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Timestamp: 2019-04-24 19:05:37+00:00

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Rechtsprechung: IX ZR 245/12 - dejure.org
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruch
Beginn der Verjährungsfrist für die Rechtsberaterhaftung mit Kenntnis von Schaden und Pflichtwidrigkeit
Späterer Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwalt; Kenntnis der Pflichtwidrigkeit
Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
Beginn der Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs erst dann, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
Wann beginnt Verjährung von Regressanspruch gegen den Anwalt?
heise.de (Pressebericht, 07.04.2014)
Mandant darf Anwalt vertrauen
Haftung des Rechtsanwalts bei Fristversäumnis - und die Verjährung
Verjährungsbeginn bei Beraterhaftung
Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.
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rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte
Anwaltshaftung: Vom Rechtsanwalt abweichende Rechtsansicht des Gerichts begründet kein Anhaltspunkt für eine Falschberatung - Mandant darf auf fehlerfreie Ausübung des Mandats vertrauen
Verjährungsbeginn bei Beratungsfehler
Wann beginnt die Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt? (IBR 2014, 445)
LG Berlin, 24.08.2011 - 10 O 47/11
KG, 17.09.2012 - 12 U 116/11
BGH, 08.04.2014 - IX ZR 245/12
BGHZ 200, 172
NJW 2014, 993
ZIP 2014, 21
ZIP 2014, 624
MDR 2014, 465
FamRZ 2014, 749
VersR 2014, 833
WM 2014, 575
BB 2014, 642
DB 2014, 655
AnwBl 2014, 359
JR 2015, 68
Danach verjährt der Regressanspruch des Klägers nach § 195 BGB in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den - den Anspruch begründenden - Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172 Rn. 8 f).
Nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtenverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172 Rn. 15).
Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - zumal wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ, Umdruck S. 6;… vgl. auch Gehrlein, aaO S. 153;… Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1472, 1481;… Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 1108;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 874).
Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO; Chab, BRAK 2010, 208, 209).
b) Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus (ebenso OLG Stuttgart, WM 2010, 1330; OLG Hamm, GI aktuell 2012, 111, 116), greift demgegenüber zu kurz (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 7).
Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen - eben wegen seiner Rechtsunkenntnis - nicht erkennen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 6; vom 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 930).
Dies genügt nicht, um den Lauf der Verjährung zum Jahresende 2006 in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ).
Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2014 (IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172) zur Anwaltshaftung.
dd) Ebenso stellt sich nicht mehr die vom Berufungsgericht als entscheidungserheblich angesehene Frage, ob das Urteil des IX. Zivilsenats vom 6. Februar 2014 (IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172) Anlass zu einer Abkehr von dem Grundsatz gibt, dass der Verjährungsbeginn von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Verletzten von den anspruchsbegründenden tatsächlichen Umständen und der sich daraus ergebenden Zumutbarkeit einer Klageerhebung abhängt.
Liegt der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von dieser Rechtsanwendung als solcher erlangt hat; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, IX ZR 245/12, WM 2014, 575).
Liegt bei einem Schadensersatzanspruch der haftungsauslösende Fehler in einer falschen Rechtsanwendung des Schuldners, kann nicht die Kenntnis dieser Rechtsanwendung als solche ausreichen; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, WM 2014, 575 Rn. 9 ff, 15 ff mwN).
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vor, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172 Rn. 9 ff mwN).
Geht es um die Haftung eines Rechtsberaters, muss der Mandant nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - gerade wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 15 mwN;… vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 11).
Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel sogar dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 17 mwN).
Zwar vertritt der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Rahmen der Anwaltshaftung die Auffassung, dass eine Kenntnis oder grobe fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vorliegen, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - IX ZR 245/12 -, Rn. 9, juris).
Hieraus könnte die Schlussfolgerung zu ziehen sein, dass diese über die notwendige Kenntnis der Tatsachen im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre (…vgl. Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Auflage, 2017, Rn. 1186 m.w.N., Chab in Fischer u.a. Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Auflage, 2015, § 7 Rn. 214; Maßstab der Erkennbarkeit für den juristischen Laien: BGH…, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 -, Rn. 17, juris; "wenn sich auch einem außen stehenden Dritten aufdrängen muss": BGH…, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 -, juris, Rn. 28) verfügten, aus denen sich die Abweichung von dem normativ geforderten Vorgehen des Notars (vgl. zum Rechtsanwalt "Abweichung von dem üblichen rechtlichen Vorgehen": BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - IX ZR 245/12 -, juris, Rn. 15; zur Amtshaftung: BGH…, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05 -, juris Rn. 28; vgl. auch Chab in BRAK-Mitt 2010, 208, 209) ergab, insbesondere weil nur sie selbst beurteilen konnten, ob sie in ausreichendem Maße vor einer Übereilung geschützt worden waren oder der Notar seiner auf ihren Schutz gerichteten Amtspflicht nicht gerecht geworden war.
Der Senat sieht sich zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für die Notarhaftung zuständigen III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs, weicht damit jedoch in der Frage, ob für die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB allein die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ausreicht oder ob der Geschädigte darüber hinaus auch die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Schädigers erkennen können muss, von der Entscheidung des IX Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 6. Februar 2014 ab (IX ZR 245/12 -, Rn. 15, juris).
Denn in jedem Fall und mit welcher Vorbildung auch immer darf sich ein Mandant auf die einwandfreie Vertragserfüllung verlassen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, siehe Urteile vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91; vom 29. April 1993 - IX ZR 101/92; vom 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92;… vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, Rz. 27;… vom 13. April 2006 - IX ZR 208/02, Rz. 14; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, Rz. 17; Senat…, Urteil vom 4. Mai 2010 - I-24 U 84/09, Rz. 50 mwN).
Für eine positive Kenntnis genügt nicht das Wissen, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, Rz. 9ff. mwN).
Zudem obliegt es einem Mandanten nicht, den Anwalt zu überwachen oder dessen Rechtsansichten durch einen weiteren Rechtsberater überprüfen zu lassen (BGH, Urteile vom 6. Februar 2014, aaO, Rz. 17 mwN;… vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, Rz. 14).
Eine Kenntnis erlangt er somit erst dann, wenn er von der Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Maßnahme erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO, Rz. 15ff.;… BeckOK-BGB/Spindler, Stand 1. Februar 2017, § 199 Rn. 26b mwN).
Auch von der Pflichtverletzung des Beklagten hatte der Kläger im Verlaufe des Jahres 2010 Kenntnis i. S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; das ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger, mittlerweile anderweitig anwaltlich beraten und vertreten, dem Beklagten am 01.02.2010 erstmals die klageweise Inanspruchnahme angekündigt hatte (vgl. zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Mandanten für den Verjährungsbeginn des Ersatzanspruches gegen den eigenen Anwalt BGH, Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 245/12 -, VersR 2014, 833, …und Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 217/12 -, VersR 2014, 1213).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn im Fall der Rechtsberaterhaftung (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014, IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172-179) bzw. der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BGH, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 156/13) ist auf die Konstellation, dass den Genussscheininhabern nur ein Teil des Genussscheinkapitals zurückgezahlt wird, nicht übertragbar.
Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründeten typischerweise im Rahmen eines Anwaltsvertrages eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - IX ZR 245/12 -, BGHZ 200, 172-179, Rn. 15).
OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 4 U 84/14
Vorliegen eines Rechtsgeschäfts über das Vermögen als Ganzes
Zwar ist davon auszugehen, dass eine erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auch in Fällen der Rechtsberaterhaftung nicht bereits dann vorliegt, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteile vom 06.02.2014, Az. IX ZR 245/12, Rz. 9-14;… Az. IX ZR 217/12, Rz. 8f., juris ).
Vielmehr gelten die im Zusammenhang mit Arzthaftungs-, Amtshaftungs- und Anlegerprozessen entwickelten Grundsätze nunmehr auch für den Bereich der Rechtsberaterhaftung, da der Mandant sich in einer vergleichbaren Lage befindet, nämlich als nicht Fachkundiger grundsätzlich nicht in der Lage ist, etwaige Fehlleistungen zu erkennen, da das Verhältnis von Vertrauen auf der einen und Überlegenheit auf der anderen Seite geprägt ist (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. IX ZR 245/12, Rz. 15, juris ).
LG Düsseldorf, 15.02.2018 - 3 S 6/17
Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung hinsichtlich Verjährung
Berichtigung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils

References: § 199
 § 675
 § 195
 § 199
 § 195
 § 199
 § 199
 § 199
 § 7
 § 199
 § 199
 § 199