Source: https://www.advocatio.de/news/1486292076.html
Timestamp: 2018-05-21 12:40:18+00:00

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Einsicht in die Nachlassakte durch Vermächtnisnehmer | Advocatio
Einsicht in die Nachlassakte
Einsichtsrecht des Vermächtnisnehmers in das vollständige Testament
Verfügt ein Erblasser in einem eigenhändigen Testament mehrere Vermächtnisse und benennt er dabei unter anderem ein Reihenhaus, so ist der begünstigte Vermächtnisnehmer berechtigt, nicht nur den Teil des Testamentes über die Vermächtnisse einzusehen, sondern das gesamte vom Nachlassgericht eröffnete Testament. So dass OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 23.9.2016 – I-3 Wx 115/16, ZEV 2017, 42.
Ergibt sich nämlich aus dem dem Vermächtnisnehmer vom Nachlassgericht übersandten Teilbereich der letztwilligen Verfügung (Testament) nicht eindeutig und zweifelsfrei, dass der Begünstigte nur Vermächtnisnehmer und nicht sogar Erbe ist, hat dieser ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des gesamten Testamentes. Dieses umfangreiche Einsichtsrecht bejaht das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 23.09.2016 a.a.O.
Soweit der vom Nachlassgericht in Form einer Ablichtung übersandte, den Bedachten betreffende Teil der Verfügung es als nicht zweifelsfrei erscheinen lässt, dass sich die Stellung des Bedachten auf diejenige eines Vermächtnisnehmers beschränkt und er kein Miterbe geworden ist, kann sich hieraus ein (weitergehendes) rechtliches Interesse und damit ein umfangreicheres Einsichtsrecht ergeben.
Selbst wenn der Erblasser in seinem Testament neben den aufgelisteten Vermächtnissen noch einen so bezeichneten „Haupterben“ bestimmt hat, schränkt dies das umfangreiche Einsichtsrechts des möglicherweise nur im Wege des Vermächtnisses Begünstigten nicht ein. Vielmehr muss es diesem möglich sein, anhand des gesamten Testamentes zu überprüfen, ob er aufgrund der Zuwendung des Erblassers Erbe oder Vermächtnisnehmer ist.
In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Erblasser eine umfangreiche Liste von Gegenständen zu Gunsten verschiedener Person mit folgendem Satz eingeleitet: „Im Falle meines Todes bestimme ich die folgenden Vermächtnisse …“, Zu Gunsten einer Person wurde sodann in der Liste ein Reihenhauses genannt. Das Nachlassgericht informierte die Person, die das Reihenhaus erhalten sollte und teilte unter Übermittlung lediglich eines Auszuges des Testamentes mit, dass es sich um ein Vermächtnis handele. Hinsichtlich der Erfüllung des Vermächtnisses wurde der Begünstigte darauf hingewiesen, dass er sich an den Erben wenden müsse. Der Begünstigte gab sich mit der Auslegung durch das Nachlassgericht nicht zufrieden. Er wollte überprüfen, ob er tatsächlich „nur“ Vermächtnisnehmer ist oder aufgrund des Wertes des Reihenhauses im Verhältnis zu den übrigen Nachlassgegenständen möglicherweise sogar Erbe. Er beantragte aus diesem Grunde Einsicht in das gesamte eröffnete Testament, um den Inhalt des Testaments genau zu überprüfen und auslegen zu können. Das Nachlassgericht verweigerte die Akteneinsicht. Der hiergegen eingereichten Beschwerde gab das OLG Düsseldorf mit der bereits dargelegten Begründung statt.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist zu begrüßen, da tatsächlich oft nur eine vollständige Kenntnis der letztwilligen Verfügung bzw. aller eröffneten letztwilligen Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) des Erblassers eine sachgerechte Auslegung dahingehend ermöglicht, ob ein Begünstigter Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Allein die vom Erblasser gewählten Begriffe „Erbe“ oder „Vermächtnis“ geben oft für die Auslegung wenig her, da ein Nichtjurist häufig nicht zutreffend zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer unterscheidet. Dann bedarf es eines Rückgriffs auf die Auslegungsregeln des BGB. So bestimmt beispielsweise § 2087 Abs. 1 BGB, dass dann, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens einem Bedachten zuwendet, dies als Erbeinsetzung anzusehen ist. Die Zuwendung einzelner Gegenstände ist hingegen gemäß § 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel keine Erbeinsetzung sondern die Bestimmung eines Vermächtnisses. Bei § 2087 Abs. 2 BGB handelt es sich jedoch um eine sogenannte Zweifelsregelung, die erst zur Geltung gelangt, wenn nicht bereits im Wege einer individuellen Auslegung ein klares Ergebnis zu finden ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erblasser einer Person in seinem handschriftlichen Testament „sein Hauses“ vermacht und es sich bei dem Haus um das einzige nennenswerte Vermögen des Erblassers handelt. In einem solchen Fall benennt er zwar nur einen einzelnen Gegenstand und benutzt zudem den Begriff „vermachen“ statt „vererben“. Eine Auslegung ergibt jedoch, dass der begünstigte Erbe werden soll, weil der Erblasser davon ausging, außer seinem Haus nichts zu vererben zu haben. Die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB greift in einem solchen Fall nicht, da an der Erbeinsetzung des Bedachten keine Zweifel bestehen.
Das Recht eines Vermächtnisnehmers, das oder die gesamten eröffneten Verfügungen von Todes wegen einzusehen, ist nicht zu verwechseln mit dem Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die gesamten Nachlassakte. Ein Pflichtteilsberechtigter ist gemäß § 348 FamFG bzw. § 345 FamFG Beteiligter eines Nachlassverfahrens. Ihm steht als solcher das Recht zu, in die gesamten Nachlassakte und nicht nur in die Testamente einzusehen. Insbesondere hat er auch das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich des vom Erben ausgefüllten Wertfragebogens. In diesem Sinne beispielsweise das OLG Hamm mit Beschluss vom 26.08.2016 – 15W 73/16 ZEV 2017, 47.

References: § 2087
 § 2087
 § 2087
 § 2087
 § 348
 § 345