Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=2-EndlagerVlV
Timestamp: 2018-11-17 11:47:35+00:00

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§ 2 EndlagerVlV Vorausleistungspflichtige
EndlagervorausleistungsverordnungVerweise
Vorausleistungspflichtige
Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 1982 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2004 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
(1) 1Die Vorausleistungen werden von demjenigen erhoben, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von radioaktiven Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, zu rechnen ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 EndlagerVlV
2Die Vorausleistungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn eine Genehmigung nach Satz 1 zwar nicht mehr vorliegt, aber auf Grund der Ausnutzung der erteilten Genehmigung radioaktive Abfälle, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, angefallen sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 EndlagerVlV
3Wenn auf Grund einer genehmigten Tätigkeit nach Satz 1 radioaktive Abfälle angefallen sind und sowohl nach Satz 2 ein ehemaliger Genehmigungsinhaber als auch nach Satz 1 ein derzeitiger Genehmigungsinhaber vorausleistungspflichtig sind, haften diese gesamtschuldnerisch.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EndlagerVlV

References: § 2
 § 7

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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