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BPatG, 27 W (pat) 378/03: BPatG (Marke, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Benutzung, Eugh, Klasse, Grad, Einrede, Gefahr, Beurteilung)
Urteil des BPatG vom 18.01.2005, 27 W (pat) 378/03
27 W (pat) 378/03
BPatG (Marke, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Benutzung, Eugh, Klasse, Grad, Einrede, Gefahr, Beurteilung)
Marke, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Benutzung, Eugh, Klasse, Grad, Einrede, Gefahr, Beurteilung
27 W (pat) 378/03 _______________ Verkündet am 18. Januar 2005 …
betreffend die Marke 397 55 733
mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Oktober 2003 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 551 001 für
die Waren „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege“ zurückgewiesen worden
Die Löschung der Marke 397 55 733 wird für die vorgenannten Waren angeordnet.
Gegen die am 23. Juli 1998 veröffentlichte farbige (blau/schwarz) Eintragung der
für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, u.a. für „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und
forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse
zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe
für gewerbliche Zwecke; Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und
Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Wasch- und
Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoff)
und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte; pharmazeutische und veterinärmedizinische
Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse
für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und
Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritätsälteren Wortmarke
eingetragen unter der Nr. 551 001 für „Arzneimittel, insbesondere Hustensaft und
Hustentropfen, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege,
pharmazeutische Drogen, Pflaster, Verbandstoffe, Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel, Entkeimungs- und Entwesungsmittel (Desinfektionsmittel)“.
dem angefochtenen Beschluss den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprechende habe auf die zulässige Nichtbenutzungseinrede des
Markeninhabers eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend
glaubhaft gemacht, da die vorgelegten Benutzungsunterlagen nur die Jahre 1994
bis 1998 beträfen, so dass eine Glaubhaftmachung der Benutzung für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG fehle.
trägt vor: Unzutreffend sei bereits die Annahme der Markenstelle, eine pauschal
erhobene Nichtbenutzungseinrede beziehe sich auf beide Zeiträume des § 43
Abs. 1 MarkenG. Darüber hinaus habe der Markeninhaber mit Schriftsatz vom
15. Juni 1999 ausdrücklich lediglich die Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG
erhoben. Vorsorglich legt die Widersprechende Benutzungsunterlagen für die Zeit
von 1999 bis 2003 vor. Im übrigen nimmt sie sinngemäß auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren Bezug, mit dem sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den
Vergleichsmarken in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht bejaht hatte.
unter Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Patentund Markenamtes vom 17. Oktober 2003 die Löschung der
angegriffenen Marke für die Waren der Klassen 1, 3 und 5 im
Markenregister anzuordnen.
Er hält die Nichtbenutzungseinrede weiter aufrecht und trägt hierzu vor: Ein pauschales Bestreiten beziehe sich grundsätzlich auf beide Zeiträume des § 43 MarkenG. Es könne dahinstehen, ob die mit Schriftsatz vom 15. Juni 1999 erhobene
Einrede beschränkt gewesen sei, denn jedenfalls mit Schriftsatz vom
22. Februar 2000 seien beide Einreden nach § 43 MarkenG erhoben worden. Die
im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen seien als verspätet zurückzuweisen. Im übrigen bestehe mangels Markenähnlichkeit keine Verwechslungsge-
fahr, da beide Marken eine unterschiedliche Silbenzahl und damit verbunden eine
abweichende Sprachmelodie aufwiesen und in schriftbildlicher Hinsicht die besondere Schreibweise der älteren Marke, in der sie tatsächlich benutzt werde, zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus sei eine Benutzung allenfalls für Hustensaft und
Mittel zur Behandlung von akuten, chronischen und entzündlichen Erkrankungen
der Atemwege glaubhaft gemacht. Eine Warenähnlichkeit bestehe daher
höchstens hinsichtlich der von der angegriffenen Marke beanspruchten pharmazeutischen Erzeugnisse. Auf diesem Warensektor sei aber davon auszugehen,
dass die angesprochenen Verkehrskreise besondere Sorgfalt aufwendeten, weil
solche Produkte entweder von Ärzten verschrieben oder nur in Apotheken erhältlich seien.
An der mündlichen Verhandlung haben beide Beteiligte, wie vorher angekündigt,
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise hinsichtlich der im Tenor
genannten Waren Erfolg, da insoweit eine Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht verneint werden kann.
ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleis-
tungen unterschiedlich hoch sein kann (EuGH MarkenR 1999, aaO). Ein geringer
Grad der Ähnlichkeit der Waren kann dabei durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR 1998,
387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;
BGH GRUR 1999, 241, 243; st. Rspr.). Danach kann eine Verwechslungsgefahr
zwischen der jüngeren Marke und der normal kennzeichnungskräftigen älteren
Marke nur in bezug auf die identisch beanspruchten Waren angenommen werden.
Entgegen der Ansicht des Markeninhabers hat die Widersprechende im Beschwerdeverfahren eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für
Hustensaft, Hustentropfen, Kapseln und Balsam für Erkältungskrankheiten hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar hatte der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren nur die Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG geltend gemacht; die nunmehr im Beschwerdeverfahren auch nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhobene
Nichtbenutzungseinrede ist aber zulässig. Entgegen der Ansicht des Markeninhabers sind die hierzu von der Widersprechenden vorgelegten Benutzungsunterlagen nicht nach § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 296 ZPO verspätet, da es an einem
Verspätungstatbestand i.S. dieser Vorschriften fehlt; eine Verspätung liegt auch
nicht nach § 531 ZPO vor, weil diese Norm im Beschwerdeverfahren nach allgemeiner und zutreffender Ansicht keine Anwendung findet (vgl. Ströbele/Hacker,
Markengesetz, 7. Aufl., § 43 Rn. 56; st. Rspr. des Senats) und im übrigen nicht
ersichtlich ist, dass dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben wären.
Nach den vorgelegten Benutzungsunterlagen ist eine rechtserhaltende Benutzung
der Widerspruchsmarke jedenfalls für die geschützten Waren "Hustensaft, Hustentropfen, Kapseln und Balsam für Erkältungskrankheiten" nach Art und Umfang
glaubhaft gemacht, Umfang der Benutzung für diese Waren hinreichend ergeben;
hiergegen hat auch der Markeninhaber nichts erinnert. Soweit die Widersprechende unter der Widerspruchsmarke auch Inhalatoren vertrieben hat, haben
diese bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr allerdings außer Betracht zu
bleiben, da solche Produkte nicht unter das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke fallen.
Die vorgenannten Waren (mit Ausnahme von Inhalatoren) fallen unter den Oberbegriff „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege“
im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke, so dass von Warenidentität auszugehen ist. Zu den mit der Beschwerde darüber hinaus noch angegriffenen weiteren Waren der Klassen 1, 3 und 5 kann eine Warenähnlichkeit zwar zum Teil nicht
Diese ist aber hinsichtlich der in Klasse 3 beanspruchten Waren sowie der Waren
"diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial;
Desinfektionsmittel" nicht als eng anzusehen; hinsichtlich der übrigen Waren ist
der Grad der Ähnlichkeit – sofern eine solche überhaupt vorliegt – noch geringer.
Die Ähnlichkeit der Marken ist jedenfalls in schriftbildlicher Hinsicht als etwa im
mittleren Bereich liegend anzusehen, weil die angegriffene Marke "SOLIDIUM"
den für den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke charakteristischen Wortanfang "Sol" sowie auch die Endung "um" identisch enthält. Der Unterschied zwischen den Buchstaben "l/e" in der Wortmitte und der zusätzliche Buchstabe "l" in
der angegriffenen Marke fallen gegenüber den vorhandenen wesentlichen Übereinstimmungen, auf welche bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in erster
Linie abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 – Cefallone), optisch weniger ins Gewicht. Daran ändert auch die Hervorhebung des zusätzlichen "I" durch
die Wiedergabe in schwarzer Farbe nichts, denn der schmale schwarze Strich
wird vom Betrachter vielfach nicht als Besonderheit wahrgenommen und bleibt
ihm daher auch visuell nicht ohne weiteres in Erinnerung. Für ihn steht das Markenwort als solches im Vordergrund.
In Wechselwirkung zu der mittleren Ähnlichkeit der Marken, im Schriftbild und der
normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die auf dem Markt schon
seit Jahrzehnten gut etabliert ist, kann im Bereich der identischen Waren eine
Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Soweit der Markeninhaber
einwendet, pharmazeutische Produkte würden in der Regel durch fachkundiges
Personal (Ärzte, Apotheker, Apothekenhelfer) abgegeben, was die Verwechslungsgefahr erfahrungsgemäß vermindere, kann ihm nicht gefolgt werden, denn
die sich hier gegenüberstehenden Arzneimittel umfassen auch nicht verschreibungspflichtige Präparate, die von jedermann in der Apotheke erworben werden
können (vgl. BGH GRUR 1995, 50, 52 – Indiorektal; 2002, 342, 344 –
ASTRA/ESTRA-PUREN). Beim breiten Publikum der Durchschnittsverbraucher
kann aber nicht durchweg von einem sicheren Erinnerungsvermögen ausgegangen werden.
Dagegen ist eine Verwechslungsgefahr der Marken hinsichtlich der mit der Beschwerde angegriffenen weiteren Waren der Klassen 1, 3 und 5 der jüngeren
Marke zu verneinen. Diese Waren heben nach Art und Verwendungszweck von
den Antitussieva der Widerspruchsmarke – sofern mit diesen überhaupt noch eine
Ähnlichkeit besteht – deutlich ab. Der Abstand, den die angegriffene Marke in
schriftbildlicher, aber auch wegen der unterschiedlichen Silbenzahl und damit Betonung in klanglicher Hinsicht zu der Widerspruchsmarke hält, kann insoweit noch
als ausreichend erachtet werden, um einer relevanten Gefahr von Verwechslungen entgegenzuwirken.
Auf die Beschwerde der Widersprechenden war der angefochtene Beschluss daher lediglich hinsichtlich der identisch beanspruchten Waren aufzuheben und insoweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen, während die
Beschwerde im übrigen zurückzuweisen war.
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Aus 1 Satz 2 Markung abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 42
 § 9
 EuGH 

BGH 
 § 43
 § 43
 § 82
 § 296
 § 531
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 71