Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-341%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 20:13:09+00:00

Document:
115 V 34145. Urteil vom 31. Oktober 1989 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen H. und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 20 al. 2 LAVS. Pour autant qu'une telle mesure ne porte pas atteinte au minimum vital, il est admissible de compenser des cotisations personnelles (y compris les frais d'administration et de poursuites), dues par l'ancien mari d�c�d� et produites dans la proc�dure de b�n�fice d'inventaire, avec une rente de veuve revenant � la femme divorc�e. Faits � partir de page 341
A.- Am 10. M�rz 1986 wurde die Ehe der Margrit und des Erwin H.-H. geschieden. Erwin H. verstarb am 10. Mai 1988. Im darauffolgenden �ffentlichen Inventar machte die Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden eine Forderung von nicht bezahlten Sozialversicherungsbeitr�gen des Erwin H. in der H�he von Fr. 16'609.65 geltend.
Mit Verf�gung vom 11. August 1988 sprach die Ausgleichskasse Margrit H. in Anwendung der Rentenskala 44 eine Witwenrente von monatlich Fr. 1'200.-- zu. Der Rentenbestimmung hatte sie ein durchschnittliches Einkommen beider Ehegatten von Fr. 67'500.-- aus 27 Jahren zugrundegelegt. In der gleichen Verf�gung teilte die Ausgleichskasse Margrit H. mit, dass die noch ausstehenden Beitr�ge des verstorbenen Mannes bis zur Tilgung der Schuld mit der Witwenrente verrechnet w�rden.
B.- Margrit H. beschwerte sich gegen diese Verf�gung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses verneinte die Zul�ssigkeit der Verrechnung der Beitragsforderung mit der Witwenrente, hiess die Beschwerde am 4. November 1988 gut und BGE 115 V 341 S. 342wies die Ausgleichskasse an "die f�lligen Rentenanteile der Beschwerdef�hrerin auszuzahlen".
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Festsetzung des verrechenbaren Rentenbetrages unter Ber�cksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
1. Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; betreffend Kognition insbesondere bei Streitigkeiten aus Verrechnungsanspr�chen vgl. BGE 111 V 102 Erw. 3a und BGE 104 V 6 Erw. 1).
2. a) Gem�ss Art. 20 Abs. 2 AHVG k�nnen die AHV-Beitr�ge mit f�lligen AHV-Renten verrechnet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung zwingenden Charakter hat und die Ausgleichskassen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet sind, geschuldete Beitr�ge mit f�lligen Leistungen zu verrechnen (BGE 111 V 102 /103 Erw. 3b; EVGE 1961 S. 29; ZAK 1971 S. 508).
In die Verrechnungsforderung k�nnen praxisgem�ss auch die Betreibungsspesen und die �brigen Verwaltungskosten mit einbezogen werden (EVGE 1956 S. 190 Erw. 1, 1953 S. 288 Erw. 2; ZAK 1971 S. 508).
b) Durch Art. 20 Abs. 2 AHVG wird f�r die Verrechnung eine eigene Ordnung geschaffen, welche auf die Besonderheiten der Sozialgesetzgebung im AHV-Bereich zugeschnitten ist (BGE 104 V 7 Erw. 3b). Dabei geht die Verrechenbarkeit von Beitr�gen mit BGE 115 V 341 S. 343Leistungen gem�ss Art. 20 Abs. 2 AHVG �ber die obligationenrechtlichen Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR) hinaus; denn nach st�ndiger Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts sind versicherungsrechtlich bzw. versicherungstechnisch zusammenh�ngende Beitr�ge und Renten ohne R�cksicht auf die pflichtige bzw. berechtigte Person und ungeachtet erbrechtlicher Gegebenheiten verrechenbar (EVGE 1969 S. 94 Erw. c, 1966 S. 88 Erw. 3, 1951 S. 41 Erw. 2; nicht ver�ffentlichtes Urteil O. vom 30. Juli 1982). Daher ist - unter Beachtung bestimmter R�cksichtnahmen - auch nach amtlicher Liquidation (EVGE 1969 S. 95 Erw. g) und selbst bei Ausschlagung der Erbschaft (BGE 111 V 2 Erw. 3a; EVGE 1956 S. 190 Erw. 1, 1953 S. 287, 1951 S. 41 Erw. 2) Verrechnung m�glich. Hingegen sind Beitragsforderungen, die aus Verschulden im �ffentlichen Inventar nicht angemeldet worden sind, nicht mehr verrechenbar, weil solche nicht angemeldeten Forderungen allgemein und insbesondere auch im Bereich der AHV infolge Verwirkung untergehen und daher auch nicht als Naturalobligation weiterbestehen (BGE 111 V 3 Erw. 3b).
Die Verrechenbarkeit von Renten mit nicht bezahlten geschuldeten Beitr�gen liegt h�ufig im Interesse der anspruchsberechtigten Personen, namentlich auch der Hinterlassenen selber. Unterbliebe n�mlich die Verrechnung (insbesondere von rentenbildenden Beitr�gen), so m�sste die Ausgleichskasse das f�r die Rentenbestimmung massgebende Durchschnittseinkommen nachtr�glich neu berechnen, unter Umst�nden mit der Wirkung, dass bereits laufende Renten r�ckwirkend dauernd gek�rzt werden m�ssten. Gerade dies soll aber mit der Verrechnung vermieden werden (vgl. EVGE 1956 S. 191 Erw. 1).
c) Nach der Rechtsprechung darf die Verrechnung geschuldeter pers�nlicher Beitr�ge - ob diese rentenbildend sind oder nicht - mit der Rente nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeintr�chtigt.
Wenn die Eink�nfte des Versicherten das Existenzminimum nicht �bersteigen, ist eine Verrechnung ausgeschlossen. Sind hingegen die Eink�nfte des Beitragspflichtigen h�her als sein Existenzminimum, so darf in der Weise verrechnet werden, dass das Existenzminimum nicht ber�hrt wird. Ist die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal nicht m�glich, so sind entsprechende Teilbetr�ge monatlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 111 V 103 Erw. 3b).
Diese Ordnung hat auch dann zu gelten, wenn es darum geht, die nicht bezahlten pers�nlichen Beitr�ge eines verstorbenen Versicherten mit Hinterlassenenrenten zu verrechnen.
3. Im bereits zitierten BGE 111 V 2 Erw. 3a hat das Eidg. Versicherungsgericht befunden, dass ein versicherungsrechtlicher Zusammenhang insbesondere bestehe zwischen den ausstehenden pers�nlichen Beitr�gen eines verstorbenen Ehemannes und der Witwenrente bzw. den Waisenrenten, weil diese nach Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 AHVG vorab aufgrund des durchschnittlichen Jahreseinkommens des Ehemannes berechnet werden. Folglich k�nnten die vom Verstorbenen geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge mit der der Ehefrau grunds�tzlich zustehenden Witwenrente verrechnet werden. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob eine Verrechnung mit der Witwenrente auch dann m�glich ist, wenn der verstorbene Ehemann geschieden war.
a) Die Vorinstanz verneint die Zul�ssigkeit der Verrechnung in diesem Fall, weil "sie zu den zivilrechtlichen Wirkungen der Ehescheidung in unaufl�sbarem Widerspruch steht und fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen zuwiderl�uft". Insbesondere bemerkt die Vorinstanz: In der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Verrechnungsfrage sei nirgends von einer geschiedenen Witwe die Rede. Diese Rechtsprechung k�nne auf den vorliegenden Fall h�chstens analog angewendet werden. Wollte man argumentieren, die Gleichstellung der geschiedenen Frau mit der Witwe in Art. 23 Abs. 2 AHVG unter den kumulativen Voraussetzungen der mindestens 10j�hrigen Ehedauer und der Unterhaltspflicht des Mannes sei auch auf die Verrechnung geschuldeter Beitr�ge zu beziehen, so widerspr�che dies den grundlegenden Wertungen des Zivilrechts, weil die Scheidung die Ehe als gesetzliches Verh�ltnis beendige und die Ehefrau dadurch jegliche M�glichkeit der Einflussnahme auf die Bezahlung der Beitr�ge durch den geschiedenen Mann verliere. Zudem w�rde die Verrechnung der geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge des geschiedenen Mannes mit der Witwenrente zu dem stossenden Ergebnis f�hren, dass der erfolglos betriebene und gepf�ndete Ehemann die Rente seiner Frau beeinflussen w�rde. Damit w�ren auch Manipulationen m�glich, indem der geschiedene Mann daf�r sorgen k�nnte, dass er AHV-Beitr�ge schuldig bleibe und so den Rentenanspruch seiner Frau verk�rze. Die Zulassung der Verrechnung w�rde den Grundsatz der Aufl�sung der gegenseitigen finanziellen Auseinandersetzung durchbrechen und Wirkungen weit �ber die Eheaufl�sung BGE 115 V 341 S. 345hinaus begr�nden. Ein so krasser Widerspruch zum Zivilrecht erscheine ungerechtfertigt, da der enge sachliche Zusammenhang, den die versicherungsgerichtliche Rechtsprechung fordere, durch die Scheidung aufgehoben werde. Schliesslich erscheine es stossend, dass in den F�llen, in denen die Ausgleichskasse auch auf dem Wege der Betreibung nicht zu den ihr zustehenden Beitr�gen gelange, ausgerechnet die geschiedene Frau f�r den der Verwaltung erwachsenen Schaden einstehen m�sste. In einem Falle wie dem vorliegenden bestehe kein gen�gender sachlicher Zusammenhang.
b) Der vorinstanzlichen Auffassung kann aus folgenden Gr�nden nicht beigepflichtet werden:
aa) Bereits in Erw. 2 ist mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung dargelegt worden, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG f�r die Verrechnung eine eigene Ordnung schafft, welche auf die Besonderheiten der Sozialgesetzgebung im AHV-Bereich zugeschnitten ist. Die zivilrechtliche Betrachtungsweise bez�glich der Wirkungen der Ehescheidung ist daher nicht massgebend. Wesentlich ist aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die �berlegung, dass sich die in Frage stehende Verrechnung aus der AHV-rechtlichen Gleichstellung der geschiedenen Frau mit der Witwe (vgl. Art. 23 Abs. 2 AHVG) ergibt. Es w�re - wie das Bundesamt mit Recht bemerkt - stossend, diese Gleichstellung nicht auch im Bereich des Art. 20 Abs. 2 AHVG gelten zu lassen, da schon die Gew�hrung der Witwenrente an die geschiedene Frau Folgen zeitigt, welche �ber die zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe hinausgehen (vgl. BGE 110 V 244 Erw. 1b und BGE 100 V 89 Erw. 1 und 2).
Die vom Verwaltungsgericht bef�rchteten Manipulationsm�glichkeiten des geschiedenen Mannes im Hinblick auf eine Minderung des allf�lligen Witwenrentenanspruchs seiner geschiedenen Frau sind im �brigen nicht derart gravierend, dass sie die Anwendung der AHV-rechtlichen Grunds�tze verbieten w�rden.
bb) Zu pr�fen ist demnach, ob die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen der Konnexit�t (vgl. oben Erw. 2) erf�llt sind. Der enge rechtliche und versicherungstechnische Zusammenhang zwischen Beitragsschuld und Rentenanspruch wird durch die Ehescheidung deswegen nicht unterbrochen, weil die f�r die Berechnung der Witwenrente anwendbaren AHV-rechtlichen Bemessungsgrundlagen auch f�r den Witwenrentenanspruch geschiedener Frauen gelten. Insbesondere wird die Witwenrente - wie gesagt - vorab aufgrund des durchschnittlichen Erwerbseinkommens BGE 115 V 341 S. 346des Ehemannes berechnet (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 AHVG). Daher ist das Vorliegen der massgeblichen Konnexit�t zwischen den vom verstorbenen Beitragspflichtigen geschuldeten pers�nlichen Beitr�gen und der Witwenrente der geschiedenen Frau zu bejahen.
4. Gesamthaft ergibt sich demnach, dass die vom verstorbenen Erwin H. geschuldeten Beitr�ge mit der Margrit H. grunds�tzlich zustehenden Witwenrente verrechnet werden d�rfen. Verrechenbar sind aber, wie in Erw. 2 dargelegt, nur die nicht bezahlten pers�nlichen Beitr�ge (nicht aber die parit�tischen Beitr�ge) sowie die den pers�nlichen Beitr�gen entsprechenden Betreibungsspesen und Verwaltungskosten. Darauf hat die Ausgleichskasse selbst in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort hingewiesen und den verrechenbaren Schuldbetrag von insgesamt Fr. 7'842.85 sowie ihr Restguthaben nach bereits erfolgter Verrechnung von Fr. 4'800.-- per 1. Oktober 1988 auf Fr. 3'042.85 beziffert. Dieser Betrag ist mit der Witwenrente so weit zu verrechnen, als dadurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Margrit H. nicht ber�hrt wird. Die Ausgleichskasse beziffert dieses in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort in �bereinstimmung mit den Angaben des Betreibungsamtes ihres Wohnsitzes unwidersprochen auf monatlich Fr. 1'720.--.
Es wird nun Sache des kantonalen Verwaltungsgerichts sein, den monatlich verrechenbaren Rentenbetrag den vorstehenden Erw�gungen entsprechend festzusetzen.
111 V 102,
104 V 7 suite... ,
110 V 244,
100 V 89
Art. 23 Abs. 2 AHVG,

References: Art. 20
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 23
 BGE 
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 32

Art. 23