Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?72003-Erg%C3%A4nzungspfleger-f%C3%BCr-familiengerichtliche-Genehmigungen-(zu-BGH-XII-ZB-592-12)/page3&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-28 00:27:13+00:00

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Beiträge 951	Zitat von Ulf
Heute nochmal versucht...und?...klappt...muss Frau nicht verstehen aber anscheinend haben auch PCs mal schlechte Tage Wünsche allen schonmal ein sonniges Wochenende!
„Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.“ Antoine de Saint-Exupery
Beiträge 213	#40:
Beiträge 14.071	M.E. nein!
Beiträge 213	Ich denke rechtlich hast recht: Nur hoffentlich fragt mich der Elternteil niemals, worauf wir in der 2-Wochenfrist denn eigentlich warten!
Beiträge 6.367	hinzu kommt ja noch, dass der Elternteil hinterher von der Genehmigung Gebrauch man kann, aber gar nicht muss. Zitieren
Beiträge 14.071	Es müsste - nach BGH - aber ja möglich sein, dass die Eltern für das Kind einen ausdrücklichen RM-Verzicht erklären. Oder?!
Beiträge 6.367	im Übrigen:
Beiträge 213	Warum nicht?
Beiträge 6.367	persönlich angehört und verkündet habe ich eigentlich immer nur in den Fällen, dass ein mindestens 14 Jahre altes Kind bei mir saß oder ein Ergänzungspfleger. Wenn der Elternteil nun hingegen den Antrag stellt und sodann auch das Kind vertritt, sehe ich keinen Grund für eine persönliche Anhörung - es sei denn: Es ergeben sich Anhaltspunkte für einen Interessengegensatz mit der Folge des § 1796 BGB, was aber, wie in der überwiegenden Zahl der Fälle mit aus der Akte hervorgehender Nachlassüberschuldung, selten der Fall ist.
Beiträge 3.588	Zitat von Ulf
Ob die Beschwer fehlt, ist in jedem Fall für die RM-frist unerheblich, das Gesetz stellt ganz stumpf auf den Ablauf der Frist ab, erst dann tritt Rechtskraft ein, vgl. Keidel, § 45 Rdn. 3. Dies schon deswegen, weil die Beschwer ansich schwierig zu klären sein kann und daher dem RM -verfahren vorbehalten ist, z.B. der Rpfl. wertet eine Äußerung als Zustimmung, die tatsächlich gar nicht so gemeint war, dann würde von vornherein jede RM-möglichkeit fehlen. Außerdem wird die RM-Beschwer auch nirgends in der Entscheidung überhaupt festgestellt.
Beiträge 6.367	Das ist natürlich so.
Beiträge 6.367	"herausgearbeitet" im Sinne von "von den schlauen Richtern des BGH zur Kenntnis genommen", ohne richtig zu verstehen, warum es im Hinblick auf die Rechte des Kindes bei einer Erbausschlagung anders sein soll als bei anderen Rechtsgeschäften. Es wurde eben einfach nur festgestellt, dass es eben so ist, fertig, wobei selbst die bislang ganz überwiegende Rechtsprechung ganz schnell abgetan wurde.
Beiträge 14.071	Richtig, aber der BGH hat es anscheinend schon länger nicht mehr nötig, sich eingehend mit sämtlichen rechtlichen Aspekten des vorliegenden Falles zu befassen. Es kommt mir schon manchmal so vor, als wenn dem BGH das Ergebnis von vorn herein klar ist und dann die Argumentation drum herum gebaut wird.
10.03.2014, 09:03
Beiträge 213	Die Differenzierung zwischen einer Erbauschlagung und sonstigen Verträgen ist für mich nicht nachvollziehbar und so auch nicht aus dem Beschluss des BGH herauszulesen. Allerdings verstehe ich auch nicht, was der BGH mit "aktivem Mitwirken " des gesetzlichen Vertreters meint. Logischerweise wirkt der gesetzliche Vertreter immer mit, wenn es um die Genehmigung einer von ihm abgegebenen Erklärung geht. Sollte der BGH darunter verstehen, dass der gesetzliche Verteter auch Vertragspartei ist, besteht doch meistens ein Vertretungsausschluss nach § 181 und es ist ein rechtsgeschäftlicher Ergänzungspfleger zu bestellen. Aus den Rn. 13ff. des Beschlusses ist keine Differenzierung herauszulesen und ich halte es auch für wenig sinnvoll, mühevoll eine herauszuarbeiten. Die Grundlagen dafür, einen Pfleger zu bestellen, entweder über 1796 BGB oder gleich über 41 Abs. 3 FamFG sind eindeutig (ausdrücklich) durch den Beschluss gegkippt!
Beiträge 6.367	Nun, da der Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 1796 BGB sowohl vom Gesetzgeber als auch vom BGH als "Regelfall" angesehen werden, werde ich meine Zeit für umfangreiche Begründungen wohl nur für die wenigen "Einzelfälle" verschwenden, bei denen die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.
Das Rechtspflegerforum ist bei mir heute so langsam, als ob ich von Berlin nach München über Dorfstraßen gerootet würde, es ist damit fast unbrauchbar. Das übrige Internet funktioniert wie immer, man kann also regelmäßig mal einen Blick nach dem Fall "Hoeness" werfen. Zitieren
Beiträge 213	Nachdem sich in der Vergangenheit zahlreiche OLGs für die Bestellung eines Pflegers ausgesprochen haben, werde ich zunächst auch in meinen Beschlüssen aufnehmen (begründen), warum ich keinen Pfleger bestellt habe. Ist mir sicherer!

References: BGH 
 § 1796
 § 45
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 181
 § 1796
 BGH