Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.1990&Aktenzeichen=XII%20ZR%2040%2F89
Timestamp: 2019-05-21 13:46:47+00:00

Document:
BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1744
BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1990 - XII ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,1744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Getrennt lebender Ehegatte - Trennungsunterhalt - Gütergemeinschaft - Gesamtgut - Geldrente - Unterhalt
BGB §§ 1361, 1420, 1451
BGHZ 111, 248
NJW 1990, 2252
MDR 1990, 1004
FamRZ 1990, 851
Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht unabhängig von dem geltenden Güterstand (BGH FamRZ 1990, 851. Wendl-Dose, Unterhaltsrecht, 7. Aufl.2008, § 6, Rn.402. Weinreich, Unterhalt in der Gütergemeinschaft, FuR 1999, 49 (52)).
Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1990, 851) hat demgegenüber ausgeführt, es sei zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch durch die Gütergemeinschaft inhaltlich beeinflusst werde.
Aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Regelung des § 1420 BGB, wonach Einkommen aus dem Gesamtgut vorrangig zu Einkommen aus Sondergut (…wie unpfändbare Gehaltsteile, vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Auflage, § 1417, Rn. 2) oder Vorbehaltsgut für den Familienunterhalt einzusetzen ist, trotz der Formulierung "für den Unterhalt der Familie" über § 1360 BGB hinaus auch für den Unterhalt nach § 1361 BGB - Trennungsunterhalt - Anwendung (vgl. BGH, NJW 1990, 2252-2255, auch juris).
Trotz dieses nur gegen die Gesamthand bestehenden Anspruchs kann ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den etwa entgegen § 1472 Abs. 1 BGB das Gesamtgut allein verwaltenden Ehegatten bestehen - soweit nicht die Gefahr der Vollstreckung in das Sondergut besteht - wenn die zu verlangende Mitwirkung im Ergebnis nur der Überlassung von Geldbeträgen dient (vgl. BGH, NJW 1990, 2252 ff, auch juris).
OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 1 WF 281/09
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe von …
Über diesen Anspruch hat das Urteil vom 31.3.2003 einen Titel geschaffen, wobei ein hierauf gerichteter Titel nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (…vgl. Dose, in: Wendl/Staudigl, 7. Aufl. 2008, § 6 Rdn. 407; vgl. auch BGH FamRZ 1990, 851).
OLG Frankfurt, 24.02.1999 - 2 UF 135/98
Der Umstand, daß die Parteien Gütergemeinschaft vereinbart haben und nach § 1420 BGB für den Unterhalt der Familie die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, vor den in das Vorbehaltsgut fallenden Einkünften zu verwenden sind, steht dem Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entgegen (vgl. BGHZ 111, 248, 252).
In diesem Falle ist der Unterhaltsschuldner gegenüber dem anderen verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind (§ 1451 BGB), wozu auch die Leistung des aus dem Gesamtgut zu erbringenden Unterhalts gehört, nach Trennung der Parteien auch der Trennungsunterhalt (vgl. BGHZ 111, 248, 255).
Dementsprechend ist die begehrte unvertretbare Handlung (Vorlage der Bescheinigung) ein Weniger zu dem Zahlungsantrag und ein Verstoß gegen das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1990, XII ZR 40/89, NJW 1990, 2252).
Denn anders als beim Trennungsunterhalt (vgl. dazu BGH FamRZ 1990, 851 ff) richtet sich der nacheheliche, also der nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu zahlende Unterhalt nach den allgemeinen Regeln (…Haußleister a.a.O., RdNr. 727).
Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte die für den Unterhalt wesentlichen Teile des Gesamtguts in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gebracht hat (BGH FamRZ 1990, 851/853).
Im Unterschied zu dem vom Landgericht zitierten Urteil des BGH (BGHZ 111, 248 ff.) begehrt die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht die Zustimmung zur Abhebung vom Gehaltskonto des Antragsgegners, sondern die Zustimmung zur Überweisung der Unterhaltsbeträge durch den Arbeitgeber an sich.
Die ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes erfordert daher, daß die Antragstellerin ihren Unterhaltsanspruch aus dem Arbeitslohn des Antragsgegners befriedigen kann (vgl. BGHZ 111, 248/253;… Soergel/Gaul Rn. 2, MünchKomm/Kanzleiter Rn. 3, RGRK/Finke Rn. 2, Erman/Heckelmann Rn. 1, je zu § 1420 BGB ).
Bei diesen Einkünften handelt es sich um das Arbeitslosengeld bzw. die Renteneinkünfte, die der Antragsteller nach rechtskräftiger Scheidung erzielt (vgl. BGHZ 111, 248 ;… Staudinger/Thiele, BGB [1994], § 1471 Rdn. 5).
Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf …
OLG München, 19.07.1995 - 12 UF 863/95
Unterhalt und eheliche Lebensverhältnisse; Vorranges der Einkünfte zur Deckung …

References: § 6
 § 1420
 § 1417
 § 1360
 § 1361
 § 1472
 § 888
 § 6
 BGH 
 § 1420
 § 308
 BGH 
 BGH 
 § 1420
 § 1471