Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_7.html
Timestamp: 2020-05-30 08:28:48+00:00

Document:
Text: GKG-Gerichtskostengesetz - Anlage 1 - Teil 7
GKG (8)
Unterabschnitt 1 (1)
Verfahren im Allgemeinen ............................
Erledigungserklärungen nach § 197a Abs.1 Satz 1 SGG iVm § 161 Abs.2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 7110 ermäßigt sich auf ........................
Unterabschnitt 2 (1)
Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf ........................
Unterabschnitt 3 (1)
Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf ........................
Verfahren im Allgemeinen .......................
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs.4 Satz 2 SGG):
Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf .............................
Erledigungserklärungen nach § 197a Abs.1 Satz 1 SGG iVm § 161 Abs.2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.
Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf ...................
Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf .................................
Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf ...................
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 86b Abs.1 SGG.
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs.1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Verfahren im Allgemeinen ....................................
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 86b Abs.4 SGG) der Geschäftsstelle übermittelt wird,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss (§ 86b Abs.4 SGG) vorausgegangen ist:
Die Gebühr 7210 ermäßigt sich auf .....................
Verfahren über die Beschwerde ..........................
Die Gebühr 7220 ermäßigt sich auf ...............................
Verfahren im Allgemeinen ................................
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 178a SGG (F)):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..............
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird...........
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..............................
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ............
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........................
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Streitgegenstands übersteigt ...
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ....
wie vom Gericht
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References: § 197
 § 161
 § 197
 § 161
 § 86
 § 86
 § 38