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Timestamp: 2018-02-20 05:31:29+00:00

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ZfIR 03/2016 | die-online-bibliothek.de
Der Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung - ein Überblick - ZfIR 03/2016, Seite 81
Autor: Malte Kramme
Im September 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" veröffentlicht. Der Entwurf führt mehrere Unterformen des Werkvertrags in das BGB ein und gibt für diese teils dispositive, teils zwingende Regelungen vor. Bei den betroffenen Vertragstypen handelt es sich um den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag. Daneben enthält der Entwurf auch Änderungen allgemeiner Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Schließlich reagiert der Entwurf auf die vom EuGH in der Entscheidung zum sog. Fliesenfall gemachten Vorgaben und reformiert entsprechend das kaufrechtliche Mängelgewährleistungsrecht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen und nimmt hierzu kritisch Stellung, wobei der Schwerpunkt auf den Bau- und Verbraucherbauvertrag gelegt wird und von einer Darstellung der Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie vom Bauträgervertrag abgesehen wird.
Gesetzliche Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung - ein Überblick zu den baurechtlichen Fragen - ZfIR 03/2016, Seite 89
Autor: Michael Krautzberger
Der große Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat zu zwei Novellierungen des Baugesetzbuchs geführt, um die baurechtliche Zulassung für Flüchtlingsheime und Asylunterkünfte zu erleichtern. Auch im Recht der Energieeinsparung wurden für diese Unterkünfte Befreiungen vorgesehen. Bei den Ländern werden Änderungen des Bauordnungsrechts zur erleichterten Zulassung von Flüchtlingsheime und Asylunterkünfte vorbereitet oder wurden schon erlassen. Spezielle rechtliche Fragen stellen sich auch hinsichtlich der möglichen Beschlagnahme von Wohnungen für Flüchtlinge.
Die Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG - ZfIR 03/2016, Seite 92
Autor: Manfred Steffen
In den vergangenen Jahrzehnten kaum beachtet, fristete der § 94 ZVG einen Dornröschenschlaf. Mit zunehmender Anzahl von „problematischen" Erstehern rückt er aber in letzter Zeit deutlicher in den Fokus der Gläubiger und der Gerichte.
Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche - mit Anmerkung von Reichelt/Ishola - ZfIR 03/2016, Seite 97
Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein daraufgestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
Insichgeschäft und rechtliche Bedeutung im Fall einer der Auflassung vorangehenden Messungsanerkennung (Identitätserklärung) beim Verkauf einer Grundstücksteilfläche - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 03/2016, Seite 101
Autor: BGH, Beschluss vom 1.10.2015 - V ZB 181/14
1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrags, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden.
Ablehnung der Ausführung einer Weisung bei andernfalls parteiischem Verhalten des Notars - mit Anmerkung von Jörn Heinemann - ZfIR 03/2016, Seite 104
Autor: BGH, Beschluss vom 1.10.2015 - V ZB 171/14
Pflicht des Zwangsverwalters zur Information des Vollstreckungsgerichts über ihm bekannt gewordene dingliche Rechte Dritter/Mitverschulden des Dritten - mit Anmerkung von Gerhard Schmidberger - ZfIR 03/2016, Seite 110
Autor: BGH, Urteil vom 15.10.2015 - IX ZR 44/15
1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme.
2. Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten.
3. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch Inhaber dinglicher Rechte kann deren Mitverschulden an dem ihnen durch die Zwangsverwaltung entstehenden Schaden begründen; dasselbe gilt, wenn sie diese Rechte nicht unverzüglich gegenüber dem Zwangsverwalter geltend machen.
Kein vom Besteller zu erklärender Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Aufrechnung mit dieser bereits vor der Abnahme - ZfIR 03/2016, Seite 117
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gem. § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urt. v. 4. 11. 1982 - VII ZR 11/82, BGHZ 85,240).
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Insolvenzverwalters nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel - ZfIR 03/2016, Seite 117
Autor: KG, Beschluss vom 7.1.2016 - 1 W 1039/15
Ist dem Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf § 93 InsO, § 727 ZPO eine Vollstreckungsklausel erteilt worden, kann der Nachweis der Zustellung dieser Klausel nebst öffentlich beglaubigter Abschrift der Bestallungsurkunde zur Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ausreichend sein.
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Befreiung von den Beschränkungen des Insichgeschäfts bei Abgabe einer Löschungsbewilligung durch den Grundstückseigentümer als Vertreter des von der Löschung Betroffenen - ZfIR 03/2016, Seite 117
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.11.2015 - 15 W 1757/15
Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012,1672).
Auslegung und Umfang einer Vollmacht bei Bewilligung eines Rangrücktritts des (Vormerkungs-)Berechtigten - ZfIR 03/2016, Seite 117
Autor: OLG München, Beschluss vom 20.11.2015 - 34 Wx 475/14
1. Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt.
2. Führt die Auslegung einer sprachlich/grammatikalisch ungenauen Textfassung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist.
Bewertung eines bei Grundstücksveräußerung vorbehaltenen Nießbrauchs nach GNotKG - ZfIR 03/2016, Seite 117
Autor: OLG München, Beschluss vom 12.11.2015 - 34 Wx 259/15 Kost
Zuständigkeitskonzentration für die Berufung bei WEG-Streitigkeiten unabhängig von erstinstanzlich entscheidendem Amtsrichter - ZfIR 03/2016, Seite 117
Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit i. S. v. § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amtsrichter entschieden hat.
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht bei isoliert nicht bebaubarem Anliegergrundstück - ZfIR 03/2016, Seite 118
Autor: BVerwG, Beschluss vom 21.12.2015 - BVerwG 9 B 46.15
Im Erschließungsbeitragsrecht ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend. Ist allerdings ein Anliegergrundstück isoliert betrachtet nicht bebaubar, während
es zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ein geeignetes Baugrundstück darstellt, sind diese Grundstücke im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts ausnahmsweise als einheitliches Grundstück anzusehen. Der Beitrag ruht dann als öffentliche Last auf der Grundstückseinheit (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Grundstückshandel betreibende KG - ZfIR 03/2016, Seite 118
Autor: BFH, Urteil vom 28.10.2015 - X R 22/13
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er beteiligt ist, getätigt wurden
(ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsurt. v. 22.8.2012 - X R 24/11, BFHE 238, 180 = BStBl II2012, 865). Auch die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft
ist als Veräußerung durch den Steuerpflichtigen anzusehen.
3. Gewerbesteuerrechtlich führt die Veräußerung von Grundstücken eines gewerblichen Grundstückshändlers anlässlich der Betriebsaufgabe zu einem laufenden Gewinn und nicht zu
einem Aufgabegewinn. Dies gilt auch bei einer Einbringung von Grundstücken zum Teilwert gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Einräumung einer Darlehensforderung.
Geltendmachung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten ohne Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer weiterhin der Finanzierung dienenden Kapitallebensversicherung - ZfIR 03/2016, Seite 118
Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2015 - IX R 40/14
1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein
Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen können im Einzelfall durch die (frühere) Einkünfteerzielung veranlasst sein.
2. Nachträgliche Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie, welche im Eigentum nur eines Ehegatten stand, gemeinsam „aus einem Topf" finanzieren, können als (nachträgliche) Werbungskosten des früheren „Eigentümer-Ehegatten" abgezogen werden.
3. Der Steuerpflichtige muss den aus der Veräußerung einer bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös - soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen - stets und in vollem Umfang zur Ablösung eines im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung). Zu dem aus einer Veräußerung erzielten „Erlös" zählt grundsätzlich auch eine vom Steuerpflichtigen vereinnahmte Versicherungssumme aus einer Kapitallebensversicherung, wenn diese in die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie einbezogen und damit wesentlicher Bestandteil der Darlehensvereinbarung geworden ist.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schadensersatzanspruch wegen Sachmängeln (Sekundäransprüche) gegen dänischen Grundstücksverkäufer - ZfIR 03/2016, Seite 118
Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14
1. Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis i. S. v. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGWO alt (= Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGWO n. F.) erfüllt worden ist oder
zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig.
2. Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.

References: EuGH 
 § 94
 § 94
 § 215
 § 341
 § 93
 § 727
 § 72
 § 43
 Art. 5
 Art. 7