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Timestamp: 2017-12-12 08:05:51+00:00

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Landesbauordnung - Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Hessische Bauordnung (HBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
In § 2 Abs. 7 HBO wird die Barrierefreiheit als Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen definiert.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 30 Abs. 1 HBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 30 Abs. 5 HBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert .
§ 33 Abs. 4 Satz 1 HBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 3 HBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 33 Abs. 4 Satz 2 und 3 HBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 33 Abs. 4 Satz 4 HBO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können . Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 33 Abs. 5 Satz 1 und 2 HBO geregelt.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 HBO können Gemeinden durch Satzung u. a. die Einrichtung von Garagen und Stellplätzen z. B. aus städtebaulichen Gründen untersagen. Unter Nr. 44.1.2.5 HE-HBO (Satz 4 und 5) wird allerdings darauf hinwiesen, dass die erforderliche Anzahl von Stellplätzen für behinderte Menschen bei öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 46 Abs. 1 HBO barrierefrei sein müssen, wohl unverzichtbar sei.
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 46 Abs. 1 Satz 1 HBO geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt und wird unter Nr. 46.1.1 Satz 3 bis 5 HE-HBO erläutert. Danach sind mit dieser Regelung lediglich Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht geregelt werden.
Es folgt im § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 HBO eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude , zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe.
Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 HBO gelten bei Nutzungsänderungen öffentlich zugänglicher Gebäude die Vorgaben der Barrierefreiheit nicht, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Unter Nr. 46.1.3 HE-HBO wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob ein unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, nur im konkreten Einzelfall vorgenommen werden kann. Danach ist auch zu berücksichtigen, ob mobilitätseingeschränkte Personen darauf angewiesen sind, die jeweilige bauliche Anlage zu nutzen oder ob es dafür Alternativen gibt. Weiterhin wird an dieser Stelle ein Richtwert von um mehr als 50 % Mehrkosten für die Herstellung der Barrierefreiheit genannt, der für die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes anzunehmen sei. Es wird allerdings darauf verwiesen, dass die Entscheidung darüber, ob ein unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, nicht bei der Bauaufsichtsbehörde, sondern eigenverantwortlich bei der Bauherrschaft liegt.
Gemäß § 46 Abs. 2 HBO müssen auch niedrigere Gebäude, abweichend von § 33 Abs. 4 Satz 1 HBO , mit geeigneten Aufzügen oder Rampen ausgestattet sein, wenn die Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.
§ 46 Abs. 3 HBO enthält die generelle Härteklausel, nach der alle vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit nicht gelten, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Für die Beurteilung des Mehraufwandes gelten die gleichen Erläuterungen wie die zum Aufwand für Nutzungsänderungen (siehe 46.1.3 HE-HBO ).
Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 HBO kann die oberste Bauaufsichtsbehörde u. a. Art und Umfang der Bauvorlagen festlegen. Dementsprechend gilt der Bauvorlagenerlass (BVErl.) mit der Anlage 2 , der sowohl für Bauanträge, wie auch für Genehmigungsfreistellungen und für baugenehmigungsfreie Vorhaben zu beachten ist (siehe Nr. 1.1 (Satz 1) Anlage 2 BVErl ). Unter Nr. 10.1 der Anlage 2 BVErl. wird für bauliche Maßnahmen nach § 46 HBO ein integriertes Planungskonzept „Barrierefreies Bauen“ verlangt. Dieses Planungskonzept soll gemäß Nr. 10.2 der Anlage 2 BVErl. detaillierte Angaben zur Beurteilung des barrierefreien Bauens enthalten, u. a. zu den Maßen von Bewegungsflächen, von Türen, Fluren und Rampen sowie Angaben zu Aufzügen, Sanitärräumen, Tastaturen und Orientierungshilfen. Wenn die Angaben nicht aus den Bauzeichnungen hervorgehen, sollen sie in einer formlosen Baubeschreibung erläutert werden (siehe Nr. 10.3 der Anlage 2 BVErl. ). Unter Nr. 10.4 der Anlage 2 BVErl. wird empfohlen, bei der Erarbeitung des Planungskonzepts Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder Fachplaner anzuhören und – falls solche Ansprechpartner nicht zur Verfügung stehen – eine andere geeignete externe Beratung einzuholen. Eine derart umfangreiche Regelung zur Darstellung der Barrierefreiheit ist nicht in der Musterbauvorlagenverordnung und in vergleichbaren Vorschriften nur weniger anderer Bundesländer enthalten.
Eine Ordnungswidrigkeit liegt nach § 76 Abs. 1 Nr. 6 HBO u. a. vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorgaben der Barrierefreiheit nach § 46 Abs. 1 oder 2 HBO zuwiderhandelt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 76 Abs.3 Satz 1 HBO mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden.
Nach den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 (HE-HBO) vom 22. Januar 2004 (StAnz. S. 746), aktualisierter Stand: 1. Oktober 2008 Nr. 30.1.1 Satz 1 und 2 gilt ein Geschoss noch als ebenerdig, wenn es über maximal 2 Stufen zu betreten ist: "Nicht "ebenerdig" sind Geschosse, wenn sie nicht unmittelbar vom Außengelände betreten werden können. Ein Höhenausgleich bis zu zwei Stufen erfüllt noch nicht den Begriff der Treppe; das Geschoss ist noch als ebenerdig zu betrachten."
Unter Nr. 30.5.2 HE-HBO werden Anwendungsfälle für beidseitige Handläufe und Zwischenhandläufe genauer ausgeführt: "Ab welcher nutzbaren Breite für Treppen Handläufe auf beiden Seiten nach
Abs. 5 Satz 2 erforderlich sind, bestimmt sich nach der Gefahrenlage im konkreten Einzelfall. Maßgeblich sind die Frequentierung der Treppe, die Personenzahl und der Personenkreis (z. B. alte Menschen, Personen mit Kleinkindern, Kinder, Behinderte), die im Gefahrenfall auf die Treppen angewiesen sind, sowie das Steigungsverhältnis der Treppe. Hiernach kann schon bei einer nutzbaren Breite von 1,00 m ein zweiter Handlauf erforderlich sein. Die Notwendigkeit von Zwischenhandläufen ist entsprechend zu beurteilen. Treppen von mehr als 4,00 m nutzbarer Breite sollten durch Zwischenhandläufe unterteilt werden.
Unter Nr. 33.4.1 HE-HBO wird der Begriff “ausreichend“ näher erläutert: "Aufzüge sind in „ausreichender“ Zahl vorhanden, wenn für je 20 auf den Aufzug angewiesene Personen ein Platz zur Verfügung steht.
Im konkreten Einzelfall sind dabei insbesondere
die planerische Konzeption (Eigenart der Gebäudenutzung, Gebäudegeometrie, getrennte Aufzüge für unterschiedliche Aufzugsfunktionen),
die zeitliche Verteilung der die Aufzüge in Anspruch nehmenden Personen,
die zeitliche Verteilung zu befördernder Lasten,
die Geschwindigkeit der Aufzüge,
die gebäudeabschnittsweise Zuordnung von Haltestellen an bestimmten Aufzügen und
die Verwendung geeigneter (intelligenter) Steuerungselektronik
Unter Nr. 33.4.4 HE-HBO wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keiner bauaufsichtlichen Entscheidung bedarf, außerdem werden hier die „besonderen Schwierigkeiten“ benannt: "Der Verzicht auf Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen bedarf keiner Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde. „Besondere Schwierigkeiten“ stehen der Herstellung der Haltestellen im obersten Geschoss z. B. entgegen, wenn der Triebwerksraum aus baurechtlichen Gründen nicht als Dachaufbau angeordnet werden kann. Im Kellergeschoss kann das Herstellen einer Haltestelle besonders schwierig sein, wenn der Aufzug als hydraulischer Aufzug ausgeführt wird. Als Gründe für die Nichterschließung sind Kostengesichtspunkte nur relevant, wenn sie auf technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten beruhen.
Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 (HE-HBO) vom 22. Januar 2004 (StAnz. S. 746), aktualisierter Stand: 1. Dezember 2011
Nach Nr. 46.1.2.3 HE-HBO gehören Arztpraxen und Praxen und Praxen für Physiotherapie ausdrücklich zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens: "Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den „Einrichtungen des Gesundheitswesens“ (Nr. 3) zählen u. a. auch Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie."
Bauvorlagenerlass (BVErl.) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Aktenzeichen VI 3-F-028-f-01-01-04 vom 2. August 2012
Anlage 2: Hinweise und Erläuterungen zum Inhalt und zur Ausgestaltung von Bauvorlagen für bauaufsichtliche Verfahren und für die Genehmigungsfreistellung und empfohlene Vordrucke
Muster einer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Musterbauvorlagenverordnung) - MBauVorlV - Fassung Februar 2007; Hrsg. Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU
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Barrierefreiheit ist die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen
§ 30, Abs. 1
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); weitere notwendige Treppen sind erforderlich, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall nicht auf andere Weise möglich ist. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.
§ 30, Abs. 5
§ 33, Abs. 4, Satz 1
Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 3 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.
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Höhe im Sinne des Satz 1* ist das Maß der Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.
[* Anm.: In Satz 1 werden die Gebäudeklassen nach der Höhe definiert]
§ 33, Abs. 4, Satz 2 und 3
Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Der Aufzug nach Satz 2 muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus barrierefrei erreichbar sein.
§ 33, Abs. 4, Satz 4
Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
§ 33, Abs. 5, Satz 1 und 2
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§ 44, Abs. 1, Satz 1 und 2
Die Gemeinden legen unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen oder sonstigen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder errichtet werden müssen, um den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs zu genügen (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Sie können insoweit durch Satzung regeln…
5. die Einschränkung oder Untersagung der Herstellung von notwendigen oder nicht notwendigen Garagen oder Stellplätzen, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies erfordern,…
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Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002, Stand Dez. 2011
Nr. 44.1.2.5, Satz 4 und 5
Ein gänzlicher Verzicht wird allerdings bei baulichen Anlagen nach § 46 [Barrierefreies Bauen] kaum in Frage kommen. Insbesondere die erforderliche Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen dürfte unverzichtbar sein.
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§ 46, Abs. 1
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§ 46, Abs. 1, Satz 1
Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2*, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
[* § 1 Abs. 1 Satz 2 benennt den Anwendungsbereich des Gesetzes, „das auch für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen“ gilt, „an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“.]
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Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 / Stand Dez. 2011
Nr. 46.1.1, Satz 3 bis 5
Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht ergeben, in Sonderbauverordnungen enthalten sein oder im Einzelfall auf Grund des § 45 [Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung] gestellt werden.
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§ 46, Abs. 1, Satz 2
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§ 46, Abs. 1, Satz 3
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können
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Nr. 46.1.3
Ein "unverhältnismäßiger Aufwand" kann nicht ohne weiteres aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtbaukosten geschlossen werden, da auch Nutzungsänderungen ohne anfallende Baukosten denkbar sind. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen.
Unverhältnismäßigkeit dürfte erst anzunehmen sein, wenn die sonst – also ohne erschwerte Bedingungen – für die Herstellung der Barrierefreiheit anfallenden Kosten um mehr als 50 % überschritten würden. Einer Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 63 [Abweichungen] bedarf es nicht. Über die Voraussetzungen des Wegfalls der Anforderung an die Barrierefreiheit entscheidet die Bauherrschaft eigenverantwortlich.
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§ 46, Abs. 2
Abweichend von § 33 Abs. 4 müssen Gebäude mit barrierefreien Aufzügen oder Rampen ausreichend ausgestattet sein, soweit Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.
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§ 46, Abs. 3
Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
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§ 60, Abs. 2, Satz 4
Art und Umfang des Bauantrages und der Bauvorlagen sowie die Verwendung von Vordrucken können von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegt und im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht werden.
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Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 1.1, Satz 1
Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 60 Abs. 2 HBO), die Genehmigungsfreistellung (§ 56 HBO) oder für die Mitteilung über baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 55 HBO) erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 23:BVErl. Anlage 2
Um den Anforderungen der §§ 43 [Wohnungen] und 46 HBO [Barrierefreies Bauen] ausreichend gerecht zu werden, bedarf es eines in die Bauvorlagen integrierten Planungskonzeptes "Barrierefreies Bauen", insbesondere für die baulichen Maßnahmen, die in § 46 Abs. 1 Satz 2 HBO genannt sind. Dieses Planungskonzept ist eine zielorientierte, ganzheitliche Gesamtbetrachtung des Barrierefreien Bauens bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Grundlage dafür sind die als Planungsgrundlagen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen.
Zurück zum Text, Referenz 24:HBO
Zurück zum Text, Referenz 25:BVErl. Anlage 2
Nr. 10.2
Das Planungskonzept soll die Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Barrierefreien Bauens erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere nachfolgende Angaben über:
a) Abmessungen der Bewegungsflächen,
c) Flurbreiten,
d) Rampen einschließlich Neigungswinkel, Borde, Übergangsstellen, Steigungen,
e) Längs- und Quergefälle,
f) Aufzüge, Fahrtreppen,
g) Sanitäranlagen, Sanitärräume,
h) Anordnung von Notrufeinrichtungen und -anlagen,
i) die Ausbildung der PKW-Stellplätze und deren Abmessungen,
j) stufenlose Erreichbarkeit,
k) Anordnung von Tastaturen, Bedienungstableaus, Handläufe,
l) Treppen,
m) Halte-, Stütz- und Hebevorrichtungen,
n) Rollstuhlabstellplätze,
o) Orientierungshilfen, Beschilderung.
Aus dem vorgenannten Katalog von möglichen Inhalten sollte das Planungskonzept "Barrierefreies Bauen" nur die Angaben enthalten, die für eine bauaufsichtliche Beurteilung erforderlich sind. Über den vorgenannten Katalog hinausgehende Angaben können im Einzelfall verlangt werden.
Zurück zum Text, Referenz 26:BVErl. Anlage 2
Soweit die notwendigen Angaben nicht den Bauzeichnungen zu entnehmen sind, sind sie in der formlosen Baubeschreibung zu erläutern.
Zurück zum Text, Referenz 27:BVErl. Anlage 2
Nr. 10.4
Bei der Erarbeitung des Planungskonzeptes "Barrierefreies Bauen" kann es zweckmäßig sein, zuständige Beauftragte beziehungsweise Beiräte für Menschen mit Behinderung oder Fachplaner anzuhören. Falls solche Personen nicht zur Verfügung stehen, wird empfohlen entsprechende IHK-Sachverständige, DIN-geprüfte Fachplaner für Barrierefreies Bauen oder andere Fachleute von Verbänden und geeigneten Stellen anzusprechen.
Zurück zum Text, Referenz 28:HBO
§ 76, Abs. 1, Satz 6
6. bei der Herstellung oder Instandhaltung von baulichen Anlagen oder anderen Anlagen oder Einrichtungen einer Vorschrift des § 46 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,…
Zurück zum Text, Referenz 29:HBO
§ 46, Abs. 1 und 2
(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
Zurück zum Text, Referenz 30:HBO
§ 76, Abs. 3, Satz 1
Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 19 und Abs. 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 20 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.

References: § 2
 § 30
 § 30

§ 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 33
 § 44
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 33

§ 46
 § 60
 § 46
 § 76
 § 46
 § 76

§ 30

§ 30

§ 33
 § 2

§ 33

§ 33

§ 33

§ 44
 § 46

§ 46

§ 46
 § 1
 § 1
 § 45

§ 46

§ 46
 § 63

§ 46
 § 33

§ 46

§ 60
 § 46

§ 76
 § 46

§ 46
 § 1

§ 76