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Timestamp: 2019-01-19 21:38:47+00:00

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Rechtsprechung: C-265/09 P - dejure.org
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens "Î±" ­- Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens
OHMI / Borco-Marken-Import Matthiesen
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens "α" ­- Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘ ­- Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens“
Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. April 2009 in der Rechtssache T-23/07, Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 15. Juli 2009
GRUR Int. 2010, 982
(2) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010 - C265/09, Slg. 2010, I8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. Î±]; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).
(1) Die originäre Unterscheidungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. Î±];… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).
(2) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 9. September 2010 - C265/09, GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe Î±]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 248;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 497).
Allerdings kann die Feststellung der originären Kennzeichnungskraft für eine Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht, schwieriger sein als für andere Wortmarken (vgl. EuGH, GRUR 2010, 1096 Rn. 39 - BORCO/HABM [Buchstabe Î±]).
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe Î±]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).
aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. Î±];… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).
Insoweit beruft sie sich auf das Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen (C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 39).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 4 der Verordnung 2017/1001) Buchstaben zu den Zeichenkategorien zählen, die Unionsmarken darstellen können, soweit sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 28).
Die Kennzeichnungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 32).
Auch wenn die Kriterien für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Kennzeichnungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 33).
Da sich die Feststellung der Kennzeichnungskraft für eine Marke, die aus einem einzelnen Buchstaben besteht, als schwieriger erweisen kann als für andere Wortmarken, hat das EUIPO eine Beurteilung der Eignung des fraglichen Zeichens zur Kennzeichnung der verschiedenen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer konkreten Prüfung in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 39).
Diese Unterscheidungskraft des Zeichens ist konkret zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren und Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, EU:C:2010:508, Rn. 32 und 35).
Ungeachtet dessen sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Gemeinschaftsmarken (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 58 - BORCO ) bereits entschieden, dass die Eintragungshindernisse von Amts wegen zu prüfen seien und dieses Erfordernis nicht zum Nachteil des Anmelders relativiert werden dürfe.
(1) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe Î±]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 31 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).
Die allgemeine Markenfähigkeit eines Zeichens bedeutet jedoch nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 hat (vgl. entsprechend Urteil HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09 P
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen in Form eines Buchstabens - Absolute Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Unterscheidungskraft - Beurteilungsmethode - Konkrete Prüfung in Bezug auf die im Eintragungsantrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen in Form eines Buchstabens - Absolute Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Unterscheidungskraft - Beurteilungsmethode - Konkrete Prüfung in Bezug auf die im Eintragungsantrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen“

References: § 14
 § 14
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7