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Timestamp: 2017-12-17 13:58:31+00:00

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Anspruch wegen beschädigten Zaunpfeiler - frag-einen-anwalt.de
22.07.2005 13:15 |
Ich habe für meinen Neubau eine Baufirma beauftragt, die im Rahmen eines Werkvertrages das Haus errichtet hat. Da ich keinen eigenen Zugang zu meinem Grundstück habe, sind die Baufahrzeuge durch Nutzung meines Wegerechts über das davorliegende Grundstück gefahren. Im Rahmen der Bauarbeiten hat die Baufirma einen Zaunpfeiler entfernt, der auf dem Grundstück meines vorderen Nachbarn steht, weil die Zufahrt zu klein war. Allerdings wurde vor Aufnahme der Bauarbeiten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, bei der der Bauleiter und der Eigentümer des vorderen Grundstückes besprochen haben, wie die Zufahrt zu gestalten ist. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ist im Rahmen einer Baulast verpflichtet gewesen, die Zufahrt herzustellen. (Baulast: ..die Zufahrt un den Zugang einzurichten, offenzuhalten, laufend zu unterhalten, für die Beseitigung von Störungen Sorge zu tragen, sowie die bestimmtungsgemäße Nutzung zu gewährleisten..)
Die Baufirma hat vorher nicht mitgeteilt, dass die Zufahrt zu eng ist. Ich habe diese Aktion auch nicht gebilligt, da ich erst nach erfolgter Zerstörung informiert wurde.
Der Eigentümer des vorderen Grundstückes möchte nun den beschädigten Pfeiler wieder hergestellt haben. Hat er gegen mich einen Anspruch ?
Die Baufirma hat in dem Vertrag mit mir vereinbart, dass die Zufahrt durch den Bauherren vor Beginn der Bauarbeiten herzustellen ist. Ich habe mehrmals vor Beginn der Bauarbeiten die Problematik der Zufahrt besprochen und seitens der Baufirma gab es keinen Hinweis, dass ich oder der Eigentümer des vorderen Grundstückes den Pfeiler entnehmen sollen. Besteht hier ein Anspruch gegen mich aus Bauerrichtungsvertrag ?
22.07.2005 | 14:38
1. Anspruch des Nachbarn unmittelbar gegen Sie
Wenn die Handlungen der Baufirma nicht mit ihnen abgesprochen waren, sehe ich im Grundsatz keine Anspruchsgrundlage für eine entsprechende Haftung von Ihnen gegenüber dem Nachbarn. Zwar würden sie gemäß § 831 BGB auch für fremde Verrichtungsgehilfen möglicherweise gegenüber dem Nachbarn haften. Da allerdings die betreffenden Arbeitnehmer voll der Weisungsgewalt der Baufirma unterstanden, scheidet eine Haftung danach aus (vgl. Anwaltkommentar BGB, § 831, Rn. 20,21).
Auch eine exotisch anmutende Haftung, über § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfe) in Verbindung mit dem sog. „nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis“, würde ich im Ergebnis verneinen. da die Beschädigung nicht bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem nachbarlichen Verhältnis auftrat, was nach § 278 BGB vorauszusetzen wäre.
2. Anspruch der Baufirma gegen Sie
Ein Anspruch der Firma gegen Sie könnte sich ergeben, wenn eine Pflichtverletzung durch Sie vorliegt, die zu einem Schadensersatzanspruch des Nachbarn gegen die Baufirma geführt hätte (=Anspruch auf Freistellung).
a. Schadensersatz des Nachbarn gegen Firma
Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass aufgrund der eindeutigen Handlung der Baufirma, die sich das Verhalten ihrer Angestellten zurechnen lassen muss gemäß § 278 BGB, eine Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB gegenüber den Nachbarn unproblematisch gegeben ist. Wegen der Beschädigung des Pfeilers muss diese den Nachbarn so stellen, als sei das schädigende Ereignis nie eingetreten (§ 249 S. 1 BGB). Von daher ist Schadensersatz zu bezahlen.
Ich sehe auch kein haftungsreduzierendes Mitverschulden des Nachbarn gem. § 254 Abs. 1 BGB. Selbst wenn dieser aufgrund des Wegerechts verpflichtet war, eine weit mögliche Nutzung des Weges zu gewährleisten, habe ich meine Zweifel, dass der Nachbar verpflichtet war, den existierenden Pfeiler für schwere Baumaschinen zu entfernen. Auf jeden Fall war eine entsprechende Ersatzvornahme durch die Baufirma, ohne dem Nachbarn die Gelegenheit zu geben, den problematischen Zustand selbst zu beseitigen, nicht rechtens. Sollte dies aber im Rahmen der Vorbesprechung angesprochen worden sein (Tatfrage), käme ein maximal hälftiges Mitverschulden in Betracht (ist aber Tatfrage!)
b. Pflichtverletzung durch Sie
Im Rahmen des bestehenden Vertrages mit der Baufirma sind Sie natürlich gehalten, derartig zu kooperieren, dass die Vertragserfüllung durch die Baufirma weder vereitelt noch wesentlich erschwert wird. Ich verstehe den Sachverhalt allerdings so, dass Sie selbst nicht darüber informiert wurden, dass die Zufahrt zu eng ist. Selbst wenn Sie verantwortlich waren für den Zugang zu ihrem Grundstück, gibt dies der Baufirma nicht das Recht, eigenmächtig ihrerseits deliktische Handlungen (s.o.) zu begehen. Aufgrund der bestehenden Vertragsklausel hätte man sie durchaus für eine Bauverzögerung wegen der beschränkten Zufahrt in Anspruch nehmen können, aber nicht für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen selbst durchgeführter Sachbeschädigungen.
Von daher wird Ihr Nachbar sich zweifelsohne an das Bauunternahmen halten müssen!
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References: § 831
 § 831
 § 278
 § 278
 § 278
 § 823
 § 254