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Timestamp: 2020-03-30 10:02:16+00:00

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BVerwG, 26.05.1978 - 5 C 2.77 - dejure.org
BVerwG, 26.05.1978 - 5 C 2.77
https://dejure.org/1978,612
BVerwG, 26.05.1978 - 5 C 2.77 (https://dejure.org/1978,612)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1978 - 5 C 2.77 (https://dejure.org/1978,612)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1978 - 5 C 2.77 (https://dejure.org/1978,612)
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Flurbereinigungsbehörde - Flurbereinigungsplan - Grenzen des Flurbereinigungsgebiets - Wertermittlung - Vergleichende Schätzung
FlurbG § 8, § 58 Abs. 2
BVerwGE 56, 1
BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 40.79
Ausgleichszahlung auf Grund einer Flurbereinigung - Ermächtigung einer …
Abgesehen davon, daß durch das den Abfindungsstreit zurückverweisende Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 5 C 2.77 - eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt worden ist, nach der die Kläger sich nicht mit Erfolg dagegen wehren können, daß der Vorstand der Beklagten auf die Beschwerde der Beigeladenen hin die den Klägern ursprünglich ausgewiesene Abfindung geändert und ihnen anstelle des Ersatzflurstücks 3247 und des östlichen Teils des Ersatzflurstücks 3246 eine anderweitige Abfindung zugewiesen hat, wurde die teilweise Rücknahme der Beschwerde nicht von einer Bedingung, einem zukünftigen Ungewissen Ereignis abhängig gemacht, das die Beschränkung möglich macht oder hinfällig werden läßt.
Bis dahin steht die Landabfindung eines jeden Teilnehmers unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen (vgl. das die Beteiligten betreffende Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 5 C 2.77 - und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie vom Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, kommt § 8 FlurbG insbesondere dann zur Anwendung, wenn Umstände geltend gemacht werden, die bei der ursprünglichen Feststellung des Flurbereinigungsgebietes nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie erst nach dem für die Beurteilung des Flurbereinigungsbeschlusses maßgeblichen Zeitpunkt - dem Erlass des Widerspruchsbescheides - eingetreten oder bekannt geworden sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 5 C 2.77 - BVerwGE 56, 1 ;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 9 B 58.15 - juris Rn. 4;… Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 8 Rn. 1).
Die hiernach bei der Anwendung der für geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebiets maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 FlurbG in Betracht kommenden Fragen sind jedoch von der Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (Beschlüsse vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 B 141.59 - [Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 1] und vom 5. April 1971 - BVerwG 4 B 94.70 - [Agrarrecht 1972, 151] und BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77]).
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gebietsänderung könnte allenfalls die Büge unvollständiger Sachaufklärung in Betracht gezogen werden, die auch von präjudizieller Erheblichkeit sein würde, weil eine Landabfindung mit nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Flächen unzulässig wäre (BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77] [3 ff.]) und von keinem Teilnehmer hingenommen werden müßte.
Abgesehen davon, daß Auslegung und Anwendung des § 8 FlurbG durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichende Klärung erfahren haben (vgl. BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77] [3] und die dort angeführten Entscheidungen sowie Beschluß vom 20. Oktober 1980 - BVerwG 5 B 104.79 -), kommt es im vorliegenden Fall auf die weitere Frage der vom Ausmaß der Änderung des Flurbereinigungsgebietes abhängigen Kompetenzzuweisung nicht an.
Denn unzulässig wäre eine Abfindung nur mit nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Flaschen (BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77] [3 ff.]).
VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2394
Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr
Wie jede Abfindung unter dem Vorbehalt einer möglichen nachträglichen Änderung steht (BVerwG, U.v. 26.5.1978 - V C 2.77 - BVerwGE 56, 1/2), ist auch die Vergabe von Masseland einer Korrektur zugänglich.
VGH Bayern, 15.06.2009 - 13 A 08.70
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; Biotopstrukturen als …
Wie jede Abfindung unter dem Vorbehalt einer möglichen nachträglichen Änderung steht (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 56, 1/2), ist auch die Vergabe von Masseland einer Korrektur zugänglich.
Die Entscheidung, daß die Widerspruchsbehörde zur Abhilfe des begründeten Widerspruchs der Beigeladenen in die Abfindung der Klägerin habe eingreifen dürfen, deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die auf S. 17 des angefochtenen Urteils angeführten Entscheidungen), auf die sich das Urteil vom 26. November 1981 am Rande (Hinweis auf BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77]) bezieht.
VGH Bayern, 16.04.2018 - 13 A 17.1444
Änderung eines Flurbereinigungsplans - Anspruch auf wertgleiche Abfindung
OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15/01
Bodenordnungsrecht, Verfahrensgebietserweiterung/Zuwegung, öffentliche …
OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 22/98
Anordnung der Verfahrensgebietserweiterung; Erforderlichkeit der Einbeziehung des …
BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 7.81
Disposition über Masseland - Heranziehung von potentiellem Massseland bei der …
BVerwG, 13.01.1987 - 5 B 92.86
Ausgleich einer wesentlichen Kulturartenverschiebung im Flurbereinigungsverfahren …
BVerwG, 05.11.1981 - 5 B 49.80
Wertgleiche Abfindung im Rahmen der Flurbereinigung - Zuteilung einer gegenüber …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 70 A 9.08
Anwendbarkeit von FlurbG §§ 7, 8 auf das Bodenordnungsverfahren
OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15
Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens; Änderung der Flurstücke; Ablehnung …
BVerwG, 20.09.1995 - 11 B 84.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Geringfügige …
BVerwG, 21.05.1984 - 5 B 77.82

References: § 8
 § 58
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