Source: http://www.buerener-fruehling.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2018-03-23 12:28:29+00:00

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AGB • Bürener Frühling die Regionalmesse zu dem Thema Wirtschaft, Tourismus und Leben in Büren
22. bis 24. März 2013, Stadthalle Büren
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - hier Ausstellungsbedingungen
§1 Veranstalter der Messe ist der Verkehrverein der Stadt Büren e.V. (nachfolgend VV genannt)Verantwortlich für die Organisation, Ausrichtung und den Forderungseinzug ist: CAT marketing gmbh, Lindberghring 12, 33142 Büren (nachfolgend CAT genannt)Der Ausstellungsort ist die Stadthalle (zugehörige Außengelände) in Büren, Fürstenberger Straße 1a.Die Ausstellung findet statt vom 22. – 24.03.2013.
§2 Der Aussteller hat die freie Wahl des Messestandes in den Ausstellungshallen, sofern diese öffentlich angeboten und nicht bereits durch andere Aussteller belegt sind. Anmeldungen werden erst nach erfolgter schriftlicher Auftragsbestätigung beim Aussteller gültig. CAT ist berechtigt, Standflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen bzw. den ausstellerseitig angemeldeten Flächenzuschnitt anzupassen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass können dadurch nicht geltend gemacht werden.
§3 Über die Zulassung der Aussteller entscheidet CAT. CAT ist berechtigt, Anmeldungen zurückzuweisen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich gegenüber der Anmeldung andere Voraussetzungen bekanntwerden oder vorliegen. Die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Kostproben bedarf der Genehmigung der CAT. Das Recht zum Verkauf von Speisen und Getränken, Erfrischungen, Genussmitteln jeder Art steht nur den Ausstellungsgaststätten bzw. den Verkäufern zu, die hierzu von CAT ermächtigt sind. Die Verteilung von Werbemitteln ist nur auf der Ausstellungsfläche des Ausstellers zulässig. Nicht angemeldeten Firmen ist die Verteilung von Werbemitteln auf dem Ausstellungsgelände grundsätzlich untersagt.
§4 Zum Zwecke der Bearbeitung der Anmeldung werden die eingegebenen Daten gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt im Falle der Notwendigkeit ausschließ-lich zum Zwecke der Vertragsvollziehung.
§5 Zu jeder Anmeldung erhält der Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung ist eine verbindliche Reservierung der bestellten Leistungen und vom Aussteller auf Vollständigkeit zu prüfen. Bei Abweichungen von der Bestellung hat der Aussteller ein 14- tägiges Widerspruchsrecht. Der Widerspruch muss fristgerecht und in schriftlicher Form erfolgen. 50% der Leistungen sind fällig mit der ersten Rechnungsstellung, die restlichen 50% zu dem in der Rechnung angegeben Zahlungstermin, spätestens aber vor Aufbaubeginn. Die Zahlung erfolgt aufgrund der kundenseitig an CAT erteilten Einzugsermächtigung. CAT kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen nach vorangegangener Mahnung über den bestätigten Stand anderweitig verfügen. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von Ihnen als Gesamtschuldner.
§6 Mitglieder des Verkehrsvereins der Stadt Büren e.V. erhalten einen Rabatt von 10% auf alle gebuchten Leistungen. Vor Gewährung des Rabattes bestätigt der VV die Richtigkeit der Mitgliedsangaben.
§7 Der Aussteller verpflichtet sich, bei eigenem Rücktritt bis 6 Wochen vor Messebeginn 50% der bestellten Leistungen und bei Rücktritt nach diesem Termin 75% der bestellten Leistungen zu bezahlen. Wenn der Stand nicht rechtzeitig vor Messebeginn bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen CAT abgelehnt werden.
§8 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Veranstalter und die persönliche gesetzliche Haftpflicht der mit der Durchführung (Leitung, Überwachung usw.) beauftragten Organe in dieser Eigenschaft. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Vor- und Nacharbeiten bis 3 Tage und der zur Überwachung und zum Ordnungsdienst während der Veranstaltung eingesetzten Personen.Nicht versichert ist die Haftpflichta) aus Beschädigung und Abhandenkommen der ausgestellten und/oder mitgeführten Tiereb) aus Beschädigung und Abhandenkommen von Sachen sowie von Ausstellungsständen und Einrichtungenc) aus Beschädigung und Abhandenkommen von Fahrzeugen jeder Art, die zu der Veranstaltung eingesetzt werdend) aus Beschädigung und Abhandenkommen von Zeltene) der Aussteller und ihrer auf der Ausstellung tätigen Betriebsangehörigen sowie der Teilnehmer und Aufsichtspersonen bzw. des Personals untereinanderDie Haftpflichtversicherung wird jedem Aussteller anteilig pauschal in Rechnung gestellt.
§9 Ist eine geregelte Durchführung der Ausstellung nicht möglich, ist CAT berechtigt, die Ausstellung abzusagen oder die Ausstellung zu verkürzen, ohne dass der Aussteller hieraus Ersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, der CAT oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar. Bereits eingezogene Standgebühren werden dem Aussteller in diesem Fall vollständig erstattet.
§10 In der Standmiete bereits enthalten sind weiße Standwände an den geschlossenen Standseiten, die bis zum Aufbaubeginn durch CAT errichtet werden. Die Wände können nicht tapeziert oder gestrichen werden. Beschädigungen an den Mietgegenständen gehen zu Lasten des Ausstellers, so ist der Aussteller z.B. beim Bekleben der Wände verpflichtet, das Klebematerial nach Messeende rückstandsfrei zu entfernen. Vom Aussteller beschädigte Elemente werden in Rechnung gestellt. Alle bestellten Zusatzleistungen (z.B. Teppichboden, Beleuchtung, Möblierung etc.) werden dem Aussteller gesondert in Rechnung gestellt. Mängel des Mietgegenstandes hat der Aussteller unverzüglich bei Übernahme vor Messebeginn anzuzeigen. Bei nicht termingerechter Anzeige ist die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen.
§11 Der Termin für den möglichen Aufbaubeginn der Aussteller wird dem Aussteller zusammen mit den technischen Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen als schwer entflammbar (B1) klassifiziert sein. Das Aufstellen von Ausstellungsgütern über die normale Standhöhe von 2,50 m muss CAT vor Aufbau bekannt gegeben werden, damit die baulichen Voraussetzungen geprüft werden können.
§12 Mit dem Abbau bzw. Auszug aus den Ständen kann am letzten Messetag nach Messeende begonnen werden. Vorzeitiges Abbauen oder teilweises Räumen des Standes ist nicht gestattet.
§13 Die allgemeine Bewachung der Ausstellung übernimmt CAT. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des einzelnen Standes und der Ausstellungsgüter ist der Aussteller selbst verantwortlich.
§14 Die Kosten für den alphabetischen Katalogeintrag, die allgemeine Beleuchtung aller Veranstaltungsflächen, die Beheizung und Reinigung der Hallen, die Müllentsorgung auf dem Gelände sowie die Nutzung der Toilettenanlagen werden bei jeder Anmeldung anteilig pauschal erhoben.
§15 Die Reinigung des eigenen Standes sowie die Müllentsorgung auf dem Stand obliegt dem Ausstellern.
§16 Die Benutzung von Rundfunk und Phono-Geräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit Genehmigung der CAT gestattet. Bei erteilter Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die GEMA zu verständigen und evt. anfallende Gebühren zu tragen.
§17 Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich die Aussteller den Ausstellungsbedingungen, den behördlichen Vorschriften sowie der Hausordnung des Veranstaltungsgeländes. Bei Verstößen ist der VV oder CAT berechtigt einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Mündliche Abmachungen müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich von CAT bestätigt werden.
§18 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Paderborn. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, wenn der Aussteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
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