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Timestamp: 2020-06-07 08:39:02+00:00

Document:
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Versäumung der Frist durch zurechenbares Verschulden des Nebenintervenienten - Rechtsportal
II ZB 5/13
BGH, Beschluss vom 11.02.2014 - Aktenzeichen II ZB 5/13
DRsp Nr. 2014/5635
ZPO § 520 Abs. 2 S. 3; ZPO § 85 Abs. 2 ;
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
cc) Die mangelhafte Organisation des Fristenwesens war für die Fristversäumung ursächlich (zur Kausalität vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 14; Beschluss vom 18. April 2000 - XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511 , 2512 mwN). Wäre das beantragte Fristende nebst Vorfrist im Fristenkalender eingetragen worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden. Hätte es in der Kanzlei des Nebenintervenienten eine (allgemeine) Anweisung des Inhalts gegeben, die vorläufige Notierung des hypothetischen Endes einer beantragten Fristverlängerung nach Erhalt der Mitteilung über die Gewährung der Fristverlängerung zu überprüfen, wäre bereits am 30. Oktober 2012, dem Tag des Eingangs der Fristverlängerung, bei der beabsichtigten Eintragung des Ablaufs der Frist zum 14. November 2012 der Widerspruch zu dem zuvor notierten hypothetischen Fristende aufgefallen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte dies zur korrekten Notierung des Fristendes auf den 13. November 2012 geführt.
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 28.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 226/11
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 02.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 162/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (II ZB 5/13) - DRsp Nr. 2014/5635

References: § 520
 § 85
 § 522
 § 238
 § 574
 BGH