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Timestamp: 2018-05-20 19:28:22+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Ersuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden:
Herr X. verstarb am 2. Feber 2005 unter Hinterlassung eines Testamentes. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurden die erbl. Witwe Frau S. und der erbl. Sohn Y. je zur Hälfte des Nachlasses als erbberechtigt festgestellt.
Gegen diese Entscheidung wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Im Vorlageantrag wurde bemängelt, dass sich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes auf die Ablehnung eines Antrages nach § 303 Abs. 1 stütze, die Berufungswerberin (im Folgenden kurz Bw. genannt) sich aber auf § 304 (dies wurde richtig gestellt mit § 303) Abs. 4 BAO bezogen habe. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um keinen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, sondern um ein Ersuchen auf eine amtswegige Wiederaufnahme, das als Anregung zu werten ist. Dies ergibt sich aus der Textierung des Schreibens vom 6. August 2007 ("Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 304 (4) BAO"), die keinen Antragscharakter erkennen lässt (ua. auch völliges Fehlen von Angaben zur Rechtzeitigkeit und zum Ausschluss eines groben Verschuldens). Diese Ansicht wird auch durch die Angaben im Vorlageantrag bestätigt, weil die Bw. selbst das Heranziehen des § 303 Abs. 1 BAO kritisiert und den Bezug auf § 303 Abs. 4 BAO bekräftigt.
Das von der Bw. selbst nur als Ersuchen bezeichnete Schreiben, das Erbschaftssteuerverfahren wiederaufzunehmen, stellt somit kein Anbringen von Rechten im Sinne des § 85 BAO dar und war die Behörde auch nicht verpflichtet, darüber bescheidmäßig abzusprechen.

References: § 303
 § 303
 § 304
 § 303
 § 303
 § 304
 § 303
 § 303
 § 85