Source: https://bb.mehr-demokratie.de/satzung.html?&MP=5912-6933
Timestamp: 2017-02-27 02:38:38+00:00

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(Fassung vom 10. Mai 2015)
(1) Mehr Demokratie e.V. ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich einsetzen wollen für:die Weiterentwicklung der Staats- und Gesellschaftsform unter dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, z.B. durch Volksbegehren und Volksentscheiddie staatsbürgerliche Bildung in der Gesellschaft, insbesondere zur demokratischen GrundordnungAufgabe des Vereins istdie Förderung der Volksbildung (§ 52 Nr. 7 Abgabenordnung (AO))die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Nr. 24 AO)die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke (§ 52 Nr. 25 AO). (2) Die Vereinszwecke werden insbesondere realisiert durch: Verbesserung des politischen und insbesondere demokratischen Verständnisses und Interesses in der Bevölkerung durch vielfältige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Veranstaltungen, Info-Stände, Publikationen;Förderung der politischen Beteiligung der Bevölkerung durch Aufklärung, insbesondere über die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am politischen Leben und selbstbestimmten Einflussnahme durch Wahlen und Abstimmungen;Politische Beratung von Parlamenten, öffentlichen Verwaltungen sowie der Kommunalvertretungen, insbesondere durch Sachverständigenanhörungen auf Einladung von Verwaltung und Parlamenten und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen auf internationaler Ebene, Bundes- und Landesebene;Politische Kampagnen, eigene Gesetzesinitiativen und Unterschriftensammlungen auf allen politischen Ebenen in Deutschland sowie der Europäischen Union, insbesondere durch Nutzung direktdemokratischer Instrumente sowie der Europäischen Bürgerinitiative;Zusammenarbeit mit Universitäten und sonstigen Forschungsinstituten zur Förderung und Durchführung von Forschungen zur Politik und Demokratie;Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft zur Förderung ähnlicher Ziele;Förderung von Bewegungen und gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der Demokratie;Förderung von Demokratie-Entwicklungen im Ausland;Bekämpfung demokratiegefährdender Tendenzen und Gesetze durch gerichtliche Verfahren, wie etwa Verfassungsbeschwerden, und öffentliche Protestaktionen.(3) Der Verein ist parteipolitisch neutral.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten beim Ausscheiden aus dem Verein, bei dessen Auflösung oder Aufhebung keine Abfindung und haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder geleistete Beiträge. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hoheVergütungen begünstigt werden. Der Verein erfüllt seine Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO. Er kann im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig werden.
(5) Die Mitgliedschaft endet durchTodAustritt (Abs. 6)Streichung aus der Mitgliederliste (Abs. 7)Ausschluss (Abs. 8).(6) Die Austrittserklärung ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand abzugeben. DerAustritt ist jederzeit möglich.
(8) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Mitglied gegen Vereinsinteressen oder -ziele verstößt. Der Verein ist auf die respektvolle und sachliche Diskussion seiner Fragestellungen angewiesen. Ein Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt daher insbesondere vor, wenn das Mitglied:den gewünschten Dialog innerhalb der Mitglieder durch unsachliche, beleidigende und/oder sonst herabsetzende Äußerungen in Wort und Schrift mehrfach stört;andere Mitglieder, Mitarbeitende oder Organe bzw. deren Mitglieder durch unangemessene Maßnahmen oder Äußerungen diskreditiert und in Verruf bringt, etwa durch Vorwürfe strafbaren Verhaltens, wenn diese nicht erweislich wahr sind;vorhandene Möglichkeiten vereinsinterner Willensbildung und Kommunikation (z.B. E- Mail-Verteiler, Internetforen, Vereinszeitschrift) missbraucht;vergleichbare Verhaltensweisen praktiziert, die nicht dem Vereinszweck dienen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist dem betroffenen Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung Berufung einlegen. Im Falle der Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung abschließend über den Ausschluss. Bis zur abschließenden Entscheidung ruhen sämtliche Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes.
Organe des Vereins sindDie Mitgliederversammlung (§ 5)Der Vorstand (§ 6)Das Kuratorium (§ 7)
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt überalle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, sofern diese nicht einem anderen Organ zugewiesen sind;Wahl des Vorstandes;Entlastung des Vorstandes;Bestätigung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Vereinshaushaltes;Wahl einer Person zur Rechnungsprüfung für das jeweilige Geschäftsjahr;Wahl der Abstimmungsleitung;Satzungsänderungen und Anträge;die Berufung gegen einen Vereinsausschluss;Art und Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge;die Auflösung des Vereins.(8) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und einer protokollführenden Person zu unterschreiben ist. (9) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Vorstand (= Bundesvorstand) ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung. Er besteht aus mindestens zwei, höchstens neun Mitgliedern und wird für die Dauer von zwei Jahren aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Näheres regelt eine Wahlordnung, welche die Mitgliederversammlung beschließen kann. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis die ihnen Nachfolgenden gewählt sind und ihrAmt angetreten haben. Die Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
(1) Es kann ein Kuratorium gebildet werden. Das Kuratorium repräsentiert die Ziele des Vereins nach außen und berät den Vorstand.
(2) Seine Mitglieder werden auf Vorschlag von Vereinsmitgliedern vom Vorstand ernannt. Das Amt eines Kuratoriumsmitglieds ist unbefristet. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung kann ein Kuratoriumsmitglied auf Wunsch des Kuratoriumsmitglieds oder aufgrund eigenen Beschlusses seines Amtes entheben.
(3) Der Vorstand ist gegenüber dem Kuratorium auskunftspflichtig.
(2) Ein Antrag auf ein Mitgliederbegehren muss von mindestens 15 Mitgliedern unterstützt werden. Die initiierenden Personen müssen den Antrag unterzeichnen und schriftlich bei der Abstimmungsleitung einreichen. Bevor der Antrag bei der Abstimmungsleitung eingereicht werden kann, muss das Anliegen zunächst auf die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung gebracht werden.
(3) Nach der Zulassung des Mitgliederbegehrens wird es in der Vereinszeitschrift veröffentlicht. (4) Eine Mitgliederurabstimmung findet statt, wenn mindestens 2,5 v. H. Mitglieder das so veröffentlichte Mitgliederbegehren schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) binnen drei Monaten nach Versendung der Vereinszeitschrift unterstützen.
(10) Die Einzelheiten regelt eine Ausführungsbestimmung. Diese kann nur durch Beschluss derMitgliederversammlung oder durch Mitgliederurabstimmung geändert werden.
(2) Einem Landesverband gehören alle Mitglieder an, die in seinem Wirkungsbereich ihrenWohnsitz haben. Auf Antrag kann ein Mitglied in keinem oder in einem anderen Landesverband alsMitglied geführt werden.
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der ordentlichen Mitgliederversammlung oder einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliederurabstimmung. (2) Die Änderungsvorschläge sind mit Angaben der betroffenen Paragrafen den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einerZweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung mitgeteilt werden.
Erläuterung zur Nummerierung:
Bei der letzten umfangreichen Satzungsänderung wurde die Nummerierung nicht angepasst, dies wird auf der Mitgliederversammlung im Herbst 2016 nachgeholt. Dann wird §12 und §13 korrekt in §10 und §11 umbenannt.
Wir stellen Ihnen unsere Satzung auch als Download (PDF) zur Verfügung.
https://bb.mehr-demokratie.de/satzung.html?MP=5912-693326. Februar 2017Diese Information wurde Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 BerlinBitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE14 7002 0500 0008 8581 05, BfS München (BIC BFSWDE33MUE)Stichwort: Spende

References: § 57
 § 58
 § 26
 §12
 §13
 §10
 §11