Source: http://stadtbuecherei-plettenberg.de/bengebord.htm
Timestamp: 2018-07-19 13:32:26+00:00

Document:
STADTBÜCHEREI PLETTENBERG Benutzer- und Gebührenordnung
Benutzungsordnung [Zur Gebührenordnung]
Jedermann ist im Rahmen dieser Benutzungsordnung berechtigt, die angebotenen Leistungen der Stadtbücherei in Anspruch zu nehmen. Für die Benutzung der Stadtbücherei werden Gebühren im Rahmen der Satzung über die Gebühren der Stadtbücherei Plettenberg erhoben; für Veranstaltungen der Stadtbücherei können Eintrittsgelder erhoben werden. Zur Benutzung ist ein Benutzerausweis erforderlich.
Ein Benutzerausweis wird nur gegen Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses in Verbindung mit einer amtlichen Meldebestätigung ausgestellt. Der Benutzerausweis wird dem neuen Benutzer / der neuen Benutzerin nur persönlich ausgehändigt.
Bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres muß bei der Anmeldung ein gesetzlicher Vertreter persönlich anwesend sein. Die Vorlage eines der in Abs. 2 genannten Dokumente eines gesetzlichen Vertreters ist erforderlich.
Der Benutzerausweis ist Eigentum der Stadtbücherei und nicht übertragbar. Sein Verlust sowie Wohnungs- und Namensänderungen sind der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Der Ausweis ist bei Ausschluss von der Benutzung oder aus organisatorischen Gründen auf Verlangen zurückzugeben.
Die Benutzung der Stadtbücherei umfasst das Entleihen von Medien mit Ausnahme des Präsenzbestandes, die Nutzung des Leihverkehrs der Deutschen Bibliotheken sowie die Inanspruchnahme aller Leistungen, die nur vor Ort zu nutzen sind. Für Kinder und Jugendliche ist die Benutzung nur im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen möglich.
Die Hinweise der Dienstkräfte der Stadtbücherei sind zu beachten.
§ 2 Leihfrist, Mahnung und Rückgabe der Medien
Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen; für Zeitschriften, CDs, Kinderkassetten und CD-ROMs zwei Wochen; für DVDs eine Woche.
Das jeweilige Rückgabedatum wird beim Entleihen der Medien schriftlich mitgeteilt.
Die Leihfrist kann zweimal verlängert werden, wenn das betreffende Medium nicht für einen anderen Benutzer/eine andere Benutzerin vorgemerkt ist. Die Leihfrist für Zeitschriften, CDs und Kinderkassetten sowie DVDs kann nicht verlängert werden.
Wird ein Medium, dessen Leihfrist abgelaufen ist und dessen Rückgabe angemahnt wurde, nicht zurückgegeben, so werden Zwangsmaßnahmen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
§ 3 Behandlung der Medien und Haftung
Der Benutzer / die Benutzerin ist verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und insbesondere vor Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Auch das An- und Unterstreichen im Text ist eine Beschädigung.
Der Benutzer / die Benutzerin hat sich beim Empfang der Medien von ihrem Zustand zu überzeugen und etwaige Schäden sofort anzuzeigen.
Die Weitergabe von Medien an Dritte ist unzulässig.
Der Verlust eines Mediums ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen.
Für jede Beschädigung oder den Verlust eines Mediums ist der Benutzer / die Benutzerin bzw. der gesetzliche Vertreter in vollem Umfang schadensersatzpflichtig. Für Schäden durch Mißbrauch des Benutzerausweises haftet der Ausweisinhaber / die Ausweisinhaberin bzw. der gesetzliche Vertreter.
Benutzer / Benutzerinnen, in deren Wohnung eine ansteckende Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbücherei während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht betreten.
Medien, die nicht in der Stadtbücherei vorhanden sind, können über den auswärtigen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden.
In allen Büchereiräumen sind Rauchen und störendes Verhalten nicht erlaubt; der Verzehr von Speisen und Getränken ist nicht gestattet (außer im Lesecafé). Tiere, mit Ausnahmen von Blindenführhunden, dürfen in die Büchereiräume nicht mitgebracht werden.
Taschen sind in die Taschenschränke einzuschließen.
Benutzer / Benutzerinnen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, sowie Benutzer / Benutzerinnen, gegen die Zwangsmaßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen festgesetzt worden sind, können zeitweise oder dauernd von der Benutzung ausgeschlossen werden.
Diese Benutzungsordnung tritt am 01.06.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Stadtbü-cherei Plettenberg vom 01.10.1998 außer Kraft.
Gebührenordnung [Nach oben]
Satzung über die Gebühren der Stadtbücherei Plettenberg
in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 15.01.2015
Aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV NRW 2023) hat der Rat der Stadt Plettenberg in seinen Sitzungen am 08.07.2003, 02.03.2004, 13.12.2005, 12.06.2007 und 15.01.2015 Satzungsregelungen beschlossen, aus denen sich folgende Fassung ergibt:
Die Stadt Plettenberg erhebt zur teilweisen Deckung der ihr durch den Betrieb der Stadtbücherei entstehenden Kosten Gebühren.
Gebührenpflichtig sind die Personen, auf deren Namen der Benutzerausweis ausgestellt ist. Gebührenfrei sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Dies gilt nicht für Gebühren nach § 2 Abs. 2 dieser Satzung. Bei Gebühren nach § 2 Abs. 2 sind bei Minderjährigen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die gesetzlichen Vertreter gebührenpflichtig.
Kinder und Jugendliche erhalten Kinder- und Jugendliteratur sowie Lernmittel gebührenfrei. Dies gilt nicht für Gebühren im Sinne von § 2 Abs. 2 dieser Satzung.
Die Gebührenpflicht entsteht im Fall des § 2 Abs. 1 mit der ersten Entleihung nach Inkrafttreten dieser Satzung bzw. mit der ersten Entleihung nach Ablauf des für den Benutzer maßgebenden in § 2 Abs. 1 genannten Zeitraumes sowie bei jeder Neuausstellung eines Benutzerausweises. Die Gebührenpflicht nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a) entsteht mit Beginn der jeweils genannten Fristen; sie endet unabhängig von der Zahlung der entstandenen Gebühren mit der Rückgabe der Medien bzw. mit der Meldung über deren Verlust. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Buchstabe b) bis f) entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der Amtshandlung.
Die Ausleihe von Medien ist gebührenpflichtig. Folgende Ausleihgebühren werden erhoben:
a) für volljährige Einzelpersonen:
- 12 Monate 15,00 €
- 3 Monate 5,00 €
b) für mehrere volljährige Familienmitglieder mit einem gemeinsamen Wohnsitz
- 12 Monate 25,00 €
Die Gebühr für die Familienkarte wird mit der Ausstellung des Benutzerausweises für das jeweils erste Mitglied des Familienverbandes, welches einen entsprechenden Antrag stellt, fällig und ist von diesem zu zahlen.
c) Inhaber der Ehrenamtskarte des Landes NRW: erhalten eine Ermäßigung von 50 %.
d) Von der Jahresgebühr befreit werden:
- SchülerInnen / Auszubildende / Studierende
- EmpfängerInnen von Leistungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld)
- EmpfängerInnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach des § 27–40 SGB X II (Sozialhilfe)
- EmpfängerInnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den § 41-46 SGB II (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung),
- Flüchtlinge und Asylsuchende
Eine entsprechende Bestätiung für die Zugehörigkeit zum o.g. Personenkreis und ein gültiger Personalausweis bzw. Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung sind vorzulegen.
Zusätzliche Gebühren werden erhoben
a) bei Nichtrückgabe der Medien nach Ablauf der festgesetzten Leihfrist je Medium
- ab dem 1. Kalendertag 1,00 €
- ab dem 15. Kalendertag 2,00 €
- ab dem 29. Kalendertag 4,00 €
b) für die Ausleihe von DVDs pro Medium 1,50 €
c) für die Vormerkung eines Mediums fällig bei der Bestellung 2,00 €
d) für eine Bestellung über den auswärtigen Leihverkehr pro Medium für Personen mit gültigem Benutzerausweis 3,00 €
e) für den Ersatz eines Benutzerausweises 2,50 €
f) für den Ersatz von büchereinotwendigem Zubehör (z.B. Verbuchungsetikett) je Teil 2,50 €
g) für die Nutzung eines Internet-Arbeitsplatzes pro 30 Minuten 0,50 €
Die Gebühren werden mit dem Entstehen der Gebührenpflicht fällig, unabhängig von einer schriftlichen Erinnerung.
Diese Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren der Stadtbücherei Plettenberg vom 01.02.2015 außer Kraft.

References: § 2

§ 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 41