Source: http://www.asyl.net/index.php?id=89
Timestamp: 2017-02-19 16:38:10+00:00

Document:
RechtsgebieteAufenthaltsrechtWiderruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
OVG Saarland Der Tod des Stammberechtigten stellt einen Fall des "Erlöschens" seiner Asylberechtigung im Sinne von § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG dar und rechtfertigt bei Vorliegen der sonstigen dort genannten Voraussetzungen den Widerruf abgeleiteter Familienasylberechtigungen.
Urteil vom 18.09.2014 - 2 A 231/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015 S. 32 ff.)
: 2 A 231/14 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015 S. 32 ff.)
Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht sind auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG erfüllt. Das Versterben des Stammberechtigten, hier des Vaters der Klägerin, im Dezember 2009, hatte – auch rechtlich – ein "Erlöschen" seiner Asylberechtigung zur Folge. Da ein Toter nicht politisch verfolgt werden und daher nicht mehr asylberechtigt sein kann, "erlischt" mit dem Leben zwangsläufig auch diese "Berechtigung". Für eine gesonderte gesetzliche "Regelung" dieser Selbstverständlichkeit besteht, anders als bei den ohne Ausnahme an das Verhalten des Stammberechtigten anknüpfenden Tatbeständen des Erlöschens nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylVfG, weder Anlass noch Bedürfnis. Insoweit sind diese gesetzlichen Tatbestände des "Erlöschens" keine abschließende Regelung. Ihnen kann daher nicht gewissermaßen im Umkehrschluss eine zwingende Bestimmung dahingehend entnommen werden, dass außer in den im § 72 Abs. 1 AsylVfG genannten...weiterlesen...
OVG NRW Fehlt in einem Widerrufsbescheid der zu erbringende Nachweis, dass die ursprüngliche Gefährdung des Betroffenen weggefallen ist, ist der Widerruf rechtswidrig, da nicht nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
: 13 A 1828/09.A
Den Widerruf des gewährten Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt hingegen damit begründet, dass der Kläger nichts für eine erhebliche konkrete Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG dargetan habe und dass angesichts der gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage zumindest im Raum Kabul nicht mehr von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) führe. Aus...weiterlesen...
OVG Berlin-Brandenburg An Form und Handhabung der Ergänzung behördlicher Ermessensentscheidungen im gerichtlichen Verfahren sind strenge Anforderungen zu stellen. Wenn die Ermessensprüfung in Bezug auf die während des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet entstandenen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen privaten Belange im behördlichen Bescheid nicht im Ansatz dargelegt wurden, ist für eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige und hinreichende Nachbesserung und Heilung der Ermessensentscheidung die fehlerfreie Darstellung der einzustellenden bedeutsamen privaten Belange und eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
Urteil vom 12.03.2013 - 7 B 1.13
: 7 B 1.13
bb) Die Rücknahme aller ab 1990 an die Klägerin zu 1. erteilten Aufenthaltstitel ist darüber hinaus aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zustehende Ermessen im Bescheid vom 25. Oktober 2005 fehlerhaft ausgeübt hat. Er beschränkt sich nämlich lediglich auf die Feststellung: "Das öffentliche Interesse an der Rücknahme des Fremdenpasses und ihres Aufenthaltstitels überwiegt Ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand" und damit letztlich auf die Annahme der Rechtswidrigkeit der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel. Dies reicht nicht aus. Die während der Dauer des seinerzeit bereits siebzehn Jahre währenden Aufenthalts der Klägerin zu 1. im Bundesgebiet entwickelten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen Belange werden weder im Ansatz dargelegt noch, wie erforderlich, mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme gewichtend abgewogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13....weiterlesen...
VG Ansbach Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straftaten der volljährigen Kinder bei einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG.
: AN 4 K 12.30190
Bericht vom 13.09.2012: ""
Zwar liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG, der für den Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechende Anwendung findet, hier vor. Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die im Anerkennungsbescheid vom 4. Dezember 1995 angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr der Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen weggefallen ist und insofern die Voraussetzungen für einen Widerruf zu bejahen sind. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen wird verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Nach der bestehenden Erkenntnislage ist auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der...weiterlesen...
BVerwG 1. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesamt die Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG versäumt hat.
Entscheidung vom 05.06.2012 - 10 C 4.11
: 10 C 4.11
Bericht vom 05.06.2012: ""
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit...weiterlesen...
VGH Bayern Bei einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei einem Kurden, der die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) unterstützt, fehlt es an dem dauerhaften Wegfall der der Flüchtlingsanerkennung zugrundeliegenden Verfolgungsgefahr, wenn der Betroffene insbesondere exilpolitisch aktiv war. Es ist davon auszugehen, dass die den deutschen Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse über exilpolitische Aktivitäten der DHKP-C auch den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt sind.
: 9 B 08.30203
Bericht vom 27.04.2012: ""
Der Kläger wurde seinerzeit vom Bundesamt mit Bescheid vom 26. Juli 1996 als Flüchtling anerkannt, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 1996 Az. B 6 96.30001 von der Annahme ausgegangen war, er sei vorverfolgt aus der Türkei ausgereist. Die von ihm glaubhaft geschilderten Festnahmen und Folterungen wegen seiner während des Militärdienstes geäußerten Kritik am Vorgehen der türkischen...weiterlesen...
Erste 1 2 3 4 Letzte NächsteVorherige

References: § 73
 § 73
 § 72
 § 72
 § 53
 § 53
 § 53
 § 60
 § 114
 § 48
 § 1
 § 73
 § 73
 § 51
 § 73
 § 73