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Timestamp: 2019-10-15 17:35:45+00:00

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1 K 466/02
FG Saarbrücken Urteil vom 21.1.2004, 1 K 466/02
Kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
unter Änderung des Bescheides vom 23. Oktober 2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2002 eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 40.000 DM als bei seinem Lebenspartner zu versteuernde Unterhaltsleistung des Klägers steuermindernd zu berücksichtigen.
Die Einzelveranlagungen entsprächen zwar der geltenden Gesetzeslage (Bl. 1, 67). Diese widerspreche jedoch den Art. 1, 2 GG sowie insbesondere dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit, nachdem § 5 LPartG die entsprechende Anwendung der ehelichen Unterhaltspflichten der §§ 1360a, 1360b BGB statuiere, ohne den Lebenspartnern, anders als Eheleuten, die Möglichkeit zur Wahl einer Einzel- oder Zusammenveranlagung zu eröffnen. Letzterenfalls wäre die Steuerschuld des Klägers und seines Lebenspartners insgesamt um 7.521 DM niedriger ausgefallen (Bl. 2).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid beruht auf einer verfassungsgemäßen Gesetzeslage, so dass die Anrufung des BVerfG nicht geboten ist.
1. Gegenwärtige Gesetzeslage
Gemäß §§ 26, 26b EStG (2001) werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, wenn beide unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig sind, während des Veranlagungszeitraumes nicht dauernd getrennt gelebt und sich für die Zusammenveranlagung entschieden haben (§ 26 Abs. 1 Satz 1 mit Abs. 2 EStG). Die Zusammenveranlagung nimmt Ehegatten von der Regelbesteuerung nach der aus dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1 EStG) abgeleiteten Grundtabelle aus und besteuert sie statt dessen nach dem Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5 EStG). Die Anwendung des günstigeren Splittingtarifs führt insbesondere dann zu einer niedrigeren Einkommensteuerbelastung der Ehegatten, wenn einer von ihnen überhaupt keine oder geringere steuerpflichtige Einkünfte als der andere bezieht. Den Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG, das gemäß dem Urteil des BVerfG vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, BverfGE 105,313, NJW 2002, 2543 - im Folgenden zitiert nach NJW -) mit dem GG vereinbar ist, ist die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung nicht eröffnet worden und sollte ihnen auch nicht eröffnet werden. Allerdings war in einem Entwurf zu einem LPartG-Ergänzungsgesetz ein sog. Lebenspartnersplitting vorgesehen. Danach sollte der Lebenspartner mit dem höheren Gesamtbetrag der Einkünfte die Hälfte des Differenzbetrages, höchstens jedoch 40.000 DM, als Sonderausgaben abziehen können, während der andere Partner den jeweiligen Abzugsbetrag wie eine Unterhaltsleistung zu versteuern gehabt hätte. Dieses Partnerschaftssplitting hätte im Ergebnis zu einer Einkommenbesteuerung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geführt, die bei gleichen Einkommensverhältnissen der Einkommensteuer für Ehegatten nach dem Splittingtarif weitgehend angeglichen gewesen wäre (im Streitfall Einkommensteuer bei Anwendung des Ehegattensplittings: 85.148 DM, des geplanten Lebenspartnersplittings: 86.703 DM). Das Lebenspartnersplitting ist jedoch nicht Gesetz geworden, weil der Bundesrat dieser zustimmungspflichtigen gesetzlichen Regelung seine Zustimmung versagt hat (s. zum Gesetzgebungsverfahren des LPartG und des LPartG-Ergänzungsgesetzes: BVerfG, Lebenspartner-Urteil a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 4. Juni 2002 6 K 525/98 Ki EFG 2003; Stöber, NJW 2003, 2721, 2722).
Damit werden die Einkommen der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG der Einkommensteuer unterworfen, weil der Splittingtarif des § 32a Abs. 5 EStG nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Norm auch weiterhin allein "Ehegatten" vorbehalten bleibt. Dazu zählen jedoch die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade nicht, da das LPartG nach dem o.a. Lebenspartner-Urteil des BVerfG deswegen verfassungsgemäß ist, weil der in Art. 6 Abs. 1 GG normierte besondere Schutz der Ehe durch dieses Gesetz nicht berührt wird, indem es sich nur an Personen wendet, die keine Ehe miteinander eingehen können. Die sich mithin nach der gegenwärtigen Gesetzeslage zwingend ergebende Besteuerung der Partnereinkommen nach dem Grundtarif ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (ebenso für den Begriff des "Ehegatten" in §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: FG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2003 4 V 4529/03 A(Erb), Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen www.justiz. nrw.de).
2. Keine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die eingetragene
Lebenspartnerschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung
Angesichts des vom Lebenspartner-Urteil des BVerfG herausgestellten verfassungsrechtlichen Unterschiedes zwischen der verschieden-geschlechtlichen bürgerlichrechtlichen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG, der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und des nicht Gesetz gewordenen LPartG-Ergänzungsgesetzes sowie der nach dem Inkrafttreten des LPartG aufrecht erhaltenen ausschließlichen Anknüpfung des Splittingtarifs an eine bestehende Ehe sieht der Senat, anders als das SG Düsseldorf (a.a.O.) bei der Ausdehnung der Witwen- bzw. Witwerrente auf den überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, keine Möglichkeit, das Ehegattensplitting im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf die Besteuerung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG anzuwenden. Denn jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie - wie hier - mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG-Beschluss vom 30. Juni 1964 1 BvL 16-25/62, BVerfGE 18, 97, 111; FG Düsseldorf a.a.O., das deshalb zutreffend auch eine analoge Ausdehnung des gesetzlichen Ehegattenbegriffs auf eingetragene Lebenspartner verneint). Wenn der Kläger dem in der mündlichen Verhandlung entgegen gehalten hat, der Bundesrat habe beim LPartG-Ergänzungsgesetz seine "Hausaufgaben" nicht ordentlich gemacht, so übersieht er, dass der maßgebende Wille des Gesetzgebers bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nach dem GG allein in der übereinstimmenden Willensbekundung von Bundestag und Bundesrat zum Ausdruck kommt.
3. Keine Verletzung der Art. 1, 2 GG durch die Anwendung des
Grundtarifs
Dass der Gesetzgeber das Ehegattensplitting nicht auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt hat, bedeutet auch keinen Verstoß gegen die Menschenwürde oder die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Denn die gegenwärtige einkommensteuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft hindert gleichgeschlechtliche Personen nicht, sich Kraft eigenen freien Entschlusses für ein menschenwürdiges Dasein in Form einer rechtlich anerkannten Lebenspartnerschaft zu entscheiden.
An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I, 266) zusammen mit dem Inkrafttreten des LPartG eine Vielzahl anderer Gesetze geändert worden sind, um die eingetragenen Lebenspartner insbesondere im Miet-, Familien- und Erbrecht den Ehegatten gleichzustellen. Denn insoweit handelt es sich um Anpassungsregelungen im Bereich des im Grundsatz der Individualsphäre zuzurechnenden Privatrechts, welche die zivilrechtlichen Folgerungen aus der eingetragenen Lebenspartnerschaft als gesetzlich anerkannte bürgerlichrechtliche Verbindung zu einer persönlichen Lebensgemeinschaft ziehen (ebenso FG Düsseldorf a.a.O.). Sie runden den Entschluss der Partner, eine solche Verbindung einzugehen, ab und unterstützen damit ihre dahingehende freie menschenwürdige Persönlichkeitsentfaltung. Das besagt aber nicht, dass steuerlich zwingend Gleiches geschehen muss. Denn dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die sich nicht nach den Art. 1, 2 GG, sondern nach Art. 3 GG beurteilt.
4. Kein Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit durch die Anwendung
des Grundtarifs auf eingetragene Lebenspartner
a) Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
aa) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt als steuerliche Grundregel das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Da sich die Besteuerung notwendigerweise an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen orientiert (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u.a., BVerfGE 61, 319, 343 f., BStBl II 1982, 717, 725 re. Sp.), dürfen wirtschaftlich gleichgelagerte Sachverhalte nicht willkürlich unterschiedlich besteuert werden. Der Gesetzgeber hat zwar bei seiner Entscheidung, welche wirtschaftlichen Sachverhalte er wie besteuern will, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Er verlässt diesen Gestaltungsspielraum jedoch und verstößt dann gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn er wirtschaftlich gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlichen Grund einer unterschiedlichen Steuer unterwirft. Insbesondere darf er Niemanden wegen seines Geschlechts verschieden besteuern (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG). Er ist aber andererseits auch im Einkommensteuerrecht ist von Verfassungs wegen nicht zur reinen Verwirklichung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verpflichtet, sondern darf sich dabei auch von sozial- und/oder gesellschaftspolitischen Erwägungen und Absichten leiten lassen (BVerfG-Beschluss vom 23. November 1976 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108, 120 f., NJW 1977, 241 re. Sp.).
bb) Der gemäß § 33a Abs. 5 EStG Ehegatten vorbehaltene Splittingtarif knüpft nicht unmittelbar an das Geschlecht der Ehepartner, sondern an das gemäß Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der Ehe an. Dass verschieden-geschlechtliche Lebensgemeinschaften, die sich nicht für die Ehe entschieden haben, nicht in den Genuss des Splittingtarifs kommen, verdeutlicht dies anschaulich. Da aber gleichgeschlechtlichen Personen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LPG allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet und ihnen damit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ehe verschlossen bleibt, weil ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt und sie deshalb nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden kann (BVerfG, Lebenspartner-Urteil NJW 2002, 2547 li. Sp.), ist es unter diesem bevölkerungspolitischen Aspekt nicht zu beanstanden, wenn das Splittingverfahren des § 32a Abs. 5 EStG und die ihm zugrunde liegende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer an das durch Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der verschiedengeschlechtlichen Ehe anknüpft (ebenso FG Düsseldorf a.a.O. für den Ehegattenbegriff des ErbStG).
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Ehegattensplittings
aa) Der Splittingtarif ist die Folge des BVerfG-Beschlusses vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55, wo das BVerfG die frühere Form der Ehegatten-Zusammenveranlagung durch Addition der Einkünfte der Eheleute und Unterwerfung der Additionssumme unter den sich danach ergebenden höheren Einkommensteuersatz für verfassungswidrig erklärt hat. Denn infolge dieser vormaligen Ehegatten-Zusammenveranlagung ergab sich für die Eheleute eine höhere Einkommensteuer, als wenn sie mit ihren jeweiligen Einkünften wie Ledige getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden wären. Dies verstieß gegen Art. 6 Abs. 1 GG als einer die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellenden Grundsatznorm (BVerfG a.a.O., S. 71 ff., bestätigt durch BVerfG-Beschluss BVerfGE 18, 97, 104 ff.).
bb) Im o.a. Urteil vom 3. November 1982 (BverfGE 61, 319) hat das BVerfG das Ehegattensplitting u.a. damit gerechtfertigt, dass es an die wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit stattfinde, anknüpfe. Die Institute des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs ließen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet sei. Auch während der Ehe werde dem Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft durch die gegenseitige Verpflichtungsbefugnis (§ 1357 BGB) und die Beschränkungen der Verwaltungsbefugnis der Ehegatten (§§ 1365 bis 1367, 1369 BGB) familienrechtlich Rechnung getragen. Im Gesetzgebungsverfahren sei deshalb das Splitting auch "als Reflex der Zugewinngemeinschaft" bezeichnet worden mit der Folge, dass die Ehe mehr als eine bloße Unterhaltsgemeinschaft sei (BVerfGE 61, 319, 346, BStBl II 1982, 717, 726).
cc) Darüber hinaus bedeute das Ehegattensplitting nach dem Willen des Gesetzgebers aber auch "eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" und sei damit ebenso Ausdruck der - in dieser speziellen geschlechtsspezifischen Form bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht problematischen - Gleichwertigkeit der Arbeit von Mann und Frau, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Haus- oder Berufsarbeit handele (BVerfG a.a.O., S. 346 bzw. S. 726).
Rolle und Stellung der Ehefrau in der Ehe sollen von den Eheleuten in gleichberechtigter Partnerschaft selbst bestimmt werden können, ohne dass sie wegen des von ihnen gewählten Ehemodells einkommensteuerliche Nachteile befürchten müssen (BVerfG a.a.O., S. 347 bzw. S. 726 re. Sp.). Durch das Ehegattensplitting wurde und wird damit unter bundesverfassungsgerichtlicher Billigung in besonderer ehebezogener Weise sowohl dem überkommenen Rollenverständnis der Ehefrau als Hausfrau und/oder Mutter als auch dem sich wandelnden bzw. gewandelten Bild der Ehefrau als berufstätiges Glied in Ehe und Gesellschaft Rechnung getragen werden.
dd) Die weitere kinderbezogene Begründung des Gerichts, wonach das Splitting einem der Ehegatten die Möglichkeit eröffne, sich statt einer Berufstätigkeit für die häusliche Kinderbetreuung zu entscheiden (BVerfG a.a.O., S. 350 bzw. S. 727 re. Sp.), hat das BVerfG in seinem späteren Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91 u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, 190 re. Sp.), in welchem es den entgegen dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe benachteiligenden Ausschluss der Ehegatten vom Abzug von Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrages für verfassungswidrig gehalten hat, allerdings dahin modifiziert, dass die Zusammenveranlagung keinen kindbedingten Bedarf, sondern nur eine Ehe voraussetze, weil sie von allen zusammen lebenden Ehegatten unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, in Anspruch genommen werden könne.
Dies hatte das BVerfG im Urteil BVerfGE 61, 319, NJW 1982, 717 bereits ebenfalls schon gesehen (S. 351 bzw. S. 728 li. Sp.), ohne deswegen das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich in Frage zu stellen. Statt dessen hat es dort auf den durch das Splitting begünstigten "Regelfall" einer Ehe mit Kindern abgestellt und deshalb für die im BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319 eingeforderte steuerliche Entlastung Alleinerziehender mit Kindern eine diesbezügliche Anwendung des Splittingtarifs nicht nur abgelehnt, sondern zugleich verlangt, dass diese Entlastung, "um einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Schutzgebot für die Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) auszuschließen", nicht stärker ausfallen dürfe als die Anwendung des Splittingtarifs (S. 355 bzw. S. 729 li. Sp.).
ee) Damit stellt sich das Ehegattensplitting als eine durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigte und deshalb mit 3 Abs. 1 GG vereinbare steuerliche Begünstigung der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft dar, indem durch diese Begünstigung die Gleichwertigkeit der innerhalb der - nach Verfassungsrecht allein verschieden-geschlechtlichen Partnern vorbehaltenen - Ehe erbrachten Arbeitsleistung von Mann und Frau unabhängig von der Art der jeweils vereinbarten ehelichen Arbeitsteilung betont und gewährleistet werden soll. Dies unterscheidet die Ehe von der eingetragenen Lebenspartnerschaft, weil dort die steuerliche Gleichbewertung einer geschlechtsverschiedenen Arbeitsleistung naturgemäß nicht zur Beurteilung steht.
Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass dem Ehegattensplitting eine grundsätzlich andere Bewertung des wirtschaftlichen Hintergrundes der bürgerlichrechtlichen Ehe zugrunde liegt, als dies bei der ein-getragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG der Fall ist. Während nämlich das Ehegattensplitting gemäß Obigem für den Regelfall von einer weitreichenden ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeht, indem er auf der Annahme des gesetzlichen Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft basiert, weil diese stets eingreift, wenn die Eheleute nicht ausdrücklich einen anderen Güterstand vereinbart haben (§ 1363 Abs. 1 BGB), beschreitet das LPartG den umgekehrten Weg. Denn bei Unwirksamkeit der von den künftigen Lebenspartnern vor der Begründung der Lebenspartnerschaft zwingend abzugebenden Erklärung (§ 6 Abs. 1 LPartG), den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart oder statt dessen einen Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen zu haben (§ 6 Abs. 1 Satz 2, 7 LPartG), besteht von Gesetzes wegen nicht die einer Zugewinngemeinschaft angenäherte (§ 6 Abs. 2 LPartG) Ausgleichsgemeinschaft, sondern - wenn auch in eingeschränkter Form (§§ 8 Abs. 2 LPartG, 1365 bis 1370 BGB) - Vermögenstrennung. Demgemäß geht das LPartG, anders als das BGB im Fall der Ehe, im Zweifelsfall nicht von einer umfassenden Wirtschaftsgemeinschaft der Lebenspartner, sondern davon aus, dass im Wesentlichen lediglich eine Unterhalts- (§ 5 LPartG) und eine Gemeinschaft des täglichen Lebensbedarfs (Essen, Trinken, Wohnen u.ä., §§ 8 Abs. 2 LPartG, § 1357 BGB) besteht, so dass auch wegen dieses sachlichen Unterschiedes kein verfassungsrechtlich zwingender Anlass besteht, das vom grundsätzlichen Ansatz her anders konzipierte Ehegattensplitting oder eine diesem vergleichbare Regelung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft zu übertragen bzw. für diese neu zu schaffen.
c) Art. 6 Abs. 1 GG als nach wie vor die Ausschließlichkeit des
Ehegattensplittings rechtfertigende Begünstigungsnorm
aa) Der Einwand einer bloßen Unterhalts- und Lebensbedarfsgemeinschaft ließe sich allerdings auch gegen die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Ehegattensplittings auf die Partner einer intakten Ehe erheben, die Gütertrennung als ehelichen Güterstand vereinbart haben. Denn auch dann ist weder eine echte Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft vorhanden, noch findet ein ehelicher Zugewinnausgleich statt (vgl. dazu Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. I, 1993, S. 394 ff.). Jedoch stellt Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm die Ehe unabhängig von dem gewählten ehelichen Güterstand unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Hierwegen enthält die Vorschrift einen besonderen Gleichheitssatz, der dem Gesetzgeber verbietet, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften und Lebensformen zu benachteiligen (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182). Soweit eine solche Benachteiligung unterbleibt, darf er allerdings auch andere Lebensformen neben der Ehe zulassen bzw. legitimieren und in gleicher Weise schützen. Unter Beachtung des zu Gunsten der Ehe geltenden Benachteiligungsverbotes darf er für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen (Lebenspartner-Urteil BVerfG NJW 2003, 2543, 2548 re. Sp.), d.h. der Gesetzgeber kann, muss aber nicht eheliche und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften völlig gleich behandeln. Er ist deshalb auch nicht gehindert, die Ehe aufgrund des besonderen staatlichen Schutzgebotes zu begünstigen (Lebenspartner-Urteil a.a.O.; in Besprechung dieses Urteils ebenso: Braun, Juristische Schulung - JuS - 2003, 21, 22 re. Sp.; Stüber a.a.O., S. 2723 li. Sp.; Hufen JuS 2003, 84, 86 re. Sp.). Im Falle einer steuerlichen Privilegierung überlagert diese sich aus dem verfassungsrechtlichen Schutzgebot der Ehe rechtfertigende gesellschaftspolitische Förderung der Ehe dann das grundsätzliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Demgemäß hat das BVerfG verfassungsrechtliche Besteuerungsfragen, von denen Ehe und/oder Familie berührt waren, stets an Hand einer Zusammenschau der Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG überprüft (s. z.B. BVerfG-Beschluss BVerfGE 6, 55, 70; BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319, 347 u. 355, NJW 1982, 717, 726 re. Sp. u. 729 li. Sp.; BVerfG-Beschluss vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/81 u.a., BVerfGE 68, 143, 152) und die jeweilige steuerliche Begünstigung der Ehe für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn dafür ein sachlich vertretbarer Grund vorhanden war.
bb) Ausgehend hiervon werden Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG deswegen unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt, weil sie seit Alters her die kleinsten Einheiten der staatlichen Gemeinschaft bilden, die sich als gesellschaftliche Grundlagen eines Staates über Jahrhunderte in allen Staats- und Gesellschaftsformen bewährt haben. Aus diesem Grund ist auch eine - gewollt oder un-gewollt - kinderlose Ehe geschützt, weil sie für einen Ausgleich der Geschlechter auf der untersten Stufe der staatlichen Gemeinschaft sorgt. Eine solche Ehe ist deswegen keine Ehe zweiter Klasse (Di Fabio, NJW 2003, 993, 994 li. Sp.). Denn die Ehe genießt den grundgesetzlichen Schutz unabhängig von ihrer inneren privaten Ausgestaltung gleichberechtigt neben demjenigen für die Familie.
cc) Darüber hinaus ist die Ehe regelmäßig Vorstufe zur Familie, indem sie als typische rechtlich gesicherte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau die Grundlage für Kinder bildet, so dass sich die Ehe zur Familie fortentwickeln kann (Di Fabio a.a.O.). Auch wenn heute die Vergreisung der Gesellschaft wegen zurückgehender Kinderzahlen beklagt wird, ist die Ehe, aus welcher - die von der staatlichen Gemeinschaft gewünschten - Kinder hervorgehen, immer noch die Regel, während die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein kann, mithin regelmäßig auch nicht zu Elternverantwortlichkeit führt und dadurch typischerweise keinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft leistet (so zutreffend die Richterin Haas in ihrer abweichenden Meinung zum Lebenspartner-Urteil des BVerfG, NJW 2003, 2551, 2552 li. Sp.).
Deshalb durfte der Gesetzgeber wegen dieser grundlegenden gemeinschaftswichtigen Regelbedeutung der Ehe für eine künftige oder bestehende Familie an das Institut der Ehe typisierend steuerbegünstigend anknüpfen. "Damit ist das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-'Vergünstigung', sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sach-gerechte Besteuerung" (BVerfG-Urteil BVerfGE 61, 319, 347, NJW 1982, 717, 726 re. Sp.), weil sie typischerweise den finanziellen Spielraum der Ehegatten für eine Familiengründung bzw. in der Familie verbreitert. Das macht zugleich deutlich, dass, ausgehend von der Regelfunktion einer auf Elternschaft ausgerichteten Ehe, die Anwendung des Splittingtarifs auf Ehen mit Gütertrennung nicht nur wegen des generellen grundgesetzlichen Schutzes der Ehe, sondern auch deshalb sachlich gerechtfertigt ist, weil diese Ehen jedenfalls für den täglichen Lebensbedarf (Wohnen, Essen, Trinken, Bekleidung der Kinder) gleichermaßen eine für das staatliche Gemeinwesen gemeinschaftswichtige Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Insbesondere wegen dieser bevölkerungspolitisch besonders bedeutsamen Regelfunktion der Ehe als Vorstufe zur Familie mit eigenen Kindern, die der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft naturbedingt typischerweise fehlt, ist es daher verfassungsrechtlich keinesfalls zwingend geboten, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen, zumal das BVerfG die Anwendung dieses Splittings auf das ebenfalls kindbezogene Eltern-Kindverhältnis Alleinerziehender im Wesentlichen deswegen ausschließt, weil es sich insoweit um ein reines Unterhaltsverhältnis handele, so dass der Gesetzgeber für diese Fälle einen anderen steuerlichen Ausgleich zu schaffen habe (BVerfGE 61, 319, 348 f. u. 354 f., NJW 1982, 727 li. Sp., 729). Allerdings muss diese Entlastung, wenn sie in Form von abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten oder eines kindbedingten Haushaltsfreibetrages gewährt wird, wegen des Benachteiligungsverbotes des Art. 6 Abs. 1 GG dann Eheleuten ebenso gewährt werden (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, 188 ff.).
Folgerichtig kann aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht abgeleitet werden, dass bereits das bloße Bestehen gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, wie sie § 5 LPartG durch die Inbezugnahme der §§ 1360a, 1360b BGB für eingetragene Lebenspartner in gleicher Weise wie für Ehegatten vorsieht, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verlangt. Denn auch wenn der Splittingtarif an die wirtschaftliche Realität einer intakten Durchschnittsehe, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfindet, anknüpft (BVerfGE 61, 319, 346, BStBl II 1982, 717, 726) und deshalb insoweit für eine intakte Lebenspartnerschaft nichts Anderes gelten kann, rechtfertigt sich der Splittingtarif gerade nicht allein aus der ehelichen Unterhaltsgemeinschaft, sondern darüber hinausgehend aus dem durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Wesen der Ehe als einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau (s. dazu nochmals BVerfG eben a.a.O., S. 346 f. bzw. S. 726 re. Sp.). Nur wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide Gemeinschaften auf Dauer angelegt sind, rechtfertigt ihre unterschiedliche verfassungsrechtliche Stellung - besonderer Förderschutz nach Art. 6 Abs. 1 GG nur für die Ehe - die trotz des Erlasses des LPartG aufrecht erhaltene Beschränkung des Splittingverfahrens auf Ehegatten (sachlich ebenso FG Düsseldorf a.a.O. für den "Ehegatten" des ErStG).
5. Bedeutung des § 33a EStG für die eingetragene
Da sich nach der o.a. Rechtsprechung des BVerfG das Ehegattensplitting u.a. auch aus dem ehelichen Leistungstransfer rechtfertigt, ist es konsequent, wenn nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Sondervorschriften der §§ 26 bis 26b, 32a Abs. 5 EStG über die Ehegattenbesteuerung eben wegen der ehelichen Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft den Abzug von ehelichen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33a Abs. 1 EStG ausschließen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 1988 GrS 1/87, BStBl II 1989, 164, 168; Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BStBl II 1989, 658, 659 li. Sp.). Wenn daher das Splittingverfahren auf die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der gegenwärtigen Gesetzeslage weder anwendbar noch eine Korrektur dieser Gesetzeslage verfassungsrechtlich zwingend notwendig ist, muss dann folgerichtig für tatsächliche Unterhaltsleistungen während der Dauer der Lebenspartnerschaft eine Abzugsmöglichkeit nach § 33a EStG bestehen. Diesen Weg ist das BVerfG in seinem Lebenspartner-Urteil vom 17. Juli 2002 (NJW 2002, 2543) gegangen.
Danach ist das LPartG weder insgesamt noch partiell deswegen verfassungswidrig, weil die ursprünglich beabsichtigte einkommensteuerliche Berücksichtigung der durch §§ 5, 12, 16 LPartG für die Lebenspartner begründeten partnerschaftlichen und nachpartnerschaftlichen Unterhaltslasten nicht Gesetz geworden ist. Denn da es sich hierbei um gesetzliche Unterhaltspflichten handele, könnten Unterhaltsaufwendungen an den unterhaltsberechtigten Lebenspartner grundsätzlich nach Maßgabe des § 33a EStG einkommensteuermindernd berücksichtigt werden.
Auch wenn das BVerfG dann offen lässt, ob diese Abzugsmöglichkeit "im Vergleich zur steuerrechtlichen Behandlung von Ehegatten" ausreicht (a.a.O., S. 2551 re. Sp.), bedeutet diese Bemerkung jedoch keinesfalls zwingend, dass nur die Anwendung des Ehegattensplittings oder eines vergleichbaren Tarifs, wie er mit dem Lebenspartnersplitting im nicht Gesetz gewordenen LPartG-Ergänzungsgesetz vorgesehen war, auf zusammen lebende Partner einer ein-getragenen Lebenspartnerschaft ausreichend steuerlich entlastend wirken könnte. Der Verweis des BVerfG auf § 33a EStG einerseits und andererseits die anklingenden Bedenken, ob dadurch die Belastung mit Unterhaltspflichten steuerlich ausreichende Berücksichtigung finden könne, muss bei verständiger Würdigung vielmehr dahin verstanden werden, dass die Vorschrift zwar dem Grunde nach, wegen ihrer Abzugsbeschränkung - im Streitjahr höchstens 14.040 DM, § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 2001 - jedoch nicht auch zweifelsfrei der Höhe nach eine genügende Berücksichtigungsmöglichkeit von lebenspartnerschaftlichen Unterhaltsverpflichtungen sicherstellt.
Nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG mindert sich der vorgenannte Abzugsbetrag indes nur insoweit, als der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte und Bezüge hat, die - im Streitjahr - 1.200 DM übersteigen. Demgemäß können sich Unterhaltspflichten steuerlich nur dann auswirken, wenn sie sich im Einzelfall tatsächlich konkretisiert haben, d.h. wenn und soweit ein Lebenspartner seinen Partner unterhalten muss, weil dieser ohne eigene Einkünfte oder Bezüge ist, oder Letzterer seinen Unterhalt einklagen muss, weil er ihm von seinem vermögenden Partner verweigert wird. Auch wenn es dabei um den nach den Verhältnissen der Lebenspartner zur Bestreitung der Kosten ihres Haushalts und ihrer persönlichen Bedürfnisse angemessenen (§§ 5 LPartG, 1360a Abs. 1 BGB) Unterhalt und damit keinesfalls nur um das notwendige Existenzminimum geht und sich der angemessene Unterhalt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner auch nicht stets auf die Hälfte des verfügbaren partnerschaftlichen Gesamteinkommens belaufen kann (s. dazu § 1360b BGB), stellt sich die verfassungsrechtlich gegebenenfalls problematische Frage nach der Höhe der im Rahmen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen tatsächlichen angemessenen Unterhaltsleistungen nach Auffassung des Senat deshalb dann nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte über eigene Einkunftsquellen verfügt, die ihm zweifelsfrei einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen.
II. Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall
Angesichts all dem kann die Klage weder ganz noch teilweise sachlichen Erfolg haben.
1. Es verstößt weder gegen Art. 1, 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Beklagte die mit dem Hauptantrag verfolgte Zusammenveranlagung des Klägers mit seinem Lebenspartner zwecks Anwendung des derzeit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise nur Ehegatten vorbehaltenen Splittingtarifs des § 32a Abs. 5 EStG abgelehnt hat, so dass der Hauptantrag des Klägers vollumfänglich unbegründet ist. Das gilt um so mehr, als es nach dem vorgelegten notariellen Lebenspartnerschafts- und Unterhaltsvertrag des Streitfalles zudem äußerst zweifelhaft ist, ob zwischen den beiden Lebenspartnern überhaupt eine der ehelichen Zugewinngemeinschaft vergleichbare Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wie sie nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Ehegattensplitting grundsätzlich zugrunde liegt. Denn die durch den Vertrag zwar begründete Ausgleichsgemeinschaft besteht jedoch insofern tatsächlich nur formell, als die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB über die jeweils eigenen Vermögensteile und der Ausgleich des während der Lebenspartnerschaft des Klägers oder seines Partners erzielten Überschusses im Falle der nicht durch Tod eines der beiden Partner beendeten eingetragenen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen wird.
2. Unbegründet ist die Klage aber auch insoweit, als der Kläger hilfsweise eine lebenspartnerschaftliche Unterhaltsgewährung in Höhe von zumindest 40.000 DM steuermindernd berücksichtigt wissen will. Es ist offensichtlich, dass sich dieses Begehren an dem im Ergänzungsgesetz zum LPartG enthaltenen Lebenspartnersplitting orientiert, das zwar nach der Begründung des BVerfG zum Lebenspartner-Urteil hätte Gesetz werden dürfen, jedoch - gleichfalls verfassungsrechtlich zulässig - bislang nicht Gesetz geworden ist.
3. Der Kläger kann mit seinem Hilfsantrag aber auch insoweit keinen Erfolg oder Teilerfolg haben, als er sich hierfür auf die nach dem Lebenspartner-Urteil verfassungsrechtlich problematische Abzugsbeschränkung des § 33a Abs. 1 EStG für gesetzliche Unterhaltsleistungen beruft. Es mag zweifelhaft sein, ob der Abzugshöchstbetrag von 14.040 DM des Satzes 4 der Regelung des § 33a Abs. 1 EStG (2001), die nach dem Lebenspartner-Urteil des BVerfG auf Unterhaltsverpflichtungen nach dem LPartG dem Grunde nach anwendbar ist, für nach §§ 5 LPartG, 1360a f. BGB erbrachte Unterhaltsleistungen ausreichend steuermindernd gerecht wird oder ob insoweit nicht mindestens der für das Streitjahr 2001 maßgebende Abzugshöchstbetrag von 27.000 DM des sog. Realsplittings des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG für Unterhaltsleistungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten als angemessene Abzugshöchstgrenze angesetzt werden müsste. Voraussetzung für den Abzug von gesetzlichen Unterhaltszahlungen des Klägers an seinen nach § 5 LPartG grundsätzlich unterhaltsberechtigten Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung ist aber vorliegend, dass sein Partner im Streitjahr 2001 nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG überhaupt keine oder nur geringe eigene Einkünfte oder sonstige Bezüge hatte.
Daran fehlt es hier. Denn der Lebenspartner des Klägers erzielte 2001 Einkünfte als beamteter Finanzwirt in Höhe von 48.794 DM. Bereits das ist aber ein Betrag, der im heutigen Arbeitsleben oftmals einem einzigen oder dem gesamten Familieneinkommen entspricht. Hinzu kamen ausweislich der Einkommensteuerakte des Lebenspartners des Klägers Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 4.178 DM (Bl. 137 ESt). Demgemäß war er mit Einkünften in Höhe von rd. 50.000 DM zweifelsfrei in der Lage, für seinen angemessenen Lebensunterhalt selbst aufzukommen, so dass für eventuelle Unterhaltsleistungen des Klägers keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung mehr bestand. Der Umstand, dass die beiden Lebenspartner in § 3 ihres notariellen Vertrages vom 27. Juli 2001 für den Fall der Beendigung ihrer Lebenspartnerschaft die in § 16 LPartG grundsätzlich vorgesehene nachpartnerschaftliche Unterhaltsgewährung auch für die Person des weniger verdienenden Lebenspartners des Klägers ausgeschlossen haben, verdeutlicht dies einmal mehr. Denn darin kommt zum Ausdruck, das die beiden Partner von einer eigenen angemessenen Unterhaltsmöglichkeit des Partners W ausgegangen sind.
Da mithin eventuelle Zahlungen des Klägers an seinen Lebenspartner mangels gesetzlicher Verpflichtung schon dem Grunde nach keine abzugsfähige außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG 2001 darstellen, kommt es damit auf die verfassungsrechtliche Problematik, ob § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2001 den Abzug von Unterhaltsleistungen an einen nach dieser Vorschrift tatsächlich unterhaltsberechtigten Lebenspartner auf 14.040 DM beschränken durfte oder in welch sonstiger Höhe beschränken darf, im Streitfall nicht an. Demzufolge schied auch insoweit eine Vorlage der Rechtssache an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG aus.
Die Kosten des nach allem vollumfänglich erfolglosen Klageverfahrens waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen.
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

References: Art. 1
 Art. 3
 § 5
 § 32
 § 32
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 Art. 6
 § 1
 § 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1357
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1360
 § 33
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 § 32
 § 1365
 § 33
 § 33
 § 10
 § 5
 § 33
 § 3
 § 16
 § 33
 § 33
 Art. 100
 § 135