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Timestamp: 2019-10-15 20:26:51+00:00

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OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
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Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!
Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung! (IBR 2011, 240)
VOF: Wann sind nicht bekannt gemachte Zuschlags- und Gewichtungskriterien zulässig? (IBR 2011, 163)
ZfBR 2011, 394
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10).
Diese Mitteilungspflicht gilt auch für Unterkriterien (…Scharf, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 19 EG Rn. 223;… s. Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1031, 1032, 1046 ff) und zwar auch dann, wenn sie "im Nachhinein" aufgestellt oder verändert wurden (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - Verg 40/10, juris;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1053).
"im Nachhinein bedeutet, dass diese Kriterien nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 -11 Verg 7/10, juris;… Dierkes, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 9 EG Rn. 18).
Dies ist nur dann zu billigen, wenn sie die -bereits bekannten - Hauptkriterien nicht ändern, die Kenntnis der neuen Kriterien die Vorbereitung der Angebote nicht beeinflussen kann und die Änderung diskriminierungsfrei ist (…EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C 331/04, in: VergR 2006, 202, 206; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1066;… abw. Dierkes, a.a.O., § 9 EG Rn. 18, der diese Voraussetzung gerade alternativ zueinander stehen sieht).
Unter Unterkriterien werden Kriterien verstanden, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris;… Scharf, a.a.O., § 19 EG Rn. 223;… Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1046).
Er kann vielmehr unmittelbar nach Zugang der Rüge einen Antrag auf Vergabenachprüfung stellen (…Hofmann in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 160 Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Az. VII-Verg 10/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 11 Verg 7/10).
Auch wenn man - wie der Beklagte und die Beigeladene zu 2) - davon ausgeht, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung kommen können, wenn nicht nur deren Gewichtung, sondern auch die Unterkriterien selbst den Bewerbern vor Abgabe ihrer Bewerbungen nicht mitgeteilt worden sind (so auch OLG Brandenburg - Vergabesenat…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11 -, juris Rn. 16; OLG Frankfurt - Vergabesenat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 - juris Rn. 65 ff.; OLG Düsseldorf - Vergabesenat…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09 -, juris Rn. 43), dürfte ein Transparenzverstoß gegeben sein.
Hierunter werden Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt [OLG Frankfurt Beschl. v. 5.10.2010 - Az. 11 Verg 7/10 - Rn. 63].
Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 - 11 Verg 7/10).
Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Be-schluss vom 24.09.2010 Verg 2/10 jeweils zit. nach VERIS).
Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor (vgl. OLG Frankfurt , Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10, Rdnr. 77 ff. zit. nach Juris;… OLG Celle , Beschl. v. 3.12.2009, 13 Verg 14/09, Rdnr. 53 f. zit. nach Juris).
Im Vorgriff auf die aus der Vergabeakte ersichtlichen Anregungen Dritter zur Wertung (Blatt 355) weist die Vergabekammer darauf hin, dass der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen darf, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2010 - Verg 2/10).
VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11
Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung

References: § 19
 § 97
 § 97
 § 9
 § 97
 § 9
 § 19
 § 97
 § 160