Source: http://martin-kresse.de/asyl.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:55:28+00:00

Document:
Forderunge an die Asylunterbringung in der Stadt Neuss
Flüchtlingen in Neuss
Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, 41460 Neuss, Schulstraße 1
Autor: Agnes Groschke (02131/466022)
und Ralf Becker (02131/273960)
I. Migration als Problem in Gegenwart und Zukunft
II. Kommunale Flüchtlingspolitik
III. Unterbringung
2. Gemeinschaftsunterkünfte
2.3. Belegungsgröße
3. Private Unterbringung
IV. Betreuung
1. Gemeinschaftsunterkünfte
2. Private Unterbringung
4. Gesundheitliche Versorgung
V. Grundleistungen
VI. Wirtschaftlichkeit der Unterbringung
Konzept für die Unterbringung
von Flüchtlingen in Neuss
Die Bundesrepublik Deutschland ist Ziel von Zuwanderungen und damit de facto ein Migrationsland. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich um Aussiedler aus den osteuropäischen Ländern sowie um Flüchtlinge, die bedingt durch Kriege, politische Verfolgung, Umwelt-katastrophen oder sexuellen Mißbrauch nicht länger in ihrer Heimat leben können. Hinzu kommen Migrationsprozesse vor dem Hintergrund des gewaltigen Nord/Süd-(Wohlstands)- gefälles.
Rücksichtsloses wirtschaftliches Wachstumsstreben, die Konzentration des Reichtums auf ein Viertel der Bewohner der Erde sind Ursachen globaler Sozial- und Umweltprobleme. Der Wohlstand der Bundesrepublik ist auch auf Kosten der Entwicklungsländer entstanden., somit sind auch die Industriestaaten wie die BRD Mitverursacher von Fluchtbewegungen.
Es ist davon auszugehen, daß Migration und Flüchtlingsströme keine Phänomene mit lediglich temporärem Charakter darstellen, sondern Probleme sind, deren Umfang in den nächsten Jahrzehnten eher zu- als abnehmen wird und in die die europäischen Staaten als Zielländer zunehmend stärker involviert werden.
Die BRD ist sicherlich nicht in der Lage, alle diese Flüchtlinge aufzunehmen. Dies würde ihre Leistungskraft bei weitem überfordern. Angesichts ihres Wohlstandes fällt ihr hier jedoch eine besondere Verantwortung zu. Dieser Verantwortung muß sie sich -unabhängig von eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen- stellen. Hierzu bedarf es einer auf Solidarität und Toleranz beruhenden Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Wenngleich die gesetzlichen Regelungen für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme dem Bund bzw. den Ländern obliegen, sind in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kommunen gefordert: sie müssen die Aufnahme der Flüchtlinge bewerkstelligen, sie müssen die erforderlichen Unterkünfte bereitstellen, und sie sind es, die die entscheidenden Weichen für eine Integration der Flüchtlinge und die dafür erforderliche Akzeptanz bei den Bürgern stellen müssen.
Ihr zentrales Problem dabei ist, immer wieder deutlich machen zu müssen, daß viele dieser Flüchtlinge hier bleiben werden, weil sie aus humanitären und/oder technischen Gründen nicht oder zumindest derzeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können: die Flüchtlinge von heute sind die Nachbarn von morgen.
Integration von Minderheiten kann nur gelingen, wenn die besondere Situation der Zugewanderten Berücksichtigung findet und zur Grundlage eines gegenseitigen Verstehens wird. Hierzu bedarf es einer solidarischen Gesellschaft, denn Integration ist kein Verwaltungsakt des Staates, der den Menschen aufgezwungen werden kann, sondern etwas, das Menschen Tag für Tag immer wieder neu leben und vollziehen müssen.
Kommunale Flüchtlingspolitik muß somit eine duale Ausrichtung haben: zum einen muß sie die nötige Aufnahme-Infrastruktur schaffen und die hier untergebrachten Menschen materiell versorgen; und zum anderen muß sie sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei den Bürgern und Bürgerinnen der Aufnahmegemeinde die geistigen und sozialen Grundlagen für eine spätere Integration schaffen.
Nach § 53 Abs. 1 des AsylVfG soll die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Zur Zeit stehen in Neuss 8 diesbezügliche Einrichtungen zur Verfügung:
Bergheimer Str. 250
An der Schleppbahn 5
Finkenstr. 40
Bataver Str. 80
Am Hochofen 40/42 44/46
Rosellener Schulstr. 9
Von-Waldthausen-Str. 52/54
Für diese Unterkünfte gelten folgende Grundsätze:
1. sie müssen ihren Bewohnern ein menschenwürdiges Leben garantieren
2. Unterkünfte, die diese Voraussetzung nicht (mehr) erfüllen, werden durch entsprechende Bauunterhaltungsmaßnahmen umgestaltet oder -sollte dies nicht mehr möglich sein- geschlossen
3. kleinere Mißstände werden im Zuge regelmäßiger Wartungs- und Reparaturarbeiten behoben
4. die Verwaltung erstellt für jede Unterkunft einen Entwicklungsplan in bezug auf eine weitere strukturelle Verbesserung.
Schlägt die Verwaltung dem Rat neue Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern vor, so hat sie sicherzustellen, daß weder durch die Lage des Objektes noch durch die Form der Unterbringung die Menschenwürde der zukünftigen Bewohner verletzt wird. Hierbei gilt, daß eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften möglichst in feststehenden Häusern zu erfolgen hat. Eine längere Unterbringung in Wohncontainern stellt keine menschenwürdige Unterbringung dar. Die Unterbringung in einem Wohncontainer kann nur eine Übergangslösung darstellen, die auf 6 Monate zu begrenzen ist.
Die durch § 53 AsylVfG vorgegebene Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften stellt nur eine Soll-Vorschrift dar, die den einzelnen Kommunen -auch in bezug auf Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG- gewisse Spielräume in Richtung auf eine Unterbringung in privaten Wohnungen einräumt. Diese Spielräume müssen - insbesondere für Familien- genutzt werden. Im Zuge einer privaten Unterbringung können aufgrund des unmittelbaren nachbarschaftlichen Bezuges persönliche Kontakte geknüpft werden, durch die Vorbehalte ab- und Vertrauen aufgebaut werden kann. Auf diese Weise wird der einzelne Bürger in die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme miteinbezogen. Durch das Erleben der Flüchtlingsaufnahme im persönlichen Umfeld wird diese für den Bürger transparenter und in ihrer humanitären Notwendigkeit nachvollziehbarer und verständlicher.
Die Unterbringung erfolgt dezentral über das Stadtgebiet verteilt. Meßgröße hierfür ist die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge zur Einwohnerzahl des Stadtbezirks. Dabei sind allerdings die besonderen Belastungen einzelner Stadtteile zu berücksichtigen. Als Beispiel sei hier auf vorhandene Obdachlosenunterkünfte verwiesen.
Die bisherigen Erfahrungen bei der Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen haben gezeigt, daß die Sozialverträglichkeit der Unterbringung am besten gewährleistet ist, wenn die Unterkunft wohnungsähnlich strukturiert ist. So lassen sich vorhandene Konfliktpotentiale reduzieren. Insbesondere jene Streitigkeiten, die sich in nicht-wohnungsähnlich strukturierten Übergangsheimen immer wieder in den Gemeinschaftsbereichen (Küchen und Sanitärbereiche) entzünden, werden durch diese Form der Unterbringung weitgehendst vermieden. Sollte eine wohnungsähnliche Strukturierung in Ausnahmefällen nicht möglich sein, ist einem möglichen Verlust von Sozialverträglichkeit durch eine geringere Belegungsgröße und eine höhere Anzahl von Gemeinschaftseinrichtungen entgegenzuwirken.
Mit Zunahme der Zahl der Menschen, die in einem Übergangsheim untergebracht werden müssen, nimmt die Sozialverträglichkeit ab. Deshalb wird für zukünftige Unterkünfte eine Belegung mit höchstens 100 Personen angestrebt. Vorhandene Übergangsheime, die noch länger genutzt werden sollen, diese Bezugsgröße jedoch überschreiten, werden - baldmöglichst - auf die maximale Belegungsgröße von 100 Personen zurückgeführt.
Die Gemeinschaftsunterkünfte sind so einzurichten, daß die Bewohner ihre grundlegenden individuellen Bedürfnisse befriedigen können. Hierzu zählen Gesundheits- und Körperpflege, Religionsausübung, Kommunikation sowie kulturelle und sportliche Betätigung.
Sanitäranlagen: Jede Wohneinheit soll über eine eigene Sanitärzelle mit Dusche und WC verfügen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so ist die Benutzerzahl der gemeinschaftlichen Sanitäreinrichtungen möglichst niedrig zu halten.
Küchen: Jede Wohneinheit soll mit einer Kochgelegenheit ausgestattet sein. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so sind mehrere Gemeinschaftsküchen einzurichten, so daß auch hier die jeweilige Benutzeranzahl möglichst niedrig gehalten werden kann.
Waschräume: Jede Unterkunft soll zumindest über zwei jederzeit zugängliche Waschräume inklusive Waschmaschinen verfügen.
Gemeinschaftsräume:: Jede Unterkunft soll über Gemeinschaftsräume verfügen. Diese fungieren als Begegnungsstätte sowie als Veranstaltungsräume für Feiern oder andere Aktivitäten.
Sporteinrichtungen: Jede Unterkunft soll über Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung verfügen (z. B. Bolzplatz, Volleyballfeld...).
Zudem sollte sich in unmittelbarer Nähe jeder Gemeinschaftsunterkunft ein öffentlich zugängliches Telefon befinden. Sollte dies nicht gewährleistet sein, setzt sich die Verwaltung mit der Telekom (oder einem anderen Anbieter) in Verbindung, um über die Aufstellung einer neuen Telefonzelle zu verhandeln.
Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen überdies spezielle Einrichtungen für Kinder enthalten.
Leistungsempfängern nach § 2 AsylbLG wird -wenn der Wohnraum angemessen ist- in der Regel die Anmietung von privaten Wohnraum gestattet. Privater Wohnraum kann aber auch Leistungsbewerbern nach § 1 AsylbLG zugänglich gemacht werden. Voraussetzung hierbei ist, daß bei ihnen von einem längeren Aufenthalt ausgegangen werden kann. Gemäß der Entscheidungspraxis des Bundesamtes bzw. der Verwaltungsgerichte und der ausländerrechtlichen Maßnahmen in Folge eines negativen Bescheides nach einem Asylverfahren ist dies in der Regel bei Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran, aus Afghanistan und aus Sri Lanka sowie bei staatenlosen Palästinenser der Fall. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern, bei denen aus individuellen Gründen mit einem längeren Verbleib zu rechnen ist.
Unter Ausschöpfung dieses Spielraumes ist eine Zuweisung von privatem Wohnraum grundsätzlich für alle Personen möglich, deren voraussichtlicher Aufenthalt zumindest ½ Jahr dauern wird. Primär zu berücksichtigen sind hier Familien.
Privater Wohnraum soll ferner Personen zur Verfügung gestellt werden, die gemäß eines vom Gesundheitsamt zu prüfenden ärztlichen Attestes aus gesundheitlichen Gründen nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen können.
Im Hinblick auf diese Vorgaben richtet die Verwaltung eine Wohnungsbörse für bedürftige Wohnungssuchende ein. Hier können sich alle Interessierten melden, die über geeigneten leerstehenden Wohnraum verfügen. Nach der entsprechenden Prüfung mietet die Verwaltung diesen Wohnraum für einen Zeitraum von zumindest 3 Jahren an. In den so zur Verfügung stehenden Wohnungen können u. a. Leistungsberechtigte nach § 2 sowie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG, auf die obige Voraussetzungen zutreffen, untergebracht werden. Als Mietobergrenze fungieren dabei die Mittelwerte des Mietspiegels.
Darüber hinaus soll die Wohnungsbörse auch dem Zweck dienen, anderen bedürftigen Wohnungssuchenden in der Stadt Neuss geeigneten Wohnraum zu verschaffen.
Da zu vermuten ist, daß geeigneter privater Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt, zumindest in der Startphase, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird, sollen hier auch Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstellt wurden, einbezogen werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Verwaltung u. a. mit dem Neusser Bauverein zusammen.
Dabei können neben Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG auch Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Der jüngsten Rechtsprechung zufolge gilt die hierfür nötige Voraussetzung nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) "Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes....auf längere Dauer zu begründen" als erfüllt, wenn
a) einem Asylbewerber gemäß einer Auskunft des Ausländeramtes nach Abschluß des Asylverfahrens voraussichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden wird oder
b) ein Asylbewerber nach abgelehntem Antrag für mindestens 6 Monate -mit der Möglichkeit einer Verlängerung- geduldet wird
Für die Durchführung und Koordinierung dieser Aufgaben wird eine dezernatübergreifende Projektgruppe mit organisatorischer Verankerung im Sozialamt gebildet. Diese ist auch für die Information der Neusser Bevölkerung über die Existenz und die Funktion der Wohnungsbörse zuständig.
Die Stadt Neuss legt im Zusammenhang mit ihrem Geschäftsprogramm die Zahl der Unterbringungsplätze fest, die im jeweiligen Geschäftsjahr bereitzuhalten sind. Bei dieser Prognose orientiert sich die Stadt am Unterbringungsbedarf der letzten Jahre und den zum Prognosezeitpunkt untergebrachten Personen und Personengruppen. In der Bedarfsrechnung sind die Veränderungen, die sich aus dem Unterbringungskonzept ergeben, ebenso einzubeziehen wie der Platzbedarf für Gemeinschaftsräume und die etwaige Zahl der Plätze, die aufgrund von Familiengröße oder Besonderheiten im Einzelfall nicht zu belegen sind. Die Stadt Neuss hält darüber hinaus eine Reserve von ca. 10% über dem errechnenden Bedarf bereit, um bei einem plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen genügend Vorlaufzeit für die weitere Unterbringung zu haben, ohne daß zu Notmaßnahmen gegriffen werden muß.
Die Stadt Neuss stellt sicher, daß in den Gemeinschaftsunterkünften eine ganztägige sozialarbeiterische Betreuung stattfindet. Diese Betreuung soll -soweit möglich- von speziell in der Flüchtlingshilfe geschulten Fachkräften erfolgen. Auch hierdurch können unnötige Konflikte vermieden werden. Darüber hinaus ist so gewährleistet, daß die Asylsuchenden jederzeit in verfahrenstechnischen Fragen beraten werden können.
Die SozialarbeiterInnen unterstützen auch alle ehrenamtlichen Bemühungen (SprachlehrerInnen, PatInnen...), durch die die Flüchtlinge in das soziale Leben einbezogen werden sollen. Für die Lösung anfallender technischer Probleme steht in jeder Unterkunft ein Hausmeister zur Verfügung.
Eine besondere Betreungsfürsorge gilt den Kindern. Flüchtlingskinder müssen in unserer Gesellschaft die gleichen Lebens- und Entwicklungschancen haben wie alle anderen in Deutschland aufwachsenden Kinder. Auch Flüchtlingskinder stehen unter dem Schutz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG), das in § 1 "jedem jungen Menschen ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" zuerkennt. Insofern ist den Kindern der Flüchtlinge der Besuch der städtischen Kindergärten bzw. -soweit dies aufgrund der sprachlichen Voraussetzungen möglich ist- der Besuch einer Regelschule zu ermöglichen.
Auch die in Privatwohnungen untergebrachten Flüchtlinge müssen betreut werden. Als Orientierungspunkt soll dabei gelten, daß ein Sozialarbeiter für maximal 100 Flüchtlinge zuständig ist.
Angestrebt wird überdies ein System individueller Patenschaften. Neusser Bürger und Bürgerinnen sollen sich eines einzelnen Flüchtlings (oder einer Flüchtlingsfamilie) annehmen, ihm das Zurechtfinden in seiner völlig fremden Umgebung erleichtern, ihm im Umgang mit den Behörden zur Seite stehen und ihn auch bei der Erledigung bestimmter Alltagstätigkeiten (z. B. Einkaufen) unterstützen. Die Paten und Patinnen sollen dem Flüchtling als individueller Ansprechpartner zur Verfügung stehen und ihm so den ersten wirklich persönlichen, im Idealfall sogar freundschaftlichen Kontakt zu seiner neuen Umgebung ermöglichen.
Zum Aufbau eines solchen Systems bedarf es der logistischen und finanziellen Unterstützung der Verwaltung
Benennung einer/s Mitarbeiters/in als AnsprechpartnerIn für interessierte BürgerInnen
Bereitstellung eines Raumes für eine erste Informationsveranstaltung
Übernahme der Pressearbeit zur Vorstellung des Projektes in der Öffentlichkeit
Übernahme etwaiger Büroarbeiten (Kopieren)
Bei der Auswahl der PatInnen sind etwaige kulturelle und/oder religiöse Besonderheiten zu berücksichtigen. Unbedingt einzubeziehen in die Auswahl sind die betreuenden SozialarbeiterInnen.
Durch das System individueller Patenschaften soll sowohl die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge als auch deren Akzeptanz in der Neusser Bevölkerung gesteigert werden. Durch die Sensibilisierung für die Probleme und Nöte des jeweils anderen kann das gegenseitige Verständnis verbessert und die Grundlage für ein längerfristiges Zusammenleben gelegt werden. So kann kommunale Flüchtlingspolitik dazu beitragen, daß aus einem bloßen Nebeneinander ein tatsächliches Miteinander wird.
Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge muß der anderer in Neuss lebender Menschen entsprechen. Auch eine diesbezügliche Differenzierung zwischen Leistungsberechtigten nach § 1 und Leistungsberechtigten nach § 2 des AsylbLG darf es nicht geben. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung darf nicht davon abhängen, ob sich ein Asylbewerber im ersten oder im zweiten Verfahrensjahr befindet. Dies bedeutet: die Stadt Neuss geht über das Sicherungsgebot des § 4 AsylbLG Abs. 1 hinaus, das für Leistungsberechtigte nach § 1 lediglich die "Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände" sowie die Versorgung mit Zahnersatz nur "soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist" fordert. Auch diesem Personenkreis wird eine gesundheitliche Versorgung auf der Grundlage von § 120 Abs. 1 des BSHG zuteil, die auch die Behandlung chronischer Erkrankungen, die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte...) und psychotherapeutische Hilfe z. B. zur Überwindung der Folgen von Folter und Vergewaltigung einschließt. Insbesondere für Kinder sind überdies regelmäßige Wachstumsuntersuchungen unverzichtbar, da nur hierdurch möglichen Entwicklungsschäden rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.
Gemäß § 3 des AsylbLG haben Flüchtlinge einen Anspruch auf bestimmte Grundleistungen, mit deren Hilfe sie ihre persönlichen Bedürfnisse (z. B. Gesundheits- und Körperpflege, Kleidung....) bestreiten können. Dabei gilt:
Auf Leistungsberechtigte nach § 2 des AsylbLG ist das Bundessozialhilfegesetz anzuwenden. Sie erhalten ausschließlich Bargeld.
Leistungsberechtigte nach § 1 des AsylbLG erhalten - in dieser Reihenfolge - Sachleistungen, Wertgutscheine und - abhängig vom Alter - einen bestimmten Barbetrag
Angesichts der Mischbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte mit Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG und Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG sind bei Praktizierung einer solchen Differenzierung allerdings soziale Spannungen zwischen den Bewohnern nahezu vorprogrammiert. Überdies stellen Wertgutscheine eine Diskriminierung und Stigmatisierung des Flüchtlings dar. Indem sich der Flüchtling beim Einkauf durch sie automatisch als Flüchtling zu erkennen geben muß, tragen sie zum Prozeß der sozialen Ausgrenzung unmittelbar bei. Soweit die aktuelle Rechtssprechung dies ermöglicht, sollen in Neuss auch Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG ausschließlich Bargeld erhalten.
Eine Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen ist für die Stadt Neuss kostengünstiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
Dies hat unsere umfangreiche Recherche und der Kostenvergleich mit anderen Kommunen bewiesen. Sammelunterkünfte sind personalkostenintensiv, da Betreuung und Hausmeister notwendig werden, sie sind reparaturanfällig durch die Gemeinschaftsnutzung und es entstehen hohe Nebenkosten durch z.B. zu hohen Stromverbrauch.

References: § 53
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 § 1
 § 2
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 § 5
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 § 4
 § 1
 § 120
 § 3
 § 2
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 § 2
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