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Timestamp: 2017-10-23 20:45:36+00:00

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Marktforschung und Meinungsumfrage - Abgrenzung zur Werbung
Marktforschung mit Meinungsumfragen sind wichtige Instrumente, um Kundenzufriedenheit oder Bekanntheitsgrade von Produkten oder Marken festzustellen. Soweit allein objektiv derartige Ziele verfolgt werden, stellen entsprechende Telefonate oder Mailanfragen keine unzumutbare Belästigung dar, sofern nicht andere misszubilligende Umstände im Sinne des UWG hinzukommen.
Allerdings ist hier die Grenze nicht einfach zu ziehen. Wird Werbung unter dem Deckmantel von Marktforschung betrieben, dann handelt es sich gleichwohl um einen Verstoß gegen § 7 UWG. Auch liegt in einem solchen Fall eine Täuschung des angesprochenen Adressaten vor. Dem Opfer einer derartigen Belästigung bleiben dann seine Rechte aus den §§ 823 ff BGB, während Mitwettbewerber oder die zugelassenen Verbände auch Rechte aus dem UWG geltend machen können.
Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Händler nach abgeschlossenem und ausgeführtem Vertrag dem Kunden eine E-Mail schickt, um zu erfahren, ob der Kunde mit der Ware oder der Dienstleistung zufrieden ist? Grundsätzlich ist auch dann davon auszugehen, dass es sich lediglich um versteckte Werbung handelt.
Zum Einholen von Kundenbewertungen schreiben Hoeren und Föhlisch in Trusted Shops, Praxishandbuch, 2011, Rd.-Nr. R401:
“Bewertungsaufforderung per E-Mail
Um so viele Bewertungen wie möglich zu erhalten, möchten die Händler ihre Kunden gerne zur Abgabe möglichst vieler Bewertungen bewegen. Hierzu werden oft e-Mails an den Kunden geschickt, in der er zur Bewertungsabgabe aufgefordert wird. Hierbei gilt aber, dass eine solche Bewertungsaufforderung via e-Mail unzulässig ist, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt, denn eine solche e-Mail ist als Werbung einzustufen. Auf die Ausnahme aus § 7 Abs. 3 UWG kann sich der Händler in diesem Fall nicht berufen. Es bietet sich daher an, auf der Bestellbestätigungsseite (oder schon im Laufe des Bestellprozesses) die ausdrückliche Einwilligung des Kunden einzuholen.”
Auch Schirmbacher, Online-Marketing und Recht, 2011, S. 306 sagt:
“Auch als Zufriedenheitsumfragen deklarierte E-Mails im Nachgang zu einem Kauf sind in der Regel als Werbung einzustufen.”
Danach ist auch für derartige Mails das Double-Opt-In-Verfahren notwendig, d. h. es muss spätestens mit der - zulässigen - Versendung der ersten Bestätigungs-E-Mail die vorherige Zustimmung des Kunden für weitere Folge-E-Mails eingeholt werden, wenn eine derartige ausdrückliche und eindeutige Zustimmung nicht bereits vorher während des Bestellprozesses eingeholt wurde.
OLG Stuttgart v. 17.01.2002:
Ein unerbetener Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb (UWG § 1). Von diesem Grundsatz abzuweichen gebietet weder Gemeinschaftsrecht (RL 97/7 EG - juris: EGRL 7/97) noch das am 30.06.2000 in Kraft getretene FernAbsG. Sittenwidrig ist danach auch ein als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf, mit dem der Gewerbetreibende erfahren will, wie der Angerufene eine ihm zuvor übersandte Printwerbung beurteilt.
OLG Oldenburg v. 24.11.2005:
Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte für eine Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten zu gewinnen versucht. Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F. Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung - wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt - dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.
KG Berlin v. 07.02.2017:

References: § 7
 § 7
 § 1
 § 2
 § 1
 § 7
 Art. 5