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Timestamp: 2018-12-10 19:34:48+00:00

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MieterMagazin 11/11, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 11/11, Inhalt in Kürze
Warum Neubau an den Problemen des Berliner Wohnungsmarkts wenig ändert: Scheinlösung
„Wir brauchen mehr Wohnungsneubau.“ Der Ruf, verfasst von einem Bündnis aus Bau- und Immobilienwirtschaft und Deutschem Mieterbund, ging zu Beginn des Jahres durch die Medien. In einem „Vertrag für Hamburg“ verpflichteten sich im Juli dieses Jahres der Senat und die Bezirke der Hansestadt auf eine erhöhte Neubaurate von jährlich 6000 Wohnungen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) fordert die gleiche Größenordnung für Berlin.
Gagfah: Heuschrecke auf Schlingerkurs
Milieuschutz: Ungenutzte Spielräume
Der Wohnungsmarkt wird enger und der Aufwertungsdruck auf die innerstädtischen Altbaugebiete größer. Der Milieuschutz ist ein Instrument, mit dem der Anstieg des Mietniveaus in besonders gefährdeten Stadtteilen gebremst werden kann. Doch er wird in Berlin nur von drei Bezirken angewandt. Zudem ließ der Senat die Möglichkeit, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterbinden, bisher ungenutzt.
Zehn Mieterfragen zu Rechten und Pflichten in der kalten Jahreszeit:
Wie der nächste Winter wird, wissen wir nicht, doch die beiden letzten haben viel Eis und Schnee gebracht. Aber auch ein milder Winter ist für Mieter immer wieder mit Unsicherheiten verbunden, wenn es um Pflichten und Zuständigkeiten rund um die Mietwohnung geht. Das MieterMagazin hat zehn typische Winter-Fragen zusammengestellt und beantwortet diese.
Sanierungsfahrplan für Gebäude: Durch Fördern und Fordern zur Klimaneutralität
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken und einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Mit der bisherigen Förderung wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat deshalb einen verbindlichen Sanierungsfahrplan angemahnt: Es müssen mehr Fördermittel bereitgestellt werden, die Hauseigentümer müssen aber auch mehr gefordert werden.
Couchsurfing: Ein Netz der Gastfreundlichen
EnEV 2009: Oben ohne ist nicht mehr
Hartz-IV-Wohnkostenübernahme: Neuregelung lässt auf sich warten
Nach einer Umfrage, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) unter rund 400 Berlinern vor den Jobcentern durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge: Die Jobcenter übernehmen immer häufiger nicht mehr die vollständigen Wohnkosten.
Der Broschürentipp: Ratgeber für barrierefreies Bauen
Wie breit muss eine Tür sein? Was bedeutet Barrierefreiheit in Zentimetern? Antwort auf diese und mehr Fragen gibt es in der neuen Beratungsbroschüre „ABC Barrierefreies Bauen“.
Mieterhöhungen: Gagfah mit eigener Geografie
Spandau hatte viel früher als Berlin Stadtrechte und hieß lange Zeit noch „Spandau bei Berlin“. Wenn Spandauer sagen „Ich fahre in die Stadt“, meinen sie die Spandauer Altstadt. Und auch „Ich fahre nach Berlin“ verweist unmissverständlich darauf, dass Spandau wohl nicht so richtig zu Berlin gehört. Auch für das Wohnungsunternehmen Gagfah ist Spandau nicht Berlin.
Programm „Stadtumbau West“: Positive Bilanz, verbesserungswürdige Details
Ein kürzlich vorgelegter Ergebnisbericht gibt dem „Stadtumbauprogramm West“ gute Noten und empfiehlt seine Fortsetzung
Der Mietrechtstipp: Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten
Verwaltungskosten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umgelegt werden.
Der Mietrechtstipp: Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch
Bohr- und Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und lösen deshalb keine Schadensersatzansprüche aus, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92).
Deutsche Annington: Inkasso mit dem Gebührenhammer
Der Mietrechtstipp: Mängelanzeige immer mit Fristsetzung
Der Mieter ist zur Anzeige von Wohnungsmängeln verpflichtet. In der Regel liegt das auch in seinem eigenen Interesse.
IBB-Wohnungsmarktbarometer 2011: Eng, enger, am engsten
Das „Wohnungsmarktbarometer“ der Investitionsbank Berlin attestiert dem Berliner Wohnungsmarkt erneut einen galoppierenden Mangel an Angeboten, insbesondere im preiswerten Segment.
Sozialbericht 2011: Arm bleibt arm, reich bleibt reich
Der Ausstellungstipp: „… dass der Wedding ein Theil der Stadt Berlin ist“
Der Mietrechtstipp: Kündigung kann nur einvernehmlich zurückgenommen werden
Eine Kündigung der Wohnung wird immer mit Zugang beim Vermieter rechtswirksam und kann nicht durch eine nachträgliche Willensänderung zurückgenommen werden.
Urteilen Sie selbst! Was ich nicht weiß …
Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum „in angemessener Höhe“. Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet.
Heizungen: Der Bescheid sorgt für Sicherheit
Bericht der Sozialverwaltung: Altersarmut trifft überwiegend alleinstehende Frauen
Nach der Abgeordnetenhauswahl: Nicht an den Mietern vorbeiregieren
BGH vom 21.7.2010 – XII ZR 189/08 –
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 304/10 –
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 91/10 –
BGH vom 29.6.2011 – VIII ZR 349/10 –
BGH vom 6.7.2011 – VIII ZR 317/10 –
BGH vom 6.7.2011 – VIII ZR 337/10 –
LG Frankfurt/Oder vom 28.5.2010 – 6a S 126/09 –
AG Köpenick vom 19.5.2010 – 6 C 29/10 –
AG Spandau vom 13.4.2011 – 13 C 574/10 –
Ausländischer Vermieter
AG Hagen vom 17.6.2010 – 10 C 155/09 –
Informationen zum Umzug der Hauptgeschäftsstelle
Neu: Vorstandssprechstunde

References: § 22

BGH 

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