Source: http://landratsamt-meissen.org/9964.html
Timestamp: 2019-05-19 21:29:23+00:00

Document:
﻿ Landkreis Meißen - Abwasserbeseitigung
In Gebieten, die nicht durch einen öffentlichen Schmutz- oder Mischwasserkanal erschlossen sind, muss die Schmutzwasserentsorgung über eine Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube erfolgen. Im Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde/Abwasserzweckverband sind die zentral zu erschließenden Gebiete ausgewiesen.
Gemäß § 10 SächsWG mussten alle Kleinkläranlagen (KKA) bis zum 31.12.2015 an den Stand der Technik angepasst werden und alle alten wasserrechtlichen Zulassungen ohne einen diesbezüglichen Nachweis sind erloschen. Das heißt, eine bestehende Anlage musste mit einer vollbiologischen Reinigungsstufe ausgestattet werden bzw. eine neue vollbiologische KKA errichtet werden. Die Anpassung der restlichen noch nicht sanierten Anlagen wird auf dem Wege der Sanierungsanordnung wasserrechtlich vollzogen.
Als Grundlage für den Betrieb einer Kleinkläranlage benötigt der Betreiber eine wasserrechtliche Erlaubnis, da der Ablauf der Kleinkläranlage in ein Gewässer oder mittels Versickerung in das Grundwasser, also eine Gewässerbenutzung, erfolgt. Als Voraussetzung muss neben der Eignung des Einleitgewässers oder der Untergrundverhältnisse bei Versickerungen auch eine zugelassene Kleinkläranlage zur Verfügung stehen.
Sollte die Errichtung einer vollbiologischen KKA nicht möglich sein, muss mindestens eine abflusslose Grube für sämtliche auf dem Grundstück anfallenden häuslichen Abwässer errichtet werden. Eine abflusslose Sammelgrube ist vorrangig als Übergangslösung geeignet, falls eine Erschließung kurzfristig geplant ist. Auch kann diese Anlagenart für Personen mit geringem Trinkwasserverbrauch wirtschaftlicher gegenüber einer vollbiologischen KKA oder im Wasserschutzgebiet notwendig sein.
Antragstellung zur Erteilung der Wasserrechtlichen Erlaubnis
Antragsformulare zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis (ggf. für Änderungsantrag) mit dem Beiblatt zur Beschreibung einer Kleineinleitung von Abwasser (Kleinkläranlage)
Füllen Sie den Antrag bitte sorgfältig und vollständig aus. Einreichung in 3-facher Ausfertigung.
Hinweise zum Bau und Betrieb einer Kleinkläranlage
Für den Einbau gelten bautechnische Bestimmungen. Die Eignung der KKA für die entsprechend in der wasserrechtlichen Erlaubnis gestellten Anforderungen an die Reinigungsleistung muss nachgewiesen sein. Mindestanforderungen sind in der Abwasserverordnung Anhang 1 zu § 57 WHG geregelt.
Der Nachweis der Eignung zur Verwendung erfolgt mit Vorlage durch:
gültige Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt (abZ)
Gutachten zur Gebrauchstauglichkeit (Abstimmung mit der Wasserbehörde zweckmäßig)
Bitte beachten Sie, dass hier eine Rechtsänderung erfolgte, in dessen Folge derzeit keine neuen abZ erteilt werden. Der alleinige Nachweis des CE-Zulassungszeichens für das Bauprodukt reicht nicht aus.
Bitte lassen Sie sich durch das bauvorbereitende Unternehmen für den Kläranlagenbezug/Einbau beraten. Die Bestimmungen der Kleinkläranlagenverordnung vom 19.06.2007, der Regelungen im zulassenden Bescheid und Erfordernisse der Abwassersatzung Ihrer Gemeinde/Abwasserzweckverband (AZV) sind bindend und einzuhalten. Dies schließt Bestimmungen zur Abnahme/Dichtigkeitsprüfung ein. Wartungsberichte sind nach Maßgabe der Abwassersatzung der zuständigen Stelle zu übermitteln.
Hinweis zum Bau und Betrieb einer Sammelgrube für Abwasser
Abwassersammelgruben können im Einzelfall eine Alternative zur Kleinkläranlage/Anschluss an Kanal darstellen. Sie unterliegen dem Satzungsrecht Gemeinde/AZV. Eine Genehmigungspflicht nach Wasserrecht gilt in Wasserschutzgebieten. Der Sammelgrube müssen alle anfallenden Abwässer zugeführt werden, mit Ausnahme von Niederschlagswasser. Für diesen Zweck ist diese zu bemessen und sollte 6 m³ nicht unterschreiten. Die Auftriebssicherheit und Dichtigkeit muss nach den technischen Regeln nachgewiesen sein, ebenso soll eine Anlage mit bautechnischer Zulassung zum Einsatz kommen. Die Bedarfsabfuhr muss mit der Gemeinde/AZV gesichert sein.
Hinweise bei Einleitung in einen öffentlichen oder gemeinschaftlichen Kanal
Das Abwasser aus dem Ablauf von Kleinkläranlagen muss in zugelassener Weise (Wasserrechtliche Erlaubnis) der Sickereinrichtung oder Einleitstelle am Gewässer zugeführt werden. Etwas anders gilt wenn kein direkter eigener Zugang zum Einleitgewässer besteht, dann ist die Mitbenutzung einer bestehenden fremden Ableitungseinrichtung im Zuge der wasserrechtlichen Zulassung zu ordnen. Ist die Ableitungseinrichtung ein sogenannter öffentlicher Teilortskanal, der durch die Gemeinde oder AZV betrieben wird, unterliegt er dem Satzungsrecht und es ist eine diesbezügliche Genehmigung einzuholen. Die wasserrechtliche Erlaubnis entfällt in diesem Fall für das Abwasser der KKA.
Hierzu ergehen folgenden Hinweise:
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis vom 28.08.2014, Seite 7 "Hinweise der Unteren Wasserbehörde zum Wasserrechtsverfahren bei der Anpassung von Kleinkläranlagen"
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis vom 03.07.2015 "Sanierung vorhandener Abwasseranlagen bis spätestens 31.12.2015 und Beantragung der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis"
Hinweise zu Wasserrechtsverfahren bei der Anpassung von Kleinkläranlagen
2. Niederschlagswasserbeseitigung
Gesammelt abfließendes Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen gilt als Abwasser und ist deshalb den Bestimmungen der Wassergesetze* unterworfen. Für die Beseitigung des Niederschlagswassers besteht das Gebot der ortsnahen Versickerung, ortsnahen Einleitung in ein oberirdisches Gewässer bzw. Ableitung in eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser, soweit dem nichts entgegensteht. Niederschlagswasser kann als verschmutzt gelten, wenn es von bestimmten stark frequentierten Flächen abgeleitet wird und ist dann behandlungsbedürftig. Dafür gibt es eine stufige Bewertung. Bei großen Flächen können die entsprechenden Abflussspitzen bei Starkniederschlägen wasserwirtschaftlich bedeutsam sein, so dass begrenzende Maßnahmen erforderlich werden. Auch kann in das Niederschlagswasserableitungssystem Wasser aus umgebenden Flächen eindringen, was entsprechend bei der Planung zu berücksichtigen ist.
Für die Versickerung/Einleitung in Gewässer besteht die Pflicht zur Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 WHG. Versickerungen von Niederschlagswasser lässt die Erlaubnisfreiheits-Verordnung außerhalb von Wasserschutzgebieten oder Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen erlaubnisfrei zu, wenn die Anforderungen nach §§ 3 – 6 eingehalten werden (u. a. nicht von kupfer-, zink- oder bleigedeckten Dächern abfließt oder gewerblich, handwerklich oder industriell genutzten Grundstücksflächen). Im Rahmen des Gemeingebrauchs für Anlieger nach § 16 SächsWG kann eine schadlose Einleitung von Niederschlagswasser für den Bedarf des einzelnen Grundstückseigentümers erlaubnisfrei erfolgen soweit nicht gemeinschaftliche Anlagen dafür genutzt werden (Näheres siehe §§ 25, 26 WHG, § 16 SächsWG).
Bei Einleitung in Kanäle ist vom Betreiber der Kanalisation die Zustimmung einzuholen.
Die Sickereinrichtung als technische Anlage im engeren Sinne ist gemäß § 55 Abs. 3 Ziffer 6 SächsWG mit Ausnahme von Anlagen in Wasserschutzgebieten wasserrechtlich genehmigungsfrei. Abgesehen davon muss sie den Regeln der Technik entsprechen. Es können auch baurechtliche, naturschutz- oder bodenrechtliche Belange beachtlich sein. Auch der Nachbarschaftsschutz ist zu beachten.
Für die Bemessung von Sickeranlagen gilt grundsätzlich die technische Regel DWA** A 138.
Für die Niederschlagswassereinleitung ist ein wasserrechtlicher Erlaubnis-Antrag bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen. Dies soll mit dem Antragsformular erfolgen:
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Dem Antrag sind mindestens folgende Angaben beizufügen:
Angaben zu Entwässerungszweck - Art und Größe der entwässerungswirksamen Fläche - errechnete Abflussmenge - Art und Bemessung der Sicker- bzw. Einleitungseinrichtung - Maximaler Flurabstand des Grundwasserstandes - Bodenverhältnisse am Standort der Versickerung (kf-Wert) - Lageplan mit hinreichenden Angaben zum Vorhaben
Je nach Umfang der Einleitung bzw. Versickerung sind weitere detaillierte fachtechnische Angaben erforderlich, wie z. B. Versickerungsnachweise, Berechnungen, bauliche Ausbildung der Einleitstelle.
* Wassergesetze = Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
** Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Tel.: 03522 303 2363
Dezentrale Abwasserbehandlung - Kleinkläranlagen

References: § 10
 § 57
 § 8
 § 16
 § 16
 § 55