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Timestamp: 2018-10-22 00:04:55+00:00

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Sie sind hier: Herzlich Willkommen » Urteile » 2011 » OLG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - 15 U 62/11 -
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 505/10 - werden zurückgewiesen.
(1) Dem Kläger stehen die ihm von dem Landgericht gegenüber den Beklagten zuerkannten Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog sowohl in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild als auch i. V. m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 22 f. KUG zu, da die Veröffentlichung der Bilder, die den Kläger beim Hofgang in der JVA Mannheim zeigen, unter Berücksichtigung des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu §§ 22 f. KUG entwickelten (und zusammengefasst von dem BGH in dessen Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 51/06 - abgedruckt z. B. in NJW 2007, 1977 ff., Rn. 10 - 23 - Caroline von Hannover) und von dem Landgericht angewendeten abgestuften Schutzkonzepts mangels Einwilligung des Klägers und ohne Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte rechtswidrig war.
Einen vom öffentlichen Informationsinteresse erfassten Anlass zur Verbreitung von Bildern, die den Kläger während eines Hofgangs in der JVA Mannheim zeigen, gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht. Die plakativ in den Vordergrund gestellte "neue Geliebte" rechtfertigt nicht die Veröffentlichung von Bildern, die den Kläger in der JVA Mannheim zeigen. Entsprechendes gilt, soweit teilweise der JVA-Aufenthalt erwähnt wird. Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt - wie bereits ausgeführt - bereits seit etwa drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Wirkungen der beanstandeten Veröffentlichungen erschöpfte sich darin, das damals möglich entscheidende Fehlverhalten des Klägers erneut in das öffentliche Licht zu rücken, ohne dass dafür ein öffentlichkeitsrelevanter Anlass bestand.
Die Kostenentscheidungen beruhen bezogen auf den ersten Rechtszug auf § 92 Abs. 2 ZPO, wobei die klarstellende Differenzierung aus der Anwendung der sogenannten Baumbach´schen Formel folgt, und bezogen auf den Berufungsrechtszug auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Abs. 8 EGZPO.

References: § 823
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 92
 § 97
 § 708
 § 26