Source: https://europa.ruw.de/wettbewerb/page/2
Timestamp: 2019-07-18 13:32:44+00:00

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EuG (Anhängige Verfahren): Rettung- und Umstrukturierung von Banken: Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens
EuG Rs. T-812/14
EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Inanspruchnahme Dritter – Ausschluss wegen Verletzung einer Pflicht, die sich nicht eindeutig aus Ausschreibungsunterlagen oder Gesetz ergibt?
EuGH Rs. C-27/15
EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Müssen die Bewertungsmethode oder Gewichtungsregeln stets im Voraus festgelegt und in Bekanntmachung oder Verdingungsunterlagen aufgenommen werden?
EuGH Rs. C-6/15
EuGH (Anhängige Verfahren): Anwendung des EU-Vergaberechts auf die Übertragung von Aufgaben auf Zweckverband?
EuGH Rs. C-51/15
EuG (Anhängige Verfahren): Staatliche Beihilfen: Steuerbefreiung für an private Haushalte verteilte Werbesendungen und Abonnementzeitungen?
EuG Rs. T-833/14
EuG (Anhängige Verfahren): Staatliche Beihilfen: Klagen gegen die Kommissionsentscheidung zum EEG 2012
EuG Rs. T-47/15
EU Kommission: Staatliche Beihilfen im französischen Luftfahrtsektor genehmigt
Die Kommission hat am 7. 4. 2015 erstmals drei französische Beihilferegelungen zugunsten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage ihrer im Februar 2014 angenommenen neuen Leitlinien
E-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes Ziel
EU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor
Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen
EU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen
Verbraucherkredit: Nachweis der Erfüllung von Vertragspflichten des Kreditgebers durch Standardklausel?
EuGH Rs. C-225/14 Tribunal d'instance de Dieppe (Frankreich), Einreichung am 8. 5. 2014, Facet SA/Jean Henri
Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
EuG Rs. T-475/14 Einreichung am 17. 6. 2014, Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission
Elektrokabel-Kartell: Zurechnugn der Zuwiderhandlung –Begründungspflicht – Verteidigungsrechte - Haftung als Gesamtschuldner
EuGH Rs. T-455/14 Klage, Einreichung am 17. 6. 2014; Pirelli & C. SpA/Europäische Kommission
Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Verstoß gegen Art. 194 AEUV und EEG-Richtlinie?
EuG Rs. T-694/14 Klage, Einreichung am 22. 9. 2014, European Renewable Energies Foundation (EREF)/Europäische Kommission
EuG: „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuG Rs. T-680/14 Klage, Einreichung am 19. 9. 2014, Lupin Ltd/Europäische Kommission
EuG - Anhängige Verfahren: Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
Einreichung am 17.6.2014 EuG Rs. T-475/14; Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission ...
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...
EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...

References: EuG 

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 Art. 194

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