Source: https://www.unfallrechtler-stuttgart.de/unfallschaden-a-z/sachverst%C3%A4ndigenkosten/
Timestamp: 2020-06-03 19:40:10+00:00

Document:
Sachverständigenkosten beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten
AG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2018 -3 C 3142/18-, Die Verkehrsanwältin 2018, 198
Der Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten zur Schadensfeststellung. Hierzu zählen Sachverständigenkosten selbst dann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist.
Ein einfaches Bestreiten des Schädigers gegen die Höhe der Sachverständigenkosten reicht regelmäßig nicht aus, vielmehr obliegt es ihm, den durch Vorlage einer Rechnung indizierten Schaden der Höhe nach substantiiert zu bestreiten.
OLG Celle Urt.v. 13.07.2016 -14 U 64/16- = BeckRS 2016, 14760; NJW-Spezial 2016, 555
Hat der Geschädigte den Gutachter nicht zutreffend über Vorschäden unterrichtet, muss der Schädiger die Kosten für ein unbrauchbares Gutachten nicht tragen.
Sachverständigenkosten sind auch bei Unbrauchbarkeit eines Schadensgutachtens dem Geschädigten zu ersetzen, es sei denn, der Geschädigte hätte die Unbrauchbarkeit zu vertreten.
… Die Verweigerungshaltung der Beklagten mit dem Argument, dass das klägerische Sachverständigengutachten zur Schadensregulierung unbrauchbar sei, da es Reparaturschritte enthalte, die nicht zur Schadensbeseitigung erforderlich seien ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich oder von der Beklagten dargelegt, dass die Klägerin ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen treffen würde oder sie in sonstiger Weise für dessen –unterstellte- unbrauchbare Arbeit verantwortlich wäre.
Sachverständigenrechnung nach Haftungsquote
BGH Urt.v. 07.02.12 -VI ZR 249/11-
Bei quotaler Haftung schuldet der Schädiger auch die Gutachtenkosten nur nach Haftungsquote
Soweit der Geschädigte die Sachverständigenkosten für das Schadensgutachten bereits bezahlt hat, sind diese vom Schädigerversicherer ebenfalls in voller Höhe auszugleichen.
Die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten unter Einbeziehung der BVSK- Honorarbefragung 2015
AG Quedlinburg, Urteil vom 17.04.2018 -3 C 387/17 (IV)- die Verkehrsanwältin 2018, 207
Die Grundlage zur Schätzung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet die BVSK- Honorarbefragung 2015 unter Berücksichtigung einer subjektiven Schadensbetrachtung des Geschädigten. Danach sind Sachverständigenkosten zu ersetzen, soweit für den Geschädigten nicht erkennbar war, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festgesetzt hat.
Höhe der Sachverständigenkosten - hat der Geschädigte diese noch nicht an den Sachverständigen gezahlt, hat er vor Gericht höhere Beweishürden !
LG Stuttgart Urt.v. 29.07.15 -13 S 58/14- = Der Verkehrsjurist 2015, 29 ff
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlagen, es sei den, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war; eine Marktforschung muss er nicht betreiben.
Er genügt seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast nicht schon alleine durch dir Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen; für die Begründung der Indizwirkung ist vielmehr auch die Begleichung der Rechnung druch den Geschädigten erforderlich. Sollte diese Indizwirkung fehlen, ist Beweis zu erheben.
Aus Rechtsgründen nicht in Ansatz gebraucht werden können die Kosten für das Einstellen des Fahrzeugs in die Restwertbörse und Fahrtkostenersatz, soweit der Sachverständige von mehr als 25 km Entfernung anreist.
AG Aschersleben Urt.v. 31.05.16 -3 C 647/15 (IV)- Die Verkehrsanwältin 2016, 232
Die geltend gemachten Sachverständigenkosten sind auch nicht ersichtlich überhöht. Ein Laie, der das Preisgefüge bei deratigen Kosten nicht kennt, kann nicht beurteilen, welche Sachverständigenkosten schon deutlich überhöht sind.
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigerkosten
KG Urt.v. 30.04.15 -22 U 31/14- = BeckRS 2015, 10435 = NJW-Spezial 2015, 619
Die Kosten eines KFZ-Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 II 1 BGB und sind vom Schädiger grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten, wenn und soweit sie erforderlich sind. Dabei kommt eine Erstattung insoweit in Betracht, als der Geschädigte zur Zahlung verpflichtet ist. Wird keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung des Sachverständigen getroffen, gilt § 632 II BGB, so dass die übliche Vergütung zu erstatten ist. Für die Feststellung, ob der geltend gemachte Betrag üblich ist, gilt § 278 ZPO
Recht auf Sachverständigengutachten und Höhe der Sachverständigenkosten
LG Hamburg Urt.v. 09.07.15 -323 S 13/15- Der Verkehrsanwalt 2015, 199
Nach § 249 II Satz 1 BGB kann der Geschädigte bei einer Sachbeschädigung vom Schädiger statt der Naturalrestitution auch den hierfür erforderlichen Geldbetrag verlangen. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung, soweit erforderlich.
Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten in der Situation, in der er sich nach dem Unfallereignis befindet, die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte.
Gerade wenn der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge begehrt, weil er z.B. vermutet, dass das bei ihm haftpflichtversicherte Fahrzeug nicht an dem Unfall beteiligt gewesen sei, ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hineinzuziehen.
Angesichts der expliziten Unterschrift der Geschädigten auf dem Auftragsformular, wo der Preisstand abgedruckt ist, ist die Preisliste als Vertragsbestandteil anzusehen. Eine Inhaltskontrolle findet bei Preisvereinbarungen für die hauptleistungsprlicht nicht statt.
Es ist nicht ersichtlich, warum der Sachverständige verpflichtet wäre, unterschiedliche Stundensätze für Gutachtertätigkeit oder Fahrtzeit anzusetzen.
Höhe der Sachverständigenkosten, Auswahl des Sachverständigen
LG Hannover Beschl.v. 07.06.2016 -9 S 6/16- = zfs 2016, 503
Grundlage für die Ermittlung der erforderlichen Sachverständigekosten im Rahmen der Unfallregulierung ist der Betrag, der objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, und zwar unter Berücksichtigung der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten.
Eine Marktforschungspflicht des Geschädigten zur Ermittlung eines möglichst günstigen Sachverständigen besteht nicht.
Die Vorlage der Rechnung des Sachverständigen ist grds. eine ausreichende Darlegung der Schadenshöhe.
Die BVSK-Umfage ist eine ausreichende Schätzgrundlage für die Angemessenheit der Sachverständigenkosten, wobei auf den Gesamtbetrag der Rechnung abzustellen ist; die etwaige Überhöhung einzelner Nebenkostenbeträge bei Ausgleich in anderen Positionen ist ohne Bedeutung.
LG Hamburg Urt.v. 22.01.15 -323 S 7/14
Die Reparaturkosten belaufen sich ausweislich der Zusammenfassung im Gutachten des Klägers über € 2.000,- brutto. Damit handelt es sich nicht mehr um einen Bagatellschadensfall, bei dem die Reparaturkosten außer Verhältnis zu den Kosten für die Einholung eines Gutachtens liegen.
Nach der subjektbezogenen Schadensbegutachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt.
Der Geschädigte ist - anders als bei Mietwagenkosten - nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes an KFZ-Sachverständigen verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.
Nach Auffassung der kammer ist bei der Frage, wann von "erkennbar" überhöhten Preisen auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen wie z.B. Foto-/ und Fahrtkosten etc. abzustellen, sondern die Überhöhung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen, da die Gesamthöhe der Rechnung darüber zu entscheiden hat, ob ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt.
Unmittelbare Gegenansprüche der Beklagten als Versicherer gegen den vom Geschädigten beauftragten KFZ-Sachverständigen, etwa über eine Einbeziehung der Beklagten in den Schutzbereich des Gutachtervertrags zwischen dem Geschädigten und dem Kläger naach den Grundsätzen des Vertrages zugunsten Dritter, bestehen nicht.
Unabhängig von der Frage, ob die Einbeziehung der Beklagten in den vertraglichen Schutzbereich bereits in der Anbahnungsphase erfolgen kann, kommt eine Aufklärungspflicht über die (Un-) Angemessenheit der geforderten Entgelts vor dem Grundsatz der Privatautonomie nur in Ausnahmefällen in Betracht.
BGH Urt.v. 11.02.14 -VI ZR 225/13- BeckRS 2014, 04270 = NJW-Spez. 2014, 169
Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Höhe des Fahrzeugschadens.
Hier hat der Sachverständige einen Kilometerersatz von € 1,80 je km, je Lichtbild € 2,80 und für Schreibkosten, Büromaterial, Porto € 75,- beansprucht. Das Fall wurde an das Landgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen, da von überhöhten Kosten ausgegangen werden musste..
AG Hamburg-Bergedorf Urt.v. 06.01.15 -410d C 86/13- Der Verkehrsanwalt 2015, 56
Sachverständigenkosten sind vollumfänglich zu erstatten, sofern die vereinbarten oder berechneten Preise für den Geschädigten nicht erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen; dabei ist es unerheblich, ab das Grundhonorar 68,- € über dem maximalen Korridorwert der BVSK-Honorarbefragung liegt, sofern die weiteren Nebenkosten sich innerhalb des Korridorwertes bewegen, wobei insbesondere Kosten für ein Foto mit je 2,- € nicht als überhöht angesehen werden können.
Eine Anspruchskürzung kommt auch nicht dadurch in Betracht, dass die Nebenkosten etwa 30 % des Grundhonorars ausmachen, da sie insofern nicht aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrages fallen.
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und Rückforderungsanspruch im Rahmen der Widerklage
AG Oldenburg Urt.v. 30.12.14 -7 C 7205/13 (X)- Der Verkehrsanwalt 2015, 53
Sachverständigenkosten sind vollumfänglich zu erstatten, sofern der Schädiger nicht konkrete Umstände darlegt, aus denen sich für den Geschädigten hätte ergeben können, dass das Sachverständigenhonorar erkennbar die in der Branche üblichen Preise übersteigt.
Eine Abweichung der in dem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten von denjenigen Reparaturkosten, die der Beauftragte Sachverständige der Beklagten (Versicherer) kalkuliert hat, rechtfertigt keineswegs die Annahme, dass das Gutachten mangelhaft ist.
Dem Schädiger ist der Einwand des widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB entgegenzuhalten, sofern er den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigengebühren vorprozessual bereits weit überwiegend reguliert hat und ihm das Gutachten des eigenen Sachverständigen bekannt war.
Dem Erstattungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger an dem Werkstattbetrieb beteiligt ist, in dem die Reparaturkosten berechnet wurden, sofern die Regulierung auf fiktiver Basis und nicht anhand der in der Werkstatt berechneten Reparaturkosten erfolgt.
Sachverständigenkosten und Auswahl des Sachverständigen
AG Hünfeld Urt.v. 11.11.14 -2 C 136/14- Der Verkehrsanwalt 2015, 58
Die beklagte Haftpflichtversicherung hat nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich auch die Kosten für die Einschaltung eines Sachverständigen zu tragen.
Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte aber regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen (BGH VI ZR 225/13).
Er darf den in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen und muss keine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen betreiben (BGH a.a.O.).
Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewälte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH a.a.O.).
Da der Geschädigte regelmässig nicht beurteilen kann, welche Honorarsätze bei Sachverständigen üblich sind, läuft das Argument des Schadensversicherers, die Sachverständigenkosten seien zu hoch, es gäbe auch günstigere Sachverständige regelmässig in´s Leere.
Im Falle nun der Sachverständige sich mit seinen Gutachterkosten in diesem Berich bewegt, sind diese Kosten aus meiner Sicht von der Schädigerversicherung immer zu bezahlen.﻿
Beauftragung des eigenen Sachverständigen trotz Vorlage eines Schadensgutachten durch Schädigerversicherer
AG Frankfurt Urt.v. 07.05.2013 -30 C 842/12 (32)- Der Verkehrsanwalt 2013, 127
Angemessenheit von Sachverständigenhonorar
LG Bochun Urt.v. 19.04.2013 -I-5 S 135/12- Der Verkehrsanwalt 2013, 125
Ein Sachverständigenhonorar ist auch dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist. Auf einen mittelwert ist nicht abzustellen. Der Geschädigte braucht vor Beauftragung eines Sachverständigen keine Marktforschung zu betreiben.
Schätzung angemessener Sachverständigenkosten
LG Rostock Urt.v. 18.04.2013 -1 S 225/11- Der Verkehrsanwalt 2013, 123
Das Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich der Schadenshöhe nach abgerechnet werden. Zur Schätzung der angemessenen Sachverständigenkosten kann auf die BVSK Honorarbefragung und neben ihr dem Mittelwert des "HB-III-Korridors" abgestellt werden.
Verneinter Ersatzanspruch für die Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachten
AG Nürnberg Urt.v. 29.09.09 zfs 2010,324
Ist ein Gutachten des Sachverständigen zum Nachweis der Schadenshöhe eines Verkehrsunfalles nicht geeignet, sind die Aufwendungen für die Einholung des Gutachtens kein erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB und deshalb nicht ersatzfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte erkennt, dass der Gutachter nicht auf den Unfall zurückzuführende Vorschäden bei der Begutachtung der Schadenshöhe einbezogen hat.
Sachverständigenkosten für unbrauchbares Gutachten
AG Mühldorf Urt. v. 11.02.09 Der Verkehrsanwalt 2009,87
In den Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht sind einem Geschädigten die entstandenen Sachverständigenkosten selbst für unbrauchbare Gutachten und der Höhe nach überzogenen Kosten zu ersetzten.
AG Schwetzingen, Urteil vom 28.01.2009 - AZ: 4 C 249/08 -
Das Amtsgericht Schwetzingen hat mit Urteil vom 28.01.2009 entschieden, dass der Geschädigte den Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen kann, solange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn der Geschädigte seinen Anspruch gegen die Versicherung an den Sachverständigen abtritt. Nach Auffassung des Gerichts muss der Geschädigte vor Erteilung des Gutachtenauftrags keine "Marktforschung" betreiben und mehrere Kostenvoranschläge einholen, denn ein vorheriger Preisvergleich dürfte mangels einheitlicher Tarifübersichten nur schwer möglich sein.
http://verkehrsanwaelte.de/news/news03_2009_punkt3.pdf
Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars
Das Landgericht Saarbrücken vertritt in seiner Entscheidung vom 21.02.2008 - Geschäftsnummer: 11 S 130/07 - im Gegensatz zur Vorinstanz die Auffassung, dass der Geschädigte, solange es für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt (Preis und Leistung also in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen) oder ihm selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er grobe und offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder Vergütungsberechnung missachtet oder gar verursacht hat, vom Schädiger den Ersatz der Sachverständigen in voller Höhe verlangen kann.
Keine Kürzung der Sachverständigenkosten wegen pauschalierter Abrechnung
Das Amtsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 21.12.2007 - Az: 32 C 2716/07-18 - entschieden, dass der Geschädigte grundsätzlich verlangen kann, dass ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet wird. Das Amtsgericht Frankfurt sieht keine Veranlassung, von der sowohl im Ergebnis als auch in der Herleitung überzeugenden Rechtsansicht des BGH, dargelegt im Urteil vom 23.01.2007, Az: VI ZR 61/06 (Schadenpraxis 2007, 156-158) abzuweichen. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt. Er ist nicht gehalten, auf Stundenlohnbasis abzurechnen.
http://verkehrsanwaelte.de/news/news05_2008_punkt3.pdf, PDF-Datei (530 KB)
Nochmals: Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen pauschalierter Abrechnung des Sachverständigenhonorars
Auch das Amtsgericht Eschweiler kommt in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 - Az: 24 C 387/07 - zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vorliegt, wenn das mit dem Sachverständigen vereinbarte Honorar sich nach der Höhe des Schadens bemisst, da der Geschädigte bei der Beautragung des Sachverständigen darauf vertrauen darf, dass das mit dem Sachverständigen vereinbarte Honorar allgemein üblich und angemessen ist.
http://verkehrsanwaelte.de/news/news05_2008_punkt4.pdf, PDF-Datei (130 KB)
Urteil gegen die HUK-Coburg wegen "Erstattung von Gutachterkosten"
Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2007 (ZfS 2007, 507 ff., 509) verweigert die HUK-Coburg die Erstattung von Gutachterkosten, so dass diese eingeklagt werden müssen. Obwohl die HUK-Coburg in den Verfahren unterliegt, geht sie von ihrer Regulierungspraxis bis jetzt nicht ab, so dass man nur dazu ermuntern kann, sie weiterhin zu verklagen.
Höhe des Honorars beim Sachverständigengutachten
Das Amtsgericht Groß-Gerau kommt in seiner Entscheidung vom 06.112007 - Az: 63 C 306/06 (14) - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zu dem Ergebnis, dass ein Kraftfahrzeugsachverständiger nicht allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung überschreitet. Die Honorarbefragung des BVSK hat ergeben, dass kein einziger Sachverständiger des BVSK nach Zeitaufwand abrechnet; vielmehr ist es durchgängig üblich, für die Erstellung eines Schadensgutachtens einen Pauschalbetrag zu berechnen, der als Grundhonorar bezeichnet wird und der in Abhängigkeit zu der Höhe der ermittelten Reparaturkosten netto bzw im Totalschadensfall zum Wiederbeschaffungswert brutto steht. Diese Vorgehensweise erschien dem Amtsgericht Groß-Gerau sachgerecht, so dass die HUK-Coburg die geltend gemachten Gutachterkosten zahlen musste.
http://verkehrsanwaelte.de/news/news13_2007_punkt2.pdf, PDF-Datei (250 KB)
Bemessung von Sachverständigenkosten
LG Hamburg Urt.v. 23.07.07 ARGE VerkR 2007,163
Die übliche Vergütung eines Sachverständigen kann sich über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel bemessen – hier die Honorarbefragung des BVSG.
Sachverständigenkosten –hier sog. Low-Cost-Pauschalkalkulation
AG Frankfurt Urt.v. 28.06.07 ARGE VerkR 2007,154
Wird von einem KFZ-Sachverständigen eine sog. Low-Cost-Pauschalkalkulation gefertigt, so sind die hierfür aufzuwendenden Kosten einschließlich Nebenkosten (Fahrtkosten, Kosten für die Anfertigung von Lichtbildern, Kopier- und Fremdkosten sowie Mehrwertsteuer) zu erstatten.
AG Rosenheim Urt.v. 20.02.06 –15 C 845/06 MittBl. der Arge VerkR 2/2006
Maßgebend für die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten ist die Sicht des verständigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten vor Autragserteilung.
BGH: Sachverständigenhonorar kann in Relation zur Schadenshöhe berechnet werden
Verschiedene Versicherungen meinen, dass das Honorar eines Sachverständigen nach dem tatsächlichen Stundenaufwand bemessen werden müsse. Vereinbarungen, die eine anhand der Schadenshöhe gestaffelte Vergütung vorsehen, werden zurückgewiesen. Der BGH hat diesen Streit nun in seinem Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 - entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden. Zum Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=39041
Grundsätze für die Bestimmung der Vergütungshöhe für Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens
BGB §§ 286, 315, 631, 632 II BGB
BGH Urt. v. 04.04.06 –X ZR 122/05- zfs 2006, 564
Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB -in dieser Reihenfolge- ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Andernfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können.. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden.
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte, angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraum grundsätzlich nicht.
Mit der Rechtskraft des Gestaltungsurteils nach § 315 III S. 2 BGB tritt Verzug des Schuldners ohne weiteres auch dann ein, wenn das Urteil einen bestimmten Zeitpunkt für die Leistung nicht ausdrücklich festlegt.
In diesem Fall wurde seitens eines Sachverständigen die Vergütung für die Erstellung eines Unfallgutachtens gegenüber dem Auftraggeber eingeklagt, welcher diese nicht ausglich. Die Vergütung i.H.v. € 697,16 orientierte sich an der Schadenshöhe.
Der Auftraggeber glich die SV-Rechnung mit der Begründung nicht aus, die Rechnung sei nicht spezifiziert.
Das Amtsgericht wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, die Vergütung sei noch nicht fällig, weil nicht genügend spezifiziert.
In der Berufung hat das Landgericht nach Beweisaufnahme einen angemessenen Zeitaufwand zugrunde gelegt, dem Kläger € 566,49 zugesprochen, die Klage ansonsten abgewiesen.
Begründung war, dass wenn –wie in Unfallsachen üblich- keine bestimmte Vergütung vereinbart gewesen sei, die Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen sei. Diese orientiere sich jedoch nicht an der Schadenshöhe, sondern an dem angemessenen Zeitaufwand des Sachverständigen zur Erstellen des Gutachtens.
Der Sachverständige akzeptierte diese Urteil jedoch ebenfalls nicht und legt nochmals Rechtsmittel ein, weswegen sich der BGH mit der Sache zu befassen hatte.
Dieser wies in seinem o.g. Urteil darauf hin, dass der Gutachterauftrag ein Werkvertrag sei und er Auftraggeber die übliche Vergütung schulde, soweit keine weitere Vereinbarung getroffen wurde und auch keine Taxe bestehe. Diese Feststellung setze jedoch nicht voraus, dass ein fester Satz oder gar ein fester Betrag zu ermitteln sei. Es reiche hierfür die Feststellung aus, dass diese Leistung innerhalb einer bestimmten begrenzten Bandbreite, neben die aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche „Ausreiser“ treten können, vergütet werden. Im Werkvertragsrecht könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass bei Fehlen fester Vergütungssätze für vergleichbare Arbeiten das Recht zur Bestimmung der Höhe des Honorars einseitig auf eine der Vertragsparteien verlagert werden soll. Das Beurteilungsermessen kann sich dann bei Routinegutachten grundsätzlich (d.h. mit Ausnahmen) auch an der Schadenshöhe ausrichten.
Es ist davon auszugehen, dass das Landgericht in einer erneuten Entscheidung die volle Höhe der Vergütung zusprechen wird.
Bestimmung des Sachverständigenhonorars in Verkehrssachen nach der Schadenshöhe; keine Verpflichtung des Geschädigten zur Markterforschung vor Beauftragung eines Gutachters
AG Gronau Urt. v. 16.04.07 –1 C 7/07- zfs 2007,510
In Verkehrssachen stellt ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Honorar des Sachverständigen grundsätzlich den erforderlichen Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB dar.
Nach einem Verkehrsunfall ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.
Angemessene Bestimmung des Sachverständigenhonorars nach der Schadenshöhe
BGH Urt. v. 23.01.07 –VI ZR 67/06- zfs 2007,507
Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB erstattet werden.
Sachverständigenkosten - Missverhältnis
AG Hamburg-Harburg Urt.v. 22.09.2011 -648 C 196/11-
Der Geschädigte kann vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand die Kosten verlangen, die aus seiner Sicht verhältnismässig erscheinen; dabei ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben. Solange für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann er den vollen Ausgleich der -möglicherweise auch überhöhten- Gutachterkosten verlangen.
Ein erkennbar auffälliges Missverhältnis ist im Regelfall erst dann anzunehmen, wenn die Gutachterkosten über 25 % der Reparaturkosten betragen.
Sachverständigenkosten (Tabellen)
AG MünchenUrt.v. 14.11.2011 -331 C 14952/11-
Die berechneten Sachverständigenkosten können am erforderlichen Herstellungsaufwand orientiert werden, ausgerichtet an den Tabellen anerkannter Berufsverbände. Zulässig ist auch eine pauschalierung der Nebenkosten.
Die Sachverständigenkosten sind als Rechtsverfolgungskosten als an der Schadenshöhe zu orientierende Pauschale abzurechnen.﻿
Sachverständigenkosten (Kosten nach Schadenshöhe, Tabellen)
LG München I Urt.v. 01.09.2011 -19 S 7874/11-
Es enspricht gängiger Praxis, dass ein sog. Grundhonorar des Sachverständigen in Bezug auf die Schadenshöhe berechnet wird.
Zur Abtretung von Sachverständigenkosten
Unklare Klausel zur Abtretung und Zahlungsanweisung im Sachverständigenauftrag
BGH, Urteil vom 17.07.2018-VI ZR 274/17- NJW 2019, 51
Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und“erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 I 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht:
„durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich (geschädigte Auftraggeber) nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern.“
und auf dem selben Formular eine weitere Abtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 632
 § 278
 § 249

BGH 
 § 242
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249

BGH 
 § 632
 § 315
 BGH 
 § 249

BGH 
 § 249
 § 307