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Timestamp: 2020-04-05 06:57:58+00:00

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Bekanntmachung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.12.2019
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hürtgenwald
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 16.12.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommu­nal­abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW
S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NRW S. 90), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999
(GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung vom 28.11.2019 folgende Verwal­tungs­gebührensatzung beschlossen:
Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Gemeinde Verwaltungsgebühren.
Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
(2) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorberei­tungszeit und die wirt­schaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berück­sichtigen.
a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche
Gebührenfreiheit besteht,
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Gemeinde auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebüh­ren­­frei ist.
Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungs­gebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Been­digung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunal­abgaben­gesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal­tungs­akt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungs­gesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungs­zwangsver­fahren beigetrieben werden.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebühren­satzung der Gemeinde vom 17.12.2010 außer Kraft.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustande­kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
(Stefan Grießhaber)
Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format
Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durch­schnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.
Beglaubigung von Unterschriften oder Hand­zeichen
Bescheinigungen über Erschließungs- oder Anliegerbeiträge, soweit nicht für den sozialen Wohnungsbau benötigt;
Bescheinigung, dass ein Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt;
Kombinierte Bescheinigung nach den Tarifstellen 5.1 und 5.2
Bescheinigungen über eingetragene Staatsange­hörigkeit in der Meldekartei
Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides
Auszug aus dem Debitoren/Kreditorenkonto für ein Rechnungsjahr
Bearbeitungsgebühr für zusätzlichen Buchungsaufwand
Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite
Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen, Antragsformular der GEZ)

References: § 7
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 7