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Timestamp: 2020-04-01 05:59:06+00:00

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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten, §19 JVEG, §20 JVEG, §21 JVEG, §22 JVEG, §23 JVEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) : Entschädigung von Zeugen und Dritten
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten: ToC
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung
Fahrtkostenersatz (§ 5
§ 5 Fahrtkostenersatz § 5 Fahrtkostenersatz
dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
Entschädigung für Aufwand (§ 6
§ 6 Entschädigung für Aufwand § 6 Entschädigung für Aufwand
Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20
§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21
§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
) sowie
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22
§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall § 22 Entschädigung für Verdienstausfall
(2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22
§20-§22 §20-§22
bestimmte Entschädigung gewährt werden.
(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage.
(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder
§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung , Abs. 1
(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.
§ 144 Abs. 1
§ 144 Augenschein; Sachverständige § 144 Augenschein; Sachverständige , Abs. 1
der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde
Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder
in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,
werden wie Zeugen entschädigt. Bedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7
) im Rahmen des § 22
ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3
§ 19 Grundsatz der Entschädigung § 19 Grundsatz der Entschädigung , Abs. 2
Fahrtkostenersatz (§ 5),
Entschädigung für Aufwand (§ 6),
Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).
(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt
bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;
bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen
neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und
für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.
Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.
(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7
) nicht sicher feststellbar sind.
§ 5 Fahrtkostenersatz§ 5 Fahrtkostenersatz
§ 6 Entschädigung für Aufwand§ 6 Entschädigung für Aufwand
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall
§20-§22§20-§22
§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung, Abs. 1
§ 144 Augenschein; Sachverständige§ 144 Augenschein; Sachverständige, Abs. 1
§ 19 Grundsatz der Entschädigung§ 19 Grundsatz der Entschädigung, Abs. 2

References: §19
 §20
 §21
 §22
 §23

§ 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5
 § 5
 § 1

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 20
 § 20

§ 21
 § 21

§ 22
 § 22

§20
 §20
 § 142

§ 142
 § 142

§ 144

§ 144
 § 144
 § 98
 § 22
 § 19

§ 19
 § 19

§ 5

§ 6

§ 7

§ 20

§ 21

§ 22

§20

§ 142

§ 144

§ 19