Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/14/die-englischsprachige-pressemitteilung-und-der-deutsche-gerichtsstand
Timestamp: 2017-01-21 11:29:47+00:00

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BlogsRechtslupeApril 2014Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche GerichtsstandFür eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist1, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes.Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr ...Zum vollständigen Artikel92 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbere...100 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG...10 verwandte ArtikelBGH: Englische Pressemitteilung kann auch Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründenBGH: Deutsche Gerichte können für Ansprüche gegen verunglimpfende Internetveröffentlichung in englischsprachiger Pressemitteilung auf englischsprachiger Internetseite zuständig seinInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) InternetInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) InternetBGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersDeutsche Gerichte können für englischsprachige Pressemitteilungen im Internet zuständig seinZur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte innerhalb der EUEingeschränkte Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersOLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht
bestimmungsgemäß auf das Inland richtenWarum ein deutsches Gericht englische Pressemitteilungen nicht lesen mussÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2014 4:44am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Pressemitteilung, Internetveröffentlichung, Gerichtsstand, Unterlassungsklage, Brüssel I VoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKurz und prägnantvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Reportage: 8m² Einsamkeit – Einzelhaft in Virginiavon Christian Wickert / criminologiaBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeIch habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Verteidigervergütung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:BKArtA gibt den Erwerb der E-Book-Plattform »tolino« durch Rakuten frei

References: § 4
 Art. 5
 § 545
 Art. 5
 Art. 60
 Art. 5