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Timestamp: 2018-02-22 22:29:13+00:00

Document:
versteckt Satzung
Stand 16.05.2009
Der Verein trägt den Namen "Karnevalsgesellschaft Lustige Brüder Bonn-Hoholz 1997 e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Bonn - Hoholz und ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Bonn unter der Nummer.... eingetragen.
Die Farben des Vereins sind blau-gelb
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige- Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordung.
Der Zweck des Vereines ist die Pflege des rheinischen Brauchtums (Karneval). Der Satzungszweck wird verwirklicht inbesondere durch die Teilnahme an der karnevalistischen Umzügen sowie der Durchführung von karnevalistischen Veranstaltungen.
Etwaige Gewinne und Vereinsvermögen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Der Verein verhält sich politisch, rassistisch und konfessionell neutral. Derartige Betätigungen dürfen innerhalb des Vereins nicht ausgeführt werden.
a) Die Körperschaft ist selbslos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
b) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 01. April und endet am 31. März des folgenden Jahres
a) aktive Jugendliche bis 18 Jahre
b) aktive Mitglieder in einem Ausbildungsverhältnis
c) aktive Mitglieder über 18 Jahre und nach Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses
§ 4a Fördernde Personen
förderne und unterstützende Personen ohne Anspruch auf etwaige Unternehmungen innerhalb des Vereins
Mitglied des Vereins kann jeder ungeachtet des Geschlechts, des Berufs, der Nationalität und der Rasse werden.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung. Über deren Annahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages ist schriftlich mitzuteilen, sie braucht begründet zu werden.
Jugendliche bedürfen zu Ihrer Aufnahme außerdem der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Durch die Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung des Vereins. Rechte aus der Mitgliedschaft können frühestens geltend gemacht werden mit dem Berginn des Kalendermonats, ab dem der Beitrag gezahlt wird.
Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Schluss eines Kalendervierteljahres erklärt werden. Jugendliche MItglieder benötigen hierzu die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Ausschluss erfoglt automatisch wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Beitragszahlung für sechs Monate im Rückstand ist.
Ansonsten kann der Ausschluss eines Mitgliedes nur durch den Vorstand beschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn ein Mitglied:
a) Gegen die Interessen und die Satzung des Vereins sowie gegen die Anordnung des Vorstandes verstößt.
b) Im groben Umfang gegen die Vereinskammeradschaft und sich unehrenhafter Handlungen schuldig macht.
c) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit (höchstens vierzehn Tage) zu seiner Rechtfertigung zu geben.
Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
§ 7 Ordnungsmaßnahmen, Maßregelungen
Der Vorstand kann gegen Mitglieder die sich gegen die Satzung des Vereins, dass Ansehen, die Ehre oder das Vermögen des Vereins vorgehen, nach vorheriger Anhörung Ordnungsmaßnahmen und Maßregelungen vornehmen, und zwar:
a) Durch Verweis
Der Bescheid über die Orndungsmaßnahme und die Maßregelung ist durch eingeschriebenen Brief durch den Vorstand zuzustellen.
§ 8 Beiträge, Spenden, Zuschüsse, Einnahmen, Ordnungsstrafen
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, die monatlich im Voraus zu zahlen sind. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitragseinzug erfolgt durch Einzugsermächtigung. In begründeten Ausnahmefällen, über die der geschäftsführende Vorstand entscheidet, sind Änderungen möglich. Mitglieder die nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, tragen die jeweilige Bearbeitungsgebühr. Dies gilt auch für Mahngebühren und vom Mitglied zu vertretende Zusatzkosten bei Rückbuchungen. Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausahmefällen für einzelne MItglieder den Mitgliedsbeitrag zeitweise zu mindern oder auszusetzen. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Kassierer eingezogen und fließen der Vereinskasse zu.
Spenden werden dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt bzw. zur freien Verfügung für Vereinsinterne Belange übergeben.
Allgemeine Zuschüsse der Gemeinden oder anderer Organisationen fließen der Vereinskasse zu.
Einnahmen aus karnevalistischen Verasntaltungen, Brauchtumsveranstaltungen oder aus selbst durchgeführten Veranstaltungen fließen der Vereinskasse zu.
Bei grob fahrlässig verusachten Ordnungswidrigkeiten kann der Verursacher vom Vorstand zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dem Verein dadruch ein Schaden entsteht.
Der Beitrag für aktive Mitglieder beträgt monatlich € 10,00.
Der Beitrag für inaktive Mitglieder beträgt monatlich € 10,00.
Der Beitrag für jugendliche Mitglieder über 18 Jahre in einem Ausbildungsverhältnis beträgt monatlich € 5,00
Alle jugendliche Mitglieder unter 18 Jahre sind beitragsfrei.
§ 9a Fördernde Mitglieder
Fördernde und unterstützende Personen monaltich € 2,50
§ 10 Mitlgiederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jährlich in der Zeit vom 01. April bis 30. April an dem vom Vorstand zu bestimmenden Tag und Ort stattfinden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie muss vom Vorstand einberufen werden, wenn ein drittel der stimmberechtigen Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
Die Mitglieder sind spätestens vier Wochen vorher durch Brief unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Anträge zur Tagesordnung können bis zwei Wochen vor der Sitzung dem Vorstand mitgeteilt werden.
Jugendliche Mitglieder unter 18 Jahre sind nicht stimmberechtigt.
Fördernde udn unterstützende Personen sind nicht teinahmeberechtigt bzw. stimmberechtigt.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig und wird vom Präsidenten des Vereins geleitet.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönliche ausgeübt werden kann.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmerheit gefasst. Nur bei Sastzungsänderungen ist eine Mehrheit von dreiviertel der Anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich.
Geheime Abstimmungen erfolgen nur dann, wenn ein anwesendes Stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die durch den Präsidenten (Vorsitzenden) oder des Vertreters und dem Schriftführer unterzeichnet werden muss.
a) dem Präsidenten (Vorsitzenden)
b) dem Vizepräsidenten (stellv. Vorsitzenden)
e) den beiden Kommandanten des Tanzcorps
Der geschaftsführende Vorstand besteht aus dem Präsidenten (Vorsitzenden), dem Vizepräsidenten (stellv. Vorsitzenden) und dem Kassierer.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Präsident (Vorsitzenden), Vizepräsidenten (stellv. Vorsitzenden) und dem Kassierer. Je zwei von Ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
Der geschäftsführende Vorstand und Gesamtvorstand sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Sämtliche Besprechungsergenisse sind vertraulich zu behandeln.
a) Die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel
b) Die Durchführung der laufende Geschäfte und Verwaltungsaufgaben des Vereins
c) die Erledigung der Aufgaben, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist.
d) Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Der Vorstand leitet den Verein. Seine SItzungen werden von dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung, vom Vizepräsidenten geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Mitglieder des Vorstandes es beantragen, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.
Scheidet ein Vorstand aus, so ist der verbleibende Vorstand berechtigt, an seiner Stelle ein anderes Mitglied kommisarisch bis zur nächste Wahl zu berufen und mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben zu betrauen. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgleiderversammlung. Wird die Bestätigung versagt, hat eine Neuwahl zu erfolgen.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr vor der Mitgliederversammlung von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern geprüft. Diese erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr. Die Kassenprüfer dürfen kein anderes Amt bekleiden.
Der Vorstand kann bei Bedarf für besondere Vereinsaufgaben einen Ausschuss bilden, beruft deren Mitglieder und benennt einen Leiter. Der Beschluss des Ausschusses wird als Empfehlung an den Vorstand weiter gegeben.
Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung. Anträge auf Satzungsänderung müssen späestens bis vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand vorliegen, Sofern zur Satzungsänderung nicht eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden muss.
§ 15 Uniformordnung
Die aktiven Mitglieder tragen die Uniform. Sie darf nur getragen werden, innerhalb der Session. Sollte das Mitglied eine Veranstaltung alleine in Uniform besuchen wollen, so hat dieses Mitglied das Einverständnis des Präsidenten einzuolen. Bei einer Veranstaltung wird die Uniform nur geändert, wenn der ranghöchste Offizier dies anordnet. EIn grober Verstoß gegen die Uniform-Ordnung durch den Uniformträger, kann vom Vorstand geahndet werden. Diese Uniform-Ordnung gilt auch für das Tragen der Kleider.
Nach Austritt des aktiven Mitglieds ist er verpflichtet Uniform/Klein vier Wochen nach Ende der Mitgliedschaft in ordnungsgemäßen Zustand dem Zeugwart des Vereins abzugeben. Nach Aussehen und Abnutzung wird die Uniorm/Kleid vom Zeugwart und Kassierer preislich festgelegt und dem ehemaligen Mitglied vergütet.
§ 16 Ehrung von Mitgliedern
Ehrungen von Mitgliedern für besondere Verdienste um den Verein oder für den langjährige Vereinsmitgliedschaft beschließ der Vorstand. Die Ehrung ist beim Auftaktfest der KG durchzuführen.
Die Ehrung ist vom Präsidenten nach folgendem Ablauf vorzunehmen:
Das zu ehrende Mitglied kniet nieder und wird vom Präsidenten mit dem Säbel an der rechten und linken Schulter berührt.
"Hiermit ernenne ich Dich im Namen der KG Lustige Brüder Bonn-Hoholz zum neuen angeordneten Dienstgrad"
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einladung hat spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe des einzigen Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" zu erfolgen.
b) Von dreiviertel der stimmbrechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
Die Mitlgiederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn mindestens dreiviertel der stimmberchtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Bei ordnungsgemäßer Ladung ist dies ihne Rücksicht auf die Zahl der anwesnenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den
Verein zur Förderung der Kinderklinik St. Augustin e.V.
§ 18 Bestimmungen
Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein werden sollte, sollen alle anderen Bestimmungen dieser Sastzung ihre Geltung behalten.
Die Ursprungssatzung vom 02.04.2001 wurde geändert aufgrund der Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 15.05.2009.
Die Satzung wurde vom Amtsgericht Bonn unter der Nummer..... im Vereinsregister eingetragen.
Die Satzung wurde von der Mitgleiderversammlung am 15.05.2009 beschlossen und genehmigt und ist mit Wirkung diesem Tage in Kraft getreten. Alle vorherigen Satzungen sind mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.

References: § 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 §26

§ 15

§ 16

§ 18