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Timestamp: 2019-10-15 16:28:45+00:00

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14.10.2019 18:44h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 18:28h
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Haftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung
2 Ws 31/19
Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.
IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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Haftrecht - Strafvollstreckung
OLG Dresden - LG Leipzig
2 Ws 39/19
1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.
2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.
StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4
Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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2 VAs 60/18
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit
Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.
Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Haftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht
1 Ws 67/17
1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).
2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.
3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.
Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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2 Ws 319-322/15
Gerichtliche Zuständigkeit bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.
Aktenzeichen: 2Ws319/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-31
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Haftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht
2 Ws 73/15
2 Ws 108/15
Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis
1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.
2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.
3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).
GG Art 2 Abs 2 S 2
GVG § 78b Abs 1 Nr 1
StGB § 67c Abs 1 S 1
StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 2Ws73/15 Paragraphen: StGB§67c StPO§454 Datum: 2015-05-20
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OLG Stuttgart - LG Ravensburg
2 Ws 230/14
Die mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach den §§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO durch einen beauftragten Richter reicht aus, wenn im Einzelfall auch ohne Anhörung durch die gesamte Strafvollstreckungskammer eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung geschaffen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Verurteilte zuvor bereits durch den gesamten Spruchkörper in der aktuellen Besetzung angehört wurde (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Augsut 2014, 1 Ws 205/14).
Aktenzeichen: 2Ws230/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
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OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
5 Ws 268/13
1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtmG endet mit Fristablauf.
2. Eine nach Fristablauf getroffene Widerrufsentscheidung ist gegenstandslos und unterliegt der Aufhebung.
Aktenzeichen: 5Ws268/13 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4241
1 Ws 27/13
Die Einwilligung der Vollstreckungsbehörde nach § 26 Abs. 3 S. 3 MVollzG LSA ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung. Ausschließlich seine Entscheidung ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Dabei hat die Strafvollstreckungskammer auch über die Mitwirkungshandlung der Vollstreckungsbehörde zu befinden, soweit diese im Streit ist. Auf die fehlende Einwilligung der Vollstreckungsbehörde kommt es dann nicht mehr an.
Aktenzeichen: 1Ws27/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4242
C-42/11
Vorabentscheidung zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU: Beschränkung der Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls auf Staatsbürger des Vollstreckungsstaats 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.
2. Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.
EGRaBes 584/2002Art 4 Nr 6
AEUV Art 18, Art 267
Aktenzeichen: C-42/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-05
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Haftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges
BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Kleve
2 BvR 1334/10
Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung
1. Das aus der freiheitssichernden Funktion des Art 2 Abs 2 S 2 GG folgende Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <308>) ist auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten.
2a. Die Missachtung der §§ 67d Abs 2, Abs 6, 67e StGB (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) kann Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht beruht (vgl BVerfG, 16.11.2004, 2 BvR 2004/04, BVerfGK 4, 176 <181>).
Zwar führt nicht bereits jede Überschreitung der Überprüfungsfrist zu einer Grundrechtsverletzung. In solchen Fällen muss der Geschäftsgang der Kammer jedoch eine entsprechende Fristenkontrolle vorsehen. Gründe für eine Fristüberschreitung sind in der Fortdauerentscheidung darzulegen.
2b. Die Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens und die Verwertung des dort vorhandenen Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO) kann zur hinreichenden Sachaufklärung jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter dies anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall hinweist.
3a. Die angegriffenen Entscheidungen genügen nicht den Anforderungen an eine zureichende richterliche Sachaufklärung. Die Strafvollstreckungskammer hat trotz der Anregung durch den Verteidiger von einer Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens abgesehen.
Aufgrund des dort vorliegenden Gutachtens hätte die Kammer möglicherweise zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Einschätzung kommen können.
3b. Eine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG liegt auch in der Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs 2 StGB. Verspätet waren sowohl die Überprüfungsentscheidungen im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010. Zudem hat die Strafvollstreckungskammer ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt. Insgesamt erscheint es, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt.)
GG Art 104 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 2
MRVG NW § 16 Abs 3
Aktenzeichen: 2BvR1334/10 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4041
1 Ws 424/11
Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne. denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.
StPO § 455 Abs 3, § 455 Abs 4
Aktenzeichen: 1Ws424/11 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3972
Haftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges
2 Ws 83/11
Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der "elektronischen Fußfessel" dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmt- heit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.
StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
StPO § 453 Abs. 2 S. 2, 463 Abs. 2
Aktenzeichen: 2Ws83/11 Paragraphen: StGB§68b StPO§453 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3989
Haftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges
III-3 Ausl 28/11
Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.
IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2
Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919
Haftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges
OLG Celle - LG Oldenburg
1 Ws 233/11
Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen („Zwangsbehandlung“) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.
Nds MVollzG § 8, § 18, § 23
Aktenzeichen: 1Ws233/11 Paragraphen: NdsMVollzG§8 NdsMVollzG§18 NdsMVollzG§23 GGArt.2 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3863
1 Ws 120/11
Die Strafvollstreckungskammer ist auch dann, wenn ein oder mehrere Strafreste aufgrund Widerrufs unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge vorrangig vollstreckt werden und sich dadurch der Zeitpunkt einer möglichen Entlassung nicht unerheblich nach hinten verschiebt, gehalten, mit ihrer Entscheidung solange zu warten, bis der Verurteilte auch tatsächlich zeitnah infolge der Entscheidung entlassen werden könnte
Aktenzeichen: 1Ws120/11 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3851
OLG Rostock - LG Naubrandenmburg
I Ws 128/10
Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Umwandlungsverfahren nach § 54 Abs. 1 IRG
1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.
2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.
StPO § 33a
IRG § 49 Abs 1 Nr 2, § 54 Abs 1 S 1
StGB § 51 Abs 4 S 2
ÜberstÜbkREO Art 11 Abs 1 S 2 Buchst c
Aktenzeichen: 1Ws128/10 Paragraphen: StPO§33a IRG§49 IRG§54 StGB§51 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3722
2 BvR 2549/08
1. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte sind. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat.
2. Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen richten sich insbesondere an die Prognoseentscheidung. Für deren tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR2549/08 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3536
2 Ws 118/09
Die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf Grund einer vom Urkundsbeamten der (gerichtlichen) Geschäftsstelle erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (§ 451 Abs. 1 StPO), die regelmäßig mit der Rechtskraftbescheinigung identisch ist. Zwar findet grundsätzlich eine Nachprüfung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung durch die Vollstreckungsbehörde nicht statt und wird auch das Vollstreckungsgericht die Richtigkeit der Bescheinigung nicht zu überprüfen haben, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit vorliegen. Anders verhält es sich dann, wenn der Vollstreckungsbehörde oder dem Gericht gewichtige Anzeichen für den Nichteintritt der Rechtskraft vorliegen; die Vollstreckung darf erst betrieben werden, wenn diese Zweifel behoben sind. (Leitsatz der redaktion)
Aktenzeichen: 2Ws118/09 Paragraphen: StPO§451 Datum: 2009-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3488
2 Ws 80/09
Vollstreckungshilfe: maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei Reststrafenaussetzung)
1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.
2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.
StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 Nr. 2
IRG §§ 54 Abs. 1S. 3, 57 Abs. 2
ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3
EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a
Zurückverweisung bei fehlender Dokumentation einer mündlichen Anhörung
3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.
StPO §§ 309 Abs. 2, 454 Abs. 1 S. 3
Aktenzeichen: 2Ws80/09 Paragraphen: StGB§57 IRG§54 IRG§57 StPO§309 StPO§454 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3446

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 56
 § 68
 § 56
 § 68
 § 268
 § 453
 § 454
 § 67
 § 454
 § 67
 § 78
 § 67
 § 454
 § 458
 § 35
 § 26
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 4
 § 67
 § 16
 § 455
 § 455
 § 455
 § 455
 § 68
 § 453
 § 42
 § 83
 Art. 560
 Art. 139
 § 42
 § 83
 § 63
 § 8
 § 18
 § 23
 § 54
 § 54
 § 51
 § 54
 § 33
 § 49
 § 54
 § 51
 § 57
 Art. 2
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 Art. 9
 Art. 8