Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_61.htm
Timestamp: 2019-05-27 02:22:29+00:00

Document:
01.1 Verfassungsgerichtspräsident a. D. Papier zur Enteignung
01.2 Enteignung von Wohnraum als Ziel des Volksbegehrens in Berlin
01.3 Wohnraum und Volksbegehren in der Landesverfassung Berlin
01.4 Deutsche Wohnen & Co enteignen - Spekulation bekämpfen
01.5 Volksentscheid auch in München in Vorbereitung
01.6 Enteignung zum Zweck des Gemeinwohls
01.7 Enteignung von Wohnraum
01.8 BVerwG vergleichbar BVerfG
01.9 Zusammenfassung Art. 15 GG
02 Verwirkung von Grundrechten iSv Art. 18 GG
02.1 Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
03 Was auf dem Spiel steht
Im Hinblick auf die Enteignung und die Vergesellschaftungen sind im Grundgesetz der Art. 14 GG (Eigentum und Erbrecht) und der Art. 15 GG (Sozialisierung) einschlägig.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang könnten sich durch die massenweise Verdrängung von Mietern aus Wohnungen, die ihre, nach der Renovierung die deutlich teurer werdende Miete für durchgeführte Luxussanierungen nicht mehr bezahlen können und deshalb ihre Wohnungen räumen müssen, zumindest aus politischer Sicht auch Berührungspunkte zu Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) ergeben.
Dieser Gedanke drängt sich sogar auf, wenn davon ausgegangen wird, dass durch die massenhafte Verdrängung von Mietern aus den von ihnen langjährig genutzten Wohnungen der soziale Friede gefährdet, und somit das Grundrecht auf Eigentum »zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht« wird.
[Unmittelbare Nähe von Art. 15 GG zu Art. 14 GG:] Allein der Wortlaut von Art. 15 GG macht deutlich, dass Art. 15 und Art. 14 GG rechtssystematisch in unmittelbarer Nähe zueinanderstehen, denn beide Artikel betreffen den Vorgang der Sozialisierung, was etwas anderes ist als Verstaatlichung.
Beide Artikel, die die verfassungsrechtlich zulässige Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit regeln, gehören mit zu den grundgesetzlichen Konkretisierungen des Sozialstaatsprinzips in Bezug auf die Eigentumsordnung in Deutschland.
Art. 15 GG verwendet dafür die Sprachfigur der »Vergesellschaftung«, bei der es sich aber lediglich um ein anderes Wort für »Sozialisierung« handelt, und das der Verfassungsgeber verwendet, um den Übergang von einer auf »private Gewinnerzielung gerichtete Organisationsform des Wirtschaftens« in eine auf »gemeinnützige Form des Wirtschaftens« ausgerichtete Wirtschaftsordnung zum Ausdruck bringt.
Vergesellschaftung setzt voraus, dass Interessen des Gemeinwohls höher zu bewerten sind als die Interessen von Privaten, zum Beispiel höher zu bewerten sind als die Interessen ausschließlich gewinnorientierter Großinvestoren, denen, wie in Berlin, zum Teil mehr als 100 000 Wohnungen gehören und die diese Wohnungen zu Luxuswohnungen ausbauen wollen, um sie dann an zahlungskräftige Menschen vermieten zu können.
Das hat zur Folge, dass die bisherigen Mieter, die dazu nicht in der Lage sind bzw. sein werden, ihre Wohnungen für immer verlassen müssen.
Die Zweckbindung des Sozialisierungsinstruments »Enteignung durch Vergesellschaftung« lässt sich noch präziser durch ihr Ziel bestimmen, das da lautet: Das Gemeinwohl ist höher zu bewerten als die Interessen von Privaten, wenn diese das ihnen zustehende Eigentumsrecht missbrauchen.
Keine Sozialisierung ist in diesem Sachzusammenhang gesehen die Umverteilung unter Privaten, z.B. durch Bodenreformen, Flurbereinigungen oder auch die Entflechtung von Monopolen.
Festzustellen ist, dass die Sprachfigur »Vergesellschaftung« im Art. 15 GG (Sozialisierung) offen und unbestimmt verwendet wird. Insoweit ist es naheliegend, den unbestimmten Rechtsbegriff der »Vergesellschaftung = Sozialisierung« als eine politische Aufforderung zu verstehen, diese Sprachfigur dadurch zu konkretisieren, indem Aussagen formuliert werden, was darunter tatsächlich zu verstehen ist.
Und da das bisher, zumindest im hier zu erörternden Sachzusammenhang (noch) nicht geschehen ist, lässt sich über Vergesellschaftung = Sozialisierung trefflich streiten.
Die in diesem Sachzusammenhang in den Medien mit unterstellter hoher Fachkompetenz vorgetragenen Auffassungen so genannter konservativer Politiker lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Enteignung ist der Weg in den Sozialismus und in den sich daran anschließenden Kommunismus.
Populistischer lässt sich politischer Abscheu gegen die Kernelemente des Grundgesetzes (die diese Politiker entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen) kaum ausdrücken.
Im Parlamentarischen Rat wurden die Fragen, die die Eigentumsordnung betreffen, nachweislich ausgiebig erörtert. Bedauerlicherweise haben es dennoch die Richter des BVerfG nicht für erforderlich gehalten, die soziale Gerechtigkeit mit in den Kanon der Wesenselemente aufzunehmen, die zur so genannten freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören, die dort aber nicht abschließend aufgeführt sind, so dass der sozialerträgliche Umgang mit Eigentum dazugehören könnte, wenn man das nur wollte.
Als das BVerfG die freiheitlich demokratische Grundordnung 1952 definierte, befand sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zum Wirtschaftswunderland, einem Land des freien Unternehmertums, aus dem sich die Politik und somit auch der Staat, weitgehendst herauszuhalten hatten.
In diesem Zusammenhang an eine Vergesellschaftung (Enteignungen zum Zwecke des Gemeinwohls) als ein Kernelement des Grundgesetzes zu erinnern, hielten damals wohl auch die Verfassungsrichter nicht für geboten und auch nicht für zielführend.
[Wiedervereinigung:] Und was im Anschluss an die deutsche Wiedervereinigung unter Privatisierung, also dem Gegenteil von Sozialisierung, zu verstehen war, das lässt sich problemlos am Beispiel der Aufgaben der Treuhand aufzeigen, denn die Treuhandanstalt (THA) sollte es richten. »Sie privatisierte die vormals staatlichen Unternehmen und wickelte die ab, bei denen es ihrer Meinung nach keine Alternative gab. Die riesige Staatsholding übernahm auf einen Schlag insgesamt mehr als 12 000 einzelne Ost-Unternehmen mit mehr als vier Millionen Beschäftigten, zudem war die THA zuständig für die Verwaltung von 2,4 Millionen Hektar Land. Die Bilanz: Mehr als 8000 Firmen wurden privatisiert, gut 3700 abgewickelt. [En01] 1
Diese Form der Überführung von Gemeinschaftseigentum in Privateigentum regte aber niemanden auf, weil die Richtung der Überführung hin zum Privateigentum stimmte.
Eine andere Richtung wäre auch gar nicht in Betracht gekommen.
Wer diese Fakten zur Kenntnis nimmt und sich fragt, welche Erfahrungen das wiedervereinigte Deutschland mit Wohnungseigentum, Grund und Boden und mit Betriebseigentum, kurzum, mit den so genannten Volkseigenen Betrieben gemacht hat, der wird nicht ausklammern können, dass es sich bei dem privatisierten Grund und Boden auch um Wohnraum gehandelt hat. Und wer dann sozusagen ketzerisch noch weiter denkt, der wird möglicherweise sogar nachvollziehen können, dass die Erinnerungen an diese Form der »Enteignung durch Privatisierung« von davon betroffenen Menschen heute durchaus als Kolonialismus des Ostens durch den Westen verstanden wird.
Die Vorstellungen von Recht und Ordnung sind wandelbar.
Der sich bereits im Ruhestand befindliche Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Enteignungen von Wohnraum für verfassungswidrig. Seine Rechtsauffassung zur Enteignung von Wohnraum in Berlin wurde von mehreren Onlinemedien im April 2019 wie folgt zitiert:
»Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig«, sagte Papier der »Welt«. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. »Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau«, so der Staatsrechtler.
Auch den Artikel 15 des Grundgesetzes sieht Papier nicht als tragfähige Grundlage für Enteignungen an. »Der Artikel 15 ist 1949 vom Parlamentarischen Rat als Ausdruck der Offenheit in Bezug auf die künftige Wirtschaftsverfassung Deutschlands eingeführt worden. Damals wollte man auch planwirtschaftliche Entwicklungen nicht ausschließen«, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. »Nur: Dieser Sozialisierungsartikel ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft sollte er sich erledigt haben.« [En02] 2
[Hinweis:] Ein solch abschließendes kategorisches Urteil über das in Berlin angängige Volksbegehren, das sich auf Art. 15 GG stützt, verkennt aber, dass es sich bei dem Art. 15 GG um ein Grundrecht handelt und wohl kaum davon ausgegangen werden kann, dass ein Grundrecht, auch wenn es bisher noch nicht in dem Umfang angewendet wurde, wie das zurzeit in Berlin durch ein Volksbegehren angestrebt wird, dadurch gegenstandslos wird.
Solch eine kategorisch ablehnende Sichtweise bedeutet nämlich nichts anderes, als dass ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht, wenn es angewendet würde, verfassungswidrig wäre.
Eine solche Sichtweise wirkt nicht nur befremdend, sie ist verfassungsrechtlich unhaltbar.
Im Übrigen setzt eine Diskussion über solch einen in der Bundesrepublik Deutschland schon nicht mehr einmaligen Antrag auf ein Volksbegehren, wie der in Berlin, voraus, sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Volksbegehrens auseinanderzusetzen, auch wenn sich im Kreis der Befürworter kein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident befindet.
Auch in München ist, aufgrund des auch dort für Normalverdiener unbezahlbar gewordenen Wohnraums, ein Volksbegehren in Vorbereitung.
Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich dieses Vorhaben noch in der Vorbereitungsphase befindet.
Für Volksbegehren in Berlin gilt generell ein dreistufiges Verfahren. Die Initiative befindet sich zurzeit noch in der ersten Phase. Am 6. April 2019 hat sie für den Antrag auf ein Volksbegehren mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. 20.000 gültige Unterschriften sind erforderlich. Diese müssen innerhalb von sechs Monaten zusammenkommen. Sowohl Gegner als auch Unterstützer der Initiative gehen davon aus, dass die erforderlichen Stimmen in deutlich kürzerer Zeit erreicht sein werden.
In der zweiten Stufe, dem eigentlichen Volksbegehren, müssen etwa 170 000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Monaten gesammelt werden. Waren die beiden ersten Stufen erfolgreich, kommt es zu einem Volksentscheid.
Zur Abstimmung steht dann der Vorschlag des Volksbegehrens. Der Antrag gilt als angenommen, wenn mehr als 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Im Fall eines Erfolges wäre der Berliner Senat dann aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Entschädigung der betroffenen Unternehmen regelt. Allerdings kann der Senat auch anders entscheiden, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass die Forderungen des Entscheids nicht umsetzbar sind.
Weitere Einzelheiten zum Volksentscheid können durch Aktivierung des folgenden Links eingesehen werden.
Der Faktencheck zum Volksbegehren
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ist drauf und dran, seine erste Hürde zu nehmen: 15.000 Unterschriften haben die Initiatoren nach eigenen Angaben bereits in den ersten sieben Stunden nach Startbeginn gesammelt.
Auf Tagesspiegel.de vom 08.04.2019, zwei Tage nach dem Start des Volksbegehrens, heißt es: Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsinnenverwaltung gestellt werden muss, werden 20.000 gültige Unterschriften benötigt. Wenn die Unterschriften gültig sind, hätte die Initiative bereits drei Viertel der benötigten Summe beisammen. Die Initiatoren wollen aber mindestens 50.000 Unterschriften sammeln.
Dass diese erste Hürde bereits überschritten sein dürfte, kann angenommen werden.
Es ist also an dieser Stelle erforderlich, sich zuerst einmal mit der Verfassung des Landes Berlin auseinanderzusetzen, wie die sich zur Enteignung von Wohnraum positioniert hat.
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
[Hinweis:] Soweit landesrechtliche Regelungen Sozialisierungsbestimmungen enthalten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, werden diese gem. Art. 31 GG mit Wirksamwerden des Art. 15 GG außer Kraft getreten.
Im Art. 31 GG heißt es:
Auch wenn die Berliner Landesverfassung ein Recht auf angemessenen Wohnraum gewährt, ist diese Regelung nicht mehr als ein Programmsatz, weil das Grundgesetz solch eine Regelung nicht enthält. Und da das Grundgesetz Bundesrecht ist, kann davon abweichendes Landesrecht nicht greifen.
Dass die Unterschriftensammlung der Initiative bereits kurz nach ihrem Start 15 000 Befürworter fand, lässt die Vermutung zu, dass die für die erste Phase eines Volksbegehrens nachzuweisenden Unterschriften von 20 000 Befürwortern zwischenzeitlich wohl erreicht sein dürften.
Nähere Ausführungen dazu stehen auf der Website dieses Volksbegehrens zur Verfügung.
Dort können auch die Gründe für dieses Volksbegehren vollumfänglich nachgelesen werden, die hier nur unvollständig aufgelistet werden:
Ein Volksbegehren ist notwendig, weil:
Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist.
Die Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen.
Insbesondere die Deutsche Wohnen & Co. das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt.
Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraumbewirtschaftung sind.
Alle bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin zur gesetzgeberischen Einflussnahme auf steigende Mieten keinen Erfolg gebracht haben.
Gegenwärtig keinerlei Anzeichen erkennbar sind, die auf eine Trendwende bei der Mietpreisentwicklung schließen lassen.
Die Deutsche Wohnen & Co. die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt (siehe ständige, tagelange Heizungsausfälle im Winter), um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.
Es notwendig ist, eine Grenze zu ziehen.
Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen im Besitz der Deutsche Wohnen früher städtisch waren.
Wir einfach unsere Häuser zurückhaben wollen.
Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vergleich zu den Vorjahren drastisch angestiegen ist und ein fortwährendes, schnelles Ansteigen nach gegenwärtigen Erkenntnissen sicher ist.
Die zu enteignenden Immobilien verfügen auch über Grundstücke, die Möglichkeiten zum Neubau von Sozialwohnungen eröffnen.
Durch den staatlichen Eingriff der Spekulation Einhalt geboten würde.
Der § 559 BGB (Modernisierungsumlage) von großen Konzernen gezielt missbraucht wird, um die Mieteinnahmen zu steigern.
Unter dem Einfluss der steigenden Mieten das Kultur- und Freizeitangebot zunichtegemacht wird.
Das Berliner Volksbegehren ist kein Einzelfall, denn auch in München gibt es eine Initiative, die einen Volksentscheid geplant und ihn auch durchführen will.
In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.04.2019 heißt es sinngemäß, dass auch in Bayern endlich etwas passieren muss, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird. Und an anderer Stelle heißt es: »Wenn der Bund bei dem Thema nicht umfassend und abschließend handele, könnten auch die Länder Gesetze verabschieden, denn eine Bundeszuständigkeit für das »Wohnungswesen« existiere seit 2006 nicht mehr: »Bayern kann aktiv werden. Es kommt auf den politischen Willen an«, so die Rechtsauffassung von zwei Jura-Professoren.
»Um zugelassen zu werden, muss das Volksbegehren erst die Hürde von 25 000 Unterschriften nehmen. Diese sollen im Herbst nach dem Oktoberfest gesammelt werden. Anschließend müssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung - etwa eine Million Menschen - in den Rathäusern in die Listen eintragen.« [En03] 3
Wer nach höchstrichterlichen Entscheidungen sucht, die das Wort »Allgemeinwohl enthalten«, der stößt schnell auf ein Urteil des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, in dem es um die Zulässigkeit von Enteignungen im Großraum des Braunkohleabbaugebietes Garzweiler ging.
[Anlass:] Der Abbau von Braunkohle in Deutschland erfolgt in großflächigem Tagebergbau. Für die Realisierung solcher Vorhaben sind regelmäßig die Inanspruchnahmen besiedelter Flächen und damit auch die Umsiedlung ganzer Ortschaften notwendig. Seit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes Immerath in der Nähe von Erkelenz.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang bedeutet Heimat aber auch das Recht an Wohnungseigentum, denn wenn Dörfer (dort lebende Menschen mit Eigentumsrechten am Grund und Boden) enteignet werden, um den enteigneten Grund und Boden für den Braunkohleabbau nutzen zu können, dann werden zwangsläufig auch Wohnungen enteignet, die auf dem Grund und Boden stehen, der für den Braunkohleabbau genutzt werden soll.
Heute ist der größte Teil des Dorfes Immerath bei Erkelenz abgerissen.
Was noch steht, sind Reste.
Festzustellen ist dennoch:
Wohnraum wurde enteignet, weil wirtschaftliche Interessen von Privatunternehmen überwogen. Warum zu diesem Zweck den Einwohnern eines ganzen Dorfe sowohl Heimat als auch Wohnraum bzw. Lebensraum weggenommen werden durfte, kann im Urteil des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 nachgelesen werden.
Das Vorhaben ist erforderlich im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wenn es zum Wohl der Allgemeinheit vernünftigerweise geboten ist, indem es einen substantiellen Beitrag zur Erreichung des Gemeinwohlziels leistet. [En04] 4
Und zu dem Wort Heimat heißt es im o.g. Urteil:
[Rn. 264:] Der Parlamentarische Rat hat es mit Blick auf die Folgen von Flucht und Vertreibung bewusst abgelehnt, ein eigenes Recht auf Heimat in das Grundgesetz aufzunehmen.
[Hinweis:] Insoweit ist bis heute noch nicht geklärt, wie der Begriff »Heimat« aus verfassungsrechtlicher Sicht zu verstehen ist, denn ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Heimat gibt es nicht. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Tausende von Mietern in deutschen Großstädten ihre Wohnheimat, d.h., ihre Wohnung werden verlassen müssen, weil es ein Recht auf Heimat nicht gibt und es sich bei Wohnungen nicht um Grund und Boden handelt, der benötigt wird, wie das zum Beispiel der Fall ist, wenn es darum geht, Autobahnen oder Stromtrassen zu bauen oder den enteigneten Boden für den Braunkohleabbau nutzen zu können.
Wer Verfassungsrecht so interpretiert, der macht es sich wirklich sehr einfach.
Die Enteignung von Wohnraum zum Zweck des Allgemeinwohls ist eine politische Forderung, die zurzeit in Berlin Gegenstand eines Antrags auf einen Volksentscheid ist.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet, mit Blick auf Art. 15 GG (Sozialisierung) zuerst einmal, ob Wohnungen überhaupt zu den Objekten gehören, die enteignet werden können.
In Anlehnung an den Wortlaut von Art. 15 GG kommen als »Sozialisierungsobjekten« in Betracht:
Grund und Boden und
Naturschätze und Produktionsmittel.
In Anlehnung an Schmidt/Bleibtreu/Hoffmann/Henneke - GG - Grundgesetz - Kommentar - 14. Auflage - Carl Heymanns Verlag, kommen Enteignungen aber auch als »Instrument staatlicher Warnungen in Betracht, zum Beispiel durch Einziehung von Geld als Maßnahmen der Sozialisierung«.
Wer zu hohe Gewinne mit Wohnungseigentum macht und dadurch sozusagen den inneren Frieden gefährdet, dem könnte - den dafür erforderlichen politischen Willen vorausgesetzt - ein Großteil dieses Gewinnes durch Enteignung abgenommen werden, um mit diesen Geldern dann die teurer gewordenen Mieten bezahlen zu können.
So einfach könnte die Lösung des Problems sein.
Aber so einfach ist sie nicht.
Denn daran denken Politiker nicht einmal, zumindest nicht öffentlich.
Unter der Sprachfigur »Grund und Boden« sind Grundstücke aller Art einschließlich all ihrer Bestandteile und ihrem Zubehör und auch ihrer grundstücksähnlichen Rechte zu verstehen, das sind zum Beispiel dingliche Rechte wie Erbbaurecht, Abbaurechte, Wohnungseigentum, etc.
Mit Blick auf die hier zu erörternde Enteignung von Wohnungseigentum kann somit festgestellt werden, dass Wohnungen durchaus zu den »Sozialisierungsobjekten« des Art. 15 GG gehören, denn Wohnungen ohne Grund und Boden, das geht nicht, weil Wohnungen feste Bestandteile eines bebauten Grundstücks, also von Grund und Boden sind.
Immobilien und sich darin befindliche Wohnungen können enteignet werden, weil der Grund und Boden enteignet werden kann, ohne den Immobilien gar nicht errichtet werden können.
Bisher ist das unter dem Blickwinkel von Wohnungsenteignungen noch nicht geschehen, obwohl die Enteignung von »Grund und Boden zum Abbau von Naturschätzen«, im Zusammenhang mit dem Abbau von Braunkohle, zwangsläufig auch zur Enteignung von Wohnungen geführt hat, die als Immobilien feste Bestandteile des enteigneten Grund und Bodens waren.
Wahrscheinlich hat aber bei der Enteignung von Dörfern niemand den Zusammenhang im hier zu erörternden Sachzusammenhang sehen wollen, weil der Schwerpunkt der Betrachtung auf die Naturschätze gerichtet war, die es gewinnträchtig und natürlich auch zum Nutzen der Allgemeinheit abzubauen und zu nutzen galt.
Und diese Bodenschätze lagen und liegen nun einmal unterhalb der Grasnarbe.
Im oben zitierten Urteil wird kein Bezug zu Art. 15 hergestellt. Das wohl deshalb nicht, weil es sich bei der Enteignung von Grund und Boden im Sinne von Art. 15 GG um eine »Vergesellschaftung« handelt, was aber letztendlich nichts anderes als eine Enteignung ist.
Im Übrigen können Enteignungen auf der Grundlage von Art. 14 GG sowohl zum Zweck der Nutzbarkeit von Grund und Boden durch Private (Braunkohleabbau) als auch zum Zweck der Nutzbarkeit von Grund und Boden für die Allgemeinheit (Autobahntrassen, Stromtrassen, Grund und Boden, der für den Deichbau benötigt wird) enteignet werden.
[BVerfG 2013:] In Bezug auf die Enteignung von Grund und Boden zum Abbau von Bodenschätzen (Braunkohleabbau) heißt es im Leitsatz 2 des Urteils des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 wie folgt:
Und im Leitsatz 3 heißt es:
[Hinweis:] Wer von der Annahme ausgeht, dass die Regelungen im Art. 14 GG im Prinzip Vergleichbares regeln, der steht weniger vor einem juristischen als einem sprachlichen Problem, was aber von Juristen nicht gelöst werden kann, denn Enteignung ist für Juristen etwas völlig anderes als eine Vergesellschaftung.
Während die Enteignung eher einzelfall- bzw. anlassbezogen ist, handelt es sich bei einer Vergesellschaftung eher um eine Grundsatzentscheidung der Wirtschaftsverfassung, die in Deutschland gelten soll.
Das kann man aber auch anders sehen, denn wenn gesellschaftliche Rahmenbedingungen sich signifikant verändern, muss auch geltendes Verfassungsrecht den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechend ausgelegt werden.
Der Unterschied liegt nur im Detail.
Art. 14 GG spricht von Enteignung,
Art. 15 GG von Vergesellschaftung.
Noch einmal ein kurzer Blick in die Verfassungsgeschichte des Grundgesetzes.
Die Bedeutung von Art. 15 GG sowohl für die Geschichte als auch für die Kernelemente des Grundgesetzes ist auch heute noch ungleich größer, als die praktische Bedeutung dieses Artikels, denn aus historischer Sicht ist dieses Grundrecht gewolltermaßen ein wesentliches Element des Bonner Grundgesetzes.
Bei diesem Artikel handelt es sich, wie kein anderer im Grundrechtskatalog, um eine Kompromisslösung zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie. Das, was bei dieser Grundsatzfrage letztendlich kompromissfähig war, das ist die Regelung, die noch heute unverändert im Art. 15 GG steht, denn bis heute wurde Art. 15 GG nicht geändert.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949
Und gerade deswegen kann Art. 15 GG auch heute kein Fremdkörper sein, auch wenn hochrangige Verfassungsrechtler das Gegenteil behaupten. Vielmehr bietet dieser Grundrechtsartikel weiterhin die Möglichkeit zum Richtungswechsel. Wäre das nicht so, dann wäre dieser Teil des Grundrechtskataloges, also Art. 15 GG, verfassungswidrig.
Nur wenn die Voraussetzungen von Art. 15 GG nicht greifen, garantiert das Grundgesetz ein Freiheitsrecht auf Nichtsozialisierung.
So dachten auch die so genannten »Verfassungsväter«, unter ihnen auch einige Frauen. Deshalb kam für sie eine Sozialisierung von Eigentum nur dann in Betracht, wenn Belange des Gemeinwohls höher zu bewerten sind, als Privatinteressen.
Es reichte somit damals als auch heute nicht aus, wenn Sozialisierung lediglich wünschenswert wäre.
Eine Sozialisierung im Sinne einer »Vergesellschaftung« kommt auch heute durchaus in Betracht, wenn die Interessen des Gemeinwohls offenkundig höher zu bewerten sind, als die Interessen von Privaten.
Der Art. 15 bietet insoweit verfassungsrechtlich gewollte Optionen einer Vergesellschaftung zugunsten des Allgemeinwohls.
Bei Art. 15 GG handelt es sich um ein Grundrecht, das als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips hinsichtlich der Eigentumsordnung anzusehen ist, die im Übrigen auch nicht als abgeschlossen, sozusagen als alternativlos, bezeichnet werden kann.
Vielmehr legt sich das Grundgesetz hinsichtlich seiner Wirtschaftsordnung nicht fest.
Dieses Grundrecht ist somit nicht überflüssig.
Wer Gegenteiliges behauptet, nimmt eine Position ein, die sich außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung befindet, die, so BVerfGE 2, 1 - 79 die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1952 wie folgt definierten:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«
Und diese Grundordnung ist es, die es zu erhalten gilt und die dauerhaft nur dann bestehen kann, wenn »das Volk nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit« davon überzeugt ist, das ihnen durch mächtige Kapitalinteressen das nicht genommen wird, worauf sie meinen, einen Anspruch zu haben.
Und diese berechtigten Ansprüche sind es, die zurzeit bedroht werden.
Dazu gleichmehr.
Zuerst soll noch einmal aufgezeigt werden, dass hinsichtlich der Wirtschaftsverfassung sich auch das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruft.
In einem Urteil des BVerwG vom 19.12.1963, Az.: BVerwG I C 77.60, bei dem es auch um die rechtliche Erörterung über ein dem Grundgesetz zugrunde liegendes Wirtschaftssystem ging, heißt es:
[Rn. 16:] Dem Grundgesetz, so meinen die Kläger, liege ein bestimmtes Wirtschaftssystem zugrunde; jede Abweichung von ihm bedeute einen Verfassungsverstoß. Es bedarf keiner Darstellung der im Schrifttum geäußerten Meinungen zu der Frage, ob dem Grundgesetz in der Tat ein dezidiertes wirtschaftspolitisches System entnommen werden kann. Der Senat schließt sich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 im Investitionshilfestreit (BVerfGE 4, 7) an und ist mit dem Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass dem Grundgesetz kein verfassungskräftiges Bekenntnis für ein bestimmtes Wirtschaftssystem zu entnehmen ist, dass vielmehr bei jeder Maßnahme wirtschaftspolitischer Art, sei es dass sie vom Gesetzgeber, sei es, dass sie von der Verwaltung getroffen wird, anhand der Einzelnormen des Grundgesetzes geprüft werden muss, ob ein Verfassungsverstoß gegeben ist. [En05] 5
[Hinweis:] Dieses Urteil reflektiert die Rechtsauffassung des BVerfG aus dem Jahre 1952, siehe BVerfGE 2, 1 - 79
Die im Art. 15 GG verwendete Sprachfigur der »Vergesellschaftung« ist lediglich ein anderes Wort für Sozialisierung. Es bezeichnet den Übergang von einer auf private Gewinnerzielung gerichteten Organisationsform des Wirtschaftens in eine gemeinnützige. Daraus folgt, dass Gemeinwirtschaft als ein Oberbegriff dieses Artikels anzusehen ist, den es von der individuellen Gewinnorientierung von Privateigentum abzugrenzen gilt.
[Hinweis:] Art und Ausmaß der Entschädigung als Folge einer Vergesellschaftung ist durch Gesetz zu regeln. Für die Entschädigung gilt Art. 14 Abs. 3 S. 3 und 4 GG entsprechend.
In Anlehnung an Heymanns Kommentare - Schmidt/Bleibtreu/Hoffmann/Henneke GG - Grundgesetz - Kommentar - 14. Auflage - Carl Heymanns Verlag lässt sich der Extrakt von Art. 15 GG wie folgt zusammenfassen:
Art. 15 GG lässt auch heute noch weitreichende Eingriffe in die Wirtschaftsverfassung zu
Nicht nur Einzelunternehmen können verstaatlicht werden soll, sondern auch spezielle Wirtschaftsbereiche
Sozialisierungsgesetze können im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 GG nur Gruppen bestimmter Wirtschaftszweige, nicht dagegen einzelne Objekte, z.B. nur eine Fabrik erfassen.
Art. 15 GG darf ausschließlich und nur durch ein Gesetz (Legalenteignung) stattfinden.
Art. 15 GG kann als eine Reserveoption in krisenhaften Notsituationen angesehen werden.
Wirtschaftspolitische Neutralität sieht das Grundgesetz nicht vor, denn dem Grundgesetz kann kein verfassungskräftiges Bekenntnis zu einem bestimmten Wirtschaftssystem entnommen werden.
Vielmehr ist bei jeder Maßnahme wirtschaftspolitischer Art anhand der Einzelnorm des GG zu prüfen, ob ein Verfassungsverstoß gegeben ist. Allerdings gilt die Soziale Marktwirtschaft allgemein als im Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 und in Art. 14 GG verankert, siehe BVerfGE 20, 351 ff.
In diesem Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1966 heißt es u.a.:
[Rn. 22:] Das Grundgesetz gewährleistet das Privateigentum sowohl als Rechtsinstitut wie in seiner konkreten Gestalt in der Hand des einzelnen Eigentümers. Eingriffe von hoher Hand in das Eigentum sind damit grundsätzlich unzulässig. Ehe aber beurteilt werden kann, ob ein verfassungsrechtlich untersagter Eingriff in das Eigentum vorliegt und welche Folgen er hat, muss Klarheit darüber bestehen, wie weit sich der verfassungsrechtlich geschützte Bereich des Eigentums erstreckt. Da es keinen »absoluten« Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er orientiert sich dabei an den gesellschaftlichen Anschauungen seiner Zeit. Der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber hat außerdem die grundlegenden Wertentscheidungen und Rechtsprinzipien der Verfassung zu beachten (BVerfGE 14, 263 [277 f.]; 18, 121 [132]). Nur mit dem sich hieraus ergebenden Inhalt ist das Eigentum verfassungsrechtlich gewährleistet. Die Gesamtheit der in den gesetzlichen Normen sichtbar werdenden Beschränkungen des Eigentums lässt sich in den Begriff der Sozialpflichtigkeit zusammenfassen; sie zieht der umfassenden Gebrauchs- und Verfügungsbefugnis des Eigentümers im Interesse des gemeinen Wohls allgemein geltende Grenzen. [En06] 6
Im o.g. Kommentar zum Grundgesetz heißt es weiter:
Die Wirtschaftsordnung hat sich immer im Rahmen der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Kulturstaatlichkeit zu halten (BVerfGE 4, 7, 17).
Im Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1954 (BVerfGE 4, 7, 17), auf den der Kommentar verweist, heißt es u.a.:
[Rn. 58:] Jede Wirtschaftslenkungsmaßnahme stellt aber einen Eingriff in das freie Spiel der Wirtschaft und die sich daraus ergebende Wettbewerbslage dar. Sind Wirtschaftslenkungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zulässig, so können sie nicht schon dadurch unzulässig werden, dass sie die Wettbewerbslage verändern. Ihre Unzulässigkeit könnte sich nur aus besonderen Umständen ergeben, die den Schluss auf ein willkürliches Handeln des Gesetzgebers rechtfertigen würden.
[Rn. 61:] Ob ein Gesetz den Gleichheitssatz verletzt, richtet sich nicht danach, wie es zustande gekommen ist, sondern ausschließlich nach seinem sachlichen Inhalt. [En07] 7
Zurück zu den Zielen, die Art. 15 GG verfolgt:
Keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung
Kein Gebot sozialistischer Wirtschaftsform und Verstaatlichung zu realisieren
Kein Verbot Reprivatisierungen, also die Umwandlung von vergesellschaftlichtem Eigentum in Privateigentum, wie das im wiedervereinigten Deutschland geschah.
Der Artikel enthält lediglich eine Ermächtigung an den Gesetzgeber, die bestehende Wirtschaftsordnung zu ändern bzw. weiterzuentwickeln.
Dass dafür Mehrheiten erforderlich sind, die heute weder im Bundestag noch in den Länderparlamenten in ausreichender Anzahl nicht vorhanden sind, ist offenkundig. Offenkundig ist auch, dass Länderparlamente keine Gesetze erlassen können, die dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sind:
Dennoch gibt es in den Ländern Gestaltungsmöglichkeiten, die durchaus dazu geeignet sind, den Wohnungsmarkt zu gestalten.
Einem Artikel auf Welt.de vom 22.04.2019 kann zum Beispiel entnommen werden, dass Kommunen wie etwa Tübingen, sich wieder an ihr Recht erinnern, gegen Grundstücksspekulation vorzugehen. So erlaubt zum Beispiel das Baugesetzbuch des Landes Baden-Württemberg, Besitzer brachliegender Baugrundstücke zum Bauen zu zwingen. Tun sie das nicht, hat die Stadt das Recht, die Immobilienbesitzer zu enteignen und ihnen das Grundstück zum aktuellen Marktwert wegzunehmen. Auf ähnliche Weise können Städte Immobilienbesitzer auch zur Sanierung verfallender Gebäude zwingen.
Die in Betracht kommenden Regelungen im Baugesetz des Landes BW können über den folgenden Link aufgerufen werden. Die anderen (nicht verlinkten) Paragrafen können von der verlinkten Seite aufgerufen werden:
§ 85 BauGB BW (Enteignungszweck)
§ 86 BauGB BW (Gegenstand der Enteignung)
§ 87 BauGB BW (Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung)
§ 88 BauGB BW (Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen)
§ 89 BauGB BW (Veräußerungspflicht)
§ 90 BauGB BW (Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land)
§ 91 BauGB BW (Ersatz für entzogene Rechte)
§ 92 BauGB BW (Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung)
In der Diskussion über den prekären Wohnungsmarkt in bundesdeutschen Großstädten wurde bisher eine Frage noch nicht aufgeworfen.
Ist es möglich, dass ausschließlich an Gewinnmaximierung interessierte Unternehmen mit ihrer Sucht nach Gewinn möglicherweise die Soziale Marktwirtschaft so missbrauchen, dass ihr Geschäftsgebaren durchaus auch als ein Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mit der Folge angesehen werden kann, dass sie dadurch Grundrechte verwirken?
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland heißt es im Art. 18 wie folgt:
Art 18 GG (Verwirkung von Grundrechten)
Die Frage, die sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang stellt, lautet: Kann durch Gewinnmaximierung das Eigentum zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden?
Die Begründung dazu lautet: Indem Kapital so sozialschädlich eingesetzt wird, dass nicht nur empfindsame Menschen sich fragen:
Warum lässt dieser soziale Rechtsstaat das zu?
Diese Fragen stellen sich nicht nur die vielen Menschen, die in den Großstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, bzw. bezahlbaren Wohnraum verlassen müssen, damit die Wohnungen luxussaniert werden können. Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen Sachzusammenhängen, die aber nicht Gegenstand dieses Aufsatzes sind.
Hier steht die Frage im Vordergrund:
Kann Kapital dadurch missbraucht werden, indem Wohnraum für viele nicht mehr bezahlt werden kann?
Im Zusammenhang mit Art. 18 GG ist zu klären, was dieser Artikel überhaupt regelt.
Handelt es sich bei der Norm um eine verfassungspolitische, eine rechtspraktische oder doch eher um eine rechtsdogmatische Norm?
Von rechtspraktischer Bedeutung ist Art. 18 GG nicht, denn seit Bestehen des Grundgesetzes, also seit 70 Jahren, wurden von den antragsberechtigten Institutionen lediglich zwei Anträge gestellt, die aber alle vom Bundesverfassungsgericht, das gemäß Art. 13 Nr. 1 BVerfGG über die Verwirkung von Grundrechten im Sinne von Art. 18 GG zu entscheiden hat, abgelehnt wurden.
Gemäß Art. 36 BVerfGG kann der Antrag auf Verwirkung von Grundrechten nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
Und was die rechtsdogmatische Bedeutung dieses Artikels anbelangt, das lässt sich auch mit wenigen Sätzen beantworten, denn das Grundgesetz geht von der Annahme aus, dass Grundrechte im Geiste dieser Rechte ausgeübt und nicht ihrem Geist zuwider gebraucht werden.
[BVerfG 1956:] Im Urteil des BVerfG zum KPD-Verbot vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 heißt es zum Beispiel:
[Rn. 518:] Dass diese Ordnung funktionieren, dass sie das Gesamtwohl schließlich in einer für alle zumutbaren Weise verwirklichen könne, wird durch ein System rechtlich gesetzter oder vorausgesetzter Spielregeln sichergestellt, die sich auf Grund der geschilderten Prinzipien in einer langen historischen Entwicklung ergeben haben. [...]. Dem Schutz des ganzen Systems dient vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit. Da diese Ordnung wegen ihrer Offenheit und ihrer mannigfachen Gewährleistungen von Freiheiten und Einflüssen auch eine gefährdete Ordnung ist, schützt sie sich gegen Kräfte, die ihre obersten Grundsätze und ihre Spielregeln prinzipiell verneinen, durch Vorschriften wie Art. 18 und 21 GG. [En08] 8
[Hinweis:] Art. 18 GG ist eine Staatsschutzbestimmung, die zum Ausdruck bringt, dass es sich bei dem sozialen Rechtsstaat Deutschland um eine Staatsform handelt, die sich als eine »streitbare Demokratie« versteht.
Die Streitbarkeit dieser Demokratie richtet sich aber nicht an einen jedermann, sondern ausschließlich an die nachfolgend genannten politischen Institutionen:
Landesregierungen, siehe Art. 36 BVerfGG.
Insoweit handelt es sich um ein politisches Recht, denn nur politisch verantwortliche Institutionen können solch ein Verfahren, an dessen Ende die Verwirkung einzelner Grundrechte, die von Einzelpersonen oder juristischen Personen begangen werden, eingeleitet werden.
Was die juristischen Personen anbelangt, muss es sich um inländische juristische Personen handeln. Ausländische juristische Personen können nach wohl h. M. keine Grundrechte verwirken.
Im Übrigen verliert derjenige, der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht auch nicht das Grundrecht als solches, sondern die Verwirkung eines Grundrechts im Sinne von Art. 18 GG hat lediglich zur Folge, dass sich derjenige, der Grundrechte missbraucht hat, sich nicht mehr auf die aberkannten Grundrechte berufen kann.
Im Übrigen wird auch niemand völlig rechtlos, wenn ihm Grundrechte aberkannt werden, das wäre im Rechtsstaat Deutschland undenkbar, denn eine Grundrechtsverwirkung - sollte sie jemals vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden - bezweckt keine Strafe, sondern dient ausdrücklich dem Schutz der Verfassung.
Verwirkt können im Übrigen nur die Grundrechte, die im Art. 18 GG abschließend aufgeführt sind.
Dazu gehört auch das Grundrecht auf Eigentum.
Das, was unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verstehen ist, hat das BVerfG im Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB1/51 den unbestimmten Verfassungsbegriff »freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« erstmals definiert (fdGO).
[Rn. 38:] So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. [En09] 9
Und im Hinblick auf die Antragsteller, die dazu berechtigt sind, »Grundrechtsverwirkungsanträge« zu stellen (Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen) ist anzumerken, dass dann, wenn die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen in der inneren Ordnung eines Staates einen solchen Grad erreicht, dass sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar sind und die durch Untätigbleiben und Unterlassen von Regulierungsmaßnahmen nichts anderes bezwecken, als einen unerträglich gewordenen Status quo zu erhalten, dann dürfen sich diese politischen Institutionen, deren »Bodenpersonal« letztendlich vom Wähler gewählt werden will, nicht wundern, wenn sich diese enttäuscht von ihnen abwenden.
Festzustellen ist, dass sich die Anzahl derjenigen kontinuierlich vergrößert, die es den politischen Eliten in diesem Lande nicht mehr zutrauen, die Zukunft zu gestalten.
Zu umfangreich und komplex sind zwischenzeitlich die Problemfelder geworden, in denen Politik in den Augen vieler versagt hat.
Die folgenden Bereiche stellen nur eine kleine Auswahl dar:
Verschmutzung des Grundwassers durch Nitrate etc.
Überalterung der Gesellscvhaft
In allen oben aufgelisteten Politikbereichen sind Veränderungen nicht nur unvermeidlich, sondern schon seit Jahren überfällig. Dennoch herrscht das Mantra vor, das da lautet: Der Einsatz von Kapital muss sich lohnen. Das Ziel eines Unternehmers kann es nur sein, seinen Gewinn zu maximieren, egal was das kostet, denn sowohl die Umweltschäden als auch die sozialen Volgekosten, trägt nicht der Unternehmer, sondern die Allgemeinheit.
Fortschritt bedeutet: Gewinnmaximierung.
Und dass diese Sichtweise für viele zwischenzeitlich mehr als bloß einen faden Beigeschmack bekommen hat, das soll hier auf eindringliche Art und Weise durch einen kurzen Blick in eine Filmdokumentation verdeutlicht werden, die über die Zustände in der der deutschen Massentierhaltung informiert.
Das Schweineexperiment
Minuten 24:25 bis 29.05
Wenn Sie den Link öffnen, das Video starten und dann den Zeitregler auf 24 Minuten und 25 Sekunden einstellen, dann reichen knapp 4 Minuten aus, um nachvollziehen zu können, wie Kapital heute durchaus als ein »Kampfmittel gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« eingesetzt werden kann.
Wenn diese Bilder einen Menschen unberührt lassen, dann kann es sich, zumindest nach der hier vertretenen Sichtweise, nicht um eine Person handeln, die den Geist des Grundgesetzes verinnerlicht hat, denn auch Art. 20a GG kann durchaus mit zu den Artikeln des GG gezählt werden, die zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören.
Da dieser Artikel aber erst 2002 in das Grundgesetz eingefügt wurde, konnte das BVerfG diesen Artikel noch gar nicht bei seiner Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung berücksichtigen, die aus dem Jahr 1952 stammt.
Art. 20a GG hat folgenden Wortlaut:
Wer auf die in der Dokumentation geschilderten Art und Weise industriell ein fühlendes Wesen - und Schweine sind hochsensible, fühlende Wesen - unter industriellen Bedingungen hält, es gewinnmaximierend ausbeutet, um dieses Wesen dann mit industriellen Mitteln durch Vergasen zu tötet, dann kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung durchaus von einem Missbrauch von Kapital (auch das ist Eigentum) gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgegangen werden.
Dass viele anders denken, schließt diesen Standpunkt nicht aus.
Festzustellen ist: Je größer die Anzahl der Menschen wird, die solch einen Umgang mit der Schöpfung nicht mehr billigen können und dagegen aufbegehren, tun das nicht aus Bosheit oder Neid, sondern aus der Überzeugung, dass in einem Gemeinwesen, das sich den Werten des Humanismus verpflichtet fühlt?, und um solch ein Gemeinwesen soll es sich ja bei dem sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland handeln, dadurch auf Dauer und im zunehmenden Maße der innere Friede zerbröckelt.
Und wer diesen Verfallsprozess aus Gewinnsucht fördert, obwohl er dazu nicht gezwungen ist, der setzt Eigentum sozialschädlich ein und läuft dadurch Gefahr, das Grundrecht auf Eigentum zu verwirken.
Verfassungsrechtler werden das anders sehen.
Einfühlsame Menschen können aber durch eine juristische Sichtweise der bestehenden legalen Gesetzeslage nicht in ihrem Bemühen aufgehalten werden, diese Gesellschaft wieder menschlicher werden zu lassen, wozu auch ein Recht gehört, das sich an so genanntem überpositivem Recht und weniger am zurzeit noch gültigen legalen Recht orientiert.
Legales Recht muss so geändert werden, dass es wieder mit überpositiven Rechtsvorstellungen in Einklang steht, denn nicht alles, was legal ist, ist auch richtig oder wünschenswert.
Die Anzahl der Mahner, die schnellstmöglich gesellschaftliche Veränderungen einfordern, ist zwischenzeitlich so groß geworden, dass ihre Anzahl bereits unüberschaubar geworden ist.
Neuerdings lesen sogar Kinder den Eliten die Leviten, und das zurecht.
Das 2019 veröffentlichte Essay von Philipp Bloom mit dem Titel: »Was auf dem Spiel steht«, hebt sich dennoch, insbesondere durch die Verständlichkeit der verwendeten Sprache, von vielen anderen Publikationen zu diesem Thema wohltuend ab.
Auf Seite 228 ff. seines Essays stellt der Autor fest, dass es sich bei den liberalen Demokratien um sehr junge und fragile Regierungsformen handelt, sozusagen um historische Experimente mit offenem Ausgang.
Diese Demokratien sind kein Naturzustand, sondern laufen immer Gefahr, selbst zur Kulisse bzw. zum Legitimationstheater für Autokraten zu verkommen, womit der Autor die Zustände in Polen, Ungarn und in den USA angesprochen haben will, in denen das beobachtet werden kann.
Dem ist nur hinzuzufügen, dass auch andere westliche Demokratien sich in diese Richtung hin bewegen.
Dem Autor ist deshalb zuzustimmen, dass eine Demokratie die Voraussetzungen, die sie braucht, um bestehen zu können, nicht selbst schaffen kann, denn sie ist nicht nur auf starke Institutionen angewiesen, sondern benötigt auch ein gewisses gesamtgesellschaftliches Grundverständnis, wozu nicht nur eine gewisse Art von Anständigkeit und die Bereitschaft zur Selbstkontrolle gehören, sondern vor allem auch Respekt vor den Fakten besteht.
Und wenn die Faktenlage aus wissenschaftlicher Sicht eindeutig belegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur in Deutschland immer größer wird und gesellschaftliche Probleme sich zwischenzeitlich sogar zu demokratischen Verfallserscheinungen entwickelt haben, die dauerhaft so nicht aufrechterhalten bleiben können (Wohnungssituation in den Großstädten, Umweltverschmutzungen, Massentierhaltung usw. usf.) dann kann nachvollzogen werden, das Demokratien schnell aus dem Gleichgewicht geraten können und auch irgendwann sich selbst auflösen, wenn Entscheidungen nicht getroffen werden, weil die Politik mit allen verfügbaren Mitteln und Möglichkeiten mindestens eins bewahrt haben will: den Status quo.
Aber nicht einmal das ist möglich.
Philipp Bloom kommt deshalb zu dem Schluss, »dass wir in ängstlichen Gesellschaften leben«, um dann fortzufahren: »Ängstliche Menschen denken anders, nehmen die Welt anders wahr als zuversichtliche. Jene, deren Beruf und Strategie es ist, Wählerinnen und Konsumenten zu manipulieren, wissen: Wer die Ängste kontrolliert, kontrolliert auch die Menschen.«
So verschiebt sich das Meinungsklima fast unversehens weg von Ideen wie Menschenrechten und Freiheit hin zu einer Suche nach Identität und Sicherheit in einer feindlichen Welt und damit weg vom Diskurs und hin zur Konfrontation.
Diese Annahme rechtfertigt auch eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die im April 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und der entnommen werden kann, dass die Wähler heute vielfach nicht mehr eine Partei wählen, weil sie deren Programme schätzen, sondern die etablierten Parteien allein deshalb nicht wählen wollen, um ihnen zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann.
Lieber AfD wählen als Parteien, die bewiesen haben, dass sie den Problemen von heute nicht mehr gewachsen sind.
Und was das für die Europawahl im Mai 2019 erwarten lässt, das wird schon heute als ein Denkzettel für die etablierten Parteien vorwegprognostiziert.
Und wenn sich diese Prognose bestätigen sollte, dann werden die davon betroffenen so genannten »Volksparteien« noch mehr unter Druck geraten, denn weniger Wählerstimmen bedeutet auch weniger Sitze und weniger Einfluss im Europaparlament. Und das bedeutet auch die Zunahme unzufriedener »Parteisoldaten« deren politisches Fortkommen hin nach oben durch den selbstverschuldeten Wählerschwund stark eingeschränkt wird.
In diese Richtung weisen auch die Forschungsergebnisse der Historiker Norbert Frei, Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler, die in ihrem Buch »Zur rechten Zeit«, das 2019 im Ullstein Verlag veröffentlicht wurde, auf Seite 197 schreiben:
»Auch wenn dies in den öffentlichen Debatten häufig ignoriert wird: Die AfD wurde von Leuten aufgebaut, die sich dezidiert als »bürgerlich« verstehen, und von einer entsprechenden Klientel wird sie getragen und gewählt. Dabei dient die Selbstbezeichnung »bürgerlich« auch dazu, antiliberale, nationalistische, rechtsradikale und rassistische Strömungen zu überdecken. Die ebenso falsche wie verbreitete Annahme, dass die große Mehrheit der AfD-Anhänger aus sozial schwachen Milieus komme, beruht nicht zuletzt auf der herablassenden Prämisse, dass ärmere Menschen, insofern sie überhaupt zur Wahl gehen, zwangsläufig rechts- oder wahlweise linksradikal wählen. Die Wählerforschung zeigt jedoch nicht zuletzt mit Blick auf westdeutsche AfD-Hochburgen, etwa in Baden-Württemberg, dass die stärksten Motive ihrer Wähler in fehlender Parteienbindung, Unzufriedenheit mit der Arbeit der regierenden Parteien sowie in nationalistischen Einstellungen liegen.«
Und wenige Sätze weiter heißt es:
»Materielle Mostive und soziale Lagen spielen höchstwahrscheinlich eine weniger entscheidende Rolle als kulturelle Prägungen und grundsätzliche Ansichten über das Funktionieren und die (gefühlten) Zukunftsaussichten unserer Demokratie.«
Und genau der letzte Satz scheint mir der Treibstoff zu sein, der - falls alles so bleiben sollte, wie es ist - den Verfall der Demokratie herbeiführen wird.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die Argumente von Martha Nussbaum zu auch nur ansatzweise aufzuzeigen, den diese renommierte amerikanische Philosophin in ihrer neuesten Arbeit »Königreich der Angst« - Gedanken zur aktuellen politischen Krise - 2019 in der Wissenschaftlichen Buchhandlung Darmstadt (wbgTHEISS) erschienen, überzeugend aufgezeigt hat.
Ich denke, dass ich den Extrakt ihrer Argumente so zusammenfassen kann, dass neben der Globalisierung und den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in den so genannten liberalen Demokratien dort Ängste entstanden sind und dort auch weiterhin entstehen werden. Das kann und wird niemand ernsthaft in Frage stellen.
Folge davon ist, dass nicht nur die Ängstlichen sich einen starken Nationalstaat wünschen, der Sicherheit zu gewähren vermag, also einen Staat mit gesicherten Grenzen, die Schutz vor unkontrollierten Zuwanderungen und somit auch Schutz vor einer Überfremdung bieten.
Und da es immer die anderen sind, meist handelt es sich um Minderheiten, die für die Misere herhalten müssen, entsteht Angst und aus Angst Zorn, der schließlich, verbunden mit angsterzeugtem Ekel gegenüber Asylanten und Migranten eine Politik der Ausgrenzung entstehen lässt, die, erweitert durch ein Gefühl des Neides, das sich gegen diejenigen richtet, die sich am System auf perverse Art und Weise bereichern, den Zeitgeist entstehen lässt, in dem Demokratien zerfallen können.
Und dass in dieser Gemengelage auch ein giftiges Gebräu von Sexistmus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit entstehen kann, lässt sich zurzeit wohl in allen liberalen Demokratien in der westlichen Welt feststellen.
Schuld an dieser Misere, so Martha Nussbaum, sind wahlweise die Immigranten, die Muslime, andere Rassen und die kulturellen Eliten.
Und genau diese kulturellen Eliten sind es, die die Wähler abstrafen wollen. Nicht weil sie mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen, sondern weil sie es leid sind, dass die Gier der Mächtigen nur eine Richtung kennt: immer weiter so und immer mehr.
Das kann auf Dauer kein demokratisches Gemeinwesen ertragen.
Und wenn Politik nicht einsehen kann oder will, dass dieses gefährliche giftige Gebräu von Ablehnung sich auch gegen die richtet, deren Politik diese Zustände geschaffen haben, dann kann und darf sich niemand wundern, wenn ehemaligen Volksparteien die Wähler reihenweise abhandenkommen.
Zurzeit scheint es noch so zu sein, dass, je höher das Einkommen ist, desto mehr Vertrauen die Bürger in Parteien haben. Einer Vielzahl von Studien kann aber entnommen werden, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status den Parteien weniger trauen.
Mehr als 40 Prozent der Befragten mit einem Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro haben kein Vertrauen in die Politik. Vor allem das Thema der sozialen Gerechtigkeit spiegelt sich im Vertrauen und Misstrauen gegenüber Parteien wieder. 60 Prozent der Befragten, die die Gesellschaft als sehr ungerecht empfinden, haben kein Vertrauen. Bei den stark Verunsicherten liegt der Anteil bei 56 Prozent. Anders ist es bei denjenigen, welche die Gesellschaft als eher gerecht empfinden und nicht verunsichert sind. Hier liegt der Anteil bei 12 beziehungsweise 27 Prozent. [En10] 10
Nähere Informationen zu den vorliegenden Vertrauensstudien in die Politik können den beiden folgenden Links entnommen werden.
Studie der Bertelsmann Stiftung aus 2019
Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
MuP - Management und Politik aus 2019 - Friedrich Ebert Stiftung
So können Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen.
Demokratien sterben nicht von heute auf morgen, ihr Zerfall ist ein schleichender. Verursacht wird dieser Verfall durch Dummheit, die darin besteht, dem freien Spiel der Kräfte nicht rechtzeitig Grenzen gesetzt zu haben.
Notwendige Systemkorrekturen sind schon längst überfällig und ein Änderungswille ist noch nicht in Sicht.
Bürger können nur noch staunen.
Die Boni von Bänkern sind nach der Finanzkrise 2008 weiterhin angestiegen und die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Noch ist es nicht so weit, dass dieses System zusammenbricht, wohl aber ist erkennbar, dass es sich auf dem Weg befindet, der aber möglicherweise schon bald so holprig und steil werden kann, dass eine Richtungsänderung dann nicht mehr möglich ist.
Immer noch besteht die Hoffnung, dass es da draußen, wo auch immer das sei, es viele Menschen gibt, die weder korrupt noch gierig sind.
Es wird die Mehrheit sein.
Diesen Vielen kann ich nur ans Herz legen, den Fernseher auszuschalten, den Account bei Facebook zu löschen, Instagram zu meiden und Tweeds nicht zu lesen, weil 200 Zeichen nicht ausreichen können, einen Menschen zum Denken anzuregen.
Legen Sie sich eine dicke Haut zu.
Fangen Sie an zu denken und freuen Sie sich darüber, dass Kinder für Ihre Zukunft auf die Straße gehen.
Und was gleichermaßen wichtig ist?
Lassen Sie sich von niemandem etwas einreden, denn:
Die Freiheit liegt vor uns.
Wir müssen sie nur wollen.
Und das setzt voraus, dass wir unrealistisch im Sinne des Establishments denken, in deren Sinne unvernünftig denken und argumentieren und einfach ungehörig sind. Genauso wie die Kinder, die ihren »Friday for Future« zum Ärgernis selbst ernannter Politprofis immer noch nicht ad acta gelegt haben.
Kinder und viele andere glauben aber einfach nicht mehr daran, dass Politprofis etwas ändern können oder wollen.
Dennoch sind Änderungen notwendig.
Sie aufzuschieben wäre aus strafrechtlicher Sicht das Erfüllen eines Tatbestandes durch Unterlassen, siehe § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen).
In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew, deren Ergebnisse am 30.04.2019 auf Zeit.de veröffent wurden, waren im Jahr 2018 die Menschen in den nachfolgend aufgeführten Ländern und in den nachfolgend aufgeführten Prozentsätzen mit ihrer Demokratie unzufrieden:
30 % Schweden
34 % Niederlande
43 % Deutschland
55 % Polen
51 % Frankreich
53 % Ungarn
55 % Großbritannien
70 % Italien
81 % Spanien
84 % Griechenland
An der internationalen Studie nahmen insgesamt 30 133 Menschen teil.
Focus.de vom 30.09.2010
https://www.focus.de/finanzen/news/kurz-erklaert-was-
war-aufgabe-der-treuhandanstalt_aid_557524.html
Aufgerufen am 28.04.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ehemaliger-verfassungsrichter-
hans-juergen-papier-haelt-enteignungen-fuer-unzulaessig-16149639.html
https://www.zeit.de/news/2019-04/20/verfassungsrechtler-berliner-
volksbegehren-ist-aussichtslos-190420-99-895732
Sueddeutsche.de vom 26.04.2019
https://www.sueddeutsche.de/bayern/
volksbegehren-mieten-stopp-bayern-1.4422829
BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08
Urt. v. 19.12.1963, Az.: BVerwG I C 77.60
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1963-12-19/bverwg-i-c-7760/
Es gibt keinen absoluten Begriff des Eigentums
BVerfGE 20, 351 - Tollwut BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020351.html
BVerfG, Urteil vom 20.07.1954
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004007.html
BVerfrG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51
Web.de vom 25.01.2019
https://web.de/magazine/politik/vertrauen-politik-schwindet-
warnsignal-gesellschaftlichen-zusammenhalt-33531292

References: Art. 15
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 31
 Art. 15
 Art. 31
 § 559
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 15

Art. 15
 Art. 19

Art. 15

Art. 15
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 15

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 20

Art. 20
 § 13