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Timestamp: 2019-05-19 15:32:37+00:00

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BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2950
BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99 (https://dejure.org/2001,2950)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99 (https://dejure.org/2001,2950)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 (https://dejure.org/2001,2950)
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Unterhalt - Erhöhung des Unterhalts - Volljährigkeit - Einkommensgruppe - Düsseldorfer Tabelle - Ausbildungskosten
FamRZ 2001, 1603
Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation
a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603).
Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, ist dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 133 ff.).
Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).
Der Senat hält deswegen daran fest, dass unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur der Bedarf ist, der nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO;… vom 9. Februar 1994 aaO;… vom 6. Oktober 1982 aaO …und vom 11. November 1981 aaO; vgl. auch BT-Drucks. V/2370 S. 42).
Auch in solchen Fällen kann der Unterhaltsberechtigte den mit Wahrscheinlichkeit voraussehbaren zusätzlichen Bedarf also nicht als Sonderbedarf verlangen (Senatsurteil vom 11. April 2001 aaO, 1604 f.;… vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 133 ff., 317 ff.).
Er ist grundsätzlich konkret darzulegen (BGH FamRZ 2001, 1603) und wird wie der Regelbedarf nach § 1606 Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Eltern aufgeteilt (…Wendl/Dose/Klinkhammer, 9. Aufl., § 2 Rdn. 435).
OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 9 UF 70/11
Kindesunterhalt: Darlegung eines den höchsten Tabellensatz überschreitenden …
An dieser Rechtsprechung hat der BGH mit weiterem Urteil vom 11. April 2001 (Az. XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603 - zitiert nach juris) ausdrücklich festgehalten.
OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 6 UF 323/13
Kindesunterhalt: Mehrbedarf im Hinblick auf gestiegene Ausgaben für Hobby des …
Die Vorschrift gilt auch im Unterhaltsrecht und ermöglicht die Schätzung von Bedarfspositionen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (BGH, FamRZ 2001, 1603).
Der Bedarf des Kindes hat sich mithin allein am Einkommen des barunterhaltspflichtigen, nicht betreuenden Antragsgegners auszurichten (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015; BGH, Urteil vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, bei geschiedenen Eheleuten).
Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, muss unter Würdigung der besonderen Umstände der Betroffenen, namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflogenen aufwendigen Lebensstil, festgestellt werden (BGH FamRZ 2001, 1603 ).
Im Übrigen ist das Gericht, das einen derartigen erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrags zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderen Bedürfnisse mit bereits von den Richtwerten der Düsseldorfer Tabelle erfassten Grundbedürfnissen ergibt, und unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen (BGH FamRZ 2000, 358; BGH FamRZ 2001, 1603 ; OLG Hamm FamRZ 2010, 2080 ).
KG, 22.11.2003 - 18 WF 431/03
Kindesunterhalt: Kosten für die Erlangung der Fahrerlaubnis als Sonderbedarf
Es müsste sich also um einen unregelmäßigen außergewöhnlichen Bedarf handeln oder mit den Worten des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2001, 1603 ) um einen überraschend auftretenden und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der bei der Bedarfsplanung und der Bemessung des laufenden Unterhalts wegen der fehlenden Voraussehbarkeit nicht berücksichtigt werden kann.
Die von dem Amtsgericht durchgeführte Einkommensschätzung ist verfahrensfehlerhaft, da sie auf unzureichenden Erwägungen beruht, der gerichtlichen Verpflichtung zur Feststellung des für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens nicht genügt und wesentliches tatsächliches Vorbringen außer Betracht lässt (vgl. BGH FamRZ 2001, 1603).
In dieser von dem Familiengericht durchgeführten Einkommensfeststellung liegt der zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils führende schwerwiegende Verfahrensfehler, denn sie beruht auf unzureichenden Erwägungen und lässt wesentliches tatsächliches Vorbringen der Parteien außer Betracht (vgl. BGHZ 3, 162, BGH FamRZ 2001, 1603).
- XII ZR 152/99 -, FamRZ 2001, 1603, und 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 -, FamRZ 2000, 358, geht es im Zusammenhang mit § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. nicht um die Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein über die Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle hinausgehender Unterhaltsanspruch begründet ist, sondern um die Feststellung, inwieweit davon ausgegangen werden kann, dass durch die auswärtige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von den Eltern tatsächlich Aufwendungen erspart worden sind.
OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 5 U 70/11
Zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts gem. § 1610 BGB

References: § 2
 § 1613
 § 2
 § 1606
 § 2
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 94
 § 1610