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Timestamp: 2020-05-24 22:11:08+00:00

Document:
Umwelt-online: Fusionskontrollverordnung
"Fusionskontrollverordnung"
0309/14
0760/12
0428/09
0278/07
Drucksache 170/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
... 10. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") ( ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
Differenzierte Behandlung
Einschränkung der Möglichkeit, andere Bedingungen auf anderem Wege anzubieten
Internes Beschwerdemanagementsystem
Spezialisierte Mediatoren
Klageeinreichung vor Gericht durch repräsentative Organisationen oder Verbände und durch öffentliche Stellen
Drucksache 309/14
Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
... 1. Zehn Jahre nach der gründlichen Überarbeitung der EU-Fusionskontrollverordnung1 im Jahr 2004 zieht die Kommission in diesem Weißbuch die Bilanz aus der Anwendung des materiellrechtlichen Kriteriums der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs (significant impediment of effective competition -
2. MATERIELLRECHTLICHE Prüfung von UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN NACH der Reform der FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG IM JAHR 2004
2.1. Materiellrechtliche Würdigung
2.2. Weitere Förderung von Zusammenarbeit und Konvergenz
3. ERWERB NICHTKONTROLLIERENDER MINDERHEITSBETEILIGUNGEN
3.1. Warum benötigt die Kommission die Zuständigkeit für die Prüfung nicht kontrollierender Minderheitsbeteiligungen?
3.1.1. Schadenstheorien
3.1.2. Artikel 101 und 102 AEUV sind möglicherweise nicht für das Vorgehen gegen wettbewerbswidrige Minderheitsbeteiligungen geeignet
3.2. Wettbewerbspolitische Optionen und vorgeschlagene Maßnahmen für die Prüfung des Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen
3.2.1. Ausgestaltung des Verfahrens und Optionen - welche Grundsätze sollten für die Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen aufEU-Ebene gelten?
3.2.2. Das vorgeschlagene System: gezielte Transparenz
3.2.3. Das Verfahren im Einzelnen
3.2.4. Umfang der Prüfung nach der Fusionskontrollverordnung und Verhältnis zu Artikel 101 AEUV
3.3. Schlussfolgerung zur Prüfung von Minderheitsbeteiligungen
4. VERWEISUNG von FUSIONSKONTROLLSACHEN
4.1. Ziele und Grundsätze für die Verweisung von Fusionskontrollsachen
4.2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Verweisung von Fusionskontrollsachen
4.2.1. Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung: vor der Anmeldung erfolgende Verweisung an die Kommission
4.2.2. Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung: Verweisung angemeldeter Zusammenschlüsse an die Kommission
4.2.3. Artikel 4 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung: vor der Anmeldung erfolgende Verweisung an einen Mitgliedstaat
Drucksache 760/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
... 21. Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
2.2.1 Markterkundungsinstrumente MEI
4 Folgenschätzung
A Verjährung
Drucksache 504/12
Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
... Der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens beziehungsweise der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens wurde zunächst auf die Handelsvorschriften (Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 beziehungsweise Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV gestützt. Das Generalsekretariat des Rates hat den Mitgliedstaaten jedoch am 4. Juli 2012 mitgeteilt, dass die Rechtsgrundlage berichtigt und die beiden Vorschläge nunmehr auf die Wettbewerbsvorschrift des Artikels 103 und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 (Unterzeichnung des Abkommens) bzw. Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV (Abschluss des Abkommens) gestützt werden. Die Kommission hat dem Ratssekretariat mitgeteilt, dass sie der Änderung der Rechtsgrundlage am 11. Juli 2012 formell zugestimmt hat. Hintergrund für diese Änderung ist, dass das Abkommen durch die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, einschließlich des Austauschs von Informationen, zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beiträgt. Dabei schließt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung - ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) ein. Diese Verordnung wiederum stützt sich auf Artikel 83 und Artikel 308 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Artikel 103 und Artikel 352 AEUV).
II. Wesentlicher Inhalt des Beschlussvorschlags
Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen
Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)
Verwendung erörterter oder übermittelter Informationen
Schutz und Vertraulichkeit der Informationen
Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
Drucksache 428/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
... EG-Fusionskontrollverordnung
... Im Jahr 2008 werden Arbeiten zur Überprüfung der Fusionskontrollverordnung, der Verfahrensverordnung 1/2003 und einiger Gruppenfreistellungsverordnungen eingeleitet. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden Konsultationen eingeleitet, die sich mit der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der Schiffbaurahmenbestimmungen befassen.
Drucksache 278/07
... Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung auf Grund der Neufassung der Fusionskontrollverordnung durch den Rat der Europäischen Union.
1. Ziele und Grundzüge der Änderungen
a Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Energiesektor
b Änderung des Verbots von Untereinstandspreisverkäufen
c Weitere Änderungen in GWB und EnWG
3. Gender Mainstreaming
... bb) In § 19 Abs. 2 erfolgt eine ausdrückliche Klarstellung, dass der räumlich relevante Markt weiter sein kann als der Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bereits im Rahmen der letzten GWB-Novelle wurde in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der EG-Fusionskontrollverordnung das Kriterium der „Berücksichtigung des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs durch innerhab oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige Unternehmen" eingefügt. Ziel war bereits damals, im Anschluss an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1995 (Backofenmarkt) klarzustellen, dass bei der Prüfung der Marktbeherrschung die Wettbewerbsverhältnisse auf dem ökonomisch relevanten Markt zugrundegelegt werden müssen. Dieser Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich dieses Gesetzes. So führte die Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle bereits wörtlich ause „Mit der Einführung des Kriteriums „Berücksichtigung des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs durch innerhab oder außerhab des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ansässige Unternehmen" soll klargestellt werden, dass bei der Prüfung der Marktbeherrschung im Rahmen der Fusionskontrolle die Wettbewerbsverhältnisse auf den ökonomisch relevanten Märkten berücksichtigt werden müssen" (vgl. BT-Drs. 13/9720; Nr. I. 3 c) cc)). Der Ausschuss für Wirtschaft im Deutschen Bundestag erklärte hierzu im Rahmen seiner Stellungnahme „Sie (d.h. die Ergänzung von § 19) macht unmissverständlich deutlich, dass der räumlich relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und der Verhaltenskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen auch über den Geltungsbereich des Gesetzes hinausgehen kann" (vgl. BT-Drs. 13/10633; Anlage 5, Beschluss zu 5 (§ 19)).
... Bei der Bestimmung des Verpflichteten nach den §§ 6 bis 9, bei der eine Auslegung des § 3 Nr. 38 erforderlich ist, der sich auf Art. 3 Abs. 2 der EU-FKVO bezieht, folgt die Regulierungsbehörde dem Vorschlag des Bundeskartellamtes, das national für die Prüfung der Vorschriften der Zusammenschlusskontrolle zuständig ist und die Beteiligungsrechte an Verfahren der Europäischen Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung wahrnimmt. Die Regelung vermeidet den anderenfalls notwendigen Aufbau eigener Sachkunde der Regulierungsbehörde und eine etwaige unterschiedliche Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Fusionskontrollverordnung durch Bundeskartellamt und Regulierungsbehörde. Es ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Verwaltung sachgerecht, die Auslegung der Vorschrift weiterhin allein dem Bundeskartellamt zuzuweisen.
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
Genehmigung der Energieversorgung
Anzeige der Energiebelieferung
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
Operationelle Entflechtung
Rechnungslegung und interne Buchführung
Betrieb von Energieversorgungsnetzen
Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen
Allgemeine Anschlusspflicht
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
Erbringung von Ausgleichsleistungen
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
Besondere Missbrauchsaufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde
Energielieferverträge mit Haushaltskunden
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen
Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen
Anforderungen an Energieanlagen
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
Monitoring der Versorgungssicherheit
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
Regulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
Vorläufige Anordnungen
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
81 § Mündliche Verhandlung
Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Kostentragung und -festsetzung
Mitteilung der Regulierungsbehörde
Sanktionen Bußgeldverfahren
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
Zuständiger Senat beim OLG
Zuständiger Senat beim BGH
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Werksnetze
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Laufende Wegenutzungsverträge
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
Bisherige Tarifkundenverträge
Gesetz über die Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas,
Rechtsform, Name
Tätigkeiten, Aufgabendurchführung
Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse
Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates
Änderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen
Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Nr. 19
Zu Nr. 23
Zu Nr. 24
Zu Nr. 27
Zu Nr. 28
Zu Nr. 29
Zu Nr. 30
Zu Nr. 31
Zu Nr. 32
Zu Nr. 33
Zu Nr. 36
Zu Nr. 39
Zu § 109
Zu § 110
Zu § 113
Zu § 114
Zu § 115
Zu § 116
Zu § 117
Zu § 118
Zu Absatz 40
Zu den Absätzen 43 und 44
Drucksache 187/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
Drucksache 545/14
Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Drucksache 547/14
Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
Drucksache 605/16
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
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References: § 19
 § 19
 Art. 2
 § 19
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGH

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 § 110
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118