Source: https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?action=post;quote=660080;topic=23137.120;last_msg=690056
Timestamp: 2020-07-12 20:21:51+00:00

Document:
12. Juli 2020, 22:21:50
[quote author=LwPersFw link=topic=23137.msg660080#msg660080 date=1536758727] [quote author=Maj a.D. link=topic=23137.msg660057#msg660057 date=1536742771] Am einfachsten und zugleich rechtssicher ist es, bei der zuständigen Versorgungsstelle einen Antrag auf Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze zu stellen. Man erhält dann einen offiziellen Bescheid, wo bis auf die zweite Nachkommastelle der Zuverdienst aufgelistet ist, bis zu dem KEINE Kürzung der Versorgungsbezüge erfolgt. Genau genommen sind es sogar zwei Beträge, einmal für sozialversicherungpflichtige Tätigkeiten, einmal für Selbstständige. Der Unterschied liegt in der Einbeziehung der Pauschale für Werbungskosten für Ersteres. Der Betrag bezieht sich auf das Einkommen nach Abzug aller steuerlich geltend gemachten Ausgaben. Der Zuverdienst kann also höher sein, wenn ich weiß, wieviel ich bei der Steuererklärung kürzen kann. Das ist aber ein bisschen "raten". Es bietet sich an, den Betrag alle paar Jahre neu berechnen zu lassen, da es ein prozentualer Wert ist und sich daher durch tarifliche Besoldungserhöhungen ebenfalls nach oben verändert. Bitte beachten: bei Vorliegen von Einnahmen wenn man Versorgungsempfänger ist, werden diese Bezüge nur unter Vorbehalt überwiesen. Erst wenn mit dem Lohnsteuerbescheid für das vergangene Jahr belegt wird, dass die Zuverdienstgrenze nicht überschritten wurde, werden die Bezüge rückwirkend so festgesetzt. Falls der Betrag überschritten wird, wird jeder Euro darüber rückwirkend abgezogen und die Bezüge rückwirkend neu festgesetzt. Hierbei werden bis zu einer (ebenfalls in der o.a. Berechnung aufgeführten) Grenze alle Bezüge zurückgefordert. Zur Verdeutlichung fiktive Beispiele (alles netto): 2000€ Versorgungsbezüge, 1000€ Einkommen, Zuverdienstgrenze 1000€ --> es verbleiben 2000€ Versorgungsbezüge + in Summe 3000€ 2000€ Versorgungsbezüge, 1500€ Einkommen, Zuverdienstgrenze 1000€ --> es verbleiben 1500€ Versorgungsbezüge + in Summe 3000€, also trotz mehr Einkommen am Ende nicht mehr in der Tasche 2000€ Versorgungsbezüge, 3000 € Einkommen, Zuverdienstgrenze 1000€ --> es verbleiben x € Versorgungsbezüge + in Summe 3000€ + x €, da ein individueller Freibetrag x bleibt, der nicht gekürzt wird. Ein Zuverdienst oberhalb der Zuverdienstgrenze bliebt mir also nur Erhalten, wenn meine Versorgungsbezüge bis zur Grenze gekürzt sind, alles darunter bedeutet zwar eine höhere Zusatzeinnahme, ohne nur einen Cent mehr davon in der Tasche zu haben. Der Anspruch auf die Versorgungsbezüge ruht dabei nur, d.h. wenn ich einmal nichts mehr (oder innerhalb der Zuverdienstgrenze) verdiene, bekomme ich natürlich ab diesem Moment wieder meine regulären Versorgungsbezüge. [/quote] [u][b] Allgemein gilt:[/b][/u] Grundlage bildet der § 53 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Dieser bestimmt: [i] "[b](7)[/b] Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, ist die Ruhensberechnung mit der Maßgabe durchzuführen, dass in der Zeit [b]vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 des Bundes[color=blue]polizei[/color]beamtengesetzes vorgesehene Altersgrenze erreichen[/b], [color=blue][b]nur[/b][/color] Erwerbseinkommen [u]aus einer Verwendung im Sinne des [color=blue]Absatzes 6[/color] zu berücksichtigen sind[/u]."[/i] (Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier gilt Abweichendes) [i]"[b](6)[/b] Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für Erwerbseinkommen aus einer [color=blue][b]Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen)[/b][/color]. Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern."[/i] D.h. bis zum Erreichen der in Absatz 7 genannten Altersgrenze der Bundespolizisten (i.d.R. 62. Lj) kann der ehemalige Berufssoldat so viel hinzuverdienen wie er möchte - [b]ohne[/b] Höchstgrenze. Ausschließlich bei einem Einkommen aus einer Tätigkeit nach Absatz 6 - [b]gilt dies nicht[/b]. In diesem Fall wird eine Ruhensberechnung durchgeführt. Von 62 bis zur Altersgrenze der Bundesbeamten (i.d.R. 67. Lj) greifen die Ruhensregelungen der Absätze 1 bis 5 auch für andere Einkommen. Ab 67 wird wieder nur Einkommen nach Absatz 6 berücksichtigt. [u][b]Auf die Frage von @Kulpa bezogen[/b][/u] Da die Entlassung auf Grund Dienstunfähigkeit erfolgt - gelten abweichende Vorgaben. Dabei wird unterschieden, ob die DU auf einer WDB beruht (z.B. Einsatzunfall), oder ohne WDB erfolgt (z.B. schicksalhafte schwere Erkrankung). @Kulpa schreibt ja, dass eine WDB mit GdS 50+ auf Grund Einsatzunfall anerkannt wurde. Somit greift auch die besondere Versorgung gemäß § 27 SVG [b]i.V.m.[/b] § 37 BeamtVG: [i] "(1) Auf einen Berufssoldaten, der wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§ 36, 37, 44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes bemisst sich das Unfallruhegehalt für Berufssoldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere und für Berufssoldaten mit dem Dienstgrad Fähnrich oder Oberfähnrich mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Berufsoffiziere mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12, jedoch für Stabsoffiziere und Offiziere des Sanitätsdienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16. Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Ruhegehalt."[/i] § 37 BeamtVG [i]"(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts [b][color=blue]80[/color] vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der [u]Endstufe der übernächsten[/u] Besoldungsgruppe zugrunde zu legen[/b], wenn er infolge dieses Dienstunfalles [b]dienstunfähig[/b] geworden und in den Ruhestand versetzt wurde und im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit [b]um mindestens 50 [/b]vom Hundert beschränkt ist. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend."[/i] D.h. das Ruhegehalt liegt bei diesen Kameraden deutlich oberhalb der normal in den Ruhestand versetzten Soldaten. Stellt sich noch die Frage zum Hinzuverdienst ? § 53 Abs 1 führt aus: [i]"(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. ( ... ) (2) Als Höchstgrenze gelten 1. ( ... ) für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, 2. (weggefallen) 3. für Soldaten im Ruhestand, die [b]wegen Dienstunfähigkeit[/b], die [color=blue][b]nicht[/b][/color] [u]auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht[/u], in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, [b]zuzüglich[/b] des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro."[/i] Da hier eine WDB vorliegt, greift die Nr 3 [b]nicht[/b]. Aber ... anhand der Formulierung der Nr 3 kann man klar ablesen, dass der alleinige Bezug eines Einkommens von 450 € monatlich zu keiner Ruhensregelung führen wird, selbst wenn [b]keine[/b] WDB vorliegen würde. Dem Rat ... eine rechtsverbindliche Auskunft bei der zuständigen Versorgungsverwaltung einzuholen, folge ich uneingeschränkt. [/quote]

References: § 53
 § 5
 § 51
 § 27
 § 37
 § 37
 § 37
 § 53
 § 47
 § 51
 § 47