Source: http://stvkueo.de/2.html
Timestamp: 2019-03-24 13:04:51+00:00

Document:
Wir über uns - Sachverstaendige-frankenthal Herdt
Hier bieten wir wertvolle Hinweise des Schadensrechts.
Wir berechnen jeden unberechenbaren Schaden aus
und zwar gesetzlich.
Bemerkung: Einige Abschnitte aus "Schadenberechnung § 249- 254 v. Moritz, Trainer Zivilrecht gebraucht, für die wir herzlich danken und empfehlen.
1. Grundsätze des Schadensrechts 10. Vorhalte- und Schadensvermeidungskosten
Hat der Geschädigte bereits vor dem schädigenden Ereignis Maßnahmen getroffen, die den Eintritt eines Schadens verhindern oder den Schaden verringern sollen, stellt sich die Frage, ob er Ersatz hierfür verlangen kann, wenn ein schädigendes Ereignis eintritt.
a) Vorhaltekosten
Omnibus - BGH 10.1.78 NJW 1978, 812 = JuS 1978, 564 = JA 1978, 332: Ein acht Jahre alter Gelenkomnibus der Klägerin (eines städtischen Verkehrsbetriebs) wurde von einem bei der Beklagten versicherten Muldenkipper beschädigt. Die Ersatzpflicht der Beklagten steht dem Grunde nach fest. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die Klägerin auch Ersatz für ihr während der 107,5 Tage dauernden Reparaturzeit entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) verlangen kann. Das Landgericht hat die Klage insoweit ganz abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin auf deren Berufung hin auf der Basis eines Tagessatzes von 70 DM (1/365 der laufenden Kosten eines Busses) lediglich Vorhaltekosten in Höhe von 7.525 DM zuerkannt.
a) Regelungsgegenstand.
Als Schadensrecht werden die §§ 249 - 254 BGB bezeichnet. Diese Normen bestimmen Art, Inhalt und Umfang einer Schadensersatzleistung. Sie enthalten selbst keine Anspruchsgrundlage. Die §§ 249 ff. BGB sind also nur anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage einer anderen Vorschrift gegeben ist. Anders formuliert: Die §§ 249 ff. BGB regeln nicht die Haftungsbegründung, sondern die Haftungsausfüllung.
Ansprüche auf Schadensersatz, also Regeln der Haftungsbegründung, finden sich in § 7 StVG Haftpflicht und § 3 Nr. 1 PflversG.
b) Grundsätze des Schadensrechts
aa) Schadensausgleich
Das Schadensrecht beruht zunächst auf dem Ausgleichsgedanken. Die Leistung von Schadensersatz soll lediglich entstandene Nachteile ausgleichen, sie hat keinen Strafcharakter und soll auch nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten führen.
bb) Totalreparation
cc) Rechtsfortsetzung
Ferner ist das Schadensrecht vom Gedanken der Rechtsfortsetzung geprägt. Schadensersatzansprüche entstehen (vor allem im Deliktsrecht) aus der Verletzung eines subjektiven Rechts oder eines Rechtsgutes. Das verletzte Recht/Rechtsgut setzt sich dann im Schadensersatzanspruch fort. Daraus folgt, dass der Anspruch in erster Linie auf Naturalrestitution, also auf Wiederherstellung des verletzten Rechts/Rechtsgutes gerichtet ist. Hierdurch erhält der Rechts- bzw. Rechtsgüterschutz Vorrang vor dem bloßen Vermögensschutz.
dd) Präventivfunktion
2. Begriffe und Arten des Schadens.
a) Schaden = unfreiwillige Vermögenseinbuße
Das BGB selbst enthält keine Definition des Schadens. Unter Schaden wird allgemein jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet (eine abweichende Definition findet sich bei Lange, Schadensersatz § 1 II).
b) Vermögensschaden (materieller Schaden)
c) Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden)
Solche gesetzliche Bestimmungen sind:
§ 253 Abs. 2 BGB: Schmerzensgeld kann bei Körperverletzung, Gesundheitsbeschädigung, Freiheitsberaubung und Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gefordert werden
§ 651 f Abs. 2 BGB: Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude.
3. Zurechnung des Schadens.
Eine Schadensersatzpflicht tritt nur ein, wenn dem Schädiger der Schaden zuzurechnen ist. Dabei wird vor allem im Deliktsrecht unterschieden zwischen
- haftungsbegründender Kausalität (Kausalität zwischen der Handlung des Schädigers und der Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung) und
- haftungsausfüllender Kausalität (Kausalität zwischen der Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzung und dem eingetretenen Schaden).
Die Schadenszurechnung wird im Deliktsrecht näher erläutert.
Deliktrecht: Haftungsbegründende Kausalität (s. auch: Schadensersatz)
4. Berechnung des Schadens.
Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes wird nach der Differenzmethode berechnet: Zu ersetzen ist die Differenz zwischen der Vermögenssituation, die ohne das Schadensereignis bestünde, und derjenigen, die nach der Schädigung besteht. Aufgrund des Prinzips der Totalreparation ist immer der gesamte Schaden auszugleichen. Bei der Beschädigung von Sachen kommt es grundsätzlich auf den objektiven Wert an, die subjektive Wertschätzung des Ersatzberechtigten ist als solche nicht zu berücksichtigen (sog. ffektionsinteresse). Anders ist es jedoch, wenn sich für die Liebhaberei ein Markt gebildet hat (z. B. Oldtimer, Briefmarken), dann bestimmt das Affektionsinteresse den Marktwert und dieser Marktwert ist zu ersetzen.
b) Konkrete und abstrakte Schadensberechnung
Der konkrete Schaden (wie beim Verkhersunfall) bemisst sich grundsätzlich nach der tatsächlich eingetretenen Vermögensminderung und der tatsächlich ausgebliebenen Vermögensmehrung. Er ist also in der Regel konkret zu berechnen.
Teilweise ist aber auch eine abstrakte Berechnung möglich (wie der eingetretene Schaden durch Nichtzulassung der StVKÜO), die nicht auf die tatsächlich eingetretene Minderung abstellt, sondern auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und den typischen Durchschnittsverlust. Dies ist der Fall beim Ersatz des entgangenen Gewinns nach § 252 S. 2 BGB. Hier kann die Geschädigte StVKÜO entweder die tatsächlich ausgebliebene Vermögensmehrung geltend machen (konkrete Schadensberechnung), oder aber die ausgebliebene Vermögensmehrung, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eingetreten wären (abstrakte Schdensberechnung). Eine abstrakte Schadensberechnung findet sich auch in § 376 Abs. 2 HGB.
5. Art und Weise des Schadensersatzes: Naturalrestitution oder Wertersatz
a) Naturalrestitution bzw. Kostenersatz, § 249 BGB
aa) Wiederherstellung durch den Schädiger, § 249 S. 1 BGB oder Ersatz der Herstellungskosten, § 249 S. 2 BGB
Beispiel: Wird ein Kfz beschädigt, so kann die Herstellung durch Reparatur oder durch Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erfolgen (strittig, vgl. Palandt-Heinrichs § 251 Rn 12).
Bei Personen- und Sachschäden (wie der Schaden der StVKÜO und persönlich dem Geschäftsführer und Kommanditist durch Nichtzulassung zugeführt ist) wird dem Geschädigten nicht zugemutet, sich oder seine Sache zur Wiederherstellung gerade dem Schädiger anzuvertrauen. Nach § 249 S. 2 BGB kann er den Geldbetrag verlangen, der für die Wiederherstellung erforderlich ist. Da es auch hier um das Interesse des Geschädigten an der Integrität seiner Rechtsgüter geht, handelt es sich auch insofern um Naturalrestitution. Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz der Herstellungskosten ist deshalb, dass eine Naturalrestitution überhaupt möglich ist. Ist eine Wiederherstellung unmöglich - z. B. bei völliger Zerstörung unvertretbarer Sachen - kommt nur ein Anspruch auf Wertersatz nach § 251 Abs. 1 BGB in Betracht.
bb) Dispositionsbefugnis des Geschädigten.
(1) Daran wird bei Sachschäden festgehalten (wie der Fall bei StVKÜO). Denn das Vermögen des Geschädigten ist vermindert, auch wenn er die beschädigte Sache weiter benutzt.
(2) Bei Gesundheitsschäden werden fiktive Krankenhaus- oder Operationskosten jedoch nicht ersetzt (wie der Fall Verletzung der Gesundheit des Geschäftsführers und Kommanditist StVKÜO entsteht), wenn der Verletzte die Operation tatsächlich nicht durchführen lässt. Denn das Vermögen des Geschädigten ist nicht gemindert. Das Opfer der nicht durchgeführten Operation ist vielmehr ein immaterielles Gut und für immaterielle Schäden ist nach §§ 843 und 845 BGB grundsätzlich Leibrente und Abfindung als Geldersatz zu leisten.
< Auto: Geht es um die Beschädigung eines Kfz, so ist die Reparatur wirtschaftlich unvernünftig, wenn die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswertes übersteigen. Einen Anspruch auf Ersatz von wirtschaftlich unvernünftigen Kosten hat der Geschädigte aber nicht. Ist eine Reparatur teurer als 130% des Wiederbeschaffungswertes, geht sein Anspruch deshalb nur auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Grundlage dieses Anspruchs ist nach dem BGH aber weiterhin § 249 S. 2 BGB.
Danach stellt sich die Frage, um wieviel die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen dürfen, auch nicht im Rahmen des § 249 S. 2, sondern erst bei der Verhältnismäßigkeit der Herstellungskosten im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB. Dort ist aber von den gleichen Grenzen auszugehen. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30%, ist die Wiederherstellung unverhältnismäßig. Der Geschädigte hat folglich auch hier nur einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes - allerdings handelt es sich hierbei dann nicht um Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB, sondern um Wertersatz im Sinne von § 251 BGB. Für die Höhe des geschuldeten Betrags macht dies aber keinen Unterschied.
Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB und § 7 StVG steht der Klägerin voller Höhe gem. § 249 S. 2 BGB zu, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nur bis 30% übersteigen.
< Andere Sachen: Diese 130%-Grenze ist von der Rechtsprechung bislang zwar nur bei der Beschädigung von KfZ angewandt worden, sie lässt sich aber auf die Beschädigung anderer Sachen übertragen (vgl. MünchKomm-Grunsky § 249 Rn 7d).
Zum Beispiel: Werkstattkosten und Prognoserisiko.
Wertersatz, § 251 Abs. 1 BGB.
Ist die Herstellung unmöglich oder ungenügend (so im Fall der Nichtzulassung der StVKÜO), so kann Wertersatz in Geld verlangt werden (§ 251 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch schützt im Gegensatz zu dem Anspruch auf Naturalrestitution - der nach § 249 S. 2 BGB ebenfalls auf eine Geldzahlung gerichtet sein kann - nicht das Interesse an der Integrität der konkreten Rechtsgüter, sondern das Interesse am Erhalt des Wertes des gesamten Vermögens (abstrakt in Geld ausgedrückt). Es geht also um das Wertinteresse. Der Unterschied zum Wiederherstellungsinteresse ist dann gering, wenn die Reparaturkosten etwa die Wertdifferenz ausmachen, was häufig der Fall ist (typisch: Autoreparatur). Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem Marktwert.
c) Ersetzungsbefugnis des Schädigers, § 251 Abs. 2 BGB.
Um zu bestimmen, ob die Herstellung unverhältnismäßig ist, sind ihre Kosten mit dem nach § 251 Abs. 1 BGB zu leistenden Wertinteresse zu vergleichen. Unverhältnismäßig ist die Herstellung, wenn ihre Kosten den Wert der Sache (wie bei der nicht zugelasenen StVKÜO) erheblich übersteigen. Bei Kfz-Schäden ist eine Reparatur verhältnismäßig, solange ihre Kosten den Wiederbeschaffungswert des Kfz höchstens um 30% übersteigen (siehe oben). Zu berücksichtigen ist § 251 Abs. 2 S. 2, wonach bei Tieren (bei Menschen ganz und gar) eine Heilbehandlung nicht schon allein deshalb unverhältnismäßig ist, weil ihre Kosten den Wert des Heilendes erheblich übersteigen.
d) Ersatz in Geld nach Fristsetzung, § 250 BGB.
6. Wird nachgearbeitet und nachdedruckt.
7. Nutzungsentgang.
a) Konkrete Kosten für eine gemietete Ersatzsache
b) Fiktive Mietkosten: Materieller oder immaterieller Schaden?
Kann der Geschädigte auch fiktive Mietkosten verlagen, wenn er keinen Mietwagen nimmt?
(1) Ist der abstrakte Nutzungsausfallschaden ein Vermögensschaden, so kann der Geschädigte Wertersatz nach § 251 BGB verlagen.
(2) Handelt es sich dagegen um einen immateriellen Schaden, gibt es keinen Ersatz. Der Schädiger würde begünstigt.
Es kommt also entscheidend darauf an, ob der abstrakte Nutzungsausfallschaden als Vermögensschaden oder als immaterieller Schaden einzustufen ist.
c) Begründungsansätze für die Gewährung einer abstrakten Nutzungsentschädigung
Der BGH geht weitgehend davon aus, dass der Entzug der Nutzungsmöglichkeit ein Vermögensschaden ist, für den Ersatz nach § 251 BGB verlangt werden kann. Diese Rechtsprechung wurde zunächst anhand von KfZ-Schäden entwickelt.
aa) Kommerzialisierungsgedanke
Die Rechtsprechung begründet diese Einstufung vor allem mit dem Kommerzialisierungsgedanken. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch der Gebrauch einer Sache unter Umständen einen Marktwert hat (Miete). Alle Güter, die gegen Geld zu haben sind (kommerzialisiert sind), müssen unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Güter handelt, in Geld ersetzt werden, wenn sie beeinträchtigt, vernichtet oder entzogen werden. Gegen diesen Ansatz spricht, dass heute fast alle Güter mit Geld erkauft werden können, der Kommerzialisierungsgedanke würde also zu einer wesentlichen Erweiterung des Vermögensschadens führen und damit die Regelung des § 253 BGB stark einschränken (vgl. zu dieser Kritik Medicus BR Rn 828). Auch der BGH sieht diese Gefahren und beschränkt den Nutzungsersatz auf folgende Es muss sich um ein Wirtschaftsgut von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handeln Fälle:
-Es muss sich um ein Wirtschaftsgut von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung handeln .....
-Es muss ein Eingriff in den Gebrauchsgegenstand stattgefunden haben, eine Verletzung des Nutzungsberechtigten reicht nicht aus. Beispiel: Wegen einer Körperverletzung muss der Geschädigte im Krankenhaus liegen und kann folglich seinen Pkw nicht nutzen - da hier der Pkw selbst nicht beschädigt wurde, scheidet Schadensersatz wegen Nutzungsausfall aus.
-Erforderlich ist weiter eine fühlbare Beeinträchtigung. Diese liegt nur vor, wenn der Geschädigte die Sache nutzen wollte und konnte.
Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall wird der Pkw des G beschädigt, G selbst wird so verletzt, dass er einige Zeit bettlägerig ist. Hier liegt zwar ein Eingriff in den Pkw selbst vor, ein Anspruch auf Nutzungsersatz scheitert jedoch daran, dass G den Pkw gar nicht hätte nutzen können.
Neben dem Kommerzialisierungsgedanken werden folgende weitere Begründungsansätze vertreten:
bb) Frustrationslehre
Alle durch das Schadensereignis unnütz gewordenen Aufwendungen sind nach dieser Lehre zu ersetzen. Die Ersatzpflicht wird damit begründet, dass der Geschädigte aufgrund des schädigenden Ereignisses den erwarteten Gegenwert für seine Aufwendungen nicht erhält. Nach dieser Ansicht wäre ein Ersatzanspruch für Nutzungsentgang auch dann zu gewähren, wenn nicht in den Gebrauchsgegenstand selber eingegriffen wird, was zu einer noch weitergehenden Aushöhlung des § 253 BGB führt als der Kommerzialisierungsgedanke. So könnte z. B. der Verletzte während seines Krankenhausaufenthaltes die Miete seiner Wohnung mit allen Nebenkosten ersetzt verlangen. Diese Lehre wird deshalb von der Rechtsprechung und der h. Lit. als zu weitgehend abgelehnt (vgl. Palandt-Heinrichs, vor § 249 Rn 33).
cc) Normativer Schadensbegriff
Der Schaden ist durch wertende Überlegungen im Einzelfall zu bestimmen. Da nicht festgelegt wird, welche Wertungen entscheiden, wird der Begriff nicht mehr verwendet (anders noch BGHZ-GS 50, 304).
dd) Ökonomische Analyse
Die Ökonomische Analyse des Schadensrechts gelangt zu einem umfassenden Schadensbegriff für jedes geldwerte Gut. Die Grenze liegt beim individuellen Affektionsinteresse (Schäfer/Ott, Lehrb. der Ökonomischen Analyse des Rechts, 3. Aufl. 2000, S. 298 ff.). Bei Tieren ist auch nach der Ökonomischen Analyse der Marktwert entscheidend und nicht das häufig große Affektionsinteresse, das allenfalls im Rahmen der noch zumutbaren Behandlungskosten beachtet werden kann. Nach § 251 Abs. 2 S. 2 BGB werden die Behandlungskosten nicht durch den Marktwert begrenzt.
b) Kfz-Ausfall während Reparatur oder bis zur Neuanschaffung.
Schon früh hat der BGH eine abstrakte Nutzungsentschädigung gewährt, auch wenn kein Mietwagen genommen wurde (BGHZ 40, 345; 56, 212). Sie beträgt heute 25-95 € pro Tag des Ausfalls (vgl. dazu die Tabelle von Sanden/Danner, abgedruckt in Palandt, Anhang zu § 249 BGB) oder auf unser Seite -hier. Erforderlich sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit durch den Geschädigten oder ihm nahestehende Dritte (BGH NJW 1974, 33).
8. Fehlgeschlagene Aufwendungen.
a) Vertrauensschaden
b) Nichterfüllungsschaden: Rentabilitätsvermutung
9. Arbeitskraft.
Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit an sich wird schadensrechtlich im Prinzip nicht berücksichtigt. Nur ein konkreter Verdienstausfall ist - als Vermögensschaden - zu ersetzen. Wer seine Arbeitskraft zum Gelderwerb einsetzt, sie aber aufgrund einer Verletzung nicht oder nicht voll ausnutzen kann, hat deshalb gegen den haftpflichtigen Schädiger Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Geldschadens. Der Schädiger wird in diesem Fall nicht entlastet, wenn der Geschädigte Entgeltfortzahlung (§ 5 EFZG), Gehaltsfortzahlung bei Beamten (§ 87a BBG) oder Rente (§ 116 SGB X) erhält (also an sich keinen Vermögensschaden hat). Das gleiche gilt wegen § 67 VVG für Versicherungsleistungen. Nach ihrem Zweck sollen diese Leistungen nicht den Schädiger begünstigen, sondern den Arbeitgeber oder die Versicherung.
10. Vorhalte- und Schadensvermeidungskosten
-Diese Rechtsprechung ist kritisiert worden (vgl. Medicus BR Rn 864): Es fehle am Kausalzusammenhang zwischen dem konkreten Schadensereignis und den Vorhaltekosten. Der Verzicht auf das Kausalitätserfordernis könne unabsehbare Folgen haben. Der BGH hat dagegen mit der Schadensminderungspflicht des Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB argumentiert: Durch den Einsatz eines Reservefahrzeugs wird eine Gewinneinbuße verhindert und so der Schaden vermindert. Aufwendungen für Maßnahmen, die der Geschädigte nach Eintritt des Schadens trifft, um seiner Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB nachzukommen, seien als Schaden anzurechnen. Es könne aber keinen Unterschied machen, ob die Maßnahmen zur Schadensminderung vor oder nach dem schädigenden Ereignis getroffen werden. Voraussetzung für den Ersatz von Vorhaltekosten ist dann aber, dass sich die Vorsorge auch tatsächlich schadensmindernd ausgewirkt hat, also ohne die Vorhaltung ein höherer Schaden eingetreten wäre.
11. Sonstige Wertungen.
a) Abzug "neu für alt"
Anders aber bei Beschädigung/Zerstörung eines gebrauchten Kfz: Hier ist es dem Geschädigten in der Regel zuzumuten, einen gebrauchten Wagen als Ersatz anzunehmen.
Billigt man dem Geschädigten aber die Beschaffung einer neuen Sache zu, so steht er danach besser als vor dem schädigenden Ereignis. Das gleiche Problem entsteht, wenn eine Reparatur dazu führt, dass die beschädigte Sache wertvoller wird als vor der Beschädigung.
b) Merkantiler Minderwert
Ist ein Pkw bei einem Unfall beschädigt worden, so ist auch bei vollständiger Reparatur der Preis, der auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt werden kann, geringer als wenn der Schaden nicht statt gefunden hätte.
c) Unechter Totalschaden beim Kfz
12. Einwand: Mitverschulden (§ 254 BGB).
Unter Verschulden wird im allgemeinen ein rechtswidriges, vorwerfbares Verhalten gegenüber einem anderen verstanden. Beim Mitverschulden i . S. v. § 254 BGB geht es aber um eine Selbstschädigung. Da diese nicht verboten ist, handelt es sich um eine Obliegenheitsverletzung, ein Verschulden gegen sich selbst. Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften nicht erforderlich ist, erfasst wird vielmehr jeder vorwerfbare Verstoß gegen diejenige Sorgfalt, mit der ein verständiger Mensch handeln würde, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Notwendig ist dabei ein Verhalten, das sowohl objektiv als auch subjektiv sorgfaltswidrig ist. Subjektive Sorgfaltswidrigkeit setzt dabei zum einen Verschuldensfähigkeit entsprechend den §§ 827, 828 BGB voraus, zum anderen muss die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig i. S. v. § 276 BGB erfolgen.
b) Mitverschulden bei der Schadensentstehung.
Ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung setzt eine Obliegenheitsverletzung voraus, die für die Schädigung adäquat kausal war. Beispiele hierfür sind: Gurtpflicht im Straßenverkehr, Helmpflicht für Kraftradfahrer. Ein wichtiger Fall ist das Handeln auf eigene Gefahr, bei dem sich der Geschädigte bewusst in eine ihm gefährliche Situation begibt.
Auf eigene Gefahr - OLG Hamm 6.10.1996, MDR 1996, 149: Karl und Bernd, beide 19 Jahre alt, feierten gemeinsam mit fünf Freunden das gerade bestandene Abitur im Haus der Eltern von Bernd. Dabei tranken alle Beteiligten reichlich Alkohol. Als die Feier zu Ende war, wollte B den K mit dem Wagen seiner Eltern nach Hause bringen. Dabei verursachte er einen schweren Unfall, bei dem K erheblich verletzt wurde. Nach dem Unfall wird festgestellt, dass B zur Zeit der Fahrt aufgrund seines Alkoholgenusses fahruntüchtig war. K macht Schadensersatz geltend. B hält dem entgegen, K hätte erkennen können, dass er, B, bei Fahrtbeginn nicht mehr fahrtüchtig gewesen war. K wendet dagegen ein, er selbst sei zu diesem Zeitpunkt so betrunken gewesen, dass er die Fahrfähigkeit des B nicht mehr habe beurteilen können. Der Sachverständige stellt fest, dass K zu Fahrtbeginn einen Blutalkoholgehalt von 2,5 - 3,2 Promille hatte und seine Wahrnehmungsfähigkeit aufgrund dessen erheblich beeinträchtigt war.
c) Mitverschulden bei der Schadensentwicklung
Nach § 254 Abs. 2 S. 2 BGB hat der Geschädigte die Pflicht, einen bereits eingetretenen Schaden zu mindern. Was der Geschädigte zur Erfüllung dieser Obliegenheit tun muss, ergibt sich aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. So muss z. B. ein Verletzter bei nicht ganz geringfügigen Körperverletzungen einen Arzt aufsuchen und sich an dessen Anweisungen halten, um Komplikationen zu vermeiden; ein geschädigter Kfz-Eigentümer muss sich innerhalb angemessener Frist entscheiden, ob er den Schaden durch Reparatur oder durch Ersatzbeschaffung beseitigen lassen will, um die Kosten für einen Mietwagen gering zu halten.
Unfallfolgen - BGH 29.9.1998 NJW 1998, 3706: Der Kl. wurde 1981 durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hatte. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten nach §§ 823 I, 842 BGB, §§ 7, 18, 11 StVG, § 3 PflVG hat diese dem Grunde nach anerkannt. Infolge seiner Verletzungen und der langwierigen medizinischen Behandlungen verlor der Kl. seine Arbeitsstelle. Er leidet noch heute unter den Folgen der Unfallverletzungen. Es wurde festgestellt, dass er seit 1984 wieder in der Lage war, leichte Arbeiten zu verrichten. Das Arbeitsamt konnte ihn jedoch nicht vermitteln. Seit 1990 unternahm der Kl. selbst keine Anstrengungen mehr, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Bekl. hatte dem Kl. zunächst Ersatz für seinen Verdienstausfall gezahlt, diese Zahlungen aber 1994 eingestellt. Der Kl. verlangt von der Bekl. Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls auch für die Zeit nach 1994. Die Bekl. wendet hiergegen ein, sie habe dem Kl. 1994 eine Arbeitsstelle in der Registratur ihrer Hauptverwaltung angeboten. Der Kl. hatte diese Stelle mit der Begründung abgelehnt, dass die täglich Fahrzeit von und zur Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens 3 Stunden dauert und ihm die Stelle deshalb nicht zumutbar sei.
d) Betriebs- und Sachgefahr.
Betriebsgefahr ist z. B. die des Fahrzeughalters gem. § 7 Abs. 1 StVG und des Tierhalters gem. § 833 Abs. 1 BGB. Aber auch den Arbeitgeber trifft bei einer Schädigungen durch einen Arbeitnehmer häufig ein Mitverschulden aufgrund seiner Betriebsorganisation, das sehr der Betriebsgefahr ähnelt (vgl. Pflichtverletzung des Arbeitnehmers).
e) Mitwirkendes Verschulden Dritter
Hat an der Schadensentstehung oder -entwicklung nicht ein Verschulden des Geschädigten, sondern ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen mitgewirkt, so muss sich der Geschädigte dieses Verschulden entgegenhalten lassen, wenn die Voraussetzungen des § 278 BGB vorliegen (so die h. M., die eine Rechtsgrundverweisung auf § 278 annimmt, vgl. hierzu Palandt-Heinrichs § 254 Rn 60; kritisch Lange, Schadensersatz § 10 XI 6). § 254 Abs. 2 S. 2 BGB ordnet eine Haftung für Erfüllungsgehilfen zwar nur bei der Schadensminderung an. Seit langem wird dies aber als Redaktionsversehen des Gesetzgebers betrachtet, weil es keinen Grund gibt, den Beitrag des Erfüllungsgehilfen nicht auch bei der Schadensentstehung zu beachten. Folglich haftet der Geschädigte auch für ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen bei der Schadensentstehung.
f) Folgen des Mitverschuldens.
Bei der Abwägung ist in erster Linie auf den Grad der beiderseitigen Verursachung des Schadens abzustellen, daneben ist der Grad des beiderseitigen Verschuldens abzuwägen. Wo eine Gefährdungshaftung besteht, verdrängt das Mitverschulden diese nicht, sondern vermindert nur die Verantwortung des Schädigers. Das Mitverschulden kann die Haftung des Schädigers auch ganz verdrängen, wenn der Beitrag des Geschädigten entscheidend für den Schaden war (z. B. Unterlassung von Sicherungsmaßnahmen, wodurch erst der Schaden entstanden ist).
g) Anwendungsbereich des § 254 BGB.
§ 254 BGB gilt grundsätzlich gegenüber allen Schadensersatzansprüchen. Bestehen Sondervorschriften, so wird § 254 BGB verdrängt, z. B. durch § 17 Abs. 1 S. 2 StVG.
Analog wird § 254 BGB beim Gesamtschuldnerausgleich angewandt. § 426 Abs. 1 BGB schreibt den Innenausgleich nach Köpfen vor, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist." Als wichtigste andere Bestimmung wird § 254 BGB gesehen. Typisch ist daher die Bestimmung der Haftungsquote im Innenverhältnis nach Verantwortlichkeit (vgl. dazu Architektenvertrag). Da beim Bauvertrag den Bauunternehmer die Hauptverantwortung für Baumängel trifft, führt die Abwägung der Verantwortlichkeit von Bauunternehmer und Architekt (als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn) häufig zu einer Haftungsquote des Architekten von Null. Umgekehrt ist es bei Planungsfehlern, die der Bauunternehmer nur schwer erkennen konnte.
13. Kreis der Ersatzberechtigten.
Bei einer deliktischen Schädigung ist derjenige ersatzberechtigt, dessen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen verletzt worden sind. Wenn durch die Verletzung eines anderen nur das Vermögen vermindert wurde, besteht in der Regel kein deliktischer Schadensersatzanspruch. Ausnahmen regeln die §§ 844 Abs. 2, 845 BGB und § 826 BGB.
Führt die Verletzung einer Person dazu, dass auch im Verhältnis zu einem Dritten der Tatbestand einer haftungsbegründenden Norm erfüllt ist, hat der Dritte ebenfalls einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Beispiel hierfür sind Schockschäden bei Tod eines nahen Angehörigen. Für bestimmte Fallgruppen ist anerkannt, dass der Inhaber des verletzten Rechts/Rechtsguts den Schaden eines mittelbar betroffenen Dritten geltend machen kann, sog. Drittschadensliquidation.
Bei Vertragsverletzungen ist Ersatzberechtigter der Vertragspartner. Lediglich beim Vertrag zugunsten Dritter oder beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hat auch der begünstigte Dritte einen Schadensersatzanspruch.
2. KFZ-Steuersätze
Wir helfen Ihnen ein Überblick über Kfz-Steuersätze und Steuerbefreiung zu haben,
aber zuerst nur für Personenkraftwagen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Kfz-Steuer...)
Dazu wurden Schadstoffklassen nach den Kriterien „Schadstoff- und Kohlendioxidausstoß“ festgelegt.
Es gelten folgende Steuersätze für je angefangene 100 cm³ Hubraum und Jahr:
Schadstoffklasse: Motor: Steuersatz: Bemerkungen:
Euro 3 (je 100 cm³ Hubraum) bei Erstzulassung bis 30. Juni 2009 Steuersatz
und besser: (je 100 cm³ Hubraum) bei Erstzulassung 1. Juli 2009 - 31. Dezember 2011
Diesel 17,25 € seit 1. April 2007
Diesel 28,55 € seit 1. April 2007
Diesel 37,58 € Fahrzeuge mit erster Zulassung zwischen 5. November 2008 und 30. Juni 2009 werden für 12 Monate von der Steuer befreit. Erfüllt das Fahrzeug bei der Erstzulassung die Schadstoffklasse Euro 5 oder besser wird dieses für weitere 12 Monate steuerbefreit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010. Alle Fahrzeuge, die zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, werden nach der Steuerbefreiung mit der geringeren Kfz-Steuer (meist der neuen Kfz-Steuer) besteuert. Pkw mit Erstzulassung bis zum 4. November 2008 werden bis zum 31. Dezember 2012 wie bisher besteuert. Ab 2013 sollen diese Fahrzeuge dann in die Neuregelung einbezogen werden.
Fahrzeuge, die ab dem Tag der Erstzulassung bereits Euro 5 erfüllten, werden ab dem 1. Januar 2009 für 12 Monate steuerbefreit.
Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro 6 erhalten von 2011 bis 2013 eine Steuerbefreiung von 150 €/Jahr.
Unabhängig von der Schadstoffklasse kann bei Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2005 für kein Fahrzeug mehr ein neuer Befreiungszeitraum erwirkt werden.
Schlüsselnummer [Bearbeiten]
Welcher Steuerklasse ein PKW angehört, lässt sich aus den letzten beiden Ziffern (= Schadstoffschlüssel) des 6-stelligen Eintrags unter Fahrzeug- und Aufbauart (Ziffer 1) im Fahrzeugschein oder Fahrzeugbrief ablesen. Eine Zuordnung der Schlüsselnummern zu den Steuerklassen hält die Landesfinanzdirektion Thüringen bereit.[1]

References: § 249
 BGH 
 § 7
 § 3
 § 1

§ 253

§ 651
 § 252
 § 376
 § 249
 § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 251
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 251
 § 823
 § 7
 § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 251
 § 251
 § 251
 § 250
 § 251
 BGH 
 § 251
 § 253
 BGH 
 § 253
 § 249
 § 251
 BGH 
 § 249
 § 67
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 254
 § 276
 § 254
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 833
 § 278
 § 278
 § 254
 § 10
 § 254
 § 254

§ 254
 § 254
 § 17
 § 254
 § 426
 § 254
 § 826