Source: http://www.flensburg-city.de/agb
Timestamp: 2013-05-22 07:28:14+00:00

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flensburg-city.de - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - flensburg-city.de -
(1) Die sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (nachfolgend „sh:z“ genannt) stellt auf der Domain www.flensburg-city.de und ggf. weiteren Domains eine Internetplattform zur Verfügung (nachfolgend „flensburg-city.de“ genannt), bei der registrierte Nutzer des Dienstes Informationen zu ihrem Unternehmen in Form von „Einträgen“ Besuchern von flensburg-city.de zur Ansicht bereitstellen können. Die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen des sh:z ist für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht vorgesehen.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Verfügbarmachung des Dienstes durch den sh:z und die Nutzung dieser Dienste durch registrierte Nutzer.
(1) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der sh:z behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
(3) Für den Fall, dass eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sich auch innerhalb des einzelnen bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt, wird der sh:z die betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der sh:z den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eine Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem sh:z das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden. § 3 Vertragsschluss
(1) Die während des Anmeldevorgangs vom sh:z erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig angegeben werden. (2) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossenem Registrierungsvorgang zustande. Im Fall der Online-Anmeldung ist der Registrierungsvorgang erfolgreich abgeschlossen, wenn der sh:z dem Nutzer eine Bestätigung der Registrierung in Text- oder Schriftform zugesendet hat und der Nutzer die Registrierung aktiviert (z.B. durch Klicken auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail). Bei einer schriftlichen oder sonstigen, nicht über das Internet erfolgte Anmeldung kommt ein Vertragsverhältnis durch Bestätigung des Vertragsverhältnisses durch den sh:z zustande.
(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Anmeldevorgangs auszudrucken.
§ 4 Hinweis zum Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG Nikolaistr. 7 24937 Flensburg
E-Mail: info@shz.de
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des sh:z nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. § 5 Leistungen des sh:z
(1) Der sh:z stellt registrierten Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, auf flensburg-city.de Informationen in Form von „Einträgen“ zu ihrem Unternehmen anzugeben und auf flensburg-city.de Besuchern der Internetplattform zugänglich zu machen.
(2) Art und Umfang der Informationen, die registrierte Nutzer zu ihrem Unternehmen machen können, ist abhängig von dem jeweils gebuchten Paket für die Einträge. Neben dem kostenlosen Basiseintrag stellt der sh:z Nutzern weitere kostenpflichtige Pakete zur Verfügung, die erweiterte Einträge und Funktionalitäten bieten. Die jeweiligen Leistungen sind den jeweils geltenden Produkt- und/oder Bestellinformationen zu entnehmen.
(3) Der sh:z bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen der Nutzung von flensburg-city.de auftreten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen die im Rahmen der Nutzung von flensburg-city.de von ihm angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von flensburg-city.de die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt, missbräuchliche Inhalte im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes, insbesondere für Einträge zu seinem Unternehmen, zu verwenden. Missbräuchliche Handlungen in diesem Zusammenhang sind insbesondere:
die Werbung für Produkte oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM) und/oder die Werbung für die Anwahl von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern u.ä.)
die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht wahrheitsgemäß sind
(4) Der sh:z ist berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den aus der missbräuchlichen Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen.
(5) Der Nutzer stellt den sh:z von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer und/oder Dritte, wegen der Verletzung von Urheber- und Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter frei. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, dem sh:z den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die erforderlichen Kosten der Abwehr von Forderungen oder sonstiger Ansprüche und die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere der Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts).
(1) Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. (2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Kündigt keiner der beiden Vertragspartner, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
(3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 8 Nutzungsrechte
(1) Mit dem Einstellen von Informationen, Hochladen von Inhalten (z.B. Dateien) und/oder der Übermittlung von Daten an den sh:z räumt der Nutzer dem sh:z jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des sh:z sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (insbesondere durch Anzeige der Inhalte im Internet) und zur Bearbeitung und Vervielfältigung durch den sh:z, soweit dies für die Erbringung der Leistungen des sh:z erforderlich ist.
(2) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der sh:z übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem sh:z daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm an den sh:z übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte an den sh:z zu übermitteln, bearbeiten und vervielfältigen zu lassen und im Internet allgemein zugänglich zu machen, und ihm in diesem Zusammenhang die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen.
§ 9 Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Der sh:z stellt dem Nutzer nach Vertragsschluss die Leistung in vereinbarter Höhe monatlich im Voraus in Rechnung. Mit Zugang der Rechnung ist der Zahlungsanspruch sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
(2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist der sh:z berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch den sh:z bleibt hiervon unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(3) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber dem sh:z steht dem Nutzer nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. § 10 Datenschutz
(1) Der sh:z trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der sh:z wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(2) Sofern der Nutzer gegenüber dem sh:z Einwilligungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen sollte, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
Wenn der sh:z im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Verlagsprodukts oder der Erbringung einer Dienstleistung (wie z.B. flensburg-city.de) die E-Mail-Adresse des Nutzers erhält, wird der sh:z dem Nutzer von Zeit zu Zeit den E-Mail-Newsletter des sh:z zusenden, mit dem der Nutzer über Neuigkeiten/Verbesserungen des Produktes, und ggf. auch andere Verlagsprodukte und Dienstleistungen informieren wird. Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail für den Versand des Newsletters jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail widersprechen. § 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die durch den sh:z oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der sh:z unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der sh:z nicht. Im Übrigen ist die Haftung des sh:z für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des sh:z.
(3) Der Nutzer ist für eine regelmäßige, also grundsätzlich tägliche Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom sh:z verschuldeten Datenverlust haftet der sh:z ausschließlich für die Kosten des Rücksicherung der Daten von vorhandenen Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des sh:z ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

References: § 13
 § 3

§ 4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 13
 § 5
 § 8

§ 9
 § 10
 § 12