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Timestamp: 2020-06-03 10:18:07+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 27.03.1996 - 12 O 2541/95
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-966
DE-966
Entscheidung DE-966
LG Oldenburg (DE) 27.03.1996 - 12 O 2541/95
Art. 25, 31, 49 CISG – Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung – Ort der Lieferung – Vertragsaufhebung
LG Oldenburg (DE) 27.03.1996 - 12 O 2541/95, unalex DE-966
Das CISG geht gemäß Art. 31 grundsätzlich von einem Versendungskauf aus.
Sofern nicht ein absolutes Fixgeschäft vereinbart worden ist, begründet eine Absendeverzögerung der Ware von einem Tag keine wesentliche Vertragsverletzung.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Kaufpreisforderungen in Anspruch.
Die Klägerin ist eine in Italien ansässige Textilfabrikantin. Die Beklagten betrieben früher in O. unter dem Namen A. (künftig: Beklagte) eine offene Handelsgesellschaft. In dieser Eigenschaft standen sie mit der Klägerin in Geschäftsbeziehung, bis sie im März 1990 einen Räumungsverkauf durchführten und das Ladengeschäft aufgaben.
Die Klägerin behauptet, sie habe an die Beklagte Kleidung zu einem vereinbarten Kaufpreis von 21.686,10 DM geliefert. Hierzu hat sie Kopien von Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und für die im Jahr 1990 ausgelieferten Waren Lieferscheine vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen. Hinsichtlich der im Jahr 1989 gelieferten Ware behauptet die Klägerin, sie habe diese dem Spediteur übergeben; dieser habe ihr keine Ablieferungshindernisse übermittelt (Beweis: Zeugnis M.).
Die Klägerin hat eine Gewerbeauskunft eingeholt, die 8,- DM an Gebühren gekostet hat. Sie behauptet, Bankkredit in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe zu 13,5 % Zinsen in Anspruch zu nehmen. Zur Verjährungsfrage hat sie ein hiermit in Bezug genommenes Gutachten vorgelegt.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 21.686,10 DM nebst 13,5 % Zinsen seit dem 11.6.91 sowie 8,- DM zu zahlen.
Die Beklagten haben im Termin vom 21.2.1996 einen Betrag in Höhe von 9.853 DM anerkannt und beantragen im übrigen, die Klage abzuweisen.
Sie erheben die Einrede der Verjährung. Bis zum Verhandlungstermin haben sie behauptet, sie hätten die Ware überhaupt nicht bekommen. Erst nachdem die Klägerin von den Beklagten unterzeichnete Lieferscheine vorgelegt hat, räumen sie ein, im Jahr 1990 doch Ware erhalten zu haben. Sie hätten die Waren seit Herbst 1989 nicht mehr entgegengenommen, weil die Lieferungen zu spät erfolgt seien und die Ware deshalb angesichts ihres im März 1990 angesetzten Räumungsverkaufes nicht mehr verkäuflich gewesen sei. Außerdem hätten sie bereits im Dezember 1991 in dem damals von der Klägerin eingeleiteten Mahnverfahren erfolglos Liefernachweise verlangt.
Die Beurteilung des Rechtsstreits richtet sich gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB nach den Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei einem Fall mit Auslandsberührung wird das anwendbare Recht nach der Kollisionsnorm des Art. 28 EGBGB ermittelt. Es gilt mangels einer Vereinbarung der Parteien das Recht des Staates, in dem die Partei ihren Sitz hat, welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt. Bei einem Kaufvertrag ist das die Verkäuferleistung. Das ist hier die Klägerin. Unmaßgeblich ist der Umstand, daß die Beklagte die Waren in H. beim Agenten ausgesucht hat. Geprägt wird ein Kaufvertrag durch die Lieferung der Kaufsache. Diese war hier aus Italien anzuliefern. Darüberhinaus kam der Abschluß des Vertrages erst durch die Annahme der Klägerin zustande. Das italienische Recht verweist wiederum weiter auf das CISG. Italien war seit dem 1.1.88 Vertragsstaat des Abkommens.
Dessen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Die Parteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Ländern. Sie streiten um einen Handelskauf. Damit hat die Klägerin einen Kaufpreisanspruch aus Art. 53 CISG. Hierfür haften die Beklagten nach § 128 HGB als persönlich haftende Gesellschafter der damaligen OHG. Für die Vertretung und Haftung einer Person gilt nach dem sog. Personalstatut das Heimatrecht, hier also das deutsche HGB und BGB. Der Kaufpreisanspruch ist weder untergegangen, noch steht der Beklagten die Einrede der Nichterfüllung zu. Durch die Lieferscheine ist bewiesen, daß die Klägerin rechtzeitig erfüllt hatte. Damit ist zum einen der Vortrag der Beklagten widerlegt worden, sie hätte die Ware gar nicht erst bekommen. Weiterhin hat sich damit die Behauptung der Beklagten als unwahr herausgestellt, die Klägerin habe unzuverlässig oder zu spät geliefert.
So ist von den vorgelegten Lieferscheinen allein die Ware des Lieferscheins 04191171 erst am 11.4.1990 und damit einen Tag zu spät dem Spediteur übergeben worden. Das CISG geht ebenso wie das BGB grundsätzlich von einem Versendungskauf aus (Art. 31). Die Leistungszeit ist in Art. 33 CISG geregelt. Der Vortrag der Beklagten, sämtliche Ware sei entweder gar nicht, unzuverlässig oder so spät gekommen, daß sie für den Räumungsverkauf nicht mehr verwendbar war, ist haltlos. Die Sommerware wurde am 9.9.89 bestellt mit der Maßgabe, daß sie in der Zeit von Februar/März/10. April abzusenden war. Genau das ist geschehen. Der eine Tag Verspätung mit der Absendung weniger Kleidungsstücke ist unschädlich, weil die Beklagte die Ware behalten und nicht zurückgewiesen hat, wie es beim absoluten Fixgeschäft erforderlich gewesen wäre. So würde sich dieser Umstand nach Art. Art. 49, 25 CISG beurteilen. Die Beklagte hätte Schadensersatz- oder Rücktrittsrechte geltend machen können. Eine Absendeverzögerung von einem Tag kann mangels anderer Regelungen im Vertrag nicht als wesentlich angesehen werden, Schäden sind weder vorgetragen noch ersichtlich, Rücktrittsrechte sind nicht rechtzeitig nach § 49 Abs. 2 CISG geltend gemacht worden.
Hinsichtlich der bereits vorher ausgelieferten Waren verzichtet die Kammer auf die Vernehmung des Zeugen M. Das Gericht ist aus Rechtsgründen nicht gehindert, bloßen Parteibekundungen zu glauben; es darf lediglich keine Gegenbeweisantritte übergehen (BGH FamRZ 82,779, 781). Die Klägerin muß allerdings damit rechnen, daß im Falle der Berufung ein bestimmter Senat des Oberlandesgerichts ohne jeden Hinweis die Klage abweist, wenn der Beweisantritt für die zweite Instanz nicht erneuert wird.
Die Kammer glaubt der Klägerin, weil ihr Vortrag sich im Laufe des Verfahrens als wahr herausgestellt hat, soweit Nachweise geliefert wurden. Die Beklagten haben hingegen versucht, das Gericht zu täuschen. Auch wenn sie von ihrem Prozeßbevollmächtigten im Termin vom 21.1.1996 nachhaltig in Schutz genommen wurden, so hätte der wahrheitsgemäße Vortrag lauten müssen, daß die Beklagten keine Rechnungen, Bestellscheine oder Auftragsbestätigungen in ihren Unterlagen gefunden haben. Es hätte dann geprüft werden können, ob das für ein substantiiertes Bestreiten ausreicht. So aber ist wahrheitswidrig erklärt worden, es sei schon im Herbst 89 keine Ware mehr angenommen worden, obwohl nunmehr wegen der Lieferscheine der Verdacht besteht, daß die Beklagte unter Verstoß gegen §§ 7 ff UWG Ware nachgeschoben hat. Es ist weiter ganz dezidiert vorgetragen worden, wegen Zollschwierigkeiten oder anderen Gründen sei keine der Lieferfristen eingehalten worden. Hinsichtlich der im Jahr 1990 versandten Waren ist fast ausschließlich das Gegenteil der Fall. Bei dieser Sachlage hat die Kammer keinen Grund zur Annahme, die Klägerin trage hinsichtlich der Lieferungen des Jahres 1989 die Unwahrheit vor. Taugliche Gegenbeweisantritte der Beklagten liegen nicht vor. Die Aussage des Zeugen L. kann als wahr unterstellt werden, er sei über die Nichtannahme von Waren informiert worden. Die Beklagten hätten dann jenem Agenten gegenüber ebenso gelogen, wie nunmehr gegenüber dem Gericht.
Hinsichtlich der Verjährung folgt die Kammer dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten. Danach verjähren Kaufpreisforderungen bei Kaufverträgen, die keine Bargeschäfte sind, nach 10 Jahren. Es soll aber angemerkt werden, daß auch nach deutschem Recht keine Verjährung eingetreten wäre. Durch die Zustellung des ersten Mahnbescheides im Dezember 1991 wurde die vierjährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrochen und lief erneut an. Das jetzige Verfahren wurde rechtzeitig innerhalb dieser Frist eingeleitet.
Zinsen kann die Klägerin nach italienischem Recht in Höhe von 10 % fordern. Die Kammer verweist dazu auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 94, 1013, 1014). Ebenso wie in dem dort entschiedenen Fall hat die Klägerin nicht dargelegt, worauf sie einen höheren Zinsfuß stützt.

References: Art. 25
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 53
 § 128
 Art. 33
 Art. 49
 § 49
 § 196