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Timestamp: 2019-03-24 09:43:31+00:00

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Dienstleistungen - 458142-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 458142-2015
26/12/2015 S250 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2015/S 250-458142
Verkehrsdienstleistungen im SPNV mit Gebrauchtfahrzeugen, Netz 16 Aulendorfer Kreuz.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen auf den Strecken Ulm – Aulendorf (Einzelleistungen bis Friedrichshafen), Sigmaringen – Aulendorf – Kißlegg – Memmingen, Kißlegg – Wangen – Hergatz – Lindau Hbf, Einzelleistungen zwischen Aulendorf und Pfullendorf bzw. Bad Wurzach, Einzelleistungen zwischen Sigmaringen und Albstadt-Ebingen, Lindau Hbf – Friedrichshafen Stadt – Friedrichshafen Hafen / Radolfzell, Einzelleistungen zwischen Ulm Hbf und Friedrichshafen Stadt, Basel Bad – Lauchringen (Einzelleistungen bis Erzingen), Einzelleistungen zwischen Lauchringen und Weizen, Schaffhausen – Erzingen.
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV im Netz 16 Aulendorfer Kreuz mit einem Leistungsumfang von voraussichtlich rund 4,7 Millionen Zugkilometer p.a., davon voraussichtlich rund 346 000 Zugkm p.a. in Bayern sowie voraussichtlich rund 302 000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet.
Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich ab Dezember 2017 vorgesehen. Die Verkehrsleistungen sind in den Losen 16 a bis 16 c in Dieseltraktion sowie in Los 16 d in Elektrotraktion zu erbringen. Gebrauchtfahrzeuge sind ausdrücklich zugelassen.
Die Leistungen werden voraussichtlich in vier Lose aufteilt:
Los 16a RB-Leistungen auf den Strecken Ulm – Aulendorf (Einzelleistungen bis Friedrichshafen), Sigmaringen – Aulendorf – Kißlegg – Memmingen, Kißlegg – Wangen – Hergatz – Lindau Hbf sowie einzelne Züge zwischen Aulendorf und Pfullendorf bzw. Bad Wurzach und zwischen Sigmaringen und Albstadt-Ebingen. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 2.134.000 Zugkilometer p.a., davon voraussichtlich rund 226 000 Zugkm p.a. in Bayern. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt voraussichtlich 6 Jahre, für die Leistungen Memmingen – Lindau voraussichtlich 3 Jahre.
Los 16b RB-Leistungen auf den Strecken Lindau Hbf – Friedrichshafen Stadt – Friedrichshafen Hafen und Friedrichshafen Stadt – Radolfzell sowie einzelne Züge zwischen Lindau Hbf und Hergatz und zwischen Friedrichshafen Stadt und Ulm Hbf. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 1,25 Millionen Zugkilometer p.a., davon voraussichtlich rund 120 000 Zugkm p.a. in Bayern. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt voraussichtlich 6 Jahre.
Los 16c RB-Leistungen auf der Strecke Basel Bad – Lauchringen (Einzelleistungen bis Erzingen), sowie einzelne Züge zwischen Lauchringen und Weizen. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 1 070 000 Zugkm p.a., davon rund 43.000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt voraussichtlich maximal 6 Jahre, wobei ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht.
Los 16d: RB-Leistungen (elektrisch) Schaffhausen – Erzingen. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 262 000 Zugkm p.a., davon rund 259.000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt voraussichtlich maximal 6 Jahre, wobei ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht.
Die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen umfassen voraussichtlich rund 4,7 Millionen Zugkilometer pro Jahr, davon voraussichtlich rund 346 000 Zugkilometer pro Jahr in Bayern sowie voraussichtlich rund 302 000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet. Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich im Dezember 2017 vorgesehen. Die Leistungen werden für eine Laufzeit von voraussichtlich maximal 6 Jahren vergeben, wobei bei einzelnen Leistungen (insbesondere für die Leistungen Memmingen – Lindau in Los 16a nach Fertigstellung der Elektrifizierung) bzw. Losen (16a, 16c und 16d) ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht.
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los 16a
Los 16a RB-Leistungen auf den Strecken Ulm – Aulendorf (Einzelleistungen bis Friedrichshafen), Sigmaringen – Aulendorf- Kißlegg – Memmingen, Kißlegg – Wangen – Hergatz – Lindau Hbf sowie einzelne Züge zwischen Aulendorf und Pfullendorf bzw. Bad Wurzach und zwischen Sigmaringen und Albstadt-Ebingen.
Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 2 134 000 Zugkilometer p.a., davon voraussichtlich rund 226 000 Zugkilometer p.a. in Bayern.
Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich im Dezember 2017. Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von voraussichtlich 6 Jahren, für die Leistungen Memmingen – Lindau voraussichtlich 3 Jahre. Die Leistungen sind in Dieseltraktion zu erbringen.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 16b
Los 16b RB-Leistungen auf den Strecken Lindau Hbf – Friedrichshafen Stadt – Friedrichshafen Hafen und Friedrichshafen Stadt – Radolfzell sowie einzelne Züge zwischen Lindau Hbf und Hergatz und zwischen Friedrichshafen Stadt und Ulm Hbf.
Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 1,25 Millionen Zugkm p.a., davon voraussichtlich rund 120 000 Zugkm p.a. in Bayern.
Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von voraussichtlich 6 Jahren. Die Leistungen sind in Dieseltraktion zu erbringen.
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Los 16c
Los 16c RB-Leistungen auf der Strecke Basel Bad – Lauchringen (Einzelleistungen bis Erzingen), sowie einzelne Züge zwischen Lauchringen und Weizen.
Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 1 070 000 Zugkm p.a., davon voraussichtlich rund 43.000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von voraussichtlich maximal 6 Jahren, wobei ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht. Die Leistungen sind in Dieseltraktion zu erbringen.
Los-Nr: 4 Bezeichnung: Los 16d
Los 16d: RB-Leistungen (elektrisch) Schaffhausen – Erzingen.
Der Leistungsumfang betrügt voraussichtlich rund 262 000 Zugkm p.a., davon voraussichtlich rund 259.000 Zugkm p.a. auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet.
Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von voraussichtlich maximal 6 Jahren, wobei ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht. Die Leistungen sind in Elektrotraktion zu erbringen und verlaufen überwiegend auf Deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet.
Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d.§§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 lit. f) EG-VOL/A getroffen wurde.
Bei Bewerbern und Bietern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb oder dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber/Bieter sich gleichzeitig an mehreren Bewerber- bzw.. Bietergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber/Bieter an mehreren Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten beteiligt ist, selbst oder in Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweisewiderlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Die Auftraggeber werden anhand der vom Bewerber/Bieter selbst oder in Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft vorgelegten Nachweiseprüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber/Bieter selbst oder in Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, kann der Bewerber/Bieter vom Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsverfahren ausgeschlossen werden.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben bei Angebotsabgabe die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen. Ein entsprechender Vordruck kann bei der unter I.1 genannten Stelle angefordert werden.
2.3 Agv MoVe und EVG Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV) vom 14.Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung –
verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16.April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung/- bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 – Bahnbetriebe und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung –
Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6 – TV) vom 14. Dezember 2009,zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Tarifvertrag für Nachwuchskräfteverschiedener Unternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV) vom 25. August 2009, zuletzt geändert am 25. Januar 2011 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Grundsatzregelung zur gemeinsamen Gestaltung der Personal-, Sozial-und Tarifpolitik in den Unternehmen des DB
Konzerns (DemografieTV) vom 6. Dezember 2012, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die
Arbeitnehmer der DB AG (ZVersTV) vom 21. Dezember 1994, zuletzt geändert am 11. April 2006
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Von der Teilnahme am Teilnahmeverfahren können Bewerber ausgeschlossen werden,
Falls ein Bewerber keinen eigenen Geschäftsbericht erstellt, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums-und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind für die Jahre 2013 und 2014 vorzulegen. Liegen diese Unterlagen für das Jahr 2014 noch nicht vor, sind sie für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Falle es sich bei einem Bewerber um eine eigens für die Durchführung der Verkehrsleistungen zu gründende Projektgesellschaft handelt, sind die Unterlagen für die Anteilseigner der Projektgesellschaft vorzulegen. Dasselbe gilt für eine gänzlich neu zu gründende Gesellschaft. Neu gegründete Gesellschaften haben ergänzend eine Bankauskunft über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen Bewerber abweichend von ZifferIV.3.6) ihren Geschäftsbericht in englischer Sprache einreichen, soweit dieser im Original in englischer Spracheabgefasst ist. In diesem Fall sollten Bewerber möglichst Übersetzungen in die deutsche Sprache von folgenden Dokumenten beifügen:
Ausschreibung Netz 16 Aulendorfer Kreuz
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2013/S 246-428918 vom 19.12.2013
8.2.2016 - 11:00
2. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Netz 16 Aulendorfer Kreuz – 8.2.2016 – 11:00 Uhr – nicht öffnen“
3. Bei dem zu vergebenden Verkehrsvertrag handelt es sich um einen Nettovertrag.
4. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG) durchgeführt. Nach Ende des Teilnahmewettbewerbs sind Erörterungsgespräche vorgesehen. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen für die letztverbindlichen Angebote durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten.
Diese Mitgestaltung soll in erster Linie die Wirtschaftlichkeit und Angebotsqualität verbessern. Die Verhandlungen zwischen den Auftraggebern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Auftraggeber die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern, auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben.
5. Auf den ausgeschriebenen Linien sind Gebrauchtfahrzeuge zugelassen. Im Rahmen der Angebotswertung werden die Auftraggeber die Qualität der eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigen.
6. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen. Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten. Die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich. Die Auftraggeber behalten sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerbernachzufordern. Ein Anspruch auf ein derartiges Vorgehen besteht nicht. Insbesondere können die Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, können sie den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 19 Abs. 2 EG-VOL/A vor.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von drei Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei der in Anhang I.1 genannten Stelle zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4) bei den in Ziffer I.1) genannten Stelle zu rügen.

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 5
 § 19
 § 107
 § 107