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Timestamp: 2016-10-23 22:14:38+00:00

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136 IV 13320. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 21 al. 2 OCR; charger et d�charger des marchandises en zone bleue. Le conducteur qui charge ou d�charge des marchandises au sens de l'art. 21 al. 2 OCR doit, si possible, utiliser les places de parc existantes. Dans ce cas, et tant que cela est absolument n�cessaire, il n'est pas tenu par la dur�e de stationnement autoris�e, pour autant qu'elle ne soit pas notablement d�pass�e (consid. 2). Faits � partir de page 133
BGE 136 IV 133 S. 133
A. Das Stadtrichteramt der Stadt Z�rich verurteilte X. am 14. Oktober 2008 wegen �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit bis zu zwei Stunden (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 8 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.-.
Das Bezirksgericht Z�rich st�tzte mit Urteil vom 29. April 2009 diesen Entscheid.
B. X. erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses best�tigte am 14. Januar 2010 Strafe und Schuldspruch ebenfalls.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei BGE 136 IV 133 S. 134zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ferner festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Es seien keine Kosten zu erheben, und dem Beschwerdef�hrer sei eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. Der Beschwerdef�hrer parkierte am 13. Juni 2008 um 14.30 Uhr bzw. 14.55 Uhr seinen Personenwagen an der Neugutstrasse in Z�rich in der blauen Zone. Hierbei �berschritt er die zul�ssige Parkzeit bis zu zwei Stunden.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt den Sachverhalt insoweit, als er sein Fahrzeug tats�chlich am genannten Ort abgestellt hat. Er wendet sich jedoch gegen die Auffassung der Vorinstanz, er habe die Parkzeit �berschritten. Vielmehr habe er G�terumschlag get�tigt, was rechtlich nicht als Parkieren zu qualifizieren sei. Das Umzugsgut habe aus zahlreichen Kisten bestanden, die aus dem Estrich der Wohnung seiner Ehefrau heruntergetragen und in sein Auto h�tten verladen werden m�ssen. Eine Zwischenlagerung im Eingangsbereich des Hauses oder auf dem Trottoir sei aus verschiedenen Gr�nden nicht m�glich gewesen (Diebstahlsgefahr, Platzgr�nde, feuerpolizeiliche Gr�nde).
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die f�r einen G�terumschlag ben�tigte Zeit nicht auch innerhalb eines Parkfelds zur Verf�gung stehen sollte. Er h�tte somit sein Fahrzeug zeitlich unbeschr�nkt ausserhalb eines Parkfeldes abstellen d�rfen, nicht jedoch innerhalb, da diesfalls kein G�terumschlag vorliege. Diese Auffassung sei paradox und verletze Bundesrecht. Eine Parkzeitbeschr�nkung bestehe innerhalb eines Parkfeldes ebenso wenig wie ausserhalb eines solchen. Die Einholung einer Spezialbewilligung w�re zwar m�glich, jedoch im konkreten Fall absolut unverh�ltnism�ssig BGE 136 IV 133 S. 135gewesen. Einer Bewilligung bed�rfe es nur, wenn keine Gemeinvertr�glichkeit des G�terumschlags mehr bestehe.
2.2 2.2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, es k�nne offengelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer, wie von ihm behauptet, Kisten vom Estrich in das vor dem Haus abgestellte Fahrzeug transportiert habe, da seine Vorgehensweise nicht mehr vom gesetzlichen Begriff des G�terumschlags gedeckt sei. Die Vorinstanz verweist hierzu auf die Erw�gungen der ersten Instanz, die einen G�terumschlag verneint hat, weil der Transport der Kisten vom Estrich hinunter zum Fahrzeug sowie die R�ckkehr in den Estrich lediglich der Vorbereitung des Ein- und Ausladens gedient habe.
2.2.2 Der Fahrzeuglenker werde im Weiteren beim G�terumschlag lediglich in Bezug auf die geltenden Halteverbote privilegiert, nicht jedoch bez�glich der zeitlichen und �rtlichen Parkbeschr�nkungen. Diese Parkbeschr�nkungen seien nicht unbeachtlich, wenn der Lenker irgendwelche Gegenst�nde w�hrend des Parkierens irgendwo hinbringe oder abhole. Sinn und Zweck der Privilegierung des G�terumschlags bestehe darin, das Liefern und Abholen unhandlicher G�ter auch dort zu erm�glichen, wo das Parkieren nicht erlaubt sei. Sei ein Parkplatz vorhanden, m�ssten die Bestimmungen f�r das entsprechende Parkfeld auch beim Ein- und Auslad eingehalten werden. Dies habe nicht nur f�r geb�hrenpflichtige Parkpl�tze, sondern auch f�r die blaue Zone zu gelten. Es sei im �brigen nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer die Parkzeit mit der Parkscheibe ordnungsgem�ss eingestellt habe, jedoch von einer unbeschr�nkten Parkzeit f�r den G�terumschlag ausgehe. Der Beschwerdef�hrer h�tte die M�glichkeit gehabt, eine Spezialbewilligung bei der Polizei einzuholen oder sein Fahrzeug vor Ablauf der Parkzeit wieder in den Verkehr einzuf�gen und einen neuen Platz in der blauen Zone zu suchen.
2.3 2.3.1 Unter "G�terumschlag" im Sinne des Strassenverkehrsrechts ist das Verladen oder Ausladen von Sachen zu verstehen, die nach Gr�sse, Gewicht oder Menge die Bef�rderung durch ein Fahrzeug n�tig machen (BGE 122 IV 136 E. 3b mit Hinweis auf BGE 89 IV 213). Das Bundesgericht setzte sich in einem anderen �lteren Urteil im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Haftpflichtfall sehr ausf�hrlich mit der Frage auseinander, wie der Begriff des BGE 136 IV 133 S. 136Einladens zu verstehen sei. Es kam dabei zum Schluss, dass sowohl in der schweizerischen Umgangssprache, die hierin kaum von der vorherrschenden allgemeinen deutschen Volkssprache abweiche, sehr oft von "Einladen" (oder auch "Laden", "Verladen", "Aufladen") in einem weiten Sinne gesprochen werde. Diese Ausdr�cke bezeichneten bei solcher Gebrauchsweise neben dem Absetzen des Gutes auf das Transportfahrzeug auch die Vor- und Nachstadien dieser Handlung. Wegleitend sei dabei der mit dem "Einladen" verfolgte Zweck, das Gut vom bisherigen Standort zum Fahrzeug zu bringen und, wenn es einmal darauf abgestellt sei, dann auch so zu platzieren und wenn n�tig zu verkeilen oder zu befestigen, dass es in geh�riger Weise transportiert werden k�nne (BGE 82 II 445 E. 3 mit Hinweisen).
2.3.2 Es ist nicht einsichtig, weshalb der Begriff des Verladens als Teil des G�terumschlags im strassenverkehrsrechtlichen Sinne anders als in BGE 82 II 445 verstanden werden sollte. Zum G�terumschlag geh�ren somit auch die Vor- und Nachstadien des Ein- und Ausladens. Wie Art. 21 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) ausdr�cklich festh�lt, ist beim G�terumschlag, der nicht ausserhalb der Strasse bzw. abseits vom Verkehr durchgef�hrt werden kann, die Ladet�tigkeit ohne Verzug zu beenden. Mit anderen Worten darf der G�terumschlag nur so lange dauern, als dies im konkreten Fall notwendig ist.
2.3.3 Im zu beurteilenden Fall ist ein allf�lliger Transport der Z�gelkisten vom Estrich in das vor dem Haus abgestellte Auto als G�terumschlag zu charakterisieren. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, w�re ein Zwischenlager, zumal im Hausgang bzw. auf offener Strasse, wenig praktikabel.
2.4 2.4.1 Sinn und Zweck der Privilegierung des G�terumschlags besteht darin, das Verladen oder Ausladen von Sachen zu erleichtern, die aufgrund ihrer Gr�sse, ihres Gewichts oder der Menge nur erschwert umgeschlagen werden k�nnen. Der Umschlag solcher G�ter muss daher - ungeachtet fehlender regul�rer Parkierm�glichkeiten - m�glichst nahe am Umschlagpunkt durchgef�hrt werden. Dies findet sinngem�ss allerdings dort seine Grenzen, wo der ungest�rte Verkehrsfluss nicht mehr garantiert ist (HANS GIGER, SVG - Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 37 SVG; vgl. auch REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen BGE 136 IV 133 S. 137Strassenverkehrsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2002, N. 800, wonach der Fahrzeugf�hrer im Rahmen des Zumutbaren Bequemlichkeitsverluste in Kauf zu nehmen hat). Sind Parkierm�glichkeiten vorhanden, wie im vorliegenden Fall in Form von Parkfeldern der blauen Zone, so sind daher vorab diese zu ben�tzen, um eine m�glichst geringe Behinderung der �brigen Strassenben�tzer zu verursachen (Art. 21 Abs. 2 VRV).
2.4.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Beschr�nkung der Privilegierung des G�terumschlags gegen�ber den allgemeinen Parkiervorschriften auf Situationen, in denen Parkfl�chen nicht vorhanden oder frei sind (so auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 800 mit Hinweis auf einen diesbez�glichen Entscheid des Z�rcher Obergerichts vom 7. M�rz 1988), ist daher zu eng.
2.4.3 Das Bundesgericht hat eine Zahlungspflicht bei Ben�tzung eines geb�hrenpflichtigen Parkfeldes auch im Rahmen des G�terumschlags bejaht (BGE 114 IV 62 E. 3), was in der Literatur auf Zustimmung gestossen ist (vgl. etwa BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. 1996, N. 2 zu Art. 21 VRV; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 800 und 812). Wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, war ihm diese Rechtsprechung bekannt, weshalb er in der blauen Zone die Parkzeit mit der Parkscheibe ordnungsgem�ss eingestellt habe.
2.4.4 Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die ordentliche Parkzeit abgelaufen, der G�terumschlag aber - wie vorliegend - noch nicht beendet ist. Eine Verl�ngerung der Parkzeit durch das Neueinstellen der Parkscheibe ist gem�ss Art. 48 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21), wonach die Einstellung der Parkscheibe bis zur Wegfahrt nicht ver�ndert werden darf, verboten. Abs. 8 derselben Bestimmung weist den Automobilisten zudem an, den Motorwagen (unter Vorbehalt einer hier nicht einschl�gigen Ausnahme) sp�testens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr einzuf�gen. Ein blosses Verschieben des Motorwagens auf ein anderes, in der N�he liegendes Parkfeld ist unzul�ssig.
Die von der Vorinstanz angef�hrten Verhaltensanweisungen an den Beschwerdef�hrer (Einholen einer Spezialbewilligung bei der Polizei oder Wiedereingliederung in den Verkehr und anschliessendes Suchen eines neuen Parkfeldes in der blauen Zone) erweisen sich in der Situation des Beschwerdef�hrers als wenig hilfreich. Die BGE 136 IV 133 S. 138polizeiliche Spezialbewilligung h�tte vorg�ngig eingeholt werden m�ssen und erscheint f�r einen G�terumschlag im vorliegenden, eher bescheidenen Umfang auch nicht sachgerecht. Die Wiedereingliederung in den Verkehr w�re zwar - wie der Beschwerdef�hrer einr�umt - m�glich gewesen, h�tte jedoch zu einer Verl�ngerung des G�terumschlags gef�hrt und den Beschwerdef�hrer der Gefahr ausgesetzt, kein freies Parkfeld in zumutbarer N�he mehr zu finden. Der weitere G�terumschlag h�tte diesfalls ausserhalb der zul�ssigen Parkfl�che durchgef�hrt werden m�ssen. Dies w�re zwar zul�ssig gewesen, h�tte aber kaum der Vorschrift einer m�glichst geringen Behinderung der �brigen Strassenben�tzer (Art. 21 Abs. 2 VRV, vgl. oben E. 2.4.1) entsprochen.
2.4.5 Die Privilegierung des G�terumschlags gilt, wie in E. 2.4.1 erw�hnt, nicht nur dort, wo das Parken �berhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch da, wo die Parkzeit - wie etwa in einer blauen Zone - zeitlich beschr�nkt ist. Der Fahrzeugf�hrer hat deshalb - sofern vorhanden - freie Parkfelder zu ben�tzen und die dort geltenden Bestimmungen einzuhalten. Dauert der G�terumschlag l�nger als die gestattete Parkzeit, darf der Fahrzeugf�hrer den G�terumschlag so lange fortf�hren, als dieser unbedingt notwendig ist (Art. 21 Abs. 2 VRV). Die vorg�ngige Einholung einer polizeilichen Spezialbewilligung erweist sich lediglich als notwendig, wenn die Dauer des G�terumschlags die ordentliche Parkzeit deutlich �bersteigen sollte.
2.4.6 Auf die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen. Die Vorinstanz hat einerseits zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich Umzugskisten vom Estrich in das vor dem Haus stehende Fahrzeug transportiert hat. Andererseits hat sie zu ermitteln, wie viel Zeit der Beschwerdef�hrer dazu unbedingt ben�tigte.
82 II 445,
122 IV 136,
Art. 48 Abs. 8 SSV,
Art. 21 VRV,
Art. 48 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

References: Art. 21

BGE 
 Art. 27
 Art. 48
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 37
 BGE 
 Art. 21
 Art. 48
 BGE 

Art. 48

Art. 21

Art. 48