Source: http://csu-karlskron.de/bericht-der-gemeinderatssitzung-vom-20-01-2020/
Timestamp: 2020-06-05 03:12:16+00:00

Document:
Bericht der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020
Klärschlammentsorgung, Kommunalwahl, Nachmittagsbetreuung, Nachtragshaushaltsplan, Nachtragshaushaltssatzung, Offene Ganztagsschule, Pausenhof, Plakatierung, Straßäcker
Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2019
Dieser Punkt wurde durch die Gemeinderäte genehmigt.
Information über die Umwandlung der Nachmittagsbetreuung zur Offenen Ganztagsschule
Bei diesem Tagesordnungspunkt mussten die Gemeinderäte keinen Beschluss fassen, sie wurden lediglich über folgende Änderungen von Frau Giemsa und Frau Hilpoltsteiner (Leiterinnen der Nachmittagsbetreuung und OGTS Mittelschule) informiert:
In der Grund- und Mittelschule Karlskron bestehen derzeit für die Grundschule eine Nachmittagsbetreuung und für die Mittelschule eine Offene Ganztagsschule, in der die Kinder in Kurz- und Langgruppen betreut werden. Diese Art der Betreuung ändert sich ab 01.09.2020 auf eine Offene Ganztagsschule Grundschule und eine Offene Ganztagsschule Mittelschule, da die Regierung auch für die bisherige Nachmittagsbetreuung im allgemeinen mehr pädagogische Arbeit fordert. Bei unserer Schule wird der von der Regierung geforderte pädagogische Aspekt bereits seit vielen Jahren umgesetzt, so dass das Personal bereits entsprechend geschult ist.
Durch die Änderung auf die Offene Ganztagsschule Grundschule fließen künftig deutlich höhere Fördergelder, so dass die OGTS für die Eltern ab 01.09.2020 kostenfrei wird: Von Montag – Donnerstag werden die Kosten durch die Fördergelder und am Freitag bereitwillig durch die Gemeinde Karlskron beglichen. Somit werden die Eltern durch diese künftige Änderung finanziell entlastet. Das Essensgeld bleibt weiterhin.
Genauere Details erhalten die Eltern durch einen gesonderten Elternabend am 12.02.2020 um 19:00 Uhr in der Schule (große Aula). Hierzu erhalten die Eltern eine gesonderte Einladung, zudem wird es im Gemeindeblatt nachzulesen sein. Zu der o.g. Änderung wird es noch ein paar kleinere Veränderungen geben. Beispielsweise müssen künftig Befreiungen von der OGTS durch die Schulleitung genehmigt werden.
Die Gemeinderäte haben die Änderungen zur Kenntnis genommen.
Optimierung der Fuhrparksituation des Bauhofs und der Abwasserbeseitigung
Der Bauhofleiter Herr Helmut Felber erläuterte den Gemeinderäten die momentane Fuhrparksituation. Um auch in Zukunft wirtschaftlicheres und produktiveres Arbeiten am Bauhof und der Abwasserbeseitigung gewährleisten zu können, sollten lt. Bauhof verschiedene Fahrzeuge ersetzt bzw. neu angeschafft werden.
Für den Bauhof stimmen die Gemeinderäte zu, einen Pritschenwagen als Ersatz für das Fahrzeug „Gutbrod“ neu anzuschaffen.
Für die Abwasserbeseitigung war letztendlich die Mehrheit der Gemeinderäte dafür, ein neues Fahrzeug zu erwerben.
Davor wurden durch die Gemeinderäte mehrere Varianten diskutiert: Privatfahrzeug nutzen mit Fahrtenbuch / Leasingfahrzeug anmieten wg. der geringen jährlichen km-Leistung/ Erstellung eines Plans, welcher Bauhofmitarbeiter wann welches Fahrzeug nutzt / gebrauchtes 2-jähriges Fahrzeug oder ein Ausstellungsfahrzeug erwerben.
Folglich werden nun für die Bereiche Bauhof und Abwasserbeseitigung für die Neuanschaffungen entsprechende Angebote eingeholt.
4.Bauangelegenheiten
4.1 Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen, Bauort: Fl-Nr.50/5 TF Gmkg Karlskron, nähe Schreinerstraße, Karlskron
Durch die Gemeinderäte wurde besprochen, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
4.2 Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 38 “Gewerbegebiet Brautlach III” zur Dachbegrünung und Farbfestlegung, Bauort: Fl-Nr.555 TF Gmkg Karlskron, nähe Münchener Straße, Brautlach
Der Gemeinderat beschließt den Antrag auf Befreiung von Festsetzungen zur Dachbegrünung und Farbfestlegung zuzustimmen. Die Befreiung zur Dacheingrünung wird nur gewährt für die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Diese muss innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Gebäudes installiert und in Betrieb genommen werden. Bei der Farbfestlegung wurden zwei Farben unter der Voraussetzung gewährt , dass der Nachweis des wirtschaftlichen Unterschiedes erbracht wird.
4.3 Bauantrag zur Errichtung einer Trafostation, Bauort: Fl-Nr.973 Gmkg Karlskron, Probfeld
5.Bauleitplanung Nachbargemeinden
5.1 Aufstellung Bebauungsplan “Karlshulder Straße” und 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brunnen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Hierzu haben die Gemeinderäte keinen Einwand.
5.2 Aufstellung Bebauungsplan “Am Sportplatz” der Gemeinde Brunnen, Erneute Beteiligung im Verfahren gemäß § 4 a Abs.3 i.V.m. § 13 b, 13 a und § 4 Abs.2 BauGB
5.3 Gemeinde Karlshuld-Aufstellung Bebauungsplan Nr.25 “Am Fischerweg” und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Hier sind die öffentlichen Belange der Gemeinde Karlskron nicht betroffen, so dass die Gemeinderäte keinen Einwand haben.
5.4 Markt Hohenwart-31.Änderung des Flächennutzungsplanes, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Umbau Pausenhof – Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe
Die Gemeinderäte stimmen einer Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an die Fa. Hammer Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG aus Pfaffenhofen a. d. Ilm mit einer Bruttoauftragssumme von 211.807,01 € zu.
Beschluss über die Straßenbezeichnungen für das Baugebiet “Straßäcker”
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Fraktionen aufgefordert, Vorschläge über die Straßenbezeichnung in dieser Sitzung einzubringen. Leider kamen von den Fraktionen keine weiteren Vorschläge, auch nicht während der Sitzung, so dass nach Abstimmung der Schreibweise die Straßenbezeichnung gemäß Vorschlag der Verwaltung für das Baugebiet “Straßäcker” nun auch künftig “Straßäcker” sein wird.
Antrag auf Einschränkung der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020
Am 14.01.2020 stellten die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählern, SPD, CLK und Grüne einen Antrag auf Einschränkung der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020 und einheitlichen Festlegung auf Plakatwände (Bauzäune), wie z.B. bei der Europawahl. Das sieht die CSU anders, denn die Kommunalwahlen sind was ganz anderes als Europa- Bundestags- oder Landtagswahlen und Plakate sind ein Instrument, jeden einzelnen Kandidaten bei den Bürgern bekannt zu machen. Zudem sind parallel noch die Kreistagswahlen, so dass die außerörtlichen Parteien wie ÖDP, Linke oder FDP etc. dann die Standorte zum Plakatieren nutzen. Eine einheitliche Festlegung auf Plakatwände (Bauzäune) hat ebenso folgende Nachteile: Die Standorte in der Gemeinde für eine Kommunalwahl sind ungünstig, da allein in Ortsteilen wie Mändlfeld vernünftigerweises vier Standorte notwendig wären.
Der vorgelegte Antrag der Parteien ist auf Sicht der wenigen Wochen bis zur Kommunalwahl schlichtweg zu spät. Stefan Kumpf hat bereits im November des vergangenen Jahres alle Parteien angeschrieben, um eine gemeinsame Regelung zu besprechen. Warum sich die anderen Parteien damals nicht einigen wollten ist für uns nicht nachvollziehbar. Fest steht, es gab hierzu leider wenig Rückmeldung und somit keine einheitliche Regelung.
Bürgermeister Stefan Kumpf gibt in der Gemeinderatssitzung zum Antrag der Parteien eine Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetages und vom Sachgebiet Kommunalwesen, im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, bekannt. Hieraus lässt sich auch keine explizierte Lösung herausfinden. Die Plakatierung sollten deshalb die Parteien untereinander regeln.
Folgender Vorschlag wurde durch Stefan Kumpf an die Gemeinderäte unterbreitet:
je Gruppierung maximal 150 Plakate (das sind nicht mal 10 pro Kandidat)
Je zwei Bauzäune an den bekannten Orten
„Bannmeile“ zwischen Hauptkanalbrücke und Kirchplatz
Zeitraum für Plakatierung 31.01.2020 (6 Wochen vor der Wahl) – 22.03.2020 (1 Woche nach Wahl)
für die beiden Stichwahlteilnehmer gilt alternativ der 5.04.2020 (1 Woche nach der Stichwahl)
Plakate, die den Verkehr negativ beeinflussen, „in Fetzen“ hängen oder nach den jeweiligen Stichtagen werden vom Bauhof dokumentiert und kostenpflichtig entfernt. Kosten pro Plakat 10 Euro – der so eingenommene Betrag wird an unsere Einrichtungen nach Anzahl der Kinder gerecht verteilt.
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat einheitlich folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt für die Plakatierung zur Kommunalwahl jeweils 3 Bauzaunfelder aufzustellen.
Weitere Details sollen die Ortsvorsitzenden der 5 Ortsparteien untereinander klären, da dies ohnehin nicht Sache des Gemeinderates sei.
Information zur Klärschlammentsorgung im Jahr 2019
In der Kläranlage Karlskron muss zweimal jährlich der Klärschlamm entwässert und entsorgt werden. Die Teichkläranlagen (Vorklärbecken) Aschelsried, Adelshausen und Pobenhausen sind das letzte Mal vor ca. 8 Jahren geräumt worden und wurden 2018 bereits vom Wasserwirtschaftsamt schon beanstandet. Im Zeitraum von Ende August bis Anfang Dezember 2019 hat nun die Firma MSE die Räumung und Verwertung der Kläranlage Karlskron, sowie der Teichkläranlagen Aschelsried, Adelshausen und Pobenhausen vorgenommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 188.670,20 €.
Die Gemeinderäte haben dies zu Kenntnis genommen.
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019 – Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde
Mit Schreiben vom 10.12.2019 nimmt das Landratsamt Neuburg – Schrobenhausen zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan 2019 Stellung und hat die Erhöhung des Gesamtbetrages der Kredite auf 900.000 € rechtsaufsichtlich genehmigt.
Die Gemeinderäte haben dies zur Kenntnis genommen.
Eine Gemeinderätin beanstandet die Einladung zur Bauausschusssitzung am 22.01.2020, explizit den Tagesordnungspunkt „Altes Schulhaus Adelshausen“. Es wurden bisher vom Gemeinderat noch keine Beschlüsse hierzu gefasst, lediglich darüber gesprochen und trotzdem werden Architekten und Bürger aus Adelshausen eingeladen und bereits fertige Pläne vorgestellt.
Hierzu erklärt Florian Raba (CSU), dass vor ca. 1 Jahr über dieses Projekt und über die weitere Vorgehensweise des Schulhauses in Adelshausen gesprochen wurde. Bereits 2016 hat sich eine Gruppierung aus Adelshausener Bürgern gebildet, die dieses Projekt näher unter die Lupe nahmen. Es wurde bisher viel in Eigenregie abgearbeitet. Auch wurden mit Behörden u.a. Amt für ländliche Entwicklung Gespräche geführt. Diese Ergebnisse werden in der Bauausschusssitzung vorgestellt.
Von der Gemeindeverwaltung wurde erklärt, dass bisher noch kein Auftrag an einen Architekten vergeben wurde. Dieser stellt lediglich die Planung vor. Die Gemeindeverwaltung hat vergangenen Freitag nochmals mit der Förderstelle Kontakt aufgenommen, diese kann keine Aussage zu einer Förderhöhe abgeben. Dazu muss erst eine konkrete Kostenhöhe mit Planung vorliegen. Dann kann der Architekt in Vorleistung gehen. Dies geschieht jedoch erst bei Auftragsvergabe.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 10.02.2020 um 19 Uhr sein.
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