Source: http://www.agmiw.org/?page_id=591
Timestamp: 2017-01-18 12:01:24+00:00

Document:
Bücher / Infos / Videos - AG Mensch in Württemberg
Sammelrundschreiben_der_Deutschen_Treuhandverwaltung
Benjamin Freedman – Rede über Zionisten !!!
Germanische Heilkunde !!!
➡ http://germanischeheilkunde-drhamer.com/index.php/korrespondenz-archiv/korrespondenz-2016/131-dr-dr-erich-schott-erzbischof-dr-nicola-eterovic
Protokoll für Gespräche mit [Amt]mitarbeiter und deren Erfüllungsgehilfen in [Behörden]:
Hintergrundwissen, 184 Seiten; gut und kurzweilig erklärt! 🙂
➡ Hintergrundwissen hans Meier
Grundlagen des Rechtssystems:
➡ https://www.youtube.com/watch?v=ttL_G_99KOM
➡ https://drive.google.com/file/d/0B7qf28fWK8I8d3JnQk1PWG9TSzQ/view
Für impfwütige Ärzte und Behördenbedienstete:
Arzt: So, heute wollen wir mal impfen… Eltern: So, heute wollen wir mal sowohl den Beipackzettel als auch die Produktinformation für Ärzte und Apotheker (laut EMA) ausführlich besprechen. Fazit: der Arzt will nicht mehr impfen.
z.B. diese hier… ob der Arzt weiß, was das schwarze Dreieck bedeutet?? ➡ http://ec.europa.eu/…/community-register/2014/2014103013008… „Der Impfstoff kann Spuren von Glutaraldehyd, Formaldehyd, Neomycin, Streptomycin und Polymyxin B enthalten.“
OK, Herr Doktor, lassen Sie uns über die Auswirkungen JEDER dieser Substanzen in einem Babykörper reden. Sowie über die synergistischen Auswirkungen der Kombination dieser Substanzen als auch über die Sicherheitsstudien jeder einzelnen Substanz und der Kombination dieser Substanzen. Fazit: der Arzt will nicht mehr impfen.
Täglicher Datenmissbrauch & Spionage:
Ein paar gut gemachte Flyer zum Ausdrucken zum Weitergeben als erste Info an Interessierte und / oder Unwissende!
➡ flugblatt_rundbrief_an_alle_druckversion2-0
➡ flugblatt_rundbrief_an_ratsmitglieder_schwarzweiss_download
➡ flyer001
➡ Ich liebe meine Heimat kompl
➡ handzettel-entwurf_tf_rev1_2016-08-24
Update eines guten Infopakets:
die-bedeutung-des-uns-vorenthaltenen-wissens-vom-recht
Staatsangehörigkeitsausweis und EStA-­Registerauszug
„Geburt (Abstammung), §4 Abs. (1) (Ru)StAG“
➡ STAG-Ausweis und EStA-Register
➡ GG 116 (1) und (2) Artikel 116 Grundgesetz_anonym
➡ Staatsangehörigkeitsausweis_Infos_und_Vorgehen_Stand_20150731
Für unsere „Beamten„, die nicht wissen, das es seit dem Mai 1945 keine Beamten mehr gibt. Es werden an Euch nur „die Eigenschaften eines Beamten verliehen“ Eine Bestallungsurkunde und einen Amtsausweis (kein Dienstausweis!^^) kann auch keiner vorweisen.
➡ RO-Beamtenstatus
➡ Fragen an Beamte
Weichen im Grundgesetz: hier GG 28 & 116:
➡ Weichen im Grundgesetz Lesestoff für lange Abende:
➡ https://totoweise.wordpress.com/2011/12/04/wachmacher-pdf-bucher/
➡ walter-hirt-netzwerke-statt-nationen
➡ Das Deutschland Protokoll
➡ Dach, Der totale Widerstand
➡ handbuch-reichsbuerger-16220426
➡ HermanWirthDieUraLindaChronik_text
➡ Maurer Wolfgang Dr_Die BRD GmbH 2013 ➡ Van Helsing_Whistle_Blower
➡ robert-l-brock-freispruch-fur-deutschland-1995
➡ juristisches-woerterbuch-2003
➡ one-spirit-medicine
➡ Morgellons
Achtung: Die 15. Auflage des Jur. Wörterbuch wurde vom System revidiert! So wie die vorhergehenden ebenso… je „jünger“ die Auflage, umso besser… vergleichen lohnt um die Arbeit des Sytems nachzuvollziehen.
Rechtsnormen des DR aus 1906:
➡ http://www.koeblergerhard.de/Fontes/BGBalleFassungen.htm
Art. 3 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v. 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614):
Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1).
Im Bundesrecht (und entsprechend im Landesrecht) unterscheidet man zwischen mehreren verschiedenen Normentypen. Diese sind nach folgender Normenhierarchie geordnet: Höchste Norm des Bundesrechts ist die Verfassung, d.h. das Grundgesetz. Unmittelbar darunter sind die einfachen Bundesgesetze einzuordnen. Es folgen Rechtsverordnungen, Satzungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften. Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen Normen vor.
http://www.bmg.bund.de/service/gesetze-und-verordnungen/unterschied-zwischen-foermlichen-gesetzen-und-rechtsverordnungen.html
Walter Veith, 05. Sie haben dein Gesetz aufgehoben, Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=weT8K9mib3o…
Walter Veith, 06. Sie haben dein Gesetz aufgehoben, Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=O71Ux2es2hA&index=6…
https://www.youtube.com/watch?v=M8upXTCFaQU…
Walter Veith, 10. Die Jesuiten und die Gegenreformation, Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=EQea1S706OA&index=10&list=PLjfLxyxVTljGtVZ5tYP71P7nFp0dSuOJQ
Interessante Juristenzitate:
“Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.” –Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999).
“Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, schaffen Mißtrauen und Ablehnung.” ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH.
“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ –Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe.
In einem Beitrag in der ‘Deutschen Richterzeitung’, 9/1982, S. 325.
Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.
,Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.”
Aus „Recht ohne Gerechtigkeit” von Dr. Henri Richthaler, 1989.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.” Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter…“ Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‘Zeitschrift für anwaltliche Praxis’ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).
„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“ – Prof. Diether Huhn in: ‘Richter in Deutschland’, 1982, zitiert nach: ‘Diether Huhn in memoriam’ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5
„Recht haben, ist die eine Sache, aber man muß auch immer noch mit der Justiz rechnen.“ Dieter Hildebrandt.
“Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.” Ulrich Wickert.
“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
“Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienst eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.
Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.”
Das System – Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9.
Und etwas sehr bemerkenswertes:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 (MRK) Menschenrechtskonvention gegen GERMANY in der „BRD“ festgestellt.
Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen. Mängel -> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft.
Der Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist.
Sobald durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung, wenn nur eine Paraphe (Namenskürzel / unvollständige / undefinierbare Unterschrift) verwendet wurde.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist und von wem.
Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit.
Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet.
Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
Analog zu § 315 ZPO müssen Richter Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig (siehe auch § 275 II StPO, § 117 VwGO).
Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlicheiner eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452).
Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Leistung einer vollständigen Unterschrift,(welcher an BRiD-Gerichten ständig und andauernd begangen wird), liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).
Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift ( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Außerdem: Schriftliche Entscheidungen verstoßen gegen alle Gesetze, die Sie selbst vorgaukeln wollen.
“Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.”
“Erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.”
„Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.
Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.).
Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“
Weiterhin hat der Präsident des Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:
„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden.
Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“
§ 348 Strafgesetzbuch (Falschbeurkundung im Amt):
(1) Ein Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Frage: Wie konnte ein Land, welches der Bevölkerung immer als “Rechtsstaat” vorgegaukelt wurde, eigentlich so tief sinken? Wie konnten eigene Landsleute moralisch und ethisch derart verkommen?
Es ist erschreckend, zu welchen Schlüssen Richter und Richter a.D. bezüglich ihres eigenen Berufsstandes kommen.
Es ist zu fragen: Sind oder waren das eigentlich jemals Richter?
Daraus ergibt sich: Wenn es sich um Richter handeln sollte, dann handelt es sich um Richter ohne Genehmigung, denn noch nie hat auch nur ein einziger Richter eines deutschen Gerichtes eine Genehmigung nach Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. vorweisen können.
Da es sich bei sämtlichen sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes nachgewiesen um eingetragene Firmen handelt, können dort gar keine staatlichen, gesetzlichen Richter tätig sein. Das ist nämlich nur bei staatlichen Gerichten möglich.
Firmen können keine staatlichen Organisationen sein. Auch ist es nicht möglich, dass in Firmen Beamte tätig sind, zumal der Beamtenstatus ohnehin am 8. Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.

References: §4

Art. 3
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 BGH 
 § 133
 § 315
 § 275
 § 117
 BGH 
 § 300
 BGH 
 Art. 19
 Art. 97
 Art. 103
 Art.19
 Art. 1

§ 348
 § 9