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Timestamp: 2016-10-24 07:08:22+00:00

Document:
1A.139/2004 (22.06.2004)
Bundesrichter Reeb, F�raud, Eusebio,
Av. des Bergi�res 42, Case postale 334,
1000 Lausanne 22, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Konrad Rothenb�hler,
Eidgen�ssisches Untersuchungsrichteramt, Untersuchungsrichterin Maria-Antonella Bino,
1211 Gen�ve 1,
Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft,
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt seit 31. Januar 2002 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldw�scherei. Die Strafuntersuchung stehe im Zusammenhang mit einem separaten Strafverfahren in Russland; die russische Strafjustiz habe die (russischen) Hauptangeschuldigten u.a. wegen Verm�gensdelikten in Millionenh�he zum Nachteil der Fluggesellschaft Aeroflot angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft X.________ vor, er habe die russischen Hauptangeschuldigten mit Hilfe von Gesellschaften, die von ihm kontrolliert worden seien, auf strafbare Weise unterst�tzt. Am 11. Juli 2003 beantragte die Bundesanwaltschaft die Er�ffnung einer Voruntersuchung.
Am 22. Juli 2003 er�ffnete die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2004 erliess sie eine Pass- und Schriftensperre gegen X.________. Gleichzeitig verf�gte sie gegen den Angeschuldigten eine Meldepflicht (w�chentliche Meldung bei der Kantonspolizei Bern). Die strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft) wurden mit dem Bestehen von dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr begr�ndet.
Gegen die Zwangsmassnahmenverf�gung der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin erhob X.________ am 26. Februar 2004 Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes. Er beantragte die Wiederaush�ndigung der eingezogenen Ausweispapiere sowie die Aufhebung der Ausreisesperre und der Meldepflicht. Nachdem die Anklagekammer des Bundesgerichtes per 31. M�rz 2004 aufgel�st worden war, entschied zust�ndigkeitshalber das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) �ber die h�ngige Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hiess das Bundesstrafgericht die Beschwerde gut und hob die Verf�gung der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin vom 23. Februar 2004 auf.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 gelangte die Bundesanwaltschaft mit Beschwerde vom 2. Juni 2004 an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung ihrer prozessualen Parteirechte und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die R�ckweisung an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung.
Das Bundesstrafgericht und X.________ haben am 8. bzw. 10. Juni 2004 auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin schliesst in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2004 sinngem�ss auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Bundesanwaltschaft beanstandet zun�chst, dass das Bundesstrafgericht ihr den angefochtenen Entscheid (trotz entsprechender Aufforderung durch das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt vom 6. Mai 2004) nicht f�rmlich er�ffnet und zugestellt habe. Auf separate Beschwerde des Angeschuldigten vom 6. Mai 2004 hin habe das Bundesstrafgericht die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin sodann mit Verf�gung vom 17. Mai 2004 (w�hrend der laufenden Rechtsmittelfrist) angewiesen, den angefochtenen Entscheid unverz�glich zu vollziehen. Auch die Verf�gung vom 17. Mai 2004 habe das Bundesstrafgericht der Bundesanwaltschaft nicht zugestellt. Ausserdem sei die Bundesanwaltschaft (trotz ihrer Parteistellung im Voruntersuchungsverfahren) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht nicht angeh�rt bzw. zur Stellungnahme eingeladen worden. Neben der Verletzung von einschl�gigen Verfahrensvorschriften r�gt die Bundesanwaltschaft eine Missachtung des rechtlichen Geh�rs bzw. ihrer Parteirechte im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht.
Es fragt sich zun�chst, ob in der vorliegenden Streitsache �berhaupt der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht.
2.1 Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht �bernimmt die F�lle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes h�ngig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). H�ngige F�lle werden nach neuem Recht weitergef�hrt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der h�ngigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
2.2 Bei der hier streitigen Pass- und Schriftensperre sowie der Meldepflicht handelt es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, � 68 Rz. 45; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 717 ff.). Zwar geht es dabei um mildere Ersatzmassnahmen anstelle des Erlasses von Untersuchungshaft, mit denen (im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit) einer gewissen Fluchtgefahr des Angeschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 717). Die Massnahmen f�hren jedoch zu einer empfindlichen Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit (bzw. der pers�nlichen Freiheit und der Wirtschaftsfreiheit) des Betroffenen. Dies gilt besonders im hier zu beurteilenden Fall. Gem�ss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdegegner seinen Hauptwohnsitz auf Zypern. Es handelt sich bei ihm um einen selbstst�ndig erwerbenden Gesch�ftsmann. Infolge der Pass- und Schriftensperre bzw. des Ausreiseverbots konnte er sich weder an seinen Hauptwohnsitz begeben, noch Gesch�ften im Ausland nachgehen oder aus privaten Motiven (Besuche, Urlaub usw.) reisen. Ausserdem wurde ihm die Verpflichtung auferlegt, sich w�chentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde an das Bundesgericht in der vorliegenden Streitsache grunds�tzlich zul�ssig.
Weiter ist zu pr�fen, ob die Bundesanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert ist, ob ihr die prozessualen Parteirechte zustehen und ob die Beschwerdefrist eingehalten wurde.
3.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngem�ss anwendbar. Danach sind namentlich die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und (in gewissen F�llen) der Gesch�digte (Art. 34 BStP). Der Bundesanwaltschaft stehen auch w�hrend der Voruntersuchung Parteirechte zu (vgl. Art. 108 Abs. 1, Art. 110 Abs. 1, Art. 111 f., 115 Abs. 1, Art. 116, 118 f. und 120 Abs. 1 BStP). Auch nach bisheriger Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (welche bis 31. M�rz 2004 in den Beschwerdesachen nach Art. 214 ff. BStP zust�ndig war) wurde die Bundesanwaltschaft als Partei behandelt (vgl. z.B. Urteil 8G.7/2000 vom 20. April 2000; s. auch BGE 125 IV 222 sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Entwurfes zum Bundesgesetz �ber das Bundesgericht [E-BGG], BBl 2001 S. 4480 ff., 4498 f.).
Nach dem Gesagten ist die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der Anklage mit Parteistellung zur Beschwerdef�hrung befugt. Es kann offen bleiben, ob die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdelegitimation in jenen F�llen verlieren w�rde, bei denen Streitgegenstand eine Verf�gung ist, welche von der Bundesanwaltschaft selbst erlassen wurde (vgl. dazu Peter B�sch, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Aufgaben und Verfahren, Diss. Z�rich 1978, S. 71). Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Zwangsmassnahmen (im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP) von der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin im Voruntersuchungsverfahren verf�gt.
3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beschwert sich die Bundesanwaltschaft zun�chst dar�ber, dass das Bundesstrafgericht ihr den angefochtenen Entscheid sowie eine weitere Verf�gung des Bundesstrafgerichtes vom 17. Mai 2004 nicht f�rmlich zugestellt habe. In der Verf�gung vom 17. Mai 2004 sei die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin zudem angewiesen worden, den angefochtenen Entscheid "unverz�glich" (noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu vollziehen.
3.3 Laut Verteiler wurde der angefochtene Entscheid nur dem Angeschuldigten sowie der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin mitgeteilt. Die Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes betreffend strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Bundesstrafverfahren sind jedoch auch der Bundesanwaltschaft zu er�ffnen, da diese, wie dargelegt, Parteistellung hat und zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist (Art. 34 BStP; Art. 214 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
3.4 Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin mit Erkenntnis vom 17. Mai 2004 angewiesen, den - vorliegend angefochtenen - Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 "unverz�glich zu vollziehen". Anderseits wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides (mit Recht) darauf hingewiesen, dass dagegen "innert 30 Tagen seit der Er�ffnung" die Beschwerde beim Bundesgericht zul�ssig ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, wann dieser den Parteien mitgeteilt wurde. Nach unwidersprochener Darstellung der Bundesanwaltschaft wurde ihr der angefochtene Entscheid am 3. Mai 2004 indirekt (durch die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin) zugestellt.
Gem�ss den vorliegenden Akten wurde der angefochtene Entscheid der Bundesanwaltschaft fr�hestens am 3. Mai 2004 (indirekt) er�ffnet. Mit Posteingang der Beschwerde beim Bundesgericht am 3. Juni 2004 wurde die 30-t�gige Beschwerdefrist gewahrt (vgl. Art. 32 OG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP).
3.5 Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist in franz�sischer Sprache abgefasst. Der Beschwerdegegner und sein Anwalt sind (nach den vorliegenden Akten zu schliessen) deutscher Muttersprache. Der Beschwerdegegner h�lt sich in Bern auf bzw. wird in der streitigen Verf�gung der Untersuchungsrichterin verpflichtet, sich w�chentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden. Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes erging auf deutsch. Daher ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren grunds�tzlich auf deutsch zu instruieren (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG). In F�llen wie dem vorliegenden k�nnte erwartet werden, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Prozesseingaben k�nftig in der Sprache des angefochtenen Entscheides (hier: deutsch) einreicht.
Die Bundesanwaltschaft r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. ihrer prozessualen Parteirechte im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht.
4.1 Wie sich aus den Akten und den obigen Erw�gungen zusammenfassend ergibt, erfolgte trotz gesetzlicher Parteistellung der Bundesanwaltschaft keine Einladung an diese zur Vernehmlassung und keine f�rmliche Er�ffnung des angefochtenen Entscheides und der (den sofortigen Vollzug anordnenden) Verf�gung vom 17. Mai 2004 gegen�ber der Bundesanwaltschaft. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 hatte die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin das Bundesstrafgericht darauf hingewiesen, dass der Bundesanwaltschaft Parteistellung zukomme und diese zur allf�lligen Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert sei. Die Untersuchungsrichterin lud das Bundesstrafgericht daher ein, den angefochtenen Entscheid der Bundesanwaltschaft f�rmlich zu er�ffnen. Ausserdem k�ndigten die Untersuchungsrichterin und die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht (mit Schreiben vom 6. bzw. 12. Mai 2004) die Einlegung eines Rechtsmittels mit Gesuch um aufschiebende Wirkung an (vgl. Art. 218 BStP). Unbestrittenermassen erfolgte dennoch keine Urteilszustellung an die Bundesanwaltschaft. Stattdessen wies das Bundesstrafgericht die Untersuchungsrichterin am 17. Mai 2004 (w�hrend der laufenden Rechtsmittelfrist) an, den angefochtenen Entscheid "unverz�glich zu vollziehen". Auch diese Verf�gung wurde der Bundesanwaltschaft nicht er�ffnet.
4.2 Insgesamt wurden die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrmals verletzt. Wie erw�hnt, wurde die Bundesanwaltschaft schon nach der fr�heren Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (auch bei Beschwerden gegen Amtshandlungen des eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes) als Partei behandelt (vgl. auch Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 E-BGG). Insbesondere wurde die Bundesanwaltschaft regelm�ssig zur Vernehmlassung eingeladen, und es wurden ihr die Urteile der Anklagekammer f�rmlich mitgeteilt.
Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich keine allf�llige "Heilung" der Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, zumal dem Bundesgericht nur eine auf Rechtsfragen beschr�nkte Kognition zukommt (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Bei dieser Sachlage hat eine R�ckweisung der Streitsache an das Bundesstrafgericht zu erfolgen, zur Neuentscheidung unter Wahrung der Parteirechte der Bundesanwaltschaft.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Streitsache ist an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen zur�ckzuweisen (vgl. Art. 219 Abs. 2 BStP).
Nachdem Art. 219 Abs. 3 BStP durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben worden ist (AS 2004 S. 1633, 1647; BBl 2003 S. 5615), richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG. Gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt. Aufgrund der besonderen Verh�ltnisse des vorliegenden Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. auch Art. 156 Abs. 2 OG). Da der Beschwerdegegner sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt (bzw. auf Vernehmlassung verzichtet) hat, ist �ber eine allf�llige Parteientsch�digung oder Kostenauflage an ihn nicht zu befinden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt, Untersuchungsrichterin Maria-Antonella Bino, sowie dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 33
 Art. 214
 Art. 33
 Art. 214
 Art. 108
 Art. 110
 Art. 111
 Art. 116
 Art. 214
 BGE 
 Art. 76
 Art. 214
 Art. 214
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 99
 Art. 37
 Art. 218
 Art. 76
 Art. 33
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 156
 Art. 156