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Timestamp: 2013-05-24 13:43:19+00:00

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Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 EStG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > EStG > § 6 Abs. 1 EStG Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 EStG"ÜbersichtBFH – Urteil, I R 11/06 vom 09.08.2006Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist --mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital-- zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02, BFHE 205, 434, BStBl II 2004, 654, sowie I R 8/03, BFH/NV 2004, 1234).
BFH – Urteil, I R 35/04 vom 31.05.2005Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
BFH – Urteil, II R 8/01 vom 27.10.20041. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderregelungen vorsieht.
BFH – Urteil, I R 7/02 vom 15.09.20041. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).
BFH – Urteil, IV R 27/01 vom 20.03.2003Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bauantragstellers ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" mit Klärschlamm.
BFH – Urteil, VIII R 14/01 vom 16.12.2002Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht. Das gilt auch für Versorgungsverpflichtungen des Erwerbers eines Betriebs, auf den die Arbeitsverhältnisse mit den durch eine Unterstützungskasse begünstigten Arbeitnehmern nach § 613a BGB übergegangen sind.
BFH – Urteil, I R 79/00 vom 07.11.20011. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage nicht finanzierbar ist. In diesem Fall stellen die Zuführungen zu der zu bildenden Pensionsrückstellung vGA dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191).
BFH – Urteil, IV R 5/99 vom 15.02.2001BUNDESFINANZHOF
Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur für einen Teil der Neuzugänge (gleichartiger Wirtschaftsgüter) die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen; es ist ihm jedoch versagt, die übrigen Tiere in die Gruppenbewertung des Altbestands einzubeziehen (Fortentwicklung des Urteils vom 15. Februar 2001 IV R 19/99, zur Veröffentlichung bestimmt).
EStG § 6 Abs. 1 und 2, § 13
HGB § 240 Abs. 4
Urteil vom 15. Februar 2001 - IV R 5/99 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 459)
BFH – Urteil, I R 15/00 vom 20.12.2000BUNDESFINANZHOF
1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im Zeitpunkt der Zusage für die Gesellschaft nicht finanzierbar ist. In diesem Fall stellen die Zuführungen zu der zu bildenden Pensionsrückstellung vGA dar.
2. Eine Versorgungszusage ist nicht finanzierbar, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft führen würde.
3. Auch bei der Beurteilung der Finanzierbarkeit einer im Invaliditätsfall eintretenden Versorgungsverpflichtung ist nur deren im Zusagezeitpunkt gegebener versicherungsmathematischer Barwert (§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG) anzusetzen. Es ist nicht von demjenigen Wert auszugehen, der sich bei einem Eintritt des Versorgungsfalls ergeben würde (gegen Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 14. Mai 1999 IV C 6 -S 2742- 9/99, BStBl I 1999, 512).
4. Die Finanzierbarkeit einer Zusage, die sowohl eine Altersversorgung als auch vorzeitige Versorgungsfälle abdeckt, ist hinsichtlich der einzelnen Risiken jeweils gesondert zu prüfen.
KStG § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2
EStG § 6a Abs. 1 und 3
Urteil vom 20. Dezember 2000 - I R 15/00 -
BFH – Urteil, VIII R 35/97 vom 25.07.2000BUNDESFINANZHOF
1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei drohenden Verlusten aus einzelnen Geschäften Rückstellungen bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 16/97, BFHE 184, 439, BStBl II 1998, 249).
2. Die Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, können nach den --den Besonderheiten dieser Hilfsgeschäfte zum Neuwagengeschäft angepassten-- Grundsätzen der retrograden Bestimmung des Teilwerts aus den voraussichtlichen Verkaufspreisen der Gebrauchtwagen ermittelt werden.
EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
HGB § 249, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4
Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 35/97 -
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 790)
BFH – Urteil, I R 92/95 vom 19.08.1998BUNDESFINANZHOF
Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles aufgehoben und auf eine U-Kasse übertragen, so kann der Arbeitgeber für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bestehende unmittelbare Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden.
EStG § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1
Urteil vom 19. August 1998 - I R 92/95 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1994, 696)
BFH – Urteil, I R 16/97 vom 15.10.1997BUNDESFINANZHOF
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen zum Verlust führenden Geschäfte rechnerisch im Rahmen einer Durchschnittsberechnung zusammengefaßt werden.
3. Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, sind mit den zu erwartenden Gewinnen aus anderen Rücknahmegeschäften nicht zu saldieren. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.
HGB § 240 Abs. 1 und 2, § 249, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4, § 264 Abs. 2
Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 16/97
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg (EFG 1997, 789)
BFH – Urteil, IV R 61/05 vom 14.02.2008
BGH – Beschluss, IX ZR 207/04 vom 20.09.2007
BFH – Urteil, I R 29/06 vom 20.12.2006
BFH – Urteil, I R 61/04 vom 22.02.2006
BFH – Urteil, VIII R 107/03 vom 18.05.2005
BFH – Beschluss, I B 125/04 vom 08.12.2004
BFH – Urteil, I R 8/03 vom 25.02.2004
BFH – Urteil, IV R 32/03 vom 22.01.2004
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 185/02 vom 17.06.2003
BFH – Urteil, II R 40/96 vom 30.06.1999
BFH – Urteil, IX R 23/95 vom 26.01.1999
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 § 6
 § 99
 § 6
 § 613
 § 6
 § 6
 § 13
 § 240
 § 8
 § 6
 § 5
 § 6
 § 249
 § 252
 § 5
 § 6
 § 240
 § 249
 § 252
 § 264

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