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Timestamp: 2019-09-22 16:31:48+00:00

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Betrug 1 | Steuer.Ninja
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Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei demjenigen Tatbeteiligten die Strafe mildern, der durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine der in Bezug genommenen Katalogtaten des § 100a Abs. 2 St…
Aufklärungshilfe, Bandenbetrug, Betrug, Gewerbsmäßiger Betrug, Strafrecht, Strafzumessung
Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen. Dabei ist es ausreichend, …
Betrug, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht
Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch
Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank. Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- …
Betrug, Darlehen, Eingehungsbetrug, Strafrecht
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt. …
Betrug, Bordell, Falschgeld, Strafrecht
Bei durch Betrug oder Urkundenfälschung veranlasste Überweisungen auf das Bankkonto eines im Ausland ansässigen “Finanzagenten” kann es sich um eine Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB handeln, wenn er um die inkriminierte Herkunft der (zu erwartenden) Gelder aus rechtswidrigen …
Auslandstat, Betrug, Geldwäsche, Strafrecht, Urkundenfälschen
Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hinterlegte auf einer Münchener Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe einen Suchauftrag für …
Betrug, Schadensersatz, Verkaufsplattform, Zivilrecht
Betrug – und die Gewerbsmäßigkeit
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Nach diesen Maßstäben war im hier entschiedenen Fall ein gewerbsmäßiges Handeln der Angeklagten in diesem Fall durch die Feststellungen nicht belegt. Zwar kam …
Betrug, Gewerbsmäßiger Betrug, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht
Betrug – und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums
In den Urteilsgründen ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die für eine Betrugsstrafbarkeit maßgebliche Verfügung trifft. Zwar ist es danach, insbesondere in komplex gelagerten Fällen, regelmäßig erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild zu vernehmen1. Nach der …
Betrug, Irrtum, Strafrecht, Vermögensverfügung
Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1. Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung …
Betrug, Eingehungsbetrug, Strafrecht, Vermögensschaden
Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt1. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert2. Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art …
Betrug, Dreiecksbetrug, Insolvenzeröffnungsverfahren, Prozessbetrug, Wirtschaftsstrafrecht
In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann …
Betrug, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verjährung, Verjährungsunterbrechnung
Betrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung
Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält1. Denn der Getäuschte ist im Regelfall des Betrugs …
Betrug, Handlungseinheit, Strafrecht, Tateinheit
Betrug, Eingehungsbetrug, Hotel, Hotelübernachtung, Strafrecht
Mit Beschluss vom 21.09.20161 hat das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.20082 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20.08.2007 und die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25.06.20103 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 18.12 2009 für unwirksam erklärt. Auf Grund des Wegfalls der Allgemeinverbindlicherklärung der …
Allgemeinverbindlichkeit, Baugewerbe, Betrug, Untauglicher Versuch, Wahndelikt, Wirtschaftsstrafrecht, Zusatzversorgungskasse
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu in der Regel die Vernehmung der Geschädigten voraus2. …
Betrug, Irrtum, Strafrecht, Strafurteil, Täuschung, Urteilsgründe, Vermögensverfügung
In dem Versenden unberechtigter Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale ist jeweils eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen. Eine Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über …
Betrug, Strafrecht, Täuschung
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist1. …
Betrug, Irrtum, Strafrecht, Vermögensverfügung, Versuch, Vollendung

References: § 46
 § 100
 § 261
 § 263
 § 78
 § 263
 § 263