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Sachenrecht: Kleiner Übungsfall zu §§ 985, 1007,861 BGB - Die Ziegelversteigerung - Juristischer Gedankensalat Sachenrecht: Kleiner Übungsfall zu §§ 985, 1007,861 BGB - Die Ziegelversteigerung - Juristischer Gedankensalat
Sachenrecht: Kleiner Übungsfall zu §§ 985, 1007,861 BGB – Die Ziegelversteigerung
27/05/2014 von Gedankensalate | 7 Kommentare
Ein kleiner, aber feiner Übungsfall aus dem Sachenrecht zum §§ 985, 1007 I und II und 861 BGB. Die Lösung erfolgt „nur“ mit Kurzskizze.
Bei einer Versteigerung von Baumaterialien in der Dorfkneipe nimmt der Alfons (A) den Posten Nr. 12 – eine Palette Steinziegel in Augenschein. Bei der Versteigerung erhält er für diesen Posten den Zuschlag und erhält vom Auktionator Bert (B) einen Abholschein, der ihn gegenüber den Mitarbeitern des Steinbruchs in dem sich die Steinziegel befinden als zur Abholung berechtigt ausweist. Nach geglückter Ersteigerung fährt der A zufrieden nach Hause. Aufgrund eines Irrtums wird im weiteren Verlauf der Versteigerung der Posten Nr. 12 nocheinmal aufgerufen und diesmal dem erst später zur Auktion erschienenen Charles (C) der Zuschlag erteilt und sodann ein Abholschein ausgestellt.
Der C schickt nun einen Transporter zur Abholung der Palette Steinziegel. Ein Mitarbeiter des Steinbruchs weist dem Fahrer nach Vorzeigen des Abholscheinscheins die Steinfliesen zu. Die Palette Steinfliesen wird zur Lagerhalle des C gebracht.
Kann der A vom C endgültig die Herausgabe der Palette Fliesen verlangen?
I. Anspruch auf Herausgabe der Sache, A gegen C, gem. § 985 BGB (Schema § 985 BGB)
1. C ist Besitzer ( + )
2. A müsste Eigentümer sein
a) Eigentumserwerb des A gem. § 929 S. 1 BGB
aa) Einigung liegt vor (mit B als Vertreter gemäß § 164 I 1 BGB) (+)
bb) Übergabe der Fliesen gemäß § 854 I BGB zwar (-), aber § 854 II BGB (+) (Gestattung der Abholung)
cc) Berechtigung des B (+)
dd) ZE: A ist Eigentümer der Sache geworden
b) A könnte aber das Eigentum an C verloren haben
aa) Eigentumsverlust bei der Auktion: § 929 S. 1 BGB
(1) Übergabe durch B als Besitzer iSv § 854 BGB ( – )
(2) Berechtigung des B ( – )
bb) Eigentumsverlust im Steinbruch: gutgläubiger Erwerb des C gem. §§ 929 S.1, 932 BGB
(1) Besitz ( + ) bei C
(2) Aber: A hat unfreiwillig offenen Besitz (§ 854 II BGB) verloren, § 935 I BGB (+)
(3) § 935 II BGB (-) Voraussetzungen einer öffentlichen Versteigerung iSd. § 383 II BGB liegen nicht vor
c) ZE: Kein Eigentumsverlust des A
3. C hat kein Recht zum Besitz gemäß § 986 I BGB (+)
4. Ergebnis: A kann die Sache herausverlangen gemäß § 985 BGB
II. Anspruch auf Herausgabe der Sache, A gegen C, gem. § 1007 I BGB
1. A war ursprünglicher Besitzer der Sache (+)
2. C ist jetziger Besitzer der Sache (+)
3. Bösgläubigkeit des C (-)
III. Anspruch des A gegen B auf Herausgabe der Sache gemäß § 1007 II BGB
1. A ist die Sache abhanden gekommen (+)
2. C ist Besitzer der Sache (+)
3. C ist nicht Eigentümer und kein Abhandenkommen des früheren Besitzers (+)
IV. Anspruch des A gegen B auf Herausgabe der Sache gemäß § 861 I BGB (Schema § 861 BGB)
1. Entzug des Besitzes bei A durch verbotene Eigenmacht iSd § 858 BGB (+)
2. Fehlerhafter Besitz des C, § 858 II BGB (+)
3. Gesetzliche Gestattung, § 858 I BGB (-)
4. Einwendungen (-)
V. Anspruch des A gegen C auf Herausgabe der Sache gem. § 812 I 1 2. Alt. BGB
1. Etwas erlangt: Besitz an der Palette Steinfliesen (+)
2. Vorrang der Leistungskondiktion (Subsidiaritätsdogma)?: (-) § 935 BGB greift als sachenrechtliche Wertung wodurch Subsidiaritätsprinzip durchbrochen wird
Ein kleiner, aber feiner Fall für den Einstieg ins Sachenrecht.
Literaturhinweise: Siehe Schema zu § 985 BGB und § 861 BGB.
Kategorien: Sachenrecht | Schlagwörter: 1007 BGB, 812 BGB, 861 bgb, 985 BGB, Fall, Gutgläubiger Erwerb, Sachenrecht, Schema, Schemata, Skizze, Versteigerung | Permalink
22/11/2014 um 15:35
Ich würde bezweifeln, dass der A durch die Gestattung der Abholung der Fliesen tatsächlich in den Besitz derselben gelangt ist. Die Fliesen waren immerhin eingelagert und durch das Abholscheinsystem gegen die Mitnahme durch „irgendwen“ gesichert. Somit waren sie auch insbesondere nicht vergleichbar mit Baumstämmen in einem öffentlichen Wald, die in „offenem Besitz“ stehen. Vielmehr würde ich annehmen, dass in der Ausstellung des Abholscheins eine (konkludente) Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe gegen den Lageristen (§ 473 Abs. 1 S. 1 HGB) oder Verwahrer (§ 695 BGB) liegt, die nach § 931 BGB für den Eigentumserwerb ausreicht, aber eben keinen neuen Besitz begründet. Das ändert jedoch den Verlauf des Falls gewaltig, da nun die Herausgabe aus (früherem) Besitz immer scheitern muss und auch der § 935 Abs. 1 BGB dem gutgläubigen Erweb des C nicht mehr im Wege steht.
22/11/2014 um 16:21
Ich befürchte du redest über einen anderen Fall 🙂
A ist nicht in den Besitz gekommen, wie denn auch? Der C hat die Fliesen abholen lassen. Die Fliesen wurden im übrigen auch zweimal versteigert, das geht aus dem Sachverhalt hervor. Ein Besitzerwerb des A steht auch nicht zur Debatte, sondern der Eigentumserwerb.
22/11/2014 um 17:22
In der Lösungsskizze wird unter I.-2.-a)-bb) für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB auf § 854 Abs. 2 BGB abgestellt. Das ist im Wesentlichen eine Klarstellung des Besitzerwerbstatbestandes des § 854 Abs. 2 BGB oder nach a. A. selbst ein Besitzerwerbstatbestand. Darauf abzustellen ist in meinen Augen allerdings falsch, wie oben erläutert.
Weiterhin sind die Ansprüche unter II., III. und IV. – die bejaht werden – eindeutig Ansprüche, die an den Besitz, namentlich des A, anknüpfen (so wörtlich unter II.-1. „A war ursprünglicher Besitzer der Sache.“).
Daher hast zu zwar Recht, der Besitzerwerb des A steht hier tatsächlich nicht zur Debatte; sollte er aber, denn auf ihm fußt augenscheinlich der Großteil der Prüfungspunkte und er ist mehr als zweifelhaft. 🙂
22/11/2014 um 17:36
Ich meine nachtürlich: „[…] ist eine Klarstellung des Besitzerwerbstatbestandes des § 854 Abs. 1 BGB […]“.
22/11/2014 um 18:36
Das Abstellen auf § 854 II BGB als Besitzerwerbstatbestand ist auch im Originalfall (siehe dazu: Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Aufl., Rn. 495, 531 ff., 542.) und in einigen weiteren Fällen dieser Art als Lösung angegeben. Hier wird eindeutig auf die longa manu traditio abgestellt, denn der Abholschein für die Fliesen ist hier die Übergabe. Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs muss demnach auch nicht geprüft werden, da nicht mehr relevant.
22/11/2014 um 21:03
Meiner Ansicht nach scheitert aber die longa manu traditio, da der Abholschein eben gerade nicht ausreicht um den Erwerber in die Lage zu versetzen, die faktische Sachherrschaft über die Sache auszuüben. Nach Sachverhalt muss er den Schein erst den Mitarbeitern der Lagerhalle vorlegen, die dann die Sache „zuweisen“. Mit der bloßen Ausstellung des Scheins, war der Erwerber also noch gar nicht in der Lage auf die Sache zuzugreifen, da er ihren Verbleib erst vom Lagermitarbeiter erfahren würde, der wiederum den Abholschein anerkennen musste, ehe er die Information weitergab. Gerade diese Möglichkeit zur Ausübung der faktischen Sachherrschaft ist aber Vorraussetzung für die erfolgreiche longa manu traditio (vgl. dazu Gutzeit, in: Staudiger, BGB, 2012, § 852 Rn. 25 f. und Joost, MüKo BGB, 2013, § 852 Rn. 31 ff. jeweils m. w. N.).
Möglicherweise lässt sich auch die Gegenmeinung begründen, allerdings müsste so ein Problem mE in der Lösungsskizze Erwähnung finden.
28/05/2019 um 09:17
„Der Besitz steht dem Erwerber offen, wenn zur Zeit der Einigung der Verwirklichung faktischer Sachherrschaft des Erwerbers kein tatsächliches Hindernis entgegensteht, ohne das es einer weiteren Gestattungshandlung des Veräußerers oder eines Dritten bedürfte. Die bloße Erlaubnis, einen Holzstapel abzufahren, bewirkt den Besitzübergang nicht, wenn der Stapel auf einem umzäunten, dem Käufer nicht frei zugänglichen Grundstück lagert (vgl OLGE 5, 150).“Staudiger-Gutzeit, 2018, § 852 BGB, Rn. 25
Erik hatte recht!

References: § 985
 § 985
 § 929
 § 164
 § 854
 § 854
 § 929
 § 854
 § 935
 § 935
 § 383
 § 986
 § 985
 § 1007
 § 1007
 § 861
 § 861
 § 858
 § 858
 § 858
 § 812
 § 935
 § 985
 § 861
 § 931
 § 935
 § 929
 § 854
 § 854
 § 854
 § 854
 § 852
 § 852
 § 852