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Timestamp: 2017-03-29 17:11:46+00:00

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Entscheidungen zu § 11 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 3.12.2009 (VI R 4/08) BStBl. 2010 II S. 698
2. Umrechnungsmaßstab ist - soweit vorhanden - der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank.
BFH-Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 36/04) BStBl. 2009 II S. 190
2. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft kommt es darauf an, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der - unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde - Vertragswille auf die Merkmale einer stillen Gesellschaft gerichtet ist.
BFH-Urteil vom 15.11.2007 (VI R 66/03) BStBl. 2008 II S. 375
BFH-Urteil vom 1.8.2007 (XI R 48/05)BStBl. 2008 II S. 282
BFH-Urteil vom 16.10.2007 (VIII R 21/06) BStBl. 2008 II S. 126
1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet und - im Regelfall - auch von seiner Einlage abgebucht worden ist.
BFH-Urteil vom 12.4.2007 (VI R 89/04) BStBl. 2007 II S. 719
BFH-Urteil vom 12.4.2007 (VI R 6/02) BStBl. 2007 II S. 581
BFH-Urteil vom 22.11.2006 (X R 29/05) BStBl. 2007 II S. 402
1. Ob die von einer Koordinierten Organisation - hier: der NATO - bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern sind, bestimmt sich danach, ob der Steuerpflichtige zu ihrer Erlangung eigenes Vermögen einschließlich zugeflossenen Arbeitslohns eingesetzt hat.
BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 2/05) BStBl. 2007 II S. 315
BFH-Urteil vom 4.5.2006 (VI R 33/03) BStBl. 2006 II S. 911
BFH-Urteil vom 23.6.2005 (VI R 10/03) BStBl. 2005 II S. 770
BFH-Urteil vom 23.6.2005 (VI R 124/99) BStBl. 2005 II S. 766
BFH-Urteil vom 30.6.2005 (IV R 20/04) BStBl. 2005 II S. 758
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Bestandskraft der entsprechenden Veranlagung auch in diesem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden können, nicht ohne weiteres im Jahr der ersten "offenen" Veranlagung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Abzug unterblieben ist, weil der Steuerpflichtige fälschlich davon ausgegangen ist, es handle sich bei dem angeschafften Wirtschaftsgut um Privatvermögen.
BFH-Urteil vom 30.10.2001 (VIII R 15/01) BStBl. 2002 II S. 138
vom 20.6.2001 (VI R 105/99) BStBl. 2001 II S. 689
Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem
Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares
Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt ein geldwerter Vorteil weder bei
der Einräumung noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit zu,
sondern erst bei verbilligtem Aktienbezug nach Optionsausübung (Anschluss
an BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFH/NV 2001, 965, DStR
2001, 931, und I R 119/98, BFH/NV 2001, 968, DStR 2001, 934).
vom 10.7.2001 (VIII R 35/00) BStBl. 2001 II S. 646
Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen
Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A.
gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-)Renditen
für Zeiträume bis 30. September 1990 zu Kapitaleinkünften i.S. von §
20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG führten (Fortführung der
BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997,
755, und VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).
BFH-Urteil vom 20.3.2001
(IX R 97/97) BStBl. 2001 II S. 482
Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der
Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die
Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.
vom 29.11.2000 (I R 102/99) BStBl. 2001 II S. 195
1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als
steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab,
so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das
gilt unabhängig davon, ob die nachträglich lohnversteuerten Einkünfte
tatsächlich sachlich steuerpflichtig waren oder nicht.
2. Nach Art. 15 DBA-Zypern in Zypern zu besteuernde
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nicht von der deutschen
Einkommensteuer freigestellt, wenn sie nach dem Steuerrecht Zyperns nicht
der dortigen Einkommensteuer unterliegen.
vom 23.9.1999 (IV R 1/99) BStBl. 2000 II S. 121
Bei Land- und Forstwirten, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG
ermitteln, sind lfd. Pachtzahlungen, die kurze Zeit vor Beginn oder nach
dem Ende dieses Wirtschaftsjahres zufließen, in dem Wirtschaftsjahr zu
erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.
vom 23.7.1999 (VI B 116/99) BStBl. 1999 II S. 684
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Zufluss von Arbeitslohn
nicht bereits durch die Einräumung eines Optionsrechts auf den späteren
Erwerb von Aktien, sondern grundsätzlich erst durch die Ausübung der
Option begründet wird.
BFH vom 17.11.1998 (VIII R 24/98) BStBl. 1999 II S. 223
Frage, wann einem beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen Kapitalgesellschaft
Ausschüttungen steuerlich zugeflossen sind.
- Zur Bestimmung des für die Entrichtung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen
AfaA eines durch Unfall beschädigten PKW sind nur im Veranlagungszeitraum des
Schadenseintritts abziehbar.
BFH vom 9.6.1997 (GrS 1/94) BStBl. 1998 II S. 307
Verzicht eines Gesellschafters auf eine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber
seiner Kapitalgesellschaft.
BFH vom 12.11.1997 (XI R 30/97) BStBl. 1998 II S.
Zeitpunkt des Zuflusses von auf einem Stornoreservekonto gutgeschriebenen Beträgen
bei einem Versicherungsvertreter bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.
BFH vom 22.7.1997 (VIll R 13/96)
BStBl. 1997 II S. 767
Im sog. Schneeballsystem ausgezahlte
"Gewinnanteile" sind Kapitalertrag, nicht Kapitalrückzahlung. Zur Frage, unter
welchen Voraussetzungen bestimmte Rechtsverhältnisse typische stille Gesellschaften i.S.
von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG darstellen.
BFH vom 22.7.1997 (VIll R 12/96)
BStBl. 1997 II S. 761
Im sog. Schneeballsystem gutgeschriebene und
wiederangelegte "Gewinnanteile" ("Renditen") sind Kapitalertrag, nicht
Kapitalrückzahlung. Zur Frage des Zuflusses von Kapitalerträgen bei Schuldumschaffung
(Novation).
BFH vom 22.7.1997 (VIII R 57/95)
BStBl. 1997 II S. 755
Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen
Gesellschafters als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, daß
Verlustanteil im Jahresabschluß des Unternehmens festgestellt oder vom Finanzamt
geschätzt und von der Kapitalanlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist.
BFH vom 6.3.1997 (IV R 47/95)
BStBl. 1997 II S. 509
1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem
Kontokorrentkonto solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft ist.
2. Kein steuerfreier Sanierungsgewinn, sondern
rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinn durch nachträglichen Erlaß einer im
Betriebsvermögen verbleibenden Verbindlichkeit.
BFH vom 24.1.1996 (X R 14/94)
BStBl. 1996 II S. 287
Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch
bei Verwendung zur Erfüllung von Vermächtnissen nachträgliche Einkünfte.

References: § 11
 § 4
 §
20
 Art. 15
 § 4
 § 4
 § 20