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Timestamp: 2019-02-17 22:24:14+00:00

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§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte Strafprozeßordnung
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§ 100d - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 100d hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(5) 1In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 2 entsprechend. 2In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. 3§ 160a Absatz 4 gilt entsprechend.
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens B. v. 1. November 2017 BGBl. I S. 3630 m.W.v. 24. August 2017
Frühere Fassungen von § 100d StPO
aktuell vorher 24.08.2017 (08.11.2017) Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
vom 01.11.2017 BGBl. I S. 3630
Zitierungen von § 100d StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 100d StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (vom 24.08.2017)
... 3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1 . (5) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf ... Person verwendet werden. 2. Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz , zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr ...
... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ...
§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten (vom 24.08.2017)
... der Verlängerung und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4 , § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine ...
... Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben ...
Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
B. v. 01.11.2017 BGBl. I S. 3630
Berichtigung ÜbwRÄndGBer
... 2. Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu fassen: „Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend." b) ...
... „§ 100b Online-Durchsuchung". b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater ... b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „ § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte § 100e ... aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „ § 100d Abs. 2 " durch die Angabe „§ 100e Absatz 3" ersetzt. d) Die Absätze ... 3" ersetzt. d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater ... 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „ § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte (1) Liegen ... 3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1 . (5) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf Grund ... beschuldigten Person verwendet werden. 2. Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz , zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr ... 12. In § 100f Absatz 4 werden die Wörter „§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt" ersetzt. ... der Verlängerung und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4 , § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine ... Absatz 5" ersetzt. 21. In § 161 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 100d Abs. 5 Nr. 3 " durch die Wörter „§ 100e Absatz 6 Nummer 3" ersetzt. 22. ... Beschwerde zwei Wochen." 39. In § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „ § 100d Abs. 5 " durch die Angabe „§ 100e Absatz 6" ersetzt. 40. Nach § 481 ...
Artikel 4 ÜbwRÄndG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (vom 24.08.2017)
... ist," ersetzt. 4. In § 120 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 100d Abs. 1 Satz 6 " durch die Wörter „§ 100e Absatz 2 Satz 6" ...
... folgt gefasst: § 160a Abs. 4 gilt entsprechend." 9. § 100d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort Tagen" ... angeordneten Maßnahmen." b) In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe (§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe (§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die ... wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten entsprechend. § 100g (1) Begründen bestimmte ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ... eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und ... zulässig ist, sowie 3. nach Maßgabe des § 476. § 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt." ...
... § 100c Akustische Wohnraumüberwachung § 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung § 100e Berichtspflicht bei der ...
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