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Timestamp: 2020-04-03 21:32:40+00:00

Document:
Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§§ 1 bis 2 (weggefallen)
§ 3 [Anwendungsbereich]
§ 4 [Kein Ausschluß des Rechtsweges durch Landesgesetzgebung]
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Koperation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.
§§ 5 bis 6 (weggefallen)
§ 9 [Bestimmung des zuständigen Gerichts]
Das oberste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.
§§ 10 bis 11 (weggefallen)
§ 12 [Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung]
Gesetz im Sinne der Zivilprozessordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
§§ 13 und 14 (Aufhebungsvorschriften und -bestimmungen)
§ 15 [Unberührtbleiben landesgesetzlicher Vorschriften]
die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluss eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgute, Familienfideikommiss oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.
(1) 1Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen
2Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. 3Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
(2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung auf
Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maß...
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2019 das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Zudem haben die Abgeordneten einer Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, mit der eine Länderöffnungsklausel abgesichert wird. Durch diese Änderung muss das betreffende Bundesland bei der Nutzung eines eigenen Ländermodells keine zusätzlichen Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs vornehmen.
Einführungsgesetz zur Insol... / Art. 105a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 10. Juni 2016 beantragt worden sind, ist § 104 der Insolvenzordnung in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 29. Dezember 2016 beantragt worden sind, ist § 104 der ...

References: § 3

§ 4

§ 9
 § 36

§ 12

§ 15
 Art. 105
 § 104
 § 104