Source: http://www.strassenbauverwaltung.mvnet.de/planfeststellung/allgemein/
Timestamp: 2017-05-29 11:31:36+00:00

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Allgemeine Informationen - LS M-V
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (LS) ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen.
Das LS entscheidet auch über Planänderungen und Ausnahmen von Nebenbestimmungen in bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen und -genehmigungen.
Die zuständige Planfeststellungsbehörde für Betriebsanlagen bundeseigener Eisenbahnen ist das Eisenbahnbundesamt.
Zudem ist das LS die zuständige Anhörungsbehörde für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen und im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für Betriebsanlagen bundeseigener Eisenbahnen.
Die zuständige Anhörungsbehörde für Kreis- und Gemeindestraßen sind die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte.
Das LS führt auch Verfahren nach den Umweltverträglichkeitsgesetzen des Bundes und des Landes durch.
Fragen zum Verfahrensablauf
Warum wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
Nach § 17 Abs. 1 FStrG/ § 45 StrWG dürfen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt und es werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (§ 75 Abs. 1 VwVfG MV). Die straßenrechtliche Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen (Konzentrationswirkung § 75 Abs. 1 S.1VwVfG MV).
Die Planfeststellungsbehörde entscheidet insbesondere auch über die Erteilung naturschutzfachlicher, bergrechtlicher und waldrechtlicher Entscheidungen. Daneben entscheidet sie gemäß § 19 Abs.1 WHG über die wasserrechtlichen Erlaubnisse.
Gemäß § 18 AEG gilt für Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen ebenso, dass diese nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Was ist eine Plangenehmigung?
Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben und mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das gesetzlich vorgeschriebene Einvernehmen oder das Benehmen hergestellt worden ist.
In diesen Fällen entfällt die öffentliche Bekanntmachung des Verfahrens, die Auslegung der Unterlagen und die Erörterung von Einwänden.
Wie wird das Verfahren eröffnet?
Der Träger des Vorhabens stellt den Antrag und überreicht den Plan, der aus Zeichnungen und Erläuterungen besteht, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V (Anhörungsbehörde) zur Durchführung des Anhörungsverfahrens.
Wie kann man sich am Verfahren beteiligen?
Der Plan und die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens werden in den Ämtern, in denen sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Nichtortsansässige, die durch das Vorhaben betroffen sind, werden postalisch über das Verfahren informiert.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V oder beim Amt, welches die Unterlagen ausgelegt hat, Einwendungen gegen den Plan erheben.
Einwendungen gegen den Plan nach den Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG M-V), das bedeutet, dass spätere Einwendungen im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sind (Ausschlussfrist mit Präklusionswirkung).
Die Einwendungen sind keine Rechtsmittel in einem förmlichen Beschwerdeverfahren, sondern Äußerungen, mit denen die Beteiligten sowohl ihre besonderen Wünsche zu dem Plan als auch rechtliche Bedenken vortragen können.
Was geschieht mit den Einwendungen?
Die gegen den Plan geltend gemachten Einwendungen der Beteiligten und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden übersendet das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V dem Träger des Vorhabens zur Kenntnisnahme und eventuellen Äußerung. Der Vorhabenträger kann seine Planung überarbeiten und Forderungen erfüllen.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V setzt einen Erörterungstermin fest und lässt diesen mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei mehr als 300 Benachrichtigungen kann diese Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Amtsblatt für das Land Mecklenburg-Vorpommern und in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen bekannt gegeben wird.
Im Planfeststellungsbeschluss werden die Einwendungen in anonymisierte Form inhaltlich erläutert und über Forderungen und Wünsche entschieden. Dabei findet stets ein Abwägungsprozess statt.
Was passiert bei der Erörterung?
Der Erörterungstermin hat den Zweck, Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten und Betroffenen zu besprechen, diese über die vorgesehene Maßnahme näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen, wobei jedoch grundsätzlich Fragen der Entschädigung nicht geregelt werden können. Dem Erfordernis des Erörterns ist Genüge getan, wenn die Betroffenen ihr Gesamtanliegen im Erörterungstermin ausreichend vortragen konnten.
Über die von einem Vertreter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V geleitete Erörterungsverhandlung wird eine Niederschrift gefertigt. In der Niederschrift ist ausdrücklich aufzunehmen, welche Einwendungen zurückgenommen sind, welche Einwendungen aufrechterhalten bleiben und welchen Einwendungen stattgegeben wird und wie Ihnen – vorbehaltlich der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde – Rechnung getragen werden soll.
Wer schreibt den Beschluss und was steht dort drin?
Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest und entscheidet dabei über die Stellungnahmen und Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt wurde und setzt die Auflagen gemäß § 74 Abs. 2 VwVfG-MV fest.
Die Planunterlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
Anschließend wird der Planfeststellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden wurde, zugestellt.
Wann wird die Maßnahme umgesetzt und gebaut?
Sobald der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung bestandskräftig geworden ist, hat der Vorhabenträger Baurecht und kann mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. Der Bauablauf kann von der Planfeststellungsbehörde insofern beeinflusst werden, dass zunächst bestimmte Auflagen oder Untersuchungen vorgenommen werden müssen. Wann oder ob der Vorhabenträger jedoch baut, kann die Planfeststellungsbehörde nicht festlegen.
Welche Bedeutung hat die Veränderungssperre?
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre (nach §§ 19 AEG, 9a FStrG, 46 StrWG M-V) in Kraft. Das bedeutet, dass bauliche Änderungen an bestehenden Anlagen, die eine Wertsteigerung zur Folge haben, im Planfeststellungs- und Entschädigungsverfahren unberücksichtigt bleiben.

References: § 17
 § 45
 § 75
 § 19
 § 18
 § 74