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Timestamp: 2017-01-24 07:31:38+00:00

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§ 55 LWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 55 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 56 LWG, Wahlkosten§ 57 LWG, Wahlordnung§ 58 LWG, Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des...§ 59 LWG, Fristen, Termine und Form§ 60 LWG, Wahlstatistik§ 61 LWG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWG, Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von...
§ 55 LWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 55 LWGGesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht Baden-Württemberg12. Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht oder2. entgegen § 35 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 a) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss, b) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, eines stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschussunberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht, und2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter.
§ 54 LWG, Anfechtung§ 56 LWG, Wahlkosten

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 17
 § 35
 § 36

§ 54