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Timestamp: 2020-07-10 03:59:28+00:00

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Votragsveranstaltung Universität als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG | iurastudent.de
Votragsveranstaltung Universität als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG
RonjaMarten
Mo, 05/08/2019 - 17:32
Hallo, wenn der Studierendenrat eine Vortragsveranstaltung an der Universität veranstalten möchte (es kommen mehr als 10 Personen), wäre das eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG?
Art. 8 GG Versammlungsrecht Hochschulrecht
einSimon
Unterscheidung enger/weiter Versammlungsbegriff (Rspr. BVerfG)
Hallo RonjaMarten,
meines Erachtens nach ist eine Vorlesung i.S.v. Art. 9 GG keine Versammlung.
Hierbei ist zwischen den unterschiedlichen Definitionen des Versammlungsbegriffs zu unterscheiden:
In der aktuellen Rechtsprechung verfolgt das BVerfG die Auffassung, dass der verfolgte Zweck einer Versammlung in der gemeinsamen Erörterung öffentlicher Angelegenheiten liegen muss (sog. engster Versammlungsbegriff). Daher sind Versammlungen i.S.d. Art 8 GG insb. politische Veranstaltungen oder Demonstrationen; wissenschaftliche Kongresse - wo ich eine Vorlesung im weitesten Sinne auch hinzuzählen würde - fallen nach dem engsten Versammlungsbegriff aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus (vgl. Kingreen/Poscher Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 808ff).
In der Literatur ist jedoch auch der weite Versammlungsbegriff vertreten, der besagt, dass die Verfolgung eines - wie auch immer georteten - gemeinsamen Zweckes ausreichend ist. Entscheidend ist hier, dass das Zusammenkommen mit anderen von besonderer Bedeutung ist (wie bei Kultfilmen, Rockkonzerten oder Public Viewing - Veranstaltungen). Aber: Treten die "Akteure" als bloße Konsumenten in Erscheinung, bilden sie keine Versammlung (vgl. Kingreen/Poscher Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 812). Hier ist fraglich, ob die Hörerschaft einer Vorlesung bloß Konsument ist oder ob ein Zustandekommen - ein Sich-Versammeln - für eine Vorlesung von großer Bedeutung ist.
Meiner Ansicht nach könnte eine Vorlesung auch noch vom weiten Versammlungsbegriff gedeckt werden. Auch da Kingreen/Poscher in Grundrechte Staatsrecht II gerade für den engsten Versammlungsbegriff wissenschaftliche Kongresse als Beispiel auf der engsten Auslegungsebene ausschließen, könnte man annehmen, dass Vorlesungen vom weiten und engeren Versammlungsbegriff - den ich nicht auch noch zusätzlich erläutert habe - gedeckt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (enger Versammlungsbegriff) wäre eine Vorlesung insofern keine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

Art. 8
 Art. 9
 Art. 8