Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202015,%20562
Timestamp: 2019-10-22 07:25:25+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZV 2015, 562 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.08.2014
https://dejure.org/2015,20030
BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,20030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 316 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration); Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung
§§ 69, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 31 Satz 1, Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB
§ 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 StPO, § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
blutalkohol , S. 465
StGB § 40 Abs. 2 S. 3; StPO § 354 Abs. 1
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - und die Blutuntersuchung
LG Landshut, 21.11.2014 - 1 KLs 106 Js 35558/13
NZV 2015, 562
Zwar hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte trotz seines Bestrebens, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, aufgrund des vorangegangenen Drogenkonsums (relativ) fahruntüchtig war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94, NStZ 1995, 88, und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15) und dies auch billigend in Kauf nahm.
Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, NZV 2015, 562 (Ls)).
Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund grundsätzlich weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Fahrtstrecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern, wobei die Anforderungen umso geringer sein können, je höher die festgestellte Wirkstoffkonzentration im Blut ist (vgl. BGH, 4 StR 111/15 v. 02.06.2015 - NZV 2015, 562 ; 4 StR 395/98 v. 03.11.1998 - BGHSt 44, 219 ; OLG Koblenz, 1 Ss 109/05 v. 28.04.2005 - Blutalkohol 43, 231 ; OLG Hamm, 3 RVs 45/10 v. 29.06.2010 - Blutalkohol 47, 433 ;… Fischer, StGB, 61. Aufl. § 316 Rn. 39, 39a mwN.).
Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...

References: § 316
 § 244
 § 349
 § 244
 § 354
 § 40
 § 29
 § 31
 § 49

§ 244
 § 244
 § 315
 § 316
 § 40
 § 354
 § 316