Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?39942-Pr%C3%BCfschema-Genehmigungsverfahren-(Kindschaftssachen)-nach-FamFG/page3&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-02-27 06:45:49+00:00

Document:
Gehe zu Seite: Ergebnis 41 bis 60 von 208
21.04.2010, 13:10
Beiträge 6.346	Zitat von christina1
Beiträge 635	Zitat von Andy.K
Treffen Einfalt und Gründlichkeit zusammen, entsteht Verwaltung. (Oliver Hassenkamp)
Beiträge 463	Eine eindeutige Rechtslage (O-Ton KG-Entscheidung) kann ich bei zwei Entscheidungen noch nicht erkennen (wobei das KG früher schon einmal in Verfahren in denen sonst keine Entscheidungen vorlagen bei der 4. Entscheidung von der herrschenden Meinung sprach ohne zu erwähren, dass die vorherigen 3 Entscheidungen ebenfalls vom KG erlassen worden sind).
Beiträge 635	Zitat von JörgZ
Beiträge 463	Zitat von christina1
Beiträge 16.899	Ich bin bekanntlich von jeher der Auffassung, dass der gesetzliche Vertreter den Vertretenen in einem vom Vertreter durch rechtsgeschäftliches Vertreterhandeln selbst initiierten Genehmigungsverfahren nicht vertreten kann, und zwar ganz gleich, ob es sich bei dem Vertreter um Eltern oder um einen Vormund, Pfleger, Betreuer oder Nachlasspfleger handelt (sog. "übergesetzlicher" Vertretungsausschluss). Diese Ansicht hatte im Forum keine Mehrheit gefunden.
Beiträge 6.346	Na klar wäre "Verfahrenspfleger" die beste Lösung. "Was im Sinne der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren (§ 276 FamFG), in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen und in Nachlasssachen möglich ist, muss über § 9 Abs.5 FamFG i.V.m. § 57 ZPO auch in Familiensachen möglich sein" --> Leider hat dies der Gesetzgeber für den Bereich der Familiensachen so nicht vorgesehen. Und warum hat er es dann für Betreuung, Nachlass, .. vorgesehen (?) - hier hätte man dann ja genauso argumentieren können, dass die Vorschrift § 9 Abs. 5 aus dem allgemeinen Bereich völlig ausreicht !
Beiträge 14.053	Zitat von Andy.K
Das wäre vielleicht wirklich eine halbwegs praktikable Lösung. Immerhin wären die Wege kurz und das nötige Wissen dürfte unterstellt werden. Nach außen dürfte das dann aber vielleicht etwas komisch aussehen... Ulf
Beiträge 6.346	Man könnte das ja bei der Geschäftsleitung mal diskutieren. Wie es nach außen aussieht, ist mir im Prinzip völlig egal, da versteht man schon nicht mal, dass man überhaupt einen Verfahren-/Ergänzungspfleger braucht und was der zu tun hat.
22.04.2010, 12:48
Hätte der Gesetzgeber für die Familiensachen etwas anderes gewollt , hätte er wie bei Betreuungssachen entweder a.) den Verfahrensbeistand auch für Vermögenssorge zulassen müssen
oder b.) für diesen Teilbereich einen Verfahrenspfleger bei den Kindschafts-
Beiträge 16.899	Was ich von den besagten Referenten halte, möchte ich hier lieber nicht zum Besten geben.
Beiträge 6.346	Das mag auf jeden Fall so sein. Aber wir in der untersten Ebene müssen eben damit leben, was die Herrschaften als Gesetz zu Papier gebracht haben. Und wenn man für einen Teilbereich der FG den Verfahrenspfleger als Vorschrift aufgenommen hat, für den anderen aber explizit einen vorgesehen hat, gilt zumindest erst mal die Vermutung, dass man sich dabei was gedacht hat (). Und es kann nicht unsere Aufgabe sein, erst mal bei allem, was uns nicht gefällt, davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bloß nichts dabei gedacht hat . Das mögen ja die OLG's tun, aber die Entscheidung eines anderen OLG ist für uns letztlich auch nicht bindend. Ich muss eine Sache letztlich mit dem Original-Gesetzeswortlaut und mit meinem Gewissen vereinbaren, und solange ich nicht ganz offensichtlich grob fahrlässig unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften verstoße, kann man mir letztlich auch nichts anhaben. Und deswegen kann ich auch ruhig schlafen, obwohl ich in vielen Genehmigungsverfahren, vorrangig eindeutige Erbausschlagungen, keinen Pfleger bestelle.
Wenn ich da erst an die Kollegen im Nachlass denke, wenn sie eine Vergütung für einen Nachlasspfleger festsetzen und die Verfügung vom Konto insoweit genehmigen - selbst hier müsste ja allein ein Pfleger für die Anhörung und Bekanntmachung des Beschlusses bestellt werden, der sich dann die ganze Akte und Arbeit der Nachlasspflegers verinnerlichen müsste. Und was wird dann wieder mit der Vergütung dieses Verfahrenspflegers - hierzu wird dann wieder der Nachlasspfleger angehört ...... mein Gott, was haben die mit diesem Gesetz bloß angestellt Zitieren
06.05.2010, 15:58
Beiträge 6.346	Ich habe mir im Keidel - FamFG den § 9 V mal verinnerlicht, soweit dort auf § 57 ZPO Bezug genommen wird.
Ich rede fast wöchentlich wieder mit anderen Rechtspflegern: Und ich habe da noch keinen in unserem OLG-Bezirk gefunden, der für die Genehmigungsverfahren in Bagatellsachen (z.B. Ausschlagungen) noch einen xyz-Pfleger bestellt, es sei denn, es liegt eine Interessenkollosion nach § 1796 BGB vor. --> Und dann werde ich mit meiner extremen Arbeitsbelastung ganz gewiss auch nicht der erste sein, der damit anfängt.
Beiträge 6.346	Zitat von Holzwürmchen

References: § 9
 § 57
 § 9
 § 9
 § 57
 § 1796