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Timestamp: 2017-06-24 15:40:46+00:00

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WEIHNACHTSGELD - JuraBlogs
ThemenWeihnachtsgeldAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageWeihnachtsgeldWeihnachtsgeld – nur einmalig? Leistet der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt eine Sonderzahlung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich aus einem Verhalten mit Erklärungswert – wie einer betrieblichen Übung – ergeben1. Rechtslupe- 79 Leser - June 1, 2017 4:33am Weihnachtsgeld – und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung Eine arbeitsvertragliche Klausel, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam. Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Rechtslupe- 72 Leser - June 1, 2017 4:30am Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres besteht, nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat. Rechtslupe- 51 Leser - June 19, 2017 4:19am AktuellesTop-MeldungenUrlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt …- und Weihnachtsgeld erfüllt. Die Anrechnungsmöglichkeit besteht, wenn “durch die Anwendung dieses Tarifvertrages eine Erhöhung des Tarifentgelts … gegenüber dem bisherigen Tarifentgelt” eingetreten ist. Dies gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die nicht zum Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge gehörten. Im Anwendungsbereich des hier… Rechtslupe- 40 Leser - May 9, 2017 4:39am Weihnachtsgratifikation in zwei Raten – und der Freiwilligkeitsvorbehalt … dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich für das Verständnis von § 3 des Vertrages der Parteien insgesamt Folgendes: Nach der Rechtsprechung des BAG kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt zweierlei bedeuten: Einerseits kann er das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern2. Der Arbeitgeber kann – außer bei… Rechtslupe- 61 Leser - May 8, 2017 4:23am Weitere Konkretisierung des Mindestlohns … Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn… KÜMMERLEIN 360°- 95 Leser - February 28, 2017 10:23am Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte … Verpflichtungswille, sondern wie der Erklrungsempfnger die Erklrung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Bercksichtigung aller Begleitumstnde (133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Eine betriebliche bung sei zum einen deshalb nicht entstanden, weil nicht alle Betriebsrentner in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld und die Torte…Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 115 Leser - January 1, 2017 11:24am Stichtag der Weihnachtsgratifikation … den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer ber das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, dient aber zugleich der Vergtung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In derartigen Fllen sind Stichtagsregelungen wie die in den Richtlinien vereinbarte nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel…Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 70 Leser - December 24, 2016 11:21am Anspruch auf eine Marzipantorte zu Weihnachten? … Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen… Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 106 Leser - December 24, 2016 8:59am Vorher zum gleichen Thema:Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu WeihnachtenKeine Marzipantorte zu WeihnachtenKeine Marzipantorte für die BetriebsrentnerWissen: Weihnachtsgeld … Das sog. “Weihnachtsgeld” ist eine der klassischen Sonderzahlungen des Arbeitsgebers. Der Begriff Weihnachtsgeld wird oft auch synonym mit den Begriffen „13. Monatsgehalt“ oder „Weihnachtsgratifikation“ verwendet. Doch wie ist das tatsächlich mit dem Weihnachtsgeld, und vor allem, habe ich einen Anspruch auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes…Dominik Nowak/ Rechtsanwalt Dominik Nowakin Arbeitsrecht- 96 Leser - October 17, 2016 9:30am Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft …Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt („Weihnachtsgeld“) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschladnd erfolgt ohne Einbeziehung von Überstunden, Leistungs- oder Erschwerniszulagen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen …… Rechtslupein Arbeitsrecht- 102 Leser - October 5, 2016 4:08am Zahlemann & Söhne: AGB-Kontrolle macht Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam – der Chef muss zahlen …. Weiter wurde moniert, dass in der fraglichen Klausel nicht auf den Entstehungsgrund der Leistung abgestellt wird. Wegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten gehe diese Unklarheit zu Lasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat gegen dieses (arbeitnehmerfreundliche) Urteil Berufung eingelegt. (Fortsetzung folgt, sobald die Berufungsinstanz ausgeurteilt worden ist) Arnim Buck Fachanwalt für Arbeitsrecht Leave a Reply… Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 166 Leser - June 23, 2016 8:59am BAG: Jahressonderzahlungen sind uneingeschränkt pfändbar … mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Hiervon ausgenommen sind nach näheren Maßgaben gemäß § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO bestimmte zweckgebundene Gratifikationen…Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 100 Leser - June 3, 2016 10:16am Vorher zum gleichen Thema:TVöD-Jahressonderzahlung – und der PfändungsschutzBeachtung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung des Mindestlohns … Arbeitsrecht Juni 1st, 2016 Seit dem 1.1.2015 hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Der Gesetzgeber hat leider im Mindestlohngesetz nicht geregelt, ob in die Berechnung des Mindestlohns Urlaubs- und Weihnachtsgeld einfließen, so dass nur mit diesen Zahlungen die Grenze von 8,50€ erreicht… Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 59 Leser - June 1, 2016 7:00am Vorher zum gleichen Thema:Wann habe ich Anspruch auf mehr Geld?BAG: Anrechnungen von zusätzlichen Leistungen des Arbeitgeber auf den gesetzlichen Mindestlohn … Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16) hat nun – zum Dauerthema der Anrechnung von zusätzlichen Lohnleistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn eine weitere Entscheidung getroffen. Das BAG hat hier entschieden, dass monatlich -vorbehaltlos und unwiderruflich- gezahltes Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf…Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 89 Leser - May 29, 2016 9:24am Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Sonderzahlungen … Der gesetzliche Mindestlohn hat keine Auswirkung auf Lohnzuschlge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das hat das BAG entschieden. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn fr jede tatschlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhltnis als Gegenleistung fr Arbeit erbrachten…Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 89 Leser - May 28, 2016 8:44am Vorher zum gleichen Thema:Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und UrlaubsgeldGesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld … Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der… Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser - May 27, 2016 4:01am Vorher zum gleichen Thema:Erste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn: Anrechnung von SonderzahlungenAnrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn? … Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer jährlichen Zahlung monatlich 1/12 der Sonderzahlung erhalten, können diese Gratifikationen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Berlin…Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - April 28, 2016 6:18am Vorher zum gleichen Thema:Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit freiwilliger Vergütungsbestandteile
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 § 3
 § 850
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