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Timestamp: 2017-02-28 06:22:34+00:00

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§ 70 SPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSPolG,SL - Polizeigesetz§§ 1 - 74, Erster Teil - Das Recht der Polizei§§ 68 - 74, Sechster Abschnitt - Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 70 SPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 SPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 72 SPolG, Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 73 SPolG, Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen§ 74 SPolG, Rechtsweg§ 75 SPolG, Polizeiverwaltungsbehörden§ 76 SPolG, Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden§ 77 SPolG, Aufsichtsbehörden§ 78 SPolG, Ausübung der Aufsicht§ 79 SPolG, Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden§ 80 SPolG, Sachliche Zuständigkeit§ 81 SPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 82 SPolG, Allgemeine Gliederung§ 83 SPolG, Dienst- und Fachaufsicht§ 84 SPolG, Hilfspolizei§ 85 SPolG, Sachliche Zuständigkeit§ 86 SPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 87 SPolG, Ausweispflicht§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarl...§ 89 SPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeam...§ 90 SPolG, Kostenersatz…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 70 SPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 70 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Das Recht der Polizei → Sechster Abschnitt – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 69 Abs. 5 die Kosten der Bestattung derjenigen oder demjenigen auszugleichen, der oder dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.(2) Stand die oder der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einer oder einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen sie oder er dieser oder diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist der oder dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so kann die oder der Dritte im Rahmen des § 69 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als die oder der Getötete während der mutmaßlichen Dauer ihres oder seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 69 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn die oder der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71 SPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 69 SPolG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs

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§ 70

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 § 69
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