Source: https://www.cocoscouture.de/agb.htm
Timestamp: 2019-04-18 14:29:27+00:00

Document:
CoCo´s Couture | Maßatelier, Schneiderei, Kreation | Tanzsport, Abendgarderobe, Hochzeit, Gala & Co.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB"):
Inhaberin: Heike Kaupenjohann
Reeser Landstr. 9 • 46483 Wesel
§ 6 Haftung auf Schadensersatz beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher
§ 8 Widerrufsrecht des Käufers beim Onlinekauf (Fernabsatzgeschäft)
§ 9 Widerrufsrechte des Käufers bei fehlen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
§ 10 Zusatzbedingungen für Atelier-Arbeiten
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Tanzshop Wesel (nachfolgend Verkäufer genannt) mit seinen Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt) über die vom Verkäufer angebotenen Waren bzw. zu erstellenden Gewerken (nachfolgend nur Ware) abschließt.
Regelungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind für ihre Wirksamkeit zwingend schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden sind unwirksam.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers.
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Bei dem Verkauf an Personen, die zum Vorsteuersteuerabzug berechtigt sind schließt der Kaufpreis die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.
Soweit keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten die Preise bei Abholung ab dem Lager. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
Der Käufer ist verpflichtet 14 Tage nach Aufforderung zur Zahlung im Rahmen der Rechnungstellung den Kaufpreis und die nach Meinung des Verkäufers erforderlichen Liefer - bzw. Versandkosten zu zahlen. Die Frist ist gewahrt, wenn das Geld nach 14 Tagen auf dem folgenden Konto eingeht:
Kontoinhaber: Heike Kaupenjohann
Bank Institut: Verbandssparkasse Wesel
Bankleitzahl: 35650000
Kontonummer: 703 694
IBAN: DE82 3565 0000 0000 7036 94
Nach Ablauf der in Nummer (6) genannten 14-tägigen Frist kommt der Käufer ohne eine weitere Erklärung (=Zahlungsaufforderung) seitens des Verkäufers in Verzug.
Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Als Leistungsort und als der Erfolgsort für die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufer ist der nachfolgende Firmensitz des Verkäufer anzusehen:
Der Verkäufer erklärt sich jedoch auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers hin bereit, die Ware an den Käufer zu versenden.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse. Die Ware wird vom Verkäufer also erst dann an den Käufer versand werden, wenn der vollständige Kaufpreis - wie er sich aus der Schlussrechnung ergibt - nebst Liefer- bzw. Versandkosten auf dem nachfolgenden Konto verbucht wurde:
Der Käufer trägt die Kosten für die speziell erforderliche Form der Versendung. Der Verkäufer ist berechtigt, darüber zu entscheiden, welche spezielle Form des Versandes vorliegend angebracht ist.
Sollte der Käufer den Abschluss einer Transportversicherung wünschen, so wird der Verkäufer diese bei schriftlich vorliegender Erklärung des Käufers abschließen. Die Kosten für die Transportversicherung trägt der Käufer.
Wird die Ware aufgrund von Umständen, die in der Risikosphäre des Käufers liegen, z.B. Unzustellbarkeit oder Nichtannahme, an den Verkäufer zurückgesandt, so ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Erfolgt die Rücksendung im Zuge der Ausübung des Widerrufsrechts oder der berechtigten Geltendmachung von Mängeln, so sind die Kosten der Rücksendung nicht vom Käufer sondern vom Verkäufer zu tragen.
a. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern dieser Verbraucher (=Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ist.
b. Bei dem Versandt an einen Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur den Frachtführer o.ä. über.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt der Käufer ebenfalls dann, wenn der Käufer sich mit der Annahme einer der Gattung nach bestimmten Sache in Verzug befindet.
Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zur Erbringung der Leistung seitens des Verkäufers vereinbart ist, haben die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 4 Wochen seit Angebotsannahme seitens des Verkäufers zu erfolgen.
Sollte der Verkäufer unverschuldet nicht in der Lage sein, einen vereinbarten Liefertermin einzuhalten, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 2 Wochen in keinem Fall unterschreiten darf.
Bei Strass-Artikeln und Tanzschuhen ist seitens des Herstellers mit einer Lieferzeit von bis zu 16 Wochen zu rechnen. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Verkäufer bei diesen Gegenständen zu einer Lieferung seit Angebotsannahme von längstens 4 Monaten. Bei Kenntnis des Verkäufers über den Liefertermin verpflichtet sich dieser, den Käufer umgehend zu informieren.
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Käufer zumutbar ist.
Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (=Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden geschäftlichen Beziehung Eigentum des Verkäufers.
Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist - hat der Verkäufe das Recht, die Ware zurückzufordern, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt worden ist.
Sofern der Verkäufer die Ware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag dar. Die im Rahmen der Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Eigenmächtig unfrei zurückgesandte Ware wird vom Verkäufer nicht angenommen.
Ebenfalls stellt die Pfändung der Ware einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die gepfändete Ware darf vom Verkäufer verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer dem Verkäufer schuldig ist. Von dem Erlös der Verwertung wird der Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen, die im Rahmen der Verwertung angefallen sind.
Der Käufer muss die Ware pfleglich behandeln, solange sie im Eigentum des Verkäufers steht.
Bei Pfändung der Ware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und er muss in diesen Fällen unverzüglich schriftlich den Verkäufer benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sollte der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verkäufers nicht zu erstatten vermögen, haftet hierfür der Käufer.
Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
Abbildungen, Farb-, Maß und Mengenangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware, wie sie sich aus Katalog oder Onlinewarenangebot des Verkäufers ergeben, stellen keine Vereinbarung oder Garantie bezüglich der entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.
Kleinere Farbabweichungen des Herstellers, die sich bei Pailletten, Rocailles, Stiften und Wachsperlen erge-ben, sind handelsüblich und entsprechend vom Käufer hinzunehmen, falls die genannten Abweichungen bei der Ware des Verkäufers auftreten.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so werden dem Verkäufer vom Käufer die aktuell handelsübli-chen Mengen - und Qualitätstoleranzen zugestanden.
Geklebte Chromledersohlen sind konstruktionsbedingt anfällig gegen Ablösen. Diese Ablösungsneigung stellt so-mit grds. keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Tanzschuhe sind zudem Verschleißartikel und können ähnlich einem Autoreifen, Abnutzungserscheinungen aufweisen oder sogar sie können Verbraucht werden.
Sollten Schäden durch die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden sein, so ist kein Gewährleistungsanspruch gegeben. Gleiches gilt für naturgegebenermaßen entstandenen Verschleiß. Der Kunde ist nicht berechtigt etwaige Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen ohne, dass eine gesetzliche Berechtigung oder die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Verkäufers gegeben ist.
Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ferner dann ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware trotz der offensichtlichen Mängel in Gebrauch nimmt.
Soweit eine neu herzustellende bzw. neue Sache Liefergegenstand ist beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
Die unter Nummer 2 genannten Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Sie gelten auch wenn kein Mangel gegeben ist.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit der folgenden Maßgabe:
Die Fristen gelten nicht bei Vorsatz.
Die Fristen sind auch nicht bei dem arglistigen Verschweigen eines Mangels seitens des Verkäufers an-zuwenden.
Die Fristen gelten auch dann nicht, wenn es um Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, oder um Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) geht.
Das in diesem Paragraphen Gesagte gilt für den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
§ 8 Widerrufsrecht des Käufers beim Onlinekauf (=Fernabsatzgeschäft)
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer. Der Widerruf ist schriftlich oder durch Rücksendung der Waren zu erklären. Die Sendung bzw. der schriftliche Widerruf ist an die folgende Adresse zu senden:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Versendung der Ware bzw. der Widerrufserklärung am letzten Tag der Widerrufsfrist.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn er sein Widerrufsrecht bezüglich einer Sache ausübt.. Die Kosten für die Rücksendung sind auch dann vom Käufer zu tragen, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine Teilzahlung erbracht hat. Insoweit kommt es auf die Vornahme der Leistungshandlung (zum Beispiel die Erteilung des Überweisungsauftrages) an, nicht auf den Leistungserfolg (Geldein-gang auf dem Konto des Verkäufers).
Ein Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d IV BGB dann nicht, wenn die Lieferung von Waren vorliegt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen zurückzugewähren. Sollte es dem Kunden nicht möglich sein die Ware vollständig und ursprünglichen Zustand zurückzugewähren, so ist der Käufer ggf. verpflichtet Wertersatz zu leisten. Ferner ist der Käufer verpflichtet Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache leisten, wenn die Verschlechterung auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist. Sollte diese Verschlechterung der Sache jedoch nur auf eine im Ladenlo-kal üblicherweise vorgenommenen Überprüfung zurückzuführen sein, so findet der erste Satz des Abs. IV keine Anwendung. Die Zahlung von Wertersatz können sie dadurch vermeiden, dass sie bei dem Umgang mit der Sa-che das bestehende Fremdeigentum berücksichtigen und die Sachen entsprechend pfleglich behandeln, sowie dafür zu Sorge zu tragen, dass die Sache keinen Schaden nimmt.
§ 9 Widerrufsrecht des Käufers bei Fehlen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Dem Käufer wird bei einem Kauf ein Widerrufsrecht von 7 Tagen gewährt. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Käufer. Der Widerruf kann nur durch die Rücksendung der Ware an den Verkäufer erklärt werden. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Versendung der Ware aus. Die Ware ist an die folgende Adresse zu versenden:
Eine Rücksendung der Waren durch die die Widerrufsfrist gewahrt wird ist nur gegeben, wenn die Ware in ein-wandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Dieser Rücksendung müssen alle Origi-nalunterlagen beigefügt werden.
Wird die Ware nach Übergabe an den Käufer getragen, verfärbt oder verschmutzt, so ist ein Widerrufsrecht bezüglich dieser Ware ausgeschlossen.
Bei Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und Sondereinfärbungen sowie für Meterware ist kein Widerrufsrecht gegeben.
Die Aufträge gelten mit der Unterschrift des Kunden als verbindlich erteilt. Ein Widerruf kommt nicht in Betracht.
Der Käufer verpflichtet sich, die mit dem Verkäufer ausgemachten Anprobetermine einzuhalten. Sollte der Käufer die Anprobetermine verschuldet nicht einhalten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das Nichteinhalten des Anprobetermines entsteht.
Verletzt der Käufers seine Pflicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Verkäufers Rücksicht zu nehmen und ist dem Verkäufer deshalb ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten, so ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Die Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen, auch sofern sie in Angeboten enthalten sind, sind ausschließlich das geistige Eigentum der Verkäuferin. Dementsprechend behält sich die Verkäuferin ihre Eigentums- und Urheberrechte im Bezug auf die eingangs genannten Dingen vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte durch den Käufer bedarf es der ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin. Die unbefugte Weitergabe an Dritte und die missbräuchlichen Nutzung der Urheberrechte ist dem Abnehmer nicht erlaubt.
§ 10 Zahlungsbedingungen für Atelierarbeiten
Der Materialwert ist fällig bei Auftragserteilung.
Der Restbetrag wird bei schriftlich gesondert vereinbarter Abholung oder Auslieferung fällig.
Bei Aufträgen über 500,00 € ist ein Drittel der Auftragssumme fällig bei Auftragserteilung, 1/3 bei der ersten An-probe und der Restbetrag bei schriftlich gesondert vereinbarter Abholung oder Auslieferung.
Die Ausführungen bezüglich des Eigentumsvorbehalts gelten entsprechend, falls eine zu den vorstehenden Absätzen des Paragraphen abweichende Individualvereinbarung der Partein vorliegt.
Sollten einzelne Klauseln oder Teile davon unwirksam sein, so hat dies weder Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt noch auf andere nicht betroffene Klauseln.
Wesel im Januar 2010

References: § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 8
 § 312

§ 9

§ 10