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Timestamp: 2019-02-22 00:10:42+00:00

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III R 92/07 - Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen? - Steuerberater Schröder Berlin
III R 92/07 – Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen?
BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 30.10.2008, III R 92/07
Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen?
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnt mit zwei ihrer 1992 und 1995 geborenen Kinder in Deutschland. Sie begann 2005 eine selbständige Tätigkeit im Rahmen von Hausverwaltungen, Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Ab Mai 2006 war sie geringfügig bei einer Firma beschäftigt. Die Klägerin entrichtete im streitigen Zeitraum freiwillig Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK). Der Vater der Kinder, von dem die Klägerin seit 1997 geschieden ist, arbeitet in der Schweiz. Die ihm nach Schweizer Recht zustehenden Familienleistungen von 109,75 EUR je Kind beantragte er nicht.
Durch Bescheid vom 21. März 2006 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für die beiden Kinder ab Januar 2006 Kindergeld nur in Höhe eines Teilbetrages von 44,25 EUR je Kind fest, soweit das deutsche Kindergeld von 154 EUR die in der Schweiz dem Vater zustehende Familienleistung von 109,75 EUR je Kind überstieg.
II. Der Senat setzt das Revisionsverfahren gemäß § 121 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die im Tenor bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor.
a) Der Klägerin steht für ihre minderjährigen Kinder in Deutschland Kindergeld zu, da sie hier ihren Wohnsitz hat und die Kinder in ihrem Haushalt leben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG–).
b) Der Vater, der in der Schweiz beschäftigt ist und wahrscheinlich dort auch seinen Wohnsitz hat, hat Anspruch auf Familienleistungen nach Schweizer Recht. Die kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz gehören –ebenso wie das deutsche Kindergeld– zu den Familienleistungen i.S. des Art. 1 Buchst. u VO Nr. 1408/71 (Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369, m.w.N.).
Hängt der Anspruch auf Kindergeld im Wohnland der Kinder –wie in Deutschland– nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ab, ruht er nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 574/72 bis zur Höhe der Leistungen, die allein aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder z.B. nach Art. 73 VO Nr. 1408/71 aufgrund der Arbeitnehmertätigkeit eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet werden. Übt der anspruchsberechtigte Elternteil im Wohnland aber eine Berufstätigkeit aus, ruht der Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland bis zur Höhe der im Wohnland geschuldeten Leistungen (Art. 10 Abs. 1 Buchst. b i VO Nr. 574/72).
a) Nach dem Beschluss Nr. 207 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. April 2006 zur Auslegung des Art. 76 und des Art. 79 Abs. 3 VO Nr. 1408/71 sowie des Art. 10 Abs. 1 VO Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen ist die Formulierung in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b i VO Nr. 574/72 "Wird … eine Berufstätigkeit ausgeübt" als tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger zu verstehen.
c) Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie war während ihrer selbständigen Tätigkeit nicht in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig; sie war auch nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Denn aufgrund ihrer geringfügigen selbständigen Tätigkeit war sie nach § 5 Abs. 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch –Gesetzliche Rentenversicherung– (SGB VI) i.V.m. § 8 Abs. 3 SGB IV –Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung– (SGB IV) versicherungsfrei. Sie war in der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich freiwillig versichert.
Während ihrer geringfügigen Beschäftigung war sie auch nicht für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert. Das sind nur solche Personen, die in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit i.S. von § 24 SGB III –Arbeitsförderung– (SGB III) stehen. Dazu gehören aber nicht Personen, die –wie die Klägerin als geringfügig Beschäftigte– nach § 27 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB IV versicherungsfrei sind.
Als Reaktion auf diese Rechtsprechung wurde Art. 76 VO Nr. 1408/71 a.F. geändert. Werden im Wohnland keine Familienleistungen beantragt, "kann" nach dem –seit 1. Mai 1990 geltenden– Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 der zuständige Träger des anderen Landes "Absatz 1 anwenden", als ob Leistungen im Wohnland gewährt würden. Er braucht daher, wenn der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland geringer ist, nur den Differenzbetrag auszuzahlen.
Gegen eine entsprechende Anwendung wird vorgebracht, dem Verordnungsgeber sei bekannt gewesen, dass ein unterbliebener Antrag auch bei der Konkurrenz erwerbsunabhängiger Kindergeldansprüche Probleme aufwerfe. Wenn er gleichwohl keine vergleichbare Regelung getroffen habe, sei daraus zu folgern, dass kein Regelungswille und somit keine Regelungslücke bestanden habe, die eine entsprechende Anwendung rechtfertige (Fischer, Die Sozialgerichtsbarkeit –SGb– 1991, 432, 438; Becker, SGb 1998, 553, 557; Trinkl, a.a.O., S. 249).
Ist die gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorrangig, ist der Grund für die Nicht-Beantragung unerheblich. Soll dagegen die Regelung in Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 –wie der EuGH zu der Regelung in Art. 76 VO Nr. 1408/71 a.F. angenommen hat (s.o. unter II. 7. a)– die Kumulierung von Leistungen verhindern, könnte bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden, dass der Vater die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen bewusst nicht beantragt, um der Klägerin zu schaden, zumal ohne seinen Antrag die Familienleistungen auch nicht –wie in Art. 75 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 vorgesehen– über die Familienkasse an die Klägerin ausgezahlt werden können. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn der Vater die Familienleistungen beantragt, aber nicht für den Unterhalt der Kinder verwendet.
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References: § 121
 § 74
 Art. 234
 § 63
 § 32
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 10
 Art. 10
 § 5
 § 8
 § 24
 § 27
 § 8
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 76
 Art. 75
 § 167