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Timestamp: 2020-08-10 06:29:56+00:00

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Handwerksordnung - Unternehmen | WERDER BAU Bremen
ordnung (HwO)
Für den Begriff „Handwerk“ gibt es zwar keine exakte gesetzliche Definition, ein ableitbarer Anhaltspunkt ergibt sich jedoch aus § 1 Abs. 2 Handwerksordnung in Verbindung mit Anlage A. Die Anlage A enthält ein Verzeichnis derjenigen stehenden Gewerbe, die als zulassungspflichtiges Handwerk betrieben werden können.
Nichtamtlicher Auszug
§ 2 HwO
c) in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt
(1) Öffentliche Stellen, die in Verfahren auf Grund dieses Gesetzes zu beteiligen sind, werden über das Ergebnis unterrichtet, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, für dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
(2) Handwerkskammern unterrichten sich, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gegenseitig, auch durch Übermittlung personenbezogener Daten, und durch Abruf im automatisierten Verfahren, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und ob er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten eines Abrufs im automatisierten Verfahren zu regeln.
§ 5b HwO Verfahren über eine einheitliche Stelle
Handwerkrolle
(1) Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke, ausgenommen in den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer 1.eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und2.in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. Im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt.3.Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen, 1.unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist,2.unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und3.wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, ausgestaltet sind.In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.
(5) Die nach Absatz 1 in der Handwerksrolle gelöschten Daten sind für weitere dreißig Jahre ab dem Zeitpunkt der Löschung in einem gesonderten Dateisystem zu speichern. Eine Einzelauskunft aus diesem Dateisystem ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. § 6 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend
Meisterprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen (§ 50) und die Geschäfte des Meisterprüfungsausschusses (§ 47 Abs. 2) zu führen,6a.die Gleichwertigkeit festzustellen (§§ 40a, 50b, 51e)
In der Anlage A, B1 und B2 der Handwerksordnung wird geregelt, welches Gewerbe dem zulassungspflichtigen Handwerk, dem zulassungsfreien Handwerk oder dem handwerksähnliche Gewerbe zuzuordnen ist. Die nicht aufgeführten Gewerbe unterliegen nicht der Handwerksordnung.
Beispielsweise sind Betriebe, die vornehmlich „Akustik- und Trockenbauarbeiten“ durchführen der Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern (IHK) zuzuordnen, sofern diesen diese neben dem reinen „Akustik- und Trockenbau“ nicht noch andere Teiltätigkeiten ausüben, die zum „Kernbereich“ eines Vollhandwerkes gehören und der „handwerkliche“ Betriebsteil nicht als Hilfsbetrieb (§ 3 Abs. 1,Satz 3 HwO) oder nur in unerheblichem Umfang als Nebenbetrieb ausgeübt wird.
Ebenso haben Putzarbeiten, die dem nicht handwerklichen Gewerbe eines Bauwerksabdichters und Fassdenmonteur unterfallen, haben zur Folge, dass in diesem Bereich dem Handwerk kein Ausschließlichkeitsanspruch zusteht, obwohl diese Tätigkeit entsprechend auch vom Handwerk eines Stukkateurs ausgeübt werden kann.
Für die Betreiber von zulassungspflichtigen Handwerken führt die zuständige Handwerkskammer ein Verzeichnis. In diesem Verzeichnis, d.h. in der sogenannten „Handwerksrolle“, werden die Inhaber dieser Betriebe eingetragen.
zulassungspflichtigen Handwerke
Für die Eintragung in die Handwerksrolle muss der Inhaber des Gewerbebetriebes entweder entsprechende Meisterqualifikation oder einen gleichwertigen Abschluss nachweisen. Falls der Inhaber diese Qualifikation selbst nicht hat, kann er einen entsprechend qualifizierte technischen
Betriebsleiter beschäftigen.
Die Anlage B zur Handwerksordnung ist unterteilt in Abschnitt 1 (zulassungsfreie Handwerke) und Abschnitt 2 (handwerksähnliche Tätigkeiten). Betriebe, die der Anlage B entweder dem Abschnitt 1 und/oder dem Abschnitt 2 zuzuordnen sind, werden bei der Handwerkskammer in ein spezielles Verzeichnis eingetragen.
Für die Betreiber von zulassungsfreien Handwerken führt die zuständige Handwerkskammer ein Verzeichnis. In diesem Verzeichnis werden auch die Inhaber dieser Betriebe eingetragen.
Anlage B, Abschnitt 1
Für die zulassungsfreien Handwerke der Anlage B Abschnitt 1 bedarf es zur Ausübung nicht an Nachweis einer Qualifikation. Es besteht jedoch die Möglichkeit eine Meisterprüfung freiwillig abzulegen. Die Handwerksverzeichniseintragung erfolgt nach § 19 HwO.
Für die Betreiber von handwerksähnlichen Gewerbe führt die zuständige Handwerkskammer ein Verzeichnis. In diesem Verzeichnis werden auch die Inhaber dieser Betriebe eingetragen.
Anlage B, Abschnitt 2
Für die handwerksähnlich betrieben Gewerbe der Anlage B Abschnitt 2 bedarf es zur Ausübung nicht an Nachweis einer Qualifikation. Es besteht jedoch zunehmend die Möglichkeit fakultativer Meisterprüfungen. Die Handwerksverzeichniseintragung erfolgt nach § 19 HwO.
Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen

References: § 1

§ 2

§ 5
 § 40
 § 8
 § 8
 § 1
 § 6
 § 19
 § 19