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Timestamp: 2020-06-04 11:10:29+00:00

Document:
Massenentlassungsanzeige gemäß § 17KSchG
Frank P. Gäbelein 21.02.2020
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus…
Frank P. Gäbelein 08.10.2019
Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder…
Frank P. Gäbelein 18.09.2019
Wie im Rahmen unserer Veröffentlichung vom 10.05.2019 bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 – seine bisherige Rechtsprechung - infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - aufgegeben, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber…
Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB / Verwirkung / Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben
Frank P. Gäbelein 12.09.2019
Mit Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 201/18) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB durch diesen eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muss.
Im Rahmen der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach §…
Frank P. Gäbelein 17.06.2019
Mit Urteil vom 16.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die RL 2001/23/EG, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs, der im Rahmen eines gerichtlich überwachten Verfahrens der Reorganisation für den Erwerber das Recht…
Frank P. Gäbelein 24.05.2019
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) gewährt keine Beschäftigungsgarantie
Im Fall einer insolvenzbedingten Kündigung zeigt ein tariflicher Sonderkündigungsschutz gem. § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung
Mit Urteil vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 –…
Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Frank P. Gäbelein 20.05.2019
Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde, ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, wenn er…
Frank P. Gäbelein 16.05.2019
Im Rahmen der Entscheidung hat der Gerichtshof zunächst…
Frank P. Gäbelein 14.05.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 – festgestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, dieser jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann.
Frank P. Gäbelein 10.05.2019
Im Rahmen eines Grundsatzurteils vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn…
Sachgrundlose Befristung - Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 – seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt. …
1. Staatsexamen 2002
Referendariat u.a. im Büro des Representative of German Industry and Trade, Washington D.C., USA
2. Staatsexamen 2004
seit 2005 in unserer Kanzlei tätig
1998 - 2020 Mitglied des Stadtrats der Stadt Herzogenaurach
Mitglied des Aufsichtsrats der Herzo Bäder- und Verkehrs-GmbH

References: § 17
 § 17
 § 613
 § 613
 Art. 3
 § 164
 § 81
 § 113
 § 17