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Timestamp: 2020-07-15 09:16:53+00:00

Document:
Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.02.2019
BGH, Beschluss vom 19.02.2019 - Aktenzeichen XI ZR 112/18
DRsp Nr. 2019/5407
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: bis zu 19.000 €
EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO § 544 ;
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil der Wert der von dem Kläger mit der beabsichtigten Revision angegriffenen Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO , § 544 ZPO ).
1. Der Kläger ist durch die Abweisung seines Antrags zu 1 in Höhe von 18.071,13 € beschwert.
a) In Höhe von 14.260,98 € begehrt er als Hauptforderung Erstattung seiner Ansicht nach unzutreffend eingebuchter Zinsen für den Zeitraum vom 31. Oktober 2001 bis zum 30. November 2010. Die verlangte Gutschrift entspricht nach § 3 ZPO dem Wert eines entsprechenden Zahlungsanspruchs.
4. Bei dem Antrag zu 4 auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 799,10 € handelt es sich, wenn die Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist, wiederum um eine Nebenforderung gemäß § 4 ZPO , die den Wert der Beschwer nicht erhöht (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2015 - XI ZR 323/14, juris mwN, vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 5).
6. Unabhängig davon hätte die Nichtzulassungsbeschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer näheren Begründung wird insofern gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: LG Fulda, vom 01.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 39/16
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 30.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 176/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (XI ZR 112/18) - DRsp Nr. 2019/5407

References: BGH 
 § 26
 § 544
 § 544
 § 3
 § 4
 § 544
 BGH