Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e9166eb8ba76d3cb88bd92cf15212a853a91d1081b1e5bb07022fbc3620d992
Timestamp: 2018-09-21 23:20:11+00:00

Document:
BGH, 2 StR 441/01: BGH (anordnung, stpo, freiheitsstrafe, untersuchungshaft, erpressung, unterbringung, strafe, förderung, zweck, umfang)
Urteil des BGH vom 23.05.2003, 2 StR 441/01
BGH (anordnung, stpo, freiheitsstrafe, untersuchungshaft, erpressung, unterbringung, strafe, förderung, zweck, umfang)
Anordnung, Stpo, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft, Erpressung, Unterbringung, Strafe, Förderung, Zweck, Umfang
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2003 gemäß §§ 349
Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 7. August 2001 aufgehoben, soweit
der Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet worden
tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren
um 1/10 ermäßigt. Die Staatskasse hat 1/10 der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, daß
zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen seien. Der Angeklagte befand sich seit 15. November 2000 in einstweiliger Unterbringung, seit
28. November 2000 in Untersuchungshaft; in Unterbrechung der Untersuchungshaft sind nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Strafreste
aus früheren Verurteilungen zumindest teilweise vollstreckt worden.
Die zunächst unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist im
Hinblick auf den auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 15. Mai 2002 = NJW
2002, 2889) ergangenen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom
4. Februar 2003 (GSSt 2/02) wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs
von zwei Jahren der Freiheitsstrafe beschränkt worden. Die Revision ist insoweit erfolgreich.
1. Die Begründung des Landgerichts für die Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 StGB beschränkt sich im wesentlichen auf die Mitteilung, der hierzu gehörte Sachverständige habe dies als "sinnvoll" angesehen
(UA S. 9), sowie eine Aufzählung theoretisch möglicher Gründe für die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge (UA S. 13 f.). Der Hinweis auf eine in der
Vergangenheit nur "begrenzte Therapiebereitschaft" des Angeklagten und den
Zweck einer Förderung seiner Motivation rechtfertigt den Vorwegvollzug jedenfalls in dem angeordneten Umfang nicht.
2. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Vollstreckungssituation
ist auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter wiederum zur Anordnung des
Vorwegvollzugs gelangen würde. Die Anordnung war daher entsprechend
§ 354 Abs. 1 StPO in Wegfall zu bringen (vgl. BGH NJW 1983, 240; BGH StV
1985, 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 354 Rdn. 32).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 67

§ 354
 BGH 
 BGH 
 § 354