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Timestamp: 2020-04-04 12:10:34+00:00

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Urteil vom 16.02.2012 - 6 A 107/11
1. Bei der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nach § 18a LuftVG, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungsanlagen gestört werden, handelt es sich um ein Verwaltungsinte ...
§ 18a LuftVG; § 9 BImSchG
a) Auch bei finanzierten und beurkundungsbedu?rftigen Bautra?gervertra?gen kann der Eingang der Annahmeerkla?rung regelma?ßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BG ...
§§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1 BGB
Urteil vom 11.07.2013 - III ZR 154/12
a) Die Anfechtung der Ausfu?hrungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. b) Die mit dem Erlass der Aus ...
§§ 102 Abs. 1 Nr. 1, 114, 117 Abs. 5 Satz 1, 217, 224 BauGB
Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 134/12
Allgemein anerkannte Regeln der Technik fu?r handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) ko?nnen vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststa?rke eingehalten oder ein Standsicherheit ...
Beschluss vom 24.01.2013 - VII ZR 47/11
a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. b) Der Begriff der Herstellung ...
a) Beauftragt ein Bautra?ger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. fu?r die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstu?ck und sind die Pla?ne nicht ...

References: § 18

§ 18
 § 9
 § 117
 § 217
 § 15