Source: http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/
Timestamp: 2019-07-18 14:06:45+00:00

Document:
Geschrieben 15. Mai 2017 - 16:17
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Geschrieben 24. Mai 2017 - 16:54
PN bitte an mich! Bin auch aus Linz
#3 dpichler
Geschrieben 22. Oktober 2017 - 20:51
Gibt's News zu dem Thema? ACG Antrag für Mavic ist bereits am Laufen ...
Derzeit ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde anhängig, die ich für einen Freund verfasst habe.
Ich werde hier nicht alle Beschwerdepunkte anführen, weil sonst dieser Text zu lang werden würde. Sobald es meine Zeit erlaubt (ich habe im Moment sehr viel um die Ohren!) werde ich nach und nach die weiteren Beschwerdepunkte aufzählen und schildern wie sich die ACG verteidigt und wie meine Replik darauf ausgefallen ist.
Mein primärer Beschwerdepunkt war die zeitliche Befristung auf ein Jahr.
Die ACG hat mitgeteilt, dass sie Erstbewilligungen generell nur für ein Jahr erteilt. Erst nach Ablauf der ersten Bewilligung wird über einen neuerlichen Antrag eine Bewilligung erteilt, die mit zwei Jahren befristet ist. Die Befristung der erteilten Bewilligung wird durch die ACG damit begründet, dass nach dem Fristablauf geprüft wird, ob die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind. Die ACG würde dies durch Einsichtnahme in die vorzulegenden Betriebsaufzeichnungen prüfen. Nur wenn in diesen Aufzeichnungen keine Vorfälle ersichtlich sind, die Sicherheitsbedenken auslösen könnten, wird die Bewilligung wieder erteilt.
Meine Replik darauf war, dass gemäß § 24f (3) LFG Befristungen nur zulässig seien, wenn dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die von der ACG vorgenommene Befristung der Bewilligung auf ein Jahr sei jedoch aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich, da die von der ACG geschilderte Überprüfungsmöglichkeit ohnehin immer gegeben sei. Ob die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin vorlägen, kann von der ACG jederzeit (z.B. durch Anforderung der Betriebsaufzeichnungen oder Überprüfung des Multikopters) überprüft werden Sollte sich nach dieser Überprüfung herausstellen, dass die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, kann die erteilte Bewilligung jederzeit aufgehoben und die aufschiebende Wirkung einer etwaigen Beschwerde wegen Gefahr im Verzug ausgeschlossen werden.
Würde die ACG diese Überprüfungen von Amts wegen durchführen, dürfte sie jedoch dafür keine Gebühren verrechnen. In Wahrheit steht daher hinter dieser Praxis mit den rechtswidrigen Befristungen die auf Grund der großen Anzahl an „Drohnenbewilligungen“ für das Budget der ACG erhebliche finanzielle Auswirkung!
Ein sekundärer Beschwerdepunkt war die Einschränkung der Betriebszeiten auf die Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr.
Die ACG hat dies mit Lärmschutz begründet und darauf hingewiesen, dass der VwGH den Begriff „Sicherheit der Luftfahrt“ weit auslegt und auch die Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren und Immissionen umfasst.
Ich habe dieser Argumentation entgegengehalten, dass es bei den in der ACG-Stellungnahme aufgezählten VwGH-Erkenntnissen immer um gesundheitsbeeinträchtigenden Lärm ging. Im anhängigen Beschwerdeverfahren geht es jedoch um einen Phantom 3, der keinen gesundheitsbeeinträchtigenden Lärm erzeugt, sondern nur ein Betriebsgeräusch. Laut LBTH 67 entfallen bei uLFZ mit Elektroantrieb und einer Betriebsmasse von max. 5 KG Lärmmessberichte. Auch durch diese Bestimmung wird ausreichend verdeutlicht, dass derartige Geräte keinen Lärm verursachen. Wenn dann noch laut Bescheid 150 Meter Abstand zu besiedeltem Gebiet eingehalten werden muss, kann daher das auf diese Entfernung nicht mehr wahrnehmbare Betriebsgeräusch auch nicht zur bekämpften zeitlichen Einschränkung führen!
Sollte jetzt jemand von euch auf die Idee kommen, dass er mit meinen Argumenten bei der ACG eine unbefristete Bewilligung erreichen will, muss er leider wahrscheinlich mit zwei Problemen rechnen:
Voraussichtlich wird sich die ACG mit der Bewilligung sehr lange Zeit lassen, denn sie muss erst nach 6 Monaten mit einer Säumnisbeschwerde rechnen. Sie wird dann aber wahrscheinlich trotzdem wieder einen Bescheid mit der rechtswidrigen Befristung erlassen. Wenn gegen diesen Bescheid eine Beschwerde eingebracht wird, hat diese Beschwerde eine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die erteilte Bewilligung nicht rechtskräftig wird und daher auch selbst im bewilligten Umfang nicht ausgeübt werden darf!
Leider kann auf diese aufschiebende Wirkung nicht verzichtet werden, weil sie von Gesetzes wegen eintritt!
Ich habe bereits die Volksanwaltschaft und den Justizminister über diese haarsträubende Ungerechtigkeit informiert und eine Gesetzesänderung angeregt, da es mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist, dass jemand, der sich gegen gesetzwidrige Befristungen oder Auflagen wehrt, damit „bestraft“ wird, dass er die erteilte Bewilligung sogar unter Beachtung der bekämpften Einschränkungen nicht ausüben darf.
Bearbeitet von Redti, 23. Oktober 2017 - 18:19.
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#5 Oachkatze
Geschrieben 01. November 2017 - 11:58
Hallo @Redti
Hast du wieder neue infos für uns ich bin gespannt am mitlesen
Geschrieben 01. November 2017 - 15:34
Fortsetzung der Schilderung meiner zusätzlichen Beschwerdepunkte:
Ich habe in meiner Beschwerde beantragt, dass durch das Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung der Verfassungs­mäßigkeit der Verordnung LBTH (=Luft- und Betriebstüchtigkeitshinweis) 67 durch den Verfassungsgerichtshof veranlasst wird, weil hier der Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG, der die gesetz­liche Gleichbehandlung paralleler Fallgestaltungen erfordert, verletzt wird. Das Sachlichkeitsgebot verlangt das Vorliegen vernünftiger Gründe für eine Ungleichbehandlung. Es gibt jedoch aufgrund von Sicherheitsüberlegungen keine nachvollziehbaren vernünftigen Gründe, warum ein Multikopter, dessen Kamera Fotos oder Videos abspeichert, strengeren Sicher­heits­kriterien unterliegen sollte wie ein gleichartiger Multikopter, dessen Kamera nicht für Fotos oder Videos verwendet wird. Auch die ACG-Mitarbeiterin Sabine Pichler konnte bei einem Vortrag am 12.4.2017 bei der WKO (das Video über diesen Vortrag ist nicht mehr online) keine derartigen Argumente vorbringen.
Außerdem sei diese Verordnung auch deshalb verfassungswidrig, weil sie den im § 24h LFG einge­räumten Verordnungsspielraum überschritten hat. § 24 h LFG erlaubt der ACG nur die Vorschreibung von Lufttüchtigkeits- und Betrieb­stüchtig­keitsanforderungen, die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. Nun wird aber im Pkt. 4.4 des LBTH 67 die Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers für Start und Landung zwingend vorgeschrieben. Diese Auflage hat jedoch mit der Sicherheit der Luftfahrt überhaupt nichts zu tun! Im Bewilligungsbescheid wird extra darauf hingewiesen, dass alle Auflagen des LBTH 67 einzuhalten seien und dass deren Nichtbeachtung neben einer Bestrafung zu einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides führen kann.
Die ACG hat in ihrer Stellungnahme behauptet, dass bei Film- und Fotoflügen ein erhöhtes Gefährdungspotential für unbeteiligte Dritte vorläge, weil näher an Objekte oder Personen herangeflogen würde und/oder anlassbezogen möglicherweise noch unter (Wetter-)Be­dingungen geflogen werde, bei denen eine Verwendung zum alleinigen Zweck des Fluges selbst im Rahmen des hobbymäßigen Modellfliegens nicht erwogen würde.
Das unterschiedliche Risikopotential, welches lt. Meinung der ACG eine unterschiedliche rechtliche Betrachtung erforderlich mache, zeige sich besonders dadurch deutlich, dass der Sport des Modellfliegens seit Jahrzehnten weitgehend ohne Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt – in der Regel auf Modellflugplätzen betrieben – während sich Zwischenfälle mit gewerblich bzw. für Luftbildaufnahmen eingesetzte Multikopter häuften.
Ich habe eingewendet, dass die Behauptung, dass bei Film- und Fotoflügen ein erhöhtes Gefährdungspotential für unbeteiligte Dritte vorläge, eine Aussage sei, die durch keinerlei Beweise (Statistiken!) untermauert werden könne und dies daher eine offensichtliche Zweckbehauptung der ACG sei, um die rechtlichen Unterschiede zu „reinen Modellflügen“ begründen zu können. Auch die Tatsache, dass die ACG-Mitarbeiterin Sabine Pichler bei ihrem Vortrag am 12.4.2017 bei der WKO in Wien diese Argumente nicht vorbringen konnte, lässt ebenfalls den Schluss zu, dass es sich hier um nachträglich konstruierte Argumente handle.
Die von der ACG geäußerte Vermutung, dass derartige Flüge anlassbezogen auch bei Wetterbedingungen vorgenommen werden würden, bei denen „reines Modellfliegen“ nicht mehr stattfinden würden, entbehrt ebenfalls jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass gerade für Fotos oder Videos die Lichtverhältnisse passen müssen und zu kräftiger Wind unruhige Videos zur Folge hätte. Folglich werden derartige Flüge vernünftigerweise nur bei schönem Wetter durchgeführt.
Außerdem wird für Foto- und Videozwecke normalerweise aus großer Nähe und sehr langsam an die zu filmenden Objekte herangeflogen, während beim „reinen Modellfliegen“ aus größeren Entfernungen und mit wesentlich höheren Geschwindigkeiten (Racingkopter!) gesteuert wird. Wenn beim „reinen Modellfliegen“ sogar das Überfliegen einzelner Personen mit hoher Geschwindigkeit gestattet ist, kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass langsame Videoflüge in der Nähe von einzelnen Personen gefährlicher seien.
Zur rechtswidrigen Auflage im Pkt. 4.4 des LBTH 67 gab die ACG keine Stellungnahme ab!
Dies lässt den Schluss zu, dass die ACG selbst eingesehen hat, dass hier eine rechtswidrige Auflage vorliegt, die mit juristischen Argumenten nicht verteidigt werden kann.
Mein nächster Beschwerdepunkt betraf den im Bewilligungsbescheid geforderten Mindestabstand von 150 Meter zu bebauten Gebieten, ohne dass bei dieser Auflage die jeweilige Flughöhe berücksichtigt wurde. Diese Auflage steht jedoch im klaren Gegensatz zu Punkt 4.3.1.2 des LBTH 67, weil dort nur ein Mindestabstand gefordert wird, der der Flughöhe entspricht, aber mindestens 50 Meter betragen müsse.
Die ACG hat dazu in Ihrer Stellungnahme lediglich ausgeführt, dass dieser in ihrer eigenen Verordnung geregelte Sicherheitsabstand dem Personenschutz diene und nicht ausreichend sei (geht es noch peinlicher?).
Ich habe erwidert, dass wenn dieser Sicherheitsabstand nur dem Personenschutz dienen würde, dann wäre die Unterscheidung in die verschiedenen Besiedelungskategorien nicht mehr nachvollziehbar, sondern die Sicherheitsabstände dürften nur darauf Bezug nehmen wie viele Menschen in welcher Entfernung zum Multikopter sich im Freien aufhalten würden.
Es müsste daher zulässig sein, wenn ich z.B. ein Haus eines Freundes mit dessen Erlaubnis filmend in einer Höhe von 20 Meter mit dem Multikopter umrunde und sich während dieses Fluges außer mir keine Personen im Freien in einer Entfernung von 50 Meter um den Multikopter aufhalten würden, dass dies auch in besiedelten Gebieten zulässig sein müsste.
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#7 PatrickMauro
Geschrieben 06. November 2017 - 16:22
Ich finde es eine echt tolle Sache was Sie da machen. Ich überlege mir auch eine Drohne( Dji Mavic) zu kaufen , jedoch finde ich es eine Frechheit was hier AC verlangt und dazu noch befristet. Ich finde es gut das man Drohnen bezw, den Piloten Registrieren muss da man doch viele Hirnrissige Aktionen damit macht , keine frage aber wenn es um Geld geht und die AC sieht dass das der Markt immer mehr wächst ,finde ich es schon etwas übertrieben dies Bewilligung auf ein Jahr zu setzten und mit 245 Euro plus zu verlangen.
Da finde ich die Gesetzeslage in Deutschland besser.
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Geschrieben 08. November 2017 - 12:21
Gruss von Georg.
Hallo Redti. Ich bin im Besitz der Bewilligung von der ACG. Kann also derzeit unbehelligt die erlaubten Flüge durchführen. Ich habe aber auch das ungute Gefühl, daß es bei dem Erteilungs-Verfahren der ACG um ein stark Profitorientiertes Verfahren geht. Als reiner Hobbyflieger, der zudem auf Schönwetter angewiesen ist, komme ich bei den Erteilungs-und Versicherungskosten (wobei ich eine Versicherung natürlich wichtig finde) auf einen sehr hohen Preis pro Flug. Es freut mich daher sehr, dass Sie diesen juristischen Versuch unternehmen, hier eine Veränderung zu erreichen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und Durchhaltevermögen.
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#9 oliver67
Geschrieben 09. November 2017 - 13:52
Hallo Redti, Hallo ACG geplagte Kollegen,
Ich habe nach langer Überlegung nun doch meine 1 Jahr alte Genehmigung (Yuneec H) auf meine aktuelle Inspire 1 geändert (Neuantrag, warte seit 3 Monaten).
Nun dürfte sich langsam was tun - ich habe ein Schreiben von der ACG zur "Beweisaufnahme" bekommen, es wurden mir auch die Zeitlichen Grenzen des zu erwartenden Bescheides mitgeteilt - natürlich 0800 bis 1800 LOC bzw. bis Sonnenuntergang.
Ich habe mal freundlich nachgefragt, ob es nicht möglich wäre die Zeiten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang zu verlängern, da dann das schönste Licht für Aufnahmen gegeben ist.
Die Antwort war "nur mit Einzelgenehmigungen möglich".
Mein Einwand, dass ich sowieso nur im unbebauten Gebiet mit einem Elektro Kopter fliegen darf wurde ignoriert...
Aber Rasenmähen darf ich mit meinem Elektromäher?
Soll ich 3 Monate im Vorhinein beantragen, dass ich nächste Woche um 18:45 Fotos vom Sonnenuntergang machen möchte???
Es handelt sich eindeutig um moderne Raubritter - reine Geldbeschaffung mit völlig willkürlich aufgestellten Regeln.
Eine gewisse Form der Regulierung und Registrierung mit den damit verbundenen Kosten halte ich für absolut Sinnvoll, was hier in Österreich abgeht ist aber einfach zum Kotzen!
Wie schauts eigentlich mit der EU Gleichbehandlung aus?
In D ist die Sache deutlich intelligenter geregelt...
Traurig, das Ganze,
Geschrieben 09. November 2017 - 18:57
Unterschiede zu „reinen Modellflügen“ begründen zu können. Auch die Tatsache, dass die ACG-Mitarbeiterin Sabine Pichler bei ihrem Vortrag am 12.4.2017 bei der WKO in Wien diese Argumente nicht vorbringen konnte, lässt ebenfalls den Schluss zu, dass es sich hier um nachträglich konstruierte Argumente handle.
(das Video über diesen Vortrag ist nicht mehr online)
Da kann ich helfen, hier ist das video!
http://eday.at/2017/...tXnpxc/chapters
Vielen Dank Redti, das du dich so dafür einsetzt.
Bearbeitet von goldi, 09. November 2017 - 19:00.
reini00077 und Redti gefällt das
Geschrieben 09. November 2017 - 19:35
Hast du zum Ergebnis der Beweisaufnahme bereits schriftlich geantwortet? Wenn du möchtest, könnte ich dir einen präzisen juristischen Text schicken, der der ACG hoffentlich klar macht, dass mit der bisherigen Argumentation die zeitliche Einschränkung der Bewilligung nicht begründet werden kann. Es könnte nämlich sein, dass das Bundesverwaltungsgericht der ACG meine Gegenargumente im anhängigen Beschwerdeverfahren noch nicht zur Stellungnahme vorgehalten hat und vielleicht die ACG nach Kenntnis meiner Argumente doch eine zeitliche Erweiterung erlaubt.
Die ACG wird hoffentlich auch bald von der Volksanwaltschaft zu ihrer bisherigen rechtswidrigen Praxis befragt werden und es wird dann sehr spannend, ob die ACG weiterhin uneinsichtig rechtswidrige Auflagen vorschreibt. Dann wird aber eine Beschwerde an das BMVIT erforderlich.
Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass sich die ACG mit der schriftlichen Bewilligung für deinen Multikopter noch mehr Zeit lässt, wenn der Eindruck entsteht, dass du hartnäckig auf einem Recht beharrst.
#12 oliver67
Geschrieben 09. November 2017 - 20:15
Vielen Dank für das Angebot, ich bin allerdings auch beruflich auch von der ACG "abhängig" - möchte daher keinen Krieg anzetteln, den ich nicht gewinnen kann ...
Da ich gebeten wurde, meine Beschwerde an die Volksanwaltschaft hier zu veröffentlichen, kopiere ich meinen Beschwerdetext hier herein:
Ich werfe der Austrocontrol Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH (ACG), die unter der Aufsicht des BMVIT als Luftfahrbehörde tätig ist, folgende jahrelange rechtswidrige Praxis vor:
Bei der Erteilung von Bewilligungen gemäß § 24f Abs. 2 LFG schränkt die ACG die Gültigkeit der Bewilligung bei Erstanträgen generell auf ein Jahr und bei Zweitanträgen generell auf zwei Jahre ein und erlaubt Flüge nur zwischen 8 und 18 Uhr (jedoch frühestens nach Sonnenaufgang und spätestens vor Sonnenuntergang). Gemäß § 24f (3) LFG darf eine derartige Bewilligung nur insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen erteilt werden, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Für die Befristung auf ein bzw. zwei Jahre gibt es jedoch keine Argumente, warum diese im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sein könnten.
Die ACG begründet ihre rechtswidrige Praxis damit, dass nach Ablauf des ersten Jahres geprüft werden müsse, ob sich aus den verpflichtend zu führenden Betriebsaufzeichnungen Hinweise ergeben, die Sicherheitsbedenken auslösen können und daher gegen eine erneute Bewilligung sprechen.
Bei dieser Argumentation wird aber ignoriert, dass diese Befristung im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht erforderlich ist, weil der Pilot eines unbemannten Luftfahrzeuges (uLFZ) ohnehin gemäß § 136 LFG alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse der ACG melden muss. Auf diese Verpflichtung wird in den Bewilligungsbescheiden auch ausdrücklich hingewiesen. Sollte also ein Ereignis eintreten, das Zweifel an der weiteren Lufttüchtigkeit bzw. Betriebstüchtigkeit des uLFZ auslöst, kann die ACG den Bewilligungsbescheid ohnehin jederzeit aufheben. Falls eingewendet wird, dass ein Betreiber eines uLFZ diese Meldepflicht möglicherweise nicht beachten könnte, dann gibt es dazu folgende zwei Gegenargumente:
Wer die Meldepflicht des § 136 LFG nicht beachtet, wird sicher auch die Verpflichtung zur Aufzeichnung dieser Vorkommnisse in den Betriebsaufzeichnungen ignorieren, sodass auch die Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen nicht zum gewünschten Erfolg führen wird. Aber noch stärker ist das Argument, dass die ACG jederzeit selbst eine Überprüfung der Sicherheit eines uLFZ durchführen kann und auf die Betriebsaufzeichnungen nicht angewiesen ist.
Aber genau da zeigt sich die wahre Absicht der ACG. Würde sie nämlich unbefristete Bewilligungen erteilen (mit der Einschränkung „solange die Betriebstüchtigkeit und die Lufttüchtigkeit des uLFZ gegeben ist“) und alle bewilligten uLFZ regelmäßig von Amts wegen überprüfen, könnte sie dafür keine Gebühren verrechnen! Da es lt. Zeitungsberichten angeblich bereits mehr als 2800 „Drohnenbewilligungen“ gibt, ist hier das finanzielle Interesse sehr leicht erkennbar, weil pro Bewilligung mindestens € 247,-- (ohne USt) verrechnet werden und der tatsächliche Zeitaufwand für die ACG sehr gering ist (wenn es sich wie meist üblich um serienmäßige Multikopter handelt), weil die Bewilligungsbescheide bis auf winzige Details ohnehin immer gleich sind.
Für die Einschränkung der Betriebszeiten auf die Zeit zwischen Sonnenauf- und -untergang gibt es wegen der unzureichenden Sichtverhältnisse außerhalb dieses Zeitrahmens nachvollziehbare Sicherheitsüberlegungen. Für die generelle Einschränkung auf die Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr gibt es jedoch keine Begründung, die auf Sicherheitsüberlegungen basiert.
Die ACG hat sich dazu wie folgt verteidigt:
Der Begriff der Sicherheit der Luftfahrt sei laut Judikatur weit auszulegen und umfasse auch die Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren wie bspw. Immissionen. Dazu wurde auf folgende drei Erkenntnisse des VwGH verwiesen: 30.3.2002, 99/03/0251; 15.9.1999, 98/03/0320; 28.2.1996, 93/03/0053.
Leider hat die ACG bei dieser Argumentation mehrere Aspekte übersehen. Bei allen drei VwGH-Erkenntnissen handelt es sich immer um gesundheitsgefährdenden Lärm. Multikopter mit Elektroantrieb, die für Fotoflüge eingesetzt werden, erzeugen jedoch keinen Lärm und somit auch keine gefährliche Immission. Dies wird auch durch den Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 der ACG anerkannt, weil in dessen Punkt 4.3.2.4 bei uLFZ mit elektrischem Antrieb und einer Betriebsmasse bis max. 5 KG ein Lärmmessbericht entfallen kann. Derartige uLFZ erzeugen lediglich ein Betriebsgeräusch, dass je nach Modell ab einer Entfernung von ca. 40 Meter meist gar nicht mehr deutlich wahrgenommen wird. Da aber zu bebauten Gebieten lt. Bewilligungsbescheid ohnehin ein Abstand von 150 Meter eingehalten werden muss, ist aus dieser Entfernung das Betriebsgeräusch des Multikopters nicht mehr hörbar. Die Verteidigung der ACG ist daher misslungen und die Einschränkung der Betriebszeit rechtswidrig, weil sie nicht mit Sicherheitsüberlegungen (gesundheitsgefährdendem Lärm) begründet werden kann.
Da in den Bewilligungsbescheiden darauf hingewiesen wird, dass die in luftfahrtüblicher Weise kundgemachten Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweise gem. § 24h LFG zu beachten sind, wird auch die in Pkt. 4.4 des Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweises Nr. 67 vorgeschriebene Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Grundeigentümers für Starts und Landungen der uLFZ zum zwingenden Bescheidbestandteil. Neben der kaum möglichen Erfüllbarkeit dieser Auflage in der Praxis bei Wanderungen im freien Gelände (wie soll man zeitnahe herausfinden wer der Grundeigentümer ist und wo er erreicht werden kann) ist diese Auflage eindeutig rechtswidrig, weil sie mit Sicherheitsüberlegungen nicht begründet werden kann.
Die ganze Situation wäre nicht so schlimm, wenn man sich gegen diese rechtswidrigen Bescheide ohne gravierende Nachteile wehren könnte. Das Unangenehme an der Situation ist aber leider, dass eine Beschwerde gem. § 13 Abs. 1 VwGVG eine aufschiebende Wirkung hat, auf die der Beschwerdeführer nicht verzichten kann, weil es sich um eine zwingende gesetzliche Rechtsfolge handelt. Diese aufschiebende Wirkung einer möglichen Beschwerde führt leider aber dazu, dass auch kein Fliegen mit einem uLFZ in jenem Umfang möglich ist, der im Bewilligungsbescheid der ACG erlaubt ist. Bevor also jemand überhaupt nicht fliegen kann, nimmt er leider die rechtswidrige Befristung und die eingeschränkte Flugzeit zähneknirschend zur Kenntnis. Dieser Zustand ist aber mit einem Rechtsstaat unvereinbar! Daher ersuche ich Sie, diese rechtswidrige Praxis der ACG zu beenden und dem Justizminister vorzuschlagen, dass § 13 VwGVG insoweit abgeändert werden sollte, dass ein Beschwerdeführer in Zukunft die Möglichkeit erhalten muss, auf die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde zu verzichten, da sich sonst niemand ohne gravierende Nachteile gegen Bewilligungsbescheide mit rechtswidrigen Befristungen oder Auflagen wehren kann.
Die hohen Kosten und die rechtswidrigen Beschränkungen bzw. Auflagen der ACG führen nach meinem Kenntnisstand dazu, dass viele Kopterpiloten auf die erforderliche Bewilligung verzichten und hoffen, dass - falls sie bestraft werden - die Strafen nicht höher ausfallen, als die sehr hohen Bewilligungsgebühren der ACG, die ja derzeit nicht nur einmal bezahlt werden müssen. Außerdem gehen die meisten davon aus, dass sie bei Wanderungen in unbesiedeltem Gebiet kaum von Polizisten bei unerlaubten Fotoflügen erwischt werden.
#14 dpichler
Geschrieben 14. November 2017 - 21:06
Beantragt am 16.9. - eingelangt am 19.9. - Bewilligung per Mail bekommen am 14.11. 👍
#15 dpichler
Geschrieben 20. November 2017 - 14:41
ich habe jetzt mal ein mail von der Austro Control bekommen - mit der Bitte um "Stellungnahme zur Beweisaufnahme". So weit ich das verstanden habe ist mein Ansuchen genehmigt - aber was wollen die jetzt von mir? Für mich geht aus dem "Juristen Deutsch" nicht wirklich hervor was ich machen soll/muss?

References: § 24
 § 24
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 § 136
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 § 13
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