Source: https://www.janolaw.de/arbeitsrecht/kuendigung/muster/kuendigungen/kuendigung-schwangere.html
Timestamp: 2019-07-17 15:28:29+00:00

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Kündigung einer Schwangeren | Muster | janolaw
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gehorcht eigenen Regeln. Mit dem Muster ''Kündigung einer Schwangeren'' haben Sie als Arbeitgeber die Situation im Griff. Das Muster ist auch geeignet für Frauen, die sich gegen eine Kündigung wehren wollen.
Mitteilung der Schwangerschaft durch Arbeitnehmerin
Meldung der Schwangerschaft an Behörde durch Arbeitgeber
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung grundsätzlich unzul... Erläuterung einblenden
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung grundsätzlich unzulässig. Eine dennoch erfolgte Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig. Wird die Schwangerschaft dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt, gilt dieser besondere Kündigungsschutz ebenfalls, wobei diese Frist in Einzelfällen auch länger sein kann.
Nach der Rechtsprechung wird der maßgebliche Zeitpunkt widerlegbar durch die Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MuSchG) über den voraussichtlichen Tag der Niederkunft bestimmt. Die Schwangerschaft beginnt hiernach 280 Tage vor diesem Termin. Die Schwangerschaft endet mit der Entbindung (Lebendgeburt, Frühgeburt oder Totgeburt). Vier Monate nach der Entbindung endet der Kündigungsschutz und zwar mit Ablauf desjenigen Tages des vierten Monats, der dem Tag der Entbindung entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB). Beispiele:
- Entbindung am 20.03. = Ende des Kündigungsschutzes: 20.07.
- Entbindung am 31.07. = Ende des Kündigungsschutzes: 30.11. (vgl. § 188 Abs. 3 BGB)
Der Kündigungsschutz kann auch an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag enden, § 193 BGB findet mithin keine Anwendung. Bei einer Fehlgeburt - d.h. die tote Leibesfrucht wiegt weniger als 500 Gramm (§ 31 Abs. 3 Satz 1 Personenstandsverordnung, PStV) - endet der Kündigungsschutz mit der Fehlgeburt und nicht erst vier Monate danach. Dasselbe gilt für jeden Fall des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Kündigungsschutz gilt für jede Art der Kündigung seitens des Arbeitgebers. Die Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Anfechtung (z.B. weil die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber bei der Einstellung über eine wesentliche Frage - hierzu gehört nicht die Schwangerschaft selbst - getäuscht hat), Ablauf einer Befristung, Eigenkündigung der Schwangeren oder durch einen Aufhebungsvertrag ist nicht vom besonderen Kündigungsschutz erfasst. Über eine Eigenkündigung der Schwangeren muss der Arbeitgeber allerdings unverzüglich die Aufsichtsbehörde informieren (§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG).
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die den besonderen Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG genießt, ist ausnahmsweise möglich, wenn die Kündigung durch ''die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde'' oder eine von ihr bestimmte Stelle sie zulässt (§ 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG). Zuständig sind in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz. Weitere Informationen gibt es z.B. hier:
Voraussetzung für die Zulässigkeitserklärung ist das Vorliegen eines besonderen Falles, der nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung im Zusammenhang steht. Ein solcher Fall könnte etwa dann vorliegen, wenn die Arbeitnehmerin einen Diebstahl zu Lasten ihres Arbeitgebers begeht oder wenn der Betrieb stillgelegt wird.
Die Kündigung einer Schwangeren muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben (§ 9 Abs. 3 Satz 2 MuSchG).

References: § 9
 § 9
 § 134
 § 188
 § 193
 § 5
 § 9