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Timestamp: 2020-01-23 22:49:07+00:00

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BAG, Urteil v. 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 - NWB Urteile
BAG v. 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
BAG Urteil v. 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
[1] 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
Gesetze: BGB § 305 ff.; TVG § 4 Abs. 5; Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten vom 29. September 1959 (Brem.GBl. S. 138)
Instanzenzug: ArbG Bremen-Bremerhaven 9 Ca 9117/05 vom 29.06.2005 LAG Bremen 2 Sa 173/05 vom 01.03.2006
Mit Schreiben vom 26. März 2004 kündigte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ua. die Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 . Ein neuer Tarifabschluss erfolgte für den Klagezeitraum nicht. Im Hinblick auf die Kündigung der Arbeitszeitregelungen beschloss die TdL am 26. März 2004 folgende Richtlinie:
Am 31. Januar 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag - wiederum mit 25 Wochenstunden - für die Zeit vom 16. Februar bis zum 31. Juli 2005 . Dessen § 2 lautet:
Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Die Beklagte war berechtigt, für den Zeitraum vom 16. Februar bis zum 31. Juli 2005 (nicht 1. August 2005 ) die anteilige Vergütung der Klägerin auf der Grundlage einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden als Teilzeitnenner zu berechnen. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 15. Februar 2005 war eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden zu Grunde zu legen.
I. Oktober 2004 bis zum 31. Juli 2005 auf der Grundlage eines Teilzeitnenners von 38,5 zu errechnen und die Vergütung nachzuzahlen. Für diesen Feststellungsantrag besteht ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin kann nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verwiesen werden, denn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 4 der Gründe). Überdies ist anzunehmen, die Beklagte als Teil des öffentlichen Dienstes werde auch einem Feststellungsurteil Folge leisten ( BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 164/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 6, zu I 2 der Gründe; 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21).
II. Die Klage ist für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 15. Februar 2005 begründet. Die Klägerin hat insoweit gemäß § 34 Abs. 1 BAT Anspruch auf eine mit einem Teilzeitnenner von 38,5 Stunden errechnete Vergütung. Dies entspricht der vertraglichen Vereinbarung in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitvertrags. Danach sollte § 15 Abs. 1 BAT, der eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden vorsah, so lange fortgelten, bis er durch eine Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung abgelöst werde. Zu einer Ablösung dieser Regelung kam es während der Laufzeit des ersten Vertrags nicht. Es gibt weder eine "Vereinbarung" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags, noch stellt der Senatsbeschluss der Beklagten vom 7. September 2004 eine "abweichende Regelung zur durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags dar. Die Vertragsparteien haben zwar in § 2 Abs. 2 Satz 2 auf eine zukünftige Regelung abgestellt ("getroffen wird"), der Senatsbeschluss - wenn man ihn zugunsten der Beklagten überhaupt für eine "Regelung" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrags hält - erfasst jedoch das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht. Der Senat der Beklagten beschloss am 7. September 2004 , also zeitlich nach Abschluss des Arbeitsvertrags der Parteien am 11. August 2004 , die Umsetzung der Richtlinie der TdL vom 26. März 2004 . Danach sollte ua. bei Neueinstellungen sowie bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse in die Arbeitsverträge eine Formulierung aufzunehmen sein, nach der die gekündigten Arbeitszeitvorschriften mit der Maßgabe Anwendung finden, dass als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamte des Arbeitgebers jeweils maßgebend ist. Der Senatsbeschluss erfasst damit nur zukünftige Vertragsabschlüsse; er enthält keine rückwirkende inhaltliche Regelung für bereits abgeschlossene Verträge. Die Klägerin wurde aber nach dem 7. September 2004 weder neu eingestellt, noch wurde ihr Arbeitsverhältnis - bezogen auf den ersten Vertrag vom
III. Die Klägerin hat keinen entsprechenden Anspruch für die Zeit ab 16. Februar 2005 . Insoweit ist die Revision der Beklagten begründet. Während dieser Zeit war ein Teilzeitnenner von 40 Stunden anzuwenden. Die Vorschriften des nachwirkenden BAT sind durch die Abmachung im Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2005 ersetzt worden (§ 4 Abs. 5 TVG).
aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 44, AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6). Der inhaltlichen Überprüfung entzogen ist der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann ( BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 -Rn. 41, AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5).
Eine Verweisung auf beamtenrechtliche Regelungen ist nicht unklar. Bezugnahmen entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und sind im Arbeitsrecht gebräuchlich. Gerade im Bereich des BAT fanden sich in mehreren Teilbereichen stets für zulässig gehaltene Verweisungen auf das Beamtenrecht (§ 11 BAT: Nebentätigkeit; § 14 BAT: Haftung; §§ 42, 43 BAT: Reisekosten). Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht die für Lehrer im öffentlichen Dienst in der Nr. 3 der SR 2l I BAT enthaltene tarifliche Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte stets als wirksam angesehen ( 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 15, NZA 2007, 218 ff.; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 22, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2; 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 17). Auch in anderen Fällen und bei anderen Berufsgruppen hat das Bundesarbeitsgericht tarifliche Verweisungen auf Regelungen für Beamte gebilligt ( 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177 ff.; 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 -NZA 1999, 659 ff.; 6. November 2002 - 5 AZR 330/01 - BAGE 103, 231). Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge werden darüber hinaus ausdrücklich in arbeitsrechtlichen Gesetzen erlaubt (vgl. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB; § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG; § 7 Abs. 3 ArbZG; § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG; § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG). Auch das Nachweisgesetz lässt einen allgemeinen Hinweis auf Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen genügen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG).
bb) Die Regelung ist nicht deswegen unverständlich, weil sie dynamisch ausgestaltet ist. Auch dynamische Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zu-kunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; 6. November 2002 - 5 AZR 330/01 - BAGE 103, 231; Thüsing/Lambrich NZA 2002, 1361, 1364; Oetker JZ 2002, 337, 339). Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend (Preis Der Arbeitsvertrag 2. Aufl. II V 40 Rn. 58, 77). Das Bundesarbeitsgericht legt eine Bezugnahme auf einen genau bestimmten Tarifvertrag sogar ohne ausdrückliche Regelung als dynamische Bezugnahme aus, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Absicht der Parteien bestehen ( 5. April 2006 - 4 AZR 390/05 -Rn. 43, AP AVR § 1 Diakonisches Werk Nr. 3 mwN).
BAG 28.1.2009 - 4 AZR 987/07
LAG Hessen 27.7.2007 - 3/5 Sa 171/07
LAG Niedersachsen 21.5.2007 - 9 Sa 1371/06
BAG 9.5.2007 - 4 AZR 319/06
DB 2007 S. 1645 Nr. 30
UAAAC-46313
BAG, Urteil v. 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 ablegen in?

References: § 305
 § 4
 § 2
 § 256
 § 242
 § 1
 § 4
 § 34
 § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 307
 § 307
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 § 6
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 § 307
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 § 14
 § 2
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 § 622
 § 13
 § 7
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 § 14
 § 1
 § 3
 § 1