Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=15&vSUZk=PrryE6Wn9YYx
Timestamp: 2018-02-23 05:57:48+00:00

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Wasserleitungsordnung der Marktgemeinde Zirl
24.06.1992 - 00.00.1992
Aufgrund der Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 1966 und der Tiroler Landesabgabenordnung i.d. Fassung LGBl. Nr. 34/1984 hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl mit Beschluß in seiner Sitzung am 24.6.1992 für den Anschluß an die öffentliche Wasserleitung und die Abgabe von Wasser folgende Satzung erlassen:
Die von der Gemeinde Zirl im Jahre 1904 erbaute Hochdruckwasserleitung ist Eigentum der Gemeinde Zirl und wird von dieser unter dem Namen Gemeinde-Hochdruckwasserleitung Zirl als erwerbswirtschaftliches Unternehmen nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung geführt.
§ 2 Zweck der Einrichtung
Die Wasserversorgungsanlage hat den Zweck, alle Einwohner im erschließbaren Bereich der Anlage mit Trink- und Gebrauchswasser zu versorgen und Wasser für öffentliche Zwecke zu liefern.
§ 3 Anschluß- und Benützungsrecht
1. Im Bereich des im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Zirl ausgewiesenen Baulandes wird jedes Grundstück auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen.
2. Wenn der Anschluß wegen eines besonderen Zweckes, wegen einer übermäßigen Belastung der Wasserversorgungsanlage oder wegen der Lage des Grundstückes übermäßige Errichtungs- und Erhaltungskosten verursacht, oder wenn der Anschluß besondere Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, hat der Antragsteller die Mehrkosten für die Errichtung und Erhaltung zu übernehmen und auf Verlagen hiefür Sicherheit zu leisten.
3. Über den Antrag um Anschluß an die Wasserversorgungsanlage entscheidet der für die Gemeinde-Hochdruckwasserleitung zuständige Ausschuß.
4. Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gegebenen Vorschriften gelten entsprechend für die Nießbraucher sowie für die in ähnlicher Weise zur Nutzung des Grundstückes Berechtigten.
§ 4 Anschlüsse und Benützung der Wasserleitung für Feuerlöschzwecke
1. Sollten auf einem Grundstück oder in einem Gebäude besondere Feuerlöscheinrichtungen errichtet werden, so sind über ihre Errichtung, Erhaltung und Prüfung besondere Vereinbarungen mit der Gemeinde zu treffen. Bei Bewilligung von Anschlüssen für Feuerlöschzwecke ist die Stellungnahme der Feuerwehr einzuholen.
2. Bei Eintritt eines Brandes oder in sonstigen Fällen gemeiner Gefahr sind die Anordnungen der Gemeinde zu befolgen. Insbesondere ist bei einem Brand die Wasserentnahme auf das unumgängliche Mindestausmaß einzuschränken.
1. Die Anlage oder Änderung eines Wasseranschlusses ist vom Grundstückseigentümer unter Benützung des bei der Gemeinde erhältlichen Vordruckes für jedes Grundstück zu beantragen.
2. Bei Neu-, Zu- und Umbauten muß der Wasseranschluß vor der Schlußabnahme des Baues ausgeführt sein. Der Grundstückseigentümer hat daher auch in diesen Fällen für eine rechtzeitige Antragstellung zu sorgen.
3. Der Antrag muß enthalten:
a) die Beschreibung der auf dem Grundstück geplanten Anlage
b) einen Lageplan, aus dem das anzuschließende Grundstück, dessen Nachbargrundstücke, die verkehrsmäßige Erschließung und die Lage des Wasserleitungshauptstranges sowie die Anschlußleitung, an die das Grundstück angeschlossen werden soll, ersichtlich sind.
c) den Namen des konzessionierten Installateurs, durch den der Wasseranschluß errichtet wird.
d) die Verpflichtung des Eigentümers, die Kosten für die Herstellung des Anschlusses zu übernehmen und
e) bei Gewerbebetrieben, für die auf dem Grundstück Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung verwendet werden soll, deren Beschreibung und planliche Darstellung der Installation.
4. Beim Wechsel des Eigentums am Grundstück hat der neue Eigentümer den Wasserbezug bei der Gemeinde persönlich oder schriftlich anzumelden. Wird nicht gleichzeitig die Anlage innerhalb des Grundstückes neu angelegt oder geändert, ist ein Antrag gem. Abs. 3) nicht mehr erforderlich.
1. Beim Wechsel des Eigentums am Grundstück hat der bisherige Eigentümer den Wasserbezug persönlich oder schriftlich bei der Gemeinde abzumelden.
2. Die Abmeldung des Wasserbezuges überhaupt kann erstmalig nach Ablauf eines Jahres ab Beginne des Wasserbezuges vorgenommen werden. Die Abmeldung hat jeweils mit einer Frist von mindestens einem Monat auf das Ende eines Kalendervierteljahres, d.i. zum 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. zu erfolgen.
3. Die teilweise Abmeldung des Wasserbezuges (Abmeldung von einzelnen Wasseranschlüssen usw.) kann nur mindestens für die Dauer eines Kalenderjahres, d.i. l.l. – 31.12., erfolgen. Die abgemeldeten Wasseranschlüsse werden von der Gemeinde auf Kosten des Wasserabnehmers geschlossen und plombiert. Die in Abs. 2 festgelegte Frist gilt auch diesbezüglich.
4. Wird der Wasserbezug ganz oder teilweise ohne Abmeldung eingestellt, so bleiben die Verpflichtungen des Wasserabnehmers gegenüber der Gemeinde aufrecht.
§ 7 Art des Anschlusses
1. Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbare Verbindung mit der Straßen-Gemeindewasserleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Die Gemeinde behält sich bei Vorliegen besonderer Umstände wie z.B. bei Siedlungsanlagen usw. vor, mehrere Grundstücke durch einen gemeinsame Zuleitung zu versorgen.
2. Wird ein gemeinsamer Anschluß für mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Leitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes mittels privaten Dienstbarkeitsvertrages geregelt werden.
§ 8 Ausführung und Erhaltung des Anschlusses
1. Der Anschluß eines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Zirl wird entweder von der Gemeinde selbst oder von dem unter § 5 Abs. 3 lit. c angeführten Installationsunternehmen, aber unter Aufsicht der Gemeinde errichtet.
2. Ort, Art, Nennweite und Zahl der Anschlußleitungen sowie eventuelle Änderungen bestimmt die Gemeinde. Begründete Wünsche des Anschlußwerbers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
3. Unmittelbar an der Anschlußstelle (Abzweigung) ist ein Absperrschieber anzubringen, anschließend wird die Anschlußleitung bis zum Wasserzähler verlegt.
Vor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen einzubauen. Die Absperrvorrichtung in der Durchflußrichtung nach dem Wasserzähler ist mit einer Entleerungsmöglichkeit zu versehen. Unmittelbar nach dieser Absperrvorrichtung ist eine Rückflußsicherung einzubauen.
4. Bei unbebauten Grundstücken endet die Anschlußleitung einen Meter hinter der Grundstücksgrenze im Wasserzählerschacht; bei baulichen Anlagen unmittelbar nach Einführung in das Bauobjekt.
5. Die Anschlußkosten (Anschlußleitung, Absperrvorrichtungen und Grabungsarbeiten) hat der Anschlußwerber zu tragen. Die Gemeinde kann die Vorschußweise Zahlung der voraussichtlichen Kosten verlangen.
6. Anschlußleitung, Wasserzähler und Absperrvorrichtungen bleiben Eigentum der Gemeinde bzw. gehen in das Eigentum der Gemeinde über.
7. Die Anschlußleitung wird bis zum Wasserzähler von der Gemeinde erhalten und gegebenenfalls geändert. Die Kosten trägt die Gemeinde.
8. Werden Verbesserungen, Erneuerungen oder sonstige Veränderungen infolge baulicher Maßnahmen auf dem Grundstück oder infolge anderer Maßnahmen des Grundstückseigentümers im Bereich der Anschlußleitung erforderlich, so hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Kosten zu ersetzen.
9. Die Installationsanlage nach der zweiten Absperrvorrichtung kann der Eigentümer auf seine Kosten von jedem konzessionierten Installateur besorgen lassen.
10. Der Gemeinde steht das Recht zu, alle vom Eigentümer veranlaßten Wasserleitungsinstallationen zu kontrollieren, unter Anwendung des erforderlichen Wasserdruckes mit Manometer auf ihre Dichtheit zu prüfen und nötig erscheinende Änderungen zu veranlassen.
Die zur Prüfung notwendigen Apparate hat der Ausführende Installateur beizustellen und in Tätigkeit zu setzen. Die Kosten der Überprüfung sind vom Eigentümer zu tragen.
11. Die Abnahme durch die Gemeinde beinhaltet keine vollständige Überprüfung der Anlage z.B. im Sinne des Werksvertrages zwischen dem Bauherren und dem Unternehmen; Vielmehr bezweckt sie den Schutz der Belange der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Zirl.
12. Fehler, die sich an der von der Gemeinde zu erhaltenden Anschlußleitung zeigen, sind dieser sofort mitzuteilen. Für die Beseitigung der Fehler in der Hausinstallation hat der Eigentümer umgehend zu sorgen.
13. Bei Wasserzähleranlagen trägt die Wasserverluste, die auf Mängel an den vom Eigentümer zu erhaltenden Leitungen zurückzuführen sind, der Eigentümer.
14. Die Gemeinde kann die Wasserinstallationen des Eigentümers jederzeit prüfen und betriebsnotwendige Änderungen und Instandsetzungen verlangen.
Wird dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die notwendigen Änderungen und Instandsetzungen auf Kosten des Eigentümers durchführen zu lassen.
Gegen diesbezügliche Entscheidungen der Gemeinde kann Berufung erhoben werden. Berufungen haben keine aufschiebende Wirkungen.
15. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Zu- und Fortleitung von Wasser über seine Grundstücke sowie die Anbringung von Zuleitungen, Leitungsträgern, Wasserzählerschächten und Zubehör zur Versorgung anderer und den Betrieb sowie Instandsetzung udgl. dieser Leitungen ohne Entschädigung für die Dienstbarkeit zuzulassen. Durch solche Arbeiten entstehende Schäden sind ortsüblich zu entschädigen. Die Verpflichtung gilt nicht nur für die Dauer des Anschlusses es Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage, sondern auch nach Ablauf des Wasserbezuges für weitere fünf Jahre von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem die Wasserentnahme auf dem Grundstück aufhört.
16. Der Eigentümer ist weiters verpflichtet, die Mitbenützung seiner Wasserversorgungsanlage zur Versorgung anderer Mitbewohner (Mietparteien, Untermieter usw.) zu gestatten, wenn dieselben über keinen eigenen Wasseranschluß verfügen oder wenn ein Wasseranschluß zwar vorhanden, dieser jedoch aus bestimmten Gründen nicht benützt werden kann.
17. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Rechtsnachfolger.
§ 9 Wasserlieferung
1. Das Wasser wird aus der Wasserversorgungsanlage im allgemeinen ohne Gewähr einer besonderen Beschaffenheit, geliefert.
2. Die Belieferung öffentlicher Brunnen regelt die Gemeinde entsprechend der verfügbaren Wassermenge unter Bedachtnahme auf den Bedarf.
3. Die Gemeinde kann die Lieferung von Wasser einschränken, ablehnen oder vom Abschluß besonderer Vereinbarungen abhängig machen, soweit das im Einzelfall aus betrieblichen Gründen, insbes. bei übermäßiger Inanspruchnahme der Wasserversorgungsanlage durch einen Abnehmer oder allgemein erforderlich ist.
4. Bei Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserlieferung sowie bei einer Änderung des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers infolge Wassermangels, Störungen im Betrieb, Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder aufgrund einer behördlichen Verfügung steht dem Wasserabnehmer kein Anspruch auf Ermäßigung oder Schadenersatz zu.
5. Alle aus Frostschäden entstehenden Kosten gehen bei Verschulden des Grundstückseigentümers zu dessen Lasten.
6. Absperrungen der Wasserleitungen wird die Gemeinde nach Möglichkeit vorher öffentlich bekanntgeben; jedoch besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine Unterlassung einer solchen Bekanntmachung entsteht.
7. Der Grundstückseigentümer ist für jede vorschriftswidrige Benützung seiner Leitung auch durch dritte Personen verantwortlich.
8. Den nachgenannten Grundstückseigentümern, welche am Wasser der Gemeinde Zirl servitutsberechtigt waren, wurde seitens der Gemeinde Zirl vertragsgemäß für immer der Genuß je eines laufenden Brunnens von 4 l/min. unbeschadet der Wassergebührenpflicht gem. § 13 eingeräumt:
Bp. 246/1 – dzt. Eigentümer Simon Suitner, Zirl
Bp. 68 - dzt. Eigentümer Johann Niederkircher, Zirl
Bp. 228 - dzt. Eigentümer Johann Pfefferle, Zirl
Der Wasserverbrauch wird in einer Pauschale und in Gebäuden, in denen ein Wasserzähler eingebaut ist, durch diesen festgestellt.
1. Die Gemeinde kann den Einbau von Wasserzählern für einzelne Verbrauchsstätten oder für alle Wasserabnehmer anordnen.
2. Die Kosten der Anschaffung der Wasserzähler trägt die Gemeinde. Die Installation der Wasserzähler besorgt die Gemeinde, die Kosten dafür trägt der Grundstückseigentümer. Die Wasserzähler bleiben im Eigentum der Marktgemeinde Zirl. Die Wiederbeschaffungskosten werden dem Grundstückseigentümer in Form einer Zählermiete vorgeschrieben.
3. Die Wasserabnehmer sind berechtigt, jederzeit eine Nachprüfung des Wasserzählers zu verlangen. Ergibt die Nachprüfung eine Fehlmessung bis zu 5 v.H.. so hat der Eigentümer die Durch die Abnahme und Wiederanbringung des Wasserzählers entstandenen Kosten zu tragen. Ergibt sich, daß der Wasserzähler über die Fehlergrenze von 5 v.H. hinaus falsch anzeigt, so trägt die Gemeinde die Kosten für die Abnahme und Wiederanbringung. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile maßgebend. Der Eigentümer hat in diesem Falle Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für die zuviel gemessene bzw. die Verpflichtung zur Nachzahlung für die zuwenig gemessene Wassermenge. Anspruch und Verpflichtung beschränken sich auf den Zeitraum des laufenden und vorhergegangenen Ableseabschnittes.
4. Ist ein Wasserzähler stehen geblieben, so schätzt die Gemeinde den Verbrauch unter Berücksichtigung des Verbrauches des entsprechenden Abschnittes im letzten Jahr. Die Abgaben des Eigentümers sind dabei entsprechen zu berücksichtigen.
5. Der Eigentümer darf Änderungen am Wasserzähler und an der Aufstellung desselben weder vornehmen noch dulden, daß solche Änderungen durch andere Personen als durch Beauftragte der Gemeinde vorgenommen werden.
Er ist verpflichtet, den Wasserzähler vor Beschädigungen, insbesondere vor Einwirkung dritter Personen, vor Abflußwasser. Schmutz- und Grundwasser, Frost usw. zu schützen.
6. Der Zutritt zu den Zählern, ihre Aufstellung und Abnahme, sowie das Ablesen muß ohne Behinderung möglich sein. Wird ein vorhandenes Hindernis nicht beseitigt, so können Zwangsmaßnahmen gemäß § 15 ergriffen werden.
§ 12 Zutritt zu den Wasserleitungsanlagen und Auskunftspflicht
1. Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Nachschau der Wasserleitungsanlagen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Befolgung der Vorschriften dieser Satzung ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen des angeschlossenen Grundstückes zu gewähren.
2. Die Beauftragten führen eine von der Marktgemeinde Zirl ausgestellte Bescheinigung mit sich.
3. Die Eigentümer sind verpflichtet, alle für die Festlegung des Wasserverbrauches, die Berechnung der Gebühren und die betreffend den Zustand der Wasserleitungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 13 Wassergebühren
1. Zur Deckung der Kosten der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Herstellung, Instandhaltung, Erneuerungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten) erhebt die Marktgemeinde Zirl Gebühren.
2. Gebührenpflichtig ist der Wasserabnehmer.
3. Die Art, Fälligkeit, Pflicht und Höhe der Gebühren regelt die einen Bestandteil dieser Wasserleitungsordnung bildende Wasserleitungsgebührenordnung.
1. Die Marktgemeinde Zirl ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne vorherige gerichtliche Entscheidung die Wasserlieferung an sämtliche Verbrauchsstellen des Eigentümers einzustellen, wenn
a) das Grundstück ohne Bewilligung der Gemeinde an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen worden ist,
b) entgegen eines Verbotes der Gemeinde Wasser entnommen wird,
c) Änderungen an Einrichtungen, die der Gemeinde gehören, oder deren Erhaltung und Änderung der Gemeinde vorbehalten sind, eigenmächtig vorgenommen oder die Einrichtung beschädigt werden,
d) den Beauftragten der Gemeinde der Zutritt zu den Wasseranlagen verweigert oder unmöglich gemacht wird oder die erforderlichen Auskünfte nicht gegeben werden,
e) die fälligen Zahlungen nach Maßgabe dieser Satzung nicht vorschriftsmäßig geleistet werden und
f) von der Gemeinde geforderte Änderungen der Wasserleitungsanlage innerhalb eines Grundstückes nicht durchgeführt werden.
2. Abgesperrte Wasserleitungsanlagen dürfen nur durch die Gemeinde wieder eingeschaltet werden. Die Kosten der Wiedereinschaltung sind vom Eigentümer im voraus zu entrichten.
Unbeschadet allfälliger Schandenersatzansprüche bei Außerachtlassung der in dieser Satzung festgelegten Pflichten ist die Marktgemeinde Zirl verpflichtet, die darin vorgeschriebenen Leistungen und Unterlassungen nötigenfalls mit den in der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehenen Zwangsmitteln zu erzwingen.
1. Diese Satzung tritt nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Genehmigung in Kraft.
2. Die Wasserleitungsordnung von 25.8.1950 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Zirl, am 24.6.1992

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8
 § 5

§ 9
 § 13
 § 15

§ 12

§ 13