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Timestamp: 2017-06-29 11:01:20+00:00

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§ 1813 BGB - Genehmigungsfreie Geschäfte - Gesetze - JuraForum.de
§ 1813 BGB - Genehmigungsfreie GeschäfteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1.wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht,2.wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,3.wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,4.wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört,5.wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.Weitere Vorschriften um § 1813 BGB§ 1808 BGB § 1809 BGB - Anlegung mit Sperrvermerk§ 1810 BGB - Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht§ 1811 BGB - Andere Anlegung§ 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere§ 1813 BGB - Genehmigungsfreie Geschäfte§ 1814 BGB - Hinterlegung von Inhaberpapieren§ 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren§ 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen§ 1817 BGB - Befreiung§ 1818 BGB - Anordnung der HinterlegungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1813 BGB:
Entscheidungen zu § 1813 BGBBGH, 08.11.2005, XI ZR 74/05a) Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubuchen, Daueraufträge auszuführen und in Bankbriefkästen eingeworfene Überweisungen zu bearbeiten) eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrages ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll, ohne...
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References: § 1813
 § 1807
 § 1813
 § 1809
 § 1813
 § 1813