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Timestamp: 2020-03-29 06:18:45+00:00

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Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Ebner Stolz
BFH 6.5.2015, II R 34/13
Der Vater (V) des Klä­gers war allei­ni­ger Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG. Die Kom­p­le­men­tär-GmbH war nicht am Ver­mö­gen der Gesell­schaft betei­ligt. Nach § 6 Abs. 1 des KG-Gesell­schafts­ver­trags ist zur Geschäfts­füh­rung die Kom­p­le­men­tär-GmbH beru­fen, deren Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger ist. Die Kom­p­le­men­tär-GmbH bedarf nach Abs. 2 der Rege­lung der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei näher defi­nier­ten außer­ge­wöhn­li­chen Geschäf­ten. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist zudem nach § 7 Abs. 2 des KG-Ver­trags u.a. zustän­dig für die Über­wa­chung und Ent­las­tung der Geschäfts­füh­rung, für die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und die Ergeb­nis­ver­wen­dung, für Sat­zungs­än­de­run­gen, die Auf­nahme und den Aus­schluss von Gesell­schaf­tern und die Liqui­da­tion der Gesell­schaft.
Am 11.11.2005 über­trug V sei­nen Kom­man­di­t­an­teil unent­gelt­lich und unter Vor­be­halt eines Nießbrauchs zu einem Vier­tel auf die Mut­ter (M) des Klä­gers und zu drei Vier­tel auf den Klä­ger. In Abschn. VI. des Ver­trags "Nießbrauchs­vor­be­halt" ver­ein­bar­ten die Ver­trag­s­par­teien u.a., dass V als Nießbrauchs­be­rech­tig­ter hin­sicht­lich der mit den Nießbrauchs­rech­ten belas­te­ten Kom­man­di­t­an­teile auch das Stimm­recht aus­übt. Inso­fern erteil­ten M und der Klä­ger dem V Stimm­rechts­voll­macht, und zwar aus­drück­lich auch hin­sicht­lich der unter § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 des KG-Ver­trags gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten.
In der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr nahm V hin­sicht­lich der Schen­kung vom 11.11.2005 den Frei­be­trag nach § 13a Abs. 1 ErbStG in Anspruch und bestimmte, dass auf den Klä­ger ein Anteil von 100 Pro­zent ent­fal­len solle. Das Finanz­amt setzte die Schen­kung­steuer aus dem Ver­trag vom 11.11.2005 gegen­über dem Klä­ger auf rd. 270.000 € fest. Die Steu­er­be­güns­ti­gun­gen nach § 13a ErbStG berück­sich­tigte es nicht.
Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG für die Schen­kung des Kom­man­di­t­an­teils nicht zu gewäh­ren sind.
Die Über­tra­gung und Abt­re­tung des Kom­man­di­t­an­teils durch den nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag vom 11.11.2005 unter­liegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schen­kung­steuer. Nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gel­ten die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen der Abs. 1 und 2 der Vor­schrift für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen beim Erwerb u.a. eines Anteils an einer Gesell­schaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen sind nur zu gewäh­ren, wenn das von Todes wegen oder durch Schen­kung unter Leben­den erwor­bene Ver­mö­gen durch­ge­hend sowohl beim bis­he­ri­gen als auch beim neuen Rechts­trä­ger den Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG ist nur erfüllt, wenn der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wird. Mit­un­ter­neh­mer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ggf. i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 2 EStG ist, wer Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive ent­fal­ten kann und Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko trägt. Auf­grund der Ziel­set­zung des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gilt dies auch dann, wenn sich der Schen­ker bei der Über­tra­gung einer Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft den Nießbrauch vor­be­hält. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG sind auch in einem sol­chen Fall nur dann zu gewäh­ren, wenn der über­tra­gene Gesell­schaft­s­an­teil dem Bedach­ten die Stel­lung eines Mit­un­ter­neh­mers ver­mit­telt. Bestim­men die Ver­trag­s­par­teien, dass die mit der über­tra­ge­nen Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­bun­de­nen Stimm- und Mit­ver­wal­tungs­rechte dem Nießbrau­cher zuste­hen sol­len, führt dies dazu, dass der Bedachte nicht Mit­un­ter­neh­mer ist und inso­weit die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG nicht bean­spru­chen kann.
Über­trägt der Gesell­schaf­ter auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen die Aus­übung der Stimm­rechte auf den Nießbrau­cher oder behält sich der Nießbrau­cher bei der Über­tra­gung des Gesell­schaft­s­an­teils die Aus­übung der Stimm­rechte vor, kann der Gesell­schaf­ter keine Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive ent­fal­ten. Das gilt jeden­falls dann, wenn der Gesell­schaf­ter die Aus­übung der Stimm­rechte dem Nießbrau­cher umfas­send über­las­sen hat und dies auch für die Grund­la­gen­ge­schäfte der Gesell­schaft gilt. Danach hat das FG vor­lie­gend zu Recht ent­schie­den, dass für die Über­tra­gung des mit dem Nießbrauch belas­te­ten Gesell­schaft­s­an­teils auf den Klä­ger die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG nicht in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.
Der Klä­ger ist nicht Mit­un­ter­neh­mer gewor­den. Es man­gelt ihm an der dafür erfor­der­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive. Der Klä­ger hat sich mit der Zustim­mung zum Über­tra­gungs­ver­trag sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Mit­wir­kungs­rechte voll­stän­dig bege­ben. Das betrifft nach dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung sämt­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nisse der Gesell­schaf­ter bis hin zu gesell­schafts­recht­li­chen Grun­d­ent­schei­dun­gen wie Sat­zungs­än­de­run­gen, Auf­nahme und Aus­schluss von Gesell­schaf­tern bis hin zur Liqui­da­tion der Gesell­schaft. Durch die Ver­ein­ba­run­gen im Über­tra­gungs­ver­trag war sicher­ge­s­tellt, dass der Klä­ger zum maß­geb­li­chen Über­tra­gungs­zeit­punkt seine Gesell­schaf­ter­rechte nicht wahr­neh­men und keine Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive ent­fal­ten konnte.
07.08.2015 nach oben

References: § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13
 § 15
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
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