Source: http://schlatter-law.com/blog/journal
Timestamp: 2017-12-18 14:25:18+00:00

Document:
Schlatter Rechtsanwälte - Newsletter Bankrecht
In unserem Bankrechts-Newsletter finden Sie interessante Neuigkeiten zu den verschiedenen Leistungsbereichen unserer Fachanwälte.
Aufzeichnung von Telefonberatung nach MiFID II
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 22.11.2017
Neben den verstärkten Anforderungen an einen Kostenausweis wurde kaum ein MiFID II-Aspekt in den letzten Wochen so heftig diskutiert wie die Aufzeichnungspflicht von telefonisch geführten Beratungs-/ Auftragsgesprächen. Für WpHG-Institute scheint die Sache klar: die Neufassung des WpHG sieht eine entsprechende Aufzeichnungspflicht vor (§ 83 Abs. 3 WpHG n.F. vor). Für Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO wird eine solche Pflicht mit der Neuauflage der FinVermV kommen. Was heute schon zur sog. „Taping-Pflicht“ bekannt ist, an welcher Stelle Erläuterungen der Europäischen Wertpapieraufsicht weiterhelfen und welche Fragen weiterhin offen sind, ist Gegenstand des heutigen Newsletters von Dr. Martin Andreas Duncker.
„Erfolgreich vermitteln unter MiFID II“ – Dr. Duncker Referent bei der IHK Pfalz, IHK Stuttgart und IHK Karlsruhe
16.10.2017 – Veranstaltungshinweis
Für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler sind umfangreiche Vorschriften und Auflagen zu beachten. Es bestehen konkrete Dokumentations- und Sorgfaltspflichten bei der Beratung und Pflichten zur Produktprüfung, die Rechtsprechung zu haftungsrechtlichen Themen bei der Vermittlung von Finanzanlagen wird immer komplexer. Zudem wird die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II zum 03.01.2018 zu wichtigen Änderungen in der Finanzanlagenvermittlerverordnung führen.
Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker wird in Zusammenarbeit mit der IHK im Rahmen einer Vortragsveranstaltung Fragen rund um die Finanzanlagenvermittlung anhand von anschaulichen Beispielen aufgreifen und praktische Tipps zur Vermeidung von Fehlern in der täglichen Vermittlungspraxis und zur Umsetzung der MiFID II – Richtlinie geben.
Die Vortragsveranstaltung finden statt:
24.11.2017, 13:30 Uhr
Den Flyer der IHK Pfalz zur Veranstaltung finden Sie hier.
Eine Online-Anmeldung ist über diesen Link möglich.
05.12.2017, 9:00 Uhr
Informationen zur Veranstaltungen und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie hier.
Raum 1-2, Saalgebäude, IHK Saarland, Franz-Josef-Röder-Str. 9, 66119 Saarbrücken
Weitere Informationen erhalten Sie direkt über die IHK des Saarlandes.
Weitere Informationen zur Veranstaltung werden in Kürze hier veröffentlicht.
BGH: Bankgebühr für verwendete smsTAN ist wirksam
20.09.2017 – Urteilsbesprechung von Dr. Duncker in BankPraktiker (BP 09/2017)
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Bankpraktiker (BP 09/2017) bespricht Rechtsanwalt Dr. Duncker die Entscheidung des 11. Senats vom 25.07.2017 (Az. XI ZR 260/15) und stellt die Auswirkungen für die Praxis dar.
Neue Transparenzpflichten für Gesellschaften, Vereine und Stiftungen
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.09.2017
Am letzten Tag der Umsetzungsfrist wurden die Änderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die beschlossenen Änderungen folgen den verschärften EU-Vorgaben mit dem Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig effizienter bekämpfen zu können. Was die Transparenzpflichten rund um das neu eingeführte Transparenzregister für Gesellschaften, Vereine und Stiftungen bedeuten und welche Angaben ggf. noch bis Ende dieses Monats (!) an das neu eingeführte Transparenzregister gemeldet werden müssen, zeigen meine Kollegen aus dem Steuer- und Gesellschaftsrecht – Dr. Albrecht und Dr. Strubel (beide Rechtsanwalt und Steuerberater).
Handlungsbedarf (auch) für Finanzdienstleister
01.09.2017 – Gastbeitrag von Herrn Dr. Duncker in der Print-Ausgabe des Magazins „Cash“
In der aktuellen Printausgabe (Ausgabe 09/2017, Seiten 92 - 93) erläutert Herr Rechtsanwalt Dr. Duncker ausgewählte Neuerungen aus dem Geldwäscherecht. Der Beitrag befasst sich mit dem sogenannten „risikobasierten Ansatz“, der Videoidentifikation und den daraus resultierenden Handlungsbedarf für Finanzdienstleister. Die aktuelle Ausgabe des Magazins „Cash“ ist an allen bekannten Verkaufsstellen oder hier erhältlich. Einen Online-Gastbeitrag für Cash.Online zu diesem Thema finden Sie hier.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2017
Rechtzeitig vor Beginn der großen Ferien in Baden-Württemberg gibt der 11. Zivilsenat für Banken und Sparkassen zumindest einen kleinen Grund zur Freude: Der Senat hat mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden, dass Banken und Sparkassen für die Versendung einer Transaktionsnummer auf das Handy ihrer Kunden per SMS (sog. smsTAN) grundsätzlich Gebühren erheben dürfen (XI ZR 260/15). Der BGH hält zwar anders als die Vorinstanzen die beanstandete Vertragsklausel für zu weitgehend. Er bestätigte aber ausdrücklich die Entgeltfähigkeit einer SMS, die einen Zahlungsdienst auslöst.
Die Hintergründe zur Entscheidung finden Sie – zusammengefasst von Herrn Rechtsanwalt Dr. Duncker – in diesem Newsletter.
EuGH: Keine Erlaubnispflicht für Vermittlung einer Vermögensverwaltung
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.07.2017
Ist die Vermittlung einer Vermögensverwaltung erlaubnispflichtig oder nicht? Diese Frage haben die deutsche Regierung und die BaFin in der Vergangenheit grundsätzlich bejaht. Der BGH legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 14.06.2017 festgestellt: Die bloße Vermittlung einer Vermögensverwaltung ist nicht erlaubnispflichtig. Zu den Hintergründen, Auswirkungen und Grenzen dieser Entscheidung äußert sich mein Kollege Herr Dr. Hofstätter im aktuellen Newsletter.
Hier geht's zum vollständigen Newsletter
Neues Geldwäschegesetz: Handlungsdruck bei Finanzdienstleistern
Cash.Online – Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker vom 14.07.2017
Mit den Änderungen wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie am letzten Tag der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen folgen den verschärften Vorgaben der EU-Richtlinie mit dem Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig noch effizienter bekämpfen zu können. Unter anderem wurde der Bargeldannahmegrenzwert abgesenkt, der “risikobasierte Ansatz” bei der Bestimmung von Sorgfaltspflichten und das Videoidentifikationsverfahren gestärkt. Auch die Antragsverfahren von Bankprodukten, Fonds und Sachwerten sind betroffen.
Den Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker für Cash.Online finden Sie hier.
„MiFID II und § 34f: Telefonaufzeichnungspflicht ante portas!“
Auszug aus 'kapital-markt intern' 27/17 vom 07.07.2017
So titelte „kapital-markt intern“ in der Ausgabe vom 07.07.2017 anlässlich der Vorbereitungen des deutschen Gesetzgebers, ab dem 03.01.2018 grundsätzlich auch freie Finanzanlagenvermittler der Aufzeichnungspflicht von telefonisch geführten Beratungsgesprächen zu unterwerfen. Freie Vermittler wird dies vor erhebliche technische, administrative und rechtliche Herausforderungen stellen. Einen kurzen Überflug über diese Themen bietet die Stellungnahme von Dr. Martin Andreas Duncker in der Ausgabe von „kapital-markt intern“ ('k-mi' 27/17 vom 07.07.2017).
Den Auszug aus 'kapital-markt intern' 27/17 vom 07.07.2017 finden Sie hier.
Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll – Neues zur Umsetzung von MiFiD II
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 08.06.2017
Die geplante Neuregelungen durch MiFiD II sehen unter anderem vor, dass Wertpapierdienstleister künftig keine „Beratungsprotokolle“, sondern „Geeignetheitserklärungen“ erstellen müssen. Mittelbar ergeben sich aus den geplanten Änderungen des WpHG auch Anhaltspunkte für zukünftige Regelungen der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO. Werden die bisherigen und in der Praxis bewährten Protokolle dadurch überflüssig? Worin bestehen die inhaltlichen Unterschiede zwischen einem Beratungsprotokoll und einer Geeignetheitsprüfung? Auch wenn noch nicht alle Details bekannt und die geplanten Neuregelungen der FinVermV noch nicht veröffentlich sind, wagen wir einen ersten Ausblick in unserem Newsletter.
Lombardium Pleite – wie die Vermittler von Lombardium-Fällen sich verhalten sollten
Auszug aus 'k-mi' 14/17 vom 07.04.2017
Über die Fondsgesellschaft Erste Oderfelder haben sich in den letzten Jahren Tausende Anleger mittelbar an den Aktivitäten des (zwischenzeitlich insolventen) Luxus-Pfandhauses Lombardium in Hamburg beteiligt. Im Mai 2017 fand in Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Beteiligungsgesellschaft statt. Was bedeutet dieses Insolvenzverfahren für Vermittler, die in der Vergangheit Produkte der Erste Oderfelder vermittelt haben? Dazu äußerte sich RA Dr. Martin Andreas Duncker, der bei der Gläubigerversammlung anwesend war und bereits viele Vermittler in Lombardium-Fällen vertritt, in der Ausgabe 14/17 von kapital-markt intern.
Den Artikel aus kapital-markt intern „14/17“ vom 07.04.2017 finden Sie hier.
Kopieren des Personalausweises erlaubt? Geldwäsche-Identifikation bei Finanzanlagevermittlung
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 21.12.2016
Beitrittserklärungen zu unternehmerischen Beteiligungen liegt regelmäßig ein Formular zur Identifikation nach dem Geldwäschegesetz bei. Dennoch gibt es in der Praxis der Finanzanlagevermittlung häufig Fragen zur Identifikationspflicht, zu verschiedenen Fallgestaltungen, in denen zu identifizieren ist und zum Umfang der Aufzeichnungspflicht. In der nachfolgenden SCHLATTER Bank- und Kapitalmarktrechts-Information stellen wir die Basics im Überblick dar. Wir erläutern, warum auch bei langjährigen Kunden des Finanzanlagenvermittlers regelmäßig neu zu identifizieren ist und warum entgegen einiger abweichender Publikationen eine Kopie des Personalausweises zur Identifikation zulässig ist.
Gerichte geben Anlegerschutzanwälten zunehmend contra
Auszug aus 'k-mi' 49/40 vom 09.12.2016
Mit deutlichen Worten hat das Landgericht Trier in einer Entscheidung vom 29.11.2016 die Forderung eines Anlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds gegenüber einem deutschlandweit tätigen Finanzdienstleister zurückgewiesen. Erstritten hat das Urteil Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg und Mannheim. Das Landgericht Trier kam zu dem Ergebnis, dass schon der Klägervortrag für sich betrachtet nicht ausreicht, dem Kläger Recht zu geben. Es handele sich – so die deutlichen Worte – um eine „eine zielorientiert aufgesetzte Klageschrift, ohne dass zuvor ausreichend Rücksprache mit dem Kläger über den tatsächlichen Inhalt und Hergang des Beratungsgespräches gehalten wurde." Dr. Martin Andreas Duncker hat dieses Urteil in der aktuellen Ausgabe von kapital-markt intern kommentiert.
Hier geht's zum Artikel aus kapital-markt intern
Vermittlung von Zweitmarktanteilen ab 01.01.2017 ohne Banklizenz unzulässig
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.10.2016
Der Handlungsspielraum für §34f-Vermittler wird weiter eingeschränkt – zugunsten der regulierten Institute. Bislang konnten Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO auch „gebrauchte Anteile“ an geschlossenen Fonds und Vermögensanlagen an ihre Kunden vermitteln. Der BaFin war dies schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nach Lesart der BaFin sollte die Vermittlung von Zweitmarktanteilen den Instituten mit Banklizenz vorbehalten bleiben. Weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main diese Lesart der BaFin als unzulässig angesehen hatte, hat nun der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung nachgezogen. Die Konsequenz: Ab 01.01.2017 dürfen „gebrauchte Anteile“ nur noch von Instituten mit einer 32er-KWG-Lizenz vertrieben werden.
Dr. Hofstätter wurde zu diesem Thema auch von „kapital-markt intern“ befragt.
Den Artikel aus kapital-markt intern (Ausgabe 30.09.2016) finden Sie hier.
§ 34i GewO: Honorare, Provisionen und Berufsbilder bei der Vermittlung von Immobilienkrediten
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 11.08.2016
Die neue Erlaubnis für die Vermittlung von Immobiliardarlehensverträgen (kurz: IDV) ist seit einem halben Jahr in § 34i der Gewerbeordnung geregelt. Der Gesetzgeber hat sich hierbei zwar an den Regelungen für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler orientiert, jedoch an entscheidenden Stellen abweichende Formulierungen gewählt. Aus diesem Grund werden aktuell Fragen diskutiert, die das Verhältnis von IDV-Honorarberatung und provisionsgebundener IDV-Vermittlung grundlegend betreffen:
• Kann ein provisionsgebundener Vermittler auch als reiner Honorarberater tätig werden?
• Kann ein provisionsgebundener Vermittler auch zusätzlich als Honorarberater in das Vermittlerregister eingetragen werden?
• Oder handelt es sich um unterschiedliche Berufsbilder, die sich gegenseitig ausschließen?
Wo Sie eine Antwort auf diese Fragen finden und was dies für die Praxis der IVD-Vermittler zukünftig bedeuten wird, erläutern wir Ihnen im
Schlatter Newsletter für Finanzdienstleister (Ausgabe 11/08/2016)
Dieser Schlatter Newsletter für Finanzdienstleister ist auch als „kapital-markt intern special“ (Beilage zu kmi Nr. 36/16) erschienen.
Das kmi-special finden Sie hier.
Haftungsverschärfung oder Erleichterung für die Vermittler?
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 24.05.2016
Dank des AIFM-Umsetzungsgesetzes regelt seit dem 22.07.2013 der § 306 KAGB spezialgesetzlich die Haftung für Prospekte und Informationen zu Anteilen und Aktien von AIF und OGAW. Doch was bedeutet das für die Vermittler von Finanzanlagen? Ist ihr Haftungsrisiko durch die neue Regelung gestiegen oder reduziert? Ein Blick ins Gesetz zeigt: Es gibt für Finanzanlagenvermittler keinen Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Die durch Richterrecht geprägte Haftung aus Auskunfts- und Beratervertrag besteht fort. Oft dürfte es gerade vor dem Hintergrund des § 306 KAGB sinnvoll für Finanzanlagenvermittler sein, mit dem Anbieter von Finanzanlagen vor Aufnahme vertrieblicher Aktivitäten die Haftung zwischen Vertrieb und Anbieter eindeutig zu regeln.
Widerruf: BGH weist Verbraucherschützer in die Schranken
Auszug aus 'k-mi' 09/16 vom 04.03.2016
Der 11. Senat des BGH hat wichtige Urteile (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet und die Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Konkret ging es um die in einem Immobiliendarlehensvertrag verwendeten Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Ulm sowie der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen. Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass die in den von den Sparkassen verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.
BGH aktuell: Klartext zum Darlehenswiderruf
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.02.2016
Der 11. Senat des BGH hat heute um 14.00 Uhr ein wichtiges Urteil für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15): Ab Juli 2010 mussten Banken, die anstatt des gesetzlichen Musters eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet haben, diese nicht gesondert grafisch hervorheben. Ankreuzoptionen sind – so der BGH zutreffend – für einen verständigen Kunden nachvollziehbar. Mit dieser Begründung hat der BGH die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Eine Vorlage zum EuGH wurde nicht zugelassen.
Beratungsprotokoll und Direktinvestments: Neues Verfallsdatum
Auszug aus 'k-mi' 02/16 vom 15.01.2016
Das Beratungsprotokoll wird nun vorerst doch nicht abgeschafft und durch eine sog. 'Geeignetheitserklärung' ersetzt. Hintergrund ist die Hängepartie bei der MiFID II Richtlinie, deren Anwendbarkeit europaweit um ein Jahr von Anfang 2017 auf Anfang 2018 verschoben werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf u. a. zur Umsetzung von MiFID II (das sog. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz, vgl. 'k-mi' 43/15), wurde zwar am 06.01.2016 vom Kabinett verabschiedet, aber deutlich abgespeckt bzw. bereinigt um die Elemente zur MiFID II-Umsetzung.
Stellungnahme MD zu Lombardium und Fidentum
Was ist eigentlich bei Lombardium bzw. Fidentum und deren Lombard-Fonds los ('k-mi' 49–51/15)? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertriebsspezialist Dr. Martin Andreas Duncker, Kanzlei Schlatter/Heidelberg, rät gegenüber 'k-mi' aktuell zu folgendem: "Welche Auswirkungen die aktuelle Situation rund um Fidentum und die Lombard-Fonds für Vermittler dieser Beteiligungen haben wird, lässt sich noch nicht vorhersehen. Auch wurde bislang nicht behauptet, dass diese unternehmerische Kapitalanlage fehlerhaft konzipiert worden sei. Die jüngsten Ereignisse legen eher die Vermutung nahe, dass einige Verantwortliche außerhalb der geplanten Konzeption gehandelt haben könnten. Wichtig ist für den Vertrieb, in der Phase der Sachverhaltsaufklärung den Kontakt zum Kunden zu halten und weitere Informationen zusammenzutragen.
Quo vadis Lombardium?
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2015
Zahlungsverzögerungen, staatsanwaltliche Ermittlungen, BaFin-Abwicklungsanordnung und Insolvenz der Vertriebsgesellschaft Fidentum: Die letzten Wochen dieses Jahres waren vermutlich keine guten für die Verantwortlichen der Lombardium-Gesellschaften. Die Unsicherheit der betroffenen Kunden und Vermittler ist groß. Die Vermittler sollten Ruhe bewahren und diese Ruhe ihren Kunden vermitteln. Für eine abschließende Bewertung des Sachverhalts ist es zu früh. Aussagen von Akteuren und Interessengemeinschaften, die zum jetzigen Zeitpunkt vorgeben, über fundierte Informationen zur Bewertung der Sachlage zu verfügen, sind unseres Erachtens nicht seriös.
Infinus: Langwieriger Prozess erwartet
Stellungnahme von Dr. Heiko Hofstätter vom 10.11.2015
http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-23/287245
34f: Welche Fallen lauern bei der neuen Sachkundeprüfung?
Auszug aus 'k-mi' 36/15 vom 04.09.2015:
Durch das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes ergeben sich auch wichtige Änderungen bei der Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler. Die IHK hat mit Stand von August 2015 einen neuen Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung 'Geprüfte/-r Finanzanlagenfachmann/-frau IHK' herausgegeben. Dieser liegt damit nun in der 3. Auflage vor. Die neuen Lernziele und Lerninhalte sind seit dieser Woche bzw. dem 01.09.2015 prüfungsrelevant. Änderungen haben sich im Rahmenstoffplan insbesondere für Prüflinge in Kategorie 3 ergeben, da aufgrund des Kleinanlegerschutzgesetzes bekanntlich nun auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Direktinvestments von der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erfasst sind (vgl. 'k-mi'-Special 31/15). Vermittler dieser Anlagen benötigen eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO und müssen über die entsprechende Sachkunde verfügen (zu den genauen Übergangsfristen für Vertrieb und Emittenten s. 'k-mi' 31/15, S. 1 sowie 'k-mi'-Special 32/15).
Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe bei der Anlageberatung
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 20.08.2015
Erfolgte eine zwar inhaltlich ordnungsgemäße mündliche Beratung, wurde dies jedoch nicht ordnungsgemäß dokumentiert und zudem der Prospekt nicht nachweisbar „rechtzeitig“ übergeben, so kann dies dazu führen, dass der Berater im Prozess unterliegt. Sogenannte Anlegerschutzanwälte behaupten bisweilen pauschal, im Rahmen einer Anlageberatung müss eine Übergabe des Anlageprospekts an den Anleger ca. zwei Wochen vor der Zeichnung erfolgen, damit die Übergabe „rechtzeitig“ erfolgt ist. Dies wird fälschlicherweise aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Die Rechtsprechung aber kennt keine „starre Frist“ für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Es kommt vielmehr auch hier aus guten Gründen auf die Umstände im Einzelfall an.
Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015
Seit Anfang Juli werden die Anleger der Proven Oil Canada (POC) Beteiligungsgesellschaften angeschrieben und von diesen aufgefordert, Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung auf Seiten der Anleger und Vermittler geführt. Im aktuellen SCHLATTER Newsletter geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation und über Handlungsoptionen für betroffene Vermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015: "Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada"
Der Infinus-Prozess vor dem BGH
Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 07.07.2015
Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden mutmaßlich um ca. eine Milliarde Euro betrogen. Nun wird sich bald der BGH mit diesem Thema auseinandersetzen und die Frage zu klären haben, ob die Vermittler gegenüber ihren Kunden persönlich haftbar gemacht werden können, so Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.
http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-prozess/262215
Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 15.06.2015
In unserem SCHLATTER FDL Newsletter vom 05.02.2015 hatten wir über den Stand des Kleinanlegerschutzgesetzes berichtet. Nun wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Erfreulicher Weise haben auf der „Zielgeraden“ im Gesetzgebungsverfahren noch einige Verbesserungen Einzug in das Gesetz gehalten. So enthält das Gesetz nun beispielsweise auch eine Übergangsfrist für die Vermittler von Direktinvestments bis zum 15.10.2015; auf das Fehlen einer solchen Regelungen im bisherigen Entwurf hatten wir u.a. auch zwei Mitglieder des BT-Finanzausschusses hingewiesen. Der Newsletter bietet einen Überblick über die Neuerungen dieses Gesetz für Produktanbieter, Vertrieb und Kunden.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 15.06.2015: "Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet"
Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen?
Stellungnahme in kapital-markt intern vom 15.05.2015
In der Ausgabe vom 15.05.2015 befasst sich kapital-markt intern mit den aktuellen Äußerungen von finanztest zum Unterschied zwischen provisionsgebundener Anlagevermittlung und Honoraranlagevermittlung. In seiner Stellungnahme gegenüber kmi stellt Fachanwalt Dr. Duncker klar, dass es schon heute kraft Gesetzes eine Pflicht von Vermittlern gibt, die Provisionen im Fall eines Vertragsabschluss rechtzeitig vorher mitzuteilen.
Auszug kapital-markt intern vom 15.05.2015 - Finanztest - Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen? (Veröffentlichung mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)
OLG Schleswig bestätigt - grundsätzlich keine Haftung
von INFINUS Vermittlern
SCHLATTER Newsletter - Nachlese vom 13.04.2014
In unseren SCHLATTER FDL Newslettern vom 29.11.2013 und vom 06.06.2014 und im Gast-Beitrag für Cash.Online Finanznachrichten vom 04.09.2014 hatten wir uns mit der Haftungssituation von gebundenen Vermittlern des Haftungsdaches INFINUS befasst. Im Beschluss vom 09.03.2015 hat nun auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches zurückgewiesen (Az. 5 U 203/14).
Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz?
OLG Köln widerspricht LG München I
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015
Das Landgericht München I sorgt für neuen Zündstoff und so – zumindest vorübergehend – für weitere Argumentationshilfen zugunsten der sogenannten Anlegerschutzanwälte. Nach der Rechtsauffassung der dortigen 3. Kammer muss der Anlageberater den Anleger vor dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds über mögliche Haftungsgefahren aus §§ 30,31 GmbHG analog aufklären. Allerdings hat sich das Landgericht in dieser Entscheidung mit wesentlichen Aspekten – wie der Eintrittswahrscheinlichkeit aufklärungspflichtiger Umstände – inhaltlich nicht auseinandergesetzt, wie Rechtsanwältin Mann zeigt im: SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015:
"Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz? OLG Köln widerspricht entschieden dem LG München"
Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments?
Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 13.02.2015
Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich “grauen Kapitalmarkts” in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.
http://www.cash-online.de/berater/2015/kleinanlegerschutzgesetz/234481
Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments
Stellungnahme in kapital-markt intern vom 06.02.2015
Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in kapital-markt intern zum aktuellen Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes Stellung, das bislang keine explizite Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments vorsieht.
kapital-markt intern vom 06.02.2015 - Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments (Auszug mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)
Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015
Dürfen Direktinvestments ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Gewerbeerlaubnis vertrieben werden? Oder müssen die Vermittler solcher Kapitalanlagen, die bisher über keine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO verfügen, noch bis zum Sommer die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen? Gilt dies auch für „Alt-Produkte“ – also Direktinvestments, die schon vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes angeboten wurden? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015: "Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments FDL Newsletter: Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments
Bank ersetzt Schaden nicht -
Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig
"Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015, Seite 7
Auch die Heilbronner Stimme berichtet über das Urteil, mit dem das Landgericht Heidelberg in 2. Instanz Erstattungsansprüche gegen die Bank verneint hat, weil die Kreditkarte zuvor im Pkw zurückgelassen und von dort entwendet wurde. Die Bank wurde vor Gericht von SCHLATTER vertreten."Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015: "Bank ersetzt Schaden nicht - Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig"
Bestohlene haften selbst
Mannheimer Morgenweb vom 03.01.2015
Kreditkarte aus dem Kofferraum entwendet / Vor Sperrung der Karte muss Bank nicht für Schaden aufkommenDas Mannheimer Morgenweb (Online-Plattform der Tageszeitung Mannheimer Morgen) befasst sich mit der Frage: Wer haftet, wenn die Kreditkarte aus dem Auto entwendet und damit umgehend Geld abgehoben wird? Anlass war ein von unserer Kanzlei erstrittenes Gerichtsurteil. Die Richter des Landgerichts Heidelberg gaben mit diesem Urteil auch in zweiter Instanz der von uns vertretenen Bank Recht. Das Morgenweb dazu: "Kreditkarten dürfen - ebenso wie Bargeld - grundsätzlich nicht im Pkw zurückgelassen werden, kommentierte der Anwalt des Kreditinstituts, Dr. Martin Andreas Duncker aus Heidelberg, das Urteil."http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/bestohlene-haften-selbst-1.2043295
(Der Artikel ist wortgleich im Online-Portal der Fränkischen Nachrichten erschienen: http://www.fnweb.de/nachrichten/bestohlene-haften-selbst-1.2043295)

References: §34
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
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§ 34
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 § 306
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 BGH 
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 EuGH 
 § 34
 § 34
 BGH 
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