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Timestamp: 2018-12-14 09:09:03+00:00

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SR 192.126 Verordnung vom 6. Juni 2011 über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)
gestützt auf Artikel 98 Absatz 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20051 (AuG) und auf Artikel 27 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20072 (GSG),
1. Kapitel: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1 Diese Verordnung regelt, ergänzend zu den Bestimmungen der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 20071 (V-GSG), die Einreise-, Zuweisungs-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für private Hausangestellte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GSG.
Mitglieder des Dienstpersonals (Art. 3) und Mitglieder des lokalen Personals diplomatischer Missionen, ständiger Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und konsularischen Posten im Sinne von Artikel 5 V-GSG;
private Hausangestellte mit Schweizer Staatsangehörigkeit sowie solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind oder denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde;
private Hausangestellte, die Mitglieder von Sondermissionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g GSG oder Delegierte internationaler Konferenzen für vorübergehende Aufenthalte in der Schweiz begleiten, sofern diese Mitglieder von Sondermissionen oder diese Delegierten nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
4 Sie ist auf private Hausangestellte, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der EFTA sind und die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht ständig in der Schweiz ansässig waren, nur dann anwendbar, wenn das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder wenn diese Verordnung günstigere Bestimmungen vorsieht
Art. 2 Begriff der privaten Hausangestellten
1 Als private Hausangestellte gelten, in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe h des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und Artikel 1 Buchstabe i des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen Personen, die im häuslichen Dienst von begünstigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b GSG, welche berechtigt sind, einen privaten Hausangestellten einzustellen (Arbeitgeber), beschäftigt sind und die im Besitz einer Legitimationskarte F des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind. Die Legitimationskarte ist massgebend.
1 Als Mitglieder des Dienstpersonals gelten, in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe g des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und mit Artikel 1 Buchstabe f des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen, die Bediensteten des Entsendestaates, die als Mitglieder der betreffenden Mission oder Vertretung oder des betreffenden konsularischen Postens im Dienst der diplomatischen Mission, der ständigen Mission oder einer anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder eines konsularischen Postens stehen.
2. Kapitel: Zur Einstellung privater Hausangestellter berechtigte Personen
Art. 4 Diplomatische Missionen und ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen
Missionschefs und Missionschefinnen (Legitimationskarte B);
Mitglieder des diplomatischen Personals (Legitimationskarte C);
Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals (Legitimationskarte D).
2 Personen nach Absatz 1, die die schweizerische Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gemäss AuG besitzen, sind nicht berechtigt, private Hausangestellte einzustellen, die im Besitz einer Legitimationskarte sind.
Art. 5 Konsularische Posten
Berufskonsularbeamte, die konsularische Posten leiten (Legitimationskarte K mit rosa Balken);
Berufskonsularbeamte (Legitimationskarte K mit rosa Balken);
Berufskonsularangestellte (Legitimationskarte K mit blauem Balken).
Art. 6 Andere institutionelle Begünstigte
Mitglieder der hohen Direktion (Legitimationskarte B);
hohe Beamte (Legitimationskarte C);
Beamte der Kategorie Berufspersonal (Legitimationskarte D).
Art. 7 Anzahl privater Hausangestellter pro Haushalt
Chefs und Chefinnen diplomatischer Missionen;
Chefs und Chefinnen ständiger Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen;
Berufskonsularbeamten, die konsularische Posten leiten;
Mitgliedern der hohen Direktion der in Artikel 6 Absatz 1 genannten institutionellen Begünstigten.
mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber oder dem zuständigen institutionellen Begünstigten Arbeitsstreitigkeiten vorangegangen sind;
die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber oder der institutionelle Begünstigte Schulden bei Gläubigern in der Schweiz hat.
Art. 8 Vorrang privater Hausangestellter, die sich bereits in der Schweiz befinden
3. Kapitel: Zulassungsvoraussetzungen und Aufenthaltsbedingungen
Art. 9 Allgemeine Voraussetzungen
Sie haben das 18. Altersjahr vollendet.
Sie sind nicht Familienangehöriger ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers.
Sie besitzen einen gültigen Nationalpass.
Sie verpflichten sich, allein in die Schweiz zu kommen. Die Einreise in die Schweiz, die Zulassung, der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Personen, die sie begleiten möchten, richten sich nach dem AuG; Artikel 16 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Sie arbeiten nur für eine einzige Arbeitgeberin oder einen einzigen Arbeitgeber, die oder der berechtigt ist, eine private Hausangestellte oder einen privaten Hausangestellten im Sinne dieser Verordnung zu beschäftigen. Artikel 11 bleibt vorbehalten.
Sie leben und arbeiten im Haushalt ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers. Artikel 30 Absätze 4 und 5 bleibt vorbehalten.
Sie haben zur Kenntnis genommen, dass sie nur so lange zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind, wie sie im Dienst einer Person stehen, die aufgrund dieser Verordnung berechtigt ist, eine private Hausangestellte oder einen privaten Hausangestellten zu beschäftigen.
Sie verfügen über genügende Kenntnis einer Amtssprache des Bundes oder des Englischen, Spanischen oder Portugiesischen, um sich während des Aufenthaltes in der Schweiz ohne Dolmetschhilfe mit dem EDA zu verständigen.
Art. 11 Gleichzeitige Beschäftigung bei zwei Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern
Art. 12 Gemeinsam als private Hausangestellte beschäftigte Ehepaare
Der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber kann gemäss Artikel 7 Absatz 2 die Bewilligung erteilt werden, mehrere private Hausangestellte zu beschäftigen.
Das Ehepaar war bereits vor der Versetzung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in die Schweiz bei dieser Person beschäftigt.
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nimmt die nötigen Anpassungen der Arbeitsverträge vor, damit diese der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Die beiden privaten Hausangestellten sind vollzeitlich und ausschliesslich bei dieser Arbeitgeberin oder diesem Arbeitgeber beschäftigt und nicht berechtigt, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt oder bei einer anderen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung eine Nebenerwerbstätigkeit anzunehmen.
Die Dauer des Aufenthalts beider privater Hausangestellter in der Schweiz beschränkt sich auf die Dauer des dienstlichen Aufenthalts der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.
Die Einreise in die Schweiz, die Zulassung, der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Personen, die das als private Hausangestellte beschäftigte Ehepaar begleiten möchten, richten sich nach dem AuG.
Beide privaten Hausangestellten erfüllen je alle anderen für private Hausangestellte geltenden Voraussetzungen, namentlich die in Artikel 9 genannten.
Art. 13 Arbeitgeberwechsel und Aufenthalt in der Schweiz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4 Private Hausangestellte, die gemäss dieser Verordnung in die Schweiz eingereist sind, können sich nicht auf die Anzahl der im Besitz einer Legitimationskarte des EDA in der Schweiz verbrachten Jahre berufen, um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AuG geltend zu machen. Wollen sie in der Schweiz bleiben, ohne von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung beschäftigt zu werden, müssen sie die vom AuG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
Art. 14 Zivilstandswechsel privater Hausangestellter während des Arbeitsverhältnisses
Art. 15 Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft während des Arbeitsverhältnisses
Art. 16 Mutter- oder Vaterschaft
Sie oder er beschliesst, das Kind während des Aufenthalts in der Schweiz im Ausland in Betreuung zu geben.
Sie oder er erhält für sich selbst und für das Kind eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AuG; in diesem Fall ist diese Verordnung nicht mehr auf sie oder ihn anwendbar (Art. 1 Abs. 3 Bst. b).
Die Obhut des Kindes wird dem anderen Elternteil zugesprochen, der sich rechtmässig in der Schweiz aufhält und Anspruch auf Familiennachzug geltend machen kann, sofern das Kind von der zuständigen Behörde eine Aufenthaltsbewilligung erhält, die mit der Bewilligung des Elternteils, der die Obhut innehat, verknüpft ist, oder sofern das Kind über das Schweizer Bürgerrecht verfügt.
3 Die oder der private Hausangestellte trägt alle Kosten, die mit dem Kind verbunden sind. Die Pflichten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bezüglich Unterkunft und Verpflegung (Art. 30) erstrecken sich nicht auf das Kind. Hat das Kind Wohnsitz in der Schweiz, so ist die oder der private Hausangestellte verpflichtet, auf eigene Kosten eine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19941 über die Krankenversicherung (KVG) abzuschliessen. Diese Pflichten gelten für beide Eltern, wenn beide Wohnsitz in der Schweiz haben.
1. Abschnitt: Personen, die der Visumspflicht unterliegen
Art. 17 Einzureichende Unterlagen
1 Dem Visumantrag ist eine Kopie des von der oder dem privaten Hausangestellten und von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterzeichneten Arbeitsvertrags beizulegen (Art. 10).
2 Das EDA bestimmt, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.
1 Der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, reicht die erforderlichen Unterlagen beim Protokoll oder bei der Schweizer Mission ein. Das Protokoll oder die Schweizer Mission visiert diese Unterlagen und sendet sie an den institutionellen Begünstigten zuhanden der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zurück.
2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber stellt der oder dem privaten Hausangestellten die vom Protokoll oder der Schweizer Mission visierten Dokumente zu, damit die oder der private Hausangestellte den Visumantrag bei der zuständigen Schweizer Vertretung einreichen kann.
3 Private Hausangestellte müssen in der für den eigenen Wohnort zuständigen Schweizer Vertretung persönlich vorsprechen, um den Visumantrag einzureichen und ihr Visum entgegenzunehmen.
4 Hat die oder der private Hausangestellte alle für das Visum erforderlichen Unterlagen vorgelegt, so ist es Aufgabe der zuständigen Schweizer Vertretung:
sich zu vergewissern, dass die oder der private Hausangestellte über genügend Sprachkenntnisse im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i verfügt;
sich zu vergewissern, dass die oder der private Hausangestellte den Inhalt des Arbeitsvertrags und insbesondere die Bestimmungen über Arbeitszeiten, Ferien, Entlöhnung und Sozialversicherungen verstanden hat;
die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu informieren.
5 Nachdem sich die zuständige Schweizer Vertretung vergewissert hat, dass die oder der private Hausangestellte den Inhalt des Arbeitsvertrages verstanden hat, lässt sie die betreffende Person eine Bestätigung unterzeichnen; diese Bestätigung wird im Dossier zum Visumantrag abgelegt und in Kopie an die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten abgegeben.
6 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.
2. Abschnitt: Personen, die nicht der Visumspflicht unterliegen
Art. 19 Einzureichende Unterlagen
1 Dem Einstellungsgesuch ist eine Kopie des von der oder dem privaten Hausangestellten und von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterzeichneten Arbeitsvertrages beizulegen (Art. 10).
3 Der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, reicht das Einstellungsgesuch beim Protokoll oder bei der Schweizer Mission ein. Das Protokoll oder die Schweizer Mission visiert die Unterlagen und sendet sie an den institutionellen Begünstigten zuhanden der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zurück.
4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat der oder dem privaten Hausangestellten die vom Protokoll oder der Schweizer Mission visierten Dokumente zuzustellen, damit sie oder er sie bei der Einreise in die Schweiz den zuständigen Behörden vorlegen kann.
5. Kapitel: Einstellung privater Hausangestellter in der Schweiz
Art. 21 Ausnahmen
Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;
Personen, gegen die ein Zulassungs-, Wegweisungs- oder Ausschaffungsverfahren hängig ist;
Asylsuchende;
Personen, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhalten, namentlich als Touristen, Besucher, Studierende, Praktikanten oder Kurgäste;
ehemalige private Hausangestellte, die bei Ablauf ihres vorherigen Arbeitsverhältnisses im Besitz einer Legitimationskarte des EDA waren und bei denen die Frist für den Arbeitgeberwechsel nach Artikel 13 Absatz 2 abgelaufen ist;
ehemalige Mitglieder des Dienstpersonals oder des lokalen Personals, deren vorheriges Arbeitsverhältnis länger als einen Monat abgelaufen ist, sowie deren Angehörige;
ehemalige Mitglieder des Dienstpersonals oder des lokalen Personals und Mitglieder ihrer Familien, welche die von dieser Verordnung vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
6. Kapitel: Legitimationskarte
Art. 23 Ausweis
Die vom EDA ausgestellte Legitimationskarte dient privaten Hausangestellten als Ausweis. Sie verleiht den privaten Hausangestellten oder den Personen, die sie begleiten möchten, keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AuG.
Art. 24 Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für im Ausland eingestellte private Hausangestellte
1 Unmittelbar nach der Ankunft einer oder eines privaten Hausangestellten in der Schweiz lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote zukommen.
2 Private Hausangestellte müssen beim Protokoll oder der Schweizer Mission persönlich vorsprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.
3 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber zu persönlichem Erscheinen auffordern, um sich zu vergewissern, dass sie ihre Arbeitgeberpflichten kennen.
4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche Unterlagen einzureichen sind.
Art. 25 Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte für in der Schweiz eingestellte private Hausangestellte
1 Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses lässt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, dem Protokoll oder der Schweizer Mission einen Antrag auf Ausstellung einer Legitimationskarte mit einer Verbalnote sowie namentlich einer Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrags zukommen (Art. 10).
2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich vorzusprechen, um ihre Legitimationskarte entgegenzunehmen.
4 Das EDA legt die Einzelheiten des Verfahrens fest und bestimmt, welche weiteren Unterlagen einzureichen sind.
Art. 26 Erneuerung der Legitimationskarte
1 Bei Ablauf der Gültigkeit der Legitimationskarte einer oder eines privaten Hausangestellten beantragt der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, beim Protokoll oder der Schweizer Mission eine Erneuerung der Legitimationskarte. Dem Antrag muss ein Nachweis der Zugehörigkeit zu den obligatorischen Sozialversicherungen (z.B. Versicherungsausweis oder -police) beiliegen. Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann die Vorlage weiterer Dokumente verlangen, namentlich eine Kopie des von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der oder dem privaten Hausangestellten unterzeichneten Arbeitsvertrages oder den Nachweis der Zahlung der obligatorischen Sozialversicherungs- und der Krankenversicherungsbeiträge.
2 Das Protokoll oder die Schweizer Mission kann private Hausangestellte auffordern, persönlich und nicht in Begleitung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder von dessen Vertretung vorzusprechen, um ihre neue Legitimationskarte entgegenzunehmen.
Art. 27 Rückgabe der Legitimationskarte
1 Endet das Arbeitsverhältnis, so hat der institutionelle Begünstigte, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist, unverzüglich das Protokoll oder die Schweizer Mission zu benachrichtigen.
2 Die oder der private Hausangestellte übergibt der bisherigen Arbeitgeberin oder dem bisherigen Arbeitgeber die Legitimationskarte; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber leitet sie über den institutionellen Begünstigten, für den sie oder er tätig ist, an das Protokoll oder die Schweizer Mission weiter.
Art. 28 Grundsätze
1 Gemäss Artikel 328 OR1 sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Persönlichkeit ihrer privaten Hausangestellten zu achten. Sie müssen auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass private Hausangestellte nicht sexuell belästigt werden. Dazu müssen sie entsprechende Arbeitsbedingungen gewährleisten. Soweit private Hausangestellte mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber in häuslicher Gemeinschaft leben (Art. 30), gelten diese Bestimmungen sowohl während als auch ausserhalb der Arbeitszeiten.
Art. 30 Unterkunft und Verpflegung privater Hausangestellter
hygienischen Anforderungen genügen;
abgeschlossen werden können;
mit natürlichem und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;
gut beheizt und belüftet sein;
über die erforderlichen Möbel wie Bett, abschliessbaren Kleiderschrank, Stuhl und Tisch verfügen.
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann nachweisen, dass für die Beförderung zwischen der bereitgestellten Unterkunft und dem Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen und dass dies nicht nur für die regulären Arbeitszeiten gilt, sondern auch dann, wenn ausserhalb dieser Arbeitszeiten Überstunden erforderlich sind.
Die bereitgestellte Unterkunft entspricht den Mindestanforderungen nach Absatz 1.
Die bereitgestellte Unterkunft bietet die Möglichkeit, vollwertige Mahlzeiten zuzubereiten.
Die gesamte Miete einschliesslich der Nebenkosten wird ohne Lohnabzug von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bezahlt.
5 Die privaten Hausangestellten können sich für eine externe Unterkunft entscheiden, wenn sie nicht gemäss Absatz 1 im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wohnen wollen oder wenn ihnen die Unterkunft, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gemäss Absatz 4 bereitstellt, nicht zusagt. Ist dies der Fall, so zahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der oder dem privaten Hausangestellten eine angemessene Wohnungszulage, die mindestens der Summe entspricht, die in der Beitragsskala von Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 19471 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss die private Hausangestellte oder den privaten Hausangestellten gegebenenfalls so lange nach den Vorschriften von Absatz 1 oder 4 unterbringen, bis die private Hausangestellte oder der private Hausangestellte selbst eine Unterkunft gefunden hat.
1 Gemäss Artikel 321a OR1 haben die privaten Hausangestellten die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen. Sie müssen die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in guten Treuen wahren und sich an die Hausordnung halten; diese muss die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen.
2. Abschnitt: Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Art. 32 Dauer der Anstellung
Art. 33 Probezeit
Art. 34 Befristeter Arbeitsvertrag
Art. 35 Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Art. 36 Kündigungsverbot
während die oder der private Hausangestellte ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist:
im ersten Dienstjahr: während 30 Tagen,
ab dem zweiten und bis zum fünften Dienstjahr: während 90 Tagen,
ab dem sechsten Dienstjahr: während 180 Tagen;
während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.
Art. 37 Missbräuchliche Kündigung
1 Die Partei, die eine missbräuchliche Kündigung im Sinne von Artikel 336 Absätze 1 und 2 OR1 ausspricht, muss der anderen eine vom Richter festgesetzte Entschädigung zahlen, die jedoch nicht den Betrag übersteigt, der dem Lohn für sechs Monate entspricht.
Art. 38 Fristlose Auflösung
Art. 39 Ungerechtfertigte fristlose Entlassung
Art. 40 Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle
Art. 41 Streitbeilegung
3. Abschnitt: Lohnbedingungen
Art. 42 Grundsätze
Art. 43 Nettolohn in bar
Art. 44 Naturallohn und andere von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber geschuldete Vergütungen
alle Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sowie die Verwaltungskosten, die zulasten der Versicherten gehen;
die Prämien der Krankenversicherung und der Unfallversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) und gegebenenfalls die entsprechenden Zusatzkosten.
die Kosten der Unterkunft einschliesslich Nebenkosten gemäss Artikel 30 Absätze 1 und 4 oder die Wohnungszulagen gemäss Artikel 30 Absatz 5;
die Kosten der Verpflegung der oder des privaten Hausangestellten einschliesslich der Kosten, die entstehen, wenn nicht alle Mahlzeiten im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers eingenommen werden können;
die Fahrkosten für den Transport zwischen dem Wohnsitz der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und der Unterkunft der oder des privaten Hausangestellten, wenn diese sich nicht im Haushalt der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers befindet;
die Bekleidungskosten der oder des privaten Hausangestellten, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber besondere Bekleidung wünscht;
die Kosten der Anreise der oder des privaten Hausangestellten in die Schweiz zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, wenn die Anstellung im Ausland erfolgte, einschliesslich der Gebühren für die Ausstellung eines Visums, sofern dieses erforderlich ist;
die Kosten der Rückreise der oder des privaten Hausangestellten in das Herkunftsland nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können über den institutionellen Begünstigten, für den sie tätig sind, das Protokoll oder die Schweizer Mission um Entbindung von der Verpflichtung zur Zahlung der Rückreisekosten ersuchen, wenn die oder der private Hausangestellte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in das Herkunftsland zurückkehrt, namentlich weil sie oder er eine neue Arbeitgeberin oder einen neuen Arbeitgeber mit der Berechtigung zur Beschäftigung privater Hausangestellter im Sinne dieser Verordnung gefunden hat oder weil sie oder er nicht der Verpflichtung nachkommt, die Schweiz zu verlassen;
die Kostenbeteiligung der versicherten Person an den Leistungen gemäss KVG1.
Art. 45 Steuerbefreiung
4. Abschnitt: Arbeitszeiten, Urlaub und Ferien
Art. 46 Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung
1 Die Wochenarbeitszeit beträgt 45 Stunden.
2 Die privaten Hausangestellten haben pro Tag Anspruch auf mindestens eine halbe Stunde Pause für Mittags- und Abendmahlzeit sowie auf eine zusätzliche Stunde Pause im Laufe des Tages. Diese Pausen zählen nicht als Arbeitszeit.
Art. 47 Wöchentliche Ruhezeit
1 Die privaten Hausangestellten haben pro Woche Anspruch auf einen vollen freien Tag. Dieser Tag ist in der Regel der Sonntag. Im Arbeitsvertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen ausdrücklich ein anderer Tag festgelegt werden.
2 Die privaten Hausangestellten haben darüber hinaus pro Woche Anspruch auf einen weiteren halben freien Werktag. Ist dieser halbe freie Tag ein Vormittag, so ist die Arbeit um 13 Uhr wieder aufzunehmen. Beginnt dieser halbe freie Tag nach 13 Uhr, so muss die Arbeit am Abend nicht wieder aufgenommen werden.
3 Die privaten Hausangestellten haben an freien Tagen ebenfalls Anspruch auf Mahlzeiten. Nehmen sie diese Mahlzeiten nicht beim Arbeitgeber ein, so müssen diese durch eine Verpflegungsentschädigung ersetzt werden; diese entspricht mindestens der Summe, die in der Beitragsskala von Artikel 11 AHVV1 zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist.
4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss die wöchentliche Ruhezeit zwingend jede Woche gewähren. Die Ruhezeit darf nicht auf die folgende Woche verschoben werden, selbst wenn die oder der private Hausangestellte zustimmt.
5 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gewährt den privaten Hausangestellten zudem die üblichen bezahlten Urlaube, zum Beispiel für einen Arzt- oder Zahnarztbesuch.
Art. 48 Stundenabrechnung und Überstundenarbeit
1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die oder der private Hausangestellte stellen wöchentlich eine Abrechnung der effektiv geleisteten Arbeitsstunden auf; diese wird von beiden unterzeichnet. Beide Parteien behalten eine Kopie der Abrechnung.
2 Die privaten Hausangestellten können, wenn es nötig ist, verpflichtet werden, Überstunden zu leisten, sofern sie diese zu leisten vermögen und diese ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Sie haben jedoch Anspruch auf eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden. Die Ruhezeit kann einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.
3 Die Überstunden sind grundsätzlich durch Freizeit von zumindest gleicher Dauer auszugleichen. Diese Freizeit ist innert angemessener Frist zu gewähren. Werden diese Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen, so ist der volle Lohn samt einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Nettolohns zu entrichten.
4 Die an Sonn- und Feiertagen geleisteten Überstunden sind durch Freizeit mit einem Zuschlag von 50 Prozent auszugleichen. Diese Freizeit ist innert angemessener Frist zu gewähren. Werden diese Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen, so ist der volle Lohn samt einem Zuschlag von mindestens 50 Prozent des Nettolohns zu entrichten.
5 Die zwischen 23 und 6 Uhr geleisteten Überstunden sind innert angemessener Frist durch Freizeit samt einem Zuschlag von 100 % auszugleichen. Werden diese Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen, so ist der volle Lohn samt einem Zuschlag von mindestens 100 % des Nettolohns zu entrichten.
Art. 49 Feiertage
1 Die privaten Hausangestellten haben Anspruch auf folgende Feiertage:
Himmelfahrt;
1. August;
2 Fallen die Feiertage auf einen Sonntag oder auf den im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbarten wöchentlichen Ruhetag, so müssen sie nicht durch einen zusätzlichen freien Tag ausgeglichen werden.
3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die oder der private Hausangestellte können im Arbeitsvertrag ausdrücklich andere als die in Absatz 1 genannten Feiertage vereinbaren. Die privaten Hausangestellten haben pro Jahr Anspruch auf mindestens acht Feiertage.
4 An Feiertagen sind private Hausangestellte von der Arbeit befreit; dies darf keine Lohnkürzungen zur Folge haben.
5 Wird eine private Hausangestellte oder ein privater Hausangestellter an einem Feiertag zur Arbeit verpflichtet, so muss in der folgenden Woche zum Ausgleich ein freier Tag gewährt werden.
Art. 50 Ferien
1 Die Dauer der bezahlten Ferien beträgt:
vom vollendeten 20. Altersjahr an: vier Wochen;
bis zum vollendeten 20. Altersjahr: fünf Wochen;
nach 20 Dienstjahren bei derselben Arbeitgeberin oder demselben Arbeitgeber: fünf Wochen;
nach dem vollendeten 50. Altersjahr und nach fünf Dienstjahren bei derselben Arbeitgeberin oder demselben Arbeitgeber: fünf Wochen.
2 Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; mindestens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen.
3 Die Zeit, während der private Hausangestellte die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber oder Mitglieder der Familie auf Reisen oder in den Ferien begleiten, gilt nicht als Ferien.
4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien; sie oder er nimmt auf die Wünsche der oder des privaten Hausangestellten so weit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Hauses vereinbar ist.
5 Während ihrer Ferien haben private Hausangestellte Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine angemessene Entschädigung für den Naturallohn (Unterkunft und Verpflegung); diese entspricht mindestens der Summe, die in der Beitragsskala von Artikel 11 AHVV1 zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist; auch die anderen gemäss Artikel 44 vom Arbeitgeber geschuldeten Vergütungen sind von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu entrichten.
Art. 51 Abwesenheit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers
Die privaten Hausangestellten haben auch bei Abwesenheit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers Anspruch auf ihren Lohn. Desgleichen hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch alle anderen geschuldeten Vergütungen nach Artikel 44 zu entrichten. Insbesondere muss sie oder er sicherstellen, dass die oder der private Hausangestellte eine angemessene Verpflegungsentschädigung erhält; diese entspricht mindestens der Summe, die in der Beitragsskala von Artikel 11 AHVV1 zur Berechnung des massgebenden Lohns im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen ist.
Art. 52 Verhinderung der oder des privaten Hausangestellten
1 Wird die oder der private Hausangestellte aus Gründen, die in der eigenen Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.
2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zahlt während des ersten Dienstjahres den Lohn für drei Wochen und anschliessend den Lohn für zwei Monate oder den Lohn für die Dauer der Verhinderung, wenn diese kürzer als zwei Monate ist.
3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann auf eigene Kosten eine Versicherung abschliessen, die die finanziellen Verpflichtungen im Sinne dieses Artikels deckt.
Art. 53 Zeugnis
1 Die privaten Hausangestellten können ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber jederzeit bitten, ihnen ein Zeugnis mit Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Qualität ihrer Arbeit und ihr Verhalten auszustellen.
2 Auf ausdrücklichen Wunsch der oder des privaten Hausangestellten hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.
8. Kapitel: Versicherungen
Art. 54 Allgemeine Bestimmungen
Art. 55 AHV/IV/EO/ALV/FamZ
Art. 56 Berufliche Vorsorge
Die privaten Hausangestellten sind nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert.
Art. 57 Krankenversicherung
1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass die privaten Hausangestellten nach dem KVG1 versichert sind. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber wählt die Krankenkasse im Einvernehmen mit der oder dem privaten Hausangestellten.
2 Gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Juni 19952 über die Krankenversicherung (KVV) können die privaten Hausangestellten von der Versicherungspflicht nach KVG ausgenommen werden, wenn sie im Staat ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers oder in einem Drittstaat versichert sind. Der von der ausländischen Versicherung garantierte Schutz muss dem Schutz gleichwertig sein, den die Schweizer Versicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bieten. Die privaten Hausangestellten haben über die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für diese Befreiung erfüllen.
Art. 58 Unfallversicherung
1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre privaten Hausangestellten gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 19811 über die Unfallversicherung (UVG) gegen Unfälle zu versichern.
1 Die privaten Hausangestellten können von den Schweizer Vorschriften über die soziale Sicherheit (AHV/IV/EO/ALV/FamZ und andere Versicherungen, bei denen der Anschluss vom Anschluss an die AHV abhängt) befreit werden, wenn sie die dafür geltenden Bedingungen gemäss den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen erfüllen, namentlich des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen und der von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit.
bei einer amtlichen Institution für soziale Sicherheit des Heimatstaates der oder des privaten Hausangestellten oder des Staates, für den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber tätig ist oder den die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vertritt, erfolgt sein; der Anschluss an eine private Versicherungsgesellschaft ist dem Anschluss an eine amtliche Institution gleichgesetzt, wenn Ersterer gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates die amtliche Versicherung ersetzt;
zumindest die Risiken von Tod, Alter und Invalidität decken;
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates obligatorisch oder freiwillig sein; ist der Anschluss freiwillig, so verlangt das Protokoll oder die Schweizerische Mission bei der Erneuerung der Legitimationskarte (Art. 26) den Nachweis, dass dieser nach der Gewährung der Befreiung vom Schweizer System der sozialen Sicherheit nicht annulliert wurde; das Protokoll oder die Schweizer Mission bestimmen von Fall zu Fall, wie dieser Nachweis erbracht werden kann.
Art. 60 Fehlender Versicherungsschutz
Art. 61 Kantonale Sozialversicherungen
9. Kapitel: Befugnisse des EDA
1 Das EDA hat, über die Befugnisse, die in den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehen sind, hinaus folgende Aufgaben:
Es erlässt die Ausführungsbestimmungen, die zur Umsetzung dieser Verordnung notwendig sind.
Es arbeitet einen Musterarbeitsvertrag und eine Musterlohnabrechnung aus.
2 Das Protokoll und die Schweizer Mission treffen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, im Namen des EDA die ihnen gemäss dieser Verordnung obliegenden Entscheidungen.
1 Die Änderung kann unter AS 2011 2425 konsultiert werden.
1 SR 142.202 SR 192.12

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 30

Art. 32

Art. 33

Art. 34

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