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Timestamp: 2017-07-20 16:39:34+00:00

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Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Sonntag, 30. September 2007, 11:00 – 13.00 Uhr
Der Berlin-Marathon läuft um die Volksbühne! Am besten kommt man mit den Öffentlichen zur Veranstaltung. Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine 'terroristische Vereinigung' handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf.
Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der 'intellektuellen Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.
Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat – im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'. Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin. Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf. Dr. Fritz Storim
(politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz - Bremen und Universität Bremen) berichtet über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung. Prof. Dr. Roland Roth
(Fachhochschule Magdeburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten. Dr. Britta Grell (Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin) Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
[Anfahrt: U 2 Rosa-Luxemburg-Platz,
S-Bahn Alexanderplatz,
Busse: 200, 240, TXL; Tram: M2, M8 an der Torstraße]
Zeit: Sonntag, 30. September 2007, 11.00 – 13.00 Uhr
jW - Tageszeitung junge Welt
LabourNet, Deutschland Le Monde Diplomatique, Polnische Ausgabe
Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V. 30.09.2007 Druckversion

References: § 129
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