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Timestamp: 2019-06-20 19:41:02+00:00

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winyourhome: Zum BVerwG vom 01.06.2011: Unzulässigkeit von Internetangeboten von Sportwetten (BVerwG 8 C 5.10)?
Zum BVerwG vom 01.06.2011: Unzulässigkeit von Internetangeboten von Sportwetten (BVerwG 8 C 5.10)?
I. Argumentationsgang des Bundesverwaltungsgerichts
Dem Internetverbot stehe auch europäisches Unionsrecht nicht entgegen (Rn. 30 ff), weil die Anforderungen an die Kohärenz erfüllt seien (Rn. 35 – 41). Es stünde "außer Zweifel", dass die Länder mit den Internetverboten "nicht in Wahrheit fiskalische Interessen verfolgen" (Rn. 36). Ferner gelte das Internetverbot nicht nur für Sportwetten, sondern für sämtliche Glücksspielarten, die der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegen. Für die bundesgesetzlich geregelten Automatenspiele sei es irrelevant. Für den Bereich der Pferdewetten werde die Erreichung der Ziele nicht konterkariert. Dabei stellt das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass Pferderennwetten bereits einem Internetverbot unterlägen, das sich aus § 2 Abs. 2 RWLG ergeben soll (Rn. 38 – 40). Das insoweit in den Ländern bestehende Vollzugsdefizit (Rn. 41 – 42) stelle die Kohärenz nicht in Frage, weil dem Pferdewettmarkt "innerhalb des gesamten Glücksspielmarkts lediglich eine marginale Bedeutung … mit obendrein weiter abnehmender Tendenz" zukomme (Rn. 42, S. 22). Die Frage, ob das Internetverbot unionsrechtlich Bestand haben könnte, wenn das Sportwettmonopol als inkohärent anzusehen sei, hält das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Carmen-Media Urteil des EuGH nicht für klärungsbedürftig. Die Frage, ob das Internetverbot noch gerechtfertigt sein könne, wenn eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik insgesamt nicht bestehe (Rn. 24), sei deshalb nicht klärungsbedürftig (Rn. 44).
Die Beanstandungen der Ermessensausübung hält das BVerwG nicht für durchgreifend. Zur Begründung begnügt es sich über die Wiederholung der Bestandteile der Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus im Wesentlichen mit dem lapidaren Hinweis, dass kein Anspruch darauf bestehe, "aus wirtschaftlichen Gründen die mit den Internetverboten bekämpften Gefahren für wichtige Rechtsgüter herbeiführen zu dürfen." Es zieht keine Folgerungen aus der Besonderheit, dass das Verbot einen seit über zehn Jahren bundesweit im Internet tätigen und nach Auffassung der meisten Behörden und Gerichte zumindest bis zum Inkrafttreten des GlüStV auch legal tätigen Anbieter betraf und diesem ohne eine Übergangsfrist die Grundlage seiner beruflichen Existenz entzogen wurde.
II. Kritische Würdigung
Keine dieser Überlegung hält der Überprüfung stand:
Nun soll ohne den Ansatz einer Begründung Umgekehrtes gelten. Auch der Hinweis auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht eher für die seinerzeitige Rechtsauffassung. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte ja gerade aus Regelungsdefizit und Ausgestaltung des Monopols, u.a. auch dem staatlichen Angebot im Internet, seine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Monopols hergeleitet. Das Verbot ist also Wirksamkeitsvoraussetzung für das Monopol und damit durchaus "monopolakzessorisch" im besten Sinne des Wortes. Wie das Bundesverwaltungsgericht nun zur gegenteiligen Annahme gelangt, erschließt sich nicht zu befassen namentlich nicht vor dem Hintergrund der gegenteiligen Aussage im früheren Urteil vom 24.11.2010.
Ebensowenig trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht "ein Internetverbot gefordert" hat. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil im Jahre 2006 die Alternative – Monopol oder private Anbieter – offen gehalten und nur Vorgaben für ersteren Fall formuliert. Es hat keineswegs jegliches Internetangebot für unzulässig erklärt, wie die derzeitigen Überlegungen der Bundesländer belegen, sondern lediglich auf die damaligen Bedenken und die konkrete Vertriebsform der staatlichen Angebote verwiesen.
Der Kläger hatte deshalb beantragt, diese Frage ebenfalls dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, falls das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten anderer Auffassung sein sollte. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte dies mit der Begründung ab, die Prämisse der Inkohärenz der Glücksspielpolitik sei in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt. Im Übrigen sei es in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass "Art. 56 AEUV so auszulegen ist, dass auch ein Vertriebsverbot von öffentlichen Glücksspielen einschließlich Sportwetten über das Internet dem unionsrechtlichen Kohärenzverbot entsprechen muss."
Es übergeht nicht nur, dass es sich bei Nichtannahmebeschlüssen um "Nichtentscheidungen" (Graßhoff) des Bundesverfassungsgerichts handelt, denen ohnehin nichts entnommen werden kann. Sieht man davon einmal ab, hat das Bundesverfassungsgericht nur wenig später mit einem weiteren Kammerbeschluss vom 20.03.2009 – 1 BvR 2410/08 – zu Sportwetten gerade klargestellt hat, dass verfassungsrechtlich die verschiedenen Glücksspielsektoren durchaus verschieden zu beurteilen sein können (BA S.8). Zum anderen bestätigt er ausdrücklich, dass für den Sportwettbereich seine Beurteilung unter dem Vorbehalt einer verfassungsgerichtlichen Prüfung auf der Grundlage eines Hauptsacheverfahrens bestehe (BA S.10f.). Er erkennt einen Klärungsbedarf also grundsätzlich selbst an. Daraus folgt zwar nicht zwangsläufig, dass eine sich dabei u.U. ergebende Verfassungswidrigkeit auch das Internetverbot zu Fall brächte. Andererseits kann das Internetverbot auch nicht einfach völlig losgelöst von dem Sportwettenmonopol betrachtet werden, als dessen Voraussetzung es gerade eingerichtet wurde.
Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist überdies rechtssystematisch verfehlt. Sie übersieht die Vorschrift des § 11 RennwLottAB, die ebenfalls Gesetzeskraft haben. § 11 sieht ausdrücklich vor, dass der Buchmacher nicht nur die Durchschriften der Wettscheine, sondern auch "die sonstigen Unterlagen für den Abschluß der Wetten wie Brief- und Telegrammwechsel …" aufzubewahren hat. Die Regelung geht also ganz selbstverständlich davon aus, dass eine körperliche Präsenz des Kunden im Wettbüro nicht notwendig ist, vielmehr Wetten auch über Telekommunikationsmittel abgeschlossen werden können.
Entstehungsgeschichtlich lässt sich ebenfalls belegen, dass das seinerzeitige Winkelbuchmachertum keineswegs lediglich auf Rennbahnen praktiziert wurde, sondern durch Brief-, Telegrammwechsel und auch Telefonwetten – sogar grenzüberschreitend – bereits praktiziert wurde. Dies war auch dem Gesetzgeber bekannt: In der amtlichen Begründung zu den §§ 5-8 RWLG ist wörtlich die Rede davon, dass jemand "von Deutschland aus etwa mit einem österreichischen oder französischen Buchmacher, sei es brieflich, telegraphisch oder telephonisch, in Verbindung tritt". § 11 RWLG stellt daher auch nicht lediglich eine nachträglich abgefasste Regelung dar, sondern ist parallel zum Rennwett- und Lotteriegesetz seinerzeit mit verabschiedet worden. Zu Unrecht und ohne jeden Anhaltspunkt aus der mündlichen Verhandlung oder dem Prozessstoff des Verfahrens und ohne Anhörung geht das Bundesverwaltungsgericht fälschlich davon aus, "dass dieses Konzept mit dem Aufkommen von Telegramm und Telefon schon sehr bald überprüft werden musste" (UA S. 20, Rn. 39). Das Gericht hat erkennbar angenommen, das Problem von telefonischen und telegrafischen Wetten sei erst nach Inkrafttreten des Rennwett- und Lotteriegesetzes später entstanden, gerade so, als handele es sich bei Telegraphie und Telefon um technische Neuerungen der 1920er Jahre und nicht schon um Erfindungen des 19. Jahrhunderts. Nicht nur die amtliche Begründung der Reichsregierung und seinerzeitigen Kommentierungen von Mende/Hellwig belegen, dass telefonische und telegraphische Wetten bereits vor 1922 gang und gäbe waren, sondern auch der Umstand, dass § 11 der Ausführungsbestimmungen mit dem Gesetz gemeinsam verabschiedet wurde.
Gänzlich unverständlich ist schließlich der Hinweis, dass sich "auch aus dem erklärten Gesetzeszweck, das sogenannte Winkelbuchmachertum zu bekämpfen" ein Internetverbot ergeben soll (UA S. 20, Rn. 38). Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich insoweit darauf, dass im dem Winkelbuchmachertum "ein Ärgernis nicht allein wegen seiner Illegalität, sondern auch deshalb gesehen [wurde], weil diese Wettanbieter den möglichen Kunden nicht in festen Lokalen zu bestimmten Öffnungszeiten empfangen, sondern ihn überall und jederzeit aufsuchen und ansprechen und so zum Wetten verleiten." Es will daraus sodann herleiten, dass der Gesetzgeber "die aufdringliche Ubiquität des Wettangebots" bekämpfen wollte. Dem Internet soll nach dem Bundesverwaltungsgericht eine solche "aufdringliche Ubiquität" eigen sein (Rn. 40). Schon die überschießende Innentendenz der Formulierung macht deutlich, dass es sich insoweit weniger um rechtliche Subsumtion handelt. Sie gerät in eine bedenkliche Nähe zu reiner Gesinnungsjustiz. Die Vorstellung, dass das Internet dem Verbraucher "aufdringlich" begegnet, sich also gewissermaßen in den heimischen PC oder das Internetcafé schleicht, ist abwegig und von einem erschreckenden Maß an Realitätsferne gekennzeichnet. Selbstverständlich müssen Internetseiten angeklickt werden, bevor sie wahrgenommen werden. Auch hier sucht also stets der Kunde Gebiete auf und nicht umgekehrt. Wenn Wettangebote den Verbraucher ungefragt erreichen, beruht dies ausschließlich darauf, dass dieser zuvor sich mit einer Übersendung einverstanden erklärt, ebenso wie dies im sonstigen Kundenvertrieb üblich ist. Umgekehrt ist das Telefon ebenfalls kein Instrument, das technisch nur in eine Richtung genutzt werden könnte.
Dementsprechend steht die "Subsumtion" des Bundesverwaltungsgerichts hier in krassem Gegensatz zu den Wertungen der Gewerbeordnung, die die Zulässigkeit von Internetangeboten und Internetwerbung für sämtliche Gewerbe ermöglicht, weil dies nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird. Das Telemediengesetz des Bundes wird ebenfalls von der Vorstellung eines anzeigen- und genehmigungsfreien Internetvertriebs und Internetgeschäftsverkehrs gekennzeichnet.
Gänzlich verkannt wird die verfassungsrechtliche Dimension der Frage. Den Örtlichkeitsbezug der Buchmachererlaubnis in ein Internetverbot umzudeuten, entspricht nicht mehr den Anforderungen an den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des Artikel 12 Abs. 1 GG. Anders als in § 4 Abs. 4 GlüStV für das landesrechtlich geregelte Glücksspielrecht fehlt eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung gerade. Wäre eine solche analoge Herleitung einer Ermächtigungsgrundlage bzw. eines gesetzlichen Verbots aus dem Ortsbezug der Erlaubnis möglich, könnten eine Fülle von Sitzerfordernissen und ortsbezogenen Genehmigungen in Gewerbeordnung, Handwerksordnung und anderen berufsbezogenen Gesetzen in Internetverbote umgedeutet werden. Dies wurde bislang nirgends erwogen.
Dementsprechend sind auch bei den Buchmachern sämtliche Erlaubnisbehörden in Deutschland seit über zehn Jahren flächendeckend und einhellig davon ausgegangen, dass die Erteilung von Buchmachererlaubnissen für das Internet zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt dies sogar und räumt ein, dass wohl sämtliche Länder von der Legalität ausgegangen seien. Dem entspricht das derzeitige Angebot von Pferdewetten. Anders als das Bundesverwaltungsgericht glauben machen will, handelt es sich bei dem vorhandenen Pferderennwettangebot im Internet damit nicht lediglich um eine "Duldung" oder ein "Nichteinschreiten" der Verwaltungspraxis, sondern um eine legale Betätigung von Gewerbetreibenden, die auf ihnen erteilte Erlaubnisse vertrauen und auf dieser Grundlage Gewerbebetriebe eingerichtet und ausgeübt haben. Eine nicht unbeträchtliche Zahl von ihnen wird ausschließlich im Internet betrieben (!). Es ist bedenklich, mit welcher Nonchalance das Bundesverwaltungsgericht über diese ihm bekannte Realität hinweggeht – die flächendeckende Erlaubnispraxis wurde in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont. Eine bundesweit behördlich anerkannte und jahrelang beanstandungsfrei betätigte Berufsausübung, ja ein ganzer Berufszweig wird hier über Nacht unversehens zum illegalen Glücksspielangebot abgestempelt, ohne dass die Betroffenen sich dazu auch nur hätten äußern können.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht sich für seine Rechtsauffassung auf eine Aussage der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage vom 02.10.2007 beruft, der angeblich zu entnehmen sein soll, dass Internetangebote auch im Pferderennwettbereich verboten seien, sei darauf hingewiesen, dass das zuständige Ressort im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz auf entsprechende Anfragen mit großer Überraschung reagiert hat. Nicht nur die zuständigen Fachreferenten und Agrarminister der Länder, sondern auch das zuständige Fachressort des Bundes (BMELV) sind bisher – und dies völlig unbeeindruckt von der seinerzeitigen Antwort auf eine kleine Anfrage – von der Zulässigkeit entsprechender Internetangebote ausgegangen. Die seinerzeitige Antwort auf die kleine Anfrage ist inhaltlich unklar; deutlich wird lediglich, dass ihr Verfasser, ein Staatssekretär in dem für die Pferdewette nicht zuständigen Wirtschaftsministerium, keinerlei Ahnung von der Materie hatte.
Umso bedenklicher erscheint es, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht gescheut hat, auf einen bloßen Schriftsatz der bayerischen Staatsregierung hin – und noch dazu trotz des Eingeständnisses der Vertreterin der bayerischen Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden diese Auffassung nicht teilten –, eine solche bundesweite Praxis für rechtswidrig zu erklären, ohne die zuständigen Verbände der betroffenen Anbieter oder solche Anbieter selbst und die zuständigen Behörden oder den Gesetzesgebern auch nur anzuhören. Unabhängig vom Ergebnis erscheint diese Leichtfertigkeit des Umgangs mit einem ganzen Wirtschaftszweig mehr als bedenklich. Das gilt erst recht für einen für das Wirtschaftsverwaltungsrecht zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts.
Soweit schließlich das Bundesverwaltungsgericht der Diskussion durch den Verweis auf die geringe Marktbedeutung der Pferdewetten zu entgehen sucht, legt es in unionsrechtlicher Hinsicht einen verfehlten Maßstab zugrunde und in tatsächlicher Hinsicht unzureichende Daten. Der Maßstab ist verfehlt, weil es für den EuGH keine Rolle spielt, welche Marktbedeutung Glücksspielsektoren haben, in denen inkohärent vorgegangen wird. Die Systematik und Kohärenz stellt nicht auf die "Schwere des Widerspruchs" ab, wie das Bundesverwaltungsgericht im November noch selbst zutreffend bestätigt hatte, sondern ist bereits dann beeinträchtigt, wenn gesetzliche Regelungen für verschiedene Glücksspiele in unterschiedliche Richtungen zielen. Das hängt nicht davon ab, welche Marktbedeutung dem jeweiligen Glücksspielsektor zukommt, zumal sich dies regulierungsabhängig verschieben kann. Die Kohärenzprüfung als "Glaubwürdigkeitsprüfung" und "Hypocrisy-Test", wie ihn Generalanwalt Bot bezeichnet hat, ist unabhängig vom Gewicht der einzelnen Glücksspielsektoren berührt. Im Gegenteil: Wenn der Mitgliedstaat sein Einschreiten von der wirtschaftlichen Bedeutung des Glücksspielsektors für den Fiskus abhängig macht, spricht dies gerade für die fiskalische Zwecksetzung und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit erst Recht! Von einer solchen fehlenden Systematik und Kohärenz ist vor allem dann auszugehen, wenn die mitgliedstaatliche Gesetzgebung gerade kein besonders hohes Schutzniveau aufstellt, wie der EuGH dies verlangt.
Was die DDR-Gewerbeerlaubnis des Klägers anbetrifft, trägt keine der vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Begründungen.
Dass die DDR-Gewerbeerlaubnis nur für das Hoheitsgebiet der damaligen DDR gelte, leitet das Bundesverwaltungsgericht aus Art. 19 EV her. Er stützt sich dabei auf eine hypothetische Prüfung: Komme einem inhaltlich entsprechenden Verwaltungsakt der Behörde eines alten Bundeslandes bundesweite Geltung zu, so sei dasselbe für den nach Art. 19 EV fortgeltenden Verwaltungsakt anzunehmen, anderenfalls eine solche Geltung zu verneinen. Da auch in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland Erlaubnisse für die gewerbliche Veranstaltung von Wetten auf Sportveranstaltungen nur nach dem jeweiligen Landesrecht erteilt werden konnten, würde eine solche Erlaubnis ebenfalls nur Wirkung im Gebiet des betreffenden Landes beanspruchen können (UA S. 25, Rn. 48).
Mindestens irreführend erscheint weiter die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe 2007 die vom 6. Senat des BVerwG gewählte Interpretation des Regelungsgehalts des Einigungsvertrags "unbeanstandet" gelassen. Das Bundesverwaltungsgericht suggeriert, das Bundesverfassungsgericht habe sich damit befasst und die Auslegung gebilligt ("unbeanstandet gelassen"). Tatsächlich hat es die maßgebliche frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts "bereits aus anderen Gründen" wegen Grundrechtsverletzungen aufgehoben. Wegen der von ihm festgestellten Grundrechtsverletzung des Bundesverwaltungsgerichts hat es ausdrücklich offengelassen, ob das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG "auch" dadurch verletzt sei, dass das Bundesverwaltungsgericht der fortgeltenden DDR-Genehmigung "keine straf- und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung beigemessen" habe. Die frühere Rechtsbehauptung mag also "unentschieden" geblieben sein. Von einem "Unbeanstandet-Lassen" kann indessen keine Rede sein.
Gänzlich ignoriert wird vom Bundesverwaltungsgericht ferner der Sach- und Rechtsvortrag des Klägers zum Vertrauensschutz. Er ist seit zwei Jahrzehnten bundesweit tätig, hat Untersagungsbemühungen des deutschen Lotto-Toto-Blocks durch das - vom Bundesverwaltungsgericht wohl nicht ohne Grund übergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2001 - I ZR 156/07 - endgültig abgewehrt und verrichtet seinen Vertrieb – mehr noch – seit anderthalb Jahrzehnten vorrangig im Internet, so dass das Verbot, jedenfalls soweit das Gebiet der ehemaligen DDR betroffen ist, die Qualität einer entschädigungspflichtigen Enteignung oder zumindest eines enteignungsgleichen Eingriffs hat. Zu bedenken ist hierbei, dass im konkreten Fall bereits zu DDR-Zeiten die Erlaubnis erkennbar zum Zwecke des Fernvertriebs erteilt wurde, demgegenüber der GlüStV nicht bloß die Internet-Wette, sondern jedwede Wettannahme mittels Telekommunikationsmitteln verbietet und somit nur noch die Briefwette verbleibt.
Den gleichen Rechtspositivismus kennzeichnet die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ermessensausübung. Die Untersagungsverfügung ließ jegliche Ausführungen zum Ermessen vermissen. Es handelte sich mithin um einen klassischen Fall des Ermessensausfalls.
Das Bundesverwaltungsgericht hält es insoweit weder für erforderlich, sich mit den konkreten Besonderheiten des Sachverhalts, namentlich der eben dargestellten existentiellen Bedeutung des Verwaltungsaktes, noch auch nur mit dem Umstand zu befassen, dass Ermessen nicht ausgeübt wurde. Der Hinweis auf den fehlenden Anspruch des Klägers darauf, "aus wirtschaftlichen Gründen die mit den Internetverboten bekämpften Gefahren für wichtige Rechtsgüter herbeiführen zu dürfen", geht fehl, wenn die Ermessensausübung überprüft wird. Tautologisch ist die Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts, "angesichts des mit den Anordnungen angestrebten Ziels" seien die Nachteile für den Kläger "nicht unverhältnismäßig schwer". Die Bedeutung des Ziels wird nicht gewichtet, und erst recht nicht festgestellt, obwohl die fehlenden Gefahren gerade Gegenstand der schriftsätzlichen Auseinandersetzung im Revisionsverfahren gewesen sind.
Rechtsfrieden wird das Urteil danach nicht bewirken. Das folgt aber wohl ohnehin bereits daraus, dass es rechtlich durch das zwischenzeitliche Zeturf-Urteil des EuGH und das Schreiben der Europäischen Kommission inzwischen überholt ist. Insofern gilt leider wieder einmal: "nach dem Bundesverwaltungsgericht" ist "vor dem Bundesverwaltungsgericht". Weiter also in der unendlichen Geschichte der Sportwette.
siehe dort Rn. 26, wonach "die … Bestimmungen über Art und Zuschnitt zulässiger Sportwetten und die Vorgaben für deren Vermarktung [Anm. des Unterzeichners: zu der das Internetvertriebsverbot gehört] … nur das Angebot der nicht grundrechtsfähigen staatlichen oder staatlich beherrschten Monopolträger [regeln]." und 35 ff der Urteile 8 C 14.09 u. 15.09; ebenso Bay. VGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.775 -, Rn. 51, 53, 56 u. 70.
Urteil vom 30.06.2011 - C-212/08
EuGH, Urteil vom 30.06.2011 - C-212/08 -.
BVerwG 8 C 5.10 v. 31.05.2011 Leitsatz
BVerwG Pressemitteilung Nr. 45/2011 vom 1.06.2011
Von Rechtsanwalt Dieter Pawlik weiterlesen
Der EuGH widerspricht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, und stellte mit den Zeturf und Dickinger/Ömer – Entscheidungen fest, dass ein pauschales Internetverbot dem europäisches Unionsrecht entgegen steht.Aus meiner Sicht durfte auch das BVerwG nicht durchentscheiden – es war vielmehr verpflichtet die Frage eines "eigenständigen Internetverbots" dem EuGH vorzulegen.
Entsprechend den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366>; 82, 159 <192>; stRspr). 1 BvR 230/09 Rn 15. Das BVerfG, (1 BvR 230/09) stellte am 25.2.2010 fest, dass der EuGH als gesetzlicher Richter i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen wird, „wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH zurückgeführt werden kann und auch nicht einer eindeutigen Rechtslage entspricht“. Selbstgestricktes Europarecht durch heimische Gerichte ist damit verfassungswidrig. Entsprechend darf das nationale Gericht nur selbst entscheiden, wenn die Beantwortung der europarechtlichen Frage „offenkundig“ ist. Davon darf es bei einer unvollständigen EuGH-Rechtsprechung nur dann ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass dies auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH so ist. so Prof. Dr. Gregor Thüsing (NJW Editorial 26/2010)
Das BVerfG stellte den uneingeschränkten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber deutschem Gesetzesrecht fest: (2 BvR 225/69 vom 09.06.1971, BVerfGE 31, 145; 2 BvR 687/85 vom 08.04.1987, BVerfGE 75, 223; 2 BvR 1210/98)Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Gerichte - gleich welcher Instanz - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199. s.u.a. EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 (AZ: C-119/05) Das VG Arnsberg spricht in seinem Urteil sogar von einer Missachtung des europäischen Anwendungsvorranges.
Mit der Dickinger/Ömer - Entscheidung des EuGH (Rs C-347/09 vom 15.09.2011) wurde diese Rechtsprechung bestätigt und weiter konkretisiert. Der EuGH führt aus, dass das Internet wie der stationäre Vertrieb behandelt werden muss. Besondere Auflagen, die nur im Online-Bereich gelten, sind unzulässig!

References: § 2
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH