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www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Antrag Beweissicherungsverfahren
04.12.2012 11:26 |
Ich habe ein Beweissicherungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter einer GbR beantragt.
Der Antrag konnte gegen den 2. Gesellschafter nicht zugestellt werden, da die Adresse trotz Auskunft der Stadt nicht stimmte. Der Gesellschafter hat sich nicht umgemeldet. Daraufhin habe ich den Antrag gegen den 2. Gesellschafter zurückgenommen.
Das Verfahren gegen den 1. Gesellschafter läuft noch immer.
Nun habe ich durch Internetrecherche die Adresse des 2. Gesellschafters gefunden und habe den Antrag bei Gericht gestellt, dass man den Antrag an diesen Gesellschafter zustellt.
Das Gericht hat daraufhin geantwortet, dass der Antrag zurückgenommen wurde.
Wie kann ich das Verfahren gegen den 2. Gesellschafter wieder in Gang bringen.
Welche genauen Schritte sind erforderlich.
Antrag Antrag GbR Gericht Gesellschafter
Ihre Frage betrifft Fragen des selbstständigen Beweisverfahrens (sog. Beweissicherungsverfahren) § 485ff Zivilprozessordnung (ZPO) und allgemeine Fragen des Verfahrensrechts.
Nach § 487 ZPO gilt : Der Antrag muss enthalten:
Typischerweise ist der Gegner nicht nur namentlich zu nennen, sondern dem Gericht ist auch eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen (§ 491 ZPO, § 497 ZPO). Das Gericht ermittelt also nicht den richtigen Gegner, da die Frage wer richtiger Anspruchsgegener ist ja vom Gericht zu prüfen ist. Ob Ihr eigentlicher Gegner, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ggf. als teilrechtsfähig anzusehen ist, und damit selbst prozessfähig (§50 ZPO) sein kann, ist unklar (bejaht in BGH II ZR 331/00).
Aus meiner Sicht ist aus Gründen der Sachdienlichkeit, weil jederzeit ein neuer Antrag gegen den 2. Gesellschafter gestellt werden könnte (u.U. durch Verbindung der Verfahren), die Haltung des Gerichts so nicht nachvollziehbar. Es sei denn dahinter verbirgt sich der Hinweis, dass das Gericht "Probleme" mit dem Gegner oder dem Beweisverfahren hat. Die Rücknahme eines Antrags (vgl. § 269 ZPO Klagerücknahme) wirkt sich auch auf die Kosten aus.
Nach § 147 ZPO gilt z.B.:
Aus der hier möglichen Sicht sollten Sie prüfen (lassen), ob neben einem ggf. neuen Antrag gegen den 2. Gesellschafter, auch ein Antrag gegen die GbR selbst in Betracht zu ziehen ist. Letztlich muss es Ihnen darum gehen, eine sogenannte Bindungswirkung gegenüber allen möglichen Gegnern zu erreichen.
Ein Tipp wäre schlicht bei Gericht anzurufen um zu versuchen ob von dort klarere Hinweise kommen.
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References: § 485
 § 487
 § 497
 BGH 
 § 269
 § 147