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Timestamp: 2017-01-24 15:16:48+00:00

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bne-Newsletter 12/2014 vom 17. Dezember 2014 | www.bne-online.de
Suche Gespeichert von cornelia.nix@bn... am 17. Dezember 2014 - 15:24 Liebe Leserinnen und Leser,
was für ein Jahr liegt hinter uns! Von der EEG-Novelle über die Diskussionen um Kapazitätsmärkte bis zur Vorlage des Grünbuchs zum Strommarktdesign: Für die Branche blieb da kaum Zeit zum Durchatmen.
Der Wandel war also einmal mehr die einzige Konstante in der Energiewirtschaft: Alte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr und werden durch neue, innovative und vielfach digitale Ideen abgelöst. Diese Entwicklung auch innerhalb seiner Mitgliedsunternehmen hat der bne 2014 zum Anlass genommen um sich umzubenennen. Als Bundesverband Neue Energiewirtschaft haben wir uns auch nach außen als der Vertreter von Markt, Wettbewerb und Innovationen positioniert. Und der bne geht – wie gewohnt – noch einen Schritt weiter, indem er mit seinem Flexmarkt-Konzept als erster Branchenvertreter der Energiewirtschaft ein Modell vorgelegt hat, mit dessen Hilfe Flexibilitäten marktnah und wettbewerblich organisiert werden (siehe TOP NEWS I).
Außerdem werden wir im nächsten Jahr die Weiterentwicklung des Netzentgeltsystems in Deutschland unter der Prämisse von fluktuierender Erzeugung und Verbrauch betrachten. Den Auftakt macht hierbei unsere Konferenz „Wettbewerbliche Anforderungen an moderne Netzentgeltstrukturen“ am 11. Februar 2015 auf der E-world. Details und die Anmeldemöglichkeit zu der Veranstaltung finden Sie unter TOP NEWS II. Wir freuen uns auf Sie!
Zunächst wünschen wir Ihnen jedoch eine besinnliche Weihnachtszeit, danken Ihnen für Ihre Treue und freuen uns darauf, Sie auch 2015 mit wichtigen Neuigkeiten aus Bonn, Berlin und Brüssel zu versorgen.
1. TOP NEWS I: bne stellt Konzept zum Flexmarkt vor
2. TOP NEWS II: bne-Konferenz auf der E-world 2015 +++ Wettbewerbliche Anforderungen an moderne Netzentgeltstrukturen
3. EU I: Rat veröffentlicht Beschlüsse zur Umsetzung des EU-Binnenmarktes
4. EU II: ACER legt Arbeitsprogramm 2015 vor +++ Schwerpunkt auf Monitoring nach REMIT
5. EU III: Netzcode für Kapazitätszuweisungen verabschiedet
6. EU IV: ENTSO-E legt überarbeiteten Netzwerkcode Regelenergie vor und veröffentlicht Winter Outlook 2014/15
7. EU V: Kommission genehmigt EEG 2012 und ordnet Teilrückforderung an
8. RECHT I: BGH urteilt zu Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen
9. RECHT II: Vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger verkündet werden
10. RECHT III: Ausschluss einer Kündigung per Mail in den AGB ist unzulässig
11. RECHT IV: SpaEfV im Bundesgesetzblatt, Begründung zur SpaEfV im Bundeanzeiger veröffentlicht
12. KABINETT: Energie-Dokumente beschlossen 13. EEG: Nachbesserungen am EEG 2014 vorgenommen +++ Weiterentwicklung Ausgleichmechanismus und Korrektur bei Biogasanlagen 14. BUNDESNETZAGENTUR I: Monitoringbericht von BNetzA und BKartA veröffentlicht +++ bne kritisiert Belastung der Verbraucher durch Umlagen und Entgelte
15. BUNDESNETZAGENTUR II: Beschluss im Missbrauchsverfahren wegen Anforderungen von Sicherheitsleistungen (§ 31 EnWG) veröffentlicht
16. BUNDESNETZAGENTUR III: NEP Gas 2014 mit Änderungen bestätigt
17. ZAHLEN: BMUB veröffentlicht Stromspiegel für Deutschland 2014
18. STUDIE I: Abhängigkeit der EU von russischem Gas wird kurzfristig steigen
19. STUDIE II: 2020-Ziel nur durch Stilllegung von Kohlekraftwerken zu erreichen
20. STUDIE III: FNB GAS: Studie zur Entwicklung des Leistungsbedarfs der Verteilnetze veröffentlicht
21. bne IN DEN MEDIEN: bne bei Erneuerbare Energien, Energie & Management, ZfK und anderen
Der bne hat am 10. Dezember seine Pläne für einen Flexmarkt im Rahmen eines Pressegespräches mit Geschäftsführer Robert Busch und bne-Vorstand Dieter Ploch (eprimo GmbH)vorgestellt (siehe auch bne IN DEN MEDIEN). Der bne-Flexmarkt soll einen Rahmen bieten, um Flexibilität marktnah und wettbewerblich zu organisieren. Kunden, die etwa ihre Lasten verschieben, und damit die Netzsituation entspannen, sollen weniger zahlen oder sogar etwas verdienen. Das bne-Konzept sieht dabei vor, die Netzentgeltsystematik, die auf einen kontinuierlichen Verbrauch ausgelegt ist, zu reformieren und um ein echtes Flexibilitätskriterium zu erweitern. Der bne-Flexmarkt setzt einen Zusammenschluss der Verteilnetze zu 25 regionalen Effizienzclustern voraus. Von diesen Clustern soll jeweils mit einem Tag Vorlauf ein Signal ausgehen, das anzeigt, in welchem Umfang ein flexibles Verbrauchsverhalten in einem bestimmten Zeitfenster am Folgetag in einem Netzgebiet nötig ist. Vertriebe, die flexible Verbraucher poolen, leiten dieses Signal weiter. Für die Teilnahme am Flexmarkt sind intelligente Messsysteme notwendig, die passgenaue Daten übermitteln und empfangen. Vertriebe können auf deren Basis Geschäftsmodelle entwickeln und ihren Kunden Flexibilitätsprodukte anbieten. Auf diese Weise wird ein sinnvoller Anwendungsfall für Smart Meter geschaffen. Der bne-Flexmarkt schafft neben dem Börsenstrompreis, ein weiteres Signal, welches die Netzkapazität vor Ort berücksichtigt. Durch das Anreizen eines flexiblen Verbrauchsverhaltens lässt sich damit vielerorts der Netzausbaubedarf reduzieren.
Noch gut zwei Monate, dann ist es wieder soweit – die E-world 2015 in Essen startet. Der bne bietet auch im nächsten Jahr auf der Messe eine hochkarätig besetzte Konferenz an: Am 11. Februar diskutieren wir über „Wettbewerbliche Anforderungen an moderne Netzentgeltstrukturen“. Es erwarten Sie Vorträge von Experten, wie z.B. Karsten Bourwieg von der Bundesnetzagentur und Maurice Gadet vom niederländischen Netzbetreiber Enexis. Außerdem wird Thomas Pietsch von den Städtischen Werken Magdeburg über die Lösungen aus der Praxis berichten. Dr. Jens Büchner von E-Bridge wird die Details der Verteilnetzstudie vorstellen, die sein Unternehmen für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt hat. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Der Europäische Rat hat am 9. Dezember Beschlüsse zur Vollendung des Energiebinnenmarktes gefasst. Die Beschlüsse beinhalten unter anderem die Forderung nach einer rechtzeitigen und abgestimmten Annahme und Implementierung von Netzwerkcodes, einer stärkeren Kooperation nationaler Behörden untereinander und nach einer verbesserten Liquidität auf regionalem Level sowohl im Gas- als auch im Strommarkt. Der Rat fordert die EU-Kommission außerdem dazu auf, die Fortschritte im Energiebinnenmarkt bis spätestens 2016 zu überprüfen.
Die Beschlüsse des Europäischen Rates
Der Verwaltungsrat von ACER, der Agentur für die Zusammenarbeit der EU-Energieregulierer, hat am 1. Dezember das Arbeitsprogramm 2015 angenommen. Schwerpunkt der Arbeit im kommenden Jahr werde der Start des bisher neuen branchenspezifischen Energiemarkt-Monitorings sein, das im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) durchgeführt werden wird, so ACER. Außerdem enthält das Arbeitsprogramm erstmalig einen mehrjährigen Ausblick für die Zeit von 2015 bis 2017 – für diesen Zeitrahmen werden folgende Arbeitsbereiche näher beleuchtet: die Vervollständigung des Energiebinnenmarktes, die Aufgaben bei der Energieinfrastruktur und die längerfristigen regulatorischen Herausforderungen.
Das Arbeitsprogramm 2015
Der Netzwerkcode zu Kapazitätszuweisungen und Engpassmanagement (CACM) ist im Komitologieverfahren der europäischen Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Wie der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E am 5. Dezember mitteilte, sei damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt erreicht. Der CACM führt ein einheitliches Konzept für den grenzüberschreitenden Stromhandel in Europa ein. Er beinhaltet Regeln für das Zuweisen von Kapazitäten, das Engpassmanagement und die Verwaltung knapper Übertragungskapazitäten.
Der CACM wird nun durch die Kontrolle von EU-Parlament und Europäischer Rat gehen, so dass die Annahme des Textes voraussichtlich im Frühjahr 2015 erfolgen wird.
Die Verordnung zur Einführung des CACM
Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, ENTSO-E, hat den Netzwerkcode Regelenergie überarbeitet und an ACER übergeben. ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierer, hatte im Frühjahr 2014 Verbesserungen am Netzwerkcode von ENTSO-E gefordert (siehe bne-Newsletter vom 16. April). So stimmte beispielsweise in einigen Bereichen der Netzwerkcode nicht mit den dazugehörigen Rahmenrichtlinien überein. Außerdem war der Netzwerkcode nach Ansicht ACERs nicht ambitioniert genug, um eine Harmonisierung und Standardisierung der Kernelemente eines gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen Energiemarktes zu erreichen.
Die Gesamterzeugung an Strom in Europa ist laut einem Bericht von ENTSO-E ausreichend, um die Energienachfrage in diesem Winter auch unter schwierigen Bedingungen abzudecken. Zwar sind viele Länder Europas auf Stromimporte angewiesen, jedoch stehen in der Regel ausreichende grenzüberschreitende Kapazitäten bereit. Dieses Fazit ziehen die europäischen Übertragungsnetzbetreiber in ihrem „Winter Outlook Report 2014/15 and Summer Review 2014“, der am 1. Dezember veröffentlicht wurde. Für einige Länder, wie etwa Belgien und Frankreich, bestehen laut dem Report allerdings potentielle Risiken aufgrund von Erzeugungsengpässen in Kombination mit möglichen extremen Kälteperioden.
Der überarbeitete Netzwerkcode
Der Zeitplan zum Netzwerkcode und wichtige Meilensteine
Der Winter Outlook 2014/2015
Die Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des EEG 2012 gewährt worden sind, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Diese Entscheidung hat die EU-Kommission am 25. November veröffentlicht. Außerdem hat die Kommission den überwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gewährten Teilbefreiungen von der EEG-Umlage genehmigt. Ein kleiner Teil der Befreiungen sei jedoch höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig, so die Kommission. Deshalb müssen die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen – die Forderung bezieht sich nur auf die Jahre 2013 und 2014.
Wie im bne-Newsletter vom 8. Januar berichtet, hatte die EU-Kommission am 18. Dezember 2013 ein formelles Beihilfeverfahren zur Überprüfung der Teilbefreiungen für Industrieunternehmen von der EEG-Umlage eröffnet.
Die Pressemeldung der EU-Kommission
Darf ein Energieversorger, der keine Preisanpassungsklausel in seinem Liefervertrag hat, die Preise gegenüber seinen Kunden erhöhen? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 3. Dezember: „Ja, in Verbindung mit einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer planwidrigen Regelungslücke“. Im entsprechenden Fall hatte ein Energieversorger seinen Kunden seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas beliefert. In dem Liefervertrag war ein Arbeitspreis vereinbart; ein Preisanpassungsrecht durch den Energieversorger enthielt der Vertrag aber nicht. Der Versorger erhöhte mehrfach die Preise; der Kunde zahlte diese widerspruchslos und beanstandete die jährlichen Abrechnungen erstmals im Jahr 2011.
„Für das weitere Verfahren hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag regelmäßig auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung gemäß § 305 BGB* scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht“, so der BGH.
Auch die vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das hat – laut einer Meldung der Kanzlei Becker Büttner Held vom 27. November – der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil am 18. November entschieden. Im Verfahren hatte die ehemals selbstständige Gemeinde Schierke die vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages nur im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt gegeben.
Laut § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG muss das reguläre Ablaufen eines Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden – für den Sonderfall einer vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages enthält der Paragraph jedoch keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Bekanntmachungsmedium. Mit seiner Entscheidung hat der BGH nun klar gestellt, dass auch eine vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss. Anderenfalls ist der abgeschlossene Vertrag nichtig.
Zum Download: Die Meldung zum Urteil
Ein Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 9. Oktober entschieden. In den AGB der Beklagten regelte eine Klausel, dass eine Kündigung mittels elektronischer Form, wie z.B. E-Mail, unzulässig war. Eine Kündigung per Fax war hingegen als Ausnahme zulässig. Das OLG München bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Beklagten zurück: Die Kündigungsregelung habe gegen § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen, denn sie schreibe eine strengere Form als die Schriftform vor und sei damit unwirksam. Zu beachten gewesen sei vielmehr, dass nach §§ 126 Abs. 2, 127 Abs. 1 BGB die schriftliche Form im Rahmen eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden dürfe, so das OLG. Zur Wahrung der Schriftform genüge nach § 127 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung, zum Beispiel durch Fax oder E-Mail.
Die Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) ist am 11. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist einen Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Ebenfalls veröffentlicht worden ist die Begründung der SpaEfV am 14. November im Bundesanzeiger. Mit der Verordnung werden die Vorgaben für die Nachweisführung bei der Einführung und dem Betrieb von Energie- und Umweltmanagementsystemen sowie alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz konkretisiert und nachgebessert. Außerdem ist das Verfahren der Nachweisführung angepasst worden, um für die Praxis anwendbar zu sein.
Die SpaEfV
Die Begründung der SpaEfV
12. KABINETT: Energie-Dokumente beschlossen Am Mittwoch, den 3. Dezember, hat das Bundeskabinett mehrere Energie-relevante Dokumente verabschiedet: den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), den Fortschrittsbericht Energiewende inklusive eines Expertengutachtens und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Wie im bne-Newsletter vom 9. Juli berichtet, sieht der NAPE eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungen vor, um neue Geschäftsfelder im Energiemarkt zu entwickeln.
Der NAPE
Der Fortschrittsbericht Energiewende
Das Expertengutachten zum Fortschrittsbericht
13. EEG: Nachbesserungen am EEG 2014 vorgenommen +++ Weiterentwicklung Ausgleichmechanismus und Korrektur bei Biogasanlagen Am EEG 2014 besteht Korrekturbedarf. Hierzu hat die Bundesregierung am 3. Dezember einen Verordnungsentwurf zur „Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen“ vorgelegt. Mit der Verordnung sollen unter anderem die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet werden, weitere Angaben bei der Festsetzung der EEG-Umlage zu veröffentlichen. Außerdem soll die auf selbst erzeugten und eigenverbrauchten Strom erhobene EEG-Umlage in Zukunft von den Netzbetreibern entwickelt werden. Als Ausgleich für den Mehraufwand sollen die Netzbetreiber fünf Prozent der von ihnen erhobenen EEG-Umlage für sich vereinnahmen können. Der bne hatte diesen Ansatz in einer Stellungnahme als zu hoch kritisiert. Der Verordnungsentwurf soll auf einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 17. Dezember beraten werden.
Einstimmig hat der Bundestag bereits am 4. Dezember den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des EEG in der von Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen: Dieser ändert die besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen, damit auch neue Schienenbahnen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen die Begünstigungen erhalten können. Der Beschluss beseitigt zudem die im EEG 2014 bestehende Rechtsunsicherheit bei Biogasanlagen – diese sind nun auch weiterhin von der Wärmenutzungspflicht ausgenommen, wenn sie ihren Strom direkt vermarkten.
Der Verordnungsentwurf zum Ausgleichsmechanismus
Die Vorabversion des Gesetzentwurfes zur Änderung des EEG
Stellungnahme des bne zur Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung
14. BUNDESNETZAGENTUR I: Monitoringbericht von BNetzA und BKartA veröffentlicht +++ bne kritisiert Belastung der Verbraucher durch Umlagen und Entgelte
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 2. Dezember den Monitoringbericht 2014 zum Strom- und Gasmarkt veröffentlicht. Die Wettbewerbssituation bewerten die Autoren darin positiv. So sei der Marktanteil der vier großen Stromerzeuger auf 67 Prozent gesunken. Der bne äußerte sich zum Bericht in einer Pressemitteilung, die von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde. Positiv bewertet der bne die wachsende Zahl von Anbieterwechseln bei den Strom- und Gaskunden. Beim Strom gab es 2014 mit 3,6 Millionen Anbieterwechsel, ein leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr. Knapp ein Drittel der Kunden befindet sich noch in der Grundversorgung. „Ein funktionierender Wettbewerb bleibt das beste Mittel um Geld um Stromkosten zu sparen“, so der bne. Besonders erfreulich sei der Zuwachs beim Gasanbieterwechsel um 27 Prozent. Problematisch bleibt dagegen aus bne-Sicht die Belastung der Verbraucher durch Umlagen und Entgelte. Diese machen laut Monitoringbericht bereits drei Viertel des Strompreises aus; der Anteil für Beschaffung, Vertrieb und Marge ist dagegen weiter gesunken. „Der Strompreis taugt nicht mehr als Vehikel zur Finanzierung sämtlicher energiewendebedingter und sonstiger Kosten. Wir müssen ernsthaft über Alternativen wie etwa einen Fonds diskutieren“, fordert der bne. Handlungsbedarf besteht zudem bei Smart Metern. Dem Bericht der Bundesnetzagentur zufolge gibt es deutschlandweit nur drei unabhängige Messstellenbetreiber. Die Etablierung von intelligenten Messsystemen, die für viele intelligente Anwendungen der Zukunft nötig seien, werde so kaum gelingen.
Der Monitoringbericht
Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 11. November beschlossen, dass eine von der TransnetBW GmbH gegenüber der Grün Direkt GmbH erhobene Sicherheitsleistung missbräuchlich ist. Zwischen der Transnet und der Grün Direkt war im Oktober 2011 ein Bilanzkreisvertrag geschlossen worden. Die Transnet als Übertragungsnetzbetreiberin und Bilanzkreiskoordinatorin forderte von der Grün Direkt seit Mai 2012 mit verschiedenen Schreiben Sicherheitsleistungen in jeweils unterschiedlicher Höhe. Gestützt hatte sich die Transnet bei den Forderungen jeweils darauf, dass ein von ihr errechnetes Exposure aus dem Bilanzkreisvertrag von dem jeweils ermittelten Kreditlimit der Grün Direkt nicht gedeckt sei, so die Bundesnetzagentur. Außerdem führte Transnet im Oktober 2013 auf Basis eines internen Ratingsystems eine eigene Bewertung des Kreditlimits der Grün Direkt durch. Die Bundesnetzagentur entschied nun, dass die Forderung der Sicherheitsleistung aufgrund der von der Transnet verwendeten Systematik missbräuchlich ist und gegen §§ 29 Abs. 1, 31 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Nr. 6, § 27 Nr. 15 der Stromnetzzugangsverordnung in Verbindung mit Ziff. 14 des Standardbilanzkreisvertrages verstößt.
Fünf Maßnahmen fallen weg: Am Montag, den 17. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein entsprechendes Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan 2014 der Gasfernleitungsnetzbetreiber. Neben der Streichung einzelner Netzausbaumaßnahmen, die nach Ansicht der BNetzA nicht genehmigungsfähig sind, verlangt die Regulierungsbehörde zudem Korrekturen einzelner Darstellungen. Denn die Prüfung der Daten habe u.a. ergeben, dass die Angaben in der Analyse der historischen Unterbrechungen (Kapitel 4.7 des NEP) teilweise falsch sind. Die BNetzA hat daher die betreffenden Fernleitungsnetzbetreiber aufgefordert, diese zu korrigieren. Außerdem weist die BNetzA in ihrem Änderungsbeschluss erneut auf die (gesetzlich vorgegebene) Verbindlichkeit der durch den NEP festgestellten Netzausbaumaßnahmen hin, nachdem einzelne Fernleitungsbetreiber Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen angekündigt hatten (z.B. bei der Nordschwarzwaldleitung).
Die Konsultationsergebnisse und der Änderungsbeschluss der BNetzA
Der Konsultationsentwurf zum NEP 2014
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat im Rahmen der Stromsparinitiative am 26. November einen Stromspiegel für Deutschland 2014 veröffentlicht. Verbraucher können mit Hilfe des Stromspiegels den eigenen Verbrauch bewerten und dabei ihre eigene Wohnsituation berücksichtigen, so das BMUB. Individuelle Faktoren, wie Haushaltsgröße, Gebäudetyp und Art der Warmwasserbereitung würden in die Bewertung mit einfließen. Der Stromspiegel wurde auf Grundlage von bundesweit 110.000 Verbrauchsdaten privater Haushalte erstellt.
Die Website zur Bewertung des eigenen Verbrauchs
Die Broschüre zum Stromspiegel
Bis Ende 2015 wird Europa in größerem Umfang auf russische Gasimporte zurückgreifen müssen als bisher. Zu dieser Einschätzung kommt das Oxford Institute for Energy Studies in seiner am 3. Dezember veröffentlichten Studie „The Dynamics of a Liberalised European Gas Market“. Die Studie untersucht sowohl fundamentale Einflussfaktoren auf die Preisbildung an den europäischen Hubs als auch Veränderungen bei den Marktrollen und Akteuren. Die Ursachen für die wachsende europäische Abhängigkeit vom russischen Gas lägen in der fortgesetzten Umleitung von LNG nach Asien, so die Studie. Danach, im Zeitraum von 2016 bis 2018, werde sich der LNG-Markt voraussichtlich beruhigen. In welchem Umfang, wird laut dem Bericht von der Geschwindigkeit abhängen, mit der Japan seine Kernkraftraftwerke hochfährt beziehungsweise mit der Australien seine LNG-Projekte beginnt und mit der die chinesische Nachfrage nach LNG wachsen wird.
Um das 2020-Ziel zur CO2-Reduktion zu erreichen sollte als kurzfristig wirksame Maßnahme der konventionelle Kraftwerkspark in Deutschland angepasst werden, indem die ältesten und CO2-intensivsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem am 19. November veröffentlichten Gutachten „Szenarien einer nachhaltigen Kraftwerksentwicklung in Deutschland“. Bei einer zusätzlichen Stilllegung von drei Gigawatt (GW) Steinkohlekraftwerken und sechs GW Braunkohlekapazitäten ergäbe sich eine Reduktion von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid, so das DIW. Das würde einem Drittel der bis 2020 erwarteten Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Zieles entsprechen. Ohne die Reduktion der Stein- und besonders der Braunkohleverstromung sei es nahezu unmöglich, das 2020-Ziel zu erreichen.
Das Gutachten wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation erstellt.
Jetzt soll es die Wissenschaft lösen: Die Prognose des Kapazitätsbedarfs der nachgelagerten Netze ist jedes Jahr ein großer Zankapfel im Netzentwicklungsplan Gas zwischen Fernleitungs- und Verteilnetzbetreibern. Am 21. November wurde nun die von der FfE - Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft im Auftrag der FNB Gas und Beteiligung von BDEW, VKU und GEODE erstellte „Studie über Einflussfaktoren auf den zukünftigen Leistungsbedarf der Verteilnetzbetreiber“ veröffentlicht. Die Gutachter erwarten „für Deutschland zwischen den Jahren 2015 und 2025 – entsprechend den Rahmenbedingungen der Energiereferenzprognose – einen Rückgang des Gasbedarfs von 12,7 Prozent“ und stellen für die Leistungsentwicklung fest: „Daraus folgt als Studienergebnis gleichzeitig ein Rückgang des Leistungsbedarfs bis 6,2 Prozent, wenn ein konstanter Leistungsbezug in der Industrie angenommen wird. Bleiben auch die Vollbenutzungsstunden in der Industrie konstant, beträgt der Rückgang 7,8 Prozent.“ Die Ergebnisse der Studie werden in die Diskussion und Erstellung des nächsten Netzentwicklungsplans – NEP 2015 – einfließen.
Die Studie und weitere Informationen
Über den bne und seine Aktivitäten berichteten im laufenden Monat unter anderem die Magazine Erneuerbare Energien, energiespektrum, ZfK, e21 sowie die Nachrichtenportale von energate, Energie und Management, IWR und Klimaretter.info. Mehr dazu finden Sie in unserer Presseschau.

References: BGH 
 § 305
 § 46
 BGH 
 § 309
 § 127
 § 26
 § 27