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Timestamp: 2020-07-11 21:23:09+00:00

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Bundesrechtsanwaltsordnung, §59c BRAO, §59d BRAO, §59e BRAO, §59f BRAO, §59g BRAO, §59h BRAO, §59i BRAO, §59j BRAO, §59k BRAO, §59l BRAO, §59m BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Rechtsanwaltsgesellschaften
die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 59c
§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen § 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59e Gesellschafter § 59e Gesellschafter
(2) Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten zustehen. Sofern Gesellschafter zur Ausübung eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.
und 59f
§ 59f Geschäftsführung § 59f Geschäftsführung
der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung (§ 59j
§ 59j Berufshaftpflichtversicherung § 59j Berufshaftpflichtversicherung
) nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.
(1) Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
§ 59a Berufliche Zusammenarbeit § 59a Berufliche Zusammenarbeit , Abs. 1
genannten Berufe sein. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. § 59a Abs. 1 Satz 3 und 4
und § 172a
§ 172a Sozietät § 172a Sozietät
(2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 59e Abs. 1 Satz 1
§ 59e Gesellschafter § 59e Gesellschafter , Abs. 1
genannten Berufs berechtigt ist.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 59f
ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. Über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.
(3) Auf das Zulassungsverfahren ist § 12 Abs. 1
§ 12 Zulassung § 12 Zulassung , Abs. 1
(2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sich nach der Zulassung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. § 14 Abs. 1 Satz 2
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung , Abs. 1
(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der §§ 59c
, 59f
, 59i
§ 59i Kanzlei § 59i Kanzlei
Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, gilt § 27 Abs. 3 entsprechend. § 29a bleibt unberührt.
und 59j
erfüllt, es sei denn, daß die Rechtsanwaltsgesellschaft innerhalb einer von der Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden angemessenen Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt. Bei Fortfall von § 59e Abs. 1 und 2
genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls muß die Frist mindestens ein Jahr betragen. Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Erbfalls.
(5) Bei Rücknahme oder Widerruf der Zulassung ist § 14 Abs. 4
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung , Abs. 4
(6) Hat die Gesellschaft die Zulassung verloren, kann für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. § 55
ist entsprechend anzuwenden. Für die festgesetzte Vergütung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. § 53 Abs. 10 Satz 7
§ 53 Bestellung eines Vertreters § 53 Bestellung eines Vertreters , Abs. 10
Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, gilt § 27 Abs. 3
entsprechend. § 29a
§ 29a Kanzleien in anderen Staaten § 29a Kanzleien in anderen Staaten
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung § 51 Berufshaftpflichtversicherung , Abs. 1
(1) Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ enthalten.
(2) Andere als zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" nicht führen. Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" bereits am 1. März 1999 in ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugefügt haben, dürfen eine solche Bezeichnung weiterführen.
Die Rechtsanwaltsgesellschaft kann als Prozeß- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Sie handelt durch ihre Organe und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen. Verteidiger im Sinne der §§ 137ff. der Strafprozeßordnung ist nur die für die Rechtsanwaltsgesellschaft handelnde Person.
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f
Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.
(2) Für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43b
§43-§43b §43-§43b
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen § 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
, 43e
§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
, 49a bis 50
§49a-§50 §49a-§50
, 52 Absatz 1 Satz 1,
§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen , Abs. 1, Satz. 1
die §§ 53
§ 53 Bestellung eines Vertreters § 53 Bestellung eines Vertreters
, 56 Abs. 1 und 2,
§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer , Abs. 1
(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.
(3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,
die §§ 57 bis 59
und 59b
§ 59b Satzungskompetenz § 59b Satzungskompetenz
, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils und § 163
§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59e Gesellschafter§ 59e Gesellschafter
§ 59f Geschäftsführung§ 59f Geschäftsführung
§ 59j Berufshaftpflichtversicherung§ 59j Berufshaftpflichtversicherung
§ 59a Berufliche Zusammenarbeit§ 59a Berufliche Zusammenarbeit, Abs. 1
§ 172a Sozietät§ 172a Sozietät
§ 59e Gesellschafter§ 59e Gesellschafter, Abs. 1
§ 12 Zulassung§ 12 Zulassung, Abs. 1
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung, Abs. 1
§ 59i Kanzlei§ 59i Kanzlei
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung, Abs. 4
§ 53 Bestellung eines Vertreters§ 53 Bestellung eines Vertreters, Abs. 10
§ 29a Kanzleien in anderen Staaten§ 29a Kanzleien in anderen Staaten
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 51 Berufshaftpflichtversicherung, Abs. 1
§43-§43b§43-§43b
§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§49a-§50§49a-§50
§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen, Abs. 1, Satz. 1
§ 53 Bestellung eines Vertreters§ 53 Bestellung eines Vertreters
§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, Abs. 1
§ 59b Satzungskompetenz§ 59b Satzungskompetenz

References: §59
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 § 59
 § 172

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 § 59

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 § 12

§ 12
 § 12
 § 14

§ 14
 § 14

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 § 59
 § 27
 § 29
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 § 14

§ 14
 § 14
 § 55
 § 53

§ 53
 § 53
 § 27
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 § 51

§ 51
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 § 59

§43
 §43

§ 43
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§ 43
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§ 44
 § 44

§ 48
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§49
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§ 52
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§ 53
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§ 56
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§ 59
 § 59
 § 163

§ 59

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§ 172

§ 59

§ 12

§ 14

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§ 29

§ 51

§43

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§49

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§ 59