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Timestamp: 2016-10-26 21:05:23+00:00

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2A.125/2004 (10.03.2004)
2A.125/2004 /kil
Urteil vom 10. M�rz 2004
1. A. und B.C.________,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1200, 6431 Schwyz,
Kammer III, vom 29. Januar 2004.
Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz wies am 27. Februar 2003 ein Nachzugsgesuch der aus dem Kosovo stammenden Familie C.________ f�r ihren Sohn bzw. Bruder D.________ (geb. ... 1982) ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz best�tigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 4. November 2003 bzw. 29. Januar 2004. Die Familie C.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, D.________ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventuell sei ihm aus humanit�ren Gr�nden eine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen.
Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gew�hrung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen). Ein solcher Anspruch besteht hier offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist:
2.2 A.C.________ (geb. 1956) verf�gt erst seit dem Jahr 2001 �ber eine Niederlassungsbewilligung. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 18. Januar bzw. 26. Juni 2002 war sein Sohn D.________ bereits �ber 18 Jahre alt, weshalb kein Anspruch mehr auf dessen Nachzug gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG bestand (vgl. BGE 129 II 249 E. 1.2 S. 252, 11 E. 2 S. 13). Aus den fr�her eingereichten Gesuchen k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten, da jene allein gest�tzt auf Art. 38 der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) zu beurteilen waren und somit im freien Ermessen der Fremdenpolizei lagen (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 2b S. 86); die entsprechenden Verfahren sind zudem l�ngst rechtskr�ftig abgeschlossen. Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, in einem anderen Fall habe der Kanton Nidwalden trotz des �berschreitens der Altersgrenze von 18 Jahren einen Familiennachzug bewilligt, legen sie nicht dar, inwiefern dieser Fall mit ihrem vergleichbar w�re; der Entscheid der Beh�rde eines anderen Kantons in einer Ermessensfrage (Art. 4 ANAG) vermag im �brigen zum Vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung zu begr�nden.
2.3 Gest�tzt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ist ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vollj�hrige, nicht der Kernfamilie zuzurechnende Familienangeh�rige nur anerkannt, falls zwischen der �ber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verf�genden Person und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchenden Angeh�rigen ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261; 129 II 11 E. 2 S. 14); rein finanzielle Gr�nde gen�gen hierf�r nicht (Urteil 2P.84/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3.2 u. 3.3). Die Beschwerdef�hrer legen nichts dar, was darauf schliessen liesse, dass D.________ von ihnen abh�ngig w�re. Soweit A. und B.C.________ geltend machen, dass sie auf ihren Sohn "aufpassen" m�ssten, verkennen sie, dass dieser inzwischen vollj�hrig ist und f�r sich selber sorgen kann. Mit Blick auf den ebenfalls durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Privatlebens �ndert hieran nichts (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.), dass sich D.________ ab 1998 vor�bergehend bereits als Asylsuchender in der Schweiz aufgehalten hat, hernach hier untergetaucht ist und erst am 20. Februar 2002 nach Pristina ausgeschafft werden konnte.
2.4 Auch gest�tzt auf Art. 13 lit. f BVO besteht schliesslich kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung: Die Anerkennung eines H�rtefalls bewirkt einzig, dass der Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber, dass er einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erwerben w�rde. Die Fremdenpolizeibeh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung frei, auch wenn sie in ihrem ablehnenden Entscheid - wie hier - vorfrageweise das Vorliegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls gepr�ft haben (vgl. BGE 122 II 186 ff.; 119 Ib 91 E. 1d S. 95 mit Hinweis).
Da nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht und die Beschwerdef�hrer keine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen w�rde (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.; 127 II 161 E. 3b), ist auf ihre Eingabe weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben sie die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, Kammer III, des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. M�rz 2004

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 17
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159