Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/975.html
Timestamp: 2019-11-11 22:50:02+00:00

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Jusletter - 8. April 2019
Stell Dir vor, es ist Hauptverhandlung, und kaum einer geht hin. In der Gerichtspraxis wird die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. StPO häufig ungeachtet der beantragten Strafe in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Christof Bernauer zeigt auf, dass diese Praxis im Falle einer beantragten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geltendem Recht widerspricht. Sodann prüft Bernauer, welche Überlegungen dennoch für dieses Vorgehen sprechen und was daraus für Schlüsse zu ziehen sind.
Sollen gleichgeschlechtliche Paare Zugang zur Fortpflanzungsmedizin erhalten? Während die «Ehe für alle» nicht mehr umstritten zu sein scheint, steht die Frage offen, ob mit dem Zugang zur Ehe auch der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin verbunden ist. Andreas R. Ziegler untersucht, ob der Zugang einer Verfassungsänderung bedarf oder ob Art. 119 Abs. 2 Bst. c BV bei richtiger Interpretation bereits heute eine entsprechende Anpassung auf Gesetzesstufe zulässt.
Seit Veröffentlichung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA) werden diverse Aspekte intensiv diskutiert. Astrid Epiney und Lena Hehemann thematisieren die Tragweite des Entsenderechts in der Union, um auf dieser Grundlage den Implikationen des InstA für das Entsenderecht in der Schweiz nachzugehen. Die Autorinnen kommen zum Schluss, dass der diesbezügliche Handlungsspielraum der Schweiz deutlich weniger weit beschränkt wird als vielfach angenommen. Weitere Beiträge im Zusammenhang mit dem InstA finden sie hier.
Bungeesurfen (Surfen in Fliessgewässern mit Hilfe eines Gummiseils) boomt in den schweizerischen Flüssen. Allein an der Aare existieren zwischen Thun und Bern zwischen 20 und 30 Surfstellen. Wie bei sämtlichen neuen Outdoor-Sportarten stellen sich spezifische Fragen betreffend allfällige Nutzungskonflikte, Haftung, Bewilligungspflicht bei gewerblicher Ausübung und Ähnlichem. Raphael Märki und Karl-Marc Wyss versuchen, Bungeesurfing und seine Auswirkungen anhand der Situation im Kanton Bern erstmals rechtlich einzuordnen.
Zum Thema «Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen» wurde schon viel diskutiert (s. z.B. Ursula Uttinger, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess, in: Jusletter 1. Oktober 2018). Max Berger widmet sich der Frage, wann solche Aufnahmen Art. 28 ZGB und/oder das DSG verletzen. Ist dies nicht der Fall, kann das Beweismittel ohne Vorbehalte in den Zivilprozess aufgenommen werden.
Behördenmitgliedern in ihrer Amtsfunktion kommt in der Verwaltungsrechtspflege mangels persönlicher Betroffenheit grundsätzlich keine Beschwerdeberechtigung zu. Umso überraschender präsentiert sich BGE 144 I 43 der scheinbar eine Abwendung von diesem System suggeriert. Renata Trajkova wirft einen Blick auf das geltende Rechtsschutzsystem und analysiert darauf basierend dieses Urteil und seine allfällige Tragweite kritisch.
In eigener Sache: Am Ostermontag, 22. April 2019 erscheint kein Jusletter.
Die Teilnahme an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren
In der Gerichtspraxis wird die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. StPO häufig ungeachtet der beantragten Strafe in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass diese Praxis teilweise geltendem Recht widerspricht, und unterzieht die für diese Praxis sprechenden Überlegungen einer kritischen Würdigung. weiter lesen
«Ehe für alle» und Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz
Der Begriff der Unfruchtbarkeit in Art. 119 Abs. 2 Bst. c BV muss bereits heute so gelesen werden, dass er keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gebietet oder erlaubt. Die Tatsache, dass die Bundesverwaltung und wenige ältere Autoren diese als impliziert ansahen, hat v.a. mit ihrem veralteten Vorverständnis von Familie und Ehe zu tun. Die gegenwärtige Diskussion um den diskriminierungsfreien Zugang zur Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare auf Gesetzesstufe muss dazu genutzt werden, auch die bestehende Diskriminierung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zu beseitigen. weiter lesen
Astrid Epiney / Lena Hehemann
Die Tragweite des Institutionellen Abkommens im Bereich der Arbeitnehmerentsendung
Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA). Seitdem werden diverse Aspekte des InstA intensiv diskutiert, wobei u.a. die Frage nach den Implikationen des InstA für das Entsenderecht in der Schweiz breiten Raum einnimmt. Nachfolgend wird die Tragweite des Entsenderechts in der Union skizziert, um auf dieser Grundlage den Implikationen des InstA für das Entsenderecht in der Schweiz nachzugehen. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass der diesbezügliche Handlungsspielraum der Schweiz deutlich weniger weit beschränkt wird als vielfach angenommen. weiter lesen
Raphael Märki / Karl-Marc Wyss
Bungeesurfen im Recht
Eine verwaltungsrechtliche Einordnung des Bungeesurfens im Kanton Bern sowie haftpflicht- und versicherungsrechtliche Hinweise
Die Wassersportart Bungeesurfen erfreut sich immer grösserer Beliebtheit, namentlich auf der Aare zwischen Thun und Bern. Mangels Bungeesurfspezialgesetzgebung untersucht der vorliegende Beitrag, ob und gegebenenfalls inwiefern das Bungeesurfen, oder Aspekte davon, durch andere Rechtssätze oder Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts erfasst werden. Er ordnet das Bungeesurfen dazu in das Wasserverkehrsrecht von Bund und Kanton Bern ein und befasst sich kurz mit der Risikoaktivitätengesetzgebung. Schliesslich setzt er sich mit den zentralen haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen auseinander, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Sports stellen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Verwaltungsrecht, Privatversicherungsrecht, Obligationenrecht
Keine Angst vor Dashcams
Video-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Über die Verwertbarkeit von privaten Videoaufzeichnungen, vor allem von Dashcams, wurde schon viel diskutiert. Allerdings wurden dabei Fragen nicht gestellt, die je nach Beantwortung erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Verwertbarkeit haben. Insbesondere ist das DSG nicht per se anwendbar und auch nicht jedes Video ist persönlichkeitsverletzend. Greift beides nicht, muss die Aufnahme ohne weiteres als Beweismittel zugelassen werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Datenschutz
Erlassanfechtung durch Behördenmitglieder
Rechtsschutz soll primär der Wahrung von individuellen Interessen dienen. Notwendig für die Geltendmachung ist das Vorliegen einer hinreichenden Beschwerdeberechtigung. Beschwerden, die im Interesse der Allgemeinheit oder der richtigen Gesetzesanwendung geführt werden, sind ohne Statuierung eines besonderen Beschwerderechts nicht gestattet. Behördenmitglieder in ihrer Amtsfunktion sind damit ausgeschlossen. Umso überraschender präsentiert sich nun BGE 144 I 43 ff., der scheinbar eine Abwendung von diesem System suggeriert. Die Autorin analysiert kritisch dieses Urteil und seine allfällige Tragweite. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Übriges Verfassungsrecht
Verbot zur Vermietung der Eigentumswohnung über Airbnb
BGer – Ob eine Stockwerkeigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnung kurzzeitig über Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall ab. Bei einem Wohnhaus des gehobenen Standards mit 26 Erstwohnungen und gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Sauna kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das von der Versammlung der Stockwerkeigentümer beschlossene Verbot zulässig ist. (Urteil 5A_436/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sachenrecht, Miet- und Pachtrecht
Staatsanwalt muss Schüsse von Zürcher Polizisten weiter untersuchen
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss die Untersuchung gegen einen Stadtpolizisten weiterführen, der im Dezember 2015 elf Schüsse auf einen Mann abgab, welcher mit einem Fleischmesser in der Hand auf ihn zuging. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_1183/2018) weiter lesen
Beschwerde gegen Ausbau der Competec in Willisau LU abgewiesen
BGer – Die Competec Logistik AG kann an ihrem Standort in Willisau LU den geplanten Erweiterungsbau realisieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern abgewiesen. (Urteil 1C_438/2018) weiter lesen
Keine Bundessubventionen für Weihnachtsbäume
BGer – Landwirte mit Weihnachtstannen-Kulturen erhalten auch in Zukunft keine Direktzahlungen des Bundes. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Bauern abgewiesen, der eine Ungleichheit gegenüber den Tabakbauern rügte. (Urteil 2C_827/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Land- und Forstwirtschaft
Actes d’ordre sexuel : verdict valaisan d’acquittement annulé
BGer – Das Bundesgericht hat einen von der Walliser Justiz gesprochenen Freispruch aufgehoben. Eine junge Frau war Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden, während sie unter Alkohol- und Cannabiseinfluss stand. (Urteil 6B_578/2018) (jb) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 43-Jährigen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt, der 2009 in Bonstetten ZH einen Mann mit einem Kopfschuss ermordet hatte. Grund für die Tat waren Schulden des Opfers in der Höhe von EUR 30’000. (Urteil 6B_812/2018) weiter lesen
Klare Mängel bei Schaffhauser Abstimmungsunterlagen
BGer – Das vom Büro des Schaffhauser Kantonsrats verschickte Abstimmungsmagazin zu den drei Vorlagen vom 10. Juni 2018 weist verschiedene Mängel auf. Die Gegner einer Vorlage kamen nicht genug zu Wort. Dies hat das Bundesgericht festgehalten. Die Abstimmungen werden aber dennoch nicht aufgehoben. (Urteile 1C_247/2018 und 1C_248/2018) weiter lesen
Affaire Girardin : Vevey et Yverdon restent parties civiles
BGer – Die Beschwerden von Vevey und Yverdon-les-Bains im Fall Girardin sind unzulässig. Der Stadtrat von Vevey hat sich vor Bundesgericht gegen den Status der beiden Gemeinden als Zivilkläger gewehrt. (Urteile 1B_492/2018 und 1B_559/2018) (jb) weiter lesen
Nachrichtendienst hat grosses Ermessen beim Quellenschutz
BGer – Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt beim Schutz seiner Quellen ein grosser Ermessensspielraum zu, wenn eine Person um Einsicht in ein über sie geführtes Dossier wünscht. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Syrers entschieden, der im Verdacht steht, seine Landsleute in der Schweiz zu bespitzeln. (Urteile 1C_522/2018 und 1C_564/2018) weiter lesen
Islamforscher T. Ramadan verlangt Schweigepflicht für Gegenseite
BGer – Die Genfer Justiz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör des Islamforschers Tariq Ramadan verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Gegen Ramadan läuft ein Verfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. (Urteil 1B_509/2018) weiter lesen
BStGer – Swissmedic darf Dokumente von drei Firmen aus Zug durchsuchen, die es im Zusammenhang mit einem illegalen Handel mit Krebsmedikamenten bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt hat. Ausgelöst hat das Verfahren eine Mitteilung der griechischen Behörden. (Beschluss BE.2018.13) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Strafprozessrecht
Im Jahr 2018 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 26 neue Beschwerden ein. Im gleichen Zeitraum erledigte die UBI 27 Verfahren. In vier Fällen stellte sie dabei eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der UBI hervor. weiter lesen
10. FINMA-Jahresmedienkonferenz
An der Jahresmedienkonferenz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA warf Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer einen Blick auf die dynamische Entwicklung der Behörde in den letzten zehn Jahren. Direktor Mark Branson warnte vor Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt und erachtet marktweite Massnahmen im Bereich der Renditeliegenschaften als notwendig. weiter lesen
Im Dezember 2017 hatte das Parlament das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen («Strategie Stromnetze»). Dieses umfasst Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Aufgrund dieser Gesetzesänderungen mussten auch diverse Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat diese Verordnungsrevisionen an seiner Sitzung vom 3. April 2019 verabschiedet. Das Bundesgesetz und die Verordnungen treten per 1. Juni 2019 in Kraft. weiter lesen
WEKO-Entscheide schlagen Wogen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) schloss 2018 vier Untersuchungen ab und prüfte drei Medienzusammenschlüsse vertieft. Die intensive Bekämpfung von Submissionsabreden zahlt sich positiv aus. Die Mehrheit ihrer Entscheide ist rechtskräftig. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2019)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2019 bis und mit 16. März 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Christof Bernauer, Die Teilnahme an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren
Andreas R. Ziegler, «Ehe für alle» und Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz
Astrid Epiney / Lena Hehemann, Die Tragweite des Institutionellen Abkommens im Bereich der Arbeitnehmerentsendung
Raphael Märki / Karl-Marc Wyss, Bungeesurfen im Recht
Max Berger, Keine Angst vor Dashcams
Renata Trajkova, Erlassanfechtung durch Behördenmitglieder
Jurius, Verbot zur Vermietung der Eigentumswohnung über Airbnb
Jurius, Staatsanwalt muss Schüsse von Zürcher Polizisten weiter untersuchen
Jurius, Beschwerde gegen Ausbau der Competec in Willisau LU abgewiesen
Jurius, Keine Bundessubventionen für Weihnachtsbäume
Jurius, Actes d’ordre sexuel : verdict valaisan d’acquittement annulé
Jurius, Lebenslängliche Freiheitsstrafe für Mörder von Bonstetten ZH
Jurius, Klare Mängel bei Schaffhauser Abstimmungsunterlagen
Jurius, Affaire Girardin : Vevey et Yverdon restent parties civiles
Jurius, Nachrichtendienst hat grosses Ermessen beim Quellenschutz
Jurius, Islamforscher T. Ramadan verlangt Schweigepflicht für Gegenseite
Jurius, Verfahren gegen Zuger Firmen wegen illegalen Medikamentenhandels
Jurius, Tätigkeitsbericht 2018 der UBI: Vier Beschwerden gutgeheissen
Jurius, 10. FINMA-Jahresmedienkonferenz
Jurius, Bundesrat setzt die «Strategie Stromnetze» per Juni 2019 in Kraft
Jurius, WEKO-Entscheide schlagen Wogen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2019)

References: Art. 358
 Art. 119
 Art. 28
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 Art. 358
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