Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-entscheidet-im-phishing-fall-zugunsten-der-bank-20327/
Timestamp: 2019-12-05 14:39:29+00:00

Document:
x Startseite » News » Allgemein » BGH entscheidet im Phishing Fall zugunsten der Bank
Der BGH hat heute entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet (Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14). „Das heißt in der Praxis, dass es für den Bankkunden in Zukunft schwieriger wird seine Schadensersatzansprüche im Falle von Phishing durchzusetzen“, sagt RA Christian Solmecke.
Ist das System der Bank sicher, ist diese im Vorteil
Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. „Der BGH nimmt hier eine grundsätzliche Beweiserleichterung für die Bank an, solange diese ein Sicherungssystem benutzt, dass für Betrüger unüberwindbar ist“, fasst RA Solmecke zusammen. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Kunden, die ein eher unsicheres System für das Online-Banking nutzen, größere Chancen haben im Schadensfall an ihr Geld zu kommen“.
Geschädigte benutzte das smsTAN-Verfahren
Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Ist die Zustimmung (Autorisierung) des Kontoinhabers zu einem Zahlungsvorgang strittig, hat das ausführende Kreditinstitut (Zahlungsdienstleister) bei Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (hier das Online-Banking-Verfahren) nach § 675w Satz 2 BGB nachzuweisen, dass dieses einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale (hier: PIN und smsTAN) genutzt und dies mithilfe eines Verfahrens überprüft worden ist. Diesen Nachweis hat die klagende Bank nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts geführt. Dies genügt aber nach § 675w Satz 3 BGB „nicht notwendigerweise“, um den dem Zahlungsdienstleister obliegenden Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Zahlungsdienstnutzer (hier: Kontoinhaberin) zu führen. Das schließt nicht aus, dass sich der Zahlungsdienstleister auf einen Anscheinsbeweis berufen kann. Dem Wortlaut des § 675w Satz 3 BGB ist nämlich genügt, da die Grundsätze des Anscheinsbeweises weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung begründen.
Berufungsgericht muss sich mit dem Sicherungssystem der Bank auseinandersetzen
Fazit: Aufgrund der Annahme eines Anscheinsbeweises wird der besser geschützte Nutzer regelmäßig gegenüber dem schlechter geschützten Nutzer benachteiligt, da er den Anscheinsbeweis erschüttern muss und ihn infolgedessen eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast trifft. Diese wird er jedoch nur im Einzelfall erfüllen können, sodass man in der Praxis zumeist vom Vorliegen einer Autorisierung ausgehen muss. Ein Anspruch aus § BGB § 675 u BGB – der einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang voraussetzt – besteht demnach nicht.
Landgericht Lübeck – Urteil vom 7. Juni 2013 – 3 O 418/12
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in Schleswig – Beschluss vom 22. Januar 2014 – 5 U 87/13

References: BGH 
 BGH 
 § 675
 BGH 
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675