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Timestamp: 2018-09-21 09:57:34+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.04.2009, RV/0670-S/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 681/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Norbert Othner Stb GmbH, 4048 Puchenau, Reinprechtenstr. 22, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer entschieden:
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 und vom 3. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber "die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 20. Mai 1997".
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte er in beiden Wiederaufnahmeanträgen an, dass mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass die dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegenden Bescheide bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der A AG als RNF der B GmbH und Mitgesellschafter sowie als RNF der ehemaligen C GmbH und Mitgesellschafter jeweils vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und diese somit keine normative Kraft entfalten könnten. Es handle sich in beiden Fällen um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung der Grundlagenbescheide als Nichtbescheide stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass die Grundlagenbescheide nicht über Bescheidcharakter verfügten, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten.
Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass die strittigen Feststellungsbescheide vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden seien. Diese Beschwerden sei mit Beschluss vom 27.2.2008 zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224 und 2002/13/0225).
Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 jeweils für die beiden verfahrensgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezüglichen Berufungen vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Das Finanzamt wies die Wiederaufnahmeanträge mit Bescheiden vom 15. Juli 2008 zurück und begründete dies damit, der Antrag sei außerhalb der Frist des § 304 BAO gestellt und damit verspätet eingebracht worden.
In der Berufung vom 31. Juli 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache.
Er stützte sich darauf, am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der B GmbH und Mitgesellschafter und am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung zur C GmbH und Mitgesellschafter abgegeben worden, über die am 28. März 1991 bzw. am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Nach Durchführung einer Wiederaufnahme der Verfahrens sei dieser Bescheid durch die - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheide vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu denen nun mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass sie nichtig gewesen seien. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheiden vom 28. März 1991 bzw. 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch diese Bescheide als Nichtbescheide zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Weiters wurde in der Berufung beantragt einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor der Erlassung der von nichtigen Bescheiden abgeleiteten Bescheides bestanden habe.
Dieser Antrag wurde mit Zurückweisungsbescheid vom 10. Dezember 2008 vom FA als unzulässig zurückgewiesen, da die Eingabe nicht fristgerecht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist eingebracht worden sei. Dieser Zurückweisungsbescheid erwuwchs in Rechtskraft.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 20. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 aussprach, dass die Bescheide bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der B GmbH und Mitgesellschafter sowie der C GmbH und Mitgesellschafter mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und diese somit keine normative Kraft entfalten konnten. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde in beiden Fällen nicht näher begründet.
Der Berufungswerber führte wörtlich aus, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellt und als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren ist.
Diese Bescheide ergingen - wie vom Berufungswerber selbst dargestellt - offenbar als Reaktion auf die Beschlüsse des VwGH vom 27. Februar 2008, Zl. 2002/13/0224 sowie 2002/13/0225. Mit diesen sprach das Höchstgericht aus, die jeweils angefochtete Berufungsentscheidung sei kein Bescheid gewesen, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatte.
Die vom Berufungswerber selbst zitierte Beschwerden (VwGH Zl. 2002/13/0224 bzw. 2002/13/0225) wurden von insgesamt 964 bzw. 976 Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint in der Beschwerde der B GmbH und Mitgesellschafter als Beschwerdeführer Nr. XXX1, in der Beschwerde der C GmbH und Mitgesellschafter als Beschwerdeführer Nr. XXX2 auf.
Diese Beschwerden wurden am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 26 bis 30 bzw. 27 bis 31 dieser Schriftstücke wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem die Feststellungsbescheide 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen seien. So weist etwa in beiden Beschwerden der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
Damit bestehen keine Zweifel daran, dass das Finanzamt mit den nunmehrigen Zurückweisungen vom 7. Mai 2008 nur einen Mangel bestätigte, der dem Berufungswerber selbst (bzw. dessen Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist.
In der Zwischenzeit ergingen in den jeweiligen Verfahren weitere mit 3. Dezember 2008 datierter Bescheide, in dem der Ausspruch der am 7. Mai 2008 erlassenen Schriftstücke wiederholt wurde, dass es sich beim jeweiligen Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 um einen "Nichtbescheid" gehandelt habe. Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Berufungswerber selbst am 12. Dezember 2002 in den jeweiligen VwGH-Beschwerden vorgebracht, bei der er selbst als Beschwerdeführer (Nr. XXX1 bzw. XXX2 ) einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber bzw. dessen Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens datieren mit 27. Juni bzw. 3. Juli 2008 und wurden damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit diese Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet waren. Die Wiederaufnahmeanträge wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zurecht zurückgewiesen.
Die hier zu beurteilenden Wiederaufnahmsanträge vom 27. Juni bzw. 3. Juli 2008 wurden damit nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellt, was nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig ist.
Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 20. Mai 1997 bereits in diesem Jahr eingetreten und dass damit zusätzlich diese Fünfjahresfrist spätestens 2002 abgelaufen war.
Damit sind die Wiederaufnahmeanträge auch unter diesem Aspekt nicht mehr zulässig.
Da die hier zu beurteilenden Wiederaufnahmeanträge bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 1989 selbst jedenfalls nicht vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurden, findet § 209a Abs. 2 BAO insofern hier aber keine Anwendung. Die im vom Berufungswerber zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, wird vom Unabhängigen Finanzsenat deshalb nicht geteilt. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (BGBl. I Nr. 97/2002; kurz UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben weisungsfrei. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, die nur die eben dargestellte Auslegung zulassen.
Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung der Wiederaufnahmeanträge erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Der Antrag war unzulässig, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren.
Aus der Tatsache, dass er sich trotzdem auf dessen Inhalt beruft, kann zwar darauf geschlossen werden, dass ihm sein Inhalt bekannt wurde, was allenfalls die Voraussetzungen des Neuerungstatbestandes erfüllen könnte. Wie oben bereits nachgewiesen wurde, war dies hier aber nicht der Fall, da der Berufungswerber bzw. dessen Vertreter diese Umstände zumindest seit der Beschwerdeführung beim Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2002/13/0225) und damit schon lange vor Erlassung dieses Zurückweisungsbescheides gekannt hatte.
Gleicher Sachverhalt wie RV/0535-S/08 bzw. RV/0481-S/08
Findok-Nr: 40516.1, aufgenommen am: 04.05.2009 12:40:11, zuletzt geändert am: 30.03.2010, Dokument-ID: cb274b49-25ea-47e9-b389-5da17bf6c2c3, Segment-ID: 344bf0c9-4520-4611-9fcb-65c422c6159e

References: § 295
 § 188
 § 303
 § 304
 § 209
 § 188
 § 303
 § 188
 § 101
 § 304
 § 209
 § 6
 § 303
 § 304