Source: https://www.plusedv.de/gtc/
Timestamp: 2020-07-13 22:28:24+00:00

Document:
AGB | Gebrauchte Geräte schonen Geldbeutel und Ressourcen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Portal www.plusedv.de der PLUS EDV OHG
Stand: 19.01.2017 15:10
1.1 www.plusedv.de ist eine Handelsplattform der PLUS EDV OHG. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PLUS EDV OHG, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung.
1.2 Bedingungen des Kunden, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder sie ergänzen, werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich zugestimmt.
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage und beginnt in den nachfolgend aufgeführten Fällen ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
(sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden),
- die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat
(sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden).
Fax: (040) 605 33 66 89
E-Mail: service@plusedv.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
An PLUS EDV OHG
4.1 Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, in Euro angegeben.
4.2 Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Außerhalb der EU können ggf. darüber hinaus Zollgebühren anfallen. Der Kunde wird vor der Bestellung stets darüber informiert, welche Kosten im Einzelnen anfallen.
4.3 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Installation, Einweisung oder sonstigen Nebenleistungen.
4.4 Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse per Überweisung, Nachnahme, Paypal oder Sofortüberweisung. Bei Selbstabholung besteht die Möglichkeit der Barzahlung. Falls ausnahmsweise die Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungslegung frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Ein Skonto-Abzug ist unzulässig.
4.5 Die Bezahlung durch das Versenden von Schecks oder Bargeld ist nicht möglich. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für den Verlust auf dem Versendungswege.
4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Ausgeschlossen ist auch die Aufrechnung des Kunden mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
§ 5 Lieferung und Ausführungszeit
Teillieferungen sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen für den Kunden dabei nicht.
6.1 Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6.2 Regeln für den kaufmännischen Verkehr:
Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Eigentumsübertragung zusätzlich erst bei Erfüllung sämtlicher, dem Auftragsnehmer gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
Der Kunde tritt für den Fall der - im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers, die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung berechtigt. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Vorausabtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 040-605 33 66 77 sowie per E-Mail unter service @ plusedv.de
§ 8 Verpackungsverordnung und Entsorgung der Versandverpackung(en)
Der Verkäufer ist Mitglied bei "Duales System Zentek". Mit den von uns entrichteten Beiträgen an "Duales System Zentek" erfüllen wir unsere Verpflichtung, uns an der flächendeckenden und haushaltsnahen Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen zu beteiligen.
9.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.2 Für sonstige Schäden wird auf Schadensersatz gehaftet, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen:
1. im Falle eines Sachmangels, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
2. im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen
10.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
10.2 Die Verkürzung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht,
1. sofern der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, im Gewährleistungsfalle für seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt
2. wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat
3. für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen
4. für Ansprüche des Kunden wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
5. für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften einer Verkürzung der Verjährungsfristen entgegenstehen.
In diesen o.g. Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.
§ 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
12.2 Die o.g. Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit sie zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften (etwa § 689 II 1 ZPO, etc.) widerspricht.
12.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Gesellschafter: Frank Klan, Marcus Säcker, Tim Vieregge
Telefon: (040) 605 33 66 77
E-Mail: info (@) plusedv.de
USt-ID: DE270456115
Amtsgericht Hamburg, HRA 120966

References: § 5

§ 8

§ 10
 § 13

§ 11
 § 689

§ 13
 Art. 14
 § 36