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Timestamp: 2016-10-22 13:35:13+00:00

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Fahrschule - Fahrlehrer - Fahrschüler - Fahrschulunterricht - Fahrunterricht - Führerscheinausbildung
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Aus der Regelung in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG der Fahrlehrer und nicht der Fahrschüler als Führer des Fahrzeugs gilt, ergeben sich reichhaltige verkehrsrechtliche Probleme.
Diese sind haftungsrechtlicher Art:
wer haftet bei Schäden, die der Fahrschüler im Unterricht erleidet?
wer haftet, wenn der Fahrschule durch Unfall ein Fahrzeugschaden entsteht?
wie ist es zu beurteilen, wenn der Fahrschulwagen ein anderes Fahrzeug der Fahrschule beschädigt?
Es taucht aber beispielsweise auch das straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Problem einer Alkoholfahrt auf, wenn der Fahrlehrer betrunken ausbildet.
Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht
Haftung des Fahrschülers für Schäden des Fahrlehrers
Haftung bei Unfällen zwischen Fahrzeugen derselben Fahrschule
Ferienfahrschule und Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
Vermittlung von ausländischen Fahrerlaubnissen
Ausbildungsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 FahrschAusbO
Kein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein
Fahrschullehrerprüfung
Fortbildungspflicht des Fahrlehrers
Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht:
Der Fahrschullehrer (und nicht der Fahrschüler) ist Fahrzeugführer im Sinne des StVG; jedoch trifft den Fahrschüler entsprechend seinem Ausbildungsstand die allgemeine Verschuldenshaftung.
Auch bei Krad-Unterricht mit separatem Fahrzeug ist nicht der Fahrschüler Fahrzeugführer, sondern der Fahrschullehrer.
OLG Koblenz v. 01.12.2003:
Ein Fahrschüler haftet zwar nicht nach dem StVG, ist jedoch nach allgemeiner Verschuldenshaftung entsprechend seinem jeweiligen Ausbildungsstand verantwortlich.
Ereignet sich eine Unfall während einer Fahrschulübrungsfahrt gilt der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVO als eigentlicher Führer des Wagens im Sinne von § 18 StVG, so dass ihn persönlich die Verantwortung für die Erfüllung der Verhaltensnormen der StVO trifft. § 6 S. 2 StVO schreibt demjenigen, der an einem Hindernis vorbeifahren will und zu diesem Zwecke ausschert, vor, dass er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren anzukündigen hat. Kommt es in unmittelbarem räumlich-zeitlichen Zusammenhang zu einem Ausscheren wie dem hier vorliegenden zu einer Kollision mit einem Teilnehmer des rückwärtigen Verkehrs, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ausscherende sich nicht hinreichend vergewissert hat, ob ein gefahrloses Herüberziehen des Fahrzeugs möglich ist.
Haftung der Fahrschule für Schäden des Fahrschülers:
Rechtsprechung: Zum anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab bei der Beurteilung der Haftung der Fahrschule gegenüber dem Fahrschüler
OLG Rostock v. 27.08.2004:
Zum Pflichtenumfang des Fahrlehrers bei der Kradausbildung
OLG Jena v. 13.07.1999:
Haftung des Fahrschülers für Schäden des Fahrlehrers:
OLG Stuttgart v. 17.12.1998:
Der Fahrlehrer kann gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrschulwagens unmittelbar Schadensersatzansprüche wegen der Unfallverletzungen geltend machen, die er bei dem von einem Fahrschüler verursachten Verkehrsunfall erlitten hat.
Haftung bei Unfällen zwischen Fahrzeugen derselben Fahrschule:
Die Haftung der Fahrschule bei Unfällen zwischen Fahrzeugen derselben Fahrschule als Halterin des anderen Fahrzeugs nach dem StVG ist nicht ausgeschlossen.
Haftung bei Unfällen zwischen Fahrzeugen derselben Fahrschule aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung.
KG Berlin v. 27.06.1988:
Zum Haftungsverhältnis bei der Beteiligung zweier Fahrschulfahrzeuge derselben Halterin (Fahrschüler fährt mit dem von ihm gelenkten Krad auf das vorausfahrende Krad des Fahrlehrers auf und verletzt sich dabei schwer).
Anmerkung von Kunschert NZV 1989, 152 f. zu KG Berlin NZV 1989, 150 ff. (Urt. v. 27.06.1988 - 12 U 7102/87)
Ferienfahrschule und Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde:
VG Hamburg v. 12.10.1999:
OVG Hamburg v. 04.02.2003:
Die von einer örtlich unzuständigen Behörde aufgrund einer praktischen Prüfung, die der Bewerber entgegen § 17 Abs. 3 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle, sondern am Sitz einer Ferienfahrschule abgelegt hat, erteilte Fahrerlaubnis ist rechtswidrig.
Ausbildungsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 FahrschAusbO:
BayObLG v. 14.03.2000:
Kein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein:
AG Essen-Steele v. 13.12.1983:
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers. Ein Pfandrecht der Fahrschule am Führerschein des Fahrschülers kann nicht begründet werden.
LG Limburg v. 04.04.1990:
Nach bestandener Fahrprüfung und Aushändigung durch den Fahrprüfer wird der Fahrschüler Eigentümer des Führerscheindokuments. Selbst wenn der Fahrschüler das vereinbarte Unterrichtsentgelt noch nicht bezahlt hat, steht dem Fahrschulinhaber weder ein Pfandrecht noch ein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein zu.
Fahrschullehrerprüfung:
OVG Münster v. 03.06.1996:
VG Minden v. 27.05.2010:
VG München v. 20.01.2015:
Fahrlehrererlaubnis:
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Verfügung, durch die unter Bezugnahme auf die Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs 1 S 1 FahrlG die Fahrlehrerlaubnis zurückgenommen wird, ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. § 2 Nr 2a FahrlG ist mit Art 12 Abs 1 S 1 GG vereinbar. Die Vorschrift stellt eine subjektive Berufswahlregelung dar, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt ist. § 9 Abs 1 S 2 FahrlG erfasst nicht den Fall der Rücknahme einer wegen Fehlens des Vorbildungserfordernisses in § 2 Nr 2a FahrlG zu Unrecht erteilten Fahrlehrerlaubnis (teleologische Reduktion).
VG Saarlouis v. 30.06.2010:
OVG Lüneburg v. 14.09.2016:
Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung des Fahrlehrers begründen. Bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers ist diese Anordnungsmöglichkeit nicht gegeben, vielmehr obliegt es allein der Behörde, die Zuverlässigkeit des Betroffenen prognostisch zu beurteilen.
Fortbildungspflicht des Fahrlehrers:
BVerwG v. 05.10.2007:
VG Chemnitz v. 09.11.2009:
Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis eröffnender zweimaliger (wiederholter) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Fahrlehrers nach § 33a Abs. 1 und 4 FahrlG liegt nach einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Fortbildungsfrist bereits in der Versäumung einer darauf behördlich gesetzten Nachfrist.
Fahrschulerlaubnis:
VG Saarlouis v. 07.09.2009:
VG Aachen v. 29.04.2015:
Der Umstand, dass ein Inhaber der Fahrerlaubnisklassen A und CE zugleich Inhaber der Fahrerlaubnisklassen D und DE ist, bei denen besondere Anforderungen an das Führen entsprechender Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen gestellt werden, kann in einem Entziehungsverfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen A und CE nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Gleiches gilt, wenn der Betroffene zugleich Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis ist.
Preiswerbung:
OLG Celle v. 21.03.2013:
Gutscheinwerbung:

References: § 2
 § 6
 § 2
 § 18
 § 6
 § 17
 § 6
 § 8
 § 2
 § 9
 § 2
 § 33
 § 33