Source: https://www.lohnsteuerhilfeverein-wiesbaden-mitte.de/unser-verein/satzung/
Timestamp: 2020-01-22 06:19:19+00:00

Document:
Lohnsteuerhilfeverein Wiesbaden-Mitte e.V. - Satzung
Beratungsstelle Rheinstr. 74 65185 Wiesbaden
Beratungsstelle Rheinstr. 7465185 Wiesbaden
Telefon: +49 611 9882881
des Lohnsteuerhilfeverein Wiesbaden-Mitte
(1) Der Verein führt den Namen "Lohnsteuerhilfeverein Wiesbaden-Mitte".
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz
"e.V.".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.
(3) Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet
des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und
sonstigen Lohnsteuersachen sowie in den in § 4 Nr. 11 S. 2 StBerG genannten
Veranlagungsverfahren.
(2) Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.
(1) Mitglied kann jeder Arbeitnehmer im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der nach § 2 S. 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf.
(3) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
Der Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austrittes drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages (Hinweis auf § 7 Abs. 3 der Satzung), per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlußentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
(3) Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliedervesammlung teilnehmen.
(4) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet.
(2) Der erste Jahresbeitrag ist beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 15.03. eines jeden Jahres fällig.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
Festgesetzt wird ein Höchstbeitrag, der unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft werden kann.
Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefaßte Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden - unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweckes) - mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
d) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands,
g) Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern schließt,
h) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende sind jeweils allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.
a) Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins,
b) Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt,
c) Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung,
d) Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichtes und Einberufung der Mitgliederversammlung,
e) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(2) Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
a) Der Verein hat die Vollständigung und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
b) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:
aa) Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in
bb) Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigen Zweck die regelmäßige oder
Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Vereidigter Buchprüfer ist.
c) Personen bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die dem Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
d) Der Verein hat innerhalb eines Monates nach Erhalt des Prüfungsberichtes, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
e) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monates nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
f) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Einrichtung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben im Sinne des § 7 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine und § 30 Steuerberatungsgesetz innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen im Sinne des § 23 Steuerberatungsgesetz ausgeübt.
(2) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen neben Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer), nur solche Personen bestellt werden, die ihre Qualifikation durch eine einschlägige dreijährige Tätigkeit (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Steuerberatungsgesetz) nachgewiesen haben.
(4) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in der Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen enthaltenen Bestimmungen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluß der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Dies Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtverfahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust an Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögens-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Hierzu bedarf es einer 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende jeweils alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gemäß § 24 Steuerberatungsgesetz sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz zu beschließen.
(4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Wiesbaden.
© Lohnsteuerhilfeverein Wiesbaden-Mitte e.V.

References: § 4
 § 21
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
 § 33
 § 26
 § 30
 § 14
 § 7
 § 30
 § 23
 § 158
 § 24
 § 26