Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/23/einspeiseentgelt-und-die-periodenuebergreifende-tarifgeltung
Timestamp: 2017-01-17 11:10:08+00:00

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BlogsEnergielupeFebruar 2016Einspeiseentgelt – und die periodenübergreifende TarifgeltungNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die gesetzliche Regelung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 geltenden Fassung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bisherigen Entgelte bis zur Erteilung einer fristgerecht beantragten Genehmigung beibehalten werden dürfen, zur Folge, dass ein Netzbetreiber gegenüber seinen Kunden bis zur Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der früheren Tarife abrechnen darf und zu einer Rückabwicklung auch dann nicht verpflichtet ist, wenn sich aus der später erteilten Genehmigung ergibt, dass diese Tarife den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen haben.Diese Grundsätze gelten indes lediglich für Entgelte, die nach § 23a EnWG der Genehmigung bedürfen. Hierzu gehört das Entgelt für die dezentrale Einspeisung gemäß § 18 StromNEV nicht.Einer Genehmigung bedürfen gemäß § 23a Abs. 1 EnWG nur Entgelte für den Netzzugang nach § 21 EnWG ...Zum vollständigen Artikel188 LeserDer Energieblog:Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 1 einer Serie39 LeserDer Energieblog:Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?56 LeserCMS Hasche Sigle:BNetzA-Beschluss zu Fernleitungsnetzen Gas55 LeserDer Energieblog:OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer45 LeserDer Energieblog:Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?119 LeserDer Energieblog:„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. ...10 verwandte ArtikelBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
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References: § 118
 § 23
 § 23
 § 18
 § 23
 § 21
 § 19