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Timestamp: 2018-11-14 23:59:33+00:00

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RV/0033-G/05-RS1 Permalink
Gemäß § 18 Abs.2 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nach Überschreiten der Anspruchsdauer so lange nicht vor, bis die abschließende Prüfung abgelegt wird.
Die Anspruchsdauer eines weiteren Studienabschnittes beginnt gemäß dessen Abs.3 nicht vor jenem Semester, in dem die den vorigen Studienabschnitt abschließende Prüfung abgelegt wurde.
Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Anspruchsdauer für den folgenden Studienabschnitt bereits mit dem Semester beginnt, in dem die den vorigen Abschnitt abschließende Prüfung abgelegt wird, oder erst mit dem darauf folgenden Semester.
RV/0033-G/05-RS2 Permalink
Gemäß § 6 Abs.1 UniStG besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Jänner 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Michael, geboren am nn.nn.nn., ab 1. Oktober 2004, entschieden:
Der Berufungswerber hat für seinen Sohn Michael bis einschließlich September 2004 Familienbeihilfe bezogen. Am 29. Dezember 2004 hat er bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2004 eingebracht.
Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen. Michael habe die erste Diplomprüfung des Studiums Telematik (Studienkennzeichnung F874) am 10. Mai 2001 abgelegt. Die zulässige Studiendauer im zweiten Abschnitt betrage einschließlich eines Toleranzsemesters sieben Semester, sodass der Beihilfenanspruch mit Ablauf des Monats September 2004 geendet habe.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus, es sei unverständlich, wieso es für das siebente Semester keine Ferien geben soll. Würde nur die tatsächliche Studienzeit vom 10. Mai bis Ende Juni und vom 1. Oktober bis 9. Dezember berechnet, hätte Michael das Studium rechtzeitig beendet. Außerdem sei Michael erst 25 Jahre alt und habe das Studium mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen.
Gemäß § 2. Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Die nach den einschlägigen Studienvorschriften vorgesehene Studienzeit bei dem vom Sohn des Berufungswerbers betriebenen Studium Telematik (Studienkennzeichnung F874) beträgt - für den ersten Studienabschnitt 4 Semester, - für den zweiten Studienabschnitt 6 Semester, - für das gesamte Studium sohin 10 Semester.
Da im vorliegenden Fall Verlängerungstatbestände nicht geltend gemacht wurden und nach der Aktenlage auch nicht vorliegen, ist die Dauer des Familienbeihilfenbezuges gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 daher mit insgesamt 12 Semestern begrenzt, die sich wie folgt auf die beiden Studienabschnitte verteilen:
- 5 Semester für den ersten Abschnitt (vorgesehenen Studienzeit 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters), und
- 7 Semester für den zweiten Studienabschnitt (vorgesehenen Studienzeit 6 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters).
Für das vom Sohn des Berufungswerbers betriebene Studium ist der Familienbeihilfenbezug daher mit insgesamt 12 Semestern vorgesehen, aber auch begrenzt.
Michael hat mit dem Studium im Wintersemester 1998/1999 begonnen. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit von 4 Semestern endete zuzüglich eines Toleranzsemesters mit Ablauf des Wintersemesters 2000/2001. Für den ersten Studienabschnitt endete daher auch der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Wintersemesters 2000/2001. Ab diesem Zeitpunkt bestand, da der erste Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen war, (vorerst) kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die erste Diplomprüfung wurde schließlich am 10. Mai 2001 abgelegt. Ab diesem Zeitpunkt befand sich das Kind im zweiten Studienabschnitt.
Die vorgesehene Studienzeit für den zweiten Abschnitt des Telematik - Studiums beträgt zuzüglich eines Toleranzsemesters, wie bereits oben dargestellt wurde, 7 Semester.
Es ist nun zu prüfen, für welche 7 Semester konkret Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Gemäß § 18 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nach Überschreitung der Anspruchsdauer so lange nicht vor, bis die abschließende Prüfung abgelegt wird. Die Anspruchsdauer eines weiteren Studienabschnittes beginnt gemäß dessen Abs. 3 nicht vor jenem Semester, in dem die den vorangehenden Studienabschnitt abschließende Prüfung abgelegt wurde.
Damit ist klar gestellt, dass die Anspruchsdauer des zweiten Studienabschnittes (auch) für die Familienbeihilfe nicht vor dem Sommersemester 2001, in dem die erste Diplomprüfung abgelegt worden war, beginnt. Offen ist aber, ob die Anspruchsdauer bereits mit dem Sommersemester 2001 beginnt, oder erst mit dem folgenden Wintersemester 2001/2002.
Obwohl das Studienförderungsgesetz 1992 den Beginn der Anspruchsdauer für den folgenden Abschnitt, je nach dem Datum der Ablegung der letzten Prüfung eines Studienabschnittes, entweder mit dem Semester, in dem diese letzte Prüfung abgelegt wurde (z.B. im Fall VwGH 14.9.1994, 94/12/0168), oder mit dem darauf folgenden Semester vorsieht, beginnt nach der derzeitigen Verwaltungspraxis (siehe Punkte 19.3 bis 19.6 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz) die Zählung der Semester für den nächsten Abschnitt immer mit dem Semester nach Ablegung der letzten Prüfung des vorangegangenen Studienabschnittes.
Die Zählung der Anspruchssemester für den zweiten Abschnitt begann dieser herrschenden Verwaltungspraxis entsprechend im vorliegenden Fall mit dem Wintersemester 2001/2002. Die sieben Semester, für die Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, endeten daher mit Ablauf des Wintersemesters 2004/2005, folglich mit Ende Februar 2005. Allerdings werden der genannten Verwaltungspraxis entsprechend, davon jene Monate abgezogen, für die zwischen der Ablegung der ersten Diplomprüfung und Beginn des zweiten Studienabschnittes Familienbeihilfe bezogen wurde, das sind im vorliegenden Fall die Monate Mai bis einschließlich September 2001, also fünf Monate. Diese Korrekturrechnung erfolgt offensichtlich deshalb, um Beihilfenbezüge über das gesetzlich vorgesehene Ausmaß (hier: sieben Semester) hinaus zu vermeiden. Das Finanzamt hat dem entsprechend das Ende des Beihilfenanspruches mit Ende September 2004 ermittelt.
Der Sohn des Berufungswerbers hat die abschließende Prüfung für den ersten Studienabschnitt am 10. Mai 2001 abgelegt. Dieser zweite Studienabschnitt begann, den Vorschriften des Studienförderungsgesetzes 1992 entsprechend, in diesem Fall tatsächlich (dies bestätigt auch die Rückfrage bei der Stipendienstelle auf Grund der vom Kind eingebrachten Anträge auf Gewährung einer Studienbeihilfe) bereits mit dem Sommersemester 2001, und nicht, wie das Finanzamt, der derzeitigen Verwaltungspraxis entsprechend, festgestellt hat, erst mit dem Wintersemester 2001/2002. Die für den zweiten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit einschließlich des Toleranzsemesters endet mit Ende des Sommersemesters 2004, also mit Juli 2004. Da das Studienjahr gemäß § 6 Abs. 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG), BGBl. I 48/1997, idF BGBl. I 105/2001, nicht nur das Wintersemester und das Sommersemester umfasst, sondern auch die lehrveranstaltungsfreie Zeit (Ferien), endete der Anspruch auf Familienbeihilfe daher tatsächlich mit Ende September 2004.
Dies entspricht zwar in diesem Fall dem Ergebnis des Finanzamtes, jedoch nur auf Grund der oben geschilderten, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im Gesetz nicht vorgesehenen, Korrekturrechnung.
Das Begehren des Berufungswerbers, nur die Monate der "reinen Studienzeit" (ohne Ferien etc.) heranzuziehen, kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Familienbeihilfe ohnehin nicht nur bis zum Ende des Sommersemesters 2004 (Juli 2004), sondern bis zum Ende der daran anschließenden lehrveranstaltungsfreien Zeit (Ferien) gewährt wurde. Auch der Umstand, dass Michael die zweite Diplomprüfung mit Auszeichnung bestanden hat, kann nach der eindeutigen Rechtslage keine Berücksichtigung finden.
Da der Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.
Nach der Aktenlage hat der Berufungswerber für die Monate März und April 2001 bislang keine Familienbeihilfe bezogen. Auf Grund der Tatsache, dass die abschließende Prüfung für den ersten Studienabschnitt am 10. Mai 2001 abgelegt wurde, und sich das Kind, wie bereits ausgeführt wurde, schon ab dem Sommersemester 2001 im zweiten Studienabschnitt befand, bestand gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit Beginn dieses Sommersemesters 2001, und damit ab März 2001, wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.
Insgesamt besteht daher für den zweiten Studienabschnitt Anspruch auf Familienbeihilfe für sechs (volle) Semester.
Graz, am 18. Jänner 2007
Abweichend derzeit die Durchführungsrichtlinien zum FLAG, vgl. Pkte 19.3 bis 19.6

References: § 18
 § 6
 § 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 2
 § 18
 § 6
 § 10