Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/2850
Timestamp: 2017-06-25 20:40:39+00:00

Document:
A.SCHMOLZ+BICKENBACH AG (S+B und Zielgesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Emmenbrücke/LU. Das Aktienkapital beträgt CHF 472'500'000.00 und ist eingeteilt in 945'000'000 Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 0.50 (S+B-Aktien). Die S+B-Aktien sind an der SIX Swiss Exchange (SIX) kotiert (ISIN: CH0005795668; SIX: STLN).
B.OC Oerlikon Corporation AG (OC) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Pfäffikon/SZ. Das Aktienkapital beträgt CHF 339'758'576.00 und ist eingeteilt in 339'758'576 Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 1.00 (OC-Aktien). Die OC-Aktien sind an der SIX kotiert (ISIN: CH0000816824; SIX: OERL). Art. 8 der Statuten von OC enthalten ein Opting out (eingeführt anlässlich der Generalversammlung vom 27. Mai 1997) wonach der Erwerber von Aktien der Gesellschaft nicht verpflichtet ist, ein öffentliches Kaufangebot nach Art. 32 und 52 BEHG (nunmehr Art. 135 und 163 FinfraG) zu machen.
C.Liwet Holding AG (Liwet) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich und eine 100% Tochtergesellschaft der Berdwick Holdings Limited, Zypern, welche ihrerseits eine 100% Tochtergesellschaft der Jollinson Limited, Zypern, ist, welche wiederum eine 100% Tochtergesellschaft von Renova Innovation Technologies Ltd., Bahamas, ist, die zu 100% von Renova Investment Group Ltd., Bahamas, gehalten wird, welche zu 90% von der Renova Value Ltd., Bahamas, gehalten wird, welche eine 100% Tochtergesellschaft der Renova Holding Ltd., Bahamas, ist, die zu 100% durch die TZ Columbus Services Ltd, British Virgin Island, als Trustee des Columbus Trust (einem Trust gemäss dem Recht der Cayman Islands) beherrscht wird, dessen wirtschaftlich Berechtigter Viktor F. Vekselberg ist. Viktor F. Vekselberg hält (indirekt) an S+B eine Beteiligung von 243'087'648 S+B-Aktien, entsprechend 25.72% der Stimmrechte und an OC eine Beteiligung 146'222'889 OC-Aktien, entsprechend 43.03% der Stimmrechte.
D.Am 24. April 2013 nahm Liwet im Rahmen einer Refinanzierungstransaktion zugunsten von Gesellschaften, welche von Viktor F. Vekselberg kontrolliert wurden, von verschiedenen Banken Kredite im Betrag von insgesamt CHF 1'000'000'000 auf, mit einer Laufzeit von drei Jahren (die ursprüngliche Refinanzierungstransaktion).
E.Mit der Verfügung 536/01 vom 24. Juli 2013 in Sachen Sulzer AG und OC Oerlikon Corporation AG stellte die Übernahmekommission fest, dass die ursprüngliche Refinanzierungstransaktion inklusive einer möglichen Verwertung der Sulzer AG- und OC-Aktien für die fünf involvierten Banken (damals: Natixis S.A., Credit Suisse AG, J.P. Morgan Securities Plc, Société Générale, ING Bank N.V.) sowie für Liwet bezüglich Sulzer AG und OC keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots auslöse.
F.Am 20. November 2015, nachdem sich die Kreditsumme der ursprünglichen Refinanzierungstransaktion unter Hinzuziehung einer weiteren kreditgebenden Bank sowie unter Besicherung durch S+B-Aktien zwischenzeitlich erhöht hatte, erfolgte eine vorzeitige Rückzahlung aller ausstehenden Kredite.
G.Nachdem man sich in der Folge auf eine neue Refinanzierungstransaktion verständigt hatte, nahm Liwet am 22. Dezember 2015 wiederum zwecks Refinanzierung von Gesellschaften, welche von Viktor F. Vekselberg kontrolliert werden, Kredite im Betrag von insgesamt CHF 720'000'000 auf, mit einer Laufzeit von drei Jahren (aktuelle Refinanzierungstransaktion). Kreditgeberinnen sind vier Banken: Natixis S.A., Credit Suisse AG, J.P. Morgan Securities Plc und ING Bank N.V. (die Banken; zusammen mit Liwet die Gesuchsteller).
H.Diese Kredite sind – wie auch bereits diejenigen der ursprünglichen Refinanzierungstransaktion – als eine Kombination aus je einem cash-settled prepaid share basket forward (Forward) und einem cash-settled share basket swap (Swap) strukturiert: Auf Basis des ISDA 2002 Master Agreement-Vertragswerks (die im Einzelnen darauf entfallenden Verträge, d.h. ISDA 2002 Master Agreements, Schedules to the ISDA 2002 Master Agreement, Confirmations of a Share Basket Forward Transaction, Confirmations of a Share Basket Swap Transaction, nachfolgend zusammen: ISDA Documents) vereinbarte Liwet mit jeder der vier Banken individuelle, im Wesentlichen identische, Termingeschäfte, welche sich auf die von Liwet gehaltenen S+B- und OC-Aktien beziehen. Jeder dieser Forwards besteht aus 32'148'000 S+B-Aktien (ca. 3.40% der Stimmrechte von S+B) und 18'734'400 OC-Aktien (ca. 5.51% der Stimmrechte von OC; zusammen die Share Baskets). Es ist vereinbart, dass Liwet die Kreditssummen innerhalb von drei Jahren zurückzahlen wird, mit fünf Fälligkeitsdaten (Payment Dates) für die Teilrückzahlungen: An jedem der ersten vier Payment Dates wird eine Summe bezahlt, welche 6.9% der ursprünglichen Anzahl Aktien in den Share Baskets entspricht. Am letzten Payment Date im Dezember 2018 wird eine Summe bezahlt, welche den verbleibenden 72.4% der ursprünglichen Anzahl Aktien in den Share Baskets entspricht. Parallel zu den Forwards schloss Liwet mit jeder der vier Banken individuelle, im Wesentlichen identische Swaps ab. Den Swaps liegen die gleichen Share Baskets zugrunde wie den Forwards. Gemäss den Swaps kompensieren die Banken Liwet an jedem Payment Date für jede positive Preisentwicklung der Aktien des Anteils der Share Baskets, der zur Zahlung gelangt (equity amount payments). Im umgekehrten Fall einer negativen Preisentwicklung, wird diese zugunsten der Banken durch Liwet kompensiert. Im Ergebnis führt dies dazu, dass das Kursrisiko bezüglich der Aktien in den Share Baskets bei Liwet bleibt.
I.Zur Sicherung der Kredite hat Liwet mit den vier Banken im Wesentlichen identische Pfandverträge abgeschlossen (Share Pledge Agreement). Dabei wurden den vier Banken insgesamt 241'087'648 S+B-Aktien (entsprechend 25.51% der Stimmrechte von S+B) und 140'484'860 OC-Aktien (entsprechend 41.35% der Stimmrechte von OC) verpfändet. Die Verpfändung erfolgte gemäss Art. 25 und 26 des Bundesgesetzes über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG). Liwet bleibt Inhaberin der verpfändeten S+B- und OC-Aktien und übt auch weiterhin die aus ihnen hervorgehenden Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Stimmrechte, aus.
J.Zwischen Liwet (und weiteren Gesellschaften von Viktor F. Vekselberg) und den vier Banken besteht ein weiterer Vertrag (Intercreditor Deed), welcher u.a. die Koordination der vier Banken untereinander regelt, für den Fall, dass die Verträge mit Liwet vorzeitig gekündigt werden (Deemed Mandatory Early Termination) oder dass ein Fall eintritt, der zur Pfandverwertung berechtigt (Enforcement Event). Bei Eintritt eines Enforcement Event kann jede Bank das Stimmrecht der ihr verpfändeten S+B- und OC-Aktien an sich ziehen, indem sie dies Liwet schriftlich anzeigt.
K.Im Fall einer Deemed Mandatory Early Termination oder eines Enforcement Event dürfen die verpfändeten S+B- und OC-Aktien gemäss den einschlägigen Bestimmungen das Share Pledge Agreement und des Intercreditor Deed verkauft werden. Im Fall eines Enforcement Event dürfen die Banken die betreffenden S+B- und OC-Aktien entweder direkt an einen Dritten verkaufen oder wahlweise vorgängig selbst erwerben, um sie später zu verkaufen (Selbsteintritt). Im Fall einer Deemed Mandatory Early Termination muss der Verkauf gemäss Intercreditor Deed in einem koordinierten Verfahren abgewickelt werden: Demnach kann jede Bank verlangen, dass auch die ihr verpfändeten S+B- und OC-Aktien während einer bestimmten Dauer (Joint Brokerage Period) von 30 Tagen (maximal verlängerbar bis 150 Tage) in einem gemeinsamen Vorgehen verkauft werden. Dabei soll versucht werden, die den Banken verpfändeten S+B- und OC-Aktien in einem Book-Building oder einem anderen Verfahren zu verkaufen, wobei unter bestimmten Umständen auch Liwet ein Recht zum Verkauf eingeräumt wird. Scheitert der gemeinsame Verkauf, hat jede Bank – wiederum nachdem die anderen Banken konsultiert wurden – das Recht, die ihr verpfändeten S+B- und OC-Aktien frei zu verkaufen oder selbst zu erwerben.
L.Die gesamte aktuelle Refinanzierungstransaktion steht unter der Bedingung, dass die Übernahmekommission innert 90 Tagen nach Unterzeichnung der betreffenden Dokumente eine Verfügung erlässt.
M.Infolgedessen reichten die Gesuchsteller ein Gesuch mit Datum vom 25. Januar 2016 (Gesuch) ein, mit folgenden Anträgen:
shall confirm that neither (i) the Banks collectively nor (ii) the Banks and Liwet and its ultimate beneficial owner collectively act in concert or qualify as an organised group, respectively, and that, therefore, neither of them is subject to any obligations to make an offer according to art. 135 FMIA merely by entering into the agreements in order to execute the prepaid cash-settled forwards and the cash-settled equity swaps (in particular the ISDA 2002 Master Agreements, the Schedules to the ISDA 2002 Master Agreement, the Confirmations of a Share Basket Forward Transaction and the Confirmations of a Share Basket Swap Transaction; collectively the ISDA Documents).
shall confirm that neither (i) the Banks collectively nor (ii) the Banks and Liwet and its ultimate beneficial owner collectively act in concert or qualify as an organised group, respectively, and that, therefore, neither of them is subject to any obligations to make an offer according to art. 135 FMIA merely by entering into the Share Pledge Agreements and the Intercreditor Deed in order to pledge shares to the Banks (the Share Pledge Agreements and the Intercreditor Deed together with the Subordination Deeds and the ISDA Documents the Transaction Documents).
shall confirm that neither (i) the Banks collectively nor (ii) the Banks and Liwet and its ultimate beneficial owner collectively act in concert or qualify as an organised group, respectively, according to art. 135 FMIA in case of (a) the Banks exercising the voting rights in Liwet's stead following an Enforcement Event (as defined in the Share Pledge Agreements), (b) the Banks selling Liwet's shares following a Mandatory Deemed Early Termination (as defined in the Intercreditor Deed) or an Enforcement Event and (c) the Banks selling shares following the appropriation of such shares due to the occurrence of an Enforcement Event.
shall, alternatively, grant an exemption from the obligation to make an offer in the cases described in sub-paragraphs (a), (b) and (c) of Motion C based on art. 136 para. 1 letter c FMIA if and to the extent the STB does not follow Motion C.
shall, alternatively, grant the Banks as well as Liwet and its ultimate beneficial owner an exemption from the obligation to make an offer in relation to the transaction and the Transaction Documents entered into in order to execute such transaction based on art. 41 para. 1 FMIO-FINMA if and to the extent the STB does not follow Motions A to D.
shall issue its decision no later than February 15, 2016.”
N.Der Verwaltungsrat von S+B verzichtete nach Kenntnisnahme des Gesuchs mit Schreiben vom 22. Februar 2016 auf eine Stellungnahme im Sinne von Art. 61 Abs. 1bis UEV.
O.Zur Prüfung dieser Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus Thomas A. Müller (Präsident), Franca Contratto und Thomas Vettiger gebildet.
Natixis S.A., Credit Suisse AG, J.P. Morgan Securities Plc, ING Bank N.V. und Liwet Holding AG, vertreten durch Theodor Härtsch, Walder Wyss AG;
SCHMOLZ+BICKENBACH AG, vertreten durch Dr. Matthias Courvoisier, Baker & McKenzie

References: Art. 8
 Art. 32
 Art. 135
 Art. 25
 art. 135
 art. 135
 art. 135
 art. 136
 art. 41
 Art. 61