Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/krankes-kind-zu-hause-bleiben-erlaubt-oder-muss-der-chef-nicht-frei-geben
Timestamp: 2017-12-18 01:29:28+00:00

Document:
Krankes Kind: Zu Hause bleiben erlaubt oder muss der Chef nicht frei geben?
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.06.2016, 14:02| 1 Kommentar
Das aktuelle wechselhafte Wetter begünstigt sicherlich die Grippewelle. Kinder im Kindergarten oder in der Schule tragen die Krankheiten oftmals weiter. Eltern können sich also mitnichten aussuchen, ob und wann ihr Kind erkrankt. Was aber tun, wenn beide Elternteile arbeiten bzw. wenn man als alleinerziehendes Elternteil arbeiten muss, weil man auf Lohn bzw. Gehalt nicht verzichten kann? Müssen Eltern in solchen Fällen ihren bezahlten Jahresurlaub opfern oder haben sie ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber sie von der Arbeit bezahlt freistellt?
Krankes Kind: Was tun als Arbeitnehmer?
(© Monkey Business - Fotolia.com)
Welche Rechte haben berufstätige Eltern im Krankheitsfall ihres Kindes gegenüber ihrem Arbeitgeber?
Wenn ein Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen vorübergehend verhindert ist, seiner Arbeitsleistung nachzukommen, so greift § 616 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Zu diesen persönlichen Gründen zählen unter anderen Eheschließung, Geburt, Beerdigung, Fahrprüfung oder ein Brand in der Wohnung. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 19.04.1978 (Az.: 5 AZR 834/76) zählt für Eltern aber auch die Erkrankung ihres Kindes als persönlicher Grund. In solchen Fällen behält der Arbeitnehmer weiterhin seinen Anspruch auf Vergütung, er muss sich jedoch etwaige Leistungen von Versicherungen anrechnen lassen. Nicht geregelt ist jedoch die Frage, wie lange der Zeitraum sein darf. Nach allgemeiner Ansicht richtet muss die Verhinderungsdauer verhältnismäßig sein, wobei unter anderem Art und Schwere des Verhinderungsgrundes einzelfallabhängig als Kriterien zu beachten sind. In der Regel beträgt die zulässige Verhinderungsdauer jedoch bis zu fünf Tage.
Es gilt aber stets zu beachten, dass insoweit stets der Arbeitsvertrag maßgeblich ist. Der Arbeitgeber hat nämlich die Möglichkeit diese gesetzliche Regelung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag auszuschließen. Darüber hinaus kann ein solcher Ausschluss auch durch den Tarifvertrag erfolgen.
Welche Möglichkeiten haben berufstätige Eltern, wenn die gesetzliche Regelung des § 616 BGB ausgeschlossen wurde?
In den Fällen, in denen das konkrete Arbeitsverhältnis einen Rückgriff auf § 616 BGB nicht vorsieht, stehen Vater und Mutter jedoch nicht schutzlos dar. In solchen Fällen können sie sich auf § 45 SGB V [Fünftes Sozialgesetzbuch] berufen und sog. Kinderkrankengeld (auch als „Kinderpflege-Krankengeld“ oder „Kinderpflege-Krankentagegeld“ bekannt) bei ihrer Krankenkasse beantragen, soweit sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Die Arbeitnehmer sowie das erkrankte Kind sind gesetzlich versichert. Elternteile, die selbstständig sind oder privat versicherte Arbeitnehmer können sich hingegen nicht auf § 45 SGB V berufen - auch dann nicht, wenn lediglich das erkrankte Kind privat versichert ist. Besteht insoweit jedoch ein Anspruch, so darf ein Elternteil dann bis zu zehn Tage im Jahr bezahlt zu Hause bleiben, um sein krankes Kind zu pflegen. Alleinerziehende haben einen entsprechenden Anspruch sogar bis zu 20 Tage im Jahr.
Das kranke Kind darf nicht älter als zwölf Jahre sein, anderenfalls müssen die Eltern entweder Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen oder mit dem Chef unbezahlten Urlaub vereinbaren.
Es muss ein ärztliches Attest vorliegen und die Betreuung und Pflege des Kindes ist aus ärztlicher Sicht erforderlich.
Es darf im Haushalt der Eltern keine weiteren Personen leben, etwa Großeltern oder Au-pair. Etwaige Nachbarn erfüllen dieses Kriterium hingegen nicht.
Zu beachten ist insoweit jedoch, dass durch § 45 SGB V keinen Anspruch auf volle Vergütung besteht, sondern lediglich in Höhe von 70 % des vorherigen Bruttoverdienstes, maximal 90 % vom Nettoverdienst.
Welche Möglichkeiten haben Privatversicherte?
Privatversicherte können sich nicht auf § 45 SGB V berufen. Ihnen bleibt lediglich der Rückgriff auf § 616 BGB. Ist dieser ausgeschlossen, müssen sie entweder Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen oder mit dem Chef unbezahlten Urlaub vereinbaren.
Die berufstätigen Eltern haben grundsätzlich die Möglichkeit einer Freistellung von ihrer Arbeit, wenn ihr Kind krank ist. Zunächst können sie sich auf die gesetzliche Regelung des § 616 BGB berufen, wonach sie zumindest 5 Tage bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden können. Diese gesetzliche Regelung kann aber entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen sein. In diesen Fällen besteht für gesetzlich Versicherte die Möglichkeit einer Freistellung nach § 45 SGB V, soweit die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Privatversicherte können sich hingegen nicht auf § 45 SGB V berufen. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht jedenfalls in keinen der Fälle.
Schlagwörter: Arbeitsrecht, Kind, krank, Eltern, Chef, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Lohn, Gehalt, Vergütung, § 616 BGB, Freistellung, § 45 SGB V, Kinderkrankengeld, Kinderpflege, versichert, Versicherung, gesetzlich, privat, Urlaub, Son
Reha für zu Hause (02.01.2013, 13:10)
Nach Unfällen oder Operationen folgen oft lange Rehabilitationsmaßnahmen. Künftig können Patienten die Übungen zu Hause durchführen – und doch sichergehen, dass sie die richtigen Bewegungen ausführen. Möglich macht dies eine neue...
Krankes Geflügel zur Weiterverarbeitung für Tierfutter untersagt (23.11.2011, 15:42)
Lüneburg. Geflügel mit Entzündungen und Geschwülsten gehört weder beim Menschen noch bei Tieren auf den Speiseplan. Mast- und Schlachtbetriebe dürfen es daher nicht zu Tierfutter verarbeiten, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Welche Bedürfnisse hat ein chronisch krankes Kind? (10.05.2011, 12:10)
Einladung zum Fachsymposium auf RügenAm Sonnabend, dem 14. Mai 2011, findet unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in Bergen auf Rügen ein Expertenforum zu chronischen Erkrankungen im...
Intensivstation zu Hause (19.04.2007, 12:00)
Bremer Studie über pflegende Angehörige in High-Tech Home CareDie gesundheitspolitische Forderung ist klar: ambulant statt stationär. So wird auch bei Schwerstpflegebedürftigen vermehrt auf pflegende Angehörige und High-Tech Home Care (HTHC)...
Sicherheitsfrage 48 - Dre.;i =
Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)
hennx (27.06.2016 12:26 Uhr):
Die im ersten Bullet genannte Voraussetzung ist unpräzise gefasst: Es kommt darauf an, dass das kranke Kind selbst gesetzlich (mit-)versichert ist. Wenn das der Fall ist, kann der gesetzlich versicherte Elternteil Kinderkrankengeld beanspruchen. Ist das kranke Kind aber (z.B. über den anderen Elternteil) privat versichert, besteht beim gesetzlich versicherten Elternteil gerade kein Kinderkrankengeldanspruch, leider.
Weihnachtsurlaub: Gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmer
Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Thema Weihnachtsurlaub beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber....
Scheinwerkvertrag kann Arbeitsvertrag darstellen
Arbeitgeber die einen Scheinwerkvertrag abschließen handeln nicht nur unverantwortlich. Sie gehen auch ein...
Gilt der Nichtraucherschutz im Betrieb?
Seit Jahren werden sie Rechte der Raucher immer mehr beschnitten und jene der Nichtraucher immer weiter...
Handelt es sich bei einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline um eine freie Mitarbeiterin oder um ein abhängiges...
Ist es Diskriminierung, jemanden wegen seiner Körpergröße eine Anstellung zu verweigern?
Zu dünn, zu dick oder zu groß, zu klein: Für manche Berufe ist es von Vorteil, gewissen Anforderungen gerecht zu...
Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber zählt als Arbeitslohn
Wenn der Arbeitnehmer Bußgelder des Arbeitnehmers übernimmt, zählt das als Arbeitslohn und muss...
Wie viele Stunden pro Tag darf ein Arbeitnehmer maximal arbeiten?
Arbeitgeber dürfen von ihren Arbeitnehmern nicht verlangen, dass diese bis zum Umkippen arbeiten. Wie lang die...
Warum gibt es nur wenige beim BGH zugelassene Anwälte?
Rechtsanwälte sind heute wahrlich keine Seltenheit mehr. Praktisch an jeder zweiten Ecke findet sich eine...
Mutterschutz - Kosten & Pflichten für Arbeitgeber
Was müssen Arbeitgeber beim Mutterschutz beachten? Wie können Unternehmer vermeiden, dass sie auf den dadurch...
Krankes Kind: Zu Hause bleiben erlaubt oder muss der Chef nicht frei geben? © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 616
 § 616
 § 45
 § 45
 § 616
 § 45
 BGH