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Timestamp: 2019-02-19 13:33:58+00:00

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2016 | KORN VITUS - Die Fachanwaltskanzlei
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Geschrieben um 24. Dezember 2016 um 15:12 Uhr
Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2017!
Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr
Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorneherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. […]
Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, so BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]
Wird auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich eine Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut, stellt der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle da, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und dient die PV-Anlage der Tennishalle, indem sie eine Funktion für diese erfüllt, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist. Eine Funktion erfüllt die PV-Anlage, weil die Tennishalle […]
Geschrieben um 16. Dezember 2016 um 16:12 Uhr
BIM (Building Information Modeling) ist ein hochaktuelles Thema. Auftraggeber profitieren davon, da sie einen über die bisherige Planung weit hinausgehenden Mehrwert erhalten. Dies gilt nicht nur in der Planungs- und Ausführungsphase, sondern insbesondere auch beim anschließenden Betrieb eines Bauwerkes. Zum Schutz des geistigen Eigentums der Architektin und Architekten gibt es noch viele offene Fragen, die […]
Eine Entscheidung des Familiengerichts, die den Antrag der Kindeseltern auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr in den mütterlichen Haushalt gefährdet ist, zurückweist, wird den strengen Anforderungen des Verfassungsgerichts an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht gerecht. Hierzu bedarf es einer ausführlichen Auseinandersetzung und Darlegung […]
Geschrieben um 15. Dezember 2016 um 09:12 Uhr
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der betreuende Elternteil allein treffen. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich daher untereinander abstimmen. Gelingt dies nicht, kann die Reise mangels Zustimmung nicht stattfinden. Die Zustimmung kann allenfalls durch das Familiengericht […]
Die Verjährung beim Architektenvertrag
Die Verjährung beginnt auch beim Architektenvertrag mit der Abnahme. Die Abnahme setzt voraus, dass der Architekt die von ihm geschuldete Leistung erbracht hat. Werden einem Architekten die Aufgaben entsprechend den Leistungsbasen eins bis neun übertragen, ist das Architektenwerk erst abnahmereif, wenn die (fünfjährige) Gewährleistungsfrist für die ausführenden Gewerke abgelaufen ist. Eine in allgemein Geschäftsbedingung enthaltene […]
Arzneimittelkosten – ein Dauerbrenner –
Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (= Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die sogenannte Arzneimittelpreisverordnung diesen verhindert. Ziel dieser Verordnung ist angeblich die Verhinderung ungerechtfertigter Preiserhöhung für lebenswichtige Medikamente. Erreicht hat man tatsächlich eine gesetzliche Garantie zur […]
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, Urteil vom 11.08.2016-67 S 162/16, können Mieter bei Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück die Miete angemessen mindern. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtes auch dann, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstückes kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mieter detailliert darlegen […]
Eine von einem Bauträger in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam, so BGH, Urteil vom 30.06.2016-VIIZR188/13. Dies hat zur Folge, dass keine wirksame Abnahme vorliegt, so dass dem Bauträger die Darlegungs- und Beweislast für die Mängelfreiheit trifft. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und […]
Der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn wird nur für effektiv geleistete Arbeit geschuldet. Für Zeiten der Entgeltfortzahlung und Krankheitsfall, für Feiertage und für Zeiten bezahlten Urlaubs gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht unmittelbar. Die Frage, ob Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim Mindestlohn angerechnet werden, hängt also davon ab, ob die Entgeltfortzahlung eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen […]
Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr
Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorne rein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten […]
Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, siehe BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]
BROSCHÜRE MEINIMMOBILIENRECHT.DE FRÜHJAHR 2016
Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr
Wird ein Flug annulliert, erhält der Passagier den Flugpreis erstattet. Alternativ muss die Fluggesellschaft einen Ersatzflug anbieten oder eine andere Zielbeförderung ermöglichen. Zusätzlich steht dem Fluggast eine Ausgleichzahlung zu, die von der Länge der Strecke abhängig ist. Bei Strecken bis 1.500 km werden 250,00 € fällig, bis 3.500 km 400,00 € und bei Strecken über […]
Wenn ein Auftragnehmer einen Eigeninsolvenzantrag stellt, ist es nach einer neuen Entscheidung des BGH (VII ZR 56/15) den Auftraggebern nicht zuzumuten, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die sich anschließende Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Bauvertrages abzuwarten. Denn diese Entscheidung kann sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate hinziehen. Es ist aber von entscheidender Bedeutung, dass der […]
Elternzeit und ihre Beantragung
Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Denn der Arbeitgeber darf danach das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Da mit der Erklärung das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird, muss […]
Es gehört zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung, dass der Architekt im Rahmen der Leistungsphase 8 Zahlungsempfehlungen an den Bauherrn abgibt. Auf diese Empfehlung darf sich der Bauherr grundsätzlich verlassen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstandes und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, damit eine Überzahlung […]
Der Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, in dem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet für die Schäden, die bei dem Abriss entstehen. Zwar ist der Abreißende nicht verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten. Dennoch ist er für Putz- und Mauerschäden sowie für […]
Keine Maklerprovision bei nachträglichen Wegfall des Hauptvertrages in Folge arglistiger Täuschung!
Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision entfällt nachträglich, wenn der Rücktritt des vom Makler nachgewiesen oder vermittelten Kaufvertrages wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern in Folge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufhebung oder der Rücktritt innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt. Die Anfechtung wegen […]
Die Darstellung der Jahresabrechnung muss die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, die Vermögenslage der Eigentümergemeinschaft zu erfassen und auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Sie müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mittel geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Die Abrechnung muss aus sich heraus verständlich sein. Sie […]
Privatnutzung des dienstlichen Internetanschlusses
Ein Arbeitnehmer hatte über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Internet in exzessivem Maße zu privaten Zwecken genutzt. Die darauf gestützte fristlose Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016 – 5 SA 657/15 -) für wirksam gehalten. Interessant an dieser Entscheidung ist insbesondere, dass das Gericht die vom Arbeitgeber […]
Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten
In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH (AZ: V ZR 229/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Garten wurde durch zwei ca. 25 m hohe gesunde Eschen verschattet, die den erforderlichen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze aufwiesen. Die […]
Darf man eigentlich auf der Straße fahren? Muss man einen Radweg benutzen? Darf man über den Zebrastreifen fahren? Testen Sie hier Ihr Wissen! http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sind-sie-fit-fuer-den-fahrradfuehrerschein-machen-sie-den-test-aid-1.5969631 Oliver Maubach Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Geschrieben um 26. April 2016 um 13:04 Uhr
In den letzten Jahren häufen sich Meldungen über schadhafte Medizinprodukte, deren Gebrauch, insbesondere bei operativem Einbringen in den Körper des Patienten, zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden und Zukunftsgefahren führt. Viele Experten führen dies insbesondere darauf zurück, dass diese Produkte, auch teilweise stromführende Implantate, vor der Markteinführung lediglich einer technischen bzw. Funktionskontrolle, nicht jedoch einer Unschädlichkeits- […]
Hausmeister verklagte Cora Schumacher – Cora Schumacher verklagte Hausmeister
Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr
Cora Schumacher kennt man. In der Zeit vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 beschäftigte sie in ihrem Privathaushalt einen Hausmeister auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für “geringfügig entlohnte Beschäftigte”. In diesem Vertrag war vereinbart, dass der Hausmeister eine „monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 €“ erhalte, wobei keine der Alternativen gestrichen wurde. Cora Schumacher hatte […]
Kennen Sie die neue sog. ODR (OnlineDisputeResolution)-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013)? Sie gilt seit dem 09. Januar 2016. Damit wurde eine OnlineStreitbeilegungs-Plattform eingerichtet, die unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Plattform existiert seit dem 15. Februar 2016. Es stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen dar. […]
Allein die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen ist als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch nicht ausreichend
Ein klagender Patient hatte sich zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche Behandlung begeben. Postoperativ traten urogenitale Störungen auf, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Im Prozess rügte der Patient, über das signifikant erhöhte Impotenzrisiko der durchgeführten Operation nicht aufgeklärt worden zu sein. Zwar hatte er – unstreitig – den Aufklärungsbogen „Abdominelles Aortenaneurysma“ […]
Geschrieben um 17. April 2016 um 16:04 Uhr
Im Rahmen der Scheidung wird grundsätzlich durch das Familiengericht auch der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenanwartschaften, durchgeführt. Sollte das Familiengericht hierbei Anrechte des einen Ehepartners bei einer Pensionskasse im Wege der internen Teilung zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen, ist dies bindend. Sollte die Pensionskasse aufgrund einer falschen Berechnung des Familiengerichts eine höhere […]
Internetwerbung mit durchgestrichenen Preisschild zulässig
Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr
Der BGH hat entschieden, das Unternehmen in ihrem Internethandel Artikel bewerben dürfen, die neben dem regulären Preis auch einen durchgestrichenen Preis ausweisen. Die Verwendung der durchgestrichenen Preise sei allein noch nicht irreführend. Aus Sicht des Verbrauchers stellt der durchgestrichene Preis den früheren Kaufpreis des werbenden Unternehmers dar. Eine besondere Darstellung, worauf sich der durchgestrichene Preis […]
Wer wacht über die Vorsorgevollmacht? – BGH erhöht die Voraussetzungen für die Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sind in aller Munde. Viele sind daran interessiert, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Die Vorsorgevollmacht bevollmächtigt dazu, im Namen des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte zu schließen. Sind die Kinder bevollmächtigt, können diese zum Beispiel mit einem Pflegeheim einen Vertrag schließen, einen ambulanten Pflegevertrag schließen oder aber auch sonst mit Behörden oder Versicherungen im Namen […]
Nachforderung von Architektenhonorar nach Bezahlung der Schlussrechnung:
Geschrieben um 12. April 2016 um 13:04 Uhr
An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte. Ferner muss er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet haben, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit […]
EnEV und Blower-Door-Test
Geschrieben um 06. April 2016 um 09:04 Uhr
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung. Wenn bei einem Blower-Door-Test sachverständig festgestellte Mängel der Luftdichtigkeit einer Gebäudehülle ihre Ursachen zumindest teilweise in verschiedenen Gewerken haben, gilt eine gesamtschuldnerische Haftung der Unternehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben. Blower-Door-Tests sind […]
Mein und Dein beim Konto im Erbfall – Anteil am Konto des verstorbenen Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten
Wie ist die Rechtslage, wenn beim Ableben eines Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten sich ein über den alltäglichen Gebrauch hinausgehendes Guthaben auf dem Konto des Verstorbenen befindet? Das Guthaben auf dem Konto steht grundsätzlich dem Rechtsnachfolger zu. Rechtsnachfolger ist der Erbe. Somit müsste das Guthaben in voller Höhe auf den Erben übergehen. Von diesem Grundsatz geht die Rechtsprechung […]
Rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
Geschrieben um 04. April 2016 um 09:04 Uhr
Oftmals sehen arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelungen eine kurze Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Der Anspruch muss dann, meist schriftlich, dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb einer kurzen Zeitspanne geltend gemacht werden. Der, vom Arbeitsgericht zu überprüfende, Verfall tritt wesentlich schneller ein, als die eigentlich anwendbare 3-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach § […]
In den AGB´s des Auftraggebers war folgende Klausel enthalten: „Massenänderungen – auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur. Nachforderungen werden nur insoweit vergütet, wie sie von unserem Auftraggeber anerkannt werden.“ Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14) ist diese Klausel unwirksam, denn sie benachteiligt den Auftraggeber unangemessen, […]
Geschrieben um 31. März 2016 um 13:03 Uhr
Die Inhalte eines Benutzerkontos bei Facebook sind vererblich. Das Landgericht Berlin bestätigte, dass zum Erbe auch vermögensrechtliche Ansprüche gehören können, die ausschließlich in der Nutzung eines Facebook-Kontos bestehen. Der mit Facebook geschlossene Vertrag enthält verschiedene schuldrechtliche Regelungen. Dass die Nutzung kostenlos von unentgeltlich erfolgt, spielt keine Rolle. Allein das Recht des Users, Zugang zu seinem […]
Geschrieben um 22. März 2016 um 12:03 Uhr
Die in Warstein gelegene Brauerei ist Inhaberin der eingetragenen Marke „Warsteiner“. Für die Eintragung der Marke hat die Brauerei gegenüber dem DPMA in München nachgewiesen, dass sich die Bezeichnung im Verkehr durchgesetzt hat. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist erforderlich, dass der Verkehr in erheblichem Maße die Bezeichnung dem angemeldeten Unternehmen zuordnet. Ein Anteil von 50 […]
Stationäre Krankenhausbehandlung – ein kalkulierbares Risiko?
Geschrieben um 21. März 2016 um 18:03 Uhr
Wie so oft im Leben, kommt es auch bei einem unaufschiebbaren Krankenhausaufenthalt auf die richtige Wahl an. In einem akuten Notfall (Verkehrsunfall, Bewusstseinsverlust oder Ähnliches) haben Sie in der Regel auf die Wahl der Einrichtung keinen Einfluss. Die handelnden Personen richten sich nach vorgegebenen Ablaufanweisungen. Anders bei geplantem stationären Aufenthalt zur Behandlung einer Erkrankung: In […]
Auflösung der stillen Gesellschaft mit deren Beschluss
Nach §§ 230 ff. HGB kann sich jemand als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe dergestalt beteiligen, dass seine Einlage in das Vermögen des Inhabers des Handelsgesichtsgeschäfts übergeht. Je nach vertraglicher Regelung ist der stille Gesellschafter dann am Gewinn und Verlust des Handelsgewerbes beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung von Dezember 2015, AZ II […]
Zahnarzt muss Patienten über günstigere Behandlungsmöglichkeiten aufklären
Geschrieben um 16. März 2016 um 11:03 Uhr
OLG Hamm vom 12.08.2014 – Az. 26 U 35/13 Eine Patientin sollte für eine kieferorthopädische Implantat-Behandlung mit Knochenaufbau durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) insgesamt 90.000 Euro bezahlen. Sie verweigerte den Ausgleich der ungewöhnlich hohen Behandlungskosten mit der Begründung, der Kieferchirurg habe sie nicht über eine kostengünstigere Behandlungsmethode aufgeklärt. Im Prozess bestätigte der vom Gericht beauftragte Sachverständige, […]
Geschrieben um 13. März 2016 um 19:03 Uhr
Geht die Beziehung in die Brüche, kann der eine Partner von dem anderen die Herausgabe bzw. Löschung intimer Bild- oder Filmaufnahmen verlangen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Parteien eine intime Liebesbeziehung. Während dieser hatte die Frau, hier die Klägerin, ihrem Partner nicht nur ihre eigenen intimen Fotos überlassen. Dieser hatte von ihr neben alltäglichen […]
Geschrieben um 13. März 2016 um 17:03 Uhr
Die GEMA ist Inhaberin der Nutzungsrechte an Musikwerken. Werden Musikstücke verwendet, kann die GEMA Tantiemen einfordern. Aus diesem Grund hatte die GEMA zuletzt Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegenüber YouTube geltend gemacht, da dort Videos hochgeladen werden, die geschützte Musikwerke beinhalten. Das OLG München hat am 28. Januar 2016, Az. 29 U 2798/15 (noch nicht rechtskräftig), entschieden, […]
Befristete Arbeitsverträge bei Profi-Fußballern zulässig
Geschrieben um 12. März 2016 um 19:03 Uhr
Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, ist hierfür grundsätzlich ein sachlicher Grund notwendig, § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Dies gilt auch für Arbeitsverträge zwischen Fußballvereinen und ihren Spielern. Geklagt hatte nun ein Torhüter, der seit Sommer 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für den beklagten Fußballverein tätig war. Er war der Meinung, sein Arbeitsverhältnis laufe […]
Geschrieben um 10. März 2016 um 12:03 Uhr
Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Damit gelten die neuen Regelungen noch nicht, weil der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, aber ein weiterer, wichtiger Schritt zur Durchführung der Reform ist getan. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren. Das neue […]
Mängelrüge per E-Mail und Verjährung
Geschrieben um 09. März 2016 um 09:03 Uhr
Bei Bauverträgen, für die die Geltung der VOB/B vereinbart worden ist, verjähren gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B Mängel, die gerügt werden, in zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Wenn diese Mängelbeseitigungsaufforderung per E-Mail erfolgte, stellt sich die Frage, ob damit das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. […]
Geschrieben um 24. Februar 2016 um 10:02 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2015 unter Az. V ZR 78/14 entschieden, dass die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag gefunden haben, in der Regeln nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB führen. Bei einem beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft sind […]
Geschrieben um 20. Februar 2016 um 19:02 Uhr
Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat, das ewige Widerrufsrecht für diese Verträge auslaufen zu lassen, ist ein Widerruf nur noch bis zum 21. […]
Stimmrecht des Verwalters bei Abberufungsbeschluss der Gemeinschaft
Geschrieben um 20. Februar 2016 um 18:02 Uhr
Grundsätzlich kann stets mit einfacher Stimmmehrheit der Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters erfolgen. Vielfach stellt sich allerdings die Frage, ob der Verwalter bzgl. seiner Abberufung ein eigenes Stimmrecht besitzt bzw. mit ihm übertragene Stimmrechtsvollmachten abstimmen darf, insbesondere dann wenn er gleichzeitig Wohnungseigentümer ist. Grundsätzlich kann für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung seine […]
Werkstatt darf auf HU/AU hinweisen
Geschrieben um 17. Februar 2016 um 11:02 Uhr
Eine Werkstatt, die keine Sachverständigenleistungen erbringt, kann auf Werbetafeln damit werben, dass bei ihr die Hauptuntersuchung oder Abgasuntersuchung durchgeführt werden kann. Der Hinweis ist keine Irreführung des Verbrauchers. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in der Entscheidung vom 03.09.2015 – Aktenzeichen 31 O9 20/15 geurteilt, dass Haltern von Kraftfahrzeugen bekannt sei, dass die Überprüfung der Hauptuntersuchung und […]
gesetzliche Erbfolge nach Letztversterbenden In selbsterstellten Testamenten kann viel falsch gemacht werden. Dies gilt nicht nur dann, wenn juristische Kenntnisse aus dem Erbrecht fehlen, sondern auch, wenn Grundzüge des Erbrechts bekannt sind. So errichtete ein früherer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ein privatschriftliches Testament. Botschafter haben von Amts wegen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige Testamente […]
Ohne Maklervertrag keine Provision!
Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr
Voraussetzung für die Zahlung des Maklerlohns ist der Abschluss eines Maklervertrages. Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angebote“ werbende im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ein […]
Mieterhöhung und tatsächliche Wohnungsgröße
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nach seiner neuen Ansicht ist im Mieterhöhungsverfahren ausschließlich und immer die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich, so BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14. Es ist somit für die Mieterhöhung unerheblich, ob die Flächenvereinbarung im Mietvertrag kleiner oder größer ist als die tatsächliche Fläche. Denn nur auf […]
Geschrieben um 16. Februar 2016 um 15:02 Uhr
Der Witwe eines Beamten steht Witwengeld dann nicht zu, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“ Die Klägerin und ihr späterer Ehemann […]
Wiederholt schleppende Bauausführung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen
Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr
Einer Entscheidung des OLG München (27 U 3407/14) lässt sich entnehmen, dass wiederholte Verzögerungen bei der Bauausführung, die auf häufige Wechsel des Bauleiters und der Nachunternehmer zurück zu führen sind, den Besteller zur fristlosen Kündigung berechtigen können. Vorstehendes rechtfertige erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers, so das OLG. Aus anwaltlicher Sicht sollte nach dem […]
Mit Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, veröffentlicht am 02.02.2016, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin, die zugleich Apothekerin ist, wollten sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft wurde unter […]
Kran­ken­kasse muss Cannabis bezahlen!
Geschrieben um 15. Februar 2016 um 17:02 Uhr
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabis, für welches der Versicherte ein Rezept hat, zu tragen, wenn sie nicht rechtzeitig über den Leistungsantrag entschieden haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Zusammenhang mit betäubungsmittelrechtlichen Sondergenehmigungen zum Erwerb von Cannabis anwendbar ist […]
Verwendung von Fotos ohne Zustimmung des Fotografen kann teuer werden
Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr
Immer wieder kommt es vor, dass jemand Fotos, die ein anderer aufgenommen hat, ohne seine Zustimmung auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Auch wenn dies meist ohne böse Absicht geschehen mag, stellt dies doch einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Fotograf kann dann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Das OLG Hamm hatte in […]
Straftäter muss Namensänderung seines Kindes hinnehmen
Grundsätzlich sind Namensänderungen bei Kindern in Einzelfällen möglich, z.B. wenn die Mutter neu heiratet und alle Beteiligten, also der neue Ehemann, der alte Ehemann, die Mutter und das Kind damit einverstanden sind. Aber auch, wenn ein Elternteil nicht neu heiratet, ist es möglich, den Namen zu ändern. Dies allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Möglich ist […]
Arbeitszeugnisse sind auch im modernen Arbeitsleben von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In einem Bewerbungsverfahren sichtet ein Personalentscheider zunächst einmal nur schriftliche Unterlagen, ohne die Bewerber bis zu diesem Zeitpunkt gesehen oder gesprochen zu haben. In diesem Stadium des Bewerbungsverfahrens legen viele Personalentscheider ein besonderes Gewicht auf die Einschätzung des vorherigen Arbeitgebers, der im Rahmen des […]
Geschrieben um 21. Januar 2016 um 10:01 Uhr
Jeder Architekt ist zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmers verpflichtet. Im Fall von Mängeln muss der Architekt darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem muss er die Mangelbeseitigung überwachen. Mangelanfällige Arbeitsbereiche muss der Architekt besonders überwachen. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden kann, ob […]
Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig
In einem von uns erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 21.05.2015 (Az. 11 C 362/14), bestätigt durch die Beschlüsse des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.11.2015 und 08.12.2015 (Az. 2 S 69/15), haben die Gerichte die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund von Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Aussprache einer Abmahnung als wirksam angesehen und […]
An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit der […]
Mängelansprüche verjährt! Trotzdem Zurückbehaltungsrecht.
Geschrieben um 19. Januar 2016 um 09:01 Uhr
Auch wenn ein Mangelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers verjährt ist, kann er gegenüber dem Zahlungsanspruch des Unternehmers auf restlichen Werklohn ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, so BGH, Urteil vom 05. November 2015 – VII ZR 144/14. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in […]
Die Entziehung des Sorgerechts zur Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig, wobei an die Annahme einer Kindeswohlgefährdung hohe Anforderungen zu stellen sind. Erforderlich ist eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl. Wenn die Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren (einstweilige Anordnung) erfolgen soll, sind die […]
Flucht in die Pflichtteilsergänzung
Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr
Die Regeln der Pflichtteilsergänzung können taktisch klug genutzt werden. So kann der Pflichtteilsanspruch des ungeliebten Pflichtteilsberechtigten reduziert werden. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Vermögen, dass beim Todestag vorhanden ist. Damit der Pflichtteilsberechtigte wegen der Schenkung des gesamten Vermögens am letzten Tag vor seinem Ableben nicht leer ausgeht, gibt es die Pflichtteilsergänzung. Der Pflichtteil, ist […]
Lokangebote – limitierte Anzahl –
Es stellt einen Verstoß nach § 3 Abs. 3 Nummer 5 des Anhangs des UWG dar, wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er die angepriesene Ware für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorgehalten hat. Das OLG Koblenz (OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15) hatte den Verkäufer […]
Elternunterhalt: Tilgungsaufwendung als Altersvorsorge
Geschrieben um 13. Januar 2016 um 10:01 Uhr
Bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie Altersvorsorge dar. Diese Aufwendungen sind folglich auf die Obergrenze für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich zur primären Altersvorsorge (z. B. Rentenbeiträge), anzurechnen. Insgesamt werden von der Rechtsprechung 25 Prozent des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge berücksichtigt. Erreichen oder übersteigen daher bereits die Tilgungsaufwendungen […]
Gewerbemiete: Schriftformerfordernis beachten!
Es wird ein Mietvertrag über Gewerberäume mit einer Fläche zum Selbstausbau von ca. 320 qm schriftlich abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Mündlich vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter auch Flächen im Außenbereich vor dem Gebäude nutzen darf. Nach Ansicht des OLG Dresden (Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15) liegt ein Verstoß gegen […]
Fallstricke bei Kündigungen
Geschrieben um 11. Januar 2016 um 12:01 Uhr
Ausstellungsfehler: Bereits bei der Ausstellung von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern kommt es in der Praxis zu Problemen. Der Aussteller muss eigenhändig unterzeichnen und seine Unterschrift muss aus einem individuellen Schriftzug bestehen, der – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens erkennbar ist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung zumindest erkennen lässt. Wenn mehrere […]
Als Privatpatient ausgeben, um einen schnellen Termin zu erhalten?
Geschrieben um 05. Januar 2016 um 16:01 Uhr
Rechtslage: Ärzte können Patienten auch wieder abweisen Ist es eine gute Idee, sich als gesetzlich versicherter Patient als Privatpatient auszugeben, um schneller einen Termin zu erhalten? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Auch wenn diese Frage nicht ganz unumstritten ist und es viele Ärzte gibt, die keine Unterschiede in der Terminvergabe zwischen Kassen- und Privatpatienten […]
Elternunterhalt und Steuerklasse
Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr
Der Elternunterhaltspflichtige ist verheiratet. Die Eheleute haben die Zusammenveranlagung beantragt, wobei der Unterhaltspflichtige in Steuerklasse III und sein Ehegatte in Steuerklasse V eingruppiert ist. Nach Ansicht des BGH ist für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen. Vielmehr ist die fiktive Steuerlast bei einer Einzelveranlagung zu ermitteln. Danach ist die Relation (in […]
Prüf- und Hinweispflichten bei Nachfolgegewerken
Wenn der Vorunternehmer – ausnahmsweise – Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Denn wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der Nachfolgeunternehmer auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Technik nicht erkennen kann, ob die […]
Unerwünschte Werbung per E-Mail unzulässig
Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein Versicherungsnehmer per E-Mail an seine Versicherung gewandt und um Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Erhalten hatte er folgende “Automatische Antwort“: “Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung […]

References: BGH 
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