Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausstellung-berlin-volksgerichtshof-nationalsozialismus-willkuerjustiz/
Timestamp: 2020-02-21 13:27:04+00:00

Document:
Der nationalsozialistische Volksgerichtshof
Der nationalsozialistische Volksgerichtshof: Ein Füh­r­er­witz genügte zur Hin­rich­tung
von Prof. Dr. Klaus Marxen
Von 1934 bis 1945 fällten die Richter des Volksgerichtshofs etwa 5.200 Todesurteile. Klaus Marxen erinnert an das Justizorgan der Nazis, dem sich jetzt auch eine Ausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin widmet.
Die Richter des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs verurteilten fast ein Drittel der circa 16.700 Menschen, die vor ihnen standen, zum Tode. In den letzten Kriegsjahren wurde sogar nahezu jeder Zweite mit dem Tode bestraft. Die neuere Rechtsgeschichte der westlichen Hemisphäre kennt nichts Vergleichbares.
Der Volksgerichtshof gehört als ein wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Willkürherrschaft zur deutschen Unrechtsvergangenheit. Gegründet wird das Gericht im Jahr 1934: Es soll vom Reichsgericht die Aufgabe übernehmen, schwere politische Straftaten in erster und zugleich letzter Instanz abzuurteilen. Schließlich misstraut die nationalsozialistische Führung dem Reichsgericht in Leipzig. Hat es doch im Prozess wegen des Reichstagsbrandes vier der Angeklagten, führende Mitglieder der KPD, aus Mangel an Beweisen freigesprochen und nur den Niederländer Marinus van der Lubbe zum Tode verurteilt. Das neue Gericht entsteht zunächst als Sondergericht, zu dem Richter aus anderen Gerichten abgeordnet werden.
Erst 1936 wird es zu einem ordentlichen Gericht mit einem eigenen Haushalt. Als Sitz wird die Reichshauptstadt Berlin bestimmt. Das Volk soll in dem neuen Gericht durch ehrenamtliche Richter vertreten sein. In der Verhandlung haben sie zu dritt die Mehrheit gegenüber zwei Berufsrichtern. Die Auswahl sorgt für politische Zuverlässigkeit. Die Laienrichter entstammen in der Regel der NSDAP und ihren Organisationen, dem Militär oder der Polizei. Die Ernennung der Richter erfolgt durch den Reichskanzler auf Vorschlag des Reichsjustizministers. Zum ersten etatmäßigen Präsidenten ernennt Hitler den bewährten Parteigenossen Otto Georg Thierack. Die Umstände der Entstehung des Gerichts machen klar, was von ihm erwartet wird. Der spätere Präsident Roland Freisler formuliert es in einem Brief an Hitler so: "Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden."
Grausame Urteilspraxis zur Verbreitung von Angst und Schrecken
Die grausame Urteilspraxis des Gerichts sollte mehr bewirken als die Vernichtung politischer Gegner. Beabsichtigt war auch, Angst und Schrecken zu verbreiten, um Widerstand im Keim zu ersticken.
Plakate an Litfaßsäulen und Hauswänden verkündeten Todesurteile und Hinrichtungen. Das Gericht tagte nicht nur in Berlin, sondern zeigte Präsenz durch Verhandlungen im gesamten Herrschaftsbereich. Der seit 1942 amtierende Präsident Freisler prägte einen Verhandlungs- und Urteilsstil, der darauf zielte, die Angeklagten zu erniedrigen und vor jeder Nachahmung zu warnen. Im Verlauf seiner Tätigkeit gewann der Volksgerichtshof ständig an Wirkungsmacht, geradezu sprunghaft nach Kriegsbeginn. Seine Zuständigkeit wurde weit über den Bereich von Hoch- und Landesverrat hinaus ausgedehnt, z. B. auf Fälle der Vermögensverschiebung ins Ausland, der Wehrmittelbeschädigung, der Wehrkraftzersetzung und des Unterlassens von Anzeigen.
Der Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes, die Besetzung von Böhmen und Mähren und die Kriegseroberungen vergrößerten die territoriale Zuständigkeit. Außerdem steigerte der Gerichtshof selbst seine Wirkungsmacht durch eine exzessive Urteilspraxis. Ein Beispiel: Der Führerwitz, der Zweifel am Endsieg und ähnliche Unmutsäußerungen wurden ohne Rücksicht auf gesetzliche Grenzen als todeswürdige Schwerstverbrechen der Wehrkraftzersetzung abgeurteilt. Laut Gesetz musste die Bekundung "öffentlich" erfolgt sein. Gleichwohl bestraften die Richter auch Äußerungen im engsten Privatkreis mit dem Tode. Es reicht aus, so hieß es, wenn der Täter mit der Möglichkeit hat rechnen müssen, dass das Gesagte weitergetragen wird. Das wurde regelmäßig bejaht.
Schleppende politische und rechtliche Aufarbeitung
Erst vier Jahrzehnte nach Kriegsende fand die Vertretung des Volkes mit der nötigen Deutlichkeit zu einem Urteil über ein Justizorgan, das im Namen des Volkes Schrecken verbreitetet hatte. Was "Volksgerichtshof" genannt wurde, so der Deutsche Bundestag am 25. Januar 1985, war nichts anderes als ein "Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaf". Weitere 13 Jahre vergingen, bis abschließend Klarheit geschaffen war in der Frage, ob Entscheidungen des Volksgerichtshofs weiterhin rechtlich galten. Ein Gesetz vom 25. August 1998 hob sämtliche dieser Entscheidungen auf.
Aufzuarbeiten war auch das Verhalten der Personen, die es erst möglich gemacht hatten, dass das "Terrorinstrument" seine Wirkung entfalten konnte. In erster Linie ging es um 106 Berufsrichter, 292 Laienrichter und 179 Staatsanwälte. Mitgewirkt hatten auch viele Volksgenossen, die andere angezeigt hatten. Nur ein verschwindend geringer Teil dieses Personenkreises wurde juristisch zur Verantwortung gezogen. Fünf Volksgerichtshofsjuristen saßen 1946 auf der Anklagebank im sogenannten Nürnberger Juristenprozess der amerikanischen Besatzungsmacht. Soweit es zu einer Verurteilung kam, fielen die verhängten Freiheitsstrafen milde aus. Zudem verhalf das politische Klima des Kalten Krieges den Verurteilten schon bald zu einer vorzeitigen Entlassung.
Im Osten Deutschlands internierte die sowjetische Besatzungsmacht unmittelbar nach Kriegsende einige Beteiligte an der Volksgerichtshofsjustiz und übergab sie zusammen mit einer großen Zahl weiterer Internierter 1950 der DDR-Justiz zur Aburteilung. Das Landgericht Chemnitz verhängte im Rahmen von rechtsstaatswidrigen Massenprozessen im sächsischen Zuchthaus Waldheim gegen vier Staatsanwälte hohe Freiheitsstrafen und in einem Fall die Todesstrafe, die auch vollstreckt wurde. Die zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten wurden im Laufe der fünfziger Jahre freigelassen und in die Bundesrepublik abgeschoben. Mit dem Volksgerichtshof befasste sich die DDR-Justiz noch einmal im Jahr 1982 in einem Verfahren gegen einen ehemaligen Richter. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
NS-Juristen weiter im Justizdienst der Bundesrepublik
Eine politische Propagandaaktion der DDR deckte Ende der fünfziger Jahre auf, dass viele belastete NS-Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs, im Justizdienst der Bundesrepublik tätig waren. Die Berliner Staatsanwaltschaft, der die Zuständigkeit für alle Verfahren gegen Mitwirkende am Volksgerichtshof übertragen worden war, erhob nach umfangreichen Ermittlungen eine erste Anklage. Sie zielte darauf, eine Klärung der Sach- und Rechtslage als Grundlage für weitere Anklagen zu erreichen. Die Klärung blieb jedoch aus.
Der angeklagte Richter Rehse verstarb, bevor es zu einem rechtskräftigen Urteil kam. Im Laufe des Verfahrens waren allerdings gerichtliche Zwischenentscheidungen ergangen, die die Mitwirkung Rehses an Todesurteilen für straflos erachteten oder jedenfalls die Straflosigkeit nahelegten. Auch Richter des Volksgerichtshofs, so hieß es, waren unabhängig im Sinne des Gesetzes. Das habe zur Folge, dass ihnen Mord nur angelastet werden könne, wenn zugleich der Vorsatz, das Recht zu beugen, nachweisbar sei. Der Rechtsbeugungsvorsatz müsse ein unbedingter gewesen sein; ein schwacher, nur bedingter Vorsatz genüge nicht. Diese hohen Vorsatzanforderungen seien nicht erfüllt. Die Justiz der Bundesrepublik bewahrte mit dieser Strafbarkeitseinschränkung, "Richterprivileg" genannt, ehemalige Berufskollegen vor weiterer Verfolgung. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein.
Keine Anwendung des Richterprivilegs
Ende der siebziger Jahre zeigten Kinos die wieder aufgefundenen Filmaufnahmen von den Verfahren gegen die Beteiligten am Widerstand vom 20. Juli 1944. Sie lösten öffentliche Empörung aus und führten zu Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft betrieb nunmehr die Verfahren auf veränderter Rechtsgrundlage: Da der Volksgerichtshof ein bloßes Scheingericht gewesen sei, komme das Richterprivileg nicht zur Anwendung. Ein erfolgreicher Verfahrensabschluss wurde jedoch nicht mehr erreicht. Zu viel Zeit war vergangen.
Tod oder Verhandlungsunfähigkeit führten in fast allen Fällen zur Einstellung. Das einzige Verfahren, in dem es zur Anklage kam, endete kurz vor Beginn der Hauptverhandlung durch Selbsttötung des angeklagten ehemaligen Richters Reimers. Fazit: Die strafrechtliche Aufarbeitung war ein Fehlschlag, gemessen am Maßstab einer zügigen, strikt rechtsstaatlichen, politisch unbeeinflussten Bewältigung der Unrechtsvergangenheit durch eine auf Selbstreinigung bedachte Justiz.
Prof. Dr. Klaus Marxen ist Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie. 2015 veröffentlichte er den Roman "Weiheraum" - Ein Roman über Täter und Opfer des Volksgerichtshofs.
Das Berliner Dokumentationszentrums Topographie des Terrors beschäftigt sich mit dem Volksgerichtshof in einer Ausstellung: "Der Volksgerichtshof 1934-1945. Terror durch 'Recht'". Sie ist bis zum 21.10.2018 zu sehen.
Prof. Dr. Klaus Marxen, Der nationalsozialistische Volksgerichtshof: Ein Führerwitz genügte zur Hinrichtung . In: Legal Tribune Online, 28.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28337/ (abgerufen am: 21.02.2020 )
28.04.2018 12:00, xy
Wenn man das liest, muß man es für einen schlechten Scherz halten, dass das OLG München kürzlich den Vergleich eines deutschen Gerichts mit Freisler für von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen hat. Wer solche Vergleiche zieht oder solche Vergleiche nicht ahndet, hat die Schrecken dieses Gerichts nicht verstanden und gehört auf eigene Kosten mindestens vier Wochen fortgebildet!
28.04.2018 18:24, AFD WÄHLER
Hallo ich finde es nicht ok ein Hakenkreuz im Internet zu zeigen. Ich werde die Staatsanwaltschaft darüber informieren wenn sie das nicht innerhalb von 24 std von ihre Seite entfernen.
28.04.2018 21:20, xy
@AFD WÄHLER, sie schreiben: "Ich werde die Staatsanwaltschaft darüber informieren wenn sie das nicht innerhalb von 24 std von ihre Seite entfernen"
Da werden Sie bei der Staatsanwaltschaft aber schön Pech haben (§ 86a Abs. 3 iVm § 86 Abs. 3 StGB).
28.04.2018 22:44, AFD WÄHLER
Hallo sind sie ein RA?
28.04.2018 23:16, RA Dieter+P.+Stopfke
ich bitte Sie vielmals dafür zu sorgen, dass diese geistesschwachen Personen wie z.B. xy oder M.D. hier nicht mehr zu Wort kommen. Es muss doch möglich sein diese Personen zu blockieren. Meine Augen bluten wenn ich mir deren armseliges substanzloses Geschreibsel durchlese. Und dass sie jetzt die Nazi- bzw. Hakenkreuzschiene fahren finde ich Schade. Das kann nur als ein Versuch gesehen werden mit Nazigeschichten klicks zu generieren wie focus.de. Mit solchen jämmerlichen Artikeln locken sie nur noch dümmer Leser an als sie ohnehin schon haben. Das muss nicht sein.
30.04.2018 09:32, Enes Scholdaldetten
@RA Dieter+P.+Stopfke
Bluten Ihnen die Augen bei Beiträgen Ihres "Kollegen", "Rechtsanwalt" Würdinger nicht ?
28.04.2018 12:26, M.D.
Bei dem Titelbild habe ich mich wirklich erschreckt.
28.04.2018 18:32, Adlerauge
Offenbar eine Fotomontage.
Die Frage ist nur, mit welcher Motivation ?
Bestimmt keine gute...
28.04.2018 19:08, Lachfalke
Der dreckige Deutsche!
Der ewige Nazi!
Der Schuldkult!
Der Tribut!
Die Selbstversklavung!
Die Selbsttötung!
Das pervertierte moralisch Imperativ der Bessermenschen!
Der Verlust der Deutungshoheit!
Angst vor der dem Volk!
29.04.2018 08:42, Adlerauge
@"Lachfalke":
Also doch nix gutes.
Dachte ich mir doch !
29.04.2018 10:13, M.D.
Sorry, aber selbst wenn es gut gemeint ist, werden in dem Foto verfassungswidrige Symbole gezeigt. Kleine Kinder könnten auf die Idee kommen, Nazis hätten die LTO gehackt. Aus diesem Grund wäre zumindest eine deutliche Distanzierung angesagt.
30.04.2018 11:17, Ich_wars_nich
"Sorry, aber selbst wenn es gut gemeint ist, werden in dem Foto verfassungswidrige Symbole gezeigt. Kleine Kinder könnten auf die Idee kommen, Nazis hätten die LTO gehackt. Aus diesem Grund wäre zumindest eine deutliche Distanzierung angesagt."
Ich hoffe sehr, dass das was sie da von sich geben Ironie ist.
Falls nicht, das kann doch nicht ihr Ernst sein. Kinder die nicht in Lage sind zu lesen sollten nicht alleine im Internet unterwegs sein. Alle anderen sollten in der Lage sein, das ganze differenziert zu betrachten.
Im übrigen dürfen Sie oben abgebildete Symbole im Rahmen der Kunstfreiheit verwenden. Preisfrage, worunter fällt eine solche Ausstellung?
Und zur Wiedergabe spukt mir sowas wie Pressefreiheit im Kopf rum, ich empfehle ein Studium des Art 5 GG.
06.05.2018 21:31, Carlos47
Mindestens 90 % dieser Schleimkulturen hätte man 1945 zum Tode verurteilen sollen.Damit hätte man vermieden,dass diese Geisteskranken bis in die 60 er Jahren an den Gerichten tätig waren.Wenn ich nur daran denke,dass die Freislerwitwe jahrzehnte lang noch Witwenrente bezogen hat.
06.05.2018 22:18, Dr. Peus
Das dürfte keine Photomontage sein. So war damals der amtliche deutsche Gruß. Heute gilt im Polizeidienst als untragbar, wer manchem das Händchenpatschen verweigert. Man könnte ja heute noch mit dem Carlos'schen Vorschlag wenigstens die kommunistischen, bis 1989 amtierenden Zwangsrichter - wie schlägt er noch vor - zu 90% zum Tode verurteilen. Oder wie verstehe ich seine Darlegungen?
28.04.2018 13:06, Ozelot
"Auch Richter des Volksgerichtshofs, so hieß es, waren unabhängig im Sinne des Gesetzes."
Allein das diesem Artikel vorangestellte Foto beweist doch bereits, dass eine Unabhängigkeit der Richter nicht gegeben war. Es ist mir tatsächlich unbegreiflich, wie die justizielle Aufarbeitung an einer solch offenkundig fehlgeleiteten Argumentation scheitern konnte.
Aus ähnlicher Zeit stammt aber eine Entscheidung des BGH zu Ansprüchen von Sinti und Roma nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Dort hieß es u. a, dass alle staatlichen Verfolgungsmaßnahmen vor 1943 legitim gewesen seien, weil sie von "Zigeunern" durch "eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb" selbst veranlasst gewesen seien. Zudem: "Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist".
Der damals vorhandene juristische Zeitgeist, er setzte sich eben doch noch fort. Parasitär.
Vergleichbar ähnlich Verstörendes gilt übrigens auch für den aufgrund der zahlreichen Todesurteile des Volksgerichtshofs bestens beschäftigten Henker, Johann Reichhart, der nur geringfügig zur Verantwortung gezogen wurde.
29.04.2018 10:24, Dr. Peus
Nehmen Sie an, dass die polizeilichen Erkenntnisse etwa unter SPD-Ministern in den 1920er Jahren verfehlt gewesen wären?
28.04.2018 13:23, MattenDeHaas
Danke, xy!
Und diese Entscheidung des BVerfG ist fortan Freibrief für jede Art der Beschimpfung...
28.04.2018 15:15, Volk oder NS
,, Das Volk soll in dem neuen Gericht durch ehrenamtliche Richter vertreten sein. In der Verhandlung haben sie zu dritt die Mehrheit gegenüber zwei Berufsrichtern. " Genau wie in Bezug auf die ,,Reichskristallnacht" stellt sich die Frage, war es das Volk oder war es die NSDAP? Vielleicht sind die Deutschen einfach so, man kann das Wesen eines Volkes nicht ändern, egal wie schäbig es sein mag.
Volk oder NS
28.04.2018 23:12, ...unvollständiges Zitat
"Die Auswahl sorgt für politische Zuverlässigkeit. Die Laienrichter entstammen in der Regel der NSDAP und ihren Organisationen, dem Militär oder der Polizei."
28.04.2018 23:37, Spötter bei der Beobachtung der Umnachtung
Man kann doch tatsächlich in Echtzeit beobachten, das man hier nicht über den Bewunderer des Volkstods (dem der Deutschen) von seiner schönsten Seite sprechen darf!
Und über die l̶̶e̶̶i̶̶b̶̶s̶̶t̶̶a̶̶n̶̶d̶̶a̶̶r̶̶t̶̶e̶ Leibgarde des Türken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darf man auch nicht sprechen?
Bei den Kommunisten gab es einen Spruch: Wenn du wissen willst wer dein Herr ist, bringe in Erfahrung wenn Du nicht kritisieren darfst.
Man kann hier wirklich erstaunliches beobachten.
29.04.2018 10:26, Dr. Peus
Wenn Gerichte heute angeblich so unpolitisch besetzt werden - warum kämpft dann Herr Kretschmann so vehement für einen grünenVerfassungsrichterposten?
30.04.2018 19:24, Spötter im+Vormai
Ein unvollständiges Zitat,
und starkes Wirken des Zensor, der heute wieder tief fliegt.
29.04.2018 10:17, Dr. Peus
Im Artikel steht: "ohne Rücksicht auf gesetzliche Grenzen ". So war's wohl nicht. Rüthers hat auf die Methode der "unbegrenzten Auslegung" hingewiesen. Das erleiden wir ja auch heute: zB: "Ehe" in Art. 6 GG Gesetzesbeschluss BT 30. Juni 2017). OLG Naumburg: Das "Schwein" als "anderer" im Sinne von §§ 32, 34 StGB.
29.04.2018 22:04, "unbegrenzte Auslegung"
Es geht um dieses Werk: Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung - Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, 7., unveränderte um ein neues Nachwort erweiterte Auflage 2012.
29.04.2018 10:20, Dr. Peus
Und im übrigen: Nicht einmal ein Witz, sondern eine inhaltliche Aussage wie Kardinal Lehmann 15.5.2016 Deutschlandfunk zu äußern, bringt heute quasi bürgerlichen Tod mit sich. Jedenfalls im Bundestag der sogenannten sich selbst so titulierenden "Demokraten". Zitat: " Aber die Erwartungen eines neuen europäischen Islam und was da alles so prophezeit wird, daran glaube ich noch nicht. Jedenfalls sehe ich noch nicht, wie man einen lebbaren Islam innerhalb unserer Demokratie in größerem Maße vorfinden wird. " Zitat Ende.
03.05.2018 10:32, Dompf
Ja, man hat's nicht leicht heutzutage als Transplantat aus den Dreißigern.
04.05.2018 21:31, Dr. Peus
Ja, Dompf - aber wie die Kirche und SPD nach Vernichtung der Nazis, SS und SA wieer aufgelebt sind, zeichnet sich ja Besserung durch Ab- und Untergang des rotgrünoiden Terrors ab.
29.04.2018 12:32, xy
Immer diese großen Umrührer, die in einen Artikel über den Volksgerichtshof übergangslos die Ehe für alle und den Islam hineinrühren, und das alles mit dem Hintergrund, das alles neues abzulehnen ist, was dazu führt, dass der VGH nicht mehr als Katastrophe angesehen wird, sehr wohl aber die Ehe für alle und der Islam. Wo leben wir eigentlich zwischenzeitlich?
29.04.2018 15:01, Dr. Peus
Wie so stets ist es Zeitgeistsiffis peinlich, wenn man wirklich die NS-Zeit nicht ausblendet, sondern auswertet, und da bei Analyse ihnen wiederum unangenehme Parallelen, so zur "Rechts"-Auslegung , emporkommen. "Unbegrenzte Auslegung" - wie Rüthers es unnahcahmlich gut ausgedrückt hat. Und dann kurven die Zeitgeistsiffis mit der abenteuerlichen Annahme, man sehe die NS-Verbrechen nicht als Katastrophe. Ganz im Gegenteil! Gerade wenn und weil es sich um NS-Missbräuche im Bereich der Verbrechen handelt, sind die erchreckenden gleichartigen heutzeitigen Verhaltensweisen ja ebenso schlimm. Recht durch Auslegung verbiegen! Wieta auch der SA-Straßenterror sich heutzutage in grünlinken Aufmärschen bis zu Sperrungen, Blockaden gegen ihnen Missliebige politische Demonstranten oder Parteitage wiederholen. Anders als Göring zog aber auch etwa Frau MP KRaft mit auf.
29.04.2018 17:55, xy
Was sind "Zeitgeistsiffis"? Ist das Ihre spezielle Art von "Auslegung" und das Zeichen dafür, dass Ihre Auslegung "richtig" ist, weil wirklich niemand versteht, wovon Sie reden? Sind Sie etwa ein "Zeitgeistkiffi"?
29.04.2018 22:36, "unbegrenzte Auslegung"
Wie immer bei der Rechtsgeschichte. Es interessiert aus juristischer Perspektive nicht nur die Geschichte, hier der "VGH", sondern auch das Recht, im konkreten Zusammenhang die Methoden der Rechtsanwendung. Muss aber nicht jeden interessieren. Wer sich mit einfachen binär gepolten Bewertungen ("Katastrophe"/"keine Katastrophe") über Recht anwendende Institutionen begnügen will statt sich auf eine Analyse der Rechtsanwendungsmethodik einzulassen, mag dies tun.
29.04.2018 19:55, Mark Obrembalski
Ich möchte darum bitten, den Volksgerichtshof nicht mit "VGH" abzukürzen. Die Verwaltungsgerichtshöfe in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben es nicht verdient, mit diesem Ungericht in einen Topf geworfen zu werden.
29.04.2018 19:59, Dr. Peus
Nichts fürchten Zeitgeistsiffis so sehr wie Fakten. Tagesspiegel 22.4.2017: "Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Köln nach Polizeiangaben überwiegend friedlich gegen den zeitgleich stattfindenden Parteitag der AfD protestiert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) würdigte den Protest....NRW-Ministerpräsidentin Kraft sprach auf der Kundgebung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt ................Im Verlauf einer größeren Demonstration durch die Kölner Innenstadt wurden laut Polizei mehrere Scheiben von Geschäften und einer Großbank eingeschlagen. ....." Das hat unangenehme Ähnlichkeiten mit SA-Attacken gegen andere Parteien. Nur dass 1933 ein Ministerpräsident Göring nicht selbst sich beteiligte. Soweit heute residual noch von Recht und Grundgesetz die Rede ist - wie sprechen von dem Parteitag einer Partei im Sinne von Art. 21 Grundgesetz.
29.04.2018 20:05, Dr. Peus
Auch scheint heutzutage Mode zu sein, wenn man schon als Anstalt für beteutes Denken agieren will, Kindern und Jurgendlche insoweit "Vorbidfunktion" auszuüben, wie heute 29.4.2018 abend in Berlin direkt ein Propagandist-Volksoberlehrer Walde. Er sprach mit immerhin dem Bundestagswirtschaftsausschussvorsitzenden. "Vorbild" für deutsche Jugend - andauernd dem Gesprächspartner ins Wort fallen? Niemals ausreden lassen, stets eigenen Wertungssenf einstreuen und ins Wort fallen, dazwischenquatschen?? Muss das sein? Selbst wenn einem Walde die Meinung eines bayrischen Linken nicht passt - er kann ja anschließend seine Weistümer dahinplappern.
29.04.2018 23:51, Hannes T.
vielleicht wäre es manchmal besser, die Kommentarfunktion abzuschalten.
Die kommentierenden Professoren und Doktoren, jedenfalls aber juristisch tiefgreifend gebildete Personen, schaffen es leider nicht, das Recht zu erläutern oder eine eigene Meinung sachlich darzulegen. Vielmehr geht es in den aktuellen Kommentaren um die Berichtigung anderer.
Am Ende schadet dieser Umgang nur der Qualität dieser Seite und auch ich verliere bereits das Interesse. Ich hoffe auf eine Besserung.
30.04.2018 00:14, Dr. Peus
Da irrt HAnnes T. wohl, mehrfach. Juristische Methodenlehre, etwa zur "unbegrenzten Auslegung", ist Kern der Rechtsanwendung. Wenn Sie das entweder icht wollen oder nicht verstehen, hindert Sie niemand, hier vom Lesen Abstand zu nehmen. Wieso Löschen oder Nichtabdrucken eine Bereicherung darstellen soll , mag einem Maas einleuchten sonst niemandem. "Das Recht erläutern" - eine erhabene Laienvorstellung, Welche Regelung soll's denn sein? Fraen wir doch einmal den Nichtjuristen und Schlichtbürger und Rechtsunterworfenen. Welchen Bedeutungsgehalt hat das schlichte Wort "Ehe"? Man weiß hier natürlich nichts von persönlichen Verhältnissen . Hatte man Eltern? Und Großeltern? Waren die verheiratet? Was verstand man wohl 1949, 1900, 1800, 1700, 1600, 1500, 1400, 1300, 1200, 1100, 1000, 900, 800 , 700, 600, 500, 400, 300, 200, 100, auch 100 Jahre a Chr n unter "Ehe"? Hereingekommene sollen ja unsere Verfassungsordnung vernnerlichen. Da steht das Wort in Art. 6 Grundgesetz. Was denn wohl verstehen Japaner /Shintoisten, Buddhisten, Hindus, Moslem unter "Ehe"? Wer ist an einer "Ehe" beteiligt?
30.04.2018 08:59, Hannes T.
Ich danke Ihnen Herr Dr. Peus,
Sie bestätigen eindrucksvoll meine zuvor beschriebenen Bedenken.
30.04.2018 08:56, xy
Nicht jede Auslegung, die Ihnen nicht passt, ist deshalb gleich eine "unbegrenzte Auslegung" im Sinne Rüthers'. Und nicht jedes Gericht, das durch Auslegung zu anderen Ergebnissen als Sie kommt, ist deshalb gleich der VoGH. Sie leiden an Verschiebung aller juristischen, historischen und ethischen Maßstäbe.
30.04.2018 09:14, Dr. Peus
Das ist intellektuell etwas dünn. Dass alle Gerichtsentcheidungen, deren Ergebnisich nicht billige, gleich einem methodischen Grundfehler unterlägen, habe ich nie behauptet. Dass es umgekehrt aktuelle Beispiele für "unbegrenzte Auslegung" gibt, dabei bleibe ich. Meine Kontrollfrage zum Begriff "Ehe" blieb bisher unbeantwortet. Insbesondere von einem xy wie auch Hannes.
30.04.2018 09:30, xy
Der Begriff der "Ehe" unterliegt kulturellen Veränderungen und besagt nicht jahrtausendelang das gleiche wie etwa "100 Jahre a Chr n". Sie meinen wohl, eine echte "Ehe" in Ihrem Sinne ist nur, wenn man seine Frau (endlich wieder) ungestraft steinigen darf und alles andere sei eben eine Rüthers'sche "unbegrenzte Auslegung". Und was hat das alles mit dem verbrecherischen VoGH zu tun?
30.04.2018 09:15, Dr. Dankula
Und heute wird man im schönen freien Vereinigten Königreich zu Geldstrafen verurteilt, wenn man einen Witz macht der in die andere Richtung geht. Schöne neue Welt und 1984 in perfekter Symbiose. Don't call it a grave, it's the future you chose.
https://en.wikipedia.org/wiki/Mark_Meechan#Controversy
Dr. Dankula
30.04.2018 12:16, Dr. Peus
Och, Xelchen Ypsilantilein, Uta von Naumburg und Königin Augusta wurdenwoh icht gesteinigt - ob Dummbüttel des heutigen Zeitgeistes damals gesteinigt worden wären,können wir getorst dahingestellt sein lassen. Aber dass es genau EIN Mann und EINE FRau waren - das war wohl stets so - und ist es auch. Vorbehaltlich "unbegrenzter Auslegung". Allerdings beruhigt: Man kann abwarten, welche Nachkommenschaft die Natur solchen "Paaren" zukommen lässt. Betonung der Natur ist ja sehr öko. Und nachhaltig.
30.04.2018 13:11, xy
Im Bereich der Ehe war vieles immer "stets so", bis es dann eben anders wurde. Aus dem, was früher immer "stets so" war, und was sich dann im Lauf der Zeit eben doch geändert hat, können Sie entnehmen, dass die Ehe immer neu definiert wird und dass eben auch die klassische Mann-Frau-Beziehung nur ein solches "stets so" war, das nunmehr wg. kultureller Veränderungen eben neu definiert wurde, ohne dass übrigens irgend jemand dadurch irgend einen Schaden erleidet. Nur die Omas und Opas, die gerne alles so hätten, wie es vor Jahrzehnten war, trauern den "alten Zeiten" nach. Aber auch das war schon immer "stets so"...
30.04.2018 14:24, Dr. Peus
Ja, xelchen ypsilantilein, genau das gehört ja zum hiesigen Thema. Das war ja gerade unter Hitler und Freisler so - das, wie auch immer gefundene, "gesunde Volksempfinden" als Ergebnis "kultureller Veränderung" sollte in der Lage sein, klare gesetzliche Inhalte zu verändern. Exakt dies meint Rüthers mit der "unbegrenzten Auslegung". Ich sage ja - sie hat auch heute (laut)starke Befürworter. Wie bei den Nazis. "Neu definiert" - ja, genau. In Art. 6 GG steht weiterhin "Ehe" - aber das "gesunde" ( na ja, vgl. Robert-Koch-Institut ) "Volksempfinden" soll in der Lage sein, den Gesetzesbegriffsinahalt zu entgrenzen und im Wehe der unbegrenzten "Auslegung" zu verändern. Besser, als Sie es ausdrücken, kann man die Nazi-Methode nicht beschreiben. Die Kommunisten Typ Benjamin haben es wohl auch ziemlich ähnlich gemacht.
30.04.2018 16:26, xy
Sie haben ganz offensichtlich den Sinn einer "Institutsgarantie" im Grundgesetz nicht verstanden. Geschützt ist nur das Institut "Ehe" als solches, aber nicht die nähere Ausgestaltung, die dem Gesetzgeber obliegt, der "das Institut mit den wechselnden Forderungen der staatlichen Ordnung und dem Wandel der Rechtsanschauungen in Übereinstimmung zu halten" hat (Quarisch). Die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung schwuler Menschen zieht die Anpassung des Eherechts zwingend nach sich. Das ist keine "unbegrenzte Auslegung", sondern strikte Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes (Art. 3) und der Grundrechtecharta (Art. 21). Was Sie im übrigen mit Ihren völlig deplatzierten Ausführungen zur "Würde des Schweins" bezwecken, erschließt sich wirklich nicht.
30.04.2018 19:22, unbegrenzte Auslegung
"Die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung schwuler Menschen zieht die Anpassung des Eherechts zwingend nach sich. Das ist keine "unbegrenzte Auslegung", sondern strikte Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes (Art. 3) und der Grundrechtecharta (Art. 21)."
Das erscheint vom Ergebnis her gedacht. Bevor Heteros und Homos gleicher Zugang zum Institut der Ehe gewährt wird, bedarf es doch einer Bestimmung, was das Institut der Ehe ist.
30.04.2018 15:26, Dr. Peus
SchweinewürdeDieWürdedesSchweinsistunantastbar
20180430 Egon Peus
1.	Viel spricht dafür, die „Einheit der Rechtsordnung“ zu wahren. Dem scheint sich auch das LG Magdeburg ( Weistum vom 11.Okt. 2017 Az 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17) verpflichtet zu sehen, bemüht es für Straftat und einen Schweinestall doch das Grundgesetz, Art. 20 a GG. Selbsternannte Beflissene waren in einen Schweinestall eingebrochen.
2.	Der objektive Tatbestand des „Hausfriedensbruchs“, § 123 Abs. 1 StGB , war dermaßen offensichtlich erfüllt, dass ein Satz, Tz. 18, zum Beleg und Begründung genügte. Die Tat soll aber wegen a) Nothilfe , § 32 StGB und b) außerdem – doppelte Begründung – nach § 34 StGB, rechtfertigenden Notstandes halber, gerechtfertigt, im Ergebnis also straffrei sein. Laut Pressemitteilung OLG Naumburg Nr. 002/2018 vom 22. Februar 2018 – mehr soll noch am 9. März 2018 nicht öffentlich vorliegen - hat dieses Revisionsgericht für rechtens deklariert die zweite Begründung, Notstand, § 34 StGB.
3.	Die Presseerklärung ist insoweit dürftig, als etwas näheres zum Begriff eines „notstandsfähigen Rechtsguts“ dargetan wird. Aber Erwägungen zum Tatbestandsmerkmal „von einem anderen“ („um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden“) fehlen leider. Man wird sehen, ob die ausformulierte Begründung hierzu noch Lichtvolles erbringen wird.
4.	Dieses Tatbestandsmerkmal ( „von einem anderen“ ) ist übrigens sowohl in § 32 StGB ( „Angriff“) wie auch § 34 StGB („Gefahr“) „abzuwenden“, aufgeführt. Nach bislang studienüblichen juristischen Ausbildungsgrundsätzen muss jedes, also auch dieses, Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Norm – hier: Rechtfertigung – eintritt. Insoweit scheint Konsens auch in Magdeburg zu herrschen. ( Ob auch an der juristischen Fakultät in Regensburg, Bereich Strafrecht, ist nach gebloggten Äußerungen nicht mehr so ganz sicher.).
5.	Wer oder was ist ein „anderer“? Schnell greifbare Kommentierungen herkömmlicher Art sagen das nicht so genau, reden aber von schutzfähigen „Individualrechtsgütern“. Klassisch versteht man es so, dass ein Rechtsgut individuell jemandem zusteht, der „rechtsfähig“ ist. Fähig nämlich, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Man sagt auch: „Person“. Meist noch vor den erhabenen Weiten des Strafrechts pflegte man davon im ersten Semester zu erfahren, BGB Allgemeiner Teil. So lautet die Überschrift von Buch Abschnitt 1, also vor § 1 BGB, „Personen“. Davon gibt es juristische, Titel 2 ( vor § 21 BGB), zuvor aber , Titel 1, „Natürliche Personen“. Worauf es dabei ankommt, sagt § 1 BGB : „Rechtsfähigkeit“, ebenso § 21 BGB für den Verein als juristische Person. Und wessen Rechtsfähigkeit als natürlicher Person deklariert nun § 1 BGB? „des Menschen“.
6.	Wir behalten in Erinnerung: dem Wortlaut nach kennt auch – Einheit der Rechtsordnung! – Art. 1 Abs.1 Satz 1 GG den „Menschen“.
7.	Zunächst aber zurück ins Magdeburgische. Dort wurden gegenwärtige Angriffe auf „schutzfähige Rechtsgüter“ noch und nöcher festgestellt, schlimme Dinge, wie Schmerzen, Leiden oder Schäden – wobei gewisse Komfortminderungen wie etwa bei Reisemängeln wegen etwas zu kleiner Räumlichkeiten eine erhebliche Rolle spielten. Aber gegen welchen Rechtsträger, welchen „anderen“ richteten sich Angriff oder Gefahr?
8.	Folglich muss das Magdeburger Weistum , Tz 20 wie auch 23, da es das Tatbestandsmerkmal „anderem“ bejaht, hierzu als Person den MENSCHEN meinen. Manche reden zwar davon, es gebe Menschen, die „Schweine“ seien. Bisher wurde das als sinnbildlicher Vergleich verstanden. Das ist nunmehr wohl juristisch anders: Schweine sind „andere“, andere sind Personen, und da Schweine gewiss keine juristischen Personen sind, können sie nur „Mensch“ sein, § 1 BGB.
9.	Das führt zu dem Satz: „Die Würde des Schweins ist unantastbar“, Art. 1 Abs, 1 Satz 1 GG.
10.	Als Regensburger Kandidat würde ich allerdings vorsichtig sein, ob ich dieses aus dem Strafrecht geschöpfte Weistum auch von Zivil- , Öffentlich- oder Verfassungsrechtlern anerkannt bekomme.
30.04.2018 16:05, xy
Dazu sage ich jetzt mal lieber gar nichts mehr, und zwar aus Sorge, es sonst mit einem Beleidigungsverfahren zu tun zu bekommen...
30.04.2018 17:53, Dr. Peus
Ja, kann denn xynicht sachlich argumentieren? Welche Tatbestandsmerkmalssubsumierung und welcher logische Schluss denn wäre bei den 10 Ziffern unzutreffend?
01.05.2018 09:16, xy
Mit jemandem, der sich entblödet, den großartigen Art. 1 GG in ein "SchweinewürdeDieWürdedesSchweinsistunantastbar" umzuformulieren, verbietet sich jegliche "sachliche" Argumentation, vor allem im Zusammenhang mit dem Volksgerichtshof, in dem solche Mätzchen schon aus Respekt vor seinen Opfern gefälligst unterbleiben sollten.
01.05.2018 10:10, Dr. Peus
Der Respektsheischung eines Xelchen Ypsilanti will ich mich insofern gern anschließen, als auch ich das Magdeburg-Naumburger Weistum im Sinne der artikelgemäßen Rüge "ohne Rücksicht auf gesetzliche Grenzen", in Magdeburg und Naumburg durch "unbegrenzte Auslegung", für ablehnungswürdig halte. Wem es peinlich im Zeitgeist ist, das belegt zu bekommen mit einer in 10 Schritten ausziselierten Ableitung mit Darstellung der seltsamen Konsequenz, mag sich dann, vor llem auch ggf. mangels sachlicher und logisch-juristisch tragfähiger Argumente, der Debatte entziehen. Sie ist ja freiwillig. Im übrigen - ein Stauffenberg, ein Witzleben, ein Hofacker hätten sich nicht nicht von einem Freisler an freien Gedanken hindern lassen, nur weil Freisler sie angepöbelt hätte mit "entblödet", "Mätzchen". Ich werbe dafür, guten Vorbildern zu folgen, und Übles, eben auch aus Respekt vor Opfern des Volksgerichtshofs, soweit von Opfer zu reden ist und nicht schlicht und zu recht Verurteilten, auch in heutiger Debatte zackige, auch provozierende Schlagworte eher als Ermunterung zu weiterer Auseinandersetzung zu nehmen, als Debattenverweigerung zu betreiben. Wenn übrigens der Bundestag meinte, einseitige Geschichtspropaganda in Gesetzesform gießen zu müssen, so ist das seine Sache. Das hiesige Gespräch ist erfreulicher Ansatz, sich einmal das Gesetz von 1998 anzusehen. Es selbst atmet die zeitgeistige Beflissenheit, aber auch der hier erörterte Artikel. Dort steht: Zutat: "Frage, ob Entscheidungen des Volksgerichtshofs weiterhin rechtlich galten. Ein Gesetz vom 25. August 1998 hob sämtliche dieser Entscheidungen auf. " Zitat Ende. Bemerkt jemand den , oder jedenfalls einen, Fehler? Im zeitgeistpropagandistischen newspeech Orwell'scher Art klingt es natürlich wuchtig, vom Volksgeichtshof zu sagen, der Bundestag habe - zu "Entscheidungen des Volksgerichtshofs" dekretiert, "sämtliche dieser Etscheidungen" aufzuheben. Schlichte lektüre von BGBl 1998, 2501 hülfe Zeitgeistern erheblich weiter: Nein, es sind nicht (!!) alle Volksgerichtshofsentscheidungen aufgehoben worden. Klingt aber doll, nicht wahr, wenn man gerne undifferenziert auf der Woge der zeitgeistigen Politpropaganda herumsegelt.
07.05.2018 08:13, Harald Joerke
Mich würde interessieren, ob die "Aufarbeitung" dieses schreienden Unrechts auch soweit gediehen ist, als die "Verurteilten" inzwischen rehabilitiert und die Nachkommen eine Entschädigung erhalten haben. Alles andere käme in meinen Augen einer Farce gleich!
07.05.2018 15:47, Dr. Peus
Wieso Nachkommen von Leuten, die etwa wegen des Verbrechens der Plünderung bei Luftgefahr verurteilt worden sind, etwa auch noch Entschädigung erhalten sollten, wird mir ewig fremd bleiben. Wir haben uns dazu entschieden, die Todesstrafe ab 1949 abzuschaffen. Nun gut. Übrigens - dafür gab es wohl nicht stetsdie Todesstrafe.

References: § 86
 BGH 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 § 123
 § 32
 § 34
 § 34
 § 32
 § 34
 § 1
 § 21
 § 1
 § 21
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 1