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Timestamp: 2019-01-20 10:14:56+00:00

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Anrechnung Versicherungspauschale Az: B4 AS 39/08 R | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter sanderl
Stichworte 39 or 08 anrechnung versicherungspauschale
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...ngspauschale-unterhalt-bsg-39-08-13-09-a.html
...Ihrem Antrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, da frühestens mit dem Urteil des BSG vom 13.05.2009 (Az: s.o.) von einer ständigen Rechtssprechnung zur Berücksichtigung der Vers.pausch. ausgegangen werden kann. Gem. §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verb. mit § 330 Abs. 1 SGB III könnte im Rahmen der Überprüfung nach § 44 SGB X eine Änderung der ergangenen Bescheide allenfalls für die Zeit ab Erlass dieses Urteils erfolgen.
§40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verb. mit § 330 Abs. 1 SGB III
sanderl sagte :
Katzi1962 sagte :
http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/01/index_9465.htm
Ein bindend gewordener Bescheid darf nur unter den Voraussetzungen des §44 Zehntes Buch SBG überprüft werden. §44 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass ein Verw.akt nur dann zurück zu nehmen ist, wenn bei dessen Erlass das Recht nicht richtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.
http://www.bmas.de/portal/34576/pro...nderung__Arbeitslosengeld__II__Sozialgeld.pdf
Das kannst Du so in etwa auch noch anbringen, sanderl. Es ist das, was ich vorhin meinte, es nur nicht so ausdrücken konnte:
9. Überprüfungsantrag ist zulässig
Es ist davon auszugehen, dass die SGB II-Träger bei vermehrten Überprüfungsanträgen die „Sonderrechtsnorm” für Erwerbslose des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 Nr. 1 SGB III beanspruchen. Diese Regelung schränkt die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X im SGB II deutlich ein. Hier wird geregelt, dass § 44 Abs. 1 SGB X nur für Zeiten nach einer Bundesverfassungsgerichts-
entscheidung oder ab Beginn einer ständigen Rechtsprechung anzuwenden ist.
Die oben angeführte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könnte von den ALG-II-Behörden als Beginn einer ständigen Rechtsprechung gedeutet werden. Dem ist jedoch nicht zu folgen: Das BSG hat im Rahmen der Entscheidungen bestehendes Recht lediglich bestätigt, nicht umgedeutet oder korrigiert. Ein möglicher Ausschluss rückwirkender Korrekturen und Erstattungen über den Weg des Überprüfungsantrages nach § 44 Abs. 1 SGB X ist somit ausgeschlossen.
Die Quelle habe ich unten angehängt.
Zu beachten ist noch, dass es quasi zwei "alte" Alg-II-VO gibt (siehe Punkt 3 in der angehängten Datei):
Diese Rechtsvorschrift (bis 31.12.2008 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo alte Fassung; ab 01.01.2009 (bis 31.07.2009 - Anmerkung biddy) § 6 Abs. 1 Nr. 1 2. Teilsatz ALG-II-Vo neue Fassung) wurde trotz eindeutiger Rechtslage von den SGB II-Trägern systematisch ignoriert.
Die Kinder fallen aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft heraus!-2.pdf
37,5 KB Aufrufe: 108
ganz lieben Dank für Deine ausführlichen Tipps (natürlich auch den anderen: Danke!).
Offen gestanden bin ich im Moment etwas "überrollt" und weiß nicht wirklich, wie ich eine Klage sinnvoll begründen kann
Es sind hier wirklich sehr viele Infos bzw. Aktenzeichen etc. die es ja gilt, irgendwie sinnvoll "zusammen zu basteln", so dass die Klage auch wirklich strukturiert aussieht und nicht wie "abgeschrieben und nicht verstanden"!
Der Punkt 9 von Tacheles ist wirklich gut erklärt und für mich verständlich - aber zitieren für die Klage kann ich den ja nicht, sondern quasi eher so ausführen, als wäre das meine(!) Erklärung bzw. Auffassung - richtig?
Damit weiß ich noch nicht wirklich etwas anzufangen bzw. was Du mir damit sagen willst?
Kleine Randnotiz (ich weiß nicht, ob das von Bedeutung ist?):
Ich war bereits schonmal u.a. wegen der Vers.pausch. vor dem SG...damals hatte ich Widrespruch gegen meinen Bescheid von 11/2008 bis 04/2009 eingelegt, weil ebenfalls keine Pauschale angesetzt wurde. Dann kam ja (Gott sei Dank) 05/2009 das Urteil des BSG und somit hatte meine Klage schlussendlich Erfolg.
Meine Frage nun: Bringt das ggf. etwas für die neue Klage? Weil die ARGE ja sinngem. sagt, dass die Vers.pausch. erst mit Rechtskraft des Urteils aus 05/2009 anerkannt wird!
Hat die Arge nicht sogar ein Eigentor geschossen, indem sie mir die Vers.pausch. seit 11/2008 gewähren? Oder ist der springende Punkt da, dass ich direkt Widerspruch gegen den Bescheid gestellt habe und nicht wie jetzt über den Weg des Überprüfungsantrages gehen muss? (Vermutlich ja - oder? Denn Durch meinen Widerspruch, wurde der Bescheid damals noch nicht rechtskräftig? Im Gegensatz zu den Bescheiden ab 2005?).
Ich hoffe, das war jetzt nicht allzu kompliziert??
In meinen Augen nicht und ich hätte kein Problem damit, das abzukupfern. SO könnte ICH es nicht in wenigen Sätzen ausdrücken, also würde ich es so übernehmen bzw. "klauen". Hauptssache, ich verstehe, was gemeint ist. Also ICH jetzt ... ich weiß ja nicht, wie DU das siehst.
Ach so, es geht um den Zeitraum VOR November 2008. Dann gilt ja nur die Alg-II-VO, die bis 31.12.2008 gültig war, die ab 1.12009 bis 31.07.2009 hat ja dann nichts mehr mit der Sache zu tun, ok.
Ja, das sagt ARGE, aber deshalb ja der Text im Zitatkasten "Überprüfungsantrag ist zulässig"!
Es ist eben NICHT so, wie Du dort lesen kannst, dass erst mit BSG-Urteil ein Rechtsanspruch auf die Vers.pauschale bestand, jedenfalls sehe ich das genauso. Lies Dir den Text noch mal durch, vielleicht auch die Paragraphen mal durchlesen, ich weiß, ist nervig, aber trotzdem ...
Hat die Arge nicht sogar ein Eigentor geschossen, indem sie mir die Vers.pausch. seit 11/2008 gewähren?
Ja, ICH sehe es auch so. Aber ich bin ja kein Richter.
Oder ist der springende Punkt da, dass ich direkt Widerspruch gegen den Bescheid gestellt habe und nicht wie jetzt über den Weg des Überprüfungsantrages gehen muss? (Vermutlich ja - oder? Denn Durch meinen Widerspruch, wurde der Bescheid damals noch nicht rechtskräftig? Im Gegensatz zu den Bescheiden ab 2005?).
Damit sprichst Du auch wieder das an, was im Zitatkasten unter Punkt 9 steht, nämlich, dass ein Bescheid nicht rechtskräftig sein dürfte bei Erlass eines Urteils, wenn man vom positiven Ausgang profitieren wollte. Deswegen wurde ja geraten - jetzt mal als Beispiel - dass es besser ist, vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Überprüfungsanträge zu stellen, damit die Bescheide nicht bestandskräftig sind, wenn das Urteil gefällt wird, also neue Rechtsprechung eventuell eintritt ... So, wie Du es gerade beschrieben hast mit Deinem Widerspruch.
Aber hier in Deinem Fall war das Recht vor BSG-Urteil kein anderes als zum Zeitpunkt des Urteils, so dass Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 möglich ist. Ich zitiere noch mal: "... bestehendes Recht lediglich bestätigt, nicht umgedeutet oder korrigiert ... ..."
Siehe hierzu auch noch mal Zitatkasten zu Punkt 9.
Nee, ich hab Dich schon verstanden, weiß nur nicht, wie ich es anders ausdrücken soll. Vielleicht kann das jemand anderer besser als ich, so kurz und knapp wäre schön ... so wie im ... ja, Du ahnst es ...
... Beitrag vom 15.02.2010 um 14:42 ... im Zitatkasten ...
ganz, ganz lieben Dank, dass Du Dir die Zeit nimmst und mir alles so gut erklärst!
Ich bin (glaube zumindest ICH!) im wesentlich "durch gestiegen"!
A-B-E-R...
...nochmals ein paar Fragen zur Erstellung der Klageschrift:
Damit meinte ich eher, dass ich nicht die Quelle mit dazu schreiben sollte, sondern so, als wäre das meine Meinung und ich hätte das selber verfasst!
Worauf sollte die Klage hauptsächlich gestützt werden?
-Auf den Punkt 9 von Tacheles?
-die Alg-II-VO, die bis 31.12.2008 gültig war?
-BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 18/ 06 R?
Ganz nebenbei: Diese 3 Punkte habe ich bei meinen Widersprüchen an die ARGE nicht aufgeführt - ist aber sicher egal?
Dort habe ich ausschließlich die Ausführungen von Martin aus Post#2 angebracht.
Sollten diese Punkte auch nochmals mit die die Klage?
Ich hab' noch nie eine erstellt. Wenn ich Dir sage, was ich alles reinnehmen würde, heißt das nicht, dass ein Anwalt das nicht anders machen würde. Nur mal sooooooooo ... Also alles, was jetzt folgt, ist meine Meinung, so würde ich es also machen, ok? Ok.
Das ist ja das, was Martin in Post #2 u.a. geschrieben hat.
Würde ich drauf Bezug nehmen, klar. ... bzw. erwähnen. Wie steht das im Urteil unten? "in der ab Oktober 2005 geltenden Fassung" oder so ...
-BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 18/ 06 R
Naja, so ganz anders als der Widerspruch sollte eine Klage nicht begründet sein, ist sie aber ja auch nicht, wenn Du das von Martin geschrieben hast. Du ergänzt quasi noch etwas ... Wäre wirklich schön, wenn sich noch mal jemand anderer melden würde und das so "abzeichnet". Habe zwar schon geklagt, aber das Schriftliche mit meiner Anwältin zusammen erledigt, will heißen: Sie hat geschrieben, ich habe gemeckert und war nie zufrieden *lol* Was sie auf eine Seite gepackt hat, hätte ich auf 10-20 Seiten ausgeweitet aus Sorge, irgendetwas könne fehlen. Meine Sorge war unnötig.
Und wenn Du einen Anwalt hinzuziehen würdest?
Also alles, was jetzt folgt, ist meine Meinung, so würde ich es also machen, ok? Ok.
Ups - okay!
Also kommt das in entsprechender Form mit rein (...durch die etwas andere Formulierung, las sich das im ersten Moment für mich etwas anders).
Wie steht das im Urteil unten? "in der ab Oktober 2005 geltenden Fassung"
Heißt das, dass die Vers.pausch. frühestens ab 10/2005 angerechnet wird?
Hatte ich das letzte Mal schon überlegt, aber bei mir in der Gegend gibt es keine wirklichen Fachanwälte für Sozialrecht o.ä. und dann dümpelt das so vor sich hin, wenn das einer quasi so nebenher macht.
Ich setze mich mal am Wochenende hin und erstelle das Gerüst.
Also ich meine, das müsste ab 01.01.2005 gelten. Siehe damalige Alg-II-Verordnung.
Vielleicht war für den Fall, den das BSG verhandelte, eine frühere Alg-II-VO nicht relevant? Weiß ich jetzt nicht ...
Hier findest Du u.a. die "Uralt-Verordnungen" in der Mitte der Seite:
Hartz IV Forum • Hier finden Sie Formulare, Gesetze, Weisungen u.a.
habe mich mal über's WE hingesetzt und etwas verfasst.
Würdest Du Dir es mal durchlesen und Deine Meinung dazu abgeben? (Ist jetzt nur mal der reine Inhalt...Deckblatt etc. kommt natürlich noch dazu!).
Hallo sanderl, bin gerade ein bisschen im Stress und muss in 5 Min. los zur Arbeit. Für mich sieht das gut aus ... ich habe aber noch nie eine Klageschrift verfasst, kann aber sagen, dass meine Anwältin in meiner Sache (es geht aber um etwas anderes) viel "karger" verfasst hat, auch was Urteile und/oder Paragraphen angeht. Deshalb meine ich, es ist ok so, wie Du's geschrieben hast ... alles Relevante drin und nicht zu viel "rumgeschwafelt". Ich bin jetzt mal nur drübergehuscht aus Zeitmangel.
Wäre nett, wenn jemand anderer hier das noch absegnen könnte, damit Du's losschicken kannst. Ich markiere mal fett und farbig, damit's auffällt. Vielleicht meldet sich dann XXX oder YYYY oder ZZZ noch.
...da bin ich echt etwas erleichtert... und freu' mich
Offensichtlich ist das im Moment kein Thema, was die breite Masse betrifft/interessiert, somit rechne ich nicht damit, dass noch was von anderen kommt.
Ende der Woche muss die Klage ohnehin raus, da der Widerspruchsbescheid vom 02.02.10 datiert ist...

References: §40
 § 330
 § 44

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 § 3
 § 6
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