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Timestamp: 2017-01-23 17:47:25+00:00

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§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich§ 103 VGG, Aussetzung des Verfahrens§ 104 VGG, Aufklärung des Sachverhalts§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen§ 107 VGG, Sicherheitsleistung§ 108 VGG, Schadensersatz§ 109 VGG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag§ 110 VGG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 111 VGG, Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 112 VGG, Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung§ 115 VGG, Verwertung von Untersuchungsergebnissen§ 116 VGG, Beteiligung von Verbraucherverbänden§ 117 VGG, Kosten des Verfahrens§ 118 VGG, Fälligkeit und Vorschuss§ 119 VGG, Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 102 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle wirkt auf eine gütliche Beilegung des Streitfalls hin.(2) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Beteiligten unterschrieben werden. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(3) Der Vorsitzende kann die Beteiligten mit ihrem Einverständnis zu einem Vergleichsversuch ohne Zuziehung der Beisitzer laden. Er ist dazu verpflichtet, wenn beide Beteiligte dies beantragen.
§ 101 VGG, Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung§ 103 VGG, Aussetzung des Verfahrens
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References: § 102

§ 102

§ 102
 § 797

§ 101
 BGH