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Timestamp: 2017-11-23 00:13:29+00:00

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STEUERRECHT - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
STEUERRECHT - Artikel vom November 2012
BMF-Schreiben vom 13. November 2012 – IV D 2 – S 7100/08/10007 :003 -
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers “Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen .
STEUERRECHT- 67 Leser - November 13, 2012 2:47pm
Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.11.2012)
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.11.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2012 – 10 K 2505/10 E: Heimkosten als außergewöhnliche Belastung Die Klägerin erlitt als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d.
STEUERRECHT- 18 Leser - November 5, 2012 12:17pm
Weitere Entscheidungen des BFH (07.11.2012)
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.07.2012 – I R 101/10 (Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze – Sonderabschreibung nach dem FöGbG); - BFH-Urteil vom 10.07.2012 – XI R 31/10 (Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Hera ...
STEUERRECHT- 23 Leser - November 7, 2012 10:01am
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.11.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.10.2012 – 3 K 251/12 (Keine Schenkungsteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs: Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu ein ...
Weitere Entscheidungen des BFH (14.11.2012)
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 (Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren); - BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 8/12 (Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten); - BFH-Urteil vom 27.09.
STEUERRECHT- 54 Leser - November 14, 2012 9:58am
BVerfG zum Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung: § 8 Nr. 5 GewStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 verfassungsgemäß
BVerfG-Beschluss vom 10.10.2012- 1 BvL 6/07 Pressemitteilung Nr. 76/2012 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt.
STEUERRECHT- 15 Leser - November 9, 2012 10:17am
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012 – 2012/0987650
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer): “Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäß ...
STEUERRECHT- 31 Leser - November 14, 2012 11:20am
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch pharmazeutische Unternehmen (§ 130a SGB V und § 1 AMRabG): “I. Gesetzliche Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages Pharmazeutische Unternehmen sind nach den gesetzlichen Bestimmunge ...
BMF-Schreiben vom 15. November 2012 – IV C 6 – S 2177/10/10002 -
Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Glaubhaftmachung der Nutzung bestimmter Kraftfahrzeuge: “Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMFSchreiben ...
STEUERRECHT- 198 Leser - November 21, 2012 7:53pm
BMF-Schreiben vom 19. November 2012 – IV C 5 – S 2361/12/10001 -
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzu ...
STEUERRECHT- 80 Leser - November 22, 2012 8:38am
Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks.
BFH: Einlage als Gestaltungsmissbrauch
BFH-Urteil vom 21.08.2012 – VIII R 32/09 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 77: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung – AO – ) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinz ...
STEUERRECHT- 89 Leser - November 21, 2012 7:31pm
Gestaltungsmissbrauch: Keine Geldeinlage, um Überentnahmeregelung zu vermeiden
BFH zur Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil
BFH-Urteil vom 26.07.2012 – VI R 30/09 BFH-Urteil vom 26.07.2012 – VI R 27/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 75: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
STEUERRECHT- 22 Leser - November 7, 2012 9:32am
BMF-Schreiben vom 21. November 2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 -
Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliches Verbringen - Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass: “Die Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde im Jahr 1993 bei Einführung der Vorschrift für die Besteuerungen des Han-dels zwischen den Mitgliedstaaten als Vereinfachung für Unternehmer, die zuvor § 3 Abs.
STEUERRECHT- 112 Leser - November 28, 2012 2:57pm
BT: Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden
Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montag Mittag, mit der Vorlage sei es der Koalition ge ...
STEUERRECHT- 7 Leser - November 19, 2012 8:24pm
E-Bilanz und Anlagenbuchhaltung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurde in 2008 beschlossen, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen auszubauen. Dadurch soll die Steuererklärungen der Bürger, aber auch von Unternehmen so bürokratiearm wie möglich gestaltet werden.
STEUERRECHT- 96 Leser - November 29, 2012 5:40pm
DStV weist auf BFH-Urteil hin: Kein “Steuerbonus” bei nur pauschaler Zahlung
Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung. In jedem Fall sind auf Anforderung des Finanzamts die entsprechende Rechnung und ...
STEUERRECHT- 81 Leser - November 22, 2012 10:41am
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) in einer aktuellen Presseerklärung hin: “Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung.
STEUERRECHT- 78 Leser - November 23, 2012 8:52am
Möglichkeiten der steuerrelevanten Gewinnreduzierung: der Investitionsabzugsbetrag
Vielleicht kennen Sie die Situation bereits aus Ihrem eigenen Unternehmen: es wird mit einem bestimmten Gewinn für das aktuelle Geschäftsjahr gerechnet und dementsprechende Rücklagen für das Finanzamt gebildet. Dann hat sich der Gewinn für dieses Jahr erheblich erhöht, die Steuerzahlung an das Finanzamt fiele jetzt ebenfalls deutlich höher aus, doch Sie haben eben nicht genügen ...
STEUERRECHT- 270 Leser - November 20, 2012 6:04pm
Bundestag: Ticketsteuer wird nicht erhöht
Die von deutschen Flughäfen startenden Passagieren zu zahlende Ticketsteuer wird im kommenden Jahr nicht verändert. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am gestrigen Mittwoch einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu “Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen aufgrund der Einbeziehung des ...
STEUERRECHT- 20 Leser - November 8, 2012 6:30am
Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am heutige Mittwoch Morgen den von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314).
STEUERRECHT- 80 Leser - November 28, 2012 4:39pm
Der Eingang von Steuererklärungen hat sich besonders in Niedersachsen sehr erfreulich entwickelt. Am 31.08.2012 lagen für 2011 57,66 % der Einkommensteuerklärungen vor, das ist Platz eins in Deutschland. Hierzu sagte Finanzminister Möllring: “Den Bürgerinnen und Bürgern, den Angehörigen der steuerberatenden Berufe, und den Lohnsteuerhilfevereinen gebührt für diese frühzeitige B ...
Gleichlautende Länder-Erlasse vom 23. November 2012 zur steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 23. November 2012: “Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: Nach § ...
STEUERRECHT- 138 Leser - November 26, 2012 8:47pm
Seit einigen Jahren besteht im deutschen Steuerrecht die Möglichkeit, durch die sog. haushaltsnahen Beschäftigung bzw. Dienstleistungen (geregelt in § 35a EStG) für nahezu jedermann Steuern zu sparen. Dabei können die getätigten Aufwendungen in Höhe von 20% können direkt von tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden.
STEUERRECHT- 40 Leser - November 11, 2012 6:06pm
BFH-Urteil vom 22.08.2012 – I R 9/11 Presseerklärung Nr. 81 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
STEUERRECHT- 78 Leser - November 28, 2012 10:22am
BMF: Monatsbericht November 2012
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für November 2012 veröffentlicht: “Hohe Schuldenstände in vielen Ländern und ein nur moderates globales Wirtschaftswachstum sind derzeit weltweit die vielleicht wichtigsten Herausforderungen für die Finanzpolitik. Die Bundesregierung verfolgt erfolgreich eine langfristige und stabilitätsorientierte Strategie ...
STEUERRECHT- 80 Leser - November 22, 2012 11:31am
FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten zwar an, stellt sie jedoch gleichzeitig in Frage
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.09.2012 – 3 K 1740/10 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. September 2012 (Az.: 3 K 1740/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen. Der Kläger ist von Beruf Pilot und als Flugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt.
STEUERRECHT- 32 Leser - November 2, 2012 3:53pm
DStV: Steuervereinfachung wird ins Gegenteil verkehrt
Anlässlich der Beratungen des Bundesrates am am heutigen 23. November 2012 zum “Steuervereinfachungsgesetz 2013″ warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) davor, diese gesetzgeberische Mogelpackung zu verabschieden: “Im Gegensatz zum Steuervereinfachungsgesetz 2011, das schon viele Erwartungen enttäuschte, wird vorliegend kaum noch der Versuch unternommen, das Steuerrecht zu lichten.
STEUERRECHT- 93 Leser - November 23, 2012 9:23am
FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuersatz für Clubveranstaltungen mit DJ und Feuerwerksveranstaltungen
FG Berlin-Brandenburg 09.08.2012 – 5 K 5202/10 FG Berlin-Brandenburg 09.08.2012 – 5 K 5226/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
STEUERRECHT- 11 Leser - November 5, 2012 3:21pm
BFH: Folge einer verspäteten Scheckeinreichung kann fiktive Säumnis sein
BFH-Urteil vom 28.08.2012 – VII R 71/11 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 79: “Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden.
STEUERRECHT- 97 Leser - November 21, 2012 7:41pm
Koalition will Streubesitzdividenden rückwirkend steuerfrei stellen
Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314) vor.
STEUERRECHT- 19 Leser - November 8, 2012 11:15am
SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag in dieser Woche (BT-Drucks. 17/11321). “Eine europäische Integration ist in d ...
STEUERRECHT- 8 Leser - November 9, 2012 4:48pm
BFH-Beschluss vom 16.10.2012 – I B 128/12 Presseerklärung Nr. 78 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden.
STEUERRECHT- 101 Leser - November 21, 2012 7:37pm
Gleich lautende Ländererlasse zur vorläufige Festsetzung bzgl. des Gewerbesteuermessbetrags
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 GewStG Beim BVerfG und beim BFH sind zurzeit mehrere Verfahren anhängig, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) strittig ist. Die Fin ...
STEUERRECHT- 84 Leser - November 30, 2012 11:37am
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind” erleichtert die Steuerklassenwahl. Im Merkblatt sind nic ...
STEUERRECHT- 79 Leser - November 27, 2012 11:28am
Die Bundesregierung hat am 28. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus. Für Klein- und Obstbrennereien gibt es eine längere Übergangsfrist. Für sie soll das Branntweinmonopol erst 2017 enden.
STEUERRECHT- 106 Leser - November 28, 2012 7:14pm
Bundesregierung: Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitischen Kurs zum Abbau der kalten Progression
Das Bundeskabinett hat am heutigen 7. November 2012 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern beschlossen. Der Bericht bestätigt den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression. Erwerbseinkommen, soweit es zum dem Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich ist, darf in Deuts ...
STEUERRECHT- 10 Leser - November 7, 2012 4:07pm
Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung
BFH zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet
BFH-Urteil vom 15.05.2012 – XI R 16/10 Pressemeldung Nr. 74 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistende ...
STEUERRECHT- 10 Leser - November 7, 2012 9:24am
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2012
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das ...
STEUERRECHT- 16 Leser - November 1, 2012 12:58pm
BT: Öffentliche Anhörung zu Streubesitzdividenden
Um die steuerliche Behandlung von sogenannten Streubesitzdividenden geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, den 19. November. Zu der Anhörung, die um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt und bis 14.00 Uhr dauern soll, werden insgesamt 16 Sachverständige erwartet.
STEUERRECHT- 14 Leser - November 16, 2012 12:19pm
BMF: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7. November 2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist. Das Abkommen kann ab 1. Januar 2013 angewendet werden.
STEUERRECHT- 84 Leser - November 20, 2012 1:46pm
Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 11:02pm (2017-11-22 23:02:45 UTC).

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