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Timestamp: 2019-03-23 19:13:11+00:00

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Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" - Ebner Stolz
Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"
BGH 11.10.2018, VII ZR 288/17
Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.
Zwi­schen der Beklag­ten und den Inha­bern der von ihr ver­wal­te­ten Domains beste­hen Domain­ver­träge (Regi­s­trie­rungs­ver­träge), für die die DENIC-Domain­be­din­gun­gen sowie die DENIC-Domain­richt­li­nien gel­ten. In den DENIC-Domain­be­din­gun­gen heißt es in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung:
"§ 6 Domain­über­tra­gung
(1) Die Domain ist über­trag­bar, es sei denn sie ist mit einem Dis­pute-Ein­trag (§ 2 Abs. 3) ver­se­hen.
(2) DENIC regi­s­triert die Domain für den künf­ti­gen Domain­in­ha­ber, wenn der Domain­in­ha­ber den Ver­trag kün­digt, sofern eine Kün­di­gung nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten über­flüs­sig ist, und zug­leich der künf­tige Domain­in­ha­ber unter Vor­lage der ihn als sol­chen aus­wei­sen­den Unter­la­gen einen Domain­auf­trag erteilt. ..."
Der Klä­ger erwirkte auf­grund eines voll­st­reck­ba­ren Titels über eine Haupt­for­de­rung von rund 1.715 € nebst Zin­sen und wei­te­ren Kos­ten, ins­ge­s­amt 1.967 €, im Februar 2012 einen Pfän­dungs­be­schluss, in dem die angeb­li­chen Ansprüche des Schuld­ners - Inha­ber der Domain "d...de" - aus dem mit der Beklag­ten (Dritt­schuld­ne­rin) abge­sch­los­se­nen Regi­s­trie­rungs­ver­trag über die Domain "d...de" gep­fän­det wur­den. Mit Beschluss des AG wurde die gep­fän­dete angeb­li­che For­de­rung des Schuld­ners gegen die Beklagte dem Klä­ger im Novem­ber 2012 an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert von 5.360 € über­wie­sen.
Der Klä­ger erklärte die Kün­di­gung der Domain "d...de" und beauf­tragte die Beklagte, ihn als künf­ti­gen Inha­ber zu regi­s­trie­ren. Dies lehnte die Beklagte ab. LG und OLG gaben der Klage statt. Auch die Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.
Der Klä­ger kann von der Beklag­ten ver­lan­gen, als Inha­ber der Domain "d...de" regi­s­triert zu wer­den. Durch die Pfän­dung der Ansprüche des Schuld­ners aus dem mit der Beklag­ten abge­sch­los­se­nen Regi­s­trie­rungs­ver­trag und die Über­wei­sung der Ansprüche an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert sind alle Ansprüche und Neben­rechte des Schuld­ners als Domain­in­ha­ber gegen die Beklagte auf den Klä­ger über­ge­gan­gen. Hierzu gehört der Anspruch auf die Regi­s­trie­rung des zutref­fen­den Inha­bers. Als Inha­ber aller Ansprüche aus dem Ver­trag ist der Klä­ger zug­leich Inha­ber der Domain.
Die Inha­ber­schaft an einer Inter­net-Domain unter der Top-Level-Domain "de" grün­det sich auf die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprüche, die dem Inha­ber der Domain aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag gegen­über der DENIC eG zuste­hen. Diese Ansprüche sind Gegen­stand der Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH-Beschl. vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05). Dritt­schuld­ne­rin ist bei der Pfän­dung der Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprüche des Domain­in­ha­bers aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag die DENIC eG. Bei einer Ver­wer­tung der gep­fän­de­ten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Über­wei­sung an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert über­nimmt der Gläu­bi­ger sämt­li­che Ansprüche aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag mit der DENIC eG ein­sch­ließ­lich der ver­trag­li­chen Posi­tion als zu regi­s­trie­ren­der Domain­in­ha­ber.
Der vom Klä­ger aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung der Domain zum Zwe­cke sei­ner Regi­s­trie­rung bedurfte es nicht. Die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen in § 6 Abs. 2 der Domain­be­din­gun­gen der Beklag­ten für eine Über­tra­gung der Domain (Kün­di­gung, Vor­lage von den künf­ti­gen Domain­in­ha­ber aus­wei­sen­den Unter­la­gen und Ertei­lung eines neuen Domain­auf­trags) war somit nicht erfor­der­lich, so dass auch dahin­ste­hen kann, ob diese Rege­lung nicht ohne­hin nach § 305c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam ist.

References: BGH 
 § 857
 § 844
 BGH 
 § 857
 § 857
 § 844
 § 6
 § 305
 § 307