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Timestamp: 2020-07-05 22:24:34+00:00

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Begründung für Antrag auf Teilzeit - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Begründung für Antrag auf Teilzeit
In wenigen Monaten endet nach knapp drei Jahren meine Elternzeit (erstes Kind) und ich werde wieder als Erzieherin im öffentlichen Dienst arbeiten.
Aus sehr vielen persönlichen Gründen habe ich beschlossen, nicht als Vollzeitkraft, sondern in Teilzeit ins Berufsleben zurückzukehren. Somit habe ich einen schriftlichen Antrag auf eine Reduzierung meiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 16 Stunden gestellt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen (mind. ein halbes Jahr angestellt + mind. 15 Mitarbeiter) sowie die Voraussetzung laut Tarifvertrag (Kind unter 18 Jahren) erfülle ich.
Nun verlangt mein Arbeitgeber eine Begründung. Auf Nachfrage erfuhr ich, dass es jedoch nicht ausreiche, mich auf Paragraphen zu beziehen und/oder „aus familiären Gründen“ oder „mehr Zeit für die Erziehung des Kindes und die Familie“ anzugeben. Ich könne mal den langen Arbeitsweg meines Mannes angeben, dann sähen sie weiter und melden sich bei mir.
Dass ich mehr Zeit für meine Familie (und mich) brauche, hat natürlich seine Gründe. Diese sind jedoch persönlich. Und doch eigentlich auch mein Recht? Warum muss ich meiner Familie und mir mehr Stress zumuten, als nötig, auch finanziell gesehen?
Und außerdem: Sollte der Arbeitgeber nicht nach seinen Möglichkeiten begründen anstatt nach der Begründung des Arbeitnehmers?
Was meinen Sie dazu? Wie persönlich muss die Begründung ausfallen?
Öffentlicher Dienst bedeutet, du bist direkt bei der Stadt angestellt? Für dich gilt der TVÖD?
Wer ist denn konkret der Arbeitgeber, der diese Begründung fordert? Ist das die Kitaleitung oder das Personalamt der Stadt?
§ 8 TzBfG verlangt keine Begründung, ein einfaches "will ich so" reicht aus. Aber für die Abwägung der gegenseitigen Interessenslage und für das Finden eines kompromisses kann es natürlich sinnvoll sein, Gründe zu nennen - zB die Zeiten wann das eigene Kind betreut ist. Das ist v.a. wichtig für die verteilung der Arbeitszeit.
Daneben gibt es im öffentl. Dienst oft auch noch einen tarifvertraglichen Anspruch. Da kommt es auf den Text des jeweiligen TV an.
Mein Arbeitgeber ist die Stadt (bzw. Gemeinde), nicht die Leitung. Die Leitung würde aber dann mit mir zusammen meinen Dienstplan erarbeiten. Und genau, für mich gilt der TVöD.
Dann werde ich mal meinen Tarifvertrag heraussuchen. Ich dachte, der sei immer gleich.
Bzw. werde ich meine Begründung dann wohl doch ausführlich und persönlich angeben müssen. Wenn ich zu einem gegenseitigen Kompromiss beitragen möchte.
Es gibt für dich 2 Ansprüche auf Teilzeit, einmal den allgemeinen Anspruch nach Teilzeit und Befristungsgesetz und dann noch den Anspruch nach § 11 Abs. 1 TVöD.
Im § 11 Abs. 1 TVöD steht auch drin, dass man Anspruch hat bei Erziehung von eigenen Kindern unter 18 Jahren.
Noch eine Anmerkung, du kannst den Antrag auch befristen z.b. auf 2 Jahre
Ich hab dann immer so geschrieben: Hiermit beantrage ich Teilzeit von X Stunden, gem. § 11 Abs. 1 TVöD, zur Erziehung eigener Kinder unter 18 Jahren, von .... bis xx.xx.xxxx .
Den Antrag kann eine Stadt in meinen Augen nicht ablehnen und schon gar keine weitere Begründungen verlangen wie, dass der Vater einen zu langen Arbeitsweg hat oder was auch immer.
Ein bisschen ne andere Frage ist die Verteilung der Arbeitszeit. Da muss man natürlich auch schauen. Man sollte hier schon auch ein bisschen flexible sein und nicht nur von 8.00-12.00 wollen.
Die Leitung würde aber dann mit mir zusammen meinen Dienstplan erarbeiten.
Gut das ist aber doch normal. So richtig verstehe ich dein Problem jetzt nicht.
Wie gesagt ablehnen geht grundsätzlich gar nicht, drüber reden wie der Dienstplan ist ist auch normal und steht ja auch im Gesetz:
TzBfG §8
Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt
Die 2 müssen sich einigen, also auch drüber reden.
Mein Problem ist, dass der Arbeitgeber Begründungen wie „Kind unter 18 Jahren“ nicht akzeptiert und sich mir nun die Frage stellt, ob er sich eine betriebliche Ausrede einfallen lassen wird, falls ihm meine Begründung nicht passt, da ja nur aus nachvollziehbar betrieblichen Gründen abgelehnt werden darf. Aber wozu braucht er denn überhaupt eine Begründung von mir? Entweder ist es betrieblich möglich oder eben nicht. Und die Verteilung meiner Arbeitsstunden überlässt er sowieso der Leitung, mit der ich auch schon gesprochen habe.
In § 11 TVÖD stehen keine Gründe drin, wieso der AG den Wunsch nach TEilzeit ablehnen kann. Von daher ist der TVÖD hier besser als das Gesetz, er gibt dir mehr Rechte.
Nochmal in meinen Augen hat der AG überhaupt keine Möglichkeit dein Verlangen nach Teilzeit abzulehnen, es gibt für den AG kein Recht.
Ich würde mich an den Personalrat wenden und denen sagen, sie sollen sich an die Personalabteilung wenden und denen mal sagen, dass sie kein Recht haben von den Kolleginnen un Kollegen Begründungen zu verlangen und dass sie das bitte in Zukunft unterlassen sollen.
Den Personalrat zu involvieren ist eine gute Idee, danke, vielleicht kann der besser vermitteln.
Abgesehen davon finde ich es einfach nur schade, dass der Grund „„Mutter““ nicht ausreicht. Geht man Vollzeit arbeiten, wird man oft als schlechte Mutter dargestellt, man soll aber arbeiten, um ein gutes Vorbild zu sein, und in Teilzeit zu arbeiten ist auch wieder nicht recht. Aber das ist eine andere Geschichte...
Hab ich doch oben erklärt, der Grund Mutter UND Vater reicht.
Was dein AG verlangt ist nicht rechtmässig.
Genau, das ist die rechtliche Grundlage
Schlupflöcher finden sich bestimmt immer.
Nicht rechtmäßig nicht unbedingt. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass er keine Begründung verlangen darf. Es zu verlangen ist nur unnötig.
Zitat von Herbstregen Beitrag anzeigen
natürlich kann der Arbeitgeber nach einer Begründung fragen. Aber er darf seine Entscheidung nicht von dieser Begründung abhängig machen, wenn sie ihm nicht gefällt. Schlupflöcher werden notfalls mit Hilfe des Arbeitsgerichts gestopft.
Ich zitiere mal aus einem Kommentar des TV-L (inhaltsgleich mit dem TVöD):
"Entscheidungsspielra um des Arbeitgebers
Der Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers ist eingeschränkt. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 "soll" er zwar (nicht "muss" er) die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren; dennoch kann er sie nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange entgegenstehen. (...) Dass in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-L "dringende" dienstliche bzw. betriebliche Belange gefordert werden, unterstreicht den Vorrang, den die Tarifvertragsparteien den Interessen des Arbeitnehmers eingeräumt haben. Der Arbeitnehmer darf jedoch seine Arbeitsleistung nicht einseitig auf den beantragten Umfang reduzieren. Im Unterschied zu § 8 Abs. 5 TzBfG ist hier im Streitfall eine arbeitsgerichtliche Klärung erforderlich."
(zitiert aus: Clemens - Scheuring - Steingen - Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), moll-Verlag, Stand August 2010, Anmerkung 57 zu § 11)
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 "soll" er zwar (nicht "muss" er) die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren; dennoch kann er sie nur ablehnen, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange entgegenstehen. (...) Dass in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-L "dringende" dienstliche bzw. betriebliche Belange gefordert werden, unterstreicht den Vorrang, den die Tarifvertragsparteien den Interessen des Arbeitnehmers eingeräumt haben.
So wie es da steht verstehe ich das nicht, bzw. macht es für mich keinen Sinn.
Der letzte Halbsatz stimmt, nach TVÖD hat der AN ein stärkeres Recht auf Teilzeit als nach TzBfG und einen Vorrang.
Trotzdem spricht der Kommentar darüber dann wieder von dringenden betrieblichen Gründen aus denen der AG ablehnen dürfte, genau das steht im TzBfG und dann wären die Rechte ja gleich. Oder muss der AG noch dringendere Gründe haben, als es nach TzBfG nötig wäre?
Mein Laienhafter Kommentar in Klarsprache: Der Arbeitgeber hat nach TVÖD praktisch keine Chance den Teilzeitwunsch abzulehnen. Und in der Realität kenn ich auch keinen Fall wo ein AG das durchgezogen hätte. Auch im Beck Kommentar hat ich dazu keine Rechtssprechung gefunden, zumal jedem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Ablehnung der Teilzeit für ein Mutter (oder Vater) in der Presse um die Ohren gehauen würde.
Also schalte den Personalrat ein oder die Gewerkschaft, in meinen Augen wird die Personalabteilung da schnell kuschen.
Nachtrag im Beck Kommentar steht es eindeutig wie es eindeutiger nicht sein kann:
"Nach § 11 TVÖD Abs 1 S. 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit Beschäftigten auf deren Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit zu vereinbaren, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen."
BeckOK TVöD/Buschmann/Guth TVöD-AT § 11 Rn. 7-14
Punkt! Keine Einschränkungen. :-)
Oder muss der AG noch dringendere Gründe haben, als es nach TzBfG nötig wäre?
So ist es. Im TzBfG reichen "betriebliche Gründe", im TV-L/TVöD müssen es "dringende betriebliche Gründe" sein. Die Latte ist also extrem hoch gesetzt.
Der Arbeitgeber hat nach TVÖD praktisch keine Chance den Teilzeitwunsch abzulehnen.
... zumindest sehr viel weniger Chancen als im TzBfG.
Und in der Realität kenn ich auch keinen Fall wo ein AG das durchgezogen hätte.
Es soll aber auch Rechtsprechung geben, in der öffentliche AG sogar gewonnen haben. Zum Suchen habe ich jetzt allerdings keine Zeit.
zumal jedem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Ablehnung der Teilzeit für ein Mutter (oder Vater) in der Presse um die Ohren gehauen würde.
Das mag wohl so sein. Das ist aber kein rechtlich relevantes Argument.
Vielen Dank für die weiteren Beiträge zum Thema!
noch einmal herzlichen Dank für alle Beiträge.
Inzwischen wurde mein Antrag auf Teilzeit wie gewünscht genehmigt! :-)
Und nicht nur das, lediglich die Nennung des entsprechenden Paragraphen hat ausgereicht... Noch bevor ich den Antrag gestellt hatte, rief mich eine weitere Mitarbeiterin des Personalamtes aus einem anderen Grund an und ich meinte, dass ich den Antrag bald zusenden würde, ich hätte noch Probleme mit der Formulierung. Und dann stellte sich doch tatsächlich heraus, dass lediglich die Unwissenheit des Mitarbeiters, mit dem ich zuerst telefoniert hatte, für Verwirrung sorgte. Viel Wind um "Nichts".

References: § 8
 § 11
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