Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-17-05
Timestamp: 2019-06-18 17:43:06+00:00

Document:
BVerwG, 1 C 17.05: Irak, Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Unmenschliche Behandlung
Urteil des BVerwG vom 18.07.2006, 1 C 17.05
1 C 17.05
Irak, Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Unmenschliche Behandlung
Irak, Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Unmenschliche Behandlung, Bundesamt, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Zukunft, Gefahr, Abschiebung
Verkündet BVerwG 1 C 17.05 am 18. Juli 2006 VGH 23 B 05.30152 von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
2Der im Juli 1979 in Basra/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
katholischen (chaldäischen) Glaubens. Er kam im März 2001 auf dem Landweg
nach Deutschland und beantragte Asyl. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 11. April 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundes-
amt - den Antrag teilweise (zu Art. 16a GG) ab und gab ihm hinsichtlich der auf
die Anerkennung als politischer Flüchtling gerichteten Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) wegen Verfolgungsgefahren infolge der Asylantragstellung statt. Nach der Einleitung eines
Widerrufsverfahrens wegen der veränderten Verhältnisse im Irak trug der Kläger vor, bei einer Rückkehr müsse er aufgrund seines christlichen Glaubens
befürchten, ein Opfer radikaler Islamisten zu werden. Das Bundesamt widerrief
die Flüchtlingsanerkennung mit Bescheid vom 3. August 2004 (Nr. 1 des Bescheids) und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen (Nr. 2 des Bescheids).
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne dieser Bestimmung drohe.
4Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG hinsichtlich des Irak
Senat kann auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden, ob der angefochtene Widerrufsbescheid rechtmäßig ist. Die Sache ist deshalb wegen fehlerhafter Ablehnung
- BVerwG 1 C 21.04 - (ZAR 2006, 107, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen) klargestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner im Revisionsverfah-
ren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die im Anerkennungsbescheid angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Irak wegen der Asylantragstellung in Deutschland mit der Beseitigung des Saddam-Regimes inzwischen
des Klägers. Soweit sich der Kläger im Widerrufsverfahren weiterhin auf eine
Verfolgung durch Mitglieder der fortexistierenden Baath-Partei bei einer Rückkehr berufen hat, müsste ggf. - wie der Senat in dem Urteil im Verfahren
BVerwG 1 C 15.05 bemerkt hat - der frühere Verfolgungsvortrag im Anerkennungsverfahren, auf den sich die Bestandskraft des Anerkennungsbescheids
nicht erstreckt, im Hinblick auf einen insoweit fortbestehenden Zusammenhang
erneut geprüft werden, bevor die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs in Bezug auf die Rückkehrverfolgung ausgeschlossen werden könnte.
174. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG (vgl. auch hierzu das Urteil

References: Art. 16
 § 51
 § 60
 § 53
 § 60
 § 73
 § 137
 § 30