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Timestamp: 2016-10-28 23:38:52+00:00

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139 V 214. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse Schweizerische R�ckversicherungs-Gesellschaft (Swiss Re) gegen K. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_585/2012 vom 23. Januar 2013
Art. 15 LFLP; prestation de sortie; r�duction de la contribution transitoire � l'avoir de vieillesse en cas de sortie durant une p�riode transitoire. Si la contribution transitoire � l'avoir de vieillesse (en cas de passage de la primaut� des prestations � la primaut� des cotisations) a �t� financ�e par une prestation volontaire de l'employeur et si le r�glement pr�voit une r�duction proportionnelle de la contribution en cas de sortie durant une p�riode transitoire, sans distinguer entre sortie volontaire ou forc�e, il n'y a pas de violation du principe de l'�galit� de traitement (consid. 2) contrairement � ce qu'il y aurait en cas de financement par les fonds libres d'une fondation (ATF 133 V 607). Ont aussi �t� ni�es la violation d'un devoir de renseignement ou d'information (consid. 3.2) et l'atteinte � un droit acquis (consid. 3.3). Faits � partir de page 22
A. K. (geb. 1957) war seit 1997 bei der Schweizerischen R�ckversicherungs-Gesellschaft (kurz: Swiss Re) t�tig und bei der Pensionskasse Swiss Re (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Diese stellte auf den 1. Januar 2007 vom Leistungsprimat auf einen neuen Vorsorgeplan mit Beitragsprimat um. �bergangsrechtlich wurde den Aktivversicherten ein Zuschuss zum Altersguthaben gew�hrt mit dem Ziel, die gleich hohe Alterspension mit Alter 60 zu erreichen wie gem�ss altem Statut. Dabei sieht Art. 1415 Ziff. 3 des ab 1. Januar 2007 g�ltigen Reglements einen gestaffelten R�ckbehalt des Zuschusses bei einem Austritt bis 31. Dezember 2011 vor.
Ende 2008 k�ndigte die Swiss Re das Arbeitsverh�ltnis mit K. wegen Umstrukturierung auf Ende November 2009. In der Folge reduzierte die Pensionskasse seine Austrittsleistung um 60 % des am 1. Januar 2007 gew�hrten Zuschusses (Austrittsabrechnung per 30. November 2009).
B. Am 19. April 2010 reichte K. Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein und beantragte, die Pensionskasse sei zu verurteilen, ihm die volle, ungek�rzte Freiz�gigkeitsleistung unter Einrechnung der vollen Zusatzgutschrift vom 1. Januar 2007 auszurichten und den in Abzug gebrachten Betrag von Fr. 164'614.80 nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2009 auszuzahlen.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage gut. Es verpflichtete die BGE 139 V 21 S. 23Pensionskasse, K. den bei der Austrittsleistung in Abzug gebrachten R�ckbehalt von Fr. 164'614.80 nachzubezahlen, wobei der Betrag ab 1. Dezember 2009 im Sinne der Erw�gungen zu verzinsen sei.
C. Dagegen f�hrt die Pensionskasse Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 12. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage vom 19. April 2010 vollumf�nglich abzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
K. stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
D. Mit Verf�gung vom 25. September 2012 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
2. Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, inwieweit Art. 1415 Ziff. 3 des Pensionskassenreglements (in der ab 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verst�sst, indem er nicht zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Austritt unterscheidet. Die Vorinstanz hat einen entsprechenden Verstoss bejaht und dem Kl�ger - als unfreiwillig aus der Pensionskasse Austretendem - einen Anspruch auf die ungek�rzte Austrittsleistung zugestanden.
2.1 Gem�ss Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn f�r alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
2.2 Versicherte, die per 1. Januar 2007 eine gem�ss einem reglementarisch festgelegten Schl�ssel berechnete Punktzahl von 49 oder mehr erreichten, erhielten einen nach Punktzahl abgestuften Zuschuss. Die Punktzahl errechnete sich dabei wie folgt: tats�chliches Alter (auf Monate genau) per 31. Dezember 2006 plus 1/3 der Jahre und Monate der tats�chlichen Zugeh�rigkeit zur Pensionskasse (Art. 1415 Ziff. 2 Reglement).
Art. 1415 Ziff. 3 der Schluss- und �bergangsbestimmungen des Reglements tr�gt den Titel "R�ckbehalt des Zuschusses bei Austritt BGE 139 V 21 S. 24bis zum 31.12.2011". Danach reduziert sich die Austrittsleistung (Art. 911) bei einem Austritt bis Ende 2011 gem�ss aufgef�hrter Tabelle. Diese sieht eine linear abnehmende Reduktion des Zuschusses vor, der den Aktivversicherten am 1. Januar 2007 gew�hrt wurde, mit Stichtag jeweils per Jahresende, beginnend am 31. Dezember 2007 (Reduktion um 100 %) und endend am 31. Dezember 2011 (Reduktion um 20 %). Der entsprechend zur�ckbehaltene Teil des Zuschusses wird dem Beitragsreservekonto des Arbeitgebers (Art. 510 Ziff. 4) gutgeschrieben. Erfolgt der Austritt ab dem 1. Januar 2012 wird die Austrittsleistung nicht mehr reduziert.
2.3 Es steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG), dass die Pensionskasse bei der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat keine Teil- oder Gesamtliquidation durchgef�hrt hat sowie keine freien Mittel auswies. Gleiches gilt f�r die vorinstanzliche Feststellung, dass die Swiss Re f�r die besagte Umstellung 100 Mio. Fr. zur Verf�gung stellte und daraus (auch) der Zuschuss zum Altersguthaben finanziert wurde.
2.4 2.4.1 Es ist nicht selten, dass die Arbeitgeberfirma bei einem ausserordentlichen Finanzierungsbedarf der Vorsorgeeinrichtung freiwillig einen Sonderbeitrag leistet. Zu denken ist an einen einmaligen Sanierungszuschuss, den der Arbeitgeber zus�tzlich zu den reglementarisch vorgesehenen Sanierungsbeitr�gen erbringt, oder an die Erkl�rung, wonach er in einem definierten Umfang f�r die Dauer der Unterdeckung auf die Verwendung der - vorg�ngig ge�ufneten - Arbeitgeberbeitragsreserve (vgl. Art. 331 Abs. 3 OR) verzichtet (KURT C. SCHWEIZER, Die arbeitgeberseitige Finanzierung der beruflichen Vorsorge, Eine Auseinandersetzung mit vertraglichen Grundlagen der Personalvorsorge, in: Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, Festschrift "25 Jahre BVG", Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 191). Eine solche freiwillige Arbeitgeberleistung stellt auch die hier zur Diskussion stehende Finanzierung des �bergangsrechtlichen Zuschusses zum Altersguthaben dar (JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, Attributions volontaires de pr�voyance de l'employeur: fiscalit� et cotisations AVS/AI, SZS 2009 S. 426 ff., 435 f. Ziff. 21). Die dazu erforderlichen Mittel stammen direkt von der Arbeitgeberfirma (vgl. E. 2.3). Dabei handelt es sich um eine besondere Beitragsleistung, die einerseits einem im Voraus bezeichneten Versichertenkreis zufliesst und anderseits der Erf�llung eines vorbestimmten Vorsorgeziels dient. Der Zuschuss bezweckt, dass vor allem die �lteren und BGE 139 V 21 S. 25langj�hrigen Aktivversicherten (vgl. E. 2.2 Abs. 1) im neuen Pensionsplan bei Erreichen des Alters 60 die gleiche Pension erhalten wie gem�ss bisherigem Plan. Mit anderen Worten geht es hier um die Verteilung gebundener und nicht freier Mittel, insbesondere nicht um diejenigen einer Finanzierungsstiftung (vgl. dazu BGE 138 V 346 E. 3.1.1 in fine S. 349). Wohl wurde die Einlage nicht direkt von der Arbeitgeberin individuell �bertragen. Indes hat sie nicht die Vorsorgeverbesserung aller Vorsorgenehmer zum Inhalt, wie es die freien Mittel haben. Diese sind eine gesamt-kollektive Gr�sse und geh�ren allen Destinat�ren (Arbeitnehmer, Rentner, Invalide und Ehemalige; BGE 138 V 303 E. 3.3 S. 308).
Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdegegner richtig vortr�gt, dass auch freie Mittel durch Arbeitgebereinlagen gebildet werden k�nnen. Er schweigt sich aber dar�ber aus, ob das R�ckstellungsreglement der Beschwerdef�hrerin (Art. 48e BVV 2) solches - zumindest im hier fraglichen Zeitraum - �berhaupt zuliess (in demjenigen g�ltig ab 31. Dezember 2011 jedenfalls nicht vorgesehen [Art. 11; http://www.pensionskasse-swissre.ch/downloads]).
2.4.2 Die - unabh�ngig von einer Teil- oder Gesamtliquidation - f�r die Verteilung von freien Stiftungsmitteln herrschenden Rechtsgrunds�tze, welche erfordern, dass die unfreiwillig aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheidenden Versicherten nicht gleich behandelt werden wie die freiwillig Ausgeschiedenen (vgl. BGE 133 V 607 E. 4.2.2 und E. 4.2.3 S. 611), finden somit von vornherein keine Anwendung. Im gleichen Sinn verbleibt kein Raum f�r die Annahme einer �bergangsrechtlichen Regelungsl�cke. Der vorinstanzliche Entscheid, der ausschliesslich darauf aufbaut, verletzt diesbez�glich Bundesrecht.
2.5 Art. 1415 Ziff. 3 des Reglements sieht vor, dass alle Versicherten, die am 1. Januar 2007 einen Zuschuss erhalten haben und bis zum 31. Dezember 2011 aus der Pensionskasse austreten, eine Reduktion auf dem Zuschussteil der Austrittsleistung zu gew�rtigen haben. Das Reglement nennt die Kriterien und Modalit�ten ausdr�cklich und pr�zise (vgl. E. 2.2 Abs. 2). Aus diesen erhellt, dass eine Kategorie von Vorsorgenehmern nach identischen Bedingungen behandelt wird. Entlassene Versicherte wie der Beschwerdegegner werden nicht von einer Partizipation ausgeschlossen, sondern unterliegen wie die �brigen Austretenden der gleichen Leistungsk�rzung pro rata temporis. Diese Schlechterstellung (gegen�ber den BGE 139 V 21 S. 26verbleibenden Aktivversicherten) ist im Arbeitsverh�ltnis begr�ndet und daher objektiv motiviert. Es trifft nicht zu, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, seine Einlage r�ckg�ngig zu machen. Zum einen kann ein Arbeitsverh�ltnis auch seitens des Arbeitnehmers beendet werden. Zum andern erh�lt der Arbeitgeber den R�ckbehalt nicht zur�ck. Vielmehr wird dieser seinem Beitragsreservekonto gutgeschrieben (vgl. E. 3.1 nachfolgend).
Nachdem der Zuschuss darauf ausgerichtet ist, bei einer allf�lligen Pensionierung in der Beschwerde f�hrenden Pensionskasse die Alterspension mit Alter 60, wie sie vor dem 1. Januar 2007 im Leistungsprimat versichert war, zu garantieren (vgl. E. 2.4.1), ist auch die zeitliche Limitierung des R�ckbehalts als sachgerecht zu bezeichnen. Es sollen vor allem diejenigen Versicherten ungeschm�lert in den Genuss des Zuschusses kommen, die von der neuen L�sung langfristig betroffen sind.
2.6 Zusammengefasst steht fest, dass der Beschwerdegegner unter dem Titel des Gleichbehandlungsgebots keinen Anspruch auf die ungek�rzte Austrittsleistung hat.
3. Nach Art. 107 Abs. 2 BGG entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst oder weist diese an eine untere Instanz zur�ck, wenn es die Beschwerde gutheisst. Das Bundesgericht entscheidet mithin nicht nur kassatorisch, sondern kann den Streitpunkt auch reformatorisch neu regeln. Die vorliegende Sach- und Rechtslage l�sst eine solche direkte Beurteilung zu, da die �brigen Einw�nde des Beschwerdegegners unbegr�ndet sind:
3.1 Insoweit der Beschwerdegegner die j�hrlichen K�rzungsschritte in der H�he von 20 % als willk�rlich bezeichnet, weil ihm die 11 Monate des Jahres 2009, w�hrend denen das Arbeitsverh�ltnis noch bestanden habe, nicht angerechnet worden seien, l�sst er ausser Acht, dass Art. 1415 Ziff. 3 des Reglements nur vom zeitanteiligen R�ckbehalt des reinen Zuschusses handelt (am 1. Januar 2007 gew�hrter Zuschuss: Fr. 274'358.-; zur�ckbehaltener Zuschuss Ende November 2009: 60 % von Fr. 274'358.- = Fr. 164'614.80). Die Verzinsung des Altersguthabens - auch auf dem Zuschuss - verblieb beim Beschwerdegegner und zwar auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses genau (Art. 911 des Reglements). Dieses Vorgehen f�hrt - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - nicht zu einem Mutationsgewinn. Von Willk�r kann daher keine Rede sein. Ebenso ist es rechtens, dass der zur�ckbehaltene Teil des Zuschusses dem BGE 139 V 21 S. 27Beitragsreservekonto des Arbeitgebers gutgeschrieben wird, da er aus eigenen Mitteln des Arbeitgebers stammt (vgl. E. 2.3; Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung, Bd. 4, 2009, S. 213 oben; vgl. auch CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 192, wonach es zul�ssig ist, bei fr�hzeitigem Ausscheiden den g�nzlichen Austrittsgewinn zur�ckzubehalten und der Arbeitgeberbeitragsreserve gutzuschreiben).
3.2 Selbst wenn man im Umstand, dass zu keinem Zeitpunkt auf Art. 1415 Ziff. 3 des Reglements resp. den R�ckbehalt des Zuschusses bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Pensionskasse hingewiesen wurde, die Verletzung einer aus Treu und Glauben hergeleiteten Auskunfts- oder Informationspflicht erblicken wollte, k�nnte der Beschwerdegegner daraus nichts f�r sich ableiten. Der Vertrauensschutz setzt n�mlich voraus, dass der Private infolge der fehlenden oder unzutreffenden Auskunft eine nachteilige, nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen hat (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Daran fehlt es hier. Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, im Nichtwissen um die fragliche Reglementsbestimmung irgendwelche Vorkehren getroffen oder unterlassen zu haben.
3.3 Aus dem Gesetz ergibt sich kein wertm�ssiger Anspruch auf bestimmte Arbeitgeberbeitr�ge, weshalb das Recht auf die Freiz�gigkeitsleistung, soweit sie mit Arbeitgeberbeitr�gen finanziert wurde, lediglich in ihrem Bestand gesetzlich garantiert ist. Der genaue Umfang ist reglementarisch festzulegen und wird nur dann zum wohlerworbenen Recht, wenn die bestehende Skala gem�ss Reglement unab�nderlich ist (BGE 117 V 221 E. 5b S. 227 unten). Dies ist in concreto nicht der Fall. Es k�nnen keinerlei Anhaltspunkte f�r eine besonders qualifizierte Zusicherung ausgemacht werden. Der Beschwerdegegner legt denn auch Gegenteiliges nicht n�her dar.
137 I 69 suite... ,
137 II 182,
Art. 1f der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1),
Art. 48e BVV 2,

References: Art. 15
 Art. 1415
 BGE 
 Art. 1415
 Art. 1

Art. 1415
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 331
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 1415
 BGE 
 Art. 107
 Art. 1415
 BGE 
 Art. 1415
 BGE 

Art. 1

Art. 48