Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67475
Timestamp: 2019-08-25 15:55:14+00:00

Document:
RV/2488-W/11-RS1 Permalink
Besteht am Grund und Boden Miteigentum zu ideellen Anteilen und am Kleingartenhaus Alleineigentum, ist keine Eigentümeridentität gegeben, die die Bewertung in einer einzigen wirtschaftlichen Einheit (§ 2 BewG) rechtfertigt. Grund und Gebäude sind daher gesondert zu erfassen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen den Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955 zum 1. Jänner 2009) des Finanzamtes A vom 3. März 2009, Steuernummer, betreffend Einheitswert des Grundvermögens entschieden:
Auf Grund der Mitteilung des Kleingartenvereins "X" vom 2. September 2008, wonach sich hinsichtlich Los Nr. XY, eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ergeben hat, hat das Finanzamt folgerichtig zum nächsten Bewertungsstichtag 1. Jänner 2009 eine Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955 an den Berufungswerber (Bw) vorgenommen und den Einheitswert mit 654,06 Euro, um 35 % erhöht gem. AbGÄG 1982 mit 872,07 Euro, festgestellt. Der Einheitswert wurde unverändert aus dem Einheitswertbescheid vom 12. Oktober 1983 über die Erhöhung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1983 übernommen und in Euro umgerechnet. Der Grundsteuermessbetrag beträgt 0,87 Euro (unverändert 12 ATS).
Der Bw bringt vor, er sei Miteigentümer der Liegenschaft XY.. Als solcher entrichte er seine anteilige Grundsteuer im Ausmaß von 21,58 Euro, welche von der Miteigentümerin Z für die Gemeinschaft der Miteigentümer eingehoben und abgeführt werde.
Das Gebäude, welches auf dem - dem Bw zur Benützung überlassenen - Los xy, errichtet sei, sei als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft untrennbar mit dem Eigentum (Miteigentum) an der Liegenschaft verbunden und bilde daher nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" wohl auch untrennbar mit dieser Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit. Die Feststellung, dass es sich um ein "Gebäude auf fremdem Grund und Boden" handle sei daher unrichtig. Ein gesondertes Eigentum am Gebäude als gesonderte wirtschaftliche Einheit bestehe nicht. Der Bw verwies auf das Verfahren zu Steuern..
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Nach § 51 Abs. 3 BewG gelte auch ein Gebäude als Grundstück, das auf fremdem Grund und Boden errichtet sei, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden sei.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Einheitswertakten a und b sowie c.
Vorweg wird bemerkt, dass das gegenständliche Verfahren abc betrifft.
Das verwiesene Verfahren betrifft cba und ist entgegen der Ansicht des Bw nicht präjudiziell. Im verwiesenen Verfahren wurde der angefochtene (Wiederaufnahme-) Bescheid zum 1. Jänner 1998 wegen fehlender Wiederaufnahmegründe aufgehoben und nicht in Entsprechung des rechtlichen Vorbringens betreffend den Einheitswert.
"Fortschreibungszeitpunkt" ist demnach immer der 1. 1. des Jahres, das auf das die Fortschreibung auslösende Ereignis folgt. Der Fortschreibung sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen. Dementsprechend erfolgte die steuerliche Zurechnung an den Berufungswerber zum 1. Jänner 2009.
Es liegt nun auf der Hand, dass an eine Entfernung von Baulichkeiten durch den Unterpächter nur dann zu denken ist, wenn diese in seinem Eigentum - und nicht etwa im Eigentum des Grundstückseigentümers - stehen. Damit wird aber in § 16 KlGG implizit die rechtliche Möglichkeit, in einem Kleingarten ein Superädifikat zu errichten, als zulässig vorausgesetzt (vgl auch 4 Ob 502/69 = SZ 42/15, worin diese Frage im Rahmen des Streites um das Miteigentum an einem Superädifikat in einem Kleingarten zwar nicht im Mittelpunkt stand, die rechtliche Existenz von Superädifikaten in Kleingärten aber nicht weiter bezweifelt wurde; siehe auch 7 Ob 527/93 )" (vgl. auch UFS 28. 11. 2005, RV/3736-W/02, ergangen zur Grunderwerbsteuer).
Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche Einheit anzunehmen (§ 2 Abs. 2 BewG).
In gegenständlichem Fall liegt jedoch keine "Eigentümeridentität" vor, da zum berufungsgegenständlichen Stichtag 1. Jänner 2009, dem (wirtschaftlichen) Eigentümer des Gebäudes 13 (Mit-)eigentümer des Grundstückes gegenüber standen.
Beim Miteigentum ist das Recht und nicht die Sache (Gebäude) geteilt. Dem Einzelnen gehört kein realer Teil, vielmehr bezieht sich sein Anteilsrecht immer auf die ganze Sache. Das wirtschaftliche Eigentum iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO hingegen verlangt, dass der Besitzer, auch wenn er nicht zivilrechtlicher Eigentümer ist, den Besitz so ausüben kann, als stehe ihm die alleinige Herrschaftsgewalt zu. Der Besitzer muss wirtschaftlich die Stellung einnehmen, die dem privatrechtlichen Eigentümer durch das uneingeschränkte Eigentumsrecht zusteht (vgl. auch UFS 31. 7. 2007, RV/0316-K/05).
Unabhängig davon, ob der Bw nun zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist, sind dennoch keine identischen Eigentumsverhältnisse hinsichtlich Grundanteil und Gebäude gegeben.
Der Bw selbst führt in seiner Berufung aus: "...Das Gebäude, das auf dem mir zur Benützung überlassenen xy- errichtet ist, ..."
Mit Notariatsakt (Schenkungsvertrag) vom 13. April 2012 (Erf. Nr. d) wurden die auf o. a. Losnummern errichteten Kleingartenhäuser an die Kinder weiterübertragen.
Im Notariatsakt (Schenkungsvertrag) vom 13. April 2012 betreffend Parzelle r und s der streitgegenständlichen Liegenschaft wird formuliert:
"Die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest, dass mit den Anteilen xyz die Benutzung der Parzelle Nummer s. und mit den Anteilen zxydie Benutzung der Parzelle Nummer r. verbunden sind."
Diese Formulierung ist ein weiteres Indiz für die oben dargestellte Konstruktion des Miteigentums am Grundstück, wonach dem Einzelnen kein realer Teil gehört, sondern sich das Anteilsrecht auf die ganze Sache bezieht, jedoch ein bestimmtes Nutzungsrecht zugewiesen wird (hier an Parz. r).
Soll nun mit § 51 Abs. 3 BewG das (auf "fremdem" Grund errichtete) Gebäude als solches als wirtschaftliche Einheit erfasst werden, dürfen keine identen Eigentumsverhältnisse vorliegen (s. Otto Taucher in Hofmeister/ Rechberger/ Zitta, Bauten auf fremden Grund, S. 279, in UFS 29.04.2003, RV/1896-L/02; 31. 7. 2007, RV/0316-K/05), was nach dem oben Gesagten zutrifft.
Unabhängig davon wird festgestellt, dass sich der Einheitswert des Grundstücks(anteiles) - im Falle der Anerkennung als eine (einzige) wirtschaftliche Einheit - bei Erfassung des Gebäudes zusammen mit dem Grundstück(santeil) insofern um den Wert des Gebäudes erhöhen würde.

References: § 21
 § 21
 § 51
 § 16
 § 24
 § 51