Source: http://www.international-probate-lawyer.com/detail/article/fg-duesseldorf-16-2-erbstg-mit-eu-recht-vereinbar-1320.html
Timestamp: 2019-03-21 21:51:14+00:00

Document:
FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?
Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 Euro vorsieht, während bei einem Erwerb durch Erbanfall ein Freibetrag von 500.000 Euro gewährt würde, wenn der Erblasser oder der Erwerber zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?
Aktenzeichen: 4 K 689/12 Erb
Für Mitgliedstaaten der EU ist das Problem durch § 2 (3) ErbStG geregelt. Für Drittstaaten (hier: Schweiz) gilt aber weiterhin der geringere Freibetrag ohne Optionsmöglichkeit.
Rechtssuchenden wird empfohlen, Bescheide nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen.
EuGH zu Erbschaftssteuer: Verstößt der geringe Freibetrag nach § 16 (2) ErbStG gegen Europäisches Recht? - Der Generalanwalt Paolo Mengozzi beantragte am 12. Juni 2013(1) die Vorlagefrage des FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 (2) ErbStG mit europäischem Recht wie folgt zu...Mehr
Diesen Aufsatz als PDF:
FG_Duesseldorf_4_K_689_12_.pdf41 Ki
Letzte Aktualisierung: 02.04.2012
Bitte Rechenaufgabe lösen (Spamschutz).*

References: § 16
 EuGH 
 § 2

EuGH 
 § 16
 § 16