Source: https://www.arber-seminare.de/online-auswirkungen-der-coronakrise-auf-laufende-bauvorhaben-aus-juristischer-und-baubetrieblicher-sicht.html
Timestamp: 2020-05-25 06:07:36+00:00

Document:
online: Auswirkungen der Coronakrise auf laufende Bauvorhaben aus juristischer und baubetrieblicher Sicht (§ 15 FAO)
online - zur aktuellen Lage 26.05.2020
Double-Teaching: Profitieren Sie vom fundierten Fachwissen zweier Spezialisten in Co-Moderation.
FRISTEN - VERTRAGSSTRAFEN - VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNGEN - ANPASSUNG DER VERGÜTUNG
Die staatlich verordneten Beschränkungen wirken sich auch auf laufende Bauvorhaben aus. Mitarbeiter/innen können aus verschiedenen Gründen nicht zur Arbeit erscheinen. Materialien können nicht in dem erforderlichen Umfang auf die Baustelle geschafft werden. Die Baustelle ist möglicherweise aufgrund der Beschränkungen nicht zugänglich.
Dies wirft vielfältige praktische Fragen auf, die es praxisnah und so konkret wie möglich zu beantworten gilt. Wir haben diesbezüglich zwei unserer erfahrensten Referenten gewinnen können, die Ihnen in gewohnter Art und Weise nicht nur die Rechtslage und damit einhergehende baubetriebliche Probleme grundlegend erläutern, sondern unter Berücksichtigung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung auch praxisrelevante Lösungsvorschläge mit folgenden Themenschwerpunkten präsentieren:
Kommen vom Grundsatz her nur in Betracht, wenn es nicht schon vor Auftreten der Coronabeschränkungen zu Störungen im Bauablauf gekommen ist! Andernfalls sind diese entsprechend zu berücksichtigen!
1. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen
a) §§ 650 b, c BGB
nur anwendbar, wenn Besteller ausdrücklich Anordnungen trifft
b) §§ 275, 311 a, 326 BGB
Unmöglichkeit - Rechtsfolgen
c) § 313 BGB
d) §§ 339 ff. BGB
e) §§ 642, 643, 645 BGB
Mitwirkungspflicht des Bestellers - Annahmeverzug? - Vergütungsfolge des § 645 BGB? - Analoge Anwendung auf Corona? - Teilnehmerdiskussion
f) § 648a BGB
2. Vertragliche Anspruchsgrundlagen
a) VOB - Bauvertrag
aa) §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 5 VOB/B
ausdrückliche Anordnung des AG erforderlich wie bei §§ 650 b, c BGB
bb) § 6 VOB/B
(1) Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B: Verlängerung der Ausführungsfristen
Corona als "höhere Gewalt bzw. vom AN nicht zu vertretender Umstand"?
(2) Abs. 5:
- Abrechnung ausgeführter Leistungen nach Vertragspreisen
- Kosten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind
(3) Abs. 7: beiderseitiges Kündigungsrecht bei Unterbrechung von mehr als drei Monaten
cc) § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B
Abs. 3: Vergütung ggf. i. V. m. § 642 BGB
b) BGB - Bauvertrag
Soweit das BGB keine eigenständigen Regelungen enthält (s. o. gesetzliche Grundlagen) werden die VOB - Regelungen, gerade zu gebotenen
Fristverlängerungen, über § 242 BGB auf den BGB - Bauvertrag zu übertragen sein.
Baubetriebliche Auswirkungen
1. Berechnungsbeispiele zu §§ 6 Abs. 5 i. V. m. Abs. 7 VOB/B sowie § 645 BGB
Wie berechnet sich die Vergütung / Entschädigung / Schadenersatz, bei Unterbrechungen von längerer Dauer sowie nach § 643 BGB bzw. § 6 Abs. 7 VOB/B gekündigter Verträge?
2. Entschädigungsberechnung nach § 642 BGB (analog?) unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 30.01.2020 - VII ZR 33/19 -
Was kann der Unternehmer / Auftragnehmer im Falle eines Annahmeverzugs des Bestellers / Auftraggebers beanspruchen? Wie geht man mit anderweitigem Erwerb um?
3. Entsprechende Anwendung BGH VII ZR 33/19 auf Vergütungsberechnung gem. § 6 Abs. 5, 2. Alt. VOB/B?
Fachanwälte/innen für Bau- und Architektenrecht sowie Rechtsanwälte/innen, die sich schwerpunktmäßig mit baurechtlichen Mandaten befassen oder baurechtlich interessiert sind.
Sowie für alle Interessierte, die sich in der Bauwirtschaft bewegen und diese Zeit nutzen wollen sich (örtlich ungebunden) den neuen Corona-bedingten Wissensanforderungen zu stellen und sich nachhaltig und kompetent informieren zu lassen.
Holger Frank, FA f. Bau- u. ArchitektenR
Dipl. Ing. Manuel Biermann, ö.b.u.v. Sachverständiger
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Diese Fortbildung ist nach § 15 FAO für Bau-und Architektenrechtgeeignet.
09:30 Uhr - 12:00 Uhr (2,5 Nettozeitstunden)
159,00 Euro zzgl. ges. USt

References: § 313
 § 645
 § 648
 § 6
 § 9
 § 642
 § 242
 § 645
 § 643
 § 6
 § 642
 BGH 
 § 6
 § 15