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Timestamp: 2017-11-22 23:50:33+00:00

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DFR - BVerfGE 97, 1 - Erbschaftsbesteuerung
BVerfGE 13, 290 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse A.
1. Der Beschwerdeführer ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG ...
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Veranlagung Klage ...
3. Dem für das Revisionsurteil zuständigen Senat des Bu ...
1. Es verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, ab ...
2. Ein Verstoß gegen die genannten Grundrechte liege jedenf ...
3. Außerdem sei ihm durch die Revisionsentscheidung des Bun ...
1. a) Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gew ...
2. Gemessen daran ist die erbschaftsteuerliche Behandlung des Bes ...
1. Zwar genügte der Mitwirkungsplan, nach dem sich die Zusam ...
2. Dies wirkt sich jedoch auf das Ausgangsverfahren nicht aus. Wi ...
2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 [BVerfGE 95, 322]).
des Ersten Senats vom 28. Oktober 1997
-- 1 BvR 1644/94 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dieter Carlé und Partner, Aachener Straße 1290-1292, Köln -- gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1994 -- II R 13/90 --, b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. November 1989 -- III 2500/85 Erb --, c) den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamts Arnsberg vom 27. Juli 1983 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. März 1985 -- 9274/0629 --.
Der Sohn starb 1981 und hinterließ namentlich seine stille Beteiligung, ein auf dem Darlehenskonto ausgewiesenes Guthaben sowie die Beteiligungen an den beiden anderen Gesellschaften. Er wurde von dem Beschwerdeführer allein beerbt. Das Finanzamt veranlagte diesen zur Erbschaftsteuer. Es ließ die stille Beteiligung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 10 des durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1537) geänderten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) steuerfrei, unterwarf jedoch die Beteiligungen an den beiden anderen Gesellschaften und später in der Entscheidung über den Einspruch des Beschwerdeführers auch das Darlehenskonto der Erbschaftsteuer. Dabei ordnete es den Beschwerdeführer der Steuerklasse II zu, der gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG in der damaligen Fassung bei Erwerben von Todes wegen unter anderem die Eltern des Erblassers angehörten; erst seit dem Inkrafttreten von Art. 2 Nr. 7 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) rechnen die Eltern in diesen Fällen - bei veränderten Steuersätzen - zur Steuerklasse I.
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Veranlagung Klage beim Finanzgericht mit dem Ziel, die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer um das Guthaben auf dem Darlehenskonto und um den Wert der Beteiligungen an den anderen Gesellschaften zu mindern. Er machte geltend, es handele sich um Bestandteile der an ihn zurückgefallenen stillen Beteiligung, weil sie ausschließlich aus deren Erträgen erworben worden seien.
Der streitige Erwerb sei nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift sei auf den Rückerwerb der Gegenstände beschränkt, die dem Erblasser zuvor vom Erwerber geschenkt worden seien. Der zurückfallende Vermögensgegenstand müsse mit dem zugewandten identisch sein. Dafür reiche aus, daß zwischen dem rückfallenden und dem zugewandten Vermögensgegenstand bei objektiver Be trachtung Art- und Funktionsgleichheit bestehe. Der streitige Erwerb des Beschwerdeführers erfülle diese Voraussetzung nicht. Die auf dem Darlehenskonto verbuchte Forderung habe sich nicht im Vermögen des Beschwerdeführers befunden und sei auf den Erblasser nicht übertragen worden. Auch die Beteiligungen an den beiden anderen Gesellschaften genügten dem gesetzlichen Erfordernis nicht. Forderung und Beteiligungen seien vielmehr vom Erblasser hinzuerworben worden.
3. Dem für das Revisionsurteil zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs waren zum Zeitpunkt seiner Entscheidung neben der Vorsitzenden fünf weitere Richter zugewiesen. Er war mithin um einen Richter überbesetzt. In dem senatsinternen Mitwirkungsplan (auszugsweise abgedruckt in BVerfGE 95, 322 [324 f.]) war deshalb jedem der beisitzenden Richter die fortlaufende Nummer der Sitzung zugeordnet, in der er bei Überbesetzung auszuscheiden hatte. Nicht ausscheiden durften allerdings der Berichterstatter der jeweiligen Sache, der von der Senatsvorsitzenden nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung von Eilbedürftigkeit und Arbeitsbelastung, bestimmt wurde, und der Mitberichterstatter, dessen Person sich grundsätzlich nach der Endziffer des Akten zeichens der Sache richtete. Über die endgültige Besetzung des Senats entschied sodann die Terminierung der einzelnen Sache; auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung wurden alle Sachen gesetzt, die bis einschließlich Donnerstag der der Sitzung vorausgehenden Woche mit den Voten von Berichterstatter und Mitberichterstatter bei der Geschäftsstelle eingegangen waren.
1. a) Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Erbrecht als Rechtsinstitut und als Individualrecht. Grundlegend für sie ist die Anerkennung der Privaterbfolge (vgl. BVerfGE 67, 329 [340]; 91, 346 [358]). Dem Recht des Erblassers, das durch seine Testierfreiheit geschützt ist, entspricht danach das Recht des Erben, kraft Erbfolge zu erwerben. Auch er kann den Schutz des Grundrechts - jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an - geltend machen (vgl. BVerfGE 91, 346 [360]; 93, 165 [173 f.] m.w.N.).
b) Die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts läßt es zu, daß der Steuergesetzgeber eine Erbschaftsteuer (vgl. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG) vorsieht, die den durch den Erbfall beim Erben anfallenden Vermögenszuwachs und die dadurch vermittelte finanzielle Leistungsfähigkeit belastet (vgl. BVerfGE 93, 165 [172]). Dabei eröffnet ihm die Befugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Inhalt und Schranken des Erbrechts gesetzlich zu bestimmen, eine weitreichende Gestaltungsbefugnis. Die Erbrechtsgarantie gewährleistet nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen (vgl. BVerfGE 93, 165 [174]). Auch der Erbschaftsteuergesetzgeber ist jedoch an die Begrenzungen gebunden, die sich für die Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - außer aus dem grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie selbst - beispielsweise aus dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben (vgl. BVerfGE 67, 329 [340]; 93, 165 [174]). Danach ist eine an Ehe und Familie anknüpfende steuerrechtliche Benachteiligung grundsätzlich untersagt (vgl. BVerfGE 13, 290 [299] m.w.N.). Die familiären Bezüge der nächsten Familienangehörigen zum Nachlaß sind erbschaftsteuerrechtlich zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 93, 165 [174 f.]). Schließlich müssen steuerrechtliche Regelungen die Steuerpflichtigen - ungeachtet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gleichmäßig belasten (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 ff.]; 93, 165 [172 f.]) und der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 93, 165 [176]). Diese Anforderungen sind auch dann zu beachten, wenn steuerrechtliche Vorschriften im Einzelfall ausgelegt und angewendet werden.
Weder durch den grundgesetzlich gebotenen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch durch die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) ist es generell ausgeschlossen, den Vermögensübergang im Wege der Erbfolge innerhalb der Kleinfamilie zu besteuern (vgl. auch BVerfGE 93, 165 [174 f.]). Keiner Erörte rung bedarf hierbei, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet war, solche Vermögensgegenstände erbschaftsteuerfrei zu lassen, die Eltern ihren Kindern durch Schenkung zugewandt hatten und die an sie von Todes wegen zurückfallen. Die Beteiligung an seinem Unternehmen, die der Beschwerdeführer seinem Sohn geschenkt hatte und die an ihn wegen dessen Todes zurückgefallen ist, ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG steuerfrei geblieben. Dies gilt, worauf der Bundesfinanzhof hingewiesen hat, auch für den Wertzuwachs, den diese Beteiligung offenbar aufgrund der günstigen Entwicklung des Unternehmens inzwischen erfahren hatte. Der Wert der Beteiligung betrug nicht mehr wie im Zeitpunkt der Schenkung 2 Millionen DM, sondern nach der Erbschaftsteuererklärung 5.521.352 DM. Damit wurde der Umstand, daß der Versuch einer vorweggenommenen Erbfolge im Fall des Beschwerdeführers fehlgeschlagen ist, jedenfalls hinreichend berücksichtigt.
Zu dieser Steuerklasse rechneten bei Erwerben von Todes wegen unter anderem die Eltern des Erblassers. Der günstigeren Steuerklasse I gehörten dagegen der Ehegatte, die Kinder und die Kinder verstorbener Kinder des Erblassers an. Daß diese erbschaftsteuerrechtlich bessergestellt wurden als die Eltern des Erblassers, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Besserstellung begünstigte das Erbschaftsteuerrecht neben dem Ehegatten als dem nächsten Angehörigen des Erblassers die Weitergabe von Familienvermögen von einer Generation auf die nachfolgende. Das ist ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für eine steuerrechtliche Privilegierung (vgl. auch BVerfGE 93, 165 [175]).
Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht deshalb erforderlich, weil nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165 [174 f.]) jedem Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I nach § 15 Abs. 1 ErbStG alter Fassung der jeweils auf ihn überkommene Nachlaß - je nach dessen Größe - zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommen muß. Abgesehen davon, daß hier nicht Erbschaftsteuerpflichtige dieser Steuerklasse in Rede stehen, zwingt der genannte Beschluß nicht dazu, die darin gewonnenen Erkenntnisse auf zurückliegende Zeiträume der vorliegenden Art anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 165 [178]).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG. Dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, ist deshalb gerechtfertigt, weil seine Verfassungsbeschwerde zur gewandelten Auslegung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 [368]).

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 14
 § 13
 § 15
 Art. 2
 § 13
 Art. 14
 Art. 106
 Art. 14
 Art. 14
 § 13
 § 15
 § 34
 Art. 101