Source: http://www.jurablogs.com/topic/annahmefrist
Timestamp: 2017-11-19 03:24:09+00:00

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ANNAHMEFRIST - JuraBlogs
…Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es…
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - June 21, 2016 4:39am
… Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte1. Die erforderliche Feststellung dieses…
Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser - April 7, 2016 5:13am
…, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 3. Aufl., Teil C Rn. 1291; Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 2005, Teil 2 Kap. 2 Rn. 797 Brambring in Beck’sches Notar-Handbuch, 4. Aufl., Kap. A – I Rn. 382, 386, 389; Brambring/Hertel in Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rn. 912; Hertel aaO Rn. 797 f; Krauß aaO Rn. 1292 unter Hinweis auf die…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - April 7, 2016 4:31am
… rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB erfolgt, bewegt sich das Gericht außerhalb des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und…
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - March 29, 2016 4:34am
… bleibt abzuwarten, ob sich anderen Gerichte dieser Rechtsmeinung anschließen oder auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Annahmefrist von drei oder vier Tagen noch für zumutbar erachten. Unabhängig davon bedeutet besteht auf Grund der Entscheidung des LG Hamburg für Online-Shop-Betreiber, die in ihre AGB längere Annahmefristen…
WK LEGAL Online Blog- 76 Leser - February 4, 2016 9:30am
… In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 265 Leser - December 17, 2014 5:48am
Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung – und die Annahmefrist
… Die in dem Angebot – als allgemeine Geschäftsbedingung – enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im hier entschiedenen Fall sieht der…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - June 23, 2014 4:55am
Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots
… Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, so unterliegt diese Fortgeltungsklausel der AGBrechtlichen…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - March 4, 2014 5:23am
… genannten Annahmefrist auch annimmt. Ein solches, den Käufer einseitig bindendes Angebot ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die dem Bauträger eingeräumte Frist zur Annahme des Angebots unangemessen lang ist und den Käufer deshalb in seiner Dispositionsfreiheit unangemessen benachteiligt. Annahmefristen sind nach der Rechtsprechung des…
Wilfried Recker/ Dr. Recker- 27 Leser - February 22, 2014 7:49am
… Die Erklärung eines Grundstückskäufers in seinem notariell beurkundeten Vertragsangebot, dass sein Angebot über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus widerruflich fortbesteht, ist unwirksam, wenn eine von de Veräußerin vorformulierte Klausel vorliegt, welche den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner…
Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser - January 16, 2014 5:44am
… Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB). Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - December 18, 2013 5:00am
… Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach…
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - December 4, 2013 5:38am
LG Hamburg nochmal zur Annahmefrist im Online-Handel – fünf Tage ausreichend
…Kuriose Entscheidung des LG Hamburg. Hatte das Gericht im Verfügungsverfahren per Beschluss im Oktober 2012 noch entschieden, dass im Online-Handel eine Annahmefrist von maximal zwei Tagen zulässig sei (wir berichteten), entschied die gleiche Kammer in der gleichen Sache nur wenige Monate später per Urteil, dass eine Annahmefrist von fünf Tagen wohl ausreichend sei. Die spätere […]…
Internetrecht Münchenin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 44 Leser - November 7, 2013 11:01am
… Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - July 23, 2013 4:39am
… Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 73 Leser - May 8, 2013 6:00am
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References: § 311
 § 308
 § 147
 § 147
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308