Source: http://oberbergischer-kreis.de/cms200/pbu/umw/abfall/gew/
Timestamp: 2020-04-09 23:50:43+00:00

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Oberbergischer Kreis: Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
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Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Seit dem 01.06.2012 müssen gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten nach § 18 KrWG rechtzeitig angezeigt werden. Demnach muss der Träger einer Sammlung für jedes Gebiet, in dem er eine Sammlung durchführt, eine Anzeige nach § 18 KrWG, bei der jeweils zuständigen Behörde erstatten.
Die Anzeige nach § 18 KrWG ersetzt nicht die Anzeige nach § 53 KrWG oder die Erlaubnis nach § 54 KrWG, sondern muss zusätzlich gestellt werden.
Unterscheidung von einer gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung
Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen liegt vor, wenn die Sammlung zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt.
Eine gemeinnützige Sammlung hingegen verfolgt einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck und ist nicht gewinnorientiert. Dies muss durch diverse Unterlagen belegt werden.
Die Anzeige nach § 18 KrWG ist mindestens drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB) des Oberbergischen Kreises zu erstatten.
Die Vordrucke für die möglichen Anzeigen finden Sie hier:
Der Anzeige nach § 18 KrWG sind neben den im Antrag angegebenen Unterlagen noch folgende Unterlagen beizufügen:
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, personenbezogen
• Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG
Für das Verfahren zur Bearbeitung einer Anzeige für eine gewerbliche Sammlung sieht die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Rahmengebühr von 50 ,-- € bis 1000 ,-- €, für eine gemeinnützige Sammlung eine Gebühr in Höhe von 50 ,-- € bis 200,-- €, vor.
Wer entgegen § 18 KrWG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr.1 KrWG. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 ,--€ geahndet werden.
Die Erfassung von Elektrogeräten ist gemäß § 12 Satz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen.
Sollten entgegen dieser Vorschrift Elektrogeräte gesammelt werden, begehen Sie damit eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 9 ElektroG. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 ,-- € geahndet werden.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 53
 § 54
 § 18
 § 18
 § 53
 § 18
 § 69
 § 12
 § 45