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Timestamp: 2016-10-22 01:53:34+00:00

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117 II 32158. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juli 1991 i.S. Valser Mineralquellen AG gegen Passugger Heilquellen AG (Berufung)
Protection des marques. 1. La preuve d'un fait notoire ne doit pas �tre rapport�e (consid. 2). 2. Conditions auxquelles une marque portant l'indication d'un lieu est prot�g�e, en particulier lorsqu'elle se rattache � des produits dont la qualit� d�pend essentiellement de la qualit� du sol (consid. 3). 3. Confusion de marques (consid. 4). Faits � partir de page 322
A.- Die Valser Mineralquellen AG (fr�herer Firmenname: Valser St. Petersquelle) gewinnt seit 1961 in Vals Mineralwasser, das sie unter der Marke Valser auf den Markt bringt. Sie ist Inhaberin der 1976 ins Markenregister eingetragenen Schweizermarke Nr. 282 713 Valser f�r Mineralw�sser, kohlens�urehaltige W�sser, andere alkoholfreie Getr�nke, Sirupe und andere Pr�parate f�r die Zubereitung von Getr�nken.
Die Passugger Heilquellen AG befasst sich ebenfalls mit der Gewinnung und dem Vertrieb von Mineralwasser. Im Zusammenhang mit Bestrebungen, in Vals eine Quelle zu erwerben, hinterlegte sie am 15. Februar 1988 beim Bundesamt f�r geistiges Eigentum die Marken Optima Vals, Optima Valsertal, Piz Ault Vals, Piz Ault Valsertal, Primus Vals und Primus Valsertal f�r Mineralw�sser und kohlens�urehaltige W�sser aus Vals beziehungsweise aus dem Valsertal und damit hergestellte andere alkoholfreie Getr�nke, Fruchtgetr�nke, Fruchts�fte, Sirupe und Pr�parate zur Herstellung von Getr�nken schweizerischer Herkunft. Die Marken wurden in der Folge unter den Nummern 365 358 bis 365 363 ins Register eingetragen.
B.- Am 12. September 1989 erhob die Valser Mineralquellen AG beim Kantonsgericht von Graub�nden Klage gegen die Passugger Heilquellen AG mit folgendem Antrag in der Sache:
PRIMUS VALSERTAL der Beklagten nichtig zu erkl�ren.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall - gerichtlich zu untersagen, die Marken
im Gesch�ftsverkehr, insbesondere zur Kennzeichnung von Mineralwasser zu verwenden.
3. Die Kl�gerin sei zu erm�chtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je einmal in zwei schweizerischen Tageszeitungen ihrer Wahl in der Gr�sse einer Viertelsseite zu ver�ffentlichen." BGE 117 II 321 S. 323
Die Beklagte beantragte am 10. Januar 1990 die Abweisung der Klage. Am gleichen Tag ersuchte sie das Bundesamt f�r geistiges Eigentum, die umstrittenen Marken im Register wieder zu l�schen.
Mit Urteil vom 19. Juni 1990 schrieb das Kantonsgericht die Klage ab, soweit sie infolge der L�schung der Marken im Register gegenstandslos geworden war, und wies sie im �brigen ab.
C.- Das Bundesgericht heisst die von der Kl�gerin eingelegte Berufung teilweise gut, hebt den kantonsgerichtlichen Entscheid auf und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Unbegr�ndet ist die R�ge der Kl�gerin, das Kantonsgericht habe Art. 8 ZGB verletzt, weil es seinem Urteil, ohne Beweise zu erheben, die bestrittene Behauptung der Beklagten zugrunde gelegt habe. Mineralwasser sei ein Naturprodukt, dessen Qualit�t von der Bodenbeschaffenheit abh�nge. Dass die Bodenbeschaffenheit auf die Eigenschaften von Quellwasser einen massgebenden Einfluss hat, ist allgemein bekannt. �ber allgemein bekannte Tatsachen aber braucht nicht Beweis gef�hrt zu werden (VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, S. 190 Rz. 17; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, S. 381 Rz. 636; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 122). ...
3. Das Kantonsgericht h�lt daf�r, der Bezeichnung Valser gehe die Schutzf�higkeit als Marke ab. Das Markenrecht gebe deshalb keine Handhabe, der Beklagten die Verwendung des Ortsnamens Vals zur Kennzeichnung eines dort gewonnenen Mineralwassers zu untersagen. Die Kl�gerin beanstandet diese Auffassung als bundesrechtswidrig.
a) Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, geniessen den gesetzlichen Schutz als Marken nicht (Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG). Als Gemeingut gelten nach der Rechtsprechung unter anderem geographische Namen, soweit sie nicht offensichtlich als blosse Phantasiebezeichnungen verwendet werden, die nichts dar�ber aussagen, aus welcher Ortschaft oder Gegend die Ware kommt (BGE 92 II 274 E. 2 mit Hinweisen).
An sich nicht schutzf�hige Zeichen k�nnen jedoch zu g�ltigen Marken werden, wenn sie sich im Verkehr als Kennzeichen eines bestimmten Produzenten oder H�ndlers durchgesetzt haben BGE 117 II 321 S. 324(MATTER, Kommentar zum MSchG, S. 62 ff.; DAVID, Kommentar zum MSchG, N. 35 zu Art. 3). So kann insbesondere auch ein geographischer Name, der die Herkunft der Ware angibt, die Natur eines Freizeichens verlieren und zum Individualzeichen werden, wenn er w�hrend langer Zeit nur von einem einzigen Unternehmer als Marke verwendet wird (BGE 92 II 274 E. 2; BGE 82 II 355 E. 3a, je mit Hinweisen).
Nach TROLLER (Immaterialg�terrecht, Bd. I, 3. Aufl. 1983, S. 331), auf den sich das Kantonsgericht beruft, kann das Alleinrecht an einer derartigen Ortsbezeichnung allerdings nur erworben werden, wenn die Warenqualit�t der Arbeitsleistung zuzuschreiben ist. H�ngen die Eigenschaften der Ware dagegen von der Bodenbeschaffenheit ab, so kann nach der Auffassung dieses Autors das Recht, den Ortsnamen zu verwenden, den andern Produzenten gleicher Erzeugnisse nicht entzogen werden. Dem kann indessen nicht uneingeschr�nkt gefolgt werden.
TROLLER st�tzt seine Ansicht auf BGE 38 II 697 f. Im dort beurteilten Fall, in welchem es um die Verwendung des Ortsnamens Br�lefer als Marke f�r Weine ging, war jedoch entscheidend, dass der Wein von Br�lefer schon seit langer Zeit als guter Tropfen bekannt war und der Beklagte den von ihm hergestellten Wein bereits mit Br�lefer bezeichnet hatte, bevor der Kl�ger diesen Namen zu seinen Gunsten ins Markenregister hat eintragen lassen. Daraus, dass das Bundesgericht es abgelehnt hat, unter diesen Umst�nden ein Markenrecht des Kl�gers anzuerkennen, l�sst sich demnach keine Sonderregel f�r Waren ableiten, deren Qualit�t nicht auf die Arbeitsleistung des Herstellers, sondern auf die Bodenbeschaffenheit zur�ckzuf�hren ist. Der Entscheid beruht vielmehr auf dem allgemeinen Grundsatz, dass Namen und Begriffe, die bereits als Bezeichnung f�r eine bestimmte Gattung von Waren bekannt sind, nicht als Marken monopolisiert werden k�nnen.
Die Tatsache, dass auch Handelsmarken ins Markenregister eingetragen werden k�nnen, zeigt denn auch, dass der Gesichtspunkt der Arbeitsleistung f�r den Markenschutz jedenfalls nicht allein ausschlaggebend sein kann. Es kommt nicht etwa darauf an, ob ein Hersteller den Schutz seiner Marke aufgrund der f�r die Herstellung seines Produkts aufgewendeten M�he gewissermassen verdient hat. Wesentlich ist vielmehr einzig, dass das als Marke dienende Zeichen gen�gend unterscheidungskr�ftig ist und dass der Anerkennung eines ausschliesslichen Rechts auf seine markenm�ssige BGE 117 II 321 S. 325Verwendung kein �berwiegendes Freihaltebed�rfnis entgegensteht.
Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts kann es deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass eine aus einer Ortsbezeichnung gebildete Marke f�r ein Erzeugnis, dessen Qualit�t massgeblich von der Bodenbeschaffenheit abh�ngt, Schutzf�higkeit erlangt, indem sie sich im Verkehr als Individualzeichen eines bestimmten Unternehmens durchsetzt. Das heisst indessen umgekehrt nicht, dass f�r die Frage der Schutzf�higkeit einer Ortsbezeichnung als Marke ohne jede Bedeutung w�re, wie stark die Eigenschaften des Produkts vom Boden und von den �brigen Umweltbedingungen (Klima, Sonneneinstrahlung, Regenmenge usw.) beeinflusst werden. Denn je st�rker die Abh�ngigkeit der Warenqualit�t von der Bodenbeschaffenheit oder von anderen �rtlichen Gegebenheiten ist, desto ausgepr�gter ist auch der beschreibende Charakter der aus dem Ortsnamen gebildeten Marke und desto gewichtiger ist daher das einer markenrechtlichen Monopolisierung der Ortsbezeichnung entgegenstehende Freihaltebed�rfnis. An das Mass der Verkehrsdurchsetzung werden deshalb umso h�here Anforderungen zu stellen sein (BGE 87 II 352 E. a; vgl. ferner JENE-BOLLAG, Die Schutzf�higkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebed�rfnisses, Diss. Basel 1981, S. 121; MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1989, S. 78; MATTER, a.a.O., S. 63).
b) Die Sch�tzbarkeit von Ortsbezeichnungen als Marken f�r Mineralwasser ist im �brigen auch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Es ist in der Schweiz allgemein �blich, Mineralwassermarken aus Ortsnamen zu bilden. Das Bundesamt f�r geistiges Eigentum hat die Eintragung solcher Marken seit jeher zugelassen. Ferner ist auch das Bundesgericht in BGE 82 II 355 E. 3a davon ausgegangen, dass die aus dem Ortsnamen Weissenburg gebildete Mineralwassermarke Weissenburger des Markenschutzes f�hig ist.
c) F�r den vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die Marke Valser f�r das von der Kl�gerin vertriebene Mineralwasser grunds�tzlich schutzf�hig sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Bezeichnung als Kennzeichen der Kl�gerin im Verkehr hinreichend durchgesetzt hat. Dazu fehlen Feststellungen im angefochtenen Urteil. Dieses ist deshalb gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.BGE 117 II 321 S. 326
4. Sollte das Kantonsgericht bei der erneuten Beurteilung der Streitsache zum Ergebnis gelangen, dass die Marke der Kl�gerin infolge Verkehrsdurchsetzung schutzf�hig ist, so wird es weiter zu pr�fen haben, ob die von der Beklagten beanspruchten Warenbezeichnungen mit dieser Marke verwechselbar sind. Dabei wird von folgenden Grunds�tzen auszugehen sein.
Ob sich die j�ngere Marke durch gen�gende Merkmale von einer �lteren unterscheidet (Art. 6 Abs. 1 MSchG), h�ngt vom Gesamteindruck ab, den die Zeichen beim kaufenden Publikum hinterlassen, wobei dieser Gesamteindruck allerdings durch einen einzelnen Bestandteil entscheidend beeinflusst werden kann (BGE 112 II 163 E. 2 mit Hinweisen). Ein strenger Massstab ist insbesondere anzulegen, wenn die Waren weitgehend identisch sind (BGE 102 II 125 E. 2 mit Hinweisen) und wenn es sich um Massenartikel des t�glichen Gebrauchs handelt (BGE 96 II 404 E. 2 mit Hinweisen).
Ist eine Ortsbezeichnung zufolge Verkehrsdurchsetzung zur Marke eines Unternehmens geworden, so kann Konkurrenzunternehmen, die sich nachtr�glich am gleichen Ort niederlassen, zwar nicht untersagt werden, auf die Herkunft ihrer Ware hinzuweisen. Sie haben aber f�r gen�gende Unterscheidbarkeit gegen�ber der priorit�ts�lteren Marke zu sorgen. Die Rechtslage ist �hnlich wie beim Gegen�berstehen der Marken von Gleichnamigen (TROLLER, a.a.O., S. 296). Auseinandersetzungen zwischen zwei am selben Ort ans�ssigen Unternehmen um die markenm�ssige Verwendung des Ortsnamens lassen sich nicht schematisch nach einheitlichen Regeln beurteilen. Wie beim Gegen�berstehen der Marken von Gleichnamigen ist in jedem Einzelfall ein Abw�gen der gegenseitigen Interessen erforderlich (BGE 116 II 619 E. d). Dem Interesse des Ortsans�ssigen an der Verwendung des Ortsnamens wird dabei allerdings erheblich weniger Gewicht beizumessen sein, als der aus dem Namensrecht fliessenden Befugnis des Namenstr�gers zukommt, den eigenen Namen bei allen sich bietenden Gelegenheiten als Mittel der Identifizierung zu verwenden (vgl. BGE 102 II 170 mit Hinweisen).
92 II 274,
87 II 352,
112 II 163 suite... ,
102 II 125,
116 II 619,
102 II 170
Art. 64 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 6 Abs. 1 MSchG

References: Art. 292
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 

Art. 64

Art. 6