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Timestamp: 2017-11-23 12:55:19+00:00

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BVerwG 3 C 46.04 , Urteil vom 13. Oktober 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 46.04ECLI:DE:BVerwG:2005:131005U3C46.04.0
BVerwG, Urteil vom 13.10.2005 - 3 C 46.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:131005U3C46.04.0]
BVerwG 3 C 46.04
VG Berlin - 18.08.2004 - AZ: VG 15 A 515.02
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2004 geändert. Die Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 13. Juni 2002 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin der Flurstücke 51/3 und 51/4 der Flur 7 sowie 46/1 und 46/5 der Flur 9 der Gemarkung G. geworden ist.
3 Im Jahre 2001 beantragte die Klägerin die Zuordnung der Grundstücke. Das lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 13. Juni 2002 mit der Begründung ab, die Grundstücke hätten sich im Jahre 1990 nicht in Volkseigentum, sondern in persönlichem Eigentum (sog. Arbeitseigentum) des Rechtsvorgängers der Beigeladenen befunden.
23 c) Die Zuordnungsbehörde war und ist ermächtigt, den Eigentumserwerb durch Buchersitzung festzustellen. Aus § 1 VZOG ergibt sich das zwar nicht. Allerdings bleiben nach Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums unberührt. Das meint, wie gezeigt, die Vorschriften des Zuordnungsrechts. Das beschränkt sich nicht zwingend auf die materiellrechtlichen Zuordnungsvorschriften, sondern bezieht auch die Zuständigkeits- und Verfahrensregeln mit ein. Andernfalls ließe sich nämlich gerade die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht vollziehen. Dem Vertreter des Bundesinteresses ist daher darin zuzustimmen, dass Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB einen zugleich verfahrensrechtlichen Inhalt hat. Die Vorschrift ermächtigt die nach § 1 Abs. 3 VZOG zuständige Zuordnungsbehörde, den Eigentumserwerb nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch Zuordnungsbescheid festzustellen.
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

References: § 1
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 § 1
 Art. 237
 § 2
 § 154
 § 162