Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20100/07
Timestamp: 2019-10-17 09:09:16+00:00

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BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4879
BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07 (https://dejure.org/2007,4879)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2007 - 4 StR 100/07 (https://dejure.org/2007,4879)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07 (https://dejure.org/2007,4879)
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Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte Beweisbehauptung und Antrag "aufs Geratewohl")
Revision wegen Verletzung der Grundsätze der Beweisaufnahme im Strafverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Vorliegen eines dem Beweisantragsrecht unterliegenden Antrags; Ausführungen zum Fehlen eines Erfahrungswertes hinsichtlich einer Beeinträchtigung ...
Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag zum Erinnerungsvermögen eines Zeugen
NStZ 2008, 52
StV 2007, 563
Unabhängig davon ist der Antrag auch im Blick auf eine schlagwortartige Verkürzung des Beweisthemas ausreichend; unter diesem Blickwinkel hat der Bundesgerichtshof etwa die Behauptung einer "Anstiftung" des Angeklagten durch einen Dritten (BGHSt 1, 137, 138), die Behauptung, Zeugen hätten bei der Polizei "nicht die Wahrheit gesagt" (BGHSt 39, 141, 143 f.), oder die Behauptung, ein Zeuge leide unter einer "krankheitsbedingten Alkoholabhängigkeit mit Persönlichkeitsdeformation" (NStZ 2008, 52, 53) als für Beweisanträge hinreichende Tatsachenbehauptungen anerkannt.
Im Übrigen hat die Strafkammer allerdings im Ansatz mit der Erwägung, auch bei einem zulässigen Beweisantrag sei es kein Gebot der Aufklärungspflicht, diesem nachzugehen, verschiedene Gesichtspunkte vermengt: Allerdings kann auch ein unzulässiger Beweisantrag nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zur Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen führen (vgl. BGH NStZ 2008, 52); liegt jedoch ein in jeder Hinsicht zulässiger Beweisantrag vor, richtet sich seine Verbescheidung nicht nach der Aufklärungspflicht, sondern er kann nur nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 StPO abgelehnt werden.
Die in der Revisionsbegründung als mehrfaches Stürzen und Abstützen an der Wand präzisierten "Ausfallerscheinungen" erfüllten - zumal angesichts der sofortigen Verfügbarkeit des Beweismittels - zum Zeitpunkt der Antragstellung als schlagwortartig verkürzte Bezeichnung weit verbreiteter und bekannter körperlicher Zustände unter Alkoholeinwirkung noch das beweisantragsrechtliche Bestimmtheitsgebot (vgl. BGH NStZ 2008, 52, 53 m.w.N.; vgl. auch BGH NStZ 2004, 99, 100; 2006, 585, 586).
Insbesondere muß der Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen (BGH NStZ 2008, 52;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 20 m. w. N.).
OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ss 28/12
Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag
Behandelt das Gericht zu Unrecht Beweisanträge als bloße Beweisermittlungsanträge, führt dieser Rechtsfehler in der Regel zur Aufhebung des Urteils (BGH a.a.O., BGH StV 2007, 563 f., Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl., Rdn. 619).
BGH, 16.04.2013 - 3 StR 36/13
Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf Vernehmung des behandelnden Oberarztes, der Stationsärztin und des Stationspsychologen zum Beweis, dass der Beschuldigte krankheitseinsichtig ist und behandelt werden will, hinreichend bestimmte Tatsachen, die der Beweisführung durch die Vernehmung sachverständiger Zeugen zugänglich sind, enthält (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, StV 2007, 563 f.).

References: BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH