Source: https://www.juraforum.de/lexikon/bundesstaat
Timestamp: 2018-04-21 09:22:07+00:00

Document:
ᐅ Bundesstaat - Definition, Erklärung, Merkmale & Beispiel
Bundesstaat - Definition, Erklärung, Merkmale & Beispiel
Erklärung zum Begriff Bundesstaat
Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates nach der sog. Drei-Elemente-Lehre vorliegen:
Beispiele: Bundesrepublik Deutschland (Bundesländer), Schweiz (Kantone), U.S.A. (Staaten)
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG)
II. Das Bundesstaatsprinzip
Art. 20 Absatz 1 und Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG beinhalten die wichtigsten, in Deutschland geltenden Verfassungsprinzipien. Dazu zählt auch das Bundesstaatsprinzip, welches zunächst besagt, dass die Staatsgewalt zwischen Bund und Länder – jeweils unter der Prämisse der Staatsqualität (s. unter I.) – aufzuteilen ist. Ferner lässt sich die sog. Bundestreue aus dem Bundesstaatsprinzip ableiten. Danach besteht die Pflicht für Bund und Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme.
Darüber hinaus ergeben sich aufgrund des Bundesstaatsprinzips Besonderheiten hinsichtlich Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzen:
Die Gesetzgebungskompetenz liegt gem. Art. 70 Absatz 1, 30 GG grundsätzlich bei den Ländern, also bei den Teilstaaten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bund ausnahmsweise ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz verliehen bekommt. Dies ist insbesondere bei der sog. ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 71, 73 GG der Fall. Besteht hingegen eine sog. konkurrierender Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 72, 74 GG, so sind die Länder nur solange zuständig, soweit der Bund die Angelegenheit nicht selbst regelt. Darüber hinaus ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben (vgl. Art 91 a Absatz 2 GG) und aus den folgenden ungeschriebenen Kompetenzen:
Eine solche liegt vor, wenn eine dem Bunde ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird.
Eine solche liegt vor, wenn es sich um Sachgebiete handelt, die ihrer Natur nach eine eigenständige, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entwickelte Angelegenheit des Bundes darstellen, die vom Bund und nur von ihm geregelt werden können (bspw. Sitz der Bundeshauptstadt).
Eine solche liegt vor, wenn ein funktionales Verhältnis und enger Zusammenhang zwischen ausdrücklich zugewiesener und nicht geregelter Kompetenz besteht.
Zu beachten ist, dass selbst wenn der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehat, die Länder dennoch an der Gesetzgebung mitwirken können, indem sie von ihrem Gesetzesinitiativrecht aus Art. 76 Absatz 1 GG durch den Bundesrat – also den Vertretern der Länder – Gebrauch machen können. Darüber hinaus ist der Bundesrat stets beim Gesetzgebungsverfahrend des Bundes gem. Art. 76 ff, 81 f. GG mit einzubeziehen.
2. Die Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Art. 83 ff. GG
Nach Art. 83, 30 GG sind auch im Rahmen der Verwaltung die Länder grundsätzlich zuständig. Nach Art. 84 Absatz 2 GG kann der Bund aber durch Bundesgesetze Vorschriften hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens erlassen, wovon die Länder jedoch gem. Art. 84 Absatz 1 Satz 2 GG abweichende Regelungen treffen können.
Im Rahmen der der Bundesauftragsverwaltung sind die Länder allerdings gem. Art. 85 GG an die rechtliche wie fachliche Weisung des Bundes gebunden.
3. Das Finanzwesen gem. Art. 104a ff. GG
Gem. Art. 104a Absatz 1 GG tragen Bund und Länder grundsätzlich ihre Kosten selbst.
Die Verteilung des Steueraufkommens richtet sich nach Art. 106 GG.
Strafprozess in den USA, zurück in Deutschland..? thenighteffect schrieb am 20.12.2017, 15:45 Uhr:
Guten Morgen,Ein deutscher Staatsbürger A hält sich legal in den USA auf und wird dort von seiner US-Amerikanischen Freundin aus Rache angezeigt (Es gab einen Streit, er hat sie verlassen, sie will ihn bestrafen, und kündigt ihm das auch so an). Sie recherchiert, findet einen Paragrafen der für sie funktioniert, ihre Anzeige lautet... » weiter lesen
Politische Ziele einer Partei MM_Lucky schrieb am 30.01.2017, 14:19 Uhr:
Hallo,gilt "den Bürger überall entscheiden lassen" als politisches Ziel?Folgender Hintergrund:Wäre es legitim eine Partei zu gründen, deren Abgeordnete so abstimmen/handeln, wie die Parteimitglieder ihnen es vorgeben?Also eine Art Abstimmungssystem (pro Wahlkreis) und jedes Parteimitglied kann seinem Abgeordneten dann seine Meinung zu... » weiter lesen
Amstetten im internationalen Vergleich Miranda schrieb am 16.05.2008, 13:52 Uhr:
Mich würde interessieren, welche Strafe der Missbraucher von Amstetten zu erwarten hat/hätte (a) in Österreich (b) in Deutschland (c) in den USA (d) anderswo - ich weiß ja nicht, in welchen Ländern ihr euch genau auskennt mit solchen Fällen? » weiter lesen
USA: Die Todesstrafen werden wieder vollstreckt! Dego schrieb am 03.05.2008, 16:44 Uhr:
Die Warteschlange in der death row wird zwangsaufgelöst. Nachdem das höchste Gericht der USA die Todesspritze nicht als eine besonders grausame Hinrichtungsmethode eingestuft hat, können es einige Staaten kaum noch abwarten wieder zu vollstrecken. Am 06. 05. - nächsten Dienstag geht es los: William Earl Lynd soll legal vernichtet... » weiter lesen
Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? Kleene_LE_Maus schrieb am 04.02.2008, 23:47 Uhr:
Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der Bundespolizei stehen vor einer Bank (Geldinstitut), also ausserhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsbereiches Bahnhof /... » weiter lesen
@Texas: Stoppt die Todesstrafe! Hamsterrad schrieb am 21.08.2007, 21:38 Uhr:
Die Eu meldet sich zum Thema Todesstrafe: "Am Mittwoch will der US-Bundesstaat Texas erneut eine Hinrichtung durchführen. Aus der EU kommen ungewöhnlich deutliche Töne, die den US-Gouverneur zum Stopp der staatlichen Tötung aufrufen." Hört, hört! "Die EU habe an den texanischen Gouverneur Rick Perry appelliert, alles dafür zu tun,... » weiter lesen
Registierung dt. Untern. in Delaware, Gerichtsstand keksler schrieb am 28.04.2005, 20:59 Uhr:
Hallo zusammen, ich, als einigermaßen verwirrter Laie, habe anhand des deutschen Unternehmens Daimler-Chrysler AG eine Frage zu Offshore-Registierungen. Das Unternehmen ist im Handelsregister in Stuttgart eingetragen, daneben ( und das geht wohl) ist es im US-Bundesstaat Delaware registiert. Wie kann ein Unternehmen sagen: "Trotz... » weiter lesen
Für Auftraggeber einer kommerziellen Leihmutter gilt kein Elternrecht
21.04.2017 | Recht & Gesetz
Braunschweig (jur). Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts. Die Auftraggeber sind daher in Deutschland nicht als rechtliche Eltern anzuerkennen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Donnerstag, 20. April 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 UF 83/13). Es stellte sich damit gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und ließ die Revision dorthin zu.Konkret wies das... » weiter lesen
Auslieferung an die USA bei Anklage wegen Mordes
03.06.2016 | Recht & Gesetz
Köln (jur). Eine drohende Anklage wegen Mordes schließt eine Auslieferung in die USA nicht aus. Sie ist zulässig, wenn die US-Behörden verbindlich auf Verhängung der Todesstrafe verzichten und wenn auch bei lebenslanger Haft realistische Chancen auf eine vorzeitige Entlassung bestehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Freitag, 3. Juni 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 AuslA 134/15 - 102). Im konkreten Fall... » weiter lesen
Ausländische Brokerfirma haftet wegen Beteiligung am inländischen Optionsvermittler
09.03.2010 | Wirtschaft & Steuern
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an... » weiter lesen
Bundesstaat Urteile und Entscheidungen
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Der Begriff des Staates, den die Definition des öffentlichen Auftraggebers in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 71/305 in der Fassung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/440 sowie in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37 verwendet, umfasst alle...
» EUGH, 17.09.1998, C-323/96
1. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden. 2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt. 3. Entscheidend für die Frage, ob es sich...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.02.1998, 9 S 2880/96
1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und...
» BVERFG, 19.10.2006, 2 BvF 3/03
Sicherheitsfrage 4 + D re_i =
Artur (19.10.2016 16:30 Uhr):
Und aus welchen Staaten waren dann Bundesstaaten Bayern, Preußen... usw gebildet?
Bundesstaat – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Staatenbund definiert sich als ein Zusammenschluss von souveränen, also eigenständigen, selbständigen Staaten, der Mitgliedsstaaten. Ein Staatenbund ist eine völkerrechtliche Staatenverbindung, mitnichten ein realer Staat mit...
Föderalismus (von lat.: foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) bezeichnet grundsätzlich ein Organisationsprinzip, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, aber zu...
Der Begriff Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung der staatlichen Macht auf getrennte, voneinander unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Staatsorgane. Sie ist ein wesentliches Element jeder modernen Demokratie und ergibt sich in...
Der Begriff Fürsorge meint im Allgemeinen „das tätige Bemühen um jemanden, der ihrer bedarf.“ Es geht demnach um die Sorge für eine andere Person. In der Ethik wird die Fürsorge mit Barmherzigkeit verbunden. I. Die Fürsorge als...
Der Begriff Demokratie („Herrschaft des Volkes“) beschreibt politische Systeme und Herrschaftsformen, in denen die Staatsmacht vom Volk ausgeht. I. Merkmale demokratischer Systeme Es gibt keine einheitliche und abschließende Definition...

References: Art. 116

Art. 20
 Art. 28
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 106
 § 55
 § 55
 § 55
 Art. 107