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Timestamp: 2020-08-14 23:30:48+00:00

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Rechtsprechung: 4 StR 224/87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.1987
BGH, 25.08.1987 - 4 StR 224/87
https://dejure.org/1987,1081
BGH, 25.08.1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,1081)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,1081)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,1081)
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Nichtzulassung einer Nebenklage gegen einen Jugendlichen
BGH, 12.02.1987 - 4 StR 224/87
Hierbei kann dahinstehen, ob den Kontounterlagen - ähnlich wie amtlichen Ausweispapieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1971 - 4 StR 368/71, VRS 42, 110, 111; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1982 - 4 StR 517/82, MDR 1983, 92; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 -) schon generell kein messbarer objektiver Verkehrswert und damit auch kein "Marktwert" zukommt, weil sich ihr Wert für den Besitzer in den mit der Sachherrschaft verknüpften funktionellen Möglichkeiten (hier: Einsatz als Erpressungsmittel) erschöpft (…vgl. hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl., § 248 a Rn. 4 m.w.N.).
Auch bleibt unklar, aufgrund welcher Berechnung der Sachverständige - und ihm folgend das Landgericht - Blutalkoholkonzentrationen von 2, 70 bzw. 4,56 bzw. 3,26 Promille bestimmt hat (UA 15); es ist nicht erkennbar, ob er hierbei von dem Ergebnis der am folgenden Tag entnommenen Blutprobe oder von den vor der Tat genossenen Trinkmengen ausgegangen ist (zur Rückrechnung ausgehend von einer Blutprobe vgl. BGH NStZ 1986, 114 Nr. 2; zur Bestimmung des Blutalkoholwerts aufgrund der aufgenommenen Trinkmengen vgl. BGHSt 34, 29, 32; BGH NStZ 1986, 114 Nr. 1; VRS 71, 177; zur Kontrollberechnung, ob den Angaben eines Angeklagten zu den von ihm getrunkenen Alkoholmengen Glauben geschenkt werden kann, vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7 und 8).
Wie sehr sich der über viele Stunden (hier 13 Stunden) zurückgerechnete Maximalwert von der Wirklichkeit entfernen kann, macht der Vergleich mit dem Minimalwert, der nach der Rechtsprechung zur Widerlegung von Trinkmengenangaben des Angeklagten heranzuziehen ist (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 7, 8; NStZ 1986, 114 Nr. 1; BGH, Beschl. vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89 ), besonders deutlich: Während sich der Höchstwert auf 2, 4 o/oo belief, betrug der Minimalwert im vorliegenden Fall lediglich 0, 1 o/oo.
Für den Fall, dass das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden kann, indes eine alkoholbedingte relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit doch in Betracht kommt - wobei planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit gerade bei alkoholgewöhnten Tätern nicht entgegensteht (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 8, 11) -, wird freilich die Figur der actio libera in causa in den Blick zu nehmen sein.
Der Generalbundesanwalt weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich bei Zugrundelegung eines Resorptionsdefizits von 30 % und einem stündlichen Abbauwert von 0, 2 Promille zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0, 2 Promille (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7, 8, 18) ein BAK-Wert von (nur) 4,22 Promille ergeben hätte.
Diese Regelung greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 21, 25; BGHR JGG § 48 I Nichtöffentlichkeit 1) auch dann Platz, wenn dem Angeklagten neben Taten in dieser Altersstufe auch Taten als Heranwachsendem zur Last liegen.
Insoweit hätte sie aber zusätzlich zugunsten des Angeklagten unter Annahme eines Resorptionsdefizits von 30 % sowie eines stündlichen Abbauwerts von 0, 2 Promille und eines Sicherheitszuschlags von 0, 2 Promille die sich danach ergebende Mindest-Blutalkoholkonzentration bestimmen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1987, 477 f.; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 8, 18; ebenso Salger DRiZ 1989, 174, 176).
Insoweit ist auf die Entscheidung BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Mittel 1 zu verweisen, die einen im wesentlichen gleichgelagerten Fall betraf.
Es wäre vielmehr fehlerhaft, zusätzlich zu den neuen Taten noch die dem einbezogenen Urteil zugrundeliegenden Taten im Tenor anzugeben, weil sie dann zweimal erwähnt würden (BGH, Urt. vom 25. August 1987 - 4 StR 224/87 - mitgeteilt bei Böhm NStZ 1988; 490, 492).
BGH, 06.02.1991 - 5 StR 19/91
Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei planmäßigem, …
https://dejure.org/1987,7704
BGH, 12.02.1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,7704)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,7704)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 4 StR 224/87 (https://dejure.org/1987,7704)
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Revision - Reduzierung einer Einzelstrafe - Reduzierung der Gesamtstrafe - Bewährung - Auslagen des Revisionsverfahrens
StV 1987, 449
Obwohl der Angeklagte das Urteil auch hinsichtlich des Schuldspruchs angegriffen und mit seinem Rechtsmittel lediglich einen Teilerfolg zur Gesamtstrafe erzielt hat, erscheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, daß insbesondere im Hinblick auf die der Gesamtstrafenbildung zugrundezulegende Einsatzstrafe von nur einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe im Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO eine nicht nur unwesentliche Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen und damit das Gewicht der Rechtsfolge so gemildert wird, daß es unbillig wäre, dem Angeklagten die gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen (vgl. BGH StV 1987, 449; OLG Hamm MDR 1973, 1041).
BGH, 20.12.1989 - 3 StR 369/89
Er hat daher gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des insoweit gegen ihn geführten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, das kostenrechtlich eine Einheit bildet (BGHSt 18, 231; BGH NStZ 1982, 80; BGH StV 1987, 449).

References: § 248
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 48
 BGH 
 § 21
 § 250
 BGH 
 § 465
 BGH 
 BGH