Source: https://www.bmjv.de/SharedDocs/FAQ/DE/%C2%A7113/faqList.html
Timestamp: 2018-09-21 07:38:51+00:00

Document:
BMJV | Bürgerservice | Fragen und Antworten zum Thema: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
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Was ist Gegenstand der vorgeschlagenen Neuregelungen?
Der Gesetzentwurf schlägt im Wesentlichen vor, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuchs umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“. Wir lösen wir die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs aus dem bisherigen § 113 StGB heraus und gestalten sie in § 114 StGB-E als selbständigen Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) aus. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Das bedeutet, dass künftig auch schon tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, gesondert unter Strafe gestellt werden.
Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn noch keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
Was ist der Hintergrund der vorgeschlagenen Neuregelungen?
Polizistinnen und Polizisten sehen sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer häufiger Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Im Jahr 2015 sind 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten geworden (2014: 62 770). Sie und auch andere Vollstreckungsbeamte werden bei der Ausübung ihres Dienstes nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.
Vor diesem Hintergrund zielt der Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Tätliche Angriffe auf sie sollen stärker sanktioniert werden.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen wollen wir unsere Wertschätzung für den Dienst der Polizisten, aber auch der anderen Vollstreckungsbeamten sowie für den Einsatz der Hilfskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste zum Ausdruck bringen.
Die neue Strafvorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass auch Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, besonderen Schutz verdienen. Anders als beispielsweise Polizisten, die zur Demonstrationsbegleitung eingesetzt werden, können und sollen sich diese Beamten nicht in gleicher Weise schützen, da entsprechende Schutzkleidung eine ungewollte Distanz zum Bürger aufbauen würde.
Warum werden die Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 StGB erweitert?
Wir möchten mit den vorgeschlagenen Erweiterungen dem erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer angemessen Rechnung tragen. Wir schlagen deshalb zwei Erweiterungen vor:
Zum einen liegt künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und (noch) keine Absicht besteht, diese zu verwenden. Wenn ein bewaffneter Täter sein Opfer – wenn auch vielleicht zunächst nur verbal - angreift, besteht latent immer das Risiko, dass die Situation eskaliert und die Waffe (oder das gefährliche Werkzeug) dann auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Mit dieser Erweiterung des § 113 Absatz 2 StGB kann die erhöhte potentielle Gefahr der Rechtsgutsverletzung adäquat bestraft werden. Die Schwere der Rechtsgutverletzung ist vergleichbar mit der eines Diebstahls mit Waffen. Nach § 244 Absatz 1 Nummer 1a StGB greift dort die erhöhte Strafandrohung beim Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs unabhängig davon, ob eine körperliche bzw. tatsächliche Konfrontation mit einer anderen Person beabsichtigt ist oder nicht.
Zum anderen soll in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Denn auch ein gemeinschaftliches Vorgehen mehrerer Angreifer erhöht die Gefahr für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten erheblich.
Welcher Personenkreis wird vom Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte geschützt?
Von der neuen Vorschrift wird derselbe Personenkreis geschützt, der auch bereits heute durch § 113 StGB geschützt wird. § 113 Absatz 1 StGB schützt Amtsträger und Soldaten nicht schon als solche sondern nur dann, wenn sie „zur Vollstreckung von Gesetzen usw. berufen“ sind, also „in Vollstreckung hoheitlichen Willens“ gleichsam als Vollstreckungsbeamte tätig werden.
Zum geschützten Personenkreis zählen Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Vollstreckungsbeamte der Finanzämter und der gesetzlichen Versicherungsanstalten und Strafvollzugsbeamte, die als Vollstreckungsbeamte tätig werden.
Über die anpassende Verweisung in § 115 Abs. 3 StGB-E für Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste kommen die Änderungen darüber hinaus auch diesem Personenkreis zu Gute.
Welchen Änderungen sollen noch erfolgen?
Wir sehen einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Vorschriften der §§ 113 ff. StGB und den Vorschriften zum Landfriedensbruch und schlagen deshalb auch dort folgende Änderungen vor:
Für den Landfriedensbruch (§ 125 StGB) soll die Subsidiaritätsklausel gestrichen werden, damit bei der Erfüllung anderer, schwerer wiegender Straftatbestände im Strafausspruch auch das spezifische Unrecht des Landfriedensbruchs zum Ausdruck kommt. Der BGH wendet die Subsidiaritätsklausel rein formell an. Dies führt nach geltender Rechtslage dazu, dass eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) nicht erfolgen kann, selbst wenn die Tat zugleich beispielsweise „nur“ eine einfache Körperverletzungshandlung darstellt.
Künftig wird auch beim besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) für das Regelbeispiel des Beisichführens einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auf die Verwendungsabsicht verzichtet. Hier soll ein Gleichklang mit der Erweiterung des Regelbeispiels bei § 113 Absatz 2 StGB erfolgen.
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References: § 113
 § 114
 § 113
 § 113
 § 244
 § 113
 § 113
 § 115
 BGH 
 § 113