Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-1/Ausschluss-des-Ehegattenerbrechts
Timestamp: 2018-11-15 05:02:43+00:00

Document:
Kommentierung zu § 1933 BGB –Ausschluss des Ehegattenerbrechts– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 11.11.2018 (Gesetz); 15.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1933
1Ehegatten gehen nicht selten davon aus, dass der andere schon mit der Trennung kein Erbrecht beim Tod des Anderen hat; eine unzutreffende Annahme, die sich bei langer Trennungszeit verstärkt. Fast selbstverständlich meinen zudem die meisten Ehegatten, dass in jedem Fall mit Einreichung des Scheidungsantrages die Teilhabe des anderen Ehegatten am Vermögen entfällt. Ein Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten ist aber nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen gegeben.
a) Wirksame Ehe als Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten
Das Erbrecht des Ehegatten ist an den Bestand der Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls gebunden.
b) Erbrecht bei Getrenntleben
Alleine die Trennung der Eheleute im Sinne des § 1967 BGB hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Erbrecht.
Sofern dieses bereits ab diesem Zeitpunkt reduziert werden soll, bietet sich an, den anderen Ehegatten durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge auszuschliessen (Enterbung ohne weitere Erbeinsetzung, § 1938 BGB) oder alleine eine oder mehrere dritte Personen als Erbe(n) einzusetzen. Diese enterbenden Testamente haben zur Folge, dass der Ehegatte dann pflichtteilsberechtigt ist (§ 2303 II BGB) und nach § 1371 II BGB einen güterrechtlichen Zugewinn verlangen kann. Da nur sehr selten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB vorliegen, besteht zur Beseitigung der Pflichtteilsberechtigung nur die Möglichkeit, mit dem anderen Ehegatten eine Getrenntlebensvereinbarung mit einseitigem oder wechselseitigem Pflichtteilsverzicht abzuschliessen; diese muss notariell berurkundet werden, §§ 2346 II, 2348 BGB.
Hilfsweise bietet sich an, den Güterstand der Gütertrennung zu vereinbaren, soweit er im konkreten Fall zu einer niedrigeren Erb- und Pflichtteilsquote des Ehegatten führt, § 1931 I, IV BGB.
c) Vorzeitiger Wegfall des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten
§ 1933 bewirkt einen vorgezogenen Wegfall des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten (bei noch bestehender Ehe). Kommt es bei einem bereits rechtshängig gemachten gerichtlichen Verfahren nicht mehr zur Auflösung der gescheiterten oder fehlerhaft zustande gekommenen Ehe, soll es nicht vom Zufall abhängig sein, ob der Erblasser noch die Rechtskraft eines eheauflösenden Beschlusses erlebt. Deshalb bestimmt § 1933 BGB, dass bereits die auf Scheidung (Aufhebung) gerichteten Verfahrenshandlungen des Erblassers Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht seines Ehegatten haben.
Der Wegfall wird bei einer gescheiterten Ehe vorverlegt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalles erfüllt sind:
Scheidungsantrag oder Zustimmungserklärung des Erblassers
Zustellung des Scheidungsantrags
Begründetheit des Scheidungsbegehrens
Für eine fehlerhaft zustande gekommene Ehe gelten dieselben Voraussetzungen für deren Aufhebung, § 1933 S.2 BGB.
d) Fälle, in denen das gesetzliche Erbrecht bei einer Scheidung entfällt
Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Erbe wird, wenn
der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt hat und dem überlebenden Ehegatten dieser Antrag zugestellt wurde
der überlebende Ehegatte die Scheidung beantragt hat und der verstorbene Ehegatte seine Zustimmung hierzu erklärte (oder einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat)
u n d (in beiden Fällen) die gesetzlichen Voraussetzungen der Ehescheidung vorlagen.
e) Fälle, in denen das gesetzliche Erbrecht bei einer Scheidung erhalten bleibt
Der überlebende Ehegatte bleibt gesetzlicher ErbeBrambing FF 2014, 8 (13)., wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls
der Erblasser vor der Zustellung des Scheidungsantrags verstirbt,
der Erblasser oder der andere Ehegatte (bei Zustimmung des Erblassers) seinen Scheidungsantrag zurückgenommen hat,
der Erblasser seine Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten nach Rechtshängigkeit nicht in verfahrensrechtlich wirksamer Form erklärt hat,
der Erblasser seine Zustimmung widerrufen hat,
der Scheidungsantrag nicht begründet gewesen wäre, weil die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB nicht gegeben waren, oder
der Scheidungsantrag durch rechtskräftigen Beschluss abgewiesen worden ist.
f) Wirkung des Wegfalls
Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, entfällt das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten; der Ausschluß erstreckt sich auf den Voraus des § 1932 BGB.
Umstritten ist, ob ein sog. Dreißigster, § 1969 BGB, beansprucht werden kann.
Das Scheidungverfahren/Aufhebungsverfahren selbst ist mit dem Tod des Ehegatten in der Hauptsache erledigt, § 131 FamFG.
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, vgl. Wortlaut des § 1 I VersAusglG.
Der überlebende Ehegatte kann aber einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 – 1586 b BGB geltend machen.
Auch ein güterrechtlicher Anspruch auf Zugewinn (§ 1371 II BGB) kann bestehen, da die Ehe nicht durch Scheidung/Aufhebung, sondern durch Tod aufgelöst wurde.
g) Rechtskraft der Scheidung oder Eheaufhebung
Endgültig entfällt das gesetzliche Erbrecht mit Rechtskraft der Scheidung; zugleich ist der überlebende Ehegatte dann auch nicht mehr pflichtteilsberechtigt.
Gleiches gilt, wenn die Ehe rechtskräftig aufgehoben wurde.
2a) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Voraussetzung für das Recht eines Ehegatten gesetzlicher Erbe des verstorbenen Ehegatten zu sein ist nach § 1931 BGB eine bestehende Ehe im Zeitpunkt des Todes.
b) Vorzeitiger Wegfall des Erbrechts
Der Wegfall des Erbrechts wird nach § 1933 BGB vorverlegt. Rechtsgedanke des § 1933 BGB ist es, dass es nicht vom Zufall oder der Dauer des
3Der Wegfall des Erbrechts - bei noch bestehender Ehe - wird nach § 1933 vorverlegt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalles erfüllt sind:
a) Scheidungsantrag oder Zustimmungserklärung des Erblassers
aa) Scheidungsantrag des Erblassers, §§ 121, 124, 133 FamFG
Der Antrag ist Willenserklärung und Verfahrenshandlung zugleich; er hat eine Doppelnatur.
4§ 1933 regelt die Folgen der Einleitung des Scheidungsverfahrens für das gesetzliche Erbrecht; die Vorschrift gilt nicht für die gewillkürte Erbfolge.
Bei gewillkürtem Erbrecht übernimmt § 2077 I 2 BGB inhaltlich die Regelung des § 1933 S. 1 BGB für letztwillige Verfügungen, mit denen der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat. § 2268 II BGB verweist bei einem gemeinschaftlichen Testament auf § 2077 I 2 BGB und § 2279 II BGB bei einem Erbvertrag. Die Regelungen bei gewillkürter Erbfolge sind aber nur Auslegungsregeln, keine gesetzliche VermutungBGH, Beschl. v. 02.04.2003 – IV ZB 28/02, NJW 2003, 2095., d.h. auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB kann nicht ohne weiteres von einer Unwirksamkeit der Vürfügungen ausgegangen werden (Näheres hierzu bei § 2077 BGB).
b) Unterschiede im zeitlichen Ablauf bei Eintritt des Erbfalls
aa) Situation ab der Trennung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags
Eine Trennung nach § 1567 BGB hat keine Auswirkungen auf das Erbrecht. Vor Rechtskraft der Scheidung bzw. bevor die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt sind, ist der überlebende Ehegatte gemäß § 1931 BGB gesetzlicher Erbe.
bb) Situation ab Zustellung des Scheidungsantrages bis Erlass bzw. Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
Unter den Voraussetzungen des § 1933 BGB entfällt das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten.
cc) Situation ab Erlass des Scheidungsbeschlusses
Es ist hier wie folgt zu differenzieren:
(1) Der Beschluss gibt dem Scheidungsantrag statt:
Ist der Beschluss rechtskräftig, entfällt das Erbrecht aufgrund des § 1931 BGB. Ist der Beschluss nicht rechtskräftig, entfällt das Erbrecht unter den Voraussetzungen des § 1933 BGB.
(2) Liegt ein Beschluss vor, der den Scheidungsantrag abweist:
Ist der Beschluss rechtskräftig, ist der überlebende Ehegatte erbberechtigt. Ist der Beschluss nicht rechtskräftig und hat der Erblasser Rechtsmittel eingelegt, bleiben die Wirkungen des § 1933 BGB bestehen.
Ist der Beschluss nicht rechtskräftig und stirbt der Erblasser während des Laufs der Rechtsmittelfrist, ohne bereits ein Rechtsmittel eingelegt zu haben, sind die Rechtsfolgen strittig: Nach einer Auffassung ist § 1933 BGB auch hier anwendbar MüKoBGB/Leipold § 1933 Rn. 15, nach anderer Meinung gilt der Grundsatz, dass der Erblasser durch eindeutige Erklärung im Verfahren seinen Willen an der Auflösung der Ehe kundgetan haben muss. Ob ein solcher Wille vorliegt, könne alleine aus seinem Verhalten in der ersten Instanz nicht geschlossen werden.Staudinger/Werner § 1933 Rn. 6
Es ist daher zu empfehlen, sofort nach Verkündung des abweisenden Beschlusses Rechtsmittel einzulegen.
dd) Situation ab Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses
Erbrecht entfällt aufgrund des § 1931 BGB.
BGH 15.08.2007, FamRZ 2007, 1804
OLG Nürnberg 08.03.2006, FamRZ 2006, 959
OLG Köln 11.03.2013, ErbR 2014, 353
OLG Stuttgart 04.10.2011, FamRZ 2012, 480
BGHZ 111, 329
OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109
OLG Köln 22.01.2003, ZEV 2003, 326 = FamRZ 2003,1223
BGHZ 128, 125
OLG Düsseldorf 12.09.2011, FamRZ 2012,152
OLG Frankfurt 11.07.1997, NJW 1997, 3099
OLG Stuttgart 11.8.2006, FamRZ 2007, 502
OLG Rostock 27.04.2010, FamRZ 2011, 762
OLG Köln 30.11.2011, FamRZ 2012, 1755
OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1107
OLG Saarbrücken 24.08.2010, Zerb 2011, 21 = FamRZ 2011, 760
BGH 06.06.1990, NJW 1990, 2382
BGH 02.07.2008, ErbR 2008, 397
OLG Zweibrücken 17.08.2000, FamRZ 2001, 452 = ZEV 2001, 107 = Zerb 2001, 29
OLG Frankfurt 20.03.2002, FamRZ 2002, 1511
OLG Koblenz 27.11.2006, ZEV 2007, 378 = FamRZ 2007, 590
BGH 02.04.2003, NJW 2003, 2095
BGH 15.10.2003, ZEV 2004, 159
Palandt/Weidlich, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Leipold, 6. Auflage 2013
Bonefeld, Zerb 2002, 68: Scheidungsantrag und Ehegattenerbrecht
Bonefeld, Zerb 2002, 124: Auswirkungen des Todes des Ehegatten im Scheidungsverfahren auf den Zugewinnausgleich
Rohlfing, FF 2004, 43: Der Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 und seine kollisionsrechtlichen Auswirkungen in Fällen mit Auslandsberührung
Czubayko, ZEV 2009, 551 ff.: Der Tod im Scheidungsverfahren
Brambing, FF 2014, S. 8 ff.: Flankierende erbrechtliche Maßnahmen zur Scheidungsvereinbarung
§ 1933, § 2077 II 2 BGB
§ 1933, § 2077 II 2, § 2268 I BGB
§ 1933, § 2077 II 2, § 2279 II BGB
§ 1313 BGB
5Um die formelle Voraussetzung der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu erreichen, sollte bei einem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die sofortige Zustellung beantragt werden, § 15 Nr. 3 FamGKG.
Darlegungs- und Beweislast:
Die erbenden Verwandten haben den Ausschluss des Ehegattenerbrechts darzulegen und zu beweisen. Sie tragen damit die Darlegungs- und Beweislast für das Scheitern der Ehe nach § 1565 I 2 BGB und für den Beginn des Getrenntlebens als Voraussetzung des § 1566 I, II BGB.
Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 1568 BGB trägt der überlebende Ehegatte.
6Einem Ehegatten, der die Folgen des § 1933 BGB wünscht, kann dieser Weg nur empfohlen werden, wenn die Scheidung einvernehmlich ist, d.h. der Erblasser die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte wirksam zustimmt und die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben; auch hier verbleibt die Unsicherheit eines möglichen Widerrufs der Zustimmung.
Dem Erblasser ist zu empfehlen, durch Verfügung von Todes wegen den anderen Ehegatten zu enterben; dies hat bei einer einvernehmlichen Scheidung vorsorglich, ansonsten zwingend zu geschehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der überlebende Ehegatte auch bei einem enterbenden Testament den güterrechtlichen Zugewinn des § 1371 II BGB verlangen kann und der sog. kleine Pflichtteil erst bei Vorliegen aller Voraussetzungen des § 1933 BGB entfällt.
Für eingetragene Lebenspartner gilt nach Art. 10 III LPartG Entsprechendes.

References: § 1933
 § 1933
 § 1967
 § 1938
 § 1371
 § 2333
 § 1931

§ 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1932
 § 1969
 § 131
 § 1
 § 1931
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 2077
 § 1933
 § 2268
 § 2077
 § 2279
 § 1933
 § 2077
 § 1567
 § 1933
 § 1931
 § 1933
 § 1931
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1931

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1371

§ 1933
 § 2077

§ 1933
 § 2077
 § 2268

§ 1933
 § 2077
 § 2279

§ 1313
 § 15
 § 1565
 § 1566
 § 1568
 § 1933
 § 1371
 § 1933
 Art. 10