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Timestamp: 2016-10-27 07:11:34+00:00

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6B_397/2014 (28.08.2014)
6B_397/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte etc.; Anklagegrundsatz; Strafzumessung; Genugtuung, Entsch�digung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Dezember 2013.
�Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sowie Pf�ndungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 50.--. Es verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung in der H�he von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und ihn mit Fr. 7'784.25 f�r die Kosten seiner Vertretung zu entsch�digen. Es gew�hrte ihm weder Schadenersatz noch Genugtuung f�r die Untersuchungshaft von 98 Tagen. Vom Vorwurf der Gef�hrdung des Lebens sprach es ihn frei.
Dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einer verbalen Auseinandersetzung beschimpfte und beleidigte X.________ den SBB-Mitarbeiter A.________ am 15. Juli 2009, um ca. 22.00 Uhr, auf dem Perron 1 des Bahnhofs B.________. Etwas sp�ter packte er den SBB-Mitarbeiter und schob ihn Richtung Geleise. Danach stiess X.________ ihn in eine Hecke und griff ihn mit H�nden und F�ssen t�tlich an.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sei aufzuheben, und er sei diesbez�glich freizusprechen. Die bedingte Geldstrafe f�r den Pf�ndungsbetrug sei auf 30 Tagess�tze festzulegen. Er sei von der Genugtuungszahlung und der Parteientsch�digung an A.________ zu befreien und die Sache sei zum Entscheid �ber seinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung f�r die Untersuchungshaft an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- auszusprechen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. In der Anklageschrift finde sich kein Sachverhaltselement, aus welchem sich die rechtliche Qualifikation der Beamtenstellung des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 285 StGB ergebe.
1.1.�Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen; vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt zu Recht, aufgrund der Anklageschrift habe der Beschwerdef�hrer gewusst, was ihm vorgeworfen werde (Urteil, S. 7). Die Beamteneigenschaft des Beschwerdegegners wird darin zwar nicht explizit erl�utert. Er wird aber ausdr�cklich als "SBB-Mitarbeiter" bezeichnet und aus der Darstellung des Sachverhalts geht hervor, dass er nach dem Fussballspiel zwischen dem FC C.________ und dem FC D.________ unter anderem f�r die Sicherheit auf dem Perron zust�ndig war. Damit ist die Beamtenstellung als Angriffsobjekt des Tatbestands von Art. 285 StGB hinreichend umschrieben. Sie ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift bzw. implizit daraus, was ausreichend ist (vgl. Urteile 6B_186/2010 vom 23. April 2010 E. 2.3 mit Hinweis; 6B_894/2009 vom 19. Januar 2010 E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer konnte sich denn auch in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht wirksam verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 110 Abs. 3 und Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Dem Beschwerdegegner komme keine Beamteneigenschaft zu.
2.1.�Zum Tatzeitpunkt am 15. Juli 2009 war Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der die Beamtenstellung erweitert bzw. pr�zisiert, noch nicht in Kraft. Die Vorinstanz stellte f�r die Qualifikation des Beamten daher ausschliesslich auf den allgemeinen Beamtenbegriff gem�ss der Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB ab (Urteil, S. 18). Eine Verletzung von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB scheidet somit von vornherein aus.
2.2.�Der strafrechtliche Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im �ffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im �ffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese f�r das Gemeinwesen t�tig sind. Das Verh�ltnis kann �ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben, so sind die T�tigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201).
2.3.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, stellt der Betrieb von Bahnh�fen eine �ffentliche Aufgabe dar (Urteil, S. 18). Das bedeutet indessen nicht, dass alle T�tigkeiten, die in irgendeiner Weise zum Betrieb eines Bahnhofs geh�ren, per se als �ffentliche Aufgabe zu betrachten w�ren. Die Gew�hrleistung von Ruhe und Ordnung auf dem Bahnareal bzw. der Sicherheit des Bahnbetriebs ist allerdings klarerweise eine polizeiliche und damit �ffentliche Aufgabe (Urteil 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2 f.). Der Beschwerdegegner hatte gem�ss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz die Aufgabe, aufgrund der zahlreichen Leute, welche nach dem Fussballspiel auf den Zug wollten, f�r Ordnung und Sicherheit auf dem Bahnperron zu sorgen. Er gab u.a. Ausk�nfte und kontrollierte, dass alle Leute hinter der weissen Sicherheitslinie standen (erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.; Urteil, S. 18). Der Beschwerdegegner nahm demnach als Angestellter der SBB eine ihm �bertragene, �ffentliche Aufgabe wahr und ist als Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Kombination einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer bedingten Geldstrafe sei gem�ss Art. 42 Abs. 4 StGB unzul�ssig. Die Vorinstanz ber�cksichtige die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens und die daraus resultierende Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht strafmindernd und verletze mit der Festlegung einer Einsatzstrafe von 11 Monaten ihr Ermessen.
3.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB r�gt, �bersieht er, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar ist. Die Vorinstanz hat die bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten nicht in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit der bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen verbunden, sondern die Strafen kumuliert. Sie kommt zum Schluss, dass f�r die Verst�sse gegen die Tatbest�nde der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und des Pf�ndungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) ungleichartige Strafen zu verh�ngen sind. W�hrend sie f�r das erstgenannte Delikt im konkreten Fall auf eine Freiheitsstrafe erkennt, erachtet sie f�r das zweitgenannte Delikt eine Geldstrafe als angemessen. Die Vorinstanz hat richtigerweise von der Bildung einer Gesamtstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 1 StGB abgesehen und stattdessen kumulative Strafen verh�ngt (Urteil, S. 29 f.). Die Methodik der vorinstanzlichen Strafzumessung ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.7).
3.2.�Das Strafmass ist gem�ss Art. 47 StGB individuell nach dem Verschulden des T�ters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz geht bei der Bemessung der Strafe nach den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Sie w�rdigt die relevanten tat- und t�terbezogenen Strafzumessungsmerkmale methodisch korrekt und in der Sache angemessen. Aufgrund der Schwere des Verschuldens komme bez�glich des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, wobei die Vorinstanz die Einsatzstrafe unter Ber�cksichtigung des objektiven und subjektiven Tatverschuldens im unteren Drittel des Strafrahmens auf elf Monate festlegt (Urteil, S. 25 f.). Dies liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und verletzt kein Bundesrecht. Daran �ndern auch die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten milderen Urteile zum Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte nichts. In keinem der genannten F�lle ging es um eine Gewaltanwendung in der Intensit�t des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts, sodass sie sich f�r einen Vergleich nicht eignen. Soweit der Beschwerdef�hrer in seinen Ausf�hrungen von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht, ohne Willk�r darzutun, ist er nicht zu h�ren. Dies ist der Fall, wenn er geltend macht, den Beschwerdegegner nicht gegen die Geleise gestossen zu haben.
3.3.�Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt f�r das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Beh�rden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 124 I 139 E. 2c S. 141 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erw�gt, die Dauer des Untersuchungsverfahrens von insgesamt 1.5 Jahren erscheine in Anbetracht der umfangreichen Beweiserhebungen angemessen. So seien zwischen Juli und Oktober 2009 zahlreiche Einvernahmen der 24 Zeugen und Auskunftspersonen durchgef�hrt sowie andere Beweise erhoben worden. Der Schlussbericht der Kantonspolizei sei am 11. Mai 2010 ergangen. Die Anklage sei am 31. Dezember 2010 erfolgt und nach einer R�ckweisung sei die Anklageschrift am 15. M�rz 2011 in verbesserter Form dem erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden. Demgegen�ber erachtet die Vorinstanz die Dauer von 1.5 Jahren f�r das erstinstanzliche Gerichtsverfahren und von weiteren 4 Monaten bis zur schriftlichen Entscheidbegr�ndung als etwas zu lang. Obwohl die gesamte Verfahrensdauer von knapp 5 Jahren nicht �berlang sei, rechtfertige sich f�r die geringf�gige Verz�gerung vor erster Instanz eine Strafminderung im Umfang von zwei Monaten (Urteil, S. 27 ff.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers erachtet die Vorinstanz die unterschiedliche Bewertung der jeweils rund 1.5 Jahre dauernden Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht bloss aufgrund der Zusammenlegung weiterer gegen ihn laufender Verfahren im Untersuchungsstadium als gerechtfertigt. Sie f�hrt prim�r aus, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Tatbest�nde der Gef�hrdung des Lebens und der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte w�rden gravierende Straftaten darstellen, die eine umfangreiche und zeitintensive Untersuchung erfordert h�tten. Die Vereinigung der Verfahren habe den Abschluss der Strafuntersuchung zus�tzlich verz�gert (Urteil, S. 29). Diese Begr�ndung �berzeugt. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots mit Blick auf die Dauer der Untersuchung zu Recht verneint, zumal auch die Zeitdauer von etwas mehr als 7 Monaten zwischen dem Schlussbericht der Kantonspolizei und der ersten Einreichung der Anklageschrift nicht �berm�ssig lang erscheint.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner. Eine K�rperverletzung im Sinn von Art. 47 OR liege nicht vor und die Pers�nlichkeitsverletzung habe nicht jenen Grad erreicht, der nur noch mit einer Genugtuung ausgeglichen werden k�nne. Weiter sei auch die dem Beschwerdegegner zugesprochene Entsch�digung f�r seine Vertretungskosten in der H�he von Fr. 7'784.25 nicht gerechtfertigt. Der anf�ngliche Vorwurf der versuchten vors�tzlichen T�tung sei nicht angeklagt worden und vom sp�teren Hauptvorwurf der Gef�hrdung des Lebens sei er freigesprochen worden.
4.1.�Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich f�r erlittene seelische Unbill. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allf�lliges Selbstverschulden des Gesch�digten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (Urteil 6B_628/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig erweisen (BGE 133 III 257 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erw�gt, es sei nachvollziehbar und entspreche dem Empfinden eines durchschnittlich sensiblen Menschen, dass der Beschwerdegegner Todesangst gehabt habe, als ihn der Beschwerdef�hrer kurz vor Einfahrt des Zuges gepackt gehalten habe. Der Vorfall habe Auswirkungen auf seine Berufst�tigkeit gehabt und sein allgemeines Sicherheitsgef�hl beeintr�chtigt. Ausschlaggebend sei das subjektive Empfinden einer durchschnittlichen Person und nicht der Vorsatz des Beschwerdef�hrers (Urteil, S. 35).
Die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner liegt innerhalb des Ermessens der Vorinstanz. Diese hat sich mit den wesentlichen Bemessungskriterien auseinandergesetzt (Urteil, S. 34 f.). Anstelle der verlangten Fr. 15'000.-- hat sie dem Beschwerdegegner lediglich einen Bruchteil dessen zugesprochen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, �ndert daran auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer vom Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens freigesprochen und in diesem Zusammenhang ausschliesslich wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte verurteilt worden ist.
4.2.�Schliesslich ist auch die Entsch�digung an den Beschwerdegegner in der H�he von Fr. 7'784.25 nicht bundesrechtswidrig. Die Privatkl�gerschaft hat gegen�ber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Eine Beschr�nkung dieser Regel auf bestimmte bzw. mit einer bestimmten Strafdrohung versehene Straftatbest�nde besteht entgegen dem sinngem�ssen Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht (vgl. Stephanie Eymann, Die Parteientsch�digung an die Privatkl�gerschaft im Strafprozess, forumpoenale 05/2013, S. 316 f.).
Der Beschwerdegegner hat sich als Privatkl�ger im Straf- wie im Zivilpunkt konstituiert. Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatkl�gerschaft als Strafkl�gerin (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108). Der Beschwerdef�hrer ist f�r den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verurteilt worden. Die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens ist dabei nicht ausschlaggebend, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt (Urteil, S. 36). Der geltend gemachte Aufwand des Anwalts des Beschwerdegegners wurde bereits vom erstinstanzlichen Gericht erheblich reduziert (erstinstanzliches Urteil, S. 29 ff.). Dieser Betrag wurde vom Beschwerdef�hrer nicht als unangemessen ger�gt. Dass der Beschwerdegegner im Zivilpunkt nur teilweise obsiegte, wurde ber�cksichtigt, indem die Entsch�digung insgesamt um einen Viertel gek�rzt wurde (erstinstanzliches Urteil, S. 31; Urteil, S. 36).
�Seinen Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber seinen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch f�r die Untersuchungshaft entscheide, begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte. Darauf ist nicht einzutreten.

References: Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 325
 Art. 285
 Art. 110
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 110
 Art. 285
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 426
 BGE