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Timestamp: 2018-07-18 00:01:44+00:00

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d) Verursachung eines Schadens : Amtshaftungsansprüche bei insolvenzgerichtlichen Pflichtverletzungen
d) Verursachung eines ...
Der Autor stellt verschiedene Amtspflichten des Insolvenzgerichts dar. Das Problem der Amtshaftung bei insolvenzgerichtlichen Pflichtverletzungen ist bisher nur selten in Erscheinung getreten, obwohl die Insolvenzgerichte eine Fülle von Amtspflichten treffen, ohne dass es einen abschließenden Pflichtenkanon gibt. Durch das Inkrafttreten des ESUG wurden die Pflichten erweitert und verändert. Johannes Knop betrachtet einzelne Amtspflichten unter den Aspekten einer möglichen Verwirklichung von Amtshaftungsansprüchen. Dabei zeigt er auch auf, weshalb es bisher zu keiner Entscheidung zu Gunsten eines Klägers im Amtshaftungsprozess bei insolvenzgerichtlichen Pflichtverletzungen gekommen ist und in Zukunft wohl auch nicht damit zu rechnen ist.
978-3-653-96532-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05555-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXVII, 322 S.
d) Verursachung eines Schadens
Es muss durch die Amtspflichtverletzung zu einem Vermögensschaden bei dem geschützten Dritten kommen.1171
Dem Geschädigten obliegt die Pflicht, darzulegen und zu beweisen, dass ihm durch die Amtspflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Dem Geschädigten kommen bei der Schadensbestimmung allerdings die Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO zugute.1172
Es müsste noch geklärt werden, wie genau es in einem fehlerhaften bzw. amtspflichtwidrig verlaufenden Eigenverwaltungsverfahren zu Vermögensschäden kommen kann.
Ein Vermögensschaden durch ein fehlerhaftes Eigenverwaltungsverfahren ist denkbar. Ein Vermögensschaden kann zum Beispiel durch eine Masseschmälerung infolge einer Verfahrensverzögerung oder durch eine gegen die Ziele des Eigenverwaltungsverfahrens verstoßende Handlung entstehen.
B. Entstehung und Systematik der Staatshaftung
2. Teil: Amtshaftung im engeren Sinne
A. Haftungsvoraussetzungen der Amtshaftung
I. Der Beamtenbegriff
II. Die Ausübung eines öffentlichen Amtes
III. Die Verletzung von Amtspflichten
1. Grundentscheidungen
2. Aufsichts-, Sicherungs- und Prüfungspflichten
3. Zwischenentscheidungen
IV. Die Drittbezogenheit der Amtspflicht
V. Verursachung eines Schadens
4. Betrachtung der Kausalität im Speziellen bzgl. des Amtshaftungsanspruchs
VII. Verschulden bzgl. der Amtspflichtverletzung
B. Insbesondere: Die Amtshaftung bei insolvenzgerichtlichen Pflichtverletzungen
I. Das Vorauswahlverfahren durch das Insolvenzgericht
1. Das Vorauswahlverfahren
a) Geschlossene Listen („closed shop“)
b) Offene Listen
c) Zuständigkeit für das Führen der Listen
d) Das (Vor-)Auswahlverfahren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
e) Kriterien für die Aufnahme in die Vorauswahllisten
f) Einfluss der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
g) Das Vorauswahlverfahren als antizipierte Aufsichtsmaßnahme
2. Verletzung der Vorauswahlpflicht im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
a) Schutzzweck der Amtspflicht zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters
4. Verursachung eines Schadens
6. Verschulden bzgl. der Amtspflichtverletzung
7. Auswirkungen des ESUG auf die Vorauswahl des Insolvenzverwalters
II. Die Verwalterauswahl des Insolvenzgerichts im konkreten Verfahren
1. Die Verwalterauswahl als „Schicksalsfrage“
2. Die Regelungen für die Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht
a) Zuständigkeit des Richters
b) Zuständigkeit des Rechtspflegers
c) Abgrenzung der Zuständigkeiten
3. Die Bestellung des Verwalters gemäß § 56 InsO (Bestellung im konkreten Einzelfall)
a) Eignungskriterien nach § 56 InsO
aa) Natürliche Person
bb) Geschäftskundigkeit
cc) Unabhängigkeit
dd) Geeignetheit für den jeweiligen Einzelfall
b) Bestellungsurkunde
c) Annahme des Amtes
d) Die Bestellung des Verwalters als Vollzug der insolvenzgerichtlichen Aufsicht
4. Auswirkungen des ESUG auf die Auswahl des Insolvenzverwalters im konkreten Verfahren
a) Die Auswirkungen des ESUG auf das Kriterium der Unabhängigkeit
b) Die Auswirkung des ESUG auf die Auswahlentscheidung des Insolvenzgerichts unter Einbeziehung des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 22 a InsO
c) Die Auswirkungen des ESUG auf die Bestellung des Verwalters als Vollzug der insolvenzgerichtlichen Aufsicht
d) Äußerungen im Schrifttum zum ESUG
5. Verletzung der Auswahlpflicht im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
a) Verletzung der Auswahlpflicht im „normalen“ Insolvenzverfahren
b) Verletzung der Auswahlpflicht im Verfahren mit Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
6. Drittbezogenheit der Amtspflicht
a) Schutzzweck der Amtspflicht zur Auswahl des Insolvenzverwalters
7. Verursachung eines Schadens
9. Verschulden bzgl. der Amtspflichtverletzung
10. Stellungnahme
III. Die Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts
1. Rechtsaufsicht oder Fachaufsicht
2. Ermessen des Insolvenzgerichts
3. Ermessensgrenzen der Aufsicht
a) Allgemeine Beschränkungen des Ermessens
bb) Ermessensunterschreitung bzw. Ermessensnichtgebrauch
cc) Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensmissbrauch
dd) Ermessensreduzierung bzw. –schrumpfung auf Null
b) Verfassungsrechtliche Beschränkungen
c) Insolvenzrechtliche Beschränkungen
aa) Bindungswirkung von Richtlinien des Insolvenzgerichts
bb) Aufsichtsmaßnahmen auf Antrag
cc) Aufsicht des Insolvenzgerichts und Gläubigerbeteiligung
dd) Verhältnis zwischen der insolvenzgerichtlichen und der standesrechtlichen Aufsicht
4. Tatsächlicher Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht
a) Aufsicht als Erkenntnisprozess
aa) Grundvoraussetzungen des Erkenntnisprozesses
bb) Quellen des Erkenntnisprozesses
b) Adressat der insolvenzgerichtlichen Aufsicht
c) Beginn und Dauer der Aufsicht
d) Prüfungs- und Überwachungspflicht
e) Pflicht zum Einschreiten
f) Durchsetzung der Aufsicht
aa) Festsetzung eines Zwangsgeldes
bb) Entlassung des Insolvenzverwalters
5. Verletzungen der Aufsichtspflicht im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
6. Drittbezogenheit und Schutzzweck der Amtspflicht
10. Auswirkungen des ESUG auf die Aufsicht über den Insolvenzverwalter
11. Stellungnahme
IV. „Genehmigungen“ des Insolvenzgerichts als Amtspflichten
1. Das Insolvenzplanverfahren nach Inkrafttreten des ESUG
a) Die Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens
aa) Ziele und Grenzen des Insolvenzplanverfahrens
bb) Der Insolvenzplan an sich
cc) Der Ablauf des Verfahrens
b) Die Verletzung von Bestimmungen innerhalb des Insolvenzplanverfahrens im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
aa) § 231 InsO – Zurückweisung des Plans
bb) § 248 InsO – Gerichtliche Bestätigung
cc) § 260f. InsO – Überwachung der Planerfüllung / Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
aa) Drittbezogenheit des § 231 InsO
bb) Drittbezogenheit des § 248 InsO
cc) Drittbezogenheit der §§ 260f. InsO
e) Haftungsausfüllende Kausalität
f) Verschulden bzgl. der Amtspflichtverletzung
2. Die Eigenverwaltung nach Inkrafttreten des ESUG
a) Die Grundzüge der Eigenverwaltung
b) Die Verletzung von Bestimmungen innerhalb des Verfahrens der Eigenverwaltung im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
aa) § 270 InsO – Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung
bb) § 270 a InsO – Das Eröffnungsverfahren
cc) § 271 InsO – Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung
dd) § 272 InsO – Aufhebung der Eigenverwaltung
ee) § 277 InsO – Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
3. Das Schutzschirmverfahren
a) Die Grundzüge und die Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens
b) Die Verletzung von Bestimmungen innerhalb des Schutzschirmverfahrens im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
aa) § 270 b I InsO
bb) § 270 b II InsO
cc) § 270 b III InsO
dd) § 270 b IV 1 InsO
(1) Nr. 1
(2) Nr. 2
(3) Nr. 3
ee) § 270 b IV 3 InsO
V. Schlussrechnung und Vergütungsantrag
1. (Gesetzliche) Grundlagen des Vergütungsverfahrens
2. Ablauf des Vergütungsverfahrens
3. Die Verletzung von Bestimmungen im Vergütungsverfahren im Sinne einer haftungsrechtlichen Amtspflichtverletzung
4. Drittbezogenheit der Amtspflicht
5. Verursachung eines Schadens
7. Verschulden bzgl. der Amtspflichtverletzung
VI. Haftungseinschränkungen oder Haftungsausschlüsse
1. Subsidiaritätsklausel gemäß § 839 I 2 BGB
b) Anderweitige Ersatzmöglichkeit
c) Durchsetzbarkeit des anderweitigen Ersatzanspruchs
d) Die Subsidiaritätsklausel aus dem Blickwinkel des Insolvenzrechts
2. Richterprivileg bzw. Spruchrichterprivileg gemäß § 839 II 1 BGB
a) Sinn und Zweck des Haftungsausschlusses
b) Richterprivileg und „Urteil in einer Rechtssache“
c) Das Spruchrichterprivileg aus dem Blickwinkel des Insolvenzrechts – Wie ist § 178 III InsO zu verstehen?
3. Versäumung von Rechtsmitteln gemäß § 839 III BGB
a) Funktion der Haftungsprivilegierung nach § 839 III BGB
b) Begriff des Rechtsmittels
c) Kausalität und Verschulden
4. Sondergesetzliche Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse
b) Behandlung und Stellung von Ausländern
c) Sondergesetzliche Regelungen im Insolvenzrecht
5. Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
a) Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen seit dem 1.1.2002
6. Entscheidungen von Kollegialgerichten
a) Grundsätzliches über die „Kollegialgerichts-Richtlinie“ und ihre Anwendung
b) Insolvenzrechtliche Bezüge zur „Kollegialgerichts-Richtlinie“
aa) Das Enumerationsprinzip der Insolvenzordnung
bb) Allgemeines über die sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren
VII. Verfahrensfragen
a) Beweislast des Geschädigten
b) Beweislast des Ersatzpflichtigen
2. Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit
VIII. Stellungnahme
3. Teil: Exkurs: Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
4. Teil: Maßnahmen der Abhilfe
5. Teil: Rechtsvergleich zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz der Schweiz
A. Grundsätzliches zum SchKG
B. Art. 5 SchKG – 1. Grundsatz
C. Art. 6 SchKG – 2. Verjährung
D. Art. 7 SchKG – 3. Zuständigkeit des Bundesgerichts
E. Zusammenfassung und Vergleich
I. Zusammenfassung des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
II. Vergleich zwischen dem schweizerischen und dem deutschen Staatshaftungsrecht (allgemein)
III. Vergleich des schweizerischen mit dem deutschen Haftungssystem in Bezug auf insolvenzgerichtliche Pflichtverletzungen
6. Teil: Schluss
A. Ausblick und Schlussbetrachtung
B. Zusammenfassung in Leitsätzen
A. Anlage 1
B. Anlage 2

References: § 287
 § 56
 § 56
 § 22
 § 231
 § 248
 § 260
 § 231
 § 248
 § 270
 § 270
 § 271
 § 272
 § 277
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 839
 § 839
 § 178
 § 839
 § 839
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7