Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-1995-25/dekret_des_landeshauptmanns_vom_31_mai_1995_nr_25.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-07 02:58:34+00:00

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(1) Zum Abschluss von Verträgen, welche Lieferungen und Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag, ohne MWSt., zwischen 40.000,00 Euro und 100.000,00 Euro zum Gegenstand haben, beziehungsweise Verträgen, die auch nicht reglementierte Leistungen intellektueller Art über einen geschätzten Betrag, ohne MWSt., zwischen 100.000,00 Euro und dem Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG laut Artikel 6 Absatz 16 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, betreffen, sind mindestens fünf Kostenvoranschläge erforderlich, die nach den Vorgaben des Einladungsschreibens zu verfassen sind, welches per Telegramm, Fax oder als E-Mail zugesandt werden kann. 5)
(6) Vorbehaltlich der Begründung der Wahl des Auftragnehmers kann von der Einholung mehrerer Kostenvoranschläge abgesehen werden, wenn die geschätzten Beträge der Verträge, abzüglich der MWSt. unter 40.000,00 Euro liegen, oder falls diese Beträge für - auch nicht reglementierte - Leistungen intellektueller Art nicht über geschätzte 100.000,00 Euro, abzüglich MWSt. liegen. 6)
(7) Weiters kann in den von Artikel 6 Absatz 20 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, vorgesehenen Fällen von der Einholung mehrerer Kostenvoranschläge abgesehen werden, unbeschadet der in Absatz 21 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen.7)
Art. 3 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 14. April 2015, Nr. 8.
Art. 3 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 14. April 2015, Nr. 8.
den Richtpreis, der gemäß Artikel 3 Absatz 5 festzusetzen ist, 8)
(3) Die Einladungsschreiben enthalten die Angaben und Inhalte laut Artikel 3 Absatz 2.8)
(1) Für alles, was durch Artikel 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, und durch die vorliegende Verordnung nicht anders geregelt wird, finden die Bestimmungen zur Übernahme der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/59/EWG, in geltender Fassung, Anwendung.12)
(2) Das Ergebnis der Ausschreibung wird in einem anderen Abschnitt des Bürgernetzes veröffentlicht, und bleibt ab der endgültigen Zuschlagserteilung für die Dauer von zwei aufeinander folgenden Wochen einsehbar.13)
(1)Den jeweils für das Verwaltungs- und Schulpersonal zuständigen Landesräten bzw. Landesrätinnen wird die Ausrichtung der alljährlichen Feiern im Sinne von Artikel 15/bis des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, in geltender Fassung, für die verdientermaßen in den Ruhestand versetzten Bediensteten, die vom Land besoldet werden, delegiert.18)
(1) Eine Kopie der im Sinne der vorliegenden Verordnung geschlossenen Verträge, einschließlich der in Regie durchgeführten, über einen Betrag, abzüglich MwSt., von mehr als 50.000,00 Euro, wird halbjährlich der Sektion Bozen des Rechnungshofs übermittelt. Dies erfolgt nach den Vorgaben, welche die besagte Sektion im Sinne von Artikel 6, Absatz 23 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erteilt.19)
(1) Für die Nichtbeachtung der von diesem Dekret vorgesehenen Verfahren und der Bestimmungen und der Vorgaben des jeweiligen Bereiches haften die Funktionäre, welche die Maßnahme unterzeichnen, und, falls diese mit dem für das Verfahren Verantwortlichen nicht übereinstimmen, auch dieser gemäß Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16. Die strafrechtliche Haftung bleibt dadurch unberührt, sollte die Verletzung der Bestimmungen auch eine strafbare Handlung darstellen.20)
(1)Die Kassendienste, die vom Ökonomat und von den anderen zentralen Ämtern und Außenstellen aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeit laut Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, und von den anderen Organisationseinheiten des Landes durchgeführt werden können, betreffen:
(4) Unbeschadet der von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Verpflichtungen hinsichtlich Transparenz und Veröffentlichung, unterliegen die Ökonomatsausgaben laut Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht den Pflichten über die Verfolgbarkeit der Geldflüsse laut Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2010, Nr. 136, in geltender Fassung. 24)
Art. 12 wurde zuerst geändert durch Art. 1 des D.LH. vom 24. September 1998, Nr. 27, und später so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 14. April 2015, Nr. 8.

References: Art. 3
 Art. 1

Art. 3
 Art. 1

Art. 12
 Art. 1
 Art. 2