Source: https://www.gde-mittelberg.at/de/gemeindeverwaltung/buergerservice/gebuehren-abgaben
Timestamp: 2018-12-13 03:00:55+00:00

Document:
Ausgleichsabgabe für fehlende Stellplätze
Gemäß Finanzausgleichsgesetz, in Verbindung mit § 27 Grundsteuergesetz, BGBl.Nr. 149/1955, i.d.g.F., hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 9. März 1992 die Hebesätze wie folgt festgesetzt:
bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 500 v.H.
bei der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) mit 500 v.H.
Die Einhebung der Vergnügungssteuer erfolgt auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 idgF, und des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, LGBl.Nr. 49/1969, idgF, und der Verordnung der Gemeindevertretung Mittelberg vom 11. April 2001, idF vom 14. Dezember 2007.
Die Vergnügungssteuer beträgt 10 % des Eintrittsentgeltes. Bei entsprechender Zweckmäßigkeit kann die Steuer auf Antrag des Veranstalters oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag bemessen werden.
Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht
Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder einer Gemeinde des Landes Vorarlberg regelmäßig Zuschüsse mit Ausnahme solcher aus den Erträgnissen des Kulturgroschens erhalten.
Das Halten von Rundfunkempfangsgeräten zum Betrieb in nichtöffentlichen Räumen.
Walser Heimatabende oder ähnliche, der Verbreitung des heimischen Kulturgutes dienende Veranstaltungen.
Tanzveranstaltungen einschließlich Bälle mit lebender Musik.
Für die Einhebung der Gästetaxe gilt die Taxordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, idF. des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 29. Januar 2018.
Auszug aus der Taxordnung:
Die Gästetaxe beträgt für das gesamte Gemeindegebiet bis zum 30. April 2018 € 2,80, ab 01. Mai 2018 € 2,90 und ab 01. Dezember 2018 € 3,50 je Nächtigung.
Für das Jahr 2018 wurde der Hebesatz für die Tourismusbeiträge mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 28. November 2017 gemäß § 6 und § 11 Tourismusgesetz, LGBl.Nr. 86/1997, idgF., mit 1,40 v.H. der Bemessungsgrundlagen festgesetzt.
Für die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe gilt die Verordnung der Gemeinde Mittelberg vom 6. November 2012.
Der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen die Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, wenn in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr nicht mehr als 400 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind.
Im Jahre 2018 beträgt die Abgabe € 11,17 je Quadratmeter, maximal
€ 1.228,18 je Ferienwohnung.
Für die Einhebung der Hundeabgabe gilt die Verordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, in der Fassung vom 24. November 2016.
Steuerbefreit sind Wachhunde, Blindenhunde, Lawinen- und Rettungshunde, Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden sowie Hunde öffentlicher Dienststellen.
1.) Gemäß § 13 Abs. 4 Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, idgF., wird die Ausgleichsabgabe für fehlende Abstellplätze mit € 451,00 je m² fehlender Abstellplatzfläche festgesetzt.
2.) Die Ausgleichsabgabe für fehlende Einstellplätze wird mit € 1.189,00 je m² fehlender Einstellplatzfläche festgesetzt.
Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
Benützungsentgelte Freibad
Elternbeiträge Mittags- und Nachmittagsbetreuung
Eintrittsentgelte für das Walser Museum
Ausgabe von Gästekarten
Die Wasserversorgungsbeiträge, Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren werden nach der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Mittelberg vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 13. August 2013, eingehoben.
Die Wasserbezugsgebühr beträgt ab 1. Dezember 2013 € 1,50 zuzügl. gesetzlicher USt. je Kubikmeter Wasser. Die Wasseranschlussgebühr beträgt in der Regel € 9,53 zuzügl. gesetzlicher USt. je m² Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung bestehender eigener Wasserversorgungsanlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt. Die Wasserzählergebühr beträgt je Jahr je nach Durchflussmenge zwischen € 23,00 und € 40,00.
Die Kanalbenützungsgebühren und Kanalanschlussbeiträge werden nach der Kanalordnung vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18. Januar 2016 eingehoben.
Die Kanalbenützungsgebühr beträgt ab 1. Dezember 2017 € 2,85 zuzügl. gesetzlicher USt. je cbm Abwasser. Die Kanalanschlussgebühren betragen € 11,02 zuzügl. gesetzlicher USt. je qm Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung hauseigener Kläranlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt.
Die Klärschlammgebühr beträgt pro m³ € 28,50 zuzügl. gesetzlicher USt..
(Eigenanlieferung in der ARA nach Absprache mit den Klärwärtern)
Die Abfallgebühren werden nach der Abfallgebührenverordnung vom 12. September 2012, eingehoben.
Auszug aus der Abfallgebührenordnung:
Verursacherbezogene Grundgebühr:
Die verursacherbezogene Grundgebühr beträgt je Gebühreneinheit inklusive 10 % MwSt. jährlich € 30,00.
Die behälterbezogene Tonnen- und Entsorgungsgebühr beträgt je Abfallbehälter und Gebührenjahr incl. 16 Leerungen und inkl. 10 % MwSt.:
Gefäß Restmüll (grauer Behälter) Bioabfall (brauner Behälter)
40 Liter € 72,00 € 48,00
60 Liter € 108,00 € 72,00
80 Liter € 144,00 € 96,00
120 Liter € 216,00 € 144,00
240 Liter € 432,00 --
1.100 Liter € 1.980,00 --
Die Entsorgungsgebühr (Gebühr für zusätzliche Leerungen) beträgt je ausgegebenem Abfallbehälter je Abfuhr inkl. 10 % MwSt.:
40 Liter € 2,75 € 2,00
60 Liter € 4,20 € 3,00
80 Liter € 5,50 € 4,00
120 Liter € 8,40 € 6,00
240 Liter € 16,80 --
1.100 Liter € 77,00 --
Restmüllsack 100 Liter € 18,00
(erhältlich im Bürgerservice der Gemeinde und am Wertstoffhof)
Die Gebühren für die Annahme im Wertstoffhof sind wie folgt inkl. USt. festgesetzt:
Kühlschrank, -truhe je Stück € 50,00
E-Schrott je kg € 1,00
Altreifen ohne Felgen je Stück € 5,50
Sperrmüll je kg € 0,50
Restmüll je kg € 0,50
Alteisen je angef. 100 kg € 5,50
Altholz je angef. 100 kg € 11,00
Bauschutt je angef. 100 kg € 5,50
Problemstoffe je kg € 1,00
Die Friedhofgebühren werden aufgrund der Friedhofordnung vom 1. Oktober 2010 eingehoben.
Auszug aus der Friedhofordnung:
Für die Benützung der Leichenhalle ist pro angefangenen Kalendertag eine Aufbahrungsge­bühr in Höhe von € 50,00 zu entrichten.
Behördlich angeordnete Aufbahrungstage, die die übliche Aufbahrungs­zeit überschreiten, sind nicht kostenpflichtig.
Die Grabstättengebühr beträgt für den Zeitraum von 15 Jahren:
Erdgrab mit einer Grabstelle € 400,00
Sondergrab mit zwei Grabstellen € 600,00
Urnenkammer € 300,00
anonymes Urnenfeld/Sammelkammer € 200,00
Für die Benützung des Freibades Riezlern sind die Entgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 18. Januar 2016 einzuheben.
Erwachsene - Abentarif ab 17.30 Uhr € 3,50
Erwachsene Einheimische u. Gäste mit Gästekarte € 4,00
Erwachsene Einheimische u. Gäste mit Gästekarte,
Abendtarif ab 17:30 Uhr € 2,10
Kinder bis 14. Lebensjahr, Schwerbehinderte € 2,80
Kinder Einheimische und Gäste mit Gästekarte € 2,10
Erwachsene € 63,00
Erwachsene Einheimischeu. Gäste mit Gästekarte € 35,00
Kinder bis 14. Lebensjahr Schwerbehinderte € 23,00
Kinder Einheimische und Gäste mit Gästekarte € 18,00
Erwachsene € 110,00
Kinder bis 14. Lebensjahr, Schwerbehinderte € 55,00
Die Kindergartengebühren werden nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 09. Juli 2018 ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 wie folgt eingehoben:
Einzelne Mittagessen und Mittagsbetreuung können nur von Kindern der zwei Nor­malgruppen in Riezlern am Tage der Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen werden.
Kindergarten Uhrzeit pro Kind 5-jährige Satz
Modul A Vormittag 07:30 bis 13:00 Uhr € 42,49 € 6,76 pro Monat
Modul B Dienstag 07:30 bis 16:00 Uhr € 50,61 € 14,88 pro Monat
Modul C Ganztag 07:30 bis 16:00 Uhr € 83,08 € 47,34 pro Monat
Modul D Essen € 4,50 € 4,50 pro Tag
Modul E Material € 4,50 € 4,50 pro Monat
Die Elternbeiträge werden nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 29. Mai 2017 ab dem Schuljahr 2017/2018 eingehoben:
Schülerbetreuung Uhrzeit Satz pro Kind
Modul 1 Tag 11:30 bis 17:00 Uhr pro Monat € 14,40
Modul 2 Tage 11:30 bis 17:00 Uhr pro Monat € 28,80
Modul 3 Tage 11:30 bis 17:00 Uhr pro Monat € 43,20
Modul 4 Tage 11:30 bis 17:00 Uhr pro Monat € 57,60
Modul 5 Tage 11:30 bis 17:00 Uhr pro Monat € 72,00
Modul Dienstag 11:30 bis 14:00 Uhr pro Monat € 9,60
Modul B Essen pro Tag € 4,50
Für den Besuch des Walser Museums werden die Eintrittsentgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 9. Juli 2001 eingehoben.
Gäste mit Gästekarte kostenlos
Kinder bis 14. Lebensjahr, Schüler, Studenten € 0,50
Schwerbehinderte € 0,50
Einheimische Erwachsene € 1,00
Bei geschlossenen Gruppen erhält jeweils die 10 Person freien Eintritt.
Die Parkgebühren für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen wer­den nach der Verordnung der Gemeindevertretung Mittelberg vom 08. Mai 2003, in der geltenden Fassung vom 24. November 2016, eingehoben.
Die Abgabe beträgt für jede angefangene halbe Stunde jeweils € 0,60, max. täglich € 6,00. Im Bereich der Anwohnerzonen beträgt die Jahresberechtigung € 300,00 (eingeschränkt von 07:00 bis 18:00 Uhr
€ 250,00), die Monatsberechtigung je angefangener Kalendermonat € 50,00.
Für die Ausgabe von Gästekarten gilt die Regelung gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 9. Juli 2001.
Alle Gäste, die in der Gemeinde Mittelberg Unterkunft nehmen, erhalten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes zu folgenden Preisen je Nächtigung eine Gästekarte:
Taxpflichtige Gäste kostenlos
Zweitwohnsitzabgabepflichtige Gäste kostenlos
Kinder bis zum 14. Lebensjahr kostenlos
Behinderte mit mehr als 80 % Erwerbsminderung kostenlos
Taxbefreite geschlossene Schüler und Jugendgruppen € 1,50
Taxbefreite sonstige Aufenthaltsgäste € 1,50
Das Entgelt für das Pflegeheim wird für Selbstzahler und Sozialhilfeträger je Pflegetag incl. 10 % MwSt. wie folgt eingehoben:
Pflegetarif 4 € 140,49
Pflegetarif 5 € 164,71
Pflegetarif 6 € 183,65
Pflegetarif 7 € 202,10

References: § 27
 § 15
 § 6
 § 11
 § 2
 § 13