Source: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Offenbach/KV-Satzung
Timestamp: 2020-08-04 14:56:28+00:00

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HE:Offenbach/KV-Satzung – Piratenwiki
HE:Offenbach/KV-Satzung
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1 Abschnitt 1 - Der Kreisverband
1.2 § 2 Mitgliedschaft
1.3 § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.4 § 4 Ordnungsmaßnahmen
2 Abschnitt 2 - Die Organe des Kreisverbandes
2.1 § 5 Organe des Kreisverbandes
2.2 Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung
2.2.1 § 6 Die Hauptversammlung
2.2.2 § 7 Tagung
2.2.3 § 8 Aufgaben
2.2.4 § 9 Anträge und Rederecht
2.2.5 § 10 Wahlen
2.3 Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand
2.3.1 § 11 Der Kreisvorstand
2.3.2 § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
3 Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung
3.1 § 13 Satzungs- und Programmänderung
4 Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
4.1 § 14 Inkrafttreten
Abschnitt 1 - Der Kreisverband
(1) Der Kreisverband Offenbach am Main (Kurzbezeichnung: PIRATEN Offenbach) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Kreisverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland.
(2) 1Der Sitz des Kreisverbandes ist Offenbach am Main. 2Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.
(3) Sein Tätigkeitsgebiet umfasst die kreisfreie Stadt Offenbach am Main.
(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2</sup
3Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. 4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes.
Abschnitt 2 - Die Organe des Kreisverbandes
(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am [Gründungsdatum].
Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung
(3) 1Der Kreisvorstand lädt zwei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein.
(4) 1Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. 2Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. 3Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. 4Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Wikis des Landesverbandes Hessen. 5Alternativ kann die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.
(3) 1Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. 2Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.
(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. 4Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 5Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. 6Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
(1) 1Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. 2Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand
Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung
(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. 2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Hessen zu.
(1) Diese Satzung tritt am 15.12.2012 in Kraft.
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 126
 § 9
 § 25