Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2055.15
Timestamp: 2019-10-15 08:26:05+00:00

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BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15 - dejure.org
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BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 C 55.15 (https://dejure.org/2016,35392)
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VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1
§ 47a S 1 BAföG, § 24 Abs 1 BAföG, § 24 Abs 3 BAföG, § 17 Abs 1 BAföG, § 17 Abs 2 BAföG
Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche Abgabe unvollständiger Angaben über das voraussichtliche Einkommen; Öffentlich-rechtlich begründete ...
Ausbildungsförderung; Ersatzanspruch; Förderungsbetrag; Förderungsleistung; zu Unrecht geleisteter Förderungsbetrag; Herbeiführen einer Leistung; falsche oder unvollständige Angaben; vorsätzlich; fahrlässig; Leistungsbescheid; Geltendmachen einer Forderung durch ...
Unvollständige Angaben beim BAföG - und die Schadensersatzpflicht des Vaters
Falsche Angaben fürs BaföG: Rückforderung nur in Höhe des Schadens
Familienrecht - Schadensersatzpflicht des Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen wegen unvollständiger Angaben
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 7 A 11090/14
NJW 2017, 1560
FamRZ 2017, 407
DÖV 2017, 392
VG Göttingen, 03.07.2017 - 2 A 103/16
Ersatz von zu Unrecht geleisteten Ausbildungsförderungsbeträgen
Bei der Berechnung der Höhe der Ersatzforderung nach § 47 a BAföG ist die Differenzhypothese anzuwenden (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55/15).
Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55/15 -, juris, Rn. 11), wonach eine Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides anzunehmen ist, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht zuletzt entschieden hat, dass die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Satz 1 BAföG sich nicht auf den Teil der Leistung erstreckt, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55.15 -, juris Rn.12 ff., ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Tochter der Klägerin von Rechts wegen keinen Anspruch auf den hier in Rede stehenden Teil der ihr gewährten Ausbildungsförderungsleistung gehabt hätte, wenn die Klägerin den leistungsrelevanten Umstand des Getrenntlebens von ihrem damaligen Ehemann unverzüglich dem Beklagten mitgeteilt hätte.
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 6 N 6.17
Ausbildungsförderung; Überzahlung; Ersatzpflicht der Eltern; anrechenbares …
Ungeachtet des Umstands, dass es insoweit an die Berufungszulassung rechtfertigende Darlegungen fehlt, nimmt der Senat den Fall zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen: Dass sich die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Abs. 1 BAföG nicht auf Leistungen erstreckt, die auch bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55/15 -, Rn. 18 ff. bei juris zu § 24 BAföG), ändert an dem dargelegten Befund nichts.
VG Potsdam, 15.11.2018 - 7 K 6313/17
"Ungeachtet des Umstands, dass es insoweit an die Berufungszulassung rechtfertigende Darlegungen fehlt, nimmt der Senat den Fall zum Anlass, auf Folgendes hinzuweisen: Dass sich die Pflicht zum Ersatz von Ausbildungsförderungsleistung nach § 47a Abs. 1 BAföG nicht auf Leistungen erstreckt, die auch bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätten erbracht werden müssen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55/15 -, Rn. 18 ff. bei juris zu § 24 BAföG), ändert an dem dargelegten Befund nichts.
VG Köln, 30.11.2016 - 26 K 3578/15
Rechtmäßige Einziehung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
vgl. auch die Pressemitteilung des BVerwG zum bisher nicht veröffentlichten Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55.15 - mit vergleichbaren Erwägungen zur Bemessung der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

References: § 137
 § 154
 § 188

§ 47
 § 24
 § 24
 § 17
 § 17
 § 47
 § 47
 § 47
 § 24
 § 47
 § 24
 § 47