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﻿ VG München | M 7 K 11.5750 | 18.07.2012 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 K 11.5750 | 18.07.2012
vom Mittwoch, 18. Juli 2012 02:00
M 7 K 11.5750 18.07.2012
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0718.M7K11.5750.0A
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 13 AWaffVV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEAufbewahrung, Waffenbesitzkarte, Pistole, Unzuverlässigkeit, Eigentum, Zuverlässigkeit, Nachweispflicht, Waffenschrank, Erlaubnis, Tresor
LDJR 2012, 1858	https://lexdejur.de/ldjr1858 LINK (+/-)
VG München, Urteil vom 18. Juli 2012 - M 7 K 11.5750 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0718.M7K11.5750.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 18. Juli 2012 - M 7 K 11.5750 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0718.M7K11.5750.0A]
LDJR 2012, 1858
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2012 folgendes Urteil:
Der Kläger war Inhaber der am [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole Kaliber 7,65 mm, Hersteller Walther, Waffen-Nr. [...] eingetragen war.
Im Rahmen einer landkreisweiten Überprüfung der Waffenaufbewahrung wurde der Kläger im August 2009 mit der Bitte angeschrieben, den erforderlichen Nachweis über die gesetzesmäßige Verwahrung seiner Waffe bis zum 31. Oktober 2011 beizubringen.
Daraufhin reichte er am 21. September 2009 beim Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) eine Formularerklärung über die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition im privaten Bereich mit zwei Fotos ein, die die Aufbewahrung seiner Waffe in einer Stahlkassette dokumentieren.
Mit Schreiben vom 1. September 2011 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass dies nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Beigefügt war ein Merkblatt mit einer Erläuterung der gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung verschiedener Waffen und Munition. Ferner wurde dem Kläger eine Frist bis zum 19. September 2011 gesetzt, um für eine geeignete klassifizierte Aufbewahrung zu sorgen und dies nachzuweisen.
Am 25. Oktober 2011 ergab eine behördliche Nachschau beim Kläger, dass sich an der bisherigen Art der Aufbewahrung nichts geändert hatte. Die Stahlkassette war im Schlafzimmerschrank versteckt. Der Kläger sah nicht ein, dass er einen Tresor kaufen sollte.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 hörte ihn das Landratsamt zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Weiter wurde mitgeteilt, dass eine gesetzeskonforme Aufbewahrung der Pistole mindestens einen Stahlschrank der Sicherheitsstufe BTresorwürfel erfordere, und dem Kläger eine erneute Frist bis zum 14. November 2011 gesetzt, um die sichere Aufbewahrung seiner Waffe nachzuweisen.
Laut Lieferschein wurde dem Kläger am [...] ein zertifizierter Pistolenschrank geliefert (Rechnung vom [...]), was er dem Landratsamt jedoch nicht mitteilte. Vielmehr erklärte er im Schreiben vom 12. November 2011, dass seine Bemühungen im Internet fündig zu werden, gescheitert seien, weil - vom Preis ganz zu schweigen - DINnormgerechte Behältnisse nur für drei bis vier Kurzwaffen angeboten würden. Darüber hinaus führte er aus, er habe seine Waffe wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben und einen Waffenschein erhalten. Die Schießausbildung bzw. das Training sei zunächst im Polizeipräsidium, später in einem Schützenverein erfolgt. Als die Dienstwaffen und die Waffenscheine später eingezogen worden seien, habe er eine private Waffenbesitzkarte ohne Munitionserwerbsberechtigung erhalten. Der Kläger schilderte weiter den behördlichen Hausbesuch, anlässlich dessen seine Frage nach einer Entschädigung für die Abgabe der einwandfrei funktionierenden Pistole verneint worden sei. Alleine wegen einer nachträglichen Gesetzesänderung werde der verantwortungsbewusste, redliche, unbeM scholtene Bürger zum Rechtsbrecher gestempelt, sein Eigentum entschädigungslos konfisziert und er im Bundeszentralregister als unzuverlässige Person diskriminiert.
Schließlich bezweifelte der Kläger, dass die verschärfte Gesetzeslage zu mehr Sicherheit führe und stellte deren Sinn wie den weiterer gesetzlicher Regelungen in Frage. Es könne ein Waffenbesitzer auch dahin erpresst werden, dass er einen gesetzeskonformen Tresor öffne.
Mit Bescheid vom 17. November 2011 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder zur Dekorationswaffe umbauen zu lassen oder zu vernichten bzw. vernichten zu lassen sowie dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen. Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte es die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter wurde der Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 100,- EUR aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt abzugeben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe die sichere Aufbewahrung der Waffe gem. § 36 WaffG iV.m. § 13 AWaffV nicht nachgewiesen.
Somit sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von seiner Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen, was zum Widerruf der Waffenbesitzkarte führe.
Rechtsgrundlage für die übrigen Verfügungen sei § 46 Abs. 2 WaffG, Art. 18 f., 29 ff., 36 VwZVG. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Landratsamt von einer strafgerichtlichen Verurteilung im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auszugehen habe. Die Unzuverlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG sei auch nicht ausnahmsweise ausgeräumt. Bei Abwägung der Interessenlage sei es nowendig, einen Waffenbesitz vorsorglich zu beenden. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange reiche die festgestellte Unzuverlässigkeit auch für die Anordnung des Sofortvollzuges von Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach die sofortige Vollziehung weniger dringlich sei, lägen hier nicht vor.
Gegen den am 23. November 2011 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 30. November 2011 Klage, zuletzt mit dem Antrag, den Bescheid vom 17. November 2011 aufzuheben.
Gleichzeitig wurde unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der angeordneten sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt (M 7 S 11.5751). Zur Begründung wurde auf die Bescheidsgründe Bezug genommen und der Lieferschein vom 8. November 2011, zwei Lichtbilder von dem gelieferten zertifizierten Pistolenschrank mit eingelagerter Pistole sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt. Hierzu wurde ausgeführt, „Erfolgte Überschneidungen sind technisch und in der Fristsetzung begründet.“ Der Klage waren - ansonsten inhaltsgleiche - von demselben Sachbearbeiter unterschriebene Bescheide vom 17. und 21. November 2011 beigefügt.
Der Beklagte führte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus, der Widerrufsbescheid sei nach § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 36 WaffG gerechtfertigt. Hieran ändere die dem Landratsamt erst mit Klagezustellung bekannt gewordene nachträgliche Anschaffung eines zertifizierten Pistolenschrankes nichts. Maßgeblich sei insoweit der Zeitpunkt des Bescheidserlasses. Ein Bildnachweis sei innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt. Nach dem Telefaxschreiben des Klägers habe das Landratsamt davon ausgehen dürfen, dass die gesetzesmäßige Waffenaufbewahrung nicht nachgewiesen worden sei.
Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 lehnte das Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Hiergegen legte der Kläger kein Rechtsmittel ein.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Kläger gebeten, eine Klagerückrücknahme zu prüfen; anderfalls müsse er mit einer Terminierung und Klageabweisung rechnen.
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2012 lehnte der Kläger zunächst alle Berufsrichter wegen Befangenheit ab, weil diese den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hätten, obwohl er bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides der Forderung der Waffenbehörde nach Anschaffung eines zertifizierten Behältnisses Folge geleistet und davon abgesehen seine Waffe stets sicher verwahrt habe. Außerdem habe das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Vorentscheidung in der Hauptsache getroffen. Ferner legte er umfängliche Aktenauszüge mit fotografischen Belegen dafür vor, dass er seine Pistole zerlegt und unbrauchbar gemacht habe. Der Befangenheitsantrag wurde mit Gerichtsbeschluss vom selben Tag abgelehnt.
In der im Anschluss durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger die Motive für sein Schreiben vom 12. November 2011 damit, dass er zu diesem Zeitpunkt noch eine geeignete Stelle in seiner Wohnung habe suchen müssen, an der der gelieferte Waffenschrank habe befestigt werden können. Die Beklagtenvertreterin stellte klar, dass es nur einen Bescheid und zwar den vom 17. November 2011 gebe und beantragte, die Klage abzuweisen.
VG München | M 7 S 11.5751 | 29.02.2012
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0229.M7S11.5751.0A]
LDJR 2012, 2025
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. Februar 2012 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt
Der Antragsteller ist Inhaber der am 27. Juni 1973 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die die in seinem Besitz befindliche Pistole Kaliber 7,65 mm, Hersteller Walther, Waffen-Nr. [...] eingetragen ist.
Im Rahmen einer landkreisweiten Überprüfung der Waffenaufbewahrung reichte der Antragsteller am 21. September 2009 beim Landrats [...] (im Folgenden: Landratsamt) eine Formularerklärung über die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition im privaten Bereich mit zwei Photos ein, die die Aufbewahrung seiner Waffe in einer Stahlkassette dokumentieren.
Mit Schreiben vom 1. September 2011 setzte das Landratsamt dem Antragsteller eine Frist bis zum 19. September 2011, um für eine geeignete klassifizierte Aufbewahrung zu sorgen und dies nachzuweisen. Am 25. Oktober 2011 ergab eine behördliche Nachschau beim Antragsteller, dass sich an der bisherigen Art der Aufbewahrung nichts geändert hatte. Die Stahlkassette war im Schlafzimmerschrank versteckt.
Der Antragsteller sah nicht ein, dass er einen Tresor kaufen sollte.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 hörte ihn das Landratsamt zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Eine gesetzeskonforme Aufbewahrung der Pistole erfordere mindestens einen Stahlschrank der Sicherheitsstufe B-Tresorwürfel.
Am 8. November 2011 wurde dem Antragsteller ein zertifizierter Pistolenschrank geliefert, was er dem Landratsamt jedoch nicht mitteilte. Vielmehr erklärte er im Schreiben vom 12. November 2011, dass seine Bemühungen im Internet fündig zu werden, gescheitert seien, weil - vom Preis ganz zu schweigen - DINnormgerechte Behältnisse nur für drei bis vier Kurzwaffen angeboten würden. Darüber hinaus führte er aus, er habe seine Waffe wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben und einen Waffenschein erhalten. Die Schießausbildung bzw. das Training sei zunächst im Polizeipräsidium, später in einem Schützenverein erfolgt. Als die Dienstwaffen und die Waffenscheine später eingezogen worden seien, habe er eine private Waffenbesitzkarte ohne Munitionserwerbsberechtigung erhalten. Der Antragsteller schilderte weiter den behördlichen Hausbesuch, anlässlich dessen seine Frage nach einer Entschädigung für die Abgabe der einwandfrei funktionierenden Pistole verneint worden sei. Alleine wegen einer nachträglichen Gesetzesänderung werde der verantwortungsbewusste, redliche, unbescholtene Bürger zum Rechtsbrecher gestempelt, sein Eigentum entschädigungslos konfisziert und er im Bundeszentralregister als unzuverlässige Person diskriminiert. Schließlich bezweifelte der Antragsteller, dass die verschärfte Gesetzeslage zu mehr Sicherheit führe und stellte deren Sinn wie den weiterer gesetzlicher Regelungen in Frage. Es könne ein Waffenbesitzer auch dahin erpresst werden, dass er einen gesetzeskonformen Tresor öffne.
Mit Bescheid vom 17. November 2011 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen BerechtigM ten zu überlassen oder zur Dekorationswaffe umbauen zu lassen oder zu vernichten bzw. vernichten zu lassen sowie dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen.
Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte es die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter wurde der Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes von 100,- EUR aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt abzugeben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe die sichere Aufbewahrung der Waffe gem. § 36 WaffG iV.m. § 13 AWaffV nicht nachgewiesen. Somit sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von seiner Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen, was zum Widerruf der Waffenbsitzkarte führe. Rechtsgrundlage für die übrigen Verfügungen sei § 46 Abs. 2 WaffG, Art. 18 f., 29 ff., 36 VwZVG. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Landratsamt von einer strafgerichtlichen Verurteilung im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auszugehen habe. Die Unzuverlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG sei auch nicht ausnahmsweise ausgeräumt. Bei Abwägung der Interessenlage sei es nowendig, einen Waffenbesitz vorsorglich zu beenden. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange reiche die festgestellte Unzuverlässigkeit auch für die Anordnung des Sofortvollzuges von Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach die sofortige Vollziehung weniger dringlich sei, lägen hier nicht vor.
Gegen den am 23. November 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 30. November 2011 Klage (M 7 K 11.5750) mit dem Antrag, die Bescheide vom 17. und 21. November 2011 aufzuheben, und legte hilfsweise Widerspruch ein.
Gleichzeitig beantragte er gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der angeordneten sofortigen Vollziehung wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde auf die Bescheidsgründe Bezug genommen und ein Lieferschein vom 8. November 2011 über einen zertifizierten Pistolenschrank, zwei Lichtbilder desselben mit eingelagerter Pistole sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt.
Hierzu wurde ausgeführt, „Erfolgte Überschneidungen sind technisch und in der Fristsetzung begründet.“ Der Klage waren - ansonsten inhaltsgleiche - von demselben Sachbearbeiter unterschriebene Bescheide vom 17. und 21. November 2011 beigefügt.
Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
Über die Bescheidsgründe hinaus wurde vorgetragen, dass der Antrag, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wiederherzustellen ins Leere gehe, weil die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden sei und die Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung entfalte.
Schließlich sei nicht klar, was der Antragsteller meine, wenn er von zwei Bescheiden spreche. Es gebe nur den Bescheid vom 17. November 2011.

References: § 36
 § 45
 § 45
 § 13
 § 5
 § 36
 § 45
 § 4
 § 5
 § 36
 § 13
 § 45
 § 5
 § 46
 Art. 18
 § 5
 § 5
 § 80
 § 45
 § 5
 § 36
 § 80
 § 45
 § 4
 § 5
 § 36
 § 13
 § 45
 § 5
 § 46
 Art. 18
 § 5
 § 5
 § 80