Source: http://www.arbrb.de/51581.htm
Timestamp: 2019-04-20 03:12:06+00:00

Document:
Die "Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO" als Mittel zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben - Teil 1: Gestaltungsgrundsätze und rechtlicher Rahmen (Grimm, ArbRB 2018, 78)
I. Regulatorische Ausgangslage
II. Rechtliche Pflichten des Arbeitgebers nach der DSGVO als zwingende Gestaltungsvorgabe einer Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO
1. Besondere Maßnahmen gem. Art. 88 Abs. 2 DSGVO
2. Bezeichnung als datenschutzrechtliche Rechtfertigungsgrundlage („Erlaubnisnorm“)
3. Datenschutzrechtliche Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO
4. Transparenzvorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und des Art. 12 DSGVO
5. Grundsatz der Zweckbindung
6. Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO
a) Information der Arbeitnehmer (Art. 13, 14 DSGVO)
b) Darstellung der spezifischen Betroffenenrechte
7. Löschkonzept (Art. 17 DSGVO)
8. Angaben zu Verantwortlichkeiten
9. Regelungszusammenhang und Inkrafttreten
III. Nützliche Regelungen bei besonderen Fallgestaltungen
1. Datenübermittlungen im Konzern
2. Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
4. Automatisierte Personalentscheidungen
6. Geheimhaltungsplichten für Beschäftigte und Betriebsrat (Art. 5 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; § 5 BDSG)
7. Verhältnis Arbeitgeber und Betriebsrat
8. Anpassungsverpflichtungen, Kündigungsfrist, Nachwirkung
IV. Fazit und weitere Vorgehensweise
Nach Inkrafttreten der DSGVO bleiben Betriebsvereinbarungen ein wichtiges Gestaltungsmittel des Beschäftigtendatenschutzes und der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Erstmals ist in § 26 Abs. 4 BDSG n.F., der wie die DSGVO ab dem 25.5.2018 gelten wird, in Übereinstimmung mit Art. 88 Abs. 1 DSGVO ausdrücklich deren Eignung als datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt.
Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO „zu beachten“ (§ 26 Abs. 4 Satz 2 BDSG n.F.). Primär ist der Arbeitgeber als datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO verpflichtet, aber im Rahmen der Pflicht zur Gesetzeseinhaltung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und des Schutzauftrages nach § 75 Abs. 2 BetrVG trifft diese Pflicht auch den Betriebsrat. Deshalb kann das Schutzniveau der DSGVO nicht unterschritten werden. Schon der EuGH hatte 2011 ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau postuliert.
Die allgemeinen Datenschutzgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a bis f DSGVO sind explizit in Bezug zu nehmen. 
Viel bedeutsamer als bisher wird die Beachtung der Datenschutzgrundsätze bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen im Hinblick auf die Sanktion des Art. 83 Abs. 5 und 6 DSGVO mit Geldbußen bis zu 10.000.000 €.
In diesem Kontext kann eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur DSGVO bei Maßnahmen der Aufsichtsbehörden anlässlich von Untersuchungen nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. a bis h und i DSGVO sowie bei Verfahren zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO mit dem Ziel einer Vermeidung dieser Folgen sehr sinnvoll sein.
Die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO sind zwingend bei der Gestaltung von IT-Betriebsvereinbarungen zu beachten.
Inhaltlich verlangt Art. 88 Abs. 2 DSGVO von den Betriebsparteien "angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, ...". Diese müssen nun ausdrücklich in der ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2018 15:10

References: Art. 88
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 § 5
 § 87
 § 26
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 5
 § 80
 § 75
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 83
 Art. 58
 Art. 83
 Art. 88