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Timestamp: 2020-07-13 12:36:22+00:00

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ITundMedienrecht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management
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Erläutern Sie, was man unter "Räumlicher Anwendungsbereich" versteht
Art. 3 DS-GVO:
Marktortprinzip, damit auch dann DS-GVO zu beachten, wenn Verarbeiter keinen Sitz in der EU hat aber seine Tätigkeit auf EU ausrichtet (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 lit. b DS-GVO)
Erläutern Sie was man unter "Sachlicher Anwendungsbereich" versteht
Art. 2 DS-GVO: gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung, soweit die Daten in einem Dateisystem (vgl. Art. 4 Nr. 6 DS-GVO) gespeichert sind oder werden sollen
Erläutern Sie die Irreführung durch Unterlassen in Bezug auf Transparenz des werblichen Charakters (Influencer Marketing)
Nach § 5a Abs. 6 UWG muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen
Handlung, also auch der werbliche Charakter einer Aktion, kenntlich gemacht werden, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.
Dies ist das wettbewerbsrechtliche Kernproblem des Influencer-Marketing, da
dort vermeintlich private Meinungsäußerung erfolgt, die allerdings einem geschäftlichen Zweck, der Bewerbung von Produkten, dient.
Erläutern Sie was man unter Irreführung versteht, insbesondere die Vereinbarkeit mit EU-Recht
Europarechtlich ist der freie Warenverkehr (Art. 34, 35 AEUV) zu gewährleisten.
Ausnahmen oder Einschränkungen durch nationale Regelungen sind nur in eng
Begrenzten Fällen zulässig (sog. Rechtfertigungsgründe). Zu diesen Gründen
Gehört auch der Verbraucherschutz. Das nationale Recht ist deshalb an den
bestehenden europarechtlichen
Vorschriften zu messen und europarecht-freundlich auszulegen.
Erläutern Sie was man unter dem Begriff Regelungszweck im Kontext von "Aggressiv geschäftlichen Handlungen" versteht
Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder des sonstigen Marktteilnehmers soll nicht durch Belästigung, Nötigung oder eine unzulässige Beeinflussung eingeschränkt werden.
Eine aggressive Handlung liegt dann vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition zur Ausübung von Druck (mit oder ohne körperliche Gewalt) in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit zu eine informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.
Eine Nötigung zur Entscheidung kann beispielsweise bei Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen vorliegen. Ebenso kann ein Gruppendruck oder Solidaritätszwang als Nötigung angesehen werden. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag kann ebenfalls in diese Fallgruppe fallen.
Erläutern Sie die Folgerungen für die Werbung aus dem Verbraucherbegriff
Werbung ist so zu gestalten, dass der normal informierte Durchschnittsverbraucher sie versteht.
Hinzu kommen noch die weiteren gesetzlich geregelten Tatbestände des unlauteren Verhaltens, die nicht erfüllt sein dürfen, damit die Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
Nennen Sie die Kernfrage des Lauterkeitsrechts
Dient die fragliche Handlung der Herausstellung der Leistung des einzelnen Wettbewerbers?
Erläutern Sie die Grundzüge des Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)
sonstigen Marktteilnehmern
vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und
Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb
(siehe § 1 UWG)
Erläutern Sie was man unter Informationspflichten versteht
Sofern die Dienste geschäftsmäßig angeboten werden, müssen im Gesetz geregelte Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden (Pflicht zum Impressum)
Als geschäftsmäßig gilt ein Dienst dann, wenn der in der Regel gegen Entgelt angeboten wird.
Dies wird aber wohl auch dann gelten, wenn zwar der Nutzer kein Geld zu zahlen hat, er aber mit einer anderen Leistung „zahlt“, beispielsweise, indem er Daten zur Verfügung stellt, die dann vom Anbieter wirtschaftlich genutzt werden.
Erläutern Sie den Grundsatz der Zulassungsfreiheit
Telemedien bedürfen keiner Anmeldung oder einer Zulassung. Sie können folglich frei erbracht werden. Allerdings gelten die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen.
Nennen Sie Hindernisse im Markenrecht
Die Marke kann nicht eingetragen werden
Eine Marke ist eingetragen, kollidiert aber mit einer anderen, bereits eingetragenen Marke und ist deshalb zu löschen
Was ist eine Einwilligung gemäß des Datenschutzgesetzes?
„…‘Einwilligung‘ der betroffenen Person (ist) jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; …“ (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO)
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References: Art. 3
 Art. 3

Art. 2
 Art. 4
 § 5
 § 1