Source: https://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung/berechnung/
Timestamp: 2019-03-25 10:38:05+00:00

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Berechnung der Leistung der Grundsicherung im Alter / Erwerbsminderung
Berechnungadmin2019-02-26T11:21:39+01:00
Antwort: Grundsätzlich alles, soweit es nicht ausdrücklich im Gesetz als anderer Bedarf eingestuft ist. Beispiele: Lebensmittel; Kleidung; Hausrat; Haushaltsgegenstände; Strom, Wasser, Gas (es sei denn, es handelt sich um Heizkosten); Reparaturkosten z.B. von Kühlschrank, Waschmaschine; Fahrrad; Freizeitausgaben, wie Kino, Spielzeug; Friseurkosten; Kontoführungskosten; Zuzahlungen für Arztbesuche oder Arzneimittel;
Die Höhe der Regelsätze wird durch die Regelsatzverordnung gem. § 40 SGB XII geregelt.
Der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand oder für Alleinstehende beträgt bundeseinheitlich 399 Euro.
Der Regelsatz für Haushaltsangehörige hängt von der Regelbedarfsstufe ab.
a) Alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder
b) Erwerbsunfähige i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung unter 65 Jahren soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen,
b) für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach a) nicht vorliegen, 12 % des Eckregelsatzes, höchstens jedoch 60 % des Eckregelsatzes.
Gem. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist der Regelbedarf abweichend von den Regelsätzen als Sonderbedarf zu bemessen, sofern dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls geboten ist.
Gem. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind laufende Leistungen für Unterkunft, also Miete, Heizung uns sonstige unterkunftsbezogene Nebenkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jeden Monat zusätzlich zum Regelsatz zu gewähren.
§ 32 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, für einen bestimmten Personenkreis die Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen und sie weiter zu versichern. Dies gilt für diejenigen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei den Krankenkassen ausgeschieden sind und in den letzen fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 12 Monate versichert waren. Weiter für diejenigen, die nach § 189 SGB V als Mitglied einer Krankenkasse gelten.
In allen übrigen Fällen steht die Übernahme der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge im Ermessen des Sozialhilfeträgers.
Zunächst wird das sog. bereinigte Nettoeinkommen berechnet.
Hierzu werden vom monatlichen Bruttoeinkommen (1/12 des Gesamtjahreseinkommens) gem. § 82 Abs. 2 SGB XII folgende Summen abgesetzt:
– Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten,- Arbeitslosenversicherung)
– sonstige Versicherungsprämien, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen sind (z.B. Haftpflicht- oder Sterbegeldversicherung)
– Werbungskosten: sie sind entweder konkret darzulegen und nachzuweisen oder mit einem Pauschalbetrag von monatlich 5,20 Euro anzusetzen. S. auch Verordnung zu § 90 SGB XII.
Danach wird der sozialhilferechtliche Freibetrag vom bereinigten Nettoeinkommen festgestellt.
Es ist ein Betrag von 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen.
Für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt der Freibetrag 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Betrages.
Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Vermögen, das zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre
e) § 90 Abs. 2 Ziff. 6:
Familien- oder Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt.
f) § 90 Abs. 2 Ziff. 7:
Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist
g) § 90 Abs. 2 Ziff. 8:
ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll.
Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Familieneigenheime und Eigentumswohnungen mit t Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m².
h) § 1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII:
2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat<
1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist
1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird.
i) § 90 Abs. 3 SGB XII (Allgemeinde Härteklausel)
Vermögenswerte sind nicht einzusetzen, wenn die Verwertung eine Härte bedeuten würde. Dies ist eine Ausnahmeregelung und greift nur in sehr seltenen Fällen.
j) § 91 SGB XII
In Ausnahmefällen kann von einer Vermögensverwertung abgesehen werden und ein Darlehen vom Sozialhilfeträger gewährt werden.

References: § 40
 § 28
 § 29

§ 32
 § 189
 § 82
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 19
 § 1
 § 90
 § 90
 § 91