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Timestamp: 2020-01-24 11:43:17+00:00

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Oberlandesgericht Koblenz: Blog von Anwalt Ferner zu "Oberlandesgericht Koblenz"
Schlagwort: Oberlandesgericht Koblenz
Oberlandesgericht Koblenz: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich
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Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen. Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht […]
Schlagwörter erwerbsobliegenheit, Oberlandesgericht Koblenz, scheidung, trennungsjahr, trennungsunterhalt, unterhalt
Die Trunkenheit im Verkehr ist entsprechend §316 StGB mit Strafe bedroht: Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird (…) bestraft (…) Es mag auf den ersten Blick abstrus erscheinen, doch wer die Geschwindigkeiten […]
Schlagwörter alkohol, bussgeldkatalog, fahrrad, Führerschein und Alkohol, inlineskater, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Koblenz, radweg
Beim OLG Koblenz (9 U 296/15) ging es um ein Lockangebot: Ab 18:00 Uhr sollte ein Staubsauber eines bestimmten Typs in einem Online-Shop günstig verfügbar sein, um 18:04 waren die verfügbaren Modelle bereits ausverkauft. Die Werbung war dabei mit dem Zusatz „NUR IN LIMITIETER STÜCKZAHL“ versehen, womit sich der Anbieter auch verteidigen wollte. Dem OLG […]
Schlagwörter lockangebot, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, werberecht
Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung […]
Schlagwörter Bedrohung, einstweilige verfügung, Energierecht & Stromversorgungsverträge, Oberlandesgericht Koblenz, Zurückbehaltungsrecht
Beweislast bei der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB
Im §1006 BGB findet sich ein ganz wichtiger Grundsatz des Sachenrechts: Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere […]
Schlagwörter autokauf, beweislast, gmbh, Oberlandesgericht Koblenz
Verjährung von Leasingraten
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 119/14) hat sich zur Frage der Verjährung von Leasingraten geäußert, wenn die Rückabwicklung des Kaufs im Streit steht und die Raten deswegen nicht gezahlt wurden: Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, hemmung der verjährung, Leasing, Oberlandesgericht Koblenz, rücktritt, verjährung
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 69/15) ging es um die Frage, inwieweit das Bewerben eines Angebots wettbewerbswidrig ist, zu dem gar nicht genug Vorrat vorhanden ist („Lockangebot“). Vorliegend ist die Entscheidung bereits deswegen nicht überraschend, wenn man sieht, dass der Unternehmer schon gar keinen Vorrat des beworbenen Produkts bereit hielt. Darüber hinaus bietet das OLG […]
Schlagwörter bewerbung, fahrrad, lieferzeit, lockangebot, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Verbraucherschutz, werberecht
Beitragsdatum 19. September 2015
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1127/14) hat sich wieder einmal zur Haftsituation und der Frage der Menschenwürde bei der Gestaltung von Zellen geäußert. Anders als in den Medien berichtet hat das BVerfG dabei gerade keine Mindestgröße von Zellen vorgegeben, sondern vielmehr die bisherige Rechtsprechung gestützt. So erinnerte das BVerfG daran, dass bisher vorwiegend die Frage im […]
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, emrk, menschenwürde, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Strafvollstreckungsrecht
Das OLG Koblenz (2 Ws 122/15) hält fest: Von einem Täter, dessen Schuld rechtskräftig festgestellt ist, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er sich den mit der strafrechtlichen Sanktion verbundenen negativen Folgen seiner Taten stellt. Selbstmordgefahr ist grundsätzlich kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben. Eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Strafgefangenen droht vom Vollzug dann nicht, […]
Schlagwörter gutachten, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Koblenz, strafprozessordnung, Strafvollstreckungsrecht, untersuchungshaft, zwangsräumung
Das OLG Koblenz (5 U 530/14) entschied: Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, die bei fehlender Erwähnung im notariellen Kaufvertrag durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam wird. Maßgeblich ist der objektivierte Empfängerhorizont. Danach ist unter einer Dachterrasse etwas […]
Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, ebay, eigentumswohnung, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, grundbuch, Oberlandesgericht Koblenz
Zur Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag
Eine Entscheidung des OLG Köln gibt eine Richtschnur bei der Frage vor, wie man Werkvertrag und Werkliefervertrag unterscheiden kann.
Schlagwörter Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln
Strafrecht: Zum Auskunftsverweigerungsrecht entsprechend §55 StPO
Das OLG Hamm (5 Ws 375/14) hat sich zum Auskunftsverweigerungsrecht entsprechend §55 StPO geäußert: Auch ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann allerdings wegen desselben Sachverhalts die Auskunft nach § 55 StPO verweigern, wenn er sich durch seine Zeugenaussage in der Hauptverhandlung der Gefahr anderweitiger strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde. Eine solche Verfolgungsgefahr ist gegeben, wenn der […]
Schlagwörter Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, strafprozessordnung
Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt: Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten […]
Schlagwörter Abstand im Strassenverkehr, blitzer, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Verkehrsunfall bei Spurwechsel

References: § 1361
 §316
 § 1006
 §1006
 § 205
 § 434
 §55
 §55
 § 55
 § 24