Source: https://www.ortelmobile.de/zh/rechtliches/agb-ch.html
Timestamp: 2020-07-05 17:17:50+00:00

Document:
Ortel Mobile - 一般交易条款
热线: 0177 - 177 1138 *
Ortel Mobile GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, Stand November 2019
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Ortel Mobile GmbH, E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf, Düsseldorf HRB 54154 (nachfolgend „Anbieter“ oder „Ortel“ genannt) und dem Kunden über Mobilfunkdienstleistungen der Ortel auf Guthabenbasis („Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen“).
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Ortel diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Prepaid-Mobilfunkvertrag zwischen Ortel und dem Kunden durch Antrag des Kunden und Annahme durch die Ortel zustande. Die Annahme erfolgt - nach erfolgreicher Registrierung des Kunden - regelmäßig durch Bereitstellung der beantragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte).
2.2 Ortel kann den Abschluss des Vertrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht, er Mitwirkungspflichten bei den durch Ortel durchzuführenden gesetzlichen Legitimationsmaßnahmen gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz) nicht nachkommt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3. Leistungen von Ortel
3.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, der Preisliste sowie aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
3.2 Ortel ist in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen frei, soweit diese nicht vertraglich vereinbart wurden. Zu diesen technischen Mitteln gehören beispielsweise Infrastrukturen, Plattformen, Übertragungstechnologien und -protokolle sowie Benutzeroberflächen. Ortel ist berechtigt, jederzeit Änderungen dieser technischen Mittel vorzunehmen, wenn hierdurch die vertraglichen Leistungspflichten von Ortel gegenüber dem Kunden nicht verändert werden. Führt die Änderung dagegen zu einer Änderung der vertraglichen Leistungspflichten von Ortel gegenüber dem Kunden, gilt Ziffer 13.
3.3 Ortel kann eine überlassene SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger technischer Änderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
3.4 Ortel ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
a) die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte angefallen sind, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Dritten nicht zugerechnet werden kann. Im Falle des Verlustes der SIM-Karte gilt dies nur bis zum Eingang der Verlustmeldung des Kunden bei Ortel gemäß Ziffer 4.2b.
b) Passwörter und Zugangskennungen wie z.B. die PIN, PUK oder PKK (persönliche Kundenkennzahl) geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Ortel unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, eine angegebene E-Mail-Adresse oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Ortel unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Ortel.
4.3 Der Kunde darf Leistungen von Ortel nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen. Es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Ortel.
5.1 Ortel ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der u.a. Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages und weitere gemäß § 111 TKG verpflichtende Informationen gespeichert werden. Ortel behält sich darüber hinaus vor, zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die E-Mail Adresse des Kunden zu erheben.
5.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 5.1 genannten Daten bei Ortel registrieren lassen und seine Identität im Rahmen eines durch Ortel gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozesses nachweisen.
5.3 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei Ortel registriert und an einem durch Ortel gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozess mitwirkt. Es dürfen maximal 5 Inhaberwechsel auf eine Person durchgeführt werden.
6.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Ortel für den Kunden ein Guthabenkonto ein. Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
6.2 Die Entgelte werden vom Guthabenkonto abgebucht. Sofern nicht mit dem Kunden abweichend vereinbart, sind Verbindungen, die für den Kunden entgeltpflichtig sind, nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens möglich und werden dann abgebrochen.
6.3 Wird nach der Aktivierung keine Aufbuchung getätigt, ist das Guthaben für 5 Monate verfügbar. Mit jeder Guthabenübertragung mit einer Mindesthöhe von 5,00 Euro auf das Guthabenkonto wird ein neuer zusätzlicher 6-Monats-Zeitraum für das gesamte auf dem Guthabenkonto befindliche Guthaben gestartet. Der Zeitraum, das Guthaben aufzubrauchen kann insgesamt jedoch maximal 12 Monate betragen. Kann das Guthaben aufgrund von Zeitablauf nicht mehr genutzt werden, sind entgeltpflichtige Verbindungen nicht mehr möglich. Nach Ablauf einer zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit, innerhalb derer die Reaktivierung der SIM-Karte durch Guthabenaufladung erfolgen kann, wird die SIM-Karte endgültig deaktiviert und der Vertrag mit dem Kunden endet. Im Übrigen gilt Ziffer 6.5.
6.4 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei Ortel abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist informatorisch und begründet noch keinen Anspruch auf Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe.
6.5 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf Antrag (in Textform) des Kunden auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt.
6.6 Stellt Ortel dem Kunden einen Bonusbetrag zur Verfügung, verrechnet Ortel den Bonusbetrag mit den Entgelten für die Nutzung von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen. Eine Auszahlung des Bonusbetrags erfolgt nicht.
Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen die Abbuchungen erheben. Die abgebuchten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Abbuchung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Ortel weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
8. Anbieterwechsel/Rufnummernmitnahme
8.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Ortel ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Ortel weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
8.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Ortel vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Ortel eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Ortel über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Ortel ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
8.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Ortel spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Kunden jederzeit und von Ortel mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
9.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind in Textform zu erklären.
9.3 Das gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.1 Die Befugnis von Ortel, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Hat der Kunde den zur Sperre berechtigenden Umstand zu vertreten, erhebt Ortel für die Sperre ein Entgelt, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
10.3 Trotz einer vom Kunden zu vertretenen Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. Pack-Preise, Flatrate-Preise) zu zahlen.
11.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Ortel auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Ortel haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.
12. Besondere Bedingungen für Zusatz-Packs
12.1 Ortel bucht den Preis für jedes Zusatz-Pack (z.B. eine Flatrate oder eine bestimmte Anzahl an SMS oder Sprachminuten) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
12.2 Wenn in der Preisliste nicht eine automatische Beendigung angegeben ist, hat ein Zusatz-Pack die dort angegebene Mindestlaufzeit. Die Laufzeit eines Zusatz-Packs verlängert sich jeweils, wenn dieses nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
12.3 Die Kündigung von Zusatz-Packs lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
12.4 Sollte bei Abbuchung des Preises für das Zusatz-Pack kein ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto des Kunden zur Verfügung stehen, bleibt das Zusatz-Pack vorübergehend inaktiv. In dieser Zeit nutzen Sie die Standardkonditionen Ihres Tarifes. Erst mit ausreichender Aufladung wird die jeweilige Zusatzoption wieder aktiviert. Sie erhalten dann eine Bestätigungs-SMS von Ortel.
12.4 Abweichend von Ziffer 12.2 endet das Zusatz-Pack ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Ortel und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen endet.
12.5 Die Bestimmungen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.3 sowie zur Sperre gemäß Ziffer 10 gelten für die Zusatz-Packs entsprechend.
13.1 Ortel ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
13.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z.B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z.B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiegemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
13.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Ortel die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Ortel wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
13.4 Änderungen der Preise nach Ziffer 13.1-13.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
13.5 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 13.1-13.4 ist Ortel im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
13.6 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Ortel und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Ortel erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Ortel oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Ortel den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
13.7 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 13.6 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
14.1 Die jeweils gültige Preisliste ist abrufbar im Internet unter www.ortelmobile.de/service/download.html.
14.2 Möchte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, muss er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn richten.
14.3 Über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, über deren grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs- und Wahlrechte informiert Ortel unter https://www.ortelmobile.de/rechtliches/datenschutz.html
14.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter https://www.ortelmobile.de/service/download.html abrufbar sind.
14.5 Ortel nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.
15.1 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
15.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 315
 § 315
 § 47