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Timestamp: 2016-10-28 16:08:26+00:00

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115 III 6514. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juni 1989 i.S. G. gegen A. AG (Berufung)
Compensation de cr�ances apr�s l'ouverture de la faillite. Dans la faillite du bailleur, seule l'ali�nation de la chose lou�e, au sens de l'art. 259 CO, constitue une modification du rapport de bail. Dans le cadre des obligations de dur�e, la cr�ance de loyer prend naissance apr�s l'�coulement ou le commencement de chaque terme de paiement. C'est pourquoi l'ouverture de la faillite entra�ne un changement de la comp�tence juridique relative au cr�ancier. En cons�quence, la compensation selon l'art. 213 al. 2 ch. 2 LP est exclue. Les dispositions que le bailleur pourrait avoir prises concernant les cr�ances futures de loyer ne sont donc efficaces que jusqu'� l'ouverture de la faillite (consid. 3). Faits � partir de page 65
BGE 115 III 65 S. 65
Am 30. Juni 1983 mietete G. von der A. AG, die er beherrschte, ein Garagengeb�ude. Es wurde ein monatlicher Mietzins von Fr. 3'000.-- inkl. Nebenkosten vereinbart. Weiter bestimmten die Parteien:
"Dem Mieter wird das Recht zugestanden, den Mietzins mit seiner Konto-Korrent-Forderung gegen�ber der A. AG zu verrechnen, soweit und solange dieser gegen�ber der A. AG Guthaben hat."
Am 22. M�rz 1984 wurde �ber die Aktiengesellschaft letztinstanzlich der Konkurs er�ffnet. G., der ab Juni 1984 keine Mietzinsen BGE 115 III 65 S. 66mehr bezahlt hatte, wurde auf Begehren der Konkursverwaltung gem�ss Art. 265 OR im Verfahren nach Art. 282 SchKG aus dem Mietobjekt ausgewiesen.
Der Rechts�ffnungsrichter erteilte der Konkursmasse am 29. Oktober 1985 provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 33'000.-- nebst Zins. Diese Summe entspricht den vertraglichen Mietzinsen der Monate August 1984 bis Juni 1985.
3. In der Sache selbst macht der Kl�ger geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig einen Untergang der im Rechts�ffnungsverfahren gesch�tzten Mietzinsforderung verneint. Bereits bei Abschluss des Mietvertrages habe er gest�tzt auf die ausdr�cklich vereinbarte Befugnis die Verrechnung s�mtlicher Mietzinsschulden w�hrend der festen Vertragsdauer von drei Jahren mit seiner Kontokorrentforderung erkl�rt.
Das Obergericht hat diesen Standpunkt mit den voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen verworfen, einerseits sei eine entsprechende Verrechnungserkl�rung unbewiesen geblieben, anderseits w�re sie gegen�ber den nach Konkurser�ffnung auflaufenden Mietzinsen ohnehin rechtsunwirksam gewesen. Die erste Begr�ndung hat das Kassationsgericht wegen formeller Rechtsverweigerung (Verletzung des Geh�rsanspruchs durch Beweisverstellung) gestrichen; die zweite war im kantonalen Nichtigkeitsverfahren nicht zu pr�fen (� 285 ZPO/ZH). Insoweit steht die Berufung an das Bundesgericht offen.
a) Der Konkurs des Vermieters nach Besitzantritt des Mieters ber�hrt das Mietverh�ltnis als solches vorerst nicht. Einerseits hat die Konkursverwaltung dem Mieter das Objekt zum Gebrauch zu �berlassen, anderseits steht diesem kein voraussetzungsloses, d. h. �ber Art. 269 OR hinausgehendes Recht zur vorzeitigen K�ndigung des Vertrages zu. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages wird erst bewirkt, wenn dem Mieter die Mietsache nach deren Ver�usserung gem�ss Art. 259 OR entzogen wird.
Die Fortf�hrung des Mietverh�ltnisses bedarf im Falle der Konkurser�ffnung nach Besitzantritt keiner Erkl�rung der Konkursverwaltung im Sinne von Art. 211 SchKG. Diese hat nach heute wohl herrschender Auffassung weder ein Recht noch eine Pflicht, den "Eintritt" in den Vertrag zu erkl�ren (SCHMID, N. 41 zu Art. 259 OR). Allf�llige Rechtswirkungen eines solchen BGE 115 III 65 S. 67"Eintritts" in die Schadenersatzforderung des Mieters nach Art. 259 Abs. 1 OR (Konkurs- oder Massaschuld) stehen hier nicht zur Beurteilung.
b) Sieht der Vertrag - wie im vorliegenden Fall - die periodische Leistung eines Mietzinses vor, so stellt sich der Anspruch des Vermieters auf dieses Entgelt nicht als eine im Moment des Vertragsschlusses f�r die ganze vereinbarte Mietdauer begr�ndete Forderung dar, die bloss hinsichtlich ihrer F�lligkeit in einzelne Raten zerfallen w�rde, sondern die Mietzinsforderung entsteht mit dem Ablauf oder dem Beginn einer jeden Zahlungsperiode von neuem (BGE 41 III 230 E. 2). Die Umwandlung des schuldnerischen Verm�gens zur Konkursmasse mit Er�ffnung des Konkurses aber hat in diesem Zeitpunkt einen Wechsel in der Rechtszust�ndigkeit zur Folge. Der Schuldner des Konkursiten bleibt nicht mehr diesem, sondern der Konkursmasse gegen�ber verpflichtet. Wie demnach bei Eintritt der Masse in den Vertrag des konkursiten Mieters die nach Er�ffnung f�lligen Mietzinse zu Massaforderungen werden (BGE 104 III 91), so wird ab jenem Zeitpunkt im Konkurs des Vermieters die Schuld des Mieters f�r den laufenden Zins zu einer Massaschuld (BGE 41 III 231). Folge davon ist der Ausschluss der Verrechnung nach Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG.
Der Wechsel in der Rechtszust�ndigkeit hat weiter zur Folge, dass Vorausverf�gungen des Vermieters, d. h. des Gemeinschuldners, mit welchen dieser �ber k�nftige Mietzinsforderungen verf�gt, lediglich bis und mit dem im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung laufenden Mietzins rechtswirksam sein k�nnen: weitergehend fehlt die Verf�gungsmacht (BGE 41 III 231 /2).
c) Die Verrechnung einer k�nftigen Mietzinsforderung aber stellt in ihrer Wirkung nichts anderes dar als eine solche Vorausverf�gung. Soweit eine Einziehung oder Abtretung k�nftiger Mietzinse daher gegen�ber der Konkursmasse nicht rechtsverbindlich ist, sowenig kann es eine Verrechnungserkl�rung des Mieters nach Massgabe eines Verrechnungsvertrages der Parteien sein. Mit Art. 213 SchKG l�sst sich nicht vereinbaren, dass ein Schuldner durch vertragliche Vereinbarung mit dem Gl�ubiger sich zum voraus die M�glichkeit der Kompensation seiner Gegenforderung und damit deren Deckung im sp�teren Konkurs des Gl�ubigers verschafft und dadurch die Wirkung der Konkurser�ffnung bez�glich seiner Person illusorisch macht. Der Mieter kann sich daher im Konkurs des Vermieters seiner Schuldpflicht der Masse gegen�ber nicht durch vorg�ngigen Verrechnungsvertrag mit dem sp�teren BGE 115 III 65 S. 68Gemeinschuldner entziehen. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts erweist sich damit als bundesrechtskonform.
104 III 91
Art. 282 SchKG suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 265
 Art. 282
 Art. 269
 Art. 259
 Art. 211
 Art. 259
 BGE 
 Art. 259
 Art. 213
 Art. 213
 BGE 

Art. 282