Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45730&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 22:05:00+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2010, RV/0075-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Frau S. und ihr Ehegatte, der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., je zur Hälfte an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteile.
Der Bw. entrichtete daraufhin im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 132,28 betreffend die Übergabe von ihm an seine Tochter, Frau K.
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 201 BAO für diesen Rechtsvorgang die Grunderwerbsteuer mit € 131,04 fest und stellte fest, dass sich auf Grund des selbstberechneten Betrages eine Gutschrift in der Höhe von € 1,24 ergibt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 7.November 2007. Begründend führt der Bw. aus, die Übergabe sei schenkungssteuerbefreit und die Grunderwerbsteuer im Selbstberechnungswege bereits entrichtet. Unter Hinweis auf die genannte Befreiung werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 als unbegründet ab. Der Begründung ist zu entnehmen, dass sich unter Anrechnung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer eine Gutschrift in der Höhe von € 1,24 ergibt und dass es sich nicht etwa um eine doppelte Abgabenvorschreibung sondern bloß um eine Korrektur gemäß § 201 BAO handelt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Anlassfall der Erwerb der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 GrEStG keiner Besteuerung unterzogen worden ist. Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bezieht sich vielmehr ausschließlich auf den Wohnungswert. Dass dies zu Recht geschah, räumt sogar der Bw. ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Bw. vorgenommene Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer zu seinen Gunsten abgeändert. Bei der als Ermessenentscheidung zu treffenden Maßnahme war darauf Bedacht zu nehmen, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Abgabenberechnung richtig zu stellen war. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 201 BAO lagen somit vor.
Die der Abgabenberechnung zu Grunde gelegten Bemessungsgrundlagen und die genaue Abgabenberechnung sind dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen. Konkrete Einwände dagegen bringt der Bw. nicht vor.
Zum Vorbringen des Bw., dass laut Auskunft der Bezirksbauernkammer die verfahrensgegenständliche Übergabe von der Schenkungssteuer befreit sei, genügt der Hinweis darauf, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die Vorschreibung der Schenkungssteuer sondern die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist.
Das Finanzamt hat daher zu Recht den ausschließlich auf die behauptete Schenkungssteuerbefreiung gestützten Antrag des Bw. auf Bescheidaufhebung abgewiesen.
Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass auch eine Abgabenbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG, BGBl. Nr. 106/1999 idgF (u.a. geändert mit den beiden vom Bw. in der Berufungsschrift erwähnten Bundesgesetzblättern BGBl. I 68/2002 und BGBl. I 132/2002) nicht in Betracht kommt.
Dies zum einen deshalb, weil nach der Aktenlage entgegen den Bestimmungen des § 4 NeuFöG keine Erklärung der Neugründung mittels amtlichen Vordruck vorgenommen worden ist und andererseits für den Wohnungswert keine Befreiung möglich ist. Dies wird wie folgt begründet:
Findok-Nr: 45730.1, aufgenommen am: 19.03.2010 06:54:22, Dokument-ID: 97e06f35-564a-4f87-8eac-5135b272ec86, Segment-ID: 26300a19-3e90-4cb8-9b2c-69518b402d4f

References: § 201
 § 201
 § 201
 § 3
 § 201
 § 4