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Timestamp: 2016-10-22 16:08:41+00:00

Document:
9C_211/2015 (21.09.2015)
9C_211/2015 � � Urteil vom 21. September 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2015.
Mit Verf�gung vom 4. November 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von A.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad: 33 %).
B.a.�In einem mit 2. November 2011 datierten Schreiben an die IV-Stelle (Eingangsstempel: 14. November 2011) �usserte sich der Hausarzt von A.________, der mit einer Kopie der Verf�gung bedient worden war, dahingehend, die Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit sei nicht gerecht. Im Antwortschreiben vom 15. November 2011 wurde u.a. festgehalten: "Sollte die versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden sein, so verweisen wir auf die Rechtsmittelbelehrung". Mit Eingabe vom 30. November 2011 erkl�rten sich die Versicherte und ihre Tochter, B.________, mit dem "Entscheid IV Rente" nicht einverstanden; sie stellten weitere Arztberichte in Aussicht und nannten die Adressen mehrerer �rzte, von denen die Diagnose verlangt werden k�nne. In ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2011 wies die IV-Stelle auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 4. November 2011 hin, welche sie im Wortlaut wiedergab. Eine inhaltlich gleiche Eingabe der Versicherten und ihrer Tochter vom 22. Dezember 2011 beantwortete sie am 28. Dezember 2011 erneut im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung gem�ss Verf�gung vom 4. November 2011.
B.b.�Am 3. Februar 2012 liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine "Beschwerde- (Erg�nzung) " zu ihrem Schreiben an die IV-Stelle vom 30. November 2011 einreichen. Dieses trat mit Entscheid vom 26 Februar 2015 nicht darauf ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 26 Februar 2015 sei aufzuheben und die Prozedur an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung in der Sache zur�ckzuweisen.
Das kantonale Versicherungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin an die IV-Stelle vom 30. November 2011 und ihre "Beschwerde- (Erg�nzung) " vom 3. Februar 2012 im Wesentlichen wie folgt begr�ndet: Der Umstand allein, dass die Erkl�rung, mit der Abweisung des Rentengesuchs nicht einverstanden zu sein (und weitere Arztberichte in Aussicht zu stellen), w�hrend der laufenden Beschwerdefrist abgegeben worden sei, k�nne die Eingabe vom 30. November 2011 noch nicht zur Beschwerde machen. Erforderlich sei die klare Willens�usserung, die Beschwerdeinstanz um die entsprechend korrigierte Entscheidung zu ersuchen. "Nur wer die n�chsth�here, d.h. die Rechtsmittelinstanz anruft, erhebt eine Beschwerde." Das habe die Beschwerdef�hrerin nicht getan. Sie habe sich trotz der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 4. November 2011 und trotz des klaren Hinweises im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 2011 nicht an das Versicherungsgericht gewendet, um eine Korrektur der Abweisungsverf�gung und der Zusprache einer Invalidenrente zu erreichen. Vielmehr habe sie dies von der Beschwerdegegnerin verlangt. Das bedeute, dass sie nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 3 ATSG irrt�mlicherweise eine Beschwerde bei der unzust�ndigen IV-Stelle erhoben habe. Diese habe daher die Eingabe vom 30. November 2011 im Ergebnis zu Recht nicht an das Versicherungsgericht weitergeleitet. Die Beschwerdef�hrerin habe erst am 3. Februar 2012 und damit versp�tet gegen die Verf�gung vom 4. November 2011 Beschwerde erhoben.
Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, mit dem Schreiben vom 30. November 2011 sei rechtzeitig innert der laufenden Rechtsmittelfrist (von 30 Tagen; Art. 60 ATSG) und klar erkennbar eine Korrektur der Verf�gung vom 4. November 2011 angestrebt worden. Es habe f�r sie keinen Sinn gemacht, auf eine �berpr�fung dieses Verwaltungsaktes durch ein unabh�ngiges Gericht, welches umfassende Kognition habe, zu verzichten zu Gunsten einer Wiedererw�gung durch dieselbe Beh�rde, die bereits verf�gt und die darauf nicht einmal einzutreten habe. Das Kostenrisiko sei bei Verfahrenskosten von Fr. 600.- im Falle eines vollst�ndigen Unterliegens nicht von Bedeutung. F�r die Annahme eines Willens zu einer Wiedererw�gung h�tte es einer ausdr�cklichen Erkl�rung ihrerseits bedurft.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin und ihre Tochter hatten sich im Schreiben vom 30. November 2011 mit dem "Entscheid IV Rente" nicht einverstanden erkl�rt, weitere Arztberichte in Aussicht gestellt und die Adressen mehrerer �rzte angegeben, von denen die Diagnose verlangt werden k�nne. Die Beschwerdegegnerin betrachtete die Eingabe nicht als Wiedererw�gungsgesuch im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, was sie insbesondere durch den Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 4. November 2011 zum Ausdruck brachte. Sie w�re somit grunds�tzlich verpflichtet gewesen, diese unverz�glich an das zust�ndige kantonale Versicherungsgericht weiterzuleiten bzw. zu �berweisen (Art. 30 ATSG und Art. 58 Abs. 3 ATSG sowie Art. 8 Abs. 1 VwVG). Davon durfte sie nicht absehen, etwa weil sie der Auffassung war, das Schreiben vom 30. November 2011 gen�ge den formellen Anforderungen an eine Beschwerde in Bezug auf Antrag und Begr�ndung (Art. 61 lit. b ATSG) nicht, welche namentlich bei nicht anwaltlich vertretenen Versicherten ohnehin nicht streng sind (vgl. BGE 116 V 353 E. 2b S. 356; EVGE 1961 S. 286 E. 1). Das zust�ndige Versicherungsgericht hat zu entscheiden, ob eine rechtzeitig, allenfalls bei der verf�genden IV-Stelle eingereichte, nicht notwendigerweise als solche bezeichnete Beschwerde den Formerfordernissen gen�gt, insbesondere ob ein Anfechtungswille gegeben ist (Urteil 9C_ 758/2014 vom 26. November 2014 E. 2 mit Hinweisen).
Ist ein in prozessual geh�riger Form klar bekundeter Anfechtungswille (BGE 134 V 162 E. 2 S. 163) zu bejahen, hat die Beschwerdefrist nach Art. 60 Abs. 1 ATSG mit dem Schreiben vom 30. November 2011 grunds�tzlich als gewahrt zu gelten (Art. 39 Abs. 2 ATSG [i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG] und Art. 21 Abs. 2 VwVG; BGE 120 V 413 E. 3b S. 416; 113 Ib 34 E. 3 S. 39 oben; 111 V 406 E. 2 S. 407; Urteil 9C_ 885/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, in: SVR 2010 IV Nr. 57 S. 175). Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerin die betreffende Eingabe nicht an die Vorinstanz weiterleitete bzw. an sie �berwies.
2.2.�Die Beschwerde ist eine prozessuale Willenserkl�rung, worin erkennbar zum Ausdruck kommt, dass die betreffende Person mit der erlassenen Verf�gung nicht einverstanden ist und diese durch die Rechtsmittelinstanz �berpr�ft haben will (Urteil 9C_553/2008 vom 6. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 78/01 vom 30. November 2001 E. 2a). Gegen das Vorliegen eines solchen Willens spricht vorliegend der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin trotz der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 4. November 2011, wonach gegen diesen Verwaltungsakt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden konnte (vgl. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG), an die Beschwerdegegnerin gelangte und dieser gegen�ber ihr Nichteinverst�ndnis mit dem "Entscheid IV Rente" �usserte. Jedoch erfolgte ihre Eingabe rechtzeitig, das Nichteinverst�ndnis mit der Ablehnung ihres Leistungsbegehrens war klar und unbedingt formuliert und es wurden sinngem�ss weitere medizinische Abkl�rungen als notwendig erachtet. Nichts deutet darauf hin, dass die rechtsunkundige Beschwerdef�hrerin lediglich die Verf�gung noch einmal angesehen haben wollte, ob wirklich nichts �bersehen und alles ber�cksichtigt wurde. Die Beschwerdegegnerin selber ging denn auch nicht von einem blossen Wiedererw�gungsgesuch aus, weshalb sie - richtig - auf die (einzige) M�glichkeit der Beschwerde gem�ss Rechtsmittelbelehrung hinwies, um sich gegen den negativen Bescheid zur Wehr zu setzen. Da Anhaltspunkte f�r ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beschwerdef�hrerin fehlen, ist aufgrund des Vorstehenden ein Anfechtungswille zu bejahen.
2.3.�Der Mangel einer von der verf�genden IV-Stelle zu Unrecht nicht weitergeleiteten oder �berwiesenen Eingabe an das zust�ndige kantonale Versicherungsgericht berechtigt die betroffene Person jedoch nicht, beliebig lange mit der Erhebung von Beschwerde zuzuwarten. Vielmehr ist sie nach dem verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), der auch f�r Private im Verkehr mit Beh�rden gilt (BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403; im Prozess im Besonderen: BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375), gehalten, innerhalb einer nach den Umst�nden bemessenen vern�nftigen Zeitspanne zu handeln (Urteil 9C_758/2014 vom 26. November 2014 E. 3; vgl. auch Urteil 8C_738/2007 vom 26. M�rz 2008 E. 6.2). Vorliegend f�llt speziell ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin zwei Wochen nach Erhalt der Antwort auf ihr Schreiben vom 30. November 2011 erneut mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 der Beschwerdegegnerin gegen�ber ihr Nichteinverst�ndnis mit der Ablehnung ihres Rentenbegehrens erkl�rt hatte. Nachdem ihr die Verwaltung mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 wiederum im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 4. November 2011 geantwortet hatte (vgl. Sachverhalt B.a), liess sie, nunmehr anwaltlich vertreten, rund einen Monat sp�ter (am 3. Februar 2012) eine "Beschwerde- (Erg�nzung) " zur Eingabe vom 30. November 2011 einreichen. Dies kann angesichts des Jahreswechsels und der damit verbundenen Fristenregelung - im Unterschied zu dem mit Urteil 9C_758/2014 vom 26. November 2014 beurteilten Sachverhalt - nicht als versp�tet bezeichnet werden.
2.4.�Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt somit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. November 2011 materiell behandle.

References: Art. 58
 Art. 60
 Art. 53
 Art. 58
 Art. 8
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE