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Timestamp: 2020-06-05 11:54:46+00:00

Document:
Selbständige Arbeit - Kunde zahlt nicht. Mahnverfahren und Klage. | Erwerbslosenforum Deutschland
Selbständige Arbeit - Kunde zahlt nicht. Mahnverfahren und Klage. (1 Betrachter)
Starter*in Markus-M
Ich bin ALG-II Empfänger. Arbeite aber auch Selbstständiger als Designer.
Ich habe nun für einen Kunden aus der Schweiz ein Logo entworfen.
Für 1000,- Euro. Kunde war zufrieden. Letzte E-Mail nachdem er dann die
Rechnung erhalten war. "Super, bis wann brauchst du das Geld".
(Kunde war also mit der Leistung zufrieden, und auch mit dem Preis.)
Letztendlich meinte er dann ein paar Wochen später das er
das Logo nicht gebrauchen kann und will deshalb auch nicht zahlen.
Ich habe dann eine Zahlungserinnung zugestellt.
Dann eine Mahnung. Und dann noch eine "Letzte Mahnung"
mit dem Hinweis das ich rechtliche Schritte einleiten werde.
Ich weiß dass ich ein "Mahnverfahren" Online auch selbst einleiten kann.
Kostet wohl ca. 35,- Euro. Bin mir aber bei dem Kunden fast sicher
das er es ignorieren wird. Oder Widerspruch einreichen wird.
Früher oder später benötige ich dann doch einen Anwalt.
Frage: Kann ich in so einem Fall auch "Prozesskostenhilfe" beantragen?
(bei welchem Gericht)
(Ich bin mir zu 100% sicher das mir das Geld zusteht. Kunde hatte
ja auch die Arbeit für gut befunden und wollte auch zahlen. Nur
später dann nicht mehr. Habe als meine Leistung im vollen Umfang erfüllt.)
Und bei Prozesskostenhilfe darf auf meinem Konto nicht
mehr als 5000,- Euro sein. Richtig?
Markus-M meinte:
Der Kunde hat seinen Sitz also in der Schweiz und somit müßtest du also auch in der Schweiz vollstrecken?
Da würd ich das ganze doch als schlechte Erfahrung werten und es dabei belassen.
Richtig. Ich müsste in der Schweiz vollstrecken. Habe mich da auch schon schlau gemacht und
Bei "Auslandswohnsitz ist wichtig":
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte muß belegt werden.
Daher müssen ggf. Gerichtsstandsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen
über den Erfüllungsort vorgelegt werden
Es gibt bestimmte Vorschriften für Mahnbescheide die ins Ausland gestellt werden.
Aber Ich denke die Arbeit wurde hier erstellt. Und es wird dann doch ein deutsches Gericht
dafür zuständig sein, da es nach dem der Herkunftsland des Gläubigers geht.
Generell zu sagen das es sich bei einem Kunden aus der Schweiz (oder Ausland) nicht
lohnt zu klagen finde ich nicht gerade gut.
Auch generell... wenn es jetzt ein Deutscher Kunde wäre, und ich müsste da aktiv
klagen. (Gerichtliches Mahnverfahren einleiten) kann ich mit all meinen Unterlagen
zum Amtsgericht nach Berlin und da meinen Fall schildern.
Und um "Prozesskostenhilfe" bitten? Oder nicht.
Das mit der Schweiz kann ich ja dann einen Medienanwalt überlassen.
Und die extra Kosten für "Ausland" werden ja dann eh gedeckt.
Will den Kunden nicht so einfach davon kommen lassen. Weil es gab
auch noch einen weiteren Auftrag. Ebenfalls über 1000,- Euro
(also insg. 2000,-) (Mit dem Kunden gab es jahrelang eine gute Geschöftsbeziehung.
Aufträge wurden immer bezahlt. Nur jetzt eben die letzten zwei Aufträge nicht.
Ich glaube für 2000,- Euro lohnt es sich dann schon zu klagen. Auch wenn es
halt die Schweiz ist. Vorallem wenn es halt 100% nachweißbar ist das ich
Ordnungsgemäß gearbeitet habe. Wenn dann Mahnungen und Anwaltskosten reinflattern
wird er vielleicht doch zahlen.
Da es sich hier ja um ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen(ern) handelt wäre schonmal interessant, was ihr als Gerichtsstand vereinbart habt.
Wenn nichts vereinbart ist, könnte für das Verfahren durchaus ein schweizer Gericht zuständig sein.
Es wurde kein Gerichtsstand vereinbart.
Das ist eben die Frage. Bei Wikipedia werde ich über den "Leistungsort" nicht ganz schlau.
bei den Beispielen die man online findet geht es oft um ein Auto was man im Ausland kauft, oder solche Dinge.
Irgendwie blicke ich da eben nicht ganz durch.
Zu meinem Fall: Ich habe einen Auftrag angenommen ein Logo zu designen.
Kunde sitzt in der Schweiz. Gearbeitet wurde in Deutschland. Als das Logo
fertig war wurde es auf eine DropBox gepackt. Downloadlink. Fertig.
Tja.....du solltest den Leistungsort nicht mit dem Arbeitsort gleichstellen oder verwechseln.
Die Frage dürfte sein, ob deine Leistung mit dem Einstellen auf DropBox voll erbracht ist oder aber erst, wenn der Kunde den Download vollständig abschliessen konnte. ICH würde mal VERMUTEN, daß die Leistung erst nach dem vollständigen Download erbracht ist. Der Leistungsort also in der Schweiz liegt.
Ich weiß das Leistungsort nicht der Arbeitsort sein muss.
Ich habe meine Arbeit getan. Kunde hat das Logo ja auch erhalten und wollte bezahlen.
Es geht jetzt eher um Geldvorderungen von mir.
Also um Geldschulden von dem Kunden aus der Schweiz
Geldschulden = Bringschulden.
Und zu Bringschulden steht:
"Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz
des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für
die Zahlung der Wohnsitz des Käufers)
Hätte er seine Ware nicht erhalten (Wäre es meien Bringschuld .. Gericht in Deutschland)
Aber jetzt geht es um seine Bringschuld (Geld aus der Schweiz)
Also ist der Leistungsort wohl eben die Schweiz.
Es geht darum, dass du erstmal einen vollstreckbaren Titel benötigst.
Hier steht noch ein bisserl was dazu
Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren würde ich ja eben so einen Titel erhalten.
Aber ein gerichtliches Mahnverfahren ist ja auch nur möglich wenn der Erfüllungsort in Deutschland ist und ich das Nachweißen kann.
Naja. WIe auch immer. Es gibt ja fürAlg-II Bezieher auch Rechtsberatung beim Amtagericht / Berzirksämtern.
Ich dachte ich bekomme das mit dem "gerichtlichen Mahnverfahren" vielleicht selbst hin... ohne Beratung / Anwalt.
Es gibt ja fürAlg-II Bezieher auch Rechtsberatung beim Amtagericht / Berzirksämtern.
Und du glaubst, daß bei der Rechtsberatung für dich geklärt wird, wie deine im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit entstandenen Forderung, von dir dann im Ausland vollstreckt bzw. erstmal tituliert werden kann?
Wer soll dir denn die nötigen Schriftsätze und Anträge verfassen?
Die von der Rechtsberatung können vielleicht einfach klären ob ein deutsches Gericht zuständig ist, oder ein Gericht in der Schweiz.
Und mir dann vielleicht sagen ob (Egal ob Schweiz oder DeutschesGericht) ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe.
Und dann kümmert sich halt ein Deutscher Medienanwalt darum das ich an mein Geld komme.
Oder die sagen mir halt: Nope, Leider nichts zu machen.
Wieso denn überhaupt ein Medienanwalt?
Gibt es überhaupt einen echten schriftlichen Vertrag mit Unterschriften oder ist das nur per E-Mail nach dem Motto "mach mal dies und jenes Logo, dann bekommst du 1000€"?
Es stellt sich zunächst folgendes Problem:
Da der Käufer in der Schweiz sitzt und somit ein Auslandsbezug besteht, wäre zunächst zu klären, welches nationale Recht anzuwenden ist (deutsches oder schweizerisches Recht).
Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO ist diese VO sachlich auf vertragliche Schuldverhältnisse in Zivilsachen anzuwenden.
Nach Art. 2 Rom I-VO ist diese auch in Bezug auf die Schweiz anwendbar.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) und b) Rom I-VO unterliegen diese Verträge dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer oder Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Falle unterliegen sie also dem deutschen Recht.
Demnach sind gem. Art. 20 Rom I-VO die deutschen Sachnormen anzuwenden; hier also sowohl BGB als auch ZPO.
Gem. § 12 ZPO ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig.
Dabei wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person nach §§ 13 ZPO, 7 BGB durch ihren Wohnsitz bestimmt.
Falls dein Vertragspartner eine juristische Person ist, wäre § 17 ZPO zu beachten.
Zudem greift noch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO. Der Erfüllungsort liegt hier m. E. gem. § 269 I BGB in der Schweiz. Demnach wären aus meiner Sicht Gerichte in der Schweiz sachlich zuständig.
Sofern nachweisbar ist, wer diese E-Mails versendet hat, wäre auch ein solcher Vertrag ausreichend. Im vorliegenden Fall besteht m.E. kein Formerfordernis.
Und war ein langjöhriger Kunde wo eben pauschal mal ein "Preis pro Projekt" verhandelt wurde. per Mail.
Am ende zweifelte er meine Arbeitszeit an. nachdem ich dann die einzelnen Schritten und den Zeitaufwand geschildert
habe schrieb er: "Ah, ja, Danke, dann ist das nun geklärt, bis wann brauchst du das Geld". Aus den Mails
geht schon recht deutlich hervor das er mit der Leistung zufrieden war, und auch gewillt war den Preis zu zahlen.
Danke, Pauer, für die ausführliche Antwort. Hilft mir weiter.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 20
 § 12
 § 17
 § 29
 § 269