Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20506/10
Timestamp: 2019-09-21 10:21:18+00:00

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BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10 - dejure.org
BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10
https://dejure.org/2011,2811
BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10 (https://dejure.org/2011,2811)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - 3 StR 506/10 (https://dejure.org/2011,2811)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10 (https://dejure.org/2011,2811)
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§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. WpHG; § 38 Abs. 2 WpHG; § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG
Marktmanipulation (irreführenden Angaben; Umstände, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind; IKB; Subprime-Krise; Fall Ortseifen)
§ 20a Abs 1 S 1 Nr 1 WpHG, § 38 Abs 2 WpHG, § 39 Abs 2 Nr 11 WpHG
Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Presseerklärung eines Landgerichts über das Vorliegen von angeblich irreführende Angaben über die Betroffenheit einer Gesellschaft von der Subprime-Krise
WpHG § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 2
Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG rechtskräftig
§§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG
Ex-Vorstandssprecher der IKB AG wegen Marktmanipulation zu Bewährungsstrafe verurteilt
Strafvorschriften zur vorsätzlichen Marktmanipulation sind verfassungsrechtlich unbedenklich
Freiheitsstrafe für früheren IKB-Vorstandssprecher wegen Manipulation des Anlagemarktes
strate.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.03.2010)
Zur Frage, ob irreführende Angaben in einer Presseerklärung als vorsätzliche Marktmanipulation zu werten sind
LG Düsseldorf, 14.07.2010 - 14 KLs 6/09
NZG 2011, 1075
Wegen der Herausgabe dieser Presseerklärung ist der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10, NZG 2011, 1075).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 3. Strafsenats vom 20. Juli 2011 (3 StR 506/10, wistra 2011, 467) zur Marktmanipulation durch irreführende Angaben in einer Presseerklärung.
Da damit der aktiv irreführende Anteil gegenüber den zugleich wahrheitswidrig unterschlagenen Umständen überwiegt, läge - ungeachtet der rechtlich umstrittenen Unterlassungsstrafbarkeit - Handeln durch positives Tun vor (BGH, wistra 2011, 467).
Nach dem Wortlaut der Vorschrift bedarf es auch keiner erheblichen Einwirkung (…Altenhain, a. a. O., Rn. 94;… a. A. bis zur 4. Auflage Vogel, § 38 Rn. 21, jetzt relativierend § 20a Rn. 116, § 38 Rn. 51; zum Fehlen verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz bei §§ 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 38 Absatz 2, 39 Absatz 2 Nr. 11 WpHG vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, 3 StR 506/10, zitiert nach juris).
Inzwischen ist der ehemalige Vorstandssprecher der Antragsgegnerin rechtskräftig wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung sowie einer Zahlungsauflage in Höhe von 100.000 EUR verurteilt worden (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2010,14 KLs 6/09; BGH, Beschluss vom 20.07.2011, 3 StR 506/10, jeweils zitiert aus JURIS).

References: § 20
 § 38
 § 39

§ 20
 § 38
 § 39
 § 20
 § 20
 § 38
 § 39
 § 38
 § 20
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