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Timestamp: 2019-12-14 12:29:48+00:00

Document:
Bundesministerium der Finanzen 21. Dezember 2017, IV C 3 - S 2015/17/10001 :005 (DOK 2017/1067450)
Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf § 10a Abs. 5 Satz 5 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 bis 3 EStG (z. B. die Zulageberechtigung oder die Art der Zulageberechtigung) im Wege des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 EStG durch die zentrale Stelle (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -) überprüft werden.
Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug
Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG)
Private Altersvorsorgebeiträge
Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Altersvorsorgebeiträge nach Beginn der Auszahlungsphase
Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen
Beiträge von Versicherten in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung
bb) Kinderzulageberechtigung bei Eltern, die miteinander verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft führen
Gesonderte Feststellung der zusätzlichen Steuerermäßigung
Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG
Abgrenzung der geförderten und der nicht geförderten Beiträge
Nicht geförderte Beiträge
Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG)
Leistungen, die ausschließlich auf nicht geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55c EStG
Besteuerung beim überlebenden Ehegatten/Lebenspartner
Übertragung von ungefördertem Altersvorsorgevermögen
Nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen
Provisionserstattungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen
Bonusleistungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen
Bescheinigungs- und Mitteilungspflicht des Anbieters
Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
Möglichkeiten der schädlichen Verwendung
Folgen der schädlichen Verwendung
Übertragung begünstigten Altersvorsorgevermögens auf den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner
Auszahlung von nicht gefördertem Altersvorsorgevermögen
Sonderfälle der Rückzahlung
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag und Tilgungsförderung für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung
Zulageberechtigter als Entnahmeberechtigter
Entnehmbare Beträge
Begünstigte Verwendung (§ 92a Abs. 1 EStG)
Unmittelbare Anschaffung oder Herstellung
Begünstigte Wohnung
Selbstnutzung (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken)
Aufgabe der Selbstnutzung der eigenen Wohnung
Pfändungsschutz (§ 97 EStG)
Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters
Gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs
Besteuerungszeitpunkte
Interne Teilung (§ 10 VersAusglG)
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55a EStG
Externe Teilung (§ 14 VersAusglG)
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55b EStG
Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person
Steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a EStG
Leistungen an die ausgleichsberechtigte Person als Arbeitslohn
Das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 ist mit Wirkung ab 1. Januar 2018 anzuwenden. Die Teile A, C und D des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013, IV C 3 - S 2015/11/10002 / IV C 5 - S 2333/09/10005 - (BStBl I S. 1022 = SIS 13 24 91) und das BMF-Schreiben vom 13. Januar 2014, IV C 3 - S 2015/11/10002 :018 - (BStBl I S. 97 = SIS 14 00 56) werden zum 31. Dezember 2017 aufgehoben.
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 91
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 93