Source: https://www.ipv.de/publikationen/bibliothek/2017-10-01-fachartikel-brsg-das-wichtigste-im-ueberblick
Timestamp: 2018-10-19 04:42:28+00:00

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Für Entgeltumwandlungszusagen in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds muss der Arbeitgeber einen sofort unverfallbaren Zuschuss von 15 Prozent leisten, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Der Arbeitgeber darf den Zuschuss auf die tatsächliche SV-Ersparnis begrenzen, was aber aufwändig und versicherungstechnisch schwer administrierbar ist. Für reine Beitragszusagen ist der Zuschuss zwingend. Außerhalb des Sozialpartnermodells ist eine hiervon abweichende tarifvertragliche Regelung möglich. Die Zuschusspflicht gilt ab 2018 für reine Beitragszusagen, ab 2019 für sonstige Neuzusagen und ab 2022 für alle bestehenden Entgeltumwandlungszusagen (Zusagen vor 2019). Die Durchführungswege Unterstützungskasse und Direktzusage sind generell von der Zuschusspflicht ausgenommen.
Im Niedriglohnbereich sollen Arbeitgeber zusätzliche Anreize erhalten, eine bAV einzurichten. Wer eine rein arbeitgeberfinanzierte bAV für „Geringverdiener“ zusagt, erhält einen Teil seines Aufwands erstattet. Arbeitgeber, die zusätzlich zum vereinbarten Gehalt mindestens 240 EUR und maximal 480 EUR im Jahr an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zahlen, erhalten hiervon 30 Prozent (max. 144 EUR) als Lohnsteuererstattung zurück. Voraussetzung ist, neben dem ersten Dienstverhältnis, dass der laufende Arbeitslohn (§39b Abs. 2 EStG) des begünstigten Arbeitnehmers den Betrag von 2.200 EUR pro Monat nicht übersteigt. Die Prüfung der Obergrenze erfolgt jeweils im Zeitpunkt der Beitragszahlung.
Die steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG wird zum 01.01.2018 von 4 auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West der Deutschen Rentenversicherung erhöht. Gleichzeitig entfällt der bisher geltende Aufstockungsbetrag von max. 1.800 EUR wie auch die komplizierte Prüfung, ob der Aufstockungsbetrag durch eine Altzusage nach § 40b EStG a.F. verdrängt wird.
Beispiel: Dotierte ein Mitarbeiter 1.000 EUR jährlich in eine § 40b-Direktversicherung („Altzusage“), so war ihm der steuerfreie Zusatzrahmen aus § 3 Nr. 63 EStG komplett verwehrt (1.800 EUR). Selbst dann, wenn die „Altzusage“ beitragsfrei war, konnte der Zusatzbeitrag in der Regel nicht genutzt werden; für viele Arbeitgeber ein schwer administrierbarer Umstand. Künftig wird der Arbeitgeber nur prüfen müssen, ob im Veranlagungszeitraum tatsächlich Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal versteuert werden. Nur diese mindern dann centgenau den steuerfreien Rahmen in Höhe von 8 Prozent der BBG.
Leider fehlt weiterhin eine sozialversicherungsrechtliche Flankierung, lediglich 4 Prozent der BBG sind abgabenfrei. Für § 40b – Altzusagen können weiterhin zusätzlich maximal 2.148 EUR sozialversicherungsfrei dotiert werden.
Flexibilisierung: Auch die Vervielfältigungsregelung nach § 3 Nr. 63 EStG wird ab 2018 stark vereinfacht. Erhalten z.B. ausscheidende Mitarbeiter eine Abfindung, die in ihre betriebliche Altersvorsorge eingebracht werden soll, so kann dies für jedes Dienstjahr, bis zu einem Maximum von 10 Jahren, in Höhe von 4 Prozent der aktuellen BBG als Einmalbetrag lohnsteuerfrei erfolgen. Für § 40b –Altzusagen bleibt alternativ die Vervielfältigung nach § 40b EStG a.F. bestehen. Gleichzeitig soll auch für die Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses (z.B. Elternzeit, längere Krankheit) eine Nachzahlungsoption in Höhe von 8 Prozent der BBG für jedes ganze Kalenderjahr – bis max. 10 Jahre – gewährt werden.
*vorraussichtliche BBG 2018
Im Bereich der Riester-Rente wird die Grundzulage von 154 auf 175 EUR angehoben.Riester-Kleinbetragsrenten unterliegen bei Abfindung der sog. Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Auch entfällt zum 01.01.2018 für betriebliche Riester-Renten in der Leistungsphase die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR). Somit wird zukünftig die betriebliche Riester-Rente wie eine private Rente behandelt. Von dieser Neureglung profitieren ausschließlich riestergeförderte Verträge, egal ob Neuvertrag, Bestandsfall oder Leistungsbezieher.
Grundsätzlich wird ein anrechnungsfreier Betrag von 100 EUR pro Monat gewährt. Leistungen oberhalb des Freibetrages sind zu 30 Prozent anrechnungsfrei. Höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 („Hartz-IV“) bleiben einschließlich Grundfreibetrag anrechnungsfrei (2018: 208 EUR).
Freibetrag für zusätzliche Versorgung bei der Drundsicherung
IPV-Report: Betriebsrentenstärkungsgesetz - Was ändert sich mit der bAV-Reform? (02/2017)

References: § 3
 § 40
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 § 34