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Timestamp: 2016-10-24 15:56:22+00:00

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4C.114/2003 (15.10.2003)
4C.114/2003 /lma
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Roberto Dallafior und Dr. Mathis Berger, R�mistrasse 5, Postfach, 8024 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Binkert, Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Z�rich.
Solidarb�rgschaft; B�rgschaft auf Zeit; R�cktritt,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Februar 2003.
Die Beklagte (B�rgin), eine Schweizer Bank, ging gegen�ber der Kl�gerin (Gl�ubigerin), einer ausl�ndischen Gesellschaft mit Sitz in D�nemark, zwei Solidarb�rgschaftsverpflichtungen f�r Schulden einer ihrer Kundinnen in der Schweiz ein. Die erste B�rgschaftsverpflichtung �ber DKK 1'250'000.-- wurde vorerst bis zum 31. Dezember 1998, die zweite �ber DKK 250'000.-- bis zum 30. Juni 1999 befristet. Beide wurden bis zum 30. Juni 2000 verl�ngert.
Die Kundin geriet in Zahlungsschwierigkeiten und bezahlte die im letzten Quartal 1999 und im ersten Quartal 2000 in Rechnung gestellten Lieferungen nicht. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 forderte die Kl�gerin von der Beklagten die Zahlung von DKK 1'500'000.--. Diese teilte der Kl�gerin am 5. Juli 2000 schriftlich mit, dass sie gem�ss Art. 502 OR berechtigt und verpflichtet sei, ihr allf�llige Einreden der Schuldnerin entgegenzusetzen, und dass sie Letzterer eine Frist bis sp�testens 15. Juli 2000 zur Stellungnahme angesetzt habe. Am 13. Juli 2000 wurde �ber die Schuldnerin der Konkurs er�ffnet. Am 24. August 2000 erkundigte sich die Kl�gerin bei der Beklagten nach dem Stand der Dinge und forderte sie erneut zur Bezahlung auf. Am 31. August 2000 antwortete die Beklagte, dass sie zur �berweisung der Geldsumme die Best�tigung ihrer juristischen Rechtsabteilung abwarte. Am 2. Oktober 2000 hielt die Beklagte schriftlich fest, dass zumindest ihr gegen�ber eine rechtliche Geltendmachung der B�rgschaften nicht innert Frist im Sinne von Art. 510 Abs. 3 OR erfolgt sei.
Mit Klage vom 7. (recte: 5.) M�rz 2001 belangte die Kl�gerin die B�rgin auf Bezahlung von DKK 1'500'000.-- zuz�glich Zins.
Mit Urteil vom 18. Februar 2003 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, die Kl�gerin habe durch ihr Unterlassen einer rechtlichen Geltendmachung innert Frist ihre Rechte gegen�ber der Beklagten verwirkt, deren Verhalten in diesem Zusammenhang nicht rechtsmissbr�uchlich gewesen sei.
Mit ihrer Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von DKK 1'500'000.-- zuz�glich Zins zu verpflichten, eventualiter das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der identische Text der beiden am 5. Mai 1998 resp. am 2. M�rz 1999 eingegangenen B�rgschaften bestimmt unter anderem:
"Diese B�rgschaft ist befristet bis und mit 31/12/1998 (neun acht) [bzw. 30/6/99 (neun neun)] und erlischt ohne weiteres, wenn der Gl�ubiger nicht binnen vier Wochen nach Ablauf dieser Frist seine Forderung gem�ss Art. 510 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechtes geltend macht und dies der Bank innert der gleichen Frist durch eingeschriebenen Brief mitteilt. Ist die Forderung in diesem Zeitpunkt noch nicht f�llig, so erlischt die B�rgschaft gleichwohl, wenn der Gl�ubiger seine Forderung nicht innerhalb derselben 4 Wochen unter genauer Angabe von Betrag und F�lligkeitstermin durch eingeschriebenen Brief bei der Bank anmeldet".
Beide B�rgschaften wurden bis zum 30. Juni 2000 verl�ngert. Aus ihrem Wortlaut ist ferner zu entnehmen, dass es sich um Solidarb�rgschaften im Sinne von Art. 492 ff. handelt, was unumstritten ist.
1.2 Die Kl�gerin bringt zur Hauptsache vor, bei der Solidarb�rgschaft k�nne der Gl�ubiger gem�ss Art. 496 Abs. 1 OR bereits auf den B�rgen greifen, wenn der Hauptschuldner mit Zahlungen im R�ckstand und erfolglos gemahnt worden sei. Es bestehe somit beim Solidarb�rgen, im Vergleich zum einfachen B�rgen, zu einem viel fr�heren Zeitpunkt Klarheit �ber Bestand und Umfang der Forderung, die ihm gegen�ber geltend gemacht werden k�nne, n�mlich im Zeitpunkt der entsprechenden Mitteilung durch den Gl�ubiger. Im Gegensatz zum einfachen B�rgen bed�rfe der Solidarb�rge demnach keines besonderen Schutzes. Bei der Solidarb�rgschaft k�nne der Gl�ubiger wahlweise den Hauptschuldner oder den B�rgen belangen, und zwar mittels Mahnung (Art. 102 OR). Folglich m�sse die in BGE 125 III 322 verlangte "blosse Anzeige" innert der in Art. 510 Abs. 3 OR vorgesehenen vierw�chigen Frist gen�gen.
2.1 Bei der Solidarb�rgschaft kann der Gl�ubiger die Forderung statt dem Hauptschuldner dem Solidarb�rgen gegen�ber geltend machen, sofern jener mit seiner Leistung im R�ckstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunf�higkeit offenkundig ist (Art. 496 Abs. 1 OR). Der Solidarb�rge �bernimmt nicht bloss eine subsidi�re, sondern eine prim�re Leistungspflicht. Dagegen ist seine Verpflichtung akzessorisch, von der Hauptschuld abh�ngig (Schnyder in: Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 57, N. 37). Dem betriebenen Solidarb�rgen steht die M�glichkeit des Begehrens auf Einstellung der gegen ihn gerichteten Betreibung gegen Leistung von Realsicherheit offen (Art. 501 Abs. 2 OR). Kann sich die rechtliche Geltendmachung der durch Solidarb�rgschaft gesicherten Gl�ubigerforderung statt gegen den Hauptschuldner auch gegen den Solidarb�rgen richten, so ist dieses Vorgehen durch die zitierten Vorschriften eingeengt bzw. gehemmt (Giovanoli, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 510 OR).
2.2 Ist die B�rgschaft nur f�r eine bestimmte Zeit eingegangen, so erlischt die Verpflichtung des B�rgen, wenn der Gl�ubiger nicht binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist seine Forderung rechtlich geltend macht und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt (Art. 510 Abs. 3 OR). Leitet der Gl�ubiger die Geltendmachung nicht innert der Nachfrist von vier Wochen ein oder ist er in der Weiterverfolgung s�umig, so erlischt die B�rgschaft ohne weiteres, unabh�ngig davon, ob der Gl�ubiger trotz rechtzeitigem Vorgehen keine Befriedigung erlangt h�tte oder ob durch die Verz�gerung eine Sch�digung des B�rgen eingetreten ist (BGE 64 II 191 E. 4d; 4C.41/1988 vom 27. Juli 1988 E. 2c, SJ 1988 641).
Art. 510 Abs. 3 OR findet nicht nur auf die einfache, sondern auch auf die Solidarb�rgschaft Anwendung (Giovanoli, a.a.O., N. 14 zu Art. 510 OR mit weiteren Hinweisen; Oser/Sch�nenberger, Z�rcher Kommentar N. 14 zu Art. 510 OR; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 510). Es handelt sich um eine im Sinne von Art. 492 Abs. 4 OR zwingende Gesetzesvorschrift, von der nicht zu Ungunsten des B�rgen abgewichen werden darf (Giovanoli, a.a.O., Vorbem. zu Art. 492-512, N. 14; Oser/Sch�nenberger, a.a.O., N. 85 ff. zu Art. 492; Pestalozzi, a.a.O., N. 27 zu Art. 492).
2.3 Die in Art. 510 Abs. 3 OR vorgesehene rechtliche Geltendmachung, worauf in den B�rgschaften hingewiesen wird, ist auch erforderlich bei der Solidarb�rgschaft (vgl. zu Art. 503 a OR BGE 54 II 289 E. 4 S. 292; Giovanoli, a.a.O., N. 14 zu Art. 510 OR; Oser/Sch�nenberger, a.a.O., N. 23 zu Art. 510 OR; Pestalozzi, a.a.O., N. 13 zu Art. 510 OR). Die blosse Mahnung des Hauptschuldners oder des B�rgen reicht nicht aus. Es bedarf des Betreibungsbegehrens, der gerichtlichen Klage oder der Eingabe im Konkurs (zu Art. 503 aOR BGE 56 III 154 S.157; 4C.41/1988 vom 27. Juli 1988 E. 2c, SJ 1988 641;Giovanoli, a.a.O., N. 11 zu Art. 510 OR; Oser/Sch�nenberger, a.a.O., N. 20 und 23 zu Art. 510; Pestalozzi, a.a.O., N. 13 zu Art. 510 OR; Schnyder, a.a.O, � 57, N. 71).
3.1 Gem�ss BGE 125 III 322 gilt das Gebot, die Hauptforderung fristgerecht geltend zu machen und beschleunigt zu verfolgen, nicht f�r die B�rgschaftsforderung (E. 3a und 3b). Es gen�gt grunds�tzlich, wenn der Gl�ubiger dem B�rgen binnen vier Wochen nach beendetem Vorgehen gegen den Hauptschuldner anzeigt, die B�rgschaft zu beanspruchen. Einer fristangebundenen Klageanhebung bedarf es nicht (E. 3c und 3d).
3.2 Aus dem durch die Vorinstanz festgestellten und f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (Art. 63 Abs. 2 OG) ergibt sich, dass die Gl�ubigerin einige Tage vor Ablauf der B�rgschaftsfristen, n�mlich am 27. Juni 2000, sich schriftlich an die B�rgin wandte. Ob in diesem Zeitpunkt - im Sinne von Art. 496 Abs. 1 OR - die Schuldnerin sich bereits in Verzug befunden und die Gl�ubigerin sie erfolglos gemahnt hat oder ob sie offenkundig zahlungsunf�hig war, wurde von der Vorinstanz nicht (abschliessend) festgestellt. Dies ist indessen nicht relevant, da die Gl�ubigerin mit ihrem Schreiben vom 27. Juni 2000 an die Solidarb�rgin ihre Forderung ohnehin nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtlich geltend gemacht hat. Auch nach Ablauf der B�rgschaftsfristen blieb die Gl�ubigerin w�hrend der gesetzlich massgebenden vierw�chigen Frist weiterhin unt�tig. Was sie in diesem Zusammenhang �ber den Wissensstand der Solidarb�rgin in Bezug auf die finanzielle Lage der Schuldnerin vor ihrem Konkurs vorbringt, st�sst im �brigen auch deshalb ins Leere, weil es sich auf einen von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhalt st�tzt (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. BGE 124 III 184 E. 3).
3.3 Die Kl�gerin kann aus BGE 125 III 322 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese Rechtsprechung setzt eine rechtliche Geltendmachung der Hauptschuld und eine beschleunigte Rechtsverfolgung des Hauptschuldners voraus, damit eine blosse Anzeige an den (einfachen) B�rgen �ber die Geltendmachung der B�rgschaftsforderung gen�gen k�nnte. Mit anderen Worten muss der blossen Anzeige an den (einfachen) B�rgen eine (nicht notwendigerweise beendete) Belangung des Hauptschuldners vorausgehen (siehe dazu Schnyder, a.a.O., � 57, Rz. 72; Wolfgang Wiegand, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV 2001 106 ff.). Gem�ss dieser Rechtsprechung bedarf der (einfache) B�rge nach Bereinigung der Hauptforderung des ihm in Art. 510 Abs. 3 OR gew�hrten Schutzes nicht mehr (BGE 125 III 322 E. 3b).
Das Erfordernis der Bereinigung der Hauptforderung erkl�rt sich aus der Subsidiarit�t der einfachen B�rgschaft. Die Solidarb�rgschaft ist demgegen�ber nur teilweise subsidi�r (Giovanoli, a.a.O., N. 1 zu Art. 496 OR). Einer Bereinigung der Hauptforderung bedarf es bloss, wenn die in Art. 496 Abs. 1 OR an die Beanspruchung des Solidarb�rgen gesetzten Voraussetzungen zu kl�ren sind (vgl. Schnyder, a.a.O., � 57, N. 72). Im vorliegenden Fall entfiel eine solche Bereinigung. Damit war die B�rgschaftsforderung innert der Frist von Art. 510 Abs. 3 OR rechtlich geltend zu machen und gen�gte eine blosse Anzeige an die Solidarb�rgin nicht.
Nach dem Gesagten er�brigen sich Er�rterungen zu den weiteren R�gen der Kl�gerin. Insbesondere kann diese aus der Tatsache, dass die Gemeinschuldnerin im Konkursverfahren ihre Forderung allenfalls anerkannt hat (Art. 244 SchKG), nichts f�r das vorliegende Verfahren ableiten, geht es hier doch ausschliesslich um die rechtliche Geltendmachung ihrer Forderung gegen�ber der Solidarb�rgin.
Die Berufung wird abgewiesen. Die Kl�gerin ist kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 502
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 492
 Art. 496
 BGE 
 Art. 510
 Art. 510

Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 492
 Art. 492
 Art. 492
 Art. 492
 Art. 510
 Art. 503
 BGE 
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 503
 BGE 
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 BGE 
 Art. 496
 BGE 
 BGE 
 Art. 510
 Art. 496
 Art. 496
 Art. 510