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Timestamp: 2020-08-06 11:17:29+00:00

Document:
Section 1 Échantillons forensiques d’ADN et analyse
Art. 2 Laboratoires d’analyse et reconnaissance
Art. 2a Documents à joindre à la demande de reconnaissance
Art. 3a Collaboration avec le Service d’accréditation suisse
Art. 4 Retrait de la reconnaissance
Art. 4a Émoluments
Art. 6a Utilisation des profils de traces n’ayant pas été sa...
Art. 9a Service de coordination
Art. 11 Profils des personnes autorisées à se rendre sur les...
Art. 14 Délais
Art. 15a Effacement d’un profil en cas de disjonction ou de ...
Art. 16 Effacement de profils étrangers dans le cadre de la ...
Art. 17 Protection des données et confidentialité des inform...
si les membres de la direction du laboratoire jouissent d’une bonne réputation et offrent la garantie d’une activité irréprochable, et
1 L’Office fédéral de la police (fedpol) vérifie si les laboratoires respectent les prescriptions relatives aux analyses forensiques d’ADN et les dispositions concernant la protection des données et la sécurité des données.2 À cet effet, il peut procéder à des contrôles et à des inspections annoncées à l’avance ou inopinées sur place.
Art. 4a1Émoluments
2 La perception d’émoluments pour l’activité du SAS exercée dans le cadre de la présente ordonnance est régie par l’ordonnance du 10 mars 2006 sur les émoluments du Secrétariat d’État à l’économie dans le domaine de l’accréditation3.
1 La mod. peut être consultée au RO 2004 5279.
Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen
(DNA-Profil-Verordnung)
vom 3. Dezember 2004 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 20031 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz),
1. Abschnitt: Forensische DNA-Proben und ihre Analyse
Art. 1 Verfahren, technische Mittel und Vorgehen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) legt fest:1
nach welchen Verfahren und mit welchen technischen Mitteln Proben abgenommen werden müssen;
welche Qualitätsanforderungen bei der Abnahme der Proben zu erfüllen sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).
Art. 21Analyselabors und ihre Anerkennung
1 Die forensischen DNA-Analysen dürfen nur von anerkannten Prüflaboratorien für forensische Genetik (Labors) erstellt werden.
2 Das EJPD2 kann Labors auf Gesuch hin anerkennen, wenn:
sie auf dem Gebiet der forensischen Genetik gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19963 durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind;
sie jederzeit die Leistungs- und Qualitätsanforderungen erfüllen;
sie innerhalb der letzten zwölf Monate erfolgreich an mindestens vier Eignungsprüfungen (Ringversuchen) teilgenommen haben; das EJPD legt die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Ringversuche fest;
der fachliche Leiter oder die fachliche Leiterin des Labors und dessen oder deren Stellvertretung den Abschluss als «Forensischer Genetiker/Forensische Genetikerin SGRM» der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin erworben hat oder eine gleichwertige Qualifikation nachweisen kann;
die mit der Geschäftsführung des Labors betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten; und
die mit der Geschäftsführung des Labors betrauten Personen die Geschäftsleitung am Sitz des Labors tatsächlich und verantwortlich ausüben können.
3 Es legt die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 Buchstabe b fest.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467). Diese Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2014 3467).
Art. 2a1Dem Anerkennungsgesuch beizulegende Unterlagen
Akkreditierung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a;
Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an mindestens vier Eignungsprüfungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c;
Nachweis der Qualifikation nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d;
Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
Liste aller Strafuntersuchungen sowie straf- und zivilrechtlichen Prozesse der letzten zehn Jahre der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
Geschäftsbericht oder Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres;
Bestätigung, dass alle im Bereich forensische Genetik beschäftigten Personen ihre Geheimhaltungspflicht zur Kenntnis genommen haben;
Angaben über die personellen Ressourcen des Labors, einschliesslich der fachlichen Kompetenzen und Leistungsausweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
Angaben über die technischen Ressourcen, die für die Analyse von forensischen DNA-Proben permanent zur Verfügung stehen;
Nachweis der Sicherstellung der Datensicherheit.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).
Art. 31Kontrolle
1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) prüft, ob die Labors die Vorschriften im Zusammenhang mit forensischen DNA-Analysen sowie die Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften einhalten.2 Es kann hierzu Kontrollen und angemeldete oder unangemeldete Inspektionen vor Ort durchführen.
2 Es kann unentgeltlich die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede andere erforderliche Unterstützung anfordern. Insbesondere kann es allfällige Auflagen der Akkreditierung und der Folgeüberprüfungen sowie Begründungen für einen Entzug der Akkreditierung verlangen.
3 Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Grundstücke, Betriebe und Räume betreten.
4 Es prüft mindestens alle drei Jahre, ob die Leistungs- und Qualitätsanforderungen eingehalten werden, und erstattet dem EJPD Bericht.
2 Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
Art. 3a1Beizug der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
Fedpol kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) beiziehen.
1 Eingefügt durch Art. 22 der V vom 14. Febr. 2007 über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (AS 2007 669). Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
Art. 41Entzug der Anerkennung
Das EJPD kann die Anerkennung jederzeit entziehen, falls das Labor die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Art. 4a1Gebühren
1 Die Gebühren für die Anerkennung und die Kontrolle (Art. 2–4) richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
2 Die Gebühren für die Tätigkeit der SAS im Rahmen dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 10. März 20063 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.
1 Eingefügt durch Art. 22 der V vom 14. Febr. 2007 über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 669).
3 SR 946.513.7
Die Labors melden dem EJPD innert 30 Tagen sämtliche Änderungen von Angaben, die sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Anerkennung gemacht haben.
Art. 6 Aufbewahrung und Vernichtung des Analysematerials
1 Die Labors vernichten zusammen mit der Probe nach Artikel 9 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes auch die aus der Probe extrahierte DNA und die Zwischenprodukte der Profilerstellung.
2 Sie senden das Basismaterial einer Spur, das für die Erstellung des forensischen DNA-Profils (Profil) nicht benötigt wurde, umgehend an die auftraggebende Behörde zurück. Sie bewahren die aus der Spur extrahierte, bei der DNA-Analyse nicht verbrauchte DNA als Beweismaterial auf und vernichten sie 15 Jahre nach dem Eingang der Probe im Labor, ausgenommen bei unverjährbaren Straftaten. Die 15—jährige Aufbewahrungsfrist kann von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft höchstens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung verlängert werden.1
Art. 6a1Verwendung der nicht in das Informationssystem aufgenommenen Spurenprofile
1 Mit den in den Laboranalysedaten enthaltenen Profilen von Spuren, die nicht in das DNA-Profil-Informationssystem (Informationssystem) aufgenommen worden sind, kann das Labor auf besonderen Auftrag hin einen Vergleich mit anderen DNA-Profilen von Personen oder Spuren durchführen (lokaler Vergleich).
2 Der lokale Vergleich kann durchgeführt werden:
zur Identifikation der Person aus einem Spurenprofil, das für einen Vergleich im Informationssystem nicht geeignet ist;
zur Identifikation oder zum Ausschluss von Personen im Rahmen einer Massenuntersuchung;
zur Isolierung der Spuren tatortberechtigter Personen;
zur Eliminierung identischer Profile.
3 Das Labor prüft vor der Durchführung des lokalen Vergleichs, ob das DNA-Profil der Person, das mit dem lokal vorliegenden Spurenprofil verglichen werden soll, im Informationssystem einen aktiven Status hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).
2. Abschnitt: DNA-Profil-Informationssystem
1 Fedpol ist Inhaber des Informationssystems im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz und für dessen Gesamtbetrieb verantwortlich.
2 Es erlässt ein Bearbeitungsreglement.
Art. 9 Im Informationssystem bearbeitete Daten
1 Im Informationssystem werden Daten folgender Kategorien bearbeitet:
Prozesskontrollnummer;
File-Nummer;
Erfassungsdatum;
Prozess-Datumsangaben;
Laborbezeichnung;
Profilkategorie;
Materialtyp;
Angaben zur Verarbeitung.
2 In das Informationssystem werden nur Profile aufgenommen, welche die von fedpol festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen.1
Art. 9a1Koordinationsstelle
1 Das EJPD bestimmt eines der anerkannten Labors als Koordinationsstelle.
2 Die Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:
Sie überprüft die von den Labors erstellten Profile auf die Erfüllung der Vorgaben von fedpol.
Sie betreibt das Informationssystem auf operativer Ebene.
Sie arbeitet bei internationalen Ersuchen mit fedpol zusammen.
Sie vertritt die Interessen der anerkannten Labors gegenüber dem Bund.
3 Sie gleicht auf besonderen Auftrag hin auch das DNA-Profil einer Spur ab, das die Kriterien für eine Aufnahme in das Informationssystem nicht erfüllt.
4 Sie muss über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen; fedpol überprüft dessen Umsetzung.
5 Sie erhebt die folgenden Gebühren:
für die Bearbeitung eines Wangenschleimhautabstrichs: 20 Franken;
für die Bearbeitung einer Spur: 40 Franken;
für die Bearbeitung eines Profils aus dem Ausland: 20 Franken.
1 Die auftraggebende Behörde teilt die Prozesskontrollnummer mit den bekannten Personalien oder den Tatortangaben den AFIS DNA Services mit. Sie sendet das Analysematerial zusammen mit der Prozesskontrollnummer einem anerkannten Labor zur Analyse zu.
2 Die AFIS DNA Services bearbeiten die Prozesskontrollnummer, die Personen- oder Spurendaten und die Tatortangaben im Informationssystem IPAS.1
3 Das Labor erstellt das Profil und leitet es mit der Prozesskontrollnummer ausschliesslich an die Koordinationsstelle weiter.2
4 Die Koordinationsstelle gibt das Profil in das Informationssystem ein, prüft es auf Übereinstimmung mit den im Informationssystem vorhandenen Profilen (Profilabgleich) und leitet das Ergebnis an die AFIS-DNA-Services weiter.3
5 Die AFIS DNA Services verknüpfen mittels der Prozesskontrollnummer die von der Koordinationsstelle mitgeteilten Profil- oder Spurentreffer mit den im IPAS vorhandenen Personen- oder Spurendaten und Tatortangaben. Das Ergebnis stellen sie der auftraggebenden Behörde und allfälligen weiteren betroffenen Behörden zur Verfügung.
6 Das Falldossier muss während des gesamten Verfahrens folgende Angaben enthalten: Prozesskontrollnummer des Profils, Name, Vorname und Geburtsdatum der betroffenen Person.
1 Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).
Art. 11 Profile von tatortberechtigten Personen im Strafverfahren
1 Die Behörden der Kantone und des Bundes können die Profile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben in den Bereichen Erkennungsdienst, Beweisaufnahme und Profilerstellung wahrnehmen, der Koordinationsstelle für die Qualitätskontrolle zur Verfügung stellen.
2 Sie übermitteln der Koordinationsstelle das Profil der Person zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.
3 Die Koordinationsstelle speichert die Profile in einem vom Informationssystem getrennten Index. Um Verunreinigungen von Profilen oder Spuren auszuschliessen, kann sie einen Profilvergleich zwischen den Profilen im Informationssystem und jenen im Index vornehmen.
4 Die Behörden ordnen die Löschung des Profils im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.
3. Abschnitt: Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen
Art. 12 Meldung von Löschungsereignissen
1 Die Kantone melden den AFIS DNA Services das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes. Sie bestimmen eine zentrale Stelle, welche für die Meldung verantwortlich ist.
2 Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.
3 Folgende Bundesbehörden melden den AFIS DNA Services das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes:
die Bundeskriminalpolizei und die Bundesanwaltschaft;
das Oberauditorat für die Behörden der Militärjustiz;
die Behörden des Bundes, die verwaltungsstrafrechtliche Verfahren führen;
das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht.
Art. 13 Bearbeitung der Löschungsmeldungen
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung erfüllt, so löschen die AFIS DNA Services auf Grund der Meldung die Daten im IPAS gemäss Artikel 16 Absatz 2 der IPAS-Verordnung vom 21. November 20011. Gleichzeitig lösen sie die Löschung des Profils im Informationssystem aus.
1 [AS 2002 111 4174, 2004 4813 Anhang Ziff. 10 5279 Art. 21, 2006 945. AS 2008 5043 Art. 14]. Siehe heute: die V vom 15. Okt. 2008 (SR 361.2).
Art. 141Fristenlauf
Die Frist zur Löschung nach Artikel 16 Absatz 3 des DNA-Profil-Gesetzes läuft ab der erkennungsdienstlichen Behandlung.
Art. 15 Zustimmungsbedürftige Löschungen
Bei zustimmungsbedürftigen Löschungen nach Artikel 17 des DNA-Profil-Gesetzes beantragt die auftraggebende Behörde den AFIS DNA Services die Löschung erst, wenn ihr die erforderliche richterliche Zustimmung vorliegt.
Art. 15a1Löschung eines Profils bei der Trennung oder Vereinigung eines Strafverfahrens
Wird ein Strafverfahren nach Artikel 30 der Strafprozessordnung2 getrennt oder mit dem eines anderen Kantons oder einer anderen Behörde vereint, so bleibt der Kanton oder die Behörde, der oder die im Rahmen dieses Verfahrens die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hat, für die Löschung dieses Profils verantwortlich.
Art. 16 Löschung von ausländischen Profilen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
1 Wird die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit um einen Profilvergleich mit einem ausländischen Profil ersucht, so gilt fedpol als anordnende Behörde nach Artikel 7 des DNA-Profil-Gesetzes.1
2 Ist ein solches Profil mit einem Löschungsdatum versehen, so wird dieses im IPAS vermerkt.
Art. 17 Datenschutz und Geheimhaltung der Informationen1
1 Die Datenbearbeitung im Rahmen dieser Verordnung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz.
2 Jede Person, die im Informationssystem Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Labors sind zur Verschwiegenheit nach Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz verpflichtet. Sind sie in amtlicher Funktion tätig, so unterstehen sie zusätzlich dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches3.4
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).
Art. 18 Planung und Statistik
1 Für die Geschäftsplanung und für interne Geschäftskontrollen dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden.
2 Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen anonymisiert werden.
3 Das fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus dem Informationssystem anonymisiert zur Verfügung.
Art. 19 Datensicherheit
1 Die Datensicherheit richtet sich nach den Artikeln 20–23 der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032 und nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.
2 Die Kantone gewährleisten die Datensicherheit in ihrem Bereich gemäss den Vorgaben nach Absatz 1. Weitergehende kantonale Bestimmungen zur Datensicherheit bleiben vorbehalten.
3 Die AFIS DNA Services und die Koordinationsstelle treffen in ihrem Bereich die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Das EJPD und die Kantone vollziehen diese Verordnung in ihrem jeweiligen Bereich.
1 Die Änderung kann unter AS 2004 5279 konsultiert werden.
1 Die Kantone melden dem fedpol bis zum 31. Dezember 2009 das Datum der Löschung für jedes DNA-Profil im Informationssystem, das gestützt auf die EDNA-Verordnung vom 31. Mai 20001 erstellt worden ist.
2 In begründeten Fällen kann das EJPD eine Fristverlängerung gewähren.
Ordinanza sull’utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l’identificazione di persone sconosciute o scomparse
(Ordinanza sui profili del DNA)
del 3 dicembre 2004 (Stato 1° gennaio 2018)
visto l’articolo 22 della legge federale del 20 giugno 20031 sull’utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l’identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA),
Sezione 1: Campioni forensi del DNA e analisi
Art. 1 Procedure, mezzi tecnici e modo di procedere
Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) stabilisce:1
le procedure e i mezzi tecnici per il prelievo dei campioni;
le caratteristiche qualitative necessarie per il prelievo dei campioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467).
Art. 21Laboratori di analisi e loro riconoscimento
1 Le analisi forensi del DNA sono effettuate unicamente da laboratori di genetica forense (laboratori) riconosciuti.
2 Su richiesta, il DFGP2 può riconoscere i laboratori se:
sono accreditati nel settore della genetica forense dal Servizio d’accreditamento svizzero (SAS) in base all’ordinanza del 17 giugno 19963 sull’accreditamento e sulla designazione (OAccD);
adempiono in ogni momento le esigenze di prestazione e di qualità;
nel corso degli ultimi dodici mesi hanno partecipato con successo ad almeno quattro esami d’idoneità (esperimenti collettivi); il DFGP definisce le condizioni per il riconoscimento di questi esperimenti collettivi;
il responsabile tecnico del laboratorio e il suo supplente possiedono il titolo di «genetista forense SSML» della Società svizzera di medicina legale o possono dimostrare di possedere una qualifica equivalente;
i membri della direzione del laboratorio hanno una buona reputazione e offrono la garanzia di un’attività irreprensibile; e
i membri della direzione del laboratorio possono esercitarne la gestione effettiva e responsabile presso la rispettiva sede.
3 Il DFGP definisce le esigenze di prestazione e di qualità di cui al capoverso 2 lettera b.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 giu. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 3337).
2 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2014 3467).
Art. 2a1Documenti da allegare alla richiesta di riconoscimento
Alla richiesta di riconoscimento devono essere allegati i documenti seguenti:
l’accreditamento secondo l’articolo 2 capoverso 2 lettera a;
l’attestato che certifica la partecipazione con esito positivo ad almeno quattro esami d’idoneità secondo l’articolo 2 capoverso 2 lettera c;
la prova della qualifica secondo l’articolo 2 capoverso 2 lettera d;
l’estratto del casellario giudiziale centrale e dell’Ufficio di esecuzione e fallimenti concernente i membri della direzione;
l’elenco completo delle inchieste penali nonché delle cause penali e civili degli ultimi dieci anni concernenti i membri della direzione;
il rapporto d’attività o il rapporto di gestione dell’anno precedente;
la conferma che tutte le persone occupate nel settore della genetica forense hanno preso atto dell’obbligo di serbare il segreto;
le indicazioni sull’organico del laboratorio, incluse le competenze professionali e i certificati di prestazioni dei collaboratori;
le indicazioni sulle risorse tecniche disponibili in permanenza per l’analisi dei campioni forensi del DNA;
la prova che la sicurezza dei dati è garantita.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 22 giu. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 3337).
Art. 31Controllo
1 L’Ufficio federale di polizia (fedpol) verifica se i lavoratori rispettano le prescrizioni sulle analisi forensi del DNA e quelle sulla protezione e la sicurezza dei dati.2 A tal fine può effettuare sul posto controlli e ispezioni con o senza preavviso.
2 Può richiedere gratuitamente al laboratorio le informazioni e i documenti di cui ha bisogno e sollecitare tutta l’assistenza necessaria. In particolare può esigere che gli vengano comunicati gli eventuali oneri ai quali sono vincolate le verifiche dell’accreditamento e quelle successive, nonché le motivazioni dell’eventuale revoca dell’accreditamento.
3 Per adempiere i suoi compiti può accedere ai terreni, alle imprese e ai locali.
4 Verifica almeno ogni tre anni il rispetto delle esigenze di prestazione e di qualità e ne fa rapporto al DFGP.
2 Nuovo testo giusta il n. I 14 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
Fedpol può chiedere la collaborazione del SAS per adempiere i propri compiti.
1 Introdotto dall’art. 22 dell’O del 14 feb. 2007 sull’allestimento di profili del DNA in materia civile e amministrativa (RU 2007 669). Nuovo testo giusta il n. I 14 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
Art. 41Revoca del riconoscimento
Il DFGP può revocare il riconoscimento in ogni momento se il laboratorio non possiede più i requisiti necessari.
Art. 4a1Emolumenti
1 Gli emolumenti per il riconoscimento e il controllo (art. 2–4) sono retti dall’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
2 Gli emolumenti per le attività del SAS svolte nel quadro della presente ordinanza sono retti dall’ordinanza del 10 marzo 20063 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell’economia nel campo dell’accreditamento.
1 Introdotto dall’art. 22 dell’O del 14 feb. 2007 sull’allestimento di profili del DNA in materia civile e amministrativa, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 669).
Art. 5 Obbligo di comunicazione
I laboratori comunicano al DFGP, entro 30 giorni, ogni modifica delle indicazioni fornite per soddisfare alle premesse del proprio riconoscimento.
Art. 6 Conservazione e distruzione del materiale delle analisi
1 I laboratori distruggono, unitamente ai campioni di cui all’articolo 9 capoverso 2 della legge sui profili del DNA, anche il DNA estratto e i prodotti intermedi dell’allestimento dei profili.
2 I laboratori rispediscono immediatamente all’autorità committente il materiale di base di una traccia non utilizzato per l’allestimento di un profilo del DNA a scopi forensi (profilo). Essi conservano come materiale probatorio il DNA estratto dalla traccia che non è stato utilizzato nell’analisi e lo distruggono 15 anni dopo la ricezione del campione nel laboratorio, eccetto in caso di reati imprescrittibili. La durata di conservazione di 15 anni può essere prorogata dalla polizia o dal pubblico ministero al massimo fino alla scadenza del termine di prescrizione dell’azione penale.1
Art. 6a1Utilizzo dei profili di tracce non registrati nel sistema d’informazione
1 Il laboratorio può eseguire, su incarico speciale, un confronto dei profili di tracce contenuti nei dati di analisi di laboratorio, che non sono stati registrati nel sistema d’informazione basato sui profili del DNA (sistema d’informazione), con altri profili del DNA di persone o tracce (confronto in laboratorio).
2 Il confronto in laboratorio può essere eseguito per:
identificare una persona tramite un profilo di tracce non idoneo per un confronto nel sistema d’informazione;
identificare o scagionare persone nell’ambito di un’indagine a tappeto;
isolare le tracce di persone autorizzate ad accedere al luogo di reato;
eliminare profili identici.
3 Prima di eseguire il confronto in laboratorio, il laboratorio accerta se il profilo del DNA della persona da confrontare con il profilo di tracce presente in loco dispone di uno stato attivo nel sistema d’informazione.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467).
1 Abrogato dal n. I dell’O del 22 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467).
Sezione 2: Sistema d’informazione basato sui profili del DNA
Art. 81Principio
1 Fedpol è detentore del sistema d’informazione ai sensi della legge federale del 19 giugno 19922 sulla protezione dei dati ed è responsabile della sua intera gestione.
2 Emana un regolamento per il trattamento.
Art. 9 Dati trattati nel sistema d’informazione
1 Nel sistema d’informazione sono trattate le seguenti categorie di dati:
numero del file;
indicazioni sulla data del processo;
designazione del laboratorio;
categoria del profilo;
indicazioni sul trattamento.
2 Nel sistema d’informazione sono registrati soltanto i profili che adempiono i requisiti stabiliti da fedpol.1
Art. 9a1Ufficio di coordinamento
1 Il DFGP designa uno dei laboratori riconosciuti come Ufficio di coordinamento.
2 L’Ufficio di coordinamento svolge i compiti seguenti:
verifica se i profili allestiti dai laboratori adempiono le prescrizioni di fedpol;
gestisce il sistema d’informazione a livello operativo;
collabora con fedpol in caso di richieste internazionali;
rappresenta gli interessi dei laboratori riconosciuti nei confronti della Confederazione.
3 Su incarico speciale, esso confronta inoltre il profilo del DNA di una traccia che non adempie i criteri per la registrazione nel sistema d’informazione.
4 Deve disporre di un sistema di gestione della qualità; fedpol ne controlla l’attuazione.
5 Riscuote gli emolumenti seguenti:
per il trattamento di uno striscio della mucosa orale: 20 franchi;
per il trattamento di una traccia: 40 franchi;
per il trattamento di un profilo proveniente dall’estero: 20 franchi.
1 L’autorità committente comunica ai Servizi AFIS DNA il numero di controllo con le generalità note o con le informazioni sul luogo del reato. Invia a un laboratorio riconosciuto il relativo materiale, con il numero di controllo, affinché sia analizzato.
2 I Servizi AFIS DNA trattano il numero di controllo, i dati concernenti le persone o le tracce e le informazioni sul luogo del reato nel sistema d’informazione IPAS.1
3 Il laboratorio allestisce il profilo e lo trasmette con il numero di controllo esclusivamente all’Ufficio di coordinamento.2
4 L’Ufficio di coordinamento inserisce il profilo nel sistema d’informazione, verifica se coincide con uno dei profili già registrati nel sistema d’informazione e trasmette il risultato del confronto ai Servizi AFIS DNA.3
5 Tramite il numero di controllo, i Servizi AFIS DNA collegano il profilo o le tracce con risultato positivo, comunicati loro dall’Ufficio di coordinamento, ai dati concernenti le persone o le tracce e le informazioni sul luogo del reato presenti in IPAS. Essi mettono a disposizione dell’autorità committente e delle altre autorità eventualmente coinvolte il risultato del confronto.
6 Nel corso dell’intera procedura, la pratica deve contenere le seguenti indicazioni: numero di controllo del profilo, cognome, nome e data di nascita della persona in questione.
1 Nuovo testo giusta il n. I 14 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3467).
Art. 11 Profili delle persone autorizzate ad accedere al luogo del reato nel corso della procedura penale
1 Le autorità cantonali e federali possono mettere a disposizione dell’Ufficio di coordinamento, per il controllo qualitativo, i profili dei collaboratori con compiti nei settori del riconoscimento, dell’assunzione delle prove e dell’allestimento dei profili.
2 Esse trasmettono all’Ufficio di coordinamento il profilo della persona unitamente a un numero di identificazione. I dati personali non vengono trasmessi.
3 L’Ufficio di coordinamento registra i profili in un indice separato dal sistema d’informazione. Per escludere contaminazioni di profili o tracce può confrontare i profili registrati nel sistema d’informazione con quelli registrati nell’indice.
4 Le autorità ordinano la cancellazione del profilo dall’indice non appena l’attività della persona in questione non ne richiede più la registrazione.
Sezione 3: Cancellazione d’ufficio dei profili del DNA
Art. 12 Comunicazione della cancellazione
1 Non appena le condizioni legali per la cancellazione dei profili secondo gli articoli 16–19 della legge sui profili del DNA sono adempite, i Cantoni ne informano i Servizi AFIS DNA. Essi designano un ufficio centrale responsabile della comunicazione.
2 La comunicazione deve avvenire per via elettronica e entro 30 giorni dal verificarsi della circostanza determinante per la cancellazione.
3 Non appena le condizioni legali per la cancellazione dei profili secondo gli articoli 16–19 della legge sui profili del DNA sono adempite, le autorità federali seguenti ne informano i Servizi AFIS DNA:
la Polizia giudiziaria federale e il Ministero pubblico della Confederazione;
l’Uditore in capo, per le autorità della giustizia militare;
le autorità della Confederazione che conducono procedimenti di diritto penale amministrativo;
il Tribunale penale federale e il Tribunale federale.
Art. 13 Trattamento delle comunicazioni di cancellazione
Se le condizioni legali per la cancellazione sono adempite, i Servizi AFIS DNA cancellano, sulla base della comunicazione, i dati in IPAS in virtù dell’articolo 16 capoverso 2 dell’ordinanza IPAS del 21 novembre 20011. Contemporaneamente dispongono la cancellazione del profilo nel sistema d’informazione.
1 [RU 2002 111, 2004 4813 all. n. 10, 2006 945. RU 2008 5043 art. 14]. Vedi ora l’O del 15 ott. 2008 (RS 361.2).
Art. 141Decorrenza dei termini
Il termine di cancellazione previsto dall’articolo 16 capoverso 3 della legge sui profili del DNA inizia a decorrere dal momento del trattamento dei dati segnaletici.
Art. 15 Cancellazioni subordinate a consenso
Per le cancellazioni subordinate a consenso in virtù dell’articolo 17 della legge sui profili del DNA, l’autorità committente chiede la cancellazione ai Servizi AFIS DNA solo quando dispone del necessario consenso dell’autorità giudiziaria.
Art. 15a1Cancellazione di un profilo in caso di disgiunzione o riunione di un procedimento penale
Se un procedimento penale è disgiunto o riunito con quello di un altro Cantone o di un’altra autorità in virtù dell’articolo 30 del Codice di procedura penale2, il Cantone o l’autorità che, nel quadro di tale procedimento, ha ordinato l’allestimento di un profilo del DNA rimane responsabile della cancellazione di tale profilo.
Art. 16 Cancellazione di profili esteri nell’ambito della collaborazione internazionale
1 Fedpol è l’autorità competente, ai sensi dell’articolo 7 della legge sui profili del DNA, a ordinare il confronto con i profili esteri richiesto alla Svizzera nell’ambito della collaborazione internazionale.1
2 Se un profilo estero è munito di una data di cancellazione, quest’ultima viene registrata in IPAS.
Art. 17 Protezione dei dati e segreto d’ufficio1
1 Il trattamento dei dati in base alla presente ordinanza è retto dalle disposizioni della legge federale del 19 giugno 19922 sulla protezione dei dati.
2 Chiunque tratta dati nel sistema d’informazione si accerta della loro esattezza.
3 I collaboratori dei laboratori sono tenuti al segreto conformemente all’articolo 35 della legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati. Se occupano una funzione ufficiale, sono inoltre soggetti al segreto d’ufficio ai sensi dell’articolo 320 del Codice penale3.4
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 giu. 2005, in vigore dal 1° ago. 2005 (RU 2005 3337).
Art. 18 Pianificazione e statistica
1 Per la pianificazione e i controlli interni delle pratiche si trattano solo dati anonimizzati.
2 I dati utilizzati e pubblicati a fini statistici devono essere anonimizzati.
3 Il fedpol mette a disposizione dell’Ufficio federale di statistica, in forma anonimizzata, i dati del sistema d’informazione necessari all’adempimento dei suoi compiti.
Art. 19 Sicurezza dei dati
1 La sicurezza dei dati è disciplinata dagli articoli 20–23 dell’ordinanza del 14 giugno 19931 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati, dall’ordinanza del 26 settembre 20032 sull’informatica nell’Amministrazione federale e dalle raccomandazioni dell’Organo di strategia informatica della Confederazione.
2 I Cantoni garantiscono la sicurezza dei dati nel loro settore conformemente alle disposizioni di cui al capoverso 1. Sono fatte salve disposizioni cantonali più restrittive in materia di protezione dei dati.
3 Nel settore di loro competenza, i Servizi AFIS DNA e l’Ufficio di coordinamento adottano i provvedimenti organizzativi e tecnici atti a garantire la sicurezza dei dati personali.
Il DFGP e i Cantoni eseguono la presente ordinanza nei loro rispettivi settori.
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2004 5279.
1 Entro il 31 dicembre 2009 i Cantoni comunicano al fedpol la data di cancellazione per ogni profilo del DNA registrato nel sistema d’informazione e allestito in base all’ordinanza SIDNA del 31 maggio 20001.
2 In casi motivati, il DFGP può concedere una proroga.
RU 2004 5279

References: Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 4

Art. 6

Art. 9

Art. 11

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 4

Art. 1

Art. 21

Art. 2

Art. 31

Art. 3
 Art. 22

Art. 41

Art. 4
 Art. 22

Art. 6

Art. 6

Art. 9

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 Art. 21
 Art. 14

Art. 141

Art. 15

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 1

Art. 21

Art. 2

Art. 31

Art. 41

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 81

Art. 9

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 art. 14

Art. 141

Art. 15

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19