Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/06.html
Timestamp: 2018-03-24 08:18:27+00:00

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taxlex 2016, 181
Pensionisten als Arbeitnehmer und leitende Angestellte als Gruppe von Arbeitnehmern iSd § 3 EStG
Die Steuerbefreiungen des § 3 EStG für den geldwerten Vorteil aus der Benützung arbeitgebereigener Einrichtungen sowie aus Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung, aus Kinderbetreuungszuschüssen, aus Zukunftssicherungsmaßnahmen, aus Mitarbeiterbeteiligungen, aus Stock Options und aus Mitarbeiterrabatten dürfen nur „allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern“ gewährt werden. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob Pensionisten ohne aktives Dienstverhältnis als Arbeitnehmer und leitende Arbeitnehmer als Gruppe von Arbeitnehmern gelten.
Steuerbefreiungen iSd § 3 EStG; alle AN; Gruppen von AN; betriebsbezogene Merkmale
taxlex 2016, 184
Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen im Steuerabzugsverfahren
Seit 1. 1. 2009 sind pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von gemeinnützigen Sportvereinen an ausgewählte Begünstigte geleistet werden, gem § 3 Abs 1 Z 16c EStG bis zu einem bestimmten Betrag von der Einkommensteuer befreit. Diese Steuerbefreiung gilt grds auch für beschränkt Steuerpflichtige. Bei beschränkt steuerpflichtigen nichtselbständigen Sportlern wird die Steuer mittels Steuerabzugsverfahren gem § 70 Abs 2 Z 2 EStG erhoben, als Bemessungsgrundlage dient nach dem Gesetzeswortlaut der volle Betrag der Bezüge. Die Intention des Gesetzgebers, bestimmte Einkommensteile von der Besteuerung auszunehmen, steht somit dem ausdrücklichen Wortlaut des § 70 Abs 2 Z 2 EStG gegenüber.
§ 3 Abs 1 Z 16c, § 70 Abs 2 Z 2 EStG
taxlex 2016, 187
Missglückte Veranlagung in eine deutsche Publikums-KG
Mindert die Steuerersparnis den finanziellen Schaden?
Anleger konnten Geld in eine deutsche KG investieren, die gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt. Die in Aussicht gestellte Rendite nach Steuer sollte rund 7% jährlich betragen, tatsächlich machten jedoch nur die Provisionäre ein gutes Geschäft. Was bedeutet der realisierte Verlust für einen österreichischen Kommanditisten?
§§ 23, 27 EStG
Kapitalvermögen; Fonds; Kommanditist
taxlex 2016, 190
Lohnbarzahlungen in der Bauwirtschaft
Seit dem StRefG 2015/2016 darf der Arbeitslohn von Bauarbeitern weder in bar bezahlt noch angenommen werden. Das Verbot „an der Wurzel“ besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer ein Konto oder einen Anspruch auf ein solches hat. Wird dennoch bar bezahlt, so ist der Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit erfüllt.
§ 48 EStG; § 51 Abs 1 litg FinStrG; § 19 Abs 1a UStG
Arbeitslohn; Barzahlung; Bauarbeiter; Bauleistung
taxlex 2016, 192
Unterschiedliche Sanierungsquoten in der Unternehmensgruppe
Aus der bis dato ergangenen UFS- und VwGH-Rechtsprechung geht hervor, dass die Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrags iSd § 23a KStG auf Basis des individuellen Einkommens beim einzelnen Gruppenmitglied zu erfolgen hat. Werden in einer Unternehmensgruppe über mehrere Gruppenkörperschaften Sanierungsverfahren eröffnet und unterschiedliche Sanierungsquoten vereinbart, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Nichtfestsetzungsbeträge von der Gruppenkörperschaftsteuer in Abzug gebracht werden können. Ausgehend von der (mE abzulehnenden) Ansicht, dass die Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrags auf Ebene der einzelnen sanierten Körperschaft zu erfolgen hat, werden im Beitrag damit verbundene Konsequenzen in diesen besonderen Fällen aufgezeigt und dabei auftretende Zweifelsfragen einer systematischen Lösung zugeführt.
§§ 9, 23a KStG
Sanierungsgewinn; Gruppenbesteuerung; Gruppenträger; Gruppenmitglieder
taxlex 2016, 196
Die Frage der Aufteilung von Pauschalpreisen beschäftigte in den letzten Jahren sowohl die österreichischen Gerichte als auch den EuGH wiederholt. Die österreichische Rechtsprechung des BFG (früher UFS) ist dabei, überwiegend mit Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGH 16. 12. 2009, 2008/15/0075, uneinheitlich. Derzeit sind gleich drei Verfahren beim VwGH anhängig – in allen drei Verfahren geht es um die Frage, wie ein für mehrere selbständige Teilleistungen, die teilweise einem ermäßigten Steuersatz (oder auch einer Steuerbefreiung) unterliegen, berechneter Gesamtbetrag aufzuteilen ist. Vorliegender Beitrag stellt die der Aufteilung von Pauschalpreisen zugrunde liegende Problematik aus umsatzsteuerlicher Sicht dar, geht auf die bisherige Rechtsprechung ein und fasst die wesentlichen, für die Praxis bedeutsamen Aussagen zusammen.
taxlex 2016, 200
Fremdgeschäftsführer kein steuerlicher Dienstnehmer
Wieder einmal hat sich der VwGH (21. 4. 2016, 2013/15/0202) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Weisungsfreistellung des Geschäftsführers mit einer schuldrechtlichen Vereinbarung erfolgen kann. Von dieser Frage hängt die Beurteilung der Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt) wesentlich ab!
§ 22 Z 2 TS 1, § 47 Abs 2 EStG; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 41 FLAG
Geschäftsführer; Weisungsfreistellung; Eingliederung; Unternehmerrisiko
taxlex 2016, 206
Keine steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung
BFG 31. 12. 2015, RV/5100824/2013
§ 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG
taxlex-SRa 2016/96
Aliquotierung des Gewinnfreibetrags für Mitunternehmer
BFG 17. 3. 2016, RV/2101342/2015 unter Verweis auf einen Ablehnungsbeschluss des VfGH
taxlex-SRa 2016/97
Upgrade durch Dienstnehmer
BFG 12. 10. 2015, RV/5101730/2014 (Revision unzulässig)
taxlex-SRa 2016/98
Zufluss bei Aufrechnung
BFG 18. 2. 2016, RV/4100031/2014
taxlex-SRa 2016/99
Zufluss bei Zession
BFG 29. 12. 2015, RV/6100191/2008
taxlex-SRa 2016/100
BFG 11. 3. 2016, RV/5101439/2009
taxlex-SRa 2016/101
BFH 18. 8. 2015, I R 88/13 FR 2016, 369
§ 27 EStG; § 24 BAO
taxlex-SRa 2016/102
taxlex-SRa 2016/103
BFG 31. 3. 2016, RV/5100368/2016 (entgegen UStR 2000 Rz 991)
§ 6 Abs 1 Z 26 UStG
taxlex-SRa 2016/104
Vorsteuerabzug des Gesellschafters für geplante GmbH
BFH 11. 11. 2015, V R 8/15
taxlex-SRa 2016/105
Vorhandensein des Betriebs
BFG 15. 3. 2016, RV/7100623/2014
taxlex-SRa 2016/106
BFG 24. 11. 2015, RV/5100439/2011 BFG-Journal 2016, 136 (Anm Oberkleiner)
taxlex-SRa 2016/107
Scheinanfechtung eines Rechtsgeschäfts
BFG 8. 1. 2016, RV/7100300/2011
taxlex-SRa 2016/108
Besserungsentgelt
BFG 21. 4. 2016, RV/7100642/2014
taxlex-SRa 2016/109
BFG 15. 2. 2016, RV/7102272/2012
§ 3 Abs 1 Z 7 GrEStG
taxlex-SRa 2016/110
BFG 7. 3. 2016, RV/7101867/2012
taxlex-SRa 2016/111
Selbstanzeige ist keine Abgabenerklärung
BFG 10. 3. 2016, RV/5101040/2015
§ 293b BAO; § 29 FinStrG
taxlex-SRa 2016/112
Einvernehmliche Lösung im BFG-Verfahren
BFG 18. 3. 2016, RV/7102262/2011
taxlex-SRa 2016/113
Zuschlag zur KSt – bei nicht genauer Bezeichnung der Empfänger von Beträgen
Ausgaben, die nach § 4 Abs 4 EStG als betrieblich veranlasst gesehen werden, können einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer nach § 22 Abs 3 KStG nach sich ziehen. Der Zuschlag ist ungeachtet von eventuellen negativen Einkünften im jeweiligen Jahr und zusätzlich zur Mindestkörperschaftsteuer festzusetzen und kann nicht mit zukünftiger Körperschaftsteuer verrechnet werden.
§ 4 Abs 4 EStG; § 22 Abs 3 KStG; §§ 115, 162 BAO
Geltendmachung von Betriebsausgaben im Verhältnis zum Zuschlag zur Körperschaftsteuer
taxlex 2016, 210

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 70
 § 70

§ 3
 § 70

§ 48
 § 51
 § 19
 § 23
 EuGH 

§ 22
 § 47
 § 2
 § 41

§ 3

§ 27
 § 24

§ 6

§ 3

§ 293
 § 29
 § 4
 § 22

§ 4
 § 22