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Timestamp: 2020-06-04 22:22:31+00:00

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §64a BZRG, §64b BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
(2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen. Die Übernahme der Eintragungen in das Zentralregister oder das Erziehungsregister erfolgt spätestens anlässlich der Bearbeitung einer Auskunft aus dem Zentralregister oder dem Erziehungsregister nach Prüfung durch die Registerbehörde unter Beachtung von Absatz 3. Die Entscheidung über die Übernahme aller Eintragungen hat innerhalb von drei Jahren zu erfolgen.
Für Verurteilungen, die nicht übernommen wurden, gelten die §§ 51 bis 53
(4) Bis zur Entscheidung über die Übernahme sind die Eintragungen nach Absatz 1 außerhalb des Zentralregisters oder des Erziehungsregisters zu speichern und für Auskünfte nach diesem Gesetz zu sperren. Dies gilt auch für Eintragungen, deren Übernahme abgelehnt worden ist. Die in das Zentralregister oder das Erziehungsregister zu übernehmenden Eintragungen werden vom Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung an nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.
(5) Die Tilgungsfrist berechnet sich weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen (§§ 26 bis 34
§26-§34 §26-§34
des Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik). Erfolgt eine Neueintragung nach Übernahme des Bundeszentralregistergesetzes, gelten für die Feststellung und Berechnung der Tilgungsfrist die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) Die nach § 64a Abs. 1
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik , Abs. 1
gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach dem 31. Dezember 2020 zu vernichten. Sie dürfen bis dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
(2) Auf Anforderung darf den zuständigen Stellen mitgeteilt werden, welche Eintragungen gemäß § 64a Abs. 3
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik , Abs. 3
nicht in das Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen worden sind, soweit dies bei Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik für dienstrechtliche Maßnahmen oder zur Rehabilitierung Betroffener erforderlich ist. Die Mitteilung kann alle Eintragungen, die die anfordernde Stelle für ihre Entscheidung nach Satz 1 benötigt, oder nur solche Eintragungen umfassen, die bestimmte, von der anfordernden Stelle vorgegebene Eintragungsmerkmale erfüllen.
§26-§34§26-§34
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik, Abs. 1
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik, Abs. 3

References: §64
 §64

§26
 §26
 § 64

§ 64
 § 64
 § 64

§ 64
 § 64

§26

§ 64

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