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Timestamp: 2018-11-14 00:15:09+00:00

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§ 342b HGB ⚖️ Handelsgesetzbuch.net
§ 342b
§ 342b HGB, Prüfstelle für Rechnungslegung
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften durch Vertrag anerkennen (Prüfstelle) und ihr die in den folgenden Absätzen festgelegten Aufgaben übertragen. Es darf nur eine solche Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung, ihrer personellen Zusammensetzung und der von ihr vorgelegten Verfahrensordnung gewährleistet, dass die Prüfung unabhängig, sachverständig, vertraulich und unter Einhaltung eines festgelegten Verfahrensablaufs erfolgt. Änderungen der Satzung und der Verfahrensordnung sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu genehmigen. Die Prüfstelle kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben anderer Personen bedienen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht die Anerkennung einer Prüfstelle sowie eine Beendigung der Anerkennung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt.
(2) Die Prüfstelle prüft, ob der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht, der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht sowie zuletzt veröffentlichte Zahlungsberichte oder Konzernzahlungsberichte, jeweils einschließlich der zugrunde liegenden Buchführung, eines Unternehmens im Sinne des Satzes 2 den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entspricht. Geprüft werden die Abschlüsse und Berichte von Unternehmen, die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben; unberücksichtigt bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs. Die Prüfstelle prüft,
soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen,
auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder
ohne besonderen Anlass (stichprobenartige Prüfung).
Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterbleibt die Prüfung, wenn offensichtlich kein öffentliches Interesse an der Prüfung besteht; Satz 3 Nr. 3 ist auf die Prüfung des verkürzten Abschlusses und des zugehörigen Zwischenlageberichts sowie des Zahlungsberichts und des Konzernzahlungsberichts nicht anzuwenden. Die stichprobenartige Prüfung erfolgt nach den von der Prüfstelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Grundsätzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zur Erteilung seines Einvernehmens auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Die Prüfung kann trotz Wegfalls der Zulassung der Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt fortgesetzt werden, insbesondere dann, wenn Gegenstand der Prüfung ein Fehler ist, an dessen Bekanntmachung ein öffentliches Interesse besteht.
(2a) Prüfungsgegenstand nach Absatz 2 können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die das Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 2 Satz 1 Bezug nimmt. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.
(3) Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen Lageberichts durch die Prüfstelle findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 7 des Aktiengesetzes anhängig ist. Wenn nach § 142 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt worden ist, findet eine Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand der Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 des Aktiengesetzes reichen.
(4) Wenn das Unternehmen bei einer Prüfung durch die Prüfstelle mitwirkt, sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und die sonstigen Personen, derer sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen, verpflichtet, richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen und richtige und vollständige Unterlagen vorzulegen. Die Auskunft und die Vorlage von Unterlagen kann verweigert werden, soweit diese den Verpflichteten oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung zu belehren.
(5) Die Prüfstelle teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Prüfung mit. Ergibt die Prüfung, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, so hat sie ihre Entscheidung zu begründen und dem Unternehmen unter Bestimmung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ob es mit dem Ergebnis der Prüfstelle einverstanden ist.
(6) Die Prüfstelle berichtet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über
die Absicht, eine Prüfung einzuleiten,
die Weigerung des betroffenen Unternehmens, an einer Prüfung mitzuwirken,
das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls darüber, ob sich das Unternehmen mit dem Prüfungsergebnis einverstanden erklärt hat.
Ein Rechtsbehelf dagegen ist nicht statthaft.
(7) Die Prüfstelle und ihre Beschäftigten sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet; sie haften für durch die Prüfungstätigkeit verursachte Schäden nur bei Vorsatz.
(8) Die Prüfstelle zeigt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Unternehmens begründen, der für die Verfolgung zuständigen Behörde an. Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, übermittelt sie der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
(9) Die Prüfstelle stellt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84; L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung (aktuelle Seite)
Gesetzentwurf - DIP21 - Deutscher Bundestag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/034/1503421.pdf
24.06.2004 - schäftigter bei einer Prüfstelle im Sinne von § 342b. Abs. 1 bei ... 342b. Prüfstelle für Rechnungslegung. (1) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einver- nehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine privatrechtlich ...... Wahlper
Musterpräsentation (Titel kann auch zweispaltig sein) - BaFin
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rede_Vortrag/dl_160309_transparenz...
09.03.2016 - Herkunftsstaatprinzip. Grundsatz: Ort des Sitzes eines Unternehmens. Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem regulierten. Markt im Inland. § 37n WpHG + § 342b Abs. 2 S. 2 HGB. Aktuelle Entwicklungen bei den Transparenzpflichten und de
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur ...
https://www.wpk.de/uploads/tx_news/WPK-Stellungnahme_16-09-2004_01.pdf
21.04.2004 - 1. Prüfungsumfang. Zu begrüßen ist, daß nach der Gesetzesbegründung zu § 342b Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 HGB-E im Fall der Anlaßprüfung durch die Prüfstelle für Rechnungslegung keine § 317 HGB ent- sprechende Vollprüfung durchzuführen ist, insofern
Rechnungslegungsrecht - Uni Hamburg Jura
https://www.jura.uni-hamburg.de/media/ueber-die-fakultaet/personen/hirte-heribe...
Heribert Hirte. Verletzung von. Rechnungslegungsvorschriften. - Rechtsfolgen bei börsennotierten. Kapitalgesellschaften -. • Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für. Rechnungslegung (§ 342b HGB). • Einschreiten der Bundesanstalt für Finanz- dienstleist
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 342b Prüfstelle für Rechnungslegung. Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 342b ...
Druckversion: Details :: Dr. Kleeberg & Partner GmbH ...
http://www.kleeberg.de/Advisory-News-Detail.1055.0.html?&no_cache=1&no_cache=1&...
Auswirkungen des Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie- Umsetzungsgesetzes auf § 342b HGB und § 335 HGB. Bilanzrecht, Offenlegung, Enforcement. Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner ...
325/1/04
http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/Bilanzkontroll...
01.06.2004 - In der Begründung zu § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB-E wird ausgeführt, dass der. Prüfungsmaßstab für Lage- und Konzernlageberichte im Rahmen des Enforce- ments sich an der Abschlussprüfung (§ 317 Abs. 2 HGB) orientiert. Der Prü- fungsumfang sei ab
Details :EN: Crowe Kleeberg - Germany Munich & Hamburg
Nach derzeitiger Rechtslage sind von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Rahmen des Enforcementverfahrens nach § 342b HGB der zuletzt festgestellte Jahresabschluss mit zugehörigem Lagebericht bzw. der zuletzt gebilligte Konzernabschluss
HGB › Drittes Buch Handelsbücher › Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung › § 342b
§ 342b HGB
§ 342b Abs. 1 HGB oder § 342b Abs. I HGB
§ 342b Abs. 2 HGB oder § 342b Abs. II HGB
§ 342b Abs. 3 HGB oder § 342b Abs. III HGB
§ 342b Abs. 4 HGB oder § 342b Abs. IV HGB
§ 342b Abs. 5 HGB oder § 342b Abs. V HGB
§ 342b Abs. 6 HGB oder § 342b Abs. VI HGB
§ 342b Abs. 7 HGB oder § 342b Abs. VII HGB
§ 342b Abs. 8 HGB oder § 342b Abs. VIII HGB
§ 342b Abs. 9 HGB oder § 342b Abs. IX HGB
§ 342b Abs. 10 HGB oder § 342b Abs. X HGB

References: § 342

§ 342
 § 2
 § 1
 § 256
 § 142
 § 258
 § 260
 § 52

§ 342
 § 342
 § 37
 § 342
 § 342
 § 317
 § 342
 § 342
 § 342
 § 335
 § 342
 § 342
 § 342

§ 342

§ 342
 § 342

§ 342
 § 342

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