Source: http://niedersachsen.psgd.info/index.php?view=current/news/list&year=2009&language=1&mn=4&n=0
Timestamp: 2020-08-05 22:10:26+00:00

Document:
Studentenproteste weiten sich bis nach Italien aus
Deutsche Studenten bekommen Rückhalt aus Italien. BGE-Portal meldet, dass vor der deutschen Botschaft demonstriert wurde.
Wenn in Berlin und Hamburg Autos brennen, wenn Abgeordneten-Büros in Deutschland mit Farbbeutel beworfen werden, Polizeistationen überfallen werden, in Italien der Protest pro-Deutschland ausbricht, können die Franzosen mit einem auf Emanzipation gerichteten Protest nicht weit sein.
BGE-Portal hat die Ohren offen und wird berichten.
Grund der Meldung war, dass in Rom und anderen Italienischen Städten Studenten zur Unterstützung ihrer Deutschen Kollegen auf die Straße gehen.
Quelle: "BGE-Portal"
Es geht steil begauf mit Deutschland!
Wir haben die Talsohle überwunden ...
Diese und andere aktuelle Meldungen bezüglich der Krise finden Sie unter dem angegebenen Link.
Quelle: "Statistisches Bundesamt"
Vielleicht ist uns von der PsgD ja nur etwas entgangen: In Ihrer Sendung vom 05.11.09 sprachen sowohl Moderatorin Maybrit Illner als auch Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher von einer kommenden "neuen Weltordnung", ohne auf diese "neue Weltordnung" näher einzugehen.
Die PsgD ist im Allgemeinen recht nah "am Pius der Zeit" und verfügt über eine Vielzahl von Informations-Kanälen. Doch auch wir fragen uns, von welcher "neuen Weltordnung" sprachen Illner und Genscher?
Aufschluss kann vielleicht Lord Christopher Monckton, ehemaliger Berater der Regierung Margaret Thatchers, geben.
„Bei der Kopenhagen Konferenz diesen Dezember, in wenigen Wochen, wird ein Abkommen unterzeichnet. Ihr Präsident (Obama) wird es Unterzeichnen. Die meisten dritte Welt Länder werden es unterzeichnen, weil Sie glauben, dass es ihnen Geld einbringen wird. Auch die meisten linksgerichteten Regierungen der Europäischen Union werden es absegnen. Praktisch niemand wird es nicht unterzeichnen.
Ich habe den Vertrag gelesen. Und was darin steht ist, dass eine Weltregierung geschaffen werden soll. Das Wort „Regierung“ erscheint als erste von drei Bestimmungen des neu zu schaffenden Gebildes. Die zweite Bestimmung ist der Transfer von Wohlstand aus den westlichen Ländern in die Dritte Welt Länder, zur Begleichung einer etwas schüchtern genannten „Klimaschuld“ – weil wir CO2 produziert haben und sie nicht. [...] Und die dritte Bestimmung dieses neuen Gebildes, dieser Regierung, ist ist die Durchsetzung des Vertrages.
Wie viele von Ihnen glauben, dass das Wort „Wahl“ oder „Demokratie“ oder „Stimme“ oder „Abstimmung“ irgendwo auf den 200 Seiten dieses Abkommens erscheint? Richtig, es erscheint nicht ein einziges Mal."
Falls Lord Christopher Monckton mit seinen Äußerungen recht hat, nicht nur Illner und Genscher deuten darauf hin, stellt sich die Frage, ob unsere Bundesregierung die demokratische Legitimation hat, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
Noch einmal Lissabon darf es nicht geben!
Quelle: "Readers Edition"
Auch den deutlichen Anstieg des Goldpreises ab 2002, den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes ab 2005, den Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 und schließlich die Börsenpanik im Jahr 2008 – all dies hat Celente korrekt prognostiziert. Im November 2007, als alle Welt noch vom andauernden Aufschwung faselte, da sicherte sich der Trendforscher die Internet-Domain www.Panicof08.com. So wie kürzlich die Domain www.Collapseof09.com.
Quelle: "Beitrag von Autor Andreas Hoose auf BoerseGo.de"
Götz Werner und das BGE
Wie BGE-Portal.de gestern unter Berufung auf die Nürnberger Nachrichten berichtet, hat Götz W. Werner seine bisherigen emanzipatorischen BGE-Ansätze völlig aufgegeben und strebt nunmehr ein BGE nach Dieter Althaus an.
Dass Götz Werner den Kontakt zu Althaus pflegt, ist in der BGE-Szene bekannt. Aus "gut informierten Kreisen" verlautete auch, dass Werner vor wenigen Monaten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Termin hatte.
Vor diesem Hintergrund beleuchtet das Interview, das die Nürnberger Nachrichten mit Prof. Götz Werner (Inhaber der DM-Drogeriemärkte) führte, seine BGE-Initiative "Unternimm die Zukunft" in neuem, neoliberalen Licht.
In diesem Interview ist keine Rede von einer Auskommen sichernden BGE-Höhe. Werner sinngemäß: "von 600,-- Euro BGE und einem Zuverdienst kann man leben". Kein Wort von einer anfänglichen Höhe, die auf die ursprünglich anvisierten 1.500,-- Euro angehoben werden soll.
Werner verliert in diesem Interview auch kein Wort über eine Reform des Steuersystems. Spricht halbherzig, es scheint fast gequält, von "Ziel ist der freie Mensch".
Dass Althaus mit seinem "Solidarischen Bürgergeld" in Höhe von 600,-- Euro Netto bei Streichung jeglicher weiteren Sozialhilfe für den "normalen" Bürger nichts außer Erzeugung eines extremen Arbeitszwang erreichen möchte, liegt auf der Hand.
Götz Werner jedoch ist mit einem emanzipatorischen Anspruch angetreten. Er hat als Wanderprediger viele Menschen in seinen Bann gezogen. Menschen, die sich nach Jahren des Gerechtigkeits- und Sozialabbaus nach mehr Freiheit und einem menschenwürdigen Auskommen sehen.
All diese Menschen müssen sich nach diesem Interview von Werner verraten fühlen.
Wenn Werner Verrat an seinen Mitstreitern als "evolutionär handeln" bezeichnet, sollte das zu denken geben.
Fakt ist jedenfalls, dass die PsgD zur Zeit (gesellschafts-)politisch die einzige emanzipatorische Kraft in Deutschland darstellt.
Emanzipatorische Politik erfordert emanzipierte Akteure. Akteure, die nicht bei jeder Gelegenheit ihre Meinung wechseln, die Ihre Mitstreiter nicht verraten. Akteure die bereit sind, auch Merkel und Althaus die "Stirn zu bieten".
Politische Akteure, die zum Zweck des eigenen Machterhalts die Menschen im Land verraten und verkaufen, haben wir in den Reihen der etablierten Parteien ausreichend. Da bedarf es nicht auch noch zusätzlich eines Götz Werner!
Quelle: "BGE-Portal: Götz Werner knickt ein"
Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.
Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des US-Security-Unternehmens Cryptohippie, die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden. An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten "The Electronic Police State"-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter folgen Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel, Frankreich und Deutschland.
"Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen", heißt es im Cryptohippie-Bericht. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert.
Quelle: "ExtremNews"
Amokläufer tötet 13 Menschen in Baku
Wird in den deutschen Medien mit zweierlei Maß gemessen?
Offensichtlich sind Menschen in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan weniger wert, als Menschen in anderen Ländern. Zumindest was die Berichterstattung betrifft.
Denn leider wurde von dem Amok-Lauf in Baku in den deutschen Medien praktisch nicht berichtet.
Baku/Istanbul - Ein Amokläufer hat am Donnerstag in einer Hochschule der Kaukasus-Republik Aserbaidschan 13 Studenten und Lehrer erschossen. Außerdem seien mindestens 10 Menschen verletzt, teilten Behördenvertreter in der Hauptstadt Baku mit.
Der Schütze, ein Staatsbürger Georgiens mit aserbaidschanischer Abstammung, habe sich danach offenbar selbst getötet, berichteten Medien des Landes. Der 29-Jährige hatte in der nationalen Öl-Akademie in Baku um sich geschossen. Der Grund für die Bluttat war zunächst unklar.
Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilcham Alijew drückte den Familien der Opfer sein Beileid aus. "In diesen schweren Tagen teilen wir alle das Gefühl der Trauer", erklärte er.
Quelle: "Bericht der "Volksstimme.de", Online-Angebot"
Petition gegen Zensur im Internet
Zur Zeit läuft eine Petition gegen die von der Bundesregierung beschlossene Zensur im Internet.
Die PsgD schließt sich dieser Petition an und bittet ihre Mitglieder und Freunde, die Petition zu prüfen und mitzuzeichnen.
Quelle: "Hier der Link zur Petition"
"Wir wollen soziale Unruhen"
So titelt Spiegel-Online und leitet einen Bericht über geplante Demos in Berlin ein.
"Die Ankündigung der Demo-Veranstalter, "soziale Unruhen" hervorrufen zu wollen, bezeichnet die Sprecherin der Berliner Polizei Berit Königsmann zunächst als "starken Tobak", schränkt dann allerdings ein: "Solche Aufrufe gab es in jedem Jahr, und wir haben die Lage immer in den Griff bekommen." Die "Gefährdungsbewertung" sei nicht anders als in den vergangenen Jahren. Zudem sei das Konzept der Berliner Polizei alternativlos: "Deeskalation - und dann ein gezielter Zugriff bei Gewalttaten."
Doch die Veranstalter sehen sich im Recht, wie der Spiegel weiter berichtet:
"Die Veranstalter der Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution" schließen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht aus. "Wir sehen uns bewusst in der Tradition des 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung", erklärte ein Sprecher. Die Verantwortung für einen friedlichen Verlauf liege allein bei der Polizei, die nicht durch ihre Anwesenheit "provozieren" dürfe. "Wir werden das Demonstrationsrecht verteidigen, wie immer Sie das deuten mögen."
War das erst der Beginn der Finanzkrise?
Was die wenigsten Leute wissen: Die Finanzkrise steckt eigentlich erst in den Kinderschuhen. Kein Zweifel, dass die Realwirtschaft derzeit darunter leidet. Allerdings gibt es eine weitere Zeitbombe im Finanzsektor, wovon man schon seit Jahren weiß und spricht: Derivate.
Wie BGE-Portal gestern meldete, könnte eine Derivat-Krise im Heranziehen sein, die die bisherigen Krisen weit in den Schatten stellen könnte. Daraus lässt sich auch die Forderung von Vladimir Putin, dem Premierminister der Russischen Föderation, erklären. Putin sprach dies am 28. Januar 2009 in Davos mit folgenden Worten an:
"Faktisch bedeutet unser Vorschlag, dass die Reform des Prüfungs-, Abrechnungs- und Ratingsystems auf einer Rückkehr zum Konzept des grundlegenden Buchwertes basieren muss. Mit anderen Worten: Die Bewertung eines jeden einzelnen Unternehmens muss auf seiner Fähigkeit, Wertschöpfung zu generieren, beruhen anstatt auf subjektiven Konzepten. Unserer Meinung nach muss die Wirtschaft der Zukunft eine Wirtschaft realer Werte werden. Wie das erreicht werden soll, ist nicht so eindeutig. Ich habe keine explizite Antwort darauf – lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken."
In diesem Zusammenhang sollte auch noch die Kreditkarten-Blase erwähnt werden, die vorallem in den USA gewaltig aufgebläht ist und noch immer zu platzen droht.
Quelle: "Droht erst noch der finanzielle Supergau?"
US-Arbeitslosenzahlen lassen nicht gerade hoffen
Kaum hatte die PsgD auf die noch immer nicht ausgestandene Kreditkarten-Krise in den USA hingewiesen, fanden wir die Bestätigung unserer Auffassung bei ARD-Börse.
"Allerdings sorgte Amex auch für eine positive Überraschung: Die Rate für Kredite, die seit mindestens 30 Tagen nicht mehr bedient werden, sei von 5,3 auf 5,1 Prozent gesunken. Amex glaubt daher, dass sich die Fähigkeit von Kreditkartenbesitzern stabilisiert haben könnte, ihre Schulden zu begleichen.
Dieser optimistischen Interpretation dürften sich indes nicht viele Experten anschließen. Schließlich hat der US-Arbeitsmarkt zuletzt keinerlei Anzeichen einer Bodenbildung gezeigt: Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen. Analysten führen die massiven Kreditausfälle insbesondere auf die verschlechterten Bedingungen am Arbeitsmarkt zurück. Die Wirtschafts- und Finanzkrise dürfte somit in den kommenden Monaten noch stärker auf die Zahlungsfähigkeit der Bürger durchschlagen."
In den nächsten Monaten sei mit 2-stelligen Kreditausfall-Raten zu rechnen, so die ARD. Und weiter: "Bereits eine Ausfallrate von zehn Prozent würde weitere Abschreibungen in Höhe von 75 Milliarden Dollar bedeuten, haben Analysten berechnet.
Sein Nachfolger Ben Bernanke geht mit seiner Nullzinspolitik noch einen Schritt weiter - und legt so wahrscheinlich den Grundstein für die nächste Schuldenkrise."
Quelle: "boerse.ard.de"
US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken weiter
Ein Sinken von Erstanträgen bedeutet nicht, dass die Arbeitslosen-Zahlen geringer würden. Vielmehr sinkt lediglich die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitslosenzahlen steigen.
"Der gleitende Vier-Wochen-Durchschnitt verringerte sich um 8.500 auf 651.000 Erstanträgen für Leistungen im Rahmen der US-Arbeitslosenversicherung. Dieser Wert ist weniger schwankungsanfällig und daher aussagefähiger", berichtet Finanzen.net.
"Eine Zahl von etwa 400.000 Erstanträgen gilt allgemein als Signal für einen stagnierenden Arbeitsmarkt. Ab einem Wert von unter 350.000 erwarten Experten einen Rückgang der Arbeitslosenzahl."
Quelle: "Meldung von Finanzen.net"
Hohe Inflation wäre das geringste Übel
Wenn Professor Max Otte, der bereits im Jahr 2006 die weltweite Wirtschaftskrise vorausgesehen hat, eine Inflation von mehr als 30 Prozent als den kleinsten möglichen Schaden am Ende der Krise sieht, dann scheinen die derzeitigen Probleme wirklich enorm zu sein.
So leitet ExtremNews einen Bericht über eine Podiumsdiskussion mit dem Titel «Zukunftsgespräch zum Weltfinanzsystem» in Berlin ein.
Die Zeitung weiter:
Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion malten jedenfalls richtig schwarz. Die Chance für einen positiven Ausgang aus der Krise liegt beispielsweise für Professor Dirk Solte, Chefökonom des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, gerade mal bei 35 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit für einen Kollaps sieht er dagegen bei 65 Prozent. Und das bedeutet ein Stillstand der Wirtschaft mit der Folge von sozialen Unruhen. «Wenn das System umkippt, dann ist der Teufel los», betonte auch Professor Rolf Kreibich, Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung.
Ansonsten kamen bei der Suche nach Lösungen keine wirklich neuen Vorschläge, außer dass im Publikum bereits das Ende des Kapitalismus und eine neue Demokratie gefordert wurde.
Generell warnte Kreibich vor einer grenzenlosen Ausweitung der umweltschädlichen Industrien, bevor es zusätzlich zu einer weiteren, einer ökologischen Katastrophe kommt. So kämen in Deutschland 560 Autos auf 1000 Einwohner, in China zwölf und in Indien neun Fahrzeuge. «Um den Wunsch aller Menschen in den Schwellenländern auf ein Auto zu erfüllen, bräuchten wir mindestens vier Planeten.»
Quelle: "Den ganzen Beitrag von ExtremNews lesen"
Wirtschafts-Abschwung bis zu 7%?
Die Commerzbank rechnet für das laufende Jahr 2009 mit einem Wirtschafts-Abschwung von 7%
Wie der Bayerische Rundfunk soeben mitteilte, erwarte die Commerzbank ein weitaus stärkeres Schrumpfen der Wirtschaftsleistung als bisher angenommen:
"Die Experten der Commerzbank erwarten sogar einen Einbruch um sieben Prozent. Den Grund dafür sehen sie in dem dramatischen Auftragsrückgang von Dezember auf Januar um acht Prozent. Wenn so viele Aufträge ausbleiben, dann bedeutet dies nach den Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer auch weniger Produktion in den folgenden Monaten. Krämer rechnet erst für den Herbst mit einem Ende des Rückgangs der Wirtschaftsleistung."
Quelle: "Bayerischer Rundfunk"
BA-Chef Weise befürchtet vier Millionen Arbeitslose
So allmählich stürzen die Lügengebäude der Bundesregierung Stück für Stück ein, wie eine Mitteilung der ExtremNews unter Berufung auf den Kölner Stadt-Anzeiger und Bild am Sonntag belegt.
Doch anstatt endlich mit der Wahrheit herauszurücken, baut BA-Chef Weise ein neues, der Wahrheit jedoch näherliegendes Lügengebäude auf. Lehren uns doch die vergangenen Arbeitsmarkt-Krisen, dass am Ende einer aktuellen Krise die Arbeitslosenzahlen stets über der vorangegangenen liegen.
Warum sollte es ausgerechnet bei der aktuellen, größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik anders verlaufen als bei den vorangegangenen "Konjunkturdellchen"? Zumal die Krise ja nicht nur eine nationale, sondern eine globale ist.
Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einem möglichen Anstieg der Erwebslosenzahl auf vier Millionen im jahr 2009. Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten beurteile er «heute die Lage weniger optimistisch als im letzten Quartal», sagte Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise.
Vor drei Wochen hatte Weise eine Zahl von vier Millionen Arbeitslosen noch ausgeschlossen.
Anders hingegen hält Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Szenarien von vier bis fünf Millionen Erwerbslosen allerdings weiterhin für nicht plausibel. «Es spricht viel dafür, dass wir es durch den Ausbau der Kurzarbeit hinbekommen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel geringer ausfällt», sagte der SPD-Politiker.
Quelle: "Die ganze ExtremNews-Meldung"
Verantwortungsvoller Umgang mit der Krise?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, dass die Rezession in Deutschland schärfer ausfallen könnte, als bisher befürchtet, berichtet ExtremNews unter Berufung auf ein Interview in der Süddeutschen Zeitung
"Noch gehe die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, dass diese Zahl nicht zu halten sein könnte", räumte der Minister ein.
Scharfe Kritik übte Steinbrück an Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter und anderen Ökonomen, die ihre Negativprognosen immer weiter in die Höhe schraubten. «Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat seine Prognose jetzt schon auf minus fünf Prozent verschlechtert, und es wird nicht lange dauern, da ist er über Fünf hinaus. Ich halte so eine Vorgehensweise für verantwortungslos», wird Steinbrück zitiert. «Das ist der Versuch, mit immer schlechteren Nachrichten Aufmerksamkeit zu erheischen.»"
Die PsgD meint dazu, nicht die Überbringer der schlechten Nachrichten handeln verantwortungslos, sondern die Bundesregierung. Denn wer, wie unsere Regierung, wissentlich einen falschen Silberstreifen auf den Horizont malt, täuscht die Menschen.
Wer noch immer Steinbrück oder auch Merkel vertraut und sich nicht auf einen tiefen und langanhaltenden wirtschaftlichen Einschnitt einrichtet, wird von der Krise eiskalt erwischt werden. Und das ist verantwortungslos!
Quelle: "Die ganze Meldung von ExtremNews"
Neue Prognose zum Abschwung
Prognose-Update des IWH:
Konjunkturelle Talfahrt hält vorerst an
Von den Medien nicht oder nur ganz am Rande beachtet, gab das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gestern eine neue Prognose zur Wirtschaftsentwicklung bekannt. Demnach wird sich der Abschwung 2009 auf 4,8% belaufen.
Das Instrument der Kurzarbeit verzögert ein Übergreifen der Rezession auf den Arbeitsmarkt;
die Beschäftigung sinkt bis Ende 2010 auf ihren Stand zu Beginn des vergangenen Aufschwungs.
Die Defizitquote steigt 2010 auf 6%; Konjunkturpakete bremsen Rückgang der Produktionsaktivitäten nur wenig; weitere Konjunkturprogramme würden das Vertrauen in eine nachhaltige Wirtschaftspolitik untergraben.
Quelle: "Pressemitteilung des IWH"
So schrecklich die letzten Ereignisse auch sind, vorgewarnt sind wir gewesen!
Die Politik möge uns doch bitte kein Entsetzen vorspielen: Der letzte Amok-Lauf von Winnenden war nichts anderes als das zwingende Ergebnis einer verfehlten Gesellschafts-Politik.
Man verstehe uns bitte nicht falsch. Auch wir trauern, aber klagen auch an.
Wir trauern um die die Opfer, deren Angehörige und Freunde, um den Täter.
Anklagen hingegen die völlig verfehlte Gesellschafts-Politik der etablierten Parteien, von CDU/CSU und SPD; von Die Linke über Grün bis zur FDP.
Wohin uns diese aktuelle Politik führt, ist in dem schon seit einigen Jahren am Markt befindlichen Buch "Geständnis eines Terroristen" von Jörg Drescher (ISBN 978-3-86582-355-7) nachzulesen.
Warum muss es erst zur Realität werden, Frau Merkel?
Quelle: "Zur Leseprobe"
Wir Bürger - Sklaven der Politik?
Wie soeben vom BGE-Portal unter Berufung auf eine Presse-Mitteilung des Bundesrats verlautete, soll die Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Inhaftierung von 11,-- Euro auf 25,-- Euro pro Haft-Tag angehoben werden. So lautet ein Antrag aus Rheinland-Pfalz.
Es ist eine zweifache Schande, was dieser Staat glaubt, sich mit seinen Bürgern erlauben zu können:
Zum einen dürfte es überhaupt keine zu Unrecht erfolgte Inhaftierung geben; der Staat sollte sich nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen dürfen.
Zum anderen zeigen diese Haft-Entschädigungs-Sätze, egal ob nun 11,-- oder 25,-- Euro, deutlich auf, wieviel dem Staat bzw. der Regierung unsere Freiheit, unser Wohl und unsere körperliche und geistige Gesundheit wert sind.
Wir brauchen endlich eine emanzipatorische Politik. Eine Politik, die UNSER Wohl in den Mittelpunkt der Politik rückt.
Auch wenn die PsgD die Initiative aus Rheinland-Pfalz prinzipiell begrüßt, wurden bei diesem Antrag wohl ein oder zwei Nullen bei der Entschädigungs-Höhe vergessen. Denn soviel sollte uns Bürgern unsere Freiheit und Unversehrtheit schon Wert sein!
Keine Abwrackprämie bei Hartz IV
Der Spiegel teilte mit:
Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Linkspartei spricht von einem "unglaublichen Vorgang".
"Berlin - Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine "Einnahme in Geldeswert", berichtet die "Lausitzer Rundschau". Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird."
Angesichts der Tatsache, dass Hartz-IV-Empfänger ja Fahrzeuge bis zu einem Wert von 7.500,-- Euro besitzen dürfen, ein unglaublicher Vorgang.
Man muss dabei bedenken, dass diese Regelung gerade diejenigen besonders hart trifft, deren Arbeits-Einkommen nicht ausreicht, die Familie aus den Erwerbs-Einkünften zu versorgen und die daher auf ergänzendes ALG-II angewiesen sind.
Dass es den "Niedriglohn-Sektor" überhaut gibt, ist für sich betrachtet schon ein unhaltbarer Zustand. Dass aber nun diejenigen, die sich trotz niedrigster Einkünfte zur Erwerbs-Arbeit hinreißen haben lassen, durch Entzug der Abwrackprämie zusätzlich bestraft werden, ist ein Skandal.
Es wird Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die PsgD schon seit ca. 10 Jahren fordert!
Quelle: "Der Spiegel zur Abwrackprämie"
Wirkung von Internet-Sperren fraglich
Ein offizielles Gutachten zu den geplanten Internetsperren in Deutschland kommt zu einem deutlich negativen Ergebnis.
Nachdem in den letzten Wochen bereits viel über die geplanten Internetsperren der Bundesregierung diskutiert wurde, gelang es dem Blog Netzpolitik nun, das dazu gehörige Gutachten des Bundestages zu veröffentlichen. In dem Gutachten äußern sich die Experten durchaus kritisch über den Nutzen der geplanten Sperren - wurde das Dokument deswegen von offizieller Seite bisher nicht veröffentlicht?
Interessanterweise kommt man zu dem Schluss, dass der erhebliche Aufwand, der für die Sperrungen eingesetzt würde, in keinem Verhältnis zu deren zu erwartendem Erfolg steht. Das würde in den Augen der Gutachter die Maßnahme unzumutbar machen.
Allerdings ist es fraglich, ob dieses Gutachten die Bundesregierung noch zum Umdenken bewegen wird. In einem ähnlichen Fall bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wurde ein zu einem negativen Ergebnis kommendes Gutachten auch weitgehend ignoriert und der Öffentlichkeit vorzuenthalten versucht.
Ein überaus lesenswerter Artikel des Magazins Gulli, der auch einen Link zum Gutachten enthält.
Quelle: "Szene-Portal Gulli"
Den Petiton-Server nicht unnötig belasten
Die Petition von Susanne Wiest erregt die Republik; ständig bricht der Server des Bundestags offensichtlich wegen Überlastung zusammen
Jörg Drescher hat für BGE-Portal einen Zähler programmiert, der ständig den aktuellen Stand der Mitzeichner bekannt gibt.
Möchten Sie lediglich sich über den aktuellen Stand der Mit-Petitanten unterrichten, brauchen Sie den Server des Bundestags nicht belasten, es reicht ein Besuch von http://www.bge-portal.de
Wie vor wenigen Minuten bekannt gegeben wurde, stimmt der Bundesrat einer Erweiterung des Entsendegesetzes (=Mindestlohn) zu
Es mag, oberflächlich betrachtet, wie ein Erfolg aussehen. Doch birgt der gesetzliche Mindestlohn eine fürchterliche Falle: Er definiert eine untere Auskommens-Grenze und zementiert dadurch das (von den Unternehmungen) anzustrebende Lohn-Niveau.
Der Mindestlohn wird von Unternehmungen, Regierung und Gewerkschaften je nach "Marktlage" ausgehandelt und nimmt keinerlei Rücksicht auf die (Auskommens-)Belange der Betroffenen.
Solange der Mindestlohn nicht durch z.B. ein BGE flankiert wird, steht zu befürchten, dass die Lohn-Abwärts-Spirale dadurch noch beschleunigt wird. Warum sollte eine Unternehmung mehr als den Mindestlohn bezahlen, wenn dieser gesetzlich das Minimum flankiert?
Unternehmungen sind, so soll es auch sein, immer an möglichst günstiger Kostenstruktur interessiert. Und solange das Arbeitskräfte-Angebot nicht klein wird, ist doch die Zahlung von Mindestlohn ausreichend, oder?
Diese Aussage mag nicht für alle Berufe und Jobs zutreffen, jedoch für viele.
Jedoch sind selbst viele betroffene Jobs viele zu viel!
BGE-Petition: Frist verlängert
Wegen der massiven technischen Probleme wurde die Zeichnungsfrist zur Online-Petition um eine Woche verlängert.
Wie soeben bekannt wurde, hat ein offener Brief an den Bundestag Wirkung gezeigt. Die Zeichnungsfrist wurde um eine Woche verlängert. Allerdings soll das angeschlossene Forum am 10.02.09 wie angekündigt geschlossen werden.
Quelle: "Link zur Mitteilung über die Fristverlängerung"
Online-Petition zum BGE
Noch bis zum 10.02.09 kann eine Petition mitgezeichnet werden, die die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zum Inhalt hat.
Mit bis heute knapp 15.000 "Unterschriften" ist die Online-Petition zum BGE wohl die erfolgreichste Online-Eingabe überhaupt.
Während attac die Petition ablehnt (Werner Rätz: "attac ist gegen dieses Modell"), konnte sich das Netzwerk Grundeinkommen nach anfänglicher Ablehnung jetzt wenigstens zu einer "Duldung" der Petition durchringen.
Von den BGE-Verbänden unterstützt einzig das BGE-Portal die Eingabe von Frau Wiest. Jedoch kehren viele Initiativen und Aktive den "Kader-Vorgaben" von attac und Netzwerk Grundeinkommen den Rücken und zeichnen die Petition nahezu im Sekundentakt. Die Petition scheint sich zu einem integrativen Instrument entwickelt zu haben: Den Unterzeichnern kommt es wohl weniger auf die konkrete Ausgestaltung des von Frau Wiest vorgeschlagenem BGE an, als vielmehr der etablierten Politik zu signalisieren, dass es SO wie bisher, nicht weiter gehen sollte.
Die PsgD jedenfalls unterstützt die Petition und bittet ihre Mitglieder und Sympathisanten, das Anliegen ebenfalls durch Mitzeichnung mitzutragen!
Quelle: "Der direkte Weg zur Petition"

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