Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202011,%20478
Timestamp: 2020-01-21 03:31:13+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2011, 478 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2011
https://dejure.org/2011,2774
BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,2774)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2011 - VIII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,2774)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10 (https://dejure.org/2011,2774)
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§ 242 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Der Vermieter darf bei Offensichtlichkeit eines Fehlers in der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung auch nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnung korrigieren
Betriebskostenabrechnung - Ausnahme bei Abrechnungsfrist
Ausnahmsweise Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf bei offensichtlichem Versehen; Berücksichtigung von Sollvorschüssen statt niedrigeren Vorauszahlungen; Ausschlussfrist
BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556 Abs. 3 S. 2
Korrektur der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter bei Offensichtlichkeit eines Fehlers in der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Frist
Betriebskosten: BGH lockert Ausschlussfrist!
Mietrecht - Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?
Eine offenkundig falsche Betriebskostenabrechnung darf die Vermieterin ausnahmsweise nachträglich korrigieren
Ausnahmsweise Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich
Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Betriebskostenabrechnung - Korrektur durch Vermieter nach Abrechnungsfristablauf?
Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht mehr
Ausschlussfrist für Betriebskosten gilt nicht bei offensichtlichem Versehen
Abrechnungs- und Ausschlussfrist für Vermieter unbeachtlich bei "offenkundigem Abrechnungsfehler"
Nachforderung bei verjährter Nebenkostenabrechnung möglich
Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen - Bundesgerichthof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu
Nicht verallgemeinern: Ausnahmsweise Korrektur einer Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Betriebskosten: BGH lockert Ausschlussfrist! (IMR 2011, 274)
AG Berlin-Spandau, 09.09.2009 - 4 C 145/09
LG Berlin, 21.04.2010 - 67 S 522/09
NJW 2011, 1957
ZMR 2011, 710
Der von der Revision insoweit herangezogenen Senatsentscheidung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 15) lag ein völlig anderer, nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
War diese Abrechnung dem Beklagten vor der Kündigung zugegangen, sind nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge maßgebend; ein Anspruch auf Vorauszahlungen besteht dann nicht mehr (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22; vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 14 für den Fall des Eintritts der Abrechnungsreife).
Für diesen Zeitraum können die Kläger Wasserkosten nicht mehr als Vorschuss, sondern nur aufgrund einer Abrechnung verlangen (vgl. Senatsurteile vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 14, …und vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22 mwN).
Die Klägerin beruft sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10).
Denn die Weiterverfolgung des Vorauszahlungsanspruchs ist bereits materiell-rechtlich nicht möglich, da die Vorauszahlungsansprüche mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung, spätestens aber dem Ablauf der jeweiligen Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (1 Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums) wegfallen, wobei es sich um einen materiellen Anspruchsverlust (keine Verjährung) handelt (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Aktenzeichen VIII ZR 133/10 - Wohnraum - und Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen: XII ZR 112/10 - Gewerberaum;… Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 556 Rdn. 266 m.w.N.;… Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rdn. 16 und G Rdn. 80;… v. Brunn/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, III. A Rn. 237;… Wall, Betriebs- und Heizkostenkommentar, 4. Aufl. 2015, Rn. 1631; Zehelein, Noch einmal: Die Einstellung von Sollzahlungen in die Betriebskostenabrechnung, WuM 2014, 3 ff.).
Auch die Entscheidung des BGH vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10) befasst sich mit einer Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist und nicht mit geltend gemachten Vorauszahlungen.
Insbesondere kann der Vermieter, wenn er durch eine Unachtsamkeit in die Abrechnung die Soll-Vorauszahlungen eingestellt hat, obwohl der Mieter diese nicht bzw. nicht in vollem Umfange gezahlt hat und dies zu einem in der Abrechnung ausgewiesenen Guthaben geführt hat, eine Korrektur zum Nachteil des Mieters nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2BGB grundsätzlich nicht mehr vornehmen (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10; vom 12. Dezember 2007 -VIII ZR 190/06).
Durch Urteil vom 30. März 2011 (VIII ZR 133/10) hat auch der BGH die Berufung auf die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 Satz 3BGB seitens des Mieters u. a. unter dieser Voraussetzung - "auf den ersten Blick erkennbar" - als treuwidrig im Sinne des § 242BGB angesehen.
Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife richtet sich der Anspruch des Vermieters dagegen nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10, zit. nach NZM 2013, 85, 88; Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
Ist dieser Saldo falsch errechnet worden, indem der Vermieter (versehentlich) zu hohe (Soll-)Vorauszahlungen in die Abrechnung eingestellt hat, kann der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
Dem Beklagten ist es hier auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, die Klägerin an dem zu Unrecht erfolgten Einstellen der Soll-Vorauszahlungen in die Betriebskostenabrechnungen festzuhalten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
Der Bundesgerichtshof hält § 556 Abs. 3 S. 3 BGB - zu Recht - explizit für einschlägig in Fällen, wo es um die nachträgliche Korrektur der in die Abrechnung (versehentlich zu hoch) eingestellten (Soll-)Vorauszahlungsbeträge geht (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957), wobei sich der Mieter hierauf nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB nicht berufen darf, soweit der Fehler für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar war und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert hat.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10 (NJW 2011, 1957) beantwortet die aufgezeigte Rechtsfrage nicht abschließend.
Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife aber kann ein Vermieter gerade nicht mehr die vereinbarten Vorauszahlungen, sondern nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (BGH NJW 2011, 1957; BGH NJW 2011, 145 = NZM 2010, 736 m. w. N.).
Gleichwohl ist eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter zu Gunsten des Mieters irrtümlich höhere als die tatsächlich erbrachten Vorauszahlungen angesetzt und deshalb zu Unrecht ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet hat (BGH NJW 2011, 1957).
LG Berlin, 20.11.2013 - 65 S 152/13
Nebenkostenabrechnung: Offensichtliche Additionsfehler sind irrelevant!
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es dem Mieter aber nach Treu und Glauben verwehrt, den Vermieter an seinem Versehen festzuhalten, wenn ihm bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den er kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert hat, (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10).
BGH, 03.05.2011 - VIII ZR 139/10
Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften …
Der Senat hat mit Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist Nachforderungen auch dann nicht mehr stellen darf, wenn in der ursprünglichen, inhaltlich fehlerhaften Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters ein Guthaben ausgewiesen wurde.
LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 35/16
Wohnraummietvertrag: Ablauf der Einwendungsfrist gegen eine …
LG Berlin, 27.10.2015 - 63 S 73/15
Wohnraummietvertrag: Hinweispflicht des Mieters auf Abrechnungsfristen für die …
LG Berlin, 15.02.2013 - 65 S 318/12
AG Remscheid, 18.04.2017 - 7 C 171/16
Rückforderungsanspruch des Mieters wegen überhöhter Zahlung von Nebenkosten

References: § 242
 § 556
 § 556
 § 535
 § 556
 BGH 
 § 556
 BGH 
 BGH 
 § 556
 § 556
 BGH 
 § 556
 BGH 
 § 556
 § 242
 § 556
 § 242
 § 556
 § 242
 BGH 
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