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Timestamp: 2017-06-24 15:44:54+00:00

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Rechtsprechung: 7 U 93/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.07.2006
Rechtsprechung OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05 Volltextveröffentlichungen (7)
§§ 249, 250 BGB, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUGAbmahnkosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat
Entstehung anwaltlicher Gebühren durch Verwirklichung der Gebührentatbestände; Schadensersatzanspruch für anwaltliche Gebühren trotz fehlender dienstbezüglicher Rechnungsstellung; Rechtfertigung einer 1,5fachen Rechtsanwaltsgebühr durch die besondere Schwierigkeit des sie betreffenden Verfahrens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05 (Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten wegen rechtswidriger Fotoveröffentlichung setzt nicht tatsächliche Begleichung...)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2008, 152 - 153.
Wird zitiert von ... (7) OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …Der Ansatz einer 1, 5-fachen Gebühr ist zwar unüblich, von der Rechtsprechung aber vereinzelt gebilligt worden, sogar gekoppelt mit dem Verbot an die Gerichte, das Gebührenermessen zu überprüfen, das dem Rechtsanwalt nach dem RVG in diesem Bereich zusteht (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2007 - 7 U 93/05, bei juris Rz. 24).
LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10 Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines BildnissesDer Befreiungsanspruch hat sich gem. § 250 BGB auch ohne Fristsetzung in einen Zahlungsanspruch verwandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Erfüllung ablehnt (vgl. OLG Hamburg BeckRS 2008, 19348; BGH NJW 2004, 1868;… Palandt/Grüneberg, BGB, Rn. 2 zu § 250 BGB).
LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13 Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache GeschäftsgebührDie Begründetheit des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt des Verletzten die betreffende Rechnung gegenüber seinem Mandanten geltend gemacht hat und sie von diesem - vollständig - beglichen worden sind (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05).
LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12 Möglichkeit eines rechtlich selbständigen Vertrags über eine Vergütungspflicht …Ein solcher Befreiungsanspruch wandelt sich aber nach § 250 S. 2 BGB - auch ohne Setzung einer Frist - in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Anspruchsgegner eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05, Rn. 20 zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 U 90/09, Rn. 19 zitiert nach juris).
AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13 Herabsetzende Äußerungen in einem InternetforumDieser Befreiungsanspruch hat sich jedoch gemäß § 250 BGB auch ohne Setzung einer Frist in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben haben, dass er die weitergehende Erfüllung ablehnen (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05, Tz. 20 - zitiert nach JURIS).
AG München, 03.11.2015 - 343 C 18500/15 Auch ohne Setzen einer Frist wandelt sich der Befreiungsanspruch daher in einen Zahlungsanspruch, wenn der Schuldner eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er eine (weitergehende) Erfüllung ablehnt (vgl. z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05).
AG Wuppertal, 10.09.2012 - 32 C 53/12 Auch ohne Rechnugstellung ist der Freistellungsanspruch gegeben (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05).
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 93/05 Volltextveröffentlichungen (7)
Insolvenzanfechtung: Sicherungsübereignung des Schuldners zum Forderungsausgleich; Benachteiligungsvorsatz
Sicherungsübereignungsverträge als anfechtbare Rechtshandlungen i.S.v. § 129 InsO (Insolvenzordnung); Voraussetzungen für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Inkongruente Deckung als Beweisanzeichen für Benachteiligungsabsicht
LG Cottbus, 25.04.2005 - 4 O 177/04

References: § 23
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 § 129