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Timestamp: 2019-08-23 16:47:06+00:00

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BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99 - dejure.org
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99
https://dejure.org/1999,2672
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99 (https://dejure.org/1999,2672)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1999 - 1 StR 238/99 (https://dejure.org/1999,2672)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - 1 StR 238/99 (https://dejure.org/1999,2672)
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 112 StPO
Strafschärfung infolge Verteidigungsverhaltens; Untersuchungshaft; Nachtatverhalten
Versuchter Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Sachrüge - Nachtatgeschehen - Strafschärfung - Unrichtiges Vorbringen des Angeklagten - Verteidigungsverhalten - Herabwürdigende Ehrverletzung
StGB § 46 Abs. 2
NStZ-RR 1999, 328
StV 1999, 536
BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes …
Wenn das Landgericht ein solches Verhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung wertet, die eine Strafschärfung rechtfertigt, ist dies frei von Rechtsfehlern (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4; BGH NStZ-RR 1999, 328).
BGH, 07.03.2001 - 2 StR 21/01
Vergewaltigung; Aspekte der Strafzumessung (Überschreitung der Grenze …
Zwar kann im Einzelfall ein Angriff des Angeklagten auf die Glaubwürdigkeit des Tatopfers als Zeuge strafschärfendes Gewicht erlangen, wenn er die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschreitet und sein Vorbringen eine selbständige Rechtsgutsverletzung enthält, da sich hierin eine rechtsfeindliche Einstellung offenbaren kann (BGH NStZ-RR 1999, 328;… vgl. Tröndle/Fischer aa0 § 46 Rdn. 53 m.w.N.).
BGH, 19.12.2018 - 3 StR 391/18
Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung bei Handeln nicht ohne …
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (BGH, NStZ-RR 2013, 170, 171; vgl. auch Senat, NStZ 2010, 692; BGH, NStZ-RR 1999, 328).
Vorliegend lag in der unzutreffenden Behauptung des Angeklagten, er habe nur deshalb mit dem Messer in der Hand nach dem Zeugen H. geschlagen, weil dieser ihn nach mehreren unter Beteiligung A. s ausgeführten Schlägen erneut anzugreifen versucht habe (UA S. 10), keine über das Leugnen eigener Schuld hinausgehende, herabwürdigende Ehrverletzung des Geschädigten, die strafschärfend berücksichtigt hätte werden können; auch eine über das zulässige Verteidigungsverhalten hinausgehende, rechtsfeindliche Gesinnung ist den Angaben nicht zu entnehmen (vgl. BGH, NStZ-RR 1999, 328, 329; Senat, NStZ 2010, 692).
BGH, 21.09.2017 - 1 StR 268/17
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Zeugen und Mittäter betreffende Angaben nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01, NStZ 2001, 419 und vom 22. Juni 1999 - 1 StR 238/99, StV 1999, 536 mwN).
BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10
Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Bestreitens)
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil unter den gegebenen Umständen in einem solchen Verteidigungsverhalten weder eine über das Leugnen eigener Schuld hinausgehende Ehrverletzung des Tatopfers noch eine rechtsfeindliche Gesinnung gesehen werden kann (BGH StV 1999, 536 f.).
BGH, 28.11.2000 - 4 StR 488/00
Verteidigungsverhalten des Angeklagten und Strafzumessung
Allerdings können Zeugen und Mittäter betreffende Angaben strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulassen (st. Rspr., vgl. BGH StV 1995, 633; BGH NStZ-RR 1999, 328, jew. m.w.N.).
BGH, 20.04.2004 - 4 StR 474/03
Unbenannter besonders schwerer Fall des Betruges im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB …
Das Bestreiten der Tatvorwürfe durch die Angeklagten und die vom Angeklagten Sch. "durch Gesten oder Erinnern der Verteidiger" unterstützte intensive Befragung von als Zeugen vernommenen Geschädigten durch seine Verteidiger überschreiten nicht die Grenzen angemessener Verteidigung und lassen daher keine Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung der Angeklagten zu (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 328 m.w.N.).
BGH, 23.05.2000 - 1 StR 193/00
Feststellung der besonderen Schuldschwere
Daß das genannte Verteidigungsvorbringen sonst die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens überschritten hätte und daher zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden könnte (vgl. BGH StV 1999, 536 f.), ist ebenfalls nicht ersichtlich.

References: § 46
 § 112
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH