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Timestamp: 2017-02-20 19:17:06+00:00

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§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern Inhaltsübersicht
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 15 LKG, Förderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten§ 16 LKG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 17 LKG, Förderung zum Ausgleich von eingesetztem Eigenkapital§ 18 LKG, Förderung der Schließung von Krankenhäusern oder ihrer Umstellung auf ...§ 19 LKG (weggefallen)§ 20 LKG, Investitionsprogramm§ 21 LKG, Ermittlung, Festsetzung und Aufbringung der Fördermittel§ 22 LKG, Rechtsform von Krankenhäusern kommunaler Träger und des Landes§ 23 LKG, Fachrichtungen, Regelung der inneren Struktur und Organisation§ 24 LKG, Arzneimitteltherapiesicherheit§ 25 LKG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 26 LKG, Sozialdienst im Krankenhaus; schulische Betreuung§ 27 LKG, Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung§ 28 LKG, Verteilung der abzuführenden Beträge§ 29 LKG, Abweichende Bestimmungen§ 30 LKG, Allgemeine Pflichten§ 30a LKG, Zusammenarbeit§ 31 LKG, Kindergesundheit und Kinderschutz§ 32 LKG, Krankenhaushygiene§ 33 LKG, Dienst- und Aufnahmebereitschaft; Notaufnahme…§ 43 LKG, In-Kraft-Treten
§ 14 LKG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern
§ 14 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Öffentliche Förderung der KrankenhäuserTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2126-3Normtyp: Gesetz(1) An Stelle der Förderung von Investitionskosten nach § 12 können auf Antrag Entgelte für die Nutzung von Anlagegütern gefördert werden, sofern Nutzung und Nutzungsentgelt wirtschaftlich sind und die zuständige Behörde eingewilligt hat.(2) Die zuständige Behörde kann nachträglich eine Genehmigung erteilen, wenn ansonsten für den Krankenhausträger eine unzumutbare Härte entstünde. Eine Förderung ist frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zulässig.(3) Ist eine Nutzung von Anlagegütern wegen der Höhe des Nutzungsentgelts unwirtschaftlich, so kann die Zustimmung mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Förderung nur die Kosten zu Grunde gelegt werden, bei denen eine Nutzung wirtschaftlich wäre.(4) Wird ein Krankenhaus erstmals nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Landeskrankenhausplan aufgenommen und besteht im Zeitpunkt der Aufnahme bereits ein Nutzungsverhältnis im Sinne des Absatzes 1, so gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass unverzüglich eine Genehmigung einzuholen ist. In diesem Falle kann das Nutzungsentgelt bereits ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Landeskrankenhausplan gefördert werden.(5) Die Jahrespauschale nach § 13 darf zur Finanzierung von Entgelten für die Nutzung von Anlagegütern, die ansonsten aus der Jahrespauschale zu finanzieren wären, eingesetzt werden, soweit dies einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht.
§ 13 LKG, Pauschale Förderung§ 15 LKG, Förderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 12
 § 13

§ 13