Source: http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg/oeffentl/termine/index.php?terminarchiv=2012
Timestamp: 2018-01-17 05:00:11+00:00

Document:
Stadt Regensburg Veröffentlichung im Lebensmittelrecht hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Der Antragsteller wendet sich gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet.
Zi. 104 Gemeinde Wenzenbach Sicherheitsrechtlicher Ánordnung
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, die Standfestigkeit eines Grabmals herzustellen. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth Verpflichtung zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum UIrteil-
Zi. 104 Freistaat Bayern Zentrum Bayern Familie und Soziales Forderung
Der Kläger wendet sich als Träger einer Einrichtung der Behindertenhilfe gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem die Zahlung eines Anteils am Verkaufserlös für eine früher geförderte Liegenschaft des Klägers gefordert wird. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Hochwasserschutz Roding-Altstadt
Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung zum Hochwasserschutz Roding-Altstadt. Die Klage wurde zurückgenommen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Planfeststellung Staatsstraße 2083, Ortsumgehung Vilshofen
Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 15.07.2011 für die Ortsumgehung Vilshofen im Zuge der Staatsstraße 2083 zwischen Alling und Witzling. Die Klage wurde abgewiesen.
Urteil unwirksam geworden nach Abschluss eines Vergleichs beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Zi. 104 Stadt Regensburg Bauaufsichtliches Einschreiten
Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten durch die Beklagte gegen die Nutzung eines „DFB-Minispielfelds“. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 106 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Verkehrsrechtliche Anordnung
Die Klägerin wendet sich gegen die Sperrung einer Ortsdurchfahrt für Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gewicht von über 7,5 t. Der Klage wurde stattgegeben.
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach Rechtsaufsichtliche Beanstandung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen. Der Antrag wurde abgewiesen; im Übrigen wurde das Verfahren eingestellt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn Wasserrecht (Stau- und Treibwerksanlage)
Der Kläger möchte mit seiner Klage eine Erhöhung der bewilligten Wasserentnahme erreichen. Er wendet sich außerdem gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, die Rechenanlage seines Stau- und Triebwerks umzurüsten. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Bibliothekssaal Stadt Schwandorf Platzverweis
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung der Beklagten. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Untersagung von Glücksspielwerbung
Die klagende Gesellschaft mit Sitz in London wehrt sich gegen die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach Immissionsschutzrechtlicher Nachbarklage
Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Stadt Weiden Bürgerbegehren "Weidener Volksfestplatz"
Die Klägerinnen möchten die Zulassung eines Bürgerbegehrens erreichen, mit dem der Bau eines neuen Volksfestplatzes verhindert werden soll. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Cham Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Verpflichtung zur Ladung einer Stadtratssitzung
Ein ehemaliger Bürgermeister begehrt die Feststellung, dass die rechtsaufsichtliche Maßnahme während seiner Amtszeit rechtswidrig war. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Zi. 104 Stadt Regensburg Sicherheitsrechtlicher Anordnung (Hund)
Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung bzgl. seiner Hundehaltung. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Amberg Nachbarklage Baurecht
Die Klägerinnen wenden sich als Nachbarinnen gegen die Nutzungsänderung eines Möbelmarktes in einen Elektrofachmarkt. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Zi. 104 Stadt Regensburg Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Der Kläger begehrt die Erteilung einer weiteren Sondernutzungserlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Gemeinde Hagelstadt Bürgerbegehren "Rathaus"
Die Kläger begehren die Zulassung eines Bürgerbegehrens zu der Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung im Gebäudekomplex der Grundschule verbleibt? Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg Dienstunfallfürsorge
Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses (Wegeunfall) als Dienstunfall. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amfetamin bzw. Metamfetamin („Crystal Speed“) entzogen. Die Klage richtet sich gegen den Entziehungsbescheid des Landratsamts Straubing-Bogen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Stadt Regensburg Baugenehmigung
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für einen Wintergarten. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf der Approbation
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Steuerhinterziehung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal ***** GmbH, ***** Kennzeichnung EG-Öko-Verordnung
Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Zusatz „Zuckercouleur“ für ein biologisches Erfrischungsgetränk verwendet werden darf. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 113 Landkreis Straubing-Bogen Übernahme von Schulwegkosten für ein privates Kraftfahrzeug
Der Kläger begehrt die Übernahme der Schulwegkosten für den Einsatz eines privaten Fahrzeugs mit der Begründung, seiner Tochter sei es aufgrund des Gewichts der Schultasche nicht zuzumuten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Bauaufsichtliche Zustimmung
Die betroffene Gemeinde wendet sich gegen die Errichtung einer Mobilfunkstation für den digitalen Behördenfunk auf ihrem Gemeindegebiet. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Gemeinde K***** Berichtigung des Melderegisters
Die Kläger wenden sich gegen die von Amts wegen verfügte Änderung ihres angemeldeten Nebenwohnsitzes zum Hauptwohnsitz. Den Klagen wurde stattgegeben.
Stadt Weiden i.d. OPf. Bürgerbegehren „Weidener Volksfestplatz“
Die Antragstellerinnen begehren im Hinblick auf das anhängige Verfahren auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Weidener Volksfestplatz“ eine Absicherung gegenüber Handlungen der Stadt. Der Eilantrag hatte überwiegend Erfolg.
Bibliothekssaal Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylrecht
Ein ehemals hungerstreikender Asylbewerber aus dem Iran klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungshindernissen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Zi. 104 Verwaltungsgemeinschaft S***** Sicherheitsrechtliche Anordnung (Hund)
Die Klägerin wendet sich gegen die für ihren Hund außerhalb ihres Anwesens angeordnete Anleinpflicht. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Enteignung
Der Kläger wendet sich gegen die Enteignung von Grundstücksflächen, die für die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Sinzing benötigt werden. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Bauaufsichtliches Einschreiten
Die Kläger wollen als Nachbarn eine Nutzungsuntersagung bzgl. einer Schweinehaltung erreichen. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Steuerbescheinigung
Die Kläger begehren eine denkmalschutzrechtliche Steuerbescheinigung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Bezirkskaminkehrerbestellung
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 104 Stadt Schwandorf Nachbarklage
Die Kläger wehren sich im Wege der Nachbarklage gegen die Genehmigung eines Schweinemaststalls. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Genehmigung einer Kläranlage
Die klagende Genossenschaft betreibt die Abwasserentsorgung für ihre Mitglieder. Sie wendet sich dagegen, dass dem Beigeladenen eine eigenständige Entsorgung über eine Kleinkläranlage gestattet worden ist. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Betrieb eines Brunnens zur Trinkwassergewinnung
Die Betreiber eines Alten- und Pflegeheims wenden sich gegen die behördliche Untersagung der Trinkwassergewinnung aus einem eigenen Brunnen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
Zi. 104 Gemeinde Hagelstadt Erschließung
Die Klägerin möchte eine uneingeschränkte verkehrliche Erschließung ihres Wohngrundstücks u.a. durch die bauliche Unterhaltung eines Brückenbauwerks erreichen. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Landkreis Rottal-Inn Bürgerbegehren „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“
Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Stadt Landshut Bürgerbegehren
Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Pro Lebensraum Landshut – contra Westtangente“. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis hier: Drittanfechtung
Der Kläger wendet sich gegen die Einleitung von Niederschlagsabwässern aus dem Bereich der Stadt Mainburg in ein Gewässer, an dem er ein Fischereirecht und eine Triebwerksanlage besitzt. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Fahrlehrerprüfung
Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des mündlichen Teils der Fachkundeprüfung im Rahmen seiner Fahrlehrerprüfung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Untersagung einer Glücksspielveranstaltung
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, in Bayern öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Klagen wurden abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Baugenehmigung
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit Werbeanlagen. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Stadt Regensburg Nachbarklage (Vorbescheid)
Die Klägerin wehrt sich gegen einen den Beigeladenen erteilten baurechtlichen Vorbescheid. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Abensberg Kanalgebühren
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Standortgemeinde wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hähnchenmaststall. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Beseitigungsanordnung
Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung von drei Werbeschildern, die auf den Standort seines Restaurants hinweisen. Die Klage war nicht erfolgreich.
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau Vermittlung von Sportwetten
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Anfechtung der Bestellung eines Mitbewerbers und Verpflichtung zur eigenen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Den Klagen wurde weitgehend stattgegeben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf Wasserrecht (Hochwasserschutz)
Betroffene Landwirte wenden sich gegen eine Deichrückverlegung bei Natternberg entlang der Donau. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Zi. 104 Hochschule Regensburg Prüfungsentscheidung
Der Kläger beruft sich auf das Abhandenkommen einer praktischen Prüfungsarbeit. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Regen Wasserrechtliche Bewilligung u.a.
Der Kläger erstrebt die wasserrechtliche Gestattung zu Umbau und Betrieb einer Mühle am Rothbach. Das Verfahren wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Baugenehmigung
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium des Innern, München Stellenbesetzung hier: Antrag nach § 123 VwGO
Der Antragsteller hat sich um den Dienstposten des Inspektionsleiters der Polizeiinspektion Cham beworben. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Planfeststellung (St 2124 - Ortsumgehung Plattling-Ost)
Der klagende Bund Naturschutz in Bayern e.V. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern für den Bau der sog. Ortsumgehung Plattling Ost der Staatsstraße 2124. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Stadt Cham Ausbaubeitrag
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße „A.“. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Gemeinde Hagelstadt Kanalgebühren
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalgebühren. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Glücksspielrecht / Werbeaktion
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer ihrerseits geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handelt. Der Klage wurde stattgegeben.
Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Steuern, Nürnberg Einstellung
Der Kläger begehrt die Entscheidung des Gerichts, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt wird. Dem Antrag wurde nicht entsprochen.
Zweckverband zur Wasserversorgung der Ammerthaler Gruppe Bürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ hier: Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragsteller begehrten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Zweckverbandes, keine Entscheidungen zu treffen oder zu vollziehen, die dem Bürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ entgegenstehen. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Zum Beschluss-
Zi. 104 Stadt Cham Verkehrsrechtlicher Anordnung
Die Klägerin begehrt die Beseitigung eines vom beigeladenen Eigentümer auf seinem Grundstück aufgestellten Schildes, einer dort errichteten Schranke und der dort parkenden Fahrzeuge. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Waldkirchen Fremdenverkehrsbeitrag
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags für das Jahr 2008 mit Anpassung der Vorauszahlung 2011. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
Zi. 104 Stadt Neumarkt i. d. OPf. Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Regensburg Baugenehmigung
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielothek. Die Beklagte wurde unter Aufhebung des Bescheids vom 31.01.2011 verpflichtet, der Klägerin die mit Bauantrag vom 05.07.2010 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Dienstbefreiung
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Gewährung einer pauschalen Dienstbefreiung unter Fortgewährung ihrer Bezüge für die Ausübung ihres kommunalen Ehrenamtes neu zu entscheiden. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landsamt für Finanzen Regensburg Dienstunfallfürsorge
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Verletzung eines Beamten bei einem Behördenfußballturnier als Dienstunfall anzuerkennen ist. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Nachbarbaugenehmigung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung einer fast fertig gestellten Biogasanlage in Baiersdorf wurde abgelehnt.
Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz Ausbildungsförderung - BAföG
Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Elterneinkommen bei der Berechnung der Ausbildungsförderung anzurechnen ist. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
Bibliothekssaal Eintragungsausschuss bei der Bayer. Architektenkammer Eintragung in die Bayer. Architektenliste
Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Gemeinde Moosthenning Bürgerbegehren „Erhalt der „Wasserversorgungsanlage Rimbach“ (Bescheid vom 07.12.2010)
Die Kläger begehren die Zulässigerklärung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wasserversorgung Rimbach. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Enteignung
Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Enteignung für Zwecke eines Radwegs zwischen Obersüßbach und Niedersüßbach. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Rücknahme der Waffenbesitzkarte
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Zwiesel Erschließungsbeitrag (Am Anger)
Der Kläger begehrt eine Reduzierung der festgesetzten Erschließungsbeiträge. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern . Staatsprüfung Lehramt berufliche Schulen
Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner schriftlichen Hausarbeit, die er im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen (Wiederholungsprüfung) erstellt hat und die mit der Note „ungenügend“ (6) bewertet wurde. Das Gericht verpflichtete zur Neubewertung durch eine andere Erstprüferin und wies die Klage im Übrigen ab.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn Anordnungen nach dem Fleischhygienerecht
Die Klägerin wehrt sich als Betreiberin eines Schlachthofes gegen Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit einer fehlenden BSE-Probe bei einem geschlachteten Rind. Das Verfahren wurde teilweise eingestellt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn Fleischhygienerecht hier: Ausgleich von Vermögensnachteilen u.a.
Die Klägerin begehrt als Schlachtbetrieb den Ausgleich von Vermögensnachteilen, welche ihr durch Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verwertung eines Rindes entstanden, das trotz Untersuchungspflicht nicht auf BSE getestet wurde. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Enteignung
Die Kläger wehren sich gegen eine Enteignung zugunsten eines privaten Wasserversorgungsträgers. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Cham Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage (Holzlager und Grasschnittfläche)
Der Kläger wendet sich gegen eine der beigeladenen Gemeinde erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Holzlager- und Grasschnittfläche. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regen Aufstufung öffentlicher Feld- und Waldwege
Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Erinnerung gegen die beabsichtigte Aufstufung von öffentlichen Feld- und Waldwegen zu Gemeindeverbindungsstraßen bzw. Ortsstraßen. Die Klage wurde abgewiesen.
Stadt Regensburg Nachbarklage
Die Kläger wehren sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
Stadt Regensburg Anfechtung einer Baugenehmigung
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bibliothekssaal Zweckverband zur Abwasserbeseitung im Pfattertal Abführung von Vergütungen
Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von Vergütungen, die er als Verwaltungsratsvorsitzender eines Kommunalunternehmens erhalten hatte. Die Klage war erfolglos.
Stadt Landshut Überlassung einer Schulmensa hier: Antrag nach § 123 VwGO
Der Antrag der NPD auf Überlassung einer Schulmensa wurde abgelehnt.
Zi. 104 Stadt Regensburg Nachbarklage (Nutzungsänderung Lagerhalle)
Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte baurechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Bäckerei. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage
Die Klägerin wehrt sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bundesrepublik Deutschland Aufhebung einer Abordnung
Der Kläger, Polizeihauptmeister bei der Bundespolizei, wendet sich gegen die Beendigung einer Abordnung zum auswärtigen Amt und seines damit verbundenen Einsatzes in Lagos/Nigeria. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Zweckverband zur Wasserversorgung der Vils-Naab-Gruppe Herstellungsbeitrag/Wasser (Biogasanlage)
Die Klägerin wendet sich gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid zur Wasserversorgung einer Biogasanlage und beantragt dessen teilweise Aufhebung. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regen Entzug der Fahrerlaubnis
Der Kläger wendet sich gegen die auf Grund altersbedingter, mangelnder Leistungsfähigkeit erfolgte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Klage war nicht erfolgreich.
Stadt Passau Zensus 2011 hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis (Zensus 2011). Der Antrag wurde abgelehnt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung von Mittelfranken Luftverkehrsrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Zuverlässigkeitsbestätigung, die er für den Erwerb der Lizenz für Privatflugzeugführer benötigt. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Markt Stamsried Gemeindliches Vorkaufsrecht
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Schulverband Alteglofsheim-Köfering Schulverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2008
Die Klägerin wendet sich gegen die Schulverbandsumlage des Jahres 2008. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Passau Gesellenprüfung
Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der zweiten Wiederholungsprüfung seiner Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk (praktischer Teil) durch die Beklagte als „nicht bestanden“. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Polizeipräsidium OPf., Regensburg Stilllegung eines LKW
Die Klägerin wendet sich gegen die polizeiliche Stilllegung ihres LKW. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth Verpflichtung zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage. Erlass eines Beweisbeschlusses.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Planfeststellung Ortsumgehung Lederdorn
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung einer Ortsumgehung in Lederdorn. Es wurde festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung einer Ortsumgehung in Lederdorn. Es wurde festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Fahrerlaubnis - Umtausch eines von einem Drittland (Philippinen) ausgestellten Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis (Ungarn)
Der auf einem gefälschten philippinischen Führerschein beruhende ungarische Führerschein der Klägerin berechtigt diese nicht zum Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Berufung zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen.
Gemeinde Ascha Bürgerbegehren „Gemeindeverbindungsstr. Oberasche-Krähof"
Die Antragsteller begehren die Zulassung eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf Apothekerapprobation
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker. Die Klage wurde abgewiesen.
Stadt Regensburg Veröffentlichung eines Prüfberichts hier: Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragstellerin möchte die Veröffentlichung eines Prüfberichts nach dem Bayer. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz durch die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Der Antrag wurde abgelehnt.
Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Fahrtenbuchauflage hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage. Der Antrag wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Gewerbeuntersagung
Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm das Vermieten von sog. Stretch-Limousinen wegen Unzuverlässigkeit gewerberechtlich untersagt wurde. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Stadt Osterhofen Obdachlosenunterbringung
Die Kläger begehren die Schaffung besserer Wohnverhältnisse in ihrer Obdachlosenunterkunft. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal Kanalgebühren
Die Kläger halten den seit 01.06.2009 geltenden Gebührensatz von 3,89 Euro/cbm für überhöht und rechtswidrig. Die Klagen waren erfolgreich.
Die Kläger halten den seit 01.06.2009 geltenden Gebührensatz von 3,89 Euro/cbm für überhöht und rechtswidrig. Die Klage war erfolgreich.
Zi. 104 Stadt Regensburg Sondernutzung
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vergrößerung und Verlegung der Freisitzfläche seiner Gaststätte. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizkraftwerks. Die Klagen wurden abgewiesen.
Bibliothekssaal CSU-Fraktion des Stadtrats Regensburg Feststellung (Unwirksamkeit einer Geschäftsordnung)
Die Kläger begehren als Fraktionsmitglieder die Feststellung der Unwirksamkeit der Geschäftsordnung der Fraktion. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Burglengenfeld Kommunalverfassungsstreit
Der Kläger wendet sich als Stadtrat gegen Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates der Beklagten, die sein Verhalten verurteilen und begehrt die Unterlassung einer darin enthaltenen Äußerung. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Vollzug des Bodenschutzrechts
Der Kläger ist Betreiber einer Wurfscheibenschießanlage und wendet sich gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailerkundung. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.Opf. Enteignung
Der Kläger wendet sich gegen die Enteignung von Grundstücksflächen für Zwecke des Radweges entlang der Staatsstraße 2220 im Bereich der Gemeinde Deining. Die Klage blieb erfolglos.
Stadt Deggendorf Sperrzeitverkürzung hier: Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragstellerin betreibt eine Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft und begehrt im Wege einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung eine Sperrzeitverkürzung. Der Antrag wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau Gewerbeuntersagung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten erweiterten Gewerbeuntersagungsbescheid des Beklagten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zi. 104 Bundesrepublik Deutschland Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd Anfechtung von Schifffahrtszeichen
Die klagende Fischereigenossenschaft wendet sich gegen Schifffahrtszeichen (Verbot der Durchfahrt) im Bereich der sog. „Walhallainseln“ in der Donau, um die gesperrte Wasserfläche zur Ausübung der Fischerei auch mit Booten befahren zu können. Die Klage wurde abgewiesen.
Stadt Regensburg Vermittlung von Sportwetten hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Untersagung, Sportwetten zu vermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf/Approbation
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Apothekerin. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Bauaufsichtliches Einschreiten
Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Spielplatzes in Witzmannsberg. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Freistaat Bayern Polizeipräsidium Niederbayern Löschung polizeilicher Daten
Die Klägerin begehrt die Löschung polizeilicher Daten sowie Auskunft über deren Inhalt und den Umgang mit den Daten. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin. Die Klage blieb erfolglos.
Freistaat Bayern Landratsamt Cham Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Verpflichtung zur Ladung zu einer Stadtratssitzung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die antragstellende Stadt wendet sich durch den 1. Bürgermeister gegen eine rechtsaufsichtliche Verpflichtung zur Einberufung und Ladung zu einer Stadtratssitzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
113 Stadt Weiden i.d.OPf. Presserechtlicher Auskunftsanspruch
Die Klägerin begehrt die Erteilung von Auskünften durch die beklagte Kommune. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Der Antragsteller wendet sich als 1. Bürgermeister gegen eine rechtsaufsichtliche Verpflichtung zur Einberufung und Ladung zu einer Stadtratssitzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
104 Gemeinde Schorndorf Zuwendungswiderruf (Abwasseranlage Schorndorf BA 09)
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die Rückforderung staatlicher Zuwendungen zum Bau einer Abwasseranlage. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Rückforderungszinsen (Förderung von Abwasseranlagen)
Die klagenden Gemeinden wenden sich dagegen, einen im Rahmen abwasserwirtschaftlicher Förderung angefallenen Rückerstattungsbetrag zu verzinsen. Den Klagen wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Stadt Landshut Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Dem Kläger wurde die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Seine dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.
113 Stadt Amberg Nutzungsuntersagung
Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung, mit der die Nutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des in seinem Eigentum stehenden Anwesens als bordellartiger Betrieb untersagt wurde. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Erstattung
Die Klägerin fordert vom Beklagten die Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und die Erstattung bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Zweckverband zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger-Gruppe, Sinzing Verhängung eines Ordnungsgeldes
Der Kläger wendet sich als Verbandsrat des Beklagten gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Klage war erfolgreich.
106 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Schülerbeförderungskosten
Der klagende Landkreis wendet sich gegen die Verpflichtung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen besonderer Gefährlichkeit des Schulweges. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-Grafenau Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Markt Geisenhausen Feststellung des Bestehens eisenbahnkreuzungsrechtlicher Ansprüche
Die Klägerin begehrt die Kostenbeteiligung des Marktes Geisenhausen für Sicherungsmaßnahmen an einem Bahnübergang. Die Klage war erfolgreich.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Waffenrechtliche Erlaubnis
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des ihm erteilten sog. kleinen Waffenscheins. Die Klage war erfolgreich.
113 Stadt Rötz Sicherheitsrechtliche Anordnung (Zwangsgeld)
Die Klage richtet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung von Auflagen zur Hundehaltung. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
Stadt Regensburg Stellenbesetzung hier: Antrag nach § 123 VwGO
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Stelle als Studiendirektor mit einem Konkurrenten. Dem Antrag wurde stattgegeben.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung einer Molkereianlage. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth Genehmigung einer Windkraftanlage bei Ellenfeld im Landkreis Tirschenreuth
Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage. Die Klage war teilweise erfolgreich.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth Erstattung von Heilbehandlungskosten
Kläger ist Beamter und macht geltend, dass ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung (Mobbing) zusteht. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Landratsamt Passau Tierschutzrechtliche Erlaubnis
Die Klage richtete sich gegen die Entziehung der Erlaubnis zur Durchführung von Tiertransporten und Tierhandel. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Bayerische Architektenkammer, Eintragungsausschuss, München Eintragung in die Bayerische Architektenliste
Der Kläger begehrt die Eintragung in die Bayerische Architektenliste. Mangels erforderlicher Zuverlässigkeit des Klägers wurde die Klage abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Regensburg Beihilfe (Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung)
Der Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für eine durchgeführte Laser-Operation an beiden Augen (LASIK-Operation) zur Behebung von Sehschwächen. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Stadt Straubing Taxigenehmigung
Der Kläger war im Besitz einer zeitlich begrenzten Taxikonzession für zwei Fahrzeuge. Er begehrt mit seiner Klage die Wiedererteilung dieser aufgrund Zeitablaufs erloschenen Genehmigung. -Erledigung durch Vergleich-.
Stadt Riedenburg Fremdenverkehrsbeitrag 2007
Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit einer Fremdenverkehrsbeitragsermittlung im Jahr 2007. U. a. wegen fehlerhafter Berechnung des Vorteilssatzes wurde der Klage stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Arbeitsschutzrechtliche Anordnung
Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamts nach dem Arbeitsschutzgesetz. Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, wer richtiger Adressat der streitgegenständlichen Anordnungen ist. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Regensburg Trennungsgeld
Die Klägerin ist Studienreferendarin und begehrt in Zusammenhang mit einer Zuweisung an eine Schule in Nabburg und die damit verbundene Anmietung einer Wohnung Trennungsgeld. Der Klage wurde stattgegeben.
Bundesrepublik Deutschland Beamtenrechtliche Beihilfe
Gegenstand des Rechtstreits ist die Frage, ob die Beihilfefähigkeit bestimmter Medikamente wirksam auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag beschränkt ist. Der Klage wurde stattgegeben.
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Unterrichtsausschluss
Ausschluss eines Schülers am Gymnasium für 2 Wochen vom Unterricht wegen häufigen und erheblichen Störungen des Unterrichts. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Regen Enteignung
Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks für eine öffentliche Gemeindestraße. Die Klage wurde abgewiesen.
Rechtmäßigkeit des Bestellungssystems für Bezirksschornsteinfegermeister in der Oberpfalz. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Anfechtung der Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister und Verpflichtung zur eigenen Bestellung
Bibliothekssaal Stadt Regensburg Anfechtung Gewerbeuntersagung
Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Bayer. Landtag Altersentschädigung für früheren Landtagsabgeordneten
Der Kläger, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, begehrt eine Altersentschädigung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz wegen während seiner Landtagszugehörigkeit erlittener Gesundheitsschäden. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Zweckverband zur Abwasserversorgung im Labertal Kommunalabgabenrecht (Vorausleistungs-Beitrag für die Verbesserung und Erneuerung – Kläranlage Undorf
Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vorausleistung für die Verbesserung und Erneuerung der Kläranlage Undorf. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Ruhen der Erlaubnis zum Großhandel mit Humanarzneimitteln
Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Anforderungen, die an einen Großhandel für Humanarzneimittel zu stellen sind. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Nutzungsuntersagung
Die Klägerin betreibt eine „Behinderteneinrichtung für beschützende Wiedereingliederung“. Nach ihrer Auffassung wurde mit der Baugenehmigung nicht nur das freiwillige Wohnen behinderter Menschen genehmigt, sondern auch die Unterbringung auf gerichtliche oder behördliche Anordnung. Das Landratsamt verfügte eine Nutzungsuntersagung für Personen, die dem Maßregelvollzug oder dem Unterbringungsgesetz unterliegen. Die Klage wurde abgewiesen.
106 Stadt Passau Ausländeramt Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung
Der rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine bevorstehende Abschiebung in die Republik Kosovo. Zur Begründung beruft er sich auf seine gesundheitliche Verfassung sowie auf eine ihm drohende Verfolgung in seinem Heimatland. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil.
104 Stadt Furth i.W. Erstattung von Rechtsanwaltskosten
113 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Denkmalschutz (Abbruchgenehmigung)
Die Klägerin begehrt die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Abbruch des sog. Holzerhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Naturschutzrechtliche Befreiung
Der Rechtsstreit betrifft Rodungsmaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes entlang der Donau. Die Klage gegen die Rodungserlaubnis sowie gegen naturschutzrechtliche Befreiungen und Ausnahmen wurde abgewiesen.
Pfarrkirchenstiftung St. Jakob, Cham Ausübung des Amts eines Kirchenpflegers hier: Antrag nach § 123 VwGO
Der Antragsteller begehrt verschiedene Maßnahmen der Antragsgegnerin, um trotz seiner Amtsenthebung weiterhin die Aufgaben eines Kirchenpflegers wahrnehmen zu können. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern, LRA Schwandorf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Klägerin begehrte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs nahe Penting. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Amberg Entziehung der Fahrerlaubnis (Nichtvorlage eines Gutachtens)
Der Klage wurde stattgegeben. Der Entzug der Fahrerlaubnis u. a. wegen Nichtbeibringung eines Fahrerlaubnisgutachtens war rechtswidrig, weil die Anordnung dieses Gutachtens nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach und außerdem weder Alkoholmissbrauch noch Alkoholabhängigkeit feststand.
104 Landkreis Neustadt an der Waldnaab Jugendhilfe (Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII)
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Beklagte der Klägerin Jugendhilfe in Form eines schul- und unterrichtsbegleitenden Integrationshelfers zu gewähren hatte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Betriebseinstellung (Wasserkraftanlage)
Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Betriebseinstellung des Wasserkraftwerks des Beigeladenen.
Bibliothekssaal Bundesrepublik Deutschland Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung nach dem Rechtsträger-Abwicklungsgesetz
Die Klägerin begehrt die Aufhebung der gesetzlich geregelten treuhänderischen Verwaltung des „Egerer Stadtwaldes“. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Entziehung der Fahrerlaubnis (Amphetamin)
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Entziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. WN Entziehung der Fahrerlaubnis (psychische Erkrankung)
Die Klage wurde abgewiesen. Die Fahrerlaubnis wurde dem Kläger zu Recht entzogen, nachdem dieser ein in rechtmäßiger Weise von ihm gefordertes Gutachten über seine Kraftfahreignung nicht beigebracht hat.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Entziehung der Fahrerlaubnis (Alkohol)
Wiederholte Straßenverkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlage)
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Erteilung einer Erlaubnis als Lotterieeinnehmer
Die Klage wurde teilweise abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Hemau Anschluss an die Entwässerungseinrichtung
Die Klage zielt auf den Anschluss des Ortsteils Waltenhofen an die Entwässerungseinrichtung der Stadt Hemau, Lkr. Regensburg. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Planfeststellung; Einschaltzeitpunkt des Schöpfwerkes Kirchbach; Hochwasserschutz
Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abänderung des vom Landratsamt Regensburg am 27.01.1989 erlassenen Planfeststellungsbeschluss, weil ein adäquatkausaler Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Einschaltzeitpunkt am Schöpfwerk Kirchenbach und den hohen Grundwasserständen im Bereich der Klägerin im Winter 2002/2003 nicht nachgewiesen werden konnte.
Gemeinde Eching Bürgerbegehren "Mobilfunkanlage"
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer Eilentscheidung den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin abgelehnt, Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage zu erheben.
Zi. 113 Stadt Riedenburg Fremdenverkehrsbeitrag 2004 - 2006
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Der Klage wurde stattgegeben.
Zi. 113 Stadt Riedenburg Fremdenverkehrsbeitrag 2003
Bibliothekssaal Gemeinde Weiherhammer Bürgerbegehren "Rathausneubau"
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Lotterierechtliche Nebenbestimmungen
Zi. 104 Stadt Regensburg Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Der klagende Taxiunternehmer wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Amberg Bodenschutzrechtliche Anordnung
Dem Kläger wird als früherem Grundstückseigentümer aufgegeben, einen Sanierungsplan für ein kontaminiertes Grundstück in Auftrag zu geben. Die Klage wurde teilweise abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau Tötung eines Geflügelbestandes
Der Kläger begehrt als Tierhalter die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Tötungsanordnung des Beklagten für Mastenten und Entenküken. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn Keulung eines Geflügelbestandes
Zi. 104 Stadt Furth i. Wald Umsetzung
Der bisher als geschäftsleitender Beamter bei der Beklagten tätige Kläger wendet sich gegen die Zuweisung der Dienstaufgaben des Stadtkämmerers. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Klägerin wendet sich gegen Fahrerlaubnisentzug wegen mangelnder Fahreignung (Alkohol). Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Planergänzung Drachensee durch nachträglichen Einbau einer Fischtreppe
Der Kläger fordert als Fischereiberechtigter die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Flusses Chamb mittels eines sog. Fischpasses an der Stauanlage „Drachensee“ bei Furth i. W. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Genehmigung für Schwimmsteg und Einfriedung
Der Kläger wendet sich gegen die einem Segel- und Wassersportclub erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Schwimmstegs, einer Einfriedung und eines Bootslagerplatzes zwecks Ausübung des Segelsports durch seine Mitglieder. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt/WN Steinbruch Michldorf
Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung des Steinbruchs Michldorf. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt
Der Kläger, ein Tierarzt wurde wegen Verstößen gegen das Arzneimittelrecht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Klage begehrt er die Wiedererteilung seiner Approbation als Tierarzt. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Regensburg Vorbescheid (SB- und Fachmarkt)
Die Kläger begehren einen Vorbescheid für die Errichtung eines Einzelhandels- und Fachmarkts ohne Einschränkungen des Sortiments. Die Klagen wurden abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 27
Im Streit stehen Rechtsfragen, die sich daraus ergeben, dass die klagenden Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge mittels eines rechtlich selbständigen Kommunalunternehmens erfüllt (z.B. Zuschussfähigkeit der anfallenden Umsatzsteuer). Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 25
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 26
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Nachbarklage gegen Einzelhandelsbetrieb
Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Bayerischer Rundfunk Rundfunkgebühren eines Krankenhauses
Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid in Höhe von mehr als 25.000 EUR. Die Klage war erfolgreich.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Hochwasserschutz (Kostenregelung bei Verlegung von Telekommunikationsleitungen)
Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten der Verlegung von Telekommunikationsleitungen zu tragen hat, wenn im Rahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen eine Straßenverlegung/ -veränderung ansteht.
Zil. 113 Gemeinde Pentling Ausbaubeitrag (Ortsstraße Seedorf)
Die Klage eines Anliegers gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für die Ortsstraße Seedorf blieb ohne Erfolg.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau Umgestaltung eines Altarms der Isar
Der Kläger wendet sich als Inhaber des Fischereirechts gegen Entlandungsmaßnahmen an dem Altwasser der Isar unterhalb der Stützkraftstufe Landau. Die Klage wurde abgewiesen.
Gemeinde Moosthenning Bürgerbegehren Wasserversorgung Rimbach
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer Eilentscheidung den Antrag auf einstweiligen Stopp der Bauarbeiten zum Anschluss des Ortsteils Rimbach der Gemeinde Moosthenning an den Wasserzweckverband Mallersdorf abgelehnt.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Vermittlung von Glücksspielen
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Verkehrslärmschutzmaßnahmen (Bundesstraße 20)
Der Kläger begehrt zusätzlichen Lärmschutz zugunsten seines Grundstücks an der Bundesstraße 20 bei Aiterhofen. Die Klage wurde abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Erweiterung einer Kiesabbaufläche
Die Gemeinde wendet sich gegen die vom Bergamt genehmigte Erweiterung einer Kiesabbaufläche mit der Begründung, es entstünden unzumutbare Verkehrsbelastungen. Die Klage wurde abgewiesen.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei Auflagen des Erlaubnisbescheides und zusätzlich gegen die für den Erlaubnisbescheid erhobene Gebühr in Höhe von 140,-- Euro. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zwangsgeldandrohung und Fälligstellung (Glücksspielrecht)
Bibliothekssaal Stadt Regensburg Zulassung zur Dult
Die Beklagte hat die Kläger mit ihrem Karussell nicht mehr zu Volksfesten 2009 zugelassen. Nunmehr geht es den Klägern im Hinblick auf künftige Dulten um die Frage, ob die Ablehnung ihrer Bewerbung rechtmäßig erfolgt ist. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Gemeinde Pirk Verhängung eines Ordnungsgeldes
Ein Gemeinderatsmitglied der Beklagten wendet sich gegen ein Ordnungsgeld wegen Verlassens einer Gemeinderatssitzung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Planfeststellung Str. 2165 (Ortsumgehung Kümmersbruck)
Der Planfeststellungsbeschluss wurde für rechtswidrig erklärt, da eine weitere naturschutzrechtliche (FFH-) Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Speedwayanlage
Das Gericht hat die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Speedwayanlage aufgehoben.
Landkreis Schwandorf „Bürgerbegehren“ Krankenhäuser Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, den Kreistagsbeschluss vom 25. Januar 2010 bezüglich des Verkaufs der Kreiskrankenhäuser an einen privaten Krankenhausbetreiber nicht zu vollziehen. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Bauvorbescheid
Die Kläger begehren einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Tierheimes und eines Tierfriedhofs. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung im Widerspruchsbescheid
Das Gericht hat den Widerspruchsbescheid aufgehoben.
Zi. 113 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Waffenbesitzkarte und Jagdschein
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage (Fachmarktzentrum), vorläufiger Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Sondergebiet „Janahof-West“ der Stadt Cham. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde nunmehr abgelehnt.
104 Stadt Furth im Wald Unterlassung/Widerruf
Die Kläger wenden sich gegen die Verbreitung angeblich ehrenrühriger Äußerungen durch den 1. Bürgermeister der Beklagten. Die Beklagte wurde verurteilt bestimmte Äußerungen zu unterlassen.
113 Freistaat Bayern, Staatliches Bauamt Passau Unterlassung (Zufahrtsbehinderung)
Die Klägerin will dem Beklagten untersagen lassen, beim Räumen der Staatsstraße St 2127 Schnee in ihren Einfahrtsweg zu befördern und dadurch die Zufahrt zu behindern. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil -
104 Stadt Amberg Schadensersatz u.a.
Der Kläger fühlt sich zu Unrecht bei einer Beförderung über-gangen. Nun verklagt er die Stadt Amberg als Dienstherrin auf Schadensersatz in Höhe der Besoldungsdifferenz. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
104 Gemeinde Püchersreuth Abwehr des Zulaufs von Oberflächenwasser
Die Kläger fordern eine Verbesserung des öffentlichen Kanal-netzes, um vor Überschwemmung ihres Grundstücks bei Starkregenereignissen besser geschützt zu sein. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Planfeststellung (Hochwasserfreilegung Westzubringer Cham)
Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.
104 Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Planfeststellung (Radweg Marienthal - Stefling)
Der Kläger macht als betroffener Grundstückseigentümer verschiedene Einwendungen gegen den geplanten Radweg zwischen Marienthal und Stefling entlang der Staatsstraße 2149 geltend. Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.
Bibliothekssaal 1. Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller und 2. Diözese Regensburg Unterlassung einer Äußerung
Der Kläger wendet sich gegen eine früher im Internet befindliche Äußerung der Beklagten. Das Gericht hat die erforderliche Wiederholungsgefahr verneint.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg immissionsschutzrechtlicher Nachbarklage
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Freistaat Bayern, Regierung der Oberpfalz Vermittlung von Glücksspielen; Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage zur Beschränkung seiner Werbeaktivitäten für Glücksspiele in der ihm erteilten Genehmigung für die Vermittlung von Glücksspielen.
104 Stadt Regensburg immissionsschutzrechtlicher Nachbarklage
Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebszeiten eines bestehenden Schrottplatzes.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Schießanlage
Klagen der Stadt Neunburg v. Wald und von drei Nachbarn gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der Schießanlage bei Pissau.
Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage (Fachmarktzentrum); hier: Antrag nach §§ 80 a, 80 V VwGO
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einrichtung eines Fachmarktzentrums im Sondergebiet „Janhof-West“ der Stadt Cham. Der Antrag wurde abgelehnt.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmi-gung für einen Mobilfunkmasten im Bereich der Stadt Hemau. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
104 Freistaat Bayern Universität Regensburg Überlassung von Räumlichkeiten der Universität Regensburg für die Weihnachtsgalen und Sportkulturakademien 2010 und 2011
Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Auditorium Maximum und anderen Räumlichkeiten der Universität Regensburg für bestimmte Veranstaltungen. Die Klage war erfolgreich.
104 Stadt Weiden i.d.OPf Vollzugs des Betäubungsmittelgesetzes
Der Kläger, ein Arzt, der Substitutionsbehandlungen mit Methadon bei heroinabhängigen Patienten durchführte, wendet sich gegen die behördliche Untersagung, weiterhin am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen zu dürfen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft Pflanzenschutzgesetz
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Allgemeinverfügung der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers rechtswidrig war.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Abwassereinleitung in die Donau
Die klagende Fischereigenossenschaft wendet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser in die Donau bei Kelheim durch einen chemischen Betrieb, weil sie dadurch eine Schadstoffbelastung der Donaufische befürchtet, die zu einem lebensmittelrechtlichen Verkaufsverbot führen könnte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Wasserrechtliche Planfeststellung (Hochwasserschutz Sinzing)
Ein Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung, weil er für sein an der Schwarzen Laber gelegenes Grundstück durch die Maßnahme eine Verschlechterung der Hochwassersituation befürchtet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Vier andere Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die nach der festgestellten Planung außerhalb des geschützten Bereichs liegen. Sie wünschen eine Verlegung des Dammes, damit ihre Grundstücke die Möglichkeit einer künftigen Be-bauung erhalten. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Wasserrechtlicher Planfeststellung (Hochwasserschutz Sinzing)
Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Baugenehmigung
Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tennisanlage. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zur Entscheidung-
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Ordnungsmaßnahme; hier: Ausschluss eines Schülers vom Unterricht
Der Antragsteller wendet sich gegen den zeitweisen Ausschluss vom Unterricht. Der Antrag wurde abgewiesen.
- Zum Beschluss -
Zi. 113 Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Kosten der Überprüfung von Anlagen
Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten, die durch die Überprüfung einer Mastgeflügelanlage unter Einschaltung eines privaten Sachverständigen entstanden sind. Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
Stadt Regensburg Zulassung zur Dult; hier Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragstellerin begehrt die Zulassung ihres Kinderkarussells zur Maidult in Regensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag blieb erfolglos.
Freistaat Bayern Landratsamt Passau Beschränkung einer Versammlung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Der Antragsteller wandte sich gegen einige Auflagen zur Durchführung einer Demonstration. Das Gericht sah diese Auflagen zum Teil als unzulässig an.
Stadt Straubing Beseitigungsanordnung
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Beseitigungsanordnung für “Dönertier“ (Verkaufs-/Imbissstand in Straubinger Altstadt) wurde vom Gericht abgewiesen.
Stadt Schwandorf Stellplatzpflicht
Stellplatzberechnung bei einer teilweisen Änderung einer Anlage
Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
Freistaat Bayern Landratsamt Passau Veranstaltung eines Speedwayrennens
Die Eilrechtsschutzverfahren betrafen eine Motorsportveran-staltung im Rottalstadion in Pocking, die eine Nachbarin - im Ergebnis erfolglos - aus Lärmschutzgründen zu verhindern versuchte.
Freistaat Bayern Landratsamt Passau Veranstaltung einees Speedwayrennens
Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Veranstaltung eines Speedwayrennens
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d. Oberpfalz Baugenehmigung (Blockheizkraftwerk/Biogasanlage)
Der Kläger begehrt eine Leistungserhöhung der Energieer-zeugungsanlage (Blockheizkraftwerk) einer landwirtschaftlichen Biogasanlage. Die Klage war erfolgreich.
Bibliothekssaal Bayer. Rundfunk Rundfunkgebühren
Der Kläger wehrt sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht eines internetfähigen PC, der nur zu Arbeitszwecken eingesetzt wird. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Amberg Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht
Die Kläger halten die ihnen mit Verordnung der Stadt Amberg auferlegten Straßenreinigungs- und Sicherungspflichten für grundgesetzwidrig. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 113 MJarkt Stamsried Reisekostenpauschale
Der Kläger, ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Marktgemeinde, begehrt die Nachzahlung einer in seiner Dienstzeit nicht ausbezahlten Reisekostenpauschale in Höhe von insgesamt 18.000 Euro. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Schießanlage
Antrag der Stadt Neunburg v. Wald auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den immissions-schutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der bestehenden Schießanlage bei Pissau. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben.
Gemeinde Wackersdorf Kostenerstattung
Der Kläger, seit 1993 Erster Bürgermeister der beklagten Gemeinde, begehrt von dieser die Erstattung von Rechtsver-teidigungskosten, die ihm im Rahmen eines Strafverfahrens entstanden sind. Die Klage war teilweise erfolgreich.
Zi. 113 Gemeinde Schönthal Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal
Der Kläger wendet sich gegen Geräusch- und Geruchsemis-sionen aus dem öffentlichen Kanal der Gemeinde Schönthal in der Ortschaft Hiltersried. Das Gericht hat der Klage stattge-geben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d. Opf. Windkraftanlage Neumarkt Plechenhofen
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Geneh-migung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftan-lage. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
Freistaat Bayern Landratsamt Passau Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Speedwaybahn
Antrag der Stadt Pocking auf Anordnung des Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Durchführung von Training und Wettkampf auf der Speedwaybahn im „Rottalstadion“. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf wasserrechtlicher Erlaubnis
Die Klägerin wendet sich gegen eine Erlaubnis zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in einen Graben. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf wasserrechtliche Erlaubnis
Der Kläger wendet sich gegen eine Erlaubnis zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in einen Graben. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
Klage einer Gemeinde gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung eines Mobilfunkmastes auf einem Hügel ober-halb des Ortes. Begründung: grobe Störung des Orts- und Landschaftsbildes. Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
Zi. 104 Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Maisanbauverbot an der Donau
Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die den Anbau von Mais auf von ihm bewirtschafteten Flächen im Vorland der Donau untersagt. Das Gericht hat am 25. Februar 2008 über mehrere gleichgelagerte Fälle entschieden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Cham immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Weiterführung des Rechtsstreits wegen des Biomasseheiz-kraftwerks in Cham. Das Gericht hat der Klage statt-gegeben.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Verpflichtung zu bauaufsichtl. Einschreiten
Die Kläger machen geltend, ihr Wohngrundstück werde durch den „Kulturgarten“ am Hammersee in Bodenwöhr erheblich beeinträchtigt. Verfahren wurde unstreitig erledigt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Beseitigungsanordnung (Wildschutzzaun)
Die Behörde verlangt vom Kläger die Beseitigung von Zaun-anlagen, die dieser errichtet hat, um seine Getreidefelder vor Wildschweinen zu schützen. Verfahren wurde unstreitig erledigt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab baurechtl. Nachbarklage
Baurechtliche Nachbarklage; Zulässigkeit des Einbaus von zwei Pferdeboxen in ein ehemaliges landwirtschaftliches Nebenge-bäude sowie der Errichtung einer Pferdekoppel samt Dungstät-te. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Wahlanfechtung (Kreistagswahl Landkreis Kelheim)
Die Klägerin macht geltend, dass es sich bei der „Jungen Liste“ um eine unzulässige Zweitliste der „CSU“ handle und will die Ungültigerklärung der Kreistagswahl vom 02. März 2008 erreichen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Wahlanfechtungen (Marktge-meinderat Bad Abbach)
Die beiden Kläger begehren die Nachzählung aller Stimmbe-zirke mit der Begründung, dass es bei der Marktgemeinde-ratswahl am 2. März 2008 zu Zählfehlern gekommen sei. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 1. Bürgermeister der Stadt Viechtach Schadensersatzforderung der Stadt Viechtach gegen den 1. Bürgermeister
Bundesre-publik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlin-ge Asyl (Irak)
Der irakische Antragsteller macht geltend, dass in Griechenland kein ordnungsgemäßes Asylverfahren gewährleistet sei. Das Gericht lehnte seinen einstweiligen Rechtsschutzantrag ab.
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Aufnahme in ein Gymnasium
Die Antragstellerin begehrte die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt.
Zi. 104 Stadt Regensburg baurechtlicher Anordnung (Fassadenfarbe)
Die Klägerin wehrt sich gegen die Anordnung der Stadt, die in der Farbe „rapsgelb“ gestrichene Fassade ihres Gebäudes umzustreichen. Die Stadt hält den Anstrich für unzulässig, da eine „grelle“ Außenfarbe verwendet worden sei. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Markt Fürstenzell Untersagung einer Versammlung
Der Kläger begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung an einem Kriegerdenkmal des Beklagten. Die Klage war erfolgreich.
- Zur Entscheidung -
Gemeinde Ruhstorf a. d. Rott Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
Der Kreisverband Passau der NPD begehrt mit seinem Antrag die Zulassung zur Niederbayernhalle bzw. zur Freifläche vor dieser für eine Wahlveranstaltung.
Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
Die Stadt Vilseck wendet sich gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Stadt Regensburg baurechtlicher Vorbescheid, Zulässigkeit von Wohnbebauung
Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid, insbesondere zur Zulässigkeit von Wohnbebauung. Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
Landkreis Passau Aufnahme von "Klimaschutzanträgen" in die Tagesordnung der Kreistagssitzung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kreistages Passau begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auf-nahme mehrerer "Klimaschutzanträge" in die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Kreistagssitzung.
Bibliothekssaal Stadt Regensburg Bürgerbegehren „Keine Sallerner Regenbrücke und Ostumgehung nur mit Einhausung“
Dürfen bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf 1 Stimmzettel 2 Fragen stehen? Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 113 Stadt Cham Abgasbelastung durch Straßenverkehr
Die Klägerin wendet sich gegen die Abgasbelastung durch den Verkehr auf der Straße vor ihrem Anwesen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 113 Gemeinde Grattersdorf Umbettung einer Urne
Die Klägerin will eine Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Zi. 104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Baugenehmigung für Mobilfunkanlage
Die Gemeinden Ortenburg und Aldersbach bekämpfen eine Baugenehmigung des Landratsamts für den Neubau einer Basisstation für Mobilfunk. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.

References: § 80
 § 123
 § 3
 § 123
 § 80
 § 123
 § 80
 § 123
 § 80
 § 123
 § 80
 § 80
 § 80
 § 123
 § 123
 § 35
 § 123
 § 80