Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2010/03/24/trunkenheit-im-strasenverkehr/
Timestamp: 2018-01-23 15:29:54+00:00

Document:
Trunkenheit im Straßenverkehr | Kanzlei und Recht
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„Unheilige Abmahnung“ »
Gegenstand unzähliger Gerichtsurteile war im letzten Jahr das Thema „Beweisverwertungsverbot“, wenn die Polizei bei einem unter Alkoholeinfluß stehenden Fahrzeugführer selbst die Blutentnahme anordnet. Nach dem Gesetz ist hier grundsätzlich das Gericht, bei Nichterreichbarkeit zunächst die Staatsanwaltschaft zuständig. Die zahlreichen Gerichtsentscheidungen, welche immer häufiger ein Beweisverwertungsverbot bejahten, haben zu einer erheblichen Ausweitung von Notdiensten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geführt, damit auch an Wochenenden und zur Nachtzeit stets ein Richter oder Staatsanwalt telefonisch erreichbar ist.
Ein Anruf ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn der – belehrte – Beschuldigte in die Blutentnahme einwilligt. Eine solche Einwilligung dürfte sogar der Regelfall sein. Wenn dem Beschuldigten vorgehalten wird, daß andernfalls der Richter aus dem Schlaf geklingelt wird, welcher dann ohnehin die Blutentnahme anordnet, ist erfahrungsgemäß kaum ein Beschuldigter so standfest, gleichwohl seine Einwilligung zu verweigern.
Um die Einwilligung zu dokumentieren, sind – je nach zuständiger Behörde ganz unterschiedliche – Formulare eingeführt worden. Das im hiesigen Bereich verwendete Formular sieht wie folgt aus:
Man mag sich nun bereits fragen, warum nur der Hinweis auf die erfolgte Belehrung aufgenommen wird. Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, die Belehrung auf dem Formular mit abzudrucken? Platz genug ist schließlich vorhanden.
Mein Mandant hatte nun nach einem polizeilichen Aktenvermerk seine Einwilligung nach Belehrung erteilt. Sodann fand sich in der Akte aber der weitere Vermerk, daß die Blutentnahme durch die Polizei wegen der Eilbedürftigkeit angeordnet wurde. Der Leser (und Verteidiger) fragt sich also, wozu es einer Anordnung noch bedurfte, wenn doch eine Einwilligung vorgelegen haben soll. Hinzu kam, daß die Unterzeichnung der durch die Polizeibeamten vorausgefüllten Einwilligungserklärung durch meinen Mandanten explizit verweigert worden war.
Das Gericht war heute nun der Auffassung, daß die Verweigerung der Unterzeichnung keinen Widerruf der Einwilligung darstellte. Es sollten also die Polizeibeamten geladen werden, um die mündliche Einwilligung (und die Einwilligungsfähigkeit des Mandanten) zu bestätigen.
Im Anschluß an ein längeres Rechtsgespräch ließ sich dann ohne Beweisaufnahme eine auch meinen Mandanten glücklich stimmende Lösung finden. Zwar wird die Fahrerlaubnis entzogen, aber die von ihm beruflich genutzten Fahrzeugklassen C und CE (LKWs) werden von der verhängten Sperre ausgenommen.
Wiewohl es sich um ein sachgerechtes Ergebnis handelt, regen sich gewisse Zweifel, daß sich dieses Ergebnis ohne die ungeklärte Frage der Verwertbarkeit der Blutentnahme hätte erzielen lassen. Das Gesetz sieht zwar ausdrücklich vor, daß einzelne Fahrerlaubnisklassen von der Sperre ausgenommen werden können. Gerichte sind aber ausgesprochen zurückhaltend, wenn sich die Ausnahme auf LKWs beziehen soll.
Veröffentlicht in Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit Beweisverwertungsverbot, EInwilligung, Sperre für die Wiedererteilung, Trunkenheit im Straßenverkehr |
War das „Rechtsgespräch“ eine Verständigung gemäß § 257c StPO?
von Martin Overath April 2, 2010 at 08:46
Nein, eine Verständigung nach § 257c StPO wird es aus verschiedenen Gründen heraus nicht gewesen sein.
Zum einen ist die Verständigung nicht gemäß § 273 Abs.1a StPO protokolliert worden.
Zum anderen handelt es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis um eine „Maßregel der Besserung und Sicherung“, die nach § 257 Abs.2 S.2 StPO nicht Gegenstand einer Verständigung sein darf.
von RA Müller April 2, 2010 at 13:28
Dann war es eine Erörterung nach § 212 oder 257b StPO, die aber auch ins Protokoll muß. „Rechtsgespräche“ kenne ich nur aus Zivilprozessen u.ä.
von Martin Overath Juli 9, 2010 at 08:27
Aber sind nicht nur Erörterungen zu protokollieren, die die Erzielung einer Verständigung im Sinne von § 257 c StPO zum Gegenstand haben?
Vorliegend war die Maßregel aber jeder (zulässigen) Verständigung entzogen.
Ist eine Erörterung zu protokollieren, die auf eine unzulässige Verständigung gerichtet ist? 😉
von RA Müller Juli 9, 2010 at 13:02
Erörterungen nach § 212 und 257b StPO müssen immer ins Protokoll, sie müssen nicht eine Verständigung als Ziel haben.
von Martin Overath Juli 9, 2010 at 16:46
Ah, pardon. Ich hatte erneut 257 c gelesen, nicht 257 b. Mea Culpa 🙂
von RA Müller Juli 9, 2010 at 17:27

References: § 257
 § 257
 § 273
 § 257
 § 212
 § 257
 § 212