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Timestamp: 2019-11-19 11:24:23+00:00

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§ 30 WoGG Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall - dejure.org
dejure.org Übersicht WoGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30 WoGG
§ 22Wohngeldantrag § 23Auskunftspflicht § 24Wohngeldbehörde und Entscheidung § 25Bewilligungszeitraum § 26Zahlung des Wohngeldes § 27Änderung des Wohngeldes § 28Unwirksamkeit des Bewilligungs-
bescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs § 29Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung § 30Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall § 31Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 4 - Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes (§§ 22 - 31)
(1) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet. 2Das Geldinstitut muss es der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht geleistet zurückfordert. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit
1. über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus einem Guthaben erfolgen, oder
2. die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat.
1. Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang genommen haben,
2. Personen, auf deren Konto der entsprechende Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft weitergeleitet wurde, und
3. Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben.
2Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. 4Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610), in Kraft getreten am 09.04.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) 03.04.2013 BGBl. I S. 610
Rechtsprechung zu § 30 WoGG
30 Entscheidungen zu § 30 WoGG in unserer Datenbank:
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Erstattung ...
VG Minden, 17.08.2009 - 12 K 1258/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Wohngeld ohne Prüfung von ...
VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 428.18

References: § 30

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 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
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