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Timestamp: 2020-03-30 00:36:49+00:00

Document:
BayVV - Beamtenversorgung allgemein
Bezügeerhöhung für Beamte 2017/2018
Das in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 17.02.2017 erzielte Tarifergebnis wurde durch Gesetz vom 12.7.2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänge-rinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Juli 2015 über die Anpassung der Bezüge für die Jahre 2015 und 2016 beraten und das entsprechende Gesetz beschlossen.
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Juli 2015 über die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst beraten und ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Anpassung der Beamtenbesoldung 2015/2016
Das bayerische Kabinett hat dem Entwurf zur Besoldungsanpassung 2015/2016 zugestimmt. Somit werden die Bezüge bzw. ruhegehaltfähigen Bezüge der bayerischen Beamten/innen sowie der Versorgungsempfänger/innen zum 1. März 2015 um 2,1 % und zum 1. März 2016 um 2,3 % (bzw. mindestens 75 EUR beim Grundgehalt) erhöht. Zeitgleich mit dem Freistaat Bayern werden wir die rückwirkende Anpassung zum 1. März 2015 mit der Auszahlung der Versorgungsbezüge für Juni, die Sie Ende Mai erhalten, vorgriffsweise vornehmen. Insofern steht die Besoldungserhöhung noch unter dem Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses des parlamentarischen Verfahrens. Wenn Ihr Versorgungsbezug manuell anzupassende Bestandteile enthält und daher nicht durch die EDV angepasst werden kann, bitten wir um Verständnis, wenn die Anpassung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Besoldungserhöhung und unsere begrenzten personellen Ressourcen erst in den Folgemonaten erfolgt. Bitte sehen Sie gegebenenfalls von Rückfragen ab, Sie erhalten die Bezügeerhöhung auf jeden Fall auch baldmöglichst rückwirkend.
Haushaltsgesetz 2015/2016 vom 17.12.2014
auszugsweise, Änderungen des Dienst- und Versorgungsrechts
Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015/2016
auszugsweise –- Änderungen des Dienst- und Versorgungsrechts (u. a. verbesserte Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, längere Zurechnungszeit bei Dienstunfähigkeit)
Gesetz vom 08.07.2013 zur Anpassung der Bezüge 2013/2014
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2013
Gesetz vom 24.07.2012 über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Gesetz vom 30.3.2012 zur Anpassung der Bezüge 2012
Gesetz vom 20.12.2011 zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern
zur Altersteilzeit im Blockmodell im Hinblick auf die Anhebung der Altersgrenzen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010
zur Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG). Hinweis: Die Entscheidung, ob bereits bestandskräftige Festsetzungen wieder aufgegriffen und geändert werden, liegt beim jeweiligen Dienstherrn.
Das "Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern"
wurde vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Nähere Informationen hierzu befinden sich auf einer
Sonderseite des Bayerischen Finanzministeriums
Bekanntmachung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages
Dieser Staatsvertrag regelt die Versorgungslastenteilung bei landesübergreifenden Dienstherrnwechseln ab dem 1.1.2011; landesinterne Dienstherrnwechsel werden künftig nach Maßgabe der weitgehend parallel gestalteten Art. 94 – 99, 108 – 112 BayBeamtVG abgewickelt.
ergänzend hierzu Hinweise des Bayerischen Finanzministeriums vom 30.6.2010
der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern - mit Gesetzesbegründung
Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 (BayBV AnpG 2009/2010)
beinhaltet auch die Neuregelung der Altersteilzeit ab 01.01.2010
Die bisher im Bayerischen Sonderzahlungsgesetz enthaltene Befristung bis zum 31.12.2009 wurde durch Art. 13 des Bayerischen Haushaltsgesetzes 2009/2010 vom 14. April 2009 (GVBl. S. 86ff) aufgehoben.
Die Sonderzahlung wird somit auch in den Folgejahren gewährt werden.
des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenanrechnung nach § 55 BeamtVG
Das neue Bayerische Beamtengesetz
(allgemeines Inkrafttreten ab 01.04.2009, 2 Sonderregelungen für Beamte auf Zeit rückwirkend zum 01.04.2007) wurde vom Bayerischen Landtag beschlossen.
Ergänzend hierzu sind auch die Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes heranzuziehen.
(BeamtStG vom 17.06.2008; BGBl. I S.1010)
zum Versorgungsabschlag F.1984 (i. V.m. §85 Abs.4 Satz 2 BeamtVG)
zur Arbeitszeitverlängerung auf regelmäßig 42 Wochenstunden für bayerische Beamte
Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2007/2008
(BayBV AnpG 2007/2008)
zur Anrechnung von privatwirtschaftlichem Erwerbseinkommen nach § 53 BeamtVG auf ein beamtenrechtliches Witwengeld
zur Bildung einer Versorgungsrücklage durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen
Unter anderem im Beamtenrecht (ausgenommen das Disziplinarrecht) besteht infolge einer Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ab dem 1.7.2007 die Möglichkeit, gegen Verwaltungsakte wahlweise auch ohne vorheriges Widerspruchsverfahren unmittelbar Klage zu erheben. Näheres hierzu sowie Muster der neuen Rechtsbehelfsbelehrungen finden Sie auf der Homepage des
Bayerischen Innenministeriums
der bayer. Staatskanzlei zu der für Oktober 2007 geplanten Bezügeerhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger
zur Ruhegehaltfähigkeit von Beförderungen - Wartefrist des § 5 Abs.3 Satz 1 BeamtVG
über eine bayerische Einmalzahlung und zur Änderung des Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes vom 8.Dezember 2006 (BayGVBl. S. 972);
Berichtigung hierzu vom 24.1.2007
zum Versorgungsabschlag nach §14 Abs.3 BeamtVG
zur Absenkung der Versorgungsbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001

References: Art. 94
 Art. 13
 § 55
 §85
 § 53
 § 5
 §14