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Timestamp: 2018-02-19 14:34:46+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom Januar 2012
Sonntagswitz: Dinner for one – etwas verspätet – aber interessante Teilnehmer
Man ist ja immer wieder erstaunt,w as es alles so gibt. So bin ich bei der Suche nach Material für diese Rubrik auf eine Version von “Dinner for one” gestoßen, die ich bisher nicht ...
Burhoff online Blogin Humor- 280 Leser - January 15, 2012 2:13pm
Bei der Recherche des Materials zur 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” bin ich auf eine Haftentscheidung des BGH gestoßen. So häufig gibt es die ja nicht, von daher ganz interessant. Es ist der BGH, Beschl. v. . BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – AZ: AK 19/10.Der BGH hat in dem Beschluss einen Haftbefehl des OLG Düsseldorf aufgehoben, und das wie f ...
Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an…
Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11, der mir der ...
Burhoff online Blog- 1 Leser - January 30, 2012 12:21pm
Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde.
Burhoff online Blog- 400 Leser - January 25, 2012 12:20pm
Wirksamer Strafantrag? – auch darauf sollte man achten….
Bei den Strafantragsdelikten sollte man als Verteidiger auch mal einen Blick/Gedanken auf die Frage verwenden, ob eigentlich ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt der nämlich, besteht ein an sich von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Auf diesen Hinweis hat mich der BGH, Beschl. v. 14.12.2011 -1 StR 532/11 gebracht. Da hat der 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 132 Leser - January 17, 2012 8:28am
Verteidiger, du nervst ….
so könnte man über den BGH, Beschl. v. 05.12.2011 – 1 StR 399/11 – schreiben. Da wird zum zweiten Mal eine Anhörungsrüge – bezeichnet als “weitere Gehörsrüge” eingelegt. Der BGH antwortet darauf: “Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 31. Oktober 2011, mit dem er eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, die im Wesentlichen mit dem Vorbringen begründet war, das angefocht ...
Burhoff online Blog- 316 Leser - January 5, 2012 2:41pm
“Der Verurteilte wurde gehört, aber nicht erhört:” Will der 1. Strafsenat des BGH sich damit lustig machen?
In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11 -, der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut.
Burhoff online Blog- 155 Leser - January 31, 2012 2:30pm
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 219 Leser - January 7, 2012 2:53pm
Sonntagswitz: Zum Thema “Winter” – war gar nicht so einfach…
Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen.” von hier, als bin ich bei “Winter” geblieben: Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der ...
Burhoff online Blogin Humor- 3 Leser - January 29, 2012 2:40pm
Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…..jedenfalls beim OLG Jena
Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf ...
Burhoff online Blog- 225 Leser - January 24, 2012 11:48am
Jahresspiegel 2011
Nachdem wir nun ein Jahr lang jeden Sonntag unseren Wochenspiegel gebracht haben, wollen wir diese Berichterstattung abschließen mit einem Jahresrückblick. Was h ...
Burhoff online Blog- 21 Leser - January 1, 2012 10:25am
Und es gibt sie doch – die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches
Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes. Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E.
Burhoff online Blog- 215 Leser - January 16, 2012 8:26am
Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass dur ...
Burhoff online Blog- 166 Leser - January 26, 2012 1:58pm
Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!
Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankbar. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön. Vor allem auch deshalb, weil damit nicht solche Knaller wie der AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 – in der Versenkung verschwinden.
Burhoff online Blog- 804 Leser - January 12, 2012 8:35am
Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe.
Burhoff online Blog- 320 Leser - January 26, 2012 8:38am
Freilassung aus der U-Haft: Auch bei geplanter Abgabe des Verfahrens kein Stillstand zulässig
Das ist doch mal ein Auftakt in der Statistik, den das OLG Dresden, Beschl. v. 11.01.2012 – 1 AK 1/12 setzt. Im ersten im Jahr 2012 anhängig gewordenen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO wird der Beschuldigte frei gelassen. Grund: Der Angeklagte ist ausgeliefert worden. Danach wird das Verfahren aber nicht mehr betrieben ...
Burhoff online Blog- 8 Leser - January 18, 2012 2:11pm
Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 -, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liiegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “ ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 80 Leser - January 31, 2012 12:45pm
Nichts Besonderes vom 50. VGT
Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch die Enpfehlungen der Arbeitskreise I und V.
Burhoff online Blog- 18 Leser - January 28, 2012 11:40am
Bierbikes und Pedelecs
Verkehrsgerichtstag: Die Empfehlungen!
Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) und arbeitet m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Ber ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - January 28, 2012 2:03pm
Ich brauche/will Halal-Kost……..
Für diejenigen, die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1. Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten ang ...
Burhoff online Blog- 69 Leser - January 17, 2012 1:41pm
Mal wieder Strafzumessung – heute im Jugendrecht
Strafmaß- bzw. Strafzumessungsrevisionen haben m.E. beim BGH eher eine Erfolgschance als gegen den Schuldspruch gerichtete Revisionen. Jedenfalls meine ich, den Schluss aus der veröffentlichten BGH-Rechtsprechung ziehen zu können. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 353/11, dem eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpres ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser - January 4, 2012 12:57pm
Lesetipp: Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG
Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Zweier-Besetzung in der Hauptv ...
Burhoff online Blog- 11 Leser - January 27, 2012 3:56pm
Sonntagswitz: Dämliche Diebe
Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits über dämliche Diebe berichtet (vgl. hier). In dieser Woche hat es der Kollege Böttner mit einem Hinweis auf folgende Meldung aus der Bild-Zeitungv. 12.01.2012 getan: “Das gibt’s doch nicht, oder doch? Vor wenigen Tagen hat sich ein alkoholisierter Unbekannter in das Firmengebäude der Firma Turtle Entertainment in Köln eingeschlichen und an ...
Burhoff online Blogin Humor- 365 Leser - January 22, 2012 2:20pm
Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B.
Burhoff online Blog- 76 Leser - January 30, 2012 2:34pm
Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen).
Burhoff online Blog- 44 Leser - January 25, 2012 8:37am
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt, beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt. Dagegen hat der Verteidiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Den hat das AG Nauen im AG Nauen, Beschl. v.09.01.2012 – 34 OWiE 138/11 - weitgehend abgelehnt.
Burhoff online Blog- 203 Leser - January 27, 2012 8:15am
Manchmal ist zu schnell auch nicht gut….
Manchmal sind zu schnelle/kurzfristige Entscheidungen auch nicht gut bzw. führen zur Aufhebung. So im OLG Celle, Beschl.. v. 18.11.2011 – 1 Ws 453/11. Da hatte das LG dem Angeklagten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers gesetzt und dann später in der Annahme, diese sei abgelaufen, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.
Burhoff online Blog- 77 Leser - January 3, 2012 2:09pm
Blutprobe im Krankenhaus beschlagnahmt – Beweisverwertungsverbot?
In der Praxis spielen immer wieder die Fälle eine Rolle, in denen nach einem Verkehrsunfall eine dem Unfallbeteiligten/späteren Angeklagten entnommene Blutprobe beschlagnahmt und dann im Verfahren gegen den Unfallbeteiligten verwertet wird. Damit setzt sich der KG, Beschl. v. 21.09.2011 – (3) 1 Ss 127/11 (91/11) auseinander und weist auf Folgendes hin: Zu unterscheiden ist zwis ...
Burhoff online Blog- 219 Leser - January 4, 2012 8:24am
Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person] erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v.
Burhoff online Blog- 43 Leser - January 27, 2012 1:47pm
“Handy und Gendarm”……oder es gibt sie doch: Die stille SMS
“Handy und Gendarm”, so überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Bericht in der Ausgabe vom 05./06.01.2011 (s. dort S. 20), in der sie über das Vorgehen von Bundesbehörden berichtet, die unter Einsatz von sog. “stillen SMS” ermitteln. Deren Zulässigkeit ist aber in der Literatur nicht unbestritten. So gehen Eisenberg/Singelnstein in NStZ 2005, 62 ff.
Burhoff online Blog- 76 Leser - January 11, 2012 1:54pm
Aufgepasst! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung
Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird als ...
Burhoff online Blog- 17 Leser - January 25, 2012 2:28pm
Verfahrens-/Terminsgebühr – das OLG Bremen sagt uns, was Sache ist. Wirklich?
Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2010 – II AR 115/10 bloggen soll oder nicht. Ist immer so eine Sache, wenn ein OLG sich die Literatur vornimmt und erklärt, wie es richtig geht. So in dem Beschluss, wobei auffällt: Warum eigentlich nur meine Ausführungen in Burhoff (Hrsg.) RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl.
Burhoff online Blog- 98 Leser - January 21, 2012 2:24pm
Der Kampf am Fußgängerüberweg
Schon etwas älter ist OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 SsBs 30/11 und er betrifft auch einen Kraftfahrer, dem das OLG ins Stammbuch schreibt: “Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen.
Burhoff online Blog- 7 Leser - January 20, 2012 2:03pm
Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 280/11 betreffend einen unwirksamen Eröffnungsbeschluss berichtet. Hier dann der nächste Beschluss, in dem wieder ein nur mit einer Unterschrift versehener Beschluss eine Rolle spielt. Dazu allerdings der 4. Strafsenat in BGH, Beschl. v. 21.12.
Burhoff online Blog- 22 Leser - January 19, 2012 8:27am
Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, da ...
Burhoff online Blog- 62 Leser - January 26, 2012 1:58pm
Burhoff online Blog- 7 Leser - January 26, 2012 8:38am
Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 – behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S.
Burhoff online Blog- 100 Leser - January 27, 2012 11:45am
Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?
Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen verspätet eingegangenen Schriftsatz kommentiert hatte, die Besorgnis der Befangenheit bejaht hat.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 4 Leser - January 30, 2012 8:47am
Entlassung des Zeugen – im PUA/Strafverfahren (?)
Ein Leser hat mich vor einiger Zeit auf das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 16.11.2011 – P.St. 2323 aufmerksam gemacht. Schwere, weil lange Kost, sind nämlich 61 Seiten. Für den Strafrechtler interessant dürften die Ausführungen des Staatsgerichtshofes auf den S. 48 ff. sein, zur Frage der Entlassung von Zeugen.
Burhoff online Blog- 36 Leser - January 10, 2012 9:16am
Was auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO von den Revisionsgerichten vom Verteidiger für einen für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge ausreichenden Vortrag verlangt wird, ist viel. Das macht das ausreichende Begründen einer Verfahrensrüge schwer. Dem ein oder anderen wird mancher Beschluss auch unverständlich sein – wobei man mal die Frage, ob dem § 344 Abs.
Burhoff online Blog- 46 Leser - January 17, 2012 12:27pm
Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person] erneut Straftaten begehen wird” . Dazu der OLG Hamm, Beschl. v. 20.
Burhoff online Blog- 22 Leser - January 27, 2012 1:47pm
Vorkind :-) Vereinsrecht
Der ein oder andere wird es vielleicht gewusst habe, ich habe ein “Vorkind” (so nannte man in Westfalen früher vor der Ehe geborene [uneheliche] Kinder). Ich bezeichne als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. Aufl. läuft. Zar nicht bei ZAP aber immerhin bei der früheren “ZAP-Mutter”.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 95 Leser - January 28, 2012 10:48am
Machen wir mal wieder ein wenig Haftrecht, hatten wir ja schon länger nicht mehr. Im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 709/11 – ging es um die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, dessen Vollzug ausgesetzt war, nach Aussetzung der Hauptverhandlung und deren Neubeginn. Der Angeklagte hatte u.a.
Burhoff online Blog- 132 Leser - January 9, 2012 8:47am
Auf meiner Homepage Burhoff online sind gerade zwei Volltexte zu von mir stammenden Beiträgen eingestellt worden: Es handelt sich einmal um den Beitrag „Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelung im GVG“ aus StRR 2012, 4, der die gesetzlichen Neuerungen in den §§ 198 ff. GVG behandelt. Den Beitrag findet man hie ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - January 19, 2012 8:06am
Burhoff online Blog- 12 Leser - January 27, 2012 8:15am
Entnahme einer Haarprobe – körperlicher Eingriff?
Ist die Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf?. Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig. Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14. 12. 2011 – 1 Ws 551-552/11 – bejaht sie.
Burhoff online Blog- 133 Leser - January 3, 2012 11:35am
Strafzumessung: Besitz der Waffe beim Waffenbesitz – ist Doppelverwertung
Der OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 - hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist.
Burhoff online Blog- 109 Leser - January 24, 2012 2:12pm
Aufgepassr! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung
Allen (hoffentlich bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird a ...
Burhoff online Blog- 57 Leser - January 25, 2012 2:28pm
Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird ...
Burhoff online Blog- 13 Leser - January 25, 2012 2:28pm
Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht?
Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 39 Leser - January 31, 2012 8:13am
Burhoff online Blogin Strafrecht- 7 Leser - January 31, 2012 8:13am
Wochenspiegel für die 1. KW, das waren der Bundespräsident, 150 Kaninchen in der Wohnung und noch mal der Bundespräsident
Wir berichten über: natürlich die Affäre Wulff, das alles beherrschende Mailbox und Hauskredit-Thema, aber hier nur mit einer kleinen Auswahl, vgl hier, hier, hier und hier und hier, die Affäre Wulff II – das ist die mit dem Arm -, vgl. hier, hier und hier, ein Weihnachtskartenranking, Wechselkennzeichen an K ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - January 8, 2012 10:14am
What´s new – im Strafverfahren? Reduzierte Besetzung der StK nicht mehr nur befristet…..und noch mehr
Heute ist der 1. Arbeitstag des neuen Jahres. Ich begrüße alle, die gleich am ersten Tag wieder in das normale Geschirr gehen mit folgendem Post: Der 01.01. eines Jahres ist ja häufig der Stichtag für das Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelung. So auch in diesem Jahr. Für meinen strafverfahrensrechtlichen Bereich ist hinzuweisen auf das Gesetz über die Besetzung der großen Str ...
Burhoff online Blog- 38 Leser - January 2, 2012 9:05am
Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abgeebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So das OLG Jena, Beschl. v. 06.10.2011 – 1 Ss 82/11, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf ...
Burhoff online Blog- 20 Leser - January 24, 2012 11:48am
Bedienungsanleitung zum Messgerät – kein Urheberrecht des Herstellers…
Wir haben ja schon häufig über die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend vor allem die Bedienungsanleitung berichtet _ vgl. dazu auch die Zusammenstellung in meinem Beitrag in VRR 2011, 250. Hier dann eine neue Variante, mit der sich der AG Hildesheim , Beschl. v. 29.12.2011 – 31 OWi 27/11 – auseinandersetzen musste. Der Landkreis hat in dem Verfahren die Einsicht u.a.
Burhoff online Blogin Medienrecht- 73 Leser - January 9, 2012 2:12pm
Betroffener: SMS “Bin gleich da” – AG antwortet mit Einspruchverwerfung
In einem Bußgeldverfahren ist die Hauptverhandlung auf 10.00 Uhr anberaumt. Um 10.03 Uhr schickt der Betroffene, seinem Verteidiger auf dessen Mobiltelefon eine SMS-Mitteilung folgenden Inhalts : „Haben uns verspätet. Bin gleich da.“ Diese Nachricht liest der Verteidiger dem Tatrichter vor. Dieser hat hierauf bis „ca. 10.30 Uhr“ gewartet und sodann den Einspruch verworfen.
Burhoff online Blog- 456 Leser - January 18, 2012 12:21pm
Der Leiter einer JVA und das LG Gießen streiten sich, was ein “geschlossener Raum” im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ist. Nur in dem ist nämlich eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen zulässig. Der Leiter der JVA war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder andere Abtrennungen ausreichend seien. Anders der OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.11.
Burhoff online Blog- 152 Leser - January 11, 2012 8:43am
Fluchtgefahr: Ein alter (?), kranker Mann flieht nicht…..
Sehr schön untersucht der KG, Beschl. v. 03.11.2011 – 4 Ws 96/11 - im Rahmen einer weiteren Haftbeschwerde das Merkmal “Fluchtgefahr” i.S. des § 112 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StPO und wägt alle maßgeblichen Umstände ab. Ergebni ...
Burhoff online Blog- 65 Leser - January 19, 2012 2:37pm
Schwimmen (lassen) in der Elbe – eine das Leben gefährdende Behandlung?
Die Angeklagten zwangen “an einem Septemberabend den mit Jeans, Pullover und Schuhen bekleideten 21jährigen Geschädigten in die Elbe zu steigen und sich stromabwärts treiben zu lassen. Der Geschädigte war ein guter Schwimmer, ortskundig und trotz der vorhandenen Dunkelheit räumlich orientiert. Nach etwa 700 m vermochte er an einem Buhnenkopf aus dem Wasser zu steigen und zeitna ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 172 Leser - January 10, 2012 1:28pm
Der Sachverständige (k)ein ungeeignetes Beweismittel
Das LG Kleve hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung frei gesprochen. Dagegen die Revision der StA, die Erfolg hatte, und zwar mit der Verfahrensrüge. Die StA hatte gerügt, dass die Strafkammer einen von ihr gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt hat.
Burhoff online Blog- 77 Leser - January 6, 2012 9:10am
OLG redet Tacheles – Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht…..
Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen – des OLG Koblenz einen Amtsrichter zur Brust genommen. Offenbar kein Einzelfall seine dem OLG-Beschluss zugrunde liegenden Entscheidung, anders lassen sich die deutlichen Worte des OLG nicht erklären.
Burhoff online Blog- 134 Leser - January 23, 2012 12:24pm
Sonntagswitze. Die Top Ten des Jahres 2011
Der 01.01.2012 ist ein Sonntag, so dass ein Sonntagswitz ansteht. Aber warum etwas Neues, warum nicht auch hier einen Rückblick (oh je: noch einer ). Ich habe mir von unserer Technik – herzlichen Dank – daher die Top Ten des Jahres zusammenstellen lassen. Hier ist sie. Viel Spaß. TOP10-Witze 2011 1. von Guttenberg-Witze 27.02.2011 2. Sonntagswitz: Freispruch kann teuer sein 01.05.2011 3.
Burhoff online Blogin Humor- 237 Leser - January 1, 2012 2:51pm
Die Kollegen Bella-Ratzka haben vor kurzem über den AG Ahrensburg, Beschl. v. 07.12.2011 – 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11) – berichtet (vgl. hier), den sie mir freundlicherweise überlassen habe, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen kann. Es geht um die Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren. Den von den Kollegen gestellten Antrag hatte das AG Ahrensburg abgelehnt.
Burhoff online Blog- 162 Leser - January 5, 2012 9:12am
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“ schuldig gesprochen, ihn verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. Dagegen die Berufung der StA, zu der das LG folgende Feststellungen trifft: „Der Angeklagte begab sich am 30.01.2010 gegen 14:45 Uhr in die Verkaufsräume der Firma S in K.
Burhoff online Blog- 68 Leser - January 13, 2012 8:22am
Abmelden… nicht vergessen – das kann sonst teuer werden
Mal langsam wieder eingewöhnen nach der Feierei. Also dann mal wieder etwas Juristisches. Der Sachverhalt stellt sich nach dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2011 – 1 Ws 135/11 – wie folgt dar: “Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges in ursprünglich 15 Fällen. Mit Schriftsatz vom 16.
Burhoff online Blog- 309 Leser - January 2, 2012 1:43pm
Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berüc ...
Burhoff online Blog- 6 Leser - January 28, 2012 2:03pm
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 43 Leser - January 30, 2012 8:47am
Nur zur Abrundung: Pflichtverteidiger bei § 81a StPO im Bußgeldverfahren
Nur zur Abrundung weise ich auf den OLG Köln, Beschl. v.27.10.2011 – III – 1 RBs 253/11 – hin. Danach ist auch im Bußgeldverfahren, wenn die mit der Verwertung einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen streitig werden., ein Pflichtverteidiger beizuordnen. “Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Br ...
Burhoff online Blog- 42 Leser - January 13, 2012 1:37pm
Das “Vier-Augen-Prinzip” – oder: Vier Augen sehen ebsser als zwei…..
In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend gemacht worden war mit dem Zulassungsantrag, dass nach einer Messung mit dem Gerät Riegl 21 der auf dem Display angezeigte Messwert nicht richtig abgelesen und nicht korrekt in das Messprotokoll eingetragen worden ist: Begr ...
Burhoff online Blog- 320 Leser - January 16, 2012 2:19pm
Verfahrensverzögerung – was wird daraus?
Der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 206/11 – nimmt zur Verfahrensverzögerung Stellung und führt aus: “3. Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135). Der Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft überhöhte Entschädigung – acht Monate Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatsw ...
Burhoff online Blog- 44 Leser - January 20, 2012 8:17am
Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensberug berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen).
Burhoff online Blog- 59 Leser - January 25, 2012 8:37am
Die Akteneinsichtswelle – kommt sie allmählich bei den OLG an…..?
Der Dauerbrenner “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, ja und wenn ja, wie” – allmählich kommt er bei den OLG an. Jedenfalls hatte sich jetzt das OLG Celle mit einer Akteneinsichtsfrage auseinanderzusetzen. Diese betraf allerdings noch nicht die Frage nach der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung bzw.
Burhoff online Blog- 87 Leser - January 23, 2012 8:30am
“…ließ aber “die Kupplung schleifen und bewegte sich ruckelnd auf den Geschädigten S. zu…”
u.a. so hieß es in einem landgerichtlichen Urteil, das den Angeklagten wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt hat. Die gesamten Feststellungen dazu lauteten: “Zwar fuhr der Angeklagte zunächst “mit Vollgas an”, er hielt jedoch in einer Entfernung von eineinhalb bis zwei Meter vor dem Zeugen an, als dieser auf den Transporter zuging.
Burhoff online Blog- 10 Leser - January 14, 2012 12:34pm
Sonntagswitz. Heute zu Bundespräsident Christian Wulff – gefunden im Internet…
Wer hätte gedacht, dass mal ein deutscher Bundespräsident so im Fokus der Kritik stehen würde und wer hätte gedacht, dass er so agieren würde. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Die Affären Wulff waren in der vergangenen Woche das alles beherrschende Thema in den Blogs (vgl. die kleine Zusammenstellung der “Fachbeiträge” hier).
Burhoff online Blogin Humor- 569 Leser - January 8, 2012 2:21pm
Zwei Dinge sind m.E, bemerkenswert am Gericht: OLG Nürnberg, Urt .v. 30.12.0211 – 14 U 852/10, bei dem es um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer Bahnfahrt ging: 1. Einmal, dass die Klage überhaupt erhoben wurde – sorry, der ein oder andere wird es anders sehen, ich weiß. Man könnte auch sagen: Erst saufen, dann Blödsinn machen (wollen) und dann fragen: Wo bekomme ich Schadensersatz. 2.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 104 Leser - January 21, 2012 11:14am
Bahn lässt Überlebende der “Costa Concordia Havarie” stehen
Da bleibt einem das Brötchen im Halse stecken – wenigstens mir – wenn man liest, wie “sensibel” die DB mit Überlebenden der Costa Concordia Havarie” umgegangen ist. Man lässt sie im Fernbahnhof Frankfurt stehen, berichtet die Tagespresse (vgl. z.B. hier). Die Bahn hat sich entschuldigt. Die Mitarbeiter s ...
Burhoff online Blog- 152 Leser - January 24, 2012 6:56am
Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist.
Burhoff online Blog- 18 Leser - January 24, 2012 2:12pm
Wochenspiegel für die 4. KW, das war Christian Wulff als Lügner (?), Streit beim BGH und das Schweigen beim AG
Wir berichten über: Ghostwriting bei Juristen, vgl. auch hier, das Ergebnis von Eingangskontrollen bei Gericht, das Schweigen am Amtsgericht E. (den Betroffenen wird es freuen), die Fachanwaltsprüfung ...
Burhoff online Blog- 83 Leser - January 29, 2012 10:47am
Burhoff online Blog- 10 Leser - January 27, 2012 1:47pm
Durchsuchung: nicht nur Vermutungen, sondern “Butter bei die Fische”…..
Eine Durchsuchungsanordnung setzt einen Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO voraus. Dieser muss aber – so die Rechtsprechung des BVerfG – über bloße Vermutungen hinausreichen und auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden. Das wird häufig übersehen, wenn von AG ohne ausreichende konkrete Anhaltspunkte für einen Tatverdacht Durchsuchungen angeordnet werden.
Burhoff online Blog- 98 Leser - January 20, 2012 11:38am
Die Polizei – dein Freund und Helfer, na ja, nicht so ganz
Der BGH, Beschl. v. 17.11.2011 – 3 StR 359/11 - fällt schon wegen des Sachverhalts aus. Das LG hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts:. “1.
Burhoff online Blog- 196 Leser - January 6, 2012 12:52pm
Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “St ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 6 Leser - January 31, 2012 12:45pm
Arbeit verloren – nicht auch noch vollen Schadensersatz
Der 24-jährige Beklagte war knapp 4 Wochen für die Klägerin als Fahrer beschäftigt. Am 01.07.2010 nahm er seine Arbeit auf. Am 20.07.2010 verursachte er während der Arbeit mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen einen Verkehrsunfall. Infolge dessen beendete die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 28.07.2010 fristlos. Die Kläger hat dann jetzt Schadensersatz geltend gemach.
Burhoff online Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 94 Leser - January 7, 2012 9:45am
Burhoff online Blog- 6 Leser - January 28, 2012 11:40am
Burhoff online Blog- 99 Leser - January 23, 2012 2:35pm
Der Amtsanwalt – in der Hauptverhandlung beim LG kein “kleiner Staatsanwalt”…
Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 - behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “-– Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwäl ...
Burhoff online Blog- 195 Leser - January 26, 2012 11:48am
Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Zweier-Besetzung in der Ha ...
Burhoff online Blog- 38 Leser - January 27, 2012 3:56pm
Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Bildzeitung, der Kuschelverteidiger und das Abhören bei Skype……
Wir berichten über: ,die geplante Werbeaktion der Bild-Zeitung, vgl. auch hier und hier (ich will sie auch nicht ), Richter Bärli und das BVerfG – die Geschichte hat m.E. die Blogs schon mal “bewegt”, das Finanzamt überweist etwas und bekommt nichts zurück (wer möchte das nicht erleben ?, ...
Burhoff online Blogin Humor- 30 Leser - January 22, 2012 11:58am
Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B.
Burhoff online Blog- 18 Leser - January 30, 2012 2:34pm
Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…..
Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten hatte. Er will nach Hause fahren, um von dort seinen Hund zu holen. Da er mehr Amphetamingemisch erhalten hat, als er im Lokal – in Wasser aufgelöst – zu sich genommen hatte, steckte er die verbliebene Restmenge des Gemisches, 552 Milligramm, in seine ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser - January 18, 2012 8:16am
Lesetipp: Abrechnung von Beschwerden im Straf- und Bußgeldverfahren
Gestern ist auf meiner HP der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 12: „Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Dieser Bereich ist sicherlich einer derjenigen, der, wie die vielen Anfragen, die im Forum auf meiner HP gestellt werden, oder die mich sonst erreichen, mit zu denen zählt, die in der Praxis immer ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - January 9, 2012 8:28am
Einwurf in den Gerichtsbriefkasten = Rechtzeitig
Im Streit um den rechtzeitigen Eingang einer Revisionsschrift beim Gericht, der offenbar zwischen Verteidiger und Strafkammer geführt wurde, spricht der BGH, Beschl. v. 20.10.2011 - 2 StR 405/11 – ein deutliches Wort. In der Sache hatte die Strafkammer das schriftliche Urteil gem. § 267 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO in abgekürzter Form abgesetzt, weil “bis zum Ablauf der Frist zur ...
Burhoff online Blog- 207 Leser - January 12, 2012 2:49pm
Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an……..
Burhoff online Blog- 42 Leser - January 30, 2012 12:21pm
Die Summe macht es (auf jeden Fall) – Pflichtverteidigung beim betreuten Beschuldigten
Der LG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 5 Qs 301/11 – setzt sich mit der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem unter Betreuung stehenden Beschuldigten auseinander. Er kommt zum Ergebnis: Die Summe machte es, nämlich die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteils sowie die Besorgnis der Unfähigkeit der Selbstverteidigung des Angeklagten.
Burhoff online Blog- 76 Leser - January 16, 2012 12:08pm
Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr…..
Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 - 5 StR 508/11 - ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog.
Burhoff online Blog- 75 Leser - January 31, 2012 1:39pm
Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 - 5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden schweigt, wird es häufig mit der Verfahrensr ...
Burhoff online Blog- 7 Leser - January 31, 2012 1:39pm
In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – 1 StR 571/11, der heute auf der HP des BGH eingestellt worden ist, hin (ich hatte die Veröffentlichungen noch nicht ausgewertet). Den Hinweis greife ich dann gleich mal auf. In der Sache: Es geht um eine Anhörungsrüge, die der 1. Strafsenat des BGH zurückgewiesen hat. So weit, so gut.
Burhoff online Blog- 11 Leser - January 31, 2012 2:30pm
Wochenspiegel für die 2 KW., das waren ein Kunstpenis, Peter Ramsauer und ein Teddybär
Zu berichten ist über – wie lassen Christian Wulff mal außen vor (na ja, fast): Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis, Gefängnis wegen Wulff-Witze – das wäre dann der 3. Akt, den geringen Wert eines HV-Protokolls, einen misslungenen Autoka ...
Burhoff online Blog- 10 Leser - January 15, 2012 10:09am
Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig!
In einem “obiter dictum”, aber sehr deutlich, äußert sich der 2. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 2 StR 112/11 - zu folgender Verfahrensweise beim LG Darmstadt: Dort lässt die Strafkammer ein Kammermitglieder, das nicht der erkennenden Kammer angehört, in der Hauptverhandlung “mitschreiben.
Burhoff online Blog- 169 Leser - January 12, 2012 12:36pm
Sonntagswitz: Zum Thema “Winter” – war gar nicht so einfach….
Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen.” von hier, als bin ich bei “Winter” geblieben: ——————————————————————— Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der ...
Burhoff online Blogin Humor- 170 Leser - January 29, 2012 2:40pm
#8 im JuraBlogs Ranking
8.373 Artikel, gelesen von 1.109.525 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:10am (2018-02-19 11:10:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:43am .

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 § 267
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 § 21
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 § 153
 § 56
 § 344
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 § 46
 § 112
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 § 81
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