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Timestamp: 2016-10-24 18:20:21+00:00

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1C_59/2015 � � Urteil vom 17. September 2015
�Am 19. April 2013 gelangte A.________ mit Auskunftsbegehren gem�ss Art. 8 des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) an die B.________AG (nachfolgend: B.________AG). Sie verlangte insbesondere schriftliche Informationen �ber alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der B.________AG. Letztere stellte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 die gew�nschten Akten zu.
�Nach telefonischer Anfrage von A.________ teilte die B.________AG ihr am 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal s�mtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass ihr bereits alle Akten ausgeh�ndigt worden seien.
�Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die C.________ Treuhand in Vertretung von A.________ an die B.________AG und ersuchte erneut um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begr�ndete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien. Daraufhin informierte die B.________AG, dass sie A.________ alle vorhandenen Daten bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorl�gen.
�In der Folge gelangte A.________ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen. Diese bat die B.________AG, ihr R�ckforderungsbelege und Apothekenrechnungen �ber Medikamentenbez�ge ab dem Jahr 2003 zuzustellen. Am 25. Juni 2014 �bermittelte die B.________AG der Ombudsstelle eine Zusammenstellung �ber die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 und zwei Rechnungen, die sie A.________ bisher versehentlich noch nicht zugestellt hatte, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.
�Auf entsprechendes Begehren von A.________ hin erliess die B.________AG am 8. September 2014 eine Verf�gung, in deren Erw�gungen sie feststellte, sie habe ihr alle sie betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgeh�ndigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der B.________AG gewesen sein, seien diese nicht mehr vorhanden.
�Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
�Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss, es sei ihr durch die B.________AG vollst�ndig Auskunft im Sinne von Art. 8 DSG zu geben. Sollte die Verletzung der Auskunftspflicht vors�tzlich sein, sei zudem eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erw�gen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
�Die B.________AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts offen (Art. 82 lit. a BGG). Dies trifft vorliegend zu, da es sich um einen Fall in Anwendung des DSG handelt. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdef�hrerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdef�hrerin muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht - geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
�Hinsichtlich der beiden im Zusammenhang mit Dr. med. D.________ genannten Arztberichte begn�gt sich die Beschwerdef�hrerin damit, pauschal auf ihre Stellungnahme zu verweisen. Da sie sich nicht mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, kommt sie den Begr�ndungsanforderungen nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen). Zudem wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern die Zusatzversicherung als Grundlage f�r die Aufbewahrung der Arztberichte herangezogen werden k�nnte.
1.3.�Vor Bundesgericht bildet einzig das Auskunftsgesuch nach Art. 8 DSG bei der Beschwerdegegnerin Gegenstand des Verfahrens. Soweit die Vorinstanz auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten ist, beschr�nkt sich der Streitgegenstand auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht dies zu Recht getan hat. Treffen seine Erw�gungen zu, hat es dabei sein Bewenden. Soweit die Beschwerdef�hrerin einen Sachentscheid des Bundesgerichts auch zu Antr�gen verlangt, auf welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist, kann darauf nicht eingetreten werden.
�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von R�gen betreffend die Verletzung von Straftatbest�nden zust�ndig w�re. Auch zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht in rechtsgen�glicher Weise auf, weshalb die Medikamentenbez�ge bei der Bahnhofsapotheke in Z�rich vom Streitgegenstand erfasst werden sollten. Darauf kann ebenso wenig eingetreten werden, wie auf weitere Vorbringen, die den Streitgegenstand sprengen: Dies trifft insbesondere auf das Auskunftsbegehren bei der �rztekasse oder auf Einw�nde in Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zu.
1.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, bei Vorliegen einer vors�tzlichen Verletzung der Auskunftspflicht sei eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erw�gen, geht sie im Ergebnis �ber das hinaus, was sie vor der Vorinstanz verlangt hatte. Dieses Rechtsbegehren ist daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.5.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit f�llt die Tatsachenbehauptung der Beschwerdef�hrerin, wonach ihr seitens der Beschwerdegegnerin keine Versicherungspolicen zugestellt worden seien, unter das Novenverbot und ist unzul�ssig.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsr�gen geltend. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Eine unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erblickt die Beschwerdef�hrerin im Umstand, dass sie bei der Beschwerdegegnerin nicht nur obligatorisch krankenversichert war, sondern auch zusatzversichert ist. Auch werde in chronologischer Hinsicht das Telefonat bei der zust�ndigen Filiale der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2014 unterschlagen, bei dem zus�tzliche wichtige Ausk�nfte erteilt worden seien. Insbesondere beanstandet die Beschwerdef�hrerin aber mit Bezug auf die von der Ombudsstelle geforderten R�ckforderungsbelege eine mangelhafte Darstellung des Sachverhalts, denn diese k�nne man so verstehen, dass die der Ombudsstelle zugestellten Belege ab dem Jahr 2003 vollst�ndig seien. Dies treffe aber nicht zu, fehlten in der Zusammenstellung doch die Originalbelege f�r rund ein Dutzend Rechnungen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich damit, ihren rechtlichen Vorbringen eine relativ ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung voranzustellen, in der sie den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildert und teilweise die tats�chlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert oder erg�nzt, ohne in substanziierter Weise darzulegen, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig sein soll bzw. die Behebung allf�lliger M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte. Sie verkennt dabei die Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen im angefochtenen Entscheid und vermag den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen. Die entsprechenden Ausf�hrungen haben deshalb unbeachtet zu bleiben.
3.1.�Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft dar�ber verlangen, ob Daten �ber sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle �ber sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verf�gbaren Angaben �ber die Herkunft der Daten (Abs. 2 lit. a) bzw. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempf�nger mitteilen (Abs. 2 lit. b).
3.2.�Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollst�ndig sein (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. M�rz 1988, BBl 1988 II 413, S. 453), wof�r - nach der von der Vorinstanz und in der Lehre vertretenen Auffassung - der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist (Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 623 f.; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, N. 51 zu Art. 8 DSG; Oliver Gnehm, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, in: Epiney/N�esch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des Datenschutzes, Z�rich/Basel/Genf 2015, S. 97). Das Auskunftsrecht erstreckt sich nach der Rechtsprechung und dem Gesetzeswortlaut nur auf (noch) vorhandene Daten (BGE 136 II 508 E. 3.7 S. 517). Der Umstand, dass wie hier negative Tatsachen, namentlich das Nichtvorhandensein zus�tzlicher, nicht bereits ausgeh�ndigter Akten �ber die Beschwerdef�hrerin, bewiesen werden m�ssen, �ndert grunds�tzlich nichts an der Beweislast (BGE 139 II 451 E. 2.4 S. 451; 133 V 205 E. 5.5 S. 217 mit Hinweisen).
�Da es aber naturgem�ss einfacher ist, das Vorhandensein von Tatsachen zu beweisen als deren Nichtvorhandensein, ist die Schwelle der rechtsgen�glichen Beweiserhebung vern�nftig anzusetzen (vgl. Urteile 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1; 8C_1/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Wo der beweisbelasteten Partei der regelm�ssig �ussert schwierige Beweis des Nichtvorhandenseins einer Tatsache obliegt, ist die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits verst�rkt bei der Beweisf�hrung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder zumindest konkrete Anhaltspunkte f�r das Vorhandensein weiterer Daten aufzeigt (so bereits BGE 66 II 145 E. 1 S. 147 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 139 II 451 E. 2.4 S. 459 f.; 137 II 313 E. 3.5.2 S. 325; 133 V 205 E. 5.5 S. 217; 119 II 305 E. 1b/aa S. 306). Die blosse Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die ihr erteilte Auskunft sei unvollst�ndig, vermag f�r sich allein keine Grundlage daf�r zu bieten, dass dies tats�chlich so ist (vgl. Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 51 zu Art. 8 DSG; Gnehm, a.a.O, S. 97).
3.3.�Vorliegend bezweckt die Beschwerdef�hrerin durch das Auskunftsgesuch Unterlagen zusammenzutragen, um gegen einen behandelnden Arzt haftpflicht- bzw. strafrechtlich vorgehen zu k�nnen. Die Beschwerdegegnerin ist an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt und hat demnach kein erkennbares Interesse daran, der Beschwerdef�hrerin sie betreffende Daten vorzuenthalten. Im Gegenteil, sie ist den Auskunftsgesuchen der Beschwerdef�hrerin mehrfach nachgekommen und hat ihre Datensammlungen und Archive nach Dokumenten durchsucht und diese zugestellt resp. festgestellt, dass einmal vorhandene Akten sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden. Auch hat sie rechtsgen�glich dargelegt, aus den Bestimmungen des KVG k�nne nicht geschlossen werden, dass sie �ber zus�tzliche die Beschwerdef�hrerin betreffende Arztberichte verf�gt.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt, ihr seien nicht alle R�ckforderungsbelege �bermittelt worden; insbesondere fehlten solche zu den Rechnungen von Dr. med. D.________, was gegen die Buchf�hrungspflicht verstosse. Als Beleg reicht sie die von der Beschwerdegegnerin zu Handen der Ombudsstelle erstellte Zusammenstellung �ber die elektronisch erfassten Abrechnungen ab dem Jahr 2003 ein, auf der neben den vorhandenen auch die fehlenden Rechnungen markiert sind . Da sie dieses Beweismittel erstmals vor Bundesgericht einbringt, das zu unterbreiten ihr aber bereits vor der Vorinstanz m�glich gewesen w�re, wird das Dokument vom grunds�tzlichen Ausschluss von Noven erfasst und ist unbeachtlich (vgl. vorne E. 1.5). Selbst wenn man es aber zuliesse, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zusammenstellung belegen sollte, dass die Beschwerdegegnerin noch im Besitze von Arztrechnungen ist. Vielmehr bringt Letztere in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2014 glaubhaft vor, diese Rechnungen seien nicht mehr vorhanden, und zwar weder in Papierform noch elektronisch. Ob darin eine Verletzung des Buchf�hrungsrechts resp. der u.a. f�r Buchungsbelege geltenden zehnj�hrigen Aufbewahrungspflicht nach Art. 958f Abs. 1 OR zu erblicken ist, kann hier offen bleiben, da diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
�Wohl ist die Vorinstanz nicht ausdr�cklich auf die R�ckforderungsbelege eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber mit den f�r den Entscheid wesentlichen Punkten befasst und die �berlegungen genannt, von denen es sich leiten liess. Dem angefochtenen Entscheid ist gesamthaft zu entnehmen, dass keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, um an der Vollst�ndigkeit der Auskunftsgew�hrung zu zweifeln. Die Tragweite des Urteils war mithin ausreichend bekannt, um dieses sachgerecht anfechten zu k�nnen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
3.5.�Die Beschwerdeschrift enth�lt mit Bezug auf die Archivierungszeitspanne bis ins Jahr 1993 zur�ck nur schwer verst�ndliche Ausf�hrungen. Die Information, wonach bei der Beschwerdegegnerin keine Akten vor 1993 archiviert seien, kann aber jedenfalls nicht dahin gehend interpretiert werden, dass bis dahin zur�ck Unterlagen �ber die Beschwerdef�hrerin vorhanden seien.
3.6.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich ferner auf einzelne Bestimmungen des KVG resp. der Verordnung des EDI �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV; SR 832.112.31), die belegen sollen, dass die Beschwerdegegnerin �ber noch nicht herausgegebene Arztberichte verf�gte. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG muss der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verst�ndliche Rechnung zustellen (Satz 1) und ihm auch alle Angaben machen, die er ben�tigt, um die Berechnung der Verg�tung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung �berpr�fen zu k�nnen (Satz 2). Hierbei handelt es sich lediglich um Anforderungen an die Rechnungsstellung, welche in Art. 59 der Verordnung �ber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) konkretisiert werden. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbez�glich denn auch unwidersprochen vor, gest�tzt auf diesen Absatz w�rden keine Arztberichte zugestellt werden. Nach Art. 42 Abs. 4 KVG kann der Versicherer zwar zus�tzliche Ausk�nfte medizinischer Natur verlangen. Indes ergibt sich bereits aus der Formulierung dieser Bestimmung als Kann-Vorschrift, dass der Versicherer nicht zwingend �ber solche Ausk�nfte verf�gen muss. Auch pr�zisiert die Rechtsprechung, dass die Auskunftspflicht dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip unterliegt und sich nur auf Angaben erstreckt, die objektiv erforderlich und geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit der Leistung �berpr�fen zu k�nnen (BGE 133 V 359 E. 6.5 S. 363; 131 II 413 E. 2.5 S. 418; vgl. auch Isabelle H�ner, Datenschutz in der Krankenversicherung, digma 2003, S. 147 ff.). Schliesslich kann auch aus Art. 3b KLV nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin abgeleitet werden: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat der behandelnde Arzt dem Vertrauensarzt einen den in lit. a-c definierten Vorgaben entsprechenden Bericht zu unterbreiten, sofern die Psychotherapie nach 40 Sitzungen zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden soll. Auch dieser Bericht darf aber nur die Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Leistungspflicht n�tig sind (Abs. 2). Ausserdem ergeben sich aus dieser generellen Regelung keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass bei der Beschwerdegegnerin tats�chlich (noch) weitere Berichte vorhanden sind.
3.7.�Nach einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde l�sst die Folgerung der Vorinstanz, wonach vorliegend keine ernsthaften Anhaltspunkte f�r eine unvollst�ndige Aktenherausgabe durch die Beschwerdegegnerin bestehen, keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.
�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche Kostenregelung.
4.1.�Das Bundesverwaltungsgericht ist gehalten, grunds�tzlich von allen Beschwerdef�hrern einen Vorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 4 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 VGG [SR 173.32]). Es kann nur dann ganz oder teilweise auf einen Vorschuss verzichten, wenn besondere Gr�nde vorliegen (Satz 3), was hier aber weder ersichtlich noch geltend gemacht wird. Die Vorschussleistung dient dazu, f�r den Fall, dass die Beschwerdef�hrer mit ihren Antr�gen unterliegen und deshalb kostenpflichtig werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die Abgeltung jenes Aufwands sicherzustellen, der dem Gericht durch das betreffende Verfahren entstanden ist. Betragsm�ssig liegt der erhobene Kostenvorschuss mit Fr. 1'500.-- im vorgegebenen Rahmen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 f. des Reglements �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und ist insofern bundesrechtskonform. Im Unterschied zur Rechtswichtigkeit kann die Angemessenheit der H�he vor Bundesgericht nicht ger�gt und demnach nicht �berpr�ft werden (vgl. Art. 95 ff. BGG). Auch ist nicht zu bem�ngeln, dass die Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet worden sind, ist die Beschwerdef�hrerin doch vollumf�nglich unterlegen und ist dies in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) so vorgesehen.
4.2.�Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begr�ndung abgewiesen worden, die Beschwerdef�hrerin sei nicht bed�rftig (vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils). Dies ist nicht zu beanstanden, da der Ehemann nachweislich �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt, die zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195), und die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe ans Bundesgericht selbst einr�umt, die Gerichtskosten mit ihren (letzten) Ersparnissen finanziert zu haben. Auch ist in der Gesuchsabweisung weder eine Ungleichbehandlung noch eine Diskriminierung zu erkennen.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die Aussichten eines Obsiegens im vorliegenden Fall betr�chtlich geringer waren als die Verlustgefahren, war die Beschwerde aussichtslos. Das Gesuch ist demnach abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
�Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird abgewiesen.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 83
 Art. 42
 BGE 
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 958
 Art. 42
 Art. 59
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 95
 Art. 5
 BGE