Source: http://www.osedata.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-05 23:33:58+00:00

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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen – osedata GmbH
Für die Geschäfts­beziehung zwischen der osedata GmbH und dem Kunden / Besteller gelten die nach­fol­gen­den Allgemeinen Geschäfts­­bedingungen. Diese Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Bestand­teile des Vertrages zwischen dem Auftrag­geber und der osedata GmbH sowie für alle Zusatz- und Folge­bestellungen.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Bezugsbedingungen
Der Umfang der Lieferung und/oder Dienstleistung der osedata GmbH ist im schriftlichen Angebot der osedata GmbH fest­gelegt. Wenn die osedata GmbH den Auftrag schriftlich bestätigt und die Auftrags­bestä­tigung von der Be­stel­lung abweicht, dann kommt der Ver­trag auf Grund­lage der Auf­trags­­bestä­tigung zu­stande, sofern der Auftrag­­geber nicht binnen 8 (acht) Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht.
Änderungen der Angebote aufgrund von Irrtümern und Druck­fehlern, und zwar auch in Bezug auf Preise und technische Angaben, bleiben der osedata GmbH vor­behalten. Prospekte und sons­tige Werbe­mittel enthal­ten eine all­ge­meine und unver­bind­liche Beschrei­bung der Produkte der osedata GmbH und werden nicht Vertrags­inhalt.
Für den Abschluss des Vertrages und die Ausführung der Leistung allenfalls erforder­liche Genehmi­gungen von Behörden oder sons­tigen Dritten sind vom Auftrag­geber zu erwirken. Die osedata GmbH ist nicht zur Erbringung der Leistungen ver­pflich­tet, bevor die erfor­der­­li­chen Genehmi­gungen rechts­kräftig erteilt wurden. Der Auftrag­geber verpflich­tet sich, den Verwender von allfälligen Geneh­mi­gungs­­erforder­­nissen unverzüglich zu informieren und dies­­bezüglich schad- und klaglos zu halten.
§ 3 Leistung, Leistungszeit
Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Erfolgt nach Vertrags­abschluss ein­ver­nehmlich eine Abänderung oder Ergänzung der Leistung, so verlän­gert sich die Leistungsfrist auto­ma­tisch um einen angemes­senen Zeitraum.
Die Erbringung der Leistung erfolgt auf eine von der osedata GmbH gewählte, branchenübliche Weise innerhalb der norma­len Geschäfts­zeit. Erfolgt aus nicht vom Verwen­der zu vertre­tenden Gründen eine Leis­tungs­erbringung außerhalb der nor­malen Geschäfts­zeiten, werden Zuschläge gemäß der örtlich zum Zeit­punkt der Leistungs­erbringung geltenden Preisliste der osedata GmbH gesondert in Rechnung gestellt.
Der Versand der Leistung erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftrag­gebers. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Vertrags­gegen­standes an den Transpor­teur auf den Auftraggeber über. Die Kosten für Sonder­verpackungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Nach gesonderter Ver­ein­barung und auf Kosten des Auftraggebers kann der Versand der Leis­tung der osedata GmbH gegen Bruch, Feuer­schäden und Untergang versichert werden.
Bei Annahmeverzug wird der Auftrag­geber unbeschadet weiterer Ansprüche der osedata GmbH lager­zins­pflichtig. Die osedata GmbH ist bei Annahmeverzug zudem berechtigt, 5% des Kauf­preises als Unkosten­beitrag für die Bear­beitung zu fordern bzw. einzu­behalten. Die Geltend­machung eines darüber­hinaus­gehenden Schadens bleibt vor­behalten.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen tech­ni­schen Voraus­setzungen für die Erbringung der Leistung gegeben sind. Der Auf­trag­geber garantiert, dass die tech­nischen Anlagen, wie etwa Zulei­tun­gen, Verkabe­lungen, Hard­ware, Netz­werke in technisch einwand­freiem und betriebs­bereitem Zu­stand und mit der Leistung der osedata GmbH kompatibel sind.
Der Auftraggeber ist dazu verpflich­tet, auch der osedata GmbH ent­stan­dene Reisekosten im Zusam­men­hang mit der Erbringung der Leistung gemäß der örtlich zum Zeitpunkt der Leistungs­erbringung geltenden Preisliste nach tatsäch­lichem Aufwand, falls dieser Auf­wand nicht schon im Angebot inkludiert ist, zu tragen.
Werden aus Gründen, die nicht von der osedata GmbH zu vertreten sind, zusätzliche, nicht im Vertrags­umfang enthaltene Arbeiten oder Leistun­gen erfor­der­lich, damit der Verwender seine vertragsgemäße Leistung erbringen kann, gilt dieosedata GmbH als vom Auftrag­geber mit deren Umsetzung beauftragt.
Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistung nach voll­stän­diger Bezahlung des vereinbarten Ent­gelts, am bekannt­gege­be­nen Ort, zum bekannt­gegebenen Zweck und in Überein­stim­mung mit dem Ver­trag zu benutzen. Eine darüber­hinaus­gehende Nutzung ist dem Auftrag­geber untersagt und erfor­dert daher das vorherige schrift­liche Ein­ver­ständ­nis der osedata GmbH.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Vertrag kommt auf Grundlage der Auftrags­bestä­tigung zustande, sofern der Auftraggeber nicht binnen 8 (acht) Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht.
§ 5 Preise / Entgelt und Versandkosten (selbst eintragen); Könnte ggf. so aussehen – würde ich wie folgt formulieren:
Die Preise verstehen sich in EURO exklusive gesetzlicher Steuern, Abgaben, Zölle oder anderer Gebühren.
Bei dauernder Geschäftsverbindung erfolgen spätere Bestel­lungen zu den jeweils zum Bestellungs­zeit­punkt geltenden aktuellen Preisen.
Wesentliche Änderungen der Kalku­lations­grund­lage nach Vertrags­ab­schluss (insbesondere bei Lohn, Energie, Material, Wechsel­kursen usw.) berechtigen die osedata GmbH zur nach­träg­lichen Anpas­sung der Preise.
Zahlungsverzug jeder Art und die Eröffnung eines In­sol­venz­verfah­rens oder die Nichteröffnung eines Insol­venz­ver­fah­rens mangels Vermögen führen zum Verlust sämtlicher Rabatte und Nachlässe, die dem Auftrag­geber gewährt wurden.
Das Entgelt bei periodisch verrechenbaren Leistungen ist wert­gesichert nach dem Harmoni­sierten Ver­brau­cher­­preis­­index der EU (HVPI), wobei der Monat, in dem der jeweilige Vertrag ab­geschlossen wurde, als Aus­gangs­basis dient.
Die osedata GmbH ist berechtigt, 30 % der Gesamtforderung nach Ab­schluss des Vertrages, 40 % bei Lie­fe­rung und 30 % nach Erbringung der Leistung in Rechnung zu stellen. Sämtliche Rech­nungen sind sofort mit Erhalt der Rech­nung zur Zahlung fällig.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Software ausschließlich gemäß den Softwarebestimmungen zu nutzen. Die Nutzung evtl. mit­gelieferter Software Dritter unter­liegt den jeweils anwend­baren Vertrags­bestim­mungen der jeweiligen Hersteller.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Firmen­sitz an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung fällig. Danach tritt Verzug unter Veran­schlagung von Verzugs­zinsen i.H.v. 5% ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 (zwölf) Monate. Mängel sind bei sons­tigem Verlust aller daraus resul­tie­ren­den Ansprüche unverzüg­lich, jeden­falls aber innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe schriftlich mit einer de­tail­lierten Beschreibung des Mangels zu rügen.
Bis zur voll­ständigen Erfüllung der Kauf­preis­forde­rung durch den Be­steller verbleibt die gelieferte Ware im Eigen­tum der osedata GmbH.
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um die Bestellung der Software wie auch für die Information zum jeweili­gen Kunden-Lieferstatus und für inter­ne Kundenanalysen. Persönliche Kunden­daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Der Kunde / Besteller stimmt der Erhe­bung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäfts­beziehung erhaltenen Daten ausdrück­lich zu.
Der Kunde / Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berich­tigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 10 Haftungsbeschränkung:
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nichts Abwei­chendes vereinbart ist, haften wir auf Schadens­ersatz nur:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesund­heit, die auf einer vorsätz­lichen oder fahr­läs­sigen Pflicht­verlet­zung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahr­läs­sigen Pflichtverletzung eines unserer gesetz­lichen Vertre­ter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätz­lichen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­verlet­zung eines unserer gesetz­lichen Ver­tre­ter, leitenden Angestellten oder Erfül­lungs­gehilfen beruhen;
für sonstige Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verlet­zung vertragswesentlicher Pflich­ten (Kardinal­pflichten) von uns oder der vorsätz­lichen oder fahr­läs­sigen Verletzung vertrags­wesent­licher Pflich­ten (Kardinal­pflich­ten) eines unserer gesetz­lichen Vertre­ter, leitenden Ange­stell­ten oder Erfül­lungs­gehilfen beruhen; vertrags­wesent­liche Pflichten (Kardinal­pflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­ge­mäße Durchführung des Vertra­ges erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut;
für Schäden, die in den Schutz­bereich einer von uns erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaf­fenheits- oder Halt­bar­keits­garantie fallen.
Im Falle der einfach fahrlässigen Ver­let­zung einer vertrags­wesent­lichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischer­weise zu erwarten­dem Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertrags­wesent­liche Pflichten (Kardinal­pflichten) sind Pflichten, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­tra­ges erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regel­mäßig vertraut.
Schadenersatzansprüche gegen uns aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkt­haftungs­gesetz, bleiben von den vorste­henden Regelungen unberührt.
Sollten Bestimmungen dieser Verein­barung ungültig oder undurch­setz­bar sein oder werden, bleibt der Rest dieser Vereinbarung da­durch unbe­rührt. Ungültige oder undurch­setz­bare Bestim­mungen sind von den Ver­trags­teilen durch gültige und durch­setz­bare Re­ge­lungen zu ersetzen, welche den beab­sich­­tigten wirt­schaft­lichen Zweck am ehesten erreichen und branchen­üblich sind. Dieselbe Regelung gilt sinn­gemäß für allfällige Lücken.
§ 12 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand / Gerichts­stands­verein­barung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts. Der Vertrag unter­liegt dem am Unternehmens­sitz der osedata GmbH anwendbaren Recht unter Ausschluss aller Ver­wei­sungs­normen sowie des Überein­kom­mens der Vereinten Nationen über Ver­trä­ge über den inter­natio­nalen Warenkauf (CISG).
Ist der Besteller Kaufmann oder juris­tische Person des öffent­lichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichts­stand für alle Streitig­keiten aus dem Vertrags­verhältnis das für die osedata GmbH gemäß des Gesell­schafter­vertrages zuständige Gericht. Dieses hat den Gerichts­sitz in München.
Erfüllungsort für die Erbringung der Leistung ist der Sitz der osedata GmbH. Der Vertrag unterliegt dem am Unter­neh­mens­sitz anwend­baren Recht unter Aus­schluss aller Verweisungs­normen sowie des Über­ein­kom­mens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­natio­nalen Warenkauf (CISG).
§ 13 Schriftlichkeit / Nebenabreden
Erweiterungen und Änderungen des Vertrages sowie Abwei­chun­gen von dem Vertrag bedürfen zur Gültigkeit der Schrift­form und Unterschrift beider Parteien. Das gilt auch für ein Abgehen von diesem Schrift­lich­keits­gebot. Mündliche Neben­abreden bestehen nicht bzw. verlieren mit Abschluss des Vertrages ihre Gültigkeit.
Merkblatt zur Verpflichtungserklärung Artikel 5 DSGVO
auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betrof­fene Person nach­vollzieh­baren Weise verarbeitet werden („Recht­mäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu verein­ba­ren­den Weise weiter­verarbeitet werden; eine Weiter­verar­beitung für im öffent­lichen Inter­esse liegende Archiv­zwecke, für wissen­schaft­liche oder historische Forschungs­zwecke oder für statisti­sche Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprüng­lichen Zwecken („Zweck­bindung“);
dem Zweck angemessen und erheb­lich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwen­dige Maß beschränkt sein („Daten­­mini­mierung“);
sachlich richtig und erforder­lichen­falls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maß­nah­men zu treffen, damit personen­­bezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung un­rich­tig sind, unverzüg­­lich gelöscht oder berich­tigt werden („Richtig­keit“); 4.5.2016 L 119/35 Amtsblatt der Euro­päi­schen Union DE (1) Richtlinie (EU) 2015/1535 des Euro­päi­schen Parlaments und des Rates vom 9. Septem­ber 2015 über ein Informations­verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Infor­mations­­gesell­schaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
in einer Form gespeichert werden, die die Identifi­zierung der betrof­fe­nen Personen nur so lange ermög­licht, wie es für die Zwecke, für die sie ver­arbeitet werden, erforderlich ist; perso­nen­­bezogene Daten dürfen län­ger gespeichert werden, soweit die personen­bezogenen Daten vorbehalt­lich der Durch­füh­rung geeigneter technischer und orga­nisa­tori­scher Maß­nah­men, die von dieser Verord­nung zum Schutz der Rechte und Frei­hei­ten der be­trof­fenen Person gefordert werden, ausschließ­­lich für im öffent­lichen Interesse liegende Archiv­zwecke oder für wissen­schaft­liche und his­to­rische Forschungs­zwecke oder für statis­ti­sche Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden („Speicher­begrenzung“);
in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicher­heit der personen­bezogenen Daten gewähr­leistet, einschließ­lich Schutz vor un­befug­­ter oder unrecht­mäßi­ger Verarbeitung und vor un­beab­sich­tig­tem Verlust, un­beabsich­tig­ter Zerstörung oder un­beabsich­tig­ter Schädigung durch geeignete technische und orga­nisa­torische Maßnahmen („Inte­gri­tät und Vertrau­lich­keit“);
Art. 32 Abs. 4 DSGVO
Der Verantwort­liche und der Auftrags­­verarbeiter unter­nehmen Schritte, um sicher­zu­stellen, dass ihnen unter­stellte natürliche Perso­nen, die Zu­gang zu personen­bezo­genen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwort­­lichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitglied­­staaten zur Verarbeitung ver­pflichtet.
Art. 83 Abs. 4 DSGVO
Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unter­nehmens von bis zu 2 % seines gesam­ten welt­weit erzielten Jahres­umsatzes des voran­gegan­genen Geschäfts­­­jahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:
die Pflichten der Verantwort­lichen und der Auftrags­verar­beiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;
die Pflichten der Zertifizierungs­­stelle gemäß den Artikeln 42 und 43;
die Pflichten der Überwachungs­stelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.
Mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe wird bestraft, wer wissent­lich nicht allgemein zugäng­liche personen­­bezogene Daten einer großen Zahl von Perso­nen, ohne hierzu berechtigt zu sein,
auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt.
Mit Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld­strafe wird bestraft, wer personen­bezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antrags­berechtigt sind die betrof­fene Person, der Verantwort­liche, die oder der Bundes­beauftragte und die Aufsichts­behörde.
Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verord­nung (EU) 2016/679 darf in einem Straf­ver­fah­ren gegen den Melde­pflich­tigen oder Benach­richti­genden oder seine in § 52 Absatz 1 der Straf­prozess­ordnung bezeich­neten Angehörigen nur mit Zustimmung des Melde­pflich­tigen oder Benach­richti­genden verwendet werden.
Die Ordnungs­widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzig­tausend Euro geahndet werden.
Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrich­tigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verord­nung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungs­widrig­keiten gegen den Melde­pflich­tigen oder Benach­rich­tigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Straf­prozess­ordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustim­mung des Melde­pflichtigen oder Benach­richti­genden verwendet werden.
Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangs­sicherung verschafft, wird mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.
Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magne­tisch oder sonst nicht unmit­telbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mit­teln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nicht­öffent­lichen Daten­übermittlung oder aus der elek­tro­magne­tischen Ab­strahlung einer Daten­verarbeitungs­anlage verschafft, wird mit Freiheits­strafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Wer eine Straftat nach §­202a oder § 202b vorbereitet, indem er
Passwörter oder sonstige Siche­rungs­­codes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermög­lichen, oder
Computer­­programme, deren Zweck die Begehung einer sol­chen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen über­lässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht,
§ 149 Abs. 2 und 3 gilt entspre­chend.
Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechts­wid­rige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, ver­brei­tet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Drit­ten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfül­lung recht­mäßiger dienstlicher oder beruf­licher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere
solche Handlungen von Amts­trägern oder deren Beauf­trag­ten, mit denen Daten ausschließ­lich der Verwertung in einem Be­steue­rungs­­verfahren, einem Straf­­verfahren oder einem Ordnungs­­widrig­keiten­­verfahren zugeführt werden sollen, sowie
solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Straf­prozess­ordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegen­genommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.
§ 203 Verletzung von Privat­geheim­nissen
Wer unbefugt ein fremdes Geheim­nis, namentlich ein zum persön­lichen Lebens­­bereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäfts­­geheimnis, offenbart, das ihm als
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apothe­ker oder Angehörigen eines an­de­ren Heilberufs, der für die Berufs­­ausübung oder die Füh­rung der Berufs­­bezeichnung eine staatlich geregelte Ausbil­dung erfordert,
Berufs­psychologen mit staatlich anerkannter wissen­schaft­licher Abschluss­prüfung,
Rechtsanwalt, Kammer­rechts­beistand, Patent­anwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirt­schafts­­prüfer, vereidig­tem Buch­prüfer, Steuer­berater, Steuer­­bevoll­­mächtig­ten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buch­prüfungs- oder Steuer­beratungs­gesell­schaft,
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Sucht­fragen in einer Beratungs­stelle, die von einer Behör­de oder Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung des öffent­lichen Rechts anerkannt ist,
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungs­stelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschafts­konflikt­gesetzes,
Angehörigen eines Unterneh­mens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebens­versiche­rung oder einer privat­ärzt­lichen, steuer­berater­lichen oder anwalt­lichen Verrechnungs­stelle an­vertraut worden oder sonst bekannt­geworden ist, wird mit Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geld­strafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebens­bereich gehörendes Geheim­nis oder ein Betriebs- oder Geschäfts­geheim­nis, offenbart, das ihm als
Person, die Aufgaben oder Befug­nisse nach dem Personal­vertre­tungs­recht wahrnimmt,
Mitglied eines für ein Gesetz­gebungs­organ des Bundes oder eines Landes tätigen Unter­su­chungs­aus­schusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetz­gebungs­organs ist, oder als Hilfs­kraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
öffentlich bestelltem Sach­ver­stän­digen, der auf die gewissen­hafte Erfül­lung seiner Obliegen­heiten aufgrund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheim­haltungs­pflicht bei der Durch­führung wissen­schaft­licher Forschungs­vorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekannt­geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behör­den oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffent­lichen Ver­wal­tung bekannt­gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Perso­nen Geheim­nisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Be­ruf tätigen Perso­nen zu­gäng­lich ma­chen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheim­nisse gegenüber sonstigen Per­so­nen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienst­lichen Tätig­keit mit­wirken, so­weit dies für die In­anspruch­nahme der Tätigkeit der sons­tigen mitwir­ken­den Personen erforder­lich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruf­lichen oder dienst­lichen Tätig­keit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheim­nis offen­bart, das ihm bei der Aus­übung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mit­wirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 ge­nann­ten Personen tätiger Beauf­trag­ter für den Datenschutz bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getra­gen hat, dass eine sonstige mit­wirkende Person, die unbefugt ein frem­des, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewor­denes Geheimnis offen­bart, zur Geheimhaltung ver­pflich­tet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mit­wirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegen­heit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offen­bart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mit­wir­ken­de Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 ver­pflich­teten Person ein frem­des Geheimnis unbefugt offen­bart, das er von dem Verstor­benen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen an­de­ren zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 203 Abs. 1 Nr. 4a
Die anerkannten Beratungsstellen nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB stehen den anerkannten Beratungsstellen nach § 3 des G über die Aufklärung, Verhü­tung, Familienplanung und Beratung gleich gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 – 2 BvO 16/92 u. a.
osedata GmbH
Kontakt: info@osedata.de
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References: § 2

§ 3

§ 5

§ 10

§ 12

§ 13

Art. 32

Art. 83
 § 52
 § 52
 § 202

§ 149
 § 53

§ 203

§ 203
 § 218
 § 3