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Timestamp: 2019-03-23 15:44:56+00:00

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BVerwG, 21.01.1993 - BVerwG 3 C 34.90 - Heilpraktiker; Nebenberufliche Tätigkeit; Psychotherapie; Grundkenntnisse; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Beschränkung der Erlaubnis
Urt. v. 21.01.1993, Az.: BVerwG 3 C 34.90
Heilpraktiker; Nebenberufliche Tätigkeit; Psychotherapie; Grundkenntnisse; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Beschränkung der Erlaubnis
Referenz: JurionRS 1993, 13194
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 34.90
VG Oldenburg - 08.12.1987 - AZ: 1 OS VG A 88/87
OVG Niedersachsen - 26.01.1990 - AZ: 8 OVG A 5/88
§ 1 Abs. 1 HeilprG
§ 1 Abs. 3 HeilprG
§ 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVO-HeilprG
§ 3 Abs. 1 1. DVO-HeilprG
BVerwGE 91, 356 - 363
DokBer A 1993, 183-186
DÖV 1993, 568-570 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1993, 723-725 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1993, 2395-2397 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1993, 993 (amtl. Leitsatz)
BVerwG, 21.01.1993 - BVerwG 3 C 34.90
Die Berufsfreiheit wird unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn von einer Bewerberin - gleichgültig welcher Vorbildung -, die nur die Ausübung der Psychotherapie erstrebt, allgemeine heilkundliche Grundkenntnisse einschließlich der Kenntnisse im Bereich der Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde verlangt werden.
§ 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. DVO-HeilprG, wonach die Erlaubnis nicht erteilt wird, "wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er - der Antragsteller - die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird", ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (so schon BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 = Buchholz 418.04 Nr. 10).
Die Beschränkung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz auf die Ausübung der Psychotherapie ist zulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6, bestätigt durch das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 <372 f.>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]).
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 1993
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dickersbach und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Sommer, van Schewick, Dr. Pagenkopf und Dr. Borgs-Maciejewski
Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 26. Januar 1990 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zur berufsmäßigen Ausübung der Psychotherapie, ohne sich einer anderen Nachprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiete der allgemeinen Heilkunde unterziehen zu wollen, als sie bei Diplom-Psychologen praktiziert wird.
Die am 5. Dezember 1945 geborene Klägerin bestand nach einem Studium der Pädagogik an der Universität Bielefeld am 6. November 1979 die Prüfung als Diplom-Pädagogin. Gegenstand des Studiums und der Prüfung war u.a. das Fach Psychologie. Seit Oktober 1982 ist sie im Psychologisch-Integrativen Lernzentrum PILZ e. V., Meile, tätig, wo sie in Zusammenarbeit mit einem Kinder- und Jugendpsychiater auch psychotherapeutische Aufgaben wahrnimmt. Sie nahm an einer Reihe von Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiete der Psychologie teil.
Sie beantragte mit Schreiben vom 9. September 1985, ihr nach Aktenlage eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu erteilen, und führte aus, sie beabsichtige, nebenberuflich selbständig psychotherapeutisch tätig zu werden. Obwohl sie nicht über einen formalen Abschluß als Diplom-Psychologin verfüge, besitze sie die gleiche Qualifikation wie ein Diplom-Psychologe. Unter Beifügung von Nachweisen machte sie sodann Ausführungen zu ihrem Studiengang und zu den von ihr absolvierten Zusatz- und Fortbildungskursen und versicherte, daß sie ausschließlich auf dem Gebiete der Psychotherapie tätig sein werde. Sie erklärte sich mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 2. Januar 1986 einverstanden, daß ihr Antrag an den Gutachterausschuß für Heilpraktiker bei der Bezirksregierung weitergeleitet werde und daß sie bereit sei, in einem persönlichen Gespräch vor dem Gutachterausschuß die näheren Einzelheiten zu ihrem beruflichen Werdegang und zu ihrer beruflichen Qualifikation zu erläutern und darzulegen, die sie zur Ausübung einer psychotherapeutischen Tätigkeit befähigen.
Nachdem das Gesundheitsamt des Landkreises die Beklagte gebeten hatte, den Antrag abschlägig zu bescheiden, lehnte die Beklagte den Antrag "auf vereinfachte Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ... nach Aktenlage" durch Bescheid vom 7. Mai 1986 im wesentlichen mit der Begründung ab, daß der Niedersächsische Sozialminister die Gleichbehandlung von Diplom-Pädagogen und Diplom-Psychologen im Erlaßwege ausdrücklich ausgeschlossen habe.
Auf den Widerspruch der Klägerin hob der Landkreis den Bescheid der Beklagten auf und hielt der Beklagten vor, sie hätte den Antrag der Klägerin dem Gutachterausschuß vorlegen müssen.
Der Gutachterausschuß lud die Klägerin zwecks Überprüfung ihrer Kenntnisse auf den 11. November 1987 und teilte ihr dabei mit, daß Fragen aus dem Bereich der Anatomie, der Physiologie, der Pathologie, der Arzneimittelkunde sowie der gesetzlichen Grundlagen gestellt würden. Die Klägerin nahm den Termin nicht wahr.
Am 15. April 1987 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde als Psychotherapeutin ohne Bestallung als Arzt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Sie hat vorgetragen: sie habe dem Gutachterausschuß den Vorgang zugeleitet; seine Stellungnahme liege noch nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. Dezember 1987 antragsgemäß stattgegeben.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hat beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 1. Kammer Osnabrück - vom 8. Dezember 1987 zu ändern und die Klage abzuweisen sowie die Anschlußberufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin hat mit ihrer Anschlußberufung beantragt,
unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 1. Kammer Osnabrück - vom 8. Dezember 1987 die Beklagte zu verpflichten, ihr die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde als Psychotherapeutin nach Aktenlage zu erteilen sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 1990 die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es u.a. ausgeführt: Entgegen dem Erlaß des Niedersächsischen Sozialministers brauche die Klägerin keine allgemeinen Grundkenntnisse der Anatomie, der Physiologie, der Pathologie und der Arzneimittelkunde nachzuweisen. Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) für Diplom-Psychologen entwickelten Grundsätze seien auch auf Antragsteller mit einer anderen Vorbildung anzuwenden, die ihre heilkundliche Tätigkeit in vergleichbarer Weise auf die Psychotherapie beschränken wollten. Die Sache sei nicht spruchreif, weil das Gesundheitsamt die Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG bisher nicht vorgenommen habe. Bei der Neubescheidung werde das Gesundheitsamt im Rahmen der Überprüfung zu entscheiden haben, ob der Klägerin die Erlaubnis nach Aktenlage erteilt werden könne.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. Sie macht eine Verletzung der §§ 1,2 Abs. 1 und 7 HeilprG, der §§ 1 Abs. 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 der DVO-HeilprG, des § 30 Abs. 2 BSeuchG, der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und des § 65 Abs. 2 und 3 (a.F.) VwGO geltend und trägt noch vor: Das Berufungsgericht hätte den Landkreis - Gesundheitsamt - notwendig zum Rechtsstreit beiladen müssen.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 26. Januar 1990, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 1987 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren, stellt keinen Antrag und nimmt wie folgt Stellung: Die Klägerin könne keine Gleichbehandlung mit Diplom-Psychologen mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung in Anspruch nehmen. Das Studium der Pädagogik stehe einem Studium der Psychologie insofern nicht gleich.
Die zulässige Revision der beklagten Stadt ist unbegründet.
Das Berufungsurteil beruht - soweit es der Nachprüfung durch den erkennenden Senat unterliegt - nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat zu Recht das. erstinstanzliche Urteil bestätigt, das die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es vertritt zutreffend die Rechtsauffassung, daß die Klägerin für die beabsichtigte Ausübung der Psychotherapie keine allgemeinen medizinischen Grundkenntnisse nachzuweisen brauche. Soweit es der Ansicht ist, daß die Sache nicht spruchreif sei und deshalb die Beklagte nach dem derzeitigen Sachstand nicht verpflichtet werden könne, der Klägerin die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG zu erteilen, kann das Berufungsurteil nicht zum Nachteil der Beklagten geändert werden, weil insoweit die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist und die Klägerin gegen das Berufungsurteil kein Rechtsmittel eingelegt hat; im übrigen teilt der Senat auch hinsichtlich der mangelnden Spruchreife die Auffassung des Berufungsgerichts.
Die Klägerin hat gemäß § 75 VwGO zulässigerweise Untätigkeitsklage mit dem Antrag auf Bescheidung erhoben, denn auf ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 1986 hat die Widerspruchsbehörde zwar diesen Bescheid aufgehoben; ihr damit wieder offener Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis wurde aber in der Folgezeit ohne zureichenden Grund nicht beschieden.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Erlaubnis ist § 1 Abs. 1 HeilprG i.V.m. § 2 Abs. 1 HeilprG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Nach § 1 Abs. 1 HeilprG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will; diese Erlaubnis kann - dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 HeilprG nach - "in Zukunft nur in besonders begründeten Ausnahmefällen" erteilt werden. Im Hinblick darauf, daß es dem Grundrecht der Berufsfreiheit widerspricht, die Erteilung der Erlaubnis in das Ermessen der Behörde zu stellen, hat das Bundesverwaltungsgericht die zuletzt genannte Vorschrift bereits mit urteil vom 24. Januar 1957 - BVerwG 1 C 194.54 - (BVerwGE 4, 250) gegen ihren Wortlaut dahin ausgelegt, daß ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis besteht, wenn kein - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1, insbesondere nach Buchst. i des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG gegeben ist. Die Behördenzuständigkeit bestimmt sich nach Landesrecht.
Der Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis scheitert nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG i.d.F. der 2. DVO-HeilprG, "wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde". Daß weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen vorschreiben, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist zwar im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht unbedenklich; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 <372, 373>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 <194>).
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin nur die Ausübung der Psychotherapie erstrebt, muß sie zwar, um nicht die Volksgesundheit zu gefährden, ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitzen; sie muß ferner auch ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf das einschlägige Krankheitsbild und die Befähigung haben, Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln; es wäre aber eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit, von ihr allgemeine heilkundliche Grundkenntnisse einschließlich der Kenntnisse im Bereich der Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde zu verlangen.
Vom Erfordernis allgemeiner heilkundlicher Kenntnisse hat der erkennende Senat (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 <374, 375>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) bei Diplom-Psychologen, die Psychotherapie betreiben wollen, abgesehen, weil sie diese Kenntnisse für ihre Praxis nicht brauchen. Nichts anderes gilt für Bewerber anderer Vorbildung mit dem gleichen Berufsziel wie etwa die Klägerin als einer Diplom-Pädagogin. Für diese Gleichbehandlung ist nicht die Vorbildung entscheidend, sondern die Gleichartigkeit der geplanten Betätigung.
Das Erfordernis von Kenntnissen in Allgemeinmedizin läßt sich auch nicht aus § 30 Abs. 2 BSeuchG herleiten. Diese Vorschrift setzt allerdings hinreichende Kenntnisse der Symptome übertragbarer Krankheiten durch den Heilpraktiker voraus. Sie geht davon aus, daß der Heilpraktiker eine Erkrankung oder den Verdacht einer Erkrankung an einer der in §§ 3, 7, 8 oder 45 BSeuchG genannten Krankheiten feststellt und - da er selbst eine derartige Krankheit nach § 30 Abs. 1 BSeuchG nicht therapieren darf - die Behandlung einem Arzt übertragen wird. Diese Vorschrift beschränkt das Tätigkeitsfeld des Heilpraktikers, der Allgemeinmedizin ausüben darf; für denjenigen, der Psychotherapie betreiben will und dem die Ausübung der allgemeinen Heilkunde außerhalb der Psychotherapie nicht gestattet ist, ist sie gegenstandslos. Es braucht auch nicht damit gerechnet zu werden, daß die Praxis eines Psychotherapeuten zur - verfehlten - Anlaufstelle für Patienten übertragbarer Krankheiten werden könnte. Das könnte nur eintreten, wenn der Psychotherapeut wie ein Heilpraktiker firmieren würde. Das ist aber nicht der Fall: Zwar verlangt § 1 Abs. 3 HeilprG die Führung der Berufsbezeichnung "Heilpraktiker"; diese - vorkonstitutionelle - Vorschrift bedarf aber der verfassungskonformen Einschränkung, soweit es um ihre Anwendung auf nichtärztliche Psychotherapeuten geht. In bezug auf diesen Kreis, dem die Ausübung der allgemeinen Heilkunde gar nicht gestattet ist, ist die Bezeichnung "Heilpraktiker" nicht angemessen, sondern sachwidrig und damit irreführend. Mit dem Begriff des Heilpraktikers verbinden sich Vorstellungen, die den erst sehr viel später nach dem Inkrafttreten des Heilpraktikergesetzes aufgekommenen Vorstellungen vom Berufsbild eines wissenschaftlich ausgebildeten Psychotherapeuten nicht entsprechen. Der Zwang, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen, wäre für diesen Kreis unverhältnismäßig belastend (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 <194>). Eine "Verwechslungsgefahr" ist mithin nicht zu besorgen; im übrigen müßten sich die aus § 30 BSeuchG hergeleiteten Bedenken der Beklagten genauso gegen die Erteilungspraxis zugunsten der Diplom-Psychologen richten.
Was die Art und Weise der Nachprüfung der auf die Psychotherapie und ihre Abgrenzung bezüglichen Kenntnisse der Klägerin betrifft, so hat es - wie bereits oben erwähnt - aus verfahrensrechtlichen Gründen bei dem sein Bewenden, was das Berufungsgericht hierzu ausgeführt hat. Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 <374, 375>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausdrücklich unentschieden gelassen, "ob und inwieweit bei einem Diplom-Psychologen mit Zusatzausbildung in der Psychotherapie solche Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Tätigkeit... im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO zum Heilpraktikergesetz vorzunehmenden Prüfung unterstellt werden können". Nur soviel sei hierzu bemerkt: die - übrigens auch bei Diplom-Psychologen - unverzichtbare Überprüfung im Rahmen des § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG ist keine formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne, die eine zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringende Prüfungsleistung des Bewerbers zur Voraussetzung hat, sondern die Umschreibung des Gegenstandes und des Zieles der der Behörde aufgegebenen Sachverhaltsermittlung (vgl. § 24 VwVfG), wobei die Art der Durchführung ihrem pflichtgemäßen Ermessen anheimgestellt (vgl. § 26 VwVfG) und von der Mitwirkung des Bewerbers abhängig ist. Bei dieser Sachverhaltsermittlung wird die Behörde zunächst "nach Aktenlage" die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen.
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 (BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 <375>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausgeführt hat, erstreckt sich die Überprüfung der Zuverlässigkeit - die nach dem bisherigen Verfahrensgang freilich keine Probleme aufgeworfen hat - auch darauf, ob die Klägerin die Gewähr dafür bietet, daß sie sich auch nach Erteilung der Erlaubnis auf die Ausübung der Psychotherapie beschränken und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereiche der Psychotherapie zur ärztlichen Heilkunde beachten wird.
Schließlich scheitert die Erteilung der beantragten Erlaubnis - wenn die Überprüfung ein positives Ergebnis haben sollte - auch nicht daran, daß die Klägerin in der Zwischenzeit Landtagsabgeordnete in Niedersachsen geworden ist. § 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. DVO-HeilprG, wonach die Erlaubnis nicht erteilt wird, "wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er - der Antragsteller - die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird", ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 = Buchholz 418.04 Nr. 10), ganz abgesehen davon, daß es zweifelhaft erscheint, ob das Abgeordnetenmandat überhaupt einen Beruf in diesem Sinne darstellt.
Falls die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sein sollten, wird die Beklagte auch förmlich die Erlaubnis auf die Ausübung der Psychotherapie zu beschränken haben. Der Sache nach galt die Beschränkung schon bisher, wenn die Behörde - insofern im Anschluß an das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 <372 f.>[BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) - dem Bewerber die Verpflichtung auferlegte, von der unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht in vollem Umfange Gebrauch zu machen, widrigenfalls die Erlaubnis widerrufen werden könne. Das ist der Sache nach eine beschränkte Erlaubnis. Der Senat nimmt diesen Fall zum Anlaß, aus Gründen der Rechtsklarheit die bisherige Rechtsprechung (vgl. bereits Beschluß des 1. Senats vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6) in diesem Punkte zu ändern und ausdrücklich eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Erlaubnis für zulässig und erforderlich zu erachten. Es geht dem erkennenden Senat in diesem Punkte darum, die formelle Rechtslage mit der materiellen in Einklang zu bringen. Auch und gerade nach der bisherigen Rechtsprechung darf der Psychotherapeut auf Grund der Heilpraktikererlaubnis ohne Rechtsnachteil letztlich nur Psychotherapie betreiben. Dann soll dies aber auch von der Behörde klar ausgesprochen werden. Daß das Heilpraktikergesetz und seine Durchführungsverordnungen eine inhaltlich beschränkte Erlaubnis nicht vorsehen, hält der Senat nicht mehr für ein Hindernis für ihre Erteilung. Weder dem Sinne noch dem Wortlaut nach enthält das Gesetz ein diesbezügliches Verbot. Freilich bestand bei Inkrafttreten des Heilpraktikergesetzes schon wegen der Absicht, die Kurierfreiheit zu beseitigen und die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, "nur in besonders begründeten Ausnahmefällen" (§ 2 Abs. 1 HeilprG) zu erteilen, auch kein Bedürfnis für eine inhaltlich beschränkte Erlaubnis. Zudem haben sich die Berufsbilder auf dem Sektor der Heilberufe seit dem Erlaß des Heilpraktikergesetzes in damals noch nicht erkennbarer Weise ausdifferenziert. So hat die spezielle heilkundliche Tätigkeit, die Anlaß gibt, die Vorschriften des vorkonstitutionellen Heilpraktikergesetzes insoweit im Wege der Auslegung an die gegenwärtigen Gegebenheiten anzupassen, nämlich die Psychotherapie, sich erst weit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - in dieser sozial bedeutsamen Weise - herausgebildet.
Das Berufungsurteil erweist sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil der Landkreis nicht zum Rechtsstreit beigeladen worden ist. Der Landkreis ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht "beteiligt" (§ 65 Abs. 2 VwGO), so daß sich die Frage, ob gegenüber der Beklagten und dem Landkreis nur einheitlich entschieden werden kann, nicht stellt. Das Rechtsverhältnis, auf Grund dessen ein Bewerber die Heilpraktikererlaubnis beanspruchen kann, besteht nur zwischen ihm und der Behörde, die kraft Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist. Das ist allein die Beklagte als untere Verwaltungsbehörde.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß nach § 3 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG über den Antrag die untere Verwaltungsbehörde "im Benehmen mit dem Gesundheitsamt" entscheidet und nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG die Erlaubnis nicht erteilt wird, "wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde". Das Gesundheitsamt des Landkreises wird lediglich als Fachbehörde hinzugezogen, ohne daß ihm eine eigene Entscheidungskompetenz eingeräumt wäre. Dies zeigt der Begriff "im Benehmen mit" in § 3 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG.
Dieser Begriff, der eine deutlich lockerere Kooperation zwischen den benannten Behörden statuiert als der Begriff des "Einvernehmens", verlangt lediglich, daß die Behörde, mit der sich die entscheidende Behörde ins "Benehmen" zu setzen hat, informiert wird und Gelegenheit hat, ihre fachliche Stellungnahme abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG 6 C 163.58 - BVerwGE 11, 195 <200, 203>[BVerwG 04.11.1960 - VI C 163/58]; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II 4. Aufl. § 77 V e S. 122); er verändert aber das Verhältnis der Verwaltung zum Antragsteller nicht. Die Verwendung dieses Begriffes legt der entscheidenden Behörde nicht einmal intern einen Zwang zur "Einigung" mit der Fachbehörde auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Verfahrensrechtlich hat die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis auf den anhängigen Prozeß keine kostenrechtliche Auswirkung, weil die inhaltliche Beschränkung von Anfang an dem Klagebegehren entsprochen hat.
Der Wert des Streitgegenstandes wird im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für das Revisionsverfahren auf 20.000 DM festgesetzt.
Dr. Dickersbach
Dr. Pagenkopf
Dr. Borgs-Maciejewski
Verkündet am 21 Januar 1993
Rechtsstand 23.03.2019 (aktuelle Fassung)

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 2
 § 2
 § 30
 Art. 3
 § 65
 § 1
 § 75
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 30
 § 30
 § 1
 § 30
 § 2
 § 2
 § 24
 § 26
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 77
 § 154