Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.04.2010&Aktenzeichen=5%20C%205.09
Timestamp: 2019-07-20 04:34:07+00:00

Document:
BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 5.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3692
BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 5.09 (https://dejure.org/2010,3692)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 5 C 5.09 (https://dejure.org/2010,3692)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 5 C 5.09 (https://dejure.org/2010,3692)
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GG Art. 16 Abs. 1; StAG § 25
Antragserwerb; Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit; Kennenmüssen deutscher Staatsangehörigkeit; Zurechnung; Zurechnungszusammenhang; normative Zurechnung
Antragserwerb; Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit; Kennenmüssen deutscher Staatsangehörigkeit; Zur
Antragserwerb; Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit; Kennenmüssen deutscher Staatsangehörigkeit; Zurechnung; Zurechnungszusammenhang; normative Zurechnung.
Art 16 Abs 1 GG, § 25 RuStAG
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang ; Erwartung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts
GG Art. 16 Abs. 1, StAG § 25
Antragserwerb, Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsverlust, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, Kenntnis, Kennenmüssen, Zurechnung, Zurechnungszusammenhang, normative Zurechnung
"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang; Erwartung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts
BVerwG, 17.03.2009 - 5 C 5.09
BVerwG, 18.05.2009 - 5 PKH 4.09
BVerwGE 137, 47
NVwZ-RR 2010, 658
DVBl 2010, 989
DÖV 2010, 743
Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht (Fortentwicklung der Urteile vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 und vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658).
Das Wissen um die deutsche Staatsangehörigkeit setzt ihn in die Lage, von der ihm in § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG a.F. (= § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen und bis zu deren Erhalt auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzichten oder im Falle der Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung seinen Schritt noch einmal zu überdenken (zuletzt Urteile vom 29. April 2010 - BVerwG 5 C 5.09 - NVwZ-RR 2010, 658 und - BVerwG 5 C 4.09 - juris Rn. 9).
(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 29. April 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 5.09).
Zu den Anforderungen, die an das für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 5.09, das einen im entscheidungserheblichen Kern vergleichbaren Sachverhalt betrifft, Folgendes ausgeführt:.
Die von der Klägerin angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 - und vom 29. April 2010 - 5 C 5.09 - führen in diesem Zusammenhang nicht weiter, da sie, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, lediglich die Frage betreffen, in welcher Weise der deutsche Staatsangehörige, der seine Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG verlieren soll, sich seiner deutschen Staatsangehörigkeit bewusst sein muss.

References: Art. 16
 § 25
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 § 25
 Art. 16
 § 25
 § 25
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 § 25
 § 25