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Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 1999 - Nr. 29 vom 11.06.1999 - Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung - SchHaltHygV)
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1999 Nr. 29 vom 11.06.1999 - Seite 1252 bis 1260 - Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung - SchHaltHygV)
7831-1-46-67831-1-46-5
1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung ­ SchHaltHygV) Vom 7. Juni 1999 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet auf Grund des § 17b Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, des § 17h Nr. 1, des § 73a und des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 und 13 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038): 6. Zuchtbetrieb: ein Betrieb, der Ferkel zu Zucht- oder Mastzwecken erzeugt; 7. Aufzuchtbetrieb: ein Betrieb, der Ferkel aus Zuchtbetrieben bezieht, aufzieht und zu Zucht- oder Mastzwecken abgibt; 8. arbeitsteilige Ferkelproduktion: die Organisationsform eines Betriebes oder eines Zusammenschlusses von Betrieben bei der die Zuchtschweine wiederholt an bestimmte Deck-, Warte- und Abferkelbetriebe oder die Ferkel vom Zuchtbetrieb an einen Aufzuchtbetrieb abgegeben werden; 9. Gemischter Betrieb: ein Betrieb, der sowohl Schweinezucht als auch Schweinemast betreibt; dabei entsprechen jeweils sieben Plätze für Mastschweine im Alter von mehr als 12 Wochen einem Sauenplatz; 10. Freilandhaltung: Haltung von Schweinen im Freien ohne feste Stallgebäude lediglich mit Schutzeinrichtungen; 11. Auslaufhaltung: Haltung von Schweinen in Ställen, wobei für die Tiere die Möglichkeit besteht, sich zeitweilig im Freien aufzuhalten. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die Schweine zu Zucht- oder Mastzwecken halten. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Betrieb: alle Schweineställe oder sonstige Standorte für Schweine einschließlich der dazugehörigen Nebengebäude und des dazugehörigen Geländes, die hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung, insbesondere der Ver- oder Entsorgung, eine Einheit bilden; 2. Stall: ein räumlich, lüftungstechnisch und funktionell abgegrenzter Bereich zur Haltung von Schweinen innerhalb eines Betriebes; 3. Stallabteilung: ein räumlich abgegrenzter Teil eines Stalles; 4. Isolierstall: ein von den übrigen Ställen des Betriebes getrennt liegender, leicht zu reinigender und zu desinfizierender, gesondert zugänglicher Stall, der innerhalb des Betriebes getrennt ver- und entsorgt wird und in dem entweder zur Abgabe bestimmte oder neu einzustellende Schweine gehalten und untersucht werden können; 5. Rein-Raus-System: die Organisationsform eines Betriebes, bei der sich das Belegen und Räumen des Betriebes oder der Stallabteilung jeweils zeitgleich auf alle Schweine des Betriebes oder der betreffenden Stallabteilung erstreckt; Abschnitt 2 Anforderungen an die Schweinehaltung §3 Anforderungen an die Stallhaltung (1) Tierbesitzer haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 1 zu halten, soweit die Schweine nicht in Freilandhaltung gehalten werden. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 haben Tierbesitzer in 1. Mast- oder Aufzuchtbetrieben, die mehr als 20 und bis zu 700 Mast- oder Aufzuchtplätze haben, 2. Zuchtbetrieben, in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden, die mehr als drei und bis zu 150 Sauenplätze haben, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als drei und bis zu 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 2 zu halten. (3) Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 1 und 2 haben Tierbesitzer in 1. Mast- oder Aufzuchtbetrieben, die mehr als 700 Mastoder Aufzuchtplätze haben, 2. Zuchtbetrieben, in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden, die mehr als 150 Sauenplätze haben, 3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 3 zu halten. §4 Anforderungen an die Freilandhaltung (1) Tierbesitzer in Freilandhaltungen haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 4 zu halten. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 haben Tierbesitzer in 1. Mast- oder Aufzuchtbetrieben, die mehr als 700 Mastoder Aufzuchtplätze haben, 2. Zuchtbetrieben, in denen außer den Zuchtschweinen keine Schweine im Alter von mehr als 12 Wochen gehalten werden, die mehr als 150 Sauenplätze haben, 3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 5 zu halten. (3) Der Betrieb einer Freilandhaltung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist vorbehaltlich des Satzes 3 zu erteilen, wenn die Anforderungen der Anlage 4 Abschnitt I und bei Betrieben nach Absatz 2 zusätzlich die Anforderungen nach Anlage 5 Abschnitt I erfüllt sind. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Schweinepest bei Haus- oder Wildschweinen gefährdet ist, und die Gefahr auf andere Weise nicht abgewandt werden kann. Die zuständige Behörde kann für den Betrieb einer Freilandhaltung in einem Gebiet, das durch Schweinepest bei Haus- oder Wildschweinen gefährdet ist, die Genehmigung mit Auflagen verbinden. Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften kann die zuständige Behörde die Genehmigung widerrufen, wenn 1. eine Freilandhaltung nicht so betrieben wird, daß die sich aus Anlage 4 Abschnitt II und III oder bei Betrieben nach Absatz 2 die sich aus Anlage 5 Abschnitt II und III ergebenden Anforderungen erfüllt werden, oder 2. der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Schweinepest bei Haus- oder Wildschweinen gefährdet ist. Anstelle des Widerrufes einer Genehmigung nach Satz 4 Nr. 2 kann die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen, die der Abwehr einer Gefahr durch Schweinepest bei Haus- oder Wildschweinen dienen, für die Einrichtung oder den Betrieb einer Freilandhaltung anordnen, soweit tierseuchenrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. §5 Beförderung von Schweinen 1253 Zucht- oder Nutzschweine dürfen nicht gemeinsam mit Schlachtschweinen aus einem anderen Betrieb befördert werden. §6 Betriebseigene Kontrollen Wer Zucht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz von Schweinen bei Stallhaltung (Schweinehaltungsverordnung) vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines Bestandes niedrig zu halten. Der Tierbesitzer kontrolliert jede Ein- und Ausstallung und stellt eine tierärztliche Bestandsbetreuung sicher. §7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (1) Jeder Tierbesitzer hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfaßt zumindest 1. die Beratung des Tierbesitzers mit dem Ziel, den Gesundheitsstatus des Bestandes aufrechtzuerhalten und sofern erforderlich zu verbessern und 2. die klinische Untersuchung der Schweine insbesondere auf Anzeichen einer Tierseuche; dies hat bei Beständen, für die Anlagen 2 bis 5 gelten, regelmäßig ­ mindestens jedoch zweimal im Jahr oder einmal je Mastdurchgang ­ zu erfolgen. Bei Zuchtbetrieben ist die Dokumentation nach § 9 in die Untersuchung und Beratung einzubeziehen. (2) Der Tierarzt kann die Aufgaben nach Absatz 1 nur übernehmen, sofern er 1. zur Ausübung des Berufs des Tierarztes berechtigt ist und 2. über ein besonderes Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit verfügt und ihm dieses von der für seinen Praxisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich bestätigt wird; von besonderem Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit ist dann auszugehen, wenn der Tierarzt regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich a) der einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften, b) seuchenprophylaktischer und betriebshygienischer Maßnahmen sowie c) der Epidemiologie teilgenommen hat. Die Bestätigung der Tierärztekammer nach Satz 1 ist auf 3 Jahre befristet. (3) Der Tierarzt hat in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation, die entsprechend § 24c Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung aufzubewahren ist, 1. das Datum der tierärztlichen Untersuchung mit dem Ergebnis, 1254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 § 10 Amtliche Beaufsichtigung Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt. § 11 §8 Besondere Untersuchungen Ermächtigung für die zuständige Behörde Die zuständige Behörde kann 1. wenn es zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen erforderlich ist, für Schweinehaltungen insbesondere hinsichtlich weitergehender Untersuchungen ergänzende Anordnungen erteilen, 2. für Schweinehaltungen, in denen die Schweine nicht nach den Anforderungen der Anlagen 1 bis 5 gehalten werden oder die nicht vom Tierbesitzer nach § 24b der Viehverkehrsverordnung angezeigt wurden, das Verbringen von Schweinen aus dem Betrieb beschränken oder 3. für Schweinehaltungen Ausnahmen zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß der Schutzzweck der Verordnung erfüllt wird. 2. die eingeleiteten weiteren Untersuchungen sowie deren Ergebnisse und 3. die durchgeführten Maßnahmen unverzüglich einzutragen; die Eintragung muß mit dem Namenszeichen des Tierarztes versehen sein. (1) Bei 1. gehäuftem Auftreten von Todesfällen von Schweinen in einem Stall, 2. gehäuftem Auftreten von Kümmerern, 3. gehäuften fieberhaften Erkrankungen mit Körpertemperaturen über 40,5 °C in einem Stall sowie 4. Todesfällen ungeklärter Ursache bei Schweinen in einem Stall hat der Tierbesitzer unverzüglich durch den Tierarzt gemäß § 7 Abs. 1 die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und, soweit der Betrieb in einem Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet liegt, der oder das wegen einer bei Schweinen vorkommenden Tierseuche festgelegt worden ist, auch auf diese Tierseuche zu untersuchen. (2) Gehäuftes Auftreten von Todesfällen, gehäuftes Auftreten von Kümmeren, gehäufte fieberhafte Erkrankungen im Sinne von Absatz 1 liegen vor, wenn die Kriterien der Anlage 6 erfüllt werden. §9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (1) Der Tierbesitzer eines Zuchtbetriebes mit mehr als drei Sauenplätzen hat für jede Sau unverzüglich 1. Belegungsdatum, 2. den Nachweis über den zur Zucht verwendeten Eber, 3. Umrauschen, 4. Aborte, 5. Wurfgröße (insgesamt geborene Ferkel je Wurf einschließlich totgeborener Ferkel), 6. lebendgeborene Ferkel je Wurf sowie 7. aufgezogene Ferkel je Wurf bis zum Absetzen zu dokumentieren. § 24 Abs. 3 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend. (2) Steigt innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen in einem Stall die Umrauschquote1) auf über 20 vom Hundert oder die Abortquote 2) von über 2,5 vom Hundert an, so hat der Tierbesitzer eine Untersuchung durch den Tierarzt gemäß § 7 Abs. 1 zur Feststellung der Ursache zu veranlassen. § 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 1) Abschnitt 3 Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 oder 2 ein Schwein hält, 2. ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Freilandhaltung betreibt, 3. entgegen § 5 ein Zucht- oder Nutzschwein befördert, 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 den Bestand nicht betreuen läßt, 5. entgegen § 7 Abs. 2 eine tierärztliche Bestandsbetreuung übernimmt, 6. entgegen § 7 Abs. 3 die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Ursache nicht oder nicht rechtzeitig feststellen läßt, 8. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 die vorgeschriebene Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. § 13 Übergangsregelungen (1) Bis zum 11. Juni 2002 sind am 11. Juni 1999 bestehende Betriebe nicht verpflichtet, die Bedingungen der Umrauschquote in vom Hundert = Zahl der Umrauscher + Aborte vor dem 110. Trächtigkeitstag i 100 Zahl der Belegungen einschließlich der Umrauschbelegungen Abortquote in vom Hundert = Aborte vor dem 110. Tag + Aborte nach dem 110. Tag i 100 Anzahl aller geborenen Würfe einschließlich Aborte nach dem 110. Tag + Aborte vor dem 110. Tag 2) Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 Anlagen 2, 4 und 5 zu erfüllen, sofern dadurch Nachrüstungen der betrieblichen Einrichtungen erforderlich werden. (2) Am 11. Juni 1999 bestehende Freilandhaltungen gelten vorläufig als genehmigt. Die vorläufige Genehmigung erlischt, wenn nicht bis zum 11. Dezember 1999 die Erteilung der endgültigen Genehmigung nach § 4 Abs. 3 beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. 1255 (3) Bis zum 11. Juni 2000 gilt für Tierärzte gemäß § 7 Abs. 1 das besondere Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit nach § 7 Abs. 2 als vorhanden. § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierseuchen-Schweinehaltungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1208), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. März 1995 (BGBl. I S. 406), außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 7. Juni 1999 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funke Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Allgemeine Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Abschnitt I Bauliche Voraussetzungen 1. Der Stall sowie die dazugehörenden Nebenräume müssen sich in einem guten baulichen Allgemeinzustand befinden. 2. Der Stall muß durch ein Schild ,,Schweinebestand ­ für Unbefugte Betreten verboten" kenntlich gemacht werden. 3. Der Stall muß so eingerichtet sein, daß Schweine nicht entweichen können. 4. Auslaufhaltungen müssen nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde so eingefriedet werden, daß ein Entweichen der Tiere verhindert wird. Sie müssen durch ein Schild ,,Schweinebestand ­ unbefugtes Füttern und Betreten verboten" kenntlich gemacht werden. Abschnitt II Anforderungen an den Betrieb 1. Der Stall und der sonstige Aufenthaltsort der Schweine bei Auslaufhaltung darf von betriebsfremden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierbesitzer betreten werden. 2. Stall und Nebenräume müssen jederzeit ausreichend hell beleuchtet werden können. 3. Im Stall oder in den dazugehörigen Nebenräumen muß sich eine Einrichtung, an der Schuhzeug gereinigt und desinfiziert werden kann, sowie ein Wasserabfluß befinden. 1256 Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Abs. 2 Abschnitt I Bauliche Voraussetzungen 1. Die für die Haltung von Schweinen bestimmten Gebäude sowie die für die Ver- und Entsorgung der Schweine erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen sich in einem baulichen Zustand befinden, der eine ordnungsgemäße Reinigung sowie eine wirksame Desinfektion und Schadnagerbekämpfung ermöglicht. 2. Die Ein- und Ausgänge der Ställe oder der sonstigen Standorte müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs ermöglichen. Der Betrieb muß über eine Vorrichtung verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion der Ställe sowie der Räder von Fahrzeugen ermöglicht. Die Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs und der Fahrzeugräder müssen jederzeit einsatzbereit sein und leicht zugänglich im Betrieb lagern. 3. Der Betrieb muß a) über eine Möglichkeit zum Umkleiden verfügen, b) über Räume oder Behälter zur Lagerung von Futter verfügen, c) über befestigte Einrichtungen zum Verladen der Schweine und zur Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen verfügen, d) über einen abschließbaren Raum, einen geschlossenen, fugendichten Behälter oder eine sonstige geeignete Einrichtung zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verendeter Schweine verfügen; diese müssen gegen unbefugten Zugriff, gegen das Eindringen von Schadnagern und das Auslaufen von Flüssigkeiten gesichert sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Geschlossene Behälter oder die sonstige geeignete Einrichtung zur Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge der Tierkörperbeseitigungsanstalt so aufzustellen, daß sie von diesen möglichst ohne Befahren des Betriebsgeländes entleert werden können. Abschnitt II Betriebsablauf Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß 1. der Stall von betriebsfremden Personen nur mit Einwegkleidung oder betriebseigener Schutzkleidung betreten wird und diese Personen die Schutzkleidung nach Verlassen der Ställe ablegen, 2. im Betrieb jederzeit ausreichend Einwegkleidung oder betriebseigene und gereinigte Schutzkleidung zur Verfügung steht, 3. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert wird und 4. über die Eintragung in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister hinaus in eine sonstige Bestandsdokumentation unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle, bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der Aborte und Totgeburten eingetragen werden. Abschnitt III Reinigung und Desinfektion 1. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Schweinen sind die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und zu desinfizieren. Zwischen der Ausstallung und der Wiederbelegung ist der freigewordene Stall einschließlich der vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren. 2. Betriebseigene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Abschluß von Tiertransporten vollständig auf einem befestigten Platz zu reinigen und zu desinfizieren. 3. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die unmittelbar in der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4. Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß a) eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird, b) freiwerdende Buchten umgehend gereinigt werden, c) der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Schweine nach jeder Entleerung umgehend gereinigt und desinfiziert werden und d) Schutzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, und Schuhzeug regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt wird; sofern es sich um Einwegschutzkleidung handelt, muß diese nach Gebrauch unschädlich entsorgt werden. 5. Im Rahmen der Reinigung und Desinfektion anfallende Flüssigkeiten sind schadlos zu entsorgen. Abschnitt IV Dung und flüssige Abgänge 1. Dung ist vor dem Verbringen aus dem Betrieb mindestens drei Wochen lang, flüssige Abgänge sind mindestens acht Wochen lang zu lagern. 2. Abweichend von Nummer 1 können Dung oder flüssige Abgänge a) auf eine ausreichende betriebseigene oder sonst dem Betrieb zur Verfügung gestellte landwirtschaftlich genutzte Fläche bodennah ausgebracht werden oder b) in einer betriebseigenen Kläranlage oder einer anderen Anlage zur technischen oder biologischen Aufarbeitung von Dung oder flüssigen Abgängen einem Verfahren unterzogen werden, durch das Tierseuchenerreger abgetötet werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 1257 Anlage 3 (zu § 3 Abs. 3) Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß § 3 Abs. 3 Abschnitt I Bauliche Voraussetzungen 1. Zur seuchenhygienischen Absicherung der innerbetrieblichen Abläufe müssen die Ställe in Stallabteilungen untergliedert sein. Werden gleichzeitig Zuchtschweine und Mastschweine gehalten, so müssen sie in verschiedenen Stallabteilungen untergebracht sein. Schweine müssen räumlich getrennt von anderem Vieh gehalten werden. Satz 2 gilt nicht für Organisationsformen, bei denen Ferkel von der Sau nicht abgesetzt werden. 2. Der Betrieb muß a) über eine Einfriedung dergestalt, daß er nur durch verschließbare Tore befahren oder betreten werden kann, b) außerhalb der Ställe über einen befestigten Platz, eine Rampe oder über eine andere (betriebseigene) Einrichtung, auf dem oder der Schweine ver- oder entladen werden können, der oder die zu reinigen und zu desinfizieren sein muß, c) über einen stallnahen Umkleideraum, d) über Möglichkeiten zur Lagerung von Dung und flüssigen Abgängen mit einer Lagerkapazität ausreichend für acht Wochen und e) in Abhängigkeit von der Betriebsorganisation über einen ausreichend großen Isolierstall verfügen. 3. Der Umkleideraum muß so eingerichtet sein, daß er naß zu reinigen und zu desinfizieren ist. Er muß mindestens über folgende Einrichtungen verfügen: a) Handwaschbecken, b) Wasseranschluß mit Abfluß zur Reinigung von Schuhzeug, c) Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter Straßenkleidung und stalleigener Schutzkleidung einschließlich des Schuhzeugs. 4. Der Zugang von Personen zum Stallbereich darf nur über den Umkleideraum möglich sein; der Stallbereich darf nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden, die vor Verlassen wieder abzulegen ist. 5. Schutzkleidung, Gerätschaften und sonstige im Isolierstall benutzte Gegenstände dürfen in anderen Betrieben nicht verwendet werden; dies gilt nicht für Großgeräte zur Reinigung und Desinfektion. Diese Geräte dürfen in anderen Betrieben nur dann verwendet werden, wenn sie vor dem Verbringen gereinigt und desinfiziert worden sind. 6. Nummer 2 Buchstabe e gilt nicht für Betriebe, für die die Vorschriften des Abschnitts II Nr. 1 Satz 4 oder Nr. 2 anzuwenden sind. Abschnitt II Ausstallung/ Einstallung von Schweinen; Absonderung 1. Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden, müssen mindestens drei Wochen lang im Isolierstall des einstellenden Betriebes gehalten werden. Werden während dieser Zeit weitere Schweine eingestellt, so verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang im Isolierstall gehalten wurde. Aus dem Isolierstall dürfen Tiere nur verbracht werden, a) wenn alle Tiere frei sind von Krankheitsanzeichen, die auf eine anzeigepflichtige Tierseuche hindeuten, b) zu diagnostischen Zwecken oder c) zur Tötung und zur unschädlichen Beseitigung. Abweichend von Satz 1 kann die Absonderung auch im Isolierstall des Zulieferbetriebes durchgeführt werden, sofern dieser nicht gleichzeitig für neu eingestallte Schweine genutzt wird und der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen erfolgt. 2. Nummer 1 und Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe e gelten nicht für a) Mastbetriebe oder Aufzuchtbetriebe mit ReinRaus-System, b) Betriebe, die sich zu einer arbeitsteiligen Ferkelproduktion zusammengeschlossen haben, c) Betriebe, die nachweisbar Schweine direkt ab Stall und ohne Zuladung beziehen, sowie d) Betriebe, die Schweine aus anderen Betrieben mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Gesundheitskontrollprogramm beziehen. 3. Beim Verbringen oder Einstellen von Schweinen ist von den beteiligten Tierbesitzern oder den beteiligten Viehhändlern oder Viehtransporteuren sicherzustellen, daß a) die Tiere nur mit zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden, b) die am Viehverkehr sowie die bei der Ver- oder Entladung beteiligten betriebsfremden Personen nicht den Stallbereich betreten und zum Betrieb gehörende Personen das betriebsfremde Transportfahrzeug nicht betreten, sofern nicht die Bedingungen des Abschnitts I Nr. 4 eingehalten werden, c) bereits auf das Transportfahrzeug verladene Tiere nicht in den Stall zurücklaufen können. Abschnitt III Betriebsablauf Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß 1. unbefugter Personen- und Fahrzeugverkehr von dem Betriebsgelände ferngehalten wird und 2. in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder eine sonstige Bestandsdokumentation zusätzlich Beginn, Verlauf und Ende der Absonderung im Isolierstall eingetragen werden. 1258 Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1) Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 Allgemeine Anforderungen an Freilandhaltungen gemäß § 4 Abs. 1 Abschnitt I Bauliche Voraussetzungen/Betriebsorganisation 1. Bei Freilandhaltung a) muß diese nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde doppelt eingefriedet werden, so daß sie nur durch Ein- und Ausgänge befahren oder betreten werden kann, b) müssen die Ein- und Ausgänge gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sein, c) muß der Betrieb durch ein Schild ,,Schweinebestand ­ unbefugtes Füttern und Betreten verboten" kenntlich gemacht werden, d) muß der Betrieb über ausreichende geeignete Möglichkeiten zur Absonderung aus tierseuchenrechtlichen Gründen der in der Freilandhaltung vorhandenen Schweine verfügen, e) muß der Betrieb über Vorrichtungen verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs, der Schutzeinrichtungen und der Räder von Fahrzeugen ermöglichen; die Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion müssen jederzeit einsatzbereit sein und leicht zugänglich im Betrieb lagern. 2. Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß die Freilandhaltung von betriebsfremden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierbesitzer und nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten wird, die nach dem Verlassen gereinigt oder unschädlich entsorgt wird. 3. Der Betrieb muß a) über eine Möglichkeit zum Umkleiden verfügen, b) über Räume oder Behälter zur Lagerung von Futter verfügen, c) mindestens über einen geschlossenen Behälter oder eine sonstige geeignete Einrichtung zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verendeter Schweine verfügen; diese müssen gegen unbefugten Zugriff, gegen das Eindringen von Schadnagern und das Auslaufen von Flüssigkeiten gesichert sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Geschlossene Behälter zur Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge der Tierkörperbeseitigungsanstalt so aufzustellen, daß sie von diesen möglichst ohne Befahren des Betriebsgeländes entladen werden können. Abschnitt II Betriebsablauf Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß 1. Schweine in der Freilandhaltung keinen Kontakt zu Schweinen anderer Betriebe oder zu Wildschweinen bekommen können, 2. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert werden, 3. in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation zusätzlich unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle, bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der Aborte und Totgeburten eingetragen werden. Abschnitt III Reinigung und Desinfektion 1. Nach jedem Einstellen in die oder Verbringen aus der Freilandhaltung sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren. 2. Betriebseigene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Abschluß von Tiertransporten vollständig auf einem befestigten Platz zu reinigen und zu desinfizieren. 3. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die unmittelbar in der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4. Der Tierbesitzer hat sicherzustellen, daß a) Behälter oder sonstige geeignete Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Schweine nach jeder Entleerung umgehend gereinigt und desinfiziert werden und b) Schutzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt wird; sofern es sich um Einwegschutzkleidung handelt, muß diese nach Gebrauch unschädlich entsorgt werden. c) Einstreu und Dung sicher vor Wildschweinen geschützt gelagert werden. 5. Im Rahmen der Reinigung und Desinfektion anfallende Flüssigkeiten sind schadlos zu entsorgen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 1259 Anlage 5 (zu § 4 Abs. 2) Zusätzliche Anforderungen an Freilandhaltungen mit Betriebsgrößen nach § 4 Abs. 2 Abschnitt I Bauliche Voraussetzungen 1. Die Freilandhaltung muß a) zur Ver- oder Entladung von Schweinen über einen befestigten Platz, eine Rampe oder über eine andere Einrichtung verfügen, der oder die zu reinigen und zu desinfizieren sein muß, b) über einen im Eingangsbereich des Betriebes liegenden Umkleideraum oder -container verfügen. 2. Der Umkleideraum oder -container muß so eingerichtet sein, daß er naß zu reinigen und zu desinfizieren ist. Er muß mindestens über folgende Einrichtungen verfügen: a) Handwaschbecken, b) Wasserbehälter mit Abfluß zur Reinigung von Schuhzeug, c) Desinfektionswanne oder vergleichbare Einrichtung zur Desinfektion von Schuhzeug, d) Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter Straßenkleidung und stalleigener Arbeitsund Schutzkleidung einschließlich des Schuhzeugs. 3. Die Freilandhaltung darf nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden können, die vor Verlassen wieder abzulegen ist. Abschnitt II Ausstallung/ Einstallung von Schweinen; Absonderung 1. Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden sollen, müssen mindestens drei Wochen lang abgesondert gehalten werden. Werden während dieser Zeit weitere Schweine eingestellt, so verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang abgesondert gehalten wurde. Tiere dürfen nur verbracht werden, a) wenn alle Tiere frei sind von Krankheitsanzeichen, die auf eine anzeigepflichtige Tierseuche hindeuten, b) zu diagnostischen Zwecken oder c) zur Tötung und zur unschädlichen Beseitigung. Abweichend von Satz 1 kann eine Absonderung im Zulieferbetrieb durchgeführt werden, wenn der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen erfolgt. 2. Beim Verbringen oder Einstellen von Schweinen ist von den beteiligten Tierbesitzern sicherzustellen, daß a) Tiere nur mit zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden, b) die am Viehverkehr sowie die bei der Ver- oder Entladung beteiligten betriebsfremden Personen nicht den unmittelbaren Bereich der Schweinehaltung betreten und zum Betrieb gehörende Personen das betriebsfremde Transportfahrzeug nicht betreten, sofern nicht die Bedingungen des Abschnitts I Nr. 3 eingehalten werden, c) bereits auf das Transportfahrzeug verladene Tiere nicht in die Freilandhaltung zurücklaufen können. 1260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1999 Anlage 6 (zu § 8 Abs. 2) Grenzwerte für besondere Untersuchungen Abschnitt I Gehäufte Todesfälle Todesfälle treten gehäuft auf, wenn innerhalb von sieben Tagen in einem Stall die in der nachfolgenden Tabelle genannten Vom-Hundert-Werte überschritten werden: Todesfälle im Abferkelbereich Todesfälle im Aufzuchtbereich Todesfälle im Mast- oder Zuchtbereich Betriebe gemäß Anlage 3 Betriebe gemäß Anlage 5 Sonstige Betriebe*) 10 % 10 % 20 % 3% 3% 5% 3% 3% 5% *) Die Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 1 sind nur dann einzuleiten, wenn ­ im Abferkelbereich mindestens 5 Saugferkel, ­ im Aufzuchtbereich mindestens 3 Aufzuchtferkel, ­ im Mast- oder Zuchtbereich mindestens 2 Schweine verendet sind. Abschnitt II Gehäuftes Auftreten von Kümmerern Gehäuft treten Kümmerer auf a) in Betrieben gemäß Anlage 2 und 4, wenn bei den aufgezogenen Ferkeln der letzten zehn Würfe mehr als 15 Tiere betroffen sind, b) in Betrieben gemäß Anlage 3 und 5, wenn bei den aufgezogenen Ferkeln der letzten zehn Würfe mehr als 7 v.H. oder mehr als 30 Tiere betroffen sind. Abschnitt III Fieberhafte Erkrankungen Gehäufte fieberhafte Erkrankungen liegen vor, wenn innerhalb von sieben Tagen a) in Betrieben, die die Voraussetzungen der Anlage 2 oder 4 erfüllen müssen, mehr als 10 v.H., wenigstens jedoch aa) im Falle von Mast- oder Aufzuchtbetrieben zehn Tiere, bb) im Falle von Betrieben mit Sauenhaltung zur Zucht oder Vermehrung drei Tiere, b) in Betrieben, die die Voraussetzungen der Anlage 3 oder 5 erfüllen müssen, mehr als 10 v.H., wenigstens jedoch 30 Tiere Fieber zeigen.

References: § 17
 § 17
 § 73
 § 79
 § 17
 §1
 §2
 §3
 §4
 § 49
 §5
 §6
 § 10
 §7
 § 9
 § 24
 § 24
 § 10
 § 11
 §8
 § 24
 § 7
 §9
 § 24
 § 7
 § 8
 § 12
 § 76
 § 4
 § 76
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 4
 § 7
 § 7
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
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