Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/160513101344/hauptsatzunghoersten.htm
Timestamp: 2019-05-20 23:24:27+00:00

Document:
Hauptsatzung der Gemeinde Hörsten
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2013 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Hörsten erlassen:
Die Gemeinde Hörsten führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Gemeinde Hörsten, Kreis Rendsburg-Eckernförde“.
(1) Die Gemeindeversammlung tritt gem. § 54 GO an die Stelle der Gemeindevertretung. Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Bürger/Innen anwesend sind.
(2) Die oder der Bürgermeister/in beruft, so oft es die Geschäftslage erfordert, eine Gemeindeversammlung ein. Das Recht der Mitglieder der Gemeindeversammlung, die Einberufung einer Gemeindeversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
(1) Den Vorsitz der Gemeindeversammlung führt die/der ehrenamtliche Bürgermeister/in. Für die Wahl finden die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehrenamtliche Bürgermeister/Innen entsprechend Anwendung. Die oder der erste und zweite Stellvertreter werden nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO) gewählt.
(2) Für die Wahlzeit findet § 50 Abs. 6 GO i. V. m. § 1 GKWG analog Anwendung
Die Gemeindeversammlung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister
11. Entscheidungen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, soweit nicht die Gemeindeversammlung nach § 28 GO zuständig ist.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Jevenstedt kann an den Sitzungen der Gemeindeversammlungen und der Ausschüsse teilnehmen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
1) Für die Dauer der Wahlzeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters werden folgende ständige Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:
3 Mitglieder der Gemeindeversammlung
Straßenbaulastangelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten, Straßenbaumaßnahmen
b) Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses
2 Mitglieder der Gemeindeversammlung
(2) In die Ausschüsse zu a und b wird je ein stellvertretendes Mitglied gewählt, welches der Gemeindeversammlung angehören muss.
(3) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindeversammlung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindeversammlung beruft nach Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindeversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
Verträge mit Mitgliedern der Gemeindeversammlung
Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindeversammlung, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Gemeindeversammlung oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 30.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 50.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 5.000,00 €, hält.
Die Hauptsatzung tritt am 01.06.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 29.12.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 27.02.2008, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 07.05.2013 erteilt.
Hörsten, 10.05.2013

References: § 4
 § 54
 § 50
 § 1
 § 28
 § 45
 § 4