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Timestamp: 2020-03-28 17:37:29+00:00

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§ 2 OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen
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§ 2 - Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten (OPrAGebG k.a.Abk.)
Geltung ab 26.06.1970; FNA: 202-3-2 Verwaltungsgebühren
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Höhe der Gebühren im Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
Text in der Fassung des Artikels 37 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 2 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 37 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 29 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 2 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 OPrAGebG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OPrAGebG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 29 9. ZustAnpV Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
... In § 2 Satz 1 des Gesetzes über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die ...
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