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Timestamp: 2017-02-22 06:32:44+00:00

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Rechtsprechung KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 13 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWGFacebooks "Gefällt mir”-Button verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht
§§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWG; § 13 Abs. 1 TMGKein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Nutzung des Facebook Like-Buttons auf geschäftlichen Internetseiten
Wird zitiert von ... (9) LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15 Sind Social Plugins rechtswidrig?Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (…vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432;… Föhlisch/Pilou, a.a.O.;… Ernst NJOZ 2010, 1917).Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (…vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432;… Föhlisch/Pilou, a.a.O.;… Ernst NJOZ 2010, 1917).Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.
OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15 Datenschutzhinweise in KontaktformularenDie Antragsgegnerin vertritt weiter die Auffassung, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel darstelle und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts (5 W 88/11).Soweit die Beklagte einen Beschluss des Kammergerichts (Beschluss vom 29.4.2011, 5 W 88/11) zur Begründung dafür heranzieht, dass es sich bei § 13 TMG nicht um eine das Marktverhalten regelnde Norm handele, kann dies nicht überzeugen.Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19 ).
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12 Datenschutz und WettbewerbsrechtBei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).
LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12 Vorheriger Hinweis auf Trackingtool PiwikAuf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15 Anforderungen an die AGB von Smart-TV-GerätenDiese Legaldefinition gilt aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 3 TMG auch für die Erhebung personenbezogener Daten im Sinne des TMG (KG Berlin GRUR-RR 2012, 19, 20 m.w.N.).
LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14 Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk FacebookDie Einbindung des Facebook-Like-Buttons stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar, wie dies vom KG Berlin (NJW-RR 2011, 1264) und dem OLG München (GRUR-RR 2012, 395) auch entsprechend entschieden worden sei.Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).
LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15 Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG VerstoßDer Fall ähnele mehr der Entscheidung des Kammge- richts mit Beschluss vom 29.04.2011 (5 W 88/11), welches den Fall der Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten des sozialen Netzwerks Facebook zum Inhalt gehabt habe.Schließlich hat auch das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2011 "Gefällt-mir-Button" bei Facebook entschieden, dass eine auch nur sekundäre wettbewerbsbezogene Schutz- funktion im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen ist (KG GRUR-RR 2012, 19).
LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15 Angabe von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Kontaktformulars auf der …"Bei [§ 13 TMG] handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin können insoweit auch die Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29.04.2011 (Az.: 5 W 88/11) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14 Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne PrüfzeichenDazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57, 60), sondern auch die Werbung, einschließlich der bloßen Aufmerksamkeitswerbung (KG GRUR-RR 2012, 19, 20).

References: § 13
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 28
 § 28
 § 13
 Art. 10
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 4