Source: https://www.kanzlei-dr-schmitz.com/news/
Timestamp: 2020-04-06 02:00:35+00:00

Document:
Um die Ausbreitung des sog. Coronavirus zu verlangsamen, erließ die Landesregierung von Baden-Württemberg am 17. März 2020 zahlreiche Verhaltensregeln und Maßnahmen in der sog. Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 - kurz: Corona-Verordnung.
Wir freuen uns, dass unsere Kollegin Dr. Alexandra Schmitz in den Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer berufen wurde und gratulieren ihr ganz herzlich dazu!
Mit dem 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wurde im Juli 2016 die Qualifikation der vorsätzlichen Marktmanipulation unter Einwirkung auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments […] geschaffen. Täter, die in Ausübung ihrer Tätigkeit u.a. für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wie beispielsweise eine Bank oder Sparkasse handeln, werden danach mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft.
Steuerliche Beratung und Steuerhinterziehung
zugleich eine teilweise Besprechung des Urteils des BGH vom 10. Juli 2019, Az. 1 StR 265/18
Im revisionsrechtlichen Urteil war zunächst die Verfolgung der Umsatzsteuerhinterziehungstat für das Jahr 2005 wegen Eintritts der Verjährung einzustellen. Hintergrund war, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung ein Teilbetrag nicht vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war, sodass der Gesamtumfang der verkürzten Umsatzsteuer die Wertgrenze von 50.000 € nicht überschritt. Mithin kam nicht die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO, sondern nur die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i. V. m. § 369 Abs. 2 AO zum Tragen.
§ 266a StGB - Verjährungsbeginn vereinheitlichen? - Warum eigentlich nicht!
Der dahinterstehenden Frage liegt folgender Ausgangssachverhalt zu Grunde: Bei der Strafbarkeit nach § 266a StGB - also dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - handelt es sich in der Variante des § 266a Abs. 2 Nr. 1 um ein Erfolgsdelikt, da Schwerpunkt hier das aktive Tun - unrichtige oder unvollständige Angaben des Täters - bildet.
In dem Urteil vom 15. Mai 2018 (1 StR 159/17) entschied der BGH über eine Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten. In diesem Verfahren ging es um das sog. CO2-Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank.
In dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2019, 18 Qs 30/17 hatte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Steuerberater noch „berufstypisch“ handelt oder sich schon wegen Beihilfe strafbar macht.

References: BGH 
 § 376
 § 78
 § 369

§ 266
 § 266
 § 266
 BGH