Source: https://www.jusline.at/gesetz/kakug/paragraf/27b
Timestamp: 2019-11-21 01:34:25+00:00

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§ 27b KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Landesgesundheitsfonds - JUSLINE Österreich
§ 27b KAKuG Landesgesundheitsfonds
(1) Die an sozialversicherten Pfleglingen in Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen sind mit Ausnahme allfälliger Sondergebühren gemäß § 27 Abs. 4 über Landesgesundheitsfonds abzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass auch Leistungen, die für nicht sozialversicherte Pfleglinge in Fondskrankenanstalten erbracht werden, über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden.
(3) Durch die Landesgesetzgebung ist zu bestimmen, in welcher Form Leistungen im Nebenkostenstellenbereich und ambulante Leistungen an Patientinnen und Patienten gemäß Abs. 1 durch den Landesgesundheitsfonds abgegolten werden. Dabei ist jedoch das Bepunktungsmodell für den spitalsambulanten Bereich (LKF-ambulant) anzuwenden. Dies kann durch die Landesgesetzgebung auch dem Landesgesundheitsfonds übertragen werden.
(5) Die Übereinstimmung mit den Zielen des ÖSG und die Übereinstimmung mit den jeweiligen Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, und die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004, ist Voraussetzung dafür, dass der Träger der Krankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens erhält. § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Qualität von Gesundheitsleistungen, BGBl. I Nr. 179/2004, in der jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden.
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§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.§ 23 KAKuG§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.§ 25 KAKuG Leichenöffnung (Obduktion).§ 26 KAKuG Anstaltsambulatorien.§ 27 KAKuG LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr§ 27a KAKuG§ 27b KAKuG Landesgesundheitsfonds§ 28 KAKuG§ 28a KAKuG (weggefallen)§ 28b KAKuG (weggefallen)§ 29 KAKuG§ 30 KAKuG Einbringung der LKF-Gebühren, Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge§ 31 KAKuG§ 32 KAKuG§ 33 KAKuG Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel.§ 34 KAKuG Deckung des Betriebsganges.§ 35 KAKuG Betriebsunterbrechung und Auflassung.

References: § 27
 § 27
 § 23
 § 24
 Art. 15
 § 3
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 19