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Timestamp: 2016-10-28 12:26:30+00:00

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87 I 16327. Urteil vom 12. Juli 1961 i.S. X. gegen Basel-Landschaft, Kanton und Verwaltungsgericht.
Recours de droit public contre une d�cision en mati�re d'imp�t pour violation du principe de l'�galit� de traitement contenu dans un trait� d'�tablissement conclu avec un Etat �tranger. Comp�tence et pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1 et 3). Droit fiscal cantonal. Arbitraire. R�gle cantonale d'apr�s laquelle l'imp�t de succession est de 1% pour les enfants reconnus avec suites d'�tat civil selon le code civil suisse, et de 4% pour les enfants adoptifs. Quelle r�gle adopter pour des enfants naturels qu'un ressortissant allemand a adopt�s selon les r�gles du droit allemand, parce que la l�gitimation par mariage avec la m�re ainsi que la reconnaissance avec effets d'�tat civil au sens de l'art. 303 CC �taient impossibles, et que la d�claration de l�gitimit� du droit allemand paraissait exclue? (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 164
A.- Nach dem basellandschaftl. Gesetz �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1920 (EStG) unterliegt der Verm�genserwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer (� 1). Der Steuersatz ist in � 10 Abs. 1 Ziff. 1-8 nach dem Verwandtschaftsgrad abgestuft und betr�gt f�r Nachkommen des Erblassers 1% (Ziff. 1), f�r den Ehegatten neben ehelichen Nachkommen 1%, sonst 2% (Ziff. 2), f�r Eltern, Adoptivkinder und Stiefkinder 4% (Ziff. 3), f�r gewisse weitere Verwandte 6-12% (Ziff. 4-7) und f�r andere Verwandte sowie Nichtverwandte 15% (Ziff. 8) des erworbenen Verm�gensbetrages; ferner bestimmt � 10 Abs. 2:
B.- Der im Jahre 1955 an seinem Wohnsitz im Kanton Baselland verstorbene deutsche (badische) Staatsangeh�rige BGE 87 I 163 S. 165X. hinterliess den gr�ssten Teil seines Verm�gens seinen beiden ausserehelichen T�chtern, die er im Jahre 1933 nach deutschem Recht adoptiert hatte.
Die kantonale Steuerverwaltung berechnete die von den beiden Erbinnen zu entrichtende Erbschaftssteuer nach dem f�r Adoptivkinder geltenden Satz von 4% (� 10 Ziff. 3 EStG).
Gegen diese Veranlagung f�hrten die beiden Erbinnen Beschwerde mit dem Begehren um Anwendung des nach � 10 Ziff. 1 EStG f�r Nachkommen geltenden Satzes von 1%, indem sie geltend machten: Die Gleichstellung der unehelichen Verwandtschaft auf der Vaterseite mit der ehelichen Verwandtschaft setze nach � 10 Abs. 2 EStG die Anerkennung oder Zusprechung mit Standesfolge nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen ZGB voraus, komme also f�r Ausl�nder, deren Status sich nach dem Heimatrecht richte, nicht in Frage. Das sei unsinnig und stelle eine Gesetzesl�cke dar. Auch ein der schweizerischen Anerkennung gleiches oder �hnliches Rechtsverh�ltnis sei zu ber�cksichtigen. X. habe seine ausserehelichen T�chter nicht durch Heirat legitimieren k�nnen, da die Mutter geisteskrank sei. Als Deutscher habe er sie auch nicht nach schweizerischem Recht mit Standesfolge anerkennen k�nnen. Die Ehelichkeitserkl�rung gem�ss �� 1723 ff. BGB werde nur ganz selten bewilligt, da die Adoption den gleichen Zweck erf�lle. X. habe daher seine T�chter adoptiert, wodurch das der schweizerischen Anerkennung mit Standesfolge am n�chsten kommende Vater-Kind-Verh�ltnis begr�ndet worden sei, zumal die Adoption nach deutschem Recht ein noch engeres Verh�ltnis schaffe als diejenige nach schweizerischem Recht. Die gegenteilige Auffassung laufe auf eine Verletzung des in Art. 1 des schweiz.-deutschen Staatsvertrages vom 31. Oktober 1910 aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung hinaus.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde durch Urteil vom 8. M�rz 1961 ab, BGE 87 I 163 S. 166im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die Ordnung in � 10 EStG sei keineswegs l�ckenhaft, sondern erfasse jeden Erwerb von Todes wegen, wobei f�r den Steuersatz auf den Grad der Verwandtschaft und den Status gem�ss schweizerischem Familienrecht abgestellt werde. Allen ausl�ndischen Rechten habe das EStG nicht Rechnung tragen k�nnen. Es sei aber ganz offensichtlich stillschweigender Sinn der Regelung, dass Ausl�nder nach dem Satz f�r denjenigen schweizerischen Status zu besteuern seien, der ihrem heimatrechtlichen Status gleich- oder nahekomme. Die deutschrechtliche Adoption, zu der sich X. im Jahre 1933 entschieden habe, stimme nach ihren Wirkungen mit der schweizerischen Adoption nicht v�llig �berein, stehe dieser aber n�her als der schweizerischen Anerkennung mit Standesfolge. Die Steuerverwaltung habe daher zu Recht den Steuersatz f�r Adoptivkinder, d.h. 4% nach � 10 Ziff. 3 EStG, angewendet. Dass dies als gewisse H�rte empfunden werde, sei verst�ndlich. Solche H�rten erg�ben sich aber auch bei Schweizern in F�llen, wo die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes mit Standesfolge nach Art. 304 ZGB ausgeschlossen sei, weshalb Art. 1 des schweiz.-deutschen Staatsvertrages vom 31. Oktober 1910 nicht verletzt sei.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren die beiden Erbinnen X. staatsrechtliche Beschwerde. Sie machen Verletzung des schweiz.-deutschen Staatsvertrages vom 31. Oktober 1910, des schweiz.-badischen Staatsvertrages vom 6. Dezember 1856 und des Art. 4 BV geltend. Zur Begr�ndung werden im wesentlichen die im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen R�gen wiederholt.
1. Die Beschwerdef�hrerinnen machen in erster Linie eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend, der in Art. 3 und 4 des schweiz.-badischen Staatsvertrages BGE 87 I 163 S. 167vom 6. Dezember 1856 betreffend die gegenseitigen Bedingungen �ber Freiz�gigkeit usw. (BS 11 S. 611) und in Art. 1 des schweiz.-deutschen Staatsvertrages vom 31. Oktober 1910 betreffend Regelung von Rechtsverh�ltnissen der beiderseitigen Staatsangeh�rigen usw. (BS 11 S. 621) aufgestellt ist. Zur Beurteilung dieser R�gen ist das Bundesgericht zust�ndig. Nach Art. 125 lit. c OG ist zwar gegen�ber letztinstanzlichen kantonalen Entscheiden die Beschwerde an den Bundesrat unter anderem zul�ssig wegen Verletzung derjenigen Staatsvertragsbestimmungen, welche "sich auf Freiz�gigkeit und Niederlassung beziehen". Darunter fallen jedoch nur Bestimmungen �ber die Freiz�gigkeit und Niederlassung als solche, weshalb Streitigkeiten �ber die Steuerpflicht, selbst wenn dabei Niederlassungsvertr�ge angerufen waren, jeweils vom Bundesgericht beurteilt worden sind (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1937 Nr. 34 S. 44; vgl.BGE 41 I 84Erw. 2, 385).
3. Die Beschwerdef�hrerinnen scheinen davon auszugehen, dass die Frage, ob der Steuersatz von 1% oder 4% anwendbar sei, die Auslegung und Anwendung der angerufenen staatsvertraglichen Bestimmungen betreffe und daher vom Bundesgericht frei und nicht nur aus dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen sei. Diese Auffassung ist irrig. Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung staatsvertraglicher Bestimmungen zwar frei (BGE 86 I 36 Erw. 1 mit Verweisungen). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Auslegung und Anwendung von Staatsvertragsrecht. Die in der Beschwerde angerufenen staatsvertraglichen Bestimmungen enthalten keine Kollisionsnormen f�r die Erhebung der Erbschaftssteuer, sondern geben den Angeh�rigen des einen Staats im andern Staate Anspruch auf Gleichbehandlung mit dessen Angeh�rigen. Dieser Grundsatz ist hier nicht streitig. Der Umstand, dass der Erblasser und Adoptivvater der Beschwerdef�hrerinnen deutscher Staatsangeh�riger BGE 87 I 163 S. 168war, spielte keine Rolle f�r den angefochtenen Entscheid. Das Verwaltungsgericht hat den Streitfall nach den f�r Schweizer wie f�r Ausl�nder geltenden Vorschriften des EStG entschieden. Deren Auslegung und Anwendung aber kann das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV, der Willk�r und rechtsungleichen Behandlung �berpr�fen. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, inwieweit der schweiz.-badische Staatsvertrag heute noch weiter gilt und anwendbar ist (vgl. hiezu BGE 81 II 329 Erw. 4-9).
4. � 10 EStG stuft in Abs. 1 Ziff. 1-8 den Satz der Erbschaftssteuer nach dem Verwandtschaftsgrad ab und bestimmt in Abs. 2, dass die uneheliche Verwandtschaft auf der Vaterseite dann der ehelichen gleichgestellt sei, wenn eine Anerkennung oder Zusprechung mit Standesfolge nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen ZGB stattgefunden hat.
a) W�hrend der Steuersatz f�r Nachkommen 1% betr�gt (Ziff. 1), ist er f�r Adoptivkinder auf 4% festgesetzt (Ziff. 3). Dieser Satz muss, da das Gesetz keine Ausnahme macht, auch f�r adoptierte aussereheliche Kinder des Erblassers gelten. Der Grund dieser Schlechterstellung des adoptierten gegen�ber dem mit Standesfolge anerkannten ausserehelichen Kinde k�nnte darin bestehen, dass das adoptierte Kind daf�r erbrechtlich besser gestellt ist als das bloss mit Standesfolge anerkannte (vgl. Art. 461 Abs. 3 und 465 Abs. 1 ZGB). Im Hinblick hierauf ist diese sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebende und wohl auch seinem Sinn entsprechende Schlechterstellung aus dem Gesichtswinkel des Art. 4 BV nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erhebt denn auch nach dieser Richtung keine Einwendungen, sondern beanstandet ausschliesslich die Folgen, die das Verwaltungsgericht aus dieser Ordnung f�r die adoptierten ausserehelichen Kinder eines deutschen Staatsangeh�rigen zieht.
b) Nach � 10 Abs. 2 EStG ist die aussereheliche Verwandtschaft auf der Vaterseite der ehelichen nur dann BGE 87 I 163 S. 169gleichgestellt, wenn eine Anerkennung oder Zusprechung mit Standesfolge "nach Massgabe des schweizerischen ZGB" stattgefunden hat. Da der Familienstand einer Person und insbesondere die freiwillige Anerkennung oder beh�rdliche Zusprechung Unehelicher sich nach dem Heimatrecht (des Vaters) bestimmt (Art. 8 NAG), ein Ausl�nder also, auch wenn er in der Schweiz wohnt, sein aussereheliches Kind nicht gem�ss Art. 303 ZGB mit Standesfolge anerkennen kann (EGGER, N. 6 zu Art. 303 ZGB), w�re � 10 Abs. 2 EStG bei w�rtlicher Auslegung auf aussereheliche Verwandte eines Ausl�nders in keinem Falle anwendbar und w�rde f�r diese stets der f�r Nichtverwandte aufgestellte h�chste Steuersatz von 15% gelten. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dies jedoch nicht der Sinn der Regelung; vielmehr sind Ausl�nder nach dem Satz f�r denjenigen schweizerischen Status zu besteuern, der ihrem heimatrechtlichen Status gleich- oder nahekommt. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes ist das Verwaltungsgericht vorliegend zum Ergebnis gelangt, dass die von ihrem ausserehelichen Vater gem�ss deutschem Recht adoptierten Beschwerdef�hrerinnen nach dem f�r Adoptivkinder und nicht nach dem f�r anerkannte aussereheliche Kinder geltenden Satze zu besteuern seien, da die deutschrechtliche Adoption der Kindesannahme nach Art. 264 ZGB n�her komme als der Anerkennung gem�ss Art. 303 ZGB. Es fragt sich, ob diese Betrachtungsweise offensichtlich unrichtig, willk�rlich ist oder auf eine rechtsungleiche Behandlung hinausl�uft.
5. Die familien- und erbrechtlichen Wirkungen der Adoption sind im schweizerischen und deutschen Recht im wesentlichen die gleichen (Art. 268 ZGB, �� 1757 ff. BGB und die Kommentare zu diesen Bestimmungen); die von den Beschwerdef�hrerinnen vertretene und vom Verwaltungsgericht �bernommene Auffassung, dass die Adoption nach schweizerischem Recht insofern weniger weit gehe, als das Adoptivkind gegen�ber dem Adoptivvater nicht unterst�tzungspflichtig sei, d�rfte fehl gehen (EGGER BGE 87 I 163 S. 170N. 8 und SILBERNAGEL N. 13 zu Art. 268 ZGB). Dagegen unterscheidet sich die Adoption nach deutschem (und schweizerischem) Recht in wesentlichen Punkten von der Anerkennung mit Standesfolge nach Art. 303 ZGB. Das anerkannte Kind steht dem Vater insofern n�her als das adoptierte, als es auch seine Heimatangeh�rigkeit erh�lt und auch zu den Angeh�rigen des Vaters in ein Verwandtschaftsverh�ltnis tritt (Art. 325 Abs. 1 ZGB); ferner ist die Anerkennung unwiderruflich und kann nicht, wie die Adoption (Art. 269 ZGB, � 1768 BGB), durch Willenseinigung wieder aufgehoben werden. Anderseits geht die Anerkennung weniger weit als die Adoption, weil sie nicht den �bergang der elterlichen Gewalt auf den Vater zur Folge hat (vgl. Art. 325 Abs. 3 ZGB) und dem Kind nur ein beschr�nktes Erbrecht gegen�ber dem Vater verschafft (Art. 461 Abs. 2 und 3 ZGB). Das Verwaltungsgericht hat daher zutreffend angenommen, dass die Adoption nach deutschem Recht mit der schweizerischen Adoption im wesentlichen �bereinstimme und mit der Anerkennung nach Art. 303 ZGB nicht zu vergleichen sei. Dann lag es aber nahe und erscheint nicht als willk�rlich, die Beschwerdef�hrerinnen als nach deutschem Recht adoptierte Kinder gem�ss � 10 Ziff. 3 zu besteuern.
Freilich ist nicht zu �bersehen, dass vorliegend in verschiedener Hinsicht besondere Verh�ltnisse bestehen. Das deutsche Recht kennt keine der Anerkennung mit Standesfolge nach Art. 303 ZGB entsprechende Einrichtung; die Anerkennung der Vaterschaft gem�ss � 1718 BGB bedeutet nur den Verzicht auf die exceptio plurium. Dagegen sieht das BGB in den �� 1723 ff. eine auf Antrag des Vaters durch die Staatsgewalt zu verf�gende Ehelichkeitserkl�rung vor. Diese geht noch weiter als die Anerkennung nach Art. 303 ZGB und hat im wesentlichen die gleichen Wirkungen wie die Adoption, da sie dem Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes verschafft (�� 1736 und 1757 BGB). In der Beschwerde wird indessen behauptet, dass die zust�ndigen Beh�rden die Ehelichkeitserkl�rung BGE 87 I 163 S. 171kaum je bewilligen und statt dessen auf die M�glichkeit der Adoption verweisen. Dass die Ehelichkeitserkl�rung vorliegend ausgeschlossen gewesen w�re, ist damit nicht dargetan. Dagegen mag es zutreffen, dass sie nicht gebr�uchlich ist und in der Praxis regelm�ssig durch die Adoption ersetzt wird, welche �hnliche Wirkungen hat und daher den gleichen Zweck erf�llt. Nach den Ausf�hrungen im Testament des X. vom 9. September 1954 erscheint es sodann als glaubhaft, dass er seine beiden ausserehelichen T�chter 1933 deshalb adoptierte, weil er sie wegen Geisteskrankheit der Mutter nicht durch Heirat mit dieser legitimieren konnte, er sie als Deutscher nicht nach Art. 303 ZGB anerkennen konnte und der Weg der Ehelichkeitserkl�rung gem�ss �� 1723 ff. BGB als nicht gangbar erschien. Diese besonderen Umst�nde h�tten es sehr wohl gerechtfertigt, die Beschwerdef�hrerinnen im Hinblick auf � 10 EStG gleich wie nach schweizerischem Recht mit Standesfolge anerkannte aussereheliche Kinder zu behandeln und den f�r solche geltenden Steuersatz von 1% auf sie anzuwenden. Indessen l�sst sich auch die Anwendung des f�r Adoptivkinder geltenden Steuersatzes von 4% nach dem Gesagten mit sachlichen Gr�nden vertreten und kann daher nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Wenn das Steuerrecht zivilrechtliche Begriffe verwendet, kann es den Beh�rden nicht verwehrt werden, sich an den zivilrechtlichen Tatbestand zu halten ohne R�cksicht darauf, aus welchen Gr�nden die Beteiligten gerade diese und nicht eine andere zivilrechtliche Form gew�hlt haben. Auch in der Schweiz kommt es vor, dass ein ausserehelicher Vater, der ein familienrechtliches Verh�ltnis zwischen sich und dem Kind begr�nden will, dieses adoptiert statt mit Standesfolge anerkennt (EGGER N. 6 zu Art. 264 ZGB); bei der Beratung des ZGB in der Bundesversammlung hat der Berichterstatter im St�nderat die Adoption des eigenen unehelichen Kindes sogar (wie die seitherige Entwicklung zeigt, freilich zu Unrecht) als "den praktischen Hauptfall der Adoption" bezeichnet (StenBull 1905 BGE 87 I 163 S. 172S. 1173; MONNARD, L'adoption dans la pratique juridique suisse, Diss. Lausanne 1943 S. 17/18). Hat ein Schweizer sein aussereheliches Kind adoptiert, weil er es aus irgend einem Grunde nicht gem�ss Art. 303 ZGB anerkennen wollte oder konnte, so entspricht es, wie in Erw. 4 a ausgef�hrt wurde, dem Wortlaut und wohl auch dem Sinn von � 10 EStG, diese Kinder als Adoptivkinder (Ziff. 3) und nicht als anerkannte aussereheliche Kinder (Ziff. 1) zu behandeln. Gilt dies aber f�r die ausserehelichen Nachkommen eines Schweizers, so ist es weder willk�rlich noch rechtsungleich, wenn auch auf die adoptierten ausserehelichen Kinder eines Ausl�nders der f�r adoptierte Kinder geltende Steuersatz angewendet wird, gleichg�ltig ob die Adoption deshalb erfolgte, weil der aussereheliche Vater sie einem andern, der Anerkennung nach Art. 303 ZGB n�herkommenden Rechtsinstitut aus irgend einem Grunde vorgezogen hat, oder deshalb, weil im massgebenden ausl�ndischen Rechte ein solches Rechtsinstitut gar nicht bestand oder seine Anwendung nach den Umst�nden ausgeschlossen oder mit Schwierigkeiten verbunden war. Der angefochtene Entscheid ist daher aus dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
81 II 329
Art. 269 ZGB,
Art. 325 Abs. 3 ZGB,
Art. 461 Abs. 2 und 3 ZGB

References: BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 304
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 125
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 461
 Art. 4
 BGE 
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 264
 Art. 303
 BGE 
 Art. 268
 Art. 303
 Art. 325
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 303
 BGE 
 Art. 303
 Art. 264
 BGE 
 Art. 303
 Art. 303
 Art. 4

Art. 269

Art. 325

Art. 461