Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/DrittelbG
Timestamp: 2020-07-06 05:40:27+00:00

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Fundstelle: BGBl I 2004, 974
FNA: FNA 801-14
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 24.4.2015 I 642
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 18.05.2004
Teil 1 Geltungsbereich 18.05.2004
§ 1 Erfasste Unternehmen 24.04.2015
§ 2 Konzern 18.05.2004
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb 18.05.2004
Teil 2 Aufsichtsrat 18.05.2004
§ 4 Zusammensetzung 18.05.2004
§ 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 18.05.2004
§ 6 Wahlvorschläge 18.05.2004
§ 7 Ersatzmitglieder 18.05.2004
§ 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 22.12.2011
§ 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung 18.05.2004
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten 18.05.2004
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 22.12.2011
§ 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 18.05.2004
Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften 18.05.2004
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 18.05.2004
§ 14 Verweisungen 18.05.2004
Teil 1 Geltungsbereich
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2: IdF d. Art. 9 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1: IdF d. Art. 19 Nr. 1 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 nach Maßgabe des Art. 23 G v. 24.4.2015 I 642 mWv 1.5.2015
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3: IdF d. Art. 19 Nr. 2 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
(3) 1Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. 2Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. 3Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.
Teil 2 Aufsichtsrat
(2) 1Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen diese als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. 2Sind mehr als zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.
(3) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. 2Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. 3Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. 4Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.
(2) 1Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Betriebsräte und der Arbeitnehmer. 2Die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten oder von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
§ 8 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 114 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
1Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. 2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat nicht benachteiligt oder begünstigt werden. 3Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(1) 1Niemand darf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer behindern. 2Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(3) 1Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen. 2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§ 11 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 114 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
(1) 1Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag eines Betriebsrats oder von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten durch Beschluss abberufen werden. 2Der Beschluss der Wahlberechtigten wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 3Auf die Beschlussfassung findet § 2 Abs. 1 Anwendung.

References: Art. 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 1
 Art. 9

§ 1
 Art. 19

§ 1
 Art. 8
 Art. 23

§ 1
 Art. 19
 § 8

§ 8
 Art. 2

§ 11
 Art. 2
 § 2