Source: https://www.windischeschenbach.de/httpwwwwindischeschenbachde0/stadtrecht-satzungen/strassenreinigungsverordnung/
Timestamp: 2019-05-21 16:39:56+00:00

Document:
Stadt Windischeschenbach: Straßenreinigungsverordnung
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Stadt Windischeschenbach folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Windischeschenbach.
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr.1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.
b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zulassen;
(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage1) aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen.
lm Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub - insbesondere bei feuchter Witterung - die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, jeweils am Samstag, durchzuführen.
a) bei Straßen der Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses der Fläche außerhalb der Fahrbahn (wobei ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen Teil der Reinigungsfläche ist)
b) bei Straßen der Gruppe B des Straßenreinigungsverzeichnisses der Fläche außerhalb der Fahrbahn und einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn (wobei ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen Teil der Reinigungsfläche ist)
c) bei Straßen der Gruppe C des Straßenreinigungsverzeichnisses der Mittellinie des Straßengrundstückes
(2) § 6 Abs.2 gilt sinngemäß.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 18. November 1998 außer Kraft.
Windischeschenbach, den 28.04.2010
Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 i. V. m. § 6)
Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen)
- Staatstraße 2395 (Neustädter Straße, Teilbereich Erbendorfer Straße)
- Kreisstraße NEW 25 (Gleißenthaler Straße)
- Kreisstraße NEW 19 (Wurzer Straße und Schönfichter Straße)
- Stützelstraße
- Bahnhofstraße bis zur Einmündung Stützelstraße
- Neuhauser Straße bis Übergang Marktplatz
Gruppe C (Reinigungsfläche: bis zur Fahrbahnmitte)
sämtliche übrigen Ortsstraßen
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References: Art. 51
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 4
 § 6