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Timestamp: 2019-09-23 04:40:19+00:00

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Kostenfestsetzung: Viele Rechtsanwälte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Kostenfestsetzung: Viele Rechtsanwälte
Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwaltes geeinigt haben. Dass zum Zeitpunkt der Beauftragung einzelner Rechtsanwälte auf Beklagtenseite bei anderen Rechtsanwälten bereits Anwaltsgebühren entstanden sind, steht dem nicht entgegen.
WEG § 50; ZPO § 91a
Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümer B und B1 auf Rückbau in Kellerräumen. Ferner sollen B und B1 dafür Sorge tragen, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen wird. Hiergegen verteidigen sich B und B1 durch die Rechtsanwälte P und P1. B und B1 verkünden B3 und B4 den Streit. Das Amtsgericht (AG) verhandelt im November 2010. In der Folge erweitert K die Klage auf B3 bis B8. B3 und B4 lassen sich weiterhin von P und P1 vertreten, B5 bis B8 durch den Rechtsanwalt P2, B7 und B8 darüber hinaus später noch durch P3.
Die Parteien erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Das Landgericht (LG) entscheidet im Beschwerdeverfahren über den Beschluss des AG nach § 91a ZPO, dass K die außergerichtlichen Kosten der B1 und B2 für das Hauptsacheverfahren und das Beschwerdeverfahren zu 100 % zu erstatten habe. B1 und B2 stellen Kostenfestsetzungsanträge für das Hauptverfahren in Höhe von 1.776,43 EUR und für das Beschwerdeverfahren von 416,02 EUR. Das AG spricht B1 und B2 jeweils Kostenerstattungsansprüche in Höhe von 598,81 EUR nebst Zinsen zu. Zur Begründung führt es aus, hinsichtlich sämtlicher Beklagter – mit Ausnahme von B3 und B4, denen B1 und B2 den Streit verkündet hatten –, sei die Anwendung des § 50 WEG geboten und seien die Kosten zu quoteln.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der B1 und B2, mit der diese ihre Kostenfestsetzungsanträge weiterverfolgen. Sie vertreten die Auffassung, eine Quotelung zu ihren Lasten komme nicht in Betracht. Sie hätten keinen Einfluss darauf gehabt, wie sich die übrigen Beklagten in dem Rechtsstreit verteidigen. Zudem sei zu dem Zeitpunkt der Klageerweiterung eine Beauftragung der Rechtsanwälte bereits erfolgt, sodass die Gebühren bereits in vollem Umfang angefallen seien. Durch die Klageerweiterung könne ihr Kostenerstattungsanspruch nicht berührt werden.
Die sofortige Beschwerde ist nach Ansicht des LG unbegründet.
Der Anwendungsbereich des § 50 WEG sei eröffnet, denn die Norm sei ausweislich ihres Wortlauts nicht auf Anfechtungsverfahren beschränkt, sondern in sämtlichen WEG-Rechtsstreitigkeiten anwendbar. Da jedenfalls nach der Klageerweiterung der Klageantrag einheitlich darauf gerichtet gewesen sei, dass "die Beklagten gemeinschaftlich" zum Rückbau verurteilt werden und "gemeinschaftlich" dafür "Sorge zu tragen" haben sollten, dass eine Wohnnutzung unterbleiben sollte, sei ein identischer Unterlassungsanspruch gegen sämtliche Beklagte geltend gemacht worden, sodass auch insoweit die Voraussetzungen des § 50 WEG gegeben seien.
Die Kammer teile die Auffassung des AG, dass keine Gründe, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreites zusammenhingen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten hätten, soweit dies B1, B2 und B5 bis B8 betroffen habe. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sei Ziel der Regelung, eine Begrenzung der Kostenerstattungsansprüche in Wohnungseigentumssachen vorzunehmen. Demzufolge sei bei der Annahme sachbezogene Gründe i.S.v. § 50 WEG Zurückhaltung geboten. Die Gründe, die für die Vertretung durch verschiedene Anwälte angeführt werden würden, müssten vielmehr erheblich sein und es ausschließen, dass eine effektive Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt möglich sei. Derartige Gründe habe das Amtsgericht zu Recht nicht festgestellt.
Sei eine Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte nicht geboten, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Hinweis auf BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 171/10, NJW 2011 S. 3165) eine vorrangige Kostenerstattung eines "Hauptanwalts" nur dann gerechtfertigt, wenn entweder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt habe oder sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwaltes geeinigt hätten (Hinweis auf BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 171/10, NJW 2011 S. 3165 Rn. 9). Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass zwischen den Beklagten ein Versuch unternommen worden sei, einen gemeinsamen Rechtsanwalt zu beauftragen. In einem derartigen Fall sei der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln (Hinweis auf BGH v. 14.7.2011, V ZB 171/10, NJW 2011 S. 3165 Rn. 9) und die insoweit nach § 50 WEG zu liquidierenden Gebühren seien unter den Rechtsanwälten nach deren Anzahl aufzuteilen (Hinweis au...

References: § 50
 § 91
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 BGH 
 § 50