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Timestamp: 2020-04-07 01:33:15+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 681 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2001
https://dejure.org/2001,1262
BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00 (https://dejure.org/2001,1262)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - VII ZR 440/00 (https://dejure.org/2001,1262)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 440/00 (https://dejure.org/2001,1262)
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Vom Sachverständigen nicht mehr feststellbare Mängel
§ 256 ZPO, Feststellungsantrag über Sachmängelhaftung (§§ 434, 633 BGB, hier im Zusammenhang mit angeblicher Beweisvereitelung) ist nur zulässig, wenn die einzelnen Mängel hinreichend konkretisiert sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO);
§ 139 ZPO, keine Hinweispflicht des Gerichts, wenn schon der Gegner den Gesichtspunkt in einem Schriftsatz aufgegriffen ...
ZPO §§ 253 Abs. 2 Satz 2, 256
Feststellungsantrag - Gewährleistungspflicht - Bezeichnung des Feststellungsantrages - Mängelgewährleistung - Konkretisierung des Feststellungsantrags
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Feststellungsantrags, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden soll
ZPO § 253 Abs. 2 S. 2 § 256
Verfahrensrecht - Bestimmtheitsanforderungen für prozessualen Antrag
Beschwer, Feststellung des Erlöschens der Gegenforderung durch Aufrechnung, Abrechnungsverhältnis
NJW 2002, 681
MDR 2002, 391
NZM 2002, 174
WM 2002, 458
DB 2002, 321 (Ls.)
BauR 2002, 471
ZfBR 2002, 253
Der Antrag der Feststellungswiderklage ist - insbesondere durch die Bezugnahme auf die Mehrkosten der Fertigstellung der vertraglichen Werkleistungen der Klägerin durch Dritte nebst entsprechender Konkretisierung im Sachvortrag - hinreichend bestimmt formuliert (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, VII ZR 440/00, BauR 2002, 471;… Kniffka/Koeble, a.a.O.,, 15. Teil, Rn 7 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 437/439 mwN).
Der Feststellungsantrag ist auch hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist, und zwar auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, wonach ein Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden solle, die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen habe, dass kein Zweifel darüber entstehen könne, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht bestehe, wobei sich eine Konkretisierung auch unter Heranziehung des Sachvortrages ergeben könne (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06. Dezember 2001 - VII ZR 440/00 - NJW 2002, 681).
Bei der Feststellungsklage nach § 256 ZPO muss der Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll (hier: die der Klägerin gegenüber bestehende Schadensersatzpflicht der Beklagten), so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und somit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keinerlei Ungewissheit bestehen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445, 447; Urt. v. 6.12.2001 - VII ZR 440/00, NJW 2002, 681;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 52 Rdn. 11a).
Die Bezeichnung zur Konkretisierung des Streitgegenstandes kann in diesem Zusammenhang auch im Sachvortrag erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, VII ZR 440/00, BauR 2002, 471f = NJW 2002, 681f zit. nach juris Tz. 8).
Diese Zweifel an einer hinreichenden Bestimmtheit von Antrag bzw. Tenor werden hier auch nicht durch einen - als solchen grundsätzlichen zulässigen - Rückgriff auf die Begründung des Feststellungsantrags in der Klagebegründung (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 254, Rn 12a mwN; § 256, Rn 3 ff.) bzw. die Begründung des Feststellungstenors in den Entscheidungsgründen des Urteils (…vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor § 322, Rn 31 mwN) oder eine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, VII ZR 440/00, BauR 2002, 471) beseitigt.
OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11
Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme
d) Zulässig und aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB auch begründet ist die Feststellungsklage der Beklagten hinsichtlich einer Ersatzpflicht der Klägerin betreffend die den Betrag von 13.000,00 EUR übersteigenden Schäden und Kosten bei Beseitigung der Mängel am Fußboden, insbesondere kann eine Feststellungsklage auch neben der Kostenvorschussklage erhoben werden (BGH BauR 2002, S. 471;… Kniffka/Koeble, a. a. O., 15. Teil, Rn. 10).
OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 23 U 62/13
Dies ist nicht zulässig, denn für den Tenor eines Feststellungsurteils gilt ebenso wie für den Feststellungsantrag, dass die Mängel so genau bezeichnet werden müssen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Ersatzpflicht festgestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2001 - VII ZR 440/00, NJW 2002, 681).
Eine Feststellungsklage kann sich in zulässiger Weise auch auf jeweils nur einzelne Rechte bzw. Pflichten bzw. Rechts- bzw. Pflichtverletzungen (Fehler des Architekten bei der Ausführungsplanung bzw. Bauüberwachung einerseits bzw. Fehler des Architekten bei der Genehmigungsplanung andererseits) aus einem Rechtsverhältnis (Architektenvertrag) i.S.v. § 256 ZPO beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, VII ZR 440/00, NJW 2002, 681; BGH, Urteil vom 03.05.1983, VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556;… Zöller-Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, § 256, Rn 2a/3 mwN).
Dazu genügt es, dass der Kläger die rechtsbegründenden Tatsachen näher angibt, wobei die Bezeichnung zur Konkretisierung des Streitgegenstandes auch im Sachvortrag erfolgen kann (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 440/00, NJW 2002, 681; Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445).
Ein rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist immer dann gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst wird, und der Bauherr deshalb ein Interesse hat, eine rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen zu erhalten (BGH Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 440/00).
LAG Hamm, 02.08.2005 - 13 TaBV 10/05
Gegenstandswert; Streitwert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; …
LG Paderborn, 10.11.2011 - 4 O 140/11
Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungskosten wegen …
OLG München, 14.08.2014 - 9 U 1644/14
Klage auf Feststellung mangelhaft erbrachter Architektenleistungen zulässig?
https://dejure.org/2001,3559
BGH, 06.06.2001 - VIII ZB 8/01 (https://dejure.org/2001,3559)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2001 - VIII ZB 8/01 (https://dejure.org/2001,3559)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2001 - VIII ZB 8/01 (https://dejure.org/2001,3559)
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Versäumnisurteil - Beschwerde - Einspruch - Verschulden - Notfrist - Prozeßkostenhilfe
ZPO §§ 233, 182
Ausreichende Vorsorge bei Abwesenheit während Prozess
NJW 2002, 681 (Ls.)
NJW-RR 2002, 137
VersR 2002, 1169
Dieses Verschulden kann der Klägerin nicht zugerechnet werden (BFH, Beschluss vom 23.10.2001 - VIII B 51/01; BGH, Beschluss vom 6.6.2001 - VIII ZB 8/01 - NJW-RR 2002, 137) .
LG München I, 18.01.2017 - 22 O 770/16
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Dabei kann die Erreichbarkeit auch durch einen mangelfrei ausgeführten Nachsendeauftrag oder die Anweisung an verlässliche Angehörige, z.B. die Ehefrau, die Post zu lesen und den Ehepartner zu verständigen (BGH VIII ZB 8/01) sichergestellt werden.
LG Arnsberg, Beschluss vom 26.10.2009 - 6 T 258/09 -, juris, unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2002, 137, und BGH NJW 1981, 1613; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 68. Auflage, § 178 Rn. 15.

References: § 256

§ 139
 § 253
 § 256
 § 253
 § 256
 § 254
 § 256
 § 322
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 178