Source: http://oexmann.de/Medizinrecht/1/publikationen/jahr/2014/monat/03
Timestamp: 2017-08-18 14:15:56+00:00

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Degenerative Veränderungen der Bandscheiben beginnen bereits in der Kindheit. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass jeder Mensch ab dem 30. Lebensjahr an verschleißbedingten Veränderungen seiner Bandscheiben leidet (vgl. Krämer, Bandscheibenbedingte Erkrankungen, 4. Aufl. Stuttgart 1999, S. 13 m. w. N.). Oftmals kommt es jedoch erst anlässlich von Unfällen zum Auftreten von Beschwerden, sodass aus Sicht des Betroffenen das Unfallereignis als alleinige Ursache der Bandscheibenschädigung angesehen wird. Demgegenüber berufen sich die Unfallversicherer regelmäßig auf vorbestehende degenerative Veränderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Leistungsregulierung bei Bandscheibenschäden in der Unfallversicherung regelmäßig Gegenstand der Beratung in der anwaltlichen Praxis und soll nachfolgend erörtert werden. Ergänzend wird auf die Behandlung von Bandscheibenschäden unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung eingegangen.
II. Medizinischer Hintergrund
Die rechtliche Behandlung der Bandscheibenschäden setzt grobe Kenntnisse von deren anatomischem Aufbau voraus. Die Bandscheiben bestehen aus zwei Teilen, dem inneren Gallertkern (Nucleus pulposus) und dem äußeren Faserring (Anulus fibrosus). Der Gallertkern weist einen hohen Wassergehalt auf. Ähnlich einem Wasserkissen kommt ihm eine entsprechende Stoßdämpferfunktion zu. Mit zunehmenden Alter nimmt der Wassergehalt und damit auch die Wirksamkeit der Stoßdämpferfunktion ab. Tritt seine Flüssigkeit über dem Faserring ab, spricht man von einem Bandscheibenvorfall oder – Prolaps. Nach außen hin wird der Gallertkern von einem Faserring umgeben, welche sich an den umgebenden Wirbelkörpern anheften. Medizinische Studien haben ergeben, dass die Belastungstoleranz der Bandscheiben grundsätzlich größer ist als die der angrenzenden Wirbelkörper. So führt eine Überlastung immer zuerst zu einer Fraktur eines Wirbelkörpers und nur in Ausnahmefällen zusätzlich zu einer Verletzung der Bandscheibe (vgl. Krämer a. a. O. S. 59 ff. m. w. N.). Für die rechtliche Bewertung eines Bandscheibenschadens als Unfallfolge sind diese Erkenntnisse insoweit maßgebend, als dass eine isolierte Schädigung einer Bandscheibe – ohne Fraktur eines Wirbelkörpers – grundsätzlich auf einen degenerativen Bandscheibenschaden hindeutet.
Nach dem Leitbild der privaten Unfallversicherung als Teil des Zivilrechts soll diese örtlich und zeitlich unbegrenzten Versicherungsschutz gegen alle Unfälle und ihre Folgen gewähren, soweit er nicht in den AUB selbst wieder eingeschränkt wird. Erstmals mit den AUB 88 – und damit für die Mehrzahl der heute gültigen Verträge – wurden Schäden an Bandscheiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Grund für den generellen Ausschluss der Bandscheibenschäden geht aus der Erkenntnis hervor, dass diese häufig unfallabhängig auf degenerativen Verschleiß als körperinterne Ursache zurückzuführen sind. Versicherungsschutz besteht nunmehr lediglich dann, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis nach Ziff. 1.3, also durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, die überwiegende Ursache für die Gesundheitsschädigung ist.
Die gesetzliche Unfallversicherung folgt als Teil des Sozialrechts der Kausalitätstheorie der rechtlich wesentlichen Bedingung. Die gesetzliche Unfallversicherung soll nach ihrem Schutzzweck einstehen für alle Gefahren, denen der Versicherte in Folge seiner beruflichen Tätigkeit ausgesetzt ist. Eine solche Gefahr ist nur dann rechtserheblich, wenn sie wesentlich mitgewirkt hat. Insoweit schützt die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherten in dem Gesundheitszustand, indem er sich bei Aufnahme seiner Tätigkeit befindet. Demzufolge stehen Schadensanlage und Vorschaden einem wesentlichen Ursachenbeitrag der versicherten Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidend ist insoweit allein, ob der Ursachenbeitrag aus dem versicherten Bereich wesentlich ist (vgl. insoweit auch Ludolph, Der Unfallmann, 13. Auflage Hamburg 2013, S. 149 ff.).
V. Arzthaftung
Im Bereich der ärztlichen Behandlung von Bandscheibenschäden befasst sich die Judikatur insbesondere mit dem Aspekt der ordnungsgemäßen Aufklärung. Die Wahl der Behandlungsmethode obliegt grundsätzlich der Entscheidung des behandelnden Arztes. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn mehrere medizinisch gleichwertige Methoden zur Wahl stehen, die zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen für den Patienten führen können (vgl. nunmehr § 630 e Abs. 1 S. 3 BGB). Regelmäßig kann daher nach einem Bandscheibenvorfall die Behandlung bei nicht vital indizierter Operation bzw. falls nicht bereits Lähmungserscheinungen aufgetreten sind, durch krankengymnastische Maßnahmen oder eine Therapie mit Schmerzmitteln eingeleitet bzw. fortgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2000 zu VI ZR 100/99; OLG Bremen, Urteil vom 21.12.1999 zu 3 U 42/99; OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2004 zu 3 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2005 zu 5 U 63/03; OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002 zu 4 U 2811/00). Im Rahmen der Aufklärung zu einer Bandscheibenoperation müssen sodann die Risiken der Operation hinreichend beschrieben werden. Insoweit genügt zur Abdeckung des Risikos einer Spondylodiszitis als „Unterfall“ einer Infektion ein Hinweis, es könne zu „Infektionen, Nerven- und Gefäßläsionen und persistierenden Beschwerden“ kommen, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr der Hinweis, dass es bei dieser Operation zur Invalidität bis zur Querschnittslähmung kommen kann und alternativ die Fortsetzung einer konservativen Therapie bei relativer Operationsindikation in Betracht kommt (OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002 zu 4 U 2811/00). Leidet der Patient neben dem Bandscheibenvorfall an einer Osteochondrose, ist eine Aufklärung darüber erforderlich, dass deren Beschwerden durch die Bandscheibenoperation nicht beseitigt werden können (OLG München, Urteil vom 15.09.2005 zu 1 U 2925/05). Fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, so kann der Patient sich unter Umständen dann nicht auf einen Entscheidungskonflikt berufen, wenn er an medikamentös nicht beherrschbaren Schmerzen leidet, von denen er erlöst werden wollte und zu diesem Zweck zur Abklärung einer Bandscheibenoperation in die Klinik verlegt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2002 zu 14 U 70/01). Hingegen muss der Arzt grundsätzlich nicht über die Vor- und Nachteile eines Zugangs von rechts oder von links aufklären (OLG München, Beschluss vom 17.10.2007 zu 1 U 3573/07). Erfolgt indes im Rahmen der Operation des Bandscheibenvorfalles im Segment LWK 4/5 nach entsprechender, hierauf bezogener Aufklärung die Operation an anderer Stelle (Segment LWK 3/4), so liegt ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität vor, auch wenn dieser Eingriff ebenfalls indiziert und korrekt durchgeführt, aber zuvor mit dem Patienten nicht besprochen worden war. Tritt sodann nach der Operation eine Infektion auf, die zu einer Spondylodiszitis (Wirbelentzündung) führt, so haftet der Arzt hierfür nicht, wenn feststeht, dass die Infektion auch bei Operationen im richtigen Segment schicksalhaft aufgetreten wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2002 zu 10 U 692/01). Vor einer Bandscheibenoperation ist der Patient insbesondere aufzuklären über das Risiko von Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmung (OLG Hamm VersR 1993, 102; BGH NJW 1984, 2629), Lähmungen oder Bewegungsstörungen auch bleibender Art (OLG Köln Urteil vom 16.03.2005 zu 5 U 63/03) sowie Schädigung des nervus ulnaris bei Lagerung in „Häschenstellung“ (BGH NJW 1985, 2192).
Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal (Kreis Soest)
Tötung von Nutzungstieren aus juristischer Sicht
2. Die tierschutzrechtliche Analyse dieser Vorschrift fokussiert sich auf die Tötung
neonater Tiere (männliche Eintagsküken) und
gesunder Tiere eines teilweise erkrankten Bestandes.
3. Im Strafrecht wird der potentielle Täter einer dreistufigen Prüfung unterzogen, gegliedert nach
Tatbestand (objektive und subjektive Verwirklichung der Strafnorm)
Rechtswidrigkeit (ihrer Indikation durch die Vollendung des Tatbestandes entgeht man mittels eines Rechtsfertigungsgrundes)
Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
Bejaht man die tatbestandliche Verwirklichung einer Strafrechtsnorm, entgeht der Täter dem Straffolgenausspruch nur, wenn er sich mit Erfolg auf Notwehr, Nothilfe oder einen Verbotsirrtum berufen kann.
8. Der namhafteste deutsche Tierschutzrechtler, Christoph Maisack, hat sich in der Literatur wiederholt mit den Eintagsküken befasst. Seine Auffassung (etwa im Kommentar Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, Tübingen 2007,
§ 17 TierSchG Rn. 49) lautet vereinfacht:
e) Meisack beruft sich sodann auf die gesetzgeberische Implantation des Begriffes „Mitgeschöpflichkeit“ im Sinne des Art. 20a des Grundgesetzes (GG) und des
§ 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Unter dem Aspekt der „Sozialadäquanz“ sticht, soweit es um die Tötung neonataler Tiere geht, der Zwang zur ökonomischen Marktausrichtung ins Auge. Dieser bildet den vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG. Hier ist unbedingt einem anthropozentrischen Duktus zu folgen. Verfassungsrechtlich gebietet dies die Präambel zum Grundgesetz, das aus der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ verabschiedet wurde. Schon das auf Moses zurückgehende Buch „Genesis“ des Alten Testamentes gibt den Menschen auf, über die Tiere zu herrschen. (Kap. 1 Vers 28). Das schließt notwendigerweise die Anerkennung ökonomisch ausgerichteter Verhaltensweisen der Bevölkerung im Rahmen der existenziellen Nahrungsmittelaufnahme ein, und zwar bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen und globaler Argrarmärkte.
Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz 6. Auflage, München 2008, § 17 TierSchG passim
Maisack, Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht, Juristische Dissertation, Baden-Baden 2007
Maisack in: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, § 17 TierSchG passim
Moses, Erstes Buch (Genesis), Altes Testament, ca. 800 v. Chr., Verfasser unbekannt
Raspé, Die tierliche Person, Berlin 2013

References: § 630
 BGH 

§ 17
 Art. 20

§ 90
 § 17
 § 17
 § 17