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Timestamp: 2020-02-17 03:54:17+00:00

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Ein Kind namens Wald­meis­ter | Rechtslupe
Ein Kind namens Waldmeister
Ein Kind namens Wald­meis­ter
Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch ein­ge­schränkt, dass durch den gewähl­ten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben wer­den darf.
So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und "Wald­meis­ter" als nicht zuläs­si­gen Namen ange­se­hen. Die Beschwer­de­füh­rer woll­ten ihrem Kind als drit­ten Vor­na­men den Namen "Wald­meis­ter" geben. Der am 12.07.2010 in Bre­men gebo­re­ner Sohn soll­te die Vor­na­men T. M. Wald­meis­ter erhal­ten. Der Stan­des­be­am­te lehn­te die Beur­kun­dung des Namens ab mit dem Hin­weis auf ein von ihm ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten der Uni­ver­si­tät Leip­zig: Danach kön­ne das Wort "Wald­meis­ter" als Vor­na­me nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne. Das Wort "Meis­ter" sei in der Schreib­form "meistar" seit dem 8. Jahr­hun­dert im deut­schen Sprach­raum für einen Bau­meis­ter, Künst­ler, Lei­ter, Lehr­meis­ter und Leh­rer bezeugt. Es erschei­ne nur in Fami­li­en­na­men, die aus Berufs­be­zeich­nun­gen ent­stan­den sei­en. Zwar sei­en Blu­men- und Pflan­zen­be­zeich­nun­gen heu­te vor allem als weib­li­che Vor­na­men gebräuch­lich – wie etwa Jas­min, Rosa, Eri­ka, und Lilia. Vie­le die­ser Vor­na­men sei­en jedoch nicht als Pflan­zen­na­men auf­ge­kom­men, son­dern nur wegen ihrer Ähn­lich­keit an Blu­men­na­men ange­lehnt wor­den. Das Wort "Wald­meis­ter" wer­de im deut­schen Raum nicht als Vor­na­me, son­dern vor allem als Pflan­zen­be­zeich­nung und als Bestand­teil für Geträn­ke und Spei­se­eis asso­zi­iert. Die­se Asso­zia­ti­on eines Vor­na­mens "Wald­meis­ter" kön­ne auf Grund sei­ner Her­kunft und sei­ner all­ge­mei­nen Ver­wen­dung im Sprach­ge­brauch dazu füh­ren, dass das Kind der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben wer­de.
Dage­gen argu­men­tier­ten die Eltern, dass der Vor­na­me "Wald­meis­ter" nicht nega­tiv kon­no­tiert sei, son­dern vor allem Natur­ver­bun­den­heit impli­zie­re. Ver­meint­li­che Trend­na­men wan­del­ten nicht sel­ten inner­halb einer Deka­de zu einem regel­rech­ten Stig­ma. Asso­zia­tio­nen änder­ten sich kon­ti­nu­ier­lich und sei­en nicht vor­her­seh­bar. Im Übri­gen sei der Vor­na­me "Woo­d­ruff" in den Archi­ven der US-Zen­sus­be­hör­den mehr­fach für das 19. und 20. Jahr­hun­dert nach­weis­bar. Die ein­deu­ti­ge Nach­weis­bar­keit des Vor­na­mens "Wald­meis­ter" sowie des Namens­be­stand­teils "Mas­ter/​Meister" in der eng­li­schen Spra­che müs­se es ihnen ermög­li­chen, ihrem Sohn die aus­ge­wähl­ten und für ihn bestimm­ten Namen zu geben.
Nach­dem das Amts­ge­richt Bre­men 1 einen Antrag der Eltern auf Anwei­sung des Stan­des­am­tes Bre­men zur Beur­kun­dung des Vor­na­mens Wald­meis­ter abge­lehnt hat, ist vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.
In sei­ner Ent­schei­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men aus­ge­führt, dass dem Gesetz Nor­men, die die Zuläs­sig­keit von Vor­na­men ver­bind­lich regeln, nicht zu ent­neh­men sind. § 21 Abs. 1 Nr. 1 Per­so­nen­stands­ge­setz (PStG) bestimmt ledig­lich, dass im Gebur­ten­re­gis­ter die Vor­na­men und der Geburts­na­me des Kin­des beur­kun­det wer­den. Wenn auch Ver­zeich­nis­se von Vor­na­men bestehen und Stan­des­be­am­te sich an ihnen ori­en­tie­ren, bestim­men die­se die in Deutsch­land zuläs­si­gen Vor­na­men nicht abschlie­ßend.
Denn ein mate­ri­el­les Recht, den Vor­na­men eines Kin­des zu bestim­men, haben die Eltern. Ihnen obliegt die Sor­ge für die Per­son des Kin­des (§ 1626 BGB). Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Namen zu geben 2. Die Ent­schei­dung, wel­chen Namen das Kind tra­gen soll, haben die Eltern in Aus­füh­rung der Ver­ant­wor­tung für das Kind zu tref­fen. Dies betrifft auch die Wahl des Vor­na­mens, der der Indi­vi­dua­li­tät einer Per­son Aus­druck ver­leiht, den Ein­zel­nen bezeich­net und die­sen von ande­ren unter­schei­det. Es ist zuvör­derst Auf­ga­be der Eltern, ihrem Kind in frei­er gemein­sa­mer Wahl einen Namen zu bestim­men, den es sich selbst noch nicht geben kann. Man­gels ein­schlä­gi­ger Bestim­mun­gen im Namens­recht sind die Eltern in der Wahl des Vor­na­mens grund­sätz­lich frei 3. Weder die Gebräuch­lich­keit noch die Geschlechts­be­zo­gen­heit eines Namens sind Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung. Namen kön­nen nicht nur erteilt, son­dern nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung als sprach­li­che Kenn­zeich­nung einer Per­son auch erfun­den wer­den 4.
Die­sem Recht der Eltern zur Vor­na­mens­wahl sind Gren­zen gesetzt. Der Staat ist zur Wahr­neh­mung sei­nes Rechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berech­tigt und ver­pflich­tet, wenn die ver­ant­wor­tungs­lo­se Namens­wahl durch die Eltern das Kin­des­wohl zu beein­träch­ti­gen droht 5. Von ver­ant­wor­tungs­lo­ser Namens­wahl ist zu spre­chen, wenn ein Vor­na­me die nahe­lie­gen­de Gefahr begrün­det, dass er Befrem­den oder Anstoß erre­gen, den Namens­trä­ger der Lächer­lich­keit preis­ge­ben oder ihn in der Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit beein­träch­ti­gen wird 6. So ver­hält es sich bei der Wahl des Vor­na­mens "Wald­meis­ter".
Der Vor­na­me hat eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Funk­ti­on im staat­lich-admi­nis­tra­ti­ven Ord­nungs­in­ter­es­se und vor­nehm­lich im Inter­es­se des Indi­vi­du­ums, das sich mit sei­nem Namen iden­ti­fi­zie­ren und sich durch ihn nach außen dar­stel­len kann 7. Er dient als Indi­vi­du­al­na­me der Unter­schei­dung sowohl inner­halb einer Fami­lie als auch von ande­ren Trä­gern des­sel­ben Fami­li­en­na­mens. Zudem kenn­zeich­net er den Trä­ger als eige­ne Per­sön­lich­keit 8. Die Kenn­zeich­nung eines Indi­vi­du­ums durch einen Namen als eine bestimm­te, in aller Regel unver­än­der­li­che Abfol­ge von Buch­sta­ben erfolgt her­kömm­lich der­ge­stalt, dass Buch­sta­ben­fol­gen Ver­wen­dung fin­den, die als Bezeich­nung für einen Men­schen erkannt wer­den. In aller Regel sind des­halb Namen leicht von Bezeich­nun­gen für Gegen­stän­de, Städ­te, Pflan­zen, Krank­hei­ten usw. zu unter­schei­den.
Das Wort "Wald­meis­ter" hin­ge­gen wird im deut­schen Sprach­raum unter ande­rem mit einer Bezeich­nung für Spei­se­eis, einer Geschmacks­rich­tung in Erfri­schungs­ge­trän­ken, einem Beruf und – wor­auf das vom Stan­des­be­am­ten ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nach­voll­zieh­bar hin­weist – vor allem mit einer Pflan­ze asso­zi­iert. Die Sach­ver­stän­di­ge hat zudem plau­si­bel dar­ge­legt, dass ein männ­li­cher Vor­na­me "Wald­meis­ter" nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. Die­ser Kon­trast der Ver­wen­dung des Wor­tes "Wald­meis­ter" als bekann­te und gewöhn­li­che Bezeich­nung von Sachen einer­seits und der über­ra­schen­den Ver­wen­dung als Vor­na­me ande­rer­seits ist der Grund dafür, dass ein sol­cher Vor­na­me als lächer­lich emp­fun­den wer­den und – was die Sach­ver­stän­di­ge zutref­fend zu beden­ken gibt – sei­nen mit ihm ver­bun­de­nen Trä­ger lächer­lich machen kann. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob "Wald­meis­ter" oder sein eng­li­sches Äqui­va­lent in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka als Vor­na­me bereits Ver­wen­dung gefun­den hat.
Zu Recht führt die Beschwer­de­füh­re­rin aus, dass ver­meint­li­che "Trend­na­men" in kur­zer Zeit nega­ti­ve Asso­zia­tio­nen her­vor­ru­fen könn­ten. Das recht­fer­tigt aller­dings nicht, bei einer nach der Geburt eines Kin­des zu tref­fen­den Wahl eines Vor­na­mens einen sol­chen zu wäh­len, der das Kind vor­her­seh­bar der Lächer­lich­keit preis­gibt. Der Vor­na­me soll der Indi­vi­dua­li­tät einer Per­son Aus­druck ver­lei­hen und den Ein­zel­nen bezeich­nen. Das Kind trägt den ihm von den Eltern gege­be­nen Namen grund­sätz­lich zeit­le­bens und kann ihn nicht selbst­be­stimmt able­gen. Mit dem Namen trägt es auch die Fol­gen, die aus einem Vor­na­men der per­sön­li­chen Ent­wick­lung eines Men­schen dro­hen kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht zu erken­nen, dass die Eltern das treu­hän­de­ri­sche Recht der Namens­wahl im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se ihres Soh­nes durch die Wahl des Vor­na­mens "Wald­meis­ter" ver­ant­wor­tungs­voll aus­ge­übt haben.
Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de der Eltern gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Bre­men zurück­ge­wie­sen.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 W 19/​14
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AG Bre­men, Beschluss vom 15.11.2013 – 48 III 36/​10[↩]
BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 756/​07, mwN, BeckRS 2009, 88701; Staudinger/​Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 204; Gaaz in Gaaz/​Bornhofen, Per­so­nen­stands­ge­setz, 3. Auf­la­ge 2014, § 21 Rn. 25[↩]
vgl. nur Hep­ting, Deut­sches und Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht im Per­so­nen­stands­recht, 1. Auf­la­ge 2010, Rn. IV 392; a.A. noch OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 16.09.1983 – 3 W 79/​83, NJW 1984, 1360[↩]
vgl. BVerfG, aaO[↩]
Palandt/​Götz, 73. Auf­la­ge 2014, Einf. v. § 1616, Rn. 10; Hep­ting, aaO, Rn. IV 380; vgl. Gaaz in Gaaz/​Bornhofen, aaO, § 21 Rn. 25[↩]
vgl. Hep­ting, aaO, Rn. II- 94 f[↩]
vgl. BGHZ 30, 132, 135; Staudinger/​Coester, BGB, 2007, § 1616 Rn. 21[↩]
GeburtenregisterNamensrechtPersonenstandsgesetz

References: § 21
 Art. 6
 Art. 10
 § 6
 § 12
 § 21
 § 1616
 § 21
 § 1616