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Timestamp: 2019-04-25 16:41:58+00:00

Document:
02.05.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Rietheim
07.05.2019 60. Sitzung des Technischen Ausschusses
08.05.2019 61. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
09.05.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
14.05.2019 51. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
15.05.2019 71. Sitzung des Gemeinderates
16.05.2019 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
13.06.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
25.06.2019 61. Sitzung des Technischen Ausschusses
26.06.2019 62. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
03.07.2019 72. Sitzung des Gemeinderates
04.07.2019 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
10.07.2019 1. Sitzung des Gemeinderates (Konstituierende Sitzung)
11.07.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
16.07.2019 1. Sitzung des Technischen Ausschusses
17.07.2019 1. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
18.07.2019 52. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
24.07.2019 2. Sitzung des Gemeinderates
20.03.2019 69. Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Gymnasium am Deutenberg - Generalsanierung
Sachstand und Aktualisierung Projektbeschluss. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand / die aktuelle Kostenentwicklung zur Generalsanierung und die Umbaumaßnahmen im / am Gebäude des Gymnasiums am Deutenberg sowie für den Erweiterungsbau und die Auslagerung in ihren nachge-wiesenen Komponenten zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Aktualisierung des Projektbeschlusses zur Generalsanierung des Gymnasiums am Deutenberg in einem Kostenrahmen von 30.450.000 € (gemäß Kostenübersicht vom 12.03.2019 (Anlage 1).
3. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.944.500 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Mitteldeckung erfolgt über eine Entnahme aus der 'allgemeinen Rücklage' – Haushalts- Stelle 9100.3100.
Auf gemeinsamen Antrag von StR Schurr und StR von Mirbach wurde nachstehender Beschlussantrag formuliert, welcher bei 15 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde.
4. Der Gemeinderat beschließt 200.000 € für Möbel im Gymnasium am Deutenberg überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Mitteldeckung erfolgt über eine Entnahme aus der 'allgemeinen Rücklage' – Haushalts- Stelle 9100.3100.
öffentlich Eigenbetrieb Technische Dienste Villingen-Schwenningen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit Bilanz zum 31.12.2014, Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2014- 31.12.2014, dem Anhang für das Geschäftsjahr 2014 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Bilanz des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 18.611.934,88 € und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresgewinn in Höhe von 725.057,50 €, sowie der Anhang und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 werden festgestellt.
3. Der Jahresgewinn 2014 in Höhe von 725.057,50 € wird wie folgt verwendet:
a) Betriebssparte Bauhof Gewinnvortrag auf neue Rechnung 737.500,37 €
b) Betriebssparte Friedhöfe Verlustvortrag auf neue Rechnung -265.000,64 €
c) Betriebssparte Krematorium Gewinnvortrag auf neue Rechnung 252.557,77 €
4. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2014 Entlastung erteilt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2015. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit Bilanz zum 31.12.2015, Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015- 31.12.2015, dem Anhang für das Geschäftsjahr 2015 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Bilanz des Eigenbetriebs Technische Dienste Villingen-Schwenningen zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 18.611.934,88 € und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.776.193,21 €, sowie der Anhang und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 werden festgestellt.
3. Der Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2.776.193,21 € wird wie folgt verwendet:
a) Betriebssparte Bauhof Gewinnvortrag auf neue Rechnung 2.243.788,36 €
b) Betriebssparte Friedhöfe Verlustvortrag auf neue Rechnung 1.463,91 €
c) Betriebssparte Krematorium Gewinnvortrag auf neue Rechnung 530.940,94 €
4. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2015 Entlastung erteilt.
öffentlich Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar
hier: Anpassung der Zweckverbandssatzung. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den in der Anlage dargestellten Änderungen der Zweckverbandssatzung des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar bei der Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung für das Mitglied Villingen-Schwenningen zuzustimmen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die sich in der abschließenden Abstimmung eventuell noch ergebenden unwesentlichen Änderungen.
öffentlich Taubenproblematik VS-Große Stadtbezirke - 'Beauftragung Projektstufe 1'
- Antrag der Fraktion der Freien Wähler. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht und die Präsentation des Herrn Wilm von der Firma ASTUM GmbH & Co.KG, Artgerechte Stadttauben-Umsiedlungs-Methoden aus 85598 Baldham Thematik 'Artgerechte Stadttauben-Umsiedlungs-Methoden unter dem Aspekt des Tierschutzes' zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Projektstufe 1 zur 'Artgerechten Stadttauben-Umsiedlung' durch die Firma ASTUM GmbH & Co.KG, Artgerechte Stadttauben-Umsiedlungs-Methoden aus 85598 Baldham. Die Kosten für diese Projektstufe belaufen auf maximal 10.000 € (Kostendeckelung). Die Mittel für die Finanzierung der Maßnahme sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen (laufendes Geschäft der Verwaltung).
öffentlich Bebauungsplan 'Ob den Gärten-Nord'
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt über die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 4 und 5).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt den Bebauungsplan 'Ob den Gärten-Nord' vom 29.01.2019 bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 1, 2 und 3).
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die örtlichen Bauvorschriften vom 29.01.2019 zum Bebauungsplan 'Ob den Gärten-Nord' als Satzung (Anlage 2).
4. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, die Satzung zum Bebauungsplan 'Ob den Gärten-Nord' öffentlich bekannt zu machen.
5. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beantragt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen, den Flächennutzungsplan gem. § 13 a Abs. 2 Pkt. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen und beauftragt hierzu die Verwaltung, einen entsprechenden Beschlussantrag vorzubereiten.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan Eschelen - Erweiterung Studentenwohnheim Schramberger Straße 28 + 30' im Stbz. Schwenningen
hier: Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen folgt den Beschlussempfehlungen der Verwaltung gemäß Anlage 15.
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Eschelen – Erweiterung Studentenwohnheim Schramberger Straße 28 + 30' im Stbz. Schwenningen als Satzung.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Eschelen – Erweiterung Studentenwohnheim Schramberger Straße 28 + 30' im Stbz. Schwenningen als Satzung.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Gnadenkirche'
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt über die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 5).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Gnadenkirche' vom 04.02.2019 bestehend aus Planzeichnung, Textteil, dem Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 Abs. 3 BauGB und der Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 1, 2, 3 und 4).
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die örtlichen Bauvorschriften vom 04.02.2019 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gnadenkirche als Satzung (Anlage 3).
4. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gnadenkirche ortsüblich bekannt zu machen.
öffentlich Weitere Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt
Einführung eines Nachtbussystems. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
1. Die erste Stufe des Nachtbuskonzeptes, Variante 1, wird zum September 2019 umgesetzt. Das Betriebsjahr 2019 des Nachtbussystems wird über den bestehenden Verkehrsvertrag mit der VGVS abgewickelt.
2. Für das Jahr 2020 werden 144.000€ für das Nachtbussystem auf der Haushaltsstelle 7920.7179, 'Zuschuss Stadtverkehr' eingestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis ein Konzept zur nächtlichen Anbindung der Ortschaften an die beiden großen Stadtbezirke zu erarbeiten (Umsetzung der Stufe 2).
4. Nach einer Erprobungszeit von zwei Jahren wird die Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen dem Gemeinderat ein Erfahrungsbericht vorlegen, der Auskunft über Nutzungsrate und Kosten des Nachtbussystems gibt.
öffentlich Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Villingen-Schwenningen (Sondernutzungssatzung)
hier: Anbringung von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
Sodann wird der Beschlussantrag bei 10 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen abgelehnt:
Die 'Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Villingen-Schwenningen (Sondernutzungssatzung)' wird gemäß der dieser Drucksache beigefügten Anlage 2 erlassen.
öffentlich Rechnungsabschluss 2018
Übertragung von Haushaltsresten. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
Die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt lt. Anlage 1, Spalte 'Zuständigkeit des Gemeinderates' mit insgesamt 9.417.000,00 Euro wird genehmigt.
öffentlich Feststellung der Jahresrechnung 2017
der Stadt Villingen-Schwenningen. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
Die Jahresrechnung 2017 bestehend aus dem kassenmäßigen Abschluss, der Haushaltsrechnung, der Vermögensrechnung sowie den Anlagen (Vermögensübersicht, Rechnungsquerschnitt, Gruppierungsübersicht und Rechenschaftsbericht) wird festgestellt.
Die Feststellung umfasst folgende Punkte:
Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 279.371.901,59 Euro ausgeglichen. Die zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen von 29.288.973,80 Euro werden gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO-kameral dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 43.061.157,14 Euro ausgeglichen. Der Überschuss von 8.008.825,05 Euro wird gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 GemHVO-kameral der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
1.3 Haushaltsreste
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 25. April 2018 bzw. in eigener Verwaltungszuständigkeit wurden Haushaltsreste wie folgt gebildet und in das Haushaltsjahr 2018 übertragen: Im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste mit 1.302.263,52 Euro; im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste mit 3.566.100,00 Euro und Haushaltsausgabereste mit 30.215.254,61 Euro.
1.4 Kassenmäßiger Abschluss
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts sowie des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge betragen nach dem kassenmäßigen Abschluss im Soll 555.197.367,36 Euro und im Ist 545.013.307,26 Euro. Die Kassenrechnung schließt zum Jahresende mit einem Kassenbestand von 15.705.003,71 Euro ab.
1.5 Vermögensrechnung
Die Summe der Gesamtvermögensrechnung 2017 (Bilanz) weist einen Anfangsstand von 474.032.672,69 Euro und einen Endstand von 492.837.432,32 Euro aus.
2. Veröffentlichung der Jahresrechnung
Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung-kameral ist der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2017 dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Er ist außerdem öffentlich bekanntzumachen und die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
TOP 7.13
öffentlich Projekt 'Raumteiler' in Kooperation mit dem Städtetag Baden-Württemberg. Kurzbeschluss vom 27.03.2019
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von StRin Breuning von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 7.14
öffentlich Änderung der Hauptsatzung
hier: Zusammenlegung des Personalausschusses mit dem Verwaltungs- und Kulturausschuss. Kurzbeschluss vom 26.03.2019
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird erlassen.
öffentlich Offenlegung der Geschäftsbeziehungen von Gemeinderäten und Aufsichtsräten mit der Stadt und städtischen Beteiligungsgesellschaften
Beschluss des Gemeinderates vom 10.07.2013, DS. Nr. 1042-1
Antrag der FDP. Kurzbeschluss vom 26.03.2019
Die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt wird vertagt.
21.03.2019 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
öffentlich Vorstellung und Konzept zu Familienzentren in Villingen-Schwenningen. Kurzbeschluss vom 28.03.2019
Eine Fachberatungsstelle für die Familienzentren wird unterjährig mit 0,5 AK – zunächst befristet auf die Förderdauer der Heinz und Heide Dürr Stiftung - geschaffen. Die Stelle wird mit 35.013,58 € für ein Jahr gefördert (100% Kostendeckung inklusive AG-Anteile).
öffentlich Aufnahmekriterien für Kindertagesstätten. Kurzbeschluss vom 28.03.2019
1. Das Gremium beschließt die neuen Aufnahmekriterien und das Punktesystem. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.01.2020 in Kraft treten und gelten ab der Platzvergabe 2020/2021.
2. Ein Erfahrungsbericht dieser Verteilungspraxis soll im JHA nach dem ersten Jahr der Zuteilung erfolgen. Dann werden die sich daraus ergebenden Anpassungsbedarfe neu diskutiert.
03.04.2019 60. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
öffentlich Neubau der Verbindungsstraße zwischen der B 523 und dem Industriegebiet Ost
- Projektbeschluss. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
öffentlich Erhebung eines Infrastrukturkostenbeitrags bei privaten Vorhabenträgern im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
öffentlich Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
10.04.2019 70. Sitzung des Gemeinderates
- Projektbeschluss. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
öffentlich Kanalsanierung Gunnentalstraße/Wannenstraße im Stadtbezirk Schwenningen
Genehmigung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen für den korrespondierenden Straßenbau. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
1. Der Genehmigung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen auf den HHSt. 6320.002.9558 'Gunnentalstraße, korrespondierender Straßenbau' in Höhe von 250.000 € und 6320.002.9580 'Wannenstraße, korrespondierender Straßenbau ' in Höhe von 340.000 € wird zugestimmt.
2. Die Deckung erfolgt durch die HHSt 6320.001.9519 'Sanierung Richthofenstraße' in Höhe von 440.000 € und HHSt 6320.015.9543 'Sanierung Brücke Richthofenstraße/Lyautey' in Höhe von 150.000 €.
2a). Die Konkrete Deckung soll sich wie folgt gestalten:
Beim Mehrbedarf der Verpflichtungsermächtigung auf die HHSt 6320.002.9558 'Gunnentalstraße, korrespondierender Straßenbau' in Höhe von 250.000 € erfolgt die Deckung durch die Haushaltsstelle 6320.001.9519 'Sanierung Richthofenstraße'.
Beim Mehrbedarf der Verpflichtungsermächtigung auf der HHSt 620.002.9580 'Wannenstraße, korrespondierender Straßenbau' in Höhe von 340.000 € erfolgt die Deckung über HHSt 6320.001.9519 'Sanierung Richthofenstraße' mit 190.000 € und der HHSt 6320.015.9543 'Sanierung Brücke Richthofenstraße/Lyautey' mit 150.000 €.
öffentlich Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Schwarzwald-Baar Klinikum (baulicher Teil der Vorlage). Kurzbeschluss vom 17.04.2019
Das Gremium beschließt den Erweiterungsbau für eine insgesamt achtgruppige Einrichtung, sofern dies baulich möglich ist und vom KVJS als genehmigungsfähig eigestuft wird. Ansonsten beschließt das Gremium den Erweiterungsbau für eine insgesamt siebengruppige Kindertagesstätte. Die Verwaltung wird beauftragt die benötigten Sachmittel für die Inneneinrichtung in Höhe von ca. 160.000 € (ca. 40.000 € pro Gruppe) sowie für die jährliche Anmietung für den Haushalt 2020 zu beantragen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt die Verträge mit dem Investor und dem Schwarzwald-Baar-Klinikum abzuschließen.
öffentlich Bereitstellung von Mitteln aus dem EnBW-Aktienverkauf für die Sanierung des Göppelhausvorplatzes in Mühlhausen. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
1. Der Gemeinderat beschließt die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 'EnBW-Aktien' in von 20.000,00 Euro.
2. Der Gemeinderat beschließt zur Deckung der Ausgaben auf der Haushaltsstelle 0201.9621 'Sanierung des Göppelhausvorplatzes in Mühlhausen' eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch die Mehreinnahmen aus der Rücklagenentnahme in Höhe von 20.000,00 Euro auf der Haushaltsstelle 9100.3102 'Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage - EnBW-Aktien'.
öffentlich Erhebung eines Infrastrukturkostenbeitrags bei privaten Vorhabenträgern im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
öffentlich Entwicklung von Ausgleichsflächen in Villingen-Schwenningen mit den besonderen Herausforderungen des Artenschutzes mit Schwerpunkt auf den Zentralbereich. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
Die in der Vorlage unter 7. dargestellten nächsten Arbeitsschritte werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
öffentlich Wiha Panthers – Investitionsbedarf beim Verbleib in der ProB Basketballliga sowie beim Aufstieg in die ProA Basketballliga. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
1) Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 244.500 € (LED-Werbebanden, mobile Sitztribünen, Leistung für den Parkettboden, Standkorbanlage, 24-Sekundenwürfel) auf der Haushaltsstelle 5600.002.9353 'Notwendige Investitionen Aufrüstung Deutenberghalle (Wiha Panthers)' für das Jahr 2019.
Der Verein wird aufgefordert, sich an den Kosten für den Auf- und Abbau, sowie an den Lagerkosten zu beteiligen.
Der Verein übernimmt die Kosten für die Standkorbanlage in Höhe von 26.000 € und die Kosten für die Anschaffung eines 24-Sekundenwürfels in Höhe von 9.000 €.
Die Stadt übernimmt im Gegenzug den Restbetrag und sichert zu, sich an den entstehenden Folgekosten zu beteiligen.
2) Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 244.500 Euro erfolgt durch Einsparungen auf der Haushaltsstelle 7219.107.9511 'Planung Erweiterung Erddeponie'.
öffentlich Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek aufgrund der Datenschutzgrundverordnung. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
Den Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek zum 01. Juni 2019 wird zugestimmt. Die Datenschutzerklärung der Abteilung Stadtbibliothek wird zur Kenntnis genommen.
öffentlich Änderung der Honorarordnung für Dozenten und Dozentinnen der Abteilung Volkshochschule ab dem Frühjahr 2020. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
Das Gremium beschließt die Erhöhung des Standardhonorarsatz auf 24,- € pro Unterrichtsstunde.
öffentlich Umbenennung von Räumlichkeiten in der Abteilung Volkshochschule im Stadtbezirk Schwenningen. Kurzbeschluss vom 17.04.2019
Der Umbenennung von vhs-Vortragssaal 107 in der Volkshochschule im Stbz. Schwenningen in 'Dr. Christel Pache-Saal' wird zugestimmt.
Im Saal wird zudem eine kleine Gedenktafel mit Bild angebracht.

References: § 10
 § 13
 § 12
 § 10
 § 22
 § 41
 § 95
 § 11
 § 11