Source: http://www.publicpower.de/AGB.asp
Timestamp: 2018-01-16 17:41:50+00:00

Document:
Uschebti - AGB
Uschebti/AGB
Uschebti A.Thimm
Customer Service Consulting - Arbeitsvermittlung - Interessenmanagement
Stand: 08.2010 (c) Uschebti A.Thimm | V19001a
Die hier formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage jeder Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen "Uschebti Customer Service Consulting, Arbeitsvermittlung, Interessenmanagement" (kurz: Uschebti). Insbesondere gilt dies, wenn deren Gültigkeit ausdrücklich vereinbart worden ist oder davon auszugehen ist, dass deren Gültigkeit konkludent zwischen den Parteien gewollt ist. Individuelle, abweichende Vereinbarungen entfalten ihre Wirksamkeit nur, wenn sie schriftlich getroffen worden sind. Diese individuellen, abweichenden Vereinbarungen haben auf die generelle Wirksamkeit dieser AGB in den nicht individuell vereinbarten, verbleibenden hier geregelten Punkten keinen aufhebenden Einfluss.
Uschebti ist auf folgenden Geschäftsfeldern tätig:
Customer Service Consulting - Bewertung und daraus resultierende Beratung zur Optimierung von Kundendienststrukturen; Entwicklung von Ratingsystemen; Zertifizierungen zur kundenorientierten Umsetzung entsprechender Ausführungsverfahren; Durchführung und/oder Steuerung von Kundendienstprojekten, Kundendienst-Management auf Zeit; Audits mit dem Blick "von Außen"; Organisationsdesign; Veröffentlichung von Publikationen zum Thema Kundenorientierung im Kundendienst; Entwicklung und Einhaltung von Qualitatsstandards zum verbraucherorientierten Servicemanagement; Allgemeine Unterstützungsleistungen zur Erhöhung der Servicequalität; ergänzend alle weiteren Leistungen, die im Zusammenhang mit den vorstehenden Tätigkeiten stehen.
Arbeitsvermittlung - Private Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach den Grundsätzen des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) mit einem Schwerpunkt auf Vermittlung im Bereich Kundendienst, Dienstleistungen im Umfeld der allgemeinen Kundenbetreuung, sowie Betreuung von EDV-Anlagen und damit verbundenen Projektarbeiten; Bewerbermarketing; Kommunikationscoaching; Personalmanagement und Recruitingsysteme für Arbeitgeber; Gründungsberatung; Entwicklung und Umsetzung von Geschäftsideen; sowie sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit vorstehenden Tätigkeiten stehen.
Interessenmanagement - Erbringung, Vermittlung von Beratungsleistungen; konfliktvermeidende Gesprächsbegleitung; Beschwerde- und Reklamationsmanagement; Public Relation zur Wahrung von Bürger- und/oder Verbraucherinteressen; Unterstützung, Einrichtung und Betrieb von Social-Networks zum Austausch von Bürger- und/oder Verbrauchererfahrungen. Sowie sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit vorstehenden Tätigkeiten stehen. Uschebti bietet keine Rechts und/oder Steuerberatung. Uschebti kann Ihnen aber im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf Wunsch eine solche Beratung durch eine zugelassene Fachkraft vermitteln bzw. empfehlen.
Expertennetzwerke - Einrichtung und Betrieb von elektronischen Netzwerken, in denen Dienstleister und Fachkräfte ihre jeweiligen Leistungen im eigenen Namen oder im Auftrag von Uschebti offerieren; Vermarktung und Vermittlung von individuellen Expertenleistungen, sowie sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit vorstehenden Tätigkeiten stehen.
1. Geschäftsbedingungen Customer Service Consulting
1a. Wirkungsbereich/Mandat/Mandant
Natürliche oder juristische Personen können in der Eigenschaft als gewerblicher Betreiber einer Kundendienststruktur Uschebti im Umfeld des Customer Service Consulting zur Erbringung beratender Dienstleistungen beauftragen. Der Beauftragende wird im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen so dann von Uschebti als "Mandant" bezeichnet. Das Vertragsverhältnis zwischen Uschebti und Mandant trägt die Bezeichnung "Mandat".
1b. Auftragserteilung und Leistung
Grundlage des Mandat ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Mandanten an Uschebti, in dem der Leistungsumfang sowie die vereinbarte Vergütung festgehalten ist. Der Mandant erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen.
Uschebti kann zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung auch Dritte (externe Berater/Spezialisten) beauftragen. Das Mandat besteht auch in diesen Fällen - sofern nichts anderes vereinbart ist - weiterhin ausschließlich zwischen dem Mandanten und Uschebti.
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil des Mandats zwischen dem Mandanten und Uschebti.
1c. Beratungshonorar
Grundlage für die zu erbringende Beratungsleistung durch Uschebti ist ein schriftlich geschlossener Beratungsvertrag gemäß Punkt 1b dieser AGB. In dem Vertrag ist die Art der Fälligkeit, wie die Höhe der vereinbarte Vergütung, die Uschebti für die Erbringung seiner Leistung erhält, vereinbart. Der Mandant schuldet gegenüber Uschebti das vereinbarte Beratungshonorar, sowie und sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zusätzlich etwaige Auslagen, die zur Durchführung der Beratungsleistung von Uschebti mit Zustimmung des Mandanten angefallen sind (Spesen). Uschebti berechnet das Beratungshonorar mit Abschluss der Leistungserbringung. Spesen werden nach aufkommen, spätestens ebenfalls mit dem Abschluss der Leistungserbringung in Rechnung gestellt Die Leistungserbringung ist abgeschlossen, wenn der Mandat oder Uschebti die Ausführung für beendet erklärt hat. Uschebti kann, je nach Dauer und Umfang der Beratungsleistung, mit dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss , sowie die Erstellung von Teilrechnungen auch im laufenden Beratungsverfahren vereinbaren.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste "Uschebti Customer Service Consulting". In allen Preisen ist - sofern nicht anders angegeben - die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % nicht enthalten.
1d. Zahlung und Fälligkeit
Der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von Uschebti erbracht wurde. Alle Leistungen von Uschebti, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die ggf. gesondert zu entlohnen sind.
Sobald die Rechnung dem Mandanten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig. Der Mandant kommt auch ohne eine Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist. In diesem Fall ist Uschebti berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen.
Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Mandant nur berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
1e. Lieferfristen und Termine
Liefer- und Leistungsfristen sind nur Richtzeiten bzw. geplante Termine, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist Anliegen von Uschebti CSC Berlin, die Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb der vereinbarten Zeiten bereitzustellen. Die Nichteinhaltung eines verbindlich vereinbarten Leistungstermines berechtigt den Mandanten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Uschebti eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
1f. Mitwirkungspflicht des Mandanten
Der Mandant stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien - soweit nicht anders vereinbart - zur Verfügung.
1g. Verschwiegenheitsklausel
Uschebti verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Mandanten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für Erfüllungsgehilfen der Uschebti. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Mandanten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist Uschebti verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden - sofern nicht anders vereinbart - keine vom Mandanten an Uschebti übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Mandanten zurückgesendet.
1h. Haftung
Uschebti haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Uschebti ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Uschebti in demselben Umfang.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregeln gemäß 7g dieser AGB.
1i. Mängelrüge
Wenn der Mandant nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv feststellbare, schwerwiegende Mängel meldet, gilt der Auftrag als endgültig ausgeführt und die Leistung als erbracht.
Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss Uschebti die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Mandant das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des vereinbarten Entgeltes des betreffenden Mandates begrenzt. Eine Haftung, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basiert, wird von Uschebti ausgeschlossen.
Wenn die Liefer- und Leistungsfrist unangemessen lange überschritten worden ist - hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert - und Uschebti eine vom Mandanten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist ebenfalls nicht einhalten konnte, ist der Mandant zur fristlosen Kündigung des Mandates berechtigt. Etwaige Entgeltansprüche, die sich aufgrund bereits erbrachter Leistungen begründen, bleiben unberührt.
2. Geschäftsbedingungen Arbeitsvermittlung (Arbeitsuchende)
2a. Vertragsabschluss
Der/Die Arbeitsuchende wird mit Beauftragung der Uschebti zum Auftraggeber. Grundlage der Arbeitsvermittlung ist gemäß dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) §296 ein schriftlich geschlossener Vermittlungsvertrag. In dem Vertrag ist die vereinbarte Vergütung, die Uschebti bei erfolgreicher Vermittlung erhält, angegeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Auftraggebers sowie die mit der Vermittlung ggf. verbundene Berufsberatung. Uschebti wird dem Auftraggeber ein von Uschebti gezeichnetes Exemplar des Vertragsinhaltes in Textform übergeben.
2b. Datenverarbeitung, Weitergabe von Daten
Der Auftraggeber erklärt mit Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages Uschebti gegenüber, dass alle von ihm getätigten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Uschebti ist berechtigt, die Personalien des Auftraggebers gemäß vereinbarter Datenschutzerklärung (DSE) auf der Grundlage des SGB III §298 elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Vermittlung an Dritte (z.B. mögliche Arbeitgeber) weiterzugeben. Uschebti ist ggf. berechtigt, zur Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit des Auftraggebers weitere Bewerbungsunterlagen anzufordern bzw. selbst oder durch Dritte zu erstellen. Uschebti verpflichtet sich in seiner Datenschutzerklärung (DSE) zu einem vertraulichen Umgang mit dem durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Datenmaterial. Grundsätzlich gibt Uschebti keine Daten an Dritte ohne eine entsprechende Einverständniserklärung des Auftraggebers.
2c. erfolgreiche Vermittlung
Uschebti hat erfolgreich seinen Auftrag ausgeführt, wenn dem Auftraggeber durch Uschebti eine Arbeitsstelle, eine Anstellung oder je nach Auftrag, ein Ausbildungsplatz vermittelt wurde, d.h. dass dem Auftraggeber von Seiten eines Arbeitgebers/Ausbildungsträger der Abschluss eines entsprechenden Arbeits- oder Ausbildungsvertrages verbindlich angeboten worden ist.
2d. Vermittlungsprovision
Uschebti erhält bei Erfolg eine Vermittlungsprovision. Die vereinbarte Vermittlungsprovision wird - mit Ausnahme bei der Vermittlung eines Ausbildungsvertrages - grundsätzlich vom Auftraggeber geschuldet. Vermittelt Uschebti einen Ausbildungsvertrag ist Schuldner der Vermittlungsprovision gemäß SGB III der Ausbildungsträger. Kann der Auftraggeber keinen gültigen Vermittlungsgutschein der Arbeitsagentur vorlegen, so ist Grundlage zur Abrechnung der Vermittlungsprovision eine private Honorarvereinbarung. Die Vermittlungsprovision richtet sich in diesem Fall nach der jeweils gültigen Uschebti-Preisliste.
2e. Vermittlungsgutschein
Gemäß SGB III § 421g kann der Ausgleich der Vermittlungsprovision durch die zuständige Arbeitsagentur auf der Grundlage eines durch die Arbeitsagentur dem Auftraggeber ausgehändigten Vermittlungsgutscheines erfolgen. Hierzu gibt der Auftraggeber bereits beim Vertragsschluss, spätestens mit Aushändigung durch die Arbeitsagentur, bei Uschebti an, dass der Ausgleich der Vermittlungsprovision über einen Vermittlungsgutschein gemäß SGB III §421 erfolgen soll. Der Auftraggeber übergibt Uschebti mit der Beauftragung, spätestens mit Aushändigung durch die Arbeitsagentur, eine Kopie des Vermittlungsgutscheines. Wird ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Vermittlung durch Uschebti begründet, so verpflichtet sich der Auftraggeber zur Aushändigung des Originalvermittlungsgutscheines. Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift auf dem Vermittlungsvertrag Uschebti die Vollmacht, nach erfolgreicher Vermittlung, den Original-Vermittlungsgutschein bei der zuständigen Arbeitsagentur einzureichen und dort auf eine Abrechnung hinzuwirken.
2f. Ratenzahlung
Kann die Vermittlungsprovision nicht über einen Vermittlungsgutschein gemäß SGB III §421g ausgeglichen werden und erfolgt gemäß Punkt 2d. die Abrechnung der Vermittlungsprovision auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung, kann mit dem Auftraggeber eine Ratenzahlung vereinbart werden. Der Ausgleich der Vermittlungsprovision kann so dann in Raten erfolgen und wird ggf. durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung verbunden mit einem verbindlichen Schuldanerkenntnis zusätzlich geregelt.
2g. Bewerbungsgespräche
Uschebti übernimmt für persönliche Vorstellungstermine des Auftraggebers, am Sitz von Uschebti oder an anderen vereinbarten Orten, generell keine Kostenerstattung (Anfahrt, sonstige Kosten). Der Auftraggeber hat sich ggf. vorab bei seiner zuständigen Arbeitsagentur nach eventuellen Kostenerstattungen- oder beihilfen zu informieren.
2h. Auftraggeberhaftung
Wird ein vermitteltes Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und einem Arbeitgeber vor Ablauf von 6 Monaten beendet und ist diese Beendigung durch Verschulden des Auftraggebers (z.B. aufgrund Arbeitsverweigerung, eigener Kündigung, grob schuldhaftes Verhalten) herbeigeführt, so verpflichtet sich der Auftraggeber den noch ausstehenden Betrag aus der Vermittlungsprovision gemäß Sozialgesetzbuch SGB III § 421g selbst tragen. Gleiches gilt für alle Vermittlungsentgelder bis zur Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision, die nicht von der Arbeitsagentur gemäß der gesetzlichen Bestimmungen durch den Vermittlungsgutschein oder von sonstigen Dritten (z.B. Arbeitgebern) getragen werden. Die Vermittlung eines Ausbildungsplatzes ist gemäß SGB III frei von einer Auftraggeberhaftung.
2i. grundsätzliche Geltung gesetzlicher Bestimmungen
Im Zweifel gelten die Bestimmungen des SGB III, sowie sinngemäß die gesetzlichen Bestimmungen, die dem gewollten Zweck des geschlossenen Vermittlungsvertrages am nächsten kommen. Der Vermittlungsgutschein entlastet den Auftraggeber von seiner Pflicht zur Zahlung der vollen Vermittlungsprovision nur in der Höhe, wie die Arbeitsagentur tatsächlich Zahlung leistet. Uschebti wird stets bemüht sein, ggf. eine Zahlung der Arbeitsagentur zu erreichen. Uschebti ist jedoch nicht verpflichtet einen Ausgleich von Seiten der Arbeitsagentur einzufordern. Schuldner der Vermittlungsprovision bleibt bis zu deren vollkommenen Ausgleich der Auftraggeber.
2j. Auskunftspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die Pflicht unaufgefordert, insbesondere jedoch auf Nachfrage, Uschebti über alle Belange zu informieren, die sich während der Vermittlungstätigkeit ergeben und die auf den Umfang, die Art oder den Erfolg der Vermittlungstätigkeit Einfluss haben könnten. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die Uschebti aus einer Verletzung dieser Auskunftspflicht entstehen, bis zur Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision.
2k. Vertragsdauer
Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet mit der erfolgreichen Vermittlung eines Arbeits- und/oder Ausbildungsplatzes oder durch Kündigung einer Vertragspartei.
2l. Kündigung
Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich gekündigt werden. Ein rechtmäßig entstandener Anspruch auf eine Vergütung wird durch eine Kündigung nicht ausgeschlossen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Auftraggeber die Löschung seiner bei Uschebti gespeicherten persönlichen Daten sowie die Aushändigung seiner persönlichen Unterlagen verlangen. Uschebti ist berechtigt Daten über den Auftraggeber, soweit sie zur ordentlichen Geschäftsführung und damit zur Nachweispflicht gegenüber Behörden notwendig sind, gemäß seiner Datenschutzerklärung weiterhin vorzuhalten.
2m. Haftung durch Uschebti
Uschebti schuldet dem Auftraggeber keinen Erfolg. Eine Haftung für etwaige Folgen, die sich aus einer vereinbarungs- und ordnungsgemäßen Vermittlungstätigkeiten für den Auftraggeber ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen, darüber hinaus haftet Uschebti nur für grobe Fahrlässigkeit und/oder nachweislich schuldhaftes Verhalten und nur in der Höhe der vereinbarten und fälligen Vermittlungsprovision. Uschebti haftet nicht für die Richtigkeit von Bewerbungsunterlagen, die an Dritte zur Anbahnung einer möglichen Vermittlung weitergegeben worden sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregeln gemäß 7g dieser AGB.
3. Geschäftsbedingungen Arbeitsvermittlung (Arbeitgeber)
3a. Vermittlungstätigkeit
Wird Uschebti von einer natürlichen oder juristischen Person beauftragt, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nach dessen Vorgaben und gemäß schriftlicher Vereinbarung mit einem Bewerber erfolgreich zu besetzen, so wird die natürliche oder juristische Person gegenüber Uschebti zum alleinigen Auftraggeber. Die geschuldete Tätigkeit von Uschebti liegt im Rahmen einer solchen Vereinbarung in dem Recruiting und damit in der Akquise und Vorauswahl einer Arbeitskraft oder eines Auszubildenden auf der Grundlage der vom Auftraggeber formulierten Vorgaben. Ziel ist die Besetzung des Arbeits- oder Ausbildungsplatz in dem der Auftraggeber mit dem Bewerber einen entsprechenden Arbeits- oder Ausbildungsplatz schließt. Der Auftraggeber schuldet Uschebti im Gegenzug eine Vermittlungsprovision.
3b. Erfüllung des Vertragsverhältnisses
Uschebti hat das Vertragsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber erfüllt, wenn Auftraggeber und Bewerber jeweils eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages abgegeben haben.
3c. Haftungsausschluss
Uschebti gibt keine Garantien für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Uschebti übernimmt weiterhin auch keine Haftung für das Leistungsvermögen der vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende qualitative und quantitative Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen usw. Uschebti schließt ebenso eine Haftung aufgrund eines Nichtzustandekommens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich aus. In diesen Fällen beschränkt sich eine Haftung durch Uschebti ausschließlich auf nachgewiesenen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregeln gemäß 7g dieser AGB.
3d. Bewerberqualität
Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein dem Auftraggeber. Unvollständige und/oder unwahre Angaben seitens der Bewerber (z.B. in Bezug auf Qualifikationen, Fähigkeiten,Vorstrafen, Leistungsfähigkeit etc.) sowie seitens des Auftraggebers bezüglich der geforderten Auswahlkriterien oder sonstigen zur erfolgreichen Vermittlung wesentlichen Eigenschaften, schließen grundsätzlich eine Haftung durch Uschebti aus.
3e. Bewerberakquise/Stellenanzeigen
Uschebti konzentriert sich regelmäßig auf Bewerber, die gemäß § 421g SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und die nach einer Arbeitslosigkeit von mindestens acht Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind und die einen Vermittlungsgutschein der für sie zuständigen Arbeitsagentur vorlegen können. Auf Wunsch und nach Absprache können jedoch auch gezielt andere Bewerbergruppen in die Auswahl einbezogen werden. Uschebti entwickelt und betreibt Expertennetzwerke, aus denen ebenfalls Bewerber generiert werden können. Wünscht der Auftraggeber ein proaktives Recruitment mit Hilfe kostenpflichtiger Bewerbungsmechanismen (Anzeigen in Printmedien und/oder Werbung oder Anzeigen in kostenpflichtigen Stellenmärkten etc.) durch Uschebti, so sind die so entstehenden zusätzlichen Kosten - sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart ist - neben der vereinbarten Vermittlungsprovision vom Auftraggeber zu tragen.
3f. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich alle, für den Auftrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten Uschebti unaufgefordert, spätestens auf Nachfrage durch Uschebti, soweit zur Verfügung zu stellen, dass Uschebti eine vereinbarungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben möglich ist. Die Datenschutzerklärung der Uschebti gilt als Vertragsbestandteil.
3g. Eigentumsvorbehalt
Alle Unterlagen, Dokumente und Daten, die dem Auftraggeber im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von Uschebti zur Verfügung gestellt werden, bleiben im Eigentum von Uschebti. Diese Unterlagen, Dokumente und Daten und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben bzw. vernichtet werden. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig oder bedarf der vorherigen Absprache, sowie ggf. der Zustimmung des Bewerbers. Für Schäden, die aufgrund der unerlaubten Verwendung dieser Unterlagen, Dokumente und Daten Uschebti oder Dritten entstehen, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang.
3h. Bestätigungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von Uschebti vermittelten Bewerber, Uschebti hiervon unaufgefordert, spätestens auf Nachfrage durch Uschebti wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Handelt es sich um einen Bewerber, der auf der Grundlage des Vermittlungsgutscheines gemäß SGB III vermittelt worden ist, so verpflichtet sich der Auftraggeber den Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages auf einem Formular für die Arbeitsagentur sowie die Dauer der Beschäftigung nach sechs Wochen bzw. sechs Monaten zu bestätigen. Die Auskunft bzw. Bestätigung hat so zeitnah zu erfolgen, dass Uschebti bei der Abrechnung seiner Leistungen keine unverhältnismäßige Nachteile entstehen.
3i. Vermittlungsprovision/Honorarvereinbarung
Hat Uschebti gemäß 3b. dieser AGB seine Vermittlungsleistung erfolgreich erbracht, so wird die vom Auftraggeber geschuldete Vermittlungsprovision entsprechend des geschlossenen Vermittlungsvertrages, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, unmittelbar mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Honorarvereinbarung, ist keine Honorarvereinbarung vereinbart, auf der Grundlage der jeweils gültigen Uschebti-Preisliste.
4. Geschäftsbedingungen Interessenmanagement
4a. Mandaten
Natürliche oder juristische Personen können in der Eigenschaft als Konsumenten, Verbraucher, Kunden einer Firma oder eines Unternehmens, eines Vereines und/oder einer sonstigen, eine Leistung erbringenden, Person/Vereinigung/Gesellschaft (zusammen hier Institution genannt) und/oder in Ihrer Eigenschaft als Bürger, wie auch als Gast, der Bundesrepublik Deutschland in allen Belangen des geschäftsmäßigen nutzungs- und verbrauchsorientierten Umganges miteinander Uschebti kontaktieren und ein aus dem Umfeld des Servicemanagement resultierendes Anliegen vortragen. Der Vortragende wird im Rahmen dieser AGB, wie im Verhältnis zu Uschebti, so dann von Uschebti als "Mandant" bezeichnet.
4b. Serviceoptimierung
Uschebti möchte im individuellen Interesse seiner Mandanten durch unmittelbare Kommunikation mit den betroffenen Institutionen die Service-Qualität im Sinne der Interessen seiner Mandanten optimieren. Hierzu steht Uschebti seinen Mandanten als Ansprechpartner zu konkreten Fragen der Serviceausgestaltung in den in 4a genannten Institutionen zur Verfügung. Nach schriftlicher
Auftragserteilung durch den Mandanten nimmt Uschebti Kontakt zu der entsprechend leistenden Institution auf und versucht dort den Vorgang zu erörtern und im Sinne eines kundenorientierten Serviceverständnisses sowie im Interesse des Mandanten eine entsprechende konfliktfreie und entgegenkommende Reaktion der leistenden Institution zu erreichen.
4c. Vertragsschluss
Trägt der Mandant sein Anliegen Uschebti vor und erklärt sich Uschebti zur Übernahme des Mandats bereit, so schließen der Mandant und Uschebti einen schriftlichen Honorarvertrag auf der Grundlage des §675 BGB insbesondere unter Beachtung des § 675 BGB Abs. 2. Uschebti schuldet dem Mandanten ausschließlich die Wahrnehmung seiner Interessen in dem Sinne, dass der dem Mandanten gegenüber leistenden Institution das durch den Mandanten wahrgenommene Serviceverhalten der Institution dargestellt wird und dort um Stellungnahme bezüglich des vorgetragenen Sachverhaltes bzw. im Sinne einer kundenorientierten Verhaltensweise der Institution Abhilfe im Interesse des Mandaten bezüglich des vorgetragenen Sachverhaltes begehrt wird.
4d. Leistungsgrenze
Zwischen dem Mandanten und Uschebti wird ausdrücklich festgehalten, dass Uschebti weder eine rechtliche Würdigung noch eine rechtliche Prüfung des vorliegenden Einzelfalles vornehmen kann. Uschebti kann dem Mandanten jedoch eine Fachressource (z.B. einen Rechtsanwalt) empfehlen oder ggf. vermitteln, die eine solche Würdigung und Prüfung sodann gesondert und im Namen und im Auftrag des Mandanten vornehmen kann. Uschebti begleitet den Mandaten auf Wunsch und auf der Grundlage des geschlossenen Honorarvertrages und damit auf der Grundlage des §675 Abs. 2 BGB in der Ausführung, im Umgang, sowie in der Kommunikation mit dieser Fachressource.
4e. Annahmevorbehalt
Uschebti behält sich vor, Anliegen abzulehnen. Eine Pflicht zur Übernahme von Anliegen durch Uschebti wird ausdrücklich verneint. Letzteres gilt auch, wenn zwischen dem Mandanten und Uschebti ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, welches grundsätzlich die Übernahme von Anliegen gemäß Punkt 4c. und 4k. dieser AGB beinhaltet.
4f. Interessenvertretung
Uschebti unterstützt seinen Mandanten bei der Wahrung seiner Interessen im Sinne des § 675 BGB Abs. 2. Uschebti wird sich hierzu mit seinem Mandaten intensiv austauschen und sich so ein Bild von dessen Serviceerwartung machen. Im Folgenden wird Uschebti dann mit dem Mandanten eine gemeinsame Vorgehensweise zur Optimierung des Serviceverhaltens der jeweiligen Institution besprechen und den Mandanten bei der Umsetzung dieser Vorgehensweise beratend begleiten. Ziel ist es, die Institution dahin zu bewegen, dass das Serviceverlangen des Mandanten von der Institution als solches wahrgenommen wird, sowie dass sich die Institution bereit erklärt das Serviceverlangen des Mandanten ganz oder teilweise zu befriedigen. Sind konkrete auf den Einzelfall bezogene Rechts- und/oder Steuerfragen zu prüfen, so wird Uschebti dem Mandanten auf Wunsch eine zugelassen Fachkraft zur Konsultation und zur Zusammenarbeit vorschlagen bzw. vermitteln. Auf Wunsch wird Uschebti den Mandanten auch in dem gemeinsamen Wirken mit dieser Fachkraft kommunikativ begleiten und unterstützen.
4g. Public Power
Nach Abstimmung mit dem Mandanten, kann Uschebti ein Serviceanliegen redaktionell aufarbeiten und in seiner elektronischen Fachschrift "der Papierfresser" veröffentlichen. Die Veröffentlichung dient dem Zweck ein Serviceanliegen der Allgemeinheit zugänglich zu machen und dort zur gemeinschaftlichen Unterstützung aufzufordern. Die Institution, der gegenüber das Serviceanliegen begehrt wird, erhält jeweils ihrerseits eine Aufforderung zur Stellungnahme. Uschebti ist berechtigt Serviceanliegen jederzeit anonym oder/und durch Verwendung eines Synonym anstelle des Mandantennamen redaktionell aufzuarbeiten und im Sinne seines Bestrebens zur Serviceoptimierung öffentlich zu verwenden.
Hat der Mandant seine Zustimmung zur Veröffentlichung unter Nennung seines tatsächlichen Namens erteilt, so ist diese jederzeit in so weit in ihrer Wirkung zu widerrufen, wie es Uschebti möglich und zumutbar ist, Einfluss auf den bereits angestoßenen Medienfluss zunehmen. Uschebti übernimmt gegenüber seinem Mandanten keine Haftung für die Folgen der Weiterverwendung der bereits öffentlichen Informationen durch Dritte.
Mit Bezug auf die hier genannten Regeln der Veröffentlichung, kann Uschebti Serviceanliegen auch in entsprechenden öffentlichen Foren, sowie in sonstigen, in der Wirkung vergleichbaren Medien (auch Printmedien, Hörfunk, TV), zur allgemeinen Kenntnis und/oder zum Meinungsaustausch einstellen. Sofern nicht mit dem Mandanten gesondert vereinbart und in der Veröffentlichung konkret angegeben, ist im Sinne des Presserechtes Uschebti verantwortlich für den Inhalt der Veröffentlichung. Hier von unberührt bleibt die Wahrheitspflicht des Mandanten gemäß Punkt 4n. dieser AGB.
Der Mandant und Uschebti sind sich einig, dass eine Veröffentlichung eines Serviceanliegens die Bereitschaft der Institution, dem Serviceanliegen im Interesse des Mandanten zu folgen, erhöhen soll. In soweit nimmt der Mandant zur Erreichung dieses Zieles, ausdrücklich die Verbreitung des Inhaltes des Serviceanliegens und damit sämtliche verbundenen Folgen, billigend in Kauf. Uschebti behält sich vor Serviceanliegen nicht zu veröffentlichen. Grundsätzlich ist Uschebti also frei zu entscheiden, welche Serviceanliegen im Rahmen einer Veröffentlichung Verwendung finden können. Uschebti ist nicht zur Veröffentlichung eines Serviceanliegens verpflichtet.
4h. Customerland
Uschebti ist bestrebt die Servicebereitschaft der unter 4a. dieser AGB genannten Institutionen im Sinne aller Mandantengruppen zu optimieren. Zu diesem Zweck bieten Uschebti auch den Institutionen Dienstleistungen an. Das Ziel dieser Dienstleistungen es ist, die Institutionen in die Lage zu versetzen die Serviceanliegen der Mandantengruppen zu erkennen, deren Erfüllungsgrat zu bewerten und diese Serviceanliegen nach Möglichkeit vollumfänglich zu erfüllen. Unter der Bezeichnung "Customerland" bietet Uschebti ausgewählten Institutionen die Möglichkeit sich den Regeln eines ganzheitlichen Serviceverständnisses im Sinne der von Uschebti formulierten Mandanteninteressen zu unterwerfen und entsprechend ein extrem hohes Verständnis für die Serviceanliegen der Mandaten unter Beweis zu stellen. Institutionen, die berechtigt sind, die Bezeichnung "Customerland" zu führen, verpflichten sich zur extremen Kundenorientierung. Zu diesem Zweck schließen Uschebti und die jeweiligen Institutionen auf der Grundlage des formulierten Geschäftszweckes der Uschebti CSC Berlin und damit auch auf Grundlage dieser AGB schriftlich eine gesonderte Vereinbarung, die sodann die Pflichte und Rechte an der Teilnahme des TQM-Serviceprogrammes "Customerland" jeweils für Uschebti, wie für die Institution verbindlich beschreibt.
4i. Beratungshonorar
Grundlage für die zu erbringende Beratungsleistung durch Uschebti ist ein schriftlich geschlossener Beratungsvertrag gemäß Punkt 4c dieser AGB. In dem Vertrag ist die Art der Fälligkeit, wie die Höhe der vereinbarte Vergütung, die Uschebti für die Erbringung seiner Leistung erhält, vereinbart.
Grundsätzlich und unabhängig der Möglichkeiten der Punkte 4j-4l dieser AGB, schuldet der Mandant gegenüber Uschebti das vereinbarte Beratungshonorar, sowie zusätzlich etwaige Auslagen, die zur Durchführung der Beratungsleistung von Uschebti mit Zustimmung des Mandanten angefallen sind (Spesen). Uschebti berechnet das Beratungshonorar mit Abschluss der Leistungserbringung. Die Leistungserbringung ist abgeschlossen, wenn das Serviceanliegen von der Institution ganz oder teilweise bedient worden ist oder wenn der Mandat oder Uschebti die Ausführung für beendet erklärt hat. Das Beratungshonorar, sowie die Auslagen, werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - unmittelbar mit der Rechnungsstellung fällig. Uschebti kann, je nach Dauer und Umfang der Beratungsleistung, mit dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss , sowie die Erstellung von Teilrechnungen auch im laufenden Beratungsverfahren vereinbaren.
4j. Leistung durch Dritte
Leistungen, die durch Dritte erbracht werden und die nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart worden sind, werden durch Uschebti nicht geschuldet. Empfiehlt Uschebti eine Zusammenarbeit mit einem Dritten (z.B. einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Consultant, sonst. Dienstleister) oder Vermittelt Uschebti die Leistung eines Dritten, so schuldet der Mandat das Entgelt für die Leistung des Dritten gemäß der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Mandaten und dem Dritten ausschließlich dem Dritten. Eine zwischen dem Mandanten und Uschebti getroffene Entgeltvereinbarung bleibt von einer Vereinbarung des Mandaten mit einem Dritten, sowie von dessen Leistungsversprechen und dessen Entgeltbegehren unberührt.
4k. Beitritt zum Uschebti-Interessenverbund
Uschebti bietet ausgewählten Mandanten die Möglichkeit dem Uschebti-Interessenverbund beizutreten. Der Uschebti-Interessenverbund befreit den Mandanten im Rahmen der Bedingungen des Uschebti-Interessenverbundes von der Honorarpflicht gemäß Punkt 4i. dieser AGB.
4l. Zahlungsausgleich durch die Institution
Uschebti wird bei der Durchführung seines Beratungsauftrages stets bestrebt sein, seinen Mandanten zu entlasten. Kann Uschebti eine Honorar- oder eine Kostenübernahmevereinbarung mit der Institution, gegen die sich das Serviceanliegen des Mandanten richtet, schließen, so mindert die durch die Institution geleistet Zahlung die Zahlungspflicht des Mandaten. Mit der tatsächlichen Zahlung durch die Institution reduziert sich also die Zahlungsverpflichtung des Mandanten entsprechend der Höhe der geleisteten Zahlung durch die Institution. Die Honorar- oder Kostenübernahmevereinbarung zwischen Uschebti und der Institution kann inhaltlich von der entsprechenden Vereinbarung mit dem Mandanten abweichen. Uschebti ist nicht verpflichtet eine solche Vereinbarung mit der Institution anzustreben. Punkt 4i. dieser AGB bleibt grundsätzlich unberührt.
4m. Haftung
Uschebti schuldet im Rahmen des vereinbarten Interessenmanagement ausschließlich eine Beratungs- sowie eine ausführende Dienstleistung in dem hier beschriebenen Sinne, dass das Serviceanliegen des Mandanten einerseits der Institution und andererseits einer Öffentlichkeit zugeführt wird. Die vereinbarte Leistung beinhaltet weder einer Steuer- noch eine Rechtsberatung. Uschebti haftet daher ausschließlich für die Durchführung der vereinbarten Beratungs- und Dienstleistung und hier nur in so weit, wie Uschebti ggf. Vorsatz oder ein grober Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten nachgewiesen werden kann. Uschebti haftet darüber hinaus nur für eigenes grob fahrlässiges Verhalten. Uschebti haftet nicht für Handlungen Dritter. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Uschebti eine Zusammenarbeit mit dem Dritten vermittelt hat oder bei denen der Dritte über einen Verweis durch Uschebti eine Zusammenarbeit mit einem Mandaten begründet hat. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregeln gemäß 7g dieser AGB.
4n. Pflichtverletzung
Der Mandant verpflichtet sich gegenüber Uschebti zur Wahrheit und zur proaktiven Vollständigkeit in der Informationsweitergabe an Uschebti, soweit der jeweilige Umfang der Information zur vertragsgemäßen Bearbeitung durch Uschebti dienlich oder gar notwendig ist. Der Mandanten haftet für Schäden, die Uschebti entstehen, weil der Mandant wesentliche Informationen zu seinem Serviceanliegen grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht, falsch oder unvollständig an Uschebti weitergegeben hat. Uschebti handelt nach Treu und Glauben auf der Grundlage, dass der von dem Mandanten geschilderte Servicesachverhalt den Tatsachen entspricht. Uschebti kann die Bearbeitung eines Serviceanliegens unmittelbar einstellen, sollte sich der Mandant einer Pflichtverletzung schuldig gemacht haben. Ein etwaiger Honoraranspruch der Uschebti CSC Berlin bleibt in diesem Fall unberührt und ist gemessen an dem Erfolgsfall auszugleichen.
4o. Kündigung
Die Vereinbarung zwischen dem Mandanten und Uschebti ist grundsätzlich für Dauer der Bearbeitung des Serviceanliegens des Mandanten durch Uschebti geschlossen. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Abschluss der Arbeiten zur Erfüllung des Serviceanliegens. Gemäß Punkt 4i dieser AGB ist die Leistungserbringung abgeschlossen, wenn das Serviceanliegen von der Institution ganz oder teilweise bedient worden ist oder wenn der Mandat oder Uschebti die Ausführung für beendet erklärt hat. Möchte der Mandant oder Uschebti die Ausführung vor der Erfüllung des Serviceanliegens für beendet erklären, so muss diese Erklärung schriftlich erfolgen und dem jeweils anderen Partner zu gehen.
5. Geschäftsbedingungen Expertennetzwerke/Social Networks
5a. Expertennetzwerke
Uschebti betreibt oder verwaltet eigene Expertennetzwerke. Zur Nutzung dieser Netzwerke gelten die gesonderten "Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Expertennetzwerken", die jeweils mit Beitritt zu dem jeweiligen Netzwerk Teil einer Nutzungsvereinbarung werden. Diese gesonderten Geschäftsbedingungen über die Nutzung von Expertennetzwerken verstehen sich als Ergänzung dieser AGB. Insofern gelten auch diese AGB, soweit dem wirtschaftlichem Zweck entsprechend, bei Vereinbarungen, die die Nutzung von Expertennetzwerken beinhalten.
5b. Social Networks
Uschebti verweist auf Social Networks im Internet. Dies geschieht über Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung und in der Ausführung den Bedingungen der jeweiligen Betreiber. Uschebti hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Uschebti hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich Uschebti die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links, sowie sämtlicher Inhalte der verlinkten Social Networks ist für Uschebti ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch die jeweiligen Betreiber unmittelbar informiert und ggf. derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
6. Geschäftsbedingungen bei der Lieferung von Waren
Ist die Lieferung von Waren Bestandteil einer mit Uschebti geschlossenen Vereinbarung, so gelten die "Uschebti - gesonderte Geschäftsbedingungen über die Lieferung von Waren" als vereinbart. Diese gesonderten Geschäftsbedingungen werden dem Interessenten mit dem Angebot über die Möglichkeit der gewünschten Warenlieferung gesondert ausgehändigt. Die "gesonderten Geschäftsbedingungen über die Lieferung von Waren" verstehen sich als Ergänzung dieser AGB. Insofern gelten auch diese AGB, soweit dem wirtschaftlichem Zweck entsprechend, bei Vereinbarungen, die die Lieferung von Waren beinhalten.
7. abschließende Regelungen
7a. Umsatzsteuer
Preisangaben gegenüber Endkunden, Bewerbern, sowie nicht gewerblichen Vertragspartner verstehen sich soweit nicht anders angegeben inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisangaben gegenüber gewerblichen Vertragspartnern verstehen sich - soweit nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7b. Annahmevorbehalt
Uschebti behält es sich ausdrücklich vor, dass rechtsgültige Vereinbarungen grundsätzlich erst durch eine gesonderte schriftliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch Uschebti zustande kommen.
Dies gilt ins Besondere für Vertragsanträge und/oder entsprechende Formulare, die von Uschbeti im Rahmen der Kontaktaufnahme, zu Werbezwecken oder per Internet zur Verfügung gestellt werden. Regelmäßig sind solche Formulare und Informationsangebote ausschließlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
7c. Gerichtsstand
Ist der Uschebti-Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des §38ZPO so gilt als Gerichtsstand zwischen den Parteien Berlin (Steglitz-Zehlendorf) vereinbart. In allen anderen Fällen ergibt sich der Gerichtsstand aus den gesetzlichen Vorschriften, in der Regel ist der Gerichtsstand somit der Sitz bzw. Wohnort des dann jeweils Beklagten.
7d. Änderungen / Ergänzungen
Abschluss, Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und Vereinbarungen bedürfen zur deren Wirksamkeit immer der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in einer getroffenen Vereinbarung oder in diesen AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der Vereinbarung bzw. dieser AGB dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind sich so dann einig, dass die unwirksame Klausel durch eine wirtschaftlich gleichwertige wirksame Bestimmung zu ersetzen ist.
Im Zweifel gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Handelsgesetzbuches (HGB), die Arbeitsvermittlungsverordnung und es sind die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) über Arbeitsförderung anzuwenden.
7e. Widerspruchsfrist
Die Beauftragung Uschebtis erfolgt grundsätzlich schriftlich in Papierform durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung. Anfragen über Internet, eMail, Online-Medien oder Telefon dienen von Seiten Uschebtis lediglich der Geschäftsanbahnung und stellen keine Willenserklärungen im Sinne eines Vertragsschlusses dar. Im Zweifel gilt das gesetzliche Widerspruchsrecht, wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen eine Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Uschebti Customer Service Consulting
Teltower Damm 140
info@uschebti.de
Tel. 030/609889933
www.uschebti.de
Gemäß BGB §312d Abs. 3 erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten vollständig erfüllt ist, bevor der Mandant sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
7f. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Mandant gemäß BGB §312d Abs. 6 abweichend von BGB § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Die Haftung von Uschebti für Schäden des Auftraggebers/Mandanten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Uschebti, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der Uschebti verursacht werden.
Soweit Uschebti nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Uschebti nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber/Mandant vertrauen durfte. Die Haftung der Uschebti für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Uschebti auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Uschebti.
Stand: 08.2010 (c) Uschebti A.Thimm | V19001

References: §296
 §298
 § 421
 §421
 §421
 § 421
 § 421
 §675
 § 675
 §675
 § 675
 §38
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 §312
 §312
 § 357