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Timestamp: 2016-10-28 14:17:11+00:00

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5A_494/2013 (06.09.2013)
5A_494/2013 � � Urteil vom 6. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Armin St�ckli,
Z.________.
Beendigung der Beistandschaft (Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 16. Mai 2013.
A.a.�X.________ (geb. 1994) ist der eheliche Sohn von A.________ und B.________. Mit Beschluss vom 20. August 2005 errichtete der Gemeinderat Y.________ f�r ihn eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
A.b.�Mit Verf�gung vom 26. Juli 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug X.________ r�ckwirkend ab 1. November 2002 eine Invalidenkinderrente (Zusatzrente zur Rente der Mutter) zu. Am 19. Mai 2011 wurde die Ehe von A.________ und B.________ geschieden; X.________ wurde unter die elterliche Sorge und Obhut des Vaters gestellt. Dieser bezog w�hrend einer gewissen Zeit f�r sich bzw. f�r die Familie Sozialhilfe von der Gemeinde.
A.c.�Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 entzog der Gemeinderat Y.________ dem Kindsvater die Verwaltung des Kindesverm�gens und erweiterte dementsprechend die bestehende Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB um eine Beistandschaft nach Art. 325 ZGB (Verwaltung des Kindesverm�gens). Der Gemeinderat beauftragte die mit der Beistandschaft befasste Z.________ damit, das aufgrund der Zahlungen der Ausgleichskasse Zug in Zusammenhang mit r�ckwirkenden Leistungen zugunsten von X.________ entstehende Kindesverm�gen bis zur Vollj�hrigkeit des Verbeist�ndeten zu verwalten, wobei die Ertr�gnisse des Kindesverm�gens im Umfang des v�terlichen Anspruchs gem�ss Art. 319 Abs. 1 ZGB dem Kindsvater �berlassen wurden.
B.a.�Mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 hob der Gemeinderat Y.________ die gest�tzt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 325 ZGB errichtete Beistandschaft (infolge Eintritts der Vollj�hrigkeit des Verbeist�ndeten) auf, genehmigte den Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beist�ndin Z.________ und entliess diese aus dem Amt.
B.b.�Gegen diesen Beschluss erhob X.________ Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. Mai 2013 abwies.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 1. Juli 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beist�ndin anzuweisen, einen Schlussbericht zu erstellen, der den Tatsachen entspreche und eine Schlussrechnung zu verfassen, aus der das Verm�gen des Beschwerdef�hrers ersichtlich sei.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Genehmigung der Schlussrechnung (inkl. Schlussbericht; Art. 90 BGG; BGE 137 III 637 E. 1.2 S. 639) sowie um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG); sie ist verm�gensrechtlicher Natur (Urteil 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E.1.1 mit weiteren Hinweisen); wie sich aus der Zusammenstellung im angefochtenen Urteil (S. 13 E. 3.2.3) ergibt, ist der erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erreicht. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nachdem der Beschwerdef�hrer am 23. September 2012 vollj�hrig geworden war, hat der Beschwerdegegner den Schlussbericht vom 20. September 2012 und die Schlussrechnung vom 23. September 2012 der Beist�ndin in Anwendung von Art. 453 ZGB (in der Fassung von 1912) genehmigt und die Mandatstr�gerin aus dem Amt entlassen. Vorliegend geht es um ein Verfahren, in dem die Beschwerde gegen die Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung abgewiesen worden ist, da die Vorinstanz eine Verletzung von aArt. 453 ZGB verneinte. Aufgrund der vorliegenden Beschwerde gilt es zu pr�fen, ob die Genehmigung in Verletzung von aArt. 453 ZGB erfolgt ist.
2.1.�Die Verantwortlichkeitsklage nach der Bestimmung des aArt. 426 ff. ZGB, die auch f�r die Beistandschaft gilt (BGE 70 II 77 E. 1), wird mit der Genehmigung der Schlussrechnung nicht ausgeschlossen (Urteil 5D_215/2011 vom 12. September 2012 E. 3.2). Die mit der Genehmigung der Schlussrechnung befassten vormundschaftlichen Beh�rden haben sich nicht �ber allf�llige Verfehlungen des Beistands zu �ussern. Dies bleibt vielmehr und ausschliesslich dem mit der Verantwortlichkeitsklage befassten Richter vorbehalten (Urteil 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.2.�Nichts anderes gilt f�r den Schlussbericht: Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinn von aArt. 423 ZGB, die prim�r ein Steuerungsinstrument f�r die Vormundschaftsbeh�rde im Rahmen der Weisungskompetenz gegen�ber dem Vormund bzw. Beistand ist, dient der Schlussbericht gem�ss aArt. 452 ZGB der Information und nicht der �berpr�fung der F�hrung der Vormundschaft- bzw. der Beistandschaft; die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informationspflicht gen�gt; mit ihr wird dem Vormund bzw. Beistand keine Decharge erteilt; entsprechend bleiben allf�llige Rechtsanspr�che (insbesondere Haftungsanspr�che gem�ss aArt. 426 ZGB) unber�hrt (Urteil 5A_581/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1 mit Hinweisen).
2.3.�Angesichts dieser Rechtslage erweist sich die Beschwerde als von vornherein unbegr�ndet, soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an das Bundesgericht die T�tigkeit der Beist�ndin als nicht sachgem�ss bzw. nicht rechtm�ssig r�gt und ihr insbesondere vorwirft, sie habe sich nicht darum bem�ht, die Zahlungen der Kinderinvalidenrente des Beschwerdef�hrers bzw. der Erg�nzungsleistungen f�r den Beschwerdef�hrer erh�ltlich zu machen; gleiches gilt f�r die R�ge, die Beist�ndin habe auch nicht daf�r gesorgt, dass diese Zahlungen von der Gemeinde auf die f�r den Beschwerdef�hrer eingerichteten Konten �berwiesen werden.
Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung erhobene Beschwerde abgewiesen und dazu im Wesentlichen erwogen, der vom 23. September 2012 datierten Schlussrechnung der Beist�ndin lasse sich entnehmen, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer keine Verm�gensverwaltungshandlungen vorgenommen habe. Dementsprechend wiesen die f�r die Verm�gensverwaltung eingerichteten Konten bei der Post Finance (Jugend- und E-Depositenkonto f�r Jugendliche) keine Buchungen und per 21. September 2012 einen Saldo von jeweils Fr. 0.-- sowie Aktiven und Passiven von je Fr. 0.-- auf. Das Verwaltungsgericht f�hrt sodann eine Zusammenstellung �ber die im Zeitraum von Oktober 2011 (Errichtung der Verm�gensbeistandschaft) bis 23. September 2012 (Vollj�hrigkeit des Beschwerdef�hrers) get�tigten Operationen auf dem Sozialhilfekonto des Vaters des Beschwerdef�hrers auf. Anhand dieser Zusammenstellung lassen sich die �berweisung der IV-Kinderrente und der Erg�nzungsleistungen auf das Sozialhilfekonto des Vaters des Beschwerdef�hrers bei der Gemeinde, des weiteren die zulasten dieses Kontos get�tigten Zahlungen sowie die Personen ermitteln, an welche die Zahlungen erfolgten. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht mit Bezug auf die Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen erwogen, der Schlussbericht vom 20. September 2012 und die Schlussrechnung vom 23. September 2012 erwiesen sich hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend zugesprochenen Erg�nzungsleistungen als korrekt, zumal eine detaillierte Abrechnung angesichts h�ngiger Verfahren noch nicht habe erfolgen k�nnen. Was die Einkommenverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers anbelangt, weist die Vorinstanz darauf hin, im zu ber�cksichtigenden Zeitraum von Oktober 2011 bis 23. September 2012 habe der Beschwerdef�hrer ein regelm�ssiges Einkommen verdient, welches aus dem Lehrlingslohn sowie der Invalidenkinderrente und den Erg�nzungsleistungen bestanden habe. Den Lehrlingslohn habe der Beschwerdef�hrer selbst verwaltet; die im fraglichen Zeitpunkt ausgerichtete Kinderinvalidenrente und die Erg�nzungsleistungen seien auf das Sozialhilfekonto des Vaters des Beschwerdef�hrers �berwiesen und von dort entweder an den Kindsvater oder an den Beschwerdef�hrer pers�nlich weitergeleitet worden. Da diese Zahlungen nicht �ber die von der Beist�ndin er�ffneten und von ihr verwalteten Konten get�tigt worden seien, h�tten sie von der Beist�ndin in der Schlussrechnung auch nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Zusammenfassend betrachtet habe die Beist�ndin in ihrem Schlussbericht und der Schlussrechnung die von ihr tats�chlich ausge�bte bzw. eben nicht ausge�bte Verwaltungst�tigkeit korrekt wieder gegeben.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beist�ndin habe die Schlussrechnung am 23. September 2012 ausgestellt und unterzeichnet. Die der Rechnung beiliegenden Kontoausz�ge tr�gen indes als Datum den 24. September 2012, sodass die Schlussrechnung erst am 24. September 2012, d.h. vier Tage nach Erstellung des Schlussberichts erstellt worden sei.
�Das Mandat der Beist�ndin endete mit der Vollj�hrigkeit des Beschwerdef�hrers am 23. September 2012. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Schlussrechnung dieses Datum tr�gt. Dass die beilegenden Kontoausz�ge als Datum den 24. September 2012 erw�hnen, bedeutet noch nicht, dass die Angaben der Beist�ndin ungenau sind, zumal die Beist�ndin �ber eine gewisse Zeit f�r die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers verantwortlich war und somit dar�ber Bescheid wusste. Dass der Schlussbericht zeitlich vor der Rechnung erstellt worden ist, schloss eine Genehmigung durch die kantonalen Instanzen nicht aus. Insgesamt bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was die Genehmigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, entgegen den Angaben der Beist�ndin im Schlussbericht seien die IV-Kinderrenten nicht auf das Lohnkonto des Beschwerdef�hrers, sondern bis Dezember 2011 mit der Schuld des Vaters verrechnet worden. Im Weiteren behaupte die Beist�ndin, sobald die Abrechnung und Zuteilung der Gelder erfolgt sei, werde dieser Betrag dem Beschwerdef�hrer direkt ausbezahlt. Wie sich indes aus S. 13 des angefochtenen Urteils ergebe, treffe dies nicht zu, zumal die Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen in der H�he von rund Fr. 35'000.-- mit der Forderung der Gemeinde gegen�ber dem Vater des Beschwerdef�hrers verrechnet werde. In diesen beiden Punkten sei der Schlussbericht falsch.
�Wie sich aus der Zusammenstellung der Vorinstanz �ber das Sozialhilfekonto des Vaters des Beschwerdef�hrers ergibt, wurde die Kinderrenten der Monate Oktober und November 2011 nicht an den Beschwerdef�hrer, sondern an dessen Vater �berwiesen. Obwohl sich der Schlussbericht insoweit als ungenau erweist, war ihm die Genehmigung nicht zu versagen. Denn auch dieser Umstand �ndert nichts an der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beist�ndin w�hrend der Dauer der Verm�gensbeistandschaft die Kinderrente des Beschwerdef�hrers nicht verwaltet hat, da ihr diese nicht auf die daf�r vorgesehenen Konten �berwiesen worden ist. Sodann belegt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert, dass die Nachzahlung von rund Fr. 35'000.-- definitiv mit Forderungen der Gemeinde gegen�ber dem Vater wird verrechnet werden k�nnen; gem�ss Feststellung der Vorinstanz sind diesbez�glich noch Verfahren h�ngig. Zudem bleibt es dabei, dass die Beist�ndin auch diesen Betrag mangels �berweisung auf die daf�r vorgesehenen Konten nicht hat verwalten k�nnen. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht auszumachen.
4.3.�Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, in der Schlussrechnung fehlten ein Inventar der �bernommenen Verm�genswerte bei Beginn der Verm�gensverwaltung und der Endbestand. Zudem sei das Lohnkonto nicht mindestens "pro memoria" aufgef�hrt worden.
�Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, dass zu Beginn der Verm�gensbeistandschaft ein zu ber�cksichtigendes Verm�gen vorhanden war. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Beistandschaft nach Art. 325 ZGB im Nachgang zur r�ckwirkenden Gew�hrung einer IV-Kinderrente und von Erg�nzungsleistungen erfolgte, die allerdings nie auf die von der Beist�ndin eigens daf�r eingerichteten Konten einbezahlt worden sind. Ferner wurde die selbst�ndige Verwaltung des Lehrlingslohns durch den Beschwerdef�hrer im Schlussbericht erw�hnt. Mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung wurde kein Bundesrecht verletzt.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Beist�ndin f�hre in ihrem Schlussbericht aus, alle Leistungen zugunsten des Beschwerdef�hrers seien auf dessen Lohnkonto erfolgt, was indes laut Angaben der Gemeinde nicht zutreffe; vielmehr seien gewisse Geldbetr�ge auf dem Sozialhilfekonto des Vaters des Beschwerdef�hrers bei der Gemeinde gutgeschrieben worden, weshalb Schlussbericht und -rechnung nicht h�tten genehmigt werden d�rfen.
�Es trifft zu, dass gewisse auf das Sozialhilfekonto des Vaters erfolgte Zahlungen zugunsten des Beschwerdef�hrers diesem nicht �berwiesen worden sind (vgl. die Zusammenstellung auf S. 13 E. 3.2.3 des Urteils). Das �ndert indes nichts daran, dass die Beist�ndin die fraglichen Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers nicht verwaltet hat. Dar�ber ist der Beschwerdef�hrer korrekt informiert worden. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer an dieser Stelle bzw. in den nachfolgenden Ausf�hrungen eine fachlich nicht korrekte Aus�bung der Beistandschaft r�gt, ist er auf die Ausf�hrungen in E. 2 zu verweisen.
4.5.�Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, ihm sei die Schlussrechnung im Widerspruch zu aArt 453 Abs. 2 ZGB nicht zugestellt worden. Damit sei entgegen der gesetzlichen Vorschrift (aArt. 453 Abs. 2 ZGB) auch die Information �ber die Bestimmungen �ber Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe unterblieben. Die Vorinstanz r�ume selbst ein, dass die Zustellung nicht nachgewiesen sei.
�Nach aArt. 453 Abs. 2 ZGB ist die Schlussrechnung dem Bevormundeten bzw. dem Verbeist�ndeten unter Hinweis auf die Bestimmungen �ber die Geltendmachung der Verantwortlichkeit zuzustellen. Das Verwaltungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht offen gelassen, ob dies tats�chlich geschehen ist: Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdef�hrers zutr�fe, h�tte dies keinen Einfluss auf die G�ltigkeit der Schlussrechnung, sondern einzig auf den Beginn der Verj�hrungsfrist nach aArt. 454 Abs. 1 ZGB haben k�nnen (Urteil 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.2 unter Hinweis auf Urteil 5C.44/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Auch insoweit wurde mit der Genehmigung der Rechnung kein Bundesrecht verletzt.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Frage der Entsch�digung an die Gegenpartei stellt sich nicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. September 2013

References: Art. 308
 Art. 308
 Art. 325
 Art. 319
 Art. 308
 Art. 325
 Art. 90
 BGE 
 Art. 453
 Art. 325