Source: https://www.takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/32-2-a
Timestamp: 2020-03-30 22:40:27+00:00

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Praxis zu Art. 32 Abs. 2 lit. a UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 32 Abs. 2 lit. a UEV
Fälle von Interessenskonflikten aufgrund von Verbindungen mit dem Anbieter
Vereinbarungen und andere Verbindungen mit Anbieter oder mit Personen, die mit Anbieter verbunden sind
Für das Vorliegen eines potentiellen Interessenkonflikts können vertragliche Vereinbarungen oder andere Verbindungen nicht nur mit der Anbieterin selbst, sondern auch mit den verbundenen Personen relevant sein.
Verfügung 679/01 vom 23. Februar 2018 in Sachen Hügli Holding AG, Erw. 9.1, Rz. 37-38
(in casu in Bezug auf ein VR-Mitglied der Zielgesellschaft, das auch VR-Präsident der Hauptaktionärin der Zielgesellschaft war, welche gestützt auf einen kurz vor Publikation der Voranmeldung abgeschlossenen Aktienkaufvertrag an die Anbieterin verkauft wurde)
Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 9.1 Rz. 28
(in casu) zwei von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft, die zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung der gemeinsamen Mehrheitsaktionärinnen der Zielgesellschaft waren)
Verfügung 637/02 vom 7. Oktober 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 7.1, Rz. 17 Verfügung 623/01 vom 25. Februar 2016 in Sachen Kuoni Reisen Holding AG, Erw. 8.1, Rz. 75
(in casu in Bezug auf ein VR-Mitglied der Zielgesellschaft, das gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrats einer Stiftung war, die mit der Anbieterin zusammen als Investorin auftritt und an der Zielgesellschaft beteiligt bleibt)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. B, Rz. 55 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 329/03 vom 6. Oktober 2007 in Sachen Unilabs SA, Erw. 8.3.7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 288/01 vom 29. August 2006 in Sachen Agie Charmilles Holding AG, Erw. 6.2.2.2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 258/01 vom 28. November 2005 in Sachen Société Montreux-Palace SA, Erw. 6.2.2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 200/01 vom 30. Juni 2004 in Sachen Scintilla AG, Erw. 6.2.2.2
Kein potentieller Interessenkonflikt beim Abschluss eines Mandatsvertrages zwischen der Anbieterin und einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern lediglich zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Kontrollwechsels.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 621/01 vom 21. Dezember 2015 in Sachen Micronas Semiconductor Holding AG, Erw. 8.1, Rz. 42
(in casu Mandatsverträge mit zwei von vier Verwaltungsratsmitgliedern für eine Übergangsperiode (ohne zeitliche Angabe) ab Vollzug des Angebots mit für diese Art von transitorischen Vereinbarungen marktüblicher Vergütung sowie Vereinbarungen betreffend Weisungsbefugnis und Schadloshaltung)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 576/01 vom 29. September 2014 in Sachen Nobel Biocare Holding AG, Erw. 8.1, Rz. 26-27
(in casu Mandatsverträge mit drei von neun Verwaltungsratsmitgliedern für die Zeit ab Vollzug des Angebots bis zur ausserordentlichen Generalversammlung (Wahl neuer Verwaltungsräte und Rücktritt der Mandatierten) ohne zusätzliche Entschädigung der Mandatierten durch die Anbieterin und mit marktüblichen Vereinbarungen betreffend Weisungsbefugnis und Schadloshaltung)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 243/06 vom 9. August 2005 in Sachen Leica Geosystems Holdings AG, Erw. 11.3.2
(in casu aber die Frage noch offen gelassen ob ein Mandatsvertrag (beinhaltend eine Pflicht zur Weiterführung des ordentlichen Geschäftsgangs sowie eine Haftungsfreizeichnung aber keine Abgangsentschädigung) für die Zeit nach Vollzug des Angebots bis zur ausserordentlichen Generalversammlung einen Interessenkonflikt darstellt, da der Verwaltungsrat eine Fairness Opinion eingeholt hatte. Siehe dazu auch Art. 30 Abs. 5 UEV.)
Auch Verbindung zu potentiellem Konkurrenzanbieter relevant
Die Verbindung zu einem potenziellen Konkurrenzanbieter ist ebenso geeignet, einen Interessenkonflikt herbeizuführen, wie eine entsprechende Verbindung zu einem Anbieter.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 467/02 vom 24. Februar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 3.2.1, Rz. 15
Auch Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung kann Unabhängigkeit der Verwaltungsräte entgegenstehen
Die Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung der Zielgesellschaft mit der Anbieterin, worin sich der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft verpflichtet, ein Übernahmeangebot zu unterstützen, kann der Unabhängigkeit der mitunterzeichnenden Verwaltungsräte entgegenstehen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 478/01 vom 27. Mai 2011 in Sachen Edipresse SA, Erw. 8.2
(in casu jedoch Interessenkonflikt verneint da die unabhängigen Verwaltungsratsmitglieder vor dem Abschluss der Transaktionsvereinbarung eine Fairness Opinion eingeholt hatten)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 384/03 vom 18. November 2008 in Sachen sia Abrasives Holding AG, Erw. 7.2, Rz. 16
(in casu Interessenkonflikt verneint)
(in casu kein Interessenkonflikt, da Transaktionsvereinbarung keine Verpflichtung einer Annahme-Empfehlung vorsieht)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 249/07 vom 8. September 2005 in Sachen Saia-Burgess Electronics Holding AG, Erw. 6.3.3
(in casu Frage des Bestehens eines Interessenkonfliktes wegen Vorliegens einer Fairness Opinion offen gelassen)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 236/01 vom 28. April 2005 in Sachen Swiss International Airlines AG, Erw. 7.2.5

References: Art. 32
 Art. 32
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 Art. 30
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