Source: http://www.humboldt-forum-recht.de/english/8-2007/index.html
Timestamp: 2018-02-18 08:25:10+00:00

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Publications - Essays - 8-2007
Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven Limited
Im Zuge der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Überseering“ und „Inspire Art“ ist allgemein anerkannt, dass eine ausschließlich in Deutschland aktive Company limited by shares als rechtsfähige Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuerkennen ist und sich ihre Rechtsverhältnisse nach dem Recht ihres Gründungsortes, also nach englischem Gesellschaftsrecht richten. Damit hat sich die Diskussion von der Bestimmung des Gesellschaftsstatuts auf die Frage verlagert, welche Regelungsbereiche von dem Verweis auf das materielle Recht des Gründungsstaates erfasst werden, und inwieweit die Regelungen von angrenzenden Teilrechtsordnungen des deutschen Rechts (Insolvenzrecht, Deliktsrecht, Arbeitsrecht) auf die Limited anwendbar sind. Besonders deutlich wird diese Problematik bei der praktisch wichtigen Frage, ob sich die Haftung der Gesellschafter, insbesondere die sog. Durchgriffshaftung ausschließlich nach englischem Recht richtet. Die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Krise liegt an der Schnittstelle von Gesellschafts- Insolvenz- und Deliktsrecht. Eine Harmonisierung der Abgrenzung zwischen diesen Teilrechtordnungen fehlt. Die Bestrebungen des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts (Stichworte: Rom I und Rom II) lassen das Gesellschaftsrecht ausdrücklich ausgeklammert.
Anhand einer Entscheidung des BGH zu einer Schadensersatzhaftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB wegen der Verlagerung von Vermögen einer Gesellschaft in der Krise sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendbarkeit einer Haftung nach § 826 BGB auf eine in Deutschland aktive Limited bzw. deren Gesellschafter aus kollisions- und europarechtlicher Sicht näher beleuchtet werden. Dabei wird aufzuzeigen sein, dass bei dem derzeitigen Stand der Gesellschaftsrechtsharmonisierung die Haftung nach § 826 BGB ein bedeutendes Element für die Förderung und die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte sein kann, insbesondere geeignet erscheint, Defizite aufzufangen, die sich daraus ergeben, dass es an einer Harmonisierung des für das Gesellschaftsrecht maßgeblichen Kollisionsrechts fehlt und voraussichtlich die nächste Zeit auch fehlen wird.
II. Das Verhältnis von Gesellschafts- und Deliktsstatut bei der Auslandsgesellschaft
1. Ausgangspunkt: Durchgriff als Haftungsinstrument des Gesellschaftsrechts
2. Europarechtliche Erwägungen
3. Folgerungen für die Einordnung der auf Deliktsnormen gestützten Haftung
III. Die kollisionsrechtliche Einordnung der Haftung wegen Existenzvernichtung
1. Ausgangspunkt: Existenzvernichtungshaftung nach "KBV" als Durchgriff
2. Die Haftung wegen Vermögensverschiebungen nach § 826 BGB
a) Der Fall "Privatkliniken"
b) Konturen der deliktischen Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB
3. Die kollisionsrechtliche Einordnung der Haftung nach § 826 BGB
a) Notwendigkeit der Differenzierung Durchgriff / Zugriff allgemein
b) Durchgriff oder Haftung wegen Nichtbefolgung einer allgemeinen Verhaltenspflicht?
IV. Vereinbarkeit der Haftung nach § 826 BGB mit der Niederlassungsfreiheit
1. Eingreifen von Keck?
2. Maßstab für die Rechtfertigung der Anwendung von § 826 BGB
3. Der durch das englische Recht gewährleistete Gläubigerschutz
a) Durchgriff im engeren Sinn - Pircing the Corporate Veil
b) Haftung des (shadow) director für wrongful trading
aa) Skizzierung des Tatbestands
bb) Systematische Einordnung und Qualifikation
c) Das Institut der " directors duties for the benefit of creditors"
4. Zwischenfazit und Folgerungen
5. Die immanente Schranke der Niederlassungsfreiheit: Missbrauch
6. Exkurs: Verortung der Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzrecht?
V. Wachsende Bedeutung der deliktischen Haftungsspur im Gesellschaftsrecht
1. Bedeutung des § 826 BGB aus der Perspektive des deutschen IPR
2. Bedeutung des § 826 BGB aus der Sicht des BGH
3. Durch die Niederlassungsfreiheit gesetzte Grenzen
VI. Deliktische Haftung als Instrument zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Teilrechtsordnungen
1. Das Defizit: Fehlende Harmonisierung des Kollisionsrechts
2. Die Generalklausel des § 826 BGB als flexibles Korrektiv
Section . 214 Insolvency Act 1986 wrongful trading
Definition section 251 Insolvency act 1986 (entsprechende Definition auch in section 251 Companies Act 2006)
Anhang 2: Auszug aus der Verordnung EG (Nr. 1346/2000 des Rstes vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ABl. 2000 L 160/1
Company Law | Private Law
accountability | Company Law | ECJ | European Court of Justice | existence-destroying intervention | freedom of establishment | German Civil Code | Para. 826 German Civil Code | insolvency law | Inspire Act | Limited | Private Law | private limited company
Kaspar Krolop, HFR 2007, S. 81 et seqq.
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References: § 826
 EuGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 BGH

 § 826