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Timestamp: 2020-01-23 11:14:39+00:00

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Umwelt-online: 2002/584/JI
"2002/584/JI"
0119/08B
0119/1/08
... Nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2013/48/EU unterrichtet die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat die gesuchte Person unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit darüber, dass sie das Recht hat, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen. Die Rolle dieses Rechtsbeistands im Ausstellungsmitgliedstaat besteht darin, den Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat zu unterstützen, indem er jenen Rechtsbeistand mit Informationen versorgt und berät, damit die gesuchte Person ihre Rechte nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates wirksam ausüben kann. Wird eine gesuchte Person in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen, ist derzeit eine Unterrichtung über das Recht, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen, nicht vorgesehen. Eine solche Belehrungspflicht soll daher in § 83c Absatz 2 IRG in der Entwurfsfassung (IRG-E) verankert werden.
... Ein Ruhen der Verjährung zumindest bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Opfer von Menschenhandel ist auch mit Blick auf im Ausland begangene Taten angezeigt. Nach § 6 Nummer 4 StGB unterfallen die im Ausland begangenen Straftaten der hiesigen Strafgewalt und es wäre dem Ansehen Deutschlands nicht förderlich, wenn trotz des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie ein Auslieferungsersuchen zur Verfolgung von Menschenhandelsdelikten wegen einer nur in Deutschland eingetretenen Verfolgungsverjährung abgelehnt werden müsste (vgl. unter anderem § 9 Nummer 2 IRG, Artikel 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und Artikel 4 Nummer 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl).
... - der Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24). Der Rahmenbeschluss wird nur insofern umgesetzt, als sich die Regelungen des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI auf die Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI und 2008/947/JI beziehen. Die übrigen Regelungen des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI sollen gesondert umgesetzt werden.
Drucksache 355/11
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme KOM(2011) 326 endg.
... 28. Dieser Artikel folgt Artikel 82 Absatz 2 AEUV, wonach bei Richtlinien zur Festlegung von Mindestvorschriften zu prüfen ist, inwieweit „ [...] dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich ist [ ... ]“ Die Verbesserung der EuHB-Regelung ist ein wichtiges Anliegen des dritten Berichts der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über den EuHB26. Dieser Artikel beruht auf Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI27 über den Europäischen Haftbefehl, nach dem eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines EuHB festgenommen wird, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands hat. Er wirkt sich nicht auf die gegenseitige Anerkennung aus, da der Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat die Tatbestandsmerkmale in dieser Phase nicht prüft. Seine Aufgabe ist nämlich darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die Rechte der gesuchten Person nach dem Rahmenbeschluss gewahrt sind. Der Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat hat in diesem Zusammenhang seinen Kollegen im Vollstreckungsmitgliedstaat zu unterstützen und ihm Informationen zukommen zu lassen.
3. Das Recht auf Rechtsbeistand nach Massgabe der Charta der EMRK
4. Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
5. Erläuterungen der Artikel
- Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren
- Inhalt des Rechts auf Rechtsbeistand
- Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
- Recht auf Kontakt zu konsularischen und diplomatischen Vertretungen
- Rechte von anderen Personen als des Verdächtigten oder Beschuldigten
- Recht auf Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
- Abhilfen bei Verletzung des Rechts auf Rechtsbeistand
- Regressionsverbot
6. Subsidiaritätsprinzip
7. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren
Inhalt des Rechts auf Rechtsbeistand
Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
Recht auf Kontakt zu konsularischen und diplomatischen Vertretungen
Rechte anderer Personen als des Verdächtigten oder Beschuldigten
... (12) Die Definition für „terroristische Straftaten“ sollte den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung37 entnommen werden. Für die Definition des Begriffs der schweren Kriminalität sollte Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten38 maßgebend sein. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten diejenigen nicht ganz so schwerwiegenden Straftaten ausschließen dürfen, bei denen eine Verarbeitung von PNR-Daten im Sinne dieser Richtlinie nach ihrem jeweiligen Strafrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde. Die Definition der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität sollte mit Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung und der UN-Konvention gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität übereinstimmen.
... Der Beschluss 2000/375/JI des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, der Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme, der Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien und der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen.
... 21 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
Drucksache 853/10
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
... (3) Das Bundeskriminalamt kann auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S.1) besteht und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung geeignet ist, zur Verhütung einer solchen Straftat beizutragen. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten
II. Neuerungen des RbDatA
III. Änderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA
IV. Gründe für die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO
2. BKAG
4. ZFdG
5. ZollVG
7. StPO
8. SchwarzArbG
V. Verhältnis zu anderen bi- und multilateralen Übereinkommen
VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 990: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksache 425/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
... 3 Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1). Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1); Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (ABl. L 118 vom 14.5.2003, S. 12).
Drucksache 853/1/10
... Absatz 3 normiert den Gleichbehandlungsgrundsatz für Spontanübermittlungen personenbezogener Daten zur Verhütung von Straftaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1) und setzt damit Artikel 7 RbDatA um.
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,
2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 478 Absatz 1 Satz 5 StPO
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 481 Absatz 3 StPO Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG
5. Zu Artikel 9 §§ 117a - neu - und 117b - neu - AO
'Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung
Zu § 117a
Zu § 117b
Drucksache 853/10 (Beschluss)
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 481 Absatz 3 StPO
3. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG
4. Zu Artikel 9 §§ 117a - neu - und 117b - neu - AO Artikel 9 ist wie folgt zu fassen:
Drucksache 459/10
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.
... 20 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI).
3. Das Recht auf Belehrung nach Massgabe der Charta und der EMRK
– Anwendungsbereich
– Recht auf Rechtsbelehrung
– Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme
– Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
– Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf
– Recht auf Akteneinsicht
– Überprüfung und Rechtsmittel
– Regressionsverbot
– Inkrafttreten
6. Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme
Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf
Überprüfung und Rechtsmittel
A. Information über den Verdacht
C. Hinzuziehung eines Dolmetschers
D. Wie lange kann Ihnen die Freiheit entzogen werden?
A. Recht auf Information über den Festnahmegrund
D. Recht auf Zustimmung zur Übergabe
E. Recht auf Anhörung
F. Recht auf Freilassung nach Fristablauf
... 4. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1) aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist.
... (9) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und eine zentrale nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit EURODAC-Daten gestellt werden können, benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung5 und von sonstigen schwerwiegenden Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten6 zur Beantragung eines solchen Abgleichs berechtigt sind.
... Gegen den Beschlussvorschlag bestehen nach wie vor grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs auf den EURODAC-Datenbestand zu Zwecken der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten: Dem Beschlussvorschlag liegt die Annahme zugrunde, dass der Zugriff auf die EURODAC-Daten für die Aufklärung der Straftaten, die in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) benannt werden, erforderlich ist, weil keine zentrale Stelle existiert bei der die Ermittlungsbehörden abfragen können, welcher Mitgliedstaat Informationen über eine verdächtige Person besitzt.
Drucksache 119/08 (Beschluss)
Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen, der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
... - des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,
... " auf Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Nummer 5 setzt diese Vorgabe um.
Drucksache 119/1/08
Drucksache 119/08
Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
Änderungen des Rahmenbeschlusses .../.../JI
Direkte Änderung der vier Rahmenbeschlüsse
, 3, 4 und 5 (allgemeine Bemerkungen)
Drucksache 275/07
... Nach Artikel 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – 2002/584/JI (ABl. EU (Nr.) L 190 S. 1) – kann ein Europäischer Haftbefehl bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.
Änderung des IStGH-Gesetzes
Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die
Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Zu § 100a
Zu § 100b
• Nach Absatz 2 Satz 1 hat die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung schriftlich zu ergehen. Dies entspricht dem geltenden Recht und bezieht sich sowohl auf die gerichtliche
• Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 sind der Name und die Anschrift der betroffenen Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, anzugeben, soweit diese Angaben möglich sind. Die
• Erwogen wurde, entsprechend den oben genannten, durch die Rechtsprechung festgelegten
• Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 muss die Anordnung ferner die Rufnummer oder eine andere
• Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 übernimmt aus § 100b Abs. 2 Satz 3 StPO das Erfordernis der Angabe von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme. Durch entsprechende Konkretisierungen, die auch die Art des technischen Zugriffs auf die zu überwachende Telekommunikation
Zu § 100f
Zu § 100g
Zu § 100h
Zu § 100i
Zu § 110d
Zu § 110e
Drucksache 654/06
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
... (6) Der Rahmenbeschluss des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten11 sowie Auslieferungsersuchen von Drittstaaten und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sollten von dem vorliegenden Rahmenbeschluss unberührt bleiben. Er sollte den Vollstreckungsmitgliedstaat ferner nicht daran hindern, selbst ein Strafverfahren einzuleiten oder weiterzuverfolgen.
Pflicht zur Vollstreckung der Europäischen Überwachungsanordnung
Die europäische Überwachungsverordnung
Belehrung des Beschuldigten
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren und Pflichten der beschuldigten Person
Form und Inhalt der Europäischen Überwachungsanordnung
Vom Anordnungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
Konkurrierende Überstellungs- oder Auslieferungspflichten des Vollstreckungsstaats
Verstoss gegen eine europäische Überwachungsanordnung
Folgen des Verstoßes
Voraussetzungen für die Festnahme und Überstellung des Beschuldigten
Fristen für die Überstellung
Anrechnung des Freiheitsentzugs
Kontrolle der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses
A Angaben zur Identität der unter die Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren zu unterstellenden Person
B Angaben zur Anordnungsbehörde
C Straftat(en), die der Europäischen Überwachungsanordnung zugrunde liegt/liegen
D Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
E Belehrung
Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung
A Angaben zur Identität der der Europäischen Überwachungsanordnung unterstellten Person (die vollständigen Angaben sind der beigefügten Europäischen Überwachungsanordnung zu entnehmen)
B Angaben zur Vollstreckungsbehörde
C Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
Drucksache 313/06
... - unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls 2005/2175 INI
Drucksache 239/05
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)
... Satz 2 beschränkt die Anwendungsfälle des Satzes 1; damit wird im Auslieferungsverkehr mit bestimmten Staaten auf eine Anordnung des Ruhens der Verjährung verzichtet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind als Folge des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002/584/JI) ebenso wie diejenigen Staaten, mit denen aufgrund besonderer völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c IRG vergleichbare Fristenregelung vereinbart worden ist, grundsätzlich rechtlich verpflichtet, die Auslieferungsverfahren innerhalb kürzester Fristen durchzuführen. Da nach diesen strengen Fristenregelungen Auslieferungsverfahren regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von weniger als drei Monaten abgeschlossen werden, drohen in den davon betroffenen Auslieferungsverfahren keine unüberschaubaren und ungewissen zeitlichen Verzögerungen bei der Durchsetzung des deutschen Strafanspruchs, mithin auch keine unbefriedigenden und dem Rechtsbewusstsein der Bevölkerung abträglichen Ergebnisse. Nach Mitteilung der EU-Kommission haben sich die Zeiten eines Auslieferungsverfahrens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von ca. neun Monaten auf einen Monat verkürzt. Stimmt der Verfolgte seiner Auslieferung nicht zu, beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer nach Mitteilung der EU-Kommission 48 Tage, stimmt der Verfolgte zu, beträgt diese 19 Tage. Selbst wenn ausnahmsweise wegen besonderer Umstände eine Verzögerung eintreten sollte, ist im Verhältnis zu diesen Staaten zu berücksichtigen, dass die Verzögerung zumeist kurz ist und ferner besondere politische Beziehungen zu diesen Staaten den Hintergrund für eine Lösung auch ohne Verlängerung der Verjährungsfrist bieten. Derzeit bestehen noch keine völkerrechtlichen Vereinbarungen, auf die sich die Ausnahmeregelung des Satz 2 erstreckt. Künftig wird jedoch mutmaßlich eine § 83c IRG vergleichbare Fristenregelung mit den dem SIS angeschlossenen Staaten Norwegen und Island erfolgen.
Drucksache 261/05
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))
... , des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
... i) der Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
... - in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten2,
... (10) Das SIS II sollte Personenfahndungsausschreibungen zwecks Verhaftung und Übergabe oder Auslieferung enthalten. Neben den Ausschreibungen sollten ergänzende Daten in das SIS II aufgenommen werden, die für die Übergabe- und Auslieferungsverfahren erforderlich sind. Insbesondere sollten Daten im Sinne von Artikel 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten18 im SIS II verarbeitet werden.
Drucksache 912/04
Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))
... - bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI" über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz 2004/2175 INI
1. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat,
2. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat
3. beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz
4. beauftragt seinen Präsidenten,

References: § 83
 § 6
 § 9
 § 6
 § 92
 § 478
 § 481
 § 3
 § 117
 § 117
 § 481
 § 3
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 110
 § 110
 § 83
 § 83