Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.2014&Aktenzeichen=2%20StR%20137%2F14
Timestamp: 2017-03-25 23:30:02+00:00

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BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 132 Abs. 2, 3 GVG; § 253 Abs. 2 BGBAnfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten)
§ 253 Abs. 2 BGB, § 349 Abs. 2 StPO, § ... 406 Abs. 1 Satz 6 StPO, § 132 Abs. 2, 3 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, § 847 BGB, § 829 BGB, § 1300 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, § 68a Abs. 1 StPO, § 287 ZPO, §§ 829, 1300 BGB
§ 253 Abs 2 BGB, § 829 BGB, § 847 BGB vom 02.01.2002, § 1300 BGB, § 132 Abs 2 GVGAnfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
strafraum.info (Kurzanmerkung)
Einem nackten Mann in die Tasche gegriffen
Wird zitiert von ... (27) BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16 BGHZ; Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …Das Verfahren 2 StR 137/14.Das Verfahren 2 StR 337/14.Der 2. Strafsenat hat in beiden Verfahren die Revisionen der Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch gerichtet haben (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).Unter Zugrundlegung seiner oben dargelegten Auffassung beabsichtigt der 2. Strafsenat, die Adhäsionsentscheidung in dem Verfahren 2 StR 137/14 aufrechtzuerhalten, weil die Bemessung des Schmerzensgeldes unter Außerachtlassung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht zu beanstanden sei.In dem Verfahren 2 StR 337/14 beabsichtigt der 2. Strafsenat, den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach aufrechtzuerhalten und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen.Der 2. Strafsenat stellt dies in dem Vorlagebeschluss nicht infrage (s. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 34 f.).bb) Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung des 2. Strafsenats eine isolierte Betrachtung dahin, ob es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes generellabstrakt zum einen auf die Vermögenslage des Geschädigten (Beschluss vom 8. Oktober 2014, 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, r+s 2015, 94 Rn. 23 ff.), zum anderen auf die Vermögenslage des Schädigers (…aaO, Rn. 33 ff.) ankommen dürfe (ebenso teilweise die Literatur, vgl. Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.;… Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 253 Rn. 16), nicht Platz greifen.Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind "Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts" eben nicht in allen denkbaren Fällen abstraktgenerell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien "gänzlich unabhängig" (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35).
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14 Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …Das Verfahren 2 StR 337/14 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.Der Senat hat in beiden Verfahren die Revisionen der Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richteten (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).In dem Verfahren 2 StR 337/14 beabsichtigt der Senat den Schmerzensgeldanspruch nur der Höhe nach aufrechtzuerhalten und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen.Es wird zwar - wie auch in dem der Vorlage zugrunde liegenden Verfahren 2 StR 337/14 - vielfach ausgeführt, dass das Gericht auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten berücksichtigt habe, ohne dass aber erkennbar wäre, in welcher Form dies geschehen ist.Im Verfahren 2 StR 337/14 wäre die ergangene Adhäsionsentscheidung der Höhe nach (wie auch der Feststellungsausspruch) rechtsfehlerhaft, weil das Tatgericht bei Bemessung des Schmerzensgelds unter anderem auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt hat.
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14 Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung …Der Senat hat durch Plenumsbeschluss vom 8. Oktober 2014 das hiesige Verfahren zum Verfahren 2 StR 137/14 hinzuverbunden, um für die Durchführung des Anfrageverfahrens eine breitere Beurteilungsgrundlage zu schaffen.
BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15 Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche …Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - bei den anderen Strafsenaten sowie beim Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird.Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).
BGH, 15.01.2015 - 2 StR 374/14 Vorabentscheidung über den entscheidungsreifen Teil einer Revision …Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet (1.); im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Revision des 1Angeklagten einer abschließenden Entscheidung des Senats nach Durchführung des Anfrage- und Vorlageverfahrens (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) vorbehalten (2. und 3.).Er hat deshalb mit Beschluss vom 8. Oktober (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, bei den anderen Strafsenaten sowie dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.Da auf Grund des Vorlageverfahrens über die Revision des Angeklagten, soweit sie die Adhäsionsentscheidung betrifft, voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit entschieden werden kann, ist aber eine Entscheidung über den "entscheidungsreifen" strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils zulässig und geboten (vgl. dazu Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).
BGH, 17.12.2014 - 2 StR 78/14 Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts, …Zum Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht für künftige Schäden wird auf den Senatsbeschluss vom 17. April 2014 - 2 StR 2/14, im Übrigen auf den Anfragebeschluss des Senats vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 verwiesen.
BGH, 09.06.2015 - 2 StR 75/15 Zuhälterei (Tatbestandsvoraussetzungen: Überwachen der Prostitutionsausübung, …Auf den Anfragebeschluss des Senats vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 (RuS 2015, 94 ff. = ZfSch 2015, 203 ff. mit Anm. Diehl) wird hingewiesen.
BGH, 16.04.2015 - 2 StR 518/14 Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bewertung des partiellen Schweigens des …Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 337/14) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgelds regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird.Im Hinblick darauf, dass über diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, ist es geboten, über den "entscheidungsreifen" strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils vorab zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14).
BGH, 22.12.2015 - 2 StR 257/15 Verwerfung der Revision als unbegründetDer Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den anderen Strafsenaten sowie beim Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird.Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).
LG Bonn, 02.12.2016 - 1 O 154/15 Schmerzensgeld, Vorsätzliche Körperverletzung, KopfverletzungInsoweit folgt das Gericht der überzeugenden Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes (vgl. Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 12.10.2015 - GSZ 1/14; ebenso BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 ARs 31/14; BGH, Beschluss vom 25.11.2015 - 5 ARs 94/14 = NStZ-RR 2016, 56; a.A. BGH, Vorlagebeschluss vom 08.10.2014 - 2 StR 137/14 = NStZ-RR 2015, 382).
BGH, 15.03.2016 - 2 StR 550/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 19.01.2016 - 2 StR 332/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 09.04.2015 - 2 StR 324/14 Zulässige Teilerledigung des Rechtsmittels (Adhäsionsausspruch); …
BGH, 15.03.2016 - 2 StR 543/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 13.01.2016 - 2 StR 338/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 26.11.2015 - 2 StR 151/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 16.07.2015 - 2 StR 522/14 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 11.06.2015 - 2 StR 8/15 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 11.02.2015 - 2 StR 428/14 Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet
BGH, 28.01.2015 - 2 StR 203/14 Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15 Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13 Schuldunfähigkeit (Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch …
BGH, 22.04.2015 - 2 StR 383/14 Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit)
BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14 Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder …
BGH, 12.02.2015 - 2 StR 388/14 Vergewaltigung (Nötigung mit Gewalt)
LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14 BGH, 03.03.2016 - 2 StR 401/15 Verwerfung der Revision als unbegründet

References: § 132
 § 253

§ 253
 § 349
 § 132
 § 132
 § 847
 § 829
 § 1300
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 § 68
 § 287

§ 253
 § 829
 § 847
 § 1300
 § 132
 § 349
 § 253
 § 349
 § 132
 § 349
 § 132
 § 132