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Timestamp: 2019-02-18 02:18:19+00:00

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Quiz zur Ausgabe 2/2018
Zweiungzwanzigstes Türchen: Strafbarkeit des sowie Ansprüche gegen den W
Ein Beitrag von Garry Konrath
Der rot gekleidete, bärtige W verteilt alljährlich an einem Tag auf der ganzen Welt Geschenke. Dabei parkt er seinen fliegenden und von Rentieren gezogenen Schlitten auf den Hausdächern der Menschen (P), wodurch stets einige der Dachziegel zerbrochen werden. Durch die Schornsteine gelangt er in die Häuser und verteilt dort seine Geschenke, ohne dass die Anwohner seine Anwesenheit bemerkten.
Fallfrage: Strafbarkeit des W nach dem StGB sowie zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn?
Strafbarkeit des bärtigen W:
A. Parken des Schlittens
I. § 303 I StGB
Indem W durch das Parken seines Schlittens auf den Häusern der P Dachziegel zerbrach, könnte er sich gem. § 303 I strafbar gemacht haben.
Zunächst bedarf es einer fremden Sache. Sachen i.S.d. § 303 StGB sind gem. § 90 BGB alle körperlichen Gegenstände. Fremd ist eine Sache, wenn sie im Eigentum eines anderen steht. Die Dachziegel stehen im Eigentum der P. Dachziegel sind folglich fremde Sachen.
Die Dachziegel müssten beschädigt oder zerstört worden sein. Beschädigt ist die Sache, wenn ihr Zustand in nicht unerheblicher Weise nachteilig verändert wird. Die Veränderung ist nachteilig, wenn sie dem erkennbaren Erhaltungsinteresse des Eigentümers zuwiderläuft. Zerstört ist die Sache, wenn sie aufgrund der erfolgten Einwirkung vollständig vernichtet oder unbrauchbar geworden ist. Da die Dachziegel zerbrochen sind, können sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen und sind deshalb unbrauchbar geworden. Sie wurden also nachteilig verändert und damit zerstört.
Ohne das Parken wären die Dachziegel nicht zerstört worden, sodass die Handlung auch Kausal für den Erfolg ist. Des Weiteren verwirklicht sich durch das Parken auf den Dächern das von W geschaffene Risiko der Zerstörung von Dachziegeln, sodass der Erfolg auch objektiv zurechenbar ist.
W müsste den objektiven Tatbestand vorsätzlich erfüllt haben. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Da bei Landung auf Dächern immer Dachziegel zerstört werden, wusste W sicher um die Konsequenz seines Handelns. Mithin handelte er vorsätzlich.
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
W handelte sowohl rechtswidrig als auch schuldhaft.
3. Ergebnis und Antrag
W hat sich gem. § 303 I StGB strafbar gemacht. Gem. § 303c StGB müsste Strafantrag gestellt werden.
I. § 123 I StGB
Indem W seinen Schlitten auf den Häusern der P parkte, könnte er sich gem. § 123 I StGB strafbar gemacht haben.
Die Dächer der P sind jedenfalls befriedete Besitztümer i.S.d. § 123 I 3. Fall StGB.
W müsste in das befriedete Besitztum der P eingedrungen sein. Eindringen ist das Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. Zwar hat W das Dach der P betreten. Jedoch ist fraglich, ob dies gegen den Willen der P geschehen ist. Zwar hat der W die P nicht um ihre Einwilligung gebeten, ihr Dach betreten zu dürfen. Jedoch ist W nur gekommen, um die P zu beschenken. Des Weiteren wusste die P, dass der W jedes Jahr auf Hausdächern landet, um seine Geschenke zu verteilen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass diese das Parken auf ihren Dächern erlauben zu wollen. Denn ein solches geht immer mit zerbrochenen Dachziegeln einher, siehe I. a). Vielmehr liegt es also nahe, dass die P wegen der Gefahr für ihre Dachziegel nicht möchten, dass der W auf ihren Dächern parkt, da diese dadurch ein beschädigtes Dach haben und nicht nur die Wohltat der Geschenke. Mithin ist W eingebrochen.
W wollte auf dem Dach parken. Er handelte also vorsätzlich.
W handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
W hat sich gem. § 123 I StGB strafbar gemacht. Gem. § 123 II StGB müsste Strafantrag gestellt werden.
B. Eindringen in die Häuser der P
Indem W durch die Schornsteine in die Häuser der P eingestiegen ist, könnte er sich gem. § 123 I StGB strafbar gemacht haben.
Die Häuser der P sind Wohnungen i.S.d. § 123 I StGB.
W müsste in diese eingedrungen sein. Zwar kann nicht angenommen werden, dass W mit dem Willen der P auf deren Dächern parkt, da auch auf Straßen oder in Gärten Parkmöglichkeiten bestünden. Für das Betreten der Häuser durch deren Kamine könnte allerdings etwas anderes anzunehmen sein.
Und es wäre grundsätzlich lebensfremd, anzunehmen, dass die P nichts dagegen hätte, wenn des Nachts Leute durch ihren Schornstein ihre Häuser betreten. Jedoch ist zu beachten, dass der W jedes Jahr seine Geschenke bei P abliefert. Sie wissen also, dass W ihre Häuser betritt und einerseits haben sie nichts unternommen, um ihre Kamine derartig umzugestalten, als dass der W durch diese die Häuser nicht mehr betreten kann. Andererseits haben sie die Geschenke auch nicht wieder an den W zurückgeschickt, was darauf hindeutet, dass sie mit seinen Hausbesuchen und Schenkungen mindestens stillschweigend einverstanden sind. W ist demzufolge nicht in die Häuser der P eingedrungen.
W hat sich nicht gem. § 123 I StGB strafbar gemacht.
C. Gesamtergebnis und Konkurrenzen
W hat sich gem. § 303 I StGB strafbar gemacht.
Zivilrechtliche Ansprüche der P gegen den bärtigen W:
W müsste eines der in § 823 I BGB genannten Rechtsgüter verletzt haben. Durch das Zerstören der Dachziegel liegt eine Eigentumsverletzung in Form einer Substanzverletzung vor.
Diese Eigentumsverletzung ist vom W auch adäquat verursacht worden.
2. Rechtswidrigkeit und Verschulden
Die Eigentumsverletzung war rechtswidrig. Diese beging er vorsätzlich.
Die P haben gegen W einen Anspruch gem. § 823 I BGB auf Ersatz des durch ihn verursachten Schadens.
II. § 1004 I
P könnten einen Unterlassungsanspruch gegen W gem. § 1004 I haben. Zwar kann wegen der stillschweigenden Einwilligung der P (vgl. o.) schon an der Eigentumsbeeinträchtigung gezweifelt werden. Der Anspruch scheitert aber spätestens daran, dass die P gem. § 1004 I 2 zur Duldung verpflichtet sind.

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 90
 § 303
 § 303
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 303
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 1004
 § 1004