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Timestamp: 2018-01-22 04:56:09+00:00

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>> Einkommensteuer: Aufmerksamkeiten26.10.2015
Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 € einschließlich Umsatzsteuer, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden (z. B. der Geburtstag, ein Jubiläum oder eine bestandene Prüfung des Arbeitnehmers sein, die Konfirmation oder Kommunion seines Kindes, eine Silberhochzeit, die Krankheit seines Ehegatten). Es handelt sich nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze. Deshalb ist das Geschenk in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, wenn die 60 €-Grenze überschritten... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim19.10.2015
Der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigte Teil der Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim kann grundsätzlich nach § 35a EStG steuerlich berücksichtigt werden. Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für entsprechende Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen. Für die... MEHR ›
>> Umsatzsteuer: Sammelauskunftsersuchen an eBay rechtmäßig - Verkäufer aufgepasst!19.10.2015
Die Finanzverwaltung darf nach dem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 30.06.2015 von eBay Auskunft über bestimmte Verkäufergruppen verlangen, z. B. über Verkäufer mit einer Umsatzhöhe oberhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 €.
Neben Namen und Anschrift der Verkäufer werden u.a. Anzahl und Art der verkauften Artikel, Verkaufspreis und die Bankverbindung mitgeteilt. ...
>> Zivilrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Bezugsberechtigten16.10.2015
Soweit ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer erklärt, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers zur Bestimmung des Bezugsberechtigten maßgeblich auf den Zeitpunkt seiner Festlegung mit der Folge abzustellen, dass dann die ehemalige (und nicht die neue) Ehefrau Begünstigte ist/sein soll (BGH Urteil vom 22.07.2015).... MEHR ›
>> Sonstiges: Keine pauschale Gebühr pro Buchung14.10.2015
Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden, dass Banken auch bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen dürfen. Das Gericht hat damit eine entsprechende Klausel in den AGB der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt. Die Klausel sah ein Entgelt in Höhe von 0,32 € „pro Buchungsposten“ vor.
>> Einkommensteuer: Besprochene Kassetten als Fahrtenbuch12.10.2015
Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. 6. 2015 kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
Der Steuerpflichtige führte sein Fahrtenbuch in Form eines Diktiergeräts. Dabei diktierte er zu Beginn einer Fahrt den Zweck der Fahrt, das Datum und den Kilometerstand. Unterwegs diktierte er besondere Vorkommnisse (z. B. Staus oder Straßensperrungen, Umleitungen) und am Ende wiederum den Kilometerstand. Während der Eingaben läuft das Radio... MEHR ›
>> Umsatzsteuer: Kein Ersatz des Belegnachweises durch Zeugen07.10.2015
Der für die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Belegnachweis im Sinne von § 17a UStDV kann nicht durch eine Zeugenvernehmung ersetzt werden nach dem Urteil des BFH vom 19.03.2015.
Spätestens hier stellt der geübte Leser fest, dass die Umsatzsteuer sehr viel mit Formalien zu tun hat. ...
>> Zivilrecht: Kosten der Reparatur bei Totalschaden des Fahrzeugs30.09.2015
Nach dem Urteil des BGH vom 02.06.2015 kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Wenn die voraussichtlichen... MEHR ›
>> Gesetzgebung: Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II verabschiedet28.09.2015
Das Bundeskabinett hat am 12. 8. 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen, das am 1. 1. 2016 in Kraft treten soll. Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Dafür wird ein neues Begutachtungssystem eingeführt und neu definiert, wer pflegebedürftig ist. Die Leistungen werden ab dem 1. 1. 2017 erhöht, ebenso der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte.
Für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2–5 mindestens zehn... MEHR ›
>> Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme von zur Entsorgung vorgesehenem Material25.09.2015
Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er damit zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen.
Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem... MEHR ›

References: § 33
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 17
 BGH