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Timestamp: 2018-07-15 22:58:07+00:00

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Gespeichert unter: Allgemeines on Montag, Oktober 13th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Bankensenat des BGH zum Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter
Gespeichert unter: Allgemeines on Donnerstag, Oktober 9th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Eine wichtige Entscheidung mit umfangreichen Argumenten: Der XI. Zivilsenat stellt sich gegen die ständige Rechtssprechung des IX. Zivilsenats zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von Lastschrifteinzügen zu verhinden.
XI ZR 283/07 - Urteil vom 10. Juni 2008
Gespeichert unter: Allgemeines on Sonntag, Oktober 5th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Eine Schuldnerin beschwert sich. Nachdem die Restschuldbefreiung erlangt wurde bekommt sie nicht sofort wieder neuen Kredit:
Ich hoffe sie können mir helfen weil meine Familie und die Kinder und vor allem ich wollen ein normales Leben führen und dazu gehört eine Eigentumswohnung.
Gespeichert unter: Gläubiger on Dienstag, September 23rd, 2008 by usto | Keine Kommentare
Gemäß § 24 SGB IV ist die Krankenkasse verpflichtet, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu erheben. Für Beiträge, die länger als einen Monat säumig sind, ist für jeden weiteren angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 5 v.H. des rückständigen auf 50,00 EUR nach unten gerundeten Betrages zu zahlen.
Tatsächlich hat jemand einen Abs. 1a in den § 24 SGB IV geschmuggelt.
Haben es die noch alle? Der gesetzliche Verzugszins würde bei 8% über dem Basiszinssatz liegen. Der Staat erhebt von einer kleinen Minderheit aber 60% im Jahr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durch alle Instanzen “hebt”.
Gespeichert unter: Schuldner on Freitag, August 29th, 2008 by usto | 1 Kommentar
Gespeichert unter: GmbH on Sonntag, August 24th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Das ist rücksichtslose Vernichtung von beträchtlichen Leistungsreserven und Eigenmotivation.
Das scheint Einleitung eines persönlichen Vernichtungszuges, wenn man als erster Angestellter eines Unternehmens nicht mehr weiß, wovon man morgen etwas zu essen kaufen soll.
Dienstaufsichtsbeschwerden sind jedoch eigentlich immer die Sache mit den 3F (formlos, fristlos, fruchtlos). Das Schöne daran ist, dass die GmbH noch heute - also zwei Jahre nach dem Brief - im Telefonbuch eingetragen ist und die Website online ist.
So hat der Geschäftsführer doch noch die Kurve bekommen kurz vor der Abfahrt zum Querulantentum?
Konzernmarotten
Gespeichert unter: Allgemeines on Samstag, August 23rd, 2008 by usto | Keine Kommentare
Eine Esso-Tankstelle schreibt meinem Mandanten:
seit kurzer Zeit wird uns von unserem Vertragspartenr - ESSO Deutschland GmbH - untersagt, LPG (Flüssiggas) über die Flottenkarte abzurechnen. Uns gegenüber wurde begründet, dass es in der Vergangenheit seitens ESSO nur toleriert wurde, es aber mit sofortiger Wirkung nicht mehr wird.
Die “sofortige Wirkung” betrifft auch Tankungen aus der Vergangenheit. Der Tankstellenpächter berechnet nun einzelne Tankungen direkt an den Mandanten und entschuldigt sich.
Warum wird sowas auf dem Rücken der Kunden und der Pächter ausgetragen? Liegt es im Wesen großer Firmen, die Geschäftspartner und die Kunden respektlos zu behandeln?
Gespeichert unter: Allgemeines on Freitag, August 22nd, 2008 by usto | Keine Kommentare
Sodele Endlich ist die Homepage für mein Steuerbüro online. Das erklärt vielleicht auch, dass es hier in den letzten Tagen etwas ruhiger war.
Gespeichert unter: Restschuldbefreiung, Schuldner on Dienstag, August 19th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Der Schuldner hat trotz Aufforderung durch den Verwalter die Steuerklasse nicht auf IV geändert. Auch hat erdie Masse nicht durch Zahlungen entsprechend gleichgestellt hat. Das Gericht hat darum nach § 4c InsO die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben.
Der BGH hat die Entscheidung des Insolvenzgerichts und des Landgerichts bestätigt:
Hat er - wie im vorliegenden Fall - ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse III zukommen zu lassen, ist ihm in Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen. Dies entspricht allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung (vgl. AG Kaiserslautern ZVI 2002, 378, 380; Ernst ZVI 2003, 107, 109; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4a Rn. 28; HK-InsO/ Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 17; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 26; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 33a; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 18 Rn. 14). Ob der Ehegatte bereit ist, dabei mitzuwirken, ist unbeachtlich, zumal dem Schuldner gegen diesen ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 13). Entsprechend den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung, nach denen analog § 850h Abs. 2 ZPO eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325; BAG, Urt. v. 23. April 2008 - 10 AZR 168/07, Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850e Rn. 3), muss sich auch der Schuldner bei der Verfahrenskostenstundung so behandeln lassen, als hätte er keine die Staatskasse benachteiligende Steuerklassenwahl getroffen.
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 65/07
Wasserkopf isoliert :-)
Gespeichert unter: Allgemeines on Dienstag, August 19th, 2008 by usto | Keine Kommentare
Eine Franchisezentrale meldet:
aufgrund eines Leitungsausfalls ist [Wasserkopf-Zentrale] derzeit nicht per Telefon/Fax zu erreichen.
Erreichen können Sie uns bis auf Weiteres nur per E-Mail.
Wir werden Sie umgehend informieren sobald die Störung behoben ist.
Wer hätte es bemerkt ohne die Rundmail?

References: BGH 
 § 24
 § 24
 § 4
 BGH 
 § 290
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 850
 § 850