Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.08.2013&Aktenzeichen=IX%20R%2038%2F11
Timestamp: 2020-04-06 14:48:09+00:00

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BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27547
BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2013 - IX R 38/11 (https://dejure.org/2013,27547)
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Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
Zum Ansatz der Marktrendite; Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung; Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
§ 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 3 EStG 2002, EStG VZ 2006
Ansatz der Marktrendite
Zum Ansatz der Marktrendite
Veräußerungsverlust aus festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen
Zum Ansatz einer Marktrendite
BFHE 242, 386
DB 2013, 2364
BStBl II 2013, 1021
Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (…so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b; BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).
Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021).
Sie unterschieden sich von den Anleihen im BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl. II 2013, 1021) ferner dadurch, dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom DB Alpha Index (Bezugsindex) abhängig gewesen sei und sich innerhalb einer Bandbreite von 0 % und 200 % des Nennbetrages frei, also nicht nur in drei Stufen, habe bewegen können.
Diese Rechtsauffassung werde letztlich auch in dem aktuellen BFH-Urteil vom 20.08.2013 (IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021) bestätigt.
Er hat damit indes die grundsätzlich im System des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der Überschusseinkünfte angelegte Differenzierung zwischen Quellenausnutzung und Quellenverwertung nicht aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2013 IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, m.w.N.).
Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer …
Der BFH sei in seinem Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11 (BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021), das zu einem gleich gelagerten Sachverhalt ergangen sei, zu Unrecht davon ausgegangen, dass die ISV II aufgrund der Verzinsung mit 1 % p.a. eine Emissionsrendite gehabt habe.
Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist --entgegen der Auffassung des Klägers und des FG-- für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021).
Über die Frage, ob der geltend gemachte Verlust ggf. gemäß § 23 EStG zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021), hat der Senat nicht zu entscheiden, da die gesonderte Feststellung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste nach § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und der Einkommensteuerbescheid nicht Bezugspunkt für eine Änderung der nicht ausgleichbaren Veräußerungsverluste sein kann (BFH-Urteil vom 11. November 2008 IX R 44/07, BFHE 223, 395, BStBl II 2010, 31).
Es kann insoweit keinen Bestand haben; denn das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 5. Januar 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (…vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021).
Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.1., und in BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.1.) und weist die Klage insoweit ab.
Der BFH entschied in diesem Bezugsfall mit Urteil vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, dass die Kosten des Erwerbs der Kaufoption beim Verkauf der durch Ausübung des Calls erworbenen Inhaberschuldverschreibung zu Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG führten.
Dies ergibt sich aus der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. v. 20.08.2013, Az. IX R 38/11, BFHE 242, 386 = DStRE 2013, 1481), deren wesentliche Aussagen im Ersturteil wiedergegeben sind.
aaa) Dass die (negativen) Einnahmen aus der gewählten Gestaltung als Einkünfte bzw. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG einzuordnen sind und nicht als solche aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG ist eine Rechtsfrage (beantwortet in BFH, Urt. v. 20.08.2013, Az. IX R 38/11, BFHE 242, 386 = DStRE 2013, 1481).

References: § 20
 § 20
 § 23
 § 23
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 10
 § 23
 § 127
 § 23
 § 23
 § 20