Source: https://www.dmb-dreieich.de/mitgliedschaft/satzung.html
Timestamp: 2020-07-08 04:51:51+00:00

Document:
Satzung des Mietervereins e.V.
Der Name des Vereins lautet: Deutscher Mieterbund - Mieterverein Dreieich und Umgebung e.V., Westendstr. 16 A, 63303 Dreieich. Er ist im Vereinsregister eingetragen. Als Vereinsjahr gilt das Kalenderjahr.
Die Interessen der Mieter wahren, soweit sie sich auf Miete oder Erwerb einer Wohnung und Beseitigung von Missständen erstrecken.
Auf Regelung und Verbesserung der Wohnverhältnisse einwirken, den Mietwucher bekämpfen.
Die erzielten Einnahmen werden ausschließlich zur Erreichung der Aufgaben verwendet.
§ 3 Mitgliedschaft, Aufnahme, Kündigung, Ausschluss
Jeder kann Mitglied des Vereins werden, wenn von seiner Zugehörigkeit eine Förderung der Vereinszwecke zu erwarten ist und dieser die Satzung anerkennt.
Die Aufnahme erfolgt durch schriftlichen Antrag. Über diesen entscheidet der Vorstand. Der Antrag gilt als angenommen, wenn der Vorstand nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Die Mitgliedskarte und die Satzung bleiben Eigentum des Vereins.
3. Ein Ehegatte oder eine andere mit dem Hauptmitglied in einem auf Dauer angelegten, gemeinsamen Haushalt lebende Person kann auf ihren Antrag Partnermitglied werden. Das Partnermitglied ist in vollem Umfang leistungsempfangsberechtigt, jedoch nicht stimmberechtigt. Die Partnermitgliedschaft ist beitragsfrei und an eine gemeinsame Haushaltsführung mit dem Hauptmitglied gebunden. Bei Auflösung des gemeinsamen Haushalts endet die Partnermitgliedschaft automatisch kann aber auf Antrag in eine Hauptmitgliedschaft überführt werden.
a. durch den freiwilligen Austritt
a.a Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ablauf des Beitragsjahres, frühestens zum Ablauf des zweiten Jahres nach Eintritt möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
b. mit dem Tod des Mitglieds
b.a. bezüglich des Partnermitgliedes mit Beendigung der Hauptmitgliedschaft.
c.a wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag trotz Aufforderung zur Zahlung im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin bleibt durch den Ausschluss unberührt.
c.b wenn das Verhalten des Mitgliedes sich nicht mit den Zielen und Zwecken des Vereins vereinbaren lässt, insbesondere wenn das Mitglied gegen die Satzung des Vereins verstößt.
Die Gründe des Ausschlusses müssen dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschluss binnen 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde können Mitgliederrechte nicht ausgeübt werden.
5. Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder im EDV-Mitgliederverwaltungssystem zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung.
1. Jedes Mitglied hat Anspruch auf:
Kostenlose Erteilung von Rat und Auskunft in allen Mietangelegenheiten,
Führen außergerichtlicher Korrespondenz gegenüber dem Vermieter, Behörden in Miet- und Wohnungsangelegenheiten gegen Gebühr, welche vom Vorstand festgelegt wird.
Wahrnehmung von Ortsterminen o.ä. gegen Gebühr, welche vom Vorstand festgelegt wird.
a. die Vereinsbeiträge gem. der Beitrittserklärung pünktlich im Voraus zu zahlen.
b. den Verein über Adressenänderung unverzüglich zu unterrichten.
Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung antrags-, stimm- und Aktivwahlberechtigt.
Aus der Gewährung von Rechtsauskünften oder der Fertigung von Schreiben und Eingaben durch den Verein oder dessen Beauftragte stehen den Mitgliedern nur dann Haftpflichtansprüche gegenüber dem Verein zu, wenn grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen wird.
Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und den Beitrag zu zahlen, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgesetzt wird.
Die Aufnahmegebühr sowie der Mitgliedsbeitrag (mindestens 12 Monate im Voraus) sind bei Antrag auf Mitgliedschaft zu zahlen.
Die Zahlung der Aufnahmegebühr entfällt, wenn das Mitglied bereits einem anderen Mieterverein angehört oder wenn es sich um Angehörige verstorbener Mitglieder handelt.
Der Beitrag ist ganzjährig im Voraus zu bezahlen. In sozialen Härtefällen kann der Vorstand den Beitrag stunden, ermäßigen oder erlassen.
Auslagen, die dem Verein im Zusammenhang mit Nachfragen über den Verbleib eines Mitgliedes (Einwohnermeldeamtsanfragen etc), durch Mahnung bei fälligen Beitragszahlungen oder durch falsche Angaben hinsichtlich des Bankeinzugs entstehen, trägt das Mitglied.
Die Mahngebühr beträgt je Mahnung 2,50 Euro.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet dessen Vermögen.
2. Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schatzmeister und mindestens weitere 2, höchstens weitere 6 Beisitzer.
Die Zahl der Beisitzer wird vor der Wahl von der Mitgliederversammlung jeweils festgelegt.
3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren berufen. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Die Ämter innerhalb des Vereins sind grundsätzlich Ehrenämter. Wiederwahl ist zulässig. Für ein Vorstandsmitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.
4. Der 1. und der 2. Vorsitzende bilden den geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB. Jeder ist für sich vertretungsberechtigt.
I. Leitung des Vereins.
II. Durchführung der im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüsse.
III. Verwaltung des Vereinsvermögens.
IV. Einberufung von Vorstandssitzung, Mitgliederversammlung u.ä.
V. Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern.
6. Sitzungen:
I. Vorstandssitzungen sind vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. oder 2. Vorsitzende und mindestens 2 weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
II. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
III. Über die Sitzungen des Vorstandes wird ein Protokoll angefertigt.
Eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung soll in der Regel im ersten Halbjahr stattfinden. Weitere Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dieses verlangen, einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung wird durch den geschäftsführenden Vorstand schriftlich oder durch die örtliche Tagespresse einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 10 Tagen.
Zu den Aufgaben einer Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
I. Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer.
II. Die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
III. Die Entlastung des Vorstandes.
IV. Die Wahl von Kassenprüfern.
V. Satzungsänderungen.
VI. Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen.
VII. Die Entscheidung über eingegangene Anträge.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. und 2. Vorsitzenden geleitet.
5. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in allen Fällen beschlussfähig.
6. Anträge zu einer Mitgliederversammlung im Rahmen der Tagesordnung müssen schriftlich 3 Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein.
7. Die Mitgliederversammlung fällt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme folgender Fälle:
I. Satzungsänderungen: 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
II. Auflösung des Vereins: 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
8. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Von der Mitgliederversammlung sind 2 Kassenprüfer zu wählen bzw. ein Steuerberater zu bestimmen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie haben zum Ende eines Ge­schäftsjahres eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, Bücher und Belege vorzunehmen. Sie sind berechtigt, unvermutete Kassenprüfungen jederzeit vorzunehmen und zu Prüfungen verpflichtet, wenn sie hierzu vom Vorstand aufgefordert werden.
Die Auflösung des Vereins erfolgt nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Das Vereinsvermögen wird sodann im Sinne der Bestrebungen des Vereins verwendet.
Die Satzung wurde am 24.01.1973 beschlossen. Sie wurde zuletzt am 20.11.2018 geändert. Die Neufassung bzw. Änderungen treten mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Dreieich, den 20.11.2018
​​​​​​​Satzungsänderungen 11.2018
folgende Satzungsänderungen wurden auf unserer Jahreshauptversammlung am 20.11.2018 einstimmig beschlossen.
zu § 3 Nr. 3 (Partnermitgliedschaft)
gem. § 3 der Satzung können mit sofortiger Wirkung ein Ehegatte oder eine andere mit dem Hauptmitglied dauerhaft im gemeinschaftlichen Haushalt lebende Person eine Partnermitgliedschaft beantragen. Der Antrag auf Partnermitgliedschaft ist, wie der des Hauptmitgliedes, schriftlich zu stellen.
zu § 3 Nr. 5 NEU: Hinweis und Zustimmung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Verein
Aufgrund der Einführung der Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden soll, macht eine Anpassung unser Richtlinien unter § 3 der Satzung notwendig. So soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, und auch andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.
Der Mieterverein Dreieich e.V. speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder im EDV Mitgliederverwaltungssystem zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung.
zu § 5 Nr. 4 NEU: jährliche Beitragszahlung
Aufgrund einer zentralen Systemumstellung ist eine halbjährliche Beitragszahlung nicht mehr möglich.
Bitte beachten Sie, dass für die bisherigen Halbjahreszahler mit der nächsten Beitragszahlung ein voller Jahresbeitrag in Höhe von 72,00 Euro fällig wird. Dieser wird entweder wie bisher vom Ihrem Konto eingezogen, überwiesen oder bar gezahlt.
zu § 3 Nr. 4 NEU: dreimonatige Kündigungsfrist zum Ablauf des Beitragsjahres
Aufgrund der jetzt geltenden jährlichen Beitragszahlung, müssen auch die Fristen zur Kündigung der Mitgliedschaft aktualisiert werden. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nunmehr nur mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ablauf des Beitragsjahres, frühestens zum Ablauf des zweiten Jahres nach Eintritt möglich.

References: § 3
 § 26
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3