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Timestamp: 2019-08-18 19:22:47+00:00

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﻿ III ZR 93/18 - caselaw.de
III ZR 93/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 93/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:
nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Juni 2019 Pellowski Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen StHG Bbg § 1 Abs. 1; KAG Bbg § 8 Abs. 7 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 a) Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde (Abgrenzung von OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 ff).
BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder)
ECLI:DE:BGH:2019:270619UIIIZR93.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2019 durch die Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und Seiters sowie die Richterinnen Dr. Liebert, Dr. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde. Unter Bezugnahme auf seine Beitragssatzung vom 9. Dezember 2009 in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174; im Folgenden KAG Bbg n.F.) setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2011 einen Anschlussbeitrag von 1.321,96 € gegen die Kläger fest. Deren dagegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen die Kläger ab und entrichteten die festgesetzte Summe. Nach Erlass einer anderen Betroffenen günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2016, 300) in einem vergleichbaren Fall beantragten die Kläger am 12. November 2015 erfolglos das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und die Rückzahlung des Betrages. Mit der Klage verlangen sie Ersatz des entrichteten Anschlussbeitrags nebst Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, und zwar vornehmlich auf der Grundlage des in Brandenburg als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend StHG) sowie aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG.
Entscheidungsgründe Die unbeschränkt zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung des Streithelfers die Revision uneingeschränkt zugelassen und nicht lediglich auf den Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG beschränkt. Zwar kann sich auch bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor des angefochtenen Urteils eine Beschränkung der Zulassung aus den Gründen ergeben (zB Senat, Beschluss vom 1. September 2016 - III ZR 271/15, juris Rn. 4; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; jeweils mwN). Es ist aber nicht möglich, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (zB Senat, Urteil vom 18. Oktober 2018 III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 11; Beschluss vom 16. Dezember 2010 III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9). Das Berufungsgericht hat die Zulassungsentscheidung mit klärungsbedürftigen Rechtsfragen aus dem Bereich des brandenburgischen Staatshaftungsgesetzes und seiner Anwendbarkeit begründet. Selbst wenn man darin eine Beschränkung der Zulassungsentscheidung auf den im Vordergrund der Erörterung stehenden Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG erblicken wollte, wäre eine solche nicht wirksam. Die Rechtsfragen, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, beziehen sich nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO). Es geht vielmehr lediglich um verschiedene konkurrierende Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und nicht voneinander abtrennbare Teile der Anspruchsvoraussetzungen betreffen.
(c) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg setzte auch schon § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 für das Entstehen der Beitragspflicht das Inkrafttreten einer rechtswirksa- men Satzung voraus, mit der Folge, dass die gegenüber den Klägern mit Bescheid vom 15. November 2011 festgesetzte Forderung nicht bereits verjährt war.
Rechtsgrundlage für diesen Bescheid waren §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S.
", 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13), in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. Selbst wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein sollte und daher als Grundlage für den Heranziehungsbescheid nicht in Betracht gekommen wäre, wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genommene - Trinkwasserbeitragssatzung vom 13. Mai 2014 (Amtsblatt für den Wasserund Abwasserzweckverband "S.
", 10. Jahrgang, Nr.
3, S. 3 ff), die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50,
2, 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209, 2210). Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit liegen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht vor.
Aus diesem Grunde ist der Senat auch nicht zur Einleitung eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661, RsprEinhG) gehalten, denn dieses Gesetz betrifft nur Rechtssprechungsdivergenzen zwischen den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Art. 95 Abs. 1 und 3 GG). Dies sieht wohl auch die Revision nicht anders, macht jedoch geltend, dass dies zu nicht nach §§ 11 ff RsprEinhG behebbaren Differenzen in der Rechtsprechung zum Landesrecht führen könne. Die Auffassung der Revision, diese seien mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, teilt der Senat nicht. Aus einem solchen (nur unterstellten) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip könnten im Übrigen allenfalls Bedenken gegen die Einschränkung des revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs gemäß § 137 Abs. 1 VwGO und der daraus folgenden Unmöglichkeit, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Landesrecht zum Gegenstand von Verfahren nach §§ 11 RsprEinhG zu machen, abgeleitet werden. Die von der Revision demgegenüber befürwortete Bindung der ordentlichen Gerichte - einschließlich des Bundesgerichtshofs - an die Auslegung öffentlich-rechtlichen Landesrechts durch Entscheidungen der (Landes-)
(bbb) Eine (auch nur faktische) Bindung des Senats an die Auslegung durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich auch nicht infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Zwar waren Ausgangspunkt der Entscheidung die dort wiedergegebene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F., die dadurch veranlasste Gesetzesänderung sowie die darauf basierende neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. BVerfG aaO Rn. 45 ff). Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nehmen insoweit jedoch nicht an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil. Diese erfasst grundsätzlich nur die gerichtliche Auslegung des Grund- gesetzes (hier in Bezug auf die Frage eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot), nicht aber die der einfachrechtlichen Normen, die Sache der dazu berufenen Fachgerichte ist (etwa BVerfGE 40, 88, 93 f; 135, 1 Rn. 46 ff, 49; Heusch in Burkiczak/Dollinger/ Schorkopf, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Neuausgabe, § 31 Rn. 57). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in solchen Fällen nicht über die verbindliche Auslegung des einfachen Rechts (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation wie hier BVerfGE 135, 1 Rn. 54). Es bleibt daher offen, ob Bürger oder Behörde im Ausgangsrechtsstreit - und erst recht in Parallelfällen - ihren Rechtsstandpunkt zur alten Rechtslage zu Recht eingenommen haben. Hält das Bundesverfassungsgericht die Rückwirkung für verfassungswidrig, ist es weiterhin der Fachgerichtsbarkeit aufgegeben, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung zu klären. Dies entspricht der Funktionsteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten. Die weitere, insbesondere höchstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte kann dabei - wie hier - ergeben, dass die in Rede stehende Norm gerade so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich festgestellt wissen wollte, eine Rückwirkung damit letztlich doch nicht vorliegt. Dies bleibt eine Frage der Auslegung geltenden einfachen Rechts, die nicht dem Gesetzgeber, sondern der Gerichtsbarkeit und dabei in erster Linie der Fachgerichtsbarkeit obliegt (vgl. zu allem Vorstehenden BVerfGE aaO Rn. 55).
Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 40; BVerfGE 133, 168 Rn. 66; jew. mwN).
Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GVBl. S. 712; im Folgenden KAG NRW, vgl. Landtag Brandenburg, 1. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 20. Sitzung vom 13. Juni 1991, S. 1501 f; OVG Brandenburg, LKV 2001, S. 134). Die seinerzeitige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen legte die Vorschrift so aus, dass für die Entstehung der Beitragspflicht das Inkrafttreten einer formell und auch materiell wirksamen Satzung erforderlich war (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, OVGE 37, 188, 192; 32, 41, 42 ff). Aus den jener Vorschrift zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien sind abweichende Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des "Inkrafttretens" ebenfalls nicht zu ersehen (vgl. LT-Drs. 6/810, S. 8 f, 40 ff; LT-Drs. 6/1493, S. 13; Landtag NordrheinWestfalen, 6. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 37. Sitzung vom 17. September 1968, S. 1416 ff; Bericht des Kommunalpolitischen Ausschuss zur 2. Lesung des Entwurfs des KAG LT-Drs. 6/1493 S. 13 und Landtag Nordrhein-Westfalen, 6. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 61. Sitzung vom 7. Oktober 1969, S. 2507 ff). Dies zeigt, dass der brandenburgische Gesetzgeber bei Schaffung des Kommunalabgabengesetzes keine andere Vorstellung von der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vor Augen hatte. Die von seiner früheren Auslegung abweichende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NordrheinWestfalen (vgl. NVwZ-RR 2000, 535, 537), an der sich die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. orientiert hat, ist erst 1999 - das heißt etliche Jahre später - ergangen. Sie konnte daher keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Brandenburg genommen haben.
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 38 AO). § 8 Abs. 7 KAG Bbg konkretisiert für die Beiträge den Zeitpunkt, zu dem der Beitragstatbestand verwirklicht sein muss und damit die sachliche Beitragspflicht entstehen kann. Er regelt nicht die Entstehungsvoraussetzungen selbst (Becker in Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 8 Rn. 330 [Stand: August 2011]). § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg bestimmt als Ausdruck des Rechts- staatsprinzips demgegenüber, dass Abgaben nur aufgrund einer (wirksamen) Satzung erhoben werden dürfen (vgl. etwa OVG Brandenburg, LKV 2001, S. 133 und OVGE 33, 7, 10; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2000, S. 537 und OVGE 37, 192; Holtbrügge in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 5 [Stand: September 2011]). Ein auf einer ungültigen Satzung beruhender Bescheid ist rechtswidrig (vgl. Deppe in Becker u.a. aaO § 2 Rn. 6 [Stand: Juni 2015]; Holtbrügge aaO).
Dementsprechend hat - wie vorstehend ausgeführt - auch die frühere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu der mit § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. wortlautidentischen Parallelbestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW das Entstehen der Beitragspflicht an das Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung angeknüpft, soweit diese nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmte (zB OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 1996 - 15 B 2222/96, S. 3 des amtlichen, nicht veröffentlichten Umdrucks; Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92, S. 9 des amtlichen, nicht veröffentlichten Umdrucks; StuGR 1994, 57, 60; OVGE 37, 188, 192; 32, 42). Es hat dazu ausgeführt, dies ergebe sich schon aus dem Sinnzusammen- hang der beiden Halbsätze des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW. Wenn der erste Halbsatz anordne, dass die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der Satzung entstehe, so werde damit vorausgesetzt, dass es sich um eine unter Berücksichtigung des in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW (wortlautidentisch mit § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG Bbg) für Satzungen vorgeschriebenen Mindestinhalts gültige Satzung handele, die die Beitragspflicht zum Entstehen bringe und daher allein als Rechtsgrundlage für einen Beitragsbescheid in Betracht komme (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, OVGE 37 aaO).
Eine abweichende Sichtweise lässt sich auch nicht durch die Annahme rechtfertigen, bei § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. handele es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. OVG Brandenburg, aaO S. 134; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2000, 537). Schon ein Regel-AusnahmeVerhältnis zwischen den Sätzen 1 und 2 des Absatzes 7 ist nicht zwingend. Vielmehr betrifft Satz 1, der sich auf Ausbaubeiträge bezieht, im Vergleich zu dem die Anschlussbeiträge regelnden Satz 2 eine andere Beitragsart und daher ein "aliud" (Becker aaO S. 163).
(ddd) Der Hinweis auf § 93 Abs. 3 BVerfGG als Argument für eine Auslegung, nach der unter "Inkrafttreten" nur die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen zu verstehen ist, die nach der Inkrafttretensregelung erforderlich sind, um die Rechtsfolge des zeitlichen Beginns der Wirksamkeit herbeizuführen (so OVG Brandenburg, LKV 2001 S. 135 und OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2000 aaO), überzeugt nicht. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg regelt das Entstehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs und nicht - wie die vorstehend genannte Vorschrift - rein verfahrensrechtliche Fragen (ähnlich Becker KStZ 2001, 161, 164).
Zwar verschaffte, worauf das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (aaO S. 134) und vor ihm - allerdings bezogen auf eine anderweitige Ausgangslage das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (aaO S. 536 f) abgestellt haben, bereits die Regelung in § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsätze 1 und 2 KAG Bbg dem Satzungsgeber ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit der jeweiligen Satzung einen Zeitgewinn. Ihm blieb es zum einen überlassen, wann er überhaupt eine Beitragssatzung in Kraft setzte, zum anderen durfte er in der Satzung dafür einen noch späteren Zeitpunkt vorsehen. Diese Zeit konnte der Satzungsgeber nutzen, um die Voraussetzungen für den Erlass einer rechtlich wirksamen Satzung zu schaffen. Gleichwohl greifen die Sichtweise, Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. hätten es lediglich erfordert, den Gemeinden eine ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung einer Vielzahl von Beitragsfällen zu ermöglichen, und die daraus gezogene Schlussfolgerung, "Inkrafttreten" im Sinne dieser Vorschrift bedeute nur den formellen Erlass einer Satzung (vgl. OVG Brandenburg aaO S. 135), zu kurz. Vielmehr wird der Zweck des Kommunalabgabengesetzes nur dann vollständig erreicht, wenn die Entstehung der Beitragspflicht an das Inkrafttreten einer formell und materiellrechtlich wirksamen Satzung geknüpft wird. Mit dem Kommunalabgabengesetz sollten die Selbstverwaltungskörperschaften die Möglichkeit erhalten, sich durch Steuern, Gebühren und Beiträge Einnahmen zur Bewältigung der von ihnen zu erfüllenden zahlreichen Aufgaben zu verschaffen und die damit zusammenhängende Kostenlast gleichmäßig auf die davon profitierenden Bürger zu verteilen. Die Kommunen und Verbände konnten die ihnen übertragenen Aufgaben zum Vorteil der Bevölkerung nur dann erfüllen, wenn sie die Gebühren auch tatsächlich durchsetzen konnten, während der Einzelne nicht darauf vertrauen durfte, eine öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu erhalten (vgl. Martini, NVwZ 2014, 1555). Schon deswegen drängt es sich auf, für das Entstehen der Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg und die davon abhängige Festsetzungsverjährung auf die erste materiell-rechtlich wirksame Satzung abzustellen, zumal - wie die Rechtswirklichkeit in Brandenburg später auch gezeigt hat - es nicht gewährleistet war, dass es den Gemeinden und Verbänden sogleich gelingen würde,
rechtswirksame Satzungen zu erlassen. Würde man hingegen auf den Erlass der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch abheben, hätte dies - ungeachtet des dahinterstehenden Gedankens der Rechtssicherheit für den mit der Beitragspflicht belasteten Bürger - gerade wegen der besonderen Fehleranfälligkeit kommunaler Beitragssatzungen (vgl. etwa BVerfGE 133, 143 Rn. 28) zulasten der Allgemeinheit gleichsam einen Sanktionscharakter für den Verwaltungsträger, dem es nicht sogleich oder wenigstens binnen einer ab dem ersten Satzungsversuch laufenden Frist gelingt, die komplexen Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Satzungsgeber zu erfüllen und eine wirksame Satzung zu erlassen.
(fff) Auch das berechtigte Interesse an Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger gibt für die vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg vorgenommene Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. keine Veranlassung, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass es vielen örtlichen Gesetzgebern selbst mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes nicht gelungen war, wirksame Satzungen zu erlassen. Dieses Interesse musste nicht durch die Rückwirkung des Erlasses einer wirksamen Beitragssatzung und der damit verbundenen Festsetzungsverjährung für eine Vielzahl von Beitragsforderungen verwirklicht werden. Dem Gebot der Rechtssicherheit wird vielmehr durch das in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg spezialgesetzlich ausgeprägte Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 133, 143 Rn. 41) Rechnung getragen.
Dies zu regeln, ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, der in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an einem Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von zeitlichen Grenzen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen hat (BVerfGE aaO Rn. 42, 46). Dies gilt auch, soweit das Bundesverfassungsgericht mehrere Möglichkeiten zur Schaffung einer zeitlichen Obergrenze aufgezeigt und dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (NVwZ-RR 2000 aaO) Bezug genommen hat (BVerfG aaO Rn. 50). Eine Verpflichtung des Satzungsgebers, ohne entsprechende gesetzliche Regelung eine zur Heilung eines früheren Rechtsmangels erlassene wirksame neue Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen Satzung in Kraft zu setzen und die Festsetzungsfrist damit ebenfalls rückwirkend in Lauf zu setzen, ergibt sich daraus aber gerade nicht. Um die Beitragspflicht überhaupt entstehen zu lassen, bedurfte es der Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Satzungsversuchs - auch unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorschriften - hingegen nicht (vgl. BVerwG NJW 1977, 1740, 1741). Es ist mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben Sache der Kommune oder
- wie hier - des mit der Erfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben beauftragten Zweckverbands zu entscheiden, ob einer Satzung Rückwirkung beigemessen werden soll oder nicht (vgl. BVerwG aaO).
Allerdings kann die Vorteilslage im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg nicht vor 1990 eingetreten sein, selbst wenn die tatsächliche Anschlussmöglichkeit des betreffenden Grundstücks vor diesem Jahr geschaffen wurde. Die Anschlussmöglichkeit sowie der aus ihr resultierende und abzugeltende wirtschaftliche Vorteil sind Dauertatbestände, die über den Zeitpunkt der Herstellung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen fortwirken (BbgVerfG, LKV 2012, 506, 507). Die nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg beitragsrelevante Vorteilslage in Bezug auf die Möglichkeit, die kommunale zentrale Trinkwasserversorgung (oder Abwasserentsorgung) dauerhaft in Anspruch zu nehmen, kann nicht vor 1990 geschaffen worden sein, weil erst in diesem Jahr die kommunale Selbstverwaltung auf dem Gebiet der früheren DDR und die Kommunen wiedererrichtet wurden und ihnen die Aufgabe der Wasserversorgung und schadlosen Abwasserableitung und -behandlung gemäß § 2 Abs. 2 der DDRKommunalverfassung vom 17. Mai 1990 übertragen wurde (BbgVerfG aaO S. 508). Eine Kontinuität und Identität mit früheren Kommunen und Abwasserentsorgungsanlagen - nichts anderes kann für die Trinkwasserversorgung gelten besteht nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg aaO unter II 2 a bb mwN). Eine rechtliche Kontinuität ist daher selbst insoweit nicht gegeben, als eine Wasserversorgung beziehungsweise Abwasserbeseitigung schon vor der Neuentstehung der öffentlichen Einrichtung technisch gewährleistet worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, OVGE 34, 283, 288; OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE S. 15 ff des amtlich nicht veröffentlichten Umdrucks mwN). Vielmehr sind die alten technischen Anlagen in die neuen rechtlichen Einrichtungen eingegliedert worden und bildeten deren Anfangsbestand (OVG BerlinBrandenburg, OVGE 34, 283, 288; 33, 8). Eine beitragsrelevante Vorteilslage ist für den Bürger erstmals mit dieser Kommunalisierung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen und daher nicht vor dem Jahr 1990 entstanden (OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2014, 56880 unter II 2 d a.E; BeckRS 2014, 46977 unter II 2 und BeckRS 2016 40172; Herrmann aaO Rn. 31). Dementsprechend ergibt sich auch aus der Begründung des brandenburgischen Gesetzgebers zu § 19 KAG, dass der Eintritt der Vorteilslage frühestens mit dem Eintritt des Lan- des Brandenburg in den Geltungsbereich des Grundgesetzes beginnt (LT-Drs. 5/7642 S. 12).
Die in § 19 Abs. 1 KAG Bbg vorgesehene Höchstfrist von 15 Jahren überschreitet die Grenzen des verfassungsrechtlich Zumutbaren nicht. Der brandenburgische Gesetzgeber hat sich insoweit an der Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren orientiert und diese halbiert (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, LT-Drs. 5/7642 S. 8). Dagegen bestehen keine Bedenken. Vielmehr ist naheliegend, für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften, insbesondere auf § 53 Abs. 2 VwVfG, zurückzugreifen. In dieser Regelung kommt die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken, und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (BayVGH, BeckRS 2015, 100074 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, KStZ 2015, 192, 195). Rechtssicherheit und Rechtsfrieden erfordern eine Verjährung nach 30 Jahren, lassen sie aber auch genügen (BVerwGE 132, 324 Rn. 10; LT-Drs. 5/7642 aaO).
Der Landesgesetzgeber hat gemessen daran bereits eine deutlich kürzere Frist gewählt, die die Interessen der Aufgabenträger einerseits und der von den Beiträgen betroffenen Bürger andererseits in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Er hat dies damit begründet, dass die Verjährungshöchstfrist nicht so kurz sein dürfe, dass ein Anspruchsverlust wegen Überschreitens dieser Frist mehr als im Ausnahmefall zu besorgen wäre. Des Weiteren hat er ausgeführt, die Verjährungshöchstfrist dürfe auch nicht so kurz bemessen sein, dass das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot in seiner Ausprägung als Grundsatz der Abgabengerechtigkeit gefährdet sei. Dabei hat der Landesgesetzgeber nicht nur in den Blick genommen, dass der kommunale Aufgabenträger angemessene Zeit benötigt, das Finanzierungsmodell auszuwählen, den Gesamtaufwand zu prognostizieren, die Grundstücke und berücksichtigungsfähigen Flächen zu erfassen, die Kalkulationen durchzuführen, die erforderlichen Satzungen zu erlassen und die Abgaben festzusetzen, sondern insbesondere auch, dass die Rechtswirksamkeit von Abgabensatzungen und damit die für die kommunalen Aufgabenträger zur Verfügung stehende Zeit für die Festsetzung stark von der Rechtsfortbildung der Verwaltungsgerichte abhängig ist (LT-Drs. aaO S. 8 f). Demgegenüber habe der Abgabenschuldner - über das Interesse, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen sei, hinaus kein besonderes wirtschaftliches Interesse an einer möglichst zeitnahen Geltendmachung des Abgabenanspruchs; ebenso wenig sei seine Beweisnot wegen Zeitablaufs zu befürchten (LT-Drs. aaO S. 9). Der Abgabenpflichtige habe den durch den Beitrag auszugleichenden Vorteil im Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage - im Regelfall bereits mit der Anschlussmöglichkeit - zudem regelmäßig noch nicht vollumfänglich erlangt, weil die meisten kommunalen Aufgabenträger noch nicht über eine endgültig hergestellte Einrichtung verfügten. Daher sei es sachgerecht, dass die Verjährungshöchstfrist deutlich länger sei als die allgemeine vierjährige Festsetzungsfrist (LT-Drs. aaO). Diese sorgfältige und umfassende gesetzgeberische Abwägung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Ebenso bedenkenfrei ist die in § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg geregelte einmalige Hemmung des Fristlaufs bis zum 3. Oktober 2000 mit der Folge, dass die Frist erst mit Ablauf des Jahres 2015 endete (so ausdrücklich LT-Drs. aaO S. 12). Diese Hemmung war durch die Sondersituation nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit und den damit einhergehenden Problemen rechtli- cher, technischer oder betriebswirtschaftlicher Natur veranlasst (vgl. LT-Drs. aaO S. 10 f). Auch unter Einrechnung dieser zehnjährigen Hemmung wird die absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nicht überschritten. Vielmehr endete die Frist in Fällen, in denen aufgrund vorstehender Ausführungen die Vorteilslage im Jahr 1990 eingetreten war, auch unter Berücksichtigung dieses Zeitraums nach 25 Jahren, mithin mit Ablauf des Jahres 2015 (LT-Drs. aaO S. 12). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen in Anbetracht der daher im Ergebnis möglichen Fristen zwischen 15 und 25 Jahren und einer damit verbundenen unvermeidlichen Ungleichbehandlung von "Alt-" und "Neuanschließern" ebenfalls nicht. Sie ist durch die nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit entstandene Aufbausituation und das besondere Gewicht, das einer funktionierenden Kommunalverwaltung und insbesondere einer finanzierbaren und leistungsfähigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zukommt, und damit durch gravierende Gründe des Allgemeinwohls sachlich gerechtfertigt. Demgegenüber wiegt das Vertrauen der Bürger, einen erhaltenen Vorteil nach Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht mehr bezahlen zu müssen, weniger schwer.
Herrmann Seiters Liebert Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 05.05.2017 - 11 O 312/16 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2018 - 2 U 21/17 -
Paragraphen in III ZR 93/18
52 8 KAG
15 19 KAG
13 2 KAG
7 12 KAG
6 1 StHG
5 18 KAG
4 169 AO
4 34 GG
3 170 AO
2 47 AO
2 3 BBG
2 11 RsprEinhG
2 137 VwGO
2 53 VwVfG
1 79 BVerfGG
1 93 BVerfGG
1 1 KAG
1 20 KAG
1 2 StHG
Original von III ZR 93/18
Teilen von III ZR 93/18

References: § 1
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 § 2
 § 8
 § 2
 § 51
 § 839
 Art. 34
 § 1
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§ 2
 § 8
 § 13
 § 137
 § 8
 § 31
 § 31
 § 8
 § 8
 § 38
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 93
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 19
 § 19
 § 8
 § 2
 § 19
 § 19
 § 53
 § 19