Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2060,%20166
Timestamp: 2019-11-13 17:44:27+00:00

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BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,314
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,314)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,314)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,314)
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Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit (Art und Schwere der ex ante drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung; gesetzgeberische Wertungen; konkrete Todesgefahr; Eskalationsgefahr; Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung; Beteiligung an ...
StGB §§ 228, 231
§ 125a Satz 2 Nr. 4 StGB, § ... 125a Satz 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB, § 129 Abs. 1 StGB, § 129 Abs. 4 StGB, §§ 129 ff. StGB, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 228 StGB, § 222 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 223 ff. StGB, 224 StGB, § 216 StGB, § 231 StGB, § 226 StGB, § 231 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, 224 Abs. 1 Nr. 4, §§ 211 ff., § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG, § 223 Abs. 1, § 266 Abs. 1 StPO, § 125 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1, § 260 Abs. 3 StPO, § 27 Abs. 1 StGB, § 53 StGB, § 125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, § 125a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB, § 125a StGB, § 125a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 125a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB, § 125a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 125 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
§ 25 Abs 2 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 228 StGB, § 231 StGB
Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien
BGB § 228; BGB § 231
"Hooligans als kriminelle Vereinigung” und/oder: Die "dritte Halbzeit”
Täterschaft und Teilnahme - bei einer Schlägerei
Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden
Verstoß gegen § 231 StGB kann zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat führen
Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung - Da sie sich zu Massenschlägereien treffen, ist es ihr Zweck, Straftaten zu begehen
sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.01.2015)
fussball-gegen-nazis.de (Pressebericht, 23.01.2015)
Rechte Gruppe "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung
Die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (PD Dr. Florian Knauer; HRRS 2015, 435-441)
Hooligangruppen können kriminelle Vereinigungen sein
Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen einvernehmlicher Gruppenschlägereien
Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig - Einwilligung adieu!
Verabredete Schlägereien zwischen Hooligan-Gruppierungen
strafrecht-am-spieltag.de (Entscheidungsbesprechung)
"Hooligan-Urteil"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.1.2015 - 3 StR 233/14" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2015, 1540 - 1546.
BGHSt 60, 166
NJW 2015, 1540
NStZ 2015, 270
NJ 2015, 350
JR 2015, 641
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend neu gefasst, da auch zum Ausdruck zu bringen war, dass die Angeklagte M. - wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen - als Rädelsführerin (§ 129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit zwar nicht allein, aber vor allem auf die ex-ante zu bestimmende Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 176 f.).
Die Weite und Konturenlosigkeit des Merkmals der guten Sitten in § 228 StGB erfordert, dieses strikt auf das Rechtsgut der Körperverletzungsdelikte zu beziehen und auf seinen Kerngehalt zu reduzieren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 178).
Gesellschaftliche Vorstellungen oder der durch die Tat verfolgte Zweck können lediglich dazu führen, dass ihretwegen eine Einwilligung trotz massiver Rechtsgutsverletzungen Wirksamkeit entfalten kann (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014- 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 178 f.).
Zur Feststellung eines Sittenverstoßes und damit - über die Unbeachtlichkeit der Einwilligung - zur Begründung der Strafbarkeit von einvernehmlich vorgenommenen Körperverletzungen können sie nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 179).
Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).
Er nimmt eine verfassungskonforme Auslegung vor (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 144), wonach der Begriff der guten Sitten auf seinen Kern beschränkt werden muss (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 176).
aa) Insoweit ist im Allgemeinen zu prüfen, ob die Körperverletzung wegen des Gewichts des Rechtsgutsangriffs durch Verursachung der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung als sittenwidrig erscheint (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 145 f.; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 176 ff.).
(1) Allerdings hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine dahin gehende Rechtsprechung anlässlich einer Entscheidung über die Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeten Schlägereien aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 187).
Diese Überlegungen bleiben trotz der Rechtsprechungsänderung zur Handhabung von § 228 StGB in der Fallgruppe der verabredeten Schlägereien (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 187) für den Bereich der "indirekten Sterbehilfe" maßgebend.
Ausgehend davon konnte die Beklagte annehmen, dass der Kläger im Jahr 2012 mehrfach zusammen mit Teilnehmern aus der Freiburger Ultraszene an Drittortauseinandersetzungen mit gegnerischen Fußballfans beteiligt war und dabei Körperverletzungsdelikte begangen hatte (s. zur Strafbarkeit von verabredeten Schlägereien und zu Einordnung als gefährliche Körperverletzung BGH, Urt. v. 22.01.2015 - 3 StR 233/14 - BGHSt 60, 166 m.w.N.).
In der Zusammenschau durfte sie annehmen, dass es jedenfalls hinreichend wahrscheinlich war, dass er bei entsprechenden Anlässen wie Eskalationen mit "gegnerischen" Gruppen aus der Freiburger Ultraszene oder einem unerwarteten Aufeinandertreffen mit früheren "Gegnern" aus der Fanszene anderer Vereine im Rahmen von gruppendynamischen Prozessen (vgl. zur dahingehenden Gefahr auch BGH, Urt. v. 22.01.2015, a.a.O.) zur Begehung von aus der Gruppe begangenen Straftaten auch im Bereich um das Stadion oder auf dem Weg dorthin zu Straftaten beitragen würde.
Damit hat sich der Kläger mehrfach der (gefährlichen) Körperverletzung schuldig gemacht (vgl. zur Strafbarkeit verabredeter Schlägereien konkurrierender Gruppierungen BGH, Urteil vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 -, juris).
Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilfe (s. oben 1. b); insoweit gilt daher dasselbe wie auch für den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 60, 166 mwN).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht angesichts des einheitlichen Angriffsgeschehens, das auf die körperliche Misshandlung der Insassen des Pkws gerichtet war, ohne Rechtsfehler von Tateinheit zwischen der Beteiligung an einer Schlägerei und den Körperverletzungsdelikten ausgegangen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 44 mwN).
Vielmehr sind auch bei der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB die Tatbeiträge nach den allgemeinen Regeln abzugrenzen; derjenige, der nur Unterstützungshandlungen für einen anderen ausführt, macht sich lediglich der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68 (insoweit in BGHSt 60, 166 nicht abgedruckt)).
(3 StR 233/14) bestätigt.

References: § 125
 § 224
 § 25
 § 129
 § 129
 § 228
 § 222
 Art. 103
 § 216
 § 231
 § 226
 § 231
 § 224
 § 29
 § 223
 § 266
 § 125
 § 52
 § 264
 § 265
 § 354
 § 260
 § 27
 § 53
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 353

§ 25
 § 223
 § 224
 § 228
 § 231
 § 228
 § 231
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 § 228
 § 29
 § 228
 § 224
 § 224