Source: https://www.ra-kotz.de/skifahrerkollision.htm
Timestamp: 2018-11-17 20:27:16+00:00

Document:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.071,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.737,80 € vom 07.07.2004 bis zum 11.11.2004 und aus 5.071,88 € ab dem 12.11.2004 zu zahlen.
Der Klägerin ist ein materieller Schaden in Höhe von 396,34 € entstanden, der sich wie folgt zusammensetzt:
Eigenbeteiligungen/Zuzahlungen 294,74 €
Attest Dr. B vom 28.07.2004 69,60 €
Akteneinsichtsgebühr 7,00 €
Summe: 396,34 €
Die Klägerin macht darüber hinaus für vorprozessuale Tätigkeiten ihres Prozessbevollmächtigten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.799,75 € folgende Gebühren geltend, die erstmals in der Klageschrift vom 02.11.2004, dort S. 8 aufgeschlüsselt werden:
7,5/10 Gebühr, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 309,00 €
Auslagenpauschale, § 26 BRAGO 20,00 €
29 Kopien gem. § 27 BRAGO 14,50 €
Zwischensumme netto 343,50 €
16 % Umsatzsteuer, § 25 Abs. 2 BRAGO 54,96 €
Mit Schreiben vom 14.04.2004 forderte die Klägerin den Beklagten zur Anerkennung seiner Haftung dem Grunde nach und Zahlung eines Betrages von zunächst 4.208,15 € auf. Der Beklagte ließ mit Schreiben seiner Haftpflichtversicherung vom 06.07.2004 die Ansprüche der Klägerin insgesamt als unbegründet zurückweisen.
Die Klägerin ist der Ansicht ihr stehe über die Erstattung der materiellen Schäden hinaus auch ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.500,- € zu.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8.294,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 06.07.2004 zu zahlen;
Die Klage ist insgesamt zulässig. Die deutschen Gerichte sind international gem. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) zuständig, auch wenn der Unfallort in Österreich gelegen ist. Denn der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ausschließliche Gerichtsstände der EuGVO sind nicht berührt. Insbesondere ist der Gerichtsstand der Unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVO kein ausschließlicher Gerichtsstand. Auch fehlt der Klage insoweit, als die Klägerin ihr vorprozessual entstandene Anwaltskosten in Höhe von 398,46 € geltend macht, das Rechtsschutzbedürfnis nicht. Der möglicherweise bestehende prozessuale Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten gem. §§ 91, 92 ZPO steht der Verfolgung des auf Kostenerstattung gerichteten materiellen Schadenersatzanspruch im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage nicht entgegen (BGH, NJW 2004, 444, 446 m.w.N.). Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Klägerin prozessual nur eine quotale Erstattung der Anwaltskosten bezogen auf den gesamten Streitwert von 10.294,80 € bekommt, während ihr bzgl. der vorprozessual entstandenen Kosten materiell – wie noch auszuführen sein wird – ein voller Erstattungsanspruch der erforderlichen vorprozessualen Anwaltskosten bezogen auf einen Gegenstandswert von 5.937,80 € zusteht, was mehr ist.
Die Klage ist im Zahlungsantrag nur in Höhe von 5.071,88 € begründet. In dieser Höhe stehen der Klägerin Ansprüche gegen den Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 253 Abs. 2, 254 BGB zu.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von 60 % des ihr entstandenen materiellen Schadens von 396,34 €, d. h. in Höhe von 237,80 € aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1, 254 BGB. Der Beklagte hat unstreitig durch sein Handeln kausal den Körper und die Gesundheit der Klägerin verletzt, indem er beim Befahren der Pisten in Y mit seinem Snowboard mit der Klägerin derart kollidiert ist, dass beide stürzten und die Klägerin sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog, nämlich einen komplizierten Drehbruch des linken Schienbeins, der anschließend genagelt und geschraubt werden musste.
Der Beklagte handelte beim Befahren der Piste Nr. 21/23 im Kreuzungsbereich mit der Piste 22 fahrlässig. Denn im Falle einer Kollision zweier Pistenbenutzer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hinterer und/oder obere Fahrer ist, FIS-Regel 3 also keine Anwendung findet, spricht zunächst in Ermangelung weiterer Aufklärbarkeit eine widerlegliche Vermutung dafür, dass jeder der beiden dem jeweils anderen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und damit schuldhaft, nämlich fahrlässig, gegen die FIS-Regeln 1 (allgemeine Sorgfaltspflicht) und 2 (Sichtfahrgebot bei angepasster Geschwindigkeit) verstoßen hat (BGH, NJW 1972, 627; Dambeck, Piste und Recht, Rn. 20). Gerade im Bereich von Flachstücken zwischen einem Pistenrestaurant und einer Liftstation gilt FISRegel 1 in besonderem Maße (OLG Düsseldorf, VersR 1990, 111; OLG Hamm, VersR 1989, 1206). Die Kollision zwischen den Partein fand im Zusammenlauf zweier Pisten statt (die genaue Ansicht der Örtlichkeit ergibt sich aus dem Lichtbild Bl. 47 – 49 der Akten), also in einem Bereich in dem die Klägerin und der Beklagte zueinander weder hinten noch oben waren, sondern gleichberechtigt in den Kreuzungsbereich einfuhren, nachdem die Straßenverkehrsregel “rechts vor links” gem. den o. g. FIS-Regeln auf Ski-Pisten gerade nicht gilt. Die Unfallstelle befand sich auch zwischen einem Pistenrestaurant, der T, und der gemeinsamen Talstation der Sessellifte auf den Q bzw. auf das W. Weder dem Beklagten noch der Klägerin ist jeweils der Beweis gelungen, dass die Kollision allein auf das Verhalten des jeweils anderen zurückzuführen gewesen wäre. Auch der jeweils zu vermutende eigene fahrlässige Sorgfaltspflichtverstoß konnte von den Parteien nicht ausgeräumt werden.
Die Klägerin hat sich gem. § 254 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 40 % anrechnen zu lassen. Denn die o. g. widerlegliche Vermutung wirkt auch gegen die Klägerin bzgl. eines eigenen Sorgfaltspflichtverstoßes der Klägerin, der ebenfalls zum Unfall beigetragen hat. Allerdings stand einem gleichrangigen Anteil beider Parteien – und damit einer Quote von 50 : 50 – entgegen, dass die Klägerin auf regulären Skiern, der Beklagte aber auf einem Snowboard unterwegs war. Zu Lasten des Snowboard-Fahrers kann bei im übrigen gleichwertigen Umständen nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Snowboard im Vergleich zu regulären Ski schwerer ist, dadurch wegen einer höheren Aufpralldynamik bei Kollisionen höhere Verletzungsrisiken birgt (so auch OLG München, SpuRt 1994, 36) und zudem schwerer zu steuern ist, weil jeder zweite Schwung dem Snowboardfahrer einen toten Winkel beschert. Unabhängig davon, ob der Snowboardfahrer die Position “regular” (linker Fuß vorne) oder “goofy” (rechter Fuß vorne) bevorzugt, steht er mit einem Winkel von ca. 45° zur Längsachse beim Vorderfuß und bis zu 55° – 60° beim Hinterfuß auf dem Board. Durch diese Grundhaltung ergibt sich ein anderes Gesichtsfeld als beim Skifahren und beim Fahren aneinander gereihter Schwünge weist immer einmal die Körpervorderseite (frontside turn) und dann der Rücken (backside turn) zum Kurvenmittelpunkt. Besonders bei den letztgenannten “backside turns” kommt es zu den o. g. Wahrnehmungsdefiziten in Form eines toten Winkels (Dambeck, Piste und Recht, 3. Aufl. 1996, Rn. 246). Dies führt dazu, dass der Snowboardfahrer im Vergleich zum Skifahrer ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft auf der Piste aufzubringen hat.
Durch das Schadenereignis ist der Klägerin unstreitig ein materieller Schaden in Höhe von 396,34 € entstanden.
Darüber hinaus steht der Klägerin gem. § 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld zu, dessen Höhe die Kammer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 40 % und unter Einbeziehung der bisher erlittenen Unfallfolgen, der Dauer des Krankenhausaufenthaltes einschließlich eines Tages auf der Intensivstation, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, der immer noch im Körper der Klägerin befindlichen Metallteile (Marknagel und mehrere Schrauben) und des zeitweiligen Erfordernisses von Gehstützen mit 4.500 € für angemessen erachtet.
Der gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzende Schaden der Klägerin umfasst auch 334,08 € als die Kosten, die ihr durch die bereits vorprozessuale Beauftragung ihres Anwalts entstanden sind, soweit diese Kosten durch den Unfall erforderlich und angemessen waren, d. h. zur Geltendmachung von 60 % des ihr entstandenen Schadens. Anwaltskosten sind also nur bezogen auf einen Gegenstandswert erstattungsfähig, der 60 % des materiellen Schadens (237,80 €), das Schmerzensgeld (4.500 €) und den Wert der Feststellung, 60 % des künftigen Schadens tragen zu müssen (1.200 €), umfasst, d. h. bezogen auf den folgenden
Gegenstandswert: 5.937,80 €:
7,5/10 Gebühr, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 253,50 €
Zwischensumme netto 288,00 €
16 % Umsatzsteuer, § 25 Abs. 2 BRAGO 46,08 €
Gesamtbetrag 334,08 €
Der Zinsanspruch der Klägerin stützt sich auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Spätestens durch die endgültige Erfüllungsverweigerung im Laufe des 06.07.2004 befand sich der Beklagte seit dem 07.07.2004 im Verzug. Dabei war allerdings bzgl. der Anwaltskosten in Höhe von 334,08 € zu berücksichtigen, dass Verzug nicht vor Übersendung einer Berechnung i. S. d. § 18 BRAGO eintreten kann (Madert, in: Gerold u. a., BRAGO, 15. Aufl., § 18 Rn. 11). Eine Berechnung im Sinne des § 18 ist jedoch erstmals erst in der Klageschrift ersichtlich, die dem Beklagten am 11.11.2004 zugestellt worden ist.
Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des 60 % übersteigenden materiellen Schadens und eines 4.500 € übersteigenden Schmerzensgeldes stehen der Klägerin im Hinblick auf das ihr anzurechnende Mitverschulden von 40 % nicht zu. Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachten den zugesprochenen Betrag von 334,08 € übersteigenden Betrag an vorprozessual entstandenen Anwaltsgebühren. Denn der Gegenstandswert einer Beauftragung nur im erforderlichen Umfang hätte aus den o. g. Gründen den oben ausgeführten Betrag nicht bis zu einem Gegenstandswert von 7.799,75 € überstiegen.
Streitwert: Antrag zu 1): 8.294,80 €
Antrag zu 2): 2.000,00 €
insgesamt: 10.294,80 €

References: § 118
 § 26
 § 27
 § 25
 Art. 2
 Art. 5
 § 254
 § 823
 § 118
 § 25
 § 288
 § 18
 § 18
 § 18