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Timestamp: 2017-11-21 02:22:47+00:00

Document:
Sprachausbildung ("Sprachkurs") Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7104176/2017
Sprachausbildung ("Sprachkurs") Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967?
RV/7104176/2017-RS1 Permalink
Eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") stellt Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 jedenfalls dann und insoweit dar, wenn diese Ausbildung in einem später begonnenen Studium, in dem die erlernte Sprache einen wesentlichen Schwerpunkt darstellt, im Wege der Anrechnung von ECTS-Punkten berücksichtigt wird, soweit die Ausbildung die überwiegende Zeit des Studenten in Anspruch nahm.
Hier: Bei einem Umfang von 32 Wochenstunden (einschließlich Selbststudium und Hausaufgaben) wird die überwiegende Zeit des Studenten in Anspruch genommen, bei einem Umfang von weniger als 14 Wochenstunden nicht.
RV/7104176/2017-RS2 Permalink
a) Bei Anerkennung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten wird ein Semester, bei Anerkennung von 31-60 ECTS-Punkten werden immer zwei Semester usw. in die Anspruchsdauer des neuen Studium i. S. d. § 17 StudFG eingerechnet (vgl. BFG 5. 12. 2016, RV/7104529/2016).
b) Eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 liegt in zeitlicher Hinsicht nur vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa 30 Stunden für Kurse und Vorbereitung auf eine Prüfung entfällt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 40; BFG 14. 6. 2016, RV/7101100/2016 u. v. a.).
RV/7104176/2017-RS3 Permalink
RV/7104176/2017-RS6 Permalink
Eine nicht in Österreich befindliche Universität ist keine in § 3 StudFG genannte Einrichtung. Daher finden die Regelungen über einen Studienwechsel in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auf Studien im Ausland keine Anwendung (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 2 Tz 90 und Tz 108).
RV/7104176/2017-RS8 Permalink
Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. So ist über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen und folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung.
Hier: Rechtskräftiger Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
RV/7104176/2017-RS9 Permalink
Die Sperrwirkung eines Abweisungsbescheides in Familienbeihilfesachen ist mit dem Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) dieses Bescheides begrenzt. Auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage reicht die Sperrwirkung eines Abweisungsbescheides gemäß § 13 FLAG 1967 nicht über dessen Zustellmonat hinaus, wenn im Spruch des Bescheides kein anderer Zeitpunkt angegeben wurde.
RV/7104176/2017-RS10 Permalink
Werden von einer österreichischen Universität im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS-Anrechnungspunkte einer anderweitig erfolgten Ausbildung anerkannt, ist bei dieser anderweitig erfolgten
Ausbildung grundsätzlich von einer Berufsausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auszugehen.
RV/7104176/2017-RS4 Permalink
RV/7104176/2017-RS5 Permalink
wie RV/7102677/2017-RS1
RV/7104176/2017-RS7 Permalink
wie RV/7104568/2014-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Aoutef C*****, ******Adresse*****, vom 7. 12. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2/20/21/22, vom 8. 11. 2016, womit der Antrag vom 21. 6. 2016 auf Familienbeihilfe für die im August 1992 geborene Eya Meherzia C***** ab September 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 5*****, zu Recht erkannt:
1. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Zeiträume September und Oktober 2014 ersatzlos aufgehoben.
2. Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat:
Der Antrag der Aoutef C***** vom 21. 6. 2016 auf Familienbeihilfe für die im August 1992 geborene Eya Meherzia C***** wird hinsichtlich des Zeitraumes September 2015 bis Jänner 2016 zurückgewiesen, im Übrigen hinsichtlich der Zeiträume November 2014 bis August 2015 sowie Februar 2016 bis November 2016 abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist hinsichtlich Spruchpunkt I.1. gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision zulässig, hinsichtlich Spruchpunkt I.2. eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Mit Bericht vom 28. 8. 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) Aouatef C***** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 17.08.2017
2 Familienbeihilfe (Monat: 09.2014) 08.11.2016
3 Antrag 21.06.2016
4 Beschwerde 07.12.2016
5 Beschwerdevorentscheidung 17.07.2017
6 Vorlageantrag 17.08.2017
7 Vorablagen 17.01.2013
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 4 StudFG
Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 21.6.2016 die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab September 2014 für das Kind C***** Eya Meherzia, geb. am ....8.1992. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 8.11.2016 abgewiesen. Am 7.12.2016 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Abweisungsbescheid erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.7.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen (Begründung für die Abweisung: Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 4 StudFG; da die Absolvierung eines Sprachkurses alleine keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt und trotz Ersuchschreiben um Ergänzung vom 14.7.2016 keine Bestätigung der UNI Wien erbracht werden konnte, aus der hervorgeht, d. der Sprachkurs eine unabdingbare Voraussetzung für das Bachelorstudium Nederlandistik darstellt - die Anerkennung von Prüfungen aus dem Modul Niederländisch bestätigt das nicht - und das Studium nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt wurde, kann keine Familienbeihilfe zuerkannt werden.) Am 18.8.2017 langte ein erneutes Beschwerdeschreiben beim Finanzamt ein.
Aus den elektronisch vorgelegten Akten des Finanzamts ergibt sich:
Mit am 21. 6. 2016 persönlich am Finanzamt überreichtem Formular Beih 1 (OZ 3), unterfertigt am 20. 6. 2016, beantragte die Bf Familienbeihilfe.
Die Bf sei österreichische Staatsbürgerin, geschieden, Alleinerzieherin und arbeitslos. Beantragt werde ab September 2014 Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung für ihre Tochter Eya C*****, ebenfalls österreichische Staatsbürgerin, ständig wohnhaft bei der Bf. Die Tochter habe im März 2016 mit dem Bachelorstudium Nederlandistik, Studienkennzahl A 033 660, an der Universität Wien begonnen; das Studium werde voraussichtlich bis 2018 dauern.
Beigefügt war ein Studienblatt der Universität Wien für das Sommersemester 2016 vom 18. 1. 2016, wonach Eya am 1. 10. 2012 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften begonnen und diese Studium am 30. 11. 2014 beendet habe. Seit 1. 2. 2016 studiere Eya das Bachelorstudium Nederlandistik UG2002.
Laut Sammelzeugnis der Universität Wien vom 18. 1. 2016 hat Eya von 1. 10. 2012 bis 30. 11. 2014 Prüfungen im Umfang von 12 ECTS abgelegt (31. 10. 2012, 5 ECTS; 21. 1. 2013: 3 ECTS; 22. 1. 2013: 4 ECTS).
Die Medizinische Universität Wien bestätigte am 23. 1. 2014 der Tochter im Studium "Rechtswissenschaften (als mitbelegende Studierende) die Absolvierung dreier Prüfungen jeweils mit "sehr gut", und zwar Forensische Medizin (24. 1. 2013, 2 ECTS), Einführung in die Anästhesie-Pharmakologie (1. 2. 2013, 2 ECTS) und Selbst Bewusst Sein & Emotionale Kompetenz (10. 1. 2014, 4,5 ECTS).
Ferner war beigefügt ein Schreiben der Universität Amsterdam (VU) vom 10. 11. 2014, wonach Eya C***** einen Kurs in Niederländisch für Fremde (Daytime Intensive Level 1) von 1. 9. 2014 bis 31. 10. 2014 besucht habe. Kurszeiten seien Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gewesen, wobei von einem Selbststudium und Hausaufgaben von täglich weiteren vier Stunden ausgegangen werde. Bei erfolgreichem Abschluss würden 9 ECTS-Punkte angerechnet.
Laut Diplom vom 23. 6. 2015 hat die Tochter das Staatsexamen in Niederländisch als zweite Sprache erfolgreich abgelegt:
Het College voor toetsen en examens, krachtens artikel 2 van de Wet Collage voor toese en examens belast met het afnemen en beoordelen van het Staatsexamen Nederlands als tweede taal, verklaart dat [Eya C***** ...] met gunstig gevolg heeft deelgenomen aan het staatsexamen, afgenomen volgens de voorschriften gegeven bij en krachtens het Staatsexamenbesluit Nederlands als tweede taal, en dat de kandidaat examen heeft afgelegd volgens programma II, in de examenonderlen lezen, luisteren, spreken en schrijven.
Laut Bestätigung Top Taal vom 6. 8. 2015 hat Eya von 13. 1. 2015 bis 9. 4. 2015 den Kurs Dutch B1-B2 sowie von 14. 4. 2015 bis 12. 5. 2015 das Exam Training B2 besucht und das offizielle Staatsexamen auf Level B2 abgelegt.
Vorhalt vom 21. 6. 2016
Mit Vorhalt vom 21. 6. 2016 ersuchte das Finanzamt die Bf, bis zum 30. 11. 2016 vorzulegen:
Übersetzung d. Diploma v. 23.6 15
Vorlage einer Bestätigung der UNI Wien, aus der hervorgeht, ob die Absolvierung d. "Dutch Language Courses" eine unabdingbare Voraussetzung für das Bachelorstudium Nederlandistik darstellt.
Die Bf legte hierauf am 14. 10. 2016 eine (nicht beglaubigte, aber inhaltlich unbedenkliche) Übersetzung des Diploms vom 23. 6. 2015 vor, ferner eine Inskriptionsbestätigung der Sigmund Freud Privatuniversität vom 1. 8. 2016, wonach Eya am 19. 9. 2016 als ordentliche Studierende im Bachelorstudium Humanmedizin eingeschrieben sei.
Mit Bescheid vom 8. 11. 2016 (OZ 2) wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 21. 6. 2016 auf Familienbeihilfe für ihre im August 1992 geborene Tochter Eya Meherzia C***** ab September 2014 ab und begründete dies wie folgt:
Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben
und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht
nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum
kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.
Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird
hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des S 17
Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen.
Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn
der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten
Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.
Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 76/2000) ist
ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die
oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in
den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Aufgrund der vorhanden Unterlagen (es wurde trotz Aufforderung kein Nachweis
erbracht, dass das Sprachenstudium zwingend notwendig war für das Studium
Nederlandistik) und die Tatsache das eine Stehzeit von 3 Semester wegen dem
Abbruch des Diplomstudium Rechtswissenschaften vorliegt, war wie im Spruch zu
entscheiden. Weiters wird darauf hingewiesen,dass Familienbeihilfe nur bis
zum 24.Geburtstag gewährt wird.
Laut Zustellnachweis erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung am 11. 11. 2016 mit Wirksamkeit (Beginn der Abholfrist) 11. 11. 2016.
Unter "Anträge/Beschwerde" findet sich im Aktenverzeichnis (OZ 4) die Beschwerde:
Unter Verwendung eines internen Formulars des Finanzamts erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 mit dem ersichtlichen (das von den Finanzämtern mit Sitz in 1030 Wien, Maxergasse 4, aufgelegte interne Formular mit dem Logo "BMF - Bundesministerium für Finanzen" sieht weder eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, § 250 Abs. 1 lit. b BAO, noch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, § 250 Abs. 1 lit. c BAO, vor) Antrag, Familienbeihilfe ab September 2014 zu gewähren:
Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016
FB ab Sept. 2014
das Sprachstudium wurde von der Universität Wien für das Studium Nederlandistik anerkannt. Beiliegend ist der Bescheid in Kopie. Außerdem ist meine Tochter seit Oktober 2016 Studienvertreterin bei der ÖH. Bestätigung wird nachgebracht.
Vom Finanzamt finden sich folgende Vermerke auf der Beschwerde:
Anruf am 17. 2. 17
Best. wird im März 17 nachgereicht
Anruf am 6. 6. 17 (vor 2 Monaten wurden Bestätigungen abgegeben lt. PC Ø, werden nochmals übermittelt)
Beigefügt war die Kopie eines Bescheides der Universität Wien vom 21. 10. 2016, wonach Eya zufolge ihres Antrags vom 3. 10. 2016 für das Bachelorstudium Nederlandistik 9 und 11 ECTS für an der University of Amsterdam erbrachte Prüfungen in Niederländisch, zusammen 20 ECTS, anerkannt wurden.
Ferner wurde eine Bestätigung der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft der Sigmund Freud Privatuniversität vom 27. 3. 2017, wonach Eya C***** für das Studienjahr 2016/2017 als Jahrgangssprecherin des Medizinstudiums gewählt worden sei und diese Tätigkeit seither ausübe.
Vorhalt vom 28. 6. 2017
Das Finanzamt legte folgende Screenshots aus dem elektronischen Beihilfeprogramm vor:
Vorhalt —- nicht versendet ——————————————————————— Seite 1 von 3
lfdN E AV Datum. Termin Vormerkung ............................................
0300 N 10 71216 20817
Versdat 280617 Atermin 190717 Art V Betrag Pers RS B
Sachbearbeiter ALLGEMEINVERANLAGUNG DW 512011 Zi AV l
Do Dokumentbeschreibung .....................................................
89 1) Vorlage einer aktuellen Bestätigung (Übersetzung), aus der hervorgeht,
von wann bis wann das Modul — Niederländisch: Spracherwerb an der
University of Amsterdam absolviert wurde.
2) Studienerfolgsnachweis (Übersetzung; ETCS Punkte) hinsichtlich des
oben angeführten Moduls
3) Studienbuchblatt WS 2016/17 + SS 2017 hinsichtlich des Bachelor—
-studiums Nederlandistik
4) Studienbuchblatt WS 2016/17 + SS 2017 - Bachelorstudium Humanmedizin
an der Sigmund_Freud_Privatuniversität.
**1*>
Vorhalt —- nicht versendet ———————————————————————— Seite 1 von 3
89 5) Studienerfolgsnachweis aus dem Bachelorstudium Nederlandistik und
aus dem Bachelorstudium Humanmedizin.
6) Welche Studienrichtung stellt das Hauptstudium dar ?
<*2**
Laut Rückschein wurde dieser Vorhalt am 30. 6. 2017 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 30. 6. 2017) der Bf zugestellt (OZ 4, Seite 13).
Am 7. 7. 2017 langten folgende Bestätigungen beim Finanzamt ein (OZ 4, 15):
Universität Wien, 5. 7. 2017: Bestätigung über positiv abgelegte Prüfungen sowie Sammelzeugnis: Bachelorstudium Nederlandistik UG2002 (033 660): 21. 10. 2016, UE Spracherwerb I, Modul Niederländisch: Spracherwerb I (WiSe 2016) anerkannt, 11,00 ECTS.
Universität Wien, 5. 7. 2017: Abgangsbescheinigung: Bachelorstudium Nederlandistik, Studienbeginn 1. 3. 2016, Studienende 30. 11. 2016.
Bestätigung der University Amsterdam vom 10. 11. 2014, wonach Eya C***** von 1. 9. 2014 bis 31. 10. 2014 den Dutch Language Course for foreigners at Daytime Intensive Level 1 (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag jeweils von 9 bis 13 Uhr plus täglich 4 Stunden Selbststudium und Hausaufgaben) besucht hat. Bei erfolgreichem Abschluss würden 9 ECTS-Punkte angerechnet.
Bestätigung vom 6. 8. 2015 von toptaal, wonach Eya von 13. 1. 2015 bis 9. 4. 2015 den Kurs Dutch B1-B2 sowie von 14. 4. 2015 bis 12. 5. 2015 das Exam Training B" besucht und das offizielle Staatsexamen auf Level B2 abgelegt hat.
Bescheid der Universität Wien vom 21. 10. 2016, wonach Eya zufolge ihres Antrags vom 3. 10. 2016 für das Bachelorstudium Nederlandistik 9 und 11 ECTS für an der University of Amsterdam erbrachte Prüfungen in Niederländisch, zusammen 20 ECTS, anerkannt wurden.
Inskriptionsbestätigung der Sigmund Freud Privatuniversität vom 1. 8. 2016, wonach Eya am 19. 9. 2016 als ordentliche Studierende im Bachelorstudium Humanmedizin eingeschrieben sei.
Inskriptionsbestätigung der Sigmund Freud Privatuniversität vom 5. 7. 2017, wonach Eya im Sommersemester (20. 2. 2017 - 7. 7. 2017) als ordentliche Studierende im Bachelorstudium Humanmedizin eingeschrieben sei.
Studienblatt der Sigmund Freud Privatuniversität vom 5. 7. 2017, wonach Eya im Sommersemester (20. 2. 2017 - 7. 7. 2017) als ordentliche Studierende im Bachelorstudium Humanmedizin eingeschrieben sei.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 6. 3. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B8 Organismus und schädigende Agentien (5,5 ECTS) mit der Note befriedigend abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 13. 3. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B9 Grenzflächen/Haut (3,5 ECTS) mit der Note gut abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 21. 3. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B1a Evidenzbasierte Medizin und Public Health (2 ECTS) mit der Note genügend abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 25. 3. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B6 Biologie, Chemie, Physik, Physiologie (11 ECTS) mit der Note genügend abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 22. 4. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B10 Sinnesorgane (6 ECTS) mit der Note gut abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 18. 1. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B2A Skills Line Ärztliche Handlungskompetenz (2,5 ECTS) mit der Note genügend abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 5. 7. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im zweiten Semester die Prüfung B11-2 Bewegungsapparat (10,5 ECTS) mit der Note genügend abgelegt habe.
Modulabschlusszeugnis der Sigmund Freud Privatuniversität vom 8. 6. 2017, wonach Eya im Bachelorstudium Humanmedizin im ersten Semester die Prüfung B11-1 Allgemeine Anatomie und Embryologie (1,5 ECTS) mit der Note befriedigend abgelegt habe.
Handschriftlicher Vermerk: "Hauptstudium Humanmedizin" (OZ 4, 33).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. 7. 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 als unbegründet ab:
Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei Kindern die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Gem. § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende
2. das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters (nach dem
zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges
aus dem neuen Studium.
Gem. § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBL. l - 79.BG) ist ab dem
1. September 2001 ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Da die Absolvierung eines Sprachkurses alleine keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 darstellt und trotz Ersuchschreiben um Ergänzung vom 14.7.2016 keine Bestätigung der UNI Wien erbracht werden konnte, aus der hervorgeht, der Sprachkurs eine unabdingbare Voraussetzung für das Bachelorstudium Nederlandistik darstellt (die Anerkennung von Prüfungen aus dem Modul Niederländisch bestätigt das nicht) und das Studium nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt wurde, kann keine Familienbeihilfe zuerkannt werden.
Laut Rückschein wurde die Beschwerdevorentscheidung am 31. 7. 2017 (Beginn der Abholfrisr 31. 7. 2017) durch Hinterlegung zugestellt.
Unter "Beschwerde" findet sich im Aktenverzeichnis (OZ 1) nicht die Beschwerde, sondern der Vorlageantrag (ident unter OZ 6 "Vorlageantrag" im elektronischen Finanzamtsakt enthalten):
Unter Verwendung eines internen Formulars des Finanzamts stellte die Bf als "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung" vom 17. 7. 2017 bezeichneten Vorlageantrag, der am 17. 8. 2017 unterfertigt und am 18. 8. 2017 beim Finanzamt persönlich eingereicht wurde.
und begründete dies wie folgt:
Mein Antrag ist schon einige Zeit her, da war meine Tochter noch nicht 24 Jahre alt. Sie hat zu der Zeit NICHT öfter als 2mal Studium gewechselt!!!! Ab der Zeit wo sie Niederlandistik inskribiert ist hat sie Anspruch auf Familienbeihilfe (war noch nicht 24) ECTS verlangt das Finanzamt erst nach ZWEI Semestern!!
Vorher hat sie das Vorstudium Lehrgang in Amsterdam (Uni Amsterdam) mit der Staatsdiploma absolviert!! (Österreichische Studentin in einem EU-Land!!), Zeugnisse und und ECTS haben Sie schon!
Die Zeugnisse wurden von der UNI WIEN anerkannt, wozu hat die EU das Bologna Prozess?!!!!???
> "Unabdingbare Voraussetzung"??, wer spricht hier von Voraussetzung?? Das Finanzamt geht‘s nicht an, ob Voraussetzung liegen liegen oder nicht, wichtig ist die ECTS die die Universität als Leistung anerkennt!!!
Seit September 2016 ist meine Tochter an der SFU inskribiert (ist aber seitdem auch bei der ÖH tätig (ÖH Mitarbeiter haben 1-2 Jahre länger Anspruch auf Familienbeihilfe!) Bestätigung liegt bei Ihnen.
Meine Tochter hat NICHT öfter als zweimal Studium gewechselt (nach dem 3. Semester), sie hat außerdem zwei Jahre lang sich für die Aufnahme auf das Medizinstudium vorbereitet (Informieren Sie Sich was das bedeutet) in jedem anderen Land werden diese Zeiten angerechnet ([unleserlich]-medical-school!!)
Vom Sept. 2016 bis Juli 2017 habe ich Ihnen Zeugnisse von über 40 ECTS vorgelegt! obwohl Sie sie eigentlich gar nicht verlangen dürfen (erst nach zwei Semester!!)
- Antrag vor dem 24. Lebensjahr!
- NICHT öfter als 2 mal, nach dem 3. Semester Studium gewechselt!
- ECTS vorhanden
- "Unabdingbare Voraussetzung": hat mit Familienbeihilfe für Studenten NIX zu tun > Unsinn!!
- Sie ist jetzt über 24, sie ist bei der ÖH tätig!! (1-2 Jahre länger Anspruch)
Überprüfungsschreiben vom 31. 12. 2012
Am 31. 12. 2012 übermittelte das Finanzamt der Bf ein Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", welches am 12. 1. 2013 (datiert 14. 1. 2013) rücklangte (OZ 7, 1). Demzufolge ist Eya Studentin an der Universität Wien, wo sie seit Oktober 2012 Jus (A 101) studiere und das Studium voraussichtlich 2016 beenden werde.
Überprüfungsschreiben vom 31. 5. 2013
Am 31. 5. 2013 übermittelte das Finanzamt der Bf ein Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", welches am 1. 7. 2013 (datiert 28. 6. 2013) rücklangte (OZ 7, 7). Demzufolge ist Eya Studentin an der Universität Wien, wo sie seit Oktober 2012 Jus (A 101) studiere und das Studium voraussichtlich 2016 beenden werde.
Überprüfungsschreiben vom 30. 8. 2013
Am 30. 8. 2013 übermittelte das Finanzamt der Bf ein Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", welches am 17. 9. 2013 (datiert 16. 9. 2013) rücklangte (OZ 7, 13). Demzufolge ist Eya Studentin an der Universität Wien, wo sie seit Oktober 2012 Jus (A 101) studiere und das Studium voraussichtlich 2016 beenden werde. Außerdem studiere Eya an der Medizinischen Universität Wien Medizin.
Beigefügt war eine Studienbestätigung der Universität Wien vom 17. 9. 2013, wonach Eya im Wintersemester 2013 als ordentliche Studierende des Diplomstudiums Rechtswissenschaften (A 101) zur Fortsetzung gemeldet sei, ferner das Studienblatt für das Wintersemester 2013, auf welchem Studienbeginn 1. 10. 2012, Meldestatus gemeldet, angegeben ist (Vermerk: "Ergänzungsprüfung Latein ist noch abzulegen"), außerdem ein Sammelzeugnis vom 17. 9. 2013, wonach am 21. 1. 2013 und am 22. 1. 2013 Prüfungen im Umfang von 7 ECTS abgelegt und am 31. 10. 2012 5 ECTS (Lateinische Formenlehre und Syntax) anerkannt wurden.
Die Medizinische Universität Wien fertigte am 17. 9. 2013 ein "Studienblatt der Mitbelegenden Studierenden" aus, wonach Eya die Studienrichtung A 101 Rechtswissenschaften seit 24. 8. 2012 mitbelegt habe. Prüfungen seien laut Studiendatenabschrift vom selben Tag am 24. 1. 2012 in Forensischer Medizin und am 1. 2. 2013 Einführung in die Anästhesie-Pharmakologle, Monitoring, Beatmung. Atemwegsmanagement inkl. Intubation (Schwerpunkt: Hämodynamik) abgelegt worden (jeweils Note sehr gut).
Antrag vom 31. 1. 2014
Mit dem Formular Beih 1 (OZ 7, 25) beantragte die Bf am 31. 1. 2014 Familienbeihilfe für Eya. Demzufolge ist Eya Studentin an der Universität Wien, wo sie seit Oktober 2012 Jus (A 101) studiere. Außerdem studiere Eya an der Medizinischen Universität Wien "Medizin in Mitbelegung", voraussichtliche Dauer bis 2018.
Beigefügt war eine Studienbestätigung der Universität Wien vom 23. 1. 2014, wonach Eya im Wintersemester 2013 als ordentliche Studierende des Diplomstudiums Rechtswissenschaften (A 101) zur Fortsetzung gemeldet sei, ferner das Studienblatt für das Wintersemester 2013, auf welchem Studienbeginn 1. 10. 2012, Meldestatus gemeldet, angegeben ist (Vermerk: "Ergänzungsprüfung Latein ist noch abzulegen", Datum 23. 1. 2014).
Die Medizinische Universität Wien bestätigte am 23. 1. 2014 den Studienerfolg von Eya - Studium Rechtswissenschaften (als mitbeiegende Studierende) - wie folgt: 24. 1. 2013, Forensische Medizin, 2 ECTS, sehr gut; 1. 2. 2013: Einführung in die Anästhesie-Pharmakologle, Monitoring, Beatmung. Atemwegsmanagement inkl. Intubation (Schwerpunkt: Hämodynamik), 2 ECTS, sehr gut; 11. 1. 2014 TS: Selbst Bewusst Sein & Emotionale Kompetenz — Bewältigungsstrategien und Anlagenentfaltung für angehende Ärztinnen und Ärzte "Ein Antidot gegen das Burnout-Syndrom“, 4,5 ECTS, sehr gut. Laut Lehrveranstaltungszeugnis vom 22. 11. 2013 wurde ferner das Intensivpraktikum Innere Medizin mit 6 Wochenstunden im Wintersemester 2013 mit der Note sehr gut sowie dien Lehrveranstaltung Physikalische Krankenuntersuchen mit 2 Wochenstunden im Wintersemester 2013 mit der Note sehr gut besucht.
Überprüfungsschreiben vom 28. 2. 2014
Am 28. 2. 2013 übermittelte das Finanzamt der Bf ein Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", welches am 1. 4. 2014 (datiert 26. 3. 2014) rücklangte (OZ 7, 35). Demzufolge ist Eya Studentin an der Universität Wien, wo sie seit Oktober 2012 Jus (A 101) studiere und das Studium voraussichtlich 2016/2017 beenden werde. Außerdem studiere Eya an der Medizinischen Universität Wien Medizin.
Beigefügt waren die bereits bisher vorgelegten Studiennachweise, ferner ein Praktikumszeugnis einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 5. 2. 2014, wonach Eya von 6. 1. 2014 bis 3. 2. 2014 in der Ordination als freiwillige Praktikantin tätig gewesen sei ("Frau C***** übernahm die ihr gestellten Aufgaben mit Freude und Elan. Nach nur kurzer Einführung hat sie diese selbstständig und zuverlässig zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.").
Antrag vom 17. 9. 2015
Mit dem Formular Beih 1 (OZ 7, 47) beantragte die Bf am 17. 9. 2015 Familienbeihilfe für Eya. Demzufolge wohne Eya in Holland, wobei die überwiegenden Unterhaltskosten von der Bf getragen würden. Eya studiere seit 1. 9. 2014 im 1. Studienabschnitt Faculty of Arts (Studienkennzahl VU-NT2) an der University Amsterdam, voraussichtlich bis 2018. Ein Beginndatum ist im hierfür vorgesehenen Feld des Formulars nicht angegeben.
Beigefügt war die Bestätigung der Universität Amsterdam vom 10. 11. 2014 über den Besuch des Intensivkurses Niederländisch für Fremde sowie das Staatsexamendiplom (siehe beide oben), ferner ein Schreiben von Top Taal vom 27. 1. 2015 betreffend Termin für den Vorbereitungskurs für das Staatsexamen 2 (Niveau B1 naar B2) von 13. 1. bis 30. 4. 2015, Dienstag und Donnerstag von 19:00 bis 21:30 Uhr (Examen im Mai 2015).
Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016
Mit Bescheid vom 14. 1. 2016 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 17. 9. 2015 auf Familienbeihilfe für Eya ab September 2015 ab und begründete dies so (OZ 7, 55):
Laut Rückschein wurde dieser Bescheid der Bf am 19. 1. 2016 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 19. 1. 2016) zugestellt.
Das Finanzamt stellte mit Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016, der Bf zugestellt am 19. 1. 2016, mit Wirksamkeit für den Zeitraum September 2015 (Wirksamkeitsbeginn laut Bescheidspruch) bis Jänner 2016 (Bescheidzustellung) das Nichtbestehen eines Anspruchs der Bf auf Familienbeihilfe für Eya fest.
Da die Bf keine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 erhoben hat, ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen.
Die Bf beantragte am 21. 6. 2016 Familienbeihilfe für Eya ab September 2014.
Die Tochter der Bf, Eya, studierte von Oktober 2012 bis spätestens Ende August 2014 Rechtswissenschaften an der Universität Wien (zur Ablegung von Prüfungen siehe unten), wobei das Studium nicht mit dem vorgesehenen Studienabschluss beendet, sondern abgebrochen wurde.
Ab September 2014 hielt sich Eya in den Niederlanden auf, wo sie an der Universität Amsterdam Niederländisch als zweite Sprache studierte (zur Dauer der Lehrveranstaltungen siehe unten). Die aus diesem Lehrgang resultierenden 20 ECTS wurden von der Universität Wien auf das Bachelorstudium Nederlandistik angerechnet. Diese Ausbildung wurde 21. 6. 2015 mit der Ablegung des Staatsexamens abgeschlossen, worüber am 23. 6. 2015 ein Diplom ausgestellt wurde.
Im Februar 2016 begann Eya an der Universität Wien das Bachelorstudium Nederlandistik. Dieses wurde im November 2016 abgebrochen. Dass Lehrveranstaltungen besucht und Prüfungen abgelegt wurden, steht nicht fest.
Im September 2016 wechselte Eya das Hauptstudium und nahm an der Sigmund Freud Privatuniversität das Bachelorstudium Humanmedizin auf. Eya wurde für das Studienjahr 2016/2017 als Jahrgangssprecherin des Medizinstudiums gewählt.
Nach der Aktenlage ist die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und die Ablegung von Prüfungen wie folgt erwiesen:
Rechtswissenschaften an der Universität Wien und an der Medizinischen Universität Wien
31. 10. 2012 5 ECTS
21. 1. 2013 3 ECTS
22. 1. 2013 4 ECTS
24. 1. 2013 2 ECTS
1. 2. 2013 2 ECTS
10. 1. 2014, 4,5 ECTS
Niederländisch für Fremde an der Universität Amsterdam
1. 9. 2014 bis 31. 10. 2014 Intensivkurs (4 x 4 Stunden in der Woche Kurs, weitere 4 x 4 Stunden in der Woche Selbststudium und Hausaufgaben)
13. 1. 2015 bis 9. 4. 2015 Dutch B1-B2 (2 x 2,5 Wochenstunden)
14. 4. 2015 bis 12. 5. 2015 Exam Training, (offenbar) 23. 6. 2015 Ablegung Staatsexamen
Nederlandistik an der Universität Wien
--- (Studienbeginn 1. 3. 2016)
--- (Studienende 30. 11. 2016)
Humanmedizin an der Sigmund Freud Privatuniversität
18. 1. 2017 2,5 ECTS
6. 3. 2017 5,5 ECTS
13. 3. 2017 3,5 ECTS
21. 3. 2017 2 ECTS
25. 3. 2017 11 ECTS
22. 4. 2017 6 ECTS
8. 6. 2017 1,5 ECTS
5. 7. 2017 10,5 ECTS.
Eya vollendete im August 1992 das 24. Lebensjahr.
Vorweg ist zu bemerken, dass sich weder dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 noch der Beschwerdevorentscheidung vom 17. 7. 2017 noch dem Vorlagebericht vom 28. 8. 2017 entnehmen lässt, welchen konkreten Sachverhalt die belangte Behörde als erwiesen annimmt.
Auch aus den Ausführungen der Bf in ihren Eingaben an die belangte Behörde lässt sich nicht erkennen, welchen Sachverhalt sie dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf Familienbeihilfe zugrunde legt.
Die vom Bundesfinanzgericht getroffenen Feststellungen stützen sich, soweit Daten vorhanden sind, auf die Aktenlage, insbesondere auf das eigene Vorbringen der Bf.
Laut mit dem Antrag vom 21. 6. 2016 (OZ 3) vorgelegtem Studienblatt wurde das Diplomstudium der Rechtswissenschaften am 1. 10. 2012 begonnen und am 30. 11. 2014 beendet. Da sich Eya ab 1. 9. 2014 in den Niederlanden aufgehalten ist, ist festzustellen, dass das im Oktober 2012 begonnene Studium der Rechtswissenschaften tatsächlich spätestens mit Ende August 2014 und nicht erst mit November 2014 abgebrochen worden ist.
Von 1. 10. 2012 bis 30. 11. 2014 wurden Prüfungen im Umfang von 12 ECTS an der Universität Wien abgelegt, die letzte am 22. 1. 2013. Von der Medizinischen Universität Wien sind Prüfungen im Studium "Rechtswissenschaften (als mitbelegende Studierende)" von 8,5 ECTS (letzte am 10. 1. 2014) aktenkundig.
Im Sommersemester 2014 sind für das Studium der Rechtswissenschaften zwar keine Prüfungen aktenkundig, förmlich beendet wurde das Studium aber laut Studienblatt erst mit 30. 11. 2014. Die Parteien haben nicht behauptet und unter Beweis gestellt, das Eya im Sommersemester 2014 nicht mehr Rechtswissenschaften studiert hat. Ebenso wurde von den Parteien nicht behauptet und unter Beweis gestellt, dass für Eya für die Zeit von Oktober 2012 bis August 2014 von der Bf nicht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen wurde. Es sprechen auch die Überprüfungsschreiben sowie der Antrag ab September 2014 für einen Beihilfenbezug bis August 2014.
Es ist daher davon auszugehen, dass das Studium der Rechtswissenschaften vom Wintersemester 2012 bis zum Sommersemester 2014, also vier Semester lang, betrieben wurde.
Hinsichtlich des Lehrganges Niederländisch für Fremde an der Universität Amsterdam ist aus den von der Bf vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass Eya im September und Oktober 2014 einen Intensivkurs im Umfang von 9 ECTS erfolgreich abgeschlossen hat, von Jänner bis April 2015 den Kurs B1-B2 und anschließend bis Mai 2015 das Examenstraining besucht hat, wobei das Staatsexamen offenbar am oder vor dem 23. 6. 2015 abgelegt und diese Ausbildung mit 11 ECTS berücksichtigt wurde. Hinsichtlich des Zeitaufwandes für den Kurs Dutch B1-B2 folgt das Gericht dem Schreiben von Top Taal vom 27. 1. 2015, hinsichtlich der tatsächlichen Kursdauer der Bestätigung von Top Taal vom 6. 8. 2015. Der konkrete Zeitaufwand für das Jahr 2015 ergibt sich aus der Anrechnung von 11 ECTS.
Dass sich Eya zwischen Juni 2015 (Staatsexamen Niederländisch B2) und März 2016 (Studienbeginn Nederlandistik) in Berufsausbildung befunden hat, lässt sich aus den von der Bf vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.
Ob das Studium der Nederlandistik von März 2016 bis November 2016 tatsächlich betrieben wurde, steht nicht fest. Außer der Anerkennung der in den Niederlanden besuchten Lehrveranstaltungen wurden Nachweise über Lehrveranstaltungsbesuche oder abgelegte Prüfungen nicht vorgelegt. Ob tatsächlich eine ernsthafte Berufsausbildung vorlag, kann aber zufolge der Sperrwirkung des abgebrochenen Studiums der Rechtswissenschaften dahingestellt bleiben.
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 8. 11. 2016 wirft der Bf unter Hinweis auf § 115 BAO mangelnde Mitwirkung vor und nimmt an, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe.
Ein Blick in das Gesetz würde genügen um zu sehen, dass § 115 BAO der Partei (§ 78 BAO) keine Mitwirkungspflichten auferlegt, sondern im Gegenteil die Behörde dazu verpflichtet, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BFG 10. 3. 2017, RV/7104415/2016 u. a.).
Daran hat sich auch durch die Einfügung des Satzes "Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt" mit BGBl. I Nr. 136/2017 (nach Ergehen des angefochtenen Bescheids) nichts geändert. Dieser Satz gibt nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung wieder, begründet aber keine Mitwirkungspflicht der Partei, sondern geht von einer solchen (in § 119 BAO geregelten) aus.
Die Partei (§ 78 BAO) trifft zwar eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die in § 119 BAO geregelt ist, diese entbindet die Behörde jedoch nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht auch dann, wenn die Partei (§ 78 BAO) ihre Verpflichtungen verletzt (vgl. Ritz, BAO5, § 115 Tz. 9 m. w. N.).
Die Behörde hat nicht "anzunehmen", ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sie hat in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festzustellen, ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht oder nicht. Dieses Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt nicht auf den jeweiligen Antragsteller abzuwälzen, sondern selbst durchzuführen. Nur dort, wo das Finanzamt begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten hat und daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (§ 78 BAO) besteht, etwa bei Fragen des höchstpersönlichen Lebensbereichs oder bei der Beischaffung von Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht (was in Verfahren, bei denen die VO 883/2004 von der Behörde anzuwenden ist, nicht zutrifft), kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden (vgl. BFG 10. 3. 2017, RV/7104415/2016 u. a.).
Soweit sich dies aus den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, hat das Finanzamt auf Grund des Antrags vom 21. 6. 2016 an die Bf noch am 21. 6. 2016 einen Vorhalt gerichtet.
Diesem Vorhalt ist die Bf am 14. 10. 2016 durch Vorlage von Unterlagen in Bezug auf das Diplom vom 23. 6. 2015 nachgekommen.
Ob der "Dutch Language Course" eine "unabdingbare Voraussetzung für das Bachelorstudium Nederlandistik" darstellt, wie von der belangten Behörde gefordert, hätte gegebenenfalls, sollte dies entscheidungswesentlich sein, das Finanzamt von Amts wegen gemäß § 115 BAO (etwa durch Ersuchschreiben gemäß § 158 BAO an die Universität Wien) zu ermitteln gehabt. Wie noch auszuführen, kommt es aber nicht darauf an, ob eine "unabdingbare Voraussetzung" vorlag, sondern genügt der durch die Anrechnung von der Universität Wien bestätigte unmittelbare Zusammenhang.
An Hand der von der Bf vorgelegten Unterlagen lässt sich beurteilen, ob für die einzelnen Monate des Beschwerdezeitraums ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bestanden hat. Soweit die Bf keine Nachweise für eine Berufsausbildung vorgelegt und das Vorliegen einer Berufsausbildung für einzelne Monate auch nicht konkret behauptet hat, war festzustellen, dass Eya in diesen Monaten einer Berufsausbildung nicht nachgegangen ist.
Beschwerdezeitraum ist der Zeitraum September 2014 (Wirksamkeitsbeginn laut Bescheidspruch vom 8. 11. 2016) bis November 2016 (Erlassung des Abweisungsbescheides vom 8. 11. 2016; mangels eines Enddatums im Spruch des Bescheides gilt der Ausspruch bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 13 Rz 24 zitierte Rechtsprechung; BFG 19. 9. 2016, RV/7104021/2016; BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017 u. v. a.).
In weiterer Folge wird daher auf die einzelnen Anspruchszeiträume im Beschwerdezeitraum chronologisch eingegangen:
A. Zeitraum September 2014 bis August 2015
Bestimmungen über einen Studienwechsel nicht anwendbar
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat Eya von Oktober 2012 bis spätestens Ende August 2014 Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert, wobei die letzten Prüfungen im Jänner 2014 abgelegt wurden. Das Studium wurde ohne Studienabschluss abgebrochen, wobei das Studium jedenfalls nach dem dritten inskribierten Semester i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG zum Studium der Nederlandistik ab März 2016 gewechselt wurde.
Wird nach dem dritten inskribierten Semester das Studium gewechselt, liegt gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 ein günstiger Studienerfolg nicht vor. Das bedeutet, dass gemäß § 2 FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 3 StudFG im neuen Studium grundsätzlich für so viele Semester des neuen Studiums keine Familienbeihilfe auszuzahlen ist, wie das zu spät gewechselte Studium gedauert hat.
Aus den von der Bf vorgelegten Nachweisen ergibt sich, dass Eya an der Universität Amsterdam nicht ein Studium ("Faculty of Arts", Studienkennzahl "VU-NT2"; mit der Bezeichnung NT2 bietet die Universität Amsterdam eine Vielzahl an Studien an), sondern einen Lehrgang bzw. Lehrgänge in Vorbereitung auf ein Studium (siehe auch den Vorlageantrag) absolviert hat.
Die Bestimmungen über Studienwechsel des § 2 Abs. 1 lit. b Sätze 2 ff. FLAG 1967 sind auf die von Eya in den Niederlanden besuchte Ausbildung zum einen nicht anwendbar, weil es sich um kein Studium, sondern allenfalls um (andere) Berufsausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 gehandelt hat, und zum anderen, da die Universität Amsterdam keine in § 3 StudFG genannte Einrichtung ist. Studienwechsel zählen nach Lehre und Rechtsprechung nicht, wenn das neue Studium im Ausland betrieben wird (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 2 Tz 90 und Tz 108; BFG 17. 6. 2014, RV/5100835/2014; BFG 25. 8. 2017, RV/5100843/2016). Unbeschadet der Anrechnung von ECTS-Punkten für das österreichische Studium liegt kein "Auslandssemester" vor, da das Studium der Nederlandistik in Österreich erst nach Abschluss der Ausbildung in den Niederlanden inskribiert wurde.
Sprachausbildung war im gegenständlichen Fall qualitativ Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967
Das Finanzamt bestreitet das Vorliegen einer Berufsausbildung, da Eya in den Niederlanden "nur" einen "Sprachkurs" besucht habe.
Das Bundesfinanzgericht hat zur Qualifikation eines "Sprachkurses" als Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 in seinem Erkenntnis BFG 20. 6. 2015, RV/7104568/2014 in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt:
Das Bundesfinanzgericht konnte es in dem zitierten Fall dahingestellt lassen, ob eine Berufsausbildung vorlag, da zufolge Auslandsaufenthalts gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Familienbeihilfeanspruch bestand.
Nach Ansicht des Gerichts ist im vorliegenden Fall qualitativ von einer Berufsausbildung an der Universität Amsterdam auszugehen:
Nach der Rechtsprechung des VwGH fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten in einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18. 11. 1987, 87/13/0135).
Die Ausbildung in den Niederlanden stand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem danach betriebenen Studium der Nederlandistik in Wien. Hier ging es nicht um die Erwerbung von Sprachkenntnissen, um später ein Studium zu betreiben, dessen Inhalt mit den erworbenen Sprachkenntnissen nichts zu tun hat, sondern eine (in einem anderen Mitgliedstaat der Union erfolgte) universitäre Ausbildung betreffend die niederländische Sprache, die eng mit dem späteren österreichischen Studium, in welchem die niederländische Sprache einen Schwerpunkt bildet, zusammenhängt.
Die vom Finanzamt vermisste Bestätigung der Universität Wien über die Verbindung mit dem Studium der Nederlandistik ergibt sich bereits aus der Anerkennung der mit der Ausbildung in Amsterdam verbundenen ECTS-Werte für das österreichische Studium.
Werden von einer österreichischen Universität im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System – ECTS, 253/2000/EG, Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) ECTS-Anrechnungspunkte einer anderweitig erfolgten Ausbildung anerkannt, ist bei dieser anderweitig erfolgten Ausbildung grundsätzlich von einer Berufsausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auszugehen.
Zeitlicher Umfang der Sprachausbildung
Eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 liegt in zeitlicher Hinsicht nur vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa 30 Stunden für Kurse und Vorbereitung auf eine Prüfung entfällt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 40; BFG 14. 6. 2016, RV/7101100/2016 u. v. a.).
Von der Universität Wien wurden insgesamt 20 ECTS-Punkte für die Ausbildung in Amsterdam angerechnet.
Quantitativer Umfang im Zeitraum September und Oktober 2014 gegeben
Für September und Oktober 2014 ist der Besuch von Lehrveranstaltungen an der Universität Amsterdam betreffend "Niederländisch für Fremde" in einem bestätigten Umfang von 32 Wochenstunden (einschließlich Selbststudium und Hausaufgaben) erwiesen. Die erfolgreiche Teilnahme in diesen beiden Monaten wurde mit 9 ECTS-Punkten bewertet. Es ist daher auszugehen, dass sich in dieser Zeit Eya überwiegend der Ausbildung gewidmet hat.
Quantitativer Umfang im Zeitraum Jänner bis Mai 2015 bzw. bis Juni 2015 nicht gegeben
Hinsichtlich der vier Monate (13. 1. bis 12. 5. 2015) oder fünf Monate (Staatsexamenszeugnis vom 23. 6. 2015) dauernden weiteren Ausbildung in Amsterdam steht der konkrete Zeitaufwand insoweit fest, als für die Teilnahme am Vorbereitungskurs für das Staatsexamen 2 (Niveau B1 naar B2) 2,5 Stunden Kurs an zwei Tagen in der Woche (Schreiben Top Taal vom 27. 1. 2015) angesetzt wurden. Die gesamte, mindestens viermonatige Ausbildung im Jahr 2015 in den Niederlanden wurde mit 11 ECTS-Punkten bewertet.
11 ECTS-Anrechnungspunkte entsprechen daher einem Arbeitsaufwand etwas über einem Drittel eines Semesters (30 ECTS-Punkte) bzw. von 275 Echtstunden.
Die zeitliche Auslastung von Eya im Zeitraum 13. 1. bis 12. 5. 2015 bzw. bis 23. 6. 2015 hat somit weniger als 14 Wochenstunden betragen.
Hier kann von einer überwiegenden Inanspruchnahme der Zeit von Eya durch ihre Berufsausbildung nicht gesprochen werden.
Die Ausbildung in Amsterdam im Jahr 2015 ist zwar in qualitativer Hinsicht als Berufsausbildung anzusehen, nicht aber in quantitativer.
Es liegt daher im Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2015 (Kursende) bzw. bis 23. 6. 2015 (Abschlussprüfung) keine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 von Eya vor.
Keine Berufsausbildung im November und Dezember 2014 sowie ab Juni 2015 bzw. Juli 2015
Hinsichtlich November und Dezember 2014 sowie ab Juni 2015 bzw. Juli 2015 hat die Bf weder dargelegt, dass sich Eya in Berufsausbildung befunden hat, noch hierfür Nachweise erbracht. Es kann auch nicht gesagt werden, dass es sich hierbei um die Zeit zwischen dem Abschluss einer Berufsausbildung und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehandelt hat.
Familienbeihilfe für September und Oktober 2014
Zufolge der vorstehenden Ausführungen steht der Bf für den Zeitraum September und Oktober 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Eya infolge Berufsausbildung zu.
Keine Familienbeihilfe für November 2014 bis August 2015
Hingegen steht der Bf hinsichtlich des Zeitraumes November 2014 bis August 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels Berufsausbildung von Eya oder anderer Anspruchsgrundlage nicht zu.
B. Zeitraum September 2015 bis Jänner 2016
Rechtswirksamkeit des Abweisungsbescheides vom 14. 1. 2016
Nach der Aktenlage ergibt sich für den Beschwerdezeitraum (September 2014 bis Dezember 2016), dass mit Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016, der Bf zugestellt am 19. 1. 2016, vom Finanzamt mit Wirksamkeit für den Zeitraum September 2015 (Wirksamkeitsbeginn laut Bescheidspruch) bis Jänner 2016 (Bescheidzustellung) das Nichtbestehen eines Anspruchs der Bf auf Familienbeihilfe für Eya festgestellt wurde.
In dem neuerlichen Antrag vom 21. 6. 2016 ist keine (verspätete) Beschwerde (oder ein anderer Rechtsbehelf) gegen den Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 zu sehen. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass damit der Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 bekämpft werden soll. Für eine Deutung des Zweitantrags als Rechtsbehelf gegen den Abweisungsbescheid ist in den Verwaltungsakten kein Anhaltspunkt vorhanden (vgl. BFG 31. 8. 2017, RV/7104093/2016).
Teilweise entschiedene Sache
Solange der Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 dem Rechtsbestand angehört, darf kein neuerlicher Bescheid für den Zeitraum erlassen werden, über den mit diesem Bescheid gemäß § 13 FLAG 1967 abgesprochen wurde, das heißt von September 2015 (Spruch des Abweisungsbescheides) bis Jänner 2016 (Bescheidzustellung). Diesbezüglich liegt entschiedene Sache vor (vgl. BFG 11. 6. 2014, RV/7101953/2014; BFG 14. 8. 2015, RV/7105142/2014; BFG 31. 8. 2017, RV/7104093/2016; VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0157).
Der neuerlichen Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom 21. 6. 2016 für den Zeitraum ab September 2014 ist hinsichtlich des vom Abweisungsbescheid umfassten Zeitraumes infolge durch den Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 vorliegender entschiedener Sache (res iudicata) zurückzuweisen (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0157; VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).
Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. So ist über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen und folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl. VwGH 28. 4. 2017, Ra 2017/03/0027; VwGH 24. 5. 2016, Ra 2016/03/0050, m. w. N).
Das Hindernis der entschiedenen Sache stünde einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn eine wesentliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten ist (vgl. BFG 17. 3. 2014, RV/7100539/2014 sowie Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 13 Rz 24 ff., mit ausführlichen Hinweisen). Liegt bei entschiedener Sache eine Änderung der Sachlage vor, ist das verfahrensrechtliche Instrument zur Berücksichtigung dieser Änderung im Geltungsbereich der Bundesabgabenordnung die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Dies gilt, § 2 lit. a Z 1 BAO, auch in Angelegenheiten der Familienbeihilfe (vgl. VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0238; BFG 14. 8. 2015, RV/7105142/2014; BFG 10. 7. 2017, RV/7103018/2017).
Sperrwirkung des Abweisungsbescheides vom 14. 1. 2016
Die Sperrwirkung des Abweisungsbescheides vom 14. 1. 2016 ist mit dem Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) dieses Bescheides begrenzt. Auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage reicht die Sperrwirkung eines Abweisungsbescheides gemäß § 13 FLAG 1967 nicht über dessen Zustellmonat hinaus, wenn im Spruch des Bescheides kein anderer Zeitpunkt angegeben wurde (vgl. VwGH 25. 3. 2010, 2009/16/0115; VwGH 25. 3. 2010, 2009/16/0121; VwGH 25. 3. 2010, 2009/16/0119; VwGH 24. 6. 2010, 2009/16/0127; VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0065 oder VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).
Der Spruch des angefochtenen Abweisungsbescheides vom 8. 11. 2016 ist daher hinsichtlich des durch den Abweisungsbescheid vom 14. 1. 2016 bereits entschiedenen Zeitraums September 2015 bis Jänner 2016 dahingehend abzuändern, dass der Antrag vom 21. 6. 2016 hinsichtlich dieses Zeitraums zurückgewiesen wird (Spruchpunkt I.).
C. Zeitraum Februar 2016 bis November 2016
Keine Familienbeihilfe für Februar 2016
Dass Eya im Februar 2016 einer Berufsausbildung nachgegangen wäre, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Es kann auch nicht gesagt werden, dass es sich hierbei um die Zeit zwischen dem Abschluss einer Berufsausbildung und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehandelt hat.
Der Bf steht daher für Februar 2016 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu.
Keine Familienbeihilfe für März bis August 2016
Wie oben ausgeführt, steht nicht fest, ob das Studium der Nederlandistik von März 2016 bis November 2016 tatsächlich betrieben wurde. Außer der Anerkennung der in den Niederlanden besuchten Lehrveranstaltungen wurden Nachweise über Lehrveranstaltungsbesuche oder abgelegte Prüfungen nicht vorgelegt.
Entgegen der Auffassung der Bf reicht allein die Inskription im ersten Jahr eines Studiums für den Familienbeihilfebezug nicht.
Der Bf ist beizupflichten, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt und eine positive Ablegung von Prüfungen im ersten Studienjahr das Gesetz nicht fordert.
Es wird zwar der Begriff des Studiums nach dem StudFG jeweils durch die Inskription bestimmt (vgl. VwGH 15. 10. 2003, 98/12/0472 u.v.a), allerdings wird das in § 2 FLAG 1967 geforderte Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Inanspruchnahme durch die Ausbildung - bezogen auf ein Universitätsstudium - nicht schon mit der bloßen Inskription erfüllt, sondern es ist erforderlich, dass das Studium tatsächlich in einem bestimmten Ausmaß ernsthaft betrieben wird (vgl. VwGH 17. 11. 1999, 99/08/0144 zu AlVG). Daher genügt die Inskription als reiner Formalakt nicht, der Besuch von Lehrveranstaltungen ist auch in den ersten beiden Semestern eines Studiums essentielle Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 59 m.w.N.; BFG 4. 8. 2014, RV/7100561/2012; BFG 9. 6. 2017, RV/7103835/2015 u. v. a.).
Das Bundesfinanzgericht kann es aber dahingestellt lassen, ob beim im November 2016 wieder abgebrochenen Studium der Nederlandistik tatsächlich eine ernsthafte Berufsausbildung vorlag, da zufolge der Sperrwirkung des abgebrochenen Studiums der Rechtswissenschaften für den Zeitraum der Inskription in Nederlandistik jedenfalls kein Familienbeihilfeanspruch bestand:
Laut Studienblatt wurde das Diplomstudium der Rechtswissenschaften am 1. 10. 2012 begonnen und am 30. 11. 2014 formell, am 31. 8. 2014 tatsächlich beendet, wobei Prüfungen zuletzt vom 10. 1. 2014 aktenkundig sind.
Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien umfasste somit das Wintersemester 2012/2013, das Sommersemester 2013 und das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014, also vier Semester.
Auf den gegenständlichen Fall übertragen bedeutet dies, dass für das Studium der Nederlandistik eine Wartezeit von vier Semestern zu berücksichtigen ist.
Für den Zeitraum März bis August 2016 steht der Bf somit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zufolge der Sperrwirkung des vorangegangenen viersemestrigen Rechtswissenschaftsstudiums nicht zu.
Keine Familienbeihilfe ab September 2016
Seit 19. 9. 2016 ist Eya als ordentliche Studierende im Bachelorstudium Humanmedizin an der Sigmund Freud Privatuniversität eingeschrieben (OZ 4, 15). Im September 2016 wechselte Eya das Hauptstudium, dieses ist seither Humanmedizin (OZ 4, 33). Das Studium der Nederlandistik wurde im November 2016 abgebrochen.
Eya hat im August 2016 das 24. Lebensjahr vollendet.
Da für Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, steht grundsätzlich keine Familienbeihilfe und kein Kinderabsetzbetrag zu.
Zeiten als Studentenvertreterin sind gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Diese Regelung betrifft die höchstzulässige Studienzeit bis zum 24. Lebensjahr und führt nicht zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs über das 24. Lebensjahr hinaus.
Davon abgesehen, wurde das Studium der Humanmedizin erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen.
Ein Fall des § 2 Abs. 1 lit. g bis j FLAG 1967 liegt hier nicht vor.
Hinsichtlich Spruchpunkt I.1. ist die (ordentliche) Revision zuzulassen, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 darstellt, wenn diese in einem später begonnenen Studium, in dem die erlernte Sprache einen wesentlichen Schwerpunkt darstellt, im Wege der Anrechnung von ECTS-Punkten berücksichtigt wird, nicht ersichtlich ist.
Im Übrigen, hinsichtlich Spruchpunkt I.2. folgt das Bundesfinanzgericht der ständigen Rechtsprechung; hier ist eine (ordentliche) Revision nicht zuzulassen.
BFG 19.09.2016, RV/7104021/2016
BFG 25.08.2017, RV/5100843/2016
BFH 15.03.2012, III R 59/08
BFH 09.06.1999, VI R 33/98
BFH 26.10.2012, VI R 102/10
BFG 31.08.2017, RV/7104093/2016
BFG 09.06.2017, RV/7103835/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104176.2017
Findok-Nr: 116748.1, aufgenommen am: 13.11.2017 13:35:53, Dokument-ID: 3109afce-2c95-4b50-a043-25c12fa08359, Segment-ID: 7217d307-1df1-422d-b3a7-575d1cede011

References: § 17
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 Art. 133

§ 2
 § 17
 § 2
 § 17
 § 2
 § 115
 § 2
 § 17
 § 17
 § 250
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 § 2
 § 3
 § 17
 § 17
 § 2
 § 115
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 § 119
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 § 115
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 § 158
 § 13
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 § 3
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 § 5
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 § 13
 § 10
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 § 303
 § 2
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 § 2
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