Source: https://www.udrp.de/udrp-verfahren-und-hintergrundinformationen/
Timestamp: 2020-05-28 07:46:42+00:00

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Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | https://www.udrp.de/
Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)
1. Hintergrundinformationen zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)
2. Ablauf eines UDRP-Verfahrens
Im Vergleich zu Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten in Deutschland ist das UDRP-Verfahren ein Eilverfahren, das regelmäßig in weniger als zwei Monaten abgeschlossen ist. Der Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar:
3. Rechtliche Regelungen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)
i) mit einer Marke oder einem Dienstleistungszeichen des Beschwerdeführers identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist ("your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights"), und
ii) der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat ("you have no rights or legitimate interests in respect of the domain name"), und
iii) der Domainname bösgläubig registriert wurde und benutzt wird ("your domain name has been registered and is being used in bad faith").
Voraussetzung ist zunächst das Bestehen von Markenrechten auf Seiten des Beschwerdeführers. Neben eingetragenen Marken können unter gewissen Umständen auch Rechte an sog. "unregistered trade marks" geltend gemacht werden. Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung ("secondary meaning") hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Solche "unregistered trade mark rights" können beispielsweise an dem Namen einer natürlicher Person, an einer Firma oder einem Titel entstehen.
Nach der Rechtsprechung der Schiedsgerichte wird bei der Prüfung, ob ein Domainname mit einer Marke identisch oder verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP ist, alleine auf einen Vergleich der Zeichen abgestellt. Die Waren und/oder Dienstleistungen für die die Marke des Beschwerdeführers registriert ist und/oder benutzt wird spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Im Vergleich zwischen den gegenüberstehenden Zeichen bleibt darüber hinaus die jeweilige Top-Level-Domain, unter der der streitgegenständliche Domainname registriert wurde, außer Betracht. Eine Identität liegt nach diesen Grundsätzen vor, wenn der Second-Level des Domainnamens der Marke des Beschwerdeführers entspricht. Eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit wird von den Schiedsgerichten regelmäßig schon dann angenommen, wenn die Marke des Beschwerdeführers in der Second-Level-Domain enthalten ist.
Auf die Frage, ob die Marke des Beschwerdeführers schon vor oder erst nach der Registrierung oder dem Ankauf des Domainnamens durch den Beschwerdegegner registriert wurde, kommt es bei der Prüfung der Identität oder verwechslungsfähigen Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP nicht an.
b) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen auf Seiten des Beschwerdegegners im Sinne des § 4(a)(ii) der UDRP
Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechten oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen auf Seiten des Beschwerdegegners im Sinne des § 4(a)(ii) der UDRP werden durch die Regelung des § 4(c) der UDRP weiter präzisiert. Danach können Rechte oder berechtigte Interessen seitens des Beschwerdegegners angenommen werden, wenn dieser nachweist, dass er
i) den Domainnamen vor Kenntnis der Streitigkeit im Zusammenhang mit einem gutgläubigen Angebot von Waren oder Dienstleistungen genutzt oder nachweisbare Vorbereitungen für eine solche Nutzung getroffen hat ("before any notice to you of the dispute, your use of, or demonstrable preparations to use, the domain name or a name corresponding to the domain name in connection with a bona fide offering of goods or services"); oder
ii) als natürliche Person, Geschäft oder andere Organisation unter dem Domainnamen bekannt ist, selbst wenn keine korrespondierenden Rechte an einer Marke oder einem Dienstleistungszeichen bestehen ("you (as an individual, business, or other organization) have been commonly known by the domain name, even if you have acquired no trademark or service mark rights"); oder
iii) den Domainnamen in Verbindung mit einem rechtmäßigen, nichtgewerblichen oder billigen Zweck nutzt, sofern keine kommerzielle Absicht zur Irreführung von Verbrauchern besteht oder die Marke oder das Dienstleistungszeichen hierdurch beeinträchtigt wird ("you are making a legitimate non commercial or fair use of the domain name, without intent for commercial gain to misleadingly divert consumers or to tarnish the trademark or service mark at issue").
Die Beweislast dafür, dass einem Beschwerdegegner kein Recht oder berechtigtes Interesse an einem Domainnamen zusteht, liegt gemäß Paragraf 4(a)(ii) der UDRP grundsätzlich bei dem jeweiligen Beschwerdeführer. In diesem Zusammenhang gehen die Schiedsgerichte jedoch davon aus, dass der Beschwerdeführer das Fehlen von Rechten oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen auf Seiten des Beschwerdegegners in aller Regeln schwer nachweisen kann, da es sich hierbei zumeist um Umstände aus der Sphäre des Beschwerdegegners handelt. Daher ist es nach Ansicht der Schiedsgerichte ausreichend, wenn der Beschwerdeführer Tatsachen vorträgt, aus denen sich dem ersten Anschein nach ("prima facie") ergibt, dass dem Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigten Interessen an einem Domainnamen zustehen. Es liegt dann bei dem Beschwerdegegner, Umstände darzulegen, aus denen seine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen folgen.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer bösgläubigen Registrierung und Benutzung eines Domainnamens durch den Beschwerdegegner im Sinne des § 4(a)(iii) der UDRP werden durch den Beispielkatalog des § 4(b) der UDRP weiter präzisiert. Danach soll bösgläubige Registrierung und Benutzung eines Domainnamens gegeben sein, wenn
i) Umstände vorliegen, dass der Domainname primär mit dem Ziel registriert oder akquiriert wurde, ihn zu einem Preis an den Beschwerdeführer oder einen seiner Wettbewerber zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu transferieren, der die nachweisbaren Kosten, die im Zusammenhang mit dem Domainnamen entstanden sind, übersteigt ("circumstances indicating that you have registered or you have acquired the domain name primarily for the purpose of selling, renting, or otherwise transferring the domain name registration to the complainant who is the owner of the trademark or service mark or to a competitor of that complainant, for valuable consideration in excess of your documented out-of-pocket costs directly related to the domain name"); oder
ii) der Domainname registriert wurde, um den Inhaber einer Marke oder eines Dienstleistungszeichens davon abzuhalten, sein Zeichen in einem korrespondierenden Domainnamen wiederzugeben, sofern ein entsprechendes Verhaltensmuster gegeben ist ("you have registered the domain name in order to prevent the owner of the trademark or service mark from reflecting the mark in a corresponding domain name, provided that you have engaged in a pattern of such conduct"); oder
iii) der Domainname primär zu dem Zweck registriert wurde, das Geschäft eines Wettbewerbers zu stören ("you have registered the domain name primarily for the purpose of disrupting the business of a competitor"); oder
iv) der Domaininhaber mit der Nutzung des Domainnamens vorsätzlich versucht, in kommerzieller Absicht Internetnutzer auf die unter dem Domainnamen abrufbare Webseite oder an einen anderen Ort im Internet zu locken, in dem er eine Verwechslungsgefahr mit der Marke des Beschwerdeführers herstellt hinsichtlich der Herkunft, der Trägerschaft, der Zugehörigkeit oder der Billigung seiner Webseite oder eines Produkts oder einer Dienstleistung, die unter dem Domainnamen angeboten wird ("by using the domain name, you have intentionally attempted to attract, for commercial gain, Internet users to your web site or other on-line location, by creating a likelihood of confusion with the complainant's mark as to the source, sponsorship, affiliation, or endorsement of your web site or location or of a product or service on your web site or location").
Wenngleich die Beispieltatbestände zum Teil nur auf die bösgläubige Registrierung oder bösgläubige Benutzung des Domainnamens abstellen, müssen die Voraussetzung der bösgläubigen Registrierung und Benutzung nach herrschender Auffassung der Schiedsgerichte kumulativ vorliegen.
Durch die Rechtsprechung der Schiedsgerichte wurden die Regelungen der UDRP in den über 10 Jahren ihrer Existenz präzisiert und auch erweitert, so dass nahezu sämtliche denkbaren Sachverhalte, selbst wenn diese zum Teil nicht ohne Weiteres unter den Wortlaut der Regelungen der UDRP subsumiert werden können, von der UDRP erfasst werden. So wurden insbesondere die Fragen entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte an einer geografischen Bezeichnung oder am eigenen Namen geltend gemacht werden können, unter welchen Voraussetzungen eine Identität oder eine verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen einer Marke und einem Domainnamen vorliegt (bspw. Typosquatting, Hinzufügung von weiteren beschreibenden oder unterscheidungskräftigen Zusätzen zu einer Marke) oder unter welchen anderen als den explizit in der UDRP genannten Fällen von einem bösgläubigen Verhalten des Domaininhabers ausgegangen werden kann (bspw. ungenutzte Domainnamen, Nutzung von Domainnamen durch Reseller).
Im Ergebnis stellt die UDRP ein wirksames Werkzeug zur Unterbindung von rechtmissbräuchlichen Domainregistrierungen dar. Großer Vorteil der UDRP ist dabei, dass sie dem Rechteinhaber nicht nur den nach deutschem Recht in Fällen von Markenverletzung bestehenden Unterlassungsanspruch sondern vielmehr einen Übertragungsanspruch gewährt.
Sollten Sie in Betracht ziehen, gegen die Registrierung eines bestimmten Domainnamens vorzugehen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung. Unsere Leistungen umfassen nicht nur die Durchführung von UDRP-Verfahren. Vielmehr beraten wir bereits im Vorfeld hinsichtlich der Aussichten eines entsprechenden Vorgehens, führen - sofern notwendig - ergänzende Recherchen durch, um in Erfahrung zu bringen, ob der Domaininhaber bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmissbräuchlicher Domainregistrierung und/oder rechtsverletzender Domainnutzung in Erscheinung getreten ist, oder versuchen, den Domainnamen anonym in Ihrem Namen anzukaufen, falls dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

References: § 4
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