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Schenkung, Erbschaft auschlagen oder annehmen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeSchenkung, Erbschaft auschlagen oder annehme...
01.10.2009 10:15 |
ich habe 1989 von meinen Großeltern ein Haus samt Grundstück (Wert ca. 160.000,-) gegen Nießbrauchrecht geschenkt bekommen. Zusätzlich wird ein Testament erstellt, der die Großeltern gegenseitig als Erben einsetzt und nachdem beide verstorben sind mich als Erben einsetzt.
1997 verstirbt die Großmutter, den beiden vorhandenen Söhnen wird der Pflichtteil durch meinen Großvater ausbezahlt.
Anfang 2009 wird das Nießbrauchrecht ausgetragen und das Haus für 120.000 Euro verkauft. Der Großvater verstirbt jetzt.
Restvermögen (Bargeld) hebt sich mit Beerdigungskosten etc. ungefähr auf.
Welche Ansprüche in welcher Höhe kann gegen mich gefordert werden wenn ich das Erbe annehme bzw. ausschlage? Die 6 Wochen-Frist hinsichtlich des Erbscheins ist noch nicht abgelaufen.
Sie wurden mit Ableben des Großvaters Alleinerbe des Nachlasses. Sie können die Erbschaft Ihren Angaben nach nun noch ausschlagen.
Schlagen Sie die Erbschaft nicht aus, gehen auch Verbindlichkeiten, die Ihr Großvater hatte, auf Sie über und Sie werden damit Schuldner, Gläubiger Ihres Großvaters können Sie daher auf Zahlung der Verbindlickeiten in Anspruch nehmen, § 1967 BGB.
Schlagen Sie die Erbschaft aus, erben Sie nicht, Verbindlichkeiten des Erblassers gehen dann nicht auf Sie über.
Wenn die Verbindlichkeiten Ihres Großvaters größer sind als der Wert des Nachlasses, den Sie im Falle, dass Sie nicht ausschlagen, ererbten, so empfiehlte sich freilich, die Erbschaft auszuschlagen, damit Sie keine Schulden erben.
Ist der Wert des Nachlasses größer als die auf ihm lastenden Verbindlichkeiten, so empfiehlt es sich natürlich, nicht auszuschlagen.
In Ihrem Falle ist aber zu berücksichtigen, dass die Kinder des Großvaters pflichtteilsberechtigt nach § 2303 BGB sind und daher einen Anspruch gegen Sie als Erben und gegen Sie als beschenktem Dritten (Grundstück) haben.
Daher gilt: Schlagen Sie nicht aus, können Sie von den Kindern auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus stünde den Kindern gegen Sie noch der Pflichtteilsergängzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zu, denn Sie erhielten schenkweise ein Grundstück. Die Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 hat für Sie erst in diesem Jahre begonnen zu laufen. Dies aus folgendem Grund: Die Zehnjahresfrist beginnt erst ab Leistung des geschenkten Gegenstandes. Zwar wurden Sie schon vor 20 Jahren im Grundbuch eingetragen, allerdings behielten sich Ihre Großeltern einen Nießbrauch in Form des Wohnrechtes vor, so dass eine wirtschaftliche Entäußerung aus dem Vermögen des Großvaters erst mit Austragung in diesem Jahre zustande kam. Aus diesem Grunde liegt rechtstechnische "Leistung" des geschenkten Grundstückes erst am diesem Jahr vor.
Dass Sie das Grundstück bereits vor Erbfall verkauft haben, hindert des Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht. Dem Wert des Nachlasses Ihres Großvaters wäre trotzdem ein Grundstückswert hinzuzurechnen. Dieser berechnet sich nach § 2325 Abs. 2 BGB. Hier wäre in der Tat für Sie nachteilhaft, dass Zeitpunkt des Erbfalles und Zeitpunkt der "Leistung" der Schenkung, nämlich die Austragung des Nießbrauches, in zeitlich nahe stehen, so dass ein grundsätzlich zu berücksichtigender Kaufkrafschwund in Ihrem Falle keinen nennenswerte Wertveränderung mit sich brächte.
Im Ergebnis gilt daher: Schlagen Sie die Erbschaft nicht aus, so hätten Sie an die pflichtteilsberechtigten Kinder sowohl den Pflichtteil nach § 2303 Abs. 1 BGB als auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zu zahlen. Da Sie nicht zum Kreise der Pflichtteilsberechtigten gehören, können Sie auch kein Verweigerungsrecht nach § 2328 BGB geltend machen.
Schlagen Sie die Erbschaft aus, erben Sie zwar nicht doch träfe Sie der Pflichtteilsergänzungsanspruch gleichwohl aus § 2329 BGB. Dieser Anspruch gegen Sie wäre nach § 818 Abs. 2 BGB begrenzt auf das, was Sie von der Summe aus dem Verkauf noch in Ihrem Vermögen haben. Nur dem Pflichtteilsanspruch aus § 2303 Abs. 1 BGB entgingen Sie im Falle der Ausschlagung, da Sie ja im Falle der Ausschlagung nicht Erbe würden.
Andreas Schlolz, RA
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2009 | 15:10
Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist mir immer noch nicht klar, was jetzt ratsamer wäre.
Ist denn folgende Rechnung zutreffend:
- Ausgangswert: 120.00,- Euro (da das Haus zum Erbfall weniger Wert war als zur Schenkung)
- abzüglich 1/2 Anteil des Hauses (60.000,-) da die Großmutter bereits durch Zahlung des Pflichtteils(ergänzungsanspruch) ausgeglichen war
- abzüglich 1/2 für den Pflichtteil der Söhne (30.000,- Euro)
- Ergebnis: Die Söhne haben zusammen einen Anspruch auf 30.000,- Euro.
Gilt diese Berechnung für beide Fälle (Annahme oder Ausschlagung des Erbes)?
Könnten Sie Ihre Antwort anhand der in der ursprünglichen Fragestellung genannten Summen mit Zahlen konkretisieren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 15:39
Wenn Sie die Erbschaft annehmen und die beiden Söhne eine Ergäzungsanpruch bzgl. des Grundstückanteiles Ihrer Großmutter schon bekommen haben, ist Ihre Rechnung richtig. Hinzuzurechnen wäre aber noch der Pflichtteilsanspruch der Kinder nach § 2303 BGB. Wenn der Nachlass aber nicht weiter werthaltig ist, kann dies in der Berechnung zunächst vernachlässigt werden.
Wenn Sie ausschlagen, hätten die Söhne den Ergänzungsanspruch nach § 2329 BGB. Hier wäre der Marktwert maßgeblich, der könnte dann auch grundsätzlich höher sein als 60.000 Euro. Da aber die Veräußerung noch nicht lang zurückliegt, dürfte eine berücksichtigenswerte Wertsteigerung auszuschließen sein. Von daher träfe Ihre Rechnung in etwa, je nach Marktwert, zu. Die Ausschlagung hätte den Vorteil, dass zum einen kein Pflichtteilsanspruch auf Sie zu käme (dafür würden Sie dann aber auch nicht den Nachlass erben) und Sie zum anderen gegen einen Ergänzungsanspruch noch die bereicherungsrechtliche Einrede der Entreicherung im Streitfall vorbringen könnten, so dass in dem Fall Ihre Haftung nur noch auf das begrenzt ist, was Ihnen vom Erlös des Grundstückes verbleiben ist. Hier kann ich Ihnen deshalb keine Zahlen nennen, weil ich nicht weiß, wieviel vom Erlös des Hauses in Ihrem Vermögen noch vorhanden ist. In Ihrem Falle wäre die Ausschlagung dann günstiger für Sie, wenn der Nachlass des Großvaters tatsächlich nicht mehr werthaltig ist. Im Übrigen kommt die Entscheidung darauf an, auf wieviel Vermögen sie bei Ausschlagung verzichten würden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr einen Überblick über die rechtlichen Eckpunkte vermitteln.

References: § 1967
 § 2303
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2303
 § 2325
 § 2328
 § 2329
 § 818
 § 2303
 § 2303
 § 2329