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Timestamp: 2016-10-26 00:37:05+00:00

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140 IV 19628. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, A. und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 343 al. 3 et art. 389 al. 1 et 2 CPP; principe d'imm�diatet�; administration des preuves en proc�dure d'appel; exploitation des preuves lorsque l'audition par le juge n'est pas possible. L'art. 343 al. 3 CPP impose, dans les cas qui y sont �num�r�s, une imm�diatet� (unique) en proc�dure de premi�re instance mais en principe pas en deuxi�me instance. Les preuves administr�es par le tribunal de premi�re instance doivent �tre r�p�t�es en deuxi�me instance lorsque l'une des conditions de l'art. 389 al. 2 CPP est r�alis�e. Il y a aussi lieu de proc�der � une administration imm�diate des preuves lorsque celle-ci a �t� omise ou effectu�e de mani�re incompl�te en premi�re instance et que la connaissance directe du moyen de preuve appara�t n�cessaire au prononc� du jugement. En outre, une administration imm�diate des preuves par la juridiction d'appel peut s'imposer lorsque celle-ci envisage de s'�carter des constatations de fait de premi�re instance. Par ailleurs, la maxime de l'instruction ou principe de la recherche de la v�rit� mat�rielle s'applique �galement en proc�dure de recours (consid. 4.4.1 et 4.4.4). Notion de n�cessit� pour un tribunal d'administrer une preuve conform�ment au principe d'imm�diatet� (consid. 4.4.2 et 4.4.3). Lorsque le tribunal estime qu'une nouvelle administration des preuves s'impose mais que le moyen de preuve n'est plus accessible, pour des motifs juridiques ou de fait, par exemple parce que le t�moin est d�c�d� ou sans domicile connu, les preuves administr�es pr�c�demment de mani�re r�guli�re peuvent n�anmoins �tre exploit�es. Le tribunal doit toutefois les interpr�ter avec une prudence et une retenue particuli�res (consid. 4.4.5). Faits � partir de page 197
A. A.a Das Landgericht Uri verurteilte X. am 4. M�rz 2013 wegen versuchten Mordes, Gef�hrdung des Lebens und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-. Die Genugtuungsforderung von A. hiess es im Umfang von Fr. 10'000.- und diejenige von B. im Umfang von Fr. 500.- gut. Zudem sprach es der Versicherung C. Fr. 15'382.75 Schadenersatz zu. Die Schadenersatzforderung von A. verwies es auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhoben X. und A. Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. BGE 140 IV 196 S. 198
A.b Das Obergericht des Kantons Uri erkl�rte X. am 11. September 2013 des versuchten Mordes, der versuchten T�tung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.-. Es sprach A. eine Genugtuung von Fr. 25'000.- zu. Im �brigen best�tigte es im Zivilpunkt das erstinstanzliche Urteil.
B. provozierte X. in den fr�hen Morgenstunden des 4. Januar 2010 in dessen Nachtlokal U. verbal. X. verwies ihn in der Folge aus dem Lokal. Kurz darauf folgte er ihm emotional angespannt mit einer Pistole bewaffnet und gab vor dem Lokal aus einer Distanz von 10 bis 15 Metern einen gezielten Schuss in seine Richtung ab, ohne ihn allerdings zu treffen.
Y. schoss am 12. November 2010 kurz nach Mitternacht mindestens drei Mal auf die von X. getrennt lebende Ehefrau, A., wodurch er diese lebensgef�hrlich verletzte. Y. handelte im Auftrag von X.
B. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 11. September 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri und A. beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht reichte eine Stellungnahme ohne Antr�ge ein. B. (Beschwerdegegner 3) und die Versicherung C. liessen sich nicht vernehmen. A. stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4. 4.4 Zu pr�fen bleibt, ob der Verzicht der Vorinstanz auf eine Vorladung des Beschwerdegegners 3 auch mit der StPO vereinbar ist.
4.4.1 Art. 343 Abs. 3 StPO verpflichtet das Gericht im Vorverfahren ordnungsgem�ss erhobene Beweise nochmals zu erheben, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint. Die Bestimmung verankert ein beschr�nktes Unmittelbarkeitsprinzip (HANS MATHYS, Erstinstanzliches Hauptverfahren - Berufungsverfahren, in: Schweizerische Strafprozessordnung, ausgew�hlte Aspekte aus Z�rcher Sicht, 2010, S. 134; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], BGE 140 IV 196 S. 199Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 343 StPO; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1329; MICHAEL LEUPOLD, Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, Entstehung - Grundz�ge - Besonderheiten, BJM 2008 S. 257). Dieses erleichtert dem Gericht die Beweisw�rdigung durch den unmittelbaren Eindruck, den es von den Beweismitteln erh�lt, wie etwa durch die Mimik und die nonverbale Kommunikation bei Zeugenaussagen oder durch Augenscheine (vgl. LEUPOLD, a.a.O., S. 255).
Das Rechtsmittelverfahren beruht gem�ss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Art. 343 Abs. 3 StPO verankert in den dort erw�hnten F�llen daher eine (einmalige) Unmittelbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch keine solche f�r das Rechtsmittelverfahren (Urteil 6B_78/2012 vom 27. August 2012 E. 3; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 389 StPO; ders., Handbuch, a.a.O., N. 1482). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts sind im Rechtsmittelverfahren jedoch zu wiederholen, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweiserhebungen unvollst�ndig waren oder die Akten �ber die Beweiserhebungen unzuverl�ssig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO). Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gem�ss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder unvollst�ndig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint. Art. 343 Abs. 3 StPO gelangt insofern auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung (vgl. Urteil 6B_484/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.2). Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsgericht in den F�llen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (vgl. Urteil 6B_383/2012 vom 29. November 2012 E. 7.2; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 389StPO; THOMAS MAURER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 382). Zudem gilt auchim Rechtsmittelverfahren der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 389 StPO).
4.4.2 Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist notwendig im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang des BGE 140 IV 196 S. 200Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abh�ngt, der bei seiner Pr�sentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt (Urteil 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.3.2 mit Hinweis). Alleine der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), l�sst eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abh�ngt (Urteil 6B_970/2013 vom 24. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf MAX HAURI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 21 zu Art. 343 StPO). Das Gericht verf�gt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, �ber einen Ermessensspielraum (Urteil 6B_970/2013 vom 24. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.4.3 Beim Beschwerdegegner 3 handelt es sich um den Hauptbelastungszeugen. Zwar lassen sich seine Aussagen weitgehend anhand der Angaben der Auskunftspersonen verifizieren. Jedenfalls hinsichtlich der ebenfalls zentralen und streitigen Frage nach der Schussrichtung stellt die Vorinstanz jedoch ausschliesslich auf die Aussagen des Beschwerdegegners 3 ab. Zumindest diesbez�glich liegt eine eigentliche "Aussage gegen Aussage"-Situation vor. Dieser Umstand sowie die Bedeutung der Aussagen des Beschwerdegegners 3 als Hauptbelastungszeugen f�r den Ausgang des Verfahrens und die Schwere der Tatvorw�rfe lassen eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Gericht f�r die Urteilsf�llung im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO als notwendig erscheinen. Die Voraussetzungen von Art. 343 Abs. 3 StPO sind daher erf�llt.
4.4.4 Der Beschwerdegegner 3 leistete der Vorladung des Landgerichts Uri zur Befragung als Auskunftsperson keine Folge. Da er an der von ihm bezeichneten Adresse unbekannt war, wurde er durch �ffentliche Bekanntmachung (Art. 88 StPO) vom 21. September 2012 zu einer Befragung vom 9. Oktober 2012 vorgeladen. Sein damaliger Rechtsanwalt teilte dem Landgericht Uri am 4. Oktober 2012 mit, dass er bereits seit einiger Zeit keinen Kontakt mehr zu seinem Klienten habe herstellen k�nnen. Die weiteren Nachforschungen des Landgerichts Uri ergaben, dass sich der Beschwerdegegner 3 m�glicherweise im Ausland in Haft befindet. BGE 140 IV 196 S. 201
Nachdem der Beschwerdegegner 3 vor erster Instanz nicht erschienen war, h�tte die Vorinstanz nochmals alles in ihrer Macht stehende unternehmen m�ssen, um eine gerichtliche Befragung vornehmen zu k�nnen. Da auch im obergerichtlichen Verfahren s�mtliche verfahrensleitenden Schreiben an diesen mangels Zustellm�glichkeit an der bezeichneten Adresse retourniert wurden, h�tte sie hierzu nebst konkreten Abkl�rungen zu seinem Aufenthaltsort insbesondere auch von der in Art. 210 Abs. 1 StPO vorgesehenen M�glichkeit Gebrauch machen und diesen f�r eine gewisse Zeit zur Fahndung ausschreiben m�ssen. Stattdessen wies sie den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Befragung des Beschwerdegegners 3 ab und stellte diesem als Privatkl�ger die Teilnahme an der zweitinstanzlichen Verhandlung frei, womit sie Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO verletzte.
4.4.5 Erachtet das Gericht eine erneute Erhebung eines Beweises nach Art. 343 Abs. 3 StPO als notwendig und ist das Beweismittel aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erreichbar, weil der Zeuge zum Beispiel verstorben oder unbekannten Aufenthalts ist, sind die zuvor ordnungsgem�ss erhobenen Beweise trotzdem verwertbar (GUT/FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 32 zu Art. 343 StPO;SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 9 zu Art. 343 StPO; ders., Handbuch, a.a.O., N. 1331). Das Gericht hat diese allerdings besonders vorsichtig und zur�ckhaltend zu w�rdigen (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 9 zu Art. 343 StPO; ders., Handbuch, a.a.O., N. 1331). Notwendig im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO bedeutet daher nicht, dass auf die fr�heren, in Ber�cksichtigung des Konfrontationsanspruchs erhobenen Aussagen eines Belastungszeugen nicht abgestellt werden darf, wenn eine gerichtliche Befragung nicht m�glich ist.
Kann der Aufenthaltsort des Beschwerdegegners 3 trotz entsprechender Anstrengungen innert n�tzlicher Frist nicht ausfindig gemacht und sein Erscheinen zur gerichtlichen Einvernahme nicht bewirkt werden, hat dies nicht die Unverwertbarkeit von dessen Aussagen im Vorverfahren zur Folge. Die Vorinstanz hat f�r diesen Fall jedoch besonders sorgf�ltig und anhand der verwertbaren Aussagen der Auskunftspersonen, insbesondere etwa den belastenden Aussagen von F., zu begr�nden, weshalb der Beschwerdef�hrer der Sch�tze war, und bez�glich der Schussrichtung in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo n�tigenfalls von einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigeren Sachverhalt auszugehen. BGE 140 IV 196 S. 202
Was unter einer n�tzlichen Frist f�r Nachforschungen zum Aufenthaltsort eines Zeugen zwecks gerichtlicher Befragung zu verstehen ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden und der Bedeutung der Aussagen f�r den Ausgang des Verfahrens ab, wobei auch das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot zu ber�cksichtigen ist. Vorliegend h�tte die Vorinstanz den Hinweisen zum Aufenthaltsort des Beschwerdegegners 3 weiter nachgehen und diesen zumindest f�r kurze Zeit zur Fahndung ausschreiben m�ssen.
4.4.6 Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist bez�glich der sinngem�ss geltend gemachten Missachtung von Art. 343 Abs. 3 StPO begr�ndet.
art. 343 al. 3 CPP,
Art. 343 StPO,
Art. 389 StPO,
Art. 405 Abs. 1 StPO suite... ,
art. 389 al. 1 et 2 CPP,
art. 389 al. 2 CPP,
Art. 389 Abs. 1 StPO,
Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO,
Art. 88 StPO,
Art. 210 Abs. 1 StPO,

References: Art. 343
 art. 389
 BGE 
 Art. 343
 BGE 
 Art. 343
 Art. 389
 Art. 343
 Art. 389
 Art. 343
 Art. 405
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 389
 Art. 389
 Art. 343
 BGE 
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 BGE 
 Art. 210
 Art. 343
 Art. 405
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
in dubio
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 343

art. 343

Art. 343

Art. 389

Art. 405

art. 389

art. 389

Art. 389

Art. 389

Art. 88

Art. 210