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Timestamp: 2019-01-21 17:56:43+00:00

Document:
BGH, AnwZ (Brfg) 49/12: BGH: rechtsanwaltschaft, hauptsache, ermessen, abweisung
Urteil des BGH vom 31.01.2013, AnwZ (Brfg) 49/12
AnwZ (Brfg) 49/12
BGH: rechtsanwaltschaft, hauptsache, ermessen, abweisung
Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Ermessen, Abweisung
AnwZ (Brfg) 49/12 vom
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Dr. Fetzer
Das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom
16. Mai 2012 ist wirkungslos.
1Die Beklagte hat mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 die Zulassung des
Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7
Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, diesen Antrag jedoch nicht
begründet. Während des laufenden Zulassungsverfahrens hat der Kläger auf
seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen seine Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Denn sein Zulassungsantrag wäre bei streitigem Fortgang des Verfahrens gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO
als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil er seinen Antrag nicht binnen der
zweimonatigen Begründungsfrist (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO) begründet hat. Damit wäre eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht gekommen.
4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.
AGH Berlin, Entscheidung vom 16.05.2012 - I AGH 10/10 -

References: BGH 
 § 14
 § 112
 § 124
 § 125
 § 124
 § 194