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Timestamp: 2017-02-20 05:29:14+00:00

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§ 65 FFG, Widerspruchsentscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 FFG, Widerspruchsentscheidungen Inhaltsübersicht
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - ...…§ 65 FFG, Widerspruchsentscheidungen§ 66 FFG, Filmabgabe der Kinos§ 66a FFG, Filmabgabe der Videowirtschaft§ 66b FFG, Rechtsbehelfe gegen Bescheide§ 67 FFG, Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen§ 67a FFG, Verwendung der Filmabgabe der Videowirtschaft§ 67b FFG, Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter§ 68 FFG, Aufteilung der Mittel auf die Förderungsarten§ 68a FFG, Verwendung für sonstige Aufgaben§ 69 FFG, Ermächtigung des Verwaltungsrates§ 70 FFG, Auskünfte§ 71 FFG, Förderungsbericht§ 72 FFG (weggefallen)§ 73 FFG, Übergangsregelungen§ 74 FFG (weggefallen)§ 75 FFG, Beendigung der Filmförderung§ 76 FFG (weggefallen)§ 77 FFG
§ 65 FFG, Widerspruchsentscheidungen
§ 65 FFGGesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Bundesrecht2. Kapitel – Filmförderung → 6. Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FFGGliederungs-Nr.: 707-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).(1) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Verwaltungsrates entscheidet der Verwaltungsrat.(2) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes entscheidet vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 der Vorstand. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach den §§ 22 und 23, die auf § 19 beruhen, entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach den §§ 22 und 23, die auf einer Einstufung des Films als Kinderfilm im Sinne des § 14a Absatz 2 beruhen, entscheidet die Vergabekommission mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach § 20 Absatz 2 entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit.(3) Über Widersprüche gegen Entscheidungen der Vergabekommission oder gegen Entscheidungen der Unterkommissionen entscheidet die Vergabekommission.(4) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Präsidiums entscheidet das Präsidium.(5) Entscheidungen über Widersprüche nach den Absätzen 1, 3 und 4, mit denen die angegriffene Entscheidung ganz oder teilweise abgeändert wird, ergehen mit derselben Mehrheit, mit der die angegriffene Entscheidung zu treffen ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist der Widerspruch zurückzuweisen.
§ 64 FFG, Entscheidungszuständigkeiten§ 66 FFG, Filmabgabe der Kinos

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 172
 § 170
 § 19
 § 14
 § 20

§ 64