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Timestamp: 2020-08-09 15:22:43+00:00

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Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen – Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237 und BGH WM 1991, 852 –, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht | 10.1515/zgre.1993.22.1.141 | DeepDyve
Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen – Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237 und BGH WM 1991, 852 –
Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen – Besprechung... BAUMS, THEODOR 1993-01-01 00:00:00 Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen - Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237* und BGH WM 1991, von Professor DR. THEODOR BAUMS, Osnabrück BGB §§27 Abs. l, 26 Abs. 2 Satz l a) Auch nach dem Recht des eingetragenen Vereins liegt die Zuständigkeit für den Abschluß und die Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied in der Regel allein bei dem Verbandsorgan, das nach Gesetz oder Satzung zur Bestellung und Abberufung des Vorstandes berufen ist. b) Diese Zuständigkeit gilt auch für die Auflösung eines auf einem unwirksamen Dienstvertrag beruhenden fehlerhaften Anstellungsverhältnisses mit einem tatsächlichen Vorstandsmitglied. BGH, Urt. v. 21.1.1991 - II ZR 144/90 - OLG Düsseldorf GmbHG §§35, 46 Nr. 5 Die Gesellschafterversammlung einer GmbH ist auch für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie für dessen vertragliche Aufhebung zuständig, soweit nach Gesetz oder Satzung keine anderweite Zuständigkeit bestimmt ist. An seiner früheren Rechtsprechung, nach der dies in den Aufgabenbereich des Mitgeschäftsführers fällt, soweit ein solcher vorhanden und alleinvertretungsberechtigt ist, hält der Senat nicht mehr fest. BGH, Urt. v. 25.3.1991 - II ZR 169/90 - OLG Hamm a) Der Entscheidung BGHZ 113, 237 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht de Gruyter http://www.deepdyve.com/lp/de-gruyter/zust-ndigkeit-f-r-abschlu-nderung-und-aufhebung-von-anstellungsvertr-0wyDUrhE2A
, Volume 22 (1) – Jan 1, 1993
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10.1515/zgre.1993.22.1.141
Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen - Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237* und BGH WM 1991, von Professor DR. THEODOR BAUMS, Osnabrück BGB §§27 Abs. l, 26 Abs. 2 Satz l a) Auch nach dem Recht des eingetragenen Vereins liegt die Zuständigkeit für den Abschluß und die Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied in der Regel allein bei dem Verbandsorgan, das nach Gesetz oder Satzung zur Bestellung und Abberufung des Vorstandes berufen ist. b) Diese Zuständigkeit gilt auch für die Auflösung eines auf einem unwirksamen Dienstvertrag beruhenden fehlerhaften Anstellungsverhältnisses mit einem tatsächlichen Vorstandsmitglied. BGH, Urt. v. 21.1.1991 - II ZR 144/90 - OLG Düsseldorf GmbHG §§35, 46 Nr. 5 Die Gesellschafterversammlung einer GmbH ist auch für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie für dessen vertragliche Aufhebung zuständig, soweit nach Gesetz oder Satzung keine anderweite Zuständigkeit bestimmt ist. An seiner früheren Rechtsprechung, nach der dies in den Aufgabenbereich des Mitgeschäftsführers fällt, soweit ein solcher vorhanden und alleinvertretungsberechtigt ist, hält der Senat nicht mehr fest. BGH, Urt. v. 25.3.1991 - II ZR 169/90 - OLG Hamm a) Der Entscheidung BGHZ 113, 237 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der
BAUMS, T. (1993). Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen – Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237 und BGH WM 1991, 852 –. Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, 22(1), 141-152.
BAUMS, THEODOR. "Zuständigkeit für Abschluß, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen – Besprechung der Entscheidungen BGHZ 113, 237 und BGH WM 1991, 852 –." Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 22.1 (1993): 141-152.

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