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Timestamp: 2020-07-02 12:24:09+00:00

Document:
Universität Rostock 24 (%)
Thomescheit, M. 29 (%)
Matthiaß, Bernhard 24 (%)
Grais, Graf Hue 21 (%)
Magistrat 13 (%)
Schlottmann, Rudolf 13 (%)
Die Patentrecherche 29 (%)
Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes 24 (%)
Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche 21 (%)
Berliner Gemeinderecht 16 (%)
Wie gelangt ein Unfallverletzter zu einer Entschädigung? 13 (%)
Book 148 (%)
Springer 148 (%)
Law [x] 148 (%)
Law, general 103 (%)
Fundamentals of Law 29 (%)
Constitutional Law 24 (%)
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Wie gelangt ein Unfallverletzter zu einer Entschädigung? (1914-01-01): 17-22 , January 01, 1914
By Schlottmann, Rudolf
Ist. ein Versicherter durch Betriebsunfall getötet oder derart verletzt worden, dass die Unfallfolgen voraussichtlich über die ersten 13 Wochen hinaus dauern werden, so ist die Polizeibehörde des Orts, wo der Unfall sich ereignet hat, verpflichtet, schon von Amts wegen sobald als möglich den Unfall zu untersuchen (polizeiliche Unfalluntersuchung). Ob sie dazu im einzelnen Falle gesetzlich verpflichtet ist, hat sie selbst zu beurteilen. Einem Antrag des Verletzten auf Vornachme der Untersuchung braucht sie daher ntcht ohne weiteres stattzugeben. Der Verletzte kann jedoch entweder sich im Beschwerdewege an die der Polizeibechörde vorgesetzte Dienstbehörde wenden, oder bei dem V.A. oder der B.G. beantragen, die Antersuchung zu veranlassen. Wenn diese Stellen die Untersuchung für notwendig halten und ihrerseits die Polizeibehöde ersuchen, bann muss diefe die Untersuchung des Unfalls einleiten. Die Kosten der Untersuchung trägt die Poli3eibehörde selbst, weil sie nur eine ihr gesetzlich obliegende Pflicht erfüllt. Nur wenn von dem Verletzten oder von der B.S. besondere Feststellungen, z. B. durch Zuziehung von Är3ten beantragt werden, die über den Rachmen der gesetzlichen Verpflichtung der Polizeibehörde hinausgehen, hat der Antragsteller die Kosten zu tragen.
Die Patentrecherche (1914-01-01): 3-5 , January 01, 1914
By Thomescheit, M.
Berliner Gemeinderecht (1914-01-01) : 192 , January 01, 1914
Das Gemeindeblatt erscheint auf Grund gemeinsamer Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordneten seit dem 1. Juli 1860.
Back Matter - Die Patentrecherche
Die Patentrecherche (1914-01-01) , January 01, 1914
Die Lehre vom subjektiven Recht
Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes (1914-01-01): 27-29 , January 01, 1914
By Matthiaß, Bernhard
Die Rechtsvorschriften verleihen den Lebensverhältnissen der Menschen den Charakter der Rechtsverhältnisse. In den Rechtsverhältnissen äußert sich die eigentümliche Funktion der Rechtsordnung. Es wird in ihnen für den einzelnen eine Machtsphäre ausgeschieden, und anderen die Pflicht auferlegt, diese zu achten. Die Regelung erfolgt stets mit Rücksicht auf die Interessen des einzelnen an den Lebensgütern, deren er zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse bedarf. Die dem einzelnen durch die Rechtsordnung gewährleisteten Lebensgüter find Rechtsgüter. Da, wo die dem einzelnen verliehene rechtliche Macht nicht nur wegen des Interesses des einzelnen gewährt, sondern zugleich ausschließlich diesem Interesse angepaßt und ihm gemäß gestaltet ist, sprechen wir vorzugsweise von subjektiven Rechten(speziellgestaltetesubjektive Rechtez. B. Eigentum). Aber auch da, wo die Interessen des einzelnen nur einen generellen, nicht nur gerade diese Interessen deckenden Schutz genießen, liegen subjektive Rechte vor, also z. B. da, wo das Interesse durch Strafvorschriften geschützt ist, die zugleich viele andere Interessen decken (generell gestaltete subjektive Rechte z. B. Leben, Ehre2). Das subjektive Rechtist dem nach die dem einzelnen zur Verwirklichung bestimmter Interessengewährte Macht. Dieser Macht entspricht regelmäßig die Pflicht je nach der Natur des subjektiven Rechtes bestimmter oder aller Menschen. Weder der Interessenschutz allein (Ihering), noch die Macht, das Wollendürfen (Windscheid) erschöpfen also das Wesen des subjektiven Rechtes, es ist ihm vielmehr wesentlich, daß der Interessenschutz durch die Machtgewährung an den einzelnen beschafft wird.
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund
Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1914-01-01): 1-31 , January 01, 1914
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaben König von Preußen pp. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zuftimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt: 1.
Das EG. ist zugleich mit dem StGB. am 8.Juni 1870 publiziert. Da ein anderer Anfangstermin nicht bestimmt ist, so ist es nach Art. 2 der Verfassung des Norddeutschen Bundes am 22. Juni 1870, also vor dem StGB. selbst in Kraft getreten, eine zeitliche Differenz, welche für § 5 von Bedeutung ist; vgl. § 5 N. 1.
Das EG. gilt weiter in sefïen südlich des Main vom 1. Jan. 1871, in Baden, Württemberg und Bayern (ohne § 4) vom 1. Jan. 1872, in Helgoland vom 1. April 1891 an. Vgl. Verfassung des Norddeutschen Bundes v. 15. Nov. 1870 Art. 80 II (Bundes-Gesetzbl. S. 627) und Protokoll d. d. Versailles 15. Nov. 1870 (ebenda 650), Vertrag mit Württemberg v. 25. Nov. 1870 Art. N. 6 (ebenda 654), Ges., betr. die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern, v. 22. April 1871 § 7 (ebenda 87), Verordn., betr. die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland, V. 22. März 1891 (Art. I 9, Art. III, unten Nr. 4). Für Elsaß-Lothringen ist das besondere EG. v. 30. Aug. 1871 ergangen (unten Nr. 3).
Durch Ges., betr. die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871 § 2 (Bundes-Gesetzbl. 63) ist das EG. zum Reichsgesetz erklärt : „Wo in denselben von dem Norddentschen Bunde, „dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, „Angehörigen. Beamten, Flagge usw. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen „entsprechende Beziehungen zu verstehen“.
Der Schutz der gewerblich tätigen Kinder und der jugendlichen Arbeiter (1914-01-01): 29-44 , January 01, 1914
By Bender, A.
Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes
Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes (1914-01-01) , January 01, 1914
Wie gelangt ein Unfallverletzter zu einer Entschädigung? (1914-01-01): 68-76 , January 01, 1914
In Zukunft Werden in den meifteu fallen die Urteile ber Spruchkammern der Oberversicherungsämter endgültig fein, weil den am Berfahren beteiligten Parteien kein Rechtsmittel bagegen äufteht (S. 70, 71). In manchen gällen aber ist es den Berletzten (unb den B.S.en (S. 70) erlaubt, gegen die Sernfungsurteile oder die „Sorentfcheibungen“ des Borfifcenben des Oberoerftcherungsamts (S. 61) binnen einem Monat nach Zuftellung der Entfcheibung „Kelurs“ einlegen, namentlich dann, wenn es sich um die erste Festfetzung einer enbgältigen Rente handelt (S. 70). Durch die Erhebung des Rekurs es mirb die Sacfye noch weiter hinauf vox eine dem Oberoerfidcherungsaint übergeordnete Spruchbechörbe gebraut. In der Kegel ist dies das Reichsversicherungsamt (R.B.A.) in Berlin (zuweilen, Wenn nur eine B.S. beteiligt ist und sich ihr Be3irk nicht über den Be3irk des Bunbestaats hinaus erftreckt, das 3uständige Tanbesvexcherungsamt (S. 10). Das Rekursverfahren ist im grossen und ganjen ein 3Weites Berufungsverfahren. Das Relursgericht prüft baher ebenfo wie das Berufungsgericht den Streitftoff nach allen Richtungen hin, also auch daraufchin, ob in tatfächlicher sinficht der Sachverchalt vom Oberersicherungsamt genügenb aufgeklärt toorben ist oder noch der Aufklärung durch weitere Ermittlungen debarf.
Die Wünsche der Maschinenindustrie zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes eines Patentgesetzes
Zweite Denkschrift zur Reform des Patentgesetzes (1914-01-01): 10-69 , January 01, 1914
Da bei jeder einzelnen Bestimmung die in der volkswirtschaftlichen und in der urheberrechtlichen Auffassung liegenden Erwägungen zu beachten und zu besprechen sind, so werden sich gewisse Wiederholungen nicht vermeiden lassen; sie finden ihre Begründung in der Wichtigkeit, welche der grundlegenden Grundauffassung bei dem Patentrecht innewohnt.

References: Art. 2
 § 5
 § 5
 § 4
 Art. 80
 § 7
 § 2