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Timestamp: 2019-10-18 02:43:55+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/9340 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/9340
BGBl. I 1998 S. 2512
https://dejure.org/1998,34152
BGBl. I 1998 S. 2512 (https://dejure.org/1998,34152)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1998, Seite 2512
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)
Auf Bundesebene gab der Gesetzgeber unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) den traditionellen verwaltungsinternen Ansatz des deutschen Vergaberechts für Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten auf.
In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes (BTDrucks 13/9340, S. 4) lautete die entsprechende Vorschrift noch wie folgt:.
Er schlug daher vor, den zweiten Halbsatz wie folgt neu zu fassen (BTDrucks 13/9340, S. 35 f.):.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BTDrucks 13/9340, S. 48) wurde diesem Vorschlag widersprochen, da die gesetzliche Regelung faktisch unverbindlich würde, wenn sie durch bloße Verwaltungsvorschriften außer Kraft gesetzt werden könnte.
Der Bundesrat begründete die anschließende Anrufung des Vermittlungsausschusses wie folgt (BTDrucks 13/10711, S. 1):.
Die Einordnung des allgemeinen Haushaltsrechts als Innenrecht wird durch die Gesetzgebungsmaterialien zum Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) bestätigt, mit dem das sog. Kartellvergaberecht der §§ 106 ff. GWB a.F. (jetzt: §§ 97 ff. GWB) für die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte in das GWB eingefügt wurde.
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollten die Bieter mit § 106 Abs. 7 GWB a.F. (jetzt: § 97 Abs. 7 GWB) erstmals ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe erhalten (BTDrucks 13/9340 S. 1 f.).
Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) gab der Gesetzgeber die haushaltsrechtliche Lösung auf, soweit der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien reichte.
Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (…BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).
(2) Von DB Regio wird unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zu § 100 Abs. 2 GWB (§ 109 RegE GWB, BT-Drucks. 13/9340 S. 15 rechte Spalte vor "Zu § 110") und im Anschluss an das Privatgutachten eine Lesart des Ausnahmetatbestands vertreten, derzufolge dieser nicht so zu verstehen sein soll, dass außer den dort genannten Ausnahmen keine anderen möglich seien, sondern dass damit lediglich zum Ausdruck gebracht sei, dass alle Ausnahmen aus den umzusetzenden Richtlinien in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen übernommen worden seien, und der Katalog nur insofern abschließend sei, als keine weiteren Ausnahmen in der einschlägigen Richtlinie genannt seien.
Insoweit besteht Einigkeit, daß jedenfalls solche Bestimmungen § 97 Abs. 7 GWB unterfallen, die (auch) zum Schutz wohlberechtigter Interessen von am Vergabeverfahren teilnehmenden oder daran interessierten Unternehmen aufgestellt worden sind (vgl. Begr. z. Regierungsentwurf BT-Drucks. 13/9340, S. 14).
Die Bestimmung stellt klar, dass solche Ansprüche durch das Kartellvergaberecht nicht im Wege der Spezialität ausgeschlossen werden (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vergaberechtsänderungsgesetzes, auf die der "sonstige Ansprüche" einbeziehende Gesetzestext in § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB zurückgeht; BT-Drucks. 13/9340, S. 39 zu § 114 GWB-RegE).
Dadurch sollte erklärtermaßen vermieden werden, daß in den Ländern eingeführte Regelungen, insbesondere das Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung, als unzulässig anzusehen seien (BT-Drucks. 13/9340, S. 35 f.).
Die Bundesregierung trat diesem Vorschlag mit Nachdruck entgegen (BT-Drucks. 13/9340, S. 48):.
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses enthielt schließlich als Kompromiß die Gesetz gewordene Regelung, wonach vergabefremde Kriterien "durch Bundes- oder Landesgesetz" vorgesehen werden können (BT-Drucks. 13/10876).
Die Einleitung eines geregelten Vergabeverfahrens ist gleichsam "Existenzgrundlage" (so Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1, 8 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/9340, S. 13 f.) für die bei Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens sich ergebenden subjektiven Rechte, so daß es nur konsequent ist, auch einen Anspruch der Unternehmen auf Einleitung eines geregelten Verfahrens anzuerkennen.
- Eine Klage gegen die Entscheidung der Vergabekammer vor den Verwaltungsgerichten sei ausweislich der Gesetzesbegründung zum Vergaberechtsänderungsgesetz ausgeschlossen (BT-Drucks 13/9340 S 19).
Indessen besitzen die Vergabekammern nicht die Qualität eines Gerichts im Sinne des deutschen (Verfassungs-)Rechts (vgl BT-Drucks 13/9340 S 13;… Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht - GWB, 4. Aufl 2007, § 105 RdNr 11;… Heuvels in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht - Bd 2 GWB, 2006, § 105 RdNr 1; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl 2007, S 96 unter 2.2.1, RdNr 253; Summa in: jurisPK-VergR, 2005, § 105 GWB RdNr 1; Regler, Das Vergaberecht zwischen öffentlichem und privatem Recht 2007, S 145 unter A.4).
Nach § 135 des Regierungsentwurfs für das Vergaberechtsänderungsgesetzt (VgRÄG), aus dem § 126 Satz 1 GWB hervorgegangen ist, sollte ein Schadensersatz für die Kosten des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangendes Unternehmen lediglich nachweisen müssen, dass eine seinen Schutz bezweckende Vergabevorschrift verletzt worden ist und dass es ohne diesen Rechtsverstoß bei der Wertung der Angebote in die engere Wahl gekommen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 9).
Soweit die Bestimmung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens umformuliert worden ist, diente das dem Zweck, den eigentlichen Charakter der Norm als Anspruchsgrundlage zum Ausdruck zu bringen (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 36) und, worauf noch zurückzukommen sein wird (nachstehend II. 1. e) bb)), dazu, den Begriff der engeren Wahl durch den der echten Chance zu ersetzen.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das VgRÄG vorgeschlagen, diesen Begriff durch den der echten Chance zu ersetzen, weil Ersterer darüber hinausgehe, was Art. 2 Abs. 7 der Sektorenüberwachungsrichtlinie verlange (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 37).
Dem hatte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung bezüglich des Tatbestandsmerkmals der echten Chance zugestimmt (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 51 zu Nr. 37) und mit dieser Änderung ist der Gesetzentwurf verabschiedet worden.
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
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Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
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Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten
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BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
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Unzulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens; Beendigung …
OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - Verg 42/01
OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99
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Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Zuschlagsverbotsverlängerung
OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03
Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
OLG Naumburg, 07.01.2014 - 2 Verg 1/14
Vergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im …
OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04
VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02
Vergabe von Telefondienstleistungen
OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
VK Berlin, 09.02.2006 - VK-B1-02/06
Rüge noch unverzüglich?: Sieben Tage trotz einfacher Internetrecherche
OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02
Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/02
Erbringung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 241 SGB III
VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-07/06
Vergabeverfahren Zustellung der allgemeinen Briefpost
VK Thüringen, 29.05.2000 - 216-4004.20-002/00-EIS
Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!
VK Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 1 VK 23/99
Anforderungen des Transparenzgebots an die Begründung einer Vergabeentscheidung; …
VK Niedersachsen, 10.08.1999 - 203-VgK-6/99
Auftragsvergabe durch gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
VK Bund, 30.06.1999 - VK 2-14/99
Neubau eines Dienst- und Wohngebäudes für die Hauptstelle Karlsruhe
OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99
Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …
VK Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 VK LVwA 29/06
Nachträgliche Eignungsprüfung
OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 9/05
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Anfechtbarkeit der ablehnenden …
VK Bund, 04.08.2004 - VK 1-87/04
Externe Unterstützung des IT-Support - alle anfallenden Supportarbeiten
OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
VK Baden-Württemberg, 30.08.2000 - 1 VK 19/00
Antragsbefugnis für die Anrufung der Vergabekammer; Über die Rügepflicht eines …
OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00
Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters
VK Bund, 15.03.2007 - VK 2-12/07
Vergabe des Bauvorhabens "Ertüchtigung Werk ..., Neubau Kombihalle, ..."
VK Niedersachsen, 12.12.2000 - 203-VgK-16/00
VK Rheinland-Pfalz, 22.03.2000 - VK 2/00
Rüge im Vergabeverfahren rechtzeitig? Muss Bieter anwaltlichen Rat einholen?
BayObLG, 15.01.2001 - Verg 12/00
Geschäftswert bei Bewerbung auf Teillos
VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
OLG Naumburg, 27.07.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsmittel der Gegenvorstellung und der befristeten Erinnerung gegen die …
VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 1 VK LVwA 1/04
Ausschluss zwingend bei Fehlen abgeforderter Bewerbererklärungen
OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 9/03
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels
VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05
Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02
Auftrag "Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet von ###"
VK Bund, 01.02.2001 - VK 2-44/00
Belegungszusagen für stationäre psychosomatische und psychiatrische …
VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00
Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
OLG Celle, 17.11.1999 - 13 Verg 6/99
Schwellenwert, Bauwerk, Teillos
VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99
Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08
Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!
VK Südbayern, 26.04.2007 - Z3-3-3194-1-07-03/07
Bewertungsmatrix erst nach Bekanntmachung erstellt: Folge?
VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03
Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-06/02
Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Erklärungen …
VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02
Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01
VK Arnsberg, 31.01.2001 - VK 2-1/01
Aufteilung in Lose zwingend, wenn zweckmäßig!
VK Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 1 VK 32/00
Wegen Betrieb der gastronomischen Einrichtungen im Neubau des ...
VK Niedersachsen, 12.12.2000 - VgK-16/00
VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
VK Bund, 16.06.2006 - VK 1-34/06
Sanierung Akademie
VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03
OLG Jena, 23.08.2004 - 9 Verg 1/04
VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03
Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen
VK Bund, 17.04.2003 - VK 2-16/03
Unterhalts- und Fensterreinigung
VK Südbayern, 20.12.2002 - 50-11/02
Begriff des öffentlichen Auftrages
VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02
VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - VK 4/02
Wie konkret ist ein Vergabeverstoß zu rügen?
VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
VK Nordbayern, 14.12.2000 - 320.VK-3194-31/00
Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung erfolgreich
VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - VK Hal 2/00
Antragsbefugnis; Aufhebung einer Ausschreibung)
VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06
Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
VK Bund, 17.01.2006 - VK 2-162/05
VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04
Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
VK Bund, 06.06.2003 - VK 2-36/03
VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03
Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz
VK Südbayern, 24.06.2002 - 22-06/02
Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer bei Aufträgen unterhalb des …
VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-05-02/01
VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH
Leistungserbringung für Erziehungs-, Ehe- und Familienberatung etc.
VK Rheinland-Pfalz, 20.12.2000 - VK 22/00
Rüge muss hinreichend bestimmt sein!
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
VK Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 1 VK 26/00
VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00
öffentliche Aufträge nur privatrechtliche Verträge
VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2000 - VK Hal 3/00
Übergang in das Verhandlungsverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung
VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 05/04
Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Antragsrücknahme
VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-51/04
Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen
VK Bund, 18.11.2004 - VK 2-169/04
VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02
Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
VK Arnsberg, 29.04.2002 - VK 2-06/02
Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
Vergabe von Dienstleistungen bezüglich der Betriebsführung inklusive Investition …
OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 21/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde
VK Brandenburg, 09.06.2000 - 2 VK 24/00
Nachprüfung des Vergabeverfahrens bezüglich des Neubaus eines Binnenhafens und …
VK Rheinland-Pfalz, 05.06.2000 - VK 8/00
Einhaltung der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB (Gesetz gegen …
VK Sachsen-Anhalt, 12.04.2000 - VK Hal 10/00
Nennung von Richtfabrikaten regelmässig unzulässig
VK Südbayern, 05.08.1999 - 120.3-3194-1-11-07/99
Rücknahme des Nachprüfungsantrages bei fehlender Einzahlung eines …
VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07
Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …
VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06
Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05
Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
VK Düsseldorf, 10.07.2005 - VK-22/05
Nachprüfung des Vergabeverfahrensüber einen Bauauftrag; Verpflichtung bzw. …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2004 - 2 VK 13/04
Ausschluss von Unterkostenangeboten
VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
VK Südbayern, 22.09.2003 - 41-08/03
VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03
VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02
Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02
VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - VK 11/02
VK Münster, 21.03.2002 - VK 10/01
Eignung: Beurteilungsspielraum der Vergabestelle
VK Brandenburg, 18.07.2001 - 1 VK 55/01
Vergabe GU-Leistung "Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache"
VK Nordbayern, 27.06.2001 - 320.VK-3194-20/01
Unverzügliche Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB
VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
VK Arnsberg, 31.01.2001 - VK 2-01/01
VK Baden-Württemberg, 05.06.2000 - 1 VK 11/00
Fehlerhafte Eignungsprüfung
VK Nordbayern, 20.04.2000 - 320.VK-3194-08/00
Vorabgestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB: Hohe Anforderungen an …
VK Bund, 03.03.2000 - VK 1-01/00
VK Nordbayern, 09.12.1999 - 320.VK-3194-22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergaberecht; Antrag auf Gestattung des Zuschlags …
VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
Schwellenwert bei der Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der Zuständigkeit der …
VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05
Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
VK Düsseldorf, 02.09.2005 - VK-18/05
Stellung von Eignungsanforderungen per rudimentärer Verweisung auf die Vorschrift …
VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03
Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden
VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
VK Hessen, 10.07.2002 - 69d-VK-28/02
Wann ist eine Rüge "unverzüglich"?
VK Südbayern, 12.06.2002 - 21-05/02
VK Münster, 14.09.2001 - VK 18/01
Abschluss eines Abfallentsorgungsvertrages
VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Erfolgloser Antrag auf vorzeitige Zuschlagserteilung
VK Südbayern, 16.01.2001 - 26-12/00
Antragsbefugnis: Rüge unverzüglich?
VK Südbayern, 13.10.1999 - 120.3-3194.1-14-09/99
Nachwuchsförderung und Neutralitätspflicht
VK Niedersachsen, 28.09.1999 - 203-VgK-10/99
Vergabe des Auftrages für die Durchführung der Schülerfreistellungsverkehre; …
VK Südbayern, 01.06.1999 - 120.3-3194.1-07-05/99
Ist ein Angebot zwingend auszuschließen, wenn der Bieter Einzelblätter des LV …
VK Südbayern, 15.03.1999 - 120.3-3194-1-02-02/99
VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05
Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
VK Südbayern, 23.11.2004 - 45 6/04
Auswahl der Bieter im Nichtoffenen Verfahren; Sinn und Zweck des dem Nichtoffenen …
VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03
Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - 33-32571/07 VK 13/03
Vergabe nach VOF: bei der Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren darf …
VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - VK 13/03
Nicht nachvollziehbare Anwendung von Vergabekriterien
VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03
Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2002 - VK Hal 30/00
VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/01
Nichtigkeit eines Zuschlags wegen Verstoßes der Vergabestelle gegen die guten …
VK Saarland, 07.06.2002 - 1 VK 02/02
Offensichtliche Unzulässigkeit: Abhängigkeit der Zulässigkeit von einer reinen …
VK Südbayern, 14.05.2002 - 120.3-3194.1-14-04/02
Verletzung der Rechte durch Auftragsvergabe an einen nicht am Vergabeverfahren …
VK Südbayern, 07.11.2001 - 120.3-3194.1-39-10/01
Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb; Abhängigkeit der …
VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01
Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals
VK Thüringen, 31.07.2001 - 216-4002.20-027/01-NDH
VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2001 - VK 10/01
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Vergabevorschriften: Rechtsweg
VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF-S
VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01
Eignung: Prüfung der Fachkunde bei Firmenübernahmen
VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01
VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-1/01-GTH
VK Arnsberg, 25.01.2001 - VK-2 1/01
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Berücksichtigung mittelständischer …
VK Thüringen, 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS
Bewachung der Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler
VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2000 - 2 VK 21/00
Unzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Interesse am Auftrag
VK Thüringen, 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S
VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3 3194.1 16 8/00
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Kriterien für die …
VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3-3194.1-16-08/00
Fehlende Kennzeichnung des Angebots: Folge?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2000 - 2 VK 17/00
Kein vorzeitiger Zuschlag bei Vergabe von Bauleistungen an BAB
VK Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 1 VK 9/00
Vergabeverfahren für ein "Interaktives Trainingssystem für eine Schiessanlage"; …
VK Südbayern, 08.05.2000 - 120.3 3194.1 05 4/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; …
VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00
Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren
VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2000 - 33-32571/07 VK 1/00
VK Münster, 31.01.2000 - VK 11/99
Auftrags zur Beförderung behinderter Schüler und Vorschüler
VK Südbayern, 13.12.1999 - 120.3 3194.1 18 11/99
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren; Unzulässigkeit eines …
VK Südbayern, 12.11.1999 - 120.3 3194.1 16 10/99
Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Fehlen von …
VK Südbayern, 30.08.1999 - 120.3-3194.1-13-08/99
Ausschreibung von Bauleistungen im Nichtoffenen Verfahren bzw. …
VK Niedersachsen, 25.06.1999 - 203-VgK-4/99
Ausschreibung des Neubaus eines Geriatrischen Zentrums; Nachprüfung eines …
VK Südbayern, 20.05.1999 - 120.3 3194.1 08 5/99
Anwendbarkeit der Bestimmungen der a-Paragrafen für EU-weite Ausschreibungen ; …
VK Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - VÜ-SH 1/99
Verfahrenssituation im Falle der Zustellung eines Nachprüfungsantrags nach …
VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF
VK Bund, 29.03.1999 - VK A-06/99
Bieterantrag im Vergabeprüfungsverfahren

References: § 106
 § 97
 § 126
 Art. 1
 § 100
 § 110
 § 97
 § 104
 § 114
 § 105
 § 105
 § 105
 § 135
 § 126
 Art. 2
 § 241
 § 27
 § 13
 § 107
 § 107
 § 3
 § 107
 § 107
 § 115