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Timestamp: 2013-05-23 09:59:34+00:00

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BGH, 24.05.2011, 5 StR 390/10 - Anordnung der Fortdauer einer Maßregelvollstreckung bei Begehung der Sexualdelikte noch vor Änderung der entsprechenden Maßregelvorschriften ist nur bei einer hochgradigen Gefahr möglich - Anordnung der Fortdauer einer Maßregelvollstreckung bei Begehung der Sexualdelikte noch vor Änderung der entsprechenden Maßregelvorschriften | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.05.2011, 5 StR 390/10 - Anordnung der Fortdauer einer Maßregelvollstreckung bei Begehung der Sexualdelikte noch vor Änderung der entsprechenden Maßregelvorschriften ist nur bei einer hochgradigen Gefahr möglich - Anordnung der Fortdauer einer Maßregelvollstreckung bei Begehung der Sexualdelikte noch vor Änderung der entsprechenden Maßregelvorschriften Gericht: BGH Datum: 24.05.2011 Aktenzeichen: 5 StR 390/10 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2011, 18466 Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 6 StGB § 67d Abs. 3 S. 1 StGB — — — — — Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2011 beschlossen: Tenor: In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.). Zur Begründung verweist der Senat auf die im Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10 - dargelegten Grundsätze. Basdorf Brause Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BGH, 24.05.2011, 5 StR 369/10BGH, 24.05.2011, 5 StR 471/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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