Source: http://www.grundmann-norderstedt.de/uebw05.htm
Timestamp: 2020-03-29 14:45:25+00:00

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Infos zu Personengesellschaften
Für die Personengesellschaften, z.B. BGB-Gesellschaft und offene Handelsgesellschaft sowie die Kommanditgesellschaft gelten folgende Grundsätze:
Personengesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Träger von Rechten und Pflichten sind die einzelnen Gesellschafter.
Grundsätzlich sind Personengesellschaften vom Bestand ihrer ursprünglichen Gesellschafter abhängig, d.h. nach der gesetzlichen Regelung wird die Gesellschaft aufgelöst durch Tod oder Kündigung eines Gesellschafters, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt.
Geschäftsführung und Vertretung der Personengesellschaften werden regelmäßig von den Gesellschaftern persönlich vorgenommen, entweder von allen gemeinsam oder von den vertraglich davon bestimmten Gesellschaftern (Grundsatz der Selbstorganschaft).
Für Verbindlichkeiten der Personengesellschaft haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner, wobei grundsätzlich jeder Gesellschafter mit seinem ganzen persönlichen Vermögen haftet.
Die Personengesellschaft tritt im Rechtsverkehr unter dem Namen der Gesellschafter auf. Handelt es sich um eine Handelsgesellschaft, so führt sie eine Firma (vgl. § 19 Handelsgesetzbuch HGB).
Die GbR ist der organisatorische Grundtyp aller Personengesellschaften. Bei der BGB-Gesellschaft handelt es sich um einen vertraglichen Zusammenschluss von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen beliebigen Zwecks, wobei alle Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften. Die GbR wird in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt.
Der Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage für die Entstehung einer BGB-Gesellschaft. Es ist ein Rechtsgeschäft, das grundsätzlich formfrei getätigt werden kann. Der Gesellschaftsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Der Zweck kann ein dauernder oder ein vorüber gehender Zweck sein. Der gemeinsame Zweck und der Gesellschaftsvertrag sind Grundvoraussetzungen für die Entstehung der Gesellschaft. Die Leistungen von Beiträgen der Gesellschafter kann die Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die Leistung von Diensten oder die Beteiligung an der Gesellschaft sein.
Jeder Gesellschafter haftet im Innenverhältnis für die Verpflichtungen wie in eigenen Angelegenheiten (§§ 708 und 277 BGB). Für die Schulden der Gesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter (vgl. § 128 HGB). Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner (vgl. §§ 427 und 431 BGB). Nach § 421 BGB kann ein Gläubiger der GbR seine Forderung nach Belieben vollständig von jedem einzelnen Gesellschafter verlangen.
Die Gesellschafter sind nach § 709 BGB gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Diese Befugnis kann durch Gesellschaftsvertrag abgeändert werden (vgl. §§ 709 und 710 BGB). Nach § 714 BGB ist die Gesellschaft von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu vertreten, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht, z.B. wenn einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.
Gesamthänderisches Gesellschaftsvermögen
Das Gesellschaftsvermögen der BGB-Gesellschaft wird in § 718 BGB geregelt. Danach ist das Gesellschaftsvermögen, zu dem auch das Eigentum an beweglichen Sachen gehört, gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschaft (Gesamthandseigentum). Die gesamthänderische Bindung der Gesellschafter nach § 719 BGB bedeutet, dass ein Gesellschafter über seinen Anteil am Vermögen der Gesellschaft nicht allein verfügen darf. Eine Verfügung kann nur von allen Gesellschaftern gemeinsam vorgenommen werden.
Die BGB-Gesellschaft wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird der Gewinn grundsätzlich nicht im Verhältnis der Beiträge sondern gleichmäßig verteilt.
Die BGB-Gesellschaft wird aufgelöst, wenn der Gesellschaftszweck erreicht wurde (vgl. § 726 BGB), ein Gesellschafter stirbt (vgl. § 727 BGB) oder die Gesellschaft oder ein Gesellschafter insolvent wird (vgl. § 728 BGB).
Die oHG ist eine Handelsgesellschaft des Handelsgesetzbuches (vgl. § 105 bis 160 HGB). Sie ist eine Gesamthandsgemeinschaft.
Für die Entstehung einer oHG ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich. Der Gesellschaftsvertrag regelt das Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander und lässt die oHG im Innenverhältnis entstehen (vgl. § 109 HGB). Im Außenverhältnis entsteht sie mit Eintragung in das Handelsregister oder schon vorher durch Aufnahme des Geschäftsbetriebs (vgl. § 123 HGB). Die Unterteilung der Wirksamkeit der oHG im Innen- und Außenverhältnis ist bedeutsam im Hinblick auf den Verkehrsschutz: Erst wenn die Gesellschaft nach außen wirksam geworden ist, gilt das oHG-Recht im Hinblick auf Vertretung und Haftung in vollem Umfang.
Die oHG kann nach § 105 HGB nur auf den Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma gerichtet sein. Nichtkaufleute, z.B. Architekten können grundsätzlich nur eine BGB-Gesellschaft bilden. Nach § 105 HGB können folgende Gesellschaften offene Handelsgesellschaften sein:
Eine Gesellschaft, die ein Handelsgewerbe betreibt, d.h. ein Unternehmen, das nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert.
Eine Gesellschaft, die nur Kleingewerbe betreibt (ein Betrieb, der nach Art und Umfang keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert), wird mit der Eintragung zur oHG.
Auch eine Gesellschaft, die nur eigenes Vermögen verwaltet und somit kein Gewerbe betreibt, wird mit der Eintragung zur oHG.
Die Eintragungsmöglichkeiten für eine Gesellschaft, die nur eigenes Vermögen verwaltet, gibt Grundstücksgesellschaften (z.B. Ehegatten-Miteigentümer-Gesellschaften) die Möglichkeit, als oHG oder KG ins Handelsregister eingetragen zu werden.
Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, gelten gemäß § 109 HGB für das Innenverhältnis die §§ 110 bis 122 HGB. Im Einzelnen ergeben sich daraus folgende Rechte und Pflichten der Gesellschafter:
- Ersatz für Aufwendungen und Verluste: Jeder Gesellschafter kann gemäß § 110 HGB von der Gesellschaft seine persönlichen, erforderlichen Leistungen, die er gegenüber Gesellschaftsgläubigern erbracht hat, zurückfordern. Gegenüber Mitgesellschaftern besteht ein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB).
- Beitragspflicht: Jeder Gesellschafter einer oHG muss die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Beitragsleistungen erbringen, um den gemeinsamen Zweck zu fördern. Nach § 111 HGB gibt es eine Verzinsungspflicht für Geldeinlagen.
- Wettbewerbsverbot: Kein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte machen oder als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft teilnehmen (vgl. § 112 HGB). Verstöße gegen dieses aus der allgemeinen Treuepflicht folgende Wettbewerbsverbot können Schadensersatzansprüche auslösen (§ 113 HGB).
- Geschäftsführung: Soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt und –verpflichtet (vgl. § 114 HGB). Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt (vgl. § 116 HGB). Einem Gesellschafter kann die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden (vgl. § 117 HGB).
- Mitverwaltungsrechte: Alle Gesellschafter haben Mitverwaltungsrechte, auch die, die von der Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen sind. Im Einzelnen sind dies Informations- und Kontrollrechte (vgl. § 118 HGB), das Stimmrecht bei der Beschlussfassung (vgl. § 119 HGB), bei der der Grundsatz der Einstimmigkeit von Gesellschafterbeschlüssen gilt, sowie das Recht auf Gewinn- und Verlustbeteiligung (vgl. §§ 120 und 121 HGB) und das Entnahmerecht (vgl. 122 HGB).
- Gesamthänderisches Gesellschaftsvermögen: Das Gesellschaftsvermögen ist bei der oHG Gesamthandsvermögen (§§ 718, 719 BGB in Verbindung mit § 105 Abs. 3 HGB). Aufgrund der Tatsache, dass der oHG eine rechtliche Selbstständigkeit zugesprochen wird (vgl. § 124 HGB), geht die Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens als Sondervermögen weiter als bei der GBG-Gesellschaft. Bei einer Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen muss sich ein vollstreckbarer Titel gegen die Gesellschaft richten und nicht gegen einen Gesellschafter. Das Gesellschaftsvermögen der oHG ist insolvenzfähig.
Das Außenverhältnis der oHG ist in den §§ 123 bis 130 b HGB geregelt. Die oHG wird nach außen wirksam, wenn sie entweder ins Handelsregister eingetragen ist oder ihre Geschäfte schon vor der Eintragung begonnen hat (vgl. § 123 HGB). Zu den Geschäften, die vor der Eintragung aufgenommen wurden, können z.B. gehören: Das Anmieten von Geschäftsräumen, der Kauf von Einrichtungsgegenständen, die Aufnahme eines Kredits usw.
Die oHG führt als Namen eine Personenfirma oder Sachfirma, der den Rechtsformzusatz „offene Handelsgesellschaft“ oder „oHG“ enthalten muss. Die oHG ist eine gemeinschaftliche Firma (vgl. § 105 HGB).
Nach § 125 a HGB sind folgende Angaben auf Geschäftsbriefen notwendig: Rechtsform und Sitz der Gesellschaft, Registergericht und Registernummer.
Nach § 124 Abs. 1 HGB wird der oHG eine rechtliche Selbstständigkeit verliehen, die der einer juristischen Person ähnelt. Deshalb nennt man die oHG auch eine quasijuristische Person. Dadurch dass die oHG unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben sowie vor Gericht klagen und verklagt werden kann, erwirbt sie eine Teilrechtsfähigkeit.
Die Vertretungsmacht ist bei der oHG nicht an die Geschäftsführungsbefugnis geknüpft. Aufgrund der rechtlichen Selbstständigkeit der oHG wird die Gesellschaft durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten. Jeder Gesellschafter ist einzelvertretungsermächtigt (vgl. § 125 HGB), sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Der Umfang der Vertretungsmacht kann nicht mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (vgl. § 126 HGB). Eine Entziehung der Vertretungsmacht sowie der Geschäftsführungsbefugnis ist nur aus einem wichtigen Grund auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung möglich (vgl. §§ 117 und 127 HGB).
Haftung der Gesellschafter und der Gesellschaft
Für die Verbindlichkeiten der oHG haften alle Gesellschafter den Gläubigern persönlich (vgl. § 128 HGB). Danach haben Gläubiger der oHG zwei Zugriffsmöglichkeiten: Zum einen auf das Gesellschaftsvermögen und zum anderen auf das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter. Alle Gesellschafter (ausgeschiedene, aktive und eintretende) haften unmittelbar gesamtschuldnerisch und unbegrenzt mit ihrem privaten Vermögen.
Im Innenverhältnis können zwischen den Gesellschaftern andere Haftungsregeln vereinbart werden. Diese interne Regelung ist allerdings gegenüber Dritten unwirksam (vgl. § 128 HGB). Die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter kann durch Einwendungen, die in § 129 HGB geregelt sind, eingeschränkt werden, z.B. die Einwendung der Verjährung, wenn eine Verbindlichkeit gegenüber der oHG bereits verjährt ist. Typische Einwendungen der Gesellschaft, auf die sich ein Gesellschafter auch berufen kann, sind die Anfechtung oder die Aufrechnung.
Ein in eine bestehende oHG eintretender Gesellschafter haftet auch für die vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Die oHG endet in zwei Phasen, der Auflösung der Gesellschaft nach §§ 131 bis 144 HGB und der Liquidation der Gesellschaft nach den §§ 145 bis 158 HGB.
Der Tod eines Gesellschafters sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters begründen die Ausscheidung des jeweiligen Gesellschafters, nicht aber die Auflösung der oHG. Mit Eintritt eines Auflösungsgrundes wird die oHG zur Abwicklungsgesellschaft, für die das oHG-Recht weiter gilt. Erst der Abschluss des Liquidationsverfahrens führt zur endgültigen Beendigung der Gesellschaft.
Die KG ist eine handelsrechtliche Personengesellschaft, die sich von der oHG dadurch unterscheidet, dass bei einem Teil der Gesellschafter (Kommanditisten) die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf ihre Einlage begrenzt ist. Im Übrigen müssen alle Voraussetzungen einer oHG erfüllt sein. Danach sind die gesetzlichen Vorschriften über die oHG auch auf die KG anzuwenden, es sei denn, dass die §§ 162 bis 177 a HGB etwas anderes vorschreiben. Die persönlich haftenden Gesellschafter heißen bei der KG Komplementäre. Die Kommanditisten haften nur eingeschränkt und haben dementsprechend nur eingeschränkte Rechte, z.B. keine Geschäftsführungsbefugnis und keine Vertretungsmacht (vgl. §§ 164 und 170 HGB).

References: § 19
 § 128
 § 421
 § 709
 § 714
 § 718
 § 719
 § 726
 § 727
 § 728
 § 105
 § 109
 § 123
 § 105
 § 105
 § 109
 § 110
 § 426
 § 111
 § 112
 § 114
 § 116
 § 117
 § 118
 § 119
 § 105
 § 124
 § 123
 § 105
 § 125
 § 124
 § 125
 § 126
 § 128
 § 128
 § 129