Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0026360&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=2d44ab75-45b0-48cf-a3b5-dca839e2f6ff&Dokumentnummer=JJR_19770630_OGH0002_0060OB00634_7700000_001
Timestamp: 2020-01-18 15:07:35+00:00

Document:
RIS - 6Ob634/77 6Ob601/82 8Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob634/77 6Ob601/82 8Ob...
6Ob634/77; 6Ob601/82; 8Ob505/86; 3Ob561/86; 5Ob18/00h; 3Ob284/01p; 1Ob263/02m; 9Ob67/03y; 3Ob93/05f; 4Ob228/05s; 8Ob30/07f; 6Ob85/07d; 2Ob180/08x; 8Ob6/09d; 7Ob69/10p; 9Ob38/11w; 1Ob203/11a; 1Ob67/12b; 6Ob51/13p; 8Ob36/14y; 8Ob27/15a; 7Ob40/15f; 7Ob83/15d; 3Ob99/15b; 10Ob50/15y; 10Ob8/15x; 3Ob258/15k; 7Ob224/16s; 8Ob120/16d; 3Ob209/16f; 10Ob4/18p; 1Ob181/18a; 10Ob35/19y; 7Ob96/19x
1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens.
2. Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte.
6 Ob 634/77
Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 634/77
Veröff: SZ 50/98 = EvBl 1978/189 S 602
6 Ob 601/82
Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 601/82
Auch; nur: Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens. (T1)
Veröff: SZ 57/105; hiezu Nowotny JBl 1987,282
Beisatz: Die Frage, ob das Gericht eine andere oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die (irrevisible) Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden. (T2)
5 Ob 18/00h
Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 18/00h
3 Ob 284/01p
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 284/01p
Beis wie T2; Beisatz: Es ist im zu beurteilenden Vorprozess zu keiner gerichtlichen Entscheidung gekommen, die Frage, ob ein allfälliges schuldhaftes Verhalten des Sachverständigen kausal für den behaupteten Vermögensschaden Zahlung der vom Sachverständigen verzeichneten und ihm rechtskräftig zugesprochenen Gebühren war, nach der juristischen Kausalität als Rechtsfrage zu beurteilen. (T3)
Beisatz: Hier: Zahlung der vom Sachverständigen verzeichneten und ihm rechtskräftig zugesprochenen Gebühren. (T4)
1 Ob 263/02m
Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 263/02m
3 Ob 93/05f
Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 93/05f
Auch; nur T1; Beisatz: Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den durch ein unrichtiges Gutachten verursachten Schaden. (T5)
4 Ob 228/05s
Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 228/05s
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. Entscheidend ist allein, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten des Sachverständigen auf die Entscheidung gehabt hätte. Diese Frage betrifft die Kausalität. (T6)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Es ist nur zu beurteilen, ob das Fehlverhalten des Sachverständigen einen bestimmten Schaden herbeiführte oder ob der gleiche Erfolg auch eingetreten wäre, wenn der Sachverständige ein sachlich richtiges Gutachten erstattet hätte; weitere für den Kausalzusammenhang im juristischen Sinn bedeutsame Wertungsfragen, etwa im Sinne der Beurteilung der Adäquanz, sind hier nicht zu lösen. (T7)
2 Ob 180/08x
Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 180/08x
Auch; Beis wie T4; Beis wie T6 nur: Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war. (T8)
Beisatz: Schadenersatzansprüche und eine Haftung für Schäden resultierend aus unrichtigen Sachverständigengutachten können auch bestehen, wenn diese nicht Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung wurden. Hier: Schadenersatzanspruch hinsichtlich Sachverständigengebühren. (T9)
Veröff: SZ 2008/160
7 Ob 69/10p
Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 69/10p
Auch; nur: Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für die günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte. (T10)
Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Schadenersatzansprüche und eine Haftung für Schäden resultierend aus unrichtigen Sachverständigengutachten können auch bestehen, wenn diese nicht Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung wurden. (T11)
1 Ob 67/12b
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 67/12b
nur T1; Beis wie T5 nur: Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich. (T12)
8 Ob 36/14y
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 36/14y
Auch; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten. (T13)
Beisatz: Allerdings kann in Strafsachen der Verurteilte, solange das Verfahren noch anhängig oder ein verurteilendes Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützt, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren. (T14)
8 Ob 27/15a
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 27/15a
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ob der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine reine Tatsachenfrage. (T15)
7 Ob 40/15f
Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 40/15f
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8
7 Ob 83/15d
Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 83/15d
3 Ob 99/15b
Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 99/15b
Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T15
3 Ob 258/15k
Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 258/15k
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T15
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T15
3 Ob 209/16f
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 209/16f
Auch; Beisatz: Hier: Zur Haftung eines im staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen für infolge Unrichtigkeit ermittelter Schmerzperioden entstandene Prozesskosten. (T16)
10 Ob 35/19y
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 10 Ob 35/19y
Auch; nur T10; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T15
7 Ob 96/19x
Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 96/19x
Beisatz: Hier: Klagsrückziehung nach Erstattung eines unrichtigen Gutachtens. (T17)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0026360
JJR_19770630_OGH0002_0060OB00634_7700000_001

References: OGH 
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