Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/nebentaetigkeiten/besonderheiten-fuer-landesbeamte/ratgeber_nebentaetigkeitsrecht_2010_bayern_besonderheiten
Timestamp: 2017-06-29 03:43:05+00:00

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Bayern: Besonderheiten zum Nebentätigkeitsrecht für Landesbeschäftigte Werbung mit Textlink: Diesen Platz können Sie mieten! Schon für 250 Euro können Sie einen Text mit 150 Zeichen für drei Monate buchen, der auf allen Einzelseiten dieser Website eingeblendet wird. Interesse? Einfach dieses Formular ausfüllen oder eine Mail schreiben an info@dbw-online.de Zur Übersicht zum "Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes"
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bayern ist in den Art. 73 bis 78 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in Art. 77 BayBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) zu finden.
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Art. 73 Abs. 2 bis 7 BayBG geregelt, der weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Allerdings sieht das BayBG konkret vor, dass die Anzeige der Nebentätigkeit an den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu erfolgen hat. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das BayBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf" als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Dagegen ist gemäß Art. 73 Abs. 3 S. 4 BayBG eine besondere Prüfung der Versagungsgründe für den Fall vorzunehmen, dass Entgelte und geldwerte Vorteile aus einer Nebenbeschäftigung 30 Prozent der Bezüge (es wird auf Vollzeit gerechnet) des Beamten überschreiten. Ein entsprechendes Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
Eine grundsätzliche Anzeigepflicht für genehmigungsfreie aber entgeltliche Nebentätigkeiten gibt es nach dem BayBG nicht. Der Dienstvorgesetzte kann jedoch gemäß Art. 74 Abs. 2 S. 1 BayBG bei Anhaltspunkten für die Verletzung von Dienstpflichten schriftliche Auskunft über Art und Umfang über Nebentätigkeiten sowie über die daraus erzielten Einkünfte verlangen.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 9 Abs. 3 BayNV geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bayern folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
Nebentätigkeitsregelungen in Bayern und beim Bund

References: Art. 73
 Art. 77
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 § 9
 § 6