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Timestamp: 2020-03-28 15:36:36+00:00

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Kapitel 11. Aktuelles aus Bund und Ländern
Im Anhang der Rechtsvorschriften ist das Beamtenversorgungsgesetz mit dem letzten bundeseinheitlichen Stand vor der Föderalismusreform (August 2006) abgedruckt. Nach folgend sind – sofern vorhanden – die wesentlichen Rechtsentwicklungen (oder offiziellen Absichten der Landesregierungen) seit Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenversorgungsrecht aufgeführt. Ein Anspruch auf unbedingte Vollständigkeit kann aufgrund des schieren Umfangs der bestehenden Rechtsgrundlagen und auch wegen möglicher zeitlicher Überholung bereits kurz nach der Erstellung des Werkes nicht gewährleistet werden.
Darüber hinaus dargestellt sind die jüngsten Linearanpassungen der Besoldung und die bereits erkennbare Entwicklung für das Jahr 2011; der Tarifabschluss mit der TdL sieht diesbezüglich eine Einmalzahlung von 360 Euro, sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 vor. Für Versorgungsempfänger ist hinsichtlich der Anpassungsgesetze beachtlich, dass jede lineare Anpassung gleichzeitig einen Absenkungsschritt bei der Bemessung der ruhe gehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 69 e BeamtVG auslöst und daher eine 1:1-Übertragung der Besoldungsanpassungen in materieller Höhe nicht erfolgt. So sind nach dem in allen Gebietskörperschaften maßgeblichen 3. Absenkungsschritt vom 01.08.2004 die folgenden 4. bis 8. Anpassungsfaktoren entsprechend der Anzahl der seitdem erfolgten und nachstehend aufgeführten allgemeinen Anpassungsschritte anzuwenden (siehe Übersicht auf Seite 25). Aktuell gültige Besoldungstabellen für den Bund und die jeweiligen Bundesländer finden Sie im Internet z.B. unter www.dbb.de
Die meisten Länder haben mittlerweile entweder eigene Vollregelungen im Beamtenversorgungsrecht erlassen oder zumindest das bisherige Bundesrecht formell in Landesrecht überführt. Darüber hinaus besteht mitunter aber auch noch ein Nebeneinander von altem Bundesrecht und einzelnen Änderungen durch Landesrecht, welches noch nicht zu einem eigenständigen Landes-Beamtenversorgungsgesetz geführt hat, so dass mehrere Gesetze parallel zueinander Anwendung finden. Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen – immerhin das Land mit den meisten Beamten und seinerzeit zugleich ein starker Befürworter der Föderalismusreform im Dienstrecht – hat diesen Zustand noch immer nicht im Rahmen einer Dienstrechtsreform beseitigt.
Aufgrund der auseinandergefallenen Gesetzgebungskompetenz im Beamtenversorgungsrecht und auch wegen der künftig uneinheitlichen Entwicklung haben der Bund und die Länder als Anschlussregelung für § 107 b BeamtVG (Verteilung der Versorgungslasten) mittlerweile einen multilateralen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) abgeschlossen, welcher vom bisherigen System der anteiligen Kostenerstattung zu einem pauschalen Abfindungssystem wechselt und in Bund und Ländern zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist.
Im Folgenden werden die wesentlichen durchgeführten oder absehbaren Neuerungen im Versorgungsrecht von Bund und Ländern aufgezeigt.
Zuletzt bekannt gemacht am 24. Februar 2010 – abgedruckt im Anhang.
Zum 01.01.2008: Anhebung der Grundgehaltssätze um 50,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,1 %.
Zum 01.01.2009: 2,8 % linear.
Zum 01.01.2010: 1,2 % linear.
Zum 01.01.2011: 0,6 % linear. (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Zum 01.08.2011: 0,3 % linear.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mit einem Faktor (z. Zt. 0,9951) multipliziert.
- Einführung eines eigenständigen Abzugs für Pflegeleistungen (§ 50 f BeamtVG).
- Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) Neufassung im Rahmen des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010
Zum 01.01.2008: 1,5 % linear.
Zum 01.08.2008: (bis BesGr A 9) bzw.
zum 01.11.2008: (ab BesGr A 10) 1,4 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear.
Zum 01.04.2011: 2,0% linear. (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
- Zukünftige Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen (Anspruch auf Altersgeld) unter Vollzug einer sog. Trennung der Systeme.
Zum 01.10.2007: 3,0 % linear.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Für 2011 ist voraussichtlich keine Übernahme des Tarifabschlusses, sondern eine Nullrunde vorgesehen.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 64. Lebensjahr.
Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze (Dienstrechtsänderungsgesetze).
Zum 01.10.2010: 1,5 % linear.
Zum 01.08.2011: 2,0 % linear. (5. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Nachdem für Versorgungsempfänger nur die jährliche Sonderzahlung für die Jahre 2008 und 2009 zweimalig von 320 auf 470 Euro erhöht worden war, erfolgte im Jahr 2010 erstmals seit 2004 eine lineare Anpassung im Land Berlin. Mittelfristig wird das Ziel verfolgt, näherungsweise auf das Niveau der übrigen Bundesländer zurückzukehren.
Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Für 2011 ist noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.
Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang.
Zum 01.11.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.
- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in Bremisches Landesrecht (BremBeamtVG).
Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010
Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – unter Berücksichtigung der Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsrechts.
Zum 01.01.2008: 1,9 % linear.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (HmbBeamtVG) im Rahmen der Neukonzeption des Dienstrechts seit dem Februar 2010.
Zum 01.01.2008: (bis BesGr A 8) bzw.
Zum 01.04.2008: (bis BesGr A 12) bzw.
Zum 01.07.2008: (übrige BesGr) 3,0 % linear.
Zum 01.04.2009: Einmalzahlung von 500,00 Euro sowie Erhöhung um 3,0 %.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 62. Lebensjahr abgesenkt.
- Anrechnung von Verwendungseinkommen auf das Ruhegehalt nach Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze aufgehoben.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in hessisches Landesrecht.
Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in Landesrecht.
Zum 01.08.2008: 2,9 % linear.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei Schichtdienst und Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Grundlegende Neufassung eines mecklenburg-vorpommerschen Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.
Entwurf eines Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes.
Zum 01.01.2008: 3,0 % linear.
Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Für 2011 ist bei Redaktionsschluss eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vorgesehen.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsdienste steigt auf das 62. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 60. Lebensjahr abgesenkt.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in niedersächsisches Landesrecht.
- Grundlegende Neufassung eines niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.
Zum 01.07.2008: 2,9 % linear.
Für 2011 liegt bei Redaktionsschluss ein Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vor.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Darüber hinaus noch keine nennenswerten Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).
Zum 01.10.2007: 1,7 % linear (bis BesGr A 6); 1,1 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10).
Zum 01.10.2008: 2,2 % linear (bis BesGr A 6); 1,35 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10).
Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (7. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Zum 01.04.2008: 2,9 % linear.
Für 2011 ist voraussichtlich keine Übernahme des Tarifabschlusses, sondern eine Null runde vorgesehen.
- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in saarländisches Landesrecht (SBeamtVG).
Zum 01.05.2008 (bis BesGr A 9) bzw. zum 01. Sept. 2008 (ab BesGr A 10): 2,9 % linear.
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Eigenständiges sächsisches Beamtenversorgungsrecht für Mitte 2012/2013 vorgehen.
Zum 01.05.2008: 2,9 % linear.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein
Zum 01.01.2008: 2,9 % linear.
- Entwurf eines eigenständigen schleswig-holsteinischen Beamtenversorgungsrechts (In-Kraft-Treten für Mitte 2011 vorgesehen).
Entwurf eines Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) im Rahmen eines Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (ThürGVersA).
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029 beabsichtigt; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze soll unverändert beim 63. Lebensjahr bleiben.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht in Vorbereitung
- Grundlegende Änderungen des Thüringischen Versorgungsrechts auf Basis des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) durch den Entwurf eines „Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung ab 2012 vorgesehen.

References: § 69
 § 107
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69