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Timestamp: 2019-01-16 20:49:37+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 19 K 906/02: VG Gelsenkirchen: bestattungskosten, geschäftsführung ohne auftrag, klagebegehren, öffentlich, sozialhilfeleistung, hinterlegung, erbschaft, erfüllung, vollstreckung, erbe
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.07.2003, 19 K 906/02
19 K 906/02
VG Gelsenkirchen: bestattungskosten, geschäftsführung ohne auftrag, klagebegehren, öffentlich, sozialhilfeleistung, hinterlegung, erbschaft, erfüllung, vollstreckung, erbe
Bestattungskosten, Geschäftsführung ohne auftrag, Klagebegehren, öffentlich, Sozialhilfeleistung, Hinterlegung, Erbschaft, Erfüllung, Vollstreckung, Erbe
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 906/02
Aktenzeichen: 19 K 906/02
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1T a t b e s t a n d : Im Dezember 1998 starb der Sohn der Klägerin, Q. K. . Die Klägerin hatte einen Bestattungsunternehmer mit der Bestattung des Sohnes beauftragt. Es verblieben ungedeckte Restkosten in Höhe von 2.948,38 DM. Die Klägerin hatte ebenso wie vier weitere Angehörige des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen.
2Mit Bescheid vom 18. Mai 1999 übernahm der Beklagte von den verbliebenen Gesamtkosten einen auf die Klägerin entfallenen Anteil in Höhe von 20 % (596,87 DM). Ein entsprechender Antrag des Sohnes V. K. ist im Hinblick auf dessen Einkommen abgelehnt worden. Eine hiergegen erhobene Klage hat dieser zurückgenommen. Der Beklagte hat bis auf einen von ihm übernommenen Betrag in Höhe von 16,31 DM auch einen entsprechenden Antrag des Sohnes Thomas bestandskräftig abgelehnt. In Höhe von jeweils 596,87 DM hat der Beklagte die auf die übrigen beiden Angehörigen entfallenen anteiligen Bestattungskosten übernommen.
3Die Klägerin hat gegen den ihr bekanntgegebenen Bescheid vom 18. Mai 1999 Widerspruch nicht eingelegt.
4Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 beantragte die Klägerin beim Beklagten, weitere 1.342,69 DM im Hinblick auf die von ihr an den Bestattungsunternehmer zu zahlenden Bestattungskosten zu übernehmen, nämlich die auf die Söhne V. und U. entfallenen Anteile in Höhe von 596,88 DM bzw. 580,88 DM sowie die wegen ihrer Inanspruchnahme zu zahlenden Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 164,93 DM. Zur Begründung gab sie an, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht betreffend die Übernahme der auf den Sohn V. entfallenen Bestattungskosten sei nicht dieser, sondern sie - die Klägerin - als zur Tragung der gesamten Bestattungskosten Verpflichtete bezeichnet worden. Deshalb müssten nunmehr auch noch die auf die Söhne V. und U. entfallenen Anteile übernommen
5Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2002 wies der Beklagte den Widerspruch - so wertete er das Schreiben der Klägerin vom 18. Dezember 2001 - als unzulässig zurück, weil dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist im Juni 1999 bestandskräftig geworden sei.
6Die Klägerin hat am 04. März 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Übernahme eines „Schadens" in Höhe von 1.349,69 DM wegen der nicht übernommenen Bestattungskosten durch den Beklagten weiter verfolgt.
8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2002 zu verpflichten, weitere 1.349,69 DM an Bestattungskosten zu übernehmen.
11Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug und führt ergänzend aus, dass die Klägerin einen vorrangigen privatrechtlichen Anspruch gegen ihre Söhne auf Aufwendungsersatz gehabt hätte, durch den sie sich hätte selbst helfen können.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Akte 19 K 3111/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Das Gericht konnte nach § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Abwesenheit der Klägerin entscheiden. 14
Die auf Gewährung weiterer Bestattungskosten gerichtete Klage bleibt ohne Erfolg. 15
16Soweit es sich um eine Klage handelt, die unter Abänderung des Bescheides vom 18. Mai 1999 auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung weiterer Bestattungskosten gerichtet ist, ist sie unzulässig, weil der Beklagte aus den Gründen seines Widerspruchsbescheides vom 05. Februar 2002 zu Recht ausgeführt hat, dass er durch seinen Bescheid vom 18. Mai 1999 unanfechtbar über die Übernahme des der Klägerin zustehenden Anteils an den Bestattungskosten entschieden hat. Auf die zutreffenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
17Soweit das Klagebegehren dahin ausgelegt werden kann, dass die Klägerin eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend begehrt, den Bescheid vom 18. Mai 1999 auch nach seiner Unanfechtbarkeit insoweit aufzuheben, als mit ihm weitergehende Ansprüche -nach ihrer Ansicht - zu Unrecht abgelehnt worden seien und auf Grund einer neuen Entscheidung zusätzliche Leistungen im Hinblick auf die Bestattungskosten zu
erbringen, bleibt das Klagebegehren ebenfalls erfolglos.
18Ein solches Klagebegehren kann - was allein in Betracht kommt - nicht auf § 44 Sozialgesetzbuch Teil 10 (SGB X) gestützt werden. Dem dürfte bereits - was letztlich offen bleiben kann - entgegenstehen, dass diese Vorschrift im Leistungsrecht der Sozialhilfe keine Anwendung findet, weil eine bestandskräftig abgelehnte Sozialhilfeleistung für die Vergangenheit nach dem Strukturprinzip der Sozialhilfe als einer Hilfe in gegenwärtiger Not ausscheidet.
19Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember 1983 5 C 65.82 -, BVerwGE 68, 285.
20Letztlich geht es auch bei der Frage, ob der Sozialhilfeträger nach § 15 BSHG Bestattungskosten zu übernehmen hat, um die Frage, ob einem Hilfeempfänger eine entsprechende Sozialhilfeleistung zu bewilligen ist, weil ihm als Verpflichteten nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht zugemutet werden kann, die Kosten der Bestattung zu tragen. Die - abweichend von sonstigen Sozialhilfeleistungen - auf die Übernahme einer unzumutbaren Verbindlichkeit gerichtete Bedarfsstruktur des § 15 BSHG,
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 05. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51, 21
22ändert an dem letztlich sozialhilferechtlichen Leistungscharakter der Übernahme der Bestattungskosten nichts. Auch insoweit geht es letztlich um eine sozialhilferechtliche Unterstützungsleistung eines „Verpflichteten" durch Kostenentlastung, die sich an Zumutbarkeitskriterien zu orientieren hat.
23Selbst wenn aber § 44 SGB X im vorliegenden Fall Anwendung fände, lägen die Voraussetzungen für eine weitergehende Bewilligung nicht vor. Denn im Hinblick auf die hier streitige Kostenbeteiligung der Söhne V. und U. hätte der Klägerin - auch wenn sie insoweit Verpflichtete wäre - ein Anspruch nach § 15 BSHG nicht zugestanden. War die Klägerin - was hier allein in Betracht kommt - verpflichtet, die Bestattungskosten deshalb zu tragen, weil sie in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Bestattungsunternehmer eingegangen ist, so kommt ein Kostenübernahmeanspruch nach § 15 BSHG nur insoweit in Betracht, als sie als Verpflichtete nicht von einem anderen - Dritten - Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen kann.
24Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -.
25In Betracht kommen hier Aufwendungsersatzansprüche gegen ihre beiden Söhne aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag für diese (§§ 683, 679, 670 BGB). Denn diese waren nach § 2 Abs. 1 der Leichenverordnung als Angehörige des Verstorbenen ebenfalls zu dessen Bestattung verpflichtet, so dass die Klägerin (auch) deren Geschäft mitbesorgt haben könnte, als sie den Bestattungsunternehmer beauftragte. Nach § 683 Satz 1 BGB kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, warum die Söhne V. und U. nicht hätten ebenfalls für die Bestattung sorgen können oder wollen. Aus den Berechnungen des Beklagten zum
Einkommen der Söhne V. und U. ergibt sich auch, dass ein solcher Anspruch nicht von vornherein im Hinblick auf fehlende finanzielle Mittel wertlos gewesen wäre. Es wäre deshalb Sache der Klägerin gewesen, an ihre Söhne V. und U. heranzutreten, um von diesen Ersatz der auf diese entfallenden Aufwendungen zu verlangen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin überhaupt ernsthaft versucht hat, Ansprüche gegen ihre beiden Söhne durchzusetzen. Insoweit kommt es wegen der öffentlichrechtlichen Bestattungspflicht nicht darauf an, ob die Söhne das Erbe ausgeschlagen haben. Wenn die Klägerin die danach bestehende Möglichkeit, ihre Söhne anteilig in Anspruch zu nehmen, nicht genutzt hat, so hat sie damit gegen ihre vorrangige Verpflichtung verstoßen, sich selbst zu helfen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, Ansprüche gegenüber anderen zu verwirklichen, soweit dies zumutbar ist und nicht ausgeschlossen ist, dass die Ansprüche realisiert werden können, wenn sie geltend gemacht werden. Mangels rechtswidriger Bewilligung kommen auch weitergehende Schadensersatz - oder Folgenbeseitigungsansprüche nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

References: § 102
 § 44
 § 15
 § 15
 § 44
 § 15
 § 15
 § 2
 § 683