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Timestamp: 2019-10-19 15:27:44+00:00

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Beschwerde gegen von Einkommensteuerbescheiden abgeleitete Anspruchszinsenbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2017, RV/7100066/2017
Beschwerde gegen von Einkommensteuerbescheiden abgeleitete Anspruchszinsenbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Andrzej B*****, *****Adresse*****, vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG, 1030 Wien, Am Heumarkt 9/1/11, vom 12 10. 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, vom 12. 9. 2016, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 18 03*****, zu Recht erkannt:
Der jeweilige Spruch der angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012 und 2013 bleibt unverändert.
Das Finanzamt Wien 8/16/17 erließ mit Datum 7. 9. 2016 an die B***** KG zu Handen Jozef S***** für die Jahre 2012, 2013 und 2014 Einkünftefeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO. in welchen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt festgestellt wurden (Beträge in Euro):
Der Einkommensteuerbescheid 2012 führte zu einer Nachforderung von 9.557,00 €, der Einkommensteuerbescheid 2013 zu einer solchen von 5.557,00 € und der Einkommensteuerbescheid 2014 schließlich zu einer solchen von 172,00 €.
Mit Datum 12. 9. 2016 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bf ferner Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2013 und 2013:
Mit Schreiben vom 12. 10. 2016, beim Finanzamt eingelangt am 13. 10. 2016, erhob der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde "gegen die Bescheide des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 12.09.2016 - Abgeänderte Festsetzung Einkommenssteuer 2012, Festsetzung Anspruchszinsen 2012, Abgeänderte Festsetzung Einkommenssteuer 2013, Festsetzung Anspruchszinsen 2013, Abgeänderte Festsetzung Einkommenssteuer 2014 -, eingelangt frühestens am 13.09.2016, zur Steuernummer 18 03*****, und führte hierzu näher aus:
Mit (inhaltlich gleichlautenden) Beschwerdevorentscheidungen vom 21. 10. 2016 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 jeweils als unbegründet abgewiesen.
a) Beschluss des HG Wien vom 11.02.2013 - Neueintragung Unternehmen
c) Beschluss des HG Wien vom 10.04.2012 - Neueintragung Unternehmen
auf Entscheidung über die Beschwere durch das Bundesfinanzgericht.
Der Abgabepflichtige war bis 2015 Gesellschafter der B***** KG die im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 St.Nr.06 .... Im Jahr 2016 erfolge bei der B***** KG eine Außenprüfung bei der Feststellungen insofern getroffen wurden, als Fremdleistungen die als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, nicht zur Gänze anerkannt wurden. Die Zustellung der Bescheide erfolge an die (noch aufrechte) B***** KG zu Handen des Vertreters gem. § 81 BAO. In der Folge wurde bei Herrn B***** eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 295 BAO entsprechende der Grundlagenbescheide vorgenommen.
Das Gericht sieht es somit als erwiesen an, dass das Finanzamt mit Datum 12. 9. 2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 mit einer Nachforderung von 9.557,00 €, einen Einkommensteuerbescheid 2013 mit einer Nachforderung von 5.557,00 € und einen Einkommensteuerbescheid 2014 mit einer Nachforderung von 172,00 € erlassen hat, ferner ebenfalls mit Datum 12. 9. 2016 einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 9.557,00 € Anspruchszinsen von 511.51 € festgesetzt wurden, und einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 5.557,00 € Anspruchszinsen von 191,95 € festgesetzt wurden.
Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig und ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln.
Der Bf wendet sich gegen die beiden Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013 offenkundig mit der Begründung, dass die diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegenden Abgabenbescheide materiell unrichtig seien.
Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (vgl. VwGH 5. 9. 2012, 2012/15/0150; VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0150; VwGH 28. 5. 2009, 2006/15/0316; Ritz, BAO5, § 205 Tz 35).
Im Übrigen wird auf die detaillierte Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen, zu der sich der Bf im Vorlageantrag in Bezug auf die Anspruchszinsen nicht geäußert hat.
Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide vom 12. 9. 2016 auf
Beschwerde und Vorlageantrag zeigen somit keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide vom 12. 9. 2016 auf.
Die Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013 vom 12. 9. 2016 erweisen sich nicht als rechtswidrig, da ihnen die Einkommensteuervorschreibungen 2012 und 2013 ebenfalls vom 12. 9. 2016 als Stammabgabenbescheide zugrunde liegen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Revision nicht zulässig.
Die Erledigung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 richtet, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
VwGH 05.09.2012, 2012/15/0150
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100066.2017
Findok-Nr: 113887.1, aufgenommen am: 04.04.2017 15:14:26, Dokument-ID: d3c34b82-0df5-46aa-8487-925a5de4d3d6, Segment-ID: d283def2-a95f-41dd-af0e-7fd8407f6f73

References: § 188
 § 81
 § 295
 § 205
 § 205
 Art. 133