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Timestamp: 2018-09-21 06:09:36+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2012, RV/0626-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2007 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Musikpädagogin bei drei verschiedenen Arbeitgebern. Am 2. November 2008 brachte die Bw. die Einkommensteuererklärung (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2007 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten, Aus- und Fortbildungskosten, doppelte Haushaltsführung und Sonstiges als Werbungskosten geltend.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 25. November 2008 forderte das Finanzamt die Bw. um eine schriftliche Stellungnahme bezüglich der Fortbildungskosten und der doppelten Haushalsführung sowie um belegmäßigen Nachweis der Kosten für den Haushalt am Beschäftigungsort auf. Weiters erging an die Bw. die Aufforderung um Vorlage sämtlicher Belege und Rechnungskopien hinsichtlich der beantragten Arbeitsmittel, der Fachliteratur, der Reisekosten, der Aus- und Fortbildungskosten und der sonstigen Werbungskosten.
In Entsprechung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte die (damalige) steuerliche Vertreterin der Bw. am 22. Jänner 2009 die im vorigen Absatz erwähnten Belege - eine detaillierte Aufstellung der im vorigen Absatz angesprochenen Werbungskosten und Kopien der diese betreffenden Rechnungen - und führte im diesbezüglichen Schreiben vom 20. Jänner 2009 aus, dass die Familienheimfahrten bzw. Fahrten nach a hinsichtlich eines weiteren Dienstverhältnisses sowie des Aufbaues einer neuen Tätigkeit - mittlerweile wohne die Bw. in a - für fünfzehn im Zeitraum vom 3. September 2007 bis zum 20. Dezember 2007 durchgeführte Fahrten von b nach a geltend gemacht worden seien.
Am 30. Jänner 2009 erließ das Finanzamt den Bescheid betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) des Jahres 2007 und versagte in diesem den für die doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung mit der Begründung, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht berücksichtigt werden hätten können, da die hiefür erwachsenden Kosten durch den Verkehrsabsetzbetrag sowie durch ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten seien. Angemerkt wird, dass in diesem Bescheid Werbungskosten iHv € 797,73 anerkannt wurden.
Am 5. März 2009 ersuchte die (damalige) steuerliche Vertreterin der Bw. auf elektronischem Weg um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Berufung gegen den o. a. Bescheid bis zum 31. März 2009.
Das Finanzamt entsprach dem im vorigen Absatz erwähnten Fristverlängerungsersuchen mit Bescheid vom 25. März 2009.
Am 31. März 2009 erhob die (damalige) steuerliche Vertreterin der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. Jänner 2009 auf elektronischem Weg das Rechtsmittel der Berufung und führte in dieser aus, dass die Kosten für die Familienheimfahrten Salzburg Wien nochmals - jedoch abweichend von der Erklärung nur für im Zeitraum September 2007 bis Dezember 2007 durchgeführte acht Fahrten - beantragt werden würden. Weiters wurde in der Berufung die Anerkennung für folgende Werbungskosten beantragt:
Arbeitsmittel: iHv € 282,90,
Fachliteratur: iHv € 280,35,
Reisekosten: iHv € 41,40,
Fort- und Ausbildungskosten: iHv € 124,00
sonstige Werbungskosten: iHv € 69,08.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 17. Juni 2009 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass sie gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 30.01.2009 am 31.03.2009 (nach entsprechend bewilligtem Fristerstreckungsersuchen) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und im Wesentlichen die Zuerkennung der Kosten für Familienheimfahrten b - a beantragt habe. Abweichend von der ursprünglichen Erklärung habe die Bw. in der Berufung jedoch lediglich die steuerliche Berücksichtigung von acht Fahrten beantragt.
Neben diesen Aufwendungen für "Familienheimfahrten" habe die Bw. Aufwendungen für Arbeitsmittel in der Höhe von € 282,90, für Fachliteratur in der Höhe von € 280,35, für Aus- und Fortbildung in der Höhe von € 124,00 sowie Reisekosten von € 41,40 geltend gemacht.
1. ad "Familienheimfahrten"
Nach dem Zentralen Melderegister habe die Bw. im gesamten Jahr 2007 über einen Hauptwohnsitz in 1 (Hauptwohnsitz von 111 und über einen Nebenwohnsitz in 2 (Nebenwohnsitz von 222) verfügt. Ein Wohnsitz in a habe demnach im Jahr 2007 nicht existiert.
Aufwendungen für Familienheimfahrten stünden einem Steuerpflichtigen dann zu, wenn dieser einen Wohnsitz in üblicher Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit (im Falle der Bw. a ) unter gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes (im Falle der Bw. 1. oder möglicher weise auch in 2.) begründe.
Festgehalten werde an dieser Stelle, dass die Bw. in der Zeit vom 1111 bis zum 2222 über einen Hauptwohnsitz in 2 , (bisheriger Nebenwohnsitz) verfügt habe und dass die Bw. seit dem 2222 den Hauptwohnsitz in 3 und den Nebenwohnsitz wiederum in 2 gehabt habe. Aufwendungen für "Familienheimfahrten" seien daher - sofern die übrigen gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Aufwendungen überhaupt vorlägen - erst ab dem 2222 denkmöglich.
Wie soeben dargestellt, habe die Bw. frühestens im Oktober 2008 einen für die Zuerkennung von Aufwendungen für "Familienheimfahrten" notwendigen Wohnsitz am Beschäftigungsort (in a ) begründet, weswegen dieser im Jahre 2007 keine Aufwendungen für Familienheimfahrten zustünden.
Festgehalten werde an dieser Stelle der Vollständigkeit halber, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt seien.
Im Fall der Bw. hätten im Jahre 2007 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten worden seien, vorgelegen. Nachdem die gesetzlich normierte Voraussetzung des zeitlichen Überwiegens der Fahrten der Bw. in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2007 nicht vorgelegen seien - je nachdem, ob man das Vorbringen der Bw. vom 20.01.2009 oder das Vorbringen in der Berufung zu Grunde lege seien in diesen vier Monaten insgesamt fünfzehn bzw. acht Fahrten durchgeführt worden - habe ein Pendlerpauschale nicht zuerkannt werden können, weswegen die von der Bw. durchgeführten Fahrten zwischen b und a mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten worden seien.
Die Bw. werde unter Setzung einer First bis zum 20.07.2009 aufgefordert, zu diesen Ausführungen eine Stellungnahme abzugeben.
2. ad "Arbeitsmittel"
Folgende unter der Position "Arbeitsmittel" (Kennzahl 719) zusammengefasste Aufwendungen stellten nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG dar oder es sei die berufliche Veranlassung nicht nachgewiesen:
Rechnung 2: Der Leistungsgegenstand "div. Büromaterial" sei für eine nachvollziehbare berufliche Veranlassung nicht ausreichend.
Rechnungen 5, 8, 11: "Grußkarten", "Weihnachtsware" und "Perlen" seien als Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig.
Rechnungen 12, 13: Weihnachtslieder und die CD "Deaf's a bißerl mehr sein" seien als Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Rechnungen 22 -26: Die unter Unterrichtsmaterial zusammengefassten Positionen seien als Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig.
Rechnung 33: Weihnachts-Postsendungen/-Geschenke/-Grüße seien als Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig.
Rechnung 34: Die Bw. werden ersucht, die berufliche Veranlassung der Aufwendungen für "Klangschale m. Kissen" nachzuweisen, widrigenfalls das Finanzamt davon ausgehe, dass Aufwendungen für die Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig seien.
Die Bw. werde aufgefordert, innerhalb der o. a. Frist zu diesen Ausführungen eine Stellungnahme abzugeben.
3. ad Fachliteratur
Rechnungen 14 - 21: Sämtliche angeführte Druckwerke stellten keine Fachliteratur im Sinne des EStG dar bzw. sei eine berufliche Veranlassung der Anschaffung dieser Druckwerke zumindest fraglich. Das Finanzamt verweise in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des VwGH, wonach Literatur, die für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sei, dem Abzugsverbot unterliege. Die Bw. werde aufgefordert, innerhalb der angeführten Frist, den Werbungskostencharakter dieser Aufwendungen nachzuweisen.
4. ad Aus- und Fortbildung
Hinsichtlich der beantragten Aus-und Fortbildungskosten werden die Bw. ersucht, innerhalb der angeführten Frist Unterlagen, aus denen der Inhalt der Veranstaltungen ersichtlich sei, wie beispielsweise die Veranstaltungsprogramme, sowie detaillierte Reiseprogramme, eine Tätigkeitsbeschreibung und eine schriftliche Stellungnahme, in welchem Zusammenhang diese Kosten mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Bw. stünden, vorzulegen.
5. ad Reisekosten
Die Bw. werde aufgefordert, die Reisekosten in der Höhe von € 41,40 innerhalb der angeführten Frist nachzuweisen.
Abschließend führte das Finanzamt aus, dass für den Fall, dass zu den oben angeführten Punkten (1 - 5) innerhalb der angefühlten Frist keine Stellungnahme einlange, die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen steuerlich nicht anerkannt werden könnten.
In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab die (damalige) steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23. August 2009 Folgendes bekannt:
Die Bw. habe im Jahre 2007 zwei befristete Dienstverhältnisse in b und ein Dienstverhältnis in a gehabt. Ab September 2009 habe die Bw. überlegt, den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bis Mitte 2008 nach a zu verlegen, da die beruflichen Chancen in b sehr niedrig gewesen seien. Daher habe die Bw. auch mit diesem einen Dienstverhältnis begonnen, in a Fuß zu fassen. Das Dienstverhältnis im Zentrum habe nur bis zum 31.8.2009 (Zeitablauf) bestanden. Beim Musik (mit Dienstort c) habe lediglich eine geringfügige Beschäftigung (diese habe bis zum 444 gedauert) bestanden, weshalb die Bw. immer montags in b gewesen sei, um dieser Tätigkeit nachzukommen.
Der Hauptwohnsitz sei laut Auskunft der Bw. bis zum 44444 der 1.. gewesen. Durch ihr sehr geringes Einkommen sei die Bw. genötigt gewesen, bei Verwandten in a zu nächtigen, da eine eigene Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht leistbar gewesen sei. Dass der Meldepflicht nicht nachgekommen worden sei, sei der steuerlichen Vertreterin nicht bekannt gewesen. Kosten für eine Wohnung seien nicht angesetzt worden. Durch die Geringfügigkeit der Tätigkeiten in 2007 möge man der Annahme des Finanzamtes, dass es sich nicht um ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit in a gehandelt habe, zwar folgen, jedoch sei aus der Abfolge der Tätigkeiten erkennbar, dass es sich um eine Übergangsphase von Arbeitsstätten in unterschiedlichen Städten gehandelt habe, die eine Anerkennung der Fahrten - richtigerweise wie im Ergänzungsersuchen vom 17.06.2009 erwähnt, mit dem höchsten Pendlerpauschale - wohl rechtfertigen könnten. Für die Bw. stellten diese jedenfalls einen erhöhten Aufwand zur Erhaltung von deren Einkommen dar. Die berufliche Situation in b sei wenig aussichtsreich gewesen, weshalb der Wechsel nach a notwendig erschienen sei. Tatsächlich habe es sich um 30 Fahrten b - a gehandelt.
Die Bw. arbeite mit mehrfach körperbehinderten Kindern und Jugendlichen. Mit diesen Kindern bzw. Jugendlichen übe sie auch Dinge des täglichen Lebens und versuche, ihnen einen guten und normalen Zugang zu einem für uns selbstverständlichen Leben zu machen. Dazu gehörten auch Basteln, Weihnachtsgrüße, Memory-Spiele, etc. und auch Material wie Klangschalen (die auch viele Therapeuten verwendeten) und Kissen. Deshalb seien natürlich unter den Ausgaben auch Arbeitsmittel, die als erstes den Anschein erweckten, nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung gem. § 20 EStG zu sein, vorzufinden. Die steuerliche Vertreterin habe die Bw. auch darauf hingewiesen. Die Bw. habe der steuerlichen Vertreterin bestätigt, lediglich Ausgaben geltend gemacht zu haben, die diese für deren Tätigkeit verwendet habe. Die steuerliche Vertreterin ersuche um Anerkennung dieser Ausgaben als beruflich veranlasste Werbungskosten.
Siehe Ausführungen unter 2. In der Aufstellung seien alle Titel genannt. Die steuerliche Vertreterin vertrete die Meinung, dass es sich um keine Allgemeinliteratur handle, sondern um speziell abgestimmte Fachbücher und Zeitschriften, die die Bw. für die Arbeit mit den behinderten Kindern und Jugendlichen benötige und verwende.
28.10.07 "Keine Erziehung ohne Beziehung" € 40,--
30.1.07 Coaching € 84,--
Die Belege und Bestätigungen seien bereits im Rahmen der Vorbescheidskontrolle an das Finanzamt gesendet worden.
zu Fortbildung Punkt 4. : 1 Tag = € 26,40, 1 Nacht = € 15,--, in Summe € 41,40
Das Finanzamt erließ am 8. September 2009 eine abändernde Berufungsvorentscheidung. Angemerkt wird, dass in diesem Bescheid Werbungskosten iHv € 244,56 anerkannt wurden. In der diesbezüglich gesondert ergangenen Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Erledigung vom Begehren der Bw. aus folgenden Gründen abweiche:
1. "Familienheimfahrten"
Aufwendungen für Familienheimfahrten stünden einem Steuerpflichtigen zu, wenn dieser einen Wohnsitz in üblicher Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit (im Falle der Bw. a ) unter gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes begründe.
Nach dem Zentralen Melderegister habe die Bw. erst am 2222 einen Wohnsitz in 3 begründet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis des VwGH vom 27. Februar 2008, Zl. 2004/13/0116) sei bei der Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten die Jahresbetrachtung maßgeblich. Für die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten bedeute das, dass eine Wohnsitzverlegung im Oktober 2008 für die Beurteilung von Familienheimfahrten im Jahre 2007 nicht maßgeblich sei weswegen die für "Familienheimfahrten" geltend gemachten Aufwendungen - sofern die übrigen gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Aufwendungen vorlägen - erst ab dem 03.10.2008 denkmöglich seien.
Im Falle der Bw. seien im Jahr 2007 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten worden seien, vorgelegen. Nachdem die gesetzlich normierte Voraussetzung des zeitlichen Überwiegens der von der Bw. in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2007 durchgeführten Fahrten nicht vorgelegen sei - je nachdem, ob man das Vorbringen der Bw. vom 20.01.2009, das Vorbringen in der Berufung oder die Angaben in der Stellungnahme vom 23.08.2009 zu Grunde lege, seien in diesen vier Monaten insgesamt fünfzehn, acht bzw. 30 Fahrten durchgeführt worden -, habe ein Pendlerpauschale nicht zuerkannt werden können, weswegen die von der Bw. durchgeführten Fahrten zwischen b und a mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten worden seien.
Hinsichtlich der vorgelegten Rechnungen 1 - 11 ("Büro- und Bastelmaterialien") werde ausgeführt, dass die Aufwendungen in der Rechnung 5 ("Grußkarten"), 8 ("Weihnachtsware") und 11 (hinsichtlich "Perlen") als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig seien.
Hinsichtlich der in den Rechnungen 12 und 13 angeführten Aufwendungen für die CDs ("Engelslicht und Dornenschatten" -Weihnachtslieder; "Deaf's a bißerl meha sei") werde festgehalten, dass diese als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig seien. Festgehalten werde, dass auf diese Aufwendungen in der Stellungnahme vom 23.08.2009 nicht ausdrücklich eingegangen worden sei.
Zu den unter Vorlage der Rechnungen 22 - 26 ("Unterrichtsmaterial") geltend gemachten Aufwendungen werde ausgeführt, dass Aufwendungen für Stoffe, Jongliertücher, eine Rundstahlkette, Teppichreste und ein Tiermemory als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig seien.
Zu der vorgelegten Rechnung 33 vom 15.12.2007 (Porto für Briefe nach Frankreich und Italien) werde ausgeführt, dass Weihnachts-Postsendungen/-Geschenke/-Grüße als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig seien. Festgehalten werde, dass auch auf diese Aufwendungen in der Stellungnahme vom 23.08.2009 nicht ausdrücklich eingegangen worden sei.
Die in der Rechnung 34 ausgewiesenen Aufwendungen für "Klangschale mit Kissen" seien auch dann Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG und sohin nicht als Werbungskosten gemäß § 16 EStG abzugsfähig, wenn diese Gegenstände auch im Unterricht verwendet werden sollten bzw. hätten verwendet werden können oder wenn deren Anschaffung für den Unterricht hilfreich gewesen sein sollte.
3. "Fachliteratur"
Zu den Rechnungen 14-21 werde ausgeführt, dass Aufwendungen für "Das Gedächtnis des Körpers", "Warum ich fühle, was du fühlst", "Wenn ich einmal reich wär", "Symbolik der Pflanzen", "Neue Musikzeitung", "Das Geschenk des Feuervogels", "Jedes Kind kann singen", "Mobo Djudju" (Kinderlieder), "Der kleine Bär wartet auf Weihnachten", "Der weite Weg nach Bethlehem", "Warum hast Du geweint", "Astrid Lindgren" und "Dangerouse Book for Boys" nach der Judikatur des VwGH (VwGH 23.5.1986, 85/14/0156) dem Abzugsverbot unterlägen, weil Literatur, die für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sei, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden könnten (VwGH 26.4.2000, 96/14/0098 betreffend Literatur für die Unterrichtsgestaltung eines Lehrers).
4. Fortbildung und Reisekosten
Mit Ergänzungsersuchen vom 17.06.2009 sei die Bw. im Zusammenhang mit den von dieser geltend gemachten Aus-und Fortbildungskosten aufgefordert worden, Unterlagen, aus denen der Inhalt der Veranstaltungen ersichtlich sei (z.B.: die Veranstaltungsprogramme), sowie detaillierte Reiseprogramme, eine Tätigkeitsbeschreibung und eine schriftliche Stellungnahme, in welchem Zusammenhang diese Kosten mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit stünden, vorzulegen.
In der Stellungnahme sei lediglich ausgeführt worden, dass diesbezügliche Unterlagen bereits im Rahmen der Vorbescheidkontrolle übermittelt worden seien. Bei diesen übermittelten Unterlagen (Rechnungen 42 und 43) handle es sich um eine Honorarnote und eine Teilnahme-und Zahlungsbestätigung, aus denen die erforderlichen, oben angeführten Informationen nicht entnehmbar gewesen seien.
Eine Recherche des Finanzamtes im Internet habe ergeben, dass die Veranstaltung am 28.10.2007 als Fortbildungsveranstaltung anerkannt werden könne und auch die mit dieser Veranstaltung im Zusammenhang stehenden "Fahrtkosten" zuerkannt werden hätten können.
Hinsichtlich der Honorarnote von H für "Coaching" sei kein Nachweis erbracht worden, dass diese Aufwendungen die Voraussetzungen für Aus-und Fortbildungskosten erfüllten, weswegen diesen Aufwendungen die Abzugsfähigkeit zu versagen gewesen sei.
Abschließend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen im Ergänzungsersuchen vom 17.06.2009.
Angemerkt wird, dass sowohl die Berufungsvorentscheidung als auch die gesondert ergangene Begründung laut den im Akt enthaltenen Rückscheinen am 10. September 2009 beim Postamt hinterlegt wurden und dass auf beiden Rückscheinen der 11. September 2009 als Beginn der Abholfrist aufscheint.
Am 13. Oktober 2009 langte um 00:05:52 Uhr ein am 12. Oktober 2009 um 20:33:09 von der steuerlichen Vertreterin der Bw. erstellter Antrag auf Aussetzung auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. In diesem Antrag wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Der offene Betrag aus der Einkommensteuer 2007 hängt mit der Berufung vom 31. 3. 2009 zusammen. Es wurde beantragt, die Berufung der zweiten Instanz vorzulegen. Deshalb stellen wird den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO von Euro 910,51."
Von der erkennenden Behörde wird diesbezüglich angemerkt, dass sich im gesamten Akt des Finanzamtes kein Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz befindet. In diesem wurde auch kein weiterer Hinweis darauf, dass tatsächlich ein Vorlageantrag gestellt wurde, vorgefunden.
Am 1. März 2010 legte das Finanzamt die Berufung der Bw. dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass hinsichtlich des o. e. Aussetzungsantrages, der als Vorlageantrag gewertet werde, festzuhalten sei, dass die in diesem enthaltene Aussage "Es wurde beantragt, die Berufung der zweiten Instanz vorzulegen" unrichtig sei. Weder in den wiederholten Fristerstreckungsansuchen noch in der Berufung, der Stellungnahme oder im Aussetzungsantrag, der als Vorlageantrag gewertet worden sei, sei ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthalten. Ein gesonderter Vorlageantrag sei im Akt nicht enthalten. Das Finanzamt erlaube sich an dieser Stelle auf die Rechtsprechung des UFS zu verweisen, wonach es einem Parteienvertreter zumutbar sei, dessen Anbringen korrekt zu bezeichnen.
Das Finanzamt führte u. a. weiters aus, dass der als Vorlageantrag gewertete Aussetzungsantrag am 12. Oktober 2009 um 20:33:09 Uhr erstellt worden sei und dass dieser am 13. Oktober 2009 um 00:05:52 Uhr eingelangt sei. Nach einer telefonischen Auskunft des BMF sei der unter "erstellt" angeführte Zeitpunkt als Einbringungszeitraum anzusehen; das Finanzamt sei an diese Rechtsansicht der Oberbehörde gebunden und habe deswegen die gegenständliche Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Sollte der UFS die Rechtsansicht vertreten, dass der Zeitpunkt unter "eingelangt" also des Einlangens der Daten bei der Behörde maßgeblich sei, sei die Vorlage als verspätet zurückzuweisen.
Mittels Ergänzungsersuchens vom 3. April 2012 gab die erkennende Behörde der Bw. unter Hinweis auf den o. a. Aussetzungsantrag vom 12. Oktober 2009 bekannt, dass ein Vorlageantrag nicht aktenkundig sei. Die Bw. werde, da in diesem unter Verwendung der Mitvergangenheit auf einen vor dem, bzw. spätestens am 12. Oktober 2009 gestellten Vorlageantrag Bezug genommen worden sei, binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert, diesen beim UFS nachzureichen.
Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung des in Rede stehenden Vorlageantrages wurde die Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über deren Berufung auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.
Am 20. April 2012 langte beim Finanzamt die Kopie eines von der Vertreterin der Bw. am 12. Oktober 2009 erstellten Schreibens ein. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Antrag auf Vorlage der Berufung vom 31.03.2009 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz"
Im Namen und im Auftrag meiner o. a. Mandantin ersuche ich innerhalb offener Frist, unsere Berufung vom 31.3.2009 betreffend Einkommensteuer 2007 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Wir verweisen im Wesentlichen auf unsere Berufungsausführungen und den Belegvorlagen zu den Werbungskosten betreffend die Tätigkeit unserer Mandantin."
Angemerkt wird, dass sich auf diesem Vorlageantrag kein Hinweis - beispielsweise ein Eingangsstempel des Finanzamtes - darauf, dass dieser Antrag tatsächlich beim Finanzamt einlangte, befand. Einen diesbezüglichen Aufgabeschein brachte die Bw. nicht bei.
Weiters legte die Bw. die Kopie eines mit 31. März 2009 datierten, aus finanzonline stammenden, Auszuges betreffend die Berufung gegen die Arbeitnehmerveranlagung 2007 vor.
Mittels weiteren Ersuchens um Ergänzung vom 16. Mai 2012 forderte die erkennenden Behörde die Bw. betreffend des von dieser nunmehr im Zuge der Beantwortung des o. e. Vorhaltes vom 3. April 2012 vorgelegten Vorlageantrages auf, nachzuweisen, dass dieser tatsächlich beim Finanzamt eingebracht worden sei, da ein derartiger Nachweis weder im Akt des Finanzamtes noch in den Akten des UFS enthalten sei.
Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung des in Rede stehenden Vorlageantrages wurde die Bw. wiederum darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über deren Berufung auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.
Am 19. Juni 2012 langte ein mit 11. Juni 2012 datiertes Schreiben der Bw. beim UFS ein. In diesem führte die Bw. aus, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Steuerberaterin, die sie betreut und beraten habe, die Berufung in zweiter Instanz ordnungsgemäß und vollständig vorgelegt habe.
Ihre Steuerberaterin habe sich mit Ende 2009 von der Bw. verabschiedet und dieser sämtliche Unterlagen zugeschickt. In diesen Unterlagen könne die Bw. lediglich den Vorlageantrag vom 12. Oktober 2009, den sie dem UFS bereits zugesandt habe, vorfinden.
Die Bw. könne der erkennenden Behörde keinen Nachweis dafür, dass der Vorlageantrag tatsächlich beim Finanzamt eingelangt sei, vorlegen. Somit müsse die Entscheidung über ihre Berufung auf Grundlage der Aktenlage erfolgen.
Am 29. Juni 2012 langte ein von der ehemaligen steuerlichen Vertreterin der Bw. erstelltes e-mail beim UFS ein. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Ich habe von Frau Bw mittlerweile Ihre Schreiben erhalten. Da die Unterlagen von damals leider in meiner alten Kanzlei archiviert sind, bitte ich noch um Aufschub um eine Woche, damit ich die Unterlagen zur Verfügung stellen kann. Jedenfalls erfolgte online am 12.10.2009 ein Vorlageantrag gem. § 276 (2) BAO mit dem Vermerk: Der Antrag wurde beim zust. FA eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt. Bitte um Aufschub um eine Woche."
Am 10. Juli 2012 langte ein weiteres von der ehemaligen steuerlichen Vertreterin der Bw. erstelltes e-mail beim UFS ein. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Der Vorlageantrag wurde von mir über Finanzonline/Eingaben/Anträge/Bescheidänderung/Vorlageantrag gem. § 276 (2) BAO am 12.10.2009 eingebracht. Die Beilage zeigt mir folgende Bestätigung: "Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt." Leider habe ich keine Steuervollmacht von Frau Bw, dass ich aktuell nachschauen könnte, jedoch habe ich einen Ausdruck dieser Bestätigung in meinen Akten gefunden."
Die ehemalige steuerliche Vertreterin fügte diesem e-mail als Anhang einen finanzonline entnommenen und mit dem 12. Oktober 2009 datierten Vorlageantrag gem. § 276 Abs 2 BAO bei. In diesem wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Bescheidbezeichnung: Einkommensteuerbescheid
Bescheiddatum: 30.01.2009
Berufung vom: 31.03.2009
Text: Antrag auf Vorlage der Berufung vom 31.03.2009 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Namen und im Auftrag meiner o.a. Mandantin ersuche ich innerhalb offener Frist, unsere Berufung vom 31.3.2009 betreffend Einkommensteuer 2007 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Wir verweisen im Wesentlichen auf unsere Berufungsausführungen und den Belegvorlagen zu den Werbungskosten betreffend die Tätigkeit unserer Mandantin."
Weiters findet sich auf diesem Finanzonline-Auszug der Vermerk, dass der Antrag beim zuständigen Finanzamt eingebrachte worden sei, wo die weitere Bearbeitung erfolge.
"Der Antrag ist über Finanzonline eingebracht worden. Ich habe jetzt bei "Eingebrachte Anbringen" noch den Beweis, den ich hiermit übermittle. Weder Frau Bw noch ich hätten an einer ordnungsgemäßen Eingabe zweifeln müssen."
Aus der im vorigen Absatz angesprochenen Beilage geht wiederum hervor, dass der in Rede stehende Vorlageantrag am 12. Oktober 2009 beim Finanzamt eingebracht wurde.
Angesichts des oben hinsichtlich des in Rede stehenden Vorlageantrages Gesagten war im vorliegenden Fall in freier Beweiswürdigung unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 25. April 1996, Zl. 95/16/0244, vom 19. Februar 2002, Zl. 98/14/0213 und vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) davon auszugehen ist, dass dieser am 12. Oktober 2009 beim Finanzamt einlangte.
Die Beantwortung der im Vorlageantrag des Finanzamtes auf Grund des Umstandes, dass der (vom Finanzamt) als Vorlageantrag gewertete Aussetzungsantrag am 13. Oktober 2009 um 00:05:52 Uhr eingelangt sei, aufgeworfenen Frage, ob der unter "erstellt" angeführte Zeitpunkt oder der unter "eingelangt" angeführte Zeitpunkt als Einbringungszeitpunkt anzusehen sei, erübrigt sich daher.
W. o. ausgeführt, wurden sowohl die Berufungsvorentscheidung als auch die gesondert ergangene Begründung laut den im Akt enthaltenen Rückscheinen am 10. September 2009 beim Postamt hinterlegt. Auf beiden Rückscheinen scheint der 11. September 2009 als Beginn der Abholfrist auf.
Gemäß § 276 Abs 2 BAO ist der Vorlageantrag innerhalb eines Monates ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung einzubringen.
Der 11. Oktober 2009 war ein Sonntag.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3, 2. Satz BAO).
Nachdem das Ende der Frist auf Sonntag den 11. Oktober 2009 fiel, ist gemäß § 108 Abs. 3 BAO der 12. Oktober 2009 (Montag) als Ende der Frist anzusehen. Somit langte der gegenständliche Vorlageantrag rechtzeitig beim Finanzamt ein.
W. o. ausgeführt, verwies die Bw. im Vorlageantrag auf ihre Berufungsausführungen sowie auf die Belegvorlagen. Ein weiteres diesbezügliches Vorbringen erstellte die Bw. nicht. Somit ging die Bw. in ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in keiner Weise auf die in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Ausführungen des Finanzamtes ein.
Im Hinblick auf den vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigten Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 26.2.2004, 2004/16/0034; VwGH 30.4.2003, 99/13/0251; VwGH 26.11.2002, 99/15/0165) schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung betreffend der berufungsgegenständlichen Familienheimfahrten, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Fortbildung und Reisekosten an. Es wäre Sache der Bw. gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis des Finanzamtes auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag war jedenfalls dazu nicht geeignet.
Wien, am 18. September 2012
Findok-Nr: 61444.1, aufgenommen am: 10.10.2012 09:21:06, Dokument-ID: 0e93ff54-1aeb-454e-b524-d5c312ab625b, Segment-ID: 88dbabef-0222-4fdb-a3b8-3e96e2c16af7

References: § 20
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 § 16
 § 212
 § 276
 § 276
 § 276
 § 276
 § 108