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Timestamp: 2020-01-24 11:58:50+00:00

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Anzeigen öD 4 TarifArb
BMI: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – Der Bundesinnenminister zu den Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6%, mindestens aber € 200,- pro Monat gefordert. Der Mindestbetrag würde in den unteren Entgeltgruppen sogar Steigerungen von durchschnittlich 9% bedeuten. Zudem fordern die Gewerkschaften für den Bereich des Bundes insbesondere Weiterlesen
Angesichts der extrem hohen Verschuldung und des Investitionsrückstands in vielen Kommunen und in einer Zeit wachsender Unterschiede zwischen den Kommunen suchen die Arbeitgeber nach einem machbaren und produktiven Konsens mit den Gewerkschaften. Die Arbeitgeber weisen darauf hin, dass die heute von den Gewerkschaften geforderten hohen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst [red. Hinweis: vgl. hier und hier] nicht zu erfüllen sind und auf einer falschen Idee von den Möglichkeiten der kommunalen Betriebe beruhen. Weiterlesen
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
20. September 2017 by Klaus Kohnen
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Weiterlesen
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BayVGH: Wahl von Vorstandsmitgliedern des Personalrats – Listenschutz ggf. auch für die stärkste Liste
14. September 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 14.09.2017 – 17 P 17.778 / Weitere Schlagworte: Wahl eines zweiten (weiteren) Ergänzungsmitglieds in den Vorstand; Listenschutz auch für die stärkste Liste; Anwendung von Art. 33 Satz 3 BayPVG über ausdrücklichen Anwendungsbereich („zweitgrößte Anzahl“) hinaus / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
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BAG: Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA
6. September 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 429/16 / Weitere Schlagworte: Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten; Referenzzeitraum; Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft Weiterlesen
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LAG Nürnberg: Politische Aktivitäten und Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / LAG Nürnberg, Urt. v. 11.08.2017 – 6 Sa 76/17 / Weitere Schlagworte: Straßenbahn- und Omnibusfahrer; außerdienstliche Pflichtverletzung; parteipolitische Äußerung; Tragen des Dienstausweises; Kündigung; Abmahnung; Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung Weiterlesen
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14. Juli 2017 by Klaus Kohnen
Die Einstellungssituation für Bewerberinnen und Bewerber um ein Lehramt im Freistaat Bayern differiert auch zum Schuljahr 2017/2018 wie im Vorjahr je nach der Schulart und der eigenen Fächerkombination z.T. deutlich. Als ausgesprochen günstig erweist sich die Lage für Lehrkräfte an Mittel-, Grund- und Förderschulen sowie an beruflichen Schulen. Die Chancen für Bewerberinnen und Bewerber für die Realschule haben sich erneut leicht verbessert, für eine Einstellung für Bewerberinnen und Bewerber am Gymnasium ist die Fächerwahl wichtig. Weiterlesen
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BAG: Beschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L
29. Juni 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 6 AZR 364/16 / Weitere Schlagworte: Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis Weiterlesen
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BVerwG: Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
17. Mai 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 17.05.2017 – 5 P 2.16 / Weitere Schlagworte: Agentur für Arbeit; „Verfahren der Informationstechnik“ Weiterlesen
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BVerwG: Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 17.05.2017 – BVerwG 5 P 6.15 / Weitere Schlagworte: Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates; hierfür vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen Weiterlesen
LArbG München: Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis
10. Mai 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / LArbG München, Urt. v. 10.05.2017 – 11 Sa 941/16 / Weitere Schlagworte: ruhendes Beamtenverhältnisses bei einem Konzernunternehmen; Arbeitsverhältnisses mit einem weiteren Konzernunternehmen Weiterlesen
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BVerwG: Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – BVerwG 2 C 20.15 / Weitere Schlagworte: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung / Sonstiges: Aufrechterhaltung der bisherigen Rspr. Weiterlesen
BayVGH: Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler
7. März 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 17 P 16.2124 / Weitere Schlagworte: Personalratswahl; Universitätsklinikum Erlangen; Zurückweisung eines Wahlvorschlags mit dem Kennwort „simply the best“ durch den Wahlvorstand / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
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BAG: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit
23. Februar 2017 by Klaus Kohnen
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Weiterlesen
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StMBW: Bayerisches Bildungsministerium zu GEW-Aussagen
Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zu den Einschätzungen der GEW zur Personalsituation an Grund- und Mittelschulen Stellung und rät dem Autor, sich besser zu informieren, statt mit falschen Informationen zu verunsichern: Weiterlesen
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
21. Februar 2017 by Klaus Kohnen
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Weiterlesen
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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Kabinettsbeschluss für ein Verbot der Gesichtsverhüllung
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte begrüßen den heutigen Beschluss des Ministerrats, Gesichtsverhüllung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten. Damit werde ein klares Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis gesetzt, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen Tagged With: 17/16131, Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Anzeigen öD 4 TarifArb, Bayerisches Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung
BAG: Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Beschl. v. 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 / Weitere Schlagworte: Krankenhaus; DRK-Schwesternschaft Weiterlesen
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Landtag: Ausschuss Öffentlicher Dienst – Freistaat Bayern übertrifft erneut Pflichtquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
31. Januar 2017 by Klaus Kohnen
Dem Freistaat Bayern ist es 2015 erneut gelungen, die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – diese beträgt 5% – zu übertreffen: Sie lag bei 5,69% und damit nur minimal unter dem Wert von 2014, der damals 5,72% betrug. Insgesamt sei damit seit 2010 eine Verstetigung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen beim Freistaat auf hohem Niveau festzustellen, erklärte Dr. Alexander Voitl aus dem Finanzministerium. Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, die an der Sitzung im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes als Gast teilnahm, zeigte sich indessen etwas enttäuscht angesichts der stagnierenden bzw. sogar leicht rückläufigen Entwicklung bei der Beschäftigungsquote Weiterlesen
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References: § 6
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 Art. 33
 § 22
 § 34
 § 15
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 § 1