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Timestamp: 2020-07-03 09:42:32+00:00

Document:
Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 18. Dezember 2019 14.01.2020
Zuwendungsgeber: Frau Petra Peter, Kirchstraße 7, 57548 Kirchen
Eingangsdatum: 29.11.2019
Umfang der Zuwendung: € 415,00 / Geldspende
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 hatte die Kreisverwaltung die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nochmals bekräftigt und dabei die Anhebung der Realsteuerhebesätze und die Anpassung von Benutzungsgebühren zur Erzielung von Mehreinnahmen als mögliche Maßnahmen angeführt.
a) Grundsteuer- und Gewerbesteuer
Das Land hat die Nivellierungssätze, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen die Grundlage für Zuweisungs- und Umlageberechnungen sind, nicht verändert. Zurzeit befinden sich die Realsteuerhebesätze mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist am besten für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation geeignet, da die, durch die Anhebung entstehenden Mehreinnahmen, umlageunschädlich sind und somit komplett bei der Stadt verbleiben.
Durch die Hebesatzerhöhungen könnten Netto-Mehreinnahmen von rd. 86.000 Euro erzielt werden.
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Realsteuerhebesätze nicht anzupassen.
b) Anpassung von Benutzungsgebühren und Entgelten
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Eintritts-/Benutzungsgebühren für das Freibad Daaden sowie die Minigolfanlage unverändert zu belassen.
Forstwirtschaftsplan 2020
Der Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde von Revierleiter Rainer Gerhardus zum letzten Mal – nach einer 35-jährigen Tätigkeit als Leiter des Forstreviers Daaden – vorgestellt. Der Plan geht von einem Verkauf von 1.900 fm Holz aus.
Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 18.734 Euro vor, der sich aus Erträgen aus Holz-verkäufen zusammensetzt.
Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 21.180 Euro gegenüber.
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2020 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.446 Euro zu rechnen.
Das Thema des Klimawandels und die damit verbundenen Auswirkungen hat sich insbesondere in Form des Borkenkäferbefalls bemerkbar gemacht. Im Jahr 2018 sind 125 fm Käferholz angefallen; im laufenden Jahr waren es bereits 600 fm. Diese Problematik ist auch im kommenden Jahr zu erwarten. Eine Prognose hinsichtlich eines wirtschaftlichen Ertrags aus der Forstwirtschaft ist derzeit nicht möglich.
Stadtbürgermeister Walter Strunk bedankte sich bei Rainer Gerhardus – welcher im kommenden Jahr in den Ruhestand tritt – für seine 35-jährige Tätigkeit als Revierleiter Daaden, währenddessen mit großer Weitsicht und Fachlichkeit Entscheidungen zum Wohl des Forstreviers und der Stadt Daaden getroffen worden wären.
Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2019 und beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorgestellten Fassung.
Herstellung einer Privatstraße der Stadt Daaden „Ober den Zäunen“ (Bereich Friedhof Daaden) Beratung zur weiteren Vorgehensweise und Ausführungsbeschluss
Der Rat der Stadt Daaden hatte in seiner Sitzung am 11.09.2019 beschlossen, eine Teilfläche des Bereiches „Ober den Zäunen“ (Bereich Friedhof Daaden) zu verkaufen. Auch die zweite Teilfläche steht in Kürze zum Verkauf an.
Durch den Rechtsbeistand der Stadt Daaden wurde angeraten, die erforderliche bauliche Zuwegung in Form einer Privatstraße der Stadt Daaden (ohne Widmung) herzustellen.
Die Art der Ausführung soll in Form einer vereinfachten Wegeherstellung erfolgen (ca. 4 m Ausbaubreite und ca. 3,50 m Asphalttragschicht mit einfacher Entwässerung in Form eines Asphaltwulstes und Regeneinlauf, zunächst ohne Straßenbeleuchtung).
Im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Daaden sind bisher noch keine Mittel hierfür eingestellt. Gegebenenfalls müssen diese noch in einem Nachtragshaushalt veranschlagt werden.
Von den Verbandsgemeindewerken wird die notwendige Erschließung mit Kanal- (Trennsystem) und Wasserleitungen einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen vorgesehen. Hierfür wurden entsprechende Ansätze im Wirtschaftsplan 2020 vorgesehen.
Die zuständigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Telefon) werden im Zuge der weiteren Planungsschritte ebenfalls eingebunden.
Um eine Bebauung der Grundstücke im Frühjahr/Sommer 2020 zu realisieren, waren nun die weiteren Planungsschritte (Planungsauftrag, Ausschreibung und Vergabe) formal auf den Weg zu bringen. Diese Leistungen sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden ausgeführt werden.
Bei günstigem Verlauf kann die Vergabe und Ausführung bereits im Frühjahr 2020 erfolgen.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat Daaden,
a) die Privatstraße im Bereich „Ober den Zäunen“ (Bereich Friedhof Daaden) in einer „einfachen Bauausführung“ herzustellen.
b) die Verbandsgemeindewerke Daaden mit der Durchführung der zugehörigen Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung) zu beauftragen.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Silberberg“ und Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden;
Einleitung des Verfahrens beschlossen
Die Firma arrela - Erneuerbare Energien beabsichtigt in der Nähe des Hofes Silberberg, im Südwesten des Stadtgebietes der Stadt Daaden, einen Solarpark zu errichten. Auf einer Fläche von ca. 9 Hektar sollen auf landwirtschaftlichen Grünlandflächen aneinandergereihte Solarmodule aufgeständert errichtet werden, um elektrische Energie aus Sonnenkraft zu gewinnen und diese ins Stromverbundnetz einzuspeisen.
Die Fläche liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das erforderliche Baurecht soll durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden.
Ein besonderer Anstoß für das Projekt ist u. a. die Landesverordnung Rheinland-Pfalz über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten vom 21.11.2018, durch die das Land ein wichtiges Signal für die Energiewende und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz setzen will.
Die Freiflächen-Photovoltaikanlage stellt ein Vorhaben dar, das nach seiner Zweckbestimmung eine Sondergebietsnutzung darstellt. Insofern ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, in diesem Fall eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs.2 Baunutzungsverordnung mit der Zweckbestimmung „Gebiet für Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien – hier solare Strahlungsenergie- zwingend erforderlich.
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes werden auch eine Umweltprüfung, die Erarbeitung eines Umweltberichtes und eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages erforderlich. Im Zuge dessen wird eingehend untersucht, wie sich das Planvorhaben auf die Schutzgüter von Natur und Umwelt auswirken wird und welche Maßnahmen zu ergreifen sein werden, um die Auswirkungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Im Übrigen bleibt die Grünlandnutzung im Gebiet weiterhin - wenn auch eingeschränkt - bestehen. Die aufgeständerten Solarmodule überdecken das Grün zwar teilweise, sie versiegeln den Boden aber nicht.
Für die Ansiedlung bzw. die Errichtung des „Solarparks Silberberg“ sowie dessen Realisierung durch den Investor/Vorhabenträger ist zusätzlich die Fortschreibung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden von jetzt landwirtschaftlicher Fläche in eine Fläche für Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Gebiet für Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien – hier solare Strahlungsenergie“ unbedingt erforderlich.
Die Stadt kann die Zulässigkeit dieses Vorhabens bestimmen, wenn der Vorhabenträger sich auf der Grundlage des abgestimmten Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) zu dessen Durchführung bereit erklärt und in der Lage ist und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Durchführung der Maßnahmen und zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten vor dem Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB verpflichtet (Entwurf zum Durchführungsvertrag).
Die Stadt entscheidet somit auch auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die für die Realisierung des Vorhabens notwendigen Flächen befinden sich zurzeit noch nicht im Eigentum des Vorhabenträgers.
Zwischen Stadt und Investor muss zusätzlich zum Bebauungsplanverfahren ein städtebaulicher Durchführungsvertrag abgeschlossen werden.
Nach eingehender Erörterung beschloss der Stadtrat dem Antrag des Vorhabenträgers zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Silberberg“ im Rahmen des Vorhaben- und Erschließungsplanes grundsätzlich zuzustimmen und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Zudem wurde bei der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf die parallele Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes beantragt.
Antrag der FWG-Fraktion zu den Erschließungsmaßnahmen „Hopfengarten“ und
„Am Stoß“
Die FWG-Fraktion hatte mit Schreiben vom 02.12.2019 folgenden Antrag gestellt:
„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Erschließungsmaßnahmen „Hopfengarten“ und „Am Stoß“ auf der Grundlage der von der Verwaltung im Jahre 2017 erstellten Planung zeitnah öffentlich ausgeschrieben und in 2020 durchgeführt werden. Vor Beginn der Maßnahmen sollen nochmals Anliegerversammlungen stattfinden.“
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss Daaden vom 12.09.2017 wurden die beiden genannten Erschließungsmaßnahmen aufgrund der damaligen stark gestiegenen Baupreise „zunächst um ein Jahr verschoben“ (Ausschreibung Vergabe im Herbst 2018 / Ausführung in 2019).
Die Anliegerversammlungen haben für beide Maßnahmen jeweils am 14.09.2017 planmäßig stattgefunden. Dort wurde den betroffenen Anliegern auf Grundlage der Vorentwurfsplanung (LP 1 – 3) der Verbandsgemeindewerke Daaden die angedachten Straßenbaumaßnahmen vorgestellt.
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen generellen Diskussion um Straßenausbaubeiträge wurde von der Stadt Daaden am 03.04.2019 zunächst aber noch eine fachanwaltliche Überprüfung von verschiedenen aktuell in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Daaden abgewartet. Daher wurde die Vergabe weiterer Planungsleistungen (Fortschreibung der Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung) sowie eine daran anschließende Vergabe und Ausführung zunächst noch von der Stadt Daaden zurück gestellt.
In der Stadtratssitzung am 11.09.2019 hat die von der Stadt beauftragte Kanzlei Caspers-Mock, Koblenz dazu wie folgt Stellung genommen:
„Die vorhandenen Straßen „Jungental / Am Stoß / Hopfengarten“ entsprechen nicht den durch die Erschließungsbeitragssatzung und Rechtsprechung festgelegten Standards und gelten somit als nicht erschlossen. Insofern sind hier Erschließungsmaßnahmen (inkl. der damit verbundenen Beitragspflichten) erforderlich. Die Grundlage für die Maßnahmen stellt die Richtlinie für die Anlage von Straßen (RASt) dar, jedoch besitzt diese als Richtlinie keine verbindliche Wirkung. Eine Ausführung kann den jeweiligen Notwendigkeiten der örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.“
Im Haushalt der Stadt Daaden sind folgende Mittel für die beiden Maßnahmen eingestellt:
Ausbaumaßnahme „Am Stoß“ 10.000,00 € 90.000,00 €
Fertigerschließung „Am Stoß“ 20.000,00 € 180.000,00 €
Fertigerschließung „Hopfengarten“ 20.000,00 € 230.000,00 €
Eine Neufassung der derzeitigen Erschließungsbeitragssatzung vom 05.05.1988 ist wegen vielfältiger Änderungen in der Rechtsprechung erforderlich. Ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Verwaltung erarbeitet. Der Rechtsbeistand hat in der Sitzung des Stadtrates am 11.09.2019 angedeutet, dass bezüglich der Straßenbreiten nach neuester Rechtsprechung ein Ermessenspielraum der Kommune besteht. Um eine rechtssichere Abrechnung von Erschließungsbeiträgen zu gewährleisten, wurde der Satzungsentwurf der Rechtsanwaltskanzlei Caspers-Mock zur juristischen Überprüfung zugeleitet.
Die weitere Beratung der Angelegenheit wurde an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Antrag der FWG-Fraktion zum Bebauungsplan „Im Jungental“
Folgenden Antrag hatte die FWG-Fraktion mit Schreiben vom 02.12.2019 gestellt:
„Der Stadtrat möge beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) und nach § 4 Absatz 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) unverzüglich einzuleiten.“
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:
Bereits bei der Beantwortung der FWG-Anfrage vom 18.03.2019 wurde Stellung dazu genommen, wie das weitere Bebauungsplanverfahren weiterlaufen wird. Auf Anraten der uns rechtlich begleitenden Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann sollte vor dem Beginn des förmlichen Verfahrens, dessen Beginn immer im Ermessen des Stadtrates liegt, unbedingt noch eine vertiefendere Untersuchung bezüglich des Artenschutzes erfolgen, deren Ergebnisse dann als artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in das Bebauungsplanverfahren eingearbeitet werden.
Die Untersuchungen für das leistungsfähige Konzept aus Sicht des Natur- und Artenschutzes liefen zügig vom Januar 2019 bis November 2019 und wurden nun bereits für den Schlussbericht analysiert und im Entwurf festgeschrieben. Dieser Entwurf zum Fachbeitrag Artenschutz ging am 03.12.2019 vorab per E-Mail bei der Stadt Daaden ein.
Unmittelbar nach dem Eingang des Fachbeitrages Artenschutz wurde entsprechend der vorherigen Mitteilung im Stadtrat das förmliche Verfahren zum Bebauungsplan „Jungental“ mit der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB sowie dem Zeitraum der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB vom 13.01.2020 bis einschließlich 14.02.2020 eingeleitet.
Grundsätzlich ist die möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren gem. § 3 (1) BauGB ein besonders wichtiger Mosaikstein. Da aber hierfür auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich gemacht werden müssen und der Fachbeitrag Artenschutz u.a. hier eine ganz wichtige Rolle spielt, wurde das förmliche Verfahren „Bebauungsplan Jungental“ jetzt als Komplettpaket mit dem Fachbeitrag Artenschutz eingeleitet. Diese sinnvolle Vorgehensweise dient vor allem auch der Transparenz der Planung gegenüber den Bürgern der Stadt Daaden und den Trägern öffentlicher Belange.
Generell hat nun jeder Bürger im Verfahren uneingeschränkt die Möglichkeit, zum Bebauungsplanentwurf „Jungental“ seine Hinweise, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Im Sinne der Bürgernähe werden alle diese Punkte später im Stadtrat öffentlich behandelt.
Anfrage der FWG-Fraktion zur Stützmauer entlang der L 285 („Herdorfer Straße“)
Mit Schreiben vom 02.12.2019 hatte die FWG-Fraktion folgende Anfrage an den Stadtbürgermeister gestellt:
„… zur Stützmauer entlang der Herdorfer Straße bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates.
1. Ist es zutreffend, dass die Stützmauer entlang der Herdorfer Straße (L 285) in die
Unterhaltungslast der Stadt Daaden fällt oder ist das Land Rheinland-Pfalz für
die Unterhaltung der Mauer zuständig?
2. Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Mauer? Wird seitens der Verwaltung
vor dem Hintergrund, dass die Steine zur oberen Abdeckung der Mauer stellenweise
lose sind, im Hinblick auf eine etwaige Verkehrssicherungspflicht der Stadt ein
akuter Handlungsbedarf gesehen?
Bereits im Januar 2012 hat sich der damalige Ortsbürgermeister Günter Knautz mit der Angelegenheit Stützmauer beschäftigt und u.a. den LBM Diez um Vorschläge zur dauerhaften Sanierung der Stützmauer gebeten. Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage wurde dann Anfang Februar vom LBM Diez mitgeteilt, dass der LBM eine Sanierung der Stützmauer einplanen wird.
Damals kamen deutliche Signale aus Diez, dass die Sanierung der vom Mauerkopf her maroden Stützmauer an der Herdorfer Straße vom LBM Diez durchgeführt wird.
Einige Zeit später teilte Herr Braune, Straßenmeisterei Betzdorf, uns dann plötzlich mit, dass der LBM in der Angelegenheit Stützmauer nun nichts mehr unternehmen will, weil aus seiner Sicht die Ortsgemeinde Daaden wohl zuständig ist.
Weitere Anfragen und Bitten jetzt auch von Herrn Stadtbürgermeister Walter Strunk an Herrn Dr. Mifka, Leiter der Abteilung Stützmauern und Brückenbau beim LBM, um eine faire Prüfung der Sach- und Rechtslage mit schriftlichem Nachweis waren dann ebenfalls nicht zielführend bzw. wurden über die Jahre nicht mehr beantwortet.
Wir waren und sind nach wie vor bemüht, eine Kostenklärung herbeizuführen. Leider wurden uns bis heute keine Unterlagen vom LBM bezüglich der Unterhaltungs- und Sicherungspflicht zur Verfügung gestellt werden. Ein persönlicher Termin mit den Verantwortlichen des LBM wird zeitnah erfolgen. Das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben.
Nach Inaugenscheinnahme der Verwaltung ist die Mauerabdeckung größtenteils sanierungsbedürftig. Zum Zustand der Mauer insgesamt kann keine Aussage getroffen werden. Um dies genau zu ermitteln, müsste ein entsprechendes Ingenieurbüro mit der Prüfung beauftragt werden.
Antrag der FWG-Fraktion zur Sanierungsmaßnahme der Außentoiletten am Bürgerhaus Daaden
Mit Schreiben vom 02.12.2019 hatte die FWG-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
„Der Stadtrat möge folgendes beschließen: Die Außentoiletten am Bürgerhaus sollen saniert werden. Die Verwaltung soll dem Stadtrat hierfür zeitnah einen Sanierungsvorschlag mit einer Kostenschätzung vorlegen.“
Die Bauverwaltung hat nach Besichtigung der Örtlichkeit auf der Basis vergleichbarer Projekte die Kosten für eine Komplettsanierung (neue Wand- und Bodenfliesen, neue Abhangdecke mit Beleuchtung, neue Keramik und Armaturen, neue WC-Trennwände, etc.) auf rund 18.000,00 € geschätzt. Die Ausführung könnte somit den bereits sanierten Toilettenanlagen der ISEK-Maßnahme im Bürgerhaus optisch angepasst werden.
Der Stadtrat ist sich einig, dass eine Sanierung durchgeführt werden sollte. Zur Vermeidung von Vandalismus sollte eine unempfindliche Ausführung (z. B. Edelstahl) erfolgen. Die weiteren Details werden im Bau- und Umweltausschuss beraten werden.
Anfrage der SPD-Fraktion zur Straßenbeleuchtungssituation im Stadtteil Biersdorf
Die ungünstige Straßenbeleuchtung im Bereich des Stadtteils Biersdorf – insbesondere im Bereich der „Betzdorfer Straße“ - ist schon seit Längerem immer wieder Thema in den Gremien der Stadt Daaden.
Betroffen ist hier der gesamte Abschnitt in der Betzdorfer Straße im Bereich etwa zwischen der Einmündung „Walsbachstraße“ und der ehemaligen Metzgerei Schmidt. Hier ist ein sogenanntes Tragnetz inkl. Abspannmasten installiert, dass zunehmend Schwierigkeiten bezüglich Standsicherheit, Verkehrssicherheit (z.B. herabfallende lose Kabelteile) und auch einer mehr und mehr abnehmenden Ausleuchtung macht. Die Anlage ist „in die Jahre gekommen“ und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.
Im Anschluss an eine turnusmäßige Standsicherheitsprüfung durch die mit der Wartung / Instandhaltung der Leuchtenmasten beauftragten EnergieNetz Mitte GmbH, Wissen, im Jahr 2016 mussten aus Verkehrssicherungsgründen vorsorglich im Anschluss daran bereits zwei „kritische“ Masten aufwändig gesichert bzw. neu versetzt.
Die komplette Anlage befindet sich im Eigentum und damit in der Unterhaltungspflicht der Stadt Daaden.
Die EnergieNetz Mitte GmbH hatte der Stadt Daaden bereits mit Datum vom 24.04.2017 ein Angebot über die vollständige Umwandlung des vorhandenen Tragnetzsystems in eine klassische Mastenausführung mit LED-Ausstattung (Demontage des Tragnetzes, Liefern und Montieren von ca. 12 neuen LED-Leuchten und zugehöriger Tiefbau) vorgelegt und die Ausführung empfohlen. Damalige Kosten rd. 48.000,00 € brutto zuzüglich Kosten für die Kabelneuverlegung im straßenbegleitenden Gehweg (Netzerweiterung).
Die vorläufige Planung (Lageplan) liegt als Anlage bei.
Im Haushalt 2019/2020 sind für diese Maßnahme 60.000,- € eingestellt.
Vor einer Auftragsvergabe an die EnergieNetz Mitte GmbH, Wissen, ist ein aktualisiertes Kostenangebot inkl. Kabeltiefbau vorzulegen. Zudem empfiehlt es sich aufgrund der Komplexität der Maßnahme, dass vor einer Vergabe die Maßnahme von Vertretern der EnergieNetz Mitte GmbH in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vorgestellt und noch offene Fragen und Randbedingungen abgeklärt werden können.
Die Umsetzung der Maßnahme könnte bei günstigem Verlauf somit noch im Jahr 2020 beauftragt, ausgeführt und abgeschlossen werden.
Der Stadtrat verständigt sich darauf, dass die Angelegenheit zunächst im Bau- und Umweltausschuss beraten werden soll.
Mitteilungen des Stadtbürgermeisters
Förderung von Investitionen im Jugendbereich
Die Stadt Daaden hat für Investitionen im Jugendbereich für das Jahr 2019 folgende Zuschüsse an Vereine gewährt:
a) Daadener Turnverein 148,75 €
b) Schwimmsportverein Daadetal e. V. 217,17 €
c) Daadetaler Knappenkapelle e. V. 1.231,57 €
d) TSG Biersdorf e. V. 1.202,80 €
Ein Anlieger Straße „Am Stoß“ fragte an, inwiefern dem Stadtrat bekannt ist, dass die vorgesehene Baumaßnahme von den Anliegern kontrovers diskutiert wird und sie sich nicht wahrgenommen fühlen. Stadtbürgermeister Strunk wies darauf hin, dass bereits eine Anliegerversammlung stattgefunden hat und vor der endgültigen Entscheidung eine erneute Veranstaltung angedacht ist. Dem Stadtrat wäre daran gelegen, dass die Entscheidungen im Konsens mit dem Bürgerinnen und Bürgern sowie mit möglichster Transparenz getroffen würden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit mehreren Grundstücks- und Finanzangelegenheiten.

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 § 12
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 § 4
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 § 3