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Timestamp: 2019-08-19 06:22:02+00:00

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MS "Elisabeth S."-GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
MS "Elisabeth S."-GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
1) Schepers Schifffahrtsverwaltung GmbH & Co. KG, vertreten durch d. Reederei Rudolf Schepers Beteiligungs GmbH, diese vertreten d. d. Geschäftsführer, Hermann-Ehlers-Straße 5b, 26160 Bad Zwischenahn - Antragsgegnerin -
2) Ernst Russ AG, vertreten durch d. Vorstand, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Antragsgegnerin -
3) Reederei Rudolf Schepers GmbH & Co. KG, vertreten durch d. Schepers Geschäftsführung GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer, Hermann-Ehlers-Straße 2b, 26160 Bad Zwischenahn - Antragsgegnerin -
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 3: Rechtsanwälte Hansa Partner, Kehrwieder 11, 20457 Hamburg, Gz.: 38-18
Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanwälte nbs partners, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg, Gz.: 488-18
beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 16 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Wandel, den Richter Dr. Brüggemeier und die Richterin am Landgericht Dr. Friedrichs am 5.2.2019:
1. Es wird festgestellt, dass der am 13.08.2008 von der HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH, aufgrund einer formwechselnden Umwandlung seit 2012 firmierend als HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbh & Co. KG, Hamburg, aufgestellte und am 20.09.2008 veröffentlichte Verkaufsprospekt für den Erwerb einer Beteiligung an der MS „Elisabeth-S.“ GmbH & Co. KG in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist, da in dem Verkaufsprospekt
a. der durch Poolvertrag vom 22.07.2007 gebildete 4.200-TEU-Pool der Peter Döhle Schiffahrts-KG, in welchem das Fondsschiff MS „Elisabeth-S.“ nach Ablieferung im Jahre 2009 eingesetzt wurde, ein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand darstellt und die in Bezug auf die Einpoolung des Fondsschiffes und den Poolvertrag enthaltenen Prospektangaben für eine ordnungsgemäße Aufklärung unzureichend sind;
b. nicht bzw. nicht ausreichend über die tatsächliche Höhe der Einnahmen der MS „Elisabeth-S.“ aus dem Einnnahmepool aufgeklärt wird, indem im Prospekt
aa) nicht dargestellt wird, wie und aus welchen konkreten Faktoren sich die Einnahmen der Poolschiffe im Allgemeinen und der MS „Elisabeth-S.“ im Besonderen berechnen und wie diese ermittelt werden;
bb) nicht die relevanten Poolfaktoren, wie die Zusammensetzung des Pools, Aufnahmebedingungen für weitere Poolmitglieder, Fahrtgebiete der einzelnen Poolschiffe und die Beteiligungsschlüssel nicht bzw. nicht ausreichend dargestellt werden;
cc) nicht die historischen Pooleinnahmen dargestellt werden, obwohl der 4.200-TEU Pool der Peter Döhle Schiffahrts-KG, in welchem das Fondsschiff beschäftigt werden sollte, bereits bei Prospekterstellung existierte und die Daten vorlagen,
c. nicht über das laut Prospekt relevante Marktumfeld und dessen Entwicklung aufgeklärt wird, indem im Prospekt,
aa) die veröffentlichten Daten zum Verhältnis von Angebot (Transportvolumen) und Nachfrage (Flottenwachstum) derart selektiv wiedergegeben wurden, dass die Daten ohne verwertbaren Inhalt für das Angebot- Nachfrage- Verhältnis sind, obwohl die Daten, die eine Aussage zu den jeweiligen, ausschnittsweise dargestellten Segmenten ermöglicht hätten, und so ein positiveres, aber falsches Bild von der Kapitalanlage vermittelt wird;
d. Risiken verschwiegen oder unzureichend dargestellt werden, indem im Prospekt
bb) nicht darüber aufgeklärt wird, dass die Anbieterin und Prospektverantwortliche mit der Poolmanagerin vor Prospektveröffentlichung Gemeinschaftsunternehmen gegründet hatte und hierdurch Interessenkonflikte zu Lasten der Fondsgesellschaft entstehen können;
cc) nicht über kartellrechtliche Risiken aufgeklärt wird, welche sich in Unternehmenszusammenschlüssen (Joint-Venture Unternehmen) der vormaligen HCI Capitalberatungsgesellschaft mbH und der Peter Döhle Schiffahrts-KG bei der HELLESPONT HAMMONIA GmbH & Co. KG bzw. deren Tochterunternehmen NAUTICA GmbH & Co. KG und NIKE GmbH & Co. KG und der HAMMONIA Reederei GmbH & Co. KG begründeten;
dd) kein Risikohinweis auf die Gefahren für die wirtschaftliche Umsetzung des Fondsvorhabens im Zusammenhang mit der möglichen Ausübung von Schiffsgläubigerrechten erfolgt;
ee) kein Risikohinweis auf die Gefahr einer Herausgabe und Offenlegung von Anlegerdaten erfolgt;
ff) das Maximalrisiko der Beteiligung irreführend und verharmlosend dargestellt wird;
gg) unzureichend auf die eingeschränkte Fungibilität der Kommanditanteile hingewiesen wird;
hh) kein Risikohinweis über die Folgen einer möglichen Insolvenz des persönlich haftenden Gesellschafters erfolgt;
ii) unzureichend über den besonders und ungewöhnlich hohen Weichkostenanteil informiert wird;
jj) kein Risikohinweis über die Haftungsrisiken gem. §§ 30, 31 GmbHG erfolgt;
e. irreführende Angaben enthält, indem der Prospekt
aa) den Eindruck erweckt, es handele sich bei dem im Prospekt verwendeten Begriff „Ausschüttungen“ tatsächlich um Auszahlungen, die auf Gewinnen basieren, es sich jedoch vielmehr um Entnahmen von den jeweiligen Kapitalkonten handelt, welche konzeptionsgemäß die Kommanditistenhaftung wiederaufleben lassen;
f. die Darstellung der Kapitalanlage im Verkaufsprospekt nach einer Gesamtschau unvertretbar positiv erfolgt;
g. die Renditeprognosen im Prospekt nicht auf realistischer Tatsachengrundlage basierten;
2. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagten zu 1) bis 3) im Hinblick auf den Erwerb der Fondsbeteiligungen im Hinblick auf die Treugeber der MS „Elisabeth-S.“ GmbH & Co. KG im Allgemeinen und der Klagepartei im Besonderen Haftungsschuldnerinnen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne sind.
3. Es wird festgestellt, dass aus dem schlichten Ausbleiben von prospektierten und prognostizierten Ausschüttungen nicht auf eine Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis der Treugeber der MS „Elisabeth-S.“ GmbH & Co. KG im Allgemeinen und der Klagepartei im Besonderen von den unter Ziffer I genannten Prospektfehler geschlossen werden kann.
Die Antragsteller beteiligten sich an der MS „Elisabeth S.“-GmbH & Co. KG. Bei den Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) handelt es sich um die Gründungsgesellschafterinnen der Emittentin.
Gegenstand der Kapitalanlage ist die Investition in ein Containerschiff MS „Elisabeth S.“, welches sich zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch im Bau befand und nach der Übergabe an die Fondsgesellschaft in einem 4.200-TEU-Pool eingesetzt werden sollte. Grundlage des Beteiligungsangebots war der Emissionsprospekt vom 13.08.2008 (Anlage K 2).
3. Die Kammer hat gemäß § 3 Abs. 4 KapMuG von der gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachung der einzelnen Musterverfahrensanträge im Klageregister abgesehen, weil die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bereits vorliegen.
Es sind bei der Kammer mindestens 22 Verfahren anhängig, in denen Musterverfahrensanträge gestellt wurden:
316 O 147/18 (Musterverfahrensantrag veröffentlicht am 11.10.2018)
316 O 148/18
316 O 149/18
316 O 150/18
316 O 151/18
316 O 155/18
316 O 156/18
316 O 157/18
316 O 158/18
316 O 159/18
316 O 160/18
316 O 161/18
316 O 162/18
316 O 280/18 (Musterverfahrensantrag veröffentlicht am 15.1.2019)
316 O 281/18
316 O 282/18
316 O 283/18
316 O 290/18
316 O 297/18
316 O 298/18
316 O 311/18
316 O 333/18
4. Die Voraussetzungen des § 2 KapMuG sind gewahrt. Insbesondere besteht auch eine Bedeutung über den vorliegenden Rechtsstreit hinaus im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 2 KapMuG. Bei der Kammer sind derzeit 24 Verfahren betreffend die streitgegenständliche Beteiligung anhängig, von denen in 22 Verfahren Musterverfahrensanträge gestellt wurden.
5. Hinsichtlich der Feststellungsziele sind die Anforderungen des § 2 Abs. 3 S. 1 KapMuG an den Musterfeststellungsantrag erfüllt. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 KapMuG muss der Musterfeststellungsantrag die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. An die Erfüllung dieser formalen Voraussetzungen dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Die Unzulässigkeit des Antrags wegen Missachtung von § 2 Abs. 3 S. 1 KapMuG ist daher nur dann zu bejahen, wenn der Antrag entweder hierzu überhaupt keine Angaben enthält oder auch durch Auslegung nicht erkennbar ist, welche tatsächlichen Umstände und/oder Beweismittel nach Ansicht des Antragstellers für welches Feststellungsziel von Relevanz sein sollen, vgl. Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage 2014, § 2 Rn. 84. Hinsichtlich der Feststellungsziele enthält der Antrag Angaben zu den maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen, außerdem werden die Beweismittel bezeichnet, derer sich die Antragsteller zum Nachweis ihrer Behauptungen bedienen wollen.
6. Die Feststellungsziele sind hinreichend bestimmt (§ 11 Abs. 1 S. 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und der Antrag damit insoweit zulässig. Die beantragten Feststellungsziele müssen die zu treffenden Feststellungen ebenso bestimmt bezeichnen wie eine Klageschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/15 – Rn. 64, juris; BGH, Beschluss vom 09.01.2018 – II ZB 14/16 – Rn. 56, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.05.2016 - 13 Kap 4/15, BeckRS 2016, 130259 Rn. 56; Vollkommer in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 69). Ein Feststellungsziel darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (BGH, a. a. O.)
7. Der Musterverfahrensantrag ist nicht nach § 3 Abs. 1 KapMuG als unzulässig zu verwerfen. Es liegt keiner der in § 3 Abs. 1 KapMuG normierten Unzulässigkeitsgründe vor. Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss lediglich dann gem. § 3 Abs. 1 KapMuG als unzulässig, soweit die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind, nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist oder der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.
Vorliegend kommt für den Fall der Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Prospekts grundsätzlich eine Haftung der Antragsgegnerinnen in Betracht. Im Bereich der gegenständlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die erst mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Insoweit besteht jedenfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass Verjährung noch nicht eingetreten ist. Unabhängig von Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis verjähren die Ansprüche in zehn Jahren ab ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Die letztgenannte Frist ist bei keinem der Antragsteller abgelaufen. Der Emissionsprospekt wurde im Jahr 2008 veröffentlicht. Die Beitritte der Antragsteller erfolgten später. Die Klagen sind im Jahr 2018 anhängig gemacht worden.
Ebenso kommt grundsätzlich in Betracht, dass etwaige festgestellte Prospektfehler für die Anlageentscheidung der Antragsteller kausal geworden sind. Rechtsbehelfsbelehrung
Wandel Dr. Brüggemeier Dr. Friedrichs
Vorsitzende Richterin Richter Richterin am Landgericht am Landgericht

References: § 3
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 § 253
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