Source: https://www.schenkenzell.de/de/Aktuelles/Bundestagswahl
Timestamp: 2017-09-24 04:59:44+00:00

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Gemeinde Schenkenzell | Bundestagswahl 24.09.2017
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Bis zum Freitag, 22. September 2017, 18:00 Uhr, können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt Schenkenzell, Einwohnermeldeamt/Wahlamt, beantragt werden. Hierzu füllen Sie bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig aus. Einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen können Sie mit nebenstehenden Link auch online beantragen. Bitte beachten Sie, dass Wahlscheine elektronisch lediglich bis einschließlich Donnerstag, 22.09.2017, 12:00 Uhr, beantragt werden können.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 23. September 2017, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt und Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden. In diesem Fall setzen Sie sich bitte am Samstag, 23. September 2017 von 10:00 - 12:00 Uhr mit Frau Schmid unter Tel.: 07836/939715 in Verbindung.
Wenn ein Wahlberechtigter im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, können die Briefwahlunterlagen am Samstag, 23. September 2017 von 10:00 - 12.00 Uhr bei Frau Schmid oder am Wahlsonntag, 24. September 2017 bis 15.00 Uhr, beim Wahlbezirk I Schenkenzell Tel.: 07836/93970 beantragt werden. Andere Personen können den Antrag für den erkrankten Wahlberechtigten nur stellen und die Wahlunterlagen mitnehmen, wenn diese hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind.
Jeder Wähler muss selbst für die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes sorgen. Die Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag (24. September 2017) bis zum Ende der Wahlzeit (18.00 Uhr) beim Bürgermeisteramt Schenkenzell, Reinerzaustaße 12, 77773 Schenkenzell, eingehen. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden.
Am Sonntag, den 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag die folgenden Voraussetzungen erfüllt: Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist; das 18. Lebensjahr vollendet hat; seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält; nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Die Gemeinde hat öffentlich bekannt gemacht, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo, wie lange und zu welcher Tageszeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, zu welchen Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das
◄ Broschüre „Einfach wählen gehen ....."
◄ Broschüre „Bundestagswahl 2017, Leitfaden für Assistenzkräfte in der Behindertenhilfe ....."
Ergänzend hat die Landeszentrale in Zusammenarbeit mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg
e. V. einen Leitfaden für Assistenzkräfte veröffentlicht. Darin werden ethische und rechtliche Grundsätze für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Wahl formuliert.

References: Art. 116
 § 13
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20