Source: http://www.enev-online.de/eneg/eneg_2008.06.18_energieeinsparungsgesetz_kabinettsbeschluss_aenderungen_eneg.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:34:06+00:00

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EnEG 2009 - Energieeinsparungsgesetz in der Diskussion
. EnEG 2009 - Energieeinsparungsgesetz seit 2. April 2009 erneut geändert
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EnEG 2009: Energiesparungsgesetz gilt seit 2. April 2009
EnEG 2009 - Volltext nichtamtliche Neufassung in Html-Format
EnEG 2009 - das novellierte Gesetz zur Energieeinsparung in Gebäuden.
EnEG 2009: Energieeinsparungsgesetz gilt seit 2. April
EnEG 2009 in Sichtweite: Ab wann gilt das novellierte Energiesparungsgesetz? Das erste Energieeinsparungs-Gesetz (EnEG) stammt aus dem Jahr 1977 und war eine Antwort auf die Ölkrise. Inzwischen wurde das EnEG zuletzt 2005 geändert als Wegbereiter für den Energieausweis im Bestand und für die Energieeinsparverordnung (EnEV 2007)...
| EnEG 2009 in Sichtweite: Wann gilt die Energiespar-Novelle?
EnEG 2009 kommt: Bundestag ändert das Energie-Einsparungs-Gesetz. Am Freitag, 19. Dez. 2008 haben die Mitglieder des Deutschen Bundestag in der 197. Plenarsitzung um 14:40 Uhr über das geänderte Energieeinsprungsgesetz - kurz: EnEG 2009 - diskutiert und verabschiedet...
| EnEG 2009 kommt: Bundestag ändert Energieeinspargesetz
Energieeinsparungsgesetz in der Diskussion
Öffentliche Anhörung zum EnEG 2009 - Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wird zur Zeit erneut novelliert. Es soll u. a. auch die Grundlagen für die Novelle der verschärften Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) schaffen. Im September hatte der Bundesrat den Entwurf zur novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) "auf Eis gelegt" bis das novellierte Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2009) verabschiedet ist. Nun kommt erfreulicherweise wieder Bewegung in die Diskussion.
| Der Bundestag lädt zur Anhörung zum EnEG 2009 ein.
EnEG 2009: Bundesrats-Ausschüsse empfehlen Änderungen - Die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) befindet sich im Abstimmungsprozess des Bundesrates. Frau Renate Lotzing, Bürobeamtin (Sachbearbeiterin) im Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates hat auf unsere telefonische Anfrage berichtet, dass die Diskussion zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) zunächst vertagt wurde. Zunächst müsse das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) verabschiedet werden, weil es die Grundlage für die anstehende Änderung der EnEV bildet. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben am 4. September 2008 zum Entwurf des EnEG und der Heizkostenverordnung jeweils eine Empfehlung gefasst.
| EnEG 2009: Bundesrats-Ausschüsse empfehlen Änderungen
Was ändert sich? Im folgenden Text haben wir die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen rot eingefügt.
EnEG 2009 - Entwurf Stand 18. Juni 2008
Energiesparender Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden
Energiesparender Betrieb von Anlagen
soweit der Zweck des Gesetzes, vermeidbare Energieverluste zu verhindern, dies erfordert oder zulässt. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 2 Abs. 1 genannten Anlagen und Einrichtungen in solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen; Halbsatz 1 gilt entsprechend für besonders erhaltenswerte Gebäude.
Für die Unterscheidung zwischen zu errichtenden und bestehenden Gebäuden im Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitpunkt der Baugenehmigung oder der bauaufsichtlichen Zustimmung, im Übrigen der Zeitpunkt der Erteilung maßgeblich, zu dem nach Maßgabe des Bauordnungsrechts mit der Bauausführung begonnen werden durfte.
(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden vorbehaltlich Absatz 3 ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Überwachung hinsichtlich der in den Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2 und 5a Satz 2 Nr. 8 festgesetzten Anforderungen ganz oder teilweise auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. Soweit sich § 4 auf die §§ 1 und 2 bezieht, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Überwachung hinsichtlich der durch Rechtsverordnung nach § 3 festgesetzten Anforderungen auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige zu übertragen. Soweit sich § 4 auf § 3 bezieht, gilt Satz 1 entsprechend. Satz 1 gilt auch für die Überwachung von in Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 festgesetzten Anforderungen an Heizungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen. Im Zusammenhang mit Regelungen zur Überwachung nach Satz 3 können ergänzend Bestimmungen über die Erteilung weitergehender Empfehlungen getroffen werden.
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass private Fachbetriebe hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Arbeiten, soweit sie bestehende Gebäude betreffen, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3, § 3 und § 4 Abs. 2 und 3 festgelegten Anforderungen bestätigen müssen; in Fällen der Durchführung von Arbeiten durch Fachbetriebe vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] oder der Eigenleistung, auch nach dem [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes], kann eine Erklärungspflicht des Eigentümers vorgesehen werden. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde oder ein mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe Beliehener sich die Bestätigungen oder die Erklärungen zum Zwecke der Überwachung vorlegen lässt. Soweit sich § 4 Abs. 1 auf bestehende Gebäude bezieht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass private Fachbetriebe hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Arbeiten, soweit sie zu errichtende Gebäude betreffen, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach den §§ 1 sowie 2 Abs. 1 und 2 festgelegten Anforderungen bestätigen müssen; in Fällen der Eigenleistung kann eine Erklärungspflicht des Bauherrn oder des Eigentümers vorgesehen werden. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich § 4 Abs. 1 auf zu errichtende Gebäude bezieht, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
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Ab wann gilt die Energiespar-Novelle?
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EnEG 2009: Experten bewerten Änderung des EnEG unterschiedlich
EnEG 2009: Bundesrat Ausschüsse empfehlen Änderungen des Entwurfes
(pdf, 9 Seiten)
Bundesregierung: Entwurf Gesetz zur Änderung EnEG mit Begründung
Neufassung des Energieeinsparungs-
gesetzes EnEG
(Bundesgesetzblatt Nr. 56 vom 07.09.2005, ab Seite 2684, pdf, Leseversion)
INFO-Set EnEV
Energieausweis und neue EnEV - Broschüre
für Gebäude - Faltblatt mit Beilage EnEV 2007

References: § 2
 § 4
 § 3
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