Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/160710085237/kindergartensatzung2010.htm
Timestamp: 2019-07-22 23:25:54+00:00

Document:
Satzung für die Kommunale Kindertagestätte der Gemeinde Westerrönfeld
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerrönfeld vom 10.06.2010 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Westerrönfeld ist Trägerin der Kindertagesstätte „Zauberwald“.
(1) Aufnahmefähige Kinder nach § 24 Abs. 1 SGB VIII, die ihren Hauptwohnsitz in Westerrönfeld haben, sind bei der Kindertagesstättenleitung durch die Erziehungsberechtigten anzumelden. Über die Aufnahme entscheidet die Kindertagesstättenleitung. Ausnahmen sind möglich. In diesen Fällen entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
(2) Es wird eine Betreuung in einer Krippengruppe angeboten. Im Rahmen der verfügbaren Plätze werden in dieser Gruppe Kinder vorrangig aus Westerrönfeld nach den Vorgaben des § 24 SGB VIII aufgenommen. Die Eingewöhnung in der Krippengruppe erfolgt nach dem Berliner Modell.
(3) Die Aufnahme erfolgt in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt jeweils zum 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres. Verschiebungen durch Ferienzeiten sind nicht ausgeschlossen. Während des Betreuungsjahres sollten die Aufnahmen nach Möglichkeit zum 1. oder zum 15. eines Monats erfolgen. Der Übergang von der Krippengruppe in eine Elementargruppe erfolgt ab dem dritten Geburtstag.
(4) Vor der Aufnahme in die Kindertagesstätte ist eine ärztliche Bescheinigung nach § 2 der Landesverordnung für Kindertageseinrichtungen (KiTa-VO) vorzulegen.
(1) Bei Erkrankung des Kindes ist die Kindertagesstättenleitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Erkrankt ein Kind an einer übertragbaren Krankheit oder einer Krankheit nach § 2 KiTa-VO oder ist dessen verdächtig oder ist verlaust, ist dies der Kindertagesstättenleitung unverzüglich mitzuteilen. Das Kind darf die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn nach Urteil des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit oder Verlausung nicht mehr zu befürchten ist. Ein ärztliches Attest mit dem Vermerk „Das Kind ist frei von ansteckenden Krankheiten“ ist der Kindertagesstätte vorzulegen.
Fernbleiben und Ausschluss
vom Besuch der Kindertagesstätte
(1) Bei unentschuldigtem Fehlen von mindestens zwei Wochen kann der Kindertagesstättenplatz anderweitig vergeben werden. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme des auf diese Weise ausgeschlossenen Kindes besteht nicht.
(2) Unlenkbare und schwer erziehbare Kinder, die den Betrieb der Kindertagesstätte erheblich stören oder gefährden, können nach Prüfung der gegebenen Verhältnisse von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ausgeschlossen werden.
(3) Werden die Benutzungsgebühren über einen Zeitraum von zwei Monaten unbegründet nicht gezahlt, wird das Kind zum Ende des folgenden Monats nach Prüfung vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen.
Unterbrechungen, Abmeldungen
(1) Kann ein Kind die Kindertagesstätte aus einem zwingenden Grund nicht besuchen, ist die Kindertagesstättenleitung unverzüglich zu unterrichten. Die Pflicht zur Zahlung der Benutzungsgebühr bleibt unberührt.
(2) Eine Abmeldung ist grundsätzlich nur zum Ende des Betreuungsjahres möglich. Die Benutzungsgebühr ist bis zum Ende des Betreuungsjahres zu entrichten. Die Abmeldung des Kindes muss spätestens zwei Monate vor Ende des Betreuungsjahres schriftlich bei der Kindertagesstättenleitung eingehen. Eine Abmeldung ist nicht erforderlich, wenn das Kind eingeschult wird.
(3) In besonderen Fällen (wie z.B. Umzug) können Erziehungsberechtigte das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende schriftlich kündigen. In diesen Fällen endet die Zahlungspflicht mit Beendigung des Betreuungsverhältnisses.
(4) Stellt sich beim Besuch der Kindertagesstätte heraus, dass das Kind nicht kindertagesstättenfähig ist, kann es nach Absprache und Zustimmung der Kindertagesstättenleitung innerhalb der ersten drei Betreuungsmonate mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats abgemeldet werden; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffnungszeiten und laufender Betrieb
(1) Die Kindertagesstätte ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. Darüber hinaus werden erweiterte Betreuungszeiten in der Zeit von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr angeboten. Die tägliche Mindestbetreuungszeit in der Krippengruppe beträgt
4 ½ Stunden (8:00 Uhr bis 12:30 Uhr).
Vormittagsgruppe: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
Ganztagsgruppe: 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
Krippengruppe: 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
Frühdienst: 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
Spätdienst: 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr,
Waldgruppe: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr (ohne Früh- und Spätdienst).
(2) Die Waldgruppe kann angeboten werden, wenn in der Einrichtung nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und für die Waldgruppe mindestens 16 Kinder verbindlich angemeldet sind.
(3) Ist die Ganztagsgruppe voll belegt und besteht weiterer Bedarf an längeren Betreuungszeiten, verlängert sich die Öffnungszeit einer Vormittagsgruppe entsprechend des Bedarfs.
(4) Die Kinder müssen grundsätzlich von den Erziehungsberechtigten gebracht und den Aufsicht führenden Erzieherinnen übergeben und außerdem wieder abgeholt werden. Abholberechtigt sind die Erziehungsberechtigten, es sei denn, dass die Erziehungsberechtigten der Erzieherin gegenüber anderweitige Anweisungen geben.
(5) Ferienzeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die Kindertagesstätte schließt in den Sommerferien für drei Wochen, zwischen Weihnachten und Neujahr und einige Tage über Neujahr hinaus.
(6) Darüber hinaus kann die Kindertagesstätte oder einzelne Gruppen insbesondere geschlossen werden:
a. auf Anordnung des Gesundheitsamtes,
b. bei unvermeidbaren Bauarbeiten oder
c. bei unüberbrückbaren Personalschwierigkeiten.
Das gleiche gilt bei den jährlich stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen des Personals, wenn eine geeignete Vertretung nicht möglich ist.
Regelungen für den Besuch der Kindertagesstätte
(1) Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Die Kinder sind morgens bis spätestens 9.00 Uhr zu bringen.
(2) Zum Frühstück bzw. zur Zwischenmahlzeit ist den Kindern Brot oder Obst mitzugeben.
(3) Das Mitbringen von Spielzeug sollte in Absprache mit den Erzieherinnen und Erziehern geregelt werden. Schmuck, Geld sowie spitze oder scharfe Gegenstände gehören nicht in die Kindertagesstätte.
(4) Für das tägliche Spielen im Freien benötigen die Kinder zweckmäßige und dem Wetter angepasste Kleidung. Gummistiefel und Schuhe sollen in den Gruppenräumen nicht getragen werden. Den Kindern sind daher Hausschuhe o. ä. mitzugeben.
Aufsicht, Leitung und Personal
(1) Die Kindertagesstättenleitung führt die Kindertagesstätte nach den Grundsätzen des Kindertagesstättengesetzes. Sie ist verantwortlich für das Wohl der ihr anvertrauten Kinder, für den Einsatz der Beschäftigten und für die ordnungsgemäße Verwaltung. Die Erziehungsberechtigten sind der Kindertagesstättenleitung und den Beschäftigten gegenüber nicht weisungsbefugt.
(2) Die Aufsichtspflicht nach § 1631 BGB wird für die Dauer des Besuchs der Einrichtung auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeten Beschäftigten.
(3) Eine Aufsichtspflicht des Kindertagesstättenpersonals gegenüber den Kindern besteht nur während der Öffnungszeiten. Für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu und von der Kindertagesstätte und während etwaiger Wartezeiten bis zur Öffnung und nach der Schließung ist das Kindertagesstättenpersonal nicht verantwortlich.
(1) Kinder, die die Einrichtung besuchen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung unfallversichert:
a. auf dem direkten Weg zur und von der Kindertagesstätte
b. während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte und
c. bei Veranstaltungen der Kindertagesstätte außerhalb des Grundstückes (Spaziergänge, Feste u. ä.)
(2) Alle Unfälle nach Absatz 1 Buchstabe a, die eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Kindertagesstättenleitung unverzüglich zu melden.
(3) Alle persönlichen Gebrauchsgegenstände und Bekleidungsstücke der Kinder sind namentlich zu verzeichnen, um Verluste und Verwechslungen zu vermeiden. Der Träger haftet nicht für das Abhandenkommen und für die Beschädigung von Gebrauchsgegenständen (Brottasche, Spielzeug usw.) und Kleidungsstücken. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbefolgung dieser Satzung entstehen.
Elternversammlung und Elternvertretung
(1) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 15. September jeden Jahres eine Elternvertretung mit mindestens einer Sprecherin oder einem Sprecher.
(2) Die Elternvertretung nimmt Aufgaben entsprechend des Kindertagesstättengesetzes wahr.
(3) Die Elternvertretung wählt aus ihrer Mitte drei Personen, die die Eltern im Beirat vertreten.
(1) Der Beirat nach § 18 Abs. 1 KiTaG setzt sich aus den drei Elternvertretern nach § 10 Abs. 3, drei Vertretern der pädagogischen Kräfte (Kindertagesstättenleitung und zwei Personen der Gruppenleitung) und drei Vertretern der Gemeinde Westerrönfeld zusammen.
(2) Die Mitwirkungsrechte des Beirates ergeben sich aus § 18 Abs. 3 KiTaG
(1) Die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Westerrönfeld ist gebührenpflichtig.
(2) Die Benutzungsgebühren für die Kindertagestätte werden in einer gesonderten Gebührensatzung festgesetzt.
Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlich ist, ist die Erhebung von personenbezogenen Daten der Meldedatei der Gemeinde Westerrönfeld gem. § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes zulässig.
Diese Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindertagesstättensatzung vom 12.07.2007 in der Fassung der I. Änderung vom 13.05.2009 außer Kraft.
Westerrönfeld, 10.06.2010

References: § 4
 § 24
 § 24
 § 2
 § 2
 § 1631
 § 18
 § 10
 § 18
 § 10
 § 9