Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/153/GmbHG/
Timestamp: 2019-01-18 05:12:32+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 1892-04-20
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2015 I 2565
§ 1 - Zweck; Gründerzahl
§ 2 - Form des Gesellschaftsvertrags
§ 3 - Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 4 - Firma
§ 4a - Sitz der Gesellschaft
§ 5 - Stammkapital; Geschäftsanteil
§ 5a - Unternehmergesellschaft
§ 6 - Geschäftsführer
§ 7 - Anmeldung der Gesellschaft
§ 8 - Inhalt der Anmeldung
§ 9 - Überbewertung der Sacheinlagen
§ 9a - Ersatzansprüche der Gesellschaft
§ 9b - Verzicht auf Ersatzansprüche
§ 9c - Ablehnung der Eintragung
§ 10 - Inhalt der Eintragung
§ 11 - Rechtszustand vor der Eintragung
§ 12 - Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 13 - Juristische Person; Handelsgesellschaft
§ 14 - Einlagepflicht
§ 15 - Übertragung von Geschäftsanteilen
§ 16 - Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 18 - Mitberechtigung am Geschäftsanteil
§ 19 - Leistung der Einlagen
§ 20 - Verzugszinsen
§ 21 - Kaduzierung
§ 22 - Haftung der Rechtsvorgänger
§ 23 - Versteigerung des Geschäftsanteils
§ 24 - Aufbringung von Fehlbeträgen
§ 25 - Zwingende Vorschriften
§ 26 - Nachschusspflicht
§ 27 - Unbeschränkte Nachschusspflicht
§ 28 - Beschränkte Nachschusspflicht
§ 29 - Ergebnisverwendung
§ 30 - Kapitalerhaltung
§ 31 - Erstattung verbotener Rückzahlungen
§ 32 - Rückzahlung von Gewinn
§ 32a - (weggefallen)
§ 32b - (weggefallen)
§ 33 - Erwerb eigener Geschäftsanteile
§ 34 - Einziehung von Geschäftsanteilen
§ 35 - Vertretung der Gesellschaft
§ 35a - Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 36 - Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
§ 37 - Beschränkungen der Vertretungsbefugnis
§ 38 - Widerruf der Bestellung
§ 39 - Anmeldung der Geschäftsführer
§ 40 - Liste der Gesellschafter
§ 41 - Buchführung
§ 42 - Bilanz
§ 42a - Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts
§ 43 - Haftung der Geschäftsführer
§ 43a - Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen
§ 44 - Stellvertreter von Geschäftsführern
§ 45 - Rechte der Gesellschafter
§ 46 - Aufgabenkreis der Gesellschafter
§ 47 - Abstimmung
§ 48 - Gesellschafterversammlung
§ 49 - Einberufung der Versammlung
§ 50 - Minderheitsrechte
§ 51 - Form der Einberufung
§ 51a - Auskunfts- und Einsichtsrecht
§ 51b - Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht
§ 52 - Aufsichtsrat
§ 53 - Form der Satzungsänderung
§ 54 - Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
§ 55 - Erhöhung des Stammkapitals
§ 55a - Genehmigtes Kapital
§ 56 - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
§ 56a - Leistungen auf das neue Stammkapital
§ 57 - Anmeldung der Erhöhung
§ 57a - Ablehnung der Eintragung
§ 57b - (weggefallen)
§ 57c - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
§ 57d - Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen
§ 57e - Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung
§ 57f - Anforderungen an die Bilanz
§ 57g - Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses
§ 57h - Arten der Kapitalerhöhung
§ 57i - Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
§ 57j - Verteilung der Geschäftsanteile
§ 57k - Teilrechte; Ausübung der Rechte
§ 57l - Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals
§ 57m - Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten
§ 57n - Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile
§ 57o - Anschaffungskosten
§ 58 - Herabsetzung des Stammkapitals
§ 58a - Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 58b - Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung
§ 58c - Nichteintritt angenommener Verluste
§ 58d - Gewinnausschüttung
§ 58e - Beschluss über die Kapitalherabsetzung
§ 58f - Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
§ 59 - (weggefallen)
§ 60 - Auflösungsgründe
§ 61 - Auflösung durch Urteil
§ 62 - Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde
§ 63 - (weggefallen)
§ 64 - Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 65 - Anmeldung und Eintragung der Auflösung
§ 66 - Liquidatoren
§ 67 - Anmeldung der Liquidatoren
§ 68 - Zeichnung der Liquidatoren
§ 69 - Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern
§ 70 - Aufgaben der Liquidatoren
§ 71 - Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
§ 72 - Vermögensverteilung
§ 73 - Sperrjahr
§ 74 - Schluss der Liquidation
§ 75 - Nichtigkeitsklage
§ 76 - Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss
§ 77 - Wirkung der Nichtigkeit
§ 78 - Anmeldepflichtige
§ 79 - Zwangsgelder
§ 80 - (weggefallen)
§ 81 - (weggefallen)
§ 82 - Falsche Angaben
§ 83 - (weggefallen)
§ 84 - Verletzung der Verlustanzeigepflicht
§ 85 - Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Anlage - (zu § 2 Abs. 1a)
Die Firma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung ”žgGmbH“ lauten.
(1) Erreicht der Wert einer Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nicht den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils, hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung
(2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der Gesellschafter ist in der Bilanz insoweit zu aktivieren, als die Einziehung bereits beschlossen ist und den Gesellschaftern ein Recht, durch Verweisung auf den Geschäftsanteil sich von der Zahlung der Nachschüsse zu befreien, nicht zusteht. Der nachzuschießende Betrag ist auf der Aktivseite unter den Forderungen gesondert unter der Bezeichnung "Eingeforderte Nachschüsse" auszuweisen, soweit mit der Zahlung gerechnet werden kann. Ein dem Aktivposten entsprechender Betrag ist auf der Passivseite in dem Posten "Kapitalrücklage" gesondert auszuweisen.
(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51 Anwendung.
(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.
(1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Abs. 4, §§ 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes, § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171, 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.
Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
(1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.
(2) Zur Übernahme eines Geschäftsanteils können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelassen werden. Im letzteren Fall sind außer dem Nennbetrag des Geschäftsanteils auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beitretende nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein soll, in der in Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen.
(1) Die Kapital- und Gewinnrücklagen, die in Stammkapital umgewandelt werden sollen, müssen in der letzten Jahresbilanz und, wenn dem Beschluß eine andere Bilanz zugrunde gelegt wird, auch in dieser Bilanz unter "Kapitalrücklage" oder "Gewinnrücklagen" oder im letzten Beschluß über die Verwendung des Jahresergebnisses als Zuführung zu diesen Rücklagen ausgewiesen sein.
Abschnitt 5 - Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
(2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften.
Abschnitt 6 - Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2044 - 2045 )

References: Art. 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 43

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§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 51

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57

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§ 57

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§ 57

§ 57

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§ 57

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§ 57

§ 58

§ 58

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§ 58

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85
 § 2
 § 22
 § 90
 § 95
 § 100
 § 101
 § 103
 § 93
 § 124
 § 58
 § 14