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Timestamp: 2016-10-25 15:35:34+00:00

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2C_837/2009 (27.05.2010)
2C_837/2009
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. November 2009 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Z�rich, 4. Kammer.
X.________ (geb. 1986) ist Staatsangeh�riger der Republik Kosovo, wo er aufgewachsen ist. Sein in der Schweiz niedergelassener Vater ersuchte im Mai 2004 um Bewilligung der Einreise f�r ihn und seine vier j�ngeren Geschwister (geb. zwischen 1988 und 1995) zwecks Verbleibs bei den Eltern. Am 13./14. Oktober 2004 gab die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich dem Gesuch nur f�r die Geschwister statt, nicht jedoch f�r X.________. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 14. Februar 2007 gut. Er verpflichtete die Sicherheitsdirektion, X.________ ebenfalls die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Im April 2007 reiste Letzterer in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen.
Im September 2007 heiratete X.________ im Kosovo seine Landsfrau Y.________ (geb. 1988). In der Folge stellte er ein Gesuch um Bewilligung der Einreise f�r seine Ehefrau. Am 18. M�rz 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von X.________ wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im urspr�nglichen Bewilligungsverfahren. X.________ h�tte nicht beabsichtigt, mit seinen Eltern ein famili�res Zusammenleben zu f�hren. Die Sicherheitsdirektion setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. November 2009 aufzuheben, vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen, seiner Ehefrau die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Der Regierungsrat - vertreten durch seine Staatskanzlei - sowie das Bundesamt f�r Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht ge�ussert.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 22. Dezember 2009 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Der Beschwerdef�hrer ersuchte um den Nachzug seiner Ehefrau aber im Jahr 2007, mithin noch unter dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121 und �nderungen gem�ss Fussnote 109 von Anhang 2 zum AuG), gew�hrt. Deshalb ist auf dieses Gesuch gem�ss Art. 126 Abs. 1 AuG das alte Recht (ANAG) anwendbar. Hingegen beurteilt sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung - wie s�mtliche Verfahrensbeteiligten sowie die Vorinstanz zutreffend annehmen - nach neuem Recht. Denn von der Er�ffnung dieses Verfahrens wurde der Beschwerdef�hrer erst im Jahr 2008 in Kenntnis gesetzt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3 und 1.2.4 sowie 2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1).
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Das Bundesgericht hat unl�ngst erkl�rt, dass die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis im Wesentlichen auch f�r Art. 62 lit. a AuG gilt. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 f ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil des Bundesgerichts 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1.1 mit Rechtsprechungshinweisen zur Praxis unter dem ANAG).
Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdef�hrer vor, er habe in seinem Gesuch vom 19. April 2007 um Erteilung eines Aufenthaltstitels als Aufenthaltszweck "Verbleib bei den Eltern" angegeben. Er habe zu diesem Zeitpunkt aber bereits seit vierzehn Monaten mit seiner k�nftigen Ehefrau zusammengelebt und sei mit ihr verlobt gewesen. Schon als der Regierungsrat am 14. Februar 2007 den Rekurs �ber seine Einreise in die Schweiz guthiess, sei es ihm nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen. Vielmehr habe die Gr�ndung einer eigenen Familie im Vordergrund gestanden. Das sei den Beh�rden jedoch verschwiegen worden, so dass die Angaben, auf die sich der Regierungsrat damals st�tzte, unvollst�ndig waren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es habe nie eine Verlobung stattgefunden. Entsprechende Angaben seines fr�heren Beraters bzw. �bersetzers seien irrt�mlicherweise erfolgt, was dieser den Beh�rden gegen�ber inzwischen auch klargestellt habe; es sei daher �berspitzt formalistisch, wenn ihm weiterhin das Verschweigen der angeblichen Verlobung vorgehalten werde. Es komme einzig in Betracht, ob er den Beh�rden das gemeinsame Wohnen mit seiner sp�teren Ehefrau h�tte bekannt geben m�ssen. Der Regierungsrat habe vor seinem Entscheid vom 14. Februar 2007 "ganz spezifische Fragen" gestellt, unter anderem ob er ledig oder verheiratet sei. Es durfte deshalb darauf vertraut werden, dass die korrekte Beantwortung der Fragen - namentlich mit "ledig" - ausreichend sei. Es habe angesichts dieser pr�zisen Fragen kein Anlass bestanden, nach "allf�llig intendierten weiteren Bedeutungen zu suchen".
5.1 Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass es dem Beschwerdef�hrer noch vor dem Beschluss des Regierungsrates vom 14. Februar 2007, mit dem ihm die Einreise bewilligt wurde, nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen war: Der Beschwerdef�hrer f�hrte seit rund einem Jahr einen gemeinsamen Haushalt mit seiner k�nftigen Ehefrau und plante, sie zu heiraten. Nur wenige Monate nach Einreise in die Schweiz verf�gte er denn auch �ber eine eigene Wohnung, ehelichte seine Lebenspartnerin und ersuchte um ihren Nachzug. Dass es ihm noch vor seiner Einreise nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen war, bestreitet er im �brigen nicht. Er bestreitet nur, damals bereits "verlobt" gewesen zu sein. Darauf kommt es hier aber - wie die Vorinstanz richtig bemerkt - letztlich nicht an. Deshalb ist auch unerheblich, ob der Sachverhalt diesbez�glich offensichtlich falsch oder unter Verletzung des Rechts (vgl. Art. 97 und 105 BGG) festgestellt wurde.
5.2 Wohl lebte der Beschwerdef�hrer noch nicht mit seiner k�nftigen Ehefrau zusammen, als sein Vater das Nachzugsbegehren f�r ihn und seine Geschwister im Mai 2004 stellte; angeblich lernte er Y.________ erst im Jahr 2005 kennen. Die Vorinstanzen gehen aber richtig davon aus, dass grunds�tzlich auf die Umst�nde im Zeitpunkt des Entscheides und nicht der Antragstellung abzustellen ist (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370; 127 II 60 E. 1b S. 63; 135 II 369 E. 3.3 S. 374). Vorliegend besteht kein Anlass, hievon abzuweichen, zumal im Verfahren vor dem Regierungsrat die konkreten Umst�nde nochmals erhoben wurden (vgl. E. 5.3 hiernach).
5.3 Zwar trifft es zu, dass der Regierungsrat vor dem erw�hnten Beschluss vom 14. Februar 2007 konkrete Fragen zur pers�nlichen Situation des Beschwerdef�hrers formulierte (s. Schreiben vom 10. November 2006), welche sein Vater offensichtlich korrekt beantwortete. Damals erkundigte sich der Regierungsrat allerdings zus�tzlich danach, ob das Gesuch um Familiennachzug "noch immer aktuell" sei. Das wurde seitens des Beschwerdef�hrers bzw. seines Vaters ohne weitere Angaben bejaht. Im damaligen Rekursverfahren war von ihrer Seite aus zuvor ausserdem argumentiert worden, die Zusammenf�hrung mit den Eltern und Geschwistern stehe im Vordergrund, weshalb - entgegen dem damaligen Vorwurf der Beh�rden - keine Rede von Rechtsmissbrauch sein k�nne. Der Vater des Beschwerdef�hrers hatte ausserdem als Aufenthaltszweck ausdr�cklich den Verbleib bei den Eltern angegeben.
Demnach war dem Beschwerdef�hrer und den ihn vertretenden Personen bewusst, dass es darauf ankam, ob Ersterer als lediger Sohn zusammen mit seinen Geschwistern bei den Eltern in der Schweiz leben w�rde. Der Regierungsrat f�hrte in seinem Beschluss vom 14. Februar 2007 dementsprechend aus, das famili�re Zusammenleben der f�nf Geschwister sollte auch nach der �bersiedlung in den Kanton Z�rich nunmehr gemeinsam mit den Eltern weitergef�hrt werden; die Verweigerung der Einreise des Beschwerdef�hrers w�rde den gesetzlichen Anspruch auf Zusammenwohnen im gleichen Haushalt vorenthalten.
5.4 Dem Dargelegten zufolge verschwieg der Beschwerdef�hrer den Beh�rden zu Unrecht und mit Absicht, dass er nicht mehr vorhabe, mit seinen Eltern und Geschwistern zusammenzuwohnen, sondern eine eigene Familie gr�nden wolle. Er wusste, dass es f�r die begehrte Bewilligung auf das erw�hnte Zusammenwohnen ankam. Deshalb ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG als erf�llt betrachten. Mit Blick auf die kurze Aufenthaltsdauer ist die Anrufung dieses Widerrufsgrundes nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen) in Bezug auf die T�uschungsabsicht auch nicht verletzt. Sie hat immerhin erkl�rt, dass anhand der gegebenen Umst�nde auf eine T�uschungsabsicht zu schliessen sei. Insoweit war es dem Beschwerdef�hrer m�glich, seine Einw�nde gegen ihren Entscheid beim Bundesgericht vorzubringen.
5.5 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz, auf die verwiesen wird (dortige E. 4.7), auch als verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 96 AuG und BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.). Wohl mag in der Heimat des Beschwerdef�hrers die Arbeitslosenquote sehr hoch sein. Das gen�gt indes nicht, um von einem Widerruf abzusehen, zumal der Beschwerdef�hrer den �berwiegenden Teil seines Lebens im Kosovo verbracht hat, wo auch seine Ehefrau lebt, und er in die Schweiz �berhaupt erst durch die T�uschung gegen�ber den einheimischen Beh�rden gelangt ist. Zudem haben diese, als sie von der T�uschung Kenntnis erlangten, unverz�glich reagiert. Der Beschwerdef�hrer befand sich damals noch nicht lange in der Schweiz. Im �brigen hatte auch der Vater des Beschwerdef�hrers nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er und/ oder seine Kinder weiterhin in der Heimat leben k�nnten.
Erweist sich der verf�gte Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtm�ssig, so besteht auch kein Anspruch mehr, die Ehefrau gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK nachzuziehen. Ob die Beschwerde deshalb in diesem Punkt abzuweisen oder auf sie bereits wegen Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht einzutreten ist, kann hier offen gelassen werden.
Demzufolge ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 126
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 97
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 29
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 83
 Art. 68