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Timestamp: 2016-10-24 18:18:43+00:00

Document:
6P.56/2007 (07.06.2007)
6P.56/2007
6S.126/2007 /hum
Bundesrichter Z�nd, Ersatzrichterin Brahier Franchetti,
Hans Bertschinger,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Strafverfahren; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
6S.126/2007
Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), Strafzumessung (Art. 63 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.56/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.126/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
10. November 2006.
Am 10. Dezember 2004 sowie 18. Juli 2005 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Anklage bzw. Zusatz-Anklage gegen X.________. Es wurden ihm mehrere Delikte insbesondere zum Nachteil seiner Ehefrau A.________ zur Last gelegt. Unter anderem soll er diese in der Nacht vom 8. auf den 9. M�rz 2003 vergewaltigt haben.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X.________ am 25. August 2005 schuldig der Gef�hrdung des Lebens, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der versuchten einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Sachbesch�digung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen versuchten N�tigung. Vom Vorwurf der versuchten vors�tzlichen T�tung und der Vergewaltigung sprach es ihn hingegen frei. Das Kantonsgericht verurteilte X.________ zu 2 3/4 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft) und verwies ihn f�r acht Jahre bedingt des Landes.
Gegen diesen Entscheid legte X.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Berufung ein, welcher sich die Staatsanwaltschaft anschloss. Ebenso liess A.________ Berufung erheben. Mit Urteil vom 10. November 2006 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung X.________s, diejenige von A.________ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut; im �brigen wies es sie ab. Es erkl�rte X.________ schuldig der Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der versuchten einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten N�tigung und der mehrfachen Sachbesch�digung. Hingegen sprach es ihn von den Anschuldigungen der versuchten vors�tzlichen T�tung und der Gef�hrdung des Lebens frei. Es bestrafte X.________ mit drei Jahren Zuchthaus sowie acht Jahren Landesverweisung bedingt.
X.________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und dessen R�ckweisung an die Vorinstanz zur Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung. �berdies verlangt er f�r beide Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. OG und der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Eine blosse Behauptung von Willk�r mit pauschalen Vorbringen gen�gt nicht (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b; 107 Ia 186).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung. Nach seinem Daf�rhalten verletzt die Aussagew�rdigung durch das Obergericht, insbesondere die W�rdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin, das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang indessen vorbringt, ersch�pft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten und auszugsweise aus den Untersuchungsakten zu zitieren. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht pr�ft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�tte darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts schlechterdings unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Dass die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, legt der Beschwerdef�hrer indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Anzumerken bleibt, dass das Obergericht entgegen einem Einwand in der Beschwerde s�mtliche relevanten Aussagen der Beschwerdegegnerin w�rdigt, ohne Teile davon zum Nachteil des Beschwerdef�hrers zu "unterschlagen". Soweit das Gericht einzelne �usserungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich wiedergibt, geht es um reine Wiederholungen des bereits zuvor Ausgef�hrten. Dass sodann die Aussagen der Beschwerdegegnerin in einzelnen Punkten voneinander abweichen, verkennt auch das Obergericht nicht. Es bewertet diese Abweichungen jedoch nicht als eigentliche Widerspr�che, welche die Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin zu ersch�ttern verm�chten. Was an dieser Beurteilung willk�rlich sein sollte, wird in der Beschwerde nicht (hinreichend) dargetan und ist auch nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdegegnerin - was entscheidend ist - den fraglichen Vorfall im Kern stets gleich geschildert hat, indem sie vor der Polizei, den Untersuchungsbeh�rden und dem Kantonsgericht erkl�rte, in der fraglichen Nacht keinen Geschlechtsverkehr gewollt und dies ihrem Ehemann mehrmals ausdr�cklich gesagt zu haben. Sie habe versucht, ihn mit den Armen wegzustossen, sich wegen seiner k�rperlichen �berlegenheit jedoch nicht weiter wehren k�nnen. Er habe ihr Hosen und Slip heruntergezogen bzw. -gerissen, sie im Bett fixiert und sei gegen ihren Willen in sie eingedrungen (vgl. kantonale Akten, act. 82, 142 und 323). Weshalb und inwiefern schliesslich die Aussagen der Beschwerdegegnerin zur H�ufigkeit und Qualit�t der sonstigen sexuellen Aktivit�ten zwischen den Ehegatten als Indiz gegen den Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung zum Ereignis in der Nacht vom 8. auf den 9. M�rz 2003 bewertet werden k�nnten, ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht gen�gend dargelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als eine Aufhebung verlangt, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2; 125 IV 298 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer ficht lediglich den Schuldspruch wegen Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB an. Er stellt in Abrede, die Be-schwerdegegnerin mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs gezwungen zu haben.
6.1 Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs n�tigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unf�hig macht.
6.2 Die Ver�bung von Gewalt erfordert eine physische Einwirkung auf das Opfer, die darauf gerichtet ist, dessen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen (Guido Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 189 N 16; BGE 122 IV 97 E. 2b). Einer k�rperlichen Misshandlung bedarf es hierzu allerdings nicht. Je nach den Umst�nden kann schon ein verh�ltnism�ssig geringer Kraftaufwand ausreichen. So gen�gt schon, wenn der T�ter das Opfer etwa mit �berlegener K�rperkraft festh�lt, niederdr�ckt, zu Boden st�sst, ihm die Kleider herunterreisst oder den Arm auf den R�cken dreht (Jenny, a.a.O, Art. 189 N. 16; Philipp Maier, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 189 N. 13; vgl. G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, � 8 N. 8; s. a. BGE 125 IV 58 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6S.558/1996 vom 2. Oktober 1996 E. 3, zitiert in: Hans Wipr�chtiger, Aktuelle Praxis des Bundesgerichtes zum Sexualstrafrecht, ZStrR 1999 S. 121 ff., 132 f.). Allerdings gen�gt eine nur geringf�gige Kraftanstrengung nicht, wenn dem Opfer nach Lage der Dinge Widerstand m�glich und zumutbar ist (BGE 122 IV 97).
6.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ins Ehebett zu kommen. Als sie dies ablehnte und ihm ausdr�cklich zu verstehen gab, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wollte, begann er sie zu k�ssen und zu streicheln. Sie versuchte, ihn mit den Armen wegzustossen, was ihr infolge ihrer k�rperlichen Unterlegenheit nicht gelang. Der Beschwerdef�hrer zog ihr daraufhin die Hosen herunter, die sie vergeblich wieder hochzuziehen versuchte. Da er sie im Bett auf ihr sitzend fixierte, konnte sie sich nicht wehren und musste den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen �ber sich ergehen lassen (angefochtenes Urteil, S. 27 und 28).
Die Vorinstanz bejaht den Straftatbestand der Vergewaltigung zu Recht. Denn die festgestellte physische Einwirkung auf die Beschwerdegegnerin erf�llt die Tatbestandsvariante der Gewaltanwendung im Sinne von Art. 190 StGB ohne weiteres. So hat der Beschwerdef�hrer die auf dem R�cken liegende Beschwerdegegnerin, nachdem sie ihm ausdr�cklich gesagt hatte, keinen Geschlechtsverkehr zu wollen, und ihn mit den Armen wegzustossen versuchte, im Bett mit �berlegener K�rperkraft auf ihr sitzend fixiert, um an ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Selbst wenn man das Fixieren im Bett lediglich als geringf�gige Kraftanstrengung ansehen wollte, w�re der Beschwerdegegnerin ein weiter gehender Widerstand bzw. weitere Gegenwehr weder m�glich noch zumutbar gewesen, zumal der Beschwerdef�hrer sie nur wenige Tage zuvor am 4. M�rz 2003 im Rahmen eines Ehestreites unter massiven Drohungen t�tlich angegriffen und verletzt hatte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 27; s.a. in Teilrechtskraft erwachsenes Urteil des Kantonsgerichts wegen einfacher K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, S. 22 - 24, und Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, S. 33 - 35). Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt mithin kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich sodann gegen die Strafzumessung.
7.1 Das Bundesgericht hat in mehreren j�ngeren Entscheiden die Grunds�tze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen zusammengefasst (siehe nur BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a, je mit Hinweisen). Darauf ist zu verweisen.
7.2 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander gesetzt und s�mtliche relevanten Zumessungsgr�nde in nicht zu beanstandender Weise gew�rdigt. Dass die Vorinstanz sich von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Insgesamt sind die Erw�gungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar. Auf das angefochtene Urteil kann daher mit nachfolgenden Erg�nzungen verwiesen werden.
Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdef�hrers als sehr schwer und schliesst auf einen intensiven deliktischen Willen, was bereits aufgrund der Anzahl und Schwere der innerhalb weniger Jahre vornehmlich gegen�ber der Beschwerdegegnerin begangenen Straftaten im Rahmen h�uslicher Gewalt nicht zu beanstanden ist. Unter diesen Umst�nden l�sst der Hinweis im angefochtenen Urteil, der Beschwerdef�hrer habe sich eine lange Reihe deliktischer �bergriffe auch gegen die Tochter der Beschwerdegegnerin zu schulden kommen lassen, die vorinstanzliche Verschuldensbeurteilung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
Die Vorinstanz hat die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdef�hrers und seinen beruflichen Leumund strafmindernd ber�cksichtigt. Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, die erw�hnten Faktoren h�tten insgesamt st�rker zu seinen Gunsten gewichtet werden m�ssen. Er beschr�nkt sich bei seiner Kritik jedoch auf eine blosse Darlegung seiner eigenen Sicht, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen in dieser Hinsicht verletzt haben sollte. Darauf ist nicht einzutreten.
Demzufolge ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kosten- und Entsch�digungsfolge
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Wegen Aussichtslosigkeit k�nnen die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen.

References: in dubio
e contrario
 Art. 84
 Art. 268
 Art. 90
in dubio
 Art. 6
in dubio
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 189
 BGE 
 Art. 189
 Art. 189
 BGE 
 Art. 190
 Art. 123
 Art. 180
 BGE 
 Art. 278