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Timestamp: 2019-07-20 14:11:25+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 43/91 - 21.1.1993 - Kooperationspartner
Aktenzeichen: I ZR 43/91
Datum: 21.01.93
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsanwalt auf dem Briefbogen seiner Kanzlei auf im Ausland niedergelassene Anwälte, die er bei Fragen des ausländischen Rechts ständig zu Rate zieht, als "Kooperationspartner" hinweist.
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Dezember 1990 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Beklagten betreiben gemeinsam eine Rechtsanwaltspraxis in G.. Mit den niederländischen Kollegen Ge. & Partner in E. arbeiten sie u.a. in der Weise zusammen, daß sie bei der Mandantenberatung auftretende Fragen des niederländischen Rechts jeweils von einem dieser niederländischen Kollegen gutachterlich klären lassen und zum Gegen	stand ihrer Beratung machen. Auf diese Zusammenarbeit weisen sie in den Briefbögen im Anschluß an die Angaben zu ihrer Kanzlei wie folgt hin:
Advocatenkantoor Ge. & Partners B.V.
E. (Niederlande)
Die klagende Rechtsanwaltskammer hat den Hinweis auf die niederländischen Kooperationspartner als wettbewerbswidrig beanstandet. Die Nennung der Kooperationspartner auf dem Kanzleibriefbogen erweise sich als eine unzulässige gezielte Werbung um Praxis; zudem erweckten die Beklagten mit diesem Hinweis den Anschein, sie erbrächten eine besondere Leistung, obschon es eine Selbstverständlichkeit sei, daß jeder Anwalt mit einem anderen ausländischen Anwalt zusammenarbeiten könne.
Der von der Klägerin zuletzt gestellte Antrag,
den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, auf Briefbögen oder sonstigen Schriftsachen im geschäftlichen Verkehr auf eine Kooperation mit dem Advocatenkantoor Ge. & Partners B.V. in E., Niederlande, hinzuweisen,
ist beim Landgericht und beim Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben. Die Revision verfolgt ihn weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Hinweis der Beklagten auf ihre Kooperation mit den niederländischen Kollegen sei nicht als eine gezielte Werbung um Praxis zu beanstanden. Es handele sich vielmehr um eine Werbung mit sachlich zutreffender Information über die Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen. Die rechtsuchende Öffentlichkeit habe an einer dahingehenden Information ein sachliches Interesse. Gerade für einen rechtsuchenden Bürger im deutsch-niederländischen Grenzgebiet und der weiteren Umgebung sei es wichtig zu wissen, daß die Beklagten regelmäßig mit bestimmten niederländischen Rechtsanwälten zusammenarbeiteten und auf diese Weise bei allen Rechtsproblemen, die irgendwie mit niederländischem Recht zu tun hätten, zumindest der Kontakt zu sachkundigen niederländischen Anwälten hergestellt werden könne. Der damit zugleich verbundene Werbeeffekt trete demgegenüber in den Hintergrund.
Gegen die Form des Hinweises seien ebenfalls keine Bedenken zu erheben. Der Hinweis werde nicht blickfangmäßig herausgestellt, sondern sei vielmehr deutlich kleiner gedruckt als die Namen der Beklagten selbst.
Der Kooperationshinweis sei entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu beanstanden. Es könne zwar davon ausgegangen werden, daß jeder deutsche Rechtsanwalt, zumindest im Grenzbereich, bei Bedarf einen niederländischen Kollegen benennen könne. Die Beklagten böten aber mehr. Sie verwiesen nicht lediglich auf einen zufällig aus einem Rechtsanwalt-Verzeichnis entnommenen Kollegen, sondern hielten ständigen Kontakt zu einem bestimmten niederländischen Rechtsanwalts-Büro. Die vertraglichen Beziehungen der Mandanten würden nur mit den Beklagten begründet; es entstünden keine doppelten Gebühren; die Haftpflicht der Beklagten decke auch Regreßansprüche gegen die niederländischen Kollegen ab. Dies seien Vorteile gegenüber anderen Anwälten, also keine Selbstverständlichkeiten.
Der Kopf des Briefbogens enthalte auch sonst keine Irreführung. Der Begriff der Kooperation sei nicht geeignet, falsche Vorstellungen über die Zusammenarbeit zu begründen. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob die Kooperation so eng ausgestaltet sei, daß sie in Wahrheit dem EG-Niederlassungsrecht zu unterstellen sei.
Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern. Der streitgegenständliche Hinweis der beklagten Rechtsanwälte auf ihre Kooperation mit den niederländischen Kollegen erweist sich als ein in der Sache und in der Form rechtlich nicht zu beanstandender, der Information dienender Werbehinweis.
1. Der Ansicht der Revisionserwiderung, der Streitfall sei schon deshalb einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung entzogen, weil der Kooperationshinweis auf den Briefbögen der Beklagten nicht als Werbung zu beurteilen sei, kann allerdings nicht beigetreten werden. Der Hinweis auf die Zusammenarbeit mit den genannten niederländischen Kollegen beschreibt des näheren das Dienstleistungsangebot der Beklagten und wird von der interessierten Öffentlichkeit, welche von diesem Hinweis Kenntnis erlangt, auch als werbendes Angebot aufgefaßt. Es begegnet damit keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht den Inhalt und die Form des Hinweises auf die Kooperation mit den niederländischen Kollegen auf dem Briefbogen der Beklagten der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterzogen hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.9.1992 - I ZR 150/90, NJW 1993, 196, 198 - Überörtliche Anwaltssozietät).
2. Der von der Revision erhobenen Rüge, das Berufungsgericht habe verkannt, daß der Kooperationshinweis den Bereich der einem Rechtsanwalt gestatteten Werbung verlasse, bleibt der Erfolg versagt.
Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung zutreffend davon ausgegangen, daß einem Rechtsanwalt werbende Hinweise im geschäftlichen Verkehr nur verwehrt sind, soweit darin eine Werbung um Praxis - entweder in der Form des unaufgeforderten direkten Herantretens an potentielle Mandanten oder in der Form eines sensationellen oder reklamehaften Sichherausstellens - oder soweit darin eine Werbung mit irreführenden Angaben zu sehen ist (BVerfGE 76, 171, 184 ff.; 76, 196, 205 ff.; BVerfG, Beschl. v. 17.2.1992 - 1 BvR 899/90, NJW 1992, 1613; BGHZ 115, 105, 108 - Anwaltswerbung). Das Verbot der irreführenden Werbung findet seine Grundlage in der für jeden Werbungtreibenden geltenden Norm des § 3 UWG. Das Verbot der Werbung um Praxis, das die Möglichkeiten der Werbung eines Rechtsanwalts im Vergleich zu Gewerbetreibenden beschränkt, findet seine Grundlage in § 1 UWG i.V. mit § 43 BRAO. Nach dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts übt dieser als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf und kein Gewerbe aus. Folglich erweisen sich Werbemethoden, die Ausdruck eines geschäftsmäßigen, in erster Linie am Gewinn orientierten Verhaltens sind, als unzulässig (BVerfGE 76, 196 aaO; BGH - Anwaltswerbung aaO). Eine sachlich zutreffende Informationswerbung des Rechtsanwalts, die nicht in den Bereich der reklamehaften Selbstanpreisung fällt, ist indessen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Diese Grundsätze werden auch von der Revision nicht in Frage gestellt. Sie meint aber, der beanstandete Kooperationshinweis verlasse die Grenzen einer zulässigen Informationswerbung und sei zudem irreführend. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden.
a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß die Grenzen zwischen einer dem Rechtsanwalt erlaubten Informationswerbung und einer ihm verbotenen reklamehaften Selbstanpreisung fließend sind. Es kann weder allein aus der Attraktivität einer beworbenen Dienstleistung eines Rechtsanwalts auf eine unzulässige reklamehafte Selbstanpreisung geschlossen werden, noch kann allein aus der Richtigkeit der werbenden Darstellung gefolgert werden, diese sei dem Unwerturteil unzulässiger Werbung um Praxis entzogen. Es bleibt vielmehr der Prüfung des Einzelfalls vorbehalten, ob das - sachlich zutreffende - Dienstleistungsangebot die Werbung in der gewählten Form rechtfertigt. Die Darstellung des Dienstleistungsangebots des Rechtsanwalts muß ihre der Sache nach angemessene Form finden, um nicht als eine reklamehafte Selbstdarstellung zu erscheinen, wie sie bei einem Gewerbetreibenden noch toleriert werden kann. Je geringer der sachliche Wert der angepriesenen Information ist, der im wesentlichen durch das Informationsbedürfnis der rechtsuchenden Öffentlichkeit bestimmt wird, desto zurückhaltender muß der werbende Hinweis gestaltet sein. Dabei kann für die Beurteilung der Zulässigkeit der Form einer Informationswerbung eines Rechtsanwalts neben der sachlichen Bedeutung der Information insbesondere deren Rahmen und Anlaß (vgl. BGHZ 115, 105, 111 f. - Anwaltswerbung) sowie deren Häufigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1992 - 1 BvR 1146/91, NJW 1992, 1614) von Bedeutung sein.
Gemessen an diesen Grundsätzen läßt die Beurteilung des Berufungsgerichts Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Hinweis auf die namentlich genannten niederländischen Kollegen als Kooperationspartner ist sachlich zutreffend. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts arbeiten die Beklagten mit den niederländischen Kollegen u.a. in der Art zusammen, daß sie zur Klärung von Fragen des niederländischen Rechts, die durch ihre Mandate aufgeworfen werden, ständig Rat bei den genannten niederländischen Kollegen einholen und deren Gutachten zur Grundlage ihrer Beratung machen. Hierüber klärt der Kooperationshinweis auf. Daran besteht auch ein Informationsbedürfnis.
Der Ratsuchende, der sich Fragen des fremden Rechts gegenübersieht, hat ein erfahrungsgemäß nicht zu vernachlässigendes Interesse daran zu wissen, ob ein rascher Informationsaustausch mit kundigen Anwälten aus dem fremden Rechtskreis hergestellt werden kann (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1990, 3093, 3096).
Auf die Frage, ob das Interesse der Öffentlichkeit darüber hinaus als ein "erhebliches" angesehen werden kann, wie es das Berufungsgericht - von der Revision beanstandet - angenommen hat, kommt es im Streitfall nicht an, da die gewählte Form des Kooperationshinweises im Verhältnis zu seinem sachlichen Informationswert nicht als unangemessen angesehen werden kann. Hierzu hat das Berufungsgericht - unbeanstandet von der Revision - rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß der Hinweis auf dem Briefbogen nicht blickfangmäßig herausgestellt wird, vielmehr deutlich kleiner gedruckt ist als die Namen der Beklagten selbst.
b) Der Revision kann auch nicht darin beigetreten werden, die beworbene Kooperation reiche über ein selbstverständliches Leistungsangebot eines Rechtsanwalts im grenznahen Bereich nicht hinaus und sei deshalb als eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG zu verbieten. Die Revision führt hierzu an, daß es erfahrungsgemäß jedem Rechtsanwalt in einem Grenzgebiet möglich sei, einen Kollegen jenseits der Grenze zu benennen. Mit dieser Darstellung vernachlässigt die Revision das vom Berufungsgericht festgestellte, darüber hinausreichende Leistungsangebot der ständigen Zusammenarbeit der Beklagten mit bestimmten niederländischen Kollegen, die auf Anfrage Gutachten zu den im Mandat aufgeworfenen Fragen des niederländischen Rechts erstellen, welche zum Gegenstand der eigenverantwortlichen Beratung der Beklagten gemacht werden.
c) Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, der Begriff "Kooperation" sei nicht geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen in irreführender Weise (§ 3 UWG) falsche Vorstellungen über die Art des beworbenen Dienstleistungsangebots zu begründen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die mit dem Begriff der Kooperation verbundene Vorstellung des Verkehrs von einer Zusammenarbeit ohne bestimmte gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen als Partner einer Anwaltssozietät oder einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung - EWIV - im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 - ABl. EG Nr. L 199/1 entspricht den vom Berufungsgericht festgestellten Gegebenheiten des Streitfalls.
Die Klägerin trägt die Kosten ihrer erfolglosen Revision gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

References: § 3
 § 1
 § 43
 BGH 
 § 3
 § 97