Source: https://www.tierheim-fulda.de/impressum-und-satzung/
Timestamp: 2017-10-23 00:20:17+00:00

Document:
Impressum und Satzung – Tierheim Fulda Hünfeld e.V.
Herbert Heurich, Kronhofstrasse 12, 36119 Neuhof
Guido J. Schmuck, Am Berg 16, 36041 Fulda
DE1825064222
Aufsichtsbehörde: Vereinsregister Fulda
Vereinsregisternummer VR 657
© Eric Aumann – ea-network.de
© Tierheim Fulda-Hünfeld e.V.
Satzung des Verein Tierheim Fulda-Hünfeld e.V.
beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 13.03.1998
1. Der Verein führt den Namen „Tierheim Fulda-Hünfeld e.V.“.
2. Der Sitz des Vereins ist Fulda, Geißhecke 6.
3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Fulda unter der Nummer VR 657 eingetragen.
4. Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet.
1. Der Verein betreibt ein Tierheim, in das herrenlose oder aus anderen Gründen betreuungsbedürftige Tiere aufgenommen werden.
2. Es können auch Pensionstiere aufgenommen werden, um dem Aussetzen der Tiere vorzubeugen.
3. Der Verein dient hierdurch unmittelbar gemeinnützigen Zwecken zur Förderung des Tierschutzes. Er verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein.
2. Kinder und Jugendliche können Mitglied im Verein werden, sofern die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besteht kein Stimmrecht.
Ihre Mitgliedschaft ist insoweit eingeschränkt.
3. Über den schriftlichen Antrag zur Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung soll dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Bei schriftlich erklärtem Widerspruch des Betroffenen oder auf Verlangen eines Teiles des Vorstandes ist hierüber in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu beschließen.
4. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet
(siehe § 5 Ziff. 4.6).
5. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Tierschutzvereine können Mitgliedsrechte wahrnehmen, solange sie durch finanzielle Leistungen das Tierheim unterstützen. Die Leistungen müssen hierzu die festgesetzten Mitgliedsbeiträge übersteigen.
6. Die juristischen Personen können sich bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch Beauftragte vertreten lassen (siehe § 6 Ziff. 1.5).
7.1 durch Tod des Mitgliedes;
7.2 durch schriftlich erklärten Austritt zum Ende des Kalenderjahres; die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Jahresende;
7.3 bei mehr als sechsmonatigem Zahlungsrückstand des Beitrages für das abgelaufene Kalenderjahr und erfolgloser schriftlicher Mahnung an das Mitglied; die Zahlungsverpflichtungen für rückständige Beiträge bleiben bestehen;
7.4 durch Beschluß des Vorstandes bei vereinsschädigendem Verhalten. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen des § 3 Ziff. 3 entsprechend anzuwenden.
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Bei dieser Versammlung ist über das abgelaufene Jahr ein Tätigkeitsbericht zu erstatten und über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten. Der Vorsitzende hat sie unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Wesentliche Beratungsunterlagen sind der Einladung beizufügen.
2. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Mitglieder mit schriftlicher Begründung verlangt wird. Daraufhin lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.
3. In einem Fall von besonderer Bedeutung, kann der Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, mit einer Ladungsfrist von 7 Tagen, unter Angabe der Tagesordnung, verlangen.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über:
4.1 die Wahl des Vorstandes, mit Ausnahme des § 6 Ziff. 1.5;
4.2 die Wahl zweier Kassenprüfer; ein dritter Kassenprüfer kann von der Kreisversammlung der Städte und Gemeinden des Landkreises Fulda bestellt werden;
4.3 den Wirtschaftsplan und eventuell erforderliche Nachträge;
4.4 die Entlastung des Vorstandes;
4.5 die Aufnahme oder den Ausschluß von Mitgliedern im Falle des Widerspruchs oder auf Verlangen eines Teiles des Vorstandes (siehe § 3 Ziff. 3 und Ziff. 6.4);
4.6 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
5. Vorschläge, Ergänzungen und Ergänzungen der bekanntgegebenen Tagesordnung, sowie weitere Anträge auf Beschlußfassung, müssen dem Vorstand spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung zugegangen sein. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt diese Frist 3 Tage.
Werden vorstehende Fristen nicht eingehalten, findet eine Abstimmung hierüber nicht statt.
Erörterungen darüber können durch den Versammlungsleiter zugelassen werden.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
7. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet; im Verhinderungsfall von einem vom Vorstand zu bestimmenden Versammlungsleiter.
8. Während der Versammlung sind Anträge, zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Punkten, schriftlich oder mündlich zu Protokoll einzureichen.
9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Versammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters (siehe § 5 Ziff. 7).
10. In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder je eine Stimme. Eine Stimmrechtsübertragung auf andere Mitglieder ist unzulässig.
11. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Vorstandsmitgliedern und den juristischen Personen des Vereins zuzuleiten. Den übrigen Mitgliedern ist Niederschrift auf Anforderung zu übersenden.
1. Die Mitglieder des Vorstandes müssen zugleich Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand besteht aus
:dem/der Vorsitzenden
je einem, von den Tierschutzvereinen Fulda und Hünfeld und von der Kreisversammlung der Städte und Gemeinden des Landkreises Fulda, bestellten Beauftragten drei bis sechs Beisitzern/innen.
2. Bei Bedarf kann sich der Vorstand weitere Vereinsmitglieder oder andere freiwillige Helfer beiordnen.
Die Beigeordneten besitzen kein Stimmrecht in den Vorstandssitzungen.
3. Alle Vorstandsmitglieder sind als solche ehrenamtlich tätig. Notwendige Sachaufwendungen werden erstattet.
4. Die Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
5. Dem Vorstand obliegt:
5.1 die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes, sowie eines eventuell erforderlichen Nachtrages;
5.2 die Regelung allgemeiner Vereinsangelegenheiten;
5.3 die Beschlußfassung bei Überschreitungen von Einzelausgabensätzen des Wirtschaftsplanes in unabweisbaren Fällen;
5.4 die Aufnahme und der Ausschluß von Mitgliedern;
5.5 die Aufstellung einer Geschäfts- und/oder Tierheimordnung für den Tierheimbetrieb, einschließlich der Gebühren;
5.6 der Abschluß von Verträgen;
5.7 die Führung der regelmäßigen Geschäfte zur Aufrechterhaltung des Tierheimbetriebes unter Beachtung der hierfür anzuwendenden Rechtsvorschriften des Wirtschaftsplanes und der Geschäftsordnung für den Tierheimbetrieb.
6. Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan und eine Geschäftsordnung.
7. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bzw. dessen Stellvertreters. Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn die mehrheitliche Zustimmung der Vorstandsmitglieder schriftlich vorliegt oder (fern-)mündlich eingeholt und schriftlich, bzw. auf der nächsten Sitzung, bestätigt wird.
8. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung des gesetzlichen Vertreters des Vereins. Auf ihre Geschäftsführung finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung.
Ein jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
1. Die Sitzungen/Versammlungen der Vereinsorgane sind grundsätzlich nicht öffentlich. Über Ausnahmen beschließt das jeweilige Organ auf Antrag.
2. Den Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis gelangte Angelegenheiten des Vereins, sowie die Niederschriften der Vorstandssitzungen, dürfen nur mit Zustimmung des betreffenden Vereinsorgans an Dritte weitergegeben werden.
3. Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind abschriftlich den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten. Sie erhalten Gültigkeit nach Anerkennung in der folgenden Vorstandssitzung.
4. Auf die Vorstandssitzungen sind § 5 Ziff. 6 und Ziff. 9 entsprechend anzuwenden.
1. Eine Satzungsänderung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Vereins beschlossen werden. (Fristen siehe § 5 Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3).
2. Die Auflösung des Vereins oder eine Kooperation mit der Aufgabe selbstständiger Rechte, kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller eingetragenen Mitglieder, nach ordnungsgemäßer Ladung von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Ist die Mitgliederversammlung nicht nach Satz 1 beschlußfähig, so ist seitens des Vorstandes mit einer Frist von 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit Zweidrittelmehrheit, der in der Versammlung anwesenden Mitglieder, einen Beschluß nach § 8 Ziff. 2 Satz 1 beschließen kann.
Bei der Auflösung des Vereins fällt das nach Begleichung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an
die Stadt Fulda / die Kommunen des Landkreises Fulda zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für Zwecke des Tierschutzes.
3. Für eine Änderung des § 8 Ziff. 2 gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Auflösung des Vereins (siehe § 8 Ziff. 2).
Diese Satzung tritt mit Eintragung beim Amtsgericht in Kraft.
Fulda, den 13.03.1998

References: § 5
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
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