Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.04.2010&Aktenzeichen=2%20W%2036%2F10
Timestamp: 2019-03-25 14:53:36+00:00

Document:
KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10 - dejure.org
§ 568 S 1 ZPO, § 944 ZPO, § 246 Abs 1 AktG, § 16 Abs 3 S 5 GmbHG, § 16 Abs 3 S 2 GmbHG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer einer GmbH:
Zur Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gegen den gutgläubigen Erwerb eines GmbH-Anteils
Begriff der Entscheidung eines Einzelrichters i.S. von § 568 S. 1 ZPO; Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH aus wichtigem Grund; Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 16 Abs. 3 S. 2 GmbH
Begriff der Entscheidung eines Einzelrichters i.S.v. § 568 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH aus wichtigem Grund; Frist für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 16 Abs. 3 S. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Einziehung, Geschäftsführer, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, wichtiger Grund
Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
Beim Ausschluss eines geschäftsführenden Gesell-schafters ist zwischen dessen Tätigkeit als GF und dem Verhalten als Gesellschafter zu differenzieren
GmbHG § 16 Abs. 3; ZPO §§ 935, 940
LG Berlin, 18.02.2010 - 93 O 1/10
BB 2010, 1562
Eine solche ist nach gefestigter Rechtsprechung nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig, wie z.B. bei Existenzgefährdung oder bei Gefahr endgültigen Rechtsverlustes (vgl. u.a. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 16.01.2008 - VI-U (Kart) 25/07; OLG Hamm…, Urt. vom 14.03.2000 - 27 U 102/99; KG, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 W 36/10 sowie Senat, Beschluss vom 06.01.2014 - 23 U 231/13).
Wenn man dies anders sähe, könnte sich die Verfügungsbeklagte jedenfalls im Falle verspäteter Anfechtung nicht auf die Versäumung der Anfechtungsfrist berufen (vgl. KG, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 W 36/10 Rn. 37).
Einerseits ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass aus der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nicht gefolgert werden kann, dass bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung per se "gesetzlich" widerlegt wäre (vgl. KG, BeckRS 2010, 13125).
Der Senat geht nicht - wie wohl auch das Landgericht - von einem Fall der "Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung" (vgl. KG, BeckRS 2010, 13125) aus.
Ein Fall der "Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung" (vgl. KG, BeckRS 2010, 13125) würde zur Überzeugung des Senats dann nicht vorliegen, denn die Dringlichkeit würde sich aus dem Umstand des Ablaufs der Drei-Jahres-Frist ergeben.
OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 W 2/18
Wirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zu einer …
Der Senat schließt sich insofern nach eigener Prüfung den überzeugenden Ausführungen des Kammergerichts hierzu an und macht sich dessen Begründung zu Eigen (Kammergericht, Beschluss v. 01.04.2010 - 2 W 36/10, ZIP 2010, 2047, juris Tz. 51 --54).
Auf eine "Mitteilung und einen Nachweis" gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 GmbH gegenüber dem Geschäftsführer - möglicherweise sogar im Sinne des grundbuchrechtlichen Konsensprinzips und einer ausdrücklichen Bewilligung durch denjenigen, dessen Recht davon betroffen ist (…vgl. Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 40, Rn. 20) - kann es in dem vorliegendem Fall der Zwangsabtretung, bei der sämtliche Geschäftsführer von Amts wegen Kenntnis hatten von dieser gesellschaftsinternen Maßnahme durch Teilnahme an der Gesellschafterversammlung vom 08.12.2015 und an der auch sämtliche Gesellschafter teilgenommen haben, nämlich bereits nicht ankommen (…vgl. u.a. Bayer, a.a.O., § 40, Rn. 28;… Heidinger, a.a.O., § 40, Rn. 102;… Altmeppen, a.a.O., § 40, Rn. 11; dies voraussetzend wohl auch KG, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 2 W 36/10, zitiert nach juris).
OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 189/13
Rechtsfolgen des Abbruchs einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch den …
Ein wichtiger Grund zur Ausschließung eines Gesellschafters und zur Einziehung seines Geschäftsanteils liegt vor, wenn grobe Pflichtverletzungen des Gesellschafters so schwer wiegen, dass nach umfassender Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls den anderen Gesellschaftern eine andere Lösung nicht zuzumuten ist (…Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 17. Aufl. 2009, § 34 Rn. 25 und 26; KG Beschluss vom 01.04.2010 - 2 W 36/10 - juris Rn. 26 m.w. Nachw.).
Sollen Geschäftsanteile eines Gesellschafters eingezogen werden, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, hat sein Fehlverhalten als Geschäftsführer bei der Abwägung unberücksichtigt zu bleiben, soweit die Pflichtverletzungen nicht derart schwerwiegend sind, dass auch eine Zusammenarbeit mit dem Betroffenen nur als Gesellschafter als unzumutbar angesehen werden muss (im Ergebnis ebenso: KG, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 W 36/10 - juris Rn. 26).

References: § 568
 § 944
 § 246
 § 16
 § 16
 § 568
 § 16
 § 568
 § 16
 § 16
 § 16
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 34