Source: https://www.fgs.de/aktuelles/news/news/archive/2016.html
Timestamp: 2017-04-23 15:43:25+00:00

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Auch wenn große Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zum Jahreswechsel 2016/2017 ausbleiben, so ergeben sich doch auch umsatzsteuerlich einige Veränderungen insbesondere formeller/­verfahrens­rechtlicher Art, die nicht gänzlich unbeachtet bleiben sollten. ...
„Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) ist ein wesentliches Prinzip des Mietrechts: Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt kraft Gesetzes als neuer Vermieter an die Stelle des Veräußerers. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben zu der Reichweite dieses Prinzips eine Entscheidung getroffen (BGH XII ZR 9/15 v. 12.10.2016), die zu besonderer Aufmerksamkeit bei Immobilientransaktionen ermahnt. ...
Option zur Anwendung des alten Rechts für die Umsatz­besteuerung der öffentlichen Hand nur noch bis 31.12.2016 möglich
Ab 1.1.2017 gilt mit dem § 2b UStG eine Neuregelung für die Umsatzbesteuerung derjuristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gebietskörperschaften, Kirchen,Stiftungen des öffentlichen Rechts). Das Bundesfinanzministerium hat das lang erwarteteAnwendungsschreiben zu § 2b UStG erst am 16. Dezember 2016 veröffentlicht.Die Körperschaften können bis zum 31.12.2016 zur weiteren Anwendung des altenRechts (§ 2 Abs. 3 UStG) bis 31.12.2020 optieren. Sie müssen sich dazu jedoch gegenüberihrem Finanzamt erklären – ansonsten gilt ab 1.1.2017 das neue Recht! ...
Rechtsprechungs­änderung zur Rechnungs­korrektur
Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung war bis dato unerlässlich, damit der Leistungsempfänger die von ihm gezahlte Umsatzsteuer gegenüber seinem Finanzamt als Vorsteuer in Abzug bringen kann (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 2 UStG). Den Finanzbehörden bot die Überprüfung dieses Merkmals insbesondere in Außenprüfungen einen gern genommenen und häufig erfolgreichen Angriffspunkt, um dem Unternehmer den Vorsteuerabzug nachträglich zu versagen und häufig noch immense Nachzahlungszinsen (6% p.a.) aufzuerlegen. Nachträgliche Rechnungskorrekturen ermöglichten zwar den Vorsteuerabzug ab Besitz der korrigierten Rechnung, waren jedoch bisher für den zurückliegenden Zeitraum ohne Bedeutung. Der Unternehmer musste neben einem Liquiditätsproblem bzw. dem Risiko des gänzlichen Verlusts des Vorsteuerabzugs mit einer Belastung durch Nachzahlungszinsen rechnen. ...
Bislang verfielen die steuerlichen Verlustvorträge einer Körperschaft grundsätzlich bei einem Anteilseignerwechsel über 25% anteilig und bei einem Anteilseignerwechsel über 50% sogar vollständig. Dies ergibt sich aus § 8c KStG. Der nun im Dezember 2016 final verabschiedete § 8d KStG ermöglicht es Körperschaften, die Anwendung des § 8c KStG aktiv auszuschließen und so bei umfangreichen Anteilseignerwechseln ihre Verlustvorträge zu bewahren. Die Regelung gilt rückwirkend auf schädliche Beteiligungserwerbe ab dem 1. Januar 2016. ...
Kurzanmerkung zum Urteil des BFH vom 14.7.2016 – IV R 34/13
Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Entscheidung ist die steuerliche Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von der Unterhaltung eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Grundsätzlich ist Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen private Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Dies gilt selbst dann, wenn das verwaltete Vermögen sehr umfangreich ist oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Die Demarkationslinie von privater Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird allerdings u. a. überschritten, wenn der Vermieter im Zusammenhang mit der Vermietung gegenüber dem Mieter Sonderleistungen in erheblichem Umfang erbringt. Solche über das übliche Maß einer Vermietertätigkeit hinausgehende Sonderleistungen können z. B. die Reinigung oder Überwachung der vermieteten Räume, Lieferung von Strom und Vermittlungs- oder Managementleistungen sein. ...
In einem unlängst verabschiedeten Entwurf eines Praxishinweises gibt der Steuerfachausschuss des IDW Hinweise zur Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems. Unternehmen kann der Praxishinweis zudem als Leitfaden bei der Entwicklung und Implementierung eines angemessenen und wirksamen Tax CMS dienen. ...
Für begünstigtes Betriebsvermögen sieht das neue Erbschaftsteuerrecht größenabhängige Unternehmensverschonungen vor. Im Vorfeld der Prüfung der Größengrenzen kann allerdings ein 30 %iger Vorab-Abschlag angewendet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits zwei Jahre vor dem Erbfall bzw. der Anteilsschenkung entsprechend ausgestaltet ist. ...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Umwandlungssteuererlass angepasst und damit die Verschmelzung von Drittstaatenkapitalgesellschaften mit inländischen Anteilseignern erleichtert (BMF Schreiben vom 10. November 2016, IV C 2 - S 2761/0-01). ...
Mobilität ist im vereinten Europa für Unternehmen immer wichtiger geworden. Dies haben nicht zuletzt Diskussionen im Nachgang zum Brexit-Referendum nochmals deutlich vor Augen geführt. Das Kammergericht Berlin hat nun als zweites deutsches Obergericht den grenzüberschreitenden Formwechsel einer EU-ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Gesellschaft bei gleichzeitiger Sitzverlegung nach Deutschland für zulässig erklärt (KG Berlin, vom 21.03.2016 - 22 W 64/15). Kleinen und mittelständischen Unternehmen bietet sich damit nun eine verhältnismäßig einfache und kostengünstige Möglichkeit zum Zuzug nach Deutschland. ...
Nach Billigung durch den Hauptfachausschuss des IDW gilt seit Juni 2016 der neue Standard Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht (IDW S 13). Im Vergleich zum bis dato geltenden HFA 2/1995 (Zur Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht) bringt der neue Standard für die Bewertungspraxis einige wesentliche Neuerungen. ...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, welcher darauf abzielt, bestimmte Lizenzmodelle zur Reduzierung von Gewerbesteuerzahlungen zu beseitigen. Der Finanz-, Wirtschafts-und der Innenausschuss haben bereits am 15. November 2016 empfohlen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine Gesetzesänderung die bislang durch ein Lizenzmodell mögliche und rechtlich zulässige Verschiebung von Gewerbesteuerzahlungen aus Gemeinden mit hohem Hebesatz in eine Gemeinde mit niedrigem Hebesatz zu verhindern. ...
In Folge der Veröffentlichung der sog. Panama Papers im April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen am 1. November 2016 den Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu sog. Drittstaat-Gesellschaften, die Sitz oder Geschäftsleitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation haben. Voraussichtlicher Termin für den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung ist der 21. Dezember 2016. ...
In einem am 26.10.2016 veröffentlichten Beschluss vom 21.7.2016 hat der IV. Senat dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs die Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren ist, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden vermögenswaltenden Personengesellschaft beteiligt ist. ...
Das neue Unternehmens­erbschaftsteuerrecht
Kernpunkte der Reform im Überblick
Das Unternehmenserbschaftsteuerreform ist beschlossene Sache. Am 14.10.2016 billigte der Bundesrat den Gesetzesentwurf, der die Voraussetzungen und inhaltliche Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiungen beim Erwerb unternehmerischen Vermögens grundlegend neu regelt. Die neuen Verschonungsregelungen sollen rückwirkend auf den 1.7.2016 in Kraft treten. Der neue Vervielfältiger von 13,75 im vereinfachten Ertragswertverfahren gilt – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – bereits ab dem 1.1.2016. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer grundlegenden Entscheidung zum Vereinsrecht: Darf sich ein eingetragener Verein, der wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt ist, am Markt wirtschaftlich betätigen, wenn er mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten unmittelbar seinen steuerbegünstigten Satzungszweck verfolgt? Die Frage betrifft alle gemeinnützigen Vereine, die entgeltliche Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringen; sie betrifft beispielsweise Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, Rettungs- und Mahlzeitendienste, Kindergärten, Altenheime, Werkstätten für behinderte Menschen, Museen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen ...
Bei dem im britischen EU-Referendum vom 23. Juni 2016 geforderten Austritts Großbritanniens aus der EU (Brexit) handelt es sich nicht nur um ein politisches Thema eines EU-Mitgliedstaates. Vielmehr ist davon auszugehen, dass von dem Brexit nahezu jeder Lebenssachverhalt betroffen sein wird, welcher auch nur einen irgendwie gearteten Konnex zu Großbritannien aufweist. ...
EuGH: Vorsteuerabzug auch bei über 90%iger hoheitlicher Nutzung
Urteil ist auch für den ideellen Bereich gemeinnütziger Körperschaften relevant
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung in Sachen Landkreis Potsdam-Mittelmark (Urteil vom 15.9.2016, C-400/15) den anteiligen Vorsteuerabzug auch für Gegenstände bejaht, die zu mehr als 90 % hoheitlich genutzt werden. Die Entscheidung ist auch für den ideellen Bereich gemeinnütziger Körperschaften relevant. ...
Zunehmende Bedeutung von Venture Capital Investments durch den Mittelstand
Gewinne können weitgehend steuerfrei erzielt werden
Aufgrund der gegenwärtigen Zinssituation am Kapitalmarkt und ggf. auch aufgrund der gestiegenen medialen Präsenz unternehmerischer Erfolgsgeschichten junger Gründer, investiert auch der Mittelstand zunehmend in sog. „Venture Capital Fonds“. Gewinne aus solchen Investments können durch Kapitalgesellschaften weitgehend steuerfrei erzielt werden. ...
New tax treaty with the Netherlands: Implications for MNEs investing in Germany
A new tax treaty between Germany and the Netherlands entered into force on January 1, 2016. It will result in several improvements for multinational enterprises. ...
OECD BEPS 2015 final reports: Hard-to-value intangibles and the use of ex post information
On October 5, 2015, the OECD published the outcomes of its OECD/G20 BEPS project. One part of this project focused on the treatment of intangibles. The OECD has issued new guidelines on ‘hard-to-value’ intangibles for which the use of ex post information may be acceptable to assess the arm’s length nature of an ex ante pricing arrangement. The changes are reminiscent of the provisions set out in Sec. 1(3) of the German Foreign Tax Act (Außensteuergesetz). ...
German Federal Constitutional Court confirms tax treaty overrides are permissible under the constitution
The issue of tax treaty overrides as an instrument to safeguard Germany’s right to tax, contrary to existing double tax treaties, has been under debate for several years. The discussion has been fueled by the German Federal Tax Court voicing substantial doubts about the constitutionality of such mechanisms. Now, the Federal Constitutional Court has – against all expectations – confirmed that tax treaty overrides are constitutional. ...

References: § 2
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 § 9