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Timestamp: 2014-09-18 11:47:09+00:00

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Kosten - Urteile - Seite 20 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten KostenEntscheidungen der GerichteLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.20041. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.
3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 336/02 ER vom 26.02.20031. Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, nicht von Amts wegen. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in solchen Fällen übliche deklaratorische Entscheidung über die Einstellung folgt aus der im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwendenden Vorschrift des § 92 Abs 3 Satz 1 VwGO.
2. Die für eine Anwendung des § 155 Abs 2 Satz 1 Nr 4, 5 SGG (Entscheidung über den Streitwert und die Kosten durch den Berichterstatter) erforderliche Voraussetzung, dass die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, ist auch dann erfüllt, wenn eine Hauptsacheentscheidung beispielsweise nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr ergeht.
3. Bei dem Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist jedenfalls beim Fehlen von nachvollziehbaren Anhaltspunkten für einen konkreten Umsatzverlust der Regelstreitwert zu Grunde zu legen. Dieser Streitwert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren (vgl LSG Niedersachsen Beschluss vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352; ders Beschluss vom 27. Januar 2003 - L 8 B 158/02 AL).
4. Eine Änderung des erinstanzlichen Streitwerts in der Rechtsmittellinstanz iS von § 25 Abs 2 Satz 2 GKG setzt eine Entscheidung des SG über den Streitwert voraus. Es ist dem Rechtsmittelgericht versagt, eine unterbliebene Streitwertfestsetzung nachzuholen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.19921. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.
2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie &quot;Immoblitz Immobilien&quot; oder &quot;Immo Blitz Immobilien&quot; nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.
3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2386/12 vom 11.10.20121. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 4 i.V.m. 27a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig eingestuft wird, muss auch in den sog. &quot;Aufgriffsfällen&quot; wohl jedenfalls dann ergehen, wenn der grenznah aufgegriffene Ausländer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) beruft.
4. Es bedarf in den sog. &quot;Aufgriffsfällen&quot; keines zusätzlichen Eilverfahrens gegen die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Zurückschiebung gemäß § 18 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betraute Grenzbehörde, da diese von einer Zurückschiebung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einstweilen abzusehen hat, nachdem das Bundesamt ihr mitgeteilt hat, dass der Ausländer aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschoben werden darf, weil erhebliche Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat bestehen.
TenorDem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitzuteilen, dass der Antragsteller nicht nach Italien zurückgeschoben werden darf.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.20121. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes &quot;ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache&quot; zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen. 2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, &lt;juris&gt;).
3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, &lt;juris&gt;). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als &quot;Strohmann&quot; das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.
Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.20121.	Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.
4.	Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. 5.	Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen geset

References: § 102
 § 92
 § 155
 § 25
 § 6
 § 6
 § 1
 § 18
 § 71
 § 18
 § 57
 § 18
 § 10
 § 10
 § 9
 § 5
 § 11
 § 46
 § 5
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