Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2009&Aktenzeichen=II%20ZR%20154/08
Timestamp: 2019-06-19 16:12:00+00:00

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BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4314
BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,4314)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2009 - II ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,4314)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2009 - II ZR 154/08 (https://dejure.org/2009,4314)
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Keine Nichtigkeit der Aufsichtsratsentlastung wegen Ausrichtung der variablen Vorstandsvergütung an Ertragslage der Muttergesellschaft ("RWE Energie AG")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2009, Az.: II ZR 154/08 (Keine Nichtigkeit der Aufsichtsratsentlastung wegen Ausrichtung der variablen Vorstandsvergütung an Ertragslage der Muttergesellschaft)" von Prof. Dr. iur. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: ZIP 2009, 2436 - 2439.
ZIP 2009, 2436
(3) An der nötigen Eindeutigkeit eines Verstoßes fehlt es, wenn sich der Entlastete nicht über eine zweifelsfreie Rechtslage hinweggesetzt hat, sondern sein Verhalten nach maßgeblichen Stimmen in der Literatur zulässig war und die Rechtslage nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich geklärt ist (…OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 366]; OLG München, ZIP 2008, 1237 [juris Rz. 52 f.] bestätigt durch BGH, AG 2010, 79).
An der für eine Entlastungsanfechtung nötigen Eindeutigkeit der Pflichtverletzung fehlt es nur, wenn sich der Entlastete nicht über eine zweifelsfreie Rechtslage hinweggesetzt hat, sondern sein Verhalten nach maßgeblichen Stimmen in der Literatur zulässig war und die Rechtslage nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich geklärt ist (…OLG Stuttgart, AG 2011, 73 [juris Rz. 366]; OLG München, ZIP 2008, 1237 [juris Rz. 52 f.] bestätigt durch BGH, AG 2010, 79).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung wegen eines Gesetzesverstoßes anfechtbar ist, wenn damit ein tatsächliches Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, ZIP 2012, 1807 Rn. 9 - Fresenius).
Die Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen eines inhaltlichen Mangels setzt einen eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 9.11.2009 - II ZR 154/08, AG 2010, 79 m. w. N.).
Anfechtbar ist ein Entlastungsbeschluss nur bei eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- und Satzungsverstößen der zu Entlastenden (…BGHZ 153, 47 [juris Rn. 15]; BGH, AG 2010, 79 m.w.N.).
An einem hinreichend eindeutigen Rechtsverstoß fehlt es, wenn sich der zu Entlastende nicht über eine zweifelsfreie Rechtslage hinweggesetzt hat, sondern sein Verhalten nach maßgeblichen Stimmen in der Literatur zulässig war und die Rechtslage nicht ober- oder höchstrichterlich geklärt ist (…OLG München, ZIP 2008, 1237 [juris Rn. 52 f.]; bestätigt durch BGH, AG 2010, 79).
Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 18 - Umschreibungsstopp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436).
Nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß durch ein Organmitglied führt zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen einer Rechtsverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG (BGHZ 153, 47, 51; 160, 385, 388; BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).
Dies bedeutet auf der einen Seite, dass für das Organmitglied selbst mit einiger Sicherheit ein erheblicher Rechtsverstoß erkennbar gewesen sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).
Eine Beschlussanfechtung kann deshalb nicht auf Verstöße gestützt werden, die erst im Anfechtungsprozess in tatsächlicher Hinsicht aufgeklärt und bewiesen werden (…OLG Köln a.a.O.;… Hoffmann a.a.O.) oder bei unklarer Rechtslage einer rechtlichen Klärung zugeführt werden sollen (vgl. BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).
Denn selbst wenn man hier von einer sich aus einer ungenügenden Berichterstattung über die Interessenkonflikte ergebenden Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung gemäß § 161 Abs. 1 AktG ausgehen will, fehlt es zumindest an der für eine sich daraus ergebende Anfechtbarkeit des Beschlusses der Hauptversammlung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder zusätzlich erforderlichen Eindeutigkeit der Rechtsverletzung, von der nur dann ausgegangen werden könnte, wenn sich der Vorstand über eine zweifelsfreie und eindeutig geklärte Rechtslage hinweggesetzt hätte (BGH ZIP 2009, 2436 f. = juris Rn 2).
Nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß durch ein Organmitglied führt zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen einer Rechtsverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG (BGHZ 153, 47, 51= DNotZ 2003, 364; 160, 385, 388=NJW 2005, 828; BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08= DStR 2009, 2692).
Dies bedeutet auf der einen Seite, dass für das Organmitglied selbst mit einiger Sicherheit ein erheblicher Rechtsverstoß erkennbar gewesen sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08= DStR 2009, 2692).
Eine Beschlussanfechtung kann deshalb nicht auf Verstöße gestützt werden, die erst im Anfechtungsprozess in tatsächlicher Hinsicht aufgeklärt und bewiesen werden (…OLG Köln a.a.O.;… Hoffmann a.a.O.) oder bei unklarer Rechtslage einer rechtlichen Klärung zugeführt werden sollen (vgl. BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08= DStR 2009, 2692).
Nur ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß durch ein Organmitglied führt zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses (BGHZ 153, 47, 51; 160, 385, 388; BGH Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 154/08).
OLG München, 08.06.2011 - 31 Wx 81/10
Aktiengesellschaft: Bestellung eines gerichtlichen Sonderprüfers wegen eines …

References: BGH 
 § 243
 BGH 
 BGH 
 § 161
 § 243
 BGH 
 BGH 
 BGH