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Timestamp: 2017-07-24 22:52:47+00:00

Document:
08.01.197319.6 III 6
Kohlen- und Kokshalden
Betr.: Kohlen und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht
Vorg.: Rundverfügung vom 9.12.1971 - 19.6. II 14 -
Durch Gem. Runderlaß des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innenministers und des Chefs der Staatskanzlei vom 17.10.1972 (MBl. NW. S. 1814) wurden die nachstehend abgedruckten "Richtlinien für die Zulassung von Kohlen- und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht" bekanntgemacht. Die durch diese Richtlinien gegenstandslos gewordene Rundverfügung vom 9.12.1971 - 19.6. II 14 -, die nicht im Sammelblatt erschienen ist, wird hiermit aufgehoben.
Ich bitte Sie, ab sofort entsprechend den neuen Richtlinien zu verfahren.
Dortmund, den 8.1.1973
Kohlen- und Kokshalden im Bereich der Bergaufsicht
Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III A 4 - 46 - 06 - 51/72, d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - III B 1 - 8818.2 -, d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - III A 5 - 520-22.519 -, d. Innenministers - V A 1 - 0.364 - 1349/72 - u. d. Chefs der Staatskanzlei - II B 4 - 92.20 - v. 17.10.1972
Nachstehend werden Richtlinien für die Zulassung von Kohlen- und Kokshalden des Stein-kohlenbergbaus im Bereich der Bergaufsicht erlassen. Die Richtlinien sind in Zukunft bei bergrechtlichen Betriebsplänen zugrunde zu legen, die das Anlegen oder die Erweiterung von Kohlen- und Kokshalden zum Gegenstand haben.
Der Abschnitt 4.2 'Nachbarschaftsschutz' ist zugleich Verwaltungsvorschrift gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen -Immissionsschutzgesetz (ImschG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1970(GV. NW. S. 283/SGV. NW. 7129) und ist bei Ordnungsverfügungen gem. § 4 des ImschGzu berücksichtigen. R i c h t l i n i e nfür die Zulassung von Kohlen- und Kokshaldenim Bereich der Bergaufsicht
2. Inhalt des Betriebsplanes
3. Verfahren bei der Zulassung
4. Prüfung des Betriebsplanes (Umweltschutz)
4.1. Standort der Halde4.2. Nachbarschaftsschutz4.3. Gewässerschutz4.4. Nutzbarmachung
5. Anzeigepflicht, Befristung
1. Geltungsbereich Diese Richtlinien gelten für die Zulassung von Betriebsplänen über das Anlegen und Erweitern von Kohlen- und Kokshalden des Steinkohlenbergbaus im Bereich der Bergaufsicht.
2. Inhalt des Betriebsplanes Im Betriebsplanverfahren sollen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
2.1 Topografische Karte 1:25 000; aus der Karte soll die Lage der Halde in ihrer Umgebung ersichtlich sein.
2.2 Grundriß und Schnittzeichnungen der Schüttung bei größter Lagermenge in geeignetem Maßstab; hieraus sollen hervorgehen:
2.21 Grundriß, Höhe und Böschungswinkel der Schüttung; Neigung, Schichtenaufbau und Wasserdurchlässigkeit des Untergrundes; Hauptwindrichtung;
2.22 Abstände der Schüttung von Betriebsgebäuden und Einfriedigungen, von benachbarten Wohnhäusern und sonstigen Bauwerken, von Verkehrswegen, Böschungen und Gewässern;
2.23 Löschwasserversorgung;
2.24 Freifläche für eine teilweise Umlagerung der Kohle im Falle eines Brandes.
2.3 Die Standsicherheit der Schüttung muß durch Sachverständigengutachten unter besondererBerücksichtigung des Untergrundes, der Neigung und Beschaffenheit der Sohlfuge und derBeschaffenheit des Schüttgutes nachgewiesen werden. In dem Gutachten sind auch die erforderlichen Sicherheitsabstände anzugeben.
Abweichend von Absatz 1 kann auf den Standsicherheitsnachweis verzichtet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Die Schüttung erfolgt auf tragfähigem Untergrund, dessen Scherfestigkeit mindestens bis zu einer Tiefe von 3/4 der Haldenhöhe nicht geringer ist als die von Sand oder bindigem Sand. Der Untergrund darf nach Abräumung des Mutterbodens (vgl. Nr. 4.13) im Böschungsbereich nach außen höchstens 1:15 geneigt sein. Die Schüttung darf nur aus horizontalen Scheiben von höchstens 6 m Einzelhöhe aufgebaut werden; die Neigung der Einzelböschung darf höchstens dem Schüttwinkeldes Materials entsprechen. Zwischen zwei Scheiben sind rundherum mindestens 3 m breite, nach innen geneigteBermen freizuhalten. Die Gesamthöhe der Schüttung muß kleiner sein als der erforderliche Abstand zu schutzwürdigen Objekten (Nr. 2.22). 2.4 Beschreibung: diese soll insbesondere enthalten:
2.41 Bei Kohlen- und Kokshalden, außerhalb der eingefriedeten Tagesanlagen Angaben über die Ausweisung des Geländes und seiner Umgebung im Gebietsent-wicklungsplan und im Bauleitplan. Angaben über die voraussichtliche Nutzungsdauerdes Schüttgeländes.
2.42 Angaben über Art, Sorte und Höchstmenge des Schüttgutes.
2.43 Angaben über die Art der Anschüttung (z.B. schichtweises Anschütten, Verdichtender Kohle, getrenntes Anschütten von Kohlen verschiedener Art und Sorte) sowie die vorgesehene Schütthöhe.
2.44 Angaben über die für den Transport, die Anschüttung und ggf. Verdichtung der Kohle, einzusetzenden Maschinen und Geräte sowie Angaben über Sicherheitsmaßnahmenfür die beschäftigten Personen.
2.45 Angaben über Maßnahmen und Einrichtungen zur Einschränkung von Staub- und Lärmemissionen.
2.46 Angaben über Maßnahmen zur Verhütung und zum frühzeitigen Erkennen von Bränden.Hierbei ist das Merkblatt des Versicherers (vgl. Nr. 4.22) dem Betriebsplan beizufügen,das beachtet werden soll.
2.47 Angaben über Maßnahmen zur Verhütung von Gewässerverunreinigungen.
2.5 Für Kohlen- und Kokshalden mit Schüttmengen bis 10 000 t, wenn sie voraussichtlichnur geringe Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft erwarten lassen, werden die Angabenunter Nr. 2.21 bis 2.23, 2.42 und 2.46 im allgemeinen entbehrlich sein.
2.6 Für Rohkohlenvergleichsmäßigungslager (Mischhalden) sind die Angaben unter Nr. 2.24und 2.46 nicht erforderlich.
3. Verfahren bei der Zulassung 3.1 Sieht der Betriebsplan Maßnahmen vor, die den Geschäftsbereich anderer Behördenberühren, so ist nach § 68 Abs. 3 ABG zu verfahren. Ist das Anschütten oder Erweitern einer Halde außerhalb der eingefriedigten Tagesanlagen vorgesehen, so ist, gegebenenfallsdurch Einschaltung der unteren Bauaufsichtsbehörde im Wege der Amtshilfe die planungs-rechtliche Zulässigkeit der Halde zu prüfen. Dies gilt auch für Halden innerhalb der einge-friedigten Tagesanlagen, wenn die entstehenden Schüttungen wegen ihrer Höhe oder Ausdehnung für das Landschaftsbild von Bedeutung sein können. Bei geplanten Halden größeren Ausmaßes und für längere Zeiträume außerhalb von Gewerbe- und Industrie-ansiedlungsbereichen ist die Bezirksplanungsstelle zu beteiligen.
3.2 Als zu beteiligende Behörden kommen insbesondere in Betracht: der Regierungspräsident in Belangen der Wasserwirtschaft, ´der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter in Belangen der Landwirtschaft,die unteren Forstbehörden in Belangen des Waldes,die Straßenaufsichtsbehörden in Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.
3.3 Werden aus Anlaß der Anschüttung oder Erweiterung der Halde bauliche Anlagen errichtet,so unterliegen diese den Vorschriften der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachungvom 27.Januar 1970 (GV. NW S. 96 SGV. NW 232).
3.4 Erweist es sich als notwendig, daß das Bergamt sachverständige Stellen hinzuzieht, so kommen insbesondere in Betracht:
Die Landesanstalt für Immissions- und Bodennutzungsschutz in Essen hinsichtlich des Immissions-schutzes,
das Geologische Landesamt NW in Krefeld für die Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen sowie hinsichtlich der Hydrogeologie und der Bodenkunde,
die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen in Essen hinsichtlich der Brandgefahr,
die unteren Forstbehörden (vgl. § 58 Abs. 2 Landesforstgesetz vom 29. Juli 1969 - GV. NW. S. 588 SGV. NW. 790 -) oder kommunalen Gartenbauämter oder
der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches hinsichtlicheiner Windschutzbepflanzung sowie der Bepflanzung des Geländes nach dem Abräumen derAnschüttung.
Bei der Prüfung des Betriebsplanes sind insbesondere folgende Gesichtspunkte des Umweltschutzes zu berücksichtigen.
4.1. Standort der Halde 4.11 Der Standort soll so gewählt werden, daß Wohngebiete durch etwaige Immissionenmöglichst nicht betroffen werden (Nr. 4.2). Halden außerhalb der eingefriedigten Tages-anlagen sind in aller Regel nur in Industriegebieten oder in Industriegebieten gleichzusetzendenGebieten des Außenbereiches anzulegen.
4.12 Der Standort der Halde ist so festzulegen, daß keine Nachteile für die Gewässer eintreten oder zu befürchtende Nachteile durch entsprechende Maßnahmen verhütet oderausgeglichen werden können (Nr. 4.3).
4.13 Wird für das Anschütten Mutterboden in Anspruch genommen, ist dieser vorher auszuheben und in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudungzu schützen (vgl. § 39 Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960). Er ist nach endgültigerAbräumung der Schüttung zum Zweck der Rekultivierung wieder aufzutragen.
4.14 Das Landschaftsbild soll durch die Schüttung möglichst wenig beeinträchtigt werden.
4.2. Nachbarschaftsschutz Kohlen und Koks sind derartig anzuschütten und abzutragen und die hierfür eingesetzten Maschinen, Geräte und Einrichtungen sind so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten,daß die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen durch Immissionen soweit geschützt ist, wie es der jeweilige Stand der Technikund die Natur der Anlage gestatten (§ 2 Immissionsschutzgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 1. April 1970 - GV. NW. S. 283 SGV. NW. 7129 -).
4.21 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, Staub-emissionen weitgehend einzuschränken, kommen z.B. in Betracht:
4.211 Schüttung in der Weise, daß dem Wind eine möglichst geringe Angriffsfläche gebotenwird. Nach Möglichkeit ist die Längsachse des Lagers in der Hauptwindrichtung anzuordnen.
4.212 Anbringen von Windschutzblechen oder das Kapseln der Fördermittel; Anbringen von geschlossenen Hauben an Abwurf- und Übergabestellen
4.213 Beschränkung der Abwurfhöhen an Abwurf- und Übergabestellen auf ein Mindestmaß(z.B. durch automatische Regelung) sowie der Anzahl der Übergabestellen auf das Notwendigste;Benetzen des Fördergutes mit Wasser aus Sprühdüsen an Abwurf- und Übergabestellen; bei Betrieb mit Greifern Abwurf in Aufgabetrichter.
4.214 Regelmäßiges Entfernen von Staub und Grus auf Fahrbahnen innerhalb des Werksgeländes;Feuchthalten der Fahrbahnen; Reinigen gleisloser Fahrzeuge für den Kohlen- und Kokstransportvor dem Verlassen des Werksgeländes (z.B. durch Abspritzen mit Wasser), Abdecken der Transportfahrzeuge mit Planen oder Besprühen der Oberfläche der Ladung.
4.215 Anschütten von Kohlen und Koks hinter genügend hohen Erdwällen mit Windschutz-bepflanzung oder Windschutzzäunen.
4.216 Behandlung der Oberfläche von Feinkohlenhalden (Korngrößen unter 10 mm gegen den Einfluß des Windes z.B. durch
Überdecken mit eingeschlammter oder mit festgewalzter trockener Feinkohle, ggf. ist das zusätzliche Aufbringen einer Schicht Stückkohlen erforderlich; Überdecken mit grobem Kies;
Aufsprühen von Bindemitteln (ggf. nach vorherigem Walzen der Oberfläche) wie Bitumen, Altöl, Teeremulsion, Kunstharzprodukten, Kalkmischlösungen mit chemischen Zusätzen, Kalkschlamm oder Chlorkalziumlösungen. Bei den Bindemitteln ist darauf zu achen, daß es nicht zu Wasserverunreinigungenkommt. Zum Schutz der mit Bindemitteln behandelten Oberflächen sind für Personen und Fahrzeuge bestimmte Wege festzulegen und einzuhalten. Außerdemist das Aufsprühen erff. von Zeit zu Zeit zu wiederholen;
ständiges Feuchthalten der Oberfläche bei etwa 10 % Feuchte. Dabei ist darauf zuachten, daß keine Spülrinnen im Innern der Schüttung entstehen (Erhöhung der Brandgefahr);
Abdecken mit Folien.
Das Anschütten und Abtragen ist derartig zu planen und durchzuführen, daß möglichst schnell möglichst große Oberflächen behandelt werden können und die behandeltenOberflächen möglichst lange erhalten bleiben.
Entsprechend den Umständen des Einzelfalles wird zu entscheiden sein, welche der vorstehend genannten Maßnahmen zur Einschränkung der Staubemissionen notwendigund geeignet sind.
4.217 Bei der Rückverladung ist die Staubentwicklung durch ausreichende Befeuchtungeinzuschränken.
4.218 Bei vorübergehend nicht genutztem Schüttgelände sind geeignete Maßnahmen zurVerhinderung von Abwehungen zu treffen, z.B. durch sauberes Abräumen des Geländesdurch Abdecken mit nicht flugfähigem Material, durch Aufsprühen von Bindemitteln oderdurch Einsäen der Fläche.
4.22 Eine vorbeugende Maßnahme des Immissionsschutzes ist die Verhütung von Bränden.Hierüber bestehen eingehende Merkblätter der Versicherer, die zu beachten sind (vgl. Nr. 2.46).
4.221 Für den Fall eines Brandes müssen Geräte zur Verfügung stehen, die es gestatten, die Halde kurzfristig bis zum Brandherd abzutragen. Für die Umlagerung muß Freifläche bereitgehalten werden (vgl. Nr. 2.24).
4.222 Um die Ausräumung von Brandherden zu ermöglichen, müssen zwischen den Schüttungen befahrbare Brandgassen freigehalten werden.
4.223 Zur schnelleren Abräumung brennender Schüttungen und zur Verminderung der Selbstentzündungsgefahr muß die Schütthöhe beschränkt werden. Folgende Zahlen können zum Anhalt genommen werden:
Kohlenart und -sorte
Rohförderkohle (ausgen. Mischhalden)
Nußkohle, gasreich
Nußkohle, gasarm
verdichtete Feinkohle, gasreich
unverdichtete Feinkohle, gasarm
verdichtete Feinkohle, gasarm
Gasreiche Feinkohle darf unverdichtet nicht gelagert werden.
4.23 Für die Beurteilung von Lärmimmissionen sind die Technische Anleitung zum Schutzgegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Bundesanzeiger Nr. 137, Beilage) und die dazuerlassenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
Entsprechend den Umständen des Einzelfalles wird zu entscheiden sein, welche der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zur Einschränkung der Lärmemissionen notwendigund geeignet sind:
4.231 Verwendung neuzeitlicher geräuscharmer Maschinen, Geräte und Einrichtungen; Ausrüstung von Verbrennungsmotoren mit wirksamen Abgas-Schalldämpfern (vgl. die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm-Geräuschimmissionen);
4.232 Kapselung von Maschinen, Geräten und Einrichtungen, ggf. auch Teilkapselung oderAufstellen in Gebäuden oder hinter Schutzwällen sowie Führung von Transporteinrichtungenhinter Schutzwällen oder in Einschnitten;
4.233 Einschränkung des Betriebs während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen.
4.3. Gewässerschutz 4.31 Das Schüttgelände muß so gewählt und gestaltet werden, daß weder eine schädlicheVerunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften noch - bei Anschüttung an einem oberirdischen Gewässer - eine schädlicheVerunreinigung seines Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaftenoder des Wasserabflusses zu besorgen ist (§ 34 Abs. 2 Satz 1 und § 26 Abs. 2 Satz 1 WHG).
Ist die geplante Halde geeignet, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichem Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheitdes Wassers herbeizuführen, handelt es sich um eine erlaubnis- oder bewilligungspflichtige Gewässerbenutzung im Sinne von § 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG.
Für eine geregelte Ableitung des Oberflächenwassers ist zu sorgen.
4.32 Werden von der Halde abfließende oder aus ihr austretende Wasser gesammelt und in ein Gewässer eingeleitet, so liegt eine Gewässerbenutzung vor, für die eine wasserrecht-liche Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist (§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG).
4.4. Nutzbarmachung 4.41 Schüttgelände, das nicht mehr benutzt werden soll, ist entsprechend der früheren Nutzung wieder nutzbar zu machen. War für das Anschütten Mutterboden in Anspruch genommen worden, so sind die Flächen mit nach Nr. 4.13 gewonnenem Material nachvorheriger 50 cm tiefer Auflockerung für die Rekultivierung vorzubereiten.
4.42 Mächtigkeit und Güte des ggf. aufzutragenden Mutterbodens richten sich in der Regel nach der vorgesehenen Nutzung der Flächen und nach dem ursprünglich vorhandenen Boden auf dem Standort.
4.43 Die nach Nr. 4.41 vorbereiteten Flächen sind unverzüglich zu begrünen oder zu bepflanzen. Bei der Bepflanzung soll eine sachverständige Stelle beteiligt werden (vgl. Nr. 3.4).
5. Anzeigepflicht, Befristung 5.1 Es ist dem Betreiber aufzuerlegen, die vollständige Abtragung einer Halde und den Beginn einer erneuten Anschüttung dem Bergamt anzuzeigen.
5.2 In der betriebsplanmäßigen Zulassung von Kohlen- und Kokshalden außerhalb der eingefriedigten Tagesanlagen ist festzulegen, daß die Zulassung des Betriebsplanes widerrufen werden kann, wenn das Gelände nicht innerhalb von 2 Jahren zweck-entsprechend genutzt worden ist und wenn in dieser Zeit Tatsachen eingetreten sind, die eine andere Beurteilung aus Gründen des Umweltschutzes erfordern. Ist dieser Fall gegeben, so ist eine Anschüttung nur nach erneuter Zulassung möglich.
- MBl. NW. 1972 S. 1814.
06.09.198419.6-9-10
BergehaldenRichtlinien
Betr.: Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht
Bezug: Rundverfügung vom 5.2.1973 - 19.6 III 1 - (SBl. A2.19)
Durch Gem. RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministers für Landes- und Stadtent-wicklung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.7.1984 (MBl. NW. S. 931) werden die nachstehend abgedruckten 'Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht' in ihrer Neufassung bekanntgegeben.
Ich bitte, den geänderten Richtlinien entsprechend zu verfahren.
Dortmund, den 6.9.1984
Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht
Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - III/A 3 - 47 - 12-29/84 -, d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - III A 6 - 385/1 - 29303 - u. d.Ministers für Landes- und Stadtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen - II A 3.92.45 - v. 13.7.1984
Nachstehend werden Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Berg-aufsicht erlassen, die dazu dienen, die Umweltverträglichkeit und die Sicherheit von Bergehalden zu gewährleisten. Sie sind dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahrenzugrunde zu legen, soweit es das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von Bergehalden zum Inhalt hat. Soweit noch möglich, sind die Richtlinien auch in laufenden Verfahren anzuwenden.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Ruhrkohle AG in Essen haben am 11.3.1982 eine Rahmenvereinbarung über Bergehaldenfragen getroffen. Ein gleichlautender Vertrag wurde am 28.5./9.6.1982 mit der Gewerkschaft Auguste Victoria in Marl geschlossen. In diesenVerträgen sind 'Grundsätze für die Gestaltung von Bergehalden' enthalten. Die Bergämter haben anläßlich der Prüfung von Betriebsplänen über Bergehalden und im Rahmen der Bergaufsicht zu überprüfen, ob die genannten Grundsätze eingehalten werden.
Zur Überwachung der Haldenentwicklung im Steinkohlenbergbau führt das Landesober-bergamt Nordrhein-Westfalen ein Haldenkataster, das in geeigneter Weise nachzutragen ist.
Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht
1. Geltungsbereich 1.1 Diese Richtlinien gelten für die Zulassung von Betriebsplänen für das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von Bergehalden des Untertagebaus im Lande Nordrhein- Westfalen.
1.2 Bergehalden im Sinne dieser Richtlinien sind der Bergaufsicht unterstehende Aufschüttungen auf der Erdoberfläche und Aufschüttungen über die ursprüngliche Geländehöhe hinaus im Bereich der Resträume von Tagebauen und Steine- und Erden-Betrieben, die ganz oder überwiegend aus Grubenbergen und Aufbereitungsabgängen bestehen.
1.3 Werden Abfälle, die nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG) aus dessen Geltungsbereich ausgeschlossen sind, zusammen mit Bergen aufgeschüttet, ist hierfür eine abfallrechtliche Zulassung durch das Landesoberbergamt im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten erforderlich (z.B. ein Planfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfG, § 18 Abs. 1 LAbfG).
2. Inhalt des Betriebsplanes 2.1 Das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von Bergehalden sind gemäß den bergrechtlichen Vorschriften betriebsplanpflichtig. Das Bergamt soll für das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer Bergehalde einen Sonderbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 Bundesberggesetz (BBergG) verlangen. Außerdem ist auf Verlangen des Bergamtes ein Rahmenbetriebsplan vorzulegen, in dem gemäß § 52 Abs. 1 BBergG allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten sein müssen. Die vorliegenden Richtlinien sind im Rahmenbetriebsplanverfahren ebenfalls anzuwenden, soweit bei der Zulassung bereits Festlegungen getroffen werden.
2.2 Gemäß § 52 Abs. 4 BBergG müssen Betriebspläne eine Darstellung des Umfangs, der technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens sowie den Nachweis enthalten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Berge erfüllen, soweit sie auf Bergehalden beseitigt werden, die Merkmale des Abfallbegriffs in § 1 Abs. 1 AbfG. Ihre Beseitigung ist jedoch vom Geltungsbereich des AbfG ausgenommen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 AbfG) und unterliegt den Vorschriften des Bergrechts.
Insbesondere ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG im Betriebsplanverfahren nachzuweisen, daß die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden. Die ordnungsgemäße Beseitigung ist nachgewiesen, wenn sie den in § 2 Abs. 1 AbfG für die Abfallbeseitigung festgelegten Grundsätzen entspricht.
2.3 Der Betriebsplan wird in der Regel folgende Angaben und Nachweise enthalten müssen:
2.3.1 Berechnung über die Bergewirtschaft des Bergwerks oder der Bergwerke, die in Betracht kommen; die Notwendigkeit der Aufhaldung ist darzulegen. Hierbei ist insbesondere nachzuweisen, daß die Berge nicht wieder unter Tage versetzt oder anderweitig verwendet werden können.
2.3.2 Topographische Karten 1:25000; aus der Karte soll die Lage der Halden im Verhältnis zu ihrer Umgebung hervorgehen.
Auf den Haldenstandort betreffende zeichnerische und textliche Darstellung im Gebiets- entwicklungsplan (vgl. Nr. 13 des Planzeichenverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 der 3. DVO zum Landesplanungsgesetz) ist hinzuweisen, ebenso auf entsprechende Darstellung und Festsetzungen in Bauleitplänen und Landschaftsplänen, auf Landschafts- und Naturschutz- gebiete sowie Verbandsgrünflächen des Kommunalverbandes Ruhrgebiet.
2.3.3 Planunterlagen über die Halde in geeigneten Maßstäben; aus diesen sollen das Wachsen der Halde in räumlicher Hinsicht in Abständen von 3-5 Jahren sowie die Ableitung des Oberflächenwassers - auch während der einzelnen Schüttungsphasen - ersichtlich sein.
Die vorgesehene Gestaltung sowie die beabsichtigte Rekultivierung oder sonstige Nutz- barmachung der Halde in Abständen von 3-5 Jahren und nach der Fertigstellung sind innerhalb des Betriebsplans in einem gesonderten Gestaltungs- und Rekultivierungsplan darzulegen.
In Absprache mit den betroffenen Gemeinden und der unteren Landschaftsbehörde soll bei der Aufstellung der vorgenannten Pläne von dem Unternehmer ein Landschaftsarchitekt hinzugezogen werden.
2.3.4 Darstellung der schützenswerten Landschaftsteile im Bereich der geplanten Halde und der Funktionen dieses Bereiches im Naturhaushalt. Dazu ist eine qualitative und quantitative Erhebung des Landschaftspotentials und Berücksichtigung des ökologischen Wirkungsgefüges nicht nur im Haldenbereich selbst, sondern auch in dem an den naturräumlichen Gegebenheiten orientierten Umfeld erforderlich.
Darstellung der erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie der ggf. erforderlichen Ersatz- maßnahmen gemäß § 4-6 Landschaftsgesetz NW. Entsprechendes gilt für ausgleichende Ersatzpflanzungen im Rahmen von Umwandlungsgenehmigungen nach § 39 und 40 Landes- forstgesetz.
2.3.5 Beschaffenheit des Schüttgutes, insbesondere Anteil der brennbaren Bestandteile, Gehalt an wassergefährdenden Stoffen, deren Verwitterungsablauf und Auswaschbarkeit sowie Gehalt an pflanzenschädlichen Stoffen.
2.3.6 Nachweis der Standsicherheit der Halde, sowohl im Hinblick auf die Teilböschungen wie auf die Gesamtböschung. Dazu sind Angaben über die Scherfestigkeiten, Raumgewichte und Wasserverhältnisse in und unter der Halde erforderlich. Sicherheitsabstände sind anzugeben; für gutachtliche Untersuchungen hinsichtlich der Standsicherheit kommt insbesondere die Westfälische Berggewerkschaftskasse in Bochum in Betracht.
2.3.7 Beschreibung und Plan über die einzusetzenden Maschinen und Einrichtungen zum Transport, zur Schüttung und ggf. zur Verdichtung der Halde und Nachweis der Vorsorge für die Sicherheit der auf der Halde beschäftigten Personen.
2.3.8 Darstellung, in welcher Weise auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer (hydrogeologische Verhältnisse im Bereich der zukünftigen Halde, Situation der Gewässergüte vor, während und nach der Aufhaldung, Lage von Beobachtungsbrunnen) eingewirkt wird, sowie Nachweis der Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer. Für gutachtliche Untersuchungen hinsichtlich der Hydrogeologie kommt insbesondere die Westfälische Berggewerkschaftskasse in Bochum in Betracht.
2.3.9 Nachweis, daß die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zum frühzeitigen Erkennen von Selbstentzündungen ausreichen.
2.3.10 Angaben über die kulturfähigen Bodenschichten im Bereich der Halde sowie Nachweis, daß kulturfähiges Material für die Randwallbegrünung und Bepflanzung sowie für die Rekultivierung der Haldenoberfläche ausreichend zur Verfügung stehen und in geeigneter Weise aufgebracht werden kann.
2.3.11 Angaben über die Behandlung der oberflächennahen Schichten der Halde durch Einarbeiten von Stoffen, die geeignet sind, einen pflanzengerechten und wachstums- fördernden Wurzelraum zu schaffen.
2.3.12 Nachweis, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Staub oder Lärm durch die Anlage oder den Betrieb der Halde einschließlich des Bergetransportes auf Betriebsgelände hervorgerufen werden.
2.3.13 Darstellung, welche Veränderungen des Klimas, insbesondere des Kleinklimas, sich durch die Halde ergeben werden.
2.3.14 Darstellung der Transportmittel und -wege vom Bergwerk zur Halde entsprechend den bestehenden Absprachen mit den Gemeinden; soweit im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen oder im Schiffsverkehr auf Binnenstraßen nur nachrichtlich.
3. Verfahren bei der Zulassung des Betriebsplans 3.1 Für die Entscheidung über den Betriebsplan gilt das nach dem BBergG vorgeschriebene Verfahren.
3.2 In der Regel wird durch das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer Bergehalde der Aufgabenbereich anderer Behörden und der Gemeinden als Planungsträger berührt. Das Bergamt beteiligt diese Behörden gemäß § 54 Abs. 2 BBergG; dabei ist Einvernehmen anzustreben. Zu den zu beteiligenden Behörden zählen insbesondere:
Bezirksplanungsbehörde
obere Wasserbehörde Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt
untere Straßenverkehrsbehörde Die Gemeinde als Planungsträger
Die unteren Forstbehörden
Die Ämter für Agrarordnung
Die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft
Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Der Kommunalverband Ruhrgebiet.
3.3 Neben den in Nr. 3.2 genannten Behörden sind häufig zusätzlich sachverständige Stellen anzuhören. In Betracht kommen insbesondere:
Das Geologische Landesamt hinsichtlich der Standsicherheit sowie Fragen der Hydrogeologie und Bodenkunde
Das Landesamt für Wasser und Abfall
Die Landesanstalt für Immissionsschutz
Die Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung und Forstplanung
Die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen hinsichtlich des Brandschutzes
Der Kommunalverband Ruhrgebiet hinsichtlich der Gestaltung und Rekultivierung
Die Ämter für Bodendenkmalpflege.
3.4 Bei der Prüfung des Betiebsplanes sind vor allem die unter Nr. 4 genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
4. Prüfung des Betriebsplanes
4.1. Grundsätzliche Gesichtspunkte 4.1.1 Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 1 ROG und die in Abschnitt I des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind - auch unter Beachtung der im Abschnitt II LEPro enthaltenen Ziele - im Gebietsentwicklungsplan gegeneinander abgewogen worden.
Im Zulassungsverfahren ist zu prüfen, ob das Bergematerial zur Schonung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes an anderer Stelle sinnvoll wiederverwendet werden kann, ob das Versetzen der Berge unter Tage oder das Verstürzen in Resträumen von Tagebauen oder Steine- und Erden-Betrieben möglich ist.
Für die hierzu erforderliche Abwägung kommen besonders folgende Gesichtspunkte in Betracht:
Lagerstättenverhältnisse (z.B. Flözmächtigkeit, Einfallen)
gewähltes Abbauverfahren
Mehrkosten bei Versatz gegenüber Bruchbau einschließlich der Herstellung der Infrastruktur
Größe und Höhe der geplanten Halde, insbesondere Verhältnis zwischen Flächen-inanspruchnahme und Schüttvolumen
Eingliederung der Halde in die nähere und weitere Umgebung und ihre Auswirkung auf das Landschaftsbild
Einwirkung auf andere Lagerstätten
Einwirkungen der Halde auf Wasser, Boden, Luft und Klima sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf den Naturhaushalt
Transportweg und Transportmittel
Spätere Nutzung der Halde. 4.1.2 Ablagerung von Bergematerial auf Betriebsgelände, die zum Auffangen von zeitweiligen Bergeüberschüssen dienen (Pufferhalden), werden von der Regelung der Nr. 4.1.1 nicht betroffen. Bei ihnen sowie bei sonstigen Halden geringer Größe, insbesondere des Nicht- kohlenbergbaus, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob auf einzelne Anforderungen verzichtet werden kann.
4.1.3 Eine Halde soll in einer Größe zugelassen werden, die sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und für die sich nach Bergbauplanung eine Notwendigkeit bereits mit ausreichender Sicherheit erkennen läßt. Im Hinblick auf die Entwicklung insbesondere der Möglichkeiten des Bergeversatzes soll dieser Zeitraum 10 Jahre nicht überschreiten. Nach Möglichkeit sollen Gemeinschaftshalden mehrerer Bergwerke angestrebt werden, um auch bei unzureichender Beurteilung der Lagerstätte auf längere Sicht oder bei Unklarheit über die Betriebsentwicklung für die weitere Zukunft einen kontinuierlichen Betrieb und eine Rekultivierung zu gewährleisten.
In jedem Fall sind jedoch auch Überlegungen hinsichtlich der Bergewirtschaft der betreffenden Bergwerke auf möglichst weite Sicht anzustellen, damit eine sinnvolle Raum- und Landschaftsplanung unter Berücksichtigung möglicher späterer Entwicklungen erreicht wird.
Die Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung des geplanten Haldenstandortes (z.B. vorlaufende Auskiesung, spätere Nutzung als Erholungsgebiet, Biotopenentwicklung) sind zu prüfen. Die Prüfung hat sich vor allem darauf zu erstrecken,
welche Möglichkeiten es gibt, ggf. vorliegende Hindernisse für die Mehrfachnutzung zu beseitigen und
wie die Realisierung der vorgesehenen Nutzungsfolge gesichert werden kann, z.B. der Nutzungsfolge Abgrabung, Verfüllung, Aufhöhung und Einbindung von Deponien, Wiedernutzbarmachung. 4.2. Standort der Halde 4.2.1 Die Sicherung von Standorten für größere Halden (mehr als 2,5 Mio m3 erfolgt in Gebietsentwicklungsplänen, die Bereiche für Aufschüttungen, aber auch andere die Halden betreffende Ziele der Raumordnung und Landesplanung darzustellen haben. Die Bergbehörden haben die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei der Prüfung und Zulassung des Betriebsplans zu beachten.
Die Beachtenspflicht besteht auch bei Halden, deren Standorte aufgrund ihrer geringen Größe nicht in Gebietsentwicklungsplänen dargestellt sind. Für solche Halden gelten im übrigen die Nrn. 4.2.2 bis 4.2.4.
4.2.2 Die Bergbehörden sollen darauf hinwirken, daß der Unternehmer sich so früh wie möglich von der Bezirksplanungsbehörde und anderen öffentlichen Planungsträgern bereits bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Halde beraten läßt.
Weiterhin sollen die Bergbehörden die Bezirksplanungsbehörden unverzüglich unterrichten, sobald sie von dem Plan der Aufschüttung einer Bergehalde erfahren.
4.2.3 Bei der Beurteilung des Standortes werden im allgemeinen folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein:
4.2.3.1 Das Landschafts- und Ortsbild soll durch die Halde möglichst wenig beeinträchtigt werden. Das Anlegen von Halden an Hängen von Bodenerhebungen kann bezüglich des Landschaftsbildes günstig sein. Die Standsicherheit wird aber beim Anlegen an Hängen oder bei Schüttung auf geneigte Flächen ungünstiger, Bodenvertiefungen - auch solche, die durch den Abbau entstehen - sollen unter Beachtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst ausgenutzt werden.
4.2.3.2 Der Standort der Halde ist so festzulegen, daß keine Nachteile für den Naturhaushalt, insbesondere für die Gewässer, eintreten oder zu befürchtende Nachteile durch entsprechende Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden können (Nr. 4.5). Es müssen Flächen ausgewählt werden, die für die Trinkwasserversorgung ohne Bedeutung sind oder bei denen die hydrogeologische Beschaffenheit Beeinträchtigungen des Grundwassers verhindert.
4.2.3.3 Die Halde soll nach Möglichkeit auf Flächen mit geringwertigen Böden angelegt werden. Landschaftsteile oder Landschaftsbestandteile mit hervorgehobener Schutz- oder Erholungsfunktion sollen erhalten werden.
4.2.3.4 Neue Bergehalden sind so weit entfernt von schutzbedürftigen Wohngebieten und sonstigen schutzbedürftigen Nutzungen anzulegen, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht zu erwarten sind. Geeignete Schallschutzmaßnahmen ergeben sich aus Nr. 4.6.4.
4.2.3.5 Halden sollen nicht dort angelegt werden, wo sie den Zugang zu für die Rohstoff- versorgung bedeutenden mineralischen Lagerstätten (insbesondere der Steine und Erden) erschweren.
Grundsätzlich ist die vorauslaufende Nutzung von Lagerstätten anzustreben.
4.2.4 Welche Entfernung zwischen Bergwerk und Haldenstandort vertretbar ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Hierbei wird das Verhältnis der aufzuwendenden Kosten zu den erreichbaren und im allgemeinen Interesse liegenden Vorteilen eine Rolle spielen.
Auf die Verkehrsverhältnisse des betroffenen Gebietes ist Rücksicht zu nehmen.
4.3. Gestaltung der Halde 4.3.1 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
4.3.1.1 Verhältnis von Gestaltung und Standort Ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Gestaltung von Halden ist deren Lage zu Siedlungsgebieten sowie deren Bezug zu bestehenden Oberflächenformen und Funktionen der Landschaft
In der offenen Landschaft sollen Halden vorhandene bewegte Formen aufnehmen, d.h. Halden sollten an Böschungs- oder Terrassenkanten angelehnt werden oder natürliche Oberflächenstrukturen ergänzen.
Darüber hinaus sollten - soweit sinnvoll und ökologisch vertretbar - vorhandene Bergsenkungs- und Abbaugebiete für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen mit Bergematerial flächig saniert und eventuell überhöht werden. Die endgültige Gestaltung der Halde soll der geplanten Nachfolgenutzung angepaßt und im Gestaltungs- und Rekultivierungsplan dargestellt werden. In der Nähe dicht besiedelter Gebiete ist die Schaffung von Erholungsgebieten anzustreben.
4.3.2 Halden sollen großflächig in möglichst natürlichen Formen angelegt werden, um bei gleichzeitiger optimaler Bergeunterbringung eine Eingliederung in die Landschaft zu ermöglichen (Landschaftsbauwerk).
Grundlage für die Abgrenzung von Schüttflächen dürfen nicht die Zufälligkeiten von Eigentumsgrenzen sein. Es ist vielmehr anzustreben, über die Abgrenzung der Halden- flächen landschafts- oder stadtlandschaftsgerechte Gestaltungen zu ermöglichen. Das bedeutet aber auch, daß bestehende Straßen, Wege, Vorfluter und Industriebahntrassen nicht in jedem Falle Abgrenzungskriterien sein müssen; sie können auch verlegt oder über Sättel und in Tunnel geführt werden.
In der Nähe von Siedlungen ist durch entsprechende Dimensionierung und Gestaltung der Haldenkörper eine Störung der städtebaulichen Eigenart und Maßstäblichkeit zu verhindern.
4.3.3 Anhaltspunkte für die Festlegung der Schütthöhe ergeben sich in jedem Einzelfall aus den Höhenverhältnissen etwaiger benachbarter Höhenzüge, ggf. der maximalen Höhendifferenz der gewachsenen umgebenden Landschaft, der Güte des in Anspruch zu nehmenden Bodens, der vorhandenen Siedlungsdichte und der möglichen Veränderung des Lokalklimas.
4.3.4 Halden, deren Schüttgut zur Selbstentzündung neigt, soll aus Gründen des Brandschutzes eine solche Form gegeben werden, daß der Wind aus der Hauptwindrichtung eine geringe Angriffsmöglichkeit findet (Nr. 4.4.4).
4.3.5 Die Böschungen von Halden mit Neigungen steiler als 1:4 sollen bei der Aufschüttung durch Terrassen (Bermen) unterteilt werden. Die Höhe der untersten Terrasse soll 12 m, die Höhe aller weiteren Terrassen in der Regel 8 m nicht überschreiten. Anstelle von Terrassen kann auch eine Unterteilung der Haldenböschungen durch ansteigende Wege in geeigneten Höhen- abständen gewählt werden.
4.3.6 Die Breite der Bermen sollte mindestens 4 m betragen und eine hanginnenseitige Entwässerung ermöglichen.
4.3.7 Der Haldenkörper soll insgesamt wechselnde Böschungsneigungen aufweisen. Die General- böschungsneigung und die Neigung von Teilböschungen sollen der späteren Nutzung angepaßt sein. Die Neigung im Bereich des Böschungsfußes und der Böschungsoberkante sollte den harmonischen Übergang in die natürlichen Oberflächenformen sicherstellen. Die Neigung der Teilböschungen sollte nicht steiler als 1:2 sein.
Die Böschungen (sowohl die Teilböschungen wie die Gesamtböschungen) dürfen nur so steil sein, daß auch bei den ungünstigsten Bedingungen (z.B. Neigung der Sohlfläche, Verwitterung des Haldenmaterials, Wasserbewegung in bzw. auf der Halde) die Standsicherheit ausreichend ist und bleibt.
Bei der Anlage der Haldenkörper ist zu beachten, daß auf Süd- und Südwesthängen eine Gefährdung des Baumwachstums durch Bodenaustrocknung besteht.
4.3.8 Die Gestaltung der Halden-Oberfläche ist der geplanten Nachfolgenutzung anzupassen.
Die Oberflächenneigungen sind abhängig von der Größe der entstehenden Fläche und der geplanten Endnutzung, z.B. schwach geneigte Oberfläche für die Landwirtschaft.
Die Oberflächenentwässerung muß in jedem Falle sichergestellt sein.
Bei geplanter forstlicher Nutzung sollen die Haldenböschungen ein möglichst ausgeprägtes Feinrelief aufweisen, um Erosionsvorgänge zu verringern und das Anreichern organischer Substanz zu fördern.
Die Neigung der Bermen soll zur Halde hin gerichtet sein. Entwässerungsgräben sind auf der Hanginnenseite der Bermen anzulegen. Die Ränder eines oberen Haldenplanums sollen entsprechend mit einer langgezogenen Anböschung (mehrere Meter Breite) und innenliegenden Entwässerungsgräben versehen werden.
Das abfließende Wasser ist zu sammeln. Die Halde sollte so angelegt werden, daß möglichst wenig Regen- oder Berieselungswasser im Bergematerial versickert und nach Durchdringen der Halde in das Grundwasser gelangen kann.
4.3.9 Die Halde ist mit den notwendigen Zugängen und Wegen zu versehen.
Das Wegesystem sollte an vorhandene Wegenetze angebunden oder darin integriert werden. Auf diese Weise wird die fertiggestellte Halde nach Beendigung der Bergaufsicht für die Bevölkerung erschlossen und so ihre Nutzbarkeit gewährleistet. Ferner sollten alte Wegever- bindungen - soweit zur Funktionssicherung benachbarter Flächen erforderlich - wiederhergestellt werden.
4.4. Schüttung Größere Halden sollen nach einem Schüttphasenplan abschnittsweise geschüttet werden, so daß jeweils möglichst geringe Grundflächen in Anspruch genommen und frühzeitig die endgültigen Haldenoberflächen rekultiviert werden.
Jeder Schüttabschnitt, der 10 Jahre nicht überschreiten soll, soll zu einem rekultivierungs- und nutzungsfähigen Endzustand der Halde führen können.
4.4.1 Vor der Überschüttung des in Anspruch zu nehmenden Geländes sind der Mutterboden und - falls erforderlich - weiteres kulturfähiges Bodenmaterial gesondert abzutragen, soweit nicht andere Gründe, wie z.B. der Schutz des Grundwassers, entgegenstehen. Das abgetragene Material ist ggf. für die Nutzbarmachung endgültiger Haldenoberflächen (Nr. 4.7.1) zu verwenden.
4.4.2 Ist ein Teil der anfallenden Berge für Rekultivierungsmaßnahmen besonders geeignet, so soll dieser Teil nach Möglichkeit - soweit aus Gründen der Standsicherheit der Böschung möglich - zur Bildung des Haldenmantels verwendet werden.
4.4.3 Die Halden sind so anzuschütten, daß möglichst schnell große endgültige Flächen entstehen (ggf. abschnittweise Inanspruchnahme der Grundfläche), die unverzüglich rekultiviert und ggf. noch während der Laufzeit der Halde (Teilfreigabe) genutzt werden können.
Die Fläche jedes Schüttabschnittes ist zunächst durch einen Schutzwall in Form des endgültigen Böschungsfußes gegen Siedlungs- und Erholungsgebiete sowie sonstige schutzbedürftige Nutzungen abzuschirmen. Dieser Schutzwall ist umgehend zu bepflanzen. Ggf. sind (Sicht-) Schutzpflanzungen auch außerhalb des direkten Haldenbereiches zu errichten.
Gleichzeitig mit der Inangriffnahme eines neuen Schüttabschnitts ist - soweit es der Haldenbetrieb erlaubt - die Rekultivierung der vorangegangenen Abschnitte fertigzustellen und ihre Freigabe für die Nachfolgenutzung zu betreiben.
4.4.4 Haldenmaterial, das wegen seiner Beschaffenheit, insbesondere wegen des Anteils an brennbaren Bestandteilen, Maßnahmen zur Brandverhütung erfordert, soll so geschüttet werden, daß es dem Wind geringe Angriffsmöglichkeiten bietet. Dazu soll in jeder Schüttphase zuerst an der Haupt- windseite ein besonders verdichteter Damm angelegt werden.
4.4.5 Bei der Zulassung der Art der Schüttung ist darauf zu achten, daß auch während der Schüttzeit das Landschaftsbild nicht mehr als unumgänglich notwendig beeinträchtigt wird.
4.4.6 Um die vertikale Durchsickerung der Niederschläge durch die Halde zu vermindern, die Brandgefahr zu verringern, die Standsicherheit der Böschung zu verbessern und das verfügbare Haldenvolumen besser auszunutzen, ist es grundsätzlich notwendig, Bergematerial gemäß den speziellen Anforderungen zu verdichten.
Dies gilt nicht für den Haldenmantel. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen muß vom Bergbaubetreibenden nachvollziehbar begründet werden.
4.5. Gewässer
4.5.1 Grundwasser
4.5.1.1 Für die Errichtung einer Halde ist eine wasserrechtliche Erlaubnis des Landesoberbergamtes im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten nach § 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG erforderlich.
In dieser Erlaubnis werden diejenigen Bedingungen und Auflagen gemacht, die zum Schutz des Grundwassers im Einzelfall erforderlich sind.
4.5.1.2 Zur Feststellung der Einwirkungsmöglichkeiten der Halde auf das Grundwasser ist es erforderlich, die Beschaffenheit des anzuschüttenden Materials und seiner Verwitterungsprodukte in dieser Hinsicht zu untersuchen. Besondere Gefahr für das Grundwasser besteht z.B. wenn das Haldenmaterial hohe Anteile an wasserlöslichen Chloriden und Sulfaten, Schwefelkies oder Schwermetallen enthält.
4.5.1.3 Die Höhe des Grundwasserspiegels sowie die Fließrichtung und die Beschaffenheit des Grundwassers sind rechtzeitig festzustellen sowie auch während und nach der Halden- aufschüttung zu beobachten. Die Mächtigkeit des Grundwasserleiters und die Lage öffentlicher und privater Wasserversorgungsanlagen in der Umgebung sind zu ermitteln. Die ermittelten Daten sind zuzüglich der Wasserschutzgebiete bzw. der Einzugsgebiete der Wasserentnahmestellen in Karten eingetragen vorzulegen.
4.5.2. Oberirdische Gewässer Werden die von der Halde abfließenden oder von ihr austretenden Wässer gesammelt und in ein Gewässer eingeleitet, so ist hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG). In der Erlaubnis werden diejenigen Bedingungen und Auflagen gemacht, die zum Schutz des Gewässers, in das eingeleitet wird, im Einzelfall erforderlich sind.
4.6. Immissionsschutz 4.6.1 Halden und die zu ihrer Anschüttung eingesetzten Maschinen, Geräte und Einrichtungen sind so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Luft- verunreinigungen oder Lärm vermieden werden.
4.6.2 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, Staubemissionen einzuschränken, kommen z.B. in Betracht:
Möglichst geringe Abwurfhöhen an Abwurf- und Übergabestellen, ggf. Kapseln dieser Stellen.
Einrichtungen zum Berieseln des Kippgutes mit Wasser, insbesondere an Abwurf- und Übergabestellen, sowie auf Lastkraftwagen.
Schnelle Begrünung endgültiger Haldenoberflächen (vgl. Nr. 4.7).
Rechtzeitiges Anlegen einer Grünzone als Schutzpflanzung um das Haldengelände (vgl. 4.7.2).
Aufbringen geeigneter Bindemittel auf Haldenoberflächen (einschl. der Böschungen), die unter dem Einfluß des Windes zu Staubaufwirbelungen neigen. Dabei ist darauf zu achten, daß keineBeeinträchtigung der Gewässer und der Pflanzen eintritt.
Befestigung und Verdichtung der Haupthaldenstraßen sowie Säuberung und Berieselung zur Vermeidung von Staubaufwirbelungen. Nur in begründeten Einzelfällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Eine regelmäßige Säuberung von Lastkraftwagen ist erforderlich.
4.6.3 Als Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Stand der Technik geeignet sind, den Einfluß des Windes auf die Halde zu vermindern, können z.B. in Betracht kommen:
Geringe Angriffsmöglichkeiten des Windes durch geeignete Formgebung der Halde (vgl. Nr. 4.3.4).
Geeignete Schüttung mit dem Ziel, die Windseite der Halde schnell begrünen zu können (vgl. Nr. 4.4.4).
Verstürzen von Material, das Maßnahmen zur Brandverhütung erforderlich macht, im Windschatten von unbrennbarem Material (vgl. Nr. 4.4.4).
Verdichten lockeren Materials (vgl. Nr. 4.4.6).
Unverzügliche Bepflanzung und Nutzbarmachung endgültiger Haldenoberflächen (vgl. Nr. 4.4.3).
Überwachung durch Begehung und erforderlichenfalls Temperatur- und CO-Messungen, um notwendige Gegenmaßnahmen bei ersten Anzeichen einer Erwärmung rechtzeitig treffen zu können. Über die Messungen und Überwachungsergebnisse ist ein Betriebsbuch zu verlangen.
4.6.4 Eine Verringerung der Lärmimmissionen kann z.B. dadurch erreicht werden, daß
die Halde so geplant wird, daß Transportvorgänge von schutzbedürftigen Gebieten abgewandt sind,
bei lärmempfindlicher Umgebung Förderbänder eingesetzt werden, die selbst nicht als Geräuschquelle stören dürfen,
auf dem Haldengelände Lärmschutzwälle aufgeschüttet werden,
zeitliche Betriebsbeschränkungen ausgesprochen werden,
für die Planierfahrzeuge Schallschutz verlangt wird, der über die Allgemeinen Verwaltungs-vorschriften Baumaschinen hinausgeht. 4.7 Die Wiedernutzbarmachung muß nutzungsbezogen erfolgen. Das heißt: Umfang des Bodenauftrages, Art der Einarbeitung und Art der Begrünung hängen von der späteren Nutzung ab.
4.7.1 Boden
4.7.1.1 Endgültige Haldenoberflächen sind unverzüglich mit nach Nr. 4.4.1 und 4.4.2 gewonnenem kulturfähigen Material für die Bepflanzung und Begrünung vorzubereiten, soweit nicht eine andere Nutzung vorgesehen ist.
Auf das Aufbringen kulturfähigen Materials kann verzichtet werden, wenn das rohe Bergematerial in angemessener Zeit - ggf. nach besonderer Behandlung - gleiche oder bessere Bepflanzungsergebnisse erbringt. Verdichtete Oberflächen können aufgelockert werden, sofern die Verdichtung nicht wirkungslos gemacht wird. Falls eine Auflockerung nicht möglich ist, ist die Rekultivierung auf andere Weise sicherzustellen.
4.7.1.2 Mächtigkeit und Güte des kulturfähigen Materials richten sich in der Regel nach der vorgesehenen Nutzung der Haldenoberfläche und nach dem ursprünglich vorhandenen Boden auf dem Standort der Halde.
4.7.1.3 Wenn über den gem. Nr. 4.7.1.2 erforderlichen Boden hinaus noch zusätzlich kulturfähiges Material benötigt wird, so sollte nach Möglichkeit dieses z.B. von in der Nähe liegenden Tagebauen, Baustellen und insbesondere Müllkompostwerken beschafft werden.
4.7.1.4 Wird das erforderliche kulturfähige Material nicht sofort für die Auftragung benötigt, so ist es bis zu seiner Verwendung sachgemäß zu lagern.
4.7.1.5 Zur Beurteilung des Bodens bzw. des kulturfähigen Materials sollte eine Sachverständigenstelle oder die zuständige Behörde im Wege der Amtshilfe zugezogen werden (vgl. Nr. 3.1 und 3.2).
4.7.2 Einsaat und Bepflanzung
4.7.2.1 Die nach Nr. 4.7.1.1 vorbereiteten Haldenoberflächen sind unverzüglich zu begrünen und zu bepflanzen.
4.7.2.2 Um die Halden schon während ihrer Schüttung in die Landschaft einzufügen und gegenüber der Umgebung abzuschirmen, ist es notwendig, eine ausreichende Bepflanzung, die 25 Meter Pflanzbreite nicht unterschreiten sollte, möglichst frühzeitig vor Schüttbeginn vorzunehmen. Dazu sind standortgerechte, rasch wachsende Gehölze erforderlich. Die Pflanzungen der Halden, die Rahmenpflanzungen und sonstige gliedernde und belebende Elemente (Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und kleine Wäldchen) in der Umgebung sollten durch ergänzende Pflanzungen zu einem Gesamtsystem entwickelt werden.
4.7.3 Für die wachsenden Halden mit einem Kippvolumen von mehr als 250000 t/a ist zum 1. September eines jeden Jahres von dem Bergamt durch Auflagen zum Betriebsplan ein Bericht mit einem in den Nummern 4.7.3.1 bis 4.7.3.3 genannten Inhalt zu verlangen.
4.7.3.1 Pläne im Maßstab 1:2500 oder größer mit Angaben über
zugelassene und übergekippte Haldengrundflächen
endgültig gestaltete und wieder nutzbar gemachte Außenböschungen und Haldenoberflächen
Flächen, die im folgenden Kalenderjahr gestaltet bzw. wieder nutzbar gemacht werden sollen mit Angaben über die vorgesehene Art der Wiedernutzbarmachung z.B. Angaben über das Pflanzenschema, den zahlenmäßigen Bedarf an Pflanzware, Zeitplan der Pflanzung,Pflegemaßnahmen, vorbereitende Maßnahmen, ggf. Zwischenbegrünung (Anspritzverfahren), Sukzession etc. 4.7.3.2 Für alle Flächen, die im folgenden Kalenderjahr wieder nutzbar gemacht werden sollen, bodenkundliche Kennwerte des Haldenuntergrundes im Wurzelbereich, ggf. für notwendig erachtete Meliorationsmaßnahmen, wie z.B. pH-Wert-Beeinflussung, Verbesserung des Nährstoffangebotes durch Einbau von geeigneten Stoffen etc.
4.7.3.3 Beurteilung der gestalteten und wieder nutzbar gemachten Flächen durch eine auf dem Gebiet des Forstwesens bzw. der Landwirtschaft fachkundige Person mit Erfassung der Bereiche, in denen Nachbesserungen, Pflegemaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen etc. notwendig sind. Auskunft über Art und Umfang dieser Maßnahmen: Neupflanzung, Nachpflanzung, Düngung, Läuterung, Schutz gegen Wildbiß etc.
4.7.4 Falls dies für eine geordnete Wiedernutzbarmachung erforderlich ist, soll das Bergamt gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG einen Sonderbetriebsplan über die im folgenden Kalenderjahr beabsichtigten Maßnahmen mit den in den Nummern 4.7.3.1 bis 4.7.3.3 genannten Angaben verlangen.
5. Runderlaß-Aufhebung Der Gem. RdErl. v. 4.9.1967 - SMBl. NW. 750 - wird hiermit aufgehoben.
- MBl. NW. 1984 S. 931.
19.6-11-2
Grundsätzen für die Anlegung undWiedernutzbarmachung von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus A 2.19
An die Bergämter des Landes Nordrhein-Westfalen (außer Köln)
Betr.: Neufassung der Grundsätze für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus *)
Bezug: Rundverfügung vom 28.6.1985 - 51.1-11-8 - Grundsätze für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus
Die Grundsätze für die Anlegung und Wiedernutzbarmachung von Bergehalden des Steinkohlenbergbaus wurden überarbeitet. Bei der vorliegenden Neufassung wurden die neuesten Erkenntnisse bei der Ermittlung von bodenkundlichen Kennwerten (Beprobung, Analyse, Begutachtung) und die Auswirkungen einer etwaigen Bewässerung von Bergehalden auf die Bodenbildung und auf die Vegetation berücksichtigt.
Die geänderten Grundsätze sind im Betriebsplanverfahren in geeigneter Weise zur Geltung zu bringen.
Aufgehoben wird die Rundverfügung vom 28.6.1985 - 51.1-11-8 (Sammelblatt A 2.19).
Dortmund, den 22.7.1991
i.V. v. B a r d e l e b e n
*) Diese Grundsätze sind auch in Heftform unter der Verlagsnummer 614 bei der Verlag Glückauf GmbH, Postfach 10 39 45, 4300 Essen 1, Tel. (0201) 172-1545, erhältlich.
Grundsätzefür die Anlegung und Wiedernutzbarmachungvon Bergehalden des Steinkohlenbergbaus
1 Anforderungen an die physikalische und chemische Zusammensetzung des Bergematerials im Außenmantel von Halden 1.1. Im Bereich der Haldenoberfläche sollen nur solche Berge geschüttet werden, die eine umgehende schnelle Wiedernutzbarmachung der Haldenoberfläche ermöglichen. Dabei sind Gesichtspunkte der Entwicklung des Bergematerials und der Standsicherheit zu berücksichtigen.
1.2. Besonders geeignet für den Aufbau des Haldenmantels sind Waschberge (0 - 150 mm Durchmesser) mit einem hohen Feinkornanteil. Bei der Herstellung oder Unterhaltung von Grubenräumen anfallende, meist grobstückigere Grubenberge sollen beim Aufbau des Haldenmantels nicht verwendet werden.
1.3. Das zu verwendende Bergematerial im Haldenmantel sollte gute Verwitterungseigenschaften und einen möglichst geringen Gehalt an pflanzenschädlichen Stoffen haben. Bergematerial mit hohem Pyritanteil ist im Haldeninnenraum zu verkippen.
Hierauf ist insbesondere bei Halden, die von verschiedenen Bergwerken beschickt werden (Gemeinschaftshalden), zu achten. Zum Aufbau des Haldenmantels sollen nach Möglichkeit Berge mit dem relativ höchsten Maß an Pflanzenverträglichkeit und guter Verwitterungs- fähigkeit verwendet werden.
2 Ermittlung 'bodenkundlicher Kennwerte', Umfang der Untersuchungen 2.1 Nach Beendigung der Schüttung des Bergematerials und vor Beginn von Rekultivierungs- maßnahmen sind zur Ermittlung bodenkundlicher Kennwerte des Wurzelbereichs folgende Untersuchungen als Bestandsaufnahme durchzuführen:
2.1.1 Anlage eines Geländeprotokolls mit den wichtigsten Standortdaten (Zeitpunkt der Probenahme, Haldenscheibe, Exposition etc.).
2.1.2 Anlage von 0,2 m tiefen Aufgrabungen (3 Aufgrabungen/2500 m2 ) und Entnahme von Bodenproben aus der Tiefe von 0-20 cm. Es sind mindestens 2 kg Bergematerial je Entnahmestelle zu gewinnen. Bei Flächengrößen < 2500 m2 ist die Mindestzahl von 3 Aufgrabungen beizubehalten. Jeweils 3 unter gleichen Bedingungen (Zeitpunkt der Probennahme, Haldenscheibe, Exposition etc.) entnommene Proben werden zu einer Mischprobe zusammengeführt. Aus dieser Mischprobe sind durch Siebung mindestens 2 kg Material einer Korngröße < 20 mm zu gewinnen.
2.1.3 Bei Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse nicht die in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen (Übererden in einer Mächtigkeit von 180-250 m mit kulturfähigem Material) durchgeführt wurden, sind zusätzlich 0,5 cm tiefe Aufgrabungen (1 Aufgrabung/2500 m2 ) anzulegen und Bodenproben aus der Tiefe von 40-50 cm zu entnehmen. Es sind mindestens 2 kg Material einer Korngröße < 20 mm zu gewinnen.
2.1.4 Messung des pH-Wertes in 1 n KCl zur Charakterisierung des Versauerungsgrades.
2.1.5 Bei Proben aus Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse nicht unmittelbar nach der Schüttung die in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen (Übererden in einer Mächtigkeit von 180-250 cm mit kulturfähigem Material) durchgeführt wurden, sind zusätzlich der Gesamtschwefelgehalt (nur bei der ersten Probenentnahme) und der Gesamtbasengehalt zur Ermittlung einer potentiellen Säure/Base-Bilanz zu bestimmen.
2.1.6 Zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse sind Einzelflächen mit gleichen Standort- und Entnahmebedingungen (Zeitpunkt der Probenahme, Haldenscheibe, Exposition) zusammenzufassen.
2.2 Zur Ermittlung der Entwicklung bodenkundlicher Kennwerte des Wurzelbereichs sind folgende Wiederholungsuntersuchungen durchzuführen:
2.2.1 Die Messungen nach den Nr. 2.1.4 und 2.1.5 sind 2 Jahre nach Schüttung zu wiederholen. Zur Aufnahme der Standortdaten ist nach Nr. 2.1.1 zu verfahren. Die Probenmenge und Entnahme richtet sich nach den Regelungen der Nr. 2.1.2 und 2.1.3. Die Beurteilung der Untersuchungsergebnisse ist entsprechend Nr. 2.1.6 vorzunehmen.
2.2.2 Zusätzlich zu der unter Nr. 2.1.4 aufgeführten Messung ist bei den Wiederholungsunter- suchungen der pflanzenverfügbare Gehalt an P2O5, Kalium, Calcium und Magnesium zu bestimmen. Zum Nachweis der Kationen (K, Ca und Mg) wird eine Extraktion mit 0,1 m Ammoniumacetat benutzt. Bei Proben aus Flächen, auf denen zur Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse die in Nr. 3.1.3, Punkt 1 aufgeführten Maßnahmen (Übererden in einer Mächtigkeit von 180-250 cm mit kulturfähigem Material) durchgeführt wurden, ist zur Bestimmung des pflanzenverfügbaren Phosphors die Doppel-Lactat-Methode, bei reinen Bergen bzw. Boden-Berge-Gemischen die Bray-II-Methode zu benutzen.
2.3 Bei größerem flächenhaftem Ausfall der Vegetation (Fehlstellen > 500 m2 ) oder deutlichen Mangelerscheinungen an den Pflanzen, sollte eine weitere Wiederholungsbeprobung durchgeführt werden, um notwendige Pflegemaßnahmen für diese Flächen festlegen und durchführen zu können (z.B. Düngung).
3 Verbesserung der Boden- und Wasserverhältnisse 3.1. Zur Verbesserung der Wasserverhältnisse, der ph-Werte und der Nährstoffversorgung im Bereich des Haldenmantels kommen unterschiedliche Maßnahmen in Frage.
3.1.1. Als Maßnahme für Flächen, die begrünt bzw. bekrautet werden sollen, kommt in Betracht:
Übererdung in einer Mächtigkeit von 5 - 10 cm mit kulturfähigem Material
Anspritzen eines Gemenges von Humus und geeigneten Samen (Anblasverfahren). Hierbei werden Humus und geeigneter Samen miteinander vermengt und ca. 2 cm dick auf die Haldenoberfläche aufgebracht. 3.1.2. Als Zusatzmaßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen können angewandt werden:
Abdecken der Haldenoberfläche mit organischem Material ('Mulchen') zum Schutz vor Austrocknung, Erhitzung und Erosion sowie zur Förderung der Mikroorganismentätigkeit
Zusatz von Bodenhilfsstoffen (z.B. geeigneter Klärschlamm, Kompost o.ä.). 3.1.3. Als Maßnahme für Flächen, die ungünstige pH-Werte (<= 3,3) aufweisen und bestockt werden sollen, kommen in Betracht:
Übererden in einer Mächtigkeit von 180 - 250 cm mit kulturfähigem Material
Erhöhen des Feinkornanteils durch Vermengen des Bergematerials mit kulturfähigem Bodenmaterial (Mischungsverhältnis 3:1). 3.2. Zur weiteren Verbesserung des Wasserhaushalts kommen in Betracht:
3.2.1. Bewässerung der Vegetationsflächen in extremen Trockenperioden. Dabei empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
Beschränkung der Bewässerung auf junge Kulturen;
keine kontinuierliche Beregnung, sondern vegetationserhaltende Minimalbewässerung, um die Auswaschung von Nährstoffen zu vermeiden und die Wurzelbildung nicht negativ zu beeinflussen;
stoßweise Bewässerung mit relativ hohen Wassermengen (maximal zweimal pro Woche) zur Befeuchtung des Durchwurzelungsraumes
Rohrleitungen sind dem Einsatz von Tankfahrzeugen vorzuziehen. 3.2.2. Weiterhin können zur Verbesserung des Wasserhaushaltes verschiedene Maßnahmen angewandt werden:
die 'Außenhaut' der Halde, sowohl die Böschungen als auch das Plateau, in einer Mächtigkeit von ca. 2 m möglichst nicht zu vedichten, um das Versickern des Niederschlagswassers zugewährleisten und das Durchwurzeln zu erleichtern;
soweit es die Neigungsverhältnisse zulassen durch Anlage von Rinnen parallel zum Hang den Oberflächenabfluß auf den Böschungen zu verlangsamen. Dadurch werden die Versickerungsrate gesteigert und die Wachstumsbedingungen der Pflanzen verbessert sowie Erosionsschäden verringert;
das Wasserspeichervermögen des Bergematerials bis 2 m unterhalb der Oberfläche durch Vermengen mit kulturfähigem Bodenmaterial zu verbessern (siehe Nr. 3.1.3);
durch Einbringen geeigneter Humußtoffe das Wasserspeichervermögen zu verbessern. Hierfür eignet sich zerkleinertes Pflanzenmaterial. Dies steht vor allem dort zur Verfügung, wo im Haldenbereich vor der Verkippung des Bergematerials abgeholzt wird. 3.3. Zur Verbesserung der Nährstoffversorgung können Düngemaßnahmen (Kalkung, Startdüngung) notwendig sein (siehe Nr. 4.4.1 und Nr. 4.5).
4 Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung
4.1 Bekrautung und Begrünung Die umgehende Bekrautung bzw. Begrünung der Haldenoberfläche vor der Bestockung mit Bäumen und Sträuchern ist zur schnellen Integration des Haldenkörpers in die umgebende Landschaft und aus Erosionsgründen unverzichtbar. Außerdem wird durch diese Maßnahme die Humusbildung in der obersten Bodenschicht gefördert.
4.1.1. Fertiggestellte Haldenoberflächenabschnitte sind nach Schüttung und Endgestaltung umgehend gemäß Nr. 3.1.1 zu behandeln.
Die Bekrautung ist, um eine Florenverfälschung so klein wie möglich zu halten, durch Ausbringen einer artenreichen Samenmischung aus überwiegend heimischen Kräutern einzuleiten (10 - 15 g/m2 ). Bei der Zusammensetzung der Mischung ist auf die Standortverträglichkeit der einzelnen Krautarten zu achten (Exposition, Böschungsneigung, Feuchtigkeit bzw. Trockenheit, Windeinwirkungen und dergleichen). Leguminosensaatgut soll vor der Aussaat mit einem universellen Bakterienimpfstoff behandelt werden.
In der Vergangenheit hat sich eine Mischung aus Hornschotenklee (40%), Weißklee (30%) und Kleinklee (30%) als geeignet erwiesen.
Die Aussaat ausgewählter Gräser und Kräuter in Kombination mit einer Startdüngung soll für den Zeitraum einiger Jahre eine bodennahe Begrünung bewirken. Soweit Grassamen mit verwandt wird, ist darauf zu achten, daß die Gräser der späteren Bestockung nicht hinderlich sind.
4.1.2. Auflaufendes Saatgut benötigt, um sich optimal entwickeln zu können, ein geeignetes Keimbett mit einem ausreichenden Vorrat an Nährstoffen und pflanzenverfügbarem Wasser, sowie ein mildes Mikroklima mit ausgeglichenen Temperaturen (ohne Frost und Überhitzung) und eine gesicherte Nachlieferung von Wasser über Niederschläge.
Diese Bedingungen finden sich in unseren Breiten am ehesten im Spätsommer (Ende August bis Ende September) oder im frostfreien zeitigen Frühjahr. Die Bekrautung und Begrünung sollte in diesen Zeiträumen vorgenommen werden, um die im ersten Frühjahr auftretenden Trockenperioden besser überstehen zu können.
4.2 Bestockung mit Bäumen und Sträuchern 4.2.1. Die Bestockung des Haldenmantels mit Bäumen oder Sträuchern sollte erst vorgenommen werden, nachdem die Untersuchungen gemäß Nr. 2.2 Klarheit über den Zustand und die weitere Entwicklung der physikalischen und chemischen Rohbodeneigenschaften des Haldenmantels ergeben haben.
4.2.2. Die Bepflanzung ist mit Bäumen 1. und 2. Ordnung in einem forstüblichen Verband durchzuführen. Um waldähnliche Zustände auf einer Halde entstehen zu lassen, sollten aber auch schon die entsprechenden Baumarten 3. Ordnung und Sträucher mitgepflanzt werden, die in die Lücken des forstüblichen Verbandes ohne Schwierigkeiten eingefügt werden können. Der Pflanzenverband sollte daher nicht schematisch, sondern jeweils nach gewählter Baumartenzusammensetzung und Lage der Fläche festgelegt werden. Die Pflanzenreihen sollen parallel zum Hang und die Pflanzen versetzt angeordnet werden. Die Beachtung aller pflanzensoziologischen Bereiche soll die Bildung eines neuen Lebensraumes begünstigen und von vornherein eine möglichst große Artenvielfalt der Flora und Fauna zulassen.
4.2.3. Durch enge Pflanzenverbände können Ausfälle nur in geringem Maß kompensiert werden, da die Pflanzen meist nicht einzeln, sondern in der Regel kleinflächenweise ausfallen. Durch Ausfälle entstehende kleinere Freiflächen (Fehlstellen bis 500 m2 ) können der natürlichen Sukzession überlassen werden (siehe auch Nr. 2.3).
4.2.4. Es ist anzustreben, die zu bestockenden Flächen mit Baumweiden oder Pappelarten zu überstellen, die durch ihr intensives Wurzelwachstum den Rohboden am wirkungsvollsten erschließen und gleichzeitig als Vorwald mit Schutzwirkung für die übrigen Baumarten dienen.
Der Pflanzenverband soll 5 x 5 m oder 7 x 7 m betragen unter der Voraussetzung, daß zu einem späteren Zeitpunkt bei Pflegemaßnahmen die Bestandzahl um die Hälfte verringert wird, wenn z.B. die Beschattung die Wachstumsentwicklung der darunter stehenden Bäume behindert. Der Bestand an Pappeln und Baumweiden ist dabei so zu reduzieren (z.B. auf 10 x 10 m Verband), daß optimale Lichtverhältnisse für die übrigen Gehölzarten entstehen. Wo die Windbeeinflußung für die Pappeln zu stark ist, sollten verstärkt Roterlen eingebracht werden.
4.2.5. Die Baumartenzusammensetzung kann nicht generell, sondern erst nach erfolgter Boden- untersuchung gemäß Nr. 2 festgelegt werden, wobei die Palette der Baumarten, die gepflanzt werden können, mit höherem pH-Wert zunimmt.
4.2.6. Bei den Baumarten 1. Ordnung wie Bergahorn, Winterlinde etc. muß darauf geachtet werden, daß, um eine Risikoverteilung zu erreichen, der Prozentsatz einer dieser Arten nicht zu hoch ist und in der Folge dann allein den Endbestand bildet.
Die Streuung auf 3-4 Hauptbaumarten wird daher für notwendig gehalten.
Die Baumarten 2. und 3. Ordnung sowie standortgerechte Sträucher sind bevorzugt in den Randbereichen zu Wegen oder Kanten der Bermen anzupflanzen, damit die besonders wertvollen Randbereiche durch einen entsprechenden Übergang gekennzeichnet und aufgewertet werden. Durch diese Maßnahmen entstehen zusätzliche Bestandsinnenträufe, die die Fläche insgesamt stabilisieren. Auch sollten kleinere reine Strauchpartien in den Randbereichen als Vogelschutzgehölze vorgesehen und bei der Auswahl der Gehölze Arten, die zur Bienenweide geeignet sind, in Betracht gezogen werden.
Hierfür bieten sich u.a. Robinien - gruppenweise gepflanzt - für trockene Süd- und Südosthänge an.
4.2.7. Die Qualität der Pflanzung ist außerordentlich wichtig, da sowohl das Anwachsen als auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Pflanze dadurch maßgeblich beeinflußt werden.
Es sollte nur hochwertiges Gehölzmaterial geeigneter Herkunft verwendet werden.
Das Pflanzenalter sollte 3 Jahre nicht überschreiten (Gefahr der Austrocknung durch Trichterwirkung, Wind und schlechteres Anwuchsverhalten älterer Pflanzen). Darüber hinaus müssen die Pflanzungen durch Wildschutzzäune oder andere wirkungsvolle Maßnahmen geschützt werden.
4.2.8. Die Pflanzung sollte bevorzugt im Herbst vorgenommen werden, damit die zumeist reichlichen Herbst-Winter-Niederschläge für das Pflanzenwachstum zur Verfügung stehen.
4.2.9. Im Rahmenbetriebsplan werden die Bepflanzungsflächen und die anzustrebenden Waldgesellschaften angegeben. Im jährlichen Bericht bzw. Sonderbetriebsplan für die forstliche Rekultivierung sind die Gehölzartenzusammensetzungen, die Pflanzenverbände, die Mischungsformen und das Pflanzenalter anzugeben.
4.3 Besondere Gestaltungsmaßnahmen (Biotope/Ökosysteme)
4.3.1. Bereiche, die später nicht aufgeforstet, sondern z.B. einer Grünlandnutzung zugeführt werden sollen, brauchen in der Regel nicht stärker als 20 bis max. 50 cm übererdet zu werden. In Bereichen von Magerwiesen und Trockenrasen hat sich im allgemeinen eine Übererdung von 20 cm als ausreichend erwiesen. Bei einer geplanten späteren Nutzung als Extensivweide sind mächtigere Übererdungen (<= 50 cm) sinnvoll. Kleinwüchsige Buschformationen können eine abwechslungsreiche Gestaltung der Vegetation auf diesen baumlosen Haldenflächen herbeiführen.
4.3.2. Bei der Planung der Oberflächenentwässerung sollten z.B. Rückhaltebecken, kleinere Tümpel bzw. Feuchtgebiete berücksichtigt und von einer Bepflanzung in der Regel ausgenommen werden. Desgleichen sollten kleinere Trockenbiotope, zufällig entstandene Tümpel und vorhandene Teiche erhalten werden und freigestellt bleiben.
4.3.3. Haldenkörper sollten dadurch aufgewertet werden, daß flankierende Maßnahmen für die sich auf den Halden einstellende Fauna ergriffen werden (z.B. Nistkästen, Sitzgelegenheiten für Greife etc.).
4.4 Pflege der rekultivierten Flächen 4.4.1. Die Rekultivierung von Bergehalden ist nicht mit der Durchführung der vorstehend geschilderten Maßnahmen abgeschlossen.
Der Pflanzenbestand bedarf einer mehrjährigen Pflege, die so lange währen muß, bis sich eine geschlossene, sich selbst erhaltende Vegetationsdecke entwickelt hat.
4.4.2. Eine regelmäßige Kontrolle der bestockten Fläche durch eine auf dem Gebiet des Forstwesens fachkundige Person ist zur Sicherung der Kultur und zur Erreichung des angestrebten Mischungsverhältnisses des Endzustandes unabdingbar.
4.4.3. Im jährlichen Bericht bzw. Sonderbetriebsplan für die forstliche Rekultivierung müssen die Pflegemaßnahmen aufgeführt werden (Nachdüngen der Flächen, Ausbessern von Fehlstellen, Schutz vor Wildschäden, Mähen von Wiesen und bekrauteten Aufforstungs- flächen etc.).
4.5 Düngemaßnahmen 4.5.1. Außer einer Startdüngung mit phosphorhaltigen, stickstoffhaltigen und kaliumhaltigen Düngern, deren Bestandteile in der Regel im Bergematerial einen Mangelfaktor darstellen, ist eine organische und mineralische Düngung in Abhängigkeit von den ermittelten bodenkundlichen Kennwerten vorzusehen. Diese muß gegebenenfalls wiederholt werden.
4.5.2. Lassen die Untersuchungsergebnisse erkennen (Nr. 2), daß z.B. mit einer Versauerung des Bodens gerechnet werden muß, ist dieser Gefahr durch entsprechende Maßnahmen (wie Düngung mit geeigneten Mitteln) frühzeitig entgegenzuwirken.
5 Planung und Organisation der Wiedernutzbarmachung 5.1. Betriebspläne über das Anlegen, die Erweiterung und die wesentliche Änderung von Bergehalden müssen u.a. einen Gestaltungs- und Rekultivierungsplan enthalten, in dem die vorgesehene Ausformung der Haldenoberfläche sowie die beabsichtigte Rekultivierung oder sonstige Nutzbarmachung dargestellt sind. Aus diesem Plan muß ersichtlich sein, welche Haldenteilflächen aufgeforstet werden sollen bzw. für anderweitige Nutzungen (z.B. für Freiflächen, Landwirtschaft, Sportanlagen, Bebauung) vorgesehen sind. Es wird jedoch nicht für zweckmäßig gehalten, in diesem Plan hinsichtlich der vorgesehenen Aufforstung bereits Details zur Auswahl der Plfanzenarten oder die Pflanzschemata etc. festzulegen.
Hierzu eignen sich besser regelmäßig vorzulegende Sonderbetriebspläne über die Art der Aufforstung.
5.2. Diese Sonderbetriebspläne sind auf der Grundlage des Gestaltungs- und Rekultivierungs- planes zu erarbeiten und abhängig vom Fortschritt der Haldenschüttung unter Berück- sichtigung der Nr. 4.7.4. der Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht vorzulegen.
5.3. Die Sonderbetriebspläne sollen neben den Inhalten der Nr. 4.7.3.1 der oben angeführten Richtlinien enthalten:
Darstellung des Standes bereits durchgeführter Gestaltungs- und Rekultivierungsarbeiten an den Böschungen in folgender farblicher Ausführung:Braun: gestaltet, noch nicht begrünt oder bepflanzt hellgrün: begrünt (bekrautet)dunkelgrün: aufgeforstet
die für die Pflanzperioden bis zur Vorlage des nächsten fälligen Sonderbetriebsplans für die Aufforstung vorgesehenen Flächen, mit roter UmrandungBegrünung (Bekrautung): rot gestricheltAufforstung: rot ausgezogen
Bezeichnung der Gehölzarten mit Mischungsverhältnis, Angaben zum Pflanzenverband, Errechnung des Pflanzenbedarfs sowie Angabe der Pflanzenherkunft (Region)
bodenkundliche Kennwerte des Haldenmantels im Wurzelbereich, Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur Bodenverbesserung
eine forstliche Beurteilung der gestalteten und rekultivierten Flächen durch eine auf dem Gebiet des Forstwesens fachkundige Person mit Angaben zu notwendigen Nachbesserungsarbeiten, Pflegemaßnahmen etc. Ein eindeutiger Bezug zu der Haldendarstellung im Lageplan ist dabei durch Verwendung geeigneter Signaturen (z.B. Pflanzperiode und Buchstabe) herzustellen.
5.4. Die Sonderbetriebspläne für die Aufforstung sollten in Abstimmung mit der zuständigen Unteren Forstbehörde aufgestellt werden. Für Bergehalden, die im Verbandsgebiet des KVR liegen, ist hierbei der KVR zu beteiligen. Die Sonderbetriebspläne sind vom Antragsteller in den festzulegenden Zeitabständen jeweils zum 1. September für die Pflanzenperioden ab Frühjahr des folgenden Jahres vorzulegen.
6 Erschließung Durch die Schüttung der Haldenkörper entstehen zwangsläufig Wege entlang der Bermen, die nur zum Teil als Wanderwege genutzt werden sollten. Um eine bestimmte Größenordnung der Bepflanzungsflächen nicht zu unterschreiten, darf der Wegeabstand nicht zu gering werden(ca. 50-60 m Minimum). Durch entsprechende Verbindungswege, die wie die zu nutzenden Wege ca. 4,0 m breit incl. Banketten sein müssen, wird zwischen den einzelnen Ebenen (Bermen) der Zugang hergestellt.
Das Gefälle sollte im Interesse der Erosionsminderung nicht über 7% liegen und die Wege sollten leicht zum Hang hin geneigt sein (2%). Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau RLW 50 geben wichtige Hinweise für das Anlegen von forst- und landwirtschaftlichen sowie sonstigen ländlichen Wegen.
Die Richtlinie für die Untersuchung der Standsicherheit von Böschungen der im Tagebaubetriebenen Braunkohlenbergwerke (Richtlinie für Standsicherheitsuntersuchungen - RfS -) in der Fassung vom 16.05.2003 forderte unter Abschnitt 4.5 (5) für bleibende Böschungen eine angemessene Berücksichtigung von durch mögliche Erdbeben bedingten Einwirkungen. Da bisher keine detaillierten diesbezüglichen Regelungen für die Anwendungsfälle „Hochkippen“ und „Restseen“ vorliegen, wurde eine Ergänzung der Richtlinie als erforderlich angesehen.
Die Ergänzung der RfS vom 08.08.2013 gilt für die Berücksichtigung von Erdbeben-einwirkungen bei bleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen derBraunkohlentagebaue in Nordrhein-Westfalen. Grundlage der Erarbeitung war die„Gutachterliche Stellungnahme zu Standsicherheitsberechnungen mit Erdbebenbeschleunigungenfür Böschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“ von Herrn Prof. Dr.-Ing. Triantafyllidis (Institut für Bodenmechanik und Felsmechanik am Karlsruher Institut für Technologie).
Bei der Erarbeitung erfolgte, soweit möglich und sinnvoll, eine Anlehnung an bestehendegeotechnische Normen. In diesen Normen, insbesondere in der DIN 19700 „Stauanlagen“ sowie im Eurocode 8 „Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben“ und dem nationalen Anhang, finden sich Hinweise zur Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen. In der DIN 19700 werden für große Anlagen (Talsperrenklasse 1) Wiederkehrperioden von 500 Jahren („Betriebserdbeben“) und 2500 Jahren („Bemessungserdbeben“) angesetzt.
Im nationalen Anhang des Eurocode 8 finden sich Hinweise zu den anzusetzendenBodenbeschleunigungen (analog zu DIN 4149) und zu Berechnungsverfahren für dieStandsicherheit von Bauwerken im Bereich von Böschungen unter Berücksichtigungvon Erdbeben. Als Gefährdungsniveau wird hierbei eine Wiederkehrperiode von 475Jahren angesetzt. Weitere Erläuterungen zur Entstehung von Erdbeben sowie Grundsätze der Gefährdungsberechnung und zum Nachweis der Erdbebensicherheitvon Stauanlagen in Nordrhein-Westfalen enthält das Merkblatt 58 "Berücksichtigungvon Erdbebenbelastungen nach DIN 19700" des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen (heute: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW).
Zur Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen auf bleibende Böschungen könnensowohl statische als auch dynamische Verfahren zur Anwendung kommen. Eine Voraussetzung der Untersuchung mit diesen Verfahren ist das Nichtauftreten von Verflüssigungseffekten der Materialien, mit denen die Böschungen hergestellt werden.
Bei Anwendung der in der RfS vom 16.05.2003 unter den Abschnitten 4.4.1 und4.4.2 aufgeführten statischen Berechnungsverfahren sind Erdbeben mit Hilfe einessogenannten pseudo-statischen Ansatzes zu berücksichtigen.
Bei diesen Verfahren werden die durch ein Erdbeben auftretenden Kräfte entwederals Anteil der Erdbeschleunigung (mit k als „seismischer Koeffizient“ bezeichnet) oderanhand der durch Erdbeben verursachten Spitzenbodenbeschleunigung (mitals„pseudo-statischer Koeffizient“ bezeichnet), angesetzt. Der Wertebereich des seismischenKoeffizienten k ist regional unterschiedlich und umso größer, je stärker die ineinem Gebiet zu erwartenden Erdbeben sind. Bei Nutzung des pseudo-statischenKoeffizienten wird die Stärke der zu erwartenden Erdbeben durch die Spitzenboden-beschleunigung berücksichtigt.
Um für den konkreten Anwendungsfall für Hochkippen und Restseen im RheinischenBraunkohlenrevier die Eignung des gewählten pseudo-statischen Ansatzes zu überprüfen,wurde Herr Prof. Dr.-Ing. Triantafyllidis von der Bezirksregierung Arnsberg mit der Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Durch den Einsatz dynamischer Berechnungs-verfahren erfolgte in seiner Arbeit eine Rückrechnung der in pseudostatischen Verfahren anzusetzenden pseudo-statischen Koeffizienten.
Die anzusetzende Spitzenbodenbeschleunigung an der Geländeoberfläche ist auseiner ortsbezogenen Datenabfrage zu Erdbebengefährdung beim Deutschen Geo-Forschungszentrum Potsdam oder durch ein standortspezifisches seismisches Gutachtendes Geologischen Dienstes NRW, bzw. einer anderen fachkundigen Stelle zu ermitteln.
Die Wiederkehrperiode und die Ermittlung der zugehörigen Bodenbeschleunigungensind für bleibende Böschungssysteme von Restseen
bis zum Erreichen des endgültigen Wasserstandes mitT = 500 Jahre
und nach Erreichen des endgültigen Wasserstandes mitT = 2.500 Jahre
Diese Festlegung erfolgte in Anlehnung an DIN 19700-10, wonach große Talsperrender Klasse 1 gegen globales Versagen für Erdbebeneinwirkungen mit einer Wiederkehr-periode von 2.500 Jahren auszulegen sind (Eintrittswahrscheinlichkeit 4•10-4).Gegenüber dem Eurocode 8 werden damit für Böschungssysteme von Restseen höhereBeschleunigungen angesetzt (Wiederkehrperiode Eurocode 8: T = 475 Jahre).Die Bemessung der Restseeböschungen wird damit bereits im Hinblick auf eine späterebauliche Nutzung, für die die Anforderungen der DIN EN 1998 (Eurocode 8) zuberücksichtigen sind, ausgelegt.
Neben dem beschriebenen Verfahren zur Ermittlung der Erdbebenkräfte auf die Böschungmüssen bei der Dimensionierung der großräumigen Restseen zudem die erdbeben-induzierten Schwankungen des Seewasserspiegels und die im Böschungskörper aufgrund des Erdbebens auftretenden Porenwasserüberdrücke rechnerisch berücksichtigt werden.
R i c h t l i n i e für die Untersuchung der Standsicherheit von Böschungen der im Tagebau betriebenen Braunkohlenbergwerke(Richtlinie für Standsicherheitsuntersuchungen - RfS -)
Neufassung mit 1. Ergänzung vom 08.08.2013 - 61.19.2-2-1 -
Diese Richtlinie gilt für die Untersuchung und Beurteilung der Standsicherheit vonRandböschungen und bleibenden Böschungen der Braunkohlentagebaue und derzugehörigen Hochkippen sowie Restseen. Auf Betriebsböschungen findet dieseRichtlinie keine Anwendung.
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffe:
2.1 Böschung:
Gebirgskörper mit künstlich hergestellter geneigter Geländeoberfläche.
2.2 Einzelböschung:
Abschnitt oder Teil einer Böschung, der durch Ebenen (Bermen) begrenzt wird.
2.3 Böschungssystem:
Aus mehreren Einzelböschungen bestehender Gebirgskörper.
2.4 Randböschung:
Böschung, die entlang zur Abbaugrenze des Tagebaus angelegt und zu einemspäteren Zeitpunkt überkippt, überbaggert oder umgestaltet wird.
2.5 Bleibende Böschung:
Böschung, die weder überkippt noch überbaggert wird, sondern als Landschafts-bestandteil auf Dauer bestehen bleibt.
2.6 Böschungsrandbereich:
Bereich im Vorfeld einer Rand- oder bleibenden Böschung, für den durch Stand-sicherheitsuntersuchungen nachzuweisen ist, dass eine Gefährdung nicht vorhandenist.
2.7 Potenzielle Gleitfläche:
Mögliche oder gedachte gekrümmte oder ebene Fläche im Gebirge, auf der infolgevon Bruchverformungen Bewegungen stattfinden können.
2.8 Gleitlinie:
Schnittlinie der untersuchten Gleitfläche in der betrachteten Schnittebene.
2.9 Grenzgleichgewicht:
Rechnerisches Gleichgewicht zwischen den einer Bewegung an der Gleitfläche/Gleitliniewiderstehenden und den treibenden Kräften im Gebirgskörper.
2.10 Böschungsverformung:
Bewegung der Böschung aufgrund von Ent- oder Belastungsvorgängen oder sonstigenEinwirkungen.
2.11 Böschungsumbildung:
Geometrische Veränderung im oberflächennahen Bereich, wie z.B. kleinere Böschungs-ausbrüche, Bodenbewegungen oder Erosionen.
2.12 Böschungsrutschung:
Tiefgreifende geometrische Veränderung einer Böschung infolge Unterschreitung desGrenzgleichgewichtes.
2.13 Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhung der Standsicherheit:
Betriebliche Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Erhöhung der widerstehenden Kräfte imGebirge (z. B. unmittelbares Nachführen der Innenkippe, Stützschüttungen am Böschungs-fuß, Reduzierung der Grundwasserstände) oder zur Reduzierung der treibenden Kräfte imGebirge (z. B. Entlastungsbaggerungen am Böschungskopf, zusätzliche Entwässerungs-maßnahmen).
2.14 Rutschungsbegünstigende Verhältnisse liegen vor bei:
tektonischen Beanspruchungszonen, Schichtgrenzen oder Schichten mit geringerScherfestigkeit, insbesondere wenn diese gleichsinnig mit der Böschungsneigungeinfallen,
ungünstigen hydrologischen Verhältnissen, (z. B. freie oder gespannte Restwasser-stände, Wasserzuflüsse, Wasseransammlungen am Böschungsfuß) welche dieStandsicherheit durch Verminderung der Festigkeiten oder durch hydromechanischeWirkungen (z. B. Auftrieb, Strömungsdruck, Wellenschlag) herabsetzen,
statischen Zusatzlasten oder Erschütterungen (z.B. durch Verkehrsanlagen),
alten Grubenbauen, Kohlepfeilern oder -festen und ehemaligen Kippen.
2.15 Zu schützende Objekte sind:
Innerhalb des Böschungsrandbereichs gelegene
nichtbetriebliche bauliche Anlagen und Gebäude, die für den ständigen oderzeitweiligen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind sowie Industrieanlagen
Einrichtungen und Bauwerke, die dem öffentlichen Verkehr dienen
Hauptversorgungs- und Entsorgungsleitungen
Gewässer mit ständiger Wasserführung, Stauanlagen, Schlamm- und Klärteicheund sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen
Naturschutzgebiete und Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung.
Darüber hinaus können im Einzelfall weitere zu schützende Objekte durch dieBergbehörde festgelegt werden.
(1) Der Unternehmer hat der Bergbehörde die Standsicherheit von Randböschungen undbleibenden Böschungen nachzuweisen. Der Nachweis einer hinreichenden Standsicherheitdient dem Schutz der im Tagebau beschäftigten Personen 0), der betrieblichen Anlagenund insbesondere auch der im Böschungsrandbereich liegenden zu schützenden Objekte.
0) Arbeiten an Böschungen dürfen nur fachkundigen Beschäftigten übertragen und müssen entsprechend den Anweisungen des Unternehmers ausgeführt werden. Bei der Herstellung von Böschungen sind insbesondere die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 bis 5 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23.10.1995 zu beachten.
(2) Aufgrund zunehmender Gewinnungsteufen sind eine richtige Bemessung der Tagebau-randböschungen und deren zutreffende standsicherheitliche Beurteilung auch aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen geboten, um eine möglichst vollständige Gewinnung der Lagerstätte zu ermöglichen.
(3) Böschungen sind so anzulegen und zu unterhalten, dass die Sicherheit des Bergwerk-betriebs, die persönliche Sicherheit und die zu schützenden Objekte während dervorgesehenen Standzeit nicht gefährdet werden. Um Rutschungen zu vermeiden, müssendie standsicherheitlichen Erfordernisse bereits bei der Planung der Böschungen inhinreichender Weise berücksichtigt werden. Dies setzt eine rechtzeitige Erkundung dergeologischen und hydrologischen Gegebenheiten voraus.
(4) Bei der Herstellung von Kippenböschungen hat der Böschungsaufbau, die Schüttweiseund die Verteilung der Lockergesteinsmassen unter Berücksichtigung der Eigenschaftendes zu verkippenden Materials und des Untergrundes zu erfolgen.
(5) Während der Betriebsdauer des Tagebaus ist für eine ausreichende Bewirtschaftungder Böschungsflächen und Unterhaltung notwendiger wasserwirtschaftlicher AnlagenSorge zu tragen. Bleibende Böschungen sind unter Berücksichtigung der endgültigenwasserwirtschaftlichen und bodenmechanischen Verhältnisse dauerhaft standsicher soanzulegen, dass eine regelmäßige Unterhaltung und eine Überwachung der Verformungennach Einstellung des Betriebs nicht erforderlich sind.
(6) Verformungen von Randböschungen müssen während der Betriebsdauer überwachtwerden (§ 37 Abs. 2 BVOBr). Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise aufeine mögliche Entstehung von gefahrbringenden Gebirgs- oder Bodenbewegungen, sohat der Unternehmer unverzüglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Gefährd-ungsbereiche sind durch geeignete Maßnahmen gegen das Betreten durch betriebsfremdePersonen zu sichern, soweit es die persönliche Sicherheit erfordert. Art und Umfang dererforderlichen Maßnahmen sind durch den Unternehmer, ggf. in Abstimmung mit derBergbehörde, festzulegen.
(7) Bei Wasseraustritten aus dem Böschungskörper sind geeignete betrieblicheMaßnahmen zur Fassung und Ableitung der Wässer durchzuführen. Die Austrittsstelleist - soweit erforderlich - zur Vermeidung rückschreitender Erosionen, z.B. durch dasAufbringen einer Filterschicht, zu sichern.
(8) Soweit Anzeichen für eine Bruchverformung oder beginnende Rutschung erkanntwerden, sind gefährdete Personen unverzüglich zu warnen, die Gefahrenbereicheabzusperren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Böschung einzuleiten.
4 Nachweis der Standsicherheit
4.1 Zum Nachweis der Standsicherheit dienen
geotechnische Untersuchungen (geologische, hydrogeologische und geo-mechanische Untersuchungen),
markscheiderische Unterlagen,
Berechnungen der Standsicherheit,
Beurteilungen der Standsicherheit,
Ergebnisse von Beobachtungsmaßnahmen.
4.2 Geotechnische Untersuchungen
4.2.1 Geologische Untersuchungen
Zu den geologischen Untersuchungen gehören Beschreibungen des anstehenden Locker-gebirges einschließlich der Liegendschichten, des Materialaufbaus der Kippen, der Kippen-basisfläche und des Kippenuntergrundes, soweit diese Angaben für die Standsicherheitrelevant sind. Geologische Untersuchungen sind grundsätzlich durchzuführen;rutschungsbegünstigende Verhältnisse sind anzugeben.
4.2.2 Hydrogeologische Untersuchungen
Zu den hydrogeologischen Untersuchungen gehört die Beschreibung der hydrologischenund geologischen Verhältnisse im Bereich der zu untersuchenden Böschung. Bei denStandsicherheitsuntersuchungen sind sowohl die zum Zeitpunkt der Herstellung derBöschung bestehenden Verhältnisse als auch die zu erwartenden Bedingungen währendder voraussichtlichen Standzeit der Böschung zu berücksichtigen.
4.2.3 Geomechanische Untersuchungen
(1) Durch geomechanische Untersuchungen im Gelände und Labor werden die boden-physikalischen Eigenschaften des anstehenden Lockergebirges einschließlich desLiegenden und der zu verkippenden Massen umfassend beschrieben. Hierzu sind diemaßgebenden Bodenkenngrößen (wie z. B. Bodenart, Klassifikation, Lagerungsdichtebzw. Konsistenz, Scherfestigkeit) zu ermitteln.1) 2)
(2) Geomechanische Untersuchungen sind dann durchzuführen, wenn auf Grund dergeologischen Untersuchungen eine Beurteilung der Standsicherheit nicht möglich ist undbisher keine ausreichenden Untersuchungsergebnisse und Erfahrungen über die boden-physikalischen Eigenschaften des anstehenden Lockergesteins vorliegen. Die Bedingungenfür eine ggf. notwendige Fortschreibung der geomechanischen Untersuchungen sindanzugeben.
(3) Sind stark streuende Kennwerte für einen zu untersuchenden Bereich zu berück-sichtigen, so ist zunächst eine statistische Auswertung mit dem Ziel vorzunehmen,statistisch gesicherte Werte zu erhalten.3) Dabei ist zu berücksichtigen, dass beifeinkörnigen Bodenschichten (Tone, Schluffe) über längere Zeiträume Veränderungender Scherparameter eintreten können. Bei bleibenden Böschungen sollten insoweit auchdie Restscherfestigkeiten ermittelt werden.
(4) Für bleibende Kippenböschungen sind die bodenphysikalischen Eigenschaften derKippenböden zu ermitteln.
1) DIN-Normen zu geotechnischen Untersuchungen sind zu beachten.
2) Die Scherfestigkeit in Schichtflächen, Störungen und Klüften ist, soweit möglich, zu untersuchen.
3) Die Scherfestigkeit kann auch anhand anderer maßgebender Bodenkenngrößen durch Korrelationen abgeleitet werden.
4.2.4 Lage der geologischen Schnitte
Der geologische Schnitt für die Standsicherheitsuntersuchungen eines Böschungsab-schnittes ist so zu legen, das insbesondere die unter Nr. 2.14 und 2.15 genanntenVerhältnisse berücksichtigt werden.
4.3 Markscheiderische Unterlagen
Vorliegende markscheiderische Unterlagen sind zu berücksichtigen. BesondereVerhältnisse im Böschungsbereich, wie z.B. alte Grubenbaue, Altkippen, Verfüllungen,Kohlepfeiler oder -festen oder frühere Abbaugrenzen etc., sind entsprechend denmarkscheiderischen Unterlagen darzustellen.
4.4 Standsicherheitsberechnungen
(1) Standsicherheitsberechnungen sind als wesentliche Beurteilungsgrundlage für denNachweis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Bergverordung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)vom 05.02.1998 erforderlich, wenn die Standsicherheit nicht bereits aufgrund bisherigerErfahrungen und Nachweise als gegeben anzusehen ist.
(2) Standsicherheitsberechnungen sind in der Regel anzufertigen, wenn
die Standsicherheit nach Beurteilung der durchgeführten geotechnischenUntersuchungen nicht als gegeben anzusehen ist,
zu schützende Objekte im Böschungsrandbereich vorhanden sind,
rutschungsbegünstigende Verhältnisse vorliegen oder
die zuständige Behörde dies im Einzelfall 4) verlangt.
(3) Standsicherheitsberechnungen sind unter Verwendung der Ergebnisse der geo-technischen Untersuchungen nach Verfahren durchzuführen, die für die vorliegendenGegebenheiten geeignet sind und dem Stand der Technik entsprechen. In der Regelsind die Berechnungen sowohl unter Ansatz gemittelter wie auch unter Ansatzungünstiger bodenmechanischer Kennwerte durchzuführen; der Einfluss desKennwerteansatzes auf die Standsicherheit ist durch Vergleichsberechnungen zuermitteln.
(4) Die anzuwendenden Berechnungsverfahren und Rechenprogramme sind derBezirksregierung Arnsberg - Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW (Bergbehörde)- unter Beifügung der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Zustimmung anzuzeigen.Die nachstehend aufgeführten Berechnungsverfahren für ebene Bruchmechanismenwurden geprüft und entsprechen den Anforderungen.
4) Die Bergbehörde wird in der Regel bereits bei der Prüfung von Rahmen- und Hauptbetriebsplänen entscheiden, für welche Böschungen die Anfertigung von Stand- sicherheitsberechnungen erforderlich ist.
4.4.1 Lamellenverfahren 5)
(1) Bruchmechanismen können in vielen Fällen durch kreisförmige Gleitlinien realistischbeschrieben werden. Für den zu untersuchenden Böschungsbereich sind geologischeSchnitte mit Darstellung der Schichten, der Verwerfungen und Schichtgrenzen undsonstiger Schwächezonen, der Grundwasserstände bzw. Entwässerungsziele und derBöschungsgeometrie zu erstellen und danach die möglichen Gleitflächen festzulegen.Der zu untersuchende Böschungsbereich wird entsprechend den von der Gleitliniedurchschnittenen Lockergesteinsschichten in lotrechte Lamellen eingeteilt.
(2) Die zu untersuchenden Gleitlinien sind unter Berücksichtigung von gebirgsmech-anischen Schwächezonen festzulegen. Die in standsicherheitlicher Hinsicht maßgebendenungünstigsten Gleitlinien sind rechnerisch zu ermitteln.
(3) Bei Vorhandensein von Restwasserständen im betrachteten Böschungsbereich sindder Porenwasserdruck entsprechend der Höhe des Wasserstandes und die Wichte deswassergesättigten Bodens zu berücksichtigen. Ggf. sind auch auf den Böschungskörpereinwirkende statische Zusatzlasten zu berücksichtigen.
(4) Die Berechnung der Standsicherheit ist mit dem Berechnungsverfahren nach BISHOP,das beispielhaft in DIN 4084 erläutert ist, durchzuführen.
(5) Darüber hinaus können zusätzliche Standsicherheitsberechnungen nach anderen imBraunkohlenbergbau erprobten Verfahren (z.B. die Verfahren nach B.O.R. oder JANBU)durchgeführt werden.
(6) Das Berechnungsverfahren nach BISHOP ist nur für kreiszylindrische Gleitflächenanzuwenden; bei abschnittsweise geraden Gleit- bzw. Bruchlinienabschnitten sindBerechnungen, z.B. gem. Abschnitt 4.4.2 erforderlich.
5) Das Verfahren ist in der DIN 4084 näher beschrieben.
4.4.2 Zusammengesetzte Bruchmechanismen mit geraden Gleitlinien (Starrkörpermethode) 6)
(1) Aufgrund der tektonischen Gegebenheiten im Rheinischen Braunkohlenrevier ist esbei tiefergehenden Bruchmechanismen erforderlich, auch Gleitlinien zu betrachten, dieentsprechend den im Gebirgskörper vorgegebenen Schwächezonen abschnittsweise geradeverlaufen. Die einzelnen Bruchkörper können dabei Bewegungen nur parallel zu äußerenGleitlinien ausführen. Bei dem auch als Starrkörpermethode bezeichneten Verfahren werden Bruchmechanismen betrachtet, die kinematisch möglich und mathematischeindeutig zu lösen sind. Das Verfahren ist vorrangig für Bruchkörper anzuwenden, beidenen die Lage der äußeren und inneren Gleitlinien durch gebirgsmechanische Schwäche-zonen, wie z.B. geringmächtige Tonhorizonte und Verwerfungen, eindeutig vorgegeben ist.
(2) Die Untersuchung ist für die ungünstigsten Bruchmechanismen durchzuführen.
(3) Zur Ermittlung des Standsicherheitskoeffizienten nach FELLENIUS wird einegleichmäßige Abminderung der Scherfestigkeitsparameter über alle Gleitlinien vorgenommen.
6) Die Methode ist in der DIN 4084 näher beschrieben.
4.5 Beurteilung der Standsicherheit
(1) Unter Verwendung der Ergebnisse der geotechnischen Untersuchungen, dermarkscheiderischen Unterlagen und der Berechnungsergebnisse ist unter Berück-sichtigung der bisherigen Erfahrungen zu beurteilen, ob die Böschung standsicher ist.
(2) Soweit Standsicherheitsberechnungen durchzuführen sind, ist der erforderlicheStandsicherheitskoeffizient je nach Umfang der geotechnischen Untersuchungen,der Zuverlässigkeit der angesetzten geomechanischen Kennwerte und unter Berück-sichtigung des Gefährdungspotenzials der im Böschungsrandbereich gelegenen zuschützenden Objekte, der vorgesehenen Standzeit der Böschung und des Lager-stättenschutzes für jede betrachtete Schnittebene festzulegen und zu begründen.
(3) Der rechnerisch ermittelte Standsicherheitskoeffizient von Einzelböschungenund Böschungssystemen muss für den ungünstig anzunehmenden Fall angemessenüber 1,0 liegen.
(4) Bei zu schützenden Objekten im Böschungsrandbereich und bei bleibendenBöschungen muss der Standsicherheitskoeffizient für das Böschungssystemmindestens 1,3 betragen. Ein Unterschreiten des v.g. Wertes bedarf einer einzel-fallbezogenen Begründung.
(5) Bei der Beurteilung der Standsicherheit von Böschungen können auch die räumlicheEinspannung des Böschungsfußes 7) sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhungder Standsicherheit und zur Beobachtung der Böschung berücksichtigt werden. Diegeplante Nutzung muss berücksichtigt werden.
(6) Bei bleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen sind zusätzlichdie durch mögliche Erdbeben bedingte Einwirkungen nach Maßgabe der1. Ergänzung zu berücksichtigen.
7) Bei rutschungsbegünstigenden Verhältnissen sowie bei der sog. Zusatzkohlengewinnung am Böschungsfuß hat es sich im Rheinischen Braunkohlenrevier bewährt, die Länge der freigeschnittenen Randböschung auf der untersten Sohle auf einem schmalen Bereich zu begrenzen. Dazu wird die Innenkippe der Gewinnungsböschung in einem möglichst geringen Abstand nachgeführt. Durch die seitlichen Stützkräfte des noch anstehenden Abbaublockes einerseits und der unmittelbar nachgeführten Innenkippe andererseits wird die Standsicher- heit gegenüber der rechnerisch betrachteten unendlich langen Böschung erhöht; Verform- ungen des Gebirges werden vermindert. Der räumliche Einfluss der das sog. Abbaufenster begrenzenden seitlichen Stützkörper kann für den Standsicherheitsnachweis qualitativ berücksichtigt werden.
5 Beobachtungsmaßnahmen
(1) Die Verformungen von Randböschungssystemen sind gem. § 37 Abs. 2 BVOBrzu überwachen. Mit geeigneten Messverfahren, wie z.B. der elektro-optischen Distanz-messung, werden horizontale Bewegungsbeträge der Böschungsoberfläche ermittelt.Durch empirische Auswertungsverfahren können bei hinreichend kurzen MessintervallenErkenntnisse gewonnen werden, die dazu beitragen, die festgestellten Bewegungen alsunkritische Entlastungsvorgänge des Gebirges aufgrund der Massenentnahme oder alsbeginnende Bruchverformungen zu bewerten.
(2) Signifikant erhöhte Geschwindigkeiten mehrerer Messpunkte eines Böschungs-bereiches oder Verformungsgeschwindigkeiten des Böschungskörpers, die nacherfolgter Massenentnahme nicht wieder auf ein als unkritisch anzusehendes Gesch-windigkeitsniveau absinken, können erste Anzeichen für sich im Gebirge ausbildendeGleitflächen darstellen. In diesem Fall sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zurSicherung des Böschungssystems und ggf. zur Abwehr von Gefahren einzuleiten.
(3) Durch Neigungsmessungen (sog. Vertikal-Inklinometermessungen) in dafürausgerüsteten Bohrlöchern können innerhalb des Böschungskörpers ablaufendehorizontale Verschiebungen gemessen und die verschiebungsaktiven Horizontebestimmt werden.
(4) Die Beobachtungen des Verformungsverhaltens tragen dazu bei, beginnendeBöschungsrutschungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zurSicherung der Böschung einzuleiten.
(5) Die für einen Böschungsabschnitt insgesamt erforderlichen Mess- undBeobachtungsmaßnahmen (Überwachungskonzept) sind in Abhängigkeit vonden standsicherheitlichen Erfordernissen festzulegen und zu begründen.
6 Vorlage und Inhalt von Betriebsplänen
6.1 Betriebspläne
Für das Anlegen und Umgestalten von Randböschungen und bleibenden Böschungensind in der Regel bergrechtliche Betriebspläne zur Zulassung einzureichen.Die Ergebnisse der Standsicherheitsuntersuchungen und deren Beurteilung können inSonderbetriebsplänen für Standsicherheitsuntersuchungen dargelegt werden.
6.2 Mustergliederung "Sonderbetriebsplan für Standsicherheitsuntersuchungen":
Allgemeine Angaben - Lage, Standdauer- Abbau- bzw. Verkippungsverfahren- zu schützende Objekte- geologische Verhältnisse- hydrogeologische Verhältnisse- Böschungsgeometrie
Standsicherheitsberechnungen- Erläuterung der Verfahren- geomechanische Kennwerte- Lamellenverfahren- Starrkörpermethode- Darstellung der Berechnungsergebnisse
Standsicherheitsbeurteilung- erforderliche Standsicherheitsbeiwerte, Festlegung und Begründung- Maßnahmen zur Erhaltung oder Erhöhung der Standsicherheit- Beobachtungsmaßnahmen
Anlagen- Übersichtsplan in einem geeigneten Maßstab mit Darstellung der Böschungs- geometrie, der Schnittspuren unter Angabe wichtiger Aufschlüsse sowie zu schützender Objekte- Schnitte durch den Böschungsbereich und das Liegende in einem geeigneten Maßstab mit Eintragung der wichtigen verfügbaren Aufschlüsse- Dokumentation der schichtspezifischen Kennwerte und Erläuterungen- Ergebnisse der Standsicherheitsberechnungen; Darstellung der untersuchten Gleitkreise und Bruchmechanismen in Schnittzeichnungen
7 Prüfung durch Sachverständige oder sachverständige Stellen
Soweit Standsicherheitsuntersuchungen als Nachweis im Sinne § 37 Abs. 1 BVOBrdienen, sind diese im Rahmen des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens durch denGeologischen Dienst NRW oder durch Sachverständige bzw. sachverständige Stellen,welche die Bergbehörde hierfür benannt hat, zu prüfen. Sachverständige müssen diefür Ihre Tätigkeit erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie überdie erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.
1. Ergänzung der RfS vom 08.08.2013
Diese Ergänzung gilt für die Berücksichtigung von Erdbebeneinwirkungen beibleibenden Böschungen von Restseen und von Hochkippen der Braunkohlentagebauein Nordrhein-Westfalen.
Für die Anwendung dieser Ergänzung gelten folgende Begriffe:
2.1 Bemessungserdbeben:
Das für den Nachweis der Standsicherheit jeweils zu Grunde zu legende Erdbebenereignis.
2.2 Bodenbeschleunigung:
Beschleunigung des Bodens infolge Bemessungserdbeben. Wird als Zeitverlauf beidynamischen Verfahren zur Untersuchung von Erdbebeneinwirkungen auf Böschungen verwendet.
2.3 Spitzenbodenbeschleunigung (PGA1):
Maximale Amplitude des Beschleunigungszeitverlaufs des Bemessungserdbebens.Die Spitzenbodenbeschleunigung wird beim pseudo-statischen Standsicherheitsnachweisvon Böschungen verwendet.
2.4 seismischer Koeffizient (k):
Faktor, mit dem, ausgehend von der Erdbeschleunigung (g), die für pseudo-statischeStandsicherheitsberechnungen anzusetzende Beschleunigung (a) ermittelt werden kann.
Es gilt: a = k · g
1 Peak Ground Acceleration
2.5 pseudo-statischer Koeffizient ():
Faktor, mit dem ausgehend von der Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) die fürpseudo-statische Standsicherheitsberechnungen anzusetzende Beschleunigung (a)ermittelt werden kann.
Es gilt: a = · PGA
2.6 Hochkippe:
Abraumhalde, die durch das Aufschütten von Abraum oberhalb der umgebendenGeländeoberfläche entstanden ist.
2.7 Restsee:
Stehendes Gewässer in einem Tagebaurestraum.
2.8 Seeböschungen:
Bleibende Böschungen, die eine Seemulde bilden bzw. direkt an den Restsee anschließen.
2.9 Wiederkehrperiode:
Die Wiederkehrperiode ist der Kehrwert der statistisch bestimmten jährlichenÜberschreitenswahrscheinlichkeit, mit der an einem Standort eine bestimmte seismischeBodenbewegung erreicht oder überschritten wird.
3.1 Die Auswirkungen von Erdbeben auf bleibende Böschungen sind mittelspseudo-statischer oder dynamischer Verfahren zu untersuchen.
3.2 Voraussetzung für die Untersuchung mit diesen Verfahren ist das Nichtauftreten vonVerflüssigungseffekten der Materialien, mit denen die Böschungen hergestellt werden.Bleibende Böschungen sind so zu gestalten und aufzubauen, dass eine Bodenverflüssigungnicht zu besorgen ist. Dies hat der Unternehmer in geeigneter Weise darzulegen.
3.3 Die Festsetzung der Wiederkehrperiode2 und die Ermittlung der
zugehörigen Bodenbeschleunigungen für den Standsicherheitsnachweis
3.3.1 für bleibende Böschungssysteme von Restseen
bis zum Erreichen des endgültigen Wasserstandes (Befüllphase):Bemessungserdbeben 1 - Wiederkehrperiode T = 500 Jahre
nach Erreichen des endgültigen Wasserstandes (Endzustand):Bemessungserdbeben 2 - Wiederkehrperiode T = 2.500 Jahre
3.3.2 für bleibende Einzelböschungen von Restseen und bleibende Böschungen von Hochkippen
Bemessungserdbeben 1 - Wiederkehrperiode T = 500 Jahre
2 Diese Festlegung erfolgt in Anlehnung an DIN 19700-10, wonach große Talsperren der Klasse 1 gegen globales Versagen für Erdbebeneinwirkungen mit einer Wiederkehrperiode von 2.500 Jahren auszulegen sind (Eintrittswahrscheinlichkeit 4·10-4). Gegenüber dem Eurocode 8 werden damit für Böschungssysteme von Restseen höhere Beschleunigungen angesetzt (Wiederkehrperiode Eurocode 8: T = 475 Jahre). Die Bemessung der Restsee- böschungen wird damit bereits im Hinblick auf eine spätere bauliche Nutzung, für die die Anforderungen der DIN EN 1998 (Eurocode 8) zu berücksichtigen sind, ausgelegt.
3.4 Die Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) an der Geländeoberfläche ist aus einerortsbezogenen Datenabfrage zu Erdbebengefährdung beim GFZ Potsdam [4] oder durchein standortspezifisches seismisches Gutachten des Geologischen Dienstes NRW, bzw.einer anderen fachkundigen Stelle zu ermitteln. Wird die Beschleunigung am Grundgebirgeermittelt, ist dabei eine Bodenverstärkung durch die vorhandene Sedimentüberdeckung zuberücksichtigen.
3.5 Horizontale und vertikale Komponenten von Erdbebeneinwirkungen sind als gleichzeitigwirkend anzunehmen. Dabei ist die Beschleunigung stets für eine Horizontalkomponente inRichtung der offenen Böschung anzusetzen. Für die Vertikalbeschleunigung sind beidemöglichen Richtungen in unterschiedlichen Rechengängen zu betrachten. Sofern nur dieAngabe zur horizontalen Erdbebenbeschleunigung vorliegt, ist aus dieser die Vertikal-beschleunigung mit dem Faktor 0,7 zu ermitteln.
3.6 Bei Anwendung dynamischer Verfahren ist die durch Erdbeben hervorgerufeneBodenbeschleunigung entsprechend ihres Zeitverlaufs ohne Abminderung anzusetzen.
3.7 (1) Kommen pseudo-statische Verfahren zur Anwendung, ist die durch Erdbebenhervorgerufene maximal auftretende Beschleunigung PGA unter Verwendung despseudo-statischen Koeffizienten abzumindern. Die Größe von ist in Abhängigkeitvon der Wiederkehrperiode sowie der Lage der Bruchmechanismen (oberflächennaheoder tiefe Bruchmechanismen) festzusetzen [1].
(2) Die Auswirkungen der Erdbebenbeschleunigung auf das Porenwasser in derBöschung und den Wasserspiegel im Restsee sind mittels geeigneter Verfahren zuberücksichtigen (z. B. [11], [12], [13]).
4 Anzusetzende Koeffizienten
4.1 Die Berechnung mittels pseudo-statischer Verfahren ist mit den Koeffizienten inTabelle 1 vorzunehmen.
pseudo-statischer Koeffizient oberflächennaheBruchmechanismen3
(≤ 10 m)
tiefeBruchmechanismen4
Tabelle 1 Für bleibende Böschungen empfohlene pseudo-statische Koeffizienten (nach [1])
4.2 Sofern von den in Tabelle 1 genannten Werten abweichende Koeffizienten verwendet werden,sind diese im Einzelfall zu begründen.
5 Beurteilung der Standsicherheit
5.1 Die mit pseudo-statischen Verfahren für den Erdbebenfall ermittelte Standsicherheitvon bleibenden Einzelböschungen und Böschungssystemen muss über dem Grenzgleichgewicht= 1,0 liegen.
5.2 Soweit die rechnerisch ermittelte Standsicherheit ≤ 1,0 ist, müssen die im Erdbebenfallzu erwartenden Verformungen der bleibenden Böschung mittels weiterführender dynamischerUntersuchungen ermittelt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen und des Risikos gutachterlichbewertet werden.
3 Als oberflächennah werden hier solche Bruchmechanismen bezeichnet, deren Schnittpunkte mit der GOK horizontal bis max. 10 m Abstand von der Böschungskrone liegen.
4 Der Tabellenwert für tiefe Bruchmechanismen wurde für den horizontalen Abstand von 150 m von der Böschungskrone ermittelt. Liegen die Schnittpunkte mit der GOK zwischen 10 m und 150 m von der Böschungskrone entfernt, so kann linear zwischen beiden Werten interpoliert werden.
Rechenbeispiele zur Ermittlung der Bodenbeschleunigung für pseudo-statische Verfahren
(nach dem Gutachten von Prof. Triantafyllidis und den Daten des GFZ Potsdam)
Für den Restsee Inden werden für eine pseudo-statische Berechnung die anzusetzendenErdbebenbeschleunigungen und pseudo-statischen Koeffizienten ermittelt.
Es sind vier Fälle zu unterscheiden, wobei jeweils von den horizontalen Beschleunigungenah ausgegangen wird:
(1) Befüllphase, tiefliegende Bruchmechanismen
(2) Befüllphase, oberflächennahe Bruchmechanismen
(3) Endzustand, tiefliegende Bruchmechanismen
(4) Endzustand, oberflächennahe Bruchmechanismen
Die vertikalen Beschleunigungen lassen sich nach dem Zusammenhang av = 0,7·ah ermitteln.
Als Datengrundlage dient die interaktive Abfrage des GFZ Potsdam (Abb. 1)
Abb. 1: Abfragen der Spitzenbodenbeschleunigung (PGA) [4]
(Anmerkung: Der Begriff „mittlere Wiederholungsperiode“ entspricht dem Begriff „Wiederkehrperiode“)
(1) Für die Befüllphase ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 500 a maßgebend(analog zu DIN 19700 für Betriebserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich für dieOrtschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eine Spitzen-bodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 1,06 m/s². Gemäß Tabelle 1 ist für dieoben genannten Rahmenbedingungen für tiefliegende Bruchmechanismen der pseudostatischeKoeffizient = 0,10 zu berücksichtigen.
Damit ergibt sich die anzusetzende horizontale Beschleunigung
ah = · PGA = 0,106 m/s²
(2) Für die Befüllphase ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 500 a maßgebend(analog zu DIN 19700 für Betriebserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich für dieOrtschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eine Spitzen-bodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 1,06 m/s². Gemäß Tabelle 1 ist für dieoben genannten Rahmenbedingungen für oberflächennahe Bruchmechanismen der pseudo-statischeKoeffizient = 0,25 zu berücksichtigen.
ah = · PGA = 0,265 m/s²
(3) Für den Endzustand ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 2500 a maßgebend(analog zu DIN 19700 für Bemessungserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sich fürdie Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZ eineSpitzenbodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 2,10 m/s². Gemäß Tabelle 1ist für die oben genannten Rahmenbedingungen für tiefliegende Bruchmechanismen derpseudostatische Koeffizient = 0,10 zu berücksichtigen.
ah = · PGA = 0,210 m/s²
(4) Für den Endzustand ist gemäß 3.3.1 eine Wiederkehrperiode T = 2500 a maßgebend(analog zu DIN 19700 für Bemessungserdbeben). Für diese Wiederkehrperiode ergibt sichfür die Ortschaften im Bereich des Restsees Inden über die interaktive Abfrage des GFZeine Spitzenbodenbeschleunigung an der Erdoberfläche (PGA) von 2,10 m/s². GemäßTabelle 1 ist für die oben genannten Rahmenbedingungen für oberflächennahe Bruchmechanismender pseudo-statische Koeffizient = 0,25 zu berücksichtigen.
ah = · PGA = 0,525 m/s²
[1] T. Triantafyllidis: Gutachterliche Stellungnahme zu Standsicherheitsberechnungen mit Ansatz von „Erdbebenbeschleunigungen für Böschungen im Rheinischen Braunkohlenbergbau“ – Überprüfung des quasistatischen Ansatzes der Erdbebenbeschleunigung bei Standsicherheits- untersuchungen und Bewertung der Rechenverfahren zur Böschungsstabilität, Juni 2013
[2] DIN 19700: Stauanlagen, Juli 2004
[3] Eurocode 8: Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben - DIN EN 1998-1:2010-12; DIN EN 1998-1/NA:2011-01; DIN EN 1998-5:2010-2012; DIN EN 1998-5/NA:2011-07, 2010-2011
[4] Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ Potsdam): Interaktive Abfrage von Karten der Erdbebengefährdung und Beschleunigungs-Antwortspektren für die Gefährdungsniveaus gemäß DIN 197005
[5] DIN 4149: Bauten in deutschen Erdbebengebieten - Lastannahmen, Bemessung und Ausführung üblicher Hochbauten, April 2005
[6] Merkblatt 58: Berücksichtigung von Erdbebenbelastungen nach DIN 19700, Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, 2006
[7] T. Triantafyllidis und C. Grandas: Quasistatischer Ansatz der seismischen Anregung von Böschungen mit nicht-linearer Wellenausbreitung, Bautechnik 90 (2013) Heft 1, Seiten 51ff.
[8] C. Melo, S. Sharma: Seismic coefficients for pseudostatic slope analysis, 13th World Conference on Earthquake Engineering, Vancouver, B.C., Canada, Paper No. 369, August 1-6, 2004
[9] M.E. Hynes-Griffin, A.G. Franklin: Rationalizing the seismic coefficient method, Department of the Army, US Army Corp of Engineers, CWIS Work Unit 31145, July 1984
[10] I. Towhata: Geotechnical Earthquake Engineering, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 2008
[11] M. Goldscheider: Ansatz von Wasserdrücken und Erdbebenlasten bei Geländebruch- berechnungen mit Gleitkreisen, Bericht 3: Ansatz von Erdbebenlasten bei horizontalem Grundwasserspiegel und Außenwasser, 07.05.2005 mit Berichtigung vom Juni 2011
[12] M. Goldscheider: Das Verfahren der zusammengesetzten Bruchmechanismen für Geländebruchberechnungen bei geschichteten Böschungen unter Wasserdrücken und Erdbebenlasten, Bericht 8: Statik ebener zusammengesetzter Bruchmechanismen ohne Lamellenschnitte, 21.03.2006 mit Berichtigung vom 02.11.2006
[13] M. Goldscheider et al.: Berücksichtigung von Erdbeben bei Standsicherheitsberechnungen für tiefe Endböschungen unter Wasser, World of Mining, 2010 No.5
5 http://www-app1.gfz-potsdam.de/pb53/Koor/Koordinatenabfrage_DIN_html.php
bzw. http://dx.doi.org/10.5880/GFZ.2.6.2012.001
Bezirksregierung ArnsbergAbteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

References: § 10
 § 4
 § 68
 § 58
 § 39
 § 26
 § 2
 § 1
 § 7
 § 18
 § 52
 § 52
 § 52
 § 55
 § 1
 § 55
 § 2
 § 2
 § 4
 § 39
 § 54
 § 2
 § 2
 § 52
 § 14
 § 37
 § 37
 § 37