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Timestamp: 2018-06-24 09:13:42+00:00

Document:
Rahmentarifvertrag für das Glaserhandwerk im Land Niedersachsen, vom 31. Oktober 1997 in der Fassung vom 15. Mai 1998. Zwischen dem Landesinnungsverband des Niedersächsischen Glaserhandwerks, Hannover, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Landesverband Niedersachsen-Bremen, Hannover,
Landesverband NORD, Hamburg, wird folgender Tarifvertrag geschlossen.
Anzahl der Zeichen: 23.330
Kategorie: Tarifvertrag Glaserhandwerk
{Rahmentarifvertrag für das Glaserhandwerk im Land Niedersachsen}
Alle Betriebe des Glaserhandwerks sowie alle selbständigen Glaser-Abteilungen in fachfremden Betrieben.
Alle Arbeitnehmer, die einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit zuzuordnen sind.
2. Durch Betriebsvereinbarung kann für einzelne Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder für den gesamten Betrieb eine Wochenarbeitszeit zwischen 33 und 43 Stunden vereinbart werden. Der Arbeitgeber soll die Lage einer geänderten Wochenarbeitszeit den Arbeitnehmern jeweils 2 Tage im voraus ansagen.
Der Durchschnitt von 38 Stunden pro Woche muß in zwölf Monaten erreicht werden. Aus betrieblichen Gründen kann der Ausgleichszeitraum um 3 Monate - bis Ende März des Folgejahres - ausgedehnt werden.
Wird von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abgewichen, so werden die Mehr- oder Minderstunden einem für jeden Arbeitnehmer zu führenden Arbeitszeitkonto zugeführt. Auf dem Arbeitszeitkonto dürfen nicht mehr als 70 Haben- und nicht mehr als 50 Soll-Stunden angesammelt werden.
Mit der Märzabrechnung eines jeden Jahres ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen. Besteht zum 31.3. noch ein Zeitguthaben, so ist dieses durch Bezahlung der Stunden mit Mehrarbeitszuschlägen auszugleichen.
Kann der Ausgleich wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht bis zum 31. März erfolgen, so ist der Ausgleich auch noch nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit möglich.
Ein Arbeitszeitguthaben, das sich aus der Differenz zwischen der tariflichen und der betrieblichen vereinbarten Arbeitszeit ergibt, entsteht nur an Tagen, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, d.h., es entsteht kein Zeitguthaben bei Urlaub, Krankheit und sonstigen arbeitsfreien Tagen mit oder ohne Entgeltfortzahlung. An gesetzlichen Feiertagen, sofern sie auf einen Arbeitstag fallen, kann der Arbeitnehmer ein Zeitguthaben nur ansammeln, wenn er tatsächlich arbeitet.
Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ist das angesammelte Guthaben während der Kündigungsfrist auszugleichen. Ist dies nicht möglich. muß eine Abgeltung erfolgen.
Sollstunden bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis können gegen bestehende Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis bzw. mit Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verrechnet werden.
3. In Betrieben, in denen die Arbeitszeit gem. § 3 Nr. 2 dieses Vertrages flexibilisiert wird, gilt als zuschlagspflichtige Mehrarbeit die Arbeitszeit, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden überschreitet.
In Betrieben, in denen nicht flexibilisiert wird, liegt zuschlagspflichtige Mehrarbeit ab der 39. Stunde vor.
4. Die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit für einzelne Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder für den gesamten Betrieb auf die einzelnen Wochentage sowie Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen werden durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften vereinbart.
Besteht kein Betriebsrat, so regelt der Arbeitgeber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, deren Ausgleich, den Ausgleichszeitraum sowie dessen Lage im Rahmen der vorliegenden tariflichen Bestimmungen. Hierbei sind in Absprache mit den Arbeitnehmern ihre Interessen zu berücksichtigen.
5. Bei Montagearbeiten in Geschäfts- und Fabrikbetrieben oder ähnlichen Betrieben kann die nach Ziffer 4. festgelegte Arbeitszeit der in diesen Betrieben eingeführten Arbeitszeit angepaßt werden.
6. Für den 24.12. (Heiligabend) und den 31.12. (Silvester) kann Betriebsurlaub angeordnet werden. Für beide Tage ist dann je 1 Urlaubstag zu nehmen.
Wird kein Betriebsurlaub angeordnet, endet die Arbeitszeit jeweils um 12.00 Uhr.
7. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos wird empfohlen, daß die Betriebsparteien angemessene Sicherungssysteme gegen Insolvenz vereinbaren.
3. Während der Dauer der Kurzarbeit und ihrer Ankündigungsfrist können die betroffenen Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Werktag zum Arbeitsschluß lösen.
a) für Mehrarbeit Stundenlohn +25%
b) für Nachtarbeit Stundenlohn +50%
für Arbeiten am Neujahrstag, Oster- und Pfingstsonntag, am 1. Mai und an den Weihnachtsfeiertagen Stundenlohn + 150%
für alle übrigen gesetzlichen Feiertage, sofern sie auf einen Sonntag fallen
Stundenlohn + 100%
für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, der nicht Arbeitstag ist
für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, der Arbeitstag ist
Stundenlohn + 150%
für Arbeit am 24. und 31.12. ab 12.00 Uhr
bei Tod des Ehegatten und der Kinder einschließlich des Bestattungstages
für 3 Arbeitstage
bei Tod der Eltern, Geschwister und Schwiegereltern, soweit sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, einschließlich des Bestattungstages
bei Tod unter a) und b) Genannten, soweit sie nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten
bei der eigenen Eheschließung
aus Anlaß der Entbindung der Ehefrau
bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand, aber nur einmal pro Kalenderjahr
aus Anlaß der silbernen Hochzeit
Erstmaligem Aufsuchen des Arztes, sofern der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforderlich ist. Ausgenommen sind Dauerbehandlungen.
Vorladungen vor Gericht oder sonstigen Behörden, sofern dafür keine Entschädigungspflicht besteht und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter, als Partei oder zwecks Vorführung eines eigenen Kraftfahrzeuges geladen ist.
1. Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert, ohne daß sie ein Verschulden trifft, so haben sie unabhängig von der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung vom ersten Tag an Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.
1. Wenn der Betrieb wegen Materialmangel oder Betriebsstörungen die Arbeit morgens nicht aufnehmen kann oder die Arbeit im Laufe des Tages ruhen muß, wird der Lohn bis zu 8 Stunden einschließlich der an diesem Tage geleisteten Stunden bezahlt. Bestehen Ersatzansprüche gegenüber Dritten, hat der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber abzutreten.
1. Für alle Arbeitnehmer wird ein verstetigtes Monatsentgelt vereinbart. Die Vergütung stellt eine Vergütung für den Kalendermonat bei einer Arbeitszeit von 38 Wochenstunden dar. Diese monatliche Vergütung errechnet sich nach der Formel:
Tarifliche wöchentliche Arbeitszeit (38 Stunden) mal 4,35 mal Stundenlohn.
Die Festlegung der Stundenlöhne erfolgt in einem gesonderten Lohntarifvertrag.
3. Angemessene Arbeitskleidung und Sicherheitsschuhe sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Die Reinigung und Instandhaltung obliegt dem Arbeitnehmer.
siehe Jugendarbeitsschutzgesetz, d.h.:
bei einer Betriebszugehörigkeit:
5. Für jeden Kalendermonat Beschäftigungsdauer im Ein- und Austrittsjahr entsteht Anspruch auf 1/12 des Urlaubs. Der Anspruch auf Jahresurlaub kann erstmalig nach 6monatiger Beschäftigung im gleichen Betrieb geltend gemacht werden, jedoch mit der Maßgabe, daß im Falle des Ausscheidens eines Arbeitnehmers vor Ablauf der 6 Monate der Anspruch auf den anteiligen Urlaub gemäß der Beschäftigungsdauer besteht. Bei der Zwölftelung sich ergebende halbe Tage und mehr werden nach oben aufgerundet. Kurzzeitig Beschäftigte, die weniger als 21 Arbeitstage beschäftigt sind, haben keinen Urlaubsanspruch.
6. Das Urlaubsentgelt errechnet sich wie folgt:
Der Bruttolohn der letzten 3 Monate wird durch 65 (Divisor) geteilt. Das Ergebnis ist das Urlaubsentgelt je Urlaubstag. Bei Verdiensterhöhungen oder Verdienstkürzungen im Berechungszeitraum gilt die gesetzliche Regelung.
7. Entsprechend dem Erholungszweck ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren. Soweit dem Arbeitnehmer gemäß Ziffer 4 noch kein voller Jahresurlaub zusteht, hat der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit Anspruch auf vorschußweise Gewährung des Urlaubsanteils einschließlich des entsprechenden Urlaubsentgelts, der gemäß der Zwölftelung bei Antritt des Urlaubs noch nicht fällig ist. Dies kann sich dahin auswirken, daß der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres mehr Urlaub erhalten hat, als ihm bis dahin tariflich zustand.
Kündigt ein Arbeitnehmer vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres, nachdem ihm vorschußweise bereits mehr Urlaub als ihm anteilig zustand, gewährt wurde, kann der Arbeitgeber diesen Vorschuß auf das Urlaubsentgelt, soweit es die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegende Zeit des Kalenderjahres betrifft, vom Arbeitnehmer zurückverlangen oder bei der letzten Lohnzahlung einbehalten.
Dies gilt nicht, wenn die Kündigung des Arbeitnehmers auf Verschulden des Arbeitgebers beruht, welches den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen würde. In diesem Falle ist der für das restliche Kalenderjahr gezahlte Vorschuß auf die Urlaubszahlung endgültig zugunsten des Arbeitnehmers verfallen.
9. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit leisten; es sei denn, daß es sich dabei um eine vom Arbeitgeber genehmigte Nebentätigkeit handelt, die den Erholungserfolg nicht gefährdet.
Diesbezügliches vertragswidriges Verhalten begründet einen Rückerstattungsanspruch der bereits gezahlten Urlaubsvergütung.
10. Wird der Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank, so gelten die in die Arbeitsunfähigkeit fallenden Urlaubstage als nicht genommen.
Der Arbeitnehmer ist in diesem Falle verpflichtet, dem Betrieb von seiner Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung unverzüglich Kenntnis zu geben.
Über die Gewährung des restlichen Urlaubs ist eine Vereinbarung zu treffen. Ist eine Vereinbarung nicht getroffen, hat sich der Arbeitnehmer jedoch nach terminmäßigem Ablauf seines Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert, nach Beendigung der Krankheit zunächst dem Betrieb zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Nach Möglichkeit sollen die restlichen Urlaubstage dem Arbeitnehmer nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit gewährt werden.
1. Das Urlaubsgeld beträgt pro Urlaubstag 25% des entsprechendes Tariflohnes, d.h.:
Tarifstundenlohn mal 7,6 (tarifl. Wochenarbeitszeit: 38 Stunden : 5) mal 0,25 = Urlaubsgeld pro Tag
1. Bei Montagearbeiten am Ort des Betriebssitzes und auswärtigen Montagearbeiten, die keine Fernmontage sind (Ziff. 2), werden die notwendigen Mehrkosten an Fahrgeld ersetzt und der Mehraufwand an Zeit vom Betrieb zur Montagestelle (Baustelle) und zurück als einfache Arbeitszeit ohne Zuschlag bezahlt.
Das gleiche gilt für den Weg von der Wohnung zur Montagestelle (Baustelle) und zurück, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers unmittelbar von seiner Wohnung zur Montagestelle (Baustelle) fährt.
Fernmontage sind alle Arbeiten an Orten, bei denen die täglichen Kosten für Fahrgeld und Bezahlung der Fahr- und Wegezeit höher sind, als die tägliche Fernauslösung. Als Fernauslösung erhält der Arbeitnehmer je Tag den Mehraufwand in Höhe des vierfachen Stundenlohnes des Glasers (Facharbeiters) vergütet.
Wird dem Arbeitnehmer freie Verpflegung und kostenlose Unterkunft gewährt, erhält er je Tag eine Entschädigung in Höhe eines Tarifstundenlohnes des Glasers.
Arbeitnehmer, die Auslösung erhalten, erhalten ohne Rücksicht darauf, wie der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsstelle zurücklegt, das Fahrgeld für die Bundesbahn 2. Klasse von dem der Baustelle günstigst gelegenen Bahnhof bis zum Bahnhof des Wohnortes oder dem Wohnort günstigst gelegenen Bahnhof sowie die Kosten für die notwendige Gepäckbeförderung. Soweit die Möglichkeit zur Benutzung von Arbeiterrückfahrkarten gegeben ist, besteht nur Anspruch auf Bezahlung der Arbeiterrückfahrkarten. Der Anspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem ordnungsgemäßen Fahrzeug seitens des Betriebes durchgeführt wird.
Die notwendige Zeit der Hinreise zur Montagestelle (Baustelle) und der Rückreise wird mit dem Tarifstundenlohn ohne Mehrarbeitszuschlag vergütet.
bis zu 12 Werktagen
1 Werktag zum Arbeitsschluß, wobei die Kündigung am Tage vorher bis Feierabend zugegangen sein muß,
von mehr als 12 Werktagen 12 Werktage.
von mindestens 2 Jahren 1 Monat zum Monatsende
von mindestens 5 Jahren 2 Monate zum Monatsende
von mindestens 10 Jahren 4 Monate zum Monatsende
von mindestens 15 Jahren 6 Monate zum Monatsende
von mindestens 20 Jahren 7 Monate zum Monatsende.
5. Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber den Restlohn und alle Arbeitspapiere dem Ausscheidenden vor Schluß der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages an der Arbeitsstelle auszuhändigen. Soweit dieses ausnahmsweise nicht möglich ist, ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die im Besitz des Arbeitgebers verbliebenen Arbeitspapiere auszuhändigen.
1. Leistungsvoraussetzungen:
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres mindestens 6 Monate ununterbrochen besteht und die in dem laufenden Kalenderjahr 6 Monate tatsächlich gearbeitet haben, haben Anspruch auf Zahlung einer Sonderzahlung.
Keinen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen erwerben Arbeitnehmer
deren Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag ruht,
die am Auszahlungstag aufgrund eigener Kündigung in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen,
die ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ausscheiden
denen nach § 626 BGB außerordentlich gekündigt worden ist.
im Jahr 1998 45%
eines tariflichen Monatsentgelts.
Sie berechnet sich daher, wie folgt:
Die Sonderzahlung wird mit der Schlußzahlung für den Monat November fällig.
4. Rückzahlung:
Die Sonderzahlung ist zurückzuerstatten, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember des Auszahlungsjahres kündigt, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ausscheidet oder fristlos entlassen wird.
5. Anrechnungsklausel:
Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlußvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämie, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld u.ä. gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des Tarifvertrages, soweit sie den tariflichen Anspruch der Höhe nach erfüllen. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben unberührt.
§ 21 Ausschlußfristen
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragswerks für das Glaserhandwerk
vom 30.Juni 1998
Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Niedersachsen das nachfolgend bezeichnete Tarifvertragswerk mit der unten angegebenen Einschränkung und den dort aufgeführten Hinweisen
mit Wirkung vom 1. Januar 1998
für den Bereich des Landes Niedersachsen für allgemeinverbindlich erklärt:
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Glaserhandwerks in Niedersachsen vom 31. Oktober 1997 in der Fassung der Vereinbarung vom 15. Mai 1998 zur redaktionellen Änderung des § 17 Nr. 1b.
Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.
Klarstellend wird zu § 14 des Tarifvertragswerks auf folgendes hingewiesen.
Soweit § 14 Nr. 5 Regelungen trifft, die den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch mindern, gilt das Bundesurlaubsgesetz.
Durch tarifvertragliche Regelungen kann ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewährung von Urlaubsentgelt (§ 14 Nr. 7 Abs. 2 und § 14 Nr. 9 Abs. 2) nur im Umfang des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus zu gewährenden Urlaubs begründet werden.
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References: § 3
 § 626

§ 21
 § 5
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14