Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=4&showdoccase=1&doc.id=jlr-%C3%96RAuskGebOHA2011pP3&st=lr
Timestamp: 2020-02-24 05:13:34+00:00

Document:
Gebührenordnung für die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-GebO) vom 1. Februar 2011
§ 1 - Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme
§ 2 - Gebühren für die Rechtsberatung
§ 3 - Gebühren für das Sühneverfahren
§ 4 - Gebühren für das Güteverfahren
§ 5 - Gebühren für die Mediation
Gebühren für das Sühneverfahren
(1) Die Verfahrensgebühr wird auf Antrag ermäßigt für Antragstellerinnen oder Antragsteller, deren Einkommen den einfachen, jedoch nicht den zweifachen Regelsatz gemäß § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelsatzverordnung überschreitet.
(2) Antragstellerinnen oder Antragsteller, deren Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelsatzverordnung nicht überschreitet, sind von der Verfahrensgebühr befreit.
(3) Geht bis zur Zustellung des Antrags an die Gegenseite eine Rücknahmeerklärung ein, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr um 50 vom Hundert (v. H.).
(4) Wurde die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Verfahrensgebühr befreit oder zu einer ermäßigten Verfahrensgebühr herangezogen und wird ihr oder ihm durch Abschluss eines Vergleiches ein Vermögensvorteil zuerkannt, der den Regelgebührensatz überschreitet, so hat sie oder er den Unterschiedsbetrag zur Regelgebühr für das Verfahren im Nachhinein zu entrichten.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 28
 § 28