Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FkSolV
Timestamp: 2018-04-25 00:47:04+00:00

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FkSolV | Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung
§ 1 FkSolV
§ 1 Satz 1 FkSolV
1Ein Finanzkonglomerat muss jederzeit über Eigenmittel in einer Höhe verfügen, die geeignet ist, die Solvabilitätsanforderungen auf Konglomeratsebene (Finanzkonglomerate-Solvabilität) ausreichend sicherzustellen.
§ 1 Satz 2 FkSolV
2Ob die Finanzkonglomerate-Solvabilität ausreichend ist, ist auf der Grundlage und nach Maßgabe der in den §§ 5 bis 8 genannten zulässigen Berechnungsmethoden unter Einbeziehung der dem Finanzkonglomerat angehörenden
§ 1 Satz 2 Nr. 1 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 2 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 3 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 4 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 5 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 6 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 7 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 8 FkSolV
§ 1 Satz 2 Nr. 9 FkSolV
§ 1 Satz 3 FkSolV
3Die Finanzkonglomerate-Solvabilität ist ausreichend, wenn der nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 zu ermittelnde Betrag größer oder gleich null ist.
§ 2 FkSolV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
(2) 1Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, ist die Anwendung jeder der in den §§ 5 bis 8 genannten Berechnungsmethoden zulässig.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FkSolV
2Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Wahl der Berechnungsmethode und jeden Wechsel der Berechnungsmethode unverzüglich anzuzeigen und zu begründen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FkSolV
3Die Bundesanstalt kann den missbräuchlichen Wechsel der Berechnungsmethode untersagen.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 FkSolV
4Haben in Fällen nach Satz 1 alle beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen des Finanzkonglomerats ihren Sitz im Inland oder ist das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 3 FkSolV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
(1) 1Weist ein in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen, das Tochterunternehmen des übergeordneten oder eines nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens ist, eine unzureichende Solvabilität auf, ist dies bei der Berechnung unabhängig von der Berechnungsmethode in voller Höhe zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 FkSolV
2Ist sichergestellt, dass sich die Haftung des Mutterunternehmens oder des die Beteiligung haltenden nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens ausschließlich auf den an dem Tochter- beziehungsweise Beteiligungsunternehmen gehaltenen Kapitalanteil beschränkt, kann mit Genehmigung der Bundesanstalt auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 FkSolV
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein in die Berechnung einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen eine unzureichende fiktive Solvabilität im Sinne des Absatzes 7 aufweist.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 FkSolV
(3) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist ein Finanzkonglomeratsunternehmen, das Teil einer horizontalen Unternehmensgruppe ist, mit einem Anteil von 100 Prozent der Eigenmittel und der Solvabilitätsanforderungen in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 FkSolV
2Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt von sich aus oder auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens auch einen anderen Anteil festlegen.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 FkSolV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 FkSolV
(5) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist jede konglomeratsinterne Kapitalschöpfung, die aus einer Gegenfinanzierung zwischen den Finanzkonglomeratsunternehmen stammt, auszuschließen.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 FkSolV
2Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Finanzkonglomeratsunternehmen unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung an einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen hält oder einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen, das seinerseits unmittelbar oder mittelbar gemäß der jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften zulässige Eigenmittel des erstgenannten Finanzkonglomeratsunternehmens hält, Darlehen gewährt.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 FkSolV
3Die Sätze 1 und 2 gelten in Bezug auf konglomeratsangehörige Unternehmen, die nicht der Finanzbranche angehören oder in einer horizontalen Unternehmensgruppe zusammengefasst sind, entsprechend.
§ 3 Abs. 6 Satz 1 FkSolV
(6) 1Ergibt die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität, dass der nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 ermittelte Betrag negativ ist, hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die negative Differenz unverzüglich durch Eigenmittelbestandteile ausgeglichen wird, die nach allen maßgeblichen Branchenvorschriften als zulässige Eigenmittelbestandteile anerkannt sind (branchenübergreifende Eigenmittel).
§ 3 Abs. 6 Satz 2 FkSolV
2Hiervon sind die Bundesanstalt und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich zu unterrichten.
§ 3 Abs. 6 Satz 3 FkSolV
3Branchenübergreifende Eigenmittelbestandteile im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:
§ 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 FkSolV
§ 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 FkSolV
§ 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 FkSolV
§ 3 Abs. 6 Satz 4 FkSolV
4Die branchenübergreifenden Eigenmittelbestandteile nach Satz 3 sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn
§ 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 1 FkSolV
§ 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 2 FkSolV
§ 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 3 FkSolV
§ 3 Abs. 7 Satz 1 FkSolV
(7) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist für die in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden unbeaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen, die nicht bereits in die Berechnungen der jeweiligen branchenbezogenen Solvabilitätsanforderungen einbezogen werden, eine fiktive Solvabilitätsanforderung zu errechnen.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 FkSolV
2Diese entspricht bei
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 FkSolV
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 FkSolV
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 FkSolV
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 FkSolV
§ 3 Abs. 7 Satz 3 FkSolV
3Bei gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nicht zugleich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, wird die fiktive Solvabilitätsanforderung nach den branchenspezifischen Vorschriften der im Finanzkonglomerat am stärksten vertretenen Finanzbranche errechnet.
§ 4 FkSolV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
(1) 1Die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität ist vom übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen vorbehaltlich des § 2 Absatz 2 Satz 1 nach Maßgabe der in § 5 oder § 6 genannten Berechnungsmethoden unter Berücksichtigung der in § 3 genannten Grundsätze und unter Verwendung der Vordrucke nach § 10 unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Anmerkungen durchzuführen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 FkSolV
2Sofern bei der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität nach § 5 oder § 6 Ergänzungsrechnungen notwendig sind, weil auf Konglomeratsebene einzubeziehende Finanzkonglomeratsunternehmen nicht bereits in die konsolidierte Berechnung einbezogen sind oder die gesetzlichen Bestimmungen oder die Grundsätze des § 3 bei der konsolidierten Berechnung nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden, sind diese Ergänzungen auf der Grundlage der Einzelabschlüsse nach Maßgabe der in § 7 genannten Berechnungsmethode (Abzugs-und Aggregationsmethode) vorzunehmen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 5 FkSolV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
(1) 1Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der für die Konsolidierung jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften berechnet (konsolidierte Berechnung), muss die Differenz zwischen der Summe der nach Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 ermittelten zulässigen Eigenmittel des Finanzkonglomerats und der Summe der nach Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Solvabilitätsanforderungen größer oder gleich null sein.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FkSolV
2Maßgebliche Branchenvorschrift für die konsolidierte Berechnung im Sinne des Satzes 1 ist für die in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FkSolV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolV
§ 6 FkSolV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 FkSolV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 7 FkSolV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 FkSolV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 FkSolV
§ 8 FkSolV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
(1) 1Abweichend von den §§ 5 und 7 wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer Kombination beider Berechnungsmethoden (Kombinationsmethode) in der Weise berechnet, dass die zulässigen Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen jeweils für eine Finanzbranche nach § 5 und für die jeweils andere Finanzbranche nach § 7 zu ermitteln sind; § 3 Absatz 7 gilt jeweils entsprechend.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FkSolV
2Sind innerhalb derselben Finanzbranche mehrere Teilgruppen in die Berechnung einzubeziehen, kann jede Teilgruppe jeweils gesondert nach § 5 oder § 7 bei der Berechnung berücksichtigt werden, je nachdem, auf welcher Grundlage die jeweilige Gruppenberechnung erfolgt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
§ 9 FkSolV
§ 9 Satz 1 FkSolV
§ 10 FkSolV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FkSolV
- Gesamtübersicht (FSG) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a FkSolV
- Konsolidierte Berechnung Finanzkonglomerat (FSKFK) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FkSolV
- Konsolidierte Berechnung Banken (FSKBB) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FkSolV
- Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen (FSKBV) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FkSolV
- Einzelabschluss Banken (FSEAB) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FkSolV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a FkSolV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b FkSolV
- Einzelabschluss Versicherungsunternehmen (FSEAV) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FkSolV
- Unternehmen (FSU) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FkSolV
- Anteile (FSA) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FkSolV
- Abzug branchenübergreifender Beteiligungen (FSABB) -
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FkSolV
(2) 1Die Vordrucke nach Absatz 1 sind der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung einzureichen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 FkSolV
2Wahlweise kann die Einreichung auch unter Verwendung automatisiert verarbeitbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung erfolgen.
§ 10a FkSolV
§ 10a Absatz 6 Satz 9 und 10 KWG, der nicht wie eine Beteiligung an einem fremden Unternehmen behandelt wird	Q UEB 0800
§ 10a Satz 1 FkSolV
1Zwischensumme
137	Großkreditüberschreitungen des Handels- und Gesamtbuches13
138	Abzugspositionen21
139	Genussrechtsverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27
140	längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten
141	genutzte, verfügbare Drittrangmittel28
142	Zwischensumme: Sektorale zulässige Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit Limit
143	Summe der zulässigen sektoralen Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche
144	Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals	BerS129 , I.(2)
145	Hälfte der zulässigen Nachschüsse	BerS1, I.(7)
146	Genussrechtsverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27
147	Nachrangverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27
148	freie Teile der RfB	BerS1, I.(9)
149	nicht realisierte Reserven30
150	Summe der zulässigen sektoralen Eigenmittel Versicherungsbranche
151	Summe der zulässigen Eigenmittel auf der Basis des
Konzernabschlusses31
201	a) Ergebnis der konsolidierten Berechnung32
202	b) Ergebnis der Einzelabschlüsse32
203	Solvabilitätsanforderungen aus Beteiligungen an Unternehmen
der Versicherungsbranche33 ,34
204	Solvabilitätsanforderungen aus Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten gegenüber Unternehmen
205	Solvabilitätsspanne von Lebensversicherungsunternehmen	BerS1, II.(1.7)
206	Solvabilitätsspanne von Krankenversicherungsunternehmen	BerS1, II.(2.4)
207	Solvabilitätsspanne von Schaden- und Unfallversicherungs-
unternehmen	BerS1, II.(3.4)
208	Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen	BerS1, II.(4.4)
209	b) Ergebnis der Einzelabschlüsse	BerS1, III.(7)
210	c) Ergebnis der Ergänzungsrechnung	BerS1, III.(8)
211	Summe der Solvabilitätsanforderungen auf der Basis des
Konzernabschlusses35
§ 10a Satz 2 FkSolV
2Sofern das Unternehmen, das den Konzernabschluss aufstellt, identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats, ist hier 100,00 % einzutragen.
§ 10a Satz 3 FkSolV
3Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel (ohne Limit) sind Eigenmittel, die sowohl in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als auch bei Versicherungsunternehmen als Eigenmittel anerkannt sind und nach den sektoralen Bestimmungen keinen Begrenzungen unterliegen.
§ 10a Satz 4 FkSolV
4Diese Position umfasst den in der Konzernbilanz ausgewiesenen Gründungsstock, das Geschäfts-, Grund-, Stamm-, und Dotationskapital (ohne kumulierte Vorzugsaktien).
§ 10a Satz 5 FkSolV
5Anteile anderer Gesellschafter bleiben unberücksichtigt.
§ 10a Satz 6 FkSolV
6Diese Position umfasst die in der Konzernbilanz ausgewiesenen Kapital- und Gewinnrücklagen.
§ 10a Satz 7 FkSolV
7Der Ausweis erfolgt unter Berücksichtigung des Bilanzgewinns, soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter Berücksichtigung des Bilanzverlustes.
§ 10a Satz 8 FkSolV
8Währungsänderungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.
§ 10a Satz 9 FkSolV
9Anteile anderer Gesellschafter sowie eine Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen nach § 272 Absatz 4 Satz 1 HGB bleiben unberücksichtigt.
§ 10a Satz 10 FkSolV
10Dieser Posten erfasst die in der Konzernabschlussüberleitungsverordnung (KonÜV) vom 12. Februar 2007 (BGBl. I S. 150) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Sachverhalte für den konsolidierten Abschluss, die sich über die Gewinn- und Verlustrechnung ergebniswirksam im Eigenkapital ausgewirkt haben:
- Bewertungseffekte aus der Anwendung der Fair value Option auf finanzielle Verbindlichkeiten (eigenes Kreditrisiko) (§ 6 KonÜV),
- Gewinne aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV),
- als Eigenkapital- oder Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Absatz 2 KonÜV) und
- selbst genutzten Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV),
bezogen auf den zur Berechnung verwendeten Konzernabschluss.
§ 10a Satz 11 FkSolV
11Die Berechnung ist in einer Anlage zu erläutern.
§ 10a Satz 12 FkSolV
12Aufzuführen sind Abzugspositionen, die in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche oder bei Versicherungsunternehmen vor der Zurechnung von begrenzt anrechenbaren Eigenmittelbestandteilen abzuziehen sind.
§ 10a Satz 13 FkSolV
13Diese Position ergibt sich zunächst aus der Konzernbilanz.
§ 10a Satz 14 FkSolV
14Werden hierin nicht alle in § 53c Absatz 3 Satz 3 VAG genannten Abzugspositionen berücksichtigt, sind diese nach Bereinigung latenter Steuerwirkungen hinzuzurechnen.
§ 10a Satz 15 FkSolV
15Anteile, die auf andere Gesellschafter entfallen, bleiben unberücksichtigt.
§ 10a Satz 16 FkSolV
16Sofern einem immateriellen Wert aus der Buchung eines Geschäftsvorfalls eine entsprechende Rückstellung gegenübersteht, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenmittel führt, entfällt insoweit der Abzug des immateriellen Wertes.
§ 10a Satz 17 FkSolV
17Die Berechnung ist in einer Anlage zu erläutern.
§ 10a Satz 18 FkSolV
18Aufzuführen sind eigene Aktien und Geschäftsanteile sowie gekündigte Anteile von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt ausscheiden, und Geschäftsguthaben ausscheidender Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft.
§ 10a Satz 19 FkSolV
19Diese Position erfasst einen Überhang an in der Konzernbilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern gegenüber passiven latenten Steuern.
§ 10a Satz 20 FkSolV
20Ist der Saldo der Positionen 120 bis 123 abzüglich der Positionen 124 und 125 negativ, ist dieser hier einzutragen.
§ 10a Satz 21 FkSolV
21Bemessungsgrundlage für die Zurechenbarkeit zulässiger sektorübergreifender Eigenmittel mit Limit.
§ 10a Satz 22 FkSolV
22Die Positionen 109, 116, 127 und 137 erfassen Großkreditüberschreitungen aus kreditnehmerbezogenen Handelsbuch- oder Gesamtbuchpositionen gemäß § 13a Absatz 4 und 5 KWG, soweit sie nicht schon bei der Berechnung der genutzten, verfügbaren Drittrangmittel von den anrechenbaren Drittrangmitteln nach § 10 Absatz 2c Satz 3 KWG abgezogen worden sind.
§ 10a Satz 23 FkSolV
23Diese Beträge sind unter Beachtung der folgenden Bedingungen zu erfassen:
Pos. 109 + Pos. 110 + Pos. 111 ? Pos. 108
Pos. 116 + Pos. 117 + Pos. 118 ? Summe aus Pos. 113 bis Pos. 115
Pos. 127 + Pos. 128 ? Pos. 126
Pos. 137 + Pos. 138 ? Pos. 136
Meldevordruck.
§ 10a Satz 24 FkSolV
24Ein Übersichtsbogen zu den Eigenmitteln nach den §§ 10, 10a KWG, zu den Adressrisiken, zu den Marktrisikopositionen und zum operationellen Risiko (Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe).
§ 10a Satz 25 FkSolV
25Die Ziffern bezeichnen die entsprechenden Positionen im Meldevordruck.
§ 10a Satz 26 FkSolV
26Die Positionen 111 und 128 müssen zusammen mindestens 50 % der Abzugspositionen gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 6a KWG sowie mindestens 50 % der Unterlegungsbeträge nach § 12, § 13 oder § 13a Absatz 3, § 15 KWG abdecken.
§ 10a Satz 27 FkSolV
27Dabei ist zu beachten, dass Pos. 127 + Pos. 128 ? Pos. 126 ist.
§ 10a Satz 28 FkSolV
28Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel mit Limit sind Eigenmittel, die sowohl in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als auch bei Versicherungsunternehmen als Eigenmittel anerkannt sind und nach den sektoralen Bestimmungen Begrenzungen unterliegen (s. § 3 Absatz 6 FkSolV).
§ 10a Satz 29 FkSolV
29Diese Position ist bezogen auf den zur Berechnung verwendeten Konzernabschluss und setzt sich zusammen aus je 45 % der Reserven aus Eigen- und Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Absatz 1 KonÜV), aus selbst genutzten und aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV) und aus bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzinvestitionen (§ 4 KonÜV).
§ 10a Satz 30 FkSolV
30Allerdings bleiben dabei durch Änderung des Zinsniveaus entstandene Reserven von festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche unberücksichtigt, wenn die in den Sätzen 2 und 3 der Fußnote 28 genannte Methodik angewandt wird.
§ 10a Satz 31 FkSolV
31Ebenfalls können hier nicht realisierte Reserven gemäß § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 KWG berücksichtigt werden.
§ 10a Satz 32 FkSolV
32Die Berechnung ist in einer Anlage darzulegen.
§ 10a Satz 33 FkSolV
33Diese Position enthält in der Konzernbilanz ausgewiesene Genussrechtsverbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10 Absatz 5 KWG und § 53c Absatz 3a VAG sind.
§ 10a Satz 34 FkSolV
34Diese Position enthält in der Konzernbilanz ausgewiesene nachrangige Verbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10 Absatz 5a KWG und § 53c Absatz 3b VAG sind.
§ 10a Satz 35 FkSolV
35Folgende Limite sind zu berücksichtigen:
Pos. 114 + Pos. 115 ? min. {Pos. 108; 50 % der geforderten Solvabilitätsspanne des Finanzkonglomerats}
§ 10a Satz 36 FkSolV
36Abzugspositionen gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 6a KWG sowie die Unterlegungsbeträge nach § 12, § 13 oder § 13a Absatz 3, § 15 KWG dürfen maximal zu 50 % in Pos. 118 und 138 berücksichtigt werden.
§ 10a Satz 37 FkSolV
37Dabei ist zu beachten, dass Pos. 137 + Pos. 138 ? Pos. 136 ist.
§ 10a Satz 38 FkSolV
38Sektorale zulässige Eigenmittel sind zum einen sektorübergreifende Eigenmittel, bei denen das sektorale Limit über dem Limit auf der Basis des konsolidierten Abschlusses liegt, und zum anderen Eigenmittelbestandteile, die branchenspezifisch sind.
§ 10a Satz 39 FkSolV
39Sie werden unter Beachtung der entsprechenden Branchenlimite angerechnet.
§ 10a Satz 40 FkSolV
40Die Positionen 121, 130 und 134 sind nur bei Berechnung auf der Grundlage eines HGB-Konzernabschlusses relevant.
§ 10a Satz 41 FkSolV
41Diese Position umfasst die Anteile anderer Gesellschafter am Gründungsstock, Geschäfts-, Grund-, Stamm- und Dotationskapital sowie Kapital- und Gewinnrücklagen unter Berücksichtigung des Bilanzgewinns, soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter Berücksichtigung des Bilanzverlustes, die in Position 101 unberücksichtigt bleiben.
§ 10a Satz 42 FkSolV
42Ist der Saldo der Positionen 120 bis 123 abzüglich der Positionen 124 und 125 negativ, ist dieser unter Position 107 einzutragen und diese Position Null zu setzen.
§ 10a Satz 43 FkSolV
43Ist der Saldo positiv, ist er hier einzutragen.
§ 10a Satz 44 FkSolV
44Eigene kumulative Vorzugsaktien bleiben unberücksichtigt.
§ 10a Satz 45 FkSolV
45Die Positionen erfassen im Konzernabschluss ausgewiesene Genussrechtsverbindlichkeiten bzw. nachrangige Verbindlichkeiten, die nicht als sektorübergreifende Eigenmittel mit Limit angesetzt werden konnten, nach den sektoralen Bestimmungen jedoch anrechenbar sind.
§ 10a Satz 46 FkSolV
46Es gelten die sektoralen Bestimmungen; d. h. ist im Banken- und Wertpapierbereich oder Versicherungsbereich nach den Regeln des KWG bzw. VAG eine größere Summe an Genussrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten als unter der Position 114 oder 115 als Eigenmittel anrechenbar, dann kann der Differenzbetrag als sektorale zulässige Eigenmittel bei der jeweiligen Branche erfasst werden.
§ 10a Satz 47 FkSolV
47Diese Position berücksichtigt maximal die unter Position Q UEB 0980 ausgewiesenen Drittrangmittel.
§ 10a Satz 48 FkSolV
48Darin enthaltene Beträge, die durch die Berechnung auf Finanzkonglomeratsebene bereits unter einer anderen Position als Eigenmittel angerechnet wurden, sind abzuziehen.
§ 10a Satz 49 FkSolV
49Meldevordruck nach Rundschreiben 2/2006 (VA) - Hinweise zur Berechnung der bereinigten Solvabilität und zum Nachweis gemäß § 19 Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (SolBerV).
§ 10a Satz 50 FkSolV
50Formular BerS1 ist das übergeordnete Formblatt für die Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses.
§ 10a Satz 51 FkSolV
51Die Ziffern bezeichnen die entsprechenden Positionen im Meldevordruck.
§ 10a Satz 52 FkSolV
52Diese Position umfasst die Teile der im Konzernabschluss ausgewiesenen Neubewertungsrücklagen, die auf die Versicherungsbranche entfallen und unter Position 113 noch nicht berücksichtigt sind.
§ 10a Satz 53 FkSolV
53Durch Änderung des Zinsniveaus entstandene, nicht ergebniswirksam verbuchte Verluste aus festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche, die unter Position 103 abgezogen wurden, dürfen hier den Eigenmitteln zugerechnet werden, wenn der Bundesanstalt vor Inanspruchnahme dieser Maßnahme nachgewiesen wird, dass eine Veräußerung dieser Wertpapiere aus Liquiditätsgründen nicht erforderlich werden wird.
§ 10a Satz 54 FkSolV
54Werden Verluste nach Satz 2 hinzugerechnet, dürfen durch Änderung des Zinsniveaus entstandene Reserven aus festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche nicht berücksichtigt werden.
§ 10a Satz 55 FkSolV
55Ein Unternehmen darf jederzeit von der Methodik nach Satz 1 zu der Methodik nach den Sätzen 2 und 3 übergehen.
§ 10a Satz 56 FkSolV
56Im Konzernabschluss nicht ausgewiesene stille Nettoreserven in Sinne des § 53c VAG in Verbindung mit dem Rundschreiben der BaFin 4/2005 zur Solo-Solvabilität von Versicherungsunternehmen in der jeweils geltenden Fassung können unter dieser Position berücksichtigt werden.
§ 10a Satz 57 FkSolV
57Diese Position ist die Summe der Positionen 112, 119, 143 und 150.
§ 10a Satz 58 FkSolV
58Solvabilitätsanforderungen für Positionen innerhalb der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, die gemäß § 6 Absatz 3 FkSolV von den sektorübergreifenden Eigenmitteln abzuziehen sind, können unberücksichtigt bleiben.
§ 10a Satz 59 FkSolV
59Einzutragen sind die Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche (Lebens-, Kranken-, Schaden- und Unfall-Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholding-Gesellschaften) ergeben.
§ 10a Satz 60 FkSolV
§ 10a Satz 61 FkSolV
§ 10a Abs. XXX FkSolV
.EINZUTRAGEN SIND DIE SOLVABILITÄTSANFORDERUNGEN, DIE SICH AUS BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN DER VERSICHERUNGSBRANCHE (LEBENS-, KRANKEN-, SCHADEN- UND UNFALL-VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, VERSICHERUNGSHOLDING-GESELLSCHAFTEN) ERGEBEN. .
.FUßNOTE 30 GILT FÜR SOLVABILITÄTSANFORDERUNGEN FÜR POSITIONEN GEGENÜBER UNTERNEHMEN DER VERSICHERUNGSBRANCHE ENTSPRECHEND. .
.DIESE POSITION IST DIE SUMME DER POSITIONEN 201 UND 202 SOWIE 205 BIS 210 ABZÜGLICH DER POSITIONEN 203 UND 204..

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