Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.09.2002&Aktenzeichen=III%20R%2037/01
Timestamp: 2019-09-18 15:13:37+00:00

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BFH, 05.09.2002 - III R 37/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1186
BFH, 05.09.2002 - III R 37/01 (https://dejure.org/2002,1186)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2002 - III R 37/01 (https://dejure.org/2002,1186)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2002 - III R 37/01 (https://dejure.org/2002,1186)
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Gewährung einer Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude - Anspruchsberechtigung eines Nießbrauchers - Durchführung von Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr - Begünstigte Investitionen
Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude
Investitionszulage; Anspruchsberechtigung des Nießbrauchers
BFHE 200, 168
NZM 2003, 612 (Ls.)
BB 2003, 246 (Ls.)
DB 2003, 319 (Ls.)
BStBl II 2003, 772
Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 5. September 2002 III R 37/01 (BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772) statt.
Nach dem Urteil des Senats in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772 setzt der Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte zivilrechtlicher und/oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist, an dem er die Erhaltungsarbeiten vorgenommen hat.
Jedenfalls ist eine solche Absicht --wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772 ausgeführt hat-- im Gesetzeswortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.
Dementsprechend hängen auch die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von der jeweils begünstigten Maßnahme ab (Urteil des Senats vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772).
Während die Anschaffung eines Gebäudes als Erwerb des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772), sind Hersteller und Eigentümer einer Sache nicht notwendig identisch.
Sie verlangen sie aber auch nicht zwingend, wie dies in jenen Tatbeständen der Fall ist, nach denen das zu begünstigende Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte gehören muss (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999) oder soweit ein Tatbestand an die Anschaffung eines Gebäudes anknüpft, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, unter II.2.e aa).
Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BStBl II 2003, 772 entschieden, dass unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 InvZulG 1999 auch der Nießbraucher anspruchsberechtigt sei, wenn er die Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt habe.
Zur Begründung seiner Klage stützt sich der Kläger im Wesentlichen auf die Entscheidung in BStBl II 2003, 772 .
Denn nach der Entscheidung in BStBl II 2003, 772 (…zustimmend zitiert in dem zu § 4 des Fördergebietsgesetzes - FördG - ergangenen BFH-Beschluss vom 24. September 2003 IX B 95/03, BFH/NV 2004, 44 , letzter Absatz) setzt der Fördertatbestand in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht voraus, dass der Investor, der Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden durchführt, zivilrechtlich oder doch zumindest wirtschaftlich Eigentümer dieses Gebäudes ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe der Entscheidung in BStBl II 2003, 772 Bezug genommen.
Daher sei auch ein Nießbraucher anspruchsberechtigt, wenn er die Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt habe (Bundesfinanzhof - BFH - III R 37/01 vom 05.09.2002, BStBl II 2003, 772; Steinhauff DStR 2003, 193 ff).
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 18.09.2003 (BStBl I 2003, 454) angeordnet hatte, dass das Urteil des BFH III R 37/01 vom 05.09.2002, BStBl II 2003, 772 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sei, lehnte der Bekl. den Antrag auf InvZul für 1999 ab - Bescheid vom 23.09.2003 -.
Der BFH habe zwar mit Urteil III R 37/01 vom 05.09.2002, BStBl II 2003, 772 entschieden, dass die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraussetze.
Darüber hinaus habe die Klin. schon nach den Grundsätzen des BFH Urteils III R 37/01 vom 05.09.2002, BStBl II 2003, 772 einen Anspruch auf die Investitionszulage.
Ist der Wortlaut einer Vorschrift nicht eindeutig, ist sie unter Berücksichtigung der Systematik des Gesetzes, des Normzwecks und der Entstehungsgeschichte auszulegen (BFH-Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772).
Denn die Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie aus dem Gesetz selbst erkennbar sind (Senatsurteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, unter II. 2. e aa, m.w.N.).
FG Nürnberg, 19.02.2004 - IV 453/01
Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an Gebäuden
Gebäudes ist (vgl. BFH-Urteil vom 05.09.2002 III R 37/01, BFH/NV 2003, 421).
Demjenigen ist eine Förderung in Gestalt der Investitionszulage zu gewähren, der die dem, Förderzweck entsprechenden Investitionen aus eigenen Mitteln und auf eigenes Risiko erbringt, solange der Gesetzgeber insoweit im Rahmen seiner bei Steuervergünstigungen weiten Gestaltungsfreiheit keine tatbestandlichen Einschränkungen bestimmt (vgl. BFH in BFH/NV 2003, 421 m.w.N.).
Der für die Finanzverwaltung ergangene Nichtanwendungserlass zum Urteil des BFH vom 05.09.2002 (a.a.O.) (BMF-Erlass vom 18.09.2003 IV A 5 - InvZ-1272 - 24/03, BStBl. I 2003, 454) ist für den Senat nicht bindend.
Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) zuzulassen, denn die Rechtsfrage, ob auch ein Nießbraucher Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 hat, war bereits Gegenstand der vorgenannten Entscheidung des BFH vom 05.09.2002 (a.a.O.).
Auch die Rechtsprechung des III. Senats des BFH ging für den Bereich früherer Fassungen des InvZulG davon aus (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772 ).
Der Senat befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772 , wonach das Investitionszulagengesetz 1999 vom jeweiligen Förderzweck her auszulegen ist.
Unter Anschaffung ist im Ertragsteuerrecht der Erwerb eines bereits bestehenden Wirtschaftsguts zu verstehen, unter Herstellung das Schaffen oder Schaffen lassen eines noch nicht existierenden Wirtschaftsguts auf eigene Rechnung und Gefahr (z.B. Senatsurteile vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009, und vom 5. September 2002 III R 37/01, BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772, unter II. 2. e aa, jeweils m.w.N.;… Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 6 Rz. 76 f.).
FG Sachsen-Anhalt, 18.08.2005 - 1 K 107/02
Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung …

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6