Source: http://www.jurablogs.com/topic/oberlandesgericht-schleswig
Timestamp: 2017-09-20 22:03:08+00:00

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG - JuraBlogs
… OLG Schleswig: Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download Der Streitwert für eine Unterlassungsklage des urheberrechtlich Nutzungsberechtigten an einem Computerspiel wegen Verletzung durch Einstellen des Werks in eine sog. Internettauschbörse kann nicht nach einem…
… German investors in Greek government bonds have sued the Hellenic Republic in German courts over losses suffered as a result of the restructuring of their bonds. The Greek debt restructuring which triggered this litigation took place in March 2012. Greek bonds were exchanged for new bonds with lower principal, lower interest rates and longer…
Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 49 Leser - October 13, 2015 8:05am
… Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als “hochwertig” und “individuell” ist zulässig. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - October 16, 2014 7:42am
… und Werkqualität zukomme. Bestehende Vorbilder und Gestaltungen stünden dem entgegen. Der Senat hat zwar die Revision nicht zugelassen; wir gehen jedoch von einer Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Klägerin aus. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Schleswig Urteil … Die Berufung der Klägerin wird im Umfang der Aufhebung der Sache…
… Übernahme der Domain in Abrede gestellt, sie zweitinstanzlich aber eingeräumt habe. Eine Übernahme i. S. e. Übertragung der Inhaberschaft hat es unstreitig nie gegeben, zu einer Übernahme i. S. e. Einräumung des Rechts zur Gestaltung des Domaininhalts ist nichts vorgetragen. Übernommen hat der Beklagte lediglich die Verwaltung der Domain als sog. tech-c…
… eine in Hamburg ansässige Anwaltskanzlei jedoch nicht anzunehmen, auch wenn die Beklagten in Hessen ansässig seien. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Schleswig Urteil Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter unerlaubter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über das lnternet in Anspruch. Sie…
… Am 28.08.2013 entschied das Schleswig-holsteinische Oberlandesgericht, dass in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung gegen eine ehemalige Vermögensberaterin das Landgericht zuständig ist. Damit schloss sich das Oberlandesgericht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob…
Handelsvertreter Blog- 32 Leser - September 19, 2013 9:01am
… den vertraglichen Angelegenheiten auskenne, nichts davon wusste, dass irgendwann einmal versprochen wurde, dass man diese Vorschüsse nicht zurückzahlen müsse. Von irgendwelchen Versprechungen des Vorstandsmitgliedes wusste er nichts. Er hätte mit Provisionen und vertraglichen Angelegenheiten nichts zu tun. Auch Schreiben, die aus seiner Feder…
Handelsvertreter Blog- 260 Leser - September 13, 2013 12:21pm
… der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien unter Angaben von Mietpreisen zu werben, die nicht die Pauschalkosten für eine obligatorische Endreinigung enthalten, wenn dies geschieht wie aus der Anlage Ast1 (Bl. 7ff d.A.) ersichtlich. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte. Entscheidungsgründe I. Der Verfügungskläger…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - August 23, 2013 3:21pm
… Landgericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht Flensburg, das sich aber ebenfalls als nicht zuständig ansah, weil der Beklagte in Niedersachsen wohnte. Das Amtsgericht Flensburg legte den Zuständigkeitsstreit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. Aus den Gründen: Das Amtsgericht Flensburg ist zur Verhandlung und…
… OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az. 6 U 31/12 § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OlympSchG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Onlinehändlers für Kontaktlinsen und Pflegemittel mit den Formulierungen “Olympia-Rabatt” und “Olympische Preise” unzulässig ist. Die Anpreisungen machten sich das positive Image der Olympischen Spiele, die…
Agb News+Recht Agb Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen Az.: 6 W 6/16 Beck Beschl. V. 14.06.2016 Bgb Bgh Bond Restructuring Bundesgerichtshof Chst Debt Crisis Dvag Entscheidungen European Union Filesharing Filesharing News+Recht Fliegender Gerichtsstand Frankfurt Court Of Appeals Frontpage Gericht Gewerblicher Rechtsschutz Gewinnabschöpfung Greece Heilmittel / Ernährung Hellenic Republic International Litigation Irreführend Irreführung Kaufvertrag Klausel Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Schleswig P2p Pauschale Pauschalierter Rechtsmissbrauch Richter Rte Rücklastschrift Sachfremd Schadensersatz Schleswig Schleswig Holstein Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Schloss Schädigungsabsicht Sovereign Debt Ssig Telekommunikationsrecht Unzuständigkeit Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Vertrag Vertragsrecht Wagen Werbung Wettbewerbsrecht Zpo / Gvg § 3 Zpo § 32 Rvg § 33 Rvg § 48 Gkg

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