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Timestamp: 2018-04-26 19:07:28+00:00

Document:
BGH, 5 StR 621/07: BGH (stgb, stpo, umfang, prüfung, unterbringung, marihuana, konsum, strafkammer, menge, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 24.01.2008, 5 StR 621/07
5 StR 621/07
BGH (stgb, stpo, umfang, prüfung, unterbringung, marihuana, konsum, strafkammer, menge, schuldspruch)
Stgb, Stpo, Umfang, Prüfung, Unterbringung, Marihuana, Konsum, Strafkammer, Menge, Schuldspruch
vom 24. Januar 2008 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2008
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Mai 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte in den Urteilsfällen II. 16. und 17. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit
mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt ist,
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und neun Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit einer Verfahrens- und der Sachrüge gegen seine Ver-
urteilung; sein Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg und ist im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
21. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, besteht
zwischen den Urteilsfällen II. 16. und 17. Tateinheit, so dass der Schuldspruch entsprechend zu ändern ist.
32. Zudem liegt ein sachlichrechtlicher Mangel darin, dass das Landgericht nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen war. Nach den Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung aber auf.
4„Der Angeklagte war ehemals kokainabhängig und beging aufgrund
dieser Sucht Straftaten, die zu Verurteilungen in den Jahren 2000 und 2001
führten. Er absolvierte in der Folgezeit erfolgreich eine Drogentherapie, worauf er bis Sommer 2005 drogenfrei lebte. Anschließend begann er mit dem
Konsum von Marihuana. Um diesen Konsum finanzieren zu können, entschloss er sich zu einem illegalen Handel mit Marihuana und beging die verfahrensgegenständlichen Taten, wobei er nicht ausschließbar THC-intoxikiert
5Diese festgestellten Umstände legen einen Hang im Sinne von § 64
StGB nahe. Dem steht nicht entgegen, dass die Strafkammer eine − erneute − Betäubungsmittelabhängigkeit nicht positiv festgestellt und eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit verneint hat. Denn ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Betäubungsmitteln ist
jedenfalls, dass der Betroffene sozial gefährlich oder gefährdet erscheint.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in
einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und
Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Beschluss vom
10. August 2007 − 2 StR 344/07 −).
6Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte bereits einmal eine Drogentherapie erfolgreich absolviert hat und mit seiner Revision die Möglichkeit
einer Vollstreckungszurückstellung nach § 35 BtMG anstrebt, dürfte auch
eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB
7Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das
Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) von
einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die Prüfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung
für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom
13. November 2007 − 3 StR 452/07 −).
8Die Frage nach der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung
eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch
ein neues Tatgericht.“
9Dem schließt sich der Senat an.
10Damit der neue Tatrichter mit Hilfe des hinzuzuziehenden Sachverständigen den Zustand des Angeklagten und die Frage seiner Schuldfähig-
keit umfassend würdigen kann – § 20 StGB liegt ersichtlich nicht vor –, hebt
der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 64
 § 64
 § 35
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 20