Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/02/rockerkluft-kutte-jva
Timestamp: 2017-03-28 10:55:02+00:00

Document:
Rockerkluft/Kutte in der JVA?
BlogsBurhoff online BlogDezember 2013Rockerkluft/Kutte in der JVA?entnommen Wikimedia.org originally posted to Flickr as Metal kutteDer Verurteilte sitzt in der JVA Hagen ein. Er ist offenbar Mitglied einer Rockergruppe bzw. sympathisiert mit einer solchen. Zunächst war ihm das Tragen von Kleidung mit Symbolen oder Aufdrucken, welche die Zugehörigkeit zu einer Rockergruppe erkennen lässt, gestattet. Als er jedoch im Vollzug einen anonymen Drohbrief erhielt, hat der Leiter der JVA allen Gefangenen und Besuchern das Tragen von solcher Kleidung untersagt. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel hatte beim OLG Hamm keinen Erfolg. Der OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 – 1 Vollz (Ws) 659/12 – ist also schon etwas älter – führt dazu aus: “Nach § 20 Abs. 1 StVollzG ist der Grundsatz, dass der Gefangene Anstaltskleidung zu tragen hat. § 20 Abs. 2 S. 2 StVollzG gibt dem Anstaltsleiter lediglich die Möglichkeit, zu gestatten, Privatkleidung zu tragen, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt. Bei § 20 StVollzG handelt es sich um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Bei der Entscheidung nach § 20 Abs. 2 S. 2 StVollzG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. BT-Drs. 7/918 S. 56), die nur im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG gerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht prüft daher lediglich nach, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen nicht oder nicht in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. § 115 Rdn. 13 m.w.N.). Derartige Ermessensfehler sind hier nicht gegeben ...Zum vollständigen Artikel62 LeserBurhoff online Blog:Briefe ohne Marken muss die JVA ggf. nicht befördern10 verwandte ArtikelDer Gefangene – und die Stromkosten des FernsehersHilfe zur Schuldenregulierung im StrafvollzugKörperliche Untersuchung eines StrafgefangenenVorschuss auf das Taschengeld eines StrafgefangenenDürfen im Vollzug durch die JVA Lichtbilder von Strafgefangenen gemacht werden?Nackte StrafgefangeneVollzug I: Pflichtverteidiger/Beiordnung in (Disziplinar)Vollzugssachen? – NeinDer Rechtsassessor im Strafvollzug30 Grad im HaftraumKeine “Privatstation” im JustizvollzugskrankenhausVerwandtes im Webburhoff.de: Privatkleidung, Rockerkluft, Tragen, Untersagung, JVA /
OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 659/12Über den ArtikelVeröffentlicht December 2, 2013 2:46pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Olg Hamm, Haftrecht, Strafvollzug, PrivatkleidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderGmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestatternvon Oliver Gothe Syren / Insolvenz-News und InsolvenzberatungAls nächstes lesen - bislang 138 Leser:Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

References: § 20
 § 20
 § 20
 Art. 5
 § 20
 § 115
 § 115