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Timestamp: 2019-07-19 05:42:40+00:00

Document:
OLG München - Verkauf von Gutscheinen - Nennung des Veranstalters - Sievers & Kollegen Berlin
OLG München – Verkauf von Gutscheinen – Nennung des Veranstalters
Aktenzeichen: 6 U 2690/10
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.2.2010 wird zurückgewiesen.
“Der Antragsgegnerin wird (bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel) gemäß §§ 935 ff, 890 ZPO verboten,
im Wettbewerb handelnd im Internet, insbesondere im Rahmen des Internet-Auftritts unter www….-sch.de , die Möglichkeit zur Buchung einer entgeltlichen Teilnahme an von einem Dritten durchgeführten Ballonfahrten unter Hinweis auf Ausgangspunkt und/oder Dauer der Fahrt sowie unter Hinweis auf den Preis anzubieten, ohne den Verbraucher dabei über die Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.”
Anlass des Rechtsstreits war das am 28.10.2009 von der Antragsgegnerin im Internet angebotene “Erlebnis” “Alpen-Panorama im Heißluftballon”, das laut Beschreibung in einer in J startenden, 60-90 Minuten dauernden Ballonfahrt bestehen sollte (Anlage EVK 4).
§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG (“des Unternehmers, für den er handelt”) gelte nicht nur für Fälle der offenen Stellvertretung.
Die Antragsgegnerin handelt, wenn sie im Internet Gutscheine für Ballonfahrten anbietet und dabei Ort und/oder Dauer der Fahrt nennt, nicht nur für sich selbst, sondern auch im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG für die (von ihr als “Veranstalter” bezeichneten) Unternehmer, die die Ballonfahrten durchführen. Auch in Bezug auf diese Veranstalter ist die Dienstleistung im Internet so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann.
a) Die Antragsgegnerin bot unstreitig im Rahmen ihres Internetauftritts als “Erlebnis” eine Ballonfahrt an, die in der J beginnen und ca. 60-90 Minuten dauern sollte. Aus den auf der Webseite verlinkten AGB und ebenfalls auf der Webseite verlinkten allgemeinen Informationen (“FAQ”) geht hervor, dass die Antragsgegnerin selbst dabei nur Vermittlung eines Unternehmers, der die Ballonfahrt tatsächlich durchführt, und die Zusendung eines entsprechenden Gutscheins schuldet, aber nicht die Durchführung der Ballonfahrt selbst (§ 2 Abs. 1 – 4 AGB). Nach Erhalt des Gutscheins kann der Besteller (oder ein Dritter, der den Gutschein vom Besteller erhalten hat) sich von der Antragsgegnerin den die Ballonfahrt durchführenden Unternehmer oder gegebenenfalls mehrere dafür zur Auswahl stehende Unternehmer nennen lassen. Direkt bei dem – ggf. von ihm ausgewählten – Unternehmer kann der Inhaber des Gutscheins die Durchführung der Ballonfahrt in Anspruch nehmen, wobei (nur) mit diesem ein Vertrag über die Durchführung zustande kommt (§ 2 Abs. 3, 4; § 3 Abs. 1 AGB). Durch Erwerb des Gutscheins wird das Recht erworben, das “Erlebnis” bei einem Veranstalter in Anspruch zu nehmen (§ 14 AGB).
Hiervon ausgehend hat das Landgericht zutreffend – und von der Berufung unbeanstandet – festgestellt (LGU S. 7), dass die maßgeblichen Leistungsinhalte (Gegenstand der Leistung, Preis, Ort, Dauer) in dem Angebot enthalten sind und deshalb die Voraussetzungen des § 5 a Abs. 3 UWG erfüllt sind. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Antrag umfassten Alternativen (“… unter Hinweis auf Ausgangspunkt und/oder Dauer der Fahrt …”).
b) Der Begriff der “Handelns für einen anderen” im Sinne von § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist gesetzlich und auch in der zugrundeliegenden Richtlinie 2000/31/EG in Art. 7 Abs. 4 lit. b nicht näher definiert; es existiert dazu auch – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung. Einigkeit besteht darüber, dass jedenfalls Fälle der unmittelbaren Stellvertretung erfasst sind (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 a Rn. 28).
c) Die Antragsgegnerin handelt nicht ausschließlich für sich selbst, denn sie macht für den die Seite aufrufenden Verbraucher hinreichend deutlich, sich hinsichtlich der Durchführung des “Erlebnisses” Ballonfahrt als solchen nicht selbst verpflichten zu wollen (siehe vorstehend unter a).
d) Jedoch erwirbt der Kunde mit Erhalt des Gutscheins das Recht, von einem Unternehmer, den er sich ggf. aus mehreren zur Auswahl stehenden aussucht, die Durchführung des “Erlebnisses” zu fordern (insbes. § 14 AGB, s. o.).
Dies ist schwerlich anders darstellbar, als indem – was die Antragsgegnerin im Termin auch nicht in Abrede stellte – zwischen der Antragsgegnerin und den Veranstaltern, die sie Erwerbern der Gutscheine zur Auswahl nennt, bereits vorab Vereinbarungen bestehen, aus denen die Veranstalter verpflichtet sind, Kunden, die Gutscheine der Antragsgegnerin vorweisen, das “Erlebnis” zu bieten, wofür sie einen Teil des von der Antragsgegnerin eingenommenen Preises erhalten.
Rechtlich kann dies dahin subsumiert werden, dass die aufgrund der vorgenannten Vereinbarungen hierzu bevollmächtigte Antragsgegnerin, im Wege der Stellvertretung für den, den es angeht, ein Angebot an den Kunden angibt, das dieser gegenüber dem Veranstalter, den er sich auswählt, annimmt, oder als Ausstellung eines “kleines Inhaberpapiers” im Sinne von § 807 BGB seitens der Antragsgegnerin im Namen der auswählbaren Veranstalter.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kunde, wenn er den Gutschein bestellt, zunächst nur einen Vertrag mit der Antragsgegnerin schließt, sein Vertrag mit dem Veranstalter hingegen erst zustande kommt, wenn er diesen ausgewählt hat und mit ihm einen Termin vereinbart. Rechtlich gebunden ist der Kunde (wiederum anders als bei Erteilung eines Maklerauftrags) nämlich schon durch den Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin, der er auch sofort den vollen Preis für das “Erlebnis” schuldet. Will er den Gutschein nicht verfallen lassen, muss er einen Veranstalter auswählen und das im Gutschein verbriefte “Erlebnis” in Anspruch nehmen.
g) Diese Konstellation ist von § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst. Die Vorschrift stellt in Abs. 2 und Abs. 3, Einleitungssatz, auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu dem Zeitpunkt ab, in dem er auf das Angebot einer Dienstleistung hin das Geschäft abschließen kann. In dieser Situation befindet sich der Kunde , wenn er den Internetauftritt der Antragsgegnerin besucht, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Kauf des Gutscheins, sondern auch im Hinblick auf die nicht von der Antragsgegnerin, sondern durch den noch zu wählenden Veranstalter zu erbringende Durchführung des Erlebnisses. Auch insoweit ist er, wie erörtert, mit Kauf des Gutscheins bereits gebunden und hat mithin vor dem Kauf des Gutscheins das durch § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG geschützte Interesse daran, zu erfahren, wer das “Erlebnis” durchführen bzw. dafür zur Auswahl stehen wird.

References: § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 14
 § 807
 § 5
 § 5