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Timestamp: 2016-10-24 14:15:51+00:00

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§ 3 GVFG, Voraussetzungen der Förderung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse de...…§ 3 GVFG, Voraussetzungen der Förderung§ 4 GVFG, Höhe und Umfang der Förderung§ 5 GVFG, Programme§ 6 GVFG, Aufstellung der Programme§ 7 GVFG, Wirkung der Programme§ 8 GVFG, Mitteilung über die Durchführung der Programme§ 9 GVFG, Vereinfachter Verwendungsnachweis§ 10 GVFG, Zweckbindung und Verteilung der Mittel§ 11 GVFG, Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes§ 12 GVFG, Öffentliche Schutzräume§ 13 GVFG (weggefallen)§ 14 GVFG, Übergangsvorschrift§ 15 GVFG, Änderungsvorschriften§ 16 GVFG (weggefallen)§ 17 GVFG
§ 3 GVFG, Voraussetzungen der Förderung
§ 3 GVFGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)BundesrechtTitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVFGGliederungs-Nr.: 910-6Normtyp: GesetzVoraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass1. das Vorhabena)nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,b)in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,c)bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,d)Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.2. die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,3. (aufgehoben)
§ 2 GVFG, Förderungsfähige Vorhaben§ 4 GVFG, Höhe und Umfang der Förderung

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 2
 § 5

§ 2