Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenanfrage-3/
Timestamp: 2019-01-18 17:26:35+00:00

Document:
<< Anfragesteller/in >> – 02.05.2017 Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz – 02.05.2017
Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz – 24.05.2017 << Anfragesteller/in >> – 24.05.2017
Frist – 01.06.2017
Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz – 08.06.2017
Dokumentenanfrage [#21314]
1 Jahr, 8 Monate her2. Mai 2017 10:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz gesendet.
Antwort: Dokumentenanfrage [#21314]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben sie zur Beantwortung an das Justitiariat des SWR weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 8 Monate her2. Mai 2017 10:54: E-Mail von Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz erhalten.
24. Mai 2017 12:21
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage über das Webportal FragDenStaat.de hat den SWR erreicht. Folgende Antwort möchten wir Ihnen darauf geben: Zunächst besteht formal kein Recht auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des hier maßgeblichen Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG BW) gelten die Bestimmungen des LIFG BW für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, sofern sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Für den SWR als öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt besteht derzeit keine entsprechende staatsvertragliche Regelung, so dass das Informationsbegehren aus diesem Grund nicht greift. Völlig unabhängig vom Bestehen einer Auskunftspflicht, ist zur Frage der Direktanmeldung auszuführen: Im privaten Bereich ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Wohnungsinhaber ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Als Wohnungsinhaber wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV vermutet, wer beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist. Wer im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs (§ 14 Abs. 9 RBStV) keinem bestehenden Beitragskonto zugeordnet werden kann, erfüllt diese Voraussetzung: Er ist volljähriger Inhaber einer Wohnung. Da die Rundfunkbeitragspflicht kraft Gesetzes entsteht und besteht, ist er somit Beitragsschuldner i. S. d. § 2 Abs. 1 RBStV. Er wird daher vom Beitragsservice angeschrieben und um Auskunft gebeten. Sofern diese Auskunft trotz Erinnerung verweigert wird, ist davon auszugehen, dass der Beitrag noch nicht entrichtet wird und der Betroffene als Beitragsschuldner heranzuziehen ist. Daraufhin kann er — und muss er, denn dies gebietet der Grundsatz der Lastengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG — angemeldet werden. Die gesetzliche Vermutung kann der Betroffene widerlegen, indem er die Verhältnisse aufklärt. Sollte er ohne Rechtsgrund zum Rundfunkbeitrag herangezogen worden sein, steht ihm ein Rückerstattungsanspruch aus § 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV zu. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben im November 2013 im Rahmen einer Sitzung diese sich schon aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergebende Vorgehensweise bestätigt. Ein weitergehendes „Dokument" dazu kann nicht vorgelegt werden. Es wäre der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Ihnen sicher bekannt ist. Mit freundlichen Grüßen,
1 Jahr, 7 Monate her24. Mai 2017 12:22: E-Mail von Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz erhalten.
AW: Antwort: Dokumentenanfrage [#21314]
24. Mai 2017 12:55
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre Information. Sie geben an, dass die sog. Direktanmeldung komplett schon aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergebenden Vorgehensweise basiert. Beispiel: die Direktanmeldung wurde auch in Fällen durchgeführt, wo die Wohnung schon angemeldet war. Die Wohnung wurde also mehrfach angemeldet. Diese Vorgehensweise ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht erlaubt und basiert demzufolge komplett auf internen Anweisungen der Intendanten. So steht es wörtlich in der Bestätigung der Anmeldung drin: "Sollte die Wohnung jedoch bereits unter dem Namen einer Mitbewohnerin/eines Mitbewohners angemeldet sein...". Bitte schicken Sie mir den konkreten Dokument mit konkretem Wortlaut, was genau die Intendanten entschieden haben. Falls Sie weitere Dokumente zu Direktanmeldung (Zwangsanmeldung) haben, bitte schicken Sie mir diese auch. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Zeige die zitierte Nachricht an
1 Jahr, 7 Monate her24. Mai 2017 12:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz gesendet.
1 Jahr, 7 Monate her2. Juni 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Antwort: AW: Antwort: Dokumentenanfrage [#21314]
8. Juni 2017 13:13
Sehr geehrtAntragsteller/in auch in dem von Ihnen genannten Beispiel basiert die Direktanmeldung der beiden Wohnungsinhaber auf Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Wie bereits erläutert, stellt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gesetzliche Vermutung auf, dass die Person, die nach dem Melderecht dort gemeldet ist, auch Inhaberin der Wohnung ist. Als solche ist sie gemäß § 2 Abs. 1 RBStV für die Wohnung beitragspflichtig und darf deshalb auch für den Rundfunkbeitrag angemeldet werden. Da die gesetzliche Vermutung hinsichtlich aller melderechtlich erfassten, volljährigen Personen greift, erlaubt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag grundsätzlich auch die Anmeldung all dieser Personen. Es triff zwar zu, dass für jede Wohnung jeweils nur ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Ohne Mitwirkung der Wohnungsinhaber hat der Beitragsservice jedoch keine Möglichkeit, festzustellen, ob für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Die Meldedaten geben lediglich darüber Auskunft, dass jemand eine Wohnung unter einer bestimmten Anschrift bewohnt. Wer unter dieser Anschrift mit wem zusammenwohnt, lässt sich den Meldedaten hingegen nicht entnehmen. Es liegt somit an den Wohnungsinhabern selbst, dem Beitragsservice mitzuteilen, dass bereits jemand anderes für die Wohnung zahlt. Hierzu wird ihnen sowohl vor, als auch nach der Anmeldung, ausreichend Gelegenheit gegeben. Zeigt ein angemeldeter Beitragsschuldner an, dass bereits jemand anderes für die Wohnung zahlt, wird er entsprechend der Regelung zur Gesamtschuldnerschaft § 2 Abs. 3 RBStV auch wieder abgemeldet. Zuviel geleistet Rundfunkbeiträge werden selbstverständlich gem. § 10 Abs. 3 RBStV erstattet. Insofern beruht auch die mehrfache Anmeldung auf der Systematik der Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Die Intendntinnen und Intendanten von ARD und ZDF befassen sich grundsätzlich nur in absoluten Ausnahmefällen mit einzelnen Fallgestaltungen der von Ihnen beschriebenen Art. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 7 Monate her8. Juni 2017 13:14: E-Mail von Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz erhalten.
1 Jahr, 6 Monate her23. Juni 2017 00:27: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10