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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen - PDF
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1 Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Juli 2015) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 98 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September , beschliesst: 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und die Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen. Art. 2 Geltungsbereich 1 Diesem Gesetz unterstellt sind, unabhängig von der Rechtsform: a. schweizerische kollektive Kapitalanlagen und Personen, die diese verwalten, aufbewahren oder vertreiben; b. ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz vertrieben werden; c. Personen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus ausländische kollektive Kapitalanlagen verwalten; d. Personen, die in der Schweiz ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben; e. Personen, die von der Schweiz aus ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben, die nicht ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern gemäss Artikel 10 Absätze 3, 3 bis oder 3 ter oder entsprechendem ausländischem Recht vorbehalten sind; AS SR BBl
2 Kreditinstitute f. Personen, die in der Schweiz ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreten. 3 2 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind insbesondere: a. Einrichtungen und Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Anlagestiftungen; b. Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten; d. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben; e. Gesellschaften, die durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften in einem Konzern unter einheitlicher Leitung zusammenfassen (Holdinggesellschaften); f. Investmentclubs, sofern deren Mitglieder in der Lage sind, ihre Vermögensinteressen selber wahrzunehmen; g. Vereine und Stiftungen im Sinne des Zivilgesetzbuches 4 ; h. 5 Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3, 3 bis oder 3 ter qualifiziert sind und die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1. Die verwalteten Vermögenswerte, einschliesslich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte, betragen insgesamt höchstens 100 Millionen Franken. 2. Die verwalteten Vermögenswerte der kollektiven Kapitalanlagen bestehen aus nicht hebelfinanzierten kollektiven Kapitalanlagen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser kollektiven Kapitalanlagen keine Rücknahmerechte ausüben dürfen, und betragen höchstens 500 Millionen Franken. 3. Die Anleger sind ausschliesslich Konzerngesellschaften der Unternehmensgruppe, zu welcher der Vermögensverwalter gehört. 2bis Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nach Absatz 2 Buchstabe h können sich diesem Gesetz unterstellen, sofern dies vom Land gefordert wird, in dem die kollektive Kapitalanlage aufgesetzt oder vertrieben wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann unabhängig von einer Unterstellung eine Registrierungspflicht zur Erhebung von volkswirtschaftlich bedeutsamen Daten vorschreiben. 6 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
3 Kollektivanlagengesetz Investmentgesellschaften in Form von schweizerischen Aktiengesellschaften unterstehen diesem Gesetz nicht, sofern sie an einer Schweizer Börse kotiert sind oder sofern: a. ausschliesslich Aktionärinnen und Aktionäre im Sinne von Artikel 10 Absätze 3, 3 bis und 3 ter beteiligt sein dürfen; und b. die Aktien auf Namen lauten Art. 3 9 Vertrieb 1 Als Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an Anleger gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b richtet. 2 Nicht als Vertrieb gelten: a. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen, die auf Veranlassung oder auf Eigeninitiative der Anlegerin oder des Anlegers erfolgen, insbesondere im Rahmen von Beratungsverträgen und bloss ausführenden Transaktionen; b. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen im Rahmen eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags mit Finanzintermediären gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a; c. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen im Rahmen eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags mit einem unabhängigen Vermögensverwalter, sofern: 1. dieser als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober unterstellt ist, 2. dieser den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation untersteht, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Mindeststandards anerkannt sind, 3. der Vermögensverwaltungsvertrag den Richtlinien einer Branchenorganisation entspricht, die von der FINMA als Mindeststandard anerkannt sind; d. die Publikation von Preisen, Kursen, Inventarwerten und Steuerdaten durch beaufsichtigte Finanzintermediäre; e. das Anbieten von Mitarbeiterbeteiligungsplänen in der Form von kollektiven Kapitalanlagen an Mitarbeitende. 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR
4 Kreditinstitute Art. 4 Interne Sondervermögen 1 Dieses Gesetz gilt nicht für interne Sondervermögen vertraglicher Art, die Banken und Effektenhändler zur kollektiven Verwaltung von Vermögen bestehender Kundinnen und Kunden schaffen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Sie beteiligen Kundinnen und Kunden ausschliesslich aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages am internen Sondervermögen. b. Sie geben dafür keine Anteilscheine aus. c. 11 Sie vertreiben diese Sondervermögen nicht. 2 Die Errichtung und die Auflösung interner Sondervermögen sind der bankenbeziehungsweise börsengesetzlichen Prüfgesellschaft 12 zu melden. 3 Sachen und Rechte, die zum Sondervermögen gehören, werden im Konkurs der Bank oder des Effektenhändlers zugunsten der Anlegerinnen und Anleger abgesondert. Art. 5 Strukturierte Produkte 1 Strukturierte Produkte wie kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate dürfen in der Schweiz oder von der Schweiz aus an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger nur vertrieben werden, wenn: 13 a. sie ausgegeben, garantiert oder gleichwertig gesichert werden von: einer Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November (BankG); 2. einer Versicherung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember ; 3. einem Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März (BEHG); 4. einem ausländischen Institut, das einer gleichwertigen prudentiellen Aufsicht untersteht; b. für sie ein vereinfachter Prospekt vorliegt. 1bis Die Ausgabe von strukturierten Produkten an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger durch Sonderzweckgesellschaften ist zulässig, sofern der Vertrieb durch ein Institut nach Absatz 1 Buchstabe a erfolgt und eine gleichwertige Siche- 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan (AS ; BBl ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR SR SR
5 Kollektivanlagengesetz rung gewährleistet ist. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die gleichwertige Sicherung Der vereinfachte Prospekt muss folgende Anforderungen erfüllen: a. Er beschreibt gemäss einem genormten Schema die wesentlichen Merkmale des strukturierten Produkts (Eckdaten), dessen Gewinn- und Verlustaussichten, sowie die bedeutenden Risiken für die Anlegerinnen und Anleger. b. Er ist für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger leicht verständlich. c. Er weist darauf hin, dass das strukturierte Produkt weder eine kollektive Kapitalanlage ist noch der Bewilligung der FINMA untersteht. 3 Jeder interessierten Person ist vor der Zeichnung des Produkts oder vor Abschluss des Vertrags über den Erwerb des Produkts ein vorläufiger vereinfachter Prospekt mit indikativen Angaben kostenlos anzubieten. Zudem ist bei Emission oder bei Abschluss des Vertrags über den Erwerb des Produkts jeder interessierten Person der definitive vereinfachte Prospekt kostenlos anzubieten Das Prospekterfordernis von Artikel 1156 des Obligationenrechts 20 gilt in diesem Fall nicht. 5 Im Übrigen unterstehen die strukturierten Produkte nicht diesem Gesetz. Art. 6 Delegation an den Bundesrat 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der Ausführungsbestimmungen den kollektiven Kapitalanlagen ähnliche Vermögen oder Gesellschaften diesem Gesetz ganz oder teilweise unterstellen oder diesem Gesetz unterstellte Vermögen oder Gesellschaften von der Unterstellung befreien, soweit der Schutzzweck dieses Gesetzes dies erfordert beziehungsweise dadurch nicht beeinträchtigt wird. 2 Er unterbreitet die entsprechenden Bestimmungen der zuständigen Kommission nach Artikel 151 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember zur Konsultation. 2. Kapitel: Kollektive Kapitalanlagen Art. 7 Begriff 1 Kollektive Kapitalanlagen sind Vermögen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR SR
6 Kreditinstitute werden. Die Anlagebedürfnisse der Anlegerinnen und Anleger werden in gleichmässiger Weise befriedigt. 2 Die kollektiven Kapitalanlagen können offen oder geschlossen sein. 3 Der Bundesrat kann die Mindestanzahl der Anlegerinnen und Anleger je nach Rechtsform und Adressatenkreis bestimmen. Er kann kollektive Kapitalanlagen für einen einzigen qualifizierten Anleger (Einanlegerfonds) gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben b und c zulassen Bei Einanlegerfonds können die Fondsleitung und die SICAV die Anlageentscheide an die einzige Anlegerin oder an den einzigen Anleger delegieren. Die FINMA kann diesen von der Pflicht befreien, sich einer anerkannten Aufsicht nach Artikel 31 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 36 Absatz 3 zu unterstellen. 23 Art. 8 Offene kollektive Kapitalanlagen 1 Offene kollektive Kapitalanlagen weisen entweder die Form des vertraglichen Anlagefonds (Art. 25 ff.) oder die Form der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV, Art. 36 ff.) auf. 2 Bei offenen kollektiven Kapitalanlagen haben die Anlegerinnen und Anleger zulasten des Kollektivvermögens unmittelbar oder mittelbar einen Rechtsanspruch auf Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarwert. 3 Die offenen kollektiven Kapitalanlagen haben ein Fondsreglement. Dieses entspricht beim vertraglichen Anlagefonds dem Kollektivanlagevertrag (Fondsvertrag) und bei der SICAV den Statuten und dem Anlagereglement. Art. 9 Geschlossene kollektive Kapitalanlagen 1 Geschlossene kollektive Kapitalanlagen weisen entweder die Form der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 ff.) oder die Form der Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF, Art. 110 ff.) auf. 2 Bei geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen haben die Anlegerinnen und Anleger zulasten des Kollektivvermögens weder unmittelbar noch mittelbar einen Rechtsanspruch auf Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarwert. 3 Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen beruht auf einem Gesellschaftsvertrag. 4 Die SICAF beruht auf Statuten und erlässt ein Anlagereglement. Art. 10 Anlegerinnen und Anleger 1 Anlegerinnen und Anleger sind natürliche und juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die Anteile an kollektiven Kapitalanlagen halten. 22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
7 Kollektivanlagengesetz Kollektive Kapitalanlagen stehen sämtlichen Anlegerinnen und Anlegern offen, es sei denn, dieses Gesetz, das Fondsreglement oder die Statuten schränken den Anlegerkreis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger ein. 3 Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Gesetzes gelten: 24 a. 25 beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie Zentralbanken; b. beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen; c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie; d. Unternehmen mit professioneller Tresorerie; e. und f. 26 3bis Vermögende Privatpersonen können schriftlich erklären, dass sie als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten wollen. Der Bundesrat kann die Eignung dieser Personen als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger zusätzlich von Bedingungen, namentlich von fachlichen Qualifikationen, abhängig machen. 27 3ter Anlegerinnen und Anleger, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, gelten als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, sofern sie nicht schriftlich erklärt haben, dass sie nicht als solche gelten wollen Der Bundesrat kann weitere Anlegerkategorien als qualifiziert bezeichnen. 5 Die FINMA kann kollektive Kapitalanlagen ganz oder teilweise von bestimmten Vorschriften dieses Gesetzes befreien, sofern sie ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen und der Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht beeinträchtigt wird, namentlich von den Vorschriften über: 29 a. 30 b. die Pflicht zur Erstellung eines Prospektes; c. die Pflicht zur Erstellung eines Halbjahresberichtes; 24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Juni Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Juni Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Juni Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Juni Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Juni Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Juni Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Juni
8 Kreditinstitute d. die Pflicht, den Anlegerinnen und Anlegern das Recht auf jederzeitige Kündigung einzuräumen; e. die Pflicht zur Ausgabe und Rücknahme der Anteile in bar; f. die Risikoverteilung. Art. 11 Anteile Anteile sind Forderungen gegen die Fondsleitung auf Beteiligung an Vermögen und Ertrag des Anlagefonds oder Beteiligungen an der Gesellschaft. Art. 12 Schutz vor Verwechslung oder Täuschung 1 Die Bezeichnung der kollektiven Kapitalanlage darf nicht zu Verwechslung oder Täuschung Anlass geben, insbesondere nicht in Bezug auf die Anlagen. 2 Bezeichnungen wie «Anlagefonds», «Investmentfonds», «Investmentgesellschaft mit variablem Kapital», «SICAV», «Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen», «KGK», «Investmentgesellschaft mit festem Kapital» und «SICAF» dürfen nur für die entsprechenden, diesem Gesetz unterstellten kollektiven Kapitalanlagen verwendet werden Kapitel: Bewilligung und Genehmigung 1. Abschnitt: Allgemein Art. 13 Bewilligungspflicht 1 Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreibt, braucht eine Bewilligung der FINMA Eine Bewilligung beantragen müssen: a. die Fondsleitung; b. die SICAV; c. die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen; d. die SICAF; e. 33 die Depotbank schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen; f. 34 der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen; 31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
9 Kollektivanlagengesetz g. der Vertriebsträger; h. der Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. 3 Der Bundesrat kann Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Vertriebsträger sowie Vertreter, die bereits einer anderen gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehen, von der Bewilligungspflicht befreien Die Personen nach Absatz 2 Buchstaben a d dürfen erst nach Erteilung der Bewilligung durch die FINMA in das Handelsregister eingetragen werden. Art. 14 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten und die erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen; b. die qualifiziert Beteiligten einen guten Ruf geniessen und sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt; c. durch interne Vorschriften und eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz sichergestellt ist; d. ausreichende finanzielle Garantien vorliegen; e. die in den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes aufgeführten zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. 1bis Sofern es sich bei finanziellen Garantien um Kapitalanforderungen handelt, kann der Bundesrat höhere Kapitalanforderungen als nach dem Obligationenrecht 37 vorsehen. 38 1ter Der Bundesrat kann, unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen, zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen festlegen. Er kann zudem die Erteilung der Bewilligung vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder vom Nachweis finanzieller Garantien abhängig machen Die FINMA kann die Erteilung der Bewilligung zudem davon abhängig machen, ob die Einhaltung von Verhaltensregeln einer Branchenorganisation sichergestellt ist. 3 Als qualifiziert beteiligt gelten, sofern sie an den Personen nach Artikel 13 Absatz 2 direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen 35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März SR Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan (AS ; BBl ). 39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
10 Kreditinstitute beteiligt sind oder ihre Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können: a. natürliche und juristische Personen: b. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; c. wirtschaftlich miteinander verbundene Personen, die dieses Kriterium gemeinsam erfüllen. 40 Art. 15 Genehmigungspflicht 1 Der Genehmigung der FINMA bedürfen folgende Dokumente: a. der Kollektivanlagevertrag des Anlagefonds (Art. 25); b. die Statuten und das Anlagereglement der SICAV; c. der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen; d. die Statuten und das Anlagereglement der SICAF; e. 41 die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden. 2 Ist der Anlagefonds oder die SICAV als offene kollektive Kapitalanlage mit Teilvermögen (Art. 92 ff.) ausgestaltet, so bedarf jedes Teilvermögen beziehungsweise jede Aktienkategorie einer eigenen Genehmigung. Art. 16 Änderung der Umstände Ändern sich die der Bewilligung beziehungsweise der Genehmigung zugrunde liegenden Umstände, so ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung beziehungsweise Genehmigung der FINMA einzuholen. Art. 17 Vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren Der Bundesrat kann für kollektive Kapitalanlagen ein vereinfachtes Bewilligungsund Genehmigungsverfahren vorsehen. 2. Abschnitt: 42 Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Art. 18 Organisation 1 Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen mit Sitz in der Schweiz kann sein: 40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
11 Kollektivanlagengesetz a. eine juristische Person in der Form einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; b. eine Kollektiv- und Kommanditgesellschaft; c. eine schweizerische Zweigniederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen, sofern: 1. dieser, einschliesslich der Zweigniederlassung, an seinem Sitz einer angemessenen Aufsicht untersteht, 2. dieser ausreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben, und 3. eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht. 2 Die FINMA kann Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die einer Finanzgruppe oder einem Finanzkonglomerat angehören, einer Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen, sofern internationale Standards dies verlangen. 3 Die FINMA kann Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen in begründeten Fällen von Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise befreien, sofern: a. der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird; und b. ihnen die Vermögensverwaltung von kollektiven Kapitalanlagen einzig von folgenden Personen übertragen worden ist: 1. Bewilligungsträgern nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a d und f, oder 2. ausländischen Fondsleitungen oder Gesellschaften, die hinsichtlich Organisation und Anlegerrechte einer Regelung unterstehen, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig ist. Art. 18a Aufgaben 1 Der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen stellt für eine oder mehrere kollektive Kapitalanlagen die Portfolioverwaltung und das Riskmanagement sicher. 2 Er kann im Rahmen dieser Aufgaben zusätzlich administrative Tätigkeiten ausführen. Vorbehalten bleibt Artikel Überdies darf er insbesondere folgende weitere Dienstleistungen erbringen: a. Fondsgeschäft für ausländische kollektive Kapitalanlagen, sofern eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für das Fondsgeschäft relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht und das ausländische Recht eine solche Vereinbarung verlangt; b. individuelle Verwaltung einzelner Portfolios; c. Anlageberatung; 11
12 Kreditinstitute d. Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen; e. Vertretung ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Art. 18b Delegation von Aufgaben 1 Der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen kann Aufgaben delegieren, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. 2 Er beauftragt ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie Ausführung der Aufgabe qualifiziert sind, und stellt deren Instruktion sowie die Überwachung und die Kontrolle der Durchführung des Auftrags sicher. 3 Anlageentscheide darf er nur Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. 4 Verlangt das ausländische Recht eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den ausländischen Aufsichtsbehörden, so darf er Anlageentscheide nur an einen Vermögensverwalter im Ausland delegieren, wenn eine solche Vereinbarung zwischen der FINMA und den für die betreffenden Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht. Art. 18c Wechsel Der Wechsel des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen ist der FINMA vorgängig zu melden. 3. Abschnitt: Vertriebsträger Art bis Ein Finanzintermediär darf ausländische kollektive Kapitalanlagen, die ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden sollen, nur vertreiben, wenn er in der Schweiz oder im Sitzstaat angemessen beaufsichtigt ist Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. 3 Er kann die Bewilligung insbesondere von ausreichenden finanziellen und beruflichen Garantien der Vertriebsträger abhängig machen Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März
13 Kollektivanlagengesetz Kapitel: Verhaltensregeln Art. 20 Grundsätze 1 Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten erfüllen insbesondere die folgenden Pflichten: 46 a. Treuepflicht: Sie handeln unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen der Anlegerinnen und Anleger; b. Sorgfaltspflicht: Sie treffen die organisatorischen Massnahmen, die für eine einwandfreie Geschäftsführung erforderlich sind; c. 47 Informationspflicht: Sie gewährleisten eine transparente Rechenschaftsablage und informieren angemessen über die von ihnen verwalteten, verwahrten und vertriebenen kollektiven Kapitalanlagen; sie legen sämtliche den Anlegerinnen und Anlegern direkt oder indirekt belasteten Gebühren und Kosten sowie deren Verwendung offen; über Entschädigungen für den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen in Form von Provisionen, Courtagen und anderen geldwerten Vorteilen informieren sie die Anlegerinnen und Anleger vollständig, wahrheitsgetreu und verständlich. 2 Die FINMA kann Verhaltensregeln von Branchenorganisationen als Mindeststandards festlegen. 3 Die Bewilligungsträger treffen für ihre gesamte Geschäftstätigkeit alle zur Erfüllung dieser Pflichten notwendigen Massnahmen. 48 Art. 21 Vermögensanlage 1 Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten befolgen eine Anlagepolitik, die dauernd mit dem in den entsprechenden Dokumenten festgelegten Anlagecharakter der kollektiven Kapitalanlage übereinstimmt. 2 Sie dürfen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Sachen und Rechten für sich wie für Dritte nur die Vergütungen entgegennehmen, die in den entsprechenden Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und andere Vermögensvorteile sind der kollektiven Kapitalanlage gutzuschreiben. 3 Sie dürfen Anlagen auf eigene Rechnung nur zum Marktpreis übernehmen und Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis abtreten. 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
14 Kreditinstitute Art. 22 Effektenhandelsgeschäfte 1 Gegenparteien für Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen sind sorgfältig auszuwählen. Sie müssen Gewähr für die bestmögliche Erfüllung der Transaktionen in preismässiger, zeitlicher und quantitativer Hinsicht bieten. 2 Die Auswahl der Gegenparteien ist in regelmässigen Abständen zu überprüfen. 3 Vereinbarungen, welche die Entscheidungsfreiheit der Bewilligungsträger oder ihrer Beauftragten einschränken, sind unzulässig. Art. 23 Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten 1 Die mit den Anlagen verbundenen Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte sind unabhängig und ausschliesslich im Interesse der Anlegerinnen und Anleger auszuüben. 2 Artikel 685d Absatz 2 des Obligationenrechts 49 findet auf Anlagefonds keine Anwendung. 3 Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe der Beteiligung im Hinblick auf die prozentmässige Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1 des Obligationenrechts für jeden Anlagefonds einzeln berechnet. 4 Absatz 3 gilt auch für jedes Teilvermögen einer offenen kollektiven Kapitalanlage im Sinne von Artikel 92 ff. Art. 24 Weitere Verhaltensregeln 50 1 Die Bewilligungsträger treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine seriöse Akquisition und objektive Beratung der Kundinnen und Kunden zu gewährleisten. 2 Ziehen sie Dritte zum Vertrieb von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen bei, so schliessen sie mit diesen Vertriebsverträge ab. 3 Die Bewilligungsträger und die zum Vertrieb beigezogenen Dritten halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung für den Erwerb einer bestimmten kollektiven Kapitalanlage schriftlich fest. Dieses schriftliche Protokoll wird der Kundin oder dem Kunden übergeben SR Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan
15 Kollektivanlagengesetz Titel: Offene kollektive Kapitalanlagen 1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds 1. Abschnitt: Begriff Art Der vertragliche Anlagefonds (Anlagefonds) basiert auf einem Kollektivanlagevertrag (Fondsvertrag), durch den sich die Fondsleitung verpflichtet: a. die Anlegerinnen und Anleger nach Massgabe der von ihnen erworbenen Fondsanteile am Anlagefonds zu beteiligen; b. das Fondsvermögen gemäss den Bestimmungen des Fondsvertrags selbständig und im eigenen Namen zu verwalten. 2 Die Depotbank nimmt nach Massgabe der ihr durch Gesetz und Fondsvertrag übertragenen Aufgaben am Fondsvertrag teil. 3 Der Anlagefonds weist ein Mindestvermögen auf. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest und die Frist, innerhalb der es geäufnet werden muss. 2. Abschnitt: Fondsvertrag Art. 26 Inhalt 1 Die Fondsleitung stellt den Fondsvertrag auf und unterbreitet diesen mit Zustimmung der Depotbank der FINMA zur Genehmigung. 2 Der Fondsvertrag umschreibt die Rechte und Pflichten der Anlegerinnen und Anleger, der Fondsleitung und der Depotbank. 3 Der Bundesrat legt den Mindestinhalt fest. 52 Art. 27 Änderungen des Fondsvertrags 1 Die Fondsleitung hat Änderungen des Fondsvertrags mit Zustimmung der Depotbank der FINMA zur Genehmigung einzureichen. 2 Ändert die Fondsleitung den Fondsvertrag, so veröffentlicht sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen im Voraus mit dem Hinweis auf die Stellen, wo die Vertragsänderungen im Wortlaut kostenlos bezogen werden können. 3 In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der FINMA innert 30 Tagen nach der Publikation Einwendungen zu erheben. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember (VwVG). Die Anlegerinnen und Anleger sind ferner darauf 52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR
16 Kreditinstitute hinzuweisen, dass sie unter Beachtung der vertraglichen oder reglementarischen Frist die Auszahlung ihrer Anteile in bar verlangen können Die FINMA veröffentlicht ihren Entscheid in den Publikationsorganen. 3. Abschnitt: Fondsleitung Art. 28 Organisation 1 Die Fondsleitung muss eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz sein. 2 Sie muss ein Mindestkapital aufweisen. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest. 3 Das Aktienkapital ist in Namenaktien aufzuteilen. 4 Die Fondsleitung muss eine für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignete Organisation haben. Sie legt die Aufgaben und Kompetenzen in den Statuten und im Organisationsreglement fest. 5 Die geschäftsführenden Personen der Fondsleitung und der Depotbank müssen von der jeweils anderen Gesellschaft unabhängig sein. Art Zweck 1 Hauptzweck der Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts. Daneben darf sie namentlich folgende weitere Dienstleistungen erbringen: a. individuelle Verwaltung einzelner Portfolios; b. Anlageberatung; c. Aufbewahrung und technische Verwaltung kollektiver Kapitalanlagen. 2 Für die Ausübung des Fondsgeschäfts für ausländische kollektive Kapitalanlagen gilt Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a. Art. 30 Aufgaben Die Fondsleitung verwaltet den Anlagefonds für Rechnung der Anlegerinnen und Anleger selbständig und in eigenem Namen. Insbesondere: a. entscheidet sie über die Ausgabe von Anteilen, die Anlagen und deren Bewertung; b. berechnet sie den Nettoinventarwert; c. setzt sie Ausgabe- und Rücknahmepreise sowie Gewinnausschüttungen fest; d. macht sie alle zum Anlagefonds gehörenden Rechte geltend. 54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
17 Kollektivanlagengesetz Art. 31 Delegation von Aufgaben 1 Die Fondsleitung kann die Anlageentscheide sowie Teilaufgaben delegieren, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. 2 Sie beauftragt ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie Ausführung der Aufgabe qualifiziert sind, und stellt die Instruktion sowie Überwachung und Kontrolle der Durchführung des Auftrages sicher. 3 Anlageentscheide darf sie nur an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen Verlangt das ausländische Recht eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den ausländischen Aufsichtsbehörden, so darf sie Anlageentscheide nur an einen Vermögensverwalter im Ausland delegieren, wenn eine solche Vereinbarung zwischen der FINMA und den für die betreffenden Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht Für kollektive Kapitalanlagen, die in der Europäischen Union aufgrund eines Abkommens erleichtert vertrieben werden, dürfen die Anlageentscheide weder an die Depotbank noch an andere Unternehmen delegiert werden, deren Interessen mit denen der Fondsleitung oder der Anlegerinnen und Anleger kollidieren können Für Handlungen der Beauftragten haftet die Fondsleitung wie für eigenes Handeln. 59 Art. 32 Eigene Mittel 1 Zwischen den eigenen Mitteln der Fondsleitung und dem Gesamtvermögen der von ihr verwalteten kollektiven Kapitalanlagen muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der Bundesrat regelt dieses Verhältnis. 2 Die FINMA kann in besonderen Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen. 3 Die Fondsleitung darf die vorgeschriebenen eigenen Mittel weder in Fondsanteilen anlegen, die sie selber ausgegeben hat, noch ihren Aktionärinnen und Aktionären oder diesen nahe stehenden natürlichen und juristischen Personen ausleihen. Das Halten flüssiger Mittel bei der Depotbank gilt nicht als Ausleihe. 56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
18 Kreditinstitute Art. 33 Rechte 1 Die Fondsleitung hat Anspruch auf: a. die im Fondsvertrag vorgesehenen Vergütungen; b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben eingegangen ist; c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat. 2 Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Anlagefonds erfüllt. Die persönliche Haftung der Anlegerinnen und Anleger ist ausgeschlossen. Art. 34 Wechsel 1 Die Rechte und Pflichten der Fondsleitung können von einer anderen Fondsleitung übernommen werden. 2 Der Übernahmevertrag zwischen der bisherigen und der neuen Fondsleitung bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form sowie der Zustimmung der Depotbank und der Genehmigung der FINMA. 3 Die bisherige Fondsleitung gibt den geplanten Wechsel vor der Genehmigung durch die FINMA in den Publikationsorganen bekannt In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der FINMA innert 30 Tagen nach der Publikation Einwendungen zu erheben. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG Die FINMA genehmigt den Wechsel der Fondsleitung, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind und die Fortführung des Anlagefonds im Interesse der Anlegerinnen und Anleger liegt. 6 Sie veröffentlicht den Entscheid in den Publikationsorganen. Art. 35 Absonderung des Fondsvermögens 1 Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds gehören, werden im Konkurs der Fondsleitung zugunsten der Anlegerinnen und Anleger abgesondert. Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Fondsleitung nach Artikel Schulden der Fondsleitung, die sich nicht aus dem Fondsvertrag ergeben, können nicht mit Forderungen, die zum Anlagefonds gehören, verrechnet werden. 60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept (AS ; BBl ). 18
19 Kollektivanlagengesetz Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 36 Begriff und Aufgaben 64 1 Die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) ist eine Gesellschaft: a. deren Kapital und Anzahl Aktien nicht im Voraus bestimmt sind; b. deren Kapital in Unternehmer- und Anlegeraktien aufgeteilt ist; c. für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet; d. deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. 2 Die SICAV weist ein Mindestvermögen auf. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest und die Frist, innerhalb der dieses geäufnet werden muss. 3 Anlageentscheide darf die SICAV nur an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Die Artikel 30 und 31 Absätze 1 5 gelten sinngemäss. 65 Art. 37 Gründung 1 Die Gründung der SICAV richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes 66 über die Gründung der Aktiengesellschaft; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Sacheinlagen, die Sachübernahmen und die besonderen Vorteile. 2 Der Bundesrat legt fest, wie hoch die Mindesteinlage im Zeitpunkt der Gründung einer SICAV sein muss Art. 38 Firma 1 Die Firma muss die Bezeichnung der Rechtsform oder deren Abkürzung (SICAV) enthalten. 2 Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes 69 über die Firma der Aktiengesellschaft zur Anwendung. 64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. März SR
20 Kreditinstitute Art. 39 Eigene Mittel 1 Zwischen den Einlagen der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und dem Gesamtvermögen der SICAV muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der Bundesrat regelt dieses Verhältnis. 2 Die FINMA kann in besonderen Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen. Art. 40 Aktien 1 Die Unternehmeraktien lauten auf den Namen. 2 Die Unternehmer- und die Anlegeraktien weisen keinen Nennwert auf und müssen vollständig in bar liberiert sein. 3 Die Aktien sind frei übertragbar. Die Statuten können den Anlegerkreis auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger einschränken, wenn die Aktien der SICAV nicht an einer Börse kotiert sind. Verweigert die SICAV ihre Zustimmung zur Übertragung der Aktien, so kommt Artikel 82 zur Anwendung. 4 Die Statuten können verschiedene Kategorien von Aktien vorsehen, denen unterschiedliche Rechte zukommen. 5 Die Ausgabe von Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Vorzugsaktien ist untersagt. Art. 41 Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre 1 Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre leisten die für die Gründung der SICAV erforderliche Mindesteinlage. 2 Sie beschliessen die Auflösung der SICAV und von deren Teilvermögen nach Artikel 96 Absätze 2 und Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre (Art. 46 ff.) Anwendung. 4 Die Rechte und Pflichten der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre gehen mit der Übertragung der Aktien auf den Erwerber über. Art. 42 Ausgabe und Rücknahme von Aktien 1 Soweit Gesetz und Statuten nichts anderes vorsehen, kann die SICAV jederzeit zum Nettoinventarwert neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs, ausgegebene Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf es weder einer Statutenänderung noch eines Handelsregistereintrags. 2 Die SICAV darf weder direkt noch indirekt eigene Aktien halten. 70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
21 Kollektivanlagengesetz Die Aktionärinnen und Aktionäre haben keinen Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der ihrer bisherigen Beteiligung entspricht. Im Falle von Immobilienfonds bleibt Artikel 66 Absatz 1 vorbehalten. 4 Im Übrigen richten sich die Ausgabe und die Rücknahme der Aktien nach den Artikeln Art. 43 Statuten 1 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: a. die Firma und den Sitz; b. den Zweck; c. die Mindesteinlage; d. die Einberufung der Generalversammlung; e. die Organe; f. die Publikationsorgane. 2 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über: a. die Dauer; b. die Einschränkung des Aktionärskreises auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger und die damit verbundene Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien (Art. 40 Abs. 3); c. die Kategorien von Aktien und die damit verbundenen Rechte; d. die Delegation der Geschäftsführung und der Vertretung sowie deren Modalitäten (Art. 51); e. die Abstimmung auf dem Korrespondenzweg. Art. 44 Anlagereglement Die SICAV stellt ein Anlagereglement auf. Sein Inhalt richtet sich nach den Bestimmungen über den Fondsvertrag, soweit dieses Gesetz und die Statuten nichts anderes vorsehen. Art. 44a 71 Depotbank 1 Die SICAV muss eine Depotbank nach den Artikeln beiziehen. 2 Die FINMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Pflicht bewilligen, sofern: 71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
22 Kreditinstitute a. die SICAV ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offensteht; b. ein oder mehrere Institute, welche einer gleichwertigen Aufsicht unterstehen, die mit der Abwicklung verbundenen Transaktionen vornehmen und für solche Transaktionen spezialisiert sind («Prime Broker»); und c. sichergestellt ist, dass die «Prime Broker» oder die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden der «Prime Broker» der FINMA alle Auskünfte und Unterlagen erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Art. 45 Verhältnis zum Börsengesetz Die börsengesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote (Art. 22 ff. BEHG 72 ) sind auf die SICAV nicht anwendbar. 2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionärinnen und Aktionäre 73 Art. 46 Mitgliedschaftsrechte 1 Die Mitgliedschaftsrechte ausüben kann, wer von der SICAV als Aktionärin oder als Aktionär anerkannt ist. 2 Die Aktionärinnen und Aktionäre können ihre Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen. Sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, brauchen diese nicht Aktionärinnen oder Aktionäre zu sein. 3 Die SICAV führt ein Aktienbuch, in welches die Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre mit Namen und Adressen eingetragen werden. Sie führt zudem nach Artikel 697l des Obligationenrechts 74 ein Verzeichnis der Personen, die an den Aktien der Unternehmeraktionärinnen und -aktionären wirtschaftlich berechtigt sind Die Statuten können vorsehen, dass die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre sowie die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre sowohl bei der selbst- als auch bei der fremdverwalteten SICAV einen Anspruch auf mindestens je einen Verwaltungsratssitz haben SR Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 12. Dez zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS ; BBl ). 74 SR Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 12. Dez zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS ; BBl ). 76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März
23 Kollektivanlagengesetz Art. 46a 77 Meldepflicht der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre 1 Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, unterstehen der Meldepflicht nach Artikel 697j des Obligationenrechts Die Folgen der Nichteinhaltung der Meldepflicht bestimmen sich nach Artikel 697m des Obligationenrechts. Art Stimmrechte 1 Jede Aktie entspricht einer Stimme. 2 Der Bundesrat kann die FINMA ermächtigen, die Zerlegung oder die Zusammenlegung von Aktien einer Aktienkategorie anzuordnen. Art. 48 Kontrollrechte Die Kontrollrechte richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes 80 über die Kontrollrechte der Aktionärinnen und Aktionäre, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Art. 49 Weitere Rechte Im Übrigen kommen die Artikel 78 ff. zur Anwendung. 3. Abschnitt: Organisation Art. 50 Generalversammlung 1 Oberstes Organ der SICAV ist die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre. 2 Die Generalversammlung findet jährlich innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. 3 Sofern der Bundesrat nichts anderes vorsieht, kommen im Übrigen die Bestimmungen des Obligationenrechts 81 über die Generalversammlung der Aktiengesellschaft zur Anwendung Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 12. Dez zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS ; BBl ). 78 SR Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan (AS ; BBl ). 80 SR SR Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan (AS ; BBl ). 23
24 Kreditinstitute Art. 51 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. 2 Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung und die Vertretung nach Massgabe des Organisationsreglements ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen. 3 Die geschäftsführenden Personen der SICAV und der Depotbank müssen von der jeweils anderen Gesellschaft unabhängig sein. 4 Der Verwaltungsrat erstellt den Prospekt sowie die Wesentlichen Informationen für die Anlegerinnen und Anleger oder den vereinfachten Prospekt Die Administration der SICAV darf nur an eine bewilligte Fondsleitung nach Artikel 28 ff. delegiert werden. 6 Sofern der Bundesrat nichts anderes vorsieht, kommen im Übrigen die Bestimmungen des Obligationenrechts 84 über den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft zur Anwendung. 85 Art. 52 Prüfgesellschaft Die SICAV bezeichnet eine Prüfgesellschaft (Art. 126 ff.). 3. Kapitel: Arten der offenen kollektiven Kapitalanlagen und Anlagevorschriften 1. Abschnitt: Effektenfonds Art. 53 Begriff Effektenfonds sind offene kollektive Kapitalanlagen, die ihre Mittel in Effekten anlegen und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften entsprechen. Art. 54 Zulässige Anlagen 1 Für Effektenfonds zulässig sind Anlagen in massenweise ausgegebene Wertpapiere und in nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), die an einer Börse oder an einem andern geregelten, dem Publikum offen stehenden Markt gehandelt werden, sowie in andere liquide Finanzanlagen. 2 In begrenztem Umfang sind auch andere Anlagen sowie das Halten angemessener flüssiger Mittel zulässig. 83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März SR Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan (AS ; BBl ). 24
25 Kollektivanlagengesetz Art. 55 Anlagetechniken 1 Die Fondsleitung und die SICAV dürfen im Rahmen der effizienten Verwaltung folgende Anlagetechniken einsetzen: a. Effektenleihe; b. Pensionsgeschäft; c. Kreditaufnahme, jedoch nur vorübergehend und bis zu einem bestimmten Prozentsatz; d. Verpfändung oder Sicherungsübereignung, jedoch nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz. 2 Der Bundesrat kann weitere Anlagetechniken wie Leerverkäufe und Kreditgewährung zulassen. 3 Er legt die Prozentsätze fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten. Art. 56 Einsatz von Derivaten 1 Die Fondsleitung und die SICAV dürfen Geschäfte mit Derivaten tätigen, sofern: a. diese Geschäfte nicht zu einer Veränderung des Anlagecharakters des Effektenfonds führen; b. sie über eine geeignete Organisation und ein adäquates Risikomanagement verfügen; c. die mit der Abwicklung und der Überwachung betrauten Personen qualifiziert sind und die Wirkungsweise der eingesetzten Derivate jederzeit verstehen und nachvollziehen können. 2 Das Gesamtengagement aus Geschäften mit Derivaten darf einen bestimmten Prozentsatz des Nettofondsvermögens nicht übersteigen. Engagements aus Geschäften mit Derivaten sind auf die gesetzlichen und reglementarischen Höchstlimiten, namentlich auf die Risikoverteilung, anzurechnen. 3 Der Bundesrat legt den Prozentsatz fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten. Art. 57 Risikoverteilung 1 Die Fondsleitung und die SICAV müssen bei ihren Anlagen die Grundsätze der Risikoverteilung einhalten. Sie dürfen in der Regel nur einen bestimmten Prozentsatz des Fondsvermögens beim gleichen Schuldner oder Unternehmen anlegen. 2 Die mit den Wertpapieren oder Wertrechten erworbenen Stimmrechte bei einem Schuldner oder Unternehmen dürfen einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat legt die Prozentsätze fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten. 25
Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 951.31 vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf
Kollektivanlagengesetz (KAG) Der Weg zum revidierten Gesetz
Synopsis KAG Vernehmlassung Botschaft Kollektivanlagengesetz (KAG) Der Weg zum revidierten Gesetz Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited ( DTTL ), eine UK private company limited by
Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom
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EBK-RS 07/3 Delegation durch Fondsleitung / SICAV Seite 1 Rundschreiben der Eidg. Bankenkommission: Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung und die SICAV (Delegation durch Fondsleitung / SICAV)

References: Art. 1
 Art. 2
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 Art. 33
 Art. 34
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 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 55
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