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Timestamp: 2020-02-17 19:12:47+00:00

Document:
63/11...
VfGBbg: 63/11 Beschluss vom: 06.07.2012 S-Nr.: 3199
Vorschriften: - LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 4
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 46
Schlagworte: - unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde
- nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 06. Juli 2012 - VfGBbg 63/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 63/11
wegen des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2010, Az. 13 K 13240/09, und des Beschlusses des Bu­n­des­fi­n­anz­hofes vom 30. August 2011, Az. IV B 89/10
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz,
Dr. Fuchsloch, Nitsche, Partikel und Schmidt
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richts­­­ge­setz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwer­­deführer mit Schreiben vom 24. November 2011 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hin­­­­­gewiesen wor­den ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt hat.
Auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Beschwer­­de­füh­­rers vom 13. Dezember 2011 bleibt es dabei, dass die Ver­fas­­sungsbeschwerde nicht ent­sprech­end § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg begründet worden ist. Der Beschwer­deführer legt nicht im Einzelnen dar, welchen ver­fas­sungs­­recht­li­chen Anfor­de­rungen das angegriffene Urteil nicht genügt und inwieweit dadurch seine Grundrechte verletzt sein sollen; der von ihm geschil­derte Sachverhalt steht nicht in einem unmit­tel­baren Zusam­­m­enhang mit der Aufzählung der von ihm als ver­letzt gerüg­­ten Grundrechte und sonstigen Bestim­mungen der Lan­­des­­verfassung.
Ferner bleibt es dabei, dass die Verfassungsbeschwerde unzu­lässig ist, weil der Beschwerdeführer den Rechts­weg nicht ord­nungs­gemäß erschöpft hat. Er hat die auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 Fin­­­anzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nicht­zu­las­sungs­­­­­­­be­schwerde zum Bundesfinanzhof (§ 116 FGO) nicht schlüs­sig begrün­­­­­det, wie sich schon aus dem Beschluss des Bun­des­fin­­­anz­ho­fes vom 30. August 2011 ergibt. Dieser hat die Nicht­zu­las­sungs­­beschwerde daher als unzulässig verworfen. In einem sol­chen Fall ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde aus­ge­schlos­sen (vgl. BVerfGE 96, 345, 372). Im Übrigen wird auf das Schrei­­ben vom 24. November 2011 Bezug genommen.

References: Art. 12
 Art. 52
 § 20
 § 45
 § 46
 § 21
 § 20
 § 46
 § 115