Source: https://www.juraforum.de/forum/t/kaufvertrag-zustandegekommen.870/
Timestamp: 2018-05-23 20:53:33+00:00

Document:
ᐅ Kaufvertrag zustandegekommen? - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Bürgerliches Recht allgemein > Kaufvertrag zustandegekommen? >
Dieses Thema "ᐅ Kaufvertrag zustandegekommen? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von beis, 16. Dezember 2003.
beis Boardneuling 16.12.2003, 11:24
Umgebung Erding
A befindet sich auf einer Auktion. Angenommen A hat keine Ahnung wie eine solche Auktion nun abläuft und wie hier Verträge abgeschlossen werden.
Als nun A den Auktionsraum betritt sieht er gegenüber seinen Freund B und Grüßt ihn mit Handzeichen. Im selben Moment erteilt ihm der Auktionator den Zuschlag für einen Gegenstand.
Der Auktionator besteht nun auf die Zahlung des Kaufpreises, A hält das naturlich für einen Irrtum und verweigert dies.
Wo befinden sich dafür die Rechtsquellen?
Sebastian Inhaber Juraforum.de Mitarbeiter 16.12.2003, 12:33
Das ist doch der sog. Trierer Weinversteigerungsfall aus dem 1. Sem. oder so.
Der ortsfremde B kommt nach Trier und betritt ein Weinlokal. In diesem findet, was dem B verborgen bleibt, gerade eine Weinversteigerung statt. B betritt die Gasträume, schaut sich um und winkt mit erhobenem Arm erfreut einem Bekannten zu, den er unter den Gästen erkennt. Unmittelbar vorher hatte der Auktionator (A) ein Fass Ruhländer Spätlese, Jahrgang 1931, angeboten, für das bisher 1.000,- DM geboten worden waren. Da es bei derartigen Weinversteigerungen an der Mosel üblich ist, mit dem Heben der Hand ein gegenüber dem letzten Angebot um 100,- DM erhöhtes Angebot abzugeben, schlägt der A, der den B bemerkt hat, diesem das Weinfass zum Preis von 1.100,- DM zu. B ist, nachdem er von den Zusammenhängen erfährt, entsetzt; das Weinfass will er unter keinen Umständen abnehmen und bezahlen - vor allem deshalb, weil er als Münchener ausschließlich Bier trinkt. Wie ist die Rechtslage?
A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für das Weinfass in Höhe von 1.100 DM aus § 433 II BGB haben.
Dazu müsste ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B über das Weinfass zum Preis von 1.100 DM zustande gekommen sein.
Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, die Angebot und Annahme genannt werden.
Ein Angebot könnte das Versteigerungsangebot des A darstellen. Jedoch bezieht sich dieses Angebot nicht auf einen konkreten Preis. Die Angabe eines konkreten Preises ist aber ein wesentlicher Bestandteil (sog. essentialia negotii) eines jeden Kaufvertrages. Folglich fehlt dem A bei der Abgabe des Versteigerungsangebotes erkennbar der Wille, sich rechtlich zu binden. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Aufforderung zum Angebot (sog. invitatio ad offerendum), die keine Willenserklärung darstellt.
Ein Angebot könnte aber von B durch das Heben der Hand ausgegangen sein. Dies wäre der Fall, wenn darin eine Willenserklärung des Inhalts zu sehen wäre, das Weinfass zum Preis von 1.100 DM zu erwerben. Eine Willenserklärung setzt sich aus dem sog. äußeren und dem sog. inneren Tatbestand zusammen.
Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung ist gegeben, wenn das in Frage stehende Verhalten nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Treu und Glauben als rechtlich verbindliche Erklärung verstanden werden durfte. Laut Sachverhalt ist es bei Weinversteigerungen an der Mosel üblich, mit dem Heben der Hand ein um 100 DM erhöhtes Kaufangebot abzugeben. Folglich durfte A aufgrund der in Trier herrschenden Gewohnheiten das Zuwinken des B als Kaufangebot auffassen. Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung liegt damit vor.
Fraglich ist weiterhin, ob der innere Tatbestand einer Willenserklärung vorliegt. Der innere Tatbestand einer Willenserklärung lässt sich weiter untergliedern in Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswille) und Geschäftswillen.
Der Handlungswille erfordert das Bewusstsein, überhaupt zu handeln. Ein solches willensgesteuertes Verhalten ist bei B zu bejahen, weil er sich seiner Handlung - dem Zuwinken - bewusst war.
Das Erklärungsbewusstsein ist gegeben, wenn der Erklärende etwas rechtlich Erhebliches bewirken wollte, seine Erklärung also auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet war. B wollte hier durch das Zuwinken lediglich einen Freund begrüßen, maß seiner Handlung also rein gesellschaftliche und keine rechtliche Relevanz bei. Ihm fehlte daher das Erklärungsbewusstsein.
Indessen ist fraglich, ob das Vorliegen des Erklärungsbewusstseins überhaupt ein konstitutives Element für die Annahme einer Willenserklärung bildet. Das Problem besteht darin, dass in diesen Situationen zwei gegenläufige Interessen miteinander kollidieren: Betont man das Selbstbestimmungsrecht des Erklärenden, wäre das Vorliegen einer Willenserklärung zu verneinen, weil die Selbstbestimmung nur dann verwirklicht wird, wenn der Erklärende nicht nur irgendwie, sondern gerade in rechtlich erheblicher Weise handeln wollte. Auf der anderen Seite sind die Interessen des Rechtsverkehrs zu berücksichtigen, der vom Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung ausgeht. Anders als bei fehlendem Handlungswillen können die Interessen des Handelnden auch nicht per se vorgehen, weil der Handelnde immerhin bewusst gegenüber anderen gehandelt und damit den Rechtsschein der Willenserklärung gesetzt hat. Die Lösung des Problems ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Je nachdem, welches Interesse höher gewichtet wird, werden vier unterschiedliche Meinungen vertreten:
(1) Nach der strengen subjektiven Theorie liegt bei fehlendem Erklärungsbewusstsein niemals eine Willenserklärung vor, der Fall ist also wie das Fehlen des Handlungswillens zu beurteilen. Danach hätte B hier kein wirksames Kaufangebot abgegeben.
(2) Nach der gemäßigt subjektiven Theorie ist zwar ebenfalls keine Willenserklärung gegeben, jedoch haftet der Erklärende auf Ersatz des sog. Vertrauensschadens, wenn er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die rechtsgeschäftliche Bedeutung seines Handelns hätte erkennen können. Auch nach dieser Ansicht wäre eine Willenserklärung des B zu verneinen.
(3) Nach der sog. objektive Theorie bestimmt dagegen allein der äußere Tatbestand über das Vorliegen einer Willenserklärung, so dass fehlendes Erklärungsbewusstsein der Annahme einer wirksamen Willenserklärung nicht entgegensteht. Allerdings wird dem Erklärenden das Recht eingeräumt, sich analog §§ 119 ff. BGB mittels Anfechtung von den Folgen der Erklärung zu lösen. Nach dieser Auffassung hätte B folglich ein wirksames Angebot zum Kauf des Weinfasses abgegeben, das er in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff. BGB anfechten könnte.
(4) Die h.L. und der BGH vertreten eine vermittelnde Position. Danach ist eine Willenserklärung auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein gegeben, sofern dem Erklärenden bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die rechtsgeschäftliche Bedeutung seines Verhaltens erkennbar war (d.h. nicht bloße Schadensersatzhaftung wie bei gemäßigt subjektiver Theorie). Ist dies der Fall, kann der Handelnde seine Erklärung allerdings gemäß § 119 I, 1. Alt. BGB analog anfechten, wobei er wiederum die Schadensersatzpflicht des § 122 BGB analog zu gewärtigen hat (BGHZ 91, 324 ff.; Medicus AT Rdnr. 607 ff.; Köhler AT, § 14 Rdnr. 5). Vorliegend war B als Münchener nicht mit den ortsüblichen Gepflogenheiten vertraut. Er musste folglich nicht damit rechnen, dass sein Zuwinken in der Gaststätte von Dritten als Gebot im Rahmen einer Versteigerung verstanden wird. Somit wäre nach h.M. im vorliegenden Fall ein wirksames Kaufvertragsangebot zu verneinen.
Der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung gebührt der Vorzug, weil sie die widerstreitenden Interessen des Erklärenden und des Geschäftsverkehrs am angemessensten in Ausgleich bringt. Zum Schutz des Rechtsverkehrs dürfen Dritte grundsätzlich vom Bestehen einer rechtlich verbindlichen Erklärung ausgehen, die nur durch Anfechtung mit der Folge des § 122 BGB beseitigt werden kann. Zum Schutz des Erklärenden ist erforderlich, dass er den Rechtsschein in zurechenbarer Weise gesetzt hat. Damit kann er darauf vertrauen, nicht vertraglich gebunden zu werden, solange er die im Verkehr erforderlich Sorgfalt einhält.
Als Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass kein auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot des B vorliegt. Damit ist auch kein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B über das Weinfass zustande gekommen.
A hat mithin gegen B keinen Anspruch auf Bezahlung des Weinfasses aus § 433 II BGB.
Quelle: http://radbruch.jura.uni-mainz.de/~muelbert/Files/muelhaupt-Dateien/unterlagen/trier.rtf
chiara Forum-Interessierte(r) 16.12.2003, 22:27
Der Fall steht doch in jedem Lehrbuch, den kenn ja sogar ich kleine
beis Boardneuling 17.12.2003, 06:14
Naja, es studiert ja nicht jeder Jura...
Anspruch auf vollen Betrag bei Rücktritt vom Kaufvertrag Verbraucherrecht 4. Dezember 2008

References: § 433
 BGH 
 § 119
 § 122
 § 14
 § 122
 § 433