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Ganz aktuell: Übersicht Reisekosten d. RA und d. Partei - FoReNo.de
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Ganz aktuell: Übersicht Reisekosten d. RA und d. Partei
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NORTHERN DINO
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09.10.2019, 11:55
Anwaltsfreundliches zu den Reisekosten der Partei und des Anwalts
RA Norbert Schneider, Neunkirchen
Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum Termin und die damit verbundene Zeitversäumnis erstattet, wenn sie am Gerichtsort wohnt.
Die in München ansässige Beklagte B hatte den auswärtigen Rechtsanwalt R beauftragt, sie vor dem LG München I zu vertreten. Es kam zu drei Verhandlungsterminen, zu denen R anreiste. Im dritten Termin schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs jeweils hälftig geteilt wurden.
Im Rahmen der Kostenfestsetzung meldete B die Reisekosten von R an, allerdings begrenzt auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des LG-Bezirks München I. Des Weiteren begehrte sie ihre Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erstattet sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis infolge des Termins in Höhe von 3,50 EUR je Stunde einschließlich der Zeit für Anreise und Rückreise. Klägerin K widersprach der Festsetzung. Sie war der Auffassung, dass B einen Anwalt in München hätte beauftragen können, sodass keine Reisekosten angefallen wären. Auch könne B keine Reisekosten verlangen, da eine Partei innerhalb des Gerichtsorts keine Reisekosten geltend machen könne. Das LG hat antragsgemäß festgesetzt.
Das LG München I (12.08.2019, 30 O 5993/17, Abruf-Nr. 211208): Da die Partei ihren Wohnsitz am Gerichtsort in München hat, war es nicht notwendig, einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen.
Dies führt allerdings nicht zum völligen Wegfall der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts. Vielmehr sind die Reisekosten in diesem Fall zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des LG-Bezirks, wie der BGH klargestellt hat (RVG prof. 2018, 165).
Die höchstmögliche Entfernung im LG-Bezirk München I beträgt 33 km (München-Aying). Daher waren die Reisekosten für jeden Termin in Höhe von 2 × 33 km × 0,30 EUR/km = 19,80 EUR festzusetzen. Hinzu kam jeweils eine Abwesenheitspauschale in Höhe von 25 EUR.
Auch die Reisekosten der Partei sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis sind erstattungsfähig. Im Gegensatz zum Anwalt setzt die Erstattung von Reisekosten der Partei zur Terminsanreise nicht voraus, dass die Partei ihren Sitz in einer anderen politischen Gemeinde als das Gericht haben muss. Auch Reisekosten innerhalb der politischen Gemeinde sind zu erstatten.
Relevanz für die Praxis
Die Entscheidung ist zutreffend. Wie der BGH klargestellt hat, sind die Reisekosten eines nicht notwendigen auswärtigen Anwalts stets bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten (BGH, RVG prof. 18, 165).
Dabei ist für jede Instanz auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen (OLG Frankfurt, RVG prof. 2019, 23).
Das gilt auch, wenn sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer erstreckt (LAG Berlin-Brandenburg, RVGreport 2019, 221). Zu erstatten sind dann die Reisekosen mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer. Hinzu kommt das Abwesenheitsentgelt, das für einen Anwalt mit der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks angefallen wäre.
Auch die Festsetzung der Parteikosten ist zutreffend. Nach § 91 I 2, 1. Hs. ZPO erhält eine Partei Ersatz ihrer Reisekosten zu einem gerichtlichen Termin sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Dabei ist unerheblich, ob das persönliche Erscheinen angeordnet war. Eine Partei hat immer das Recht, am Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen (OLG Koblenz, AGS 2010, 102; OLG Saarbrücken, AGS 2012, 496; OLG Köln, JurBüro 1992, 813).
Die fehlende persönliche Ladung der Partei darf nicht als Rechtfertigung genommen werden, die angefallenen Kosten als nicht notwendig abzusetzen. Dies stellt eine häufige Fehlerquelle dar! Es ist das Recht einer jeden Partei, an Verhandlungsterminen ihres eigenen Rechtsstreits teilzunehmen. Lediglich die Anreise zu Verkündungsterminen ist nicht notwendig.
Die Reisekosten der Partei sind auch im erstinstanzlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu erstatten. Die Ausschlussregelung des § 12a I 1 ArbGG nimmt nur die Anwaltskosten und die Entschädigung der Partei für Zeitversäumnis und Verdienstausfall von der Erstattung aus, nicht aber auch deren Reisekosten (BAG, RVG prof. 2016, 106).
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des JVEG (§ 91 I 2, 2. Hs. ZPO). Danach wiederum erhält eine Partei, wenn sie mit dem PKW anreist, für die tatsächlich gefahrenen Kilometer 0,25 EUR/km (§ 5 I Nr. 2 JVEG). Hinzu kommen Auslagen, z.B. Parkgebühren (§ 5 II JVEG).
Im Gegensatz zum Anwalt, bei dem eine Geschäftsreise erforderlich ist, was voraussetzt, dass er am Gerichtsort weder wohnt noch seine Kanzlei dort hat (Vorbem. 7 II VV), kommt es für die Partei gerade nicht auf eine Ortsverschiedenheit an. Hier müssen also Abreiseort und Zielort (Gerichtsort) nicht in verschiedenen politischen Gemeinden liegen (LAG Hessen, 21.08.1988 - 8 Ta 170/80; AG Limburg, AGS 2010, 568).
Soweit die Partei mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, erhält sie die tatsächlichen Kosten erstattet. Nutzt die Partei die Bahn, sei es Deutsche Bahn oder ein anderes Unternehmen, werden die Fahrtkosten der ersten Wagenklasse gewährt. Kosten der Platzreservierung sind zusätzlich zu erstatten (§ 5 I JVEG).
Folgende Entschädigungen werden gewährt:
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,50 EUR je Stunde (§ 20 Hs. 1 JVEG).
Sofern die Partei einen Haushalt für mehr als eine Person führt, beträgt die Entschädigung sogar 14 EUR je Stunde (§ 21 S. 1 JVEG).
Soweit Verdienstausfall entstanden ist, wird dieser in tatsächlicher Höhe gezahlt, allerdings nicht mehr als 21 EUR je Stunde (§ 22 S. 1 JVEG).
Darüber hinaus kommt auch eine Aufwandsentschädigung nach § 6 JVEG in Betracht. Diese setzt allerdings voraus, dass die Partei nicht innerhalb der politischen Gemeinde wohnt, in der der Termin stattfindet (§ 6 I JVEG). Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 4 V 1 Nr. 5 S. 2 EStG und hängt von der Dauer der Abwesenheit ab. Voraussetzung ist eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden.
BGH: Diese Reisekosten sind einem außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalt zu erstatten, RVG prof. 2018, 165
Entschädigung für die Partei nach dem JVEG, RVG prof. 2017, 179
Die einzelnen Entschädigungen nach dem JVEG, RVG prof. 2017, 219
Never ending story: Reisekosten des PKH-Anwalts, RVG prof. 2016, 202
Hypothetische Reisekosten sind erstattungsfähig, RVG prof. 2016, 106
Quelle: RVG prof. 2019, 188 | ID 46125663
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09.10.2019, 13:24
für die gute Zusammenfassung!
Dany1981
die dunkle Fee
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09.10.2019, 14:49
Vielen Dank Dino
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09.10.2019, 16:04
Immer gerne doch.
Langstrumpf
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26.11.2019, 11:38
Ich muss mich hier mal ranhängen:
Wir haben hier einen Kostfestsetzungsantrg von der Gegenseite in dem der Kläger Übernachtungskosten geltend macht, alles ganz gut und schön, aber gleichzeitig macht er Frühstückskosten und Parkplatzgebühren mit geltend? Das seh ich eigentlich gar nicht so ein, dass das unsere Mdtin tragen soll. Hat jemand für mich Urteile/Beschlüsse?
Mit Kummer kann man allein fertig werden,
aber um sich aus vollem Herzen freuen zu können,
muss man die Freude teilen.
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Beruf: Rechtsfachwirtin
26.11.2019, 13:52
Bei den Frühstückskosten hilft dir vielleicht das weiter: https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle ... ten-f62875
Parkgebühren: § 5 II 3 JVEG
27.11.2019, 09:15
jenniver hat geschrieben: ↑
Auf das Urteil bin ich auch schon gestoßen, aber mir geht es um den Kläger direkt und nicht um den Prozessbevollmächtigten.
27.11.2019, 09:24
Zitat aus dem Urteil: "Mahlzeiten hingegen gehören nicht zu den notwendigen Reisekosten, weil die Aufnahme von Mahlzeiten auch ohne die Reise zum Prozessgericht notwendig gewesen wäre." Dies dürfte auch für den Kläger direkt gelten. Ich sehe da keinen Unterschied zum Prozessbevollmächtigten.
icerose
Beiträge: 10213
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27.11.2019, 09:33
Langstrumpf hat geschrieben: ↑
Ich würde das aber schon auch auf die Partei anwenden.
Mit mir kann man Pferde stehlen ... aber morgen bringen wir sie zurück
28.11.2019, 09:45
Ich danke euch, ich werd es mal probieren.
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References: BGH 
 BGH 
 § 91
 § 12
 § 6
 § 4
 § 5