Source: https://www.haufe.de/thema/vorlaeufigkeitsvermerk/pc/
Timestamp: 2019-07-22 10:26:39+00:00

Document:
Vorläufigkeitsvermerk | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vorläufigkeitsvermerk
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.47 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)
• 2018 Auslösung der Ablaufhemmung durch die bloße Endgültigkeitserklärung / § 165 AO / § 171 Abs. 10 AO Werden in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO geändert, hemmt dies den Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt hat n...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.14.1.2 Steuerschulden (Zeilen 90 bis 92)
Hatte der Erblasser Steuerschulden, sind diese in den Zeilen 90 bis 92 einzutragen. Dies gilt nicht für betriebliche Steuerschulden. Anzugeben sind der Name des Finanzamts, die Steuernummer und der Wert der Steuerschulden. Sind die Steuerschulden vom Finanzamt noch nicht veranlagt worden, sind sie zu schätzen. Die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die au...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab 2009 bis 30.6.2016 / 2.14.1.2 Steuerschulden (Zeilen 90 bis 92)
Verlustabzug / 1.3.2 Verlustvortrag in die Folgejahre
Nicht ausgeglichene Verluste werden vom Finanzamt zwingend zunächst im folgenden Veranlagungszeitraum bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. EUR unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen mit dem Gesamtbetrag der Einkün...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 172 Aufhebung und Änderung von Steu ... / 3.1.6 Aufhebung oder Änderung ohne Zustimmung bzw. Antrag
Rz. 42 Nach der früheren Rspr. war es möglich, einen Steuerbescheid dann ohne Zustimmung oder Antrag des Stpfl. aufzuheben oder zu ändern, wenn der Stpfl. die Änderung einer Steuerfestsetzung eines Jahres entsprechend seinem Begehren erreicht hatte, dann aber für die dadurch erforderlich gewordene Änderung der Veranlagung eines anderen Jahres seine Zustimmung verweigerte, we...mehr
Rz. 18 Hinsichtlich anderer Abgaben als Zölle und Verbrauchsteuern können Bescheide nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO aufgehoben und geändert werden, wenn und soweit der Stpfl. zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Erfasst werden alle Steuerbescheide sowie Verwaltungsakte, die wie Steuerbescheide behandelt werden. Aufhebung oder Änderung des Verwaltungs...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 2.3 Umfang der Folgeänderung
Rz. 32 Der Umfang der Folgeänderung bestimmt sich nach dem bindenden Inhalt Grundlagenbescheid; es erfolgt keine Gesamtaufrollung (vgl. den Ausdruck "soweit" in Nr. 1). Die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde hat den Inhalt des Grundlagenbescheids ohne eigene Sachprüfung zu übernehmen. Sie braucht daher anlässlich einer Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nic...mehr
Kommentar Ob die gesetzlich vorgesehene Höhe der Steuerzinsen (§§ 233 ff. AO) angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch als verfassungskonform angesehen werden kann, ist umstritten, weshalb Zinsfestsetzungen – wenn verfahrensrechtlich möglich – vorläufig durchzuführen sind. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 2.5.2019 im Einzelnen zur vorläufigen Zinsfestsetzung von ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 362 Rücknahme des Einspruchs / 3.3.1 Grundsatz: Keine teilweise Einspruchsrücknahme
Rz. 17 § 367 Abs. 2 S. 1 AO verpflichtet die Finanzbehörde nach der Einlegung eines Einspruchs stets zur Überprüfung der Sache in vollem Umfang. Der Einspruch richtet sich also regelmäßig gegen den gesamten Regelungsinhalt des angefochtenen Verwaltungsakts. Zu einer inhaltlichen Beschränkung auf bestimmte Besteuerungsgrundlagen durch die Begründung des Einspruchs kommt es de...mehr
Fortbildungskosten: So werden Aus- und Fortbildungskoste ... / 9 Anhängige Verfahren beim BVerfG und mögliche Auswirkungen
Derzeit ist der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 an das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14). Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbild...mehr
Tipke, Das Nettoprinzip – Angriff u Abwehr, dargestellt am Bsp des Werktorprinzips, BB 2007, 1525; Fehling, Die GewSt nach der Unternehmensteuerreform 2008, NWB F 5, 1617; Herzig/Lochmann, Unternehmensteuerreform 2008 – Wirkung des neuen Systems zur Entlastung gewerblicher Personenunternehmen von der GewSt, DB 2007, 1037; Kollruss, Abzug ausl GewSt ab BA in Deutschland trotz Ni...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) Die neue Rspr zu den Ausbildungskosten im Einzelnen
Rn. 187 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 In der die Rspr-Änderung einleitenden Entscheidung v 04.12.2002 (BFH v 04.12.2002, VI R 120/01, BStBl II 2003, 403) hat der VI. Senat des BFH die Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme als WK anerkannt, mit der die StPfl den Wechsel in ein anderes Berufsfeld anstrebte (Umschulung von Industriekauffrau zu Fahrlehrerin). Damit erübrigt sic...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Vorläufige Festsetzung
Auch in den Fällen, in denen der Vorläufigkeitsvermerk streitig ist, wird i. d. R. der Auffangwert angesetzt.mehr
Erbringt ein Unternehmen steuerpflichtige Leistungen an einen anderen Unternehmer, kann dieser für die Abschlagszahlungen die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verlangen. Die Abschlagsrechnungen sind hinsichtlich des gesonderten Umsatzsteuerausweises wie normale Rechnungen auszustellen. Wichtig hierbei: Aus der Rechnung muss eindeutig hervorgehen, dass ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 365 Anwendung von Verfahrensvorschr ... / 3.2.2.2 Beispiele
Rz. 16 § 365 Abs. 3 AO ist demzufolge anwendbar bei folgenden "ändernden" Verwaltungsakten: Änderung von Steuerbescheiden, die gemäß § 164 Abs. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob in dem Änderungsbescheid der Nachprüfungsvorbehalt bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Auch die nachträgliche Aufnahme des Nachprüfungsvorbehalts...mehr
Leitsatz Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. Sachverhalt Abzug von latenten Steuerschulden des Erblassers Zu entscheiden war u.a., ob von der Vollziehung ...mehr
Vorläufige Steuerfestsetzung / 2 Umfang
In der Regel bezieht sich die Ungewissheit von Tatsachen oder die Frage der Verfassungsmäßigkeit nur auf einen Teil der für die Besteuerung maßgeblichen Voraussetzungen. In diesen Fällen kann und muss das Finanzamt die Vorläufigkeit auf diesen Teil beschränken. Praxis-Beispiel Vorläufigkeit nur teilweise Das Finanzamt hält geltend gemachte umfangreiche Aufwendungen für doppelt...mehr
(Erst-)Ausbildungskosten als Sonderausgaben / 1 Abzugsverbot
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind nicht als Werbungskosten, sondern höchstens bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar. Bedeutsam wird die Zuordnung zu den Ausbildungskosten insbesondere, wenn die Kosten im Kalenderjahr 6.000 EUR übersteigen, keine Einnahmen zu besteuern sind oder k...mehr
Veranlagungsformen für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner / 7.7 Zumutbare Belastung
Die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen und damit auch die zumutbare Belastung sind bei der Einzelveranlagung für jeden Ehegatten getrennt zu berechnen. Wegen der Frage, ob der Abzug der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist, wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem der BFH die Regelung als verfassungsrechtlich hinnehmbar ...mehr
Zinsen auf Steuern / 1 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes
Die Kehrtwende in der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes scheint geschafft. Während zuletzt der III. Senat des BFH – wie schon andere Senate zuvor – in der Zinshöhe von 6 % weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot sah (Zinszeitraum April bis September 2013), begegnet laut dem IX. Senat diese Höhe jedenfalls ab dem Zinszeitra...mehr
Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer / 6 Verfassungsmäßigkeit
Die verfassungsrechtliche Frage ist noch nicht entschieden. Das Niedersächsische FG hatte die Ansicht vertreten, die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei spätestens ab 2007 verfassungsrechtlich unzulässig geworden. Nach seiner Auffassung darf ein Zuschlag nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen. Dagegen dürfte er nicht zur Deckung eines längerfristigen Bedarf...mehr
Vorläufige Steuerfestsetzung / 4.2 Endgültige Steuerfestsetzung
Eine vorläufige Festsetzung ist für endgültig zu erklären, wenn die Ungewissheit, die zur vorläufigen Festsetzung geführt hat, beseitigt ist oder nicht mehr beseitigt werden kann und eine Änderung der Festsetzung nicht in Betracht kommt. Der Steuerpflichtige kann auch jederzeit die Endgültigkeitserklärung beantragen. Lehnt dies das Finanzamt ab, ist hiergegen der Einspruch m...mehr
Aus- und Fortbildungskosten als Werbungskosten / 1.2 Abgrenzung Erststudium/erstmalige Berufsausbildung
Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt. Bei diesen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung. Denn das Erlernen der Grundlagen eines Berufs dient dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebe...mehr
Vorläufige Steuerfestsetzung / 1.1 Ungewisse Tatsachen
Ein Bescheid kann gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig ergehen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Die Ungewissheit bezieht sich aber nur auf die Tatsachengrundlage eines Steuertatbestands; eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufi...mehr
Einspruch / 2.3 Beschwer
Die Zulässigkeit des Einspruchs ist davon abhängig, dass der Einspruchsführer eine Beschwer geltend macht. Dies setzt voraus, dass er vom Regelungsinhalt des ergangenen oder erstrebten Bescheids persönlich und sachlich betroffen ist. Eine fehlende Begründung des Einspruchs oder mangelnde Erfolgsaussichten haben auf die Frage der Beschwer keinen Einfluss. Ob wirklich eine Rec...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.18.2 Anwendungsregelungen zu § 9 KStG (§ 34 Abs 8a KStG idF des AmtshilfeRLUmsG)
Tz. 108 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 8a KStG enthält im wes die Anwendungsregelungen zu den geänderten Bestimmungen des § 9 Abs 1 Nr 2 KStG über den Abzug von Zuwendungen. Nach § 34 Abs 8a S 1 KStG idF des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind die Neuregelungen des § 9 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 KStG erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, die im...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.20 Anwendungsregelungen zu § 26 KStG (§ 34 Abs 9 KStG)
Tz. 117 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 26 KStG idF des Zollkodex-StAnpG ist gem § 34 Abs 9 S 1 KStG idF des Zollkodex-StAnpG erstmals auf Eink und Eink-Teile anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Entspr galt bereits für die vorangegangene Neufassung des § 26 KStG idF des Kroatien-StAnpG. Der S 2 des § 34 Abs 9 KStG idF des Zollkodex-StAnpG regelt die...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.25.1 Anwendungsregelung zu § 36 KStG (§ 34 Abs 11 KStG idF des Kroatien-StAnpG)
Tz. 139 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 34 Abs 13f KStG idF des JStG 2010, die durch das Kroatien-StAnpG zu § 34 Abs 11 KStG wurde, ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschl des BVerfG v 17.11.2009 (BGBl I 2010, 326). Demzufolge verstoßen die Umgliederungsregelungen des § 36 Abs 3 und Abs 4 KStG idF des StSenkG vom Anrechnungsverfahren zum Halb-Eink-Ve...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.28 Anwendungsregelungen zu § 26 KStG (§ 34 Abs 11c KStG idF des AmtshilfeRLUmsG)
Tz. 145 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 11c S 1 KStG ist durch das EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz eingefügt worden. Danach ist § 26 Abs 6 KStG , der der Umsetzung der Zins-Lizenzrichtlinie dient, erstmals ab dem VZ 2004 anzuwenden. Tz. 146 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 34 Abs 11c S 2 KStG idF des StÄndG 2007 ist § 26 Abs 6 KStG idF des StÄndG 2007 erstmals ab dem VZ 2005 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / I. Grundbesitzwerte ab 1.1.1996
Rz. 13 § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG stellt klar, dass die Einheitswerte 1935 für Grundstücke und vergleichbare Betriebsgrundstücke sowie die Ersatzwirtschaftswerte für die Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet und die Einheitswerte 1964 im übrigen Bundesgebiet für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer ab dem 1.1.1996 sowie für Zwecke der Grunderwerbsteuer ab dem 1.1.19...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / III. Bedeutung
Rz. 19 Die Bedeutung der Vorschrift liegt grundsätzlich in der gesetzlichen Festlegung der Hauptfeststellung. Dabei kommt dem zeitlichen Aspekt lediglich eine untergeordnete Rolle zu. Durch die turnusmäßig wiederkehrende Feststellung der wirtschaftlichen Einheiten sollte eine Anpassung der Werte an die tatsächlichen Verhältnisse erfolgen, da sich diese im Zeitablauf kontinu...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.2.3 Haftungsfallen
Der Steuerberater sollte sich strikt an den Aufgabenkatalog laut Bestallungsurkunde halten und im Zweifel immer Rücksprache mit dem Nachlassgericht nehmen. Nach der Inbesitznahme des Nachlasses muss der Nachlasspfleger beim Nachlassgericht ein Nachlassverzeichnis einreichen (§ 1802 BGB): Er muss die Überschuldung des Nachlasses prüfen und ggf. nach § 317 InsO ein Nachlassins...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 4.3.2 Vornahme der Kürzung
Rz. 231 Die z. Zt. gültige Rechtslage gilt ab Vz 1993: Der Vorwegabzug wird gekürzt um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG ohne Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG, wenn für die Zukunftssicherung des Stpfl. Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Stpfl. zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbesc ... / 4.1 Allgemeines
Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen. Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, in dem der bestehende materielle Haftu...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 1.3 Verfassungsmäßigkeit
Rz. 25 Auch die GewSt folgt dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Danach sind die Besteuerungsgrundlagen für jeden Steuerabschnitt – ungeachtet vorangegangener Steuerabschnitte – neu zu ermitteln. § 10a GewStG, der einen zeitlich unbeschränkten, aber betragsmäßig beschränkten Verlustabzug ermöglicht, durchbricht den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Die Regelung ist Au...mehr
§ 37 Steuerrecht / b) Vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO
Rz. 20 Streng von dem Vorbehalt der Nachprüfung zu unterscheiden ist die vorläufige Steuerfestsetzung. Soweit der Steuerbescheid eine vorläufige Festsetzung enthält, bedeutet dies nicht, dass jederzeit eine Änderung zugunsten wie auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich wäre. Vielmehr ist der Vorläufigkeitsvermerk auf bestimmte Punkte innerhalb der Steuerfestsetzung b...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / g) Prognose, Verfahrensrecht
Rn. 77 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Ob Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt o nicht, erfordert eine in die Zukunft gerichtete u langfristige Prognose, ob die vorliegende Betätigung bei realistischer Würdigung aller Umstände voraussichtlich zu einem positiven wirtschaftlichen Gesamtergebnis führen wird. Dabei sind alle objektiv erkennbaren Umstände heranzuziehen (BFH IX R 26/11,...mehr
Leitsatz Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird. Sachverhalt Die Klägerin machte in 2001 Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Designerin geltend. Diese wurden nach einigen Diskussionen in 2003 vorläufige anerkannt...mehr

References: § 165
 § 165
 § 171
 § 165
 § 171
 § 172
 § 172
 § 175
 § 175
 § 362
 § 367
 Art. 3
 § 9
 § 365
 § 365
 § 164
 § 165
 § 9
 § 34
 § 9
 § 34
 § 9
 § 26
 § 26
 § 34
 § 26
 § 34
 § 36
 § 34
 § 34
 § 36
 § 26
 § 34
 § 26
 § 34
 § 26
 § 138
 § 317
 § 10
 § 19
 § 19
 § 3
 § 10
 § 191
 § 191
 § 191
 § 10
 § 10

§ 37
 § 165
 § 2