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Timestamp: 2019-07-22 11:58:29+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 91, 93 - Kindergeld
BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip A.
1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das Einkommensteuerrefor ...
1. Der Beschwerdeführer, ein im Bundesministerium der Justiz ...
2. Mit seiner gegen die Kürzungsbescheide erhobenen Klage be ...
1. Die Verfassungsbeschwerde sei fristgerecht erhoben. Die Monats ...
2. a) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 BKGG, auf der die angeg ...
1. Der Bundesminister hat in der erteilten Auskunft über den ...
2. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs ist der Auffassung, da ...
1. a) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist neben den ausdr ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Kind ...
3. Die Nachbesserungsregelungen hinsichtlich der Kindergeldk ...
1. a) Das Bundesverfassungsgericht ist im Beschluß vom 29. ...
2. Auch in sonstiger Hinsicht war § 10 Abs. 2 BKGG im hier z ...
des Ersten Senats vom 14. Juni 1994
-- 1 BvR 1022/88 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. S... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 6. Juni 1988 - 10 BKg 7/88 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 1988 - L 13 Kg 26/87 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 1987 - S. 10 Kg 28/85 -, d) die Bescheide des Bundesministers der Justiz vom 21. Februar 1983, 19. Oktober 1983, 5. April 1984, 6. März 1985, 27. November 1985 und 7. November 1986 - P 11 - St 59 Bes -, 2. mittelbar gegen § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) und des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 27. Juni 1985 (BGBl. I S. 1251).
Während des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß § 10 Abs. 2 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war. Ferner hat es mit Beschluß vom 12. Juni 1990 (BVerf GE 82, 198) § 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der (für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1985 geltenden) Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.
Ein solcher Fall lag hier vor. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen waren dem Bundesverfassungsgericht von mehreren Instanzgerichten, die § 10 Abs. 2 BKGG für verfassungswidrig hielten, zur Entscheidung vorgelegt worden. Diese Vorlagen waren auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts aufrechterhalten worden (so auch die Vorlage des Sozialgerichts Trier, 1 BvL 20/84, über die später durch den Beschluß vom 29. Mai 1990 - BVerf GE 82, 60 - entschieden worden ist). Im übrigen war auch das genannte Urteil des Bundessozialgerichts mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angegriffen worden, über die im Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht entschieden war (vgl. BVerfGE 84, 1 [3]).
b) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht angelastet werden, er habe bei der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde prozessuale Erfordernisse außer acht gelassen und dadurch den Rechtsweg nicht in gehöriger Weise erschöpft. Das Bundessozialgericht ist ausdrücklich davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde konkrete Rechtsfragen bezeichnet hat, die sich auf die Entscheidung in zahlreichen Fällen auswirken konnten. Es hat der Beschwerdebegründung auch die Rüge entnommen, das Landessozialgericht - das der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefolgt war - habe "die Zusammenhänge zwischen der Höhe des Kindergeldes und den geltenden Besteuerungsgrundsätzen, auch soweit sie kinderlose Ehepaare betreffen," nicht hinreichend geprüft. Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde hat es lediglich darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, warum die von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen trotz der vorliegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts klärungsbedürftig geblieben oder wieder klärungsbedürftig geworden seien. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Erwägungen waren jedoch, wie dargelegt, jedenfalls so gewichtig, daß es ihm nicht von vornherein verwehrt war, seinen Rechtsstandpunkt mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu verfolgen. Andererseits ist auch nicht ersichtlich, daß eine ver ständige und gewissenhafte Prozeßpartei in der Lage des Beschwerdeführers für dessen Rechtsstandpunkt noch wesentliche zusätzliche Argumente hätte finden können.
1. a) Das Bundesverfassungsgericht ist im Beschluß vom 29. Mai 1990 davon ausgegangen, daß das Kindergeld die steuerliche Entlastungsfunktion, die es im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kinderfreibeträge vom Veranlagungszeitraum 1975 an erlangt hat te, durch die Wiedereinführung eines Kinderfreibetrages von 432 DM im Einkommensteuerrecht nicht wieder verlor, weil dieser Betrag wegen seiner geringen Höhe offensichtlich ungeeignet war, für sich allein die Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern angemessen auszugleichen, und weil sich überdies aus den Gesetzesmaterialien ergab, daß auch der Gesetzgeber dies erkannt hatte und den Ausgleich dafür weiterhin im Kindergeld sah (vgl. BVerfGE 82, 60 [78 f., 85]).
b) Da in den Streitjahren 1986 und 1987 wie in den vorangegangenen Jahren die steuerliche Entlastung einerseits durch den Kin derfreibetrag von 2.484 DM je Kind, daneben aber durch das Kindergeld bewirkt werden sollte, muß für die verfassungsrechtliche Prüfung der Kürzungsregelung des § 10 Abs. 2 BKGG für diese Zeit wie für die vorausgegangenen Jahre (vgl. dazu BVerfGE 82, 60 [92 ff.]) das gekürzte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen mit den gesetzlichen Kinderfreibeträgen dem Betrag des Existenzminimums gegenübergestellt werden. Die Zahlenwerte der in der früheren Entscheidung erstellten tabellarischen Übersicht (BVerfGE 82, 60 [96]) ändern sich insoweit hinsichtlich der fiktiv freigestellten Beträge nur durch die Berücksichtigung der nunmehr erhöhten Freibeträge von 2.484 DM statt vorher 432 DM je Kind. Auch für die Jahre 1986 und 1987 ist im übrigen bei der Umrechnung des Kindergeldes der niedrigste in Betracht kommende (Marginal-)Steuersatz mit 30 vom Hundert anzusetzen. Insoweit hat sich durch die von 1986 an eingeführte (geringfügige) Erhöhung der Einkommensfreibeträge nach § 10 Abs. 2 BKGG, deren Überschreitung die Kürzung des Kindergeldes auslöst, nichts geändert.

References: § 10
 § 10
 § 10
 Art. 13
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 § 32
 Art. 3
 Art. 6
 § 10
 § 10
 § 10