Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/9703-zwischen-studium-und-job/?postID=124948
Timestamp: 2019-12-11 20:56:46+00:00

Document:
zwischen Studium und Job - Hartz IV 4 - ALG II 2 - Hartz IV Forum
Sabrina4.11
Als ich heute beim KCJ Leistungen nach SGB II beantragen wollte wurden mir folgende Punkte mitgeteilt:
1) nach Ende des Studiums seinen meine Eltern weitere 3 Monate verpflichtet, für meinen Unterhalt aufzukommen, unabhängig von meinem Alter (28); dazu wurde auf ein Urteil des OLG Hamm von 1989 verwiesen, dass ich bislang aber nirgens finden konnte
2) da ich meine letzte Prüfung im Oktober hatte, zählt der gesamte Oktober zum Studium, somit sollen meine Eltern für Nov, Dez und Jan aufkommen; ab Februar kann ich erst ALG II beantragen
Ich habe im Internet und sogar in juristischen Datenbanken rumgesucht, aber sehr viele widersprüchliche Infos dazu gefunden. Kennt sich jemand aus und kann mir weiterhelfen? Ich wäre sehr dankbar!
Und dann habe ich noch eine wichtige Frage:
Wie ist das eigentlich mit der Krankenversicherung? Während des Studiums habe ich jeden Monat einen festen Studentenbeitrag an die Krankenkasse bezahlt. Jetzt bin ich ja weder Student, noch ALG II - Empfänger. Also eigentlich bin ich momentan gar nichts
Hat dazu jemand ein paar Infos?
sorry, aber da hat man dir viel Unsinn erzählt.
Die Durchführungshinweise zu § 37 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :
Antragstellung ab Rz (37.1)
(1) Die Leistungen nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden.
Der Antrag ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Antragsteller dem Leistungsträger gegenüber zum Ausdruck bringt, eine Sozialleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
Die Antragsformulare sind unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers auf Verlangen auszuhändigen.
Wird der Antrag postalisch oder per E-Mail gestellt, ist maßgebliches Datum der Tag des Post- bzw. E-Mail-Eingangs.
(3) Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher erst ab Antragstellung zu.
DA § 37 SGB II
Wir haben seit dem 01.04.2007 die gesetzliche KV -Pflicht.
Wenn du nicht anderweitig versichert wirst, dann muss du selber zahlen. Kostet ca. 130 € monatlich.
§ 5 Abs.1 Nr. 13
Also sofort einen Antrag auf ALG II stellen. Kann auch telefonisch oder per Mail sein.
Umfangreiche Infos findet man auf der HP der Arbeitsagentur klick hier
Ich werd mir jetzt die Anträge holen und es einfach riskieren... mit einer Ablehnung kann ich dann ja immer noch vors Sozialgericht ziehen
Quote from Sabrina4.11;65657
Solche Uralt-Urteile sind immer mit Vorsicht zu genießen. So wurde z.B. inzwischen auch der § 1603 BGB konkretisiert, so dass das Urteil dem aktuellen Gestzestext entgegensteht. Und auch in den Hinweisen der BA zu § 9 steht nur, dass die erweiterte Unterhaltspflicht nur gilt, wenn ..." Antragsteller/die Antragstellerin
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet (gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat ..."

References: § 37
 § 37

§ 5
 § 1603
 § 9
 § 1603