Source: http://docplayer.org/2473090-2-jahrgang-nr-3-september-2006-pvst-68037.html
Timestamp: 2017-09-24 07:20:50+00:00

Document:
2. Jahrgang Nr. 3 September 2006 PVSt PDF
2. Jahrgang Nr. 3 September 2006 PVSt 68037
Download "2. Jahrgang Nr. 3 September 2006 PVSt 68037"
Rolf Kaufman
1 2. Jahrgang Nr. 3 September 2006 PVSt Wortwechsel 155 Interview mit Ministerialrat Dr. Kurt Franz Aufsätze 163 Mediationsklausel als Standard in Sozietätsverträgen (Von RA Dr. Hans-Georg Monßen) 165 Mediation ist (auch) Anwaltssache! (Von RA Florian Lummert) Das aktuelle Thema 168 Fortbildung per Mausklick Die neue Online-Fortbildung der BRAK (Von RA Christian Dahns) Berichte und Bekanntmachungen 170 In-Kraft-Treten der Beschlüsse der 6. Sitzung der Dritten Satzungsversammlung 170 Begründung zu 3 Abs. 2 BORA n.f. 171 Nochmals zum Thema Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 172 Bericht über die 77. JuMiKo Hauptgutachten der Monopolkommission Die Kammer rät 187 Drum prüfe, wer sich (rechts)grundlos bindet (Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik 188 Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes 192 Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt 193 BRAK spricht sich gegen vereinfachtes Scheidungsverfahren aus 195 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten Meldungen aus Brüssel 197 Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie 197 Justizministerin Müller-Piepenkötter fordert von Brüssel Augenmaß bei Eingriffen in das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
2 Liebe Rechtsanwälte, die entscheidenden Prozesse gewinnen Sie in Ihrer Kanzlei. Wir haben uns Gedanken gemacht und analysiert, wie Sie die Wettbewerbssituation Ihrer Kanzlei deutlich verbessern könnten. Das Ergebnis heißt DATEV-ProCheck comfort und ist eine ganz besondere Qualitäts- und Wissensmanagement-Software in Kombination mit DATEV-Phantasy. Mit ihr lassen sich Kanzleiprozesse standardisieren und besser strukturieren. Außerdem können mandantenspezifische Informationen bis ins Detail dokumentiert werden. Sie haben so jederzeit bei jeder Akte alle Kenntnisse über den Bearbeitungsstand. Die Folge: höhere Ablaufsicherheit und ein wirkungsvolles Qualitätsmanagement. Wenn das kein Plädoyer für DATEV-ProCheck ist. Wir denken schon mal vor. Telefon Schmuck für Juristen. Oder: Die 10 Gebote für gutes Deutsch. Juristendeutsch ist unverständlich! Oder? Komplizierte Ausdrucksweisen führen oft zu Missverständnissen und kosten wertvolle Zeit. Dabei ist die Sprache für den Juristen das wichtigste Arbeitsmittel. Ein Grund mehr, sich klar auszudrücken. Denn wer das tut, hat einen großen Vorteil: Er wird sofort verstanden! Dass eine klare Sprache für jeden erlernbar ist, wird mit diesem kleinen Band einleuchtend demonstriert. Der Autor Michael Schmuck, Rechtsanwalt, Journalist und Dozent für Deutsch für Juristen, zeigt anhand von einprägsamen Beispielen und Übungen, wie Sie Juristen- Deutsch in verständliches, klares Deutsch umwandeln können. 10 Gebote mit den wichtigsten Sprachregeln helfen Ihnen, verschachtelte Satzkonstruktionen aufzulösen und sich in Zukunft kurz und bündig auszudrücken. Denn: Der beste Schmuck ist einfach gutes Deutsch. Bestellschein Fax (02 21) Ja, ich bestelle mit 14-tägigem Rückgaberecht Deutsch für Juristen von RA Michael Schmuck, 2. Auflage 2006, 72 Seiten, DIN A5, gbd. 19,80 2 [D], ISBN Name Straße PLZ/ Ort Telefon Fax Datum / Unterschrift 4/06 Bestellen Sie bei Ihrer Buchhandlung oder beim Verlag Dr. Otto Schmidt Postfach Köln
3 Informationen und offizielle Verlautbarungen Inhaltsverzeichnis 2. Jahrgang Nr. 3 September 2006 Inhaltsverzeichnis Editorial 153 Wortwechsel Interview mit Ministerialrat Dr. Kurt Franz 155 Aufsätze Mediationsklausel als Standard in Sozietätsverträgen Von RA Dr. Hans-Georg Monßen 163 Mediation ist (auch) Anwaltssache! Von RA Florian Lummert 165 Das aktuelle Thema Fortbildung per Mausklick Die neue Online- Fortbildung der BRAK Von RA Christian Dahns 168 Berichte und Bekanntmachungen In-Kraft-Treten der Beschlüsse der 6. Sitzung der Dritten Satzungsversammlung 170 Begründung zu 3 Abs. 2 BORA n.f. 170 Nochmals zum Thema Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 171 Bericht über die 77. JuMiKo Hauptgutachten der Monopolkommission 176 Kritik der BRAK am Anwendungs-Schreiben des BMF zur Realteilung 177 Mitglieder der Vorprüfungsausschüsse für Gewerblichen Rechtsschutz und für Handelsund Gesellschaftsrecht berufen 177 Zahl der Anwälte steigt unaufhörlich 178 Initiative Anwälte mit Recht im Markt 178 Q wie Qualität 179 Einstiegsgehälter und Stundensätze deutscher Rechtsanwälte 179 Empirische Untersuchung zum RVG 180 Neues und Wissenswertes in Sachen automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren 181 Neues von heimischen Autoren 182 Jahresstatistik der Anwaltsgerichtsbarkeit NRW Kölner Rechtsprofessor neuer Richter am EuGH 184 BFB legt ersten Ausbildungsbericht der Freien Berufe vor 184 Die Kammer rät Drum prüfe, wer sich (rechts)grundlos bindet Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart 185 Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes 188 Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt 192 BRAK spricht sich gegen vereinfachtes Scheidungsverfahren aus 193 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten 195 Arbeiten an einer Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat werden fortgesetzt 195 PKH-Begrenzungsgesetz geplant 196 Dritte Verordnung zur Änderung der Barwert- Verordnung in Kraft getreten 196 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten 196 EU-Haftbefehlsgesetz in Kraft getreten 196 Meldungen aus Brüssel Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie 197 Fragen und Antworten zu den Aktivitäten der EU im Hinblick auf die Freien Berufe 197 Justizministerin Müller-Piepenkötter fordert von Brüssel Augenmaß bei Eingriffen in das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare 197 Patentgerichtsstandort Düsseldorf bleibt erhalten 198 CCBE-Berufsregeln aktualisiert 198 EU-Kommission fordert Angehörige der Justizberufe zu Fortbildung auf 198 Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 199 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf III
4 Inhaltsverzeichnis Rechtsprechungsübersicht Anwaltsrecht/Berufsrecht 200 Familienrecht 205 Gebührenrecht/Kostenrecht 205 Insolvenzrecht 224 Mietrecht 224 Öffentliches Recht 225 Rechtsberatungsgesetz 225 Strafrecht/Strafprozessrecht 225 Zivilrecht/Zivilprozessrecht 226 Veranstaltungshinweise Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte 231 Fachtagungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. 232 Mediation für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Weiterbildungsangebot des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld 233 Personalnachrichten Zulassungen 235 Löschungen 239 Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegt die Beilage Die Klage im Zivilprozess, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Im nächsten Heft: Anwaltsmarketing. Impressum KammerMitteilungen Informationen und offizielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, Düsseldorf, Tel / , Telefax 02 11/ , rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Internet: Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln, Tel / , Telefax 02 21/ , Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) Erscheinungsweise: vierteljährlich. Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 49, (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 16,80 (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54 % (Steuersatz 7 %) enthalten. Anzeigen: An den Verlag. Gültig ist die Preisliste Nr. 2 vom Anzeigenleitung: Renate Becker (verantwortlich). Auflage dieser Ausgabe: Exemplare. Druck: Boyens Offset, Heide. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Dasgilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
5 Editorial Editorial Anwaltsgesellschaften Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, man sagt uns Rechtsanwälten nach, wir seien bei der Regelung unserer eigenen Angelegenheiten eher nachlässig. Das ist nicht ganz falsch. Wer von uns wendet in eigenen Rechtsangelegenheiten schon so viel Zeit und Umsicht auf, wie wir es für unsere Mandanten tun und diese es von uns als selbstverständlich erwarten? Viele Kolleginnen und Kollegen, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben, verfügen nicht einmal über einen schriftlichen Sozietätsvertrag, geschweige denn über einen solchen Vertrag, der die regelungsbedürftigen Punkte fantasievoll und auch nur annähernd abschließend behandelt. Dem Gesetzgeber geht es bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der verschiedenen Formen gemeinschaftlicher anwaltlicher Berufsausübung ähnlich. Obwohl schon lange mehr als 60 % aller Rechtsanwälte ihren Beruf in einer Sozietät ausüben, hat die BRAO diese Form der beruflichen Zusammenarbeit erst mit Einführung des 59a im Jahre 1994 aufgenommen. Die Zulassung überörtlicher Sozietäten von Rechtsanwälten war mit Beschluss des BGH vom (NJW 1989, 2890) von der Rechtsprechung erzwungen worden; der berühmte Moerser Beschluss der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf von Mai 1989 hatte wesentliche Vorarbeit dazu geleistet. Auch die Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH, seit 1999 in 59c ff. BRAO normiert, ist keine Schöpfung des Gesetzgebers. Auch hier war es mit dem Beschluss des BayObLG vom (NJW 1995, 199) die Rechtsprechung, die Rechtsanwälten eine Zusammenarbeit in dieser Kapitalgesellschaftsform ermöglichte. Der Gesetzgeber hat sich danach bewusst auf die Regelung der GmbH beschränkt, weil er einen Zusammenschluss von Anwälten in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nicht für sinnvoll und deshalb nicht für regelungsbedürftig hielt. Auch diese Lücke hat erwartungsgemäß die Rechtsprechung geschlossen, nämlich mit dem Beschluss des BGH vom (NJW 2005, 1568). Darin hat der BGH die Kriterien aufgestellt, bei deren Einhaltung eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der AG zugelassen werden muss. Dies sind die Eigenver- Dr. Dietrich H. Max antwortlichkeit und Weisungsfreiheit der in der AG tätigen Rechtsanwälte, die Beschränkung des Unternehmensgegenstandes auf die Rechtsberatung und die entsprechende Einhaltung der Voraussetzungen, wie sie für die Gesellschafter und die Gesellschaftsorgane der Anwalts-GmbH gesetzlich geregelt sind, also Mehrheit der Rechtsanwälte in Vorstand und Aufsichtsrat und nur Angehörige sozietätsfähiger Berufe als Aktionäre. Eine gesetzliche Regelung der Rechtsanwalts-AG ist nunmehr in absehbarer Zeit zu erwarten. Der Gesellschaftsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat dem Bundesjustizministerium einen Gesetzesvorschlag hierzu vorgelegt. Die Partnerschaftsgesellschaft, eine inzwischen häufig anzutreffende Rechtsform für Anwaltsgesellschaften, sucht man in der BRAO gleichfalls vergeblich. Ihre Vertretungsbefugnis und Postulationsfähigkeit sind nur durch die Spezialregelung in 7 Abs. 4 PartGG sichergestellt. Damit aber nicht genug der Gesetzeslücken. Es fehlt jede Regelung zu den ausländischen Anwaltsgesellschaften, die in Deutschland seit Jahren zahlreich und häufig mit großen Büros vertreten sind, beispielsweise in der Rechtsform einer englischen Limited Liability Partnership (LLP) oder einer Limited als Kapitalgesellschaft (Ltd.). Da nach der Rechtsprechung des EuGH ( Überseering und Inspire Art ) ausländische Gesellschaften in Deutschland mit Niederlassungen tätig werden und sogar unter Beibehaltung ihrer Rechtsform ihren Hauptsitz nach Deutschland verlegen können, können diese Gesellschaften auch als Anwaltsgesellschaften tätig werden. Wie sie aber berufsrechtlich zu behandeln sind, ob sie der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammern bedürfen oder nicht, ob sie postulationsfähig sind all das ist in der BRAO oder anderswo nicht geregelt; häufig sind auch die Haftungsverhältnisse unklar. Einstweilen muss man sich also auch hier behelfen und die Rechtsanwaltskammern tun das bereits. Eine ausländische (Rechtsanwalts-)Gesellschaft, deren Struktur personalistisch ist und einer deutschen Partnerschaftsgesellschaft ähnelt, wird keiner Zulassung bedürfen und analog 7 Abs. 4 PartGG postulationsfähig sein. Eine Gesellschaft ausländischer Rechtsform, deren Struktur eher einer deutschen Kapitalgesellschaft (GmbH) entspricht, wird entsprechend 59c ff. BRAO der Zulassung bedürfen, um in Deutschland als KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 153
6 Editorial Anwaltsgesellschaft selbst (und nicht nur durch die in ihr tätigen, ihrerseits persönlich zugelassenen Rechtsanwälte) Rechtsberatung betreiben und vor Gericht als Prozessbevollmächtigte auftreten zu können. Die Zulassungsvoraussetzungen, die solche Gesellschaften und ihre Organe und Gesellschafter erfüllen müssen, werden anhand der Kriterien der Entscheidung des BGH vom zur Anwalts-AG geprüft werden können. Viele Detailfragen sind aber noch zu klären und befinden sich gegenwärtig in intensiver Diskussion. Mitten in diese Diskussion über die Voraussetzungen, die inländische und ausländische Gesellschaften erfüllen müssen, um berufsrechtlich als Rechtsanwaltsgesellschaften anerkannt zu werden, platzt jetzt das auf der Grundlage von 44 GWB erstellte Hauptgutachten der Monopolkommission an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (16. Hauptgutachten von Juli 2006, auffindbar unter de). Die Monopolkommission hat sich in diesem Jahr besonders mit dem Dienstleistungssektor im Allgemeinen und den Freien Berufen im Besonderen befasst. Ein umfangreicher Abschnitt (Rn. 988 bis 1127) widmet sich den Rechtsanwälten. Die Monopolkommission spricht sich für ein einheitliches Gesellschaftsrecht für alle sozietätsfähigen Berufe aus und verbindet dies mit neuen Überlegungen. Um die interprofessionelle Zusammenarbeit beispielsweise zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern zu erleichtern, soll es nach Ansicht der Monopolkommission nicht mehr erforderlich sein, dass die Geschäftsführung einer Rechtsanwalts- GmbH oder einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH mehrheitlich aus Rechtsanwälten bzw. Wirtschaftsprüfern besteht was bei derzeitigen interprofessionellen Gesellschaften nur zu gewährleisten ist, wenn zumindest ein Geschäftsführer als Doppelbänder-Mann zugleich Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer ist. Als Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH sollen auch Personen zugelassen werden können, die überhaupt keinen sozietätsfähigen Beruf ausüben. Es soll genügen, wenn mindestens einer der Geschäftsführer der Anwalts- GmbH Rechtsanwalt ist. Auch für die Gesellschafterebene hält die Monopolkommission neue Gedanken bereit. Sie spricht sich für eine Zulassung des Fremdbesitzes an Rechtsanwaltssozietäten, also dafür aus, Nicht-Rechtsanwälte als Gesellschafter von Rechtsanwaltsgesellschaften zuzulassen. Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GmbH und Aktionär einer Rechtsanwalts-AG sollen danach also auch Nichtberufsangehörige werden können. Lediglich die Börsennotierung einer Rechtsanwalts-AG will die Monopolkommission ausschließen, um die Eigentümerstruktur transparent zu halten und Interessenkonflikte auszuschließen. Das sind Überlegungen, die weit über die derzeitigen Regelungen der 59c ff. BRAO für die Anwalts- GmbH und über das, was der BGH als Anforderungen für die Anwalts-AG aufgestellt hat, hinausgehen. Ein Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft, der selbst keinem sozietätsfähigen Beruf angehört und deshalb auch nicht unter der Aufsicht einer Berufskammer steht, ist nicht wünschbar. Ein solcher Geschäftsführer wäre gesetzlich nicht zur Berufsverschwiegenheit und nicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen verpflichtet. Eine entsprechende, von der Monopolkommission als ausreichend angesehene schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Geschäftsführers reicht schon deshalb nicht aus, weil sie berufsrechtlich nicht sanktionierbar wäre. Als Kapitalsammelstelle und Gewinnpool für nicht berufsangehörige Financiers ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft gänzlich ungeeignet. Der Grundsatz des 2 BRAO, dass der Rechtsanwalt einen Freien Beruf ausübt und seine Tätigkeit kein Gewerbe ist, muss im Interesse der Anwaltschaft, vor allem aber im Interesse der Rechtsuchenden auch dann beibehalten werden, wenn sich Anwälte zum Zwecke der gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Gesellschaft auch in einer Kapitalgesellschaft zusammenschließen. Die Konsequenz, dass in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte den Weisungen von Gesellschaftern oder Geschäftsführern unterliegen können sollen, die selbst an keinerlei qualifiziertes Berufsrecht gebunden sind, ist denn doch schwer vorstellbar. Mit solchen Überlegungen schießt die Monopolkommission weit über das Ziel einer vermeintlichen Liberalisierung der Organisation freiberuflicher Berufstätigkeit hinaus. Ein Freier Beruf ist gekennzeichnet durch eine qualifiziert persönliche, eigenverantwortliche und unabhängige, geistig-ideelle Leistung im gemeinsamen Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit, die aufgrund spezifisch berufsrechtlicher Bindungen erbracht wird. Dabei sollte es auch in Zukunft bleiben. Wohlverstandene Marktliberalisierung heißt nicht, bei Berufsausübungsgesellschaften bewährte und notwendige Berufsgrundsätze über Bord zu werfen. Das diente nicht dem heute so hoch gehaltenen Postulat des Verbraucherschutzes. Mit kollegialen Grüßen Dr. Dietrich H. Max Mitglied des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, stv. Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen 154 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
7 Wortwechsel Wortwechsel Interview mit Ministerialrat Dr. Kurt Franz Dr. Kurt Franz Am 23. August d.j. hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) beschlossen. Vgl. zum Inhalt des Entwurfs noch näher unten S Wir haben hierzu mit dem Leiter des Referats Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare im Bundesministerium der Justiz, Herrn Ministerialrat Dr. Kurt Franz, der an der Erarbeitung des Entwurfs maßgeblich beteiligt war, das nachfolgend abgedruckte Interview geführt. Die Redaktion: Herr Dr. Franz, bevor wir uns mit den Einzelheiten des Entwurfs eines Rechtsdienstleistungsgesetzes beschäftigen, gestatten Sie zunächst die Frage: Was war der Anlass, überhaupt über eine Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes, mit dem wir doch 70 Jahre ganz gut gefahren sind, nachzudenken? Dr. Franz: Die ersten zehn Jahre des Gesetzes waren sicher keine gute Zeit. Das Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz, wie es seinerzeit hieß, diente dazu und wurde dazu genutzt, jüdischen Anwaltskollegen nach ihrer Entfernung aus der Rechtsanwaltschaft jede weitere berufliche Betätigung zu verwehren. Ich halte es für wichtig, dass wir uns bei der Reformdiskussion über diese historische Belastung des Gesetzes im Klaren sind. Seit rund zehn Jahren, spätestens seit dem MasterPat- Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1997, tritt die Reformbedürftigkeit des Rechtsberatungsgesetzes immer deutlicher zu Tage. Als ich seinerzeit den Sachverhalt zu MasterPat las, war ich doch sehr erstaunt darüber, was nach Auffassung der Vorinstanzen und der am Verfahren Beteiligten, zu denen auch das BMJ zählte, alles als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung einzuordnen sein sollte. Wie das Verfassungsrecht fordert auch das Europarecht (Niederlassungsfreiheit; Wettbewerbsrecht), dass wir die geltenden Beschränkungen daraufhin überprüfen, ob sie weiterhin berechtigt sind. Inzwischen hat zwar die Rechtsprechung der ausufernden Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes Grenzen gezogen. Mancher tut sich aber immer noch schwer. So musste etwa einer Rechtsanwaltskammer im vergangenen Jahr gerichtlich bescheinigt werden, dass es keine unerlaubte Rechtsberatung darstellt, wenn ein Mieterverein Mieter, die von Modernisierungsarbeiten betroffen sind, mit einer Postwurfsendung allgemein über die Rechtslage aufklärt und auf sein Beratungsangebot hinweist. Es ist daher an der Zeit, das geschriebene Recht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, damit für alle Beteiligten wieder klare und verständliche Rechtsgrundlagen bestehen. Der dringende Reformbedarf wird heute praktisch nicht mehr bestritten: Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein bejahen und unterstützen eine zeitgerechte Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Die Redaktion: Wie ist der Rechtsberatungsmarkt in anderen europäischen Staaten geregelt? Dr. Franz: Die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, ist in Europa sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es gibt sowohl Länder, die den Rechtsberatungsmarkt stark dereguliert haben, als auch solche, in denen unterschiedlich ausgeprägte Monopole für Rechtsanwälte bestehen. Insgesamt kann man feststellen, dass die Vertretung vor den Gerichten in den meisten Staaten im Wesentlichen den Anwälten vorbehalten ist, während es im außergerichtlichen Bereich häufig auch anderen Personen gestattet ist, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Das gilt etwa für Inhaber juristischer Hochschulabschlüsse (z.b. in Frankreich). Für die nicht berufsmäßige, insbesondere unentgeltliche Rechtsberatung bestehen in den meisten Staaten keine Beschränkungen. Zwar gibt es in Europa keinen einheitlichen Trend zu weniger oder mehr Regulierung. Gleichwohl möchte ich exemplarisch auf die jüngste Entwicklung in Polen hinweisen. In unserem Nachbarland konkurrieren die Angehörigen der anerkannten Anwaltsberufe Adwokat und Radca prawny mit gewerblichen Rechtsdienstleistern, die keinen besonderen berufsrechtlichen Bindungen unterliegen und seit kurzem auch vor Gericht vertreten dürfen. Diese Öffnung ist erfolgt, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen und insbesondere auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten den Zugang zu professionellem Rechtsrat zu ermöglichen. Außerdem bieten sich den zahlreichen Universitätsabsolventen berufliche Chancen, denen der Zugang zur stark reglementierten Anwaltsausbildung verwehrt bleibt. Die Redaktion: Druckfrisch liegt nun (seit dem 23. August 2006) der Regierungsentwurf eines RDG vor. Wodurch unterscheidet er sich von dem in Ihrem Hause erarbeiteten Referentenentwurf? Dr. Franz: Alle Teile des Entwurfs wurden umfassend überprüft und überarbeitet. Eine bedeutende Änderung KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 155
8 Wortwechsel gegenüber dem Referentenentwurf ist die Angleichung der Prozessrechte. Die bisher uneinheitlichen Vorschriften der gerichtlichen Verfahrensordnungen über Vertretung und Vollmacht sollen einander soweit wie möglich angeglichen werden. Dabei soll die Vertretung weiterhin grundsätzlich den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben, so wie es auch in den meisten übrigen Mitgliedstaaten der EU der Fall ist. Soweit kein Anwaltszwang besteht, sollen grundsätzlich nur die Vertretung durch Beschäftigte der Prozesspartei sowie unentgeltlich durch Familienangehörige, Streitgenossen und im Anschluss an die Kramer-Beschlüsse des BVerfG Volljuristen zugelassen werden. Daneben sollen die nach geltendem Recht bestehenden Vertretungsbefugnisse, insbesondere für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Verbraucher- und Sozialverbände übernommen werden. Von den vielen weiteren Änderungen möchte ich auf folgende hinweisen: Die Definition der Rechtsdienstleistung ( 2 Abs. 1 RDG- E) und die Vorschrift über die zulässigen Nebenleistungen ( 5 Abs. 1 RDG-E) wurden nach intensiven Erörterungen mit Berufsrechtsspezialisten von BRAK und DAV ergänzt. Bei den Inkassodienstleistungen wurde der Forderungskauf aus dem Anwendungsbereich des RDG ausgenommen, was seit BVerwGE 118, 319, dem geltenden Recht entspricht. Das Konzept der Anleitung für die Erbringung unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen wurde präzisiert. Neu in den Entwurf aufgenommen wurden in Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Regelungen über vorübergehende Rechtsdienstleistungen ausländischer Anbieter in Deutschland, was insbesondere die inländische Tätigkeit von Inkassounternehmen aus dem EU-Ausland betrifft. Neu sind auch Ergänzungen des 203 StGB zur Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und des 3 BeurkG zum Mitwirkungsverbot bei außernotarieller Vorbefassung. Beide Ergänzungen stehen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zusammenarbeitsmöglichkeiten von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe ( 59a BRAO). Nennen möchte ich schließlich die vorgeschlagene Neuregelung des 49b Abs. 4 BRAO, die es Anwälten künftig insbesondere ermöglichen soll, ihre Honorare über Verrechnungsstellen abzuwickeln. Die Redaktion: Glauben Sie wirklich, dass die wenigen eher sprachlichen Änderungen bei den zentralen Vorschriften auch materiell von Bedeutung sind? Wurde hier nicht nur Kosmetik betrieben, um etwas pointiert formuliert der Anwaltschaft, insbesondere den Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer, das Gefühl zu geben, mit einigen ihrer Bedenken doch noch gehört worden zu sein? Dr. Franz: Die Kritik der Anwaltschaft richtete sich vor allem gegen die mit dem Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen für die Definition der Rechtsdienstleistungen ( 2 Abs. 1 RDG-E) und für die als Nebenleistungen zulässigen Rechtsdienstleistungen. Für beide Bereiche enthält der Regierungsentwurf Änderungen und Ergänzungen, die ich nicht als bloße Kosmetik verstehe. Wichtig ist es zunächst, sich die Struktur des RDG klar zu machen. Der Anwendungsbereich des RDG, der mit dem Begriff der Rechtsdienstleistung definiert wird, soll wieder weiter sein als derjenige des RBerG, wie er sich heute in der Rechtspraxis darstellt. Denn die Rechtsprechung hat die verfassungsrechtlich gebotenen Korrekturen des geltenden Rechts über den Begriff der Rechtsbesorgung erreicht. Damit wurde der Anwendungsbereich des RBerG erheblich eingeschränkt. Es wurden ganze Berufsfelder aus dem Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen (Testamentsvollstreckung, Fördermittelberatung). Dem Entwurf liegt demgegenüber das Konzept zu Grunde, den Anwendungsbereich des Gesetzes wieder auszuweiten und die nach wie vor verfassungsrechtlich gebotenen Korrekturen im Rahmen der im RDG vorgesehenen einzelnen Erlaubnistatbestände vorzunehmen. Deshalb muss die Regelung über die Nebenleistungen in 5 RDG einen größeren Anwendungsbereich als der geltende 5 RBerG haben. Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass die Frage der Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen, die nichtanwaltliche Unternehmer erbringen, in der speziellen Norm des 5 RDG zielgenauer beantwortet werden kann als im Rahmen einer notwendig noch weiteren Generalklausel, die den Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Wir haben diese Struktur des neuen Rechts, die für sein Verständnis wichtig ist, in der Begründung zu dem Regierungsentwurf ausführlich beschrieben. In der Definition der Rechtsdienstleistung, die wie erläutert den Schutz der Rechtsuchenden im Vergleich mit dem geltenden Recht ausweitet, haben wir den Begriff vertiefte Prüfung der Rechtslage (im Diskussionsentwurf von 2004 hieß es noch umfassende ) durch die Wörter besondere rechtliche Prüfung ersetzt. Keine besondere Prüfung in diesem Sinne sind Tätigkeiten, die sich im Auffinden einzelner Normen, deren Lektüre und Wiedergabe und ihrer bloßen Anwendung erschöpfen. Der Begriff besondere soll besser als der Begriff vertiefte verdeutlichen, dass auch dann eine Rechtsdienstleistung vorliegen kann, wenn die fragliche Prüfung wie sich nachträglich zeigt eine einfache Rechtsfrage betrifft. Der Anwendungsbereich des 5 RDG zu den Nebenleistungen wird, wie ausgeführt, aufgrund der Struktur des Gesetzes größer sein als der seiner Vorgängerregelung, die von der Rechtsprechung bis zuletzt als Ausnahmeregelung überwiegend sehr eng ausgelegt worden ist. Allerdings hat das BVerwG für Insolvenzberater bereits zum geltenden Recht entschieden, dass eine kleinliche Sicht bei der Beurteilung, ob eine zulässige Annextätigkeit vorliegt, nicht angezeigt ist, und daher die rechtliche Insolvenzberatung durch einen Unternehmensberater in erheblichem Umfang für zulässig erachtet (BVerwG NJW 2005, 1293). Diese Linie greift die 156 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
9 Wortwechsel Neuregelung auf. Sie lässt Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen aller Berufe und Tätigkeiten zu und trägt damit nicht zuletzt der Berufsfreiheit Rechnung. Zugleich stellt sie in einer beweglichen Norm konkrete Kriterien zur Verfügung, die erheblich eingrenzend wirken. Das gilt insbesondere für das Merkmal der beruflichen Qualifikation, also die Rechtskenntnisse, die für die nicht rechtsdienstleistende Haupttätigkeit erforderlich sind. Konkret: Steuerberater, die nach ihrer Ausbildung auch über erhebliche allgemeine Rechtskenntnisse verfügen, dürfen mehr Rechtsdienstleistungen (nicht steuerberatender Art) als Nebenleistungen erbringen als etwa eine Kfz-Werkstatt. Eine Norm, die alle Wirtschaftsbereiche erfasst und erfassen muss (denn Einzelregelungen für alle beruflichen Tätigkeiten sind nicht möglich), muss dabei beweglich sein. Allerdings soll sie nicht dazu führen, dass Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen beliebig mit anderen Tätigkeiten verknüpft werden können. Um dies zu verdeutlichen und dies war ein gutes Ergebnis des Dialogs mit der Anwaltschaft, haben wir in den Gesetzestext aufgenommen, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der als Rechtsdienstleistung angebotenen Nebenleistung und der Haupttätigkeit bestehen muss. Die Redaktion: Zu den Zielen und Konsequenzen des RDG gehört es, die Anwaltschaft stärker als bisher in den Wettbewerb zu stellen. Befürchtet man im BMJ nicht, dass die wichtige Funktion, die der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege innehat, gefährdet wird, wenn man ihn jedenfalls bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen auf eine Stufe mit Betreibern von Kfz-Werkstätten und sonstigen Nicht-Juristen stellt? Dr. Franz: Ziel des Rechtdienstleistungsgesetzes ist es, die Rechtsuchenden und den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Die Ziele des neuen Rechtsberatungsrechts entsprechen denjenigen des geltenden Rechts. Neue Dienstleistungsberufe und die Verrechtlichung aller Lebensbereiche erfordern es aber, das Rechtsberatungsrecht an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das führt dazu, dass Rechtsanwälte in Randbereichen des Rechtsdienstleistungsmarktes zukünftig vermehrt nichtanwaltlichen Wettbewerbern gegenüberstehen werden. Dabei gilt aber, worauf Benno Heussen pointiert hingewiesen hat: Es gibt einen Bedarf für Fastfood in der Rechtsberatung. Der Versuch, dem mit restriktiven Abwehrstrategien zu begegnen, werde misslingen, der Markt werde sich durchsetzen (AnwBl. 2006, 29). Ich teile diese Sichtweise: Die Marktöffnung wird im Wesentlichen durch den Markt bewirkt, nicht durch Gesetze. Stellung und Aufgabe der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bleiben mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts unverändert. Gefährdungen für die besondere Funktion der Anwaltschaft sehe ich nicht. Und davon, dass Anwälte durch den Gesetzentwurf mit Nicht-Juristen auf eine Stufe gestellt werden, kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Nicht-Juristen sollen Rechtsdienstleistungen wie heute nur als Nebenleistungen erbringen dürfen, ohne dass sie dabei besonderen beruflichen Pflichten und Rechten unterliegen auch dies unverändert im Vergleich mit dem geltenden Recht. Dass Rechtsanwälte demgegenüber besonderen Berufspflichten unterliegen, kann man zwar als Bürde begreifen. Richtig ist es aber nach meiner Überzeugung, sie mit Renate Jaeger als Vorzug zu sehen (NJW 2004, 1). Die Redaktion: Der Anwaltschaft werden durch gesetzliche Bestimmungen Sonderopfer abverlangt. So ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch Beratungshilfe-, Prozesskostenhilfe- und Pflichtverteidigungs-Mandate zu übernehmen. Für den Anwalt ist das mit finanziellen Opfern verbunden. Viele dieser Mandate können nicht einmal kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend betrieben werden. Halten Sie es für mit verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar, dem Rechtsanwalt nach wie vor diese Sonderopfer abzuverlangen, ihn andererseits aber unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten wie (fast) jeden anderen Dienstleistungserbringer zu behandeln? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich die Rechtskultur in Deutschland mittelfristig zum Nachteil der Bedürftigen verändern könnte? Dr. Franz: Die Vorschriften über die gerichtliche Vertretungsbefugnis sollen vereinheitlicht werden, folgen in der Sache jedoch dem geltenden Recht. Die für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im RDG vorgesehenen Öffnungen werden nicht in die Prozessrechte übernommen. Die entgeltliche Prozessvertretung bleibt auch künftig grundsätzlich den Rechtsanwälten vorbehalten. Es ist daher sachgerecht, dass Anwälte auch künftig verpflichtet bleiben, Prozesskostenhilfe- und Pflichtverteidigungs-Mandate zu übernehmen. Auch für den Bereich der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen bleibt das Anwaltsmonopol im Kern erhalten. Ein allgemeiner Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft wird nicht eingeführt. Insgesamt ist nicht erkennbar, dass die von Ihnen genannten Sonderopfer unter der Geltung des RDG zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen könnten, zumal die staatlichen Beratungshilfegebühren (die nur Anwälte erhalten) 2004 ganz erheblich erhöht worden sind. Außerdem: Ich höre von einzelnen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, dass sich auch Beratungshilfemandate bei entsprechender Organisation wirtschaftlich abwickeln lassen. Das sind einzelne Stimmen. Sie zeigen aber, dass auch in diesem Bereich Lösungen über den Markt möglich sind. Und im Übrigen erfolgen die mit dem RDG vorgesehenen Öffnungen im Bereich der unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen auch deshalb, weil es bei der Beratungshilfe, was unbestritten ist, in der Praxis noch erhebliche Defizite gibt. Die Öffnungen könnten die Belastungen der Anwaltschaft im Bereich der Beratungshilfe mildern. All dies gefährdet aber ganz sicher nicht die Rechtskultur. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 157
10 Wortwechsel Die Redaktion: Lassen Sie uns nun auf Einzelheiten des Entwurfs eingehen. 2 RDG-E sieht eine Definition des Begriffs Rechtsdienstleistung vor. Rechtsdienstleistung ist danach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung der Rechtsuchenden eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Was bedeutet das konkret? Wo verläuft die Grenze zwischen der Rechtsdienstleistung und einer sonstigen Dienstleistung mit rechtlichem Bezug? Dr. Franz: Die Definition der Rechtsdienstleistung erweitert, wie ich erläutert habe, den Anwendungsbereich des Gesetzes im Vergleich mit dem geltenden Recht, lehnt sich aber gleichwohl an die von der Rechtsprechung vorgenommene einschränkende Auslegung des Art. 1 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG an. Eine Rechtsdienstleistung liegt vor, wenn eine besondere Prüfung der Rechtslage im Sinne eines besonderen juristischen Subsumtionsvorganges erfolgt. Erfolgt keine individuelle rechtliche Prüfung, liegt keine Rechtsdienstleistung vor. Fälle bloßer Stellvertretung im Rechtsverkehr einschließlich der Treuhandfälle bei Bauträger- oder sonstigen Anlegermodellen fallen danach nur dann in den Verbotsbereich des RDG, wenn der Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet. Eine besondere Prüfung liegt außerdem dann nicht vor, wenn eine Rechtsprüfung bei der Anwendung des Rechts lediglich insofern durchgeführt wird, als jede wirtschaftliche Tätigkeit die Kenntnis und Beachtung des Rechts verlangt. Das ist dann der Fall, wenn eine Dienstleistung zwar die Kenntnis und Anwendung von Rechtsnormen erfordert, die Subsumtion unter die Vorschriften aber auch für Nicht-Juristen so einfach und selbstverständlich ist, dass die Tätigkeit keine besondere juristische Ausbildung erfordert. Die bloße Kündigung eines Energieversorgungsvertrages etwa und die Vertretung beim Abschluss eines neuen Standardvertrages durch einen Energieberater wird danach nicht als Rechtsdienstleistung gem. 2 Abs. 1 RDG anzusehen sein (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 489). Die Redaktion: 5 RDG-E regelt die Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, die sog. Annexkompetenzen. Auch hier ist die Grenzziehung zwischen bloßer Nebenleistung und Rechtsdienstleistung im eigentlichen Sinne unklar. In einem Aufsatz im AnwBl. 4/2006, S. 232, führen Sie für den Bereich der Unfallschadenregulierung aus, allgemein gehaltene Auskünfte zur Rechtslage durch eine Kfz-Werkstatt seien zulässig. Hierzu gehöre etwa der Hinweis, dass die Erstattungsfähigkeit eines Schadens von Verschulden und Betriebsgefahr abhänge. Wer sich mit Juristenausbildung befasst, weiß, dass die Betriebsgefahr für viele Studenten und auch noch für manchen Referendar ein Buch mit sieben Siegeln ist. Glauben Sie wirklich, dass Kfz-Werkstätten in der Lage sind, ihren Kunden hierzu brauchbare rechtliche Beratung zu erteilen? Dr. Franz: Zulässige Nebenleistungen sind Rechtsdienstleistungen im Sinne des Gesetzes. Nur wenn das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bejaht wird, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob nichtanwaltliche Unternehmer diese als Nebenleistung gem. 5 RDG erbringen dürfen. Wird die Grenze der Nebenleistung überschritten und der Bereich erreicht, den Sie in Ihrer Frage mit Rechtsdienstleistung im eigentlichen Sinne beschrieben haben (das Gesetz kennt diesen Begriff nicht), dürfen nichtanwaltliche Unternehmer solche Rechtsdienstleistungen nur in Zusammenarbeit mit oder unter Hinzuziehung von Rechtsanwälten erbringen. Für die Unfallschadenregulierung durch Kfz-Werkstätten gilt Folgendes: Ein allgemeiner Hinweis darauf, wovon die Erstattungsfähigkeit eines Schadens abhängt, stellt schon keine Rechtsdienstleistung dar. Eine Rechtsdienstleistung liegt dagegen vor, wenn etwa über die konkrete Bedeutung der Betriebsgefahr in einem einzelnen Schadensfall unter Berücksichtigung von Verschulden und Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter beraten werden soll. Eine solche Beratung gestattet 5 Abs. 1 RDG Kfz-Werkstätten nicht. Denn bei der Beratung und Regulierung von Unfallschäden, die dem Grunde nach streitig sind, geht es um so schwierige Rechtsfragen ( Buch mit sieben Siegeln ), dass sie nach ihrem Inhalt einem wichtigen im Gesetz genannten Abwägungskriterium für Kfz-Werkstätten keine zulässige Nebenleistung darstellen. Außerdem gehört die Regulierung streitiger Unfallschäden nicht zum Berufsbild der Werkstätten. Darauf, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Schrauben der Werkstatt und den von dieser angebotenen Rechtsdienstleistungen bestehen muss, und dass wir diesen Gesichtspunkt im Regierungsentwurf nochmals hervorgehoben haben, habe ich bereits hingewiesen. Entsprechendes gilt für die Beratung und Regulierung bei Personenschäden. Solche Rechtsdienstleistungen weisen keinen sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Werkstatt auf und bleiben dieser daher auch künftig verwehrt. Dagegen wäre es etwa eine zulässige Nebenleistung der Werkstatt, wenn diese für den Geschädigten einzelne Rechnungsposten gegenüber dem Versicherer verteidigt. Die Redaktion: Die Notwendigkeit einer Änderung des Rechtsberatungsgesetzes wird auch mit den Interessen des Verbrauchers begründet. Liegt es Ihrer Meinung nach tatsächlich im Interesse des Verbrauchers, Rechtsrat auch von Personen erhalten zu können, denen hierfür eigentlich die fachliche Eignung oder auch die erforderliche Unabhängigkeit fehlt? Dr. Franz: Das RDG bleibt, wie das RBerG, ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Anderen Personen als Rechtsanwälten wird die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in den einzelnen Erlaubnistatbeständen des neuen Rechts nur eröffnet, soweit dies sachlich 158 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
11 Wortwechsel geboten bzw. gerechtfertigt ist. Alle Öffnungen erfolgen dabei nur so weit, wie es die fachliche Eignung im Einzelfall gestattet. Ich verweise insbesondere nochmals auf das für die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen wichtige, im Gesetz ausdrücklich hervorgehobene Abwägungskriterium der Rechtskenntnisse. Nun ist allerdings nicht zu bestreiten, dass es Qualitätsunterschiede geben kann, wenn Rechtsanwälte und Nichtanwälte in Teilbereichen des Rechtsdienstleistungsmarktes miteinander konkurrieren. Das ist jedoch nichts Neues. Auch nach geltendem Recht stehen Anwälte mit nichtanwaltlichen Dienstleistungsanbietern im Wettbewerb. Es besteht kein Grund für die Annahme, dass die Verbraucher mit dieser Situation nicht zurechtkommen. Der Kunde weiß, dass er bei einer Bank nicht denselben unabhängigen Rat erwarten darf wie bei einem Rechtsanwalt. Er akzeptiert dies und sucht Rat bei einer Bank, wenn er ihr vertraut. Auch wenn Rechtsrat ganz sicher ein besonderes Gut ist, heißt dies nicht, dass man den Verbrauchern jede Wahlmöglichkeit vorenthalten muss. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen brauchen sich vor diesem Wettbewerb, davon bin ich fest überzeugt, nicht zu fürchten. Und dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, für die die Rechtsuchenden viel Gespür haben, im Wettbewerb ein Vorteil ist, habe ich bereits gesagt. Die Redaktion: Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter seiner Mandanten. Das anwaltliche Berufsrecht enthält eine Reihe von Bestimmungen, die sicherstellen, dass diese Unabhängigkeit auch im Einzelfall gewahrt bleibt. Ich verweise hierzu nur auf die 45 und 46 BRAO, die es dem Anwalt verbieten, in einer Angelegenheit tätig zu werden, mit der er zuvor schon anderweitig, namentlich im Rahmen eines festen Beschäftigungsverhältnisses, befasst war. Solche Einschränkungen sieht das RDG für Dienstleistungserbringer, die im Rahmen einer Annexkompetenz tätig werden, höchstens ansatzweise vor. Es besteht z.b. die Gefahr, dass ein Architekt, der von seinem Auftraggeber zu Haftungsproblemen befragt wird, die eigene Haftung ausblendet. Banken, die Testamentsvollstreckungen betreiben was per se zulässig sein soll, werden bei Anlageentscheidungen in erster Linie auf eigene Produkte zurückgreifen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass dem rechtsuchenden Publikum hier Steine statt Brot gegeben werden? Außerdem können sich für das rechtsuchende Publikum Nachteile auch daraus ergeben, dass nicht zur Anwaltschaft zugelassene Personen nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, nicht den Privilegien des Aussageverweigerungsrechts sowie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots unterliegen und auch nicht gehindert sind, widerstreitende Interessen zu vertreten. Wie schätzen Sie die hieraus resultierenden Gefahren ein? Dr. Franz: Von 4 RDG-E abgesehen, der besondere Fälle der Interessenkollision bei Unvereinbarkeit mit einer bereits bestehenden, anderen Leistungspflicht erfasst und insbesondere den Rechtsschutzversicherern die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten verwehrt, soll die Befugnis, Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu erbringen, nicht durch besondere berufsrechtliche Regelungen beschränkt werden. Zum einen entspricht das dem geltenden Recht, das für die nach 5 RBerG zulässigen Tätigkeiten keine besonderen Berufspflichten kennt. Zum anderen wäre es kaum möglich, für die höchst vielfältigen Sachverhalte, die unter die Annexkompetenz fallen, sachgerechte und handhabbare Berufspflichten zu finden. Die Überwachung ihrer Einhaltung würde jedenfalls viel Bürokratie verursachen. Vor allem aber ermöglicht der Verzicht auf besondere Berufspflichten klare Unterscheidungen: Nur Rechtsanwälte bieten unabhängigen Rechtsrat, verschwiegen und allein den Interessen des Mandanten verpflichtet. Alle Anwältinnen und Anwälte können und sollten dies kommunizieren. Ich bin davon überzeugt, dass das rechtsuchende Publikum die unterschiedlichen Angebote einzuschätzen und eine sachgerechte Wahl zu treffen vermag. Die Redaktion: Eine etwas ketzerische Frage: Der Entwurf sieht auch die Zulässigkeit der unentgeltlichen Erbringung von Rechtsdienstleistungen vor. Ist es wirklich wünschenswert, dass z.b. pensionierte Richter aus reiner Langeweile unentgeltlichen Rechtsrat erteilen und damit den Steuerzahler gleich zweifach schädigen, indem er sowohl die Richterpensionen als auch die Arbeitslosenunterstützung für stellenlose Juristen finanzieren muss? Wer eine gute Pension erhält, tut sich naturgemäß leichter mit altruistischem Verhalten als ein junger Rechtsanwalt, der seine Familie ernähren muss. Dr. Franz: Die Zulassung der unentgeltlichen Rechtsberatung hat nichts mit Langeweile von pensionierten Richtern und gar nichts mit der Schädigung von Steuerzahlern zu tun. Die Zulassung der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung durch berufserfahrene Juristen ist nach den Kramer-Beschlüssen des BVerfG Verfassungsgebot. Unabhängig hiervon ist es verfehlt, Problemen auf dem Markt der entgeltlichen Rechtsdienstleistungen damit begegnen zu wollen, dass bürgerschaftliches Engagement vereitelt oder behindert wird. Es handelt sich um verschiedene Märkte : Wer unentgeltlichen Rechtsrat braucht und sucht, wird nicht zu einem (jungen) Rechtsanwalt gehen, jedenfalls dann nicht, wenn er nicht Beratungshilfe erhält. Wer unentgeltlich Rechtsrat erteilt, nimmt daher niemandem etwas weg. Er leistet aber wertvolle Hilfe insbesondere auch in Bereichen, in denen beim anwaltlichen Beratungsangebot unbestritten Defizite bestehen, etwa bei der Beratung von Obdachlosen, Asylbewerbern oder Zuwanderern. Wir haben nicht zu viel bürgerschaftliches Engagement, sondern zu wenig. Die gesetzliche Neuregelung will einen Beitrag dazu leisten, dass sich das ändert. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 159
12 Wortwechsel Die Redaktion: Welche Möglichkeiten sieht der vorliegende Entwurf für Wirtschaftsjuristen vor? Mit welcher zukünftigen Entwicklung haben wir hier noch zu rechnen? Die Monopolkommission, die Anfang Juli ihr 16. Hauptgutachten vorgelegt hat, das sich u.a. mit Freiberufler-Dienstleistungen und exemplarisch insbesondere mit den Rechtsanwälten befasst, fordert, den Wirtschaftsjuristen mit weitgehenderen Kompetenzen auszustatten. Wie stehen Sie hierzu? Dr. Franz: Dem berechtigten (Art. 12 GG) Anliegen der Wirtschaftsjuristen, auch selbstständig rechtsdienstleistend tätig werden zu können, trägt der Gesetzentwurf durch die Erweiterung der zulässigen Nebenleistungen und die erweiterten Möglichkeiten beruflicher Zusammenarbeit Rechnung. Diplom-Wirtschaftsjuristen könnten nach 5 Abs. 1 RDG-E z.b. Sanierungsund Insolvenzberatungen durchführen, wie es das BVerwG bereits nach geltendem Recht grundsätzlich anerkannt hat. Nachdem Wirtschaftsjuristen bereits heute verbreitet als Angestellte von Anwaltskanzleien auf der Grundlage von 6 Abs. 1 Nr. 2 RBerG rechtsberatend tätig sind, sollen sie künftig auch als Sozius in Anwaltskanzleien tätig sein können, etwa als Unternehmensberater. Der Regierungsentwurf hält in Kenntnis der Vorschläge der Monopolkommission daran fest, Wirtschaftsjuristen keine Befugnis zur umfassenden Erbringung von Rechtsdienstleistungen einzuräumen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Überlegungen: Umfassende Rechtsberatung, auch im außergerichtlichen Bereich, erfordert neben der universitären Ausbildung die zunehmend auch auf die Anwaltstätigkeit ausgerichtete Ausbildung im Vorbereitungsdienst. Der Unterschied zwischen sechs Jahren juristischer Ausbildung bis zum Rechtsanwalt und etwa der nur rund zweieinhalb Jahre umfassenden juristischen Ausbildung von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) ist sehr groß. Hohe Sicherheitsstandards für die selbstständige Rechtsberatungstätigkeit sind sachgerecht, zumal dies nicht dazu geführt hat, dass es zu wenig Rechtsanwälte gibt. Die Zulassung anderer Juristen führte zu einem Nebeneinander von Anwälten und sehr unterschiedlich, erheblich niedriger qualifizierten Anbietern von Rechtsdienstleistungen (erstes Examen, Diplom verschiedenster Fachrichtungen, Bachelor, Master). Da die Befugnisse der anderen Rechtsdienstleister gesetzlich kaum abgegrenzt werden könnten (wo liegen z.b. die Grenzen des Wirtschaftsrechts?), bliebe nur die Möglichkeit, umfassende Befugnisse zu eröffnen. Die Rechtsuchenden könnten dann nur noch anhand der Berufsbezeichnungen oder anhand gesetzlich angeordneter Informationspflichten über das Maß der juristischen Qualifikation unterrichtet werden. Ein solches Informationsmodell hätte strukturelle Schwächen, denn jeder Marktteilnehmer wird nur auf seine Stärken verweisen. Eine Verpflichtung, auf Schwächen (welche?) hinzuweisen, wäre kaum praktikabel. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee, einen Automobilhersteller zu verpflichten darauf hinzuweisen, dass seine Autos keinen Rußpartikelfilter haben. Die Redaktion: Nochmal konkret: Die Monopolkommission fordert in ihrem Gutachten außerdem, dass Absolventen des ersten juristischen Staatsexamens erlaubt wird, rechtsberatend tätig zu werden und dort, wo kein Anwaltszwang herrscht, auch vor Gericht aufzutreten. Wird möglicherweise doch einer ersten Reform des Rechtsberatungsrechts sehr schnell eine zweite folgen, wie wir dies ja auch aus anderen Bereichen (ich nenne nur das Stichwort: Justizmodernisierung) kennen? Dr. Franz: Wenn man Wirtschaftsjuristen wie von der Monopolkommission vorgeschlagen eine allgemeine Befugnis eröffnete, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, müsste man unter Berücksichtigung der Ausbildung aus Gleichheitsgründen wohl auch Absolventen des ersten Examens solche Befugnisse einräumen. Das soll, wie ausgeführt, nicht geschehen. Schon gar nicht ist es sachgerecht, für den Bereich außerhalb des Anwaltszwangs gerichtliche Vertretungsbefugnisse für Juristen aller Art einzuräumen. Dieser Vorschlag der Monopolkommission beruht auf dem verbreiteten Argument, wer sich vor Gericht selbst vertreten könne, müsse sich auch durch jede andere Person vertreten lassen können. Das vermischt indes eigenes Handeln und Vertretung. Wer andere beruflich vor Gericht vertritt, muss zum Schutz des Vertretenen bestimmten Qualifikationsanforderungen genügen. Mit dem Verzicht auf einen Vertretungszwang ändert sich an diesem Schutzerfordernis bei Vertretung nichts. Der Verzicht auf einen Vertretungszwang beruht vielmehr darauf, Streitigkeiten im unteren Streitwertbereich einfach und mit geringerem Kostenrisiko beizulegen. Dafür wird in Kauf genommen, dass eine Partei sich selbst schädigt, nicht jedoch, dass sie durch unzureichend qualifizierte Vertreter Gefährdungen ausgesetzt wird. Über weitere Reformen des Rechtsberatungsrechts könnte ich nur spekulieren. Mir sind keine solchen Planungen oder Überlegungen bekannt. Die Redaktion: 5 RDG-E sieht auch die Möglichkeit vor, dass sich ein Dienstleister, der selbst nicht (auch nicht im Rahmen einer Annexkompetenz) Rechtsberatung betreiben darf, eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen bedient. Wie ist dies mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege vereinbar? Dr. Franz: 5 Abs. 3 RDG-E erlaubt es, Rechtsdienstleistungen unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu erbringen. Entsprechend heißt es in 59a Abs. 4 Satz 2 2. Alt. BRAO-E, dass Rechtsanwälte im Auftrag eines Angehörigen eines vereinbaren Berufs für dessen Vertragspartner Rechtsdienstleistungen erbringen (dürfen). Voraussetzung hierfür ist, dass der Rechtsanwalt den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt ( 5 Abs. 3 RDG- 160 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
13 Wortwechsel E). Und gem. 59a Abs. 4 Satz 3 BRAO-E ist der Anwalt verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Zusammenarbeit (seine) Berufspflichten eingehalten werden. Nach Satz 4 muss die Zusammenarbeit unverzüglich beendet werden, wenn die Einhaltung der Berufspflichten nicht gewährleistet ist. Eine Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe ist demnach nur zulässig, wenn der Anwalt eigenverantwortlich und unter Beachtung aller anwaltlichen Berufspflichten tätig wird. Seine Unabhängigkeit ( 43a Abs. 1 BRAO) ist daher auch bei einer Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe gesichert. Gefährdungen für die Unabhängigkeit im Einzelfall unterscheiden sich nicht prinzipiell von denjenigen, denen Anwälte z.b. als (junge) Angestellte oder in (großen und interprofessionellen) Sozietäten ausgesetzt sind. Weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf es daher nicht. Satzungsregelungen wären auf der Grundlage von 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. b Nr. 8 BRAO im Rahmen des Gesetzes möglich. Die Redaktion: Werden nicht à la longue die 45 und 46 BRAO obsolet? Ist an deren Abschaffung gedacht? Dr. Franz: Die Tätigkeitsverbote der 45, 46 BRAO, die 1994 zur klaren Trennung zwischen anwaltlicher und zweitberuflicher Tätigkeit neu gefasst worden sind, gelten nach den in den jeweiligen dritten Absätzen enthaltenen Sozietätsklauseln auch in allen Fällen gemeinschaftlicher Berufsausübung. Sie gelten demnach auch für die Fälle der vorgeschlagenen erweiterten beruflichen Zusammenarbeitsmöglichkeiten. Eine Änderung ist nicht vorgesehen. Die Redaktion: Welche über das RDG hinausgehenden Konsequenzen ergeben sich aus dem inzwischen auch vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, der u.a. eine Ausweitung der Beratungsbefugnis von Versicherungsmaklern vorsieht? Der Entwurf stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Inwieweit ist hier eine Abstimmung mit dem Justizressort erfolgt? Dr. Franz: Nach dem Entwurf für 34d Abs. 1 Satz 3 der Gewerbeordnung umfasst die Versicherungsmaklern erteilte Berufserlaubnis, die in Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über die Versicherungsvermittlung eingeführt wird, die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten (Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/1935). Nach dem geltenden 5 RBerG dürfen Versicherungsmakler Rechtsrat nicht losgelöst von einer Vermittlung erteilen. Insbesondere im Großkundengeschäft besteht aber oft ein von der konkreten Vermittlungstätigkeit losgelöster Bedarf nach einer umfassenden Risikoanalyse und -bewertung durch die hierfür qualifizierten, mit eigenen Rechtsabteilungen ausgestatteten Maklerunternehmen. Vor diesem Hintergrund soll in der Gewerbeordnung, ausdrücklich beschränkt auf die Beratung von Unternehmen, eine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen geregelt werden, die im gewerblichen Bereich an der Tagesordnung sind. Die Regelung im Versicherungsvermittlerrecht entspricht dem aus 1 Abs. 2, 3 RDG-E folgenden Grundsatz, dass spezielle Rechtsdienstleistungsbefugnisse im jeweiligen Spezialgesetz geregelt werden. Die Beratung und Vertretung im Schadensfall, die von 34d GewO-E nicht erfasst wird, soll wie bisher nur als Annextätigkeit erlaubt sein, künftig also nach 5 RDG-E. Die Redaktion: In Zusammenhang mit dem RDG ist wie von Ihnen gerade schon angesprochen auch eine Novellierung von 59a BRAO geplant. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufsgruppen (z.b. mit Unternehmensberatern, Ärzten, Architekten etc.) soll erheblich ausgeweitet werden. Auch die notwendigen Änderungen der strafprozessualen Vorschriften zum Zeugnisverweigerungsrecht und zum Beschlagnahmeverbot sind vorgesehen. Besteht für diese Änderungen wirklich ein Bedürfnis? Haben Rechtsanwälte nicht auch schon bisher hinreichende Möglichkeiten, sich z.b. medizinischen oder technischen Sachverstands zu bedienen? Reicht nicht die Möglichkeit eines auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalts, auf die Kooperation mit Dr. med. XY hinzuweisen, aus? Sehen Sie nicht auch in diesem Zusammenhang die Gefahr, die Funktion und Stellung des Rechtsanwalts nachhaltig zu verändern und damit die Rechtskultur in Deutschland zu tangieren? Dr. Franz: Die Erweiterung der beruflichen Zusammenarbeitsmöglichkeiten von Anwälten mit Angehörigen anderer Berufe bildet einen zentralen Baustein der Reform des Rechtsberatungsrechts. Schon seit einigen Jahren deuten Äußerungen in der juristischen Fachliteratur und in vergleichsweise großer Zahl Eingaben an das BMJ darauf hin, dass ein Bedürfnis für die Lockerung der geltenden Beschränkungen des 59a BRAO besteht. Der Deutsche Juristentag 2004 in Bonn und (mit nur einer Gegenstimme) der Verkehrsgerichtstag 2006 haben die vorgeschlagene Verbesserung der Zusammenarbeitsmöglichkeiten begrüßt. Auch in England sieht man ein entsprechendes Bedürfnis. In dem 2005 veröffentlichten Regierungsbericht des Department for Constitutional Affairs The Future of Legal Services Putting Consumers First wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Nichtanwälten in sog. Alternative Business Structures (ABS) zuzulassen. Neben der Bedürfnisfrage ist aber vor allem darauf hinzuweisen, dass die Beibehaltung berufsrechtlicher Beschränkungen, wie sie 59a BRAO enthält, gerechtfertigt werden muss. Der frühere Präsident des CCBE Hans-Jürgen Hellwig vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Lockerung der Sozietätsbeschränkungen europa- und verfassungsrechtlich geboten ist (NJW 2005, 1217, 1220). Der Gesetzentwurf hebt jedenfalls eines hervor: Eine weit reichende Beibehaltung des KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 161
14 Wortwechsel Anwaltsmonopols mit dem Verzicht darauf, unterhalb der Anwaltschaft für Hochschuljuristen eine allgemeine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu schaffen, ist nur deshalb sachgerecht und verhältnismäßig, weil zugleich die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung in Abhängigkeit von der rechtlichen Qualifikation erweitert und dort, wo die Grenze der Nebenleistung überschritten wird, die Möglichkeit der beruflichen Zusammenarbeit nichtanwaltlicher Unternehmer mit Anwältinnen und Anwälten geschaffen wird. Ob damit die Rechtskultur tangiert wird? Ich sage: Ja, aber in einem positiven Sinn. Denn das Konzept der Zusammenarbeit sichert Qualität. Ich erinnere daran, dass Neuerungen im berufsrechtlichen Gesellschaftsrecht auch in der Vergangenheit zunächst von vielen ablehnend oder skeptisch beurteilt worden sind. Denken wir nur an die überörtliche Sozietät oder die Anwalts-GmbH. Die besondere Funktion und Stellung des Rechtsanwalts ist geblieben. Das wird auch mit dem neuen 59a BRAO so sein. Die Redaktion: In 59a BRAO-E ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zusammenarbeit mit anderen Professionen verpflichtet ist, auf die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten zu achten. Was geschieht, wenn dies nicht gelingt und ein assoziierter Architekt z.b. Geheimnisse aus einem Mandatsverhältnis offenbart? Wie ist der Mandant in einem solchen Fall geschützt? Dr. Franz: Der Entwurf sieht vor es handelt sich um eine Ergänzung gegenüber dem Referentenentwurf, dass die Angehörigen vereinbarer Berufe, mit denen Anwälte gem. 59a Abs. 4 BRAO-E ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben, wie Gehilfen und Berufsanwärter des Rechtsanwalts in die Strafbewehrung der Verletzung von Privatgeheimnissen gem. 203 Abs. 3 StGB einbezogen werden. Daneben schützt den Mandanten das allgemeine Recht, insbesondere das Haftungsrecht. Die Redaktion: Es soll künftig keine Strafbewehrung von Verstößen gegen das RDG mehr geben. Wird damit das neue Gesetz nicht zu einer sehr stumpfen Waffe? Dies umso mehr, als das Gesetz eine solche Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthält, dass auch eine Verfolgung von Verstößen im Unterlassungswege äußerst schwierig sein dürfte. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich abgesehen von den ohnehin weitreichenden Lockerungen eine große Grauzone entwickeln wird? Dr. Franz: Staatsanwaltschaften und Gerichte haben sich bei den Anhörungen sehr unterschiedlich zu der Frage einer Bußgeldbewehrung geäußert. Das Meinungsspektrum reichte von unbedingt erforderlich bis aufwändig und ineffektiv. Da der bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestand in der Praxis wenig Bedeutung hat, schlagen wir vor, auf ihn zu verzichten. Dies auch deshalb, weil gerade für die von Ihnen angeführte Grauzone, in der es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe geht, äußerst fragwürdig ist, ob ein Bußgeldtatbestand so ausgestaltet werden könnte, dass er dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Der Verzicht auf Bußgeldbewehrung bedeutet nicht Schutzlosigkeit: Zivil- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften stellen effektive Sanktionen zur Verfügung. Das RDG ist ein Verbotsgesetz; Verstöße gegen seine Vorschriften führen zur Nichtigkeit des Rechtsdienstleistungsvertrages. Die im Gesetz vorgesehenen Untersagungsmöglichkeiten bei unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen ( 9 RDG-E) können mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Die Redaktion: Zum Abschluss noch zwei allgemeine Fragen: Mit welchen Änderungen (des Rechtsberatungsrechts und) des Berufsrechts muss die Anwaltschaft in der näheren Zukunft rechnen? Wie werden sich Ihrer Meinung in den nächsten Jahren das Berufsbild und die Marktchancen der Anwaltschaft verändern? Dr. Franz: Meine Aufgabe als Beamter im BMJ ist es, die Entwicklung des Berufsrechts zu beobachten und die Ministerin und die Bundesregierung in Berufsrechtsfragen zu beraten. Mit Prognosen über künftige Änderungen des Berufsrechts möchte ich mich daher zurückhalten. Wichtig ist mir aber Folgendes: Der Markt der Rechtsdienstleistungen wird sich weiter verändern. Das Berufsrecht muss daher laufend überprüft und ggf. angepasst werden. Ich wünsche mir, dass noch mehr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich an der notwendigen, fortlaufenden Diskussion berufsrechtlicher Fragen beteiligen. Ich möchte daher einen Bereich beispielhaft nennen, für den ich Erörterungsbedarf sehe. Es geht um die sehr umfang- und detailreichen Regelungen zur Anwalts- GmbH in den 59c bis m BRAO, die auch die Monopolkommission in ihrem jüngsten Hauptgutachten unter die Lupe genommen hat. Eine Diskussion über diese Normen ist auch deshalb notwendig, weil wir uns mit der Frage ihrer Erstreckung auf die Anwalts-AG und auf Anwaltsgesellschaften ausländischer Rechtsformen werden befassen müssen. Brauchen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Mehrheitserfordernisse für Gesellschafter und Geschäftsführer, die die berufliche Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erheblich erschweren? Für die Anwaltssozietät und die Anwaltspartnerschaftsgesellschaft kennen wir keine vergleichbaren Regelungen. Sind die Sonderregelungen für die GmbH daher nicht überflüssig? Antworten auf diese und auf andere berufsrechtliche Fragen werden nicht ohne Einfluss auf das Berufsbild der Rechtsanwaltschaft bleiben. Die zentralen Prinzipien anwaltlicher Tätigkeit Vertrauen und Verschwiegenheit, Interessenvertretung ohne Interessenwiderstreit, Unabhängigkeit werden sich jedoch nach meiner Überzeugung nicht ändern. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden weiterhin die berufenen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten bleiben und am Markt bestehen. 162 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
15 Aufsätze Aufsätze Mediationsklausel als Standard in Sozietätsverträgen Von Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Monßen, Neuss Fachanwalt für Steuerrecht und Mediator Vorbemerkung Gericht an. Waren bislang im anwaltlichen Verständnis Mediation An- Der zunehmende Marktdruck und die sich verringernden Ertragsmöglichkeiten veranlassen mehr und mehr waltssache und der Anwalt allenfalls intellektueller Wettbewerber der Kolleginnen und Kollegen, sich einer Richter, dann gilt es einen Paradigmenwechsel zu konstatieren. Die Jus- bereits bestehenden Sozietät anzuschließen oder eine solche zu errichten. Aus nachvollziehbaren Gründen tiz wird nun auch wirtschaftlicher Wettbewerber der Anwaltschaft. Um stehen die Regelungstatbestände im so mehr erstaunen daher die Zurückhaltung bis Ablehnung der Mediation Focus der zukünftigen Partner, die sich auf eine lebende und auf Dauer durch die Anwaltschaft. 3 angelegte Zusammenarbeit beziehen. Welche Beweggründe hierfür maßgebend sind, lässt sich nur vermuten. Die Euphorie des erwarteten An- oder Zusammenschlusses verstellt aber Dr. Hans-Georg Monßen Die Furcht vor Einnahmeverlust ist vielfach den Blick für den notwendigen Regelungsbedarf, der im Falle ei- in der Mediation höhere Einnahmen unbegründet: Der Parteianwalt kann nes Scheiterns der Sozietät zu Tage tritt. Denn kein (dazu noch mit einem geringeren Zeitaufwand) 4 erwarten als in einem streitigen Verfahren. Als weiterer noch so perfekt formuliertes Regelwerk kann den notwendigen Anpassungsprozess und die daraus resultierenden Konflikte vermeiden. Struktur und Umfeld einer fliktbearbeitungsverfahren in Betracht. Insoweit befin- Grund käme die fehlende Erfahrung mit diesem Kon- Sozietät oder das fast persönliche Verhältnis der Sozien det sich der Beratungsanwalt in der gleichen Situation untereinander verändern sich im Laufe der Zeit. Zum wie sein Mandant. Auch dem Mandanten fehlen vielfach Erfahrungen mit prozessualen Auseinanderset- Inhalt eines sinnvoll gestalteten Sozietätsvertrages gehört daher auch die vertragliche Bereitstellung von Mechanismen, die eine sinnvolle Lösung derartiger Kon- Schiedsgericht. Glaubwürdig wird der Anwalt seinem zungen vor den ordentlichen Gerichten oder einem flikte gewährleisten. Jeder Kautelarjurist unterschreibt Mandanten das Verfahren vermitteln, dessen Effizienz dieses Petitum, wenn es um die Gestaltung eines Gesellschaftsvertrages für die Mandanten geht. 1 Es sollte auch Überzeugung kraft eigener Erfahrung bei einer Dienst- ihm aus Erfahrung und/oder Überzeugung präsent ist. für anwaltliche Sozietätsverträge gelten. leistung zu vermitteln, die neu auf dem Markt ist, bedarf eines zusätzlichen Aufklärungsaufwands. 5 Hier hilft das Vertrauen in die Kompetenz des Entwicklers oder Anbieters und in deren Erfahrung. Angesichts nahezu identischer Erfolgsquoten bei gerichtlicher wie bei außergerichtlicher Mediation von 80 % 6 der angetragenen Fälle kann die Bewertung nur positiv ausfallen. Da zu den Anwaltspflichten auch die Beratung über den günstigeren Weg der Zielerreichung für den Mandanten gehört, 7 führt eigentlich kein Weg an der Empfehlung der Mediation vorbei. Unbegründete Vorbehalte gegen Mediation Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen: Mediation ist Anwaltssache, Mediation ist unerlaubte Rechtsberatung und wird es auch unter der Ägide eines Rechtsdienstleistungsgesetzes weitgehend bleiben. Als Mediator darf sich nur der Anwalt bezeichnen, der eine entsprechende Zusatzqualifikation erworben hat. Selbst Gesetzgeber und Justiz sind von der segensreichen Wirkung der Mediation so überzeugt, dass sie Mediation als Form der außergerichtlichen Streitbeilegung in 278 Abs. 5 S. 2 ZPO 2 empfehlen. Die Justiz geht sogar noch weiter: ohne gesicherte rechtliche Grundlage bietet sie den streitenden Parteien die Mediation durch Richter im 1 Rüdiger Werner, Katelarjuristische Strategien zur Trennung zerstrittener Gesellschafter, GmbH Rundschau 2005, Monßen, Zur Aufforderung des 278 Abs. 5 S. 2 ZPO, Betrifft Justiz 2002, Thom-Eben, Plädoyer für die Anwaltsmediation, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2005, Michael Plassmann, Warum die Mediation dem Anwalt nützt, Berliner Anwaltsblatt 6/2005, Erinnert sei an die Empfehlung der englischen Limited an Stelle der vertrauten GmbH. 6 Lührig, Gerichtsmediation: Wenn der Richter als Richter überflüssig wird, können die Anwälte gewinnen, AnwBl. 2006, BGH NJW 2000, 3560 f. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 163
16 Aufsätze Mediationsklausel als Mindeststandard eines Sozietätsvertrages Scheitert eine Sozietät oder scheidet ein Sozius in Unfrieden aus einer Sozietät aus, folgen meist langwierige und heftige Auseinandersetzungen. Ist eine außergerichtliche Einigung nicht zu erzielen, bleibt als ultima ratio nur der ordentliche Rechtsweg oder die Anrufung eines Schiedsgerichts. Letzteres ist häufig in Sozietätsverträgen vereinbart. Ziel einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, vereinfacht formuliert, Recht zu haben und zu gewinnen. Der bisherige Partner wird zwangsläufig zum Verlierer. Wenn die Sozien weiter am selben Standort/Gericht tätig bleiben, wird sich in der Zukunft geschäftlicher Kontakt nicht vermeiden lassen. Dass dann der berufsbedingte Wettkampf um die besseren Argumente noch zusätzlich durch die Erfahrung bei der Auseinandersetzung der Sozietät beeinflusst wird, liegt auf der Hand. Ob das zum Wohle des Mandanten gereicht, mag offen bleiben. Diese zu erwartenden negativen Langzeitwirkungen einer konfrontativen Auseinandersetzung lassen sich erheblich verringern, wenn sich die Sozien durch eine Mediationsklausel verpflichtet haben, ihren sicherlich nachvollziehbar begründeten Streit einvernehmlich lösen zu wollen. Dann dürfen offizielle Institutionen wie Kammern oder Gerichte nicht bemüht werden, solange ein Mediationsverfahren nicht eingeleitet oder beendet ist. Sinn und Zweck der Mediationsklausel ist, die positiven Effekte einer durch einen neutralen Dritten geleiteten Verhandlung zu nutzen. Sie ergeben sich daraus, dass die Parteien mit Unterstützung des Mediators ein kompetitives Verhandeln durch einen kooperativen Verhandlungsstil ersetzen. Unternehmen bevorzugen Verhandlungen vor allen anderen Konfliktbearbeitungsverfahren, weil sie die höchste Effizienz versprechen. An zweiter Stelle rangiert die Mediation. Das ergab jüngst die Studie der PWC/Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder mit dem Titel Commercial Dispute Resolution Konfliktbearbeitungsverfahren im Vergleich. Zwischenzeitlich kann als gesichert gelten, dass rd. 80 % aller Mediationsverfahren mit einem Erfolg für beide Seiten abschließen. Für den Fall, dass keine einvernehmliche Einigung zu erzielen ist, steht dann der Rechtsweg offen. Mediationsklausel als sinnvolle Ergänzung der Salvatorischen Klausel Für die Aufnahme einer Mediationsklausel in Sozietätsverträge streitet aber auch noch ein anderes Argument. Zum Standard solcher Verträge zählt die Salvatorische Klausel. Sie verpflichtet die Parteien, eine Regelungslücke oder eine unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen oder zu ergänzen. Für diese Rechtsfolgenanordnung fehlt aber eine Verfahrensregelung. Es mag sein, dass ein Bedarf hierfür praktisch kaum relevant geworden ist. Dann könnte man konsequenterweise auf die Salvatorische Klausel verzichten. Solange sie aber zum Standard sämtlicher Verträge zählt, sollte man sie um eine Mediationsklausel ergänzen. Damit ist gewährleistet, dass die zur Vertragsanpassung erforderlichen Verhandlungen nach einem definierten Verfahren ablaufen. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung auf eine Lösung, die dem Interesse der Parteien näher kommen dürfte, als ein Richter dies in einem Urteil festschreiben kann. Mediationsklausel in Sozietätsverträgen als Beispiel für Mandantenempfehlung Parteien, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen über den konkreten Streitfall hinaus miteinander umgehen müssen, möchten einerseits den Konflikt beenden, andererseits möchten sie danach in vernünftiger Form mit der anderen Partei weiter umgehen. Zu denken ist hier an familiäre oder gesellschaftliche Verbindungen oder wichtige geschäftliche Kontakte. Ähnliches gilt auch für Sozien, die sich trennen wollen. Keiner der Sozien kann ein Interesse an einer langwierigen Auseinandersetzung haben. Streiten die Sozien über die Zuordnung von Mandanten, bleiben hiervon die Beziehungen zu den Mandanten nicht unberührt. Keiner Kollegin und keinem Kollegen sei gewünscht, eine Mediationsklausel der Nagelprobe zu unterziehen. Wer sich die Wirkungen von Empfehlungen vergegenwärtigt die meisten Mandate sind auf Empfehlungen zurückzuführen, kann die aus mangelnder Erfahrung resultierende Zurückhaltung der Mandanten gegen eine Mediationsklausel mit dem aus anderen Bereichen bekannten Verkaufsargument ausräumen Eine Mediationsklausel empfehlen wir generell unseren Mandanten. Auch wir haben sie in unserem Sozietätsvertrag vereinbart. Mit einem solchen Vorgehen empfehlen sich Anwältinnen und Anwälte ihrer Mandantschaft als kompetente Berater, die mehr als nur Standardangebote zur Konfliktbearbeitung bereithalten. Klauselvorschlag Mediationsklauseln gehören zumindest in jeden auf Dauer angelegten Vertrag. Hierfür sprechen tatsächliche und rechtliche Argumente, wie sie zuvor kurz berührt wurden. Folgende Klausel wird vorgeschlagen: Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wie zum Beispiel bei der Anwendung der Salvatorischen Klausel, werden die Parteien zunächst versuchen, im Wege von partnerschaftlichen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu suchen. 2. Sollten die Parteien die Verhandlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Aufforderung einer Partei begonnen haben, oder sollten die Parteien eine solche einvernehmliche Lösung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Verhandlungen gefunden haben, werden sie ein Mediationsverfahren durchführen, es sei denn, 164 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
17 Aufsätze die Parteien vereinbaren einvernehmlich und schriftlich vor Ablauf der vorstehenden Fristen eine andere Fristenregelung. Die Einzelheiten des Mediationsverfahrens werden von den Parteien und dem Mediator gemeinsam bestimmt. 3. Sollten die Parteien sich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Scheitern der partnerschaftlichen Verhandlungen gem. Ziff. 1 auf einen Mediator einigen oder sollte das Mediationsverfahren durch eine der Parteien oder den Mediator für gescheitert erklärt werden, wird die Meinungsverschiedenheit unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend in einem Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, die nach den Bestimmungen der vorgenannten Schiedsgerichtsordnung ernannt werden. Die Vergütung der Schiedsrichter richtet sich nach der zwischen den Parteien und Schiedsrichtern abzuschließenden Honorarvereinbarung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts muss auch eine Entscheidung über die Tragung der Kosten des Schiedsverfahrens enthalten. Sitz des Schiedsgerichts ist (Ort). Für das Schiedsgerichtsverfahren ist die Verwendung der deutschen und der (z.b. englischen) Sprache zulässig. 4. Die vorstehenden Bestimmungen schließen die Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten ( 916 ff. ZPO) nicht aus. Mediation ist (auch) Anwaltssache! Antwort auf den Beitrag meines Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch, KammerMitteilungen 1/2006, S. 24 Von Rechtsanwalt Florian Lummert, Paris In seinem Beitrag sorgt sich mein Kollege Koch um das Engagement der Anwaltschaft in der Mediation. Ich möchte dieser Sorge begegnen, indem ich Ihnen das deutsch-französische Mediationscentrum vorstelle, an dessen Gründung ich gemeinsam mit Kollegen meines Pariser Büros mitgewirkt habe. Das Mediationscentrum ist in Hamburg am 15. Juni 2006 offiziell vorgestellt worden, die feierliche Eröffnung in Paris findet am 19. September 2006 statt. I. Vorteile einer Mediation für deutsch-französische Streitigkeiten Eine Mediation ist für Rechtsstreitigkeiten in Frankreich noch weitaus interessanter, als es bereits in Deutschland der Fall ist. Dies liegt zum einen daran, dass vor französischen Gerichten Güteverhandlungen so gut wie nicht stattfinden; fast jedes Gerichtsverfahren endet mit einem streitigen Urteil. Andererseits sind die Verfahrensdauern in Frankreich extrem lang, sodass bis zu einer endgültigen gerichtlichen Lösung einer Streitigkeit schon einmal mehrere Jahre ins Land gehen können. Deutsch-französische Rechtsstreitigkeiten eignen sich darüber hinaus aus folgenden Gründen für eine Mediation: Eine Mediation ad hoc und ohne einen gewissen administrativen Rahmen aufzunehmen, fällt den Parteien oft schwer. Betrifft der Rechtsstreit verschiedene Qualität nicht ausreichend Florian Lummert Länder, Sprachen und Kulturen, verstärkt sich dieses Problem noch zusätzlich. Die Beilegung von Streitigkeiten durch nationale Gerichte ist oft nur mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand möglich, der den für innerstaatliche Streitigkeiten bei Weitem übersteigt. Streitigkeiten zwischen internationalen Geschäftspartnern beruhen oft auf kulturellen und sprachlichen Missverständnissen. Ein Mediator, der in den betroffenen Ländern zu Hause ist, kann in solchen Fällen viel zu einer effizienten Streitbeilegung beitragen. II. Das deutsch-französische Mediationscentrum Träger des deutsch-französischen Mediationscentrums sind das Centre de Médiation et d Arbitrage de Paris (CMAP) und die Handelskammer Hamburg (HK). Beide Institutionen sind für ihre Arbeit im Bereich der Mediation bekannt und garantieren einen ordentlichen Ablauf des Mediationsverfahrens. Das deutsch-französische Mediationscentrum verfügt über je eine Geschäftsstelle in Paris und Hamburg. Die Geschäftsstellen nehmen Mediationsanträge entgegen, helfen bei der Auswahl des Mediators und halten dafür Listen mit geschulten Mediatoren bereit. Alle Mediatoren des deutsch-französischen Mediationsservice beherrschen sowohl die deutsche als auch die französische Sprache und kennen sich in beiden Kulturen aus. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 165
18 Aufsätze III. Ablauf der Mediation 1. Mediationsklausel oder Mediationsvereinbarung Grundlage einer jeden Mediation ist, dass die beteiligten Parteien sie tatsächlich durchführen wollen. Dieser Wille kann vor Entstehen der Streitigkeit in einer Mediationsklausel oder nach Entstehen der Streitigkeit durch eine gesonderte Mediationsvereinbarung geregelt werden. Möglich ist nach dem Regelwerk des deutsch-französischen Mediationsservice auch ein einseitiger Antrag auf Mediation von nur einer Partei. Dann schlägt das Mediationscentrum der anderen Partei eine Mediation vor. Die Mediationsvereinbarung kommt in diesem Fall mit ausdrücklicher Annahme dieses Vorschlages durch die andere Partei zustande. Die Mediation ist während des gesamten Verfahrens freiwillig. Jede Partei kann sie also zu jeder Zeit nach freiem Ermessen beenden. 2. Anrufung des Mediationscentrums Der Antrag auf Mediation kann entweder bei der HK oder dem CMAP gestellt werden und wird dann verwaltungstechnisch von der einen oder der anderen Institution betreut. Beide Institutionen informieren sich gegenseitig über die laufenden Verfahren. Praktisch wird die Anrufung der einen oder anderen Institution sich an folgenden Kriterien orientieren: Sprache des Verfahrens Die Parteien wählen selbst die Sprache aus, in der die Mediation durchgeführt wird. Verwaltungstechnisch kann es einfacher sein, wenn Sprache und Ort der Administration übereinstimmen. Ort der Sitzungen HK und CMAP haben vor Ort gute Kontakte und können daher bei der praktischen Organisation der Mediationssitzungen behilflich sein. Für den Fall, dass die Parteien schon wissen, wo sie die Mediationssitzungen durchführen, kann dies also die Anrufung der einen oder anderen Institution beeinflussen. Lokalisierung der Streitigkeit Es kann sinnvoll sein, eine Mediation in dem Land durchzuführen, zu dem die Streitigkeit die engsten Verbindungen aufweist. Es kann von Vorteil sein, wenn sich auch die Verwaltungsstelle der Mediation in diesem Land befindet, da sie über den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Streitigkeit dann in der Regel besser Bescheid weiß. Der Antrag auf Mediation muss gem. Art. 2 des Regelwerks Angaben zur Person der Parteien sowie eine Zusammenfassung der Streitigkeit und der Positionen der Parteien enthalten und mit Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 200 Euro pro Partei versehen sein. 3. Information der anderen Partei Das Mediationscentrum informiert die andere Partei und gibt ihr einen Monat Zeit, ihre Anmerkungen zu übermitteln. Dieser Verfahrensschritt wird naturgemäß vor allem dann notwendig sein, wenn der Antrag auf Mediation nur einseitig von einer Partei formuliert worden ist. 4. Auswahl und Bestellung eines geeigneten Mediators Das Mediationscentrum stellt eine Liste mit geeigneten Mediatoren zur Verfügung, aus denen die Parteien wählen können. Der Mediator kann, insbesondere bei fehlender Einigung der Parteien, auch durch das Mediationscentrum bestellt werden. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Mediators werden durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung des Mediators sichergestellt. 5. Zahlung eines Vorschusses von Euro durch jede Partei auf die Kosten der Mediation 6. Festlegen der Ausführungsbedingungen der Mediation Der praktische Ablauf der Mediation richtet sich nach den Gegebenheiten eines jeden Falles. Die Mediationsordnung des deutsch-französischen Mediationsservice sieht lediglich vor, dass der Mediator während des gesamten Verfahrens eine umfassende Freiheit bei der Unterstützung der Parteien hat der Mediator die Parteien getrennt anhören kann die Dauer der Mediation drei Monate ab Zahlung des Kostenvorschusses beträgt. Diese Frist kann verlängert werden. Der Ablauf der Mediation orientiert sich an dem Ziel, auch nach Scheitern direkter Verhandlungen noch zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Der Mediator soll erreichen, dass die jeweiligen Positionen und Interessen der Parteien richtig verstanden worden sind und eventuelle Missverständnisse aufgeklärt werden Gemeinsamkeiten und Widersprüche aufgedeckt werden das Verständnis für die jeweils andere Position gefördert wird Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und diskutiert werden. 166 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf
19 Aufsätze 7. Typischer Ablauf der Mediation Ein typischer Ablauf der Mediation kann wie folgt aussehen: Erstes Treffen der Parteien mit dem Mediator, das dem gegenseitigen Kennenlernen dient und in dem die Ausführungsbedingungen erörtert werden. Dies kann wahlweise auch per erledigt werden. Ich halte es aber für sinnvoll, ein solches Treffen vor den eigentlichen Mediationssitzungen abzuhalten, da sich letztere effektiver gestalten können, wenn ein persönlicher Kontakt bereits besteht. Austausch von kurzen Schriftsätzen. Ein solcher Austausch sollte nur dann vereinbart werden, wenn er einen tatsächlichen Mehrwert zu dem Antrag auf Mediation und den Anmerkungen der anderen Partei verspricht. Das hängt zum einen von dem Stand der vorherigen Verhandlungen zwischen den Parteien ab. Zum anderen ist aus Sicht des Mediators wichtig, ob der Austausch von Schriftsätzen zu seinem Verständnis des Streitfalles erforderlich ist. Die Mediation sollte jedenfalls nicht zu stark formalisiert und das Verfahren nicht zu sehr überfrachtet werden. In gemeinsamen Sitzungen wird dann versucht, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Mediationsordnung erlaubt es dem Mediator grundsätzlich, die Parteien getrennt voneinander anzuhören und eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln. Der große Vorteil der Mediation liegt hier darin, dass zukünftige Rechtsbeziehungen in die Lösung des Konflikts mit einbezogen werden können. Die verhandelte Lösung des Konfliktes wird dann vertraglich festgehalten, wobei eine vollstreckbare Lösung (zum Beispiel durch einen deutschen Anwaltsvergleich oder eine französische Transaction) angestrebt werden sollte. Die Kosten der Mediation werden nach Stunden abgerechnet. Die Mediationsordnung hat für ihre Mediatoren einen Stundensatz von 400 Euro festgesetzt. 8. Die Zeit nach dem Mediationsverfahren Die Unabhängigkeit des Mediators wird durch die Mediationsordnung des deutsch-französischen Mediationsservice auch dadurch sichergestellt, dass dem Mediator nach Abschluss der Verfahrens bestimmte Pflichten auferlegt werden: Er ist, auch im Hinblick auf eventuell nachfolgende (schieds)gerichtliche Verfahren, zu striktester Vertraulichkeit verpflichtet. Es ist ihm verwehrt, in dem Rechtsstreit (zum Beispiel als Schiedsrichter) aufzutreten, es sei denn, die Parteien haben ihn schriftlich dazu aufgefordert. Ihm ist es untersagt, innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Mediation zu den Parteien berufliche oder geschäftliche Beziehungen zu unterhalten. Das Regelwerk des deutsch-französischen Mediationscentrums verpflichtet in Art. 7.1 darüber hinaus auch die Parteien zu striktester Vertraulichkeit. IV. Rechtsbeistand während der Mediation Sachkundiger Rechtsbeistand der Parteien ist meiner Ansicht nach bei der Mediation von wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten unerlässlich. Er dient dazu, dass rechtliche Wechselwirkungen zwischen Mediation und anwendbarem Sach- und Prozessrecht (zum Beispiel Verjährungsfragen) ausreichend berücksichtigt werden ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen den Parteien garantiert wird die Parteien ihre jeweiligen Positionen klar formulieren kreative Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden die gefundene Lösungsmöglichkeit durch Abgleich mit dem, was rechtlich möglich ist, einer Fairnesskontrolle unterzogen wird eine rechtswirksame Vertragsgestaltung der gefundenen Lösung sichergestellt wird. Ob die Parteien diesen Rechtsbeistand durch interne Rechtsabteilungen oder extern durch Anwaltskanzleien sicherstellen möchten, bleibt ihnen selbst überlassen, da ein Anwaltszwang nicht besteht. V. Ausblick Ein stärkeres Engagement der Rechtsanwaltschaft in der Mediation ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Erfahrung zeigt darüber hinaus, dass unsere Mandanten einer Mediation oft aufgeschlossen gegenüberstehen, nachdem sie umfassend über deren Vorteile informiert worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn sie über einen institutionellen Rahmen verfügt, der ihren ordnungsgemäßen Ablauf garantiert. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 167
20 Das aktuelle Thema Das aktuelle Thema Fortbildung per Mausklick Die neue Online-Fortbildung der BRAK Von Rechtsanwalt Christian Dahns, Berlin Die regelmäßige Fortbildung der Rechtsanwälte ist ein unerlässliches Mittel zur grundsätzlich notwendigen Qualitätssicherung. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Fortbildung auch als eine wesentliche Grundpflicht des Berufsstandes in 43a Abs. 6 BRAO ausdrücklich genannt. Da diese Pflicht jedoch nicht weiter konkretisiert wurde, ist jeder Rechtsanwalt allein dafür verantwortlich, wie er eine umfassende Fortbildung im Rahmen seiner Tätigkeit gewährleistet. Dieser Fortbildungspflicht nachzukommen, wird unabhängig vom ohnehin schon bestehenden Zeitdruck für jeden einzelnen Berufsträger immer schwieriger. Jedes Jahr erlassen die Gerichte mehr als Entscheidungen von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Hinzu kommt der unermüdliche Tatendrang des Gesetzgebers, der den Rechtsanwalt mit großen Reformen wie beispielsweise der Schuldrechtsreform herausfordert. Die Vielzahl von Fachzeitschriften enthält immer häufiger eine unüberschaubare, teilweise nicht ausreichend nach Praxisrelevanz gefilterte Fülle an Entscheidungen und Fachbeiträgen. Aus dieser Informationsflut die notwendigen wichtigsten Beiträge herauszufiltern, bedeutet einen nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand, den der Rechtsanwalt neben seiner alltäglichen, praktischen Arbeit heutzutage kaum noch realistisch bewältigen kann. Hinzu kommt schließlich eine sehr strenge Haftungsrechtsprechung, die bei Unkenntnis von Judikatur und Gesetzen kein Erbarmen kennt. Gemäß 177 Abs. 2 Nr. 6 BRAO ist es eine gesetzliche Aufgabe der Bundesrechtsanwaltskammer, die Fortbildung der Rechtsanwälte zu fördern. Dieser Aufgabe kommt die Dachorganisation aller Rechtsanwaltskammern nun seit September diesen Jahres auch mit einem neuartigen Online-Fortbildungsangebot für alle Rechtsanwälte und verkammerten Rechtsbeistände nach. In Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online- Service jurion (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) bietet die BRAK ein Online-Fortbildungsangebot (www. brakonlinefortbildung.de) an, das insbesondere kleine und mittlere Kanzleien bei ihrer regelmäßigen Fortbildung aktiv unterstützen möchte. Das Angebot umfasst Christian Dahns einen elektronischen Newsletter, der im Zweiwochenrhythmus den Abonnenten redaktionell aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form eines Pushdienstes zur Verfügung stellt. Zunächst umfasst das Angebot die nachfolgenden 19 Rechtsgebiete: Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Kosten- und Vergütungsrecht Medizinrecht Miet- und WEG-Recht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Versicherungsrecht Zivilverfahrensrecht. Bei Bedarf beispielsweise nach Einführung neuer Fachanwaltschaften soll das Angebot noch ausgeweitet werden. In jedem Rechtsgebiet informiert die BRAK Online-Fortbildung über aktuelle Rechtsprechung, neue Gesetzesvorhaben und wichtige Informationen über einschlägige Fachaufsätze und weitere Publikationen. Außerdem wird der Abonnent über Neuigkeiten aus den Verbänden und Behörden auf dem Laufenden gehalten. Alle aktuellen Entscheidungen werden im Volltext verfügbar gemacht. Die weiteren Informationen werden ebenfalls entsprechend verlinkt, soweit sie frei im Internet verfügbar sind. Neben den Hinweisen auf Gerichtsentscheidungen und deren rechtlicher Bewertung erhält 168 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 Art. 2
 Art. 7