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hrr-strafrecht.de - HRRS Februar 2012: Materielles Strafrecht
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HRRS-AusgabeFebruar 2012:
MateriellesStrafrecht
Strafzumess-ungsrecht undMa�regelrecht
Strafverfahr-ensrecht (mitGVG)
Wirtschafts-strafrecht und Nebengebiete
Wittig - Zur Auslegung eines missgl�ckten Tatbestandes (Anm. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1039)Wegner - Insolvenzstrafrechtliche Besonderheiten f�r Akteure auf dem Finanz- und KapitalmarktLickleder/Sturm - Ist f�r das Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach � 255a Abs. 2 StPO ein Gerichtsbeschluss erforderlich? (Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1041)Bock - Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder verbotener MotorradclubsGro�-B�lting - Verspieltes Vertrauen? Kommentar zur Vorladung einzelner Richter vor das Pr�sidium des BGHProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Februar 2012 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH
S. 50 Heft 2/2012
153. BGH 2 StR 375/11 � Urteil vom 2. November 2011 (LG Koblenz)
Notwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum bei einem sich bedroht f�hlenden Mitglied der Hells Angels und einem verdeckten Einsatz der Polizei (Totschlag; Tatbestandsirrtum; Erforderlichkeit: Warnschuss; Durchsuchung; Verh�ltnism��igkeit); versuchte r�uberische Erpressung (Verm�gensschutz und Prostitution: ungesicherte Erwerbsaussichten; versuchte N�tigung; R�cktritt: kein fehlgeschlagener Versuch); Fahrl�ssigkeitsstrafbarkeit.
��212 StGB; ��222 StGB; ��15 StGB; ��16 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB; ��17 StGB; ��253 StGB, ��255 StGB; ��240 Abs. 1, Abs. 2 StGB; ��24 StGB; ��102 StPO 1. Eine Notwehrlage kann bei einem Polizeieinsatz gegen den T�ter nur vorliegen, wenn er in seiner konkreten Gestalt nicht rechtm��ig war. Gegen die Rechtm��igkeit einer Durchsuchung kann es dabei sprechen, wenn diese entgegen der ���102�ff. StPO nicht offen durchgef�hrt wird. ��164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tats�chlich vorliegende oder konkret bevorstehende St�rung der Durchsuchung. Ob pr�ventiv-polizeirechtliche Regeln das Verfahren der strafprozessualen Durchsuchung ab�ndern k�nnen, ist fraglich. 2. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grunds�tzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu w�hlen, welches eine endg�ltige Beseitigung der Gefahr gew�hrleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gef�hrlicher Verteidigungsmittel begn�gen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch f�r die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verf�gung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu w�hlen, das f�r den Angreifer am wenigsten gef�hrlich ist. Wann eine weniger gef�hrliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endg�ltig zu beseitigen, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab. 3. Unter mehreren Abwehrm�glichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die f�r den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm gen�gend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Absch�tzung der Lage zur Verf�gung steht. In der Regel ist der Angegriffene bei einem Schusswaffeneinsatz zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zun�chst anzudrohen oder vor einem t�dlichen Schuss einen weniger gef�hrlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen w�re, den Angriff endg�ltig abzuwehren. Ein Warnschuss ist im �brigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation f�hren w�rde. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen.
4. Der Erlaubnistatbestandsirrtum f�hrt entsprechend ��16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss der Vorsatzschuld. Zur Anwendung auf den Fall einer n�chtlichen, nicht offen gelegten Durchsuchung durch die Polizei, S. 51 Heft 2/2012
w�hrend der der Wohnungsinhaber durch die T�r auf die eindringende Person schie�t. 5. Gesch�tztes Rechtsgut der ���253, 255 StGB ist das Verm�gen. Versuchte r�uberische Erpressung liegt nur vor, wenn der Tatentschluss des Angeklagten darauf gerichtet gewesen w�re, dem Verm�gen des Opfers einen Nachteil zuzuf�gen. Der Verlust einer blo�en ungesicherten Aussicht eines Gesch�ftsabschlusses kann grunds�tzlich noch nicht als Verm�gensschaden angesehen werden. Erwerbs- und Gewinnaussichten k�nnen nur ausnahmsweise Verm�gensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Verm�genszuwachs erwarten lassen. Die Standposition als Prostituierte ist in diesem Sinne kein von ��253 StGB gesch�tzter Verm�gensbestandteil.
102. BGH 3 StR 337/11 � Urteil vom 1. Dezember 2011 (LG Hildesheim)
R�cktritt vom Versuch (umgekehrte und mehrfache Korrektur des R�cktrittshorizonts; Anforderungen an die Urteilsgr�nde: Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde und missverst�ndliche Ausf�hrungen); versuchter Mord.
��24 Abs. 1 StGB; ��211 StGB; ��22 StGB; ��23 StGB; ��261 StPO
1. Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des T�ters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausf�hrungshandlung, dem sogenannten R�cktrittshorizont. Bei einem T�tungsdelikt liegt demgem�� ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden R�cktritt vom Versuch f�hrt, wenn der T�ter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeif�hrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend. Ein beendeter T�tungsversuch, bei dem er f�r einen strafbefreienden R�cktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbem�hungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bem�hen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn der T�ter den Eintritt des Todes bereits f�r m�glich h�lt oder sich keine Vorstellungen �ber die Folgen seines Tuns macht.
2. Eine Korrektur des R�cktrittshorizonts ist in engen Grenzen m�glich. Der Versuch eines T�tungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der T�ter zun�chst irrt�mlich den Eintritt des Todes f�r m�glich h�lt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausf�hrungshandlungen Abstand nimmt. Rechnet der T�ter dagegen zun�chst nicht mit einem t�dlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des R�cktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des T�ters bei fortbestehender Handlungsm�glichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem r�umlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser �ndert. 3. M�glich ist auch eine nochmalige Korrektur des R�cktrittshorizonts, die zum Vorliegen eines beendeten Versuchs f�hren kann. Dies gilt, wenn noch immer ein enger zeitlicher und r�umlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem Wechsel des Vorstellungsbildes gegeben ist. So kann es insbesondere in einer nur einmin�tigen und ohne wesentliche Zwischenakte ablaufenden dynamischen Geschehen liegen.
4. Im Rahmen der danach erforderlich Abgrenzung ist es bedenklich, wenn das Tatgericht zum Vorstellungsbild des Angeklagten ausf�hrt, dass der Angeklagte eine bestimmte, entscheidungserhebliche Beobachtung zum Zustand seines Opfers nur wahrgenommen haben �m�sse�. Entscheidend ist nicht, was der Angeklagte wahrnehmen oder womit er rechnen musste, sondern das, was er tats�chlich wahrnahm und welche Folgerungen er daraus zog. Dem widersprechende Erw�gungen sind zumindest missverst�ndlich und k�nnen im Einzelfall sogar einen durchgreifenden Rechtsfehler in der Beweisw�rdigung begr�nden.
131. BGH 1 StR 400/11 � Urteil vom 21. Dezember 2011 (LG N�rnberg-F�rth)
Beweisw�rdigung zum bedingten T�tungsvorsatz (mehrfache gef�hrliche Tritte gegen Kopf eines rechtsradikalen �Spezialisten f�r K�rperverletzungen�; erforderliche Gesamtw�rdigung; Willenselement); R�cktritt vom unbeendeten Versuch durch Tataufgabe.
��212 StGB; ��15 StGB; ��223 StGB; ��227 StGB; ��24 StGB
1. Das Willenselement des bedingten Vorsatzes ist bei T�tungsdelikten dann gegeben, wenn der T�ter den von ihm als m�glich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet. Dabei gen�gt f�r eine vors�tzliche Tatbegehung, dass der T�ter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat, mag er auch seinen W�nschen nicht entsprochen haben. Hatte der T�ter dagegen begr�ndeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden. 2. Bei der Pr�fung, ob der T�ter vors�tzlich gehandelt hat, muss sowohl das Wissens- als auch das Willenselement im Rahmen einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umst�nde gepr�ft und durch tats�chliche Feststellungen belegt werden. Dabei liegt zwar die Annahme einer Billigung des Todes des Opfers nahe, wenn der T�ter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgef�hrlichkeit durchf�hrt. Allein aus dem Wissen um den m�glichen Erfolgseintritt oder die Gef�hrlichkeit des Verhaltens kann aber nicht ohne Ber�cksichtigung etwaiger sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebender Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das Willenselement des Vorsatzes gegeben ist. 3. Tritt der Angeklagte in kurzem, zeitlichen Abstand mehrfach gegen den Kopf des Opfers, d�rfen die einzelnen Tritte bei der Pr�fung des T�tungsvorsatzes nicht nur isoliert gew�rdigt werden. 4. Von einem unbeendeten Versuch kann der T�ter durch blo�es Nichtweiterhandeln zur�cktreten. Unbeendet ist der Versuch, wenn der T�ter nach der letzten Ausf�hrungs-
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handlung nach seinem Kenntnisstand nicht mit dem Eintritt des tatbestandsm��igen Erfolgs rechnet, und sei es auch nur in Verkennung der durch seine Handlung verursachten Gef�hrdung des Opfers, und die Vollendung aus seiner Sicht noch m�glich ist. 176. BGH 4 StR 554/11 � Beschluss vom 6. Dezember 2011 (LG Saarbr�cken)
Voraussetzungen der Anstiftung zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Anstiftervorsatz).
��26 StGB; ��30 BtMG; ��15 StGB
Als Anstifter ist nach ��26 StGB t�tergleich zu bestrafen, wer vors�tzlich einen anderen zu dessen vors�tzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend (BGHSt 2, 279, 281; 44, 99, 101). Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Bet�ubungsmitteln begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Bet�ubungsmittel in nicht geringer Menge auf das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann.
135. BGH 1 StR 533/11 � Beschluss vom 14. Dezember 2011 (LG M�nchen I)
Bedingter T�tungsvorsatz (Feststellungen); unbeendeter und beendeter Versuch (Aufgabe weiterer Gewaltt�tigkeiten).
��15 StGB; ��212 StGB; ��261 StPO; ��24 StGB
Allein der Verzicht darauf, durch weitere Gewaltt�tigkeit den auch schon auf Grund der bisherigen Gewaltanwendung f�r m�glich gehaltenen Tod auf jeden Fall herbeizuf�hren, kann die Annahme eines R�cktritts durch blo�es Nicht-weiter-Handeln (R�cktritt vom unbeendeten Versuch) nicht begr�nden.
146. BGH 2 StR 172/11 � Urteil vom 19. Oktober 2011 (LG Darmstadt)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsf�higkeit (Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; Bewertungsspielraum; schwere andere seelische Abartigkeit; Indiz des Leistungsverm�gens).
��21 StGB 1. Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation �erheblich� auf das Steuerungsverm�gen im Sinne des ��21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff, �ber dessen Voraussetzungen nach st�ndiger Rechtsprechung das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen zu entscheiden hat (BGHSt 49, 45, 53). Die Beurteilung setzt eine Gesamtw�rdigung des Gerichts voraus (vgl. nur BGHSt 43, 77), die darauf einzugehen hat, ob der T�ter motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsb�rger. Dabei ist dem Tatrichter grunds�tzlich ein weiter Beurteilungs- und Wertungsspielraum einger�umt. Hierbei muss besonders gepr�ft werden, ob sich eine festgestellte schwere seelische Abartigkeit auf die konkret abzuurteilende Tat erheblich schuldmindernd ausgewirkt hat. 2. Ein ungest�rtes Leistungsverhalten allein ist kein ausreichender Beweis f�r ein intaktes Hemmungsverm�gen (BGHR StGB ��21 Seelische Abartigkeit 14).
170. BGH 4 StR 514/11 � Beschluss vom 22. Dezember 2011 (LG Bochum)
��53 StGB; ��52 StGB; ��263 StGB
1. Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mitt�ter, mittelbare T�ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu pr�fen und zu entscheiden. Ma�geblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mitt�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten � soweit keine nat�rliche Handlungseinheit vorliegt � als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Eine dar�ber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des T�ters in das betr�gerische Gesch�ftsunternehmen ist in diesen F�llen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des ��52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. 2. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatf�rderung, erbringt der T�ter aber im Vorfeld oder w�hrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitr�ge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gef�rdert werden, sind ihm die gleichzeitig gef�rderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des ��52 Abs. 1 StGB verkn�pft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mitt�ter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.).
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161. BGH 4 StR 344/11 � Beschluss vom 20. Oktober 2011 (LG M�nchen II)
BGHSt; Brandstiftung (teilweise Zerst�rung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Geb�udes); Zerst�rung von Bauwerken; Sachbesch�digung.
��306 Abs. 1 Fall 2 StGB; ��22 StGB; ��303 StGB
1. Auch die teilweise Zerst�rung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Geb�udes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerst�rung eines Wohngeb�udes regelm��ig erst dann vor, wenn das Geb�ude f�r eine nicht unbetr�chtliche Zeit wenigstens f�r einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein f�r die ganze Sache zweckn�tiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Geb�udes, die f�r einen selbst�ndigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Geb�udes, g�nzlich vernichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. September 2002 � 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14). (BGHSt)
2. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der teilweisen Zerst�rung bei den Brandstiftungsdelikten soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Auslegung der gleichlautenden Tatbestandsfassung in den ���305, 305a StGB orientieren. (Bearbeiter)
3. Zur Anwendung auf die Zerst�rung einer Teek�che. (Bearbeiter)
97. BGH 3 StR 231/11 � Beschluss vom 13. September 2011 (LG M�nchen I)
BGHSt; kriminelle Vereinigung (inl�ndische; ausl�ndische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; �Diebe im Gesetz�); Wahlfeststellung; Verfolgungserm�chtigung; gewerbsm��ige Bandenhehlerei.
1. Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausl�ndische bzw. als solche innerhalb oder au�erhalb der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union. (BGHSt)
2. Eine Vereinigung im Sinne der ���129�ff. StGB setzt einen auf gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband f�hlen. (Bearbeiter)
3. Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit und Komplexit�t der bei Vereinigungen anzutreffenden Fallgestaltungen ist die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumst�nden orientierten Gesamtbetrachtung abh�ngig zu machen. (Bearbeiter)
4. Als wesentliches Zuordnungskriterium ist der Schwerpunkt der Organisationsstruktur anzusehen. Anhaltspunkt daf�r kann die Konzentration personeller und/oder sachlicher Ressourcen sein. Ferner ist in den Blick zu nehmen, wo nach den Strukturen der Vereinigung deren Gruppenwille gebildet wird. Schlie�lich kann das eigentliche Aktionsfeld Bedeutung erlangen. (Bearbeiter)
101. BGH 3 StR 318/11 � Urteil vom 1. Dezember 2011 (LG Oldenburg)
Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung �ber die Entlassung eines Zeugen); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverh�ltnisses (Voraussetzungen des Anvertrautseins); sexuelle N�tigung.
��247 Satz 2 StPO; ��338 Nr. 5 StPO; ��174c Abs. 1 StGB; ��179 StGB
1. Das Anvertrautsein gem�� ��174c Abs. 1 StGB setzt weder das Vorliegen einer rechtsgesch�ftlichen Beziehung zwischen T�ter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, ob das Verh�ltnis auf Initiative des Patienten, T�ters oder eines Dritten begr�ndet wurde. Ebenso ist unerheblich, ob die entsprechenden T�tigkeiten innerhalb von geschlossenen Einrichtungen, in der ambulanten Versorgung oder im Rahmen h�uslicher Betreuung wahrgenommen werden. Ohne Belang ist zudem, ob tats�chlich eine behandlungsbed�rftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- der Beratungsbed�rftigkeit empfindet.
2. Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverh�ltnis muss auch nicht von einer solchen � zumindest beabsichtigten � Intensit�t und Dauer sein, dass eine Abh�ngigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zus�tzlich, d.h. �ber die mit einem derartigen Verh�ltnis allgemein verbundene Unterordnung unter die Autorit�t des T�ters und die damit einhergehende psychische Hemmung, erschwert, einen Abwehrwillen gegen�ber dem T�ter zu entwickeln und zu bet�tigen. Es ist ausreichend, wenn das Opfer eine f�rsorgerische T�tigkeit des T�ters entgegennimmt. 3. Nach der durch den Gro�en Senat f�r Strafsachen (BGHSt 55, 87) best�tigten Rechtsprechung des Bundes-
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gerichtshofs geh�rt die Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des ��247 StPO, sondern bildet einen selbst�ndigen Verfahrensabschnitt und regelm��ig einen �wesentlichen Teil� der Hauptverhandlung. Der Angeklagte, dessen Entfernung aus dem Sitzungssaal f�r die Dauer der Vernehmung eines Zeugen angeordnet war, muss daher zur Verhandlung �ber die Entlassung der Zeugin wieder zugelassen werden.
4. Der im Protokoll enthaltene Vermerk, die Entlassung der Zeugin sei �im allseitigen Einverst�ndnis� geschehen, kann das Einverst�ndnis eines in diesem Moment abwesenden Angeklagten, auf weitere Fragen zu verzichten zu wollen, auch nach einer vorherigen Unterrichtung �ber den wesentlichen Aussageinhalt der Zeugenvernehmung nicht belegen.
172. BGH 4 StR 522/11 � Beschluss vom 22. November 2011 (LG Augsburg)
Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Pervertierung; Sch�digungsvorsatz; konkrete Gefahr: Begriff des Beinaheunfalls; Ausfallschrittfall).
��315b Abs. 1 StGB
1. Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Strafbarkeit nach ��315b Abs. 1 StGB bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der T�ter mit zumindest bedingtem Sch�digungsvorsatz � etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug � missbraucht. Erst dann liegt eine � �ber den Tatbestand des ��315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende � verkehrsatypische �Pervertierung� eines Verkehrsvorgangs zu einem gef�hrlichen �Eingriff� in den Stra�enverkehr im Sinne des ��315b Abs. 1 StGB. 2. Ferner erfordert ein vollendeter gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des ��315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintr�chtigung der Sicherheit des Stra�enverkehrs herbeigef�hrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gef�hrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat. Dabei muss die Tathandlung �ber die ihr innewohnende latente Gef�hrlichkeit hinaus in eine kritische Situation gef�hrt haben, in der � was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachtr�glichen Prognose zu beurteilen ist � die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeintr�chtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. 3. Ein sog. Beinahe-Unfall ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einsch�tzung gelangt, �das sei noch einmal gut gegangen�.
4. Dem ist jeweils nicht schon deshalb entsprochen, wenn der Angeklagte zun�chst mit Vollgas anfuhr, er jedoch in einer Entfernung von eineinhalb bis zwei Meter vor dem Zeugen anhielt. Dies gilt auch dann, wenn er anschlie�end erneut Vollgas ab, die Kupplung schleifen lie� und sich ruckelnd auf den Zeugen zubewegte, um ihn dazu zu bewegen, aus dem Weg zu gehen, woraufhin der Zeuge einen Ausfallschritt zur Seite machte. 147. BGH 2 StR 287/11 � Beschluss vom 26. Oktober 2011 (LG Aachen)
Versuchte und vollendete besonders schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; gemischt-genutzte Geb�ude; wesentliche Geb�udeteile; konkrete Gefahr f�r die Gesundheit eines anderen Menschen).
��306a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB; ��306b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB
1. Zwar gen�gt es f�r ein vollendetes Inbrandsetzen gem�� ��306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn in einem teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Geb�ude solche Geb�udeteile selbst�ndig brennen, die f�r die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschlie�en ist, dass das Feuer auf Geb�udeteile �bergreift, die f�r das Wohnen wesentlich sind (BGHR StGB ��306a Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 1). Inventar, eine au�en angebrachte Markise und eine Innenverkleidung oberhalb eines Schaufensters sind aber keine wesentlichen Geb�udeteile. Das Schmelzen eines Fensterrahmens aus Metall ist ebenfalls kein des Inbrandsetzens dar. 2. Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des ��306a Abs. 1 Nr. 1 StGB folgt, dass die Alternative des teilweisen Zerst�rens eines Wohngeb�udes bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Geb�ude erst dann vollendet ist, wenn zumindest ein zum selbstst�ndigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngeb�udes durch die Brandlegung f�r Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 � 4 StR 659/10). Verschmutzungen sind einem teilweisen Zerst�ren der R�ume noch nicht gleichzustellen, soweit sie keine nachhaltige Verru�ung darstellen, die umfangreiche Renovierungsarbeiten in den Wohnr�umen erforderlich machen.
3. Ist das �Geb�ude� im Sinne von ��306a Abs. 2 StGB im Einzelfall zugleich ein �Wohngeb�ude�, m�ssen zur Vollendung des Auffangtatbestands nicht notwendigerweise Wohnr�ume von der teilweisen Zerst�rung durch Brandlegung betroffen sein. Es gen�gt, wenn ein anderer funktionaler Geb�udeteil f�r nicht unerhebliche Zeit nicht bestimmungsgem�� gebraucht werden kann, dies aber nur dann, wenn durch die typischen Folgen der Brandlegung, wie Rauch- und Ru�entwicklung, eine konkrete Gef�hrdung der Gesundheit eines Menschen verursacht wurde (BGHSt 56, 94, 96). Voraussetzung f�r die Annahme einer konkreten Gefahr einer Gesundheitsbesch�digung ist der Eintritt einer kritischen Situation, in der es praktisch nur noch vom Zufall abh�ngt, ob sich die Gefahr realisiert.
168. BGH 4 StR 477/11 � Beschluss vom 21. Dezember 2011
Beweisanforderungen bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit (Stra�enverkehrsgef�hrdung; Fahren im fahrunt�chtigen Zustand).
��315c StGB; ��316 StGB; ��261 StPO
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1. Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gem�� ��315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., ��316 StGB auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund gef�hrt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben w�rden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schlie�en, bestehen nach wie vor nicht (BGHSt 44, 219, 222; BGH StV 2009, 359, 360). Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekr�ftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsf�higkeit des betreffenden Kraftfahrzeugf�hrers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr f�hig gewesen ist, sein Fahrzeug im Stra�enverkehr eine l�ngere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGH NZV 2008, 528, 529). Das ohne eine ph�nomengebundene Schilderung mitgeteilte Erscheinungsbild des Angeklagten (�leicht beeinflusst�) reicht dazu nicht aus. 2. Die Empfehlungen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe f�r Grenzwertfragen und Qualit�tskontrolle bezeichnen lediglich Messwerte, die mindestens erreicht sein m�ssen, damit eine Blutwirkstoffkonzentration bei Anwendung der Richtlinien der Gesellschaft f�r Toxikologische und Forensische Chemie als qualitativ sicher nachgewiesen und quantitativ richtig bestimmt gelten kann (sog. Analytische Grenzwerte). Da diese Grenzwerte keine Aussage �ber eine Dosis-Blutkonzentrations-Wirkungs-Beziehung enthalten, l�sst ihre �berschreitung f�r sich genommen noch keinen zuverl�ssigen R�ckschluss auf eine im konkreten Fall gegebene, eine Strafbarkeit nach ��316 StGB begr�ndende rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu.
180. BGH 4 StR 606/11 � Beschluss vom 22. Dezember 2011 (LG Dortmund)
Hehlerei (Bereichungsabsicht und Kauf zum Marktpreis); Tat im prozessualen Sinne (N�mlichkeit der Tat); nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung (Z�surwirkung).
��259 StGB; ��264 StPO; ��54 StGB; ��55 StGB
1. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der T�ter im Zeitpunkt der Tatbegehung in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen Dritten zu bereichern, d.h. einen Verm�gensvorteil zu erlangen oder dem Dritten zu verschaffen. Hierf�r gen�gt grunds�tzlich der Ankauf zum � vom T�ter als solchem erkannten � Marktpreis nicht; auch wenn sich der T�ter, wie er wei�, eine vergleichbare Sache ebenso g�nstig und ebenso leicht auf einwandfreie Weise h�tte verschaffen k�nnen, fehlt es an der Bereicherungsabsicht.
2. Anderes kann gelten, wenn der Angeklagte den Tatgegenstand in der Absicht gewinnbringender Weiterver�u�erung erworben hat.
104. BGH 3 StR 359/11 � Beschluss vom 17. November 2011 (LG Oldenburg)
Sexuelle N�tigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Ausnutzungsbewusstsein).
��177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; ��16 StGB
1. Der Tatbestand der sexuellen N�tigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage (��177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es m�glichen n�tigenden Gewalteinwirkungen des T�ters schutzlos ausgeliefert w�re. Hierf�r kommt es auf eine Gesamtw�rdigung aller tatbestandsspezifischen Umst�nde an, die in den �u�eren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des T�ters vorliegen.
2. Neben den �u�eren Umst�nden, wie etwa der Einsamkeit des Tatortes und dem Fehlen von Fluchtm�glichkeiten, kann auch die individuelle F�higkeit des Opfers, in der konkreten Situation m�gliche Einwirkungen abzuwehren, wie zum Beispiel eine stark herabgesetzte Widerstandsf�higkeit aufgrund geistiger oder k�rperlicher Behinderung, von Bedeutung sein.
3. Die spezifische Schutzlosigkeit gegen�ber n�tigenden Gewalteinwirkungen des T�ters muss ferner eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es solche Einwirkungen f�rchtet und im Hinblick hierauf einen � ihm grunds�tzlich m�glichen � Widerstand unterl�sst und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet.
4. Schlie�lich muss der T�ter das Ausgeliefertsein des Opfers dazu ausnutzen, dieses zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zu n�tigen. Dies bedeutet, dass er die tats�chlichen Voraussetzungen der Schutzlosigkeit auch als Bedingung f�r das Erreichen seiner sexuellen Handlungen erkennen muss, so dass der subjektive Tatbestand zumindest bedingten Vorsatz dahin voraussetzt, dass das Opfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und dass es gerade wegen seiner Schutzlosigkeit auf einen grunds�tzlich m�glichen Widerstand verzichtet, das Opfer also die Handlungen nur wegen seiner Schutzlosigkeit vornimmt oder geschehen l�sst.
165. BGH 4 StR 453/11 � Beschluss vom 21. Dezember 2011 (LG Rostock)
Besonders schwerer Fall des Betruges (Anlagebetrug; Regelbeispiele; Verm�gensverlust gro�en Ausma�es; Gefahr der Verm�genssch�digung f�r eine gro�e Anzahl von Personen).
��263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; Nr. 2 Alt. 1 StGB
1. Das Regelbeispiel des ��263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB bezieht sich nicht auf den erlangten Vorteil des T�ters, sondern allein auf die Verm�genseinbu�e beim Opfer. Das Ausma� der Verm�genseinbu�e ist daher auch bei Betrugsserien, die nach den Kriterien der rechtlichen oder nat�rlichen Handlungseinheit eine Tat bilden, opferbezogen zu bestimmen. Eine Addition der Einzelsch�den kommt nur in Betracht, wenn sie dasselbe Opfer betreffen (BGH NStZ 2011, 401, 402). 2. F�r das Regelbeispiel des ��263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB muss sich die Vorstellung des T�ters auf die fortgesetzte Begehung mehrerer rechtlich selbst�ndiger Betrugstaten richten.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

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