Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/33%20Bruessel%20I%20Internationaler%20Gerichtsstand%20EuGVVO.html
Timestamp: 2017-07-28 18:48:20+00:00

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Wenn ein österreichischer Verbraucher über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat, kann er an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Artikel 16 Absatz 1 EuGVVO aF (Leitsatz der NJW-Redaktion)
Anm: Die Entscheidung hat großer Auswirkungen in der Praxis. Der EuGH hat einen Auslandsbezug auch dann bejaht, wenn der Reiseveranstalter (TUI Österreich mit Sitz Wien) und der Verbraucher in Österreich und damit im gleichen Mitgliedsstaat ansässig sind, jedoch der Online-Vermittler des Reisevertrages einer Reise nach Ägypten seinen Sitz
"untrennbar verbunden" anzusehen ist. Da der Vermittler seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, ist durch diesen untrennbaren Zusammenhang der gemeinsamen Buchung auf der Internetseite des Vermittlers der Auslandsbezug für die gesamte Reisebuchung einschließlich ihrer Reisedurchführung durch den inländischen Reiseveranstalter anzunehmen. Der an sich im gleichen Mitgliedstaat wie der Reisende ansässige Veranstalter ist als "anderer Vertragspartner" im Sinne des Art. 16 I EuGVVO zu qualifizieren. Daher hat der österreichische Reisende das Wahlrecht gem. Art. 17 I lit. c iV mit Art. 18 I EUGVVO auch an seinem österreichischen Wohnsitzgericht gegen beide Vertragspartner (TUI Österreich und lastminute.com) Klage im Wege einer Streitgenossenschaft zu erheben. Nachdem nicht wenige Reiseveranstalter den Vertrieb ihrer Reisen über Online-Vermittler mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten organisieren, hat das Urteil des EuGH erhebliche praktische Bedeutung. Zu einen kann der Wohnsitzgerichtsstand nicht durch Gerichtsstandsvereinbarungen abgeändert werden (Art. 25 IV EuGVVO), so dass der Veranstalter insoweit nicht durch eine AGB-Klausel reagieren kann. Zum anderen kann der Reiseveranstalter den Verbrauchergerichtsstand nur dadurch verhindern, dass er seinen Vertrieb nur über inländische virtuelle und stationäre Reisevermittler organisiert und so ausländische Vermittler auschliesst .
Beispiel: Der Online-Vermittler Opodo Ltd. vermittelt Flugtickets und Hotelunterkünfte exkl. Versicherungen sowie Pauschalreisen über seinen Sitz in London bzw. Flugtickets und Hotelunterkünften inkl. Versicherungen über seine Niederlassung in Madrid. Ein in Deutschland ansässiger Reisender kann seine über die Websites dieser Vermittler an seinem Wohnsitzgericht den Online-Vermittler und den vermittelten Reiseveranstalter wegen Buchungsfehlern und Mängeln der Reise in Streitgenossenschaft verklagen. BGH / Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag/Reiseveranstalter VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1
1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. (amtlicher Leitsatz) 2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend
Amtliche Entscheidung Flugverspätung/Klage gegen Reiseveranstalter auf Minderung und gegen Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung / Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.EuGH, 6. 9.2012 – C-190/11 – Mühlleitner/Yusufi Fundstelle: RRa 2012, 218 = NJW 2012, 3225 mit Anm. Staudinger/Steinrötter
setzt Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus? 2.Falls Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO i.?V. mit Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 16 EWG_VO_44_2001 Artikel 16 Absatz II EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet? BGH, Vorlagebeschl. v. 1. 2. 2012 - XII ZR 10/10 (OLG Köln)
EuGH, 7.12.2010 , verb. Rs. C 585/08 - Pammer gegen Reederei Schlüter und C 144/09 - Hotel Alpenhof gegen Heller, EuZW 2011, 98 = RRa 2011, 12 Quelle: curia.europa.eu/... Vorlage zum EuGH: Ist eine Frachtschiffreise ein Pauschalreise?
Amtliche Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Internationale Zuständigkeit/Richtlinie 2000/31/EG/Angabe von Kommunikationsmöglichkeiten

References: EuGH 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 EuGH 
 BGH 
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 22

Art. 15