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Timestamp: 2018-02-25 03:58:34+00:00

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trennung, wie soll ich mich verhalten
29.11.2009 14:33 |
meine Frau (keine EU-bürgerin) und ich haben im märz09 in new york geheiratet. wir beiden waren zuvor schon einmal verheiratet (andere Partner). Aus zeitlichen Gründen konnten wir in NY keinerlei beglaubigte Übersetzungen der Scheidung vorweisen und kreuzten beim Aufgebot "vorher noch nicht verheiratet gewesen an". Seit Juni lebt meine Frau nun mit mir in meiner Wohnung, steht jedoch nicht mit im Mietvertrag. Um meine Frau sozial zu versichern, stellten mein Firmenpartner und ich sie in unserem Unternehmen ein. Leider kam es zwischenzeitlich zum großen Knall. Auf der Arbeitstelle schlug mir meine Frau unberechtigter Weise gegen den Kopf. Ich konnte Ihe benehmen nicht nachvollziehen und reagiert auf ihr unentschuldbares behemen nicht. Am nächsten Tag eskalierte die Situation. Mein Frau schrie mich an und versucht mich zu provozieren worauf ich auch nicht einging. Meine Aussage war ledigdlich" du hast mich gestern geschlagen, was soll soll nächstes passieren, wenn du das noch mal macht...... bringe ich dich um". (es fand jedoch niemals ein Angriff statt, so wie man das eben mal sagt) meine frau frass diesen Satz immer weiter in sich hinein und rief nach ca. 10 min den Polizeinotruf, Hilfe Hilfe, mein Mann will mich umbringen. Die angerückten 3 Streifenwagen und Notarzt konnten die Situation jedoch gleich richtig einschätzen. Jedoch erstattete meine Ehefrau Strafantrag wegen Bedohung gegen mich. Damit die Lage nicht noch weiter erskaliert zog ich fürs Wochenende zu einem Freund. Durch nachträgliche Gespräche mit meiner Frau konnte ich sie zumindest zum Rückzug des gestellten Strafantrages bewegen.(laut Ihrer Aussage hat sie dieses postalisch gemacht. Leider hat sich die Situation bisher immer noch nicht deutlich beruhigt und ich habe das Vertrauen in meine Ehefrau verloren, zumal auch 500€ Bargeld aus meiner Wohnung spurlos verschwunden sind. Ich bin nun zu dem Entschluss gekommen die Scheidung in den nächsten Tagen einzuleiten.
Meine Fragen.: Ich stehe alleine in dem Mietvertrag da ich die Wohnung schon vor unserer Ehe alleine bewohnte. Kann ich sie einfach vor die Türe setzen? oder welche Wege muss ich einleiten um einen Auszug von Ihr zu erwirken.
Kann ich die Ehe Anulieren lassen? Beim dt. Standesamt wurde die Ehe bisher noch nicht eingetragen.
Ehegatten sind verpflichtet, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und sich somit gegenseitig die Benutzung der Ehewohnung und des Hausrats zu gestatten (auch während der Trennung). Ihre Ehefrau hat zumindest ein Mitbesitzrecht an der Mietwohnung, sodass ein Aussperren durch Sie verbotene Eigenmacht darstellt. Sie könnte dann die Widereinräumung des Besitzes verlangen (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760).
Sollten Sie beide sich bzgl. der Benutzung der Wohnung nicht einigen, müssen Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie könnten dann einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach §§ 200,203 FamFG stellen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 1361b BGB geregelt. Demnach kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Wohnung zur Benutzung überlässt, um unbillige Härten zu vermeiden. Die Belange des anderen Ehegatten werden aber in jedem Falle berücksichtigt. Die Tatsache, dass Sie alleine im Mietvertrag stehen, wird natürlich berücksichtigt werden.
Da die Ehe beim deutschen Standesamt nicht eingetragen ist, wäre zu prüfen, ob die Ehe in Deutschland wirksam ist. Grundsätzlich ist aber von der Gültigkeit der Ehe auszugehen, wenn die Form eingehalten wurde, die nach dem örtlichen Recht eingehalten werden muss, Art. 11 EGBGB.
Eine Annullierung der Ehe ist nach deutschem Recht nicht möglich. Es kommt nur eine Aufhebung nach § 1314 BGB in Betracht. Die Gründe für eine Aufhebung sind im Gesetz genannt, weswegen ich § 1314 BGB hierher kopiere:
„§ 1314
4 ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren,dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.“
Gründe für eine Aufhebung kann ich hier nicht erkennen, sodass ein Scheidungsverfahren durchzuführen wäre.
Welches Recht für die Scheidung gilt, ist in Art. 17 I EGBGB geregelt. Demnach unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Wenn die Ehe hiernach nicht geschieden werden kann, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe richten sich nach Art. 14 EGBGB, dies dürfte vorliegend deutsches Recht sein, was ich jedoch mangels näherer Angaben nicht abschließend beurteilen kann. Oder kurz gesagt: Es gilt für Sie dann deutsches Eherecht, wenn Sie beide Ihren gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland haben.
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References: § 1361
 Art. 11
 § 1314
 § 1314
 § 1353
 Art. 17
 Art. 14