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Timestamp: 2018-03-17 14:24:26+00:00

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Erforderlicher Sachvortrag bei lärmenden Hausbewohnern | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16
Autor: Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, RiAG
Normen: Art 103 GG, § 536 BGB, § 22 BImSchG, § 141 ZPO
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 19/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 19/2017 Anm. 1
Erforderlicher Sachvortrag bei lärmenden Hausbewohnern
1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.
2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung: Senatsurt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 Rn. 17 - NJW 2012, 1647; Senatsurt. v. 20.06.2012 - VIII ZR 268/11 Rn. 18 - NJW-RR 2012, 977; jeweils m.w.N.; Senatsbeschl. v. 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 Rn. 12 - NJW 2017, 1877).
Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Lärm, egal ob aus der Nachbarschaft oder durch andere Bewohner des Hauses, gehören zu den in der Praxis schwierigsten Gewährleistungsverfahren. Das liegt zum einen daran, dass Lärm vergänglich ist, also nur sehr schwer zu erfassen und unverfälscht wiederzugeben ist und zum anderen daran, dass die Beurteilung, ob es sich um störenden Lärm handelt, auch von subjektiven Bewertungen abhängt. So wird die Mutter die Übungen ihrer Tochter, die gerade lernt, Geige zu spielen, ganz anders empfinden als der Nachbar. Deshalb kommt der Frage, wer was im Verfahren in welcher Form vortragen muss, hier eine ganz besondere Bedeutung zu. In der Vergangenheit wurden sog. „Lärmprotokolle“ als Mindestvoraussetzung, aber auch als „Heilmittel“ gegen die dargestellten Probleme verstanden. Der BGH hat sich mit diesen Fragen in der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt und jetzt in einem sicher sehr extremen Fall noch einmal Stellung bezogen.
Im konkreten Fall hat die Mieterin 2004 eine Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines etwa um 1900 erbauten Achtfamilienhauses in Berlin-Tiergarten angemietet. Seit 2012 ist die darüberliegende Wohnung an die Streithelfer des Vermieters vermietet. Sie wohnen dort mit ihren beiden noch nicht schulpflichtigen Kindern. Die Mieterin hat in den Tatsacheninstanzen unter Vorlage sog. Lärmprotokolle und Antritt von Zeugenbeweis dargelegt, dass es seit dem Einzug der Streithelfer aus deren Wohnung fast täglich, auch an Sonn- und Feiertagen sowie zu Ruhezeiten, zu massiven Lärmstörungen durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern sowie durch Schreie und sonstige lautstarke und aggressive familiäre Auseinandersetzungen komme. Diese nicht nur durch die Kinder, sondern teilweise auch durch die Streithelfer selbst verursachten Störungen träten nicht nur punktuell, sondern bisweilen mehrmals am Tag auf und dauerten dabei größtenteils zwischen einer und vier Stunden. Der Lärm, auf den sie die Beklagte seit August 2013 mehrfach hingewiesen habe, sei so heftig, dass er für sie sogar bei Verwendung von Ohrstöpseln noch deutlich hör- und spürbar sei. In der Küche sprängen die Töpfe durch die damit einhergehenden Erschütterungen in den Regalen, und die Türen wackelten in den Angeln. Die komplette Wohnung sei betroffen, so dass sie sich dem in keinem ihrer Zimmer entziehen könne. Zeitweise sei sie wegen der Intensität der Lärmstörungen sogar ausgezogen; auch Besucher übernachten mittlerweile nicht mehr in ihrer Wohnung. Bezeichnend für die Intensität der Störungen sei zudem, dass der Lärm und die Schallübertragung für die über der Wohnung der Streithelfer lebende Mieterin trotz Schwerhörigkeit selbst ohne Hörgerät zu hören und zu spüren sei.
Die auf Verurteilung zur Beseitigung der näher bezeichneten Lärmstörungen, auf Feststellung eines Mietminderungsrechts von fünfzig Prozent bis zur Beseitigung der Lärmstörungen und auf Rückzahlung einer wegen der geltend gemachten Minderung insoweit nur unter Vorbehalt gezahlten Miete in Höhe von insgesamt 9.038,11 Euro gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Nach Ansicht des BGH verletzt das klageabweisende Berufungsurteil in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Mieterin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Dieses Grundrecht gebiete es, dass sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer Partei auseinandersetzt. Zumindest müsse aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen, dass das Gericht die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat.
Diesen Mindestvoraussetzungen genüge das Berufungsurteil nicht. Das Landgericht habe den Kern des Vorbringens der Klägerin zu Art, Intensität, Häufigkeit und Dauer der ihrem Klagebegehren zugrundeliegenden Lärmstörungen verkannt und dadurch bereits im Ansatz die entscheidungserhebliche Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen verfehlt. Darüber hinaus habe es einen wesentlichen Teil des Klagevorbringens unter grundlegender Missachtung bestehender Substantiierungsanforderungen übergangen.
1. Lärm als Mangel?
Der Senat hat seine schon früher geäußerte Ansicht wiederholt, wonach in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen seien und für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne weiteres einen Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 BGB begründen (BGH, Urt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 - NJW 2012, 1647). Hierzu zähle auch üblicher Kinderlärm. Auch wenn § 22 Abs. 1a BImSchG hier nicht unmittelbar gelte, so komme der Norm doch eine gewisse Ausstrahlungswirkung zu.
Das bedeutet nach Ansicht des BGH, dass grundsätzlich Geräuschemissionen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, ggf. auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte für Lärm und entsprechender Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens, hinzunehmen sind. Aber dies gelte auch nicht schrankenlos. Auch diese zu fordernde erhöhte Toleranz habe Grenzen. Diese seien jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen zu bestimmen.
2. Anforderungen an den Sachvortrag
Auch wenn das Landgericht grundsätzlich diese Grundsätze selbst herausgearbeitet hat, so habe es nach Ansicht des Senats wesentliches Vorbringen der Mieterin zu Art, Intensität, Frequenz und Dauer der auf ihre Wohnung einwirkenden Geräusche und Erschütterungen übergangen. Insbesondere habe es sich durch die lediglich kursorische Auswertung der vorgelegten Lärmprotokolle den Blick für den Kern des in jeder Hinsicht mit Substanz unterlegten Vorbringens der Klägerin verstellt, der darin bestehe, dass die von den Kindern der Streithelfer wie auch von den Streithelfern selbst ausgehenden Geräuschemissionen jedes noch irgendwie hinzunehmende Maß überschritten haben.
Es könne schlechthin nicht davon die Rede sein, dass die protokollierten Geräuschemissionen und Erschütterungen in ihrer bemerkenswerten Frequenz und Dauer noch als Ausdruck eines natürlichen Bewegungsdrangs von Kindern darauf abgezielt hätten, durch ihre „natürlich angelegten, ständigen Wiederholungen … die Voraussetzungen zu einer differenzierten Bewegungsfähigkeit“ zu schaffen und hierüber „als ein Schritt der natürlichen Entwicklung von Kindern“ normaler Wohnnutzung zu entsprechen. Ebenso hat das, was in auffälliger Häufigkeit und Wiederkehr in den Lärmprotokollen etwa als familiäre Auseinandersetzung, „Riesentheater“ oder Schreien und Brüllen insbesondere des Streithelfers verzeichnet ist, nur wenig mit dem gemein, was als eine noch im üblichen Rahmen liegende erzieherische Einwirkung verstanden werden kann, um „die zuvor wohl als zu laut empfundenen Kinder aufzufordern, ihrerseits Ruhe zu geben und ein Schreien zu unterlassen“.
Gänzlich auf Unverständnis des Senats ist die Tatsache gestoßen, dass das Berufungsgericht diejenigen Störungszeiträume als unsubstantiiert angesehen hat, hinsichtlich derer kein Lärmprotokoll vorgelegt war. Hierfür gebe es im Prozessrecht keine Stütze. Insoweit habe das Landgericht grundlegend verkannt, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls bedarf. Es genüge vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergebe, um welche Art von Beeinträchtigungen es gehe und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr aufträten.
Die Entscheidung passt sich in die bisherigen Entscheidungen des Senats nahtlos ein. Bereits auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2013 hat das Mitglied des VIII. Zivilsenats einen Vortrag zum Thema „Substantiierungsanforderungen im Mietrecht, insbesondere bei Mietmängeln“ (Schneider, WuM 2013, 209) gehalten. Bereits damals war erkennbar, dass das Festhalten der Instanzrechtsprechung an sog. Lärmprotokollen beim BGH auf wenig Gegenliebe stoßen würde.
Der Senat hat für das weitere Verfahren, das vor einer anderen Kammer des LG Berlin stattfinden muss, noch eine „Segelanleitung“ mitgegeben, die wohl eine gewisse „Allgemeinverbindlichkeit“ für gleichartige Verfahren haben dürfte. So müssen die Zeugen wohl vernommen werden – auch wenn dies bei Lärm die wohl schlechteste Erkenntnisquelle ist. Dann kommt regelmäßig eine Anhörung der Klägerin gemäß § 141 Abs. 1 ZPO in Betracht. Angebracht sei schließlich eine Einnahme des Augenscheins ggf. mit ergänzender sachverständiger Hilfe.

References: BGH 
 § 536
 § 22
 § 141
 BGH 
 BGH 
 § 536
 § 22
 BGH 
 § 141