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Führungszeugnis, Löschung von Einträgen - frag-einen-anwalt.de
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26.02.2011 18:23 |
Mein Führungszeugnis aus dem Jahre 2006 enthält folgende zwei Eintragungen:
1.) Rechtskräftig seit 29.08.2005
Datum der Tat: 21.02.2005
Tatbezeichnung: Exhibitionistische Handlungen
Angewendete Vorschriften: STGB § 183 ABS. 1
2.) Rechtskräftig seit 02.02.2006
Datum der Tat: 01.09.2005
Angewandte Vorschriften: STGB § 183 ABS. 1, § 53, § 56
Frage Teil 1: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (privat für den Arbeitgeber, Belegart N) gelöscht?
Frage Teil 2: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (behördlich, Belegart O) gelöscht?
Frage Teil 3: Wann werden obige Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht?
Führungszeugnis Führungszeugnis Verurteilung Freiheitsstrafe Bundeszentralregister
Zunächst einmal ist festzustellen, dass es für den Zeitpunkt der Tilgung der Eintragung unerheblich ist, ob es sich um ein Führungszeugnis für Private oder für Behörden handelt.
Die Frist ist für beide Führungszeugnisse die Gleiche.
Sobald die Einträge tilgungsreif sind, bzw. aus dem Bundeszentralregister getilgt (gelöscht) wurden, sind sie auch in keinem Führungszeugnis mehr enthalten.
Solange die Einträge noch im Bundeszentralregister gespeichert sind, sind sie auch in den Führungszeugnissen enthalten.
Leider haben Sie in Ihrer Frage nicht angegeben, an welchem Tag die Urteile ergangen sind.
Entscheidend für die Tilgung ist nämlich weder das Datum der Tat, noch das der Rechtskraft sondern der Tag des Urteils (§ 36 S. 1 BZRG).
Mehrere Einträge werden immer erst dann aus dem Bundeszentralregister getilgt und damit aus den Führungszeugnissen gelöscht, wenn der letzte Eintrag tilgungsreif ist (§ 38 Abs. 1 BZRG).
Für die Fristberechnung wäre hier also das Datum der zweiten Verurteilung (2006) maßgebend.
Grundsätzlich betrüge die Tilgungsfrist hier gemäß § 46 Abs.1 Nr. 1 b) BZRG 5 Jahre.
Da allerdings bereits zuvor eine Strafe eingetragen war (hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine Geld- oder Freiheitsstrafe handelt) verlängert sich die Frist gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG auf 10 Jahre.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die in den Führungszeugnissen und im Bundeszentralregister aufgeführten von Ihnen genannten Verurteilungen 10 Jahre nach dem Tag der letzten Verurteilung aus dem Bundeszentralregister und aus den Führungszeugnissen gelöscht werden.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2011 | 19:49
Der Tag des Urteils der letzten Eintragung war am 25.01.2006.
Konkret wollte ich eigentlich wissen, wann beide Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht werden.
Ich bin davon ausgegangen, dass hier § 34 BZRG maßgebend sei:
Können Sie mir konkret bzgl. der Löschung der Einträge aus dem Führungszeugnis eine Antwort geben? 10 Jahre erscheint mir im Führungszeugnis zu lange, da es sich ja nur um einen Auszug aus dem BZR handelt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2011 | 20:58
ich muss meine erste Einschätzung tatsächlich korrigieren.
Zwar gilt für die Tilgung der Taten aus dem BZR das, was ich bereits oben dargestellt habe, für die Eintragung in das Führungszeugniss verhält es sich jedoch tatsächlich anders.
Die Frist für die Aufnahme in ein Führungszeugnis beträgt hier für beide Taten lediglich 3 Jahre (Geldstrafe und Freiheitstrafe von nicht mehr als drei Monaten).
Aus dem selben Grund ist auch in Ihrem Fall für das Führungszeugnis nicht die letzte Verurteilung entscheidend, sondern jede Verurteilung ist getrennt zu betrachten.
Dies bedeutet, dass die beiden Verurteilungen jeweils 3 Jahre nach dem jeweiligen Urteil nicht mehr in den Führungszeugnissen auftauchen dürften.
Die erste Verurteilung dürfte seit dem Jahr 2008, die Zweite seit dem Jahr 2009 nicht mehr auftauchen.

References: § 183
 § 183
 § 53
 § 56
 § 46
 § 46
 § 34