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Timestamp: 2020-04-09 01:50:46+00:00

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LG Dortmund, Urteil vom 18.09.2018 - 25 O 227/18 - openJur
Urteil vom 18.09.2018 - 25 O 227/18
LG Dortmund, Urteil vom 18.09.2018 - 25 O 227/18
openJur 2019, 33472
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern
a) Forderungsschreiben zu versenden bzw. versenden zu lassen, in denen behauptet wird, der Schuldner sei aufgrund der Tätigkeit eines nicht-anwaltlichen Inkassounternehmens zum Ersatz eines Verzugsschadens verpflichtet, der sich "analog" nach den Vorschriften des RVG/VV RVG bestimmt, wenn dies wie abgebildet geschieht:
Hier folgt ein Forderungsschreiben.
b) mit EDV-Unterstützung generierte, erste Forderungsschreiben an die Verbraucher zu versenden bzw. versenden zu lassen, in denen behauptet wird, der Schuldner sei zum Ersatz eines Verzugsschadens für die Inkassotätigkeit der Beklagten verpflichtet, welcher den Betrag erreicht, der einem 1,3 Satz nach Nr. 2300 VV RVG, bezogen auf den jeweiligen Gegenstandswert, entspricht, wenn das Forderungsschreiben die erste Inkassomaßnahme der Beklagten gegenüber dem Verbraucher ist und dies wie nachfolgend abgebildet geschieht:
Hier erfolgt ein Forderungsschreiben.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kläger 260 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2018 zu zahlen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu Z. 1 gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 10.000 EUR, bezüglich des Tenors zu Z. 2 und der Kosten jeweils gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und bei Verstößen, soweit Verbraucherinteressen berührt sind, erforderlichenfalls auch gerichtliche Maßnahmen einzuleiten.
Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.
Die Beklagte ist eine im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte juristische Person; sie erbringt Inkassodienstleistung für Unternehmer und gegenüber Verbrauchern.
Mit Schreiben vom 15.09.2017 mahnte die Beklagte eine Forderung gegenüber dem Verbraucher, Herrn F1 , im Auftrag der Firma B GmbH i.H.v. 16,00 EUR für ärztliche Leistungen, zzgl. 0,13 EUR Zinsen und 2,50 EUR Mahngebühren an (Bl. 22 der GA).
In diesem Schreiben machte die Beklagte darüber hinaus die Kosten ihrer Beauftragung in Form einer "1,3 Gebühr gem. Nr.2300 VV RVG / Nr.7002 VV RVG analog", i.H.v. 70,20 EUR geltend.
Wegen der Gesamtgestaltung der Mahnung wird auf Blatt 22 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 26.04.2018 (Bl. 13 der GA) mahnte der Kläger die Beklagte wegen des vorstehend dargestellten Schreibens ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anl. K 2). Zudem forderte der Kläger Zahlung einer Abmahnpauschale von 260,00 EUR brutto.
Durch anwaltliches Schreiben vom 18.05.2018 wies die Beklagte die geltend gemachten Forderungen zurück (Anl. K 3 Bl. 23 der GA).
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gem. §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG und gem. §§ 8, 3, 3 a i.V.m. § 4 Abs. 5 RDGEG zu. Mit der Angabe "gem. Nr.2300 VV RVG / Nr.7002 VV RVG analog" erfülle die Beklagte nicht die ihr gem. § 11a Abs.1 Nr. RDG auferlegten Informationspflichten. Richtige Anspruchsgrundlage für die Abrechnung der Inkassotätigkeit sei §§ 280, 286 BGB i.V.m. dem Vertrag zwischen Gläubiger und Inkassobüro, nicht hingegen § 4 Abs. 5 RDGEG.
Zudem sei es der Beklagten verwehrt für ein erstes Anschreiben, welches massenweise erstellt werde, eine 1,3 Geschäftsgebühr zu verlangen, denn auch ein Anwalt dürfe für ein solches Schreiben, wie das streitgegenständliche, keine 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG verlangen. Vielmehr handele es sich um ein einfaches automatisiertes Schreiben ohne inhaltliche Ausführungen und ohne vorherige tatsächliche und rechtliche Prüfung und Auseinandersetzung, sodass regelmäßig von einer 0,5 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG, höchstens aber von einer 0,8 bis 1,0 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300. VV RVG auszugehen sei. Die Mittelgebühr i.H.v. 1,3 könne aber nur angemessen sein, wenn der Einzelfall anwaltlich geprüft werde und dabei in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die entsprechenden Recherchen getätigt würden und anschließend die daraus resultierenden Forderungsschreiben verfasst würden. Wenn diese Schritte entfallen würden, weil der Auftrag auf das Erbringen einer Inkassodienstleistung gerichtet sei, nämlich auf die Einziehung einer - typischerweise unbestrittenen - Forderung, könne keine Mittelgebühr berechnet werden, da wesentliche Elemente dessen entfallen würden, was die Mittelgebühr rechtfertige. Die hier geltend gemachten Inkassokosten für ein erstmaliges und außergerichtliches Inkassoschreiben dürften gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG nicht die Kosten eines Inkassoanwalts übersteigen. Nach § 14 RVG seien maßgeblich für die Anwaltsgebühr vor allem der Umfang der Sache, die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sei auf die tatsächlich erbrachte, nicht auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit des Anwalts abzustellen. Bei der erstmaligen Geltendmachung der Inkassoforderungen sei der Umfang äußerst gering. Vielmehr bleibe die Bearbeitungszeit deutlich unter dem Durchschnittsaufwand, sodass insoweit eine 0,5 Geschäftsgebühr angemessen sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verstoß gegen § 5 UWG sowie gegen § 4 Abs. 5 RDGEG liege nicht vor. Die Beklagte sei als Inkassodienstleister gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG geradezu verpflichtet, bei der Bemessung der geltend gemachten Gebühren die Vorschriften des RVG zu beachten und wegen § 11 a Abs. 1 Nr. 5 RDG auch verpflichtet, dem Schuldner mitzuteilen, dass sie nach RVG abrechne. § 4 Abs. 5 S.1 RDGEG stelle eine ausdrückliche Verweisungsnorm auf die Normen des RVG dar. Durch die Angabe "VV RVG analog" mache die Beklagte gegenüber dem Verbraucher gerade deutlich, dass sie den rechtlichen Maßstab für die Berechnung einhalte. Von einer Irreführung gemäß § 5 UWG könne daher keine Rede sein.
Der Klageantrag zu1 b) sei mangels Bestimmtheit bereits unzulässig. Weiterhin sei es der Beklagten nicht verwehrt, auf Basis einer 1,3 Geschäftsgebühr abzurechnen. Da die Beklagte den Schuldnern ihres Auftraggebers vorliegend keine Ware oder Dienstleistung "verkaufen" wolle, sei im Übrigen § 5 UWG bereits dem Wortlaut nach auch nicht einschlägig, denn § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UWG betreffe in erster Linie das Verbot der Werbung mit irreführenden Preisen. Der Zahlungsanspruch sei zurückzuweisen, da die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche unbegründet seien.
Die Klage wurde am 06.08.2018 zugestellt. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beklagte hat es zu unterlassen in ihren Mahnungen ihre Kostenberechnung "gem. Nr.2300 VV RVG / Nr.7002 VV RVG analog" zu begründen.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3 a UWG i.V.m. § 11 a Abs. 1 Nr. 5 RDG und §§ 2 Abs.2 Nr.8 UKlaG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr. 2 UWG.
Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unlauterer geschäftlicher Handlungen geltend zu machen.
Gemäß § 3 a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Vorliegend handelt es sich um einen Verstoß gegen eine Vorschrift des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Verstöße gegen Vorschriften des RDG stellen ein unlauteres Verhalten im Sinne von § 3 a UWG dar und werden in aller Regel - schon im Hinblick auf den Rang der verletzten Interessen und wegen der Nachahmungsgefahr - die Interessen der Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3 a, Rn. 1.118 m.w.N.).
Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 RDG obliegen Inkassodienstleistern - wie der Beklagten - bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten. So müssen sie, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung bestimmte Informationen klar und verständlich übermitteln. Dazu gehören, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten gegenüber einer Privatperson geltend gemacht werden, klare und verständliche Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund.
Dieser Pflicht kommt die Beklagte mit der Formulierung in dem streitgegenständlichen Forderungsschreiben nicht hinreichend nach. Der Anspruch des Inkassodienstleisters beruht gerade nicht auf einer analogen Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, sondern stellt einen Verzugsschadensersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dar, welcher sich an den zwischen dem Inkassounternehmen und ihrem Auftraggeber zu erstattenden Kosten orientiert und allein hinsichtlich der Höhe durch die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RGV begrenzt wird. § 4 Abs. 5 RDGEG ist weder Anspruchsgrundlage noch (Rechtsgrund-)Verweisung, sondern begrenzt den maximalen Vergütungsanspruch des Inkassodienstleisters im Rahmen des Verzögerungsschadens der Höhe nach.
Die Darstellung der Beklagten hinsichtlich der zu erstattenden Inkassokosten ist irreführend und dazu geeignet, den Verbraucher zu einer Zahlung der Inkassogebühren zu veranlassen. Durch die Bezugnahme auf die vorstehend ausgeführten Gesetze werden weitere Zweifel an der Richtigkeit ausgeräumt und der Verbraucher verstärkt zur Zahlung veranlasst. Aus der von der Beklagten gewählten Formulierung ("gem. Nr.2300 VV RVG / Nr.7002 VV RVG analog") wird nicht hinreichend deutlich wird, dass die Inkassokostenforderung auf der Vereinbarung des Inkassounternehmers mit seinem Auftraggeber beruht.
Zudem wird nicht hinreichend deutlich, dass § 4 Abs. 5 RDGEG nur die Obergrenze für die Inkassovergütung bildet und dass diese eingehalten worden ist. Die beanstandete Formulierung kann der Adressat daher fälschlicherweise auch dahingehend verstehen, dass sich Entstehungsgrund und Art und Höhe der Kosten auch für die Beklagte als Inkassodienstleister aus den Vorschriften des RDGEG bzw. des VV RVG ergeben, was so nicht zutrifft. Dies könnte dazu führen, dass die Berechnung der Gebühren vom Adressaten eher ohne Weiteres hingenommen und nicht hinterfragt oder überprüft wird, sodass auch die Spürbarkeit der Beeinträchtigung nicht verneint werden kann.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich zudem auch aus §§ 2 Abs.2 Nr.8 UKlaG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.2 UWG. Unlauter nach § 5 Abs. 1, Nr. 2 UWG handelt demnach, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben.
Die Darstellung der Beklagten hinsichtlich der zu erstattenden Inkassokosten ist dabei - wie beschrieben - irreführend und geeignet, den Verbraucher zu einer Zahlung der Inkassogebühren zu veranlassen. Das Mahnschreiben enthält zumindest zur Täuschung geeignete Angaben, da die Beklagte durch ihre Darstellung dem Empfänger glauben macht, dass es sich bei den Inkassokosten um feststehende, vom Gesetzgeber bestimmte Gebührensätze handelt, welche sich (zumindest entsprechend) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmen würden.
Die Beklagte hat es auch zu unterlassen, für mit EDV-Unterstützung generierte, erste Forderungsschreiben an Verbraucher eine Geschäftsgebühr mit einem 1,3 Satz nach Nr. 2300 VV RVG geltend zu machen.
Der Antrag ist zunächst zulässig. Die Beschränkung des Unterlassungsbegehrens auf mit EDV-Unterstützung generierte, erste Forderungsschreiben ist hinreichend bestimmt. Der Unterlassungsantrag umfasst damit eindeutig solche Fälle, in denen der Inkassodienstleister Forderungen im Massengeschäft ohne Einzelfallprüfung mittels EDV generierter Mahnschreiben einfordert.
Der Klageantrag ist auch begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 8, 3,3,a UWG i.V.m. § 4 Abs. 5 RDGEG.
Die Geltendmachung von Inkassokosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG im vorliegenden Fall stellt bereits einen Verstoß gegen die Regelung des § 4 Nr. 5 RDGEG dar. Gemäß § 4 Nr. 5 RDGEG sind Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. D.h. die Beklagte musste sich bei der Bemessung der Inkassokosten an den Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG halten und durfte höchstens die Kosten geltend machen, die auch ein Rechtsanwalt gem. Nr. 2300 VV RVG für die konkrete Tätigkeit hätte verlangen können.
Entgegen der Ansicht der Beklagten wäre der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr für den vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens und unter Bewertung der beauftragten Tätigkeit auch für einen beauftragten Rechtsanwalt unangemessen. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dazu bestimmt, die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts für ein zivilrechtliches, anwaltliches Vollmandat abzudecken. Hierzu gibt Nr. 2300 VV RVG einen Rahmen vor, der von einer 0,5-Gebühr bis hin zu einer 2,5-Gebühr, berechnet vom Gegenstandswert der Sache aus, reicht. Soweit ein Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen, rechtlichen Tätigkeit in einem Vollmandat beauftragt wird, ist meist der Ansatz der sog. Mittelgebühr, einer 1,3-Gebühr, berechtigt. Eine ausdrückliche Gebührenvorschrift für eine reine Inkassotätigkeit des Rechtsanwalts sieht die RVG hingegen nicht vor.
Inkasso ist lediglich die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (vgl. Legaldefinition des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG). Die Einordnung einer einfachen Inkassotätigkeit des Rechtsanwalts durch Forderungseintreibung ohne materielle Prüfung der Rechtslage dürfte im unteren Rahmen der Nr. 2300 VV RVG, also im Betragsbereich einer Gebühr von 0,5 bis 0,8, zu erfolgen haben. Soweit ein Rechtsanwalt lediglich Inkasso durchführt, bewegt er sich in demselben beschränkten Rahmen der Rechtsdienstleistung wie nichtanwaltliches Inkasso.
Die Beklagte kann dem auch nicht entgegenhalten, sie sei vom Gläubiger zu mehr als der Forderungseinziehung beauftragt worden. Wenn zur Betreibung einer Forderung nur die Erstellung eines einfachen, mit EDV-Unterstützung generierten Mahnschreibens erforderlich ist, dann sind nach den allgemeinen Grundsätzen der Schadensminderungspflicht, die auch im Bereich des Verzugsschadens gelten, nur die Kosten zu erstatten, die zur Betreibung der Forderung notwendig sind. Dies sind nicht die Kosten einer umfangreichen Inkassodienstleistung und erst recht nicht die Kosten eines durchschnittlichen, rechtsanwaltlichen Vollmandates.
Der Kläger hat gegen die Beklagten zudem einen Anspruch auf Zahlung von 260,00 EUR aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Wie vorstehend ausgeführt handelte es sich bei den von dem Kläger gegenüber der Beklagten abgemahnten geschäftlichen Handlungen um unlautere Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Kläger hat dabei auch einen Anspruch darauf die Abmahnkosten als Pauschalbetrag erstattet zu bekommen, da er in seiner Klageschrift ausreichend dargelegt hat, wie sich der angegebene Pauschalbetrag zusammensetzt. Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, kommt in derartigen Fällen ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, 35. Aufl. 2017, UWG § 12 Rn. 1.127). Die angesetzte Pauschale von 218,49 EUR zzgl. Mehrwertsteuer ist dabei nicht nur hinreichend konkretisiert, sondern auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 ZPO.
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References: § 4
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 § 2
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 § 12
 § 12
 § 91
 § 709