Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-schuldanerkenntnis-arbeitnehmers-2-3114412
Timestamp: 2020-07-10 07:44:31+00:00

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Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers - und die guten Sitten | Rechtslupe
Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist [1].
Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lie­gen­den rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len [2].
In sub­jek­ti­ver Hin­sicht genügt es, wenn der Han­deln­de die Tat­sa­chen kennt, aus denen sich die Sit­ten­wid­rig­keit ergibt oder wenn er sich der Kennt­nis bewusst ver­schließt oder ent­zieht, dage­gen sind ein Bewusst­sein der Sit­ten­wid­rig­keit und eine Schä­di­gungs­ab­sicht nicht erfor­der­lich [3].
Ob ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten iSv. § 138 BGB vor­liegt, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt [4].
Zum einen exis­tiert kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des oben genann­ten Inhalts; zum ande­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht beach­tet, dass der Zweck, Ansprü­che durch Schuld­an­er­kennt­nis zu sichern, für sich betrach­tet noch nicht ein­mal rechts­wid­rig ist, solan­ge der Gläu­bi­ger – wie hier die Arbeit­ge­be­rin – jeden­falls vom Bestehen der Schuld aus­ge­hen darf [5].
Der Umstand, dass es der Arbeit­ge­be­rin selbst im spä­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht gelun­gen war, einen Scha­den iHv. 210.000, 00 Euro rech­ne­risch dar­zu­stel­len, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Arbeit­ge­be­rin den vom Arbeit­neh­mer iHv. 210.000, 00 Euro aner­kann­ten Scha­den in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess hät­te bewei­sen kön­nen. Für die Fra­ge, ob mit­tels eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses eine über­höh­te oder zwei­fel­haf­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch­ge­setzt wer­den soll, ist nicht das Ver­hält­nis zwi­schen wah­rer Aus­gangs­la­ge im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Beweis­bar­keit und dem aner­kann­ten Betrag, son­dern die Ein­schät­zung der Sach- und Rechts­la­ge durch die Par­tei­en bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung maß­geb­lich [6]. Danach erweist sich der aner­kann­te Betrag nicht als über­höht.
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts wirkt es sich auch nicht aus, dass der Arbeit­neh­mer im dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis aner­kannt hat­te, der Arbeit­ge­be­rin den Betrag iHv. 210.000, 00 Euro "zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" zu schul­den. Es kann dahin­ste­hen, ob die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Arbeit­ge­be­rin vom Arbeit­neh­mer über­haupt Ersatz der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er hät­te ver­lan­gen kön­nen. Selbst wenn das Schuld­an­er­kennt­nis inso­weit wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten iSv. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sein soll­te, blie­be es jedoch im Übri­gen wirk­sam. Dies folgt, da es sich bei dem dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis, wenn auch ggf. nicht um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, so doch aber zumin­dest um Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt, aus § 306 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Bestim­mung, die auch dann zur Anwen­dung kommt, wenn die Unwirk­sam­keit sich nicht aus den §§ 307 bis 309 BGB, son­dern aus ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ergibt [7], bleibt, sofern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam sind, der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam. § 306 Abs. 1 BGB weicht damit von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB ab und bestimmt, dass der Ver­trag bei Teil­nich­tig­keit grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten bleibt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Teil­bar­keit einer Bestim­mung durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils zu ermit­teln [8]. Maß­geb­lich ist, ob die Klau­sel meh­re­re sach­li­che Rege­lun­gen ent­hält und der unzu­läs­si­ge Teil sprach­lich ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Ver­bleibt nach "Weg­strei­chen" der unwirk­sa­men Teil­re­ge­lung oder des unwirk­sa­men Klau­sel­teils eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen (sog. blue-pen­cil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/​11, Rn. 69; 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 27, BAGE 139, 156). Die im dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes getrof­fe­ne Fest­le­gung von "210.000 Euro zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" ist inhalt­lich und sprach­lich teil­bar. Nach "Weg­strei­chen" des Zusat­zes "zzgl. gesetzl. Mehr­wert­steu­er" ist die ver­blei­ben­de Rege­lung, wonach sich der aus­zu­glei­chen­de Scha­den auf 210.000, 00 Euro beläuft, ohne wei­te­res ver­ständ­lich.
Zwar ist es grund­sätz­lich jeder­mann unbe­nom­men, in eige­ner Ver­ant­wor­tung auch risi­ko­rei­che Geschäf­te abzu­schlie­ßen und sich zu Leis­tun­gen zu ver­pflich­ten, die nur unter beson­ders güns­ti­gen Bedin­gun­gen, ggf. unter dau­ern­der Inan­spruch­nah­me des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens, erbracht wer­den kön­nen [9]. In der Regel ist jede unbe­schränkt geschäfts­fä­hi­ge Per­son nicht nur in der Lage zu erken­nen, dass sie mit einem (dekla­ra­to­ri­schen) Schuld­an­er­kennt­nis ein erheb­li­ches Risi­ko ein­geht, son­dern auch die Trag­wei­te ihres Han­delns ent­spre­chend ein­zu­schät­zen und danach ihre Ent­schei­dung zu tref­fen. Ver­pflich­tet sich der Schuld­ner aber in einem Umfang, der sei­ne gegen­wär­ti­gen und zukünf­tig zu erwar­ten­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se weit über­steigt, kann ein sol­cher Ver­trag gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sein. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass zusätz­li­che, dem Gläu­bi­ger zure­chen­ba­re Umstän­de zu einem uner­träg­li­chen Ungleich­ge­wicht der Ver­trags­par­tei­en füh­ren. Ein sol­ches Ungleich­ge­wicht kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass der Gläu­bi­ger die Geschäfts­un­er­fah­ren­heit oder eine see­li­sche Zwangs­la­ge des Schuld­ners aus­nutzt oder ihn auf ande­re Wei­se in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt [10].
Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben, ohne dass die Arbeit­ge­be­rin eine see­li­sche Zwangs­la­ge aus­ge­nutzt oder den Arbeit­neh­mer auf ande­re Wei­se in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt hät­te. Wie unter Rn. 35 aus­ge­führt, hat der Arbeit­neh­mer sich bis zur Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses nicht in einem Zustand der ein­ge­schränk­ten Wil­lens­frei­heit und Urteils­fä­hig­keit befun­den, der ggf. fort­ge­wirkt haben und den die Arbeit­ge­be­rin hät­te aus­nut­zen kön­nen. Bereits aus die­sem Grund ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Arbeit­neh­mer habe sich über eine Zeit von etwa zwei Stun­den in einer see­li­schen Zwangs­la­ge befun­den, unzu­tref­fend. Aber auch bei der Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses selbst befand sich der Arbeit­neh­mer nicht in einer see­li­schen Zwangs­la­ge, die die Arbeit­ge­be­rin hät­te aus­nut­zen kön­nen. Eben­so wenig hat­te die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer auf ande­re Wei­se unzu­läs­sig in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit beein­träch­tigt. Soweit der Arbeit­neh­mer sich auch im Hin­blick auf das Schuld­an­er­kennt­nis dar­auf beruft, er sei, nach­dem man ihn mit den Vor­wür­fen kon­fron­tiert hat­te, mit der Situa­ti­on völ­lig über­for­dert gewe­sen, er habe vor Angst gezit­tert, einen Schweiß­aus­bruch gehabt und ihm sei übel gewe­sen, so dass er – sub­jek­tiv – nur den Aus­weg gese­hen habe, die von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­te Erklä­rung abzu­ge­ben, ist sein Vor­brin­gen aus den unter Rn. 35 dar­ge­stell­ten Grün­den unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – Schuld, Scham und Angst vor Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung emp­fun­den haben soll­te. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, Schuld, Scham und Angst vor Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung hät­ten beim Arbeit­neh­mer eine see­li­sche Ver­fas­sung erzeugt, die ihn bis zur Kri­tik­lo­sig­keit für eine fremd­be­stimm­te Wil­lens­bil­dung offen sein ließ, über­zeugt nicht. Zum einen exis­tiert kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass ein Arbeit­neh­mer infol­ge von Schuld und Scham über bereits zuge­stan­de­ne, zulas­ten des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Straf­ta­ten in eine sei­ne freie Wil­lens­bil­dung beein­träch­ti­gen­de see­li­sche Ver­fas­sung gerät. Viel­mehr ist es genau­so wahr­schein­lich, dass ein Arbeit­neh­mer, der die Bege­hung einer Ver­mö­gens­straf­tat zulas­ten des Arbeit­ge­bers, wenn auch erst auf Vor­halt, so doch aber letzt­lich frei­mü­tig ein­ge­räumt hat und dar­über Schuld und Scham emp­fin­det, alles in sei­nen Kräf­ten Ste­hen­de unter­neh­men wird, um den dem Arbeit­ge­ber ent­stan­de­nen Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen. Zum ande­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass die Angst des Arbeit­neh­mers vor einer Straf­an­zei­ge und Straf­ver­fol­gung nach des­sen eige­nem Vor­brin­gen ihren Ursprung in der von ihm behaup­te­ten Dro­hung der Arbeit­ge­be­rin mit einer Straf­an­zei­ge hat­te und dass eine – wider­recht­li­che – Dro­hung ein Rechts­ge­schäft ledig­lich nach § 123 BGB anfecht­bar macht mit der Fol­ge, dass es nach § 138 Abs. 1 BGB nur dann nich­tig ist, wenn wei­te­re Umstän­de als die unzu­läs­si­ge Wil­lens­be­ein­flus­sung hin­zu­tre­ten, die das Geschäft sei­nem Gesamt­cha­rak­ter nach als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen [11]. Dies ist vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – nicht der Fall.
Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer jede Über­le­gungs­frist genom­men hät­te. Zwar könn­te ein etwai­ger Zeit­druck im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung nach § 138 Abs. 1 BGB zuun­guns­ten der Arbeit­ge­be­rin berück­sich­tigt wer­den; er genügt jedoch für sich noch nicht, um den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit zu begrün­den [12]. Im Übri­gen hat der Arbeit­neh­mer das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis nicht unmit­tel­bar nach­dem er mit den Vor­wür­fen kon­fron­tiert wor­den war erklärt; viel­mehr hat­te er wäh­rend der hal­ben Stun­de, in der er das Schuld­ein­ge­ständ­nis ver­fass­te, durch­aus Zeit, sich auch über die Fol­gen sei­nes Fehl­ver­hal­tens und die Trag­wei­te etwai­ger Erklä­run­gen Gedan­ken zu machen und hät­te etwai­ge Beden­ken vor Abfas­sung des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses äußern kön­nen.

References: § 138
 § 138
 § 138
 § 305
 § 310
 § 306
 § 306
 § 139
 § 138
 § 123
 § 138
 § 138