Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=14&numberofresults=630&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ASOGBE2006pP56
Timestamp: 2020-07-04 22:20:33+00:00

Document:
VIS BE § 56 ASOG Bln | Landesnorm Berlin | - Inhalt | Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 | gültig ab: 09.08.2006
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit...
§ 1 - § 16 Erster Abschnitt - Aufgaben, Zuständigkeiten und...
§ 17 - § 51 Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Ordnungsbehörden...
§ 52 - § 54 Dritter Abschnitt - Vollzugshilfe
§ 55 - § 58 Vierter Abschnitt - Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55 - Ermächtigung
§ 56 - Inhalt
§ 57 - Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58 - Geltungsdauer
§ 59 - § 65 Fünfter Abschnitt - Schadensausgleich, Erstattungs-...
§ 66 - § 71 Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage - Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat...
Amtliche Abkürzung: ASOG Bln
Fassung vom: 11.10.2006
Gültig ab: 09.08.2006
Gliederungs-Nr: 2011-1
Allgemeines Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
in der Fassung vom 11. Oktober 2006
(1) 1Verordnungen zur Gefahrenabwehr dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den zuständigen Behörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. 2Von mehreren möglichen und geeigneten allgemeinen Geboten oder Verboten sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. 3Eine Verordnung zur Gefahrenabwehr darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(2) 1Verordnungen zur Gefahrenabwehr müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. 2Hinweise auf Anordnungen außerhalb von Verordnungen zur Gefahrenabwehr sind unzulässig, soweit diese Anordnungen Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten. 3In Verordnungen zur Gefahrenabwehr, die überwachungsbedürftige oder sonstige Anlagen betreffen, an die bestimmte technische Anforderungen zu stellen sind, kann hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE+%C2%A7+56&psml=bsbeprod.psml&max=true

References: § 56

§ 1
 § 16

§ 17
 § 51

§ 52
 § 54

§ 55
 § 58

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 65

§ 66
 § 71