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Timestamp: 2016-12-04 20:20:44+00:00

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BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem
Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige
(eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem
(eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
ZPO § 130 Nr. 6, 130aLeitsätze:1. Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck
der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden
Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten
Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
2. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Berufungsbegründung
(§ 520 Abs. 3 ZPO), "genügt" dieser wie § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, die Aufzeichnung als elektronisches Dokument,
wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist.
3. Zu den schriftlichen, nicht zu den elektronischen Dokumenten zählt das Gesetz auch diejenigen, die im Wege der Telekopie
(Telefax) übermittelt werden. Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die
auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OBG BGHZ 114, 160, 165). Auch
wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht
nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214). Daran ändert es auch nichts, dass es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefax des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
4. Der bei einem Gericht erstellte Ausdruck einer auf elektronischem Wege übermittelten Datei (hier: E-Mail mit PDF-Anhang) genügt
der Schriftform, wenn der im Original unterzeichnete Schriftsatz von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist
5. Zwar lässt das Gesetz die Wiedergabe der Unterschrift nur für den Fall der Übermittlung durch einen Telefaxdienst
ausdrücklich zu. Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es
den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326f; BVerfGE 41, 332, 334f;
BVerfGE 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend
6. Die Regelungsbefugnis des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO erstreckt sich nur auf solche Dokumente, deren Empfang und
weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vorbereitungen bei den Gerichten erfordert. Dies ist typischerweise
bei elektronischen Dokumenten der Fall, nicht aber bei anderen auf elektronischem Wege übermittelten Dokumenten wie dem
Telefax oder dem Computer-Fax. Diese Dokumente sind von dem Zulässigkeitsvorbehalt des § 130a ZPO nicht erfasst.
7. Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des
Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OBG BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen
(BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - Az. 1 AZB 26/88).
8. Wird ein Schriftsatz bei Gericht an die persönliche dienstliche E-Mail-Adresse einer Geschäftstellenbeamtin übermittelt, nachdem
diese sich bereit erklärt hat, den Schriftsatz über diese Adresse entgegenzunehmen und mit einem Eingangsvermerk zu versehen, hat das
Gericht damit, wie mit der Bereitstellung eines Telefaxanschlusses, eine besondere Möglichkeit geschaffen, die - elektronisch
übermittelte - Berufungsbegründung in schriftlicher Form einzureichen. Besteht aber eine solche Möglichkeit, ist es sachlich nicht
zu rechtfertigen, anders als bei einem Telefax, die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie nicht genügen zu lassen.
9. Für die Formerfordernisse des § 130 Nr. 6 ZPO kommt es nur darauf an, ob die Aufzeichnung und Übermittlung des Schriftsatzes von
einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde gewonnen worden ist. Die Verwendung einer Faksimile-Unterschrift genügt nicht.
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OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013 - Az. 22 W 60/13 Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Fällen im Rahmen des Zumutbaren - Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des sogenannten Filesharing.Oberlandesgericht Hamm Vitalisierend - Werbung für alkoholfreies Bier mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO Bundesgerichtshof Rechtsbruch - Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt wettbewerbswidrig AG München, Urteil vom 25.04.2013 - Az. 222 C 6207/13 Internationale Handwerksmesse - Eine Verkaufsmesse, die gerade dem Verkauf von Gegenständen, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt werden, ist keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12 Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.

References: § 130
 § 130
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 § 130
 § 130
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 § 312