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Timestamp: 2017-08-19 13:00:51+00:00

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1. Trink- und Abwasser Ausgabe Brandenburg | 2. Trink- und Abwasser Ausgabe Sachsen-Anhalt
Infobriefe der BKC
+++ Infobriefe +++ Hier werden aktuelle Informationen zum Thema Trink- und Abwasser veröffentlicht +++
1. Trink- und Abwasser: Ausgabe Brandenburg
Paukenschlag im Beitragsrecht! Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)
Neue Anforderungen an die Ausgestaltung des Grundgebührenmaßstabes Wohneinheiten!
OVG Berlin-Brandenburg schafft mit seinem Urteil vom 18. April 2012 Klarheit bei der Anwendung des Vollgeschossmaßstabes
Darf man sein eigenes Satzungswerk in Frage stellen? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2012
OVG Berlin-Brandenburg gibt mit Beschluss vom 29. Februar 2012 einen Rahmen für die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme vor
Können satzungsrechtlich Grenzwerte für die Einleitung von Schmutzwasser verbindlich festgelegt werden? Der „Warnschuss“ des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. September 2011!
Wie vollständig muss in der Satzung ein Beitragsmaßstab geregelt sein?
Wie bestimmt muss ein Anschluss- und Benutzungszwang sein? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. September 2011.
Das OVG Berlin-Brandenburg äußert sich mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2011 (9 B 28.09) zu den Anforderungen eines Frischwassermaßstabes bei abflusslosen Sammelgruben
Kann ein Anschluss- und Benutzungszwang auch durchgesetzt werden, wenn die unrechtmäßige Entsorgungssituation längere Zeit geduldet wurde? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2011 (9 S 10.11)
Kann man einfach den Beitragspflichtigen austauschen? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 (9 B 21.09)
Wie werden Haupt- und Nebenangebot abgegrenzt? Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (Verg 52/10)
Chancen oder Risiken? Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum Kommunalabgabengesetz
Neue und klare Wege bei der Beitragserhebung! Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2011
Kommt Bewegung in den Streit um die Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung?
Die Tücken der modernen Zeit; Rechtsbehelfsbelehrung im elektronischen Zeitalter!
Der Satzungsgeber muss sich entscheiden: Entweder Kostenersatz in tatsächlicher Höhe oder nach Einheitssätzen!
Besteht ein Anspruch auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang für das Wäschewaschen? Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2010.
Mieter haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Wasserversorgungsunternehmen!
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt mit Beschluss vom 11. Januar 2010 weites Planungsermessen bei der Bestimmung der Art und Weise des Grundstücksanschlusses
Firmen für die Ausfuhr dezentraler Anlagen sind keine Beliehenen! Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. Dezember 2009
Der Bundesgerichtshof bestätigt Anspruch auf Austausch von Wasserzählern!
Die neue Behandlung der Investitionszuschüsse nach der Eigenbetriebsverordnung vom 26. März 2009
Bundesgerichtshof bestätigt Missbrauchskontrolle der Wasserpreise durch Kartellbehörden!
Ein Praxisbericht aus Brandenburg zur Beitragskalkulation mit Altanschließern im Rahmen der neuen Gesetzeslage
Die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung vom 26. März 2009 schafft Umstellungsbedarf in den Eigenbetrieben des Landes Brandenburg
Neue Probleme durch die beabsichtigte Privilegierung altangeschlossener Grundstücke
Nach 8 Jahren wird durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Oktober 2008 zur Frage des Steuersatzes beim Legen eines Hausanschlusses ein Schlussstrich gezogen
Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei rechtswidriger Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2008
Die Verjährungsfrist für Beiträge wurde bis 2011 verlängert!
Gesetzgeber reagiert auf die Beitragspflicht von Altanschließern!
Haftung einer Gemeinde trotz Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht? Der Beschluss des BGH vom 30. April 2008
Wann müssen Skontoabzüge im Vergaberecht berücksichtigt werden? Das Urteil des BGH vom 11. März 2008
Eingangsvermerk auf Angebote! Ein Stolperstein nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 31. März 2008
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2007 differenzierte Gebührensätze im Land Brandenburg eingeführt
Kehrtwende des OVG Berlin-Brandenburg bei der Verjährung von Altanschlüssen
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen bei der Besteuerung des Legens von Trinkwasserhausanschlussleitungen
Baukostenzuschuss für Erstellung eines Hausanschlusses nach Anschlussschließung?
Weitreichende Haftung der Gemeinde für ihre Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichteshofes
Investitionsentscheidungen auf Basis von Grenzkostenermittlungen
Schadenersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bieters nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 10. Januar 2007 (4 U 81/06)
Möglichkeiten der Finanzierung von Investitionen im Bereich kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben
Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich über den Rechtsweg von unterschwelligen Vergabeverfahren
Sind Umlagen an einen Trinkwasserzweckverband umsatzsteuerliche Leistungen?
Trotz Gesetzesänderung weiterhin Artzuschläge nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg?
Anforderungen an ein öffentliches Bekanntmachungsblatt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
Hoffnung auf eine Änderung des KAG Brandenburg bei der kalkulatorischen Verzinsung?
Frischwassermaßstab bei der dezentralen Abwasserbeseitigung von abflusslosen Sammelgruben?
Kann ein Bieter sich mehrfach an einer Ausschreibung beteiligen?
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2005 zeigt neue Problemfelder bei der Gebührenerhebung auf!
Neuregelung zur Anwendung des Vergaberechts durch Runderlass vom 25. Juli 2006 des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg
Neuigkeiten zum vergaberechtsfreien In-House-Geschäft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Leistungsgerechte Vergütung im TVöD - Risiken und Chancen.
Neues Vergaberecht zum 1. Februar 2006!
BGH legt im Urteil vom 19. Januar 2006 Haftungsgrenzen für Schäden aus kommunalen Einrichtungen fest.
Das Ende der kommunalen Zusammenarbeit durch Beschluss des OLG Naumburg vom 03.11.2005?
Die Sonderregelung zur Verrechnung der Abwasserabgabe läuft zum 31.12.2005 aus: Möglichkeiten und Chancen!
Weitere Konkretisierung bei der Angebotswertung so genannter Mischkalkulationen durch das OLG Brandenburg
Kehrtwende des Brandenburgischen Innenministeriums bei der Bilanzierung von Fördermitteln!
Das OVG Münster gibt einen Rahmen für die Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes vor.
Bundesgerichtshof erteilt unvollständigen Angeboten eine deutliche Absage!
Gilt der Grundsatz der Teilbarkeit auch bei Fehlern in der öffentlichen Bekanntmachung (Urteil des OVG Frankfurt/Oder 2 A 314/04)?
Bundesverwaltungsgericht bestätigt nochmals die Ergebnisrechtsprechung zu Gebühren und Beiträgen!
Grundlagen und Erfahrungen mit alternativen Entwässerungsverfahren - ein Praxisbericht -
Müssen kommunale Unternehmen der Presse Auskünfte erteilen?
Die Unzulässigkeit der Artzuschläge nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Die Gefahren beim Vollgeschossmaßstab
Beschluss des BGH vom 18. Mai 2004 auf dem Prüfstand der Praxis
Erhöhte Anforderungen an die Rechnungsstellung im Zusammenhang mit Hausanschlüssen
Änderungen im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg mit Gesetz vom 29. Juni 2004
BGH erteilt mit Beschluss vom 18. Mai 2004 versteckten Einheitspreisen eine Absage!
Bedeutendes OVG-Urteil vom 3. Dezember 2003 für das Beitragsrecht im Land Brandenburg
Nunmehr bessere Möglichkeiten der Erneuerungsbeitragserhebung?
Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung des Urteiles des OVG Frankfurt/Oder vom 22. August 2002
Anschluss- und Benutzungszwang auch für Trinkwasser!
Umfangreicher Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Die Auswirkung der Änderung der Brandenburgischen Bauordnung auf die Beitragserhebung
Wichtige Aussagen des OVG Frankfurt/Oder zum Grundstücksbegriff und zur Tiefenbegrenzungsregelung im Rahmen der Beitragssatzung
Wichtige Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Höhe einer Vertragsstrafe
Eine zu wenig beachtete Vorschrift mit weitreichenden Folgen!
Ist die Erhebung von Grundgebühren bei der dezentralen Abwasserbeseitigung zulässig?
Weitere wichtige Aussagen des OVG-Urteils vom 27. März 2002
Vom Land verordnete Gebührenerhöhung ab 2004?
Die Notwendigkeit der Prüfung des Ansatzes von Kostenunter- und -überdeckungen im Rahmen der Gebührenkalkulation
Die Neufassung der Verdingungs- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2002)
Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Eigenbetriebsverordnung
Änderung des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich erweiterter Anforderungen an die Rechnungslegung sowie der Umkehr der Steuerhaftung bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen
Richtungsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2001
1. Auch Altanschlüsse bei leitungsgebundenen Einrichtungen sind beitragspflichtig
2. Weitere grundsätzliche Aussagen des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg
Zur Problematik des Abschlusses von Gestattungsverträgen mit der Deutschen Bahn AG zur Trassenquerung
Änderungen im BAT-O
Änderung der Eigenbetriebsverordnung vom 4. September 2001
Neue Abzugssteuer im Baugewerbe ab dem 1. Januar 2002
Die Haftung eines nicht wirksam gegründeten Zweckverbandes
Das Stromsteuergesetz als Potential für Energiekosteneinsparungen
Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen, Ausführungen zur Baustellenverordnung
Zur Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Juli 2000 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wasserleitungen und Hausanschlüssen
Die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) vom 1. Dezember 2000 (GVBl. Teil II, Seite 435 ff.)
Der Einfluss der Finanzierung auf die kostendeckenden Gebührenkalkulationen nach KAG
Nutzung des Unternehmer Know-Hows durch ausdrückliche Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen im Vergabeverfahren – Anwendung der VOB 2000
Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Folgen: Handlungsnotwendigkeiten nach dem Wechsel in der umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse nach dem BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000
Handlungsbedarf der Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Bezug auf den Ablauf der Übergangsfristen in § 18 Kommunalabgabengesetz
Erfahrungen beim Bau und Betrieb einer Unterdruckentwässerungsanlage
Die Entscheidung des OVG Frankfurt/Oder vom 8. Juni 2000 (2 D 29/98.DE) und die Problematik der Verjährung von Beitragsforderungen
Erfahrungen mit einem Ideenwettbewerb im Bereich öffentlicher Kanalbaumaßnahmen zum Zwecke der Kostenoptimierung
Die Problematik der Behandlung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung von Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungseinbehalten
Folgen der Änderung KAG § 8 Abs. 6 in Bezug auf die Zulässigkeit von Tiefenbegrenzungen
Die Hauskläranlage als kostengünstige Alternative?
Anspruchsinhaber für Kostenerstattungen im offenen Vergabeverfahren nach VOB / A
2. Trink- und Abwasser: Ausgabe Sachsen-Anhalt
Spenden- und Sponsoringtätigkeit eines öffentlichen Aufgabenträgers?
Können die Kostenbeteiligungen gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA als beitragsfähiger Aufwand auf die Anlieger umgelegt werden?
Wie weit geht das Verschulden bei Vertragsverhandlungen einer Gemeinde vor Beschluss des Gemeinderates?
Wann ist eine Entwässerungsanlage als endgültig hergestellte Anlage anzusehen?
Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 sorgt für Klärung, wann ein Abgabenbescheid nichtig ist
Neue Hürden bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren?
Muss auch die Unterschrift unter Satzungen öffentlich bekannt gemacht werden?
OVG Sachsen-Anhalt konkretisiert Ausgestaltung des Grundgebührenmaßstabes
Gehört die Reinigung von Regenwassereinläufen und der Sinkkästen zur Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2011 (9 B 99.10)
Kein Abzug von Beiträgen und Zuschüssen bei Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten! Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 1. März 2011 (4 L 77/10)
Einheitsbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser? Das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 (4 L 175/09)
Ist die Festsetzungsverjährung gehemmt, wenn der Beitragspflichtige nicht feststellbar ist?
Wie heilt man rückwirkend Satzungen? Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2011 (4 L 24/10)
Besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides? Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2011 (4 L 158/10)
Das OVG Sachsen-Anhalt beantwortet wichtige Fragen zur Gebührenkalkulation (Urteil vom 24. November 2010 (4 L 115/09))
Nachtrag zu 03/2010
Die Kosten für Grundstücksanschlüsse können mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 12. November 2010.
Hier: Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011
Klarheit bei der Zuständigkeit der Niederschlagswasserbeseitigung durch das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 29. September 2010.
Alles bleibt beim Alten! Das OVG Sachsen-Anhalt billigt nach Nichtigkeitserklärung Anwendung der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 6c KAG-LSA
OVG Sachsen-Anhalt stellt mit Urteil vom 29. April 2010 klare Anforderungen an eine Rechnungsperiodenkalkulation!
Landesverfassungsgericht kippt Billigkeitsregelung für übergroße Grundstücke!
Oberverwaltungsgericht billigt Frischwassermaßstab für abflusslose Sammelgruben
Nach dem Beschluss des OVG-LSA vom 15. Januar 2009 sollten Gebührensatzungen hinsichtlich der Bestimmung des Gebührenschuldners überprüft werden!
Wie weit geht die Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des OVG-Land Sachsen-Anhalt vom 14. April 2009
Neues von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; der Beschluss des Bundesgerichteshofes vom 4. Dezember 2008
Das OVG-LSA konkretisiert in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2008 die Voraussetzungen einer Stundung für landwirtschaftliche Betriebe
„Verschlimmbesserung“ des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) durch die Änderung des § 6c?
Grundgebühren und kein Ende! Urteil OVG-LSA vom 8. April 2008
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beanstandet verbrauchsbezogenen Grundgebührenmaßstab
Keine Möglichkeiten mehr für die Erhebung von Beiträgen für die Niederschlagswasserbeseitigung?
Einführung der Doppik für die Zweckverbände in Sachsen-Anhalt beschäftigt erneut den Landtag
In einem Nichtoffenen Verfahren ausgeschlossene Bieter dürfen nicht immer in einem nachfolgenden Verhandlungsverfahren berücksichtigt werden
Auch Kostenerstattungen sind öffentliche Lasten und berechtigen zu einer abgesonderten Befriedigung im Rahmen einer Insolvenz!
Richtungsweisendes Urteil des OVG-LSA zum Benutzungsgebührenrecht!
Nacherhebungspflicht für zu niedrig festgesetzte Beiträge!
Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen im Spannungsfeld der Beitragserhebung!
Wer trägt die Kosten für die Reinigung eines Grundstücksanschlusses bei einer Verstopfung?
Auf wen kann die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen abgewälzt werden?
Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 18.11.2005 schafft neue Rechtsunsicherheiten!
Urteil des OVG-LSA vom 19.05.2005 zu den Anforderungen an die Maßstabsregelung von Grundgebühren
Sind in Sachsen-Anhalt Alternativveröffentlichungen in mehreren Amtsblättern unzulässig?
Bundesgerichtshof erteilt mit seinem Urteil vom 07.06.2005 unvollständigen Angeboten eine deutliche Absage!
Betrifft die Heilungswirkung des § 8a GKG auch das verbleibende Satzungswerk? Ein Urteil des OVG-LSA vom 01.06.2005
Wann ist eine Rüge im Vergabeverfahren unverzüglich?
Die Zulässigkeit der Grundgebühr nach Wohneinheiten bei leitungsgebundenen Einrichtungen
Klarstellung des Gesetzgebers bei der Abwälzbarkeit der Abwasserabgabe
Wichtiges Urteil des VG Dessau vom 9. März 2004 zum Beitragsmaßstab Vollgeschoss
Der Gesetzentwurf vom 29. Juni 2004 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AG AbwAG) soll den alten Zustand wieder herstellen.
Das Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. August 2004 bringt Zweckverbänden Kosteneinsparungen.
Beiträge für Altanschlüsse im Land Sachsen-Anhalt (Urteil des OVG vom 4. Dezember 2003)
Noch einmal: Was kostet die Einleitung von Abwasser in einen Nachbarverband? (zum Urteil des OVG Lüneburg vom 18. September 2003)
Abwasserabgabe bei gleichzeitiger Verrechnung mit Investitionskosten. (Urteile des VG Halle vom 21. November 2003)
Abgabefestsetzung durch Dritte nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) nach dem Urteil des OVG-LSA vom 24. Juni 2003

References: BGH 
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 § 8
 § 23
 § 6
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