Source: http://www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de/gesetze/bioethik-konvention/
Timestamp: 2017-04-25 08:41:55+00:00

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Bioethik-Konvention / Juristen-Vereinigung Lebensrecht
Die nachstehende Dokumentation folgt der vom Bundesjustizministerium verbreiteten Übersetzung.
Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -
eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;eingedenk der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;eingedenk der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961;eingedenk des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966;eingedenk des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten;eingedenk auch des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes;in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, und daß eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles darin besteht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und fortzuentwickeln;im Bewußtsein der raschen Entwicklung von Biologie und Medizin;überzeugt von der Notwendigkeit, menschliche Lebewesen in ihrer Individualität und als Teil der Menschheit zu achten, und in der Erkenntnis, daß es wichtig ist, ihre Würde zu gewährleisten;im Bewußtsein, daß der Mißbrauch von Biologie und Medizin zu Handlungen führen kann, welche die Menschenwürde gefährden;bekräftigend, daß die Fortschritte in Biologie und Medizin zum Wohl der heutigen und der künftigen Generationen zu nutzen sind;betonend, daß internationale Zusammenarbeit notwendig ist, damit die gesamte Menschheit aus Biologie und Medizin Nutzen ziehen kann;in Anerkennung der Bedeutung, die der Förderung einer öffentlichen Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Biologie und Medizin und über die darauf zu gebenden Antworten zukommt;von dem Wunsch geleitet, alle Mitglieder der Gesellschaft an ihre Rechte und ihre Verantwortung zu erinnern;unter Berücksichtigung der Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung auf diesem Gebiet, einschließlich der Empfehlung 1160 (1991) über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Bioethik;entschlossen, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen zu gewährleisten -
Art. 1. Gegenstand und Ziel.
Art. 2. Vorrang des menschlichen Lebewesens.
Art. 3. Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Art. 4. Berufspflichten und Verhaltensregeln.
Art. 5. Allgemeine Regel.
Art. 6. Schutz einwilligungsunfähiger Personen.
(1) Bei einer einwilligungsunfähigen Person darf eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen; die Art. 17 und 20 bleiben vorbehalten.
(3) Ist eine volljährige Person aufgrund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen. Die betroffene Person ist soweit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.
(4) Der Vertreter, die Behörde, die Person oder die Stelle nach den Absätzen 2 und 3 ist in der in Art. 5 vorgesehenen Weise aufzuklären.
Art. 7. Schutz von Personen mit psychischer Störung.
Art. 8. Notfallsituation.
Art. 9. Zu einem früheren Zeitpunkt geäußerte Wünsche.
Privatsphäre und Recht auf Auskunft
Art. 10. Privatsphäre und Recht auf Auskunft.
Art. 11. Nichtdiskriminierung.
Art. 12. Prädiktive genetische Tests.
Art. 13. Interventionen in das menschliche Genom.
Art. 14. Verbot der Geschlechtswahl.
Art. 15. Allgemeine Regel.
Art. 16. Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben.
Es gibt keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen;die möglichen Risiken für die Person stehen nicht im Mißverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung;die zuständige Stelle hat das Forschungsvorhaben gebilligt, nachdem eine unabhängige Prüfung seinen wissenschaftlichen Wert einschließlich der Wichtigkeit des Forschungsziels bestätigt hat und eine interdisziplinäre Prüfung ergeben hat, daß es ethisch vertretbar ist;die Personen, die sich für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellen, sind über ihre Rechte und die von der Rechtsordnung zu ihrem Schutz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unterrichtet worden, unddie nach Art. 5 notwendige Einwilligung ist ausdrücklich und eigens für diesen Fall erteilt und urkundlich festgehalten worden. Diese Einwilligung kann jederzeit frei widerrufen werden.
Art. 17. Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Forschungsvorhaben.
(1) Forschung an einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Art. 5 zu erteilen, ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Voraussetzungen nach Art. 16 Ziffern i bis iv sind erfüllt;die erwarteten Forschungsergebnisse sind für die Gesundheit der betroffenen Person von tatsächlichem und unmittelbarem Nutzen;Forschung von vergleichbarer Wirksamkeit ist an einwilligungsfähigen Personen nicht möglich;die nach Art. 6 notwendige Einwilligung ist eigens für diesen Fall und schriftlich erteilt worden, unddie betroffene Person lehnt nicht ab.
(2) In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf Forschung, deren erwartete Ergebnisse für die Gesundheit der betroffenen Person nicht von unmittelbarem Nutzen sind, zugelassen werden, wenn außer den Voraussetzungen nach Absatz 1 Ziffer i, iii, iv und v zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Forschung hat zum Ziel, durch eine wesentliche Erweiterung des wissenschaftlichen Verständnisses des Zustands, der Krankheit oder der Störung der Person letztlich zu Ergebnissen beizutragen, die der betroffenen Person selbst oder anderen Personen nützen können, welche derselben Altersgruppe angehören oder an derselben Krankheit oder Störung leiden oder sich in demselben Zustand befinden, unddie Forschung bringt für die betroffene Person nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung mit sich.
Art. 18. Forschung an Embryonen in vitro.
Entnahme von Organen und Gewebe von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken
Art. 19. Allgemeine Regel.
(2) Die nach Art. 5 notwendige Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diesen Fall entweder in schriftlicher Form oder vor einer amtlichen Stelle erteilt worden sein.
Art. 20. Schutz einwilligungsunfähiger Personen.
(1) Einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Art. 5 zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden.
Ein geeigneter einwilligungsfähiger Spender steht nicht zur Verfügung;der Empfänger ist ein Bruder oder eine Schwester des Spenders;die Spende muß geeignet sein, das Leben des Empfängers zu retten;die Einwilligung nach Art. 6 Absätze 2 und 3 ist eigens für diesen Fall und schriftlich in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung und mit Billigung der zuständigen Stelle erteilt worden, undder in Frage kommende Spender lehnt nicht ab.
Verbot finanziellen Gewinns; Verwendung eines Teils des menschlichen Körpers
Art. 21. Verbot finanziellen Gewinns.
Art. 22. Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils.
Verletzung von Bestimmungen des Übereinkommens
Art. 23. Verletzung von Rechten oder Grundsätzen.
Art. 24. Schadensersatz.
Hat eine Person durch eine Intervention in ungerechtfertigter Weise Schaden erlitten, so hat sie Anspruch auf angemessenen Schadensersatz nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Voraussetzungen und Modalitäten.
Art. 25. Sanktionen.
Verhältnis dieses Übereinkommens zu anderen Bestimmungen
Art. 26. Einschränkungen der Ausübung der Rechte.
(1) Die Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Schutzbestimmungen darf nur insoweit eingeschränkt werden, als diese Einschränkung durch die Rechtsordnung vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Sicherheit, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
(2) Die nach Absatz 1 möglichen Einschränkungen dürfen sich nicht auf die Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 21 beziehen.
Art. 27. Weiterreichender Schutz.
Art. 28. Öffentliche Diskussion.
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sorgen dafür, daß die durch die Entwicklungen in Biologie und Medizin aufgeworfenen Grundsatzfragen, insbesondere in bezug auf ihre medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen, ethischen und rechtlichen Auswirkungen, öffentlich diskutiert werden und zu ihren möglichen Anwendungen angemessene Konsultationen stattfinden.
Auslegung des Übereinkommens und Folgemaßnahmen
Art. 29. Auslegung des Übereinkommens.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag der Regierung einer Vertragspartei nach Unterrichtung der anderen Vertragsparteien,
des nach Art. 32 vorgesehenen und auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Ausschusses, wenn der Antrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen worden ist.
Art. 30. Berichte über die Anwendung des Übereinkommens.
Art. 31. Protokolle.
Zur Weiterentwicklung der Grundsätze dieses Übereinkommens in einzelnen Bereichen können Protokolle nach Art. 32 ausgearbeitet werden.
Art. 32. Änderungen des Übereinkommens.
(1) Die Aufgaben, die dieser Artikel und Art. 29 dem "Ausschuß” übertragen, werden vom Lenkungsausschuß für Bioethik (CDBI) oder von einem anderen vom Ministerkomitee hierzu bestimmten Ausschuß wahrgenommen.
(2) Nimmt der Ausschuß Aufgaben nach diesem Übereinkommen wahr, so kann, vorbehaltlich des Art. 29, jeder Mitgliedstaat des Europarats sowie jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied des Europarats ist, im Ausschuß vertreten sein und über eine Stimme verfügen.
(3) Jeder in Art. 33 bezeichnete oder nach Art. 34 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladene Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, kann einen Beobachter in den Ausschuß entsenden. Ist die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei, so kann sie einen Beobachter in den Ausschuß entsenden.
(5) Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens und jeder Vorschlag für ein Protokoll oder zur Änderung eines Protokolls, der von einer Vertragspartei, dem Ausschuß oder dem Ministerkomitee vorgelegt wird, ist dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln; dieser leitet ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische Gemeinschaft, jeden Unterzeichner, jede Vertragspartei, jeden nach Art. 33 zur Unterzeichnung eingeladenen Staat und jeden nach Art. 34 zum Beitritt eingeladenen Staat weiter.
Art. 33. Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten.
Art. 34. Nichtmitgliedstaaten.
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation mit den Vertragsparteien durch einen Beschluß, der mit der in Art. 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßt worden ist, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
Art. 35. Hoheitsgebiete.
Art. 36. Vorbehalte.
(3) Jede Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein in der in Art. 35 Absatz 2 aufgeführten Erklärung erwähntes Hoheitsgebiet erstreckt,
kann in bezug auf das betreffende Hoheitsgebiet einen Vorbehalt nach den Absätzen 1 und 2 machen.
Art. 37. Kündigung.
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation bei Generalsekretär folgt.
Art. 38. Notifikationen.
jede Hinterlegung einer Ratifikations- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Art. 33 oder 34;jede Änderung und jedes Protokoll, die nach Art. 32 angenommen worden sind, sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder des Protokolls;jede nach Art. 35 abgegebene Erklärung;jeden Vorbehalt und jede Rücknahme des Vorbehalts nach Art. 36;jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 Art. 17
 Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16
 Art. 5

Art. 17
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 6

Art. 18

Art. 19
 Art. 5

Art. 20
 Art. 5
 Art. 6

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26
 Art. 11

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 Art. 32

Art. 30

Art. 31
 Art. 32

Art. 32
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 33
 Art. 34

Art. 33

Art. 34
 Art. 20

Art. 35

Art. 36
 Art. 35

Art. 37

Art. 38
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 36