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Timestamp: 2017-02-28 14:34:07+00:00

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Urteile zu § 26 VOB/A - JuraForum.de
Urteile zu § 26 VOB/A – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 26 VOB/ABGH – Urteil, X ZR 282/02 vom 16.12.2003a) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne daß einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, daß dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt vielmehr darüber hinaus auch voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.
b) Nimmt die öffentliche Hand von der Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags Abstand und bleibt sie bei der vor der Ausschreibung praktizierten Art des Betriebs eines Gebäudes oder des zu seinem Betrieb erforderlichen Leistungsbezugs, ohne daß dieser von der Ausschreibung miterfaßt worden ist, liegt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der vor der Ausschreibung geübten Praxis keine zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtende Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags.BGH – Urteil, X ZR 48/97 vom 08.09.1998VOB/A § 26
Bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen eines der in § 26 VOB/A genannten Aufhebungsgründe steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu.
Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns setzt grundsätzlich voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.
BGH, Urt. v. 8. September 1998 - X ZR 48/97 -
BGH – Urteil, X ZR 150/99 vom 12.06.2001BGB § 276 Fa
VOB/A § 26
BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99 -
LG HamburgOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 11 U 139/99 vom 18.01.2001Zur Frage des Schadensersatzes bei unrechtmäßiger Aufhebung einer Ausschreibung.
SchlHOLG, 11. ZS, Beschluss vom 18. Januar 2001, - 11 U 139/99 -,OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/07 vom 15.12.2008
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 § 276
 § 26
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