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Timestamp: 2019-01-19 23:46:20+00:00

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Vom 19.01.1993 (Stand 01.05.2017)
Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflichtungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 18d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[3], Art. 8 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991[4], Art. 49a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG) vom 8. März 1960[5], Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[6] und Art. 61 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[7]. *
Regionale Planungsverbände *
Die regionalen Planungsverbände sind Gemeindeverbände gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[8]. Jede Gemeinde ist Mitglied in mindestens einem regionalen Planungsverband. *
2.3.2. Allgemeine Nutzungsplanung *
Die Gemeinden erlassen allgemeine Nutzungspläne, die das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen einteilen und Art und Mass der Nutzung regeln. *
Der Gemeinderat erlässt einen Feststellungsentscheid über das Dahinfallen der Nutzungsplanänderung und publiziert diesen. *
2.3.5. Ausgleich von Planungsvorteilen *
Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.
Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.
Mehrere Mit- und Gesamteigentümerinnen und ‑eigentümer haften solidarisch.
Keine Abgabe wird erhoben
a) gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindeverbänden, wenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient,
b) für Flächen, die der Ausgleichsabgabe gemäss der Waldgesetzgebung unterstehen.
§ 28b *
Festsetzungsverfügung
Der Gemeinderat orientiert aufgrund von Schätzungen durch das kantonale Steueramt bei der öffentlichen Auflage des Nutzungsplanentwurfs über die voraussichtliche Höhe der Abgabe. Er erlässt eine Verfügung über die definitive Höhe, sobald der Nutzungsplan genehmigt und anwendbar ist. Massgeblich für die Festlegung der Höhe der Abgabe und die Bestimmung der abgabepflichtigen Personen ist der Zeitpunkt der Genehmigung.
Ist für die haushälterische Überbaubarkeit der Grundstücke eine Landumlegung oder Grenzbereinigung durchzuführen, lässt der Gemeinderat nach der Genehmigung die Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch anmerken. Massgeblicher Zeitpunkt für Schätzung und Bestimmung der abgabepflichtigen Personen ist in diesem Fall die Rechtskraft des Landumlegungs- oder Grenzbereinigungsplans.
Gegen die Festsetzungsverfügung kann Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden.
Der Regierungsrat wird zum Verfahren beigeladen.
§ 28c *
Für die Mehrwertabgabe steht der Gemeinde im Zeitpunkt der Genehmigung des Nutzungsplans ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907[9]).
Der Gemeinderat meldet das Grundpfandrecht dem Grundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist, und orientiert darüber den Kanton.
Er beantragt bei der Abteilungspräsidentin oder beim Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts die vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts (Art. 961 ZGB), wenn Gründe bestehen, dass die Fristen gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB nicht eingehalten werden können.
Die Kosten für Eintragung und Löschung gehen zu Lasten des Mehrwertanteils der Gemeinde.
§ 28d *
Der Gemeinderat bezieht die Mehrwertabgabe bei Veräusserung des Grundstücks oder wenn eine Baubewilligung erteilt worden ist; bei bedingter Einzonung darf keine Abgabe erhoben werden, solange die Einzonung nicht definitiv ist.
Er kann den Bezug ganz oder teilweise aufschieben, wenn die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten nur unwesentlich beansprucht werden.
Eine spätere Änderung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung.
§ 28e *
Anteil des Kantons
Dem Kanton steht für Einzonungen und ihnen gleichgestellte Umzonungen die Hälfte des kantonalen Mindestsatzes zu.
Der Gemeinderat überweist diesen Anteil unmittelbar nach dessen Bezug.
§ 28f *
Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe einer Spezialfinanzierung zu.
Zu Lasten der kantonalen Spezialfinanzierung gehen Entschädigungszahlungen der Gemeinden für materielle Enteignung bei Auszonungen, die der Richtplan in der Fassung vom 24. März 2015 vorsieht.
Im Übrigen verwenden der Kanton und die Gemeinden die Erträge entsprechend der Zweckbindung gemäss Bundesrecht.
Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Erträge des Kantons und der Gemeinderat über die Verwendung der Erträge der Gemeinde abschliessend.
§ 28g *
Spezialfinanzierung des Kantons
Die Verwaltungskosten des Kantons in Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe werden der Spezialfinanzierung belastet.
Im Rahmen von Absatz 1 und von § 28f Abs. 2 ist eine Verschuldung der Spezialfinanzierung zulässig.
Die Spezialfinanzierung wird gemäss den Bestimmungen des Finanzrechts verzinst.
§ 28h *
Kompetenzen des Regierungsrats
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:
a) welche Frist für die Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung als angemessen gilt, deren Kosten gemäss Art. 5 Abs. 1quater des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979[10] vom Planungsvorteil abgezogen werden dürfen,
b) für welchen Mehrwert wegen des ungünstigen Verhältnisses zum Erhebungsaufwand keine Mehrwertabgabe geschuldet ist (Art. 5 Abs. 1quinquies RPG),
c) die Einzelheiten über die Verwendung der Erträge der Mehrwertabgabe,
d) die Voraussetzungen für einen Aufschub des Bezugs der Abgabe.
2.3.6. Förderung der Verfügbarkeit von Bauland *
Bei einer Einzonung legt der Gemeinderat für die Überbauung des Grundstücks eine Frist fest, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist.
Für ein bereits eingezontes Grundstück kann der Gemeinderat eine Frist für die Überbauung festlegen, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt. Ausgenommen sind Grundstücke, die voraussichtlich innert 15 Jahren für den Eigenbedarf eines Betriebs benötigt werden.
Der Gemeinderat verlängert die Frist, wenn die Einhaltung durch Rechtsmittelverfahren oder andere Umstände erheblich erschwert wird, welche die pflichtige Person nicht zu verantworten hat.
Der Gemeinderat mahnt die pflichtige Person vor Ablauf der Frist.
Er erhebt nach unbenutztem Ablauf der Frist, und bei andauernder Verletzung der Baupflicht jedes Folgejahr erneut, eine Lenkungsabgabe von 2 % des steuerrechtlich massgebenden Grundstückverkehrswerts.
Er verwendet die Einnahmen gemäss den Bestimmungen über die Zweckbindung der Erträge aus der Mehrwertabgabe.
Umsetzung des Richtplans
Die Gemeinden passen innert einer Frist von fünf Jahren den allgemeinen Nutzungsplan an, wenn er den Richtplan verletzt. Abweichungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind.
Der Regierungsrat kann die Frist verlängern.
Der Gemeinderat erlässt eine Planungszone oder verfügt eine Bausperre, wenn ein Bauvorhaben den Richtplan verletzt und der Nutzungsplan anpassungsbedürftig ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. Für Sanierungsmassnahmen, welche die Energieeffizienz oder die Nutzung erneuerbarer Energien verbessern, dürfen keine investitionsabhängigen Gebühren erhoben werden. *
Gegen den Beitragsplan kann während der Auflagefrist, gegen andere Abgabeverfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden. *
Auf Begehren der Grundeigentümer setzt das Spezialverwaltungsgericht die Höhe der vorläufigen Kostenbeteiligung bis zur Übernahme der Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde fest. *
Die Erhaltung, die Pflege und die Gestaltung von Landschaften, von Gebieten und Objekten des Natur- und Heimatschutzes sowie von Ortsbildern und Aussichtspunkten sind Sache des Kantons und der Gemeinden. Für diese Schutzobjekte treffen sie insbesondere Massnahmen, um[11] *
Zu schützen sind namentlich folgende Lebensräume:[12]
Zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen Kanton und Gemeinden die erforderlichen Massnahmen, indem sie insbesondere[13]
Der Kanton sorgt für die langfristige Überwachung der Entwicklung der Pflanzen- und Tierwelt.[14]
Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten durch Dekret.[15]
Die Gemeinden können zweckgebundene Ersatzabgaben einführen. Entscheide über Ersatzabgaben können beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden. *
Die Erhaltung und Pflege von Kulturgütern (Baudenkmälern, beweglichen Kulturgütern und archäologischen Hinterlassenschaften) richtet sich nach den Bestimmungen des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009[16]. Vorbehalten sind die Bestimmungen über die Raumentwicklung und Enteignung.
Der Waldabstand beträgt, ab Waldgrenze gemessen, mindestens *
a) * 4 m für
1. * Kleinstbauten, Einfriedungen, Anlagen der Garten- und Aussenraumgestaltung und dergleichen, wenn sie mehr als nur ein minimales Fundament benötigen,
2. * Terrainveränderungen und Stützmauern bis 80 cm Höhe,
3. * versiegelte Plätze und Strassen,
b) * 8 m für
1. * Klein- und Anbauten, unterirdische und Unterniveaubauten, Schwimmbäder und Materialabbaustellen,
2. * Terrainveränderungen und Stützmauern über 80 cm bis 1,80 m Höhe,
c) * 18 m für grössere Bauten und Anlagen.
Das zuständige Departement kann für Strassen, Stützmauern und Terrainveränderungen im Einzelfall die Zustimmung zur Bewilligung einer Abstandsunterschreitung direkt gestützt auf die waldgesetzlichen Bestimmungen erteilen. *
Die Nutzungspläne können grössere, gegenüber einzelnen Waldparzellen innerhalb der Bauzonen auch kleinere Abstände vorsehen. *
Gegen die Entscheide des Gemeinderats über die Kostenbeteiligung kann Einsprache und dann Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht geführt werden. *
Der Gemeinderat kann Bauvorhaben von geringer Bedeutung ohne Auflage, Veröffentlichung und Profilierung bewilligen. Den direkten Anstössern ist Gelegenheit zu geben, innert 30 Tagen Einwendungen zu erheben, wenn sie nicht im Voraus schriftlich dem Bauvorhaben zugestimmt haben. *
Der Gemeinderat hat Gesuche vor seinem Entscheid dem zuständigen kantonalen Departement vorzulegen und darf sie nur mit dessen Zustimmung bewilligen, wenn sie zum Gegenstand haben: *
c) * Bauten und Anlagen, welche die Baulinien oder den gesetzlichen Abstand von Wäldern, Kantonsstrassen oder Nationalstrassen nicht einhalten oder den Gewässerraum beanspruchen;
d) für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke Land auszusondern, soweit entweder auf Grund des Einwurfs von Land durch das Gemeinwesen oder der für das Werk angeordneten Enteignung ein Zuteilungsanspruch besteht,
e) * eine rationelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen und ökologische Massnahmen zur Aufwertung der Landschaft umzusetzen.
Einspracheentscheide können mit Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht weitergezogen werden. *
Der Eigentümer einer unterbrochenen Strasse hat die Eigentümer der durch die Umleitung beanspruchten Strassen für den entstandenen Schaden zu entschädigen. Im Streitfall entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. *
Die Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen und den Verkehr auf ihnen weder durch Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und sonstige Objekte noch durch Zuleiten von Wasser oder andere Vorkehren beeinträchtigen. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die unzulässigen Tätigkeiten, Einrichtungen und Zustände näher umschreiben. *
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit kann das zuständige Departement bei Kantonsstrassen, der Gemeinderat bei Gemeindestrassen, im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen anordnen, dass die anstossenden Grundstücke von sichtbehindernden Bauten, Anlagen, Pflanzen, Einfriedungen und weiteren Vorrichtungen freizuhalten sind. *
c) * für Einfriedungen bis zu 80 cm Höhe gegenüber Kantonsstrassen 1 m; gegenüber Gemeindestrassen 60 cm, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen,
d) * für Einfriedungen von mehr als 80 cm bis zu 1.80 m Höhe und für einzelne Bäume gegenüber Kantonsstrassen 2 m; gegenüber Gemeindestrassen 60 cm, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen.
Die Strasseneigentümer haben auf Verlangen der Grundeigentümer den Unterhalt von Landstreifen zwischen Einfriedungen und Strassengrenzen zu übernehmen. *
Die für einzelne Bäume gegenüber Kantonsstrassen vorgeschriebenen Abstände ermässigen sich um 1 m und der Abstand für Einfriedungen wird aufgehoben, wo neben der Fahrbahn Geh- und Radwege liegen. *
Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann der Strasseneigentümer, bei dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen auch der Gemeinderat, verlangen, dass bereits bestehende Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume und andere Pflanzen, die den Baulinien und Sichtzonen oder den Vorschriften über Abstände und dem Verbot der Beeinträchtigung widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden. *
Die Anstösser dürfen die öffentlichen Gewässer und ihre Benutzung, den Wasserabfluss, die Uferwege und Gehölze weder durch Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und sonstige Objekte noch durch andere Vorkehren beeinträchtigen. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die unzulässigen Tätigkeiten, Einrichtungen und Zustände näher umschreiben. *
Gewässerraum[17] *
Als Gewässerraum wird das Gewässer mit seinen Uferstreifen bezeichnet. Die Breite des Uferstreifens beträgt: *
a) * 15 m bei Rhein, Aare, Reuss und Limmat,
b) * 6 m bei Fliessgewässern innerhalb Bauzonen mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m Breite; bei Fliessgewässern ausserhalb Bauzonen mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m Breite beträgt der Gewässerraum 11 m und der Mindestabstand für Bauten und Anlagen zum Rand der Gerinnesohle 6 m,
c) * 6 m bei eingedolten Gewässern,
d) * 15 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche ab 0,5 ha; für kleinere Wasserflächen wird kein Gewässerraum festgelegt.
Für Fliessgewässer wird kein Gewässerraum festgelegt, wenn sie *
a) künstlich angelegt und ohne besondere ökologische Bedeutung sind,
b) ausserhalb Bauzonen liegen und die bestehende Gerinnesohle nicht breiter ist als 50 cm; der Mindestabstand für Bauten und Anlagen zum Rand der Gerinnesohle beträgt 6 m.
Die Breite des Uferstreifens wird bei Fliessgewässern und bei stehenden Gewässern ab Rand der Gerinnesohle und bei Eindolungen ab Innenkante des Eindolungsbauwerks gemessen. *
Im Übrigen legt der Regierungsrat in einer behördenverbindlichen Gewässerraumkarte den Raumbedarf der Fliessgewässer aufgrund ihrer Ökomorphologie nach Massgabe der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes fest. Die Höchstbreite des Uferstreifens beträgt 15 m. *
Der Regierungsrat kann in der Gewässerraumkarte Gewässerräume abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen festlegen, wenn das Bundesrecht dies erfordert. *
Die zuständige Behörde setzt die Vorschriften zum Gewässerraum in ihren Nutzungsplänen und Wasserbauprojekten um. Sie darf den Gewässerraum abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen und der Gewässerraumkarte festlegen: *
a) * aus Gründen des Hochwasserschutzes,
b) * aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes,
c) * in dicht überbautem Gebiet, wenn raumplanerische Interessen dies rechtfertigen,
d) * wenn weitere Gründe nach Massgabe der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes dies rechtfertigen.
Wenn die öffentlichen Interessen es erfordern, kann der Gewässereigentümer verlangen, dass bereits bestehende Bauten, Anlagen und Einfriedungen, die den Vorschriften widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden. *
Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über den Anspruch. Wird er bejaht, so setzt es die bei Teil- und Gesamtenteignung zu leistenden Entschädigungen fest und eröffnet sie den Parteien. Der Gesuchsteller hat innert 60 Tagen zu erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des ganzen Rechts bzw. die vorübergehende oder die dauernde Enteignung wählt. *
Restgrundstücke und für den Enteignungszweck nicht benötigte Teilflächen kann das Spezialverwaltungsgericht den Eigentümern angrenzender Grundstücke gegen angemessene Vergütung zuteilen, sofern dadurch keine übermässige Belastung entsteht und eine selbstständige Verwendung nicht möglich ist. *
Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Spezialverwaltungsgericht Flächen aufgehobener oder verlegter Strassen und Gewässer den Eigentümern angrenzender Grundstücke zuteilen. *
Der Enteigner kann innert 60 Tagen seit der rechtskräftigen Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten schriftlich den Verzicht auf die Enteignung erklären, sofern er nicht von einer vorzeitigen Besitzeinweisung Gebrauch gemacht hat. Über Gesuche um Fristerstreckung von höchstens nochmals 60 Tagen entscheidet das Spezialverwaltungsgericht endgültig. *
Der Enteignete kann die Rückübertragung seines Rechts innert 25 Jahren seit dessen Erwerb durch den Enteigner verlangen. Die Rückübertragung ist beim Spezialverwaltungsgericht innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem der Enteignete erkennen konnte, dass ein Anspruch auf Rückübertragung besteht. *
Die Rückerstattung ist beim Spezialverwaltungsgericht innert eines Jahres seit der Aufhebung oder Milderung des Eingriffs geltend zu machen. *
Spezialverwaltungsgericht *
Das Spezialverwaltungsgericht vollzieht die Vorschriften über die Enteignung. *
Für die Organisation und das Verfahren des Spezialverwaltungsgerichts sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit keine anders lautende Regelung besteht. *
Auf Begehren der betroffenen Grundeigentümer entscheidet das Spezialverwaltungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abteilungspräsident endgültig über die Zulässigkeit der vorbereitenden Handlungen. *
Gesuche um Anordnung der Enteignung sowie um Einleitung des Enteignungsverfahrens und Festsetzung der Entschädigung sind beim Spezialverwaltungsgericht einzureichen. *
Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts ordnet an, dass die Werkpläne, die Enteignungspläne und Erwerbstabellen während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt werden. Er kann überdies anordnen, dass Veränderungen im Gelände markiert und profiliert werden. *
Innerhalb der Auflagefrist sind beim Gemeinderat zuhanden des Spezialverwaltungsgerichts anzumelden: *
Das Spezialverwaltungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abteilungspräsident versucht zunächst, eine Einigung zwischen Enteigner und Enteigneten über die Einwendungen gegen die Enteignung, über Planänderungsbegehren, Entschädigungsforderungen und die weiteren Begehren herbeizuführen. Gelingt die Einigung, hat das unterzeichnete Einigungsprotokoll die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. *
Dem schriftlichen Enteignungsvertrag, der aussergerichtlich abgeschlossen und von der Abteilungspräsidentin oder vom Abteilungspräsidenten genehmigt wird, kommt ebenfalls die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zu. Die Genehmigung setzt voraus, dass ein Enteignungstitel vorliegt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Enteignung gegeben sind. *
Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über die unerledigten Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdehnung der Enteignung sowie um Sachleistung. Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheides zu bemessen. *
Der Enteignete kann nachträgliche Forderungen und Begehren beim Spezialverwaltungsgericht geltend machen, wenn *
Entstünden durch Zuwarten für das Werk bedeutende Nachteile, so kann das Spezialverwaltungsgericht oder die Abteilungspräsidentin beziehungsweise der Abteilungspräsident den Enteigner nach Anhörung des Enteigneten vorzeitig in den Besitz einweisen, sofern sichergestellt ist, dass die Festsetzung der Entschädigung trotz der Besitzergreifung möglich ist. *
Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet darüber, ob eine materielle Enteignung vorliegt. Bejaht es die Frage, so setzt es die Höhe der Entschädigung fest. *
Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[18].
Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches[19] Anwendung.
1. * Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf das Raumplanungs-, Umweltschutz- und Baurecht verfügt werden, wie namentlich Abbruchverpflichtungen, Abparzellierungs- und Aufteilungsverbote, Baupflichten, Begrenzung der Parkfelderzahl, Mehrwertabgabepflichten (§ 28b Abs. 2), Nutzungsverschiebungen, Reverse, Verfügungsbeschränkungen, Vorgaben an die Erschliessung und Zweckentfremdungsverbote,
Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg gemäss Art. 962 ZGB[20] weitere Anmerkungen im Grundbuch vorsehen. *
Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt[21].
Der Grosse Rat ist ermächtigt, dieses Gesetz ändernde oder ergänzende Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren zu erlassen, soweit dies zur Ausführung von Vorschriften des Bundes auf dem Gebiet der Raumentwicklung, des Umwelt- oder des Natur- und Heimatschutzes erforderlich ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.[22]
a) das Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971[23];
b) § 4 des Gesetzes über den Bau, den Unterhalt und die Finanzierung der National- und Kantonsstrassen sowie über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts (Strassenbaugesetz) vom 17. März 1969[24];
c) das Gesetz über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen vom 17. August 1976[25];
d) §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 14. Januar 1969[26];
e) die Normalbauordnung vom 21. März 1972[27];
f) das Dekret über das Verfahren bei Landumlegungen und Grenzbereinigungen in Baugebieten vom 9. Oktober 1974[28];
g) das Dekret über das Verfahren vor der Schätzungskommission nach Baugesetz und nach Gewässerschutzgesetz vom 22. Februar 1972[29];
h) * §§ 15 und 47 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977[30].
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968[31] wird wie folgt geändert:
Text im betreffenden Erlass eingefügt.[32]
Das Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 14. Januar 1969[33], mit Abänderung vom 22. August 1972, wird wie folgt geändert:
Text im betreffenden Erlass eingefügt.[34]
Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977[35] wird wie folgt geändert:
Text im betreffenden Erlass eingefügt.[36] *
Kommunales Recht und vertragliche Vereinbarungen betreffend die Mehrwertabgabe, welche die Gemeinden vor Inkrafttreten der Rechtsänderung vom 20. September 2016 beschlossen haben, bleiben anwendbar für *
a) Planungsmassnahmen, die der Kanton vor Inkrafttreten der Rechtsänderung genehmigt hat,
b) spätere Planungsmassnahmen, soweit sie kantonalem Recht nicht widersprechen.
Die Gemeinden können Grundstücke, die zur Anpassung an das Bundesgesetz über die Raumplanung[37] von der Bauzone ausgeschlossen werden müssen, in eine Übergangszone einweisen, wenn sie nicht aus überwiegenden Interessen einer andern Zone zuzuordnen sind. Bauten und Anlagen sind nur nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung[38] zulässig. Die Eigentümer können frühestens 10 Jahre nach der Genehmigung des allgemeinen Nutzungsplans eine Überprüfung der Zoneneinteilung verlangen. *
Inkrafttreten: 1. April 1994[39] (mit Ausnahme der §§ 34 und 35)[40]
§§ 39, 40, 165 und 167 (mit Ausnahme von § 68 VRPG): 14. Juli 1993[41]
[8] SAR 171.100
[9] SR 210
[10] SR 700
[13] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370)
[14] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370)
[15] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370)
[16] SAR 495.200
[17] Inkrafttreten für Gebiete ausserhalb der Bauzonen: 1. Januar 2017 (AGS 2016/2-7)
[18] SAR 271.200
[19] SR 311.0
[20] SR 210
[21] In Kraft seit 1. April 1994 (AGS Bd. 14 S. 454).
[22] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370).
[23] AGS Bd. 8 S. 125; Bd. 10 S. 319; Bd. 11 S. 403
[24] SAR 751.100
[25] AGS Bd. 9 S. 402
[26] SAR 873.700
[27] AGS Bd. 8 S. 227
[28] AGS Bd. 8 S. 743
[29] AGS Bd. 8 S. 250
[30] AGS Bd. 9 S. 529; aufgehoben (AGS 2008 S. 201)
[31] AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)
[33] SAR 873.700
[34] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370).
[35] AGS Bd. 9 S. 529; aufgehoben (AGS 2008 S. 201)
[36] In Kraft seit 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 370).
[37] SR 700
[38] SR 700
[39] RRB vom 14. Juli 1993 (AGS Bd. 14 S. 454).
[40] RRB vom 16. Februar 1994 (AGS Bd. 14 S. 566).
[41] RRB vom 16. Juni 1993 (AGS Bd. 14 S. 370).
06.12.2011 01.01.2013 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 40a Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 54b Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 78 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 108 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 134 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 135 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 135 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 136 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 137 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 141 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 148 Titel geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 148 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 149 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 150 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 151 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 151 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 152 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 153 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 154 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 155 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 157 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 158 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
13.12.2011 01.08.2012 § 72 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2012/4-3
13.12.2011 01.08.2012 § 72 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/4-3
17.01.2012 01.09.2012 § 61 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-3
05.06.2012 01.08.2013 § 7a Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9
20.10.2015 01.05.2016 Titel 2.3.2. geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 15a Abs. 3 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 34 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 1. eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 2. eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. a), 3. eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 48 Abs. 3 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 63 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 109 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 110 Abs. 3 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 3 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 111 Abs. 4 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 112 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 125 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Titel geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 3 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 3bis eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. a) eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. b) eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. c) eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 127 Abs. 4, lit. d) eingefügt AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 128 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-7
20.10.2015 01.05.2016 § 170 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-7
13.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-11
20.09.2016 01.05.2017 § 11 Titel geändert AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 Titel 2.3.5. eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28a eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28b eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28c eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28d eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28e eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28f eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28g eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28h eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 Titel 2.3.6. eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28i eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 28j eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 30a eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 153 Abs. 1 geändert AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 153 Abs. 2 eingefügt AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 163 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2017/4-4
20.09.2016 01.05.2017 § 169 Abs. 9 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 7a Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9
§ 11 20.09.2016 01.05.2017 Titel geändert AGS 2017/4-4
§ 11 Abs. 3 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 13 Abs. 3 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-11
Titel 2.3.2. 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 15 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 15a Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
Titel 2.3.5. 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28a 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28b 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28c 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28d 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28e 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28f 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28g 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28h 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
Titel 2.3.6. 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28i 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 28j 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 30a 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 34 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 35 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 38 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 40a Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 48 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. a), 1. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. a), 2. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. a), 3. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. b), 1. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. b), 2. 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 48 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 54b Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 61 Abs. 1 17.01.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-3
§ 63 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 63 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 72 Abs. 1, lit. e) 13.12.2011 01.08.2012 eingefügt AGS 2012/4-3
§ 72 Abs. 3 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben AGS 2012/4-3
§ 78 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 108 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 109 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 110 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 111 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 111 Abs. 1, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 111 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 111 Abs. 4 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 112 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 125 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 20.10.2015 01.05.2016 Titel geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 1bis 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 3 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 3bis 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 4 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 4, lit. a) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 4, lit. b) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 4, lit. c) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 127 Abs. 4, lit. d) 20.10.2015 01.05.2016 eingefügt AGS 2016/2-7
§ 128 Abs. 1 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7
§ 134 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 135 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 135 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 136 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 137 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 141 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 148 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2
§ 148 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 148 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2
§ 148 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2
§ 149 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 150 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 151 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 151 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 152 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 153 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 153 Abs. 1 20.09.2016 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-4
§ 153 Abs. 2 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 154 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 155 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 157 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 158 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 163 Abs. 1, lit. a), 1. 20.09.2016 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-4
§ 169 Abs. 9 20.09.2016 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-4
§ 170 Abs. 2 20.10.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-7

References: Art. 18
 Art. 8
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 61

§ 28

§ 28
 Art. 836

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28
 § 28

§ 28
 Art. 5
 Art. 962
 § 4
 Art. 24
 § 68
 § 35
 § 38
 § 40
 § 54
 § 78
 § 108
 § 134
 § 135
 § 135
 § 136
 § 137
 § 141
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 149
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 § 151
 § 151
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 § 153
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 § 72
 § 72
 § 61
 § 7
 § 15
 § 15
 § 34
 § 48
 § 48
 § 48
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 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
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 § 63
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 § 109
 § 110
 § 111
 § 111
 § 111
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 § 127
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 § 128
 § 170
 § 13
 § 11
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 § 28
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 § 30
 § 153
 § 153
 § 163
 § 169

§ 7

§ 11

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§ 13

§ 15

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§ 48

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§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 54

§ 61

§ 63

§ 63

§ 72

§ 72

§ 78

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 111

§ 111

§ 111

§ 112

§ 125

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 127

§ 128

§ 134

§ 135

§ 135

§ 136

§ 137

§ 141

§ 148

§ 148

§ 148

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 151

§ 152

§ 153

§ 153

§ 153

§ 154

§ 155

§ 157

§ 158

§ 163

§ 169

§ 170