Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.06.2016&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2042/15%20R
Timestamp: 2019-10-22 10:06:00+00:00

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BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,14988
BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R (https://dejure.org/2016,14988)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R (https://dejure.org/2016,14988)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R (https://dejure.org/2016,14988)
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§ 15 Abs 1 S 1 SGB 2, § 15 Abs 1 S 2 SGB 2, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 39 Abs 1 SGB 1, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen durch Verwaltungsakte
BSGE 121, 268
Sie ist über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch darauf hin zu prüfen, ob sie rechtswidrig ist (zu den Maßstäben bei einem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 12 ff) .
Noch ist ersichtlich, dass sie außer der Zusage des Beklagten, bei Vorliegen geeigneter Stellenangebote Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als die grundsätzlich notwendigen Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthält (zu dieser Anforderung vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 21) .
Anzuerkennende Probleme einer konkreten Bestimmung von Leistungen zur Kostenübernahme bereits vor dem Anfall von Bewerbungskosten machen eine verbindliche Bestimmung nicht von vornherein unmöglich; so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20) .
BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
Dieser ist - anders als beim Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung (vgl dazu BSG vom 26.6.2018 - B 14 AS 431/17 B - RdNr 4; BSG vom 18.2.2019 - B 14 AS 11/18 B - RdNr 4: Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis) - nicht iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (vgl zur gesetzlichen Konzeption insoweit nur BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, RdNr 21 f) .
Deren Zulässigkeit ergibt sich aus einer Wiederholungsgefahr, die sich durch den neuen eine EinglVb ersetzenden Bescheid vom 11.1.2018 realisiert hat, der ähnliche Regelungen wie der alte Bescheid vom 3.4.2017 enthält, ohne in Gänze mit dessen Inhalten übereinzustimmen, sodass auch aus diesen Unterschieden ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit folgt (…vgl zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung eines eine EinglVb ersetzenden Verwaltungsakts BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 16; BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, RdNr 9) .
Leitbild des § 15 Abs. 2 und 3 SGB II ist die Einigung des Jobcenters mit dem Leistungsberechtigten auf eine EinglVb, die das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (BT-Drucks 18/8041 S 37; vgl zur gesetzlichen Konzeption auch bereits BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, RdNr 12 ff) .
Wird eine EinglVb durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen EinglVb (so bereits BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6) .
Diese Anforderungen berücksichtigen, dass durch den Verwaltungsakt sanktionsbewehrte Obliegenheiten des Leistungsberechtigten begründet werden (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, RdNr 13, 15) , weshalb über deren zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür dem Leistungsberechtigten Kenntnis zu verschaffen ist.
Geht es um Eingliederungsleistungen zur Anbahnung einer Beschäftigung, sind verschiedene Gestaltungen denkbar, also zB die Zusage der Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, Pauschalierungen oder Höchstbetragsregelungen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 6 RdNr 20 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .
Anders als vom Gesetzgeber in anderen Bereichen angestrebt (vgl etwa zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, RdNr 14 mwN) stehen Träger und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bei der Beitreibung von durch Verwaltungsakt begründeten Forderungen in einem ausschließlich hoheitlich geprägten Über-/Unterordnungsverhältnis (Eingriffsverwaltung).
Ersetzt der Träger eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, hat er dessen Regelungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F.) nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die Eingliederungsvereinbarung selbst gelten (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R -, SGb 2016, 459).
Unterzeichnet ein Leistungsberechtigter einen ihm unterbreiteten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht, besteht jedenfalls deshalb Raum für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R, RdNr. 11 bei juris mwN).
Die ersetzenden Regelungen sind im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie dies für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gilt (BSG, Urteile vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R, RdNr. 12 bei juris).
Dies erfordert, dass die Konkretisierung der Eigenbemühungen des Leistungsempfängers nur zulässig ist, wenn ihr eine angemessene vertragliche Leistung der Behörde, also der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II gegenübersteht (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R, RdNr. 13 bei juris).
Dies ist nicht der Fall, wenn über den Verweis auf die Rechtsansprüche der Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten hinaus keine konkreten Eingliederungsleistungen bezeichnet werden, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R, RdNr. 21 bei juris).
Auch die Regelungen eines Eingliederungsbescheides müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Die Zahl der zu fertigenden Bewerbungen entzieht sich schematischen Betrachtungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides ist nicht einzuwenden, dass in Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich nicht starr an Zielen festgehalten werden darf, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R), denn die Erfolglosigkeit der vom Beklagten verfolgten Vermittlungsstrategie beruht nicht auf ihrer Fehlerhaftigkeit, sondern auf der dauerhaften Weigerung des Klägers, sich auf Eingliederungsbemühungen jedweder Natur einzulassen.
Die Verpflichtungen des Beklagten, das Bewerberprofil des Klägers mit Stellenangeboten abzugleichen und ihm geeignete Vorschläge zu machen sowie ihn gegebenenfalls mit einem Eingliederungszuschuss oder einem Einstiegsgeld zu unterstützen, sind nicht zu schematisch, denn die durch die Regelungen des § 15 SGB II angestrebte maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) kann nicht unabhängig von der Mitwirkung des Hilfebedürftigen gesehen werden.
Gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides ist auch nicht einzuwenden, dass in Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich nicht starr an Zielen festgehalten werden darf, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R), denn die Erfolglosigkeit der vom Antragsgegner verfolgten Vermittlungsstrategie beruht nicht auf ihrer Fehlerhaftigkeit, sondern auf der dauerhaften Weigerung des Antragstellers, sich auf Eingliederungsbemühungen jedweder Natur einzulassen.
Die Verpflichtungen des Antragsgegners, das Bewerberprofil des Antragstellers mit Stellenangeboten abzugleichen und ihm geeignete Vorschläge zu machen sowie ihn gegebenenfalls mit einem Eingliederungszuschuss oder einem Einstiegsgeld zu unterstützen sind nicht zu schematisch, denn die durch die Regelungen des § 15 SGB II angestrebte maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) kann nicht unabhängig von der Mitwirkung des Hilfebedürftigen gesehen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (hierzu BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) unterfällt der Regelung des § 39 SGB X, der sich nur auf Verwaltungsakte bezieht, nicht.
Aufgrund des durch den Gesetzgeber angestrebten Gleichklangs zwischen Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsbescheid (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) scheidet eine unterschiedliche Bewertung der Wirksamkeitsdauer aus.
Die Regelungen in Eingliederungsbescheiden müssen maßgeschneidert und wechselbezüglich sein (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin unzumutbar oder es für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zielführend sein könnte, ihre Bewerbungsunterlagen zu aktualisieren und diese vorzulegen sowie vier Bewerbungen monatlich zu unternehmen und nachzuweisen (zur grundsätzlichen Zumutbarkeit, monatlich sechs Bewerbungen zu verlangen, ohne dass eine zumutbare Anzahl von Bewerbungen generell und pauschal angenommen werden kann BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Die Verpflichtungen des Antragsgegner, das Bewerberprofil des Antragstellers mit Stellenangeboten abzugleichen und ihm geeignete Vorschläge zu machen sowie ihn gegebenenfalls mit einem Eingliederungszuschuss oder einem Einstiegsgeld zu unterstützensind nicht zu schematisch, denn die durch die Regelungen des § 15 SGB II angestrebte maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) kann nicht unabhängig von der Mitwirkung des Hilfebedürftigen gesehen werden.
BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 75/18 BH
BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 73/18 BH
LSG Bayern, 21.07.2016 - L 7 AS 77/16
Erfolglose Berufung - Keine Rechtswirkung der Eingliederungsvereinbarung im …
SG Augsburg, 28.02.2017 - S 14 AS 189/17
Eilrechtsverfahren gegen Eingliederungsvereinbarung
LSG Bayern, 14.02.2017 - L 7 AS 113/17
Beschwerdeverfahren, Eilverfahren, Sozialgerichtsgesetz, Landessozialgericht, …
LSG Bayern, 28.02.2017 - L 16 AS 301/17
SGB-II -Leistungen; Eingliederungsverwaltungsakt; Einstweiliger Rechtsschutz; …
LSG Hamburg, 25.01.2018 - L 4 AS 301/17
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
LSG Hamburg, 10.01.2018 - L 4 AS 361/16
SG Nürnberg, 10.04.2017 - S 22 AS 292/17
Eilrechtsschutz gegen die Fortschreibung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
SG Hamburg, 26.07.2017 - S 24 AS 1008/14
Pflicht zu Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige …
SG Stade, 28.03.2019 - S 39 AS 235/16

References: § 15
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 § 39
 § 31
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 § 144
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