Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2026/05
Timestamp: 2017-06-25 12:11:50+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05 Volltextveröffentlichungen (11)
BGB § 249Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung
Wird zitiert von ... (26) BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15 Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert …Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.; zur konkreten Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer s. insoweit Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397).
BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08 Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …Nach der gesetzlichen Wertung käme es zu einer Überkompensation, wenn der Geschädigte fiktive Umsatzsteuer auf den Nettoschadensbetrag erhielte (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 13; Senatsurteil BGHZ 158, 388, 391) , was auch im Fall eines Totalschadens (Senatsurteil BGHZ 158, 388 ff. ) und bei konkreter Schadensabrechnung nach der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (Senatsurteile BGHZ 164, 397 ff. ) gilt.
BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …Zwar kann der Versicherungsnehmer bei der konkreten Schadensbeseitigung durch Ersatzbeschaffung (vgl. dazu BGHZ 162, 270, 273 ff. und BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238) einen Nachteil von erheblichem Gewicht erleiden.
BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08 Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988;… vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).
BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05 Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …Dieser läge jedoch über dem Wert, den das Berufungsgericht im Rahmen seiner Schadensschätzung als überwiegend wahrscheinlich erachtet hat und würde deshalb einen fiktiven Umsatzsteueranteil enthalten, der nach der gesetzlichen Neuregelung nicht erstattungsfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238, 239).
OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …Obwohl der Kläger vorgetragen hat, ein Ersatzmotorrad angeschafft zu haben, rechnet er seinen Schaden nicht konkret auf Basis dieser Ersatzbeschaffung ab, was es ihm ermöglichen würde, die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt zu verlangen (dazu BGH NJW 2005, 2220-2222 und BGH, Urteil vom 15. November 2005, Az: VI ZR 26/05, NJW 2006, 285).
OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12 Umfang der Ersatzfähigkeit der MehrwertsteuerDie Abrechnung widerspreche den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach im Falle des Erwerbs eines Ersatzfahrzeuges für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Netto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zugrunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen ist, weil das Ergebnis einer solchen Berechnung ein mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbarer fiktiver Mehrwertsteueranteil wäre und in Widerspruch zu § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB stünde (BGH vom 15.11.2005 - IV ZR 26/05 - VersR 2006, 238/239).Mit weiterem - von der Beklagten angeführten - Urteil vom 15.11.2005 - VI ZR 26/05 -(VersR 2006, 238 -239=NJW 2006, 285 -286) hat er die vorgenannte Entscheidung fortgeführt und ergänzend ausgeführt:.Soweit in den Entscheidungsgründen des von der Beklagten angeführten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2005 (aaO unter II. 2.) u. a. ausgeführt wird.
OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09 Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …Dies bedeutet, dass sie aber nicht wegen der Ersatzbeschaffung auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung (VersR 2006, 238; VersR 2009, 516) Anspruch auf Ersatz des Bruttowiederbeschaffungswertes hat.Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; BGHZ 158, 388, 389; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f.; BGH VersR 2004, 927, 928; VersR 2006, 987, 988;… VersR 2009, 654 Rn. 12).
OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten …Ebenso wenig ist in diesen Fällen von Bedeutung, welcher Steuersatz bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich anfällt: Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen (oder höherwertigen) Fahrzeugs, für das er (mindestens) den vom Sachverständigen genannten Wiederbeschaffungswert aufwendet, wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. BGH, NJW 2005, 2220; NJW 2006, 285).Andererseits hat der Bundesgerichtshof einem Geschädigten, der als Ersatz für ein älteres, auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblicherweise differenzbesteuert angebotenes Fahrzeug einen regelbesteuerten Neuwagen erworben hatte, die Erstattung der Differenz zwischen dem im Wiederbeschaffungswert enthaltenen Differenzsteuersatz und dem Regelsteuersatz mit der Begründung versagt, das Ergebnis einer solchen Berechnung wäre ein "fiktiver Mehrwertsteueranteil", der mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbar wäre (BGH, NJW 2006, 285).
OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11 Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei …c) Der Kläger kann demnach im Wege der konkreten Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Abzug des Restwerts ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, VersR 2005, 994; ebenso BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, NJW 2006, 285, juris-Rdnr. 6).
LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12 Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens …
AG Krefeld, 29.07.2016 - 2 C 151/16 Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes …
OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 LA 111/13 Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt …
LG Coburg, 15.11.2006 - 12 O 421/05 Zu den Folgen, wenn ein Autofahrer unter Missachtung der Richtgeschwindigkeit in …
LG Essen, 10.02.2016 - 20 O 155/13 Bemessung des Umfangs des zu ersetzenden Schadens seitens der Verkehrsteilnehmer …
LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15 Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
LG Hamburg, 12.04.2013 - 306 S 103/12 Umsatzsteuererstattung bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs
OLG Celle, 30.11.2011 - 15 U 92/11 LG Arnsberg, 12.02.2013 - 3 S 139/12 Regulierung eines Kaskoschadens auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswerts trotz …
AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11 AG Köln, 08.10.2007 - 269 C 137/08 VG Köln, 21.05.2014 - 23 K 6637/12 Überzahlung eines Berufssoldaten aufgrund der Gewährung des Grundgehaltes aus …
AG Fürstenwalde, 27.01.2016 - 26 C 111/15 AG Coburg, 30.08.2010 - 15 C 587/10 Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Mehrwertsteuerklausel; Erstattung der …
AG Schleiden/Eifel, 04.06.2009 - 10 C 178/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 10
 § 25