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Timestamp: 2016-10-27 01:07:33+00:00

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4A_443/2012 (05.02.2013)
4A_443/2012 � � Urteil vom 5. Februar 2013
Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen�ssische Oberzolldirektion,
Peter Widmer und Cyrill Rieder,
Rechtsanwalt Dr. Mathis Berger,
Patentverletzung; Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2012.
�Die X.________ GmbH (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in I.________ (Deutschland) ist als Technologie- und Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik t�tig. Sie ist Inhaberin des europ�ischen Patents�EP xxx. Die Schweiz ist ein Benennungsland dieses Patents.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) erhebt seit dem 1. Januar 2001 �ber die Eidgen�ssische Zollverwaltung die in Art. 85 BV vorgesehene leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 �ber eine leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81). Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anh�ngern f�r den G�ter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG), wobei sich die H�he der Abgabe nach dem h�chstzul�ssigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern bemisst (Art. 6 Abs. 1 SVAG)
Bei den inl�ndischen Fahrzeugen wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messger�t ermittelt. Das Erfassungsger�t (sog. On-Board-Unit) ermittelt und registriert die massgebende Fahrleistung; es wird von der Oberzolldirektion kostenlos abgegeben und ist vom Motorfahrzeughalter auf eigene Kosten einzubauen. Dabei wird das Erfassungsger�t mit dem Fahrtenschreiber des Fahrzeugs gekoppelt. Da insbesondere die inl�ndischen Fahrzeuge sehr lange in der Schweiz unterwegs sein k�nnen, ohne jemals an die Landesgrenze zu kommen, stehen an gewissen Stellen des schweizerischen Autobahnnetzes ortsfeste Kontrollanlagen (sog. Baken), die mit den On-Board-Units kommunizieren. F�r die in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge ist die Installation einer On-Board-Unit obligatorisch; bei ausl�ndischen Lastwagen kann das Ger�t auf freiwilliger Basis eingesetzt werden. Die Fahrzeuge werden von den ortsfesten Kontrollanlagen erfasst, wobei die Daten der On-Board-Unit �ber eine Funkverbindung ausgelesen und mit den von der Anlage elektronisch gemessenen Daten automatisch verglichen werden.
Die beklagte Eidgenossenschaft f�hrte im Jahre 1994 f�r die Entwicklung eines Systems zur Erfassung der Fahrleistung ein �ffentlichrechtliches Submissionsverfahren durch. Auch die Kl�gerin nahm an diesem Verfahren teil und pr�sentierte ein entsprechendes Systemkonzept. Mit Verf�gung vom 21. April 1999 ging der Zuschlag an das Konsortium Y.________. F�r die strassenseitige Infrastruktur nahm die Beklagte eine weitere �ffentliche Ausschreibung vor, wobei die Kl�gerin bei dieser als Unterlieferantin einer der Bewerberinnen beteiligt war. Mit Verf�gung vom 31. M�rz 1999 ging der Zuschlag an die Z.________ AG.
B.a.�Die X.________ GmbH klagte am 12. Mai 2011 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft mit den folgenden (im Rahmen des Verfahrens abge�nderten) Rechtsbegehren:
"1.�Es sei der Beklagten zu verbieten, ein System zum Erfassen der von einem Motorfahrzeug mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen in der Schweiz zur�ckgelegten Fahrstrecke zur Geb�hrenerhebung zu unterhalten und zu betreiben, das die folgenden Merkmale aufweist:
-�Im Motorfahrzeug mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen ist ein Fahrzeugger�t installiert, das fortlaufend und unabh�ngig vom jeweiligen Ort die gefahrene Strecke messen kann,
-�zwischen Fahrzeugger�t und Fahrtenschreiber besteht eine technische Verbindung, �ber die das Fahrzeugger�t Signale erh�lt, die zur Bestimmung der Wegstrecke dienen,
-�an den Landesgrenzen und im Landesinnern sind Feststationen installiert, die die vom Fahrzeugger�t ausgesendeten Daten empfangen k�nnen,
-�das Fahrzeugger�t kann beim Passieren einer Feststation den aktuellen Kilometerstand sowie eine eindeutige Identifikationsnummer an die Feststation �bermitteln,
-�d�ie Feststationen leiten die empfangenen Daten zusammen mit Informationen �ber Einfahrt in oder Ausfahrt aus der Schweiz an eine Zentrale zur Erhebung der Geb�hr weiter.
2.�Das Verbot gem�ss Rechtsbegehren 1. sei unter Androhung von angemessenen Vollstreckungsmassnahmen auszusprechen.
3.�a) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin den Betrag von CHF 62'466'022.85 samt Zinsen zum Satz von 5 Prozentpunkten seit dem 12. Mai 2011 zu bezahlen.
�3.b) Eventualiter sei der Betrag, den die Beklagte an die Kl�gerin zu�bezahlen
hat, gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR nach richterlichem Ermessen zu sch�tzen.
�3.c) Die Klage erfolgt unter dem Vorbehalt der Nachklage.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (inkl. MWST soweit anfallend) zulasten der Beklagten."
Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 �berwies das Handelsgericht des Kanton Z�rich das Verfahren an das Bundespatentgericht.
Die Kl�gerin wirft der Beklagen eine Verletzung von EP xxx vor und macht geltend, die sch�digende Handlung bestehe im Betrieb des LSVA-Erfassungssystems. Verletzende Handlungen erfolgten unter anderem bei der Erfassung des Grenz�bertritts von Fahrzeugen mit Fahrzeugger�ten durch fix installierte Bakenanlagen. An der Schweizer Landesgrenze seien mindestens 80 Zoll�mter mit Bakenanlagen ausger�stet; zudem seien im Landesinnern zu Kontrollzwecken an Autobahnen 23 Bakenanlagen fix installiert. Die patentierte Erfindung beschreibe ein Mauterfassungssystem, wie es die Schweiz f�r die LSVA kenne.
Die Beschwerdef�hrerin bestritt die Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts und beantragte, es sei auf die Klage nicht einzutreten.
B.b.�Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 erkl�rte sich das Bundespatentgericht f�r zust�ndig und trat auf die Klage ein.
Das Gericht hielt fest, dass das Patentgesetz unter Hinweis auf das Enteignungsgesetz f�r die Enteignung ein �ffentlichrechtliches Verfahren vorsehe (Art. 32 PatG), wogegen ein Anspruch auf eine Zwangslizenz (Art. 40 PatG) auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen sei. Sowohl die Enteignung als auch die Zwangslizenz setzten das Bestehen eines �ffentlichen Interesses voraus, woraus zu schliessen sei, dass die Voraussetzung eines �ffentlichen Interesses im Patentrecht nicht einzig entscheidendes Kriterium f�r die Abgrenzung zwischen einer streitigen Zivilsache und einer �ffentlichrechtlichen Streitsache sein k�nne. Das Bundespatentgericht f�hrte zudem aus, in Bezug auf die Frage, ob die Beklagte m�glicherweise mit dem von ihr angewendeten LSVA-Erfassungssystem das Klagepatent verletze, sei sie nicht selber gegen�ber der Kl�gerin hoheitlich t�tig geworden. Weiter sei zu ber�cksichtigen, dass es Ziel des Patentgerichtsgesetzes sei, ein fachlich kompetentes Gericht �ber Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit und Verletzung von Patenten entscheiden zu lassen; dies spreche daf�r, dass das Bundespatentgericht f�r die vorliegende Streitigkeit zust�ndig sei, unabh�ngig davon, ob sich im konkreten Verfahren neben zivilrechtlichen allenfalls auch �ffentlichrechtliche Fragen stellen.
Den von der Beklagten erhobenen Einwand, die Nutzung der LSVA-Erhebungsinfrastruktur sei hoheitlicher Natur, weshalb es sich bei der erhobenen Klage um eine �ffentlichrechtliche Streitigkeit handle, wies das Bundespatentgericht zur�ck. Bei der Erhebung der LSVA handle es sich zwar um eine �ffentlichrechtliche Aufgabe, die nach Art. 85 BV der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diene. Die Beklagte handle somit in Bezug auf die abgabepflichtigen Personen hoheitlich, und sie begr�nde dabei �ffentlichrechtliche Schuldverh�ltnisse, die sich nicht nach dem Obligationenrecht, sondern nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz richteten. Auch bei der LSVA-Erhebungsinfrastruktur handle es sich um ein �ffentliches Werk, das sicherstelle, dass die Abgabe entsprechend Art. 85 BV und Art. 1 SVAG leistungsabh�ngig erhoben werden kann. Insgesamt sei die LSVA-Erhebungsinfrastruktur (einschliesslich der On-Board-Units) Teil des Verwaltungsverm�gens der Beklagten und diene ausschliesslich �ffentlichen Zwecken. Die Erhebung von Steuern und Abgaben durch die Beklagte, insbesondere die Veranlagung und der Bezug der LSVA, stellten reine Eingriffsverwaltung und damit �ffentlichrechtliches Handeln der Beklagten dar. Demgegen�ber seien die mit Lieferanten abgeschlossenen Vertr�ge im Hinblick auf die konkrete Erhebung von Steuern und Abgaben privatrechtlich. Mit der Kl�gerin sei davon auszugehen, dass vorweg eine allf�llige Patentverletzung durch die Herstellerfirmen der LSVA-Erhebungsinfrastruktur erfolgt sei, die betreffend das Klagepatent �ber keine Lizenzvereinbarung mit der Kl�gerin verf�gt h�tten; mithin sei eine allf�llige Verletzung des Klagepatents durch die vertragsm�ssige Erstellung der Anlagen durch die privaten Herstellerfirmen erfolgt und finde allenfalls ihre Fortsetzung mit dem Betrieb der Anlagen durch die Beklagte.
Das Bundespatentgericht hielt weiter daf�r, es sei im zu beurteilenden Fall nicht von Bedeutung, dass die Beklagte gegen�ber den abgabepflichtigen Personen hoheitlich auftritt; gegen�ber der Kl�gerin sei sie nicht hoheitlich aufgetreten, indem sie etwa das Klagepatent enteignet h�tte. Die Kl�gerin wiederum st�tze sich auf das Ausschliesslichkeitsrecht gem�ss Art. 8 PatG und leite gegen�ber der Beklagten aus einer Verletzung des Klagepatents nach Art. 66 PatG zivilrechtliche Anspr�che ab. Sie trete der Beklagten damit aufgrund der von ihr behaupteten Patentverletzung - worauf im Sinne der doppelrelevanten Tatsachen allein abzustellen sei - als gleichgeordnetes Rechtssubjekt gegen�ber. Ob die allenfalls verletzenden Handlungen der Beklagten auch gewerbsm�ssig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 PatG seien, brauche (vorerst) nicht gepr�ft zu werden.
�Das Bundespatentgericht stellte fest, dass die von der Beklagten im Rahmen der LSVA-Erhebung wahrgenommenen �ffentlichen Interessen und Aufgaben in einem Spannungsverh�ltnis zum Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers gem�ss Art. 8 PatG st�nden, der auf ein typisch privates Interesse gerichtet sei. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass f�r die Beurteilung der sachlichen Zust�ndigkeit die von der Kl�gerin geltend gemachten Anspr�che massgeblich seien, die sich ausschliesslich auf das Patentgesetz st�tzten. Die Rechtsfolgen seien zivilrechtlicher Natur, womit im zu beurteilenden Fall von einer zivilrechtlichen Streitigkeit auszugehen sei. Zwar m�ssten etwa nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nachbarrecht privatrechtliche Abwehranspr�che dem vorrangigen �ffentlichen Interesse (z.B. Betrieb eines konzessionierten Flughafens) weichen und st�nden die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzanspr�che gem�ss Art. 679 ZGB nicht zur Verf�gung; an deren Stelle trete ein Anspruch auf Entsch�digung f�r die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehranspr�che gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes. In Bezug auf die Enteignungsentsch�digung f�r patentrechtliche Verletzungsanspr�che bestehe jedoch keine entsprechende Bestimmung im Enteignungsgesetz. Damit verblieben der Beklagten die Rechtsbehelfe in Art. 32 und Art. 40 PatG; sie habe aber selber nicht behauptet, ein Enteignungsverfahren eingeleitet oder mit der Kl�gerin Verhandlungen betreffend eine Zwangslizenz gef�hrt zu haben. Von der Beklagten sei �berdies nicht dargetan und es l�gen auch keine Gr�nde f�r eine entsprechende Annahme vor, dass im Patentgesetz eine Gesetzesl�cke in Bezug auf eine entsch�digungslose �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung bestehe oder diese L�cke durch Analogieschluss aus anderen Gesetzen, insbesondere dem Enteignungsgesetz, gef�llt werden k�nnten. Daher sei auf die Klage einzutreten.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2012 aufzuheben, auf die Klage sei nicht einzutreten und es sei die Sache im �brigen zur Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an das Bundespatentgericht zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht am 5. Oktober 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 17. Oktober 2012 eine Duplik eingereicht.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Ob eine Zivilsache im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstandes. Entscheidend ist, ob die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundesprivatrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind. Auch der Streit um die Frage, ob objektiv bundesprivatrechtliche Anspr�che erhoben werden, gilt als Zivilsache (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485; 129 III 415 E. 2.1; 128 III 250 E. 1a S. 252; je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin st�tzt ihre Klageanspr�che auf Bundesprivatrecht, w�hrend die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts mit dem Vorbringen bestreitet, die Streitsache sei nach �ffentlichrechtlichen Normen zu beurteilen. Es handelt sich damit um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG.
�Angefochten ist ein Zwischenentscheid des Bundespatentgerichts �ber die sachliche Zust�ndigkeit (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1;�133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die sachliche Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts. Sie wirft ihm vor, dem angefochtenen Beschluss einen falschen Streitgegenstand zugrunde gelegt, die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten rechtsfehlerhaft vorgenommen sowie die Schranken des Bundeszivilrechts - insbesondere des Patentgesetzes (PatG; SR 711) - verkannt zu haben.
2.1.�Das Bundespatentgericht ist nach Art. 26 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) ausschliesslich zust�ndig f�r Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente. Nach der Zust�ndigkeitsregelung des Patentgerichtsgesetzes sind nur diejenigen Klagen ausschliesslich vom Bundespatentgericht zu beurteilen, welche die Anwendung materiellen Patentrechts bedingen (Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Patentgerichtsgesetz, BBl 2007 483 Ziff. 2.4). Dazu geh�ren unter anderem Klagen auf Unterlassung oder Beseitigung (Art. 72 PatG) und Klagen auf Schadenersatz (Art. 73 PatG, der in Abs. 1 auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts verweist; vgl.�PETER HEINRICH, Kommentar zu PatG/EP�, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 76 PatG; BBl 2007 482 Ziff. 2.4).
�Zu beurteilen ist einerseits, ob das Bundespatentgericht gest�tzt auf diese Bestimmungen zust�ndig ist, �ber einen auf eine angebliche Patentrechtsverletzung des Bundes beim�Betrieb seines LSVA-Erfassungssystems�gest�tzten Unterlassungsanspruch zu befinden und andererseits, ob das Bundespatentgericht f�r die Beurteilung eines daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruchs gegen den Bund zust�ndig ist.
2.2.1.�Soweit er nicht amtlich, sondern gewerblich t�tig wird, ist der Staat den Regeln des Privatrechts und damit sowohl der privatrechtlichen Haftungsordnung (vgl. Art. 41 ff. OR) als auch der Gesetzgebung zum Immaterialg�terrecht unterstellt wie ein nichtstaatliches Unternehmen (vgl.�Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Heinrich Koller und andere [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I/3, 2. Aufl. 2006, Rz. 25 f.;�Lucas David und andere, Der Rechtsschutz im Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. I/2, 3. Aufl. 2011, Rz. 251). Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die LSVA-Erhebungsinfrastruktur Teil des Verwaltungsverm�gens der Beschwerdef�hrerin ist und ausschliesslich �ffentlichen Zwecken dient. Die LSVA-Erhebungsinfrastruktur, deren Betrieb nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ihr Patentrecht verletzen soll, dient unmittelbar der Erf�llung hoheitlicher Aufgaben. Zu Recht beruft sich denn auch die Beschwerdegegnerin nicht darauf, es handle sich beim strittigen Betrieb der technischen Infrastruktur zur Erhebung der LSVA um eine gewerbliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin, die als solche allgemein der Privatrechtsordnung unterworfen w�re.
2.2.2.��ffentliche Beamte und Angestellte haften an sich auch f�r T�tigkeiten, die sie in Aus�bung ihrer amtlichen Verrichtungen ausf�hren, nach Bundeszivilrecht (Art. 41 ff. OR), sofern der Gesetzgeber keine abweichenden Bestimmungen festgesetzt hat (Art. 61 Abs. 1 OR). Das Gemeinwesen selbst haftet aber f�r die Sch�digung durch seine Funktion�re nur nach Massgabe des �ffentlichen Rechts (Art. 59 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Gesch�ftsherrenhaftung auszul�sen verm�gen (Art. 55 ZGB bzw. Art. 55 OR; BGE 111 II 149 E. 3a S. 151; 108 II 334 E. 3 S. 335 f.; 101 II 177 E. 2b S. 184 f.; vgl. auch BGE 124 III 418 E. 1b S. 420 f.). Entsprechend h�lt auch Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) fest, dass der Bund nach den privatrechtlichen Bestimmungen haftet, soweit er als Subjekt des Zivilrechts auftritt. Vorbehalten bleibt eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes sodann bei Tatbest�nden, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG). Dazu geh�ren etwa die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung �ber die Gef�hrdungshaftungen (z.B. Kernenergiehaftpflichtgesetz [KHG; SR 732.44], Elektrizit�tsgesetz [EleG; SR 734.0], Eisenbahngesetz [EBG; SR 742.101], Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01]), die nicht zwischen privatem und staatlichem Sch�diger unterscheiden, sondern die Haftpflicht ausschliesslich an eine spezifische Betriebsgefahr ankn�pfen. Im Sinne einer Ausnahme von der Haftung nach �ffentlichem Recht z�hlt die Rechtsprechung dazu auch Art. 56 OR �ber die Tierhalterhaftpflicht (vgl. BGE 126 III 14 E. 1a S. 16; 115 II 237 E. 2 S. 241 ff. mit einem Vorbehalt f�r jene F�lle, in denen ein Tier, so etwa ein Polizeihund, unmittelbar als "Werkzeug" f�r die Erf�llung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird) sowie Art. 58 OR bez�glich der Werkeigent�merhaftpflicht von Bund, Kantonen und Gemeinden (vgl. BGE 129 III 65 E. 1 S. 66 f.; 98 II 40 E. 1 S. 42 f.; 96 II 337 E. 2a S. 341; zur Haftung des Gemeinwesens etwa�RolandBrehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 6 ff. zu Art. 61 OR). Unabh�ngig davon, ob der Bund �ffentlichrechtlich oder privatrechtlich t�tig ist, untersteht er in diesen Bereichen den Kausalhaftungen des Privatrechts (vgl. BGE 115 II 237 E. 2b und 2c S. 244 f.;�Jaag, a.a.O., Rz. 29 ff.).
2.2.3.�Die Beschwerdegegnerin richtet den von ihr eingeklagten Schadenersatz-, Bereicherungs- bzw. Gewinnherausgabeanspruch �ber Fr.�62'466'022.85, den sie auf Bundesprivatrecht (Art. 73 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 41 ff., Art. 62 ff. bzw. Art. 423 OR) st�tzt, nicht gegen einen Beamten oder Angestellten der Bundes, sondern unmittelbar gegen die Eidgenossenschaft. Eine solche privatrechtliche Haftung des Bundes kommt - abgesehen von den erw�hnten Ausnahmen bestimmter Kausalhaftungen, die im konkreten Fall nicht zur Diskussion stehen - nur im Rahmen einer gewerblichen T�tigkeit in Betracht.
�Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des �ffentlichen Verantwortlichkeitsrechts einerseits oder des privaten Haftungsrechts andererseits sowie den entsprechenden Rechtsweg ist entscheidend, ob das als widerrechtlich erachtete Verhalten des Staats in Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe oder in Aus�bung einer gewerblichen T�tigkeit erfolgte. Die Beschwerdef�hrerin bringt insoweit zu Recht vor, dass im vorliegenden Fall nicht auf ein irgendwie geartetes Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien oder auf das angeblich verletzte Rechtsgut bzw. die in der Klagebegr�ndung angerufene Rechtsnorm abgestellt werden kann. Das staatliche Verantwortlichkeitsrecht bezweckt gerade eine allgemeine Haftungsordnung auch f�r diejenigen F�lle, in denen in Aus�bung einer amtlichen T�tigkeit widerrechtlich Schaden verursacht wird, ohne dass ein vorbestehendes Rechtsverh�ltnis zur gesch�digten Person bestehen w�rde. Ein solches ist nicht Voraussetzung der Staatshaftung (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist daher die Unterscheidung zwischen einem hoheitlichen Rechtsverh�ltnis gegen�ber den Abgabepflichtigen und einem nichthoheitlichen Rechtsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin f�r die zu beurteilende Frage nicht zielf�hrend. Ausschlaggebend ist im Hinblick auf die massgebende Verantwortlichkeitsordnung vielmehr die Natur der angeblich haftungsbegr�ndenden T�tigkeit des Gemeinwesens.
�Zu Recht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit der privatrechtlichen Haftungsordnung nicht daraus abgeleitet, dass die Beschwerdef�hrerin zur Beschaffung der fraglichen LSVA-Erhebungsinfrastruktur mit Dritten privatrechtliche Vertr�ge abgeschlossen hat. Aus dem Umstand, dass am Ende des Submissionsverfahrens mit dem ber�cksichtigten Anbieter ein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, l�sst sich keine allgemeine privatrechtliche Haftung des Gemeinwesens gegen�ber nicht ber�cksichtigten Anbietern, geschweige denn gegen�ber nur mittelbar beteiligten Dritten ableiten (vgl. nunmehr zur Staatshaftung vielmehr Art. 34 f. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [B�B; SR 172.056.1]; vgl. auch�Galli und andere, a.a.O., Rz. 941 ff.). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids war die Beschwerdegegnerin nicht Lieferantin von G�tern und Dienstleistungen f�r die Beschwerdef�hrerin.
2.2.4.�Der Betrieb der LSVA-Erhebungsinfrastruktur durch die Beschwerdef�hrerin, in deren Rahmen nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ein Patent verletzt wird, dient unmittelbar der Erhebung von Abgaben und damit der Erf�llung hoheitlicher Aufgaben. Die strittige Verwendung der technischen Infrastruktur durch die Beschwerdef�hrerin zur Erfassung der erforderlichen Daten im Hinblick auf die zu erhebende leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe erfolgt unbestreitbar im Rahmen der Wahrnehmung einer �ffentlichen Aufgabe. Eine gewerbliche T�tigkeit, die grunds�tzlich Privaten wie Nichtprivaten offensteht und bei welcher etwa die Erzielung von Gewinn eine Rolle spielt, liegt beim fraglichen Betrieb der technischen Infrastruktur nicht vor (vgl.�Ulrich H�felin und andere, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2270; BGE 128 III 76 E. 1a S. 78 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin tritt beim Betrieb ihrer Erhebungsinfrastruktur nicht als Subjekt des Zivilrechts auf (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG). Ebenso wenig liegt ein Fall eines privatrechtlichen Kausalhaftungstatbestands vor, dem der Bund ausnahmsweise auch bei Aus�bung einer �ffentlichrechtlichen T�tigkeit unterstehen w�rde (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG).
�Das Patentgesetz sieht keine besondere Verantwortlichkeitsordnung vor, die allgemein auch f�r das Gemeinwesen gelten w�rde, sondern verweist hinsichtlich der Schadenersatzklage vielmehr auf das Obligationenrecht (Art. 73 Abs. 1 PatG).�Indem die Vorinstanz den behaupteten Sachverhalt der privatrechtlichen Haftungsordnung unterstellt wissen wollte und sich zur Beurteilung des gest�tzt auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (�Art. 41 ff., Art. 62 ff. und Art. 423 OR�)eingeklagten Schadenersatz-, Bereicherungs- bzw. Gewinnherausgabeanspruchs �ber Fr.�62'466'022.85 f�r zust�ndig erkl�rte, verletzte sie Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG. Die Haftung der Beschwerdef�hrerin beurteilt sich vielmehr nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes, f�r dessen Anwendung das Bundespatentgericht nicht zust�ndig ist (vgl. Art. 10 VG).
2.3.�Von der verm�gensrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschwerdef�hrerin zu unterscheiden ist die Frage, ob sie als Gemeinwesen eine Patentverletzung begehen und gegen sie eine auf das Patentgesetz gest�tzte Unterlassungsklage (Art. 72 PatG) eingereicht werden kann, die nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG vom Bundespatentgericht zu beurteilen ist.
2.3.1.�Im Gegensatz zur Staatshaftungsordnung besteht keine umfassende �ffentlichrechtliche Regelung zum Umgang des Gemeinwesens mit gewerblichen Schutzrechten. Das Patentrecht ist Eigentum im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BV und als solches Schutzobjekt der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (BGE 126 III 129 E. 8a S. 148). Die aus dem Patent erwachsenden absoluten Rechte ergeben sich aus der Gesetzgebung zum Patentrecht, das dem Privatrecht zugeordnet wird. Wie �ffentlichrechtliche K�rperschaften Inhaber von Patenten sein k�nnen, haben sie im Gegenzug auch die sich aus dem Patentrecht ergebenden Beschr�nkungen zu beachten; sie d�rfen sich bei ihrer T�tigkeit ebenso wenig wie Private �ber Schutzrechte Dritter hinwegsetzen (vgl.�David und andere, a.a.O., Rz. 254;�Heinrich, a.a.O., N. 47 zu Art. 8 PatG). Die Beschwerdef�hrerin r�umt denn auch zutreffend ein, dass es sich bei der Beurteilung des Bestands und der Verletzung des Patents um zivilrechtliche Fragen handelt.
�Der Patentschutz gilt insoweit umfassend und ergibt sich auch f�r das Gemeinwesen aus den Bestimmungen des Patengesetzes �ber die Voraussetzungen und Wirkungen des Patents (vgl. Art. 1 ff. PatG) : Nach Art. 8 Abs. 1 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber eine ausschliessliche Nutzungsbefugnis und damit das Recht, andere von der Ben�tzung der Erfindung auszuschliessen. Dies schliesst ein, dass auch das hoheitlich handelnde Gemeinwesen nicht ohne Weiteres befugt ist, patentrechtlich gesch�tzte Erfindungen ohne entsprechende Erm�chtigung des Patentinhabers zu benutzen, selbst wenn dies in Verfolgung �ffentlicher Interessen geschieht (vgl.�David und andere, a.a.O., Rz. 254; rechtsvergleichend das Urteil des BGH vom 21. Februar 1989, publiziert in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 107 [1990] 46, 52). Das Gemeinwesen wird somit auch im Rahmen der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben vom Ausschliesslichkeitsrecht nach Art. 8 PatG erfasst und ist insoweit grunds�tzlich dem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch (Art. 72 i.V.m. Art. 66 PatG) ausgesetzt.
2.3.2.�Soweit einzelne Schutzrechte dem Gemeinwesen hinderlich sind, hat der Gesetzgeber allf�llige Interessenkollisionen zwischen Staat und privaten Schutzrechtsinhabern vorauszusehen und angemessen zu l�sen (�David und andere, a.a.O., Rz. 254). Einschr�nkungen des Patentrechts aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses sind gesetzlich in Art. 32 PatG (Enteignung) und Art. 40 (Lizenz im �ffentlichen Interesse) ausdr�cklich vorgesehen. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers (Art. 8 PatG) - und damit einhergehend der daraus erwachsende Unterlassungsanspruch (vgl. Art. 72 PatG) - zugunsten des �ffentlichen Interesses Einschr�nkungen unterliegen kann. Die Vorinstanz hat ausgehend von diesen Bestimmungen zutreffend erwogen, dass das Bestehen eines �ffentlichen Interesses im Patentrecht nicht das entscheidende Kriterium im Hinblick auf den massgebenden Rechtsweg sein kann. Gerade die M�glichkeit der Einr�umung einer Lizenz nach Art. 40 PatG verdeutlicht, dass im Bereich des Patentschutzes nach dem Willen des Gesetzgebers mitunter �ffentliche Interessen in einem Zivilverfahren zu beurteilen sind. Dies geht auch aus Art. 40e Abs. 1 Satz 2 PatG hervor, nach dem f�r die Einr�umung einer solchen Lizenz, die als besondere Form der Enteignung verstanden werden kann (�Rudolf E. Blum/Mario M. Pedrazzini, Das Schweizerische Patentrecht, 2. Aufl. 1975, S. 614), bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch weniger strenge Voraussetzungen gelten.
2.3.3.�Die Schweiz hat sich nach Art. 31 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS; Anhang 1C zum Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) international dazu verpflichtet, nur staatsvertraglich begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten aus dem Patent vorzusehen (Art. 30 TRIPS) und unter anderem bei einer Benutzung des Gegenstands eines Patents durch die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers diesem eine nach den Umst�nden des Einzelfalls angemessene Verg�tung zu zahlen (Art. 31 lit. h TRIPS), wobei die Rechtsg�ltigkeit des Entscheids �ber die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung sowie der Entscheid �ber die vorgesehene Verg�tung der gerichtlichen �berpr�fung unterliegen (Art. 31 lit. i und j TRIPS).
�Die auch f�r die Lizenz im �ffentlichen Interesse (Art. 40 PatG) geltende Bestimmung von Art. 40e PatG ist als Folge des TRIPS-Vertrags eingef�gt worden (�Heinrich, a.a.O., N. 1 zu Art. 40e PatG) und erw�hnt in Abs. 1 Satz 2 in �bereinstimmung mit Art. 31 lit. b TRIPS, dass Bem�hungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen unter anderem nicht notwendig sind bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch. Art. 31 TRIPS bezieht sich sodann ausdr�cklich auch auf die Benutzung durch die Regierung oder von ihr erm�chtigte Dritte; eine Zwangslizenz nach Art. 31 lit. b TRIPS kann demnach jeder nat�rlichen oder juristischen Person des privaten oder �ffentlichen Rechts erteilt werden (�Focke H�hne, in:�Jan Busche/Peter-Tobias Stoll�(Hrsg.), TRIPs, K�ln 2007, N. 13 zu Art. 31 TRIPS). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, weshalb nach dem gleichermassen offengehaltenen Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 PatG das Gemeinwesen nicht zur Klage auf Erteilung einer Lizenz im �ffentlichen Interesse legitimiert sein soll. Sie verkennt mit ihrem Vorbringen insbesondere, dass Art. 40 PatG nicht darauf beschr�nkt ist, den anspruchsberechtigten Personen eine marktwirtschaftliche T�tigkeit im Schutzbereich eines Patents zu erm�glichen, sondern nach der gesetzlichen Regelung (Art. 40e Abs. 1 Satz 2 PatG) ausdr�cklich auch bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch zur Anwendung kommen kann.
�Bei der Klage nach Art. 40 Abs. 1 PatG handelt es sich ungeachtet der Parteien um eine Zivilklage; zudem steht fest, dass zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Lizenz im �ffentlichen Interesse nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG das Bundespatentgericht ausschliesslich zust�ndig ist (�Heinrich, a.a.O., N. 8 zu Art. 40e PatG).
2.3.4.�Der Vergleich der Beschwerdef�hrerin mit den nachbarrechtlichen Abwehranspr�chen des Grundeigent�mers wegen �berm�ssiger Immissionen (vgl. Art. 679 ZGB), die von einem �ffentlichen Werk ausgehen, verf�ngt nicht. Zwar trifft zu, dass solche privatrechtlichen Abwehranspr�che unter bestimmten Voraussetzungen dem vorrangigen �ffentlichen Interesse weichen m�ssen und daher nicht zivilrechtlich durchgesetzt werden k�nnen, wobei an ihre Stelle ein Anspruch auf enteignungsrechtliche Entsch�digung tritt (vgl. BGE 134 III 248 E. 5.1 S. 252 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall, dem eine angebliche Patentverletzung durch den Betrieb der LSVA-Erhebungsinfrastruktur zugrunde liegt, kann jedoch nicht von der Immissionsproblematik entsprechenden Verh�ltnissen ausgegangen werden. Die Einschr�nkung der Anwendbarkeit des Bundeszivilrechts hinsichtlich der nachbarrechtlichen Abwehranspr�che des Grundeigent�mers folgt aus der Erkenntnis, dass die ordentliche Nutzung von Grundst�cken des Verwaltungsverm�gens (z.B. durch Bahnanlagen, Strassen oder Flugpl�tze) regelm�ssig zu Immissionen f�hrt, die unausweichliche Folgen ihrer Zweckbestimmung sind, weshalb sie von den davon betroffenen Grundeigent�mern - gegebenenfalls gegen enteignungsrechtliche Entsch�digung - geduldet werden m�ssen und auch der Rechtsweg an die Zivilgerichte eingeschr�nkt ist (vgl. BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 52 f.). Eine mit Grundst�cken vergleichbare Ausgangslage, bei der eine bestimmte Nutzung des Verwaltungsverm�gens bzw. die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe unweigerlich mit Schutzrechtsverletzungen verbunden w�re, die im �ffentlichen Interesse geduldet werden m�ssten, liegt bei Rechten an geistigem Eigentum, deren Grenzen - insbesondere bei Patentrechten - h�ufig nur mit Schwierigkeiten ermittelt werden k�nnen, nicht vor.
�Die Beschwerdegegnerin macht daher zutreffend geltend, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den privatrechtlichen Abwehrrechten des Nachbarrechts nicht auf die konkret zur Diskussion stehende Problematik allf�lliger Schutzrechtsverletzungen durch das Gemeinwesen �bertragen l�sst. Das Bundesgericht hat im �brigen ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sich seine Rechtsprechung, die mit dem erheblichen �ffentlichen Interesse am Strassen- und Schienenverkehr begr�ndet wird, nicht ohne Weiteres auf andere Nutzungen von Strassen und Pl�tzen im Gemeingebrauch und schon gar nicht unbesehen auf das �brige Verwaltungsverm�gen �bertragen l�sst (BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 53). Der Vergleich der Beschwerdef�hrerin zeigt immerhin auf, dass auch die Gegenst�nde des Verwaltungsverm�gens grunds�tzlich dem Zivilrecht unterstehen und selbst im Nachbarrecht eine auf das Eigentum gest�tzte Unterlassungsklage gegen das Gemeinwesen vor dem Zivilgericht nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist (BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 52 f. mit Hinweisen).
2.3.5.�Ob der Beschwerdegegnerin im konkreten Fall ein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch (vgl. Art. 72 i.V.m. Art. 66 PatG) zusteht, oder ob die von der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren eingewendeten Einschr�nkungen des Patentschutzes einem solchen Anspruch aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses in - unmittelbarer oder gegebenenfalls analoger - Anwendung von Art. 40 PatG entgegenstehen, beschl�gt nicht die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts, sondern diejenige der Begr�ndetheit der Klageantr�ge. Im �brigen stellt die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage, dass eine Lizenz im �ffentlichen Interesse auch w�hrend der Patentverletzung gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl.�Heinrich, a.a.O., N. 2 zu Art. 40e PatG;�Andri Hess-Blumer, Patent Trolls, sic! 12/2009 S. 862 f.).
�Ebenso wenig, wie im vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, ob tats�chlich ein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin besteht, ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren �ber die Zust�ndigkeitsfrage zu vertiefen, ob ein Unterlassungsanspruch als aus dem Patent hervorgehendes Recht gegebenenfalls nach Art. 32 Abs. 1 PatG enteignet werden k�nnte (vgl.�Blum/Pedrazzini, a.a.O., S. 268 ff.).
2.3.6.�Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, soweit sie davon ausgegangen ist, dass der eingeklagte patentrechtliche Unterlassungsanspruch nach Art. 72 PatG auch gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht werden kann. Das Bundespatentgericht ist zu dessen Beurteilung - im Gegensatz zum eingeklagten Ausgleichsanspruch, der sich auch in Bezug auf den Rechtsweg nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet - nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ausschliesslich zust�ndig.
�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet, soweit sich die Vorinstanz zur Beurteilung des Klagebegehrens��ber Fr.�62'466'022.85 f�r zust�ndig erkl�rt hat. Soweit sie sich zur Beurteilung des Unterlassungsbegehrens als zust�ndig erachtete, erweist sich die Beschwerde demgegen�ber als unbegr�ndet.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin, deren Verm�gensinteressen betroffen sind, und der Beschwerdegegnerin je zur H�lfte auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Auf die Zusprechung von Parteientsch�digungen f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird verzichtet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
�"Auf Antrags-Ziffern 1 und 2 der Klage (Unterlassungsanspruch) wird eingetreten. Auf Antrags-Ziffer 3 (Ausgleichsanspruch) wird mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten."
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 85
 Art. 42
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 679
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 40
 Art. 72
 Art. 92
 Art. 106
 Art. 26
 Art. 76
 Art. 41
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 56
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 41
 Art. 62
 Art. 423
 Art. 3
 Art. 34
 BGE 
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 423
 Art. 95
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 
 Art. 8
 Art. 66
 Art. 32
 Art. 40
 Art. 72
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 31
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 26
 Art. 40
 Art. 679
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 Art. 66
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 32
 Art. 72
 Art. 26