Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20644
Timestamp: 2017-12-16 11:01:09+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 644 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.2008
§ 212 StGB; § 21 StGB; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO
Totschlag; regelmäßig bei Tötungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen (Jugendstrafrecht; gesteigertes Begründungsgebot bei Berufung auf eigene Sachkunde; verminderte Schuldfähigkeit; fallbezogene Besonderheiten bei Heranwachsenden)
Feststellung und Begründung des Vorliegens uneingeschränkter Schuldfähigkeit bei (spontanen) Tötungsdelikten; Kriterien für die Erforderlichkeit eines psychiatrischen Gutachtens für die Beurteilung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit
StGB § 21, § 20, § 213
StPO § 244 Abs. 2; StGB § 20 § 21 § 212 Abs. 2
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Beschlüssen des BGH vom 30. August 2007 (5 StR 193/07, 5 StR 197/07).
Der Rückschluss von der Zeugenaussage auf einen nicht wahrnehmbaren Rauschmittelkonsum und damit auf die fehlende Beeinflussung bei der Tat durch diese Faktoren ist damit nicht ausreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 5 StR 351/03 - und vom 30. August 2007 - 5 StR 193/07).
BGH, 30.08.2007 - 5 StR 197/07
Totschlag; Jugendstrafe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter …
Der Fall gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass in Kapitalstrafsachen, zumal im Bereich der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht, in der Mehrzahl der Fälle - wenn nicht ein länger geplantes, wenngleich verwerfliches, so doch rational nachvollziehbar motiviertes Verbrechen vorliegt - Anlass besteht, rechtzeitig im Vorfeld der Hauptverhandlung einen psychiatrischen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit zu betrauen (…vgl. Basdorf/Mosbacher in Lammel u. a. [Hrsg.], Forensische Begutachtung von Persönlichkeitsstörungen 2007, S. 111, 125; Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 193/07; jeweils m.w.N.).
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 44/08
Bedingter Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch; verminderte …
Einen auf eine relevante Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit zielenden Beweisantrag hat der Angeklagte - anders als im Fall des weiteren vom Generalbundesanwalt herangezogenen Senatsurteils vom 30. August 2007 - 5 StR 193/07 (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 13) - ebenso wenig zum Gegenstand seiner Revision gemacht wie eine dahingehende Aufklärungsrüge (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06, NStZ-RR 2007, 83).
BGH, 06.07.2011 - 5 StR 230/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung; eigene Sachkunde des …
a) In Kapitalstrafsachen besteht - wenn nicht ein länger geplantes, rational motiviertes Verbrechen vorliegt - häufig Anlass, einen psychiatrischen Sachverständigen beizuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 30. August 2007 - 5 StR 193/07, BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 13, - 5 StR 197/07, BGHR StGB § 21 Sachverständiger 13).
Art. 6 EMRK; § 231 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Darstellungsanforderungen bei der Rüge der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Ausschluss des Beruhens); rechtliches Gehör; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung
Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
StO § 231 Abs. 2 § 338 Nr. 5 § 344 Abs. 2
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten
Damit ist so genau angegeben, welcher Verhandlungsabschnitt in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat und - da von der Abwesenheit nur Teile der Hauptverhandlung betroffen waren - welche Verfahrensvorgänge im Zeitraum der Abwesenheit des Angeklagten geschehen sind, dass dem Senat die Prüfung möglich ist, ob der Angeklagte bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gefehlt hat (vgl. BGH NStZ 2008, 644; BGHSt 26, 84; BGH NStZ 1983, 36, jeweils m.w.Nachw.).
Sind von der Abwesenheit - wie hier - nur Teile der Hauptverhandlung betroffen, so müssen die Verfahrensvorgänge benannt werden, die im Zeitraum der Abwesenheit des Angeklagten geschehen sind, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich dabei um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat, was allein die Aufhebung des angefochtenen Urteils rechtfertigen kann (vgl. BGH NStZ 2008, 644;… BGHSt 26, 85, 91;… BGH GA 1963, 19; NStZ 1983, 36;… Deiters in: SK-StPO 4. Aufl., § 230 Rn. 39;… Meyer-Goßner aaO, § 230 Rn. 26;… Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 230 Rn. 47).

References: § 212
 § 21
 § 244
 § 21
 § 20
 § 213
 § 244
 § 20
 § 21
 § 212
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 21

Art. 6
 § 231
 § 338
 § 337
 § 344
 § 231
 § 338
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 230
 § 230
 § 230