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Timestamp: 2017-12-13 13:15:25+00:00

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Landgericht Bremen-Beschluss im Verfahren gegen HCI Real Estate Asset Management GmbH und Susat GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Diebewertung
Landgericht Bremen-Beschluss im Verfahren gegen HCI Real Estate Asset Management GmbH und Susat GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
1 O 1567/14 Bremen, 15.06.2017
des Herrn Volker Weirauch, Lehmstek 3a, 26160 Bad Zwischenahn,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin,
Geschäftszeichen: 00653-14
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Nörenberg – Schröder, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg, Geschäftszeichen: 00334-14
Firma Susat GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertr.d.d. GF Dr. Jost Wiechmann u. Michael Schärtl, Domstraße 15, 20095 Hamburg,
Geschäftszeichen: KW/JK 15/93756
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen am 15.06.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Helberg, den Richter Dr. Hoffmann und die Richterin am Landgericht Tantzen beschlossen:
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG folgender Musterverfahrensantrag im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz“ öffentlich bekanntgemacht:
1 O 1567/14
Der Kläger trat dem Hanseatische Immobilienfonds USA II GmbH & Co. KG am 26. September 2006 bei, indem er sich als Treugeber treuhänderisch über die HCI Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH an der Beteiligungsgesellschaft Hanseatische Immobilienfonds USA II GmbH & Co. KG mit einer Einlagensumme von 40 000 USD zzgl. 5 % Agio beteiligte.
In dem bei dem Landgericht Bremen anhängigen Rechtsstreit 1 O 1567/14, für dessen Gegenstand auf den unter I 6 dargestellten Lebenssacherhalt verwiesen wird, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.03.2017 einen Musterverfahrensantrag nach § 2 KapMuG gestellt. Die Beklagte und die Nebenintervenientin sind dem Antrag entgegengetreten.
Der Antragsteller macht geltend, er sei auf Basis des Emissionsprospektes für den Fonds eingeworben worden.
Die Antragsgegnerin und die Nebenintervenientin halten den Musterverfahrensantrag für unzulässig. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass der Antrag gemäß § 3 Abs.1 Nr. KapMuG unzulässig sei, weil er der Prozessverschleppung diene (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KapMuG). Der Rechtsstreit sei bereits entscheidungsreif. In diesem Stadium könne das Musterverfahren nicht mehr initiiert werden. In dem Parallelverfahren vor dem Landgericht Bremen zu den Az.: 4 O 1315/14 sei durch die zuständige Kammer mitgeteilt worden, dass sie keine Beweisbedürftigkeit sehe und die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, da die klägerseits in jenem und den weiteren 12 Parallelverfahren vor den zuständigen Kammern des Landgerichts Bremen gestellt worden. Zudem hänge das Ausgangsverfahren nicht von den Feststellungszielen ab. Dass der Emissionsprospekt bei dem konkreten Vertragsschluss Verwendung gefunden habe, sei nicht schlüssig dargetan. Zudem seien Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung nach §§ 195, 199 BGB verjährt. Auch die Feststellungsziele der Anträge zu Ziff. 4 und 5 seien unzulässig. Es handele sich um individuelle Fragen, nicht um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Umstände, die kollektivierbar seien.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der nach dem Beteiligungskonzept Vertragspartner der Anleger werden soll, dem Anleger nach Grundsätzen vorvertraglicher Haftung schadensersatzpflichtig, wenn und soweit er seiner Verpflichtung zur Aufklärung der Anleger als seinem zukünftigen Vertragspartner über alle für einen Beitritt wesentlichen Punkte, insbesondere auch die negativen Umstände der Anlage, schuldhaft nicht genügte (BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, WM 2013, 1597, Rn. 26, zitiert nach juris). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch, wenn über den Beitritt zu einem Fonds unter Verwendung von Prospekten verhandelt wird (BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 69/12, WM 2012, 1298, Rn. 12, zitiert nach juris; Urteil vom 14.07.2003 – II ZR 202/02, ZIP 2003, 1536, Rn. 25, zitiert nach juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 311 Rdnr. 71). Anknüpfungspunkt für die Haftung ist nicht ein typisiertes Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit des Emissionsprospekts, sondern bei den Vertragsverhandlungen vom zukünftigen Vertragspartner konkret in Anspruch genommenes Vertrauen (BGH a.a.O.; Palandt/Grüneberg, a.a.O; LG Hamburg, Urteil vom 07. März 2016 – 318 O 374/15 –, Rn. 27, juris). Diese Anspruchsvoraussetzung hat der Antragsteller dargetan. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist es nicht erforderlich, dass sämtliche übrigen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen geklärt sind und es nur noch auf die Klärung der Feststellungsziele ankommt. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Reform des KapMuG (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8799) ist die Abhängigkeit von den Feststellungszielen abstrakt zu beurteilen. Die übrigen individuellen Anspruchsvoraussetzungen sind erst nach der Durchführung eines Musterverfahrens zu klären. Es reicht daher aus, wenn- wie im vorliegenden Fall- die Klärung der Feststellungsziele für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann.
Der Antrag zu Ziff. 5 ist ebenfalls unzulässig. Bei der begehrten Feststellung handelt es sich um eine die Person des Musterklägers betreffende individuelle Frage. Die Höhe des dem Kläger entstandenen Schadens kann nicht Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlagemusterverfahren sein (BGH, Beschluss v. 10. 06.2008, XI B 26/07). Feststellungsziele können sich lediglich auf anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Umstände beziehen, die kollektivierbar sind, nicht auf individuelle Fragen zur Höhe des Schadens. Generelle Feststellungen zu Art- und Weise der Schadensberechnung sind zwar nicht ausgeschlossen (vgl. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG § 4 Rdn. 19). Der Kläger begehrt vorliegend aber eine konkrete Feststellung zu der Höhe des entgangenen Gewinns, so dass es sich nicht um eine zu verallgemeinernde Vorfrage handelt.

References: § 3
 § 2
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 311
 § 4