Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1988-58/landesgesetz_vom_14_dezember_1988_nr_58.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-13 02:04:21+00:00

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(5) Es ist verboten, alkoholische Getränke aus Automaten zu verabreichen oder im Wanderhandel zu verkaufen.
(6) Inhaber von Kleinhandelsbetrieben mit der Warentabelle VI sind ermächtigt, neben dem Verkauf von Getränken diese auch verkosten zu lassen. Hierfür sind weder die Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden noch die Bewilligung für das Gastgewerbe erforderlich. Als Betriebszeit muß die Regelung der allgemeinen Geschäftszeiten eingehalten werden.3)
(1) Schankbetriebe sind Bars, Cafès, Schenken, Bier- und Weinlokale, Pubs und ähnliche Betriebe, in denen alkoholfreie, alkoholische und, sofern in der Erlaubnis angegeben, hochgradig alkoholische Getränke sowie Eis, Toasts, belegte Brote, Konditoreiwaren sowie vorgefertigte Pizzaschnitten und ähnliche Produkte verabreicht und zum Mitnehmen verkauft werden. Zusätzlich können Süßwaren, offen oder verpackt, und ähnliche Produkte verkauft werden.4)
(7) Betriebskantinen sind Speisebetriebe, in denen den Beschäftigten des jeweiligen Betriebs Speisen und Getränke verabreicht werden.4)
(1)Nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe sind Berggasthäuser, Campings, Feriendörfer, Ferienhäuser und -wohnungen, Ferienheime, Jugendherbergen und Wohnmobilstellplätze und Streuhotels. 5)
(7) Jugendherbergen sind als Stätten internationaler Begegnung Einrichtungen der Jugendarbeit laut Landesgesetz vom 1. Juni 1983, Nr. 13. Sie werden nach den Richtlinien der International Youth Hostel Federation (IYHF) geführt und dienen durch das Zur-Verfügung-Stellen preiswerter Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für jugendliche Einzelreisende, für Jugendgruppen und Schulklassen der Förderung des Jugendreisens, der Abhaltung von Projekt- und Bildungswochen sowie den Ferien- und Freizeitaufenthalten junger Menschen und Familien.6)
(8) Wohnmobilstellplätze sind öffentliche Parkflächen, die von den Gemeinden ausgewiesen werden können und auf denen das Parken von weniger als 20 Wohnmobilen für höchstens 72 Stunden erlaubt ist. Nach 72 Stunden ununterbrochenen Aufenthalts auf dem Stellplatz muss das Wohnmobil diese Parkfläche verlassen und darf sie erst wieder nach 3 Tagen nutzen. Das Einhalten der höchstzulässigen Parkdauer von 72 Stunden wird von den zuständigen Gemeindeorganen kontrolliert. Die Errichtung und die Führung von Wohnmobilstellplätzen können durch die Gemeinde erfolgen oder privaten Rechtsträgern übertragen werden. Die Gemeinde legt jährlich die Gebühren für die Nutzung der Wohnmobilstellplätze fest. Die Bestimmungen von Artikel 44 und jene über die statistische Meldung sind einzuhalten. 7)
(9) Streuhotels sind öffentliche Beherbergungsbetriebe unter einheitlicher Führung, deren Zimmer oder Wohneinheiten sich verstreut in verschiedenen Gebäuden eines historischen Ortskerns befinden und organisatorisch mit einem Hauptgebäude verbunden sind. Die Entfernung zum Hauptgebäude darf nicht mehr als 300 Meter betragen. Die Zimmer oder Wohneinheiten werden in bestehender Bausubstanz und ohne Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung, auch von verschiedenen Eigentümern, zur Verfügung gestellt. Streuhotels müssen über mindestens sieben Zimmer oder Wohneinheiten in mindestens drei verschiedenen Gebäuden oder Gebäudeteilen verfügen. Zusätzlich zur Unterkunft muss ein Frühstück angeboten werden, welches direkt im Zimmer, in der Wohneinheit oder in einem geeigneten Raum im Hauptgebäude verabreicht wird. Außerdem können weitere Mahlzeiten direkt oder über Vereinbarungen mit anderen gastgewerblichen Betrieben angeboten werden. 8)
(4) Die Betriebserlaubnis ermächtigt zum Verkauf von Ansichtskarten, Stadtplänen und Wanderkarten sowie von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol sowie aller Artikel, die das Betriebslogo tragen, zum Einbau und zur Verwendung von Radio- und Fernsehgeräten sowie Tonwiedergabe- und ähnlichen Geräten. Ferner können die Betriebe Kochbücher und sonstige Druckwerke verkaufen, an deren Herstellung der Betrieb oder dessen Angestellte beteiligt sind. Die Beherbergungsbetriebe sind außerdem berechtigt, ausschließlich für die Hausgäste Schwimmbäder einzurichten, Sportgeräte zu verleihen, die Kraftfahrzeuge zu bewachen und eventuelle sonstige Dienstleistungen zu erbringen. Die Beherbergungsbetriebe sind auch ermächtigt, ihre Schwimmbäder ganzjährig für Menschen mit klinisch belegten Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises mit chronischem Verlauf für die therapeutische Wassergymnastik zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist, dass ausgebildetes Fachpersonal, welches von den Antragstellern gestellt wird, die Therapiegruppen betreut. Die Beherbergungsbetriebe sind schließlich ermächtigt, ihre Schwimmbäder ganzjährig für Schulklassen zur Verfügung zu stellen, wenn diese von einer Lehrperson begleitet sind, welche die Verantwortung übernimmt. 9)
(1) Die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt; sie gilt in der Regel für das ganze Jahr, kann aber auch für einen oder mehrere Zeitabschnitte im Jahr erteilt werden. 10)
(1) Unbeschadet dessen, was in Artikel 4 für Billardsäle, Spielhallen und Veranstaltungsräume festgelegt ist, dürfen in gastgewerblichen Betrieben nur solche Spiele gehalten und zugelassen werden, die nicht im Sinne von Artikel 110 Absatz 6 des Einheitstextes über die öffentliche Sicherheit, genehmigt mit königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, verboten sind.11)12)
(1/bis) Auch die erlaubten Spiele dürfen im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen jedweden Grades, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder stationären oder teilstationären Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches nicht angeboten werden. Die Landesregierung kann weitere sensible Orte festlegen, an denen die Spiele nicht angeboten werden dürfen.13)12)
(1/ter) Die in den Gastbetrieben bereits bei Inkrafttreten der Bestimmung gemäß Absatz 1/bis aufgestellten Spielgeräte im Sinne des Artikels 110 Absatz 6 des Einheitstextes für öffentliche Sicherheit, genehmigt mit königlichem Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, müssen innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten von Absatz 1/bis entfernt werden. 14)
(1/quater) Als sensible Orte gemäß Absatz 1-bis gelten zudem alle öffentlichen und privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die in der Aufnahme, Betreuung und Beratung tätig sind. 15)
Art. 12 16)
(2) Bei Gesellschaften, Vereinen oder Gemeinschaften müssen der gesetzliche Vertreter und der eventuelle Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) vorweisen. Bei Einzelunternehmen müssen der Inhaber und der eventuelle Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) vorweisen. 17)
(3) Sei es bei Einzelunternehmen, sei es bei Gesellschaften, Vereinen oder Gemeinschaften müssen der Inhaber oder der gesetzliche Vertreter oder, in Alternative, der eventuelle Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) vorweisen. 18)
(1) Die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes und die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers dürfen nicht Personen erteilt werden, welche unter die Bedingungen gemäß Artikel 71 Absätze 1, 2, 3, und 4 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2010, Nr. 59, in geltender Fassung, fallen. 20)
(1/bis)21)
Art. 19 22)
(3)Inhaber und Geschäftsführer von Vereinswirtschaften, Betriebskantinen, Ferienheimen und Wohnmobilstellplätzen müssen den Befähigungsnachweis nicht erbringen. 23)24)
Art. 21 25)
(1) Der Antragsteller besitzt die Voraussetzungen zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs, wenn er 26)
nachweist, dass er im Laufe der letzten fünf Jahre wenigstens zwei Jahre lang, auch nicht kontinuierlich, eine einschlägige Tätigkeit in diesem Bereich ausgeübt hat.27)28)
(4) Gegen die Entscheide der Kommission kann innerhalb von 30 Tagen ab der entsprechenden Mitteilung bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden.29)
Art. 24 30)
Art. 25-26-27-28 31)
(1) Die Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes darf nur erteilt werden, wenn die Betriebsräume und sonstigen Betriebsflächen sowie die für die Unterbringung der Beschäftigten bestimmten Räume den einschlägigen Bestimmungen und den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Anforderungen entsprechen.32)
(2) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Betriebsräume nicht den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit entsprechen.32)
(1) Die Baukonzession für den Neubau oder die Erweiterung eines gastgewerblichen Betriebes wird erteilt, sofern die Einhaltung der Vorschriften laut Artikel 30 sowie die Schaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Infrastrukturen gewährleistet werden.33)
(2) Übersteigt die Lärmbelästigung die von den einschlägigen Bestimmungen vorgegebenen Grenzen, kann eine Vorverlegung der Sperrstunde verfügt werden; im Wiederholungsfall kann die Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes widerrufen werden.34)
(1) Die Beherbergungsbetriebe werden aufgrund ihrer Merkmale durch die Zuweisung von einem Stern bis zu fünf Sternen eingestuft. Davon ausgenommen sind die Berggasthäuser, die Ferienheime, die Jugendherbergen, die Wohnmobilstellplätze und die Streuhotels. Die Ferienhäuser und –wohnungen werden hingegen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, eingestuft. Den einzelnen Arten von Beherbergungsbetrieben wird folgende Anzahl von Sternen zugewiesen: 35)
Feriendörfer: zwei bis vier Sterne.36)
(2)Die Einstufung erfolgt aufgrund der für die jeweilige Einstufungsklasse obligatorischen Merkmale, welche mit Durchführungsverordnung festzulegen sind, und wobei die Ausstattung, die baulichen Merkmale, die angebotenen Leistungen und die berufliche Qualifikation der Beschäftigten zu berücksichtigen sind. Mit Dekret des Landeshauptmanns werden die Modalitäten festgelegt, mit denen die für die bestehende Einstufung jeweils vorgeschriebenen Einstufungskriterien kundgemacht werden müssen.37)
(7) Gleichzeitig mit der Erteilung der Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes nimmt der Bürgermeister auf der Grundlage eines bindenden Gutachtens des Landesrates für Tourismus die Einstufung vor, ohne welche die Erlaubnis nicht erteilt werden kann. Bei Beherbergungsbetrieben, die eine Einstufung mit drei Sternen "Superior", vier Sternen, vier Sternen "Superior" oder fünf Sternen beantragen, muss dem bindenden Gutachten des Landesrates für Tourismus der Ortsaugenschein einer unabhängigen Kommission vorausgehen. Diese Kommission setzt sich aus einer Person in Vertretung der zuständigen Landesabteilung und einer Person in Vertretung der repräsentativsten Berufsvereinigung der Hoteliers und Gastwirte zusammen. Gegebenenfalls kann auch eine Tourismus-Fachperson zum Mitglied der Kommission ernannt werden.38)
(8) Mit Beschluß der Landesregierung kann eine landesweite Neueinstufung vorgenommen werden.39)
(9) Entsprechen, nach Durchführung einer qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und dessen Durchführungsverordnung, innerhalb von 12 Monaten ab Bauende die festgestellten baulichen Merkmale für die Einstufung gemäß diesem Artikel und der Durchführungsverordnung nicht den baulichen Merkmalen der im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehenen Einstufungsklasse, kann der Betrieb nicht eingestuft werden, was die Aussetzung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Wenn nach Durchführung einer qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und dessen Durchführungsverordnung und nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis festgestellt wird, dass die baulichen Merkmale für die Einstufung gemäß diesem Artikel und der Durchführungsverordnung nicht mehr den baulichen Merkmalen der im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehenen Einstufungsklasse entsprechen, verliert die Einstufung ihre Gültigkeit, was die Aussetzung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Die Aussetzung der Betriebserlaubnis endet mit Feststellung der baulichen Merkmale für jene Einstufungsklasse, die im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehen ist, und nach Vornahme der entsprechenden Einstufung.39)
(1) Jeder gastgewerbliche Betrieb wählt eine Benennung, aus der auch die Betriebsart hervorgeht. Die zusätzliche Benennung "Eisdiele" o.ä. kann geführt werden, wenn das angebotene Speiseeis - im Sinne der Handwerksordnung -handwerklichen Ursprungs ist.40)
(2) Verboten ist die Verabreichung alkoholischer Getränke an Minderjährige unter achtzehn Jahren, an Personen, die den Eindruck erwecken, geisteskrank zu sein oder sich wegen einer anderen Krankheit im Zustand offenkundiger Geistesschwäche befinden, sowie an Personen, die offensichtlich betrunken sind. Ebenso ist es verboten, Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, alkoholische Getränke zu verabreichen. 41)
(2) Die Betreiber müssen die gewählte Öffnungszeit einhalten. Während der Sperrzeiten bleiben die Betriebräume geschlossen. Nach der Sperrzeit können keine Speisen und Getränke mehr verabreicht werden, außer an Gäste, die im Beherbergungsbetrieb untergebracht sind. 42)
Art. 40 43)
Art. 41 44)
(2) Wer einen Beherbergungsbetrieb - mit Ausnahme der Ferienheime - führt, ist verpflichtet, am Eingang oder im Empfangsraum eine Liste der allfällig vorgesehenen täglichen Höchst- und Mindestpreise für die einzelnen Dienstleistungen gut sichtbar auszuhängen. In der Preisangabe müssen alle Abgaben und Steuern enthalten sein. Auf Anfrage der zuständigen Landesverwaltung müssen sämtliche Informationen zu den Preisen übermittelt werden. 45)
(3)46)
(4)47)
(2) Was die Registrierung und Meldung der beherbergten Personen anbelangt, werden die entsprechenden geltenden staatlichen Bestimmungen angewandt.48)
(2)49)
(1) Werden bei der Überwachung und den entsprechenden Überprüfungen Mängel an den Betriebsräumen oder an der Betriebseinrichtung festgestellt, welche die Gesundheit oder das Leben der Gäste oder der Beschäftigten gefährden, so wird dies dem Bürgermeister mitgeteilt. Dasselbe gilt für den Fall, dass erlaubte Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 angeboten werden. 50)
(2) Der Bürgermeister kann jederzeit mit begründetem Bescheid die Behebung der beanstandeten Mängel bzw. die Entfernung der erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 verfügen und in besonders schwerwiegenden Fällen anordnen, dass der Betrieb bis zur Behebung der Mängel bzw. Entfernung der Spiele eingestellt wird. 51)
(2/bis) Die Benutzung von sogenannten „Totems“ bei Nichteinhaltung des Artikels 6/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Mai 2006, Nr. 3, bedingt die Einstellung des Betriebes durch die zuständige Behörde für die Dauer von 15 Tagen bis zu drei Monaten. 52)
(3) Gegen die Entscheidung der Landesregierung ist der Rekurs an die autonome Sektion für die Provinz Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts zulässig.53)
Art. 53 54)
Meister/Meisterin im Gastgewerbe 55)
(3) Die Landesverwaltung kann Kurse zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Gastgewerbe organisieren. Zudem kann die Landesregierung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen im Rahmen eines mit Finanzgesetz genehmigten Ausgabenlimits eine Finanzierung zur Durchführung der Vorbereitungskurse laut Absatz 1 Buchstabe i) zuweisen, die jene ergänzt, die Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 14. August 1999, Nr. 5, in geltender Fassung, vorsieht. 56)
Art. 53/ter 57)
Art. 53/quater 58)
Art. 53/quinquies 59)
Art. 53/sexies 60)
Art. 53/septies 61)
Art. 53/octies 62)
Art. 53/novies 63)
(4) Dem Meisterbund steht ein kollegiales Ratsorgan vor, das anhand eines eigenen Disziplinarkodexes über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet. 64)
Regelung der Tätigkeit im Wellnessbereich65)
(2) Der Wellnesstrainer/Die Wellnesstrainerin darf in Einrichtungen öffentlicher oder vorwiegend öffentlicher Körperschaften und in gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben auch nicht-therapeutische Körpermassagen durchführen. Voraussetzung dafür ist eine spezifische Qualifikation als Wellnesstrainer/Wellnesstrainerin, die über eine mit Beschluss der Landesregierung im Detail zu regelnde Ausbildung und Berufserfahrung erlangt wird. Diese Ausbildung muss mindestens jener entsprechen, die im entsprechenden Teil im Lehrplan für die Ausbildung zum Schönheitspfleger/zur Schönheitspflegerin vorgesehen ist.66)
(3) Nähere Bestimmungen bezüglich Anerkennung werden mittels Durchführungsverordnung festgelegt.66)
(1) Wird ein mit diesem Gesetz geregelter Betrieb ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eröffnet oder geführt, wird die sofortige Schließung des Betriebes verfügt und eine Geldbuße von Euro 915 bis Euro 2.739 angewandt.67)
(2) Mit einer Geldbuße von Euro 195 bis Euro 915 wird bestraft, wer:67)
(3) Mit einer Geldbuße von Euro 144 bis Euro 552 wird bestraft, wer:67)
die Betriebsbenennung oder das Einstufungskennzeichen überhaupt nicht oder mit falschen Angaben anbringt oder den Betrieb mit einer unkorrekten Einstufung bewirbt, 69)
nicht die Mängel an den Betriebsräumen oder an der Ausstattung behebt oder die erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 entfernt, die im Sinne von Artikel 47 beanstandet worden sind; 70)
(4) Mit einer Geldbuße von Euro 103 wird bestraft, wer:67)
der für Tourismus zuständige Landesrat kann ein Verfahren festlegen, wonach Lizenzinhaber von Beherbergungsbetrieben gegenüber dem zuständigen Landesamt jährlich den Nachweis der Mitarbeiteranzahl erbringen müssen; unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 56 Absatz 1 kann der Landesrat für Tourismus Personen beauftragen, welche für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen zuständig sind.71)
(2)72)
(3) Bei Rückfall in den von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) oder Absatz 3 Buchstaben b), c), d), e), g), i) oder j) vorgesehenen Fällen innerhalb von fünf Jahren kann außer der Verhängung der Geldbuße die Schließung des Betriebes für höchstens zwei Monate angeordnet werden. 73)
Art. 57 74)
(7) Die Durchführungsverordnung laut Artikel 53/bis wird innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Absatzes erlassen. 75)

References: Art. 12

Art. 19

Art. 21

Art. 24

Art. 25

Art. 40

Art. 41

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 57