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Timestamp: 2020-07-15 19:01:59+00:00

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BGBl. I 2006 S. 2878 - Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2878
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 18.12.2006, Seite 2878
27.09.2006 BT Regierung plant zahlreiche Änderungen am Steuerrecht
04.10.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2007
16.10.2006 BT Geplante Art der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen stößt auf Kritik
26.10.2006 BT Regierung: Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht nicht begünstigen
08.11.2006 BT Besserstellung des Fiskus bei Insolvenzverfahren gestrichen
14.04.2016 BT Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft
15.04.2016 BT Cum/Ex: Gewinn macht nur der Leerverkäufer
BVerfG - 1 BvR 2237/14 (anhängig)
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 …
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?.
In der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG hat er ausgeführt, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus der Sicht des Zuwendenden ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sei (BTDrucks 16/2712, S. 56, und BTDrucks 16/3368, S. 11).
Für den Empfänger stelle die von dem Zuwendenden übernommene Steuer einen weiteren Vorteil dar (BTDrucks 16/2712, S. 55).
Fragen der Abziehbarkeit der pauschalen Einkommensteuer als Betriebsausgabe sollen mit ihr nicht beantwortet werden (vgl. BTDrucks 16/2712, S. 56).
Diesen Perpetuierungseffekt hat der Gesetzgeber gesehen und aus Gründen der Vereinfachung auf die Einbeziehung der Steuer in die Bemessungsgrundlage bewusst verzichtet und stattdessen bereits bei der Festlegung des Steuersatzes berücksichtigt, dass die übernommene Steuer grundsätzlich als Einnahme zu erfassen wäre (BTDrucks 16/2712, S. 55 unten, S. 56 oben).
Unter der Prämisse, dass die Übernahme der Pauschalsteuer ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist (BTDrucks 16/2712, S. 56), hat der Gesetzgeber --trotz kritischer Stimmen im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 16/3368, S. 10)-- an den bestehenden Regelungen zum Betriebsausgabenabzug festgehalten (BTDrucks 16/3368, S. 11).
Dies auch vor dem Hintergrund, dass "ein Unternehmen die Geschenke wegen ihrer Nichtabzugsfähigkeit aus dem Ertrag erwirtschaften müsse und deshalb faktisch ein viel höherer Steuersatz darauf laste" (BTDrucks 16/3368, S. 11).
Die Klägerin sei zu den Dividendenstichtagen weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche Eigentümerin der Aktien gewesen, weshalb ihr die Dividendenzahlungen gemäß § 20 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (in der im Streitjahr geltenden Fassung durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) --EStG 2002 n.F.-- steuerlich nicht zugerechnet werden könnten.
FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12
Erfolgt eine Kapitalauszahlung, ist diese nachgelagert voll zu versteuern (BT-Drucks. 16/2712, S. 50).
aa) Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 63 EStG (idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2878 bzw der Neufassung des EStG in der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366, 3862) Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.
Zur Frage der in den beiden Ausgangsverfahren anwendbaren Rechtsvorschriften führt das vorlegende Gericht erstens aus, dass entgegen der Ansicht der Steuerbehörde § 50d Abs. 3 EStG in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 2878) geänderten Fassung anwendbar sei.
Dies habe der Gesetzgeber nicht nur erkannt, sondern, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2007 vom 25.09.2006 ergebe (BT-Drucksache 16/2712 vom 25.09.2006), auch akzeptiert.
Dieser mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2712, Seite 46 ff.) zur Regelung von Aktienleerverkäufen geschaffene Einkünftetatbestand erfasst Einnahmen, die den Bezug einer Gewinnausschüttung aus der Aktie durch eine Dividendenkompensationszahlung (Ausgleichszahlung des Verkäufers anstelle der Dividende) ersetzen und damit im Zusammenhang stehen, dass die im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes zu Eigentum erworbene Aktie den im Verpflichtungsgeschäft versprochenen Anspruch auf Zahlung einer Gewinnausschüttung nicht (mehr) vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12, Der Betrieb 2014, 2321 f., Anm. IV 1b).
Darüber hinaus handelt es sich bei der Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) vor dem Regelungshintergrund der Einführung eines neuen Einkünftetatbestandes, der darauf abzielte , dem Fiskus die Kapitalertragssteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Leerverkäufer entspricht, um ein "obiter dictum".
Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) hat § 138 Abs. 1 BewG mit Wirkung ab 2007 dahingehend geändert, dass die Grundbesitzwerte nunmehr auch unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt (nicht mehr zum 1. Januar 1996) festgestellt werden.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG, der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2878; BStBl. I 2007, 28) neu in das EStG aufgenommen worden ist, können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen und Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent erheben.
Dies veranlasste den Gesetzgeber zur Einführung des § 37b EStG (BT-Drucks. 16/3036, 9;… vgl. auch Loschelder in Schmidt, EStG 31. Aufl. 2012, § 37b Rz. 1 m.w.Nachw.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/2712, 55f) zu § 37b EStG wird an keiner Stelle von einer Zuwendung im privaten Bereich gesprochen.
So wird darauf hingewiesen, dass die Pauschalierungsregelung der Vereinfachung dient, um "aus betrieblicher Veranlassung" getätigte "Sachzuwendungen an Arbeitnehmer sowie an Personen, die zu ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen (z.B. Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer)" (BT-Drucks. 16/2712, 55) steuerlich zu erfassen.
Zu Absatz 1 weist die Gesetzesbegründung darauf hin, dass es sich um eine Pauschalierungsmöglichkeit bei "Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen (z.B. Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer)" (BT-Drucks. 16/2712, 55) handelt.
Auch wird auf das nur einheitlich auszuübende Wahlrecht zur Pauschalierung für alle Zuwendungen "im Wirtschaftsjahr" verwiesen (BT-Drucks. 16/2712, 55).
Des Weiteren wird auf die Gleichbehandlung aller "konzernzugehörigen Arbeitnehmer" hingewiesen (BT-Drucks. 16/2712, 55).
Da die Pauschalierungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr den Betrag von 10.000 Euro übersteigen, ist nach der Gesetzesbegründung für eine Überprüfung dieser Grenze erforderlich, dass "die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nach § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG heranzuziehen" (BT-Drucks. 16/2712, 56) seien.
In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, dass "nur betrieblich veranlasste Geschenke und Zuwendungen ... von der Neuregelung erfasst" (BT-Drucks. 16/2712, 56) werden.
Soweit zur Regelung des § 37b Abs. 4 EStG in der Gesetzesbegründung Stellung genommen wird, wird auch hier allein darauf hingewiesen, dass die pauschale Einkommensteuer im Rahmen des "bestehenden Lohnsteuer-Anmeldungsverfahrens" zu erfassen ist (BT-Drucks. 16/2712, 56).
Dementsprechend wurde auch im Besteuerungstatbestand ein "Durchschnittssteuersatz" (BT-Drucks. 16/2712, 56) angesetzt.
Als Argument für die Gewichtung des angesetzten Steuersatzes wurde darauf abgestellt, dass die unterschiedliche steuerliche Belastung der Empfänger ("einschließlich Geringverdiener und Steuerausländer") berücksichtigt wurde (BT-Drucks. 16/2712, 56).
Dass steuerfreie Zuwendungen für die Bestimmung der Höhe des Pauschalsteuersatzes nicht berücksichtigt wurden, steht auch im Einklang mit den Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages (vgl. BT-Drucks. 16/3368, 11), wonach die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss darauf hinwiesen, dass der Pauschalsteuersatz von 30 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Steuersatzes eines Lohnempfängers in 2006 von ca. 27 Prozent liege.
In der Gesetzesbegründung zum JStG 2007 wird allerdings ein Widerruf des Pauschalierungsantrags nach § 37b EStG abgelehnt (BT-Drucks. 16/2712, 55).
Dieser Gedanke findet sich auch in den Gesetzesbegründungen zur damaligen Änderung des Einkommensteuergesetzes, konkret in den Bundestagsdrucksachen 16/2712 sowie 17/13638.
So heißt es unter anderem in der Bundestagsdrucksache 16/2712 auf Seite 47, rechte Spalte, " In dem Sonderfall eines so genannten Leerverkaufs, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch als rechtlichen Eigentümer der Aktien zustehen.
Auf Seite 38, rechte Spalte der Bundestagsdrucksache 16/2712 heißt es insoweit: " Es handelt sich in der Praxis meist umso genannte Leerverkäufe.".
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FG Schleswig-Holstein, 01.07.2013 - 3 K 18/13
Kein Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne der Piloten irischer Fluggesellschaften
FG Niedersachsen, 28.08.2008 - 15 V 200/08
Ist in Fällen des § 32a KStG eine gebundene Entscheidung bei der Einkommensteuer …
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BFH, 05.03.2008 - I R 55/07
Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer …
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FG Niedersachsen, 21.11.2008 - 11 K 270/07
Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides für die …
FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
FG Münster, 19.04.2012 - 3 K 1450/09
Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit …
FG München, 19.07.2007 - 5 K 4013/04
Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten …
FG Hessen, 29.03.2011 - 11 K 1736/09
Durchführung einer gesonderten Feststellung trotz Feststellungsverjährung
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvL 12/07
EStG 2002, EStG VZ 2006
FG Düsseldorf, 28.06.2018 - 9 K 2592/16
FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06
Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 11 K 11.02177
Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage gegen Ruhensregelung wegen Anrechnung …
FG Niedersachsen, 10.02.2011 - 6 K 241/09
Keine rückwirkende Hemmung durch § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG
BVerfG - 1 BvL 4/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BVerfG - 1 BvL 5/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 1950/15
Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
FG Köln, 20.01.2016 - 10 K 283/13
VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07
Haftungsanspruch gegenüber einer juristischen Person bei Zahlungsansprüchen von …
VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00615
Vermögensanrechnung und Bewertung von mit Nießbrauchsrechten belastetem …
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Vermögensanrechnung und Bewertung bei einem mit Wohnungs- und Benutzungsrechten …

References: § 238
 § 238
 Art. 10
 § 37
 § 4
 § 4
 § 20
 § 3
 § 50
 § 138
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37

§ 50
 § 37
 § 10
 § 181
 § 4
 § 10
 § 9
 § 15

§ 37
 § 70
 § 8
 § 4
 § 50
 § 10
 § 23
 § 50
 Art. 16
 Art. 14
 § 32
 § 32
 § 50