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Timestamp: 2016-10-24 23:40:06+00:00

Document:
C 11/06 (26.04.2006)
C 11/06
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
S.________, 1969, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 21. November 2005)
Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte die 1969 geborene S.________ mit Verf�gung vom 21. M�rz 2005 f�r die Dauer von 31 Tagen ab 1. M�rz 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem deren Arbeitgeberin, die Firma B.________, das seit 1. Mai 2004 dauernde Teilzeitarbeitsverh�ltnis (40 %) per 28. Februar 2005 aufgel�st hatte. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 17. Mai 2005 best�tigt.
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 21. November 2005).
Die Arbeitslosenkasse St. Gallen erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, in Aufhebung des Entscheides vom 21. November 2005 sei S.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 31 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sowohl S.________ als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung.
Wie das kantonale Versicherungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist ein Selbstverschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG gegeben, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten des oder der Versicherten liegt, f�r das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Rz. 8 zu Art. 30). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat. Dabei wird keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR vorausgesetzt. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung oder Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das dem oder der Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb; Gerhards, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 30). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vors�tzlich erfolgt sein (vgl. BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss unver�ffentlichtem Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00], Erw. 3b, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf Grund ihres Verhaltens ihrer Arbeitgeberin in einstellungsrechtlich relevanter Weise Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat.
2.1 Die Versicherte war als Service-Mitarbeiterin im Caf� der Firma B.________ t�tig. Am 13. August 2004 erstellte die Arbeitgeberin ein Protokoll �ber eine Besprechung zwischen der Versicherten einerseits und verschiedenen leitenden Angestellten andererseits. Demnach wurde erstere wegen verschiedenen Verst�ssen gemahnt, und f�r den Fall weiterer Verfehlungen wurde die Aufl�sung des Arbeitsvertrages angedroht. Gem�ss dem erw�hnten Schreiben habe S.________ ihren Arbeitsplatz am 5. August zu fr�h verlassen, trotz Verbot am Arbeitsplatz geraucht, w�hrend der Arbeitszeit privat telefoniert und 3 dl-Getr�nke ohne Bezahlung konsumiert. Im weiteren sei eine unerkl�rliche Kassadifferenz festgestellt worden. Hinsichtlich des ebenfalls vorgeworfenen Spirituosen-Konsums habe die Beschwerdegegnerin ihre Unschuld beteuert. Diese schriftliche Mahnung wird nicht bestritten. Nach Darstellung der Versicherten in ihrer Einsprache sei es erst f�nf Monate nach dieser Verwarnung, anfangs Januar 2005, wieder zu Unstimmigkeiten im Betrieb gekommen. Ihre Vorgesetzte habe ihr zunehmend das Gef�hl gegeben, �berfl�ssig und unerw�nscht zu sein, obwohl sie von den G�sten und Arbeitskolleginnen sehr gesch�tzt worden sei, was diese ihr auch �fters gesagt h�tten. Warum ihr schliesslich Ende Januar gek�ndigt worden sei, sei ihr nie mitgeteilt worden. Nach der Verwarnung im August habe sie alle Gesch�ftsrichtlinien befolgt. Der kantonalen Arbeitslosenkasse gegen�ber begr�ndete die Arbeitgeberin die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in einem Schreiben vom 18. April 2005 zusammenfassend mit ungekl�rt gebliebenem "Verschwinden" von Geld und Naturalien und einem dadurch gest�rten Vertrauensverh�ltnis. Die Versicherte liess sich dazu nicht vernehmen.
2.2 Das kantonale Gericht hat in korrekter und �berzeugender W�rdigung der Sachlage entschieden. Es hat richtig festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin ausdr�cklich bestreitet, auch nach der Verwarnung vom 13. August 2004 ihren Arbeitsplatz vorzeitig verlassen, w�hrend der Arbeit geraucht oder telefoniert und Getr�nke ohne Bezahlung konsumiert zu haben. Alle anderen Vorw�rfe hat sie schon im Rahmen der Verwarnung bestritten. Bereits in der ersten Information �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in der Bescheinigung �ber Zwischenverdienst vom 11. Februar 2005 wie auch im Schreiben vom 18. April 2005 wird als K�ndigungsgrund eine mangelnde Vertrauensbasis genannt. Dieser Mangel basiert auf Verd�chtigungen �ber Unzuverl�ssigkeiten der Beschwerdegegnerin, wobei - zumindest nach dem 13. August 2004 - ein unrechtsm�ssiges Verhalten nie nachgewiesen und immer bestritten wurde.
Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, dringt nicht durch. Sie st�tzt sich einzig auf die widersprochenen Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin. Wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig feststellt, �bersieht die kantonale Arbeitslosenkasse, dass f�r eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV auf Grund von Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vors�tzliches Handeln vorausgesetzt wird, welches als solches auch bewiesen, und nicht nur mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen muss. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 30
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 20