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Timestamp: 2019-04-21 02:24:40+00:00

Document:
6. Änderung FNP / 2. Änderung B-plan Nr. 9 Breidenbach - Gemeinde Breidenbach
6. Änderung FNP / 2. Änderung B-plan Nr. 9 Breidenbach
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 - Hinterm Geweidige - für den Ortsteil Breidenbach - Erweiterung gewerbliche Bauflächen
der öffentlichen Auslegung des Entwurfs einer 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gesamtgemeinde; Teilgeltungsbereich Ortsteil Breidenbach - Erweiterung gewerbliche Bauflächen Maurerstraße gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
In ihrer Sitzung am 06. Februar 2018 hat die Gemeindevertretung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 9 für den Ortsteil Breidenbach zugunsten einer Ausweisung von ergänzenden gewerblichen Bauflächen für den Bereich Maurerstraße 8 + 10 zu ändern.
Am 12. März 2019 hat die Gemeindevertretung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, in einer 6. Änderung den Flächennutzungsplan - Teilgeltungsbereich Ortsteil Breidenbach – Erweiterung gewerbliche Bauflächen Maurerstraße zu ändern. Als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 zur 2. Änderung des Bebauungsplanes ist darauf verwiesen worden, dass die aktuellen Planaussagen des Flächennutzungsplanes dem Entwicklungsgebot einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 entgegenstehen. Der Flächennutzungsplan ist parallel zum laufenden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zu ändern.
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. März liegt der - Entwurf des Bebauungsplanes und Entwurf einer Änderung des Flächennutzungsplanes; Teilgeltungsbereich Ortsteil Breidenbach - mit Begründung einschließlich Umweltbericht mit integriertem artenschutzrechtlichem und landschaftspflegerischem Fachbeitrag in der Fassung vom Dezember 2018 für eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit
vom 23. April 2019 bis 31. Mai 2019 (einschließlich)
in der Gemeindeverwaltung, Bachstraße 4 - 14, 35236 Breidenbach, Abteilung Bauamt (Zimmer 6a) während der Dienststunden
sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat während dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe von Stellungnahmen entweder schriftlich oder zu Protokoll. Gleichzeitig ist untenstehend eine Einsichtnahme der Unterlagen möglich.
Aus den Entwurfsunterlagen und eingegangenen Stellungnahmen liegen umweltbezogene Informationen zu den Themenblöcken der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter vor.
Im Umweltbericht wurde überprüft, ob durch diese Bauleitplanung erhebliche Auswirkungen auf die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, vorbereitet werden.
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen, Landschaft, biologische Vielfalt
Erhaltungsziele und Schutzzwecke von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung
Umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit, auf die Bevölkerung, Kulturgüter sowie sonstige Sachgüter
Vermeidung von Emissionen, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
Darstellungen von Fachplänen
Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes
Wiedernutzbarmachung, Nachverdichtung und Innenentwicklung von Flächen
Beurteilung von Vermeidung, Verminderung und Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild (Eingriffsregelung)
Die Gemeinde hat hierzu im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung mit den Fachbehörden den Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlungen festgelegt, welcher sich nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden als angemessen für diesen Bebauungsplan ergibt.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten sind, wenn alle Kompensationsmaßnahmen sachgerecht umgesetzt werden.
Von der Planung sind keine Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete betroffen.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) bzw. 4 (1) BauGB sind folgende Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen eingegangen:
Dezernat Industrielles Abwasser, wassergefährdende Stoffe, Grundwasserschadensfälle, Altlasten beim Regierungspräsidium Gießen
Boden ist wie Wasser und Luft eine unersetzbare Ressource und Lebensgrundlage für Tiere, Pflanzen und Menschen. Der Boden erfüllt vielfältige und essentielle natürliche Funktionen.
Die Funktionen des Bodens sind auf Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen.
In den vorliegenden Unterlagen werden u.a. die Belange des Bodenschutzes dargestellt. Es wird zur Versiegelung von Böden kommen, was zu einem Totalverlust der Bodenfunktionen an dieser Stelle führt. Bauzeitliche Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung werden nicht explizit erwähnt, daher möchte ich hierzu einige Maßnahmen exemplarisch aufführen:
Maßnahmen zum Bodenschutz bei der Baudurchführung (z.B. Schutz des Mutterbodens nach § 202 BauGB); von stark belasteten / befahrenen Bereichen ist zuvor der Oberboden abzutragen
Vermeidung von Bodenverdichtungen (Aufrechterhaltung eines durchgängigen Porensystems bis in den Unterboden, hohes Infiltrationsvermögen) bei verdichtungsempfindlichen Böden (Feuchte) und Böden mit einem hohen Funktionserfüllungsgrad hat die Belastung des Bodens so gering wie möglich zu erfolgen; das heißt ggf. der Einsatz von Baggermatten / breiten Rädern / Kettenlaufwerken etc. und die Berücksichtigung der Witterung beim Befahren von Böden - siehe Tabelle 4-1, Arbeitshilfe „Rekultivierung von Tagebau- und sonstigen Abgrabungsflächen sachgerechte Zwischenlagerung und Wiedereinbau des Oberbodens (DIN 18915, DIN 19731) fachgerechter Umgang mit Bodenaushub und Wieder Verwertung des Bodenaushubs am Eingriffsort. (Ober- und Unterboden separat ausbauen, lagern und in der ursprünglichen Reihenfolge wieder einbauen) Angaben zu Art und Qualität der Verfüllmaterialien. Beseitigung von Verdichtungen im Unterboden, d. h. verdichteter Boden ist nach Abschluss der Bauarbeiten und vor Auftrag des Oberbodens und der Eingrünung zu lockern (Tiefenlockerung). Danach darf der Boden nicht mehr befahren werden.
» Der Entwurf des Bebauungsplanes beinhaltet unter – Textliche Festsetzungen – Aussagen zum vorsorgenden Bodenschutz. In Anbetracht der Ressourceninanspruchnahme durch die Planänderung sind die inhaltlichen Hinweise ausreichend.
Dezernat Kommunale Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsanlagen Regierungspräsidium Gießen
Hinweis auf Beachtung der Vorgaben im Merkblatt „Entsorgung von Bauabfällen“ der Regierungspräsidien in Hessen.
» Unter der Rubrik - Empfehlungen, Erläuterungen, Hinweise - macht der Planentwurf zur - Entsorgung von Bauabfällen - ergänzende Aussagen
Dezernat Bauleitplanung Regierungspräsidium Gießen
Setzt ein Bebauungsplan zum Ausgleich des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB an anderer Stelle fest, so gehören auch diese Ausgleichsflächen zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans. Aus der Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs muss sich in solchen Fällen hinreichend deutlich das Vorhandensein und die Lage solcher Ausgleichsflächen ergeben, um die von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB geforderte „Anstoßfunktion" zu erreichen (Hess. VGH, Urteil v. 18.05.2017- 4 C 2399/15.N -).
» Der Hinweis wird beachtet. Sobald im Verfahrensstand die Kompensation definiert ist, erfolgt die Aufnahme der jeweiligen Flächen.
Fachdienst Naturschutz, Kreisausschuss Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden bestehen im Einvernehmen mit dem Naturschutzbeirat zu dem eingereichten Vorentwurf aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der Umweltbericht entsprechend fachgerecht abgearbeitet und überarbeitet wird und eine artenschutzrechtliche Prüfung gemäß Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen vorgelegt wird.
Folgende Punkte sind im Umweltbericht bzw. der artenschutzrechtlichen Prüfung zu ergänzen bzw. abzuändern:
Durch die geplante gewerbliche Baufläche wird in eine 1.150m2 große Kompensationsfläche (Gehölzfläche) eingegriffen. Damit die Kompensationsfläche als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden kann, muss zunächst die Kompensationsverpflichtung aufgelöst werden. Eine ausreichende Begründung zur Ablösung der bestehenden Kompensationsverpflichtung wird in Punkt 4.1 des artenschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Fachbeitrages nicht genannt. Nach § 2 Abs. 5 der Kompensationsverordnung soll bei Kompensationsmaßnahmen, die einer Funktionssicherung bedürfen, diese für mindestens 30 Jahre sichergestellt werden.
» In Kapitel 1.1 der Begründung zu diesem BP wird die Notwendigkeit des Eingriffs in eine Kompensationsfläche, deren Funktionssicherung mindestens 30 Jahre sichergestellt werden sollte, erläutert. Diese Erläuterung wird in das Kapitel 4.1. des LBP übernommen und durch Gegenüberstellung einer Alternative ergänzt.
Bezüglich der Bestandsbewertung können wir der vorgelegten Einschätzung nicht folgen. Nach einer Ortsbesichtigung können wir dem gemittelten Biotopwert für die Gehölzflächen nicht zustimmen. Typ-Nr. 02.400 beschreibt „Hecken-/Gebüschpflanzungen (heimisch, standortgerecht, nur Außenbereich), sowie die Neuanlage von Feldgehölzen". Es handelt sich hier allerdings ausschließlich um Typ-Nr. 04.600 B „Feldgehölz (Baumhecke) großflächig", da es sich bei dem Bestand überwiegend um Bäume, darunter Eichen und Kirschbäume handelt.
» Wegen des Bestandsalters (ca. 23 Jahre) und der unausgereiften Struktur des Bestandes (Pflanzung auf Ackerland) sind die Voraussetzungen für eine Bewertung nach KV 04.600 (50 Pkt./m²) nicht gegeben. Da der Biotoptyp mit KV 02.400 (Neuanlage Feldgehölz, 27 Pkt./m²) begründet worden wäre und die Zeit, die ein Biotoptyp in seiner Funktion zu sichern ist (30 Jahre) noch nicht abgelaufen ist, erfolgt die Bewertung durch Mittelung der genannten Biotoptypen. Unter anderem durch Anwendung der neuen Kompensationsverordnung vom 10.11.2018 ergibt sich ein Biotopwert von 38,5 Pkt./m² statt der ursprünglich angewandten 32 Pkt./m².
Die Eingriffsplanung sieht vor, dass auf 60% der nicht überbauten Flächen innerhalb der Gewerbeflächenfestsetzung Grün- und Pflanzflächen angelegt werden sollen. Im Sinne der Vermeidung wäre es hier angebracht, die bereits auf der Fläche vorhandenen Gehölzstrukturen weitestgehend auf der nicht überbauten Fläche zu erhalten.
» Die Geländetopografie bedingt zur Ausnutzung der überbaubaren Fläche die Anlage eines Böschungsbereiches. Dieser wird i.d.R. auf der nicht überbaubaren Fläche angelegt und soll, wie festgesetzt, wieder mit Gehölzen angepflanzt werden. Somit wird der Eingriff in diesen Bereich vermindert sowie durch Neuanlage eines Feldgehölzes auf 343 m² im Eingriffsbereich und die Ausgleichsflächenplanung am Gladenbach kompensiert.
Des Weiteren kann nicht nachvollzogen werden, warum die bereits festgesetzte Eingrünung durch Gehölze im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes entfallen soll. Diese Strukturen sind durch die geänderte Planung nicht betroffen. Eine Eingrünung der Gewerbeflächen ist jedoch hier sicher zu stellen.
» Die Gehölzeingrünung soll nicht entfallen. An dieser Stelle ist die zeichnerische Darstellung missverständlich und wird konkretisiert.
Es sind daher Festsetzungen zum bestmöglichen Erhalt der im Plangebiet befindlichen Gehölzstrukturen aufzunehmen. Diese Gehölzstrukturen erfüllen wesentliche Lebensraumfunktionen geschützter Tierarten, sind wichtig für die Einbindung des Plangebietes in die Landschaft sowie die Reduzierung der Auswirkungen auf die angrenzende Offenlandschaft.
» Der Hinweis wird beachtet. Festsetzungen zur Neuanlage von Hecken im Eingriffsbereich und auf der Kompensationsfläche sind getroffen.
Ausgleich Gewässerrenaturierung:
Die geplante Renaturierungsmaßnahme stellt grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der bereits unterhalb festgesetzten Maßnahme dar. Hier sollte jedoch eine frühzeitige Beteiligung der beteiligten Fachbehörden und ggf. der Agentur Naturentwicklung in die Planung erfolgen, um den Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlungen festzulegen und ein sinnvolles Renaturierungskonzept erstellen zu können (z.B. Aufbrechen der Uferbefestigung und Belassen der Steine im Gewässer). Hier wäre auch abzuklären, ob die unterhalb festgesetzte Maßnahme inzwischen umgesetzt wurde (Konzept vorhanden, sind Verträge mit Flächennutzern vorhanden, etc.). Die am Gladenbach angrenzenden Wiesen weisen vermehrt Nährstoffzeiger und auch einige Störzeiger auf. Eine Extensivierung der Grünlandflächen entlang des Gladenbaches erscheint daher als Ausgleichsmaßnahme sinnvoll, auch weil die angrenzenden Flächen bereits extensiv bewirtschaftet werden.
» Der Hinweis wird beachtet.
Teil dieses Umweltberichtes ist die artenschutzrechtliche Prüfung. Neben der Erfassung von Flora und Fauna im Planungsgebiet ist die Abschätzung der negativen Auswirkungen auf den Bestand der vor Ort vorhandenen streng oder besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten wesentlicher Bestandteil dieser Prüfung (Vögel, Tagfalter, Reptilien, Fledermäuse). Falls Verbotstatbestände berührt werden und somit eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung benötigt würde, müssten entsprechende Maßnahmenkonzepte für die durch den Eingriff betroffenen Arten entwickelt werden. Eine abschließende Stellungnahme kann erst nach einer Konkretisierung und Änderung des Umweltberichts, der artenschutzrechtlichen Prüfung, einer qualifizierten grünordnerischen Einbindung und dem Nachweis geeigneter Ausgleichmaßnahmen erfolgen.
» Die Artenschutzprüfung ist in diesem Sinne erfolgt, die Hinweise werden jedoch aufgegriffen und die Prüfung konkretisiert.
Fachdienst Wasser- und Bodenschutz, Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf
Der räumliche Geltungsbereich nach Änderung befindet sich abseits von oberirdischen Gewässern, Gewässerrandstreifen, Überschwemmungsgebieten und Trinkwasserschutzgebieten.
Den Unterlagen zufolge ist eine Ausgleichsplanung am Gladenbach und in dessen 10-Meter- Randstreifen im Außenbereich in ca. 300 m Entfernung zur o.g. Baugebiet vorgesehen. Welche Vorhaben zur Entwicklung von Natur umgesetzt werden sollen, kann den Unterlagen jedoch nicht entnommen werden. Es liegt nahe, dass Maßnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden sollen. Wir bitten die Gemeinde Breidenbach deshalb, sich hier frühzeitig mit uns in Verbindung zu setzen, da derartige Vorhaben einer Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§§ 67 und 68) bedürfen.
Abwasserrechtlich für den Einzugsbereich der Kläranlage Biedenkopf-Wallau ist die obere Wasserbehörde (RP Gießen) zuständig.
» Die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen am Gewässer des „Gladenbach“, festgesetzt mit der Plangenehmigung des Bebauungsplanes „Hinterm Geweidige“ vom 26.02.1993, sind bisher noch nicht umgesetzt. Mit Genehmigung einer 2. Änderung zum Bebauungsplan und der hier zur Kompensation vorgesehenen ergänzenden Maßnahmen am Gewässer des „Gladenbach“, wird für die Umsetzung einer Gesamtmaßnahme die erforderliche Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt. Die im Detail vorgesehene Gewässerrenaturierung wird im Genehmigungsverfahren definiert.
Übersicht - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 - Hinterm Geweidige - für den Ortsteil Breidenbach - Erweiterung gewerbliche Bauflächen
Übersicht Ausgleichsflächen zur Kompensation des Eingriffs
(Gemarkung Kleingladenbach)
Übersicht - 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gesamtgemeinde; Teilgeltungsbereich Ortsteil Breidenbach - Erweiterung gewerbliche Bauflächen Maurerstraße
Planentwurf - 2. Änderung Bebauungsplan Nr.9 Breidenbach.pdf (6,0 MiB)
Begründung - 2. Änderung Bebauungsplan Nr.9 Breidenbach.pdf (482,6 KiB)
Planentwurf - 6.Änderung Flächennutzungsplan1.pdf (614,0 KiB)
Begründung - 6.Änderung FNP.pdf (324,2 KiB)
Umweltbericht.pdf (305,2 KiB)
Landschaftspflegerischer Begleitplan.pdf (453,9 KiB)

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 202
 § 9
 § 3
 § 2