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Timestamp: 2020-08-05 20:09:31+00:00

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Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke, BStatG 1987 | mit Referenzen
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Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke: Inhaltsverzeichnis
Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach § 5a Absatz 2 und 3
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten § 5a Nutzung von Verwaltungsdaten , Abs. 2
im Auftrag oberster Bundesbehörden Statistiken nach § 8
§ 8 Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug § 8 Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug
(3) Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die nach den Absätzen 2 und 2a angeordneten Bundesstatistiken sowie über die Bundesstatistiken nach § 7
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke § 7 Erhebungen für besondere Zwecke
. Dabei sind die geschätzten Kosten darzulegen, die dem Bund und den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände entstehen. Ferner soll auf die Belastung der zu Befragenden eingegangen werden.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur Führung des Statistikregisters nach § 13 Absatz 1
§ 13 Register § 13 Register , Abs. 1
verwendet werden, sofern sie zur Vorbereitung und Durchführung von durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirtschafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden.
(6) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken § 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken , Abs. 1, Satz. 1
ohne Auskunftspflicht treffen; § 6 Absatz 1 Satz 4
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken § 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken , Abs. 1
gilt entsprechend. Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.
(1) Hilfsmerkmale sind, soweit Absatz 2, § 10 Absatz 2,
§ 10 Erhebungs- und Hilfsmerkmale § 10 Erhebungs- und Hilfsmerkmale , Abs. 2
§ 13 Register § 13 Register
oder eine sonstige Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmen, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern.
Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1
erforderlich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt werden:
Zu diesem Zweck darf die Deutsche Bundesbank Daten aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische Bundesamt übermitteln. Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen Kennnummern nach § 1 Absatz 1 Satz 4
§ 1 § 1 , Abs. 1, Satz. 4
des Statistikregistergesetzes in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen. Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung.
(2) Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16
und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. Im Falle einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a
§ 11a Elektronische Datenübermittlung § 11a Elektronische Datenübermittlung
oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden.
wird zitiert von: 25 Paragraphen.
Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die in § 15 Absatz 1
§ 15 Auskunftspflicht § 15 Auskunftspflicht , Abs. 1, Satz. 2
genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift besteht,
Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1
der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436), gelten nicht für Personen und Stellen, soweit sie mit der Durchführung von Bundes- , Landes- oder Kommunalstatistiken betraut sind.
(2) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Bundesstatistik betrauten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erstellung der Bundesstatistik erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den an einer Zusammenarbeit nach § 3a
§ 3a Zusammenarbeit der statistischen Ämter § 3a Zusammenarbeit der statistischen Ämter
beteiligten statistischen Ämtern und die zentrale Verarbeitung und Nutzung dieser Einzelangaben in einem oder mehreren statistischen Ämtern zulässig.
(7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder Amtsträgerinnen oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2
des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, Artikel 42), das durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend.
die Geheimhaltung (§ 16
die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung (§ 15
die Trennung und Löschung (§ 12
§ 12 Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale § 12 Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale
die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten (§ 14
§ 14 Erhebungsbeauftragte § 14 Erhebungsbeauftragte
§ 15 Auskunftspflicht § 15 Auskunftspflicht , Abs. 7
die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern (§ 9 Absatz 2)
§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften § 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften , Abs. 2
Wer entgegen § 21
§ 21 Verbot der Reidentifizierung § 21 Verbot der Reidentifizierung
Einzelangaben aus Bundesstatistiken oder solche Einzelangaben mit anderen Angaben zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 4 bis 6, § 205), über die Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie über die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 3 und 4) stehen die in Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Beamten und Beamtinnen und sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europäischen Union den Amtsträgern und Amtsträgerinnen gleich. Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Strafgesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1
entgegen § 15 Absatz 3
§ 15 Auskunftspflicht § 15 Auskunftspflicht , Abs. 3
eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1
§ 11a Elektronische Datenübermittlung § 11a Elektronische Datenübermittlung , Abs. 2, Satz. 1
ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Statistische Bundesamt, soweit es Bundesstatistiken
nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
§ 3 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes § 3 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes , Abs. 1
in Verbindung mit § 6 Absatz 1
vorbereitet oder
nach § 3 Absatz 1 Nummer 5,
auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, 2a
§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken § 5 Anordnung von Bundesstatistiken , Abs. 2
und § 6 Absatz 1
erhebt oder
Das Gleiche gilt, soweit dem Statistischen Bundesamt entsprechende Aufgaben bei der Durchführung der Erhebungen nach § 18
§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union § 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union
§ 10 Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 10 Erhebungs- und Hilfsmerkmale, Abs. 2
§ 13 Register§ 13 Register
§ 13 Register§ 13 Register, Abs. 1
§ 11a Elektronische Datenübermittlung§ 11a Elektronische Datenübermittlung
§ 15 Auskunftspflicht§ 15 Auskunftspflicht, Abs. 1, Satz. 2
§ 3a Zusammenarbeit der statistischen Ämter§ 3a Zusammenarbeit der statistischen Ämter
§ 12 Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale§ 12 Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale
§ 14 Erhebungsbeauftragte§ 14 Erhebungsbeauftragte
§ 15 Auskunftspflicht§ 15 Auskunftspflicht, Abs. 7
§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften, Abs. 2
§ 21 Verbot der Reidentifizierung§ 21 Verbot der Reidentifizierung
§ 15 Auskunftspflicht§ 15 Auskunftspflicht, Abs. 3
§ 11a Elektronische Datenübermittlung§ 11a Elektronische Datenübermittlung, Abs. 2, Satz. 1
§ 3 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes§ 3 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes, Abs. 1
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken, Abs. 1
§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken§ 5 Anordnung von Bundesstatistiken, Abs. 2
§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union§ 18 Statistische Erhebungen der Europäischen Union
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten, Abs. 2
§ 8 Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug§ 8 Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke
§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken§ 6 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken, Abs. 1, Satz. 1

References: § 5

§ 5
 § 5
 § 8

§ 8
 § 8
 § 7

§ 7
 § 7
 § 13

§ 13
 § 13
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 10

§ 10
 § 10

§ 13
 § 13
 § 13
 § 1

§ 1
 § 1
 § 16
 § 11

§ 11
 § 11
 § 15

§ 15
 § 15
 § 111
 § 105
 § 3

§ 3
 § 3
 § 1

§ 12
 § 12

§ 14
 § 14

§ 15
 § 15

§ 9
 § 9
 § 21

§ 21
 § 21
 § 205
 § 353
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 11

§ 11
 § 11
 § 36
 § 3

§ 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 5

§ 5
 § 5
 § 6
 § 18

§ 18
 § 18

§ 10

§ 13

§ 13

§ 11

§ 15

§ 3

§ 12

§ 14

§ 15

§ 9

§ 21

§ 15

§ 11

§ 3

§ 6

§ 5

§ 18

§ 5

§ 8

§ 7

§ 6