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Timestamp: 2018-10-20 09:20:35+00:00

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Gemeinde Sils i.e. / Segl. Gesetz über die Gästeund Tourismustaxen - PDF
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1 Gemeinde Sils i.e. / Segl Gesetz über die Gästeund Tourismustaxen I. Allgemeines Art. 1. Art. 2. Zweck Zur Förderung des Tourismusortes Sils erhebt die Gemeinde Sils i.e./segl eine Gästetaxe und eine Tourismustaxe. Personenbezeichnungen Werden im Gesetz zur Bezeichnung von Personengruppen männliche Begriffe wie beispielsweise "Eigentümer", "Mieter", "Beherberger" und dergleichen verwendet, sind damit männliche wie weibliche Personen gemeint. II. Art. 3. Gästetaxen Subjekt der Gästetaxe Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, welche in der Gemeinde Sils i.e./segl übernachtet und dort weder zivilrechtlichen Wohnsitz noch primäres Steuerdomizil hat. Grundeigentum in der Gemeinde ohne steuerlichen Wohnsitz befreit nicht von der Pflicht zur Bezahlung der Gästetaxe. Art. 4. Objekt der Gästetaxe Die Gästetaxe wird pro Übernachtung - des gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes - erhoben. Die Gästetaxe für Gäste, die in Beherbergungsbetrieben gemäss Art. 8 a) und b) übernachten, ist in der Tourismustaxe enthalten. Art. 5. Bemessung nach Übernachtung Die Gästetaxe beträgt pro Übernachtung CHF 3.50 CHF 5.50.
2 Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen 2 Art. 6. Bemessung der obligatorischen Zweitwohnungspauschalen Gästetaxenpflichtige Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Zweitwohnungen haben die Gästetaxe für sich und ihre unentgeltlich beherbergten Gäste unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als Zweitwohnungen gelten all jene Wohneinheiten, die nicht von Personen mit zivil- und steuerrechtlichem Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in der Gemeinde oder von Personen mit Arbeitgeber mit Hauptsitz in der Gemeinde genutzt werden. Als in einer Zweitwohnung übernachtender Gast gelten jeder nicht vermietende, rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter und deren Familienmitglieder (Ehegatte, wirtschaftlich abhängige Kinder, alle ständig im Haushalt lebenden Personen), deren unentgeltlich beherbergte Angehörige (Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Geschwister und deren Ehegatten, Kinder und Enkelkinder) sowie deren unentgeltlich beherbergte Gäste. Die obligatorische Jahrespauschale wird nach Wohnungsgrösse festgelegt und beträgt für eine 1 1 ½ Zimmerwohnung CHF CHF ½ Zimmerwohnung CHF CHF ½ Zimmerwohnung CHF CHF ½ Zimmerwohnung CHF CHF Zimmerwohnung und grösser CHF CHF Art. 7. Verwendung der Gästetaxe Die Gästetaxeneinnahmen sind zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen sind und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. III. Art. 8. Tourismustaxen Subjekt der Tourismustaxe Eine Tourismustaxe zu entrichten haben: a) Inhaber von Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Garni-Hotels, Aparthotels, Clubhotels, Kurbetrieben, Pensionen, Gasthöfen, Berghäusern, Jugendherbergen, Gruppenunterkünften, Erholungsheimen und dergleichen b) Vermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatzimmern und dergleichen c) Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe d) Öffentlich zugängliche Restaurationsbetriebe, inkl. Bars und Cafeterias, Kantinen, die mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden sind
3 Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen 3 Art. 9. Art. 10. Objekt der Tourismustaxe Der Tourismustaxe unterliegt jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde. Bemessung der Tourismustaxe Die Tourismustaxe wird nach folgenden, nach Gruppen von Abgabepflichtigen unterteilten Massstäben bemessen und beträgt pro Jahr für: a) Beherberger gemäss Art. 8 a) pro Bett CHF CHF 600 b) Vermieter von Ferienwohnungen gemäss Art. 8 b) pro Bett inkl. Eigenbelegung CHF CHF 600 c) Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 8 c) Eine Taxe nach Massgabe der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Personen einschliesslich Geschäftsinhaber, Familienmitglieder, Praktikanten aber ohne Lehrlinge. Abgabe pro Mitarbeiter CHF CHF 450 Der Jahresdurchschnitt der beschäftigten Personen wird wie folgt ermittelt: Beschäftigungsdauer aller Mitarbeiter in Monaten 12 Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad berücksichtigt. d) Restaurationsbetriebe gemäss Art. 8 d) Pauschalabgabe pro Jahr CHF CHF 900 Art. 11. Verwendung der Tourismustaxe Die Einnahmen aus der Tourismustaxe sind für Ausgaben einzusetzen, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung ermöglichen. IV. Art. 12. Gemeinsame Bestimmungen Kontrolle und Auskunftspflicht Der Gemeindevorstand sowie ein allfällig mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragter Dritter sind berechtigt, die für die Erhebung der Gäste- und Tourismustaxen erforderlichen Kontrollen und Erhebungen durchzuführen bzw. anzuordnen und durchführen zu lassen. Den Kontrollorganen sind die gewünschten Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen vorzuweisen. Die Veranlagungsbehörde bezeichnet die Art und Weise der Auskunftserteilung und die ihr zur Prüfung einzureichenden Unterlagen unter Ansetzung einer angemessenen Frist.
4 Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen 4 Art. 13. Art. 14. Art. 15. Art. 16. Meldepflicht Die Gästetaxenpflichtigen sowie die Beherberger und Vermieter haben die Bestimmungen zur polizeilichen Meldepflicht einzuhalten (Art. 3 ff. Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gastwirtschaftsgesetz). Taxansätze Die Ansätze für die Gäste- und Tourismustaxen werden im Rahmen von Art. 5, 6 und 10 alljährlich durch die Gemeindeversammlung für das nächste Jahr festgesetzt. Ausnahmen Der Gemeindevorstand kann in besonderen Fällen in eigener Kompetenz oder auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen ganz oder teilweise von der Abgabepflicht verfügen. Ausführungsbestimmungen Der Gemeindevorstand erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. In diesen werden insbesondere auch die Verfahrenspflichten der Abgabepflichtigen geregelt. Art. 17. Vollzug und Verwaltung Der Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen, die Veranlagung, der Einzug, die Verwaltung und die gesetzeskonforme Verwendung der Gäste- und Tourismustaxen kann durch den Gemeindevorstand ganz oder teilweise an einen oder mehrere Dritte delegiert werden. Diese haben der Gemeinde jährlich den Voranschlag zur Kenntnisnahme einzureichen und über die Tätigkeit sowie die Verwendung der Gelder Rechenschaft abzulegen. Sämtliche rechtskräftigen Verfügungen des Gemeindevorstandes sowie eines mit dem Vollzug des Gesetzes im Sinne des vorstehenden Abs. 1 beauftragten Dritten gelten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Art. 18. Ermessensveranlagung Die Gäste- und Tourismustaxen werden nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, wenn der Abgabepflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung und Androhung der Ermessenstaxation nicht erfüllt. Die Ermessenstaxation kann nur mit dem Vorwurf der Willkür angefochten werden. Art. 19. Feststellung der subjektiven Steuerpflicht Bestreitet der Pflichtige die subjektive Steuerpflicht, kann der Gemeindevorstand bzw. der mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragte Dritte mittels Verfügung einen Entscheid über den Bestand der subjektiven Steuerpflicht erlassen. Art. 20. Widerhandlungen Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die bei der Veranlagung nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine
5 Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen 5 rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird die nicht bzw. zu wenig veranlagte Abgabe nebst Zins im Sinne einer Nachsteuer erhoben. Dasselbe gilt auch für die im Rahmen der Selbstdeklaration zu entrichtenden Gäste- und Tourismustaxen. Wer seine Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird vom Gemeindevorstand mit einer Busse bis CHF bestraft. Art. 21. Rechtsmittel Verfügungen der Gemeindebehörde sowie Verfügungen eines mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Dritten sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie können innert 30 Tagen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache bei der bei der verfügenden Behörde angefochten werden. Einspracheentscheide der Gemeindebehörde können innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Beschwerde angefochten werden. Art. 22. Art. 23. Subsidiäres Recht Soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen keine abschliessende Regelung enthalten, gilt das Steuergesetz für den Kanton Graubünden subsidiär. Verzugs- und Vergütungszins / Mahngebühren Für Abgaben, die nicht innert der festgesetzten Zahlungsfrist beglichen werden, wird ein Verzugszins berechnet. Ergibt sich aufgrund eines erfolgreich ergriffenen Rechtsmittels, dass ein zu hoher Betrag bezahlt wurde, ist der Differenzbetrag mit einem Vergütungszins zurückzuerstatten. Verzugs- und Vergütungszinsen entsprechen den kantonalen Ansätzen der Kantonalen Steuerverwaltung. Der Gemeindevorstand sowie ein mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragter Dritter sind verpflichtet, Mahngebühren in Rechnung zu stellen, deren Höhe in den Ausführungsbestimmungen geregelt wird. V. Schlussbestimmungen Art. 24. Inkrafttreten Das vorliegende Gesetz tritt mit Annahme durch die Gemeindeversammlung und nach Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden am 1. Juni 2007 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle Erlasse und Beschlüsse der Gemeinde, welche dem vorliegenden Gesetz widersprechen, insbesondere das Kurtaxengesetz vom samt Anhang aufgehoben.
6 Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen 6 Beschlossen durch die Gemeindeversammlung Sils i.e./segl am 19. April Der Gemeindepräsident: Dr. A. Bivetti Der Gemeindeschreiber: M. Römer Von der Kantonsregierung genehmigt gemäss Beschluss Nr. 745 vom
Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels (Handelssteuergesetz)
Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels (Handelssteuergesetz) A. Allgemeines Art. Zweck Das vorliegende Gesetz regelt die Erhebung von Sondergewerbesteuern auf dem Handel mit Waren.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 80
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24