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Timestamp: 2016-10-26 00:24:37+00:00

Document:
C 342/99 (29.01.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Sch�uble
R.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 6. Oktober 1998 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Berner Mittelland den 1962 geborenen R.________ ab 23. September 1998 f�r die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein, weil er unentschuldigt einem Beratungsgespr�ch ferngeblieben sei. Mit einer weiteren Verf�gung vom 6. Oktober 1998 stellte es den Versicherten wegen fehlender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen im Vormonat September f�r 8 Tage ab 1. Oktober 1998 in der Bezugsberechtigung ein. Die gegen diese Verf�gungen erhobenen Beschwerden wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 26. Februar 1999 ab.
C.- R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gungen des RAV seien die beiden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung r�ckg�ngig zu machen.
1.- In formellrechtlicher Hinsicht stellt sich zun�chst die Frage nach der richtigen Parteibezeichnung.
a) Nach Art. 9h Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern zum Gesetz �ber die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterst�tzung (AVUV) vom 23. Mai 1990 ist das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in den in Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG vorgesehenen F�llen zust�ndig. Verf�gungen des RAV k�nnen nach Art. 65e AVUV innert 30 Tagen seit Er�ffnung beim KIGA angefochten werden.
b) Im vorinstanzlichen Entscheid wurde nicht das RAV, sondern das KIGA als Gegenpartei des Beschwerdef�hrers bezeichnet. Diese Parteirollenverteilung steht im Widerspruch zur st�ndigen Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts. Danach kommt auch in F�llen mit mehrstufigem (kantonalen) Instanzenzug der urspr�nglich verf�genden Beh�rde Parteistellung zu (BGE 105 V 188 Erw. 1 und seitherige Rechtsprechung), was auch f�r den Bereich der Arbeitslosenversicherung gilt (zuletzt: zur Publikation bestimmtes Urteil C. vom 24. Oktober 2000, C 135/00, sowie nicht ver�ffentlichte Urteile D. vom 9. Juni 2000, C 438/99, K. AG vom 16. Januar 1998, C 152/97, und K. vom 28. Dezember 1995, C 257/95). Das bedeutet mit anderen Worten, dass in dem durch Anfechtung einer Verf�gung ausgel�sten nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren die urspr�nglich verf�gende Beh�rde beschwerdegegnerische Partei ist und dass sie ihre Parteistellung im ganzen weiteren Instanzenzug beibeh�lt. Dieser Grundsatz wird auch im Schrifttum vertreten (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 151 Rz. 784 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 189 N. 523 ff.; K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, N. 26 zu � 13; H�ner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Z�rich 2000, S. 155 Rz. 280; anderer Auffassung: Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, Art. 12 N. 27, worauf sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Urteil ALV 56968/12/00 vom 6. Juli 2000 i.S. H. beruft). Hievon abzuweichen besteht entgegen der vom kantonalen Gericht in jenem Urteil vertretenen Auffassung auch dort kein Anlass, wo die �bergeordnete Instanz im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ein Weisungsrecht hat (vgl. die verschiedenen Lehrmeinungen bei H�ner, a.a.O., S. 157 Rz. 282 f. mit Fussnoten). Die weiteren vom kantonalen Gericht angef�hrten Gesichtspunkte (Verwaltungsbeschwerde als reformatorisches Rechtsmittel, Devolutiveffekt, fehlendes Beschwerderecht des RAV) sprechen ebenfalls nicht entscheidend gegen die Parteistellung. Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist daher unabh�ngig vom kantonalen Recht auf allen Stufen das RAV als Beschwerdegegner aufzuf�hren.
2.- In materieller Hinsicht hat das kantonale Gericht die massgebenden Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie bei ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen der Vorinstanz zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 23. September 1998 einem vereinbarten Beratungsgespr�ch beim RAV fernblieb. Fest steht zudem, dass er f�r den betreffenden Monat lediglich eine Arbeitsbem�hung nachweisen kann. Weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren hat der Versicherte entschuldbare Gr�nde f�r sein Verhalten angef�hrt. Insbesondere l�sst sich aus dem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass am Tage vor dem vers�umten Termin bereits ein Beratungsgespr�ch beim RAV stattgefunden hatte. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass es laut Art. 21 Abs. 2 erster Satz AVIV Sache der Verwaltung ist, die Versicherten f�r die Kontroll- und Beratungsgespr�che aufzubieten und die Termine festzulegen. Gem�ss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG geh�rt es andrerseits zu den Pflichten des Versicherten, an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen. Was sodann die Quantit�t der Arbeitsbem�hungen betrifft, werden nach der Verwaltungspraxis in der Regel durchschnittlich 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat verlangt (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 15 zu Art. 17).
b) Dem Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers ist mit den verf�gten, einem leichten Verschulden entsprechenden Einstellungen von 10 und 8 Tagen angemessen Rechnung getragen worden. Es bestehen keine triftigen Gr�nde, welche zu einer von Verwaltung und Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise Anlass geben w�rden (BGE 123 V 152 Erw. 2).
Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe

References: Art. 9
 Art. 30
 Art. 65
 Art. 12
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 17