Source: https://www.kritischebioethik.de/deutschland_news.html
Timestamp: 2019-04-23 11:52:04+00:00

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News - Neues zu Themen der Bioethik
In dieser Rubrik finden Sie laufend aktualisierte Neuigkeiten zu Themen der Bioethik. Außerdem gibt es hier Themenspecials, Materialsammlungen, ein Newsarchiv sowie Veranstaltungshinweise und Fernsehtipps.
Wenn Sie zu dieser Rubrik etwas beitragen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir sind für Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise zur Bioethik sehr dankbar.
Alle Artikel in dieser Rubrik sind nur eine Auswahl der wichtigsten gesammelten Meldungen. Noch mehr Presseartikel gibt es in der Rubrik Presse.
16.04.19: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 16. und 17. April 2019 jeweils ab 10.00 Uhr in Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden gegen ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Paragraph 217 Strafgesetzbuch.
Beschwerdeführer sind unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte.
» Mehr zur Bundesverfassungsgericht-Verhandlung über ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB)
05.04.19: Richtungsweisendes Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzt-Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.19 über eine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.
Demnach haftet ein Arzt nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Das menschliche Leben sei „ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu“, so die Richterin.
» Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzthaftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
04.04.19: Transparency International Deutschland e.V. warnt: Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt in einer Pressemitteilung vom 03.04.19 vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“. Sie befürchten, dass das Klinikpersonal nun unter Druck gesetzt werden könnte.
» Mehr zur Kritik von Transparency International Deutschland zur faktischen Widerspruchslösung
01.04.19: Fraktionsübergreifende Eckpunkte für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden vorgelegt
Am 28.03.19 berichteten Spiegel Online sowie am 30.03.19 Bild am Sonntag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesgesundheistminister Jens Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Widerspruchslösung. Der Entwurf wurde nun am 01.04.19 offiziell vorgestellt.
Vor diesem Hintergrund haben am 31.03.19 Abgeordnete um Stephan Pilsinger (CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen) ebenfalls Eckpunkte für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Sie lehenn die Widerspruchregelung vehemt ab und streben zusammen mit weiteren Abgeordneten von Linken, FDP und CDU fraktionsübergreifend eine verbindliche Entscheidungslösung an.
» Mehr zum Eckpunktepapier für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden
30.03.19: Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung gestartet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema Sterbe- und Trauerbegleitung herangeführt und für die ehrenamtliche Arbeit gewonnen werden sollen. Dies teilte das BMFSFJ am 29.03.19 mit.
Bislang seien unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.
» Mehr zum Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung
23.03.19: DHPV fordert bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV: Die spezialisierte ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken
Patienten, die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch nach fachlicher Einschätzung der behandelnden Ärztin bwz. des behandelnden Arztes die Lebenserwartung auf Tage, Wochen oder Monate gesunken ist, haben seit 2007 nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV).
Einheitliche Kriterien zum Abschluss für diese SAPV-Verträge gibt es bisher nicht. Die leistungserbringenden Dienste, zurzeit 326 SAPV-Teams laut www.kbv.de, verhandeln auf Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung jeweils einzeln mit den Krankenkassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) dringend bundesweite Rahmenbedingungen.
» Mehr zur Diskussion um bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV
04.03.19: Infoportal www.organspende-aufklaerung.de zu Organspende, Transplantation und Hirntod in neuem Design
Am 28.02.19 wurde das völlig überarbeitete Infoportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zum Thema Organspende, Transplantation, Hirntod und Lebendspende unter organspende-aufklaerung.de freigeschaltet.
Es wurde dabei technisch auf den neuesten Stand gebracht und zeitgemäß auf responsives Design umgestellt. Das heißt, die Darstellung passt sich automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Konkret gibt es dort übersichtlich thematisch sortiert alles rund um Organspende und Hirntod-(Kritik), zu Organspende-Entscheidung und Aufklärung, zur Debatte um die Entscheidungslösung und geplanten Widerspruchsregelung sowie die Transplantationsskandale 2012/2013 und die Folgen. Weitere Themen sind Lebendspende, Organhandel und die Gewebespende.
» Zum Infoportal www.organspende-aufklaerung.de
20.02.19: Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Fragen zur Sterbe­hilfe
Am 20. Februar 2019 hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf.
Gesundheits- und Rechtsexperten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, vertraten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
» Mehr zur Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu Fragen zur Sterbe­hilfe auf der Bundestagswebseite
19.02.19: Expertenanhörung zum Werbeverbot für Abtreibungen und anstehende endgültige Bundestagsabstimmung
Am 18. Februar 2019 veranstaltete der Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 19/7693).
Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) stellten sich acht Rechts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ärzte zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Insgesamt sahen die geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf überwiegend kritisch. Es war bereits die zweite Anhörung zum Thema.
» Mehr zur Experten-Anhörung zum Werbeverbot für Abtreibungen auf der Webseite des Bundestages
Am 21.02.19 soll die endgültige Abstimmung im Plenum des Bundestages über die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (19/7834) und der Bundesregierung (19/7693) zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch folgen. Dazu sind drei namentliche Abstimmungen vorgesehen.
» Mehr zur endgültigen Bundestagsabstimmung am 21.02.19
15.02.19: Deutscher Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes
Am 14. Februar 2019 hat der Deutsche Bundestag eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.
Die Abgeordneten debattierten zuvor in Zweiter und Dritter Lesung den „Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“.
Nach knapp 45 minütiger Debatte mit 12 Rednerinnen und Rednern wurde der Entwurf der Bundesregierung in geänderter Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Die Erste Beratung im Plenum des Bundestages fand bereits am 17.01.19 statt, gefolgt von einer Sachverständigenanhörung am 30.01.19.
» Zum Bericht über die Bundestagsdebatte am 14.02.19 zur Änderung des Transplantationsgesetzes
13.02.19: Erste Lesung des CDU/CSU-SPD Gesetzentwurfs zum Werbeverbot für Abtreibungen am 15.02.19 im Bundestag
Am Freitag, 15. Februar 2019, wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 19/7639) erörtern. Hierfür sind 45 Minuten vorgesehen. Anschließend soll das Papier zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Zudem geht es auch um weitere vorliegende Initiativen der Opposition.
Mehr zur Debatte auf der Webseite des Deutschen Bundestages inkl. aller Dokumente
Vergangene Woche haben sich die Ministerien auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Lebensrechtsorganisationen kritisierten das Papier scharf. Siehe z.B. die Pressemitteilung der Ärzte für das Leben e.V. vom 29.01.19.
Am 06.02.19 hat nun das Bundeskabinett den umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verabschiedet. Schwangere in Konfliktlagen sollen demnach künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen. Zudem sollen Ärzte und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, darüber informieren dürfen.
» Mehr zum verabschiedeten Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen
22.01.19: Kanada: Ärzte informieren über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten
In Kanada, wo die Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid seit knapp drei Jahren erlaubt sind, informieren Ärzte über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten.
Dies ergab eine Studie eines Teams von kanadischen Bioethikern, die im November 2018 veröffentlicht wurde, berichtete das „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) in seinem Newsletter vom 21.01.19. Zahlreiche Patienten hatten demnach zum Zeitpunkt des Antrags auf Sterbehilfe noch keine angemessene palliative Versorgung.
Weiterer brisanter Vorstoß in Kanada: Ein Expertengremium befürwortet in einer Stellungnahme für die kanadische Regierung, aktive Sterbehilfe auch für ältere Minderjährige und Menschen mit psychischen Erkrankungen zu öffnen sowie die Möglichkeit zu bieten, Vorausverfügungen über eine Tötungswunsch erstellen zu können, die eine aktuelle Zustimmung im Fall von Euthanasie ersetzen.
» Mehr zur Studie über Sterbehilfe in Kanada im Bericht des IMABE-Instituts vom Januar 2019
12.01.19: Ganz ohne Widerspruchsregelung und Gesetzesänderung: Knapp 20 Prozent mehr Organspender in 2018
Die Zahl der Organspender 2018 ist erstmals seit dem Jahr 2010 wieder deutlich gestiegen. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 11.01.19 mit.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr demnach 955 Menschen nach festgestelltem Hirntod Organe entnommen. Das entspricht 11,5 Spender pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zum Vorjahr, wo 797 hirntoten Patienten Organe entnommen wurden, bedeutet das eine Steigerung von knapp 20 Prozent.
Mehr zur gestiegenen Zahl der Organspender 2018
10.01.19: Statistisches Bundesamt: 3,4 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2017
Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 18.12.18 mitteilte, hatte die Zahl der Pflegebedürftigen im Dezember 2015 bei 2,86 Millionen gelegen. Die starke Zunahme um 0,55 Millionen Pflegebedürftige, d.h. plus 19 Prozent, ist allerdings zum großen Teil auf die Einführung des neuen, weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab dem 01.01.2017 zurückzuführen. Seitdem werden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als vor der Umstellung.
» Mehr zur Statistik zu Pflegebedürftigen 2017
05.01.19: Diverse kritische Debatten-Beiträge zur geplanten Widerspruchsregelung
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden sind in den letzten Monaten in verschiedenen Medien ein paar kritische Beiträge dazu erschienen. Sie liefern Argumente, die oft zu kurz bzw. gar nicht mehr zur Sprache kommen.
» Zur Artikelsammlung zur Debatte um die Widerspruchsregelung
28.12.18: Gestiegene Zahlen: Bayerische Ethikkommission für PID entschied 2018 über 247 Anträge
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) hat 2018 über deutlich mehr Anträge entschieden als 2017. Konkret entschied die Ethikkommission über 247 Anträge – im Vorjahr waren es 155 Anträge. Das entspricht einer Steigerung um knapp 63 Prozent. 218 Anträge wurden zustimmend bewertet, 29 abgelehnt. Diese Zahlen teilte das Bayerische Gesundheitsministerium am 22.12.18 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zu den aktuellen Zahlen der Bayerischen PID-Ethikkommission 2018
27.12.18: Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission veröffentlichen aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Die Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) haben am 21.12.18. ihre aktualisierten „Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“ veröffentlicht.
Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben und berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt.
» Mehr zu den aktualisierten Hinweisen und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen (auf sterbehilfe-debatte.de)
20.12.18: BGH-Urteil über wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Konkret darf nun nach dem Urteil eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, sterben (Az.: XII ZB 107/18). Die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am 14.12.18 mitteilte. Mit dem Urteil setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch. Er war im Gegensatz zum Ehemann der Frau davon überzeugt, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.
Der Bundesgerichtshof fällte mit der Entscheidung ein Urteil von grundsäzlicher Bedeutung.
» Mehr zum BGH-Urteil zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung auf sterbehilfe-debatte.de
14.12.18: Kritik an neuem Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen: Trauer ist keine Störung
Derzeit wird die internationale Klassifizierung der Krankheiten (ICD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) neu bearbeitet.
Im WHO-Entwurf für die neue elfte Version ihres Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, kurz ICD-11) ist als neue Kategorie 6B42 die „Anhaltende Trauerstörung“ vorgesehen. Die ICD-11 soll im nächsten Jahr auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden und ab Januar 2022 gelten.
Vor diesem Hintergrund wendet sich der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer am 12.12.18 veröffentlichten Stellungnahme gegen Bestrebungen, die Diagnose „Anhaltende Trauerstörung“ (Prolonged grief disorder) in die internationale Klassifizierung der Krankheiten aufzunehmen.
» Mehr zur Diskussion um die Aufnahme „Anhaltende Trauerstörung“ in ein neues Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (auf sterbehilfe-debatte.de)
13.12.18: Pro und Contra Widerspruchslösung: Ethikrat debattierte Widerspruchsregelung bei der Organspende
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden debattierte der Deutsche Ethikrat am 12.12.19 in einer öffentlichen Abendveranstaltung über Pro und Contra dieser Pläne.
Konkret ging es darum, welche ethischen Herausforderungen sich aus den möglichen Neuregelungen ergeben für Patientinnen und Patienten, Angehörige, medizinisches Personal und zukünftige Spenderinnen und Spender.
Mehr zur Veranstaltung "Forum Bioethik" des Deutschen Ethikrates am 12.12.18 zu Pro und Contra Widerspruchslösung
08.12.18: Jahresbericht 2017/2018 der Prüfungskommission und Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreas-Transplantationsprogramme vorgelegt
Am 06.12.18 haben die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ihren Jahresbericht 2017/2018 vorgelegt. Darin zogen sie eine positive Bilanz ihrer Arbeit.
Gleichwohl gab es bei genauerer Betrachtung einige Schatten im Lichte der vorangangenen Transplantationsskandale. In zwei Universitätskliniken gab es systematische Unregelmäßigkeiten, über die u.a. die Staatsanwaltschaft informiert wurden.
Mehr zum Transplantationsbericht 2017/2018
06.12.18: DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz: Meilenstein mit Luft nach oben
Am 8. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) in Kraft. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zieht nach drei Jahren nun eine positive Bilanz.
„Das Hospiz- und Palliativgesetz schafft verlässliche Rahmenbedingungen und ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, in einer Presseaussendung vom 06.12.18.
» Mehr zur DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz
28.11.18: Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Organspende und Einführung der Widerspruchslösung
Im Deutschen Bundestag fand am 28.11.18 eine erste Orientierungsdebatte über mögliche gesetzliche Änderungen zur Steigerung der Organspendezahlen in Deutschland statt. In der zweieinhalbstündigen ergebnisoffenen Debatte ging es um die Frage, „wie in der Bevölkerung mehr Menschen dazu gebracht werden können, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen und damit Leben zu retten.“
In der Debatte kamen 38 Abgeordnete für jeweils vier Minuten zu Wort. Dabei wurde zuvor der Fraktionszwang aufgehoben. Insgesamt überwog bei den Abgeordneten die Skepsis gegenüber der Einführung der Widerspruchslösung.
» Mehr zur Orientierungsdebatte im Bundestag über Organspende und Widerspruchsregelung
16.11.18: Bundesarchiv macht seit 30.08.18 Namen der Opfer von NS-„Euthanasieverbrechen“ online zugänglich
Am 30.08.18 teilte das Bundesarchiv in einer Presseaussendung mit, dass die Recherche nach Opfern der NS-„Euthanasieverbrechen“ erleichtert wird. Ab sofort ist eine personenbezogene Suche nach Patientenakten auch online möglich.
Die AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ) kritisiert in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesarchivs und fordert einen sensibleren Umgang mit der Namensnennung.
» Mehr im ausführlichen Beitrag auf der Webseite der AG BEZ
14.11.18: Lesenswerter Beitrag zur Debatte um Widerspruchslösung: „Sterben und sterben lassen“
Am 09.11.18 hat der Jurist Thomas Fischer unter der Überschrift „Sterben und sterben lassen“ auf Spiegel Online einen sehr lesenswerten kritischen Beitrag zur Debatte um die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende veröffentlicht. Fischer war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.
In seinem Beitrag übt er ausführlich begründete und scharf pointierte Kritik an dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn. Mehr unter dem folgenden Link:
SPIEGEL Online 09.11.18
31.10.18: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Künftig soll es u.a. mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende geben und die Befugnisse der Transplantationsbeauftragten ausgeweitet werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseaussendung mit.
» Mehr zum beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
29.10.18: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat sich in einem aktuellen Positionspapier deutlich gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Dies teilte der VLK in einer Presseaussendung vom 29.10.18 mit.
Die Widerspruchslösung widerspreche dem Selbstverständnis von freien Bürgern, über so gravierende Entscheidungen selbst bestimmen zu können. Statt dessen stehe zu befürchten, dass sie bei vielen Menschen das restliche Vertrauen in die Transplantationsmedizin zerstöre. Ob die Widerspruchslösung überhaupt zu höherem Organspendeaufkommen führen wird oder sogar gegenteilige Effekte haben könnte, sei eine offene Frage.
Darüber hinaus fürchten die Verbandsvertreter Prof. Dr. Gundolf Gubernatis, Transplantationsbeauftragter des VLK, und VLK-Präsident Prof. Dr. Hans-Fred Weiser langfristig eine Reihe negativer Folgen. Statt über die Widerspruchslösung sollte über „alternative Konzepte mit positiven Anreizen und positiver Motivation für die Organspende“ diskutiert werden.
» Mehr zum Positionspapier des VLK gegen die Widerpruchslösung
28.10.18: Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe arbeitet Medienberichten zufolge an einen Antrag gegen die geplante Widerspruchsregelung. Nach Einschätzung von einem der Initiatoren des Antrages ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür und die Übrigen unentschieden.
Berlin – Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Organspende wegen geringer Spenderzahlen eine Widerspruchslösung einzuführen.
AERZTEBLATT.DE 25.10.18
In der Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende formiert sich eine weitere Bundestags-Initiative.
Ärzte Zeitung, 25.10.18
Organspende-Diskussion: Fraktionsübergreifender Gegenwind für Jens Spahn
Gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, alle Bürgerinnen und Bürger zu Organspendern zu machen, es sei denn, sie widersprechen aktiv, formiert sich im Bundestag fraktionsübergreifend Widerstand. Ein Argument: Eine solche Vorgehensweise widerspreche der deutschen Verfassung.
DEUTSCHLANDFUNK 25.10.18
Eine Delegation des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages informiert sich vom 30. Oktober bis zum 1. November 2018 über Organspendeverfahren in zwei anderen Ländern.
Unter der Leitung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), reisen die Abgeordneten Hilde Mattheis (SPD), Nicole Westig (FDP), Harald Weinberg (DIE LINKE.) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zunächst nach Spanien und dann weiter nach Dänemark, um sich über die in dem jeweiligen Land geltenden Organspendeverfahren zu informieren. Dies teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestages am 25.10.18 mit.
Ergänzend gibt es seit kurzem drei lesenswerte Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Organspende.
» Mehr zur Delegationsreise zu Organspendeverfahren in Spanien und Dänemark und zu den Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Organspende
15.10.18: Welthospiztag: DHPV fordert mehr Fachkräfte und mehr Ehrenamt für Pflege und Zuwendung am Lebensende
Am 13. Oktober war der Welthospiztag 2018. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) auf die Lebenswirklichkeit von schwerstkranken und sterbenden Menschen aufmerksam.
Für eine bessere Pflege und mehr Zuwendung sind in Zukunft sowohl mehr Pflegefachkräfte als auch mehr ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter notwendig, so der DHPV.
» Mehr zum Welthospiztag 2018
04.10.18: Anstehende richtungsweisene Entscheidung zu Sterbehilfe / Suizidbeihilfe bei Generalversammlung des Weltärztebundes
Zum Ende der Woche steht eine richtungsweisene Entscheidung bezüglich Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe bei der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) in Reykjavik in Island an. Dies berichtet die Ärztezeitung am 04.10.18. Demnach drängen Ärzteverbände aus Kanada und den Niederlanden bei der WMA-Generalversammlung auf einen Paradigmenwechsel in Sachen Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid. Auch die deutsche Delegation wird sich dort zum Thema äußern.
» Mehr im Ärztezeitung-Artikel „Dürfen Ärzte beim Suizidwunsch ihr Gewissen entscheiden lassen?“ vom 04.10.18
» Hintergrundinfos: WMA Medical Ethics Conference and annual General Assembly 2018 – Reykjavik, Iceland
29.09.18: Zum Welthospiztag 2018 am 13. Oktober
Am Samstag, 13. Oktober findet der Welthospiztag 2018 statt. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ steht in diesem Jahr die gelebte Erfahrung von schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt der Aktionen. Dies teilte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) mit.
Mehr zum Welthospiztag 2018 am 13.10.
14.09.18: Aktionen gegen die geplante Widerspruchsregelung
Im Zuge der Organspende-Debatte bekamen wir zahlreiche Anrufe und Mails mit der Frage, was man gegen die geplante Einführung der Widerspruchslösung tun kann.
Wir haben daher für das bereits 2011 gebildete "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden" ein paar Anregungen zusammengestellt, die den persönlichen Protest so einfach wie möglich machen sollen. Unter "Aktionen" finde Sie 5 ganz konkrete Tipps wie Sie helfen können, das Vorhaben zu stoppen.
Zu Ihren Mitwirkungsmöglichkeiten und Aktionen gegen die geplante Widerspruchsregelung bei Organspenden auf www.organspende-widerspruch.de
10.09.18: Organspende braucht Entscheidung: Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) gegen Widerspruchsregelung
Die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) lehnen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Einführung einer Widerspruchsregelung im deutschen Transplantationsgesetz entschieden ab. „Das ist keine kleine Änderung, das ist ein Paradigmenwechsel bei der zentralen Rechtsgrundlage der so genannten postmortalen Organspende in Deutschland: von der Freiwilligkeit hin zur Verpflichtung“, erklärte die EFiD-Vorsitzende, Susanne Kahl-Passoth in einer Pressemitteilung vom 07.09.18.
Mehr zur Stellungnahme der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) zur geplanten Widerspruchsregelung
03.09.18: Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung
Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach vorheriger längerer Ankündigung am 31.08.18 2018 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)" vorgelegt.
Damit soll die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken deutlich gestärkt werden. Unter anderem sollen die Transplantationsbeauftragten uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen bekommen. Des Weiteren sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.
Kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurf legte Bundesgesundheitsminister Spahn in einem am 03.09.18 veröffentlichten Interview mit der Bildzeitung nach und sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung aus. Er will mithelfen, eine fraktionsübergreifende Abstimmung im Parlament zu organisieren:
“Wir haben seit vielen Jahren alles versucht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Aber leider ohne Erfolg! Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung. Eine Lösung also, bei der die Zustimmung zur Organspende automatisch als gegeben gilt, so lange man nicht "nein" sagt.
Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin. Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich "nein" sagen kann - und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden."
Mehr dazu im Interview der Bildzeitung mit Jens Spahn, abrufbar auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir werden derartigen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Was Sie selbst aktiv tun können, erfahren Sie beim Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden in der neuen Rubrik Aktionen gegen die geplante Widerspruchslösung.
23.08.18: Medikamentenabgabe für Sterbehilfe: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnt Anträge ab - Bundesgesundheitsministerium unterläuft Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem scharf kritisierten richtunsgweisenden Urteil entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Hintergrund war ein diesbezüglicher abgelehnter Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit dem Urteil wurden bis Mai 2018 beim BfArM 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt.
Das Institut hat nun die ersten Anträge abgelehnt, bislang sieben. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon sehr früh entschieden, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 18.08.18. unter Berufung auf interne Vermerke und Mails des BMG, die nach einer Informationsklage zugänglich gemacht wurden.
» Mehr zu den erfolglosen Anträgen auf Medikamentenabgabe für Sterbehilfe und der Linie des Bundesgesundheitsministeriums auf sterbehilfe-debatte.de
09.08.17: Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden: Lesenswerter Beitrag zu Gründen für sinkende Organspendezahlen
Im Berliner Tagesspiegel vom 07.08.18 beleuchtet Michael de Ridder in einem lesenswerten Essay vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden die Hintergründe zu den sinkenden Organspendezahlen.
Sein Fazit: Eine Ursache ist die unredliche Aufklärung. Ebenso würden kulturelle und religiöse Ängste unterschätzt. Und auch das Hirntodkriterium spielt eine wesentliche Rolle.
Zum Beitrag im Tagesspiegel vom 07.08.18: Geringe Organspenderzahlen: Warum die Deutschen kein Herz haben
03.08.18: Sofortprogramm Pflege: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.
Der Gesetzentwurf sei laut Bundesgesundheitsministerium "ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern". Insgesamt soll auch die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege gesteigert werden.
Konkret soll für die Verbesserung der Pflege im Krankenhaus u.a. jede zusätzliche Pflegekraft finanziert und Tarifsteigerungen voll refinanziert werden, ebenso die Vergütung von Azubis in der (Kinder-)Krankenpflege im 1. Ausbildungsjahr. Zur Verbesserung der Pflege in Pflegeeinrichtungen sollen zusätzlich 13.000 Pflegekräfte eingestellt werden, es soll eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten geben sowie eine Unterstützung von digitaler Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro je Einrichtung.
» Ausführliche Infos zum Sofortprogramm Pflege beim Bundesministerium für Gesundheit
27.07.18: Neuer Kommissionsbericht: Steigende Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
In Belgien hat die Federale Kontroll- und Evaluationskommission Sterbehilfe (FCEE) am 17.07.18 ihren Bericht mit den neuesten Zahlen zu aktiver Sterbehilfe 2016/2017 veröffentlicht. Dieser Bericht betrifft die von der Kommission geprüften Registrierungsdokumente für Sterbehilfe, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden.
Demnach ist die Zahl der Fälle aktiver Sterbehilfe in Belgien 2017 erneut gestiegen. Konkret hatten 2016 noch 2.028 Menschen aktive Sterbehilfe in Anspruch genommen, vergangenes Jahr waren es bereits 2.309 Menschen. Dies entspricht einer Steigerung um 13 Prozent.
» Zum ausführlichen Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017 auf sterbehilfe-debatte.de
04.07.18: Bundesregierung startet Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege
Mit einer gemeinsamen Initiative will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starteten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 03.07.18 die "Konzertierte Aktion Pflege" in Berlin.
"Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken", so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
» Mehr zur Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung auf sterbehilfe-debatte.de
23.06.18: 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für Widerspruchsregelung bzw. verbindliche Entscheidungslösung bei Organspende
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen vom 20.-21.06.18 in Düsseldorf unter anderem über das Thema Organspende beraten. Dabei sprachen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder u.a. einstimmig für ein Nachdenken über die Widerspruchsregelung bzw. eine verbindliche Entscheidunggslösung bei Organspende aus, um den "Organspendemangel" in Deutschland zu beheben.
Mehr zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz zur Widerspruchsregelung bzw. verbindlichen Entscheidunggslösung bei Organspende auf www.organspende-aufklaerung.de
20.06.18: ZQP-Studie zu Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege veröffentlicht: Unterstützung bei der Vorbeugung gefährlicher Krisen dringend nötig
Fast drei Viertel der rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, davon 1,4 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Dabei bringen diese meist sehr viel Zeit, Geduld und Kraft auf. Belastende Konflikte drohen und können zu Gewalt in der Pflege führen. Deswegen sind gezielte Unterstützungsangebote sowie Aufklärung über Gewaltprävention dringend erforderlich. Dies unterstreicht eine neue Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) mit dem Titel „Aggression und Gewalt in der informellen Pflege“, die am 18.06.18 veröffentlicht wurde. » Mehr zur ZQP-Studie über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege auf sterbehilfe-debatte.de
08.06.18: Tagungsdokumentation "Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ erschienen
Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden am 23.09.17 im Rahmen einer Tagung unter dem Titel „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ in Münster unter die Lupe genommen. Gemeinsame Veranstalter waren Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen, das Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien, die Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V. in Kooperation mit der Katholischen Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster.
Zur Tagung ist bereits Anfang des Jahres eine sehr lesenswerte 84-seitige Dokumentation erschienen. Diese ist als kostenloser Download auf der Webseite von Bioskop e.V. abrufbar.
Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen“ als Download (84 Seiten, PDF-Format)
In 100 Minuten zum Ziel? »Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase« 2017 wird eine neue Kassenleistung eingeführt: die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«. Details zur Umsetzung und finanzielle Rahmenbedingungen der Innovation, die wir ja wiederholt kritisch beleuchtet haben (BIOSKOP Nr. 71, 73+75), werden derzeit ausgehandelt. Von Klaus­Peter Görlitzer BIOSKOP NR. 76 | DEZEMBER 2016 (PDF-Format)
„Advance Care Planning“: Zwischen Lebensklugheit und Planungszwang Vortragsmanuskript Erika Feyerabend zum Workshop beim 11. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Leipzig, 7. September 2016 5 Seiten im PDF-Format
» Dossier zum Thema "Versorgungsplanung" bei Bioskop e.V.
04.06.18: Pflege-Report 2018: Zu viele Antipsychotika-Verschreibungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhauseinweisungen in deutschen Pflegeheimen
Zwischen deutschen Pflegeheimen bestehen deutliche Qualitätsunterschiede bei der Gesundheitsversorgung. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2018 durchgeführt hat.
Der Report wurde am 04.06.18 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen zu hoch. Die Ergebnisse machen die zum Teil gravierenden Qualitätsunterschiede zwischen den Pflegeheimen deutlich.
Das WIdO hat erstmals auch Versorgungsbereiche ausgewertet, die bislang nicht Bestandteil der gesetzlich vorgesehenen Qualitätssicherung sind, da sie über das Sozialgesetzbuch XI hinausgehen. „Wichtig ist, dass wir auch die uns bekannten Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung von Pflegeheimbewohnern aufgreifen und nicht nur die Pflege im engeren Sinne beleuchten“, so Dr. Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO und Mitherausgeberin des Pflege-Reports in einer Pressemitteilung vom selben Tag.
Mehr zum AOK-Pflege-Report 2018 auf sterbehilfe-debatte.de
02.06.18: Kritik zum Tag der Organspende 2018: Hirntote sind Lebende!
Am Samstag, 2. Juni 2018, ist „Tag der Organspende“ mit der zentralen Veranstaltung in Saarbrücken. Unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig“ wird der Tbilisser Platz laut Veranstalter "zum Treffpunkt des Lebens".
Es gibt Info-Pavillons, begehbare Lungen-, Nieren- und Lebermodelle, ein Bühnenprogramm mit Musik und Gesprächen sowie Mitmach-Aktionen für die ganze Familie. Experten und Betroffene beantworten Fragen rund um die Organspende und Transplantation. Die Schirmherrschaft hat Tobias Hans, Ministerpräsiden des Saarlandes, übernommen.
Anläßlich des Tages der Organspende kritisierte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. in einer Presseaussendung, dass in den offiziellen Verlautbarungen zum Thema Organspende der Blick nur auf die Empfänger von Organen und den angeblichen Nutzen für sie gerichtet wird.
Mehr zum Tag der Organspende 2018 und der Kritik von KAO
01.06.18: Assistierte Reproduktion: Bundesärztekammer (BÄK) veröffentlicht neue Richtlinie
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am 01.06.18 die „Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion“ veröffentlicht. Mit der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut erstellten Neufassung wird die bisherige „(Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion“ gegenstandlos.
„Mit dieser Richtlinie übernimmt die Ärzteschaft weiter Verantwortung für die medizinisch-wissenschaftlichen Belange der Reproduktionsmedizin und schafft transparente, bundeseinheitliche Regelungen für Ärzte und Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in einer Presseaussendung.
Die Richtlinie verzichte ganz bewusst auf eine Interpretation von rechtlich nicht eindeutig geregelten, häufig gesellschaftspolitischen Fragen in diesem Bereich.
Mehr zur neuen Richtlinie der Bundesärztekammer zur assistierten Reproduktion
25.05.18: Kritische-Bioethik.de im vorläufigen neuen Design
Am 25.05.18 wurde dieses Infoportal zu sämtlichen Themen der Bioethik unter www.kritische-bioethik.de optisch an das neue Layout mit neuem Logo an die anderen Infoportale www.sterbehilfe-debatte.de und www.bioethik-konvention.de angepasst.
Dieser Schritt ist nur vorläufig, denn technisch gibt es noch Defizite im Hinblick auf die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten. Gleichwohl ist dieser Umbau ein Fortschritt im Vergleich zur vorherigen Version von 2001.
Im zweiten Schritt erfolgt in den nächsten Wochen eine weitere Umstellung auf responsive Design und eine übersichtlichere Gestaltung sowie inhaltliche Aktualisierung. Bis dahin bitten wir noch angesichts der Größe von über 400 Seiten um etwas Geduld.
Des weiteren erfolgte eine Überarbeitung unserer Rubrik Über uns. Darin erfahren Sie mehr über die Geschichte der IG Kritische Bioethik und die aktuelle Entwicklung.
20.05.18: Teil-Relaunch von stammzellen-debatte.de
Am 20.05.18 wurde unser Infoportal zur Stammezellen-debatte zunächst optisch an das neue Layout mit neuem Logo an die anderen Infoportale www.sterbehilfe-debatte.de und www.bioethik-konvention.de angepasst.
Im zweiten Schritt erfolgt in den nächsten Wochen eine weitere Umstellung auf responsive Design und eine übersichtlichere Gestaltung sowie inhaltliche Aktualisierung. Bis dahin bitten wir noch um etwas Geduld.
17.05.18: Nach Gerichtsurteil: Bislang 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt
Am 25.04.18 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema war: „Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe“. Seit 11.05.18 liegt die Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache 19/2090).
Demnach sind seit dem 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden. Von den insgesamt 104 Antragstellerinnen und Antragsteller seien zwischenzeitlich 20 verstorben, so die Bundesregierung.
» Mehr zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung (auf sterbehilfe-debatte.de)
12.05.18: Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet neue kostenlose Datenbank zum Thema Beratung in der Pflege
Die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet seit kurzem eine kostenlose Übersicht im Internet zum Thema Beratung in der Pflege. Darin finden sich die Kontakte zu über 4.500 nicht kommerziellen Beratungsangeboten.
» Mehr zur neuen Datenbank vom Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zum Thema Beratung in der Pflege (auf sterbehilfe-debatte.de)
10.05.18: Deutscher Ärztetag fordert Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende ausgesprochen und den Gesetzgeber aufgefordert, das Transplantationsgesetz (TPG) entsprechend zu ändern. Es könne von jeder Bürgerin und jedem Bürger nach der gesetzlich in § 2 Abs. 1 TPG geregelten Aufklärung durch die Krankenkassen erwartet werden, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr NEIN zur Organspende formulieren, heißt es in der Entschließung vom 10.05.18.
Mehr zum Ärztetag-Beschluss zur Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
23.04.18: Bundesrat debattiert am 27.04.18 über Abschaffung von § 219a StGB, Werbeverbot für Abtreibungen
Der Bundesrat befasst sich am 27. April 2018 als Tagesordnungspunkt 5 mit der Frage, ob Ärzte künftig straffrei über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen informieren können. Dies fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 219a StGB. Er war am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden.
Mehr auf der Webseite des Bundesrates unter „Plenum Kompakt“ inkl. Drucksache
17.04.18: Staatssekretär Andreas Westerfellhaus neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
Am 16.04.18 erhielt Staatssekretär Andreas Westerfellhaus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ernennungsurkunde als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hatte Westerfellhaus auf Vorschlag von Spahn bereits am 21. März 2018 zum neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt.
» Mehr zur Ernennung von Andreas Westerfellhaus als neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung (auf sterbehilfe-debatte.de)
15.03.18: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zu Koalitionsvertrag: Wichtige Neuerungen für Menschen am Lebensende und ihre Angehörigen
Am 12.03.18 haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßte die darin geplanten Maßnahmen für schwerstkranke und sterbende sowie hochaltrige Menschen als „wichtige Schritte hin zu einer Gesellschaft, die mit Menschen am Lebensende solidarisch und fürsorglich umgeht“.
» Mehr zum Thema Palliativ-und Hospizversorgung im Koalitionsvertrag (auf sterbehilfe-debatte.de)
08.03.18: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) veröffentlicht Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) hat am 21.02.18 zwei Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung veröffentlicht.
„Für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und ihre Familien bestehen erhebliche Barrieren im Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.“, erklärte Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer Pressemitteilung. Deshalb habe sich die DGP die Verbesserung der Information bezüglich der besonderen Bedarfe sowohl der Betroffenen als auch ihrer Familie zum Ziel gesetzt und zwei barrierefreie Leitfäden für Angehörige und für Mitarbeitende in Wohnformen der Eingliederungshilfe veröffentlicht.
» Mehr dazu in der DGP-Pressemitteilung vom 21.02.18 zur Veröffentlichung der Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
17.02.18: Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung mit Infos und Kontakten zu über 3.000 bundesweiten Adressen ab sofort in neun Sprachen
Seit dem 15.02.18 steht die Online-Adressdatenbank „Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung Deutschland“ auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Vietnamesisch, Rumänisch und Arabisch zur Verfügung.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) als Betreiber in einer Presseaussendung dazu mitteilte, informiert die Plattform über die verschiedenen Versorgungsformen und mehr als 3.000 Anlaufstellen der Hospiz- und Palliativversorgung bundesweit, die getrennt nach Erwachsenen bzw. Kindern und Jugendlichen mittels einer Umkreissuche unkompliziert aufgerufen werden können.
» Mehr zum Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung in neun Sprachen (auf sterbehilfe-debatte.de)
26.01.18: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an ermordete behinderte und kranke Menschen
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 bekräftigte die Bundesvereinigung Lebenshilfe das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung.
» Mehr zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an ermordete behinderte und kranke Menschen (auf sterbehilfe-debatte.de)
17.01.18: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15.01.18 das Rechtsgutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio veröffentlicht.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Erwerb eines Betäubungsmittels ausnahmsweise dann mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befände, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
» Mehr zum Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe (auf sterbehilfe-debatte.de)
15.01.18: Neueste Zahlen: Niedrigster Stand der Organspenden seit 20 Jahren
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Organspender erneut rückläufig entwickelt. Bundesweit gab es 797 Organspender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 15.01.18 in einer Presseaussendung mit. Alle Zahlen aus dem Jahr 2017 sind vorläufige Zahlen.
Zum ausführlichen Bericht über die Organspenderzahlen 2017
18.12.17: Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande
In tiefer Trauer geben wir den Tod von Dr. Rolf Lorenz, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande, bekannt. Er starb am 22.11.2017 im Alter von 87 Jahren im Paul-Lechler-Krankenhaus in Tübingen.
Herr Dr. Lorenz wurde am 30.11.2017 im Kreise seiner Freunde auf dem Bergfriedhof Tübingen bestattet. Wer ihn kannte weiß, welchen Verlust sein Tod für die kritische Bioethik-Bewegung bedeutet.
» Zum Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen auf www.bioethik-konvention.de
05.12.17: 20 Jahre Transplantationsgesetz in Deutschland: Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. bilanziert die Geschichte einer großen Täuschung
Am 1. Dezember vor 20 Jahren trat in Deutschland das Transplantionsgesetz Inkraft. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation – KAO e.V. kritisierte vor diesem Hintergrund als Bilanz in einer Pressemitteilung vom 05.12.17, dass seit Jahrzehnten die Menschen bei der Organspende in die Irre geführt werden.
"Diese Geschichte begann nicht als Versuch, Patienten mit einer neuen Behandlungsmethode zu helfen, sondern als knallharter Konkurrenzkampf: Wer ist der Erste? Wer kann schneller/skrupelloser lebende Herzen verpflanzen? Barnard im fernen Südafrika machte das Rennen, nachdem er in Amerika im Herzen der Transplantationsmedizin ausgebildet worden war." Konkret kritisiert der Verein die unausgewogenen Aufklärung über den Hirntod und die aktuellen Kampagnen.
Mehr dazu ausführlich in der Pressemitteilung von KAO vom 05.12.17 zu 20 Jahren Transplantationsgesetz.
Mehr zur Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation
01.09.17: Infoportal zur Biomedizin-Konvention des Europarates www.bioethik-konvention.de in neuem Design
Am 28.08.17 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal zur Biomedizinkonvention des Europarates (Bioethik-Konvention) freigeschaltet. Damit wurde es zeitgemäß technisch auf den neuesten Stand gebracht. Das Layout ist nun voll responsive. Das heißt, die Darstellung passt sich jetzt automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Nach über 10 Jahren wurde dieser Schritt für dieses rein ehrenamtlich betriebene Infoportal überfällig. Alle Inhalte blieben vollständig erhalten und werden schrittweise in den nächsten Tagen ergänzt, insbesondere der letzten Jahre, auch wenn sich wenig bis gar nichts in Bezug auf die Bioethik-Konvention getan hat.
Die neue Webseite ist nun das zweite Infoportal, das wir komplett überarbeitet haben. Als nächstes folgt das Infoportal zur Organspende und Hirntod unter www.organspende-aufklaerung.de. Und auch unser Hauptportal www.kritische-bioethik.de ist bereits in Arbeit. Doch dies braucht noch Zeit, da die Inhalte in den letzten 15 Jahren sehr gewachsen sind und alle Arbeiten ehrenamtlich erledigt werden. Bis dahin bitten wir um Geduld. Sie dürfen schon jetzt gespannt sein, was Sie erwarten wird.
Weiter zum Infoportal zur Biomedizin-Konvention www.bioethik-konvention.de
30.06.17: Relaunch von www.Sterbehilfe-Debatte.de
Am 30.06.2017 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal www.sterbehilfe-debatte.de freigeschaltet. In den letzten Monaten haben wir diese Seiten sowohl inhaltlich als auch designtechnisch komplett überarbeitet. Dabei wurden alle Inhalte neu gegliedert und themenspezifisch eingeordnet, massiv ergänzt und Lücken bei einzelnen Debatten weitgehend geschlossen. Noch fehlende Inhalte werden demnächst schrittweise ergänzt.
Mehr zum Relaunch von www.Sterbehilfe-Debatte.de
03.03.17: Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.17 entschieden (Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.15). Berufsverbände übten scharfe Kritik an dem Urteil.
Mehr dazu im Themenspecial zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Betäubungsmittel-Abgabe zu Suizidzwecken auf www.sterbehilfe-debatte.de .
25.08.16: Bundesverfassungsgericht Urteil: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 25.08.16 veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Der Gesetzgeber habe die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Mehr in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2016
18.08.16: Nicht-invasive Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften: G-BA beginnt Verfahren zur Methodenbewertung
Mehr im Themenspecial zur G-BA Methodenbewertung der nicht-invasiven Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften
16.07.16: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordert: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
Kinder erleben heute kaum noch ein Sterben im familiären Kontext. Trotzdem sind sie mit Verlusterfahrung, Trauer und schwerer Krankheit im eigenen sozialen Umfeld konfrontiert. Anlässlich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Fachtagung „Bildungs-Gut Hospiz“ fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) daher, es Kindern und Jugendlichen im Rahmen der schulischen Ausbildung zu ermöglichen, den Umgang mit Verlust, Trauer, Tod und Sterben zu erlernen und Wissen über die Möglichkeiten der hospizlichen Betreuung und Begleitung am Lebensende zu erlangen. Dies teilte der Verband am 08.06.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr in der DHPV-Mitteilung: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
27.04.16: Gesetzentwurf eingebracht: Zentrales Transplantationsregister geplant
ergänzt 28.05.16 und 12.07.16: Gesetzentwurf zu zentralem Transplantationsregister verabschiedet
Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor, wie die Bundestagspressestelle am 25.04.16 mitteilte.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten.
Zum Themenspecial zur Debatte um die Eirnichtung eines zentralen Transplantationsregisters
24.06.16: Crispr-Cas9 und Co.: Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zu Genom-Editierung
Am 22.06.16 veranstaltete der Deutsche Ethikrat seine Jahrestagung zum Thema „Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung“. Hierzu waren über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen.
Mehr dazu im Themenspecial zur Jahrestagung des Deutschen Ethikrates am 22.06.16 zur Genom-Editierung
16.06.2016: 15. Juni 2016: Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen
Am 15. Juni 2016 ist der "Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen". Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) klärt über Gewalt in der Pflege auf und startet die deutschlandweite Aktion #PflegeOhneGewalt
Mehr zum Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen und die Aktion des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) auf www.sterbehilfe-debatte.de
Seit November 2015 wurde diese Rubrik auf diesem rein ehrenamtlich betriebenen Portal aus privaten Gründen nicht mehr aktualisiert. Wir bitten um Verständnis. Ab sofort wird dies in den nächsten Tagen schrittweise nachgeholt und die Rubbrik wieder regelmässig gepflegt. Aktuell wurde die Presserubrik ergänzt mit unzähligen lesenswerten Beiträgen zu diversen bioethischen Themen. Draufschauen lohnt sich!
08.06.16: Kritik an Herstellung von Mensch-Schwein Mischwesen zur Gewebezüchtung für Transplantationsmedizin
Laut Berichten britischer Medien haben Forscher um Prof. Pablo Ross an der Universität von Kalifornien in Berkeley zum ersten Mal Mensch-Schwein-Mischwesen hergestellt. Ziel ist es, menschliches Gewebe im Schwein für die Transplantationsmedizin heranzuzüchten. Prof. Paul Cullen vom Verein „Ärzte für das Leben“ bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 06.06.16 diese Versuche als „zutiefst beunruhigend.“
„Diese Forschung stellt das Wesen des Menschen und somit den Urgrund der Menschenwürde grundsätzlich in Frage“, stellt Cullen fest. Er fordert ein umfassendes Verbot solcher Versuche „bis ihre Implikationen geklärt und auf der Ebene der gesamten Gesellschaft zur Diskussion gestellt worden sind.“
Mehr zur Kritik an der Herstellung von Mensch-Schwein Mischwesen zur Gewebezüchtung für Transplantationsmedizin
05.06.16: Tag der Organspende: Kritik an anhaltender Intransparenz und mangelhafter Aufklärung bei Organspenden
Mehr zur Kritik am Tag der Organspende
Mehr in der Kurzmeldung Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe
18.04.16: Richtungsweisendes Urteil: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Am 12.04.16 hat der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme gefällt. Geklagt hatte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gegen die Tageszeitung taz und eine Journalistin wegen eines kritischen Artikels vom 8. Mai 2012. Darin ging es um den damaligen Medizinischen Vorstand der Klägerin sowie eine am 8./9. Dezember 2005 erfolgte Organentnahme.
Mehr dazu ausführlich in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Pressefreiheit und Organspenden: BGH stärkt Meinungsfreiheit im Falle einer Verdachtsberichterstattung
Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt.
HAUFE.DE 14.04.16
20.02.16: Gescheitert: Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Mit am 19.02.16 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, sechs Seniorinnen und Senioren, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.
Mehr im Themenspecial zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand
20.02.16 Verstößt die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz?
Die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) fordert eine juristisch-ethische Diskussion darüber, ob die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz verstößt.
20.02.2016 Verstößt die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz?
09.01.16: Urteil des Bundesverfassungserichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung.
Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
18.11.2015: Organspende und Hirntod-Kritik: Zwei neue Filme von Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO)
Letzte Woche fand in Frankfurt eine Tagung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO statt, in der es darum ging, die Situation von Angehörigen der "Organspender" zu betrachten. Nicht verwunderlich, kommt die DSO zu einer Einschätzung, die den Erfahrungen der Gründungsmitglieder des Vereins Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO) diametral entgegensteht: Der Opfertod der "Spender" sei ein großer Trost für die Hinterbliebenen.
In zwei neuen Filmen, gedreht von der renommierten Fernsehjournalistin Silvia Matthies, die sich seit drei Jahrzehnten intensiv mit der Problematik von Hirntod und Organentnahme beschäftigt, werden Erfahrungen der verwaisten Eltern dargestellt, die Ihre Kinder zu einer Organspende freigegeben haben, ohne die Hintergründe zu diesem Zeitpunkt zu kennen und zu wissen, was eine Organentnahme nach festgestelltem Hirntod wirklich bedeutet.
Mehr zu den neuen Filmen von Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO)
06.11.15: Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
Die Sterbehilfe wird in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am Freitag, 6. November 2015, für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (18/5373).
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 06.11.15
Anm.: Dort gibt es die Drucksachen und das Video zur Debatte sowie die Abstimmungsergebnisse
Mehr demnächst in einem eigenen Themenspecial und vorab in der Presseschau November.
05.11.15: Bundestag billigt das Hospizgesetz
Einen Tag vor der entscheidenden Sterbehilfedebatte hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die teilweise interfraktionell erarbeitete Vorlage fand am Donnerstag, 5. November 2015, im Parlament eine breite Mehrheit aus Union, SPD und Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, sieht das Gesetz aber grundsätzlich auch als sinnvoll an.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 05.11.15
Anm.: Dort gibt es die Drucksachen und das Video zur Debatte
04.08.15: Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht Handreichung zu Hirntod und Organspende
Am 29.07.15 hat die Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) eine "Orientierungshilfe" zum Thema "Hirntod und Organspende" veröffentlicht. In dem 28-seitigen Papier kommen die Verfasser ungeachtet jahrelanger Kritik zu dem Schluss, "dass der Hirntod im Sinne des Ganzhirntodes nach unseren heutigen Erkenntnissen das beste und sicherste Kriterium für die Feststellung des Todes eines Menschen darstellt." Positiv ist, die Kirchenvertreter plädieren für eine umfassende Aufklärung und die "enge Zustimmungslösung". Mehr dazu in der Pressemitteilung der DBK.
Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) übte unterdessen in einer Presseerklärung vom 04.08.15 scharfe Kritik an der kirchlichen "Orientierungshilfe". „Kritische Aufklärung über Organtransplantation e. V. ist entsetzt, dass die katholische Bischofskonferenz in Deutschland mit der Leugnung, dass die sogenannten „hirntoten Organspender“ Sterbende sind, in überkommen geglaubte Erklärungsmuster zurück fällt“, so der KAO-Vorsitzende Dr. M. Stahnke. Mehr dazu in der KAO-Mitteilung.
Scharfe Kritik an DBK-Handreichung „Hirntod und Organspende“
Bremen - Am 29. Juli veröffentlichte die Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) eine „Orientierungshilfe“ zu „Hirntod und Organspende“. In einer aktuellen Stellungnahme äußerte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) scharfe Kritik an den kirchlichen Empfehlungen.
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) 04.08.15
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz 29.07.15
Handreichung der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz
28 Seiten, 27.04.15 (Dort zu bestellen oder als Download im PDF-Format)
16.07.15: Weiterer Weg für Embryonenselektion frei: Gemeinsame Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) für sechs Bundesländer nimmt Arbeit auf - Zwei PID-Zentren in Baden-Württemberg zugelassen
Am 15.07.15 wurde in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen der Weg für die praktische Anwendung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik frei gemacht. Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung eines außerhalb des Körpers (in vitro) erzeugten Embryos vor dessen Implantation in die Gebärmutter der Frau bezeichnet, wobei nur die gesunden Embryonen eingesetzt werden. Für die Anwendung des Verfahrens ist das Votum einer Ethikkommission notwendig.
Eine gemeinsame PID-Ethikkommission der sechs Bundesländern hat am 15. Juli mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission hat die Aufgabe, Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zu bewerten. Die Ethikkommission ist gemäß dem von den beteiligten Ländern im letzten Jahr geschlossenen Staatsvertrag bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg angesiedelt. Dies teilte das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg in einer Presseaussendung mit.
Mehr im Themenspecial zur Einrichtung der Gemeinsamen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik
02.07.15: Bundestagsdebatte zum Verbot der Suizidbeihilfe
Sterbebegleitung zwischen Verbot und Liberalisierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer Sterbewilligen unter welchen Umständen helfen darf.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 02.07.15
Siehe ergänzend dazu die Gesetzentwürfe bzw. ein Antrag:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen)
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5373, 01.07.15 (19 Seiten, 210 UnterzeichnerInnen)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka (alle SPD)
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5374 30.06.15 (19 Seiten, 108 UnterzeichnerInnen)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) u.a.
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5375, 30.06.15 (17 Seiten, 54 UnterzeichnerInnen)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) u.a.
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5376, 30.06.15 (9 Seiten, 35 UnterzeichnerInnen)
Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries u.a.
Deutscher Bundestag, Drucksache 18/[...] 18. Wahlperiode [Datum]
Anm.: Der Antrag hat bis zur Debatte nicht die erforderliche Mindestanzahl an UnterzeichnerInnen gefunden und stand aher nicht zur Beratung.
Demnächst folgt ein ausführliches Themenspecial zur Debatte. Außerdem gibt es eine kleine Presseschau.
03.05.15: Bundeskabinett beschließt Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)
Das Bundeskabinett hat am 29.04.15 in Berlin den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen in ganz Deutschland.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und im Krankenhauswesen vor. Er enthält Regelungen zur ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung der Versicherten in der häuslichen Umgebung und zur stationären Versorgung in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Krankenhäusern. Verbänden geht der Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. Sie fordern Änderungen bzw. Ergänzungen.
Mehr im Themenspecial zum geplanten Hospiz- und Palliativgesetz auf www.sterbehilfe-debatte.de
24.02.15: Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende
Am 24.02.15 hat der Deutsche Ethikrat seine 189-seitige Stellungnahme "Hirntod und Entscheidung zur Organspende" vorgelegt. Darin befasst sich das Beratungsgremium ausführlich mit der Kontroverse um den Hirntod. und fordert Verbesserungen bei der Information und Kommunikation rund um die Organspende. Außerdem fordert er eine gesetzliche Regelung zu organprotektiven Maßnahmen bei potentielnnen Organspendern.
Mehr dazu in der ausführlichen Presseerklärung des Ethikrates, einem besonders lesenswerten Artikel in der "Welt": Sind hirntote Organspender wirklich schon tot? und in der aktuellen Presseschau auf www.organspende-aufklaerung.de. Ein ausführliches Themenspecial folgt in Kürze.
Ethikrat-Stellungnahme Hirntod und Entscheidung zur Organspende
189 Seiten, veröffentlicht am 24.02.15
Mehr dazu im Themenspecial zum britischen Parlamentsbeschluss zur Zulassung von „Drei-Eltern-Babys“
01.12.14, ergänzt am 08.01.15 und 24.01.15: Debatte um „Pille danach“: Europäische Arzneimittel-Agentur empfiehlt rezeptfreie Abgabe - Bundesgesundheitsminister Gröhe knickt ein
In der Debatte um die sogenannte "Pille danach" als "Notfallverhütung" ohne Rezept zeichnet sich offenbar eine Wende ab. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich in einer am 21.11.14 veröffentlichten Empfehlung für die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal ausgesprochen. Am 07.01.15 ist die Europäische Kommission der Empfehlung der EMA gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben.
Unterdessen sprechen sich über 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden.
Mehr dazu im Themenspecial zur Empfehlung der Europäische Arzneimittel-Agentur und der Entscheidung der EU-Kommission zur Aufhebung der Rezeptpflicht der "Pille danach"
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Themenspecials und Materialsammlungen zur Bioethik
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Thematische Pressespiegel auf Sonderportalen
Auf drei Sonderportalen gibt es eigene Presserubriken, in denen die Artikel der obigen unsortierten chronologischen Auflistung übersichtlich nach Themen geordnet, einsortiert werden.

References: § 37
 § 2
 § 219
 § 219
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 § 217