Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/03/C5.html
Timestamp: 2018-03-17 12:13:54+00:00

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BFGjournal - Einträge für März 2018
Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG (früher: § 19 Abs 2 Mietengesetz) stellt keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist. Das bedeutet, dass allerdings dann noch von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag genannte Kündigungsmöglichkeiten die Rede ist, wenn nicht alle in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. In einem solchen Fall ist für Zwecke der Mietvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG dann von einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrag auszugehen, wenn die darin einzeln angeführten Kündigungsgründe nach ihrem Gewicht und ihrer Wahrscheinlichkeit so bedeutend sind, dass sie dem erklärten Willen der Parteien, sich auf bestimmte Dauer zu binden, entgegenstehen (BFG 21. 2. 2018, RV/7101156/2016).
Ermäßigter Umsatzteuersatz auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne des § 45 Abs 1 BAO
Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 8. 4. 1991, 90/15/0068, zu entnehmen ist, ermäßigt sich der Steuersatz auch für die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auf 10 %, wenn die Tätigkeit der Körperschaft nach den in § 32 bzw § 45 BAO normierten Tatbestandsmerkmalen der Führung eines sogenannten entbehrlichen Hilfsbetriebs zuzuordnen ist. Entbehrlicher Hilfsbetrieb ist nach der Norm des § 45 Abs 1 BAO ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke (einer die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Übrigen erfüllenden Körperschaft) darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt und die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielten Überschüsse der Körperschaft zur Förderung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke dienen (BFG 25. 1. 2018, RV/2101519/2016).
Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs
Die Nachverrechnung eines Sachbezugs für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW setzt voraus, dass eine private Nutzung durch einen Dienstnehmer auch tatsächlich erfolgt ist. Liegen keine klaren Anhaltspunkte dafür vor und sprechen auch die Umstände im Einzelfall nicht für eine tatsächliche Privatnutzung, hat der Ansatz eines Sachbezugswerts zu unterbleiben (BFG 8. 2. 2018, RV/3100894/2014).
Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde

References: § 30
 § 19
 § 30
 § 33
 § 45
 § 32
 § 45
 § 45