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Timestamp: 2019-11-12 05:55:03+00:00

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Freistellung Urteile
Urteile für Freistellung
Urteile (1,507)
Gesetze (428)
BGH (422)
BVerwG (257)
BSG (176)
2011 - 2014 (594)
bis 2010 (179)
...Senat 5 PB 2/18 Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern Bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG (juris: PersVG HE) ist die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen....
BAG 7. Senat, Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...Senat 7 ABR 14/17 Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist....
BVerwG 7. Senat, Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...Senat 7 B 39/09 Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung 1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt....
7 B 39/09
BVerwG 6. Senat, Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen"
...Senat 6 PB 16/13 Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen" Auch bei turnusmäßiger Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden gebietet der in ihnen für die betroffenen Mitglieder des Personalrats anfallende Arbeitsaufwand jedenfalls bei "Kleindienststellen" keine teilweise Freistellung. 1 Die Beschwerde des...
6 PB 16/13
...November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 25, BAGE 132, 232). 30 (2) Der Gesamtbetriebsrat kann jedoch einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen, sofern er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf (zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23....
BVerwG 6. Senat, Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase
...Senat 6 PB 26/11 Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu. 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs...
6 PB 26/11
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...Senat 2 B 26/15 Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben. 1 1. Der 1949 geborene Kläger stand bis zum Eintritt seines Ruhestands als Rektor im Dienst des beklagten Landes....
2 B 26/15
...Aufgrund der unzureichenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann der Senat nicht entscheiden, ob der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst hatte....
2 C 44/10
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...März 2010 übersandte sie der Klägerin - wiederum unter dem Betreff „Ihr Antrag auf Elternzeit“ - einen „Antrag auf vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 LZK-TV“. Diesen füllte die Klägerin unter dem 1....
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Der Widerruf der Funktion als IT-Fachbetreuer, der ausschließlich auf der Freistellung als Personalratsmitglied beruhe, verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG....
7 AZR 458/10
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Das Merkmal "und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann" ist nicht Grundlage eines selbstständigen Anspruchs auf Gewährung von Freistellung, sondern lediglich ein negatives Tatbestandsmerkmal des Vergütungsanspruchs von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung....
...Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung aus dem während der Freistellung im November 2004 gezahlten Arbeitsentgelt sei § 23b Abs 1 S 1 SGB IV in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, wonach bei Vereinbarungen nach § 7 Abs 1a SGB IV für Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung und der Freistellung das in dem jeweiligen Zeitraum fällige Arbeitsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Abs 1 SGB...
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Zur Begründung der Beschwerde trug der Antragsteller vor, dass ihm durch die Tätigkeit im Personalrat und die damit verbundene Freistellung vom Dienst kein Nachteil entstehen dürfe. Nach seiner Freistellung sei er wieder auf dem Dienstposten zu verwenden, den er zuvor wahrgenommen habe. Von diesem Dienstposten aus sei seine Förderung in die Besoldungsgruppe A 12 möglich gewesen....
...Daher bildete die Beklagte eine Referenzgruppe, um den beruflichen Werdegang des Klägers ohne die Freistellung fiktiv nachzuzeichnen. 3 Nach den Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr soll eine Referenzgruppe aus neun weiteren, in begründeten Ausnahmefällen aus fünf nicht freigestellten Berufssoldaten bestehen, die zu Beginn der Freistellung ein wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild aufweisen...
BAG 7. Senat, Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
...März 2015, mit dem die Beteiligte zu 4. in die Freistellung gewählt worden ist, rechtsunwirksam ist, 2. festzustellen, dass er mit Wirkung vom 1....
7 ABR 54/16
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Gleichwohl hat sich die Beklagte gegen ihre Freistellung nicht gewehrt, obwohl der Beschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung gerichtlich durchgesetzt werden kann (Schaub/Koch aaO Rn. 7; vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 21; zur prozessualen Durchsetzung vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 313/11 - Rn. 18; zur [vorläufigen] Vollstreckung vgl. BAG 24....
6 AZR 186/14
...Senat B 11 AL 15/17 R Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009...
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...Senat 9 AZR 878/12 Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage....
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Sie heben hervor, bisher sei nur die Einordnung des - hier fehlenden - Listenzusatzes "deutsche Anteile enteignet" als Indiz für eine Freistellung geklärt, nicht jedoch die Indizwirkung einer späteren Aufnahme des Unternehmens in die Liste der "Volkseigene[n] Betriebe mit ausländischer Beteiligung" und auch nicht die Frage, ob eine Freistellung aller ausländischen Beteiligungen schon de iure erfolgt...
8 B 11/17
BVerwG 6. Senat, Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats
...Senat 6 PB 19/11 Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats 1....
6 PB 19/11

References: BGH 
 § 40
 § 59
 § 37
 § 23
 § 23
 § 51
 § 37
 § 91
 § 4
 § 8
 § 23
 § 7
 § 23
 § 29