Source: http://www.jurablogs.com/topic/neutralitaetsgebot
Timestamp: 2017-11-22 18:42:59+00:00

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NEUTRALITäTSGEBOT - JuraBlogs
grundundmenschenrechtsblog.de- 64 Leser - November 16, 2017 10:29pm
… nicht gefährdet wird. Art. 97 Abs. 1 GG schützt die sachliche Unabhängigkeit der Justiz sowohl gegenüber den anderen Gewalten, also insbesondere Legislative und Exekutive, als auch gegenüber Versuchen der Einflussnahme aus der gesellschaftlichen Sphäre. § 39 DRiG hat in der Rechtsprechung bisher Aufmerksamkeit erfahren, wenn sich Richter*innen…
Anna Katharina Mangold/ grundundmenschenrechtsblog.de- 49 Leser - July 13, 2017 6:00am
… Betreuung anderer Patient_innen beiwohnen muss (BVerfGE 46, 266), wurde Zwang, und damit eine Grundrechtsverletzung bisher angenommen. Soll nun für erwachsene, gelegentlich auch anwaltlich vertretene Prozessbeteiligte anderes gelten? Zwar erkennt auch diesmal die Kammer, dass die negative Glaubensfreiheit nicht vor der bloßen visuellen…
… Entscheidung das Missverständnis der „religiös-weltanschaulichen Neutralität von Richter*innen“ aufklärt und zurückkehrt zum überkommenen pluralistischen, weltoffenen Verständnis von Neutralität, das die Bundesrepublik bislang ausgezeichnet hat. SUGGESTED CITATION Mangold, Anna Katharina: Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit…
… Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute eine fulminante und bravouröse Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung gehalten, mit einem starken Plädoyer gegen den Vormarsch nationalistischer und protektionistischer Politik in den USA, in Europa und nicht zuletzt auch Deutschland, gegen “America First” und für internationale Zusammenarbeit und…
… Rechtsreferendarinnen kann nach geltender Rechtslage in Bayern das Tragen eines Kopftuches nicht weiterhin versagt werden. So hat das Augsburger Verwaltungsgericht (VG) am 30. Juni entschieden (Az. Au 2 K 15.457). Die Klägerin des Verfahrens, Aqilah Sandhu, war seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz, den sie kürzlich, trotz des…
…. II. Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot Das OVG sieht in den streitigen Äußerungen allerdings keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Die Richter sind vielmehr der Auffassung, dass eine strikte Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Hinblick auf politische Äußerungen allein Parteien gegenüber bestehen könne. Bei der hier in Rede…
Lukas Knappe/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 76 Leser - December 6, 2016 9:36am
… Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht gesprochen, dürfen Berater danach nicht „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches…
… Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. BVerfG; Urteil vom 16.12.2014 – 2 BvE 2/14 Examensrelevanz…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 92 Leser - June 3, 2015 11:03am
… folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art. Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 43 Leser - January 19, 2015 10:00am
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 126 Leser - January 15, 2015 9:00am
… öffentlichen Meinungskampfes zur Wehr setzen. Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: Äußerung, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Kommentar, Meinungskampf, Mitglieder, Neutralität, Neutralitätsgebot Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 17. Dezember 2014…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - December 17, 2014 5:20am
… aufweisen muss. Die Arbeitgeberin sieht eine “Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG” gegeben und sieht sich daher dazu berechtigt, eine Unterlassung fordern zu können. BarbG: Arbeitgeber muss Streikaufruf über das Intranet nicht dulden Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass sich für die Arbeitgeberin nicht…
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 10 Leser - November 22, 2013 7:00am
Aeuv Beschlüsse Bocholt Bundesminister Bundespräsident Bundesregierung Bundestagspräsident Bundesverfassungsgericht Bverfg Chancengleichheit Demokratieprinzip Deutschland Deutschunterricht Dügida Eltern Elternrecht Energienetz Entscheidungen Enwg Erziehungsberechtigte Erziehungsrecht Frauendiskriminierung Freedom Of Religion Freistellung Gauck Gericht Gesellschaftliches Gewissenskonflikt Glaubensfreiheit Grundrechte Grundrechtliches Informationsfreiheit Islam Jurablogs Justiz Kinderbuch Kindererziehung Kinobesuch Kinofilm Kommentar Kommunalrecht Konzessionsvergabe Konzessionsvertrag Kopftuch Krabat Land Nordrhein Westfalen Liz Collet Llen Medien Mitglieder Neutralität Norbert Lammert Npd Oberverwaltungsgericht Organklage Prozesse Rabat Rabatz Rassismus Rechtsanwaltskanzlei Rechtspolitik Rechtsprechung Referendariat Rekommunalisierung Religionsfreiheit Revision Sachlichkeitsgebot Schon Gelesen? Schule Schulleiter Schulpflicht Schulveranstaltung Schwarze Magie Schwesig Sexismus Sohn Spinner Spiritismus Staat Staatsorganisatorisches Startseite Terminhinweise Unterricht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Wahlfreiheit Wahlkampf Wahlrechtsgrundsätze Wahlwerbung Zeugen Jehovas § 46 Abs. 3 Enwg § 46 Enwg §§§ äußerung äußerungsrecht öffentliches Recht öffentlichkeitsarbeit

References: Art. 97
 § 39
 Art. 17
 § 74
 § 46
 § 46