Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=91
Timestamp: 2018-05-23 15:02:33+00:00

Document:
Fusg.ch — § 3 Spaltung > V. Gläubiger > 1. Schuldenruf und Pflicht zur Sicherstellung
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. Gläubiger1. Schuldenruf und Pflicht zur Sicherstellung
2. Subsidiäre Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften3. RechtsbehelfeVI. Arbeitnehmer
Nach Art. 43 Abs. 1 FusG dürfen die Generalversammlungen der beteiligten Gesellschaften erst dann über die Spaltung Beschluss fassen, wenn das Verfahren zur Sicherstellung der Gläubigerforderungen nach Art. 45 f. FusG durchgeführt worden ist.1198 Das Sicherstellungsverfahren hat mithin eine einschneidende Bedeutung für die planmässige und erfolgreiche Durchführung einer Spaltung. Nachfolgend wird auf die einzelnen Verfahrensschritte genauer eingegangen sowie der Kreis der Forderungen umschrieben, die der Sicherstellungspflicht unterliegen.
Jede an der Spaltung beteiligte Gesellschaft muss ihre Gläubiger durch drei­malige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt darauf hinweisen, dass diese die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen können (Schuldenruf, Art. 45 FusG). Die Gläubiger können sodann die Sicherstellung innerhalb von zwei Monaten nach dem dritten Schuldenruf verlangen (Art. 46 Abs. 1 FusG).1199 Da das Sicherstellungsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 1 FusG der Beschlussfassung durch die Gesellschafter zeitlich vorgeht, muss der dritte Schuldenruf also mindestens zwei Monate vor der Gesellschafterversammlung erfolgen, welche über die Spaltung beschliesst. Sinnvollerweise erfolgen die Auflage der Spaltungsunterlagen zur Einsicht für die Gesellschafter nach Art. 41 FusG (sofern Letztere nicht gemäss Art. 41 Abs. 2 FusG auf das Einsichtsverfahren verzichten) und das Sicherstellungsverfahren für die Gläubiger parallel, da in beiden Fällen eine Frist von mindestens zwei Monaten vor der Beschlussfassung eingehalten werden muss. Mit dem System des präventiven Gläubigerschutzes sind die Gläubiger bei der Spaltung früher über die geplante Transaktion zu informieren als bei der Fusion: Hierin liegt verfahrensmässig der grösste Unterschied zur Fusion, bei der die Sicherstellung erst nach dem Vollzug erfolgt.1200
Die Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 45 ff. FusG ist eine materielle Voraussetzung der Eintragung der Spaltung ins Handelsregister. Wegen der Drittschutzwirkung dieser Bestimmungen müssen die Registerbehörden prüfen, ob die Aufforderungen an die Gläubiger in rechtsgenügender Weise erfolgt sind.1201 Der Nachweis kann auf verschiedene Arten erbracht werden, so beispielsweise durch Hinweise auf die SHAB-Publikation oder durch einen ex­­pliziten Hinweis auf die Durchführung der Gläubigerschutzvorkehren in der öffentlichen Urkunde zum Spaltungsbeschluss.1202
Die Wahrnehmung der Sicherstellungsmöglichkeit bereits vor der Beschlussfassung setzt eine regelmässige Kontrolle des SHAB durch die Gläubiger voraus. Ansonsten laufen diese Gefahr, die Zweimonatsfrist zu verpassen und dadurch ihren präventiven Sicherstellungsanspruch zu verlieren.1203 In einem solchen Fall können sie aber zumindest für Forderungen, die vor dem Schuldenruf begründet worden sind, immerhin noch gemäss Art. 47 FusG auf die subsidiär solidarisch haftenden Gesellschafter greifen.1204
Weil die Sicherstellungspflicht der Durchführung der Spaltung vorausgeht, kann die Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten oder sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Sicherstellung zu erheblichen Verzögerungen der Transaktion führen. Allfällige Streitigkeiten über die Sicherstellungspflicht fristgerecht angemeldeter Forderungen müssen vor der Beschlussfassung be­­reinigt werden.1205 Wird der Spaltungsbeschluss trotz eines hängigen Gerichtsverfahrens betreffend die Sicherstellungspflicht gefasst und die Eintragung der Spaltung im Handelsregisteramt vorgenommen, kommt unseres Erachtens dem Registereintrag aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit «heilende Wirkung» zu (Art. 643 Abs. 2 OR analog). Die «heilende Wirkung» bezieht sich jedoch nur auf den Vollzug der Spaltung, d.h., die Pflicht zur Sicherstellung dauert in diesem Fall fort.1206 Die Gläubiger können bei Verletzung der Sicherstellungspflicht allerdings die Eintragung der Spaltung ins Handelsregister verhindern (Handelsregistersperre, Art. 162 HRegV).1207 Bei komplexen Kreditverhältnissen oder ungünstiger Bonität ist es deswegen durchaus denkbar, dass bereits vor der Beschlussfassung über die Spaltung intensive Verhandlungen mit den Gläubigern geführt werden müssen.
Die Sicherstellung kann nach Wahl der verpflichteten Gesellschaft1208 in verschiedenen Formen erfolgen. Denkbar sind grundsätzlich sämtliche Arten von Personal- und Realsicherheiten.1209 Die Sicherheit muss jedoch stets genügend sein, d.h. wertmässig die gesamte Höhe der sicherzustellenden Forderung samt den bis zum Zeitpunkt des dritten Schuldenrufs entstandenen Nebenansprüchen decken.1210 Die Gläubiger können eine vollumfängliche Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen1211 oder sich auch mit einer geringeren Sicherheit begnügen. Ihr Recht auf Sicherstellung können die Gläubiger gerichtlich durchsetzen,1212 so namentlich bei einer generellen Weigerung der Gesellschaft zur Sicherstellung, aber auch bei Leistung einer nur ungenügenden Sicherheit. Grundsätzlich möglich ist auch die direkte Betreibung auf Sicherheitsleistung.1213
Gemäss Art. 46 Abs. 2 FusG entfällt die Pflicht zur Sicherstellung, wenn die verpflichtete Gesellschaft nachweist, dass die Erfüllung der Forderung durch die Spaltung nicht gefährdet ist. Die Beweislast für die fehlende Gefährdung von Gläubigerinteressen trifft die zur Sicherstellung verpflichtete Gesellschaft, zumal nur dieser die für den Beweis erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.1214 Die Sicherstellungspflicht entfällt etwa, wenn eine finanziell vollkommen gesunde Gesellschaft Vermögensteile übernimmt, mit denen keine besonderen Risiken verbunden sind. Bei der übertragenden Gesellschaft bewirkt eine Abspaltung von Vermögenswerten stets einen Entzug von Haftungssubstrat, weshalb der Nachweis der fehlenden Gläubigergefährdung für die übertragende Gesellschaft meist schwerer zu erbringen ist als für die übernehmende Einheit. Für eine Entbindung von der Sicherstellungspflicht müsste die übertragende Gesellschaft nachweisen1215, dass keine Forderungen bestehen bzw. zu erwarten sind, zu deren Befriedigung das freie Gesellschafts­vermögen auch ohne die zu übertragenden Vermögenswerte nicht ausreichen wird.1216
Statt eine verlangte Sicherstellung zu leisten, kann die Gesellschaft die entsprechenden Forderungen erfüllen (Art. 46 Abs. 3 FusG). Eine vorzeitige Erfüllung ist mit Blick auf Art. 81 OR aber nur dann möglich, wenn sie nicht dem Inhalt oder der Natur des Vertrags widerspricht, dem die entsprechende Forderung zugrunde liegt.1217 Im Übrigen besteht kein Anspruch auf vorzeitige Erfüllung, und die Spaltung alleine hat keine Auswirkungen auf die Fälligkeit der Forderungen. Eine vorzeitige Erfüllung darf auch nicht zum Nachteil anderer Gläubiger erfolgen, ansonsten droht unter Umständen eine paulianische Anfechtung nach Art. 287 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG.
1.2 Betroffene Forderungen
Gemäss Art. 46 FusG können die Gläubiger sämtlicher an der Spaltung beteiligter Gesellschaften vor Durchführung der Spaltung von der Schuldnergesellschaft die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen (Art. 46 Abs. 1 FusG). Allerdings können die Gläubiger nur von ihrer «eigenen» Schuldnergesellschaft die Sicherstellung verlangen.1218 In der Praxis dürfte primär die übertragende Gesellschaft betroffen sein, da sich dort durch die Abspaltung von Vermögenswerten das Haftungssubstrat verringert. Allerdings ist durchaus mög­-
lich, dass die Sicherstellung bereits von der übernehmenden Gesellschaft ge­leistet wird, welche die Verbindlichkeit nach Vollzug der Spaltung übernimmt.1219
Das Recht auf Sicherstellung erfasst grundsätzlich nur Forderungen, die bereits vor dem Schuldenruf begründet wurden.1220 Dabei ist auf die dritte Publikation im SHAB abzustellen. Aus dem Zweck der Sicherstellungspflicht kann geschlossen werden, dass der Schutz nur denjenigen Gläubigern zustehen soll, deren Forderungen dem Vertrauen auf die bisherige Vermögensbasis der Gesellschaft entspringen.1221 In diesem Sinne besteht grundsätzlich kein Anlass, auch solche Forderungen sicherzustellen, die bereits im Wissen um die Spaltung begründet wurden. Nur bei Dauerschuldverhältnissen müssen auch zukünftige Forderungen analog Art. 49 Abs. 2 FusG bis zu jenem Zeitpunkt sichergestellt werden, auf den das Verhältnis ordentlich gekündigt werden könnte.1222 Fällige Forderungen sind nicht sicherzustellen, sondern zu erfüllen.1223 Bei zweisei­tigen Verträgen, die vor der Transaktion von einer der beteiligten Gesellschaften abgeschlossen wurden und bis zur Spaltung nicht erfüllt werden, ist der Umfang der Sicherstellung zu reduzieren auf die Differenz zwischen dem Marktwert der Forderung und der Gegenleistung der anderen Vertragspartei.1224 Analog Art. 83 Abs. 1 OR ist die andere Vertragspartei berechtigt, ihre Leistung so lange zurückzuhalten, bis ihre Forderung gegen die an der Spaltung beteiligte Gesellschaft sichergestellt oder erfüllt wird.1225 Eine vertragliche Regelung, die speziell auf eine Spaltung Bezug nimmt, bleibt vorbehalten.
Ein Anspruch auf Sicherstellung besteht auch für bestrittene oder bedingte Forderungen.1226 Diese sollten allerdings grundsätzlich in der Schweiz vollstreckbar sein.1227 Der Zweck von Art. 46 FusG schliesst aus, dass Forderungen eines Gesellschafters aus dem spaltungsspezifischen Umtauschverhältnis auf Ausrichtung der neuen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte sowie einer allfälligen Ausgleichszahlung sicherzustellen sind (Art. 31 FusG i.V.m. Art. 7 FusG).1228 Gesellschafter können hingegen Sicherstellung für obligatorische Ansprüche gegen das Unternehmen verlangen, welche aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten vor der Publikation des Spaltungs-Schuldenrufs entstanden sind.
Der Umfang der Sicherstellung richtet sich nach dem Nominalwert der Forderung samt den bis zum Zeitpunkt des dritten Schuldenrufs entstandenen Nebenansprüchen. Für die an der Spaltung beteiligten Unternehmen ist die Sicherstellung nicht unbedeutend, weil sie erhebliche Betriebsmittel absor­bieren und die Liquidität verringern kann.
BSK FusG-Reutter, Art. 43 N 10 ff.
Botschaft, 4442.
Art. 25 FusG; vgl. Malacrida, 54.
Da sich die Überprüfung der Handelsregisterämter auf die formellen Aspekte bzw. Voraussetzungen einer Spaltung (z.B. Durchführung der Schuldenrufe und Ein­haltung von Fristen) beschränkt, nicht aber den Vollzug der Sicherstellung von Forderungen oder eine inhaltliche Kontrolle umfasst, kann die Einhaltung dieser Vorschriften in der Praxis nur sehr beschränkt überprüft werden; vgl. BSK FusG-Reutter, Art. 43 N 11 m.w.H.
EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 13.
Botschaft, 4442; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 45 N 12.
Hiernach Rz 640 ff.; Botschaft, 4442; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 45, N 3; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 45 N 12.
Gl.M. BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 46 N 11, 13.
Die Rechtswirksamkeit der Spaltung tritt gemäss Art. 52 FusG grundsätzlich mit der Eintragung ins Handelsregister ein. Diese kann mittels Handelsregistersperre hinausgeschoben werden.
Als Personalsicherheiten kommen etwa eine Bürgschaft (Art. 492 ff. OR), eine Bankgarantie (vgl. Art. 111 OR) oder eine kumulative Schuldübernahme in Betracht, als Realsicherheiten zum Beispiel ein Pfandrecht (Art. 793 ff., 884 ff. ZGB) oder eine Sicherungsübereignung; BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 46 N 10.
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 46 N 10.
Das SchKG regelt auch die Vollstreckung von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Da der Gläubiger im Normalfall über keine Schuldanerkennung auf Sicherheitsleistung verfügt, ist jedoch die Betreibung auf Sicherheitsleistung meist erst dann zweckmässig, wenn sie gestützt auf einen vorausgegangenen Gerichts­entscheid erfolgen kann.
Dies erfolgt i.d.R. anhand der Jahresrechnung bzw. der eigens für die Spaltung erstellten Zwischenbilanz oder einer Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten, Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 46 N 15.
Eine Gefährdung der Erfüllung der Forderung liegt z.B. vor, wenn der Gläubiger die Forderung aufgrund der Umstrukturierung nach den anerkannten Bewertungsgrundsätzen gemäss Art. 960 OR in seinen Büchern berichtigen muss, vgl. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 618.
Botschaft, 4426.
Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 46, N 1.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 46 N 6.
Gl.M. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 611 m.w.H. Diese zeitliche Beschränkung ist schon aus praktischen Gründen erforderlich, weil die Sicherstellungspflicht sich ansonsten für nach dem Schuldenruf begründete Forderungen als perpetuum mobile erweisen könnte. Sofern eine neue Frist angesetzt werden müsste, könnte eine Spaltung gar nie durchgeführt werden, wenn während der Zweimonatsfrist neue Forderungen entstehen. Zum Kriterium der Veröffentlichung vgl. auch Art. 26 Abs. 1 FusG.
Gl.M. BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 46 N 7; vgl. zur vergleichbaren Rechtslage unter Art. 733 OR Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 53 N 162.
Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 46, N 2 und FusG 25, N 8.
Gl.M. BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 46 N 7a.
Zur Fusion vgl. von Salis-Lütolf, 182.
Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 46, N 2 und FusG 25, N 9; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 46 N 7; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 53 N 163 (zu Art. 733 OR).
Vgl. dazu auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 25 N 16.

References: § 3
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 162
 Art. 46
 Art. 81
 Art. 287
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 83
 Art. 46
 Art. 7
 Art. 43

Art. 25
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 52
 Art. 111
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 960
 Art. 26
 Art. 46
 Art. 733
 § 53
 Art. 46
 § 53
 Art. 733