Source: http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/informationen/%C3%A4nderung-schulgesetze/bayerischen-schulordnung-bayschuo/
Timestamp: 2017-10-18 23:51:33+00:00

Document:
Inklusionsbewegung Starnberg - Bayerischen Schulordnung BaySchuO
An das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Salvatorstraße 2 80333 München z.H. Christian Richter christian.richter@stmbw.bayern.de 11.1.2016
Sehr geehrter Kultusminister Ludwig Spaenle, sehr geehrter Staatssekretär Georg Eisenreich, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen zum Entwurf der Bayerischen Schulordnung wie folgt Stellung:
Forderung 1: Klassensprecher in allen Klassen
Wir fordern Kapitel 3 § 8 Absatz 4 durch folgende Formulierung zu ersetzen:
„Schüler, die von einem Schulbegleiter unterstützt werden, können ebenfalls mit Unterstützung ihres persönlichen Assistenten die Funktion eines Klassensprechers übernehmen. Die Wahl von Klassensprecher ist ein Schülerrecht, das weder durch Beschluss der Lehrerkonferenz noch des Elternbeirats außer Kraft gesetzt werden kann.“
Forderung 2: Institutionalisierung von runden Tischen mit den Eltern bei Kindern mit individuellem Unterstützungsbedarf
In Kapitel 4 § 12 Absatz 2 soll nach dem Satz 1 folgende Formulierung angefügt werden:
„Bei Schülern, für die ein Förderplan erstellt wird, sind die Eltern bei der Erstellung des Förderplans in Form eines runden Tisches zu beteiligen. Der Klassenlehrer beruft im Einvernehmen mit den Eltern mindestens jeweils zu Beginn des Halbjahres einen runden Tisch ein, an dem der Klassenlehrer, bei Bedarf auch Fachlehrer, die Eltern, der MSD und gegebenenfalls der Schulbegleiter teilnehmen. Die Eltern dürfen zum runden Tisch eine weitere Person ihres Vertrauens mitnehmen.“
Forderung 3: Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen im Elternbeirat beratend beteiligen
Im § 13 wird die Anfügung folgendes neuen Absatzes 6 gefordert:
„Bei Partnerklassen wählen auch die Eltern der Partnerklasse aus ihren Reihen einen Sprecher als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Elternbeirat der Schule, der Lernort ihrer Kinder ist. In allen allgemeinen Schulen lädt der Schulleiter jeweils zum Schuljahresanfang die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf zu einem Kennenlernabend ein. Die anwesenden Eltern können an diesem Abend aus ihrem Kreis einen Sprecher bestimmen, der beratendes Mitglied im Elternbeirat ohne Stimmrecht ist. Der Sprecher lädt die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf mindestens noch einmal zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres zum Erfahrungsaustausch bei einem klassenübergreifenden Elternabend ein.“ Begründung: Aufgrund der gesellschaftlich noch großen Vorbehalte gegen Kinder mit Beeinträchtigungen soll eine beratende Beteiligung dieser Eltern das gegenseitige Verständnis der Eltern fördern und die Inklusionsentwicklung der Schule unterstützen.
Forderung 4: Hausaufgaben individualisieren
Beim § 28 fordern wir die Streichung des Satz 2 in Absatz 2 und folgende Neuformulierung im Anschluss an Satz 1:
„Das zumutbare Hausaufgabenmaß von einer Stunde pro Schultag richtet sich in allen Grundschulen nach dem individuellen Leistungsvermögen des jeweiligen Schülers. Ohne Grund fehlende Hausaufgaben sollen zwar nachgeholt werden, dürfen aber nicht mit pädagogischen Maßnahmen wie Abschreiben von Texten oder das Schreiben guter Vorsätze zusätzlich bestraft werden.“ Es ist nicht tragbar, dass sich das Hausaufgabenmaß am durchschnittlichen Leistungsvermögen der Schüler misst, da dies zu massiven Ungleichbehandlungen führt. Während ein Schüler bereits nach 30 min die Hausaufgaben erledigt hat, benötigt ein anderer Schüler dafür evtl. über zwei Stunden, was für einen Grundschüler unzumutbar ist. Darüber hinaus fordern wir die Streichung des Satzes 4, da es nicht tragbar ist, dass der Elternbeirat über die Angemessenheit der Hausaufgabenmaßes auch für Kinder mitentscheiden soll, die diese Eltern gar nicht kennen. Wir schlagen alternativ für den Satz 4 folgende Formulierung vor: „Wenn alle Eltern einer Klasse ihr schriftliches Einverständnis damit erklärt haben, können in dieser Klasse auch an Tagen mit Nachmittagsunterricht Hausaufgaben erteilt werden.“
Forderung 5: Kinder mit Lernschwierigkeiten nicht ausgrenzen
Der § 31 Absatz 6 soll wie folgt geändert werden.
Der Satz 2 soll folgendermaßen neu formuliert werden:
„Alle Kinder, auch Kinder mit Beeinträchtigungen im Lernen oder der geistigen Entwicklung nehmen – soweit sie nicht durch ärztliche Atteste teilweise vom Unterricht befreit sind – vollumfänglich am Unterricht der Klasse teil und beschäftigen sich mit den selben Unterrichtsgegenständen wie die Mitschüler - gegebenenfalls mit Hilfe von unterstützendem Lernmaterialien und unter angemessener Begleitung durch Assistenten (Lehrer, Schulbegleiter oder Mitschü- ler). Soweit sie Prüfungsteile bearbeiten können, nehmen sie an den Prüfungen teil und können gegebenenfalls in einzelnen Fächern so auch Noten erzielen – wenn nötig unter Anwendung des Notenschutzes. Ansonsten kann in einzelnen oder in allen Fächern auf Antrag der Eltern auf eine Benotung verzichtet werden. In diesem Fall erhalten die Schüler bzw. ihre Eltern statt Noten regelmäßig kurze schriftliche Rückmeldungen über den Lernprozess ihres Kindes und statt Notenzeugnisse eine verbale Beschreibung des individuellen Leistungsvermögens. Die Eltern können jedes Schuljahr von neuem über die Beantragung einer Notenbefreiung in den einzelnen Fächern entscheiden.“ Begründung: Kinder mit Beeinträchtigungen im Lernen oder der geistigen Entwicklung müssen nicht stärker vor individueller Überforderung geschützt werden als alle anderen Schüler auch. Derzeit ist das Problem im Schulalltag eher, dass die Lehrer zu wenig die Lernpotentiale dieser Kinder wahrnehmen und die Eltern nicht optimal beteiligen, so dass die Gefahr besteht, dass diese Kinder im Unterricht der Klasse zu wenig beteiligt werden. Stattdessen werden sie oft nur „irgendwie beschäftigt“. Das verletzt das Recht dieser Kinder auf Teilhabe am gemeinsamen Lernen. Daher muss klargestellt werden, dass auch Kinder mit Lernschwierigkeiten in Form von individuell angepassten Lernzugängen mit entsprechender Unterstützung am selben Unterrichtsgegenstand wie die Mitschüler arbeiten sollen und so ihre Potentiale entfalten können sollen. Dem Klassenlehrer fällt dabei die Aufgabe zu, den Lernprozess auch dieser Schüler „diagnostisch“ zu begleiten und den Schülern und ihren Eltern entsprechende schriftliche und mündliche Rückmeldungen zu geben.
Forderung 6: Schüler vor Stigmatisierung und Diskriminierung schützen
In Kapitel 5 § 37 heißt es unter 1. i),k),l), dass die Schülerunterlagen auch schriftliche Angaben über bereits erfolgte Maßnahmen und diagnostische Grundlagen bei Schüler/ innen und Schülern mit besonderem Förderbedarf und die schriftlichen Stellungnahmen zum sonderpädagogischen Förderbedarf, insbesondere das sonderpädagogische Gutachten und den Förderdiagnostischen Bericht enthalten, des weiteren sämtliche Förderpläne.
In § 3 Abs.2 wird über Lehrkräfte der betreffenden Schüler und der Schulleitung hinaus auch Beratungslehrkräften und Schulpsychologen der Zugriff auf die Schülerunterlagen ohne Einwilligung durch die Eltern gewährt.
Hier ist aus Gründen des Datenschutzes in § 38 Absatz 2 Punkt 3. zu ergänzen:
„...und die Erziehungsberechtigten des jeweiligen Kindes ihre schriftliche Einwilligung erklärt haben, dass ein Beratungslehrer bzw. ein Schulpsychologe Einsicht in die Schülerakte ihres Kindes nehmen darf“. In der Verordnung fehlt eine Konkretisierung, welche Daten überhaupt vom Mobilen sonderpädagogischen Dienst aufgenommen werden dürfen. So ist z.B. ein sog. „Intelligenztest“ ohne Einwilligung der Eltern nicht zulässig. Grundsätzlich sehen wir es als Diskriminierung an, wenn die Schüler bezüglich der Aufnahme von „sehr sensiblen“, also persönlichen Daten ungleich behandelt werden und nur über bestimmte Kinder förderdiagnostische Berichte mit Daten z.B. über die persönlichen Lebensverhältnisse und stigmatisierende Verhaltensbeschreibungen des Kindes und oft auch seiner Eltern erhoben werden.
Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes umfassen auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen bzw. das Recht auf Nichtpreisgabe eines gesundheitlichen Zustandes. Eine Ausnahme sieht der bayerische Gesetzgeber lediglich bei ansteckenden Krankheiten vor.
Sonderpädagogen können keine medizinische Diagnose über ein Kind erstellen, dies ist ausschließlich Ärzten mit Begutachtungserfahrung vorbehalten. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat am 14.April 2015 in seiner Stellungnahme zum Bericht Deutschlands über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgeführt, dass Deutschland dringend empfohlen wird, sicherzustellen, dass psychiatrische Dienstleistungen ausschließlich mit Einwilligung der Betroffenen erbracht werden.
In § 37 Satz 3 heißt es,
dass Unterlagen, welche der Schweigepflicht unterliegen, nicht zu den Schülerunterlagen zählen. Klar muss jedoch sein, dass die Betroffenen selbst bzw. deren Rechtsvertreter über Daten wie z.B. fachärztliche Befunde, Untersuchungsberichte der Schulpsychologen u.s.w. informiert werden müssen und ihnen diese auf Antrag ausgehändigt werden müssen. In § 38 ist ein neuer Absatz (4) anzufügen: „Schriftliche Einwilligungen bzw. Schweigepflichtsentbindungen von Schülern bzw. Eltern müssen über die genaue Zweckbestimmung hinaus eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten mit der Information, dass diese Einwilligung freiwillig ist und dem Schüler bei Ablehnung keinerlei Nachteile entstehen.“
Die Erfahrung zeigt, dass Eltern nach wie vor von Lehrern mehr oder weniger massiv unter Druck gesetzt werden, wenn sie solche Einwilligungen versuchen, zu verweigern.
In § 39 Absatz 1 wird es den Schulen erlaubt, bei Schulwechsel eines Kindes, der aufnehmenden Schule das Sonderpädagogische Gutachten oder den förderdiagnostischen Bericht eines Kindes weiterzuleiten, wenn die Eltern ihre Einwilligung dazu erteilen.
Der Zusatz in Satz 3
„oder sofern eine erhebliche Beeinträchtigung von Mitgliedern der Schulgemeinschaft zu besorgen ist“
ist zu streichen, damit bei Aufnahme eines Schülers von einer anderen Regelschule eine Stigmatisierung durch die abgebende Schule vermieden wird. In der neuen Schule sollte stattdessen zur Schulaufnahme ein runder Tisch stattfinden, bei dem der neue Klassenlehrer und die Eltern sich über ihre jeweiligen Erwartungen austauschen und so eine gelebte Bildungs- und Erziehungspartnerschaft praktizieren.
Nach § 41 Absatz 2 soll den Eltern bzw. dem Schüler oder seinen Rechtsvertretern die Einsichtnahme in die eigene Schülerakte verweigert werden können, wenn diese mit Daten Dritter derart verbunden sind, dass die Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Eine solche Regelung könnte zu willkürlichen Entscheidungen der Schulleitungen führen, wenn diese Ihre Lehrerkollegen schützen wollen und so fast jede Einsichtnahme mit dem Verweis auf den Schutz Dritter verweigern könnten.
Der Begriff der „Dritten“ ist daher generell aus dieser Regelung zu entfernen und durch den Begriff „Mitschüler und deren Erziehungsberechtigte“ zu ersetzen.
Evtl. unrechtmäßiges Lehrerverhalten darf nämlich an Schulen nicht vor den betroffenen Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verheimlicht werden, sondern diese müssen das Recht haben, solch unrechtmäßiges Verhalten aufklären zu können.
Wir fordern die Anfügung folgender Absätze (4) und (5): (4)
„Elektronisch geführte Schülerunterlagen müssen spätestens drei Monate nach Schulbeginn ausgedruckt und in die Schülerakte aufgenommen werden, ein Sonderpädagogisches Gutachten bzw. Förderdiagnostischer Bericht muss spätestens vier Wochen nach Beginn der Datenaufnahme fertiggestellt und als Ausdruck in die Schülerakte aufgenommen werden.“ (5) „Die Eltern sind darüber zu informieren, dass sie einen Antrag auf Einsichtnahme in die Schülerakte schriftlich stellen müssen oder durch persönliche Vorsprache, da ein Antrag per Telefon oder Email ausgeschlossen wird. Die Einsichtnahme ist spätestens vier Wochen nach Antragstellung zu gewähren. Die Eltern sind berechtigt, die Schülerunterlagen zu kopieren oder wenn keine Kopiermöglichkeit am Ort vorhanden ist, zu fotografieren.“
Forderung 7: Empfehlung von Fachärztliche Stellungnahmen
In der Begründung des Entwurfs der BaySchO heißt es zu §36, dass bei Vorlage eines fachärztlichen Zeugnisses über eine Lese- oder Rechtschreibschwäche „die zusätzliche Vorlage einer schulpsychologischen Stellungnahme erforderlich“ ist.
Diese Argumentation ist für uns nicht nachvollziehbar, da die Kompetenz eines Facharztes mit Gutachtererfahrung höher einzustufen ist als von Schulpsychologen und das fachärztliche Gutachten in Folge nicht von einem Schulpsychologen, sondern höchstens von einem Amtsarzt rechtlich in Frage gestellt werden könnte. Eltern müssen über diese Rechtslage entsprechend auch von schulischer Seite informiert werden. Schulpsychologen und Sonderpädagogen dürfen daher nur für die diagnostische geleitete Ausgestaltung der Förderung eines Kindes eingesetzt werden, nicht aber für die Feststellung des grundsätzlichen Anspruchs auf Nachteilsausgleich oder Notenschutz durch Diagnose einer Beeinträchtigung wie Legasthenie oder Dyskalkulie.
In § 36 Absatz (2) sind daher Satz 3 b und 4 zu streichen.
http://www.inklusion-bayern.de/upload/Stellungnahme_Bayerische_Schulordnung.pdf

References: § 8
 § 12
 § 13
 § 28
 § 31
 § 37
 § 3
 § 38
 § 37
 § 38
 § 39
 § 41
 §36
 § 36