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Timestamp: 2019-05-22 06:09:19+00:00

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BGBl. I 1978 S. 1089 - Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 1978 S. 1089
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BGBl. I 1978 S. 1089 (https://dejure.org/1978,6900)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 31.07.1978, Seite 1089
Hiervon abweichend sah das Einundzwanzigste Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (21. RAG) vom 25. Juli 1978 (BGBl I S. 1089) einen abweichenden Anpassungsmodus vor.
Andererseits hatte der Gesetzgeber die Leistungsbemessung für zB in Berufsbildungswerken ausgebildete jugendliche Behinderte, die unter Geltung des AFG zeitweise den betrieblich ausgebildeten Berufsanfängern gleichgestellt gewesen waren (§ 112 Abs. 5 Nr. 4a AFG idF des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) im Rahmen des SGB III zunächst wieder pauschalierend in Anknüpfung an das Beitragsrecht geregelt (§ 135 Nr. 1 SGB III idF des AFRG bzw idF des 2. SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, vgl auch § 345 Nr. 1 SGB III).
Nach dessen Abs. 1 ruhte grundsätzlich das Altersruhegeld, soweit es zusammen mit der letzten Rente 80 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes oder der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage überstieg (§ 1278 Abs. 1 RVO i.d.F. der Höchstgrenze durch das 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 <BGBl. I 1089>).
Die unterschiedlichen Regelungen hatten ihre Grundlage darin, daß die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Renten aus der Rentenversicherung mit Renten aus der Unfallversicherung nach § 1278 Abs. 1 Satz 1 RVO (ursprünglich 85 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes oder der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage, ab dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 - BGBl. I 1089 -: 80 vH) in der knappschaftlichen Rentenversicherung 100 bis 95 v.H. betrugen.
Mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 (BGBl I S 1089) wurde die bislang geltende Höchstgrenze, von der ab eine Anrechnung der Verletztenrente stattfand, von bisher 85 vH des JAV oder der persönlichen Bemessungsgrundlage im Hinblick auf gestiegene Lohnabzüge auf 80 vH gesenkt, "um zu vermeiden, daß die Zahl der Personen zunimmt, deren gesamtes Renteneinkommen aus Rentenversicherung und Unfallversicherung erheblich über dem Nettoverdienst eines vergleichbaren Arbeitnehmers liegt" (vgl BT-Drucks 8/1842, S 54 zu Ziff 4).
Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, werden gemäß § 23 Abs. 1 S 2 SGB IV in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25.7.1978 (BGBl I 1089) spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt.
Die besondere Bedeutung der im 20. Rentenanpassungsgesetz insgesamt getroffenen Maßnahmen wird auch erkennbar, wenn berücksichtigt wird, daß der Gesetzgeber schon alsbald nach dem Erlaß der angegriffenen Regelung mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 (BGBl I S.1089) weitere Bestimmungen erlassen mußte, um die Rentenversicherung über das Jahr 1980 hinaus zu konsolidieren.
Mit dem 21. RAG vom 25. Juli 1978 (BGBl I 1089) wurde später § 118 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) neben einem S 2 S 3 angefügt; gleichzeitig wurde § 134 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) dahin geändert, daß § 118 Abs. 1 S 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Alhi nicht gelten sollte.
Die Privilegierung des Alg gegenüber der Alhi wurde damit begründet, daß das Alg eine Versicherungsleistung sei und die Regelung des § 118 Abs. 1 S 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Alhi als nachrangige Sozialleistung mit besonderen Vorschriften über die Bedürftigkeitsprüfung nicht gelten könne (BT-Drucks 8/1734 S 37 zu § 7 Nrn 2 und 3).
Plausible Gründe in diesem Sinne hat der Gesetzgeber bei Einfügung des S 3 in § 118 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit dem 21. RAG genannt (BT-Drucks 8/1734 S 37 zu § 7 Nr. 3).
Nach der Nr. 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV in der ab 1. Januar 1979 geltenden Fassung (Art. 2 § 9 Nr. 1 Buchst b des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) ist eine Beschäftigung dann geringfügig, wenn sie innerhalb eines Jahres auf zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist.
Mit dem Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG ) vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089) wurde die Anpassung der Bestandsrenten mit dem Ziel, die Rentensteigerungen an das langsamere Wirtschaftswachstum anzugleichen und die Einkommenszuwächse bei Rentnern und Erwerbstätigen schneller zu harmonisieren, neu geordnet (vgl. BTDrucks. 8/1734, S. 1).
Gleichzeitig wurde durch Art. 2 § 5 des 21. Rentenanpassungsgesetzes die allgemeine Bemessungsgrundlage für die Zugangsrenten so festgesetzt, daß diese sich jeweils auf demselben Niveau befinden wie die Bestandsrenten (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 8/1734, S. 1).
In diesem Kontext dient die Beitragspflicht dazu, Rentner zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen sowohl der Renten- als auch der Krankenversicherung an den Kosten ihrer Krankenversicherung zu beteiligen (vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 21. Rentenanpassungsgesetz, BT-Drucks 8/1734 S 27) .
BSG, 11.06.1980 - 12 RK 30/79
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BSG, 04.06.1981 - 8a RK 6/80

References: § 345
 § 1278
 § 23
 § 118
 § 134
 § 118
 § 118
 § 7
 § 118
 § 7
 § 8
 § 9
 Art. 2
 § 5