Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/3718/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_%2528GBA%2529
Timestamp: 2018-11-16 03:50:27+00:00

Document:
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA)
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 16.03.2004 in der Besetzung nach § 91 Abs. 4 SGB V (ärztliche Angelegenheiten) erste Beschlüsse zu Richtlinien für die ambulante Behandlung im Krankenhaus gem. § 116 b SGB V getroffen.
Demnach wird, wie im Gesetz vorgegeben, bis zum 31.03.2004 der Katalog nach § 116 b Abs. 3 SGB V erstmals um folgende seltene Erkrankungen, und Erkrankungen mit besonderem Krankheitsverlauf erweitert:
1. Seltene Erkrankungen:
a) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Swyer James- / McLeod-Syndrom (spezielle Form des Lungenemphysems)
b) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit bilärer Zirrhose
c) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit primär sklerosierenden Cholangitis
d) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Morbus Wilson
e) Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Transsexualismus
f) Diagnostik und Versorgung von Kindern mit folgenden angeborenen Stoffwechselstörungen:
- Medium-chain-Acyl-CoA-Dehydrogenase-Mangel (MCAD-Mangel)
- Galactosaemie
2. mit besonderem Krankheitsverlauf:
Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen. Eine Erweiterung um hochspezialisierte Leistungen konnte bedauerlicher Weise nicht durchgesetzt werden.
Für künftige Ergänzungen haben sich die Vertragspartner in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben darauf verständigt, zunächst objektivierbare Kriterien zu definieren, die eine rechtssichere Erweiterung des Kataloges erlauben. Da die Kriterien absehbar nicht bis zum 31.03.2004 entwickelt werden können, wurde sich in einem ersten Schritt auf die oben genannten Diagnosen noch ohne vereinbarte Kriterien verständigt, da diese Diagnosen die Anforderungen an die Aufnahme in den Katalog im Sinne des Gesetzgebers unzweifelhaft erfüllen.
Darüber hinaus hat der Bundesausschuss einige Grundsätze zur Fortsetzung der Arbeiten beschlossen, diese regeln insbesondere folgende Aspekte:
1. Eine weitergehende Ergänzung des Kataloges soll auf Basis objektivierbarer Kriterien erfolgen. Diese Kriterien sind so rechtzeitig fertig zu stellen, dass eine erste Ergänzung des Kataloges mit Wirkung zum 01.01.2005 erfolgen kann.
2. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gilt § 135 SGB V bezüglich der sächlichen und personellen Mindestanforderungen auch für die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus, solange die Richtlinien des GBA keine weiteren Regelungen treffen. Darüber hinaus ist der von der Rechtsprechung des BGH zur Leistungserbringung im Krankenhaus entwickelte "Facharztstandard" als Haftungsmaßstab zu beachten.
3. Gem. § 116 b SGB V hat der gemeinsame Bundesausschuss gleichermaßen festzulegen, ob und wann ein Überweisungserfordernis besteht. Da diesbezüglich bisher keinerlei Regelungen getroffen wurden, kann sich in den zwischen Krankenkasse und Krankenhaus abzuschließenden Vertrag insbesondere unter dem Gesichtspunkt eindeutig abgegrenzter ärztlicher Verantwortungsbereiche ein Überweisungserfordernis durch den Hausarzt oder Facharzt für eine ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus nach § 116 b Abs. 3 SGB V ergeben.
Für die Antragstellung zur Aufnahme weiterer Diagnosen und Erkrankungen wurden vorübergehende Regelungen ergänzend getroffen. Demnach soll bis zur Regelung von Antragsbefugnissen an den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer einheitlichen Verfahrensordnung Anträge ausschließlich durch die Vertragspartner, d. h. durch die KBV, die Spitzenverbände der Krankenkassen sowie durch die DKG und für die Patientenorganisationen durch den Deutschen Behindertenrat gestellt werden können. Andere Organisationen und Personen, die an die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschuss unmittelbar Aufnahmewünsche herantragen, werden vorübergehend an die Antragsberechtigten verwiesen, wobei keinerlei Bindung zur Verbandsangehörigkeit für die Einbringung von Vorschläge vorgegeben wird.
Über den Fortgang der Verhandlungen wird die DKG zeitnah informieren.

References: § 91
 § 116
 § 116
 § 135
 BGH 
 § 116
 § 116