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Timestamp: 2018-12-14 01:40:54+00:00

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4 U 143/06
1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen Zeitpunkten der Kenntniserlangung von den unterschiedlichen Amtspflichtverletzungen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen mehrere selbständige Handlungen jeweils unterschiedliche Schäden zur Folge hatten (vgl. dazu BGH NJW 1993, 650).
2. Besteht die Amtspflichtverletzung in der Beurkundung eines materiell unwirksamen Vertrages, verfügt der Geschädigte über die zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis, wenn er weiß, dass der Notar einen unwirksamen Vertrag beurkundet hat. Kennt der Geschädigte die normative Tatsache „Nichtigkeit des Vertrages”, kommt es nicht darauf an, ob er diese Kenntnis auf der Grundlage einer rechtlich zutreffenden Argumentation erlangt hat.
BGB §§ 198, 249, 852 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U143/06 Paragraphen: BGB§198 BGB3249 BGB§852 BNotO§19 Datum: 2007-03-14
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OLG München - LG Traunstein
1 U 3684/06
1. Gibt der Notar einen für sich betrachtet zutreffenden steuerrechtlichen Hinweis zu einem Einzelpunkt, folgt daraus nicht die Verpflichtung, die steuerlichen Annahmen der Parteien insgesamt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
2. Im Jahr 1998 traf den Notar bei der Beurkundung der Veräußerung einer vermieteten Immobilie keine Hinweispflicht auf § 75 AO.
Aktenzeichen: 1U3684/06 Paragraphen: AO§75 Datum: 2007-01-18
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5 U 133/05
5 U 134/05
Der Kläger nimmt die beklagte Notarin im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages auf Schadensersatz in Anspruch.
Grunddienstbarkeit für den Spielplatz als Rechtsmangel Sinne des § 434 BGB a.F
Aktenzeichen: 5U133/05 5U134/05 Paragraphen: BGB§434 Datum: 2006-07-27
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Haftungsrecht - Notarhaftung Verjährung
BGH - OLG Rostock - LG Stralsund
III ZR 13/05
Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Notar, wenn zwar eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt, die aber, wie der Geschädigte weiß, mit erheblichen Zweifeln und Risiken behaftet ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 = NJW-RR 2005, 1148).
Aktenzeichen: IIIZR13/05 Paragraphen: BNotO§19 BGB§852 Datum: 2006-07-06
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III ZR 80/05
Weisen die Vertragsparteien den Notar übereinstimmend an, die Auflassungsurkunde beim Grundbuchamt erst dann einzureichen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist (Vorlagensperre), so handelt es sich um eine selbständige Betreuungstätigkeit, für die das Verweisungsprivileg des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht gilt.
Aktenzeichen: IIIZR80/05 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§53 Datum: 2006-07-06
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III ZR 259/05
a) Für eine, dem Notar typischerweise bei Austauschgeschäften obliegende, "doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen kann nach der Interessenlage auch bei einem notariellen Darlehensvertrag Anlass sein, in dem zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird.
b) Außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen Vorschriften, die eine Dokumentationspflicht des Notars über bestimmte Belehrungen begründen, trägt für die Behauptung, der Notar habe erforderliche Belehrungen unterlassen, der Geschädigte die Beweislast.
Aktenzeichen: IIIZR259/05 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2006-06-22
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Berufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Allgemeines Vertragsrecht
III ZR 416/04
a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schriftform bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar.
b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bei der Abwicklung eines Verwahrungsgeschäfts nachzuweisen, wenn er sich nicht auf eine schriftliche Weisung des maßgebenden Beteiligten stützen kann und geltend macht, er habe dessen anderweit geäußerten Willen beachtet.
BeurkG § 54a Abs. 4
Aktenzeichen: IIIZR416/04 Paragraphen: BGB§125 BGB§126 BeurkG§54a Datum: 2005-07-28
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Grundstücksrecht Haftungsrecht - Beurkundungsrecht Notarhaftung
9 U 362/03
Ein Notar ist nicht verpflichtet, den Verkäufer eines Grundstücks über dessen mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Lastenausgleich zu belehren, wenn er keine Kenntnis von der Gewährung einer Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz hatte und der Kaufpreis angemessen ist.
LAG § 349
Aktenzeichen: 9U362/03 Paragraphen: BNotO§19 LAG§349 Datum: 2005-07-08
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Grundstücksrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Erbbaurecht Notare Notarhaftung
02.06.2005 III ZR 306/04
a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzuweisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts erteilen, jedoch zur Belastung verweigern kann, wenn die Zustimmungsbedürftigkeit dieser Verfügungen Inhalt des Erbbaurechts ist (§ 5 ErbbauVO) und der Notar, z.B. aufgrund einer in dem Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht, damit rechnen muß, daß die Erwerber das Recht zur Finanzierung des Kaufpreises belasten wollen.
b) Der Notar ist in derartigen Fallgestaltungen weiter verpflichtet, die Erwerber über die Gefahren einer "gespaltenen" Eigentümerzustimmmung zu belehren und ihnen Möglichkeiten, diesen entgegenzuwirken, aufzuzeigen.
ErbbauVO § 5
ErbbauVO § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: IIIZR306/04 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 ErbbauVO§5 ErbbauVO§6 Datum: 2005-06-02
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3 U 303/04
Notarhaftung; Grundstückskauf; Subsidiarität
Zur Subsidiarität der Notarhaftung im Fall der Verletzung der allgemeinen Betreuungspflicht bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages.
Aktenzeichen: 3U303/04 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2005-06-01
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References: BGH 
 § 75
 § 434

BGH 
 § 19
 § 54
 § 54
 § 349
 § 5
 § 6