Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schulg-7/119
Timestamp: 2017-02-28 06:30:12+00:00

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§ 119 SchulG, Voraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119 SchulG, Voraussetzungen Inhaltsübersicht
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Schleswi...…§ 119 SchulG, Voraussetzungen§ 120 SchulG, Eigenanteil§ 121 SchulG, Grundlagen der Bemessung§ 122 SchulG, Höhe des Zuschusses§ 123 SchulG, Bewilligungsbescheid§ 123a SchulG, Zuschuss für Fortbildungskosten und bei zusätzlichen Bildungsgäng...§ 124 SchulG, Förderung der Schulen der dänischen Minderheit§ 125 SchulG, Umfang der Aufsicht§ 126 SchulG, Schulgestaltung§ 127 SchulG, Lehr- und Lernmittel§ 128 SchulG, Mittel der Schulaufsicht§ 129 SchulG, Schulaufsichtsbehörden§ 130 SchulG, Schulamt§ 131 SchulG, Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamte§ 132 SchulG, Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes§ 133 SchulG, Träger des schulpsychologischen Dienstes§ 134 SchulG, Institut für Qualitätsentwicklung§ 135 SchulG, Landesschulbeirat§ 136 SchulG, Ausschluss von Ansprüchen§ 137 SchulG, Land als Schulträger§ 138 SchulG, Schulversuche, Erprobung anderer Mitwirkungsformen…§ 150 SchulG, Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen
§ 119 SchulG, Voraussetzungen
§ 119 SchulGSchleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht Schleswig-HolsteinSiebenter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Abschnitt II – Zuschüsse an ErsatzschulenTitel: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223-9Normtyp: Gesetz(1) Das Land gewährt dem Träger einer Ersatzschule auf Antrag einen Zuschuss, wenn die Schule nach Genehmigung der Errichtung zwei Jahre ohne Beanstandung betrieben worden ist (Wartefrist).(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Land im Einzelfall Zuschüsse nach Maßgabe des Haushaltes gewähren, insbesondere wenn nach bereits einmal erfüllter Wartefrist ein Wechsel des Trägers oder ein Wechsel der Schulart erfolgt.(3) Der Anspruch auf Zuschussgewährung besteht nicht oder erlischt, wenn der Träger der Ersatzschule einen erwerbswirtschaftlichen Gewinn erzielt oder erstrebt. Ist der Träger einer Ersatzschule eine Körperschaft nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung, besteht ein Anspruch auf Zuschussgewährung nur dann, wenn der Schulträger ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt nach § 52 Abgabenordnung. Der Träger der Ersatzschule weist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Satz 1 oder Satz 2 nach. Satz 1 bis 3 gilt nicht, wenn der Träger der Ersatzschule eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft oder eine Weltanschauungsgemeinschaft ist, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt.(4) Für die Berechnung des Zuschusses nach Absatz 1 ist die Jahresdurchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler der Ersatzschulen mit dem nach §§ 121 und 122 jeweils maßgeblichen Anteil des Schülerkostensatzes zu multiplizieren. Die Durchschnittszahl wird nach der am 1. jedes Monats vorhandenen Zahl der Schülerinnen und Schüler errechnet. Die Ersatzschulen sind zu entsprechenden Auskünften und Nachweisen verpflichtet. Für die Berechnung sind nur diejenigen Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die entweder 1.ihre Wohnung in Schleswig-Holstein haben, oder2.ihre Wohnung außerhalb Schleswig-Holsteins haben und für die das Land eine Erstattung aufgrund von Vereinbarungen mit Dritten verlangen kann, oder3.mit Heimen verbundene Förderzentren besuchen, wenn sich anderenfalls nach den Umständen des Einzelfalls eine unzumutbare finanzielle Belastung für den Schulträger ergibt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 123a SchulG, Zuschuss für Fortbildungskosten und bei zusätzlichen Bildungsgängen§ 124 SchulG, Förderung der Schulen der dänischen Minderheit
§ 118 SchulG, Errichtung und Untersagung von Ergänzungsschulen§ 120 SchulG, Eigenanteil

References: § 119

§ 119

§ 119
 § 51
 § 52

§ 118