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Timestamp: 2019-11-13 10:28:37+00:00

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BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83 - dejure.org
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BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83 (https://dejure.org/1984,62)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.1984 - 7 C 57.83 (https://dejure.org/1984,62)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 1984 - 7 C 57.83 (https://dejure.org/1984,62)
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Prüfungsstil - Umgangsformen der Beteiligten
Sachverhaltsirrtum - Prüfer - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Rechtswidrigkeit - Landesgesetzliche Regelung - Unbeachtlichkeit - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachlichkeit
VwGO § 114, § 113 Abs. 1 S. 1
BVerwGE 70, 143
NVwZ 1985, 187
DVBl 1985, 61
DÖV 1985, 488
Dies ergibt sich auch aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung, der in seinem Anwendungsbereich nicht auf das gerichtliche Verfahren beschränkt ist (vgl. BVerfGE 52, 380 [390]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 50.75 - BVerwGE 55, 355 [360]; Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 142 [151]).
Hingegen ist die Schwelle zu einem Rechtsverstoß noch nicht zwingend überschritten, wenn der Prüfer sich einer drastischen Ausdrucksweise bedient, wenn er mit deutlichen Randbemerkungen auf schlechte schriftliche Leistungen reagiert oder ein Ausrutscher bzw. eine Entgleisung nur gelegentlich vorgekommen sind (vgl. Urteile vom 20. September 1984 a.a.O. S. 152 bzw. S. 219…, vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 135 bzw. S. 259 f. und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 78, 55; Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 63 f.).
Hieraus begründet sich keine Abweichung zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des 7. Senats vom 20. September 1984 (BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 ff. = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203) und, anders die Klägerin im Rahmen ihrer Hilfserwägung meint, auch keine Grundsatzbedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Prüfung nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, wenn der Prüfer sich dem Gebot der Sachlichkeit unterwirft (vgl. dazu BVerwGE 70, 143, 151) [BVerwG 20.09.1984 - 7 C 57/83].
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Prüfer das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende - Gebot der Sachlichkeit (vgl. BVerwGE 70, 143 ) verletzt hat, bedarf es einer Würdigung seines Verhaltens.
Der erkennende Senat hat übrigens - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend verweist - bereits in dem Urteil vom 20. September 1984 (BVerwGE 70, 143 ) darauf hingewiesen, daß an Randbemerkungen von schriftlichen Arbeiten, von denen der Prüfling erst nach der Prüfung Kenntnis erlangen kann, ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist als an Äußerungen des Prüfers während einer mündlichen Prüfung.
Soweit der Rechtsprechung des für das Prüfungsrecht früher zuständig gewesenen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts anderes zu entnehmen sein sollte (vgl. Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 NVwZ 1985, 187, 188 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203), hält der Senat daran nicht fest.
Vergleiche zu Leitsatz 2.: BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143, 151; VGH Mannheim, Urteil vom 24.04.1990 - 9 S 3227/89 -, Juris.(Rn.77).
77 Die Ausführungen des Zweitgutachters, die gelegentlich sehr pointiert sind, zeigen gleichwohl noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Bewertungsgrundsatz der Sachlichkeit auf, der jeden Prüfer dazu verpflichtet, sachfremde Erwägungen zu unterlassen und Prüfungsleistungen mit innerer Distanz und emotionsfrei zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143 [151 f.] und Senatsurteil vom 24.04.1990 - 9 S 3227/89 -).
All das schließt es indes nicht aus, auf schlechte schriftliche Leistungen mit harten Bemerkungen zu reagieren, etwa eine abwegige Äußerung mit dem Begriff "Unsinn" oder inhaltsleere Ausführungen mit der Bezeichnung "Phrasen" zu kennzeichnen (so BVerwG, Urteil vom 20.09.1984, a.a.O.).
Zum einen verletzen die Ausführungen des Erstprüfers den allgemeinen Bewertungsgrundsatz der Sachlichkeit, der jeden Prüfer dazu verpflichtet, sachfremde Erwägungen zu unterlassen und Prüfungsleistungen mit innerer Distanz und emotionsfrei zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143, 151 f. und Senatsurteil vom 24.04.1990 - 9 S 3227/89 -).
Verstärkt werden diese Zweifel durch "starke" Ausdrücke wie "absurd" und "abseitig", auch wenn Kritik in dieser deutlichen Form für sich genommen bei der Korrektur schriftlicher Arbeiten noch zulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 20.09.1984, BVerwGE 70, 143 [152]).
Da sich das Gefahrenpotential (wirtschafts-)politisch planender und lenkender Staatsakte, zu denen auch die Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB gehört, durch Ergebnisnormierung und durch Ergebniskontrolle seitens der Gerichte nicht vollständig und genau begrenzen läßt, muß der legitime Interessenschutz der Beigeladenen vorher - bei der Ergebnisherstellung - in Gestalt von Verfahrensgarantien, insbesondere der Gewährung rechtlichen Gehörs, ansetzen (vgl. Senatsbeschluß vom 25.7. 2002, WuW/E DE-R 926, 928 f. unter Hinweis auf Grimm, NVwZ 1985, 865, 867; vgl. ferner BVerwGE 70, 143, 148 f.: Bei auf Beurteilungsermächtigungen beruhenden Entscheidungen komme es darauf an, daß sich die Entscheidungsfindung unbeeinflußt von Fehlern vollziehe; die "Fehlerfreiheit der Entscheidungsfindung soll die Fehlerfreiheit des Entscheidungsergebnisses gewährleisten").
BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …
Anders als in dem vom erkennenden Senat durch Urteil vom 20. September 1984 (BVerwGE 70, 143) entschiedenen Fall, in dem Prüfungsmängel festgestellt worden waren, geht es hier deshalb nicht um die Frage, ob sich ein Prüfungsfehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat und wem es zum Nachteil gereicht, wenn sich eine Auswirkung des Fehlers auf das Prüfungsergebnis nicht nachweisen läßt.
Diese Möglichkeit liegt indessen sehr fern, zumal da nach der ständigen Rechtsprechung eine drastische Ausdrucksweise und selbst gelegentliche verbale "Ausrutscher" für sich allein den Vorwurf der Unsachlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. BVerwGE 70, 143 ); auch ein Sachverhaltsirrtum im prüfungsrechtlichen Sinne liegt nicht schon dann vor, wenn der Prüfer eine Wertung in eine - vermeintlich unrichtige - Tatsachenaussage kleidet, etwa dergestalt, der Prüfling vertrete eine von der Rechtsprechung abweichende Auffassung oder er habe zu einer bestimmten Frage nichts gesagt (vgl. BVerwGE 70, 143 ).
Der Prüfling soll nicht durch ein unangemessenes Verhalten des Prüfers einer psychischen Belastung ausgesetzt werden, die das Bild seiner Leistungsfähigkeit verfälscht und dadurch seine Chancen mindert (Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143, 145).
a) Das aus Art. 3 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 1 GG folgende Fairnessgebot soll, wie bereits ausgeführt, insbesondere vermeiden, daß der Prüfling durch ein unangemessenes Verhalten eines Prüfers einer psychischen Belastung ausgesetzt wird, die eine erhebliche Beeinträchtigung seines Leistungsbildes zur Folge haben kann (vgl. Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143, 145).
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Prüfungsrecht - Tatsachenirrtum des Prüfers - Gebot der Sachlichkeit

References: § 114
 § 113
 § 132
 § 42
 Art. 3
 Art. 20