Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-187/
Timestamp: 2020-08-08 20:39:29+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 187 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 187
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 187 vom 08.04.2020
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vom 3. April 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-183
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 und 3 und § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
2.Aufnahmestopp für Pflegeeinrichtungen
Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wird untersagt.
Eine Ausnahme gilt für Pflegeeinrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden können. Voraussetzung ist die Zustimmung des Gesundheitsamts.
Weitere Ausnahmen können in besonders gelagerten Einzelfällen mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts durch die jeweilige Pflegeinrichtung zugelassen werden.
Rückverlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls sind diese für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen zur pflegerischen Versorgung geeigneten Einrichtungen (z. B. Reha-Einrichtungen, die Kurzzeitpflege erbringen, § 149 SGB XI) unterzubringen.
Soweit verfügbar, sollen alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen.
5.Verhalten bei COVID-19-Verdacht oder -erkrankung
Beim Verdacht auf einen Fall von COVID-19 in einer Einrichtung ist nach der jeweils aktuellen Handlungsanweisung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vorzugehen. Diese wird auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege veröffentlicht.
Ist eine Pflegeeinrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen, ist vor Ort möglichst rasch zu entscheiden, ob und ggf. welche Bewohnerinnen und Bewohner in Reha-Kliniken oder andere geeignete Einrichtungen verlegt werden können.
Die Einrichtungen haben gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich, spätestens zwei Tage nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, einen Pandemiebeauftragten zu benennen.
Zur Unterstützung und Beratung von Pflegeeinrichtungen richtet das LGL eine eigene Task Force ein, die jederzeit erreichbar ist. Sie unterstützt die Pflegeeinrichtungen und Behörden vor Ort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen.
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 4. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Die Zahl der Pflegeeinrichtungen, die ein Ausbruchsgeschehen zu verzeichnen haben, steigt stetig an. Dabei wird es zunehmend schwieriger, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Der Schutz der besonders vulnerablen Gruppe von hochaltrigen Personen (d. h. ab dem 80sten Lebensjahr) mit häufig vorhandenen Vorerkrankungen in Pflegeinrichtungen hat vor diesem Hintergrund oberste Priorität. Soweit Pflegeeinrichtungen bei Neuaufnahmen oder Rückkehrern nicht dafür Sorge tragen können, diese Personen einer strikten zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen, ist ein uneingeschränkter zeitlich begrenzter Aufnahmestopp geboten. So kann erkennbaren und nicht erkennbaren Viruseinträgen durch Personen, die bisher nicht oder zeitweise nicht in der Einrichtung lebten, begegnet werden. In diesen Fällen ist eine vorübergehende Unterbringung in für die pflegerische Versorgung geeignete Einrichtungen vorzunehmen.
Die bisher vorliegenden Informationen zur Epidemiologie des SARS-CoV-2 zeigen, dass Übertragungen insbesondere bei engem (z. B. häuslichem oder medizinisch-pflegerischem) ungeschützten Kontakt zwischen Menschen vorkommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand erfolgt die Übertragung vor allem über respiratorische Sekrete, in erster Linie Tröpfchen, etwa beim Husten und Niesen. Eine indirekte Übertragung, z. B. über Hände oder kontaminierte Oberflächen im klinischen Umfeld ist ebenfalls zu bedenken.
Auch außerhalb der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten wird das generelle Tragen von MNS durch sämtliches Personal mit direktem Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen aus Gründen des Bewohnerschutzes während der Pandemie erforderlich.
Die Befolgung der Handlungsanweisungen, die auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege bereitgestellt werden, ist zwingend erforderlich, um dem Ausbruchsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen zu begegnen und die Weiterverbreitung der Viruserkrankung zu verhindern. Tritt ein Fall einer COVID-19-Erkrankung auf, ist es wichtig, Infektionsketten umgehend zu unterbrechen. Hierbei ist zu prüfen, ob neben oder anstelle der Isolierung in der Einrichtung die Verlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern in andere Einrichtungen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang ist u. a. an Reha-Einrichtungen zu denken. Um das Ausbruchsgeschehen insgesamt erfassen zu können, soll eine Reihenuntersuchung in der Pflegeeinrichtung durchgeführt werden, sobald ein erster Erkrankungsfall in einer Einrichtung aufgetreten ist. Denn ab diesem Zeitpunkt kann jede Person innerhalb der Einrichtung potenziell Virusüberträger sein. Grundlage hierfür sind die Befugnisse nach § 25 Abs. 1 und 3 IfSG.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 4. April 2020 bis einschließlich 19. April 2020 und ist gemäß § 28 Abs. 3, § 25 Abs. 2 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

References: § 25
 § 28
 § 65
 § 149
 § 25
 § 28
 § 25
 § 16