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Timestamp: 2016-10-24 10:42:21+00:00

Document:
2A.7/2001 (15.01.2001)
2A.7/2001/leb
Kantonales Ausl�nderamt St. Gallen, Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
1.- a) Der angeblich aus Sierra Leone stammende A.________, geb. 10. Oktober 1980, reiste nach eigener Darstellung am 16. Mai 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat darauf am 8. September 2000 nicht ein und verf�gte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz. Am 17. November 2000 ordnete das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen die Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, pr�fte und best�tigte die Haft am 20. November 2000.
b) Am 4. Januar 2001 ging beim Bundesgericht eine undatierte, handschriftliche und in englischer Sprache verfasste Eingabe von A.________ ein, mit welcher er um Haftentlassung ersucht. Diese Eingabe ist als Verwaltunsgerichtsbeschwerde gegen den Haftentscheid entgegenzunehmen, nachdem sich die daf�r geltende Frist (vgl. Art. 106 OG) wegen des Fristenstillstands am Jahresende (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) als gewahrt erweist.
Die Verwaltungsrekurskommission und das Ausl�nderamt schliessen beide unter Verzicht auf eine begr�ndete Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. A.________ �usserte sich mit einer weiteren handschriftlichen Eingabe in englischer Sprache vom 9. Januar 2001 nochmals zur Sache.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
2.- Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, verfasst. Bei der englischen Sprache handelt es sich nicht um eine Amtssprache, weshalb dem Ersuchen des Beschwerdef�hrers, das bundesgerichtliche Urteil in englischer Sprache auszufertigen, nicht stattgegeben werden kann. Das Ausl�nderamt hat aber sicherzustellen, dass ihm das Urteil �bersetzt wird.
3.- a) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters und damit des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung. Das Bundesgericht ist in keiner Weise zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Soweit sich der Beschwerdef�hrer zu seinen Fluchtgr�nden �ussert, ist dies daher ohne Belang, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
b) Beim Beschwerdef�hrer sind drei Haftgr�nde gegeben:
Erstens hat er gegen eine ihm auferlegte Ausgren-zung verstossen, womit er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b gesetzt hat; zwar will er die Ausgrenzungsverf�gung nicht richtig verstanden haben, doch ist sie ihm mit ihrer Anordnung sofort er�ffnet worden. Zweitens erf�llt der Beschwerdef�hrer als verurteilter und erneut strafrechtlich verfolgter Kleindealer von Bet�ubungsmitteln den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG, da es sich nicht um eine einmalige T�tigkeit, sondern um eine wiederkehrende Besch�ftigung des Beschwerdef�hrers handelt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f., mit Hinweisen; best�tigt im unver�ffentlichten Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2000 i.S. Shinwari). Drittens l�sst sein Verhalten darauf schliessen, dass er sich bei einer allf�lligen Haftentlassung der Ausschaffung entziehen w�rde, nachdem gewisse seiner Aussagen nicht als glaubw�rdig erscheinen, er bereits einmal zwischenzeitlich verschwunden war, sich auch sonst den Beh�rden nicht immer zur Verf�gung gehalten hat und straff�llig geworden ist (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375, mit Hinweisen).
Daran �ndert auch nichts, dass der Beschwerdef�h-rer freiwillig ausreisen m�chte. Nachdem er vor dem Haftrichter anscheinend die Bereitschaft bekundet hatte, nach Sierra Leone zur�ckzukehren, macht er nunmehr in seiner Eingabe an das Bundesgericht geltend, dies komme wegen der dort f�r ihn bestehenden Lebensgefahr nicht in Frage. Die fehlende Bereitschaft zur R�ckkehr gilt ebenfalls als Kriterium f�r die Untertauchensgefahr (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, wohin er rechtm�ssig gelangen wollte und k�nnte.
c) Schliesslich sind auch keine anderen Gr�nde f�r eine Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Diese ist insbesondere mit den grund- und menschenrechtlichen Anspr�chen des Beschwerdef�hrers (namentlich gem�ss Art. 31 BV und Art. 5 EMRK), der daran in allgemeiner Weise Zweifel �ussert, vereinbar.
4.- a) Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
c) Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Demnach erkannt das Bundesgericht
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 Art. 34
 Art. 37
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36