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Timestamp: 2018-06-21 22:04:59+00:00

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Kompensationsarbeit Recht
von Holnthoner am Fr Nov 20, 2015 8:20 pm
Da ich 2x gefehlt habe, musste ich eine Kompensationsaufgabe machen. Ich möchte diese hier reinstellen, vielleicht zur Lernunterstützung. Sie hat mir jedoch geschrieben, dass noch das Thema Räumungsklage dabei fehlt.
Lg und erfolgreiches Lernen
Kompensationsaufgabe Recht
Schutz des MRG / Möglichkeiten der Abwendung einer Räumung / Möglichkeit des Räumungsaufschubes
Mietsrechtsgesetz – MRG:
• Vollanwendungsbereich
• Teilanwendungsbereich
• Zur Gänze von MRG ausgenommen
unterscheiden. Danach gerichtet kommt das MRG bei den Rechten und Pflichten für Mieter/innen und Vermieter/innen zu tragen.
Darauf stütz sich auch der Kündigungsschutz:
• Im Vollanwendungsbereich ein Preis- und Beendigungsschutz (Kündigung)
• Im Teilanwendungsbereich nur der Beendigungsschutz
• Im Vollausnahmebereich weder ein spezieller gesetzlicher Preisschutz noch ein spezieller Beendigungsschutz.
Kündigungsschutz haben Mieter/innen nicht mehr bei:
• Nichtbenutzung der Wohnung
• Ablauf von befristeten Mietverhältnisses bzw. kein gültiger Mietvertrag
• Gänzliche Weitergabe des Mietgegenstandes, d.h. Untervermietung
• Untervermietung bei einem unverhältsmäßigen hohen Entgelt.
• Tod von/m Mieter/in und das Fehlen einer eintrittsberechtigten Person
• Wenn die Miete nicht bezahlt wird (wenn Mieter/in nach Mahnung noch 8 Tage im Rückstand ist) – bei Nachzahlung in 1. Instanz ist Kündigung abzuweisen. (Nach § 1118 ABGB kann Vermieter/in Aufhebung des Vertrages fordern, wenn Mieter/in trotz Mahnung Mietzins säumig ist. )
• Nachteiliger Gebrauch vom Mietsgegenstand
• Eigenbedarf von Vermieter/in (dringend)
• Abbruchsfälle
• Verhinderung von Verbesserung einer Substandardwohnung
Der/die Vermieter/in muss lt. §33 MRG gerichtlich schriftlich kündigen und die Kündigungsgründe kurz schriftlich anführen (diese muss er dann auch beweisen, wenn Einwand erhoben wird). Eine Aufhebung ist möglich, wenn der geschuldete Betrag vor Schluss der Entscheidung entrichtet (Abs. 2), somit ist es möglich die Räumung abzuwenden. Vermieter/in hat die Möglichkeit dann innerhalb von 4 Wochen Einwendung zu erheben.
Lt. §33a MRG ist nach Einleiten des Räumungsverfahrens die Gemeinde zu informieren (außer Mieter/in spricht sich dagegen aus) um soziale Institutionen über drohenden Wohnungsverlust zu informieren.
Lt. § 34 MRG kann das Gericht die gesetzliche Räumungsfrist verlängern, wenn Mieter/in wichtige Gründe geltend macht und für Vermieter/in kein unverhältmäßiger Nachteil entsteht. Die Verlängerung kann bis zu 9 Monate sein, welche nur mit Rekurs angefochten werden kann. Gegen Entscheidung in 2. Instanz findet dann kein Rechtsmittel statt. Während der Verlängerung bleiben folgende Punkte aufrecht: zulässige Erhöhung des Mietzinses, Rechte & Pflichten aus dem Mietsverhältnisses.
Lt. § 35 MRG der Antrag auf Räumungsexekution (nach § 42 EO) ist aufzuschieben, wenn Mieter/in dadurch der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist und dem Vermieter/in nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die bewilligte Räumungsfrist soll 3 Monate nicht überschreiten. Aufschub kann ausnahmsweise höchstens 2x und somit auch nicht 1 Jahr übersteigen. Es findet kein Kostenersatz statt (Abs 3) und wenn ein neuer Kündigungsgrund nach Bewilligung von Aufschub eingebracht wird, so ist Aufschiebung zu widerrufen (nach Einvernahme von Mieter/in)
Ebenso tritt der Räumungstitel bei Nichtgebrauch außer Kraft! Lt. § 575 ZPO (Abs 3): eine gerichtliche Kündigung, wogegen nicht rechtzeitig Einwendung erhoben wurde, tritt außer Kraft, wenn nicht binnen 6 Monaten nach dem Räumungsdatum lt. Titel der Exekutionsantrag gerichtsanhängig gemacht wurde.

References: § 1118
 §33
 §33
 § 34
 § 35
 § 42
 § 575