Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20127
Timestamp: 2019-04-19 15:35:39+00:00

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OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09 - dejure.org
OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09
Anwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
§ 140 Abs 3 MarkenG
Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten
Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen
Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen
Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung nur im Ausnahmefall zu erstatten
Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts
Vorgerichtliche Hinzuziehung des Patentanwalts muss erforderlich gewesen sein
LG Frankfurt/Main, 03.03.2009 - 18 O 146/08
BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09
GRUR-RR 2010, 127
Kosten des Patentanwalts II
Die gegen die Teilabweisung ihrer Klage gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 127).
Allerdings ergibt sich die Erstattungsfähigkeit für die vorgerichtliche Tätigkeit noch nicht aus § 143 Abs. 3 PatG, der für den hier in Rede stehenden materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht gilt (BGH GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II; OLG Düsseldorf InstGE 9, 35 - Patentanwaltskosten für Abschlussschreiben; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 127 - vorgerichtliche Patentanwaltskosten;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 640).
OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Wortmarke "Schneeflöckchen" …
Gegen eine analoge Anwendung sprechen sich das OLG Düsseldorf (MittdtschPatAnw 2008, 561) und das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2010, 127) aus.
OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 6 U 107/10
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur dann zu, wenn der zunächst beauftragte Rechtsanwalt zusätzlichen Bedarf für die Erbringung der vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen gesehen hat und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke ergänzend hinzugezogen worden ist.
KG, 30.07.2010 - 5 U 161/08
Kostenerstattung patentanwaltlicher Mitwirkung an kennzeichenrechtlicher …
Nach insoweit ausschlaggebender Rechtsprechung gilt § 140 Abs. 3 MarkenG auch für die Mitwirkung des Patentanwalts vor Prozessbeginn bei einer Abmahnung (analog), sodass die vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten sind, sofern - wie hier - ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2009, 888, Tz. 24 - Thermoroll; Senat v. 24.11.2009 - 5 U 174/07; OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 371; OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346; OLG Köln Magazindienst 2006, 1198, 1200; a.M. OLG Düsseldorf InstGE 9, 35; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 127 [n. rkr.]), was auch der Annahme einer Schadensminderungspflicht der Klägerin i.S. von § 254 BGB insoweit entgegensteht.
LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 56/15
Erstattung vorgerichtlich entstandener Patent- und Rechtsanwaltskosten; Unwahre …
Eines Patentanwalts bedarf es dabei insbesondere dann, wenn Tätigkeiten anfallen, die wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2010, 127 (128)).

References: § 140

§ 140
 § 140
 § 143
 § 140
 BGH 
 § 254