Source: https://www.herbst.de/agb/
Timestamp: 2017-12-15 00:37:23+00:00

Document:
AGB der Herbst Datentechnik GmbH
Produkt AGB und SLA
SPLA Enduser Terms
Übergreifende Regelungen für alle Geschäftsbereiche
(1) Die Herbst Datentechnik GmbH (im folgenden „Anbieter“ genannt) bietet seinen Kun­den verschiedene Leistungen an, dar­unter Hosting, Housing, Backup-Lösungen, Server-Administration, Domainregistrierungen, E-Mail-Dienste und Support.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen des Anbieters mit unternehmerischen Kunden im Sinne von § 14 BGB. Allgemeine Geschäftsbedin­gungen des Kunden finden keine Anwendung. Der An­bieter widerspricht de­ren Einbeziehung ausdrück­lich, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell schriftlich vereinbart wird.
(1) Informationen auf der Anbieter-Webseite, in Flyern, Bro­schüren oder sonstigen Wer­bemitteln, die nicht an einen bestimmten Empfän­ger gerichtet sind, stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters dar, sondern sind lediglich als Aufforderun­gen zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden zu verstehen. Die so bewor­benen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit und der Selbstbe­lieferung des Anbieters durch Dritte.
(2) An individuelle Angebote, die der Anbieter an einen bestimmten Kunden richtet, hält sich der An­bieter zwei Wochen ab Erstellungsdatum des Ange­bots gebunden, wenn das Angebot keine abweichende Bindungsfrist nennt. Die bei Angebotser­stellung aktuellen Preis- und Leistungsverzeich­nisse sind Bestandteil des Angebots.
§ 3 – Reseller-Ausschluss, Abtretung
(1) Der Anbieter stellt seine Leistungen ausschließ­lich dem individuellen Kunden zur Verfügung; der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten über­lassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, dass dies mit dem Anbieter vereinbart wur­de.
(2) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden auf eine Leistung des Anbieters bedarf für ihre Wirksamkeit der Zustimmung durch den Anbieter.
§ 4 – Änderung von Kundendaten, Mehrere Personen als Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der An­schrift, der Firmierung, der Vertretungsverhältnis­se, der Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Nimmt der Kunde zur Bezahlung von Rechnun­gen am Lastschrifteinzug teil, gilt dies auch für die Bankverbindung.
(2) Sind mehrere Personen Vertragspartner auf Kundenseite, so sind sie gegenüber dem Anbie­ter Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner jegli­cher Ansprüche. Für die Abgabe und den Emp­fang von Willenserklärungen und anderen Mittei­lungen gilt gegenüber dem Anbieter jede der Per­sonen als durch die übrigen Personen bevoll­mächtigt.
§ 5 – Entgelte, Rechnungsstellung, Zah­lungsverzug
(1) Für die Entgelte gilt neben diesen AGB die bei Vertragsschluss gülti­ge Preisliste, soweit nicht indi­viduelle Ver­einbarungen getroffen wer­den.
(2) Alle Entgelte verstehen sich netto zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich anderweitig angegeben.
(3) Soweit in diesen AGB oder individualvertraglich abweichend vereinbart, werden nutzungsunabhängige Entgelte (Grundentgelte) im Rahmen von Dauerschuldverhältnisses monatlich im Voraus für den laufenden oder den auf die Rechnungsstellung folgenden Monat in Rechnung gestellt. Nutzungsabhängige Entgelte, die sich im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses nach tatsächlicher zeitlicher oder mengenmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden richten, werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
(4) Die Zahlungs­frist beträgt zwei Wo­chen ab Rechnungszugang, es sei denn, dass in der Rechnung eine längere Zahlungsfrist mitgeteilt wird. Der Anbieter kann Rechnun­gen auch in elek­tro­ni­scher Form per E-Mail ver­senden.
(5) Einwendungen gegen eine Rechnung sind in­nerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszugang durch den Kunden in Textform geltend zu ma­chen; nach Ablauf dieser Zeit gilt der Rechnungs­inhalt als rich­tig, wobei dem Kunden der Nach­weis der Unrichtigkeit vorbehalten bleibt. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge bei Übersen­dung der Rechnung gesondert hingewiesen.
(6) Befindet sich der Kunde mit der Begleichung ei­ner Rechnung in Verzug, kann der Anbieter für eine Mah­nung eine pauschale Bearbeitungsentsc­hädigung in Höhe von 5,- € berechnen, wenn nicht der Kunde nachweist, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind; weiter­gehende Verzugs­folgen blei­ben unbe­rührt.
(7) Haben die Parteien Zahlung mittels Last­schriftverfahren vereinbart, obliegt es dem Kun­den, recht­zeitig für die Einzu­gsmöglichkeit zu sor­gen. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung entstehen, kann der Anbieter dem Kunden weiterberechnen.
(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrech­nen.
§ 6 – Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit von Dauerschuldverhältnissen ist abhängig von der je­weiligen Leistung des Anbieters. Soweit nicht individualvertraglich oder innerhalb dieser AGB für eine bestimmte Leistung anders angegeben, gelten hierfür die Absätze 2 und 3.
(2) Die anfängliche Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses beträgt ein Jahr. Es verlängert sich jeweils um jeweils ein Jahr, solange keine Partei den Vertrag kündigt.
Die Frist zur ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses beträgt 3 Monate zum Laufzeitende. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungs­verzug des Kunden mit einem Brutto­rechnungsbetrag von 75 € oder mehr so­wie – bei geringeren Beträgen – über einen Zeit­raum von zwei Mona­ten oder mehr.
(5) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen, wenn keine strengere Form gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 7 – Leistungsstörungen, Haftung
(1) Leistungsausfälle oder sonstige technische Feh­ler werden sich die Parteien unverzüglich gegenseitig mittei­len, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermög­lichen. Beide Seiten trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.
(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahr­lässigkeit. Im Fall leichter Fahrlässig­keit haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verlet­zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein­haltung der Kunde re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerechnet wer­den kann. Die Par­teien beschränken die Höhe eines nach Satz 2 zu leistenden Scha­densersatzes auf 2.500 €.
(3) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Daten, die auf einem vom Anbieter bereitgestellten Server ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vom Anbieter zu vertretenen Unterlassung der Datensicherung, soweit der Anbieter auf­grund des Vertrags mit dem Kunden zur Datensicherung verpflichtet war. Der Kunde trägt den Schaden je­doch selbst, soweit er darauf beruht, dass der Kunde einer ihm selbst obliegenden Datensicherung nicht nachgekom­men ist.
§ 8 – Zurückbehaltungs-, Sicherungs­rechte
(1) Zurückbehaltungsrechte können nur mit Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis begründet werden.
(2) Der Anbieter behält sich sein Eigentum an al­len gelieferten Sachen bis zu deren vollständiger Be­zahlung durch den Kunden vor. Entsprechendes gilt für Nutzungsrechte an Software oder an­derem geistigen Eigentum des Anbieters.
(3) Der Kunde räumt dem Anbieter ein vertragli­ches Pfandrecht an vom Anbieter betreuten Internet-Domains des Kunden ein, soweit sich der Kunde mit der Begleichung von Entgeltforderungen des Anbieters in Verzug befindet. Insbesondere vereinba­ren die Partei­en, dass der Anbieter in diesem Fall eine etwaig er­forderliche Zu­stimmung zu einem Domaintransfer verwei­gern kann.
(4) Soweit der Kunde dem Anbieter Hardware im Rahmen eines Housing-Vertrags übergibt, räumt der Kunde dem Anbieter ein vertragliches Pfandrecht ein an dieser Hardware ein.
(5) Gerät der Kunde mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter seine Leistung insbesondere in der Weise zurückbehalten, dass er im Auftrag des Kunden betriebene Housing- oder Hosting-Server vom Strom- und Datennetz trennt.
(1) Der Anbieter erhebt, speichert, verändert und übermittelt zur Auftragsbearbeit­ung personenbe­zogene Da­ten des Kunden, darunter Namen, An­schrift, Telefon, E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Der Kunde erklärt dazu seine Ein­willigung, so­weit dies zur Abwicklung des Auftrags einschließlich der Rech­nungsstellung erforderlich ist.
(2) Für den Fall, dass ein Dritter Ansprüche we­gen Rechtsverletzungen erhebt, die auf eine Obliegenheitsverletzung des Kunden (§ 18) zurückzuführen sind, ermächtigt der Kunde den Anbieter bereits jetzt, dem Dritten die ladungsfähige Anschrift des Kunden mitzuteilen. Darüber hin­ausgehende Daten wird der Anbieter nur weiterge­ben, soweit der Kunde zustimmt oder der Anbieter aufgrund Gesetzes oder ge­richtlicher Entscheidung verpflichtet ist.
Der Anbieter kann die Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Inter­esse vor­liegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins­besondere dann bestehen, wenn technische Nor­men von Dritter Seite ge­ändert oder weiterentwic­kelt werden, die ei­ne Anpassung der Leis­tungen des Anbieters erfor­dern. Die beab­sich­tigte Ände­rung wird der Anbieter dem Kunden spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Kun­de nicht innerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als erteilt. Anderenfalls ist der Anbieter berech­tigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von ei­nem Monat in Textform gegen­über dem Kunden zu kündigen. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Kunde in der An­kündigung besonders hinge­wiesen.
§ 11 – Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechts­wahl
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit es sich für beide Seiten um ein Han­delsgeschäft handelt oder der Kunde eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts und des UN-Kauf­rechts (CISG).
Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchf­ührbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entspre­chendes gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.
Ergänzende Regelungen für einzelne Leistungen
§ 13 – Leistungen des Server-Hostings
(1) Server-Hosting
Der Anbieter erbringt Leistungen zur Speiche­rung und Zugänglichma­chung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kun­den Systemressourcen auf ei­nem echten Server (dedizierten Server), auf einem vir­tuellen Ser­ver oder einem Shared-Hosting-Server zur Verfügung (Bezeichn­ung für alle Arten im folgenden: „Ser­ver“). Der Kunde kann seine digitalen Daten (im folgen­den: „Daten des Kunden“) auf dem Speicherplatz able­gen, der ihm mit dem bestellten Server zur Verfügung gestellt wird. Serverstandort, Servertyp, Rechenleis­tung, Speicherkapa­zität, Bandbreite der Datenübertragung sowie Software-Ausstattung richten sich nach individuel­ler Vereinbarung.
(2) Erreichbarkeit über IP-Adresse
Der Server wird vom An­bieter mit dem Internet ver­bunden. Hierfür stellt der Anbieter eine feste oder eine variable IP-Adresse zur Verfügung.
(3) Erreichbarkeit über Domainnamen
Sofern der Kunde wünscht, dass seine Daten nicht nur über die IP-Adresse, sondern darüber hinaus auch über einen Domainnamen erreichbar sind, ob­liegt es dem Kunden, ei­ne auf sich registrierte Domain so zu administrieren, dass die Domain auf die eingerichtete IP-Adresse verweist.
(4) Reichweite der Datenkommunikation
Die Leistungen des Anbieters bei der Übermitt­lung von Daten beschränken sich auf die Kom­munikation zwischen dem Server und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungs­punkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
(5) Verfügbarkeit
Soweit die Parteien keine gesonderte Vereinbarung (Service Level Agreement – SLA) treffen, gelten die Regelungen zur Verfügbarkeit des Server: Der Anbieter stellt den Server mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99,5% zur Verfügung. Die Ver­fügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweilig­en Kalendermonat entfalle­nen Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: Der An­bieter ist berechtigt, montags bis donnerstags je­weils ab 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für ins­gesamt 8 Stunden im Kalender­monat War­tungsarbeiten durchzuführen, während derer der Ser­ver unerreichbar sein kann. Wartungs­arbeiten wird der Anbieter dem Kunden mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündi­gen.
(6) Funktionsüberwachung/Monitoring
Die Leistung des Server-Hostings umfasst eine laufende Funktionsüberwachung des Servers in der Variante des „Basic Monitoring“ gemäß dem Abschnitt „Monitoring“ dieser AGB. Ein darüber hinausgehendes Monitoring kann auf Wunsch des Kunden individuell vereinbart werden.
(7) Anpassungen an den Stand der Technik
Der Anbieter darf die zur Erbringung seiner Leis­tungen eingesetzte Hardware oder Software wäh­rend der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand der Technik anpassen. Ergeben sich auf­grund ei­ner sol­chen Anpas­sung geänderte Anfor­derungen an die vom Kunden abgelegten oder zukünftig ab­zulegenden Daten, so wird der An­bieter dem Kun­den die geänderten Anforderun­gen mindestens sechs Wo­chen vor der beabsich­tigten Umstellung mitteilen. Sind die neuen Anfor­derungen an die Daten des Kunden höher als bisher, so dass der Kunde sei­ne abgelegten Da­ten ändern müss­te, um sie lauffähig zu halten, steht dem Kunden ein Sonderkündigungs­recht mit Wir­kung zum Zeit­punkt der angekündigten An­passung zu. Das Sonderkündigungsrecht kann der Kunde bis zwei Wochen vor der Anpassung durch Erklärung in Textform aus­üben. Auf das Sonderkündigungs­recht wird der Kunde in der Ankündigung beson­ders hingewiesen werden.
(8) Software-Updates
Es liegt in der eigenen Entscheidung und Verantwortung des Kunden, etwaige Software-Updates, Patches oder ähnliche Aktualisierungen, die ein Dritter bereitstellt, auf seinem Server zu installieren. Der Kunde kann den Anbieter aber gesondert beauftragen, die Software des Hosting-Servers aktuell zu halten und in diesem Rahmen geeignete Aktualisierungen regelmäßig selbständig zu installieren.
(9) Software-Lizenzen
Sofern Software im Auftrag des Kunden vom An­bieter geliefert oder auf einem Server installiert wird, finden etwaige Lizenz- oder Nutzungsbe­dingungen des Software­herstellers ergänzende An­wendung.
(10) Erfüllungsgehilfen
Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner Leis­tungspflichten auch Dritter (Erfüllungsgehilfen) be­dienen.
(11) Mangelbeseitigung
Lässt sich ein nach Vertragsschluss auftretender Mangel nur durch Austausch von Hardware beheben, wird sich der Anbieter bemühen, defekte Komponenten durch technisch gleichwertige zu ersetzen. Stehen auf dem Markt als Neuwaren nur noch technisch jüngere Komponenten zur Verfügung, und kann die bis dahin installierte Software des Kunden mit diesen jüngeren Komponenten nicht weiter betrieben werden, so steht dem Kunden ein fristloses ordentliches Sonderkündigungsrecht zu.
(12) Der Anbieter nimmt einen nach Absatz 10 erforderlichen Hardwareaustausch binnen 4 Stunden ab Bekanntwerden des Defektes vor. Als Bekanntwerden gilt der früheste Zeitpunkt, zu dem der Kunde auf einem vereinbarten Support-Weg einen Fehler gemeldet hat, der auf einen entsprechenden Defekt schließen lässt, oder der Anbieter aufgrund eines eingerichteten Monitorings oder auf andere Weise selbst auf den Defekt aufmerksam wurde. Je nach bisheriger Systemkonfiguration ist der Server des Kunden erst dann wieder einsatzfähig, wenn nach Austausch der Hardware auch die Software wiederhergestellt wurde. Die angegebenen 4 Stunden für den Hardware-Austausch schließen nicht die Zeit ein, die eine etwaig notwendige Software-Wiederherstellung von einem Backup-Medium benötigt; diese Zeit hängt vom Umfang der wiederherzustellenden Datenmenge ab.
§ 14 – Leistungen des Server-Housings
(1) Beim Server-Housing kann der Kunde seinen eigenen Rack-Server in einem Rechenzentrum anschließen. Der Anbieter gewährt dem Kunden hierfür einen Einschub-Platz mit 19-Zoll-Formfak­tor. Der Server des Kunden muss den bei Über­gabe geltenden technischen Standards und An­forderungen an die Betriebssicherheit entspre­chen. Der Kunde haftet für jegliche Schäden, die an Einrichtungen des Anbieters oder eines Drit­ten aufgrund technischer Mängel des Kundenser­vers entstehen.
(2) Der Anbieter übernimmt die Anbindung des Servers an das Internet und das Stromnetz. Die Bandbreite der Internet-Anbindung sowie etwaige Begrenzungen der Übertragungs­datenmengen (Traffic) unterliegen individueller Vereinbarung.
(3) Der Server des Kunden wird durch den Anbie­ter in den Einschubplatz im Rechenzentrum ein­gebaut und zum Ende der Vertragslaufzeit wieder ausgebaut.
(4) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, erhält der Kunde Zugang zum Rechenzentrum nur in Begleitung eines Mitarbeiter des Anbieters nach vorheriger Terminabsprache mit diesem. Für Anfahrt, Aufenthalt im Rechen­zentrum und Rückfahrt des beauftragten Mitarbei­ters berechnet der Anbieter ein zeitabhängiges Entgelt gemäß der bei Abschluss des Housing-Vertrags geltenden Preisliste.
(5) Die Regelungen in § 13 Abs. 2-5 und 7-9 gelten für das Server-Hou­sing entsprechend.
§ 15 – Domain-Re­gistrierungen
(2) Beauftragt der Kunde den Anbieter, für ihn ei­ne Internet-Adresse (Domain) zu regis­trieren, so führt der Anbieter die Registrierung nicht im eige­nen Na­men durch, sondern als Ver­treter des Kun­den.
(3) Die Leistung des Anbieters besteht darin, die Zu­teilung der gewünschten Domain bei der zu­ständigen Registrierungsstelle (z.B. Denic e.G.) zu beantragen und dem Kunden bei erfolgreichem Antrag die erfor­derlichen Zugangsda­ten zur Verwendung der Do­main mitzu­teilen. Der Er­folg der Registrierung ist unter ande­rem davon abhäng­ig, ob die Domain nicht bereits durch einen Dritten registriert ist; hierauf hat der Anbiet­er keinen Einfluss.
(4) Wurde die Domain dem Kunden zugeteilt, sorgt der Anbieter dafür, dass die Domain bei der Regis­trierungsstelle während der zwischen Kun­den und Anbieter geltenden Vertragslaufzeit für den Kunden registriert bleibt. Der Anbieter über­nimmt die von der Registrierungsstelle erhobenen Entgelte auf eigene Rechnung; gegenüber dem Kunden gelten ausschließlich die Entgelte des Anbieters. Konnte die Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, fallen für den Kunden keine Ent­gelte an.
(5) Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass mit der gewünschten Domain keine mar­ken-, na­mens-, wettbewerbs- oder sonstigen rechtli­chen Konflikte verbunden sind. Der Anbieter schul­det diesbe­züglich keinerlei Prüfung.
(6) Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle mit Ausnahme von deren Entgeltregelungen.
§ 16 – Domain-Laufzeit und Kündigung
(1) Für Domainregistrierungen gilt eine anfängli­che Laufzeit von 24 Monaten. Die Laufzeit beginnt mit der Registrierung durch die Registrierungsstelle; der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die erfolgreiche Registrierung und den Laufzeitbe­ginn unterrichten.
(2) Die Laufzeit verlän­gert sich um jeweils 12 Mo­nate, wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeiten­de in Schriftform kündigt.
(4) Vom Kunden gekündigte Domains gibt der Anbieter zum Ende ihrer Laufzeit an die Regis­trierungsstelle zurück. Es obliegt dem Kun­den, rechtzeitig einen Transfer-Antrag zu stellen, wenn er die gekündigte Domain über einen anderen An­bieter weiter nutzen will.
§ 17 – Rechnungsstellung für Domains
Das Entgelt für registrierte Domains wird zum Laufzeitbeginn für die vereinbarte Laufzeit im Voraus berechnet. Wird die anfängliche Laufzeit verlängert, wird das Entgelt für den Verlängerungszeitraum zu Beginn des Verlängerungszeitraums im Voraus berechnet.
Obliegenheiten des Kunden bei Nutzung von Hosting-, Housing- oder Domain-Leistungen
§ 18 – Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde sichert zu, auf dem ihm zur Verfü­gung stehenden Speicherplatz – sei es auf einem Server des Anbieters oder des Kunden oder in E-Mail-Accounts – keine rechtswid­rigen Inhalte ab­zulegen.
(f) die Speicherung oder der Versand von Bild-, Vi­deo-, Audio-, Text- oder anderen Dateie­n un­ter Ver­stoß gegen Urheber-, Mar­ken-, Na­mens-, Wettbe­werbs- oder Persönlichk­eitsrechte.
(4) Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zu­gangsdaten, insbesondere Passwörter, wird der Kunde ver­traulich behandeln und Dritten nicht zu­gänglich machen. Veränderbare Pass­wörter sind vom Kunden in re­gelmäßigen Abstän­den – we­nigstens halbjährlich – zu ändern, wobei nur si­chere Passwörter verwendet wer­den dür­fen, die aus einer nicht einfach zu erratenden, mindestens sechsstelli­gen Kombination von Buchsta­ben, Zif­fern und Son­derzeichen bestehen müssen.
(5) Dem Kunden obliegt es, alle auf seinem Spei­cherplatz abgelegten Daten einschließlich etwai­ger Mail-Ac­counts und Datenbankinhalte regel­mäßig – wenigs­tens wöchentlich – auf einem vom Ser­ver unabhän­gigen Medium zu sichern (Backup). Beauftragt der Kunde beim Anbieter in­dividuelle administrative Eingriffe in seinen Ser­ver, obliegt dem Kunden eine gesonderte Daten­sicherung unmit­telbar vor dem Eingriff.
§ 19 – Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt den Anbieter von allen An­sprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter erhe­ben auf­grund von Inhalten auf dem Server des Kunden oder solchen Inhalten, die von dem Server des Kunden aus oder über einen seiner E-Mail-Accounts verbreitet wurden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Mar­ken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverlet­zungen. Entsprechendes gilt für Ansprü­che Dritter wegen ei­nes für den Kunden registrierten Do­mainnamens. Der Freistellungsanspruch um­fasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.
§ 20 – Leistungen des Spamfilter-Services
(1) Beauftragt der Kunde den Anbieter mit dem Spamfilter-Service, nimmt der Anbieter E-Mails, die für den Kunden bestimmt sind, über einen Server des Anbieters entgegen, um sie auf unerwünschten Inhalt zu prüfen. Als unerwünscht gelten Computerviren, sonstige schädliche Programme („Malware“) und unverlangte Werbung („Spam“).
(2) Die Prüfung erfolgt durch eine Filtersoftware automatisiert anhand bestimmter Prüfkriterien (z.B. Absender- und Empfängerangaben, Daten des versendenden Servers, Begriffe in Betreff oder Inhalt der E-Mail). Eine manuelle Prüfung findet nicht statt.
(3) Stuft die Filtersoftware eine E-Mail als unerwünscht ein, wird diese auf vorher mit dem Kunden vereinbarte Weise behandelt. Die Behandlung kann darin bestehen, dass
(a) die Annahme der E-Mail durch den Server des Anbieters verweigert wird, so dass der Kunde diese Mail nicht weitergeleitet bekommt, oder
(b) die E-Mail in ihrer Betreffzeile oder durch eine zusätzlichen Header-Eintrag gekennzeichnet wird, bevor sie an den Kunden weitergeleitet wird, damit der Kunde solche E-Mails in seinem Posteingang schnell erkennen kann.
(4) Unverdächtige E-Mails werden unverändert an den Kunden weitergeleitet.
(5) Dem Kunden ist bewusst, dass eine absolut zuverlässige Unterscheidung zwischen erwünschten und unerwünschten E-Mails technisch nicht möglich ist. Der Kunde nimmt in Kauf, dass aufgrund des automatisierten Verfahrens auch unerwünschte Mails als erwünschte behandelt werden können und umgekehrt.
(6) Für den Betrieb des Mail-Filter-Services müssen in den Mail-Server-Einstellungen des Kunden die MX-Records des Anbieters eingetragen. Dazu ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich.
(7) Soweit E-Mails von einem Server des Anbieters an einen Server des Kunden weiterzuleiten sind, besteht die Leistung des Anbie­ters in der Weiterleitung der E-Mail bis zu dem vom Anbieter genutzten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat kei­nen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässig­keit der au­ßerhalb sei­nes eigenen Netzes liegenden Daten­wege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterlei­tung von E-Mails vom Ver­bindungspunkt zum Mailser­ver des Kunden ist daher nicht geschuldet.
§ 21 – Leistungen zur Datensicherung („Backups“)
(1) Im Rahmen seiner Backup-Angebote stellt der Anbieter dem Kunden Möglichkeiten zur regelmäßigen Sicherung der Daten des Kunden zur Verfügung. Je nach Medium, das zu sichern ist, kann der Kunde die Datensicherung als „Online Backup“ (in den Varianten „Unmanaged“ oder „Managed“) oder als „VM Image Backup“ beauftragen.
(2) In der Variante „Online-Backup – Unmanaged“ kann der Kunde die Daten eines Hardware-Servers, eines Desktop-PCs oder eines virtuellen Servers auf Dateiebene, selber sichern . Der Kunde installiert dazu eine vom Anbieter bereitgestellte Software („Backup-Client“) auf demjenigen Gerät, das die zu sichernden Daten enthält. Umfang, Rhythmus und weitere Parameter für die auszuführenden Datensicherungen gibt der Kunde über eine Online-Oberfläche selbst vor.
(3) Beauftragt der Kunde die Variante „Online-Backup – Managed “, so führt der Anbieter die Backups in dem bei Beauftragung vereinbarten Umfang und Rhythmus aus.
(4) Betreibt der Kunde einen Server als Virtual Machine (im folgenden „VM“), kann eine Datensicherung in der Form eines „VM Image Backup“ beauftragt werden. Mit dem VM Image Backup wird die Konfiguration der VM nebst ihrer Haupt-Festplatte (Haupt-HDD) gesichert. Dabei wird einmal wöchentlich eine vollständige Sicherung durchgeführt sowie für die folgenden sechs Tage je eine tägliche inkrementelle Sicherung. Der Anbieter hält die Backup-Daten so vor, dass eine Wiederherstellung der VM-Konfiguration für jeden der zurückliegenden sieben Kalendertage möglich ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass ein VM Image Backup aus technischen Gründen gelegentlich Fehler auf Dateiebene der enthaltenen Haupt-HDD enthalten kann. Für deren Sicherung wird zusätzlich zum VM Image Backup ein Online-Backup auf Dateiebene empfohlen. Ein Online-Backup kann auch für etwaige weitere Festplatten derselben VM beauftragt werden.
(5) Die Online-Backups erlauben dem Kunden, bestimmte Dateien oder Verzeichnisse oder den Datenbestand im ganzen wiederherzustellen, soweit das Backup auf dem Sicherungsmedium zeitlich zurückreicht. VM Image Backups hingegen erlauben nur die Wiederherstellung der VM-Konfiguration nebst Haupt-HDD im ganzen; eine Beschränkung der Wiederherstellung auf einzelne Dateien oder Verzeichnisse ist beim VM Image Backup technisch nicht möglich.
(6) Will der Kunde ein Backup zur Wiederherstellung eines früheren Datenbestandes nutzen, hat er Anspruch auf Wiederher­stellung mittels eines der verfügba­ren Backups, nicht jedoch auf Herausgabe des Si­cherungsmediums.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Garan­tie für die Wiederherstellbarkeit von Daten mittels Backup. Dem Kunden ist bewusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für die Backups gilt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein fehlerhafter Datenbestand insbesondere dann nicht mittels Backup repariert werden kann, wenn der Fehler auf den Backups mitgespeichert wurde und der Zeitpunkt des letzten fehlerfreien Datenbestands vor dem Datum des ältesten Backups liegt.
(8) Die Entgelte für die Backup-Leistungen richten sich nach der bei Beauftragung geltenden Preisliste. Im Fall des „Online Backup – Managed“ wird das Entgelt individuell vereinbart.
Miethardware
§ 22 – Miethardware
(1) Der Anbieter kann dem Kunden auf dessen Wunsch Hardware zur Miete überlassen.
(2) Ort der Aushändigung der Miethardware an den Kunden sowie der Rückgabe an den Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern zwischen den Parteien ein Nutzungsstandort vereinbart ist, darf der Kunde die Miethardware nicht an einen dritten Ort bringen. Die Vereinbarung eines Nutzungsstandortes ändert nicht den Erfüllungsort nach Absatz 2. Der Transport der Miethardware zwischen Übergabeort und Nutzungsstandort ist Sache des Kunden.
(4) Dem Kunden ist weder die Untervermietung noch eine sonstige Überlassung der Miethardware an einen Dritten gestattet.
§ 23 – Monitoring-Leistungen
(1) Im Rahmen des Monitorings richtet der Anbieter für den Kunden eine automatisierte Überwachung von Hardware- und/oder Softwarekomponenten des Kunden ein, so dass deren Funktionalität laufend überprüft wird.
(2) In der Variante „Basic Monitoring“ überwacht der Anbieter, ob der Server des Kunden vom Internet aus erreichbar ist („Ping“-Anfrage an den Server). Reagiert der Server nicht, benachrichtigt der Anbieter den Kunden per E-Mail. Für diese Benachrichtigung ist erforderlich, dass der Kunde eine E-Mail-Adresse bereitstellt, die vom überwachten Server technisch unabhängig ist. Die Überwachung erfolgt automatisiert in stündlichem Rhythmus.
(3) Weitergehende Überwachungs- und Benachrichtigungsleistungen können als individuelle Monitoring-Pakete vereinbart werden.
(4) Eine über die Benachrichtigung hinausgehende Reaktion auf einen festgestellten Fehler ist nur geschuldet, wenn und soweit hierfür zugleich eine Support-Vereinbarung getroffen wurde. Fehler, deren Behebung der Kunde aufgrund von Gewährleistungsrechten verlangen kann, behebt der Anbieter in jedem Falle unabhängig von einer Support-Vereinbarung.
(5) Das Entgelt für das „Basic Monitoring“ ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste. Entgelte für sonstige Monitoring-Pakete werden individuell vereinbart.
§ 24 – Support-Leistungen
(1) Im Rahmen des Supports bietet der Anbieter dem Kunden individuelle Beratung und Hilfeleistung in technischen Fragen an.
(2) Hierfür gewährt der Anbieter die Erreichbarkeit eines fachkundigen Mitarbeiters per Telefon und/oder E-Mail im vertraglich vereinbarten Zeitraum („Supportzeitraum“).
(3) Auf die erstmalige Mitteilung eines bestimmten Problems oder Beratungswunsches durch den Kunden („Ticket“) reagiert der Anbieter inner­halb der vertraglich vereinbarten Zeitspanne („Reaktionszeit“). Das Ticket wird von demjeni­gen Mitarbeiter bearbeitet, der zeitlich am ehes­ten verfügbar ist; ein Anspruch des Kunden auf Bearbeitung durch einen bestimmten Mitarbeiter besteht nicht.
(4) Ist zwischen den Parteien ein Monitoring vereinbart, kann ein Ticket auch durch den Anbieter selbst begonnen werden, indem der Anbieter auf eine vom Monitoring gemeldete Fehlfunktion reagiert.
(5) Die Bearbeitung eines Tickets besteht in der Problemanalyse und der Entwicklung von Hand­lungsoptionen für den Kunden. Geschuldet ist das Bemühen um eine sachgerechte Lösung; ein darüber hinausgehender Erfolg ist nicht geschul­det.
(6) Soweit der Anbieter die Fehlerursache ermit­teln kann, schlägt er dem Kunden vor, wie der Fehler behoben, umgangen oder zukünftig ver­mieden werden kann.
(7) Ein darüber hinausgehender Erfolg im Sinne einer garantierten Fehlerbeseitigung ist nicht ge­schuldet. Gesetzliche Leistungsstörungs­rechte des Kunden bleiben unberührt.
(8) Ist zwischen den Parteien ein Support-Passwort vereinbart, so behält sich der Anbieter vor, nur solche telefonischen Support-Anfragen zu bearbeiten, bei denen der Anrufer das Support-Passwort nennt.
§ 25 – Variante „Basic Support“
Der Anbieter räumt dem Kunden für alle Produkte einen kostenfreien „Basic Support“ ein. Im Rahmen dieses Supports gewährt der Anbieter eine Reaktionszeit von 1 Stunde an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr für solche technischen Probleme oder Mängel, die der Anbieter selbst zu vertreten hat. Für alle übrigen Probleme oder Mängel gelten die Regelungen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts. Die Supportzusage nach Satz 2 stellt keine Beschränkung gesetzlicher Rechte dar, sondern lässt diese in jedem Falle unberührt.
§ 26 – Entgelte für Support-Leistungen
(1) Für die Bereitstellung des Supports erhebt der Anbieter ein monatliches, nutzungsunabhängiges Grundentgelt.
(2) Je nach Inanspruchnahme des Supports durch den Kunden erhebt der Anbieter daneben ein nutzungsabhängiges Entgelt.
(3) Die Höhe der Entgelte richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, im übrigen nach individueller Vereinbarung.
§ 27 – Softwarelizenzen
(1) Der Anbieter kann im Auftrag des Kunden Software auf dem Speicherplatz des Kunden installieren. Deren Nutzung unterliegt den Lizenzbedingungen des Softwareherstellers, die der Anbieter dem Kunden vor Beauftragung zur Kenntnis gibt und die der Kunde mit Beauftragung zur Installation auch mit Wirkung gegenüber dem Anbieter akzeptiert.
(2) Soweit Lizenzentgelte, die vom Anbieter an den Hersteller abzuführen sind, vom Umfang der Nutzung durch den Kunden abhängen, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierzu erforderlichen Daten (z.B. Anzahl von Nutzerkonten, Servern oder Clients) zu den erforderlichen Zeitpunkten mitzuteilen.

References: § 14

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11

§ 13

§ 14
 § 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27