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Timestamp: 2016-12-10 19:07:46+00:00

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§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze§ 110 GO NRW, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 GO NRW, Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht§ 122 GO NRW, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 GO NRW, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 GO NRW, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GO NRW, Auflösung des Rates§ 126 GO NRW, Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen§ 127 GO NRW, Verbot von Eingriffen anderer Stellen…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 108b GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 11. Teil: – Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung (1) Nach Maßgabe der folgenden Regelungen kann für die fakultativen Aufsichtsräte kommunal beherrschter Gesellschaften, die von den bis zum 31. Oktober 2020 amtierenden kommunalen Vertretungen zu bestellen sind, auf Antrag eine Ausnahme von der in § 108a geregelten Drittelparität zugelassen werden.(2) Die Ausnahme ist von der Gemeinde, die die Gesellschaft beherrscht, schriftlich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung eines entsprechenden Ratsbeschlusses und des vorgesehenen Gesellschaftsvertrages zu beantragen. Sind an der kommunal beherrschten Gesellschaft zwei oder mehr Gemeinden beteiligt, muss der Antrag von sämtlichen an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden unter Beifügung der entsprechenden Ratsbeschlüsse gestellt werden.(3) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat die Ausnahme zuzulassen, wenn die in Absatz 2 genannten Unterlagen ordnungsgemäß vorliegen und der Gesellschaftsvertrag den sonstigen Anforderungen des § 108a und der nachfolgenden Absätze entspricht. Die Zulassung der Ausnahme durch die zuständige Aufsichtsbehörde bedarf vor ihrem Wirksamwerden der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.(4) Sind sämtliche Aufsichtsratsmandate von der Gemeinde zu besetzen, können abweichend von § 108a Absatz 1 Satz 3 bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Wird die Hälfte der Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmervertretern besetzt, muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nicht zu dem von der Arbeitnehmerseite vorgeschlagenen Personenkreis gehört. Außerdem muss der Gesellschaftsvertrag für den Fall, dass eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit ergibt, regeln, dass noch in derselben Sitzung des Aufsichtsrats eine erneute Abstimmung über denselben Gegenstand herbeigeführt wird, bei der der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen hat.(5) Ist ein Teil der Aufsichtsratsmandate von Gesellschaftern zu besetzen, die die Vorschriften des 11. Teils nicht unmittelbar, sinngemäß oder entsprechend anzuwenden haben, muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass die Mehrzahl der auf die Gemeinde entfallenden Aufsichtsratsmandate mit Personen besetzt wird, die nicht von der Arbeitnehmerseite vorgeschlagen werden.(6) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 108a. Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Wahl der Vorschlagsliste, insbesondere die Vorbereitung der Wahl und die Aufstellung der Wählerlisten, die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie, die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung, die Anfechtung der Wahl und die Aufbewahrung der Wahlakten.
§ 108a GO NRW, Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze

References: § 108

§ 108
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