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Timestamp: 2016-10-21 00:38:54+00:00

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5D_9/2014 (11.04.2014)
5D_9/2014 � � Urteil vom 11. April 2014
Am 29. Juli 2010 klagte X.________ gegen seine Ehefrau, Y.________, beim Bezirksgericht Aarau auf Scheidung. Er verlangte unter anderem die Feststellung, dass die Parteien g�terrechtlich per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien. Die Beklagte widersetzte sich der Scheidung. Im G�terrechtspunkt verlangte sie eventualiter eine Ausgleichszahlung im Umfang der H�lfte des Werts aller in der T�rkei gelegenen Grundst�cke des Kl�gers.
Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht fand am 12. Januar 2011 statt. Die Beklagte blieb ihr unentschuldigt fern. Die Parteivertreter erstatteten m�ndlich Klageantwort, Replik und Duplik und der Kl�ger wurde befragt. Die Parteivertreter verzichteten auf eine abschliessende Stellungnahme zum Beweisergebnis und auf Rechtser�rterungen. Am 9. Februar 2011 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien. Es stellte fest, dass sieben in der T�rkei gelegene Grundst�cke Errungenschaft darstellten und die Beklagte Anspruch auf die H�lfte des Nettowertes dieser Grundst�cke habe.
X.________ erhob gegen dieses Urteil am 23. August 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Berufung am 7. M�rz 2012 teilweise guthiess und die Sache hinsichtlich des G�terrechts an das Bezirksgericht zur�ckwies.
Vor Bezirksgericht hielt der Kl�ger an seinem Antrag auf Feststellung, dass die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien, fest (Eingabe vom 5. Juni 2012), w�hrend die Beklagte einen Betrag von TL 26'925.-- (ca. Fr. 15'000.--) verlangte. Mit Entscheid vom 27. Februar 2013 verpflichtete das Bezirksgericht den Kl�ger zu einer g�terrechtlichen Ausgleichszahlung an die Beklagte von Fr. 13'852.10 und hielt fest, dass die Parteien mit Vollzug dieser Anordnung g�terrechtlich per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien. Den Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
Mit Berufung vom 16. September 2013 an das Obergericht wandte sich X.________ gegen die ihm auferlegte g�terrechtliche Ausgleichszahlung. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren.
Am 20. Januar 2014 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils vom 19. November 2013. Die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventuell sei einerseits festzustellen, dass die Parteien g�terrechtlich per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien, und andererseits sei ihm in Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die rechtzeitig erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine verm�gensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 113, Art. 72 Abs. 1, Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m. Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer macht am Rande geltend, es k�nnte eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Er bezieht dies einzig auf die Frage, ob ihm vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren ist. Insoweit geht es um den Begriff der Aussichtslosigkeit (unten E. 3.3). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass ihm die ZPO weitergehende Anspr�che einr�umt als Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), so dass es bereits an einer gen�genden Begr�ndung fehlt, weshalb eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe ist deshalb insgesamt als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdef�hrer insbesondere die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Bezirksgericht hat auf das Scheidungsverfahren bis zu seinem ersten Urteil vom 9. Februar 2011 die Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (fortan: ZPO/AG) angewandt, und das Verfahren nach der R�ckweisung durch das Obergericht unter Anwendung der eidgen�ssischen ZPO weitergef�hrt. Das Obergericht hat festgehalten, dass Letzteres zwar gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung verstosse (unter Hinweis auf Urteil 4A_40/2013 vom 30. April 2013 E. 2.3.1), dass dies aber nicht zwingend eine erneute R�ckweisung zur Folge haben m�sse. Das Bezirksgericht habe gegen keine grundlegende prozessuale Bestimmung verstossen. Insbesondere sei das Behauptungs- und Beweisverfahren schon in der ersten Prozessphase abgeschlossen und im R�ckweisungsverfahren keine Wiederholung oder Erg�nzung angeordnet worden.
In materieller Hinsicht haben Bezirks- und Obergericht auf die g�terrechtliche Auseinandersetzung den schweizerischen G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung angewendet. Umstritten war die Massenzuordnung mehrerer, in der T�rkei gelegener Grundst�cke des Beschwerdef�hrers (sechs Miteigentumsanteile in A.________ und ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundst�ck in B.________).
Vor Obergericht hielt der Beschwerdef�hrer daran fest, dass er die Miteigentumsanteile von seinem Vater geerbt habe und sie deshalb zu seinem Eigengut geh�rten. Zwar fehlten Erbbescheinigungen oder grundbuchliche Eintragungen, doch habe er gest�tzt auf Art. 8 ZGB einen Anspruch darauf, dass sein vor Bezirksgericht gestellter Beweisantrag auf Befragung der Beschwerdegegnerin abgenommen werde. Das Obergericht habe ihm im R�ckweisungsentscheid entgegengehalten, er habe es nach dem Fernbleiben der Beschwerdegegnerin vers�umt, seinen Beweisantrag zu wiederholen. Dies sei jedoch nicht haltbar und �berspitzt formalistisch. Schliesslich sei die Beurteilung durch das Bezirksgericht aktenwidrig, wonach sich aus der t�rkischen Verkehrswertsch�tzung keine Hinweise auf den Erwerb der Grundst�cke durch Erbschaft erg�ben. Die englische �bersetzung weise offenbar einen anderen Inhalt auf als das Original.
Das Obergericht hielt diesen Einw�nden entgegen, der Beschwerdef�hrer verkenne die Bindungswirkung des obergerichtlichen R�ckweisungsentscheids vom 7. M�rz 2012. Darin sei die Zuordnung der Grundst�cke in die Errungenschaft gesch�tzt worden. Das Obergericht habe damals eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zufolge Verzichts auf die Befragung der Beklagten zu den g�terrechtlichen Verh�ltnissen verneint. Aufgrund der Bindungswirkung sei es sowohl dem Bezirksgericht wie auch den Parteien verwehrt, von einem anderen als dem bisherigen Sachverhalt auszugehen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder nicht in Erw�gung gezogen worden seien. Vorbehalten seien allenfalls zul�ssige Noven. In seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2012 an das Bezirksgericht habe der Beschwerdef�hrer nach der R�ckweisung zwar Noven vorgebracht (insbesondere die Berufung auf die �bersetzungsfehler). Diese seien unzul�ssig, da weder behauptet noch ersichtlich sei, weshalb sie nicht bereits im Behauptungsverfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen.
Vor Obergericht hat sich der Beschwerdef�hrer ausserdem darauf berufen, dass ein allf�lliges Errungenschaftsverm�gen jedenfalls mit Schulden in der H�he von TL 60'000.-- gegen�ber seinem t�rkischen Anwalt belastet w�re. Das Bezirksgericht hatte dazu festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe dies weder gen�gend substanziiert noch bewiesen. Seine Behauptung, dass f�r die Herausgabe der Anwaltsvollmacht oder von Honorarrechnungen eine gerichtliche Aufforderung n�tig w�re, sei unglaubw�rdig. Das Obergericht hat die bezirksgerichtliche Erw�gung gesch�tzt und die zus�tzliche Behauptung des Beschwerdef�hrers, wegen der �blichkeit m�ndlicher Abmachungen im Nahen Osten d�rfe ein t�rkischer Anwalt seinem Klienten Unterlagen nur auf amtliche Aufforderung hin herausgeben, als nicht nachvollziehbar und nicht �berzeugend verworfen.
Schliesslich hat das Obergericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Erhebung des Rechtsmittels aussichtslos gewesen sei.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet vor Bundesgericht, auf die Befragung der Beschwerdegegnerin verzichtet zu haben. Durch die R�ckweisung an das Bezirksgericht sei das Verfahren wieder in ein fr�heres Stadium zur�ckversetzt worden und die Parteien h�tten Anspruch auf Erstattung von Beweis- und Rechtser�rterungen gehabt (unter Hinweis auf � 196 Abs. 1 i.V.m. � 191 ZPO/AG). So habe er denn am 5. Juni 2012 nochmals die Befragung der Beschwerdegegnerin beantragt. Dass er den Antrag an der Gerichtsverhandlung vom 12. Januar 2011 nicht wiederholt habe, stelle keinen Verzicht auf diesen dar. Die Nichtbefragung verletze seinen Beweisf�hrungsanspruch (Art. 8 ZGB) und damit zugleich sein rechtliches Geh�r sowie das Willk�rverbot.
Der erste Teil des Verfahrens vor Bezirksgericht wurde nach der ZPO/AG durchgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit diese willk�rlich angewendet worden sein soll, wenn durch die Nicht-Wiederholung seines Antrags an der Verhandlung vom 12. Januar 2011 auf den Verzicht auf diesen Antrag geschlossen wurde. Der Beweisf�hrungsanspruch nach Art. 8 ZGB ist an einen prozessrechtskonformen Beweismittelantrag gebunden (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Wie sich aus seiner Berufung auf � 196 Abs. 1 i.V.m. � 191 ZPO/AG ergibt, geht der Beschwerdef�hrer offenbar davon aus, dass auch der zweite Teil des Verfahrens vor Bezirksgericht der ZPO/AG h�tte unterstehen m�ssen. Er macht jedoch nicht geltend, die Erw�gung des Obergerichts, in welcher sich dieses zum anwendbaren Verfahren �usserte, sei verfassungswidrig. Ebenso wenig erl�utert er detailliert, inwiefern ihm die angerufenen oder weitere Normen der ZPO/AG oder auch Normen der effektiv angewandten eidgen�ssischen ZPO einen Anspruch verschaffen w�rden, einen zur�ckgezogenen Antrag sp�ter zu erneuern. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer kommt sodann auf das Gutachten zur�ck, das den Erwerb der Grundst�cke durch Erbfall belegen soll. Es sei aktenwidrig, dass die Vorinstanzen diesen Erwerbsgrund aus dem Gutachten nicht entnommen h�tten. Dadurch w�rden wiederum der Beweisf�hrungsanspruch und das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. Da die Vorinstanz nicht auf die Widerspr�che zwischen den Original und �bersetzung eingehe, sei ihr Urteil ungen�gend begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht damit auseinander, dass das Obergericht die Berufung auf den �bersetzungsfehler als unzul�ssiges Novum erachtet hat. Fehlt es somit an einer Auseinandersetzung mit den entscheiderheblichen Erw�gungen des angefochtenen Urteils, ist auf die genannten R�gen nicht einzutreten.
3.3.�Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren. Der R�ckweisungsentscheid des Obergerichts sei vor Bundesgericht nicht anfechtbar gewesen. Somit k�nne ihm - anders als es das Obergericht unter Anrufung der Bindungswirkung getan habe - auch nicht vorgeworfen werden, in der zweiten Berufung seine Argumente zu wiederholen. Er habe seine Argumente wiederholen m�ssen, damit er diese schliesslich dem Bundesgericht vorlegen k�nne.
Das Obergericht hat bereits im R�ckweisungsentscheid festgehalten, die Nicht-Einvernahme der Beschwerdegegnerin verletze das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht. Selbst wenn diesbez�glich keine Bindungswirkung (f�r das Obergericht) bestehen sollte, so legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern seine zweite Berufung in diesem Punkt bessere Erfolgsaussichten gehabt haben sollte als seine erste Berufung. Im �brigen hat das Obergericht erwogen, die Berufung sei auch insoweit aussichtslos gewesen, als keine Bindungswirkung bestanden habe (Schulden gegen�ber dem Anwalt). Darauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein.
3.4.�Insgesamt kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 72
 Art. 114
 Art. 75
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8