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Timestamp: 2018-12-10 10:02:31+00:00

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Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Arrestanordnung / OLG Naumburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufklärungspflichten des Notars hinsichtlich der Kosten der Beurkundung eines Testaments
Ausgleichsansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Investitionen in das im Alleineigentum eines Partners stehende Hausgrundstück
Gerichtskostenfreiheit einer Kommune im selbständigen JKostO § 7 Abs. 1 Nr. 2 LSABeweisverfahren
Verfahren des Gerichts bei Einreichung von Anlagen durch eine Prozesspartei ausdrücklich nur für das Gericht
Anspruch aus einem Nachunternehmervertrag auf Restwerklohn für eine Photo-Voltaik-Anlage; Zulässigkeit des Berufens auf einen Mangel nach Abnahme des Werkes (der Leistungen) in Kenntnis des Mangels
Kostentragungspflicht einer Partei bzgl. des Rechtsmittelverfahrens bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Zulässigkeit der Rücknahme der Streitverkündung nach Beitritt des Streithelfers; Entscheidung über die Kosten des Streithelfers
Aktenversendungspauschale; Begriff der Versendung
Anforderungen an die ärztliche Behandlungsdokumentation; Beweiswert einer EDV-geführten Dokumentation
Pflichten des Anlageberaters bei Vermögensanlagen in Film- und Aktienfonds; Anforderungen an die Aufklärung über das Risiko eines Totalverlusts in dem Prospekt für einen Filmfonds; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhal
Anforderungen an die Plausibilität der Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren
Pflicht des Überwachers zur Anmeldung von Bedenken gegenüber dem Planer eines Bauwerks bei Personenidentität; Pflicht des Architekten zur Beratung des Bauherrn über Fragen der Bauwerksabdichtung
Rechtsform einer Gemeinschaftspraxis
Wirksamkeit der Rücknahme der sofortigen Beschwerde; Rechtsfolgen hinsichtlich einer Anschlussbeschwerde; Kostenwert des Vergabenachprüfungsverfahrens hinsichtlich des Abschlusses eines Abfallentsorgungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
Rechtsnatur eines Arztvertrages im Bereich der plastischen Chirurgie
Pflichten des Bauunternehmers bei Herstellung eines Hausanschlusses an die städtische Entwäserung
Arglist des Versicherungsnehmers bei wahrheitswidriger Verneinung von Vorschäden im Rahmen Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung für einen Kfz-Diebstahl
Versagung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers
Vortrag der Äußerung von Zeugen im Laufe des Verfahrens zum Tatgeschehen in einer bestimmten Weise als Beweisziel
Anwendung der Härteregel bei geringfügiger Unterschreitung der Mindestdauer einer rechtstaatswidrigen Freiheitsentziehung
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Bezahlung einer Masseschuld
Streitwert bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße herannahenden Fahrzeug, dessen Fahrer überreagiert
Voraussetzungen der Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
Verschulden hinsichtlich der Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten bei Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen
Einsatz von zur Altersversorgung dienendem Kapitalvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Hinblick auf die Beantragung von Prozesskostenhilfe
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens
Anforderungen an den Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Bieters im Vergabeverfahren
Voraussetzungen der Auflösung einer Zwei-Personen-GmbH durch gerichtliche Entscheidung
Begriff des anerkannten Zahlungsmittels i.S. von § 935 Abs. 2 BGB; Eigentumsverhältnisse an gestohlenen in- und ausländischen Sondermünzen
Vorliegen des Beschleunigungsgrundsatzes im Strafverfahren
Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzungen des Versicherungsnehmers an der Wirbelsäule aufgrund des Hebens und Umbettens einer pflegebedürften Person; Berufung des Unfallversicherers auf die unzureichende Feststellung der Invaliditä
Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung einer GmbH; Streitwert der Auflösungsklage
Zulässigkeit einer Ergänzung des Gutachtens in Selb ständigen Beweisverfahren; Abgrenzung zur Einholung eines neuen Gutachtens
Geltendmachung eines Fehlbetrages durch den Zwangsverwalter
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen eigener wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Frist für die Ablehnung aufgrund des Inhalts des Gutachtens
Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot
Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen noch zu gründenden Betrieb
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Verwendung einer Knieendoprothese mit einer nickelhaltigen Kobalt-Chrom-Molybdän-Legierung
Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Fortbestehen unfallbedingter Beeinträchtigungen; Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs von Schadensersatz
Umfang der Räum- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen ; Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Streupflicht; Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Fußgängers
Beachtlichkeit des Bestreitens einer Darlehensabrede im Rahmen der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an der Aufhebung und Zurückverweisung in einer höheren Instanz
Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Räumung in verbotener Eigenmacht
Anforderungen an der Darlegung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Urheberrechtsverstoßes
Anfechtung der Zurückweisung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Sachverständigen im Urteil
Anforderungen an die Diagnostik bei der Untersuchung von Verkehrsunfallopfern mit Polytrauma
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 269 Abs. 1 BGB; Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess; Verwertung eines Gutachtens aus einem ärztlichen Schlichtungsverfahren im PKH-Verfahren
Voraussetzungen der vorläufigen Besitzeinweisung gem. § 19 BNatSchG
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellungen eines Gerichts hinsichtlich der Verurteilung wegen Erschleichens der Beförderung durch ein Verkehrsmittel
Angemessene Beteiligung von Strafgefangenen an den Kosten des Vollzugs; Stromkostenpauschale
Überprüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch das Prozesskostenhilfe bewilligende Gericht
Rechtsfolgen einer unterbliebenen Anzeige des Sachverständigen gemäß § 407a Abs. 3 ZPO
Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der unbefestigten Seitenstreifen einer Gemeindestraße
Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung
Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem Kaufinteressenten
Verfahren des Grundbuchamts bei Erkenntnissen hinsichtlich der Unrichtigkeit des Grundbuchs aus bei den Grundakten befindlichen Urkunden
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Adressat der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss im familiengerichtlichen Verfahren
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch genommenen Eltern
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Beamtenversorgung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Kostenpflicht des Kondes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens über das Ablehnungsgesuch
Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes
Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Betäubungsmittelentwöhnungstherapie
Höhe der Kosten einer Abmahnung durch einen Buchpreisbindungstreuhänder
Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen eines Sturzes im Aufwachraum nach einer Operation an der Hand; Berücksichtigung eines Mitverschuldens
Verwirkung von kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Bestellung eines Ergänzugspflegers im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des des Bestehens einer sozial-familiären Beziehung
Gerichtliche Überprüfung der vertraglich vereinbarten Preisfeststellung durch einen Dritten
Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den nicht anfechtenenden Elternteil im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte hinsichtlich gleichartiger Anrechte
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten
Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewer
Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne von § 99 Abs. 1, 4 GWB; Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch endgültige Aufgabe der Beschaffungsabsicht
Versagung der Genehmigung der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen wegen eines groben Missverhältnisses zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert des Grundstücks
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Beschränkung der Höhe auf die Erhöhungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Erhebung gerichtlicher Kosten für die Übermittlung eines Telefax
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren
Voraussetzungen der Befreiung des nichtbetreuenden Elternteils von der Leistung zum barunterhalt
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Urkundenverfahren
Bestellung zum Pflichtverteidiger; Anfechtung der Antragsablehnung
Unrichtige Angaben über die Anzahl der Vorbesitzer als Sachmangel eines gebrauchten PKW
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen rechtlicher Würdigung des zu Begutachtung gestellten Sachverhalts
Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe
Vorliegen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei rechtshängiger Klage und Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts durch einen Beklagten
Enthält ein Lagerhaltungs- und Logistikvertrag keine anderweitigen Abreden, kann der Lagerhalter Entgelte nur für die Güter verlangen, die er tatsächlich eingelagert hat.Ein vergangenes Rechtsverhältnis kann nur dann Gegenstand einer Feststellungsklage se
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Schädigers auf Unzurechnungsfähigkeit; Zurechnung des deliktischen Erfolges nach den Grundsätzen der actio libera in causa
Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Dimensionierung der elektrischen Anschlüsse bei Errichtung einer Kälteanlage
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Kompetenz zur Bewertung eines Wirtschaftlichkeitskriterium im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft
Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung
Zustandekommen eines Liefervertrages über Biodiesel aufgrund Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der allgemeinen Rentenversicherung; Überprüfung der bei einem anderen Träger der allgemeinen Rentenversicherung erworbenen Anrechte; Verfahren bei geringfügiger Ausgleichsdifferenz
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch willkürliche Ablehnung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
Beginn der Verjährung für einen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar; Rechtskraft und Verjährung bei Klage nur hinsichtlich eines Teils eines einheitlichen Anspruchs
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter im Umgangsverfahren
Unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche
Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Ausschreibung eines in einem Oberzentrum neu zu errichtenden Verwaltungsgebäudes nebst Beistellung des Baugrundes
Schadensersatzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wegen übermäßiger und rechtswidriger Belastung mit Aufwendungen für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Verfahren bei Verlegung eines Verurteilten in ein anderes Bundesland
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen mit dem Erwerb von Ackerflächen zusammenhängenden Rechtsstreit eines Landwirts
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei tiefen Schlaglöchern in der Fahrbahndecke
Umlagefähigkeit der Kosten des EEG Belastungsausgleichs
Beweiswürdigung bei Erschwerung der Beweisführung durch die Gegenpartei
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des Gläubigers einer Buchgrundschuld
Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
Maßregelvollstreckung; Ergebnisoffenheit bei Beauftragung eines externen Sachverständigen
Indizwirkung der Verfahrensgestaltung im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Das für eine Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist gegeben, wenn der Anspruchsgegner seine Einstandspflicht bestreitet oder einer drohenden Verjährung entgegengewirkt werden soll und der Eintritt künftiger Schäden
Zuständigkeit des Schiedsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Will der Käufer eines PKWs Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihm gerügte Verbrauch bei einer Fahrweise ermittelt worden ist, die zur Vergleichbarkei
Wirksamkeit der Rücknahme einer Beschwerde gegenüber dem BeschwerdegerichtRechtsfolgen versehentlich unterbliebener Zuordnung der Beschwerdeschrift vor Erlass der Beschwerdeentscheidung
Erfordernis der Vorlage einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bzw. eines Negativattests gegenüber dem Grundbuchamt
Unzulässigkeit der Abforderung einer Verzichtserklärung eines Untergebrachten bezüglich der Haftung für Schäden aus der Überprüfung von Geräten der persönlichen Habe
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Mängeln und Unvollkommenheiten der Sachverhaltsdarstellung im Gutachten sowie berufsüblicher Kontakte zu den am Rechtsstreit Beteiligten
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung hinsichtlich Behandlungsalternativen
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses infolge Kündigung wegen Versagung einer Untervermietung
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Deckel von Streugutbehältern
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsverfahren
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Verwertung von Fondsanteilen für die Bestreitung der Prozesskosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Streitwert im behördlichen Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
Im Bestimmungsverfahren nach §§ 37, 36 ZPO wird weder die Zulässigkeit noch die Schlüssigkeit der Klage, sondern nur die Zulässigkeit des Gesuchs geprüft, im Falle des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO also vor allem, ob die §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind.G
Anforderungen an die Bezeichnung der Auftraggeber im Vergabenachprüfungsantrag; Zulässigkeit einer Änderung des Rubrums; Wirksamkeit einer subjektiven Erweiterung des Vergabenachprüfungsantrags
Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass
Heranziehung einer Kapitallebensversicherung für die Verfahrenskosten
Rechtsstellung des Erzeugers elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern nach Übergang zur Direktvermarktung; Anspruch auf die gesetzliche Mehrvergütung
Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots nach Beendigung einer Kooperation bei der Herstellung spezieller Backwaren
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei der Setzung von Implantaten; Wirksamkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung des Patienten mit der Weitergabe der Behandlungsdaten und der Abtretung der Honorarforderungen zum Zwecke der Abrech
OLG Naumburg (1 U 90/11)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Pfändungsverfügung des Finanzamtes H.-S. vom 19. April 2010, [...]

References: § 7
 § 17
 § 935
 § 269
 § 19
 § 407
 § 99
 § 36
 § 260
 § 256
 § 36