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Timestamp: 2020-06-02 12:14:39+00:00

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TaxDESIGN - Lexikon
Internationale Steuergestaltung bedeutet, dass mehrere Staaten Steuern beanspruchen und diese Steuern durch Gestaltung optimal reduziert werden.
Dies verlangt vor allem die Kenntnis der verschiedenen nationalen Steuerrechte. Mittel sind insbesondere die Verlagerung von Aktivitäten (z. B. Produktion) oder die Verlagerung von Einkünften (Stichwort: Verrechnungspreise) in niedrig besteuerte Gebiete.
Internationale Steuergestaltung ist seit einiger Zeit unter dem Kürzel BEPS (base erosion / profit shifting) im Fokus der nationalen Finanzbehörden und der internationalen Organisationen wie der OECD.
Die Europäische Union hat hierzu die Amtshilfe-Richtlinie durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geändert, die der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen umgesetzt hat. Seit 01.01.2020 gelten daher weitreichende Mitteilungspflichten in §§ 138d ff. Abgabenordnung (AO)..
Aber auch unabhängig davon treffen den Steuerpflichtigen bei internationalen Sachverhalten zahlreiche Melde- und Unterstützungspflichten, z. B.:
nach § 138 Abs. 2 AO:
nach § 90 Abs. 2 AO: bei Auslandssachverhalten
nach § 90 Abs. 3 AO: bei Verrechnungspreisen
Die privaten Veräußerungsgeschäfte sind in § 23 EStG geregelt. Einkünfte daraus sind sonstige Einkünfte nach § 22 Nr 2 EStG.
Große Bedeutung hat § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG, der die Veräußerung von Immobilien im steuerlichen Privatvermögen regelt. Versteuert werden muss der Gewinn aus einem solchen Geschäft nur dann, wenn die sogenannte 10-Jahres-Frist noch nicht verstrichen ist.
Seit 2006 gibt § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) den Finanzämter und dem Bundeszentralamt für Steuern die Möglichkeit, dem Steuerpflichtigen eine verbindliche Auskunft zu gewähren. Vorher war dies nur eingeschränkt möglich und wurde von der Rechtsprechung der Finanzgerichte auf dem Grundsatz von Treu und Glauben begründet.
Eine verbindliche Auskunft gibt dem Steuerpflichtigen Rechts- und Planungssicherheit, da das Finanzamt später nicht mehr seine Meinung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern darf.
Die näheren Voraussetzungen finden sich in der Steuer-Auskunftsverordnung und sind:

References: § 138
 § 90
 § 90
 § 23
 § 22
 § 23
 § 89