Source: https://ares-recht.de/2017/11/
Timestamp: 2018-07-16 08:30:10+00:00

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November 2017 - ARES Rechtsanwälte
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen regulären Verbraucherdarlehensvertrag.
Diese Unterscheidung ist für die Widerruflichkeit des Darlehens von besonderer Bedeutung. Denn für Verträge mit Verbrauchern, die über die KfW refinanziert worden sind, ist vielfach nur eine Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge verwendet worden. Handelt es sich bei dem Vertrag nicht um ein Förderdarlehen, ist das Darlehen allerdings auch nach dem Verbraucherdarlehensrecht widerruflich und der Verbraucher dementsprechend nur nach dem Verbraucherdarlehensrecht über das Widerrufsrecht zu belehren.
Eine Widerrufsbelehrung allein nach dem Fernabsatzrecht ist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag falsch, wenn es sich nicht um ein Förderdarlehen handelt.
Hierzu hat ganz aktuell der BGH entschieden, dass es sich bei einer Abweichung des Zinssatzes von +/- 1%-Punkt vom Durchschnittszinssatz der Bundesbank immer noch um einen marktüblichen Zinssatz handelt (Beschluss des BGH vom 12. September 2017- Az. XI ZR 365/16). Damit ist es der Bank verwehrt, sich darauf zu berufen, die Bedingungen des Vertrages seien durch den etwas günstigeren Zinssatz gegenüber dem Durchschnittszins besser als marktüblich, wenn keine Abweichung von mehr als 1%-Punkt vorliegt, was regelmäßig nicht der Fall ist.
Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist, der Übergabe einer Vertragsurkunde, des Vertragsantrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erfüllt ist (§ 355 BGB a.F.). Diese Frage betrifft nicht nur Darlehensverträge der Commerzbank sondern eine Vielzahl von geschlossenen Verträgen von Banken und Sparkassen.
Wie in vielen Fällen wurde den Mandanten ein von der Bank unterzeichnetes Darlehensangebot in zweifacher Ausfertigung übersandt. Ein Exemplar sandten die Darlehensnehmer unterschrieben an die Bank zurück, das andere Exemplar verblieb bei den Darlehensnehmern ohne Unterschrift.
Vom BGH ist nun die Frage zu klären, ob das bei den Darlehensnehmern verbliebene und nicht unterschriebene Darlehensangebot der Bank die Widerrufsfrist in Gang setzt oder nicht. Die Instanzgerichte hielten die Übergabe des nicht unterschriebenen Exemplars des Darlehensangebots der Bank für ausreichend.
Der BGH hat zu dieser Frage bislang entschieden, „[…] dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.“ (BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Erklärung der Verbraucher enthielt das bei ihnen verbliebene Darlehensangebot der Bank nicht.
Weiter hat der BGH entschieden, dass „der Begriff „Vertragsurkunde“ objektiv auch nicht anders und insbesondere nicht dahin ausgelegt werden [kann], er meine in einem bestimmten Kontext den schriftlichen Vertragsantrag des Darlehensgebers.“ (Urteil des BGH vom 21. 2. 2017 – XI ZR 381/16). Damit wäre auch eine Umdeutung von Vertragsantrag zu Vertragsurkunde nicht möglich.
Durch die Übergabe eines einseitig unterzeichneten Vertragsangebots der Bank dürfte bei konsequenter Anwendung dieser Vorgaben des BGH die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen. Die Frage liegt nun dem BGH zur Klärung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor und dürfte für eine Vielzahl von Widerrufsfällen bedeutsam sein.
Die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt Darlehensnehmer zur Durchsetzung von Widerrufen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben deutschlandweit. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
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References: BGH 
 BGH 
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 § 489