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Timestamp: 2019-03-23 21:33:56+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2006, 62 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 28.07.2005 | OLG München, 04.08.2005
Pflicht des Betreuers im Aufgabenkreis Vermögensverwaltung zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegenüber Dritten
BGB § 104 Nr. 2 § 105 Abs. 1 § 1896
Pflichten eines Betreuers im Aufgabenkreis der Vermögenssorge; Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen eines Betreuten gegen Dritte aus der Zeit vor der Betreuung; Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Entlassung des Betreuers; Grundlagen einer korrekten und gewissenhaften Amtsführung im Rahmen der Verfolgung der Interessen des Betreuten; Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und anderen Ansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer
Betreuungsrecht - Auch um Altansprüche kümmern!
LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2004 - 13 T 3465/04
FamRZ 2006, 62 (Ls.)
Rpfleger 2006, 14
Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Fragen, also auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen, wie Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist (vgl. OLG München, Beschl.v. 4. August 2005, Rpfleger 2006, 14, [OLG München 04.08.2005 - 33 Wx 29/05] juris-Rdnr. 13 m.w.N.).
BGB § 1846 § 1906; UnterbrG § 1; FGG § 70 h
Anordnung einer vorläufigen Unterbringung; Relevante Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung eines Betreuten im Fall mehrerer Rechtsgrundlagen; Grundlagen der formell rechtmäßigen Unterbringung auf der Grundlage eines amtsgerichtlichen Beschlusses; Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers innerhalb weniger Tage nach der Anordnung einer vorläufigen Unterbringung; Begriff der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
AG Kaufbeuren, 19.06.2005 - XIV 58/05
LG Kempten, 29.06.2005 - 41 T 1429/05
Verpflichtung des Gerichts einen Betroffenen auf die Möglichkeit der Umstellung seines Antrages im Unterbringungsverfahren auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des Unterbringungsverfahrens; Umfang der Pflichten eines Gerichts in Fällen der zivilrechtlichen Unterbringung im Eilfall; Grundzüge eines effektiven Rechtschutzes im Betreuungsrecht; Anforderungen an die Bestellung einer Betreuers
AG Coburg, 23.11.2004 - XVII 524/04
LG Coburg, 17.01.2005 - 21 T 68/04
Dies gebietet der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG München OLGR 2006, 26;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 62 Rn. 10;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 62 Rn. 18;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 30).
Einen nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen hat das Beschwerdegericht auf die Möglichkeit einer Antragsumstellung hinzuweisen (Senatsbeschluss OLG-Report München 2006, 26 = FamRZ 2006, 62 [Ls.]).

References: § 104
 § 105
 § 1896
 § 1846
 § 1906
 § 1
 § 70
 § 62
 § 62