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Timestamp: 2020-02-18 09:24:57+00:00

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6.5.1 Verletzung der absoluten Rechte der Inhaber von Urheberrechten :: Competence Center in Digital Law Platform
Gemäss Artikel 67 URG wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig, d.h. ohne Einwilligung des Rechteinhabers oder ohne gesetzliche Erlaubnis wie zum Beispiel dem Eigengebrauch nach Art. 19 URG oder dem Zitatrecht nach Art. 25 URG:
ein Werk unter einer falschen oder einer anderen als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet (Art. 67 Abs. 1 lit. a URG):
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers zu bestimmen, unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals veröffentlicht werden soll (Anerkennung der Urheberschaft Art. 9 Abs. 1 URG).
ein Werk veröffentlicht (Art. 67 Abs. 1 lit. b URG)
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und wie das eigene Werk erstmals veröffentlicht werden soll (Erstveröffentlichungsrecht Art. 9 Abs. 2 URG).
ein Werk ändert (Art. 67 Abs. 1 lit. c URG):
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf (Schutz der Werkintegrität Art. 11 Abs. 1 lit. a URG)
ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet (Art. 67 Abs. 1 lit. d URG)
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet (Schaffung eines Werkes zweiter Hand Art. 11 Abs. 1 lit. b URG).
auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt (Art. 67 Abs. 1 lit. e URG)
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen (Vervielfältigungsrecht, Art. 10 Abs. 2 lit.. a URG)
Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet (Art. 67 Abs. 1 lit. f URG)
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten (Verbreitung eines Werkes, Art. 10 Abs. 2 lit. b URG).
ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht (Art. 67 Abs. 1 lit. g URG)
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar zu machen (Wahrnehmbarmachung des Werks, Art. 10 Abs. 2 lit. c URG).
ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben (Art. 67 Abs. 1 lit. gbis URG);
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, das Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben (On-demand-Recht, Art. 10 Abs. 2 lit. c URG).
ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet (Art. 67 Abs. 1 lit. h URG):
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden (Senderecht, Art. 10 Abs. 2 lit. d URG) oder gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden (Weitersenderecht, Art. 10 Abs. 2 lit. e URG).
ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht (Art. 67 Abs. 1 lit. i URG):
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das ausschliessliche Recht des Urhebers, zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen (Recht zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung, Art. 10 Abs. 2 lit. f URG).
Weiterhin wird nach Art. 67 URG bestraft, wer
sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen (Art. 67 Abs. 1 lit. i URG):
ein Computerprogramm vermietet (Art. 67 Abs. 1 lit. l URG).
Eine derartige Verwendung verstösst gegen das Recht des Urhebers, ein Computerprogramm zu vermieten, sofern dieses Werkcharakter nach Art. 2 URG hat.
Die in Art. 67 Abs. 1 URG genannten Urheberrechtsverletzungen werden nur auf Antrag der geschädigten Person verfolgt. Verstösse, die der Geschädigte nicht zur Anzeige bringt, werden demnach nicht verfolgt.
Ein Kläger hat nach Einreichen der Anzeige das Recht, die Anzeige wieder zurückzuziehen und so die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.
Die in Art. 67 Abs. 1 URG genannten Urheberrechtsverletzungen setzen Absicht oder Vorsatz voraus, wobei für die Strafbarkeit eines Verstosses Eventualvorsatz genügt. Ein fahrlässiger Verstoss ist nicht strafbar. Wird jemand vor Begehen einer einschlägigen Handlung gewarnt oder auf die Einhaltung von Urheberrechten hingewiesen, wird es dieser Person schwer fallen, eventuelle widerrechtliche Handlungen als nicht absichtlich (vorsätzlich oder eventualvorsätzlich) zu rechtfertigen.
Keine Strafbarkeit bei fahrlässigen Urheberrechtsverletzungen
Anders als bei den zivilrechtlichen Klagen bei Urheberrechtsverletzungen, wo eine rechtswidrig handelnde Person auch bei fahrlässigem Verhalten verurteilt werden kann, macht sich nach dem urheberstrafrechtlichen Vorschriften nur strafbar, wer einen Verstoss mit Vorsatz begeht. Für die Strafbarkeit einer Tat genügt dabei jedoch auch Eventualvorsatz.
Beispiel: Jemand wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung eines Werks verboten ist. Wenn der Täter das Werk dennoch verwendet, nimmt er mindestens eine Urheberrechtsverletzung in Kauf. Das reicht aus, damit von Gesetzes ein Eventualvorsatz angenommen wird und die Handlung damit strafbar ist.
Antrag- und Offizialdelikte
Normalerweise handelt es sich bei Verstössen gegen die Urheberstrafrechtsnormen um Antragsdelikte. Das heisst, die Strafverfolungsbehörde wird nur auf Antrag der geschädigten Person tätig. Das Recht der geschädigten Person, durch Einreichung eines Antrags eine Strafverfvolgung oder durch Rückzug ihres Strafantrags eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, erleichtert den Parteien eine Einigung ohne Urteilsspruch oder Anstrengung eines Zivil- oder Strafverfahrens. Nach einer (gut begründeten) Strafanzeige wird die Person, die einen Rechtsverstoss begangen hat, aufgefordert, auf zivilen Weg eine Einigung mit der geschädigten Person zu erzielen, um eine Verurteilung abzuwenden. Oft ist es so, dass sich die geschädigte Person nach einer Entschädigungszahlung bereit erklärt, ihren Strafantrag zurückzuziehen und damit die Einstellung des Verfahrens erwirkt.
Offizialdelikt meint im Gegensatz dazu, dass die Strafverfolgungsbehörde auch ohne Anzeige einer geschädigten Person tätig wird. Das heisst, dass die zuständige Verfolgungsbehörde sofort ein Verfahren einleitet, sobald ihr ein Verstoss bekannt ist, ohne eine allfällige Klage der geschädigten Person abzuwarten. Dieses Vorgehen erklärt sich damit, dass es sich bei den entsprechenden Verletzungen, um schwerwiegende Delikte handelt, die eine Verfolgung von Amtes wegen rechtfertigen. So werden zum Beispiel einzelne Urheberrechtsverletzungen, die gemäss Art. 67, 69 und 69a URG normalerweise nur auf Antrag verfolgt werden, von Amtes wegen verfolgt, sofern sie gewerbsmässig begangen werden (Art. 67 Abs. 2, 69 Abs. 2 und 69a Abs. 2 URG)
Ob ein gewerbsmässiges Handeln vorliegt, ist laut Bundesgericht abhängig von der Zeit und den Mitteln, die für die strafbaren Handlungen aufgewendet werden, von der Häufigkeit der Handlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, von den angestrebten oder erzielten Einnahmen und davon, ob die strafbare Handlung nach der Art eines Berufs oder nebenberuflich ausgeübt wird. Die rechtswidrig handelnde Person muss relativ regelmässige Einnahmen anstreben, die massgeblich zur Finanzierung ihres Lebensstils beitragen und damit gewissermassen in die Kriminalität abgerutscht sein (vgl. BGE 129 IV 253).
Wer z.B. viel Zeit aufwendet für den Betrieb einer Website, auf der geschützte Werke heruntergeladen werden können, und mit diesem rechtswidrigen Verhalten Einkünfte erzielt, handelt gewerbsmässig (BGE 6B_757/2010 vom 7.2.2011).
Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

References: Art. 19
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 67
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 BGE