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Timestamp: 2016-08-25 01:03:13+00:00

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LAWgical - Artikel mit Tag bgh
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Was hätten wir nur ohne dieses Patent gemacht?!
Mit einem heute veröffentlichten Urteil (Az. X ZR 134/03) hat der BGH die Wirksamkeit eines europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland größtenteils bestätigt. Ob er dabei aber seinen eigenen Tenor noch verstanden hat ...?
Um unsere Leser nicht zu überfordern, wird nachfolgend "nur" Nummer 1 zitiert. Hilfreich ist vielleicht auch, den Hinweis vorauszuschicken, dass es sich dabei um einen einzigen Satz handelt:
Mit einer Riemenscheibe verbundener Drehschwingungsdämpfer, mit einem eine Arbeitskammer umschließenden Dämpfergehäuse, welches mit einem zu bedämpfenden Maschinenteil verbindbar ist, wobei der Drehschwingungsdämpfer als ein Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer besteht, der in den Umfangsbereich der Riemenscheibe integriert ist, deren Außenmantel als Profilring für ein einen Riemen in Eingriff gelangendes Nutzprofil ausgebildet ist, wobei das Gehäuse des Viskositäts-Drehschwingungsdämpfers als ein einstückig und materialeinheitlich mit der Riemenscheibe ausgebildetes, im Querschnitt U-förmiges Teilprofil gebildet ist, das mit seiner Öffnung in eine der beiden axialen Richtungen der Riemenscheibe zeigt, wobei der radial innere der beiden Schenkel des U-förmigen Teilprofils in einen scheibenförmigen, zentralen und als Befestigungsflansch dienenden Bereich der Riemenscheibe übergeht, und wobei die offene Seite des U-förmigen Teilprofils durch einen scheibenförmigen Deckel verschlossen ist, der im Wesentlichen den gleichen Außendurchmesser wie die Einheit aus Drehschwingungsdämpfer und Riemenscheibe aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der radial äußere Schenkel der Arbeitskammer den Profilring ausbildet, so dass die Arbeitskammer radial innerhalb des Profilrings angeordnet ist, und der Deckel im Bereich seines Innenumfangs einen Befestigungsflansch bildet, welcher mit dem zugewandten Befestigungsflansch des Teilprofils verbunden ist, wobei das am Profilring ausgebildete Nutzprofil ein im Kaltrollverfahren gefertigtes Poly-V-Profil ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2006 einige Fragen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht nach § 6 TDG und § 10 des MDStV beantwortet. Hintergrund ist die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine GmbH, die einen Internetauftritt unterhält und medizinische Zeitschriften und Bücher vertreibt. Auf der Startseite befand sich in der linken Navigationsspalte der Link "Kontakt". Auf der sich beim Klicken auf "Kontakt" öffnenden Seite waren wiederum mehrere Links - unter anderem (erst nach Scrollen sichtbar) der Link "Impressum". Darin befanden sich die nicht gerügten und offenbar gesetzeskonformen Angaben zum Diensteanbieter. Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mir § 6 TDG oder § 10 MDStV und § 312 c Abs.1 S.1 BGB geltend. Die Angaben zum Diensteanbieter seien nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne von § 6 TDG, § 10 MDStV bzw. nicht klar und verständlich im Sinne von § 312 c Abs. 1 S.1 BGB. Das LG hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hob das Urteil auf. Die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
- §§ 6 TDG, 10 MDStV, 312 c Abs. 1 S.1 BGB sind Vorschriften, die dazu bestimmt sind im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten regeln (§ 4 Nr. 11 UWG),
- Es kann offen bleiben, ob es sich bei kommerziellen Internetangeboten wie dem der Beklagten um geschäftsmäßige Teledienste nach § 2 TDG oder um geschäftsmäßige Mediendienste nach § 2 MDStV handelt- und ob infolgedessen § 6 TDG oder § 10 MDStV Anwendung findet. Beide Vorschriften stimmen nämlich inhaltlich überein.
- § 6 TDG und § 10 MDStV verlangen nicht, dass sich die Angaben zum Diensteanbieter auf der Startseite befinden. Sie müssen nur ohne wesentliche Zwischenschritte, ohne langes Suchen zu finden sein. Die entsprechenden Links müssen sich dem durchschnittlichen Nutzer ohne weiteres erschließen.
- Für eine unmittelbare Erreichbarkeit genügt es noch, wenn nicht mehr als zwei Schritte nötig sind, um zu den Angaben zum Diensteanbieter zu gelangen.
- Dass die in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV angeführten Informationen im Online-Bestellformular aufgelistet sein oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsweise aufgerufen werden müssen, ist weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschriften zu entnehmen.
Die Frage, wie zu bewerten ist, dass neben dem Link "Impressum" auch andere Links angebracht waren und der Link "Impressum" erst durch Scrollen sichtbar wurde, hatte der BGH vorliegend nicht zu entschieden. Diese Frage war nämlich nicht vom Klageantrag erfasst; in den Tatsacheninstanzen hatten die Parteien nichts dazu vorgetragen, die Klägerin hat sich erst in der Revisionsinstanz darauf berufen. Immerhin stellt der BGH klar, dass das Anbringen verschiedener Links die unmittelbare Erreichbarkeit beeinträchtigen kann, wenn der Nutzer zwischen ihnen erst eine Auswahl treffen oder mehrere Links anklicken muss, weil sie nicht eindeutig sind.

References: bgh

 BGH 
 § 6
 § 10
 § 4
 § 6
 § 10
 § 312
 § 6
 § 10
 § 312
 § 2
 § 2
 § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 312
 § 1
 BGH 
 BGH