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Timestamp: 2020-02-23 07:27:28+00:00

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Rechtsprechung: 7 U 3009/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.10.2004
https://dejure.org/2007,2421
OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2007,2421)
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Aufklärungspflichten eines einem Bankkunden Fondsanteile empfehlenden Mitarbeiters einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von einer Fondsgesellschaft; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Verletzung ...
Beweislast des Wertpapieranlegers für Vorsatz der Bank bei verschwiegener Kick-back-Zahlung
Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften (hier: Kick-backs)
BGB §§ 31, 242, 276, 278; WpHG §§ 31, 37a
Unterlassener Hinweis auf Rückvergütungen - nicht unbedingt vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung
Bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung trägt der Anleger die Beweislast für ein vorsätzliches Handeln der Bank
WpHG §§ 37a, 31
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen ("Kick-backs")
WM 2008, 351
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2008, 351 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:.
Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, nicht "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
Das OLG München (WM 2008, 351, 353) habe deshalb zutreffend darauf hingewiesen, dass weder ein Anlagevermittler noch ein Anlageberater, der kein Geld vom Anleger erhalte, "in dessen Lager" stehe und deshalb Urteile zu "Schmiergeldzahlungen" an Vermögensberater und Depotbanken auf die hier strittigen Fallkonstellationen nicht übertragbar seien.
Wenn dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst war, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (vgl. OLG München vom 19.12.2007 -7 U 3009/04- WM 2008, 351).
AG Lüdenscheid, 13.10.2011 - 94 C 160/11
Notwendigkeit einer einzelnen Abrechnung sämtlicher angesetzter Kostenarten in …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrundegelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, WM 2008, 351; WM 2005, 6; WM 2003, 216).
https://dejure.org/2004,1859
OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
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Voraussetzungen für die Bejahung von den Verjährungslauf hemmenden "Verhandlungen"; Anwendungsbereich der Verjährungsvorschrift des § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Beginn des Laufs der Verjährungsfrist; Grundsätze der sog. Sekundärhaftung; Anwendung der Grundsätze der ...
Mit Anschaffung der Wertpapiere beginnende dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung
Verjährung auch von deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung oder unvollständiger Information in drei Jahren; keine Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nach den Grundsätzen der sog. Sekundärhaftung; zur Offenbarungspflicht ...
Bankrecht: Die Verjährung nach § 37a WpHG und konkurrierender Ansprüche
Verjährung nach § 37 a Wertpapierhandelsgesetz
Zur Frage der Verjährung von auch deliktischen Schadenersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung einer Bank
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 37a WpHG mit Anschaffung der Wertpapiere auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung
WM 2005, 647
DB 2005, 884
Ein Rechtsirrtum der Beklagten lässt sich auch nicht mit einem Verweis auf die Entscheidung des OLG München (Urt. 06.10.2004, 7 U 3009/04) begründen, die später durch die sog. Kick-Back-II-Entscheidung des BGH vom 19.12.2006 abgeändert wurde.
Da eine Verwirklichung des Tatbestandes des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG stets auch ein vertragliches Beratungsverschulden darstellt, würde dieser Gesetzeszweck verfehlt, wenn die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG bei deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Fehlberatung keine Anwendung fände (vgl. BGH v. 8.3. 2005 - XI ZR 170/04, OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 657).
Da auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sekundärverjährung auf Fälle der Anlagenberatung durch Wertpapierdienstleister mangels eines vergleichbaren dauerhaften Vertrauensverhältnisses nicht übertragbar sind (vgl. BGH v. 8.3.2005 - XI ZR 170/04; OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 658), begegnet der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Einrede der Verjährung, da er erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist rechtshängig gemacht worden ist und auch die Verjährung hemmende Umstände nicht dargetan sind.
Insoweit können die Abgrenzungskriterien zum prozessualen Begriff des Streitgegenstands jedenfalls sinngemäß Verwendung finden (vgl. OLG München ZIP 2005, 656 ff. [juris-Rn.23];… Mankowski/Höpker a. a. O., 724 f.; Ahrens NJW 1983, 2077).
Der Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB ist weit auszulegen (BGH NJW 1983 S. 2075); der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützen will (OLG München ZIP 2005 S. 656).
Das OLG München hat dies in einer Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 7 U 3009/04 - so vorausgesetzt.
Gemäß § 37a WpHG verjähren Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist, wobei in Fällen einer Informationspflichtverletzung oder einer fehlerhaften Anlageberatung anlässlich eines Wertpapierkaufs dies bereits mit Erwerb des Wertpapiers der Fall ist ( BGH v 8.3.05 XI ZR 170/04; OLG München ZIP 05, 656; OLG Hamburg OLGR 2005, 614).
Der Schadenseintritt liegt bei einer solchen Konstellation bereits im Erwerb zwar chancenträchtiger, gleichzeitig aber auch deutlich risikobehafteter Wertpapiere (BGH, Urteil v. 08.03.05, ZIP 2005, 802 [BGH 08.03.2005 - XI ZR 170/04] ; OLG München, Urteil v. 06.10.04, Az: 7 U 3009/04 ).
Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Vorlage der Frage der Vereinbarkeit des § 37a WpHG mit dem Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof war nicht stattzugeben, weil die Verjährungsregelung des § 37a WpHG im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht (OLG München WM 2005, 647 = ZIP 2005, 656).

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 823
 § 37
 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 37
 BGH 
 § 37
 § 37