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Timestamp: 2019-03-19 10:48:12+00:00

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SG Frankfurt (Oder), Urteil vom 04.03.2010 - S 7 SO 29/05 - openJur
Urteil vom 04.03.2010 - S 7 SO 29/05
SG Frankfurt (Oder), Urteil vom 04.03.2010 - S 7 SO 29/05
openJur 2012, 12678
1. Der Bescheid der Beklagten vom 07.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2005 wird abgeändert.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die teilstationäre Förderung und Beschäftigung der Klägerin im Förder- und Beschäftigungsbereich der Beigeladenen zu 2) für die Zeit frühestens ab 03.04.2010 als Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu übernehmen und zu zahlen. Die Verpflichtung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beigeladene zu 2) sich schriftlich bereit erklärt, die Klägerin zum jeweiligen Zeitpunkt in den Förder- und Beschäftigungsbereich aufzunehmen. Die Verpflichtung wird auf einen Zeitraum von 2 Jahren ab Aufnahme in den Förder- und Beschäftigungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen begrenzt.
4. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Die Klägerin wird seit 10.10.2004 in der Wohnstätte „Gutshaus“, G... Weg 00, der W... Wohnstätten und Soziale Dienste gGmbH vollstationär betreut. Sie besuchte von 04.08.1997 bis 31.07.2006 den FBB der G... Werkstätten gGmbH. Vom 01.08.2006 bis 31.12.2006 nahm sie an einer als Modellprojekt durchgeführten externen Tagesbetreuung der W... Wohnstätten und Soziale Dienste gGmbH teil.
Seit 01.08.2006 erhält die Klägerin eine externe, d. h. außerhalb des räumlichen Bereichs der Wohnstätte durchgeführte, Tagesbetreuung durch die Beigeladene zu 1) (Wohnstätte). Die externe Tagesbetreuung erfolgte in der Zeit vom 01.08.2006 bis 31.12.2006 im Rahmen eines zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Land Brandenburg (Landesamt für Soziales und Versorgung) vereinbarten Modellprojekt. Ab 01.01.2007 ist die Klägerin dem Leistungstyp 5 (Wohnen mit Gestaltung des Tages) der Rahmenleistungsvereinbarung zugeordnet, die Grundlage für die von der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) für die vollstationäre Einrichtung Wohnstätte G... – als Teil der Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII (zuletzt Vereinbarung vom 09.12.2009/25.11.2009) – getroffenen Leistungsvereinbarungen ist.
2. Die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die teilstationäre Förderung und Beschäftigung der Klägerin im Förder- und Beschäftigungsbereich der Beigeladenen zu 2) für die Zeit vom 01.07.2004 bis 31.07.2006 als Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu übernehmen und zu zahlen.
3. Die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die teilstationäre Förderung und Beschäftigung der Klägerin im Förder- und Beschäftigungsbereich der Beigeladenen zu 2) für die Zeit frühestens ab 03.04.2010 als Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu übernehmen und zu zahlen.
4. Hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag vom 29.06.2004 auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich der Beigeladenen zu 2) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 56 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) die richtige Klageart (vgl. Bundessozialgericht – BSG –, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Die Beigeladene zu 2) kann, was zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist, von der Klägerin kein Entgelt für die Förderung und Beschäftigung im FBB für die Zeit vom 01.07.2004 bis 31.07.2006 verlangen. Der Klägerin sind somit keine Kosten entstanden. Damit ist auch die Beklagte für diesen Zeitraum nicht zur Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung verpflichtet. Nur (vom Hilfebedürftigen) vertraglich geschuldete Entgelte ist der Sozialhilfeträger zu übernehmen verpflichtet (BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R, Rdnr. 31; vgl. auch die zu § 13 Abs. 3 SGB V, der § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entspricht, ergangenen Urteile des BSG vom 10.02.2000, Az.: B 3 KR 26/99 R, BSGE 85, 287 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37, vom 28.03.2000, Az.: B 1 KR 21/99 R, SozR 3-2500 § 13 Nr. 21, vom 09.10.2001, Az.: B 1 KR 6/01 R, BSGE 89, 39 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 und vom 17.03.2005, B 3 KR 35/04 R, alle www.sozialgerichtsbarkeit.de). Ein Sonderfall, in dem die Hilfebedürftige aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung an den Leistungserbringer bereits gezahlt hat (vgl. dazu BSG, Urteile vom 03.08.2006, Az.: B 3 KR 24/05 R, Rdnr. 20, und 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R, beide www.sozialgerichtsbarkeit.de), liegt nicht vor.
Dass die Klägerin zu dem von § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfassten Personenkreis zählt und Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. §§ 55 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX –) hat, ist zu Recht unstreitig. Eingliederungshilfe (Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) wird dem Grunde nach auch bisher bereits gewährt (stationäre Heimpflege).
§ 136 Abs. 3 SGB IX betrifft nicht nur die Organisation der WfbM dahingehend, dass der WfbM ein FBB angegliedert werden soll (ebenso VG Potsdam vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Gegen eine Auslegung als bloße Organisationsvorschrift spricht bereits der Wortlaut. Eine Formulierung, dass für behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, der Werkstatt Einrichtungen oder Gruppen zur Förderung und Betreuung angegliedert werden sollen, ist in § 136 Abs. 3 SGB IX nicht erfolgt. Vielmehr besagt der Wortlaut, dass die näher bezeichneten behinderten Menschen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden sollen, die der Werkstatt angegliedert sind. Zudem spricht gegen die Auslegung des § 136 Abs. 3 SGB IX als reine Organisationsnorm, dass auch der ähnlich formulierte § 137 SGB IX nicht nur die Aufgaben von Werkstätten für behinderten Menschen regelt, sondern Ansprüche von behinderten Menschen begründet. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz SGB IX nehmen anerkannte Werkstätten diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 SGB IX erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind. Nach § 137 Abs. 1 SGB IX werden behinderte Menschen in der Werkstatt beschäftigt, solange die Aufnahmevoraussetzungen nach § 137 Abs. 2 SGB IX erfüllt sind. § 137 SGB IX normiert in Absatz 1 den Rechtsanspruch derjenigen behinderten Menschen auf Aufnahme in eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen, die die Voraussetzungen des § 136 Abs. 2 SGB IX erfüllen (Götze in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch IX, Kommentar, K § 137 Rdnr. 1, 3; Drucksache 3/7565 des Brandenburgischen Landtags – Antwort der Brandenburgischen Landesregierung auf die Große Anfrage Nr. 68 der Fraktion der PDS vom 23.02.2004 –). Darüber hinaus enthält § 137 Abs. 2 SGB IX einen Anspruch des behinderten Menschen auf Weiterbeschäftigung in der Werkstatt, solange die Aufnahmevoraussetzungen nach § 137 Abs. 1 SGB IX vorliegen (Götze in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch IX, Kommentar, K § 137 Rdnr. 1, 3).
Die Regelung bringt die gesetzgeberische Intention zum Ausdruck, den behinderten Menschen auch in räumlicher Hinsicht einen „zweiten Lebensraum“ zu eröffnen und dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erweitern. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Tagesförderung grundsätzlich nicht in der Wohnstätte, sondern räumlich davon getrennt erfolgen. Auch denjenigen Behinderten, die (ggf. dauerhaft) nicht werkstattfähig sind, wird damit die Möglichkeit eingeräumt, einen den Gewohnheiten Nichtbehinderter ähnlichen Tagesablauf zu erleben (VG Potsdam vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04, beide http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
Über diese, teilweise als Zwei-Milieu-Prinzip bezeichnete, Wertentscheidung für räumliche Trennung von Wohnen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hinaus, stellt § 136 Abs. 3 SGB IX aber auch eine den Sozialhilfeträger verpflichtende Anspruchsnorm in Form einer Soll-Vorschrift dar (so auch VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04; zweifelnd VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.11.2008, 6 K 1620/04). Soll-Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Sinne sind im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend und begründen für den Begünstigten einen Rechtsanspruch; im Normalfall bedeutet das „Soll“ also ein „Muss“. Nur dann, wenn ein atypischer Fall vorliegt, ist die Behörde zur Ermessensausübung berechtigt und verpflichtet, mit der Folge, dass der Begünstigte nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (BSG, Urteil vom 06.11.1985, Az.: 10 RKg 3/84, BSGE 59, 111 ff. = SozR 1300 § 48 Nr. 19 = NJW 1987, 1222 ff.; BVerwG, Urteil vom 02.07.1992, 5 C 39/90, BVerwGE 90, 275 ff. = MDR 1992, 1156 ff.).
Die Vorschriften des SGB IX und damit auch § 136 Abs. 3 SGB IX gelten gemäß § 53 Abs. 4 SGB XII und § 7 SGB IX auch für Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und regeln das „Wie“ der Leistung und konkretisieren § 9 SGB XII; eine gegenüber § 136 Abs. 3 SGB IX abweichende Bestimmung enthält das SGB XII nicht (VG Potsdam, Urteil vom 18.07.2008, Az.: 11 K 2483/04).
Denn eine gleichwertige Förderung und Beschäftigung ist jedenfalls nicht abgesichert. Die derzeitige Ausgestaltung der Tagesbetreuung beruht allein auf der Entscheidung des Leistungserbringers (hier der Beigeladenen zu 1)) und kann von diesem z. B. aus finanziellen, organisatorischen oder personellen Gründen jederzeit geändert werden. In der Leistungsvereinbarung ist zwar als Leistungsinhalt unter anderem die Durchführung tagesstrukturierender Maßnahmen gemäß vorliegender Konzeptionen beschrieben. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass außer der Leistungsbeschreibung „Tagesstätte“ der Beigeladenen zu 1) aus 2004, die die Tagesbetreuung für Behinderte betrifft, die das Rentenalter erreicht haben, eine Konzeption für tagesstrukturierende Maßnahmen der Beigeladenen zu 1) existieren würde. Festlegungen z. B. über den zeitlichen Umfang und den Betreuungsschlüssel in den tagesstrukturierenden Einrichtungen oder über die Frage, ob die Tagesstrukturierung innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Wohngruppen stattfindet, sind in der Leistungsvereinbarung nicht getroffen. Auch aus der Rahmenleistungsvereinbarung zum Leistungstyp 5 Wohnen mit Gestaltung des Tages (Beschluss Nr. 2/2007 der Brandenburger Kommission nach § 75 SGB XII vom 25.01.2007, Anlage 3.5 zum Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII) lassen sich konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung der Tagesbetreuung nicht entnehmen. Die Zielgruppe der Leistungen des Leistungstyps 5 – Wohnen mit Gestaltung des Tages – besteht gemäß Punkt 1 der Rahmenleistungsvereinbarung zum Leistungstyp 5 aus behinderten Menschen, die einer vollstationären Eingliederungshilfe bedürfen und noch nicht, nicht oder nicht mehr an externen Maßnahmen, insbesondere der Teilhabe am Arbeitsleben, teilhaben können. Behinderte, die wie die Klägerin nach ihrem Gesundheitszustand und ihren Fähigkeiten an einer externen Maßnahme teilnehmen könnten, aber vom Sozialhilfeträger keine dahingehenden Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, dürften damit schon von der Zielgruppe der Leistungen des Leistungstyps 5 – Wohnen mit Gestaltung des Tages – nicht erfasst sein. Bei den Förder- und Betreuungszeiten (Punkt 4.4 der Rahmenleistungsvereinbarung zum Leistungstyp 5) ist nur ausgeführt, dass der zeitliche Umfang der Förderung, Betreuung und Pflege vollstationär (24 Stunden) ist und die interne Gestaltung des Tages ausschließt. Bei der Prozessqualität (Punkt 5.1 der Rahmenleistungsvereinbarung zum Leistungstyp 5) wird beschrieben, dass mit dem Ziel einer sozialen Integration durch Normalisierung und Individualisierung Hilfen zur individuellen Lebensgestaltung, Gestaltung des Tages und der Freizeitgestaltung geleistet. Als Regelbeispiele hierfür werden in Punkt 5.1 der Rahmenleistungsvereinbarung zum Leistungstyp 5 die alltägliche Lebensführung, die individuelle Basisversorgung, die Befähigung zur Wahrnehmung, Äußerung und Umsetzung eigener Bedürfnisse, der Erhalt und die Erweiterung persönlicher Handlungs- und Sozialkompetenzen, die Entwicklung und der Erhalt der Kommunikation und der Orientierung und Mobilität, die Selbstbestimmung und Entwicklung einer persönlichen Lebensperspektive, die Vorbereitung von Bewohnern auf ein selbstbestimmtes Leben in einer weniger intensiv betreuten Wohnform (entsprechend ihrer individuellen Ressourcen), die Vorbereitung auf eine externe Tagesstruktur, die Förderung sozialer Integration innerhalb und außerhalb der Einrichtung, die Gesundheitsförderung und -erhaltung, Angebote zur Teilnahme an einer angemessenen Beschäftigung zur internen Gestaltung des Tages, das Trainieren lebenspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten auch zur Vorbereitung anderer Maßnahmen, Angebote zur Teilnahme am gemeinschaftlichen, sportlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung, der Erhalt und die Stärkung kognitiver Fähigkeiten und Gedächtnisleistungen, die Vermeidung von Isolation und Rückzugstendenzen, die Zusammenarbeit mit Angehörigen, Bezugspersonen und gesetzlichen Betreuern und pflegerische Maßnahmen im Rahmen des § 55 SGB XII mit Ausnahme der darüber hinausgehenden ärztlich verordneten qualifizierten medizinischen Behandlungspflege genannt.
Dass hiermit eine dem FBB der WfbM gleichwertige Förderung und Beschäftigung nicht abgesichert ist, liegt auf der Hand. Die vertragliche Gestaltung ließe z. B. auch eine Förderung und Beschäftigung in der Wohngruppe zu. Die Kammer hat bereits entschieden (Sozialgericht Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.09.2009, S 7 SO 2/05 und S 7 SO 3/05, beide nicht veröffentlicht), dass eine Förderung in der Wohngruppe bei Behinderten, die nach ihrem Gesundheitszustand und ihren Fähigkeiten einen Förder- und Beschäftigungsbereich besuchen könnten, der Förderung in einem FBB nicht gleichwertig ist. Im Gegensatz zum FBB der WfbM oder zu einer gleichwertigen Maßnahme eröffnet sie dem behinderten Mensch keinen zweiten Lebensraum mit den damit verbundenen Kontakten, Impulsen und Erfahrungen und vermittelt ihm auch nicht das Gefühl, „arbeiten“ zu gehen, sondern grenzt ihn gegenüber anderen Bewohnern der Wohnstätte, die tagsüber in der WfbM oder dem FBB sind, aus. Dies deckt sich mit den Ausführungen in Punkt II. b des Beschlusses Nr. 3/95 der Entgeltkommission des Landes Brandenburg gemäß § 93 BSHG vom 09.11.1995 (der soweit ersichtlich weiterhin fortgilt), dass tagesstrukturierende Förder- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in Wohnstätten nur als absolute Ausnahme und Übergangsform akzeptiert werden können, wenn diese weder in Werkstätten noch im sogenannten verlängerten Dach der WfbM oder in separaten Förder- und Beschäftigungsbereichen, angebunden an die Wohnstättenregion, als Angebot vorgehalten werden, oder dann wenn der pflegerische Aufwand zu hoch ist und dem behinderten Menschen ein Transport nicht zugemutet werden kann.
In zeitlicher Hinsicht ist Gegenstand der Klage die Gewährung von Leistungen auf unbegrenzte Zeit. Durch den angefochtenen Bescheid ist die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden; auch der gegenüber der Verwaltung gestellte Leistungsantrag vom 29.06.2004 und der Klageantrag sind zeitlich unbefristet.
Eine Verurteilung zur Gewährung von Leistungen über den Tag der Urteilsverkündung hinaus ist grundsätzlich möglich (vgl. BSG, Urteil vom 04.12.2007, Az.: B 2 U 34/06 R – Hinterbliebenenrente –, BSG, Urteil vom 15.11.2007, Az.: B 3 P 9/06 R – Anspruch auf Versorgung mit Schutzservietten –, BSG, Urteil vom 08.09.2005, Az.: B 13 RJ 44/04 R – Altersrente –, alle www.sozialgerichtsbarkeit.de). Sie ist vorliegend nach den Umständen des Einzelfalls geboten, um den Anspruch der Klägerin effektiv zu verwirklichen. Die Klägerin begehrt Leistungen (Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich der WfbM) nur für die Zukunft, da es rein faktisch nicht möglich ist, Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich der WfbM für einen bereits vergangenen Zeitraum zu erbringen. Der Hilfesuchende hat zwar rechtlich die Möglichkeit, zu Unrecht abgelehnte Leistungen auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und dann einen Kostenerstattungserstattungsanspruch gerichtlich durchzusetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Er kann jedoch auf diesen Weg, der mit dem Risiko verbunden ist, dass er auf den Kosten für die selbst beschafften Leistungen sitzen bleibt, wenn sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist, und der zudem grundsätzlich das Vorhandensein entsprechender Geldmittel oder der Möglichkeit, sich diese z. B. als Darlehen zu beschaffen, voraussetzt, nicht verwiesen werden, soweit er bereit ist, vor Inanspruchnahme der Leistungen ein Urteil abzuwarten.
Die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen ist vom Gericht auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Aufnahme in den FBB der WfbM befristet worden. Es handelt sich dabei um einen noch überschaubaren Zeitraum, der allerdings andererseits lang genug bemessen mit, dass auch unter Berücksichtigung etwaiger Eingewöhnungsprobleme eine Förderung der Klägerin erfolgen kann und dass auch eine Beurteilung des Eingliederungserfolgs der Klägerin möglich ist. Für die danach liegende Zeit können die dann bestehende Lebenssituation der Klägerin und etwaige dann bestehende alternative Förder- und Tagesgestaltungsmöglichkeiten für die Klägerin derzeit noch nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Es ist der Klägerin zuzumuten, für die nach Ablauf von zwei Jahren ab Aufnahme in den FBB liegende Zeit eine Entscheidung der Beklagten abzuwarten oder einen neuen Antrag zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. 225Danach ist über die Kosten im Rahmen des richterlichen Ermessens unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Klage Erfolg hatte. Zu berücksichtigen sind aber auch andere Gesichtspunkte, insbesondere, wer die Klageerhebung veranlasst hat (Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 193 Rdnr. 12 bis 13).
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References: § 75
 § 13
 § 15
 § 33
 § 13
 § 13
 § 53

§ 136
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 § 137
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 § 48
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 § 7
 § 9
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 § 75
 § 79
 § 55
 § 93
 § 193
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