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Timestamp: 2019-12-05 18:24:50+00:00

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BFH - Beschluß vom 17.12.1992 (V B 22/92)
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1980 enthalten keine Sonderregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenstände...
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 782 BFHE 170, 477 BStBl II 1994, 370 [...]
BFH - 17.12.1992 (V R 135/89)
In diesem Fall tritt das Erlöschen der Gesellschaft durch Vollbeendigung sofort ein; denn das Gesellschaftsvermögen ist durch Anwachsen in einem Akt Alleinvermögen des übernehmenden Gesellschafters geworden. Die [...]
EuGH - Urteil vom 16.12.1992 (Rs C-208/91)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale...
1 Das Tribunal de grande instance de Nantes hat mit Beschluß vom 7. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 33 der Sechsten [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 3/88)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete 1979 und 1980 ein Parkhaus. Der Betrieb sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Parkhauses sind in einer Satzung geregelt, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 73/90)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte in den Streitjahren (1982 und 1983) mehrere Kfz an Abnehmer in Syrien und Libanon, denen er Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis erteilte. Nach Eingang der [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]
BayObLG - 07.12.1992 (1Z BR 93/92)
A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...
BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1992 (V R 87/90)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zwei Eigentumswohnungen und machte hieraus unter Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit (§ 9, § 12 Nr. 12a des [...]
BezirksG Erfurt - Urteil vom 26.11.1992 (3 UF 29/91)
Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann...
Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]
BFH - 24.11.1992 (V R 44/88)
BFH - Urteil vom 24.11.1992 (V R 8/89)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als ...fachgehilfe ausgebildet und heute als ... tätig. Seine Mutter betreibt seit dem Tod des Vaters (Anfang der sechziger Jahre) dessen Kunsthandlung. Der Kläger [...]
BFH - 12.11.1992 (V R 52/90)
EuGH - Urteil vom 12.11.1992 (Rs C-163/91)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für...
1 Der Gerechtshof Amsterdam hat dem Gerichtshof mit Urteil vom 4. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 26 der Sechsten [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1992 (22 S 357/92)
Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann...
Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1992 (V R 48/90)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb u.a. von 1982 bis 1984 einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Er lieferte im Juni 1982 an die Firma V, Niederlande, Hemden, wofür er am 28.06.1982 214.090,20 DM [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1992 (2 W U 2852/92)
»Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei drei von einem Anwalt vertretenen kostenerstattungsberechtigten...
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1992 (2 W 2852/92)
Das Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache jedoch nicht von Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß sowie im Nichtabhilfebeschluß vom 24. Juli 1992 darauf abgehoben, daß [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.1992 (Rs C-74/91)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen die Verpflichtungen, die sich aus einer Richtlinie ergeben...
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 53/89)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Bauherren einer Wohnanlage in G, die Vermietung von Eigentumswohnungen der Bauherren zu monatlich 5,20 DM pro qm Wohnfläche für fünf Jahre [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 33/90)
BB 1993, 132 BB 1993, 921 BFHE 169, 555 BStBl II 1993, 210 [...]
BayObLG - 22.10.1992 (1Z BR 47/92)
a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen...
FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 21.10.1992 (10 WF 2533/92)
Die Antragstellerin hat die hinreichende Erfolgsaussicht der von ihr beabsichtigten Abänderungsklage ausreichend dargetan. Sie macht geltend, daß sich die für die Unterhaltsbemessung in dem abzuändernden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1992 (2 WF 130/92)
Bei der Bestimmung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern kann die Bewertung des Umstands,...
FamRZ 1993 [...]
OLG Düsseldorf - 16.10.1992 (3 WF 179/92)
A. a. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem im Vorprozeß ein Vergleich...
B. LS 45 b im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 320 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323. DRsp I(167)401d-e FamRZ 1993, 591 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 NJW 1993, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 81/87)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Italien mit eigenen Lkw ein Transportunternehmen als Frachtführer und Spediteur. Während des Jahres 1980 führte er u.a. mit den bei ihm beschäftigten Kraftfahrern [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 91/87)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1974 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Senioren-Wohnsitzanlage mit angeschlossener Kurklinik, die sie an eine Betriebsgesellschaft [...]
OLG Zweibrücken - 13.10.1992 (5 UF 237/91)
Aus der Formulierung in § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach das Familiengericht das Umgangsrecht ausschließen...
FamRZ 1993, 728 [...]
BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)
»Ist die Vergütung eines Sachverständigen für dessen außergerichtlich im Auftrag einer Partei entfaltete...
Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]
OLG Zweibrücken - 05.10.1992 (3 W 62/92)
Beschwerderecht der Mutter gegen die Ablehnung eines Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung eines nichtehelichen...
»Der Beteil. zu 2) [Mutter des nichtehelich geborenen Kindes] fehlt ... die Beschwerdeberechtigung deshalb, weil sie durch die angefochtene Entscheidung [Zurückweisung des Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung des [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1992 (V R 81/89)
I. 1. Die mit der Klage angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide I- IV/1983 haben sich durch Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheides 1983 erledigt. Die daraufhin von der Klägerin und Revisionsklägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 01.10.1992 (2 UF 109/92)
1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert,...
DAVorm 1993, 464 EzFamR BGB § 1634 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 93 NJW-RR 1993, 329 [...]

References: § 1

EuGH 
 § 1634
 § 1711
 § 12
 § 25

EuGH 

EuGH 
 § 1605
 § 1605
 § 1613
 § 1634
 § 1634