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Timestamp: 2016-10-28 08:34:11+00:00

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2D_7/2015 (14.07.2015)
2D_7/2015 � � Urteil vom 14. Juli 2015
Wiedererw�gungsgesuch Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege,
A.a.�A.________ (geb. 1982) stammt aus dem Irak. Er kam 2003 in die Schweiz und wurde hier im Asylverfahren vorl�ufig aufgenommen. Am 7. Mai 2009 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsb�rgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung (EU-B) zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Aus der Beziehung ging am 11. August 2009 eine Tochter hervor. Am 13. Oktober 2010 wurde die Ehe getrennt und das gemeinsame Kind unter die Obhut der Mutter gestellt. A.________ erhielt ein (begleitetes) Besuchsrecht von 2 Stunden pro Woche zugesprochen. Am 18. Dezember 2012 ist die Ehe geschieden worden.
A.b.�Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 1. November 2010 im Zusammenhang mit h�uslicher Gewalt wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�rperverletzung in einem leichten Fall sowie mehrfachen T�tlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse. Das Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft sprach als Zusatzstrafe hierzu am 10. Januar 2012 eine Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu je Fr. 10.-- sowie eine Busse von Fr. 1'500.-- aus (mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache T�tlichkeit, mehrfacher Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung).
A.c.�Im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen widerriefen die kantonalen Beh�rden im Jahr 2012 die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wiesen ihn weg; dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem das Kantonsgericht am 13. November 2012 auf die gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 18. September 2012 eingereichte Beschwerde, weil versp�tet, nicht eingetreten war. Ab dem 15. Dezember 2011 befand sich A.________ in Ausschaffungshaft, aus der er am 1. Mai 2012 (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2012) entlassen wurde, da gest�tzt auf den eingeholten Amtsbericht des Bundesamts f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) nicht in absehbarer Zeit mit seiner Ausschaffung nach U.________ (Zentralirak) gerechnet werden konnte.
�Am 4. Februar 2013 ersuchte A.________ darum, den Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid in Wiedererw�gung zu ziehen; eventuell sei das Staatssekretariat f�r Migration zu ersuchen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs wieder vorl�ufig aufzunehmen. Das Amt f�r���Migration des Kantons Basel-Landschaft trat am 6. Juni 2013 auf���das entsprechende Gesuch nicht ein. Der Regierungsrat wies die���hiergegen gerichtete Beschwerde am 18. M�rz 2014 ab: Die Sach- und Rechtslage habe sich seit dem rechtskr�ftigen Widerrufsentscheid nicht massgeblich ver�ndert; die Eingabe habe als aussichtslos zu gelten, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen werde. Am 1. April 2014 wurde A.________ in den Nordirak ausgeschafft. Der Rechtsvertreter von A.________ gelangte gegen den regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid insofern erfolglos an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, als A.________ darin wegen Aussichtslosigkeit seiner Eingabe die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert worden war.
�A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 2014 aufzuheben und dieses bzw. den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihm f�r die kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Er macht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV angenommen, seine Eingabe sei aussichtslos gewesen. S�mtliche Beh�rden seien urspr�nglich davon ausgegangen, dass er aus Mittelirak stamme und nicht aus den kurdischen Gebieten. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung sei durch keine Beh�rde materiell gepr�ft worden. Es sei im ausl�nderrechtlichen Verfahren nie nachgewiesen worden, dass sich A.________, der sich heute als Fl�chtling in der T�rkei befinden soll, w�hrend l�ngerer Zeit in den kurdischen Nordprovinzen aufgehalten habe. Bewilligungsrechtlich habe er darauf hingewiesen, dass sich die Situation zwischen ihm und seiner Gattin entspannt und sich die Mutter inzwischen f�r einen erweiterten Kontakt zwischen Vater und Tochter eingesetzt habe.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat darauf verzichtet, Stellung zu nehmen. A.________ hat seinerseits an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten: Im ganzen kantonalen Verfahren sei nie gepr�ft worden, ob die Bedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit der R�ckreise in den Nordirak erf�llt gewesen seien oder nicht, weshalb seine Beschwerden nicht aussichtslos gewesen seien.
�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide (und Zwischenentscheide), welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich vor Bundesgericht nur am Rande und nicht mehr im Bewilligungszusammenhang darauf, dass er freiz�gigkeitsrechtlich bzw. gest�tzt auf Art. 50 AuG oder Art. 8 EMRK einen Anspruch auf die beantragte Bewilligung bzw. wegen der Beziehung zu seiner Tochter einen solchen auf Wiedererw�gung gehabt h�tte. Er kritisiert in erster Linie, dass seine Beschwerden hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs abgewiesen und als aussichtslos bezeichnet worden seien. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gegeben (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 AuG); auf seine subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist einzutreten (vgl. BGE 137 II 305 ff.), soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vollziehbarkeit der Wegweisung in den Irak sei trotz seiner Kritik �berhaupt nicht unter dem Aspekt der Zumutbarkeit gepr�ft worden, womit seine (Verfahrens-) Rechte verletzt worden seien ("Star"-Praxis) und seine Beschwerden im Kanton nicht als aussichtslos gelten konnten.
2.1.�Der Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung beendet die bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung; die Massnahme wirkt damit pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt gem�ss Art. 10 Abs. 1 AuG) die Anwesenheit in der Schweiz unzul�ssig ist. In der Folge kann grunds�tzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch gestellt werden. Wird dieses genehmigt, so lebt damit nicht die fr�here, rechtskr�ftig aufgehobene Bewilligung wieder auf; es handelt sich dabei vielmehr um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erf�llt sind. Ein neues Gesuch darf nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen; die Verwaltungsbeh�rde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein solches einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ver�ndert haben oder falls der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 ff.; Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.1). Eine �nderung der Rechtsprechung bildet regelm�ssig keinen Grund, eine Verf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen, die ein abgeschlossenes Rechtsverh�ltnis oder ein in die Zukunft wirkendes Dauerrechtsverh�ltnis regelt (vgl. BGE 135 V 215 E. 4-6 S. 219 ff.). Dies gilt dann nicht unbesehen, wenn es nicht um eine Wiedererw�gung im technischen Sinn, sondern um die Erteilung einer neuen Bewilligung nach einem abgeschlossenen fr�heren Verfahren geht (Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.1 i.V.m. E. 3.6 und 3.7 zum EGMR-Urteil i.S.�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09]).
2.2.�In seinem Wiedererw�gungsgesuch hat sich der Beschwerdef�hrer darauf berufen, dass sich die Beziehung zur Tochter inzwischen verbessert habe; gem�ss der Vereinbarung mit der Mutter im Scheidungsverfahren d�rfe er sein Kind alle 14 Tage, ab 1. Mai 2013 alle 10 Tage und ab dem Kindergarteneintritt alle 7 Tage jeweils w�hrend 5 Stunden zu sich nehmen, was im Lichte des EGMR-Urteils�
Udeh�zu einem anderen Entscheid Anlass gebe.
�Im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung durften die kantonalen Beh�rden willk�rfrei davon ausgehen, dass keine entscheidwesentliche �nderung vorlag, welche geeignet erschien, die Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu Gunsten des Beschwerdef�hrers zu beeinflussen bzw. einen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK zu begr�nden (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181) : Aus der Abmachung ergibt sich einzig, dass das Besuchsrecht von kaum existent auf allenfalls etwas grossz�giger ausgebaut wurde, ohne dass gesagt werden k�nnte, dass es so intensiv und problemlos gelebt worden w�re, dass analog der zivilrechtlichen Praxis von einer alternierenden Betreuung (Obhut) gesprochen werden k�nnte. Im �brigen hat das Bundesgericht auch bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG im Lichte von Art. 8 EMRK daran festgehalten, dass ein tadelloses Verhalten bzw. bei der Interessenabw�gung kein wesentlich ins Gewicht fallendes anderweitiges �ffentliches Interesse als die Zuwanderungssteuerung vorliegen darf, damit in konventionskonformer Auslegung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (nachehelicher H�rtefall) allenfalls wegen des Verh�ltnisses zum Kind von wichtigen pers�nlichen Gr�nden f�r einen weiteren Verbleib gesprochen werden kann (vgl. das Urteil 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 3 und 4 mit Hinweisen). Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen im Zusammenhang mit der ehelichen Gewalt und wegen der nachhaltigen F�rsorgeabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers bestanden nach wie vor �berwiegende �ffentliche Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts, auch wenn die pers�nlichen Kontakte zum Kind inzwischen (geringf�gig) intensiver gelebt worden sein sollten.
2.3.�Diesbez�glich war die Beschwerde vor dem Regierungsrat bzw. dem Kantonsgericht zum Vornherein aussichtslos, d.h. die Verlustchancen �berwogen allf�llige Erfolgsaussichten mit Blick auf den rechtskr�ftigen Widerrufsentscheid deutlich, sodass ein Betroffener mit eigenen Mitteln vern�nftigerweise davon abgesehen h�tte, in diesem Zusammenhang (Besuchsrecht) um Wiedererw�gung zu ersuchen und den entsprechenden Nichteintretensentscheid des Amtes f�r Migration vom 6. Juni 2013 anzufechten (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen; Urteil 2C_644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3).
3.1.�Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Zumutbarkeit des Vollzugs sei nicht richtig gepr�ft und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu R�ckf�hrungen in die kurdischen Nordprovinzen (BVGE 2008/5) bzw. den Zentralirak (BVGE 2013/1; Vollzug der Wegweisung nach Mosul) nicht ber�cksichtigt worden. Er und seine Familienangeh�rigen stammten aus der Stadt U.________, wohin zwangsweise Ausschaffungen nicht m�glich seien. Bereits in der Beschwerdebegr�ndung habe er darauf hingewiesen, dass diese Stadt von Terroranschl�gen ersch�ttert werde, womit der Vollzug der Wegweisung dorthin unzumutbar erscheine, was sich inzwischen best�tigt habe.
3.2.�Richtig ist, dass Vollzugshindernisse bez�glich der Wegweisung jederzeit bei den f�r den Vollzug zust�ndigen kantonalen Beh�rden geltend gemacht werden k�nnen, welche diese zu beurteilen und im Zweifelsfall an das f�r die vorl�ufige Aufnahme zust�ndige Staatssekretariat f�r Migration zu gelangen haben. Der Beschwerdef�hrer bzw. sein Anwalt �bersehen indessen, dass die Grundfrage der Herkunft des Beschwerdef�hrers (Zentral- oder Nordirak) und die Zul�ssigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Gegenstand des rechtskr�ftig abgeschlossenen Bewilligungsverfahrens gebildet haben (vgl. Art. 66 Abs. 1 AuG; Beschluss des Regierungsrats vom 18. September 2012 S. 12). Wenn der Vertreter des Beschwerdef�hrers es zugestandenermassen (vgl. sein Schreiben vom 22. Oktober 2012) vers�umt hat, den entsprechenden Entscheid (auch) in diesem Punkt rechtzeitig anzufechten, konnte er dies nicht ohne eine klare und offensichtliche �nderung der Verh�ltnisse bzw. der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur kurze Zeit nach der Rechtskraft des kantonalen Entscheids unter Hinweis auf gewisse neuere Attentate wiedererw�gungsweise tun. Dass das Bundesverwaltungsgericht inzwischen Wegweisungsvollz�ge auch in die kurdischen Gebiete im Nordirak als unzumutbar wertet, �ndert hieran nichts, da dieser Entscheid vom 19. Februar 2015 datiert (E-1996/2014) und es dabei - soweit ersichtlich - nicht um einen straff�llig gewordenen Kurden ging (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG).
3.3.�Eine vorl�ufige Aufnahme w�re, wie das Amt f�r Migration dies in seinem Nichteintretensentscheid dargelegt hat, im �brigen an Art. 83 Abs. 7 lit. a i.V.m. Abs. 4 AuG gescheitert: Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz wiederholt gewaltt�tig und deswegen strafrechtlich verurteilt worden; er behauptete nicht, dass v�lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (Refoulementverbot, Recht auf Leben usw.) seiner R�ckkehr in die Heimat entgegengestanden h�tten (Art. 83 Abs. 3 i.V.m. Abs. 7 AuG). Er stellt lediglich (indirekt im Zusammenhang mit der Frage der Aussichtslosigkeit) die�
Zumutbarkeit�der R�ckkehr infrage, welche rechtskr�ftig beurteilt war (Art. 83 Abs. 4 AuG) und eine vorl�ufige Aufnahme bei Straff�lligkeit nicht zul�sst (vgl. das Urteil 2C_740/2014 vom 27. April 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Aus dem Entscheid des Bundesgerichts vom 29. M�rz 2012 (2C_304/2012) konnte er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es dort im Rahmen der Beurteilung der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um die Absehbarkeit ging, ihn zwangsweise in den Zentralirak verbringen zu k�nnen, wobei damals in der Sache selber noch kein richterlicher Entscheid, sondern erst eine erstinstanzliche, sofort vollziehbare Wegweisungsanordnung vorlag und die Zwangsmassnahme nicht ihrem ausl�nderrechtlichen Zweck entsprechend (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK) eingesetzt worden war. Der Beschwerdef�hrer ist nach eigenen Angaben in U.________ im Nordirak geboren, hat noch eine Schwester und einen Bruder, die beide zwar nicht mehr dort, indessen immer noch in der entsprechenden Region leben sollen, zudem spricht der Beschwerdef�hrer Kurdisch (vgl. den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bericht von Dr. Bongers vom 23. Dezember 2012, S. 2, 5) und ist er zu Besuchszwecken auch schon fr�her in die Heimat zur�ckgekehrt; dementsprechend konnte er in die kurdischen Nordprovinzen ausgeschafft werden, nachdem er dort als Kurde anerkannt und von den entsprechenden Beh�rden r�ck�bernommen wurde (vgl. auch das im Vorfeld seiner Ausschaffung ergangene Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht vom 27. M�rz 2014 E. 6).
Die Beschwerde ist in allen Punkten unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. F�r diesen Fall ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren (Art. 64 BGG). Das rechtfertigt sich nicht: Aufgrund der Akten und den Ausf�hrungen der Vorinstanz hatte die vorliegende Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Bei der Festsetzung der H�he der Gerichtskosten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesgericht �ber das Gesuch nicht vorab entschieden hat, was es dem Beschwerdef�hrer erlaubt h�tte, seine Eingabe allenfalls (noch) zur�ckzuziehen. Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Art. 68 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 29
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 83
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 50
 BGE 
 Art. 66
 Art. 83
 Art. 83