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Timestamp: 2017-06-24 01:46:11+00:00

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Initiative Messer sind Werkzeuge - Rechtslage: Waffengesetz und Messer
Initiative Messer sind Werkzeuge | Rechtslage: Waffengesetz und Messer
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Am 1.4.2008 trat eine Novelle des Waffengesetzes in Kraft. Auch für Messer gibt es neue Regelungen. Dies nahmen wir zum Anlaß, das Thema Messer und Waffengesetz noch einmal umfangreich aufzuarbeiten.
Da im neuen Waffengesetz grundsätzliches recht unbestimmt formuliert wurde, und es bisher auch kaum Hinweise gibt, wie in der Praxis damit verfahren wird, wird dieser Text bei Bedarf überarbeitet und ergänzt.
Deswegen bitten wir darum, bei Interesse auf die IMSW Seite zu verlinken, aber nicht den Text per copy&paste auf die eigene Webseite zu stellen. Urheberrechte aussen vor - es ist nicht sinnvoll, dass eventuelle Unklarheiten oder gar Fehler auf diese Weise über das Netz gestreut werden. Dafür sind die Konsequenzen, die ein Verstoß gegen das Waffenrecht haben kann, zu ernst.
Der Text wurde von den IMSW "Aktiven" im Messerforum erstellt. Das ist keine Truppe von aufs WaffG und Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten. Sondern von interessierten Laien, die aber durchaus schon mit juristischen Themen zu tun hatten. Trotzdem können sich Fehler oder unklare Formulierungen eingeschlichen haben.
Deswegen ist dieser Text weder als Rechtsberatung noch als sonstwie rechtsverbindliche Auskunft zu verstehen.
2. Für welche Messer gibt es Einschränkungen? 2.1 Messer mit einhändig feststellbarer Klinge
2.3 Hieb und Stoßwaffen, also Messer, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind
2.4.1 Einige wenige Messertypen werden vom Gesetz als verbotene Waffe eingestuft
2.4.2 Ausnahmen hierzu
3.1 Bestimmte Messertypen
3.5 Versammlungsrecht
5.1 Welche Folgen hat es, wenn ein Messer wie unter 2.3 als Waffe eingestuft ist?
5.2 Was tut man mit einem verbotenen Messer?
5.3 Wie macht man ein verbotenes Messer unbrauchbar?
5.4 Gibt es eine Einschränkung der Klingenlänge?
5.5 Wie scharf darf ein Messer sein?
5.6 Wie darf man ein Messer bei sich tragen?
5.7 Wie viele Messer darf ich bei mir haben?
5.8 Was ist beim Tragen von Messern noch zu beachten?
5.9 Gibt es Aufbewahrungsvorschriften für Messer?
5.10 Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Führverbot gem. §42 a (s. 2.1)?
6. Gibt das Waffengesetz Kriminellen zu viele Rechte?
Die Rechtslage - Waffengesetz und Messer - Verschärfung des Waffengesetzes zum 01. April 2008
Zum 01. April 2008 trat ein neues Waffengesetz in Kraft. Unter anderem wurden auch neue Regelungen für den Umgang mit Messern eingeführt.
Der Gesetzgeber hat damit eine Situation geschaffen, in der die Benutzung gewöhnlicher Gebrauchsmesser möglicherweise den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegt. Wer auch nur gelegentlich ein Messer bei sich trägt, kommt daher nicht umhin, sich mit dem Waffengesetz zu beschäftigen, um nicht unbeabsichtigt damit in Konflikt zu geraten.
§ 42 Abs. 5 des WaffG gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten, das Führen von Waffen zu untersagen. So genannte „Waffenverbotszonen“, wie die in Hamburg, in denen das Führen von Waffen und darüber hinaus von allen gefährlichen Gegenständen verboten ist, haben ihre Rechtsgrundlage nicht im WaffG, sondern in landesrechtlichen Bestimmungen. Im Fall Hamburg etwa das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).
Inhaber des Hausrechtes, beispielsweise Diskothekenbetreiber, Schulen, Verkehrsbetriebe etc., haben das Recht die Mitnahme aller möglichen Dinge, wie z.B. auch Messern, zu verbieten. Nach dem Waffengesetz wäre es zum Beispiel durchaus erlaubt, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen. In der Praxis wird jedoch der Betreiber der Diskothek eigene Regeln für seine Örtlichkeit aufstellen. So ist es z.B. seit langem üblich, dass Diskogänger, Konzertbesucher, Fußballfans vor Einlass nach Gegenständen aller Art, die als Waffe verwendbar sind, durchsucht werden. Darunter fallen dann neben Glasflaschen, Reizgassprays usw., selbst winzige Taschenmesser.
Im Regelfall sollte es daher zu keinen Problemen kommen, wenn man ein Messer so bei sich trägt, dass es nicht mit wenigen Handgriffen erreichbar ist. Allerdings macht der Gesetzgeber noch weitergehende Vorschriften zum Transport eines des Führungsverbotes unterliegenden Messers (siehe nächster Punkt).
Für diese Messer verlangt der Gesetzgeber vom Besitzer die Volljährigkeit (Mindestalter 18 Jahre).
Diese Messer unterliegen wie auch die Einhandmesser dem Führverbot gemäß § 42a. Darüber hinaus dürfen sie nach § 42 WaffG nicht bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geführt werden. Siehe auch 3.3
Dies ist ein heikles Thema, denn eigentlich dürfen solche Gegenstände seit April 2003 nicht mehr besessen werden. Wer also noch ein verbotenes Messer besitzt, hat sich in der Regel schon strafbar gemacht.
Wer noch verbotene Messer besitzt, sollte diese umgehend vernichten oder unbrauchbar machen und tunlichst darüber Stillschweigen bewahren. Es besteht keine Pflicht zur Selbstanzeige, aber wer auf die Idee kommt, solche Gegenstände bei der Polizei abzugeben, muss mit einer Anzeige rechnen.
Für Spring- und Fallmesser gilt: Wenn die Klinge nicht springt oder fällt, handelt es sich nicht um ein Spring- oder Fallmesser.
Dieser Zustand kann erreicht werden, indem man
a) die beweglichen Teile dauerhaft blockiert, so dass aus dem Springmesser ein feststehendes Messer wird, oder
b) man die entscheidenden Bauteile entfernt. Manche Springmesserkonstruktionen bieten die Möglichkeit, die Feder zu entfernen und funktionieren dann weiterhin als manuell zu bedienendes Taschenmesser.
Eine Begrenzung der zulässigen Klingenlänge auf max. 8,5 cm gilt für Springmesser.
Bei feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm gilt das Verbot des Führens gem. § 42a.
Bei allen anderen Messern gibt es keine Einschränkung. Die Ansicht, eine Messerklinge dürfe nur eine „Handbreit“ lang sein, ist falsch.
Es ist völlig egal, ob die Klinge durch jahrelange schlechte Pflege inzwischen stumpf ist, oder ob man sich mit dem Messer rasieren kann. Ein Messer kann so scharf sein wie es will, es gibt diesbezüglich keine Einschränkung. Aber auch ein stumpfes Messer bleibt ein Messer und untersteht den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Hier gibt es, außer dem oben besprochenen Führungsverbot, keine Einschränkungen.
In Deutschland dürfen also Messer sichtbar, unsichtbar, in der Hosentasche, im Rucksack, am Gürtel usw. getragen werden.
Auch hierfür gibt es keine Einschränkung. Es ist also erlaubt, am Schlüsselbund ein Minimesser für den eingerissenen Fingernagel bereit zu halten und zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl weiterer Messer eingesteckt zu haben.
Wer eine Waffe führt, muss nach § 38 WaffG seinen Personalausweis oder Pass mit sich führen.
Diese Vorschrift gilt nicht nur für Schusswaffen, sondern auch für Messer, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind (Hieb- oder Stoßwaffen, Springmesser). Wer also zum Beispiel einen Dolch oder ein Schwert (mit berechtigtem Interesse wie z.B. als Mitwirkender an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen - §42 Abs.4 Nr. 1) führt, muss sich jederzeit ausweisen können, etwa um den Nachweis des erforderlichen Mindestalters von 18 Jahren zu erbringen. Ansonsten verstößt er gegen das Waffengesetz und kann gemäß § 53 WaffG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro bestraft werden.
Nur für Messer, die als Waffen eingestuft sind. Diese sind, wenn Minderjährige Zugang zu der Wohnung haben, verschlossen aufzubewahren. Ein Waffenschrank, wie für Schusswaffen ist aber nicht erforderlich. Es genügt ein absperrbarer Schrank.
Wenn keine Minderjährigen Zugang zur Wohnung haben, gibt es keine besondere Aufbewahrungsvorschrift.
Die weltfremden und unklaren Regelungen des § 42a bergen die Gefahr, dass man in Konflikt mit dem Waffengesetz gerät, ohne dies zu beabsichtigen. Insbesondere die Unbestimmtheit des Begriffes „berechtigtes Interesse“ sowie die Unterscheidung zwischen zugriffsbereitem Führen und dem Transport eines Messers (z.B. in einem Rucksack) führen zu einer Rechtsunsicherheit.
Ein Verstoß gegen § 42a ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Das Messer kann zudem sofort von der Polizei vorübergehend sichergestellt werden. Weiterhin steht es im Rahmen eines Ordnungwidrigkeitverfahrens im Ermessen der zuständigen Behörde, das Messer einzuziehen, falls die Sicherstellung rechtmäßig war und eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Das Eigentum am Messer geht in diesem Fall entschädigungslos auf den Staat über, es wird nicht zurückgegeben.
Natürlich ist es verboten, andere Menschen mit oder ohne Waffen zu bedrohen, zu bestehlen, zu berauben oder zu verletzen.
Das Waffengesetz gestattet natürlich niemanden, einen Anderen zu überfallen. Selbstverständlich können Messer aller Art auch als Waffen verwendet werden. Aber auch ein Küchenmesser, ein Stein, eine Schere, eine Flasche, ein Gürtel, ein Ast oder eine Handtasche können als Waffe verwendet werden.
Sollen zukünftig Damenhandtaschen verboten werden? Oder ein zulässiges Höchstgewicht von 2 Kilogramm für Einkaufstaschen eingeführt werden?
Soll man Küchenmesser verbieten? Nach der „Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2006“ fanden 60% der Straftaten, bei denen Messer im Spiel waren nicht in der Öffentlichkeit statt. 39,5% der Opfer standen zum Täter in einer engeren oder weiteren Vorbeziehung.
Glauben Sie, dass sich ein Krimineller, der jemanden zum Beispiel vergewaltigen will, sich von einer Bußgeldvorschrift im WaffG abhalten lässt? Das Strafmaß für Vergewaltigung liegt, wenn der Täter ein Messer bei sich führt, nicht unter 3 Jahren. Sollte er es verwendet haben um das Opfer einzuschüchtern, liegt das Strafmaß nicht unter 5 Jahren. Ob eine Bußgeldvorschrift einen derartig gewaltbereiten Täter von seiner Tat abbringt, darf bezweifelt werden.

References: §42

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 § 38
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 § 53
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