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Timestamp: 2018-02-24 14:10:46+00:00

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OLG Düsseldorf: Ein Verstoß gegen die Rechtspflicht zur detaillierten Elektro-Altgeräteregister-Anmeldung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf: Ein Verstoß gegen die Rechtspflicht zur detaillierten Elektro-Altgeräteregister-Anmeldung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07
§§ 6 Abs. 2 S. 1, S. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 5 ElektroG, § 3, 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Registrierung bei dem Elektro-Altgeräteregister der gleichnamigen Stiftung, die nur pauschal den Hersteller, nicht aber die unterschiedlichen Marken der vertriebenen Elektronikware und die entsprechenden Gerätetypen ausweist, zwar einen Verstoß gegen die § 6 Abs. 2 ElektroG bedeutet. Der Rechtsverstoß sei jedoch mangels hinreichenden Marktbezugs nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Verpflichtung zur Angabe der Herstellermarken sei keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 Abs. 2 ElektroG sei zwar eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Verletzung der Markenregistrierungspflicht löse aber kein produktbezogenes Vertriebsverbot aus. Das Oberlandesgericht kehrt damit indes nicht von seiner früheren Entscheidung OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007, Az. 20 W 18/07 (Link: OLG Düsseldorf) ab. Während es in der früheren Entscheidung ausschließlich um die Wettbewerbswidrigkeit einer in toto unterlassenen Registrierung bei der Stiftung EAR ging, war vorliegend lediglich die Frage zu beantworten, ob eine (vorgenommene) Registrierung des Unternehmens ohne Anmeldung der einzelnen Gerätemarken einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2007 abgeändert, und der Beschluss der Kammer vom 23.08.2007 aufgehoben und wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Antragstellerin vertreibt nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils hochwertige Unterhaltungs-Elektronik in Deutschland und weltweit unter den Markennamen A. und S. Die Antragsgegnerin betreibt als Importeurin ebenfalls Elektrogeräte unter dem Markennamen A. t. Die Antragsgegnerin ist als Importeurin bei der Stiftung „Elektro-Altgeräteregister“ (EAR) nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) registriert. Eine Registrierung der Marke A. t. ist nicht erfolgt.
Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 22.08.2007 beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr das nicht bei der Stiftung „Elektro-Altgeräteregister“ unter dem Markennamen A. t. registrierte Produkt als Herstellerin und/oder Importeurin, Erst-Inverkehrbringerin zu vertreiben und in den Verkehr zu bringen.
Diesem Antrag hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.08.2007 entsprochen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben und beantragt, die einstweilige Verfügung vom 23.08.2007 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin meint: Das Landgericht habe nicht hinreichend zwischen der fehlenden Registrierung der Herstellereigenschaft und der fehlenden Registrierung der Marke unterschieden. Nur für den Fall einer fehlenden Registrierung der Herstellereigenschaft sehe das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Sanktionen vor (§ 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG). Die Registrierungspflicht aus dem Elektro- und Elektrogerätegesetz sei rein herstellerbezogen und nicht produktbezogen. Sofern in einem Register auch noch Daten zu den Marken erhoben werden, handle es sich um nicht rechtserhebliche Daten mit rein informatorischem Charakter. Im Übrigen würde eine Einbeziehung der Marken dazu führen, dass eine inakzeptable Rechtsunsicherheit entstünde, weil die Handelspartner der Registrierungsnummer nicht mehr sicher entnehmen könnten, ob diese Nummer für die Registrierung der Gerätemarke erteilt worden ist, die Gegenstand eines Geschäfts sein soll. Das Landgericht habe im Übrigen die wettbewerbliche Relevanz zu Unrecht bejaht. Ein registrierter Hersteller, der lediglich einen Markennamen nicht angibt, erlange keinen finanziellen Vorteil.
Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils „die Klage abzuweisen“.
Die Antragstellerin beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin hätte nach § 6 ElektroG ihre Marken registrieren lassen müssen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG muss der Registrierungsantrag „die Marke“, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Verkehr bringen. Nach § 16 ElektroG registriert die zuständige Behörde den Hersteller auf dessen Antrag mit der Marke, der Firma, den Ort der Niederlassung oder dem Sitz, der Anschrift, den Namen des Vertretungsberechtigten sowie der Geräteart und erteilt eine Registrierungsnummer. Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt, das allerdings mit Bescheid vom 06.07.2005 die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) mit der Erfüllung der hoheitlichen Maßnahmen aus § 16 ElektroG beliehen hat. Nach Absatz 3 der Vorschrift kann die zuständige Behörde bzw. als Beliehener die EAR die Registrierung und Registrierungsnummer widerrufen, wenn der Hersteller eine nach § 6 Abs. 3 ElektroG erforderliche Garantie nicht vorlegt oder seine Abholpflichten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG schwerwiegend verletzt.
Die Stiftung EAR gibt u.a. auf ihrer eigenen Homepage unter „fragen728“ folgende Erläuterung: „Was ist die Registrierungsnummer, was beinhaltet sie und wozu dient sie?“ Antwort: „Die Registrierungsnummer identifiziert einen registrierten Hersteller eindeutig. Ein registrierter Hersteller hat grundsätzlich nur eine Registrierungsnummer, unabhängig davon, für wie viel Marken und/oder Gerätearten er registriert ist. Sie wird dem Hersteller bei der Stammregistrierung nach der vollständigen Eingabe aller Daten für mindestens eine Marke und eine Geräteart und deren Prüfung durch die EAT durch den Registrierungsbescheid mitgeteilt. Sie bleibt bestehen, solange der Hersteller registriert ist, und ist Bestandteil der Veröffentlichung der registrierten Hersteller. Jeder registrierte Hersteller muss die Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr führen (§ 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG).“ Es muss also bei der Erst-Registrierung wenigstens eine Marke und eine Geräteart registriert und einem Hersteller zugewiesen sein. Kommen dann noch nachträglich weitere Marken auf den Markt, ändert dies nichts daran, dass die Erst-Registrierungspflichten erfüllt sind.
Unter „fragen634“ wird dann noch einmal die Verbindung von Marke und Registrierung präzisiert. Zu der Frage: „An welchen Stellen ist die Zuordnung zur Marke erforderlich?“ heißt es: „Damit ist die Angabe der Marke bei der Registrierung gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Dass alle Begriffe in der Einzahl verwendet werden, impliziert, dass mehrere Registrierungen erforderlich sind, wenn einer der Begriffe in der Mehrzahl existiert. Dies kann, für denselben Hersteller, in Form von Ergänzungsregistrierungen unter derselben Registrierungsnummer erfolgen. Ein Hersteller, der mehrere Marken und/oder Gerätearten in Verkehr bringt, muss entsprechend so viele Ergänzungsregistrierungen vornehmen, wie er Gerätearten,-marken,-kombinationen in Verkehr bringt. Alternativ kann er auf jede seiner Marken und die dazugehörigen Gerätearten eine separate Registrierung beantragen.“
Der Rechtsverstoß ist jedoch mangels hinreichendem Marktbezugs nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Verpflichtung zur Angabe der Herstellermarken ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist zwar – wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 – 20 W 18/07; klicken Sie bitte auf diesen Link: OLG Düsseldorf) – eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies hat damit zu tun, dass die Herstellerregistrierung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG Voraussetzung für den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ist. Die Verletzung der Markenregistrierungspflicht löst aber ein solches produktbezogenes Vertriebsverbot nicht aus. Sie führt – jedenfalls nach dem Vortrag der Parteien im vorliegenden Eilverfahren – in der Sache nicht zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen des rechtsbrüchigen Unternehmens; die Frage nach den Vorteilen ist in der Berufungsverhandlung ohne konkrete Antwort geblieben. Nach § 14 Abs. 5 ElektroG wird die Menge der von jedem registrierten Hersteller abzuholenden Altgeräte nach dem Anteil dieses Herstellers an der Gesamtmenge der Elektrogeräte bestimmt. Für diese Mengenberechnung ist die Markenbezeichnung der jeweiligen Altgeräte – soweit im vorliegenden Verfahren ersichtlich – vor allem auch im Hinblick auf § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG nicht relevant; denn den Behörden bekannt sind der registrierte Distributor ebenso wie die Gerätemengen. Die zusätzliche Nennung der Marken mag die Arbeit der EAR-Stiftung erleichtern und die Zuordnung von Geräten zu einem bestimmten Hersteller einfacher machen. Dann würde die Regelung allerdings letztendlich nur den Zweck verfolgen, die Entsorgung von Elektrogeräten zu erleichtern (dazu Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955 (959)). Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich.

References: § 3
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