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Timestamp: 2016-12-05 08:34:53+00:00

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§ 106 SächsDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 SächsDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens Suche
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 106 SächsDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 107 SächsDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 108 SächsDO, Kostenentscheidung und -Festsetzung§ 109 SächsDO, Vollstreckung§ 110 SächsDO, Beitreibung von Geldbeträgen§ 111 SächsDO, Gnadenrecht§ 112 SächsDO, Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus der Personalakt...§ 113 SächsDO, Fernbleiben vom Dienst§ 114 SächsDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarent...§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 116 SächsDO§ 117 SächsDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienst...§ 118 SächsDO, Einleitungsbehörden§ 119 SächsDO, Verhängung von Geldbußen§ 120 SächsDO§ 121 SächsDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindend...§ 122 SächsDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 123 SächsDO, Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 124 SächsDO, Durchführungsvorschriften§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 106 SächsDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens
§ 106 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Sechter Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Wird ein vom Beamten eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beamten aufzuerlegen. Wird im Übrigen ein Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, trägt der Dienstherr die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.(2) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, hat das Disziplinargericht die Kosten ganz oder teilweise dem Dienstherrn aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Beamten damit zu belasten.(3) Hat ein Rechtsmittel des Beamten vollen Erfolg, hat das Disziplinargericht die Kosten des Rechtsmittels, bei Freispruch die Kosten des Verfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen; dem Beamten sind solche Kosten aufzuerlegen, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat. Hat im Übrigen ein Rechtsmittel vollen Erfolg, gilt § 105.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Kosten des Verfahrens, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen der §§ 30, 33, 92, 102, § 104 Abs. 3, §§ 113 bis 115 entstanden sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 105 SächsDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 107 SächsDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten

References: § 106

§ 106

§ 106
 § 105
 § 104
 § 89

§ 105