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Timestamp: 2018-01-17 22:20:08+00:00

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Kreditbearbeitungsgebühr unwirksam
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | BGH erklärt Kreditbearbeitungsgebühr für unwirksam – Banken reagieren unterschiedlich
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BGH erklärt Kreditbearbeitungsgebühr für unwirksam – Banken reagieren unterschiedlich
27. September 2014 In Allgemein By herzog
Nach einer langen Zeit der Unsicherheit hat der BGH nun eindeutig entschieden: Kreditbearbeitungsgebühren sind keine Zinsen und dürfen von den Kunden zurückgefordert werden. Jahrelang hatten Banken von ihren Kunden Kreditbearbeitungsgebühren verlangt – unberechtigerweise, wie der BGH nunmehr feststellt.
Es handelt sich hierbei in der Regel um eine einmalige, pauschale Vergütung, mittels derer der Verwaltungsaufwands der Bank bei der Kreditbearbeitung und Darlehensauszahlung abgegolten werden soll. Wie der BGH jedoch ausführt, geht es hier um eine Vergütung für Leistungen, die im Vorfeld der eigentlichen Vertragsleistung erbracht werden. Mit anderen Worten: die Kreditbearbeitungsgebühr hat mit der eigentlichen Leistung der Bank, nämlich der Bereitstellung des Darlehens, nichts zu tun. Stattdessen werden Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse erbringt. Denn die Bearbeitung des Darlehensantrags und die Prüfung der Bonität des Kunden sind gerade die Grundlage für den Abschluss eines Darlehensvertrags.
Sollte auch Ihre Bank Kreditbearbeitungsgebühren verlangt haben, so können Sie die Rückzahlung geltend machen. Dies gilt in jedem Fall für Verträge ab dem Jahr 2011. Da viele Banken auf eine einfache Anfrage durch die Kunden nicht reagieren (dazu Spiegel Online: „Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil„), kann die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ratsam sein. Schwierig bleibt die Frage, ob die Ansprüche bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 und älter zwischenzeitlich schon verjährt sind. Diese Frage ist rechtlich umstritten und liegt dem BGH derzeit bereits zur Entscheidung vor. Vermutlich wird sie noch in diesem Jahr geklärt werden. Um bis dahin auf Nummer sicher zu gehen, besteht die Möglichkeit, auch bei älteren Darlehensverträgen einen sog. Mahnantrag zu stellen, um das Eintreten der Verjährung zu verhindern.

References: BGH 

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