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Timestamp: 2019-07-22 05:22:59+00:00

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Kommunalfinanzen | Ministerium der Finanzen
Kommunalfinanzen...
Ziele und Funktionsweise des kommunalen Finanzausgleichs
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Mit den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verfolgt das Land folgende Ziele:
Im Rahmen des vertikalen Ausgleichs beteiligt das Land die Kommunen zusätzlich an seinen eigenen Einnahmen. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich eine wesentliche Einnahmequelle dar.
Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen BbgFAG beteiligte das Land die Kommunen bis einschließlich 2018 mit 20 Prozent an den dem Land verbleibenden Einnahmen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Landessteuern, des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage sowie an den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, den Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) und an den Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund und bis einschließlich 2019 mit 40 Prozent an den dem Land zufließenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 FAG.
Durch das Siebente Änderungsgesetz erfolgte erstmals eine Anpassung der Verbundquote im BbgFAG. Auf Basis der gutachterlichen Empfehlungen hatten sich Land und Kommunen zuvor über den vertikalen Finanzausgleich für die Jahre 2019 bis einschließlich 2021 verständigt. Demnach erhöht sich die allgemeine Verbundquote im Ausgleichsjahr 2019 auf 21,0 Prozent. Ab dem Jahr 2020 – mit Inkrafttreten der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – werden die Kommunen in Brandenburg mit einer einheitlichen Verbundquote auch an den dann höheren Einnahmen des Landes aus seinem Länderanteil an der Umsatzsteuer, an den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und an den Gemeindesteuerkraftzuweisungen (GSK-BEZ) beteiligt. Für das Ausgleichsjahr 2020 wird die einheitliche Verbundquote 22,0 Prozent betragen, und für den Zeitraum ab 2021 wird sie auf 22,43 Prozent angehoben werden.
Der sich in Anwendung der Verbundquoten aus o. g. Einnahmen ergebende Betrag der Verbundmasse nach § 3 Absatz 1 BbgFAG wird unter Berücksichtigung von Beträgen aus der Abrechnung der Steuerverbünde abgelaufener Ausgleichsjahre bereinigt und um die Vorwegabzüge nach § 3 Absatz 2 BbgFAG vermindert. Aus dieser Verbundmasse ergibt sich zusammen mit den Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage nach § 17a Absatz 3 Satz 3 BbgFAG und den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Absatz 3a FAG die Finanzausgleichsmasse (siehe Grafik unter Daten und Fakten).
Der Finanzausgleichsmasse werden im Jahr 2019 vorweg Mittel für die folgenden Zwecke entnommen:
22 Mio. Euro für die sog. „Theaterpauschale“ gemäß § 5 Absatz 1 BbgFAG,
40 Mio. Euro für den Ausgleichfonds gemäß § 16 BbgFAG,
ca. 155,8 Mio. Euro für den Soziallastenausgleich gemäß § 15 Absatz 1 BbgFAG,
20 Mio. Euro für den Jugendhilfelastenausgleich gemäß § 15 Absatz 2 BbgFAG,
ca. 83,6 Mio. Euro für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG.
Die hiernach verbleibende Schlüsselmasse weist im Jahr 2019 ein Volumen von ca. 1.875,7 Mio. Euro auf. Hiervon werden gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 BbgFAG ab dem Ausgleichsjahr 2020 6,5 Prozent für investive Schlüsselzuweisungen gebunden. Der verbleibende Betrag wird gemäß § 5 Absatz 3 Satz 4 BbgFAG wie folgt auf die kommunalen Gruppen im Land aufgeteilt:
67,8 Prozent an kreisangehörige Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie Städte für Gemeindeaufgaben,
28,0 Prozent an Landkreise und
4,2 Prozent an kreisfreie Städte für Kreisaufgaben.
Der horizontale Ausgleich erfolgt vorrangig über das Instrument der Schlüsselzuweisungen (allgemeine und investive) und wird grundlegend durch die Berücksichtigung der Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden herbeigeführt. Kommunen mit unterdurchschnittlich geringen Steuereinnahmen erhalten verhältnismäßig höhere Schlüsselzuweisungen als Kommunen, die über höhere Steuereinnahmen verfügen.
Von den kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG die Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG im Ausgleichsjahr um mehr als 15 Prozent übersteigt, wird im Folgejahr eine Finanzausgleichsumlage erhoben. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 25 Prozent des Differenzbetrages zwischen der Steuerkraftmesszahl und der um 15 Prozent erhöhten Bedarfsmesszahl.
Raumstruktur und Demographie
Raumordnerischen Gesichtspunkten und demographischen Entwicklungen wird im horizontalen Finanzausgleich sowohl über die Hauptansatzstaffel gemäß § 8 Absatz 2 BbgFAG und die Anwendung eines sog. Demographiefaktors mit der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 20 BbgFAG als auch über den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gemäß § 14a BbgFAG sowie den Mehrbelastungsausgleich für Grundfunktionale Schwerpunkte gemäß § 14b BbgFAG Rechnung getragen.
Grundlage der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen ist ein nach den gesetzlich fixierten Kriterien normierter Finanzbedarf der einzelnen Kommune, welcher mit der jeweiligen Finanz- bzw. Umlagekraft verglichen wird. Der Bedarf einer Gemeinde richtet sich hierbei nach der (gemäß § 20 BbgFAG maßgeblichen) Einwohnerzahl, welche durch die Hauptansatzstaffel nach § 8 Absatz 2 BbgFAG veredelt wird.
Mit dem sog. Demographiefaktor nach § 20 BbgFAG wird den negativen Folgen des demographischen Wandels und damit verbundenen Bevölkerungsverlustes begegnet, indem bei Kommunen mit sinkender Einwohnerzahl der Rückgang des fiktiven Finanzbedarfs gedämpft wird. Bei rückläufiger Einwohnerzahl ist der Durchschnitt aus fünf vorhergehenden Jahren maßgebend, wenn dieser höher ist als im Basisjahr.
Gemeinden, die nach der Landesplanung als Mittelzentrum festgestellt worden sind oder Sitz der Verwaltung eines Landkreises sind, erhalten gemäß § 14a BbgFAG einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 800.000 Euro im Jahr als Mehrbelastungsausgleich. Soweit die Gemeinden die zentralörtlichen Aufgaben in Funktionsteilung wahrnehmen, wird der Mehrbelastungsausgleich entsprechend – in zwei Beträge von je 400.000 Euro – aufgeteilt. Der am 1. Juli 2019 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) weist 36 Mittelzentren bzw. neun Mittelzentren in Funktionsteilung aus.
Mit der Einführung eines Mehrbelastungsausgleichs für Grundfunktionale Schwerpunkte nach § 14b BbgFAG mit dem Siebenten Änderungsgesetz des BbgFAG erhalten zudem Gemeinden, in denen nach Inkrafttreten des LEP HR jeweils zum 1. Januar eines Ausgleichsjahres durch die jeweiligen Regionalpläne ein Grundfunktionaler Schwerpunkt festgestellt worden ist, als Mehrbelastungsausgleich einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100.000 Euro im Jahr.

References: § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 17
 § 11
 § 5
 § 16
 § 15
 § 15
 § 14
 § 13
 § 5
 § 9
 § 7
 § 8
 § 20
 § 14
 § 14
 § 20
 § 8
 § 20
 § 14
 § 14