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Timestamp: 2019-02-22 04:26:45+00:00

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WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist
§ 1 WoFG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Unter diesen Voraussetzungen unterstützt
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 2 WoFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die Länder führen die soziale Wohnraumförderung als eigene Aufgabe durch.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Sie legen das Verwaltungsverfahren fest, soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die nach Landesrecht zuständig ist oder von der Landesregierung in sonstiger Weise bestimmt wird.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Die Länder sollen bei der sozialen Wohnraumförderung die wohnungswirtschaftlichen Belange der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen; dies gilt insbesondere, wenn sich eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband an der Förderung beteiligt.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Die Länder können bei ihrer Förderung ein von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband beschlossenes Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung (kommunales Wohnraumversorgungskonzept) zu Grunde legen.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 4 WoFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die Gemeinden sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Dabei soll auf die Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens geachtet werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 5 WoFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Die in den §§ 6 bis 8 und 10 bezeichneten Grundsätze sind bei den Bestimmungen nach Absatz 2 und, soweit solche Bestimmungen nicht getroffen sind, bei Entscheidungen, die zur Förderung ergehen, in der Abwägung und bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Die Länder können weitere Grundsätze aufstellen.
§ 6 WoFG
§ 6 Satz 1 WoFG
1Die soziale Wohnraumförderung ist der Nachhaltigkeit einer Wohnraumversorgung verpflichtet, die die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse mit der Erhaltung der Umwelt in Einklang bringt.
§ 6 Satz 2 WoFG
2Bei der Förderung sind zu berücksichtigen:
§ 6 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 3 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 4 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 5 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 6 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 7 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 7 lit. a WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 7 lit. b WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 7 lit. c WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 8 WoFG
§ 6 Satz 2 Nr. 9 WoFG
§ 6 Satz 3 WoFG
§ 7 Satz 1 WoFG
§ 7 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 7 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 7 Satz 1 Nr. 2 lit. a WoFG
§ 7 Satz 1 Nr. 2 lit. b WoFG
§ 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 8 WoFG
§ 8 Satz 1 WoFG
1Bei der Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
§ 8 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 8 Satz 1 Nr. 2 WoFG
Um eine angemessene Belastung des Bauherrn oder des Erwerbers des selbst genutzten Wohneigentums zu erreichen, sind bei der Festlegung der Förderung insbesondere die Einkommensentwicklung und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz zu berücksichtigen.
§ 8 Satz 2 WoFG
2Fehlförderungen sind zu vermeiden.
§ 8 Satz 3 WoFG
3Soweit dies durch eine Förderung erfolgt, die auf die Entwicklung des Haushaltseinkommens abstellt, sind Veränderungen der maßgeblichen Einkommensverhältnisse und der Haushaltsgröße durch Überprüfungen in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu berücksichtigen.
§ 9 WoFG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Die Förderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Einkommen die Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24 anzuwenden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 WoFG
für einen Einpersonenhaushalt	12.000 Euro,
für einen Zweipersonenhaushalt	18.000 Euro,
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	4.100 Euro.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 WoFG
§ 9 Abs. XXX WoFG
.SIND ZUM HAUSHALT RECHNENDE PERSONEN KINDER IM SINNE DES § 32 ABS. 1 BIS 5 DES EINKOMMENSTEUERGESETZES, ERHÖHT SICH DIE EINKOMMENSGRENZE NACH SATZ 1 FÜR JEDES KIND UM WEITERE 500 EURO..
§ 9 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 11 WoFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Die Gewährung von Fördermitteln setzt voraus, dass
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 WoFG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Fördermittel können auch einem Bauherrn oder einem sonstigen Förderempfänger gewährt werden, für den an einem geeigneten Grundstück ein Erbbaurecht von angemessener Dauer bestellt ist oder der nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Erbbaurechts gesichert ist.
§ 12 WoFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Maßnahmen, bei denen Bauherren in Selbsthilfe tätig werden oder bei denen Mieter von Wohnraum Leistungen erbringen, durch die sie im Rahmen des Mietverhältnisses Vergünstigungen erlangen, können bei der Förderung bevorzugt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Selbsthilfe sind die Arbeitsleistungen, die zur Durchführung der geförderten Maßnahmen vom Bauherrn selbst, seinen Angehörigen oder von anderen unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit oder von Mitgliedern von Genossenschaften erbracht werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Leistungen von Mietern sind die von
§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WoFG
§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 13 WoFG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2In die Förderzusage können weitere für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schriftform.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Die sich aus der Förderzusage ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen gehen nach den in der Förderzusage für den Fall des Eigentumswechsels enthaltenen Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 14 WoFG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1In die Vereinbarungen können Dritte, insbesondere öffentliche und private Träger sozialer Aufgaben und andere mit der Durchführung des Kooperationsvertrags Beauftragte, einbezogen werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Soweit durch Vereinbarungen die Aufgaben der nach § 3 Abs. 2 Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoFG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die vereinbarten Leistungen eines Kooperationsvertrags müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit den jeweils beabsichtigten Maßnahmen der Wohnraumversorgung stehen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Die Vereinbarung einer vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten oder von einem in den Vertrag einbezogenen Dritten zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 16 WoFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Modernisierung sind bauliche Maßnahmen, die
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 16 Abs. 3 Satz 2 WoFG
§ 17 WoFG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 18 WoFG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Zum Haushalt rechnen die in Absatz 2 bezeichneten Personen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Haushaltsangehörige).
§ 18 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Zum Haushalt rechnen auch Personen im Sinne des Absatzes 2, die alsbald in den Haushalt aufgenommen werden sollen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 19 WoFG
§ 19 Satz 1 WoFG
1Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume.
§ 19 Satz 2 WoFG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen.
§ 19 Satz 3 WoFG
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
§ 20 WoFG
§ 20 Satz 1 WoFG
1Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts.
§ 20 Satz 2 WoFG
2Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24.
§ 20 Satz 3 WoFG
3Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 WoFG
§ 21 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. a WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. b WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. c WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. d WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. aa WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. bb WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. e WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 WoFG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 WoFG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 22 WoFG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das in den zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung zu erwarten ist.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Hierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor Antragstellung erzielt worden ist.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Änderungen sind zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb von zwölf Monaten mit Sicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 WoFG
(4) 1Einmaliges Einkommen, das in einem nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des anderen Zeitraums angefallen.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 WoFG
2Einmaliges Einkommen, das einem nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraums angefallen.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 WoFG
3Satz 2 gilt nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor Antragstellung angefallen ist.
§ 23 WoFG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis zu jeweils 10 Prozent des sich nach den §§ 21 und 22 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 entsprechen.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Dies gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden Angehörigen geleistet werden.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, besteht.
§ 24 WoFG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
4. 500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a WoFG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WoFG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
2. 100 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
4. 000 Euro bei jungen Ehepaaren bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung; junge Ehepaare sind solche, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat;
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoFG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Unterhaltsbescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden:
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WoFG
§ 25 WoFG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Mietwohnraum unterliegt den in der Förderzusage nach § 13 Abs. 2 bestimmten Bindungen, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Auf diese Bestimmungen sind die §§ 26 bis 33 und 52 anzuwenden.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Selbst genutztes Wohneigentum unterliegt den in der Förderzusage nach § 13 Abs. 2 bestimmten Bindungen.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Auf diese Bestimmungen sind § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 3 bis 5 sowie Abs. 8, § 32 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 33 und 52 entsprechend anzuwenden.
§ 26 WoFG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Belegungsrechte können in der Förderzusage als allgemeine Belegungsrechte, Benennungsrechte und Besetzungsrechte begründet werden.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Ein allgemeines Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und verpflichteten Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu fordern, eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung einem Wohnungssuchenden zu überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach § 27 ergibt.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Ein Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, dem Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen.
§ 26 Abs. 2 Satz 4 WoFG
4Ein Besetzungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu überlassen hat.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 27 WoFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Der Wohnberechtigungsschein wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 erteilt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag des Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen nach § 18 auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Der Wohnberechtigungsschein ist zu erteilen, wenn vom Wohnungssuchenden und seinen Haushaltsangehörigen die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 eingehalten wird.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Hat ein Land nach § 9 Abs. 3 eine Abweichung von der Einkommensgrenze festgelegt, ist der Wohnberechtigungsschein unter Zugrundelegung dieser abweichenden Einkommensgrenze zu erteilen.
§ 27 Abs. 3 Satz 3 WoFG
3In dem Wohnberechtigungsschein ist anzugeben, welche maßgebliche Einkommensgrenze eingehalten wird.
§ 27 Abs. 3 Satz 4 WoFG
4Der Wohnberechtigungsschein kann in Abweichung von der Einkommensgrenze nach Satz 1 oder 2 mit Geltung für das Gebiet eines Landes erteilt werden, wenn
§ 27 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 WoFG
§ 27 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 WoFG
§ 27 Abs. 3 Satz 5 WoFG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 WoFG
(4) 1In dem Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden und seine Haushaltsangehörigen nach den Bestimmungen des Landes maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder nach der Wohnfläche anzugeben.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 WoFG
2Von der maßgeblichen Grenze kann im Einzelfall
§ 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. a WoFG
§ 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. b WoFG
§ 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 27 Abs. 5 Satz 1 WoFG
§ 27 Abs. 6 Satz 1 WoFG
(6) 1Ist eine Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen worden, hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen.
§ 27 Abs. 6 Satz 2 WoFG
2Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle von dem Mieter, dem der Verfügungsberechtigte die Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen.
§ 27 Abs. 7 Satz 1 WoFG
§ 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 27 Abs. 7 Satz 2 WoFG
2Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte und seine Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach den Absätzen 1 bis 5 erfüllen.
§ 27 Abs. 7 Satz 3 WoFG
3Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn und solange eine Vermietung nicht möglich ist und der Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht durch Freistellung von Belegungsbindungen nach § 30 oder durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 31, erreicht werden kann.
§ 27 Abs. 7 Satz 4 WoFG
4Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 kann die Genehmigung erteilt werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten an der anderen Verwendung oder baulichen Änderung der Wohnung besteht; die Genehmigung kann unter der Verpflichtung zu einem Geldausgleich in angemessener Höhe oder zur vertraglichen Einräumung eines Belegungsrechts für eine andere nicht gebundene Wohnung (Ersatzwohnung) erteilt werden.
§ 27 Abs. 7 Satz 5 WoFG
5Wer der sich aus Satz 1 Nr. 3 ergebenden Verpflichtung zuwiderhandelt, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle die Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten wiederherzustellen.
§ 27 Abs. 8 Satz 1 WoFG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1In der Förderzusage ist eine höchstzulässige Miete zu bestimmen; sie ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung, auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen, vorgesehen oder vorbehalten werden.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Bestimmungen über die höchstzulässige Miete dürfen nicht zum Nachteil des Mieters von den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften abweichen.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Der Vermieter darf eine Wohnung nicht gegen eine höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Er hat die in der Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 28 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 28 Abs. 5 Satz 1 WoFG
(5) 1Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf die Bestimmung der Förderzusage über die höchstzulässige Miete und auf die sonstigen Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen.
§ 28 Abs. 5 Satz 2 WoFG
2Hierzu hat ihm der Vermieter die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 28 Abs. 5 Satz 3 WoFG
3Erteilt der Vermieter die Auskünfte nicht oder nur unzureichend, hat dies auf Verlangen des Mieters durch die zuständige Stelle zu erfolgen.
§ 28 Abs. 6 Satz 1 WoFG
§ 29 WoFG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindungen bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der Darlehen zu treffen, die dem mit dem Einsatz der Fördermittel verfolgten Förderzweck Rechnung tragen.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Die Bindungen bleiben bestehen
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 29 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Bei der Gewährung von Zuschüssen bleiben die Bindungen im Fall der Rückforderung der Zuschüsse wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Förderzusage längstens zwölf Kalenderjahre nach dem Jahr der Rückzahlung, im Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks bis zum Zuschlag bestehen.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die zuständige Stelle hat auf Antrag dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch einem Wohnungssuchenden und dem Mieter schriftlich zu bestätigen, wie lange die Belegungs- und Mietbindungen dauern.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Die Bestätigung ist gegenüber dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich.
§ 30 WoFG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 31 WoFG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1In der Vereinbarung sind weitere zum Übergang und zur Änderung der Belegungs- und Mietbindungen sowie zu sonstigen in der Förderzusage festgelegten Berechtigungen und Verpflichtungen erforderliche Bestimmungen zu treffen, namentlich zum Zeitpunkt des Übergangs.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte Wohnungen im Sinne der Förderzusage; auf die Ersatzwohnungen sind die Vorschriften dieses und des vierten Abschnitts anzuwenden.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 32 WoFG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen werden, hat sich der Förderempfänger der sofortigen Vollstreckung nach § 61 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu unterwerfen.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die zuständige Stelle hat über die Wohnungen, ihre Nutzung, die jeweiligen Mieter und Vermieter sowie über die Belegungsrechte und die höchstzulässigen Mieten im Sinne des § 3 Abs. 3 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Der Vermieter und der Mieter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und ihr die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Durch Satz 2 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Der Vermieter hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Der Vermieter, der eine Wohnung erworben hat, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist, darf sich dem Mieter gegenüber auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen, solange die Wohnung Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt; im Übrigen bleibt § 577a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt, soweit in dieser Bestimmung auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen wird.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 WoFG
(4) 1Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Wohnungssuchenden zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 WoFG
2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Wohnungssuchenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 WoFG
§ 32 Abs. 6 Satz 1 WoFG
§ 32 Abs. 7 Satz 1 WoFG
§ 33 WoFG
§ 33 Satz 1 WoFG
1Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte oder ein von ihm Beauftragter schuldhaft gegen die Vorschriften des § 27 Abs. 1 oder 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 oder des § 28 Abs. 2 bis 4 oder des § 32 Abs. 3 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die Dauer des Verstoßes durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu monatlich 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben.
§ 33 Satz 2 WoFG
2Für die Bemessung der Geldleistungen sind ausschließlich der Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes maßgebend.
§ 33 Satz 3 WoFG
3Die eingezogenen Geldleistungen sind für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Die Länder können, um eine Fehlförderung im Sinne des § 7 Nr. 2 Satz 1 und 3 auszugleichen, landesrechtliche Vorschriften über die Erhebung einer Ausgleichszahlung von Mietern geförderter Wohnungen erlassen; sie treffen dazu nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, des § 35 Abs. 1 Satz 2, des § 36 Abs. 1 und 3 sowie des § 37 Abs. 2 Satz 1 und 4 die erforderlichen Bestimmungen.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Auf die Erhebung von Ausgleichszahlungen sind die Absätze 5 bis 7 sowie § 35 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 2 bis 4, § 36 Abs. 2 sowie § 37 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 anzuwenden.
§ 34 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3§ 32 Abs. 6 gilt entsprechend für die Vorschriften dieses Abschnitts.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die Länder legen fest, in welchen Gemeinden und für welche Arten von geförderten Wohnungen eine Ausgleichszahlung erhoben werden soll.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Dabei kann von der Festlegung einer Gemeinde auch abgesehen werden, wenn in der Gemeinde
§ 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 34 Abs. 4 Satz 2 WoFG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 WoFG
(5) 1Von der Erhebung einer Ausgleichszahlung kann für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art, für Wohnungen in bestimmten Gebieten von Gemeinden oder für Wohnungen in bestimmten Teilen von Gemeinden ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn nach dem Förderzweck unter Berücksichtigung der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse das Absehen der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient.
§ 34 Abs. 5 Satz 2 WoFG
2Satz 1 gilt entsprechend für bestimmte Wohnungen oder für Wohnungen bestimmter Art, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Vermietbarkeit dieser Wohnungen während des Leistungszeitraums sonst nicht gesichert wäre, oder für eine Wohnung, die vom Verfügungsberechtigten, der mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen hat, selbst genutzt wird.
§ 34 Abs. 6 Satz 1 WoFG
(6) 1Die zuständige Stelle hat die eingezogenen Ausgleichszahlungen an das Land abzuführen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 34 Abs. 6 Satz 2 WoFG
2Das Aufkommen aus der Erhebung der Ausgleichszahlungen ist laufend für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden.
§ 34 Abs. 7 Satz 1 WoFG
§ 35 WoFG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 WoFG
(1) 1Auf die Ermittlung des Gesamteinkommens sind die §§ 20 bis 24 unter Einbeziehung der die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden Personen anzuwenden.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden können.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 WoFG
3Maßgebend für die Einkommensermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums.
§ 35 Abs. 1 Satz 4 WoFG
4Abweichend hiervon ist in den Fällen des § 37 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Der Mieter hat auf Anforderung der zuständigen Stelle sein Einkommen nachzuweisen und die weiteren Haushaltsangehörigen sowie die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden sonstigen Personen zu benennen sowie deren Einkommen nachzuweisen.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Dem Mieter ist hierfür eine angemessene Frist einzuräumen.
§ 35 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Verweigert eine für die Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben gegenüber der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen; Satz 2 gilt entsprechend.
§ 35 Abs. 2 Satz 4 WoFG
4Der Mieter hat die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person vorab darauf hinzuweisen, dass sie ihre Angabe gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Versäumt der Mieter oder die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person die Frist nach Absatz 2 Satz 2 und 3, wird vermutet, dass eine Überschreitung der Einkommensgrenze in dem Umfang vorliegt, der den Mieter zu der nach § 36 festgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt.
§ 35 Abs. 4 Satz 1 WoFG
(4) 1Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Festsetzung der Ausgleichszahlung erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen.
§ 35 Abs. 4 Satz 2 WoFG
2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Mieter oder der zur Angabe des Einkommens verpflichteten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
§ 36 WoFG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Die Länder können zum Zwecke der Begrenzung der Ausgleichszahlung durch ortsübliche Vergleichsmieten nach Absatz 2 Höchstbeträge bestimmen.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Sie können hierfür
§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 WoFG
§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 WoFG
§ 36 Abs. 3 Satz 3 WoFG
3Sie können auch bestimmen, dass bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung bestimmte eigene Leistungen des Mieters und der sich hieraus ergebende Mietvorteil zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
§ 37 WoFG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Die Zahlungspflicht ist auf Antrag mit Wirkung vom ersten Tag des auf den Antrag folgenden Kalendermonats an auf den Betrag herabzusetzen, der den Verhältnissen im Zeitpunkt des Antrags entspricht, wenn dieser Betrag niedriger ist, weil
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 37 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Die Herabsetzung nach Satz 1 soll rückwirkend erfolgen, wenn das die Herabsetzung begründende Ereignis durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen wird und diese Bescheinigung erst zu einem späteren Zeitpunkt beigebracht werden kann.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Der Antrag kann in den Fällen des Satzes 1 nur bis sechs Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums, im Fall des Satzes 2 nur bis zum Ablauf des Leistungszeitraums gestellt werden.
§ 37 Abs. 2 Satz 4 WoFG
4Die Länder können zur Vermeidung eines unvertretbaren Verwaltungsaufwands von Satz 1 abweichende Bestimmungen erlassen.
§ 44 WoFG
§ 44 Satz 1 WoFG
§ 44 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 44 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 45 WoFG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Ausgleichszahlungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoFG
Die eingezogenen Ausgleichszahlungen stehen den öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zu, aus denen die Fördermittel verausgabt wurden; sie sind zur Förderung von Wohnungen nach Absatz 1 zu verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht, im Übrigen für die soziale Wohnraumförderung.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Sind für die Wohnungen auch Mittel der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt worden, stehen die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen dem jeweiligen öffentlichen Haushalt oder Zweckvermögen, aus dem die Wohnungsfürsorgemittel verausgabt worden sind, nur zu, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung oder Förderzusage die Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln dem Betrage nach überwogen hat.
§ 46 WoFG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Fördermittel können abweichend von Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2002 auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der jeweils bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bewilligt werden.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Dabei können an Stelle des § 8 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des § 6 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 angewendet werden.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, anzuwenden.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ist hinsichtlich der Betriebskosten § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung mit ihrer Anlage 3 anzuwenden.
§ 47 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Für die Einkommensermittlung nach § 88d Abs. 2 Nr. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51e Abs. 2 Nr. 4 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bei Wohnungen, die nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 51e des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert worden sind, finden an Stelle des § 25 Abs. 1 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 1 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland die §§ 20 bis 24 Anwendung.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Satz 1 gilt entsprechend bei Wohnungen, die nach den §§ 88 bis 88c des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind.
§ 47 Abs. 3 Satz 1 WoFG
(3) 1Ist in einer Bewilligung oder Förderzusage nach § 88 oder § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bei der Bestimmung der Einkommensgrenze auf § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Bezug genommen worden, findet an Stelle dieser Bestimmung § 9 Abs. 2 Anwendung.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 WoFG
2Ist bei einer Förderzusage nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine Einkommensgrenze ohne Bezugnahme auf § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmt worden, bleibt diese Bestimmung unberührt.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 WoFG
§ 47 Abs. 5 Satz 1 WoFG
(5) 1Erfolgt zur Bestätigung der Wohnberechtigung für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2002 nach den Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert wurden, eine Einkommensberechnung, sind § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 anzuwenden.
§ 47 Abs. 5 Satz 2 WoFG
2Zum Haushalt des Wohnungssuchenden rechnen die in § 18 bezeichneten Angehörigen.
§ 47 Abs. 6 Satz 1 WoFG
§ 47 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 47 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 48 WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoFG
vorbehaltlich des Absatzes 2 anzuwenden, soweit das Wohnungsbindungsgesetz, die Neubaumietenverordnung und die Zweite Berechnungsverordnung hierfür am 31. Dezember 2001 Anwendung finden.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 WoFG
2Satz 1 gilt auch, wenn Fördermittel nach § 46 Abs. 2 bewilligt werden.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 WoFG
(2) 1Verfahren nach dem Wohnungsbindungsgesetz, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung, die vor dem 1. Januar 2002 und im Fall des § 46 Abs. 2 vor dem 1. Januar 2003 förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften abgeschlossen.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 WoFG
2Auf der Grundlage der jeweils bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung wirksame Entscheidungen und sonstige Maßnahmen gelten weiter.
§ 50 Abs. 2 Satz 3 WoFG
3Verfahren, die nach dem 1. Januar 2002 nach § 46 Abs. 2 förmlich eingeleitet worden sind, können nach dem Wohnungsbindungsgesetz, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung durchgeführt werden.
§ 51 WoFG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 52 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoFG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WoFG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 WoFG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8
 § 1

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§ 9

§ 9

§ 9

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 § 32

§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 17

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§ 32

§ 32

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 § 61

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 § 3

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§ 32

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§ 32
 § 573
 § 577
 § 573

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