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Timestamp: 2019-02-24 05:34:26+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat September 2006
OVG Saarlouis 3. Senat 29.9.2006 3 R 6/06
1. Zum länderübergreifenden Problem des effektiven staatlichen Schutzes im Herkunftsland.
2. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig.
3. Abschiebungsverbote nach § 60 II ff. AufenthaltsG liegen für irakische Staatsangehörige in der Regel nicht vor.
4. Insbesondere ist für den Irak ungeachtet der instabilen Sicherheitslage keine Extremgefahr nach § 60 VII AufenthaltsG zu bejahen.
FG Saarbrücken 1. Senat 27.9.2006 1 K 11/03
FG Saarbrücken 1. Senat 27.9.2006 1 K 251/03
VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2006 2 F 53/06
VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2006 5 K 106/04
1. Zur Anwendung von § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG auf vor dem 1. Juli 2005 rechthängige Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides für Windkraftanlagen.
2. Der Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt 2004 steht der Zulassung von Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie entgegen.
OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2006 3 W 14/06
OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2006 3 W 15/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.9.2006 4 U 525/05 - 208
Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.
FG Saarbrücken 1. Senat 22.9.2006 1 K 297/03
OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2006 1 W 38/06
Die Annahme des Dienstherrn, ein Referatsleiter und ein stellvertretender Referatsleiter übten gleichermaßen eine herausgehobene Leitungsfunktion aus, bewegt sich noch innerhalb der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative, die im Zusammenhang mit der Beförderungsauswahl nach Ermessenskriterien nur darauf zu überprüfen ist, ob ihr sachwidrige oder gar willkürliche Ergwägungen zugrunde liegen.
OLG Saarbrücken Vergabesenat 20.9.2006 1 Verg 3/06
Die zumindest im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen zu erbringende Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung kann - trotz weitgehender Offenheit von Lösungsweg und Arbeitsergebnis im Einzelfall - so genau beschrieben werden, dass sie einer öffentlichen Ausschreibung zugänglich ist. Der Ausschluss des § 5 Satz 2 VgV findet unter diesen Voraussetzungen keine Anwendung; stattdessen muss die Vergabe laborärztlicher Untersuchungen gem. § 3 VOL/A öffentlich ausgeschrieben werden.
LSG Saarbrücken 2. Senat 20.9.2006 L 2 U 130/04
Unternimmt der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen nicht versicherten Umweg, um in Luxemburg billiger zu tanken, besteht für den Mitfahrer kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg auch für ihn im eigenwirtschaftlichen Interesse lag und es ihm zudem zumutbar war den Fahrer zu bitten, ihn vorher zu Hause abzusetzen.
OVG Saarlouis 1. Senat 19.9.2006 1 Q 24/06
Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
OVG Saarlouis 2. Senat 15.9.2006 2 R 1/06
Die nachfolgende Geburt eines Kindes kann die Befristung der angeordneten Ausweisung erfordern.
Lässt die Geburt eines Kindes, dem nicht zumutbar ist, seinem ausländischen Vater in das Ausland zu folgen, erwarten, dass dieser bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, steht die Ausweisung aufgrund der Verurteilung wegen Straftaten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.
FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 261/03
FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 269/02
FG Saarbrücken 1. Senat 13.9.2006 1 K 76/06
OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2006 1 R 17/06
Dem untergetauchten und nachfolgend im Kirchenasyl aufhaltsamen Asylfolgeantragsteller, dessen Folgeantrag nach der Entscheidung des Bundesamtes nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens geführt hat, kommt bei späterer Asylanerkennung diese Zeit nicht nach § 55 Abs. 3 AsylVfG zugute.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.9.2006 1 U 624/05 - 215
Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat.
VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2006 5 F 19/06
Zur Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerkes in einem allgemeinen Wohngebiet.
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 140/05
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996 (nunmehr § 74 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004) bedarf ein Bauherr der Verlängerung der Baugenehmigung, wenn die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn länger als ein Jahr keine auf eine endgültige Fertigstellung des Gebäudes gerichtete Arbeiten durchgeführt werden.
Ein Vorhaben im Außenbereich ist nicht nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt, wenn das geplante Gebäude nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes steht. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn der Bauherr keine Landwirtschaft betreibt.
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 59/05
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 92/05
1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.
2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.
3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.
4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.
5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 98/05
VG Saarlouis 5. Kammer 12.9.2006 5 K 99/05
OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2006 1 Q 84/05
Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 8.9.2006 2 Ta 26/06
VG Saarlouis 10. Kammer 6.9.2006 10 K 22/06.A
Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.
FG Saarbrücken 1. Senat 5.9.2006 1 K 152/03
FG Saarbrücken 1. Senat 5.9.2006 1 K 222/03

References: § 60
 § 60
 § 67
 § 5
 § 3
 § 23
 § 55
 § 80
 § 74
 § 35
 § 33
 § 34
 § 35
 § 3
 § 34
 § 197
 § 73