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Timestamp: 2016-10-27 01:14:06+00:00

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86 IV 12833. Entscheid der Anklagekammer vom 27. April 1960 i.S. Verh�ramt des Kantons Glarus gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 346, 348 al. 1, 349 al. 2 CP; art. 262 PPF. 1. O� faut-il poursuivre, pour un acte commis � l'�tranger, des coauteurs qui n'habitent pas le m�me canton? (consid. 1a). 2. Quand l'enqu�te est-elle ouverte? (consid. 1b). 3. D�rogation au for l�gal (en raison du fait que les autorit�s d'un autre canton, en vue surtout de fixer les circonstances d�terminant le for, ont pris diverses mesures d'enqu�te qui ont dur� relativement longtemps)? (consid. 2). Faits � partir de page 128
BGE 86 IV 128 S. 128
A.- Hans Huber und Margrit Baumgartner werden beschuldigt, in der Nacht vom 28./29. November 1959 in der N�he von Istein (Deutschland) aus einer Baubaracke, in die sie eingedrungen waren, Lebensmittel, Kleider und andere Gegenst�nde weggenommen zu haben. Huber wohnt in Glarus, Margrit Baumgartner in Uster.
Margrit Baumgartner wurde am 3. Dezember 1959 in Z�rich durch einen Beamten der z�rcherischen Kantonspolizei kontrolliert. Dabei berichtete sie von sich aus �ber den in Deutschland ver�bten Einbruchdiebstahl, der vorher BGE 86 IV 128 S. 129keiner schweizerischen Beh�rde zur Kenntnis gebracht worden war. Der auf Grund ihrer Angaben erstellte Rapport wurde zur weiteren Abkl�rung des Falles an das Polizeikommando des Kantons Glarus geleitet. In der Folge wurde Huber durch glarnerische Beh�rden (Kantonspolizei, Verh�ramt) einvernommen, die zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes und namentlich der Frage der Zust�ndigkeit auch noch einen Bericht der Staatsanwaltschaft von Freiburg i. Br. einholten und die Einvernahme der Gesch�digten durch eine deutsche Amtsstelle veranlassten. Zwischenhinein wurden die Akten �berdies an das Polizeikommando des Kantons Z�rich zur�ckgeleitet, das Margrit Baumgartner erneut durch einen Polizeibeamten befragen und weitere Erhebungen anstellen liess.
B.- Am 5. April 1960 ersuchte das Verh�ramt des Kantons Glarus die Bezirksanwaltschaft Z�rich um �bernahme der Strafverfolgung gegen Hans Huber und Margrit Baumgartner, weil die erste Untersuchungshandlung in Z�rich, wo einer der Mitt�ter wohne, vorgenommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich lehnte die �bernahme der Strafverfolgung ab.
C.- Mit Gesuch vom 19. April 1960 beantragt das Verh�ramt des Kantons Glarus der Anklagekammer des Bundesgerichtes, die Beh�rden des Kantons Z�rich seien berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, Huber und Margrit Baumgartner f�r die ihnen zur Last gelegte Tat zu verfolgen und zu beurteilen.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich h�lt in ihrer Vernehmlassung daran fest, dass auf Grund von Art. 348 StGB die glarnerischen Beh�rden zust�ndig seien und kein Anlass bestehe, vom gesetzlichen Gerichtsstande abzuweichen.
1. Huber und Margrit Baumgartner werden beschuldigt, als Mitt�ter im Auslande einen Diebstahl ver�bt zu haben.BGE 86 IV 128 S. 130
a) Zur Verfolgung im Auslande ver�bter strafbarer Handlungen sind gem�ss Art. 348 Abs. 1 StGB die Beh�rden zust�ndig, wo der T�ter wohnt. Da Huber in Glarus, Margrit Baumgartner in Uster wohnt, w�re diese demnach durch die z�rcherischen, jener durch die glarnerischen Beh�rden zu verfolgen. Das widerspr�che jedoch dem sich aus Art. 346 und Art. 349 Abs. 2 StGB ergebenden Grundsatze, wonach Mitt�ter am gleichen Orte zu verfolgen sind. Eine Vorschrift dar�ber, wie dieser Konflikt zu l�sen sei, enth�lt das Gesetz nicht. Die L�sung ergibt sich indessen durch analoge Anwendung des Art. 349 Abs. 2 StGB. Wie in dieser Bestimmung geht es auch in F�llen der vorliegenden Art um die Frage, was gelte, wenn die Anwendung einer an sich zutreffenden Gerichtsstandsbestimmung des Strafgesetzbuches zu einer getrennten Verfolgung von Mitt�tern f�hren w�rde. Angesichts dieser �bereinstimmung liegt es nahe, dass die Regelung, die f�r den einen der beiden F�lle getroffen wird, sinngem�ss auch f�r den anderen im Gesetz nicht ausdr�cklich behandelten gelte.
Von den beiden Kantonen, die gem�ss Art. 348 Abs. 1 StGB zur Verfolgung und Beurteilung je eines der Mitt�ter zust�ndig w�ren, hat in analoger Anwendung von Art. 349 Abs. 2 StGB somit jener das Verfahren gegen beide Angeschuldigte durchzuf�hren, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
b) Das trifft den Kanton Z�rich. Angehoben im Sinne von Art. 349 Abs. 2 (Art. 346 Abs. 2, 347 Abs. 1 und 3, 350 Ziff. 1 Abs. 2) StGB ist eine Untersuchung u.a. dann, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibeh�rde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verd�chtige (BGE 75 IV 140). Erhebungen solcher Art haben Organe der Kantonspolizei Z�rich dadurch angestellt, dass ein Polizeibeamter am 3. Dezember 1959 Margrit Baumgartner auf ihre Andeutung hin, Huber habe in Deutschland einen Diebstahl BGE 86 IV 128 S. 131begangen, eingehend �ber die Umst�nde der Tat einvernahm, die Aussagen in einem Protokoll festhielt und dieses samt einem Bericht, worin Huber ausdr�cklich des Einbruchdiebstahls beschuldigt wurde, am 4. Dezember 1959 an das Polizeikommando Z�rich weiterleitete, damit es durch die glarnerischen Beh�rden abkl�ren lasse, wo Huber sich aufhalte, wodurch er sich die Mittel zum Kaufe neuer Kleider, f�r Taxifahrten, Hotelaufenthalte und dergleichen beschaffen habe. Eine Verfolgungshandlung im Sinne der angef�hrten Bestimmungen hat das Kommando der Kantonspolizei Z�rich weiter dadurch vorgenommen, dass es am 9. Dezember 1959 diesen Rapport an das Polizeikommando Glarus weiterleitete mit dem Ersuchen, die darin anbegehrten Erhebungen t�tigen zu lassen und �ber deren Ergebnisse an die ersuchende Beh�rde Bericht zu erstatten. Alle diese durch Organe der gerichtlichen Polizei des Kantons Z�rich vorgenommenen Amtshandlungen waren darauf gerichtet, abzukl�ren, ob Huber als T�ter eines in Deutschland ver�bten Diebstahls in Frage komme, bezweckten somit die Abkl�rung dieses Verbrechens und der T�terschaft und waren daher Untersuchungshandlungen. Solche haben die glarnerischen Beh�rden, die von dem gegen Huber gerichteten Verdacht erst durch die Zustellung des von den z�rcherischen Polizeibeh�rden erstellten Rapportes Kenntnis erhielten, erst vom 11. Dezember 1959 an vorgenommen.
2. Nach Art. 262 BStP (Art. 399 lit. e StGB) kann die Anklagekammer allerdings einen anderen Gerichtsstand bestimmen. Von dieser M�glichkeit ist jedoch nach feststehender Rechtsprechung zur�ckhaltend Gebrauch zu machen. Die �berlegungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckm�ssig erscheinen lassen, m�ssen sich gebieterisch aufdr�ngen (BGE 68 IV 6 Erw. 5; BGE 76 IV 207/8; BGE 85 IV 206 Erw. 2). Im vorliegenden Falle trifft das nicht zu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich h�lt eine �berweisung an die Beh�rden des Kantons Glarus f�r BGE 86 IV 128 S. 132angezeigt, weil diese sich schon intensiv mit der Sache befasst h�tten. Die glarnerischen Beh�rden haben jedoch lediglich Huber dreimal einvernommen, einen Amtsbericht der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. eingeholt, sowie die Einvernahme von Margrit Baumgartner durch z�rcherische und die Befragung des Gesch�digten durch deutsche Beh�rden veranlasst. Unter diesen Umst�nden kann unm�glich gesagt werden, die Untersuchung sei schon so weit fortgeschritten, dass es unvern�nftig w�re, in diesem Stadium des Verfahrens noch den Gerichtsstand zu wechseln. �brigens haben die von den glarnerischen Beh�rden getroffenen Untersuchungsmassnahmen vor allem der Abkl�rung der Verh�ltnisse gedient, die f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes ausschlaggebend sind. Da sie hiezu verpflichtet waren (BGE 81 IV 73 Erw. 4), w�re es unbillig, bloss mit R�cksicht auf diese Untersuchungsmassnahmen, m�gen sie auch verh�ltnism�ssig lange Zeit in Anspruch genommen haben, vom gesetzlichen Gerichtsstande abzuweichen.
Die Beh�rden des Kantons Z�rich werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, Huber und Margrit Baumgartner f�r die ihnen zur Last gelegte strafbare Handlung zu verfolgen und zu beurteilen.
85 IV 206,
81 IV 73
art. 262 PPF,
Art. 349 Abs. 2 StGB,
Art. 346 und Art. 349 Abs. 2 StGB,
Art. 399 lit. e StGB

References: Art. 346
 art. 262

BGE 
 BGE 
 Art. 348
 Art. 348
 Art. 346
 Art. 349
 Art. 349
 Art. 348
 Art. 349
 Art. 349
 BGE 
 Art. 262
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 262

Art. 349

Art. 346
 Art. 349

Art. 399