Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/elektronische-rasterfahndung-mikado-vor-dem-bundesverfassungsgericht-38110
Timestamp: 2020-01-25 06:29:02+00:00

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Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abfra­ge von Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los.
Hin­ter­grund die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­den war das "Mikado"-Verfahren: Die Staats­an­walt­schaft Hal­le lei­te­te im Jahr 2006 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein, nach­dem sie auf eine Inter­net­sei­te auf­merk­sam gewor­den war, die den Zugang zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten ver­mit­tel­te. Der Zugang zur Inter­net­sei­te kos­te­te 79,99 $, die von den Kun­den per Kre­dit­kar­te gezahlt wer­den muss­ten. Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens schrieb der ermit­teln­de Staats­an­walt die Kre­dit­in­sti­tu­te an, die Mas­ter­card- und Visa-Kre­dit­kar­ten in Deutsch­land aus­ge­ben. Er for­der­te sie auf, alle Kre­dit­kar­ten­kon­ten anzu­ge­ben, die seit dem 1. März 2006 eine Abbu­chung von 79,99 $ zuguns­ten der phil­ip­pi­ni­schen Bank auf­wie­sen, über die der Geld­trans­fer für den Betrei­ber der Inter­net­sei­te unter einer bestimm­ten Emp­fän­ger-Kenn­zif­fer abge­wi­ckelt wur­de. Die Unter­neh­men ermit­tel­ten ins­ge­samt 322 Kar­ten­in­ha­ber, deren Daten an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­ge­ben wur­den.
Die Beschwer­de­füh­rer sind Kar­ten­in­ha­ber der von der Staats­an­walt­schaft kon­tak­tier­ten Unter­neh­men und waren unter den ins­ge­samt etwa 20 Mio. Kun­den, die von der obi­gen Such­an­fra­ge berührt wur­den; die Daten der Beschwer­de­füh­rer wur­den jedoch nicht an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­ge­ben. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen sie die Ver­let­zung ihres Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Abfra­ge der Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft stellt kei­nen Ein-griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Beschwer­de­füh­rer dar. Ihre Kre­dit­kar­ten­da­ten wur­den bei den Unter­neh­men nur maschi­nell geprüft, man­gels Über­ein­stim­mung mit den Such­kri­te­ri­en aber nicht als Tref­fer ange­zeigt und der Staats­an­walt­schaft daher auch nicht über­mit­telt. Für die Annah­me eines Ein­griffs genügt es nicht, dass die Daten bei den Unter­neh­men in einen maschi­nel­len Such­lauf ein­ge­stellt wer­den. Denn im Fall der Beschwer­de­füh­rer wur­den die Daten anonym und spu­ren­los aus die­sem Such­lauf aus­ge­schie­den und nicht im Zusam­men­hang mit die­ser Ermitt­lungs­maß­nah­me behörd­lich zur Kennt­nis genom­men.
Zudem wäre die Maß­nah­me auch dann gerecht­fer­tigt, wenn die Daten der Beschwer­de­füh­rer an die Ermitt­lungs­be­hör­de wei­ter­ge­lei­tet wor­den wären. Eine Ras­ter­fahn­dung im Sin­ne von § 98a StPO oder eine ähn­li­che Ermitt­lungs­hand­lung, die an den Vor­aus­set­zun­gen die­ser Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zu mes­sen wäre, liegt nicht vor, da kein Abgleich zwi­schen den Daten­be­stän­den ver­schie­de­ner Spei­cher­stel­len statt­fand. Es wur­de statt­des­sen gezielt nach Per­so­nen gesucht, die eine genau bezeich­ne­te, nach dem dama­li­gen Ermitt­lungs­stand mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit straf­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men haben: das Zah­len eines bestimm­ten Betra­ges per Kre­dit­kar­te an einen bestimm­ten Emp­fän­ger inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums, wodurch sie sich wahr­schein­lich den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten ver­schaff­ten.
Die Maß­nah­me beruh­te viel­mehr auf der Ermitt­lungs­ge­neral­klau­sel des § 161 Abs. 1 StPO. Die Über­mitt­lung von Daten jener Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber, wel­che die Tat­kri­te­ri­en erfüll­ten, berührt die­se zwar in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. § 161 Abs. 1 StPO ist jedoch eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­grund­la­ge für die­sen Ein­griff, da die Norm Ermitt­lun­gen und damit auch die Daten­er­he­bung auf den Zweck der Tat­auf­klä­rung begrenzt. Die Maß­nah­me hält sich auch inner­halb der Gren­zen, die der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit allen Ermitt­lungs­hand­lun­gen setzt. Der Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten kommt nach dem Grund­ge­setz eine hohe Bedeu­tung zu. Zur Errei­chung des Zwecks, die einer Straf­tat nach § 184b Abs. 4 StGB ver­däch­ti­gen Per­so­nen zu ermit­teln, war die Maß­nah­me geeig­net. Außer­dem waren mil­de­re, eben­so geeig­ne­te Mit­tel hier nicht ersicht­lich.
Schließ­lich ist in der Abwä­gung mit dem Zweck, Täter zu ermit­teln, die sich den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten ver­schafft haben, das Gewicht des Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das mit der Abfra­ge der Kre­dit­kar­ten­da­ten ver­bun­den war, gerin­ger zu bewer­ten. Denn betrof­fen wur­den dadurch regel­mä­ßig nur Per­so­nen, die durch ihr Ver­hal­ten den hin­rei­chen­den Ver­dacht einer Straf­tat begrün­det hat­ten.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2009 – 2 BvR 1372/​07, 2 BvR 1745/​07
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References: Art. 2
 Art. 1
 § 98
 § 161
 § 161
 § 184