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rechtsanwalt.com - Archiv - JuraBlogs (Februar 2012)
rechtsanwalt.com - Artikel vom Februar 2012
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 88 Leser - February 3, 2012 7:00am
Im Fokus: Die Berliner Stadtautobahn A 100. Diese Trasse soll verlängert werden. Es wurde daher geplant, Teile der Trasse freizulegen. Umstritten ist das Projekt sowieso seit jeher. Der Protest ist groß – wollen viele Berliner verhindern, dass der ”Betonteppich” durch Berlin noch weiter ausgerollt wird. Das Stadtbild wird durch die Autobahn verändert.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 14 Leser - February 29, 2012 8:04am
Verhandlung am 13. März 2012 um Flughafen Frankfurt am Main: Anmeldung als Zuschauer möglich
Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch gerichtlich weiter fortgesetzt. Ort der Verhandlung ist das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Am Dienstag, den 13. März 2012 um 10 Uhr morgens ist Verhandlungsbeginn für diesen Prozesstag. Einlass ist eine Stunde vorher, um 9 Uhr morgens.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 6 Leser - February 10, 2012 7:13am
13 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Ausländerhass rechtmäßig
In keinem anderen EU-Land leben mehr Ausländer als in Deutschland. Vielen Deutschen scheint diese Tatsache jedoch zu missfallen. Einigen sogar so sehr, dass sie tiefe Hassgefühle aufbauen und diese im schlimmsten Fall durch fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten zum Ausdruck bringen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 32-jähriger Mann, der bereits mehrfach vor ...
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 27 Leser - February 16, 2012 7:22am
Stuttgart 21: Beschwerde wegen Schlossgarten-Betretungs- und Aufenthaltsverbots vom VGH abgelehnt
Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stuttgart 21 involviert. Der Umbau soll letztlich für effizientere Bahnverkehrsanbindungen sorgen.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 18 Leser - February 6, 2012 9:45am
Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 30 Leser - February 15, 2012 7:32am
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 12 Leser - February 23, 2012 7:22am
Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden
Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck” beilegen. Solch ein Vordruck, auch “Anlage EÜR” genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Mö ...
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 36 Leser - February 1, 2012 7:00am
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten.
rechtsanwalt.com- 80 Leser - February 6, 2012 7:33am
Abschreibung auf niedrigeren Teilwert nach Vorgabe des Aktienkurses
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesfinanzhof ein Urteil in Bezug auf die Teilwertabschreibung börsennotierter Aktien fällen. Abschreibung auf niedrigeren Teilwert Das Einkommensteuergesetz besagt in § 6 Abs. 1 Nr. 2, dass bei bilanzierten Wirtschaftsgütern eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert erfolgen kann, wenn von einer fortwährenden Wertminderung auszugehen ...
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 39 Leser - February 14, 2012 7:21am
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 14 Leser - February 1, 2012 8:42am
Gefahr der Kernwaffenherstellung: Deutscher Sinterofen in Iran geliefert
Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in der Realität beachtet? Oder werden sie durch bestimmte Handlungen umgangen? Daher müssen ständig Prüfungen erfolgen. Regelungen, die die Bekämpfung von Iranischen Kernwaffen betreffen, müssen vom Gerichtshofs der Europäischen Union spezifizie ...
rechtsanwalt.com- 29 Leser - February 2, 2012 7:34am
In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland gekommen waren und dort lebten. Das war ihnen aufgrund humanitärer Gründe möglich. Als Polen EU-Mitgliedsstaat wurde, beantragten sie das Recht auf Daueraufenthalt. Das wurde aufgrund fehlender Arbeit der klagenden Personen zurückgewiesen.
rechtsanwalt.com- 25 Leser - February 2, 2012 7:25am
Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird.
rechtsanwalt.com- 15 Leser - February 3, 2012 8:51am
Wasserflugzeug im Hamburger Hafen verunglückt – neunjähriges Strafmaß für Piloten
Der Alptraum eines jeden Fluggastes: Ein missglückter Start oder eine missglückte Landung. Denn das sind die häufigsten Ursachen für einen Flugzeugabsturz oder schwerwiegende Unfälle. Wasserflugzeug nicht sachgemäß gelandet Auch in diesem Fall führte die Landung zum Unglücksfall. Ein Pilot wollte ein Wasserflugzeug landen, fuhr aber das Fahrwerk nicht ein.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 77 Leser - February 6, 2012 7:32am
Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen? Auf Bahngleis ausgerutscht – Geschädigte erhebt Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ...
rechtsanwalt.com- 64 Leser - February 8, 2012 7:22am
Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen
Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der vo ...
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 54 Leser - February 9, 2012 7:25am
Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen “Elbphilharmonische Konzerte” eine Konzertreihe. Hamburg ist dabei Veranstalter und Förderer. Konzert-Verband befürchtet von Hamburg aus dem Wettbewerb verdrängt zu werden Daneben gibt es ...
rechtsanwalt.com- 47 Leser - February 14, 2012 7:20am
Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?
Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäuß ...
rechtsanwalt.com- 36 Leser - February 13, 2012 7:32am
Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, warnt vor der Nutzung von Smartphones für Online-Überweisungen, sofern auch die für die Transaktion notwendigen TANs per SMS empfangen werden. Hierdurch können hohe finanzielle Verluste entstehen. Die Sicherheit der mobilen Transaktionsnummern wird durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege sichergestellt.
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes an Jugendlichen rechtmäßig
Immer wieder hört man von schockierenden Sexualverbrechen, gerade an jungen Mädchen. Um ihre Triebe zu befriedigen, gehen die Täter dabei quasi jedes Risiko ein und machen vor fast nichts Halt. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein 26-jähriger einem 14-jährigen Mädchen mit einer Glasscherbe Stiche im Halsbereich zufügte und sie somit tötete.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 78 Leser - February 16, 2012 7:33am
Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer.
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 15 Leser - February 15, 2012 8:12am
Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab.
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 34 Leser - February 20, 2012 7:33am
Ähneln sich Markennamen, kann das zu Problemen führen. Zum einen sind meist die Unternehmen dagegen, dass andere Unternehmen ihre Produkte ähnlich nennen. Zum anderen ist der Grund dagegen zu sein oft durchaus berechtigt: Die Kunden können verwirrt werden und Produkte verwechseln wegen ähnlicher Marken oder Zeichen.
rechtsanwalt.comin Markenrecht- 12 Leser - February 20, 2012 7:22am
Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung
Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komplexerer Art und Weise abgestimmt? Gilt der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz? Der Bund ...
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 20 Leser - February 21, 2012 7:20am
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer a ...
VG: Stadt Mülheim an der Ruhr muss „Bündnis für Bildung“-Bürgerbegehren gegen Hauptschulen-Schließung prüfen
Nicht immer haben Bürgerinitiativen Erfolg. Direkte Demokratie ist kein einfacher Weg, ist in der BRD die indirekte Demokratie die übliche Form; im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz, wo Mitbestimmung des Volkes häufiger in Entscheidungsprozesse integriert wird. In folgendem Fall aber hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass die Forderung ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 13 Leser - February 26, 2012 7:13am
Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Vor allem Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, z.B. weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Geschäftsverkehr unerfahrener ist, sollen vermieden werden (vgl z.B. § 138 Abs. 2 BGB). Nach § 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsge ...
rechtsanwalt.com- 32 Leser - February 1, 2012 7:22am
Unter Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, an seine Willenserklärung gebunden zu sein. Dies ist z.B bei einer sog. “invitatio ad offerendum”, wie beispielsweise bei einem Warenangebot in einem Schaufenster oder einer Abbildung von Waren in einem Katalog oder Prospekt, zu verneinen. In einem solchen Fall möchte der Verkäufer nicht an sein “Angebot” gebunden sein, da er ...
rechtsanwalt.com- 82 Leser - February 5, 2012 7:02am
Beim Inhaltsirrtum irrt sich der Erklärende über die Bedeutung und die Tragweite seiner Erklärung. Dem Erklärenden ist hierbei bewusst, was er sagt, aber er weiß nicht, welche Folgen seine ...
rechtsanwalt.com- 21 Leser - February 7, 2012 7:12am
Der Motivirrtum muss strikt vom Inhaltsirrtum unterschieden werden. Im Gegensatz zu diesem ist der Motivirrtum meistens unbeachtlich und stellt daher keinen Anfechtungsgrund dar. Beim Motivirrtum weiß der Erklärende, was er erklärt und welche Folgen seine Erklärung hat, jedoch wurde sein Wille auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet. Wenn z.B. eine Frau ein Brautkleid kauf ...
rechtsanwalt.com- 24 Leser - February 10, 2012 7:03am
Der Eigenschaftsirrtum ist in § 119 Abs. 2 BGB geregelt. Der Erklärende unterliegt einem Eigenschaftsirrtum, wenn er sich über die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person oder einer Sache irrt. Als verkehrswesentlich gelten alle Eigenschaften einer Person, die in ihrer Person selbst liegen, wie z.B.
rechtsanwalt.com- 25 Leser - February 1, 2012 7:55am
Willenserklärungen sind regelmäßig dann unwirksam, wenn der Erklärende einen Willensmangel aufweist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Erklärende geschäftsunfähig ist oder an einer vorübergehenden geistigen Störung, z.B. Trunkenheit, leidet. Von dies ...
rechtsanwalt.com- 29 Leser - February 1, 2012 10:08am
Schlüssiges Handeln, oder auch konkludentes Handeln genannt, liegt vor, wenn eine Person im Rechtsverkehr eine Willenserklärun ...
rechtsanwalt.com- 20 Leser - February 1, 2012 4:03pm
Eine Willenserklärung muss entweder ausdrücklich oder konkludent von dem Erklärenden geäußert werden. Ein Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Willenserklärung. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, um ein Schweigen als Willenserklärung ansehen zu können. So kommt z.B. nach § 151 BGB ein Vertrag auch ohne Annahmeerklärung (ohne Erklärung, nicht auch ohne Annahme!) a ...
rechtsanwalt.com- 51 Leser - February 1, 2012 3:42pm
Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Sie kommt durch einfache Zustimmung zustande. Das Angebot muss bereits so formuliert sein, dass der Annehmende nur noch mit “ja” ...
rechtsanwalt.com- 11 Leser - February 2, 2012 7:43am
Damit ein Vertrag zustande kommt, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, notwendig. Diese Willenserklärungen müssen nicht ausdrücklich, sondern könn ...
rechtsanwalt.com- 28 Leser - February 2, 2012 7:44am
Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. Im Gegensatz zum Vertragsschluss unter einer ...
rechtsanwalt.com- 11 Leser - February 2, 2012 12:54pm
Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Willenserklärungen der zum Vertragsabschluss bereiten Parteien sich nicht decken. Man spricht auch von einem Einigungsmangel. Es wird unterschieden zwischen dem offenen Dissens nach § 154 BGB und dem versteckten Dissens nach § 155 BGB. Solange bei einem offenen D ...
rechtsanwalt.com- 18 Leser - February 3, 2012 7:13am
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.
rechtsanwalt.com- 90 Leser - February 1, 2012 11:46am
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war.
rechtsanwalt.com- 55 Leser - February 2, 2012 1:01pm
Ablösesummen für Fußballspieler nicht sofort steuerlich absetzbar
Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das “Einkaufen” neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bereits im Jahre 1992 gefällte Urteil bestätigt.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 45 Leser - February 8, 2012 10:30am
Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten dürfen. Ist es zulässig, hierbei eine Höchstaltersgrenze festzulegen? Der konkrete Sachverhalt Das hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) vor – eine Höchstaltersgrenze empfand sie als sinnvoll.
Bürgergemeinschaft wendet sich gegen INLOGPARC-Bauplan – Landschaft nahe der A2 zu Industriegebiet erklärt
Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die “Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.”. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein Die Stadt Hamm und die Gemeinde Bönen haben zusammen ein Baukonzept aufgestellt, an dem si ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 17 Leser - February 10, 2012 7:46am
Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern Unterdrückung und Gewalt gegen andere, die nach Dienstgrad niedriger gestellt sind. Härte ist dann keine Tugend mehr, die in der Ausbildung und im Ernstfall wichtig sein könnte, sondern wird zur Waffe.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 45 Leser - February 3, 2012 8:27am
Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit Glaubensüberzeugungen zusammenhängen oder weil Menschen Seebestattungen wünschen oder Ähnlichem. Auch können Urnen einen anderen Platz auf Friedhöfen finden, zum Beispiel in Form von kleinen Wiesengräbern oder in einer Urnenwand.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 31 Leser - February 26, 2012 7:32am
Gute oder schlechte Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung der Punkteeinträge. Schnellere Verjährung der Einträge Im Zuge dieser Neuerung “kostet” zu schnelles Fahren einen Punkt.
rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 41 Leser - February 9, 2012 1:07pm
Prozess um Jan Ulrichs Verwicklung in Doping-Affäre Die Debatte war seit ihres Aufkommens bis heute im Gange: Was haben die Radsportprofis mit Doping am Hut? Wie viel hat speziell der in diesem Bereich äußerst populäre Jan Ulrich damit zu tun? Der Verdacht gegen ihn bestand schon seit ungefähr sechs Jahren. Der konkrete Verdacht entstand am 30.
rechtsanwalt.com- 12 Leser - February 14, 2012 7:56am
Namensoffenlegung bei Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern?
Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat hinzugezogen werden muss. Dann kann geprüft werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und wie entsprechende Arbeitsplätze erhalten werden können, obwohl ein Mitarbeiter lange fehlt.
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 68 Leser - February 28, 2012 7:38am
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen laut BVerwG als Einkommen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht? Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus Das BVerwG entschied, dass zwa ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 24 Leser - February 28, 2012 7:44am
Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist 56 Jahre alt. Bekannt war er deswegen, weil er sich in Menschenrechtsangelenheiten einsetzte. Er ermittelte in Anti-Terror-Skandalen sowie wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen.
Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die anfangs in Betracht gezogene fünfzehnjährige Strafe wurde gemindert, da der Angeklagte seine Schuld eingestand. Beleidigung des Königs und der Königin Ihm wurde vorgeworfen, sowohl die vom Volk gelie ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen. Somit wurden die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt, allerdings seinen Ausnahmen zulässig.
rechtsanwalt.com- 14 Leser - February 28, 2012 1:13pm
Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden Punkten geschehen soll, war bislang ungewiss.
rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 52 Leser - February 28, 2012 3:00pm
Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:11am (2018-02-20 11:11:13 UTC).

References: § 237
 § 6
 § 90
 § 138
 § 138
 § 119
 § 151
 § 154
 § 155
 § 9
 § 9
 § 21