Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/77
Timestamp: 2020-02-17 13:40:49+00:00

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§ 77 DO 1994 (Dienstordnung 1994), Strafbemessung - JUSLINE Österreich
§ 77 DO 1994 Strafbemessung
(1) Maßgebend für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist insbesondere Rücksicht zu nehmen
inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeinträchtigt wurde,
inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten,
sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.
(2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, ist nur eine Strafe zu verhängen. Diese Strafe ist nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.
(3) Hat sich der Beamte einer derart schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstgeber oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstört ist, dass er für eine Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Verwendung untragbar ist, ist ohne Rücksichtnahme auf die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen, es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.
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§ 71 DO 1994 Auflösung des Dienstverhältnisses§ 71a DO 1994 Folgebeschäftigung§ 72 DO 1994 Kündigung§ 73 DO 1994 Austritt§ 74 DO 1994 Entlassung§ 74a DO 1994§ 74b DO 1994§ 74c DO 1994 Entscheidungsfrist§ 75 DO 1994 Verletzung von Dienstpflichten§ 76 DO 1994 Disziplinarstrafen§ 77 DO 1994 Strafbemessung§ 77a DO 1994 Zusatzstrafe§ 78 DO 1994 Bedingte Strafnachsicht§ 79 DO 1994 Verjährung§ 80 DO 1994 Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen§ 81 DO 1994 Disziplinarbehörden§ 82 DO 1994 Zuständigkeit§ 83 DO 1994 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 84 DO 1994 Disziplinarkommission§ 85 DO 1994§ 86 DO 1994 Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission
§ 76 DO 1994

References: § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77

§ 71

§ 76