Source: http://bornheimer-buergerstiftung.de/index.php/satzung.html?month=201711
Timestamp: 2018-06-21 07:54:58+00:00

Document:
Satzung - Bornheimer Bürgerstiftung
stiftung_satzung.pdf (92,3 kB)
Satzung „Bürgerstiftung Unsere Kinder - Unsere Zukunft“
Die „Bürgerstiftung Unsere Kinder - Unsere Zukunft“ will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwesen der Region stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren. Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Region mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, welche die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte aus den Bereichen Jugend und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Dabei will sie Vorhaben initiieren und fördern, die nicht zu den regulären Aufgaben der Stadtverwaltung gehören.
(1) Die Stiftung führt den Namen “Bürgerstiftung Unsere Kinder - Unsere Zukunft”.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Bornheim.
(1) Zwecke der Bürgerstiftung Unsere Kinder - Unsere Zukunft sind die Förderung von Bildung und Erziehung, der Völkerverständigung und Integration, der Jugendhilfe und der Jugendpflege in der Stadt Bornheim und Umgebung.
(2) Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen sowie die Aufgaben und die Verwaltung anderer selbständiger (rechtsfähiger) Stiftungen übernehmen, soweit deren Zwecke mit denen unter (2) vereinbar sind.
(3) Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden. Dabei wird der Stiftungszweck insbesondere verwirklicht durch
a) die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO, die die in Abs. 1 genannten Aufgaben fördern und verfolgen
b) die Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen
c) die Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung bzw. öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und –gedanken in der Bevölkerung zu verankern
d) die Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Zuwendungen zur Förderung der Aus- und Fortbildung von Jugendlichen auf den gebieten des Stiftungszwecks
e) die Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte
f) die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke anderer Körperschaften oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO
(6) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Bornheim im Sinne der Gemeindeordnung gehören.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.
Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Vermögen ist ertragbringend anzulegen. Seriosität ist für die Stiftung oberstes Prinzip. Ethische, soziale und ökologische Grundsätze können bei der Anlageform berücksichtigt werden.
Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zustiftungen zu. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin ausdrücklich dafür bestimmt. Für Erbschaften und Vermächtnisse gilt diese Regel ohne spezielle Bestimmung. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.
Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb dieser Zweckbereiche einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem Betrag von 2.500,- € ferner mit seinem/ihrem Namen verbunden werden, sofern diese/r das wünscht.
Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung der in § 2 genannten Aufgaben Spenden einzuwerben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder aus ihnen in nach § 5 Abs. 2 zulässiger Höhe zweckgebundene Rücklagen zu bilden.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden. Zehn Prozent der Erträge des Stiftungskapitals, mindestens aber 1.000,- € sind pro Geschäftsjahr für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetworking) in der Stadt Bornheim zu verwenden.
Die Mittel der Stiftung können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage gemäß § 58 Nr. 6 AO zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsgemäßen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können. Daneben können freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7a) AO gebildet werden.
1. die Stiftungsversammlung
(5) Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche gemeinnützige Zwecke verfolgen, übernehmen.
(1) Die Stiftungsversammlung besteht aus mindestens 10 Stifterinnen und Stiftern. Sie tritt zum ersten Mal zusammen, sobald die Mindestzahl von 10 Stifterinnen und Stiftern erreicht ist.
(2) Mitglied in der Stiftungsversammlung können Personen werden, die innerhalb eines Kalenderjahres mindestens 250,- € zum Grundstockvermögen beigetragen oder innerhalb eines Kalenderjahres eine Zustiftung in der Mindesthöhe von 250,- € getätigt haben. Mitglied in der Stiftungsversammlung können ferner Personen werden, die gewillt sind, die Ziele der Stiftung zu unterstützen, und der Stiftung innerhalb eines Kalenderjahres 1.000,- € oder mehr gespendet haben. Die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung ist freiwillig.
(3) Juristische Personen können der Stiftungsversammlung nur angehören, wenn sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem ständigen Vertreter in der Stiftungsversammlung berufen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen. Die Stadt Bornheim hat das Recht, ein ständiges Mitglied für die Stiftungsversammlung zu benennen, das bei ihr im Bereich der Jugendhilfe/Jugendpflege beschäftigt sein muss.
(4) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser bzw. die Erblasserin in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stiftungsversammlung angehören soll
(5) Die Dauer der Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung ist zeitlich unbegrenzt. Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung endet lediglich durch Rücktritt oder Tod des Mitgliedes. Sie ist weder übertragbar noch vererbbar. Der Vertreter einer juristischen Person kann von dieser jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Stiftungsrat abberufen werden.
(6) Die Voraussetzungen, die zur Begründung der Rechte in der Stiftungsversammlung in § 7 Abs. 2 festgelegt sind, können auf Antrag der Stiftungsversammlung vom Stiftungsrat im Wege einer einfachen Mehrheitsentscheidung verändert werden.
(7) Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Die Stiftungsversammlung wählt, abgesehen vom ersten Stiftungsrat, die Mitglieder des Stiftungsrates und berät die Stiftung in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie beschließt die Grundzüge der Stiftungsarbeit des jeweils folgenden Geschäftsjahres aufgrund der vom Stiftungsrat zu erbringenden Vorschläge.
(8) Sie hat das Recht, mindestens einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung unterrichtet zu werden. Die Stiftungsversammlung fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen; sie ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(9) Die Stiftungsversammlung kann sich zur Regelung ihres Geschäftsgangs eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und maximal zehn natürlichen Personen. Die ersten Mitglieder werden im Rahmen einer Gründungsversammlung durch die Stifter bzw. Stifterinnen für ein Jahr gewählt; anschließend werden die Mitglieder des Stiftungsrates von der Stiftungsversammlung gewählt. Besteht noch keine Stiftungsversammlung oder ist sie nicht mehr beschlussfähig, ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl selbst. Die Stadt Bornheim hat das Recht, ein Mitglied des Stiftungsrates zu benennen, die bei ihr im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit und der Jugendhilfe beschäftigt sein muss. Die Gesamtzahl der Mitglieder erhöht sich dadurch nicht.
(2) Die Amtszeit des gewählten Stiftungsrates beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl hat rechtzeitig vor Beendigung der Amtszeit zu erfolgen. Erfolgt sie nicht, bleibt der Stiftungsrat bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Er darf jedoch weitere Beschlüsse bis zu dieser Wahl nur in dringenden Ausnahmefällen fassen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus oder wird es aus wichtigem Grund abberufen, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzugewählt. Abs.2 gilt entsprechend für die von der Stadt Bornheim zu benennenden Mitglieder des Stiftungsrates.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Der/Die Vorsitzende vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Vorstand.
(1) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Ziele der Stiftung, kümmert sich darum, dass der Stiftung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und beaufsichtigt den Vorstand.
(2) Der Stiftungsrat beruft einmal jährlich die Stiftungsversammlung ein. Er erarbeitet Vorschläge für die Stiftungsarbeit für das der Stiftungsversammlung folgende Geschäftsjahr.
(2) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen insbesondere:
· die Berufung, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
· die Genehmigung des Haushaltsplanes,
· die Feststellung des Jahresabschlusses,
· Änderungen dieser Satzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
(3) Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel, kann jedoch Einzelentscheidungen auf den Vorstand übertragen.
(4) Der Stiftungsrat beschließt über die Annahme von Zustiftungen und Spenden, kann jedoch Einzelentscheidungen auf den Vorstand übertragen.
(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Zur Beteiligung an diesem Verfahren ist den Mitgliedern eine Frist von drei Wochen einzuräumen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden können, kann mit dem Einverständnis aller Mitglieder auf die Frist verzichtet werden.
(2) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von drei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Stiftungsrates vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gezählt, jedoch müssen mindestens vier Mitglieder persönlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschlüssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen.
(5) Eine Beschlussvorlage, ausgenommen solche bezüglich Satzungsänderung, Umwandlung oder Auflösung der Stiftung , gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ihr zustimmt.
(6) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind und allen Mitgliedern des Stiftungsrates und des Vorstandes zuzuleiten sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
(7) Die Erarbeitung von Vorlagen für den Stiftungsrat, die Vorbereitung der Sitzungen, die Fertigung der Niederschriften und der Vollzug von Beschlüssen des Stiftungsrates obliegt dem Vorstand. Die Mitglieder des Vorstands sind gehalten, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen, sofern nicht ihre Person Gegenstand der Beratungen ist.
(8) Der Vorsitzende des Stiftungsrates wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig zu werden.
(9) Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig. Er kann beschließen, dass den Mitgliedern bare Auslagen ersetzt werden oder, dass ihnen eine pauschale Entschädigung für den Kostenaufwand gewährt wird.
(1) Der Vorstand besteht aus vier natürlichen Personen. Die Stadt Bornheim benennt ein Vorstandsmitglied. Die übrigen Mitglieder des Vorstands werden vom Stiftungsrat berufen und abberufen. Mitglieder des Stiftungsrates können nicht zugleich zu Mitgliedern des Vorstands berufen werden. Der erste Vorstand wird im Rahmen einer Gründungsversammlung durch die Stifter bzw. Stifterinnen festgesetzt.
(2) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für die verbleibende Amtszeit der anderen Mitglieder berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er bestimmt einen Vorstandsvorsitzenden. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstands oder durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates, für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens und die Erfüllung des Stiftungszwecks. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss sowie einen Tätigkeitsbericht vor. Bei Abstimmungen innerhalb des Vorstandes verfügt der oder die Vorstandsvorsitzende über zwei und jedes weitere Vorstandsmitglied über eine Stimme.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Arbeitsanfalls haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung trifft der Stiftungsrat. Gewährte Vergütungen müssen dem Umfang der Tätigkeit sowie dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung angemessen sein.
(6) Der Stiftungsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand.
(1) Der Stiftungsvorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten. Die Besetzung erfolgt nach Vorschlägen des Stiftungsrates durch den Vorstand.
(3) Der Stiftungsvorstand erlässt für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung.
Die Fachausschüsse haben über die Verwendung des Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.
(1) Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich. Dazu ist ein gemeinsamer Beschluss von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen der Stiftung an die Stadt Bornheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Vorstand und Stiftungsbeirat beschließen gemeinsam über die Auflösung oder Aufhebung der Stiftung mit einer Mehrheit von 4/5 der Stimmberechtigten. Ein Beschluss über die Auflösung der Stiftung ist nur zulässig, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Er darf nur mit Zustimmung der Finanzbehörde ausgeführt werden.
Diese Satzung tritt am Tag nach Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln in Kraft.

References: § 58
 § 58
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 58
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 § 7