Source: https://www.oscherslebenbode.de/Home/B%C3%BCrger-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl-2019
Timestamp: 2019-05-22 13:10:17+00:00

Document:
Online Beantragung von Briefwahlunterlagen
Online-Beantragung Briefwahl 67 kB
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Oschersleben (Bode) zur Feststellung des Wahlergebnisses vom 26.05.2019
Bekanntmachung Feststellung Wahlergebnis 62 kB
Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 26.05.2019
Bekanntmachung Kommunalwahl 164 kB
Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 26.05.2019
Bekanntmachung Einsichtnahme WVZ 52 kB
Amtliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen am 26.05.2019 im Land Sachsen-Anhalt (gem. §26 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt)
Bekanntmachung zugelassene Wahlvorschläge 318 kB
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Oschersleben (Bode) zur Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen
Bekanntmachung Sitzung des Wahlausschusses 61 kB
Bekanntmachung des Wahltages, der Einteilung der Wahlbereiche, der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Wahlbekanntmachung Kommunalwahl 2019 60 kB
Wahlvorschlag 82 kB
Zustimmungserklärung 62 kB
Wählbarkeitsbescheinigung 513 kB
Erklärung zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat 39 kB
Niederschrift über die Versammlung zur Bestimmung der Bewerber 96 kB
Erklärung über die Verbindung von Wahlvorschlägen 38 kB
Anforderung telefonisch: 03949 / 912201 per E-Mail: ratsbuero@oscherslebenbode.de
Bekanntmachung Wahlleiter Kommunalwahl 2019
Gemäß § 9 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt hat der Stadtrat der Stadt Oschersleben (Bode) in seiner Sitzung am 22. November 2018 für die Kommunalwahl einen Wahlleiter und eine stellv. Wahlleiterin berufen.
Gemäß § 3 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt werden hiermit die Namen und Dienstanschriften des Wahlleiters und der Stellvertreterin öffentlich bekanntgemacht.
Als Wahlleiter wurde Herr Gerd Ludwig und als stellv. Wahlleiterin, Frau Christiane Klare, berufen:
Der Wahlleiter und seine Stellvertreterin sind unter folgender Anschrift zu erreichen:
393987 Oschersleben (Bode)
Telefon: 03949/9120
E-Mail: ratsbuero@oscherslebenbode.de
Bekanntmachung Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bildung des Gemeindewahlausschusses
Gemäß § 10 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG) vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO) vom 27. Februar 2009 (GVBl. LSA S. 54) in der zur Zeit gültigen Fassung fordere ich hiermit die im Wahlgebiet der Stadt Oschersleben (Bode) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, in einer Frist von 1 Monat nach dieser Bekanntmachung Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer/-innen und als stellv. Beisitzer/-innen des Wahlausschusses vorzuschlagen und über folgende Anschrift einzureichen:
z. Hd. Wahlleiter
Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern.
Gemäß § 13 Absatz 1 KWG sind die Beisitzer des Wahlausschusses ehrenamtlich tätig. Die §§ 30 bis 32 Kommunalverfassungsgesetz gelten entsprechend.
Bei der Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, so berufe ich die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses nach meinem Ermessen.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 KWG Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.
Weiterhin verweise ich auf § 13 Abs. 3 KWG bezüglich der Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt.
Die Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach § 13 Abs. 3 KWG i. V. m. § 31 Kommunalverfassungsgesetz.
Nach § 4 Abs. 2 KWO berufe ich nach Ablauf der Vorschlagsfrist unverzüglich die Beisitzer und ihre Stellvertreter in den Wahlausschuss. Hierzu weise ich auf § 9 Abs. 1a und 10 Abs. 1a KWG hin.
Oschersleben (Bode), den 07.12.2018
gez. Ludwig

References: §26
 § 9
 § 3
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 31
 § 4
 § 9