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Timestamp: 2017-09-25 09:57:43+00:00

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Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Öffentlicher Dienst
> Altersvorsorge - Öffentlicher Dienst
Parallel zur Absenkung der zu erwartenden Altersbezüge wurden die aktiven Beamten mit dem 1. Januar 2002 in die Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge einbezogen, vgl. Altersvorsorge - Personenkreis . Danach sind jetzt auch folgende Personengruppen mit einer Altersvorsorge-Zulage oder einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug förderberechtigt:
Ohne Eigenbeteiligung wird die staatliche Förderung mit einer Zulage nicht gewährt. Das Verfahren der Berechnung des Mindesteigenbeitrages ist das gleiche wie bei rentenversicherungspflichtig Beschäftigten, vgl. Altersvorsorge - Eigenbeteiligung . Grundlage der Berechnung des Mindesteigenbeitrages ist die bezogene Besoldung / die bezogenen Amtsbezüge bzw. die Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn Versicherungspflicht bestünde.
Gemäß § 1 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) gehören zur Besoldung neben dem Grundgehalt auch Familienzuschläge, Zulagen, Vergütungen, Zuschüsse zum Grundgehalt (bei Professoren), Anwärterbezüge, jährliche Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld und vermögensbildende Leistungen. All diese Bestandteile der Besoldung werden auch bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrages herangezogen. Der Berechnung des Mindesteigenbeitrages bei Beamten liegen all die Bestandteile zugrunde, die bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern rentenversicherungspflichtig wären und deshalb auch bei diesen für die Bestimmung des Mindesteigenbeitrags herangezogen würden.
Sofern dem Beamten noch keine Sozialversicherungsnummer zugeteilt wurde, muss er zudem bei seiner Personalstelle eine Zulagennummer beantragen ( § 10a Abs. 1a EStG ). Diese Zulagennummer wird dann von der ZfA vergeben und wiederum über den Dienstherrn dem Antragsteller mitgeteilt. Die Zulagennummer ist auch im Zulagenantrag einzutragen. Sie dient der Bearbeitung der Zulagenanträge, bei der ansonsten die Sozialversicherungsnummer verwendet wird.
Eine weitere Besonderheit ergibt sich bei Beamten im Auslandseinsatz. Deutsche Staatsbürger, die "zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen" sowie deren Angehörige sind in der Regel auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie nicht in Deutschland wohnen ( § 1 Abs. 2 EStG ). Diese Personen sind damit auch dann förderberechtigt, wenn sie dauerhaft im Ausland wohnen, da die Förderberechtigung an die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht anknüpft.
Durch den neuen § 86 Abs. 1 Satz 3 EStG wurden auslandsbezogene Bestandteile der Besoldung ( §§ 52 ff. BBesG ) ausdrücklich von der Berücksichtigung beim Mindesteigenbeitrag ausgenommen. Bei deutschen Beamten im Auslandseinsatz sind daher nur die übrigen Besoldungsbestandteile bei der Ermittlung des Mindesteigenbeitrags heranzuziehen.
Darüber hinaus setzt die steuerliche Förderung des neu einzubeziehenden Personenkreises die Abgabe einer dem § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG vergleichbaren Einverständniserklärung gegenüber dem betreffenden Arbeitgeber voraus. Maßgebend für den individuell zu ermittelnden Mindesteigenbeitrag ( § 86 EStG ) ist entsprechend den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG die Summe der in dem dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde.

References: § 1
 § 10
 § 1
 § 86
 § 10
 § 86
 § 10