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Timestamp: 2017-02-21 12:43:24+00:00

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§ 4 SigG, Allgemeine Anforderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SigG, Allgemeine Anforderungen Inhaltsübersicht
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - Sig...…§ 4 SigG, Allgemeine Anforderungen§ 5 SigG, Vergabe von qualifizierten Zertifikaten§ 6 SigG, Unterrichtungspflicht§ 7 SigG, Inhalt von qualifizierten Zertifikaten§ 8 SigG, Sperrung von qualifizierten Zertifikaten§ 9 SigG, Qualifizierte Zeitstempel§ 10 SigG, Dokumentation§ 11 SigG, Haftung§ 12 SigG, Deckungsvorsorge§ 13 SigG, Einstellung der Tätigkeit§ 14 SigG, Datenschutz§ 15 SigG, Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern§ 16 SigG, Zertifikate der zuständigen Behörde§ 17 SigG, Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen§ 18 SigG, Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen§ 19 SigG, Aufsichtsmaßnahmen§ 20 SigG, Mitwirkungspflicht§ 20a SigG, Verfahren über eine einheitliche Stelle§ 21 SigG, Bußgeldvorschriften§ 22 SigG, Gebühren, Auslagen und Beiträge§ 23 SigG, Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische ...…§ 25 SigG, Übergangsvorschriften
§ 4 SigG, Allgemeine Anforderungen
§ 4 SigGGesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) BundesrechtZweiter Abschnitt – ZertifizierungsdiensteanbieterTitel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigGGliederungs-Nr.: 9020-12Normtyp: Gesetz(1) Der Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist im Rahmen der Gesetze genehmigungsfrei.(2) 1Einen Zertifizierungsdienst darf nur betreiben, wer die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie eine Deckungsvorsorge nach § 12 nachweist und die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 gewährleistet. 2Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, als Zertifizierungsdiensteanbieter die für den Betrieb maßgeblichen Rechtsvorschriften einzuhalten. 3Die erforderliche Fachkunde liegt vor, wenn die im Betrieb eines Zertifizierungsdienstes tätigen Personen über die für diese Tätigkeit notwendigen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen. 4Die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes liegen vor, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 der zuständigen Behörde in einem Sicherheitskonzept aufgezeigt und geeignet und praktisch umgesetzt sind.(3) 1Wer den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufnimmt, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit der Betriebsaufnahme anzuzeigen. 2Mit der Anzeige ist in geeigneter Form darzulegen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen.(4) 1Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 ist über die gesamte Zeitdauer der Tätigkeit des Zertifizierungsdienstes sicherzustellen. 2Umstände, die dies nicht mehr ermöglichen, sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.(5) Der Zertifizierungsdiensteanbieter kann unter Einbeziehung in sein Sicherheitskonzept nach Absatz 2 Satz 4 Aufgaben nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 an Dritte übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 GwG, Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 2 SigG, Begriffsbestimmungen§ 5 SigG, Vergabe von qualifizierten Zertifikaten§ 11 SigG, Haftung§ 15 SigG, Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern§ 20 SigG, Mitwirkungspflicht§ 21 SigG, Bußgeldvorschriften§ 22 SigG, Gebühren, Auslagen und Beiträge§ 24 SigG, Rechtsverordnung§ 1 SigV, Form, Inhalt und Änderung der Anzeige§ 2 SigV, Inhalt des Sicherheitskonzepts§ 13 SigV, Festsetzung und Erhebung von BeiträgenAnlage SigVAnlage 2 SigVUrteileBAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen SignaturkarteRechtswörterbuchSignatur - Zertifizierungsdienst
§ 3 SigG, Zuständige Behörde§ 5 SigG, Vergabe von qualifizierten Zertifikaten
21.02.2017 - 47 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSpionage-Technik im KinderzimmerDie perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

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