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Timestamp: 2020-02-23 10:26:23+00:00

Document:
Feuerwehrgebührensatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
Feuerwehrgebührensatzung vom5. November 2019 als PDF
§ 3 Grundlagen der Gebührenbemessung
§ 5 Entstehung der Gebührenschuld
§ 6 Fälligkeit der Gebührenschuld
§ 8 Allgemeine Schadenslagen aufgrund von Naturereignissen
Anlage - Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), jeweils in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 502), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau
in ihrer Sitzung am 05.11.2019 folgende Feuerwehrgebührensatzung beschlossen:
Die der Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit nicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG Gebührenfreiheit besteht. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen
Gründen nicht mehr benötigt werden.
(1) Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,
5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industriebetrieben,
(5) Die Geltendmachung von Ansprüchen auf zivilrechtlicher Basis bleibt davon unberührt.
(1) Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.
(2) Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.
(3) Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken. Er ist mit Rückkehr zur Feuerwache zuzüglich der ggf. für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit notwendigen Zeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.
(4) Für die Berechnung der Gebühr für den Brandsicherheitsdienst (§ 2 Abs. 3) wird der Zeitraum ab den Dienstantritt bis zum abschließenden Kontrollgang zugrunde gelegt. Für die An- und Abfahrt wird eine Pauschale gemäß des Gebührenverzeichnisses erhoben.
(5) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.
(1) Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.
(2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.
(3) In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde/Stadt, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Kommt es aufgrund eines Naturereignisses, insbesondere durch Überschwemmung, Hochwasser, Starkregen, Hagel- oder Sturmschäden, zu einer Schadenslage im gesamten Stadtgebiet, in einem Stadtteil kann der Magistrat das Vorliegen einer allgemeinen Schadenslage im Sinne des § 61 Abs. 5 S. 3 HBKG feststellen. Wurde eine allgemeine Schadenslage festgestellt, so kann der Magistrat bei Einsätzen, die ausschließlich auf diese allgemeine Schadenslage zurückzuführen sind, von der Erhebung von Gebühren absehen.
Groß-Gerau, 06.12.2019
Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung der Kreisstadt Groß-Gerau
1. Personalgebühren
1.1 Brand und allgemeine Hilfeleistungseinsätze je Einsatzkraft 38,00 € 9,50 €
1.2 Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 19,00 € 4,75 €
1.3 Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten. nach Aufwand nach Aufwand
2. Fahrzeuggebühren
ELW 1 90,00 € 22,50 €
MTF 42,00 € 10,50 €
KdOW 39,00 € 9,75 €
Pkw 33,00 € 8,25 €
TSF-W 92,00 € 23,00 €
LF 8/6 149,00 € 37,50 €
LF 10 bzw. LF 10/6 178,00 € 44,50 €
LF 16/12 222,00 € 55,50 €
HLF 20/16 315,00 € 78,75 €
StLF 20/25 257,00 € 64,25 €
TLF 24/50 237,00 € 59,25 €
DLAK 23/12 505,00 € 126,25 €
GW-G 1 371,00 € 92,75 €
Gerätewagen 41,00 € 10,25 €
GW-N 32,00 € 8,00 €
GW-L 2 147,00 € 36,75 €
WLF mit AB-Rüst 133,00 € 33,25 €
WLF mit AB-Mulde 113,00 € 28,25 €
Flutlichtmastfahrzeug FLMF 44,00 € 11,00 €
Gabelstapler 24,00 € 6,00 €
3. Tauchpumpen und Wassersauger
Tauchpumpen und Wassersauger
Tauchpumpe 60,00 € 15,00 €
Öl-Wasser-Sauger/Mehrzwecksauger 42,00 € 10,50 €
Gebühr je Stück
Atemschutzgerät reinigen, desinfizieren und prüfen 46,00 €
Atemschutzmaske reinigen, desinfizieren und prüfen 23,00 €
Lungenautomat reinigen, desinfizieren und prüfen 23,00 €
Atemluftflasche füllen 12,00 €
1/2-Jahresprüfung Atemschutzgerät mit Lungenautomat 35,00 €
1/2-Jahresprüfung Lungenautomat 12,00 €
6-Jahres-Prüfung Atemschutzgerät 35,00 €
6-Jahres-Prüfung Lungenautomat 35,00 €
Chemikalienschutzanzug reinigen und desinfizieren 23,00 €
Chemikalienschutzanzug prüfen 46,00 €
Chemikalienschutzanzug reinigen, desinfizieren und prüfen 69,00 €
Schlauch reinigen 35,00 €
D-Kupplung einbinden 17,00 €
C-Kupplung einbinden 17,00 €
B-Kupplung einbinden 26,00 €
Reinigung von Schutzkleidung
Schutzjacke 17,00 €
Schutzhose 13,50 €
Flammschutzhaube 3,50 €
Paar Handschuhe 5,00 €
Einsatzjacke 8,50 €
Einsatzhose 7,00 €
Bebeänderung Atemschutzgerät 13,50 €
Prüfung Sprungpolster 197,00 €
5. Gebühren für besondere Leistungen
Gebühr pauschal
Falschalarm Brandmeldeanlage 1.095,00 €
Unwettereinsatz (Keller unter Wasser) je Stunde 258,00 €
An- und Abfahrtspauschale für Einsätze des Brandsicherheitsdienstes 19,00 €
Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 5 der Satzung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet. nach Aufwand
7. Gebühren in sonstigen Fällen
1.1 Für besondere, nicht in der Gebührensatzung aufge-führte Leistungen, werden die Gebühren nach ausge-rückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-, Material, und Personalaufwand gemäß Gebühren-verzeichnis berechnet

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 8
 § 61
 § 61
 § 2