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Timestamp: 2017-01-16 12:53:21+00:00

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§ 23 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 23 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 24 AbgG, Nichtanrechenbarkeit§ 25 AbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG, Unvereinbarkeit von Arm und Mandat§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 28 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 29 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 30 AbgG, Entlassung§ 31 AbgG, Beförderungsverbot§ 32 AbgG, Beamte auf Zeit§ 32a AbgG, Professoren§ 33 AbgG, Angestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines and...§ 34 AbgG, Freistellung§ 35 AbgG (weggefallen)§ 36 AbgG (weggefallen)§ 37 AbgG, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§ 38 AbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 23 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit
§ 23 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 5. Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: GesetzEin Verzicht auf die Entschädigungen nach den §§ 5 und 11 sowie auf die Aufwandsentschädigung nach den §§ 6 bis 6c ist unzulässig. Die Ansprüche aus den §§ 6 bis 6c und 11 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 5 und der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 10 sind nur bis zur Hälfte übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 24 AbgG, Nichtanrechenbarkeit

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 5
 § 10

§ 22