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Timestamp: 2020-07-15 01:49:12+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163), §61 SGB 8, §62 SGB 8, §63 SGB 8, §64 SGB 8, §65 SGB 8, §66 SGB 8, §67 SGB 8, §68 SGB 8 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) : Schutz von Sozialdaten
(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35
des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a
§67-§85a §67-§85a
des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt nur § 68
§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft
die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung einer Leistung nach § 50
§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 bis 48a
§42-§48a §42-§48a
und nach § 52
§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a
(4) Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist. Satz 1 gilt bei der Erfüllung anderer Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe § 2 Aufgaben der Jugendhilfe , Abs. 3
(2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist. Daten, die zu Leistungszwecken im Sinne des § 2 Absatz 2
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe § 2 Aufgaben der Jugendhilfe , Abs. 2
und Daten, die für andere Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3
erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.
(2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69
§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter
des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird.
(3) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80
§ 80 Jugendhilfeplanung § 80 Jugendhilfeplanung
gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.
dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2,
§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung , Abs. 2
wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a
hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a
§ 64 Datenübermittlung und -nutzung § 64 Datenübermittlung und -nutzung , Abs. 2a
bleibt unberührt, oder
unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4
des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre.
Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.
(2) Für die Löschung und Sperrung der Daten gilt § 84 Absatz 2, 3 und 6
§ 84 Jugendbericht § 84 Jugendbericht , Abs. 2
des Zehnten Buches entsprechend.
§67-§85a§67-§85a
§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft
§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
§42-§48a§42-§48a
§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe, Abs. 3
§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe, Abs. 2
§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter
§ 80 Jugendhilfeplanung§ 80 Jugendhilfeplanung
§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, Abs. 2
§ 64 Datenübermittlung und -nutzung§ 64 Datenübermittlung und -nutzung, Abs. 2a
§ 84 Jugendbericht§ 84 Jugendbericht, Abs. 2

References: §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68
 § 35

§67
 §67
 § 68

§ 68
 § 68
 § 50

§ 50
 § 50

§42
 §42
 § 52

§ 52
 § 52
 § 8
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 69

§ 69
 § 69
 § 80

§ 80
 § 80
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 64

§ 64
 § 64
 § 203
 § 84

§ 84
 § 84

§67

§ 68

§ 50

§42

§ 52

§ 2

§ 2

§ 69

§ 80

§ 8

§ 64

§ 84