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Timestamp: 2017-11-24 09:33:49+00:00

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OLG-STUTTGART - 27.08.2002, 14 W 3/02 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 W 3/02
Beschluss vom 27.08.2002
Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung hat das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, in jedem Fall einer sofortigen Beschwerde zu prüfen und durch Beschluss zu entscheiden, ob dieser abzuhelfen oder die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen ist. Wurde der angefochtene Beschluss von der Kammer erlassen, so ist auch die Kammer für diese Entscheidung zuständig.
Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt danach nicht für eine ordnungsgemäße Entscheidung über die Abhilfe und die Vorlage an das Beschwerdegericht.
Vorschriften: § 116 Nr. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 577 Abs. 3 a.F. ZPO
Verfahrensgang: LG Ravensburg 3 O 1477/01 vom 25.01.2002
4 + Z/we,i =
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 199/2002 vom 20.08.2002
Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen die Berechnung der erkannten Strafe, ist hierüber infolge prozessualer Überholung nicht zu entscheiden, wenn er vor der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO die Strafe vollständig verbüßt hat. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27) steht dem nicht entgegen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 HEs 147/02 vom 20.08.2002
Auch im Verfahren nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls gilt das Beschleunigungsgebot mit Einschränkungen fort. Es ist verletzt, wenn der Haftbefehl neun Monate vollzogen wurde und die Anklage bei im wesentlichen gleich gebliebenem Ermittlungsstand erst vier Jahre nach Aussetzung des Vollzugs erhoben wird.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 U 54/02 vom 12.08.2002
Dass eine Formulierung in Bezug auf das Verhalten oder die Einstellung einer Partei zu einer bestimmten die Öffentlichkeit berührenden Frage (hier: Straflösigkeit von Abtreibungen) in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung in Anführungszeichen gesetzt wird, stellt für sich genommen noch keine unsachliche oder unangemessene Ausdrucksform dar, die aus der Sicht einer vernünftigen Partei auf eine Voreingenommenheit des Richters ihr gegenüber schließen lässt.
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References: § 572
 § 116
 § 127
 § 127
 § 127
 § 567
 § 569
 § 572
 § 577
 § 458