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Timestamp: 2019-10-20 18:23:40+00:00

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BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81 - dejure.org
BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81
https://dejure.org/1981,385
BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81 (https://dejure.org/1981,385)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1981 - 5 StR 21/81 (https://dejure.org/1981,385)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1981 - 5 StR 21/81 (https://dejure.org/1981,385)
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Ablehnung eines "V-Mannes" als Zeuge wegen dessen vermeintlicher Unerreichbarkeit - Umfangreiche Auskunftseinholung vor Ablehnung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - Verweigerung der Polizei über die Identität eines "V-Mannes"
StPO § 96, § 161, § 244 Abs. 3 Satz 2
BGHSt 30, 34
NJW 1981, 1052
MDR 1981, 511
NStZ 1981, 190 (Ls.)
StV 1981, 111
JR 1981, 345
Diese Vorschrift ist auf das Verlangen nach Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift eines behördlich geheimgehaltenen Zeugen entsprechend anzuwenden (BGHSt 30, 34; vgl. auch BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz MDR 1981, 101).
Trotz ausdrücklicher Anforderung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern durch den Vorsitzenden unter konkretem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 109 und 30, 34 und auf die in ihnen aufgezeigten minderen Vernehmungsmöglichkeiten habe der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts die Preisgabe des verdeckten Ermittlers und dessen Vernehmung - auf welche Weise auch immer - abgelehnt.
Oberste Dienstbehörde im Sinne der bezeichneten Strafverfahrensvorschrift ist das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, an dessen Spitze ein Regierungsmitglied, der Innenminister, steht (vgl. BGHSt 30, 34, 36).
Die Erwägungen, die diese organisatorische Ein- und Zuordnung des Amtes ersichtlich tragen, treffen sich mit denjenigen, welche der entsprechenden Anwendung des § 96 StPO zugrundeliegen, die zur Entscheidungsbefugnis der obersten Dienstbehörde über ein Auskunftsverlangen führen (vgl. die in BGHSt 30, 34, 36 sowie auch die in BVerfGE 57, 250, 288f. [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] hervorgehobenen Gesichtspunkte).
Der Staatsanwaltschaft muß es auf deren Verlangen Auskunft erteilen (§ 161 Satz 1 StPO), und dieselbe Auskunftspflicht besteht auch gegenüber dem mit der Strafsache befaßten Gericht (BGHSt 30, 34 f;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 161 Rdn. 1;… R. Müller in KK StPO, 2. Aufl. § 161 Rdn. 2;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 161 Rdn. 8).
BGH, 03.04.1987 - 2 StR 49/87
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung - …
Diese Auskunft darf in entsprechender Anwendung von § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde (BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34; BGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - 1 StR 755/81; ständige Rechtsprechung).
Da das Landgericht dieser Behörde eine Erklärung nicht abverlangt hat, durfte es den ihm unbekannten Zeugen nicht als unerreichbares Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ansehen (BGHSt 30, 34).
Er lässt außer Acht, dass eine Sperrerklärung analog § 96 StPO dem Gericht die Einführung und Verwertung von Beweissurrogaten für das gesperrte Beweismittel in die Hauptverhandlung nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 57, 250 [Verlesung von Niederschriften]; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1981 - 5 StR 21/81 -, juris; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2001 - 1 StR 523/00 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2002 - 1 StR 545/01 -, juris), solange die Sperrerklärung nicht willkürlich, offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ohne Angaben von Gründen erlassen worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 1989 - 2 StR 706/88 -, juris).
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein …
Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, darf der Gewährsmann nicht als ein unerreichbares Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden (BGHSt 30, 34; 32, 115, 123/124).
Er war verpflichtet, Namen und Anschrift der Zeugen mitzuteilen, solange nicht die oberste Dienstbehörde mit "zureichender Begründung" (BGHSt 31.148, 155) erklärte, daß aus den in § 96 StPO und § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG anerkannten Gründen die Auskunft verweigert werden muß und die Zeugen "in den üblichen prozessualen Formen nicht für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden können" (BVerfGE 57, 250, 282, 285, 289 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34; BGH NStZ 1982, 42; BGH…, Urt. vom 19.1.1982 - 1 StR 755/81 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355).
BGH, 08.10.1987 - 2 StR 437/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung förmlichen …
VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 245.05
Verwaltungsgericht weist Klage auf Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im …
BGH, 15.11.1988 - 1 StR 613/88
Unerreichbarkeit eines Zeugen

References: § 96
 § 161
 § 244
 § 96
 § 161
 § 161
 § 161
 § 96
 § 244
 § 96
 § 244
 § 96
 § 39
 BGH