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Timestamp: 2019-07-16 04:16:43+00:00

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In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird der Versagungstatbestand der Vermögensverschwendung konkretisiert. Dabei wird festgestellt, dass dieser weder eine „Verschwendungsabsicht“ noch eine besondere Fahrlässigkeit voraussetzt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in diesem Newsletter.
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BGH: Immobilienbelastung mit Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, ist Vermögensverschwendung
BGH, Beschluss v. 30.06.2011 – IX ZB 169/10 (LG Dresden)
InsO § 290 I Nr. 4
Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Vermögensverschwendung dar.
Auf Insolvenzeröffnungs-, Verfahrenskostenstundungs- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners hin wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen am 18.05.2006 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Im Schlusstermin beantragten die erste Ehefrau und die minderjährige Tochter des Schuldners die Versagung der Restschuldbefreiung (RSB), weil der Schuldner durch Zahlung auf eine fremde Schuld und durch die Bestellung zweier Grundschulden Vermögen verschwendet habe. Das Insolvenzgericht hat den Antrag wegen fehlender Glaubhaftmachung abgewiesen. Nach erfolgloser sofortiger Beschwerde verfolgen die Gläubigerinnen mit der Rechtsbeschwerde die Versagung der RSB weiter.
Der BGH gibt der – statthaften und zulässigen – Rechtsbeschwerde statt, hebt den angefochtenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Beschwerdegericht zurück.
Zunächst sei entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG): Zum Versagungsgrund der Vermögensverschwendung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 sei das Vorbringen der Gläubigerinnen, der Schuldner habe im August 2005 die letzte Rate für einen Wohnwagen bezahlt, obwohl er diesen bereits im September 2004 an seine heutige Ehefrau veräußert habe, nicht nachvollziehbar als „unschlüssig“ gehalten worden. Auch das Vorbringen, wonach er der Gläubigerin trotz ihres Erwerbsinteresses den Zutritt zu seinem Wohn- und Geschäftshaus verweigert habe, hatte das Beschwerdegericht als einmaligen Vorfall nicht als Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5) bewertet, obwohl die Gläubigerin sich zur Glaubhaftmachung auf den Verwalterbericht bezogen hatte, in dem es hieß, der Schuldner sei zur Zulassung einer Innenbesichtigung nicht zu bewegen gewesen. Zur Unterstützungspflicht des Schuldners gegenüber dem Verwalter gem. § 97 Abs. 2 gehöre jedoch auch, einem Kaufinteressenten den Zutritt zu einem bebauten Grundstück zu ermöglichen, um eine bestmögliche Verwertung zu ermöglichen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts erfülle die Eintragung der Grundschulden auch den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4: der Schuldner, der Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks war, bestellte 2005 seiner Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, die keine Forderungen gegen ihn hatte, zwei Grundschulden von je 250 TEUR. Der Schuldner habe – so der BGH - sein Verhalten nicht hinreichend damit gerechtfertigt, dass er die Grundschulden seinen Alt- und Neugläubigern als Gegenleistung für eine Stundung oder Sicherheit für weiteren Kredit habe anbieten wollen, überdies er von der Anfechtbarkeit bzw. Kondizierbarkeit der Grundschulden ausgegangen sei. Die Belastung eines Grundstücks zugunsten eines Dritten, dem keine zu sichernde Forderung gegen den Schuldner zusteht, stellt nach Auffassung des BGH unabhängig davon eine Vermögensverschwendung dar, ob die Belastung rückgängig gemacht werden könnte, etwa nach AnfG, InsO oder Bereicherungsrecht (§§ 812 BGB ff.).
Eine Vermögensverschwendung liegt – neben Ausgaben für Luxusaufwendungen – auch bei Verbrauch außerhalb einer sinnvollen, nachvollziehbaren Verhaltensweise und bei grob unangemessenen Ausgaben vor, die wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen (BGH, Beschl. v. 21.09.2006 – IX ZB 24/06, NZI 2006, 712). Auch Schenkungen ohne nachvollziehbaren Anlass kommen als Verschwendung in Betracht, wenngleich eine nach § 134 anfechtbare Schenkung für sich genommen noch nicht den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschl. v. 05.03.2009 – IX ZB 141/08, NZI 2009, 325). Dass die unentgeltliche Überlassung eines Hauses an einen Dritten zur Nutzung eine Verschwendung darstellt, wurde vom Senat bereits entschieden (BGH, Beschl. v. 10.12.2009, IX ZB 20/08). Zur umstrittenen Frage, ob das Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen von § 290 Abs. 1 Nr. 4 erfasst wird, stellt der BGH die Ansicht dar, dass bereits eine Erschwerung der Einzelzwangsvollstreckung ausreichen kann, um die Gläubigerbefriedigung zu beeinträchtigen (vgl. Kübler/Prütting/Bork-Wenzel, InsO, § 290 Rn. 17).
Das schlichte Verbergen eines Vermögensgegenstandes erfülle hingegen auch dann nicht § 290 Abs. 1 Nr. 4, wenn dadurch der Gläubigerzugriff erschwert oder sogar vereitelt werde, da der Schuldner hierüber noch verfügen kann und daher schon begrifflich nicht verschwendet sei.
Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da der Schuldner das Grundstück zugunsten seiner Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau belastet habe, sodass nur sie über die Grundschulden verfügen könne. Der Schuldner selbst ist nicht mehr verfügungsbefugt, etwa um sie als Sicherheit für ein neu aufzunehmendes Darlehen oder als Gegenleistung für die Stundung einer Forderung zur Verfügung zu stellen. Die Anfechtbarkeit schließe die Annahme einer „Verschwendung“ nicht aus, weil sich das Vermögen des Schuldners hierdurch verringert hatte. Ob die Zuwendung kondiziert werden könne, was hier wegen § 814 BGB durchaus fraglich sei, sei ebenfalls unerheblich. Sofern noch möglich, solle der Schuldner die Vermögensminderung rückgängig machen, tue er dies nicht, so bleibe es bei der Vermögenseinbuße mit der Folge einer (möglichen) Versagung der RSB. Entscheidend sei, dass die Grundschulden ohne äußeren Anlass und ohne Gegenleistung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sind.
Mit dieser Entscheidung konkretisiert der BGH den Versagungstatbestand der Vermögensverschwendung, der aufgrund mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe die Gerichte immer wieder vor Auslegungsprobleme stellt, und fasst seine bislang hierzu ergangene Senatsrechtsprechung zusammen. Gleichzeitig stellt er fest, dass das Tatbestandsmerkmal der Verschwendung keineswegs eine „Verschwendungsabsicht“ oder eine besondere Fahrlässigkeit voraussetzt. Vielmehr sei vom Beschwerdegericht nunmehr zu prüfen, ob der Schuldner infolge der Verschwendung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat.
Ergänzend weist der BGH im Wege einer Segelanweisung auf seine Rechtsprechung hin, wonach Tatsachen, die im Schlusstermin unstreitig waren, nachträglich nicht mehr bestritten werden können (BGH, Beschl. v. 05.02.2009 – IX ZB 185/08, NZI 2009, 256). Ferner muss der Schuldner rechtzeitig vor dem Schlusstermin darauf hingewiesen werden, dass Versagungsanträge gegen ihn gestellt werden können und er in der Regel nur im Schlusstermin zu diesen Anträgen Stellung nehmen kann. Erfolgt der Hinweis nicht, muss der Schuldner gem. Art. 103 Abs. 1 GG Gelegenheit zur nachträglichen Stellungnahme erhalten (BGH, Beschl. v. 10.02.2011 – IX ZB 237/09).

References: § 290
 BGH 
 § 290
 § 97
 § 290
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 290
 BGH 
 § 290
 § 290
 § 814
 BGH 
 BGH 
 Art. 103