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Timestamp: 2018-04-25 18:17:12+00:00

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Für alle Abschlüsse und Lieferungen gelten die folgenden Bedingungen. Durch Zurücksendung eines Auftragsformulars bzw. einer förmlichen Auftragsbestätigung eines Kunden mit dem Vermerk „lt. Unsere Bestätigung“ und mit unserer Unterschrift erkennen wir nur solche Bedingungen des Käufers an, die nicht im Widerspruch zu unseren Lieferbedingungen stehen.
§ 2 Art und Umfang von Lieferungen
Für Art und Umfang der Lieferungen sind allein die schriftlichen Vereinbarungen maßgebend. Technische Gegebenheiten bedingen mögliche Abweichungen von der bestellten Liefermenge um +-5%, die bei Rechnungslegung berücksichtigt werden. Die auf den einzelnen Kartons angegebenen Mengen sind ca.–Angaben. Der Inhalt aller, eine Bestellung ausmachender Kartons, entspricht mit der Maßangabe des Satzes 2 dieses § - der bestellten Lieferung.
Unsere Lieferfristen sind ca.-Fristen, um deren Einhaltung wir uns bemühen.
§ 4 Lieferverzögerung
Führen höhere Gewalt oder andere Umstände, auf die wir ohne Einfluss sind, zu einer Lieferungsverzögerung, so sind wir unter Ausschluss aller Ansprüche des Abnehmers nach unserer Wahl berechtigt, entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder, wenn die Behinderung beseitigt ist, die Lieferung ganz oder teilweise durchzuführen.
§ 5 Versand, Gefahrenübergang, Verpackung
Wir versenden auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, wenn die Ware unser Haus verlässt. Für die Verpackung und die Art des Versandes, die wir sorgfältig vornehmen bzw. auswählen, haften wir nicht.
Die Ware wird gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Abnehmers versichert.
Für unsere Produkte übernehmen wir die volle Gewährleistung nur für Material und Verarbeitung. Erkennen wir gemäß § 9 eine Mängelrüge, die sich auf mehr als 1% der Menge eines Auftrages beziehen muss, so beschränkt sich unsere Gewährleistung darauf, dass wir für die als mangelhaft festgestellten Produkte mangelfrei in gleicher Menge liefern.
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren in 12
Monaten insofern nichts anderes schriftl. vereinbart wurde. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 8 Vorherige Prüfungspflicht des Abnehmers
Regressansprüche jeglicher Art setzen voraus, dass der Abnehmer die jeweils gelieferte Ware bevor er sie verwendet, nachweislich in repräsentativer Anzahl geprüft hat. Der Käufer ist verpflichtet, jede ihm bekannt werdende Unregelmäßigkeit im Verhalten der Ware, bei oder nach dem Verarbeitungsvorgang sofort an uns zu melden. Wenn in diesem Falle der Käufer die Ware einsetzt oder weiter verarbeitet, ohne unsere Stellungnahme abzuwarten, so handelt er auf eigene Gefahr. Nach der Verarbeitung auftretende Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen an uns zu melden.
Für die Untersuchung und Rüge gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Jedoch können wir Rügen nicht anerkennen, die später als einen Monat nach Eingang der Ware beim Abnehmer ausgesprochen werden.
§ 10 Rücklieferungen auf Grund einer Mängelrüge
Rücklieferungen auf Grund einer Mängelrüge bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung, ohne die keine Entgegennahme der Ware erfolgt. Über Zustand und Menge der Ware bei Eingang in unserem Hause entscheiden ausschließlich unsere Feststellungen, die in einem Protokoll niedergelegt werden.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche, als in § 7 vorgesehen, sowie Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art.
§ 12 Preisstellung
Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich üblicher Verpackung. Die Mehrkosten für besondere Verpackungsarten,
z. B. Seeverpackung, gehen zu Lasten des Abnehmers.
Bei Lieferungen im Bundesgebiet: Innerhalb 30 Tage netto oder innerhalb 8 Werktagen mit 2% Skonto, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum.
Bei Lieferung ins Ausland: Kasse gegen Dokumente oder durch unwiderrufliches Akkreditiv gegen Dokumente, jeweils ohne Skonto.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 4% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
§ 14 Zahlung durch Wechsel und/oder Schecks
Wechsel oder Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. Diskontzinsen und alle Spesen trägt der Abnehmer.
§ 15 Wirksamkeit der Zahlung
Die Zahlung ist effektiv zu bewirken: Aufrechnung und Zurück-behaltung sind ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Befriedigung aller Ansprüche, die uns dem Abnehmer gegenüber zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unserer Lieferung vor.
Verstößt der Abnehmer gegen die Verpflichtung, die er mit Rücksicht auf den Eigentumsvorbehalt uns gegenüber hat, oder müssen wir gegen Zugriffe Dritter auf die unter diesem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware intervenieren, so ersetzt der Abnehmer die uns dadurch entstehenden Kosten und Schäden.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wiesbaden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich der Streitigkeiten über seine Gültigkeit ist für beide Teile Wiesbaden
Für die Rechtsbeziehung zwischen uns und unseren Abnehmern ist Deutsches Recht maßgeblich.
§ 19 Gültigkeit der Bedingung
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen soll diejenige zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Gedanken der unzulässigen am nächsten kommt. Änderungen dieser Lieferungsbedingungen sind nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung möglich. Sollten diesen Lieferungsbedingungen andere Geschäftsbedingungen vorgehen, so gelten unsere Bedingungen jedenfalls insoweit, als sie mit den anderen nicht in Widerspruch stehen.
Entwicklung & Vertrieb von Verpackungssystemen

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 9

§ 8

§ 10
 § 7

§ 12

§ 14

§ 15

§ 19