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Timestamp: 2018-12-16 18:22:27+00:00

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Ersatz von Wildschäden bei Pachtverträgen mit Schadensdeckelung
Nach Information der Jagdbehörde Würzburg vom 12.02.2015, gibt es derzeit bei rund 50% der 221 verpachteten Jagdreviere im Landreis Würzburg Klauseln in den Pachtverträgen, die eine Begrenzung der Wildschäden für den Pächter beinhalten. 106 Reviere sind ohne Deckelung verpachtet. Das betrifft vor allem Reviere mit geringem Schwarzwildvorkommen.
13 Reviere sind völlig von Wildschäden freigestellt.
102 Reviere haben in den letzten Jahren bei Verlängerungen oder Neuverpachtung im Pachtvertrag Schadensbegrenzungen für den Pächter zwischen Euro 150,-- bis 2.000,-- / Jagdjahr, nach verschiedenen Varianten verankert
5 Reviere haben eine Schadensbegrenzung auf maximal X festgelegt. Wird dieser Betrag überschritten, besteht ein „Sonderkündigungsrecht für den normal über 9 Jahre laufenden Pachtvertrag.
Im Zuge der Bundesweiten Zunahme beim Schwarzwild, ursächlich im Zusammenhang mit Veränderungen in der Landwirtschaft durch großflächigem Anbau von Raps und Energiemais*, durch den seit Mitte der 80er Jahre betriebenen Waldumbau in Richtung masttragende Bäume, milden Wintern, dem Menetekel der Schweinepest und den gegen die Jägerschaft gerichteten Schuldzuweisungen nach entstandenen Wildschäden, sind Pächter mit langjährigen Verträgen zunehmend verunsichert, was denn alles in nächster Zeit auf sie an unwägbaren Zusatzkosten zukommen könnte. So wurden bei neueren Pachtverträgen oder Verlängerungsverträgen in den meisten Fällen, Regelungen zur Wildschadensbegrenzung nach unterschiedlichen Modellen mit den Jagdgenossenschaften ausgehandelt.
Wo in schadensträchtigen Revieren mit der Jagdgenossenschaft eine sog. „Wildschadensdeckelung“ ausgehandelt wurde und diese im Jagdpachtvertrag verankert ist, greifen §25 + 26 AVBayJG und die Jagdgenossenschaft bleibt bei Wild und Jagdschäden ersatzpflichtig. Der Pächter hat sich lediglich gegenüber der JG verpflichtet, Schäden in seinem Revier bis zu dem mit ihm vereinbarten (gedeckelten) Höchstbetrag zu übernehmen.
Im Schadensfall sollte folgende Vorgehensweise eingehalten werden:
Prinzipiell den gesetzlichen Weg einhalten.
„AVBayJG §25 (1) Ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden sind vom Berechtigten bei der für das Grundstück zuständigen Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift anzumelden.“ §34BJagdG: „Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt, wenn der Berechtigte nicht binnen einer Woche nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat, oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, diesen bei der zuständigen Behörde (Gemeinde) anmeldet“.(2) ..“Wildschäden können gerichtlich erst geltend gemacht werden, wenn (1) Satz 1 und 2 durchgeführt wurden“. zu§25 AVBayJG: „Schäden die älter als fünf Wochen sind, sind nicht mehr erstattungsfähig.“
§26 AVBayJG (1): „Ist ein Wild-Jagdschaden rechtzeitig ( 1 Woche nach Kenntnis) angemeldet, so hat die Gemeinde unverzüglich einen Schätzungstermin am Schadensort anzuberaumen, um auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken.“
„Zu dem Termin sind Geschädigte und Ersatzpflichtige zu laden.“ Erläuterungen zu §26:.“ zu diesem Zweck sind alle Beteiligten zu laden, nicht nur sämtliche Jagdpächter, bzw. Mitpächter, sondern auch der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft, wenn dieser (diese) den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen haben.“ „Ein Schätzer ist zu laden, wenn ein Beteiligter dies beantragt.“
(2) „Jeder Beteiligte kann in dem Termin beantragen, dass bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Schaden erst in einem späteren, kurz vor der Ernte abzuhaltenden Termin festgestellt werden soll.“ -
* Urteil des Amtsgericht Plettenberg v. 15.12.2014 „1C 425/13“
„Kein Schadenersatz für Biogas-Mais“ Wenn der Mais vorwiegend zur Stromerzeugung angebaut werde, urteilte das Gericht, dass die Stromproduktion durch Biogasanlagen keine typisch landwirtschaftliche Tätigkeit wäre, sondern auch nach Steuerrecht eine gewerbliche Tätigkeit sei. So sei nicht davon auszugehen dass der Pächter hierfür Schadenersatz schulde. “ sofern der Pächter den Wildschadenersatz nur an „landwirtschaftlich genutzten Flächen“ übernommen hat.
Wird die Schadensregulierung nach den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt, hat sich der Geschädigte bei Deckelung mit dem Jagdvorsteher auseinanderzusetzen. Auch vermeidet der Pächter das ständige nervenzehrende Lamento mit den Landwirten, sein Ansprechpartner ist ebenfalls der Vorstand der JG. Ferner ist für die Schadensregulierung eine ordnungsgemäße Erfassung der Wildschäden gewährleistet.
Diese Sichtweise wird auch von der Jagdbehörde vertreten!
Bei Anbauflächen von schon jetzt 50 und mehr ha Mais und Raps in Unterfränkischen Feldrevieren und der bis 2020 zu erwartenden Ausweitung auf 30% der Anbauflächen in der BRD von derzeit 2 Mio ha Raps / Mais auf 4 Mio zur Rohstofferzeugung für erneuerbare Energien, so zu lesen im Kommentar zum Bayerischen Jagdgesetz Art. 43, werden sich in der Praxis auf Dauer gesehen, Wildschäden, weder durch Zäune, Raubwildwitterung noch durch sonstige Vergrämungsmaßnamen verhindern lassen.
Dies hat offenbar auch der Gesetzgeber erkannt und im Kommentar zu § 32 Bundes Jagdgesetz, der im Juli 2014 erschien, klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur der Jagdpächter zur Schadensverhütung beizutragen hat, sondern auch der Landwirt der den großflächigen Anbau von Energiepflanzen betreibt:
„ Durch den Aspekt, dass mit dem Energiepflanzenanbau ein erhöhtes Wildschadensrisiko verbunden ist, weil der Anbau großflächig erfolgt und die Flächen infolgedessen schwer zu bejagen sind, gewinnt das Maß der Mitverantwortung an Bedeutung. Unstreitig kann dieser
(der potentiell geschädigte) Schadensverhütung betreiben, beispielsweise durch Errichtung von Elektrozäunen, Freihaltung von Waldrändern und Schussschneisen im Maisfeld.“
(Leonhardt, Jagdrecht,7501.73 / Juli 2014)*
Es ist für viele Jagdpächter nicht mehr nachvollziehbar, dass es ihre Aufgabe sei, zur Schadensminderung z.B. Elektrozäune anzuschaffen und aufzustellen. Das dürfte zumindest bei gedeckelten Pachtverträgen in den Bereich der JG fallen, wie auch die Möglichkeit Schussschneisen anzulegen oder Waldränder freizuhalten, ausschließlich in der Hand der Landwirte liegt. So hat sich auch die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass es nicht Sache des Revierpächters ist Schutzzäune anzulegen, um mögliche Wildschäden zu verhindern. Es ist Aufgabe des Pächters zur Schadensminderung die Jagd auszuüben – und das im Rahmen des Abschussplans oder nach den gesetzeskonformen Regelungen einer waidgerechten Jagdausübung.
Bei Pachtverträgen mit „Deckelungen“, die ausnahmslos im Hinblick auf mögliche hohe Wildschäden vom Pächter mit der Jagdgenossenschaft und/oder der Gemeinde ausgehandelt wurden, ist vom Geschädigten grundsätzlich der Schaden in schriftlicher Form bei der Gemeinde anzumelden und bei der Jagdgenossenschaft geltend zu machen, letztere begleicht die Wildschäden an die Berechtigten.
Der Pächter überweist nach Rechnungsstellung der JG für die von den Berechtigten angemeldeten Wildschäden, unter Vorlage von Kopien der von den Geschädigten eingereichten Wildschadensrechnungen auf das Kto. der JG.
Beträgt z.B. die Rechnung der JG Euro 1.500,-- und der gedeckelte Höchstbetrag für den Pächter Euro 1.000,-- so überweist der Pächter Euro 1.000,-- an die JG.
Die Hegegemeinschaft in der das betreffende Revier liegt, erfasst und dokumentiert am Ende des Jagdjahres die Real entstandenen Wildschäden in Bereich Ihrer HG. Dies ist auch der einzige Weg Wildschäden in einer HG bei gedeckelten Pachtverträgen statistisch zu erfassen, denn überweist z. B der Pächter die ihm von geschädigten Landwirten vorgelegten Rechnungen direkt an diesen bis zum gedeckelten Betrag, dann kann die reale durch Wild entstandene Schadenshöhe nie festgestellt werden. So soll die Schadensregulierung auch unter Angabe der betrieblichen Steuernummern der Geschädigten erfolgen.
Die gängige Praxis, dass sich der Pächter bei vertraglicher Übernahme von 100% der Wildschäden, mit dem Geschädigten Landwirt vor Ort traf, mit einer Art Handschlaggeschäft dort den Wildschaden beglich, ohne Beleg, ohne Zahlungsnachweis, ohne Bürokratismus, evtl. noch ein Reh oder ein Hase als Dreingabe, sollte bei gedeckelten Schadensregelungen unterbleiben.
Urteil Amtsgericht Plettenberg 1C425/13 v. 15.12.2014
Kurzbericht BJV Präsidiumssitzung v.17.09.2014: „mehr als 25% der bayerischen Äcker sind inzwischen mit Mais bedeckt
Main Post Würzburg 19.8.2014 Die Zahl der Biogasanlagen ist deutlich gestiegen. Ende 2013 waren in der BRD 144 Anlagen an das Gasnetz angeschlossen, ein Drittel mehr als 2012, mit einer Gesamtleistung von 520Mio m^3. Das sind 9% der für 2020 anvisierten
6 Milliarden Kubikmeter Biogas aus Pflanzen wie Mais, Gülle und Bioabfällen.
zu§25 AVBayJG: Schäden die älter als fünf Wochen sind sind nicht mehr erstattungsfähig.
Im Jan. 2012 wurde folgender Passus im BayJG aufgenommen:
Link Leonhardt Art. 43 Erläuterungen: ..“ Im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Bioenergiepflanzen) zur Erzeugung von Biogas und Bioethanol aus Mais, Biodiesel aus Raps, hat der Einsatz von Maschinentechnik mit hoher Flächenleistung eine weitere Verschlechterung des Lebensraums der Wildtiere zur Folge. So soll bis zum Jahr 2020 der Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche für nachwachsende Rohstoffe auf über 30% steigen „ ( Anbaufläche Mais in Bayern 2012, 537.039ha)
Da bei Deckelung die JG schadenersatzpflichtig bleibt, stellt sich die Frage wer den Schätzer zu bezahlen hat, wenn ein Jagdgenosse Wildschäden anmeldet und einen Schätzer bestellt. Nach Auffassung des BBV: bei Übernahme der Schäden zu 100% durch den Pächter, trägt der Pächter auch die Kosten des Schätzers. Bei Deckelung entsteht indessen eine neue Rechtslage. Da die JG Ersatzpflichtig bleibt, dürfte zumindest eine Kostenverteilung 50/50 greifen. s.a. Stellungnahme BJV Bezirksvors. RA. Enno Piening v. 10.03.14 und BJV-Rechtsabteilung Barbara Frank v.13.03.14 „ Die dargestellten Überlegungen sind grundsätzlich zutreffend.“ „Es wird den Jagdgenossenschaften demgemäß gar nichts anderes übrigbleiben als eine korrekte Schadensfeststellung zu betreiben und am Ende des Jagdjahres den Schaden der den Deckelungsbetrag übersteigt, aus eigener Kasse an die geschädigten Landwirte zu bezahlen.“
Google. Abgeordnetananfrage „ wieviele Jagdausübungsberechtigte gibt es in Bayern“: Bei ca. 7.000 Jagdgenossenschaften (2009) 29.800 (2012) 21.500 Jagdpächter.
Schäden bei Zuckerrüben 2014 (Quelle BBV.):
Ertrag ha 60 Tonnen. 1 Tonne erbringt 36,--Euro = Ha. 2.160,--Euro . Bei Totalschaden von 1m^2 mit ca. 7 Zuckerrüben a 0,03 Euro =
( 3Cent/Rübe) = 21 Cent. Totalschaden von 10m^2 = 2,16, 10.000m°2 (Ha ) = 2.160,--Euro.
Im Gegensatz zu Mais ist ein Wildschaden durch Schwarzwild nach der Aussaat von Raps am Saatgut nicht gegeben, da Schwarzwild im Rapsfeld nicht das Saatgut aufnimmt, sondern Schnecken und verpuppte Schadinsekten und bei tiefem Umbruch Mausenester ausgräbt. Letzteres kann eingeebnet werden. Daher sollte in einem solchen Falle - wenn überhaupt - auf eine Schadensaufnahme kurz vor der Ernte hingewirkt werden.
Unterfränkischer Jagdklub Würzburg e.V. im BJV Klub Recherche 2013
BGH-URTEIL in Sachen Wildschäden
Ein Waldbesitzer meldete Verbiss und Schälschäden an. Der Jagdpächter Pächter erhob Widerspruch. Das Gerichtsverfahren wurde durch alle Instanzen bis zum BGH geführt.
Urteil des BGH Nr. III ZR 18/83, „IM NAMEN des VOLKES das auch für Bayern bindend ist, umfasst 32 Seiten. “ (Kurzfassung)
Die Fassung des §1 Abs.2 BjG bringt den „Vorrang der ordnungsgemäßen land-forst-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung gegenüber der Hege“ klar zum Ausdruck
Die Jbh. haben im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat die Abschusspläne für das Schalenwild erstellt. Die Abschusspläne müssen erfüllt, dürfen aber nicht überschritten werden (§39 Abs.2 Nr3BJG)
Wenn ein angestrebter höherer Abschuss nach Maßgabe von Zusatzabschussplänen nicht in die Tat umzusetzen ist, rechtfertigt dies keinen Schadenersatzanspruch.
Die errechneten Schäden sind fiktiv und weisen die Besonderheit auf, daß schon jetzt Ersatz für einen Schaden verlangt wird, dessen Umfang erst zum Erntezeitpunkt der Jahrzehnte vorausliegt ermittelt werden könnte. Auch das Abstellen auf Holzpreise früherer Jahre weist spekulative Züge auf.
Dem Waldeigentümer ist vom Gesetzgeber im Interesse der Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes die Verpflichtung auferlegt worden Schäden in dem Umfang selbst zu tragen, wie sie mit einem zur Erreichung dieses Hegeziels erforderlichen Schalenwildvorkommens verbunden sind.
BGH Urteil (Az. III ZR 205/98) zum Sachs Verfahren.
Der Staat Bayern prozessierte gegen Sachs auf Wildschadenersatz. Nach 10 Jahren Prozess durch alle Instanzen verlor Bayern den Prozess vor dem BGH.
Die erste spektakuläre Berechnung von Verbissschäden in Bayern traf G. Sachs.
In seinem Bayerischen Bergrevier RECHENAU bei Kiefersfelden Errechneten Forstsachverständige Verbiss und Fegeschäden in Höhe von 1,65 Millionen DM. Worauf Der Bayerische Staat den bis zum Jahr 2064 laufenden Pachtvertrag imOktober 1988 kündigte. 1964 hatte Sachs dem Bay. Staat das Revier mit der Klausel verkauft, daß Jäger seiner Familie dieses Revier für die nächsten 100 Jahre günstig pachten können. Später wurde die Laufzeit auf 60 Jahre, also 2024 geändert.
Es begann nun ein langwieriger Rechtsstreit duch alle Instanzen, den vermutlich kein normaler Revierpächter durchgestanden hätte. Der Sachs-Prozess um 1,65MioDM VERBISS- und Fegeschäden wird vom Land Bayern 1998 vor dem BGH Bonn verloren.

References: §25
 §25
 §34

§26
 §26
 Art. 43
 § 32
 Art. 43
 BGH 
 BGH 
 §1

BGH 
 BGH