Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2048/06
Timestamp: 2019-06-26 17:23:17+00:00

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BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1485
BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06 (https://dejure.org/2008,1485)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - I ZR 48/06 (https://dejure.org/2008,1485)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - I ZR 48/06 (https://dejure.org/2008,1485)
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UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG a. F. §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
Umfang der Befugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Rahmen der Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung; Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von Mitbewerbern; Qualifizierung einer Preisgarantie unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern als unlautere Wettbewerbshandlung; Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen neben den Interessen der Mitbewerber; Allgemeine Marktbehinderung durch Preisunterbietung
Küchentiefpreis-Garantie
UWG § 3; UWG § 4; UWG § 8 Abs. 1
Preisgarantie als unlautere Wettbewerbshandlung?
Tiefstpreisgarantie ist zulässig - Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13% unter jedem Mitbewerber-Angebot liegt
Küchentiefstpreise
Werbung mit Küchen-Tiefpreisgarantie rechtmäßig
Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie
Werbung mit Tiefpreis-Garantie wettbewerbsgemäß
Kurznachricht zu "Zulässigkeit von Preisgarantien im Wettbewerb" von Prof. Dr. Eckhard Flohr, original erschienen in: ZAP 2009, 859 - 860.
LG Saarbrücken, 09.03.2005 - 7 IO 100/04
LG Saarbrücken, 09.03.2005 - 7I O 100/04
OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 1 U 123/05
MDR 2009, 580
GRUR 2009, 416
a) Der § 3 Abs. 1 UWG zu entnehmende Tatbestand der allgemeinen Marktstörung ist erfüllt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 20 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
Es muss den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG aF) betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 8 = WRP 2011, 749 = Änderung der Voreinstellung III).
Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung ist aber ebenso wie der Verkauf unter Selbstkosten oder Einstandspreis (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 13 und 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie) grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten.
Unlauter ist der Verkauf unter Selbstkosten insbesondere dann, wenn er zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt oder kein anderer nachvollziehbarer Grund erkennbar ist als die Schädigung von Mitbewerbern unter Inkaufnahme eigener Verluste (BGH, GRUR 2009, 416 Rn. 13 und 25 - Küchentiefstpreis-Garantie, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 4 Rn. 4.189 und 4.192).
Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (…BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 13 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
In Übereinstimmung damit ist auch der Senat in seiner Rechtsprechung zum UWG 2004 davon ausgegangen, dass die zu dieser Fallgruppe entwickelten Grundsätze weiter fortgelten (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3. 2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 ff. = WRP 2006, 888 - 10 % billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 24 f. = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
Als unlautere Maßnahmen kommen dabei solche Verhaltensweisen in Betracht, die in erster Linie nicht auf die Förderung eigener wettbewerblicher Ziele, sondern ihrem Charakter nach auf eine Behinderung eines Mitbewerbers gerichtet sind, indem der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7 UWG), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 UWG) oder irregeführt (§§ 5, 5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Köhler/Bornkamm-Köhler, a. a. O., § 4 Rn. 4.25 m.w.N.).
Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
Denn einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten, weshalb die Auslobung einer Tiefpreisgarantie grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (BGH GRUR 2009, 416, Küchentiefstpreis-Garantie).
In Übereinstimmung damit ist auch der Senat in seiner Rechtsprechung zum UWG 2004 davon ausgegangen, dass die zu dieser Fallgruppe entwickelten Grundsätze weiter fortgelten (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 ff. = WRP 2006, 888 - 10% billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 24 f. = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
Als unlautere Maßnahmen kommen dabei solche Verhaltensweisen in Betracht, die in erster Linie nicht auf die Förderung eigener wettbewerblicher Ziele, sondern ihrem Charakter nach auf eine Behinderung eines Mitbewerbers gerichtet sind, indem der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7 UWG), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 UWG) oder irregeführt (§§ 5, 5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Nr. 10 UWG Rn. 10.25 m. w. N.).

References: § 8
 § 3
 § 4
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 § 4
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