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Timestamp: 2020-04-02 22:12:44+00:00

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ZIEFLE UNGER - Rechtsanwälte / Fachanwälte - Freudenstadt / Nagold / Rottweil - Corona / Aktuelles Recht
Gemeinsam mit ZIEFLE UNGER.
Die zwischenzeitlich weltweite Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden Schutzmaßnahmen haben jetzt schon tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Insbesondere die zahlreichen Unternehmen des Mittelstands sehen sich vor gewaltige Herausforderungen gestellt - gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Finanzierungspartnern. ZIEFLE UNGER unterstützt Sie bei der Bewältigung dieses Kraftakts.
Nachstehend haben wir die aktuell wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:
31.03.2020 - Zivilrecht: Sonderregelungen zu Verbraucherdarlehensverträgen
Das Corona-Gesetz sieht neben den Erleichterungen für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse auch die Einführung eines neuen § 3 in Art. 240 EGBGB vor. Hiernach sollen zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 fällig werdende Darlehensforderungen, namentlich Zins- und Tilgungsleistungen, kraft Gesetzes für drei Monate gestundet werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensvertrag vor dem 15.03.2020 geschlossen wurde und der Verbraucher aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnliche Einnahmeausfälle hat, die ihm die geschuldete Leistung unzumutbar machen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Stundungsfrist dem Verbraucher die Möglichkeit geben, Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen zu beantragen und wahrzunehmen. Zudem sollen in diesem Zeitraum Verbraucher vor einer Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs, welcher seinen Ursprung in der Corona-Pandemie hat, geschützt werden.
Sollten die Parteien nach Ablauf der Stundungsfrist keine Einigung über die Rückzahlungsmodalitäten der gestundeten Raten finden, verlängert sich die Laufzeit des Darlehensvertrags um drei Monate. Gleichwohl steht die Ausübung der Regelung für den Darlehensnehmer unter dem Vorbehalt, dass die Regelung für den Darlehensgeber unter Berücksichtigung seiner Lebensumstände zumutbar ist.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Regelung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung um drei Monate verlängert wird.
Wir empfehlen, die Stundung möglichst frühzeitig zu beantragen und die Umstände, wonach die Zahlungsschwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, genau zu dokumentieren.
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30.03.2020 - Mietrecht: Vorerst keine Kündigung bei Mietschulden
Grundsätzlich gilt im Mietrecht: Leistet ein Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine den Mietzins nicht oder befindet er sich in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Bezahlung in Höhe eines Betrags in Verzug, der die Miete für zwei Monate erreicht, so kann der Vermieter außerordentlich und fristlos kündigen.
Mit einer hiervon abweichenden Regelung schützt der Gesetzgeber nunmehr solche Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und den Mietzins zumindest vorübergehend nicht leisten können. Mietrückstände, die aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 stammen und auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind, dürfen nach dem vorgenannten Gesetz nicht als Grund einer Kündigung des Mietverhältnisses herangezogen werden, weder für eine ordentliche noch für eine außerordentliche Kündigung.
Diese Neuregelung gilt für Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse sowie für Pachtverhältnisse gleichermaßen.
Die Regelungen für den Zahlungsverzug hinsichtlich der Mietzinszahlung bleiben damit aber unangetastet. Der Mieter wird von seiner Pflicht zur Mietzinszahlung nicht frei. Es handelt sich hier lediglich um eine Aussetzung des Kündigungsgrundes, mithin um eine Stundung der Mietzinszahlungen. Bis zum 30.06.2022 hat der Mieter Zeit, die Pandemie-bedingten Mietrückstände auszugleichen. Nach dem 30.06.2022 lebt der Kündigungsgrund wegen offener Mietzinszahlungen wieder auf. Auch muss der Mieter damit rechnen, auf Verzugsschäden (insbesondere Verzugszinsen) in Anspruch genommen zu werden.
Der Vermieter kann bis 30.06.2022 keine wirksame Kündigung wegen Pandemie-bedingtem Zahlungsverzug aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 aussprechen. Er kann jedoch zunächst verlangen, dass der Mieter den Zusammenhang zwischen Corona-Krise und der ausbleibenden Mietzinszahlung glaubhaft macht, etwa durch Vorlage von Bescheinigungen über Verdienstausfall o. ä. Des weiteren sollten die Mietrückstände genau dokumentiert werden. Insbesondere muss der Vermieter im Fokus behalten, ob der Mieter rechtzeitig bis 30.06.2022 seine Mietrückstände vollständig ausgleicht.
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30.03.2020 - Zivilrecht: Moratorium für Kleinstunternehmen und Verbraucher
Am 27.03.2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten. Mithilfe eines sog. „vertragsrechtlichen Moratoriums“ werden Rechte und Pflichten aus vertraglichen Beziehungen insbesondere von Verbrauchern und Kleinstunternehmen teilweise suspendiert.
In Art. 240 EGBGB führt der Gesetzgeber für Verbraucher und Kleinstunternehmen ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht bzw. ein Recht zur Einstellung von Leistungen aus vertraglichen Verpflichtungen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen ein. Dieses Leistungsverweigerungsrecht setzt voraus, dass der Verbraucher aufgrund der Folgen der Coronavirus-Pandemie außerstande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden.
Das Moratorium bezieht sich jedoch nur auf Verträge, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, beispielsweise Pflichtversicherungen, Strom-, Gas- und Wasserlieferungsverträge oder Telekommunikationsverträge.
Eine ähnliche Regelung gilt für Dauerschuldverhältnisse von Kleinstunternehmen, soweit und solange das Unternehmen die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Das Leistungsverweigerungsrecht betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt ausschließlich für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 vereinbart worden sind und ist befristet auf den 30.6.2020. Danach muss die geschuldete Leistung erfüllt werden.
Ausdrücklich ausgenommen sind Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche. Diese unterliegen weiteren neuen gesetzlichen Regelungen.
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt ferner nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, weil hierdurch sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde.
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27.03.2020 - Antragsformulare
1. Antrag Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg („Soforthilfe Corona“)
2. Antragsformular „Soforthilfe Corona“ der IHK und Handwerkskammern Baden-Württemberg
3. Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
27.03.2020 - Gesellschaftsrecht: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918110.pdf) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet und bringt auch Änderungen im Gesellschaftsrecht mit.
1.1.	Online-Hauptversammlung
Für die Praxis besonders wichtig ist die neue Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats zu beschließen, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird. Allerdings setzt ein solcher Ausschluss voraus, dass
- die gesamte Hauptversammlung mit Generaldebatte und Abstimmung in Bild und Ton übertragen wird,
- den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird,
- den Aktionären, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.
Eine Verletzung der vorstehenden Voraussetzungen für eine rein virtuelle Hauptversammlung soll nicht zur Anfechtung berechtigen, es sei denn, der Gesellschaft ist insoweit Vorsatz nachzuweisen. Auch die Anfechtbarkeit wegen Verletzung des Auskunftsrechts ist auf Fälle beschränkt, in denen nachweisbar ist, dass der Vorstand sein Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet, vorsätzlich pflichtwidrig ausgeübt hat.
1.2. Verkürzung von Fristen
Unabhängig davon, ob die Versammlung als Präsenz- oder als Online-Hauptversammlung abgehalten wird, genügt es, wenn die ordentliche Hauptversammlung innerhalb von zwölf Monaten nach Geschäftsjahresende stattfindet. Die Einberufungsfrist kann auf den 21. Tag vor einer Hauptversammlung verkürzt werden.
1.3. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn
Das Erfordernis der Satzungsermächtigung für Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn wird vorläufig aufgehoben. Der Vorstand kann nunmehr mit Zustimmung des Aufsichtsrats über die Auszahlung einer Abschlagsdividende beschließen.
1.4. Erleichterte Zustimmung des Aufsichtsrats
2. GmbH - Abstimmung im Umlaufverfahren
Bei der GmbH war es schon bisher möglich, Gesellschafterversammlungen ohne physische Präsenz durchzuführen, insbesondere Abstimmungen im sog. Umlaufverfahren abzuhalten. Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.
Für Genossenschaften werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen schriftlich oder elektronisch, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. Im Übrigen werden Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen eingeführt, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.
4. Zeitliche Geltung und Inkrafttreten
Die hier vorgestellten gesellschaftsrechtlichen Ausnahmevorschriften gelten einstweilen für Haupt- und Gesellschafterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, können aber vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
Freudenstadt +49 (0) 74 41/91 00-30
wolfgang.ziefle@ziefle-anwaelte.de
26.03.2020 - Arbeitsrecht: Datenschutz in der Corona-Krise
In der momentanen Situation stehen viele Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte, vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Fragen des Datenschutzes stehen dabei aktuell sicherlich nicht im Zentrum, sind aber auch in Notsituationen in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Es ist grundsätzlich zulässig, dass Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten Informationen darüber erheben, ob diese
- selbst mit dem Corona-Virus infiziert sind,
- Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten,
- sich in einem relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiet befunden haben.
Arbeitgeber können diese Informationen von den Beschäftigten persönlich erfragen oder auch mittels standardisierter Fragebögen erheben. Weitergehende Informationen dürfen vom Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen erhoben werden.
Für die oben genannten Maßnahmen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Das Einholen einer Einwilligung der Beschäftigten ist grundsätzlich weder erforderlich noch sinnvoll. Sichergestellt sein muss aber, dass die Datenverarbeitung transparent erfolgt und die Beschäftigten die nach der DS-GVO vorgeschriebenen Informationen erhalten.
Arbeitgeber sind auf Grund ihrer Fürsorgepflicht und nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betriebliche Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Hiervon ist auch die Pflicht des Arbeitgebers umfasst, dafür zu sorgen, die anderen Beschäftigten vor einer Infektion durch eine erkrankte Person zu schützen. Für diesen Zweck ist es datenschutzrechtlich zulässig, Informationen darüber zu erheben, zu welchen Personen der erkrankte Mitarbeiter Kontakt hatte.
Die Nennung des Namens des von der Corona-Erkrankung betroffenen Mitarbeiters ist grundsätzlich zu vermeiden. Gleichzeitig sind Mitarbeiter, welche in direktem Kontakt mit diesem Infizierten waren, zu warnen und werden in der Regel selbst zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr von der Arbeit freigestellt. Regelmäßig kann eine derartige Maßnahme abteilungs-/ bzw. teambezogen ohne konkrete Namensnennung erfolgen. Ist dies nicht möglich, dürfen auch die übrigen Mitarbeiter über den Verdacht der Ansteckung oder der Erkrankung des konkreten Mitarbeiters informiert werden, um Infektionsquellen zu lokalisieren und einzudämmen.
Im Übrigen sollten personenbezogene Daten auch an (Gesundheits-)Behörden nicht ungeprüft übermittelt werden. Erhält der Arbeitgeber allerdings eine rechtlich verbindliche Auskunftsanfrage, darf (und muss) er sie beantworten.
Rottweil +49 (0) 7 41/1 74 57-10
alexander.lutz@ziefle-anwaelte.de
zert. Externer Datenschutzbeauftragter
26.03.2020 - Arbeitsrecht: Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Arbeitgeber müssen nötige Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter nicht nur im eigenen Interesse für eine möglichst lange Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ergreifen; sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet.
Im Falle der Corona-Pandemie besteht daher schon seit Wochen die Pflicht zu Vorsichtsmaßnahmen und zur Aufklärung über die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sowie zur Anleitung für die richtigen hygienischen Verhaltensweisen.
Arbeitgeber müssen verstärkt
- sich selbst ständig auf dem Laufenden halten (Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen),
- aktuelle Empfehlungen insbesondere des Gesundheitsministeriums und der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) beachten,
- wichtige aktuelle Meldungen an die Mitarbeiter weitergeben,
- über die Entstehung und Symptome der Infektion aufklären,
- Dienstreisen unter- bzw. absagen oder verschieben,
- alle Mitarbeiter dazu auffordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit Infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Region waren.
Einführung von Hygienevorkehrungen
Wegen des Coronavirus sind im Betrieb verschärfte Hygienemaßnahmen einzuführen. Je nach Gefährdungsgrad könnten dies sein:
- Mitarbeiter zum häufigen, gründlichen Händewaschen zu animieren,
- ausreichend Handwasch- und Desinfektionsmittel in Toiletten und Büro-/Arbeitsräumen bereitzustellen,
- Mund- und Nasenschutz sind umstritten und nur in Ausnahmsfällen (wie medizinisches Personal in der Infektionsnotaufnahmen etc.) sinnvoll,
- körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern zu untersagen, z. B. keine Begrüßung per Handschlag.
Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Bis zum Untersuchungsergebnis ist der betroffene Mitarbeiter freizustellen. Durch entsprechende Befragungen muss herausgefunden werden, welche anderen Mitarbeiter unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten. Diese Personen sind genauso gefährdet wie die infizierte bzw. die unter Verdacht einer Infektion stehende Person und ggf. auf dem gleichen Weg zum Covid-19-Test zu schicken. In unmittelbarer weiterer Konsequenz muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz aller übrigen Mitarbeiter treffen.
Laufender Betrieb trotz Corona
Da es derzeit völlig ungewiss ist, wie lange der Zustand der Coronavirus-Pandemie anhält, empfiehlt es sich Alternativen auszuloten, die je nach Art des Betriebes und Ausgestaltung der Arbeitsverträge in Betracht kommen können. Dies kann - wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit eröffnet - die Erarbeitung betrieblicher Home Office-Regelungen oder die Ausweitung von Möglichkeiten für Video- und Telefonkonferenzen sein. Der Abbau etwaiger Überstundenkontingente oder die Nutzung von Arbeitszeitkonten sind weitere Optionen.
Alexander Lutz Rechtsanwalt
Nagold +49 (0) 74 52/9 19 99-13
alexander.knittel@ziefle-anwaelte.de
26.03.2020 - Mietrecht, gewerblich: Zahlungspflichten des Mieters
Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg wurden zahlreiche Gewerberaummieter zur Schließung ihrer Ladengeschäfte gezwungen. Für die Mieter stellt sich nunmehr die Frage, ob sie nach einer behördlich angeordneten Ladenschließung weiterhin zur Bezahlung der (vollen) Miete verpflichtet sind. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen dar, aus denen sich für Mieter möglicherweise ein Recht zur Reduzierung der Miete ergeben könnte.
1. Mietminderung aufgrund eines Mietmangels? (§ 536 BGB)
Gemäß § 536 (1) BGB ist der Mieter von der Mietzahlungspflicht ganz oder teilweise befreit, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der sich auf die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt. Grundsätzlich kann auch das Vorliegen einer öffentlich-rechtlich angeordneten Gebrauchsbeschränkung einen solchen Mangel der Mietsache begründen. Erforderlich hierfür ist, dass es sich bei der behördlichen Anordnung um eine objektbezogene Gebrauchsbeschränkung handelt, die ihre Ursache in der konkreten Beschaffen, Benutzbarkeit oder Lage des Mietgegenstandes hat, da nur hierfür der Vermieter verantwortlich ist. Beruht die angeordnete Gebrauchsbeschränkung dagegen, wie regelmäßig, auf persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters, begründet diese betriebsbezogene Gebrauchsbeschränkung keinen Mangel der Mietsache. Die aktuell verfügten Gewerbeuntersagungen erfolgen auf Grundlage der Corona-Verordnung der Landesregierung. Die Verordnung nimmt eine genaue Differenzierung anhand der Betriebsart vor und untersagt nur solche Gewerbebetriebe, auf die es aufgrund ihres Warenangebots in der Corona-Krise nicht ankommt. Folglich erfolgen die Schließungsverfügungen nach der jeweiligen Betriebsart und stellen einen rein betriebsbezogenen Eingriff dar. Da der Mieter das Risiko einer betriebsbezogenen Behördenverfügung trägt, kann ein Minderungsrecht wegen Fehlens eines Mangels der Mietsache nicht angenommen werden.
2. Mietminderung aufgrund der Unmöglichkeit der Leistungspflicht? (§§ 275, 326 BGB)
Gewerbliche Mietverträge regeln meistens im Detail den beabsichtigten Miet- und Nutzungszweck. Eine behördliche angeordnete Ladenschließung führt dazu, dass die Überlassung der Mietsache zum vereinbarten Miet- und Nutzungszweck unmöglich wird (§ 275 BGB) und der Mieter deshalb gem. § 326 (1) BGB von seiner Mietzahlungsverpflichtung vollständig frei wird. Demgegenüber ordnet § 326 (2) BGB an, dass dies dann nicht der Fall ist, wenn der Mieter für das Leistungshindernis, vorliegend also die Anordnung der Gebrauchsbeschränkung, zumindest weit überwiegend verantwortlich ist. Wann eine solche überwiegende Verantwortlichkeit besteht, beurteilt die Rechtsprechung danach, ob der Gläubiger, hier also der Mieter, im Mietvertrag ausdrücklich oder konkludent das Risiko für das Leistungshindernis übernommen hat. Abweichend vom Regelfall, wonach das Risiko einer betriebsbezogenen Gebrauchsbeschränkung grundsätzlich beim Mieter zu sehen sein wird, besteht bei der zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Gebrauchsbeschränkung die Besonderheit darin, dass diese flächendeckend für den gesamten nicht systemrelevanten Einzelhandel ergangen ist. Ziel der Gebrauchsbeschränkung ist also gerade nicht die Handhabung eines dem speziellen Betrieb eines konkreten Mieters anhaftenden Risikos. Damit besteht für den Mieter aber auch keinerlei Möglichkeit, die Ursache für die behördliche Anordnung zu beseitigen und auf die Dauer der Gebrauchsbeschränkung Einfluss zu nehmen. Ob man vor diesem Hintergrund weiterhin angenommen werden kann, dass allein der Mieter vertraglich das Risiko einer unter Umständen längerfristigen behördlich angeordneten Gebrauchsbeschränkung übernommen hat, die aus Gründen erfolgt, die er weder vorhersehen konnte noch beeinflussen kann, erscheint zumindest fraglich. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass die Vertragsparteien ein solches Risiko bei Vertragsabschluss in keiner Weise bedacht haben. Die weitere Entwicklung, insbesondere in der Rechtsprechung, bleibt deshalb abzuwarten.
3. Mietreduzierung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage? (§ 313 BGB)
Die behördlich angeordnete Gebrauchsbeschränkung könnte auch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage ( § 313 BGB) führen. Den Parteien lag bei Vertragsabschluss die wesentliche Vorstellung zugrunde, dass der Mieter in den Gewerberäumen seinen Geschäftsbetrieb führen und dadurch zur Erzielung von Umsätzen in der Lage sein wird. Durch die behördlich angeordnete Gebrauchsbeschränkung tritt diesbezüglich eine schwerwiegende Störung ein, da der Mieter gerade dazu nicht mehr in der Lage ist. Ohne die Möglichkeit zur Erzielung von Umsätzen wird dem Mieter die Entrichtung der Miete unzumutbar erschwert. Schließlich ist auch der vertraglich vereinbarte Zweck, in den Gewerberäumen einen Geschäftsbetrieb zu führen, vereitelt. Die unveränderte Vertragserfüllung wird dem Mieter dadurch insgesamt unzumutbar erschwert. Unzumutbarkeit setzt voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde, was im Wege einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände zu ermitteln ist. Es spricht einiges dafür, dass die Corona-Maßnahmen, z.B. in Form der Schließungsverfügungen, nicht der Risikosphäre einer Mietvertragspartei zugeordnet werden können. Weder der Mieter noch der Vermieter konnten die Corona-Pandemie vorhersehen. Ebenso wenig können sie die Ursachen sowie Auswirkungen der Schließung des Betriebes beeinflussen oder als Risiko beherrschen. Bleiben die Anordnungen der Gebrauchsbeschränkung für längere Zeit in diesem Umfang und dieser Intensität aufrechterhalten, dürfte die Verortung dieses Risikos allein in die Sphäre des Mieters tatsächlich zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr vereinbarenden Ergebnissen führen. Die Annahme der Störung der Geschäftsgrundlage erscheint bei dieser Sachlage deshalb vertretbar. Die Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage reichen von der Anpassung des Vertrages, insbesondere in Gestalt einer Stundung des Mietzinses oder Mietreduzierung, bis hin zu einer Aufhebung des Mietvertrages, sofern die behördliche Anordnung eine längere Zeit anzudauern droht.
25.03.2020 - Arbeitsrecht: Betriebsratssitzung per Video- oder Telefonkonferenz
Schon vor der Corona-Krise wurde die Frage, ob der Betriebsrat seine Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abhalten und ob er auf diesem Weg wirksame Beschlüsse fassen kann, in der Literatur heiß diskutiert.
Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehen. Gegen deren Zulässigkeit wurden vornehmlich der Anwesenheitsgrundsatz bei Betriebsratsbeschlüssen in § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG und der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz von Betriebsratssitzungen in § 30 S. 4 BetrVG angeführt.
In der Erklärung vom 20.03.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun dazu Stellung bezogen. Für die Dauer der Coronavirus-Pandemie liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsministers eine Sondersituation vor, in der die Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz (einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx-Meetings oder Skype) zulässig ist, wenn eine Anwesenheit im Betrieb nicht gewährleistet werden kann, weil z. B. eine Präsenzsitzung zur Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder die Teilnahme an einer Präsenzsitzung wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist. In diesem Rahmen ist es dann sowohl zulässig, einzelne Betriebsratsmitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen zu lassen, als auch eine vollständig virtuelle Betriebsratssitzung durchzuführen.
Die Betriebsversammlung unterliegt gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 BetrVG dem Gebot der Nichtöffentlichkeit. Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz muss dieser Grundsatz gewahrt bleiben. Es ist also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in diesem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also z. B. per E-Mail bestätigt werden. Wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, können auch die Schwerbehindertenvertretung oder Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung mittels Video- oder Telefonkonferenz an einer Betriebsratssitzung teilnehmen.
Rechtlich bindend ist diese Rechtsansicht zwar nicht. Sie zeigt aber eine klare Tendenz des Gesetzgebers, die Zulässigkeit von Videokonferenzen des Betriebsrates und die Wirksamkeit der auf diesem Wege getroffenen Beschlüsse in Krisenzeiten anerkennen zu wollen.
Das Bundesarbeitsministerium empfiehlt, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Betriebsversammlung aktuell zwingend erforderlich ist oder ob diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.
25.03.2020 - Arbeitsrecht: Entschädigung bei Quarantäne
Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig Quarantäne sowohl für akut Erkrankte als auch für lediglich potentiell infizierte Personen an. In welcher Form der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt bezieht, hängt ganz wesentlich von den Einzelumständen ab.
Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung. Die angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts. Ist er nicht akut erkrankt, sondern befindet sich wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Quarantäne, greift die Regelung in § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese sieht eine Entschädigung für den Arbeitnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vor. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus, bekommt sie aber auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet.
Wird der Betrieb geschlossen, weil für den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht, sind die sog. Grundsätze der Betriebsrisikolehre anzuwenden. Nach der Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber dann das Betriebsrisiko in Folge behördlicher Maßnahme – also der Betriebsschließung –, wenn dieses Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb durch dessen besondere Art gelegen war.
Es kommt also auf die Eigenart des Betriebs an. Nicht zum Betriebsrisiko gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terroranschläge. Ob Epidemien und Pandemien dazu zählen, wird noch uneinheitlich bewertet. Nach der noch bestehenden aktuellen Rechtslage wäre der Arbeitgeber verpflichtet, den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer weiter zu tragen. Ob sich die Rechtsprechung nach Corona hierzu ändert, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar. Bis zu einer gerichtlichen Klärung dieser Frage erscheint es bei einer behördlichen Betriebsschließung dennoch ratsam, den Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der einzuhaltenden Frist von Seiten der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer bei der zuständigen Behörde geltend zu machen, um den Versuch der Risikobegrenzung zu unternehmen.
25.03.2020 - Arbeitsrecht: Leistungspflicht des Arbeitnehmers
Angesichts der zunehmenden Zahl von Quarantänefällen herrscht sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite Verunsicherung. Es stellt sich insbesondere die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage ergeben?
Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern darf, weil die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Bleibt ein Arbeitnehmer dennoch aus diesem Grund zu Hause, fehlt er unentschuldigt, denn ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann somit bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.
U. U. wäre zu prüfen, ob der Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum Überstunden abbauen oder Urlaubstage nehmen könnte, um der Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zu entgehen. Dies müsste aber selbstverständlich mit den betrieblichen Erfordernissen in Einklang stehen.
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch jeweils ein Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit ergeben. Dieser Anspruch kann jedoch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
24.03.2020 - Arbeitsrecht: Kurzarbeitergeld
In mittlerweile allen Zweigen der Wirtschaft kommt es durch die Verbreitung des Virus, den Umgang mit Verdachtsfällen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu Störungen des Betriebsablaufs. Wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen seine Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann, trägt er dennoch das Betriebsrisiko (vgl. § 615 S. 3 BGB). Dieses Risiko kann jedoch über das Kurzarbeitergeld abgemildert werden.
Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben - wie im aktuellen Fall -, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden, Resturlaub oder Ähnliches abgefeiert werden müssen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist weiterhin an vier Bedingungen geknüpft:
1. Es muss in der betreffenden Firma einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
3. Den betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
4. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in welchem die Kurzarbeit beginnt.
Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt aktuell bereits vor, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten aufgrund des Arbeitsausfalls ein reduziertes Arbeitsentgelt von mehr als 10 % haben. Bisher lag die Schwelle bei 30 % der Belegschaft. Neu beim Thema Kurzarbeitergeld ist darüber hinaus, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialversicherungsbeiträge, welche die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten bezahlen müssen, künftig vollständig erstattet. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Kurzarbeitergeld kann im laufenden Monat rückwirkend ab dem Ersten des Monats beantragt werden.
Arbeitsrechtlich kann Kurzarbeit nur wirksam eingeführt werden, wenn eine besondere kollektivrechtliche oder einzelvertragliche Rechtsgrundlage besteht. Die bloße Ankündigung von Kurzarbeit auf Grundlage des Direktionsrechts ist für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht ausreichend. Die Rechtsprechung hat je nach Art der Rechtsgrundlage (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Vereinbarung) unterschiedliche und teils umfangreiche rechtliche Anforderungen gestellt. Werden diese nicht eingehalten, droht für Unternehmen das Risiko, trotz Einführung der Kurzarbeit das volle Gehalt bezahlen zu müssen.
Existiert ein Betriebsrat, so ist die Einführung von Kurzarbeit sowie die Frage des konkreten Umfangs und die der betroffenen Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht. Das Mitbestimmungsrecht ist auf den konkreten Einzelfall gerichtet, eine generelle Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf, genügt nicht. Wird das Mitbestimmungsrecht nicht korrekt ausgeübt, tritt die gewünschte Entlastung nicht ein und der Arbeitgeber hat die Vergütungsansprüche weiterhin in voller Höhe zu tragen.
24.03.2020 - Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Obwohl die Bundesregierung bestrebt ist, die geplanten Finanzhilfen zügig umzusetzen, mögen diese in der Praxis die gefährdeten Unternehmen nicht rechtzeitig erreichen. Daher sieht das Corona-Maßnahmen-Paket der Bundesregierung ebenfalls eine vom 01.03.2020 rückwirkende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für sämtliche von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen bis mindestens zum 30.09.2020 vor. Eine Verlängerung dieser Maßnahme durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann bis zum 31.03.2021 erfolgen. Als Vorbild für diese Aussetzung dienen die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, welche bereits bei den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016 zur Anwendung kamen.
Zwingende Maßgabe für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist einerseits, dass der Insolvenzgrund gerade auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Zudem muss nach Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des Antragspflichtigen eine begründete Aussicht auf Sanierung des Unternehmens bestehen.
Problematisch dürfte allerdings die Frage sein, ob sich die Regelung auch auf Gläubigeranträge auswirkt. Unklar bleibt weiter, inwiefern Unternehmen von der Regelung umfasst sind, welche bereits vor Eintritt der Corona-Krise in Liquiditätsengpässen waren. Die Unternehmensleitung sollte daher genau dokumentieren, dass die Ausnahmetatbestände der Regelung eingehalten sind. Empfehlenswert im Falle eines drohenden Insolvenzgrundes ist die frühzeitige Einholung von Rechtsrat, um die Vorgaben richtig umzusetzen.
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24.03.2020 - Hilfsprogramme der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Hilfspaket für Darlehen und staatliche Garantien angekündigt. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die KfW-Bank ein. Das Sonderprogramm als Folge der Corona-Krise zeichnet sich dadurch aus, dass die Bedingungen für KfW-Kreditprogramme deutlich gelockert und in ihrem Volumen aufgestockt sind. Dies gilt auch für Unternehmen, die vorübergehend in Liquidiätsschwierigkeiten geraden sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bereits bestehenden Förderprogrammen haben.
In der ersten Phase stehen hierbei der KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen und der ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen bereits zur Verfügung.
In der zweiten Phase (sog. Sonderprogramm Corona) stehen insbesondere Kredite für Unternehmen im Vordergrund, die infolge der Corona-Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Die zur Verfügung stehenden Förderprogramme zielen sowohl auf kleine, mittelständische als auch auf große Unternehmen ab. Vorbehaltlich der Abstimmung mit der EU-Kommission dürfte eine Haftungsfreistellung von 80 % bei Betriebsmittelkrediten sowie eine Freistellung von 90 % bei Investitionskrediten zu erwarten sein.
Alle Maßnahmen des KfW-Sonderprogramms haben gemeinsam, dass sie grundsätzlich über die Hausbanken und anderen Finanzierungspartner der KfW-Gruppe zu beantragen sind. Die Laufzeiten des KfW-Programms liegen hierbei bei maximal fünf Jahren. Betroffene Unternehmen sollten sich bereits frühzeitig mit der Hausbank oder einem KfW-Finanzierungspartner in Verbindung setzen. Nur so kann eine schnelle Zusammenstellung der Antragsunterlagen erfolgen und nachfolgend eine rasche Auszahlung gewährleistet werden.
24.03.2020 - Hilfsprogramme der Landesregierung Baden-Württemberg
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe aufgelegt, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und daher zur Sicherung der Liquidität einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten sollen.
Antragsberechtigt sind gewerbliche und Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten gilt die Besonderheit, dass diese nur dann antragsberechtigt sind, wenn sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
Zweck der Soforthilfen ist die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, namentlich für laufende Fixkosten wie Darlehen und Dauerschuldverhältnisse. Beachtet werden muss allerdings, dass nur solche Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche erfasst sind, die nach dem 11.03.2020 entstanden sind (am 11.03.2020 erklärte die WHO die Situation zur Pandemie).
Die Höhe der Soforthilfe ist abhängig von der Zahl der Beschäftigten und beträgt im Einzelnen:
•	9.000 € für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
•	15.000 € für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
•	30.000 € für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Der Umfang der Soforthilfe ergibt sich aus dem unmittelbar entstandenen Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie. Begrenzt wird die Soforthilfe in Höhe der oben genannten Beträge.
Die Anträge sind unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen über das jeweilige Online-Portal an die zuständige Kammer (z. B. Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) zu übermitteln. Anträge dürfen nur gestellt werden, wenn noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes beantragt wurde.
Beachten Sie, dass die Anträge vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und vom Hauptsitz des Unternehmens zu stellen sind. Es empfiehlt sich zudem eine zeitnahe Antragstellung, da zu erwarten ist, dass es durch die hohe Zahl der eingehenden Anträge zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommt.
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References: § 3
 Art. 240
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 § 326
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 § 56
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