Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%206,%20354
Timestamp: 2019-09-16 17:25:52+00:00

Document:
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51 - dejure.org
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51
https://dejure.org/1952,105
BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1952 - IV ZR 222/51 (https://dejure.org/1952,105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Restitutionsklage auf eine nach einer Scheidung errichtete Geburtsurkunde - Nachschieben von Gründen in Ehesachen - Geburtsurkunde eines Kindes als Beweis für vorangegangenen Ehebruch - Würdigung einer Urkunde im Rahmen der Zulässigkeit einer Restitutionsklage
BGHZ 6, 354
NJW 1952, 1095
NJW 1953, 64
Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde
Der Richter des Restitutionsverfahrens hat sich danach die Frage vorzulegen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGHZ 6, 354, 355).
Daraus wird gefolgert, dass für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde", grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde, d.h. mit dem in ihr verkörperten Gedankeninhalt und mit ihrem urkundlichen Beweiswert, zugrunde gelegt werden darf (BGHZ 38, 333, 337; vgl. auch BGHZ 6, 354, 356).
Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutze der Rechtskraft lässt das Gesetz diesen Rechtsbehelf aber nur in engen Grenzen zu (vgl. grundl. BGH in BGHZ 6, 354, 355).
Damit stellt das Gesetz auf die Entscheidung des Vorprozesses ab und verlangt, dass die Urkunde, wenn sie bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (des Vorprozesses) vorgelegen hätte, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung (dieses Vorprozesses) bewirkt haben würde (so wörtlich der BGH in BGHZ 6, 354 [355]).
Für die Frage der Geeignetheit der Urkunde (eine andere richterliche Überzeugung zu begründen) kann also nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abgestellt werde, sondern es muss ihre Bedeutung in Verbindung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobenen Beweisen bewertet werden (vgl. BGHZ 6, 354, 355; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 216).
Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).
Mit einer Urkunde (hier: einer nachträglich errichteten Geburtsurkunde), auf die eine Restitutionsklage gestützt wird, können auch diejenigen Tatsachen neu vorgetragen werden, die durch diese Urkunde bewiesen werden sollen (Klarstellung zu BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1095).
Dem auf Seite 11 bis 13 des Berufungsurteils angeführten Urteil des Senats vom 26. Juni 1952 - IV ZR 222/51 = BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1095 - lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.
Die vom Berufungsgericht im Anschluss an Uffhausen in NJW 1953, 64 geführten Angriffe gegen das Urteil vom 26. Juni 1952 beruhen auch auf einem Missverständnis.
Gegen diesen wesentlichen Grundsatz des Wiederaufnahmeverfahrens, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist, würde verstossen werden, wenn man mit der Revision zur Ergänzung der Urkunde auch andere neue Beweismittel zulassen würde." (Vgl. BGHZ 6, 358 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] = NJW 1952, 1096 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] zweitletzter Absatz).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, an der entgegen der Auffassung der Revision festzuhalten ist, dürfen bei der Prüfung der Frage, ob die Urkunde geeignet gewesen wäre, eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen, nur das tatsächliche Vorbringen im Vorprozeß und der mit der Urkunde im Zusammenhang stehende Prozeßstoff und als Beweismittel außer der Urkunde nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354, 356 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] ; 31, 351, 356; 38, 333, 335) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] .
Daß selbst ein Geständnis des Restitutionsbeklagten außer Betracht bleiben muß, und zwar entgegen der Auffassung der Revision nicht nur in Statussachen, hat seinen Grund darin, daß die Grenzen für eine Durchbrechung der Rechtskraft objektiv bestimmbar sein müssen und die Zulässigkeit der Restitutionsklage deshalb nicht davon abhängen kann, wie sich der Restitutionsbeklagte auf sie einläßt (BGHZ 6, 354, 358 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51] ; 38, 333, 341 [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] ; BGH VersR 1975, 260).
Deshalb ist neben dem neuen Beweismittel der gesamte bis dahin entstandene Verfahrensstoff, soweit er nicht durch Verbescheidung erledigt ist, zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; BGHZ 57, 211 [BGH 28.10.1971 - IX ZR 79/67], BGH L.-M. § 578 ZPO Nr. 1 zur Vorschrift des § 580 Nr. 7 b ZPO).
Es wird bei dieser Sachlage wohl nur die Berücksichtigung weiterer Umstände, die sich nicht allein aus der aufgefundenen Urkunde in Verbindung mit dem früheren Beweisergebnis ergeben, die Möglichkeit zu einer für den Beklagten günstigeren Entscheidung begründen können und es wird infolgedessen hierdurch bereits nach der ständigen Rechtsprechung (BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; OGHZ 2, 394 mit weiteren nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts) die Zulässigkeit des geltend gemachten Restitutionsgrundes in Frage gestellte in jedem Fall kann der erhobene Einwand der Revision aber schon deshalb nicht durchgreifen, weil der vom Beklagten behauptete Sachverhalt eine Anfechtung des Gesellschaftsvertrages vom 20. Juni 1948 nach § 119 Abs. 2 BGB nicht rechtfertigt.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Urkunde geeignet gewesen wäre, eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen, dürften nur das tatsächliche Vorbringen im Vorprozeß und der mit der Urkunde im Zusammenhang stehende Prozeßstoff und als Beweismittel außer der Urkunde nur die im Vorprozeß erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (BGHZ 6, 354, 356 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]; 31, 351, 356; 38, 333, 335) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62].
Andere, insbesondere neue sonstige Tatsachen waren dabei außer Betracht zu lassen (vgl. BAG- vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 366/54 - AP Ur. 2 zu § 580 ZPO mit zust. Anm. von Pohle; BGHZ 6, 354 - 356 = NJW 1952 S. 1095 Nr. 11).
Das heißt also mit anderen Worten, daß der Richter des Restitutionsprozesses sich die Prä ge vorzulegen hatte, ob der Vorprozeß für den Restitutionskläger ein günstigeres Ergebnis gehabt hätte, wenn außer dem damals zu entscheidenden Prozeßstoff auch noch die jetzt beigebrachten Urkunden berücksichtigt worden wären (vgl. BGHZ 6, 354 (355); RGZ 151, 203 ff. (206).
BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59
BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62
BGH, 28.01.1955 - V ZR 58/54
BVerwG, 22.10.1969 - V C 27.68
Willkürliche Auslieferung eines Deutschen an das Ausland durch die …
BAG, 19.10.1967 - 5 AZR 203/67
Restitutionsklage - Aufgefundene Urkunde - Rechtsstandpunkt
BAG, 21.10.1955 - 2 AZR 438/54
BVerwG, 24.09.1971 - VII B 30.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck einer …
BGH, 21.11.1963 - VII ZR 102/62
BGH, 29.11.1965 - VII ZR 1/64
Statthaftigkeit einer Restitutionsklage wegen Wiederauffindens einer Urkunde - …
BGH, 25.02.1954 - IV ZR 239/52
BSG, 24.07.1964 - 10 RV 47/62

References: BGH 
 BGH 
 § 580
 BGH 
 BGH 
 § 578
 § 580
 § 119
 § 580