Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32804.30
Timestamp: 2020-08-14 20:17:45+00:00

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Autor Thema: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall (Gelesen 8800 mal)
« Antwort #30 am: 21. Dezember 2019, 15:34 »
Natürlich ist Hinweis auf Wohngeld Teil unseres Themas. Da war ich zu kurz - bitte es zu verzeihen.
Aber von Wohngeldbeziehern ist meiner Schätzung nach nur rund ein Drittel im Bereich Existenzminimum. Das neue Urteil BVerwG kann nur diesem ?_Drittel_? helfen.
Das heißt umgekehrt: Ein Wohngeldbescheid ist ungeeignet, Grundlage für die Befreiung der Rundfunkabgabe zu werden. Das muss also komplexer angegangangen werden. Aber da ein Pilotverfahren bereits anhängig ist - von hier begleitet - , wird sich da vielleicht eine Lösung mit Wirkung für alle Bundesländer ergeben.
« Antwort #31 am: 21. Dezember 2019, 15:41 »
Ich verstehe schon, dass sich das Urteil nicht auf den Empfang von Wohngeld an sich gründet, sondern auf den abgelehnten Antrag auf Ausbildungförderung der Klägerin.
Das Zitat findest du am Ende der Urteilsbegründung:
Zitat von: Schluss-mit-lustig am 17. Dezember 2019, 15:05
Zitat von: Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18 (unverbindliche Abschrift)
Da der An­trag auf Be­frei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen erst Mit­te Au­gust 2014 bei dem Be­klag­ten ein­ge­gan­gen ist und die Klä­ge­rin die ei­ne Ge­wäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung ab­leh­nen­de Be­schei­ni­gung des Stu­den­ten­werks Er­lan­gen-Nürn­berg be­reits am 22. April 2014 er­hal­ten hat­te, kann auf ih­ren An­trag hin ei­ne Be­frei­ung ge­mäß § 4 Abs. 6 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 4 Satz 2 RBStV erst ab dem Mo­nat Sep­tem­ber 2014 für die rest­li­che Zeit ih­res bis En­de Sep­tem­ber 2016 dau­ern­den Zweit­stu­di­ums er­teilt wer­den. Nur in die­sem Um­fang be­steht ein An­spruch der Klä­ge­rin auf Er­tei­lung ei­ner Be­frei­ung ge­mäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV. Mit der Er­tei­lung der Be­frei­ung ist der Fest­set­zungs­be­scheid in Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­schei­des für den Mo­nat Sep­tem­ber 2014 von dem
Be­klag­ten auf­zu­he­ben (s. un­ter II. 1. b)).
Dennoch kann Unterschreitung des Existenzminimums locker anhand eines Wohngeldbescheids abgelesen werden.
Wie genau ist denn das Pilotverfahren begründet?*
Hier bitte keine weiteren vom eigentlichen Kern-Thema abschweifenden bzw. darüber hinausgehenden Nebenthemen!
und das im Einstiegsbeitrag verlinkte/ wiedergegebene Urteil des BVerwG bzgl. Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall zum Gegenstand hat.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:13 von Bürger »
« Antwort #32 am: 21. Dezember 2019, 15:50 »
Um den Zahn "Wohngeld" mal endgültig zu ziehen (das Thema kommt immer mal hier im Forum hoch):
Wohngeld ist lediglich ein Zuschuss fürs Wohnen. Für Mieter handelt es sich um einen Mietzuschuss, für Hauseigentümer um einen Lastenzuschuss. Ja, auch Leute, die eine Wohnung als Eigentum innehaben, können Wohngeld bekommen!
Wohngeld kann versagt werden, wenn man zu wenig Einkommen hat und nicht vom Vermögen zehren kann. Deshalb "darf" man ja auch soviel Vermögen haben (eben dieses 30(?) T€). Man wird von der Wohngeldstelle dann auf H4 verwiesen.
Wohngeld ist also etwas für nicht ganz so Arme, eher für Leute, die knapp über dem Existenzminimum herumkrebsen und deswegen nicht H4 beantragen (können). Ende Gelände für Wohngeld ist bei einem monatlichen Einkommen von ca. 800-900 Euro bei Singles.
"Natürlich" ist es etwas unlogisch, für dieselbe Wohnung Wohngeld auszureichen und Zwangsgeld für vermeintliche Vorteilsmöglichkeit einzutreiben. Aber das interessiert weder Staat noch den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Back to topic endlich.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:14 von Bürger »
« Antwort #33 am: 21. Dezember 2019, 18:48 »
Wohngeld, ja, ist wirklich OFF TOPIC hier. Wenn jemand einmal mehr dies Thema ansprechen möchte, dann am besten erst einmal per Forum-Suche nach "Wohngeld" suchen und vielleicht dort die Diskussion fortsetzen oder einen neuen Thread machen.
Mengenlehre... Praktisch alle der Menge, die unterhalb Existenzminimum sind, könnten Wohngeld beantragen. Statisik Berlin, soweit ich mich erinnere, nur etwa 20 % von diesen allen tun es.
Umkehrung: Von der Menge derjenigen, die Wohngeld erhalten, sind wohl nur rund ein Drittel unterhalb Existenzminimum. Es kann also auf keinen Fall von einem Wohngeldbescheid die Unterschreitung des Existenzminiums abgelesen werden.
In diesem Thread geht es NUR um das Sonderthema: Nur um die "Menge der Bürger" unerhalb Existenzminimum. Nur diesen hilft das neue Urteil BVerwG vom 30. Oktober 2019.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:15 von Bürger »
« Antwort #34 am: 21. Dezember 2019, 21:31 »
Möglicherweise liegt der "Vorteil" oder Neuerung für Nicht-Studenten durch dieses Urteil im 3. Leitsatz:
Vor diesem Urteil haben die LRAs sich einer Berücksichtigung eines "Härtefalls" verweigert, mit der Begründung, keine Berechnungen durchführen zu dürfen.
Nun müssen wohl die LRAs mit den Angaben des Beitragschuldners Berechnungen durchführen und mit dem "Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatz" vergleichen.
Wie die Durchführung im Einzelnen aussehen wird, wird sich noch zeigen.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:18 von Bürger »
« Antwort #35 am: 21. Dezember 2019, 21:47 »
1. So ist die Rechtslage: Die "dürfen nicht" Berechnungen des Existenzminiums durchführen.
Rechtskollision "Privatsphäre": Siehe in diesem Thread Antwort #3 am: 17. Dezember 2019, 22:31
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.msg201089.html#msg201089
Allen Landesregierungen und Intendanten wurde als Weihnachts-Bescherung die dort beschriebene Lösung soeben erneut angeboten am 19. Dezenber 2019.
2. Die immer wieder gestellte Frage "wie hoch ist das Existenzminium"
Das ist an anderer Stelle im Internet auf rund 10 Seiten ausführlich beantwortet und sollte in diesem Thread nicht erörtert werden, damit wir beim Thema bleiben. Nur, da diese Frage jedesmal neu gestellt wird, hier die überraschende Information, dass es für Alleinstehende bis zum Niveau von etwa 1 500 Euro Monatseinkommen in Betracht kommt. Im Hinblick auf Miete und Sozialversicherung u.a.m. ist eine Ermittlung in jedem Fall anders.
3. Bezüglich Randnummer 30 des Urteils / Fehler... wird als Faktum dem Thread hier hinzugefügt:
§ 6 Abs. 7 RBStV bezieht sich nur auf Abs. 1 bis 5, die problemfreie Befreiung wegen Sozialbescheid.
Dies ergibt sich durch die Verweise in Abs. 4 und 5 auf Abs. 7, die in Abs. 6 fehlern.
Abs. 6 kann beispielsweise auch zur Befreiung führen, weil eine Wohnung in einem "Funkloch" ist. Es wäre absurd, für diesen Fall die Befreiung vom Beibringen eines Sozialbesheids (Abs. 7) abhängig zu machen.
Abs. 7 ist also nur Ausführungsregel für Abs. 1 bis 5 und - wie ja sinnvoll bei Ausführungsregeln - am Ende des Paragrafen positioniert.
Die Frage der Zeitgrenzen - behandelt in Abs. 4 und 5 - verweisen auf Abs. 7. Ein derartiger Verweis fehlt in Abs. 6 mit gutem Grund, eben weil es eine völlig autonome Eintrittsstelle für "vom Gesetzgeber nicht berücksichtigte sonstige" Härtefälle: Wortlaut: "in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag".
4. So auch BVerfG 1 BvR 665/10 / Schlusszeilen: Den ARD-Anstalten sei unbenommen,
eine Prüfungsweise zu normieren. Von der gesetzlichen Ermächtung zum Satzungserlass wurde bis heute nicht Gebrauch gemacht. Also gilt das Prinzip der Glaubhaftmachung von Einkommen unterhalb Existenzminimum, wobei das Sein eines Nichtseins (Nichtsein von hohem Einkommen) nach den Logik-Gesetzen nicht erbracht werden kann. Wenn ARD-Juristen meckern, so knalle man ihnen ein Buch von Heidegger auf den Tisch - oder schlage im Schriftsatz an Intendanten vor, dass ihnen vom Arbeitgeber professionelle universitäre Seminare in Rechtsphilosophie und Rechtslogik anzubieren seien.
Übrigens ist der aktuelle § 6 fast deckungsgleich mit § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis Ende 2012. Der Entscheid BVerfG 1 BvR 665/10 ist also auch für die Zeit seit 2013 wirksam.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:19 von Bürger »
« Antwort #36 am: 22. Dezember 2019, 11:21 »
Ganz kurz, damit dieser Thread knapp und übersichtlich bleibt. Wer Diskussion darüber anstrebt, da schlage ich vor, einen neuen Thread dafür zu starten.
Jeder Geringverdiener kann ab sofort Härtefallantrag stellen auf Befreiung seit Januar 2013. Pilotverfahren geht in diesen Tagen ab. Beispiel:
An Herrn Intendant ... (persönliches Büro)...
Bitte veranlassen Sie Suspendierung aller angeblichen Forderungen seit Januar 2013 in meiner Sache.
Siehe BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18
Bitte Mitteilung der Anschrift der schweigepflichtigen Prüfkommission für Unterbreitung meiner persönlichen Härtefall-Nachweisdaten.
Der schon nicht mehr knappe und nicht mehr übersichtliche Thread bedarf der Moderation/ Bereinigung von vom Kern-Thema abscheifenden Beiträgen.
Zur Vermeidung weiterer spekulativer und/oder abschweifender Kommentare bleibt der Thread vorerst und bis zur (Wieder-)Veröffentlichung des verbindlichen Urteils-Volltextes bzw. bis zu näheren Kenntnissen darüber geschlossen.
Nochmals der Hinweis von weiter oben:
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2019, 14:36 von Bürger »
« Antwort #37 am: 06. Januar 2020, 01:26 »
Urteilstext auf der BVerwG-Seite immernoch "verschwunden".
Wer hat ihn "geklaut"?!?
« Antwort #38 am: 07. Januar 2020, 16:46 »
Zur obigen Anfrage bzgl. des Verbleibs des Volltextes
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.msg201178.html#msg201178
hier die zugespielte aktuelle Antwort:
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.12.2019.
Die Entscheidung BVerwG 6 C 10.18 vom 30.10.2019 wurde wegen einer nachträglich vorzunehmenden Korrektur von der Internetseite gelöscht. Nach erfolgter Korrektur und erneuter Zustellung an die Beteiligten wird die Entscheidung erneut auf unserer Internetseite eingestellt. Ein genauer Zeitpunkt kann hier noch nicht benannt werden. Ich werde Sie nach Erledigung automatisch per E-Mail informieren.
Anlage(n): keine
Na huch - scheint jetzt doch schon (wieder-)veröffentlicht zu sein
Sicherungsabbild neue Version (Stand 07.01.2020):
http://archive.today/2020.01.07-151304/https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Sicherungsabbild alte Version (Stand 17.12.2019):
http://archive.today/2019.12.17-143514/https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Zitat von: Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18 (unverbindliche Abschrift Stand 07.01.2020)
Was ist/sind die Korrektur/en?
Die ominöse Rn.30 scheint es erst mal nicht zu sein? Die ist inhaltlich immernoch enthalten:
Damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Prüfung der vergleichbaren Bedürftigkeit durchführen können, müssen die Beitragsschuldner, die eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls begehren, die hierfür erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV vorlegen. Darüber hinaus besteht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 RBStV von dem Beitragsschuldner weitere Auskünfte und Nachweise zu verlangen. Erfüllen Beitragsschuldner die ihnen rechtmäßig auferlegten Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht, ist die Befreiung zu versagen.
« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 00:25 von Bürger »
« Antwort #39 am: 07. Januar 2020, 18:07 »
Zitat von: pjotre am 22. Dezember 2019, 11:21
Jeder Geringverdiener kann ab sofort Härtefallantrag stellen auf Befreiung seit Januar 2013.
Ob der aktuellen Leitsätze darf das in Frage gestellt werden; lt. BMAS ist "Geringverdiener", wer weniger als 1.300 Euro Brutto verdient.
[...] Gering-Verdiener-Grenze von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben.
Beispiel: Geringverdiener
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Deine-Rente/beispiel-geringverdiener.html
Zitat von: Bürger am 07. Januar 2020, 16:46
Der aktuelle Regelsatz für "Hilfe zum Lebensunterhalt" liegt seit 1. Januar 2020 bei 432 Euro; es ist überhaupt nicht verständlich, daß Rundfunk wichtiger sein soll, als Energie, Speise und Trank.
Das steuerfreie Existenzminimum ab 2020 beträgt übrigens monatlich 784 Euro.
Da muß man sich erst mal beide Urteilsversionen sehr genau anschauen.
« Letzte Änderung: 07. Januar 2020, 19:12 von Bürger »
« Antwort #40 am: 07. Januar 2020, 19:07 »
Zitat von: pinguin am 07. Januar 2020, 18:07
Wenn der Regelsatz für 1 Person im Jahr 2020 monatlich
432 Euro beträgt
sind dazu die monatliche Kaltmiete inkl. Nebenkosten & Heizkosten zu addieren, welche vom Sozialamt/Jobcenter übernommen werden.
Für 1 Person z. B. angemessene KdU (Kosten der Unterkunft)
440 Euro (Berlin)
640 Euro (München)
https://www.hartziv.org/unterkunft-und-heizung.html
Insgesamt also ein "steuerfreies Existenzminimum" für 1 Person im Jahr 2020 von monatlich
872 Euro für einen Berliner
1072 Euro für einen Münchner
« Antwort #41 am: 07. Januar 2020, 20:49 »
Es wurde minimal ein Wort verändert: Ein­kom­men ->> Ver­mö­gen
RN 29 dd) alt:
[...] Zum an­de­ren setzt die An­nah­me ei­ner ver­gleich­ba­ren Be­dürf­tig­keit vor­aus, dass die Bei­trags­schuld­ner über kein ver­wert­ba­res Ein­kom­men im Sin­ne von § 90 SGB XII ver­fü­gen. [...]
RN 29 dd) neu:
[...] Zum an­de­ren setzt die An­nah­me ei­ner ver­gleich­ba­ren Be­dürf­tig­keit vor­aus, dass die Bei­trags­schuld­ner über kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen im Sin­ne von § 90 SGB XII ver­fü­gen. [...]
Weitere Änderungen wurden von mir nicht gefunden.
« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 00:29 von Bürger »
« Antwort #42 am: 08. Januar 2020, 00:13 »
Zitat von: PersonX am 07. Januar 2020, 20:49
Dann sollte sich auch der 3. Leitsatz geändert haben? Nö, keine Änderung.
« Antwort #43 am: 08. Januar 2020, 00:16 »
Zitat von: pinguin am 08. Januar 2020, 00:13
...weil dort schon am 17.12.2019 an der entscheidenden Stelle "Vermögen" stand.
Siehe Zitat/ Abschrift im Einstiegsbeitrag:
im Vergleich zur korrigierten Urteils-Fassung:
« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 00:34 von Bürger »
« Antwort #44 am: 08. Januar 2020, 02:54 »
Die Analyse von PersonX weiter oben ist korrekt (Antwort #41 am: 07.01.2020 um 20:49).
Auch im gespeicherten Abzug auf archive.is (oder auch archive.ph) vom 17.12.2019 14:35:14 UTC [1] findet sich im Urteilstext unter Rn. 29 beginnend mit "dd)" im alten Text der Satz:
Zum anderen setzt die Annahme einer vergleichbaren Bedürftigkeit voraus, dass die Beitrags­schuldner über kein verwertbares Einkommen im Sinne von § 90 SGB XII verfügen.
Im neuen Text heißt es:
Zum anderen setzt die Annahme einer vergleichbaren Bedürftigkeit voraus, dass die Beitragsschuldner über kein verwertbares Vermögen im Sinne von § 90 SGB XII verfügen.
Wohlgemerkt, es geht nicht um den 3. Leitsatz, wo bereits "Vermögen" drin steht, sondern um den Urteilstext selbst.
Auch ich habe keine weiteren Unterschiede finden können.
[1] Abzug BVerwG Ur­teil vom 30.10.2019 - BVer­wG 6 C 10.18
http://archive.ph/2019.12.17-143514/https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Besten Dank für Prüfung/Bestätigung des offensichtlich einzigen und im Grunde nicht sonderlich erheblichen Unterschiedes, der sich genaugenommen fast von selbst erklären sollte.
Jetzt also keine Unterschiedsforschung mehr, sondern jetzt anhand des final bestätigten Urteilstextes das eigentliche Kern-Thema diskutieren.
« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 03:59 von Bürger »

References: § 4
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§ 6
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 § 9
 § 90
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