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Timestamp: 2019-12-06 04:27:19+00:00

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BFH Beschluss vom 24.01.2012 - I B 34/11 (NV) (veröffentlicht am 09.05.2012) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 24.01.2012 - I B 34/11 (NV) (veröffentlicht am 09.05.2012)
Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit (hier: Betrieb von Altenheimen nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG) steuerbefreit sind.
GewStG 2002 § 3 Nr. 20 Buchst. c, § 8 Nr. 5
FG Köln (Urteil vom 13.01.2011; Aktenzeichen 13 K 4376/08)
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2004 (u.a.) zu jeweils 100 % an der X-GmbH und der Y-GmbH beteiligt. Beide Tochtergesellschaften betrieben Altenheime und waren nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit. Im Streitjahr kam es zu Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaften (505.000 €), die die Klägerin in ihrem Jahresabschluss als Ertrag erfasste. Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerrechtlichen Einkommens ließ sie 95 % dieser Gewinnausschüttungen nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) außer Ansatz. Das auf diese Weise ermittelte Einkommen (21.033 €) setzte sie in ihrer Gewerbesteuererklärung zugleich als Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. als Gewerbeertrag an.
BFH/NV 2012, 1175
StuB 2012, 493
GmbHR 2012, 700
StX 2012, 460

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8