Source: https://www.steuer-telex.de/nav/Rechtsprechung?start=0&q=&filter=&von_datum=&bis_datum=
Timestamp: 2018-12-10 20:59:10+00:00

Document:
BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)
Vergütung Lehrer - Erschwerniszulage; Lehrkraft
Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (21 CE 18.854)
Auswahlentscheidung; Beschwerde; Dienstleistungskonzession; Sonderbedarf; Zuschlagserteilung; Information;...
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (IX ZR 61/18)
Beginn des Laufs der Verjährung bei Inanspruchnahme einer GmbH durch Anleger für sämtliche Folgeschäde...
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.657,73 € [...]
BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)
Funktionelle Zuständigkeit - Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung; funktionelle Zuständigkeit
Weiterführende Hinweise: Zu § 1 Abs. 3 iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 -; zu § 1 Abs. 5 iVm. § 66 Abs. 6 GKG BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 -; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)
Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich...
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)
Keine Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei einer belegärztlichen Tätigkeit...
BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VIII ZB 35/18)
Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich Erinnerung gegen den Kostenansatz
Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Potsdam hat die Beschwerde der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VI ZR 305/18)
Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Erhebung der Gerichtskosten
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2018 mit dem Kassenzeichen 780018139247 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 323/18)
Rechtsstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecke...
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1# der Grundakten, zu vollziehen. Die ursprünglich eingetragene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2018 (26 U 56/18)
Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelen...
Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)
Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung...
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2018 (AnwZ (Brfg) 51/18)
Gestattung der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht durch Nachweis der erforderlichen...
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2018 (11 U 136/17)
Anspruch einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer auf Rückgewähr von Vorauszahlungen...
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2017, Az. 404 HKO 24/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (9 CS 18.1330)
Leistungsbescheid (Konkretisierung der Kostenerstattungspflicht); Leistungsbescheid; Konkretisierung...
I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts R* ... vom 4. Juni 2018 ist in Nummer I und II wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 628/16)
a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 14. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)
a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2018 (5 Ta 367/18)
Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.07.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 05.06.2018 - 4 Ca 246/18 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)
Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit...
Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 24. Mai 2018 gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die auf Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gerichtete Gegenvorstellung [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (34 Wx 395/17)
Voraussetzungen des Erlasses einer Zwischenverfügung im GrundbuchverfahrenPrüfung des Fortbestehens...
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer von Grundbesitz im [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-569/16)

References: BGH 
 § 1
 § 33
 § 1
 § 66
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 111

BGH 

EuGH