Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3809-SaechsFrTrSchulG
Timestamp: 2015-08-02 08:15:30+00:00

Document:
05.02.1992 - 09.08.1994
10.08.1994 - 31.12.1998
01.01.2001 - 31.07.2001
01.08.2001 - 02.05.2003
Gesetz über Schulen in freier TrägerschaftVollzitat: Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) Vom 4. Februar 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2011 Der Sächsische Landtag hat am 19. Dezember 1991 das folgende Gesetz beschlossen:
1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 1
2. Abschnitt: Ersatzschulen § 3
Begriff der Ersatzschule
3. Abschnitt: Ergänzungsschulen und freie Unterrichtseinrichtungen § 10
4. Abschnitt: Staatliche Finanzhilfe § 14
5. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 17
1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe Schulen in freier Trägerschaft wirken neben den öffentlichen Schulen und an ihrer Stelle bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben eigenverantwortlich mit. Sie bereichern und ergänzen das Schulwesen des Freistaates Sachsen.
§ 2 Begriff der Schulen in freier Trägerschaft (1) Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts als Ersatz- oder Ergänzungsschulen nach Maßgabe des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen errichtet und betrieben werden. Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts können keine Träger von Schulen in freier Trägerschaft sein. Das Gleiche gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar, allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften beherrschenden Einfluss ausübt.
(2) Schulen in freier Trägerschaft unterstehen der Aufsicht des Staates. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt den Trägern dieser Schulen die Schulgestaltung, insbesondere die Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, die Festlegung der Lehr- und Unterrichtsmethoden und der Lehrinhalte und die Organisation des Unterrichts auch abweichend von den Vorschriften für die öffentlichen Schulen.
(3) Sie haben eine Bezeichnung zu führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen ausschließt.
2. Abschnitt: Ersatzschulen § 3 Begriff der Ersatzschule Ersatzschulen sind Schulen in freier Trägerschaft, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen sowie ihren wesentlichen Lehrgegenständen im Freistaat Sachsen vorhandenen oder vorgesehenen öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Abweichungen in der Lehr- und Erziehungsmethode, den Lehrstoffen und der schulischen Organisation sind möglich.
§ 4 Genehmigung (1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden. Aus ihren Bezeichnungen muss hervorgehen, zu welchen Abschlüssen sie führen.
(2) Die Genehmigung ist vor der Errichtung einzuholen.
§ 5 Genehmigungsvoraussetzungen (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine Schule
in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht,
von einem Schulträger, der oder dessen vertretungsberechtigte Organe die für die verantwortliche Führung erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen, geführt wird und
die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer genügend sichert.
(2) Die Anforderungen an die Ausbildung der Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung nachgewiesen wird, die der Ausbildung der Lehrer an entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert gleichkommt.
(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer an einer Ersatzschule ist dann genügend gesichert, wenn
Über das Angestelltenverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden ist, in dem klare Kündigungsbedingungen, der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind,
die Gehälter und Vergütung bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrer an vergleichbaren öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Zeitabschnitten gezahlt werden,
§ 6 Erlöschen der Genehmigung Die Genehmigung erlischt, wenn die Schule nicht binnen eines Jahres eröffnet, wenn der Betrieb aufgegeben oder wenn die Schule ein Jahr lang ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde nicht betrieben wird.
§ 7 Untersagung der Leitungs- und Lehrtätigkeit Die Schulaufsichtsbehörde kann Personen eine Tätigkeit als Schulleiter oder Lehrer an einer Ersatzschule untersagen, wenn sie ein Verhalten zeigen, das bei Schulleitern und Lehrern im Angestelltenverhältnis beim Freistaat Sachsen eine Kündigung rechtfertigen würde oder Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen.
§ 8 Anerkennung (1) Die Schulaufsichtsbehörde verleiht einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, auf Antrag im Einvernehmen mit der jeweiligen Fachbehörde die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule.
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
3. Abschnitt: Ergänzungsschulen und freie Unterrichtseinrichtungen § 10 Begriff der Ergänzungsschule, Anzeigepflicht (1) Schulen in freier Trägerschaft, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, sind Ergänzungsschulen. Sie dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit Ersatzschulen hervorrufen kann.
(2) Die Eröffnung einer Ergänzungsschule ist der Schulaufsichtsbehörde drei Monate vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen. Der Anzeige sind der Lehrplan sowie Nachweise über den Schulträger, die Schuleinrichtungen und die Vorbildung des Leiters und der Lehrer beizufügen.
§ 11 Untersagung des Betriebs Die Schulaufsichtsbehörde kann Eröffnung und Betrieb einer Ergänzungsschule untersagen, wenn Schulträger, Lehrer oder Einrichtungen der Ergänzungsschule den Anforderungen nicht entsprechen, die durch Gesetz oder aufgrund von Gesetzen vorgeschrieben oder die zum Schutz der Allgemeinheit an sie zu erteilen sind, und wenn den Mängeln trotz Aufforderung der Schulaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist.
§ 12 Anerkennung (1) Die Schulaufsichtsbehörde kann einer bewährten Ergänzungsschule, an der ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse besteht, auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn sie den Unterricht nach einem von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Lehrplan erteilt.
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ergänzungsschule das Recht, nach den von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Prüfungsvorschriften Prüfungen abzuhalten. Für den Inhalt der Prüfungsvorschriften gilt § 62 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(3) Internationale Schulen sind Ergänzungsschulen in der Sekundarstufe I oder II, die von der International Baccalaureate Organization anerkannt sind und in denen das <> erreicht werden kann. Sie können darüber hinaus das <> oder, wenn sie von einer vom United States Department of Education anerkannten regionalen Akkreditierungsbehörde anerkannt sind, das <> anbieten. Durch den Besuch einer staatlich anerkannten Internationalen Schule wird die Schulpflicht erfüllt. Die Vorschriften über die staatliche Finanzhilfe nach diesem Gesetz gelten für staatlich anerkannte Internationale Schulen entsprechend. Der Zuschuss wird von der staatlichen Anerkennung an gewährt, wenn die staatliche Anerkennung mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erfolgt. Maßgebend ist der für Schüler eines Gymnasiums geltende Schülerausgabensatz.
§ 13 Freie Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen Freie Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen sind Einrichtungen, die keinen schulischen Charakter haben. Sie dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen oder mit Ersatzschulen hervorrufen kann.
4. Abschnitt: Staatliche Finanzhilfe § 14 Voraussetzungen (1) Die als Ersatzschulen genehmigten Schulen in freier Trägerschaft erhalten auf Antrag Zuschüsse des Landes. Zuschüsse werden nicht gezahlt, soweit für die Schulen nach § 2 Nr. 1a in Verbindung mit § 17a oder § 17b des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534), in der jeweils geltenden Fassung, eine Kostenerstattung vorgesehen ist. Zuschüsse werden auch dann nicht gezahlt, wenn und soweit eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgt.
§ 15 Umfang (1) Der Zuschuss wird für jeden Schüler eines Bildungsgangs als jährlicher Pauschalbetrag (Schülerausgabensatz) gewährt. Er setzt sich aus folgenden Teilbeträgen je Schüler zusammen:
(Unterrichtsstunden mal Jahresentgelt mal 0,8) geteilt durch (Jahreslehrerstunden mal Klassenstufen mal Schüler je Klasse) mal 1,06
Formel Unterrichtsstunden x Jahresentgelt x 0,8 x 1,06. Jahreslehrerstunden x Klassenstufen x Schüler je Klasse Es gelten folgende Maßgaben:
bei allgemeinbildenden Förderschulen und berufsbildenden Förderschulen wird der Faktor 0,8 durch den Faktor 1,0 ersetzt;
bei berufsbildenden Schulen einschließlich der berufsbildenden Förderschulen wird die Berechnung für den ausschließlich theoretischen Unterricht, den ausschließlich fachpraktischen Unterricht und die fachliche Begleitung von Praktika oder von berufspraktischen Ausbildungen getrennt durchgeführt;
für Schüler, für die sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde und die entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung – SchIVO) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 350, 416), in der jeweils geltenden Fassung, integrativ unterrichtet werden, werden die Personalausgaben auf die Personalausgaben des Förderschultyps erhöht, den die Schüler nach ihrer Art der Behinderung ohne integrative Unterrichtung besuchen würden; Nummer 2 findet keine Anwendung und
bei allgemeinbildenden Schulen, die bereits im Schuljahr 2010/2011 als genehmigte Ersatzschulen betrieben wurden, mit Ausnahme der allgemeinbildenden Förderschulen, wird der Faktor 0,8 durch den Faktor 0,9 ersetzt.
(4) Die Sachausgaben je Schüler betragen 25 Prozent der Personalausgaben für Lehrer je Schüler im Schuljahr 2007/2008, wobei für allgemein bildende Förderschulen die Erhöhung gemäß Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 nicht zu berücksichtigen ist. Mindestens alle vier Jahre prüft das Staatsministerium für Kultus und Sport unter Berücksichtigung der in § 19 Nr. 13 genannten Unterlagen, ob Anlass für eine Änderung von Satz 1 besteht.
(5) Erhebt der Schulträger einer Förderschule ein Schulgeld, verringert sich der Schülerausgabensatz in Höhe dieses Schulgeldes.
§ 16 Bauzuschuss (1) Für notwendige Baumaßnahmen kann der Schulträger einer als Ersatzschule genehmigten Schule nach Maßgabe des Haushaltsplanes und der für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen einen Zuschuss erhalten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an dem Betrieb der Schule besteht. Förderschulen mit landesweiter Bedeutung können bis zu 100 vom Hundert der erforderlichen Baukosten Zuschüsse erhalten.
(2) Bei zweckfremder Nutzung oder Verwendung der nach Absatz 1 geförderten Schulanlagen steht dem Freistaat Sachsen ein Anspruch auf Wertausgleich zu.
(3) Für die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
5. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 17 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
ohne Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet;
eine Ergänzungsschule eröffnet oder betreibt, obwohl ihm dies untersagt ist;
eine Ersatzschule leitet oder an einer solchen Schule unterrichtet, obwohl ihm dies untersagt ist;
eine Person, der die Leitung oder der Unterricht an einer Schule in freier Trägerschaft untersagt worden ist, in der entsprechenden Funktion beschäftigt;
eine Einrichtung unter einer Bezeichnung betreibt, die gegen § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 oder § 13 Satz 2 verstößt.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Sächsische Bildungsagentur.
§ 18 Schulaufsicht und Schulaufsichtsbehörden (1) Die Schulaufsicht richtet sich nach den §§ 58, 59 Schulgesetz.
(2) Schulaufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Kultus und Sport, das der Sächsischen Bildungsagentur durch Rechtsverordnung Aufgaben übertragen kann.
§ 18a Beurlaubung und Anrechnung von Beschäftigungszeiten Lehrer öffentlicher Schulen werden auf ihren Antrag zur Dienstleistung an Schulen in freier Trägerschaft befristet für insgesamt höchstens drei Jahre beurlaubt. Die Beurlaubung wird abgelehnt, sofern ein dringendes dienstliches Interesse, insbesondere die Absicherung des Unterrichts an öffentlichen Schulen, entgegensteht. Die Dienstleistung als Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft kann bei einer Verwendung als Lehrer im öffentlichen Dienst auf die Beschäftigungszeit angerechnet werden.
§ 19 Rechtsverordnungen Das Staatsministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen über:
die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen;
die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und über die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen;
das Nähere zu § 14 Abs. 5;
die Zahl der Unterrichtsstunden gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 nach der für den entsprechenden einzügigen Bildungsgang an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen geltenden Stundentafel ohne Ergänzungsbereich; dabei sind vierzig Unterrichtswochen im Jahr zugrunde zu legen; in begründeten Fällen kann von dieser Stundentafel abgewichen werden;
die für das Jahresentgelt maßgebenden Entgeltgruppen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1; dabei kann bei Geltung unterschiedlicher Entgeltgruppen für dieselbe Schulart die Entgeltgruppe festgelegt werden, in der die Mehrheit der Lehrer dieser Schulart an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen im Haushaltsjahr 2006 eingruppiert war, oder eine dieser Entgeltgruppen oder eine zwischen ihnen liegende Entgeltgruppe festgelegt werden; für berufsbildende Schulen einschließlich der berufsbildenden Förderschulen wird zudem gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 in der am 1. August 2007 geltenden Fassung unterschieden;
die Zahl der Jahreslehrerstunden gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 nach den für den entsprechenden Bildungsgang an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen geltenden Regelstundenmaßen; dabei sind vierzig Unterrichtswochen im Jahr zugrunde zu legen; in begründeten Fällen kann von diesen Regelstundenmaßen abgewichen werden;
die Zahl der Klassenstufen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1; dabei ist die Zahl der Klassenstufen oder Jahrgangsstufen des entsprechenden Bildungsgangs einer öffentlichen Schule im Freistaat Sachsen zugrunde zu legen; von ihr kann in begründeten Fällen abgewichen werden;
die Zahl der Schüler je Klasse gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1; dabei ist der für die entsprechende Schulart an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen geltende Klassenrichtwert zugrunde zu legen; gelten unterschiedliche Klassenrichtwerte für dieselbe Schulart oder denselben Förderschultyp, kann einer von ihnen oder ein zwischen ihnen liegender Klassenrichtwert festgelegt werden;
die Erklärung von Schulen in freier Trägerschaft, die nicht die Anforderungen des § 3 erfüllen, zu Ersatzschulen, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht, und
die Erbringung und Prüfung des Nachweises der zweckentsprechenden Verwendung der Zuschüsse sowie die einzureichenden Unterlagen; dabei können a)
für den Fall, dass die zweckentsprechende Verwendung nicht nachgewiesen wird, die Aufhebung der Bewilligung der staatlichen Finanzhilfe, ihre Erstattung und die Verrechnung mit weiteren Zuschüssen festgelegt werden.
§ 19a Übergangsvorschriften (1) Internationale Schulen, die bereits im Schuljahr 2006/2007 staatliche Finanzhilfe erhielten, gelten als mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen staatlich anerkannte Ergänzungsschulen.
(4) Für Schulen, die bereits im Schuljahr 2010/2011 als genehmigte Ersatzschulen betrieben wurden, findet § 14 Abs. 3 Satz 1 in der vor dem 1. August 2011 geltenden Fassung Anwendung.
(6) Die §§ 14, 15 dieses Gesetzes und § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 682), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 178) geändert worden ist, finden jeweils in der vor dem 1. August 2007 geltenden Fassung für solche Schüler berufsbildender Schulen, einschließlich berufsbildender Förderschulen, bis zum Ende ihrer Beschulung im jeweiligen Bildungsgang Anwendung, die bereits im Schuljahr 2006/2007 an der Ersatzschule in demselben Bildungsgang beschult wurden. Es wird mindestens der Betrag gewährt, der sich bei Anwendung des § 15 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus udn Sport über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung – ZuschussVO) vom 16. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 176), in der jeweils geltenden Fassung, ergäbe. Die staatliche Finanzhilfe gemäß Sätzen 1 und 2 ist auf die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben des laufenden Schulbetriebs beschränkt.
(7) Die Erstattung von staatlicher Finanzhilfe, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgrund von § 15 dieses Gesetzes in der vor dem 1. August 2007 geltenden Fassung gezahlt wurde, ist ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, sofern
16 § 20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1036) außer Kraft.
Dresden, den 4. Februar 1992
Die Staatsministerin für Kultus Stefanie Rehm
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
§ 2 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
§ 3 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 8 geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 9 aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
§ 12 geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 14 Absatz 3: beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 3. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 81)
§ 14 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 15 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25) und geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396); beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 3. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 81)
§ 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271, 272) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
§ 18 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1434, 1435), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271, 272), durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 18a neu eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
§ 19 Nr. 7 bis 11: beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 3. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 81)
§ 19 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 19a Absatz 2 bis 4: beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 3. Dezember 2013 (SächsGVBl. 2014 S. 81)
§ 19a eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25), geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,396)
§ 20 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 519, ber. 2007 S. 25)
SächsGVBl. 1992 Nr. 4, S. 37
Fsn-Nr.: 710-2

References: § 1
 § 3
 § 10
 § 14
 § 17
 § 1

§ 2
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 10

§ 11

§ 12
 § 62

§ 13
 § 14
 § 2
 § 17
 § 17

§ 15
 § 3
 § 19

§ 16
 § 17
 § 2
 § 4
 § 10
 § 13
 § 36

§ 18

§ 18

§ 19
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3

§ 19
 § 14
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 15
 § 15
 § 20

§ 2

§ 3

§ 8

§ 9

§ 12

§ 14

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20