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Timestamp: 2018-12-09 23:45:38+00:00

Document:
SSV Voerde e.V.
Stadtsportverband Voerde e.V.
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Satzung des Stadtsportverbandes Voerde e.V. im Bereich des Kreissportbundes Wesel e.V. und des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen e.V.:
Aus Gründen der Lesbarkeit sind im Satzungstext durchgängig alle Personen, Funktionen und Amtsbezeichnungen in der männlichen Form gefasst. Soweit die männliche Form gewählt wird, werden damit sowohl weibliche als auch männliche Funktions- und Amtsträger angesprochen.
I. Grundsätze, Zweck und Gemeinnützigkeit
1. Der SSV Voerde e.V. ist der Zusammenschluss der Sportvereine in der Stadt Voerde. Der Verein führt den Namen „Stadtsportverband Voerde e.V.“. Im weiteren Satzungstext lautet die Bezeichnung: "SSV".
2. Der SSV hat seinen Sitz in Voerde. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter der Nummer VR 20425 eingetragen.
§ 2 Allgemeine Grundsätze des SSV
1. Der SSV ist parteipolitisch und religiös neutral. Er lehnt eine konfessionelle Bindung ab.
2. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entgegen.
3. Jedes Amt im SSV ist Frauen und Männern gleichermaßen zugänglich.
4. Der SSV, seine Amts- und Funktionsträger sowie seine ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder- und Jugendlichen ein. Der SSV, seine Amts- und Funktionsträger sowie seine ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter pflegen eine Aufmerksamkeitskultur und führen regelmäßig Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Sport durch.
5. Der SSV tritt für einen manipulationsfreien Sport ein. Er verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass das Dopingverbot auf der Grundlage des NADA-Codes in den angeschlossenen Vereinen beachtet und umgesetzt wird, um Sportler vor Gesundheitsschäden zu bewahren und Fairness und Glaubwürdigkeit im Sport zu erhalten.
§ 3 Zweck und Aufgaben des SSV
Zweck und Aufgaben des SSV sind die Förderung des Sports, insbesondere
1. dafür einzutreten, dass alle ihm angeschlossenen Sportvereine ihren Vereinsmitgliedern und allen Einwohnern der Stadt Voerde Sport unter zeitgemäßen Bedingungen anbieten, damit alle ihren Sport ausüben können.
2. Die Arbeit der angeschlossenen Sportvereine ideell und finanziell zu unterstützen.
3. Den Sport und die Interessen der Mitglieder gegenüber der Stadt Voerde und in der Öffentlichkeit zu vertreten, die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren .
4. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Durchführung von Qualifizierungslehrgängen, den Breiten- und Gesundheitssport sowie Prävention und Rehabilitation zu fördern.
5. Die Sportentwicklung und die Bereitstellung eines attraktiven und zeitgemäßen Sportstättenangebotes in der Stadt Voerde zu unterstützen.
6. Bei der Durchführung der Sportabzeichenprüfung mitzuwirken.
7. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen zu fördern.
1. Der SSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der SSV ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des SSV dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SSV.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des SSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Rechtsgrundlagen des SSV sind die Satzung, die die Mitgliederversammlung des SSV beschließt, und die Ordnungen, die der Hauptausschuss des SSV - mit Ausnahme der SSV-Jugendordnung - zur Durchführung der Aufgaben beschließt oder ändert. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Sie dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen. Die Satzung und die Ordnungen sind verbindlich für alle Mitglieder, Amtsträger sowie Mitarbeiter des SSV.
2. Der Jugendtag des SSV beschließt die Jugendordnung und ihre Änderung.
3. Die Satzung des SSV darf nicht der Satzung des Kreissportbundes Wesel widersprechen.
4. Neben der Satzung gelten - soweit vorhanden - folgende Ordnungen:
a) Finanzordnung,
b) Jugendordnung,
c) allgemeine Geschäftsordnung des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und des Hauptausschusses.
§ 6 Mitgliedschaften des SSV
Der SSV ist Mitglied des Kreissportbundes Wesel. Um die Durchführung der Aufgaben des SSV zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Verbände und den Austritt aus Verbänden beschließen.
1. Mitglied des SSV kann jeder gemeinnützige Sportverein werden.
2. Eine Eintragung des Sportvereins in das Vereinsregister ist nicht erforderlich.
3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft von Sportvereinen sind:
a) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung,
b) die Mitgliedschaft in mindestens einem Sportfachverband, der Mitglied im Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. ist,
c) die Mitgliedschaft im Kreissportbund Wesel e.V. und der Sitz des Sportvereins im Gebiet der Stadt Voerde. Die Sitzerfordernis gilt nicht für bereits in den SSV aufgenommene Mitgliedsvereine, die ihren Sitz außerhalb des Gebietes der Stadt Voerde haben, deren Mitgliedschaft bleibt bestehen.
1. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag mit den Originalunterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, der an den geschäftsführenden Vorstand des SSV zu richten ist. Die Aufnahme in den SSV ist davon abhängig, dass sich der Sportverein für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.
3. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft sind der Nachweis der Gemeinnützigkeit sowie der Nachweis der Mitgliedschaft in mindestens einem Sportfachverband des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.
4. Der erweiterte Vorstand kann die Aufnahme von beitrittswilligen Sportvereinen ablehnen, wenn diese gegen den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher oder ethnischer Toleranz verstoßen oder wenn diese die unter § 7 geregelten Voraussetzungen nicht erfüllen.
5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Bei Ablehnung des Antrags ist der erweiterte Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags besteht nicht.
6. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung und die Ordnungen des SSV in der jeweils gültigen Fassung an.
a) durch Austritt aus dem SSV (Kündigung),
b) durch Ausschluss aus dem SSV (§ 10),
c) durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit oder Auflösung des Mitgliedsvereins oder
d) durch Wegfall der in § 7 Abs. 3 genannten Voraussetzungen der Mitgliedschaft.
2. Der Austritt aus dem SSV (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung mit den Originalunterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand des SSV. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden. Dem ausscheidenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Beiträge zu.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Ausschluss aus dem SSV
a) die Voraussetzungen der Mitgliedschaft gem. § 7 Abs. 3 nicht mehr erfüllt,
b) grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen des SSV begeht,
c) in grober Weise den Interessen des SSV und seiner Ziele zuwider handelt oder
d) grobe Verstöße gegen den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher oder ethnischer Toleranz begeht.
2. Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand des SSV.
3. Vor der Beschlussfassung muss der erweiterte Vorstand dem Mitglied mit einer Frist von mindestens drei Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Nach Ab-lauf der Frist hat der erweiterte Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Ausschluss zu entscheiden.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstands auch dann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen etc.) in Verzug ist. Der Beschluss darf durch den erweiterten Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der letzten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in dieser Mahnung der Vereinsausschluss bei Nichtzahlung angekündigt worden ist.
5. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekanntzugeben. Mit der Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wird der Beschluss wirksam. Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied kein vereinsinternes Rechtsmittel zu. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
§ 11 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
Auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes können von der Mitgliederversammlung Einzelpersonen zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Mitgliederversammlungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Ehrenvorsitzende des SSV können nur ehemalige Vorsitzende des SSV werden. Ehrenvorsitzende sind zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung, des erweiterten Vorstandes und des Hauptausschusses einzuladen und haben in diesen Gremien eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, durch ihre Vertreter an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder können die Leistungen des SSV gemäß § 3 nutzen.
1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die für sie verbindlichen Ordnungen und Beschlüsse der Organe des SSV zu befolgen.
2. Alle Mitglieder des SSV sind verpflichtet, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen sowie den Vereinszweck zu fördern.
3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem SSV Änderungen aller Kontaktdaten und der Bankverbindung innerhalb von 4 Wochen mitzuteilen.
§ 14 Beiträge und Umlagen
1. Der SSV erhebt Mitgliedsbeiträge. Er kann darüber hinaus Umlagen festsetzen.
2. Die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages und der Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks und zur
Deckung eines besonderen Finanzierungsbedarfs, für den die normalen Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen, erhoben werden. Die Höhe einer Umlage darf pro Jahr den durch das Mitglied zu leistenden Jahresmitgliedsbeitrag nicht übersteigen.
3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Festsetzung oder die Erhöhung von Beiträgen sowie die Festsetzung von zusätzlichen Umlagen sind auf der Homepage zu veröffentlichen.
4. Mitgliedsbeiträge und evtl. zusätzliche Umlagen werden zu den Fälligkeitsterminen eingezogen.
III. Organe des SSV
§ 15 Organe des SSV
Die Organe des SSV sind:
4. der Hauptausschuss.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSV. Ihr obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, soweit die Satzung die Angelegenheit nicht anderen Organen des SSV übertragen hat. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundlagen und die Leitlinien der Arbeit des SSV.
2. Die Mitgliederversammlung findet jährlich im 2. Quartal statt.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung und Übersendung der Beschlussvorlagen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem SSV schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
5. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter durch Beschluss. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Versammlungsleitung ganz oder teilweise einem Dritten übertragen.
7. Die Wahl des Vorsitzenden leitet ein von der Mitgliederversammlung gewählter Wahlleiter. Nach seiner Wahl übernimmt der Vorsitzende die Versammlungsleitung
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern bekanntzugeben. Einwendungen gegen das Protokoll können innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang gegenüber dem Vorsitzenden des SSV in Textform geltend gemacht werden. Das Protokoll einer Mitgliederversammlung gilt als genehmigt,
wenn innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zugang keine Einwendungen beim Vorsitzenden des SSV eingegangen sind. Wenn Einwendungen gegen das Protokoll erhoben werden, ist das Protokoll durch die folgende Mitgliederversammlung zu genehmigen.
9. Mitglieder, der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand können bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung in Textform mit Begründung beantragen, dass weitere Anträge nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge sind an den Vorsitzenden des SSV zu richten. Alle eingegangenen Anträge und die ergänzte Tagesordnung sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in Textform zuzusenden. Anträge der Mitglieder können nur durch den vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins gestellt werden.
10. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Vertretern der Mitgliedsvereine, den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, des Hauptausschusses, den Ehrenmitgliedern und den Ehrenvorsitzenden.
1. Alle Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Stimm- und Wahlrecht. Ausgeübt wird das Stimm- und Wahlrecht durch den Vorsitzenden des Mitgliedsvereins oder durch einen vom vertretungsberechtigten Vorstand des Mitgliedsvereins entsandten Vertreter. Die Bevollmächtigung ist in schriftlicher Form gegenüber dem Versammlungsleiter nach Aufforderung vorzulegen.
2. Jeder Mitgliedsverein hat eine Grundstimme und je weitere angefangene 500 dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen gemeldete Mitglieder eine weitere Stimme
3. Die Mitglieder der in § 15 2) bis 4) genannten Organe haben je eine Stimme.
4. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben keine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Bestimmung der Richtlinien des SSV.
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des geschäftsführenden Vorstandes, insbesondere des Jahresabschlusses.
3. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer.
4. Entlastung des Vorstandes und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres.
5. Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr.
6. Alle zwei Jahre Wahl der Mitglieder des erweiterten Vorstandes mit Ausnahme der Jugendleiter.
7. Alle zwei Jahre Bestätigung der Jugendleiter.
8. Wahl der Kassenprüfer.
9. Änderung bzw. Neufassung der Satzung.
10. Bestätigung von Änderungen bzw. Neufassung der Jugendordnung.
11. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag und über Umlagen.
12. Beschlussfassung über fristgemäß eingereichte Anträge.
13. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes.
1. Der geschäftsführende Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung erfolgt nach Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
2. Zur Einberufung ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, wenn der Hauptausschuss oder mindestens 1/3 aller Mitgliedsvereine schriftlich einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe stellen. Der Antrag ist an den Vorsitzenden zu richten und vom vertretungsberechtigten Vorstand der Mitgliedsvereine zu unterzeichnen.
3. Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zu der Einberufung geführt haben. Andere Tagesordnungspunkte können auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht behandelt werden.
4. Eine ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden. Die Tagesordnung mit Anträgen ist allen Mitgliedern mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform mitzuteilen.
§ 20 Abstimmungsregelungen und Wahlen
1. Zur wirksamen Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
2. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen. Eine geheime (schriftliche) Abstimmung oder Wahl erfolgt nur, wenn dies von einem Drittel der anwesenden Stimmen beantragt wird.
4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln. Die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses können in Blockwahl gewählt werden, wenn die Versammlung dies vorab beschließt.
5. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige Kandidat gewählt, der die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl der Kandidaten mit der höchsten Stimmenanzahl. Bei erneut gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahl- oder Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6. Abwesende können gewählt werden, wenn sie zuvor ihre Bereitschaft, das Amt anzunehmen, gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand des SSV erklärt haben.
7. Mitglieder der Organe müssen Mitglied eines Mitgliedsvereins sein.
§ 21 Geschäftsführender Vorstand und erweiterter Vorstand
d) dem Geschäftsführer.
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands,
b) dem Gleichstellungsbeauftragten
c) dem Jugendleiter,
d) dem stellvertretenden Jugendleiter
3. Die Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der Jugendleiter, werden für eine Amtszeit von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Jugendleiter werden durch den Jugendtag gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.
4. Der geschäftsführende Vorstand leitet den SSV. Er entscheidet in allen Angelegenheiten des SSV mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Hauptausschusses liegen oder für die die Satzung eine andere Zuständigkeit regelt.
5. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand gemäß § 26 BGB und vertritt den SSV gerichtlich und außergerichtlich. Der SSV wird durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, gemeinsam vertreten.
6. Eine Personalunion im geschäftsführenden Vorstand und im erweiterten Vorstand ist nicht zulässig.
7. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
8. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstands anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
9. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
10. Scheiden während einer Amtszeit Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Nachfolger berufen.
11. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, lädt turnusmäßig zu den Vorstandssitzungen unter Beifügung einer Tagesordnung ein. Beide Vorstandsorgane treten bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Beschlüsse beider Vorstandsorgane können, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht, auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
12. Über die Sitzungen beider Vorstandsorgane sind Ergebnisprotokolle zu fertigen. Die Protokolle sind allen Vorstandsmitgliedern zu übersenden. Die Originalprotokolle sind aufzubewahren.
§ 22 Hauptausschuss
1. Der Hauptausschuss besteht aus
a) den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes,
b) den Fachwarten,
c) dem Sportabzeichenbeauftragten,
d) dem Schulsportbeauftragten.
2. Die Hauptausschussmitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wiederwahl der Hauptausschussmitglieder ist zulässig. Der Schulsportbeauftragte wird nicht gewählt, sondern vom Schulamt der Stadt Voerde benannt, er hat eine beratende Funktion und kein Stimmrecht.
3. Scheiden während einer Amtszeit Mitglieder des Hauptausschusses vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Nachfolger berufen.
4. Eine Personalunion im erweiterten Vorstand und im Hauptausschuss ist zulässig.
5. Jede satzungsgemäß einberufene Hauptausschusssitzung ist beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Mitglied des Hauptausschusses, mit Ausnahme des Schulsportbeauftragten, hat eine Stimme.
6. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, lädt mindestens einmal jährlich zur Hauptausschusssitzung unter Beifügung einer Tagesordnung ein. Auf Antrag eines Drittels der Mitgliedsvereine ist ebenfalls eine Hauptausschusssitzung einzuberufen. Die Einberufung einer Hauptausschusssitzung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Beschlüsse können, wenn kein Hauptausschussmitglied widerspricht, auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
7. Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu fertigen. Die Protokolle sind allen Hauptausschussmitgliedern zu übersenden. Die Originalprotokolle sind aufzubewahren.
§ 23 Zuständigkeiten des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und des Hauptausschusses
1. Der geschäftsführende Vorstand ist zuständig für die Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Jahresabschlusses sowie für die Erstellung des Haushaltsplanes.
2. Der erweiterte Vorstand ist zuständig für die Beschlussfassung sowie die Änderungen der in § 5 aufgeführten Ordnungen mit Ausnahme der Jugendordnung und deren Änderung.
3. Der Hauptausschuss ist zuständig für
a) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind,
b) Organisation und Durchführung der Stadtmeisterschaften,
c) Ehrungen für überregionale Meister und Platzierte,
d) Beratung über die Mittelbereitstellung zur Förderung des Sports und der Baumaßnahmen für vereinseigene Anlagen.
IV. Sportjugend des SSV
§ 24 Sportjugend des SSV
1. Die Sportjugend des SSV führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des SSV zufließenden Mittel im Rahmen des Zweckes des SSV und unter Berücksichtigung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben.
2. Organe der Sportjugend sind
b) der Jugendvorstand und
3. Der Jugendleiter und der stellvertretende Jugendleiter sind Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Sie werden auf dem Jugendtag gewählt.
4. Die Zusammensetzung des Jugendvorstandes und des Jugendausschusses werden in der Jugendordnung geregelt.
5. Der Jugendtag ist das oberste Organ der Sportjugend.
6. Näheres regelt die Jugendordnung, die vom Jugendtag beschlossen wird und auf der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifel sind die Regelungen der Satzung entsprechend anzuwenden.
V. Allgemeine Regelungen
§ 25 Grundsätze der Tätigkeit
1. Alle Ämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
2. Der erweiterte Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Ämter gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) ausgeübt werden. Der erweiterte Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den SSV gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
3. Im Übrigen haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter des SSV einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den SSV entstanden sind. Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
4. Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.
1. Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist vom geschäftsführenden Vorstand ein Jahresabschluss zu erstellen, der der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
2. Für jedes laufende Geschäftsjahr ist vom geschäftsführenden Vorstand ein Haushaltsplan zu erstellen, der der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist.
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen stellvertretenden Kassenprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer nehmen ihren Prüfauftrag gemeinsam wahr. Die Kassenprüfer sind befugt, Einsicht in alle für die Kassenprüfung relevanten Unterlagen zu nehmen. Den Kassenprüfern ist umfassend Auskunft über die Vermögensverwaltung und die Wirtschaftsführung zu erteilen.
3. Die Kassenprüfer und der stellvertretende Kassenprüfer müssen einem Mitgliedsverein angehören; sie dürfen nicht dem erweiterten Vorstand des SSV angehören.
4. Die Kassenprüfer müssen mindestens einmal im Jahr die Kassenbücher, die Belege und die Kasse des SSV prüfen.
5. Die Kassenprüfer tragen ihren Prüfbericht der Mitgliederversammlung vor.
§ 28 Haftung des SSV und seiner Amts- und Funktionsträger
1. Ehrenamtlich Tätige und Amts- und Funktionsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem SSV, die sie in Erfüllung ihrer Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den §§ 31 a, 31 b BGB.
2. Der SSV haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder durch den SSV, seine Organe, Amtsträger oder Mitarbeiter erleiden, soweit solche Schäden nicht durch die Versicherungen des SSV abgedeckt sind.
§ 29 Grundsätze der Datenerhebung und Datenverarbeitung
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des SSV werden unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten der Mitglieder der Mitglieder des SSV erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt.
2. Insbesondere werden durch den SSV folgende personenbezogene Daten (Mitgliederdaten) erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt: Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Vereinszugehörigkeit von natürlichen Personen. Bei Personen mit besonderen Aufgaben im SSV werden die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, sowie ggf. die Gültigkeit einer erworbenen Lizenz und die Bezeichnung ihrer Funktion erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt.
3. Die Datenerhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung im Rahmen der Vereinszwecke dient vornehmlich zur Verbesserung und Vereinfachung der Abläufe und zur Schaffung direkter Kommunikationswege zwischen Vereinen, deren Mitgliedern und dem SSV.
4. Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten nur Personen, die im SSV eine Funktion ausüben, welche die Kenntnis der personenbezogenen Daten erfordert. Der Zugang ist auf die Daten beschränkt, deren Kenntnis für die Ausübung dieser Funktion erforderlich ist.
5. Kontaktdaten von Mitgliedern des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes sowie des Hauptausschusses werden auf der Internetseite des SSV veröffentlicht.
6. Jeder Betroffene hat nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG das Recht auf:
- Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten und
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten.
7. Der SSV stellt sicher, dass personenbezogene Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind und ausschließlich die zuständigen Stellen Zugriff auf Mitgliederdaten haben. Dies gilt entsprechend, wenn der SSV ein Informationssystem gemeinsam mit dem KSB Wesel oder anderen Verbänden oder durch beauftragte Dritte betreibt.
§ 30 Auflösung des SSV
1. Die Auflösung des SSV kann nur auf einer eigens für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung ausschließlich der Punkt „Auflösung des SSV“ stehen darf. Die Einberufungsform bestimmt sich nach § 16 Abs. 3 der Satzung.
2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des SSV ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des SSV bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des SSV einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach
dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 3 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
4. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Auf diese erleichterte Beschlussfähigkeit ist in der Einladung hinzuweisen.
5. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertretungsberechtigte Liquidatoren. Für die Vertretung gilt § 21 Abs. 5 entsprechend.
6. Bei Auflösung des SSV oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des SSV an die Stadt Voerde zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 22.06.2017 in Voerde beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
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References: § 2

§ 3

§ 6
 § 7
 § 7

§ 10
 § 7

§ 11
 § 3

§ 14

§ 15
 § 15

§ 20

§ 21
 § 26

§ 22

§ 23
 § 5

§ 24

§ 25
 § 3
 § 670

§ 28
 § 3

§ 29

§ 30
 § 16
 § 21