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Timestamp: 2013-05-20 11:53:10+00:00

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Auktion nicht bezahlt, jetzt Mahnbescheid Internetauktionen
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Leider hatte der Verkäufer die übliche Vorgehensweise bei eBay völlig ignoriert und die Erstattung der Angebotsgebühren anscheinend abgelehnt, bzw. die Frist verstreichen lassen. Ich habe von Ebay keine Abmahnung erhalten. Die Vorgehensweise des Verkäufers ist mir nicht verständlich, da ich einen Artikel bezahlt hätte. Es ging nur um den Fehlkauf. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 72 weitere Antworten zum Thema:
30.12.2006 | 13:53	Sehr geehrter Fragesteller,
Die hier in Rede stehende Belehrung im Internetauftritt des Verkäufers ist Ihnen zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung „in Textform", die Ihnen „mitgeteilt" wird. „Textform" erfordert gem. § 126b BGB u.a., dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Verkäufers zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die Ihnen in „Textform" mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b Rdnr. 3 m.w.Nw.).
Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des verkäufers noch keine Mitteilung „in Textform" gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in Rede stehenden eBay-Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wurde.
Steht mithin die Erklärung „Widerrufsrecht, Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ... widerrufen" in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt, so verstößt sie gegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (nebst Bezugsnormen), da sie Ihnen nicht klar und verständlich die Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs zur Verfügung stellt. Dieser Verstoß ist gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, da die angeführten Vorschriften zu den Unterrichtungspflichten bzgl. der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170), und da es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß handelt.
Aber selbst wenn die genannte Formulierung verwendet worden wäre, so ist sie als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht hinreichend klar und verständlich. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist in erster Linie gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist - wie ausgeführt - mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung des Verkäufers noch nicht erfolgt. „Mit Erhalt der Ware" beginnt die Frist also (gem. § 312d Abs. 2 BGB) nur dann, wenn Sie bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen hätten.
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References: § 126
 § 126
 § 126
 § 355
 § 355
 § 312
 § 4
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 355
 § 312