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Timestamp: 2020-02-21 13:10:22+00:00

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Aktenzeichen: C-193/18
Norm: § 6 TKG 2004
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein internetbasierter E-Mail-Dienst wie der von Google angebotene Dienst Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist.
Die deutsche Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hatte mit Bescheid vom 02.07.2012 festgestellt, dass es sich bei dem E-Mail-Dienst Gmail von Google um einen Telekommunikationsdienst handelt. Sie hat Google daher unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, ihrer Meldepflicht nachzukommen (gem. § 6 Abs. 1 TKG). Google ist hingegen ist der Ansicht, dass Gmail kein Telekommunikationsdienst sei, da dieser Dienst keine Signale übertrage. Als reiner Webmail-Dienst setze Gmail zwar wie andere "Over-the-top-Dienste", etwa Online-Banking, eine Signalübertragung in diesem Sinne voraus. Die Signalübertragung erfolge aber nicht durch Google selbst, sondern durch die Internetzugangsanbieter. Die Signalübertragungsleistung sei ihr auch nicht zurechenbar, weil die Signalübertragung über das offene Internet nach dem "Best-Effort-Prinzip" ("nach bestem Bemühen") erfolge. Sie könne daher weder eine tatsächliche, noch eine rechtliche Kontrolle über den Vorgang der Signalübertragung ausüben.
Google machte auch geltend, der Umstand, dass sie selbst ihre eigene Netzinfrastruktur als Teil des Internets betreibe, sei in diesem Zusammenhang tatsächlich und rechtlich ohne Bedeutung. Diese Infrastruktur sei maßgeblich für die Erbringung datenintensiver Dienste wie "Google-Suche" und "YouTube" aufgebaut worden; für den Betrieb von Gmail sei diese Infrastruktur aber nicht erforderlich, auch wenn sie mitgenutzt werde.
Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste OVG Münster hat den EuGH um Auslegung des Begriffs "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ersucht.
Der EuGH hat dem OVG Münster wie folgt geantwortet:
Art. 2 Buchst. c der RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von der Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen "elektronischen Kommunikationsdienst" im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Nach Auffassung des EuGH nehme der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail zwar eine Übertragung von Signalen vor. So habe Google bestätigt, dass sie bei der Erbringung ihres E-Mail-Dienstes von Inhabern eines GoogleMail-Kontos versendete und von ihnen empfangene, in Datenpakete zerlegte E-Mails über ihre E-Mail-Server in das offene Internet einspeise und aus diesem empfange. Hieraus lasse sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornehme, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie darstellten, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehe.
Es seien nämlich einerseits die Internetzugangsanbieter der Absender und der Empfänger von E-Mails sowie ggf. der Anbieter von internetbasierten E-Mail-Diensten und andererseits die Betreiber der verschiedenen Netze, aus denen das offene Internet bestehe, die im Wesentlichen die Übertragung der für das Funktionieren jedes internetbasierten E-Mail-Dienstes erforderlichen Signale sicherstellten und die hierfür verantwortlich seien.
Dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig werde, sei es, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden Endgeräte zuordne oder die Nachrichten in Datenpakete zerlege und sie in das offene Internet einspeise oder aus dem offenen Internet empfange, damit sie ihren Empfängern zugeleitet würden, reiche nicht aus für die Einstufung dieses Dienstes als ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehend.
Der E-Mail-Dienst Gmail könne somit in Ermangelung jedes anderen Anhaltspunkts, der geeignet wäre, die Verantwortlichkeit von Google gegenüber den Inhabern eines Gmail-Kontos bei der Übertragung der für das Funktionieren des Dienstes erforderlichen Signale zu begründen – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei –, nicht als "elektronischer Kommunikationsdienst" eingeordnet werden.
Der Umstand schließlich, dass Google auch ihre eigenen elektronischen Kommunikationsnetze in Deutschland betreibe, sei nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Denn der Umstand, dass bei Google davon auszugehen sei, dass sie als Betreiberin ihrer eigenen elektronischen Kommunikationsnetze elektronische Kommunikationsdienste erbringe und als solche einer Meldepflicht nach der Genehmigungsrichtlinie 2002/20 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste unterliege, könne nicht dazu führen, dass sämtliche Dienste, die sie im Internet erbringe, auch als elektronische Kommunikationsdienste einzuordnen wären, obwohl sie nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestünden.
VG Köln, Urt. v. 11.11.2015	- 21 K 450/15
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.06.2019

References: § 6
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 

Art. 2
 EuGH 
 EuGH