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Timestamp: 2020-01-22 01:33:13+00:00

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Jurion Recht: Wettbewerbswidrigkeit eines Tabakerzeugnisse enthaltenden Warenausgabeautomaten im Kassenbereich eines Supermarktes
Wettbewerbswidrigkeit eines Tabakerzeugnisse enthaltenden Warenausgabeautomaten im Kassenbereich eines Supermarktes
Ein Supermarktbetreiber, der Tabakerzeugnisse in Warenausgabeautomaten anbietet, wobei Kaufinteressenten eine entsprechende Auswahltaste betätigen müssen und die gewählte Zigarettenmarke auf das Kassenband befördert wird, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde die Zigarettenpackung und die entsprechenden Warnhinweise nicht vor Betätigung der Auswahltaste sehen kann. Es reicht insoweit aus, dass der Kunde eine abschließende Kaufentscheidung treffen kann, nachdem die Ware auf das Kassenband gelangt ist.
Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von Warenausgabeautomaten behauptete lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte, in deren Verkaufsräumen er diverse Tabakerzeugnisse anbietet, wobei die angebotenen Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten bereitgehalten werden. Diejenigen Verbraucher, die in dem fraglichen Supermarkt des Beklagten Zigaretten erwerben möchten, treffen ihre Wahl nach der zu erwerbenden Zigarettenmarke dadurch, dass sie die entsprechende, mit der jeweiligen Marke versehene Auswahltaste betätigen, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert werden. Die Bezahlung der Ware erfolgt sodann an der Kasse selbst, sofern der Kunde an seinem Plan, die ausgewählten Zigaretten zu erwerben, festhält. Die Funktionsweise des Ausgabeautomaten dient nach dem Verständnis beider Parteien jedenfalls auch der Diebstahlsicherung und dem Jugendschutz. Der Kläger ist der Auffassung, durch die streitgegenständliche Art des Anbietens von Zigaretten verhalte sich der Beklagte wettbewerbswidrig, da die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen vollständig verdeckt würden. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu, da das beanstandete Verhalten nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der TabakerzV nicht unlauter ist und auch den Tatbestand des § 5a Abs. 2 UWG nicht erfüllt. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV in seiner seit 20.05.2017 gültigen Fassung gilt für die Gestaltung und Anbringung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden dürfen. Nach Ansicht des Senats hat der Beklagte durch das beanstandete Verhalten nicht gegen die genannte Norm verstoßen. Der Wortlaut der Norm erfasst die streitgegenständliche Konstellation nicht ohne weiteres. Denn nach dem Wortlaut besteht lediglich ein Verbot, die auf einer Packung eines Tabakerzeugnisses befindlichen Warnhinweise zu verdecken. Dass es darüber hinaus unzulässig sein soll, die Packung insgesamt zu verdecken, folgt aus dem Wortlaut zumindest nicht unmittelbar. Die seit 20.05.2017 geltende Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV stellt eine Umsetzung der TPRL dar. Das Vorrätighalten der Zigarettenpackungen in dem streitgegenständlichen Warenausgabeautomat ist nach Auffassung des Senats noch nicht als Anbieten i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Auf das Vorrätighalten kann isoliert für die Frage, ob der Verkäufer die auf der Zigarettenverpackung angebrachten Warnhinweise verdeckt, vielmehr nicht abgestellt werden, da es sich dabei lediglich um eine bloße, von der Richtlinie gerade nicht geregelte und damit von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV zwangsläufig ebenfalls nicht erfasste Verkaufsmodalität handelt. Die Kennzeichnungsvorschriften der TPRL dienen vielmehr dazu, dem Verbraucher nachdrücklich und anschaulich die mit dem Rauchen verbundenen, erheblichen Gesundheitsrisiken vor Augen zu führen. Durch die vorgeschriebene Ausgestaltung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise soll daher zum einen die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass diejenigen Verbraucher, die sich bereits zum Kauf der von den Kennzeichnungsvorschriften erfassten Tabakerzeugnisse entschlossen haben, bei jedem Griff zur Zigarette animiert werden, aufzuhören. Zum anderen sollen potentielle Käufer bereits vor ihrer Kaufentscheidung an die mit dem Produktkonsum verbundenen Gefahren erinnert werden. Daher ist es ausreichend, wenn der Verbraucher vor seiner konkreten Kaufentscheidung in Bezug auf das dem Kaufvertrag konkret zugrunde liegende Tabakerzeugnis Gelegenheit hat, die gesundheitsbezogenen Warnhinweise wahrzunehmen. Ein "Verdecken" kann daher jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags die konkret zu erwerbende Packung mit den nicht verdeckten, gesundheitsbezogenen Warnhinweisen wahrnehmen kann, sei es auch in einem unter Umständen nur sehr kurzen Moment. Dadurch, dass die Zigarettenschachtel zuvor auf das Kassenband ausgeworfen wird, wird dem Verbraucher die Ware vollständig und von allen Seiten uneingeschränkt einsehbar bereitgestellt, so dass er seine Kaufentscheidung im Bewusstsein der auf der Verpackung angebrachten, nicht verdeckten Warnhinweise treffen oder von ihr Abstand nehmen kann. Darüber hinaus hat der Beklagte nach Ansicht des Senats auch keine wesentlichen Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG vorenthalten. Es ist ausreichend, wenn dem Verbraucher die auf der jeweils zum Kauf ausgewählten Packung angebrachten Warnhinweise vor dem Kaufvertragsabschluss zur Kenntnis gebracht werden. Selbst wenn man mithin das Betätigen des Auswahlknopfes am streitgegenständlichen Warenausgabeautomaten grundsätzlich als eine geschäftliche Entscheidung ansehen wollte, liegt kein Verstoß vor, da es als rechtzeitig anzusehen ist, wenn dem Verbraucher die Warnhinweise vor der Kaufentscheidung zur Kenntnis gegeben werden. Dies ist hier - wie ausgeführt - der Fall.
Würde man das streitgegenständliche Vorrätighalten als eigenständig zu beurteilende Bereitstellungshandlung sehen, würde dies weit über den Regelungsgehalt der die TPRL umsetzenden Verordnung hinausgehen. Denn dann wäre auch das Einstellen in ein offen einsehbares Regal eine selbständig zu beurteilende Angebotshandlung und mithin jede dort nicht an erster Stelle befindliche Zigarettenschachtel und die auf dieser angebrachten Warnhinweise durch die vorangestellten verdeckt. Der Senat hat es daher zu Recht dahingestellt sein lassen, ob die richtlinienkonforme Auslegung generell auch diejenigen Fälle erfassen soll, in denen nicht nur die gesundheitsbezogenen Warnhinweise verdeckt sind, sondern die gesamte Packung als solche bis zum Abschluss des Kaufvertrags für den Verbraucher nicht sichtbar ist. Jedenfalls genügt ein Verkäufer dann den an ihn zu stellenden Anforderungen, wenn der Verbraucher - wie im Streitfall - vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann. Allerdings hat das OLG München die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist.

References: § 5
 § 11
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