Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20182
Timestamp: 2019-03-18 20:36:55+00:00

Document:
BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 - dejure.org
OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
NStZ-RR 1997, 182
VersR 1997, 987
BayObLGSt 1996, 90
b) Darin kann allerdings auch kein Darstellungsmangel gefunden werden, der zur Aufhebung des Urteils führen müßte (vgl. dazu a. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Karlsruhe NJW 1969, 475, 476).
Wenn konkrete Tatsachen dem Gericht bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht vorgetragen werden können, bleibt dem Betroffenen nur der Weg der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung offen (BayObLG NStZ-RR 1997, 182; vgl. a. Senat VRS 93, 357 f.), auf den vorliegend jedoch kraft unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung verzichtet worden ist (§§ 342 Abs. 3 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Überprüfung gestellt - nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung -, so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Rechtsbeschwerdebegründung (OLG Stuttgart, Justiz 1996, 110; BayObLG NStZ-RR 1997, 182).
Anders als in dem der Entscheidung BayObLGSt 1996, 90 zugrunde liegenden Fall ist der Rechtsbeschwerdebegründung der Inhalt des ärztlichen Attests zu entnehmen (was hier erforderlich war, weil das Amtsgericht ihn in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt hat); darüber hinaus hat der Beschwerdeführer den Namen des behandelnden Arztes und das Datum der Vorlage des Attests vorgetragen.
Das ist erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BayObLG VRS 61, 48 ; bei Bär DAR 1987, 318 ; BayObLGSt 1996, 90/93; Senatsbeschluß vom 30.7.1996 - 1 ObOWi 518/96; OLG Hamm DAR 1991, 394;… KK/Senge OWiG § 74 Rn. 50, 64;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 74 ,Rn. 35 a, 48 c).
Eine Verletzung des § 74 II OWiG durch die Einspruchsverwerfung setzt einen Rechtsfehler voraus, der hinsichtlich des Entschuldigtseins des Betroffenen entweder darin liegt, dass das Gericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben können und diesen Grund nicht oder in rechtsfehlerhafter Weise beurteilt hat (vgl. BayObLG, NStZ-RR 1997, 182).
OLG München, 18.11.2008 - 4St RR 100/08
Begründung der Verfahrensrüge: Unzulässige Einspruchsverwerfung wegen …
10Eine in diesem Rahmen zulässige Verfahrensrüge setzt voraus, dass der Revisionsführer die Verfahrenstatsachen so vollständig angibt, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand des Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (BayObLGSt 1996, 90/92).
Erforderlich ist daher insbesondere, dass der Beschwerdeführer den Entschuldigungsgrund in der Revisionsbegründung mitteilt, sofern er nicht bereits in den Urteilsgründen aufgeführt ist und sich aus diesem Grund (schlüssig) die Unzumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung ableiten lässt (BayObLGSt 1996, 90/93;… OLG Zweibrücken vom 24.11.2000, Az. 1 Ss 165/00, nach juris, dort Rn. 5).
Nach dieser Vorschrift muss die Revision grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (vgl. BayObLGSt 1995, 202/203; 1996, 90/92; BGH NStZ 1996, 145).
Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe des angefochtenen Urteils - wie hier - zur Überprüfung gestellt (nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung), so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Revisionsbegründung (vgl. BayObLGSt 1996, 90/92 f m.w.N.).
Das ist erforderlich, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Sachverhalts von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BayObLG VRS 61, 48 ; bei Bär DAR 1987, 318 ; BayObLGSt 1996, 90/93; Senatsbeschluß vom 30.7.1996 - 1 ObOWi 518/96; OLG Hamm DAR 1991, 394;… KK/Senge OWiG § 74 Rn. 50, 64).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob sich der Verfahrensfehler bereits aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt (BayObLG NStZ-RR 97, 182).

References: § 74
 § 344
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 § 74