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Timestamp: 2016-08-28 16:34:26+00:00

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Das Kindschaftsrecht - Ausz�ge aus dem B�rgerlichen Gesetzbuch
zuletzt ge�ndert durch Art. 123 des ersten Gesetzes �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeit des
In diesen Text sind die j�ngsten Gesetzes�nderungen noch nicht eingearbeitet. Ein Update erfolgt in K�rze.
Elterliche Sorge, Grunds�tze
§1626a Nichtehelich geborenes Kind, Sorgeerkl�rung
§1626b Modalit�ten der Sorgeerkl�rung
§1626c Pers�nliche Abgabe,beschr�nkt
gesch�ftsf�higer Elternteil
§1626d Form der Sorgeerkl�rung
§1626e Unwirksamkeit der Sorgeerkl�rung
§1627 Aus�bung der elterlichen Sorge
§1629a Beschr�nkung der Minderj�hrigenhaftung
§1631 Personensorge, Verbot entw�rdigender Ma�nahmen
§1633 Verheiratete Minderj�hrige
§1638 Einschr�nkungen der Verm�genssorge
§1640 Verm�gensverzeichnis
§1644 �berlassung von Gegenst�nden an das Kind
§1645 Erwerbsgesch�ft
§1649 Verwendung der Eink�nfte des Kindesverm�gens
§1666 Gerichtliche Ma�nahmen zum Schutz des Kindes
§1667 Schutz des Kindesverm�gens
§1672 Sorgerechts�bertragung
§1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tats�chlichem
§1677 Todeserkl�rung eines Elternteils
§1678 Aus�bung der elterlichen Sorge bei Verhinderung
§1681 Tod und Todeserkl�rung eines Elternteils
§1683 Verm�gensverzeichnis bei Wiederheirat
Elternteils, bei dem sich das Kind aufh�lt
§1696 �nderung und Pr�fung von gerichtlichen
Kindesverm�gens - Rechenschaft
§1698a Fortf�hrung der Gesch�fte
§1698b Gesch�ftsbesorgung nach Tod des Kindes
§1716 Keine Einschr�nkung des Sorgerechts, anwendbare
§1717 Erfordernis des gew�hnlichen Aufenthalts im
§1741 Zul�ssigkeit der Annahme
§1743 Pers�nliche Voraussetzungen des Annehmenden
§1745 Ber�cksichtigung des Kindesinteresses
§1750 Einwilligungserkl�rung
§1752 Beschlu� des Vormundschaftsgerichts 
§1755 Verh�ltnis zu den bisherigen Verwandten
§1756 Bestehenbleibende Verwandtschaftsverh�ltnisse
§1761 Keine Aufhebung bei Ersetzungsm�glichkeit oder
§1766 Eheschlie�ung des Annehmenden mit dem
Vollj�hriger
§1767 Zul�ssigkeit  Anzuwendende
§1771 Aufhebung des Annahmeverh�ltnisses
I. Begr�ndung der
II. F�hrung der Vormundschaft
III. F�rsorge und
I. Begr�ndung der Vormundschaft
§1775 M�glichst nur ein Vormund
§1777 Voraussetzungen f�r das Benennungsrecht
§1778 �bergehung des berufenen Vormunds
§1779 Auswahl des Vormunds in sonstigen F�llen
§1780 Unf�higkeit zum Vormundsamt
§1781 Sonstige Hinderungsgr�nde
§1782 Ausschlu� durch die Eltern
§1785 �bernahmepflicht des Ausgew�hlten
§1787 Haftung bei unbegr�ndeter Ablehnung
II. F�hrung der
§1794 Beschr�nkung durch Pflegschaft
§1797 Mehrere Vorm�nder
Vorm�ndern
§1801 Religi�se Erziehung
§1802 Verm�gensverzeichnis
§1804 Schenkungen in Vertretung des M�ndels
§1807 M�ndelsichere Anlagen
§1812 Rechtsgesch�fte �ber Leistungsrechte und Wertpapiere
§1819 Genehmigung zu Rechtsgesch�ften bei Hinterlegung
§1821 Genehmigung f�r Rechtsgesch�fte �ber Grundst�cke
§1822 Genehmigung f�r sonstige Rechtsgesch�fte
§1823 Genehmigung bei Erwerbsgesch�ft
§1824 �berlassung von Gegenst�nden an den M�ndel
§1825 Allgemeine Erm�chtigung zu Rechtsgesch�ften
§1826 Anh�rung des Gegenvormundes
§1829 Vertr�ge ohne erforderliche Genehmigung
§1831 Einseitige Rechtsgesch�fte ohne erforderliche
§1832 Anwendbare Vorschriften f�r Genehmigung des
§1834 Verzinsung des f�r den Vormund verwendeten Geldes
§1836 Verg�tung, Berufsvorm�nder
F�rsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts
§1843 Gerichtliche Pr�fung der Rechnung
§1845 Eheschlie�ung des zum Vormund bestellten Elternteils
§1846 Ma�nahmen des Gerichts
§1847 Anh�rung von Angeh�rigen
§1857 Au�erkraftsetzung der Befreiung
§1884 Verschollenheit und Tod des M�ndels
§1890 Herausgabe des Verm�gens, Rechenschaft
§1892 Gerichtliche Rechnungspr�fung
§1909 Erg�nzungspfleger
§1912 Pflegschaft f�r eine Leibesfrucht
§1913 Pfleger f�r unbekannte Beteiligte
§1914 Pfleger f�r Sammelverm�gen
§1916 Anwendbare Vorschriften f�r Erg�nzungsp�eger
§1917 Benennung und Befreiung bei Erg�nzungspflegschaft
F�nfter Titel
§1626 Elterliche Sorge, Grunds�tze
f�r das minderj�hrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die
elterliche Sorge umfa�t die Sorge f�r die Person des Kindes (Personensorge) und das
Verm�gen des Kindes (Verm�genssorge).
(2) Bei der Pflege und Erziehung ber�cksichtigen die Eltern die wachsende F�higkeit
und das wachsende Bed�rfnis des Kindes zu selbst�ndigem verantwortungsbewu�tem Handeln.
(3) Zum Wohl des Kindes geh�rt in der Regel der Umgang
mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt f�r den Umgang mit anderen Personen, zu denen das
Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung f�r seine Entwicklung f�rderlich
erkl�ren, da� sie die Sorge gemeinsam �bernehmen wollen (Sorgeerkl�rungen), oder
(2) Im �brigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
(1) Eine Sorgeerkl�rung unter einer Bedingung oder
(2) Die Sorgeerkl�rung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerkl�rung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung �ber die
elterliche Sorge nach den §§1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach §1696 Abs. 1 ge�ndert wurde.
(1) Die Eltern k�nnen die Sorgeerkl�rungen nur selbst
(2) Die Sorgeerkl�rung eines beschr�nkt gesch�ftsf�higen Elternteils bedarf der
entsprechend, das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschr�nkt
gesch�ftsf�higen Eltemteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerkl�rung dem Wohl dieses
(1) Sorgeerkl�rungen und Zustimmungen m�ssen
�ffentlich beurkundet werden.
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerkl�rungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt gef�hrt hat, dem nach � 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zust�ndigen Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung nach � 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverz�glich mit.
Sorgeerkl�rungen und Zustimmungen sind nur unwirksam,
wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht gen�gen.
Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszu�ben. Bei Meinungsverschiedenheiten m�ssen sie
K�nnen sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art
von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung f�r das Kind von erheblicher
�bertragen. Die �bertragung kann mit Beschr�nkungen oder mit Auflagen verbunden
(1) Die elterliche Sorge umfa�t die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das
Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserkl�rung gegen�ber dem Kind abzugeben, so
gen�gt die Abgabe gegen�ber einem Elternteil. Ein
Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein aus�bt oder
ihm die Entscheidung nach §1628 �bertragen ist. Bei
die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverz�glich zu
(2) Der Vater und die Mutter k�nnen das Kind insoweit nicht vertreten,
als nach §1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge f�r ein Kind den Eltern gemeinsam
zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet Unterhaltsanspr�che
dies gilt nicht f�r die Feststellung der Vaterschaft.
eine Ehesache zwischen ihnen anh�ngig ist, Unterhaltsanspr�che des Kindes gegen den
geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch f�r und gegen das Kind.
(1) Die Haftung f�r Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige
vertretungsberichtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgesch�ft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung
f�r das Kind begr�ndet haben, oder die auf Grund eines w�hrend der Minderj�hrigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschr�nkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Vollj�hrigkeit
vorhandenen Verm�gens des Kindes; Dasselbe gilt f�r Verbindlichkeit aus Rechtstgesch�ften, die der Minderj�hrige gem��
�� 107, 108 oder 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder des Vormundschaftsgerichts erhalten haben.
Beruft sich der vollj�hrig gewordene auf die Bechr�nkung der Haftung, so finden die f�r die Haftung des Erben geltenden
Vorschriften der �� 1990, 1991 entsprechende Anwendung. (2) Absatz 1 gilt nicht f�r Verbindlichkeiten aus dem Selbst�ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch�fts, soweit der Minderj�hrige hierzu nach � 112 erm�chtigt war, und f�r Verbindlichkeiten aus Rechtsgesch�ften, die allein der
Befriedigung seiner Bed�rfnisse dienen.
(3) Die Rechte der Gl�ubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer deren Bestellung
sichernden Vormerkung werden von Abs. 1 nicht ber�hrt.
(4) Hat das vollj�hrig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monate
nach Eintritt der Vollj�hrigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die K�ndigung der Gesellschaft
erkl�rt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verh�ltnis herr�hrende Verbindlichkeit nach dem
Eintritt der Vollj�hrigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt f�r den vollj�hrig gewordenen Inhaber eines Handelsgesch�ftes, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Vollj�hrigkeit einstellt.
Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenw�rtige Verm�gen
des vollj�hrig gewordenen bereits bei Eintritt der Vollj�hrigkeit vorhanden war.
(1) Die Elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, f�r die ein Pfleger bestellt ist.
(2) Steht die Personensorge oder die Verm�genssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht,
falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen k�nnen, die sowohl die Person als auch
das Verm�gen des Kindes betrifft.
(3) Geben die Eltern das Kind f�r l�ngere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern
oder der Pflegeperson Angelegenheiten der Elterlichen Sorge auf die Pflegeperson �bertragen. F�r die �bertragung
auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der �bertragung hat die Pflegeperson
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K�rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und
andere entw�rdigende Ma�nahmen sind unzul�ssig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Aus�bung der Personensorge in geigneten F�llen zu unterst�zen.
des Kindes R�cksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einen anderen geeigneten Person
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zul�ssig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zul�ssig, wenn mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverz�glich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zur�ckzunehmen,
Die Eltern k�nnen nicht in eine Sterilisation eines Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht
in die Sterilisation einwilligen. �1909 findet keine Anwendung.
(1) Die Personensorge umfa�t das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu
verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenth�lt.
(2) Die Personensorge umfa�t ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung
f�r und gegen Dritte zu bestimmen.
(3) �ber Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen,
(4) Lebt das Kind seit l�ngerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind
der Pflegeperson anordnen, da� das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme
Die Personensorge f�r einen Minderj�hrigen, der verheiratet ist oder war, beschr�nkt
sich auf die Vertretung in den pers�nlichen Angelegenheiten.
(1) Die Verm�genssorge erstreckt sich nicht auf das Verm�gen, welches das Kind von
der Erblasser durch letztwillige Verf�gung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt
hat, da� die Eltern das Verm�gen nicht verwalten sollen.
(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Verm�gen geh�renden Rechtes oder
als Ersatz f�r die Zerst�rung, Besch�digung oder Entziehung eines zu dem Verm�gen
geh�renden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgesch�ft erwirbt, das sich auf das
Verm�gen bezieht, k�nnen die Eltern gleichfalls nicht verwalten.
(3) Ist durch letztwillige Verf�gung oder bei der Zuwendung bestimmt, da� ein
Elternteil das Verm�gen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil.
letztwillige Verf�gung oder bei der Zuwendung getroffen worden sind.
(2) Die Eltern d�rfen von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach � 1803 Abs. 2, 3 einem Vormund gestattet ist.
(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Verm�gen, welches das Kind von
und Vollst�ndigkeit zu versehen und dem Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt f�r Verm�gen, welches das Kind sonst
anl��lich eines Sterbefalles erwirbt, sowie f�r Abfindungen, die anstelle von Unterhalt
gew�hrt werden, und unentgeltliche Zuwendungen. Bei Haushaltsgegenst�nden gen�gt die
wenn der Wert eines Verm�genserwerbs 15.000 Euro nicht �bersteigt oder
soweit der Erblasser durch letztwillige Verf�gung oder der Zuwendende bei der Zuwendung
eingereichte Verzeichnis ungen�gend, so kann das Familiengericht anordnen, da� das Verzeichnis durch eine zust�ndige Beh�rde oder einen
zust�ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
Die Eltern k�nnen nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind
R�cksicht entsprochen wird.
Grunds�tzen einer wirtschaftlichen Verm�gensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur
(1) Zu Rechtsgesch�ften f�r das Kind bed�rfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den F�llen, in denen
(2) Das gleiche gilt f�r die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm�chtnisses
sowie f�r den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge
Die Eltern k�nnen Gegenst�nde, die sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts ver�u�ern d�rfen, dem Kind nicht ohne diese Genehmigung zur Erf�llung eines von dem Kind geschlossenen Vertrages oder zu freier Verf�gung �berlassen.
Die Eltern sollen nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts ein neues Erwerbsgesch�ft im Namen des Kindes beginnen.
Erwerb das Eigentum auf das Kind �ber, es sei denn, da� die Eltern nicht f�r Rechnung
erwerben, zu dessen �bertragung der Abtretungsvertrag gen�gt.
Machen die Eltern bei der Aus�bung der Personensorge oder der Verm�genssorge
Aufwendungen, die sie den Umst�nden nach f�r erforderlich halten d�rfen, so k�nnen sie
(1) Die Eink�nfte des Kindesverm�gens, die zur ordnungsm��igen Verwaltung des
Verm�gens nicht ben�tigt werden, sind f�r den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit
die Verm�genseink�nfte nicht ausreichen, k�nnen die Eink�nfte verwendet werden, die
das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach §112 gestatteten selbst�ndigen
Betrieb eines Erwerbsgesch�fts erwirbt.
(2) Die Eltern k�nnen die Eink�nfte des Verm�gens, die zur ordnungsm��igen
Verwaltung des Verm�gens und f�r den Unterhalt des Kindes nicht ben�tigt werden, f�r
ihren eigenen Unterhalt und f�r den Unterhalt der minderj�hrigen unverheirateten
Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Ber�cksichtigung der Verm�gens- und
Erwerbsverh�ltnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Diese Befugnis erlischt
mit der Eheschlie�ung des Kindes.
(1) Die Eltern haben bei der Aus�bung der elterlichen Sorge dem Kinde gegen�ber nur
f�r die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
(2) Sind f�r einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als
(1) Wird das k�rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm�gen
durch mi�br�uchliche Aus�bung der elterlichen Sorge, durch Vernachl�ssigung des
gef�hrdet, so hat das Familiengericht,
Abwendung der Gefahr erforderlichen Ma�nahmen zu treffen.
(2) In der Regel ist anzunehmen, da� das Verm�gen des
Kindes gef�hrdet ist, wenn der Inhaber der Verm�genssorge seine Unterhaltspflicht
gegen�ber dem Kind oder seine mit der Verm�genssorge verbundenen Pflichten verletzt oder
Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Verm�genssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Das Gericht kann Erkl�rungen des Inhabers der elterlichen Sorge
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Ma�nahmen mit Wirkung
(1) Ma�nahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, sind nur zul�ssig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch �ffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vor�bergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Ma�nahme auch zu ber�cksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nie�brauch an dem Grundst�ck zusteht, auf dem sich eine Wohnung befindet; Entsprechendes gilt f�r das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Ma�nahmen
erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, da� sie zur Abwendung der Gefahr nicht
kann anordnen, da� die Eltern ein Verzeichnis des Verm�gens des Kindes einreichen und
�ber die Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung
der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis
ungen�gend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, da� das Verzeichnis durch eine
zust�ndige Beh�rde oder durch einen zust�ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Das Familiengericht kann anordnen, da� das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und da� zur Abhebung seine Genehmigung erforerlich ist. Geh�ren Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land zum Verm�gen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach �� 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die �� 1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden.
kann dem Elternteil, der das Verm�gen des Kindes gef�hrdet, Sicherheitsleistung f�r das
seiner Verwaltung unterliegende Verm�gen auferlegen. Die Art und den Umfang der
wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, da� die
Verm�genssorge gem�� §1666 Abs. 1 ganz oder teilweise
(4) Die Kosten der angeordneten Ma�nahmen tr�gt der Elternteil, der
sie veranla�t hat.
zusteht, nicht nur vor�bergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, da� ihm
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, da� das Kind das vierzehnte Lebensjahr
vollendet hat und der �bertragung widerspricht, oder
zu erwarten ist, da� die Aufhebung der gemeinsame Sorge und die �bertragung auf den
(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden mu�.
(1) Leben die Eltern nicht nur vor�bergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach � 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, da� ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein �bertr�gt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die �bertragung dem Wohl des Kindes dient.
(2) Soweit eine �bertragung nach Absatz 1 stattgefunden hat, kann das Familiengericht
auf Antrag eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Elternteils entscheiden, da� die
widerspricht. Das gilt auch, soweit die �bertragung nach Absatz 1 wieder aufgehoben
rechtlichem Unverm�gen
(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er gesch�ftsunf�hig ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn er in der Gesch�ftsf�higkeit bechr�nkt ist. Die Personensorge f�r das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderj�hrigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist; anderfalls gelten � 1627 Satz 2 und � 1628.
(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, da� er auf l�ngere
Zeit die elterliche Sorge tats�chlich nicht aus�ben kann.
(2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, da� der Grund des
Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszu�ben.
Die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er f�r tot erkl�rt oder seine
§1678 Aus�bung der elterlichen Sorge bei Verhinderung und
(1) Ist ein Elternteil tats�chlich verhindert, die elterliche Sorge auszu�ben, oder
ruht seine elterliche Sorge, so �bt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies
(2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie nach §1626 a Abs. 2 allein zustand, und besteht keine Aussicht, da� der Grund des Ruhens wegfallen
�bertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem �berlebenden
(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gem�� §1671
Familiengericht die elterliche Sorge dem �berlebenden Elternteil zu �bertragen, wenn
gem�� §1626 a Abs. 2 allein zu, so hat das
Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu �bertragen, wenn dies dem Wohl des
elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil oder gem�� §1626 a Abs. 2 allein zustand, die elterliche Sorge
§1681 Tod und Todeserkl�rung eines
(1) � 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er f�r tot erkl�rt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist.
elterliche Sorge in dem Umfang zu �bertragen, in dem sie ihm vor dem nach §1677 ma�gebenden Zeitpunkt zustand, wenn dies dem Wohl
Hat das Kind seit l�ngerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den �� 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, da� das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gef�hrdet w�rde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit l�ngerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil, dessen Lebenspartner oder einer nch � 1585 Abs. 1 umgangsberechtigten vollj�hrigen Person gelebt hat.
der Elternteil, dem die Verm�genssorge zusteht, die Ehe mit einem Dritten schlie�en, so
anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des Kindesverm�gens einzureichen und, soweit
eine Verm�gensgemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung
herbeizuf�hren.
kann gestatten, da� die Auseinandersetzung erst nach der Eheschlie�ung vorgenommen wird.
kann ferner gestatten, da� die Auseinandersetzung ganz oder teilweise unterbleibt, wenn
dies den Verm�gensinteressen des Kindes nicht widerspricht.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verh�ltnis des Kindes zum jeweils
anderen Elternteil beeintr�chtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn
(3) Das Familiengericht kann �ber den Umfang des Umgangsrecht entscheiden und seine
Aus�bung, auch gegen�ber Dritten, n�her regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnung
zur Erf�llung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug fr�herer Entscheidungen �ber das Umgangsrecht einschr�nken oder ausschlie�en, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f�r l�ngere Zeit oder auf Dauer einschr�nkt oder ausschlie�t kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef�hrdet w�re. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, da� der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Tr�ger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
berechtigtem Interesse Auskunft �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse des Kindes
verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. �ber Streitigkeiten
zusteht, nicht nur vor�bergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten,
deren Regelung f�r das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen
Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gew�hnlich aufh�lt, hat die
Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des t�glichen Lebens.
Entscheidungen in Angelegenheiten des t�glichen Lebens sind in der Regel solche, die
h�ufig vorkommen und die keine schwer abzu�ndernden Auswirkungen auf die Entwicklung des
einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufh�lt, hat dieser die
Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tats�chlichen Betreuung. §1629 Abs. 1 Satz 4 und §1684
(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschr�nken
oder ausschlie�en, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
F�r jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen
sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aufh�lt,
(1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils , der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des t�glichen Lebens des Kindes. � 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverz�glich zu unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Abs. 1 einschr�nken oder ausschlie�en, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht nur vor�bergehend getrennt leben.
(1) Lebt ein Kind f�r l�ngere Zeit in Familienpflege,
so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des t�glichen Lebens zu
Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen f�r das Kind geltend zu machen
Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes �bernommen hat.
(3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas
anderes erkl�rt. Das Familiengericht kann die Befugnisse nach den Abs�tzen 1 und 2
einschr�nken oder ausschlie�en, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) F�r eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung
aufh�lt, gelten die Abs�tze 1 und 3 mit der Ma�gabe, da� die genannten Befugnisse nur
das Familiengericht einschr�nken oder ausschlie�en kann.
Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszu�ben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes
erforderlichen Ma�regeln zu treffen. §1696 �nderung und Pr�fung von gerichtlichen Anordnungen
haben ihre Anordnungen zu �ndern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig
ber�hrenden Gr�nden angezeigt ist.
(2) Ma�nahmen nach den §§1666 bis 1667 sind aufzuheben, wenn eine Gefahr f�r das Wohl des
(3) L�nger dauernde Ma�nahmen nach den §§1666 bis 1667 hat das Gericht in angemessenen Zeitabst�nden zu
§1697 Zust�ndigkeit des Familiengerichts
Ist auf Grund einer Ma�nahme des Familiengerichts eine
Anordnung treffen und den Vormund oder Pfleger ausw�hlen.
Verfahren �ber die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die
unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Gegebenheiten und M�glichkeiten sowie der
§1698 Herausgabe des Kindesverm�gens
(1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder h�rt aus einem anderen Grunde
ihre Verm�genssorge auf, so haben sie dem Kinde das Verm�gen herauszugeben und auf
Verlangen �ber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.
(2) �ber die Nutzungen des Kindesverm�gens brauchen die Eltern nur insoweit
Rechenschaft abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, da� sie die Nutzungen entgegen
(1) Die Eltern d�rfen die mit der Personensorge und mit der Verm�genssorge f�r das
Kind verbundenen Gesch�fte fortf�hren, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge
Kenntnis erlangen oder sie kennen m�ssen, Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht
berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch�fts die Beendigung kennt oder kennen
Gesch�fte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden k�nnen, zu besorgen, bis der Erbe
anderweit F�rsorge treffen kann.
Jugendamt Beistand des Kindes f�r folgende Aufgaben:
die Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen einschlie�lich der Anspr�che auf eine an
Stelle des Unterhalts zu gew�hrende Abfindung sowie die Verf�gung �ber diese
Anspr�che; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand
(2) Der Antrag kann auf einzelne der im Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschr�nkt
(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem f�r den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zust�nde, wenn das Kind bereits geboren w�re. Steht die elterliche Sorge f�r das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach � 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.
wenn das Kind, sofern es bereits geboren w�re, unter Vormundschaft st�nde. Ist die
werdende Mutter in der Gesch�ftsf�higkeit beschr�nkt, so kann sie den Antrag nur selbst
stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. F�r eine
gesch�ftsunf�hige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag
(2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in §1713 genannten Voraussetzungen mehr erf�llt.
§1716 Keine Einschr�nkung des Sorgerechts,
Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschr�nkt. Im �brigen gelten die Vorschriften �ber die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen �ber die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und die Rechnungslegung sinngem��; die �� 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden.
§1717 Erfordernis des gew�hnlichen
gew�hnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gew�hnlichen
Aufenthalt im Ausland begr�ndet. Dies gilt f�r die Beistandschaft vor der Geburt des
I. Annahme Minderj�hriger
Zul�ssigkeit der Annahme(1)
Die Annahme als Kind ist zul�ssig , wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu
erwarten ist, da� zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verh�ltnis
hierf�r belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes
nicht annehmen kann, weil er gesch�ftsunf�hig ist oder das einundzwanzigste Lebensjahr
KindEin angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverh�ltnis besteht, bei
des AnnehmendenDer Annehmende mu� das f�ndfundzwanzigste, in den F�llen des § 1741 Abs.2 S.3 das Einundzwanzigste Lebensjahr vollendet
haben . In den F�llen des §1741 Abs.2 S.2 mu� ein
Ehegatte das f�nfundzwanzigste Lebensjahr, der andere Ehegatte das einundzwanzigste
Ber�cksichtigung des
KindesinteressesDie Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr �berwiegende
bef�rchten ist, da� Interessen des Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gef�hrdet
werden. Verm�gensrechtliche Interessen sollen nicht ausschlaggebend sein.
Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. F�r ein Kind, das
gesch�ftsunf�hig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher
Vertreter die Einwilligung erteilen. Im �brigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst
bedarf bei unterschiedlicher Staatsangeh�rigkeit des Annehmenden und des Kindes der
(2) Hat das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet und ist es nicht gesch�ftsunf�hig,
so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruches der Annahme gegen�ber
dem Vormundschaftsgericht widerrufen. Der Widerruf bedarf der �ffentlichen Beurkundung.
Grund, so kann das Vormundschaftsgericht sie ersetzen; einer Erkl�rung nach Abs. 1durch
(3) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerkl�rungen
darf, wenn der Vater die �bertragung der Sorge nach § 1672 Abs.1
beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem �ber den Antrag des Vaters
kann der Vater darauf verzichten, die �bertragung der Sorge nach § 1672 Abs.1 zu
beantragen. Die Verzichtserkl�rung mu� �ffentlich beurkundet werden. § 1750 gilt sinngem�� mit Ausnahme von Abs.4 S.1.
Abgabe einer Erkl�rung dauernd au�erstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.
Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegen�ber dem
Kind anhaltend gr�blich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, da� ihm das
Kind gleichg�ltig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu
unverh�ltnism��igem Nachteil gereichen w�rde. Die Einwilligung kann auch ersetzt
(2) Wegen Gleichg�ltigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gr�bliche
vom Jugendamt �ber die M�glichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Ma�gabe des § 51 Abs.2 des
Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt w�hrend eines Zeitraums von
fr�hestens f�nf Monate nach der Geburt des Kindes ab. (3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer
seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unf�hig ist und
wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen k�nnte und
dadurch in seiner Entwicklung schwer gef�hrdet w�re.
(4) In den F�llen des § 1626a Abs.2 hat das
Annahme dem Kind zu unverh�ltnism��igem Nachteil gereichen w�rde. §1749
Erkl�rung dauernd au�erstande oder sein Aufenthalt dauern unbekannt ist.
Einwilligungserkl�rung(1)
Vormundschaftsgericht gegen�ber zu erkl�ren. Die Erkl�rung bedarf der notariellen
Abs.2 bleibt unber�hrt.
Einwilligende in der Gesch�ftsf�higkeit beschr�nkt, so bedarf seine Einwilligung nicht
der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 S. 2 , 3 bleiben unber�hrt.
(4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zur�ckgenommen oder die Annahme
die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum pers�nlichen Umgang mit dem
Kinde darf nicht ausge�bt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der
andere Elternteil die elterliche Sorge allein aus�bt oder wenn bereits ein Vormund
bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unber�hrt. Das Vormundschaftsgericht hat
dem Jugendamt unverz�glich eine Bescheinigung �ber den Eintritt der Vormundschaft zu
erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden. F�r den Annehmenden gilt w�hrend der Zeit der
Vormundschaftsgericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu �bertragen, wenn und soweit
(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gew�hrung des
Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gew�hrung des Unterhalts
Beschlu� des
(2) Nach dem Tod des Annehmenden ist der Ausspruch nur zul�ssig, wenn der Annehmende den
Wirkung, wie wenn sie vor dem Tod erfolgt w�re.
(2) In den anderen F�llen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des
(3) Die elterliche Sorge steht in den F�llen des Abs. 1 den Ehegatten gemeinsam, in den
F�llen des Abs. 2 dem Annehmenden zu.
Verh�ltnis zu den bisherigen
Verwandten(1) Mit der Annahme erl�schen das
Verwandtschaftsverh�ltnis des Kindes und seiner Abk�mmlinge
andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht ber�hrt;
dies gilt nicht f�r Unterhaltsanspr�che.
(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erl�schen nur im
Verh�ltnis zu
Verwandtschaftsverh�ltnisse(1) Sind die Annehmenden mit dem
Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschw�gert so erl�schen nur das
Verwandtschaftsverh�ltnis des Kindes und seiner Abk�mmlinge zu den Eltern des Kindes und
Verwandschaftsverh�ltnis
nicht im Verh�ltnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche
Name des Kindes(1) Das Kind erh�lt als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehemann oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugef�gte Namen (�1355 Abs. 4; � 3 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz).
an und f�hren die Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes
vor dem Ausspruch der Annahme durch Erkl�rung gegen�ber dem Vormundschaftsgericht; §
1617 Abs. 1 gilt entsprechend. Hat das Kind das f�nfte Lebensjahr vollendet, so ist die
Erkl�rung gegen�ber dem Vormundschaftgericht anschlie�t; § 1617 c Abs. 1 S.2 gilt
entsprechend. (3) Die �nderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte der Namens�nderung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erkl�rung gegen�ber dem Vormundschaftsgericht anschlie�t; die Erkl�rung mu� �ffentlich beglaubigt werden.
1. Vornamen des Kindes �ndern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn
anf�gen, wenn dies aus schwerwiegenden Gr�nden zum Wohl des Kindes erforderlich ist. § 1746 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 3 erster Halbsatz ist
Geheimhaltung der Adoption(1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umst�nde aufzudecken,
d�rfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht
werden, es sei denn, da� besondere Gr�nde des �ffentlichen Interesses dies erfordern.
(2) Abs. 1 gilt sinngem��, wenn die nach § 1747
erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, da� die
Aufhebung der AdoptionDas Annahmeverh�ltnis kann nur in den F�llen der �� 1760, 1763 aufgehoben werden.
Antrags(1) Das Annahmeverh�ltnis kann auf Antrag vom
begr�ndet worden ist. (2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam , wenn der Erkl�rende
a) zur Zeit der Erkl�rung sich im Zustand der Bewu�tlosigkeit oder vor�bergehenden
St�rung der Geistest�tigkeit befand, wenn der Antragsteller gesch�ftsunf�hig war oder
das gesch�ftsunf�hige oder noch nicht vierzehn Jahre alte Kind die Einwilligung selbst
b) nicht gewu�t hat, da� es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder wenn er dies
zwar gewu�t hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat stellen oder eine Einwilligung zur
c) durch arglistige T�uschung �ber wesentliche Umst�nde zu Erkl�rung bestimmt worden
d) widerrechtlich durch Drohung zur Erkl�rung bestimmt worden ist, e) die Einwilligung vor Abluaf der in § 1747 Abs. 2 S.1
(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erkl�rende nach Wegfall der
Gesch�ftsunf�higkeit, der Bewu�tlosigkeit, der St�rung der Geistest�tigkeit, der
die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, da� das
Annahmeverh�ltnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 S.2, 3 und des §
(4) Die Aufhebung wegen arglistiger T�uschung �ber wesentliche Umst�nde ist ferner
ausgeschlossen, wenn �ber Verm�gensverh�ltnisse des Annehmenden oder des Kindes
get�uscht worden ist oder wenn die T�uschung ohne Wissen eines Antrags- oder
Einwilligungsberechtigten von jemand ver�bt worden ist, der weder antrags- noch
einwilligungsberechtigt noch zur Vermittlung der Annahme befugt war. (5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, da� ein Elternteil zur
Abgabe der Erkl�rung dauernd au�erstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so
sonst zu erkennnen gegen hat, da� das Annahmeverh�ltnis aufrechterhalten werden soll.
Ersetzungsm�glichkeit oder Kindeswohlgef�hrdung(1) Das
Annahmeverh�ltnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung
unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen f�r die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch
der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung �ber den
Aufhebungsantrag vorliegen; dabei ist es unsch�dlich wenn eine Belehrung oder Beratung
(2) Das Annahmeverh�ltnis darf nicht aufgehoben werden, wenn dadurch das Wohl des Kindes
erheblich gef�hrdet w�rde, es sei denn, da� �berwiegende Interessen des Annehmenden
dessen Antrag oder Einwilligung des Kind angenommen worden ist. F�r ein Kind, das
gesch�ftsunf�hig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, und f�r den Annehmenden, der
gesch�ftsunf�hig ist, k�nnen die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im �brigen
der Gesch�ftsf�higkeit beschr�nkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreter
keine drei Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt a) in den F�llen des § 1760 Abs. 2 Buchstabe a mit dem
Zeitpunkt, in dem der Erkl�rende zumindest die beschr�nkte Gesch�ftsf�higkeit erlangt
hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des gesch�ftsunf�higen Annehmenden oder des
noch nicht vierzehn Jahre alten oder gesch�ftsunf�higen Kindes die Erkl�rung bekannt
b) in den F�llen des § 1760 Abs. 2 Buchstaben b, c mit
dem Zeitpunkt, in dem der Erkl�rende des Irrtum oder die T�uschung entdeckt; c) in dem Fall des § 1760 Abs. 2 Buchstabe d mit dem
Zeitpunkt in dem die Zwangslage aufh�rt;
e) in den F�llen des � 1760 Abs. 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Elternteil bekannt wird, da� die Annahme ohne seine Einwilligung erfolgt ist. Die f�r die Verj�hrung geltenden Vorschriften der �� 206, 210 sind entsprechend anzuwenden.
Aufhebung von Amts wegen(1) W�hrend der Minderj�hrigkeit des Kindes kann das Vormundschaftsgericht das
Annahmeverh�ltnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gr�nden zum
einem Ehegatten bestehende Annahmeverh�ltnis aufgehoben werden.
(3) Das Annahmeverh�ltnis darf nur aufgehoben werden,
bereit ist, die Pflege und Erziehung des Kindes zu �bernehmen, und wenn die Aus�bung der
elterlichen Sorge durch ihn dem Wohl des Kindes nicht widersprechen w�rde oder
b) wenn die Aufhebung eine erneute Annahme des Kindes erm�glichen soll.
Wirkung der Aufhebung(1) Die Aufhebung wirkt nur f�r die Zukunft. Hebt das Vormundschaftsgericht das
Annahmeverh�ltnis nach dem Tod des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tod des
Annahmeverh�ltnis vor dem Tod aufgehoben worden w�re.
(2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erl�schen das durch die Annahme begr�ndete
Verwandtschaftsverh�ltnis des Kindes und seiner Abk�mmlinge zu den bisherigen Verwandten
(3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverh�ltnis des Kindes und seiner Abk�mmling zu
zur�ckzu�bertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht;
(5) Besteht das Annahmeverh�ltnis zu einem Ehepaar und erfolgt die Aufhebung nur im Verh�ltnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abk�mmlingen und diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein.
Verlust des Familiennamens(1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu f�hren. Satz 1 ist in den F�llen des � 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen Geburtsnamen nach � 1757 Abs. 1 f�hrt und das Annahmeverh�ltnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname zum Ehemann oder Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes geworden, so bleibt dieser unber�hrt.
(2) Auf Antrag des Kindes kann das Vormundschaftsgericht mit der Aufhebung anordnen, da�
das Kind den Familienamen beh�lt, den es durch die Annahme erworben hat, wenn das Kind
ein berechtigtes Interesse an der F�hrung diese Namens hat. §
1746 Abs. 1 S. 2, 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen geworden, so hat das Vormundschaftsgericht auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten oder Lebenspartner mit der Aufhebung anzuordnen, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen f�hren, den das Kind vor der Annahme gef�hrt hat.
Eheschlie�ung des Annehmenden
mit dem AngenommenenSchlie�t ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner Abk�mmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit der Eheschlie�ung das durch die Annahme zwischen ihnen begr�ndete Rechtsverh�ltnis aufgehoben.
II. Annahme Vollj�hriger
Zul�ssigkeit 
Anzuwendende Vorschriften(1) Ein Vollj�hriger kann als Kind
Eltern-Kind-Verh�ltnis bereits entstanden ist.
Annahmeantrag(1) Die Annahme eines Vollj�hrigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom Vormundschaftgericht ausgesprochen. �� 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, � 1747 sind nicht anzuwenden.
(2) F�r einen Anzunehmenden, der gesch�ftsunf�hig ist, kann der Antrag nur von seinem
Entgegenstehende InteressenDie Annahme eines Vollj�hrigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr
�berwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen.
Wirkungen der Annahme(1) Die Wirkungen der Annahme eines Vollj�hrigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschw�gert.
(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverh�ltnis des Angenommen und seiner
Abk�mmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht ber�hrt, soweit das
(3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abk�mmlingen vor den leiblichen
Verwandten des Angenommenen zur Gew�hrung des Unterhalts verpflichtet.
Annahmeverh�ltnissesDas Vormundschaftsgericht kann das
Annahmeverh�ltnis , das zu einem Vollj�hrigen begr�ndet worden ist, auf Antrag des
Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im �brigen
kann das Annahmeverh�ltnis nur in sinngem��er Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der
(1) Das Vormundschaftsgericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Vollj�hrigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, da� sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften �ber die Annahme eines Minderj�hrigen oder eines verwandten Minderj�hrigen richten (�� 1754 bis 1756), wenn
a) ein minderj�hriger Bruder oder eine minderj�hrige Schwester des Anzunehmenden von dem
Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird oder b) der Anzunehmende bereits als Minderj�hriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen
Vormundschaftsgericht eingereicht wird, noch nicht vollj�hrig ist. Eine solche Bestimmung
darf nicht getroffen werden, wenn ihr �berwiegende Interessen der Eltern des
(2) Das Annahmeverh�ltnis kann in den F�llen des Abs. 1 nur in sinngem��er Anwendung
I. Begr�ndung der Vormundschaft §1773 Voraussetzungen
(1) Ein Minderj�hriger erh�lt einen Vormund, wenn er nicht unter
Verm�gen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderj�hrigen berechtigt sind.
(2) Ein Minderj�hriger erh�lt einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht
anzunehmen, da� ein Kind mit seiner Geburt eines Vormunds bedarf, so kann schon vor der
Das Vormundschaftsgericht kann ein Ehepaar gemeinschaftlich zu Vorm�ndern bestellen.
Im �brigen soll das Vormundschaftsgericht, sofern nicht besondere Gr�nde f�r die
Bestellung mehrerer Vorm�nder vorliegen, f�r den M�ndel und, wenn Geschwister zu
bevormunden sind, f�r alle M�ndel nur einen Vormund bestellen.
(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des M�ndels als Vormund benannt ist.
(1) Die Eltern k�nnen einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die
Sorge f�r die Person und das Verm�gen des Kindes zusteht.
(2) Der Vater kann f�r ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund
benennen, wenn er dazu berechtigt sein w�rde, falls das Kind vor seinem Tode geboren
(3) Der Vormund wird durch letztwillige Verf�gung benannt.
Zustimmung nur �bergangen werden,
wenn er an der �bernahme der Vormundschaft verhindert ist;
wenn er die �bernahme verz�gert;
wenn seine Bestellung das Wohl des M�ndels gef�hrden w�rde;
wenn der M�ndel, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung
widerspricht, es sei denn, der M�ndel ist gesch�ftsunf�hig.
(2) Ist der Berufene nur vor�bergehend verhindert, so hat ihn das
(3) F�r einen minderj�hrigen Ehegatten darf der andere Ehegatte vor den nach §1776 Berufenen zum Vormund bestellt werden.
�bertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anh�rung des Jugendamts den Vormund
(2) Das Vormundschaftsgericht soll eine Person ausw�hlen, die nach ihren pers�nlichen Verh�ltnissen und ihrer Verm�genslage sowie nach den sonstigen Umst�nden zur F�hrung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutma�liche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schw�gerschaft mit dem M�ndel sowie das religi�se Bekenntnis des M�ndels zu ber�cksichtigen.
(3) Das Vormundschaftsgericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschw�gerte des M�ndels h�ren, wenn dies ohne erhebliche Verz�gerung und ohne unverh�ltnism��ige Kosten geschehen kann. Die Verwandten und Verschw�gerten k�nnen von dem M�ndel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird vom Vormundschaftsgericht festgesetzt. §1780 Unf�higkeit zum Vormundsamt
Zum Vormunde kann nicht bestellt werden, wer gesch�ftsunf�hig ist.
wer minderj�hrig ist;
derjenige, f�r den ein Betreuer bestellt ist;
(1) Zum Vormund soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung der Eltern des M�ndels
(2) Auf die Ausschlie�ung sind die Vorschriften des §1777
Erlaubnis zur �bernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene
Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, f�r die er von dem Vormundschaftsgericht
ausgew�hlt wird, zu �bernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in
den §§1780 bis 1784 bestimmten Gr�nde
(1) Die �bernahme der Vormundschaft kann ablehnen:
ein Elternteil, welcher zwei oder mehr noch nicht schulpflichtige Kinder �berwiegend
betreut oder glaubhaft macht, da� die ihm obliegende F�rsorge f�r die Familie die
Aus�bung des Amtes dauernd besonders erschwert;
wem die Sorge f�r die Person oder das Verm�gen von mehr als drei minderj�hrigen
ordnungsm��ig zu f�hren;
Vormundschaft nicht ohne besondere Bel�stigung f�hren kann;
wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen F�hrung der Vormundschaft bestellt werden
wer mehr als eine Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft f�hrt; die Vormundschaft
oder Pflegschaft �ber mehrere Geschwister gilt nur als eine; die F�hrung von zwei
Gegenvormundschaften steht der F�hrung einer Vormundschaft gleich.
(1) Wer die �bernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein
Verschulden zur Last f�llt, f�r den Schaden verantwortlich, der dem M�ndel dadurch
entsteht, da� sich die Bestellung des Vormundes verz�gert.
(2) Erkl�rt das Vormundschaftsgericht die Ablehnung f�r unbegr�ndet, so hat der
des Vormundschaftsgerichts vorl�ufig zu �bernehmen.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgew�hlten durch Festsetzung von
Zwangsgeld zur �bernahme der Vormundschaft anhalten.
(2) Die Zwangsgelder d�rfen nur in Zwischenr�umen von mindestens einer Woche
festgesetzt werden, mehr als drei Zwangsgelder d�rfen nicht festgesetzt werden.
gewissenhafter F�hrung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels
Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung f�r den Fall vorbehalten werden,
da� ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt.
(1) Der Vormund erh�lt eine Bestallung.
(2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des M�ndels, die
Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvorm�nder sowie im Falle der Teilung
(1) Ein rechtsf�higer Verein kann zum Vormund bestellt werden, wenn er vom
Landesjugendamt hierzu f�r geeignet erkl�rt worden ist. Der Verein darf nur zum Vormund
(2) Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verf�gung des Vormundschaftsgerichts;
(3) Der Verein bedient sich bei der F�hrung der Vormundschaft einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter; eine Person, die den M�ndel in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut, darf die Aufgaben des Vormunds nicht aus�ben. F�r ein Verschwulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters ist der Verein dem M�ndel in gleicher Weise verantwortlich wie f�r ein Verschulden eines verfassungsm��ig berufenen Vertreters.
Gegenvormund bestellen, so soll es vor der Entscheidung den Verein h�ren.
Jugendamt zum Vormund bestellt werden. Das Jugendamt kann von den Eltern des M�ndels
das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gew�hnlichen
dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskr�ftig ist.
(3) Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt unverz�glich eine Bescheinigung �ber
Verm�gensverwaltung verbunden ist, es sei denn, da� die Verwaltung nicht erheblich oder
da� die Vormundschaft von mehreren Vorm�ndern gemeinschaftlich zu f�hren ist.
(3) Ist die Vormundschaft von mehreren Vorm�ndern nicht gemeinschaftlich zu f�hren,
(4) Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormunds sind die f�r die Begr�ndung der
(1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, f�r die Person und das Verm�gen des M�ndels zu sorgen, insbesondere den M�ndel zu vertreten. � 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der M�ndel auf l�ngere Dauer in den Haushalt des Vormundes aufgenommen, so gelten auch die �� 1618a, 1619, 1664 entsprechend.
(2) F�r Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 1 gegen�ber dem M�ndel begr�ndet werden, haftet das M�ndel entsprechend.
Das Recht und die Pflicht des Vormunds, f�r die Person und das Verm�gen des M�ndels
zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des M�ndels, f�r die ein Pfleger
(1) Der Vormund kann den M�ndel nicht vertreten:
bei einem Rechtsgesch�ft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem M�ndel andererseits, es sei denn da� das Rechtsgesch�ft ausschlie�lich in der Erf�llung einer Verbindlichkeit besteht;
bei einem Rechtsgesch�fte, das die �bertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht,
Hypothek, Schiffshypothek oder B�rgschaft gesicherten Forderung des M�ndels gegen den
Verpflichtung des M�ndels zu einer solchen �bertragung, Belastung, Aufhebung oder
Minderung begr�ndet;
Rechtsstreit �ber eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.
(2) Die Vorschrift des §181 bleibt unber�hrt.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung f�r einzelne
Angelegenheiten oder f�r einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen.
(2) Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des M�ndels zu dem Interesse
(1) Mehrere Vorm�nder f�hren die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer
(2) Das Vormundschaftsgericht kann die F�hrung der Vormundschaft unter mehrere
Vorm�nder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm �berwiesenen
Wirkungskreises f�hrt jeder Vormund die Vormundschaft selbst�ndig.
(3) Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter f�r die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vorm�ndern und f�r die
Verteilung der Gesch�fte unter diese nach Ma�gabe des §1777
Befolgung das Interesse des M�ndels gef�hrden w�rde.
Steht die Sorge f�r die Person und die Sorge f�r das Verm�gen des M�ndels
verschiedenen Vorm�ndern zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit �ber die
Vornahme einer sowohl die Person als das Verm�gen des M�ndels betreffenden Handlung das
(1) Der Gegenvormund hat darauf zu achten, da� der Vormund die Vormundschaft
pflichtm��ig f�hrt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes
sowie jeden Fall unverz�glich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum
(2) Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen �ber die F�hrung der Vormundschaft
Das Recht und die Pflicht des Vormunds, f�r die Person des M�ndels zu sorgen,
(1) Die Sorge f�r die religi�se Erziehung des M�ndels kann dem Einzelvormund von dem
Vormundschaftsgericht entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntnis angeh�rt, in
dem der M�ndel zu erziehen ist.
(2) Hat das Jugendamt oder ein Verein als Vormund �ber die Unterbringung des M�ndels
zu entscheiden, so ist hierbei auf das religi�se Bekenntnis oder die Weltanschauung des
M�ndels und seiner Familie R�cksicht zu nehmen.
(1) Der Vormund hat das Verm�gen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden
ist oder sp�ter dem M�ndel zuf�llt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es
mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit versehen hat, dem
Gegenvormunde mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit zu versehen.
eines Notars oder eines anderen Sachverst�ndigen bedienen.
(3) Ist das eingereichte Verzeichnis ungen�gend, so kann das Vormundschaftsgericht
anordnen, da� das Verzeichnis durch eine zust�ndige Beh�rde oder durch einen
(1) Was der M�ndel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem
Verf�gung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.
abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des M�ndels gef�hrden w�rde.
Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und gen�gend.
Dritte zur Abgabe einer Erkl�rung dauernd au�erstande oder sein Aufenthalt dauernd
Der Vormund kann nicht in Vertretung des M�ndels Schenkungen machen. Ausgenommen sind
Der Vormund darf Verm�gen des M�ndels weder f�r sich noch f�r den Gegenvormund
M�ndelgeld gem�� §1807 auch bei der K�rperschaft zul�ssig, bei
Der Vormund hat das zum Verm�gen des M�ndels geh�rende Geld verzinslich anzulegen,
(1) Die im §1806 vorgeschriebene Anlegung von M�ndelgeld soll
in Forderungen, f�r die eine sichere Hypothek an einem inl�ndischen Grundst�cke
besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inl�ndischen
Grundst�cken;
in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung vom Bund oder einem Land gew�hrleistet ist;
gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen
K�rperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrats zur Anlegung von M�ndelgeld f�r geeignet erkl�rt sind;
bei einer inl�ndischen �ffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zust�ndigen Beh�rde
des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von M�ndelgeld geeignet
erkl�rt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer f�r die Anlage
ausreichenden Sicherungseinrichtung angeh�rt.
(2) Die Landesgesetze k�nnen f�r die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen
Grundst�cke die Grunds�tze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer
Der Vormund soll M�ndelgeld nach §1807 Abs. 1 Nr. 5 nur mit der
Bestimmung anlegen, da� zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder
Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vorm�ndern
gemeinschaftlich gef�hrt wird.
werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grunds�tzen
einer wirtschaftlichen Verm�gensverwaltung zuwiderlaufen w�rde.
§1812 Rechtsgesch�fte �ber Leistungsrechte und
(1) Der Vormund kann �ber eine Forderung oder �ber ein anderes Recht, kraft dessen
der M�ndel eine Leistung verlangen kann, sowie �ber ein Wertpapier des M�ndels nur mit
Genehmigung des Gegenvormundes verf�gen, sofern nicht nach den §§1819
ist. Das gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf�gung.
von mehreren Vorm�ndern gemeinschaftlich gef�hrt wird.
wenn der Anspruch nicht mehr als 3000 Euro betr�gt;
wenn Geld zur�ckgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat;
wenn der Anspruch zu den Nutzungen des M�ndelverm�gens geh�rt;
wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der K�ndigung oder der Rechtsverfolgung
3 gilt auch nicht f�r die Erhebung von Geld, das nach §1807 Abs. 1
Der Vormund hat die zu dem Verm�gen des M�ndels geh�renden Inhaberpapiere nebst den
Abs. 1 Nr. 5 genannten Kreditinstitute mit der Bestimmung zu hinterlegen, da� die
geh�ren, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den
hinterlegen, auf den Namen des M�ndels mit der Bestimmung umschreiben lassen, da� er
�ber sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verf�gen kann. Sind die Papiere
(2) Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land umgewandelt werden k�nnen, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, dass sie nach Absatz 1 in Schuldbuchforderungen umgewandelt werden.
Geh�ren Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder gegen ein Land bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Verm�gen des M�ndels oder erwirbt der M�ndel sp�ter solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, da� er �ber die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verf�gen kann.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund auf dessen Antrag von den ihm nach den �� 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden, soweit der Umfang der Verm�gensverwaltung dies rechtfertigt und eine Gef�hrdung des Verm�gens nicht zu besorgen ist.
Die Voraussetzungen des Nummer 1 liegen im Regelfall vor, wenn der Wert des Verm�gens ohne Ber�cksichtigung von Grundbesitz 6000 Euro nicht �bersteigt.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr�nden den Vormund von den ihm nach
Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr�nden anordnen, da� der Vormund auch
solche zu dem Verm�gen des M�ndels geh�rende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach
verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des M�ndels in der im §1814
hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zur�ckgenommen sind, bedarf der Vormund
zu einer Verf�gung �ber sie und, wenn Hypotheken- Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe
hinterlegt sind, zu einer Verf�gung �ber die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder
Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf�gung.
(1) Sind Inhaberpapiere nach � 1815 auf den Namen des M�ndels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verf�gung �ber die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(2) Das gleiche gilt, wenn bei einer Schuldbuchforderung des M�ndels der im � 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist.
zur Verf�gung �ber ein Grundst�ck oder �ber ein Recht an einem Grundst�ck;
zur Verf�gung �ber eine Forderung, die auf �bertragung des Eigentums an einem
Grundst�ck oder auf Begr�ndung oder �bertragung eines Rechts an einem Grundst�ck oder
auf Befreiung eines Grundst�cks von einem solchen Recht gerichtet ist;
zur Verf�gung �ber ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder �ber eine
Forderung, die auf �bertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder
Verf�gungen;
zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundst�cks, eines
eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundst�ck
(2) Zu den Rechten an einem Grundst�ck im Sinne dieser Vorschriften geh�ren nicht
zu einem Rechtsgesch�fte, durch das der M�ndel zu einer Verf�gung �ber sein
Verm�gen im ganzen oder �ber eine ihm angefallene Erbschaft oder �ber seinen k�nftigen
gesetzlichen Erbteil oder seinen k�nftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer
Verf�gung �ber den Anteil des M�ndels an einer Erbschaft;
zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm�chtnisses, zum Verzicht auf einen
zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Ver�u�erung eines
Erwerbsgesch�fts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb
eines Erwerbsgesch�fts eingegangen wird;
zu einem Pachtvertrag �ber ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb;
zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der M�ndel zu
wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverh�ltnis l�nger als ein
Jahr nach dem Eintritt der Vollj�hrigkeit des M�ndels fortdauern soll;
zu einem Lehrvertrage, der f�r l�ngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird;
zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverh�ltnisses gerichteten
Vertrage, wenn der M�ndel zu pers�nlichen Leistungen f�r l�ngere Zeit als ein Jahr
zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des M�ndels;
�bertragen werden kann;
zur �bernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer
B�rgschaft;
zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, da� der Gegenstand des Streites oder der Ungewi�heit in Geld sch�tzbar ist und den Wert von 3000 Euro �bersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht;
zu einem Rechtsgesch�fte, durch das die f�r eine Forderung des M�ndels bestehende
Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begr�ndet wird.
Erwerbsgesch�ft im Namen des M�ndels beginnen �der ein bestehendes Erwerbsgesch�ft des
M�ndels aufl�sen.
Der Vormund kann Gegenst�nde, zu deren Ver�u�erung die Genehmigung des
Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem M�ndel nicht ohne
diese Genehmigung zu- Erf�llung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier
Verf�gung �berlassen.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgesch�ften, zu denen nach §1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu
den im §1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgesch�ften eine
allgemeine Erm�chtigung erteilen.
(2) Die Erm�chtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Verm�gens
Verwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgesch�fts, erforderlich ist.
Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung �ber die zu einer Handlung des
Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund h�ren, sofern ein solcher vorhanden
und die Anh�rung tunlich ist.
Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgesch�fte nur dem
Vormunde gegen�ber erkl�ren.
(1) Schlie�t der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts, so h�ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachtr�glichen
dem anderen Teile gegen�ber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.
(2) Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung dar�ber auf, ob die Genehmigung
(3) Ist der M�ndel vollj�hrig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Hat der Vormund dem anderen Teil gegen�ber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachtr�glichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerruf berechtigt, es sei denn, da� ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlu� des Vertrags bekannt war.
Ein einseitiges Rechtsgesch�ft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des
ein solches Rechtsgesch�ft einem anderen gegen�ber vor, so ist das Rechtsgesch�ft
andere das Rechtsgesch�ft aus diesem Grunde unverz�glich zur�ckweist.
Soweit der Vormund zu einem Rechtsgesch�fte der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf,
(1) Der Vormund ist dem M�ndel f�r den aus einer Pflichtverletzung entstehenden
Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last f�llt. Das gleiche gilt von dem
(2) Sind f�r den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als
Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde f�r den von diesem verursachten Schaden der
verantwortlich, so ist in ihrem Verh�ltnisse zueinander der Vormund allein verpflichtet.
Verwendet der Vormund Geld des M�ndels f�r sich, so hat er es von der Zeit der
(1) Macht der Vormund zum Zwecke der F�hrung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den f�r den Auftrag geltenden Vorschriften der �� 669, 670 von dem M�ndel Vorschu� oder Ersatz verlangen; f�r den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in � 5 des Justizverg�tungs- und entsch�digungsgesetzes f�r Sachverst�ndige getroffene Regelungen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormund zu. Ersatzanspr�che erl�schen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden; die Geltendmachung des Anspruchs beim Vormundschaftsgericht gilt dabei als Geltendmachung gegen�ber dem M�ndel.
(1a) Das Vormundschaftsgericht kann eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Frist von mindestens zwei Monaten bestimmen. In der Fristbestimmung ist �ber die Folgen der Vers�umung der Frist zu belehren. Die Frist kann auf Antrag vom Vormundschaftsgericht verl�ngert werden. Der Anspruch erlischt, soweit er nicht innerhalb der Frist beziffert wird.
(2) Aufwendungen sind auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Sch�den,
die dem M�ndel durch den Vormund oder Gegenvormund zugef�gt werden k�nnen oder die dem
Vormund oder Gegenvormund dadurch entstehen k�nnen, da� er einem Dritten zum Ersatz
eines durch die F�hrung der Vormundschaft verursachten Schadens verpflichtet ist; dies
gilt nicht f�r die Kosten der Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Vormund oder Gegenvormund eine Verg�tung nach §1836 Abs. 2 erh�lt.
die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe geh�ren.
(4) Ist der M�ndel mittellos, so kann der Vormund Vorschu� und Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a gelten entsprechend.
(5) Das Jugendamt oder ein Verein kann als Vormund oder Gegenvormund f�r Aufwendungen
keinen Vorschu� und Ersatz nur insoweit verlangen, als das einzusetzende Einkommen und
Verm�gen des M�ndels ausreicht. Allgemeine Verwaltungskosten einschlie�lich der Kosten
§1835a Aufwandsentsch�digung
(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentsch�digung f�r jede Vormundschaft, f�r die ihm keine Verg�gung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der f�r ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als H�chstbetrag der Entsch�digung f�r eine Stunde vers�umter Arbeitszeit (� 22 des Justizverg�tungs- und entsch�digungsgesetzes) gew�hrt werden kann (Aufwandsentsch�digung). Hat der Vormund f�r solche Aufwendungen bereits Vorschu� oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentsch�digung entsprechend.
(2) Die Aufwandsentsch�digung ist j�hrlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach
(3) Ist der M�ndel mittellos, so kann der Vormund die Aufwandsentsch�digung aus der
Staatskasse verlangen; Unterhaltsanspr�che des M�ndels gegen den Vormund sind insoweit
(4) Der Anspruch auf Aufwandsentsch�digung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten
gegen�ber dem M�ndel.
(5) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Aufwandsentsch�digung gew�hrt werden.
(1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich gef�hrt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich
gef�hrt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormundes feststellt, da� der Vormund
die Vormundschaft berufsm��ig f�hrt. Das Gericht hat diese Feststellung zu treffen,
wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften �bertragen sind, da� er sie nur
im Rahmen seiner Berufsaus�bung f�hren kann, oder wenn zu erwarten ist, da� dem Vormund
in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang �bertragen sein werden. Die
mehr als zehn Vormundschaften f�hrt oder
die f�r die F�hrung der Vormundschaften erforderliche Zeit voraussichtlich zwanzig
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vor, so hat das Vormundschaftsgericht dem Vormund oder Gegenvormund eine Verg�tung zu bewilligen. Die H�he der Verg�tung bestimmt sich nach den f�r die F�hrung der Vormundschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Vormundes sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der vormundschaftlichen Gesch�fte. Der Vormund kann Abschlagszahlungen verlangen. Der Verg�tungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht gelten gemacht wird; � 1835 Abs 1a gilt entsprechend.
(3) Trifft das Gericht keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, so kann es dem Vormund und aus besonderen Gr�nden auch dem Gegenvormund gleichwohl eine angemessene Verg�tung bewilligen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Gesch�fte dies rechtfertigen; dies gilt nicht, wenn der M�ndel mittellos ist.
(4) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Verg�tung bewilligt werden.
§1836aVerg�tung aus der Staatskasse
Ist der M�ndel mittellos, so kann der Vormund die nach §1836
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 zu bewilligende Verg�tung nach Ma�gabe des § 1 des Gesetzes �ber
die Verg�tung von Berufsvorm�ndem aus der Staatskasse verlangen.
§1836b Verg�tung des Berifsvormundes, Zeitbegrenzung
In den F�llen des §1836 Abs. 1 Satz 2 kann das
dem Vormund einen festen Geldbetrag als Verg�tung zubilligen, wenn die f�r die
F�hrung der vonnundschaftlichen Gesch�fte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre
Aussch�pfung durch den Vormund gew�hrleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags ist
des Gesetzes �ber die Verg�tung von Berufsvorm�ndem bestimmten Betr�gen zu verg�ten.
weitergehende Verg�tungsanspr�che des Vormundes sind ausgeschlossen;
die f�r die F�hrung der vormundschaftlichen Gesch�fte erforderliche Zeit begrenzen. Eine �berschreitung der Begrenzung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
§1836c Einzusetzende Mittel des M�ndels
Der M�ndel hat einzusetzen
nach Ma�gabe des � 84 des Bundessozialhilfegesetzes sein Einkommen, so weit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die nach den �� 76, 79 Abs. 1, 3, � 81 Abs. 1 und � 82 des Bundessozialhilfegesetzes ma�gebliche Einkommensgrenze f�r Hilfe in besonderen Lebenslagen �bersteigt; wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Pr�fung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr ber�cksichtigt werden. Als Einkommen gelten auch Unterhaltsanspr�che sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
sein Verm�gen nach Ma�gabe des §88 des Bundessozialhilfegesetzes.
§1836d Mittellosigkeit des M�ndels
Der M�ndel gilt als mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Verg�tung aus
seinem einzusetzenden Einkommen oder Verm�gen
nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen
§1836e Gesetzlicher Forderungs�bergang
(1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Anspr�che
des Vormundes oder Gegenvonnundes gegen den M�ndel auf die Staatskasse �ber. Der
�bergegangene Anspruch erlischt in zehn Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die
Staatskasse die Aufwendungen oder die Verg�tung bezahlt hat. Nach dem Tode des M�ndels
c findet auf den Erben keine Anwendung. (2) Soweit Anspr�che gem�� §1836 c Nr. 1 Satz 2 einzusetzen
sind, findet zugunsten der Staatskasse §850 b der Zivilproze�ordnung keine Anwendung.
(1) Das Vormundschaftsgericht ber�t die Vorm�nder. Es wirkt dabei mit, sie in ihre
Aufgaben einzuf�hren.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat �ber die gesamte T�tigkeit des Vormundes und des
Gegenvormundes die Aufsicht zu f�hren und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete
Versicherung gegen Sch�den, die sie dem M�ndel zuf�gen k�nnen, einzugehen.
jederzeit �ber die F�hrung der Vormundschaft und �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse
des M�ndels Auskunft zu erteilen.
(1) Der Vormund hat �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse des M�ndels dem
Vormundschaftsgericht mindestens einmal j�hrlich zu berichten.
(2) Der Vormund hat �ber seine Verm�gensverwaltung dem Vormundschaftsgerichte
(3) Die Rechnung ist j�hrlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem
die Rechnung f�r das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, da� die Rechnung f�r
l�ngere, h�chstens dreij�hrige Zeitabschnitte zu legen ist.
enthalten, �ber den Ab- und Zugang des Verm�gens Auskunft geben und, soweit Belege
(2) Wird ein Erwerbsgesch�ft mit kaufm�nnischer Buchf�hrung betrieben, so gen�gt
als Rechnung ein aus den B�chern gezogener Jahresabschlu�. Das Vormundschaftsgericht
kann jedoch die Vorlegung der B�cher und sonstigen Belege verlangen.
unter Nachweisung des Verm�gensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung
mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr�fung ihm Anla� gibt.
(1) Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsm��ig und sachlich zu pr�fen
und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Erg�nzung herbeizuf�hren.
(2) Anspr�che, die zwischen dem Vormund und dem M�ndel streitig bleiben, k�nnen
schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverh�ltnisses im Rechtswege geltend
M�ndels eine Ehe eingehen, so gilt §1683 entsprechend.
Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erf�llung seiner
erforderlichen Ma�regeln zu treffen.
Verschw�gerte des M�ndels h�ren, wenn dies ohne erhebliche Verz�gerung und ohne
unverh�ltnism��ige Kosten geschehen kann. §1779 Abs. 3 Satz 2
(2) Wird der gew�hnliche Aufenthalt eines M�ndels in den Bezirk eines anderen
Jugendamts verlegt, so hat der Vormund dem Jugendamt des bisherigen gew�hnlichen
Aufenthalts und dieses dem Jugendamt des neuen gew�hnlichen Aufenthalts die Verlegung
(3) Ist ein Verein Vormund, so sind die Abs�tze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(2) Der Vater kann anordnen, da� der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von
Beschr�nkungen nicht unterliegen und zu den im §1812 bezeichneten
Rechtsgesch�ften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht
bed�rfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die
Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den im � 1816 bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eintragen zu lassen.
w�hrend der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen.
�bersicht �ber den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Verm�gens dem
Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, da� die
�bersicht in l�ngeren, h�chstens f�nfj�hrigen Zwischenr�umen einzureichen ist.
�bersicht unter Nachweisung des Verm�gensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die
�bersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr�fung ihm Anla� gibt.
zul�ssigen Anordnungen sind die Vorschriften des §1777 anzuwenden.
Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter k�nnen von dem Vormundschaftsgericht au�er
Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des M�ndels gef�hrden w�rde.
Abs. 2, §§1853, 1854 zul�ssigen Befreiungen
Die Vormundschaft endigt mit dem Wegfalle der im §1773 f�r die
Begr�ndung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen.
(1) Ist der M�ndel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung
aufzuheben, wenn ihm der Tod des M�ndels bekannt wird.
(2) Wird der M�ndel f�r tot erkl�rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften
des Beschlusses �ber die Todeserkl�rung oder die Feststellung der Todeszeit.
Das Vormundschaftsgericht hat den Einzelvormund zu entlassen, wenn die Fortf�hrung des
M�ndels gef�hrden w�rde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im §1781 bestimmten Gr�nde vorliegt.
entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohle des M�ndels dient
der M�ndel, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder, der ein
berechtigtes Interesse des M�ndels geltend macht. Das Jugendamt oder der Verein sollen
den Antrag stellen, sobald sie erfahren, da� die Voraussetzungen des Absatzes 1
Verein h�ren.
�bernahme der Vormundschaft oder zur Fortf�hrung der vor dem Eintritt in das Amts- oder
Dienstverh�ltnis �bernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder
zur�ckgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zul�ssige Untersagung der
Fortf�hrung der Vormundschaft erfolgt.
berechtigen w�rde, die �bernahme der Vormundschaft abzulehnen.
Wohl des M�ndels dieser Ma�nahme nicht entgegensteht. Ein Verein ist auf seinen Antrag
Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem M�ndel das verwaltete Verm�gen
herauszugeben und �ber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem
Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, gen�gt die Bezugnahme auf diese Rechnung.
Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr�fung ihm
Anla� gibt.
(2) Der Gegenvormund hat �ber die F�hrung der Gegenvormundschaft und soweit er dazu
imstande ist, �ber das von dem Vormunde verwaltete Verm�gen auf Verlangen Auskunft zu
(2) Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsm��ig und sachlich zu pr�fen
Vormundschaftsgericht zur�ckzugeben. In den F�llen der §§1791 a,
1791 b ist die schriftliche Verf�gung des Vormundschaftsgerichts,
im Falle des §1791 c die Bescheinigung �ber den Eintritt der
Vormundschaft zur�ckzugeben.
(1) Den Tod des Vormundes hat dessen Erbe dem Vormundschaftsgericht unverz�glich
(2) Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mitvormundes hat der Vormund unverz�glich
§1909 Erg�nzungspfleger(1)
Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erh�lt f�r Angelegenheiten,
an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erh�lt
insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Verm�gens, das er von Todes wegen erwirbt
letztwillige Verf�gung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, da� die Eltern
oder der Vormund das Verm�gen nicht verwalten sollen.
Vormundschaftsgericht unverz�glich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen f�r die
(1) Ein abwesender Vollj�hriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erh�lt f�r seine
Verm�gensangelegenheiten, soweit sie der F�rsorge bed�rfen, einen Abwesenheitspfleger.
eines Auftrags oder einer Vollmacht F�rsorge getroffen hat, aber Umst�nde eingetreten
sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anla� geben.
R�ckkehr und der Besorgung seiner Verm�gensangelegenheiten verhindert ist.
(1) Eine Leibesfrucht erh�lt zur Wahrung ihrer k�nftigen Rechte, soweit diese einer
F�rsorge bed�rfen, einen Pfleger.
(2) Die F�rsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge
zust�nde, wenn das Kind bereits geboren w�re.
Ist unbekannt oder ungewi�, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann
dem Beteiligten f�r diese Angelegenheit, soweit eine F�rsorge erforderlich ist, ein
oder dessen Pers�nlichkeit erst durch ein k�nftiges Ereignis bestimmt wird, f�r die
Ist durch �ffentliche Sammlung Verm�gen f�r einen vor�bergehenden Zweck
zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Verm�gens
(1) Auf die Pflegschaft finden die f�r die Vormundschaft geltenden Vorschriften
F�r die nach §1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die
Vorschriften �ber die Berufung zur Vormundschaft nicht.
2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer durch letztwillige Verf�gung oder bei der
(2) F�r den benannten Pfleger k�nnen durch letztwillige Verf�gung oder bei der
au�er Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gef�hrden.
Zustimmung erforderlich und gen�gend. Ist er zur Abgabe einer Erkl�rung dauernd
au�erstande oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Vormundschaftsgericht
(1) Die Pflegschaft f�r eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende
(2) Die Pflegschaft f�r eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes.
Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund f�r die
(1) Die Pflegschaft f�r einen Abwesenden ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben,
wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Verm�gensangelegenheiten nicht mehr verhindert
(3) Wird der Abwesende f�r tot erkl�rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften

References: Art. 123

§1626

§1626

§1626

§1626

§1626

§1627

§1629

§1631

§1633

§1638

§1640

§1644

§1645

§1649

§1666

§1667

§1672

§1674

§1677

§1678

§1681

§1683

§1696

§1698

§1698

§1716

§1717

§1741

§1743

§1745

§1750

§1752

§1755

§1756

§1761

§1766

§1767

§1771

§1775

§1777

§1778

§1779

§1780

§1781

§1782

§1785

§1787

§1794

§1797

§1801

§1802

§1804

§1807

§1812

§1819

§1821

§1822

§1823

§1824

§1825

§1826

§1829

§1831

§1832

§1834

§1836

§1843

§1845

§1846

§1847

§1857

§1884

§1890

§1892

§1909

§1912

§1913

§1914

§1916

§1917

§1626
 §1696
 §1628
 §1795
 §112
 §1666

§1678
 §1626
 §1671
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 §1684
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 § 1741
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 § 1626
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 §
1617
 § 1617
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