Source: https://ndstsk.de/index.php?bereich=148&topic_id=1080
Timestamp: 2020-05-27 11:09:33+00:00

Document:
Beitragssatzung 2020 - Beiträge
Sie befinden sich hier: Startseite >> Beiträge >> Beitragssatzung 2020
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2020
Bek. d. ML v. 11. 11. 2019 - 203-42141/6-114 - (Nds. MBl. Nr. 46/2019 S. 1636)
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und des § 14 AGTierGesG i. d. F. vom 23. 10. 2014 (Nds. GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 12 des Gesetzes vom 20. 5. 2019 (Nds. GVBl. S. 88) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19. 10. 1982, Nds. MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 22. 4. 2015 (Bek. d. ML v. 2. 6. 2015, Nds. MBl. S. 760), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2020 bestimmt.
Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1. 2020) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
Sofern eine gemeldete Tierhaltung bis zum 2. 1. 2020 aufgegeben wurde, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die Aufgabe zu melden. Sofern die Aufgabe nach dem 3.1.2020 erfolgt, kann sie im laufenden Jahr mitgeteilt werden.
(4) Besitzerinnen und Besitzer von Rindern melden nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3. 1. 2020 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
Auf schriftlichen Antrag der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers wird von einer Veranlagung abgesehen, wenn sie bzw. er für diese Tiere ihrer bzw. seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2020 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 AGTierGesG i.d.F. vom 23. 10. 2014 (Nds. GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 12 des Gesetzes vom 20. 5. 2019 (Nds. GVBl. S. 88) verlangen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
Viehhändlerinnen und Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2019 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3. 2020 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die Tiere, die lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden (Streckengeschäft). Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2019 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2019 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1. 2020 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2019 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2020 zu entrichten:
Wisente und Bisons) 8,45
3. Schafe und Ziegen 1,40 €/Tier
4. Pferde einschließlich Ponys, Esel,
Maultiere, Maulesel 0,50 €/Tier
A. Masthähnchen/Wachteln 0,0184 €/Tier
B. Legehennen 0,0230 €/Tier
C. Putenhähne 0,4972 €/Tier
D. Putenhennen und Putenküken
ab 43 Tage bis 70 Tage 0,0688 €/Tier
E. Putenkükenaufzucht für Putenküken
bis einschließlich 42. Tag 0,0191 €/Tier
F. Enten 0,0493 €/Tier
G. Gänse 0,0505 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,1167 €/Tier
I. Elterntiere 0,1161 €/Tier
J. Brütereien haben 0,2413 €/je Durchschnittsküken
Weibliche Puten, die bis zum Mastendgewicht gehalten werden sowie männliche und weibliche Putenküken in einem Alter ab 43 Tage bis 70 Tage.
Legereifes weibliches Geflügel (inkl. Aufzuchttiere) nach A - G, das zur Erzeugung von Bruteiern zwecks Vermehrung von Geflügel nach A - G dient, sowie das zu diesem Zweck und in räumlicher Einheit gehaltene, gleichartige männliche Geflügel (inkl. Aufzuchttiere).
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2020 kein Beitrag erhoben.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3. 1. 2020) und Abs. 7 werden am 15. 3. 2020 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtige und Beitragspflichtiger sind die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer oder die Viehhändlerin bzw. der Viehhändler.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2020 in Kraft.
Hannover, den 25. 10. 2019
I. Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt sinngemäß nach § 18 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 21. 11. 2018 (BGBl. I S. 1938), wenn schuldhaft

References: § 6
 § 14
 § 12
 § 5
 § 13
 § 12
 § 1
 § 1
 § 18