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Timestamp: 2016-10-23 18:04:20+00:00

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2C_395/2007 (03.09.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 13. August 2007.
X.________ (geb. 1978) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 2004 unter dem Namen Y.________ (geb. 1986) erfolglos ein Asylverfahren. Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden nahm ihn am 14. Februar 2007 in Ausschaffungshaft. Ab dem 14. Mai 2007 befand sich X.________ im Strafvollzug, bevor er am 8. August 2007 (00.01 Uhr) erneut in Ausschaffungshaft genommen wurde, welche das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur am 13. August 2007 pr�fte und bis zum 7. November 2007 best�tigte.
X.________ ist hiergegen gleichentags mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die gesetzliche Frist von 96 Stunden zur Pr�fung seiner Haft sei deutlich �berschritten worden, ohne dass hierf�r sachliche Gr�nde bestanden h�tten.
Das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur hat am 16. August 2007 die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X.________ hat am 28. August 2007 an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
Der angefochtene Entscheid erging am 13. August 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit - entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) - als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da das Wegweisungsverfahren des Beschwerdef�hrers am 1. Januar 2007 noch h�ngig war, beurteilt sich die Zul�ssigkeit seiner Haft nach der versch�rften Zwangsmassnahmenregelung gem�ss den �nderungen des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (BGE 133 II 1 E. 4 und 5).
Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen seiner Ausschaffungshaft nicht in Frage: Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies am 4. Februar 2004 sein - unter einer falschen Identit�t gestelltes - Asylgesuch ab und hielt ihn an, die Schweiz bis zum 31. M�rz 2004 zu verlassen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen; der Beschwerdef�hrer verschwand vielmehr wiederholt von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort, wurde mehrmals straff�llig, kam grundlos fremdenpolizeilichen Aufgeboten nicht nach und weigerte sich, bei der Abkl�rung seiner Identit�t und der Papierbeschaffung mitzuwirken. Am 9. August 2007 bestieg er zwar das Flugzeug in Z�rich, doch war er in Genf nicht bereit, den Weiterflug in seine Heimat anzutreten, worauf er wieder in den Kanton Graub�nden verbracht werden musste. Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Der Umstand allein, dass der Vollzug der Wegweisung wegen seiner Renitenz nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (vgl. BGE 133 II 1 E. 4.3.1). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers m�glichst rasch zu vollziehen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 130 II 488 E. 4), zumal seine Identit�t heute erstellt ist und gest�tzt hierauf bereits einmal ein Laissez-passer erwirkt werden konnte.
3.1 Die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der Haft sind sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde auf Grund einer m�ndlichen Verhandlung zu pr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG); von dieser kann abgesehen werden, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erkl�rt hat; kann die Ausschaffung innert dieser Frist nicht durchgef�hrt werden, ist die m�ndliche Verhandlung sp�testens zw�lf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 13c Abs. 2bis ANAG). Vorliegend war der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers innerhalb von acht Tagen seit der Haftanordnung bzw. Entlassung aus dem Strafvollzug zwar absehbar, doch hatte der Betroffene weder schriftlich noch m�ndlich auf die gesetzlich vorgesehene richterliche Pr�fung verzichtet, weshalb diese innerhalb von 96 Stunden zu erfolgen hatte.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist am 8. August 2007 (Mittwoch) um 00.01 Uhr in Ausschaffungshaft genommen worden. Ab diesem Zeitpunkt lief die Frist von 96 Stunden gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG und nicht erst ab dem 9. August 2007 (Donnerstag), als er sich in Genf um ca. 14.00 Uhr weigerte, den Flug nach Algier anzutreten und das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur ersuchte, die Ausschaffungshaft zu pr�fen und zu genehmigen (Fax von 16:01 Uhr), bzw. dem 10. August 2007 (Freitag), an dem es dem Bezirksgericht gegen�ber seinen Antrag begr�ndete (Eingangsstempel des Gerichts; handschriftliche Anmerkung: 17:00 Uhr) und der Beschwerdef�hrer sich gegen 18.00 Uhr wieder im Kanton Graub�nden befand. Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ff. ANAG kann die zust�ndige Fremdenpolizeibeh�rde einen Ausl�nder gest�tzt auf einen entsprechenden Haftbefehl w�hrend 96 Stunden ohne richterliche Pr�fung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umst�nde davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist m�glich sein wird; andernfalls hat sie daf�r zu sorgen, dass die haftrichterliche Pr�fung rechtzeitig erfolgt, d.h. innerhalb von 96 Stunden ab der ausl�nderrechtlich motivierten Festhaltung des Betroffenen (BGE 127 II 174 E. 2). Scheitert der Ausschaffungsversuch wegen eines unvorhersehbaren Verhaltens des Weggewiesenen, ist die Haftpr�fung m�glichst umgehend, wenn m�glich noch innerhalb der gesetzlichen Frist von 96 Stunden nachzuholen; je nach den Umst�nden ist in diesem Fall deren �berschreitung jedoch um einige Zeit in Kauf zu nehmen. Ein gescheiterter Ausschaffungsversuch er�ffnet indessen - entgegen der Ansicht des Amts f�r Polizeiwesen und Zivilrecht in seiner Vernehmlassung - nicht generell eine neue Frist von 96 Stunden, um die Haft zu pr�fen (vgl. die bundesgerichtlichen Urteile 2C_60/2007 vom 10. April 2007, E. 2.3; 2A.643/2004 vom 12. November 2004, E. 2.1; 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 3.3 und 4; 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/aa [mit weiteren Hinweisen]; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 53/1997 I S. 337; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/ Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.14). Auf Wochenenden und Feiertage kann nur beschr�nkt R�cksicht genommen werden, da die Haftpr�fung innerhalb von "96 Stunden" zu erfolgen hat und - anders als f�r Haftentlassungsgesuche - dabei nicht von "Arbeitstagen" die Rede ist (vgl. Art. 13c Abs. 4 ANAG). Die kantonalen Beh�rden haben sich deshalb grunds�tzlich so zu organisieren, dass die Haftpr�fung rechtzeitig vor oder nach einem Wochenende stattfinden kann, falls keine Pikettrichterregelung besteht (Urteile 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.3, und 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb). Der Anspruch auf - rechtzeitige - richterliche Pr�fung der Ausschaffungshaft in einer m�ndlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzt (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). Art. 13c Abs. 2 ANAG ist zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (j�ngst wieder best�tigt im Urteil 2C_60/ 2007 vom 10. April 2007, E. 2.3.3).
3.3 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdef�hrer bereits am 3. Juli 2007 erkl�rt, "dass er unter keinen Umst�nden in sein Heimatland Algerien zur�ckkehren werde" (so die Aktennotiz vom 3. Juli 2007), womit f�r das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht zweifelhaft erscheinen musste, ob sich die Wegweisung des Beschwerdef�hrers nach dessen Entlassung aus dem Strafvollzug tats�chlich innerhalb von 96 Stunden w�rde realisieren lassen. Immerhin konnte der Beschwerdef�hrer am 9. August 2007 (Donnerstag) um ca. 7.00 Uhr nach Z�rich verbracht werden, wo er um 12:10 Uhr das Flugzeug nach Genf bestieg; erst dort weigerte er sich, den Weiterflug nach Algier anzutreten (um ca 14:00 Uhr). Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht reagierte hierauf sofort und �bermittelte dem Bezirksgericht Plessur per Fax den Haftgenehmigungsantrag (9. August 2007, 16:01 Uhr). Aus logistischen Gr�nden traf der Beschwerdef�hrer in der Folge jedoch erst am 10. August 2007 (Freitag) gegen 18.15 Uhr in Chur ein. Vor diesem Zeitpunkt war eine Haftverhandlung in seinem Beisein aus objektiven Gr�nden somit ausgeschlossen; die 96-Stunden-Frist lief ihrerseits am Samstag um Mitternacht ab, womit eine rechtzeitige Vorf�hrung an diesem Tag an sich noch m�glich gewesen w�re; stattdessen fand die Verhandlung erst am 13. August 2007 (Montag) um 09.10 Uhr statt, somit rund 33 Stunden zu sp�t. Ob dies noch als "geringf�gige Verz�gerung" im Sinne der Rechtsprechung gelten kann, wie das Bezirksgerichtspr�sidium geltend macht, erscheint zweifelhaft; als solche wurde in der Rechtsprechung eine Verz�gerung um rund 24 Stunden behandelt (Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4), hingegen nicht mehr eine Versp�tung von rund 96 Stunden (Urteil 2C_60/2007 vom 10. April 2007, E. 2.3.2 [Haftentlassung]). So oder anders f�hrt die �berschreitung der gesetzlichen Frist im vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer Beendigung der Festhaltung.
3.4.1 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften hat eine Haftentlassung zur Folge. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, insbesondere dann, wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef�hrdet (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Entscheidend ist eine Abw�gung aller massgeblichen Interessen unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen Straff�lligkeit des Ausl�nders, ohne dass eine solche aber zwingend gegeben sein m�sste (vgl. das Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.1 mit Hinweis).
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt sich seit Jahren illegal in der Schweiz auf. Er hat seine wahre Identit�t erst zugestanden, nachdem die schweizerischen Beh�rden diese nach zahlreichen Abkl�rungen im In- und Ausland erstellen konnten. Der Beschwerdef�hrer musste zudem unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, mehrfachen Diebstahls und Verkaufs von Kokain zu insgesamt 11 Monaten und 14 Tagen Gef�ngnis verurteilt werden. Die versp�tete Haftpr�fung hat er sich zumindest insofern selber zuzuschreiben, als er in Z�rich das Flugzeug bestieg, ohne bereits in diesem Moment erkennen zu geben, dass er in Genf nicht freiwillig umsteigen und die Heimreise damit vereiteln w�rde. Die versp�tete Haftpr�fung erlaubte es, ihm f�r den Montag einen amtlichen Rechtsbeistand zu organisieren und st�rkte insofern seine verfahrensrechtliche Stellung. Bei einer Haftentlassung d�rfte er schliesslich mit grosser Wahrscheinlichkeit versuchen, erneut im In- oder Ausland unterzutauchen, woraus f�r die Schweiz entsprechende R�ck�bernahmepflichten erwachsen k�nnten (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung des Beschwerdef�hrers jenes an einer strikten Einhaltung der Verfahrensvorschriften und ist seine Haft deshalb aufrechtzuerhalten.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (Art. 64 BGG): Soweit ersichtlich, ist der Beschwerdef�hrer bed�rftig; seine Eingabe konnte zudem nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Es sind demnach keine Kosten zu erheben, und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
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