Source: https://lausitztouristik.de/?page_id=245
Timestamp: 2019-03-19 15:37:04+00:00

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Reisebedingungen – Lausitz Touristik GmbH
gültig für alle ab dem 01.07.2018 abgeschlossenen Pauschalreise-verträge zwischen Lausitz Touristik GmbH (im Folgenden „Veranstalter“ genannt) und dem Kunden.
1.1. Reiseanmeldungen können mündlich, tele-fonisch, durch E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertrags-abschluss erhält der Reisende durch E-Mail, Fax oder SMS etc. die Reisebestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrages dient und
1.3. Eine von der Reiseanmeldung abweichen-de oder nicht rechtzeitige Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstal-ter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.
1.5.Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Er-klärungen als vermittelt bezeichneten zusätz-lichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstal-tungen etc.) ist Lausitz Touristik nicht Veranstal-ter, sondern lediglich Vermittler i. S. des § 651v BGB. Als Vermittler haftet Lausitz Touristik inso-fern grundsätzlich nur für die Vermittlung (ein-schließlich von Lausitz Touristik zu vertretender Buchungsfehler nach § 651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl.§§ 675,631 BGB). Die vertragliche Haftung als Ver-mittler ist ausgeschlossen, soweit nicht Körper-schäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisever-mittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen und Gesundheitsbestimmungen
2.1.Der Veranstalter wird den Reisenden vor Vertragsabschluss über allgemeine Bestimmun-gen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschrif-ten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa unterrichten.
2.2.Nach Erfüllung der Informationspflicht gem. Ziff. 2.1. hat der Reisende selbst die Voraus-setzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen und die erforderlichen Reiseunterlagen mitzu-führen, sofern sich der Veranstalter nicht aus-drücklich zur Beschaffung der Visa oder Reise-unterlagen bzw. Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.
2.3. Kann die Reise infolge fehlender persön-licher Voraussetzungen nicht angetreten werden so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B. ungültiges Visum, fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 8. (Rücktritt entsprechend).
3, Zahlung des Reisepreises
3.1. Das Fordern oder Annehmen von Zahlun-gen (An- bzw. Restzahlung) des Reisenden ist nach Abschluss des Vertrages nur bei Bestehen eines wirksamen Kundengeldabsicherungs-vertrages und Übermittlung des
3.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühes-tens 21 Tage vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen zu zahlen.
3.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollstän-digen Reiseunterlagen.
Leistungen und Preisänderung
4.2. Der Veranstalter hat Informationspflichten vor Reiseanmeldung, soweit dies für die vor-gesehene Pauschalreise erheblich ist, nach
651d Abs. 1 BGB zu erfüllen (insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindest-teilnehmerzahl, Rücktrittsentschädigungen, Formblatt für Pauschalreisen).
4.4. Der Veranstalter hat über seine Beistands-pflichten zu informieren und diese nach § 651q BGB zu erfüllen, wenn sich der Reisende z. B. hinsichtlich der vereinbarten Rückbeförderung oder anderen Gründen in Schwierigkeiten
4.5. Der Veranstalter hat den Reisenden recht-zeitig vor Reisebeginn die notwendigen
5.1. Unerhebliche Änderung der Reise-leistungen durch den Veranstalter sind einseitig zulässig, aber nur wirksam, wenn sie der Veran-stalter gegenüber dem Reisenden z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform klar, ver-ständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn erklärt. Die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln bleiben hiervon unberührt.
5.2. Erhebliche Vertragsänderungen sind nicht einseitig und nur unter den konkreten Voraus-setzungen des § 651g BGB vor Reisebeginn zulässig, über die der Veranstalter ausdrücklich z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform zu unterrichten hat. Der Reisende kann zurück-treten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefrist des Veranstalters annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Reisenden gilt das Angebot des Veranstalters als angenommen. Im Übrigen ist
5.3. Wird die erhebliche Änderung oder die Er-satzreise angenommen, so hat der Reisende Anspruch auf Minderung (§ 651m Abs. 1 BGB), wenn die Ersatzreise nicht mindestens gleich-wertig ist. Ergeben sich durch die Änderung für den Veranstalter geringere Kosten, so sind dem
6.1. Der Veranstalter kann Preiserhöhungen bis 8 % des Reisepreises einseitig nur bei Vorliegen der Gründe für die Erhöhung aus sich unmittelbar ergebenden und nach Vertrags-abschluss erhöhten Beförderungskosten (Treibstoff, andere Energieträger), erhöhten Steuern und sonstigen Abgaben (Touristen-abgaben, Hafen- oder Flughafengebühren) oder geänderter für die Pauschalreise geltenden Wechselkurse vornehmen. Die hierauf beruhenden Änderungen des vereinbarten und geänderten Reisepreises (Differenz) werden entsprechend der Zahl der Reisenden errechnet, auf die Person umgerechnet und anteilig erhöht. Unterrichtet der Veranstalter den Reisenden durch E-Mail, Fax, SMS, in Papierform etc. nicht klar und verständlich über die Preiserhöhung, die Gründe und die Berechnung spätestens bis 20 Tage vor Reise-beginn, ist die Preiserhöhung nicht wirksam.
Vertragsübertragung; Ersatzreisende; Umbuchung
7.1. Der Reisende kann innerhalb einer ange-messenen Frist, in jedem Fall bei Zugang nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn in Pa- pierform, durch E-Mail, Fax, SMS etc. erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt.
7.2. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertrag-lichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
7.5. Verlangt der Reisende nach Vertragsab-schluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Veranstalter bei Umbuchungen etc. als Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15,00 € ver-langen, soweit er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist.
8.1. Der Reisegast kann jederzeit vor Reisebe-ginn vom Vertrag zurücktreten. Es wird empfoh-len, den Rücktritt schriftlich zu erklären (E-Mail, Fax, SMS). Ausreichend ist der Rücktritt gegen-über dem Reisevermittler. Maßgeblich ist der Zugang des Rücktritts bei dem Veranstalter oder Vermittler.
8.2.Tritt der Reisegast vom Vertrag zurück oder tritt er die gebuchte Reise nicht an, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den verein-barten Reisepreis und kann eine angemessene Entschädigung verlangen:
a) BUSREISEN-MEHRTAGESFAHRTEN:
Diese Regelungen finden auch bei Teilstornie-rungen und Gruppenbuchungen Anwendung.
8.6. Abweichend von Ziff.8.2. kann der Reise-veranstalter vor Reisebeginn keine Entschädi-gung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die für die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den
8.9. Bei Stornierung einer Reise in der Eintritts-karten enthalten sind, ist ab 40 Tage vor Reise-beginn zu den o. g. Stornierungsgebühren der volle Preis der Eintrittskarte zu entrichten, so-fern diese nicht anderweitig genutzt werden kann.
Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden; Mitwirkungspflichten
10.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass die weitere Teilnahme für den Veranstalter und/ oder die Reisenden nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Ver-anstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwen-dungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben insofern unberührt.
Reiseanmeldung über die Mindestteilnehmer-
11.2. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise weniger als 25 Personen ange-meldet haben. Dieser Rücktritt ist dem Reise-gast 21 Tage vor Reisebeginn zu erklären.
12.2. Durch den Rücktritt nach Ziff. 11.2. verliert der Veranstalter den Anspruch auf den verein-barten Reisepreis und ist zur Rückerstattung verpflichtet. Er hat die Rückerstattung unverzüglich zu leisten, spätestens 14 Tage nach Erklärung des Rücktritts.
Reisemängel, Recht und Obliegenheiten des Reisenden
13.1. Der Reisende hat dem Veranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Veranstalter wegen der schuldhaften Unter-lassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach § 651m BGB oder Schadenersatz nach § 651n BGB verlangen.
13.2. Reisemängel sind während der Reise bei der Reiseleitung anzuzeigen. Ist eine Reise-leitung oder ein Vertreter des Veranstalters nicht vorhanden oder nicht vereinbart, sind Reise-mängel, sofern eine schnelle Verbindung
möglich ist, direkt beim Veranstalter oder der in der Reisebestätigung angeführten Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen (E-Mail, Fax, Telefonnummer ergeben sich aus der Reisebestätigung).
13.3. Der Veranstalter hat darauf den Reise-mangel zu beseitigen, Adressat des Abhilfever-langens ist die Reiseleitung. Wenn der
notwendig, bedarf es keiner Frist. Der Veran-stalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unver-hältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt § 651k Abs. 3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderung etc. und Folgen konkret zu informieren und seine Bei-standspflichten zu erfüllen (vgl.§ 651q BGB).
13.5. Wird die Pauschalreise durch den Reise-mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer von ihm zu setzenden, angemessenen Frist kündigen. Verweigert der Veranstalter die Ab-hilfe oder ist sie sofort notwendig, kann der Reisende ohne Fristsetzung kündigen. Die
13.6. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz-anspruch nach § 651n BGB verlangen. Bei Schadenersatzpflicht hat der Veranstalter den Schadenersatz unverzüglich zu leisten.
Ereignisses gegen den Veranstalter Anspruch auf Schadenersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Be-trages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als
14.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, so-weit ein Schaden des Reisenden weder
zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein An-spruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen die die darauf beruhen-den gesetzlichen Bestimmungen berufen.
Verjährung; Geltendmachung
15.1. Die Ansprüche nach § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4 bis 7 BGB sind gegenüber dem Veranstalter oder dem Reisevermittler, der die Buchung vor-genommen hat, geltend zu machen.
15.2. Die Ansprüche des Reisenden – ausge-
nommen Körperschäden–nach § 651i Abs. 3 BGB (Abhilfe, Kündigung, Minderung, Schaden-ersatz) verjähren nach zwei Jahren. Die Ver-jährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
16.1. Mit der Anerkennung der Reisebedingun-
gen bestätigt der Kunde, dass er die Daten-schutzerklärung zur Kenntnis genommen hat, die ihm bei Buchung zur Verfügung gestellt wird.
Auf das gesamte Rechts- und Vertrags-
verhältnis zwischen dem Kunden und Veran-stalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann den Veranstalter nur am Sitz des Veranstalters verklagen.
17.2. Für Klagen des Veranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maß-gebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kauf-leute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichts-stand der Sitz des Veranstalters vereinbart.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und Veranstalter anzu-wenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Dienstleistungs-vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestim-mungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

References: § 651
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