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Timestamp: 2020-07-06 23:08:19+00:00

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Rechtsprechung: BtPrax 1998, 148 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 06.03.1998
BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97
https://dejure.org/1998,2180
BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97 (https://dejure.org/1998,2180)
BayObLG, Entscheidung vom 16.03.1998 - 3Z BR 373/97 (https://dejure.org/1998,2180)
BayObLG, Entscheidung vom 16. März 1998 - 3Z BR 373/97 (https://dejure.org/1998,2180)
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Vergütung eines Betreuers der nicht Berufsbetreuer ist
Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
Streit über die Höhe der Vergütung eines rechtlichen Betreuers; Bestimmung des Vergütungswertes nicht durch Wert des betreuten Vermögens
Betreuungsrecht; Vergütung eines Nichtberufsbetreuers
LG Traunstein, 07.07.1997 - 4 T 1852/97
NJW-RR 1999, 5
FamRZ 1998, 1052
Rpfleger 1998, 340
BayObLGZ 1998, 65
BtPrax 1998, 148
Nach der h.M. und Rechtsprechung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1052 f.; 1996, 1166 f.; 1995, 1378;… Jürgens Betreuungsrecht 1. Aufl. § 1836 BGB Rn. 2;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 6;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 7 ff.) stellt sich die Rechtslage aufgrund dieser Vorschriften für den Zeitraum bis 31.12.1998 folgendermaßen dar: Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich geführt, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Das Vormundschaftsgericht kann dem Betreuer jedoch eine angemessene Vergütung bewilligen, wenn das Vermögen des Betreuten sowie der Umfang und die Bedeutung der Tätigkeit des Betreuers es rechtfertigen, § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB a.F. Voraussetzung ist insoweit nicht, dass es sich bei dem Betreuer um einen Berufsbetreuer handelt.
Zu berücksichtigen sind hierbei die Größe des zu betreuenden Vermögens, der zeitliche Aufwand für die Tätigkeit des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der ihm obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung, die von ihm erbrachte Leistung sowie alle sonstigen Umstände des Falles (BayObLG FamRZ 1998, 1052).
Vorrangig wird zwar die Höhe der Vergütung nach den vom Betreuer erbrachten Leistungen und nicht nach dem Wert des betreuten Vermögens festzusetzen sein, letztlich können aber immer nur individuelle Billigkeitserwägungen maßgeblich sein (BayObLG FamRZ 1998, 1052/1053).
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatsachengericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG FamRZ 1998, 1052/1053).
Aus diesem Grund können auch die für Berufsbetreuer maßgebenden Stundensätze oder Regelwerte keine Rolle spielen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1052/1053 zum früheren Recht); ein Vergütungssystem nach Stundensätzen wie bei Berufsbetreuern gibt es nicht.
Doch können wie bisher - ausgehend vom konkreten Einzelfall - im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach individuellen Billigkeitserwägungen (BayObLG FamRZ 1998, 1052/1053;… Gregersen/Deinert Rn. 6.3.5) auch das Engagement des Betreuers, der Erfolg seiner Tätigkeit und seine berufliche Qualifikation berücksichtigt werden.
OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06
Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …
Eine Bemessung der Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes scheidet grundsätzlich aus (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139; BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).
Mehrwertsteuer ist nur zu berücksichtigen, wenn der Betreuer für die Vergütung diese zu entrichten hat (BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).
Da die Bewilligung einer angemessenen Vergütung eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung der hierzu maßgeblichen Umstände erfordert und diese Abwägung in erster Linie dem Tatrichter obliegt, verweist der Senat die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Landgericht zurück (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).
aa) Bei der Feststellung des Zeitaufwands des Pflegers steht dem Tatrichter nach allgemeiner Meinung ein Schätzungsermessen gemäß § 287 ZPO zu (vgl. nur BayObLGZ 1998, 65/69, Palandt/Diederichsen § 1836 Rn. 15; eingehend zur Nachprüfung und Feststellung Zimmermann FamRZ 1998, 521/527).
BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 8/99
Voraussetzung ist insoweit nicht, daß es sich bei dem Betreuer um einen Berufsbetreuer handelt (BayObLGZ 1998, 65/68 Rpfleger 1998, 340 ; BayObLG FamRZ 1996, 1157 f.).
Eine Bemessung der Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes scheidet grundsätzlich aus (BayObLGZ 1998, 65/68 f. m.w.N.).
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BayObLGZ 1998 65/69 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11
Ferner kann bei der Ermessensausübung der Grundsatz berücksichtigt werden, nicht vergütungsfähig seien solche Tätigkeiten, die selbst bei einer berufsmäßig geführten Pflegschaft nicht als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten (BayObLG FamRZ 1998, S. 1052 f. [mit abw. Ans. zum Stundensatz];… OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f.;… BeckOK BGB - Bettin, Stand: 01.11.2013, § 1836 Rdnr. 26;… Palandt-Götz a.a.O., § 1836 Rdnr. 8 f.).
OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08
Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung …
Dabei war bereits zu der bis zum Inkrafttreten des 2. BtÄndG zum 01. Juli 2005 geltenden, wortgleichen Vorgängervorschrift des § 1836 Abs. 3 BGB a.F. anerkannt, dass es für den Umfang der Betreuungsgeschäfte im Wesentlichen auf den mit der Führung der Betreuungsgeschäfte verbundenen Zeitaufwand ankommt, der nicht im einzelnen nach Stunden berechnet werden muss, jedoch in seiner ungefähren Größenordnung im Wege der Schätzung festgestellt werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 854; 1998, 1052 und 2004, 1138 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1533 ).
BayObLG, 10.05.2004 - 3Z BR 11/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - …
ff) Im vorliegenden Fall kann es daher keinen grundlegenden Bedenken begegnen, wenn das Landgericht im Rahmen seines Ermessens (vgl. BGHZ 145, 104/112; BayObLGZ 1998, 65/69) auch bei der gebotenen Prüfung des Einzelfalles keine Gründe dafür sehen sollte, den Vergütungssatz der Gegenbetreuerin niedriger zu bemessen als den des Betreuers.
Maßgebend sind vor allem die für die Tätigkeit des Nachlasspflegers bestimmenden Merkmale, nämlich Dauer, Umfang, Bedeutung und Tragweite der Pflegschaft und das Maß der damit verbundenen Verantwortung, aber im Hinblick auf den Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ("Vermögen des Mündels") auch und zu einem wesentlichen Teil die Größe des zum Nachlass zählenden Aktivvermögens (BayObLGZ 1993, 325/329; 1998, 65/68; 2000, 26/30; FamRZ 1995, 683; 1999, 255;… Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 1960 Rn. 26).
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die von den Tatsacheninstanzen getroffene Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen (vgl. BayObLGZ 1998, 65/68; 1999, 21/23; NJW-RR 1999, 952/953).
LG Mainz, 18.02.2013 - 8 T 225/12
Betreuung: Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers entwickelten Grundsätze sind hierfür nicht anzuwenden, insbesondere ist der Tätigkeit kein Stundensatz zugrunde zu legen (siehe BayObLG vom 16. März 1998, NJW-RR 1999, S. 5).
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BayObLGZ 1998, 65/69 m.w.N.; KG BtPrax 1996, 184/185).
OLG München, 16.03.2015 - 31 Wx 81/14
Vergütung des Nachlasspflegers aus dem Nachlass
BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01
BayObLG, 10.12.2003 - 3Z BR 232/03
Härteausgleich bei Betreuervergütung
BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
LG München II, 08.02.2008 - 6 T 186/08
Nachlasspflegschaft: Bemessung des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als …
BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98
https://dejure.org/1998,3783
BayObLG, 06.03.1998 - 4Z BR 21/98 (https://dejure.org/1998,3783)
BayObLG, Entscheidung vom 06.03.1998 - 4Z BR 21/98 (https://dejure.org/1998,3783)
BayObLG, Entscheidung vom 06. März 1998 - 4Z BR 21/98 (https://dejure.org/1998,3783)
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Beschwerde gegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens, Bestellung eines Verfahrenspflegers unzulässig.
FGG § 19 § 67
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Rechtsmittel gegen Einleitung eines Betreuungsverfahrens und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1997 - 13 T 8508/97
LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1997 - 13 T 8546/97
FamRZ 1998, 1183
In der Einleitung des Betreuungsverfahrens, mit der die gemäß §§ 12, 68 b FGG gebotenen Ermittlungen betrieben werden sollen, liegt keine rechtsmittelfähige Zwischenverfügung (vgl. BayObLG BtPrax 1998, 148).
aa) Dass die Einleitung eines Verfahrens in "Betreuungssachen" (§§ 65 - 69 o FGG), also die Einleitung der Prüfung, ob für eine bestimmte Person ein Betreuer zu bestellen ist, keine "Entscheidung" des Vormundschaftsgerichts ist, die als solche der Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegt, sondern als interne verfahrensleitende Maßnahme einer Beschwerde entzogen ist, ist allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (BayObLG FGPrax 2001, 78 = FamRZ 2001, 707 = BtPrax 2001, 123; BtPrax 1998, 148; KG RPfl 1971, 180;… Keidel / Kahl, aaO § 19 Rn 5, 9, 14;… Bassenge / Herbst, aaO, § 19 Rn 10).
a) Die Einleitung des Betreuungsverfahrens durch das Amtsgericht ist keine Verfügung gemäß § 19 Abs. 1 FGG (BayObLG BtPrax 1998, 148; KG Rpfleger 1971, 180;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. § 19 FGG Rn. 10).
Der Senat sieht die Ausführungen des BayObLG in einem die Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens betreffenden Fall (BtPrax 1998, 148) nicht als Äußerung einer abweichenden Ansicht an; auch andernfalls bestünde eine Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG schon deshalb nicht, weil die vorliegende Entscheidung nicht auf eine weitere, sondern auf eine erste Beschwerde ergeht.
Gleichermaßen kann die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers im Verfahren bzw. Beschwerdeverfahren auf Bestellung eines Betreuers als eine den Fortgang des Verfahrens fordernde Zwischenentscheidung von den Beteiligten grundsätzlich nicht angefochten werden (vgl. BayObLGZ 1993, 157; BayObLG, BtPrax 1998, 148 ; OLG Hamm, JMBlNRW 1996, 198; KG, FamRZ 1996, 357 ; OLG Köln, FGPrax 1995, 112 ).

References: § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1908
 § 1836
 § 1836
 § 287
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1960
 § 19
 § 67
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 28