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Timestamp: 2018-08-20 09:08:06+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 142/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.02.2008
Nachhaltige und tiefgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten als Voraussetzung für eine Aufhebung der Beiordnung des Rechtsanwaltes; Rückwirkendender Wegfall der wegen der Durchführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens fälligen Rechtsanwaltsgebühren als Folge einer Stattgabe des Prozesskostenhilfegesuches
BRAO § 48 Abs. 2; ZPO § 121
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.2.2008, Az.: I ZR 142/06 (Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungssperre gegenüber dem Mandanten bei Wegfall der Verfahrensgebühr nach Prozesskostenhilfebewilligung...)" von Nobert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 437.
FamRZ 2008, 982
Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (BGH, Beschluss vom 21.02.2008, I ZR 142/06, FamRZ 2008, 982 zur Verfahrensgebühr), so dass sich im Fall der Wertgebühren die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren auf vor der Beiordnung liegende Tätigkeiten erstreckt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007, 6 W 165/06).
Die Tatsache, dass nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm. § 122 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Forderungssperre eintritt, die eine Geltendmachung der Gebühren gegenüber dem Vertretenen hindert und nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 21.02.2008, I ZR 142/06, juris) auch für bereits zuvor verwirklichte Gebührentatbestände gilt, führt zu keiner anderen Beurteilung (so aber noch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.07.2010, L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 21; SG Dortmund…, Beschluss vom 25.07.2015, S 28 SF 311/13 E, juris Rn. 16).
Der Rechtsanwalt ist nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht berechtigt, zusätzlich Ansprüche gegen den Mandanten geltend zu machen (sogenannte Forderungssperre), auch wenn die Gebührentatbestände bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Az: I ZR 142/06, nach juris).
Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (BGH vom 21.02.2008, I ZR 142/06; OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; OLG München vom 21.09.1990, 11 W 2427/90; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF;… Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2010, § 122 Rn. 3;… Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11;… Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 17).
Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 21.2.2008 - I ZR 142/06, zitiert nach juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E, zitiert nach juris, Rn. 23 m. w. N.).
Dies hat in der Tat zur Folge, dass ein Rechtsanwalt, der vor der Beiordnung Wahlanwalt war, eine vor der Beiordnung bereits entstandene Verfahrensgebühr - oder Teile davon - nach der Beiordnung insbesondere dann gegenüber seinem Mandanten nicht mehr geltend machen kann, wenn dem Prozesskostenhilfeantrag erst später stattgegeben wird (BGH FamRZ 2008, 982 ).
Zwar gilt die dort normierte Forderungssperre für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn und soweit diese bereits vor der Beiordnung schon einmal erfüllt waren (…Musielak ZPO, 8. Aufl. 2011, § 122 RZ. 7 f, Kratz in BeckOK ZPO § 122 Rz. 25 m.w.N u.a. OLG Köln NJW-RR 1995, 634 ; OLG München MDR 1991, 62 ), was zur Folge hat, dass ein Rechtsanwalt, der vor der Beiordnung Wahlanwalt war, eine vor der Beiordnung bereits entstandene Verfahrensgebühr nach der Beiordnung insbesondere dann gegenüber seinem Mandanten nicht mehr geltend machen kann, wenn dem Prozesskostenhilfeantrag erst später stattgegeben wird (BGH FamRZ 2008, 982 ).
Die Forderungssperre gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn sie bereits vor der Beiordnung erfüllt waren und nach der Beiordnung erneut verwirklicht werden (…Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 23; BGH, Beschl. v. 21.02.2008 - I ZR 142/06, juris, Rn. 5;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 122, Rn. 11;… Fischer, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 122 Rn. 8;… Motzner, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 122 Rn. 14).
Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (so BGH vom 21.02.2008, I ZR 142/06; vgl. auch OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; OLG München vom 21.09.1990, 11 W 2427/90; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF;… Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2010, § 122 Rn. 3;… Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11;… Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 17).
LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - L 3 U 165/16
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 6 K 85.14
Erinnerung; Beschwerde; Verfahrensgebühr; Post- und …

References: § 48
 § 121
 BGH 
 § 122
 § 73
 § 122
 BGH 
 § 122
 § 122
 § 122
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 BGH 
 § 122
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