Source: http://www.wicklein.com/agb.html
Timestamp: 2017-09-22 00:47:22+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB | Wicklein GmbH
Jedes Angebot wird nur aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB werden nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber bestätigt werden.
Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten, sind diese kursiv gedruckt und gelten nicht gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder einer rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Auftraggeber.
2.1 Unsere Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend.
2.2 Das Angebot des Bestellers ist ein bindendes Angebot. Wir können diesesAngebot nach unserer Wahl innerhalb eines Monats annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die Ware zugesendet und - sofern vereinbart - montiert wird.
2.3 Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Abschlussvollmacht.
3.1 Den Aufträgen liegen die in unseren Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise zugrunde.
3.2 Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 6 Monaten, die Preise entsprechend der eingetretenen Änderung des Umsatzsteuersatzes anzupassen.
3.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 6 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Lohnkosten- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
3.4 Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.
4.1 Kommt es zu Änderungen des von uns zu liefernden Prototyps aufgrund von Sonderwünschen des Auftraggebers, führt dies zu einer Preiserhöhung gemäß Mehraufwand an Material und bei vereinbarter Montage nach Mehreinsatz von Personal.
4.2 Werden spezielle Abdeckleisten oder sonstige Zusatzwerkvertragsleistungen nötig oder aber Mehrarbeiten aufgrund der geänderten schriftlichen Angaben des Auftraggebers erforderlich, so gehen diese Mehrungen preislich zu Lasten des Auftraggebers.
4.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Kunststoffe, Folierungen, Massivhölzer, Furniere, Natursteine usw.) liegen und üblich sind, es sei denn, es handelt sich um zugesicherte Eigenschaften.
5.1 Die Lieferfrist beginnt nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung oder nach Eingang der schriftlichen Fertigungsmaße des Auftraggebers beim Auftragnehmer. Erfolgt das Aufmaß durch den Auftragnehmer, beginnt die Lieferfrist mangels anderer Vereinbarung mit dem Tag des vereinbarten Feinaufmaßes.
5.2 Verzögert sich die Lieferzeit aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist. Dies gilt nicht, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge Verzugs des Auftragnehmers für den Auftraggeber kein Interesse mehr hat. Unsere Haftung richtet sich nach Ziffer 10 unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.3 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unvorhergesehene ungünstige Witterungsverhältnisse oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Zum Rücktritt ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Auftraggebers beim Auftragnehmer nicht an den Auftraggeber erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die 6-Wochen-Frist.
Der Auftraggeber zeichnet mitverantwortlich für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (Maßzettel, Zeichnungen, Pläne und dergleichen) sowie aus sonstigen mitgeteilten Angaben ergeben.
7. Vertragsrücktritt, Kündigung
7.1 Wird beim Aufmaß oder bei Nachmessungen festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Haftung richtet sich nach Ziffer 10 unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.2 Kündigt der Auftraggeber vor Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Waren den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandsentschädigung von 30 % zu berechnen, es sei denn, der Auftraggeber kann einen niedrigeren oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweisen.
7.3 Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:
a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff BGB),
Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, seinen Schaden pauschal gemäß Ziffer 7.2 zu berechnen, es sei denn, der Auftraggeber kann einen niedrigeren oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweisen.
8. Verteilung der Gefahr
Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere, unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. HGB, so gilt § 377 HGB. Im Übrigen müssen offensichtliche Mängel zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
9.2 Bei gebrauchten, bereits vorhandenen Bauteilen/Elementen, die wir lediglich an- und abmontieren, ist jegliche Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und Passgenauigkeit dieser Bauteile ausgeschlossen. Bei der Montage von Bauteilen, die der Besteller bereitgestellt hat, haften wir nicht für die Qualität dieser Materialien.
9.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung, kann der Auftraggeber nur einen entsprechenden Preisnachlass verlangen.
9.4 Im Übrigen richtet sich unserer Haftung nach Ziffer 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – insbesondere Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden, Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn – sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
10.2 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 10.1 gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht.
10.3 Die Ansprüche nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 10.1 und 10.2 unberührt. Ferner gelten vorstehende Ziffern 10.1 und 10.2 nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung einer Garantie durch den Auftragnehmer oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Für PVC und Glas übernimmt der Auftragnehmer Garantieverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber in dem Umfang, wie der jeweilige Hersteller dem Auftragnehmer gegenüber Garantieverpflichtungen eingegangen ist. Die Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
12. Angriffe
Bei mechanischen Sicherheitseinrichtungen werden die Montagen nach dem Stand der Technik und den Angaben der Hersteller ausgeführt. Unsere Produkte und Maßnahmen können jedoch nicht allen Angriffen widerstehen und sind deshalb von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Insbesondere sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz und in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir mangels anders lautender Angabe des Auftraggebers- auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung -, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
16.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
Bei Auftraggebern, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für künftig entstehende Forderungen, die wir gegen den Auftraggeber habe. Wir behalten uns daher gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
16.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände oder sonstige Eingriffe Dritter dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
16.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, so darf der Auftraggeber die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Auftraggeber tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Ziffern 16.1 bis 16.5 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware vorrangig ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Auftraggebers hiermit an.
16.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
16.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten, oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
16.6 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
16.7 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt
Gerichtsstand für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, 91522 Ansbach.

References: § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 642
 § 377
 § 823
 § 14
 § 14
 § 14