Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8185.php
Timestamp: 2016-10-27 05:00:12+00:00

Document:
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss vom 30.06.2016 - 2 K 2198/16 - Zwangswegnahme des Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | VG Karlsruhe v. 30.06.2016: Androhung der Zwangswegnahme des Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 30.06.2016 - 2 K 2198/16) hat entschieden:
Siehe auch Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde und Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein
Der Antragsteller führte am 20.7.2015 in der ... (Gewerbegebiet ...) auf der Gemarkung der Antragsgegnerin ein Kraftfahrzeug (Marke ...) im öffentlichen Straßenverkehr. Seine im Fahrzeug anwesende Schwester ... ist in der Prüfbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ vom 24.3.2015 nicht als zulässige begleitende Person namentlich benannt. Aufgeführt sind dort allein ....
a) In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Begründungserfordernis. Das formale Begründungserfordernis bezweckt zum einen die Unterrichtung des Bescheidadressaten sowie gegebenenfalls des Verwaltungsgerichts über die maßgeblichen Gründe für den Sofortvollzug und dient zum anderen der Selbstvergewisserung der anordnenden Behörde darüber, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs die Regel, der Sofortvollzug hingegen die Ausnahme ist. Die Begründung muss dementsprechend erkennen lassen, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem öffentlichen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen in dem Bescheid vom 14.3.2016. Das Erlassinteresse und das Interesse an der sofortigen Vollziehung können - gerade im Gefahrenabwehrrecht - durchaus zusammenfallen, wobei die Frage, ob die Abwägung inhaltlich tragfähig ist, keinen Aspekt des Formerfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO darstellt (OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschl. v. 19.3.2012 - 16 B 237/12 -, juris).
bb) Auf die Höhe des für die Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgelds oder dessen Eintragung in das Fahrerlaubnisregister kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht an. § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG enthält seinem Wortlaut nach keine entsprechende Einschränkung. Das Fahreignungs-​Bewertungssystem ist nicht abschließend und findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen ergibt (VGH Baden-​Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 – 10 S 1883/14 -, DAR 2015, 105). Dies gilt insbesondere auf Grund der Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit der Regelung in § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass allein der Verstoß gegen die Begleitauflage nach § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG unabhängig von den konkreten Tatumständen den Widerruf der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Beweiserhebung darüber, ob das den Widerruf der Fahrerlaubnis rechtfertigende Verhalten des Antragstellers zu einer Eintragung in das Fahrerlaubnisregister führt. Die Vernehmung des Richters am AG Dr. ... ist daher nicht geboten. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht gleichfalls nicht.
„Untunlich“ sind Ersatzvornahme und Zwangsgeld auch dann, wenn ihr Einsatz zwar Erfolg versprechend ist, der unmittelbare Zwang aber im konkreten Einzelfall wirksamer ist, die Verpflichtung durchzusetzen, die anderen Zwangsmittel also weniger geeignete Mittel darstellen (Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG 10. Auflage 2014, § 12 VwVG Rn. 9). Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen ist anzunehmen, wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin Beschl. v. 14.5.1997 – 2 S 6.97 –,NVwZ-​RR 1998, 412; Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, § 12 VwVG Rn. 10; Sadler, VwVG § 12 Rn. 38; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, § 35 Rn. 7). In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin zutreffend auf die Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer hingewiesen, die durch den unberechtigten Gebrauch des Führerscheins eintreten können. Der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer rechtfertigt eine vollstreckungsrechtlich gesicherte zeitnahe Durchsetzung der Abgabepflicht des Führerscheins in Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch dessen Wegnahme für den Fall, dass der Antragsteller seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß nachkommt (so auch Sadler, VwVG § 12 Rn. 33; im Ergebnis gleichfalls VGH Baden-​Württemberg, Urt. v. 28.10.2004 – 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 (abgedruckt unter anderem als Sonderbeilage zu VBlBW 2014, Heft 1), dem die Kammer folgt und der das Interesse an der Fahrerlaubnis der Klassen B in Klageverfahren mit dem Auffangwert des GKG angesetzt (vgl. auch VGH Baden-​Württemberg, Beschl. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 -, VBlBW 2016, 149) . Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag gemäß Nr. 1. 5 des Streitwertkatlogs um die Hälfte.

References: § 80
 § 80
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12
 § 12
 § 12
 § 35
 § 12
 § 53
 § 52