Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=30.09.2013&Aktenzeichen=10%20CE%2013.1534
Timestamp: 2019-06-19 20:07:24+00:00

Document:
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34021
VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534 (https://dejure.org/2013,34021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.09.2013 - 10 CE 13.1534 (https://dejure.org/2013,34021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1534 (https://dejure.org/2013,34021)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34021) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 123 Abs. 1, § ... 146, § 147 VwGO; § 1, § 24, § 25, § 29 Abs. 4 GlüStV; § 33i GewO; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 47 Abs. 3, Art. 55 Nr. 3, Art. 72 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 BV; § 33i GewO; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 33i GewO; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG
Zur einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs 4 S 3 GlüStVtr BY
Mit der Einbeziehung der Spielhallen in das Gesamtregelungskonzept des Glücksspielstaatsvertrages sollte daher eine kohärente Regelung für alle Bereiche des Glücksspiels geschaffen werden, fokussiert auf die Bekämpfung der Spielsucht (…Bay. VerfGH, Entsch. v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, NVwZ 2014, 141 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 82; Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 18).
Die Frage, ob sich die Investitionen der Betreiber bereits amortisiert haben, stellt bereits nicht den maßgeblichen Vergleichspunkt dar, auf den der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Übergangsregelung abgehoben hat und - wie im Folgenden unter II. 5. weiter ausgeführt wird - angesichts seines breiten Gestaltungsspielraums (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34) abheben durfte (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 16 ff.).
Er durfte insbesondere demjenigen, der im Vorgriff auf die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO trotz der hinlänglich bekannten öffentlichen Diskussion über Rechtsänderungen auf eigenes unternehmerisches Risiko Investitionen getätigte hatte, zumuten dass sich diese Investitionen nicht mehr amortisieren, wenn erst nach dem 28. Oktober 2011 die Erlaubnis erteilt wurde (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 31).
Denn abgesehen davon, dass, wie oben bereits ausgeführt wurde, dem Gesetzgeber bei der Festlegung von Stichtagen ein weiter Gesetzgebungsspielraum zusteht, sprechen gewichtige sachliche Gesichtspunkte für das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung (Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 24 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 3.2. 2014 - 1 B 479/13 -, juris, Langtext, Rn. 33): Erst mit der (gewerberechtlichen) Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle darf der Spielhallenbetreiber die Spielhalle legal betreiben und erlangt eine Rechtsposition, die geeignet ist, einen weiterreichenden Vertrauenstatbestand zu eröffnen, als dies während des Laufs des Antragsverfahrens der Fall sein kann.
Eine vergleichbare Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wird jedoch durch die §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 4 NGlüSpG und die Regelungen der §§ 25 Abs. 1 und 2 GlüStV, 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG nicht angeordnet (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 22).
Eine vergleichbare Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wird jedoch durch die §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 4 NGlüSpG und das Abstandsgebot der §§ 25 Abs. 1 GlüStV, 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG nicht angeordnet (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 22).
Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotential bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private, insbesondere wirtschaftliche, Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 31).
Unter anderem deshalb kann sie sich nicht darauf berufen, in schutzwürdiger Weise gerade im Vertrauen auf diese Erlaubnis investiert zu haben (vgl. hierzu auch: Bay VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 28).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - BayVGH, Beschluss vom 30.9.2013 - 10 CE 13.1534 -, juris.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - Bay.VGH, Beschluss vom 30.9.2013 - 10 CE 13.1534 - jeweils bei juris.

References: § 123
 § 147
 § 1
 § 24
 § 25
 § 29
 § 33
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 72
 Art. 103
 § 33
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 § 33
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 § 29
 § 33