Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/06/olg-koeln-ausstellung-urheberrechtsverletzender-ware-messe-verbreitungshandlung
Timestamp: 2017-03-23 12:42:44+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012OLG Köln: Ausstellung von urheberrechtsverletzender Ware auf einer Messe ist VerbreitungshandlungOLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 43/11 § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Ausstellung eines urheberrechtsverletzenden Produkts eines ausländischen Herstellers (hier: unfreie Bearbeitung eines Kinderhochstuhls) auf einer Messe im Inland eine Verbreitungshandlung darstellt, die Auskunfts- und Schadensersatzansprüche des Verletzten begründet. Vorliegend war das Produkt in 3 aufeinander folgenden Jahren auf einer Messe präsentiert worden. Daraus sei die Bereitschaft zu entnehmen, den deutschen Fachbesuchern das ausgestellte Produkt selbst oder durch Vertriebspartner liefern zu wollen, zumal ein an die inländischen Verkehrskreise gerichtetes Anbieten im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG bereits dann vorliege, wenn im Inland zum Erwerb in einem ausländischen Staat aufgefordert wird, in dem die Veräu­ßerung kein Urheberrecht verletze. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 317/10 - wird zurückgewiesen.Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, die hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Auskunfts­an­spruchs 20.000,00 € und im Übrigen 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages beträgt, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs Sicherheit in gleicher Höhe und im Übrigen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI.Die Klägerin stellt her und vertreibt den Kinderhochstuhl „U.”. Wegen des Stuhls „D.”, einer unter anderem auf der L ...Zum vollständigen Artikel74 Leserkanzlei.biz:Zur Gerätevergütung der Hersteller von Speichermedien nach § 54 UrhG105 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG...51 LeserNIETZER & HÄUSLER:Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1368 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Schokokeks-Präsentation auf Messe10 verwandte ArtikelDie Ausstellung auf einer Messe für Fachpublikum begründet keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und kann nicht wettbewerbswidrig seinDie nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-FachmesseOLG Köln: Download eines MusikalbumsÜbersicht Rechtsprechung und Literatur zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhGBesondere Gestaltung von Keksstangen darf nicht nachgeahmt werdenZur Nachahmung von WohnmöbelnOLG Köln: Zur Frage, wann ein Kosmetiktiegel “wettbewerbliche Eigenart” und “die für ein urheberrechtlich geschütztes Werk erforderliche
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References: § 17
 § 97
 § 101
 § 17
 § 54
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 101