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Timestamp: 2020-08-15 11:26:05+00:00

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LG München I, 14.03.2008 - 14 HK O 8038/06 - dejure.org
LG München I, 14.03.2008 - 14 HK O 8038/06
https://dejure.org/2008,23948
LG München I, 14.03.2008 - 14 HK O 8038/06 (https://dejure.org/2008,23948)
LG München I, Entscheidung vom 14.03.2008 - 14 HK O 8038/06 (https://dejure.org/2008,23948)
LG München I, Entscheidung vom 14. März 2008 - 14 HK O 8038/06 (https://dejure.org/2008,23948)
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Haftung des Abschlussprüfers einer GmbH: Überprüfungspflichten im Zusammenhang mit Wertansätzen für "Patente"
Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Jahresabschlusses; Nichterkennen einer Insolvenzreife bei Erteilung des Bestätigungsvermerkes; Fehlende Beanstandung nicht erteilter "Patente"
Pflicht des Abschlussprüfers zur Prüfung angekaufter Patente bei Zweifeln an deren Wertansatz
HGB § 323 Abs. 1, § 248 Abs. 2, §§ 253, 264 Abs. 2, §§ 316, 317 Abs. 1; PatG § 1
Stichprobenartige Prüfung angekaufter Patente durch Abschlussprüfer bei Zweifeln an deren Wertansatz
ZIP 2008, 1123
Infolge des pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten ist der Insolvenzschuldnerin ein Insolvenzverschleppungsschaden in der Zeit vom 22.09.2007 bis zum 29.01.2008 entstanden Auf Grund fehlender Aufklärung über die Gefahr einer Insolvenz und dadurch bedingter nicht rechtzeitiger Insolvenzanmeldung entsteht insbesondere dann ein Schaden, wenn durch fortlaufenden Geschäftsbetrieb weitere Verbindlichkeiten eingegangen werden (LG München I ZIP 2008, 1123; Zugehör NZI 2008, 652, 656).
Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1988, 178; LG München ZIP 2008, 1123; Zugehör NZI 2008, 652, 656 f.) zum Teil die Ansicht vertreten, das Anwachsen der Überschuldung der Gesellschaft stelle einen dem Steuerberater zurechenbaren Schaden dar, weil das Eingehen weiterer Rechtsgeschäfte nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft, was zu einer fortschreitenden Überschuldung führe, keine ungewöhnliche Reaktion oder ein unvertretbares, völlig unsachgemäßes Verhalten darstelle (…so Zugehör a.a.O S. 655 f.).
Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass Patente gar nicht erteilt wurden, sondern nur Patentanmeldungen vorliegen, ist bei gewichtiger Aktivierung dieser gewerblichen Schutzrechte auch eine wirtschaftliche Überprüfung des Wertes dieser Schutzrechte geboten (LG München I Urt. v. 14.3.2008 - 14HK O #####/####, BeckRS 2008, 5870).
Der teilweise in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LG Bonn, Urteil vom 31.05.2007 - 2 O 7/01; LG München I, Urteil vom 14.03.2008 - 14 HKO 8038/06) und der Literatur (vgl. Bärenz BB 2003, 1781, 1784;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 35. Auflage 2012, § 323 Rn. 7;… Habersack/Schürnbrand, in: Großkomm. HGB, 5. Auflage 2010, § 323 Rn. 38) vertretenen Auffassung, ein Mitverschulden der geprüften Gesellschaft könne nicht zu einem Anspruchsverlust führen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

References: § 323
 § 248
 § 1
 BGH 
 § 323
 § 323