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Timestamp: 2017-11-23 22:35:30+00:00

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DFR - BGE 111 II 24 - Abgrabung in Überstorf
BGE 111 II 24 - Abgrabung in Überstorf
1. Aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen tats ...
2. a) Die Beklagte bringt vor, die ungerechtfertigte Einwirkung a ...
vom 21. März 1985 i.S. Kollektivgesellschaft L. Oppliger Söhne gegen Perret (Berufung)
Verletzung von Grundeigentum; Abwehr ungerechtfertigter Einwirkungen (Art. 641 Abs. 2 ZGB).
Wird bei Strassenbauarbeiten auf einem Grundstück unmittelbar in die Substanz des Nachbargrundstücks eingegriffen (Abgrabungen), so hat dessen Eigentümer -- gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB -- einen Anspruch auf Beseitigung des Störungszustandes.
"Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, den Zustand der Parzelle 1069 der Gemeinde Überstorf vor dem Bau der Strasse wiederherzustellen und die Grenzsteine auf der ursprünglichen Höhenquote zu versetzen."
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den ursprünglichen Zustand auf der Parzelle Nr. 1069 des Grundbuches der Gemeinde Überstorf dadurch wiederherzustellen, dass sie auf ihremGrundstück die Böschung nach den Angaben in den Expertisen Bruderer und Thüler innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Urteils mit Eisenbahnholzschwellen abstützt."
b) Im Entscheid 107 II 134 ff. hat das Bundesgericht den Fall, da die schädigende Handlung oder der schädigende Zustand mit einem bestimmten Grundstück verbunden ist und die Wirkungen auf einem andern Grundstück eintreten, klar vom direkten Eingriff in die Substanz des geschädigten Grundstücks unterschieden. Es hielt fest, dass im ersten Fall mit der Beseitigungsklage gemäss Art. 679 ZGB nur die Beseitigung des den Schaden verursachenden Zustandes auf dem Ausgangsgrundstück, nicht aber die Wiederherstellung des früheren Zustandes auf dem geschädigten Grundstück verlangt werden könne (BGE 107 II 136 f.; im gleichen Sinne auch LIVER, in: ZBJV 119/1983, S. 116). Letzteres ist in der Tat nur auf dem Weg der Schadenersatzklage möglich, sei es mit einem Begehren auf Geldleistung, sei es mit einem solchen auf Naturalersatz. Die Schadenersatzklage unterliegt freilich der Verjährung gemäss Art. 60 OR. Bei einem direkten Eingriff in die Substanz des geschädigten Grundstücks steht dem Eigentümer dagegen der allgemeine Abwehranspruch des Art. 641 Abs. 2 ZGB zu, der dinglicher Natur und unverjährbar ist (vgl. BGE 83 II 198).
c) Wie sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt, wurde bei den Strassenbauarbeiten auf dem Grundstück der Beklagten unmittelbar in die Substanz des klägerischen Grundstücks eingegriffen. Dieses wurde durch die Grabungen somit nicht nur im Sinne von Art. 685 Abs. 1 ZGB gefährdet, sondern in Gebrauch und Nutzung unmittelbar beeinträchtigt. Der Störungszustand, der durch das Abtragen von Erdreich auf dem klägerischen Grundstück eingetreten ist, dauert an und ist als dem Eigentum widersprechender Zustand zu qualifizieren (vgl. MEIER-HAYOZ, 5. Aufl., N. 103 zu Art. 641 ZGB; BGE 88 II 267 unten). Der Kläger hat deshalb -- und zwar gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB -- einen Anspruch auf Beseitigung des Störungszustandes. Die Gutheissung der Klage in dem von der Vorinstanz festgehaltenen Sinn verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Bei dieser Sachlage ist der Einrede der Beklagten, ein aus Art. 679 ZGB abgeleiteter Schadenersatzanspruch sei verjährt, der Boden entzogen.

References: BGE 

BGE 
 Art. 641
 Art. 679
 Art. 60
 Art. 641
 BGE 
 Art. 685
 Art. 641
 BGE 
 Art. 641
 Art. 679