold delisting. Hierbei handelt es sich um einen Sammelbegriff für verschiedene im Rahmen des Umwandlungsrechts betriebene Strukturmaßnahmen. 23 Im Ergebnis kommt es zu einer Umstrukturierung der börsennotierten Aktiengesellschaft. Sie ändert ihre Rechtsform oder geht in einen übernehmenden Rechtsträger über. Bei der Zielgesellschaft liegt eine Börsennotiz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vor. Die als Verwaltungsakt ausgesprochene Börsenzulassung erledigt sich in diesen Fällen mit Wirksamkeit der Strukturmaßnahme ipso jure und verliert damit So ebenfalls Mülbert, ZHR 161 (2001), 104 (106); Streit, ZIP 2003, 392 (392). Im Rahmen eines, an die Börse gerichteten, entsprechenden Antrags; Näheres folgt. BGH ZIP 2003, 387 (389). Vgl. insoweit 38 Abs. 4 bzw. 53 Abs. 2 BörsG. Die Zulassung zum Börsenhandel stellt eine öffentlich-rechtliche Genehmigung im Sinne des VwVfG dar. Sie ergeht als Verwaltungsakt. Die Emittenten erwerben durch sie die Erlaubnis, für Geschäfte mit den zugelassenen Papieren die Börseneinrichtungen zu benutzen. Eine Zulassung kann sowohl für den Handel mit amtlicher Notierung ( 36 ff. BörsG, sog. Amtlicher Markt) als auch für den Handel mit nicht amtlicher Notierung ( 71 ff. BörsG, sog. Geregelter Markt) erteilt werden. So auch Kretschmer/Karakaya, WM 2002, 2494 (2495), oftmals durch synonyme Verwendung verkannt, so z.b. Holzborn/Schlösser, BKR 2002, 486 (487). Statt vieler hierzu ausführlich Steck, AG 1998, 460 (462 ff.). Schwichtenberg, Going Private und Freezeouts, 7. Zu den einzelnen Techniken ibid., 53 ff. Z.B. Formwechsel gem. 226 f., 228 ff./238 ff. UmwG oder Verschmelzung gem. 2 ff., 60 ff. UmwG.9 8 nach 43 Abs. 2 VwVfG ihre Wirksamkeit. 24 Für die Einstellung der Börsennotiz bedarf es dabei keiner gesonderten Entscheidung der Zulassungsstelle. 3. Partielles Delisting Vom vollständigen Delisting abzugrenzen ist das hier sog. partielle Delisting, welches genau genommen eine bloße Börsenpräsenzreduktion darstellt. 25 Das Unternehmen zielt dabei lediglich darauf, den Handel seiner Aktien an bestimmten Handelsplätzen einzustellen. Die Börsenpräsenz soll jedoch grundsätzlich erhalten bleiben. Die Anteile bleiben an zumindest einer in- oder ausländischen Börse notiert. Ein Handel mit den Anteilen am Kapitalmarkt bleibt daher weiterhin möglich wenn auch in möglicherweise enorm eingeschränktem Umfang. 4. Amtliches Delisting Unter dem Begriff des amtlichen Delistings versteht man den Widerruf der Börsenzulassung seitens der entsprechenden Börse selbst. 26 Die Zulassungsstelle nimmt den Widerruf dabei von Amts wegen vor, also ohne entsprechenden Antrag oder sonstige aktive Beteiligung des betroffenen Unternehmens. Ein solcher Widerruf ist unter den entsprechenden Voraussetzungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( 49 VwVfG) möglich. Zudem kann ein Ausschluss von der Börse als Sanktion eines Verstoßes oder der Nichteinhaltung der in der entsprechenden Börsenordnung festgeschriebenen Emittentenpflichten erfolgen. Schließlich besteht die Möglichkeit des amtlich veranlassten Widerrufs der Börsenzulassung in Fällen, in welchen ein ordnungsgemäßer Börsenhandel auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist 27 und/oder die Geschäftsführung die Notierung am Amtlichen Markt eingestellt hat Zwischenergebnis Im Ergebnis lassen sich damit zahlreiche Sachverhalte erkennen, die unter den Begriff des Delistings gefasst werden können. Für die vorliegenden Betrachtungen ist hiervon jedoch nur ein Teilbereich relevant. Auf den Themenbereich amtliches Delisting wird daher im Folgenden nicht näher eingegangen. Auch werden Probleme im Zusammenhang mit den als kaltes Delisting bezeichneten Strukturmaßnahmen nur peripher in die Betrachtungen einfließen. Das Hauptaugenmerk wird der vorliegende Beitrag auf Rechtsfragen aus dem Bereich des regulären Delistings (bzw. vollständigen Vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, 38 BörsG Rn. 18; Meyer-Landrut/Kiem, WM 1997,1361 (1366). So auch Wirth/Arnold, ZIP 2000, 111 (112), deren Verwendung der Begriffe going private und Delisting jedoch widersprüchlich erscheint. Vgl. hierzu 38 Abs. 3 BörsG. Die einzelnen Börsenordnungen enthalten hierzu teilweise konkrete Regelungen. In den Börsenordnungen der deutschen Börsen finden sich solche bspw. in 81 (Börse Berlin-Bremen), 74 Abs. 1 (Börse Düsseldorf), 54 Abs. 6 (Börse München), 57 Abs. 1 (Börse Frankfurt). Aufgrund dieser Regelung kam es insbesondere zum Widerruf der Börsenzulassung für sog. pennystocks im Neuen Markt.10 9 Delistings) sowie des partiellen Delistings (Börsenpräsenzreduktion) richten, die auch den Schwerpunkt der Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur bilden. II. Gründe und Vorzüge des Delistings Das zwischenzeitlich zu verzeichnende enorme Interesse 29 am Delisting wirft zunächst die Frage auf, aus welcher Motivation heraus sich Unternehmen zu einem derartigen Schritt entschließen und welche Vorteile er in Aussicht stellt. Der Börsengang eines Unternehmens ist regelmäßig durch die damit verbundene Kapitalschöpfungsmöglichkeit motiviert. Dies setzt jedoch notwendigerweise einen intakten und florierenden Kapitalmarkt voraus. Geprägt durch den seit 2002 zwischenzeitlich anhaltenden Kursverfall 30 konnten die Börsen einen solchen in den vergangenen Jahren nicht bieten. Viele Unternehmen fanden sich nach ihrem Börsengang an einem Finanzmarkt wieder, der die an ihn geknüpften Erwartungen nicht erfüllte. Andere Emittenten sahen sich nach langjähriger, erfolgreicher Börsennotiz durch die willkürliche Abwertung der Aktien in Mitleidenschaft gezogen. Selbst herausragende Geschäftszahlen und positivste Zukunftsprognosen fanden bei den von zahlreichen Skandalen 31 verunsicherten Anlegern oftmals keine Würdigung. Zudem zielten zahlreiche Kleinaktionäre lediglich auf kurzfristige Kurs- und Renditegewinne, was den Börsen nicht selten eine unberechenbare Eigendynamik bescherte. Im Ergebnis waren die Kapitalschöpfungsmöglichkeiten an den Börsen meist so schlecht, dass eine Kreditaufnahme günstigere Konditionen erwarten lies. Teilweise erreichen Unternehmen auch eine Reife in ihrem Lebenszyklus, die eine Börsennotiz mit den ihr immanenten Vorteilen bei der Beschaffung frischen Kapitals nicht mehr notwendig erscheinen lässt. 32 Gerade dieser Punkt ist nicht selten ausschlaggebend, was seine Bestätigung darin findet, dass es sich bei den Unternehmen mit Reprivatisierungsambitionen auch oft um solche der Old Economy 33 handelt. 34 Auch unabhängig von der konkreten Stimmung an den Finanzmärkten kann der Rückzug eines Unternehmens von einer Wertpapierbörse nicht unerhebliche finan Im Jahre 2002 wurde allein an der FWB die Notiz von 24 Aktiengesellschaften auf Antrag eingestellt, vgl. Krämer/Theiß, AG 2003, 225 (225). Siehe Einleitung, Fn. 5. Zu nennen sind hier bspw. die Fälle Enron, Einzelheiten erhältlich im Internet: <http://de.wikipedia.org/wiki/enron> (besucht am 25. Juni 2006); Worldcom, Einzelheiten erhältlich im Internet: <http://www.heise.de/newsticker/meldung/29275>(besucht am 25. Juni 2006); Einzelheiten erhältlich im Internet: <http://de.wikipedia.org/wiki/metabox> (besucht am 25. Juni 2006). Vollmer/Grupp, ZGR 1995, 459 (472). In Betracht kommen derartige Gründe immer dann, wenn sich die Expansions- und Investitionskosten des Unternehmens in einem Bereich bewegen, in welchem sie dauerhaft durch die erzielten Gewinne gedeckt werden können. Als Old Economy bezeichnet man, im Abgrenzung zu den New Economy -Unternehmen, die im Bereich des E-Business bzw. des E-Commerce tätig sind, die traditionellen Wirtschaftszweige. Teilweise werden diese konventionellen Unternehmen der Old Economy auch unter dem Begriff brick and mortar business zusammengefasst. Man betreibt das Geschäft offline in stationären Geschäften oder Filialen (deshalb Ziegelstein und Mörtel ). Bspw. BASF (die Börsenrückzugsbestrebungen scheiterten 1994 an der damals noch vorherrschenden Ansicht, ein Rückzug von der Börse auf Betreiben des Emittenten sei nicht möglich) oder aus näherer Vergangenheit Koepp AG, Schaerf AG, Grünzweig & Hartmann AG.11 10 zielle Vorteile mit sich bringen. So bewirkt das Delisting den Wegfall von sämtlichen, mit der Börsennotiz unmittelbar verbundenen, laufenden Kosten, 35 welche gerade bei einem niedrigen cash-flow in einem groben Missverhältnis zum erzielten Nutzen stehen können. 36 Erhebliche Kosten entfallen zudem hinsichtlich der Vielzahl an Publizitäts- und Mitteilungspflichten. Vor allem in jüngster Vergangenheit sind diese in zahlreichen Staaten erheblich verschärft und erweitert worden. 37 Insbesondere für Unternehmen, welche an einer US-amerikanischen Wertpapierbörse notiert sind oder ihre Wertpapiere anderweitig öffentlich auf dem Territorium der USA anbieten und damit den strengen Bestimmungen des am 30. Juli 2002 erlassenen Sarbanes-Oxley Acts (SOA) unterliegen 38, ergibt sich ein erhebliches Einsparpotential. 39 Des Weiteren entfallen Kosten, die mit der Durchführung von Hauptversammlungen, mit der Pflege der Investors-Relations und den regelmäßigen Pflichtsitzungen des Aufsichtsrates 40 verbunden sind. Darüber hinaus bringt ein going private den Charme mit sich, dass man sich nicht mehr den strengen Organisations- und Ordnungsregeln des Kapitalmarkts unterwerfen muss. So entfallen umfangreiche Publizitäts- und Informationspflichten 41 und es werden geringere Anforderungen an den Anlegerschutz gestellt. Ganz abgesehen von den bereits erwähnten finanziellen Vorteilen sind diese Erleichterungen auch aus wettbewerblichen Aspekten als enorm positiv zu erachten. Denn führen die mit einer Börsennotiz verbunden Publizitäts- und Informationspflichten hinsichtlich zahlreicher Entscheidungen und Zielsetzungen zu einer erheblichen Transparenz des Unternehmens auch für Konkurrenten, so lassen sich nach Wegfall dieser Pflichten seine Geschicke wieder in aller Stille lenken und leiten Insbesondere Notierungs- und Einbeziehungsgebühren; der Anspruch ergibt sich für die deutschen Börsen aus 14 BörsG i.v.m. den einschlägigen Tatbeständen der Gebührenordnungen der jeweiligen Börse; siehe bspw. für die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB), erhältlich im Internet: <http://www1.deutsche-boerse.com/internet/exchange/zpd.nsf/kir+web+ Publikationen/HAMN-5NLGBC/$FILE/FWB12_ pdf> (besucht am 25. Juni 2006) und für die Börse Berlin-Bremen, erhältlich im Internet: <http://www.berlin-boerse.de/deutsch/ publikationen/np_gebuehr.htm> (besucht am 25. Juni 2006). Vgl. Streit, ZIP 2002, 1279 (1280) m.w.n. Aus dem deutschen Bank- und Kapitalmarktrecht bspw. die ad hoc-publizitätspflichten ( 15 WpHG). Zu Auswirkungen des SOA im Einzelnen Moritz/Gesse, Die Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Acts auf deutsche Unternehmen, 7 ff.; Glaum/Tomaschewski/Weber, in: von Rosen (Hrsg.), Studien des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Heft 33. In welcher genauen Höhe die Einhaltung der durch den SOA festgeschriebenen Verpflichtungen börsennotierten Aktiengesellschaften zusätzliche Kosten verursachen, variiert je nach Größe der Unternehmen und ist im Einzelnen äußerst umstritten. Die überwiegenden Kosten resultieren dabei aus der Einhaltung der in Sec. 404 SOA normierten Verpflichtungen. Die Unternehmen sind hierdurch gehalten, ein internes Kontrollsystem einzurichten, welches detailliert vorgeschriebene Dokumentations- und Evaluierungsaufgaben zu erfüllen hat. In Rede stehen allein für die Einrichtung und Unterhaltung dieses Systems Beträge zwischen ,00 und 10 Mio. US-Dollar. Im Einzelfall sollen die Kosten gar ein Mehrfaches betragen können. So lagen nach Angaben in der Financial Times die Kosten für die Umsetzung von Sec. 404 SOA bei General Electric bspw. bei 30 Mio. US-Dollar, siehe hierzu Roberts, The Boardroom Burden: Calls for Reform are Replaced by Concern that Corporate shake-up has Gone Too Far, Financial Times vom 1. Juni 2004, 11. Einen umfassenden Überblick liefern Glaum/Tomaschewski/Weber, in: von Rosen (Hrsg.), Studien des DAI, Heft 33. Vgl. hierzu 110 Abs. 3 AktG, zu beachten ist auch 130 Abs. 1 S. 3 AktG. Vgl. hierzu bspw. 44 ff. BörsG.12 11 Nicht zuletzt kann sich ein Delisting in bestimmten Fällen als einzig mögliches Instrument verantwortungsvoller Unternehmensführung erweisen. Denn ist der Aktienkurs zu niedrig und das Unternehmen dadurch notorisch unterbewertet, lockt dies schnell profithungrige Investoren insbesondere Risikokapitalfonds an. Deren Absichten lassen für das betroffene Unternehmen in den wenigsten Fällen positive Zukunftsaussichten erwarten und enden nicht selten mit Aufspaltung, Ausgliederung oder Liquidation. Auch Umstrukturierungen, etwa zur Bewältigung von Unternehmenskrisen, lassen sich fernab der Börse in aller Stille oft viel effektiver gestalten. III. Nachteile und Interessenkonflikte Bei allen Vorzügen verbinden sich mit dem Delisting jedoch auch Folgen, die nachteilige Wirkungen entfalten. Jene machen sich, abgesehen von der wegfallenden Möglichkeit der Kapitalbeschaffung am Markt, die aber meist schon zum Erliegen gekommen ist, 42 in aller Regel auf Seiten der Aktionäre bemerkbar. Betroffen sind dabei meist die Kleinaktionäre. So beeinträchtigt bspw. die verringerte Liquidierbarkeit der Gesellschaftsanteile 43 zumeist diese Gruppe der Gesellschafter. Kleine Beteiligungen sind ohne den wegfallenden Markt erfahrungsgemäß schwerer absetzbar als große Pakete, die Fungibilität der einzelnen Aktie wird somit nicht unerheblich beeinträchtigt. Auch verfolgen Kleinaktionäre im Gegensatz zu unternehmensstrategisch orientierten Großaktionären zumeist lediglich kurzfristige Anlageinteressen, was das Gewicht des Marktverlustes noch schwerer wiegen lässt. Hierzu ist zusätzlich zu bedenken, dass die schnelle Veräußerung der Anteile für Kleinaktionäre unter Umständen die einzige Möglichkeit darstellt, ihren Anteil am Gewinn des Unternehmens zu realisieren, so bspw. bei einer übermäßigen Thesaurierungspolitik seitens des Unternehmens. 44 Gerade diese Erwägung legt die Befürchtung nahe, dass das Delisting (eventuell gekoppelt mit der Vorenthaltung ausschüttungsfähiger Gewinne) dazu missbraucht werden könnte, Kleinaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Aber nicht nur die Renditeinteressen der Aktionäre sind vom Delisting berührt. Denn auch die Informationspolitik des Unternehmens muss sich, wie ausgeführt, nach einem Delisting an weniger strengen gesetzlichen Vorgaben messen, 45 was sich auf Aktionärsseite wiederum als Informationsdefizit gegenüber einer fortbestehenden Börsennotierung auswirkt. C. Partielles Delisting deutscher Gesellschaften an verschiedenen Märkten Im Vergleich zu den gesetzlichen Bestimmungen, welche sich mit der Erlangung und dem Bestehen einer Börsennotiz befassen, ist der Regelungsumfang im Zusammenhang mit dem Delisting sehr begrenzt. Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten zunächst die Voraussetzungen, unter denen sich deutsche Aktiengesellschaf Siehe oben. Vollmer/Grupp, ZGR 1995, 459 (475). Ibid. Siehe hierzu die entsprechenden Ausführungen im vorherigen Abschnitt.13 12 ten unter Beibehaltung der Notiz an ihrer deutschen Heimatbörse von in- und ausländischen Handelsplätzen zurückziehen dürfen. In die vergleichenden Betrachtungen einbezogen sind hierbei die aus Sicht des Verfassers wichtigsten Handelsplätze Deutschland, USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rückzug von der deutschen Heimatbörse wird sodann im nachfolgenden Teil thematisiert. I. Deutschland 1. Gesellschaftsrecht Im Gesellschaftsrecht, insbesondere im Aktiengesetz, finden sich zum Thema Delisting keinerlei spezielle Regelungen. Daher kann hier nur auf allgemeine Bestimmungen zurückgegriffen werden. Inwieweit ein solches möglich ist und welche Anforderungen diese Normen dabei in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht im Einzelnen an ein Delisting stellen, ist viel diskutiert. Da Streitpunkte und Meinungsverschiedenheiten sich hierbei in der Mehrzahl auf den umfassenden Börsenrückzug beziehen, werden die einzelnen Problembereiche im Rahmen der späteren Ausführungen zum vollständigen Delisting beleuchtet. 2. Börsenrecht Bis 1998 entbehrte das nationale deutsche Recht noch jeglicher, gesetzlich normierten Grundlage zum Delisting. 46 Dieser Status sorgte für erhebliche Unsicherheit. So wurde teilweise vertreten, dass ein Börsenrückzug auf Antrag des entsprechenden Unternehmens nach deutschem Recht überhaupt nicht möglich sei. 47 Die Gegenmeinung befürwortete zwar die Möglichkeit eines Delistings, war sich jedoch über die Bedingungen weitgehend uneins und konnte die eigene Ansicht auch nicht durch Rechtsnormen untermauern. 48 Der Gesetzgeber war somit zum Handeln aufgefordert. Denn vor allem für den Finanzstandort Deutschland, dessen aktiengesetzlichen Regelungen für Investmentbanker des angelsächsischen Rechtskreises ohnehin oft zu starr erscheinen, 49 war die vorherrschende Situation äußerst abträglich, 50 zumal sich das Delisting, wie geschildert, zunehmenden Interesses erfreute. So kam es schließlich zu einer ersten, allerdings recht zaghaften, gesetzgeberischen Initiative, die zum 1. April 1998 im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes (3. FFG) 51 umgesetzt wurde und deren Ausgestaltung im Rahmen einer einzigen Norm fortan unter 43 Abs. 4 BörsG 52 zu finden war. Hiernach kann die Zulassungsstelle die Zulassung von Wertpapieren am Amtlichen Markt auf Antrag des Vgl. hierzu Hellwig/Bormann, ZGR 2002, 465 (465 ff.). Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739 (741 f.), weitere Nachweise zu den differierenden Meinungen bei Klenke, WM 1995, 1089 (1095). Eickhoff, WM 1988, 1713 (1716), Fluck, WM 1995, 553 (557 ff.). Schiessl, AG 1999, 442 (444). Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739 (740). Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland, BGBl. I 1998, 529 ff. Betroffen von der Regelung ist die Zulassung zur amtlichen Notierung.14 13 Emittenten widerrufen. Die Norm bestätigte somit zunächst das Bestehen der Möglichkeit eines Delistings auf Antrag des notierten Unternehmens. 53 Darüber hinausgehende Festsetzungen wurden dagegen vermieden und unter Bezugnahme auf den Anlegerschutz ins Ermessen der Zulassungsstellen übertragen. Über 75 Abs. 3 BörsG wurde die Regelung auch für den Widerruf der Zulassung von Aktien zum Geregelten Markt als anwendbar erklärt. Im Zuge des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes (4. FFG) wurde die Paragraphenzuordnung geändert. Die Regelungen der ursprünglichen 43 Abs. 4 und 75 Abs. 3 BörsG finden sich derzeit inhaltsgleich in den 38 Abs. 4 und 53 Abs. 2 BörsG wieder. Die Zulassungsstellen haben bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung des Delistings insbesondere zu berücksichtigen, dass der Widerruf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen darf. 54 In den Börsenordnungen der einzelnen deutschen Börsen finden sich lediglich beispielhafte Aufzählungen dazu, in welchen Fällen die Anlegerinteressen einem Zulassungswiderruf nicht entgegenstehen. So besagt die Regelung des 58 Abs. 1 Nr. 1 BörsO FWB, dass der Schutz der Anleger einem Widerruf insbesondere dann nicht entgegensteht, wenn auch nach dem Wirksamwerden des Widerrufs die Zulassung und der Handel des Wertpapiers an einem inländischen oder ausländischen organisierten Markt im Sinne von 2 Abs. 5 WpHG gewährleistet erscheint. 55 Nach dieser Regelung besteht für Emittenten bei Beibehaltung des Listings an der deutschen Heimatbörse somit ein Anspruch auf Widerruf der Börsenzulassung. Dieser erfolgt dabei mit sofortiger Wirkung, 58 Abs. 2 S. 1 BörsO FWB. II. USA Das US-amerikanische Verständnis des Delistings variiert zu den vorliegend zu Grunde gelegten Begrifflichkeiten. So führt ein Delisting an einer US-Börse lediglich zur Einstellung der Börsennotiz, ohne dass hiermit die Beendigung der wertpapierrechtlichen Berichtspflichten gegenüber der Securities and Exchange Commission (SEC) verbunden ist. 56 Um sich von diesen zu befreien, ist zusätzlich ein Deregistrierungsverfahren erforderlich, 57 welches im Einzelfall meist erhebliche Schwierigkeiten bereitet Hellwig/Bormann, ZGR 2002, 465 (467 f.). 38 Abs. 4 S. 2 BörsG. Entsprechende Vorschriften finden sich bspw. in 74 Abs. 3 BörsO Düsseldorf, 54 Abs. 2 BörsO München, 50 Abs. 2a) BörsO Hannover. Das Delisting an der jeweiligen US-Börse führt lediglich zum Wegfall der börsenspezifisch geltenden Berichtspflichten, welche an den einzelnen Börsenplätzen variieren. Soweit im nachfolgenden Absatz der Begriff Delisting Verwendung findet, ist hiermit lediglich die Einstellung der Börsennotiz an der einzelnen US-Börse gemeint. Der mit der Beendigung der Berichtspflichten gegenüber des SEC verbundene Börsenrückzug dagegen ist lediglich dann angesprochen, wenn vom Deregistrierungsverfahren die Rede ist. Für einen umfassenden Überblick zum Thema siehe Hannich/Heinrich/Kachel/von Oppen, in: von Rosen (Hrsg.), Studien des DAI, Heft 30, 57 ff. Die US-amerikanischen Deregistrierungsvorschriften begegnen seit geraumer Zeit erheblicher Kritik seitens zahlreicher Verbände und Organisationen, insbesondere aus der EU. So unterbreiteten 17 europäische Emittenten- und Industrieorganisationen aus 12 EU-Staaten der SEC bereits im Februar 2004 verschiedene Vorschläge zur Reformierung der geltenden Rechtslage. Die seither andauernden Diskussionen haben bisher jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Die SEC hält nach15 14 1. Delisting Das Delisting an den einzelnen US-Börsen richtet sich nach deren jeweiligen Börsenordnungen. Die New York Stock Exchange (NYSE) als bedeutendster Handelsplatz der USA sieht eine entsprechende Regelung in Rule NYSE Listed Company Manual vor. 59 Beabsichtigt ein Emittent (issuer) den Rückzug seiner Wertpapiere, hat er demgemäß einen entsprechenden Beschluss seines Vorstands (board) zu veranlassen und diesen in beglaubigter Abschrift der NYSE zuzustellen. Diese prüft sodann, ob ihrerseits Bedenken oder Einwände gegen das Vorhaben bestehen, insbesondere aus Gründen des Anlegerschutzes. Ist dies nicht der Fall, erteilt sie ihre Genehmigung zum Delisting in Form eines sog. no objection letter. Im Anschluss daran bedarf der Emittent gemäß Rule 12d2-2 SEA 60 noch einer entsprechenden Genehmigung der SEC. Dabei veröffentlicht diese den bei ihr gestellten Antrag zunächst und fordert im Zusammenhang hiermit die US-Anlegerschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Ist ein Widerspruch innerhalb der gesetzten Frist nicht zu verzeichnen und entspricht das Delistingvorhaben auch im Übrigen den zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben, erteilt die SEC schließlich ihre Genehmigung. 2. Deregistrierung Wesentlich schwieriger ist für ausländische Emittenten am US-Markt die Befreiung von den wertpapierrechtlichen Berichtspflichten gegenüber der SEC zu erreichen. Da die Einhaltung dieser Verpflichtungen den Unternehmen gleichzeitig die größte Kostenlast verursacht, 61 erscheint ein Börsenrückzug aber zumeist erst dann als wirklich sinnvoll, wenn er mit der erfolgreichen Durchführung eines Deregistrierungsverfahrens abgeschlossen werden kann. Die wertpapierrechtlichen Bestimmungen der Vereinigten Staaten sehen die Zulässigkeit der Deregistrierung von Wertpapieren nur unter sehr engen Vorraussetzungen vor. So hat das jeweilige Unternehmen gegenüber der SEC nachzuweisen, dass weniger als 300 Anleger im Besitz seiner Wertpapiere sind. 62 Hat die Bilanzsumme des Unternehmens (the total assets of the issuer) in den letzten drei Geschäftsjahren die Grenze von 10 Mio. US-Dollar nicht überschritten, ist es auseichend den Nachweis wie vor an den bisher geltenden Bestimmungen fest und zeigt sich in ihren Vorschlägen lediglich bereit, diese geringfügig abzumildern. Die europäischen Organisationen sehen die unterbreiteten Vorschläge jedoch als unzureichend an. Einen umfassenden Überblick zu Einzelheiten und dem aktuelle Stand liefern die entsprechenden Erläuterungen des Deutschen Aktieninstituts, erhältlich im Internet: <http://www.dai.de/internet/dai/dai-2-0.nsf/dai_publikationen.htm> (besucht am 25. Juni 2006). Die Regelung ist erhältlich im Internet: <http://www.nyse.com/frameset.html?nyseref=& displaypage=/listed/ html> (besucht am 25. Juni 2006). Die mit Removal from Listing and Registration überschriebene Norm des Securities Exchange Act von 1934 ist erhältlich im Internet: <http://www.law.uc.edu/ccl/34actrls/reg12d2.html> (besucht am 25. Juni 2006). Vgl. hierzu die Ausführungen unter Fn. 35. Vgl. Rule 12g-4 a. 1. i. SEA, bspw. erhältlich im Internet: <http://www.law.uc.edu/ccl/34actrls /rule12g-4.html> (besucht am 25. Juni 2006).16 15 dahingehend zu erbringen, dass die Anlegerzahl unter 500 liegt. 63 Während für US- Gesellschaften die vorgegebene Anlegeranzahl auf Grundlage der weltweit direkt registrierten Anleger (record holder) 64 zu ermitteln ist, müssen ausländische Gesellschaften (foreign private issuer) 65 nur nachweisen, dass die vorgegebenen Schwellen im Bezug auf Anleger mit Wohnsitz in den USA eingehalten sind. 66 Selbst dies ist im Zweifel allerdings nur mit sehr hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand zu bewältigen. Gelingt es dem delisting-ambitionierten Unternehmen dennoch, die benannten Voraussetzungen zu erfüllen, ist ihm dadurch keinesfalls eine dauerhafte Befreiung von den Berichtspflichten gegenüber der SEC garantiert. Vielmehr gilt die Befreiung nur für den Zeitraum, in dem die angesprochenen Vorraussetzungen vorliegen. Es besteht daher jederzeit die Möglichkeit, dass sämtliche wertpapierrechtliche Pflichten gegenüber der SEC aufgrund eines neuerlichen Überschreitens der benannten Anlegerschwellen wieder aufleben. 67 III. Großbritannien Wesentlich einfacher ist ein Delistingvorhaben für ausländische Emittenten (overseas issuer) in Großbritannien zu verwirklichen. Zuständig für einen entsprechenden Antrag ist die United Kingdom Listing Authority (UKLA), welche seit Mai 2000 der Financial Services Authority (FSA) untersteht. So wird ein Emittent insbesondere nicht von der Einhaltung der Listing Rules (LR) befreit, indem er den Handel seiner Wertpapiere selbst einstellt. 68 Der Delistingantrag gegenüber der FSA ist förmlich zu stellen. Das weitere Verfahren und die konkreten Anforderungen an den Einzelfall regelt die Bestimmung der LR R UK LR, welche auf die Regelungen der LR R, R sowie 5.3 UK LR verweist. In diesen Normen finden sich insbesondere Informations- und Veröffentlichungspflichten. Unterschieden wird dabei zwischen dem vollständigen Delisting und dem Delisting als Börsenpräsenzreduktion. Grundsätzlich hat ein Emittent, der ein Delisting beabsichtigt, einen Hauptversammlungsbeschluss herbeizuführen, in welchem das Vorhaben durch mindestens 75% der Aktionäre gebilligt wird. 69 Zuvor ist ein informatives Rundschreiben an die Aktionäre zu richten, ein entsprechender Antrag bei der FSA zu stellen und das voraussichtliche Einstellungsdatum anzukündigen. 70 Bei Absendung des Rundschreibens hat der Emittent zugleich einen Regulatory Information Service (RIS) 71 über sein Vorhaben in Rule 12g-4 a. 1. ii SEA. Solche registrierten Anleger sind bspw. Broker, Händler und Banken, welche im Register des E- mittenten als Inhaber von Aktienzertifikaten gelistet sind, die Beteiligungen aber zumeist für Privatpersonen (Beneficial Holders) halten. Zur Definition siehe unter Rule 3b-4b SEA. Rule 12g-4 a. 2. SEA. Bernstein, IFLR Mai 2005, 11; Bartos/King, IFLR Mai 2005, 29 f. LR R (2) UK Listing Rules, erhältlich im Internet: <http://fsahandbook.info/fsa/html/ handbook/lr/5/1> (besucht am 25. Juni 2006). LR R (2) UK Listing Rules, erhältlich im Internet: <http://fsahandbook.info/fsa/html/ handbook/lr/5/2> (besucht am 25. Juni 2006). LR R (1) UK Listing Rules.17 16 Kenntnis zu setzen. 72 Durch diesen ist später auch das Ergebnis der Beschlussfassung zu publizieren. 73 Handelt es sich bei dem Delisting an der britischen Börse wie in der hier zugrunde gelegten Konstellation lediglich um eine Herabsetzung der Börsenpräsenz und bleiben die Wertpapiere des Emittenten an mindestens einem Geregelten Markt in einem EEA State 74 weiterhin gelistet, so bedarf die Delistingentscheidung keiner vorherigen Billigung durch die Aktionäre. 75 Der Emittent hat das Vorhaben in diesem Fall lediglich in einem Rundschreiben gegenüber den Aktionären anzuzeigen und dieses Schreiben zudem mindestens 20 Handelstage vor der beabsichtigten Einstellung bei einem RIS zur unverzüglichen Veröffentlichung einzureichen. Mit Erreichen des angegebenen Datums wird die Börsenzulassung des Emittenten an der London Stock Exchange (LSE) bzw. dem Alternative Investment Market (AIM) beendet. IV. Frankreich Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, wenngleich auch unter weniger strikter Reglementierung, unterteilt sich der Börsenrückzug auch in Frankreich in ein Delisting- sowie ein Deregistrierungsverfahren. 1. Delisting 76 Die Euronext darf, unter Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften, die an ihren Märkten registrierten Wertpapiere unter anderem auf schriftlichen Antrag des entsprechenden Emittenten delisten. 77 Zuständig für die Durchführung des Delisting an der Eurolist 78 ist die Geschäftsführung (Managing Board) der Euronext Paris. Der an diese Stelle gerichtete, schriftliche Antrag hat konkret zu benennen, auf welche Wertpapiere er sich bezieht und aus welchen Gründen das Delisting angestrebt wird. 79 Die zuständige Stelle benennt sodann einen Termin, zu welchem das Delisting der Bei diesem handelt es sich um einen von der FSA zugelassenen Dienstleister, welcher mit der Veröffentlichung kapitalmarktrelevanter Informationen beauftragt ist. Die Liste der zugelassenen RIS findet sich im Anhang 3 zu den Listing Rules, erhältlich im Internet: <http://fsahandbook.info/ FSA/html/handbook/LR/App/3/1> (besucht am 25. Juni 2006). LR R (3) UK Listing Rules. LR R (4) UK Listing Rules. European Economic Area State. LR R UK Listing Rules. Die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen gelten sowohl für die Euronext Paris, als auch für die weiteren Euronext-Börsen in Amsterdam, Brüssel und Lissabon. Rule 6804/1 (i) Euronext Rules-Book I, erhältlich im Internet: <http://www.euronext.com/file/ view/0,4245,1626_53424_ ,00.pdf?channelid= &local=1732> (besucht am 25. Juni 2006). Die Eurolist entstand durch Beschluss vom 8. Februar 2005 am 21. Februar 2005 und vereint seitdem die bisherigen Segmente Premier Marché, Second Marché und Nouveau Marché unter sich, vgl. Euronext Paris Notice No , erhältlich im Internet: <http://www.euronext.com/file/view/0,4245,1626_53424_ ,00.pdf?channelid= &local=1732> (besucht am 25. Juni 2006). Rule 6804/3 (i) Euronext Rules-Book I.18 17 Wertpapiere wirksam werden soll. 80 Das Datum, die genauen Konditionen des Delisting sowie alle weiteren relevanten Informationen werden von ihr veröffentlicht. 81 Im Rahmen des Delistingverfahrens ist eine sales facility einzurichten, über welche die französischen Anleger die in ihrem Besitz befindlichen Wertpapiere des Delistingaspiranten verkaufen können. 82 Hierdurch soll den Aktionären ermöglicht werden, ihre Anteile bei Bedarf innerhalb einer bestimmten Frist ohne zusätzliche Transaktionskosten am Heimatmarkt des Emittenten zu veräußern Deregistrierung Der Rückzug vom französischen Kapitalmarkt bedingt zudem die Durchführung eines Deregistrierungsverfahrens. Dieses erfolgt gegenüber der Autorité des Marches Financiers (AMF). Als zuständige Finanzaufsichtsbehörde hat diese die Deregistrierung des Unternehmens letztlich zu genehmigen. 84 In ihr Entscheidungsermessen stellt sie dabei vorwiegend Aspekte des Anlegerschutzes ein. So hat die AMF zu prüfen, ob vom beantragten Delisting unangemessene Risiken für die in Frankreich ansässige Anlegerschaft oder die Integrität des Finanzplatzes Frankreich ausgehen. 85 Dies wird regelmäßig dann nicht angenommen, wenn die bereits angesprochene sales facility den französischen Anlegern die Veräußerung ihrer Aktien ermöglicht. 86 Genehmigt die AMF den Antrag des Emittenten, gilt die Börsenzulassung der entsprechenden Wertpapiere als beendet. Gleichwohl unterliegt der Emittent auch hiernach noch bestimmten gesetzlichen Publizitätspflichten in Frankreich, da er allein aufgrund der Durchführung des Marktentlassungsverfahrens den Status eines public issuers nicht verliert. So hat er nach wie vor insbesondere alle wesentlichen direkt unternehmensbezogenen Geschehnisse, welche geeignet sind, den Börsenkurs am Heimatmark zu beeinflussen, 87 unverzüglich zu veröffentlichen. 88 Der Status des public issuers mit den daran anknüpfenden Pflichten endet erst unter den in Article AMF General Rules aufgeführten Voraussetzungen Rule 6804/3 (ii) Euronext Rules-Book I. Rule 6804/3 (iii) Euronext Rules-Book I. Eine ausdrückliche Regelung über das Erfordernis der Einrichtung einer sales facility findet sich im französischen Kapitalmarktrecht nicht. Jedoch ergibt sich dieses aus den Empfehlungen der französischen Finanzmarktaufsicht in deren Jahresberichten. Diese Frist beträgt in der Regel drei Wochen. Nach Ablauf der Frist werden alle in der sales facility gesammelten Anteile am Heimatmarkt des Emittenten veräußert. Der Erlös wird an die ehemaligen Aktionäre ausgekehrt, vgl. hierzu Hannich/Heinrich/Kachel/von Oppen, in: von Rosen (Hrsg.), Studien des DAI, Heft 30, Fn Chapter 4, Article P Euronext Rules Book II, erhältlich im Internet: <http://www.euronext.com/file/view/0,4245,1626_53424_ ,00.pdf?channelid= &local=1732> (besucht am 25. Juni 2006). General Rules der AMF, Article AMF General Rules, erhältlich im Internet: <http://www.amf-france.org/documents/general/6485_1.pdf> (besucht am 25. Juni 2006). Vgl. hierzu Hannich/Heinrich/Kachel/von Oppen, in: von Rosen (Hrsg.), Studien des DAI, Heft 30, Fn Vgl. hierzu Article AMF General Rules. Article AMF General Rules.19 18 D. Vollständiges Delisting am deutschen Heimatmarkt I. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Hat sich bei der Unternehmensleitung der Entschluss zum vollständigen Rückzug von der Börse gefestigt und ist eine Einstellung der Mehrfachnotierungen bereits erfolgt, stellt sich unweigerlich die Frage, welcher Weg zu beschreiten ist, um auch das abschließende Verfahren möglichst effizient und reibungslos zu gestalten. Welchen gesellschaftsrechtlichen Anforderungen dabei zu genügen ist, bevor der entsprechende Delistingantrag bei der zuständigen Zulassungsstelle gestellt werden kann, wird auf breiter Front kontrovers diskutiert. 1. Vorstandszuständigkeit versus Hauptversammlungskompetenz Wie bereits angesprochen, existieren im deutschen Aktienrecht bislang keinerlei Vorgaben über den Börsenrückzug von Publikumsgesellschaften. Aus diesem Grund ist zunächst fraglich, wer für eine entsprechende Entscheidung zuständig ist. Abgesehen von dem Fall, dass die Börsennotierung einer Aktiengesellschaft in deren Satzung festgelegt ist, 89 kann auch aus den allgemeinen aktienrechtlichen Kompetenzverteilungsregeln zwischen Vorstand ( 76, 77 AktG) und Hauptversammlung ( 119 AktG) eine ausdrückliche Zuständigkeit nicht entnommen werden. a) Entscheidungskompetenz des Vorstands Gerade den Umstand einer mangelnden Zuweisung in 119 AktG haben zahlreiche Stimmen 90 ursprünglich zum Anlass genommen, diese Frage zugunsten einer Vorstandszuständigkeit zu entscheiden. Dabei wird ein solches Ergebnis teilweise scheinbar als selbstverständlich angenommen 91 oder nur kurz darauf verwiesen, dass es sich bei dem auftretenden Interessenkonflikt einzig um Problempunkte handele, denen im Rahmen des kapitalmarktrechtlichen Anlegerschutzes zu begegnen sei. 92 Zweifellos ist jeder Kleinaktionär sogleich auch als Anleger zu betrachten, der sich in dieser Position jederzeit auf den einschlägigen kapitalmarktrechtlichen Regelungskatalog stützen kann. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass das Börsenrecht einschlägige gesellschaftsrechtliche Regelungen nicht ohne weiteres überlagert 93 und dass ein Aktionär hinsichtlich der Geltendmachung seiner Rechte auf seine Anlegerposition verwiesen und an das Kapitalmarktrecht abgeschoben werden kann. Vielmehr müssen die einschlägigen Interessen mit Rücksicht auf ihren Bezug (entweder zum Aktien- oder zum Börsenrecht) so gut als möglich voneinander abgegrenzt und nach der entsprechenden Regelungsmaterie beurteilt werden In diesem Falle folgt eine Hauptversammlungszuständigkeit aus 119 Abs. 1 Nr.5 AktG. Eickhoff, WM 1988, 1713 (1716); Schiessl, AG 1999, 442 (452); Groß, ZHR 165 (2001),141 (163 f.); Mülbert, ZHR 165 (2001),104 (129); Streit, ZIP 2002, 1279 (1287); eher unschlüssig Hopt, in: Basedow/Hopt/Kötz (Hrsg.), FS Drobnig, 525 (537). So wohl Mülbert, ZHR 165 (2001), 104 (129). Streit, ZIP 2002, 1279 (1287). So aber ohne weitere Erläuterung Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739 (741, 759).20 19 Eine Zuständigkeit des Vorstands für den Beschluss, einen Delistingantrag zu stellen, würde sich demnach ergeben, wenn sich ein solches Handeln nach seiner Art, dem Umfang und den Konsequenzen im Verhältnis zu den Aktionären als Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne der 76 ff. AktG darstellen würde. Über diese käme der Hauptversammlung gemäß 119 Abs. 2 AktG keine eigenständige Entscheidungsbefugnis zu. b) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz Verbreitet wird die alleinige Zuständigkeit des Vorstands für einen Delistingbeschluss abgelehnt und stattdessen eine Hauptversammlungszuständigkeit angenommen. 94 Bestätigt wird diese Ansicht mittlerweile durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. 95 Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine solche Entscheidungszuständigkeit findet sich im Kompetenzkatalog des 119 Abs. 1 AktG indes nicht. Hinsichtlich der Herleitung der Hauptversammlungskompetenz als auch bezüglich der konkret erforderlichen Mehrheitsverhältnisse 96 bestehen daher unterschiedliche Argumentationsansätze. Im Wesentlichen werden hier zwei Ansichten vertreten. (1) Zustimmungserfordernis analog 180 Abs. 2 AktG Teils wird das Delisting dabei mit einer vinkulierungsähnlichen Maßnahme 97 verglichen 98 und dementsprechend ein Zustimmungserfordernis analog 180 Abs. 2 AktG statuiert. Denn wenn es ein Aktionär, der frei veräußerliche Anteile erworben hat, gemäß dieser Bestimmung nicht dulden muss, dass diese plötzlich eingefroren werden, solle sich erst recht bei völligem Entzug des öffentlichen Markts durch ein going private eine Mitwirkung der Aktionäre als erforderlich erweisen. 99 Jedoch fehlt es hier wohl grundsätzlich schon an einer vergleichbaren Situation. Denn es kann keinesfalls ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen eines Delisting schwerer wiegen als die einer Vinkulierung. Das Gegenteil ist Baums/Vogel, in: Lutter/Scheffler/Schneider (Hrsg.), Handbuch der Konzernfinanzierung, 9, Rn. 6.64; Bungert, BB 2000, 53 (55); Groß, ZHR 161 (2001), 141 (163); Grupp, Börseneintritt und Börsenaustritt, 1995, 99 ff.; Hellwig, ZGR 1999, 781 (799 f.); Kleindiek, in: Westermann/Mock (Hrsg.), FS Bezzenberger, 653 (655 ff.); Klenke, WM 1995, 1089 (1099); Land/Hasselbach, DB 2000, 557 (558); Lutter, in: Lieb/Noack/Westermann (Hrsg.), FS Zöllner I, 361 (380 ff., 381, Fn. 89); Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 805 (806); Lutter/Drygala, in: Schmidt/Schwark (Hrsg.), FS Raisch, 239 (241) (hier aber going public); Martinius/Schiffer, DB 1999, 2460 (2461); Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739 (763) ; Steck, AG 1998, 460 (462); Vollmer/Grupp, ZGR 1995, 459 (475). BGH ZIP 2003, 387 (389). Von einer einfachen Mehrheit bis hin zum Beschluss mit 9/10-Mehrheit wird hier alles vertreten. Eine Vinkulierung ist eine Einschränkung der Übertragbarkeit eines Wertpapiers durch den Emittenten. Vinkulierte Namensaktien lauten auf einen bestimmten Berechtigten. Nur dieser kann die Rechte aus der Aktie geltend machen. Die Übertragung erfolgt durch Einigung, Übergabe der indossierten Aktie, Zustimmung des Vorstands und Eintragung im Aktienbuch. Die Vinkulierung von Namensaktien wird üblicherweise eingesetzt, um unerwünschte Aktionäre vom Kauf der Aktien auszuschließen. Heidel, DB 2003, 548; Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739. Schwark/Geiser, ZHR 161 (1997), 739, (763). Mehr anzeigen
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