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Timestamp: 2016-10-25 10:22:40+00:00

Document:
B 19/04 (16.08.2006)
B 19/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Borella und Seiler; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
1. Pensionskasse V.________,
(Beschluss vom 2. Februar 2004)
Die Eheleute S.________ und C.________ schlossen am 1. Juni 1995 mit der Pensionskasse V.________ einen Vertrag �ber die Gew�hrung eines Darlehens von Fr. 260'000.- zur Finanzierung des Eigenheims im Alleineigentum des S.________, wobei das Altersguthaben des Letzteren verpf�ndet wurde. Im Fr�hjahr 1999 trennten sich die Eheleute S.________ und C.________ und schlossen im Juni 1999 eine (offenbar gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarung ab. Im August 2000 strengte C.________ die Scheidung an. Zuvor war bei der Pensionskasse ein am 10. Juli 2000 datierter "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" eingegangen, mit welchem verlangt wurde, den Betrag von Fr. 100'000.- aus der zweiten S�ule dem Hypothekarkonto gutzuschreiben und in diesem Umfang die Darlehensschuld zu amortisieren; der Antrag trug die Unterschriften "S.________" sowie "C.________". Die Pensionskasse kam dem Begehren nach und verwendete den Vorbezug als anteilm�ssige R�ckzahlung der Hypothekarschuld.
Mit Urteil des zust�ndigen Strafrichters vom 17. M�rz 2003 wurde S.________ des Betruges und der Urkundenf�lschung schuldig gesprochen, da er die Unterschrift seiner Ehefrau auf dem "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" gef�lscht habe. In der Folge forderte C.________ die Pensionskasse auf festzustellen, dass der Vorbezug "zufolge fehlender Zustimmung ung�ltig erfolgt" sei und somit im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die M�glichkeit bestehe "das gesamte w�hrend der Ehedauer aufgebaute Guthaben teilen zu lassen." Die Pensionskasse antwortete darauf, f�r diese Feststellungen sei das Sozialversicherungsgericht zust�ndig, woran sie in einem erneuten Briefwechsel festhielt.
Am 11. November 2003 liess C.________ gegen die Pensionskasse Klage einreichen mit folgenden materiellen Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der per 1. Januar 2001 erfolgte Vorbezug von CHF 100'000.--, welchen die Beklagte gest�tzt auf den Antrag von Herrn S.________ vom 10. Juli 2000 per 1. Januar 2001 zulasten dessen Altersguthabens gew�hrt hat, und die entsprechende Gutschrift auf dem Hypothekardarlehen zu Unrecht erfolgt und ung�ltig ist.
2. Ferner sei festzustellen, dass das Scheidungsgericht bestimmen k�nne, dass ein Teil der unter Hinzurechnung des unzul�ssigen Vorbezuges sich ergebenden Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Kl�gerin zu �bertragen sei."
Mit Entscheid vom 2. Februar 2004 trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf die Klage nicht ein.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.________ sowie die Pensionskasse verzichten auf einen Antrag, w�hrend sich S.________ nicht vernehmen l�sst.
Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bildet u.a. ebenfalls Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzinteresse hat. Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbez�glich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzw�rdiges Interesse rechtlicher oder tats�chlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zul�ssig. An einem schutzw�rdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf die Feststellungsklage der Ehefrau des Versicherten eingetreten: Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe ein Interesse im Falle der Barauszahlung des Vorsorgeguthabens zwar bejaht, jedoch liege hier der davon zu unterscheidende Fall eines Vorbezuges f�r Wohneigentum vor. In der Folge sei das Kapital immer noch der Vorsorge verhaftet und bei einer Scheidung zu teilen. Der Vorbezug k�nne hier leicht r�ckg�ngig gemacht werden, indem die Darlehenssumme wieder erh�ht und der entsprechende Betrag dem Vorsorgekonto gutgeschrieben werde. Einem m�glicherweise verlustbringenden Verkauf des Hauses k�nne mittels vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 137 und 178 ZGB vorgebeugt werden, w�hrend der Zinsausfall infolge des ungerechtfertigten Vorbezuges im Rahmen der zuk�nftigen Durchf�hrung der Teilung der Austrittsleistung vom Sozialversicherungsgericht ber�cksichtigt werde.
Das Beschwerde f�hrende BSV ist demgegen�ber der Ansicht, durch die notwendige Zustimmung des Ehegatten f�r einen Vorbezug habe dieser die entsprechenden Konsequenzen im Fall einer Scheidung in Kauf zu nehmen und deshalb ein Interesse an der Feststellung der Ung�ltigkeit des Vorbezuges mangels Zustimmung. Weiter habe die Praxis im Fall der Barauszahlung ein Rechtsschutzinteresse des Ehegatten an der Feststellung der Ung�ltigkeit bejaht, was in den F�llen des Vorbezuges f�r Wohneigentum analog gelten m�sse. Somit habe der Ehegatte hier ein Interesse an der Feststellung der Unrechtm�ssigkeit des Vorbezuges vor dem Scheidungsurteil, was in einem besonderen Verfahren festzustellen sei.
3.2 Nach Art. 30c Abs. 5 BVG ist ein Vorbezug von Mitteln der zweiten S�ule f�r den Erwerb von Wohneigentum bei Verheirateten nur zul�ssig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Gericht anrufen. Hier hat das kantonale Gericht f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Versicherte die Unterschrift seiner Ehefrau gef�lscht hat und damit deren Zustimmung zum Vorbezug nicht vorliegt.
Im Fall der Barauszahlung der Austrittsleistung, welche ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten des Anspruchsberechtigten bedarf (Art. 5 Abs. 2 FZG), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 128 V 41 das schutzw�rdige Interesse an der Feststellung der G�ltigkeit der Barauszahlung im Hinblick auf den Scheidungsprozess bejaht. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der G�ltigkeit der Auszahlung komme im Scheidungsverfahren entscheidende Bedeutung f�r einen allf�lligen Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu. Denn vom Anspruch nach Art. 122 ZGB k�nnten grunds�tzlich Kapitalien nicht erfasst werden, die vor der Scheidung bar ausbezahlt worden seien und nicht mehr der Vorsorge zur Verf�gung st�nden. In solchen F�llen k�nne dem Ehegatten des Vorsorgenehmers ausschliesslich �ber Art. 124 ZGB eine angemessene Entsch�digung f�r die entgangene Beteiligung an der nicht mehr vorhandenen Austrittsleistung des Vorsorgenehmers verschafft werden. Die f�r die Anwendung der Art. 122 ff. ZGB bedeutsame Vorfrage, ob eine in Nachachtung von Art. 5 Abs. 2 FZG g�ltige Barauszahlung vorliege, k�nne an und f�r sich auch das Scheidungsgericht vorfrageweise pr�fen. In diesem Zusammenhang sei jedoch zu ber�cksichtigen, dass die beteiligte Vorsorgeeinrichtung im Scheidungsverfahren nicht Partei und die Auffassung des Scheidungsgerichts �ber die G�ltigkeit der Barauszahlung f�r sie nicht verbindlich sei. Einer solchen Verbindlichkeit komme indessen erhebliche Tragweite zu, da die Vorsorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erf�llung damit rechnen m�sse, ein zweites Mal zu leisten. Damit ein den Teilungsschl�ssel nach Art. 122 ZGB festsetzendes Urteil des Scheidungsgerichts gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung auch vollstreckt werden k�nne, habe der beg�nstigte Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allf�llige Ung�ltigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststelle (BGE 128 V 48 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Diese �berlegungen treffen entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch f�r die Beurteilung der Folgen eines unzul�ssigen Vorbezugs f�r Wohneigentum zu. Zwar bleibt im Rahmen eines solchen Vorbezuges der Versicherungsschutz insofern bestehen, als die eigene Wohnung resp. das eigene Haus einen Teil der Altersvorsorge bildet, der vorbezogene Betrag nach einer Ver�usserung des Wohneigentums zur�ckzubezahlen ist (Art. 30d Abs. 1 BVG) und der Vorsorgezweck zudem gewissen Sicherungsmassnahmen (Art. 30e BVG) unterliegt. �berdies gilt nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift des Art. 30c Abs. 6 BVG der Vorbezug als Freiz�gigkeitsleistung und ist bei einer Scheidung zwischen den Ehegatten zu teilen. Mit diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum an Wert verliert. Darin liegt das Risiko, das mit dem Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz nimmt diesen potenziellen Verlust auf dem Vorsorgeverm�gen in Kauf, indem es die R�ckzahlungspflicht bei Ver�usserung auf den Erl�s beschr�nkt; als Erl�s gilt der Verkaufspreis abz�glich der hypothekarisch gesicherten Schulden und der dem Verk�ufer vom Gesetz auferlegten Abgaben (Art. 30d Abs. 5 BVG). Wird mithin das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum ohne Erl�s verkauft, so besteht auch keine R�ckzahlungspflicht an die Vorsorgeeinrichtung mehr. Der vorbezogene Betrag ist damit - vom Gesetzgeber in Kauf genommen - f�r die Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem Vorsorgeausgleich zugrunde liegt, gibt es insoweit auch nichts mehr zu teilen. Daraus folgt, dass ein Vorbezug f�r Wohneigentum nur insoweit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine R�ckzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht, d.h. im Falle einer Ver�usserung maximal im Umfang des Erl�ses (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom heutigen Tage in Sachen F., B 8/06). Neben diesem Aspekt hat die G�ltigkeit eines Vorbezugs f�r Wohneigentum des Weitern ebenfalls entscheidende Bedeutung f�r die Frage, wie in g�terrechtlicher, unterhaltsrechtlicher und vorsorgerechtlicher Hinsicht der Vorbezug zu behandeln ist. Je nachdem, ob der Vorbezug ung�ltig ist und ob der Einrichtung der beruflichen Vorsorge pflichtwidriges Verhalten mit entsprechender Ersatzpflicht vorgeworfen werden kann (vgl. dazu BGE 130 V 103; SZS 2004 S. 461 und 464), hat der Ausgleich des Vorbezugs im Scheidungsverfahren unter dem Titel G�terrecht, Art. 124 ZGB, oder nach Art. 122 ZGB/22ff. FZG zu erfolgen (vgl. dazu auch Baumann/Lauterburg, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 2. Aufl., Bern 2005, N 44-46 zu Art. 124 ZGB). Schliesslich ist auch zu ber�cksichtigen, dass das Sozialversicherungsgericht einzig vorsorgerechtliche Streitigkeiten zu beurteilen hat und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht Partei des Scheidungsverfahrens sind. Unter diesen Umst�nden hat der beg�nstigte Ehegatte wie bei der Barauszahlung auch im Zusammenhang mit dem Vorbezug angesichts der vielschichtigen Rechtsfragen ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allf�llige Ung�ltigkeit des Vorbezugs infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststellt. Ein solches Urteil w�rde im vorliegenden Fall die Frage f�r den Scheidungsprozess und f�r die Pensionskasse verbindlich beantworten, ob �berhaupt ein rechtsg�ltiger Vorbezug erfolgt ist und in welcher H�he ein Darlehen gegen�ber der Pensionskasse besteht.
3.4 Aus diesen Gr�nden ist beim Vorbezug von Kapital der zweiten S�ule f�r den Erwerb von Wohneigentum ebenfalls ein Interesse des Ehegatten des Versicherten zu bejahen, in einem separaten Verfahren festzustellen, dass der Vorbezug unrechtm�ssig erfolgt ist, und die vorsorgerechtliche Ausgangslage f�r den Scheidungsprozess vorweg kl�ren zu lassen. Das kantonale Gericht ist deshalb zu Unrecht auf die Feststellungsklage der Ehefrau des Versicherten nicht eingetreten.
4.1 Da die Anfechtung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Als unterliegende Parteien haben der Versicherte und seine Pensionskasse die Gerichtskosten je zur H�lfte zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
4.2 Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend steht der anwaltlich vertretenen Ehefrau des Versicherten zu Lasten der unterliegenden Parteien eine aufwandgem�sse Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 2. Februar 2004 aufgehoben und es wird die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit dieses auf die Feststellungsklage der C.________ materiell eintrete.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.- werden S.________ und der Pensionskasse V.________ je zur H�lfte auferlegt.
S.________ und die Pensionskasse V.________ haben der Ehefrau des Versicherten, C.________, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht je eine Parteientsch�digung von Fr. 250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und C.________ zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 137
 Art. 30
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 5
 Art. 122
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 22
 Art. 30
 BGE 
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 5
e contrario
 Art. 159