Source: https://danikasblog.de/2015/01/17/mindestlohn-betrug/
Timestamp: 2019-08-21 11:27:04+00:00

Document:
Bei Zeit online hab ich einen Beitrag gefunden, über die Ideen von Unternehmen, das Mindestlohngesetz zu umgehen bzw. zu ihren Gunsten auszulegen.
Es geht hier zwar nicht direkt um den Bereich Güterverkehr, aber da es in meiner direkten Nachbarschaft passiert, war ich der Meinung, dass es doch hier hin gehört!
Es heißt dort wir folgt:
„Im nordrheinwestfälischen Siegen etwa will die Vertriebsfirma Zustelldienst GmbH und Co. KG, die rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, erwachsene Boten durch Jugendliche ersetzen. Denn für Arbeitnehmer unter 18 Jahren gilt überhaupt kein Mindestlohn. Allerdings dürfen Minderjährige nicht an Sonntagen arbeiten. Interne Unterlagen zeigen, dass aus diesem Grund sogar der Erscheinungstermin eines Anzeigenblattes verändert wurde: Der in Siegen verlegte Wochenanzeiger SWA (Auflage: 225.000) erscheint seit dem 1. Januar nicht mehr sonntags, sondern samstags. Die Zustellfirma und der Verlag sind rechtlich verbunden.“
Was dieses Vertriebsunternehmen dort für Machenschaften an den Tag legt, finde ich unter aller Kanone! Dort werden eventuell Familienväter/-mütter, die sich was dazu verdienen wollen entlassen und durch MINDERJÄHRIGE ersetzt, nur damit das Unternehmen nicht den Mindestlohn zahlen muss.
So war das vom Gesetzgeber nicht gedacht.
Das Schlimme an diesem wöchentlich erscheinenden SWA ist, dass er kostenlos ist. Somit würde ein Boykott dieses Blattes wahrscheinlich nichts bringen. Dennoch bin ich der Meinung, dass hier von Seiten des Gesetzgebers gehandelt werden sollte. Wie und in welcher Form das zu passieren hat, müßte wohl überlegt werden. Es kann ja nicht sein, dass solche Machenschaften die Runde machen!!
Mindestlohn Betrug Arbeitgeber
Tags: Mindestlohngesetz SWA Unternehmen
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10 comments for “Mindestlohn-Betrug”
18. März 2015 at 16:26
Im Zeitungs und Briefdienst werden wir gleich mehrfach betrogen.
Der Nachtzuschlag wurde im Zuge des Midestlohn von 25% auf 10% gekürzt bzw. ganz gestrichen (erst ab über 2Std Arbeitszeit).
Von den reelen Arbeitszeiten werden minimum 20% abgezogen mit der Ausrede, dass das später ein Geo Tacking Programm nachgeprüft wird.
Jetzt ist Mitte März und das Programm ist immer noch nicht aktiv.
Außerdem kann man mit so einem Programm alles schön rechen.
Zeit zum sortieren der Brief und Zeitungen, sowie die Bearbeitung von Rückläufern, oder das absuchen von nicht vorhandenen oder falschen Adressen kann und wird das Programm sicher nicht berücksichtigen.
Auch stelel ich mir die Frage, ob das Programm auch den Rückweg berechnet.
Man kann nicht jedes Gebiet im Kreis ablaufen und ist dann fertig.
Oft muß man Straßen bis zu eienm abgeleten Bauernhof verfolgen und die ganze Strecke wieder zurück um weiter zu machen,
Man will uns auch weiß machen, dass der Mindestlohn für ein reines Zeitungsgebiet nur 6,38/Std Mindestlohn gibt.Dabei wird man ja wie oben schon erwähnt bei den Zeiten ohehin schon beschissen.
All die Jahre hat man uns um den Nachtzuschlag beim Briefdienst betrogen.
Und hat damit argumentiert, dass man den Briefdiesnt auch bis 12:00 zustellen darf.
Da die Zeitung aber bis 6:00 zugestellt werden muß und man auch immer wieder Wartezeiten von 30 Minuten (Spätanlieferung /erste Ablagestelle) bis zu 2Std (angebliche Pannen / erste Abladestelle) hat.
Würde das bedeuten dass man für den Briefdienst somit jedes Gebiet extra ablaugfen muß.
Jetzt wo das ganze ergänzend mit der Zeit und nicht mehr nur von der Menge abhängig ist.
Darf man die Zeit für den Briefdienst aber nicht extra angeben, Nachtzuschlag gibt es aber natürlich weiterhin für den Briefdiesnt keinen.
Der Mindestlohn wird wenn überhaupt nur als Ergänzungslohn gezahlt.
das heißt wir werden weiterhin nach Stückzahl bezahlt und sollten auf die Stunde gerechnet einen Ergänzungslohn bekommen.
Viele bekommen aber aus den verschiedensten Gründen keinen Ergänzungslohn.
Zum einen weil, viel zu wenig Zeit berechnet wird, oder aber auch weil alle möglichen Dinge einbezogen werden.Selbst Fahrgeld, was man ohnehin nur in seltenen Fällen bekomment soll angeblich zum Lohn zählen.
Angeblich soll man nie schlechter bezahlt werden wie vorher.
Und einen Art Bestandsschutz mit festem Vertrag haben.
Dieser greift aber mit den absurdesten Gegenrechnung nicht.
Leute die Vertretungen machen, trifft das noch härter,obwohl sie einen Mehraufwand haben und kein Urlaubsendgeld bekommen.
Wenn der Austräger selber zu wenig Zeit angegeben hat und dann noch ca 20% zusätzlich abgezogen wird, bekommt die Vertretung keinen Bestandschutz, weil er nur einen Kurzzeit Vertrag hat.
18. März 2015 at 19:05
@ hallo Halligalli …
*Stückzahl und km bzw. Wegzeit ist verboten
*Urlaubsgeld, oder Fahrgeld abziehen geht wegen des Tarifvertrags, dem Arbeitsvertrag, der Gleichbehandlung oder des MiLoG auch nicht
*dazu muss es eine Änderung geben und solange du nicht unterschreibst gilt der alte Vertrag.
*wenn ihr ein BR habt, muss ein Beschlussverfahren beim ArbG erfolgen
*wenn kein BR vorhanden ist, kannst du auch selber die Feststellung der Rechtswidrigkeiten im Beschlussverfahren beim ArbG klären lassen
*wenn du nichts machst, … alles notieren, Beweise sammeln, evtl. Zeugen unterschreiben lassen, und innerhalb von 3 Jahren die Rechnung präsentieren.
also gibt es nur ein Entweder / Oder … das bedeutet so weitermachen und bevor die 3 Jahren rum sind evtl. klagen / .. ein Beschlussverfajren beim ArbG einleiten
viel Glück und / oder gute Nerven wünscht Gregor
19. März 2015 at 15:39
Die Verträge wurden uns schon letzes Jahr 2 tagwe vor Weihnachten untergejubelt.Januar Abrechnung könnte nicht erfolgen, weil der Midestlohn Pflicht sei.
Weiß nicht so recht wie Du das meinst.
Für Zeitungs und Briefzusteller sollen weiterhin nach Stückzahlen erfolgen.
der Mindestlohn findet über einen Ergänzungslohn statt.
Das heißt es wir eine Austragzeit ermittelt und somit einen Mindestlohn festgesetzt.Gemäß dem Mindestlohn
Reine Briefgebiete 8,50/Std
Zeitungs und Briefgebiet ebenfalls 8,50 Std
Reine Zeitungsgebiete 6,38/ Std (eine Festlegung vom Gesetz, da bis 2017 vom Mindestlohn ausgenommen – auch wenn uns der Zustell Betreuer was anderes glauben machen will)
Der Ergänzungslohn wird also aus der Differenz zum Menegen Lohn gebildet.
Dagegen ist prionzipielö nichts auszusetzen.
Allerdings entspricht die ermittelte Zeit in keinster Weiße der Realität.
Und mit dem Geo Tacking Programm werden wir jetzt hingehalten.
Außerdem ist das grösste Problem bei Vertretungen, dass sind Kurzzeitverträge, welche nur über den bestimmten Zeitraum gültig sind.
ICh hab jetzt den aktuellen Fall, dass ich Vertretung in einem anderen Ort gemacht habe, welcher sehr Zeit intensiv ist.
3 sehr Steile Staßen, Zustellung von Häuser, welcher hinter einer Überführung liegen,Industriegebiet, welches wegen den Briefen komplett abgefahren werden mußte usw.
2 Stunden habe ich gebraucht und 1,2 Std wurden veranschlagt,weil der reguläre Zusteller angeblich zu wenig Zeit angegeben hat.
Dabei weiß ich von meinen festen Gebieten, dass man pauschall bei jedem Gebiet einfach Zeit abgezogen bekommt.
Da nicht jeder mehere Gebiete hat, umgeht man so zusätzlich den Nachtzuschlag,weil dieser jetzt nur noch ab 2 Std gezahlt wird.
Jetzt kommt aber der Witz, der reguläre Austräger soll angeblich einen Bestandsschutz bekommen, weil er nicht weniger verdienen darf als vorher.
Das gilt für mich als Vertretung aber nicht, weil ich quasi nur einen Kurzzeitvertrag über die dementsprechende Tage bekomme.
Ich glaub dem Zusteller Betreuer das aber nichtmal.
Wei ich bei meinen 3 festen Gebieten auch nur bei 2 eine Mindestlohn aufwertung bekomme.
Da in dem 3. Gebiet noch eine uralte Erschwerniszulage drin ist,welche ich vorher schon bekam.
Und da man überall zu wenig Zeit angerechnet bekommt, stimmt das Verhältnis Menge/ Zeit nicht mehr.
Jetzt habe ich so argumentiert, dass ich bei dem besagten 3 Gebiet ja weniger als vorher verdiene.
Weil keine Mindestlohnaufwertung erfolgt ist und wir ja nach dem neuen System ja nur noch 10% statt 25% Nachtzuschlag bekommen.
Ist doch ne einfache Rechnung oder?
Gleiche Mengen Bezahlung wie vorher, keine Aufstockung und 15% weniger Nachtzuschlag -> ergibt bnei mir weniger Geld
Er sagt so darf man das nicht rechnen, ich muß alle Gebiete zusammen rechen und dann überprüfen.
In der Lohabrechnung werden die Mindestlohaufstockung aber immer den einzelen Gebieten zugeordnet.
So bekomme ich in den ersten 2 Gebieten eine Aufstockung, allerdings auch wieder nur 10 % Nachtzuschlag
Das müsste ich mal genauer ausrechen,was aber ziemlich kompliziert ist,weil ich nicht weiß was das Lohnbüro alles zur Menge dazu rechnet.
Die erschwerniszulage wird auf jeden Fall mit berechnet,
Das mit dem Fahrgeld, kann ich nicht mit bestimmtheit sagen, aber der Betreuer macht immer so anmerkungen.
Wie auch immer, wenn er jetzt alles Zusammenzählt ist ja ganz klar, dass sich die Aufstockung der 2 Gebiete dann nicht mehr auf zwei sondern auf 3 Gebiete verteilt.
Und eigentlich sollten wir ja durch den Mindestlohn mehr Geld bekommen und nicht weniger.
Es gibt Austräger die bekommen tatsächlich mehr wie vorher.
Aber das ganze ist so konfus verdreht und verschoben, dass überhaupt nicht mehr gerecht ist.
Vor allem hat sich jetzt alles gedreht.
Früher war der Briefdienst so schlecht bezahlt, dass man in den meisten Gebieten ca 2 Euro auf die Stunde bekommen hat.
ICh mußte sogar schonmal Vertretung in einem reinen Briefgebiet machen.
Wo zwei Dörfer zusammen gehörend ausgetragen werden mußte.
Während bei dem einem Dorf man gut 2 Std beschäftig war, mußte man zum anderen Dorf maximal 10 Briefe zustellen, minimal 1 Brief
Und da die Dörfer doch einiges auseinander lagen.
Habe ich mehr Benzin vetrbladen wie ich verdient habe.
Als ich den Lohn bekommen habe, wußte ich nicht ob ich lachen oder wienen soll.Kein Fahrgeld -> Begründung bei Briefgebiete gibt es kein Fahrgeld, weil sie eigentlich zuim Zeitunggebiet dazu gehören.
Eigentlich ist aber keine gängige Praxis, den in diesem Fall arbeitete der Zeitungszusteller bei der Hauptberuflich bei der Deutschen Post.
Also durfte er den Briefdiesnt nicht machen.
Für mich bedeutede das damals, dass ich mehr ausgaben hatte als Einnahmen
Bei reinen Zeitungsgebiete hat es sich jetzt auch gedreht, dass was früher „lukrativ“ war.Kleine kompakte Gebiete mit sehr guter Abdeckung (Kernstadt).
Die waren schnell erledigt und für unsere Verhälnisse gut bezahlt.
Außerdem sind sie praxtisch für Leute die schon Stammgebiete haben.
Weil man mit der Zustellung bis 6:00 nicht in Konflikt kam.
Jetzt ist es aber so, dass man selber einen „Mindestlohn“ für reine Zeitungsgebiete auf 6,38 festgelegt hat.
Nachtzuschlag gibt es gar keinen mehr, da unter 2 Std
Und Aufstockung gibt es bei den Kompakten Gebieten auch keine, weil die Menge die 6,38 schon ergibt.
wo man früher rechnerisch auf ca. 10 Euro/Std gekommen ist, bekommt man in den Innenstadt Gebite jetzt vieleicht noch 5 euro / Std
Und bei Brief und Zeitungsgebiet hat man einen ergheblichen Mehraufwand und bekommt auch nur 8,50 Mindestlohn,welcher ja nur uaf dem Papier steht,weil die Zeiten wie gesagt geschönt sind.
Allein durch diese Abweichung von realer Zeit und angenommener Zeit
fehlt mir 100 Euro im Monat bei den Stammgebieten.
Bei den Vertretungen ist es noch schlimmer,weil hier die Regelung überhaupt keine Sinn ergibt.
Darum mache ich jetzt auch keine mehr.
20. März 2015 at 19:46
@ halligalli
wenn ihr die neuen Arbeitsverträge unterschrieben habt, ist es sehr schwer diese zu revidieren (Sittenwidrig beginnt bei Verschlechterung gegenüber dem NachwG und beim Lohn unter 30%
Da ihr weit unter 30 % des pfändungsfreie Existenzminimum gem. § 850c ZPO liegt, der seit dem 01.07.2013 bei einer allein stehenden Person bei 1.071,13 € netto pro Monat besteht. Dieser Betrag wird erhöht, wenn im Haushalt unterhaltspflichtige Personen wie Ehepartner oder minderjährige Kinder leben.
Das bedeutet, das ihr eine Feststellungsantrag ans ArbG im Beschlussverfahren einbringen müsst, um die Rechtswidrigkeit des geringen Std. -Lohn auf dem Europa- und EU-Recht inkl. der GrCh (GrundrechtCharta) überprüfen zu lassen.
Einen anderen Rechtsweg gibt es für euch nicht, denn das könnt ihr ohne RA und könnt beim ArbG euer Begehren zur Niederschrift geben.
Das ArbG hat eine Verpflichtung zur selbständigen Ermittlung und ihr seit verpflichtet zu helfen.
Als Bürger der EU und deutscher Staatsbürger, haben auch die Zeitungszusteller bei einem Vollerwerb Job, das Recht auf ein Grundrecht zum Existenzminimum, das zur Befriedigung der Bedürfnisse dient. Dabei kommt es darauf an, ob dieses Menschenrecht zum Existenzminimum, soziokulturell, physisch oder pfändungsfrei ist.
Derzeit entsprechen die 8.50 € des MiLoG nicht dem Menschenrecht. Ein gesetzliches MiLoG oder Tarif, muss den Beschäftigten und seiner Familie, die Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ermöglichen.
Das soziokulturelle Existenzminimum soll die Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ermöglichen, worauf jeder Staatsbürger in einem der 28 EU-Staaten ein Anrecht durch die Art. 1 GrCh iVm. Art. 31 GrCh iZm. Art. 33 GrCh hat.
In Deutschland bedeutet es, das ein Recht zum SGB II bzw. SGB IV (Hartz 4) besteht. Es wird vielfach auch vom sog. Sozialhilfesatz gesprochen, der sich nicht ausschließlich von der minimalen Grundversorgung abgeleitet.
Das Einkommen soll dem deutschen Bürger auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wobei ein sparsames Wirtschaften mit dem Geld vorausgesetzt wird.
Das physische Existenzminimum beschränkt auf die reinen Überlebenskriterien. Dazu zählen natürlich auch alle Aufwendungen, die Euch ein physisches Überleben sicherstellen soll, wozu u.a. die Nahrung, die Wohnung, seine Kleidung und die medizinische Versorgung im Notfall zählt. Das ist ein Grundrecht dass u.a. eine flankierende Auslegung über EMRK und Rechtsprechung des EuGHMR.
Damit wird den Gewährleistungen des EMRK ausdrücklich auch
EU-rechtliche Verbindlichkeit verliehen, die im Art. 31 GrCh beinhaltet ist.
Alles esrtmal geheim halten, diese Antwort ausdrucken und einen Feststellungsantrag beim ArbG stellen, den ihr mit diesem Inhalt und eurer gesamten Arbeitsvertrag-Angelegenheit dort mit beinhalten könnt.
Während des Beschlussverfahren wird sich der AG hüten, euch zu kündigen.
Stückzahl und km bzw. Wegzeit ist grundsätzlich unterhalb des normalen Einkommen, das zum Leben ausreichen muss, verboten, denn damit darf auch das MiLoG iZm. dem Std.-Lohn grundsätzlich (auch bei 6,80 €) nicht verrechnet werden. Die 6,80 € sind auf alle Fälle sittenwidrig, auch wenn dieser niedrige Lohn offiziell ist.
Wenn eine Stückzahl oder Weg-Zeit, bzw. km Geld usw, bezahlt wird, das es nur als „Draufgabe“ geschehen.
Also nehme deine und meine ganzen Texte und ab zum ArbG. Das sind ja Zustände wie im alten Rom.
viel Glück wünscht Gregor
30. September 2015 at 11:24
Ich bin beeindruckt, dass Ihr überhaupt wisst, was da gerechnet wird. Unser Arbeitgeber überweist einfach irgendetwas, schon immer. Aber die Zustellzeit wurde irgendwann abgefragt und nachher auf unter 40% der tatsächlichen Zeit festgelegt.
Zeitungen werden in einem Zeitfenster von bis zu 20 Stunden geliefert, mal sind es dünne Zeitungen (100er-Pakete), mal dicke (30er-Pakete), eine lokale Zusatzzeitung wird einmal im Monat zusätzlich – seit Mindestlohngesetz ohne zusätzlichen Lohn – ausgetragen, dicker als die Originalzeitung. Das Unternehmen ist auch nicht in der Lage, neuen Lieferfahrern und Austrägern anständige Ortsbeschreibungen zu geben, die liefern irgendwohin und tragen im Nachbarbezirk aus.
Wir haben noch nie (drei Jahre) eine Abrechnung gesehen, wie der jeweilige Monatslohn zustande kam.
Wenn die Lieferung sehr spät erfolgt und wir dann wegen eines Termins nicht mehr austragen können, so wird der Lohn abgezogen.
Es gibt kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch kein Weihnachtsgeld. Keinen Sonntagszuschlag, keinen Nachtzuschlag. Lediglich und lapidar einen Aufdruck auf jedem Paket: Die Zeitungen sind bis dann und dann auszutragen – auch wenn sie 15 Stunden zu spät geliefert wurden.
Da ich vorher 20 Jahre in einem Mindestlohnland gelebt habe, bin ich gegen den Mindestlohn. Er verhindert, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgebern verhandeln und hält Arbeitnehmer in ewiger Armut fest. Das aber wollen wir ja, oder? Er ist allenfalls noch ein Mittel Wählerstimmen zu bekommen, nämlich durch das Versprechen der Anhebung oder gar tatsächliche Anhebung. Ich warte täglich auf die Wahlpflicht, dann sind wir endgültig eine Bananenrepublik.
Und warum ist Deutschland wiedermal so einfallslos? Warum nicht einen Mindest-Stücklohn?
Ganz einfach: Wir haben durch verfehlte und bürgerfeindliche Politik Heerscharen von Zwischendienstleistern geschaffen, die ohne jede Kenntnis, Professionalität oder Ehre von täglich mehr Arbeitnehmern immer mehr abknapsen. Früher wurden Austräger von der Zeitung bezahlt. Warum muss da jemand mitverdienen, der nicht einmal weiss, in welcher Stadt sein Austräger arbeitet und glaubt, man könne 10 Zeitungen pro Minute austragen, wenn man so dicke Ausgaben bekommt, dass nur 200 in einen Anhänger passen und man dauernd zum Ablagepunkt zurückmuss?
Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist erschütternd. Wo sind denn die Bürger? Wahrscheinlich gucken sie immernoch, auf ihr Handy.
Diese Zeitungen müssen ja ausgetragen werden, und wir machen es auch, sogar irgendwie gerne. Könnten wir dann nicht fair behandelt werden?
2. Oktober 2015 at 18:54
Der Beruf und der Arbeitgeber ist nicht entscheidend.
Das MILoG verstößt eindeutig gegen EU-Recht, da es auf das AEntG aufgebaut wurde. Außerdem verstößt das MiLoG grenzüberschreitend gegen Art. 53 AEUV.
Bei der Durchsetzung der vier EU Grundfreiheiten darf gem. Art. 18 AEUV, weder nach der Staatsangehörigkeit unterschieden werden, noch darf die Ausübung dieser Grundfreiheiten beschränkt oder unattraktiver gemacht werden. Wenn die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56; Art. 62; Art. 53 AEUV, als Dienstleistungsfreiheit, mit Art. 45; Art. 46 AEVU zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, beschränkt werden, ist das deutsche MiLoG dem tatsächlichen Sinn zuwider.
Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumfänglich durch die Rechtssetzungs-Ermächtigung, u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV), gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein Überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser Ermächtigung festzustellen.
Nur mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung iVm. § 5 TVG am tatsächlich nachweisbaren Ort der Arbeit bzw. am Lebensmittelpunkt, darf und kann ein nationales MiLoG gewährleistet wird, um ein innerstaatliches Dumping auszuschließen.
Das MiLoG mit 8,50 € ist u.a. verfassungswidrig, weil es mit unter 30 % des Existenzminimum besteht. Die „Taxe“ im § 612 (2) BGB bedeutet eine verkehrsübliche tarifliche Vergütung. Sind die üblichen Tarifgehälter im Gebiet des Arbeitsvertrags, Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung und haben diese im Tarifgebiet wegen Gleichbehandlung eine Gesetzeskraft erlangt, muss auch ein dementsprechender Tarif beim Gehalt gezahlt werden.
Damit ist u.a. das MiLoG eindeutig Dumping und als verfassungswidrig zu bezeichnen, da bis 2018 sich 8,50 € mit 173 Std. unterhalb SGB II befinden, denn beim Ehepaar / 2 Kinder, müsste mit ca. 800 € aufgestockt werden.
Das Menschenrecht des BKF zum Existenzminimum, ist soziokulturell, physisch oder pfändungsfrei mit 1079,99 € Netto auch nicht durch das MiLoG mit 8,50 € gewährleistet. Bei einem verheirateten Ehepaar, mit 2 Kinder, besteht bis zu 1719,99 € Netto ein Pfändungsfreibetrag.
Das MiLoG besteht mit 8,50 € x 173 = 1.470,00 € Brutto und bei Steuer-Klasse 1 = 1.075,00 € Netto, bei Steuer-Kl. 3, verh., 2 Kinder = 1.172,69 € Netto, die nicht ausreichen, dass der Beschäftigte in Deutschland mit seiner Familie, eine Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben, ordentlich zu ermöglichen, ohne das er im Sozialamt wegen dem SGB II vorstellig werden muss.
Nach SGB II lag im Jahr 2014 z.B. für ein Ehepaar = 744 €, für das Kind bis 14 Jahre = 261 € und ab 14 Jahre 296 €. Der rein rechnerische Bedarf für eine Familie mit 4 Personen bei 1.264,- €, zzgl. der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten z.B. von / bis zu 650,- € Wohnlage München = 1924,- € Netto an Gesamtbedarf bedeutete. Ohne zwei Kinder mit 557 €, wären es 1.367 € Netto zzgl. 43% Abgaben, ergibt das ca. 1.954,- € Brutto für Ehe-Paar und bedeutet 11,30 € Brutto im Jahr 2014.
17. Januar 2015 at 23:01
Dazu wurde extra das ArbGG geändert !
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.8.2014
1 – 4 …
5. die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
somit kann ein Antrag zum Beschlussverfahren von Jedermann/frau aufgrund § 2a Nr. 5 beim ArbGG gestellt werden, wenn sich dadurch eine Berechtigung ergibt. Dazu gehört auch die Entlassung des Personals und die Wiedereinstellung der Jugendlichen, die nicht unter das AEntG fallen.
Dazu braucht der oder die auch kein RA.
18. Januar 2015 at 11:43
Beim ArbG einen „Antrag zur Feststellung“ der Rechtswidrigkeit der Entlassungen von den gekündigten Beschäftigten Personen (mit alle Namen) im Beschlussverfahren stellen.
Das kann auch alles zur „Niederschrift“ beim ArbG von einer berechtigten Person eingereicht werden. Die Niederschrift in Kopie (Ort. Datum , Stempel, Person, Unterschrift) vom ArbG bestätigen lassen. Das wird dann sicherlich ans Landesarbeitsgericht weitergeleitet. Prozesskostenhilfe mit einem RA für alle Gekündigten wird gewährt, da „Aussicht auf Erfolg“ besteht.
Durch zusätzliche Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes werden künftig ausschließlich die Arbeitsgerichte für die Überprüfung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach dem Tarifvertragsgesetz sowie einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zuständig.
Hier besteht eine eindeutige Rechtswidrigkeit iZm. dem MiLoG.
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für diese Entscheidungen über die Wirksamkeit erfasst im Interesse einer zügigen Herbeiführung von Entscheidungen mit Rechtskraftwirkung für und gegen jedermann auch bereits anhängige Verfahren. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Instanz ein anderes Verfahren bereits anhängig ist.
Von den Entlassenen Mitarbeitern (mit Namen, Adresse, Geburtsdatum, Telefon und e-mail), den genauen Vorgang bzw. Zusammenhang schriftlich niederschreiben und von allen per „Eides statt“ per Unterschrift versichern lassen.
Arbeitgeber muss ab einer Betriebsgröße von mindestens 21 Arbeitnehmern gesetzlich dazu verpflichtet, sog. Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. Was eine anzeigepflichtige Massenentlassung ab 21 Beschäftigten ist, legt § 17 KSchG fest. Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten.
Sollte er das alles Unterlassen … und vor dem Bekannt werden bzw. Aussprechung der Kündigungen, die Massenentlassung nicht bei der Agentur für Arbeit angezeigt haben, sind die Kündigungen nichtig.
Hinter der Anzeigepflicht und der Entlassungssperre steht eine europäische Richtlinie, die „Massentlassungsrichtlinie“ (Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen). Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist mit „Entlassung“ nicht erst der Ablauf der Kündigungsfrist gemeint, sondern bereits die Kündigungserklärung selbst. Arbeitgeber müssen daher schon die beabsichtigten Kündigungen der Agentur für Arbeit mitteilen.
Glaubhaftmachung an Eides statt
Diese eidesstattliche Versicherung in diesem Beschlussverfahren, wird von:
1) …………………………, ausgewiesen durch Personalausweis Nr. …………………..
deutsche Staatsbürger, geb. ………………… in ………………., …………………………., …
21) …………………………, ausgewiesen durch Personalausweis Nr. …………..
zur Glaubhaftmachung von Tatsachen-Behauptungen vor dem ArbG im Rahmen dieses Beschlussverfahrens mitbeinhaltet.
Wir, (Alle Namen usw. ……………………), versichern an Eides statt, dass wir am …. 01. 2015 die vorgenannten Inhalte und Sachverhaltsdarstellungen nach bestem Wissen und Gewissen, gem. § 294 ZPO Glaubhaftmachung, gemacht und das die Angaben der Wahrheit entsprechen und nichts verschwiegen haben.
Uns ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung nach den §§ 156, 163 StGB eine strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist. Die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen, d.h. nicht den Tatsachen entsprechenden oder unvollständigen Erklärung, bzw. das Verschweigen der wesentlichen Tatsachen, sind Uns bekannt.
Nach § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung vorsätzlich falsch abgibt. Nach § 163 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung fahrlässig falsch abgibt.
17. Januar 2015 at 19:33
Ich erinnere mich noch an die Reaktionen auf meine Worte: „Wartet ab, wenn der Mindestlohn kommt. Die Arbeitgeber werden sich viele Sachen ausdenken nur damit Sie den nicht zahlen müssen. Der Gesetzgeber gibt Ihnen diesbezüglich immer sehr viel Spielraum.“ Als Antworten kamen dann nur: „Ach du redest Müll. Wenn der Mindestlohn kommt, können die Unternehmer gar nicht anders.“
Wie man sieht, geht das ja doch und ich hatte mal wieder recht 😀
29. Januar 2015 at 22:08
Und langfristig wirds soweit kommen, dass als „Arbeitszeit“, welche entlohnt werden muss, dann nur noch die reine Lenkzeit zählt, wenns mit dem AG-Lobbyismus so weitergeht … aber egal … es gibt auch noch Alternativen, selbst wenn es bedeutet, den Zündschlüssel in den nächsten Gully zu werfen … .
Verweigerung zur Toilette zu dürfen

References: § 850
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 53
 Art. 18
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 53
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 57
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 74
 Art. 168
 § 5
 § 612
 Art. 2
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 7
 § 7
 § 3
 § 17
 § 294
 § 156
 § 163