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Timestamp: 2019-05-20 11:42:58+00:00

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LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - dejure.org
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER
https://dejure.org/2005,2787
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
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§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2; § 52 SGB 2; § 56 SGB 2; §§ 56 ff SGB 2; § 35 SGB 1; § 37 S 3 SGB 1; § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1; § 20 SGB 10; § 67a Abs 1 SGB 10; § 67a Abs 2 SGB 10; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Mitwirkungspflicht - Datenschutz - Unterkunftskosten - Angemessenheit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur zeitweisen Tragung der Unterkunftskosten auch bei Unangemessenheit der Kosten bis zur Zumutbarkeit der Kostensenkung durch einen Wohnungswechsel des Hilfebedürftigen; Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kontoauszüge zurückliegender Monate und Vermieterbescheinigung als leistungserhebliche und erforderliche Unterlagen im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I); Inhalt und Reichweites des Sozialgeheimnisses des § 35 SGB I; Vorrang der sozialrechtlichen Regelungen des Datenschutzes vor dem Amtsermittlungsgrundsatz; Bestimmung des Umfangs und der Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern im Sozialverfahren
SG Frankfurt/Main, 09.06.2005 - S 43 AS 149/05
Lägen keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente gegen den Leistungsempfänger vor, so bestünde auch keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen (Hinweis auf Hessisches LSG, Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER).
Der Senat tritt insofern nicht dem Hessischen LSG (Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER) bei, das entschieden hat, dass dem Arbeitsuchenden nur dann die Vorlage von Kontoauszügen obliege, wenn ein konkreter Verdacht bestehe, der Arbeitsuchende habe falsche Angaben gemacht bzw verschweige Einnahmen.
d) Aus den vorgenannten Gründen steht der Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge auch nicht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB 1, 67 ff. SGB X entgegen; es handelt sich nämlich um leistungserhebliche Beweismittel, die im Sinne des § 67a SGB X zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER).
Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für nicht wahrheitsgemäße Angaben von Hilfesuchenden ist das Verlangen, Einsicht in die Kontoauszüge des zurückliegenden Jahres zu nehmen, eine durch § 60 SGB I nicht gedeckte Ermittlungstätigkeit (so auch Hess LSG Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER).
Zur Begründung der am 28.06.2006 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage berief sich der Kläger auf einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER).
Einen Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.
Diese Regelungen gehen, wie sich aus § 37 Satz 3 SGB I ergibt, dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X vor (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 22.08.2005 - Az.: L 7 AS 32/05 ER -, zit. nach juris) und werden von § 51b Abs. 1 Satz 1 SGB II ergänzt, wonach die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten erheben.
Die geforderten Kontoauszüge sind damit geeignet, im Rahmen der Prüfung der Leistungsgewährung Aufschluss darüber zu geben, ob die Klägerin im Bedarfszeitpunkt tatsächlich bedürftig ist d.h., ob, wann (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 -Zuflußprinzip- ) und in welcher Höhe sie über eigene anrechenbare finanzielle Mittel verfügt, die sie in die Lage versetzen, ihren Bedarf ganz oder teilweise selbst zu decken (…vgl. SG Reutlingen a.a.O.;… VG Hannover a.a.O.; a. A. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER - veröffentlicht in Juris).
Schließlich habe das Landessozialgericht Hessen in einem Präzedenzverfahren mit Beschluss vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - die verdachtsunabhängige Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen verneint.
Das Hessische LSG (Beschluss vom 22.08.2005 - S 7 AS 32/05 ER) habe die Offenbarungspflicht der Mitwirkungsverpflichteten eingeschränkt.
Die vom Kläger diesbezüglich angesprochenen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 19.08.2008 - B 14 AS 45/07 R -) und der Beschluss des Hess. LSG vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.
Die Antragstellerin verweigerte die geforderte Mitwirkung mit Schreiben vom 16. Mai 2007 und weiterem Schreiben vom 24. Mai 2007 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landessozialgericht Hessen (Beschl v 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER -) und das Sozialgeheimnis, legte aber aktuelle Kontodaten und Mietnachweise vor.
Eine Vorlagepflicht über § 60 Abs. 1 SGB I könne nicht begründet werden, da es sich bei Kontoauszügen für vergangene Monate nicht um leistungserhebliche und erforderliche Belege handele (so zB Hessisches LSG, Beschl v 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER - SG Bayreuth, Beschl v 27.2.2006 - S 8 AS 34/06 ER - SG Freiburg, Beschl v 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05 ER -).
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mitwirkungspflicht des …
Sie verwies auf einen Beschluss des Hessischen LSG, Az. 7 AS 32/05 ER, wonach die Buchungen auf Kontoauszügen zu geschützten Sozialdaten gehören würden.
L 7 AS 32/05 ER, als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält das Gericht nicht erforderlich (ebenso Schoch, LPK - SGB II und ständige Rechtsprechung zur Sozialhilfe).
SG München, 09.09.2005 - S 50 AS 472/05
SG Düsseldorf, 28.04.2008 - S 42 AS 155/06

References: § 22
 § 52
 § 56
 § 35
 § 37
 § 60
 § 20
 § 67
 § 67
 § 60
 § 35
 § 67
 § 60
 § 37
 § 20
 § 51
 § 2
 § 60