Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2012/03
Timestamp: 2017-11-23 09:52:33+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom März 2012
BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 Vertu-Handy Der Bundesgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass der Kunde bei eBay-Auktionenvon Luxusartikeln (hier ein Vertu-Handy) mit einem Startpreis von 1 EURO einen Anspruch auf Lieferung von Originalware hat und sich nicht mit einem billigen Plagiat zufrieden geben muss, sofern sich nicht aus den Gesamtumständen des Angebots etwas anderes ergibt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - March 28, 2012 12:02pm
BGH Urteil vom 22.09.2011 I ZR 127/10 Das Boot UrhG § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 Halbsatz 2, § 32a Abs. 1 und 2 Satz 1, § 132 Abs. 3 Satz 2 Leitsätze des BGH: a) Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Mitu ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 73 Leser - March 13, 2012 9:37am
BGH Urteil vom 22.09.2011 I ZR 229/10 Überregionale Klagebefugnis UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4 Leitsätze des BGH a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüf ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 51 Leser - March 1, 2012 8:43am
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 Leitsatz des BGH: Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehe ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 135 Leser - March 1, 2012 8:52am
LG Berlin Urteil vom 01.03.2012 91 O 27/11, Amazon Cyber Monday nicht rechtskräftig Das LG Berlin hat in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass die von Amazon im Rahmen der Cyber Monday angebotenen Schnäppchen unzulässige Lockangebote waren, da diese im Regelfall wenige Sekunde nach Freischaltung aus ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 91 Leser - March 1, 2012 11:08am
EuGH Urteil vom 01.03.2012 C‑604/10 Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung "DFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen"), dass Fußballspielpläne regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, da die Erstellung üblicherweise durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit k ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 130 Leser - March 1, 2012 4:36pm
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem Beitrag "BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich verbessert ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 226 Leser - March 3, 2012 2:55pm
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundest ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 123 Leser - March 5, 2012 1:46pm
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 01.03.2012 6 U 264/10 Das OLG Frankfurt hat auf ein Klage der Landeszahnärztekammer Hessen hin entschieden, dass es einer Zahnarzthelferin nicht gestattet ist, Zahnreinigungen mittels "Airflow" und diverse Zahnbleachings als selbstständig ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - March 6, 2012 11:47am
LG Berlin Urteil vom 06.03.2012, Az.16 O 551/10 Facebook Freunde-Finder Facebook-AGB / -Nutzungsbedingungen nicht rechtskräftig Das LG Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin entschieden, dass der von Facebook verwendete Freunde-Finder nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 115 Leser - March 6, 2012 12:19pm
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Teilnehmern und Zuhörern unseres CeBIT-Vortrags "Cloud Computing und der sichere Hafen: Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasi ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - March 9, 2012 9:43am
BGH Urteil vom 08.03.2012 I ZR 202/10 Marktführer Sport Der BGH musste sich in diesem Rechtsstreit zwischen Karstadt und der INTERSPORT-Gruppe (ein Verbund von verschiedenen Sportfachgeschäften) mit der Werbeaussage des Warenhausunternehmens befassen, wonach Karstadt Marktführer im Sortimentsbereich Sport sei.
BGH: Zur Namensrechtsverletzung und Unterscheidungskraft von Bezeichnungen politischer Parteien und Wählervereinigungen - Freie Wähler
BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 191/10 Freie Wähler BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2 Leitsätze des BGH: a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - March 14, 2012 9:24am
LG Detmold Urteil vom 22.02.2012 10 S 163/11 Das LG Detmold hat wenig überraschend und in Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ein Vertrag mit dem Höchstbietendem zustande kommt, auch wenn die Ware dann zum Schnäppchenpreis veräußert wird. Es kommt - so das Gericht - nicht darauf an, ob ein angemessener Preis erzielt wird.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 134 Leser - March 14, 2012 5:04pm
BGH Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 52/10 Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 137/10 Converse-Schuhe Parallelimporte In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder ...
OLG Hamburg Urteil vom 14.03.2012 5 U 87/09 Rapdishare Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Sharehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen durch gehostete Dateien jedenfalls dann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Dateien in einschlägigen Linklisten erscheinen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 105 Leser - March 16, 2012 3:27pm
vzbv mahnt Apple wegen unlauterer Werbung für kostenpflichtige Garantie "AppleCare Protection Plan" ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Apple wegen unlauterer Werbung für die kostenpflichtige Garantie "AppleCare Protection Plan" abgemahnt. Aus der Pressemitteilung des vzbv: "Wer auf der deutschen Website von Apple Produkte bestellt, dem empfiehlt das Unternehmen den Kauf einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie, den so genannten AppleCare Protection Plan.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 91 Leser - March 19, 2012 4:12pm
APPLE: Abmahnung wegen irreführendem “AppleCare Protection Plan”-Garantieversprechen durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Die Wettbewerbszentrale hat diverse einstweilige Verfügungen gegen Anbieter mobiler Internet-Flatrates erwirkt. Diese hatten ihre Angebote mit Werbeversprechen wie "unbegrenzt surfen", "ohne Limit surfen"oder "grenzenlos surfen" beworben, obwohl die Datentransferraten bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 78 Leser - March 20, 2012 11:14am
Gefälschte Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Megaupload-Nutzung - Kanzlei Dr. Kroner & Kollegen
Derzeit sind wieder einmal gefälschte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung des Sharehosters Megaupload im Umlauf. Den Abgemahnten wird ein Vergleichsbetrag vorgeschlagen ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 100 Leser - March 22, 2012 1:55pm
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 129 Leser - March 21, 2012 8:47am
LG Hamburg Urteil vom 21.03.2012 608 KLs 8/11 Das LG Hamburg hat in einem Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abofallen und Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise a ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - March 24, 2012 2:39pm
OLG Celle Urteil vom 08.03.2012 9 O 80/10 Das OLG Celle hat entschieden, dass Online-Shops bzw. Internetanbieter keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhändler sind. Nach Ansicht des OLG Celle fehlt es an einer Mitbewerberstellung bzw. einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG , da die Waren bzw. Dienstleistungen nicht innerhalb derselben ...
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 Gewerbeauskunfts-Zentrale Das OLG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass die Gewerbeauskunfts-Zentrale ein irrführendes und damit wettbewerbswidriges Formular für den Eintrag in das von ihr betriebene Internet-Branchenverzeichnis verwendet hat. Damit hat das OLG ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 183 Leser - March 29, 2012 8:21am
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.03.2012 2 U 2/11 Das OLG Schleswig-Holstein hat völlig zu Recht entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine Gebühr für die Rückzahlung des (Rest-)Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen dürfen. Eine entsprechende Regelung in den Vertragsbedingungen ist unwirksam.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - March 30, 2012 8:11am
BGH Urteil vom 28.09.2012 I ZR 188/09 Landgut Borsig BGB § 12 Satz 1 Fall 2 Die Landgut Borsig-Entscheidung des BGH liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits darüber berichtet. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen ...
LG Berlin Urteil vom 17.02.2012 16 O 558/11 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass eine unlautere Abowerbung für ein Zeitschriften-Abo vorliegt, wenn die Axel Springer AG ihre Kunden nach Kündigung bzw. Beendigung eine Zeitschriftenab ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:03am (2017-11-23 05:03:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .

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