Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2509-StV-MDR
Timestamp: 2017-01-20 14:06:08+00:00

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StV MDR
Staatsvertrag über den Mitteldeutschen RundfunkVollzitat: Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 169)
Zustimmungsgesetz Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Vom 30. Mai 1991 Der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und das Land Thüringen (im folgenden: die Länder) sind übereingekommen, eine gemeinsame Rundfunkanstalt zu errichten, und schließen deshalb nachstehenden Staatsvertrag:
§ 1 Aufgabe und Rechtsform (1) Die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) wird als gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Sendegebiet) mit Sitz in Leipzig errichtet.
§ 2 Regionale Gliederung (1) Der MDR unterhält Landesfunkhäuser in Dresden, Magdeburg und Erfurt. Regionalstudios sind den Landesfunkhäusern in den Ländern zuzuordnen, in denen sie betrieben werden.
§ 3 Programme (1) Der MDR veranstaltet drei Hörfunkprogramme, die über UKW verbreitet werden. Eines dieser Hörfunkprogramme besteht aus drei unterschiedlichen Landesprogrammen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (§ 4). Ein Hörfunkprogramm nach Satz 1 kann über Satellit abgestrahlt werden. Der MDR kann ein weiteres überregionales Hörfunkprogramm veranstalten, das über Mittelwelle verbreitet wird.
§ 4 Landesprogramme (1) Landesprogramme sind eigenständige Programme der Landesfunkhäuser, die ausschließlich für die jeweiligen Länder bestimmt sind und ein eigenes landesspezifisches Erscheinungsbild aufweisen.
§ 5 Freiheit und öffentliche Verantwortung des Rundfunks Der MDR erfüllt seine Aufgaben auf der Grundlage der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit und unter Mitwirkung der bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen im Sendegebiet im Rahmen des geltenden Rechts.
§ 6 Programmauftrag (1) Der MDR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Er dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.
§ 7 Programmrealisierung (1) Der MDR soll im Rahmen seines Programmauftrages neben Eigenproduktionen in angemessenem Umfang Dritte mit der Herstellung von Rundfunkproduktionen beauftragen. Er kann auch mit anderen Rundfunkanstalten Abmachungen über die Lieferung und den Austausch von Programmteilen treffen.
§ 8 Programmgrundsätze (1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
§ 9 Grundsätze für Landesprogramme Die Landesprogramme sollen insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern darstellen.
§ 10 Unzulässige Sendungen Sendungen sind unzulässig, wenn sie
§ 11 Jugendschutz (1) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der MDR trifft auf Grund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23 und 6 Uhr annehmen.
§ 12 Gestaltung der Werbung (1) Werbung ist vom übrigen Rundfunkprogramm deutlich zu trennen und als solche zu kennzeichnen. Sie darf das übrige Rundfunkprogramm inhaltlich nicht beeinflussen. Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet, darf nicht deren Unerfahrenheit ausnutzen.
§ 13 Dauer der Werbung (1) Der MDR veranstaltet Werbung im ersten Fernsehprogramm. Der zeitliche Umfang der Werbung wird durch Vereinbarung der Ministerpräsidenten festgelegt. Nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und im gesamten Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden.
§ 14 Sendezeiten für Dritte (1) Der MDR hat der Bundesregierung und den Regierungen der Länder in Katastrophenfällen und bei anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen.
§ 15 Gegendarstellung (1) Der MDR ist verpflichtet, zu Tatsachen, die durch den Rundfunk verbreitet wurden, die Gegendarstellung einer unmittelbar betroffenen Person oder Stelle zu verbreiten.
§ 16 Beschwerderecht Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an den Intendanten des MDR zu wenden. Die Beschwerden sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu bescheiden. Macht der Beschwerdeführer gegen den Bescheid Einwendungen geltend und ist der Intendant nicht bereit, diesen Rechnung zu tragen, so hat der Intendant den nach der Satzung zuständigen Ausschuß des Rundfunkrates zu unterrichten.
§ 17 Aufzeichnungspflicht (1) Der MDR hat die Rundfunksendungen in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren.
§ 18 Organe (1) Die Organe des MDR sind:
(9) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf als Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Angestellter oder Vertreter eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar mit dem MDR für eigene oder fremde Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind. Wenn eine Interessenkollision nach Absatz 8 oder diesem Absatz festgestellt wird, endet die Mitgliedschaft.
§ 19 Zusammensetzung des Rundfunkrates (1) Der Rundfunkrat setzt sich zusammen aus:
Vertretern der in mindestens zwei Landtagen durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien in der Weise, daß jede Partei entsprechend der Gesamtstärke der Fraktionen oder Gruppen je angefangene fünfzig Abgeordnete ein Mitglied entsendet; – dabei kann im Rahmen dieser Bestimmung eine Gruppe nur eine Partei vertreten. Es wird in der Reihenfolge Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen entsandt. Die Auswahl der zu entsendenden Vertreter innerhalb eines Landes ist gemäß dem d`Hondt`schen Höchstzahlverfahren vorzunehmen –,
(3) Weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen nach Absatz 1 Nummer 16 können sich bis spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bei der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, in dessen Gebiet sie wirken, um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesetzgebende Körperschaft des jeweiligen Landes bestimmt entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d`Hondt für jeweils eine Amtsperiode des Rundfunkrates, welcher der Organisationen oder Gruppen, die sich beworben haben, ein Sitz zusteht. Bei dem Verfahren nach Satz 2 sind Listenverbindungen ausgeschlossen.
(4) Die Organisationen und Gruppen, denen nach den Absätzen 1 bis 3 Sitze im Rundfunkrat zustehen, entsenden die Mitglieder in eigener Verantwortung und unterrichten den Vorsitzenden des amtierenden Rundfunkrats. Dieser stellt die ordnungsgemäße Entsendung fest. Die entsendende Stelle nach Satz 1 kann das von ihr benannte Mitglied bei Verlust der Mitgliedschaft abberufen.
§ 20 Aufgaben des Rundfunkrats (1) Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen der Bürger Rechnung. Er wacht darüber, daß der MDR seine Aufgabe nach dem Staatsvertrag erfüllt, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist, und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus.
§ 21 Amtszeit und Vorsitz des Rundfunkrates (1) Die Amtszeit des Rundfunkrates beträgt sechs Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Rundfunkrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Rundfunkrates. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat endet, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 18 Absätze 2 bis 5 eintritt oder eine persönliche Voraussetzung nach § 18 Absatz 6 fortfällt oder eine Feststellung nach § 18 Absatz 9 Satz 3 getroffen wird.
(2) Der Rundfunkrat wählt seinen Vorsitzenden und einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter müssen jeweils verschiedenen Ländern angehören. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in der Reihenfolge Sachsen – Sachsen-Anhalt – Thüringen. Der Rundfunkrat kann bei Zustimmung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.
§ 22 Sitzungen des Rundfunkrates (1) Die Sitzungen des Rundfunkrates finden nach Maßgabe der Satzung statt.
§ 23 Beschlüsse des Rundfunkrates (1) Der Rundfunkrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Vorschrift der Satzung geladen wurden und mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
§ 24 Ausschüsse des Rundfunkrates (1) Der Rundfunkrat bildet mindestens einen Programmausschuß. Er kann nach Maßgabe der Satzung weitere Ausschüsse bilden. Der Programmausschuß bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrates in Programmangelegenheiten vor. Er kann dem Intendanten in Programmangelegenheiten Empfehlungen geben, soweit der Rundfunkrat nichts anderes beschließt.
§ 25 Zusammensetzung des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Rundfunkrat gewählt werden, und zwar drei Mitgliedern aus dem Freistaat Sachsen und je zwei Mitgliedern aus dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Thüringen.
§ 26 Aufgaben des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten; dies gilt nicht für die inhaltliche Gestaltung des Programms, die allein der Rundfunkrat überwacht.
§ 27 Amtszeit des Verwaltungsrates (1) Die Amtszeit des Verwaltungsrates beträgt sechs Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Verwaltungsrat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Verwaltungsrats. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet, wenn ein Ausschließungsgrund nach § 18 Absätze 2 bis 4 eintritt oder eine Feststellung entsprechend § 18 Absatz 9 Satz 3 getroffen wird oder durch Abberufung.
§ 28 Sitzungen des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat tritt in der Regel einmal im Monat, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Er wird von seinem Vorsitzenden oder, wenn ein Vorsitzender nicht vorhanden ist, von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied einberufen. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn drei Mitglieder unter Angabe der Gründe es verlangen.
(5) Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorsitz wechselt nach Ländern in der Reihenfolge Thüringen – Sachsen-Anhalt – Sachsen. Für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden gilt die umgekehrte Reihenfolge. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall mit Zustimmung von mindestens fünf seiner Mitglieder von den Vorschriften der Sätze 2 und 3 abweichen.
§ 29 Intendant (1) Der Intendant leitet den MDR und trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung. Er hat dafür zu sorgen, daß das Programm den gesetzlichen Vorschriften entspricht. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 30 Wahl und Abberufung des Intendanten (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit, bei vorzeitigem Ausscheiden unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten. Wiederwahl ist zulässig.
§ 31 Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten (1) Der Intendant bedarf in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung des Verwaltungsrates:
§ 32 Wirtschaftsführung (1) Der MDR hat bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erträge des MDR dürfen nur für solche Zwecke der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages notwendig sind, einschließlich der gemeinschaftlichen Aufgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Wirtschaftsführung des MDR richtet sich nach der Finanzordnung, einer mehrjährigen Finanzplanung, dem Entwicklungsplan und dem jährlichen Wirtschaftsplan.
§ 33 Jahresabschluß- und Geschäftsbericht (1) Der Intendant hat nach Abschluß des Geschäftsjahres den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht aufzustellen. Der Geschäftsbericht hat einen umfassenden Einblick in die Vermögens- und Ertragsverhältnisse des MDR einschließlich seiner Beziehungen zu Beteiligungsunternehmen zu vermitteln. In diesem Rahmen ist der Jahresabschluß eingehend zu erläutern und auch über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, die nach Ablauf des Geschäftsjahres eingetreten sind.
§ 34 Finanzordnung (1) Die Finanzordnung wird vom Verwaltungsrat erlassen.
§ 35 Finanzkontrolle (1) Die Rechnungshöfe der Länder prüfen die Wirtschaftsführung des MDR gemeinsam.
§ 36 Beteiligungen (1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf der MDR weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sein. Ausgenommen sind Presseagenturen und solche Unternehmen,
§ 37 Rechtsaufsicht (1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgaben durch die Regierung eines der Länder in zweijährigem Wechsel wahr; der Wechsel, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages, erfolgt in der Reihenfolge Sachsen – Sachsen-Anhalt – Thüringen. Die jeweils aufsichtführende Regierung beteiligt die beiden anderen Regierungen vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen.
(3) Wird die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer von der aufsichtführenden Regierung zu setzenden angemessenen Frist be-hoben, weist diese den MDR an, im einzelnen festgelegte Maßnahmen auf Kosten des MDR durchzuführen. In Programmangelegenheiten sind Weisungen ausgeschlossen.
§ 38 Personalvertretung (1) Für den MDR findet das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) und die dazu ergangenen Verordnungen der Bundesregierung in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages geltenden Fassungen nach Maßgabe der für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 39 Geltung von Datenschutzvorschriften Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind für den MDR die Vorschriften des Freistaates Sachsen über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.
§ 40 Datenverarbeitung für journalistisch-redaktionelle Zwecke Werden personenbezogene Daten durch die Rundfunkanstalt zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, gelten nur die für die Datensicherung und das Datengeheimnis maßgeblichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
§ 41 Rechte der Betroffenen (1) Führt die journalistisch-redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten zu Gegendarstellungen der Betroffenen, so ist ein Hinweis darauf zu den gespeicherten Daten zu nehmen. Dieser und die Gegendarstellung sind für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
(2) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann der Betroffene Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten, sofern deren Unrichtigkeit feststeht, oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
§ 42 Beauftragter für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt (1) Der Verwaltungsrat bestellt für die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag des Intendanten einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz tritt. Wiederbestellungen sind zulässig. Das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz kann neben anderen Aufgaben innerhalb der Rundfunkanstalt wahrgenommen werden.
(2) Der Beauftragte für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Vertrages, des Datenschutzgesetzes des Freistaates Sachsen und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit der Anstalt. Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Im übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Verwaltungsrates.
(3) Jeder kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personengebundenen Daten durch die Rundfunkanstalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
(4) Stellt der Beauftragte für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt Verstöße gegen die Vorschriften dieses Vertrages oder anderer Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so fordert er ihre Behebung innerhalb angemessener Frist.
(5) Wird ein Verstoß nicht behoben, so teilt er dies dem Intendanten mit und fordert innerhalb angemessener Frist geeignete Maßnahmen (Beanstandung). Mit der Beanstandung kann der Beauftragte für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.
(6) Der Intendant unterrichtet den Beauftragten für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
(7) Der Beauftragte für den Datenschutz in der Rundfunkanstalt kann sich jederzeit an den Verwaltungsrat wenden (Anrufungsrecht).
(8) Der Beauftragte für den Datenschutz der Rundfunkanstalt erstattet den Organen der Rundfunkanstalt alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit.
§ 43 Sendebeginn Der MDR beginnt mit der Verbreitung seiner Programme am 1. Januar 1992.
§ 44 Kündigung (1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem der beteiligten Länder erstmals zum 31. Dezember 2001 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Wird der Staatsvertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre. Kündigt ein Land, kann jedes andere innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, daß es sich dieser anschließt. Im Falle der Kündigung durch zwei Länder tritt der Staatsvertrag außer Kraft und ist der MDR als Rundfunkanstalt aufgelöst.
(3) Einigen sich die Länder nicht über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes, ernennen die Präsidenten der Bezirksgerichte in Leipzig, Magdeburg und Erfurt gemeinsam ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht. Die Schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
§ 45 Wahl des Gründungsintendanten durch den Rundfunkbeirat (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages wird bis zur konstituierenden Sitzung des ersten Rundfunkrates ein Rundfunkbeirat berufen. Dem Rundfunkbeirat gehören je drei von den Landtagen zu wählende Mitglieder an, wobei jeweils zwei der Mitglieder nicht dem Landtag angehören dürfen. Der Rundfunkbeirat wählt seinen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
§ 46 Übergangsbestimmung (1) Die konstituierende Sitzung des ersten Rundfunkrates findet spätestens am 1. November 1991 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen einberufen und vom ältesten Mitglied des ersten Rundfunkrates bis zur Wahl des Vorsitzenden geleitet. Die nach § 19 Absatz 1 Nummer 16 zu bestimmenden Organisationen und Gruppen bewerben sich abweichend von der Frist nach § 19 Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages. An die Stelle des Vorsitzenden des Rundfunkrates nach § 19 Absatz 4 Satz 1 und 2 tritt in diesem Fall der Ministerpräsident des Landes, in dem die entsendende Organisation oder Gruppe ihren Sitz hat; Entscheidungen ergehen im Benehmen mit den anderen Ministerpräsidenten.
§ 47 Inkrafttreten Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sind nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 30. Juni 1991 bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen in Dresden hinterlegt, tritt der Staatsvertrag mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde rückwirkend zum 1. Juli 1991 in Kraft. In diesem Falle beginnt die in § 45 Absatz 2 Satz 1 festgelegte Frist von vierzehn Tagen am Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. Die Staatskanzlei des Freistaates Sachsen teilt den übrigen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
Für den Freistaat Sachsen Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Kurt Biedenkopf
Für das Land Sachsen-Anhalt Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Gerd Gies
Für das LandThüringen Der Ministerpräsident des Landes Thüringen Josef Duchac
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 18
 § 18
 § 18

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 18
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§ 28

§ 29
 § 4

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46
 § 19
 § 19
 § 19

§ 47
 § 45