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Timestamp: 2020-08-07 04:28:23+00:00

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6A.64/2002 - 2002-12-17 - Strassenbau und Strassenverkehr -
Ausgehend vom Atemalkoholgehalt von 0,53 mg/l, ermittelte das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit einem Umrechnungsfaktor von 1,70 einen Blutalkoholgehalt von 0,90 Gewichtspromillen. Mit Verfügung vom 27. April 2001 entzog es X.________ den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten (Art. 16 Abs. 3 lit. b
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass für den Entzug des schweizerischen Führerausweises bei einer Auslandtat die gesetzliche Grundlage fehle; Art. 16
SVG, welcher den Ausweisentzug regle, fusse auf dem Territorialprinzip. Ferner bestehe in dieser Frage kein Abkommen mit Österreich.
Art. 30 Abs. 4
VZV sieht vor, dass bei Aberkennungen schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden der für den Ausweisentzug zuständige Kanton zu prüfen hat, ob eine Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist. Gemäss ständiger und erst kürzlich bestätigter Rechtsprechung kann demzufolge die kantonale Behörde den Entzug des Führerausweises anordnen, wenn die Fahrberechtigung vom ausländischen Tatortstaat entzogen worden ist (BGE 128 II 133 E. 4a). Darauf ist nicht zurückzukommen. Die Rüge ist unbegründet.
Die Vorinstanz hat auf die in Art. 17 Abs. 1 lit. d
SVG festgelegte Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten bei Rückfall innert fünf Jahren abgestellt. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt.
4.1 Dass der Blutalkoholgehalt zur Fahrtzeit 0,90 Gewichtspromille betrug, ist eine tatsächliche Feststellung; die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, die sie letztinstanzlich getroffen hat, ist eine richterliche Behörde (BGE 120 Ib 305 E. 4a). Die 0,90 mg/l Blutalkoholgehalt sind damit für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden sind (Art. 105 Abs. 2
OG). Da der Atemalkoholgehalt von 0,53 mg/l als Ausgangspunkt für die Umrechnung endgültig feststeht, bleibt einzig zu prüfen, ob eine Umrechnung zur Ermittlung des Blutalkoholgehaltes überhaupt möglich ist und ob der hierfür gewählte Umrechnungsfaktor von 1,7 nicht offensichtlich unrichtig ist.
Da der Beschwerdeführer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug gelenkt hat, beträgt die gesetzliche Mindestdauer des Entzuges ein Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d
6.1 Derjenige, dem der schweizerische und, gestützt auf Art. 45 Abs. 2
VZV Art. 45 Aberkennung; Entzug
1 Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen ausländischen Behörde direkt oder durch Vermittlung des ASTRA mitzuteilen.
2 Mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen.
3 Bei internationalen Führerausweisen ist die Aberkennung an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Der Eintrag ist mit dem Amtsstempel zu versehen.
4 Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen:
a nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung;
b auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit in der Schweiz vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht. 1
5 Kann die Aberkennung dem Betroffenen in der Schweiz nicht eröffnet werden, so ist sie durch das ASTRA auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen.
6 Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither:
a während mindestens drei Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat; oder
b einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat. 2
7 Die von ausländischen Behörden verfügten Entzüge von ausländischen Führerausweisen sind zu vollziehen, wenn das ASTRA dies anordnet.
der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Srassenverkehr (VZV; SR 741.51), gleichzeitig ein allfälliger ausländischer Führerausweis entzogen wird, besitzt nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland während der Entzugsdauer keine Fahrerlaubnis mehr. War ihm aber wegen einer Auslandtat die Fahrerlaubnis im entsprechenden Staat bereits entzogen worden, so führt der nachträgliche Entzug des schweizerischen Führerausweises zu einem weiteren Fahrverbot in jenem Staat. In einem unveröffentlichten Entscheid, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, hat das Bundesgericht erkannt, eine derartige Sanktion verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem", weil die Auslandtat im entsprechenden Staat endgültig abgeurteilt worden sei und für dessen Gebiet deshalb keine neuerliche Sanktion verhängt werden dürfe. Es hat daraus geschlossen, die Entzugsbehörde habe, um eine derartige Folge zu vermeiden, von Amtes wegen einen örtlich differenzierten Entzug auszusprechen. Dem Fahrzeuglenker sei deshalb zusammen mit dem Entzug des schweizerischen (und eines allfälligen ausländischen) Führerausweises für die Entzugsdauer eine
Fahrerlaubnis für den Staat auszustellen, in dem wegen desselben Ereignisses ein Entzug bereits vollzogen worden sei (Urteil 6A.104/1996 vom 17. Februar 1997, E. 3c).
6.2 Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern schweizerischer oder ausländischer Ausweise erteilt werden (Art. 46 Abs. 1
VZV Art. 46 Internationale Führerausweise
1 Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern nationaler schweizerischer oder ausländischer Ausweise erteilt werden, die in der Schweiz Wohnsitz haben. Aufgrund schweizerischer Ausweise ausgestellte internationale Führerausweise sind in der Schweiz ungültig. 1
2 Die Gültigkeitsdauer beträgt drei Jahre; sie darf nicht über die Gültigkeitsdauer des nationalen Führerausweises hinausgehen. 2
3 Die Kantone können die Ausstellung internationaler Führerausweise an Inhaber schweizerischer Führerausweise Strassenbenützerverbänden übertragen. 3
4 Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis einzuziehen.
VZV). Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis zu entziehen (Art. 46 Abs. 4
VZV); auf dem Ausweis ist ein entsprechender Eintrag vorzunehmen (Art. 45 Abs. 3
VZV). Diese Regelung des schweizerischen Rechts entspricht Art. 41 Ziff. 6 des Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (SR 0.741.10), welcher vorsieht, dass ein internationaler Führerausweis nur dem Inhaber eines nationalen Führerausweises ausgestellt werden darf und dass dessen Gültigkeitsdauer nicht über die entsprechende Dauer des nationalen Führerausweises hinausgehen darf.
Bei Straftaten mit internationalem Bezug können unter Umständen mehrere Strafrechtsordnungen anwendbar sein und der Täter kann wegen derselben Tat sowohl im Ausland wie in der Schweiz strafrechtlich verurteilt werden. Eine derartige Doppelbestrafung verstösst nach allgemeiner Ansicht nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", sie kann im Ergebnis aber unbillig sein. Um unbillige Folgen zu vermeiden, sieht das schweizerische Strafrecht die Anrechnung der ausländischen Strafe vor (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2
StGB; BGE 114 IV 83 E. 1). In gleicher Weise ist die Anrechnung des ausländischen Entzugs der Fahrerlaubnis geeignet, im Ergebnis eine doppelte Sanktionierung auf administrativem Gebiet zu vermeiden.
Der Beschwerdeführer obsiegt nur teilweise. Es ist ihm deshalb eine reduzierte Urteilsgebühr aufzuerlegen (Art. 156
OG). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer dem Ausgang des Verfahrens entsprechend angemessen zu entschädigen (Art. 159
OG). Von einer Neuverlegung der kantonalen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzusehen (Art. 157
Entscheid : 6A.64/2002
Publiziert : 14. Februar 2003
Status : Publiziert als BGE-129-II-168
OG: 105 156 157 159
114-IV-83 • 120-IB-305 • 123-II-97 • 127-IV-172 • 128-II-133 • 128-II-282 • 128-II-285
6A.104/1996 • 6A.64/2002
bundesgericht • dauer • monat • vorinstanz • frage • ausweisentzug • blutalkoholkonzentration • umrechnung • warnungsentzug • sanktion • ne bis in idem • weiler • schweizerische behörde • verurteilter • schweizerisches recht • angewiesener • wiese • sachverhalt • bundesamt für strassen • staatsgebiet

References: Art. 16

Art. 30
 Art. 17
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 41
 Art. 3
 BGE