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Timestamp: 2020-08-07 21:35:24+00:00

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Autor Thema: Direktanmeldung (Gelesen 45402 mal)
« Antwort #90 am: 04. November 2015, 02:51 »
na denn hier auch:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag §9 gibt Antwort::
« Antwort #91 am: 04. November 2015, 07:11 »
Und die Generalstaatsanwaltschaft hat mir lapidar geschrieben:
"Die Rundfunkanstalt geht offensichtlich davon aus, daß Sie und Ihre Ehefrau unter derselben Adresse zwei Wohnungen haben. Soweit diese Annahme unzutreffend sein sollte, unterliegt die Rundfunkanstalt einem Irrtum. Soweit der Irrtum -Ihrer Meinung nach- im Rahmen eines Verwaltungszwangsverfahrens durch Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalt hätte vermieden werden können, begründet dies allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf, rechtfertigt aber nicht die Annahme vorsätzlichen Handelns. Fahrlässiges Handeln ist in diesem Zusammenhang aber nicht unter Strafe gestellt."
Ich halte das nicht für fahrlässig, wenn einfach die Vorgehensweise des Statsvertrags nicht beachtet wird und stattdessen gemacht wird, was man will. Das ist Vorsatz und damit strafbar.
« Antwort #92 am: 04. November 2015, 10:10 »
Zitat von: GEiZ ist geil am 04. November 2015, 07:11
Laut Generalstaatsanwaltschaft also "Fahrlässiges Handeln". Aha. Wie oft darf man "fahrlässig handeln" bis es Vorsatz wird?
Schauen wir doch:
Im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 5 Mio. Wohnungen neu angemeldet, dem stehen 2 Mio. Abmeldungen gegenüber. Dies ergibt ein Zuwachs von rund 3 Mio. Wohnungen. Mit Stand 2014 befinden sich 39,4 Mio. Wohnungen im Bestand des Beitragsservice.
In der Summe sind jedoch auch viele Wohnungen enthalten, die über Direktanmeldungen neu in den Bestand aufgenommen wurden. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Wohnungen wieder abgemeldet werden müssen, weil für die entsprechende Wohnung bereits jemand den Rundfunkbeitrag zahlt oder ein sonstiger Abmeldegrund vorliegt. Nach den derzeitigen Erfahrungen und Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass rund 1 Mio. Wohnungen ungerechtfertigter Weise erfasst sind und wieder abgemeldet werden müssen.
Was sind die Hintergründe zum einmaligen Meldedatenabgleich und der sogenannten Direktanmeldung?
In den Jahren 2013 und 2014 wurden dem Beitragsservice auf gesetzlicher Grundlage umstellungsbedingt und einmalig Meldedaten der Einwohnermeldeämter der volljährigen Bürgerinnen und Bürgern zum Abgleich mit den Bestandsdaten des Beitragsservice zur Verfügung gestellt.
Dieser sogenannte einmalige Meldedatenabgleich stellt sicher, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Ziel war es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wurde und auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.
Ließ sich eine volljährige Person durch den Abgleich keiner bereits beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wurde per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig sei. Wenn die Person mitteilte, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, wurden alle Daten dieser Person unverzüglich gelöscht. Erfolgte auf die mehrfachen Anschreiben des Beitragsservice keine Rückmeldung, so hat der Beitragsservice den Angeschriebenen/die Angeschriebene im Rahmen der Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag angemeldet. Grundlage hierfür ist der RBStV, nach welchem die Zahlungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger gilt, die eine Wohnung innehaben.
Mit Stand 31.12.2014 lässt sich sagen, dass von den 4,14 Mio. ausgebrachten Direktanmeldungen lediglich 35,2% voll ertragswirksam sind. Die übrigen 64,8% werden nicht ertragswirksam, da beispielsweise ein Abmelde- oder Befreiungsgrund vorliegt.
Durch das Instrument der Direktanmeldungen beteiligen sich alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger am Finanzierungssystem. Das ist im Interesse der zahlenden Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Schritt für mehr Beitragsgerechtigkeit.
Quelle: Fragen und Antworten zum Geschäftsbericht 2014 > http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_geschaeftsbericht_2014/index_ger.html
abgerufen am 04.11.2015 gegen 10:00 CET
Gut. Essenz:
a) Nach den derzeitigen Erfahrungen und Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass rund 1 Mio. Wohnungen ungerechtfertigter Weise erfasst sind und wieder abgemeldet werden müssen.
b) Mit Stand 31.12.2014 lässt sich sagen, dass von den 4,14 Mio. ausgebrachten Direktanmeldungen lediglich 35,2% voll ertragswirksam sind.
Die übrigen 64,8% werden nicht ertragswirksam, da beispielsweise ein Abmelde- oder Befreiungsgrund vorliegt.
Ein bisschen nachrechnen kann ja nicht schaden:
c) 64,8% von 4,14 Mio sind 2.682.720 "fahrlässig" ausgebrachte Direktanmeldungen.
Wenn man davon - mit ganz viel gutem Willen - noch 182.720 abzieht verbleiben 2.500.000 - in Worten: Zweieinhalb Millionen - FAHRLÄSSIGKEITEN !?
« Antwort #93 am: 04. November 2015, 14:14 »
So umfangreich braucht man eigentlich nicht rechnen.
Die Rundfunkanstalt geht offensichtlich davon aus, daß Sie und Ihre Ehefrau unter derselben Adresse zwei Wohnungen haben.
Nur ein Gehirnamputierter geht davon aus, daß Ehepartner unter einer Adresse zwei Wohnungen haben. Warum dürfen Gehirnamputierte Verwaltungsakte erlassen? Einfach nach Lust und Liebe? Und warum ist es der Staatsanwaltschaft egal?
« Antwort #94 am: 04. November 2015, 15:05 »
Die gehen von getrennten Schlafzimmern aus! Das ist auch eine Wohneinheit, die zum wohnen und schlafen geeignet ist! Vom fersehen gehen die ja nicht mehr aus!
Ohmanoman gernicht so blöd, oder?
Na und, wie kriegen die das raus? Na? Google verkauft doch Rauchwarnmelder und Wärmezähler, die über Funk geprüft bzw abgelesen werden.
Wenn man da mal Glück hat, kann man sich bei YouTube sehen, wie man beim schmusen gefilmt wurde . Die Wanzen vom Geheimdienst waren früher viel, viel kleiner !
Sorry, es muss auch mal Spaß dabei sein, sonst halte ich das nicht mehr aus!!
« Antwort #95 am: 04. November 2015, 15:54 »
"Dieser sogenannte einmalige Meldedatenabgleich stellt sicher, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Ziel war es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wurde und auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen."
Warum wurde ich dann für ein bereits bestehendes Zwangskonto - und bis dato brav gezahltes - nochmal neu zwangsangemeldet?
Unter der gleichen Adresse???
Einfamilienhaus???
Das ist doch alles erstunken und erlogen - auf diese Weise an mehr Geld zu kommen, notfalls auch mit Ventilwächter!
« Antwort #96 am: 04. November 2015, 15:58 »
Hat mir der Erste Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft so erklärt:
Die Rundfunkanstalt geht offensichtlich davon aus, daß Sie unter derselben Adresse zwei Wohnungen haben. Soweit diese Annahme unzutreffend sein sollte, unterliegt die Rundfunkanstalt einem Irrtum. Soweit der Irrtum -Ihrer Meinung nach- im Rahmen eines Verwaltungszwangsverfahrens durch Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalt hätte vermieden werden können, begründet dies allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf, rechtfertigt aber nicht die Annahme vorsätzlichen Handelns. Fahrlässiges Handeln ist in diesem Zusammenhang aber nicht unter Strafe gestellt.
« Antwort #97 am: 05. November 2015, 19:23 »
Zitat von: Shuzi am 19. Oktober 2015, 20:46
In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber scheinbar um einen Bestandteil eines Verwaltungsakts von dem er noch gar keine Kenntnis erlangt hat. Abgesehen davon, dass es gemäß RBStV keine Rechtsgrundlage für eine Direktanmeldung gibt, macht der BS durch sein falsches Vorgehen den Verwaltungsakt an sich fehlerhaft und damit nichtig (siehe http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15766.msg104991.html#msg104991).
< Danke Shuzi!
Ist eigentlich bekannt, ob in einer Klage gegen eine LRA eben diese als Direktanmeldung titulierte Zwangsanmeldung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16160.msg107262.html#msg107262 < Danke Kurt!) durch die Firma BS ARD ZDF DRadio Köln ohne rechtliche Befugnis (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16255.msg107747.html#msg107747 < Danke Knax!) auf Anordnung der IntendantInnen (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16255.msg107920.html#msg107920 < Danke marga) mit "blauäugiger" Unterstützung der Meldebehörden (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.msg107836.html#msg107836 < Danke LeckGEZ und pinguin und Viktor7 und PersonX u.v.a.!) thematisiert wurde?
Danke Euch allen Mod.s und allen WiderständlerInnen! (32 von 100 sind geschafft ... http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ )
MMichael (... es gibt kein richtiges Leben im falschen ...)
« Antwort #98 am: 08. November 2015, 18:08 »
Hier ein "alter" Fund - datierend aus 2012:
Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hat der Nachrichtenagentur dapd erklärt...
Grundsätzlich sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter Paragraf 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liege, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft über die Mieter* verlangen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, auch wenn es das Gesetz erlaube, so Eicher. Vielmehr setzten die Rundfunkanstalten darauf, dass die Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.
Quelle: http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html
Datum: 29.10.2012, 15:04 - abgerufen am 08.11.2015 gegen 17:50 CET
* das hat der nette Herr Eicher schon falsch dargelegt: es geht in §9 Absatz 1 Satz 2 nicht um Auskunftsverlangen über "Mieter" - es geht klipp und klar darum das der EIGENTÜMER Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen hat. Das kann dann entweder ein Mieter sein oder der Haus/Wohnungseigentümer selbst.
Ah ja. Dann nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio etwas vor was weder in einem Gesetz noch einer Satzung geregelt/erlaubt ist: eine "Direktanmeldung".
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag §9
« Antwort #99 am: 08. November 2015, 19:05 »
Hier ist ein Punkt. In welchem Gesetz ist geregelt, dass Eigentümer oder Verwalter persönliche Daten seiner Mieter verpflichtet, weiterzuleiten?
Zudem Eigentümer oder Verwalter selbst keine Beiträge zahlt.
Die Weiterleitung ist somit rechtswidrig und der Mieter kann seinen Vermieter anzeigen.
« Antwort #100 am: 08. November 2015, 20:01 »
Zitat von: boykott2015 am 08. November 2015, 19:05
Der grundsätzlich ab 1.1.2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeweils als Landesgesetz erlassen worden.
Bitte nichts aus dem Zusammenhang reissen - denn im §9 geht es ja noch weiter:
« Antwort #101 am: 08. November 2015, 20:20 »
Zu Satzungen. Zwar wurden die Einzelheiten geregelt, aber die Beitragssatzung gilt nicht für Eigentümer oder Verwalter.
Landesgesetz hin oder her, aber man hat z.B. im WDR-Gesetz eindeutig festgelegt:
(4) Für den WDR gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV).
Wäre es so eindeutig: Landesgesetz und fertig. Hätte man das nicht erwähnen müssen.
« Letzte Änderung: 08. November 2015, 20:28 von boykott2015 »
« Antwort #102 am: 08. November 2015, 20:42 »
@boykott2015: DER ist gut. Bedeutet man regelt in §9 Dinge die nach §1 ausgeschlossen bzw. nicht benannt sind.
« Antwort #103 am: 27. Dezember 2015, 19:53 »
Fall von einem Bekannten:
Briefkasten an einem Holzlager war Meldeadresse. Keine Auskunft, Bescheid kam (kein Widerspruch), GerichtsvollzieherIn kam.
Ein Anruf vom Anwalt bei der Gerichtsvollzieherin und ein Brief an die BS hat erstmal Ruhe gebracht, genaueres weis ich nicht. GV hat gesagt er hat auch keine Lust Inkasso zu spielen für BS. Es gibt wirklich keine Wohnung dort und nichts was man dafür halten könnte. Das war in Bayern.
In Sachsen-Anhalt kommt jetzt der gleiche SV dran... zieht sich jetzt seit 2 Jahren hin. Das kostet Nerven.
Gut dass es dieses Forum gibt, da merkt man dass man nicht ganz alleine dasteht und lernt wie diese Maschinerie funtioniert.
« Antwort #104 am: 04. Januar 2016, 15:22 »
Zitat von: GEiZ ist geil am 04. November 2015, 14:14
Womit wieder gezeigt ist, das zuviel Fernsehen dumm macht.
Daher: Geraete abschaffen, und auch keine Rundfunkgebuehren zahlen, denn eine Wohnung kann ja keinen Rundfunk empfangen...

References: §9
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