Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/04/bgh-admin-c-haftet-serienhafter-domain-registrierung-weiteres-stoerer-1
Timestamp: 2017-03-01 18:18:37+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2013BGH: Der Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerBGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 150/11§ 5 MarkenG, § 15 MarkenG, § 12 S.1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB , § 286 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Admin-C als Störer auf Löschung eines Domainnamens nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er ausnahmsweise einer eigenen Prüfungspflicht unterliegt, ob mit der Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Eine solche Prüfungspflicht ergibt sich nicht bereits aus der Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C, sondern setzt das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände voraus. Solche Umstände seien allerdings nicht bereits deshalb gegeben, weil die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorgenommen habe, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend angemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Auch der Umstand, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren eintrage, bei dem eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter systembedingt zu keinem Zeitpunkt geprüft werde, sei nicht geeignet, eine besondere Gefahrerhöhung zu begründen. Was wir davon halten? Nun, der Rechteinhaber ist nicht schutzlos. Eine kurze begründete Aufforderung an den Admin-C, die Domain zu löschen dürfte ausreichen, um diesen ganz legal in die Störerrolle zu drängen, soweit dieser der Aufforderung nicht nachkommt. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.07.2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2010 weitergehend abgeändert ...Zum vollständigen Artikel25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C29 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain25 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort10 verwandte ArtikelBGH: Admin-C haftet bei serienhafter Domain-Registrierung nicht ohne Weiteres als StörerAdmin-C haftet bei vielfacher Domain-Registrierung nicht ohne weiteres als Störer für Rechtsverletzungen von DrittenBGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)BGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des NamensrechtsAusländische Schutzrechte und der Anspruch auf DomainlöschungZur Haftung des Admin-CBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
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Kennzeichenrechte - dlg.deBGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)BGH: Haftung des Admin-C bejahtÜber den ArtikelVeröffentlicht February 4, 2013 8:44am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenHaftung, Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Störerhaftung, Bgb, Stuttgart, Admin C, Domain, Domains News+Recht, Bgh Urteil, Domainregistrierung, Admin C, Adminstrator, Dlg.DeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIrrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMerkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIm Zug Reisenden bestohlen – Im Bahnhof gestohlene Jacke getragenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMusterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach Englandvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Werbung mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH nicht unzulässig

References: § 15
 § 12
 § 280
 § 286
 BGH 
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