Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%2028/16%20R
Timestamp: 2019-10-23 14:29:48+00:00

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BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R - dejure.org
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BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R (https://dejure.org/2017,21701)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R (https://dejure.org/2017,21701)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R (https://dejure.org/2017,21701)
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Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
§ 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 vom 22.12.2011, § 101 Abs 1 S 7 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 1 S 1 SGB 5, § 103 Abs 1 S 2 SGB 5
Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen Psychotherapeuten; Erforderlichkeit von Ermittlungen zur Frage eines Versorgungsdefizits im Planungsbereich
SGB V § 101 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen Psychotherapeuten
Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen,
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.07.2017)
Bedarf ist konkret zu ermitteln
dg-kassenarztrecht.de , S. 35 (Leitsatz und Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Ermittlung eines Sonderbedarfs (Verhaltenstherapie in Berlin)
Kurznachricht zu "Ermittlungspflichten bei der Prüfung der qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.06.2017" von RiSG Dr. Alexander Diehm, original erschienen in: NZS 2018, 58 - 64.
Kurznachricht zu "Sonderbedarfszulassung: Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2018, 98 - 102.
SG Berlin, 12.04.2014 - S 83 KA 249/12
SG Berlin, 23.04.2014 - S 83 KA 249/12
BSGE 123, 243
NZS 2018, 58
Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (…vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14;… BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12; zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .
Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 16 m.w.N.).
Ein besonderer qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf kann auch bei einer Facharztbezeichnung vorliegen, wenn die Arztgruppe gemäß §§ 11 bis 14 BedarfsplRL mehrere unterschiedliche Facharztbezeichnungen umfasst (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 19).
Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 21 m.w.N.).
Zur Ermittlung der konkreten Bedarfssituation ist es nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig geboten, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 23).
Dabei ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es den Zulassungsgremien obliegt, diejenigen Ärzte bzw. Praxen zu befragen, die (im Hinblick auf den geltend gemachten Sonderbedarf) solche Leistungen bereits erbringen bzw. erbringen können (BSG, Urteil vom 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R = juris RdNr. 19), wobei sich die Befragung mit Rücksicht auf § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V entsprechend der Zielrichtung von Sonderbedarfszulassungen grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs und nicht nur auf einzelne spezielle Leistungen zu erstrecken (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 23 m.w.N.).
Wie bereits dargelegt, muss der Beklagte die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 23).
Ausschlaggebend ist mithin die Versorgung speziell im Bereich der besonderen Qualifikation (hier: Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen), über die der Kläger verfügt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R = juris RdNr. 29).
Auch wegen der konkreten Versorgungslage dürfen die in der BedarfsplR vorgesehenen Planungsbereiche den Beklagten nicht starr einengen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R, Rn 34 mit Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27.4.2011 - 1 BvR 1282/99, www.juris.de).
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgerichts betont, dass den Zulassungsgremien bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zusteht (BSG, B 6 KA 28/16 R, a. a. O., Rn 21 m. w. N.).
Die Zulassungsgremien sind verpflichtet, sich ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich zu machen und zu ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Planungsbereich erforderlich sind, von den dort zugelassenen Ärzten aber nicht angeboten werden (BSG, B 6 KA 28/16 R, a. a. O., Rn 22 ff m. w. N.).
Diese Befragung hat sich entsprechend der Zielrichtung von Sonderbedarfszulassungen grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereiches und nicht nur auf einzelne Leistungen zu erstrecken (BSG, B 6 KA 28/16 R, a. a. O.), wobei dies nach Auffassung der Kammer zunächst allein dem Erkenntnisgewinn dient und nicht die zu treffende Entscheidung determiniert.
Die Zulassungsgremien dürfen deshalb die Antworten nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage heranziehen, sondern haben sie vor dem Hintergrund eigener Interessen der befragten Ärzte anhand des vertragsärztlichen Datenmaterials zu objektivieren, zu verifizieren und kritisch zu würdigen (BSG, B 6 KA 28/16 R, a. a. O., Rn 24, m. w. N.).
Die Vorschriften der BedarfsplR verbieten dies nicht, auch wenn sie konzeptionell eine derartige Sonderbedarfszulassung nicht im Auge gehabt haben mögen (vgl. BSG, B 6 KA 28/16 R, a. a. O., Rn 33).
Der Beklagte wird nach entsprechenden Ermittlungen erneut über das Vorliegen eines lokalen Sonderbedarfs für den zu definierenden Planungsbereich entscheiden müssen; die Klägerin indes ist hinsichtlich der Geltendmachung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs bereits aus Rechtsgründen unterlegen (vgl. zur Teilbarkeit der Entscheidungen BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R, www.juris.de und NZS 2018, 58 ff.).
Dies hat zur Folge, dass bis dahin alle Tatsachenänderungen zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 28/16 R).
Wie bereits ausgeführt, ist für die Beurteilung des Sachverhalts der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz maßgeblich, d.h. die bis dahin erfolgten Tatsachenänderungen sind zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 28/16 R).
SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16
Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers
Bei der Prüfung und Feststellung eines entsprechenden besonderen Versorgungsbedarfs haben die Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf durch das bestehende Versorgungsangebot gedeckt werden kann (BSG, Urteil vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 28/16 R).
SG Ulm, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16
Bei der Prüfung und Feststellung eines entsprechenden besonderen Versorgungsbedarfs haben die Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf durch das bestehende Versorgungsangebot gedeckt werden kann ( BSG, Urteil vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 28/16 R ).

References: § 92
 § 101
 § 101
 § 103
 § 103
 § 101
 § 103
 § 101
 § 103
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
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