Source: https://digitalrecht.net/2012/02/wann-braucht-eine-website-eine-datenschutzerklarung/
Timestamp: 2019-07-21 04:11:08+00:00

Document:
DIGITALRECHT » Wann braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?
► § 13 Abs.1 S.1 TMG
► § 2 Nr.1 TMG
Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.
► § 1 Abs.1 TMG
Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).
Nun wird schnell klar, dass damit kaum eine Website aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften fallen dürfte, erst recht nicht solche mit gewerblichem Hintergrund, denn einer Website ist es gerade wesensimmanent, eine elektronische Informations- und Kommunikationsmöglichkeit bereitzustellen. Die Vorschriften gelten übrigens für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird, § 1 Abs.1 S.2 TMG.
Eine Datenschutzerklärung gehört daher nicht nur zum guten Ton, sondern ist regelmäßig obligatorisch vorzuhalten. Wird übrigens der Nutzer einer Website nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über die datenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Seitenbesuch aufgeklärt, kann dies nach § 16 TMG ein Bußgeld bis zu Eur 50.000 zur Folge haben. Darüber hinaus droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.
Soweit zu der Frage des „ob“. Was alles in eine ordentliche Datenschutzerklärung hineingehört, hängt hingegen sehr vom konkreten Einzelfall ab, unter anderem davon, ob es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten handelt, welche SocialMediaPlugIns verwendet werden, welches Analysetool verwendet wird, wie, vom wem und zu welchem Zweck die erhobenen Daten konkret verwendet und miteinander verknüpft werden oder ob die erhobenen Daten zu einem anderen Diensteanbieter weitervermittelt werden.
Die Methode Guttenberg empfiehlt sich daher nicht, wenn es gilt, eine Datenschutzerklärung zu verfassen. Brauchbare Informationen zum erforderlichen Inhalt einer korrekten Datenschutzerklärung lassen sich im Netz finden, oder Sie fragen gleich den Rechtsanwender Ihres Vertrauens.
Tags:Corporate Compliance, Datenschutz, Internet, IT-Recht
w3scouts.com Blog » Notwendigkeit von Datenschutzerklärungen
Montag, 9. Juli 2012 um 10:48 | #
[…] http://www.digitalrecht.net/2012/02/wann-braucht-eine-website-eine-datenschutzerklarung/ […]

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1
 § 16