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Timestamp: 2016-10-25 22:42:34+00:00

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80 IV 27256. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1954 i. S. Righetti gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 1er et suiv. de l'ordonnance sur la signalisation routi�re, du 17 octobre 1932. Effets de contradictions dans la signalisation routi�re; quid, en particulier, lorsque le droit de priorit� est supprim� sur une route par un signal de localit� (art. 14 al. 3) et sur l'autre par un signal de priorit� de passage (art. 9 al. 5)? Faits � partir de page 272
A.- Emil Righetti fuhr am 25. Dezember 1952 um 16.30 Uhr am Steuer eines Personenwagens von D�ttingen her auf der nach Baden f�hrenden Hauptstrasse in die durch eine Ortsbezeichnungstafel (Hinweissignal Nr. 23) als Innerortszone gekennzeichnete H�usergruppe bei der Station Siggenthal-W�renlingen. Nachdem er dort einen von Max Philippin gef�hrten Personenwagen �berholt BGE 80 IV 272 S. 273hatte, blieb er mit den linken R�dern auf der linken H�lfte der Fahrbahn und begann mit mindestens 80 km/Std. einen von Fritz Hausmann gef�hrten weiteren Personenwagen zu �berholen, als dieser im Begriffe war, in die spitzwinklig gegen rechts abzweigende Hauptstrasse nach Stilli-Brugg einzufahren. Da ihm dieser Wagen die Sicht in die Strasse Stilli-Brugg verdeckte, bemerkte er zu sp�t, dass von dort her ein Personenwagen gegen links in die Strasse Baden-D�ttingen einm�ndete. Dessen F�hrer Viktor Schraner hielt trotz des auf der Strasse Stilli-Station Siggenthal stehenden Gefahrsignals Nr. 7 eine Geschwindigkeit von etwa 50 km/Std. ein. Der Wagen Righettis prallte, eine 5,45 m lange Fahr- und Bremsspur hinterlassend, dem Wagen Schraners in die linke Seite. Die vier Insassen des letzteren und Righetti selber wurden erheblich verletzt. Schraner starb in der Folge an seinen Verletzungen.
B.- Das Bezirksgericht Baden erkl�rte Righetti am 1. September 1953 der �bertretung der Art. 26 Abs. 1 und 3 und Art. 27 Abs. 1 erster Halbsatz MFG sowie der fahrl�ssigen T�tung, fahrl�ssigen K�rperverletzung und fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gef�ngnis und Fr. 300.-- Busse.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde, die Righetti gegen diese Verurteilung f�hrte, am 24. Juni 1954 ab.
C.- Righetti f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es ihn unter wesentlicher Herabsetzung des Strafmasses nur wegen Widerhandlung gegen Art. 25 Abs. 1 MFG in Verbindung mit Art. 117, 125 Abs. 1 und 237 Ziff. 2 StGB verurteile und den Vollzug einer allf�lligen Freiheitsstrafe bedingt aufschiebe, dem Beschwerdef�hrer eventuell im Sinne des Art. 20 StGB den Strafmilderungsgrund des Rechtsirrtums zubillige.BGE 80 IV 272 S. 274
2. Art. 27 Abs. 2 MFG r�umt dem auf einer Hauptstrasse Fahrenden den Vortritt ein. Art. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 26. M�rz 1934 �ber die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht bestimmt indessen - zul�ssigerweise (BGE 65 I 52, BGE 68 II 125) -, dass innerorts bei allen Strassenkreuzungen, -einm�ndungen und -gabelungen das Vortrittsrecht von rechts gilt. Das heisst, dass der auf der Hauptstrasse Fahrende sich innerorts nicht auf Art. 27 Abs. 2 MFG berufen kann. An welcher Stelle die Innerortsstrecke beginnt, wird verbindlich durch die Vorderseite des Hinweissignals Nr. 23, das sogenannte Ortsbezeichnungssignal, angezeigt (Art. 14 Abs. 3 Vo. vom 17. Oktober 1932 �ber die Strassensignalisation) (BGE 66 I 117).
Diese Regelung ist eindeutig und erlaubt keine Ausnahmen. Insbesondere geht der Beschwerdef�hrer fehl, zu glauben, sie gelte dann nicht, wenn die Innerortsstrecke "am Rande des Ortes" verlaufe, wie es f�r die Hauptstrasse D�ttingen-Baden in der Innerortszone "Station Siggenthal" zutreffe, weil die von Stilli her einm�ndende Strasse kein Ortsbezeichnungssignal aufweise. Weder die Verordnung �ber die Strassensignalisation noch der Bundesratsbeschluss �ber die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht schreibt vor, dass s�mtliche in die Innerortsstrecke einm�ndenden Seitenstrassen ihrerseits mit einem Ortsbezeichnungssignal zu versehen seien, und dass dort, wo solche fehlen, der auf der Hauptstrasse Fahrende das Vortrittsrecht des von rechts Kommenden nicht zu beachten habe. Eine Ausnahme ist auch nicht vorgesehen f�r den Fall, dass eine Seitenstrasse mit dem Gefahrsignal Nr. 7 (Vortrittsignal) versehen ist; dieses wendet sich ausschliesslich an den Ben�tzer der Seitenstrasse, zumal es von dem auf der Hauptstrasse Fahrenden gar nicht wahrgenommen werden kann. Jeder hat sich an die auf BGE 80 IV 272 S. 275seiner Strasse aufgestellten Signale zu halten, selbst wenn er, weil er ortskundig ist, auch die auf den anderen Strassen aufgestellten Signale kennt. Das jedenfalls dann, wenn Widerspr�che in der Signalisation nicht zu einer Gef�hrdung des Verkehrs f�hren k�nnen, sondern im Gegenteil Pflichten auferlegen, die Gefahren vorbeugen sollen, wie es im vorliegenden Falle zutraf, wo das Vortrittsrecht f�r den von Stilli her Kommenden durch das Gefahrsignal Nr. 7 schlechthin, statt durch eine Ortsbezeichnungstafel bloss gegen�ber dem von rechts, d.h. von Baden her Kommenden aufgehoben war.
Indem der Beschwerdef�hrer dem von rechts kommenden Wagen des Schraner den Vortritt nicht liess, verging er sich somit objektiv gegen Art. 27 Abs. 1 MFG und Art. 2 des BRB �ber die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht.
In subjektiver Hinsicht wird der Beschwerdef�hrer weder durch Art. 19 noch durch Art. 20 StGB entlastet. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes hat er sich �ber das Ortsbezeichnungssignal "Station Siggenthal" bewusst hinweggesetzt, hat es also gekannt, sich �ber den Sachverhalt nicht geirrt, was er in der Beschwerde auch nicht behauptet. Auf Rechtsirrtum sodann k�nnte er sich nur berufen, wenn zureichende Gr�nde einen solchen entschuldigten. Davon kann keine Rede sein. Der Widerspruch in der Signalisation berechtigte den Beschwerdef�hrer nicht zur Annahme, er brauche das an der Strasse D�ttingen-Baden aufgestellte Signal nicht zu beachten, sondern er d�rfe aus dem an der Strasse Stilli-Station Siggenthal stehenden Signal ein Vortrittsrecht ableiten. Ein gewissenhafter F�hrer nimmt nicht Rechte in Anspruch, die durch ein an seiner Strasse stehendes Signal aufgehoben sind. Indem der Beschwerdef�hrer das tat, verhielt er sich pflichtwidrig.

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 117
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20