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Timestamp: 2018-06-19 00:59:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 02:59h
Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Glaubensfreiheit
4 Sa 120/05
Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung, Betriebsvereinbarung, billiges Ermessen
Auch bei einer Betriebsvereinbarung, die Samstagsarbeit einführt, hat die Arbeitgeberin das Grundrecht der Glaubensfreiheit zu beachten. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf dieses Grundrecht und lehnt deshalb Samstagsarbeit ab, so überwiegt das Grundrecht aus Art. 12 GG für die Arbeitgeberin nur dann, wenn reale Gefährdungen konkret dargelegt sind. Bloße Vermutungen und Befürchtungen reichen nicht aus.
Aktenzeichen: 4Sa120/05 Paragraphen: BGB§315 GGArt.4 Datum: 2005-06-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Sonstiges
7 TaBV 53/04
Videoüberwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verhältnismäßigkeit, Ermessensspielraum
Zur Zulässigkeit der Video-Überwachung in einem Warenumschlagsknotenpunkt eines Luftfrachttransportunternehmens
GG Art. 1 I, 2 I
BetrVG §§ 75 II, 76 V, 87 I Nr. 6
Aktenzeichen: 7TaBV53/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BetrVG§75 BetrVG§76 BetrVG§87 Datum: 2005-01-13
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Kündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Prozeßrecht Grundgesetz
BVerfG - LAG Hamburg
22.10.2004 1 BvR 1944/01
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, löste aber das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auf.
Das Kündigungsschutzgesetz ist nach seiner jetzigen Konzeption ein Bestandsschutzgesetz. Erweist sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nach der gerichtlichen Würdigung als nicht gerechtfertigt, so besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer ist weiterzubeschäftigen. Ausnahmsweise ist gemäß § 9 KSchG eine Auflösung durch das Gericht zulässig, wenn zwar keine Kündigung gerechtfertigt ist, wohl aber die Prognose, die Arbeitsvertragsparteien würden in Zukunft nicht mehr gedeihlich zusammenarbeiten können. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine solche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zulässig, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen". (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR1944/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-10-22
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Allgemeine Grundsätze Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitszeit Teilzeitarbeit EU-Arbeitsrecht Grundgesetz
12.10.2004 C 313/02
- einer Bestimmung wie § 3 des Arbeitszeitgesetzes, der die Höchstarbeitszeit grundsätzlich auf 40 Stunden pro Woche und 8 Stunden pro Tag festlegt und der daher die Höchstarbeitszeit und die Ausgestaltung der Arbeitszeit sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitarbeitnehmer regelt, nicht entgegenstehen;
Aktenzeichen: C313/02 Paragraphen: 97/81/EG 76/207/EWG Datum: 2004-10-12
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Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz
09.09.2004 2 BvR 669/02
1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt.
2. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.
3. Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Prüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Dieser Maßstab ist nicht nur von dem Gesetz- und Verordnunggeber, sondern auch von der Verwaltung und den Gerichten bei der Auslegung und Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften anzulegen.
4. Gemessen hieran hat das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung und Anwendung des den Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 1 GG verkannt. Der Begünstigungsausschluss allein wegen der Ablegung der Abiturprüfung im Beitrittsgebiet überschreitet die durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gezogene Grenze. (Leitsatz der Redaktion)
BesÜV (a.F.)§ 4 Abs. 1 Satz 1 der 2.
Aktenzeichen: 2BvR669/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BesÜV(a.F.)§4 Datum: 2004-09-09
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Befristete Arbeitsverhältnisse Grundgesetz
15.07.2004 6 AZR 224/03
Zum Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
TzBfG §§ 1, 3 Abs. 1, 4, 17 Satz 1
Aktenzeichen: 6AZR224/03 Paragraphen: GGArt.3 TzBfG§1 TzBfG§3 TzBfG§4 TzBfG§17 BGB§611 BeschFG§1 ZPO§256 Datum: 2004-07-15
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15.07.2004 6 AZR 25/03
Aktenzeichen: 6AZR25/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.9 TzBfG§1 TzBfG§3 TzBfG§$ TzBfG§17 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2823

References: Art. 12
 Art. 1
 § 9
 § 9
 § 3
 Art. 3