Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-04-11&Aktenzeichen=I%20ZR%20152%2F11
Timestamp: 2018-11-15 13:39:05+00:00

Document:
BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11 - dejure.org
§ 87 Abs 5 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 2 UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 16 Abs 2 S 2 UrhWahrnG
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
Internet-Videorecorder II / Internetvideorecorder II
Urheberrecht - Kabelweitersendung: Schiedsstelle entscheidet im Streitfall!
Urteil zu Online-Videorecordern - Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet
Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II
»Online-Videorecorder II«
Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)
Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")
BGH entscheidet erneut über Online-Videorekorder
Leipzig - Dresden - Karlsruhe - Dresden - Karlsruhe - Dresden…
Streit um internetbasierte Videorekorder bleibt offen
Shift.tv und save.tv
Online-Videorekorder: Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein, ihre Dienste können jedoch nicht ohne weiteres untersagt werden
Erneute Entscheidung über Internet-Videorecorder
BGH will erneut über Online-Videorekorder entscheiden
Kurznachricht zu "Urheberrechtswidriges Internetangebot zum zeitversetzten Herunterladen von Fernsehsendungen" von RA Dr. Matthias Beberich, LL.M., original erschienen in: ZUM 2013, 556 - 564.
Kurznachricht zu "Internet-Videorecorder II - Können sich Anbieter von Internet-Videorecordern gegenüber Sendeunternehmen auf den Zwangslizenzeinwand berufen?" von DRA Dr. Julia Nieber und RA Dr. Stefan Schuppert, original erschienen in: CR 2013, 384 - 394.
GRUR 2013, 618
MMR 2013, 522
ZUM 2013, 556
afp 2013, 254
Die erst im Berufungsurteil ausgesprochene Entscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, unterliegt keiner revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. zu § 148 ZPO BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 15 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher, mwN; zu einem Fall, in dem das Berufungsgericht keine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG getroffen hatte vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 45 bis 48 = WRP 2013, 793 - Internetvideorecorder II).
Er dient, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwächeren Vertragspartei (…vgl. Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 31 UrhG Rn. 65) und gilt auch bei einer Einräumung von Leistungsschutzrechten (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 30 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
Wäre dies der Fall, hätte sie im Rahmen der Beweiswürdigung durch das Gericht außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, VersR 2001, 1262, 1264; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79, VersR 1980, 940, 941; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, NJW-RR 2014, 112 Rn. 17; vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90, BGHZ 115, 141, 146).
Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 33 und 35 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
Auch der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen Internet-Videorekorder I (Urteil vom 22.04.2009, Az: I ZR 216/06) und Internet-Videorekorder II (Urteil vom 11.04.2013, Az: I ZR 152/11) die hinreichende Bestimmtheit der dortigen Anträge, die lediglich auf das Angebot unter www.shift.tv Bezug nahmen, nicht beanstandet.
Unbehelflich ist zwar in diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach eine Befassung der Schiedsstelle mit dem insoweit identischen Verfahrensablauf jedenfalls in dem parallelen Rechtsstreit gegen die Shift.TV (vgl. BGH GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II) vorliege; denn die Prozessvoraussetzung des § 16 Abs. 1 UrhWG muss nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zwischen den Parteien des Rechtsstreits, nicht lediglich abstrakt gegeben sein.
Zurechnung der Vervielfältigung eines Werkes zu einem Dritten bei Anfertigung der …
Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des der Klägerin zustehenden Vervielfältigungsrechts im Blick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur technischen Ausgestaltung des von der Beklagten zu 1 angebotenen Internetvideorecorders "Save-TV" zu bejahen sein könnte und dieses Angebot daher insoweit möglicherweise anders zu beurteilen ist als das in den beiden Parallelverfahren I ZR 152/11 und I ZR 153/11 in Rede stehende Angebot des Internetvideorecorders "Shift.
Mit Urteil vom 11.04.2013 (GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II, Anl. K 5) hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung erneut aufgehoben und zurückverwiesen.
aa) Da nach Vorstehendem von einer Kabelweitersendung im Streitfall nur dann auszugehen ist, wenn in Richtung auf die gesamte Strecke von der Empfangsantenne bis zum individuellen Speicher Platz des Kunden der Beklagten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG vorliegen (also kabelgebundene, zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weitersendung eines Werks, hier des Programms "R" der Klägerin), nicht hingegen insoweit nur auf den Weg von der Empfangsantenne bis zum Aufnahmeserver abzustellen ist, macht es in rechtlicher Hinsicht keinen Unterschied, dass beim streitgegenständlichen Produktangebot "YouTV" die vom Kunden ausgewählten Sendungen nutzerindividuell auf dem Aufnahmeserver aufgezeichnet und anschließend in ein nutzerindividuelles Verzeichnis auf dem "Storage Cluster" des PVR verschoben werden (vgl. auch BGH GRUR 2013, 618 Tz. 13 - Internet-Videorecorder II), wohingegen bei "Save.TV" die vom Nutzer programmierte Sendung auf dem Aufnahmeserver - mit oder ohne Zwischenspeicherung im Wege der Anfertigung einer "Masterkopie" - aufgezeichnet und sodann auf einem Encoding Server in ein Dateiformat umgewandelt wird, das die Zuordnung der Aufnahmedateien in kundenspezifische Verzeichnisse auf einem File-Server erlaubt (…vgl. Senat a.a.O - 6 Sch 7/14WG, S. 4).
(2) Der Beklagten - und auch der Schiedsstelle - kann nicht darin gefolgt werden, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil Internet-Videorecorder II (GRUR 2013, 618) vom Vorliegen einer Kabelweitersendung in Bezug auf "Shift.TV" (bzw. nunmehr "YouTV") ausgegangen sei und lediglich Veranlassung bestehe, in tatsächlicher Hinsicht zu den Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands Feststellungen zu treffen.
Zudem hat auch der Bundesgerichtshof sowohl in seinen Entscheidungen Internetrecorder (Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06, juris) und Internetrecorder II (Urteil vom 11.04.2013, I ZR 152/11, juris) als auch in seinen Entscheidungen zum Angebot der Beklagten (Urteile vom 22.04.2009 - I ZR 175/07, juris und vom 13.04.2013 - I ZR 175/07, juris) die hinreichende Bestimmtheit der Anträge nicht in Frage gestellt, obwohl in den dortigen Anträgen lediglich auf die Angebote unter www.shift.tv bzw. www.save.tv Bezug genommen wurde, ohne, dass das Wesentliche der Funktionsweise der Angebote in den Anträgen dargestellt war und dies obwohl die Funktionsweise der Online- Videorecorder in den dortigen Entscheidungen streitig geblieben ist.
Soweit sich die Beklagte dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 2013, 618 - Internet - Videorecorder II beruft, geht dies schon deshalb fehl, weil die dortige Beklagte einen fälligen Gegenanspruch einwandte, über dessen Bestehen ein Schiedsgericht zu entscheiden hatte.
OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - 2 W 13/15
OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 2 W 1/15
OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 2 W 2/15

References: § 87
 § 14
 § 16
 § 16

BGH 

BGH 
 § 148
 § 16
 § 31
 BGH 
 § 16
 § 20
 BGH