Source: http://www.miveg.de/pages/html/agb.html?PHPSESSID=41825b813db968720ee3f3ea1a308e28
Timestamp: 2018-04-26 21:15:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedinungen der Company MIVEG GmbH
Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder of den Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MIVEG stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn MIVEG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der of ihm ausgewählten Ware ab. Der Kunde ist für die Dauer of 14 Tagen an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch MIVEG zustande. MIVEG behält sich dabei geringfügige Abweichungen hinsichtlich Maßen, Gewichten, Farben durch bauähnliche Geräte vor, die qualitativ gleichwertig sind.
Soweit eine of MIVEG erteilte Auftragsbestätigung of dem Auftrag eines Kunden abweicht, so gilt diese als vereinbarte Vertragsleistung, wenn der Kunde Kaufmann nach §1 HGB ist und die Abweichung nur geringfügig ist und der Kunde nicht unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche schriftlich widerspricht.
(5) Bei Bestellungen of außerhalb der Bundesrepublik Germany sind vom Kunden zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/ Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.
(1) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten gegenüber Unternehmern nach §14 BGB ist die Niederlassung of MIVEG.
(4) Sofern die Voraussetzungen of Absatz drei vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur backtreten, wenn MIVEG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle of Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb of 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Rechnungen unter EUR 50,00 und Reparatur-/Ersatzteilrechnungen sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.
Die Hereinnahme of Schecks und Wechseln behält sich MIVEG vor.
(2) Bei Neukunden, sowie sämtlichen Bestellungen über den Online-Shop per Internet, und Bestellungen aus dem Ausland, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. MIVEG ist in diesem Fall verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb of 14 Tagen nach Zahlungseingang zu versenden oder verbindlich mit zu teilen, wann die Versendung erfolgen kann.
(3) Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder MIVEG nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Kunden erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MIVEG berechtigt, nexte Leistungen nur noch gegen Vorauskasse zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder of MIVEG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Der Kunde kommt ohne nexte Erklärung of MIVEG 10 Tage nach Fälligkeit der Zahlung in Verzug. Im Falle des Vorhandenseins of Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum of MIVEG.
(2) Ein Kunde, der nicht Kaufmann nach § 1 HGB ist, ist verpflichtet, innerhalb of zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen Mangel festgestellt hat, diesen MIVEG schriftlich anzuzeigen.
(3) Sofern der Versand auf Risiko of MIVEG erfolgt ist der Kunde verpflichtet bei Annahme der Sendung offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Transporteur anzuzeigen.
Der Kunde hat bei Transportschäden nexthin die Originalverpackung aufzuheben und etwaige Verpackungsmängel zu dokumentieren, soweit dies keinen unzumutbaren Aufwand darstellt.
Soweit MIVEG Ersatzansprüche gegen den Transporteur aufgrund of einer Verletzung dieser Pflichten nicht geltend machen kann, ist der Kunde bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet.
(1) Bei einem Kunden, der Unternehmer nach § 14 BGB ist, bestehen Mängelansprüche nicht, bei nur unerheblichen Abweichungen of der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Bei Kunden, die keine Verbraucher im Sinne of § 13 BGB sind, ist MIVEG nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache berechtigt.
Im Fall der Mangelbeseitigung ist MIVEG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen City als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine Gewährleistungsansprüche bei Versandkäufen über die Schadensregulierungsformulare of MIVEG geltend zu machen, sofern sie der Versendung beiliegen.
(3) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer nach § 14 BGB ist, gilt folgendes: Der Schaden aufgrund of grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht vorsätzlich begangen worden sind, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gegeben ist. Bei einer Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird die Haftung für MIVEG für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % des Wertes der Bestellung begrenzt und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Bestellung begrenzt. Bei einer Haftung wegen Unmöglichkeit der Leistung beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % desjenigen Teiles der Lieferung, das wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Schäden an anderen Rechtgütern des Kunden sind dabei ganz ausgeschlossen, wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(3) Die Verjährungsfristen nach Absatz eins und zwei gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen MIVEG, unabhängig of deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann nach §1 HGB ist, ist auch der Geschäftssitz of MIVEG Gerichtsstand; MIVEG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Germany; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Cache: Lesezeit 0,1116 Sekunden
Datenbank: Abfragen 106
Datenbank: Zeit 0,0531 Sekunden
Komplettzeit 0,1746 Sekunden

References: §1
 §14
 § 1
 § 14
 § 13
 § 14
 §1