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Erstausstattung als Darlehen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.05.2007, 20:46 #1
Erstausstattung als Darlehen?
Eine Antragstellerin beantragte Anfang Januar Leistungen für eine teilweise Erstausstattung. Teilweise deswegen, weil sie sich bis dahin die Wohnung mit einer weiteren Person teilte und diese die ihr gehörenden Möbel usw. beim Auszug / Umzug mitgenommen hat.
Für die nach dem Auszug fehlenden Gegenstände wie z.B. Waschmaschine, Küchentisch, Staubsauger , Couch usw. bewilligte ihr die ARGE jetzt (!!) einen Betrag (in wie üblich eigentlich unzureichender Höhe) als Darlehen nach § 23 Abs.1 SGB II. Verbunden ist die Bewilligung mit einer Tilgung von 10% der Regelleistung und der Auflage, binnen einer Frist von ungef. 4 Wochen die Verwendung des Darlehens nachzuweisen.
Frage: Ist diese darlehensweise Gewährung einer einmaligen Leistung gem. § 23 Abs. 1 SGB II rechtens? Ist die Erstausstattung nicht vielmehr eine einmalige Leistung nach § 23 Abs. 3 (nicht rückzahlbare Beihilfe)?
18.05.2007, 21:09 #2
Eine Erstausstattundg als einmaloge Leistung nach § 23 wird nur beim Erstbezug einer Wohnung gewährt.
Das Problem, in dem von dir geschilderten Fall handelt es sich nicht um einen Erstbezug
18.05.2007, 22:25 #3
§ 23 SGB II, Leistungen nur beim Erstbezug?
danke für deine Antwort. Wenn ich dem Gesetzestext folge:
.... 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
... sind nicht von der Regelleistung umfasst. ...
dann stellt sich für mich die Frage, wie lässt sich hieraus die Beschränkung auf den Erstbezug einer (neuen?) Wohnung herauslesen? Hast du dafür nähere Anhaltspunkte oder Erläuterungen?
18.05.2007, 23:03 #4
a) Erstausstattung der Wohnung
Die einmalige Hilfezahlungen für Erstausstattung der Wohnung sind gem. § 31 Abs. 1 SGB XII in bestimmten wenigen Fällen möglich, etwa, wenn zuvor keine Wohnung vorhanden war , die alte Wohnung ausgebrannt ist oder durch Aussiedler ein Zuzug nach Deutschland erfolgt ist.
http://www.sozialhilfe24.de/sh_az_anz_26.html
19.05.2007, 09:10 #5
Oder wenn z.B. aus einer WG ohne eigene Möbel etc. in eine andere Wohnung umgezogen wird weil der Umzug durch die Arge "veranlaßt" wurde da eheähnlich vermutet wurde und so eine Reaktion heraufbeschwört wurde.
So im Bekanntekreis jetzt vorgefallen und die Arge hat sich in den eigenen Finger geschnitten - jetzt wurde es viel teurer :p
Und in diesem Falle ist ja (leider) kein Umzug in eine andere neue Wohnung gegeben.
19.05.2007, 09:26 #6
hier kann man das nachschlagen
http://www.sozialgesetzbuch-bundesso...uch/sgb_ii.htm
19.05.2007, 09:28 #7
DAS wohl nicht, aber wenn der Eigentümer seine Möbel beim Auszug mitnimmt, besteht ja ein Bedarf, der gedeckt werden muss von heute auf Morgen (mehr oder weniger) und die Ansparbeträge sind ja (denke ich) allgemein bekannt...
19.05.2007, 10:57 #8
ARBEIT FÜR ALLE!!!->Emailproblem
Ich Gehe Auf Die Strasse Und
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19.05.2007, 16:13 #9
Auch wenn z.B. eine Tochter aus einer Wohnung auszieht und die Eltern vorher auf einer Couch im Wohnzimmer geschlafen haben, ist ein Erstbedarf vorhanden.
Es geht hier um Möbel, die vorher noch nicht vorhanden waren.
Hierzu ist ein Urteil vom SG Hamburg ergangen. Ist hier auch im Forum meines Wissens eingestellt. Müßte man mal suchen. Es sind schon mehrere Urteile dahingehend ergangen.
Die Aufzählung der Bedingungen im § sind nicht abschließend. Mit der richtigen Argumentation läßt sich da einiges bewegen.
In dem Falle des Auszuges eines Mitbewohners ist sind ja die Möbel für den Hausbewohner auch nicht vorhanden, da diese dem ausziehenden Mitbewohner gehören.
Und eine Beihilfe für Erstausstattung ist nicht als Darlehn zu werten. Mithin also auch nicht mit 10 % Rückzahlbar. Hier liegt der Sinn des Wortes Beihilfe an. Aber da mögen mich Besserwissende korrigieren.
19.05.2007, 18:32 #10
Danke an alle Poster hier im Forum,
ich habe noch ein wenig gegoogelt und folgende Informationen gefunden:
Bei einer Erstausstattung werden grundsätzlich nur Leistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB II für solche Gegenstände erbracht, die zum notwendigen Bedarf an Hausrat bzw. Haushaltsgegenständen gehören.
Der Begriff “Erstausstattung” darf nicht zu eng ausgelegt werden, zumal es im Gegensatz zu § 29 SGB XII an einer Öffnungsklausel für Sondersituationen fehlt und somit die Gefahr steter Bedarfsunterdeckung besteht (Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 23 RdNr. 101, 96).
Er beschränkt sich insbesondere nicht auf Situationen, die durch den Neubezug aus öffentlichen Unterkünften und Untermietverhältnissen ohne eigenen Hausstand sowie dem erstmaligen Bezug einer Wohnung gekennzeichnet sind. Damit würde der Begriff “Erstausstattung” rein zeitlich interpretiert werden.
Mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 SGB II ist der Begriff bedarfsbezogen zu interpretieren (Lang, a.a.O., § 23 RdNr. 97). Die Vorschrift begegnet bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Ein solcher Mehrbedarf entsteht beispielsweise nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Dr. 15/1514, 60).
Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus entsteht ein Mehrbedarf für eine Erstausstattung regelmäßig dann, wenn der Betroffene seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte (SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).
Unter den Begriff der Erstausstattung fällt auch ein “neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände”, wozu z.B. die Geburt eines Kindes führt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005 - S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).
Abzugrenzen ist der mit einer Erstausstattung verbundene Mehrbedarf lediglich vom Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu decken ist (Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II K 23 RdNr. 20).
Damit kann auch beim Umzug von einer Mietwohnung in eine andere ein Erstausstattungsbedarf anfallen, wenn etwa ein Haushaltsgerät oder Möbelstück bisher in der ansonsten eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war (Lang, a.a.O., § 23 RdNr. 103).
LSG Bayern L 7 B 481/06 AS ER vom 28.08.2006
Soweit diese Darstellung. Damit scheint sich meine Auffassung von einer Erstausstattung zu bestätigen, d.h., die Hilfe wäre von der ARGE als Beihilfe zu gewähren. Somit wird wohl ein Widerspruch unumgänglich sein. Den hätte die Antragstellerin auch schon sowieso einlegen wollen, weil ihr nämlich bereits 35 Euro monatlich wegen einer angeblichen Überzahlung abgezogen werden, dazu noch ohne irgendeinen rechtsgültigen Bescheid!
Mit dem jetzigen Bescheid der ARGE kämen dann noch einmal ca. 30 Euro hinzu, so dass die Regelleistung von 345 Euro um ca. 19% auf 280 Euro gekürzt wird. Um dieses zu vermeiden, wird neben einem Widerspruch vermutlich die Beantragung einer EA beim SG (wegen der aufschiebenden Wirkung) erforderlich. Es wäre nett, wenn mir dazu hier noch Informationen gegeben werden könnten.
Die Gewährung als Darlehen ist vermutlich die Retourkutsche der ARGE wegen eines versuchten unangemeldeten Hausbesuches diesbezüglich. Daraufhin teilte die ARGE mit:
"Ihr Antrag auf Wohnungseinrichtung kann von hier nur dann bearbeitet werden, wenn der Ermittlungsdienst durch einen Hausbesuch auch den Bedarf an Hausratsartikeln und Möbel feststellen kann. Sollten Sie den Hausbesuch nicht zulassen, muss der Antrag abgelehnt werden."
Mit meiner Hilfe hat die Antragstellerin es dann aber doch geschafft, auch ganz ohne Hausbesuch die fehlenden Sachen nachzuweisen.
Von der Antragstellung bis zum Bescheid benötigte die ARGE mehr als 4 Monate. Sowas nennt sich dann Hilfe.
An Kalle: danke erst mal, ich versuche noch an die von dir genannten Entscheidungen ranzukommen. In dem o.a. Text ist ja auch der Beschluss des SG Hamburg benannt worden.
Alsdann werde ich mich wohl in Kürze um den Widerspruchstext kümmern. Falls Interesse besteht, würde ich diesen Text hier einstellen. Falls jemand bereits eine Vorlage hat, wäre es nett, wenn sie/er mir den Text zusenden oder hier veröffentlichen könnte.
Herzlichen Dank bisweilen und beste Grüße
erstausstattung, darlehen
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