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Timestamp: 2018-07-16 18:20:28+00:00

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Enteignung ist nur das allerletzte MittelEnteignung ist nur das allerletzte MittelEnteignung ist nur das allerletzte Mittel [2010-02-03]
Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?
Immer wieder berichten Immobilieneigentümer in der anwaltlichen Beratung, daß Städte oder Gemeinden den kostengünstigen Zugriff auf Privateigentum unter Androhung einer Enteignung begehren. Aufzuklären ist daher, wann eine Enteignung zu welcher Entschädigung zulässig ist und welche Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen eröffnet sind.
Das Verfahren bei einer Enteignung richtet sich in Hessen nach den §§ 22 ff. HEG, wobei darauf zu achten ist, dass für den Fall, dass sich die Enteignung auf mehrere Grundstücke erstreckt, vorher ein enteignungsrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 14 Abs. 1 HEG zu durchlaufen ist. Zuständige Enteignungsbehörde ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk das zu enteignende Grundstück liegt (§ 11 HEG). Das Enteignungsverfahren beginnt mit der Stellung eines schriftlichen Antrags bei der Enteignungsbehörde, § 22 HEG. Die Enteignungsbehörde hat daraufhin den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und die Beteiligten im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1-6 HEG davon zu unterrichten. Ihnen ist eine Ladung zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nach § 26 Abs. 1 S. 3 HEG zuzustellen, außerdem ist das Verfahren nach § 26 Abs. 4 HEG öffentlich bekanntzumachen. Ziel der mündlichen Verhandlung ist es, eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Eigentümer des zu enteignenden Grundstücks zu erzielen, § 27 HEG. Falls eine Einigung nicht zustande kommen sollte, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Beschluss, § 30 HEG. Der Beschluss der Enteignungsbehörde stellt einen Verwaltungsakt dar, der der gerichtlichen Anfechtung unterliegt.
II. Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes
Sollte der Zweck des Vorhabens, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt wurde, innerhalb einer Frist (§§ 30 Abs. 3 Nr. 3, 31 HEG) nicht umgesetzt werden, hat der ehemalige Eigentümer einen Anspruch auf Rückerwerb, gestützt auf der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und dem darauf beruhenden § 47 Abs. 1 HEG. Denn mit der Enteignung entsteht eine Zweckbindung des Grundstücks, da der Eingriff in die Eigentumsgarantie nur aufgrund dieses, dem öffentlichen Nutzen dienenden, Zweckes erfolgen durfte. Dieser Anspruch auf Rückgabe kann auch noch nach Jahrzehnten geltend gemacht werden, etwa wie jetzt gegen die Deutsche Bahn, die in Frankfurt und Stuttgart früher für innerstädtische Güterbahnhöfe enteignete Grundstücke zu Gewerbe- und Wohnungsbau umwidmen will.

References: § 14
 § 22
 § 23
 § 26
 § 26
 § 27
 § 30
 Art. 14
 § 47