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Timestamp: 2019-10-17 11:41:49+00:00

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OLG Saarbrücken, 1 Verg 3/05: OLG Saarbrücken: ausschreibung, ausschluss, kläranlage, ausführung, grundwasser, rüge, anfang, konzept, erfüllung, verhinderung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 23.11.2005, 1 Verg 3/05
Aktenzeichen: 1 Verg 3/05
OLG Saarbrücken: ausschreibung, ausschluss, kläranlage, ausführung, grundwasser, rüge, anfang, konzept, erfüllung, verhinderung
Da das Angebot der Bietergemeinschaft M./P. unter Wirtschaftlichkeitsaspekten deutlich hinter denen der beiden anderen Bieter zurückblieb und die Bietergemeinschaft mit Schreiben vom 10.1.2005 auf Probleme bei der Einhaltung der Fristen zur
Leistungserbringung hinwies, wurden deren Angebot im Rahmen der Aufklärung nicht weiter hinterfragt.
Zur Begründung ihres Antrages führte die Antragstellerin aus, das ursprüngliche Angebot der Beigeladenen sei in wesentlichen Teilen unvollständig und nicht eindeutig gewesen, weshalb es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A von der Wertung habe ausgeschlossen werden müssen. Das Wasserhaltungs-Gründungs-Baugrubenkonzept der Beigeladenen erfülle nicht die Anforderungen des Leistungsprogramms. Die Beigeladene wolle die tief liegenden Baugruben abgeböscht herstellen. Hierdurch werde in einer nach dem Leistungsprogramm unzulässigen Weise das Grundwasser in dem durch § 25 SNG geschützten Bereich abgesenkt. Die unzureichenden Vorkehrungen gegen ein Absenken
des Grundwasserspiegels hätten zur Folge, dass die Beigeladene mit erheblichen Preisvorteilen habe kalkulieren können. Während das Angebot der Beigeladenen zunächst keinerlei Verspundung vorgesehen habe, sehe ihr eigenes Angebot eine Sicherung der gesamten Baugrube durch wasserdichte Spundwände vor. Die Defizite im ursprünglichen Angebot der Beigeladenen seien so gravierend, dass sie zwingend einen Ausschluss aus der Wertung zur Folge haben mussten. Es habe sich nicht um technisch unumgängliche Änderungen der Ausführung geringen Umfangs i.S.v. § 24 Nr. VOB/A gehandelt. Die Wertung des Angebotes verstoße außerdem gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter. Wäre der Antragstellerin bewusst gewesen, dass jede technische Möglichkeit zur Verhinderung eines Absinkens des Grundwasserspiegels im Rahmen der Wertung berücksichtigungsfähig ist und dass die Sicherungsvorkehrungen nur so beschaffen sein mussten, dass die nach § 25 SNG geschützten Flächen nicht beeinträchtigt werden, habe sie wesentlich günstiger kalkulieren können. Auch in anderen Punkten wie etwa der Redundanz der Pumpen, dem vorgesehenen Schlammbehandlungskonzept und hinsichtlich der Messtechnik bleibe das Angebot der Beigeladenen hinter dem Leistungsprogramm zurück.
Durch Beschluss vom 27. Mai 2005 hat die Vergabekammer dem Antragsgegner unter Zurückweisung des weiter gehenden Nachprüfungsantrages aufgegeben, die Wertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung zu wiederholen und dabei das Angebot der Beigeladenen ohne die unzulässigerweise nach verhandelte Position "Wasserhaltung, Baugruben- und Gründungskonzept" der Beurteilung zugrunde zu legen. Die Vergabekammer hat die Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Beigeladene habe ihr Wasserhaltungs-, Baugruben- und Gründungskonzept im Rahmen der Nachverhandlungen insoweit grundlegend geändert, als es nunmehr Spundwände vorsehe, deren Errichtung Kosten von 300.000 bis 500.000 Euro verursache.
Dies sei für die Antragstellerin insofern von Nachteil, als diese ihrem Angebot einen nach dem Leistungsprogramm nicht erforderlichen Schutz des gesamten Baufeldes durch Spundung zugrunde gelegt habe, was Kosten von ca. 800.000 Euro verursache.
Die Antragstellerin trägt zur Rechtfertigung ihres Rechtsmittels vor, der Vergabekammer sei zwar zuzustimmen, dass das ursprüngliche Angebot der Beigeladenen hinsichtlich des Wasserhaltungskonzepts und der hierzu vorgesehenen technischen Realisierung den Anforderungen des Leistungsprogramms nicht gerecht werde. Die aus dem zu Recht bejahten Vergabeverstoß im Hinblick auf den Leistungsprogrammpunkt Wasserhaltung- /Baugruben-/Gründungskonzept gezogen rechtlichen Schlussfolgerungen seien jedoch inkonsequent.
Die Vergabestelle habe in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eingeräumt, dass die Bauteile der Beigeladenen nicht durch Fugen getrennt sind. Dies sei nach dem Inhalt des Bodengutachtens aber erforderlich, wenn Bauteile in unterschiedlichen Schichten gegründet werden. Fehle eine Trennung durch Fugen, habe die Beigeladene in
ihrem Angebot alternativ einen umfangreichen und kostenintensiven Bodenaustausch oder ein Durchgründen der Lockerböden für die SRB - Reaktoren vorsehen müssen, um die Bauwerke in Schichten annähernd gleicher Tragfähigkeit gründen zu können . Daher könne der Vergabekammer nicht gefolgt werden, dass nur das im Punkt Wasserhaltungs- und Baugrubenkonzeption nach verhandelte und ergänzte Angebote der Beigeladenen nicht berücksichtigungsfähig sei.
Gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin (§ 107 Abs. 2 S.2 GWB) ergeben sich entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen keine Bedenken. Antragsbefugt ist, wer ein Interesse an dem Auftrag hat und wer eine konkrete Verletzung in seinen Bieterrechten und einen hierdurch drohenden Schaden als ernsthaft möglich darlegt. Dies hat die
Antragstellerin getan, in dem sie geltend macht, das ursprüngliche Angebot der Beigeladenen sei unvollständig gewesen und habe deshalb überhaupt nicht in die Wertung gelangen dürfen. Als zweit platzierter Bieterin hätte die Antragstellerin, unterstellt die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften läge vor, eine realistische Chance, den Zuschlag zu erhalten. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit, dass bei der Prüfung der Antragsbefugnis an die Darlegungslast hinsichtlich des drohenden Schadens kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist. Insbesondere sollen Fragen der Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht bereits in der Zulässigkeitsstation untersucht werden. Durch den von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, das Angebot der Antragstellerin sei unvollständig und deshalb nicht wertungsfähig, würde die Antragsbefugnis der Antragstellerin selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn man die Rüge als zulässig und nicht nach § 107 Abs. 3 GWB als präkludiert ansieht.
Im Grundsatz soll ein Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein. Das Angebot hatte sich im Streitfall an den Vorgaben des Leistungsprogramms (§ 9 Nr. 10, 11 VOB/A) zu orientieren. Die Vergabestelle hat sich bei einem komplexen Bauvorhaben wie der Planung und Errichtung einer Kläranlage
zulässigerweise (§ 3a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 3 Abs. 2a VOB/A) für das nichtoffene Verfahren mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb entschieden. Dabei ersetzt das Leistungsprogramm die Leistungsbeschreibung mit detailliertem Leistungsverzeichnis (§ 9 Nr. 6 VOB/A).
In Anwendung dieser Grundsätze war das ursprüngliche Angebot der Antragstellerin zwar im Detail unvollständig, jedoch entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht von vorne herein von der Wertung auszuschließen. Es entspricht nach dem Ergebnis zulässiger
Aufklärungsverhandlungen in jeder Hinsicht den Anforderungen des Leistungsprogramms und ist zuschlagsfähig. Wegen der von der Antragstellerin erhobenen Beanstandungen im Einzelnen gilt Folgendes:
Aus diesem Grund hat die Beigeladene abweichend vom Leistungsprogramm ein für den SBR-Betrieb geeignetes, technisch gleichwertiges Steuerungs- und Überwachungskonzept vorgeschlagen, das den Einsatz von NH4N-Messungen anstelle von CBS-Messungen
vorsieht. Die Beigeladene konnte in dem Zusammenhang auf eine Referenzliste von Kläranlagen mit SBR-Verfahren verweisen, in denen das von ihr angebotene Messsystem erfolgreich installiert worden ist.
Unter der Überschrift "Planungsgrundlagen/Allgemeines" findet sich auf Seite 175 des
Leistungsprogramms noch folgender Hinweis:
Im ursprünglichen Angebot der Beigeladenen ist ein wasserdichter Verbau von tief gründenden Bauwerken durch Spundwände nicht vorgesehen, weshalb es in diesem Punkt unvollständig ist. Das Angebot sieht unter Ziff. 7.2 eine offene Wasserhaltung zur Ableitung von Tag- und Grundwasser mittels Ringdrainage und Pumpensumpf vor. Die Baugruben von Bauwerken, deren Sohlen unterhalb des Grundwasserspiegels liegen, sollen nicht mit einem wasserdichten Verbau versehen, sondern sie sollen offen abgeböscht hergestellt und ggfs. mit einer Folie abgedeckt werden. Das anfallende Regen- und Schichtwasser soll nach den Vorstellungen der Beigeladenen in Böschungsfußgräben gefasst und über eine Ringdrainage und Pumpensumpf über zwei zwischengeschaltete Sandfänge in eine anzulegende Versickerungsrigole entlang der feuchten Bereiche eingeleitet werden; bzw.,
falls kein Bewässerungsbedarf besteht, direkt in die Vorflut abgeleitet bzw. abgepumpt werden.
Das wiederum bedeutet, dass im Angebot geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer

References: § 25
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 § 24
 § 25
 § 107
 § 21
 § 3