Source: https://urteile-gesetze.de/insichgeschaeft-urteile
Timestamp: 2019-01-21 16:17:02+00:00

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Insichgeschäft Urteile
Urteile für Insichgeschäft
von der Erlaubnis des Insichgeschäfts Gebrauch gemacht und ein Geschäft geschlossen, das zugleich...
ein nach § 181 BGB unzulässiges Insichgeschäft darstelle oder die Frage nach der Zeichnungsberechtigung...
: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts...
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
der Generalvollmacht im Wege des Insichgeschäfts geschlossene Gesellschaftsvertrag nehme der Klägerin...
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
der Beklagten zu 2 von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit gewesen. Das Geschäft sei...
und so das Insichgeschäft verschleiert. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats...
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
die Nutzungsvereinbarung als Insichgeschäft abgeschlossen haben; dazu, dass...
nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte...
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
das Grundstück im Wege eines Insichgeschäfts an ihren alleinigen Geschäftsführer veräußert, der zugleich...
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
um ein Insichgeschäft, teilt der Senat nicht. Die partielle Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft führt...
X R 21/13
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
auch kein Fall eines unwirksamen Insichgeschäfts nach § 181 BGB vor. 13 II. Die Revision des FA...
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.). Da die Gesellschaftsgründung ein Insichgeschäft...
XI ZR 389/09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
das Geld zunächst durch Insichgeschäft dem Zeugen L. übereignet habe, bevor er es der Notarin...
vermochte und deshalb - vergleichbar der Situation eines sogenannten Insichgeschäfts (vgl. Staudinger...
die Konstellation eines Insichgeschäfts gar nicht hätte ergeben können. Letzteres trifft...
--unter Gestattung eines Insichgeschäfts-- von den Klägern als Grundstückskäufer und gleichzeitig als Vertreter...
die Willenserklärung bei Vorliegen eines Insichgeschäftes unwirksam sei...
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
es sich jedoch um Insichgeschäfte, weil die Geschäftsführerin der Klägerin für sich und zudem...
V ZR 89/15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus...
handelte es sich um ein unwirksames Insichgeschäft (vgl. § 181 BGB), das der minderjährige Anmelder...
11 W (pat) 14/09
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft
im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft...

References: § 181

BGH 

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