Source: https://genossenschafts-handbuchdigital.de/ce/c-rechtsformbesonderheiten-bei-der-verschmelzung-genossenschaftlicher-pruefungsverbaende/detail.html
Timestamp: 2020-05-31 19:35:34+00:00

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C. Rechtsformbesonderheiten bei der Verschmelzung genossenschaftlicher
C. Rechtsformbesonderheiten bei der Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
Für den Prüfungsverband als eingetragenen Verein gelten die Vorschriften der §§ 63b ff. GenG und ergänzend die vereinsrechtlichen Bestimmungen des BGB (vgl. §§ 21, 55 ff. BGB). § 63b Abs. 4 GenG definiert den Zweck des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes. § 63b Abs. 1 GenG stellt im Zusammenhang mit § 63b Abs. 4 S. 2 GenG klar, dass der Prüfungsverband als eingetragener Verein keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen darf, er also kein wirtschaftlicher Verein i. S. d. § 22 BGB ist. Auch in der vereinsrechtlichen Literatur wird ein genossenschaftlicher Prüfungsverband gemäß § 63b Abs. 1 ausdrücklich als Idealverein (Verein mit keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) angesehen. die Verfolgung über § 63b Abs. 4 GenG hinausgehender Zweck ist rechtswidrig. Hieraus ergibt sich eine Inzidentprüfungspflicht des Registergerichts bei der Verschmelzung.
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References: § 63
 § 63
 § 63
 § 22
 § 63
 § 63