Source: https://www.pflegeunterstuetzung-berlin.de/unterstuetzung/anspruch-auf-leistung/
Timestamp: 2019-09-16 00:15:40+00:00

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Anspruch auf Entlastungsbetrag bei der Pflegeversicherung
Der Gesetzgeber regelt das im Sozialgestzbuch XI (§ 45b SGB XI). Pflegebedürftigen werden Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sie diese Angebote finanzieren können. Die Betroffenen haben einen Anspruch gegenüber ihrer Pflegekasse auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € pro Monat. Anspruchsberechtigte können sich damit Betreuungs- und Entlastungsleistungen von anerkannten Trägern durch die Pflegekassen erstatten lassen.
(Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
"Fünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag,etc."
§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch)
(1) Angebote zur Unterstützung im Alltag tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten, und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte
aufrechtzuerhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen zu können. Angebote
zur Unterstützung im Alltag sind
1. Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher
Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem
Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen (Betreuungsangebote),
2. Angebote, die der gezielten Entlastung und beratenden Unterstützung von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende
dienen (Angebote zur Entlastung von Pflegenden),
3. Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder
pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag).
Die Angebote benötigen eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des gemäß Absatz 3 erlassenen Landesrechts. Durch ein Angebot zur Unterstützung im Alltag können auch mehrere der in Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Bereiche abgedeckt werden.
In Betracht kommen als Angebote zur Unterstützung im Alltag insbesondere Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen, Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helferinnen oder Helfer, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen, Familienentlastende Dienste, Alltagsbegleiter, Pflegebegleiter und Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen.
(2) Angebote zur Unterstützung im Alltag beinhalten die Übernahme von Betreuung und allgemeiner
Beaufsichtigung, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende
Alltagsbegleitung, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar Nahestehende
in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur besseren Bewältigung des Pflegealltags, die Erbringung
von Dienstleistungen, organisatorische Hilfestellungen oder andere geeignete Maßnahmen.
Die Angebote verfügen über ein Konzept, das Angaben zur Qualitätssicherung des Angebots
sowie eine Übersicht über die Leistungen, die angeboten werden sollen, und die Höhe der
den Pflegebedürftigen hierfür in Rechnung gestellten Kosten enthält. Das Konzept umfasst ferner
Angaben zur zielgruppen- und tätigkeitsgerechten Qualifikation der Helfenden und zu dem Vorhandensein von Grund- und Notfallwissen im Umgang mit Pflegebedürftigen sowie dazu, wie eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung insbesondere von ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit gesichert werden. Bei wesentlichen Änderungen hinsichtlich der angebotenen Leistungen ist das Konzept entsprechend fortzuschreiben; bei Änderung der hierfür in Rechnung gestellten Kosten sind die entsprechenden Angaben zu aktualisieren.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die
Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Absätze 1 und 2 einschließlich
der Vorgaben zur regelmäßigen Qualitätssicherung der Angebote und zur regelmäßigen Übermittlung
einer Übersicht über die aktuell angebotenen Leistungen und die Höhe der hierfür erhobenen
Kosten zu bestimmen. Beim Erlass der Rechtsverordnung sollen sie die gemäß § 45c Absatz
7 beschlossenen Empfehlungen berücksichtigen.
(4) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 können eine Kostenerstattung
zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote
zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag nach § 36 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden.
Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des nach § 36 für den jeweiligen
Pflegegrad vorgesehenen Höchstleistungsbetrags nicht überschreiten. Die Anspruchsberechtigten
erhalten die Kostenerstattung nach Satz 1 auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem
zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig
von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über Eigenbelastungen,
die ihnen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Satz 1 genannten Leistungen entstanden sind. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen
nach Satz 1 als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten nach § 36 Absatz 3 zustehenden
Sachleistung. Beziehen Anspruchsberechtigte die Leistung nach Satz 1, findet § 37 Absatz
3 bis 5, 7 und 8 Anwendung; § 37 Absatz 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,
dass eine Kürzung oder Entziehung in Bezug auf die Kostenerstattung nach Satz 1 erfolgt.
Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert die Möglichkeit zur anteiligen Verwendung der in
§ 36 für den Bezug ambulanter Pflegesachleistungen vorgesehenen Leistungsbeträge auch für
Leistungen nach Landesrecht anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag nach den Sätzen
1 bis 6 spätestens bis zum 31. Dezember 2018. Die Inanspruchnahme der Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags nach Satz 1 und die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags
nach § 45b erfolgen unabhängig voneinander.
(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe
von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte
Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer
Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der
Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die
den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von
1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5
jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne
des § 45a.
(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nachAbsatz 1 auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahresin Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft,kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.
§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes
(1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur
Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege
der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr
1. den Auf- und Ausbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a,
2. den Auf- und Ausbau und die Unterstützung von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger
zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und entsprechender ehrenamtlicher Strukturen sowie
3. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen
insbesondere für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige sowie andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf.
Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen,
beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des in Satz 1 genannten Fördervolumens.
(2) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung ergänzt eine Förderung
der in Absatz 1 genannten Zwecke durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom
Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft für die einzelne Fördermaßnahme geleistet
wird, sodass insgesamt ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird.
Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt.
(3) Die Förderung des Auf- und Ausbaus von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne
des § 45a nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt als Projektförderung und dient insbesondere dazu,
Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Helfenden zu finanzieren sowie notwendige
Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen
Anleitung und Schulung der Helfenden durch Fachkräfte verbunden sind. Dem Antrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Angebots beizufügen. Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit gesichert sind.
(4) Die Förderung des Auf- und Ausbaus und der Unterstützung von Gruppen ehrenamtlich tätiger
sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und entsprechender
ehrenamtlicher Strukturen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt zur Förderung von Initiativen,
die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen und deren
Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben.
(5) Im Rahmen der Modellförderung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sollen insbesondere modellhaft
Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der erforderlichen Hilfen für an Demenz erkrankte
Pflegebedürftige und andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem
Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf, in einzelnen Regionen erprobt werden. Dabei
können auch stationäre Versorgungsangebote berücksichtigt werden. Die Modellvorhaben sind auf
längstens fünf Jahre zu befristen. Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben
kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels abgewichen werden. Für die Modellvorhaben sind eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten benötigt werden, können diese nur mit Einwilligung des Pflegebedürftigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände
der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen,
Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe
der Fördermittel für die in Absatz 1 genannten Zwecke. In den Empfehlungen ist unter anderem
auch festzulegen, dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der in Absatz 1 Satz 1
genannten Zwecke Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. Die
Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder.
Soweit Belange des Ehrenamts betroffen sind, erteilt das Bundesministerium für Gesundheit
seine Zustimmung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere
über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.
(8) Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 65) überwiesen werden. Näheres über das
Verfahren der Auszahlung der Fördermittel, die aus dem Ausgleichsfonds zu finanzieren sind, sowie
über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen
regeln das Bundesversicherungsamt, der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. durch Vereinbarung.
(9) Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen können die in Absatz 1 genannten
Mittel auch für die Beteiligung von Pflegekassen an regionalen Netzwerken verwendet werden, die
der strukturierten Zusammenarbeit von Akteuren dienen, die an der Versorgung Pflegebedürftiger
beteiligt sind und die sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vernetzen. Die Förderung
der strukturierten regionalen Zusammenarbeit erfolgt, indem sich die Pflegekassen einzeln oder
gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten Kosten beteiligen. Je
Kreis oder kreisfreier Stadt darf der Förderbetrag dabei 20 000 Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten. Den Kreisen und kreisfreien Städten, Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen im Sinne des § 45d sowie organisierten Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger
zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen im Sinne des Absatzes 4 ist in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet die Teilnahme an der geförderten strukturierten regionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
Absatz 7 Satz 1 bis 4 und Absatz 8 finden entsprechende Anwendung. Die Absätze 2 und 6

References: § 45
 § 45
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 38
 § 36
 § 37
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