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Timestamp: 2016-10-25 08:32:01+00:00

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Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo",
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 10. Juli 2009 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten, abz�glich eines Tages Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Vom Vorwurf des Transports von 100 Gramm Speed und 100 Ecstasy-Pillen sprach es ihn frei. Es verf�gte die Einziehung und soweit m�glich die Verwertung, ansonsten die Vernichtung des beschlagnahmten Mobiltelefons, die Einziehung des sichergestellten Bargelds in der H�he von Fr. 1'500.-- und die Herausgabe des beschlagnahmten Laptops HP an X.________.
Gegen dieses Urteil appellierte X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses sprach ihn am 2. Juli 2010 zus�tzlich vom Vorwurf des Verkaufs von 15 Gramm Kokaingemisch frei und best�tigte in den �brigen Schuldpunkten den erstinstanzlichen Entscheid. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Juli 2010 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das sichergestellte Bargeld, zuz�glich Zinsen, und die beschlagnahmten Gegenst�nde seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Vorinstanz h�lt zusammengefasst folgenden Sachverhalt f�r erwiesen (angefochtenes Urteil S. 2 und S. 6 f.):
Der Beschwerdef�hrer machte A.________ und B.________ zwecks sp�teren Bet�ubungsmittelhandels miteinander bekannt. In der Folge bezog A.________ von B.________ zwischen Mai 2006 und Januar 2007 mindestens 830 Gramm Speed und 1'000 Ecstasy-Pillen. Ausserdem fuhr der Beschwerdef�hrer A.________ zweimal zu Treffen mit B.________, an welchen es jeweils zur �bergabe von mindestens einem halben Kilogramm Speed (inkl. Verpackung) kam.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze das Gebot des fairen Verfahrens. So st�tze sie ihren Schuldspruch auf die Aussagen von A.________ und B.________ anl�sslich ihrer polizeilichen Befragung, obwohl er an diesen Einvernahmen seine Verteidigungsrechte nicht habe aus�ben k�nnen (Beschwerde S. 6).
2.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer erhebt diese R�ge erstmals vor Bundesgericht. Gem�ss dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es nicht zul�ssig, verfahrensrechtliche R�gen, welche in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, sp�ter noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit Hinweisen). Er h�tte diesen angeblichen Verfahrensmangel bereits vor der ersten Instanz oder zumindest im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen k�nnen, was er indessen nicht tat (fl. Akten Bel. 09 und OG amtl. Bel. 8). Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft und der Entscheid daher nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil 6B_317/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 2 mit Hinweisen). Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
2.3 Im �brigen ist sie ohnehin unbegr�ndet. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung mit der EMRK und der Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Diese sind gewahrt, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage pr�fen sowie den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen konnte. Das kann zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder in einem sp�teren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer nahm zusammen mit seinem Verteidiger an den Konfrontationseinvernahmen mit A.________ und B.________, welche nach den polizeilichen Befragungen stattfanden, teil und konnte Erg�nzungsfragen stellen (UA Fasz.Nr. 2 E. 2 S. 7; UA Fasz.Nr. 2 E. 4 S. 14). Weder legt er dar noch ist ersichtlich, dass und inwiefern diesbez�glich seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden oder das Prinzip des "fair trail" verletzt wurde. Mithin durfte die Vorinstanz die (belastenden) Aussagen von A.________ und B.________ in den polizeilichen Einvernahmen verwerten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Sie habe die Maxime "in dubio pro reo" mehrfach, sowohl als Beweisw�rdigungs- als auch als Beweislastregel, verletzt. Ihre Schlussfolgerung, er habe, als er A.________ und B.________ miteinander bekannt gemacht habe, gewusst und gewollt, dass Ersterer von Letzterem Bet�ubungsmittel kaufen werde, sei willk�rlich. Auch betreffend den Vorwurf der "Chauffeurdienste" seien die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und ihr Beweisergebnis unhaltbar (Beschwerde S. 4 ff.).
3.2.1 Die Vorinstanz f�hrt zum Vorwurf des "Vermittelns" aus, A.________ habe in der polizeilichen Befragung ausgesagt, er habe sich f�r Speed interessiert, weshalb ihn der Beschwerdef�hrer mit B.________ bekannt gemacht habe. Der Beschwerdef�hrer sei bei den �bergaben der Bet�ubungsmittel, die im "Starbucks Caf�" in Luzern erfolgt seien, dabei gewesen. Die Vorinstanz er�rtert weiter, an der Konfrontationseinvernahme habe A.________ zwar nicht an seinen urspr�nglichen Aussagen festgehalten, indessen habe er sie auch nicht widerrufen. Aufgrund der langen Zeit, die seit den Vorf�llen vergangen sei, und seinem beschr�nkten Erinnerungsverm�gen habe er lediglich weitere Ausk�nfte verweigert. B.________ habe an der polizeilichen Einvernahme im Wesentlichen gleichlautende Aussagen wie A.________ gemacht und sie an der untersuchungsrichterlichen Konfrontationseinvernahme best�tigt, mit der Ausnahme, dass B.________ ausgef�hrt habe, der Beschwerdef�hrer sei bei der �bergabe der Bet�ubungsmittel nicht dabei gewesen. Diesbez�glich bestehe ein Widerspruch zwischen den Aussagen der beiden. Diesem komme jedoch mit Blick auf die weiteren Indizien keine entscheidende Bedeutung zu. Der Beschwerdef�hrer sei einschl�gig vorbestraft, habe nach wie vor Kontakt zu Drogenkonsumenten gehabt, und es sei ihm bekannt gewesen, dass A.________ mit Bet�ubungsmitteln zu tun gehabt habe. Die Vorinstanz erachtet es unter diesen Umst�nden als nicht glaubhaft, dass er nicht gewusst haben soll, worum es beim Treffen zwischen B.________ und A.________ gegangen sei. Darauf w�rden auch die Vorhalte des Untersuchungsrichters - der Inhalt sowie die Frequenz des telefonischen Kontakts zwischen dem Beschwerdef�hrer und B.________, das Erscheinen von Ersterem mit Fr. 1'500.-- Bargeld bei A.________ sowie, dass er unmittelbar nach dessen Verhaftung B.________ dar�ber informiert habe - hinweisen (angefochtenes Urteil S. 4 ff.).
3.2.2 In Bezug auf den zweiten Vorwurf, wonach der Beschwerdef�hrer A.________ zweimal zu Treffen mit B.________ zwecks Handel mit Bet�ubungsmitteln gefahren habe, f�hrt die Vorinstanz aus, er werde insbesondere durch A.________s Aussagen belastet. Ferner habe der Beschwerdef�hrer im relevanten Zeitraum �ber sein Mobiltelefon regelm�ssig Kontakt zu B.________ gehabt. Aufgrund der Art und des Inhalts der Telefongespr�che k�nne auf Drogenhandel geschlossen werden. Er habe betreffend seine fr�heren Gesch�fte mit Bet�ubungsmitteln ausgesagt, dass er diese �ber das Mobiltelefon auf die gleiche Art abgewickelt habe. Zwischen B.________ und A.________ seien demgegen�ber keine Telefonate oder SMS erfolgt. Diese Feststellungen w�rden mit den Aussagen von A.________ �bereinstimmen, wonach nur der Beschwerdef�hrer �ber die Telefonnummer von B.________ verf�gt habe. Unter diesen Umst�nden seien die "Chauffeurdienste" des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den beiden Bet�ubungsmittelgesch�ften hinreichend bewiesen (angefochtenes Urteil S. 7).
3.3.1 Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen beim Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 mit Hinweis), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 I 140 E. 5.4 S. 148; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann sich in seiner Beschwerde nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f. mit Hinweis).
3.3.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet sie, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Diese Regel ist demnach verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen).
3.4.1 Die Vorinstanz befasst sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Vermittelns gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) nicht nur mit den vorliegenden Indizien, sondern insbesondere auch mit den Aussagen von A.________ und B.________ (E. 3.2.1). Sie kommt in ihrer Beweisw�rdigung namentlich zum Schluss, dass beide den Beschwerdef�hrer belasten. Diese Schlussfolgerung ist entgegen der Beschwerde auch nicht zu beanstanden, wenn ber�cksichtigt wird, dass ihn sowohl A.________ als auch B.________ in den Konfrontationseinvernahmen nicht mehr ausdr�cklich belasten, sondern aussagten, sich an die Umst�nde ihrer ersten Begegnung nicht mehr genau erinnern zu k�nnen. Beide sagten in der polizeilichen Befragung unmissverst�ndlich und unabh�ngig voneinander aus, der Beschwerdef�hrer habe sie miteinander bekannt gemacht, weil A.________ habe Speed kaufen wollen. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auseinander. Soweit er sinngem�ss die Glaubw�rdigkeit von A.________ in Frage stellt, ist sein Vorbringen nicht geeignet, Willk�r darzutun. In diesem Zusammenhang weitaus bedeutender als die allgemeine Glaubw�rdigkeit einer Person im Sinne einer dauerhaften pers�nlichen Eigenschaft ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seine eigene Sicht der Dinge vortr�gt, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis geradezu unhaltbar sein soll, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er behauptet, es sei eine Spekulation, dass er B.________ und A.________ wissentlich sowie willentlich zum Zweck des Handels mit Bet�ubungsmitteln miteinander bekannt gemacht habe, oder, wenn er erkl�rt, sein Verhalten k�nne ohne weiteres legal gewesen sein (Beschwerde S. 6 f.). Auch mit seinen Einw�nden betreffend die Indizien, legt er lediglich dar, wie sie aus seiner Sicht zu w�rdigen gewesen w�ren. So zum Beispiel, wenn er vorbringt, es sei nichts Verd�chtiges daran, dass er B.________ �ber A.________s Verhaftung informiert habe oder, dass er gewusst habe, dass A.________ mit Bet�ubungsmitteln handle (Beschwerde S. 5 f.). Sein (unbelegter) Hinweis, er habe mit den Fr. 1'500.-- in bar, die er auf sich trug, als er A.________ besucht hatte, Flugtickets kaufen wollen, ist unbehelflich. Nicht ersichtlich und nicht dargelegt ist, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung deshalb schlechterdings unhaltbar oder der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt sein soll. Das vorinstanzliche Beweisergebnis, insbesondere auch die ber�cksichtigten Indizien in ihrer Gesamtheit, lassen keinen erheblichen Zweifel daran offen, dass er A.________ und B.________ vors�tzlich zwecks sp�terem Bet�ubungsmittelhandel miteinander bekannt machte.
3.4.2 Die Vorinstanz st�tzt sich betreffend die Chauffeurdienste - entgegen den sinngem�ssen Ausf�hrungen in der Beschwerde (S. 8) - insbesondere auf die Aussage von A.________, wonach ihn der Beschwerdef�hrer ab und zu gefahren habe, wenn sie B.________ getroffen h�tten (UA Fasz.Nr. 5 Beil. 3 Ziff. 94). Erg�nzend ber�cksichtigt sie die dargelegten Indizien in ihrer Gesamtheit und kommt zum Schluss, dass seine Beteiligung als Chauffeur an den zwei Bet�ubungsmittelgesch�ften erstellt sei. Mit seinem Vorbringen, die �bergaben der Bet�ubungsmittel seien jeweils im Starbucks in der Fussg�ngerzone an der Reuss erfolgt, weshalb der Gebrauch eines Fahrzeugs ausgeschlossen sei (Beschwerde S. 8), stellt er den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich seine eigenen gegen�ber. Auch sein Einwand, wonach die Telefonate zwischen ihm und B.________ selbst bei einem verd�chtigen Hintergrund keinen Zusammenhang zu den Chauffeurdiensten aufweisen w�rden, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik (Beschwerde S. 8). Nicht ersichtlich und nicht dargelegt ist, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung deshalb willk�rlich oder der Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt sein soll.
3.4.3 Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu seiner allf�lligen Mitwirkung �ber die angeklagten zweimaligen Chauffeurdienste hinaus (Beschwerde S. 7), ist nicht einzutreten. Es ist nicht erkennbar und nicht dargelegt, inwiefern diese Frage f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte.
3.4.4 Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist unbegr�ndet (Beschwerde S. 5 und S. 9). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz von der falschen �berzeugung ausgeht, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen, und dass sie ihn schuldig spricht, weil ihm dieser Beweis misslang (siehe hierzu BGE 127 I 38 E. 2a S. 40). Sie verurteilt ihn vielmehr aufgrund der willk�rfreien W�rdigung der Aussagen und Indizien, die keine Zweifel daran lassen, dass er die ihm angelasteten Taten beging (angefochtenes Urteil S. 5 ff.).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Antrag, wonach ihm das sichergestellte Bargeld, zuz�glich Zinsen, und die beschlagnahmten Gegenst�nde herauszugeben seien, nicht. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

References: in dubio
 Art. 80
in dubio
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 19
in dubio
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