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Timestamp: 2018-07-22 13:29:27+00:00

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Teil 1: Die Notwendigkeit und die Grenzen der Verfahrens- und Entscheidungskontrolle : Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht
Teil 1: Die Notwendigk...
Kommt es im Rechtsfindungsprozess zu Fehlern, ist grundsätzlich der unrechtmäßige Ist-Zustand in einen rechtmäßigen Soll-Zustand zu überführen. Mit den Worten von Abraham Lincoln: „Nothing is settled until it is settled right.“28 Zivilprozessuale Urteile sind allerdings nicht unbegrenzt angreifbar. Grundsätzlich tritt nach Ablauf der Fristen für die Einlegung ordentlicher Rechtsbehelfe die formelle Rechtskraft eines Urteils ein nach § 705 ZPO i.V.m. § 19 EGZPO. Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO und es kann mit Eintritt der formellen Rechtskraft eine Vollstreckung hierauf fußend eingeleitet werden nach § 704 1. Alt. ZPO. Die Rechtskraft kann gleichwohl durch besondere Rechtsbehelfe beseitigt werden.
Die Nichtigkeits- (§ 579 ZPO) und Restitutionsklage (§ 580 ZPO) sind in den Regelfällen zeitlich limitiert. Sie können gem. § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr erhoben werden. In den Fällen des § 568 Abs. 3 ZPO ist die Klage allerdings zeitlich unbegrenzt zulässig. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) ist insbesondere die Frist für die Berufungs- (§ 517 ZPO) und Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) zeitlich ausgedehnt, aber gem. § 234 Abs. 3 ZPO endlich. Eine Höchstfrist sieht auch die Gehörsrüge nach § 321a ZPO vor, welche ein Jahr nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung zu erheben ist. Andererseits kann zeitlich unbegrenzt die Vollstreckungsfähigkeit einem Urteil über eine Klage nach § 826 BGB genommen werden, und die Rechtskraft über eine...

References: § 705
 § 19
 § 322
 § 704
 § 586
 § 568
 § 234
 § 321
 § 826