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Timestamp: 2019-12-12 14:42:23+00:00

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Verfassungsgericht anrufen nach abgeschmetterter Berufung - recht.de
Verfassungsgericht anrufen nach abgeschmetterter Berufung
Beitrag von brumsumserl » 08.06.09, 15:22
Hat der Bürger die Möglichkeit nach einer abgeschmetterten Berufung durch den § 522 Abs.2 ZPO das Verfassungsgericht anzurufen und Verfassungsbeschwerde oder Klage einreichen?
Wenn ja , wie macht man das, gibt es Vordrucke?
Wenn nein, wie kann man sonst gegen ein geschehene Unrechts sich wehren?
Beitrag von hawethie » 09.06.09, 07:05
Allllssssooo
das Verfassungsgericht ist "keine" Instanz, die über "Recht und Unrecht" entscheidet.
Man kann sich jedoch (mW zwingend mit Anwalt) an das Gericht wenden, wenn man der Ansicht ist, durch ein Gesetz in seinen Grundrechten beeinträchtigt zu sein.
Dazu sind mehrerererererererr Bedingungen im Vorfeld zu erfüllen - u.a. muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein.
Ohne Anwaltliche Beratung geht das nicht - und man sollte sich auch nicht zu viel versprechen.
Wenn man "einfach so" das Gericht anruft, droht sogar eine Missbrauchsgebühr.
Beitrag von spraadhans » 09.06.09, 07:46
Anwaltszwang herrscht wohl lediglich bei der mündlichen Verhandlung, vgl. § 22 I 1 BVerfGG.
Allerdings erscheint es natürlich zweckmäßig, die Beschwerde von einem erfahrenen Anwalt durchführen zu lassen, da in letzter Zeit mehrmals Missbrauchsgebühren erhoben wurden, siehe hawethies Beitrag.
Wenden kann man sich zum einen gegen die Vorschrift (vermutlich unzulässig wegen Fristablauf) oder gegen die konkrete Entscheidung eines Gerichtes.
Andere (effektive) Möglichkeiten gibt es in der Tat nicht mehr, da man allgemein davon ausgehen kann, dass unser ausgedehnter Rechtsweg genug effektiven Rechtsschutz bietet.
Beitrag von brumsumserl » 09.06.09, 10:24
Das war mir beim Lesen der Gesetztestexte klar, doch Grundgesetze sind wirklich verletzt worden und der Rechtsweg vor Gericht wurde voll ausgeschöpft und nach ZPO § 522 Abs.2 abgeschmettert .
Einen Anwalt kann nicht beauftragt werden, ( daher meine Frage auch im Forum nach Anwälte Pro Bono) dazu fehlt das Geld , das gesamte Hab und Gut wurde entwendet. Hilfe des Gerichts (Lacher) ist ein Ding der Unmöglichkeit, man hat nicht einmal ein Gespräch eingeräumt, dazu sehe man keine Veranlassung ,dann auch noch für eine Ungerechtigkeit Prozesskostenhilfe beantragen, dürfte sinnlos sein und wird mit Sicherheit abgeschmettert, so würde man ja mit der Bewilligung die Fehler zugeben
Beitrag von brumsumserl » 09.06.09, 10:32
spraadhans hat geschrieben: Anwaltszwang herrscht wohl lediglich bei der mündlichen Verhandlung, vgl. § 22 I 1 BVerfGG.
Ich bin davon überzeugt, dass es in dieser Sache kein Missbrauch ist.
Es sind noch 3 Wochen bis zum Fristablauf, daher hier keine Möglichkeit.
Wie kann man aber gegen die Entscheidung des Richters die in der Berufung mit 522 ZPO 2 abgeschmettert wurde sich wehren.
Das sehe ich anders, denn man gibt einem nicht die Möglichkeit die Gerichtsbarkeit auszunutzen und macht es den Richtern sehr einfach eine Sache nach 522 Abs 2 der ZPO abzuwehren wenn man dem Richter nicht gewogen ist.
Also was tun? Man will nicht die Sache auf sich ruhen lassen und Selbstjustiz ist nicht das Ding.
Beitrag von spraadhans » 09.06.09, 10:56
In absoluter Unkenntnis des Ausgangsfalles bleibt nur die Verfassungsbeschwerde.
ps: Ihre Zitierung meines Beitrages mit ihrerseits eingefügten Bemerkungen entspricht nicht ganz dem Sinn der Zitierfunktion, bitte ändern sie das doch gelegentlich . Danke.
Beitrag von Beitragsschreiber » 11.06.09, 10:19
spraadhans hat geschrieben: Wenden kann man sich zum einen gegen die Vorschrift (vermutlich unzulässig wegen Fristablauf) oder gegen die konkrete Entscheidung eines Gerichtes.
Davon dürfte man aber letztlich keinen eigenen Nutzen haben, oder? Wahrscheinlich würde ja allenfalls dem Gesetzgeber aufgegeben, in Zunkunft etwas zu ändern.
Ferner gilt meines Wissens die Jahresfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes (§ 93 Abs. 3 BVerfGG). Die ist lange abgelaufen. Im Übrigen würde ich aber auch nicht sehen, was an § 522 ZPO nicht verfassungsgemäß sein sollte.
Dieses Unterfangen wäre also auf ganzer Linie Unsinn.
spraadhans hat geschrieben: oder gegen die konkrete Entscheidung eines Gerichtes.
Dafür gilt allerdings die Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG.
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG in Ausnahmefällen bei unverschuldeter Fristversäumnis möglich. Bloße Unkenntnis ist wohl in aller Regel verschuldet.)
Eine Entscheidung anzugreifen macht aber auch nur dann Sinn, wenn erkennbar spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde. Welches spezifische Verfassungsrecht könnte denn verletzt sein?

References: § 522
 § 22
 § 522
 § 22
 § 522
 § 93
 § 93