Source: https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/22.html
Timestamp: 2019-02-16 12:28:12+00:00

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§ 22 KrW-/AbfG Produktverantwortung - dejure.org
dejure.org Übersicht KrW-/AbfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 KrW-/AbfG
§ 22Produktverantwortung § 23Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen § 24Rücknahme- und Rückgabepflichten § 25Freiwillige Rücknahme § 26Besitzerpflichten nach Rücknahme
(1) 1Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- und verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. 2Zur Erfüllung der Produktverantwortung sind Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, daß bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt ist.
(4) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 23 und 24, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen haben. 2Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.
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Rechtsprechung zu § 22 KrW-/AbfG
44 Entscheidungen zu § 22 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
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Auf § 22 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 23 (Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen)
§ 24 (Rücknahme- und Rückgabepflichten)

References: § 22

§ 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 22
 § 22
 § 22

§ 6
 § 22

§ 23

§ 24