Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.03.2009&Aktenzeichen=9%20A%2031.07
Timestamp: 2019-04-24 01:12:52+00:00

Document:
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07 - dejure.org
Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss - Inhaltlich einheitliche Planungsentscheidung durch Verschmelzung eines Änderungsbeschlusses mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss - Recht auf Verschonung eines landwirtschaftlichen Betriebes von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Neubaus der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert - Vereinbarkeit einer verordnungsrechtlichen Übertragung von Zuständigkeiten als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde auf dieselbe Behörde mit höherrangigem Recht - Wasserrechtliche Entscheidung als rechtlich selbstständiges Element neben der Planfeststellung - Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung der Behörde - Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots i.S.d. § 42 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Hinblick auf Vogelarten durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - Allgemeiner Rechtsgedanke des Verbots der Grundwasserverunreinigung - Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung der Intererssenabwägung im Hinblick auf Lärmschutz und Wahrung der Luftqualität
Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss; Inhaltlich einheitliche Planungsentscheidung durch Verschmelzung eines Änderungsbeschlusses mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss; Recht auf Verschonung eines landwirtschaftlichen Betriebes von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Neubaus der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Vereinbarkeit einer verordnungsrechtlichen Übertragung von Zuständigkeiten als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde auf dieselbe Behörde mit höherrangigem Recht; Wasserrechtliche Entscheidung als rechtlich selbstständiges Element neben der Planfeststellung; Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung der Behörde; Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots i.S.d. § 42 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) im Hinblick auf Vogelarten durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben; Allgemeiner Rechtsgedanke des Verbots der Grundwasserverunreinigung; Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung der Intererssenabwägung im Hinblick auf Lärmschutz und Wahrung der Luftqualität
In Anbetracht dieser Zielsetzungen muss gefragt werden, ob es gerechtfertigt ist, sie auf die Einbeziehung des fraglichen Bescheides in ein bereits anhängiges Klage- bzw. hier Berufungsverfahren zur Anwendung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 -, juris Rn. 22).
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid konstituieren eine letztlich einheitliche Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 -, juris Rn. 6;… Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 79, Rn. 2), bezüglich derer der Kläger mit der ursprünglichen Klageerhebung bereits zum Ausdruck gebracht hatte, dass er den angefochtenen Bescheid (in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht hinnehmen will, so dass grundsätzlich von einem fortbestehenden Abwehrwillen auszugehen sein dürfte (vgl. - zu inhaltlich unteilbaren Regelungsbestandteilen bei einem Änderungsbeschluss zu einem Planfeststellungsbeschluss - auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - juris LS und Rn. 23).
Die übrigen Klagen (BVerwG 9 A 31.07, 32.07 und 34.07 bis 39.07 sowie 41.07) wurden durch Urteile vom selben Tag abgewiesen.
Der Antragsteller zu 1) des vorliegenden Rechtsstreits, eine Naturschutzvereinigung, war an den vorgenannten Klageverfahren nicht beteiligt; bei dem Antragsteller zu 2) handelt es sich um einen der Kläger des damaligen Klageverfahrens BVerwG 9 A 31.07.
Die erwähnte Protokollerklärung vom 19. Februar 2009 sollte nicht die Entscheidung über den Autobahnbau ganz oder teilweise offenhalten, sondern eine abschließende Prüfung ermöglichen, ob die Ausführungsplanung technisch geeignet ist und sich im Rahmen der Planfeststellung hält; der ergänzend formulierte Vorbehalt einer Planänderung bezieht sich lediglich auf einen nach ingenieurwissenschaftlicher Einschätzung nicht absehbaren Eventualfall, für den in der Planfeststellung keine Vorsorge getroffen werden musste (…s. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 100, wörtlich in Bezug genommen in dem den Antragsteller zu 2) betreffenden Urteil vom selben Tag - BVerwG 9 A 31.07 - dort Rn. 27).

References: § 74
 § 42
 § 74
 § 42
 § 79
 § 79