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Timestamp: 2020-03-30 05:12:02+00:00

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Vertretung der KG bei einer Einheits-GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vertretung der KG bei einer Einheits-GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, 22 W 84/18
Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelung gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.
[Leits. des Kammergerichts Berlin]
Aufgrund der besonderen Struktur der Einheits-GmbH & Co. KG, also der wechselseitigen Beteiligung der KG an ihrer Komplementär-GmbH und umgekehrt, ist dort insbesondere die Willensbildung und Vertretung ein zentrales und bislang auch äußerst umstrittenes Thema. Dies folgt vor allem daraus, dass in dieser Konstellation nur der oder die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für beide Gesellschaften, auch im Verhältnis zueinander, handelt bzw. handeln und die Komplementär-GmbH im Ergebnis ihre eigene Gesellschafterversammlung beherrscht. Grundsätzlich mag dies hinnehmbar sein, problematisch wird es jedoch im Hinblick darauf, dass der Geschäftsführer sich im Rahmen der Komplementär-GmbH dann auch selbst kontrolliert.
Der Sachverhalt, der dem Beschluss des KG Berlin zugrunde lag, stellte sich dabei wie folgt dar. Eine GmbH war Komplementärin einer GmbH & Co. KG, die auch die einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH war. Im Rahmen der Anmeldung der Bestellung einer neuen Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH wurde der Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Änderung in der Geschäftsführung vorgelegt, der den Hinweis enthielt, dass die Gesellschafter der Alleingesellschafterin, der GmbH & Co. KG, den Änderungen zugestimmt hätten. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG sah vor, dass die Kommanditisten der GmbH & Co. KG wegen der Geschäftsanteile der GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH ausschließlich geschäftsführungsbefugt und im Rahmen dessen einzeln zur Vertretung der GmbH & Co. KG bevollmächtigt sind. Die Komplementär-GmbH sei insoweit verpflichtet, von ihrer Vertretungsbefugnis nur nach Weisung der Kommanditisten Gebrauch zu machen. Das Registergericht lehnte die beantragte Eintragung unter anderem mit dem Hinweis auf die fehlende Genehmigung des Beschlusses durch die Kommanditisten der GmbH & Co. KG ab.
Das KG Berlin legte in seinem Beschluss dar, dass umstritten sei, wie Gesellschafterrechte an einer Komplementär-GmbH im Rahmen einer Einheits-GmbH & Co. KG ausgeübt werden. Dies folge insbesondere daraus, dass die Komplementär-GmbH, die die GmbH & Co. KG vertritt, aufgrund der wechselseitigen Beteiligung und damit der Alleingesellschafterstellung der GmbH & Co. KG innerhalb der GmbH in ihrer eigenen Gesellschafterversammlung auftreten müsse.
Insoweit wird in Teilen der Literatur vertreten, dass allein die Kommanditisten die Gesellschafterrechte in der Komplementär-GmbH ausüben (vgl. hierzu Schilling, Festschrift Barz 1974, 72 f.; Schmidt, K., ZIP 2007, 2193, 2196 f.) (sog. Einheitslösung). Dies folge aus der bestehenden Identität der Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften. Demnach hätte tatsächlich ein Eintragungshindernis aufgrund der fehlenden Beteiligung der Kommanditisten bestanden.
Nach Ansicht des KG Berlin ist diese Ansicht jedoch abzulehnen. Sie übersehe dabei die Besonderheit, dass trotz der wechselseitigen Beteiligung zwei rechtlich selbstständige Gesellschaften gegeben sind, welche in vorliegendem Sachverhalt auch nach geltendem Recht (de lega lata) vertreten wurden (sog. Trennungslösung). Auch unterliege die Komplementär-GmbH nicht einem Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG, welches sie an der Vertretung hindern würde, da dieses nur in Ausnahmefällen, nicht jedoch bei der Beschlussfassung über einen Geschäftsführerwechsel, eingreife. Auch der BGH (vgl. Leitsatz des Urteils vom 16.7.2007, Az. II ZR 109/06) geht davon aus, jedoch ohne nähere Begründung, dass grundsätzlich eine Vertretung der GmbH & Co. KG durch die Komplementär-GmbH in ihrer eigenen Gesellschafterversammlung möglich ist, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. Solche abweichenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden, liegen in vorliegendem Fall nicht vor. Die oben genannte Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG regelt lediglich die Geschäftsführung und das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander. Hinsichtlich einer Vertretung nach außen hat sie keine – auch keine nur beschränkende – Wirkung.
Das Urteil des KG Berlin ist zu begrüßen und bestätigt die von der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung des BGH (siehe oben) zur Vertretung innerhalb der Einheitsgesellschaft (siehe oben) vertretene Trennungslösung. Die bisher immer noch teilweise vertretene Einheitslösung ist wohl kaum mit dem Gesetzeswortlaut und dem Verbot der Vertretung der Kommanditisten nach § 164 S. 1 HGB und § 179 HGB in Einklang zu bringen. Daneben trennt das Gesetz ausdrücklich die Vertretungsregelungen für die GmbH und KG; es gibt keine gemeinsamen Vorschriften für die Vertretung einer GmbH & Co. KG. Die Bildung einer Einheit aus beiden Gesellschaften, die so vom Gesetz nicht vorgesehen ist, lässt sich anhand der geltenden Rechtslage wohl derzeit nur schwerlich begründen und ist klar contra legem (gegen den Wortlaut des Gesetzes). Daher ist dem Vorzug der vom KG Berlin in seiner Entscheidung favorisierten Trennungslösung zuzustimmen.
Allerdings hat sich das KG Berlin – wie zuvor auch schon der BGH – eindeutig die „Hintertür“ offengehalten, durch eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag die Vertretung der KG abweichend zum gesetzlichen Leitbild zu regeln.
Eine mögliche und empfehlenswerte Gestaltung ist die Kompetenzübertragung zur Geschäftsführung sowie zur Vertretung auch im Außenverhältnis auf die Kommanditisten im Rahmen einer rechtgeschäftlichen (Teil-)Vollmacht im Gesellschaftsvertrag der KG, nach welcher die Gesellschafterrechte der KG an der Komplementär-GmbH, namentlich die Ausübung ihres Stimmrechtes in der Gesellschafterversammlung, auf die Kommanditisten übertragen werden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13.7.2017, Az. IV R 42/14).
Eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung für den Teilbereich der Tätigkeit der Einheits-GmbH & Co. KG verstößt dabei nicht gegen § 170 HGB, da § 170 HGB nur in Bezug auf die der Komplementär-GmbH zustehende organschaftliche Vertretungsbefugnis zwingend ist.
RA Katharina Mönius,

References: § 47
 BGH 
 BGH 
 § 164
 § 179
 BGH 
 § 170
 § 170