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Timestamp: 2019-06-17 14:41:42+00:00

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4b O 360/04 – Irreführende Abmahnung | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 360/04 – Irreführende Abmahnung
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 275
Urteil vom 23. November 2004, Az. 4b O 360/04
Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung „Yxz„ eine Salbe mit Bestandteilen der Waidpflanze. Unter dem 18. Juli 2003 richtete die Beklagte, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene anwaltliche Abmahnschreiben (Anlage MBP 1, GA 8/9) an die Klägerin und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Anlage MBP 2, GA 10) hinsichtlich der Herstellung und des Vertriebs von Salbe aus Bestandteilen der Waidpflanze (Isatis Tinctoria) auf.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 856,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 9. August 2003 zu zahlen.
Der – mit der Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis stehenden – Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach (zumindest) gemäß § 1 UWG zu.
Zwar hat der Patentinhaber grundsätzlich das Recht, Dritte nicht nur auf sein Patent hinzuweisen, sondern sie auch vor der Begehung von Verletzungen dieses Patents zu warnen oder abzumahnen; rechtlich zu beanstanden und daher zu unterlassen können solche Verwarnungen bzw. Abmahnungen jedoch sein, wenn sie wegen ihrer Form oder wegen ihres Inhalts Mängel aufweisen (OLG Düsseldorf Mitt. 2003, 227, 228 – unberechtigte Abnehmerverwarnung m.w.N.). Solche Hinweise dürfen den Adressaten nicht irreführen. Die relevanten Tatsachen sind vollständig, zutreffend und unmissverständlich anzugeben (vgl. BGH GRUR 1995, 424, 426 – Abnehmerverwarnung).
Diesen Anforderungen wird das anwaltliche Abmahnschreiben vom 18.7.2003 (Anlage MBP 1, GA 8/9), dessen Inhalt sich die Beklagte zurechnen lassen muss (§ 831 BGB analog), nicht gerecht. In jenem Anwaltsschreiben teilt die Beklagte der Klägerin mit, dass sie Inhaberin des dort näher bezeichneten deutschen Patents sei, das Produkt der Klägerin ihre Patentrechte verletze und ihr deshalb gemäß § 139 PatG Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zustünden. Diese Aussagen sind irreführend, da das von der Beklagten angeführte Patent lediglich angemeldet und noch nicht erteilt ist. Der Erteilungsakt und seine Veröffentlichung im Patentblatt sind jedoch konstitutive Voraussetzungen, um die gesetzlichen Wirkungen eines Patents eintreten zu lassen und Ansprüche aus einem Patent geltend machen zu können (vgl. § 58 Abs. 1 PatG). Dass die Beklagte in ihrem Abmahnschreiben den Anmeldemonat (August 1998) mitgeteilt und mit dem Schreiben eine Kopie der Offenlegungsschrift übermittelt hat, behebt die Irreführung nicht. Zum einen schließen diese Hinweise aus Sicht des Adressaten nicht aus, dass im Zeitpunkt der Abmahnung – also nahezu fünf Jahre nach der Anmeldung – das Patent erteilt war. Zum anderen kann das Schreiben beim Adressaten den (unzutreffenden) Eindruck erwecken, die Anmeldung und Offenlegung eines Patents sei ausreichende Grundlage für die Geltendmachung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Damit ist es geeignet, den Verwarnten zu verunsichern und ihn aufgrund dieser Fehlvorstellung zu veranlassen, ohne nähere Prüfung der Sach- und Rechtslage davon abzusehen, die als patentverletzend beanstandeten Gegenstände herzustellen und zu vertreiben. Denn nach der Lebenserfahrung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Adressat einer solchen Verwarnung – so auch die Klägerin als Inhaberin eines einzelkaufmännischen Unternehmens – ohne die Einholung von Rechtsrat Wissen oder auch nur Problembewusstsein hinsichtlich der Frage hat, ab welchem Zeitpunkt Patentrechte zur Entstehung gelangen. Selbst die anwaltlich beratene Beklagte unterlag diesbezüglich offenbar einem Irrtum.
Ohne Belang für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten ist, ob die Klägerin die von ihrem patentanwaltlichen Vertreter erhobenen Gebühren – vollständig oder lediglich in Höhe der in der Kostenrechnung vom 22. Juli 2004 (Anlage MBP 5) als erbrachte Teilzahlung berücksichtigten 385 EUR – ausgeglichen hat. Der der Klägerin zumindest zustehende Anspruch auf Freistellung von den berechtigten Kostenforderungen ihres Anwalts hat sich gemäß § 250 BGB in einen Geldanspruch umgewandelt, da die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag damit begründet hat, dass der Klägerin der Erstattungsanspruch in der von ihr geltend gemachten Höhe überhaupt nicht zustehe. Damit hat die Beklagte die Leistung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes ernsthaft und endgültig abgelehnt, so dass sich der Freistellungsanspruch auch ohne Fristsetzung und Ablehnungsandrohung in einen Geldanspruch umwandelte (vgl. allgemein dazu BGH WM 1986, 1115, 1117; BGHZ 40, 345, 352).
Der Kostenansatz (8/10 Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO), der angesetzte Gebührenstreitwert (50.000 EUR) und die nach § 26 BRAGO erhobene Auslagenpauschale (20 EUR) begegnen keinen Bedenken und werden von der Beklagten – mit Recht – nicht beanstandet.
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References: § 1
 BGH 
 § 139
 § 58
 § 250
 BGH 
 § 118
 § 26