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Timestamp: 2020-02-20 00:57:03+00:00

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Artikel 1 4. SGBIIIÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Viertes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen (4. SGBIIIÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2007 SGB III § 3, § 14, § 22, § 235b, § 240, § 241, § 241a (neu), § 246, § 421o (neu), § 421p (neu), § 421q (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2326), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 235a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 235b Einstiegsqualifizierung".
Nach der Angabe zu § 241 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 241a Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung".
Nach der Angabe zu § 421n werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421q Erweiterte Berufsorientierung".
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Zuschüsse zur Vergütung bei einer Einstiegsqualifizierung,".
In § 14 werden nach den Wörtern „berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" die Wörter „sowie Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung" eingefügt.
In § 22 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „421k und 421m" durch die Angabe „421k, 421m, 421n, 421o und 421p" ersetzt.
Nach § 235a wird folgender neuer § 235b eingefügt:
„§ 235b Einstiegsqualifizierung
auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 25 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder des Seemannsgesetzes vorbereitet und
(6) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen."
Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung" gestrichen.
„3. mit sozialpädagogischer Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz oder einer Einstiegsqualifizierung und mit administrativen und organisatorischen Hilfen Betriebe bei der Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung und bei der Einstiegsqualifizierung förderungsbedürftiger Auszubildender unterstützen."
In § 241 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.
Nach § 241 wird folgender neuer § 241a eingefügt:
„§ 241a Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
(2) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- oder Mittelbetrieben bei administrativen und organisatorischen Aufgaben im Zusammenhang mit der betrieblichen Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Einstiegsqualifizierung lernbeeinträchtiger und sozial benachteiligter Auszubildender. Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn gleichartige Leistungen nach einem Bundes- oder Landesprogramm erbracht werden."
In § 246 Nr. 3 Satz 4 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.
Nach § 421n werden folgende §§ 421o bis 421q eingefügt:
Abweichend von § 33 Satz 4 können bis zum 31. Dezember 2010 Berufsorientierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus und außerhalb der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden."
Zitierungen von Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. SGBIIIÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. SGBIIIÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 3
 § 14
 § 22
 § 235
 § 240
 § 241
 § 241
 § 246
 § 421
 § 421
 § 421
 § 235
 § 241
 § 421

§ 421

§ 3
 § 14
 § 22
 § 235
 § 235
 § 4
 § 25
 § 241
 § 241
 § 241
 § 246
 § 421
 § 33