Source: https://legalmemory.blogspot.com/2017/07/ogh-unterlassung-der-verwendung-und.html
Timestamp: 2018-02-17 21:13:02+00:00

Document:
My digital (legal) memory ...: OGH: Unterlassung der Verwendung und Beseitigung von "Bonitätsdaten", Fristenlauf nach § 34 Abs 1 DSG 2000
OGH 29.05.2017, 6 Ob 217/16d
[...] 2. Zum Fristenlauf nach § 34 Abs 1 DSG
Solange im Lauterkeitsrecht ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt gemäß § 20 Abs 2 UWG der Anspruch auf seine Beseitigung nach § 15 UWG und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt. [...]
Im Schadenersatzrecht besteht folgende Rechtsprechung: Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schadens mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0034536). Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands Schäden hervorgerufen werden (RIS-Justiz RS0034536 [T13]). [...]
Im Sinn dieser Rechtsprechung ist es auch bei auf § 32 DSG gestützten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen sachgerecht, bei rechtswidrigen Dauerzuständen wie im vorliegenden Fall sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustands beginnen zu lassen.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, Juli 19, 2017
Labels: Bank, berechtigtes Interesse, Bonität, Datenschutz, Konsumentenkreditevidenz, legitimate interests, OGH, Unterlassung
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References: § 34

OGH 
 § 34
 § 20
 § 15
 § 32