Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Duesseldorf/Bei-einem-Oder-Konto-sind-die-Parteien-Gesamtglaeubiger-im-Sinne-von-428-BGB-gegenueber-dem-Kreditinstitut.-Dies-hat-zur-Folge-dass-sich-eine-etwaige-Ausgleichspflicht-der-Parteien-untereinander-nach-430-BGB-bestimmt-auch-wenn-es-sich-um-Ehegatten-handelt.-Die-gueterrechtlichen-Verhaeltnisse-der-Parteien-sind-fuer-den-Ausgleichsanspruch-unter-Gesamtglaeubigern-selbst-dann-ohne-Bedeutung-wenn-die-Eheleute-im-gesetzlichen-Gueterstand-leben-weil-der-Ausgleichsanspruch-aus-430-BGB-durch-den-Zugewinnausgleich-nicht-verdraengt-wird.Ein-Ausgleichsanspruch-aus-430-BGB-besteht-auch-bei-nicht-getrennt-lebenden-Eheleuten.Etwaige-Ansprueche-auf-Zahlung-von-Zugewinnausgleich-berechtigen-weder-zur-Zurueckbehaltung-des-Ausgleichsbetrages-nach-273-BGB-wegen-der-eigenmaechtigen-Sicherung-noch-zur-Aufrechnung-gegenueber-der-Ausgleichsforderung-im-Hinblick-auf-393-i.V.m.-823-Abs.-2-BGB-266-Abs.-1-StGB
Timestamp: 2019-07-16 06:47:06+00:00

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Bei einem Oder-Konto sind die Parteien Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB gegenüber dem Kreditinstitut. Dies hat zur Folge, daß sich eine etwaige Ausgleichspflicht der Parteien untereinander nach § 430 BGB bestimmt, auch wenn es sich um Ehegatten hand / OLG Düsseldorf / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kontoverfügungen des anderen Ehegatten
Trennungsvorbereitende Beratung | Praxishandbuch Familiensachen
Bei einem Oder-Konto sind die Parteien Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB gegenüber dem Kreditinstitut. Dies hat zur Folge, daß sich eine etwaige Ausgleichspflicht der Parteien untereinander nach § 430 BGB bestimmt, auch wenn es sich um Ehegatten handelt. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Parteien sind für den Ausgleichsanspruch unter Gesamtgläubigern selbst dann ohne Bedeutung, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand leben, weil der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB durch den Zugewinnausgleich nicht verdrängt wird.Ein Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB besteht auch bei nicht getrennt lebenden Eheleuten.Etwaige Ansprüche auf Zahlung von Zugewinnausgleich berechtigen weder zur Zurückbehaltung des Ausgleichsbetrages nach § 273 BGB wegen der eigenmächtigen Sicherung noch zur Aufrechnung gegenüber der Ausgleichsforderung im Hinblick auf § 393 i.V.m. 823 Abs. 2 BGB, § 266 Abs. 1 StGB.
Fundstelle: FamRZ 1999, 1504; FuR 1999, 500; NJW-RR 1999, 1090; OLGReport-Düsseldorf 1999, 156
FamRZ 1999, 1504 FuR 1999, 500 NJW-RR 1999, 1090 OLGReport-Düsseldorf 1999, 156 [...]

References: § 428
 § 430
 § 428
 § 430
 § 430
 § 430
 § 273
 § 393
 § 266