Source: http://www.lpb-bw.de/publikationen/grenzlos/strafre.htm
Timestamp: 2017-10-18 14:38:40+00:00

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Das Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Informationsrecht
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die politischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte in erheblicher Weise auch in sicherheitspolitischer Hinsicht betroffen, denn die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zusammensetzt, hat auch für die Entwicklung und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zentrale Bedeutung. Insbesondere durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992, der am 1.11.1993 in Kraft getreten ist, wird beabsichtigt, die Gemeinschaft schrittweise zu einer Europäischen Union (EU) und damit zu einem umfassend geeinten, vollintegrierten, dauerhaften und handlungsfähigen Verband ihrer Mitglieder zu entwickeln.
Zur Verwirklichung dieses Ziels gehört auch eine Annäherung auf dem Gebiet des Strafrechts der Mitgliedstaaten. Angesichts des komplizierten internationalen Wettbewerbssystems einerseits und der grenzüberschreitenden Probleme - insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität, des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes - andererseits erfordert dieser Prozeß, daß die Europäische Gemeinschaft die dafür erforderlichen Handlungsinstrumente konsequent nutzt bzw. sich neue schafft1. Hierbei kommt es allerdings immer wieder zu Unstimmigkeiten, weil die Mitgliedstaaten das Strafrecht als Ausdruck ihrer Souveränität sehen und kompetenzrechtliche Bedenken geltend machen.
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang Art. 3 b des EG-Vertrages (EGV) zu, der das sog. Subsidiaritätsprinzip festschreibt. Im Hinblick darauf, daß es sich bei dem Strafrecht um ein Rechtsgebiet handelt, das nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, wird diese "nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
Die Geltung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet keineswegs, daß die EG auf strafrechtlichem Gebiet untätig geblieben ist. So gibt es gemeinschaftsrechtliche Regelungen, die den Anwendungsbereich der nationalen Strafrechtsordnungen ausdehnen, indem sie auf nationale Strafrechtsnormen verweisen (sog. Assimilierung) und damit erreichen, daß die den Schutz nationaler Rechtsgüter bezweckenden Strafnormen auch für entsprechende Gemeinschaftsrechtsgüter anwendbar sind2. Durch solche Verweisungen entstehen neue, abgeleitete Normen3, so daß insoweit von einem gemeinschaftsrechtlichen Strafrecht gesprochen werden kann.
Im Bereich des primären Gemeinschaftsrechts betrifft die Ausdehnung des Anwendungsbereichs nationaler Straftatbestände durch EG-Vorschriften die Aussagedelikte und Eidesverletzungen, die vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen begangen werden4, weiterhin den Geheimnisverrat der Bediensteten der Atomüberwachungsbehörden sowie Strafnormen zur Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsame Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft5. Auch im sekundären Gemeinschaftsrecht finden sich mehrere Verordnungen, die für die Verletzung EG-rechtlicher Normen auf die inhaltlich entsprechenden nationalen Strafvorschriften verweisen und diese für anwendbar erklären, so z.B. Art. 5 VO Nr. 28 des Rates zur Durchführung einer Lohnerhebung6. Die Gemeinschaft hat in den letzten Jahren vom Erlaß solcher Verordnungen abgesehen7, weil in der Literatur die Kompetenz der EG in Frage gestellt wurde, die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen selbst zu begründen und damit gleichsam unmittelbar geltendes materielles Strafrecht zu schaffen8.
Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Einigung innerhalb der EG stellt sich die Frage, ob und wann es ein europaweit einheitliches materielles und prozessrechtliches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht geben wird9. Ein solches Strafrecht fehlt bislang, denn die Europäische Gemeinschaft hat nach h.M. keine eigene Kriminalstrafgewalt10 - die Mitgliedstaaten haben insoweit nicht auf ihre nationale Souveränität verzichtet11. Dennoch besteht eine eindeutige Tendenz, die nationalen Strafrechtssysteme aufeinander abzustimmen. In diesem Zusammenhang sind zum einen die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten zu nennen, die nationalen Strafgesetze zum Schutz von Rechtsgütern der Europäischen Gemeinschaft zu vereinheitlichen12, und zum anderen die EG-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten zur Einführung von Strafgesetzen verpflichten13. Traditionellerweise stand die strafbarkeitsbegrenzende Funktion des EG-Rechts im Vordergrund14. Inzwischen ist es jedoch allgemein anerkannt, daß Richtlinien, obwohl sie sich nur an die Mitgliedstaaten und nicht an die Bürger direkt wenden, Strafverfolgungsorgane hindern, nationale Strafrechtsnormen anzuwenden, wenn diese nicht in Einklang mit EG-rechtlichen Regelungen stehen15. Daher soll auf die begrenzende Funktion des EG-Rechts im strafrechtlichen Bereich nicht im einzelnen eingegangen werden, sondern der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen auf die Ausweitung der nationalen Strafrechtsordnungen infolge EG-rechtlicher Vorgaben zur Harmonisierung oder Annäherung des Strafrechts gelegt werden. Die damit verbundenen Fragen stehen heute im Mittelpunkt der rechtspolitischen und dogmatischen Diskussion des Europäischen Strafrechts.
Im folgenden soll auf die wichtigsten Problembereiche eingegangen werden, die sich gegenwärtig für das Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft stellen. Im einzelnen handelt es sich um die gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Strafrechts und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen (I.), um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung strafrechtlicher Normen insbesondere aufgrund von EG-Richtlinien (II.) sowie um die Anforderungen an den Schutz europäischer Rechtsgüter, speziell der EG-Finanzinteressen durch nationale und EG-rechtliche Sanktionen (III.). Abschließend soll dargelegt werden, in welche Richtung die künftige Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts führt, welche Impulse von der EG diesbezüglich zu erwarten sind und in welchen Bereichen der Schwerpunkt einer europäischen Kriminalpolitik liegen sollte (IV.)
2. Gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Strafrechts und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Der erste Bereich betrifft die gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Strafrechts und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen. Nach Auffassung des EuGH zwingt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts16 die Gerichte der Mitgliedstaaten dazu, das nationale Recht EG-rechtskonform auszulegen und im Lichte des Gemeinschaftsrechts fortzubilden17. Dies soll nicht nur für Verordnungen, sondern auch für Richtlinien, deren Inhalt und Zielsetzungen als Auslegungskriterien für nationale Umsetzungsgesetze heranzuziehen seien, gelten18.
Diese Verpflichtung ergibt sich nicht zuletzt aus der Bindung der Gerichte an die in Art. 5 EGV normierte Pflicht zur Gemeinschaftstreue. Das BVerfG hat diesbezüglich dargelegt, daß "ein Strafgericht... gehalten (ist), in jedem Stadium des Strafverfahrens mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob bei der Auslegung einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts Zweifel bestehen und ob die Vorlage an den EuGH gemäß Art. 177 EGV veranlaßt ist19.
2.1 Richtlinienkonforme Auslegung des Umweltstrafrechts
Anhand der Rechtsprechung des BGH zum strafrechtlichen Abfallbegriff soll die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung im Strafrecht verdeutlicht werden. Zu diesem Begriff hatte der EuGH20 im Verfahren "Vessoso und Zanetti festgestellt, daß "Abfall auch Stoffe umfasse, die wirtschaftlich wiederverwertet werden können. Der Abfallbegriff setze nicht voraus, daß der Besitzer die Absicht habe, jede wirtschaftliche Wiederverwertung durch andere Personen auszuschließen. Zur Begründung wurde angefúhrt, daß die Ziele der EG-Umweltrichtlinien und damit der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beeinträchtigt würden, wenn die Anwendbarkeit der Richtlinie davon abhinge, daß der Besitzer die Absicht hätte, die wirtschaftliche Wiederverwendung der Stoffe und Gegenstände, deren er sich entledigt, durch andere Personen auszuschließen21.
Der BGH hat diese Interpretation des EuGH bei der Bestimmung des strafrechtlichen Abfallbegriffes (§ 326 StGB i.V.m. § 1 Abs. 1 AbfG) übernommen und wiederverwertbare Stoffe, soweit sich der Besitzer deren entledigen will, weil sie für ihn wertlos geworden sind, in den Schutzbereich dieser Vorschrift einbezogen22.
Damit erfolgte die Definition des Abfallbegriffes losgelöst von subjektiven Zweckbestimmungen, da es nicht entscheidend auf die Vorstellungen und Absichten des Besitzers über die Möglichkeit der Weiterverwertung ankommt23.
Die richtlinienkonforme Auslegung des Umweltstrafrechts hat also zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Strafrechts geführt. Hiergegen wendet sich ein Teil der Literatur24, der eine gemeinschaftskonforme Auslegung im Strafrecht generell ablehnt, mit der Begründung, EG-Recht dürfe zur Auslegung des Strafrechts generell nicht herangezogen werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine petitio principii: Grenzen für eine gemeinschaftskonforme Auslegung des Strafrechts können sich lediglich aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ergeben. In diesem Zusammenhang kommt als begrenzende Norm der Grundsatz "nullum crimen sine lege in Betracht. Hiernach bildet der mögliche Wortsinn eine Grenze für die Auslegung. Der Begriff des Abfalls kann aber ohne Verstoß gegen das Analogieverbot auch auf für den Besitzer wertlos gewordene, gleichwohl wiederverwertbare Gegenstände angewandt werden, ohne daß dadurch der mögliche Wortsinn überschritten würde.
2.2 Grenzen der gemeinschaftskonformen Auslegung
Problematisch wird die Reichweite der gemeinschaftskonformen Auslegung erst dann, wenn ein klar erkennbarer Widerspruch zwischen nationalem Gesetz und Richtlinie oder zwischen einer an einer EG-Richtlinie orientierten Auslegung und nationalem Verfassungsrecht besteht. Hierbei geht es um die Frage, ob die Richtlinie ein imperatives, andere Auslegungsregeln überspielendes Interpretationsgebot enthält25 oder ob das Verfassungsrecht bei der Berücksichtigung des EG-Rechts zu beachtende Grenzen statuieren kann26.
Gegen eine Anerkennung der gemeinschaftskonformen Auslegung als ranghöchstes Auslegungsprinzip spricht, daß auch der EuGH die Ansicht vertritt, daß die richtlinienkonforme Auslegung "ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil des Gemeinschaftsrechts sind, und insbesondere in dem Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot finde27. Der Wortlaut des Gesetzes, aber auch der erkennbar andere Wille des Gesetzgebers müssen daher im Strafrecht eine Grenze für die gemeinschaftskonforme Interpretation bilden28.
Somit kann festgehalten werden, daß die nationalen Strafverfolgungsorgane das EG-Recht im Rahmen der gemeinschaftskonformen Auslegung berücksichtigen müssen. Jedoch haben die verfassungsrechtlich garantierten Strafrechtsprinzipien, jedenfalls soweit es sich dabei um allgemeine Rechtsgrundsätze handelt, Vorrang vor der richtlinienkonformen Auslegung29.
3. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung strafrechtlicher Normen aufgrund von EG-Richtlinien
Während eine eigene Rechtsetzungskompetenz im Kriminalstrafrecht überwiegend abgelehnt wird30, anerkennt die ganz h.M. eine Anweisungskompetenz der EG gegenüber den Mitgliedstaaten, Straftatbestände einzuführen31. Solche Richtlinien, die die Mitgliedstaaten zur Einführung geeigneter und abschreckender Sanktionen verpflichten, hat der Europäische Rat in den letzten Jahren verstärkt eingesetzt. Als Beispiele sind insbesondere die "Richtlinie zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte32 und die "Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche33 zu nennen.
3.1 Richtlinie zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte
Bereits vor Erlaß der Insider-Richtlinie kannten die meisten Industrieländer Strafnormen gegen den Mißbrauch von Insiderinformationen34. Selbst Japan, das lange Zeit als Insider-Paradies galt, hat im Jahre 1990 erstmals Maßnahmen zur Verfolgung des Insider-Handels ergriffen und zwei Jahre später ein Gesetz zu dessen Bekämpfung eingeführt sowie eine unabhängige Überwachungsbehörde errichtet35. Allerdings fehlen in Japan Regelungen über zivilrechtliche Schadensersatzforderungen36.
In der Bundesrepublik Deutschland bestanden zunächst nur freiwillige Insiderregeln, die eine Art Verhaltenscodex darstellten. Diese reichten jedoch nicht aus, um den Mißbrauch von Insiderwissen zu verhindern, weil eine Verletzung des Verhaltenscodex nicht per se zu Sanktionen führte, sondern eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich ihrer Geltung erforderte. Insgesamt mußte die Kontrolle in Deutschland als ineffektiv eingestuft werden37.
In Frankreich, das seit 1989 eine spezielle Aufsichtsbehörde mit der Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen bis zur Höhe des Zehnfachen des durch das Geschäft erzielten Gewinns kennt38, wurden zahlreiche Fälle verfolgt. In ca. 50 % der Verfahren war es erforderlich, internationale Rechtshilfe anzufordern. Dabei zeigte sich, daß die Täter häufig in weitere Strafverfahren verwickelt waren. Umgekehrt hat die französische Behörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe zahlreichen ausländischen Überwachungsbehörden Informationen weitergegeben.
Die Notwendigkeit, gegen den Mißbrauch von Insiderinformationen vorzugehen, wird auf die Überlegung gestützt, daß die Anleger bei der Durchführung ihrer Wertpapiergeschäfte auf die Börse und deren Preisbindungsmechanismus angewiesen sind. Der Aktienmarkt beruhe auf spezifischen Informationen. Wenn die Allgemeinheit davon ausgehe, daß diese Informationen von Insidern, die einen Informationsvorsprung haben und deshalb überlegen sind, benutzt werden, verzichte man darauf, selbst am Marktgeschehen teilzunehmen. Der Anleger trage das Risiko, seine Papiere zu früh abzugeben oder aber nicht rechtzeitig zu veräußern. Deshalb müsse Chancengleichheit bestehen. Diese werde aber durch InsiderTransaktionen gestört39. Letztlich führt der Vertrauensverlust infolge des Insider Trading zur Schädigung des Kapitalmarktes, der gewährleisten soll, daß Gelder zur Finanzierung neuer Investitionen bereitgestellt werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, hiergegen durch den Einsatz des Strafrechts vorzugehen40.
3.2 Richtlinie zur Verhinderung der Nut- zung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
Als Geldwäsche werden nach einer amerikanischen phänomenologischen Definition Vorgänge bezeichnet, mit denen man die Existenz, die illegale Quelle oder die illegale Verwendung von Einkommen verbirgt und dann diese Einkommen so bemäntelt, daß sie aus einer legalen Quelle zu stammen scheinen41. Wegen der mit der Geldwäsche erreichbaren Machtkonzentrationen und Monopolstellungen in den Händen von Kriminellen beinhaltet die Geldwäsche eine Gefahr für den rechtmäßigen Wirtschaftsverkehr und damit zugleich für das Funktionieren der Marktwirtschaft im ganzen mit möglichen Ausstrahlungen auf die Integrität der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Der Verpflichtung, die Geldwäsche zu bestrafen, liegt die Forderung der im Bereich der organisierten Kriminalität tätigen Experten zugrunde, man müsse den Tätern illegal erwirtschaftete Gewinne und damit die Grundlage für weitere kriminelle Geschäfte entziehen42. Um zu verhindern, daß die illegalen Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen, wird es jedem Bürger verboten, solche illegal erlangten Gelder anzunehmen.
Unter Geldwäsche versteht die EG-Richtlinie den vorsätzlichen Umtausch oder Transfer, das Verheimlichen, Verschleiern, den Erwerb und Besitz von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, daß diese aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme daran stammen, zu dem Zweck, den illegalen Ursprung zu verschleiern. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die Geldwäsche untersagt und sanktioniert wird. Der anfängliche Vorschlag der EG-Kommission, demzufolge die Mitgliedstaaten die Geldwäsche als schwere Straftat behandeln mußten, konnte sich nicht durchsetzen. Allerdings haben die Mitgliedstaaten sich in einer angefügten Erklärung verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zur Schaffung von Strafvorschriften zu ergreifen. Auch die Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates vom 8.11.1990 haben sich bereit erklärt, die Geldwäsche unter Strafe zu stellen.
International war besonders die Frage umstritten, ob es ausreicht, die vorsätzliche Geldwäsche unter Strafandrohung zu stellen, oder ob eine Inkriminierung fahrlässigen Verhaltens geboten ist, um Beweisschwierigkeiten möglichst weitgehend zu verhindern. Insbesondere Vertreter der Strafverfolgungsorgane sprachen sich für die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit aus43. Weiterhin war die Berechtigung, die Banken durch die Auferlegung von Sorgfaltspflichten in die Bekämpfung der Geldwäsche einzubeziehen, kontrovers diskutiert worden44. Nach Art. 3 der EG-Richtlinie müssen die Banken von allen Neukunden, die ein Konto eröffnen, sowie von Kunden, die Transaktionen über 15.000 ECU tätigen, deren Identität feststellen. Zahlreiche Kreditinstitute hatten von Anfang an die EG-Richtlinien, soweit Banken in die Bekämpfung der Geldwäsche einbezogen werden sollten, sogar für überflüssig erklärt. Allerdings zeigte sich in der Praxis, daß sich die Geldwäscher zumeist der Banken bedienten und die Kreditwirtschaft deshalb ständig in Gefahr war, für die Transaktionen illegaler Gelder zur Geldwäsche, dem Legalisieren von Taterträgen, mißbraucht zu werden. Deshalb sind den Kredit- und Finanzinstituten durch das "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) umfangreiche Kontroll-, Registrierungs- und Meldepflichten im Hinblick auf "geldwäschefähige Geschäftsvorfälle auferlegt worden45.
Das bundesdeutsche "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, das seit Herbst 1992 in Kraft ist und den Verfall von Gegenständen ermöglichen soll, wenn Umstände die bloße Annahme rechtfertigen, daß sie für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt sind, wird in der
Praxis als wenig effektiv eingestuft46. Dabei hätte aufgrund der Situation in der Schweiz bekannt sein müssen, daß die Bekämpfung der Geldwäsche wenig effektiv war47. Dort hat sich nach Einschätzung der Praxis die Untauglichkeit der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung ebenso erwiesen wie in den Vereinigten Staaten, wo auf der Basis sehr weitreichender Gesetze jährlich nur ein oder zwei Prozent des geschätzten Drogenumsatzes eingezogen werden können. Auch die Erfahrungen in Frankreich und den Vereinigten Staaten bezüglich der Effektivität der Geldwäschestrafbarkeit sind negativ, denn trotz der dort vorgesehenen Beweiserleichterungen und trotz eines von der konkreten Straftat losgelösten Zugriffs auf das Tätervermögen ist zwar die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte gestiegen, jedoch konnte nur ein unbedeutender Teil der durch Straftaten erlangten Gewinne tatsächlich abgeschöpft werden. Gleichwohl besteht in der Bundesrepublik Deutschland die Überzeugung, die kriminellen Gewinne müßten aufgespürt und abgeschöpft werden. Hierin liege ein effektives Mittel der Strafrechtspflege. Nur so könne den kriminellen Organisationen die wirtschaftliche Basis für weitere Straftaten entzogen werden48.
Hinzu kommt, daß bei der Einführung des Straftatbestandes der Geldwäsche durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15.7.199249 die Erkenntnisse der Kriminologie nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Deshalb bedarf dieser neue Straftatbestand, obwohl er bereits mehrfach geändert werden mußte50, einer weiteren Änderung. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus dem Umstand, daß § 261 StGB zwar die Annahme von Geldern verbietet, die aus einer Wirtschaftsstraftat herrühren, "die von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden sind (§ 261 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Solche Fälle banden- und zugleich gewerbsmäßigen Vorgehens sind bei Wirtschaftsdelikten bislang in der Praxis aber selten aufgetreten. Deshalb sollte ein banden- oder ein gewerbsmäßiges Vorgehen als Strafbarkeitsvoraussetzung ausreichen. Hier zeigt es sich, daß Ausgangspunkt einer Gesetzgebungsreform stets die Phänomenologie strafwürdigen und -bedürftigen Verhaltens sein sollte, die eine Erweiterung des § 261 StGB erfordert51. In anderen Bereichen sollte man hingegen an eine Einschränkung des § 261 StGB denken, vor allem soweit als Vortat ein Verbrechen, z.B. jeder Raub, als Anknüpfungspunkt für die Geldwäschestrafbarkeit ausreicht52.
4. Harmonisierungsbestrebungen auf dem Gebiet des Strafrechts zum Schutz von Rechtsgütern der Europäischen Gemeinschaft
Seit Jahren steht im Zentrum der Kriminalpolitik der Europäischen Gemeinschaft steht die Harmonisierung von nationalen Strafgesetzen, die dem Schutz von Rechtsgütern der EG dienen, um auf diese Weise ein EG-rechtliches Straf und Bußgeldrecht einzuführen53. Deshalb ist dieser Bereich auch am weitesten entwickelt. Die kriminellen Erscheinungsformen umfassen Betrugs-, Steuer- und Zolldelikte, die im Zusammenhang mit der Subventionierung des Exports und der Erhebung von Abschöpfungen beim Import von Waren, bei Interventionszahlungen für Lagerung, Verarbeitung und Stillegung sowie der Erhebung und Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen an den Binnengrenzen begangen werden54.
4.1 Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EU
Um eine Harmonisierung der nationalen Straftatbestände zum Schutz der EG-Finanzinteressen zu erreichen, übermittelte die EG-Kommission dem Rat Vorschläge für einen "Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über den Schutz ihrer finanziellen Interessen55. Dieses Übereinkommen ist für die aktuellen Harmonisierungsbestrebungen der EU zum Schutz ihrer Finanzinteressen maßgeblich. Alle Mitgliedstaaten haben diesem Übereinkommen im Juli 1995 zugestimmt und sind, wenn alle Unterzeichnerstaaten das Übereinkommen ratifziert haben werden, verpflichtet, ihre Strafgesetze entsprechend zu ändern. In dem Übereinkommen ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorgesehen, für den Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einen besonderen Tatbestand eines "Europäischen Betruges einzuführen, der über den klassischen Betrugstatbestand hinausgeht und vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit den Ausgaben und Einnahmen der EG, also sowohl betrügerische Verhaltensweisen als auch Steuer- und Zollhinterziehungen, umfaßt.
Art. 1 des Übereinkommens enthält allgemeine Bestimmungen. Nach Abs.1 umfaßt der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang sowohl mit Ausgaben als auch mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
die Verwendung oder Vorlage fal- scher, unrichtiger oder unvollstän- diger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, daß Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden;
das Verschweigen einer Informa- tion unter Verletzung einer spezi- fischen Pflicht mit derselben Folge;
die mißbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind, bzw. die mißbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.
Nach Art. 1 Abs. 2 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die genannten Handlungen als Straftaten zu erfassen. Art. 1 Abs. 3 sieht vor, daß ferner jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, damit die vorsätzliche Herstellung oder Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, daß Mittel des EG-Finanzhaushalts betroffen werden, als Straftat umschrieben werden, sofern sie nicht bereits als selbständige Straftat oder als Beteiligung am Betrug oder als Versuch eines solchen Betrugs strafbar sind. Und nach Art. 1 Abs. 4 kann der vorsätzliche Charakter einer Handlung oder Unterlassung aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden.
Nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Art.1 genannten Handlungen sowie Beteiligungen an solchen Handlungen oder der Versuch durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können. Als schwerer Betrug gilt jeder Betrug, der einen in jedem Mitgliedstaat festzusetzenden Mindestbetrag zum Gegenstand hat. Dieser Mindestbetrag darf 50.000 ECU nicht überschreiten. Jedoch kann ein Mitgliedstaat gemäß Abs. 2 in minder schweren Betrugsfällen, die einen Gesamtbetrag von weniger als 4.000 ECU zum Gegenstand haben und bei denen gemäß seiner Rechtsvorschriften keine besonders erschwerenden Umstände vorliegen, Sanktionen einer anderen Rechtsnatur als Kriminalstrafen vorsehen. Gemäß Abs. 3 kann der Rat den in Abs. 2 genannten Betrag einstimmig ändern.
Art. 3 des Übereinkommens enthält eine deklaratorische Regelung für die "strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter. Diese sind "nach den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts zu bestrafen.
In Art. 4 des Übereinkommens sind Regelungen über die "Gerichtsbarkeit mit zwingender Anerkennung eines erweiterten Territorialitätsprinzips getroffen.
Art. 5 enthält Bestimmungen über die Auslieferung und Verfolgung, und Art. 6 sieht eine allgemeine Vorschrift über die internationale Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und die Konzentration der Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat vor.
Art. 7 des Übereinkommens enthält Regelungen über den Grundsatz "ne bis in idem: Nach Abs. 1 wenden die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Strafrecht dieses Prinzip an, dem zufolge jemand, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat nicht verfolgt werden darf, sofern im Fall einer Verurteilung die Sanktion vollstreckt worden ist oder derzeit vollstreckt wird oder nach dem Recht des verurteilenden Staates nicht mehr vollstreckt werden kann. Abs. 2 sieht für bestimmte Ausnahmefälle - die dem ausländischen Urteil zugrunde liegende Tat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen oder stellt eine gegen die Sicherheit oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen dieses Mitgliedstaats gerichtete Straftat dar, oder diese Tat wurde von einem Bediensteten dieses Mitgliedstaats unter Verletzung seiner Amtspflicht begangen - vor, daß ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt bezüglich der Anwendung des ne bis in idem-Prinzips, nach dem ein Täter nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf, erklären kann.
Nach Art. 8 des Übereinkommens entscheidet der "Gerichtshof über Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, die die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens betreffen, sowie über Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und der EG-Kommission.
Art. 9 sieht vor, daß dieses Übereinkommen die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die über die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hinausgehen.
Und Art. 10 ff. betreffen die Unterrichtung, d.h. die Informationsvermittlung der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen Mitgliedstaaten und EG-Kommission, das Inkrafttreten des Übereinkommens, den Beitritt anderer Staaten zur Europäischen Union und die Verwahrung des Übereinkommens durch den Generalsekretär des Rates.
4.2 Stellungnahme zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen In- teressen der EU
4.2.1 Kritik an der Definition des "Europäischen Betruges
Zu diesem Übereinkommen ist zunächst kritisch anzumerken, daß die Definition des "Europäischen Betruges" zur Folge hat, daß die klassische Zweiteilung des strafrechtlichen Schutzes, der in den Mitgliedstaaten bezüglich der Ausgaben der EG durch den (Subventions-)Betrugstatbestand und hinsichtlich der Einnahmen der EG durch das Zoll- und Steuerstrafrecht gewährleistet wird56, aufgegeben und durch einen einheitlichen Straftatbestand ersetzt werden muß, um die Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Einnahmen- und Ausgabenseite zu erfassen. Die Vereinheitlichung von Betrug und Steuer- bzw. Zolldelikten ist jedoch äußerst fragwürdig, weil auf die Unterschiede zwischen beiden Bereichen ebensowenig wie auf nationale Besonderheiten Rücksicht genommen wird. So sind in Frankreich im Zollstrafrecht als Tathandlungen das Unterlassen einer Erklärung, das Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit, das Schaffen von Zahlungshindernissen sowie jedes sonstige erpresserische Verhalten erfaßt. Dabei reicht eine abstrakte Gefahr für das staatliche Zollaufkommen aus. Hingegen sind beim Betrug manoeuvres frauduleuses erforderlich, die höhere Anforderungen an die Tathandlung stellen als die in dem Übereinkommen genannten Tathandlungen. Eine Strafbarkeit wegen Unterlassens wird in Frankreich - im Gegensatz zu der deutschen, italienischen oder spanischen Rechtslage - nicht anerkannt, weil unechte Unterlassungsdelikte als Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip gewertet werden. Auch in der Bundesrepublik Deutschland weichen Betrug und Subventionsbetrug einerseits und Steuerhinterziehung andererseits erheblich voneinander ab und werden als eigenständige Delikte angesehen.
Generell kann festgehalten werden, daß alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Betrugstatbestand und teilweise daneben einen Tatbestand des Subventionsbetruges kennen. Hingegen bestehen trotz einer Tendenz in den Mitgliedstaaten, die Finanzdelikte durch eine einheitliche Strafvorschrift für jedwede Abgabenhinterziehung einheitlich zu erfassen, in der Regel noch Zoll- und Steuervorschriften nebeneinander. Angesichts dieser Rechtslage ist es aber Bedenken ausgesetzt, daß nunmehr für den Sonderfall des Schutzes der EG-Finanzinteressen detailliert vorgeschriebene Regelungen in nationale Strafgesetze umgesetzt werden müssen, ohne daß eine Einpassung in das nationale Zoll- und Steuerstrafrecht vorgesehen ist.
Problematisch ist weiterhin, daß in dem Übereinkommen Tathandlungen als Regelbeispiele genannt werden, die nicht zwingend eine Täuschung voraussetzen, sondern auch Verhaltensweisen betreffen, die in einigen Rechtsordnungen, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, durch die Urkunden- und Untreuedelikte erfaßt sind.
4.2.2 Kritik an der Einbeziehung der Mehr- wertsteuer in den "Europäischen Betrug
Unklar und umstritten ist, ob auch der Schutz der Mehrwertsteuer von dem Übereinkommen erfaßt wird. Zwar handelt es sich bei der Mehrwertsteuer um eine nationale Steuer, die von den Mitgliedstaaten erhoben und vereinnahmt wird. Von diesem nationalen Mehrwertsteueraufkommen muß dann ein bestimmter Prozentsatz an die EG abgeführt werden. Diese Einnahmen gehören gemäß Art. 2 und 3 der Entscheidung des Rates vom 7.5.1985 zu den Eigenmitteln der EG, so daß sich jede Mehrwertsteuer auch direkt gegen den Gemeinschaftshaushalt richtet. Damit beziehen sich die Pflichten des Übereinkommens auch auf den Schutz des Mehrwertsteueraufkommens, soweit dieses der EG zusteht.
Im Hinblick darauf, daß ein unterschiedlicher Strafschutz des den Mitgliedstaaten zustehenden Anteils an der Mehrwertsteuer und des der EG zustehenden Anteils äußerst fragwürdig wäre, sollte auf eine Harmonisierung des Strafschutzes in diesem Bereich verzichtet werden. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters zahlreicher Mehrwertsteuerhinterziehungen sollte das Mehrwertsteueraufkommen anderer Mitgliedstaaten entsprechend dem Assimilierungsprinzip in den Schutzbereich der nationalen Strafrechtsordnungen einbezogen werden. Als Beispiel. kann auf den schon oben angesprochenen § 370 Abs. 6 AO verwiesen werden, der das Mehrwertsteueraufkommen anderer Mitgliedstaaten schützt.
4.2.3 Fehlen der Forderung schuldhaften Verhaltens
Nach Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens "kann der vorsätzliche Charakter der Tat aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. Dadurch wird denjenigen Mitgliedstaaten, die eine verschuldensunabhängige Strafbarkeit kennen und den Nachweis von Schuldausschließungsgründen dem Täter auferlegen, ermöglicht, an dieser Rechtslage festzuhalten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Schuldvermutungen anzuerkennen und Fälle des Rechtsirrtums als unbeachtlich anzusehen, denn Art.1 Abs. 4 sieht nur die Möglichkeit einer Schuldvermutung vor. Allerdings wäre es rechtspolitisch vorzugswürdig gewesen, wenn die EG für den Schutz ihrer Finanzinteressen die Einhaltung des Schuldgrundsatzes und des Grundsatzes in dubio pro reo ausdrücklich gefordert und dadurch zur Einhaltung hoher rechtsstaatlicher Standards in den nationalen Strafrechtsordnungen beigetragen hätte.
4.2.4 Kritik an den Qualifizierungs- und Privilegierungsregelungen
Nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens muß jeder Mitgliedstaat einen Mindestbetrag, der 50.000 ECU nicht übersteigen darf, festsetzen, um einen schweren Fall des Betruges zu begründen. Eine entsprechende Qualifikation des Betruges und der Steuerhinterziehung findet sich jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten, so daß sich die Problematik ergibt, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jedenfalls für den "Europäischen Betrug eine solche Qualifikation einzuführen. Dies wird deutlich, wenn man berücksichtigt, daß in der Bundesrepublik Fälle des Betruges und der Steuerhinterziehung häufig zu einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß §§ 153,153 a StPO auch in den Fällen führen, in denen der Schaden erheblich höher als 50.000 ECU liegt. Damit stünde die Einführung eines Qualifikationstatbestandes, der nur dem Schutz der EG-Finanzinteressen dient, in Widerspruch, denn damit brächte der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß er seine eigenen Interessen als weniger schützenswert als die EG-Interessen ansieht.
Soweit in Art. 2 bezüglich der anzudrohenden Sanktionen ein Mindestbetrag für den Ausschluß von Bagatellfällen vorgesehen ist, wurde der Tradition der romanischen Länder entsprochen. Im Hinblick darauf, daß es sich bei den Vorgaben in dem Übereinkommen nur um Mindeststandards handelt, die von den Mitgliedstaaten überschritten werden dürfen, bestehen keine Bedenken, die Erledigung von Bagatellfällen auf prozessualem Wege, insbesondere durch Einstellung des Strafverfahrens wie in der Bundesrepublik Deutschland, zu regeln.
4.2.5 Verzicht auf Mindestvorgaben für die Verantwortung des Unternehmensleiters
Während bezüglich der Tathandlungen in Art.1 Abs.1 des Übereinkommens sehr detaillierte Vorgaben für den unmittelbar Handelnden getroffen werden, bleibt die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter uneinheitlich. Es soll ausreichen, daß eine Bestrafung "nach den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts erfolgt. Im Bereich der Verantwortung für einen anderen bestehen in den Mitgliedstaaten jedoch sehr große Abweichungen, die von der bloßen bußgeldrechtlichen Verantwortung nach § 130 OWiG in der Bundesrepublik Deutschland bis zur strafrechtlichen Haftung aufgrund der strict liability-Verantwortung in England57 oder der responsabilité du chef dentreprise in Frankreich58 reichen. In diesem Bereich, der in allen Mitgliedstaaten in der rechtspolitischen Diskussion steht, hätte in Erwägung gezogen werden müssen, Mindestvorgaben zu treffen, um eine verschuldensunabhängige Verantwortung einzuschränken oder ganz auszuschließen.
4.2.6 Ausweitung des Doppelbestrafungsverbotes
Positiv ist zu vermerken, daß der Grundsatz "ne bis in idem nicht mehr auf nationale Straf- verfahren und Verurteilungen bezogen, sondern nunmehr auch auf ausländische Gerichte für anwendbar erklärt wird, wenn das Strafverfahren den Schutz der Finanzinteressen der EG betrifft. Allerdings wird dem Verbot der Doppelbestrafung nur das Verfahrenshindernis der Rechtskraft, das im Falle einer anderweitigen rechtskräftigen Verurteilung wegen derselben Tat eingreift, entnommen. Hingegen stellt die strafrechtliche Rechtshängigkeit des Vorwurfs wegen derselben Handlung in einem anderen Mitgliedstaat - anders als im Falle zweier nationaler Ermittlungsverfahren wegen derselben Tat - noch kein Verfahrenshindernis dar. Durch diese Konkretisierung des Doppelbestrafungsverbots wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung getragen.
4.2.7 Beschränkung der Kontrolle des Eu- ropäischen Gerichtshofs auf die Ein- haltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Pflichten
Schließlich konnte die ursprünglich vorgesehene Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs als letzte Strafrechtsinstanz in Betrugsfällen zu Lasten der EG nicht durchgesetzt werden, so daß die nationalen Obergerichte verbindlich über die Bestrafung entscheiden. Gegen die nunmehr vorgesehene Kontrolle der Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Pflichten durch den Europäischen Gerichtshof bestehen keine Bedenken.
4.2.8 Zusammenfassende Würdigung
Trotz der zuvor überwiegend geäußerten Kritik an den Vorgaben des Übereinkommens, die angebracht ist, weil vorhandene Grundstrukturen der nationalen Rechtsordnungen nicht hinreichend berücksichtigt werden, ist ein erster Schritt in Richtung einer dringend erforderlichen Harmonisierung zum Schutz der Rechtsgüter der EG getan. Die Unzulänglichkeiten des Übereinkommens werden nämlich dadurch relativiert, daß jeder Mitgliedstaat einen weitergehenden Strafschutz als in dem Übereinkommen vorgesehen beibehalten kann.
5. Künftige Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts
5.1 Wirtschafts- und Umweltstrafrecht
In den nächsten Jahren ist es geboten, die Straf- und Bußgeldtatbestände im Teilbereich des Wirtschaftsstrafrechts, z.B. des Gesellschafts-, Konkurs-, Patent-, Marken- und Urheberstrafrechts sowie des Wettbewerbsstrafrechts, zu harmonisieren, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden59. Hierzu bedarf es zum einen der Vereinheitlichung der Verbotstatbestände und der angedrohten Sanktionen60, zum anderen aber auch einer gleichmäßigen Anwendung der Normen und Sanktionen durch die Strafverfolgungsorgane61.
Ein weiterer Schwerpunkt künftiger Harmonisierung sollte auch das Umweltstrafrecht sein62. Zwar hat der Umweltschutz in der Europäischen Gemeinschaft in den letzten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen63. Jedoch werfen die bei grenzüberschreitenden Fällen auftretenden Probleme und Strafbarkeitslücken64 die Frage nach einer Harmonisierung des Strafrechts auf. Zugleich sind verwaltungsrechtliche Probleme zu lösen, so z.B. die rechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Umweltbelastungen, die nach dem Recht des ausländischen Handlungsortes erlaubt sind. Die Lehre vom Umweltvölkerrecht neigt hier zu der Annahme, daß die Störung aus dem Nachbarstaat geduldet werden muß, sofern die Erlaubnis nicht ihrerseits völkerrechtswidrig ist65. Strafrechtlich handelt der Täter daher insoweit jedenfalls nicht unbefugt66 und damit straflos. Gerade im Bereich des Umweltstrafrechts ist eine Vereinheitlichung des Strafrechts im Interesse eines besseren und effektiveren Umweltschutzes dringend geboten67.
5.2 Einführung eines europäischen Modellstrafrechtes
In der Literatur68 finden sich gewichtige Stimmen, die sich gegen eine bloße Teilharmonisierung des Strafrechts und für die Ausarbeitung und Einführung eines Europäischen Modellstrafrechts69 aussprechen, das sowohl Straftatbestände wie Mord, Totschlag, Diebstahl und Raub als auch Regelungen für den Allgemeinen Teil umfassen soll. Gegen diese Forderung wird insbesondere geltend gemacht, daß es nicht Sinn eines künftigen Europas sein könne, gewachsene Rechtskulturen und Traditionen einzuebnen70. Die Bestrebungen zur Einführung eines europäischen Modellstrafrechts können jedoch allenfalls langfristig erfolgreich sein.
Kurz- und mittelfristig ist es jedenfalls vorzugswürdig, daß sich die EG an den kriminalpolitischen Überlegungen und Vorgaben der UN071, des Europarates72 und der OECD beteiligt, soweit sich diese internationalen Organisationen mit der Bekämpfung der schwerwiegenden internationalen Kriminalität befassen73. In Teilbereichen ist eine solche Vorgehensweise bereits festzustellen, wie ein Blick auf die Drogenpolitik74 und Terrorismusbekämpfung75 der EG zeigt. Weitere Schwerpunkte im Rahmen eines zusammenwachsenden Europas könnten die Vereinheitlichung der Strafzumessung76, mit der sich der Europarat eingehend befaßt hat77, und die Korruptionsbekämpfung sein, die gegenwärtig sowohl international als auch national diskutiert werden78. Eine solche wiederum bereichsspezifisch orientierte Kriminalpolitik könnte sich auf die drängendsten Probleme der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren und liefe nicht Gefahr, an der Zurückhaltung der Nationalstaaten bezüglich einer generellen Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts zu scheitern.
1 Zum sog. Prinzip der (Einzel-)Ermächtigung vgl. Magiera,in: Festschrift für Morsey, 1992, S. 214ff.; Schweitzer/Hummer, Europarecht, 4.Aufl. 1993, S.108ff.
2 Cuerta, in: Schünemann/Suárez Gonzáles (Hrsg.), Bausteine des Europäischen Wirtschaftsstrafrechts, 1994, S.373.
3 Grasso, Comunità Europee e Diritto Penale, 1989, S. 130f.; K.Tiedemann, NJW 1993, S.25.
4 Näher dazu Johannes, EuR 1968, S.69ff.; ders.,RTDE 1971, S. 326ff.
5 Vgl. dazu Bridge, Crim. L. R. 1976, S. 88f.
6 AB1. 1962, S. 1277.
7 Pache, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 1993, S.236.
8 Vgl. nur Everling, NJW 1967, S. 470.
9 So Naucke, Strafrecht. Eine Einführung, 7.Aufl. 1995, § 4 Rdn. 136.
10 Grasso, Comunità Europee e Diritto Penale, S. 80ff.; Oehler, in: Festschrift für Jescheck, Band 2, 1985, S. 1399ff.; Tiedemann, NJW 1993, S.23; Zuleeg, JZ 1992, S.762; a.A.Pache, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 355 bezüglich der Kompetenz der EG zum Erlaß von Straftatbeständen zum Schutz der EG-Finanzinteressen.
11 Sieber, ZStW 103 (1991), S. 968 ff.
12 Vgl. nur Bacigalupo, in: Dannecker (Hrsg.), Die Be- kämpfung des Subventionsbetrugs im EG-Bereich, 1993, S. 146ff.; Möhrenschlager, ebenda, S.164ff., jeweils m.w.N.
13 Dannecker, Strafrecht in der Europäischen Gemein- schaft, in: Eser/Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 4, Teil 3, 1995, S. 26ff.; Thomas, NJW 1991, S. 2233ff.; Tiedemann, NJW 1993, S. 23ff.
14 Dannecker, in: Eser/Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 4, Teil 3, S. 64ff., 75ff.; Sieber, ZStW 103 (1991), S. 965f.; Tiedemann, NJW 1993, S. 25ff.; Zuleeg, JZ 1992, S. 764ff.
15 EuGH, Slg. 1983, S. 2739 (Auer).
16 Grundlegend EuGH, Slg. 1963, S. 1ff. (van Gend & Loos).
17 EuGH, Slg. 1984, S. 1909ff. (von Colson und Kamann); Slg. 1990 I, S. 4159ff. (Marleasing).
18 Everling, ZGR 1992, S. 376ff.; di Fabio, NJW 1990, S. 94ff.
19 BVerfG, NJW 1989, S. 2464; dazu Thomas, NJW 1991, S. 2235.
20 EuGH, Slg. 1990, S. 1461.
21 EuGH, Slg. 1990, S. 1461ff.
22 BGHSt 37, S. 333ff.
23 BGHSt 37, S. 335f.
24 Hugger, NStZ 1993, S. 421ff.
25 So z.B. Everling, RabelsZ (50) 1986, S. 225, der die Rechtsprechung des EuGH wiedergibt.
26 Grundlegend dazu Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989.
27 EuGH, Slg. 1987, S. 3986 (Kolpinghuis Nijmegen BV); vgl. dazu auch Zuleeg, JZ 1992, S. 765.
28 Beisse, BB 1990, S. 2012; Bleckmann, in: Leffson/Rückle/Großfeld (Hrsg.), Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, 1986, S. 28; ders., BB 1984, S. 1526; Hugger, NStZ 1993, S. 42f.
29 Hugger, NStZ 1993, S. 423f.
30 Siehe dazu die Nachweise oben Fn. 10.
31 Dieblich, Der strafrechtliche Schutz der Rechtsmittel der Europäischen Gemeinschaften, 1985, S. 262ff., 276; Gröblinghoff, Die Verpflichtung des deutschen Strafgesetzgebers zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, 1995, S. 104 ff.; Johannes, EuR 1968, S. 67, 102; Oehler, in: Festschrift für Jescheck, Band II, 1985, S. 1409; Sieber, ZStW 103 (1991), S. 972; Tiedemann, NJW 1993, S. 26; Vogel, in: Dannecker (Hrsg.), Die Bekämpfung des Subventionsbetrugs im EG-Bereich, 1993, S.172.
32 Richtlinie des Rates 89/592/EWG vom 13.11.1989, AB1. 1989 L 334, 30.
33 Richtlinie des Rates 91/308/EWG vom 10.6.1991, AB1. 1991 L 166, 77.
34 Hopt, ZGR 1991, S. 51ff.
35 Siehe dazu Hayakawa, RabelsZ (54) 1990, S.269ff.
36 Kirchner, in: Festschrift für Kitagawa, 1992, S.669.
37 Caspari, ZGR 1994, S.531; Hopt, ZGR 1991, S. 60f.; Möller, BFUP 1994, S. 100; Schwarze, BFUP 1994, S.125.
38 Siehe dazu Starke, Das französische Insiderstrafrecht,1994.
39 Otto, in: Blaurock (Hrsg.), Recht der Unternehmen in Europa, 1.Aufl. 1993, S.74f.
40 Otto (Anm. 38), S.75ff.
41 Lackner, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 21. Aufl. 1995, § 261Rdn. 2.
42 Vgl. BT-Drucks. IZ/989 S. 1.
43 Hiergegen BT-Drucks. 12/2720 S. 43; BT-Drucks. 12/8588 S. 5; Haas, MDR 1991, S. 212; Lackner, (Anm. 39) § 261 Rdn. 13.
44 Siehe dazu Fülbier, WM 1990, S. 2025ff; Otto, ZKrW 1994, S. 63ff.
45 BGB1. 1993 I, S. 1770 ff.; siehe dazu Heckenberger, Kriminalistik 1995, S. 237ff.; Körner, Kriminalistik 1994, S. 195ff.
46 Burghard, Kriminalistik 1992, S. 595; Hertweck, Kriminalistik 1996, S. 22ff.; Krüger, Kriminalistik 1992, S. 594, 596ff.
47 Siehe dazu Prittwitz, StV 1993, S. 498ff.
48 BT-Drucks. 12/989 S. 1.
49 BGB1. 1992 I, S. 1302.
50 Neufassung des § 261 Abs. 1 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994, BGB1. 1994 I, S. 3186; Änderung von § 261 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das Grundstoffüberwachungsgesetz vom 7.10.1994, BGB1. 1994 I, S. 2843.
51 Tiedemann, in: Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 539.
52 Kritisch dazu Schoreit, StV 1991, S. 539; Löwe-Krahl, wistra 1993, S. 124.
53 Grundlegend zur Kompetenz der Gemeinschaft EuGH NJW 1993, S. 49 (Deutschland/Kommission) mit Anmerkung Tiedemann; vgl. zu dieser Entscheidung auch Mögele, BayVBl. 1993, S. 133f.; Pache, EuR 1993, S. 177ff.
54 Eingehend zur Phänomenologie Dannecker, in: ders. (Hrsg.), Die Bekämpfung des Subventionsbetrugs im EG-Bereich, S. 24ff.
55 ABl. 1994 C 216, S. 14.
56 Bacigalupo (Anm. 12), S. 148ff.
57 Smith/Hogan, Criminal Law, 1992, S. 98ff.
58 Delmas-Marty, in: Schünemann/Suárez González (Hrsg.), Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts, S. 305ff.
59 Vgl. auch Bleckmann, in: Festschrift für Stree und Wessels, S. 112; Dannecker, Rivista Trimestrale di Diritto Penale, 1993, S. 993f., 1019f.; Spannowski, JZ 1994, S. 327; zum Lebensmittelstrafrecht vgl. Streinz, WuV 1993, S. 31ff.
60 Zur Notwendigkeit einer Harmonisierung des Strafprozeßrechts vgl. de Angelis, in: Dannecker (Hrsg.), Die Bekämpfung des Subventionsbetrugs im EG-Bereich, S. 139ff.
61 Zur unterschiedlichen Rechtsprechung in den europäischen Staaten vgl. G. Müller, DRiZ 1993, S. 381ff.
62 Ein Überblick über die Umweltstrafgesetze in ausländischen Rechtsordnungen findet sich bei EserlHuber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 3, Teil 1, 1990, S. 9ff., 25ff., 47f., 320ff., 431, 496, 603ff.; dies., Strafrechtsentwicklung in Europa 4, Teil1, 1993, 22f., 32, 104f. 201ff., 237, 282f., 454f., 462, 524, 562, 662f., 726, 763, 831, 850f., 871; G. Heine, GA 1986, S. 67 ff.; vgl. auch Alvazzi del Frate/Norberry (eds.), Environmental and Sustainable Development, 1993.
63 Zur Entstehung der gemeinschaftsrechtlichen Umweltpolitik vgl. Krämer, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl. 1991, Vorbem. zu den Art. 130 r bis 130 t, Rdn. 1ff.
64 Ferchland, in: Polizeiführungsakademie (Hrsg.), Schlußbericht über das Seminar Umweltkriminalität vom 16. bis 22. Oktober 1989, 1990, S. 45ff.; Forkel, Grenzüberschreitende Umweltbelastungen und Deutsches Strafrecht, 1987; Klages, Meeresumweltschutz und Strafrecht, 1989; Wegscheider, JB1. 1989, S. 214 ff.; ders., DRiZ 1983, S. 56ff.
65 Allgemein zum Umweltschutz im Völkerrecht Randelzhofer, Jura 1992, S. 1ff.
66 Eingehend dazu Martin, Strafbarkeit grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen, 1989, S. 209ff. sowie Tiedemann, Umweltstrafrecht, in: Handwörterbuch des Umweltrechts, Bd. II, 2. Aufl. 1992, 842ff. , 860, jeweils mit weiteren Nachweisen.
67 Dannecker, Rivista Trimestrale di Diritto Penale dellEconomia 1993, S. 994, 1019f.; zu den umweltstrafrechtlichen Vorhaben des Europarats vgl. insbesondere Draft Convention for the Protection of the Environment through Criminal Law, Dok. Council of Europe DIR/JUR (95) 11; zu den Bestrebungen, die sich international auswirkenden Umweltverstöße als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, vgl. Triffterer, in: Festschrift für Jescheck, 1985, S. 1490f.
68 So insbes. Sieber, ZStW 103 (1991), S. 978.
69 Auch der Europarat hat im Jahre 1971 in Erwägung gezogen, einen Europäischen Model Penal Code zu schaffen; vgl. dazu Sevenster, CMLR 29 (1992) S. 38.
70 Weigend, ZStW 105 (1993), S. 783ff.; vgl. auch Rüter, ZStW 105 (1993), S. 144.
71 Oppenheimer, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung und Strafrecht, S. 103ff.
72 Nilsson, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, S. 99ff.
73 Vogler, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, S. 129.
74 VO (EG) Nr. 3677/90 vom 13.12.1990, AB1. 1990L 357/1-5, geändert durch VO (EG) Nr.900/92 vom 31.12.1992, AB1. 1992L 96/1-6 und Richtlinie vom 10.6.1991, AB1.1991 L, 1966/77-83; Sieber, ZStW 103(1991), S .961f.; vgl. auch Jung/Schrotz, GA 1983, S. 251f.; Jung, StV 1990, S. 512.
75 Vgl. dazu Le Jeune, La coopération policière Européenne contre le Terrorisme, 1992.
76 Vgl. dazu Rüter, ZStW 105(1993), S. 44ff.; Streng, in: Larnpe (Hrsg.), Rechtsgleichheit und Rechtspluralismus, 1995, S. 294ff.
77 Council of Europe (ed.), Consistency in Sentencing, 1993.
78 Vgl. dazu Kaiser, Universitas 46, S. 1062ff.; Schaupensteiner, NStZ 1996, S.409ff.; Stemmer/Augustin, Kriminalistik 1996, S.35ff; Tondorf (Hrsg.), Staatsdienst und Ethik. Korruption in Deutschland, 1995; zur Typologie der Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Finanzkontrolle vgl. U. Müller, Kriminalistik 1993, S. 509ff.; ders./Marcus, Kriminalistik 1995, S.103ff.

References: Art. 3
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 177
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 Art. 3
 § 261
 § 261
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Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
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Art. 3
 Art. 4

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 Art. 6

Art. 7
 Art. 8

Art. 9
 Art. 10
 Art. 2
 § 370
 Art. 1
 Art.1
in dubio
 Art. 2
 Art. 2
 Art.1
 § 130
 § 4
 EuGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 EuGH 
 Art. 130