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Timestamp: 2016-10-27 13:30:29+00:00

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§ 555d BGB, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 555d BGB, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse§§ 535 - 597, Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag§§ 549 - 577a, Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum§§ 555a - 555f, Kapitel 1a - Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 555d BGB, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist§ 555e BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555f BGB, Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB, Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB, Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigun...§ 556d BGB, Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisieru...§ 556f BGB, Ausnahmen§ 556g BGB, Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB, Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a BGB, Staffelmiete§ 557b BGB, Indexmiete§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a BGB, Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b BGB, Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c BGB, Mietspiegel§ 558d BGB, Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB, Mietdatenbank§ 559 BGB, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 555d BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum → Kapitel 1a – Erhaltungs- und ModernisierungsmaßnahmenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.(2) 1Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. 2Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.(3) 1Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. 2Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.(4) 1Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. 2Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.(5) 1Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.(6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.(7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Zu § 555d: Eingefügt durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
§ 555c BGB, Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555e BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
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References: § 555

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