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Timestamp: 2018-06-18 22:40:32+00:00

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Urteile zum Thema "e-commerce":
Anonymes Auktionsangebot; LG Osnabrück; Beschl. vom 06.11.2002; - 12 O 2957/02 -
e-bay: unrichtige Kundenbewertung; AG Erlangen; Urteil vom 26. 05. 2004 - 1 C 457/04 -
Ersatz von Mangelbeseitigungskosten; BGH; Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 -
Denn sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, daß der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
"Kündigung eines e-shops"; AG Ulm; Urteil vom 29.10.1999; ger. Az.: 2 C 1038/99
"Online Auktionen" BGH; Urteil vom 07.11.2001; ger. Az.: VIII ZR 13/01
"Online-Auktion III" LG Wiesbaden; Urteil vom 13. 01. 2000; ger. Az.: 13 0 132/99
Mit diesem Urteil wird nochmals auf die grundsätzliche genehmigungspflicht von Online-Auktionen hingewiesen. Eine Werbung im Internet für eine Online-Auktion ist aber nicht irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Besonderheiten einer Online-Auktion wie Zeitlimit kennt.
Auch ein Internet-Auktions-Betreiber benötigt also grundsätzlich eine Gewerbe-Genehmigung. Es gilt jedoch die Rechtsansicht der zuständigen Genehmigungs-Behörde. Hat diese den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 34b Gewerbeordnung mit der Auskunft beschieden, Internet-Auktionshäuser benötigen eine solche Genehmigung nicht, dann kann sich der Unternehmer darauf verlassen.
"Online-Auktion IV"; AG Bielefeld vom 05.06.2001, Az.: 5 C 1126/00
Dies erscheint uns ein geradezu lehrbuchmäßger Fall zur ungerechtfertigten Bereicherung zu sein. Dazu hat sich der Sachverhalt bei einer Online-Auktion ereignet. Klar, dass wir ihn dann hier aufnehmen.
Das AG Bielefeld hat entschieden, dass derjenige, der eine Zahlung für den Kauf eines PC erhält, diese bei Nichtlieferung auch dann herausgeben muss, wenn angeblich Dritte beide Parteien über das Zustandekommen des Vertrages und die Person der Parteien getäuscht hat.
E-Mail-Werbung; BGH; Urteil vom 11.03.2004; ger. Az.: - I ZR 81/01 -
"Füller-Online-Verkauf"; OLG Frankfurt/M.; Beschl. v. 30.04.1998; Az: 6 W 58/98
"Kreditkarten-Kauf im Internet" BGH; Urteil vom 16.04.2002; ger.Az.: XI ZR 375/00
"letsbuyit.com" OLG Hamburg; Urteil vom 24.08.2000; ger.Az.: 3 U 178/00
Auch diesem Urteil liegt die Problematik des "CoShoppings" zugrunde. Das ist ein Kaufsystem, bei dem der Preis um so günstiger wird, je mehr Teilnehmer den Artikel bestellen. Allerdings handelt es sich eben nicht wie bei einen Rabattsparverein um einen festen Personenkreis sondern um eine variierende Gruppe, die sich nur für diese eine Bestellung zusammenschließt. Nach Auffassung einiger Gerichte ist eine solche Rabattgewährung unzulässig. Vorliegend wurde die erwirkte einstweilige Verfügung aber offenbar als Druckmittel gegen die Verfügungsbeklagte eingesetzt und damit rechtsmissbräuchlich verwendet.
Lieferfrist BGH; Urteil vom 7. 04. 2005; ger. Az.: - I ZR 314/02 -
"Powershopping" OLG Hamburg; Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 230/99
Ein Verstoß gegen das RabattG liegt auch dann vor, wenn ein Online-Anbieter Waren über das Internet vertreibt, bei denen sich der endgültige Preis nach der von den Käufern nachgefragten Stückzahl richtet. Damit wird einmal mehr verdeutlicht, dass sich das Internet und der sog. e-commerce manchmal deutlich an der bestehenden Rechtslage vorbei entwickelt.
Preisirrtum durch Datenübertragung; BGH; Urt. v. 26.01.2005; ger. Az.: - VIII ZR 79/04 -
umgekehrte Versteigerung; BGH; Urteil vom 13. 11. 2003 - I ZR 40/01 -
Erneut musste der BGH zum Thema umgekehrte Versteigerung, auch "holländische Versteigerung" genannt, Stellung nehmen. In seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH immer vertreten, dass eine solche Versteigerung im übertriebenen Maße den Spieltrieb des Menschen anspricht und diesen von einer kühlen Beurteilung der angeboteten Ware ablenkt. Im vorliegenden Fall ließ der BGH eine solche Versteigerung aber aufgrund der Besonderheiten der Durchführung zu.
"ricardo.de" LG Hamburg, Urteil vom 14.04.1999 � Az. 315 O 144/99-
Sofern die Wirtschaftsbehörde als Überwachungsbehörde die Auskunft erteilt, Versteigerungen im Internet seien nicht erlaubnispflichtig, darf der Anbieter darauf vertrauen und handelt damit nicht sittenwidrig im geschäftlichen Verkehr.
Ob der Anbieter von Online-Auktionen sich auch künftig auf die Auskunft der Wirtschaftsbehörde stützen kann, bedarf der Klärung durch Rechtsprechung oder Gesetzgeber.
"Versendung von Waren"; AG Bad Iburg, Urteil vom 11.01.2002; Geschäfts-Nr.: 4b C 1028/01
"Warenwerbung im Internet" OLG Frankfurt a. M.; Beschl. v. 30.04.1998; -6 W 58/98-
"Widerruf für Notebook"; BGH Urteil vom 19.03.2003; ger. Az.: VIII ZR 295/01
"Widerrufsbelehrung"; OLG Hamm; Beschluss vom 15.03.2007; ger. Az.: - 4 W 1/07 -
Die Entmündigung des Verbrauchers setzt sich fort. Mit ihr die Aussichtslosigkeit der Web-Shop-Betreiber, eine gerichtsfeste Widerrufsbelehrung zu formulieren. Nachdem zuletzt einige Entscheidungen zur Widerrufsfrist bei Auktionen ergangen sind, befasst sich das OLG (allerdings "nur" in einer Kostenentscheidung) mit den Anforderungen an eine gesetzmäßige Widerrufsbelehrung und könnte damit eine erneute Abmahnwelle auslösen. Daneben hat das OLG mal eben salopp entschieden, dass damit zahlreiche Widerrufsbelehrungen unwirksam sein drüften und somit eine "ewig" dauerndes Rückgaberecht bestehen könnte.
Das OLG Hamm ist der Ansicht, dass angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist für den Verbraucher jede Information hierüber präzise sein und jeden Eindruck vermeiden müsse, dass bereits die vorvertraglichen Informationen irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann.
"Widerrufsbelehrung im Scrollkasten"; OLG Frankfurt a.M.; Urteil vom 09.05.2007; ger. Az.: - 6 W 61/07 -
Die Urteile zur Widerrufsbelehrung nach § 312c BGB werden immer skuriler. Nun traut man dem Internetverbraucher schon nicht mehr zu, einen Text in einem Kasten zu scrollen und zu lesen. An diesen abenteuerlichen Anforderungen, die die Gerichte den Online-Händlern auferlegen, kann man nur erkennen, wie riskant der laxe Umgang mit AGBen und Widerrufsbelehrung sein kann.
Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass eine Widerrufsbelehrung, die in einem nur wenige Zentimeter großen, zeilenverschiebbaren Bildschirmausschnitt (Scollkasten) wiedergegeben wird, nicht ausreichend klar und verständlich sei und daher nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
Ein Verstoß gegen die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und AGB-Kontrollregeln des BGB sei auch ein erheblicher Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG und überschreite daher regelmäßig die Bagatelllgrenze.

References: § 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 4