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Timestamp: 2019-09-19 00:02:27+00:00

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Tatkündigung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Tatkündigung
Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,
Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot
Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen
Bei einer Ver­dachts­kün­di­gung darf den Inhalt von Video­auf­zeich­nun­gen, die ein Arbeit­ge­ber ver­deckt in einem öffent­li­chen Ver­kaufs­raum ange­fer­tigt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den. Ihre Ver­wer­tung ist pro­zes­su­al unzu­läs­sig, da inso­weit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht. Ob dies unmit­tel­bar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergeb­nis offen blei­ben. Ein

References: § 286
 § 34
 § 626
 § 626
 § 6
 § 32