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Timestamp: 2019-11-12 06:23:38+00:00

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Versorgungsausgleich 2 | Rechtslupe
Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV her­an­zieht; es ist nicht gebo­ten, die­sen Zins­satz nur in einer modi­fi­zier­ten
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Bar­wert der Direkt­zu­sa­ge
Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück-AbzinsV her­an­zieht . Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil
Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist des­sen soge­nann­ter Über­tra­gungs­wert, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren
Bei der Bewer­tung eines Anrechts in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Voll­ren­te wegen Alters auch sol­che Wert­erhö­hun­gen für Bei­trags­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, die sich infol­ge einer nach­träg­lich vor­ge­nom­me­nen Min­dest­be­wer­tung von Pflicht­bei­trä­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erge­ben . Gemäß § 225
Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Zur Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind nach
Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts
Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit
Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – wegen der Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts
Die allein auf die geän­der­te Umwer­tung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts gestütz­te Abän­de­rung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolg­ten Teil­aus­gleichs bleibt dem schuld­recht­li­chen Aus­gleich nach der Schei­dung vor­be­hal­ten . Der Antrag auf Abän­de­rung einer zu dem dar­über hin­aus­ge­hen­den Teil des betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts nach frü­he­rer Rechts­la­ge geschlos­se­nen Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung bedarf einer kon­kre­ten
Mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nicht nur die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, son­dern auch die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de ist von der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers abhän­gig, so dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht zu prü­fen hat .
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zu befas­sen, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird: Nach
Bei kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gun­gen sind auch sol­che Über­schuss­an­tei­le, die erst nach dem Ehe­zei­ten­de aus­ge­wie­sen wer­den, in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der Anrech­te ist nach Kapi­tal­wer­ten vor­zu­neh­men, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des betrieb­li­chen Anrechts die
Die Anfech­tung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te beschränkt wer­den, wenn nicht beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te zwin­gend erfor­dern . Ficht ein betei­lig­ter Ver­sor­gungs­trä­ger eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur wegen ein­zel­ner Anrech­te an, ohne dass eine wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Anrech­te
Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Dienst­zeit­an­rech­nung in einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG . Ein Ehe­gat­te, der am Ende der Ehe­zeit in einem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Zei­ten vor dem 1. Juli 2014
In einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wel­ches Zeit­räu­me vor dem 1.07.2014 ein­be­zieht, sind die Wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, sofern sich die Rege­lun­gen über die sog. "Müt­ter­ren­te" aus­wir­ken, durch Über­tra­gung ent­spre­chen­der Ent­gelt­punk­te für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 geson­dert aus­zu­spre­chen. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert
Zur Ermitt­lung des Umfangs der Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 27 VersAus­glG kann das Fami­li­en­ge­richt grund­sätz­lich die kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te des nicht mehr vor­han­de­nen und des aus­zu­glei­chen­den Anrechts des durch das Erlö­schen des Anrechts benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten zugrun­de legen. Eine wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lungs­pflicht des Fami­li­en­ge­richts hin­sicht­lich nach § 47 Abs. 6 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen­der
Mit der Abgren­zung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten aus einem Arbeits­ver­hält­nis mit Anspruch auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen und sol­chen auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Von die­ser Unter­schei­dung hängt ab, ob die Arbeit­ge­be­rin als Aus­gleichs­wert zu Recht einen Kapi­tal­wert ange­ge­ben hat. Gemäß § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net
Höchst­be­trag im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung
Dass ein Teil eines Ver­sor­gungs­an­rechts im Aus­gangs­ver­fah­ren wegen Über­schrei­tens des Höchst­be­trags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den konn­te, kann kei­ne die Abän­de­rung des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei der Schei­dung begrün­den­de Wert­än­de­rung im Sin­ne von § 51 Abs. 1 VersAus­glG dar­stel­len. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung
Für die Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG grund­sätz­lich auf das Ehe­zei­ten­de als Bewer­tungs­stich­tag abzu­stel­len. All­ge­mei­ne Wert­an­pas­sun­gen, die nach dem Ende der Ehe­zeit zu einer Wert­stei­ge­rung der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen; dies setzt vor­aus, dass

References: § 253
 § 253
 § 5
 § 4
 § 262
 § 225
 § 45
 § 4
 § 76
 § 3
 § 45
 § 4
 § 2
 § 18
 § 51
 § 27
 § 47
 § 5
 § 1587
 § 51
 § 51
 § 5
 § 5