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Timestamp: 2020-08-10 06:14:54+00:00

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Rechtsanwalt Tobias Oppermann – Strafrecht und Ausländerrecht in Braunschweig
Strafrecht und Ausländerrecht in Braunschweig
RATobiOppermann
anwalt-oppermann.de
Kontrollierte Zentren, oder in Kurzform KZs, sind die neuste Errungenschaft der europäischen Migrationspolitik. Der Europäische Rat hat gestern beschlossen, dass wir solche jetzt in Europa errichten wollen, siehe Europäischer Rat-Schlussfolgerungen EUCO 9/18.
In Deutschland kann man sich auf die Schulter klopfen. Insbesondere die populistisch motivierte Führungsriege charmloser Teilzeitrassisten einer an sich unbedeutenden Regionalpartei hat geschafft, was vor zwei Jahren noch undenkbar war. Faschistische Rhetorik kann im täglischen Diskurs wieder sanktionslos verwendet werden. Bravo!
Es ist nicht nur gelungen, diese Rhetorik wieder in Deutschland salonfähig zu machen, nein, es ist sogar gelungen sich auf europäischer Ebene den Rechtsradikalen soweit anzubiedern, dass jetzt alle in Europa Konzentrations… äh Kontrollierte Lager gerne und freimütig als Endlösung für die Flüchtlingsfrage propagieren. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit für deutsche und europäische Sozialdemokraten für Grundwerte eines Miteinanders zu plädieren. Das scheint nicht mehr drin zu sein. Zu groß ist die Angst nicht mehr Mehrheitsfähig zu sein, weil auf einmal alle rechts sind. Soviel zu Überzeugungen.
Uns ist da aber auch mal wieder einer gelungen. Wirtschaftliche betrachtet lohnt es sich bestimmt. Schließlich wurden Konzentrationslager im zweiten Weltkrieg eine ganze Weile hemmungslos in Deutschland und Teilen der heutigen EU getestet. Das hatte man zwar eine Weile für nicht ganz korrekt befunden, aber gut Ding will Weile haben. Von diesem urdeutschen Exportschlager werden wir noch profitieren.
Gut, wer jetzt sagt, Menschen dauerhaft in solchen Zentren einzusperren ist vielleicht ein bisschen krass, dem kann man mittlerweile auch freimütig entgegenschlagen:
Es sind ja keine richtigen Menschen, es sind illegale Migranten!
Schon ist die Weste wieder rein. Übertrieben? Wohl kaum. Die politische Rechte arbeitet auch hier in Deutschland spätestens mit dem Einzug der AFD in den Bundestag daran, Flüchtlinge verbal zu entwerten. Und sie haben Erfolg, denn jetzt ist jeder Flüchtling ein illegaler Migrant und schlimmeres. Jeder Flüchtling ist illegal. Und Illegale haben keine Rechte. Sie setzen sich von Anfang an über unsere Regeln hinweg und zwar nur zu einem Zweck. Um von uns zu profitieren!
Durch die Verwendung diesen Sprachgebrauchs werden Menschen entmenschlicht und als Parasiten dargestellt. Wer den Film der ewige Jude gesehen hat, bekommt vielleicht Bauchschmerzen.
Dieses absolut verzerrte Bild, wird in erster Linie dadurch fabriziert, dass Flüchtlinge und illegale Migranten ein und dasselbe sein sollen. Sind sie aber defacto nicht. Ein Grenzübertritt zum Zweck der Asylantragstellung ist straflos. Aus gutem Grund, denn ein Visum zur Asylantragstellung gibt es nicht. Nirgends. Weder rechtlich noch tatsächlich können Sie in Syrien in eine europäische Botschaft laufen, 50 € und Passbilder für sich und Ihre Familie auf den Tresen legen und die legale Einreise nach Europa beantragen.
Weil viele Menschen keine Lust haben getötet, gefoltert, misshandelt und vergewaltigt zu werden fliehen sie. Einfach so, ohne Visum. Ein Umstand den der ordnungsliebende Europäer an sich schon nicht gutheißen kann. Und seinen Reichtum sieht er in gefahr. Rreichtum der auch aus der Ausbeutung und zügellosen Intervention in Afrika und der arabischen Welt geschaffen wurde. Aber es sind halt unzivilisierte Völker. Fremde die mit uns nichts gemein haben, also ausser dass mit der Misshandlung.
Wichtig genug sind sie dann aber doch noch für eine heuchlerische Pseudoerklärung an des Menschen Wert. Wer es nämlich versäumt hat in einem europäischen KZ zu versauern, der soll nach dem Willen der EU alsbald in sogenannten Ausschiffungsplattformen dahinvegitieren. Das sind dann KZs in Lybien und co. in die man gesteckt wird, wenn man auf der Überfahrt erwischt wird, oder bei denen man sich als Flüchtling brav für einen Asylantrag in Europa meldet. Dann muss man theoretisch nciht mehr ertrinken. Man kann dann die Vorzüge lybischer Gastfreundschaft kennen lernen, die sich natürlich europäischen Menschnrechten verpflichtet fühlt. Ob man da jemals einen Asylantrag für Europa stellen kann steht in den Sternen. Bereits die europäischen KZs garantieren momentan selbst im Fall einer Schutzanerkennung keine Weiterverteilung. Nicht nur die Einsrichtung er Lager, sondern auch die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge soll nämlich freiwillig sein.
Die deutsche Großherzigkeit ist bekannt. Pro Monat dürfen 1000 Leute zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen. Theoretisch zumindest. Mehr Integration ist nicht drin bei 80 000 000 Deutschen. Das sieht man schon an den Zahlen. Der Ostblock macht aus Prinzip nicht mit, der hat schon 20 000 Menschen aufgenommen. In Italien zählt man eventuell doch noch mal die Zigeuner, da ist eh kein Platz. In ganz Europa soll derzeit auf 500 Europäer 1 Flüchtling (oder illegaler Migrant, je nachdem wie man das sieht) kommen. Mir schlakern auch schon die Ohren. Man stelle sich mal vor es wären 2.
Mahnende Stimmen sagen bereits jetzt. Wer anfängt Fremde zu entrechten, der hört bei der eigenen Bevölkerung nicht auf. Die Bayern machen es vor. Polizeigesetzte und die Entmündigung und Interniereung von psychisch Kranken ist dort schon Realität. Im schönen Freistaat, wo die echten Menschen leben. Vieleicht kriegen wir ja schneller als gedacht einen weiteren deutschen Exportschlager in Europa.
Irgendwo müssen hier noch ein paar Rassegesetzte rumliegen…
Veröffentlicht am 29. Juni 2018 Schreibe einen Kommentar zu Kontrollierte Zentren
Die frühzeitige Aufnahme der Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben ist immer ratsam. Häufig melden sich die Betroffenen bereits mit Erhalt der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Leider kommt es aber auch oft vor, dass die Beschuldigten sich bereits bei der Polizei eingelassen haben und dann erst zu einem Anwalt gehen.
Bestraft zu werden ist immer mit Nachteilen verbunden, egal ob man In- oder Ausländer ist. Die offenkundigen Nachteile liegen in der Strafe selbst, die je nach Fall Geld- oder Freiheitsstrafe ist. Daneben kann das Ansehen der Beschuldigten in der Öffentlichkeit leiden. Einige Menschen verlieren im Rahmen der Strafverfolgung oder des sich anschließenden Strafvollzugs ihre Arbeit.
Für Ausländer fängt der sensible Bereich der Strafe aber deutlich früher an als für Inländer. Jede potentielle Verurteilung stellt ein Risiko für den verbleibenden oder zukünftigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies liegt an den Voraussetzungen unter denen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Hierfür normiert § 5 AufenthG allgemeine – also für alle Aufenthaltstitel! – gültige Voraussetzungen. § 5 I Nr. 2 AufenthG sieht vor, dass ein Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden kann, wenn kein Ausweisungsinteresse für den Ausländer besteht. Das Ausweisungsinteresse ist in § 53 AufenthG normiert. Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Der Gesetzgeber hat zudem ein Stufensystem normiert und zwischen einem besonders schweren Ausweisungsinteresse, § 54 I AufenthG, und einem schweren Ausweisungsinteresse unterschieden, § 54 II AufenthG. Besonders schwer wiegt das Ausweisungsinteresse nach § 54 I Nr. 1 AufenthG beispielsweise, wenn der Ausländer insgesamt eine Verurteilung in Höhe von zwei Jahren Freiheits- oder Jugendstrafe erhalten hat. Für bestimmte Delikte wie zum Beispiel die Körperverletzung reicht schon eine Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr aus, § 54 I Nr.1a AufenthG.
Wer sich jetzt denkt, ein Jahr Freiheitsstrafe muss man erstmal zusammenkriegen, kann auf § 54 II Nr.9 AufenthG verwiesen werden. Für ein schweres Ausweisungsinteresse reicht demnach schon ein nicht nur vereinzelter, nicht nur geringfügiger Verstoß gegen die Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen. Wer also zweimal ein Bußgeld bekommt, für den besteht an sich schon ein Ausweisungsinteresse.
Befindet sich der Ausländer in der Duldung, können zudem bereits Geldstrafen ab 50 Tagessätzen zu gravierenden Einschränkungen, beispielsweise zur Versagung der Ausbildungsduldung, führen, § 60a II 6 AufenthG.
Dieser Artikel ist als Rechtstipp verfügbar unter:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafverteidigung-fuer-auslaender_136078.html
Veröffentlicht am 30. Mai 2018 Schreibe einen Kommentar zu Strafverteidigung für Ausländer
Service? Das können deutsche Behörden doch!
Meine Mandantin hat in Ihrem Leben einiges ertragen müssen. Deshalb begehrt Sie vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie die Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass dieses Anliegen für mich eher „Artfremd“ ist, haben wir uns trotzdem darauf verständigt, dass ich mich in die Sache einarbeiten soll.
Nachdem ich kurzfristig mit der Kollegin Kanthak (https://rkk-bs.de/) Rücksprache gehalten hatte und diese mir einige gute Hinweise in der Sache geben konnte, nahm ich die Bearbeitung auf.
Auf mein kurzfristiges Akteneinsichtsgesuch an die Behörde vom letzten Freitag, mit dem Hinweis darauf, dass es mir wegen Urlaubs und dem Ablauf der Klagefrist nur noch in der 22 KW möglich ist die Akte zu sichten, steht heute ein Mann im Vorzimmer, der die Akte persönlich vorbeibringt.
Da kann sich eine Mitarbeiterin aus dem Hirschlandkreis mal eine Scheibe von abschneiden wenn sie nächste Woche aus dem Urlaub kommt…
Veröffentlicht am 30. Mai 2018 Schreibe einen Kommentar zu Service? Das können deutsche Behörden doch!
In Streit steht die Flüchtlingseigenschaft des Klägers wegen einer Konversion zum Christentum. Diese soll bereits in Iran „passiert“ sein. Der Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig stand diesem Ereignis demonstrativ kritisch bis abgeneigt gegenüber. Grund dafür waren Passagen aus der Anhörung über die Flüchtlingseigenschaft, die das BAMF durchführte. Auf die Frage welche christlichen Feiertage der Kläger kenne:
„Christmas, dieses Fest finde zum Neujahrstag statt, im elften Monat. Man feiere die Geburt Jesus Christus und entzünde Feurwerkskörper.“
Der Kläger der keine weiteren christlichen Feiertage kannte, versuchte den Bogen noch zu kriegen in dem er Martin Luther als Jünger Jesu darstellte.
…Die Verhandlung war entsprechend schwierig…
Veröffentlicht am 20. April 2018 Schreibe einen Kommentar zu Wann ist ein Christ ein Christ?
Migration als Angriff
Endlich haben wir ein Heimatministerium. Damit setzt die GroKo das Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung gebraucht hat. Wir haben erkannt ruft uns die Politik entgegen und am lautesten ruft der Heimat Horst. Wir können uns glücklich schätzen, dass endlich wieder jemand eine Uraltphrase aufwärmt um das Wahlprogramm einer Protestpartei medienwirksam der vermeintlichen politischen Mitte zu eigen zu machen und uns Wählern der Mitte klar zu machen: Den Kulturkampf gibt es und dass ist ok. Es gibt ein Wir gegen Die.
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, wird noch klargestellt, dass Die die da sind ganz in Ordnung sind. Die die nicht da sind gehen aber auf gar keinen Fall. Weil es also ein Wir gegen Die gibt, wobei Wir offensichtlich der Willkür unterliegt, müssen Wir uns auch gegen Die schützen. Warum muss das sein? Zum Schutz, vor Denen und allem sonst noch so Möglichen, so präzise wurde der Grund benannt.
Damit sind Wir dann also offiziell im Kulturkampf angekommen. Die Angst vor Überfremdung wird so zum legitimen Schutzgut deren Protektion Kampfhandlungen rechtfertigen. Die Historie des Kulturkampfes erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus widersprüchlich. Als der Leitsatz der Islam gehöre zu Deutschland ausgerufen wurde, war die eigentliche Praxis in deutschen Ausländerbehörden durchaus schon konträr zum integrativen Leitbild. Integrationsleistung wurde lange nicht belohnt. Die vielbeschworenen Fachkräfte oder solche die es werden wollten wies man als erstes wieder aus, weil sie versuchten sich an die Gesetze zu halten und alles dafür taten an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Nachdem dieser Irrsinn von der deutschen Wirtschaft reklamiert wurde, gab es ein Einlenken. Es kam die Ausbildungsduldung. Nun konnten einige von Denen doch bleiben.
Aber weil trotzdem zu viele von Denen da sind, versucht man mittlerweile möglichst alle schnell wieder rauszubekommen. Bisher konnte die Ausländerbehörde die Erlaubnis zur Duldung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilen. Der Waffenstillstand wurde nämlich nur auf Zeit geschlossen. Dies machen manche einige Behörden mittlerweile ohnehin nur noch äußerst ungern. Bevor man Denen die Duldung durch Ausbildung ermöglicht, legt man lieber ein Arbeitsverbot auf. Die bekommen die Begründung mittlerweile unverblümt mitgeliefert. Wo kämen wir denn hin, wenn jetzt jeder hier bleiben könnte der sich bemüht. Diese deutschen Diener braucht Horst nicht mehr hinter sich zu bringen. Sie sind schon längst da. Daran ändert auch nichts, wenn der reindeutsche Ausbildungsbetrieb seit Monaten keinen Azubi findet. Der Schutz des deutschen Kulturgutes ist eben wichtiger als den deutschen Konjunkturmotor Mittelstand am Laufen zu halten.
Wenn man sich den Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo angekuckt hat. Hieß es da auf den Zeilen 4996 ff. man wolle die 3+2 Regelung (Ausbildungsduldung plus Folgebeschäftigung) bundeseinheitlich anwenden um qualifizierten Zuzug zu ermöglichen. Wenn man darüber nachdenkt, fragt man sich natürlich, wie so etwas möglich sein soll, wenn pauschal jeder Migrant am besten an der Außengrenze der Europäischen Union aufgehalten werden soll. Man kann ja mal versuchen aus Afghanistan heraus ein Visum zur Ausbildung als Bäcker zu bekommen um nicht in einem Dorf ohne Polizei von den Taliban zwangsrekrutiert zu werden.
Der Widerspruch ist im Grunde doch offen und eklatant. Deutschland will die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Solidarität zwingen, treibt aber letztlich öffentlich nichts weiter voran, als die Verantwortung für das Migrationsproblem auf die Außenstaaten der Union zu verlagern. Und während man von Integration redet arbeitet man im Grunde nur daran, die Aufenthaltsbeendigung voran zu treiben. Dass Bundesamt hat seine Produktivität erhöht, sodass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass die Fehlerquote in Asylbescheiden von 10 auf 40 Prozent angestiegen ist. Dies liegt nicht zuletzt an der Praxis, dass Dublinverfahren als Schnellabschiebesystem zu missbrauchen und den ohnehin schon überlasteten Außenstaaten weitere Menschen zuzuschieben.
Damit man sich auf diesem Niveau nicht weiterbewegen muss, hat die deutsche Politik den Schutzgeist des Asyl- und Flüchtlingsrechts schon lange zum Schutz der deutschen Kultur verkauft und macht gemeinsame Sache mit Despoten und Unrechtsstaaten um in vermutlich menschenrechtswidrigen Abkommen Menschen als Prokopfware zwischen Staaten sinnlos hin und her zu tauschen. Die allgemeine Misstrauensstimmung, die man mittlerweile selber mitschürt nutzt man dafür, um bei vollem Bewusstsein Menschen in Lagern in Lybien unter Zuständen zu sammeln, die man nur schwer seinem unliebsamsten Nachbarn wünschen würde.
Aber so ist eben Krieg.
Veröffentlicht am 18. März 2018 18. März 2018 Schreibe einen Kommentar zu Migration als Angriff
Im Moment häufen sich die Probleme mit „falschen“ Ausweispapieren bei Syrern mit Schutzstatus in Deutschland. Bekannt wird die vermeintliche Fälschung oft erst dann, wenn ein Aufenthaltstitel, etwa aus § 25 II AufenthG von der Ausländerbehörde ausgestellt oder verlängert werden soll. Gleiches kann passieren, wenn beabsichtigt syrische Führerscheine anzuerkennen oder umzuschreiben. Den Betroffenen wirft man dann vor, im Sinne des § 267 StGB eine falsche Urkunde gebraucht zu haben. Die Verwirklichung dieses Straftatbestandes kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe führen. Normalerweise ist es mit einer Geldstrafe getan.
Für die Betroffenen ist es häufig schokierend wenn Sie plötzlich die Vorladung zur polizeilichen Vernehmung bekommen. Gut beraten ist man hier zunächst damit, diesen Termin nicht wahrzunehmen und sich um eine professionelle Verteidigung zu bemühen.
Was Viele nämlich nicht wissen. Der Vorwurf der Fälschung wird schon dadurch ausgelöst, dass ein Dokument vorlegt wird, welches nach dem 1.1.2015 in einer syrischen Provinz ausgestellt wurde, die einmal unter der Kontrolle des islamischen Staates stand. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hierzu erlassen, dass alle solche Dokumente nicht mehr zum Nachweis der Identität der einreichenden Person genügen.
So schnell kann es gehen. Einen anderen Anhaltspunkt braucht es nicht um foglendes Verfahren auszulösen. Die Ausländerbehörde gibt den Fund weiter an das Bundesministerium. Dieses erklärt kurzerhand, dass nach Erlass aus dem Jahr 2015 die Möglichkeit der Fälschung besteht, weil das eingesandt Dokument in den relevanten Zeitraum vom 1.1.2015 bis heute fällt und dieser Befund gelangt dann in die Akte der durch die Ausländerbehörde freundlicherweise eingeschalteten Polizei. Dort wird festgestellt, dass es an der Zeit ist eine Beschuldigtenvernehmung ist, in der sich der Beschuldigte dann durch unbedachte Äußerungen um Kopf und Kragen redet. Die Anleitung dazu gibt es in unglücklichen Fällen vom vernehmenden Beamten gratis dazu.
Verschwiegen wird dann (weil durch den Erlass ja überflüssig), dass die in Rede stehende Urkunde gar nicht kriminaltechnisch untersucht wurde. Das würde nämlich ewig dauern. Zumindest mal ein bis zwei Jahre.
Aktzeptiert man den auf dieser Beweisgrundlage getroffenen Schuldspruch nach einer Verhandlung oder durch Strafbefehl, besteht die Möglchkeit bereits nicht unerheblich in einem für Ausländer sensiblen Tagessatzbereich vorbestraft zu sein. Zwischen 30 und 50 Tagssätze kommen schnell mal zusammen. Zudem ist man dann vorbestraft, was insbesondere für einen Ausländer erhebliche Folgen haben kann. Denn bereits bei der zweiten Straffälligkeit, bisweilen sogar Ordnungswidrigkeit kann es zu erheblichen ausländerrechtlichen Problemen kommen. So entfällt beispielsweise die Möglichkeit später einmal in eine Ausbildungsduldung zu kommen, oder die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln wird verweigert.
Die Handhabung mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung ist daher ein sensibler Bereich. Die Verteidigungsmöglichkeiten muss man kennen und durchführen können und ist in vielen Fällen erfolgsversprechend.
Veröffentlicht am 16. März 2018 16. März 2018 Schreibe einen Kommentar zu Falsche Pässe

References: § 5
 § 5
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 60
 § 25
 § 267