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Timestamp: 2016-10-25 13:51:47+00:00

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1B_113/2013 (05.12.2013)
1B_113/2013 � � Urteil vom 5. Dezember 2013
vertreten durch F�rsprecher Kurt Gaensli,
Staatsanwaltschaft Sursee.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Die Staatsanwaltschaft Sursee f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 2. Oktober 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme eines Personenwagens des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, mit Beschluss vom 6. Februar 2013 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. M�rz 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der verf�gten Beschlagnahme.
Am 27. M�rz 2013 reichte der Beschwerdef�hrer eine weitere Eingabe ein. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 24. April bzw. 1. Mai 2013 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 11. Juni 2013.
Streitig ist eine strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). Auch die �brigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
Die verf�gte Beschlagnahme f�hrt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschwerdef�hrers (Art. 26 BV). Eine Einschr�nkung dieser Grundrechte ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht Folgendes geltend: Ein Personenwagen in den H�nden eines "berechtigten Lenkers" gef�hrde die �ffentliche Ordnung nicht �ber Geb�hr. Wenn ein F�hrerausweis entzogen wurde, d�rfe keine Sicherungseinziehung des verwendeten Fahrzeuges erfolgen. Die Beschlagnahme sei als verkehrssichernde Zwangsmassnahme ungeeignet, da er auch das Fahrzeug eines Dritten verwenden oder ein neues Fahrzeug erwerben k�nnte. Beim Vorfall vom 2. Oktober 2012, der zur Beschlagnahme f�hrte, sei er zwar ohne Fahrerlaubnis unterwegs gewesen, aber ansonsten als korrekter Fahrzeuglenker. Die Streifkollision habe nicht er verursacht, sondern der ihm entgegen kommende Unfallgegner. Er, der Beschwerdef�hrer, sei auf das Fahrzeug angewiesen, um seine Mobilit�t "mittels eines Chauffeurs" sicherzustellen. Gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 StGB m�sse auf Sicherungseinziehungen von Fahrzeugen das zwischenzeitlich in Kraft gesetzte mildere Recht zur Anwendung kommen, n�mlich Art. 90a SVG. Es k�nne ihm keine in skrupelloser Weise begangene grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG) vorgeworfen werden, weshalb eine Sicherungseinziehung zum Vornherein nicht in Frage komme. Seit 2002 habe er sich "normal am Verkehr beteiligt, wie jeder andere Verkehrsteilnehmer". Der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsfreiheit, den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz sowie materielles Bundesstrafrecht (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 69 StGB).
3.1.�Strafprozessuale Beschlagnahmen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 263 StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Sicherungs- oder Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Gegenstandes aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint (BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
3.2.�Der angefochtene Entscheid und die am 2. Oktober 2012 erstinstanzlich verf�gte Einziehungsbeschlagnahme st�tzen sich auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB (Einziehungsbeschlagnahme im Hinblick auf eine allf�llige Sicherungseinziehung). Die am 1. Januar 2013 (im Rahmen des Handlungsprogramms "Via sicura") in Kraft getretenen Bestimmungen �ber die Einziehung von Motorfahrzeugen (Art. 90a Abs. 1 SVG) gelangten hier nicht zur Anwendung. Mit dem neuen Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Art. 69 StGB schon bisher m�gliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254).
3.3.�Gem�ss Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht (ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Im Hinblick auf eine Sicherungseinziehung eines beschlagnahmten Motorfahrzeuges hat der Richter im Sinne einer Gef�hrdungsprognose zu pr�fen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten k�nftig die Verkehrssicherheit gef�hrdet bzw. ob dessen Einziehung geeignet ist, den Beschuldigten vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; 137 IV 249 E. 4.4. S. 255; je mit Hinweisen).
3.4.�Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes dargelegt: Der Beschwerdef�hrer sei am 4. Juni 2011 von einer Polizeipatrouille angehalten worden, als er ohne g�ltigen F�hrerausweis einen Personenwagen gelenkt habe. Mit Urteil vom 16. April 2012 des Bezirksgerichtes Willisau sei er deswegen des F�hrens eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht habe im Strafurteil darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall das verwendete Motorfahrzeug einzuziehen sei. Am 2. Oktober 2012 habe der Beschwerdef�hrer erneut einen Personenwagen ohne g�ltigen F�hrerausweis gelenkt, wobei es zu einer Streifkollision gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe den Unfall verursacht, indem er nicht ausreichend rechts gefahren sei. In Verletzung seiner Meldepflicht habe er sich von der Unfallstelle entfernt und die Entnahme einer Blutprobe vereitelt.
Zwar sei das Strafverfahren betreffend den Vorfall vom 4. Juni 2011 (nach einem R�ckweisungsentscheid des Obergerichtes vom 23. Oktober 2012) noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossen. Bei ihrem Beschlagnahmeentscheid habe die Staatsanwaltschaft jedoch die polizeilich protokollierten Vorf�lle vom 4. Juni 2011 und 2. Oktober 2012 sowie die rechtskr�ftigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen d�rfen. Das Amtsgericht Willisau habe ihn am 21. September 2000 des zweimaligen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (mit 1,72 bzw. 1,64 Promille Blutalkokolgehalt) schuldig gesprochen und eine Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten (bedingt) sowie eine Busse von Fr. 1'500.-- gegen ihn verh�ngt. Am 15. Mai 2003 habe ihn dasselbe Gericht wegen einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt (1,13 Promille) sowie wegen mehrfachen F�hrens eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis mit drei Wochen Gef�ngnis (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Am 22. Februar 2008 habe das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdef�hrer erneut des Fahrens (mit einem Lieferwagen) trotz entzogenem F�hrerausweis schuldig gesprochen; es habe gegen ihn eine Geldstrafe von Fr. 7'500.-- ausgef�llt und eine ambulante Massnahme (nach Art. 63 StGB) angeordnet. Mit ebenfalls rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 9. M�rz 2011 sei er wegen erneuten F�hrens eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis sowie F�lschens eines F�hrerausweises zu einer Geldstrafe von Fr. 1'750.-- verurteilt worden. Der erste der beiden neu untersuchten (bzw. gerichtsh�ngigen) Vorf�lle vom 4. Juni 2011 bzw. 2. Oktober 2012 sei knapp drei Monate nach der letzten rechtskr�ftigen Verurteilung erfolgt. Die Beschlagnahme des am 2. Oktober 2012 verwendeten Personenwagens (im Hinblick auf eine m�gliche Sicherungseinziehung) sei daher zul�ssig.
3.5.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers zieht Art. 2 Abs. 2 StGB hier nicht die Anwendung des neuen Art. 90a SVG nach sich. Es wurde keine strafrechtliche Sanktion (im Sinne von Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 StGB) gegen ihn ausgef�llt, sondern erst eine strafprozessuale sichernde Zwangsmassnahme gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO angeordnet. F�r Rechtsmittel dagegen gilt grunds�tzlich das massgebliche Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO). Als die Beschlagnahmeverf�gung am 2. Oktober 2012 erging, war Art. 90a SVG noch nicht in Kraft. Und selbst wenn die Bestimmung hier bereits anwendbar w�re, h�tte der Beschlagnahmerichter das materielle Einziehungserfordernis der Skrupellosigkeit (Abs. 1 lit. a) noch nicht abschliessend zu pr�fen. Dies bliebe vielmehr dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 254 f.).
3.6.�Der Beschwerdef�hrer ist dringend verd�chtig, mehrfach trotz F�hrerausweisentzug einen Personenwagen gelenkt zu haben. Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der diversen einschl�gigen Vorstrafen und der Polizeiberichte �ber die neuesten Vorf�lle vom 4. Juni 2011 und 2. Oktober 2012 durften die kantonalen Instanzen willk�rfrei davon ausgehen, dass ernsthaft zu bef�rchten ist, dass der Beschwerdef�hrer st�ndig neue schwere Verkehrsdelikte begeht und dabei die Sicherheit anderer Personen massiv gef�hrdet. Damit erscheint eine Sicherungseinziehung des am 2. Oktober 2012 verwendeten Fahrzeugs (im Hinblick auf auf Art. 69 Abs. 1 StGB) nicht ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die vorsorgliche Beschlagnahme angesichts der drohenden neuen Delikte und Verkehrsgef�hrdungen auch verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 250 E. 2.4 S. 255). Die vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme erweist sich als bundesrechtskonform.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Sursee und dem Obergericht, 2. Abteilung, des Kantons Luzern, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 78
 Art. 197
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 69
 Art. 263
 BGE 
 Art. 263
 Art. 69
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 263
 Art. 454
 Art. 90
 BGE 
 Art. 69
 Art. 197
 BGE 
 Art. 68