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Timestamp: 2020-08-06 00:50:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.08.2020 02:50h
Urheberrecht - Datenbanken Urheberrechtsschutz
Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (im Anschluss an EuGH, 29. Oktober 2015, C-490/14, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
UrhG § 87a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR138/13 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2016-03-10
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Urheberrecht - Internet Datenbanken Musik
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Urheberrecht - Datenbanken
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Schutz von Datenbanken; Vorrang vor nationalem Urheberrecht
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie durch das in dieser vorgesehene Urheberrecht geschützt wird, sofern die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit ihres Urhebers darstellt, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
- sind die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt wurden, unerheblich für die Feststellung, ob die Datenbank für den Schutz durch dieses Recht in Betracht kommt,
- ist es hierfür gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhaltet, dass diesen eine "wesentliche Bedeutung hinzugefügt" wird, und
- können der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich waren, als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck kommt.
EGRL 9/96 Art 1 Abs 2, Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 2,
Aktenzeichen: C-604/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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Urheberrecht - Datenbanken Presserecht
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
1a. Dem Schutz der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG - vgl BVerfG, 24.05.2005, 1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63 <75>) unterfällt auch der Bereitstellung eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikel durch einen Tageszeitungsverlag.
1b. Demgegenüber steht das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes (§ 19a UrhG) unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts (Art 14 Abs 1 S 1 GG - vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvR 777/85, BVerfGE 79, 1 <25>). Für den Ausschluss eines Vergütungsanspruch - wie durch § 50 UrhG - muss ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein (vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29 <41>).
1c. Die Zivilgerichte müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz ebenso wie damit konkurrierende Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09, NJW 2011, 3428).
2a. Auch die "allgemeinen Gesetze" iSd Art 5 Abs 2 GG sind unter Berücksichtigung der Bedeutung der Meinungs-, Rundfunk- und Filmfreiheit auszulegen und in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung ihrerseits einzuschränken (vgl BVerfG, 03.12.1985, 1 BvL 15/84, BVerfGE 71, 206 <214>). Der Pressefreiheit können jedoch engere Grenzen gezogen sein, wenn nicht ihre Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in Rede steht, sondern ihre Einwirkung auf privatrechtliche Vorschriften (vgl BVerfG, 25.01.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116 <135>).
2b. Ist mit dem durch Art 14 Abs 1 GG geschützten Urheberrecht eine weitere Grundrechtsposition zu berücksichtigen, die im Hinblick auf Art 5 Abs 1 GG der Einschränkung nur im Rahmen der Gesetze unterliegt, so ist die Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen sind, nicht anwendbar. Dasselbe gilt für die umgekehrte Regel, wonach der Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht grundsätzlich Vorrang gebührt.
3. Hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages gegen die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG hinsichtlich der Wiedergabe von Bildwerken in einem Online-Archiv.
3a. Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedurfte es neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsabwägung; vielmehr hatte die Abwägung im Rahmen der Anwendung des § 50 UrhG zu erfolgen (vgl BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332 <358>).
3b. Gegen die Auslegung dieser Norm im angegriffenen Urteil bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
GG Art 14 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 5 Abs 2
Aktenzeichen: 1BvR1145/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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Schutz von Datenbanken (§ 87 a UrhG)
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Urheberrecht - Sonstiges Datenbanken
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2224
UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1
Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: IZR47/08 Paragraphen: UrhG§87 Datum: 2010-03-25
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Aktenzeichen: IZR191/05 Paragraphen: UrhG§87a UrhG§87b Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2032

References: § 87
 § 87
 Art. 3
 Art. 1
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 87
 Art. 7