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Timestamp: 2016-10-22 17:51:16+00:00

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5A_495/2014 � � Urteil vom 2. Dezember 2014
Bezirksgericht Laufenburg, Pr�sidium des Familiengerichts,
Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Ehescheidung),
Am 11. M�rz 2011 reichte Rechtsanwalt B.________ f�r C.C.________ und D.C.________ beim Bezirksgericht Laufenburg ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit vollst�ndiger Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ein.
Am 15. April 2011 zeigte Rechtsanw�ltin E.________ dem Bezirksgericht an, dass sie neu die Interessen von C.C.________ vertrete und die Konvention nicht dem freien Willen ihrer Mandantin entspreche. Sie stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 28. Juni 2011 zeigte Rechtsanwalt F.________ die b�rointerne �bernahme des Mandats von C.C.________ an und beantragte die �bertragung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung auf ihn.
Mit Verf�gung vom 12. August 2011 wurde C.C.________ die unentgeltliche Rechtspflege ab 15. April 2011 bewilligt und Rechtsanwalt F.________ als unentgeltlicher Vertreter eingesetzt.
Am 19. September 2011 zeigte Rechtsanwalt A.________ dem Bezirksgericht an, dass er die Vertretung von C.C.________ b�rointern per sofort �bernehme.
Am 19. Januar 2012 wurde eine Einigungsverhandlung durchgef�hrt. Nach entsprechender Aufforderung reichte C.C.________ am 16. M�rz 2012 ihre begr�ndete Klage ein. Nach Erstattung der Klageantwort durch D.C.________ ordnete das Bezirksgericht einen zweiten Schriftenwechsel an. Am 19. September 2012 reichte C.C.________ ihre Replik ein und am 21. Januar 2013 D.C.________ die Duplik. Am 27. M�rz 2013 erliess das Bezirksgericht die Beweisverf�gung.
Am 2. April 2013 teilte Rechtsanwalt A.________ dem Bezirksgericht mit, dass er die Interessen von C.C.________ nicht mehr vertrete. Am 9. April 2013 zeigte Rechtsanw�ltin G.________ an, dass sie von C.C.________ mit der Interessenwahrung betraut worden sei.
Am 20. Juni 2013 ersuchte Rechtsanwalt A.________ das Bezirksgericht um Ausrichtung einer Entsch�digung von Fr. 22'079.10 f�r die Vertretung von C.C.________ im Scheidungsverfahren in der Zeit vom 15. April 2011 bis 21. Dezember 2012.
Am 29. Juni 2013 teilte das Bezirksgericht Rechtsanwalt A.________ mit, dass es die Kostennote in der beantragten H�he nicht genehmigen k�nne und legte eine Honorarberechnung bei. Am 12. Juli 2013 nahm Rechtsanwalt A.________ dazu Stellung.
Mit Verf�gung vom 4. November 2013 wies das Bezirksgericht die Gerichtskasse an, Rechtsanwalt A.________ ein Honorar von Fr. 8'865.25 (inkl. Fr. 656.69 MwSt) auszurichten.
Dagegen erhob Rechtsanwalt A.________ am 18. November 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Ausrichtung einer angemessenen Entsch�digung, die er mit Fr. 21'080.09 bezifferte.
Am 16. Juni 2014 hat Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdef�hrer) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 28. April 2014 und die Entrichtung einer zus�tzlichen Entsch�digung von Fr. 6'187.90 oder die R�ckweisung an das Obergericht zwecks Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung.
1.1.�Wird ein Anwalt in einem Zivilverfahren eingesetzt, handelt es sich bei der Verf�gung, die seine amtliche Entsch�digung festsetzt, um einen unmittelbar mit Zivilrecht zusammenh�ngenden Entscheid �ffentlich-rechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.3). Vor Obergericht ging es einzig um die Festsetzung dieser Entsch�digung, so dass angesichts des strittigen Betrags der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer sieht jedoch in der Pr�fung der Angemessenheit der Entsch�digung eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies trifft nicht zu. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht, dass das Bundesgericht eine umstrittene Frage h�chstrichterlich kl�rt, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (vgl. BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 139 III 182 E. 1.2 S. 185). Dass dies vorliegend der Fall w�re, ist nicht ersichtlich. Vielmehr geht es bloss um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung �ber die Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf einen konkreten Fall (vgl. BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen). Die Eingabe ist deshalb - wie eventualiter verlangt - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG).
1.2.�Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Will der Beschwerdef�hrer insbesondere die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 118 Abs. 1 BGG). Eine Sachverhaltsr�ge hat ebenfalls den strengen Anforderungen von Art. 116 und 117 BGG zu gen�gen.
Das Bezirksgericht hat dem Beschwerdef�hrer ein Honorar von Fr. 8'865.25 zugesprochen, das sich aus einer Grundentsch�digung von Fr. 5'300.--, Zuschl�gen von total Fr. 1'590.-- (f�r die Replik und die zus�tzliche Verhandlung vom 19. Januar 2012), den Auslagen von Fr. 1'318.60 und der Mehrwertsteuer von Fr. 656.69 zusammensetzt.
Vor Obergericht war einzig die Grundentsch�digung umstritten. Das Obergericht ist dabei von folgenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen: Die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters bemesse sich gem�ss � 10 des Dekrets vom 10. November 1987 �ber die Entsch�digung der Anw�lte (Anwaltstarif; SAR 291.150; fortan: AnwT) nach �� 3 bis 9 AnwT. Der Anwaltstarif regle in � 3 die Grundentsch�digung unter anderem f�r das Scheidungsverfahren. Nach � 3Abs. 1 lit. a AnwT sei die Grundentsch�digung in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten streitwertabh�ngig. In nichtverm�gensrechtlichen Angelegenheiten werde die Grundentsch�digung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts und nach der Bedeutung sowie der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- festgesetzt (� 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Gem�ss � 3 Abs. 1 lit. c AnwT sei die h�here Grundentsch�digung massgebend, wenn im gleichen Verfahren verm�gensrechtliche und nichtverm�gensrechtliche Anspr�che zu beurteilen seien. Nach � 3 Abs. 1 lit. d AnwT gelte die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge als nichtverm�gensrechtliche Streitsache, w�hrend f�r g�terrechtliche Anspr�che lit. a und c g�lten. �bersteige das nach dem Streitwert berechnete Grundhonorar f�r die g�terrechtlichen Anspr�che gem�ss � 3 Abs. 1 lit. a AnwT jenes, das bei der Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge gem�ss � 3 Abs. 1 lit. b AnwT zu bemessen w�re, gelte das Verfahren als verm�gensrechtliches und werde das Honorar nach dem Wert der g�terrechtlichen Anspr�che bemessen.
Im Kanton Aargau erfolge die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands somit nicht nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern nach einem streitwertabh�ngigen Tarif bzw. innerhalb eines Kostenrahmens. Eine Pauschalisierung der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung nach Rahmentarifen sei erst dann verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verh�ltnisse keine R�cksicht nehme und im Einzelfall ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehe.
Im Einzelnen hat das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid zun�chst insofern gesch�tzt, als es den Streitwert der g�terrechtlichen Anspr�che auf Fr. 23'000.-- veranschlagt hat, woraus eine Grundentsch�digung von Fr. 5'300.-- folge (� 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Es hat sodann �berpr�ft, ob f�r die nicht verm�gensrechtlichen Aspekte (Kinderbelange, nachehelicher Unterhalt), beurteilt nach dem mutmasslichen Aufwand des Beschwerdef�hrers, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Verfahrens, eine Grundentsch�digung angemessen w�re, die Fr. 5'300.-- �bersteigt (� 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Nach obergerichtlicher Praxis sei in durchschnittlichen Ehescheidungsstreitigkeiten, in denen keine g�terrechtlichen Anspr�che zu beurteilen seien, eine Grundentsch�digung von Fr. 3'630.-- angemessen. Das Obergericht hielt zum vorliegenden Fall fest, die Beziehung unter den Ehepartnern sei - speziell bez�glich des Sorge- und Besuchsrechts - sehr konflikttr�chtig gewesen. Auch in unterhaltsrechtlicher Sicht seien die Verh�ltnisse eher �berdurchschnittlich komplex gewesen. Demgegen�ber seien die Rechtsschriften der Ehefrau nicht �berdurchschnittlich umfangreich gewesen. Sodann sei zu ber�cksichtigen, dass mit der Grundentsch�digung auch die Bem�hungen des Anwalts im Zusammenhang mit dem Beweisverfahren und der Urteilser�ffnung, einschliesslich der Pr�fung eines Weiterzuges, abgegolten werde. Der Beschwerdef�hrer habe die Ehefrau jedoch nur bis kurz nach Erlass der Beweisverf�gung vertreten. In Ber�cksichtigung dieser Umst�nde erscheine eine Grundentsch�digung f�r die nichtverm�gensrechtlichen Streitpunkte, die Fr. 5'300.-- �bersteigen w�rde, nicht als angemessen, nachdem dieser Betrag bereits rund 50 % �ber der Grundentsch�digung f�r durchschnittliche Scheidungen (Fr. 3'630.--) liege, mit der aber auch Bem�hungen abgedeckt w�rden, die vorliegend gar nicht angefallen seien.
Das Obergericht ist schliesslich auf das Argument des Beschwerdef�hrers eingegangen, sein Aufwand habe 76,3 Stunden betragen, womit ihm nach dem Ansatz des Bezirksgerichts lediglich Fr. 98.-- pro Stunde zugesprochen worden seien. D as Obergericht hat dazu festgehalten, in seiner Leistungsabrechnung f�nden sich teilweise verfahrensfremde und daher nicht zu entsch�digende Positionen wie das Studium von Eheschutzakten und Aufwand im Zusammenhang mit einer Betreibung. Korrespondenz, Telefonate und die Instruktion durch die Mandantin seien sodann in der Grundentsch�digung mit allf�lligen Zuschl�gen enthalten. Auff�llig seien vorliegend die zahllosen aufgef�hrten Telefonate und E-Mails an seine Mandantin bzw. von ihr. Der von einer schwierigen und besonders anspruchsvollen Partei dem unentgeltlichen Rechtsbeistand abverlangte unn�tige und unverh�ltnism�ssige Zeitaufwand sei durch den Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat nicht gedeckt. Es bleibe somit bei der Grundentsch�digung von Fr. 5'300.--.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, bei einem ausgewiesenen Aufwand von 76,3 Stunden betrage die ihm zugesprochene Entsch�digung bloss Fr. 98.90 pro Stunde, was Art. 9 und 27 BV und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 132 I 201; 137 III 185) zuwiderlaufe. Die Vorinstanz hat demgegen�ber darauf abgestellt, dass ein unverh�ltnism�ssig hoher Aufwand nicht entsch�digt zu werden braucht (vgl. zum Verh�ltnis der Honorarbemessung nach Aargauer Praxis und der von einem Vertreter geltend gemachten Arbeitszeit Urteil 5A_286/2014 vom 30. September 2014 E. 3.2). Zwar macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nunmehr geltend, es geh�re entgegen der Ansicht des Obergerichts zu seinen Aufgaben, die Akten des Eheschutzverfahrens zu studieren. Er begn�gt sich jedoch mit dieser pauschalen Behauptung und belegt nicht detailliert, inwiefern dieses Aktenstudium f�r das Scheidungsverfahren n�tzlich und notwendig gewesen w�re. Hinzu kommt, dass er - wie aus dem obergerichtlichen Entscheid hervorgeht - bereits separat f�r ein familienrechtliches Summarverfahren zwischen den Scheidungsparteien mit Fr. 7'722.-- entsch�digt worden ist und ihm das Bezirksgericht in seiner Verf�gung vom 4. November 2013 vorgeworfen hatte, in seiner Honorarabrechnung nicht gen�gend zwischen summarischem und ordentlichem Verfahren unterschieden zu haben. Es ist denkbar, dass der Beschwerdef�hrer das Studium der Akten fr�herer Eheschutzverfahren bereits in diesem Rahmen als Aufwand geltend gemacht oder sogar entsch�digt erhalten hat. Das angefochtene Urteil enth�lt dazu keine Feststellungen und der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu diesem Punkt nicht, so dass darauf nicht weiter eingegangen werden kann. Des Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer vor, die vom Obergericht nicht als Aufwand anerkannten Betreibungen st�nden im Zusammenhang mit nicht erfolgten Unterhaltszahlungen. Einerseits handelt es sich dabei um eine unbelegte Sachverhaltsbehauptung, andererseits begr�ndet er mit keinem Wort, wieso diese Bem�hungen nicht dennoch verfahrensfremd sein sollen, haben sie doch mit dem Scheidungsverfahren direkt nichts zu tun, sondern dienen der Durchsetzung von Unterhaltsbeitr�gen, die in anderen Verfahren (Eheschutz oder vorsorgliche Massnahmen) festgesetzt worden sein m�ssen. Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Ausf�hrungen des Obergerichts zu den zahlreichen Telefonaten und E-Mails. Er erkl�rt diese mit der Vielzahl von Parallelverfahren, dem angeblichen Bed�rfnis, auf Verunglimpfungen durch die Gegenseite zu antworten, und dem Beizug eines Privatdetektivs. Was die Parallelverfahren betrifft, so legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, weshalb entsprechender Aufwand im Scheidungsverfahren abzugelten w�re. Im �brigen handelt es sich bei seinen Ausf�hrungen einerseits um Tatsachenbehauptungen, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden. Andererseits erkl�rt der Beschwerdef�hrer mit ihnen zwar aus seiner Optik, wie sein Aufwand entstanden ist, vermag dadurch aber keineswegs darzutun, dass es sich dabei um gebotenen bzw. durch die Grundentsch�digung nicht bereits abgedeckten Aufwand gehandelt hat. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.

References: Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 116
 Art. 9