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Timestamp: 2020-05-25 05:34:42+00:00

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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, §36 ProstSchG, §37 ProstSchG, §38 ProstSchG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) : Sonstige Bestimmungen
zur näheren Bestimmung der nach § 18 Absatz 1 und 2
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen , Abs. 1
erforderlichen Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Betriebsstätten,
zur näheren Bestimmung der nach § 24
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz § 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz
für den Betrieb von Prostitutionsgewerben geltenden Anforderungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten und Dritten.
§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung § 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung , Abs. 1
zu den nach § 12 Absatz 5
durch die antragstellende Person vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen oder
zur Regelung der Datenübermittlung nach § 34
§ 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz § 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz
(3) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat den nach § 25 Absatz 1 Nummer 4
und den nach den §§ 27
§ 27 Kontroll- und Hinweispflichten § 27 Kontroll- und Hinweispflichten
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten § 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
bestehenden Verpflichtungen ab dem 31. Dezember 2017 nachzukommen.
(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist nach Absatz 2 eingehalten wurde. Die zuständige Behörde kann auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen nach § 17
§ 17 Auflagen und Anordnungen § 17 Auflagen und Anordnungen
treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 2 und 3
§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis § 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis , Abs. 2
(5) Für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem Tag der Verkündung betrieben worden sind, kann die Behörde bei Erteilung der Erlaubnis Ausnahmen von den Anforderungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7
zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten und anderen Personen auf andere Weise gewährleistet werden.
(6) Für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, gilt abweichend von § 5 Absatz 4
§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit § 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit , Abs. 4
die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre; für die darauffolgenden Anmeldebescheinigungen gilt § 5 Absatz 4
(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3
§ 10 Gesundheitliche Beratung § 10 Gesundheitliche Beratung , Abs. 3
erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; für die darauffolgenden gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3
(8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise § 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise , Abs. 4
Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die darauffolgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz 4
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen, Abs. 1
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz
§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung, Abs. 1
§ 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz§ 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz
§ 27 Kontroll- und Hinweispflichten§ 27 Kontroll- und Hinweispflichten
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 17 Auflagen und Anordnungen§ 17 Auflagen und Anordnungen
§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis, Abs. 2
§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit, Abs. 4
§ 10 Gesundheitliche Beratung§ 10 Gesundheitliche Beratung, Abs. 3
§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise, Abs. 4

References: §36
 §37
 §38
 § 18

§ 18
 § 18
 § 24

§ 24
 § 24

§ 6
 § 6
 § 12
 § 34

§ 34
 § 34
 § 25

§ 27
 § 27

§ 28
 § 28
 § 17

§ 17
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 § 23

§ 23
 § 23
 § 18
 § 5

§ 5
 § 5
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 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 4

§ 4
 § 4
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§ 18

§ 24

§ 6

§ 34

§ 27

§ 28

§ 17

§ 23

§ 5

§ 10

§ 4