Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.09.2014&Aktenzeichen=C-549/13
Timestamp: 2019-08-20 19:35:08+00:00

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EuGH, 18.09.2014 - C-549/13 - dejure.org
EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
https://dejure.org/2014,25530
EuGH, 18.09.2014 - C-549/13 (https://dejure.org/2014,25530)
EuGH, Entscheidung vom 18.09.2014 - C-549/13 (https://dejure.org/2014,25530)
EuGH, Entscheidung vom 18. September 2014 - C-549/13 (https://dejure.org/2014,25530)
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Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen - Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?
SERV - Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen
"Keine vergaberechtliche Mindestlohnverpflichtung für im Ausland ansässige und tätige Nachunternehmer"
Arbeitsrecht - Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?
Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig
Mindestentgelt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
wiwo.de (Pressebericht, 18.09.2014)
Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland
Grenzenloser Mindestlohn?
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden
Mindestlohnverpflichtung verstößt gegen EU-Recht
Vergabegesetz in NRW verworfen
Einschränkung der Mindestlohnregelung
Auch Rheinland-Pfalz reagiert zum Vergabe-Mindestlohn
Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht zwingend im Ausland!
"In Kürze Verfahrenshinweise" - NRW kündigt Reaktion zum Mindestlohn an
Hat der vergabespezifische Mindestlohn noch eine Zukunft?
Schleswig-Holstein reagiert zum vergabespezifischen Mindestlohn
Mindestlohn gilt nicht im Ausland
Bundesländer ändern Anforderungen zum Mindestlohn
Mindestlohnverpflichtung und Dienstleistungsfreiheit
Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht
Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW - EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Vergabespezifischer Mindestlohn im Ausland unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit
Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (VPR 2014, 277)
Freizügigkeit für Dienstleistungen und Nachunternehmer, aber nicht für Mindestlöhne! (IBR 2014, 682)
Kurznachricht zu "Die Grenzen des Mindestlohns - eine europäische Perspektive" von RA FAArbR Dr. Rainer Kienast und RA Dr. Richard Jansen, LL.M., original erschienen in: DB 2014, 2654 - 2655.
Kurznachricht zu "Das Aus für den vergabespezifischen Mindestlohn?" von RA Dr. Stefan Mager und RAin Silke Ganschow, LL.M., original erschienen in: NZBau 2015, 79 - 82.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-549/13 - "Bundesdruckerei"" von RA/FAVergR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: VergabeR 2015, 28 - 33.
Kurznachricht zu "EuGH "Bundesdruckerei" - Vorbote neuen Ungemachs für die deutsche Tariftreuegesetzgebung?" von RA Dr. Ralf Schnieders, MPA, original erschienen in: VergabeR 2015, 136 - 144.
Kurznachricht zu "Steht der vergaberechtliche Mindestlohn vor dem Aus?" von PD Dr. Gerrit Forst, original erschienen in: NJW 2014, 3755 - 3758.
bundesanzeiger-verlag.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Brandenburg veröffentlicht Reaktion zum Mindestlohn
NRW reagiert mit Runderlass auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Vorabentscheidungsersuchen - Bezirksregierung Arnsberg - Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) - Anwendungsbereich -Öffentliche Aufträge - Gründe, die den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Beteiligung an dem Auftrag rechtfertigen - Nationale Rechtsvorschriften, die den Unternehmen, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligen, vorschreiben, die Vorschriften über den Mindestlohn gemäß dem innerstaatlichen Tarifvertrag einzuhalten und ihre Nachunternehmen zu deren Einhaltung zu verpflichten - In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Nachunternehmer - Arbeitnehmer, die in Ausführung der auftragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich in diesem anderen Staat tätig werden
VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13
NJW 2014, 3769
NVwZ 2014, 1505
EuZW 2014, 942
NZBau 2014, 647
NZA 2014, 1129
NJ 2014, 483
DVBl 2014, 1460
BB 2014, 2419
BauR 2015, 315
VergabeR 2015, 28
Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).
Eine solche nationale Maßnahme kann grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 31).
Zum einen ist festzustellen, dass der Gerichtshof die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg bereits als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV eingestuft hat (Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23).
Das ergebe sich nicht zuletzt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 18. September 2014 - C-549/13 - "Bundesdruckerei", NZA 2014, 1129).
Die Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei") des Europäischen Gerichtshofs betreffe nicht den Mindestlohn, sondern die Frage, ob die Einhaltung von Lohnuntergrenzen vergaberechtlich auch für Tätigkeiten verlangt werden dürfe, die im Rahmen der Auftragserfüllung von Arbeitnehmern in einem anderen Mitgliedsstaat erbracht würden.
Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September 2014 (- C-549/13 - "Bundesdruckerei", NJW 2014, 3769) gibt für die Position der Klägerin nichts her.
Zwar ist die Vergabekammer zu einer solchen Vorlage einerseits berechtigt (s. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Rs. C- 549/13), andererseits aber nicht verpflichtet, da sie nicht als letzte Instanz über einen Nachprüfungsantrag entscheidet (s. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) ist die Verpflichtung zur Zahlung des Tariflohns nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar.
Die von der Antragstellerin begehrte Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2014 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12, zitiert nach ibr-online).
So hat die VK Arnsberg mit Beschluss vom 22.10.2013 (VK 18/13) entschieden und ein Urteil des EUGH erwirkt (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 "Bundesdruckerei").
Seinerzeit führte sie aus: "Die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2014 (C-549/13), in der dieser sich unter Randziffer 32 kritisch mit nationalen Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz vor Sozialdumping befasst, die nicht alle Aufträge, sondern nur öffentliche Aufträge betreffen, hat die Vergabekammer zur Kenntnis genommen.
Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.
Etwaige Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit europäischem Gemeinschaftsrecht, vgl. jüngst EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-549/13 -, Celex-Nr. 62013CJ0549 zur Europarechtswidrigkeit der Mindestlohnvorgabe des TVgG-NRW, wenn ein Nachunternehmer einen öffentlichen Auftrag ausschließlich im EU-Ausland ausführt, stehen der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 50 Abs. 1 VGHG NRW nicht entgegen.
Für diese Problematik, die sich dem Gerichtshof - allerdings unter anderen rechtlichen und tatsächlichen Umständen - bereits in den Rechtssachen gestellt hat, in denen die Urteile Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) und Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) ergangen sind, bedarf es in erster Linie der Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(2) sowie des Art. 56 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr.
Unter dem Blickwinkel der Anwendung der Richtlinie 96/71 unterscheidet sich der Fall in der vorliegenden Rechtssache nicht wesentlich von dem, der dem Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) zugrunde liegt, in dem der Gerichtshof es ausgeschlossen hat, die Vereinbarkeit der Regelung eines deutschen Bundeslandes, wonach die Unternehmen, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten hatten, verpflichtet waren, den in dieser Regelung festgelegten Mindestlohnsatz zu beachten, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, da die Situation des Ausgangsrechtsstreits nicht unter eine der länderübergreifenden Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 96/71 fiel(16).
Aus diesen Umständen folgerte der Gerichtshof, dass in der Rechtssache Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 29) allein die Auslegung von Art. 56 AEUV relevant sei.
Vgl. auch Urteil Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 30).
Es ist bislang auch ungeklärt, ob die Beschäftigung im Inland wie im Sozialversicherungsrecht zu verstehen ist (…vgl. Bissels/Falter/Evers, ArbRAktuell 2015, S. 4 ), ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob etwa eine bestimmte Dauer (…vgl. Sittard, NZA 2015, S. 78 ) oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen (vgl. BAG…, Urteil vom 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 -, juris, Rn. 20 f.) und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, juris, Rn. 34 f.) vorauszusetzen ist.
Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2015 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12, zitiert nach ibr-online).
Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18. September 2014 in der Rechtssache C-549/13 noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.
Die Klägerin verweist schließlich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 (C-346/06, Rüffert , Slg 2008, I-1989-2044) und vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17,NZA-RR 2018, 184) und das Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg vom 11. August 2017 (1 C 435/16).
(3) Auch das Urteil des EuGH vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) steht - anders als die Klägerin meint - dieser Beurteilung nicht entgegen.
VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner

References: Art. 56
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 56
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 267
 § 114
 § 105
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 100
 § 50
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 267
 § 114
 § 105
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH