Source: https://www.la-reverie.de/en/agb/
Timestamp: 2019-09-15 05:30:38+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedinungen - La Rêverie Daniela
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 30.10.2015
AGB für GESCHÄFTE mit UNTERNEHMEN (AGB für Geschäfte mit Verbrauchern folgen weiter unten)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von La Rêverie – Daniela Gnann, STUDIO 228, Fürstenwall 228, 40215 Düsseldorf („La Rêverie“), gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter www.la-Rêverie.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online- Shop“) durch Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Kunden“) sind.
1.2. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von La Rêverie an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung der AGB bestätigt.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als La Rêverie deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn La Rêverie den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen haben sollte.
1.4. La Rêverie bleibt vorbehalten, jederzeit Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.
1.5. Des Weiteren bleibt La Rêverie vorbehalten, die Beschaffenheit des Online-Shops jederzeit anzupassen. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB finden im Verhältnis von La Rêverie zum Kunden keine Anwendung. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Online-Shops steht keinem Kunden zu.
1.6. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten (Lesefassungen), ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
2. Kundenkonto, Anmeldedaten
2.1. Der Zugriff auf den Online-Shop ist erst nach Einrichtung eines eigenen Kundenkontos und Freischaltung desselben durch La Rêverie möglich. Mit dem Kundenkonto verbunden sind Anmeldedaten, die vom Kunden nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden dürfen.
2.2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vom Online-Shop mittels der Anmeldedaten identifiziert wird. Mit den Anmeldedaten getätigte Käufe verpflichten den Kunden zur Zahlung, sofern nicht der Kunde im Einzelfall nachweist, dass die Anmeldedaten ohne sein Verschulden von einem unberechtigten Dritten verwendet wurden. Für die Zahlungspflicht ist es unerheblich, dass der Kunde nie in den Besitz der Kaufgegenstände gelangt ist, etwa dadurch, dass der unberechtigte Dritte eine abweichende Lieferadresse angegeben hat.
2.3. Der Kunde wird die Anmeldedaten entsprechend sicher verwahren und trägt das Risiko des Missbrauchs. Der Kunden haftet auch für die willentlichen Weitergabe der Anmeldedaten an Dritte durch diejenigen Personen, denen er zuvor die Anmeldedaten anvertraut hatte.
3.1. Die im Online-Shop u.a. mit Vorschaubildern beworbenen Dessins (Vorlagen zur Erstellung von Designs in Form elektronischer Dateien) können vom Kunden in seinen Warenkorb gelegt werden. Solange ein Dessin sich im Warenkorb eines Kunden befindet, wird es im Online-Shop nicht angezeigt. Die Bewerbung von Dessins im Online-Shop stellt eine Aufforderung von La Rêverie dar, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
3.2. Durch das Platzieren eines Dessins im Warenkorb und den Abschluss des sich anschließenden Bestellprozesses gibt der Kunde gegenüber einen La Rêverie einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags bezüglich aller sich derzeit im Warenkorb befindlichen Dessins ab. Möglichkeiten zur Berichtigung von Eingabefehlern werden – sofern von La Rêverie freiwillig vorgesehen, vgl. Ziff. 1.5 – im Bestellprozess selbsterklärend angezeigt. Den Antrag des Kunden kann La Rêverie nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang des Antrags annehmen.
3.3. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Antrags des Kunden durch La Rêverie zustande, die La Rêverie dem Kunden – regelmäßig an dessen im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse – übermittelt. Eine Pflicht für La Rêverie Anträge anzunehmen besteht nicht. Für den individuellen Kaufvertrag mit jedem einzelnen Kunden wird der Vertragstext durch La Rêverie regelmäßig nicht gespeichert.
3.4. Das Angebot des Kunden durch Abschluss des Bestellprozesses ist regelmäßig, sofern der Kunde im Bestellprozess keine abweichenden Angaben gemacht hat, darauf gerichtet, das Dessin in Form einer elektronischen Datei sowie die räumlich und inhaltlich unbegrenzten, ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu erwerben. Sollte im Online-Shop angegeben sein, dass für ein einzelnes Dessin nur bestimmte Nutzungsrechte zum Verkauf stehen, richtet sich das Angebot des Kunden auf diese Rechte – oder auf Wunsch des Kunden auf einen geringeren Umfang. Jegliche Einräumung von Nutzungsrechten durch La Rêverie bezieht sich auf die Dauer des gesetzlich bestimmten Urheberrechtsschutzes und steht unter der aufschiebenden Bedingungen der vollständigen Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden aus dem jeweiligen Geschäft. Mit Erfüllung seiner Zahlungspflichten nimmt der Kunde die Einräumung der Rechte an.
3.5. Gibt der Kunde im Bestellprozess an, dass er zusätzlich den Verzicht von La Rêverie auf die zukünftige Geltendmachung des nicht übertragbaren Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft kaufen will, erhöht sich dadurch der Kaufpreis entsprechend den Angaben im Online-Shop.
3.6. Die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises ist mit Zustandekommen des Kaufvertrags fällig und der Kunde ist wegen dieser zur Vorleistung verpflichtet.
3.7. Wird dem Kunden ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt, räumt der Kunde La Rêverie zeitgleich ein unwiderrufliches einfaches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Dessin ein, durch welches La Rêverie berechtigt wird, eine Kopie des Dessins ausschließlich zum Zwecke der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eigener Rechte zu verwahren; Dieses Nutzungsrecht ist durch La Rêverie nicht übertragbar, außer im Rahmen der Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs an einen Dritten. Es wird klargestellt, dass eine Verwertung des Dessins im normalen Geschäftsgang nicht von diesem Recht erfasst ist. La Rêverie nimmt die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts hiermit im Voraus an.
4. Abwicklung des Kaufs, Gefahrübergang, Annahmeverzug
4.1. Nach Zustandekommen des Kaufvertrags erhält der Kunde von La Rêverie eine Rechnung per Post an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Rechnungsadresse.
4.2. Nach vollständigem Eingang des auf der Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrags bei La Rêverie erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Download-Link zugesandt. Mithilfe dieses Links kann sich der Kunde die Datei einmalig bei einem Hostprovider – als solcher wird regelmäßig bei WeTransfer eingesetzt – herunterladen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Gültigkeitsdauer des Links von der Möglichkeit des Downloads Gebrauch zu machen.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Datei, bzw. des darin enthaltenen Dessin geht entweder mit Einstellung der Datei durch La Rêverie in ein Download-System und Übermittlung des Download-Links an den Kunden auf den Kunden über oder in dem Zeitpunkt, in dem sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des dem Kunden zugesandten Download- Links gerät dieser in Annahmeverzug.
5. Preisangaben, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rücktrittsrecht, Abtretung
5.1. Im Online-Shop sind alle Preise netto angegeben, verstehen sich daher insbesondere zuzüglich der gesetzlich bestimmten Umsatzsteuer – sofern für La Rêverie das einzelne Geschäft umsatzsteuerpflichtig ist.
5.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von La Rêverie anerkannt worden oder unstrittig sind.
5.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5.4. La Rêverie behält sich ein vertragliches Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass La Rêverie ohne eigenes Verschulden zur Übertragung der nach dem Kaufvertrag geschuldeten Nutzungsrechte bei Zustandekommen des Vertrags nicht in der Lage war.
5.5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit La Rêverie abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der vorherigen Zustimmung durch La Rêverie, die nicht unbillig verweigert werden darf.
6.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
6.2. Grundlage der Mängelhaftung ist vorrangig ein ggf. von La Rêverie erstelltes Angebot in der Fassung einer etwaigen Auftragsbestätigung und unter Berücksichtigung etwaiger für die jeweiligen Nutzungsrechte vorhandener verbindlicher Spezifikationen. Beschreibende Angaben im Online-Shop verstehen sich ausschließlich als Angaben zur Beschaffenheit und begründen kein Garantieversprechen.
6.3. Die Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist La Rêverie hiervon unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab dem Download der Datei in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von La Rêverie für den nicht angezeigten offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.
6.4. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung La Rêverie in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche insgesamt uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung anderer als offensichtlicher Mängel zu Nachteilen für La Rêverie kommen, bleibt La Rêverie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vorbehalten. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt.
6.5. Der Kunde hat La Rêverie in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein und Ausmaß des vom Kunden reklamierten Mangels zu überprüfen. Der Kunde hat in vollem, ihm zumutbaren Umfang an der Prüfung mitzuwirken. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von La Rêverie getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass La Rêverie den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die La Rêverie durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von La Rêverie zu vertreten ist.
6.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben wegen eines leicht fahrlässig durch La Rêverie verursachen Mangels kein Schadensersatzanspruch zu.
6.7. Nicht der Mängelhaftung unterfallen solche Schäden, die nach Gefahrübergang aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden oder Dritte oder ungeeignete Betriebsmittel, wie z.B. nicht dem Stand der Technik entsprechende IT-Systeme oder fehlende, bzw. mangelhafte Backups, entstehen, sofern La Rêverie das Vorhandensein dieser Schäden nicht ausnahmsweise zu vertreten haben sollten. Hat der Kunde selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten den Versuch einer Mängelbeseitigung unternommen oder einen anderen Eingriff in die von La Rêverie zum Download bereitgestellte Datei vorgenommen, durch den nach Gefahrübergang ein neuer Schaden an der Datei bzw. dem Dessin entstanden ist, unterfällt auch dies nicht der Mängelhaftung von La Rêverie.
6.8. Auf eine als Garantie oder ähnliches deklarierte Zusage oder Beschreibung kann sich der Kunde nur dann mit den Rechtswirkungen einer Garantie berufen, wenn diese Zusage oder Beschreibung von La Rêverie dem Kunden schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB, telekommunikative Übermittlung reicht nicht aus) vor Zustandekommen des Vertrags zuging. Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien von La Rêverie bleiben von den vorstehenden Regelungen zu den Rechten des Kunden bei Mängeln unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.
6.9. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und in den Fällen, in denen La Rêverie gem. Ziff. 7.3 unbeschränkt haftet. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet La Rêverie bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich La Rêverie bei der Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden bedient.
7.2. Auf Schadensersatz haftet La Rêverie gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet La Rêverie nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit La Rêverie einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von La Rêverie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Dies gilt ebenso, falls der Vertrag mit dem Kunden eine Lücke aufweisen sollte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (AGB für Geschäfte mit Unternehmern siehe oben)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: “AGB”) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge von Frau Daniela Gnann – handelnd unter “La Rêverie” –, STUDIO 228, Fürstenwall 228, 40215 Düsseldorf (im Folgenden: “Verkäufer”) mit allen Bestellern von Waren, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (im Folgenden: “Kunde”), über die Online- Verkaufsplattform http://www.la-reverie.de (im Folgenden: “La Rêverie Online- Shop”). Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, selbst wenn im Einzelfall deren Geltung nicht gesondert widersprochen wurde. Auf Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, finden nicht diese Bedingungen, sondern die im gesondert zugänglichen Einkaufsbereich für Unternehmer hinterlegten Bedingungen Anwendung
Der Kunde erklärt sich mit Abgabe seiner auf einen Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung mit der Geltung und den Einbezug dieser AGB einverstanden.
§ 2 Vertragsschluss 1. Das Angebot von Waren durch den Verkäufer ist freibleibend und stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
2. Der Vertragsschluss kommt durch nachfolgend näher beschriebene rechtsverbindliche Bestellung des Kunden als Angebot und ausdrücklicher Annahme des Verkäufers oder Lieferung als Vertragsannahme zustande.
3. Bestellen können nur volljährige, uneingeschränkt geschäftsfähige Personen. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
4. Der Kunde kann aus dem Sortiment im La Rêverie Online-Shop Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit seiner Bestellung durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Der Kunde kann die Daten seiner Bestellung vor Absendung jederzeit einsehen und ändern. Die Absendung der Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch einen Klick auf den Button „AGB akzeptieren” diesen AGB zugestimmt haben.
5. Der Verkäufer schickt dem Kunden eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die seine Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.
6. Der Verkäufer behält sich vor, die Angaben des Kunden, deren Gültigkeit (z.B. der angegebenen Zahlungsmittel), und die Bonität des Kunden in Bezug auf den Bestellwert zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen per E-Mail zu verweigern.
7. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden binnen angemessener Frist eine Annahmeerklärung übermittelt, oder die bestellte Ware an den Kunden versendet bzw. die Datei zum Download bereitstellt.
8. Sollte eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus die Ablehnung oder Nicht-Annahme des jeweiligen Angebots des Kunden vor. Dieses Recht besteht insbesondere für den Fall, dass in der Warenpräsentation, die Grundlage des jeweiligen Angebots des Kunden wurden, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind sowie im Falle zwischenzeitlicher Preisanpassung der Lieferanten des Verkäufers oder bei Nichtlieferbarkeit der Ware. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail oder telefonisch informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Annahme des Vertrages durch den Verkäufer.
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung von Versandkosten erfolgt entsprechend der aktuellen Versandkostentabelle, die im Bestellvorgang angezeigt wird.
2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Verkäufer teilt dem Kunden den Gesamtpreis der Waren einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzlichen Versand- und sonstigen Kosten, soweit bezifferbar, vor Absendung der Bestellung mit.
3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und der Kunde ist wegen des Kaufpreises zur Vorleistung (Vorkasse) verpflichtet.
4. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, so hat der das hierzu erforderliche SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos zu sorgen. Kann die Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, so hat der Kunde den fälligen Betrag sowie den von der Bank dem Verkäufer in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren und Bankspesen zu bezahlen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart.
1. Die Übergabe der Ware erfolgt je nach angebotener und vom Kunden gewählter Variante. Bei Abholung: In den Geschäftsräumen des Verkäufers zu den Öffnungszeiten; Bei Versand: Durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse;
2. Die Auslieferung der Ware bei Versand erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Sobald die Ware an den Kunden übergeben wurde , trägt der Kunde das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Bei Erbringung von Teilleistungen auf Veranlassung des Verkäufers entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
1. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen und zur Ausführung des Geschäftes benötigten Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.
2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Daten von Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehungen, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen erforderlich ist.
3. Auf schriftliche oder in Textform mitgeteilte Anforderung hin kann der Kunde vom Verkäufer jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten beim Verkäufer gespeichert sind, kann deren Berichtigung sowie Löschung verlangen und erteilte Einwilligungen zur Nutzung seiner persönlichen Daten widerrufen.
1. Soweit der Kunde das Geschäft als Verbraucher gem. § 13 BGB tätigt, steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Frau Daniela Gnann
La Rêverie STUDIO 228, Fürstenwall 228, 40215 Düsseldorf Telefon: 0211 / 24862984 E-Mail : daniela@la-reverie.de
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Frau Daniela Gnann La Rêverie STUDIO 228, Fürstenwall 228, 40215 Düsseldorf Telefon: 0211 / 24862984 E-Mail : daniela@la-reverie.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum __________ (*) Unzutreffendes streichen. – Ende der Widerrufsbelehrung –
1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) handelt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind Pflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Ferner ist der Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Pflichten dann nicht ausgeschlossen, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Organe und Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt, ebenso Ansprüche aus vom Verkäufer übernommenen Garantien.
§ 8 Online-Beilegung von Streitigkeiten
1. Seit Januar 2016 wird von der EU-Kommission für aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen entstandene vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitgestellt (sog. “ODR-Plattform”). Die ODR-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE
§ 9 Sonstiges 1. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich vorgesehene Regelung.
Stand Juli 2017 Frau Daniela Gnann – La Rêverie – Daniela
Copyright note by Daniela Gnann
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References: § 14
 § 312
 § 438
 Art. 3
 § 13
 § 14

§ 2
 § 13
 § 13

§ 8

§ 9