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Timestamp: 2019-05-26 15:37:01+00:00

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Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit Neuregelung im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts
Erstellt von Karin Jenner | 15.04.2019 | Versorgungswirtschaft
Am 11.04.2019 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
Die Neuregelungen dienen im Wesentlichen dazu, die Stromsteuerbefreiungen beihilfekonform auszugestalten. Des Weiteren wird die Energiesteuerentlastung nach § 53 EnergieStG für Strom-erzeugungsanlagen angepasst und es werden Vereinfachungen bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) vorgenommen.
Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern
Die Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG hatte bislang zur Voraussetzung, dass der Strom aus einem „grünen Netz“, d.h. einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz entnommen wurde. Im Zuge der Novellierung wird diese Regelung deutlich angepasst und bezieht sich fortan auf Strom aus erneuerbaren Energien-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 2 MW, der vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.
Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung
In der Stromsteuer-Durchführungsverordnung wird für Strom zur Strom zur Stromerzeugung die Möglichkeit aufgenommen, statt einer differenzierten Ermittlung der begünstigten Strommengen einen pauschalen Ansatz zugrunde zu legen. Die Pauschale unterscheidet dabei in verschiedene Erzeugungsarten und bezieht sich auf die Bruttostromerzeugung.
Stromsteuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen im räumlichen Zusammenhang
Die in der Praxis äußerst relevante Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW, der im räumlichen Zusammenhang vom Betreiber der Anlage selbst verbraucht bzw. an Letztverbraucher geleistet wird, wird hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs eingeschränkt. Sie gilt fortan nur noch für erneuerbare Energien-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen. Hinsichtlich der Definition der Hocheffizienz wird dabei auf die Voraussetzungen des Energiesteuergesetzes verwiesen, wo wiederum auf die Energieeffizienz-Richtlinie verwiesen wird. Zudem muss die KWK-Anlage einen Nutzungsgrad von mindestens 70 % erreichen.
Durch die Aufnahme einer Ausnahme bezüglich der zentralen Steuerung für bestimmte Fälle der Fernsteuerbarkeit bei der Direktvermarktung durch einen Dritten wird eine Problematik hinsichtlich der Steuerfreiheit des am Ort der Erzeugung innerhalb der Kundenanlage verbrauchten Stroms gelöst.
Neuer Auffangtatbestand
Mit einem neuen Steuerbefreiungstatbestand in § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG sollen einzelne Sachverhalte, für die nach der Überarbeitung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StomStG die Stromsteuer angefallen wäre, weiterhin steuerbefreit sein. Dies betrifft Strom, der in Anlagen bis 2 MW erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird. Die Anlage darf dabei weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sein. Zudem müssen zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden. Unter diese Voraussetzungen werden insbesondere tragbare Stromgeneratoren, Baustromaggregate und Dieselaggregate fallen.
Für nicht unerheblichen Zusatzaufwand wird der neu eingeführte Erlaubnisvorbehalt für die Stromsteuerbefreiungen sorgen. War bisher nur für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG eine Erlaubnis erforderlich, so gilt die Erlaubnispflicht künftig auch für die übrigen Befreiungstatbestände. Davon ausgenommen sind nur Anlagen, für die eine allgemeine Erlaubnis gilt. Dies sind erneuerbare Energien-Anlagen bis 1 MW und hocheffiziente KWK-Anlagen bis 50 kW, wobei hier weitere Kriterien für die Beurteilung der Hocheffizienz gelten. Die allgemeine Erlaubnis bezieht sich allerdings nur auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG.
In Fällen, in denen die allgemeine Erlaubnis nicht gilt, muss eine förmliche Einzelerlaubnis beantragt werden, um die Steuerfreiheit weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Für den Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten der Neuregelungen und dem 31.12.2019 gilt dabei eine Übergangsregelung, die aber eine Beantragung bis spätestens zum 31.12.2019 erforderlich macht. Im Rahmen der Erlaubnisbeantragung müssen für jede betroffene Erzeugungsanlage eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck sowie ein Hocheffizienznachweis und die Nutzungsgradberechnung vorgelegt werden. Die Hocheffizienz sowie der Mindestnutzungsgrad muss dann jährlich nachgewiesen werden.
Wird für eine Anlage, für die die allgemeine Erlaubnis nicht gilt, keine Erlaubnis beantragt, muss der entsprechende Strom versteuert werden. Wird der versteuerte Strom dabei zu Zwecken des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3a StromStG entnommen, kann nachträglich eine Entlastung beantragt werden.
Neu in die Stromsteuer-Durchführungsverordnung aufgenommen wird, dass für die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG Zeitgleichheit zwischen der Erzeugung und Entnahme des Stroms sichergestellt werden muss. Hierfür sind grundsätzlich geeignete Messungen erforderlich, es sei denn, die Zeitgleichheit kann auf andere Weise nachgewiesen werden. Nach der Gesetzesbegründung kann dabei von der Zeitgleichheit ausgegangen werden, wenn die entnommene Strommenge regelmäßig höher ist als die in den Anlagen erzeugte Strommenge.
Anpassung der Entlastung von der Energiesteuer nach § 53 EnergieStG
Die Entlastung von der Energiesteuer nach § 53 EnergieStG wird künftig nur noch in Betracht kommen, wenn der erzeugte Strom – unabhängig von der Nennleistung der Anlage – nicht von der Stromsteuer befreit ist. Eine Ausnahme gilt aber für die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Diese kann weiterhin parallel zur Entlastung nach § 53 EnergieStG in Anspruch genommen werden.
Erleichterung bei den Anzeige- und Erklärungspflichten nach der EnSTransV
Im Rahmen der Novellierung wird in der EnSTransV ein Schwellenwert für die Pflicht zur Angabe von Anzeigen über Steuerbegünstigungen und Erklärungen über Steuerentlastungen eingeführt. Danach werden Anzeigen bzw. Erklärungen nur noch erforderlich, wenn die Begünstigung bzw. Entlastung je Tatbestand 200.000 EUR oder mehr beträgt. Dementsprechend entfällt die Möglichkeit, eine Befreiung von den EnSTransV-Pflichten zu beantragen. Dies war bisher bis zu einem Begünstigungs- bzw. Entlastungsvolumen von bis zu 150.000 EUR möglich.
Der Katalog der anzeige- bzw. erklärungspflichtigen Begünstigungstatbestände wird um die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG erweitert, d.h. Anlagenbetreiber, die diese Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen, müssen nach Inkrafttreten der Neuregelungen jährlich prüfen, ob das Volumen dieser Steuerbefreiungen den Betrag von 200.000 EUR erreicht und in diesem Fall eine Anzeige nach § 4 EnSTransV abgeben.
Die hier genannten Neuregelungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die insoweit erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Kommission erfolgt sind; frühestens jedoch am 1. Juli 2019.
Auswirkungen und Handlungsbedarf
Im Hinblick darauf, dass die Neuregelungen frühestens am 1. Juli 2019 in Kraft treten, entfalten sie keine Wirkung für die bis zum 31.05.2019 abzugebenden Strom- und Energiesteueranmeldungen für das Jahr 2018. Auch für die bis zum 30.06.2019 abzugebenden Anzeigen bzw. Meldungen nach der EnSTransV gelten die oben dargestellten Neuregelungen noch nicht.
Unternehmen, die die Stromsteuerbefreiungen auch künftig in Anspruch nehmen möchten, müssen anlagenbezogen prüfen, ob eine Erlaubnis beantragt werden muss oder ob die allgemeine Erlaubnis gilt. Ist eine Erlaubnis erforderlich, sollte diese bis spätestens zum 31.12.2019 beantragt werden.
Kommen Sie bei Fragen zu den Neuregelungen gerne auf uns zu. Gerne bieten wir Ihnen auch an, im Rahmen eines In-House-Workshops die Auswirkungen der Neuregelungen für Ihr Unternehmen gemeinsam mit Ihnen zu erörtern.

References: § 53
 § 9
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 § 4