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Timestamp: 2020-06-07 05:55:28+00:00

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Handelsverband Deutschland (HDE) - Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht) - Umsetzung in den Ländern
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Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht) - Umsetzung in den Ländern
Regelungen zum Mund-Nase-Schutz („Maskenpflicht“) in den Bundesländern
Hinweisschilder zur Maskenpflicht (zum Selbstausdruck) finden Sie hier...
Beachten Sie auch die Verfügungen zur Öffnung der Geschäfte, eine Übersicht finden Sie hier
>> Verordnung / >> FAQ
3 Abs. 1 Corona-VO
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
Erläuterungen des HV Baden-Württemberg:
Personen nach ihrem 6. Geburtstag müssen
im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel und U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
Wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist (etwa Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist!).
Wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt (so etwa für Kassierer/innen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten).
Menschen mit Behinderungen müssen aus medizinischen Gründen keine Maske tragen. Hier entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich, zum Beispiel durch eine ärztliche Bestätigung.
Auch Schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind, sowie deren Begleitpersonen, müssen keine Maske tragen. In diesem Fall dürfte es auch zulässig sein, dass bei Einhaltung des entsprechenden Abstandes, der Verkäufer keine Maske trägt, so dass der gehörlose Mensch vom Mundbild des Verkäufers ablesen kann.
Folgendes ist für den Einzelhandel wichtig zu wissen:
Das Tragen einer Alltagsmaske ist sowohl für die Kunden, als auch für das Verkaufspersonal in den Geschäften gültig (Davon ist auszugehen. Dennoch: Anfrage HBW liegt noch beim Ministerium – endgültige Antwort für alle Geschäfte steht aber noch aus.)
Für Wochenmärkte gilt die Maskenpflicht nicht, da diese nicht in Verkaufsräumen von Ladengeschäften stattfinden. Die Maskenpflicht ist nur in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren angeordnet. (Nach dieser Auslegung gilt die Maskenpflicht nicht in Lagerräumen, Kommissionsräumen, Zuschneideräumen, etc. – also nicht dort, wo kein Zugang für die Kunden besteht).
Die Maskenpflicht gilt für Beschäftigte nur dann, solange Kunden im Geschäft sind
Sie gilt auch nur, wenn kein anderweitiger, mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.
Gleichwertiger baulicher Schutz besteht, wenn zum Beispiel eine Trennvorrichtung aus Plexiglas die Kunden vom Verkäufer trennt. Das Staatsministerium gibt vor, dass aus infektiologischer Sicht gewährleistet sein muss, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern ein seitlicher Schutz besteht. Wie der seitliche Schutz bestehen muss, wird nicht definiert und ist wohl mit Augenmaß zu betrachten.
Motorradhelme gelten nicht als Maske, da eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase bei Motorradhelmen nicht erfüllt ist.
Ob Face-Shields als Maske ausreichend sind, wird momentan vom Ministerium, ebenfalls auf unsere Bitte hin, geprüft.
Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
Die Nicht Tragen einer geeigneten Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung wird ab dem 27.04.2020 unter Strafe gestellt. In einer einwöchigen Übergangsphase sind in Baden-Württemberg jedoch keine Strafen vorgesehen, damit sich alle auf die neue Praxis einstellen können.
Ab 4. Mai 2020 ist vorgesehen, ein Bußgeld zu erheben. Die Höhe der Bußgelder ist bisher noch nicht festgesetzt.
Müssen Händler die Maskenpflicht ihrer Kunden durchsetzen? Nein. Händler sind verpflichtet, die Maskenpflicht ihrer Mitarbeiter in den Verkaufsräumen zu gewährleisten und zu überwachen, so lange Kunden in den Verkaufsräumen sind.
Die Durchsetzung der Maskenpflicht bei ihren Kunden ist nicht Aufgabe der Händler. Sie haben jedoch die Pflicht, die Kunden auf die Pflicht zum Tragen aufmerksam zu machen. Im Rahmen ihres Hausrechtes haben sie auch die Möglichkeit, Kunden aus dem Räumen zu verweisen, wenn diese keine Maske tragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht.
Grundsätzlich ist die Durchsetzung der Maskenpflicht eine öffentlich rechtliche Aufgabe, die die Ortspolizeibehörden überwachen müssen.
HV-Bayern, FAQ: Umsetzung der Maskenpflicht Stand: 23.04.2020
Ab wann und wo gilt die Maskenpflicht (d.h. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung)?
Ab Montag, 27. April 2020 besteht in Bayern die Pflicht, in Ladengeschäften des Einzelhandels sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen (U-/S-Bahn-Steig, Haltestellen etc.) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Für welche Personengruppen gilt diese Pflicht?
Diese gilt für alle Kunden und auch deren Begleitpersonen ab dem 7. Lebensjahr (nach dem 6. Geburtstag). Das Personal im Einzelhandel muss ebenfalls grundsätzlich einen Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Welche Art von Maske bzw. Mund-Nasen-Bedeckung ist gemeint?
Die Verwendung einer Alltags-Maske. Alternativ können auch Tücher oder Schals aus dichtem Gewebe verwendet werden, die Mund und Nase vollständig bedecken.
Muss ich Masken für Kunden bereitstellen?
Nein, Sie müssen keine Masken an Ihre Kunden verteilen.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn Kunden ohne Maske das Geschäft betreten bzw. sich uneinsichtig zeigen?
Weisen Sie den Kunden auf die aushängenden Hygienevorschriften hin. Sollte sich der Kunde trotz Hinweis auf die Maskenpflicht durch Ihr Personal uneinsichtig zeigen, empfehlen wir dringend, von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und dem Kunden Hausverbot zu erteilen. Sollte sich der Kunde weiterhin um Einlass ohne Maske bemühen, empfehlen wir dringend, unter Berufung auf Hausfriedensbruch die Polizei einzuschalten.
Was mache ich, wenn der Kunde die Maske im Geschäft abnimmt und sich weigert, diese wieder aufzusetzen?
Sollte sich der Kunde weigern, empfehlen wir dringend, von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und dem Kunden Hausverbot zu erteilen. Sollte sich der Kunde weiterhin wiedersetzen, empfehlen wir dringend, die Polizei einzuschalten.
Begehe ich eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Kunde ohne Maske das Geschäft betritt?
Nein, verfahren Sie aber nach Ziffer 5.
Müssen Mitarbeiter an den Kassenarbeitsplätzen, die mit einer Trennscheibe versehen sind, Masken tragen?
Ja, auch an diesen Arbeitsplätzen ist nach bisherigen Erkenntnissen trotz Trennscheibe eine Maske zu tragen.
Sind meine Mitarbeiter verpflichtet, bei der Warenverräumung im Geschäft eine Maske zu tragen?
Ja, es gilt für das gesamte Personal eine Maskenpflicht beim Ausüben der unterschiedlichen Tätigkeiten im Geschäft während der Öffnungszeiten. Außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Kundenkontakt besteht keine Pflicht, die Masken zu tragen. Die sonstigen Verhaltensregeln sind einzuhalten.
Müssen meine Mitarbeiter bei der Warenverräumung im Lager, beim Aufenthalt in Nebenräumen etc. eine Maske tragen?
Nein. Zum Eigenschutz wird das Tragen der Masken jedoch angeraten. Ein häufiges Auf- und Absetzen derselben Maske birgt die Gefahr, evtl. mit kontaminierten Flächen (Außenfläche) der Maske in Berührung zu kommen und Viren zu übertragen.
Gilt die Maskenpflicht auch für Mitarbeiter im abgetrennten Backshop?
Ja, auch hier gilt die Maskenpflicht.
Müssen auch Mitarbeiter auf Verkaufsflächen im Freien, in fahrenden Verkaufsständen, rollenden Supermärkten, Spargel-/Erdbeerhütten Masken tragen?
Gilt die Maskenpflicht auch für die Mitarbeiter der Zugangskontrolle?
Bislang nicht. Hierzu sind wir mit dem zuständigen Ministerium in Abstimmung.
Die FAQ sind kein offizielles Dokument und dienen lediglich der Ersteinschätzung ohne rechtlichen Beratungscharakter.
§ 2 (3) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 sowie für Kundinnen und Kunden in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr und Verkaufsstellen im Sinne von § 6a Absatz 1 und 2 sowie in Einkaufszentren (Malls) im Sinne von § 6a Absatz 4 Satz 1 ab dem 29. April 2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird.
Ab dem 27.04.2020 gilt die Pflicht zur die Mund-Nasenbedeckung im Einzelhandel. Dies gilt vorerst bis zum 08.05.2020
In der Verordnung ist neu und wörtlich festgelegt
zum Einzelhandel und zur Nutzung des ÖPNV:
Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.
Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.
Geltungsdauer : Ab dem 27.04.2020 bis 03.05.2020 (Ende der derzeitigen VO)
Zuständigkeit für Kontrolle und Durchsetzung/ Sanktionierung: Nach dem IfSchG zuständige Behörden/Polizei (wohl nicht: Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen und Geschäften des Einzelhandels)
Geltung auch für Mitarbeiter : Nein
Ausnahmen für Kinder (Altersgrenze): Ja, gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren
Weitere Ausnahmen (z.B. Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen) : Ja, für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können
Sonstige handelsrelevante Besonderheiten: geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches
Nach den ab dem 27.04.2020 geltenden Bestimmungen ist beim Besuch einer für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Verpflichtung nach der Verordnung gilt mithin nicht für Beschäftigte. Eine Mund-Nasen-Bedeckung – so heißt es im Verordnungstext weiter – ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Die Verpflichtung gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
>> Verordnung / FAQ Handelsverband (HH, SH, MV)
Ab 27.4. gilt in Hamburg die Maskenpflciht im Einzelhandel
§ 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird. Satz 1 gilt auch für die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen. Das Abstandsgebot nach Satz 1 gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben. Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen sind keine offenen Verkaufsstände zulässig.“
2.2.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. anwesende Personen durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Verkaufsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit diese hierzu nach Absatz 5 verpflichtet sind, und außer bei Apotheken im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Verkaufsfläche nicht zu betreten,“.
2.2.2 Hinter Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
„2a. Personen, die entgegen einer Pflicht nach Absatz 5 bei dem Betreten der Verkaufsfläche keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, den Zugang zu verwehren,“
ab dem 27.04.2020 befristet bis 03.05.2020
Behörden vor Ort sind zuständig für Sanktionierung
für Mitarbeiter/innen entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen
gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren
gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Schutz/Bedeckung tragen können
im Handel (Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus)
>> Vierte Verordnung
1 Abs.8a:
Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
im ÖPNV (Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus)
>> Dritte Verordnung
1 Abs.6:
In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennah-verkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trenn-vorrichtungen, getroffen werden.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und ab dem 27. April 2020 Pflicht für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ausgenommen sind,“
10 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Abweichend von dem in Satz 1 festgelegten Rahmen für Geldbußen wird bei Verstößen gegen die Pflicht gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 sowie § 8 Absatz 5 Satz 2, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, eine Geldbuße von 25 Euro erhoben.“
Diese Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft.
Die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen hat erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.
Die Regelungen finden sich in § 9. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.
Geltungsdauer: Ab dem 27.04.2020 bis 06.05.2020 (Ende der derzeitigen VO)
Zuständigkeit für Kontrolle und Durchsetzung/ Sanktionierung: Nach dem IfSchG zuständige Behörden/Polizei (nicht: Betreiberinnen und Bertreiber von Verkaufsstellen)
Geltung auch für Mitarbeiter: Nein
Ausnahmen für Kinder (Altersgrenze): Ja, bis Vollendung des sechsten Lebensjahrs
Weitere Ausnahmen (z.B. Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen): Ja, Menschen mit Vorerkrankungen (§ 9 Abs. 3 VO)
Sonstige handelsrelevante Besonderheiten: Auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches
Zur Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht") ist ein neuer § 12 a eingefügt worden. Dort ist geregelt:
"Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) verpflichtet ... in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5 .... .Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden." Damit braucht beispielsweise Kassierpersonal hinter Plexiglas nicht noch zusätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Keine neuen Reglungen sind allerdings bei der Beschreibung von Ordnungswidrigkeiten ersichtlich.
>> Verordnung / Bußgeldkatalog / Auslegungshilfe / FAQ Handelsverband
„Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn ... die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Abweichend gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
Es wird über die ... geregelten Verpflichtungen hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.“
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, (250 €)
als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“. (10 €)
1a Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung
(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen) sowie an Bahnhöfen und Bushaltestellen sowie in Kundenzentren der Verkehrsunternehmen müssen alle Fahrgäste ab Vollendung des zehnten Lebensjahres eine Mund-Nasenbedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. § 1 Absatz 6 gilt entsprechend. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen auf diese Verpflichtung hinzuweisen.
(2) Während des Aufenthaltes in Betrieben, Ladenlokalen, Wochenmärkten, Einrichtungen oder Anlagen, die nach § 5 Absätzen 1 bis 9 nicht untersagt sind, und in den zugehörigen Wartebereichen, haben Kunden und Besucher ab Vollendung des zehnten Lebensjahres eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. § 1 Absatz 6 gilt entsprechend.
>> Verordnung / >> Hygieneauflagen / >> FAQ-Papier
Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 (Inkrafttreten: 20.04.2020 I Außerkrafttreten: 03.05.2020)
Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen vom 17.04.2020 (Inkrafttreten: 20.04.2020 I Außerkrafttreten: 03.05.2020)
FAQ (Stand: 22.04.2020 I Aus den FAQ ergeben sich die Fragen zur Kontrolle, Durchsetzung, Sanktionierung, Geltung auch für Mitarbeiter, Regelung für Kinder, Ausnahmen etc.)
Fragen zur Mund-Nasenbedeckung, die dem Handelsverband Sachsen seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) direkt beantwortet wurden (Anmerkung: Weitere Antworten stehen noch aus.).
FAQ-Papier:
Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht. Es wird jedoch dringend empfohlen, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und Mund und Nase durch einen einfachen Mundschutz oder beispielsweise durch ein Tuch oder einen Schal abzudecken. Dadurch kann insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen für sich und andere das Risiko von Infektionen reduziert werden. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung muss bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und in Ladengeschäften getragen werden. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.
Gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften zu tragen, auch für Menschen mit Behinderungen und für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine entsprechenden Bedeckungen tragen können?
Nein. Die Maskenpflicht besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Allerdings muss hier auch die Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Beispiel: In einer kleinen Bäckerei steht im Grunde nur eine Person den ganzen Tag hinter der Theke. Wenn es hier entsprechende Maßnahmen zur Abstandshaltung und Abtrennungsscheiben oder Ähnliches gibt, kann auf das Tragen der Maske auch zeitweise verzichtet werden.
Es ist ein Gebot das vor allem der Rücksichtnahme gegenüber allen anderen Personen dient. Das Gebot ist nicht mit einem Bußgeld bewährt. Vielmehr sind die Geschäftsinhaber angehalten ihren Kunden den Zutritt zu ihren Geschäften nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erlauben. Sie können im Falle der Zuwiderhandlung von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Dies kann notfalls auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Geschäftsinhaber haben aber auch die Möglichkeit ihren Kunden eine solche Mund-Nasen-Bedeckung gegen Entgelt oder sogar kostenlos anzubieten.
Weitere Fragen des HV-Sachsen und Antworten des Sozialministeriums:
Der Erklärung des Sozialministeriums ist zu entnehmen, dass bei der Mund-Nasen-Bedeckung die Zumutbarkeit für den Mitarbeiter zu beachten sei. Beispielhaft wurde in der überarbeiten FAQ auf eine kleine Bäckerei verwiesen, in der die Mitarbeiterin hinter einer Plexiglasscheibe steht, und in diesem Fall die Pflicht verneint. Unserer Auffassung nach kann daraus selbiges Vorgehen für weitere Bedientheken abgeleitet werden?
Antwort des SMS vom 23.04.2020/Zitat:
„Ein klares Ja. Sinn und Zweck der „Mund-Nasen-Bedeckungspflicht“ ist der Schutz vor Infektio-nen, die aus einer kurzfristigen Aufhebung des gebotenen Abstandes resultieren. Diese Gefahr ist bei einer Trennscheibe aus Glas oder Plastik ausgeräumt. Solange der Schutz durch die Trennscheibe gewährleistet ist, besteht keine Pflicht des Personals, Mund und Nase zu bedecken.“
Nach Mitteilung mehrerer Unternehmen weigern sich Mitarbeiter, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wir bitten um Abklärung, wie in solchen Fällen vorgegangen werden muss? Was sind Ihrer Auffassung nach die Kriterien der Zumutbarkeit?
„Die sympathischste Lösung wäre sicherlich, wenn es den jeweiligen Arbeitgebern gelingen würde, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der zwar begrenzten, aber trotzdem nicht zu bestreitenden Schutzfunktion der „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu überzeugen. In den meisten Unternehmen scheint dies ja auch kein Problem zu sein.
Es widerspräche im Übrigen auch nicht der Rechtsverordnung, wenn der Arbeitgeber in begründeten Einzelfällen (insbesondere mit Rücksicht auf Erkrankungen wie z. B. Asthma) nicht auf der Bedeckungspflicht bestehen und das Personal in Bereichen mit geringerem Kundenkontakt einsetzen würde.
Darüber hinaus steht den Arbeitgebern weiterhin das gesamte arbeitsrechtliche Instrumentarium zur Verfügung, um Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beachtung der Bedeckungspflicht anzuhalten.“
7 wird wie folgt geändert:
„(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen- Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen.“
(1) Der Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist weiterhin zulässig.
(2) Jedem Benutzer des ÖPNV wird dringend empfohlen, eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen. Das ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (ausreichend sind daher auch aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches).
Ab dem 29. April ist das Tragen eines Mundschutzes in Geschäften sowie im Öffentlichen Nahverkehr verpflichtend.
Verschiedene Arten möglich
Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen Tröpfchenpartikel aufhalten, die beim Husten, Niesen oder Sprechen entstehen. Hilfreich sind aus Stoff genähte Bedeckungen, möglich sind aber auch Schals, Tücher, Schlauchschals oder anderweitige Stoffzuschnitte – sofern diese Mund und Nase vollständig bedecken. Laut Begründung zur Verordnung sind ausdrücklich auch Gesichtsvisiere zulässig.
Verkäufer müssen keine Maske tragen!!!!!
Wichtig: Kein Zutritt für Kunden ohne Mund-Nasenabdeckung!!!!!
Kunden ist ohne Mund-Nasenabdeckung der Zutritt in die Geschäfte untersagt. Die Unternehmen sind als Berechtigte des Hausrechts nach der Verordnung verpflichtet, auf die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung in geeigneter Weise hinzuwirken und Personen, die gegen die Regelungen dieser Verordnung verstoßen, den Zutritt zu verweigern.
>> Verordnung / >> Hygieneregelung
4a Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung
(2) In den Räumlichkeiten von Geschäften nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 bis 12 sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.
2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
(4) Als Mund-Nasen-Bedeckung können selbstgenähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.
(5) Bei der Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung sollen die im Internet veröffentlichten Risikoinformationen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte[1] zu Schutzmasken berücksichtigt werden.
(6) Die Bestimmungen zum Mindestabstand nach den § 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 und die allgemeinen Hygienevorschriften bleiben unberührt.“
Artikel 3 Inkrafttreten: Diese Verordnung tritt am 24. April 2020 in Kraft.

References: § 2
 § 6
 § 6

§ 8

§ 2
 § 2
 § 8
 § 9
 § 12
 § 5
 § 73
 § 1
 § 5
 § 1
 § 3
 § 6
 § 1
 § 2