Source: https://www.sv99.net/verein/satzung/
Timestamp: 2020-07-14 13:27:16+00:00

Document:
Satzung - Schwimmverein München 1899 e.V.
Satzung des Schwimmverein München 1899 e.V.
Der am 4. Juni 1899 in München gegründete Verein führt den Namen: „Schwimmverein München 1899 e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in München. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen (Band V; Ziffer 11; Akt.-Nr. 242).
Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Schwimmverbandes und des Bayerischen Landes- Sportverbandes. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. und zum Bayerischen Schwimmverband e.V. vermittelt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar insbesondere durch die Pflege und Förderung des Schwimmsports und sonstigen Sportarten im Rahmen des Breitensports.
Die Verwirklichung des Vereinszwecks erfolgt insbesondere durch
Abhaltung eines geordneten Schwimm-, Sport- und Spielbetriebes,
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung – auch über den Höchstsätzen nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden.
Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.
Für die Aufnahme in den Verein ist ein schriftlicher Antrag zu stellen.
Aufnahmeanträge von Minderjährigen bedürfen der schriftlichen Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.
Die Aufnahmegebühr wird nicht zurückerstattet.
a) ordentlichen Mitgliedern (Personen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben)
b) Jugendmitgliedern (Personen, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben)
c) passiven Mitgliedern (Personen, die die Einrichtung des Vereins nicht nützen)
d) Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitz (Personen, die sich um den Verein oder die Förderung des Schwimmsports besondere Verdienste erworben haben, oder ein sehr lange Mitgliedschaft besitzen).
e) Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und des Ehrenvorsitzes entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
f) Ein Ehrenvorsitzender hat Sitz und Stimme im Vereinsvorstand.
Jedes Mitglied hat das Recht, die Übungsstunden zu besuchen, an Veranstaltungen teilzunehmen, in den Mitgliederversammlungen mit zu beraten, Anträge zu stellen, und soweit es stimmberechtigt, ist zu wählen und gewählt zu werden.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeiträge und beschlossene Gebühren zu entrichten. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
Parteipolitische oder konfessionelle Aktivitäten sind im Verein nicht gestattet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch von dem Betroffenen ausgeübte Vereinsämter. Schwimmverein München 1899 e.V.
e) wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) verlie
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Betreffende kann den Ausschlussbeschluss binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Ficht das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit Zustellung des Ausschlussbeschlusses.
Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss den Ausschlussbeschluss für vorläufig vollziehbar erklären.
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vereinsausschuss bei Vorliegen einer der in Abs. 3 für den Vereinsausschluss genannten Voraussetzungen mit folgenden Ordnungsmaßnahmen belegt werden:
b) Ordnungsgeld in angemessener Höhe. Die Obergrenze liegt bei € 500.-
Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag (Geldbeitrag) sowie außerordentliche Umlagen für die Inanspruchnahme besonderer Leistungen zu bezahlen.
Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer Umlage (Geldbeitrag) beschlossen werden. Diese darf das 2-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Minderjährige Mitglieder sind von der Zahlung einer Umlage befreit.
Die Aufnahmegebühr, der Mitgliedsbeitrag sowie die außerordentlichen Umlagen gemäß § 9 Abs. 1 und die Umlagen gemäß § 9 Abs. 2 sowie deren jeweilige Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet und alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein erfüllt haben.
Mitglieder haben mit Vollendung des 18. Lebensjahres passives Wahlrecht (das Recht gewählt zu werden), sofern sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein erfüllt haben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Sie muss nach Ablauf von zwei Jahren bis spätestens zum 31.März des Folgejahres stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder ein Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt 3 Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Die Einberufung hat zu erfolgen durch Veröffentlichung auf der Vereins-Homepage und mittels auflegen in den Trainingsstätten. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekanntzugeben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.
Anträge, die nicht in der Einberufung aufgeführt sind, können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Behandlung als Dringlichkeitsantrag ist nur zulässig, wenn dies mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Dringlichkeitsanträge, die auf eine Änderung der Satzung und/oder des Vereinszwecks, eine Auflösung oder eine Fusion hinzielen, sind unzulässig.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Es sind eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll zu führen. Finden Wahlen statt, ist ein Wahlleiter zu wählen. Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Kandidieren bei einem Wahlgang mehrere Personen für ein Amt und erreicht keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wird im dritten Stichwahlgang die erforderliche einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht, entscheidet das Los. Unter einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ist die Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
d) 2.Kassier
e) Schwimmwart
g) Wasserballwart
h) Sprungwart
j) Pressewart
k) und bis zu fünf Beisitzern.
Die Positionen 1 e) bis k) sollen, müssen jedoch nicht zwingend besetzt werden. Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Positionen im Vorstand besetzt sind. Ergänzend für die Beschlussfähigkeit gilt § 13 Abs. 3.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzenden und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis des Vereins darf der 2. Vorsitzende seine Vetretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden ausüben.
Der Vorstand leitet den Verein. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geführt. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Mitglieder des Vorstandes es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte des Vorstandes anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
die Durchführung des Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitglieder des Vorstandes und die zwei Revisoren werden auf die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kasse des Vereins muss jedes Jahr durch die zwei gewählten Revisoren geprüft werden.
Die Revisoren sind berechtigt, jederzeit im Verlauf des Geschäftsjahres Überprüfungen vorzunehmen.
Die Revisoren erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassierers.
Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder von Zweidritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Bei der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung mit dem Auflösungsbeschluss auch gleichzeitig zwei Liquidatoren zu bestimmen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Bayerischen Schwimmverband e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ehrenamtlich tätig ist auch derjenige, der eine Aufwandsentschädigung erhält, auch wenn diese über den Höchstsätzen des § 3 Nr. 26a EStG liegt. Dies gilt nicht für hauptamtlich beschäftigte.
§ 18 Datenschutz/Recht am eigenen Bild
Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit. Die digitale Erfassung der Daten erfolgt unter der Maßgabe, dass die Mitglieder mit der Beitrittserklärung zustimmen.
Die Mitglieder stimmen der Veröffentlichung von Lichtbildern unter Namensnennung in Print-und Telemedien sowie elektronischen Medien zu, soweit dies im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins erfolgt.
Diese Satzung tritt nach dem Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom
25. November 2015 und Eintragung durch das Registergericht in Kraft.
Damit wird die Satzung vom 23. Juli 2014 ungültig.
Download Satzung als PDF Datei
Satzung SV 1899 München e.V.pdf

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 13
 § 26
 § 3

§ 18