Source: https://zahlenbilder.de/agb
Timestamp: 2020-01-21 09:34:38+00:00

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AGB | Zahlenbilder
Uwe Hoch (Vorsitzender)
Dr. Simone Höller
Ust-IdNr.: DE 123600266
Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen,
montags bis freitags immer in der Zeit von 8.00 - 17.00 Uhr;
T: 0241-93888-123
F: 0241-93888-188
E: kontakt@buhv.de
1. Geltung, Vertragspartner, Fristen
1.1. Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen (nachfolgend auch „wir” oder „unser”).
1.2. Die die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die auf unserer Shop-Seite www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.pfarrbrief.de, www.kiga-bausteine.de und www.buhv-serviceportal.de.
2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail empfehlen wir zu archivieren. Sie enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. abspeichern.
2.2. Der Vertragstext, also die Vertragsbestimmungen und Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Gespeicherte Inhalte sind teilweise für registrierte Nutzer über einen passwortgeschützten Zugang („Login”) zugänglich. Hier können Sie Ihre Bestell-Historie mit den Bestelldaten zur Plattform-Mitgliedschaft (vgl. Ziffer 10.), unter Einsatz von Credits bestellten Artikeln und Preisen einsehen sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
3. Sprache, Vertragsschluss
3.1. Verträge zum Abschluss der Plattform-Mitgliedschaft, dem Erwerb weiterer Credits und im Rahmen der Einzelbestellungen (vgl. hierzu Ziffer 4.) lassen sich in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht jeweils die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt - vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Artikeln mit einer Ansichtsfrist/Testphase (siehe unter Ziffer 7.) - wie folgt zustande:
Wenn Ihnen ein Rechnungskauf oder eine Zahlung per SEPA-Lastschrift (Bankeinzug) angeboten wurde: Der Vertragsschluss erfolgt nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes durch die Gewährung des Zugangs zum gewählten Online-Produkt (Downloadmöglichkeit).
Wenn Sie Online-Zahlungsdienste wählen konnten und gewählt haben, bei denen die sofortige Zahlung von Ihnen freigegeben wird: Der Vertragsschluss erfolgt mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch Sie bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Wenn wir Sie auf eine Vorkassezahlung verwiesen haben (vgl. Ziffer 6.2.): Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang unserer Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
3.4. Beachten Sie, dass die Bereitstellung der Leistung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.
3.5. Bei Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase kommt der Vertrag nach Ablauf der Ansichtsfrist bzw. Testphase zustande, falls Sie nicht zuvor die Bestellung widerrufen, gekündigt oder sonst storniert haben.
4. Bestellmöglichkeiten, Plattform -Mitgliedschaft, Credits
4.1. Auf der Plattform besteht die Möglichkeit der Bestellung von digital - über Herunterladen von Dateien (Download bzw. Download in Echtzeit, also Streaming) - bereitgestellten Artikeln (nachfolgend auch „digitale Inhalte”). Die Möglichkeit der Bestellung vorstehender Artikel setzt eine vorherige Registrierung und den Erwerb einer Plattform-Mitgliedschaft voraus.
4.2. Mit der Plattform-Mitgliedschaft abonnieren Sie die Möglichkeit, Artikel auf der Plattform während der Laufzeit der Mitgliedschaft im Rahmen eines Kontingents zu beziehen. Hierzu erhalten Sie ein Guthaben in Form von Credits (Basisguthaben), die eine Gültigkeit von einem Jahr aufweisen. Bei einem ungekündigten Vertragsverhältnis wird das Basisguthaben zu Beginn eines neuen Vertragsjahres erneut zur Verfügung gestellt. Dieses Basisguthaben stellt Ihr Kontingent dar. Sie können es dazu einsetzen, einzelne, frei wählbare Artikel auf der Plattform zu beziehen. Bei jeder Bestellung reduziert sich der Wert des Basisguthabens entsprechend. Zusätzlich zum Basisguthaben können weitere Credits gegen zusätzliches Entgelt erworben und das Kontingent damit aufgestockt werden. Die Credits können nur innerhalb eines Jahres ab dem Beginn eines neuen Plattform-Mitgliedschaftsjahres oder - im Fall eines zusätzlichen Kaufs von Credits - binnen eines Jahres ab dem jeweiligen Kaufdatum eingesetzt werden. Danach verfallen sie.
4.3. Das durch die Plattform-Mitgliedschaft begründete Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestdauer von einem Jahr. Das Entgelt für das Abonnement wird jährlich im Voraus berechnet. Nach Ablauf der Mindestdauer kann das Abonnement jederzeit zum Bezugsjahresende, also ohne Beachtung von Fristen, auch unterjährig, gekündigt werden. Für die Kündigung wird von uns Textform empfohlen.
4.4. Die Preise der Plattform-Mitgliedschaft können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
5.1. Es gelten jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei der Plattform-Mitgliedschaft enthalten die Preisangaben die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten (ohne Berücksichtigung ggf. erworbener zusätzlicher Credits) sowie die auf den Monat umgerechneten Beträge.
5.2. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.
5.3. Bei Waren-Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
5.4. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25€ fällt für die Erstellung von Bestätigungen an, die auf Anforderung des Kunden von uns auszustellen sind. Hierunter fallen beispielsweise Eigenerklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bearbeitungsgebühr reduziert sich, wenn der Kunde nachweist, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.
6.1. Die Plattform-Mitgliedschaft sowie ggf. den Erwerb zusätzlicher Credits können Sie auf dieser Plattform per Rechnung und per Bankeinzug im SEPA-Lastschriftverfahren (jeweils bei Bonität) bezahlen.
6.2. Bei begründeten Zweifeln an einer rechtzeitigen bzw. vollständigen Zahlung (etwa bei Verzug mit anderen Zahlungen) oder einer höheren Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls, die sich aus anerkannten mathematisch-statistische Analysen (Scoring-Verfahren) ergeben kann, behalten wir uns vor, Sie auf eine Vorkassezahlung zu verweisen.
6.3. Details zu den Zahlungsarten
Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar.
- per Bankeinzug durch SEPA-Lastschrift (SEPA Lastschriftmandat)
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware. Sie werden über das Datum der Kontobelastung auf unserer Rechnung informiert.
-Vorkasseüberweisung
7. Angebote mit Ansichtsfrist oder Testphase
7.1. Unsere Angebote können gelegentlich vorsehen, dass Sie als Kunde einen Artikel zur Ansicht bestellen können oder der Kunde erhält den Zugang zu einer Plattform in einer zeitlich beschränkten Form zunächst unentgeltlich im Rahmen einer Testphase.
7.2. Im Fall einer Bestellung zur Ansicht erhalten sie die Möglichkeit, den Artikel für die Dauer der Ansichtsfrist zu prüfen. Nehmen Sie nicht eine Handlung vor, die wir im Angebot zur Stornierung der Bestellung vorgesehen haben oder machen Sie nicht von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, kommt der Vertrag zum Artikel mit Ablauf der Ansichtsfrist zustande. Gleiches gilt, wenn Sie vor Ablauf der Ansichtsfrist mitteilen, dass Sie die den Artikel behalten möchten (Billigung).
7.3. Im Fall der Gewährung einer Testphase erhalten Sie eine bestimmte Anzahl von Credits (vgl. Ziffer 4.), die Sie während der Dauer der Testphase zum Bezug von Artikeln auf der Plattform einsetzen können. Die Auswahl der zu beziehenden Artikel kann gegenüber dem bei einem normalen Vertragsschluss zugänglichen Angebot eingeschränkt sein. Der Abonnementvertrag zur Nutzung der Plattform (vgl. Ziffer 4.) kommt nach Ablauf der Testphase zustande, es sei denn, Sie machen zuvor von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch oder nehmen innerhalb der Testphase eine sonstige Handlung vor, die wir im Angebot zur Stornierung der Bestellung vorgesehen haben (z.B. Kündigungserklärung). Artikel, die Sie, wie im Angebot vorgesehen, in der Testphase bezogen haben, können Sie weiter nutzen. Eine Rücksendung oder Löschung ist nicht erforderlich.
7.4. Die Frist für eventuelles gesetzliches Widerrufsrecht beginnt erst am Tag nach Zustandekommen des Vertrages zu laufen.
8.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern, Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäusern und Altenheimen zu, die im Sinne des Fernabsatzrechts keine Verbraucherbestellungen ausführen.
Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für die Begründung der Plattform-Mitgliedschaft und ergänzende Credit-Käufe (Widerrufsbelehrung zu Ziffer 8.2.), die Widerrufsbelehrung für den Kauf von digitalen Inhalten (Widerrufsbelehrung zu Ziffer 8.3.).
8.2. Die nachfolgende Belehrung gilt für den Abschluss der Plattform-Mitgliedschaft und ggf. ergänzende Credit-Käufe.
8.3. Widerrufsrecht für Verbraucher (Erwerb digitaler Inhalte)
8.4. Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
8.5. Muster für das Widerrufsformular
Das in den unter Ziffer 8.2 und 8.3. zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte „Muster-Widerrufsformular” finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
Die gesetzlich vorgegebene Formularfassung ist nicht auf digitale Inhalte abgestimmt. Sie können sie - bei fortbestehendem Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf - (siehe auch Ziffer 8.4. zum Erlöschen des Widerrufsrechts) dennoch verwenden. Machen Sie einfach an der Stelle: „... über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)” Angaben zum digitalen Inhalt, damit identifiziert werden kann, welche Bestellung Sie meinen.
- An: Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, Fax: 0241-93888-188, E-Mail: kontakt@buhv.de
10. Zugang zu elektronischen Produkten
10.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
10.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht gewährleistet oder garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff beschränkt sein. Wir bemühen uns, die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass der Zugriff auch tagsüber, etwa zwischen 08:00 Uhr und 17.00 Uhr gelegentlich eingeschränkt ist.
11. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten
11.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) können urheberrechtlichen Schutz genießen. Es kann sich z.B. um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt, handeln.
11.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer 11.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten zum bestimmungsgemäßen Gebrauch, etwa im Rahmen eines Unterrichts oder einer vergleichbaren Veranstaltung. Eine Vervielfältigung der Produkte ist nur gestattet, soweit es der bestimmungsgemäße Gebrauch (z.B. als Vorlage im Rahmen des Unterrichts) vorsieht oder sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verweigert werden kann. Ein öffentliches zugänglich machen unserer Produkte ist nicht gestattet.
11.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.
11.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektronischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbenen Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
11.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie” sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
11.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder uns übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 11. vereinbaren.
11.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programm-identifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.
12. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
12.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
12.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen” geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
12.3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schliesst ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
15.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
Ihre Bergmoser + Höller Verlag AG - Stand: Januar 2020
© 2020 WIENKE & BECKER - KÖLN Rechtsanwälte

References: § 4
 § 87
 § 2
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 Art. 14
 § 36
 § 444