Source: https://iv-he.de/bienenrecht-imkerverein-herdecke-ende/
Timestamp: 2020-08-05 01:14:54+00:00

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(aus: Quellennachweis
Unter dem Begriff „Bienenrecht“ muß man alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zusammenfassen, die die Rechtsverhältnisse der Bienenhaltung regeln.
Den Ausgangspunkt bildet die Vorschrift des § 1004 BGB. Diese gibt dem Eigentümer eines Grundstückes unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Beseitigung gegenwärtiger und Unterlassung drohender Beeinträchtigungen. Der Nachbar kann sich also gegen Beeinträchtigungen seines Grundstückes – de denen auch das Eindringen von Bienen zählt – wehren. Allerdings steht ihm dieses Abwehrrecht nur insoweit zu, wie er nicht seinerseits zur Duldung dieser Beeinträchtigungen verpflichtet ist.
Teilweise wird von Nachbarn bereits der allgemeine Einflug von Bienen als Ärgernis empfunden, obgleich sich die Bienen dabei vollkommen harmlos verhalten. Eine solche Einwirkung müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen – anderenfalls wäre eine sachgemäße Bienenhaltung schließlich so gut wie ausgeschlossen. Allerdings kann sich der Bieneneinflug zu einer wesentlichen Beeinträchtigung steigern, wenn die Bienenhaltung in intensivster Form praktiziert wird. Insofern ist stets ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl der Bienenvölker und der Größe des Grundstückes des Imkers zu wahren. Die Angst vor Bienen ist keine wesentliche Beeinträchtigung, selbst wenn sie krankhaft übersteigert und nicht mehr steuerbar sein sollte. Häufig wird vor Gericht das Argument vorgebracht, dass der Laie mit Bienen nicht umzugehen verstehe. Das vermag nicht zu überzeugen, denn schließlich begegnet er auch anderen Insekten wie Hummeln oder Wespen.
Sehr praxis- und lebensnah begründete das Landgericht Dessau-Roßlau in seinem Urteil vom 10. Mai 2012 (AZ: 1 S 22/12), weshalb ein Grundstückseigentümer den Überflug von Bienen dulden muss und weshalb er keinen Schadensersatz vom benachbarten Imker verlangen kann, wenn dessen Bienen Teile das Grundstücks mit Bienenkot verschmutzen. Das Gericht verkniff sich in seiner Urteilsbegründung auch nicht den Hinweis, dass sich der Kläger vor seinem Rechtsstreit in frei zugänglichen Informationsquellen, wie beispielsweise im Internet, über Bienen im Allgemeinen und der Reinigungsflug im Besonderen hätte informieren können – und sich so möglicherweise den Gang zum Gericht hätte sparen können.
Auch das Argument des Klägers, der Imker hätte vor dem Beginn der Reinigungsflüge die Bienenstöcke an einen anderen Ort verbringen oder die Ausflugsöffnungen in eine andere Richtung drehen können, verhalf ihm nicht zum Erfolg. Wann der Reinigungsflug genau stattfinde, variiere witterungsbedingt und sei daher gerade nicht „fix“, so die Begründung des Gerichts. Die Bienen würden ihren eigenen Stock üblicherweise ab Temperaturen von über 10 Grad Celsius im Frühjahr, manchmal aber auch noch im Winter verlassen um sich Erleichterung zu verschaffen.
G.H. aus Brandenburg: „Im Sommer landete ein Schwarm von meinen Bienen in Nachbars Garten, aber dieser war nicht da und auch telefonisch nicht zu erreichen. Ich entschloss mich, den Schwarm trotzdem einzufangen und stellte die Kiste unter den Baum in den Schatten, damit die restlichen Bienen sich dort sammeln konnten. Die Kiste wollte ich dann am späten Abend holen und in die vorbereitete Beute einschlagen. Während meiner Abwesenheit kam der Gartenbesitzer und versuchte die Bienen samt Kiste zu vernichten. Er ist dabei zweimal gestochen worden. Am nächsten Tag zeigte er mich wegen Hausfriedensbruch und Köperverletzung an. Die erste Vernehmung bei der Polizei habe ich bereits hinter mir. Mit welcher Strafe muss ich rechnen?“
Antwort: Sie haben sich uneingeschränkt gesetzmäßig verhalten. Nach den §§ 961 und 962 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Sie als Eigentümer eines ausgezogenen Bienenschwarmes – zur Vermeidung von dessen Herrenlosigkeit – den Schwarm verfolgen und sind nach der gesetzlichen Vorschrift auch berechtigt, dabei fremde Grundstücke ohne vorherige Ankündigung beim Grundstückseigentümer zu betreten. Das Gesetz gibt den Imkern ein besonderes Selbsthilferecht, was dazu führt, dass Sie sich auch keines Hausfriedensbruches nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gemacht haben, da Sie nicht widerrechtlich in das Grundstück des Nachbars eindrangen. Auch einer Körperverletzung wegen zwei Bienenstichen, die Ihr Nachbar erlitten hat, haben Sie sich nicht schuldig gemacht, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens fehlen. Sie müssen mit keiner Strafe rechnen, die von Ihrem Nachbarn gegen Sie angestrengten Verfahren werden eingestellt werden müssen. Rechtsanwalt Axel P. Schüssler, Rechtsanwalt des D.I.B.
Das Gericht wies die Klage dennoch ab: Selbst mehrere Bienenstiche waren nach Auffassung des Richters noch keine wesentliche Beeinträchtigung. Ein Sachverständiger sagte außerdem aus, dass die Stiche eher Wespen oder Wildbienen zuzuordnen seien, ebenso die Flüge ins Haus, da das Verhalten für Honigbienen untypisch sei. Selbst wenn einzelne Bienen ins Haus flögen, sei das jedoch keine wesentliche Beeinträchtigung. Daher bewertete das Gericht nur den „normalen Bienenflug“, in dem es keine außergewöhnliche Beeinträchtigung sah. Das Gericht wog ferner ab, ob für den Imker im Ausnahmefall eine Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme gegeben sein könnte, weil der Sohn unter einer Bienengiftallergie leidet. Ein allergologisches Gutachten zeigte jedoch, dass eine solche Allergie nicht vorlag. Diesem Gebot stehe außerdem entgegen, dass der Imker zum Zeitpunkt des Zuzugs der Nachbarin bereits Bienen auf dem Grundstück hielt. Landgericht Oldenburg vom 16.01.2003 Az 1 O 1939/00
I.B. aus Nordrhein-Westfalen:“ In einem Kleingartenverein möchte ich auf meiner Parzelle fünf Bienenvölker aufstellen. Die Vereinssatzung setzt dazu das Einverständnis der Nachbarn voraus. Fast alle Nachbarn sind einverstanden. Ein einziger verweigert seine Zustimmung mit der Begründung, er sei schon gestochen worden und außerdem gegen Bienengift allergisch. Ist die Satzung des Kleingartenvereins rechtmäßig? Reicht die bloße Behauptung einer Allergie aus oder ist ein Nachweis erforderlich?“
Antwort: Ist der Kleingartenverein ins Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen (erkennbar an dem Zusatz „e.V.“), so ist er eine juristische Person im Sinne des Gesetzes und darf sich eine eigene Satzung geben. Die Satzung besitzt den Charakter sowohl eines Vertrags als auch einer Rechtsvorschrift. Die Auslegung der Satzung darf nur am Zweck des Vereins und den berechtigten Interessen der Mitglieder erfolgen. Der Zweck des Vereins ergibt sich wiederum aus der Satzung. Der Eintritt in einen Verein, und damit auch die Akzeptanz der Vereinssatzung, ist freiwillig. Trotzdem muss nicht gleich jede Klausel akzeptiert werden. Eine Grenze der Satzungsgewalt des Vereins ist im Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von §242 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu sehen. Eine Schranke wird dort gesetzt, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt. Dazu sind die entgegenstehenden Interessen umfassend abzuwägen, also in diesem Fall das Interesse der Imker, Bienen im Kleingarten zu halten, gegen das Interesse der Nachbarn, diese Bienenhaltung zu verhindern. Ob die umstrittene Klausel der Satzung rechtmäßig oder unwirksam ist, lässt sich in diesem Einzelfall nicht eindeutig sagen. Dies müsste gegebenenfalls ein Richter entscheiden. Grundsätzlich haben Nachbarn die Bienenhaltung zu dulden; in ländlichen Gegenden eher als im innerstädtischen Bereich. Eine innerstädtische Kleingartenanlage ist wiederum eine besondere Situation. Dort bauen sich die Menschen ein Stück Natur auf – eine Art künstliche ländliche Insel. Dazu gehören neben Blumen und Nutzpflanzen auch zahlreiche Insekten, die dort nicht nur ihren Lebensraum wiederfinden, sondern auch zum Nutzen der Kleingärtner die Blüten bestäuben. Kleingärtner kommen nicht umhin, wilde Insekten wie Wespen, Hummeln und Mücken zu dulden. Dann ist auch die Duldung von Bienen naheliegend. Wobei Bienen bekanntlich die besten Helfer zum Bestäuben der Blüten sind. Allein das Argument, gestochen worden zu sein, dürfte kein triftiger Ablehnungsgrund sein, da dies oft auf ein Fehlverhalten beruhen kann. Eine Allergie hingegen kann ein tragender Ablehnungsgrund sein. Die Behauptung, eine Allergie zu haben, wird immer häufiger auch im Rechtsstreit als Argument gegen Bienen vorgetragen. Ob tatsächlich eine, vielleicht sogar lebensbedrohende, Allergie gegen Bienengift vorliegt, kann nur ein Arzt feststellen. Eine bloße Behauptung ist solange ausreichend, bis sie von der anderen Seite bestritten wird. Dann muss der Vortragende im Zivilprozess seine Behauptung beweisen. Der Nachweis einer Allergie könnte z.B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests erfolgen. In vielen Fällen hilft aber schon eine freundliche Aussprache mit dem Nachbarn, ggf. im Rahmen einer – im Vergleich zum gerichtlichen Streit kostengünstigen – Mediation. Lars Anderson, Berlin. Rechtsanwalt & Mediator
H.B. aus Rheinland-Pfalz: „Ein ortsansässiger Autohändler beschwert sich, dass seine Autos massiv von Bienenkot beschmutzt werden. Der nächste Bienenstand befindet sich ca. 500m Luftlinie entfernt, mit mehreren Häusern dazwischen. Meine Fragen: Gibt es Präzedenzfälle? Besteht eine rechtliche Handhabe seitens des Autohändlers?“
Antwort: Die Verunreinigung fremder Gegenstände durch Bienen, ob nun Autos oder Wäsche auf der Leine, war schon häufig Gegenstand juristischer Kommentierungen und auch einiger amtsgerichtlicher Entscheidungen. Zu den Entscheidungen ist anzumerken, dass es sich nicht um „Präzedenzfälle“ handeln kann, da Urteile deutscher Gerichte für andere Gerichte keine bindende Wirkung entfalten. Der deutsche Richter ist in seiner Entscheidungsfindung unabhängig und frei, wenn er sich auch in der Praxis an höchstrichterlichen Entscheidungen, z.B. des Bundesgerichtshofes, orientieren wird. Im Wesentlichen geht es in diesem Fall um Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Autohändlers gegen die Störung seiner nachbarlichen Belange. Er kann sich dabei auf verschiedene Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches stützen, insbesondere auf §906 in Verbindung mit §1004. Der Nachbar hat Einwirkungen auf sein Grundstück, die vom Bienenflug ausgehen, grundsätzlich zu dulden, wenn sie nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen führen. Führen sie allerdings zu wesentlichen Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks, ist zu differenzieren, ob die Bienenhaltung eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks des Bienenhalters darstellt oder nicht. In einem schon etwas betagteren Urteil aus dem Jahr 1973 hat das Amtsgericht Vlotho entschieden, dass die Verschmutzung von Fahrzeugen durch die körperlichen Ausscheidungen der Bienen in dem dort zu beurteilenden Einzelfall keine wesentliche Beeinträchtigung darstellte. Begründet wurde dies damit, dass die Verunreinigungen auf den Autos nach einem kräftigen Regenguss wieder verschwunden waren. Außerdem ist der Reinigungsflug der Bienen zeitlich begrenzt, was als zusätzliches Argument für die Unwesentlichkeit angeführt wurde. Matthias Sandrock, Rechtsassessor
Imker darf Bienen behalten – trotz Bienengiftallergie des Nachbarn
Der Anspruch des Klägers scheitert nach den „konkreten und abstrakten Gegebenheiten“ schon daran, daß der Kläger nach § 906 Abs. 1 BGB zur Duldung verpflichtet ist. Es liegt nur eine unwesentliche Beeinträchtigung für das klägerische Grundstück vor. Ganz allgemein ist dabei davon auszugehen, daß am Land, es handelt sich zweifelsohne um eine ländliche Gegend, in der Regel eine wesentliche Beeinträchtigung zu verneinen sein wird (Meisner, wie vor). Es sei dazu aber klargestellt, daß es insoweit (noch) nicht um die Frage der Ortsüblichkeit geht. Denn diese spielt bei der Prüfung von § 906 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Rolle.
Soweit der Kläger konkrete Beeinträchtigungen behauptet, hat das Nachfolgende zu gelten. Daß es zu Bienenstichen gekommen ist oder eine Bienengiftallergie bei ihm oder einem seiner Familienangehörigen vorliegt, behauptet der Kläger nicht. Nicht umstritten ist, daß es zu Bienenflug über und auf das Grundstück des Klägers kommt bzw. kommen kann. Nicht umstritten ist auch, daß die Fassade des Wohnhauses des Klägers „irgendwie verschmutzt, verunreinigt ist“. Hinsichtlich der Verschmutzung von Wäsche hat der Kläger allerdings nicht substantiiert vorgetragen. Entsprechendes gilt für die Verschmutzung von Autos; insoweit ist unklar geblieben, ob es überhaupt jemals dazu gekommen ist. Jedenfalls aber ist umstritten, daß insoweit Beeinträchtigungen durch Bienen des Beklagten erfolgt sind. Der Kläger hat dies auch nicht bewiesen. Namentlich im Hinblick auf das Gutachten des Sachverständigen, das Gericht hält das Gutachten in wesentlichen Punkten für widerspruchsfrei, schlüssig und überzeugend, bestehen erhebliche Zweifel an einer insoweitigen Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks (ausschließlich) durch Bienen des Beklagten. Diese Frage ist auch nicht unter Zeugenbeweis gestellt. Sie ist dem Zeugenbeweis auch grundsätzlich nicht zugänglich. Der Kläger behauptet auch nicht, daß für einzelne Verschmutzungen und Verunreinigungen der Flug der Biene vom Ausflug ab beobachtet worden ist.
Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen ist nunmehr darüber zu befinden, ob der „normale“ Bienenflug, der vom Grundstück des Beklagten ausgeht, vom Kläger nach § 906 Abs. 1 BGB zu dulden ist. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang klar, daß diese Überprüfung keinen Widerspruch zu den obigen Ausführungen darstellt. Denn dort, wo konkrete Beeinträchtigungen nicht (substantiiert) vorgetragen sind oder nicht erwiesen sind oder als unwesentlich einzustufen sind, kann es durchaus der Fall sein, daß der „normale“ Bienenflug unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände des konkreten Falles zur Verneinung einer Duldungspflicht aus § 906 Abs. 1 BGB führt. Klarzustellen ist auch, daß es wiederum (noch) nicht um die Frage der Ortsüblichkeit geht. Auch die nun anstehende Beurteilung führt zur Bejahung einer Duldungspflicht des Klägers nach § 906 Abs. 1 BGB. Das Gericht geht dabei auch aus von den Ausführungen des Sachverständigen. Nach den örtlichen Gegebenheiten und dem Umfang der Bienenhaltung durch den Beklagten ist eine wesentliche Beeinträchtigung nicht gegeben. Der Bienenflug geht nicht über das Normalmaß hinaus. Bei den vom Beklagten gehaltenen Bienen handelt es sich um solche der Carnikarasse; diese Rasse ist sanftmütig und nicht aggressiv. Was Kotverschmutzung betrifft, so hat der Beklagte durch die Aufstellung einer Bienentränke ein Übriges getan (siehe hierzu Seite 2 Mitte des Sachverständigengutachtens). In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß der Kläger selbst vorgetragen hat, daß er beabsichtigt, unter anderem Obstbäume zu pflanzen. Ohne die Bestäubung, die zumindest überwiegend von Bienen bewerkstelligt wird, wächst auch kein Obst.
Im Ergebnis mit Recht verneint das Berufungsgericht eine Tierhalterhaftung des Beklagten (§ 833 BGB). Es meint, mit dem artspezifischen Verhalten der Bienen, das zur Blütenbefruchtung führe, verwirkliche sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 67, 129, 130; BGH, Urt. v. 6. März 1990, VI ZR 246/89, BGHR BGB § 833 Satz 1 – Tiergefahr 1) nicht eine „typische“ oder „besondere“ Tiergefahr. Die Revisionsangriffe hierzu können unentschieden bleiben.
Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Einwirkung, die der Eigentümer gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB dulden muss, eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt. Mit dieser Frage hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Das kann der Senat nachholen, weil weitere tatsächliche Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind (vgl. BGHZ 65, 107, 112). Der Vortrag des insoweit jedenfalls behauptungs- und beweispflichtigen Klägers (vgl. Baumgärtel, Beweislast Bd. 2 § 906 Rdn. 9; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 89; Palandt/Bassenge, BGB, 51. Aufl., § 906 Rdn. 33; Staudinger/Roth, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 233) ist unschlüssig. Mit der Feststellung, die Immission beeinträchtige die Benutzung eines Grundstücks wesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB), ist die Frage der Ortsüblichkeit der betroffenen Nutzung nicht mit entschieden. Ortsüblich ist eine Nutzung dann, wenn in der Umgebung eine Mehrzahl von Grundstücken nach Art und Umfang einigermaßen gleich benutzt wird (vgl. BGHZ 111, 63, 72 m. w. N.). Insoweit ist nicht entscheidend, dass im Vergleichsgebiet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allgemein eine landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung stattfindet. Maßgebend ist, dass der Kläger in ungeschützten Freilandkulturen besondere Blütenstauden anbaut, die nach seinem eigenen Vortrag einerseits einen unvergleichlichen Anziehungspunkt für Bienen darstellen, andererseits aber in ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gegenüber dem Bienenanflug besonders empfindlich sind. Der Kläger hat selbst behauptet, seine Schnittblumenkulturen fänden in der näheren Umgebung keine Entsprechung und die in dieser Gegend tätigen Gärtner hätten über einen vergleichbaren Bienenanflug nicht zu klagen. Er hat damit selbst Art und Maß seiner Nutzung in der Gegend als einzigartig und nicht ortsüblich dargestellt. Dem entspricht das von ihm vorgelegte Gutachten, das den hohen Prozentsatz der Schädigung mit der „ausgezeichneten Lockwirkung und Wertschätzung dieser Schnittstauden bei Bienen“ erklärt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kläger mit dem Anbau seiner Schnittstauden in einem Gebiet begann, das – wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang unangegriffen feststellt – traditionellerweise zur Bienenhaltung geeignet ist, weil es geprägt wird durch eine landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung mit Obstgehölzen und Kleingärten. Der Standpunkt des Klägers läuft darauf hinaus, den so genutzten Grundstücken Bienenanflug weitgehend vorzuenthalten, denn er fordert im Ergebnis eine „bienenfreie“ Zone mit einem Radius von ca. 2,4 km (Entfernung zum Grundstück des Beklagten) um seine Grundstücke herum.
Imker Ernst verfolgt seinen Schwarm, der sich auf einem fremden Grundstück hoch in den Baum gehängt hat, weshalb eine Leiter erforderlich ist, die er in aller Eile holt. Als Imker Ernst zurückkommt, hat Imkerkollege August bereits den Schwarm eingefangen. Imker Ernst hat als Eigentümer des Schwarmes die unverzügliche Verfolgung aufgenommen und das Eigentum nicht dadurch verloren, dass er die Verfolgung aufgab (§961 BGB). Schließlich wollte er nur die benötigte Leiter holen. Aus der Sicht von Imker August hatte der Eigentümer die Verfolgung allerdings aufgegeben. Damit war der Schwarm herrenlos und die Aneignung rechtmäßig, indem Imker August das Eigentum durch Besitzergreifung erwarb (§960 Abs. 2 BGB). Dies soll auch dann gelten, „wenn er wider den Willen des Grundeigentümers eingedrungen ist“. Gewohnheitsrechtlich ist die Aneignung vor dem Einschlagen des Schwarmes auch dadurch möglich, dass bei dem Schwarm ein identifizierbarer Gegenstand deponiert wird. Dies braucht keine Visitenkarte sein, eine Jacke z.B. genügt.
Die Entscheidungsgründe: Dem Kläger steht gemäß den Paragrafen 1004, 906 BGB gegenüber dem Beklagten ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu. Nach Paragraf 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist seit langer Zeit anerkannt, dass Bienenanflug eine „ähnliche“ Einwirkung im Sinne von Paragraf 906 Absatz 1 BGB ist. Ein Grundstückseigentümer muss den Bienenflug dann dulden, wenn dadurch sein Grundstück nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist. Ein Ortstermin ergab, dass auf dem Grundstück des Beklagten 161 Bienenvölker standen. Nach Überzeugung des Gerichts lag hierin eine wesentliche Beeinträchtigung. In Deutschland hält ein Durchschnittsimker zwischen 5 und 10 Völker. Über 20 Völker sind eher die Ausnahme, und nur wenig Imker halten mehr als 100 Völker. Nach dem Abblühen der letzten Trachtpflanzen im Juli finden Bienen nur noch eingeschränkt Nektar und Pollen, aber auch Wasser. Bienen neigen deshalb gerade in dieser Zeit dazu, jede mögliche flache Wasserstelle anzufliegen beziehungsweise nach Nektar und Pollen zu suchen. Bei einer so konzentrierten Aufstellung von Völkern wie hier führt dies unweigerlich zu Konflikten mit Nachbarn. Insoweit ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen. Diese muss der Kläger gemäß Paragraf 906 Absatz 2 Satz 2 BGB nur dann dulden, wenn es sich um eine ortsübliche Beeinträchtigung handelt. Mehrere Imker halten hier Bienen, ortsüblich sind – wie allgemein im Außenbereich – zwischen 5 und 10 Bienenvölker. Mehr als 100 Bienenvölker an einer Stelle führen in der Regel zu massiven Problemen, was sich auch im vorliegenden Fall bewahrheitet. Da hier keine ortsübliche Benutzung vorliegt, muss der beklagte Imker seine Völkerzahl deutlich reduzieren. Raphaela Weber, Tübingen
Besuch auf dem Bienenstand – wann haftet der Imker?
Auch der umsichtigste Imker kann es nicht immer verhindern, dass Besucher seines Bienenstandes oder Nachbarn von seinen Bienen gestochen werden. Von einer leichten Rötung und Schwellung bis zum Tod durch ein anaphylaktischen Schock: Menschen reagieren ganz unterschiedlich auf Bienengift. Als Folge können Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche oder auch Ansprüche auf Unterhalt der Hinterbliebenen auf den Imker zukommen – der Beitrag gibt einen Überblick, welchem Haftungsrisiko er ausgesetzt ist.
Die gesetzliche Grundlage für einen Anspruch ist Paragraf 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen“ (so genannte Tierhalterhaftung). Bei Bienen ist der Imker der Tierhalter. Grundsätzlich kann also derjenige, der durch den Stich einer Biene verletzt wurde, nach dieser Vorschrift Schadensersatz verlangen. Dazu zählen etwa die Kosten für den Arzt, die Medikamente, der Verdienstausfall während der Behandlung. Darüber hinaus kann bei Verletzung einer Person als Schmerzensgeld eine „billige Entschädigung“ verlangt werden, deren Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängt. Sie richtet sich nach der Heftigkeit und Dauer der physischen Schmerzen, der Störung des körperlichen Wohlbefindens und nach der persönlichen Situation. Die Schmerzen müssen jedoch eine gewisse Schwelle überschreiten. Nach der Rechtsprechung kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld entfallen, wenn das Wohlbefinden der Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigt wurde. Das wird bei den meisten Menschen, die nicht an einer Bienengiftallergie leiden, der Fall sein.
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References: § 1004
 § 123
 §242
 §906
 §1004
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 833
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906