Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.09.2014&Aktenzeichen=C-112/13
Timestamp: 2019-05-22 10:20:31+00:00

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EuGH, 11.09.2014 - C-112/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24664
EuGH, 11.09.2014 - C-112/13 (https://dejure.org/2014,24664)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-112/13 (https://dejure.org/2014,24664)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-112/13 (https://dejure.org/2014,24664)
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Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit - Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der innerstaatlichen Verfassung - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Kein bekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Einlassung des Beklagten auf das Verfahren - Abwesenheitskurator
Unionsrechtliche Prüfung nationaler Verfahrensrechte durch ordentliche Rechtsmittelgerichte der Mitgliedstaaten im Rahmen anhängiger Verfahren; Einlassung des Beklagten durch Klagebeantwortung eines Abwesenheitskurators; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Vereinbarung über die Zuständigkeit im Fall der Einlassung des Beklagten - Gesetz eines Mitgliedstaats, wonach ein Gericht bei unbekanntem Aufenthalt eines Beklagten einen Abwesenheitskurator bestellen kann - Situation, in der sich dieser Kurator vor dem Gericht dieses Mitgliedstaats einlässt - Pflicht eines Gerichts eines Mitgliedstaats, im Fall der Unvereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Verfassungsgerichtshof dieses Staats anzurufen
EuZW 2014, 950
Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihre Art. 3, 5 und 6, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85).
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, Filipiak, C-314/08, EU:C:2009:719, Rn. 81, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 45, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 36).
Dies wäre dann der Fall, wenn bei einem Widerspruch zwischen einer unionsrechtlichen Bestimmung und einem staatlichen Gesetz die Lösung dieses Normenkonflikts einem über ein eigenes Beurteilungsermessen verfügenden anderen Organ als dem Gericht, das für die Anwendung des Unionsrechts zu sorgen hat, vorbehalten wäre, selbst wenn das daraus folgende Hindernis für die volle Wirksamkeit dieses Rechts nur vorübergehender Art wäre (vgl. Urteil A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wirksamkeit des Unionsrechts wäre nämlich gefährdet, wenn der Umstand, dass die Anrufung eines Verfassungsgerichts zwingend vorgeschrieben ist, das innerstaatliche Gericht, bei dem ein nach Unionsrecht zu entscheidender Rechtsstreit anhängig ist, daran hindern könnte, von der ihm durch Art. 267 AEUV eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen, die die Auslegung und die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen, um darüber entscheiden zu können, ob eine innerstaatliche Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht (Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 39, 45 und 46, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 45, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 38).
Der Gerichtshof hat aus sämtlichen dieser Erwägungen abgeleitet, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (Urteil A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 39).
Die Entscheidung bezieht sich im Übrigen - ebenso wie die neuere Rechtsprechung des EuGH zu Art. 267 AEUV (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 11.09.2014, C-112/13) - lediglich auf eine Beschränkung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte zur Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens und ist damit auf Schiedsgerichte nicht übertragbar.
Vgl. insoweit Tenor des Urteils Amia (C-97/11, EU:C:2012:306) sowie Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 36).
Die Rechtsprechung in der Zeit nach der Stellungnahme von Generalanwalt Mazák widerlegt diese Feststellung nicht: vgl. Urteile Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41), Elchinov (…C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26), Kelly (…C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 61), Krizan u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64) oder auch jüngst A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35).
26 - Vgl. Urteile Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 45), das in dieser Rn. 45 auf die Rn. 39, 45 und 46 des Urteils Mecanarte (C-348/89, EU:C:1991:278) verweist, sowie A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 38).
32 - Vgl. Urteile Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 45), das in dieser Rn. 45 auf die Rn. 39, 45 und 46 des Urteils Mecanarte (C-348/89, EU:C:1991:278) verweist, sowie A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 38).
Vgl. auch Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 46 und Tenor).
47 - Vgl. Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195), auf das ich unten zurückkommen werden, insbesondere Rn. 55: "... [e]in abwesender Beklagter, der keine Kenntnis von der gegen ihn erhobenen Klage und der Bestellung eines Abwesenheitskurators hat, [kann] diesem nicht die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erforderlichen Informationen mitteilen, und er kann es diesem nicht ermöglichen, dieser Zuständigkeit sachgerecht entgegenzutreten oder sie in Kenntnis der Sachlage anzuerkennen".
48 - C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 61.
51 - Urteil A (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 60): "Diese Möglichkeit eines Rechtsbehelfs auf der Grundlage von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 hat aber ... zur Voraussetzung, dass sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen hat und dass die Verfahrenshandlungen des Prozesspflegers oder Abwesenheitskurators nicht einer solchen Einlassung des Beklagten im Sinne der Verordnung gleichkommen.
Im vorliegenden Fall bewirken dagegen die vom Abwesenheitskurator gemäß [dem nationalen Recht] vorgenommenen Verfahrenshandlungen, dass A im Hinblick auf die innerstaatliche Regelung so zu behandeln ist, als hätte er sich vor dem angerufenen Gericht auf das Verfahren eingelassen." Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache A (C-112/13, EU:C:2014:207, Nr. 50): "der Beklagte, also A, [könnte] die Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht mehr geltend machen, wenn man davon ausginge, dass sich der Abwesenheitskurator im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 auf das Verfahren einlässt".
54 - C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 60.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), Gaston Schul Douane-expediteur (…C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 22), Reynolds Tobacco u. a./Kommission (…C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 80), Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 54), A (EU:C:2014:2195, Rn. 41) und Schrems (…C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 62).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Lucchini (…C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 53), Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 54), Otis u. a. (…C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 53), A (EU:C:2014:2195, Rn. 41) und Schrems (…C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 62).
Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für ihre volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. erstmals Urteil Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, und zuletzt Urteil A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für dessen Anwendung zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um von innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzuweichen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Queirolo I., in Magnus/Mankowski, ECPIL Commentary of Brussels Ibis Regulation, Art. 28, Rn. 20. Siehe hierzu bereits Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache A (C-112/13, EU:C:2014:207, Nrn. 53 ff.) und Urteil vom 11. September 2014 (C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 ff.).
Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese Möglichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, wahrzunehmen (…vgl. Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ist eine nationale Rechtslage, nach der einerseits innerstaatliche Verfahrensbestimmungen zur Regelung der Frage, wie ein Gericht in jenen bereits bei ihm anhängigen Fällen vorzugehen hat, die unter Bedachtnahme auf eine vom Gerichtshof als unionsrechtswidrig festgestellte Rechtsgrundlage abzuschließen sind, fehlen, andererseits jedoch eine vorbehaltlose Bindung dieses Gerichts an die Auslegung des Unionsrechts durch ein anderes nationales Gericht vorgesehen ist, mit Art. 267 AEUV und/oder allgemein mit dem Grundsatz des Vorranges des Unionsrechts (vgl. Urteil A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 29) vereinbar?.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile Interedil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 38, und A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 36).

References: Art. 267
 Art. 47
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 267