Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-2/Untertitel-2/Entstehung-einer-rechtsfaehigen-Stiftung/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-06-06 04:21:43+00:00

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35Die rechtlich selbständige Stiftung ist in §§ 80 bis 88 BGB geregelt. Sie ist das gesetzliche Leitbild der Stiftung, wenn auch weniger weit verbreitet, als die Treuhandstiftung. Sie ist eine Einrichtung, die einen vom Stifter festgelegten Zweck mit einem bestimmten Vermögen und durch eine Organisation auf Dauer fördern soll. Die Stiftung ist eine juristische Person, die gemäß § 80 Abs. 1 i. V. m. § 1 BGB rechtsfähig, also Trägerin von Rechten und Pflichten ist. Durch Errichtung wird die Stiftung „selbständig“, also unabhängig vom Stifter. Anders als eine Körperschaft hat die Stiftung keine Mitglieder, Gesellschafter oder Eigentümer. Die Stiftung handelt durch ihre Organe. Sie bedarf eines Vorstandes, der mindestens aus einer Person besteht. Die Organe haben den Stifterwillen auszuführen, wie er im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck kommt. Aus der notariellen Praxis berichtet Reimann von folgender typischer Bratungssituation:Reimann, DNotZ 2012, 250
„Der Zahnarzt Z., verwitwet, ohne Kinder, verfügt über ein beträchtliches Vermögen. Er hat keine Verwandten, denen er das Vermögen zuwenden möchte. Er will eine Stiftung zugunsten der kulturellen Einrichtungen in seiner Gemeinde, in der er gelebt und sein Vermögen erarbeitet hat, gründen. Diese soll sein gesamtes Vermögen erben.“Reimann, DNotZ 2012, 250
Bei dieser Konstellation handelt es sich um den zivilrechtlichen Grundfall der (gemeinnützigen) rechtlich selbständigen Stiftung. Dem Erblasser ist zu empfehlen, das im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) übergehende Vermögen faktisch auf die Stiftung überzuleiten. Die Anerkennung der Stiftung und ihrer Gemeinnützigkeit muss betrieben werden und Satzungsänderungen sind ggf. vorzunehmen.Reimann, DNotZ 2012, 250
b) Die rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandstiftung
36Der unselbständigen Stiftung kommt in der Praxis vor allem bei kleineren Stiftungsvermögen eine wichtige Rolle zu.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), Vorb. zu §§ 80 bis 88 Rn. 238. Bei der gesetzlich nicht geregelten Treuhandstiftung (fiduziarische Stiftung) handelt es sich um ein zweckgebundenes Sondervermögen. Die Treuhandstiftung ist nicht rechtsfähig und somit auch nicht beteiligtenfähig.BVerwG, Urteil vom 19.04.2014 – 8 C 23.12 Das Sondervermögen wird von einem Träger – dem Treuhänder – verwaltet. Dieser wird Eigentümer des Vermögens. Treuhänder kann eine natürliche oder juristische Person sein, deren Rechte und Pflichten sich aus dem Treuhandvertrag ergeben, den der Treuhänder mit dem Stifter abschließt, oder aber durch eine Auflage, mit der der Stifter die Zuwendung verbindet. Dadurch wird der Treuhänder im Innenverhältnis zum Stifter an den Stifterwillen gebunden.
Es gelten entweder die Vorschriften des Schuldrechts (§§ 525 ff. BGB), wenn die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, oder des Erbrechts (§§ 2192 ff. BGB)Backert, in: Bamberger/Roth, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 1 bei Verfügung von Todes wegen. Nach h.M. müssen Stifter und Treuhänder personenverschieden sein (Unzulässigkeit der Eigenstiftung).Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), Vorb. zu §§ 80 bis 88 Rn. 234 m. w. N.; a. A. Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), Vor § 80 Rn. 21; Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 64, 88 und 100.
Auch die Umwandlung von einer unselbständigen in eine selbständige Stiftung scheint grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass im Treuhandvertrag der spätere Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation (Wortlaut der Stiftungssatzung und personelle Zusammensetzung der Stiftungsorgane) hinreichend konkret bestimmt sind. Dies war in einem jüngst vom BGH entschiedenen Fall nicht gegeben, in dem der (Mit-)Stifter einer unselbständigen Stiftung vom Treuhänder verlangte, alle nötigen Willenserklärungen zum Zwecke der Umwandlung der unselbständigen Stiftung in eine selbständige Stiftung abzugeben.BGH, Urteil vom 22.01.2015 - III ZR 434/13-, NZG 2015, 364 Der naheliegende Schluss, dass der Stiftungszweck der selbständigen Sitftung kein wesentlich anderer sein wird, als der der unselbständigen Stiftung und die Annahme, dass der (Mit-)Stifter der unselbständigen Stiftung auch nach dem Willen der beiden Stifter in der selbständigen Stiftung eine führende Rolle hätte übernehmen sollen, reichte dem BGH expressis verbis nicht aus, um eine hinreichende Konkretisierung anzunehmen, sei es ausdrücklich oder sei es durch Auslegung.BGH, Urteil vom 22.01.2015 - III ZR 434/13-, NZG 2015, 364, 365.
c) Die gemeinnützige Stiftung
37Die gemeinnützige Stiftung hat nach ihrer Satzung, dem Stiftungsgeschäft und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mindestens einen steuerbegünstigten, öffentlichen Zweck im Sinne der § 52 ff. AO. Gemeinnützige Zwecke in diesem Sinne sind z.B. die Förderung der Wissenschaft, der Erziehung und der Kunst. Gemeinnützig sind auch Stiftungen, die mildtätige oder kirchliche Zwecke (§§ 53, 54 AO) verfolgen.
d) Die Familienstiftung
38Unzulässig ist nach weiterhin h.M. eine Stiftung allein zur Versorgung des Stifters.v. Oertzen, ZEV 2010, 168 m. w. N. Nach ganz h.M. zulässig ist dagegen eine Familienstiftung. Eine Familienstiftung ist eine selbständige oder treuhänderische Stiftung, die in der Regel ganz oder zumindest überwiegend durch ihren engen Bezug zu den Interessen oder dem Wohl einer oder mehrerer Familien geprägt ist.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 95 m. w. N. Reimann bildet folgenden Beispielsfall:
„Der Unternehmer U hat drei Kinder. Die Unternehmensnachfolge konzentriert sich zunächst auf den jüngsten Sohn. Mit den beiden anderen Kindern wurden im Vorfeld Pflichtteilsverzichtsverträge abgeschlossen. In späteren Jahren kommt es zu Zerwürfnissen mit dem designierten Unternehmensnachfolger. U möchte nunmehr das unternehmerische Vermögen und große Teile seines Privatvermögens in eine von ihm zu gründende Stiftung zur Förderung der Wissenschaft einbringen. Da er aber wegen seiner Wankelmütigkeit und seines Umdisponierens ein schlechtes Gewissen hat, möchte er auch die Versorgungsinteressen seiner Kinder in geeigneter Weise wahren.“Reimann, DNotZ 2012, 250
Die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Stiftung mit Versorgungscharakter unterscheiden sich nicht vom ersten Fall. Allerdings sind die Kinder im Erbfall pflichtteilsberechtigt,Vgl. Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 21 was sich durch die Stiftung nicht ändertSchlüter/Stolte, in: Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 112 m. w. N., weswegen der Unternehmer vor Testamentserrichtung versuchen sollte, mit den weichenden Erben Pflichtteilsverzichtsverträge abzuschließen. Die Abfindung könnte aber wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen sein, weil sich später herausstellt, dass die Vertragsparteien den mit dem Vertrag angestrebten Zweck, hier die Unternehmensnachfolge durch den jüngsten Sohn, nicht mehr erreichen können.Reimann, DNotZ 2012, 250
39Die (reine) Familienstiftung ist, anders als die gemeinnützige Stiftung, in keiner Weise privilegiert. Reimann nennt folgendes Beispiel für eine Familienstiftung:
„U hat sein Unternehmen zu Lebzeiten verkauft und den Erlös ausschließlich in Gegenstände des Privatvermögens angelegt. Er hat aus mehreren Ehen fünf Kinder. Eine sinnvolle Verteilung ist für ihn nicht erkennbar. Außerdem fürchtet er wegen der Rivalitäten in der Familie um den Bestand seines Vermögens. Er will deshalb eine Familienstiftung zur Versorgung seiner Familie gründen, die sein Vermögen unbeeinflusst von seinen Angehörigen verwaltet.“Reimann, DNotZ 2012, 250
Wenn die langfristige Vermögenssicherung und der Unterhalt der Familie im Vordergrund stehen, ist die Stiftung eine Alternative zur vermögensverwaltenden Personengesellschaft; gleiches gilt für langfristige erbrechtliche Lösungen. Problematisch ist die Familienstiftung wiederum im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht, sodass es hier ggf. begleitender Pflichtteilsverzichtsverträge bedarf.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 21 Da die Stiftungsaufsicht für Familienstiftungen nur in einigen Bundesländern gilt und auch nur als Rechtsaufsicht ausgestaltet ist, hat der Stifter für eine stiftungsimmanente Kontrolle der Stiftungsorgane (des Vorstandes) zu sorgen, weswegen ein den Vorstand kontrollierendes Aufsichtsratsorgan geschaffen werden sollte.Reimann, DNotZ 2012, 250
e) Die „unternehmensverbundene“ Stiftung
40Die „unternehmensverbundene“ Stiftung existiert in der Form der Unternehmensträgerstiftung sowie der Unternehmensbeteiligungsstiftung.Schiffer/Pruns, BB 2013, 2755; vgl. aktuell zu den verschiedenen Formen der Unternehmensbeteiligungsstiftungen Hoffmann-Becking, ZHR 178 (2014), 491 - 500 Die Zulässigkeit dieser Form der Stiftung war nicht unumstritten.Vgl. zum Streitstand Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 80 Rn. 53 f. m. w. N.; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), Vorb. zu §§ 80 bis 88 Rn. 145 f. m. w. N. Einige Landesstiftungsgesetze bestimmten, dass den unternehmensverbundenen Stiftungen die Anerkennung zu versagen sei, was auf eine analoge Anwendung von § 22 BGB gestützt wurde. Die Unternehmensträgerstiftung führt selbst ein Unternehmen. Sie kommt praktisch nicht mehr vor. Die Unternehmensbeteiligungsstiftung hält Anteile an einem Unternehmen, ohne es selbst zu führen. Hierzu beschreibt Reimann folgenden Fall:
„Der Unternehmer U ist an mehreren Gesellschaften beteiligt, z.T. hält er die Gesellschaften allein, z.T. mit Geschwistern. Er hat drei Kinder. Seine Geschwister sind in einer vergleichbaren Situation. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Unternehmen weitgehend unabhängig von Turbulenzen im Kreise der Erben geführt werden sollen.“Reimann, DNotZ 2012, 250
Die unternehmensverbundene Stiftung wird zur Absicherung der Unternehmensnachfolge eingesetzt, wobei die Eignung der Stiftung diesbezüglich umstritten ist.Lenkaitis, in: Saenger/Aderhold u.a., Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2011), § 6 Rn. 1130 einerseits und Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Auf. (2011), § 80 Rn. 56 andererseits; allg. zur Rolle der Stiftung in der Unternehmensnachfolge: v. Peter, in: Richter/Wachter, Handbuch des Internationalen Stiftungsrechts (2007), § 2 Rn. 4 Selten ist die Unternehmensträgerstiftung, die als Einzelkaufmann ins Handelsregister einzutragen ist. Häufiger ist die Beteiligungsträgerstiftung, bei der die Stiftung Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG, GmbH oder AG ist. Die Stiftung ist dann sog. „Ankergesellschafter“, ohne den bestimmte zustimmungsbedürftige Entscheidungen – insbesondere die Unternehmensveräußerung, Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Geschäftsanteilsabtretungen – nicht möglich sind.Reimann, DNotZ 2012, 250
41Bei der Stiftung & Co. KG handelt es sich um eine KG, in der nicht eine Kapitalgesellschaft (GmbH), sondern eine Stiftung als Komplementärin fungiert.Werner, ZEV 2012, 244 Eine solche Konstruktion stellt etwa die Lidl Stiftung & Co. KG dar. Neben der Sicherung des nachhaltigen Einflusses der Familie auf die Tätigkeit des Unternehmens und dem Schutz vor feindlichen Übernahmen – wozu ihr entsprechende Stimmrechte zugebilligt werden müssen – soll auch die Haftung begrenzt werden. Die alleinige Haftungsbegrenzungsfunktion dürfte dagegen unzulässig sein, da die Stiftungsaufsicht keine Stiftung genehmigen wird, deren Zweck allein auf die Übernahme der persönlichen Haftung gerichtet ist, da das Stiftungsvermögen dadurch latent gefährdet ist.Reimann, DNotZ 2012, 250
Anders als beim Geschäftsführer einer GmbH kann die Vertretungsbefugnis der Vorstände, im Rahmen der in der Stiftung & Co. KG möglichen Fremdorganschaft, auch im Verhältnis zu Dritten beschränkt werden. Die Stiftung & Co. KG unterliegt, anders als die GmbH & Co. KG, auch nicht der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz.Reimann, DNotZ 2012, 250
42Möglich, in der Beratungspraxis propagiert und auch in den großen Unternehmerfamilien weit verbreitetKritisch Reuter, in: Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 81 Rn. 111, ist auch eine Doppelstiftung, die in einer Kombination aus der gemeinnützigen Unternehmensstiftung und der Familienstiftung besteht.Schnittger, ZEV 2001, 104; Binz/Sorg, ZEV 2005, 520 Es werden zwei Stiftungen errichtet, eine privatnützige Familienstiftung und eine gemeinnützige Stiftung. Beide Stiftungen halten Anteile an der unternehmerisch tätigen Gesellschaft oder einer Holdinggesellschaft in jeweils unterschiedlicher Höhe. Die Vermögensbeteiligung geht überwiegend auf die gemeinnützige Stiftung über, während die Ertrags- und Verwaltungsrechte überwiegend bei der Familienstiftung liegen.Werner, ZEV 2012, 244 Die Stimmenmacht in der unternehmerisch tätigen Gesellschaft kann einem Gesellschafter mehr Stimmrechte einräumen, als ihm aufgrund seiner Beteiligung am Stammkapital zustehen würden, §§ 47 Abs. 2, 45 Abs. 2 GmbHG. Die unternehmerische Verantwortung verbleibt so bei der Familienstiftung. Diese unterliegt – je nach Landesrecht – allenfalls der Rechtsaufsicht, da die Familienstiftung einer Körperschaft ähnelt. Trotz Versorgung der Familie werden die Erbschaft- und Schenkungssteuer bei Errichtung und die Erbersatzsteuer – welche alle 30 Jahre einen Erbgang simuliertVgl. Avenarius, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2013), Vorb. zu §§ 2100 bis 2146 Rn. 20 – reduziert.Reimann, DNotZ 2012, 250
Zu beachten ist allerdings, dass es aufgrund der möglichen Identität der Organe zu Interessenkonflikten kommen kann.Reimann, DNotZ 2012, 250

References: § 80
 § 1
 § 80
 § 80
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 81
 § 9
 § 9
 § 80
 § 22
 § 6
 § 80
 § 2
 § 81