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Timestamp: 2019-09-22 07:53:20+00:00

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BGH zur rückwirkenden Anwendung von Bewertungsstandards - Ebner Stolz
BGH zur rückwirkenden Anwendung von Bewertungsstandards
Die Frage der (vermeintlich) rückwirkenden Anwendung des IDW S 1 i.d.F. 2005 auf Zeiträume ab dem zweiten Halbjahr 2000 wurde im Schrifttum und in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert und nun vom BGH entschieden.
Der BGH kommt mit Urteil vom 29.9.2015 (Az. II ZB 23/14) zu dem Ergeb­nis, dass bei der Über­prü­fung von Unter­neh­mens­wer­ten im Spruch­ver­fah­ren auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zu Grunde gelegt wer­den kön­nen, die erst nach dem rele­van­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Klar­s­tel­lend ist dabei fest­zu­hal­ten, dass es nicht um die Frage der rück­wir­ken­den Anwen­dung eines Bewer­tungs­stan­dards als sol­chem geht, son­dern darum, ob eine inn­er­halb eines fach­li­chen Regel­werks ver­an­kerte Berech­nungs­weise den gesetz­li­chen Bewer­tungs­zie­len ent­spricht. Bei dem Begriff der Rück­wir­kung stel­len sich natur­ge­mäß Fra­gen im Hin­blick auf die Rechts­si­cher­heit und den Ver­trau­ens­schutz. Diese wer­den vom BGH ver­wor­fen, solange die neue Berech­nungs­weise nicht eine Reak­tion auf nach dem Stich­tag ein­ge­t­re­tene und zuvor nicht ange­legte wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­dere in steu­er­li­cher Hin­sicht, ist.
Bezo­gen auf die unter­schied­li­chen Vor­ge­hens­wei­sen zwi­schen dem IDW S 1 i.d.F. 2000 und dem Stan­dard aus 2005 hat der BGH fest­ge­s­tellt, dass die metho­di­schen Ver­bes­se­run­gen keine Reak­tion auf wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen dar­s­tel­len, son­dern nur die Unzu­läng­lich­kei­ten des IDW S 1 i.d.F. 2000 behe­ben. Damit hat sich der BGH der von unse­rem Haus ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung (vgl. Dr. Mat­thias Popp, Zum Anwen­dungs­zei­traum von Bewer­tungs­stan­dards, Der Kon­zern 2015, S. 193 bis 205) ange­sch­los­sen.
Keine Gewer­be­steuer bei suk­zes­si­ver Ver­äu­ße­rung erhal­te­ner Anteile?
Nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung soll der im Fall der Ver­äu­ße­rung erhal­te­ner Anteile durch den Ein­brin­gen­den inn­er­halb des Sie­ben­jah­res­zei­traums gem. § 22 Abs. 1 UmwStG rück­wir­kend ent­ste­hende EBG I dann der Gewer­be­steuer unter­lie­gen, wenn nicht sämt­li­che erhal­te­nen Anteile in einem Vor­gang ver­äu­ßert wer­den. Im Schrift­tum wird die­ser Umwand­lungs­steuer­er­lass über­wie­gend kri­ti­siert. Rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­dere höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, sind zu der Frage - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht ergan­gen, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde. ...lesen Sie mehr
Auf­wand aus Dar­le­hens­ver­zichts gegen­über aus­län­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaft als Betriebs­aus­gabe abzugs­fähig?
Der abkom­mens­recht­li­che Grund­satz des "dea­ling at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk ermög­licht nicht die Kor­rek­tur einer Absch­rei­bung, die auf den Teil­wert der For­de­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta und auf Zins­rück­stände vor­zu­neh­men ist, weil eine inlän­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft das Dar­le­hen ihrer aus­län­di­schen (hier: bel­gi­schen) Toch­ter­ge­sell­schaft in (ggf.) frem­dun­üb­li­cher Weise unbe­si­chert bege­ben hat. Die feh­lende Besi­che­rung schlägt sich inso­weit nur im ent­sp­re­chend bep­reis­ten Zins nie­der. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 Art. 9