Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%201541
Timestamp: 2018-11-16 23:23:23+00:00

Document:
BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95 - dejure.org
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung - Nichtabführung - Unmöglichkeit pflichtgerechten Verhaltens - Mangelnde Liquidität
Vorrangige Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Sozialversicherung; deliktische Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
NJW 1997, 133
ZIP 1996, 1989
MDR 1997, 145
NZS 1997, 233
VersR 1996, 1541
WM 1996, 2292
WM 1996, 2293
DB 1996, 2429
Gleichfalls muß er sich zur Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten keine Kreditmittel beschaffen, falls er deren Rückzahlung nicht gewährleisten kann (weitergehend BGH NJW 1997, 133, 134; dort verlangt der VI. Zivilsenat - in einem obiter dictum - offenbar die Ausschöpfung eines noch offenen Kreditrahmens).
So ist auch bei § 266 a StGB die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482).
Diese Überlegungen gelten auch für den Fall, daß die Lohnauszahlung unterbleibt, andererseits aber noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Beitragszahlung ausreichen; ist auch letzteres nicht mehr der Fall (und dies dem Arbeitgeber nicht anzulasten), so sind die Voraussetzungen für die Strafbarkeit ohnehin nicht gegeben (vgl. dazu BGHZ 134, 304, 307 ff.; Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - aaO).
Es kann daher derzeit nicht beurteilt werden, ob unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an den "Vorenthaltungsvorsatz" i.S. des § 266 a Abs. 1 StGB zu stellen sind (…vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - aaO und vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541, 1542), von einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden kann.
Denn eine den Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB ausschließende Unmöglichkeit der Pflichterfüllung ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber überschuldet und nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten Gläubigern gegenüber generell nachzukommen, sondern erst dann, wenn ihm die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541, 1542).
Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - aaO.).
Dabei ist für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitgeber überhaupt noch über die zur Abführung der Beiträge erforderlichen Mittel verfügt; ob er weitere gegen ihn gerichtete Forderungen erfüllen kann, ist hingegen unerheblich (BGH, Urt. v. 15.10.1006 - VI ZR 327/95 -, NJW 1997, 133).
Zwar waren beide Angeklagten, jedenfalls nachdem sie Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten der GmbH hatten - unabhängig von ihrem jeweiligen Aufgabenbereich - unmittelbar dazu verpflichtet, die rechtzeitige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter der GmbH sicherzustellen (BGHZ 133, 370, 376; BGH NJW 1997, 133, 134).
Eine solche ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber überschuldet und nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber generell nachzukommen, sondern erst dann, wenn ihm die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, um wenigstens noch die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen (BGH WM 2002, 347 ff.; ZIP 1996, 1989 ff.).
Grundsätzlich werden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung "vorenthalten", wenn sie bei Fälligkeit, nämlich in der Regel jeweils am 15. des Folgemonats, nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (zuletzt BGHZ 134, 304, 307; BGH ZIP 1996, 1989, 1990, jeweils m.w.N.).
Der Mehrzahl seiner Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen Gehaltszahlungen noch erfolgt waren (so etwa BGHZ 134, 304; ZIP 1996, 1989; WM 1985, 488).
OLG Dresden, 04.04.1997 - 8 U 1732/96
Vorenthaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Tilgungsbestimmung
Die Klägerin verweist hierzu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.1996 (ZIP 1996, 1989 ).
Allerdings wäre hierzu ggf. eine Beweisaufnahme durchzuführen gewesen, da das Beklagtenvorbringen, der Gemeinschuldnerin hätten im fraglichen Zeitraum keinerlei liquide Mittel mehr zur Verfügung gestanden, so daß den Beklagten die Zahlung unmöglich gewesen sei, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Landgerichts erheblich war (vgl. BGH NJW 1997, 133 = ZIP 1996, 1989, 1990; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448).
OLG Celle, 22.02.2001 - 32 Ss 9/01
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers als …
OLG Hamm, 06.05.2002 - 2 Ss 318/02
Beitragsvorenthaltung, Umfang der Feststellungen, Zahlungsfähigkeit
OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 269/96
Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96
Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung …
LG Aachen, 09.08.2012 - 12 O 575/09
OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97
OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ss 1395/97
Abtretung an Kreditgeber, Aufhebung, Betrug, Dreiecksbetrug, Untreue
OLG Naumburg, 17.12.1998 - 7 U 76/98
Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge; …

References: BGH 
 § 266
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 BGH 
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