Source: https://www.agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch/agb-kontrolle
Timestamp: 2019-09-19 09:31:12+00:00

Document:
AGB-Kontrolle › AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ob und inwieweit eine Inhaltskontrolle zulässig ist, bleibt in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Ein Teil der Lehre fordert eine Inhaltskontrolle nach dem Massstab der öffentlichen Ordnung. Demgegenüber beschränkt sich das Bundesgericht auf die Kontrolle zwingenden Rechts und der Aspekte von UWG 8.
Im Einzelnen gilt es daher zu erläutern:
Keine generelle Inhaltskontrolle
Prüfung zwingenden Rechts
UWG 8-Kontrolle
Das geltende Recht sieht eine generelle Inhaltskontrolle nicht vor, obwohl von vielen Rechtskommentatoren verlangt.
Eine generelle Inhaltskontrolle würde es den Gerichten erlauben:
die AGB generell zu überprüfen
unangemessenen AGB die Geltung zu versagen.
Mangels einer gesetzlichen Inhaltskontroll-Norm bzw. eines eigentlichen AGB-Rechts bleibt es bei den vorn erörterten AGB-Geltungsschranken, die sich auf verschiedene Erlasse und Gesetzesbestimmungen stützen müssen.
» AGB-Geltung: Keine AGB-Geltung trotz Übernahme
Problematische AGB-Klauseln
Folgende häufig verwendete AGB-Klauseln sind jeweils auf Vereinbarkeit mit zwingendem Recht zu überprüfen:
= Begrenzung oder vollumfänglicher Ausschluss der Anbieterhaftung
Restriktive Auslegung von Haftungsfreizeichnungen
Beachtung der Schranken
Haftungsausschluss für Grobfahrlässigkeit (OR 100 Abs. 1)
Haftungsausschluss für Vorsatz (OR 100 Abs. 1)
Haftungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel (OR 192 Abs. 3 und OR 199)
Haftungsausschluss für Körperschäden (unsittlich i.S.v. ZGB 27 Abs. 2)
Haftungsausschluss für unvorhersehbare Mängel, die den wirtschaftlichen Zweck des Rechtsgeschäfts erheblich beeinträchtigen (vgl. BGE 130 III 689 f.)
Haftungsausschluss für leichtes und mittleres Verschulden
Gewerbe mit staatlicher Konzession oder Polizeibewilligung (Bank, Arzt, Anwalt etc.)
Richterliche Möglichkeit, einen Haftungsausschluss für leichtes Verschulden für nichtig zu erklären
Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Vertragsgegenstandes und genereller Haftungsausschluss ergeben einen Widerspruch
= Konventionalstrafe (für bestimmte Ereignisse)
Schadenersatz in pauschalierter Höhe
Der Pauschalierung sind grundsätzlich zugänglich:
Kosten der Anspruchsverfolgung
zB Umtriebsentschädigung
zB Mahngebühren
Kosten aus anderen Vertragsverletzungen
Pauschalierung kann vom Anbieter durchaus im Interesse der anderen Vertragspartei angesetzt sein
In der Natur der Sache liegt, dass der zu erwartende Schaden des Anbieters zu hoch und derjenige der anderen Partei zu tief bemessen wird
Ein unangemessene Schadenersatzpauschale kollidiert mit denselben Normen wie die Haftungsfreizeichnung (siehe oben)
Herrschende Lehre lässt eine Reduktion des unverhältnismässig hohen Schadens analog OR 163 Abs. 3 zu
Einseitige Änderungsrechte
= Recht des Anbieters, seine AGB zu ergänzen oder zu ändern
Bedenklichkeit eines unbestimmten oder beliebigen Änderungsrechtes
Übermässige Bindung mit Unsittlichkeitsfolge
Ungewöhnlichkeit eines einseitigen Änderungsrechts, wenn die andere Vertragspartei, die die Änderung oder Ergänzung nicht mittragen will, kein Ausstiegsrecht hat
Beschränkung auf notwendige Änderungsrechte
Der Anbieter sollte das einseitige Änderungsrecht da einsetzen, wo es wirklich notwendig ist
Definierung und Formulierung
Der Anbieter sollte das Änderungsausmass und / oder den änderungsbetroffenen Referenzwert genau definieren
= Prolongationsklausel, wonach sich ein befristeter Vertrag um die ursprünglich vereinbarte oder speziell bezeichnete Dauer verlängert, wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist vor Vertragsablauf gekündigt wird
Die automatische Verlängerung steht im Widerspruch zur automatischen Beendigung des befristeten Vertrages
Übertölpelungsgefahr
Automatische Vertragsverlängerung ist nicht zu erwarten und in Bezug auf einen befristeten Vertrag untypisch
Sicherstellung eines notwendigen Schutzes (zB Versicherung)
Notwendigkeit eines speziellen Hinweises
Eine automatische Vertragsverlängerung ohne speziellen Hinweis gilt als unbeachtlich
UWG 8 (im Falle einer Irreführung)
ZGB 27 Abs. 2 (im Falle einer übermässigen Bindung)
OR 404 Abs. 1 (Verletzung des zwingenden Widerrufsrechtes)
ggf. weitere Gesetzesbestimmungen
Gerichtsstands- und Schiedsklauseln
= Gerichtsstandsklausel > Berufung des örtlich, sachlich und funktional zuständigen Gerichts
= Schiedsgerichtsklausel > Berufung eines privaten Gerichts (ad hoc- oder Dauerschiedsgericht), sofern und soweit das Rechtsgeschäft schiedsfähig ist
Gerichtsstandsklausel und Schiedsklausel sind bei gültiger (Global-)Übernahme nach der Ungewöhnlichkeitsregel zu beurteilen
Notnagel „Rechtsmissbrauchsverbot“
Ein Teil der Lehre greift für die Verwirklichung der Inhaltskontrolle auf ZGB 2 Abs. 2 zurück:
BGE 4A_404/2008, Erw. 5.6.3.2.1
BGE 123 III 165 ff. = Pra 87 Nr. 71
BGE 109 II 24 f. = Pra 72 Nr. 145
BGE 73 II 218 ff. = Pra 37 Nr. 60
BGE 130 III 686 ff.
BGE 124 III 155 ff.
BGE 109 II 462 ff. = Pra 73 Nr. 83
BGE 110 II 380 ff. = Pra 74 Nr. 10
BGE 4A_299/2008
BGE 5P.115/2005
BGE 121 III 38 ff. = Pra 84 Nr. 205
Widerruf / Kündigung: Unzeitiger Widerruf | auftrag.ch
Vertragsgestaltung im engeren Sinne: Anwendbares Recht | vertrags-management.ch
Vertragsgestaltung im engeren Sinne: Gerichtsstand | vertrags-management.ch
Vertragsgestaltung im engeren Sinne: Standardklauseln | vertrags-management.ch
Zuständigkeit der Gerichte | zivilprozess.ch
Gemäss UWG 8 darf der Anbieter nicht zum Nachteil der anderen Vertragspartei in irreführender Weise (erheblich) abweichen:
von der gesetzlichen Ordnung
von der Verteilung von Rechten und Pflichten der betreffenden Vertragsnatur.
BGE 119 II 443 ff. = Pra 83 Nr. 229
AGB-Geltung: UWG 8+AGB

References: BGE 

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