Source: https://www.luckenwalde.de/Rathaus/A-Z-Dienstleistungen/Spielhalle-Automat.php?object=tx,2625.2.1&ModID=10&FID=2625.20.1&NavID=2625.69.1&ort=
Timestamp: 2020-05-31 21:05:26+00:00

Document:
Spielhalle, Automat / Luckenwalde
Betrieb einer Spielhalle nach § 33i Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) (Automaten)
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ferner ist für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BbgSpielhG erforderlich.
Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Wochen.
Bitte beachten Sie, dass für den Betrieb einer Spielhalle unabhängig von gewerberechtlichen Erlaubnissen eine separate Baugenehmigung erforderlich ist.
Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der gesetzlichen Vertreter (§ 33i Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 33c Absatz 2 Nummer 1 GewO)
Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in Bezug auf Ihre Beschaffenheit den polizeilichen Anforderungen genügen.
Durch den Betrieb des Gewerbes dürfen keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder sonst nicht zumutbare Belästigungen des Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu befürchten sein.
Zwischen zwei Spielhallen muss bezogen auf die Zugänge ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie gegeben sein (§ 3 Absatz 1 BbgSpielhG)
Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle, insbesondere die in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (§ 3 Absatz 2 BbgSpielhG)
Der Betrieb einer Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle ist unzulässig (§ 3 Absatz 3 BbgSpielhG)
ausgefüllter Antrag (siehe Formulare)
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 Bundeszentralregister) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Absatz 5 Gewerbeordnung) – nicht älter als 3 Monate, zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt
Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob eine Verfahren eröffnet wurde
bei juristischen Personen: sind die genannten Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen beizubringen sowie für die juristische Person selbst (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Ausweispapiere), außerdem
Sozialkonzept nach § 33c Absatz 2 Nummer 3 Gewerbeordnung, § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 Brandenburgisches Spielhallengesetz
Unterrichtungsnachweis der IHK nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 Gewerbeordnung
Werbekonzept (Beschreibung bzw. bildliche Darstellung der geplanten Werbung)
Baurechtliche Genehmigung für die Nutzung der Betriebsstätte
maßstabsgerechte Grundrisszeichnung aller Betriebsräume
Liste der aufgestellten Geräte mit Beschreibung
Gewerbe - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (PDF, 36 kB, 21.01.2016)
Gewerbe - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Absatz 1 GewO (PDF, 34 kB, 21.01.2016)
255,60 bis 2.046,00 € - Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (§ 33i Absatz 1 GewO)
1.700,00 € - Erlaubnis nach § 2 Absatz 3 Satz 2 BbgSpielhG
102,50 bis 1.023,00 € - Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Absatz 3 GewO)
85,50 € für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 Spielhallenverordnung
§ 33i Absatz 1 Gewerbeordnung
§ 2 Absatz 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz
§ 33c Absatz 1 und 3 Gewerbeordnung

References: § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 2
 § 1

§ 33

§ 2

§ 33