Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/443
Timestamp: 2019-04-24 08:22:39+00:00

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< § 442
Zitierende Urteile zu § 443 BGB
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 99/16, Entscheidungsdatum: 2017-09-27
Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 88/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-05
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …“ zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 146/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-05
Herstellergarantie II Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 253/08, Entscheidungsdatum: 2010-03-17
Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine .

References: § 442
 § 443

BGH 
 § 213

BGH 

BGH 
 § 477

BGH