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Timestamp: 2020-05-28 08:00:08+00:00

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§ 33 WpHG
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Abs. 1 und 4 des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es
angemessene Grundsätze aufstellen, Mittel vorhalten und Verfahren einrichten, die darauf ausgerichtet sind, sicherzustellen, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst und seine Mitarbeiter den Verpflichtungen dieses Gesetzes nachkommen, wobei insbesondere eine dauerhafte und wirksame Compliance-Funktion einzurichten ist, die ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann;
angemessene Vorkehrungen treffen, um die Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen zu gewährleisten;
auf Dauer wirksame Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen zwischen ihm selbst einschließlich seiner Mitarbeiter und der mit ihm direkt oder indirekt durch Kontrolle im Sinne des § 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes verbundenen Personen und Unternehmen und seinen Kunden oder zwischen seinen Kunden zu erkennen und eine Beeinträchtigung der Kundeninteressen zu vermeiden;
im Rahmen der Vorkehrungen nach Nummer 3 Grundsätze oder Ziele, die den Umsatz, das Volumen oder den Ertrag der im Rahmen der Anlageberatung empfohlenen Geschäfte unmittelbar oder mittelbar betreffen (Vertriebsvorgaben), derart ausgestalten, umsetzen und überwachen, dass Kundeninteressen nicht beeinträchtigt werden;
wirksame und transparente Verfahren für eine angemessene und unverzügliche Bearbeitung von Beschwerden durch Privatkunden vorhalten und jede Beschwerde sowie die zu ihrer Abhilfe getroffenen Maßnahmen dokumentieren;
sicherstellen, dass die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan in angemessenen Zeitabständen, zumindest einmal jährlich, Berichte der mit der Compliance-Funktion betrauten Mitarbeiter über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze, Mittel und Verfahren nach Nummer 1 erhalten, die insbesondere angeben, ob zur Behebung von Verstößen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seiner Mitarbeiter gegen Verpflichtungen dieses Gesetzes oder zur Beseitigung des Risikos eines solchen Verstoßes geeignete Maßnahmen ergriffen wurden;
die Angemessenheit und Wirksamkeit der nach diesem Abschnitt getroffenen organisatorischen Maßnahmen überwachen und regelmäßig bewerten sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten ergreifen.
Im Rahmen der nach Satz 2 Nr. 1 zu treffenden Vorkehrungen muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt seines Geschäfts sowie Art und Spektrum der von ihm angebotenen Wertpapierdienstleistungen berücksichtigen.
(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss bei einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen sowie von Finanzdienstleistungen die Anforderungen nach § 25a Abs. 2 des Kreditwesengesetzes einhalten. Die Auslagerung darf nicht die Rechtsverhältnisse des Unternehmens zu seinen Kunden und seine Pflichten, die nach diesem Abschnitt gegenüber den Kunden bestehen, verändern. Die Auslagerung darf die Voraussetzungen, unter denen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, nicht verändern.
(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Finanzportfolioverwaltung für Privatkunden im Sinne des § 31a Abs. 3 nur dann an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat auslagern, wenn
das Auslagerungsunternehmen für diese Dienstleistung im Drittstaat zugelassen oder registriert ist und von einer Behörde beaufsichtigt wird, die mit der Bundesanstalt eine hinreichende Kooperationsvereinbarung unterhält, oder
die Auslagerungsvereinbarung bei der Bundesanstalt angezeigt und von ihr nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beanstandet worden ist.
Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der ausländischen Aufsichtsbehörden, mit denen sie eine angemessene Kooperationsvereinbarung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 unterhält und die Bedingungen, unter denen sie Auslagerungsvereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 in der Regel nicht beanstandet, einschließlich einer Begründung, weshalb damit die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 2 gewährleistet werden kann.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den organisatorischen Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§ 27 WpHG - Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 27a WpHG - Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
§ 28 WpHG - Rechtsverlust
§ 29 WpHG - Richtlinien der Bundesanstalt
§ 29a WpHG - Befreiungen
§ 30 WpHG - Handelstage
§ 30a WpHG - Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
§ 30b WpHG - Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
§ 30c WpHG - Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten
§ 30d WpHG - Vorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum
§ 30e WpHG - Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 30f WpHG - Befreiung
§ 30g WpHG - Ausschluss der Anfechtung
§ 30h WpHG - Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln
§ 30i WpHG - Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen
§ 30j WpHG - Verbot von bestimmten Kreditderivaten
§ 31 WpHG - Allgemeine Verhaltensregeln
§ 31a WpHG - Kunden
§ 31b WpHG - Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
§ 31c WpHG - Bearbeitung von Kundenaufträgen
§ 31d WpHG - Zuwendungen
§ 31e WpHG - Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 31f WpHG - Betrieb eines multilateralen Handelssystems
§ 31g WpHG - Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme
§ 31h WpHG - Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel
§ 32 WpHG - Systematische Internalisierung
§ 32a WpHG - Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer
§ 32b WpHG - Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt
§ 32c WpHG - Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer
§ 32d WpHG - Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung
§ 33 WpHG- Organisationspflichten
§ 33a WpHG - Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 33b WpHG - Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte
§ 34 WpHG - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 34a WpHG - Getrennte Vermögensverwahrung
§ 34b WpHG - Analyse von Finanzinstrumenten
§ 34c WpHG - Anzeigepflicht
§ 34d WpHG - Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte
§ 35 WpHG - Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
§ 36 WpHG - Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
§ 36a WpHG - Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 36b WpHG - Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 36c WpHG - (weggefallen)
§ 37 WpHG - Ausnahmen
§ 37a WpHG - (weggefallen)
§ 37b WpHG - Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
§ 37c WpHG - Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
§ 37d WpHG - (weggefallen)
§ 37e WpHG - Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 37f WpHG - (weggefallen)
§ 37g WpHG - Verbotene Finanztermingeschäfte
§ 37h WpHG - Schiedsvereinbarungen
§ 37i WpHG - Erlaubnis
§ 37j WpHG - Versagung der Erlaubnis
§ 37k WpHG - Aufhebung der Erlaubnis
§ 37l WpHG - Untersagung
§ 37m WpHG - (weggefallen)
§ 37n WpHG - Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
§ 37o WpHG - Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
§ 37p WpHG - Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle
§ 37q WpHG - Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle

References: § 33

§ 33
 § 25
 § 1
 § 25
 § 32
 § 31

§ 27

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§ 28

§ 29

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§ 30

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§ 31

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§ 32

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§ 33

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§ 34

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§ 35

§ 36

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§ 37

§ 37

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 § 762

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