Source: https://www.kirchenrecht-lippe.de/document/8490
Timestamp: 2020-02-24 02:20:38+00:00

Document:
925 Haushaltsgesetz (HG) 2020 (HG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
925 Haushaltsgesetz (HG) 2020 (HG)
§ 3 Deckungsfähigkeit
§ 4 Zweckbindung von Einnahmen
§ 6 Sperrvermerke
§ 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 8 Rechnungsüberschüsse, -fehlbeträge
über die Feststellung des Haushaltes
- Haushaltsgesetz (HG) 2020 -
(Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 3 S. 87)
Die 37. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 26. November 2019 das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in Einnahme und Ausgabe auf je
69.148.280,00 EUR
Für die Bewirtschaftung der Personalausgaben ist der beigefügte Stellenplan verbindlich.
( 1 ) Die gem. § 73 der Verwaltungsordnung für deckungsfähig erklärten Ausgabemittel sind gekennzeichnet und in dem beigefügten Vermerketeil näher dargestellt, soweit nicht besondere Regelungen getroffen wurden.
( 2 ) Bei den RTR`n 1 (Landeskirche Allgemein) und 2 (Gemeindepfarrstellen-Haushalt) sind innerhalb der einzelnen RT die Personalausgaben deckungsfähig bei den:
Dienstbezügen Geistliche (4210)
Dienstbezügen Pfarrer im Pfarrdienst auf Probe (4210)
Dienstbezügen Beamte (4220)
Vergütungen (4230)
Stellenbeiträgen VKPB (4310 und 4320)
Beihilfen (4610)
Die gem. § 74 der Verwaltungsordnung zweckgebundenen Einnahmemittel sind im Haushaltsplan gekennzeichnet und im beigefügten Vermerketeil näher dargestellt.
Über die gem. § 75 der Verwaltungsordnung mögliche Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln aus zweckgebundenen Einnahmen wird erst im Rahmen des Rechnungsergebnisses (§ 8) im Einzelfall entschieden.
1 Die gem. § 77 der Verwaltungsordnung gesperrten Ausgabemittel sind im Haushalts- und Stellenplan gekennzeichnet und im beigefügten Vermerketeil näher dargestellt. 2 Über ihre Freigabe entscheiden der Landeskirchenrat und der Finanzausschuss gemeinsam.
( 1 ) Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen gem. § 86 der Verwaltungsordnung nur veranlasst werden, wenn über ihre Deckung entschieden ist.
( 2 ) Für die Entscheidung ist das Landeskirchenamt zuständig, wenn die Ausgaben aufgrund bestehender Rechtsverpflichtungen zu leisten sind und unter Heranziehung der Verstärkungsmittel (Haushaltsstelle 9810.00.8600) abgedeckt werden können.
( 3 ) Die Entscheidung des Landeskirchenrates und des Finanzausschusses müssen übereinstimmen, wenn die Ausgaben auf neu einzugehenden Rechtsverpflichtungen beruhen und unter Heranziehung der Verstärkungsmittel (Haushaltsstelle 9820.00.8600) abgedeckt werden können.
( 4 ) Die Zuständigkeiten gem. Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn Mehrausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle im Haushaltsplan abgedeckt werden sollen.
( 5 ) Sollen Mehrausgaben durch Minderausgaben abgedeckt werden, ist § 73 der Verwaltungsordnung (Deckungsfähigkeit) sinngemäß anzuwenden.
Rechnungsüberschüsse, -fehlbeträge
Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge sind im folgenden Haushaltsjahr abzuwickeln.
Detmold, den 3. Dezember 2019

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 73
 § 74
 § 75
 § 77
 § 86
 § 73