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Timestamp: 2019-11-19 18:12:24+00:00

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Bescheidaufhebung wegen der Qualifizierung von Behandlungskosten als Werbungskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2018, RV/5101221/2018
Bescheidaufhebung wegen der Qualifizierung von Behandlungskosten als Werbungskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 8.3.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde XYZ vom 6.3.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung, St.Nr. 123) 2016 zu Recht erkannt:
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beantragte der Beschwerdeführer, die Aufwendungen für eine klinisch psychologische Behandlung in Höhe von 1.620 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Das Finanzamt anerkannte zunächst die geltend gemachten Behandlungskosten als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte (Bescheid vom 24.3.2017). Diesen Bescheid hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO wieder auf und berücksichtigte nunmehr die beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastungen, die aufgrund eines Selbstbehaltes von 1.620 € nicht zum Tragen kamen (Bescheid vom 6.3.2018). Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8.3.2018 Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Aufwendungen für die klinisch psychologische Behandlung als Werbungskosten. Begründend führte er aus, er sei 2014 aufgrund massiver psychischer Probleme am Arbeitsplatz in das fit2work Programm aufgenommen und ihm in diesem Rahmen eine klinisch psychologische Behandlung im Ausmaß von 30 Einheiten genehmigt worden. Da ihm diese Behandlung sehr helfe und er ohne diese Behandlung seinen Arbeitsplatz nicht erhalten könne, bezahle er diese seit 2015 selbst. Er sei noch immer bei derselben Therapeutin, die ihm von fit2work vermittelt und empfohlen worden sei. Gesellschaft und Staat profitierten davon, wenn er sich seinen Arbeitsplatz erhalten könne. Deshalb sei es aus seiner Sicht gerechtfertigt, dass er seine Aufwendungen dafür als Werbungskosten absetzen könne.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Begründung wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 7.8.2018 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es handle sich nicht - wie vom Finanzamt ausgeführt - um die Kosten einer Burn-Out Behandlung sondern um Aufwendungen zur Erhaltung seiner seelischen und körperlichen Gesundheit und stünden diese daher in einem direkten unmittelbaren Bezug zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit. Auf die weitere Begründung wird verwiesen.
Der Beschwerdeführer nahm im Mai 2014 eine Beratung bei "fit2work" in Anspruch und erhielt daraufhin eine klinisch psychologische Behandlung im Ausmaß von 30 Einheiten genehmigt, um mit der belastenden Situation am Arbeitsplatz besser umgehen zu können. Näheres zur Art und Weise der Belastung ist nicht bekannt. Diese Behandlung setzte er in den Folgejahren fort und trägt seit August 2015 die Kosten der Behandlung selbst.
Zum Beweis eines Zusammenhanges der Behandlungsaufwendungen mit seinem Beruf hat der Beschwerdeführer das nachstehend zitierte Gutachten von Mag. Dr. M, Klinische & Gesundheitspsychologin, vom 9.3.2018 vorgelegt.
Herr K kann vor allem dank seines hohen persönlichen Einsatzes sehr von der Behandlung profitieren, benötigt diese aber aktuell noch, um seine Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden."
Gemäß § 299 Abs. 1 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn es die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.
Zu klären ist, ob die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 24.3.2017 gemäß § 299 BAO zu Recht erfolgt ist.
§ 299 BAO gestattet Aufhebungen, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO5, § 299 Tz 9, 10).
Zu prüfen ist nunmehr, ob sich – entsprechend den oa. Gesetzesbestimmungen – der Spruch des Bescheidesv vom 24.3.2017 als nicht richtig erweist, dh. ob die Anerkennung der Behandlungskosten als Werbungskosten zu Recht erfolgt ist.
Die geltend gemachten Kosten für eine klinisch psychologische Behandlung stellen aus den dargelegten Gründen keine Werbungskosten dar; die Qualifizierung durch das Finanzamt im Bescheid vom 24.3.2017 als Werbungskosten erfolgte daher zu Unrecht.
Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24.3.2017 ist daher rechtswidrig ergangen, was eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO rechtfertigt.
Die nunmehrige Qualifizierung der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen im - den aufgehobenen Bescheid ersetzenden (angefochtenen) - Bescheid vom 6.3.2018 ist zu Recht erfolgt, sodass die gegenständliche Beschwerde abzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101221.2018
Findok-Nr: 121441.1, aufgenommen am: 10.12.2018 08:03:57, Dokument-ID: f3ae38eb-4119-4a18-828f-1da1809c7019, Segment-ID: f5f8f2ad-9b78-40c7-aa4a-f6351a9d13c7

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