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Timestamp: 2018-11-16 03:55:10+00:00

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15. November 2018 15. November 2018 SWIE.Z.
15. November 2018 15. November 2018 ASoK, PV-InfoE.Z.
Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht
Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 % erhöht. Für Ruhebzüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2 % geben. Das hat der Sozialausschuss des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen mit niedrigem Einkommen … Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht weiterlesen →
14. November 2018 14. November 2018 BFGjournalFinanzstrafverfahren, WiederaufnahmeE.Z.
Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren
Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs 4 FinStrG. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs 1 lit b FinStrG dar. Entscheidung: BFG 10. 8. 2018, RV/6300010/2018 (Revision nicht zulässig). Normen: §§ 165, 166, 185 FinStrG. Rechtsfragen sind als Wiederaufnahmsgrund nicht geeignet. Eine … Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren weiterlesen →
14. November 2018 14. November 2018 ASoK, SWIE.Z.
EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig
Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele … EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig weiterlesen →
13. November 2018 13. November 2018 iFamZE.Z.
VwGH: Kein Rechtsanspruch von Verlobten, die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen
In diesem Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Verlobten im Rahmen der Eheschließung nach dem PStG 2013 ein Rechtsanspruch bzw eine Parteistellung bei der Festlegung von Ort, Zeit und Abhaltung der Trauungszeremonie zusteht.
13. November 2018 13. November 2018 SWKE.Z.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts muss die Möglichkeit bestehen, dass die Tätigkeit, für die das Kind ausgebildet wird, tatsächlich als Beruf ausgeübt werden kann. Könnte eine Tätigkeit nur ehrenamtlich, also ohne ein Einkommen zu erzielen, ausgeübt werden, läge keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vor. Laut ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen … Stellt der Besuch des „Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie“ Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar? weiterlesen →
13. November 2018 13. November 2018 ASoKE.Z.
VwGH zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates
Eine vom zuständigen Sozialversicherungsträger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung (Bescheinigungen über die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ) ist, abgesehen von Fällen des Betruges oder des Rechtsmissbrauches, nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich.
13. November 2018 13. November 2018 BFGjournalE.Z.
13. November 2018 13. November 2018 PV-InfoSprachkursE.Z.
Sprachkurs als Berufsausbildung iSd FLAG?
Im Besuch eines mehrmonatigen Sprachkurses zur Verbesserung der (allgemeinen) Sprachkenntnisse vor Beginn eines Studiums ist für sich keine „Berufsausbildung“ iSd FLAG 1967 zu sehen, da dadurch keine Ausbildung zu einem bestimmten Beruf erfolgt.
12. November 2018 12. November 2018 bau aktuell, SWIE.Z.
Kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf einen ausländischen Unternehmer (zB wenn er als Generalunternehmer Empfänger von Bauleistungen ist), so kann dieser Vorsteuern nur im Veranlagungsverfahren geltend machen (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG5 (1994) § 21 Tz 37). Entscheidung: BFG 13. 8. 2018, RV/2101321/2017 (Revision nicht zulässig). Normen: Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (BGBl 1995/279), … Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer weiterlesen →

References: §165
 § 165

EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 21