Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.05.2000&Aktenzeichen=B%206%20KA%2019/99%20R
Timestamp: 2019-08-21 16:54:16+00:00

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BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R - dejure.org
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BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R (https://dejure.org/2000,3754)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R (https://dejure.org/2000,3754)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 19/99 R (https://dejure.org/2000,3754)
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Schiedsamtsentscheidung - Rechtmäßigkeit - Vertragszahnarzt - Gesamtvertragspartner - Gesamtvergütung - Beitragssatzstabilität
Über die dagegen anhängig gemachte Sprungrevision der Beigeladenen hat der Senat ebenfalls am 10. Mai 2000 im Verfahren B 6 KA 19/99 R durch Urteil entschieden.
Wie im Urteil des SG vom selben Tage - S 21 KA 666/97 - (nachfolgendes Revisionsverfahren B 6 KA 19/99 R) dargelegt worden sei, stünden die legislativen Zielsetzungen der Beitragssatzstabilität und der Gewährleistung der medizinisch notwendigen Versorgung gleichwertig nebeneinander.
In Übereinstimmung mit seinem die Anfechtung des Schiedsspruches unmittelbar betreffenden Urteil - B 6 KA 19/99 R - vom selben Tage geht der Senat davon aus, daß der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 iVm § 141 Abs. 2 SGB V) eine verbindliche rechtliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen und Schiedssprüche sowie deren Überprüfung durch Aufsichtsbehörden und Gerichte darstellt.
Nach den vorliegenden Daten über besondere regionale Verhältnisse und die wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Primärkassen sind, wie die Feststellungen des SG im Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 6 KA 19/99 R - belegen, deren Einnahmen um etwa 0, 4 Prozentpunkte weniger gewachsen als die Einnahmen im Bundesgebiet.
Im Jahr 1997 ergingen Schiedssprüche zur Festsetzung der von den Krankenkassen für 1996 an die Beklagte zu zahlenden Gesamtvergütungen, die von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurden; die dagegen gerichteten Rechtsmittelverfahren blieben ohne Erfolg (Senatsurteile B 6 KA 19/99 R und B 6 KA 20/99 R vom 10.5.2000, vgl BSGE 86, 126, 133 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 294 ff).
In der zweiten Information wies die Beklagte zugleich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.05.2000 (Az B 6 KA 19/99 R) hin, wonach dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität Vorrang gegenüber den übrigen Kriterien zur Bestimmung der Gesamtvergütung einschließlich des Kriteriums der Angemessenheit der Vergütung zukommt.
Es hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteile vom 19. März 1997 - 6 RKa 36/96 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 und Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 19/99 R sowie B 6 KA 20/99 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37) die Auffassung vertreten, die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Vergütungsvereinbarungen durch das Schiedsamt sei auf die Prüfung beschränkt, ob der Entscheidung zutreffend ermittelte Tatsachen zugrunde gelegt worden seien, ob vom Schiedsamt die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten worden seien und das Schiedsamt sein Gestaltungsermessen, soweit ihm ein solches zukomme, sachgerecht ausgeübt habe.
Nach dem nationalen Recht ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V, siehe auch §§ 82 Abs. 2, 141 Abs. 2 SGB V) von unmittelbarer Bedeutung (siehe dazu jetzt BSG Urt.v. 10.5.2000 - B 6 KA 19/99 R und 20/99 R ).
Bei der Aushandlung der Gesamtvergütungen seien insbesondere der Grundsatz der Beitragsstabilität auf der einen Seite und das Gebot der Angemessenheit der Vergütung ärztlicher Leistungen auf der anderen Seite zu beachten (unter Hinweis auf Bundessozialgericht…, Urt. vom 2. Oktober 1996 - B 6 RKa 28/96 -, vom 14. März 2001 - B 6 KA 54/00 R - und vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 19/99 R; B 6 KA 20/99 R -).
Der Angemessenheitsgrundsatz des § 72 Abs. 2 SGB V ist durch § 71 Abs. 2 SGB V im Hinblick auf die Festsetzung der Gesamtvergütung sogar dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität untergeordnet (BSG, Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 19/99 R -); der Grundsatz der Beitragssatzstabilität stellt eine verbindliche rechtliche Obergrenze der zulässigen Vergütung dar, dessen Einhaltung aufsichtsbehördlich und gerichtlich in vollem Umfang der Rechtskontrolle unterliegt.
Sachgerecht ist der Antrag nicht auf Erlass eines bestimmten Schiedsspruchs gerichtet, sondern auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung beschränkt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2000, B 6 KA 19/99 R, Rdnr. 20).
LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 3/5 KA 31/00

References: § 141
 § 85
 § 85
 § 85
 § 72
 § 71