Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-02.html
Timestamp: 2018-03-19 16:42:26+00:00

Document:
Minijob-Konzept
Bauabzugsteuer im Insolvenzverfahren
Ansparabschreibung - Konkretisierung bei geplanter Investition
Aufwendungen für Diätnahrung sind keine außergewöhnliche Belastung
Erbschaftsteuer ist auch auf Kursverluste zu zahlen
Steuerberatungskosten bei Erbschaft und Schenkung
Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen
Scheinrenditen sind nicht steuerpflichtig
Umbau und Verkauf von Betriebsvermögen des ruhenden Betriebs
Gewinnerzielungsabsicht eines Architekten
Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters
Pensionsrückstellung bei Wertpapier gebundenen Pensionszusagen
Vorsteuerabzug bei Gebäuden von Ehegatten
Überlassung von digitalisierten Bildern auf Datenträger oder Online
Vermögensverwalter erhält Provision für An- und Verkauf von Wertpapieren
Werbungskostenabzug für berufsbegleitendes Studium
Fahrt zur Fortbildung ist voll absetzbar
Neues Verfahren zur Berechnung von Reinigungskosten für Berufsbekleidung
Zusammenlegung von KfW und DtA zur Mittelstandsbank des Bundes
Steuererklärungsfristen 2003
Arbeitsbefreiung am Rosenmontag
Steuertermine im Monat Februar 2003
Das Minijob-Konzept ist Inhalt des "Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und soll im Gegensatz zu den weiteren Regelungen des Gesetzes wegen Umstellungs- und Programmierbedarf für die Arbeitgeber, die Sozialversicherung und die Steuerbehörden erst zum 1. April 2003, statt zu Beginn des Jahres, in Kraft treten. Für die so genannten Minijobs gelten folgende Regelungen:
1. Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze
Die Lohnsteuerpauschalierung für geringfügig Beschäftigte ohne Lohnsteuerkarte ändert sich für Arbeitslohnzahlungen, die für einen nach dem 31 März 03 endenden Lohnzahlungszeitraum erfolgen, erheblich. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wird von 325 auf 400 Euro monatlich angehoben. Bei der Entgeltgrenze handelt es sich um eine starre Grenze, die nicht automatisch jährlich ansteigt. Es kommt im Weiteren nicht mehr auf die Arbeitsstunden des geringfügig entlohnten Beschäftigten an. Damit entfällt die arbeitsintensive Stundenaufzeichnung. Die Zusammenrechnung bei geringfügigen Beschäftigungen richtet sich nach bisher geltendem Recht. Geringfügige Beschäftigungen sowohl im gewerblichen Bereich als auch im Privathaushalt werden zusammengerechnet.
Durch die neue Progressionszone wird die so genannte Niedriglohnschwelle beseitigt. Diese bestand bisher ab einem Einkommen von 325 Euro, da dann die Sozialversicherungsbeiträge abrupt von 22 Prozent auf über 40 Prozent anstiegen. Ab 1.April 03 werden die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich bis 400 Euro jedoch abgeschmolzen.
Der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben in Höhe von 25 Prozent, die sich folgendermaßen aufgliedern:
12 Prozent Rentenversicherung mit Aufstockungsoption für Arbeitnehmer auf den regulären Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 Prozent,
2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag); diese ersetzt die bisherige Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 39 Einkommensteuergesetz.
Die Pauschalbeiträge und die Pauschalsteuer werden zur Vermeidung von Bürokratie an eine gemeinsame Einzugsstelle gezahlt (Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Cottbus). Die einheitliche Pauschalsteuer ist zusammen mit den pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen in einem Beitragsnachweis anzumelden. In dem Beitragsnachweis ist auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben.
3. Besondere Förderung von haushaltsnahen Minijobs bis 400 Euro
Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden Minijobs in Privathaushalten besonders gefördert. Was unter haushaltsnahen Minijobs zu verstehen ist, wurde im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzes eingeschränkt. Künftig gehören zu diesem Bereich Tätigkeiten wie Kochen und Putzen sowie die Betreuung kranker und alter Menschen, Betreuung von Kindern sowie die Gartenarbeit.
Schon jetzt vermuten einige Verbände kommende Rechtsstreitigkeiten, welche Tätigkeiten den haushaltnahen Dienstleistungen zugerechnet werden können (als Beispiel sei hier die Reinigung der Regenrinne genannt).
Die besondere Förderung der haushaltsnahen Minijobs spiegelt sich in der Höhe der Pauschalabgaben bei haushaltsnahen Dienstleistungen von nur 12 Prozent wider, die sich folgendermaßen aufgliedern:
je 5 Prozent für Rentenversicherung und Krankenversicherung,
2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag).
Der Arbeitnehmer zahlt für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro keine Abgaben, und zwar auch dann nicht, wenn er diese als Nebentätigkeit neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausübt.
4. Steuerliche Abziehbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen
Wer einen Minijobber im haushaltsnahen Bereich beschäftigt, kann 10 Prozent seiner Aufwendungen, maximal jedoch 510 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen. Wer in seinem Privathaushalt einen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, kann 12 Prozent seiner Aufwendungen, maximal 2.400 Euro von der Steuerschuld abziehen. Wer haushaltsnahe Dienstleistungen nachfragt, die durch ein Unternehmen oder eine Agentur vermittelt werden, kann 20 Prozent, jedoch maximal 600 Euro von der Steuerschuld abziehen.
5. Einführung einer Gleitzone oberhalb von 400 bis 800 Euro
Das Überschreiten des Grenzwertes von 400 Euro führt bei zusammengerechneten Entgelten zwischen 400 und 800 Euro (so genannte Gleitzone) zur Versicherungspflicht des Arbeitnehmers.
Die Ermittlung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung, der bisher bei Überschreitung der 325-Euro-Grenze schlagartig von 0 auf rund 21 Prozent ansteigt, wurde dabei völlig neu geregelt. Der Arbeitnehmeranteil wächst nun schrittweise von rund 4 Prozent bei einem Verdienst in Höhe von 400,01 Euro bis auf rund 21 Prozent bei einem Verdienst von 800 Euro. Die Bemessungsgrundlage (B) der Arbeitnehmerbeiträge ist dabei nicht das volle Gehalt, sondern ein rechnerisch zu ermittelnder Betrag. Die Formel dafür lautet:
B = F x 400 + (2 - F) x (Arbeitsentgelt - 400)
F wird wie folgt errechnet: 0,25 geteilt durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz, gerundet auf vier Dezimalstellen. Für 2003 wird ein durchschnittlicher Beitragssatz von 41,7 Prozent zu Grunde gelegt. Somit ergibt sich ein Faktor von 0,5995 (0,25 : 0,417).
Von dieser Bemessungsgrundlage ausgehend wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ermittelt und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie folgt aufgeteilt: Der Arbeitgeber leistet auf das Bruttoentgelt bezogene "normale" Arbeitgeberbeiträge in Höhe von rund 21 Prozent (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung). Der Arbeitnehmer zahlt die Differenz zum ermittelten Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
Ermäßigte Bemessungsgrundlage
Ersparnis zur bisherigen Regelung
410,00 Euro 253,80 Euro 70,30 Euro 56,79 Euro 13,52 Euro 65,91 Euro
450,00 Euro 309,83 Euro 130,75 Euro 94,95 Euro 35,80 Euro 59,15 Euro
500,00 Euro 379,85 Euro 160,30 Euro 105,50 Euro 54,80 Euro 50,70 Euro
550,00 Euro 449,88 Euro 189,85 Euro 116,05 Euro 73,80 Euro 42,25 Euro
600,00 Euro 519,90 Euro 219,40 Euro 126,60 Euro 92,80 Euro 33,80 Euro
700,00 Euro 659,95 Euro 278,50 Euro 147,70 Euro 130,80 Euro 16,90 Euro
800,00 Euro 800,00 Euro 337,60 Euro 168,80 Euro 168,80 Euro 0,00 Euro
Es ist zu beachten, dass Arbeitnehmer mit Einkünften ab 400,01 Euro Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung erwerben. Die Einkünfte aus einem Minijob in diesem Bereich unterliegen der Individualbesteuerung per Lohnsteuerkarte.
6. Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die keine Minijobs darstellen
Sofern die neue Pauschalierung nicht zur Anwendung kommt, kann die Abrechnung entweder nach Lohnsteuerkarte oder nach einer Lohnsteuerpauschalierung gemäß § 40a Absatz 2a Einkommensteuergesetz in Höhe von 20 Prozent des Arbeitsentgeltes in Betracht kommen. Eine Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse wie im Sozialversicherungsrecht erfolgt bei Anwendung der Lohnsteuerpauschalierung weiterhin nicht.
Personen, die bis zum 31. März 2003 eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 325 bis zu 400 Euro ausüben und somit bisher versicherungspflichtig sind, bleiben in dieser Beschäftigung nach der Anhebung der Entgeltgrenze der Geringfügigkeit auf 400 Euro auch bei niedrigerem Entgelt in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Sie werden allerdings auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Sofern ein solcher Antrag nicht erfolgt, fallen reguläre Beiträge zur Sozialversicherung an. Eine Lohnsteuerpauschalierung mit einem einheitlichen Pauschalsteuersatz gem. § 40a Abs. 2 EStG entfällt. Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG kann jedoch in Betracht kommen, weil insoweit die Entrichtung von pauschalen Rentenversicherung nicht Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung ist.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit können beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden, nicht jedoch beispielsweise Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum (BMF-Schreiben vom 20.1.03, Az. IV D 2 - S 0321 - 4/03).
Wird Bauabzugsteuer an das Finanzamt abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das Finanzamt den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Steuergläubiger auch in diesem Fall für seinen Steueranspruch gegenüber dem Bauunternehmer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Verteilungsquote zu.
Ist über das Vermögen eines Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so darf dem Insolvenzverwalter eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b Einkommensteuergesetz regelmäßig nicht versagt werden.
Hinweis: In welchem Umfang Steuerforderungen gegen einen insolvent gewordenen Steuerschuldner befriedigt werden müssen, wird allein durch die Regelungen des Insolvenzrechts bestimmt. Danach ist der Steuergläubiger mit Forderungen, die schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben, in der Regel Insolvenzgläubiger (§ 38 Insolvenzordnung). Seine Steuerforderungen sind zur Insolvenztabelle anzumelden (§ 174 Absatz 1 Insolvenzordnung) und werden nach Maßgabe der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse getilgt. Die Befriedigung des Steuergläubigers wird hierdurch auf die Verteilungsquote beschränkt, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem Umfang des verteilbaren Vermögens einerseits und der Gesamthöhe aller Insolvenzforderungen andererseits ergibt.
Die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz setzt voraus, dass der durch den Steuerabzug zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Die Gefährdung ist dabei im Gesetz nicht näher definiert. Der Gesetzestext enthält lediglich eine Aufzählung von Fallgestaltungen, in denen eine solche Gefährdung in Betracht kommt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Über die im Gesetz selbst genannten Gestaltungen hinaus können auch andere Anzeichen auf eine Gefährdung des zu sichernden Steueranspruchs hindeuten.
Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Befürchtung gerechtfertigt erscheint, dass die rechtzeitige und vollständige Erfüllung des durch das Abzugsverfahren gesicherten Steueranspruchs durch die Erteilung der Freistellungsbescheinigung gefährdet werden könnte. Besteht eine solche Gefährdung nicht, so ist das Finanzamt nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Erteilung der Bescheinigung verpflichtet (BFH-Beschluss vom 13.11.02, Az. I B 147/02).
Über die so genannte Ansparabschreibung können künftige Investitionen bereits in der Anspar- und Planungsphase steuerlich berücksichtigt werden. Die steuerliche Begünstigung erfolgt im Wege einer Rücklagenbildung, und zwar bis zu 40 Prozent (ab dem Jahr 2001) der beabsichtigten Aufwendungen. Zwei Jahre nach Bildung muss das entsprechende Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt und bei Beginn der Abschreibung die Rücklage aufgelöst werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes heißt es hierzu, dass die für die Ansparabschreibung nach § 7g Absatz 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraussetzt.
Hinweis: Damit die Ansparabschreibung tatsächlich anerkannt wird, müssen im Jahr der Rücklagenbildung die Investitionsabsicht und deren Konkretisierung glaubhaft gemacht werden. Hierfür ist die Benennung des Wirtschaftsguts, des beabsichtigten Zeitpunkts der Anschaffung und Herstellung und der Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten erforderlich. Dies ist für jede einzelne Rücklage getrennt aufzuzeichnen, damit später geprüft werden kann, ob die geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen übereinstimmen. Siehe hierzu BFH-Urteil vom 12.12.01, BStBl. II 02, 385, Serafini, GStB 02, 235: Hier hatte der Bundesfinanzhof noch geringere Anforderungen gestellt.
Aufwendungen für Diäternährung sind keine außergewöhnliche Belastung
Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kosten für die Diätverpflegung bei einer Zöliakieerkrankung des Kindes der Kläger mit einem Pauschalbetrag von monatlich 130,- DM oder in Hundert der tatsächlichen Aufwendungen steuermindernd als außergewöhnliche Aufwendungen berücksichtigt werden können.
Mit einem aktuellen Urteil lehnte das Finanzgericht Düsseldorf jedoch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ab. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheide wegen des gesetzlichen Abzugsverbots von Diätaufwendungen aus. Es bestehe auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, notwendige Diätaufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2002, Az. 1 K 3306/01 E).
Bei einem Erwerb von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer schon mit dem Tod des Erblassers, nicht erst mit dem Zufluss eines Erbes oder Vermächtnisses. Maßgebend für die Höhe der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer ist somit das Vermögen am Todestag des Erblassers. Diese Bindung der Steuer an den Todeszeitpunkt kann vor allem bei Vermächtnissen enorme Folgen haben. Fallen etwa die Kurse von Aktien zwischen dem Todestag und dem Zeitpunkt, in dem über ein Vermächtnis verfügt werden kann, bleiben die Kurse am Todestag maßgebend. Folglich muss dann die volle Erbschaftsteuer trotz des Kursverlusts gezahlt werden.
Das Finanzgericht München hat diese Rechtsfolge in einem neueren Urteil jetzt noch einmal bestätigt. Das Steuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Erbschaftsteuer nicht zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Unerheblich ist es, dass der Vermächtnisnehmer im Gegensatz zum Erben nicht unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers bezüglich des zugewendeten Vorteils wird. Er hat zu diesem Zeitpunkt nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Zuwendung. Die wirtschaftliche Bereicherung tritt dann oft lange Zeit nach dem Tod ein, wenn etwa der schuldrechtliche Anspruch noch gerichtlich durchgesetzt werden oder die Testamentsvollstreckung abgewartet oder wenn bei ausländischen Berechtigten erst noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes eingeholt werden muss.
Diese Differenz zwischen dem Todestag und dem Zeitpunkt der erstmaligen Verfügungsmöglichkeit führt immer wieder bei einem dramatischen Kursverfall von börsennotierten Wertpapieren zu Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Das Finanzgericht München hält sich jedoch rigoros an den Wortlaut des Gesetzes (FG München, Az. 4 K 558/02).
Hinweis: In Extremfällen gibt es durchaus Konstellationen, in denen das vorhandene Erbe nicht einmal die Erbschaftsteuer abdeckt. In solchen Fällen ist an eine Ausschlagung des Erbes zu denken. Doch kommen hierbei viele zu spät: Eine Ausschlagung ist nämlich nur binnen sechs Wochen ab Kenntniserlangung vom Anfall und dem Grund der Berufung bzw. der Verkündung der letztwilligen Verfügung möglich (§ 1944 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Wenn der Erblasser seinen Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhält, verlängert sich die Frist auf ein halbes Jahr (§ 1944 Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch).
Soweit eine Ausschlagung der Erbschaft nicht (mehr) in Betracht kommt, hilft im Hinblick auf die Erbschaftsteuer nur noch ein Erlassantrag (§ 277 Abgabenordnung). Dabei ist die Erlasspraxis der Verwaltung eher restriktiv. Jedoch gibt es in einigen Fällen durchaus auch Erfolgsaussichten. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln ( FG Köln, Urteil vom 23.10.97, EFG 98, 1603). Zwar hatten die Richter die Klage abgewiesen, gleichzeitig hoben sie aber hervor, dass bei außergewöhnlichen Fallgestaltungen ein Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer durchaus möglich sei. Eine solche Situation sei etwa dann gegeben, "wenn der Erbe den Kursverfall seines geerbten Vermögens mangels fehlender tatsächlicher Verfügungsmacht weder durch Verkauf oder andere Maßnahmen verhindern konnte". Hinzu kommen muss, dass die Erbschaftsteuer den Erben übermäßig belastet und die ihm zustehenden Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt. Das Finanzgericht weist sogar die Richtung: An einen Erlass müsse dort gedacht werden, wo von dem verbleibenden Vermögen die Erbschaftsteuer mehr als die Hälfte ausmacht.
Wesentlich ist wohl, ob der Erbe eine faktische Einwirkungsmöglichkeit auf das Depot besessen hat. Insoweit wird argumentiert, dass derjenige, der über eben diese Einwirkungsmöglichkeit verfügt, mittels Umschichtung des Depots eintretende Härten selbst verhindern könne.
Steuerberatungskosten für die Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen mindern den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb. Dagegen sind die Kosten eines gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens einschließlich der Kosten eines Bevollmächtigten nicht zum Abzug zugelassen (OFD Koblenz Verfügung vom 16.8.02 S 3810 A -St 53 5). Nach der Auffassung in der Literatur können die Kosten der Erbschaftsteuererklärung vom Erben nochmals in dessen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden (Schoor, DStZ 99, Seite 325). Dies dürfte dann auch für die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens gelten.
Auch bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Zuwendung zwangsläufig Kosten anfallen. Kosten, die für die Erstellung der Schenkungsteuererklärung entstehen und die vom Beschenkten getragen werden, sind vom Steuerwert der Zuwendungen abzugsfähig. Dies gilt nach dem koordinierten Ländererlass vom 20. Juni 94 (DStR 1994, Seite 975 Textziffer 2) auch für die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens und eines etwaigen finanzgerichtlichen Verfahrens.
Nach § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz können die Werbungskosten für ein Mietverhältnis voll abgezogen werden, wenn die tatsächliche Miete mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Der Bundesfinanzhof hat den so genannten 50-Prozent-Mietverhältnissen nun aber einen Riegel vorgeschoben und verlangt faktisch, dass mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete vereinbart werden, da sonst eine Kürzung der Werbungskosten drohen kann.
Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger sein Haus an seine Schwester vermietet. Der vereinbarte Mietzins machte etwa 50 bis 60 Prozent der ortsüblichen Marktmiete aus. Das Finanzamt verneinte wegen der verbilligten Vermietung und der hohen Finanzierungskosten die Einkunftserzielungsabsicht. Das Finanzgericht vertrat hingegen die Auffassung, nach § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz sei allein der Verzicht des Steuerpflichtigen auf die mögliche Miete nicht schädlich.
Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Er kommt nun zu folgendem Ergebnis:
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ist die Einkunftserzielungsabsicht nach der gefestigten Rechtsprechung grundsätzlich ohne weitere Prüfung zu unterstellen (BFH-Urteil vom 30.9.97, BStBl II 98, 771). Das gilt jedoch nur, wenn die Miete mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt.
Bei einer Miete von unter 50 Prozent der ortsüblichem Marktmiete hat sich keine Änderung der Rechtslage ergeben. Hier bleibt es dabei, dass die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil zu splitten ist und die Werbungskosten (nur) hinsichtlich des entgeltlichen Teils abziehbar sind. Eine Prüfung der Überschusserzielungsabsicht erfolgt nicht, denn das Gesetz lässt die Werbungskosten hinsichtlich des steuerlich relevanten Teils der Vermietung ohnehin nicht zum Abzug zu. Übrig bleibt somit nur ein entgeltliches Geschäft, das der ortsüblichen Marktmiete entspricht (vergleiche hierzu Heuermann, DB 03, 112).
Beträgt die Miete zwar mindestens 50 Prozent, aber weniger als 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete (und untersagt § 21 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz daher eigentlich eine Werbungskostenkürzung), wirkt die Vermietung erheblich unter Marktniveau als Indiz gegen die Einkunftserzielungsabsicht. Daher ist eine Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht erforderlich.
Ergibt diese Prüfung ein positives Ergebnis, so bleibt der Werbungskostenabzug ungekürzt.
Ist die Überschussprognose hingegen negativ, so kann das Ergebnis nicht unverändert angesetzt werden. Vielmehr sind die Werbungskosten in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Kosten sind absetzbar (BFH-Urteil vom 5.11.02, Az. IX R 48/01).
Hinweis: Im Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ist vorgesehen, in § 21 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz den Prozentsatz von 50 auf 75 anzuheben. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch frühestens im März zu rechnen.
Checkliste zu Mietverträgen mit Angehörigen
1. Schriftform ist erforderlich
Mietverträge können nach dem Zivilrecht grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden. Wer Problemen mit dem Finanzamt aus dem Wege gehen will, sollte Verträge zwischen nahen Angehörigen allerdings stets schriftlich abschließen.
2. Keine rückwirkenden Vereinbarungen vornehmen
Klare und eindeutige Vereinbarungen sind Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Mietverträge. Das bedingt, dass alle Nebenabreden oder Änderungen des Vertragsverhältnisses im Voraus erfolgen müssen und am besten schriftlich niedergelegt werden. Sämtliche Vereinbarungen sind punktgenau zu befolgen, um Zweifel an der Ernsthaftigkeit auszuschließen.
3. Mietgegenstand möglichst genau bezeichnen
In den Mietvertrag gehören die genaue Bezeichnung der Wohnung, die Höhe des Mietzinses, eine Nebenkostenregelung (siehe 6.) und eine Regelung über die Übernahme von Schönheitsreparaturen. Daneben ist aufzuführen, welche Kellerräume der Mieter nutzen darf, ob die Gartennutzung erlaubt ist und ob ein eventuell vorhandenes Schwimmbad mitbenutzt werden darf. Beachten Sie, dass sich diese Mitbenutzungsmöglichkeiten im Mietpreis widerspiegeln müssen. Nicht zu vergessen sind Modalitäten über Pflichten des Mieters wie Straßenkehren, Schneefegen, Treppenhausreinigung. Am sichersten fährt, wer einen handelsüblichen Muster-Mietvertrag abschließt und diesen um individuelle Besonderheiten ergänzt. Unpassende Passagen, die nicht befolgt werden können oder sollen, sind zu streichen.
4. Ortsübliche Miete ermitteln
Eine wichtige Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass der Mietzins mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Die Finanzverwaltung orientiert sich bei der ortsüblichen Miete meistens an dem Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde.
5. Zahlungsvereinbarungen beachten
Erforderlich sind Angaben über den Beginn des Mietverhältnisses sowie über die Zahlungszeitpunkte und die Zahlungsart der Miete. Dabei wird am besten schon im Mietvertrag ein Konto des Vermieters angegeben, auf das die Miete zu überweisen ist. Die fristgerechte Überweisung der Miete muss anschließend gewährleistet sein.
6. Nebenkosten richtig abrechnen
Die Finanzverwaltung verlangt, dass der Vermieter vom Mieter neben 50 Prozent der ortsüblichen Miete auch mindestens 50 Prozent der umlagefähigen Aufwendungen erhält. Die Nebenkosten sollten jährlich abgerechnet werden. Wenn die erklärten Einnahmen aus den Nebenkosten in jedem Jahr gleich bleiben, ist dies für das Finanzamt ein Indiz, dass die Abrechnung nicht wie unter Fremden üblich erfolgt ist. Sie sollten daher die Nebenkosten-Pauschale gegebenenfalls nach oben oder unten anpassen, so wie Sie es bei anderen Mietverhältnissen als Vermieter auch machen würden.
7. Prüfung der Überschusserzielungsabsicht
Verluste aus Vermietung und Verpachtung sind von der Finanzverwaltung grundsätzlich auch dann anzuerkennen, wenn sie über Jahre hinaus entstehen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Beispielsweise sind Zeitmietverträge oftmals steuerschädlich. Kommt es über die gesamte Dauer des Zeitmietvertrages gesehen zu einem Verlust, wird das Finanzamt den Verlust wahrscheinlich nicht anerkennen. Denn bei Zeitmietverträgen kann das Finanzamt die Einkunftserzielungsabsicht genau für die Dauer des Mietvertrages prüfen. Dauermietverträge sind daher aus steuerlicher Sicht zumeist die bessere Wahl, weil hier die Einkunftserzielungsabsicht nur selten angezweifelt werden kann. Allerdings können lang anhaltende, ungewöhnlich hohe Verluste bei gleichzeitiger Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete im Einzelfall dazu führen, dass die Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Miete höher ist als der Wertverzehr (Absetzungen für Abnutzung) der Immobilie.
8. Aktuelle Rechtsprechung und mögliche Gesetzesänderung
BFH und Gesetzgeber sorgen in jüngster Zeit für Unsicherheiten bei den Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen. Der Gesetzgeber will die oben genannte 50-Prozent-Grenze rückwirkend zum 1. Januar 2003 auf eine 75-Prozent-Grenze anheben. Der BFH hat dieses Ergebnis in einer aktuellen Entscheidung faktisch vorweggenommen (BFH 5.11.02, IX R 48/01). Danach muss bei einer Miete, die zwar mindestens 50 Prozent, aber nicht mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete ausmacht, nachgewiesen werden, dass ein "Totalüberschuss" erzielt werden kann. Dieser Nachweis lässt sich aber nur schwer führen. Daher kann eigentlich nur die Empfehlung lauten, die Miete auf mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete festzusetzen. Bei bereits vereinbarten Mieten sollte gegebenenfalls eine Anhebung auf mindestens 75 Prozent erfolgen, allerdings sollte die Mieterhöhung im Rahmen des mietrechtlich Zulässigen bleiben.
Hinzuweisen ist auf zudem zwei weitere Urteile des BFH (9.7.02, IX R 47/99, IX R 57/00). Danach kann es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechen, wenn eine Immobile wenige Jahre nach Erwerb wieder veräußert oder selbstgenutzt wird und während der Vermietungszeit nur ein Verlust erwirtschaftet werden konnte.
Die Ambros S.A. und andere Gesellschaften hatten vor einigen Jahren zahlreiche Anleger über ein Schneeballsystem geschädigt. Dabei wurden Anlegern in der Anfangsphase Renditen gutgeschrieben, die nicht seriös erwirtschaftet wurden, sondern lediglich aus den Anlagen neuer Kunden stammten. Nach einiger Zeit brach dieses Schneeballsystem naturgemäß zusammen. Dennoch hat der Bundesfinanzhof die Renditen stets als steuerpflichtig angesehen. Hilfe könnte nun jedoch vom Finanzgericht Köln kommen.
Anleger müssen Renditen, die ihnen versprochen, aber nie ausgezahlt wurden, nicht versteuern.
So lautet das Urteil des Finanzgerichtes Köln. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Einnahmen im Sinne von § 11 Absatz 1 Einkommensteuergesetz innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Begriff "Zufließen" ist hierbei wirtschaftlich auszulegen. Es liegt danach ein Zufluss erst mit der tatsächlichen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftgut vor. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen.
Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten (Schuldner der Zinsen) einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Zahlungsverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verfügung steht. Allerdings muss der Gläubiger in diesem Fall in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen. Dies war im vorliegenden Fall zu verneinen.
Hinweis: Das Urteil ist bemerkenswerterweise nach Auskunft des 5. Senats rechtskräftig, obwohl es unter Umständen nicht auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt (FG Köln, Urteil vom 30.10.02, Az. 5 K 4592/94).
Veräußert der Steuerpflichtige ein seit seiner Anschaffung oder Errichtung zu eigenen Wohnzwecken genutztes Immobilienobjekt und beruht diese Veräußerung auf offensichtlichen Sachzwängen (zum Beispiel einer nicht vorhergesehenen finanziellen Notlage), so kann dieses Objekt in der Regel auch dann nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einbezogen werden, wenn die Zeitspanne zwischen Erwerb (Errichtung) und Verkauf weniger als fünf Jahre beträgt (BFH-Urteil vom 18.9.2002, Az. X R 28/00).
Werden bislang zum Anlagevermögen eines (ruhenden) Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in Eigentumswohnungen umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen sie zum Buchwert aus dem Betriebsvermögen des (ruhenden) Gewerbebetriebs in das Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels über.
Hinweis: Nach der allgemeinen Auffassung liegt ein so genannter gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vier oder mehr in Veräußerungsabsicht erworbene oder bebaute Objekte verkauft werden. Bei der Frage, ob die "Drei-Objekt-Grenze" überschritten ist, sind auch solche Objekte zu berücksichtigen, die von vornherein zum Verkauf an eine bestimmte Person vorgesehen waren, sofern sie sonst anderweitig veräußert worden wären. Bei der Ermittlung der Anzahl der Veräußerungsgeschäfte sind sämtliche in einem zeitlichen und sachlichen Gesamtzusammenhang stehenden Veräußerungsgeschäfte des Steuerpflichtigen einzubeziehen. Ein Mehrfamilienhaus gilt dabei als ein einziges Objekt.
Bei dieser Urteilsentscheidung sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Immobilie aus der Drei-Objekt-Grenze ausgenommen wird.
Einem Architekten, der mit seinem Büro jahrelang nur Verluste erwirtschaftet, kann die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen werden. Dies hat zur Folge, dass Verluste weder vor- noch zurückgetragen werden dürfen und nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (zum Beispiel Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen) verrechnet werden dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Nach einer Außenprüfung wurden die geltend gemachten Verluste aus der Architektentätigkeit des Klägers nicht mehr als steuerlich relevant anerkannt. Dem Kläger fehle bei einer Gesamtbetrachtung seiner Tätigkeit die Gewinnerzielungsabsicht. Die ernsthafte Möglichkeit, dass ein jahrelang ausschließlich mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht in der Absicht der Gewinnerzielung geführt werde, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. November 1985 gegeben, wenn feststeht, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten könne. Das setzt voraus, dass der Betrieb aus objektiven Gründen nicht zur Erzielung von Gewinnen geeignet erscheint. Die Annahme einer nur subjektiv schlechten Betriebsführung genügt nicht, weil sie die Geeignetheit des Betriebes, Gewinne zu erzielen, nicht in Frage stellt (BFH-Urteil vom 12.9.02, Az. IV R 60/01; BFH-Urteil vom 19.11.85, Az. VIII R 4/83).
Das "normale" Architektur- und Ingenieurbüro wird von dem Urteil nicht tangiert. Wenn dem Finanzbeamten zum Beispiel erklärt werden kann, dass das Forderungsmanagement auf Vordermann gebracht wurde und im Büro Sparmöglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, sollte der Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht kein Problem sein.
Hinweis: Nichtsdestotrotz wurde im konkreten Fall einem Architekten, der ab Mitte Fünfzig jahrelang Verluste auswies, deren Abzug durch den Bundesfinanzhof verwehrt. Und dieser Fall könnte so oder in leicht veränderter Form häufiger vorkommen.
Betroffen sind Planer, die ihr Berufsleben langsam ausklingen lassen oder sich schon weitgehend aus dem aktiven Beruf zurückgezogen haben und die Ausgaben für Büro, Fachliteratur, Pkw, Verbands- oder Kammermitgliedschaft als Betriebsausgabe absetzen wollen. Ihnen droht das Menetekel "Liebhaberei". Und zwar selbst dann, wenn sie das Büro in der Vergangenheit erfolgreich geführt und in dieser Zeit entsprechende Vermögenswerte (Mietimmobilien, Rente aus dem Versorgungswerk, Kapitalvermögen) erworben haben, aus denen sie jetzt ihren Lebensunterhalt finanzieren. Diese sollten Verluste so gering wie möglich halten. Sonst wird das Finanzamt unterstellen, dass der Beruf in den Bereich einer künstlerischen Tätigkeit übergegangen ist.
Der so genannte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht zu kürzen, auch wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. So lautet der Tenor eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs. Damit können Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH künftig unter Umständen höhere Sonderausgaben geltend machen.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH sagte ihm neben seinem Geschäftsführergehalt eine Altersrente zu, die steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt wurde. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1996 kürzte das Finanzamt auf Grund der Pensionszusage den so genannten Vorwegabzug und damit die Sonderausgaben. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof gab der Revision jedoch statt und kommt zu dem - auf den ersten Blick erstaunlichen - Ergebnis, dass der Vorwegabzug nicht gekürzt werden darf.
Begründung: Sagt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter eine Altersversorgung zu, so mindert die nach Handelsrecht gebotene Bildung der Pensionsrückstellung den Anspruch auf den nach handelsrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Jahresüberschuss bzw. nach Liquidation den Anspruch auf Vermögensverteilung gemäß § 72 GmbH-Gesetz. Der Gesellschafter erwirbt daher - zumindest wirtschaftlich betrachtet .- seine Anwartschaftsrechte auf die Altersversorgung durch eine Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche. Dies gilt auch, wenn die Zusage der Pension eine verdeckte Gewinnausschüttung ist und als solche das Einkommen der GmbH nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz erhöht hat.
Die durch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen verursachte Gewinnminderung, die eine geringere mögliche Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer bewirkt, wird als eigene Beitragsleistung des Gesellschafter-Geschäftsführers interpretiert. Er verzichtet auf einen Teil des Gewinns, der ohne Pensionsrückstellungen möglich wäre, und investiert gleichsam diese Gewinneinbuße in die Altersversorgung über eine Pensionszusage.
Hinweis: Dieses Urteil steht in Widerspruch zur bislang gängigen Praxis und zur bis dahin herrschenden Rechtsauffassung. Das Urteil hebelt die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Erteilung einer Pensionszusage an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer aus. Zu beachten ist jedoch: Das Urteil bezieht sich nur auf eine GmbH mit einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. Inwieweit das Urteil in der Praxis umgesetzt wird, ob es auch für den Fall von zwei oder mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern zur Anwendung kommt und ob hierzu noch nachfolgende - etwa die Voraussetzungen präzisierende oder einschränkende - Verlautbarungen der Finanzverwaltung ergehen, bleibt abzuwarten (BFH-Urteil vom 16.10.02, Az. XI R 25/01).
Zur Frage des Ansatzes und der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Einkommensteuergesetz für Versorgungszusagen, die neben einem garantierten Mindestbetrag Leistungen vorsehen, die vom Wert bestimmter Wertpapiere zu einem festgelegten Zeitpunkt abhängen (Wertpapier gebundene Versorgungszusagen), nimmt das Bundesfinanzministerium wie folgt Stellung:
Eine Pensionsrückstellung kann nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat (§ 6a Absatz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz). Am Bilanzstichtag ungewisse Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen können erst berücksichtigt werden, wenn sie eingetreten sind. Sieht eine Pensionszusage neben einer garantierten Mindestversorgung zusätzliche Leistungen vor, die vom Wert bestimmter Wertpapiere, zum Beispiel Fondsanteile oder Aktien, zu einem festgelegten künftigen Zeitpunkt (zum Beispiel Eintritt des Versorgungsfalls) abhängen, besteht insoweit nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag kein Rechtsanspruch gemäß § 6a Absatz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz. Der über die garantierte Mindestleistung hinausgehende Wert der Wertpapiere stellt darüber hinaus eine ungewisse Erhöhung des Pensionsanspruchs dar. Eine Pensionsrückstellung kann folglich nur insoweit gebildet werden, als der Versorgungsanspruch auf die garantierte Mindestleistung entfällt. Soweit eine Pensionsverpflichtung durch den Erwerb von Wertpapieren abgesichert wird, kommt eine zusammengefasste Bewertung nicht in Betracht. Die Absicherung der Versorgungszusage hat auf die Passivierung der Verpflichtungen keinen Einfluss. Maßgebend ist ausschließlich die Bewertung nach § 6a Einkommensteuergesetz (BMF-Schreiben vom 17.12.2002, Az. IVa 6 - Seite 2176 - 47/02).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst entscheiden, ob die Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Fahrzeugen mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Chancen, dass der EuGH die deutsche Regelung kippt, stehen nicht schlecht. Das zeigt der Schlussantrag (eine Art Entscheidungsvorschlag) des Generalanwalts des EuGH.
Hinweis: Die Oberfinanzdirektion Nürnberg hat reagiert und ihre Finanzämter angewiesen, auf Antrag Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Das heißt: Wenn bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Fahrzeugs die volle Vorsteuer gezogen wurde, das Finanzamt aber nur 50 Prozent zugelassen hat und dagegen Einspruch eingelegt wurde, bleibt der volle Vorsteuerabzug bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH (und danach des Bundesfinanzhofs) erhalten. Allerdings muss im Gegenzug hierzu Umsatzsteuer auf die Privatnutzung des Kfz abgeführt werden.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt zu Gunsten der Ehegatten Klartext gesprochen: Bauen beide Ehegatten gemeinschaftlich auf einem je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude, das nicht gemeinschaftlich (zum Beispiel von einer Ehegatten-GbR) genutzt wird, sind beide Ehegatten Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne. Vermietet nach der Aufteilung einer der Ehegatten seine Einheit steuerpflichtig, steht ihm anteilig der Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen zu. Das gilt auch dann, wenn die Baurechnungen die Umsatzsteuer nicht gesondert zwischen den Ehegatten bzw. deren Eigentumseinheiten aufteilen (BFH-Urteil vom 16.5.02, Az. V R 15/00).
Überlassung von digitalisierten Bildern auf Datenträgern oder Online
Zur Frage, welcher Steuersatz für die Überlassung von digitalisierten Bildern auf Datenträgern (Bild-CD) und über das Online-Verfahren anzuwenden ist, führt die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main in einer Verfügung Folgendes aus: Mit dem Verkauf von digitalisierten Bildern auf CD-ROM bzw. im Online-Verfahren ist eine Übertragung von Urheberrechten (Recht zur Verwertung des Werks nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes) regelmäßig nicht verbunden, so dass § 12 Absatz 2 Nummer 7 c Umsatzsteuergesetz nicht einschlägig ist. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall tatsächlich Urheberrechte übertragen werden. In diesen Fällen käme der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 29.4.02, Az. S 7240 A 16 St I 22).
Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 und 2 Umsatzsteuergesetz im Kalenderjahr 2003 gilt Folgendes:
Auf die steuerpflichtigen Umsätze von Goldmünzen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für diese Umsätze mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Die Regelung zur Ermittlung des Metallwerts von Goldmünzen ist überholt, weil ab 1999 an der Frankfurter Börse ein Fixumpreis für den Kilogramm-Goldbarren und ein monatlicher Goldpreisdurchschnittswert nicht mehr festgestellt wird. Für steuerpflichtige Goldmünzenumsätze seit dem 1. Januar 2000 muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold. Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2003 ist die Metallwertermittlung nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 10,319 Euro je kg (umgerechneter Tagespreis vom 29. November 2002) vorzunehmen.
Aus Vereinfachungsgründen kann bei der Ermittlung des Metallwerts (Silberwert) von Silbermünzen der letzte im Monat November festgestellte Rücknahmepreis je kg Feinsilber (so genannter DEGUSSA-Silberpreis) für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde gelegt werden. Für das Kalenderjahr 2003 ist die Wertermittlung nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 141 Euro je kg vorzunehmen.
Die Liste der dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Silbermünzen gilt grundsätzlich auch für das Kalenderjahr 2003. Etwaige Änderungen der Liste werden ggf. gesondert bekannt gegeben (BMF-Schreiben vom 27.12.83, Az. IV A 1-S 7220-44/83).
Erhält ein Vermögensverwalter von einer Bank Provision für den An- und Verkauf von Wertpapieren im Namen und für Rechnung seines Mandanten, so führt er an die Bank steuerfreie Wertpapierumsätze aus.
Eine unselbstständige Nebenleistung kommt nur in Betracht, wenn sie gegenüber derselben Person wie die Hauptleistung erbracht wird.
Begründung: Die folgenden Umsätze sind gemäß dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei: Die Umsätze von Wertpapieren und die Optionsgeschäfte mit Wertpapieren, die Vermittlung dieser Umsätze, die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapierdepots sowie die sonstigen Leistungen im Emissionsgeschäft.
(BFH-Urteil vom 18.7.2002, Az. V R 44/01).
"Häusliches Arbeitszimmer" i.S. des Einkommensteuergesetzes ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient.
Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, kann zusammen mit diesem unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Einkommensteuergesetz fallen (BFH-Urteil vom 19.9.02, Az. VI R 70/01).
Werbungskostenabzug für berufsbegleitendes erstmaliges Studium
Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteilen vom 17. Dezember 02 und vom 4. Dezember 02 durch den Bundesfinanzhof aufgegeben. In der Rechtssache vom 17. Dezember 02 war die Klägerin, eine gelernte Rechtsanwalts- und Notargehilfin, die zusätzlich den Abschluss "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" erworben hatte, bei einer Bank als Personalreferentin tätig. Da Voraussetzung für die endgültige Besetzung dieser Stelle ein akademischer Studienabschluss war, absolvierte die Klägerin ein berufsbegleitendes Fernstudium der Betriebswirtschaft mit der Fachrichtung Personalwesen.
Die Klägerin in der Rechtsache vom 4. Dezember 02, eine gelernte Industriekauffrau, nahm nach Zeiten der Arbeitslosigkeit im Alter von 44 Jahren auf eigene Kosten an einem Lehrgang für die Fahrlehrerausbildung teil. Direkt nach Bestehen der Prüfung war sie als angestellte Fahrlehrerin beschäftigt; mittlerweile unterhält sie eine eigene Fahrschule. Die Klägerinnen machten ihre Bildungsaufwendungen beim Finanzamt ohne Erfolg als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof gab den Klagen in vollem Umfang statt.
In der Begründung heißt es: Auch Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium und für eine Umschulungsmaßnahme können bei hinreichender beruflicher Veranlassung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Ob die Bildungsmaßnahme eine Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich. Diese aus beruflichen Gründen entstandenen Aufwendungen haben keinen Bezug zur privaten Lebensführung; eine andere Zuordnung lässt die tiefgreifenden Veränderungen im Berufsleben, Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt außer Acht (BFH-Urteil vom 17.12.02, Az. VI R 137/01, BFH-Urteil vom 4.12.2002, Az. VI R 120/01).
Pkw-Fahrten zu einem auswärtigen Fortbildungsort können auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Kosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn neben der Fortbildungsstätte auch eine regelmäßige Arbeitsstätte existiert. Das hat das Finanzgericht Münster nun in einem veröffentlichten Urteil entschieden. Im Urteilsfall wollte das Finanzamt nach den drei Monaten lediglich den Pauschalsatz von 70 Pfennig je Entfernungskilometer anerkennen. Die Richter waren großzügiger. Die Ausnahmeregelung, wonach nur für die ersten drei Monate die entstandenen Aufwendungen geltend gemacht werden könnten, treffe nur zu, wenn die Fortbildungsstätte zugleich auch Arbeitsstätte sei. Hier war aber der weiterhin existierende Arbeitsplatz stets Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit geblieben. Die Fortbildung ist nur zeitweilig hinzugetreten (FG Münster, Az. 1 K 5930/01 E).
Neues Verfahren zur Berechnung von Reinigungskosten für Berufskleidung
Kosten für die Reinigung von Berufskleidung können zwar nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings führt die Ermittlung der konkreten Aufwendungen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Finanzgericht Münster hat nun einem neuen Verfahren den Weg geebnet. In einem aktuellen Urteil stellt es fest, dass die Schätzung dieser Kosten auch anhand repräsentativer Daten der Verbraucherverbände oder Hersteller möglich ist. Im Urteilsfall mussten die Richter die Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in einer häuslichen Waschmaschine schätzen. Der Kläger war Triebfahrzeugführer und als solcher zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. Die Reinigung erfolgte in der häuslichen Waschmaschine des Klägers, der in einem Zwei-Personen-Haushalt lebt. Der Kläger behauptete, an 230 Arbeitstagen je ein Oberhemd getragen zu haben; bei einer Belastung von fünf Hemden je Waschmaschine ergeben sich 46 Waschmaschinenläufe bei einer Wassertemperatur von 60 Grad. Nach Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) seien die Kosten des Waschgangs mit 5,20 DM anzunehmen; ausmachender Betrag: 239,20 DM. 60-mal seien Pullover, 10-mal Jacken, 40-mal die Hose im Programm Pflegeleichtwäsche gewaschen worden. Das waren 32 Waschgänge zu je 2,5 kg mal 2,78 DM je Waschmaschinenlauf nach den AGV-Anlagen, das seien also weitere 91,08 DM an Werbungskosten gewesen. Das Finanzgericht Münster schloss sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, wonach auch die Kosten für die Reinigung typischer Berufskleidung in der häuslichen Waschmaschine Werbungskosten seien. Dazu gehören die anteiligen Wasser-, Energie- und Waschmaschinenkosten, die Absetzung für Abnutzung sowie die Kosten für die Reparatur der Waschmaschine. Außerdem stellten die Richter fest, dass die Schätzung dieser Kosten anhand repräsentativer Daten der Verbraucherverbände oder Hersteller möglich sei. Allerdings macht das Gericht zugleich klar, dass die Daten der Verbraucherverbände bei der Schätzung auch richtig umgesetzt werden müssten. So rechneten die Finanzrichter genau nach und kamen schließlich auf einen geringeren Betrag als der Kläger (FG Münster, Az. 1 K 4636/00 E).
Arbeitslose, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben vom 1. April 03 an nach § 421 l Sozialgesetzbuch III in der Fassung des "Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2. ModDienstG)" Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer:
in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist,
nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 Sozialgesetzbuch IV erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird und
keinen Arbeitnehmer oder nur mitarbeitende Familienangehörige beschäftigt.
Mit dieser Regelung soll den Anregungen der Hartz-Kommission zur Gründung einer "Ich-AG" entsprochen werden. Der Existenzgründerzuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der oben aufgezeigten Voraussetzungen darzulegen.
Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25.000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, das im gleichen Zeitraum aus einer Beschäftigung erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen. Die Zahlung eines Existenzgründerzuschusses ist ausgeschlossen, wenn die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch III gefördert wird. Wenn ein Arbeitsloser einen Existenzgründerzuschuss beantragt, besteht die widerlegbare Vermutung, dass der Arbeitslose eine selbstständige Tätigkeit ausübt. Eine selbstständige Tätigkeit wird angenommen, wenn der Versicherte den Existenzgründerzuschuss tatsächlich erhält.
Der Existenzgründungszuschuss bewirkt allein kein Versicherungsverhältnis als Arbeitnehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beurteilung ergibt sich aus der Art der Tätigkeit. Um Abgrenzungen zum Beschäftigungsverhältnis vorzunehmen, wird in § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch IV eine Vermutungsregelung bzw. die Fiktion aufgestellt, dass bei Bezug des Existenzgründerzuschusses eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Der Bezieher eines Existenzgründerzuschusses hat sich daher selbst um seine Kranken- und Pflegeversicherung zu kümmern. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Bezieher des Existenzgründerzuschusses nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch VI versicherungspflichtig. Eine freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist nicht möglich.
Für die Beitragsbemessung eines freiwillig bei einer Krankenkasse versicherten Existenzgründers gilt mindestens der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße (2003 = 1.785 Euro). Für den Beitrag zur Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger wird ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße (2003 = 2.380 Euro), bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro angesetzt.
Gleichzeitig mit der Zahlung des Existenzgründerzuschusses und damit der Möglichkeit, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, werden die bisherigen Bestimmungen über die Scheinselbstständigkeit weitgehend gestrichen.
Die Zusammenlegung der beiden Institute KfW und DtA zu einer Mittelstandsbank des Bundes war im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 vereinbart worden und ist Bestandteil der Mittelstands- und Gründeroffensive der Bundesregierung:
Alle Förderprogramme für den Mittelstand, die bisher von der DtA und KfW getrennt durchgeführt wurden, werden nun unter einem Dach zusammengeführt. Die beiden Banken sollen so ihre Kraft und ihr Know-how zu einem klaren übersichtlichen Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Bankengruppe bündeln. Die Mittelstandsbank tritt unter eigenem Namen und eigenem Logo auf. So soll innerhalb der KfW und als deren organischer Bestandteil eine neue Einheit Mittelstandsbank mit einem eigenen Vorstandsbereich geschaffen werden.
Der KfW-Vorstand wird um ein zusätzliches Vorstandsmitglied erweitert. Die Mittelstandsbank wird für den Mittelstand und die Hausbanken zum alleinigen Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsförderung. Die Programme sollen hinsichtlich ihrer Überschneidungen sukzessive bereinigt und neu strukturiert werden. Ziel ist es, für die mittelständische Wirtschaft die Antragstellung zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Die gehobenen Synergien sollen der Mittelstandsförderung unmittelbar zugute kommen. Die Aufgabe der Mittelstandsförderpolitik ist und bleibt Angelegenheit des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der neu bei der KfW einzurichtende "Mittelstandsrat" unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Er ist ein besonderes Gremium für die Mittelstandsförderung und wird über alle Vorlagen des Vorstandes der KfW zu Konzeption von Förderprogrammen und -maßnahmen beraten und im Rahmen der Gesamtplanung der KfW beschließen. Bonn wird Ort der neuen Niederlassung der KfW.
Hinweis: Unter www.kfw.de finden Sie beispielsweise Fördermöglichkeiten rund um die Themen Schaffung von Wohneigentum, Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden sowie Nutzung erneuerbarer Energien.
Steuererklärungsfristen 2002
Für das Kalenderjahr 2002 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer einschließlich der Erklärung zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer und zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes bis zum 31. Mai 2003 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2002/2003 folgt.
Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen oder Gesellschaften im Sinn des § 3 des Steuerberatungsgesetzes oder durch Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen angefertigt werden, wird die Frist nach § 109 AO allgemein bis zum 30. September 2003 verlängert. Diese Abgabefrist können die Finanzämter in einem vereinfachten Verfahren bis spätestens zum 29. Februar 2004 verlängern. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, treten an die Stelle des 30. Septembers 2003 der 31. Dezember 2003 und an die Stelle des 29. Februar 2004 der 31. Mai 2004. Die vorstehenden Fristverlängerungen gelten nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gelten auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die unternehmerische Tätigkeit bis Ablauf des 31. Dezember 2002 endet. Hat die unternehmerische Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2002 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit abzugeben. Es bleibt dem Finanzamt vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der bis zum 30. September 2003 bzw. 29. Februar 2004 verlängerten Frist anzufordern; davon soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert. Im Übrigen wird sowohl für den Zeitraum der allgemeinen Fristverlängerung als auch für den Zeitraum einer weiteren Verlängerung der Abgabefrist in einem vereinfachten Verfahren davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertiggestellt und unverzüglich eingereicht werden. Eine Verlängerung der Abgabefrist über den 29. Februar 2004 bzw. 31. Mai 2004 hinaus ist nur in zwingenden Ausnahmefällen auf Grund von Einzelanträgen möglich.
Am 3. März 2003 wird in den Karnevals- und Faschingshochburgen wieder Rosenmontag gefeiert. Dann ist in vielen Firmen die Frage zu klären, ob den Mitarbeitern am Rosenmontag unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts frei zu geben ist oder gegeben werden soll. In diesem Zusammenhang kann auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - aufmerksam gemacht werden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine bezahlte Freizeit am Rosenmontag. Auf Grund betrieblicher Übung könnten Arbeitnehmer aber einen vertraglichen Anspruch auf bezahlte Freizeit haben. Zu der betrieblichen Übung müssen aber zu der regelmäßig wiederholten Freistellung am Rosenmontag bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers hinzutreten, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass der Arbeitgeber derartige Vergünstigungen einräumen will und sie auf Dauer gewährt werden sollen.
Im Monat Februar 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Montag, 10. Februar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 17. Februar 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Montag, 10. Februar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 17. Februar 2003).
Gewerbesteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Gewerbesteuer bis Montag, 17. Februar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 24. Februar 2003).
Grundsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Grundsteuer bis Montag, 17. Februar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 24. Februar 2003).

References: § 3
 § 40
 § 40
 § 40
 § 48
 § 48
 § 7
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 11
 § 72
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 12
 § 4
 § 421
 § 15
 § 57
 § 7
 § 2
 § 18
 § 3
 § 109