Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.11.2009&Aktenzeichen=IV%20R%2029%2F08
Timestamp: 2019-02-24 02:09:55+00:00

Document:
BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08 - dejure.org
AO § 45; GewStG § 5; UmwG §§ 123 ff.
Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge - Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 Umwandlungsgesetz ( UmwG 1995); Steuerschuldnereigenschaft des übertragenden Rechtsträgers unter Geltung von § 132 UmwG a.F.
Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung durch Neugründung
UmwG §§ 123 ff.; AO § 45; GewStG § 5
Steuerverbindlichkeiten gehen trotz vertraglicher Vereinbarung bei Abspaltung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08 (Umwandlung: Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung durch Neugründung)" von RA Dr. Felix Podewils, original erschienen in: GmbHR 2010, 166 - 167.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08 (Abspaltung = Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 AO?)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 30 - 31.
NZG 2010, 518
Bei der Spaltung kommt es deshalb materiell-rechtlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern zu einer Sonderrechtsnachfolge (BFH 5. November 2009 - IV R 29/08 - Rn. 20, BFHE 226, 492 unter Hinweis auf BGH 25. Januar 2008 - V ZR 79/07 - Rn. 14, BGHZ 175, 123) .
Auch die Literatur ist dem BFH ganz überwiegend gefolgt (vgl. Nachweise in dem BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV 29/08, BFHE 226, 492, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 356 unter II. 2. b. aa).
Der Übergang von Vermögensteilen im Wege der Abspaltung ist daher materiellrechtlich keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern ein Fall der Sonderrechtsnachfolge mit den durch das Umwandlungsgesetz - UmwG - vorgegebenen Besonderheiten (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356 m. w. N.).
Da er sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung beider Prozessbeteiligten sieht und die Rechtsproblematik in der BFH-Entscheidung BFH/NV 2010, 356 erschöpfend dargestellt worden ist, verzichtet der Senat auf weitere Ausführungen.
Die Beklagten wenden hiergegen, gestützt auf die Entscheidung des BGH vom 06.12.2000, Az. XII ZR 219/98 (abgedruckt in NJW 2001, 1217) und auf die Entscheidungen des BFH vom 23.03.2005, Az. III R 20/03 (abgedruckt in NJW 2005, 2799) und vom 05.11.2009, Az. IV R 29/08 (BeckRS 2009, 24003868), ein, dass es sich bei der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG nicht um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handele.
Daher bleibe der übertragende Rechtsträger Steuerschuldner (BFH BeckRS 2009, 24003868, S. 3 f.).
Aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einzelübertragung hat (BFH-Urteil vom 07. August 2002 I R 99/00, BStBl II 2003, 835; BFH-Urteil vom 05. November 2009 IV R 29/08, BFH/NV 2010, 356 m.w.N.).
Gleichwohl handelt es sich bei der Ausgliederung nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, die zur Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge im engeren Sinne von § 45 AO notwendig wäre (vgl. BFH-Urteil vom 05. November 2009 IV R 29/08 a.a.O.), sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen.
Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG - wie im Streitfall - führt der in § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normierte Vermögensübergang auf den übernehmenden Rechtsträger materiell-rechtlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern zu einer Sonderrechtsnachfolge, mit der lediglich der verfügungsrechtliche Grundsatz der Spezialität durch den Bestimmtheitsgrundsatz im Rahmen des Spaltungsplans ersetzt wird (BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356, m.w.N.).
Wenn der Ursprungsrechtsträger (hier: die Klägerin) nur einen Teil seines Vermögens übertragen hat und damit nicht erloschen ist, ist dies nicht mit einem Übergang der Gewerbesteuerschulden (hier: der Klägerin) verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356).
Formell werden Steuerbescheide nach dem Untergang des Steuerpflichtigen an dessen Rechtsnachfolger gerichtet (…vgl. BFH-Urteile vom 29.01.2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305; vom 05.11.2009 IV R 29/08, BFH/NV 2010, 356).
Entscheidend ist, dass der übertragende Rechtsträger nicht untergeht, sondern fortbesteht (BGH…, Urteil vom 23.03.2005, III R 20/03, juris, Rn. 17; für Passivprozess: BGH…, Urteil vom 6.12.2000, XII ZR 219/98, ZIP 2001, 305, juris, Rn. 11; BFH…, Urteil vom 23.03.2005, III R 20/03, juris, Rn. 14 und 16; BFH Urteil vom 5.11.2009, IV R 29/08, BFHE 22, 492, juris, Rn. 20).

References: § 45
 § 5
 § 123
 § 132
 § 45
 § 5
 § 45
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 45
 § 123
 § 131