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Timestamp: 2018-01-20 22:38:25+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 29.06.2016, 10:31| Jetzt kommentieren
Im heutigen Zeitalter des Smartphones läuft vieles über die sog. Apps. Man kann mit dem Handy nicht nur shoppen, sich über die neusten Schlagzeilen wie dem Brexit informieren oder Spiele spielen, sondern auch beruflich damit arbeiten: schnell wird eine E-Mail an einen Kunden verfasst oder man gibt seinem Arbeitgeber über ein Projekt kurz ein Update via Instant Messenger wie WhatsApp. Kann ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer in Anbetracht der Vielfältigkeit der Smartphones eine Kündigung auch per Handy, sei es per SMS, WhatsApp oder gar E-Mail, wirksam zukommen lassen? Welche Anforderungen sind grundsätzlich an eine solche Kündigung zu stellen?
Kündigung per Handy (SMS / WhatsApp) wirksam?
Rechtslage: Eine arbeitsrechtliche Kündigung bedarf stets der Schriftform
Regelungen zum Arbeitsrecht finden sich unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch, dort zum Dienstvertrag. Nach § 623 BGB bedarf es deshalb für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Dazu ergänzend bestimmt § 125 BGB, dass ein Rechtsgeschäft, in diesem Fall die Kündigungserklärung, dann nichtig (also unwirksam) ist, wenn sie nicht der gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Form entspricht. Eine mündliche Kündigungserklärung ist somit stets unwirksam. Fraglich bleibt allerdings, inwieweit eine Kündigung per SMS, WhatsApp oder E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt.
Wann ist dem Erfordernis der Schriftform Genüge getan?
Nach § 126 BGB bedarf es für eine wirksame Schriftform entweder einer Unterschrift oder einer notariellen Beurkundung. Diese schriftliche Form kann zwar grundsätzlich gem. § 126a BGB durch die elektronische Form ersetzt werden, nach allgemeiner Ansicht soll dies im Arbeitsrecht jedoch gerade nicht möglich sein. So entschied unter anderem das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 10 Sa 512/07), dass einem Arbeitnehmer gerade nicht per SMS oder WhatsApp gekündigt werden kann. Gleiches gilt demnach auch für die Kündigung per E-Mail (vgl. dazu auch ausführlich das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2007, Az.: 10 Sa 961/06).
Darüber hinaus entscheid das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.04.2007 (Az.: 12 Sa 132/07), dass eine Kündigung auch nur dann wirksam sein kann, wenn sie dem Arbeitnehmer im Original übergeben wurde – eine Kopie der handschriftlich unterschriebenen Kündigung reicht demnach ebenso nicht aus.
Welche Anforderungen sind darüber hinaus an eine wirksame Kündigung zu stellen?
Neben der Schriftform ist auch der Inhalt des Kündigungsschreibens wichtig. Das Kündigungsschreiben sollte möglichst den vollständigen Namen und Adresse des betroffenen Arbeitnehmers enthalten. Außerdem sollte in einer klaren und deutlichen Formulierung mitgeteilt werden, dass das bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Einer Begründung bedarf es hingegen grundsätzlich nicht – handelt es sich bei der Kündigung jedoch um eine fristlose, also außerordentliche Kündigung, so hat der Arbeitnehmer gem. § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB jedoch einen Anspruch darauf, dass man ihm die Gründe für die Kündigung unverzüglich mitteilt.
Daneben ist der Hinweis besonders wichtig, dass sich der betroffene Mitarbeiter nach Erhalt der Kündigung unbedingt bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden hat, da ihm anderenfalls für jeden Tag der Säumnis eine Minderung des Arbeitslosengeldes droht.
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz zu beachten, soweit der betroffene Arbeitnehmer seit mehr als sechs Monaten im Unternehmen beschäftigt ist und dort mehr als zehn Mitarbeiter angestellt sind. In diesen Fällen bedarf es für eine Kündigung einen berechtigten Grund.
Der Arbeitgeber hat ferner die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ergibt sich entweder aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag. Sind mehrere Kündigungsfristen geregelt, so gilt die längste Frist. In der Regel gilt dabei, dass je länger ein Mitarbeiter im Betrieb ist, desto länger auch seine Kündigungsfrist ist.
Eine Kündigung kann zwar grundsätzlich auch fristlos erfolgen, bedarf aber eines besonderen Kündigungsgrundes (s.o.).
Nach § 1 Absatz 1 BetrVG [Betriebsverfassungsgesetz] werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. Der Betriebsrat ist sodann gem. § 102 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören. Eine Kündigung ohne Anhörung ist ansonsten unwirksam. Gleiches gilt auch für eine nicht ordnungsgemäße Anhörung.
Im Übrigen ist es grundsätzlich ratsam, dass der Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann. Dazu kann sich der Arbeitgeber eines Boten bedienen, der auf einer Abschrift genau notieren sollte, wann er wem und wo das Original übergeben bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Möglich ist aber auch eine Quittierung der Übergabe der Kündigung durch den Empfänger.
Ist der Zugang der Kündigung nicht nachweisbar und bestreitet der Arbeitnehmer den Empfang, so gilt die Kündigung als nicht zugestellt und damit auch als nicht erfolgt.
Tipp an die Arbeitnehmer:
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, die zumindest auf den ersten Blick unwirksam erscheint, so suchen Sie unverzüglich – also so schnell wie nur möglich – einen Fachanwalt für Arbeitsrecht auf. Möchten Sie sich nämlich gegen die an sich unwirksame Kündigung wehren, haben Sie lediglich drei Wochen Zeit eine sog. Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Ein Rechtsanwalt ist in solchen Fällen also stets ratsam.
Schlagwörter: Kündigung, kündigen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Smartphone, Handy, SMS, WhatsApp, E-Mail, Schriftform
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Sicherheitsfrage 83 + N eun =
Kündigung per Handy: Kann der Arbeitgeber per SMS kündigen? © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 623
 § 125
 § 126
 § 126
 § 626
 § 1
 § 102