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Timestamp: 2019-05-19 20:53:35+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 272/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2011 – 9 Sa 501/10 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 272/11 > Rn 1
4 AZR 272/11 > Rn 2
4 AZR 272/11 > Rn 3
4 AZR 272/11 > Rn 4
Nach erfolgloser Geltendmachung verlangt die Klägerin mit ihrer Klage für die Monate November 2009 bis einschließlich Februar 2010 die Differenz zwischen dem arbeitsvertraglich vereinbarten und dem im Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 29. Oktober 2009 – LTV) festgelegten Stundenlohn iHv. 8,15 Euro brutto für das Jahr 2009 und iHv. 8,40 Euro für die Zeit ab dem 1. Januar 2010. Weiterhin beansprucht sie für sechs Urlaubstage im genannten Zeitraum Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein zusätzliches Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 7. September 2007 – TV Urlaubsgeld). Sie ist der Auffassung, ihre Tätigkeit sei nach § 7 Nr. 3.2 Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vom 4. Oktober 2003 – RTV, nachfolgend Lohngruppe 1 RTV) zu vergüten.
4 AZR 272/11 > Rn 5
4 AZR 272/11 > Rn 6
4 AZR 272/11 > Rn 7
4 AZR 272/11 > Rn 8
4 AZR 272/11 > Rn 9
4 AZR 272/11 > Rn 10
4 AZR 272/11 > Rn 11
4 AZR 272/11 > Rn 12
4 AZR 272/11 > Rn 13
a) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass das Einsammeln der benutzten Gläser, Reagenzgläser, Zylinder und Kolben aus Glas, deren Reinigung in einer Industriespülmaschine und teilweise mit Ethanol sowie das anschließende Zurückbringen in die einzelnen Labore eine tariflich einheitlich zu bewertende Teiltätigkeit sind (zu den Maßstäben etwa BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 17 mwN, BAGE 127, 305; 23. August 2006 – 4 AZR 410/05 – Rn. 11 mwN, AP TVAL II § 51 Nr. 12).
4 AZR 272/11 > Rn 14
4 AZR 272/11 > Rn 15
4 AZR 272/11 > Rn 16
c) Diese Teiltätigkeit der Klägerin erfüllt, wie die Auslegung der tariflichen Regelungen ergibt (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238), das Tätigkeitsmerkmal der Unterhaltsreinigung iSd. Lohngruppe 1 RTV. Sie umfasst die Reinigung von Gegenständen der Raumausstattung, die als notwendige Unterhaltsmaßnahme für die bestimmungsgemäße Nutzung der Räume als Arbeitsstätte (Labor) erforderlich sind.
4 AZR 272/11 > Rn 17
aa) Die Tarifvertragsparteien haben davon abgesehen, den Begriff der Unterhaltsreinigung innerhalb des RTV näher zu bestimmen. Es handelt sich auch um keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff. Deshalb ist die branchenspezifische Auffassung für die Auslegung des Tätigkeitsmerkmales von Bedeutung (vgl. BAG 5. September 2012 – 4 AZR 584/10 – Rn. 13 f. mwN; 8. Februar 1984 – 4 AZR 158/83 – BAGE 45, 121).
4 AZR 272/11 > Rn 18
bb) Das Bundesarbeitsgericht ist bisher schon davon ausgegangen, dass die „Unterhaltsreinigung … begrifflich schlechthin das Reinigen und Pflegen eines Objektes zu dessen Unterhaltung zum Inhalt“ hat (BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 102/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 1). Unterhaltsreinigungsarbeiten sind „fortlaufende und kontinuierl. auszuführende Reinigungsarbeiten, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen dienen, wobei hierunter nicht nur Gebäude zu verstehen sind“ (BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 224/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 2; 4. Juni 1980 – 4 AZR 379/78 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 32).
4 AZR 272/11 > Rn 19
cc) Der Begriff der Gebäudereinigung erfasst ua. die Ausstattung von Räumen als Gegenstand einer Unterhaltsreinigung. Nach § 1 Abschnitt II Nr. 2 RTV, der ua. den betrieblichen Geltungsbereich beschreibt, sind der Gebäudereinigung die „Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen“ zuzurechnen. Dem entspricht die Berufsbildbeschreibung des Gebäudereiniger-Handwerks in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gebäudereinigermeisterverordnung (vom 12. Februar 1988 – GebrMstrV, BGBl. I S. 151). Ebenso gehen die Blätter zur Berufskunde „Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin“ der Bundesanstalt für Arbeit (1 – XI B 201 4. Aufl. S. 6) davon aus, dass sich die Tätigkeit der Unterhaltsreinigung als Bestandteil der Gebäudereinigung auf „Einrichtungsgegenstände“ erstreckt.
4 AZR 272/11 > Rn 20
4 AZR 272/11 > Rn 21
4 AZR 272/11 > Rn 22
(1) Es werden Gegenstände gepflegt und gereinigt. Diese gehören zum bestimmungsgemäßen Gebrauch und damit zur Raumausstattung eines Labors eines Chemieunternehmens. Das pro Arbeitstag viermalige Einsammeln und Reinigen der benutzten Gläser, Reagenzgläser, Zylinder und Kolben aus Glas sowie deren Zurückbringen in die Laborräume ermöglicht deren ordnungsgemäße weitere Verwendung. Diese tägliche Reinigung dient somit dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegenständen (so schon BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 224/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 2) und bezweckt die Unterhaltung der für ein Labor notwendigen Arbeitsmittel (s. auch BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 102/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 1). Sie ermöglicht die weitere bestimmungsgemäße Verwendung der zu reinigenden Gegenstände und ist für das Labor eine notwendige Unterhaltsmaßnahme.
4 AZR 272/11 > Rn 23
(2) Dieses Ergebnis wird durch die Systematik des RTV bestätigt. Nach § 1 Abschnitt II Nr. 3 RTV – Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen – sind auch Unterhaltsreinigungsmaßnahmen an einzelnen Gegenständen möglich (s. auch BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 102/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 1: „Reinigung … von Maschinen, … Aufräumungsarbeiten … sind … der Unterhaltsreinigung zuzuordnen“).
4 AZR 272/11 > Rn 24
ee) Dieser tariflichen Zuordnung steht – anders als die Revision meint – nicht entgegen, dass es sich um eine Tätigkeit handeln kann, die bisher von den Unternehmen des Gebäuderreiniger-Handwerks nicht oder nur untergeordnet ausgeführt und deshalb nicht in den Muster-Ausschreibungsunterlagen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks gesondert aufgeführt wird.
4 AZR 272/11 > Rn 25
(1) Der breite betriebliche Anwendungsbereich des RTV und die Vielzahl der erfassten Reinigungsleistungen sowie die einschränkungslose Nennung von Raumausstattungen als Gegenstand von Unterhaltsreinigungsarbeiten spricht dafür, dass vom Begriff der Unterhaltsreinigungsarbeiten auch die unmittelbar mit betroffenen Arbeitsgegenständen in Zusammenhang stehenden Reinigungstätigkeiten erfasst werden. Damit wird zugleich berücksichtigt, dass sich das Gebäudereiniger-Handwerk, wie es der Senat bereits im Jahre 1980 ausgeführt hat, in „den letzten Jahrzehnten zum modernen handwerklichen Dienstleistungsberuf entwickelt“ und dessen Reinigungsleistungen sich weiter ausgedehnt haben (BAG 4. Juni 1980 – 4 AZR 379/78 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 32).
4 AZR 272/11 > Rn 26
4 AZR 272/11 > Rn 27
ff) Weiterhin ist es vorliegend ohne Bedeutung, dass die einschlägige Ausbildungsverordnung die Tätigkeit des „Spülens“ nicht erwähnt. „Spülen“ als „etwas mit einer Flüssigkeit, durch Bewegen in einer Flüssigkeit von Schmutz, Rückständen o.Ä. befreien, reinigen“ oder „mit Wasser [u. einem Reinigungsmittel] säubern, abwaschen“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 8 „spülen“) stellt sich als eine Form der Reinigung von Gegenständen dar. Zudem sind nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin (vom 21. April 1999, § 3 Nr. 9: „Ausführen von Reinigungs-, …arbeiten“) auch Fähigkeiten und Kenntnisse über erforderliche „Reinigungs-, Pflege- und Konservierungsarbeiten“ bei „Ausstattungsgegenständen“ zu vermitteln. Soweit in diesem Zusammenhang der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 118/02 – zu III 2 b aa der Gründe, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 17), die sich mit dem betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abschnitt II RTV befasst hat, etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
4 AZR 272/11 > Rn 28
gg) Der Senat muss nicht darüber befinden, ob das tarifliche Merkmal der Unterhaltsreinigungsarbeiten iSd. Lohngruppe 1 RTV zwingend deren periodische Durchführung in regelmäßigen Zeitabständen erfordert (vgl. etwa BAG 28. Januar 1987 – 4 AZR 102/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 1; weiterhin 28. Januar 1987 – 4 AZR 224/86 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 2; 4. Juni 1980 – 4 AZR 379/78 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 32), wie die Revision geltend macht, oder ob nicht auch gesondert vereinbarte Reinigungsmaßnahmen davon erfasst werden können. Im Entscheidungsfall werden die Gegenstände „periodisch“ gereinigt. Deren Einsammeln und Reinigen erfolgt viermal pro Arbeitstag sowie jeweils einmal am darauffolgenden Tag deren Verteilung im gereinigten Zustand.
4 AZR 272/11 > Rn 29
d) Die Tätigkeit der Klägerin wird zudem von den „Beschäftigungsarten (Tätigkeitsbereiche)“ iSd. § 7 Nr. 2 RTV erfasst. Nach § 1 Abschnitt II RTV werden der Gebäudereinigung auch Tätigkeiten der „Reinigung [und die] pflegende und schützende Behandlung von … Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen“ zugerechnet. Von daher kann es dahinstehen, ob – wie es das Landesarbeitsgericht erwogen hat – § 7 Nr. 2 RTV noch eine eigenständige Bedeutung für die Eingruppierung zukommt.
4 AZR 272/11 > Rn 30
e) Deshalb muss der Senat nicht darüber befinden, ob angesichts der konkreten Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 1 RTV dieser überhaupt die Funktion einer „Auffanglohngruppe“ für alle Tätigkeiten zukommen könnte, die nicht von anderen Lohngruppen erfasst werden und ob dem RTV – wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat – der Wille entnommen werden kann, möglichst „alle“ Tätigkeiten im Geltungsbereich des RTV seinen Lohngruppen zuzuordnen.
4 AZR 272/11 > Rn 31
4 AZR 272/11 > Rn 32
4 AZR 272/11 > Rn 33
4 AZR 272/11 > Rn 34
4 AZR 272/11 > Rn 35
Eingruppierung einer Laborspülkraft,
Das Urteil BAG – 4 AZR 272/11 wird zitiert in:
> BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 99/12

References: § 7
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