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Timestamp: 2017-01-20 06:38:14+00:00

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§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85d IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 85e IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 85f IRG, Sicherung der weiteren Vollstreckung§ 86 IRG, Vorrang§ 87 IRG, Grundsatz§ 87a IRG, Vollstreckungsunterlagen§ 87b IRG, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 87c IRG, Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung§ 87d IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung§ 87e IRG, Beistand§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilli...§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87l IRG, Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte§ 87m IRG, Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister§ 87n IRG, Vollstreckung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
§ 85b IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 1 – Freiheitsentziehende Sanktionen → Unterabschnitt 2 – Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. (2) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn 1.es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen unzulässig ist, die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder2.die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 85 Absatz 1 und 4 fehlerfrei ausgeübt hat. (3) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig, wenn eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.
§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

References: § 85

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