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Timestamp: 2018-08-21 13:35:34+00:00

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VG Aachen, 3 K 1207/02: VG Aachen: grundstück, arztpraxis, gemeinde, wohnung, kreis, schwimmbad, ausnahme, winter, vorverfahren, fahrzeugverkehr
Urteil des VG Aachen vom 08.10.2003, 3 K 1207/02
3 K 1207/02
VG Aachen: grundstück, arztpraxis, gemeinde, wohnung, kreis, schwimmbad, ausnahme, winter, vorverfahren, fahrzeugverkehr
Grundstück, Arztpraxis, Gemeinde, Wohnung, Kreis, Schwimmbad, Ausnahme, Winter, Vorverfahren, Fahrzeugverkehr
Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1207/02
Aktenzeichen: 3 K 1207/02
Den Klägern werden als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens auferlegt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für eine Arztpraxis mit zwei Wohneinheiten, Schwimmbad und acht Stellplätzen. 2
Die Kläger und die Beigeladene sind Grundstücksnachbarn. 3
4Die Beigeladene ist Eigentümerin des G1., das im Flächennutzungsplan als Fläche für die Land- und Forstwirtschaft dargestellt ist. Es liegt an der ca. vier Meter breiten Straße "E. ", die halbkreisförmig westlich um den Ortsteil E. verläuft. Östlich der Straße sind vereinzelt Wohnhäuser, unter anderem dasWohnhaus der Kläger errichtet. Westlich der Straße sind die Grundstücke bis kurz vor dem Einmündungsbereich zur Haupterschließungsstraße des Ortsteils unbebaut und als Grünland genutzt. Das Grundstück der Beigeladenen liegt im Geltungsbereich der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Kreis F. von 12. Dezember 1984 (im folgenden: Landschaftsschutzverordnung). Die Gemeinde I. hat durch Ratsbeschluss vom 31. August 2000 ein Verfahren auf Erlass einer Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches eingeleitet, von dem auch das Grundstück der Beigeladenen erfasst werden solle. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
5Unter dem 06. September 2000 stellte die Beigeladene eine Bauvoranfrage für eine Arztpraxis mit zwei Wohneinheiten und Schwimmbad von 50 qm auf dem vorbeschriebenen Grundstück G1. Nachdem die Gemeinde I. ihr Einvernehmen und die Bezirksregierung L. ihre Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt hatten sowie die Untere Landschaftsbehörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verbotsvorschriften der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt hatte, erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2001 den beantragten Bauvorbescheid.
Unter dem 21. März 2001 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer 6
Baugenehmigung für eine Arztpraxis für Chirotherapie, Naturheilverfahren und medizinische Dienste auf ihrem Grundstück. Nach der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung sollen insgesamt vier Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Praxis soll in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden. Die Praxis im Erdgeschoss hat eine Grundfläche von 129,30 qm und enthält unter anderem ein Besprechungszimmer und drei Behandlungsräume. Im Erdgeschoss ist eine Wohnung von 84,2 qm vorgesehen. Im Untergeschoss hat der Schwimmbadbereich eine Größe von 96,51 qm. Daneben ist eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 125,56 qm geplant. Für das Vorhaben sind insgesamt acht straßennah anzulegende Parkplätze vorgesehen, von denen sechs auf die Praxis entfallen und zwei weitere für die Wohneinheiten bestimmt sind.
7Die Gemeinde I. erteilte mit Schreiben vom 05. April 2001 ihr Einvernehmen zu dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben. Mit Bescheid vom 04. April 2001 genehmigte die Abteilung Umwelt und Planung "Team Umweltschutz" für das Vorhaben eine Ausnahme von den Verbotsvorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung.
8Mit Bescheid vom 12. April 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die nachgesuchte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
9Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machten die Kläger geltend, der Ortsteil E. sei als reines Wohngebiet einzustufen. Da die chiropraktische Praxis der Beigeladenen nicht den Bedürfnissen der nur 140 Einwohner des Ortsteils diene, sondern in erster Linie Patienten aus der weiteren Umgebung, könne sie aus planungsrechtlichen Gründen auch nicht ausnahmsweise an dem genehmigten Standort zugelassen werden. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Auf dem eigenen Grundstück habe die Beigeladene nicht in ausreichendem Umfang Parkplätze angelegt, so dass von den auf der Straße parkenden Fahrzeugen von Patienten und Personal unzumutbare Belästigungen ausgingen. Sie befürchteten eine Erweiterung des Praxisangebots um Massage und Krankengymnastik im Souterrainbereich der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung, wodurch der Fahrzeugverkehr noch weiter zunehmen könne.
10Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung L. durch Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2002 als unbegründet zurück. Das Vorhaben liege innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils E. der Gemeinde I. . Eine Arztpraxis könne in dem als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Gebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden.
11Der Kläger haben am 13. Juni 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren Vortrag aus dem Vorverfahren. Sie sind der Auffassung, ihr Grundstück sei durch den mit dem Betrieb der Arztpraxis verbundenen Kraftfahrzeugverkehr erheblich entwertet worden. Der fließende Verkehr werde ebenso wie der Fußgängerverkehr auf der nur vier Meter breiten Straße durch am unbefestigten Straßenrand parkende Autos stark beeinträchtigt. Räum- und Streudienste könnten im Winter die Straße nicht im erforderlichen Umfang von Schnee und Eis befreien. Das Vorhaben der Beigeladenen sei in dem ausschließlich durch Wohnbebauung geprägten Ortsteil E. auch nicht ausnahmsweise zulässig, weil der ganz überwiegende Teil der Patienten nicht aus E. komme.
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 12. April 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002 aufzuheben. 13
Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. 16
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 17
18Die Berichterstatterin hat als beauftragte Richterin die Örtlichkeit besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 30. Juli 2003 Bezug genommen.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung L. verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. 21
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des Beklagten vom 12. April 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese Bescheide verletzen keine nachbarschützenden Bestimmungen des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts.
23Dabei kann dahinstehen, ob sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach der Vorschrift des § 34 oder § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) bestimmt, da sich die Kläger als Grundstücksnachbarn ohnehin nur auf eine mögliche Verletzung des in beiden Vorschriften (gleichermaßen) enthaltenen drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme berufen können. Das Rücksichtnahmegebot ist verletzt, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Nachbarn die nachteilige Wirkung des streitigen Bauwerks dem Nachbarn billigerweise nicht zugemutet werden kann. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann die Kammer nicht feststellen. Die von den Klägern beklagten Verkehrsbeeinträchtigungen sind nicht auf eine rechtswidrige Baugenehmigung, sondern auf ein verkehrswidriges Verhalten der Kraftfahrzeugführer zurückzuführen. Nach der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung sind sechs Parkplätze auf dem Baugrundstück vorgesehen. Soweit die Kläger beklagen, diese Parkplätze würden aus Bequemlichkeit von den Patienten nicht angenommen, kann dies nicht der Beigeladenen angelastet werden, die Parkplätze auf ihrem Grundstück vorhält, die nach dem der Kammer vermittelten Ergebnis der Ortsbesichtigung auch objektiv erreichbar und anfahrbar sind.
Auch der Einwand der Kläger, der Gebietscharakter des durch reine Wohnbebauung geprägten des Ortsteils E. werde durch die Zulassung der Arztpraxis zu ihrem Nachteil 22
verändert, vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Sache nach machen die Kläger damit - zumindest sinngemäß - einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart geltend, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht,
25vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.01 -, Baurechtssammlung (BRS) 55 Nr. 110.
26Ein solcher Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit einer faktischen Gebietsausweisung (im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB) seiner Art nach unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird,
vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O. 27
Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Zwar entspricht die Ortslage E. , in der außer dem hier streitgegenständlichen Vorhaben ausschließlich Wohnbebauung anzutreffen ist, einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Entgegen der Auffassung der Kläger richtet sich aber die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nicht nach der Vorschrift des § 3 Abs. 2 BauNVO, in der die ausnahmsweise zulässigen Vorhaben geregelt sind, sondern nach der diese Ausnahmen erweiternden Vorschrift des § 13 BauNVO. Danach sind (unter anderem) in den Baugebieten nach §§ 2 bis 4 Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger zulässig. Unzweifelhaft gehört der von der Beigeladenen ausgeübte Arztberuf zu den freiberuflichen Tätigkeiten. Innerhalb eines reinen Wohngebietes können daher Räume in Gebäuden, hier etwa ein Drittel der Gesamtnutzfläche des zur Genehmigung gestellten Vorhabens, in zulässiger Weise als Arztpraxis genutzt werden.
29Die Kläger können sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, das Antragsgrundstück sei für den umfangreichen Praxisbetrieb der Beigeladenen nicht ausreichend wegemäßig erschlossen. Denn die Vorschrift des § 4 BauO NW soll ausschließlich im öffentlichen Interesse eine ordnungsgemäße Benutzung des Baugrundstücks sichern und ordnungswidrige Zustände verhindern, die durch eine fehlende wegemäßige Erschließung hervorgerufen werden. Dabei gehören die Grundstücksnachbarn nicht zum Kreis der durch die Vorschrift des § 4 BauO NW Begünstigten, d.h. diese Vorschrift ist nicht drittschützend mit der Folge, dass sich die Kläger auf eine behauptete Verletzung dieser Vorschriften nicht mit Erfolg berufen können,
30vgl. Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Randziffern 1054 bis 1058 mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung.
31Soweit die Kläger vortragen, Wanderergruppen und Familien mit Kindern würden bei ihren Spaziergängen durch das Verkehrsaufkommen und ordnungswidrig parkende Fahrzeuge gestört oder gar gefährdet, machen sie schon keine Verletzung eigener Rechte geltend.
32Eine etwa von den Klägern befürchtete Erweiterung der Praxis wird von der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht umfasst. Auch insoweit ist eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten ausgeschlossen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem 28
Risiko ausgesetzt hat, Kosten zu tragen, waren ihre außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.

References: § 34
 § 68
 § 113
 § 34
 § 35
 § 34
 § 3
 § 3
 § 13
 § 4
 § 4