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Timestamp: 2018-02-21 20:42:00+00:00

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BGH, Urteil vom 11. April 2013 - Az. I ZR 61/12
Urteil vom 11. April 2013 - Az. I ZR 61/12
BGH · Urteil vom 11. April 2013 · Az. I ZR 61/12
openJur 2013, 41609
Die Klägerin ist mit einer Beteiligung von 60% führender Transportversicherer der L. Produktionsgesellschaft mbH in P. (im Weiteren: Ver- sicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Juli 2006 zu festen Kosten mit der Besorgung des Transports mehrerer Maschinen von ihrem Unternehmenssitz zu ihrem Messestand auf einer in Chicago/USA stattfindenden Messe. Die Maschinen, zu denen auch eine Wirbelmaschine mit der Typenbezeichnung PW 65 gehörte, waren für den per Lkw und Schiff vorgese-1 henen Transport zum Bestimmungsort in Holzkisten verpackt, die die Streithelferin der Klägerin im Auftrag der Versicherungsnehmerin hergestellt hatte. Für den Seetransport wurden die in Holzkisten verpackten Maschinen in einen Flat-Rack-Container gestaut, der am 21. August 2006 im Hafen von Savannah (Georgia) eintraf. Der Container wurde den amerikanischen Zollbehörden am 23. August 2006 vorgestellt, die eine Einfuhr der Holzkisten, in denen die Maschinen verpackt waren, in die USA untersagten, weil angeblich das beim Bau der Transportbehältnisse verwendete Holz nicht den Spezifikationen des US-Landwirtschaftsministeriums entsprach. Die von der Beklagten mit der weiteren Abwicklung des Transports in den USA beauftragte K. + N. Inc. infor- mierte darüber die zur Unternehmensgruppe der Versicherungsnehmerin gehörende L. USA und bat um eine Weisung, ob die Kisten zusammen mit den Maschinen zurück nach Deutschland befördert oder die Waren aus den Kisten ausgepackt und unverpackt mit einem Tieflader zur Messe nach Chicago transportiert werden sollten.
Am 29. August 2006 wurden die Maschinen auf dem Zollgelände im Hafen von Savannah von Mitarbeitern der DIXIE BOX COMPANY - wer dieses Unternehmen beauftragt hatte, ist zwischen den Parteien streitig - mit Hilfe eines Gabelstaplers ausgepackt und für den Weitertransport zum Messegelände auf Tieflader verladen. Dabei wurden zwei Maschinen - darunter die Wirbelmaschine mit der Typenbezeichnung PW 65 - entweder beim Auspacken oder beim Verladen auf das Transportfahrzeug durch den eingesetzten Gabelstapler beschädigt. Noch vor Beginn der Messe gab die Versicherungsnehmerin zur Feststellung der entstandenen Schäden ein Havariegutachten in Auftrag. Der Gutachter, der die Maschinen am 5. September 2006 auf dem Messegelände besichtigte, kam in seinem Havariebericht vom 17. Oktober 2006 (Anlage K 7) zu dem Ergebnis, dass die Schäden aus einem groben und unangemessenen 3 Umgang mit dem Gut entweder vor dem Verladen oder beim Verbringen auf das Transportfahrzeug resultierten .
An der Maschine PW 65, deren Marktwert bei der Übergabe zum Transport 312.554 € betragen habe, sei aufgrund der beiden Schadensereignisse ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten. Der Schaden an der zweiten Maschi-4 ne belaufe sich auf 6.390,04 €. Für die Schadensfeststellung habe die Versicherungsnehmerin Kosten in Höhe von 4.371,05 € aufgewandt.
Die Beklagte hat eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung in Abrede gestellt, weil für einen Außenstehenden nicht zu erkennen gewesen sei, dass die Maschine PW 65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringen einer komplexen Holzunterkonstruktion habe bewegt werden dürfen. Sie hat zudem geltend gemacht, L. USA habe K. + N. Inc. beauftragt, die Maschinen aus den Holzkisten auszupacken und diese unverpackt auf Tiefladern zum Messegelände in Chicago weiterzubefördern. Daraufhin habe K. + N. Inc. die DIXIE BOX COMPANY mit dem Auspacken und der Verla- dung beauftragt. Der weitere auf dem Transport nach Tokio an der Maschine PW 65 eingetretene Schaden beruhe auf einer unzureichenden Transportverpackung, für die sie nicht einzustehen brauche. Das Verpacken der Maschine für den Weitertransport, den Abtransport vom Messegelände sowie das Stauen der Maschine in einem Container hätten der Versicherungsnehmerin oblegen. Die Beklagte hat sich zudem auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp berufen.
I. Zur ersten Beschädigung der Wirbelmaschine PW 65 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 407 ff. HGB auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports 15 der Maschine PW 65 vom Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin nach Chicago ausgegangen.
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, dieses Schadensereignis sei nicht mehr dem Seetransport, sondern dem sich daran anschließenden Landtransport zuzurechnen, so dass sich die Haftung der Beklagten nach den für das Landfrachtrecht maßgeblichen Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB beurteile. Das lässt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keinen Rechtsfehler erkennen. 21 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats endet die Seestrecke bei einem multimodalen Transport jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstände gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Verladen des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll. Hierfür spricht vor allem, dass das Entladen des Gutes aus dem Schiff und dessen Lagerung oder Umlagerung im Hafengelände typisch für einen Seetransport mit bzw. in Containern sind und daher eine enge Verbindung zur Seestrecke aufweisen. Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396 f.). Der Vorgang des Beladens des nächsten Transportmittels ist dagegen nicht mehr der Seestrecke, sondern vollständig der nachfolgenden Landstrecke zuzuordnen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 21 = VersR 2008, 661; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 452 HGB Rn. 15; Merkt in Hopt/Merkt, HGB, 33. Aufl., § 452 Rn. 6; Valder in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 4. Aufl., § 452a HGB Rn. 19).
bb) Danach erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Eintritt des ersten Schadens an der Maschine PW 65 sei der Landstrecke zuzuordnen, als rechtsfehlerfrei. Das Berufungsgericht hat mit Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten vorgesehen war, entweder den gesamten Container oder zumindest die Maschinen in den Holzkisten, in denen diese verpackt waren, weiterzubefördern. Diese Planung ließ sich, nachdem die amerikanischen Zollbehörden die Einfuhr der Holzkisten untersagt hatten, nicht mehr umsetzen. Dies hatte zur Folge, dass auch die Maschine PW 65 aus der Holzkiste ausgepackt und ohne die Kiste auf einem Tieflader weitertransportiert werden musste. 23 Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich das Auspacken der Maschine PW 65 aus der Holzkiste bei wertender Betrachtung als Vorbereitungshandlung für den nunmehr anders als ursprünglich geplant durchzuführenden Landtransport darstellte. In dem eingetretenen Schaden hat sich gerade das mit dem Verladevorgang verbundene Schadensrisiko realisiert. Denn der Schaden beruht nach den getroffenen Feststellungen darauf, dass die Maschine direkt und ohne den zwingend erforderlichen Kufenbodenschutz mittels Gabelzinken unterfasst und angehoben wurde. Dieser Vorgang erfolgte nicht mehr im Zusammenhang mit einer Lagerung des Gutes im Hafengelände, sondern zur Vorbereitung der Verladung der Maschine auf das für die Landbeförderung vorgesehene Transportfahrzeug. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass sich die Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Schaden nach den §§ 407 ff. HGB beurteilt.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN). 28 Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, zu den näheren Umständen des Schadensfalls - soweit möglich und zumutbar - eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt voraus - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist -, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN).
aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nur den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat gemeint, der in erster Instanz unstreitige Umstand, dass die Maschine ohne vorherige Anbringung eines zwingend erforderlich gewesenen verschubfesten Kufenbodenschutzes nicht 31 mittels Gabelzinken hätte unterfasst und angehoben werden dürfen, rechtfertige nicht die Annahme eines leichtfertigen Verhaltens des Gabelstaplerfahrers der DIXIE BOX COMPANY. Die Beklagte habe dazu vorgetragen, jemand, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine nicht vertraut sei, habe nicht erkennen können, dass die Maschine PW 65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringung einer komplexen Holzunterkonstruktion mit einem Gabelstapler hätte bewegt werden dürfen, was indiziell auch durch die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. im Gutachten vom 19. Februar 2007 (Anla- ge K 9) bestätigt werde. Diesem Vortrag der Beklagten sei die Klägerin erstinstanzlich nicht substantiiert entgegengetreten mit der Folge, dass dieser Sachvortrag in erster Instanz gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig gegolten habe.
bb) Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin zum qualifizierten Verschulden des Gabelstaplerfahrers, das sich die Beklagte gemäß § 428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte das Berufungsgericht auch das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gabelstaplerfahrers seiner Entscheidung zugrunde legen müssen. 34
II. Zur zweiten Beschädigung der Wirbelmaschine PW 65 1. Für den zweiten, nach Ende der Messe in Chicago an der Maschine PW 65 entstandenen Schaden braucht die Beklagte nicht gemäß § 425 Abs. 1 HGB einzustehen. Die Beschädigung ist zwar während der Obhutszeit der Beklagten eingetreten. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Beklagte gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB von der Haftung befreit ist.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2011 - 39 O 178/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - I-18 U 68/11 -
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References: BGH 
 § 452
 § 452
 § 452
 § 138
 § 428
 § 425
 § 427