Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/protokollruege-bei-unzureichender-dokumentation-von-verstaendigungsgespraechen-im-strafverfahren-365890
Timestamp: 2019-11-14 19:34:27+00:00

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Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren - Rechtslupe
Pro­to­koll­rü­ge bei unzu­rei­chen­der Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren
Die Grund­sät­ze zur Unzu­läs­sig­keit einer blo­ßen Pro­to­koll­rü­ge gel­ten nicht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler behaup­tet wird, der in sei­nem Kern dar­in besteht, dass das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll den Inhalt außer­halb der Ver­hand­lung geführ­ter Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che nicht wie­der­gibt. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen. Eine ent­ge­gen § 273 Abs. 1a StPO feh­len­de oder inhalt­lich unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on von außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Sin­ne von § 243 Abs. 4 StPO führt in der Regel dazu, dass das Beru­hen des Urteils auf dem Rechts­feh­ler nicht aus­zu­schlie­ßen ist.
Zwar ist eine Ver­fah­rens­rüge im All­ge­mei­nen unzu­läs­sig, wenn sich dem Revi­si­ons­vor­brin­gen nicht die bestimm­te Behaup­tung ent­neh­men lässt, dass ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, son­dern nur, dass er sich aus dem Pro­to­koll erge­be 1. Dies kann aber aus­nahms­wei­se dann nicht gel­ten, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler behaup­tet wird, der in sei­nem Kern gera­de dar­in besteht, dass das Pro­to­koll den Inhalt der Gesprä­che, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung geführt wur­den, nicht mit­teilt. Denn dazu hat der Gesetz­ge­ber eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen.
Die Her­stel­lung von Trans­pa­renz und die Doku­men­ta­ti­on aller mit dem Ziel der Ver­stän­di­gung geführ­ten Erör­te­run­gen ent­spre­chen dem Sinn und Zweck des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Verst­StVfÄndG) 2. Sie sind Ele­men­te eines ein­heit­li­chen Kon­zepts 3. Die Ein­heit­lich­keit die­ses Rege­lungs­kon­zepts hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Dar­le­gungs­pflich­ten eines Revi­si­ons­füh­rers gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Sein Vor­brin­gen genügt, wenn Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführt wur­den und eine Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über deren wesent­li­chen Inhalt ent­we­der tat­säch­lich nicht erfolgt ist oder jeden­falls nicht im Pro­to­koll doku­men­tiert wur­de, bereits dann den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Ver­fah­rens­rüge, wenn er nur auf das Feh­len einer Doku­men­ta­ti­on hin­weist. Denn ein Pro­to­koll, das allei­ne die Tat­sa­che einer außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­rung oder nur deren Ergeb­nis mit­teilt, ist feh­ler­haft, und schon die­ser Ver­fah­rens­feh­ler kann erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten ent­fal­ten. Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­män­gel im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren aus den §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO sind dann aber auch im Sin­ne der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gleich zu behan­deln.
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen im Sin­ne der §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, und gege­be­nen­falls deren wesent­li­chen Inhalt 4. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu beach­ten, wenn Erör­te­run­gen erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben 5. Das Gesetz will errei­chen, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zur Spra­che kom­men und dies auch inhalt­lich doku­men­tiert wird. Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung dür­fen kein infor­mel­les und unkon­trol­lier­ba­res Ver­fah­ren eröff­nen 6. Alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Öffent­lich­keit sol­len nicht nur dar­über infor­miert wer­den, ob sol­che Erör­te­run­gen statt­ge­fun­den haben, son­dern auch dar­über, wel­che Stand­punk­te gege­be­nen­falls von den Teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist 7. Zur Gewähr­leis­tung der Mög­lich­keit einer effek­ti­ven Kon­trol­le ist die Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den hier­über gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung auf­zu­neh­men. Das Feh­len der Pro­to­kol­lie­rung ist ein Rechts­feh­ler des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens 8; er wird durch das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung bewie­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof braucht hier nicht zu ent­schei­den, ob der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nur dann aus­rei­chend Genü­ge getan wor­den wäre, wenn der Pro­to­koll­ver­merk ver­le­sen und geneh­migt wur­de (vgl. § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO), wie es sinn­voll sein kann, weil ein erheb­li­ches Inter­es­se des Ange­klag­ten an der Fest­stel­lung des Wort­lauts der Mit­tei­lung besteht.
Ein Man­gel des Ver­fah­rens an Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on der Gesprä­che, die mit dem Ziel der Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführt wur­den, führt – eben­so wie die man­gel­haf­te Doku­men­ta­ti­on einer Ver­stän­di­gung – regel­mä­ßig dazu, dass ein Beru­hen des Urteils auf dem Rechts­feh­ler nicht aus­zu­schlie­ßen ist 8.
Das Gesetz will die Trans­pa­renz der Gesprä­che, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführt wer­den, durch die Mit­tei­lung ihres wesent­li­chen Inhalts in der Ver­hand­lung für die Öffent­lich­keit und alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re aber für den Ange­klag­ten her­bei­füh­ren. Der Ange­klag­te als eigen­ver­ant­wort­li­ches Pro­zess­sub­jekt soll zuver­läs­sig und in nach­prüf­ba­rer Form über den Ablauf und Inhalt der­je­ni­gen Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che infor­miert wer­den, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – in der Pra­xis meist in sei­ner Abwe­sen­heit – geführt wur­den. Durch die Mit­tei­lung nach § 243 Abs. 4 StPO und durch deren Pro­to­kol­lie­rung gemäß § 273 Abs. 1a StPO wird nicht nur das Ergeb­nis der Abspra­che, son­dern auch der dahin füh­ren­de Ent­schei­dungs­pro­zess fest­ge­schrie­ben und der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich gemacht. Die Mit­tei­lung und deren Doku­men­ta­ti­on sowie die Nach­prüf­bar­keit in einem ein­heit­li­chen Sys­tem der Kon­trol­le sind jeweils Grund­la­ge einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung des Ange­klag­ten dar­über, ob er dem Vor­schlag des Gerichts gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zustimmt. Für die Ent­schei­dung des Ange­klag­ten, die meist mit der Fra­ge nach einem Geständ­nis in der Haupt­ver­hand­lung ver­bun­den wird, ist es von beson­de­rer Bedeu­tung, ob er über die Ein­zel­hei­ten der in sei­ner Abwe­sen­heit geführ­ten Gesprä­che nur zusam­men­fas­send und in nicht doku­men­tier­ter Wei­se von sei­nem Ver­tei­di­ger nach des­sen Wahr­neh­mung und Ver­ständ­nis infor­miert wird oder ob ihn das Gericht unter Doku­men­ta­ti­on sei­ner Mit­tei­lun­gen im Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung unter­rich­tet. Schon durch das Feh­len der Doku­men­ta­ti­on kann das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten beein­flusst wer­den.
Es mag nicht aus­ge­schlos­sen sein, dass der Ange­klag­te im Ein­zel­fall auch bei feh­ler­haf­tem Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll durch eine eben­so zuver­läs­si­ge Doku­men­ta­ti­on in ande­rer Wei­se so unter­rich­tet wird, dass das Beru­hen des Urteils auf dem Pro­to­kol­lie­rungs­feh­ler aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Anhalts­punk­te dafür lie­gen hier aber nicht vor.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2013 – 2 StR 195/​12
Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht über… Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den…
Zulas­sungs­wi­der­ruf beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das… Zwar füh­ren der Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und der sich hier­an anschlie­ßen­de Wider­ruf die­ser Zulas­sung nach § 14 Abs. 2…
Rechts­mit­tel­ver­zicht nach Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren Der nach einer Ver­stän­di­gung wirk­sam erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht führt – in Ver­bin­dung mit dem Rechts­mit­tel­ver­zicht der ande­ren rechts­mit­tel­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – die Rechts­kraft unmit­tel­bar her­bei ((BGHSt 50,…
Ille­ga­le Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch die Frak­tio­nen – und… Wer­den Gel­der, die einer Frak­ti­on des Land­tags von Rhein­land-Pfalz aus dem Lan­des­haus­halt zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zuge­wen­det wor­den sind, gesetz­wid­rig für Zwe­cke der die Frak­ti­on…
vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.07.2011 – 4 StR 181/​11, StV 2012, 73[↩]
BGBl.2009 I, S. 2353; Regie­rungs­ent­wurf in BT-Drucks. 16/​12310[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 f., Tz. 96 f.[↩]
vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/​12310 S. 12; Mey­er­Goß­ner, StPO, 56. Aufl.2013, § 243 Rn. 18c[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, StV 2011, 72 f.[↩]
vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1065, Tz. 85; BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, StV 2011, 72 f.[↩]
vgl. BVerfG aaO NJW 2013, 1058, 1067, Tz. 97[↩][↩]
HauptverhandlungsprotokollProtokollrügeVerständigung im Strafverfahren

References: § 273
 § 243
 § 344
 § 344
 § 243
 § 243
 § 273
 § 273
 § 243
 § 273
 § 257
 § 243
 § 14
 § 243