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Timestamp: 2019-07-22 20:34:10+00:00

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Sicherheitszuschlag, Endziffernanalyse - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.12.2008, FSRV/0172-W/07
Sicherheitszuschlag, Endziffernanalyse
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.T., (Bf.) vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand, 7100 Neusiedl, Franz- Liszt- Gasse 25-27, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch HR Dr. Günther Kruisz, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2007, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2007 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar an
Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 5.293,43, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 1.725,00, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 1.740,00, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 1.710,00
ESt 2003 in Höhe von € 545,67, ESt 2004 in Höhe von € 11.481,92, ESt 2005 in Höhe von € 2.422,63 bewirkt und
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von USt 1-9/2006 in Höhe von € 1.349,99 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2007, in welcher vorgebracht wird, dass in dem Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung für die Wirtschaftsjahre 2002 bis 2005 und eine Umsatzsteuernachschau für 1-9/2006 abgehalten worden sei.
Der Betriebsprüfer habe die "ACL- Tageslosungsanalyse" verwendet und unter TZ 3 des Prüfungsberichtes festgestellt, dass sich ein unplausibles Bild hinsichtlich der Ziffernstruktur ergebe. Eine Kalkulationsdifferenz liege in keinem der geprüften Jahre vor, die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages sei aus verfahrensökonomischen Gründen nicht bekämpft worden. Die Verhängung eines Sicherheitszuschlages stelle auch nach Judikatur des UFS, Außenstelle Wien, keine taugliche Basis für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung dar.
Zudem werde angemerkt, dass in den Vorprüfungen für die Zeiträume 1993 bis 1995 und das Wirtschaftsjahr 1996 keinerlei Feststellungen zu einer Nichtordnungsmäßigkeit der Buchhaltung getroffen worden seien und diese Prüfungen nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt haben.
Eine strafrechtliche Verfolgung des Bf. erscheine nicht als gerechtfertigt, daher werde die Einstellung des Verfahrens (gemeint ist offensichtlich die Aufhebung des Einleitungsbescheides) beantragt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 11. Dezember 2006 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Unter Tz 3 des Prüfungsberichtes wird ausgeführt, dass im Unternehmen Tageslosungen durch Kassasturz ermittelt werden. Unterlagen über die Losungsermittlung seien bei Prüfung nicht vorgelegen, der Prüfer habe Excellisten mit zusammengefassten Losungen erhalten. Für den Teilbetrieb "Pizzaservice" seien trotz vorhandener Registrierkassen keine Kassastreifen einzusehen gewesen. Für den Bereich der Cafebar habe es erst im Nachschauzeitraum 2006 eine Registrierkassa gegeben, wobei die Kassastreifen jedoch nicht mit den verbuchten Erlösen in Einklang gestanden seien. Aus der Erlösermittlung mittels Kassasturzes in Verbindung mit der nicht beantragten Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG ergebe sich, dass eine Minderung der Erlöse sehr leicht möglich sei.
Es seien jeweils im Unternehmen die Basisdaten festzuhalten und vorzulegen, dies sei jedoch in diesem Fall unterblieben, da Registrierkassenstreifen nicht aufbewahrt und zur rechnerischen Überprüfung der Losungen des Unternehmens zur Verfügung gestellt worden seien.
Der Prüfer habe die im Unternehmen ermittelten Losungen einer Endziffernanalyse unterzogen und auf das Vorkommen von Mehrfachlosungen untersucht. Die Auswertung habe ergeben, dass Endziffern nicht in der zu erwartenden Wahrscheinlichkeit vorgekommen seien und Mehrfachlosungen zu verzeichnen waren.
Dieser Umstand habe zu einer Zuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlages von 3 % geführt, wobei jeweils zu 50 % von Umsätzen mit dem Normalsteuersatz und zu 50% von Umsätzen mit dem begünstigten Steuersatz von 10 % ausgegangen worden sei.
Diese Schätzungsparameter wurden auf den Prüfungszeitraum 2003 bis 2005 und den Umsatzsteuernachschauzeitraum 2006 angewendet.
Unter Tz 6 des Prüfungsberichtes wird zu der Schätzung der Umsätze für das Jahr 2002 neben der Verhängung des Sicherheitszuschlages ausgeführt, dass die Verteilung der Umsätze gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 erfolgt sei, die Umsätze mit dem Normalsteuersatz 63 % und die Umsätze mit dem begünstigten Steuersatz 37 % des Gesamtumsatzes betragen hätten.
Die Verteilung der Umsätze laut Prüfung erbringe jedoch einen Anteil von 49 % für Umsätze mit dem Normalsteuersatz und von 51 % für Umsätze mit dem begünstigten Steuersatz.
Gemäß § 161 Ab.s 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.
Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz lässt der von der Betriebsprüfung festgestellte, nach der Lebenserfahrung in Hinterziehungsfällen eher unüblich geringe Verkürzungsfaktor von 3% des Umsatzes berechtigte Zweifel am Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung aufkommen. Es liegt keine strafrechtlich relevante Umsatzzuschätzung sondern lediglich die Verhängung eines Sicherheitszuschlages vor.
Ein pauschaler Sicherheitszuschlag ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gekennzeichnet. Er kann daher für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens nicht als taugliche Basis für den Nachweis einer Abgabenverkürzung durch den Bf. angesehen werden. Für eine finanzstrafrechtliche Verurteilung ist es vielmehr erforderlich, den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Verkürzungen an Einkommens- und Umsatzsteuer erfolgt sind.
Ein derartiger Nachweis kann im gegenständlichen Fall nicht erbracht werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 37985.1, aufgenommen am: 29.12.2008 11:31:33, Dokument-ID: a0f85ea6-1f47-4f4b-9991-10e8c8d7a0d6, Segment-ID: 8ff12e31-f45e-45b1-abf9-8a5d77474bed

References: § 33
 § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 33
 § 18
 § 18
 § 161