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Timestamp: 2019-11-14 16:12:32+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 5.2.4.1 Wesentliche Beeinträchtigung von Organisation und Arbeitsablauf | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Da Organisation und Arbeitsabläufe i. d. R. miteinander verbunden sind, ist eine Trennung meist nicht möglich. Arbeitsablauf meint nach der Gesetzesbegründung den technischen Arbeitsablauf.
Eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation liegt vor, wenn das Teilzeitverlangen in die unternehmerische Organisationskonzeption bzw. Organisationsstruktur eingreift (vgl. BAG, Urteil v. 18.5.2004, 9 AZR 319/03; LAG Hessen, Urteil v. 24.8.2017, 11 Sa 1613/16). Dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nur zuzustimmen, sofern er sich in das arbeitgeberseitig vorgegebene Organisationskonzept einfügt.
Der 2. Senat des BAG hat allerdings noch vor Inkrafttreten des TzBfG am 1.1.2001 zu § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG entschieden, die Unternehmerentscheidung über das Arbeitszeitmodell, insbesondere die Entscheidung für oder gegen Teilzeitarbeit, würde verbindlich sein, solange sie nicht offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sei (BAG, Urteil v. 3.12.1998, 2 AZR 341/98; BAG, Urteil v. 12.8.1999, 2 AZR 12/99; vgl. auch BAG, Urteil v. 22.4.2004, 2 AZR 385/03).
Diese Rechtsprechung kann auf § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nicht in der Weise übertragen werden, dass von einer "wesentlichen" Beeinträchtigung der Organisation des Arbeitgebers erst ausgegangen werden könnte, wenn dessen Entscheidung für Vollzeitarbeit in bestimmten Bereichen oder überhaupt der Willkürkontrolle nicht standhalten würde. Damit das Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht "leerläuft", liegt bereits dann keine wesentliche Beeinträchtigung des Organisationskonzepts des Arbeitgebers, in bestimmten Betriebsbereichen bzw. im gesamten Betrieb ausschließlich Vollzeitkräfte zu beschäftigen, vor, wenn er hierfür keine in sich schlüssige, plausible und somit rational nachvollziehbare Begründung hat (vgl. BAG, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 112/06; LAG Köln, Urteil v. 3.2.2006, 11 (13) Sa 1246/05).
So scheidet die Umstellung des Organisationskonzepts von einer Vollzeitstelle auf 2 Teilzeitstellen aus, wenn die betriebstechnischen, wirtschaftlichen oder sonstigen berechtigten betrieblichen Bedürfnisse die Beschäftigung einer ganztags tätigen Vollzeitkraft erfordern und die Aufteilung des Aufgabenbereichs auf 2 Teilzeitkräfte als betriebswirtschaftlich nicht vernünftig erscheint (vgl. BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 164/02). Die Notwendigkeit des Informationsaustauschs zwischen 2 Teilzeitkräften ist nicht zwangsläufig ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender betrieblicher Grund (BAG, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 1112/06).
Ein unternehmerisches Organisationskonzept, welches den Arbeitgeber zur wirksamen Ablehnung eines Teilzeitwunsches berechtigt, muss nachweisbar im Betrieb umgesetzt werden und von plausiblen, wirtschaftlichen oder unternehmenspolitischen Gründen getragen werden (BAG, Urteil v. 18.3.2003, 9 AZR 126/02). Vorübergehend sachlich begründete Abweichungen von einem aus einem Organisationskonzept abgeleiteten Arbeitszeitmodell sind unschädlich (BAG, Urteil v. 19.8.2003, 9 AZR 542/02; vgl. auch BAG, Urteil v. 14.10.2003, 9 AZR 636/02,).
Als betriebliche Gründe kommen demnach insbesondere in Betracht:
Schichtsysteme (vgl. BAG, Urteil v. 14.10.2003, 9 AZR 636/02, EzA § 8 TzBfG Nr. 6; vgl. aber auch LAG Köln, Urteil v. 10.1.2013, 7 Sa 766/12); häufige erforderliche Geschäftsreisen; Arbeiten unter Termindruck; ganztägige Kundentermine von Außendienstmitarbeitern (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 1.8.2013, 17 Sa 185/13) sowie Team- und Gruppenarbeit, bei denen i. d. R. eine gleichlaufende Präsenz erforderlich ist.
Ferner die Notwendigkeit einer Auftragsbearbeitung aus einer Hand oder die Betrauung einer Person mit allen kreativen Fragen für sämtliche Produkte zur Wahrung eines einheitlichen Marktauftritts (BAG, Urteil v. 13.10.2009, 9 AZR 910/08) oder ein servicefreundliches Organisationskonzept, mit dem der Arbeitgeber so weit wie möglich sicherstellen will, dass seine Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner haben (BAG, Urteil v. 30.9.2003, 9 AZR 665/02) oder berufsspezifische Anforderungen, wie z. B. Spezialkenntnisse, sofern kein anderer Arbeitnehmer diese Spezialkenntnisse besitzt (LAG Hamm, Urteil v. 6.5.2002, 8 Sa 641/02).
Auch bei Flugpersonal (BAG, Urteil v. 15.8.2006, 9 AZR 30/06; LAG Hessen, Urteil v. 24.8.2017, 11 Sa 1613/16; LAG Köln, Urteil v. 15.10.2013, 12 SaGa 3/13), Fernfahrern oder Montagearbeitnehmern wird das organisatorische Konzept einer Teilzeit oftmals entgegenstehen, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die Arbeitszeitverringerung auch tageweise erfolgen kann.
Arbeitnehmer in leitenden Positionen haben, wie aus § 6 TzBfG folgt, grundsätzlich ebenfalls einen Anspruch auf Teilzeit. Bei diesen wird jedoch oftmals leichter zu begründen sein, warum eine dauerhafte Anwesenheit erforderlich ist, z. B. aufgrund der N...

References: § 8

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 § 6