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Timestamp: 2019-12-10 04:30:59+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.03.2009, RV/0726-W/09
RV/0726-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch ATP Andreas Krejca Wirtschaftstreuhand GmbH, 1080 Wien, Albertgasse 57/5,vom 4. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. Jänner 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:
Hingegen wäre seine Mitarbeiterin, Frau S.S. , die die meiste operative Tätigkeit in seinem Unternehmen "Pflegevermittlung" ausgeübt hätte, ab 4. November 2004 bis dato im Krankenstand, wobei sie in der ersten Zeit auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes nicht einmal für Auskünfte zur Verfügung gestanden wäre.
Zum Beweis machte der Bw. seine Einvernahme als Partei geltend sowie die Zeugen A.K., Steuerberater, und S.S., Angestellte, namhaft. Weiters legte er das Formular des Vermittlungsvertrages, eine Bestätigung vom 2. November 2004, ein Schreiben des Steuerberaters vom 17. November 2004, zwei Bestätigungen vom 20. Jänner 2005 sowie ein Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 24. Jänner 2005 bei.
Abschließend beantragte der Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
Zu Frau M. , für welche die Dienstnehmereigenschaft bescheidmäßig festgestellt worden wäre, wurde ausgeführt, dass dieses Verfahren mangelhaft geblieben und der Einspruch gegen diesen Bescheid bislang unerledigt sei. Frau M. sei eine gebürtige Tschechin, welche vor ca. sieben Jahren nach Österreich gekommen wäre und der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig wäre. Die dem Bescheid zu Grunde liegende Vernehmung wäre ohne Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführt worden, obwohl sich ihr gut deutsch sprechender Sohn zu Verfügung gestellt hätte. Vorgelegt wurden die Beilagen II und III, der Einspruch der NöGKK in Sache der E.M. und dessen Ergänzung.
Die Begründung eines Sicherstellungsauftrages hat aber nachvollziehbare Feststellungen und Ausführungen zur Frage der Entstehung des Abgabenanspruches zu enthalten (VwGH 22.3.1991, 90/13/0074). Die im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Ausführungen hinsichtlich der Lohnsteuerpflicht für das vermittelte Pflegepersonal, das auf Grund der Feststellungen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben durch einen Prüfer der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse der Weisungsgebundenheit, des Fehlens einer Vertretungsmöglichkeit, der organisatorischen Eingliederung sowie des vorgegebenen Dienstortes und der Dienstzeit als Dienstnehmer einzustufen wäre, ist dabei zwar grundsätzlich geeignet, um die geforderte Begründung der Entstehung des Abgabenanspruches darzulegen.
Allerdings wurde mittlerweile über die Frage, ob der Abgabenanspruch entstanden war, bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7.10.2008, RV/0040-G/07, betreffend die zu Grunde liegenden Lohnabgaben für die Jahre 2000-2004 rechtskräftig entschieden. Da mit dieser Entscheidung der Berufung des Bw. vollinhaltlich stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben wurden, kann von der geforderten Entstehung des Abgabenanspruches daher keine Rede sein.
Darüber hinaus wären auch nach dem Gesetzeswortlaut des § 232 Abs. 2 BAO, der herrschenden Lehre und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nicht (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener Abgabenanspruch entsteht. Für jeden dieser Ansprüche kann die Abgabenbehörde - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO - einen gesonderten Sicherstellungsauftrag erlassen. Fasst sie mehrere solcher Ansprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammen, hat diese für jeden Anspruch die Angaben gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten.
Sicherstellungsaufträge, die nicht alle im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteile haben, sind keine für die Bewilligung der Exekution geeigneten Titel (vgl. OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90). Eine Nachholung der geforderten Aufgliederung ist daher durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht mehr möglich.
Somit sind die Voraussetzungen des § 232 BAO nicht als erfüllt anzusehen.
UFSjournal 2009, 235
UFSaktuell 2009, 221
SWK 23/24/2010, S 732
Findok-Nr: 40042.1, aufgenommen am: 03.06.2009 07:47:49, zuletzt geändert am: 29.01.2010, Dokument-ID: 44ad7d4d-ae7e-4816-aad3-7d180315cbae, Segment-ID: 0f185816-8ffc-4eb1-ba5f-c3938f2392f1

References: § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 OGH 
 § 232