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Timestamp: 2016-10-23 09:52:25+00:00

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98 II 35252. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1972 i.S. M�ller und Mitbeteiligte gegen M�ller.
R�duction selon l'art. 527 ch. 1 CC. 1. Ne sont sujettes � la r�duction pr�vue par l'art. 527 ch. 1 CC que des dispositions � titre gratuit du d�funt. En cas de negotium mixtum cum donatione est r�ductible la diff�rence de valeur entre les deux prestations, pour autant que les parties aient reconnu lors de la conclusion du contrat la disproportion entre prestation et contreprestation (consid. 3). 2. S'agissant d'un contrat mixte, est r�ductible la fraction de la valeur de l'objet transmis au moment de la d�volution qui correspond au rapport existant lors de la conclusion du contrat entre la partie gratuite et la partie on�reuse de celui-ci (consid. 5) (changement de jurisprudence). Cette m�thode a pour cons�quence que ce n'est pas l'objet transmis qui doit �tre restitu�, mais seulement une somme d'argent (consid. 6). Faits � partir de page 353
Gek�rzter Tatbestand:
A.- Der im Jahre 1871 geborene Hermann Alfred M�ller und die im Jahre 1878 geborene Lina Bucher gingen am 15. Juli 1895 miteinander die Ehe ein, der sieben Kinder entsprossen. Am 11. M�rz 1925 gaben die Ehegatten die Erkl�rung ab, dass sie ihre Rechtsverh�ltnisse auch unter sich mit Wirkung vom Beginn der Ehe an dem schweizerischen Zivilgesetzbuch unterstellen.BGE 98 II 352 S. 354
Sie besassen in Dietlikon einige Landparzellen und f�hrten einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb.
Am 18. Januar 1956 verkaufte Vater M�ller seinem Sohne Hermann Alfred 15,2 Aren Acker- und Wiesland in der Halde zum Preise von Fr. 3500.--. Am 27. August 1958 starb Mutter M�ller. Sie hinterliess verschiedene letztwillige Verf�gungen, in denen sie Verm�chtnisse ausgerichtet und bestimmt hatte, dass ihr Ehemann von ihrem Nachlass 3/16 als frei verf�gbares Eigentum und den Rest zu lebensl�nglicher Nutzniessung und Verwaltung oder, falls er es vorziehen sollte, anstelle der Nutzniessung weitere 1/4 zu freiem Eigentum erhalten solle. In der Folge verkaufte Vater M�ller seinem Sohne Hermann Alfred am 11. Oktober 1958 alle noch in seinem Eigentum stehenden Grundst�cke zum Preise von Fr. 35 000.--. Gleichzeitig schloss er mit seinem Sohne einen Verpfr�ndungsvertrag, durch den Hermann Alfred sich verpflichtete, seinem Vater Wohnung und Unterhalt auf Lebenszeit sowie in Krankheitsf�llen die n�tige Pflege und �rztliche Behandlung zu gew�hren.
Am 13. April 1963 starb Vater M�ller. Er hinterliess eine �ffentliche letztwillige Verf�gung vom 17. Januar 1959, durch die er seinem Sohne Hermann Alfred die verf�gbare Quote zuwies und die �brigen gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil setzte. In einem vom 17. November 1960 datierten �ffentlich beurkundeten Nachtrag zu diesem Testament f�hrte er aus, er habe in keiner Weise beabsichtigt, mit dem Abschluss der beiden erw�hnten Landverk�ufe seinem Sohn Hermann Alfred M�ller eine teilweise Schenkung zu machen, der vereinbarte Preis entspreche vielmehr dem vollen Wert des abgetretenen Landes. F�r den Fall, dass jedoch nach seinem Tode angenommen werden sollte, er h�tte seinem Sohne eine teilweise unentgeltliche Zuwendung gemacht, so erkl�re er ausdr�cklich, dass er diesen inbezug auf die betreffenden Rechtsgesch�fte von jeder Ausgleichungspflicht entbinde.
B.- Am 22. Juni 1964 leiteten die sechs Geschwister von Hermann Alfred M�ller gegen diesen beim Bezirksgericht B�lach eine Klage ein, mit der sie beantragten, die H�he der Nachl�sse von Vater und Mutter M�ller festzustellen und die Nachl�sse in einer bestimmten Weise unter die Erben zu verteilen. Ferner stellten sie den Antrag, die am 18. Januar 1956 und am 11. Oktober 1958 zwischen dem Beklagten und dem Erblasser abgeschlossenen Vertr�ge der Herabsetzung im Sinne von BGE 98 II 352 S. 355Art. 522 ff. ZGB zu unterwerfen und insoweit aufzuheben, als dadurch die Pflichtteilsanspr�che der Kl�ger verletzt worden seien. Der Beklagte sei demgem�ss zu verpflichten, die gest�tzt auf die erw�hnten Vertr�ge zu Eigentum erhaltenen Grundst�cke in die Erbmasse einzuwerfen, eventuell den Verkehrswert dieser Grundst�cke bei der Teilung der beiden Nachl�sse voll einzurechnen.
Das Bezirksgericht B�lach setzte mit Urteil vom 2. Dezember 1969 die H�he der Nachl�sse von Mutter und Vater M�ller fest und verteilte sie unter die Parteien, wobei es davon ausging, dass die zwischen Vater M�ller und seinem Sohne Hermann Alfred am 18. Januar 1956 und 11. Oktober 1958 abgeschlossenen Kaufvertr�ge im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB herabsetzbar seien und dass der Beklagte die durch diese Vertr�ge erhaltenen Zuwendungen in den Nachlass einzuwerfen habe.
C.- Beide Parteien fochten dieses Urteil mit einer Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich an. Dieses fand mit Urteil vom 28. Januar 1972 die Berufung der Kl�ger als unbegr�ndet und diejenige des Beklagten als teilweise begr�ndet. Es erkl�rte den zwischen dem Beklagten und dem Erblasser am 11. Oktober 1958 abgeschlossenen Vertrag als herabsetzbar im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB und verpflichtete den Beklagten, die darin enthaltene Zuwendung gem�ss Art. 475 ZGB in den Nachlass des Erblassers einzuwerfen. Hingegen verneinte es die Herabsetzbarkeit des Kaufvertrages vom 18. Januar 1956. Bez�glich des Vertrages vom 11. Oktober 1958 nahm das Obergericht an, dem Erblasser habe bekannt sein m�ssen, dass er mit diesem Vertrag dem Beklagten eine unentgeltliche Zuwendung mache; als deren Wert zur Zeit des Erbganges habe der beim Gesch�ftsabschluss vorhanden gewesene Wertunterschied zu gelten, weil dieser und nicht etwa der ver�usserte Gegenstand die unentgeltliche Zuwendung darstelle; eine sp�tere Wertsteigerung des dem Erben �bereigneten Gegenstandes komme beim gemischten wie beim rein unentgeltlichen Gesch�ft allein dem Erwerber zu, der auch die Folgen einer allf�lligen Wertverminderung zu tragen habe. Das Obergericht lehnte es demzufolge ab, den Beklagten zu verpflichten, die erhaltenen Grundst�cke in natura in die Erbmasse einzuwerfen.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichtes erheben die Kl�ger Berufung an das Bundesgericht und beantragen, dass auch der zwischen dem Beklagten und dem Erblasser am 18. Januar 1956 BGE 98 II 352 S. 356abgeschlossene Vertrag als herabsetzbar erkl�rt und der Beklagte verpflichtet werde, die ihm durch die beiden Vertr�ge vom 18. Januar 1956 und 11. Oktober 1958 zugewiesenen Grundst�cke in natura in die Erbmasse einzuwerfen. Dementsprechend seien der Brutto- und der Nettonachlass des Erblassers sowie die den Parteien zukommenden Erbanteile zu erh�hen.
3. In erster Linie ist zu pr�fen, ob der Vertrag vom 18. Januar 1956 gem�ss Art. 527 Ziff. 1 ZGB herabzusetzen sei. Diese Frage wurde vom Bezirksgericht bejaht, vom Obergericht hingegen verneint. Nach Art. 527 Ziff. 1 ZGB unterliegen der Herabsetzung wie die Verf�gungen von Todes wegen die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil als Heiratsgut, Ausstattung oder Verm�gensabtretung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind.
a) Die etwas widerspr�chliche Fassung von Art. 527 Ziff. 1 ZGB, auf die in Rechtsprechung und Literatur schon wiederholt hingewiesen wurde, ist hier nicht weiter von Belang (BGE 71 II 77 Erw. 4a; TUOR, N. 3, und ESCHER, N. 8 zu Art. 527 ZGB; M�LLER, Das Verh�ltnis von Ausgleichung und Herabsetzung im schweizerischen Erbrecht, Diss. Bern 1949, S. 115; TUOR, Herabsetzung und Ausgleichung, ZBJV 61, S. 14 f.). Art. 527 Ziff. 1 ZGB nimmt nach Rechtsprechung und Lehre auf Art. 626 Abs. 2 ZGB Bezug, und es fallen unter die herabsetzbaren Zuwendungen im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB vor allem jene, die ihrer Natur nach gem�ss Art. 626 Abs. 2 ZGB der Ausgleichung unterst�nden, ihr aber durch eine Verf�gung des Erblassers entzogen worden sind (BGE 76 II 192 und BGE 71 II 77; TUOR, N. 4, und ESCHER, N. 8, 9 und 11 zu Art. 527 ZGB; TUOR, ZBJV 61, S. 14 f.; M�LLER, a.a.O., S. 115).
Nach Art. 626 Abs. 2 ZGB untersteht grunds�tzlich der Ausgleichungspflicht, was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Verm�gensabtretung, Schulderlass und dergleichen zugewendet hat. Lebzeitige Zuwendungen mit Ausstattungscharakter sind solche, die dem Empf�nger eine Existenz verschaffen, sichern oder verbessern helfen (BGE 77 II 38 mit Verweisungen). Dem Wortlaut von BGE 98 II 352 S. 357Art. 626 Abs. 2 ZGB ist zu entnehmen, dass die darin enthaltene Aufz�hlung nicht ersch�pfend ist und dass sich die Bestimmung auch auf weitere Arten von Zuwendungen erstreckt, die den angef�hrten �hnlich sind. In der Literatur wurde denn auch die Meinung vertreten, dass diese Bestimmung weitherzig auszulegen sei (TUOR, ZBJV 61, S. 53 f. mit Verweisungen; siehe dazu auch BGE 70 II 24 f.).
Die Ausgleichung oder Herabsetzung kommt nur dann in Betracht, wenn der belastete Erbe durch die Verf�gung des Erblassers in einem Masse geschm�lert wird, dass ihm nicht mehr der volle Wert seines gesetzlichen Erbanspruchs bzw. Pflichtteils zukommt. Eine solche Schm�lerung kann nur durch eine unentgeltliche Verf�gung des Erblassers eintreten; denn soweit der Erblasser f�r seine Verf�gung eine Gegenleistung erh�lt, erleidet sein Verm�gen wertm�ssig keine Einbusse. Gegenstand der Ausgleichung und Herabsetzung k�nnen demnach nur unentgeltliche Verf�gungen des Erblassers sein, da nur solche eine Ungleichheit zwischen den Erben zu bewirken verm�gen (BGE 89 II 78, BGE 84 II 343, BGE 70 II 24; ESCHER, N. 12 zu den Vorbemerkungen zu Art. 522-533 ZGB; WIDMER, Grundfragen der erbrechtlichen Ausgleichung, Diss. Bern 1971, S. 31 ff.; MOSER, Die Ausgleichung gemischter Schenkungen nach schweizerischem Erbrecht, Diss. Bern 1963, S. 33). Eine unentgeltliche Zuwendung kann nicht nur im Falle reiner Unentgeltlichkeit der Leistung des Erblassers, sondern auch dann vorliegen, wenn der Erbe dem Erblasser f�r den erhaltenen Verm�gensvorteil zwar ein Entgelt zu leisten hat, dieses aber von erheblich geringerem Werte ist als jener Vorteil, so dass zwischen den beiden Leistungen ein Missverh�ltnis besteht. In diesem Falle kommt der Wertunterschied zwischen den beiden Leistungen als Gegenstand der Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungspflicht in Frage. Bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ist die Anwendung von Art. 626 ZGB dagegen von vornherein ausgeschlossen; ebenso, wenn nur ein unbedeutender Wertunterschied festzustellen ist (BGE 84 II 343 f. und BGE 77 II 39 mit Verweisungen).
b) Subjektives Element der unentgeltlichen Zuwendung ist der Schenkungswille (animus donandi), w�hrend das Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung als objektives Element betrachtet werden kann. Der Schenkungswille kann naturgem�ss nur entstehen, wenn der Wertunterschied bzw. BGE 98 II 352 S. 358das Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt ist. Nach einhelliger Auffassung von Rechtsprechung und Lehre liegt deshalb eine gemischte Schenkung nur vor, wenn die Parteien eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinne beabsichtigten, dass sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes ansetzten, um die Differenz dem K�ufer unentgeltlich zukommen zu lassen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sie den Wertunterschied der H�he nach genau gekannt haben. Preisverg�nstigungen im Sinne eines Freundschaftspreises begr�nden hingegen noch keine unentgeltliche Zuwendung. Konnte der Erblasser in guten Treuen die �bertragung auf den Erben als durch den Kaufpreis gedeckt erachten, so war er sich keiner unentgeltlichen Zuwendung bewusst (BGE 89 II 78, BGE 84 II 343 und 348, BGE 77 II 39, BGE 45 II 520; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Dezember 1965 i.S. Wittgenstein gegen Didisheim, Erw. 4 mit Verweisungen; WIDMER, a.a.O., S. 33; MOSER, a.a.O., S. 8 f. und 31; TUOR, ZBJV 61, S. 54).
Das Bundesgericht hat allerdings in diesem Zusammenhang schon die Frage aufgeworfen, ob bei einem Gesch�ft mit einem Nachkommen ein grobes Missverh�ltnis der Leistungen zugunsten dieses letztern allenfalls f�r die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von Art. 626 ZGB gen�gen k�nnte, auch wenn es beim Gesch�ftsabschluss nicht erkannt wurde. Doch hat es diese Frage bisher offen gelassen (BGE 77 II 40 und BGE 84 II 348). In der Literatur wurde diese Frage nur vereinzelt behandelt. So ging MOSER, a.a.O., S. 14, davon aus, eine sichere Feststellung, dass die Parteien das Missverh�ltnis nicht erkannt haben, lasse sich nie treffen; selbst wenn sie ausdr�cklich festhalten, dass sie die Leistungen als gleichwertig betrachten, sei doch m�glich, dass sie das Missverh�ltnis erkannten; es bleibe deshalb nur die Frage �brig, ob das grobe Missverh�ltnis f�r die Parteien erkennbar gewesen sei; es d�rfe allgemein gesagt werden, dass ein grobes Missverh�ltnis per se selbst f�r unerfahrene Parteien erkennbar sei, ausser wenn ganz besondere Umst�nde diese Annahme verbieten; sei aber das Missverh�ltnis erkennbar, so sei im Regelfall das Vorhandensein eines Schenkungswillens anzunehmen; die vom Bundesgericht bisher offen gelassene Frage sei deshalb dahin zu beantworten, dass in solchen F�llen in der Regel eine unentelgtliche Zuwendung vorliege.BGE 98 II 352 S. 359
Diesen Ausf�hrungen von MOSER muss jedoch entgegengehalten werden, dass ein Erblasser einem Erben nicht einen Verm�gensvorteil als Heiratsgut, Ausstattung usw. zuwenden kann, wenn ihm nicht einmal bewusst ist, dass er sich damit entreichert und den Erben bereichert, das heisst, wenn er das Gesch�ft nicht als ein (zum mindesten teilweise) unentgeltliches erkennt; denn nur mit diesem Bewusstsein hat er subjektiv �berhaupt die M�glichkeit, den Erlass der Ausgleichungspflicht zu verf�gen. Dies wurde bereits im bezirksgerichtlichen Urteil vom 2. Dezember 1969 dargelegt. Auch ESCHER, N. 25 a zu Art. 626 ZGB, weist darauf hin, dass es wohl schwierig sei, von einer Zuwendung zu sprechen, welche ausgleichungspflichtig w�re, wenn sich die Beteiligten des Missverh�ltnisses der Leistungen nicht bewusst waren. So setzen denn auch die in Art. 527 Ziff. 1 ZGB genannten Arten von Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, insbesondere das Heiratsgut und die Ausstattung, dem Sinne nach die Zuwendungsabsicht des Erblassers voraus. Eine Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 bzw. Art. 527 Ziff. 1 ZGB liegt daher nur vor, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung dem Erblasser nicht bloss erkennbar gewesen, sondern von ihm auch tats�chlich erkannt worden ist. Zuzugeben ist, dass diese Betrachtungsweise unter Umst�nden zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hren kann, indem eine Herabsetzung nicht m�glich ist, wenn der Erblasser �ber den wahren Wert des ver�usserten Gegenstandes sich keine Gedanken gemacht hat oder vom Erben oder einem Dritten get�uscht worden ist; doch l�sst sich eine andere L�sung trotzdem nicht rechtfertigen.
(Ausf�hrungen dar�ber, dass nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts der Erblasser beim Vertragsabschluss vom 18. Januar 1956 das Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erkannt habe. Das Bundesgericht erachtete daher die Voraussetzungen f�r die Herabsetzung dieses Vertrages gem�ss Art. 527 Ziff. 1 ZGB als nicht erf�llt.)
5. Nachdem das Gesch�ft gem�ss Vertrag vom 11. Oktober 1958 vom Obergericht als herabsetzbar erkl�rt worden ist, was von den Parteien nicht bestritten wurde, ist zu pr�fen, welcher Betrag der Herabsetzung zu unterstellen sei.
a) F�r die Frage, ob bei einem gemischten Gesch�ft zwischen BGE 98 II 352 S. 360Leistung und Gegenleistung ein Missverh�ltnis bestehe, ist auf die Verh�ltnisse zur Zeit des Vertragsabschlusses abzustellen. Die H�he des ausgleichungspflichtigen Betrages errechnet sich dagegen nach dem Wert der Zuwendung zur Zeit des Erbganges (Art. 630 Abs. 1 ZGB). F�r die Herabsetzung gelten dieselben Bewertungsgrunds�tze wie f�r die Ausgleichung (Art. 537 Abs. 2 ZGB; BGE 45 II 13; ZBJV 95, S. 431 unten; MOSER, a.a.O., S. 55). Beim gemischten Gesch�ft ist f�r die Festsetzung des ausgleichungs- bzw. herabsetzungspflichtigen Betrages ebenfalls der Zeitpunkt des Erbganges massgebend. Streitig ist indessen, in welcher Art die H�he dieser Zuwendung festzustellen und was Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung ist.
In der Rechtsprechung und in der Lehre werden drei Methoden verwendet, um den Betrag, welcher der Ausgleichung bzw. der Herabsetzung unterstellt wird, zu ermitteln. Es ist dies einmal die Subtraktionsmethode, wonach die Differenz zwischen dem Kaufpreis zur Zeit der �bertragung und dem Wert des Gegenstandes zur Zeit des Erbganges ausgeglichen bzw. herabgesetzt wird. Eine Wertsteigerung des zugewendeten Gegenstandes zwischen �bertragung und Erbgang kommt demnach allen Erben zugut, die anderseits aber auch das Risiko eines Wertverlustes zu tragen haben. Diese Berechnungsart beruht auf dem Gedanken, dass Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung die ganze �bertragene Sache sei. - Nach der Konstantenmethode gelangt der Wertunterschied zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit des Vertragsabschlusses, d.h. praktisch der erlassene Teil des Kaufpreises, zur Ausgleichung. Der Erwerber kommt allein in den Genuss einer allf�lligen Wertsteigerung des �berlassenen Gegenstandes, hat aber auch allein die Folgen einer Wertverminderung zu tragen. Diese Methode geht von der Voraussetzung aus, dass die unentgeltliche Zuwendung im erlassenen Teil des Kaufpreises besteht. Schliesslich steht zur Diskussion die Quoten- oder Proportionalmethode, welche vom Wert des �bertragenen Gegenstandes zur Zeit des Erbganges jenen Bruchteil, der dem zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Verh�ltnis zwischen dem unentgeltlichen und dem entgeltlichen Teil des Gesch�ftes entspricht, der Ausgleichung bzw. der Herabsetzung unterstellt. Wertsteigerungen und Wertverluste werden in diesem Verh�ltnis zwischen dem Erwerber und den Erben aufgeteilt. Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung ist eine Quote der gemischt geschenkten BGE 98 II 352 S. 361Sache oder ein Teil des Wertes dieser Sache, n�mlich jener Teil, f�r den anteilsm�ssig kein Preis bezahlt wurde (TUOR/PICENONI, N. 3 zu Art. 630 ZGB; MOSER, a.a.O., S. 55 ff.).
Die einzelnen Methoden f�hren zahlenm�ssig zu wesentlich verschiedenen Ergebnissen. Das Obergericht des Kantons Z�rich wandte in einem Entscheid aus dem Jahre 1956 gest�tzt auf ein Rechtsgutachten von O. K. Kaufmann die Subtraktionsmethode an mit der Begr�ndung, sie werde am ehesten dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Nachkommen gerecht; denn bei der Teilung komme ein Teil der Wertvermehrung wieder dem Zuwendungsempf�nger zu, womit sich diese Methode der von TUOR bef�rworteten verh�ltnism�ssigen Ausgleichung n�here (ZR 57/1958 Nr. 42 S. 104). Das Bundesgericht scheint im Entscheid 50 II 456/57 dieser Methode zugeneigt zu haben, allerdings ohne n�here Begr�ndung (vgl. dazu TUOR/PICENONI, N. 4 zu Art. 630 ZGB). ESCHER zieht die Subtraktionsmethode der Konstantenmethode vor, ohne sich indessen zur Quotenmethode zu �ussern (Note 22 in fine zu Art. 527 ZGB).
Im Entscheid 55 II 163 wandte sich das Bundesgericht der Konstantenmethode zu mit dem Hinweis, Gegenstand der Zuwendung beim gemischten Gesch�ft sei nicht eine Quote des Verkaufsgegenstandes, sondern ein Teil des Kaufpreises, wobei es allerdings einschr�nkend beif�gte, dass dies jedenfalls dann gelte, wenn die Zuwendung nur einen Bruchteil des bezahlten Preises ausmache. Sp�ter best�tigte es diese Auffassung ohne Einschr�nkung, indem es im Entscheid 84 II 344 ausf�hrte, ein bei Vertragsabschluss rein entgeltliches Gesch�ft k�nne durch die blosse Tatsache, dass der Wert des verkauften Gegenstandes in der Folge zunehme, nicht zu einem teilweise unentgeltlichen werden; ebensowenig k�nne die unentgeltliche Zuwendung, die beim Gesch�ftsabschluss mit der Festsetzung eines unter dem damaligen Wert des Gegenstandes liegenden Preises erfolgt sei, bei sp�terer Zunahme des Sachwertes anwachsen. Als Wert der unentgeltlichen Zuwendung zur Zeit des Erbganges, der nach Art. 630 ZGB f�r die Ausgleichung massgebend sei, habe vielmehr in solchen F�llen der beim Gesch�ftsabschluss vorhanden gewesene Wertunterschied zu gelten, der eben den Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bilde. Eine sp�tere Steigerung des Wertes des dem Erben �berlassenen Gegenstandes komme beim gemischten wie beim rein BGE 98 II 352 S. 362entgeltlichen Gesch�ft allein dem Erwerber zu, der umgekehrt auch die Folge einer allf�lligen Wertverminderung allein zu tragen habe.
In der Literatur fand die Konstantenmethode kaum Anh�nger. MERZ anerkannte zwar in ZBJV 95, S. 431/32, dass f�r die Meinung des Bundesgerichts Gr�nde der Praktikabilit�t spr�chen; der einmal gegebene Preisunterschied bleibe unver�ndert und entspreche somit dem massgebenden Wert der Zuwendung zur Zeit des Erbganges. Doch setze die Konstantenmethode voraus, dass keine massive Geldentwertung eintrete. TUOR bef�rwortete schon im Jahre 1924 jene Berechnungsart, die heute unter dem Namen Quotenmethode bekannt ist (ZBJV 61, S. 55). Im Kommentar TUOR/PICENONI wird der Quotenmethode gegen�ber den beiden andern Methoden der Vorzug gegeben, da sie einen besseren Ausgleich zu schaffen verm�ge (N. 4 zu Art. 630 ZGB; vgl. auch N. 3 b). MOSER, S. 61 ff., zeigte anhand verschiedener Beispiele auf, dass die Quotenmethode in der Regel die Interessen des ausgleichungspflichtigen Erben wie auch der �brigen Erben ber�cksichtigt, zu den billigsten Ergebnissen f�hrt, extreme Resultate vermeidet und am ehesten dem Grundgedanken der Ausgleichung und damit auch der Herabsetzung entspricht.
b) Das Bezirksgericht brachte im vorliegenden Fall die Quotenmethode zur Anwendung, w�hrend das Obergericht im Gegensatz zu seiner fr�heren Praxis, welche der Subtraktionsmethode folgte, seinem Urteil die Konstantenmethode zugrunde legte. Zur Begr�ndung seines Vorgehens f�hrte es unter anderem aus: H�tte der Erblasser das Grundst�ck zum wahren Preise verkauft, w�re der Erl�s Gegenstand des Nachlasses geworden, so dass die �brigen Erben von der Wertsteigerung des ver�usserten Landes nicht profitiert h�tten. Es sei nicht einzusehen, weshalb sie besser gestellt sein sollen, wenn der Erwerber seinerzeit nur einen unangemessen geringen Preis bezahlt habe.
Dieser Argumentation ist insofern beizupflichten, als in jenen F�llen, in denen der Erblasser einen Gegenstand zum vollen Preise verkauft, der Erl�s in den Nachlass f�llt, soweit er noch vorhanden ist, und die Erben am Wertzuwachs des verkauften Gegenstandes nicht mehr teilhaben. Wird der fragliche Gegenstand aber vom Erblasser verschenkt, dann wird sein sp�terer Wertzuwachs in vollem Umfange von den Regeln der Ausgleichung BGE 98 II 352 S. 363bzw. Herabsetzung erfasst, wenn die Voraussetzungen f�r deren Anwendung gegeben sind. Das gemischte Gesch�ft weist nun sowohl Teile eines entgeltlichen als auch eines unentgeltlichen Gesch�ftes auf. Es w�re daher stossend, wenn es in seinen erbrechtlichen Auswirkungen entweder dem rein entgeltlichen oder dem rein unentgeltlichen Rechtsgesch�ft gleichgestellt w�rde, obschon es keines von beiden ist. Naheliegender ist, dass sich seine Auswirkungen zur Zeit des Erbganges zwischen jenen des entgeltlichen und jenen des unentgeltlichen Gesch�ftes bewegen in dem Sinne, dass hinsichtlich des entgeltlichen Teiles der beg�nstigte Erbe allein von der Wertvermehrung profitiert (gleich wie er beim rein entgeltlichen Gesch�ft allein in den Genuss der Wertvermehrung kommt), hinsichtlich des unentgeltlichen Teiles dagegen die Wertsteigerung der Ausgleichung bzw. der Herabsetzung unterliegt (gleich wie beim unentgeltlichen Gesch�ft die Wertsteigerung voll der Ausgleichung oder Herabsetzung unterstellt ist). Die Methode, die zu diesem Ergebnis f�hrt, ist die Quotenmethode, die in gewissem Sinne als Verfeinerung oder Weiterentwicklung der Subtraktionsmethode angesprochen werden kann. Rechnerische Schwierigkeiten sind bei der Anwendung der Quotenmethode nicht zu erwarten, da ihr eine einfache mathematische Formel zugrundeliegt. Diese lautet: Wert des ver�usserten Gegenstandes beim Erbgang x effektiv geschenkter Teilbetrag bei Vertragsabschluss: Wert des Gegenstandes bei Vertragsabschluss.
Aus diesen Erw�gungen rechtfertigt es sich, der Quotenmethode vor den andern Methoden den Vorzug zu geben und damit die in BGE 55 II 163 und BGE 84 II 344 publizierte Praxis in diesem Sinne zu �ndern.
(Ausf�hrungen dar�ber, dass der herabsetzungspflichtige Betrag bei Anwendung der Quotenmethode h�her ist als bei Anwendung der Konstantenmethode, was zur Folge hat, dass der Brutto- und Nettonachlass des Erblassers und die Erbanteile der Parteien gegen�ber dem angefochtenen Urteil zu erh�hen sind.)
6. Hat sich der Erblasser in zul�ssiger Weise einer Sache ent�ussert, so befindet sich diese nicht mehr in seinem Eigentum. Ein nach seinem Tod ergangenes Herabsetzungsurteil �ndert daran nichts. Es bewirkt lediglich die Pflicht zur R�ckerstattung eines bestimmten Wertes und nicht etwa den R�ckfall BGE 98 II 352 S. 364der Sache selbst an den Klageberechtigten (TUOR, N. 3 zu Art. 528 ZGB). Nach der vom Bundesgericht bisher angewandten Konstantenmethode besteht beim gemischten Gesch�ft die unentgeltliche Zuwendung in einem Geldbetrag. Die Ausgleichung und die Herabsetzung k�nnen sich demnach nur durch Anrechnung einer entsprechenden Summe oder durch Einwerfen eines Betrages in die Teilungsmasse vollziehen. Der beg�nstigte Erbe kann gegen seinen Willen nicht verpflichtet werden, die erhaltenen Gegenst�nde in natura in die Erbmasse einzuwerfen. Bei der Quotenmethode ist Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung nur eine Quote der gemischt gegebenen Sache. Die restliche Quote ist dem Empf�nger entgeltlich und voll zugekommen und muss von ihm nicht mehr herausgegeben werden. Nur die Subtraktionsmethode geht davon aus, dass Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung die ganze �bergebene Sache sei. Da sie hier jedoch nicht zur Anwendung gelangt, kann der Beklagte nicht verpflichtet werden, die ihm durch die Vertr�ge vom 18. Januar 1956 und 11. Oktober 1958 zugesprochenen Grundst�cke in natura in die Erbmasse einzuwerfen. Insoweit dies mit der Berufung verlangt wird, ist sie abzuweisen. Im �brigen fechten die Kl�ger selber sinngem�ss nicht etwa die �bereignungsgesch�fte als solche an, sondern verlangen nur, dass diese betragsm�ssig in dem Umfange herabgesetzt werden, der die Wiederherstellung ihrer Pflichtteile erlaubt.
84 II 343,
89 II 78,
84 II 348,
84 II 344
Art. 626 Abs. 2 ZGB,
Art. 630 ZGB,
Art. 630 Abs. 1 ZGB,
Art. 537 Abs. 2 ZGB,
Art. 528 ZGB

References: BGE 
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 475
 BGE 
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 527
 Art. 626
 Art. 527
 Art. 626
 BGE 
 Art. 527
 Art. 626
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 522
 Art. 626
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 626
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 Art. 626
 Art. 527
 Art. 626
 Art. 527
 Art. 527
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 630
 Art. 630
in fine
 Art. 527
 Art. 630
 BGE 
 Art. 630
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 528

Art. 626

Art. 630

Art. 630

Art. 537

Art. 528