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Timestamp: 2020-07-04 22:15:00+00:00

Document:
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Stand: 04.06.2020) (2020)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit: aktuelle Fragen und neue Herausforderungen (2018)
Informationsveranstaltungen zum Netzausbau: Eine Evaluationsstudie zu Wirksamkeit und Wirkungsweise von ‚Themenmärkten' (2019)
German federalism and the participation of the Länder in the exercise of federal functions (2016)
Quelle comparaison des régions françaises avec les Länder allemands? (2016)
Leyes de transparencia y mecanismos de implementación en Alemania (2016)
Democracia directa y democracia participativa en el Estado federal alemán (2016)
Objective and Subjective Profiles of the Administrative Jurisdiction: The Experience of the German System (2017)
Control pleno y jurisdicción contencioso administrativa: control de la actividad regulada y discrecional: conductas activas y omisivas (2017)
Técnicas de control de la discrecionalidad administrativa (2017)
Tipología de las sentencias en el contencioso administrativo europeo: sentencias de condena, sentencias anulatorias con ocasión del control de la discrecionalidad administrativa (2017)
40 ans d'évolution des relations entre les citoyens et l'administration en Allemagne (2017)
Die Entwicklung einer Rechtsstaatskultur: rechtliche und ehtische Voraussetzungen (2018)
Sharing the German Experiences on Administrative Justice: Current Issues and New Challenges (2018)
Praxis und Strategien der Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten: eine vergleichende Bilanz (2018)
La citoyenneté administrative (2018)
Perspectivas sobre la aportación de la Constitución de 1978 al espacio constitucional europeo (2018)
Das deutsche Verwaltungsprozessrecht im Lichte internationaler Erfahrungen (2018)
Die südeuropäischen Transformationsverfassungen der 1970er Jahre im Vergleich - Spanien, Portugal, Griechenland (2018)
El modelo del Estado federal alemán (2019)
El debate constitucional: La experiencia de la Constitución de Weimar en su centenario (1919-2019) (2019)
Rechtskulturelle Herausforderungen internationaler Rechtsberatung: das Beispiel des Verwaltungsrechtschutzes (2019)
Extra-judicial settlement of conflicts between the Federation and the Länder in the German federal state (2019)
The Opening of German Constitutional Law to Social Rights (2019)
The Dimensions of the Principle of Solidarity in the European Union (2019)
Die Entwicklung der Grundrechte in Deutschland (2019)
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Stand: 04.05.2020) (2020)
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsgesetzes sollen u.a. das Anerkennungsverfahren von reglementierten Berufen weiterentwickelt und digitale Bildungsangebote schnell und einfach zugänglich gemacht werden. Künftig soll ein Anspruch auf eine separate Gleichwertigkeitsfeststellung eines ausländischen Berufsabschlusses bei reglementierten Berufen eingeführt werden. Die zuständige Stelle soll dann auf Antrag „einen gesonderten Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit [der] Berufsqualifikation [erteilen] oder […] auf Antrag nur über die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation“ entscheiden, § 13 Abs. 1 S. 2 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG). Damit soll künftig eine Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufs-qualifikation bei reglementierten Berufen auch unabhängig von einem Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung des reglementierten Berufs möglich sein. Zudem soll das Fernunterrichtsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass fortan anstatt der Schriftform nach § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Textform nach § 126b BGB bei Abschluss und Kündigung durch Teilnehmende eines Fernunterrichtsvertrages oder bei Kündigung gemischter Verträge vorausgesetzt wird, vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG).
Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Stand: 04.06.2020) (2020)
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen soll die öffentliche Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungsdienstleistungen gestärkt werden. Hierfür sieht das Gesetz künftig eine Personalausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haft-entlassung für Strafgefangene vor, vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 Personalausweisgesetz (PAuswG). Darüber hinaus sollen die Angaben des Geschlechtseintrages im Reisepass den Angaben der internationalen Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) angeglichen werden. Da sich die Angabe des Geschlechts nach § 4 Abs. 1 S. 3 Passgesetz (PassG) nach der Eintragung im Melderegister richtet, soll im deutschen Reisepass künftig in der visuell lesbaren Zone das Geschlecht mit „X“ bezeichnet werden, wenn im Melderegister das Geschlecht nicht mit weiblich („F“) oder männlich („M“) angegeben ist, vgl. § 4 Abs. 1 S. 4 Passgesetz (PassG). Eine entsprechende Bezeichnung soll auch auf dem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 -4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium eingetragen werden, vgl. § 78 Abs. 1 S. 3 Nr. 16 AufenthG. Die Eintragung „X“ im Reisepass soll für Personen gelten, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehören und im Melderegister die Angabe „divers“ oder „keine Angabe“ eingetragen haben. In der Zone für das automatische Lesen soll das Zeichen „<“ für Passinhaberinnen bzw. -inhaber, die weder weiblichen noch männlichen Geschlechts sind, im Reisepass angegeben werden, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 PassG. Ein entsprechendes Zeichen soll ebenfalls auf dem o. g. Aufenthaltstitel und bei Vordrucken für selbige Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen jeweils in der Zone für das automatische Lesen eingetragen werden, vgl. §§ 78 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, 78a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG. Auf eigenen Antrag hin sollen Personen, deren Angabe zum Geschlecht nach § 45b Personenstandsgesetz (PStG) geändert wurde, künftig die Möglichkeit erhalten, einen Pass mit der Angabe zum bisherigen Geschlechtseintrag ausgestellt zu bekommen, wenn die vorherige Angabe zum Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ war, vgl. § 4 Abs. 1 S. 6 PassG. Entsprechendes soll auf Antrag hin auch für Personen möglich sein, die einen o. g. Aufenthaltstitel ausgestellt bekommen, vgl. § 78 Abs. 1 S. 6 AufenthG. Diese Option soll auch für die maschinenlesbare Zone bei Vordrucken für selbige Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen bestehen, vgl. § 78a Abs. 2 S. 2 AufenthG.
§ 9 Arzneimittelrecht (2020)

References: § 13
 § 126
 § 126
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 78
 § 4
 § 45
 § 4
 § 78
 § 78

§ 9