Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-steuerstrafsachen.html
Timestamp: 2020-01-19 14:57:18+00:00

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Monatsbericht des BMF November 2019 - Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2018
Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2018
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Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung.
Im Jahr 2018 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 58.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden rund 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 63 Mio. € festgesetzt.
Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.000 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,6 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.472 Jahren verhängt.
beziehungsweise Leichtfertigkeit allgemein ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er die Folgen leicht hätte vorhersehen und vermeiden können.
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2018 dargestellt. In den Statistiken werden die von den Ländern verwalteten Besitzsteuern und Verkehrsteuern erfasst.
Soweit nicht die Staatsanwaltschaft zuständig ist, obliegt die Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-)Finanzämter. Sie entscheiden über die Einleitung oder auch über die Einstellung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens, sie können Strafbefehle beantragen, die Strafsache gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben und erlassen auch Bußgeldbescheide.
Anzahl der von Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
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Im Jahr 2018 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 57.523 Strafverfahren abgeschlossen.
Unter den 21.014 Steuerstrafverfahren, die nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellten wurden, sind 7.052 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag bis 25.000 €. In weiteren 481 Fällen erfolgte ein Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 11,4 Mio. €. Die 15.352 Einstellungen der Steuerstrafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen in Höhe von 57,9 Mio. € verbunden.
Hierbei handelt es sich um Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Steuerbetrag von mehr als 25.000 €. Von der Strafverfolgung wird gemäß § 398a AO abgesehen, wenn die betroffenen Steuerpflichtigen – zusätzlich zur Nachentrichtung der Steuer – einen Geldbetrag in folgender Höhe an die Staatskasse zahlen:
Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden im gleichen Zeitraum 12.187 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Die Einstellungen der Steuerstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen von circa 26,3 Mio. € verbunden. In 106 Fällen der Selbstanzeige mit einem hinterzogenen Betrag von jeweils mehr als 25.000 € wurde gegen zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von insgesamt circa 6,8 Mio. € von der Strafverfolgung abgesehen.
Im Jahr 2018 ergingen 7.226 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen lagen 907 Mio. € hinterzogene Steuern zugrunde.
Anzahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
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Neben den als Steuerstraftaten qualifizierten Delikten haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Berichtszeitraum bundesweit insgesamt 4.774 Bußgeldverfahren abgeschlossen.
Bußgelder werden insbesondere wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO), Steuergefährdung (§ 379 AO), Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO), Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26b UStG) sowie wegen Verstößen gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt. Des Weiteren werden Bußgeldbescheide auch in Fällen der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 29a OWiG erlassen.
Mit den rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden wurden Bußgelder in Höhe von 63,0 Mio. € festgesetzt. Der größte Teil – 49,7 Mio. € – entfiel auf Verstöße gegen das OWiG. Den Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung, für die Bußgelder von insgesamt 2,7 Mio. € festgesetzt wurden, lagen verkürzte Steuerbeträge in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. € zugrunde. Die Verfahren wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens führten zu Bußgeldfestsetzungen von 1,1 Mio. € und basierten auf nicht oder nicht vollständig entrichteter Umsatzsteuer in Höhe von 71,9 Mio. €. Wegen anderer Steuerordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder in Höhe von 9,5 Mio. € festgesetzt.
Anzahl der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid bezogen auf die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten
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Nicht alle Steuerpflichtigen kommen ihren steuerlichen Pflichten – also der Erklärung ihrer Einkünfte – im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nach. Haben Steuerpflichtige gegenüber der Finanzverwaltung vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit besonderen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte der Finanzbehörden.
Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2018 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern, die Einfuhrumsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen wie z. B. Kosten und Zinsen. Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen sind in der Statistik ebenfalls nicht erfasst.
Die Fahndungsstellen der Länder führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, sind aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen beschäftigt gewesen. Amts- und Rechtshilfeersuchen werden von anderen Behörden an eine Fahndungsstelle gerichtet, um Amtshandlungen, wie z. B. die Beschaffung von Beweismitteln, für die ersuchende Behörde vornehmen zu lassen.
Im Jahr 2018 erledigten die Steuerfahndungen der Länder insgesamt 34.037 Prüfungen, davon 24.959 Fahndungsprüfungen und 9.078 Prüfungen aufgrund von nationalen und internationalen Amts- und Rechtshilfeersuchen.
Die Fahndungsprüfungen werden nach Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. In den Fahndungsprüfungen ermitteln die Steuerfahnder sämtliche Besteuerungsgrundlagen der Steuerpflichtigen, ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz. Im Strafverfahren werden dann die strafrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse der Strafzumessung zugrunde gelegt. Statistisch erfasst wurden für das Jahr 2018 die vorläufig festgestellten Mehrergebnisse der Steuerfahndung. Die Erfassung der vorläufigen Ergebnisse ermöglicht eine periodengerechte Betrachtungsweise in Bezug auf die im Jahr abgeschlossenen Fahndungsprüfungen. Ausgewiesen werden sämtliche Ergebnisse der Steuerfahndung, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie auch in die Strafzumessung eingegangen sind.
Im Jahr 2018 wurden durch die Steuerfahndungsstellen der Länder Mehrergebnisse von insgesamt 2.625,6 Mio. € festgestellt.
Höhe der vorläufig festgestellten Mehrsteuern nach Steuerarten, in Mio. €
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Auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung wurden im Jahr 2018 bundesweit 12.439 Strafverfahren eingeleitet. Im Ergebnis der abgeschlossenen Strafverfahren haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen von bundesweit 1.472 Jahren als auch Geldstrafen in Höhe von insgesamt 17,6 Mio. € verhängt.
In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilt den Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 153a StPO). Bundesweit wurden Geldbeträge von 40,1 Mio. € festgesetzt.
Leichtfertige Verstöße gegen die Steuergesetze werden mit einer Geldbuße gemäß dem OWiG geahndet. Im Jahr 2018 wurden Geldbußen in Höhe von 54,9 Mio. € rechtskräftig festgesetzt

References: § 170
 § 153
 § 398
 § 153
 § 370
 § 29