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KiZ diesen Monat einbehalten - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
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KiZ diesen Monat einbehalten
Hilfe für (alleinerziehende) Mütter und Väter, Behinderte, Schwangere.
TiniF
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von TiniF » Do 18. Aug 2011, 12:44
Ich habe ja KiZ Bescheid bekommen. Für August 305€ und für September 340€.
Letzten Monat war 3 Tage nach der Kindergeldzahlung 305 € KiZ auf dem Konto. Hatte mich zwar gewundert aber dachte okay, dann zahlen sie wohl im Voraus. Im Bescheid stand auch nichts weiter wie die Zahlungsmodalitäten ablaufen.
Diesen Monat warte ich und dachte Ruf mal an, vielleicht gelten für KiZ andere Zahltage.
Ja und nun mein Problem, die Zahlung letzten Monat war ein Fehler weil wir erst ab August einen Anspruch haben und deshalb bekommen wir diesen Monat das Geld nicht. Sie leitet das an Frau Sachbearbeiterin weiter und die meldet sich innerhalb von 10 Tagen bei mir.
Hier geht's um 300 Euro, ich weis gar nicht wie ich das jetzt alles Schultern soll, und mir nicht mal einen Bescheid schicken finde ich die Härte.
Dürfen die das den?
Beiträge: 33159
Re: KiZ diesen Monat einbehalten
von Günter » Do 18. Aug 2011, 12:48
Im ALG II wäre es eine Aufrechnung nach den Regeln des §43 SGB II http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/43.html aber wie es beim KiZ ist
Beiträge: 49699
von Koelsch » Do 18. Aug 2011, 13:27
Nach meiner Meinung eindeutig rechtswidrig, es müsste § 51 SGB I gelten, Aufrechnung maximal bis zu 50% des KiZ möglich.
von Günter » Do 18. Aug 2011, 13:32
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.
Gelten dann nicht die Grenzen nach §850 c ZPO?
von Koelsch » Do 18. Aug 2011, 14:27
Wir haben nach meiner Meinung hier zwei verschiedene Arten von Ansprüchen:
1. Aufrechnung von Geldleistungen, was immer das auch sein mag?
2. Aufrechnung wegen zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen, das haben wir hier, KiZ wurde zu früh gezahlt.
von TiniF » Do 18. Aug 2011, 19:42
Ich werde morgen zur Kindergeldkasse fahren.Ich habe mir vorsichtshalber BkGG § 12 ausgedruckt und §51 SGB I um im Notfall darauf zurück greifen zu können.
Ich berichte euch natürlich was raus gekommen ist.
von Koelsch » Do 18. Aug 2011, 20:02
von TiniF » Mo 22. Aug 2011, 11:17
Also, der Weg war umsonst. Zum ersten war Frau Sachbearbeiterin alles andere als nett und total ignorant.
Ja es wurde ein Fehler gemacht, man habe versehentlich statt August die Zahlung schon für Juli freigegeben. Ich soll meine Bescheide besser durchlesen, dann wäre mir das aufgefallen!
Ich wollte dann von ihr ein Schriftstück haben, damit ich damit zum Jobcenter gehen kann, weil meines Erachtens nach eine Bedarfsunterdeckung vorliegt, aber das wurde auch abgelehnt, schließlich habe ich die August Zahlung ja schon im Juli erhalten.
Die ausgedruckten Paragraphen hat sie völlig ignoriert, schließlich sei es keine zu Unrecht erbrachte Leistung.Aufrechnen geht angeblich nicht.
Ganz toll!! Gibt zu einen Fehler gemacht zu haben und versucht mir dafür die Schuld zuzuweisen.
von Koelsch » Mo 22. Aug 2011, 12:15
Bei so was könnte ich immer platzen. Was ist das denn, was die Tussi da macht. Aufrechnung mit 100% und nix anderes - und genau das geht eben nicht.
Nur bis Du das mit Widerspruch und/oder Klage bzw. eA geklärt hast, ist der Monat rum.
von TiniF » Mo 22. Aug 2011, 12:28
Koelsch hat geschrieben: Bei so was könnte ich immer platzen. Was ist das denn, was die Tussi da macht. Aufrechnung mit 100% und nix anderes - und genau das geht eben nicht.
Eben Kölsch, das ist mein Problem.
von Günter » Mo 22. Aug 2011, 12:28
Das denke ich auch, du hast zwar Recht, aber erfährst aus Zeitgründen keine Gerechtigkeit.
Du kannst vermutlich nur anhand der Kontoauszüge etc beim JC deine Bedürftigkeit nachweisen und .......
..... und dann kommst du in die obige Falle, bis die in die Pötte kommen. Aber Antrag gestellt, dann steht dir auch die Leistung zu. Nur jetzt und heute bekommst du nix.
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References: §43
 § 51
 § 54
 §850
 § 12
 §51