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Timestamp: 2019-04-23 00:51:39+00:00

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | bloegi
Posts Tagged ‘Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte’
[ Brosa der Grinsende ]
Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.
Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.
Schlagwörter:Amtsgericht Kirchhain, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Landgericht Marburg
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Schlagwörter:Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, Gerhard Oberschlick, Haider, Jörg Haider, Oberschlick
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Schlagwörter:Amöneburg, Amöneburger Flugblatt-Affäre, Amtsgericht Kirchhain, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Flugblatt Affäre, Landgericht Marburg
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Ende des sexistischen Sorgerechts
[Als Kazim Görgülü das Sorgerecht für seinen Sohn wollte, blitzte er bei allen deutschen Gerichten ab, auch beim Bundesverfassungsgericht. Chancen bekam er erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Doch auch danach leisteten die deutschen Gerichte zähen Widerstand.
Immer wieder geschah und geschieht Ähnliches wie im Fall Görgülü.]
In § 1626a BGB steht
In der Praxis ist fast nur Absatz (2) wichtig: Bei einem unehelichen Kind bestimmt nur die Mutter darüber. Viele Väter fanden das ungerecht und haben versucht dagegen anzugehen. Ohne Erfolg. Immer wurde ihnen § 1626a BGB vorgehalten. Auch das Bundesverfassungsgericht fand das bis zuletzt ganz in Ordnung: Urteil vom 29. Januar 2003 (1 BvR 933/01)
Selbstverständlich steckt hinter alle dem die besonders im Nationalsozialismus gepflegte Vorstellung, nach der der deutsche Mann an der Ostfront den Iwan und den Juden vernichtet, während die deutsche Frau am heimischen Herd neue Soldaten und Mütter erzieht.
Bewegung kam erst auf, als ein Vater, der von allen deutschen Instanzen abgewiesen worden war, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegte. Ähnliche Paragrafen wie der sexistische deutsche § 1626a BGB gelten in den meisten Staaten des Europarats nicht. Deshalb war es nicht allzu erstaunlich, als der EuGMR mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Nr. 22028/04) für den Vater entschied. Die deutschen Gesetze verstoßen gegen Artikel 8 und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Renate Jäger übrigens, die Agentin des Bundesverfassungsgerichts im Europäischen Menschengerichtshof, erklärte sich für befangen.
Als danach wieder ein ähnliches Problem beim Bundesverfassungsgericht landete, konnte das BVerfG nicht umhin seiner Entscheidung aus 2003 zu widersprechen. Im Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) heißt es auf einmal
Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
Sehr komisch. Die deutschen Medien blödeln sich aus: Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt! Die Rechtsgelehrten beim SPIEGEL schaffen es nicht einmal das richtige Aktenzeichen zu zitieren. Die Aktenzeichen sind heute wichtiger als jemals zuvor. Denn mit ihnen kann man via Internet und Suchmaschine die Texte der Urteile oft finden.
Auch nach Scheidungen werden Mütter beim Sorgerecht oft bevorteilt. Es gibt etliche Situationen, in denen die deutsche Recht ähnlich wirkt wie im § 1626a BGB.
Dass das sexistische deutsche Sorgerecht wackelt, ist sicher zuerst das Verdienst von Leuten, die sich die Ungerechtigkeit nicht gefallen gelassen haben, z.B. Kazim Görgülü, Oliver Karrer, Michael Hickman, Bernd Michael Uhl, Lubomir Ivancik, aber auch Karin Jäckel und bestimmt etliche andere, deren Namen ich nicht kenne. Es gibt außerdem Väterrechtsorganisationen, die gar nicht so schlecht sind: VAfK (Väteraufbruch für Kinder), Väternotruf und andere. Ob denen das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil individuell helfen wird, bezweifle ich. Aber immerhin kann ihnen der § 1626a BGB nicht mehr ganz so selbstverständlich um die Ohren gehauen werden.
VAfK, Väternotruf und andere in diesem Bereich sind also gar nicht so schlecht. Die Deutschen aber insgesamt haben es verdient, dass ihre Gesetze und ihre Justiz durchgeknallt sind. Bei jeder Art von Justizkritik muss man die Gesetze genau kennen und die Grundsatzurteile selbst gelesen haben, wenn man wirksam werden will. Im Gegensatz zu den dämlichen Broadcast-Medien-Meldungen vom Typ „Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt“, die jetzt zu hunderten verbreitet werden, zitiert dieser kleiner Blog-Artikel das entscheidende Gesetz und macht die Grundsatzurteile durch Links unmittelbar verfügbar.
Schlagwörter:Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, sorgerecht
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Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019
Esoterisches Coburger Recht und „Bauernschläue“, Reiseentschädigung für mittellose Personen muß wieder grundrechtswidrig „automatisiert“ abgewiesen werden, 27.03.2019
In der Strafsache gegen mich selbst ... Grüße an Staatsanwalt Jan Uekermann (StA Kassel)
1kUSD@Bitcoin-Wallet 18GXhe7KbPdLET4wcQ44X9Xhm8NbJzJLry?Was für eine widerliche Rotznase von einem Erpresser!
Und wieder einmal ….

References: § 1626
 § 1626
 § 1626
 Art. 6
 § 1626
 § 1626
 EGMR