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Timestamp: 2019-08-18 23:24:18+00:00

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2.154-102_Archiv Bäderverordnung – SH (BäderVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2.154-102_Archiv Bäderverordnung – SH (BäderVO)
Geltungszeitraum von: 28.11.2008
Geltungszeitraum bis: 27.11.2013
(Bäderverordnung – BäderVO)1#
(GVOBl. Schl.-H. S. 578)
Aufgrund § 9 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenministerium:
( 1 ) In der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in
den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen, die als Kur- und Erholungsorte nach der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort vom 7. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 654), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Februar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 46), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 20. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 221), anerkannt sind und
abweichend von § 3 Abs. 2 Nummer 1 LÖffZG an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11.00 bis 19.00 Uhr für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs geöffnet sein.
( 2 ) Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein.
Im Übrigen bleiben gemäß § 15 Abs. 2 LÖffZG die Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 2. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 138), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), und die aufgrund ihres § 2 getroffenen Festsetzungen unberührt.
In der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in der Gemeinde Helgoland an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geöffnet sein.
1 Die §§ 1 und 3 gelten nicht am Karfreitag und dem ersten Weihnachtstag. 2 Am 1. Mai ist der Verkauf nur zulässig, wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber den Verkauf unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer persönlich durchführt.
( 1 ) Diese Verordnung gilt auch für das gewerbliche Feilhalten von Ware außerhalb von Verkaufsstellen gemäß § 1 LÖffZG.
( 2 ) Der Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen gemäß § 4 LÖffZG wird durch diese Verordnung nicht berührt.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.2#
( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 1 Abs. 1 Nummer 1 BäderVO
(Gemeindeteile Holm, Kalifornien und Schönberger Strand;
Straßen: Ostseestraße, Niederstraße, Fußgängerbereich Knüll, Knüllgasse, Bahnhofstraße, Kuhlenkamp, Eichkamp)
(Fußgängerzone Altstadt;
Straßen: Am Hafen, Nestleweg;
Gemeindeteile Grauhöft und am Weidefelder Strand)
Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 1 Abs. 1 Nummer 2 BäderVO
1 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist gemäß § 7 Absatz 2 mit Wirkung vom 28. November 2013 außer Geltung getreten.
2 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist am 28. November 2008 in Kraft getreten.

References: § 9
 § 3
 § 15
 § 2
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 7