Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5234-Aend-Abgeordnetengesetz
Timestamp: 2020-08-13 03:26:43+00:00

Document:
Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsvehältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages
Vollzitat: Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsvehältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages vom 4. Mai 2000 (SächsGVBl. S. 215)
Der Sächsische Landtag hat am 13. April 2000 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 677), wird wie folgt geändert:
„(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 7 712 DM ab dem 1. Januar 2000.“
In § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 2. Halbsatz werden die Worte „oder Staatssekretäre“ gestrichen.
§ 8 Abs. 1 Satz 8 wird gestrichen.
§ 8 Abs. 1 wird folgender Satz 9 angefügt:
„Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.“
In § 11 Abs. 1 werden die Worte „vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 105)“ durch die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 12 Abs. 2 erster Halbsatz werden die Worte „vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 3839), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I. S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590, 592)“ durch die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
§ 17 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Hat ein Mitglied des Landtages einen Antrag nach Absatz 1 und 3 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Landtag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erneut zu laufen.“
„§ 21 Zuschuss zu den Kosten bei Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen.“
In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353)“ durch die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „jährlich“ durch die Worte „im Jahr 2002“ ersetzt.
In § 24 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „erstmalig zum Jahr 2000 vorzulegenden“ gestrichen.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Abgeordnetengesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft tritt.
Dresden, den 4. Mai 2000
SächsGVBl. 2000 Nr. 7, S. 215
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5234-Aend-Abgeordnetengesetz Stand vom 13.08.2020

References: § 6

§ 8

§ 8
 § 11
 § 12

§ 17
 § 13
 § 22
 § 24
 § 24