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Timestamp: 2019-05-23 16:11:20+00:00

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Kanzlei Dr. Sincar Basun – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Sincar & Basun Partnerschaftsgesellschaft
Ersteller Kanzlei Dr. Sincar Basun
Fehlerhafte Versagung durch Ausländerbehörden
Türkische Unternehmer nehmen seit Jahrzehnten eine wichtige Bedeutung in der deutschen Wirtschaftskultur ein. Viele derzeitige Unternehmer sind als Gastarbeiter bzw. deren Kinder nach Deutschland gekommen. Jedoch wollen aktuell immer mehr mittelständische und große Unternehmen aus der Türkei ein zusätzliches Standbein in Deutschland aufbauen. Dabei stoßen sie auf viele rechtliche Hürden, die mit professioneller juristischer Beratung oftmals leicht behoben werden können.
Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kommt ohne einen gültigen Aufenthaltstitel sowie die entsprechende Arbeitserlaubnis nicht infrage. Mit dem Inkrafttreten des AufenthG im Jahr 2005 modifizierte der deutsche Gesetzgeber sein Verwaltungsverfahren, indem er das sogenannte „One-Stop-Government“ einführte. Seitdem werden das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis in einem einheitlichen Titel geregelt. In dem Begehren auf Aufenthaltserlaubnis stellt der Ausländer auch seinen Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis.
§ 21 AufenthG gibt dabei die besonderen Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit vor. Danach kann an Ausländer aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, positive Auswirkungen der Tätigkeit auf die Wirtschaft zu erwarten sind sowie die Finanzierung des Vorhabens durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist. Für eine positive Bescheidung des Antrags müssen die aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Das wirtschaftliche Interesse wird dabei bejaht, wenn die angegebene Tätigkeit zur Schaffung bzw. zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen kann oder einen innovativen Charakter für die deutsche Wirtschaft aufweist. Ein regionales Bedürfnis kann bejaht werden, wenn die Tätigkeit des Ausländers zur Schließung von infrastrukturellen Lücken, zur Aufhebung der Unterversorgung mit entsprechenden Waren bzw. Leistungen oder zur Stärkung der Unternehmensstruktur in einer strukturschwächeren Gegend dienen kann. Darüber hinaus lässt die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten, wenn die geplante Selbständigkeit regional bzw. landesweit positiven Einfluss auf die Beschäftigungszahlen ausübt, das Waren- bzw. Dienstleistungssortiment stärkt bzw. höhere staatliche Steuereinnahmen bewirkt.
Obwohl die zuvor geltenden Mindestinvestititonssummen vom 500.000 Euro sowie ab dem Jahr 2009 von 250.000 Euro aus dem AufenthG gestrichen wurden, bedeutet es nicht, dass kein grundlegendes Bewertungsverfahren über die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Impulse des Vorhabens sowie ihre langfristige Tragfähigkeit durchgeführt wird. Weiterhin erhält der ausländische Investor nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn das geplante Vorhaben einerseits eine wirtschaftlich positive Prognose verzeichnet und andererseits insgesamt zur Stärkung der regionalen bzw. landesweiten Wirtschaftsstruktur beiträgt.
Sonderstellung: Türkische Unternehmer
Aus dem im Jahr 1963 abgeschlossenen Assoziationsabkommen der Türkei mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem nachträglichen Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1970 ergibt sich jedoch im Aufenthaltsrecht eine Sonderstellung türkischer Selbständiger. Obwohl türkische Staatsangehörige als sog. Drittstaatsangehörige vom personalen Anwendungsbereich des AufenthG umfasst sind, können sie sich auf aufenthaltsrechtliche Privilegierungen berufen. Denn das Zusatzprotokoll enthält in Art. 41 Abs. 1 ZP eine sog. Stillhalteklausel. Aufgrund dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedsstaaten also keine Neuregelungen erlassen, die zum Zweck oder zur Folge haben, dass die Ausübung der Niederlassung und der freie Dienstleistungsverkehr verschärfteren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen werden, die für die jeweiligen Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in dem jeweiligen Mitgliedsstaat galten.
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland richtete sich zu diesem Zeitpunkt nach dem Ausländergesetz aus dem Jahr 1965. Danach durfte dem Ausländer die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland aufgrund schwerwiegender Gründe nicht beeinträchtigte.
Für die Beurteilung von Anträgen türkischer Staatsangehöriger zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit dürfen seitens der Ausländerbehörde aufgrund der Stillhalteklausel also nur die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AuslG 1965 beachtet werden. Zunächst dürfen die Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt werden. Sodann ist bei der Ermessensausübung zu prüfen, ob sich der potentielle Selbständige mit seinem Geschäftsvorhaben in das Wirtschaftsleben einfügen kann, kein sicheres Scheitern des Vorhabens droht, die Kreditsicherheit gewährleistet ist sowie ausreichende Sprachkenntnisse zum Betrieb des Geschäftsvorhabens vorhanden sind. Auf die Voraussetzungen des § 21 AufenthG darf nicht zurückgegriffen werden. Die erhöhten Anforderungen zum wirtschaftlichen Interesse oder zum regionalen Bedürfnis dürfen nicht ausschlaggebend sein. Entsprechende Dokumente zum diesbezüglichen Nachweis dürfen daher keineswegs verlangt werden. Nichtsdestotrotz setzen sich immer noch viele Ausländerbehörden über diese Privilegierungen hinweg und lehnen Anträge türkischer Selbständiger zu Unrecht ab.
Der Antrag ist unter Beachtung der aufgeführten Vorgaben an die Ausländerbehörde oder an die jeweilige deutsche Auslandsvertretung zu richten.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass Anträge türkischer Staatsangehöriger für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht nach der aktuell gültigen Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG zu entscheiden sind. Aufgrund der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZP sind solche Begehren weiterhin auf Grundlage des grundsätzlich abgeschafften § 2 Abs. 1 AuslG 1965 sowie der AuslVwV in der Form vom 10. Mai 1972 zu bescheiden.
Viele Ausländerbehörden verstoßen weiterhin gegen diese Regelungen und erteilen den türkischen Selbständigen keine Aufenthaltserlaubnis, sodass die Einholung juristischer Unterstützung zwingend ist. Sprechen Sie uns an.

References: § 21
 Art. 41
 § 2
 § 21
 § 21
 Art. 41
 § 2