Source: https://www.broker-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-11-13 09:16:28+00:00

Document:
AGB - Die Broker Werbe GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Broker Werbe GmbH (nachfolgend Broker GmbH genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche Kauf und/oder die Anmietung von Gegenständen, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Beschallung, Beleuchtung, Ausstattung von Events und Messen sowie hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich.
Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.
Die Angebote der Broker GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch denVertragspartner sowie die Auftragsbestätigung durch die Broker GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform (Mail, Fax oder Post). Ein Tagesmietpreis oder Berechnungstag bezieht sich auf eine Mietdauer von 24Stunden. Wenn nicht anders angegeben, haben die Angebote von der Broker GmbH eine Gültigkeitsdauer von 7Tagen. Die Broker GmbH kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Broker GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Konstruktions- & 3D-Zeichnungen dürfen nicht, ohne ausdrückliche Genehmigung, Drittenzugänglich gemacht werden. Bei Aufträgen, deren Konstruktionsmerkmale der Vertragspartnervorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht in SchutzrechteDritter eingreift. Der Vertragspartner entlastet die Broker GmbH im Falle einer Inanspruchnahme.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Broker GmbH und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager der Broker GmbH. Auch wenn der Transport durch die Broker GmbH erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/ von der Broker GmbH angeliefert und zurückgegeben oder von der Broker GmbH abgeholt werden, es sei denn, zwischen der Broker GmbH und Mieter wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 4 Mietpreise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise
in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gilt für die Überlassung der Mietgegenstände die jeweils bei Vertragsabschluß gültige Preisliste ohne Prozentuale . Diese Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellungsgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen auch der Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in deutscher Währung. Zahlungen sind nach spätestens zehn Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig.
2. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti spätestens zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Die Broker GmbH ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
3. Für den Zeitpunkt der bargeldlosen Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
4. Der Vertragspartner kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. In diesem Fall ist die Broker Werbe GmbH berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu verzinsen.
1.Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluß und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist die Broker GmbH berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgelts zu verlangen.
2.Bei Betreuung durch unser Fachpersonal hat der Mieter für die Bereitstellung von Speisen und Getränken auf seine Kosten zu sorgen.
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt
bis 14 Tage vor Mietbeginn 10% des Gesamtauftragswertes
bis 7 Tage vor Mietbeginn 30 % des Gesamtauftragswertes
bis 3 Tage vor Mietbeginn 50 % des Gesamtauftragswertes
Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Broker GmbH maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i.S.v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner keinen geringeren Schaden nachweist.
1. Die Broker GmbH verpflichtet sich, die Mietsache im Lager der Broker / Berlin in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen, oder Samstags und an Sonn- und Feiertagen nach Vereinbarung) erfolgen.
2. Sobald der Mietgegenstand das Lager verlassen hat, erfolgt der Transport des Mietgegenstandes grundsätzlich auf die Gefahr des Vertragspartners, dies gilt auch für die Abholung und den Transport des Mietgegenstandes durch einen Kurierdienst.Grundsätzlich erfolgt eine Anlieferung nur Ebenerdig .
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Broker GmbH unverzüglich anzuzeigen.
4. Liegt ein nach Absatz 3 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist die Broker nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder Reparatur berechtigt. Ist die Broker zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Mietminderung verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung, wie z.B. Bedienungsfehler, Fehler in der Stromversorgung usw., schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Werden Geräte, hinsichtlich derer der Broker die , die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von der Broker angemietet, haftet die Broker für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, daß für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist oder waren.
6. Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich- rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die Broker erfolgt, hat der Mieter die Pflicht die Broker vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt die Broker keine Gewähr.
Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche handelt, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln der Broker GmbH beruht . Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlichen zugesicherten Eigenschaft.,soweit die Haftung der Broker GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten der Broker GmbH .
§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluß zugunsten der Broker Werbe GmbH
Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern , Besuchern oder Zuschauern etc., zugunsten der Broker zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluß vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluß zugunsten der Broker ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er der Broker GmbH von vorstehenden Schadensersatzansprüc hen Dritter freizuhalten, soweit die Broker Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
1.Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Firmenzeichen des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Label und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen und dürfen auch nicht überklebt werden. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände bei einer Langzeitmiete (mehr als 2 Wochen) auf seine Kosten verpflichtet. Die Broker ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit jederzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
2.Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät zu versuchen oder durchzuführen, es sei denn, die Broker hat ihm dazu eine schriftliche Genehmigung erteilt.
3.Wird Material ohne Personal angemietet, so wird der Mieter hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Broker , die angemieteten Gegenstände nur unter fortwährender Einhaltung aller im Rahmen der für den Nutzungsbereich geltenden Verordnungen und Sicherheitsrichtlinien genutzt werden dürfen. Bei der Nutzung sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im speziellen die BGV C1, die Versammlungsstättenrichtlinien sowie die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu beachten. Ebenso sind die Instruktionen des Geräteherstellers des Mietgegenstandes einzuhalten.
4.Die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Sicherheitsrichtlinien entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters (siehe auch § 8 Ziff. 5.). Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache abzuschalten und abzumontieren, wenn durch äußere Umstände eine Gefahr für die Anlage oder Personen besteht. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz.
5.Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schaden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder –schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Dies gilt auch für eventuelle Schäden, die durch Unbefugte oder durch Publikumsverkehr entstehen. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
6.Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem Besitz und am Aufstellungsort zu belassen. Ein Standortwechsel ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Broker zulässig. Ein Transport des Mietgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Untervermietung nicht gestattet.
7.Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, soweit die Broker die Montage der Mietgegenstände ausführt, vor Beginn der Montage die nötigen Angaben über die Lage verdeckter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Gleichzeitig hat der Mieter auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, daß die Montage vertragsgemäß rechtzeitig und ohne Störung durchgeführt werden kann.
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und in Höhe des Neuwertes der Mietsache zu versichern oder zu bewachen. Dies gilt insbesondere für Mietgegenstände, die über mehrere Tage an einem Ort aufgestellt oder gelagert werden. Der Abschluß der Versicherung ist der Broker auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann ihnen die Broker eine entsprechende Versicherung vermitteln.
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
1.Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der Broker zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
2.Die Broker ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
3.Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt die Broker GmbH zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne daß es einer Abmahnung bedarf.
4.Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann die Broker den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlung in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit er Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
1.Die Rückgabe findet im Lager der Broker GmbH in Berlin statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen, oder Samstags und an Sonn- und Feiertagen nur nach Vereinbarung) erfolgen.
2.Der Mieter ist verpflichtet, bei Ablauf des Mietvertrages sofort die Geräte mitsamt Verpackung, Zubehör und Kleinteilen vollständig, in sauberen Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Broker behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit, insbesondere der technischen Mängelfreiheit, und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3.Für die Reinigung verschmutzter Geräte werden 25,– netto EURO pro angefangene Std. plus eventueller Materialkosten und Ersatzteile berechnet. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter die Broker hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Broker GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden durch die verspätetete Rückgabe vorbehalten.
1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Wochen beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), geltend ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Broker erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist die Broker ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an) gerechnete Mietzeit mehr als 2 Wochen beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2 Wochen in Besitz hat.
1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der Broker GmbH. Im übrigen gelten diese AGB entsprechend.
1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der BrokerGmbH und dem Mieter gilt ausschließlich deutsches Recht.Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Erfüllungsort ist 12681 Berlin Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
3. Auf Veranstaltungen, durch die Broker technisch betreut oder mit Equipment beliefert,entstandenen Foto-,Film-und Tonaufnahmen können ohne vorheriger schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers oder des Endkunden von der Broker GmbH für Werbezwecke genutzt, verwendet und publiziert werden, sowie deren Namen in Referenzlisten aufgeführt werden.
4. Alle elektronisch gespeicherte Kundendaten / Interessentendaten können von der Broker GmbH für Werbezwecke in eigener Sache per Post, Telefax oder e- mail verwendet werden. Alle Kunden und Interessenten erklären sich damit einverstanden, Werbung per Post, Telefax oder e-mail zugesendet zu bekommen. Die Möglichkeit der Abmeldung von den entsprechenden Verteilerlisten wird jeweils mit der ersten Zusendung jedes Mediums gegeben. Eine Weitergabe der Daten oder Teildaten an Dritte schließt die Broker GmbH ausdrücklich aus.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
6.Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten. Stand: August 2015

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 542

§ 10
 § 8
 § 6
 § 11