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Timestamp: 2018-07-16 22:24:59+00:00

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NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 (NÖ LV 2001) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ LV 2001
NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001
NÖ LV 2001
StF: LGBl. 3800/1-0
§ 1 NÖ LV 2001 § 1
Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (soweit diese nicht von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind) ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
§ 2 NÖ LV 2001 § 2
(1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben.
(2) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen erforderlich, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.
§ 3 NÖ LV 2001 § 3
(1) Die Verwaltungsabgabe ist nach dem allgemeinen Teil des Tarifes nur dann zu entrichten, wenn keine Post des besonderen Teiles Anwendung findet.
(2) Ergeben sich bei der Bemessung der Verwaltungsabgabe Euro-Beträge mit mehr als zwei Kommastellen, so sind diese auf volle Cent abzurunden.
(3) Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt bzw. durchgeführt werden, sind von den Landesverwaltungsabgaben befreit.
§ 4 NÖ LV 2001 § 4
(1) Die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind bei den Behörden des Landes bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der einhebenden Behörde zu entrichten. Ist das Land selbst zwar nicht Partei, aber zur Zahlung der Verwaltungsabgabe verpflichtet, dann ist diese Abgabe oder der auf das Land entfallende Abgabenteil nur im Verwaltungsakt festzuhalten.
(2) Bei Bareinzahlungen sind Belege in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Zahlungsbeleg für den betreffenden Akt und die Drittausfertigung als Grundlage für die Verrechnung.
(3) Bei Bareinzahlung und bei Zahlung mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion ist ein Beleg als Zahlungsbestätigung auszustellen.
(4) Im Verwaltungsakt ist ein Aktenvermerk über die erfolgte Einzahlung und Verbuchung anzubringen.
§ 5 NÖ LV 2001 § 5
Die Dienststellenleiter im Sinne der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwachen.
§ 6 NÖ LV 2001 § 6
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1984, LGBl. 3800/1–9, außer Kraft.
(2) Die Tarifposten 99, 100, 101, 102, 103, 104 und 106 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 7/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifposten 107 und 108 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.
Anl. 1 NÖ LV 2001
Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird
Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen)
Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen
Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen)
Sichtvermerke (Vidierungen)
I. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
Verleihung der Staatsbürgerschaft oder Erstreckung der Verleihung einschließlich ausgestelltem Prüfungszeugnis gemäß § 10a Abs. 5 StbG und sämtlicher Niederschriften im Behördeninteresse, pro Person, bei einem jährlichen Nettoeinkommen
bis € 1.700,–
von € 1.700,01 bis € 3.400,–
von € 3.400,01 bis € 5.100,–
von € 5.100,01 bis € 6.800,–
von € 6.800,01 bis € 8.500,–
von € 8.500,01 bis € 10.200,–
von € 10.200,01 bis € 11.900,–
von € 11.900,01 bis € 13.600,–
von € 13.600,01 bis € 15.300,–
von € 15.300,01 bis € 17.000,–
über € 17.000,–
€ 930,–
Als Einkommen unselbständiger Erwerbstätiger gilt das Nettoeinkommen während des der Bescheiderlassung vorangegangenen Kalenderjahres.
Im Fall der Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2-3 und Z 5-7 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl.Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 94/2010, ist als Berechnungsgrundlage das Bruttoeinkommen vermindert um die Einkommensteuer heranzuziehen. Die Ermittlung des Nettoeinkommens für Land- und Forstwirte erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 140 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 idF BGBl. I Nr. 64/2010.
Für Verleihungen der Staatsbürgerschaft (§ 11a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StbG) beträgt die Landesverwaltungsabgabe mindestens € 710,–. Ab einem jährlichen Nettoeinkommen über € 11.900,– gilt sinngemäß lit.a.
Sofern der Antragsteller über kein bzw. ein Nettoeinkommen unter dem NÖ Mindeststandard an Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, verfügt und das jährliche Jahresnettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners € 25.600,– übersteigt, werden 50 % dieses Einkommens sowie das allfällige unverminderte Jahresnettoeinkommen des Antragstellers als Bemessungsgrundlage für die Landesverwaltungsabgabe herangezogen.
Der Höchstsatz für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige mit eigenem Einkommen beträgt € 210,–. Bis zu einem jährlichen Nettoeinkommen von € 3.400,– gilt lit.a.
Für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten.
Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft 10 % der TP 8 lit.a
Für die Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten.
Erlassung einer Feststellungsentscheidung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG)
Erlassung einer Entscheidung über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 5 StbG)
Erlassung einer Entscheidung über den Verlust infolge Verzichtes auf die Staatsbürgerschaft (§ 38 Abs. 3 StbG)
Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband (§ 30 Abs. 1 StbG)
Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG)
Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 43 Abs. 1 StbG)
II. Veranstaltungsangelegenheiten
Bewilligung einer Veranstaltung im Umherziehen mit einer Gültigkeit von
Erteilung einer Tanzschulbewilligung
Bewilligung nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011
Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5)
20.000,–
Wird die Bewilligung für einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre erteilt, so verringert sich die Verwaltungsabgabe für jedes angefangene, auf die Höchstdauer von 15 Jahren fehlende Jahr um 6 %.
Änderung der Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 6)
Standortbewilligung für einen Automatensalon (§ 7 Abs. 1)
mit höchstens 15 Glücksspielautomaten
mit mehr als 15 Glücksspielautomaten
Bewilligung der Erhöhung der Anzahl von Glücksspielautomaten (§ 7 Abs. 7)
Bewilligung von Glücksspielautomaten (§ 8) für jeden Glücksspielautomaten
Bewilligung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 9) für jeden Glücksspielautomaten
Zulassungsbescheinigung hinsichtlich der Jugendeignung von zur Vorführung bestimmten Filmen je Stück
Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen
die sich über mehrere Gemeinden erstrecken
bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, 3.000 Personen übersteigt
für Filmvorführungen auf Projektionsflächen von mehr als 9 m2
in einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter)
an einem nur vorübergehend angelegten festen Standort (z. B. Open-Air- Filmvorführungen)
für Tanzveranstaltungen, bei denen mit technischen Hilfsmitteln Stoffe in die Veranstaltungsbetriebsstätte eingebracht werden
für Veranstaltungen, für die gemäß § 17 Abs. 2 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, durch Verordnung der NÖ Landesregierung die Zuständigkeit von der Gemeinde an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen wurde
für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken
für Motorsportveranstaltungen,
als Einzelveranstaltung
als Dauerveranstaltung (z. B. Kartbahnen)
für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere
für Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt
Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen
die für Veranstaltungen im Umherziehen genutzt werden
für die Durchführung von Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt
wenn besondere technische Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel vorgesehen sind, mit einem Fassungsraum
Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.
für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere,
wenn bis zu 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können
wenn über 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können
für Filmvorführungen in Gebäuden an einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) mit einem Fassungsraum
die sich über mehrere Bezirke erstrecken
für sonstige Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen mit einem Fassungsraum
für die Durchführung von nicht ständigen Motorsportveranstaltungen mit einem Fassungsraum
für die Durchführung von ständigen Motorsportveranstaltungen
III. Sportangelegenheiten
Bewilligung zum Betrieb einer Schischule
Neubestimmung eines Schischulgebietes
Verleihung der Befugnis als Bergführer
IV. Heil- und Pflegeanstalten, natürliche Heilvorkommen und Kurorte
Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt oder Bewilligung zum Übergang auf einen neuen Rechtsträger
bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Patienten sowie Ordinationsräume)
darüber hinaus je Betriebsraum
Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer privaten Krankenanstalt sowie Bewilligung für die Inbetriebnahme des geänderten Teiles einer privaten Krankenanstalt
bis zu 3 Betriebsräumen
Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt
Genehmigung der Anstaltsordnung einer privaten Krankenanstalt oder Genehmigung von Änderungen derselben
Verleihung des Öffentlichkeitsrechts an eine Krankenanstalt
Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters oder des Leiters der Prosektur einer privaten Krankenanstalt
Nachsicht von der Bestellung eines ärztlichen Leiters eines privaten Genesungsheimes oder einer privaten Pflegeanstalt für chronisch Kranke
Verlängerung der Zeit während der der Fortbetrieb einer privaten Krankenanstalt auf Grund der bisher erteilten Bewilligung zulässig ist
Anerkennung als Heilvorkommen, als Heilquelle, als Heilpeloid oder eines sonstigen natürlichen Vorkommens
Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen
Anerkennung eines Ortes als Kurort
Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung
bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Kurpatienten sowie Behandlungsräume)
Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt oder von Änderungen derselben
Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer Kuranstalt oder Kureinrichtung
Bewilligung des Vertriebes oder Versandes von Produkten eines Heilvorkommens
V. Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Grundverkehrsangelegenheiten
Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd je Hektar
Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd in umfriedeten Eigenjagdgebieten je Hektar
Feststellung eines Genossenschaftsjagdgebietes
Feststellung von Vorpachtrechten
Abrundung von Jagdgebieten über Antrag eines Jagdausübungsberechtigten, ausgenommen aber Flächen, die abgetauscht werden,
Verfügung des Ruhens der Jagd
Bewilligung vom Wildschutzgebieten sowie zur Sperre von umfriedeten Eigenjagdgebieten
Kenntnisnahme der Mitgliedervermehrung oder des Wechsels in der Person eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder der Jagdgesellschaft
Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege der öffentlichen Versteigerung
3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens 50,–
Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens
Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses für nächstfolgende gesamte Pachtdauer
Kenntnisnahme der Unterverpachtung oder Weiterverpachtung einer Genossenschaftsjagd
6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode
Genehmigung der Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters
Kenntnisnahme der Änderung eines Jagdpachtvertrages
Kenntnisnahme der Verpachtung einer Eigenjagd
Kenntnisnahme der Unter- oder Weiterverpachtung einer Eigenjagd
einer Jagdkarte
eines Jagdkartenduplikates
einer Jagdgastkarte
für einen Zeitraum von 14 Tagen
für einen Zeitraum von 3 Tagen
Genehmigung der Bestellung gemeinsamer Jagdaufseher für aneinandergrenzende Jagdgebiete
Gewährung von Ausnahmen von den die Bestellung von Berufsjägern und hauptberuflichen Jagdaufsehern regelnden Vorschriften
Bewilligung zum Sammeln der Eier des Federwildes zum Zweck der künstlichen Aufzucht
Bewilligung zum Fangen von Wild
Gewährung von Ausnahmen von den Schonvorschriften des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 und den Verboten des § 12 des NÖ Fischereigesetzes 2001, LGBl. 6550
Bewilligung zum Aussetzen von nicht oder nicht mehr vorkommenden Wildarten, nicht heimischen und nicht eingebürgerten Wassertieren
Bewilligung zum Aussetzen von Wildkaninchen
Prüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd
Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 67a NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Anerkennung der Berufsjägerprüfung eines anderen Bundeslandes (§ 69 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Gestatten der Ausübung des Berufes des Berufsjägers aufgrund von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 69 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Ergänzungsprüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd (§ 68 Abs. 4 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Ergänzungsprüfung zur Berufsjägerprüfung (§ 69 Abs. 2 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Eignungsprüfung nach § 67a Abs. 5 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500
Eignungsprüfung nach § 69 Abs. 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500
Bestätigung einschließlich einer allfälligen Beeidigung öffentlicher Landeskulturwachen und der Forstschutzorgane, für jeden Kulturzweig
Jagdprüfung (§ 60 Abs. 1 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)
Einteilung in Fischereireviere, für jedes Revier
Bewilligung von Ausnahmen von den Schonzeiten und Brittelmaßen (§ 10 Abs. 2 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550)
Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Fischens unter Verwendung von elektrischem Strom (§ 13 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550), für jedes Fischwasser
einer Fischerkarte
eines Fischerkartenduplikates
einer Fischergastkarte für 30 Tage
Bewilligung zur Errichtung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich
Bewilligung zur wesentlichen Abänderung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich
Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder –verarbeitungsanlagen jeder Art
in Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche
von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2
und von mehr als 10.000 m2
außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche
Bewilligung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung oder des Betriebes von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen außerhalb vom Ortsbereich
in Landschaftsschutzgebieten bei
einer Höhe der Anlage von mehr als 3 m über der Erdoberfläche
ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m2
von mehr als 1 m2 bis 3 m2
von mehr als 3 m2
außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage
von mehr als 3 m über der Erdoberfläche
Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungen oder Anschüttungen außerhalb vom Ortsbereich
bis 1.500 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m
von 1.501 m2 bis 10.000 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m
von mehr als 10.000 m2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m
außerhalb von Landschaftsschutzgebieten
Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder den Betrieb von Sportanlagen, Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem (zusätzlichen)
Flächenverbrauch bis 5.000 m2
von mehr als 10.000 m2
Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch
Bewilligung zur Entwässerung oder Anschüttung von periodisch wechselfeuchten Standorten
Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen im Grünland außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch
Bewilligung zur Ausnahme vom Eingriffsverbot in einem Naturschutzgebiet
Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 2. Abschnitt
Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge
Eigentumsübertragungen gemäß § 1 Abs. 1
0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes,
Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 4. Abschnitt
Rechtserwerb anderer Art
0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes
VI. Straßenverkehrsangelegenheiten
Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960)
wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist
Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben.
Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960)
Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. Die Verwaltungsabgabe ist nicht zu entrichten für Ausnahmebewilligungen für Straßenbenützungen, die im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes gemäß den Bestimmungen des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. 4450, erfolgen.
Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, oder auf Gehsteigen (§ 62 Abs. 4 StVO 1960)
Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960)
wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist
Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen unter Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960)
Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren (§ 65 Abs. 1 StVO 1960)
Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für Tätigkeiten, welche Menschenansammlungen auf der Straße herbeiführen oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigen können (§ 82 StVO 1960)
Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung
Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken
Verwendung von Lautsprecherwagen
alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a), b) und c) fallen
Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3 StVO 1960)
Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960)
Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960)
VII. Energieangelegenheiten
Amtshandlungen nach dem NÖ Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810
Feststellung nach einem Vorprüfungsverfahren auf Antrag (§ 4 Abs. 4)
Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 erster Satz)
Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz)
Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage (§ 7 Abs. 1) für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge
von mehr als 110 kV
Baubewilligung (§ 7 Abs. 2) oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 9 Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage die Hälfte der Ansätze nach lit.d jedoch
Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10 Abs. 3)
Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1)
Enteignung für elektrische Leitungsanlagen (§ 18 Abs. 1)
Amtshandlungen nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl. 7800
Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) je kW installierter Leistung
Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) die Hälfte der Ansätze nach lit.a jedoch mindestens
Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1)
Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 15 Abs. 1)
Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1)
Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1)
Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4)
Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 53 Abs. 1)
Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 58 Abs. 2) oder Pächters (§ 59 Abs. 2)
Gestattung der Überlassung (§ 64 Abs. 4) oder Enteignung (§ 64 Abs. 5) eines Netzes
sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag
Amtshandlungen nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl. 8020
Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb oder einer wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 5 Abs. 1)
Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung (§ 10 Abs. 1)
sonstige Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag
VIII. Bauangelegenheiten
Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6
NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)
Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche
Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken (§ 14 Z 2, 3, 6, 7 und 8 NÖ Bauordnung 2014)
Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014)
Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014)
Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014)
Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104
Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 2014) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103
IX. Tierzuchtangelegenheiten
Anerkennung als Zuchtorganisation (§ 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)
mit der Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen (§ 3 Abs. 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)
ohne die Ermächtigung nach lit.a
sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich zum Betrag nach lit.a oder b
im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse
im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse
Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen (§ 3 Abs. 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)
Ergänzende Anerkennung aufgrund einer wesentlichen Änderung beim Anerkennungssachverhalt (§ 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)
durch die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen
für jede sonstige wesentliche Änderung
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Unionsrecht (§ 19 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)
Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung)
für eine bestimmte Veranstaltung
Zuerkennung des Rechtes zur Führung des Landeswappens
Überprüfung von technischen Berechnungen und zugehörigen Zeichnungen für jedes angefangene Format (210 x 297 mm)
Enteignung oder Einräumung von Grunddienstbarkeiten (§ 18 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240) je m
2 Enteignungsfläche oder Fläche der Grunddienstbarkeit
Ausstellung des internationalen Leichenpasses
Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung (NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. 6170)
Autorisierung von Werkstätten zur Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (§ 7 Abs. 1 NÖ Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. 6170/3)
NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 (NÖ LV 2001) Fundstelle
LGBl. 3800/1-1
LGBl. 3800/1-2
LGBl. 3800/1-3
LGBl. 3800/1-4
LGBl. 3800/1-5
LGBl. 3800/1-6
LGBl. 3800/1-7
LGBl. 3800/1-8
LGBl. Nr. 7/2015
Die NÖ Landesregierung hat am 13. Jänner 2015 aufgrund des § 2 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, verordnet:
Übersicht NÖ LV 2001
NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001Anlage

References: § 1
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§ 2
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§ 3
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§ 4
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§ 5
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§ 6
 § 6
 § 10
 § 2
 § 140
 § 1
 § 17
 § 12
 § 67
 § 69
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 § 2
 § 78