Source: https://www.haufe.de/thema/unwirksamkeit/
Timestamp: 2019-10-16 07:39:27+00:00

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Unwirksamkeit | News und Fachwissen | Haufe
Wird der nacheheliche Betreuungsunterhalt in einem Ehevertrag ohne ausgleichende Kompensation auf das Existenzminimum beschränkt, ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass die beruflichen Einschränkungen nur einen Ehegatten betreffen und ein Kinderwunsch nicht auszuschließen war.mehr
News 10.07.2018 Niedrigzinsfolgen
Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr
News 06.06.2018 Rückforderung wegen unwirksamer Bank-AGB
Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.mehr
Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr
Ein von einem Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft ist nur dann unwirksam, wenn der Geschäftsführer über seine internen Befugnisse hinaus auch zum Nachteil der vertretenen Gesellschaft handelt. Vorteilhafte Geschäfte können daher unter Verstoß gegen interne Beschränkungen wirksam sein.mehr
News 13.11.2017 BGH
Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr
News 25.07.2017 Bank-Gebühren
Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt. mehr
Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.mehr
BGH zum Stimmverhalten in der GmbH - falsch ist nicht gleich treuwidrig
News 20.07.2016 Gesellschafterbeschluss
Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet zwar, sich bei der Stimmabgabe von den Interessen der GmbH leiten zu lassen. Wie die Interessen der Gesellschaft am besten zu wahren sind, haben aber grundsätzlich die Gesellschafter zu beurteilen; auch einer objektiv vernünftigen Maßnahme muss ein Gesellschafter daher nicht zustimmen, solange dadurch nicht die Existenz der Gesellschaft bedroht wird. Die Rechtsprechung kann seine Entscheidung regelmäßig nicht überprüfen und ist auf die Korrektur von Härtefällen beschränkt.mehr
News 16.03.2016 Gesellschafterversammlung
Bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist stets auf die jeweils erforderliche Mehrheit zu achten. Welche Mehrheit im Einzelfall notwendig ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass bestimmte Beschlüsse die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen, so ist davon auszugehen, dass die Änderung dieser Regelung ebenfalls der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Beschlüsse, die ohne die erforderliche Mehrheit getroffen wurden, sind unwirksam.mehr
News 18.11.2013 Allgemeine Geschäftsbedingung
News 05.11.2013 Unwirksamer Versicherungsvertragszusatz
News 07.12.2012 Beurkundender darf keinen Vorteil erlangen
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH ist die Übertragung des Rechts zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers in einer notariellen Urkunde - z.B. in einem Testament – auf den beurkundenden Notar unwirksam.mehr
News 17.10.2012 BGH
Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr
Mindestlohn: Fälligkeit und... / 2.1 Arbeitsvertragliche Regelung?
IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.2.3 Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

References: BGH 
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 BGH 
 § 550
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