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Timestamp: 2017-06-24 00:18:24+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 02.12.2002, 1 S 1365/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1365/02Urteil vom 02.12.2002
Leitsatz:Die Neuregelung des § 32 Abs. 2 S. 1 FAG i.d.F. vom 1.1.2000 gilt für alle Berichtigungen, die ab dem 1.1.2000 beantragt oder von Amts wegen durchgeführt werden.Rechtsgebiete:FAGVorschriften:§ 32 Abs. 2 FAGStichworte:Berichtigung, Finanzausgleich, Vertrauensschutz, RückwirkungVerfahrensgang:VG Stuttgart 9 K 5438/00 vom 07.09.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:78 + S ;ieben = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2312/02 vom 29.11.20021. § 34 Abs. 2 BNatSchG n. F. ist auf ein Projekt außerhalb eines Vogelschutzgebiets nur anwendbar, wenn das Projekt auf den geschützten Raum selbst einwirkt. Gefährdungen, denen die geschützten Vögel ausschließlich an dem Projekt ausgesetzt sind (hier: Kollisionsgefahr mit einer Schrägseilbrücke), sind nicht am Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG zu messen.
4. Im Rahmen des Vermeidungs-/Minimierungsgebots nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung kann nicht auf die Möglichkeit einer alternativen Brückenkonstruktion mit einem geringeren Kollisionsrisiko für Vögel verwiesen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2039/01 vom 29.11.20021. Eine Einbürgerung, die im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 LVwVfG vorwerfbar erlangt worden ist, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9.5.1990 - 13 S 2666/89 - und an das Senatsurteil vom 23.9.2002 - 13 S 1984/01 -).
2. Das Vorliegen einer Scheinehe oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lässt zwar nicht bereits den Tatbestand des § 9 StAG entfallen, rechtfertigt aber die Annahme eines atypischen Falles, der der Staatsangehörigkeitsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu verweigern.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1270/02 vom 28.11.20021. Das Europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, dass die Gerichte bei der Kontrolle der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tatsacheninstanz ihrer Beurteilung zugrundelegen.
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References: § 32
 § 34
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 § 48
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