Source: http://www.juraforum.de/lexikon/leistung
Timestamp: 2017-06-27 19:16:01+00:00

Document:
Leistung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	LeistungLexikon | Jetzt kommentieren(5) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff LeistungBei der Leistung handelt es sich um einen Begriff aus dem Zivilrecht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird er jedoch mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, weswegen die Leistung im schuldrechtlichen Sinne von der im bereicherungsrechtlichen Sinne abzugrenzen ist.
I. Leistung im Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB)
Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).
Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Schuldverhältnis, welches sich kraft Gesetz oder kraft Parteivereinbarung ergeben kann. Bei den meisten solcher Schuldverhältnisse handelt es sich um gegenseitige Verträge. Dabei wird sowohl eine Leistung, als auch eine Gegenleistung versprochen:
Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag
Bei einem Kaufvertrag verspricht der Verkäufer, die Kaufsache zu übereignen und zu übergeben. Als Gegenleistung verspricht der Käufer, den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.
Wird die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, so tritt gem. § 362 BGB Erfüllung ein und der Anspruch des Gläubigers aus dem Schuldverhältnis erlischt.
Bei der sog. Unmöglichkeit nach § 275 Absatz 1 BGB handelt es sich um eine Leistungsstörung, die zur Folge hat, das der auf sie gerichtete Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist. Durch eine solche Leistungsstörung entfällt – bei synallagmatischen, also gegenseitigen Verträgen – die Gegenleistungspflicht gem. § 326 Absatz 1 BGB. Der Gläubiger kann aber auch Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 ff. BGB verlangen.
II. Leistung im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)
Im Bereicherungsrecht ist zunächst zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie finden nur dann Anwendung, wenn keine Leistung erfolgt ist.
Eine Leistung im Rahmen der Leistungskondiktionen meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hinsichtlich der Vermögensmehrung ist nicht nur entscheidend, dass diese durch den Leistenden bewusst erfolgte, sondern auch, dass seine Handlung einer bestimmten Zweckrichtung zugrunde lag (sog. „doppelte Finalität“). Bei der Bestimmung, ob eine Leistung vorliegt, ist jedoch nicht der subjektive Wille des Leistenden maßgeblich. Vielmehr ist auf den objektiven Empfängerhorizont und damit auf die Erkennbarkeit aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, abzustellen. Dabei ist umstritten, aus welcher Sicht das Vorliegen einer Leistung bei Fehlen einer gemeinsamen Zweckbestimmung zu beurteilen ist. Nach h.M. ist hierbei auf die Sicht des Leistungsempfängers vom Standpunkt eines durchschnittlichen Beobachters abzustellen. Nach der Gegenansicht ist allein der wahre Wille des Zuwendenden maßgebend.
Erfolgte nun eine Leistung ohne einen entsprechenden Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, bzw. ist dieser später entfallen, so begründet dies dem Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.07.2010 15:20Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.05.2015 14:52 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu LeistungVater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt (02.07.2013, 10:35)Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem...Helmholtz verleiht Forschungspreise und freie Aufenthalte zum Forschen (28.06.2013, 11:10)Die Helmholtz-Gemeinschaft zeichnet 13 herausragende Wissenschaftler mit dem Helmholtz International Fellow Award aus. Neben dem Preisgeld von jeweils 20.000 Euro erhalten die Forscher auch eine Einladung zu flexiblen Forschungsaufenthalten an...Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit (28.06.2013, 10:31)Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall
auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad...Elektrische Hybridantriebe für den Flugverkehr (27.06.2013, 13:10)Ein zweites von Siemens und Partnern entwickeltes Flugzeug mit seriell-hybridem Elektroantrieb hat einen einstündigen Jungfern*flug absolviert und wird nun auf der Pariser Luftfahrtausstellung der Fachwelt vorgestellt. Die DA36 E-Star 2 hat einen...Auch Rettungsdienst und Feuerwehr müssen für Funkturm-Nutzung zahlen (27.06.2013, 10:27)Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur
Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden....Entscheidungen zum Begriff LeistungLG-ESSEN, 20.10.2009, 17 O 38/09Unentgeltliche Leistung der InsolvenzschuldnerinHESSISCHES-LAG, 25.07.2005, 10 Sa 1426/04Der Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern ist keine baugewerbliche Leistung.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 25.04.2013, L 21 R 1212/09Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation nicht möglichHESSISCHES-LAG, 25.07.2005, 10 Sa 1425/04Der Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern ist keine baugewerbliche Leistung.VG-SIGMARINGEN, 26.02.2002, 4 K 1314/01Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).OLG-STUTTGART, 08.04.2010, 7 U 191/09Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht.BGH, 12.03.2009, IX ZR 85/06Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.02.2013, L 9 R 5216/12 ER-BZu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.OLG-OLDENBURG, 18.03.2011, 11 UF 156/10Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.ARBG-DUISBURG, 27.05.2009, 4 Ca 2767/08Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.Aktuelle Forenbeiträge"Logik" der §§ (28.06.2013, 19:13)Guten Tag!
Nachdem ich innerhalb kurzer Zeit in 2 Fälle von Mietstreitigkeiten verwickelt war, und nachdem ich (leider) im Rahmen meines Studiums 2 Recht-"Scheine" absolvieren musste, ist in mir ist der Wunsch entstanden, einen allgemeinen Kommentar bezüglich des "Rechts" abzugeben:
Je mehr ich mich mit der "Juristerei" beschäftigen...ALG 2-Anspruch bei verspäteter Lohnzahlung (28.06.2013, 07:34)Angenommen Person A hat grundsätzlich Anspruch auf ALG 2. Sie beendet eine befristete Tätigkeit im Ende Februar und erhält im März das letzte Gehalt. Mitte April nimmt sie eine neue Tätigkeit auf. Laut Arbeitsvertrag ist die Lohnzahlung immer zum Monatsende fällig. Tatsächlich zahlt der Arbeitgeber erstmals Ende Juni das Gehalt für...Downloads (26.06.2013, 19:32)Hallo,
angenommen Anfang letzten Jahres hat jemand sich bei einem Downloadseite zu einer kostenlosen 14-tägigen Probezeit angemeldet. Natürlich hat die Person dann kurz vor Ende der Probezeit alles dazu Nötige von seinem PC runter geschmissen und hat auch eine Kündigung per Mail geschrieben. Da tritt nun schon das erste Problem auf....Mutter unterschreibt Vertrag für Unternehmen der Tochter (25.06.2013, 19:16)Hallo und guten Abend. Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor:Mutter und Tochter. Die Tochter ist als Kleingewerbetreibende (Reinigungsservice) registriert. Nun hat die Mutter einen Termin bei einer dubiosen Firma (ich nenne diese mal Firma A) wahrgenommen, weil die Tochter verhindert war.Die Mutter ist weder...Rechnungsstellung bei kostenlosen Leistungen und Gegengeschäften (21.06.2013, 13:30)Hallo, ich hoffe ich bin mit dieser Frage hier richtig. Aber in einigen Beiträgen wurden ähnliche Themen behandelt und ich hoffe ihr könnt auch hier helfen.
Unternehmen A möchte Start Up B eine kostenlose Leistung zur Verfügung stellen.
A produziert z. B. eine Zeitschrift und B (betreibt ein Restaurant) darf darin eine Anzeige...
32 + D;re_i = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Leistung – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Kostenvoranschlag ist eine Vorkalkulierung des zu erwartenden Endpreises. Er ist in § 632 BGB geregelt und wird dort als Kostenanschlag bezeichnet. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kostenvoranschlag...
Leistung i.S.d. § 812 BGB
Der zivilrechtliche Begriff Leistung findet sowohl im allgemeinen Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als auch im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) Anwendung. Im Bereicherungsrecht ist zudem zwischen den...

References: § 241
 § 194
 § 362
 § 275
 § 326
 § 632
 § 812