Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202006,%20928
Timestamp: 2019-12-09 00:17:20+00:00

Document:
BFH, 19.10.2005 - XI R 24/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6320
BFH, 19.10.2005 - XI R 24/04 (https://dejure.org/2005,6320)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - XI R 24/04 (https://dejure.org/2005,6320)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - XI R 24/04 (https://dejure.org/2005,6320)
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Ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes - EStG § 24 Nr. 1,EStG § 34
Begünstigte Entschädigung bei Aufhebung des Anstellungsvertrages
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Besteuerung einer Abfindungszahlung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Steuerliche Behandlung von Entschädigungsleistungen; Anfall außerordentlicher Einkünfte
Begünstigte Entschädigung bei Aufhebung des Anstellungsvertrages (IBR 2006, 1391)
FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 7295/95
BFH/NV 2006, 928
Weil die bisherige Grundlage der Zahlungen an den Kläger aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang mit dem vorzeitigen Altersrücktritt weggefallen ist, die Rentenminderungen bzw. -ausfälle zudem aufgrund einer neu vereinbarten Rechtsgrundlage kompensiert werden sollten (s.a. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 24/04, BFH/NV 2006, 928; Schmidt/Wacker, EStG, Kommentar, 36. Aufl., § 24 Rz 7, m.w.N.) und die Einkünfte außerdem zusammengeballt dem Kläger zugeflossen sind, ist die Steuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG zu berechnen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 EStG grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (…BFH-Urteile vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431; vom 19. Oktober 2005 XI R 24/04, BFH/NV 2006, 928;… vgl. auch Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 17 ff.).
Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich noch in Erfüllung des Arbeitsvertrages geleistet werden, sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Ersatzleistungen und damit keine Entschädigung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 XI R 24/04, BFH/NV 2006, 928; vom 15. Oktober 2003 XI R 17/02, BFHE 203, 490, BStBl II 2004, 264;… vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21; vom 21. September 1993 III R 53/89, BFHE 172, 349).
Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses sind, sind keine Ersatzleistungen (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 19.10.2005 XI R 24/04).

References: § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 34
 § 34