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Fristen Rechtsmittel
13.01.2007 22:42 |
Durch einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss wurde eine Bewährungsstrafe (2 Jahre) und eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammengelegt. Nunmehr 2 Jahre, 3 Monate. Die Bewährungsauflage habe ich bedient und die Geldstrafe bezahlt. Den Beschluss habe ich
vergeblich angefochten; weitere Beschwerde beim LG wurde als
nicht statthaft verworfen - Zustellung 18. Dezember 2006.
Welche weiteren Rechtsmittel sind jetzt innerhalb der 4-Wochen-Frist noch möglich? Außer Verfassungsbeschwerde.
Da ich fast 3 Jahre der Bewährung ohne Widerruf hinter mir habe,
und die Auflage in dieser Zeit bedient habe - sogar die
Geldstrafe bezahlt wurde - will ich
eine Verfahrensrüge (Revision?) führen, da bisher keine Anrechnung
der gezahlten Auflagenbeträge und der vergangenen Bewährungszeit - die Geldstrafe betrifft eine Sache v o r der
Verurteilung Bewährungsstrafe.
Welche Rechtsmittel sind noch möglich ?? Wiederaufnahme,
Revision ...?? Danke für Antwort.
14.01.2007 | 00:06
Nach § 460 Satz 1 StPO sind erkannte Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen, wenn jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen veruteilt worden ist und dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe außer Betracht geblieben sind. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren unterblieben ist, weil dem Richter die frühere Verurteilung nicht bekannt war.
Auf Grund Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass dem Gericht beim Ausspruch der Bewährungsstrafe der Strafbefehl nicht bekannt war, sodass nachträglich eine Gesamtstrafe im Wege des Beschlusses gebildet wurde. Beim Widerruf der Bewährung kann das Gericht entsprechend § 56 f Abs. 3 StGB bereits erbrachte Geldleistungen anrechnen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sonder eben eine " kann " - Bestimmung.
Gegen besagten Beschluss der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 462 Abs. 3 Satz 1 StGB die sofortige Beschwerde zulässig. Diese haben Sie wohl im Wege der Anfechtung erfolglos eingelegt. Bei der sofortigen Beschwerde gilt nach § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO die Besonderheit, dass das Gericht zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht befugt ist. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Gegen die auf Grund der sofortigen Beschwerde ergangene Entscheidung ist nach § 310 StPO die weitere Beschwerde nur in sehr engem Rahmen zulässig. Ihre weitere Beschwerde wurde insoweit bereits als nicht statthaft verworfen.
Gegen Entscheidungen bei Einlegung der weiteren Beschwerde sind in der StPO keine weiteren Rechtsmittel vorgesehen.
Ein Ansatz hinsichtlich der Überprüfung der Ausgangsentscheidung
( Gesamtstrafenbeschluss ) wäre nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage nunmehr eine EINFACHE BESCHWERDE nach § 304 StPO gegen den Gesamtstrafenbeschluss. Dies gilt, wenn das Gericht welches den Beschluss zur Gesamtstrafenbildung getroffen hat, in der Sache selbst nicht entschieden hat ( Lutz Meyer - Goßner zu § 462 StPO / RdNr.: 5 ). Sie sind als Verurteilte dann auch beschwerdeberechtigt.
Nach § 306 StPO wird die einfache Beschwerde bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ( eigenhändig unterschrieben ) eingereicht. Durch die Einlegung wird der Vollzug der Entscheidung gemäß § 307 StPO allerdings nicht gehemmt. Allerdings kann das Gericht die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe. Bitte Nutzen Sie bei Rückfragen die kostenfreie Nachfragefunktion.
Lange Rede kurzer Sinn ist jedenfalls, dass die einfache Beschwerde gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse
( Gesamtstrafenbeschluss ) zulässiges Rechtsmittel ist.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2007 | 14:39
danke für die schnelle Antwort - nur zur Info:Bewährungsstrafe
2004 wegen Steuer 94-98; Strafbefehl erst im Mai 05 - Geldstrafe
wegen Krankenkassenbeiträgen vor 2004 (war GF einer GmbH).
Von dem Strafbefehl erfuhr ich erst durch den Gesamtstrafenbeschluss 01/06.- Wiedereinsetzung wurde abgeschmettert -
jetzt läuft Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel.
Die Geldstrafe habe ich nach Ausnutzung der o. Rechtsmittel
(außer Wiederaufnahme) vor Rechtskraft Gesamtstrafenbeschluss
bezahlt ....
Meine Frage zu Ihren Ausführungen:
Kann mit dem Mittel § 304 - einfache Beschwerde - neu auch
eine Verfahrensrüge zu § 58,2,2 StGb eingebracht werden?
Danke noch mal für kurze Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 16:00
Sofern Sie eine Verletzung von § 2 StGB rügen, so weise ich Sie darauf hin, dass es sich beim Strafausspruch einer Strafe unter einem Verstoß gegen § 2 StGB weniger um einen Verfahrensfehler als vielmehr um die Verletzung materiellen Rechts handeln würde.
Die Vorschrift des § 2 StGB, insbesondere auch § 2 Abs. 1 StGB, dass sich nämlich Strafe und ihre Nebenfolgen nach dem Gesetz der Tatzeit bestimmen, ist Ausfluß des nach Art. 103 GG verfassungsrechtlich verbrieften Grundsatzes : keine Strafe ohne Gesetz. Die Möglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO im Wege des Beschlussverfahrens ist jedoch kein Verstoß gegen § 2 StGB.
Zu meinen ursüprünglichen Ausführungen darf ich im Übrigen wie folgt ergänzen:
Wenn der letzte Tatrichter beim Zusammentreffen von Freiheits - und Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 Hs 1 StGB davon abgesehen hat, eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, darf Ihnen dieser Vorteil im Beschlussverfahren nach § 460 StGB nicht genommen werden. Anders aber, wenn dem letzten Tatrichter die anderweitig verhängte Strafe unbekannt geblieben war ( BGH 35, 208 ) oder er aber über die Bildung einer Gesamtstrafe nicht entscheiden konnte. Dafür dass der Richter über die Bildung der Gesamtstrafe nicht entscheiden konnte, kommt beispielsweise in Betracht:
- fehlende Rechtskraft der Vorverurteilung
- Einlegung eines aussichtsreichen Widereinsetzungsantrags gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- Vorstrafenakte war nicht rechtzeitig zur Hauptverhandlung da.
Wie es sich in Ihrer Angelegenheit verhält, entzieht sich ohne Akteneinsicht meiner Kenntnis.
Im Übrigen darf ich Ihre Frage, ob bei der einfachen Beschwerde auch Verfahrensverstöße gerügt werden können, wie folgt beantworten:
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die Maßnahme in seinen Rechten verletzt wird oder in verfahrensrechtlicher Art beeinträchtigt ist ( NJW 53, 714 ).
Anfechtbar ist insbesondere:
die Versagung von Strafaussetzung in Gesamtstrafenbeschlüssen nach § 460 StPO ( BGH 30, 168 = JR 83, 84 ); die Versagung der Strafaussetzung wäre jedoch kein Verfahrensverstoß, sondern als Verletzung materiellen Rechts einzuordnen.
Ich hoffe Ihre Fragen soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
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References: § 460
 § 460
 § 55
 § 56
 § 462
 § 311
 § 310
 § 304
 § 462
 § 306
 § 307
 § 304
 § 58
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 103
 § 460
 § 2
 § 53
 § 460
 BGH 
 § 460
 BGH