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BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 - dejure.org
BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90
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BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 (https://dejure.org/1993,165)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 (https://dejure.org/1993,165)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 (https://dejure.org/1993,165)
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Berufsbildung - Anerkennung der Bildungsveranstaltung - Überprüfung der Anerkennung - Arbeitsgerichtszuständigkeit - Anspruch auf Bildungsurlaub
Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
Arbeitsrecht; Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
ArbG Kassel, 09.11.1989 - 4 Ca 213/89
LAG Hessen, 24.09.1990 - 11 Sa 1543/89
BAGE 72, 200
NJW 1994, 278 (Ls.)
MDR 1993, 1212
NZA 1993, 1032
BB 1993, 1663
BB 1994, 646
DB 1993, 1573
DB 1993, 380
JR 1993, 528
Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1987 entschieden, dass es den Fachgerichten obliegt, bei thematisch umstrittenen Bildungsveranstaltungen zu erkennen, ob diese inhaltlich den gesetzlichen Zielvorgaben der beruflichen und politische Weiterbildung entsprechen (BVerfG vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 u.a.; BAG vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90; so auch BAG vom 18. Mai 1999 - 9 AZR 381/98 m.w.N.).
Sie stellte den Kläger für die beiden Veranstaltungen von seiner Arbeitspflicht frei und lehnte nur die Entgeltfortzahlung ab (vgl. Senat 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - zu A II der Gründe, BAGE 72, 200).
Er darf den Arbeitnehmer nach dem AWbG nicht unter dem Vorbehalt der Klärung von Rechtsfragen freistellen und die Vergütungsfortzahlung zunächst ablehnen (vgl. zum Hessischen Bildungsurlaubsgesetz Senat 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - zu A III 1 der Gründe, BAGE 72, 200).
Sie macht es den Arbeitsvertragsparteien möglich, den Streit über die Qualität einer Bildungsveranstaltung und die Anspruchsberechtigung nachträglich gerichtlich auszutragen (vgl. Senat 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 74, 99; 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 72, 200).
LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95
Aus- und Weiterbildung: Begriff der politischen Bildung - Darlegungslast - …
Eine derartige Absprache ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, möglich (vgl. etwa BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW und BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).
Diese Frage ist hier im Rechtsstreit ungeachtet des § 9 Abs. 7 HBUG zu klären, da eine Vergütungspflicht nur bejaht werden kann, wenn die -fragliche Veranstaltung inhaltlich den (Landes)gesetzlichen Vorgaben entspricht, was von den Gerichten für Arbeitssachen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 -, AP Nr. 62 zu Art. 12 GG; BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).
Diese Auslegung ist zwingend, weil andernfalls §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 7 HBUG nicht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbaren wären (BAG…, Urteil vom 09.02.1993 - 9 AZR 203/90 -, aaO., sowie Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.).
Bei der Auslegung der genannten unbestimmten Rechtsbegriffe und der Würdigung des Inhalts der jeweiligen Veranstaltung bedarf es neben der Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn und Zweck des Gesetzes der Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 15. Dezember 1978 (…aaO.) herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Prüfungsmerkmale (BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.).
Unter Berücksichtigung dessen vermittelt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.) eine Veranstaltung politische Bildung im Sinne des § 1 Abs. 3 HBUG, wenn sie das Verständnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessern soll und die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft und Beruf dadurch gefördert wird (vgl. auch BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 -, DB 1996, 786), ohne dass der Begriff der politischen Weiterbildung zu verengen wäre auf die Inhalt der Gemeinschafts- oder Staatsbürgerkunde (dazu BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, EzA AWbG NW § 7 Nr. 16).
Daneben haben die vermittelten Kenntnisse und Befähigungen für den Arbeitgeber ein auch nur gering einzuschätzendes Mindestmaß von greifbaren Vorteilen mit sich zu bringen (BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.).
Doch ist an der vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.) zu § 1 Abs. 3 HBUG entwickelten Sichtweise festzuhalten, und zwar in dem Sinne, dass das geforderte "auch nur gering einzuschätzende Mindestmaß an greifbaren Vorteilen für den Arbeitgeber" sich auf die Einschätzung u.s.w. der betriebspolitischen Entscheidungen im dargestellt en Sinne bezieht (ebenso offenbar Wank in der Anmerkung zu BAG, AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).
Dass insoweit jedoch keine sehr hohen Anforderungen zu stellen sind, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen (ebenso etwa BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.; insgesamt ebenso bereits Kammerurteil vom 06. Oktober 1995 - 15 Sa 20/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17
Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
Der Arbeitnehmer muss sie nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen suchen (BAG 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - Rn. 17 juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat zu Seminaren mit identischen Titeln und ähnlichen Inhalten zu den Bildungsurlaubsgesetzen Nordrhein-Westfalen und Hessen auch entschieden, dass diese Bildungsveranstaltungen den Anforderungen zur politischen Bildung entsprechen (…BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - Rn. 24 juris zum nordrhein-westfälischen AwbG ; BAG 9. Februar 1993-9 AZR 648/90 - Rn. 32 juris zum hessischen BiUrlG).
Folgerichtig hat der Senat dieses Merkmal daher ausdrücklich nicht auf die politische Arbeitnehmerweiterbildung erstreckt (Senat 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200; 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99), so dass politische Weiterbildung mit keinem messbaren Nutzen für den in Anspruch genommenen Arbeitgeber verbunden zu sein braucht (Senat 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 18).
a) Die Arbeitsvertragsparteien können aufgrund ihrer Vertragsfreiheit vereinbaren, dem Arbeitnehmer die Teilnahme an der gewünschten Bildungsveranstaltung durch die Gewährung unbezahlten Sonderurlaubs zunächst zu ermöglichen und nach dem Besuch der Bildungsveranstaltung den Streit um die Entgeltfortzahlung auszutragen (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, 1033).
Die einengende Auslegung des Begriffs der politischen Weiterbildung in § 1 Abs. 2 AWbG kann schließlich auch nicht mit der Senatsentscheidung zum Begriff der politischen Bildung in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 HBUG (Senatsurteil vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, 1035) begründet werden.
LAG Hamm, 19.12.1997 - 15 Sa 1362/97
Streit über die Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einem …
Die Arbeitsvertragsparteien können aufgrund ihrer Vertragsfreiheit vereinbaren, daß dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine streitige Arbeitnehmerweiterbildungsmaßnahme zunächst unbezahlte Freistellung gewährt und daß der Arbeitgeber im Falle der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens der Voraussetzungen des § 7 AWbG die Vergütung zahlen wird (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 -, NZA 1993, 1032, 1033; zum Abschluß einer derartigen Sondervereinbarung vgl. auch BAG, Urteil vom 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 -).
Auch wenn die ministerielle Anerkennung gemäß § 9 d AWbG gegeben ist, wird hierdurch die gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Veranstaltung der politischen Weiterbildung i.S. des § 1 Abs. 2 AWbG dient, nicht entbehrlich (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 -, NZA 1993, 1032 ff m.w.N).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zum Hessischen Bildungsurlaubsgesetz erkannt, daß eine Veranstaltung mit dem Thema "Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft I" der politischen Bildung dient (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.1993 - 9 AZR 648/90 -, NZA 1993, 1032 ff).
Hierin ist ein staatsbürgerliches Recht und eine staatsbürgerliche Aufgabe im Sinne des AWbG zu sehen (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.1993 a.a.O.).
Ein Seminar, das die Stellung der Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat, darf auch die Stellung und Funktion der Gewerkschaften in diesem Bereich erörtern (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.1993, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.1996 - 16 Sa 1502/95).
BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 317/95
Urlaubsentgelt bei nachträglich gekürztem Urlaub
Dem steht die Rechtsprechung des Senats zum hessischen Bildungsurlaubsgesetz und zum Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BAG Urteil vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; Urteil vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - BAGE 73, 135 = AP Nr. 2 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW) nicht entgegen.
- Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird (BAG 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, juris).
Der Arbeitnehmer muss sie nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen suchen (BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, BAGE 72, 200-210, Rn. 17).
Es genügt die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in allgemeiner staatsbürgerlicher Hinsicht, die den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, auch betriebspolitische Entscheidungen nach ihrem Inhalt und ihrer Bedeutung besser beurteilen und bewerten, sie als zutreffend oder vertretbar erkennen oder allein oder im Rahmen von Interessenvertretungen Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einbringen zu können (BAG, Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, BAGE 72, 200-210).
Mit seinen Themen zu dem Spannungsfeld sozialer Interessen innerhalb und außerhalb eines Betriebes, dem Betriebsrat als Interessenvertretung, der Lage und Stellung der Arbeitnehmer in der Gesellschaft, der Rolle von Verbänden etc. dient es dazu, das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern (vgl. BAG zu fast inhaltsgleichen Seminaren gleichen Titels unter dem Regime des nordrhein-westfälischen AwbG und des hessischen BildungsurlaubsG; BAG, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 -, BAGE 87, 16-24; BAGE 72, 200, 210 = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).
Zwar kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß aufgrund einer besonderen Vereinbarung (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 24. August 1993 - 9 AZR 252/89 -, n.v.) die Beklagte für den Besuch der Bildungsveranstaltung Erholungsurlaub "nachzugewähren" hat.
BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96
Wann sind von Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen …
LAG Hessen, 29.02.2000 - 15 Sa 1219/99
Konkretes Bildungsbedürfnis eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Vergütung von …
BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für …
BAG, 11.05.1993 - 9 AZR 231/89
Freistellung nach dem AWbG und Lohnzahlungspflicht
BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 241/99
LAG Hessen, 25.02.1997 - 15 Sa 2153/96
Aus- und Weiterbildung: Kriterien nach dem HBUG
LAG Düsseldorf, 27.02.1996 - 16 Sa 1502/95
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 306/89
Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitnehmer zum Besuch einer …
BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 166/98
Arbeitnehmerweiterbildung - Studienseminar in Kuba
BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 533/96
Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - …
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 476/91
AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil
BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 429/91
Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber
BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90
Sprachkurs als politische Weiterbildung
LAG Hamm, 03.09.1999 - 15 Sa 2495/98
Freistellungsanspruch für Veranstaltung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz …
BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 549/96
BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 917/98
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung
BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 584/96
ArbG Stuttgart, 23.02.2017 - 9 Ca 350/16
Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Weiterbildung
BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 9/92
Freistellung nach dem AWbG - Jedermannzugänglichkeit
LAG Hamm, 04.12.1998 - 15 Sa 1528/98
Klage einer Arbeitnehmerin (Arbeiterin) gegen den Arbeitgeber auf Vergütung der …
BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 433/94
BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 431/94
BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 765/98
Freischichttage und Bildungsurlaub
LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 1445/96
Bildungsurlaub für berufliche Weiterbildung
BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89
Arbeitnehmerweiterbildung im Nordrhein-Westfalen - Kurs: "Rund um den …
LAG Hessen, 07.12.1999 - 15 Sa 116/99
Erstattungsfähigkeit von Bildungsurlaub; Zum didaktischen Konzept bei …
BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 324/92
Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes soweit Arbeitgeber die Freistellung von der …
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 486/91
Entgeltzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen …
ArbG Wetzlar, 04.01.1994 - 1 Ca 553/93
Verweigerung von Bildungsurlaub durch den Arbeitgeber ; Klage auf Freistellung …
BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 76/99
Verspätete Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung - Gewährung von …
Politische Weiterbildung - Baden-Württemberg - weiter Politikbegriff - keine …
LAG Hessen, 14.08.2001 - 15 Sa 1883/00
Anspruchsvoraussetzung: fristgerechte Einreichung aller gesetzlich vorgesehenen …
LAG Hamm, 07.11.1997 - 15 Sa 1126/97
Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1997 - 11 (8) Sa 832/95
Anerkennung einer Bildungsveranstaltung; Weiterbildung; …
LAG Hamm, 11.09.1998 - 15 Sa 2156/96
Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar; Voraussetzungen des …
LAG Schleswig-Holstein, 28.07.1994 - 4 Sa 196/94
Anspruch eines Repronik-Operators und Betriebsratsmitglieds auf Freistellung zu …
LAG Hamm, 30.10.1998 - 15 Sa 377/97
Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar ; Voraussetzungen des …
LAG Hamm, 13.09.1996 - 15 Sa 2186/94
Aus- und Weiterbildung: Rhetorik-Kurs für CNC-Maschinenführer
LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 Sa 4/95
Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW
BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 500/91
Freistellungsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen …
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 217/92
Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen …
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 442/90
Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz …
BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 422/91
Fortzahlung des Gehalts anlässlich des Besuchs einer Weiterbildungsveranstaltung …
Anspruch auf Gewährung von Bildungsurlaub unter Gehaltsfortzahlung für den Besuch …
LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 (10) Sa 151/95
BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 53/93
Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Fehlende …
BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 494/91
Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers nach dem …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1997 - 11 (8) (5) Sa 836/95
BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 349/93
BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 702/92
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1997 - 11 (8) (5) Sa 833/95
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1997 - 11 (8) (5) Sa 835/95
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1997 - 11 (8) (5) Sa 834/95
LAG Hessen, 07.06.1993 - 11 SaGa 629/93
Anspruch auf Teilnahme an einer Bildungsurlaubveranstaltung; Vermittlung von …
BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 441/90

References: § 1
 § 9
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 Art. 12
 § 9
 Art. 19
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 § 7
 § 1
 § 9
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 § 7
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