Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.2006&Aktenzeichen=VI%20ZR%20175%2F05
Timestamp: 2019-07-23 01:55:57+00:00

Document:
https://dejure.org/2006,163
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
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Zur Erstattung von eigenen Anwaltskosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts
Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen]
Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts bei unerbetener Telefonwerbung; Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Umfang der Herstellungskosten im Fall einer deliktischen Schädigung nach den Grundsätzen der sog. subjektbezogenen Schadensbetrachtung; Folgen des Feststehens der Identität des Anrufers sowie der Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs auf das Bestehen eines Erstattungsanspruchs
§§ 249, 670, 677, 683 S. 1, 823 BGB
Anwalt in eigener kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG
Bei einfachen Abmahnschreiben keine Erstattung von Anwaltskosten; Abmahnungen außerhalb des Wettbewerbsrechts; unerlaubte/unerbetene Telefonwerbung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts
"Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts"
Anwaltskosten für Abmahnung bei unerbetener Telefonwerbung
Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache
Keine Erstattung der Anwaltskostenerstattung bei Selbstbeauftragung in einfachen Fällen unerbetener Telefonwerbung
Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
Unerbetene Telefonwerbung: In einfachen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
Anwaltskosten für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts - Telefonwerbung
Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache - Einfaches Unterlassungsschreiben hätte ausgereicht
BGB §§ 249, 823 Abs. 1
Keine Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts
Keine Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde und einfach gelagertem Fall außerhalb des Wettbewerbsrechts
AG Berlin-Schöneberg, 24.02.2005 - 8 C 352/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10).
d) Bei Beachtung dieser Grundsätze steht nicht in Frage, dass der Kläger sich zur Wahrnehmung seiner Rechte grundsätzlich eines Rechtsanwaltes bedienen durfte, da ihm weder die Handlungsmöglichkeiten eines Unternehmens mit einer Rechtsabteilung zur Verfügung standen noch es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte, bei dem mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen war (…vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, VersR 2015, 119 Rn. 22;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351, juris Rn. 9;… BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, juris Rn. 25;… vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, NJW 2018, 2891 Rn. 21 ff.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9 f.), so dass vom Fehlen hinreichender eigener Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505 Rn. 12) auszugehen ist.
In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).
cc) Ausgehend von einem rechtswidrigen schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts am eigenen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grundsätzlich notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN).
Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO;… BGH, BGHZ 30, aaO;… Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).
Die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts muss zweckmäßig und erforderlich gewesen sein (BGH, NJW-RR 2008, 656, 657; BGH, Urt. v. 12.12.2006, VI ZR 175/05, juris Rn. 10; BGH, AnwBl 2012, 284, 285).
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist demnach dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ).
Allein die zeitliche Beanspruchung für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu begründen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag ; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ;… Fezer-Büscher, § 12 UWG Rdnr. 68f.;… Harte/Henning/Brüning, 2. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 85;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.93).
Da die rechtswidrige Inanspruchnahme des Grundstücks eine unerlaubte Handlung in Gestalt einer Eigentumsverletzung darstellte (§ 823 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG), kann der Kläger von der Beklagten Ersatz bzw. Freistellung bezüglich der dadurch veranlassten Rechtsverfolgungskosten verlangen (…vgl. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 56 f. m.w.N.; BGH, U.v. 12.12.2006 - VI ZR 175/05 - NJW-RR 2007, 856; BayVGH, U.v. 24.2.2011 - 7 B 10.1272 - juris).
AG Berlin-Mitte, 21.01.2009 - 25 C 280/08
AG Siegburg, 25.06.2018 - 103 C 119/17
VGH Bayern, 04.08.2010 - 5 ZB 10.969
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten aus gerichtlich …
LG Osnabrück, 01.04.2011 - 12 O 2861/10

References: § 823
 § 12
 § 12
 § 12
 § 249
 Art. 14
 § 249