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Timestamp: 2019-09-17 22:43:12+00:00

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§ 222b StPO Besetzungseinwand Strafprozeßordnung
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§ 222b - Strafprozeßordnung (StPO)
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 222a ←
→ § 223
§ 222b hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. 2Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. 3Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. 4Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) 1Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. 2Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist. 3Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 222b StPO
Zitierungen von § 222b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 222b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 323 StPO Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (vom 01.01.2018)
... die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ...
§ 338 StPO Absolute Revisionsgründe (vom 25.07.2015)
... d) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat; 2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe ...
... und Sachverständigen § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts § 222b Besetzungseinwand § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter § ...
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References: § 222

§ 222

§ 222
 § 223

§ 222
 § 222
 § 345
 § 390
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222

§ 323

§ 338
 § 222
 § 222
 § 222
 § 223