Source: https://www.opi-pro.de/agb/
Timestamp: 2019-01-17 11:59:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Colibri Beauty GmbH für Geschäftskunden
(1) Die Colibri Beauty GmbH (nachfolgend Colibri Beauty genannt) ist ein Vertriebsunter-nehmen mit den exklusiven OPI-Vertriebsrechten in Deutschland für den Bereich der Professionals. Beliefert werden ausschließlich Unternehmen (nachfolgend Kunde genannt), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich Nagelpflege handeln (§14 BGB). Colibri Beauty behält sich vor, hier-über einen Nachweis zu verlangen.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Colibri Beauty gegenüber dem Kunden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Mindestbestellwert
(1) Bestellungen können telefonisch, schriftlich oder elektronisch erfolgen und werden erst mit Auftragsbestätigung der Colibri Beauty in Textform verbindlich. Darstellung und Angaben zu Waren, insbesondere zu Farbe und Konsistenz von Produkten, sind branchenübliche Näherungswerte und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2)Der Mindestbestellwert beträgt € 70,00 netto. Unter dem genannten Wert berechnen wir einen Mindermengenaufschlag von € 5,00.
(1) Die Lieferung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen, die im Angebot bzw. Vertrag enthalten sind. Die angegebenen Preise gelten ab Lager zzgl. Versand und gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wird. Bei Sonder- und Verkaufsaktionen (z.B. Messen) können andere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten.
(2) Pro Bestellung trägt der Kunde eine Versandkostenpauschale von € 5,95. Ab € 190,00 Nettowarenwert liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die in der Rechnung bzw. im Onlineshop genannten Konten zu erfolgen.
(4) Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(6) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zugang einer Rechnung leistet.
(7) Für die erste Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 berechnet. Für mögliche weitere Mahnungen wird jeweils eine Mahngebühr von € 10,00 berechnet.
(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferbedingungen, Lieferzeit, Erfüllungsort
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt ab Lager nach Verfügbarkeit schnellstmöglich. Ein verbindlicher Liefertermin wird nicht zugesagt.
(2) Colibri Beauty behält sich vor, die Art des Versandes zu bestimmen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Idstein.
(4) Der Kunde ist zur Entgegennahme der bestellten Ware verpflichtet.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(6) Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes (5) vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 5 Pflichten des Kunden, die einen Salon betreiben
1.1. Die äußere Gestaltung und die Inneneinrichtung des Salons, die angebotenen Waren und Dienstleistungen, die Werbung und die Präsentation im Salon sollen das luxuriöse Image der OPI-Produkte unterstützen.
2.1. Die Professionals (Nagelpfleger -designer, Kosmetiker etc.) und das Verkaufspersonal sollen auf dem Gebiet der Nagelpflegeleistungen- und produkte beruflich qualifiziert sein.
2.2. Der Salon sorgt dafür, dass die entsprechenden Mitarbeiter regelmäßig geschult werden.
3. Warenbestand
3.1. Der Salon hält einen Bestand an OPI-Produkten vor, der hinsichtlich Anzahl
und Farbauswahl der Größe des Geschäfts angemessen ist.
3.2. Die OPI-Produkte sind unter guten Bedingungen aufzubewahren; insbesondere um sie vor Feuchtigkeit, höheren Temperaturen und zu starker Beleuchtung zu schützen.
4.1. OPI-Produkte müssen immer in ihrer Originalverpackung und mit Originalbeschriftung angeboten werden. Dem Salon ist es untersagt, OPI-Produkte zu verkaufen, die beschädigt, ausgepackt, dekodiert sind oder sich anderweitig nicht in einem makellosen Zustand befinden.
4.2. Der Salon hat davon Abstand zu nehmen, OPI-Produkte mit übergroßen Preisetiketten oder auffälligen Hinweisen auf Sonderpreise (wie z.B. durchgestrichene Preise, Rabattierungen in Prozentangaben, hervorgehobene Worte wie „Gratis“, „ Angebot“ oder übergroße Prozentzeichen) zu versehen.
5. Selektiver Vertrieb
Der Salon darf OPI-Produkte nicht an unautorisierte Personen verkaufen. Insbesondere ist auf folgendes zu achten:
(a) Der Salon darf OPI-Produkte ausschließlich zum Zweck von NagelpflegeLeistungen nutzen und OPI-Produkte ausschließlich an folgende Personen verkaufen: Einzelne Verbraucher (Kunden des Salons) oder Professionals, die Produkte kaufen, um diese für den eigenen, individuellen Gebrauch bei professionellen Nagelpflege-Leistungen anzubie-ten/einzusetzen.
(b) Der Salon darf OPI-Produkte nicht an Kunden außerhalb des Europäi-schen Wirtschaftsraums und der Schweiz verkaufen.
6. Wiederverkaufspreis und Preisauszeichnung
6.1. Der Salon darf den Wiederverkaufspreis der OPI-Produkte nach eigenem Ermessen festlegen und diese Preise bewerben und seinen Kunden mittei-len.
6.2. Ungeachtet der vorstehenden Regelung erkennt der Salon an, dass bestimmte Formen der Werbung beim Kunden den unberechtigten Eindruck erwecken könnten, dass OPI-Produkte unbeliebt oder von geringer Qualität sind oder in anderer Weise das Prestige und das Image alle OPI-Handelsmarken schädigen könnten. Der Salon wird von Werbemaßnahmen Abstand nehmen, die dem Markenimage oder dem Ruf von OPI-Produkten schädlich sein könnten.
7. Zusätzliche Kriterien für den Internetverkauf
7.1. Autorisierter Salon
Der Salon/Professional ist berechtigt, OPI-Produkte über das Internet anzubieten und zu verkaufen, vorausgesetzt, dass er mindestens einen autorisierten Salon betreibt, das Internetgeschäft als „elektronisches Schaufenster“ nutzt und der luxuriöse Charakter der OPI-Produkte gewahrt bleibt.
Dabei müssen der Name und die Adresse des Salons deutlich sichtbar sein (offizieller Geschäftsadresse) und klar sein, dass die Angebote auf der Webseite solche des autorisierten Salons sind.
7.2. Unterstützung des selektiven Images der Marke
Die Präsentation der OPI-Produkte hat in Übereinstimmung mit dem luxuriösen Erscheinungsbild zu erfolgen und die technische Ausrüstung muss der Reputation und dem Image von OPI entsprechen.
Insbesondere muss der Salon es unterlassen, seine Webseite mit nicht autorisierten Verkäufern oder Vertreibern anderer Waren und Dienstleistungen zu verlinken, um über diesen Weg unautorisierte Verkäufe des OPI-Sortimentes zu ermöglichen.
7.3. Versand von Ware
Der Salon muss in Übereinstimmung mit dem hohen Standard und dem luxu-riösen Image der OPI-Produkte handeln. Die Auslieferung an den Verbraucher muss mit hochwertiger Verpackung und in einer solchen Weise erfolgen, dass die originale Produktverpackung nicht ausgetauscht oder reduziert wird.
§ 6 Pflichten von Individual Manicurists (Nagelpfleger, die keinen Salon betreiben)
Ein „Individual Manicurists“ im Sinne dieses Paragraphen verpflichtet sich uns gegenüber
(a) OPI-Produkte nur in einer solchen Menge zu bestellen, wie sie für seinen eigenen Gebrauch im Rahmen der Erbringung professioneller Nagelpflege-Leistungen notwendig ist.
(b) OPI-Produkte weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Verwendung von rechtmäßig erworbenen OPI-Produkten bei der Erbringung von Nagelpflege-Leistungen gegenüber seinen Kunden.
§ 7 Verpflichtung der Kunden zur Erfüllung der Pflichten und Anforderungen gemäß §§ 5,6
Unsere Kunden verpflichten sich der Colibri Beauty gegenüber, auf Verlangen hin alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die in §§ 5 und 6 aufgeführten Pflichten und Anforderungen bezüglich der Marke OPI zu erfüllen.
Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen ei-ne der in den §§ 5, 6 und 7 genannten Pflichten an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.000,00 zu zahlen.
Besteht die Verletzungshandlung in einer Dauerverletzung, wird die Vertragsstrafe für je-den angefangenen Monat der Dauerverletzung neu verwirkt.
Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus, gegebe-nenfalls auch mehrfach innerhalb eines Monats. Erfolgen dagegen einzelne Verlet-zungshandlungen im Rahmen einer Dauerverletzung, sind sie von der für die Dauerver-letzung verwirkten Vertragsstrafe mit umfasst.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die über die verwirkte Vertrags-strafe hinausgehen, bleibt vorbehalten, desgleichen die Geltendmachung aller sonstigen gesetzlichen Ansprüche und Rechtsfolgen aus einer Verletzung (z. B. Unterlassungsan-sprüche).
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns ent-standenen Ausfall.
§ 10 Ansprüche wegen Mängeln
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(3) Für die Haftung auf Schadensersatz wegen Mängeln der Kaufsache gelten die Regelungen unter § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 11Schadensersatzhaftung, Produkthaftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Im Fall der groben Fahrlässigkeit (nicht aber im Fall des Vorsatzes) ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir (einschließlich unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen) eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; im Fall der Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Soweit dem Kunden wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Er-satz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, insoweit gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
(5) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt, insoweit gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
(7) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesem Paragraphen vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
(8) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organmitglieder, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Daten des Kunden werden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), geschützt. Colibri Beauty verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist. Zur Vertrags- und Abrechnungsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Kunden an das Transportunternehmen bzw. den Payment Dienstleister weitergegeben.
(1) Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu adressieren.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 10. Dezember 2015

References: § 310

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 771
 § 771

§ 10
 § 11

§ 11
 § 823