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Timestamp: 2020-07-13 05:41:43+00:00

Document:
VORIS Art 49 ArchZND/BYÄndStVtr ND | Landesnorm Niedersachsen | Art. 49 - Sonstige Übergangsvorschriften | Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung vom 6./23. Februar 1998 | gültig ab: 01.01.1999
23.411
Anlage - Bayerisches Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen...
Art. 1 - Art. 19 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Art. 20 - Art. 31 Zweiter Teil - Bayerische Ärzteversorgung,...
Art. 47 - Art. 51 Siebter Teil - Schlußbestimmungen
Art. 47 - Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht
Art. 48 - Übergangsvorschriften für die Ingenieurversorgung-Bau
Art. 49 - Sonstige Übergangsvorschriften
Art. 50 - Änderung des Bayerischen Architektengesetzes
Art. 51 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
juris-Abkürzung: ArchZND/BYÄndStVtr ND
Fassung vom: 06.02.1998
Gliederungs-Nr: 7630011
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen
zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der
niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung
Vom 6./23. Februar 1998
Sonstige Übergangsvorschriften
(1) 1 Aus der Bayerischen Versicherungskammer werden die den Versorgungsbereich betreffenden Geschäftsbereiche und Teile der Zentralbereiche ausgegliedert und als selbständige Staatsbehörde mit der Bezeichnung "Bayerische Versicherungskammer-Versorgung" fortgeführt. 2 Sie kann im Rechtsverkehr die Kurzbezeichnung "Bayerische Versorgungskammer" führen. 3 Das den Zentralbereichen der Versicherungskammer bisher zugeordnete Personal und Vermögen werden in einer Vereinbarung zwischen der Versicherungskammer und der Versorgungskammer aufgeteilt. 4 Die Zentralbereiche nehmen bis zur Aufteilung ihre Aufgaben auch für die Versorgungskammer wahr. 5 Die Versicherungsanstalten haben den Versorgungsanstalten zu angemessenen Bedingungen und in erforderlichem Umfang für eine Übergangszeit die Leistungen zu gewährleisten. 6 Die Versorgungskammer erfüllt die der Versicherungskammer bisher zugewiesenen Aufgaben für die vom Geltungsbereich des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen erfaßten Versorgungsanstalten, für das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags gemäß Art. 16 a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung des Bayerischen Landtags vom 23. Dezember 1965 (GVBl S. 358) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl S. 490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1992 (GVBl S. 38) und für die Versorgungsanstalten der deutschen Bühnen, der deutschen Kulturorchester und der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister.
(2) Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen gilt für die Beamten und Angestellten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung fort.
(3) Die Geschäftstätigkeit des Bayerischen Versorgungsverbands im Gebiet der ehemals bayerischen Pfalz bleibt für die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden unberührt.
(4) Die Satzungen der Versorgungsanstalten gelten fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.
(5) 1 Die Versicherungsunternehmen und die auf Grund Art. 21 des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts sind berechtigt, bezüglich der vor dem 1. Juli 1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen zu führen und an ihre Vertreter weiterzugeben, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten dient. 2 Das gilt nicht für Gesundheitsdaten.
(6) Die Mitglieder der Landesausschüsse oder Verwaltungsräte der Versorgungsanstalten sowie die Mitglieder der Ausschüsse bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit im Amt.
(7) 1 Die erste Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Versorgungskammer erfolgt im Benehmen mit einem Kammerrat in Gründung; er ist vor Erlaß der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung der Versorgungskammer anzuhören. 2 Der Landesausschuß der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden entsendet vier Vertreter, der Landesausschuß der Bayerischen Ärzteversorgung drei Vertreter, die Verwaltungsräte und Landesausschüsse der übrigen Versorgungsanstalten und die Bundesanstalten jeweils einen Vertreter in den Kammerrat in Gründung.
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References: Art. 49

Art. 1
 Art. 19

Art. 20
 Art. 31

Art. 47
 Art. 51

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51
 Art. 16
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 21