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Timestamp: 2016-10-22 16:20:43+00:00

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110 II 128
110 II 12826. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juli 1984 i.S. Alexander Jegger gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Restrictions du droit d'ali�ner (art. 960 CC). Une fois que le propri�taire l�gitime a proc�d� � la r�quisition de l'inscription, au sens de l'art. 963 al. 1 CC, et qu'il a apport� la l�gitimation n�cessaire quant � son droit de disposition et au titre sur lequel se fonde l'op�ration conform�ment � l'art. 965 CC, une restriction de son droit d'ali�ner ordonn�e par la suite ne peut plus l'entraver dans son droit de disposition. Faits � partir de page 129
BGE 110 II 128 S. 129
A.- Am 1. Oktober 1983 wurde ein Kaufvertrag zwischen dem Verk�ufer Alexander Jegger und den K�ufern Max und Lina Bischoff-M�ller �ber ein in der Gemeinde Obersaxen gelegenes Grundst�ck �ffentlich beurkundet.
�ber dasselbe Grundst�ck wurde am 8. Oktober 1983 ein Kaufvertrag zwischen wiederum Alexander Jegger als Verk�ufer und Walter Jansen als K�ufer beurkundet. Dieser Kaufvertrag wurde am 20. Oktober 1983 auf dem Grundbuchamt Obersaxen zur Eintragung des Eigentums angemeldet und dort in das Tagebuch eingetragen.
Auf Gesuch der Eheleute Bischoff-M�ller erliess der Bezirksgerichtspr�sident Glenner am 22. Oktober 1983 eine superprovisorische Verf�gung, womit er das auf den Namen von Alexander Jegger eingetragene und von diesem verkaufte Grundst�ck mit einer Grundbuchsperre belegte. Gest�tzt auf diese Verf�gung wies der Grundbuchverwalter von Obersaxen am 16. November 1983 die Anmeldung der Eigentums�bertragung von Alexander Jegger auf Walter Jansen ab.
B.- Nachdem die Regierung des Kantons Graub�nden eine gegen die Verf�gung des Grundbuchverwalters gerichtete Beschwerde abgewiesen hatte, setzte sich Alexander Jegger dagegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Massgabe von Art. 103 Abs. 4 der Grundbuchverordnung beim Bundesgericht zur Wehr. Dieses hat die Beschwerde gutgeheissen, den Entscheid der Regierung des Kantons Graub�nden aufgehoben und das Grundbuchamt Obersaxen angewiesen, den Kaufvertrag vom 8. Oktober 1983 zwischen Alexander Jegger und Walter Jansen im Hauptbuch einzutragen.
BGE 110 II 128 S. 130
2. a) Wie schon der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt hat, gelangt im vorliegenden Fall Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Anwendung und nicht, wie in der Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten, Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; denn es geht um eine Verf�gungsbeschr�nkung zur Sicherung streitiger Anspr�che.
b) Nach der Meinung des Beschwerdef�hrers kann ihm, nachdem er durch Anmeldung der Eigentums�bertragung auf dem Grundbuchamt rechtsg�ltig verf�gt hat, diese Verf�gung nicht mehr durch eine Verf�gungsbeschr�nkung verboten werden.
Die Regierung des Kantons Graub�nden hat im angefochtenen Entscheid die Frage offengelassen, ob eine Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf eine bereits im Tagebuch, aber noch nicht im Hauptbuch eingetragene Anmeldung zur�ckwirke. In seiner Vernehmlassung erkl�rt der Regierungsrat sogar, er habe den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu Art. 960 bzw. 961 ZGB "grunds�tzlich nichts entgegenzuhalten".
In der Tat konnte die Verf�gungsbeschr�nkung nach Massgabe von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf die Eintragung im Hauptbuch keinen Einfluss mehr haben, nachdem das Eigentum zugunsten von Walter Jansen im Tagebuch eingetragen worden war; denn die Wirkung der Eintragungen in das Hauptbuch wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zur�ckbezogen (Art. 972 Abs. 2 ZGB). Deshalb kann, nachdem der verf�gungsberechtigte Eigent�mer die Anmeldung im Sinne von Art. 963 Abs. 1 ZGB vorgenommen und sich gem�ss Art. 965 ZGB �ber das Verf�gungsrecht und den Rechtsgrund ausgewiesen hat, eine in der Folge erlassene Verf�gungsbeschr�nkung die Verf�gung des Eigent�mers nicht mehr verhindern.
Diese L�sung entspricht der gesetzlichen Regelung, wonach die Eintragungen im Hauptbuch nach der Reihenfolge stattfinden, in der die Anmeldungen angebracht worden sind (Art. 967 Abs. 1 ZGB), und die zur Folge hat, dass die Rangordnung durch die Einschreibung im Tagebuch bestimmt wird (LIVER, Schweizerisches Privatrecht Bd. V/1, S. 140). Sie wird von der Lehre allgemein anerkannt (LIVER, a.a.O.; DESCHENAUX, Trait� de droit priv� suisse Bd. V/II 2, S. 332; LIVER, ZBJV 98/1962, S. 432; HUBER, ZBGR 44/1963, S. 120; MEISTER, Vorsorgliche Massnahmen bei BGE 110 II 128 S. 131immobiliarsachenrechtlichen Streitigkeiten, Z�rcher Diss. 1977, S. 130 f.). Nach der Meinung der zitierten Autoren macht auch eine kantonalrechtliche Grundbuch- oder Kanzleisperre die durch die Anmeldung auf dem Grundbuchamt und durch Eintragung in das Tagebuch getroffene Eigentumsverf�gung nicht mehr r�ckg�ngig. Eine solche vorsorgliche Massnahme des kantonalen Rechts kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts h�chstens eine negative Wirkung entfalten, indem sie jede Verf�gung des Eigent�mers �ber das Grundst�ck verhindert (BGE 104 II 178 E. 6); ist jedoch die Verf�gung - durch die Anmeldung auf dem Grundbuchamt - bereits getroffen, so vermag die Grundbuch- oder Kanzleisperre dagegen nichts mehr auszurichten. Soweit das Bundesgericht in dem vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung angerufenen BGE 87 I 487 E. 3 eine andere Auffassung vertreten haben sollte, k�nnte daran nicht mehr festgehalten werden (vgl. die Kritik des zitierten Bundesgerichtsentscheides bei LIVER, ZBJV 98/1962, S. 435 ff.; DESCHENAUX, a.a.O., S. 326).
3. Im �brigen ist der angefochtene Entscheid schon deswegen aufzuheben, weil der Grundbuchverwalter seine Pr�fungsbefugnis, die sich vor allem auf die Einhaltung der erforderlichen Form erstreckt (Art. 965 Abs. 3 ZGB; BGE 107 II 213 E. 1), �berschritten hat. Die vom Bezirksgerichtspr�sidenten Glenner erlassene Verf�gung st�tzt sich im Dispositiv ausschliesslich auf Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Das kantonale Recht findet hier keinen Niederschlag, obgleich in den Erw�gungen Art. 67 ZPO angerufen wird. Da eine vorl�ufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB jedoch unzweifelhaft und unbestrittenermassen nicht in Frage kam - den Eheleuten Bischoff-M�ller stand lediglich ein obligatorischer Anspruch auf Verschaffung des Eigentums zu -, h�tte der Grundbuchf�hrer der richterlichen Anordnung nicht Folge leisten sollen (BGE 102 Ib 11). Dadurch, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid erkennen liess, dass richtigerweise Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB h�tte zum Zuge kommen m�ssen, hernach aber vornehmlich auf die in der Anordnung des Bezirksgerichtspr�sidenten �bergangenen Verfahrensnormen des kantonalen Rechts abgestellt hat, hat er dem Grundbuchverwalter eine Auslegungsbefugnis zugemutet, die ihm abgeht.
87 I 487,
107 II 213,
102 IB 11
Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB,
art. 963 al. 1 CC,
art. 965 CC suite... ,
art. 960 CC,
Art. 972 Abs. 2 ZGB,
Art. 67 ZPO

References: BGE 
 Art. 103

BGE 
 Art. 960
 Art. 961
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 963
 Art. 965
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 961
 Art. 67
 Art. 961
 Art. 960

Art. 960

art. 963

art. 965

art. 960

Art. 972

Art. 67