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Timestamp: 2019-08-24 23:00:55+00:00

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12 Ss OWi 462/04
Bei standardisierten Messverfahren die Einzelheiten des Messvorgangs grundsätzlich nicht in die Feststellungen aufzunehmen, da im Regelfall von einer
ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden kann. Nähere Feststellungen
sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die
ordnungsgemäße Durchführung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte für eine
Abweichung von der Regel bieten.
Belehrungspflicht bei Alkoholkontrollen im Verkehr
Bei welchen Anzeichen und Auffälligkeiten ein Polizeibeamter im Rahmen einer Alkohol-Verkehrskontrolle den Fahrzeugführer gemäß § 136 Abs. 1 S. 2, § 163 a Abs. 4 S. 2 StPO über seine Rechte zu belehren hat, ist umstritten.
kompletter Aufsatz s. VD 09/04, S. 231
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Keine Vernehmung wegen Alkoholverdachts
2 ObOWi 219/2003
StPO § 163a Abs. 4; StVG § 24a
Wird bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrs-Alkoholkontrolle durch die Polizei in einem Fahrzeug Alkoholgeruch festgestellt, so reicht dies für sich allein noch nicht aus, Fragen des Polizeibeamten nach der Herkunft des Alkoholgeruchs als ''Vernehmung'' des Fahrers mit entsprechender vorheriger Belehrungspflicht zu bewerten.
Zulässige Messmethode
2 Ss OWi 1018/02
StVG § 24 a; StPO § 267
Der Senat hält an seiner (strengen) Auffassung fest, dass bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG dem tatrichterlichen Urteil nicht nur die Messmethode zu entnehmen sein muss, sondern auch, mit welchem bauartzugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind, dass dieses Messgerät gültig geeicht war und dass die Bedingungen für das
Messverfahren gewahrt sind.
Art der Beteiligung am Unfall und notwendige Blutentnahme
Schwerpunktthema Verkehrsunfallflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Alkoholisierung stehen oft in engem Zusammenhang. Der Autor beleuchtet die Frage, wann eine Blutentnahme notwendig und geboten ist.
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Alkoholmessung nach ADH-Verfahren
IV ZR 212/01
MPU-Anordnung an Berufskraftfahrer
10 S 1164/02
FeV §§ 11 Abs. 8, 13 Nr. 2, 46, Anlage 4
BAK und Trunkenheitsfahrt
2 Ss OWi 498/02
Verstoß gegen § 24 a StVG
2 Ss OWi 316/02
StPO § 261, StVG § 24 a

References: § 136
 § 163
 § 163
 § 24
 § 24
 § 267
 § 24
 § 24
 § 261
 § 24