Source: https://www.sgu-naumann.de/F.htm
Timestamp: 2019-01-16 05:45:24+00:00

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sgu-naumann - F
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
§ 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit:
(11) Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.
§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung:
SGB VII Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung
§ 23 Aus- und Fortbildung:
(1) Die Unfallversicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mit der Ersten Hilfe betraut sind. Für nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichtende Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die nicht dem Unternehmen angehören, können die Unfallversicherungsträger entsprechende Maßnahmen durchführen. Die Unfallversicherungsträger haben Unternehmer und Versicherte zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen anzuhalten.
DGUV Vorschrift 2 (Fassung der BG ETEM)
§ 2 Bestellung:
(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen. Der Unternehmer hat dem Unfallversicherungs-träger auf Verlangen nachzuweisen, wie er die Verpflichtung nach Satz 1 erfüllt hat.
Anhang 1 zu § 2:
1. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit können als ständig oder zeitweise tätige Kräfte schriftlich bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt oder freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 Arbeitssicherheitsgesetz vertraglich verpflichtet hat.
2. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind in ihrer Eigenschaft nicht verantwortlich zu machen für die Durchführung erforderlicher Maßnahmen. Eine zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt beim Unternehmer, den Vorgesetzten und den Aufsichtsführenden, die aufgrund ihres Arbeitsvertrags verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Befugnis die zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame erste Hilfe erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen und dafür zu sorgen haben, dass diese befolgt werden. Zur Weisungsfreiheit von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit siehe auch § 8 Abs. 1 und 2 Arbeitssicherheitsgesetz im Anhang 5.
Der Unternehmer hat nach § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz die Fortbildung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu ermöglichen.
4. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder überbetriebliche Dienste sollten mindestens einmal im Jahr die Ergebnisse ihres Einsatzes im Betrieb in einem Bericht zusammenfassen.
Hinweis: Die Einsatzzeiten müssen nach DGUV Vorschrift 2 ermittelt werden.
Die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (DGUV Report 2/2012)
DIBt-Richtlinien für Feststellanlagen >> Download
6 Periodische Überwachung:
Die Feststellanlage muß vom Betreiber ständig betriebsbereit gehalten und mindestens einmal monatlich auf ihre einwandfreie Funktion überprüft werden.
DIN EN 14637:2008-1 Feststellanlagen für Feuer/Rauchschutztüren
(Bestandteil der Bauregelliste A Teil 1 lfd. Nummer 6.25 seit 2009)
DIN 14677 Prüfung von Brandschutztüren und -toren sowie Rauschschutzabschlüssen
1) Monatliche bzw. vierteljährliche Überprüfung durch den Betreiber
2) Jährliche Prüfung und Wartung durch eine Fachkraft
Hinweis: In der Regel dürfen die Funktionsprüfungen nach entsprechender Einweisung von jedermann eigenverantwortlich durchgeführt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung und die Wartungsanweisung vom Hersteller!
Gemäß DIN 14677 muss die Fachkraft für Feststellanlagen über einen Kompetenznachweis für die Instandhaltung von Feststellanlagen verfügen. Zur Erlangung eines Kompetenznachweises sollte die Mindestqualifikation für die Teilnahme an der Weiterbildung Geselle/Facharbeiter oder Personen mit 3-jähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet Feststellanlagen sein. Der Kompetenznachweis ist alle 5 Jahre zu aktualisieren.
Siehe auch: >> Informationen der Firma Hekatron >> PDF
Fahrerlaubniskontrolle
§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis:
Hinweis: Bei Fahrern, die regelmäßig ein Dienstfahrzeug fahren, empfiehlt sich daher eine regelmäßige Kontrolle der Fahrerlaubnis. Bei gelegentlichen Dienstfahrten sollte der Fahrzeugschlüssel nur gegen Vorlage einer gültigen Fahrerlaubnis ausgehändigt werden.
Siehe auch >> Fahrzeuge
§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge:
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern:
(2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig im Sinne dieser Verordnung und während ihres Betriebs fest angebracht, gegen unabsichtliches Verstellen unter normalen Betriebsbedingungen gesichert sowie ständig einsatzbereit sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden. [...]
DGUV-I 202-025 Plakat: Das gehört zu einem verkehrssicheren Fahrrad
DGUV-I 202-026 Plakat: Profis fahren mit Helm
DGUV-I 208-047 Pedelec 25 Fahrrad, Transportmittel - Elektromobilität
rein mit Muskelkraft betriebene Fahrräder fallen nicht in den Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge"
Pedelec 25 mit max. 25 km/h und max. 250 W Antriebsleistung gelten als Fahrrad:
(UVV-Prüfung erforderlich, kann nur bei Drosselung auf 8 km/h entfallen)
Pedelec 45 (S-Pedelecs) über 25 km/h gelten als Kleinkraftrad:
(Betriebserlaubnis, Helmpflicht, versicherungs- und fahrerlaubnispflichtig, UVV-Prüfung)
DGUV-I 208-049 Fahrradkurierdienste – so fahren Sie sicher
DGUV Vorschrift 70 (BGV D29) Fahrzeuge, >> Durchführungsanweisungen
§ 35 Fahrzeugführer:
Durchführungsanweisung zu § 35 Abs. 1:
Versicherte sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften, z.B. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit, zum Führen des Fahrzeuges befähigt sind.
§ 36 Zustandskontrolle, Mängel an Fahrzeugen:
(1) Der Fahrzeugführer hat vor Beginn jeder Arbeitsschicht die Wirksamkeit der Betätigungs- und Sicherheitseinrichtungen zu prüfen und während der Arbeitsschicht den Zustand des Fahrzeuges auf augenfällige Mängel hin zu beobachten.
§ 57 Prüfung:
Anmerkung: ergänzend zur 2-jährigen HU muss auf Verkehrs- und Arbeitssicherheit geprüft werden! (Ladungssicherungseinrichtungen, Warnwesten, Warndreieck, Verbandskasten, Anhängerkupplung etc.)
Hinweise: Die DGUV Vorschrift 70 gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 12 nicht für Privatfahrzeuge, die auch dienstlich oder geschäftlich genutzt werden! Rein mit Muskelkraft betriebene Fahrräder fallen nicht in den Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 70 (siehe DGUV-I 208-047 Pedelec 25 Fahrrad, Transportmittel - Elektromobilität)
3.3.1 Festlegen der Personen, die Überprüfungen von Arbeitsmitteln nach Anhang 2 Nummer 2.4 BetrSichV durchführen sollen
(1) Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung legt der Arbeitgeber fest, bei welchen Arbeitsmitteln und in welchem Umfang Überprüfungen im Sinne von Kontrollen durch vom Arbeitgeber unterwiesene Beschäftigte nach Anhang 2 Nummer 2.4. BetrSichV durchgeführt werden müssen.
Anmerkung: In der Novelle der BetrSichV ist der zitierte Abschnitt in Anhang 2 nicht mehr vorhanden! Die TRBS 1201 muss dahingehend noch angepasst werden.
(2) Für die Durchführung von Überprüfungen nach Anhang 2 Nummer 2.4 BetrSichV hat der Arbeitgeber Beschäftigte so ausreichend und so angemessen zu unterweisen, dass sie in der Lage sind, die Kontrollen vor und während der Arbeit durchzuführen und dabei Mängel zu erkennen.
(3) Bei diesen Kontrollen ist in der Regel davon auszugehen, dass
- Gefährdungen, die vom Prüfgegenstand ausgehen, ohne oder mit einfachen Hilfsmitteln offensichtlich feststellbar sind,
- der Sollzustand einfach vermittelbar ist,
- der Istzustand leicht erkennbar ist,
- der Prüfumfang nur wenige Prüfschritte umfasst und
- die Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand einfach bewertbar ist.
(4) Gleiches gilt für den Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage, der für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage Maßnahmen zur Einhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes treffen muss.
(5) Das Ergebnis einer Überprüfung (Kontrolle) kann eine eingehendere Prüfung erforderlich machen (siehe Abschnitt 3.3.2, 3.3.3 oder 3.3.4).
DGUV-G 314-002 (BGG 915) Kontrolle von Fahrzeugen durch Fahrpersonal
DGUV-G 314-003 (BGG 916) Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige
Achtung: Dienstfahrzeuge sind (unabhängig von einer eventuell gestatteten Privatnutzung) als Arbeitsmittel im Sinne des ArbSchG zu betrachten. Damit müssen alle Grundpflichten nach § 3 erfüllt werden. Außerdem gilt die BetrSichV. Die fahrlässige oder vorsätzliche Nichtdurchführung der jährlichen Prüfung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 58 der DGUV Vorschrift 70 und kann mit einem Bußgeld zwischen 2.500 € und 10.000 € - bei erfolgter Pflichtenübertragung auch gegen den Fuhrparkleiter - geahndet werden!
Zur Beanspruchung von Sonderrechten im Straßenverkehr ist eine Sicherheitskennzeichnung der Fahrzeuge nach DIN 30710 erforderlich!
ProstSchG Prostitutionsschutzgesetz
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge:
Siehe auch >> Fahrerlaubniskontrolle, Fahrräder und Elektrofahrräder, Mobiltelefon im Fahrzeug, Öffentlicher Straßenverkehr, Rückrufdatenbank, Ruhezeit im Fahrzeug, Sonderrechte im Straßenverkehr
BGV C14 Wärmekraftwerke und Heizwerke (außer Kraft gesetzt)
DGUV-R 103-009 (BGR 240) Wärmekraftwerke und Heizwerke
DGUV-R 103-002 (BGR 119) Fernwärmeverteilungsanlagen
DGUV-R 101-005 (BGR 159) Hochziehbare Personenaufnahmemittel
DGUV-R 103-007 (BGR 177) Steiggänge für Behälter und umschlossene Räume
DGUV-R 113-004 (BGR 117-1) Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen
DGUV-I 203-040 (BGI 5066) Frosten von Fernwärmeleitungen
DGUV-I 203-041 (BGI 5067) Anbohren von Fernwärmeleitungen
BG ETEM Lernmodul Einsteigen in Schächte
TRGS 401 Technische Regel für Gefahrstoffe - Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen
2.4 Feuchtarbeit (siehe auch Nummer 3.3.4):
3.3.4 Gefährdende Arbeitsbedingungen, einschließlich Feuchtarbeit:
(2) Der Arbeitgeber hat zu ermitteln, ob die Kriterien für Feuchtarbeit vorliegen. Zu Feuchtarbeit gehören Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit, d. h.
1. regelmäßig mehr als zwei Stunden pro Tag mit ihren Händen Arbeiten im feuchten Milieu ausführen oder
2. häufig bzw. intensiv ihre Hände reinigen müssen oder
3. einen entsprechenden Zeitraum Schutzhandschuhe mit Okklusionseffekt (Wärme- und Feuchtigkeitsstau) tragen. Die flüssigkeitsdichte Wirkung von Schutzhandschuhen verhindert die Schweißabgabe nach außen, so dass die Haut mit zunehmender Tragedauer aufquillt, wodurch ihre Barrierewirkung nachlässt. Durch diese vorgeschädigte Haut wird ein Eindringen von Irritantien, potenziell allergen (sensibilisierend) wirkenden Stoffen oder Infektionserregern erleichtert.
(3) Zeiten der Arbeiten im feuchten Milieu und Zeiten des Tragens von flüssigkeitsdichten Handschuhen sind zu addieren, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Regeneration der Haut getroffen worden sind.
6.4.2 Schutzhandschuhe:
(1) Schutzhandschuhe dürfen nicht länger als erforderlich getragen werden.
(2) Bei flüssigkeitsdichten Handschuhen ist ein geeigneter Wechsel von Tätigkeiten mit und ohne Handschuhe anzustreben, da es bei längerem Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe durch Schweißbildung zu einer Schädigung der Haut kommen kann (Feuchtarbeit). Die Häufigkeit des Handschuhwechsels ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Empfohlen wird mindestens stündlicher Handschuhwechsel oder das Tragen von Unterziehhandschuhen aus Baumwolle. Die erforderliche Anzahl von Schutzhandschuhen sowie die Zeiten für einen Handschuhwechsel sind bei der Arbeitsorganisation zu beachten.
(3) Das Tragen von flüssigkeitsdichten Handschuhen ohne Wechsel über mehr als vier Stunden pro Tag ist als belastend im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV anzusehen und darf nicht als ständige Maßnahme zugelassen werden und darf technische und organisatorische Maßnahmen nicht ersetzen.
KomNet Dialog 14743 Wann ist eine Vorsorgeuntersuchung beim Tragen von Handschuhen erforderlich?
Siehe auch >> Hautschutz
Anhang 2.2 Maßnahmen gegen Brände:
Konkretisierung der Arbeitsstättenverordnung:
Hinweis: Änderungen der Fassung 05-2018 sind rot markiert!
5.2.3 Grundanforderungen für die Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen:
5.3 Anforderungen an die Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen:
- Feuerlöscher vorzugsweise in Fluchtwegen, im Bereich der Ausgänge ins Freie, an den Zugängen zu Treppenräumen oder an Kreuzungspunkten von Verkehrswegen/Fluren angebracht sind.
- die Entfernung von jeder Stelle zum nächstgelegenen Feuerlöscher möglichst nicht mehr als 20 m (tatsächliche Laufweglänge) beträgt, um einen schnellen Zugriff zu gewährleisten,
- Feuerlöscher vor Beschädigungen und Witterungseinflüssen geschützt aufgestellt sind, z. B. durch Schutzhauben, Schränke, Anfahrschutz; dies kann z. B. bei Tankstellen, in Tiefgaragen und im Freien oder nicht allseitig umschlossenen baulichen Anlagen erforderlich sein,
- Feuerlöscher so angebracht sind, dass diese ohne Schwierigkeiten aus der Halterung entnommen werden können; für die Griffhöhe haben sich 0,80 bis 1,20 m als zweckmäßig erwiesen.
- die Standorte von Feuerlöschern durch das Brandschutzzeichen F001 „Feuerlöscher“ entsprechend ASR A1.3 „Sicherheits-und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ gekennzeichnet sind, sofern die Feuerlöscher nicht gut sichtbar angebracht oder aufgestellt sind. In unübersichtlichen Arbeitsstätten ist der nächstgelegene Standort eines Feuerlöschers gut sichtbar durch das Brandschutzzeichen F001 „Feuerlöscher“ in Verbindung mit einem Zusatzzeichen „Richtungspfeil“ anzuzeigen. Besonders in lang gestreckten Räumen oder Fluren sollen Brandschutzzeichen in Laufrichtung jederzeit erkennbar sein, z. B. durch den Einsatz von Fahnen-oder Winkelschildern.
F001 (Quelle: Symbolbibliothek der BGN)
- weitere Feuerlöscheinrichtungen ebenfalls entsprechend ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ gekennzeichnet sind (z. B. für Wandhydranten: Brandschutzzeichen F002 „Löschschlauch“), und
F002 (Quelle: Symbolbibliothek der BGN)
- die Standorte der Feuerlöscheinrichtungen in den Flucht-und Rettungsplan entsprechend ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht-und Rettungsplan“ aufgenommen sind.
Neu: 6 Ausstattung von Arbeitsstätten mit erhöhter Brandgefährdung
6.1 Feststellung der erhöhten Brandgefährdung:
Werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Bereiche mit erhöhter Brandgefährdung festgestellt, hat der Arbeitgeber neben der Grundausstattung nach Punkt 5.2 und den Grundanforderungen für die Bereitstellung nach Punkt 5.3 zusätzliche betriebs- und tätigkeitsspezifische Maßnahmen zu ergreifen (siehe Punkt 6.2). [...]
Neu: 7 Organisation des betrieblichen Brandschutzes
7.1 Organisatorische Brandschutzmaßnahmen:
(1) Der Arbeitgeber hat die notwendigen Maßnahmen gegen Entstehungsbrände einschließlich der Verhaltensregeln im Brandfall (z.B. Evakuierung von Gebäuden) festzulegen und zu dokumentieren. [...]
6.3.2 7.5.2 Besondere Regelungen für Feuerlöscher:
(1) Die Bauteile von Feuerlöschern sowie die im Feuerlöscher enthaltenen Löschmittel können im Laufe der Zeit unter den äußeren Einflüssen am Aufstellungsort (wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Verschmutzung, Erschütterung oder unsachgemäße Behandlung) unbrauchbar werden. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit sind Feuerlöscher daher mindestens alle zwei Jahre durch einen Sachkundigen Fachkundigen zu warten. Lässt der Hersteller von der genannten Frist abweichende längere Fristen für die Instandhaltung zu, können diese vom Arbeitgeber herangezogen werden. Kürzere vom Hersteller genannte Fristen sind zu beachten. [...]
Anhang 1 - Ausstattung von Betriebsstätten mit Feuerlöschern:
Anhang 1 - Standardschema zur Festlegung der notwendigen Feuerlöscheinrichtungen:
1. Schritt - Ermittlung der vorhandenen Brandklassen nach Tabelle 1:
(Quelle: ASR A2.2 Fassung 2014-04 Seite 4)
2. Schritt - Ermittlung der Brandgefährdung gemäß Gefährdungsbeurteilung (siehe auch Tabelle 4)
Hinweis: siehe TRGS 800 Brandschutzmaßnahmen 3.3 Beurteilung der Brandgefährdung:
(3) Normale Brandgefährdung liegt vor, wenn eingestufte brennbare oder oxidierende Gefahrstoffe in nur geringer Menge vorhanden sind, die Wahrscheinlichkeit einer Brandentstehung, die Geschwindigkeit der Brandausbreitung und die damit verbundene Gefährdung von Beschäftigten und anderen Personen durch Rauch oder Wärme vergleichbar gering sind wie z. B. bei einer Büronutzung.
3. Schritt - Ermittlung der Löschmitteleinheiten (LE) in Abhängigkeit der Grundfläche für die in allen Arbeitsstätten notwendige Grundausstattung mit Feuerlöscheinrichtungen nach Tabelle 3
5. Schritt - Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen nach Punkt 5.2.4 Abs. 3 bei erhöhter Brandgefährdung (siehe auch Tabelle 4) Gegebenenfalls Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen, insbesondere nach Punkt 6.2, bei erhöhter Brandgefährdung
Hinweis: Mit dem praktischen Feuerlöscher-Rechner vom Institut ASER e. V. können Sie schnell und einfach die erforderliche Feuerlöscheranzahl ermitteln und den Rechenweg dokumentieren.
>> bvfa-APP Feuerlöscher-Rechner ASR A2.2 (Web, Android, IOS)
>> WEKA-Info Die neue ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände
6.13 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehältern:
6.13.1 Bei tragbaren Feuerlöschern, die als funktionsfertige Baugruppe in Verkehr gebracht werden, entfällt die Prüfung vor Inbetriebnahme. Die wiederkehrenden Prüfungen dürfen bei tragbaren Feuerlöschern von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden, wenn das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V höchstens 1 000 Bar · Liter beträgt.
6.13.2 Bei Druckbehältern von Feuerlöschern, die nur beim Einsatz unter Druck gesetzt werden, und bei Druckbehältern von Kohlendioxidfeuerlöschern brauchen wiederkehrende Prüfungen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn diese zu Instandhaltungszwecken geöffnet oder mit Löschmittel wieder oder neu gefüllt/befüllt werden. Bei Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehältern können Festigkeitsprüfungen entfallen, wenn als Löschmittel Löschpulver zum Einsatz kommt und bei der inneren Prüfung keine Mängel festgestellt wurden.
6.13.3 Bei tragbaren Feuerlöschern mit Innenauskleidung können wiederkehrende Festigkeitsprüfungen entfallen, sofern bei den inneren Prüfungen keine Beschädigung der Auskleidung festgestellt worden ist. Im Übrigen gilt Nummer 5.8.
6.13.4 Bei Löschmittelbehältern für stationäre Löschanlagen, die zur Speicherung von nicht korrosiv wirkenden Löschgasen dienen, brauchen wiederkehrende Prüfungen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Löschmittelbehälter zu Instandsetzungszwecken geöffnet werden oder wenn nach Gebrauch Löschmittel nachgefüllt wird.
Bei Gefahrguttransport nach ADR 2015
8.1.4.2 Mindestausrüstung bei Beförderungen ≤ 1.1.3.6:
Beförderungseinheiten, die gefährliche Güter gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 befördern, müssen mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät für die Brandklassen A, B und C mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver (oder einem entsprechenden Fassungsvermögen für ein anderes geeignetes Löschmittel) ausgerüstet sein.
DGUV-I 205-025 Plakat Feuerlöscher richtig einsetzen
DGUV-I 205-026 Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Einsatz von Feuerlöschanlagen mit Löschgasen
Plakat "Regeln für den Einsatz von Handfeuerlöschern"
Achtung: Lebensgefahr durch CO2-Löscher in kleinen Räumen (< 5,5 m2/kg)!
>> Stellungnahme des DGUV-Sachgebiets „Betrieblicher Brandschutz“
BauO NRW Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken:
(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu schaffen
1. zur Vorderseite rückwärtiger Gebäude,
2. zur Rückseite von Gebäuden, wenn eine Rettung von Menschen außer vom Treppenraum nur von der Gebäuderückseite aus möglich ist.
Der Zu- oder Durchgang muss mindestens 1,25 m breit sein. Bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen genügt eine lichte Breite von 1 m. Die lichte Höhe des Zu- oder Durchgangs muss mindestens 2 m betragen.
(2) Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über dem Gelände liegt, ist in den Fällen des Absatzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrt mit einer lichten Höhe von mindestens 3,50 m zu schaffen. Wände und Decken von Durchfahrten sind in der Feuerwiderstandsklasse F 90 und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen (F 90-AB) herzustellen.
(3) Eine andere Verbindung als nach den Absätzen 1 oder 2 kann gestattet werden, wenn dadurch der Einsatz der Feuerwehr nicht behindert wird.
(5) Bei Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über dem Gelände liegt, muss mindestens eine Außenwand mit notwendigen Fenstern oder den zum Anleitern bestimmten Stellen für Feuerwehrfahrzeuge auf einer befahrbaren Fläche erreichbar sein. Diese Fläche muss ein Aufstellen von Hubrettungsfahrzeugen in einem Abstand von mindestens 3 m und höchstens 9 m, bei mehr als 18 m Brüstungshöhe in einem Abstand von höchstens 6 m von der Außenwand ermöglichen; größere Abstände können gestattet werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen. Ist eine Rettung von Menschen außer über den Treppenraum nur von einer bestimmten Gebäudeseite aus möglich, so kann verlangt werden, dass die befahrbare Fläche an dieser Gebäudeseite anzulegen ist.
(6) Die Zu- und Durchfahrten nach Absatz 2 sowie die befahrbaren Flächen nach Absatz 5 dürfen nicht durch Einbauten eingeengt werden und sind ständig freizuhalten sowie zu kennzeichnen. Sie müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein. Die befahrbaren Flächen nach Absatz 5 müssen nach oben offen sein. Kraftfahrzeuge dürfen in den Zu- und Durchfahrten nach Absatz 2 sowie auf den befahrbaren Flächen nach Absatz 5 nicht abgestellt werden.
VV BauO NRW Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung
5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken (§ 5)
5.214 Größe der Bewegungsflächen:
Für jedes für den Feuerwehreinsatz erforderliche Feuerwehrfahrzeug ist eine Bewegungsfläche von mindestens 7 m x 12 m erforderlich. Zufahrten dürfen nicht gleichzeitig Bewegungsflächen sein. Vor und hinter Bewegungsflächen, die an weiterführenden Zufahrten liegen, sind mindestens 4 m lange Übergangsbereiche anzuordnen.
Hinweis: Konkretisierung der BauO NRW mit genauen Maßangaben (siehe Skizzen in den Anhängen).
AGBF-Empfehlungen zur Ausführung der Flächen für die Feuerwehr >> PDF
9 Flucht- und Rettungsplan:
(1) Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan für die Bereiche in Arbeitsstätten zu erstellen, in denen die Lage, die Ausdehnung oder die Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordert.
Siehe auch >> Evakuierungshelfer
5 Anordnung, Abmessungen:
(2) Die Fluchtweglänge muss möglichst kurz sein und darf
a) für Räume ohne oder mit normaler Brandgefährdung, ausgenommen Räume nach b) bis f) bis zu 35 m
b) für Räume mit erhöhter Brandgefährdung mit selbsttätigen Feuerlöscheinrichtungen bis zu 35 m
c) für Räume mit erhöhter Brandgefährdung ohne selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen bis zu 25 m
d) für giftstoffgefährdete Räume bis zu 20 m
e) für explosionsgefährdete Räume, ausgenommen Räume nach f) bis zu 20 m
f) für explosivstoffgefährdete Räume bis zu 10 m
betragen. (bezüglich der Begriffsbestimmungen der Brandgefährdungen siehe ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände"). Die tatsächliche Laufweglänge darf jedoch nicht mehr als das 1,5fache der Fluchtweglänge betragen. Sofern es sich bei einem Fluchtweg nach a), b) oder c) auch um einen Rettungsweg handelt und das Bauordnungsrecht der Länder für diesen Weg eine von Satz 1 abweichende längere Weglänge zulässt, können beim Einrichten und Betreiben des Fluchtweges die Maßgaben des Bauordnungsrechts angewandt werden.
6 Ausführung:
(1) Manuell betätigte Türen in Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Die Aufschlagrichtung von sonstigen Türen im Verlauf von Fluchtwegen hängt von dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ab, die im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse, insbesondere der möglichen Gefahrenlage, der höchstmöglichen Anzahl der Personen, die gleichzeitig einen Fluchtweg benutzen müssen sowie des Personenkreises, der auf die Benutzbarkeit der Türen angewiesen ist, durchzuführen ist.
(3) Türen im Verlauf von Fluchtwegen und Notausstiege müssen sich leicht und ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen, solange Personen im Gefahrenfall auf die Nutzung des entsprechenden Fluchtweges angewiesen sind.
Ohne besondere Hilfsmittel bedeutet, dass die Tür im Gefahrenfall unmittelbar von jeder Person geöffnet werden kann. Anmerkung: Schlüsselkästen sind nicht zulässig!
(6) Treppen im Verlauf von ersten Fluchtwegen müssen, Treppen im Verlauf von zweiten Fluchtwegen sollen über gerade Läufe verfügen.
(10) Gefangene Räume dürfen als Arbeits-, Bereitschafts-, Liege-, Erste-Hilfe- und Pausenräume nur genutzt werden, wenn die Nutzung nur durch eine geringe Anzahl von Personen erfolgt und wenn folgende Maßgaben beachtet wurden:
- Gewährleistung einer Sichtverbindung zum Nachbarraum, sofern der gefangene Raum nicht zum Schlafen genutzt wird und im vorgelagerten Raum nicht mehr als eine normale Brandgefährdung vorhanden ist.
10 Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen:
(1) Auf Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, haben sich diese Arbeitgeber bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gestaltung von Fluchtwegen abzustimmen. Die Hinweise des nach Baustellenverordnung bestellten Koordinators sind dabei zu berücksichtigen.
(2) Die Anforderungen in den Punkten 5 und 6 dieser ASR sind aufgrund der örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten auf Baustellen nicht durchgehend anwendbar. In diesen Fällen sind in Abhängigkeit von der höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Personen, die im Bedarfsfall den Fluchtweg benutzen, die Anordnung, die Abmessungen und die Ausführung der Fluchtwege im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung festzulegen und an den Baufortschritt anzupassen. Fluchtwege können auch über temporäre Verkehrswege führen, z. B. Treppentürme, Gerüste oder Anlegeleitern.
BauO NRW - Bauordnung für das Land NRW
§ 37 Treppenräume:
§ 38 Notwendige Flure und Gänge:
(2) Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen; Flure von mehr als 30 m Länge sollen durch nicht abschließbare, rauchdichte und selbstschließende Türen unterteilt werden. In den Fluren ist eine Folge von weniger als drei Stufen unzulässig.
§ 40 Fenster, Türen, Kellerlichtschächte:
Hinweis: Auch Haustüren in Mehrfamilienhäusern dürfen nicht abgeschlossen werden:
Denn das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird. Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, da es auf der Hand liegt, dass gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt ist, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher der Wohnungseigentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür im Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. Demzufolge wird auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur - zu der vergleichbaren mietrechtlichen Thematik - eine Regelung dahingehend, dass die Haustür verschlossen ist, in Mietverträgen als unzulässig angesehen (vgl. Schmidt/Futterer, Mietrecht/Eisenschmid Mietrecht § 535 Rn 382; Ziebarth, NZM 2014, 621, 622; AG Frankfurt am Main, NZM 2005, 617; a. A. LG Köln, ZMR 2014, 541).
(Quelle: LG Frankfurt am Main, 12.05.2015 - 2-13 S 127/12)
Siehe auch: Kommentar vom BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V.
Urteil 9 K 1985/15 VG Münster 22.06.2016
Anmerkung: Gegen diese Entscheidung des VG Münster ist ein erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden. (Siehe hierzu Aktenzeichen 8 A 1648/16)
DGUV-R 100-500 (BGR 500) BG-Regel Betreiben von Arbeitsmitteln
Kap. 2.36 Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern:
3.1 Betriebsanweisung
Der Unternehmer hat für jeden Flüssigkeitsstrahler eine Betriebsanweisung in verständlicher Form und Sprache entsprechend § 9 BetrSichV und § 14 GefStoffV aufzustellen.
3.2 Beschäftigungsbeschränkung
3.2.1 Der Unternehmer darf mit Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern nur Versicherte beschäftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit den Einrichtungen und Verfahren vertraut sind.
3.2.2 Abschnitt 3.2.1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, soweit
1. dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist
2. ihr Schutz durch einen Aufsichtführenden gewährleistet ist.
3.3 Unterweisung
3.2.1 Der Unternehmer hat die Versicherten vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, über
3. die Gefahren beim Umgang mit Flüssigkeitsstrahlern,
4. die Sicherheitsbestimmungen,
5. das Verhalten bei Unfällen und Störungen sowie die dabei zu treffenden Maßnahmen
6. den Inhalt der Betriebsanweisung nach Abschnitt 3.1
3.2.2 Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind vom Unternehmer schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.
DGUV Vorschrift 68 (BGV D27) Flurförderzeuge >> Durchführungsanweisung
§ 7 Auftrag zum Steuern von Flurförderzeugen:
Hinweis: Für Handhubwagen (Mitgänger-Flurförderzeuge) ist kein Staplerschein erforderlich. Zur Unterweisung eignet sich z. B. das Unterweisungs-Kurzgespräch der BGN.
(3) Versicherte dürfen Flurförderzeuge nur steuern, wenn sie vom Unternehmer hiermit beauftragt sind.
§ 15 Verlassen des Flurförderzeuges:
(1) Der Fahrer hat vor dem Verlassen des Flurförderzeuges dafür zu sorgen, dass dieses kein Hindernis auf Verkehrs- und Fluchtwegen bildet und dass Zugänge zu Sicherheitseinrichtungen und zu Betriebseinrichtungen, die jederzeit erreichbar sein müssen, zugänglich bleiben. Er hat ferner
3. bei Flurförderzeugen mit Hubmast-Neigeeinrichtung die Gabel mit den Spitzen nach unten zu neigen,
(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gelten nicht bei nur kurzzeitigem Verlassen des Flurförderzeuges, sofern sich der Fahrer in unmittelbarer Nähe des Flurförderzeuges aufhält.
(3) Flurförderzeuge dürfen nicht auf geneigten Flächen abgestellt werden. Lässt sich dies nicht vermeiden, müssen sie zusätzlich durch Unterlegkeile gesichert werden.
§ 37 Wiederkehrende Prüfungen:
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Flurförderzeuge, ihre Anbaugeräte sowie die nach dieser Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb von Flurförderzeugen in Schmalgängen erforderlichen Sicherheitseinrichtungen in Abständen von längstens einem Jahr durch einen Sachkundigen geprüft werden.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die zum Betrieb von Flurförderzeugen in Schmalgängen erforderlichen Sicherheitseinrichtungen einer täglichen Funktionsprüfung unterzogen werden. Dies gilt nicht, sofern ein Ausfall der Sicherheitseinrichtung selbsttätig und für das Bedienungspersonal deutlich erkennbar angezeigt wird.
DGUV-G 308-001 (BGG 925) DGUV-Grundsatz Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand
2.1 Innerbetrieblicher Einsatz:
Im Rahmen der Berufsausbildung, z.B. Lagerfacharbeiter, dürfen Jugendliche unter 18 Jahren Flurförderzeuge nur steuern, wenn dies unter fachlicher Aufsicht erfolgt. Dabei sollte der Aufsichtführende und die Dauer der Ausbildung – in der Regel nicht mehr als drei Monate – schriftlich festgelegt sein.
2.2 Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr:
Achtung: Auch ein Betriebsgelände kann dem öffentlichen Straßenverkehr gleichgestellt sein, wenn die Zufahrt bzw. der Zugang nicht im Einzelfall kontrolliert wird!
Siehe hierzu >> "Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände" von Dr. Hartmut H. Frenzel
BG ETEM Merkblatt Best.-Nr. 434 Gabelstapler im öffentlichen Straßenverkehr:
zusätzlicher Führerschein (min. Klasse L)
Straßenausrüstung (Warnweste, Verbandkasten, Beleuchtung, Aussenspiegel, Gabel-Warnschutzbalken, Unterlegkeil > 4 to.)
Schild mit Halterangaben hinten links anbringen (bis 20 km/h)
> 20 km/h Zulassung und Kennzeichen, ggf. Sondergenehmigung nach § 70 der STVZO
Achtung: > 20 km/h ist eine separate Haftpflichtversicherung erforderlich!
DGUV-I 208-030 (BGI 5160) Personenschutz beim Einsatz von FFZ in Schmalgängen
DGUV-I 208-034 (BGI 8607) Handverzug von Flurförderzeugen
Physische Belastungen und Beanspruchungen
NEU: VDI 3313:2018-06 "Fahrerausweis für motorkraftbetriebene Flurförderzeuge im innerbetrieblichen Werksverkehr mit Sicherheitshinweisen für Fahrer von Sitz-, Stand- und Mitgänger-Flurförderzeugen" Bezugsquelle: Beuth Verlag
BG ETEM-Tipps "Wichtig für Gabelstaplerfahrer - Hinweise für den sicheren Betrieb"
BG ETEM-Lernmodul "Umgang mit Gabelstaplern"
BGHW Unternehmer-Handbuch "Mitgänger-Flurförderzeuge"
BGHW Muster-Betriebsanweisungen
Infoseite "Unterweisung Hubwagen" von www.staplerberater.de
§ 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber:
§ 6 Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer:
DGUV-I 211-006 (BGI 528) Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren
DGUV-I 215-830 (BGI 865) Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen
Hinweis: Enthält ein Muster von "Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen".
Ein Video zum Thema Fremdfirmen und Lieferanten finden Sie hier am Seitenende.
Siehe auch >> Werkvertrag
Dennoch finden 90% der gemeldeten Unfälle im Niederspannungsbereich bei Arbeiten im spannungsfreien Zustand statt. (Quelle: BG ETEM)
DGUV-I 203-001 (BGI 519) Sicherheit bei Arbeiten an elektrischen Anlagen
5 Sicherheitsregeln - Die Lebensversicherung (aus etem 06.2017)
Prüflisten zur Anwendung der fünf Sicherheitsregeln (BG ETEM):
- S 136 EVU – Arbeiten an Zähleranlagen
- S 137 EVU – Arbeiten in NS-Schaltanlagen z. B. KVS, Trafostation
- S 138 EVU – Arbeiten an Kabeln in der Niederspannung
- S 139 EVU – Arbeiten an Freileitungen bis 1000 V
- S 140 Industrie – Arbeiten an Kabeln in der Niederspannung
- S 141 Industrie – Arbeiten in NS-Schaltanlagen
- S 142 Industrie – Arbeiten an Betriebsmitteln, Maschinen, Fertigungsanlagen
- S 143 Elektrohandwerk – Arbeiten in NS-Schaltanlagen, Trafostationen (unterspannungsseitig)
- S 144 Elektrohandwerk – Arbeiten an NS-Unterverteilungen
- S 145 Elektrohandwerk – Arbeiten an Endstromkreisen
- S 146 Elektrohandwerk – Arbeiten an elektrischen Betriebsmitteln, z. B. Werkzeugmaschinen
Aufkleber mit den fünf Sicherheitsregeln können für Mitgliedsbetriebe im Medienshop der BG ETEM bestellt werden (Bestell-Nr. HK 006).
Siehe >> Arbeiten unter Spannung (AuS)
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References: § 6

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