Source: http://www.essenbach.de/satzungen-abwasser0.html?date=8-2012
Timestamp: 2013-05-25 01:30:09+00:00

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Erschlie�ungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Essenbach vom 25.10.1994 Aufgrund des � 132 des Baugesetzbuches � BauGB � in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl l S. 2253) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung f�r den Freistaat Bayern � GO � erl�sst die Gemeinde Essenbach folgende Erschlie�ungsbeitragssatzung: � 1 Erhebung des Erschlie�ungsbeitrages Zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Aufwandes f�r Erschlie�ungsanlagen erhebt die Gemeinde Erschlie�ungsbeitr�ge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (�� 127 ff.) sowie nach Ma�gabe dieser Satzung. �2 Art und Umfang der Erschlie�ungsanlagen (1) Beitragsf�hig ist der Erschlie�ungsaufwand: I. f�r die �ffentlichen zum Anbau bestimmten Stra�en, Wege und Pl�tze (� 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in bis zu einer Stra�enbreite (Fahrbahnen, Radwege und Gehwege) von 1. Wochenendhausgebieten mit einer Geschossfl�chenzahl bis 0,2 7,0 m 2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossfl�chenzahl bis 0,3 10,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 8,5 m 3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten a) mit einer Geschossfl�chenzahl bis 0,7 14,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5 m b) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 0,7 bis 1,0 18,0 m bei einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m c) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 1,0 bis 1,6 20,0 m d) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 1,6 23,0 m 4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten a) mit einer Geschossfl�chenzahl bis 1,0 20,0 m b) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 1,0 bis 1,6 23,0 m c) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 1,6 bis 2,0 25,0 m d) mit einer Geschossfl�chenzahl �ber 2,0 27,0 m 5. Industriegebieten a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,0 m b) mit einer Baumassenzahl �ber 3,0 bis 6,0 25,0 m c) mit einer Baumassenzahl �ber 6,0 27,0 m II. f�r die �ffentlichen, aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fu�wege, Wohnwege; � 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5,0 m III. f�r die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschlie�ung der Baugebiete notwendigen Sammelstra�en innerhalb der Baugebiete (� 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 27,0 m IV. f�r Parkfl�chen a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I und Nr. III sind bis zu einer weiteren Breite von 5,0 m b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen, aber nach st�dtebaulichen Grunds�tzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlie�ung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abgrenzungsgebiet (� 5) liegenden Grundst�cksfl�chen V. f�r Gr�nanlagen mit Ausnahme von Kinderspielpl�tzen a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I bis Nr. III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5,0 m, b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I bis Nr. III genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach st�dtebaulichen Grunds�tzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlie�ung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der im Abrechnungsgebiet (� 5) liegenden Grundst�cksfl�chen VI. f�r Immissionsschutzanlagen. (2) Zu den Erschlie�ungsaufwand nach Abs. 1 Nr. I bis Nr. V geh�ren insbesondere die Kosten f�r a) den Erwerb der Grundfl�chen, b) f�r die Freilegung der Grundfl�chen, c) die erstmalige Herstellung des Stra�enk�rpers einschlie�lich des Unterbaues, der Befestigung der Oberfl�che sowie notwendiger Erh�hungen oder Vertiefungen, d) die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine, e) die Radwege, f) die B�rgersteige, g) die Beleuchtungseinrichtungen, h) die Entw�sserungseinrichtungen der Erschlie�ungsanlagen, i) den Anschluss an andere Erschlie�ungsanlagen, j) die �bernahme von Anlagen als gemeindliche Erschlie�ungsanlagen, k) die Herstellung von B�schungen, Schutz- und St�tzmauern. (3) Der Erschlie�ungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Verm�gen bereitgestellten Fl�chen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (4) Der Erschlie�ungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die f�r die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt, einer Bundes-, Staats- oder Kreisstra�e entstehen, die �ber die Breiten der anschlie�enden freien Strecken hinausgehen. (5) Soweit Erschlie�ungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen enden, ist f�r den erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur zweifachen Gesamtbreite der Sackgasse beitragsf�hig. � 3 Ermittlung des beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwandes (1) Der beitragsf�hige Erschlie�ungsaufwand (� 2) wird nach den tats�chlichen Kosten ermittelt. (2) Der beitragsf�hige Erschlie�ungsaufwand wird f�r die einzelne Erschlie�ungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwand f�r bestimmte Abschnitte einer Erschlie�ungsanlage oder diesen Aufwand f�r mehrere Anlagen, die f�r die Erschlie�ung der Grundst�cke eine Einheit bilden, ermitteln. (3) Die Aufwendungen f�r Fu�wege und Wohnwege (� 2 Abs. 1. Nr. II), f�r Sammelstra�en (� 2 Abs. 1 Nr. III), f�r Parkfl�chen (� 2 Abs. 1 Nr. IV b), f�r Gr�nanlagen (� 2 Abs. 1 Nr. V b) und f�r Immissionsschutzanlagen (� 9) werden den zum Anbau bestimmten Stra�en, Wegen und Pl�tzen, zu denen sie von der Erschlie�ung her geh�ren, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (� 5) der Fu�- und Wohnwege, der Sammelstra�en, Parkfl�chen, Gr�nanlagen oder Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Stra�en, Wege und Pl�tze abweicht; in diesem Fall werden die Fu�- und Wohnwege, die Sammelstra�en, Parkfl�chen, Gr�nanlagen und Immissionsschutzanlagen selbstst�ndig als Erschlie�ungsanlagen abgerechnet. � 4 Gemeindeanteil Die Gemeinde tr�gt 10 v. H. des beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwandes. � 5 Abrechnungsgebiet Die von einer Erschlie�ungsanlage erschlossenen Grundst�cke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschlie�ungsanlage oder eine Erschlie�ungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschlie�ungsanlage bzw. Erschlie�ungseinheit erschlossenen Grundst�cke das Abrechnungsgebiet. � 6 Verteilung des beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwandes (1) Bei zul�ssiger gleicher Nutzung der Grundst�cke wird der nach � 3 ermittelte Erschlie�ungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (� 4) auf die Grundst�cke des Abrechnungsgebietes (� 5) nach den Grundst�cksfl�chen verteilt. (2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (� 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zul�ssig, wird der nach � 3 ermittelte Erschlie�ungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (� 4) auf die Grundst�cke des Abrechnungsgebietes (� 5) verteilt, indem die Grundst�cks-fl�chen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im einzelnen betr�gt: 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich oder sonstig nutzbaren Grundst�cken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zul�ssig ist 1,0 , 2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuz�glich je weiteres Vollgeschoss 0,3. (3) Als Grundst�ckfl�che gilt: 1. bei Grundst�cken im Bereiche eines Bebauungsplanes die Fl�che, die der Ermittlung der zul�ssigen Nutzung zugrunde zulegen ist, 2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enth�lt, die tats�chliche Grundst�ckfl�che bis zu einer Tiefe von 50,0 m, gemessen von der der Erschlie�ungsanlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundst�cks. Reicht die bauliche oder gewerb-liche Nutzung �ber diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundst�ckstiefe ma�gebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundst�cksteile, die lediglich die wegem��ige Verbindung der Erschlie�ungs-anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundst�ckstiefe unber�cksichtigt. (4) Beitragspflichtige Grundst�cke, die ohne bauliche Nutzungsm�glichkeit oder die mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsm�glichkeit gewerblich oder sonstig genutzt werden oder genutzt werden d�rfen, werden mit 0,5 der Grundst�ckfl�che in die Verteilung einbezogen. (5) Als zul�ssige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte h�chstzul�ssige Zahl der Vollgeschosse. Weist er Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die n�chstfolgende volle Zahl aufgerundet. (6) Ist im Einzelfall eine gr��ere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zulegen. (7) Grundst�cke, auf denen nur Garagen oder Stellpl�tze zul�ssig sind, gelten als eingeschossig bebaubare Grundst�cke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse. (8) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, f�r die ein Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl festsetzt, ist 1. bei bebauten Grundst�cken die Zahl der tats�chlich vorhandenen, 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundst�cken die Zahl der auf den Grundst�cken der n�heren Umgebung �berwiegend vorhandenen Vollgeschosse ma�gebend. (9) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangne 3,5 m H�he des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. (10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (� 5) au�er �berwiegend gewerblich genutzten Grundst�cken oder Grundst�cken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundst�cke erschlossen, so sind f�r die Grundst�cke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie f�r die Grundst�cke, die �berwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz 2 genannten Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erh�hen. Als �berwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundst�cke, wenn sie �berwiegend Gesch�fts, B�ro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder �hnlich genutzte R�ume beherbergen, oder in zul�ssiger Weise beherbergen d�rfen. (11) F�r Grundst�cke, die von mehr als einer Erschlie�ungsanlage im Sinne des � 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundst�cksfl�che bei Abrechnung jeder Erschlie�ungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzten. Dies gilt nicht, 1. wenn ein Erschlie�ungsbeitrag nur f�r eine Erschlie�ungsanlage erhoben wird und Beitr�ge f�r weitere Anlagen zu deren erstmaligen Herstellung weder nach dem geltenden Recht, noch nach vergleichbaren fr�heren Rechtsvorschriften erhoben worden sind, oder erhoben werden, 2. f�r Grundst�cke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie f�r Grundst�cke, die �berwiegend gewerblich genutzt werden. (12) F�r Grundst�cke, die zwischen zwei Erschlie�ungsanlagen liegen, gilt Absatz 11 entsprechend. � 7 Kostenspaltung Der Erschlie�ungsbeitrag kann f�r 1. den Grunderwerb, 2. die Freilegung, 3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen, 4. die Radwege, 5. die B�rgersteige zusammen oder einzeln, 6. die Sammelstra�en, 7. die Parkfl�chen, 8. die Gr�nanlagen, 9. die Beleuchtungseinrichtung 10. die Entw�sserungseinrichtungen gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Ma�nahme, deren Aufwand durch Teilbetr�ge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt die Gemeinde fest. � 8 Merkmale der endg�ltigen Herstellung der Erschlie�ungsanlagen (1) Die zum Anbau bestimmten Stra�en, Wege und Pl�tze sowie Sammelstra�en und Parkfl�chen sind endg�ltig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen: 1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder �hnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau, 2. Stra�enentw�sserung und Beleuchtung, 3. Anschluss an eine dem �ffentlichen Verkehr gewidmete Stra�e. (2) B�rgersteige und Radwege sind endg�ltig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine �hnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau aufweisen. (3) Gr�nanlagen sind endg�ltig hergestellt, wenn ihre Fl�che g�rtnerisch gestaltet sind. (4) Zu den Merkmalen der endg�ltigen Herstellung der in den Abs�tzen 1 mit 3 genannten Erschlie�ungsanlagen geh�ren alle Ma�nahmen, die durchgef�hrt werden m�ssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den f�r die Erschlie�ungsanlage erforderlichen Grundst�cken erlangt. � 9 Immissionsschutzanlagen Art, Umfang, Verteilungsma�stab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen sch�dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch erg�nzende Satzung im Einzellfall geregelt. �10 Vorausleistungen Im Fall des � 133 Abs. 3 BauGB k�nnen Vorausleistungen bis zur H�he des voraussichtlichen Erschlie�ungsbeitrages erhoben werden. � 11 Abl�sung des Erschlie�ungsbeitrages Der Erschlie�ungsbeitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgel�st werden (� 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Abl�sung besteht nicht. Die H�he des Abl�sungsbetrages richtet sich nach der H�he des voraussichtlichen entstehenden Erschlie�ungsbeitrages. � 12 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.11.1994 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschlie�ungsbeitragssatzung vom 17.05.1979 au�er Kraft. Essenbach, 25.10.1994 Gemeinde Essenbach gez. Wittmann Erster B�rgermeister Stra�enreinigung und R�um- und Streupflicht
Verordnung �ber die Reinhaltung
und Reinigung der �ffentlichen Stra�en und die Sicherung der Gehbahnen im Winter des Marktes Essenbach Vom 14.11.2000 Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Stra�en- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bek vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), erl�sst der Markt Essenbach folgende
Verordnung Allgemeine Vorschriften � 1
Inhalt der Verordnung Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den �ffentlichen Stra�en des Marktes Essenbach. � 2
Begriffsbestimmungen (1) �ffentliche Stra�en im Sinne dieser Verordnung sind alle dem �ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra�en, Wege und Pl�tze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des � 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstra�engesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu geh�ren insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Stra�e dienenden Gr�ben, B�schungen, St�tzmauern und Gr�nstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine �ffentlichen Stra�en im Sinne dieser Verordnung.
(2) Gehbahnen sind a) die f�r den Fu�g�ngerverkehr (Fu�g�nger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der �ffentlichen Stra�en oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fu�g�ngerverkehr dienenden Teile am Rande der �ffentlichen Stra�e
in der Breite von 1,0 m, gemessen von der Stra�engrundst�cksgrenze aus.
(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenh�ngend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundst�cke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gel�nde oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.
Reinhaltung der �ffentlichen Stra�en � 3
(1) Zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, �ffentliche Stra�en mehr als nach den Umst�nden unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.
a) auf �ffentlichen Stra�en Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Fl�ssigkeiten auszusch�tten oder ausflie�en zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Ger�te zu s�ubern, Gebrauchsgegenst�nde auszustauben oder auszuklopfen; Tiere in einer Weise zu f�ttern, die geeignet ist, die Stra�e zu verunreinigen;
c) Kl�rschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Ger�mpel, Verpackungen, Beh�ltnisse sowie Eis und Schnee1. auf �ffentlichen Stra�en abzuladen, abzustellen oder zu lagern,2. neben �ffentlichen Stra�en abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Stra�en verunreinigt werden k�nnen3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufsch�chte, Durchl�sse oder offene Abzugsgr�ben der �ffentlichen Stra�en zu sch�tten oder einzuleiten.
(3) Das Abfallrecht bleibt unber�hrt.
Reinigung der �ffentlichen Stra�en
(1) Zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Reinlichkeit haben die Eigent�mer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundst�cken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Stra�enverzeichnis (Anlage) aufgef�hrten �ffentlichen Stra�en angrenzen (Vorderlieger) oder �ber diese �ffentlichen Stra�en mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in � 6 bestimmten Reinigungsfl�chen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundst�cke werden �ber diejenigen Stra�en mittelbar erschlossen, zu denen �ber dazwischenliegende Grundst�cke in rechtlich zul�ssiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.
(2) Grenzt ein Grundst�ck an mehrere im Stra�enverzeichnis (Anlage) aufgef�hrte �ffentliche Stra�en an oder wird es �ber mehrere derartige Stra�en mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Stra�e an, w�hrend es �ber eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung f�r jede dieser Stra�en.
(3) Die Vorderlieger brauchen eine �ffentliche Stra�e nicht zu reinigen, zu der sie aus tats�chlichen oder aus rechtlichen Gr�nden keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen k�nnen und die von ihrem Grundst�ck aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.
(4) Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundst�cke einem �ffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundst�cken keine Geb�ude stehen.
(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nie�braucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach � 1093 BGB.
Zur Erf�llung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Stra�enverzeichnis (Anlage) aufgef�hrten �ffentlichen Stra�en innerhalb ihrer Reinigungsfl�chen (� 6) zu reinigen. Sie haben dabei die Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsfl�chen befindlichen Fahrbahnen (einschlie�lich der Parkstreifen) insbesondere a) jeden Samstag zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen; f�llt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuf�hren.
b) bei Trockenheit zur Vermeidung von �berm��iger Staubentwicklung zu sprengen, wenn sie nicht staubfrei angelegt sind;
Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufsch�chte freizumachen.
Reinigungsfl�che
(1) Die Reinigungsfl�che ist der Teil der �ffentlichen Stra�en, der durch
a) die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundst�cks mit dem Stra�engrundst�ck
b) die parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1,0 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie; ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen ist Teil der Reinigungsfl�che, und c) die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur Stra�enmittellinie verlaufenden Verbindungslinien begrenzt wird.
(2) Bei einem Eckgrundst�ck erstreckt sich die Reinigungsfl�che bis zum Schnittpunkt der (�ber die Eckausrundung hinaus) verl�ngerten Begrenzungslinien nach Abs. 1 b) einschlie�lich der ggf. in einer Stra�enkreuzung liegenden Fl�chen.
(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht f�r ihre Reinigungsfl�chen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erf�llung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch f�r den Fall, dass Vereinbarungen nach � 8 abgeschlossen sind.
(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, �ber dessen Grundst�ck er Zugang oder Zufahrt zu derselben �ffentlichen Stra�e nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundst�ck angrenzt.
(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern �berlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.
(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung des Marktes �ber die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundst�cke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Fl�chen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabst�nden zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verh�ltnis zueinander stehen, wie die Grundst�cksfl�chen.
(1) Zur Verh�tung von Gefahren f�r Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in � 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundst�ck angrenzenden oder ihr Grundst�ck mittelbar erschlie�enden �ffentlichen Stra�en (Sicherungsfl�che) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.
(2) � 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, �� 7 und 8 gelten sinngem��. Die Sicherungspflicht besteht f�r alle Stra�en, auch wenn diese nicht im Stra�enverzeichnis aufgef�hrt sind.
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfl�che an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu r�umen und bei Schnee-, Reif- oder Eisgl�tte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit �tzenden Mitteln, zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsma�nahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verh�tung von Gefahren f�r Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der ger�umte Schnee oder die Eisreste (R�umgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gef�hrdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufsch�chte und Fu�g�nger�berwege sind bei der R�umung freizuhalten.
Sicherungsfl�che
(1) Sicherungsfl�che ist die vor dem Vorderliegergrundst�ck innerhalb der Reinigungsfl�che liegende Gehbahn.
(2) � 6 Abs. 2 gilt sinngem��.
(1) Befreiungen vom Verbot des � 3 gew�hrt der Markt, wenn der Antragsteller die unverz�gliche Reinigung besorgt.
(2) In F�llen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen H�rte f�hren w�rden, die dem Betroffenen auch unter Ber�cksichtigung der �ffentlichen Belange und der Interessen der �brigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht der Markt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des � 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat der Markt auch zu treffen in F�llen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
Gem�� Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbu�e bis zu eintausend Deutsche Mark belegt werden, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig 1. entgegen � 3 eine �ffentliche Stra�e verunreinigt oder verunreinigen l�sst, 2. die ihm nach den �� 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erf�llt,3. entgegen den �� 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
Satzung �ber die Herstellung von Stellpl�tzen und Garagen vom 06.08.1996 Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeverordnung f�r den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBI S. 65) in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i. V. mit Art. 58 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.04.1994 (GVBI S. 251) erl�sst die Gemeinde Essenbach folgende Satzung: � 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt f�r das Gebiet der Gemeinde Essenbach mit Ausnahme der Gemeindegebiete, f�r die verbindliche Bebauungspl�ne mit abweichenden Stellplatzfestsetzungen gelten. Diese Satzung gilt auch dann, wenn in verbindlichen Bebauungspl�nen kein bestimmter Stellplatzschl�ssel anwendbar ist. � 2 Pflicht zur Herstellung von Stellpl�tzen und Garagen f�r Kraftfahrzeuge Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellpl�tzen besteht - wenn eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist oder - wenn durch die bauliche �nderung der Anlage oder ihrer Benutzung ein zus�tzlicher Bedarf an Stellpl�tzen verursacht wird (Art. 58 Abs. 2 und 3 BayBO) � 3 M�glichkeiten zur Erf�llung der Stellplatzpflicht (1) Die Stellplatzverpflichtung wird erf�llt durch Schaffung von Stellpl�tzen auf dem Baugrundst�ck. (2) Ausnahmsweise kann die Bauaufsichtsbeh�rde gestatten, zur Erf�llung der Stellplatzverpflichtung die Stellpl�tze auf eigenem oder fremdem Grundst�ck in der N�he des Baugrundst�cks herzustellen. Ein Grundst�ck liegt in der N�he des Baugrundst�ckes, wenn die Entfernung zu diesem nicht mehr als ca. 150 m Fu�weg betr�gt (Art. 58 Abs. 6 Satz 2 BayBO). Der Nachweis der Stellplatzbenutzung auf einem fremden oder anderen als dem Baugrundst�ck ist durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit f�r en Eigent�mer des Baugrundst�ckes und durch Eintragung einer beschr�nkten pers�nlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Essenbach auf Dauer grundbuchm��ig abzusichern. (3) Stellpl�tze und Garagen d�rfen auf dem Baugrundst�ck oder auf einem anderen Grundst�ck im Sinne des Abs. 2 nicht errichtet werden, wenn - aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundst�ck keine Stellpl�tze oder Garagen angelegt werden d�rfen, - das Grundst�ck zur Anlegung von Stellpl�tzen oder Garagen nicht geeignet ist, oder die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist, - die L�rmvermeidung Vorrang hat oder sonst ein �berwiegend �ffentliches Interesse gegen die Errichtung besteht. (4) Die Stellplatzverpflichtung wird auch erf�llt durch Beteiligung an einer privaten Gemeinschaftsanlage i. S. d. Art. 56 BayBO auf dem Baugrundst�cks oder in der N�he. F�r die Herstellung, die Unterhaltung und die Verwaltung von Gemeinschaftsanlage, die in einem Bebauungsplan festgesetzt sind, gelten die Art. 56 und 57 BayBO. Soweit die Gemeinschaftsanlagen nicht bereits besteht oder bis zur Inbetriebnahme der den Bedarf ausl�sende Anlage hergestellt wird, ist Sicherheit f�r die voraussichtlichen Entstehungskosten in voller H�he zu leisten. � 4 Stellplatzbedarf (1) Die Anzahl der aufgrund Art. 58 BayBO herzustellenden Stellpl�tze ist nach den in der Anlage 1 festgelegten Richtzahlen zu berechnen. (2) F�r bauliche Anlagen und Nutzung, die in der Anlage 1 nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verh�ltnissen im Einzelfall unter sinngem��er Ber�cksichtigung der Richtzahlen f�r Verkehrsquellen gem. Bek. des Bay StMi vom 12.02.1978, Nr. II B 4-9134-79 (MABI. S. 181/78), zu ermitteln. (3) F�r Anlagen mit regelm��iger An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellpl�tzen f�r Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesene Ladezonen f�r den Anliegerverkehr d�rfen keine Stellpl�tze nachgewiesen werden. (4) F�r Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellpl�tzen f�r Busse nachzuweisen. (5) F�r Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Radfahrer, Mofafahrer u. �. zu erwarten ist, ist auch ein ausreichender Platz zum Abstellen von Zweir�dern nachzuweisen. (6) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf f�r jede Nutzung (Verkehrsquellen) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich getrennter Nutzung m�glich (Doppelnutzung). (7) Der Vorplatz vor Garagen (Stauraum) gilt nicht als Stellplatz im Sinne dieser Satzung. � 5 Gestaltung und Ausstattung von Stellpl�tzen und Garagen (1) Stellpl�tze f�r Besucher m�ssen leicht und auf kurzem Weg erreichbar sein, sie sollen nicht in einer Tiefgarage nachgewiesen werden. (2) Stellpl�tze f�r gastronomische Einrichtungen und Beherbergungs-betriebe sind so anzuordnen, dass sie ohne besondere Ortskenntnisse auffindbar sind. (3) Im Vorgartenbereich (5,50 m � Bereich zwischen Stra�e bzw. Gehweg und Geb�uden) sind Garagen unzul�ssig, Ausnahme: wenn der Bebauungsplan in diesem Bereich Garagen vorsieht oder die Zufahrt zur Garage parallel zur Erschlie�ungsstra�e erfolgt und der notwendige Stauraum eingehalten wird. (4) Mehr als 4 zusammenh�ngende Stellpl�tze bzw. Garagen sind nur �ber eine gemeinsame Zu- und Abfahrt an die �ffentliche Verkehrsfl�che anzuschlie�en. (5) Es ist eine ausreichende Bepflanzung und naturgem��e Ausf�hrung der Zufahrten und Stellplatzfl�chen vorzusehen. Stellpl�tze sind durch Bepflanzung abzuschirmen. Stellplatzanlagen f�r mehr als 10 Pkw sind durch B�ume und Str�ucher zu gliedern. Dabei ist sp�testens nach jeweils 5 Stellpl�tze ein mind. 1,5 m breiter Bepflanzungssteifen anzulegen. (6) Garagen sind mit einem Satteldach auszuf�hren. (7) Im �brigen gelten bei der Anlegung von Stellpl�tzen und Garagen die Ma�e nach der Garagenverordnung (Verordnung �ber den Bau und Betrieb von Garagen) sowie nach den anerkannten Regeln der Baukunst. Als Mindestma� gilt eine Stellplatzfl�che von 5 Meter x 2,30 Meter. (8) Die Stellpl�tze sind soweit wie m�glich mit einem wasserdurchl�ssigen Belag (Pflaster, Rasengittersteine o. �.) zu versehen. Die Entw�sserung des Dachrinnen- und sonstigen Regen- bzw. Niederschlagswassers hat f�r Garagen und Stellpl�tze durch eine eigene Versickerung auf dem Baugrundst�ck zu erfolgen, falls nicht die Beschaffenheit des Untergrundes eine Versickerung verbietet. Auf dem Garagenvorplatz ist ein Gully anzuordnen, das gilt sowohl im Falle der Versickerung als auch bei Ableitung in den Kanal. Die Entw�sserung darf nicht �ber �ffentliche Verkehrsfl�chen erfolgen. (9) Der Garagenvorplatz darf stra�enseitig nicht eingefriedet werden. (10) Die Absenkung der Bordsteine hat auf Kosten der jeweiligen Bauherrn oder Grundst�ckseigner, die eine Zufahrt errichten, zu erfolgen. (11) Vor Garagen ist ein offener Stauraum in der erforderlichen L�nge, bei Pkws mindestens 5,50 Meter, einzuhalten. (12) Vorschriften nach Art. 54 BayBO �ber die Herstellung von Stellpl�tzen und Garagen zur Benutzung durch Behinderte, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern sind zu beachten. Die Anzahl der erforderlichen Behindertenparkpl�tze wird von der Gemeinde Essenbach im Einzelfall festgelegt. � 6 Tiefgaragen und Duplexgaragen (1) In Tiefgaragen d�rfen h�chstens 2/3 der notwendigen Stellpl�tze untergebracht werden. Die �brigens nachzuweisenden Stellpl�tze sind als Au�enstellpl�tze f�r Besucher anzulegen. (2) Duplex-Garagen (mehrst�ckige Garagen) werden nur in Tiefgaragen ab mind. 10 Stellpl�tzen zugelassen (nicht bei Einzelgaragen). (3) Duplex-Stellpl�tze in Tiefgaragen d�rfen nur einen Anteil von 50 % der Tiefgaragenstellpl�tze aufweisen. (4) F�r Besucherpl�tze sind Duplex-Garagen ausgeschlossen. (5) Bei der Ausweisung von Stellpl�tzen in einer Tiefgarage f�r gewerbliche Nutzung darf diese w�hrend der Arbeits-, Gesch�fts- oder �ffnungszeiten nicht geschlossen werden. Die Zufahrtstore sind in diesem Fall ge�ffnet zu lassen. � 7 Zeitpunkt der Herstellung Die Stellpl�tze m�ssen mit der Bezugsfertigkeit der baulichen Anlagen zur Verf�gung stehen und so lange erhalten bleiben, wie sich die f�r die Begr�ndung und den Umfang der Stellplatzpflicht ma�gebenden Verh�ltnisse nicht �ndern. � 8 Ausnahmen und Befreiungen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Bauaufsichtsbeh�rde im Rahmen des Art. 77 Abs. 2 BayBO Ausnahmen und Befreiungen im Einvernehmen mit der Gemeinde Essenbach erteilen. � 9 Ordnungswidrigkeiten Gem�� Art. 96 Abs. 1 Ziffer 15 BayBO kann mit einer Geldbu�e bis zu einer Millionen Deutsche Mark belegt werden, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig einer aufgrund der Bayerischen Bauordnung ergangenen Rechtsverordnung oder �rtlichen Bauvorschrift f�r einen bestimmten Tatbestand zuwiderhandelt, soweit die Rechtverordnung oder �rtlichen Bauvorschrift auf diese Bu�geldvorschrift verweist. Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift dieser Stellplatzsatzung ist ein Bu�geldtatbestand nach Art. 96 Abs. 1 Ziffer 15 BayBO erf�llt. � 10 �bergangsregelung Bei Um- und Anbauten, Erweiterung und Nutzungs�nderungen von bestehenden Geb�uden wird f�r die neu zu schaffenden oder umgenutzten R�ume diese Satzung zugrunde gelegt. Ma�geblich ist dabei der Zeitpunkt der baurechtlichen Entscheidung. F�r bestehende baurechtliche Genehmigungen besteht Bestandsschutz. � 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gemeinde Essenbach Essenbach, 06.08.1996 gez. Wittmann Erster B�rgermeister Erster B�rgermeister Anlage 1 Richtzahlen f�r den Stellplatzbedarf, soweit abweichend von den Richtzahlen des Bayer. Staatsministeriums des Innern. 1. Wohngeb�ude 1.1 Einfamilienh�user und Doppelhaush�lften mit 1 WE bis 200 m� Nettowohnfl�che 2 Stellpl�tze ab 201 m� Nettowohnfl�che 3 Stellpl�tze 1.2 Zwei- und Mehrfamilienh�user bis 40 m� Nettowohnfl�che je WE 1 Stellplatz ab 41 bis 99 m� Nettowohnfl�che je WE 1,5 Stellpl�tze ab 100 bis 200 m� Nettowohnfl�che je WE 2 Stellpl�tze ab 201 m� Nettowohnfl�che je WE 3 Stellpl�tze 1.3 Wochenend- und Ferienh�user je WE 1 Stellplatz, mind. jedoch 1 Stellplatz pro Haus 2. Geb�ude mit B�ro-, Verwaltungs- und Praxisr�ume 2.1 B�ro- und Verwaltungsr�ume allgemein *1) je 30 m� Nettonutzfl�che 1 Stellplatz 2.2 R�ume mit erheblichen Besucherverkehr: Schalter-, Abfertigung-, Beratungsr�ume (z.B. Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien), Praxen und dergleichen je 20 m� Nettonutzfl�che 1 Stellplatz jedoch mindestens 1 Stellplatz je Aufenthaltsraum 3. Verkaufsfl�chen 3.1.1 L�den, Waren- und Gesch�ftsh�user bis 400 m� Nettoverkaufsfl�che je 30 m� Nettoverkaufsfl�che 1 Stellplatz *2) *3) 3.1.2 L�den, Waren- und Gesch�ftsh�user �ber 400 m� Nettoverkaufsfl�che je 20 m� Nettoverkaufsfl�che 1 Stellplatz *3) 3.2 Verbraucherm�rkte / Einkaufszentren je 10 m� 1 Stellplatz 5. Sportst�tten 5.3.1 Gewerbliche Sportst�tten, Fitness-Studios, Tennishallen und �hnliches - mit Sportger�ten je 20 m� Bruttonutzfl�che 1 Stellplatz - ohne Sportger�te je 40 m� Bruttonutzfl�che 1 Stellplatz 6. Gastst�tten und Beherbergungsbetriebe 6.1 Gastst�tten je 10 m� Nettogastraumfl�che 1 Stellplatz 6.2 Hotels, Pensionen, Kurheime u. a. Beherbergungsbetriebe je Zimmer 1 Stellplatz *3) (f�r zugeh�rige Restaurationsbetriebe Zuschlag nach 6.1 unter Anrechnung der Wechselnutzung) 6.3 Diskotheken, Pubs, Bistros, Bars, Tanzlokale und sonstige Vergn�gungsst�tten je 5 m� Nettonutzfl�che 1 Stellplatz *3) 9. Gewerbliche Anlagen 9.1 Handwerks- und Industriebetriebe je 50 m� Nettonutzfl�che 1 Stellplatz *4) *5) 9.2 Lagerr�ume, Lagerpl�tze *6), Ausstellungsfl�chen je 80 m� 1 Stellplatz *4) 9.3 Kraftfahrzeugwerkst�tten je Wartungs- und Reparaturstand 6 Stellpl�tze 9.4 Tankstellen mit Pflegepl�tze je Pflegeplatz 6 Stellpl�tze 9.5 Kraftfahrzeugwaschpl�tze je Waschplatz 5 Stellpl�tze Im �brigen gelten die Richtzahlen des Bayer. Staatsministeriums des Innern. *1) Fl�chen f�r Kantinen, Erfrischungsr�ume u. a. bleiben au�er Betracht. *2) Eine erforderliche Lagezone findet keine Anrechnung auf die Zahl der erforderlichen Stellpl�tze. *3) Die Besucherstellpl�tze (davon 75%) m�ssen w�hrend der �ffnungszeiten �ffentlich zug�nglich sein. *4) Bei offensichtlichem Missverh�ltnis g�nstigstenfalls 1 Stellplatz je Besch�ftigen *5) Die Besucherstellpl�tze (davon 30 %) m�ssen w�hrend der �ffnungszeiten �ffentlich zug�nglich sein. *6) Nur selbst�ndige Lagerfl�chen, zugeordnete Lagerfl�chen bis zu 20 % der Nutzfl�chen bleiben unber�cksichtigt. «

References: Art. 23
 Art. 51
 Art. 2
 Art. 66
 Art. 23
 Art. 98
 Art. 58
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 54
 Art. 77
 Art. 96
 Art. 96