Source: https://www.stv-bonn.de/inhalt/nachbauerklaerung/hinweise-zum-verfahren
Timestamp: 2019-03-23 02:35:05+00:00

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Hinweise zum Verfahren | Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sind Landwirte dem Inhaber des Sortenschutzes / dem ausschließlich Nutzungsberechtigten (Züchter) dann gemäß § 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, 6. Gedankenstrich GemSortV zur Auskunft über den von ihnen betriebenen Nachbau verpflichtet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass möglicherweise Nachbau betrieben worden sein mag. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere aus Ihren Nachbauerklärungen der vergangenen Jahre, etwa von Ihnen eingereichten Belegen über den Erwerb von Saatgut, direkt bei Ihnen erhobenen Informationen (etwa im Rahmen von Prüfungen) oder Mitteilungen von Aufbereitern. Die Sorten, für die im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte vorliegen, sind jeweils in dem Formular zur Nachbauerklärung angegeben. Eine Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Sorte tatsächlich nicht zum Nachbau im Betrieb verwendet wurde, dies ist entsprechend auf dem Nachbauformular zu vermerken.
Gemäß § 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 3, 4. Gedankenstrich GemSortV schulden Landwirte, die Nachbau betreiben, dem Züchter als Ausgleich für den Nachbau eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Nachbauentschädigung ist in Art. 5 GemNachbV geregelt und beträgt 50% der Z-Lizenzgebühr. Landwirte sind verpflichtet, die Nachbauentschädigung bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, zu zahlen (Ausnahme: Kleinlandwirte). Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer etwaigen Auskunftsverpflichtung. Soweit sich ein Landwirt darauf beruft, Kleinlandwirt zu sein und als solcher von der Pflicht zur Zahlung einer Nachbauentschädigung befreit zu sein, hat er einen entsprechenden Nachweis zu führen.
Der Landwirt muss dem Züchter gemäß Art. 14 GemNachbV auf Verlangen durch Vorlage einschlägiger Unterlagen Nachweise für die von ihm übermittelten Auskünfte erbringen. Geeignete Belege sind etwa: Rechnungen, verwendete Etiketten, Nachweise von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen.

References: § 10
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14