Source: https://www.travel-partner.com/agbs-deutschland/
Timestamp: 2019-04-25 18:12:54+00:00

Document:
AGBs Deutschland : Travel Partner Group
Travel Partner AGBs: Deutschland
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Travel Partner Deutschland GmbH (im folgenden Travel Partner) gegenüber dem Vertragspartner (Hotelpartner) bzw. dieser gegenüber Travel Partner erbringt.
2. Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Travel Partner abgeschlossen werden.
3. Die AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Travel Partner diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit bereits vorsorglich widersprochen.
4. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter von Travel Partner nicht berechtigt sind, von diesen AGB’s abweichende Vereinbarungen zu schließen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer Änderung einzelner oder mehrerer Vertragsbedingungen ist die schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) von Travel Partner.
5. Der Vertragspartner bestätigt, dass er Unternehmer im Sinne des UStG ist und zur Rechnungstellung mit ausgewiesener Umsatzsteuer berechtigt ist.
§ 2 a) Abrechnung der Leistungen
Der Vertragspartner nimmt die Regelung des § 19 UStG (sog. Kleinunternehmerregelung) nicht in Anspruch. Sofern Travel Partner die Abrechnung der Leistungen bzw. bestimmte Teile von Leistungen auf ein Gutschriftverfahren umstellt, erklärt sich der Vertragspartner mit der Gutschrifterstellung gem. § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG idgF seitens Travel Partner ausdrücklich einverstanden.
§ 2 b) Leistungen, Reservierung, Buchung, Stornierung
1.Die Leistungen von Travel Partner bestehen insbesondere in der entgeltlichen Vermittlung von gebuchten Kontingenten (Beherbergung, Hotelzimmern, sonstige Räumlichkeiten etc.) an die Kunden von Travel Partner (Reiseveranstalter), sowie der Abwicklung der Kontingent- /Allotmentverträge, z. B. der Buchung, Zahlung, Stornierung etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen ( Reklamation).
2. Der Vertragspartner ist berechtigt, jederzeit eine Buchungsübersicht bei Travel Partner anzufordern. Eine anderweitige Vergabe der Betten ist nur zulässig, wenn sich zum Zeitpunkt eines allenfalls vereinbarten Kontingentsverfalls vor der beabsichtigten Anreise nicht benötigte Betten ergeben.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den aktuellen Buchungsstand zum jeweiligen Zeitpunkt des Kontingentsverfalls bei Travel Partner abzufragen.
4. Falls nicht ausdrücklich vereinbart, bleibt das vereinbarte Kontingent auch nach dem vereinbarten Kontingentsverfall bis zum Anreisetag für Travel Partner buchbar. Dies gilt so lange der Vertragspartner nicht ausdrücklich das Kontingent schriftlich zurücknimmt.
5. Kontingentsrückforderungen und Anfragen für Buchungstopps können vor dem vereinbarten Verfall nur in schriftlicher Form an Travel Partner gerichtet werden und erhalten erst nach Erhalt einer schriftlichen Rückbestätigung Gültigkeit.
6. Betten aus dem Kontingent, welche nicht benötigt werden, werden vom Vertragspartner ohne Stornokosten zurückgenommen. Im Falle einer Stornierung trifft beide Parteien die Pflicht zur Schadensminderung. Sofern nachweislich eine andere Vermietung der Betten nicht möglich ist, gilt folgende Regelung: Stornierung von 14 bis 8 Tage vor Anreise 20%, 7 bis 1 Tag vor Anreise 40% und 0 Tage vor Anreise bzw. bei Nichtanreise der Gäste 70% des vertraglich vereinbarten Einkaufspreis (EK). Weitergehende Schadensersatzansprüche sind damit ausgeschlossen.
7. Reservierungen, die innerhalb der Stornierungsfrist getätigt werden und im Zeitraum von 72 Stunden storniert werden, sind kosten- und spesenfrei. Fällt in den vorbenannten Zeitraum ein Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich die Frist um 24 Stunden.
8. Bei Gruppenreisen kann der Vertragspartner bei Verringerung der ihm bekannt gegebenen Personenzahl von bis zu 10% keinen Schadenersatz verlangen, auch wenn er hiervon vor Anreise der Gruppe nicht benachrichtigt wurde.
9. Stornobedingungen für Gruppen: bis 21 Tage vor Anreise: kostenlos, 20 bis 7 Tage vor Anreise: 40% des Gesamtbetrages, 6 bis 1 Tag vor Anreise: 60% des Gesamtbetrages und Tag der Anreise/No Show: 80% des Gesamtbetrages.
Der Vertragspartner akzeptiert bis zum Eintreffen der Kunden Ersatzpersonen für bereits gebuchte Gäste. Dem Beherbergungsbetrieb steht kein Stornorecht zu. Das Rücktrittsrecht laut Hotelvertrag wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vereinbarten Preise sind Fixpreise. Der Vertragspartner sichert zu, dass die Einkaufspreise (EK) bei Vertragsschluss mindestens i. H. v. 25 % unter seinen veröffentlichten Verkaufspreisen liegen. Zudem sichert der Vertragspartner die Richtigkeit der angeführten Bruttopreise (LP) zu. - Sollte der Vertragspartner die auf Seite 1 dieses Vertrages angegebenen Verkaufspreise nach Abschluss dieses Vertrages unterschreiten (neue veröffentlichte Verkaufspreise), so ist Travel Partner berechtigt, eine Reduzierung der Einkaufspreise um den gleichen Prozentsatz zu verlangen. Der Vertragspartner garantiert durch diese Preisanpassung diejenige Höhe der Provisionsspanne, die bei Vertragsschluss vereinbart worden war.
a) Der Vertragspartner hat Travel Partner eine Rechnung unter Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für die Rechnungsstellung inklusive der Gästegutscheine (Voucher) der Reiseveranstalter nach Abreise der Gäste zur Weiterverrechnung zu übergeben. b) Zahlungen werden ausschließlich anhand der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Zahlungszieles oder einer gesonderten Rahmenvereinbarung (Fälligkeitsvereinbarungen) vorgenommen.
c) Im Falle einer Zahlungsverweigerung seitens des Reiseveranstalters aufgrund von Reklamationen der Gäste oder angeblicher Nichterfüllung einer in der vorliegenden Reservierung vereinbarten Leistung, tritt die Fälligkeit erst dann ein, wenn der Sachverhalt vollständig geklärt ist bzw. eine rechtskräftige Einigung bzw. Entscheidung zwischen den Beteiligten (Vertragspartner, Gast, Reiseveranstalter) herbeigeführt wurde.
d) Sollte es bei bevorstehender Beendigung des Vertragsverhältnisses zu gerechtfertigten Schadensersatzforderungen seitens Reiseveranstalter und Gast kommen, behält sich Travel Partner vor, die letzten (beiden) Zahlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes einzubehalten.
e) Nebenkosten, die entstehen durch:
Sonderwünsche des Gastes (z.B. zusätzliche Zimmerausstattung, Zimmerwechsel, Verpflegung und Unterbringung von Haustieren/Benutzung der Anlagen und Einrichtungen wie Kosmetik, Telefon, Internet, Solarium, Sportplätze oder Kurse etc./Aufwendungen für Reiseleiter und (Bus-) Fahrer wie Getränke, Mahlzeiten, Zimmerwechsel, zusätzliche Übernachtung etc.) werden vom Vertragspartner unmittelbar mit dem Gast abgerechnet, sofern diese Leistungen in den mit Travel Partner vereinbarten Preisen nicht enthalten sind.
Der Vertragspartner ist ohne schriftliche Zustimmung von Travel Partner nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
§ 5 Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages
Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist bindend.
Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
Darüber hinaus ist die Verkürzung der Vertragsdauer nur mit schriftlicher Zustimmung von Travel Partner möglich. Die dadurch entstehenden Kosten (Mehraufwand, Umbuchungskosten) trägt der Vertragspartner in voller Höhe und in vollem Umfang.
§ 6 Haftung von Travel Partner
1.Travel Partner haftet nicht für Schäden, welche von Reiseveranstaltern, deren Mitarbeitern und Gästen anlässlich ihres Aufenthaltes im Vertragshaus verursacht werden. Es ist dem Vertragspartner bekannt, dass die Kunden von Travel Partner, also z.B. Reiseveranstalter nicht als Erfüllungsgehilfen oder sonstige Hilfspersonen für Travel Partner tätig sind.
2.Des Weiteren ist vereinbart, dass die Haftung von Travel Partner für alle Vertragshandlungen ausgeschlossen ist, soweit ein Erfüllungsgehilfe oder eine sonstige Hilfsperson von Travel Partner leicht fahrlässig eine nichtvertragswesentliche Pflicht verletzt. Dies gilt nicht für die Haftung gem. § 309 Nr. 7 BGB.
§ 7 Haftung des Vertragspartners, Versicherungen
1.Der Vertragspartner haftet dafür, dass die Einrichtung und Ausstattung in den Vertragshäusern sowie die dargebotenen Dienstleistungen allen in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen, behördlichen Auflagen und gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Er haftet für das Vorhandensein von allen notwendigen Versicherungen in ausreichendem Umfang, insbesondere für Haftpflichtversicherungen für Gebäude und Betrieb.
2.Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf gesondertes Verlangen von Travel Partner eine Bestätigung des Versicherers über Art und Umfang der Versicherung unverzüglich vorzulegen.
3.Für sämtliche Schäden und Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die vereinbarten Leistungen bzw. die Vertragsbedingungen nicht oder schlecht erfüllt werden, reservierte Betten anderweitig vergeben und die Gäste von Travel Partner in Ausweichquartieren untergebracht werden müssen, haftet der Vertragspartner.
4.Die Schadensersatzverpflichtung bzw. Erstattungspflicht erstreckt sich auch auf solche Zahlungen, welche Travel Partner an Gäste aus Gründen der Prozessvermeidung zweckmäßigerweise leistete (Preisminderung, Entschädigungszahlungen bei Umbuchung in Ersatzunterkünfte etc.).
5.Der Vertragspartner haftet auch für entgangenen Gewinn, welcher insbesondere dadurch entsteht, dass es als Folge einer Vertragsverletzung durch den Vertragspartner zum Abbruch oder zu einer Einschränkung der Geschäftsverbindung zwischen Travel Partner einerseits und dem Reiseveranstalter andererseits kommt.
§ 8 Quellen- , Kunden-, Wettbewerbs-, Provisionsschutz, Vertragsstrafe
1.Der Vertragspartner verpflichtet sich, unwiderruflich und rechtsverbindlich vollen Quellen-, Kunden-, Wettbewerbs- und Provisionsschutz für alle gemeinsamen Vertrags- und Vermittlungsgeschäfte jeglicher Art mit natürlichen und juristischen Personen (Vermittlung von Reiseveranstaltern, einer Incoming Agentur etc.), die gegenseitig bekannt gegeben werden, zu gewährleisten, und keinerlei Verträge direkt oder indirekt über Dritte abzuschließen, die die Vermittlungsvergütung von Travel Partner entfallen lassen oder Travel Partner Schaden (z.B. Imageschaden) zufügen könnten.
2.Zum Schutz von Travel Partner und deren Kunden (Reiseveranstalter), welche in die Erstellung von Prospekten und sonstiger Werbung erhebliche Beträge investieren, erklärt der Vertragspartner rechtsverbindlich, die vereinbarten Preise streng vertraulich zu behandeln und keinerlei Informationen darüber an Dritte, insbesondere an Reiseveranstalter, dessen Vertreter und Mitarbeiter, weiterzugeben.
3.Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind diejenigen Kontakte, die nachweislich dem Hotelpartner schon vor Vertragsschluss bekannt sind. Die Mitteilung darüber hat innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Abschluss des vorliegenden Vertrages in Textform gegenüber Travel Partner zu erfolgen.
4.Diese Klausel gilt für die gesamte Vertragslaufzeit und einen Zeitraum von 2 Jahren ab Datum der Beendigung der Zusammenarbeit (Ende Vertragslaufzeit) - der über Travel Partner von der in Ziff. 1 benannten Personen gebucht wurde.
5.Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Vereinbarung verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der nach Ziff. 5 zu berechnenden Buchungssumme. Maximale Höhe der Vertragsstrafe ist der regelmäßige Gewinn (Durchschnittsgewinn nach Abzug der darauf zu zahlenden Steuern der vorangegangenen 2 Jahre) des Hotelpartners.
6.Die Vertragsstrafe wird aufgrund der über Travel Partner bzw. der vermittelten Personen (siehe auch Ziff. 1) in der vergangenen Saison (Sommer- bzw. Wintersaison) bei dem Vertragspartner getätigten Buchungen errechnet, indem die Summe der vereinbarten oder bezahlten Geldleistungen für die Buchungen ermittelt wird.
7.Auf rechtskräftig festgestellte Schadensersatzansprüche von Travel Partner gegenüber dem Vertragspartner werden fällige Forderungen aus Vertragsstrafen angerechnet.
8.Travel Partner wird die Vertragsstrafe bis längstens 2 Jahre ab Datum der Beendigung der Zusammenarbeit (Vertragslaufzeit) beim Vertragspartner in Textform geltend machen.
§ 9 Sonstige Verpflichtungen
1. Bildmaterial: Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf seine Kosten reproduktionsfähiges Bildmaterial bis längstens 14 Tage nach Vertragsschluss in ausreichender Qualität und Quantität, sowie frei von Rechten Dritter, zur Verfügung zu stellen.
2.Immissionen, Einwirkungen, Beeinträchtigungen etc.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Travel Partner unverzüglich von sonstigen Umständen in Kenntnis zu setzen, die die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung beeinträchtigen könnten.
Darunter fallen insbesondere Bauarbeiten, Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen, sonstige Lärm-/Geruchs-/Staubbelästigungen (insbesondere auch in unmittelbarer Nähe des Vertragsobjektes), behördliche Maßnahmen, Wettereinflüsse, sowie bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
3. Diskriminierungsverbot: Es ist dem Vertragspartner bekannt, dass die an Travel Partner vergebenen Betten, unbeschadet des Übertragungsrechtes in § 10, an den Kunden (Reiseveranstalter) mit dem Zweck, diese an Gäste aller Nationen weiterzuvermieten, vergeben werden.
Es gibt keinerlei Zurückweisungsrecht bezüglich der Nationalität, des Geschlechtes, der Religionszugehörigkeit oder sonstiger Merkmale.
4. Reklamationen: Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles daran zu setzen, um die berechtigen Ansprüche der Gäste zu erfüllen. Er ist verpflichtet, Reklamationen binnen 5 Tagen durch schriftliche Stellungnahme zu beantworten, andernfalls wird Travel Partner davon ausgehen, dass eine berechtigte Reklamation vorliegt und wird gegenüber dem einzelnen Gast in Vorleistung gehen (Preisminderung, Schadensersatz etc.), um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von Travel Partner gezahlten berechtigten Mängelgewährleistungs- bzw. Schadensersatzforderungen innerhalb 4 Wochen nach Anforderung an Travel Partner zu erstatten.
Zudem sind bei berechtigten Reklamationen vom Vertragspartner angemessene Entschädigungen gem. dem geltenden Reisevertragsrecht zu leisten.
Kann eine Vertragspartei wegen Höherer Gewalt ihre vertraglich zugesagte Leistung nicht erbringen und ist ihr dies auch objektiv unzumutbar, steht ihr ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu. „Höhere Gewalt“ ist ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragspartei, die sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht vermeidbar sind, beispielsweise Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Epidemien, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Lawinenabgänge, Vulkanasche etc. Bereits erbrachte Leistungen sind rückabzuwickeln, insbesondere sind Teil- und Anzahlungen kostenfrei zurückzuerstatten. Bei früherer Abreise bzw. späterer Anreise von Gästen werden vom Vertragspartner lediglich die tatsächlich konsumierten Leistungen an Travel Partner in Rechnung gestellt. Für Mehrkosten, die vor Ort entstehen, wie beispielsweise durch eine spätere Abreise der Gäste, haftet Travel Partner nicht. Solche Mehrkosten sind ausschließlich mit den Gästen direkt abzurechnen.
§ 11 Optionsrecht
Der Vertragspartner räumt Travel Partner mit Vertragsschluss verbindlich ein Optionsrecht ein. Dieses Optionsrecht beinhaltet das Recht, Buchungen für die nach Vertragsende nächstfolgende Sommer- bzw. Wintersaison zu den aktuell, d.h. vereinbarten Bedingungen zu tätigen. Travel Partner kann dieses Optionsrecht spätestens 3 Monate vor Beginn der jeweiligen Saison durch eine schriftliche Anforderung ausüben.
§ 12 Wechsel der Vertragspartei (Travel Partner)
Travel Partner ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Kontingentsverträgen zur Verbesserung der Auslastung an Unternehmen/Mitglieder der Firmengruppe Travel Partner weiterzureichen (Mutter- Tochter- und Schwesterunternehmen). Der Vertragspartner erklärt sich mit diesen Übertragungsmöglichkeiten vorab ausdrücklich einverstanden und akzeptiert diese Unternehmen als neue bzw. weitere Vertragspartei. Über den Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Übertragung erhält der Vertragspartner eine schriftliche Benachrichtigung Sollte dies erfolgen erklärt sich der Vertragspartner bereit, nach gesonderter Aufforderung durch Travel Partner, Kontingente/Buchungen getrennt an das jeweilige Mitglied der Firmengruppe abzurechnen und zu fakturieren. Im Falle der getrennten Fakturierung wird seitens Travel Partner eine Buchungsaufstellung zur Verfügung gestellt, aus welcher die Gesellschaft, an die gesondert zu fakturieren ist, hervorgeht.
§ 13 Rechtsnachfolge, Änderung der Rechtsform beim Vertragspartner
Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle der Änderung der Rechtsform des Unternehmens des Vertragspartner oder der rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge (Kauf, Tausch, Schenkung etc.) oder Einräumung sonstiger Rechte an Dritte (z.B. Verpachtung, Vermietung Bestellung von Grundpfandrechten), dass durch eine Weitergabeverpflichtungsabrede sichergestellt wird, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an den Dritten weitergegeben und von diesem erfüllt werden.
Auf Verlangen von Travel Partner hat der Vertragspartner die erforderlichen Unterlagen unverzüglich (Kaufverträge etc.) vorzulegen.
§ 14 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit
1.Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten der jeweilige Sitz von Travel Partner (Stand 2014: Travel Partner Deutschland: Heidelberg; Travel Partner Österreich: Ellmau/Tirol)
3.Als ausschließlicher Gerichtsstand wird– soweit gesetzlich zulässig -, für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des jeweiligen Vertrages ergeben, München, vereinbart. Stand:12/2015

References: § 2
 § 19
 § 14

§ 2

§ 5

§ 6
 § 309

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14