Source: https://www.ra-kotz.de/olg_bremen.htm
Timestamp: 2018-05-28 05:24:30+00:00

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Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen gehen davon aus, dass die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2007 noch nicht verabschiedete Unterhaltsreform nach Überarbeitung innerhalb der nächsten Monate beschlossen und in Kraft treten wird. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden bei Inkrafttreten der Reform in wesentlichen Punkten abzuändern sein. Im Hinblick darauf sehen die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen davon ab, zum 01.07.2007 neue Unterhaltsleitlinien herauszugeben, die voraussichtlich nur Interimsleitlinien wären. Es bleibt vielmehr bis zum Inkrafttreten der Reform bei den Leitlinien vom 01.07.2005. Jedoch ist auf folgende Änderungen hinzuweisen:
(1) Ab 01.07.2007 wenden die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.2007, sowie die dazu gehörigen Kindergeldanrechnungstabellen (Anlage zu Teil A Anm. 10 der Düsseldorfer Tabelle) an. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Sätze der 4. Altersstufe (ab Vollendung des 18. Lebensjahres), die im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 (FamRZ 2007, 542) deutlich anzuheben waren.
(2) Der notwendige Selbstbehalt gegenüber unverheirateten minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern beträgt ab 01.07.2007 bei Erwerbstätigkeit 900,- € (bisher 890,- €). Der bisherige Betrag von 890,- € wird auch dort, wo er in anderem rechtlichen Zusammenhang in den Leitlinien vom 01.07.2005 genannt wird, durch den Betrag von 900,- € ersetzt (betroffen sind Nr. 13.3, 18, 21.2, 21.4 und 23.2.2).
(3) Der Selbstbehalt sowohl des Erwerbstätigen als auch des nicht Erwerbstätigen gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten beträgt – als Folge der geänderten Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2006, 683) – in der Regel 1.000,- €.
Darüber hinaus ist die seit Abfassung der Leitlinien vom 01.07.2005 weiter entwickelte Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen. Ihr folgen die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen insbesondere bzgl. der Kindergeldanrechnung beim Volljährigenunterhalt (BGH, FamRZ 2006, 99 und 2007, 542; betrifft Leitlinien Nr. 3, 14 und 23.4).
Unterhaltsleitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
Stand: 01.07.2005:
1.3. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das im jeweiligen Beruf übliche Maß nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Einnahmen aus Überstunden oder Zusatzarbeit sind aufgrund der Umstände des Einzelfalles (z.B. hohe Schuldenbelastung, Sicherung des Mindestbedarfs) nach Billigkeit anzurechnen.
1.7. Steuererstattungen und Rückzahlungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Eine Fortschreibung für Folgejahre setzt voraus, dass die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2.7. Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen, jeweils nach Abzug des Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610 a BGB ist zu beachten.
2.9. Leistungen nach §§ 41, 43 SGB XII (Grundsicherung) in der Regel beim Verwandtenunterhalt (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.11. Kein Einkommen sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Siehe 2.10.
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen, kostenlose oder verbilligte Wohnung, unentgeltliche Verpflegung, sind Einkommen, soweit sie ggf. nach § 287 ZPO zu schätzende – entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandsetzungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt. Auszugehen ist von der vollen Marktmiete. Ist eine Fremdvermietung oder Veräußerung nicht möglich oder nicht zumutbar, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zum Ablauf des Trennungsjahres, vielfach bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
10.1. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben (Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und sonstige angemessene Vorsorgeaufwendungen und Kammerbeiträge abzusetzen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.
10.2.3. Bei Auszubildenden ist ein ausbildungsbedingter Aufwand konkret darzulegen und ggf. nach § 287 ZPO zu schätzen.
10.4.1. Beim Ehegattenunterhalt sind für die Bedarfsbemessung nur Schulden berücksichtigungsfähig, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen können zusätzlich solche Schulden berücksichtigt werden, deren Eingehung notwendig und unabweisbar war. Das Gleiche gilt für die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen.
10.4.2. Beim Unterhalt minderjähriger und gleichgestellter volljähriger – privilegierter – Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) können für die Einordnung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigungswürdige Schulden vom Einkommen abgesetzt werden. Hierzu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (z.B. Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung, Dringlichkeit des Bedürfnisses, Möglichkeit der Schuldenreduzierung).
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anlage). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
11.2. Die Unterhaltssätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Zur Eingruppierung sind die Bedarfskontrollbeträge heranzuziehen, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts unterschritten werden.
12.3. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen übersteigt das des anderen Elternteils erheblich oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet und der des anderen nicht (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie für den Gesamtbedarf anteilig (§ 1606 Abs. 3 S.1 BGB), und zwar nach dem Verhältnis ihrer den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 EUR (darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von bis zu 270 EUR enthalten). Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen der Eltern oder bei erhöhtem Bedarf kann hiervon abgewichen werden. Im Betrag sind keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.
13.2. Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BaföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen – vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. 10.2.3. – angerechnet. Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
13.3. Ab Volljährigkeit besteht – auch für privilegierte volljährige Kinder – grundsätzlich eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile. Zur Ermittlung des Haftungsanteils bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln und vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts von 1.100 EUR abzuziehen. Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. behindertes Kind) wertend verändert werden. Bei volljährigen privilegierten Kindern wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 EUR/890 EUR) herabgesetzt, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann; § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ist zu beachten.
Das Kindergeld wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung des Kindergeldes bei minderjährigen Kindern nach § 1612 b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang.
15.1. Der Unterhaltsbedarf wird bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt – ggf. nach Abzug des Tabellenunterhalts für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige Kinder – verfügbare Einkommen geprägt. Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung in der Regel unberücksichtigt. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten nach Trennung/ Scheidung gilt das (Mehr-) Einkommen in der Regel als eheprägend (BGH, FamRZ 2001, 986).
15.2. Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, Erwerbseinkünfte werden jedoch nur zu 6/7 berücksichtigt (Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3. (BGH, FamRZ 2001, 350).
15.4. Werden Altersvorsorgeunterhalt (zu berechnen nach der „Bremer Tabelle„), Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, sofern nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. in Folge der Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten. Vorsorgeunterhalt kann nur beansprucht werden, wenn der Elementarunterhalt sichergestellt ist.
17.1. Ob die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung minderjähriger Kinder zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Alters und der Zahl der Kinder, des Umfangs einer vor Trennung ausgeübten Erwerbstätigkeit und der Möglichkeiten der Kinderbetreuung, zu beurteilen. Bei Betreuung minderjähriger Kinder besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils und beträgt mindestens 770 EUR, bei Erwerbstätigkeit 890 EUR. Vgl. im Übrigen BGH, FamRZ 2005, 442. Wegen des Selbstbehalts vgl. 21.3.2.
Der Bedarf ist konkret dazulegen. Leistungen nach §§ 41, 43 SGB XII (Grundsicherung) sind anzurechnen (vgl. Nr. 2.9.). Wegen des Selbstbehalts vgl. 21.3.3.
21.2. Für Eltern gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze. Er beträgt bei nicht Erwerbstätigen 770 EUR, bei Erwerbstätigen 890 EUR. Hierin sind Kosten des Wohnbedarfs (Warmmiete, d.h. Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung) in Höhe von 360 EUR enthalten.
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern und Enkeln 1.100 EUR. Darin sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 450 EUR enthalten.
21.3.2. Gegenüber der Mutter/dem Vater nichtehelicher Kinder beträgt er in der Regel 1.000 EUR. Vgl. im Übrigen BGH, FamRZ 2005, 354.
21.3.3. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.400 EUR, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 450 EUR enthalten.
21.4. Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden Ehegatten entspricht dem gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern (nicht Erwerbstätige: 770 EUR; Erwerbstätige: 890 EUR). Gegenüber geschiedenen Ehegatten richtet sich der Selbstbehalt des Verpflichteten nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der sich daraus ergebende Betrag ggf. nach Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen ist (§ 1581 BGB). Er ist nicht identisch mit dem angemessenen Selbstbehalt, der gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern gilt. Er entspricht mindestens dem im vorstehenden Absatz genannten notwendigen Selbstbehalt.
22.1. Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 560 Euro und, wenn dieser erwerbstätig ist, in der Regel 650 EUR angesetzt.
22.2. Bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Kindern, Enkeln und bei Ansprüchen nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 800 EUR angesetzt.
22.3. Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten mindestens 1.050 EUR angesetzt. Im Familienbedarf von 2.450 EUR (1.400 + 1.050 EUR) sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 800 EUR enthalten.
23.2.2. für getrenntlebende und geschiedene Ehegatten auf 770 Euro bei nicht Erwerbstätigen und auf 890 Euro bei Erwerbstätigen,
23.2.3. für mit dem Verpflichteten zusammenlebende Ehegatten auf 560 Euro/650 Euro, vgl. 22.1. Vgl. im Übrigen zu allem BGH, FamRZ 2003, 363 ff.
23.3. Die Ansprüche aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten sind im Verhältnis zur Verteilungsmasse nach der Formel: K = V : S x 100 zu kürzen: K = prozentuale Kürzung V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt) S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten
bei mangelnder Erwerbstätigkeit bei Erwerbstätigkeit
1. notwendiger Selbstbehalt gegenüber unverheirateten minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sowie getrenntlebenden Ehegatten 770,00 890,00
2. angemessener Selbstbehalt gegenüber sonstigen volljährigen Kindern, Enkeln und Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes i.d.R. 1.100,00 1.000,00 1.100,00 1.000,00
3. Selbstbehalt gegenüber geschiedenen Ehegatten vgl. Leitlinien Ziffer 21.4. vgl. Leitlinien Ziffer 21.4.
4. Selbstbehalt gegenüber Eltern mindestens 1.400 EUR vgl. im Übrigen Leitlinien Ziff. 21.3.3. mindestens 1.400 EUR vgl. im Übrigen Leitlinien Ziff. 21.3.3.
5. Selbstbehalt für mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebenden neuen Ehegatten vgl. Leitlinien Ziffer 22. vgl. Leitlinien Ziffer 22.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1610
 § 287
 § 287
 § 1603
 § 1612
 § 1612
 § 1615
 § 1615