Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/a8c0234ca9851bd49d6ca436e2a3b6be4ad178f0789f6332b887d8ddb6040824
Timestamp: 2019-04-19 05:07:24+00:00

Document:
HessVGH, 11 N 520/03: VGH Kassel: rasse, ermächtigung, halter, verordnung, daten, zahl, vorsorge, zugehörigkeit, wohnung, ausbildung
Urteil des HessVGH vom 27.01.2004, 11 N 520/03
11 N 520/03
VGH Kassel: rasse, ermächtigung, halter, verordnung, daten, zahl, vorsorge, zugehörigkeit, wohnung, ausbildung
Rasse, Ermächtigung, Halter, Verordnung, Daten, Zahl, Vorsorge, Zugehörigkeit, Wohnung, Ausbildung
Norm: § 71a Abs 1 S 2 SOG HE 1990
Entscheidungsdatum: 27.01.2004
Aktenzeichen: 11 N 520/03
(Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte)
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere und zur Listung von Hunderassen und -gruppen, bei den wegen des Vorliegens menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaften eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorbehalts des Gesetzes und der Bestimmtheit von Rechtsnormen vereinbar. In § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG wird die Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden nicht aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen oder Gruppen oder allein aus rassespezifischen Merkmalen abgeleitet, sondern aus für die Hunderasse oder -gruppe charakteristischen gefahrbegründenden Eigenschaften, deren mögliche Ursachen (rassespezifische Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung) in der Bestimmung nur beispielhaft aufgeführt sind, und die auch auf der Grundlage von Erfahrungen und statistischen Erhebungen festgestellt werden können. Als vermutlich gefährlich im Sinne von § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG darf eine Hunderasse oder -gruppe dann behandelt werden, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lässt. Aufgrund der Herabsenkung der Gefahrenschwelle von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge ist der Verordnungsgeber befugt, von Hunden möglicherweise ausgehenden Gefahren in möglichst weit gehender Weise zu begegnen und zur Ausschaltung etwaiger Restrisiken strenge Maßstäbe an das Verhalten von Hunden anzulegen. Hierbei dürfen wissenschaftlich oder statistisch abschließend gesicherte Feststellungen nicht verlangt werden. Vielmehr darf der Verordnungsgeber auch bei umstrittenen oder noch ungeklärten Erkenntnislagen von der ihm durch § 71a Abs. 1 HSOG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen. Auf bloße Vermutungen, Hypothesen, vage Hinweise oder auf sonstige, nicht im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Gefährdungspotential von Hunden stehende Gesichtspunkte, wie etwa die Herkunft einer Hunderasse oder ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, kann die Vermutung der Gefährlichkeit dagegen nicht gestützt werden. Für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO gelisteten Hunderassen und ihre Kreuzungen ergeben sich zureichende Anhaltspunkte für ihre vermutliche Gefährlichkeit nicht aus fachwissenschaftlichen Erkenntnissen über das Vorliegen entsprechender rassespezifischer Merkmale oder aus Hinweisen auf eine bei den betroffenen Rassen und Gruppen betriebene züchterische Selektion besonders aggressiven Verhaltens, wohl aber aus Statistiken über Vorfälle mit Hunden dieser Rassen und ihrer Kreuzungen und aus Ergebnissen von mit diesen Hunden durchgeführten Wesensprüfungen. Die Nichtberücksichtigung anderer Hunderassen oder -gruppen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO, bei denen ebenfalls eine auffällige Häufung von Beißvorfällen festzustellen ist ( z.B. Schäferhunde, Dobermänner, Rottweiler) ist wegen der wesentlich größere
( z.B. Schäferhunde, Dobermänner, Rottweiler) ist wegen der wesentlich größere Verbreitung dieser Hunde nicht zu beanstanden. Die unterschiedliche Dauer der Erlaubnis für die Haltung von Listenhunden und für die Haltung der gefährlichen Hunde nach § 2 Abs. 2 HundeVO nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO, wonach die sachverständige Person oder Stelle der zuständigen Stelle mitteilt, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist, ist durch die gesetzliche Ermächtigung gemäß § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. § 15 Abs. 6 HundeVO, wonach die zuständige Behörde der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde mitteilt, findet seine Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 2 Nr. 3 HSOG, wonach die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden personenbezogene Daten an Behörden und öffentliche Stellen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte für die Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenabwehraufgabe durch die empfangende Stelle übermitteln können.
1Die Antragsteller sind Halterinnen bzw. Halter von Hunden folgender Rassen bzw. Gruppen: Pitbull Terrier bzw. Pitbull-Terrier Mischling (Antragsteller zu 1., Antragstellerin zu 9., Antragsteller zu 13.), Staffordshire-Terrier (Antragsteller zu 2. bis 4., Antragstellerin zu 12.), Staffordshire-Bullterrier (Antragsteller zu 1. und 15.), Bullterrier (Antragstellerin zu 14.), American Bulldog (Antragstellerin zu 5.), Dogo Argentino (Antragsteller zu 6.), Fila Brasileiro (Antragstellerin zu 7.), Kangal bzw. Karabash (Antragsteller zu 8.), Mastiff (Antragsteller zu 10.), Mastino Napoletano (Antragstellerin zu 11.).
2Die Antragsteller greifen mit ihren am 27. Februar 2003 bzw. am 7. April 2003 eingegangenen Normenkontrollanträgen Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54) an.
3Die für das vorliegende Verfahren bedeutsamen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
4Halten und Führen von Hunden
6(3) Gefährliche Hunde darf nur halten, wem eine Erlaubnis durch die zuständige Behörde erteilt worden ist.
8Gefährliche Hunde
9(1) Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen. Für folgende Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird eine Gefährlichkeit vermutet:
10 1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, 2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire-Bullterrier, 4. Bullterrier, 5. American Bulldog, 6. Dogo Argentino, 7. Fila Brasileiro, 8. Kangal (Karabash), 9. Kaukasischer Owtscharka, 10. Mastiff, 11. Mastino Napoletano.
11 (2) Gefährlich sind auch die Hunde, die
12 1. einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah,
13 2. ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder
14 3. durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen.
15 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis
16 (1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes darf nur erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter
17 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
18 2. zuverlässig ist,
19 3. sachkundig ist,
20 4. eine positive Wesensprüfung für den Hund nachweist,
21 5. nachweist, dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen,
22 6. nachweist, dass der Hund mit einem Chip nach § 12 gekennzeichnet ist,
23 7. nachweist, dass für den Hund nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist,
24 8. nachweist, dass die bereits fällig gewordene Hundesteuer entrichtet worden ist.
25 9. Die Erlaubnis ist bei Hunden nach § 2 Abs. 1 auf zwei Jahre zu befristen; bei
26 10. den übrigen gefährlichen Hunden kann die Erlaubnis für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erteilt werden.
27 11. …
28 Wesensprüfung
29 Die Wesensprüfung wird von einer vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. und der Landestierärztekammer Hessen benannten sachverständigen Person oder Stelle vorgenommen. Sie hat nach Standards zu erfolgen, die vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. und der Hessischen Landestierärztekammer festgelegt worden sind. Die sachverständige Person oder Stelle stellt eine Bescheinigung über eine positive Wesensprüfung zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde aus oder teilt der zuständigen Behörde mit, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist.
30 Führen eines Hundes
31 … (3) Gefährliche Hunde dürfen nur einzeln geführt werden.
33 Leinen- und Maulkorbzwang
34 (1) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung der Halterin oder des Halters sind gefährliche Hunde an der Leine zu führen. Hiervon ausgenommen sind Hunde mit positiver Wesensprüfung. Leine, Halsband und Halskette müssen so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann. Die Leine darf nur so lang sein, dass keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, höchstens jedoch zwei Meter.
36 Sicherung von Grundstücken
37 (1) Grundstücke oder Zwinger, auf oder in denen ein gefährlicher Hund gehalten wird, sind zu kennzeichnen. Außerdem sind sie so einzuzäunen und zu sichern, dass Personen außerhalb dieser Grundstücke und Zwinger nicht gefährdet werden, insbesondere ein Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für Wohnungen, in denen ein gefährlicher Hund in einer Wohnung gehalten wird.(2) Alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung sind mit deutlich sichtbarem Warnschild in Signalfarbe mit der Aufschrift “Vorsicht Hund!” zu versehen.(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Hunde mit positiver Wesensprüfung.
38 Abgabeverbote für gefährliche Hunde
39 Handel, Erwerb sowie die Abgabe von gefährlichen Hunden sind verboten, wenn die Wesensprüfung nicht positiv war; zulässig bleibt die Abgabe an und die Annahme eines gefährlichen Hundes durch Tierheime in gemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft.
40 Sicherstellung und Tötung von Hunden
41 (1) Die zuständige Behörde kann die Sicherstellung sowie die Verwahrung nach den §§ 40 und 41 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn die nach dieser Verordnung bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird.…
42 Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
43 (1) Erhält die Halterin oder der Halter Kenntnis davon, dass es sich bei ihrem oder seinem Hund um einen gefährlichen Hund handeln könnte, hat sie oder er der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefährdet wird. (2) Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, die nach dieser Verordnung erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen zuzulassen und alle dafür notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen sowie alle für die Durchführung eines Erlaubnis-, Untersagungs- oder Sicherstellungsverfahrens erforderlichen Daten an die zuständige Behörde und die zur Sachverhaltsermittlung eingeschalteten Sachverständigen oder sachverständigen Stellen zu übermitteln.(3) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber oder der oder dem Annehmenden mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.(4) Der zuständigen Behörde sind innerhalb einer Woche anzuzeigen:
44 1. Handel, Erwerb, Abgabe und Aufgabe der Haltung eines gefährlichen Hundes unter Angabe von Namen, Anschriften neuer und früherer Halterinnen und Halter und der Ort der Haltung des Hundes, falls dieser von der Anschrift der Halterin oder des Halters abweicht,
45 2. durch die Halterin oder den Halter Zuzug, Wegzug oder Umzug der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes sowie dessen Abhandenkommen oder Tod.(5) Die bisher zuständige Behörde hat die neu zuständige Behörde über die
Tod.(5) Die bisher zuständige Behörde hat die neu zuständige Behörde über die Sachverhalte nach Abs. 2 unter Angabe der Namen der Halterinnen und Halter der Hunde zu unterrichten.(6) Die zuständige Behörde teilt der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde mit.…
46 Die Antragsteller tragen zur Begründung ihrer Normenkontrollanträge vor, die Listung bestimmter Hunderassen und -gruppen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO könne, nachdem der Verordnungsgeber die vorangegangene inhaltsgleiche Regelung der HundeVO vom 10. Mai 2002 mit Rücksicht auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und durch die jetzige Regelung ersetzt habe, auch nicht auf die mit Blick auf diese Rechtsprechung erlassene Vorschrift in § 71a HSOG gestützt werden. Es bestünden bereits Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Gesetzes. § 71a HSOG sei auch materiell rechtswidrig. Die hierin statuierte unwiderlegliche Gefährlichkeitsvermutung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürften an einen Hund keine weiter gehenden Anforderungen mehr gestellt werden, wenn sich durch eine Wesensprüfung seine Ungefährlichkeit herausgestellt habe. Unter diesen Umständen sei nicht nur eine Gefahr, sondern auch ein wo möglicher Gefahrenverdacht ausgeräumt. Das von dem Antragsgegner insoweit bemühte Restrisiko sei zur Rechtfertigung einer unwiderleglichen Gefährlichkeitsvermutung untauglich. Ein solches Restrisiko gehe wegen der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens jederzeit von jedem Hund aus. Die gesetzliche Bestimmung sei weiterhin mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar. Sie knüpfe bei der Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen bzw. -gruppen an rassespezifische Merkmale an, deren Existenz fachwissenschaftlich längst widerlegt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei wegen des fehlenden Nachweises eines Kausalzusammenhangs zwischen der übersteigerten Aggression eines Hundes und seiner Rassezugehörigkeit die Bestimmung bestimmter Hunderassen als gefährlich nicht mit dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht zu begründen. Vielmehr sei eine besondere gesetzliche Grundlage zur Gefahrenvorsorge erforderlich, in der der Gesetzgeber die Einführung etwaiger "Rasselisten” selbst zu verantworten habe. Statt einer solchen Liste enthalte § 71a HSOG lediglich eine Aufzählung unbestimmter Begriffe und überlasse die nähere Bestimmung der Rassen in unzulässiger Weise der Exekutive. Auch die durchweg fehlerhaften und in sich widersprüchlichen statistischen Erhebungen des Antragsgegners seien nicht geeignet, eine Hyperaggressivität bestimmter Hunderassen zu belegen. Der Bericht des Hessischen Landeskriminalamts über Vorfälle mit gefährlichen Hunden im Jahre 2002 belege, dass Beißvorfälle unabhängig von der Rasse vorkämen und die Schwere der Verletzungen bei Menschen und Tieren nicht in Abhängigkeit zu der Hunderasse stehe. Aus statistischen Daten über Beißvorfälle mit Hunden könnten ohnehin keine Rückschlüsse gezogen werden, da mangels Erkenntnissen über den Hundebestand ein Abgleich mit der Größe der jeweiligen Hundepopulation nicht möglich sei. Diese Statistiken seien überdies mit erheblichen Mängeln behaftet. Es handele sich um rein deskriptive Statistiken mit der Angabe absoluter und relativer Häufigkeiten, ohne dass die Ergebnisse mit den notwendigen statistischen Methoden einer Bewertung unterzogen worden seien. Wegen zahlreicher Abweichungen bei den in verschiedenen Statistiken ausgeworfenen Zahlen seien diese statistischen Erhebungen unverwertbar. Das Fehlen der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachweis eines Gefahrenverdachts notwendigen objektiven Anhaltspunkte könne nicht durch allgemeine Erwägungen zur Nichtakzeptanz bestimmter Hunderassen in der Bevölkerung ersetzt werden. Die Hinweise des Antragsgegners auf eine angebliche übersteigerte Angriffslust, eine besondere Schmerzunempfindlichkeit und Widerstands- und Beißkraft sowie ein vermeintlich furchteinflößendes Äußeres mit der Gefahr falscher Reaktionen unerfahrener Personen beruhten sämtlich auf kynologisch unhaltbaren Pauschalurteilen. Der Antragsgegner habe es nicht vermocht, seine Annahmen durch gesicherte wissenschaftliche Feststellungen zu untermauern. Er ziehe sich vielmehr auf nicht näher präzisierte allgemeine Erfahrungen und Erkenntnisse eigener Fachleute zurück. Auch diese von dem Antragsgegner selbst vorgelegten Aussagen eigener Fachkundiger rechtfertigten die Aufnahme in die Rasseliste nicht. In der Stellungnahme der Hessische Polizeischule - Fachbereich Diensthundwesen - vom 20. Mai 2000 werde im Gegenteil bezüglich der American Staffordshire Terrier ein Verbot auffälliger Zuchtlinien für ausreichend erachtet, im Übrigen aber, wie bei den Rassen Bullterrier, Dogo Argentino, Fila Brasileiro und Kaukasischer Owtscharka, ein mit der Kastration verbundenes generelles Zuchtverbot für nicht notwendig
der Kastration verbundenes generelles Zuchtverbot für nicht notwendig bezeichnet. Für die Rassen Mastiff und Mastino Napoletano werde sogar festgestellt, dass eine Einstufung als gefährlich aus kynologischer und ethologischer Sicht nicht zu rechtfertigen sei. Unter diesen Umständen gebe es keinen sachlich gerechtfertigten Grund für die Differenzierung der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO bestimmten Rassen und Gruppen und anderen Hunderassen, wie z.B. Schäferhund und Rottweiler.
47 Mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei weiterhin § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO, soweit hierin die Dauer der Erlaubnisfrist für Hunde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO auf zwei Jahre befristet werde, während die Erlaubnis bei den anderen gefährlichen Hunden auf die Dauer von bis zu vier Jahren ausgestellt werden könne. Ein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könne, einen unauffälligen Listenhund hinsichtlich der Dauer der Erlaubnis schlechter zu stellen als einen tatsächlich gefährlichen Hund, sei nicht erkennbar.
48 Für die von dem Verordnungsgeber vertretene Rechtsauffassung, der Wesenstest sei bei Listenhunden nach Ablauf der Erlaubnis alle zwei Jahre zu wiederholen, gebe es keine Rechtfertigung. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Grundsatzurteil vom 3. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass an Hunde bestimmter Rassen nach Bestehen eines Wesenstests keine weiteren Anforderungen an die Hundehaltung gestellt werden dürften. Auch das Verwaltungsgericht Gießen sei in einem Urteil vom 6. Oktober 2003 davon ausgegangen, dass auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 4 HundeVO jeweils nur eine positive Wesensprüfung nachgewiesen werden müsse.
49 § 7 Satz 3 letzter Satzteil HundeVO erweise sich deshalb als nichtig, weil es an der notwendigen Rechtsgrundlage für die hierin normierte Verpflichtung der sachverständigen Person oder Stelle fehle, der zuständigen Stelle mitzuteilen, dass eine Bescheinigung über eine positive Wesensprüfung nicht ausgestellt worden sei. Die Durchführung der Wesensprüfung beruhe auf einer rein privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Prüfer und Hundehalter bzw. Hundehalterin. Es sei deshalb allein Sache der Vertragsparteien, die Übermittlung eines negativen Ergebnisses der Wesensprüfung zu verabreden. Eine Gefahrenabwehrverordnung könne in dieses privatrechtliche Verhältnis nicht eingreifen. Durch den in § 9 HundeVO normierten Maulkorb- und Leinenzwang für Hunde, die die Wesensprüfung nicht oder noch nicht bestanden hätten, und das Gebot in § 8 Abs. 3 HundeVO, gefährliche Hunde nur einzeln zu führen, werde die allgemeine Handlungsfreiheit in unzulässiger Weise beschränkt. Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang stehe überdies dem Sozialverhalten der Hunde entgegen und sei mit dem Tierschutzrecht unvereinbar. § 9 Abs. 1 HundeVO verstoße darüber hinaus insoweit gegen das Übermaßverbot, als auf das befriedete Besitztum nur der Halterin bzw. des Halters abgestellt werde. Für die Statuierung einer Anleinpflicht auf jedwedem fremden Besitztum sei ein einleuchtender Grund nicht ersichtlich.
50 § 15 Abs. 6 HundeVO sei deshalb unwirksam, weil der zuständigen Behörde durch eine Gefahrenabwehrverordnung ohne besondere Rechtsgrundlage nicht die Verpflichtung auferlegt werden könne, der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern von gefährlichen Hunden mitzuteilen. Diese Bestimmung diene in unzulässiger Weise allein der Erleichterung der Erhebung der kommunalen "Kampfhundesteuern" und greife in nicht zu rechtfertigender Weise in das Recht der Hundehalterinnen und Hundehalter auf informationelle Selbstbestimmung ein.
51 Die Antragsteller zu 1. bis 11. beantragen,
52§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 HundeVO für nichtig zu erklären, hilfsweise, § 3 Abs. 1 Nr. 4 HundeVO, soweit der Antragsgegner die Auffassung vertritt, für unter § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO fallende Hunde, die eine Wesensprüfung bestanden haben, sei nach Ablauf der Erlaubnis jeweils eine neue positive Wesensprüfung nachzuweisen, § 3 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz HundeVO, § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO, § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeVO bezüglich der Begrenzung auf das befriedete Besitztum und die Wohnung der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes und § 15 Abs. 6 HundeVO für nichtig zu erklären, weiter hilfsweise, festzustellen, dass die HundeVO hinsichtlich der vorgenannten Regelungen
festzustellen, dass die HundeVO hinsichtlich der vorgenannten Regelungen rechtswidrig ist.
53 Die Antragsteller zu 12. bis 15. beantragen,
54§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 7 Satz 3, letzter Satzteil, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 13, § 14 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 bis 6 HundeVO, soweit hiermit Hunde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 gemeint sind, für nichtig zu erklären.
55 Der Antragsgegner beantragt,
56die Anträge abzulehnen.
57 Er trägt vor, die angefochtenen Regelungen der HundeVO hielten einer rechtlichen Überprüfung stand. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO ausgesprochene Vermutung der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen sei durch die mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur niedersächsischen Gefahrtier- Verordnung ergangene Regelung nach § 71a HSOG gedeckt. Der Gesetzgeber habe der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die allgemeine Gefahrenabwehrermächtigung nicht ausreiche, um zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor von Hunden ausgehenden Gefahren allein an die Rassezugehörigkeit anzuknüpfen, dadurch Rechnung getragen, dass der Verordnungsgeber durch § 71a HSOG ermächtigt werde, Regelungen zur Vorsorge gegen von Hunden ausgehende Gefahren für Menschen und Tiere zu treffen und zu diesem Zweck Rassen und Gruppen von Hunden und deren Kreuzungen zu bestimmen, bei denen aufgrund statistischer Erhebungen, Erfahrungen, rassespezifischer Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung und Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder aufgrund einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren mensch- oder tiergefährdenden Eigenschaft eine Gefährlichkeit vermutet wird. Von dieser Ermächtigung sei durch die hier streitgegenständliche Verordnung vom 22. Januar 2003 Gebrauch gemacht worden.
58 § 71a HSOG sei formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen und erweise sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig.
59 Entgegen der Ansicht der Antragsteller habe das Bundesverwaltungsgericht nicht gefordert, dass die Benennung einzelner Rassen in dem Gesetz selbst erfolgen müsse. Lediglich die Grundsatzentscheidung, Bestimmungen zur Vorsorge gegen von Hunden ausgehende Gefahren zu erlassen, müsse im Gesetz getroffen werden. Die Detailregelungen könnten dem Verordnungsgeber überlassen werden. Dies sei auch sinnvoll, um kurzfristig auf Veränderungen reagieren und Hunderassen in die Liste aufnehmen bzw. sie aus der Liste streichen zu können.
60 Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Der vorgenommenen Differenzierung zwischen den in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO benannten Rassehunden und anderen gefährlichen Hunden lägen sachliche Gesichtspunkte zu Grunde. Der Verordnungsgeber müsse Hunderassen, von denen Gefahren ausgingen, nicht gleich behandeln. Er dürfe sich vielmehr darauf beschränken, besonders aufgefallenen Risiken zu begegnen und Erfahrungen zu sammeln. Es sei richtig, dass die hessische Verordnung von einem Restrisiko auch bei positiv wesensgeprüften Hunden ausgehe und sie deshalb den erhöhten Anforderungen bei der Führung nach § 8 HundeVO unterwerfe. Aus dem gleichen Grund werde die Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO nur befristet erteilt. Hiergegen seien indessen keine Beanstandungen zu erheben, denn es seien eine Reihe von Fällen gemeldet worden, in denen positiv wesensgeprüfte Hunde durch Beißattacken auf Menschen und Tiere auffällig geworden seien.
61 Bei allen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO benannten Hunden könne eine Gefährlichkeit vermutet werden. Bei den Hunden der gelisteten Rassen handele es sich sämtlich um große und kräftige, ursprünglich nicht in Deutschland beheimatete Wach-, Schutz- und Hirtenhunde, die furchteinflößend wirkten, einen ausgeprägten Schutztrieb besäßen und Fremden gegenüber misstrauisch oder gar angriffslustig seien. Die Gefährlichkeit des Staffordshire-Bullterriers sei insbesondere deshalb zu vermuten, weil dieser Hund ursprünglich für Hunde- und Bärenkämpfe gezüchtet worden sei. Ebenfalls als Kampfhund gezüchtet worden sei der American Staffordshire Terrier, zu dem auch der Staffordshire Terrier gehöre. Hunde dieser Rassen hätten einen starken Unterkiefer und verfügten über große Beißkraft, so dass sie lebensgefährliche Verletzungen verursachen könnten.
große Beißkraft, so dass sie lebensgefährliche Verletzungen verursachen könnten. Der American Bulldog, ein Hund molossoiden Typs, sei gleichfalls als Kampfhund gezüchtet und verwendet worden und verfüge über eine entsprechend große Körperkraft. Der Dogo Argentino sei als Jagd- und Wachhund gezüchtet und auf großen Rinderfarmen in Argentinien eingesetzt worden. Er gelte als schmerzunempfindlich und widerstandsfähig bis zur Selbstaufopferung. Sein massiger und muskulöser Kopf wirke furchteinflößend. Unerfahrene Personen könnten durch falsche Reaktionen den Wach- und Schutzinstinkt des Hundes und damit ein Zubeißen auslösen. Der Fila Brasileiro, eine aus Brasilien stammende, zum Wachdienst gezüchtete Doggenrasse, verfüge über eine starke Bemuskelung und durch seinen massigen Schädel und sein breites Maul über eine furchteinflößende Gestalt. Er gelte als angriffslustig. Der Kangal, ein anatolischer Hirtenhund, habe einen ausgeprägten Schutztrieb und verhalte sich Fremden gegenüber misstrauisch. Falsche Reaktionen von unerfahrenen Personen könnten zu Angriffen des Hundes führen. Der Pitbull-Terrier sei ein Kampfhund mit knochenzermalmendem Biss, dessen anhaltender, bis zur Erschöpfung dauernder Kampfeswille bekannt sei. Der Mastiff, ein großer, schwerer Schutz- und Jagdhund mit furchteinflößender Gestalt, reagiere auf Fremde angriffslustig. Der Mastino Napoletano besitze auf Grund seiner Herkunft als Nachfahre der römischen Kampfhunde eine enorm wuchtige und starke Knochenart.
62 Die Landesregierung stütze sich dabei auf über Jahre gemachte Erfahrungen, auf die statistisch zu Tage getretene Auffälligkeit der gelisteten Rassen und auf die Beratung durch eigene Fachleute. Erkenntnisse, die sich darüber hinaus aus der Fachliteratur ergäben, bedürften keiner weiteren Bestätigung. Mit der Verpflichtung der Hessischen Landesregierung, Vorsorge gegen von gefährlichen Hunden drohende Gefahren zu betreiben, sei es unvereinbar, Regelungen auf strikt abgesicherte Forschungsergebnisse stützen oder auf solche Erkenntnisse warten zu müssen. Dass die gelisteten Hunderassen an ihrer Population gemessen überdurchschnittlich häufig an Beißattacken beteiligt seien, habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seiner vorangegangenen Entscheidung vom 29. August 2001 festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht habe statistische Methoden zum Nachweis von Gefahren ausdrücklich gebilligt. Das Land gehe bei der Benennung der Hunderassen keinesfalls willkürlich vor. Die in der Verordnung vom 10. Mai 2002 aufgeführten Rassen Bullmastiff, Bordeaux Dogge, Mastin Espaniol, Tosa Inu und die Kreuzungen dieser Rassen seien gestrichen worden, da es keine Beißvorfälle mit Hunden dieser Rassen gegeben habe und der Anteil nicht bestandener Wesensprüfungen bei ihnen unter 3% gelegen habe. Aus der Statistik sei ersichtlich, dass auch andere Hunde, insbesondere Deutsche Schäferhunde und Rottweiler, durch Übergriffe auf Menschen und andere Hunde in Erscheinung getreten seien. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es aber nicht gerechtfertigt, den Deutschen Schäferhund in die Liste aufzunehmen. Es handele sich um eine in Deutschland seit langem gezüchtete und gehaltene Hunderasse. Sie sei hier weit verbreitet und genieße in der Allgemeinheit hohe Akzeptanz. Ihre Population betrage, wie von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Vorentscheidung festgestellt worden sei, ein Mehrfaches sämtlicher in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gelisteter Hunderassen. Bei Züchtern und Haltern bestehe ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich des Charakters und des Verhaltens von Deutschen Schäferhunden als bei Hunden, die hier erst seit kürzerer Zeit beheimatet seien. Personen reagierten Deutschen Schäferhunden gegenüber unbefangener, so dass es seltener zu Beißvorfällen komme. Anderes gelte für den Rottweiler, bei dem bei "Meutehundhaltung" ein Gefährdungsrisiko bestehe, das sich bei einem tödlich verlaufenen Vorfall in Rheinland-Pfalz bereits realisiert habe. Auch in Hessen habe es vermehrt Beißvorfälle mit Rottweilern gegeben. Es werde deshalb gegenwärtig geprüft, ob Rottweiler in die Liste der gefährlichen Hunde aufzunehmen seien.
63 Die unterschiedliche Erlaubnisdauer in § 3 Abs. 1 Satz 2, letzter Satzteil HundeVO habe der Verordnungsgeber für zweckdienlich erachtet. Die Unterscheidung gehe davon aus, dass nach den vorliegenden Erfahrungen und den geführten Statistiken Listenhunde durch Beißvorfälle und einen hohen Anteil an nicht bestandenen Wesensprüfungen aufgefallen und darüber hinaus auch nach positiver Testung durch Beißattacken in Erscheinung getreten seien. Darüber hinaus handele es sich um eine Kann-Vorschrift.
64 Hinsichtlich der von den Antragstellern beanstandeten Unterrichtung der örtlichen Ordnungsbehörde durch den Sachverständigen über eine negative Wesensprüfung nach § 7 Satz 3, letzter Satzteil könne der Eindruck entstehen, die Testperson sei allein aufgrund der Verordnung verpflichtet, das negative Ergebnis der
allein aufgrund der Verordnung verpflichtet, das negative Ergebnis der Ordnungsbehörde mitzuteilen. Tatsächlich werde aber kein Sachverständiger gezwungen, ohne das Einverständnis des Hundehalters bzw. der Hundehalterin das negative Ergebnis einer Wesensprüfung der Behörde zur Kenntnis zu geben. Nach den geltenden Vorgaben zur Durchführung der Wesenstests müsse der Hundehalter bzw. die Hundehalterin vor Durchführung der Wesensprüfung sein bzw. ihr Einverständnis mit der Übermittlung des negativen Ergebnisses an die Behörde geben. Die Regelung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ordnungsbehörden Kenntnis über die gefährlichen Hunde erhalten müssten, die bei Wesensprüfungen versagt hätten.
65 Mit der weiterhin hinsichtlich der Beschränkung der Ausnahme von der Anleinpflicht auf das befriedete Besitztum und die eigene Wohnung des Halters bzw. der Halterin angefochtenen Regelung § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeVO solle verhindert werden, dass der gefährliche Hund in allgemein zugänglichen Bereichen und Räumlichkeiten ohne Leine geführt werde. Die Bestimmung schließe zwar ihrem Wortlaut nach auch aus, einen gefährlichen Hund mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechts auf dessen befriedeten Besitztum frei laufen zu lassen. Zur Ahndung solch ungefährlicher Verstöße gegen die Anleinpflicht sei die Ordnungsbehörde aber nicht gehalten.
66 § 15 Abs. 6 HundeVO normiere in nicht zu beanstandender Weise eine Mitteilungspflicht der örtlichen Ordnungsbehörde an die örtliche Steuerbehörde hinsichtlich des Namens und der Anschrift von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässige erhöhte Besteuerung von Kampfhunden könne nur greifen, wenn die den Ordnungsbehörden bekannten Daten über Halterinnen und Halter gefährlicher Hunde zugänglich gemacht würden.
67 Dem Senat lagen die das vorliegende Verfahren betreffenden Gerichtsakten und die Gerichtsakten der Verfahren 11 N 2751/02 und 11 N 2837/02 vor. Diese Vorgänge waren, wie die von dem Senat verwerteten Erkenntnisquellen (2 Leitzordner), Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift vom 27. Januar 2004 (Bl. 351 - 355 der Gerichtsakten) verwiesen.
68 Die gegen Vorschriften der HundeVO vom 22. Januar 2003 gerichteten Normenkontrollanträge bleibt ohne Erfolg.
69 Der von den Antragstellern zu 1. bis 11. hilfsweise gestellte Antrag, die Nichtigkeit von § 3 Abs. 1 Nr. 4 HundeVO insoweit feststellen zu lassen, als der Antragsgegner die Auffassung vertritt, für Listenhunde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO müsse nach Ablauf einer nach bestandener Wesensprüfung erteilten Erlaubnis erneut eine positive Wesensprüfung nachgewiesen werden, erweist sich bereits als unzulässig. Die Nichtigkeit einer Rechtsnorm kann nur insgesamt oder für einen abtrennbaren Teil der Vorschrift begehrt werden, nicht aber bezüglich einer von einer Behörde hierzu vertretenen Rechtsauffassung. Das Rechtsschutzziel ist hier überhaupt nicht auf die Feststellung der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, sondern auf die Klärung gerichtet, ob eine von der Exekutive vorgenommene Auslegung dieser Vorschrift rechtmäßig ist. Diese Klärung kann nicht im Normenkontrollverfahren, sondern nur im Rahmen des Normvollzuges nach Erhebung einer Anfechtungsoder Verpflichtungsklage, ggf. auch einer Feststellungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), erfolgen.
70 Im Übrigen sind die Normenkontrollanträge der Antragsteller zulässig.
71 Bei den von den Antragstellern beanstandeten Bestimmungen der HundeVO vom 22. Januar 2003 handelt es sich um im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, die gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 15 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf ihre Gültigkeit zu überprüfen sind.
72 Die in § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Stellung des Antrages bestimmte Zwei- Jahres-Frist ist gewahrt.
73 Den Antragstellern steht weiterhin auch die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages erforderliche Antragsbefugnis zu.
74 Alle Antragsteller sind Eigentümer und Halter von Hunden, die zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gelisteten Rasse bzw. zur Kreuzung einer solchen Rasse (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz HundeVO) gehören. Sie können folglich sämtlich geltend machen, zumindest in ihrem nach Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die in der HundeVO normierten Regelungen für alle Hundehalter und darüber hinaus auch durch die besonderen Anforderungen an die Haltung eines gefährlichen Hundes betroffen zu sein, die für sie unmittelbar auf Grund der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO geregelten Vermutung der Gefährlichkeit der gelisteten Rassen und ihrer Kreuzungen gelten (Erlaubnispflicht nach §§ 1 und 3 HundeVO, Zuverlässigkeit und Sachkunde nach §§ 5 und 6 HundeVO, Wesensprüfung nach § 7 HundeVO, Führen eines gefährlichen Hundes nach § 8 HundeVO, Leinenzwang nach § 9 Abs. 1 HundeVO, Sicherung von Grundstücken und Wohnungen nach § 10 HundeVO, Kennzeichnung nach § 12 HundeVO, Abgabeverbot nach § 13 HundeVO, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten nach § 15 HundeVO). Die Antragsteller sind ungeachtet der Tatsache, dass sie mit § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO, § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeVO und § 10 Abs. 1 und 2 HundeVO Regelungen angreifen, die sie derzeit noch nicht belasten, uneingeschränkt antragsbefugt. Die in § 7 Satz 3, letzter Satzteil HundeVO bestimmte Mitteilung der sachverständigen Person oder Stelle an die zuständige Behörde über einen nicht bestandenen Wesenstest betrifft die Antragsteller augenblicklich nicht, denn die von ihnen gehaltenen Hunde haben sämtlich den Wesenstest bestanden. Aus dem gleichen Grund gilt für sie auch der Leinenzwang gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeVO (§ 9 Abs. 1 Satz 2 HundeVO) und die Sicherungspflicht nach § 10 Abs. 1 und 2 HundeVO nicht (§ 10 Abs. 3 HundeVO). Die Antragsteller sind aber möglicherweise künftig von diesen Bestimmungen betroffen. Es ist nämlich möglich, dass auf Grund der Befristung der Erlaubnis auf zwei Jahre (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO) ggf. erneut durchzuführende Wesensprüfungen kein positives Ergebnis erbringen und die Antragsteller auch den Bestimmungen unterliegen, die nur für Halter von gefährlichen Hunden mit negativ verlaufenen Wesensüberprüfungen gelten. Dass ein Antragsteller durch eine Norm in absehbarer Zeit verletzt werden kann, reicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Annahme der Antragsbefugnis aus.
75 Da die Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Bestimmungen für die Antragsteller aus den dargelegten Gründen rechtlich und tatsächlich vorteilhaft ist, ist auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollanträge zu bejahen.
76 Dem im oben dargestellten Umfang zulässigen Normenkontrollantrag kann indessen in der Sache kein Erfolg beschieden sein.
77 Nicht zu beanstanden sind zunächst die von den Antragstellern angefochtenen Regelungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO vermutet wird. Diese Regelungen sind durch die gesetzliche Vorschrift in § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt.
78 Über die Rechtsgültigkeit der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 HundeVO (Kaukasischer Owtscharka) hat der Senat nicht zu befinden, weil diese Regelung nicht Gegen- stand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens ist und sie mit den angefochtenen Vorschriften in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO nicht in einer solch untrennbaren Verbindung steht, dass auch sie zwangsläufig in die Entscheidung über die Gültigkeit dieser Vorschriften einbezogen werden müsste (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 12. November 1958 - 2 BvL 2/56 u.a., BVerfGE 8, 274 [301]).
79 Nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des HSOG - Gesetz zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für erlaubnispflichtige Hunde - vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 704) eingefügten Bestimmung des § 71a HSOG können Gefahrenabwehrverordnungen auch Gebote und Verbote zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere
Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere enthalten. Zu diesem Zweck können sie Rassen und Gruppen von Hunden und deren Kreuzungen bestimmen, bei denen auf Grund von statistischen Erhebungen, Erfahrungen, rassespezifischen Merkmalen, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder aufgrund einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaft eine Gefährlichkeit vermutet wird.
80 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit von § 71a Abs. 1 HSOG sind nicht zu erheben.
81 Das Gesetz zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für erlaubnispflichtige Hunde vom 26. November 2002 ist entgegen der Ansicht der Antragsteller formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Der Antragsgegner hat den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in seiner Antragserwiderung vom 2. Mai 2003 umfassend dargestellt. Diese Darstellung lässt Mängel bei dem Zustandekommen des Gesetzes nicht erkennen. Die Antragsteller haben hierzu auch lediglich unbestimmte Zweifel geäußert, die nach den Erläuterungen des Antragsgegners nicht weiter präzisiert wurden.
82 Auch in materieller Hinsicht gibt § 71a Abs. 1 HSOG zu keinen Beanstandungen Anlass.
83 Die von den Antragstellern bezüglich dieser Vorschrift zunächst bemängelte Einordnung der dem Verordnungsgeber übertragenen Ermächtigung zum Erlass von Geboten und Verboten zur Gefahrenvorsorge in den Kreis der Gefahrenabwehrverordnungen ("Gefahrenabwehrverordnungen können auch Gebote und Verbote zur Vorsorge gegen von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere enthalten") lässt keinen die Rechtsgültigkeit der Bestimmung in Frage stellenden Fehler erkennen. Insoweit könnte dem Gesetzgeber allenfalls vorgehalten werden, Verordnungen zur Vorsorge gegen von Hunden ausgehende Gefahren nicht mit einer eigenständigen Bezeichnung, etwa als "Gefahrenvorsorgeverordnungen", versehen und diese Verordnungen gesetzessystematisch von den Gefahrenabwehrverordnungen getrennt zu haben. Hierbei handelt es sich aber bloße Förmlichkeiten, aus denen für die Rechtsgültigkeit der Bestimmung nichts entnommen werden kann. Inhaltlich ist durch die eindeutige Gesetzesfassung klargestellt, dass es sich bei der auf der Grundlage von § 71a Abs. 1 HSOG ergehenden Verordnung nicht um eine Verordnung zur Gefahrenabwehr, sondern um eine solche zur Gefahrenvorsorge im Vorfeld der Abwehr bereits bestehender Gefahren handelt.
84 Auch im Übrigen hält § 71a Abs. 1 HSOG einer rechtlichen Überprüfung Stand. Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
85 Zu Unrecht sehen die Antragsteller in der in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung zur Bestimmung von Hunderassen oder - gruppen, bei denen auf Grund der hierin beschriebenen menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaften eine Gefährlichkeit vermutet wird, den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
86 Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichheitssatz enthält für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Er ist erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Insoweit steht dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere darf er ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgebots auf Typisierungen und Generalisierungen zurückgreifen. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt nur dann in Betracht, wenn eine ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken und an den sonstigen Wertentscheidungen der Verfassung orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als objektiv willkürlich zu betrachten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65 -, BVerfGE 33, 171 [189], und vom
Beschlüsse vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65 -, BVerfGE 33, 171 [189], und vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 -, BVerfGE 49, 280 [283]).
87 Eine solche sachlich nicht mehr vertretbare Differenzierung hat der Gesetzgeber in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG nicht vorgenommen.
88 Der von den Antragstellern in diesem Zusammenhang geäußerte Einwand, das Gesetz lasse eine durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse und tatsächliche Belege abgesicherte Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Hunderasse oder -gruppe zu und beinhalte deshalb eine verfassungsrechtlich unzulässige Differenzierung, geht fehl. Die Argumentation der Antragsteller ist schon deshalb nicht tragfähig, weil sie dem Gesetzgeber zu Unrecht unterstellt, er habe bei der Ermächtigung zum Erlass einer auf bestimmte Hunderassen und Hundegruppen ausgerichteten Vermutungsregelung ausschließlich und einseitig allein an die Zugehörigkeit zu der betreffenden Rasse oder Gruppe oder an besondere, diesen Hunderassen oder - gruppen beigelegte rassespezifische Merkmale, wie dem für die Rasse charakteristischen äußeren Erscheinungsbild (Größe, Gewicht), den physischen Eigenschaften der Hunderasse (Muskel- und Beißkraft) oder vererbten besonderen Verhaltensmustern (hohe Aggressionsbereitschaft, niedrige Reizschwelle, fehlende Beißhemmung), angeknüpft. Eine solche monokausale Herleitung der Gefährlichkeit von Hunden aus der Rasse- oder Gruppenzugehörigkeit bzw. aus rassespezifischen Merkmalen im vorgenannten Sinne ist § 71a Abs. 1 HSOG nicht zu entnehmen.
89 Die Anknüpfung an das Merkmal der Rasse oder Gruppe im Zusammenhang mit der Gefährlichkeit von Hunden ist entgegen der Ansicht der Antragsteller kein Beleg dafür, dass der Gesetzgeber die Vermutung, dass es sich bei Hunden bestimmter Rassen bzw. Gruppen um gefährliche Hunde handelt, allein aus der Zugehörigkeit zu der betreffenden Rasse oder Gruppe oder aus dem Vorliegen besonderer, gerade für diese Rasse oder Gruppe charakteristischer Eigenschaften oder Merkmale ableiten wollte.
90 Eine solche Auslegung ist schon mit dem eindeutigen Wortlaut des § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG nicht zu vereinbaren. Hierin wird die Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden gerade nicht aus der bloßen Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen oder Gruppen oder aus für die Hunderasse oder -gruppe spezifischen Merkmalen entnommen.
91 Das Gesetz spricht weder selbst für bestimmte Hunderassen oder -gruppen das Verdikt der Gefährlichkeit aus, noch leitet es aus der Listung einer Hunderasse oder -gruppe durch den Verordnungsgeber als solcher unmittelbare Folgerungen in Bezug auf die Gefährlichkeit von Hunden dieser Rasse oder Gruppe ab. Es stellt vielmehr durch das Erfordernis, dass der Hund einer Hunderasse oder -gruppe angehören muss, bei der aufgrund statistischer Erhebungen, Erfahrungen, rassespezifischer Merkmale, Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung menschen- oder tiergefährdender Eigenschaften der zu ihr gehörenden Hundeindividuen festgestellt wurden, an die Feststellung der vermutlichen Gefährlichkeit von Hunderassen und -gruppen besondere materielle Anforderungen.
92 Diese Feststellung erschöpft sich nach dem vorstehend wiedergegebenen, eindeutigen Wortlaut der Bestimmung auch nicht etwa in der Ermittlung von etwaigen, für die jeweilige Hunderasse oder -gruppe charakteristischen rassespezifischen Merkmalen. Rassespezifische Merkmale sind vielmehr nur einer von mehreren Umständen, die das Gesetz als mögliche Ursache für mensch- oder tiergefährdende Eigenschaften anführt. Von den in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG genannten weiteren Gründen, aus denen sich eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine sonstige in ihrer Wirkung vergleichbare gefahrbegründende Eigenschaft des Hundes ergeben kann, hat allenfalls noch die Zucht eine indirekte Verbindung zu - insoweit durch gezielte Selektion bestimmter physischer Merkmale oder Verhaltensweisen und damit durch bewusste Veränderungen natürlicher Eigenschaften entstandenen - rassespezifischen Merkmalen. Die in der Vorschrift weiterhin aufgeführten Kriterien für die Vermutung der Gefährlichkeit (statistische Erhebungen, Erfahrungen, Haltung, Ausbildung, Abrichtung) haben zu genetisch bedingten Faktoren keinen Bezug. Vielmehr greifen sie an einen zu Fehlprägungen des Hundes führenden menschlichen Einfluss bei der Haltung und Ausbildung unabhängig von einer möglichen genetischen Disposition bzw. an tatsächlichen Feststellungen und
möglichen genetischen Disposition bzw. an tatsächlichen Feststellungen und Erfahrungen über eine erkennbar gewordene Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen oder Gruppen an.
93 Mit der Aufzählung einer ganzen Reihe von sowohl mit der genetischen Vorbelastung als auch mit der auf die Herausbildung gefährlicher Eigenschaften abzielenden Erziehung und Sozialisation von Hunden zusammenhängenden Faktoren, insbesondere aber durch die Berücksichtigung auch statistischer Erhebungen und praktischer Erfahrungen hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass es für ihn überhaupt nicht entscheidend auf die Feststellung der letztlich nur beispielhaft aufgezählten Ursachen für die Gefährlichkeit des Hundes ankommt. Maßgebend ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vielmehr allein, ob eine Rasse oder Gruppe von Hunden - aus welchen Gründen auch immer - eine für Menschen oder Tiere gefahrbegründende Eigenschaft tatsächlich besitzt. Soweit ein solches, über das natürliche Maß hinausgehendes Gefahrenpotential tatsächlich festzustellen ist, ist es bedeutungslos, welche Ursache, ggf. im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, diesem Sachverhalt im Einzelnen zu Grunde liegt.
94 Mit dieser von den Gründen für die Gefährlichkeit von Hunderassen und -gruppen letztlich abstrahierenden Betrachtungsweise wurde in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG an die weitgehend inhaltsgleiche Definition der "gefährlichen Hunde" in § 2 Abs. 1 Satz 1 der HundeVO vom 10. Mai 2002 angeknüpft, der in das geltende Recht an gleicher Stelle und inhaltlich unverändert übernommen wurde. Damit hat der Gesetzgeber gerade nicht auf die frühere Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 in der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde vom 15. August 2000 zurückgegriffen, die die Gefährlichkeit von Hunden allein aus rassespezifischen Merkmalen und der Zucht herleitete ("Gefährlich sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale oder Zucht eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren anzunehmen ist").
95 Die Rassen- oder Gruppenzugehörigkeit von Hunden in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG dient somit nicht - wie von den Antragstellern fälschlich angenommen - als sachliche Grundlage für die Feststellung einer vermutlichen Gefährlichkeit von Hunden dieser Rasse oder Gruppe. Die Rasse- oder Gruppenzugehörigkeit wird vielmehr allein als formelles Differenzierungskriterium verwendet, um die bestimmten Rassen und Gruppen zugehörigen Hunde von anderen Hunden unterscheiden und auf besondere, für die Rasse oder Gruppe spezifische gefahrbegründende Eigenschaften untersuchen zu können. Ergibt sich hierbei, dass einzelne Hunderassen oder Hundegruppen ein besonderes, für sie charakteristisches Gefahrenpotential in sich bergen, ist die Listung dieser Hunderassen und -gruppen und ihre gegenüber anderen Hunden unterschiedliche Behandlung als "gefährliche Hunde" aufgrund der dem Gesetzgeber auch unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots erlaubten Generalisierung und Typisierung unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 4.01 - Mecklenburg-Vorpommern>, S. 21, 22 des Urteilsabdrucks).
96 Aus den dargelegten Gründen können die Antragsteller der Regelung in § 71a Abs. 1 HSOG nicht mit Erfolg den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 [354], entgegen halten, dass sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung nicht ableiten lasse, dass von den Hundeindividuen tatsächlich Gefahren ausgehen (vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 72 Mecklenburg- Vorpommern> und - BVerwG 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 Schleswig-Holstein> sowie vom 20. August 2003 - BVerwG - 6 CN 3.02 - Brandenburg>). Mit diesen Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich beanstandet, dass in Regelungen einiger Landesverordnungen die Gefährlichkeit von Hunden unmittelbar aus der Rasse- bzw. Gruppenzugehörigkeit abgeleitet oder aber durch die Normenkontrollgerichte eine abstrakte Gefahr allein mit Blick auf rassebedingte Eigenschaften bejaht wurde. Dagegen hat es ausdrücklich gebilligt, dass in landesrechtlichen Regelungen in einer § 71a Abs. 1 HundeVO vergleichbaren Weise unter Berücksichtigung verschiedener, womöglich auch genetischer Faktoren auf das tatsächliche Vorliegen gefährdender Eigenschaften bei Hunden gelisteter Rassen oder Gruppen abgestellt wird.
97 Auf die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder zur Gruppe

References: § 71

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