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Timestamp: 2020-02-19 20:02:16+00:00

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BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,341
BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1973 - II ZR 58/71 (https://dejure.org/1973,341)
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Angleichung vertraglicher Ruhegeldbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - Beschränkung einer Ruhegeldanpassung - Rückwirkungen einer Pensionserhöhung auf eine gesamte Versorgungsregelung
Ruhegeld, Entgelt, Rechtsnatur, betriebliche Altersversorgung, bAV, Betriebstreue, Erhöhung von Pensionsbezügen wegen Geldentwertung auch ohne Wertsicherungsvereinbarung
BGHZ 61, 31
NJW 1973, 1599
MDR 1973, 833
DB 1973, 1497
Denn die von der Klägerin geforderte Hinterbliebenenrente beruht ebenso wie der Jahreslohn eines gelernten Brauereiarbeiters, nach dem sie sich richten soll, auf einem Dienstverhältnis im Sinne des § 611 BGB; auch sie ist ein Entgelt für Dienstleistungen (vgl. BGHZ 14, 306, 311; 61, 31, 36).
Denn abgesehen davon, daß dem geltenden Recht ein allgemeines Verbot wertsichernder Vereinbarungen nicht zu entnehmen ist (…BAG a.a.O. zu B I 1 f unter Hinweis auf BFH 89, 422, 435), sichern solche Spannungsklauseln dem Versorgungsberechtigten lediglich die laufende Angleichung seiner Bezüge an die allgemeine Entwicklung (vgl. BGHZ 61, 31, 39).
Eine Versorgungsrente soll in der Regel nach der übereinstimmenden Vorstellung beider Vertragsteile dazu dienen, allein oder zusammen mit anderen Bezügen dem Berechtigten oder seinen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles eine seiner bisherigen Stellung angemessene Lebenshaltung zu sichern (BGHZ 61, 31, 35 f).
Kann sie diese Aufgabe infolge einer erheblichen Teuerung nicht mehr erfüllen, so kann der Schuldner von einer gewissen Grenze an zu einer Erhöhung verpflichtet sein (BGHZ 61, 31).
Denn der tragende Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, daß ein Ruhegehalt dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles allein oder zusammen mit anderen Bezügen eine angemessene Lebenshaltung sichern soll (BGHZ 61, 31, 36).
Aber der Entgeltcharakter des Ruhegehalts in Verbindung mit den in der Vergangenheit für das Unternehmen geleisteten Diensten, der neben dem Versorgungszweck die Notwendigkeit einer Anpassung wegen Geldentwertung begründet (BGHZ 61, 31, 36), ist auch hier unverkennbar gegeben.
Schon in seinem Urteil BGHZ 61, 31 (39) hat der Senat in einem Fall, in dem vor Eintritt des Pensionsfalles ein von einem festen Betrag zu berechnendes Ruhegeld vereinbart worden und danach eine verbindliche Neufestsetzung nicht mehr erfolgt war, einen vor der Pensionierung liegenden Zeitpunkt als Ausgangsbasis für einen Kaufkraftvergleich genommen.
Die Dringlichkeit dieser Situation hatte die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. März 1973 (AP Hr. 4- und 5 zu. § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; ersteres Urteil auch zum Abdruck in Bd. 25 der Amtlichen Sammlung bestimmt) und des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1973 (BGHZ 61, 31 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) veranlaßt.
In der Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof in sei ner Entscheidung vom 28. Mai 1973 (BGHZ 61, 31= AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) zur Anpassung von Versorgungsbezügen eines Vorstandsmitgliedes den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den grundsätzlichen Erwägungen in vollem Umfange beigetreten.
Es ist vielmehr dem Bundesgerichtshof zuzustimmen, der dazu ausgeführt hat, die Anpassung solcher Versorgungsrenten erscheine nur noch als eine späte und unabweisbare Folgerung aus einer Entwicklung, auf die sich Staat und Wirtschaft längst eingestellt haben, der aber die Betriebspensionäre im Gegensatz zu anderen Gruppen der Bevölkerung schutzlos ausgeliefert waren (BGHZ 61, 31 [393 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu V 4 der Gründe]).
Die für Fälle von Dauerleistungen mit Versorgungscharakter entwickelten Grundsätze müssen hier außer Betracht bleiben (vgl. hierzu auch den Hinweis in BGHZ 61, 31, 36).
Freilich halten Rechtsprechung und Rechtslehre im Grundsatz am sogenannten Nominalismus fest, der im wesentlichen besagt, daß der Wert einer Geldsummenschuld sich nicht nach ihrem inneren Wert, sondern nach dem jeweiligen Nennwert des Geldes richtet (BGHZ 61, 31, 38;… näheres dazu bei von Maydell in MünchKomm. § 244 BGB Rdz. 14 ff m.w.Nachw. und bei Horn, Geldwertveränderungen, Privatrecht und Wirtschaftsordnung, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, 1975; s. dazu aber auch die Kritik von v. Armin ZRP 1980, 201 ff).
Das schließt es nicht aus, bei der noch zu erörternden Frage, inwieweit Versorgungsleistungen nach § 242 BGB an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen sind, die tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Angleichung auf die Gesamtheit der betrieblichen Versorgungsverhältnisse nach billigem Ermessen mit zu berücksichtigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.5.73 - II ZR 58/71, NJW 1973, 1599 zu VII, insoweit in BGHZ 61, 31 nicht abgedr.; BAGE 25, 146, 168 = WM 1973, 566 zu B V 8).
Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH im Urteil vom 28. Mai 1973 II ZR 58/71 (BGHZ 61, 31, DB 1973, 1497 [BGH 28.05.1973 - II ZR 58/71]) betreffend die Pension eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer AG angeschlossen und unter Hervorhebung des Nominalprinzips als einer tragenden Grundlage unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ebenfalls ausgeführt, diese Rechtsprechung gelte nicht für andere Dauerschuldverhältnisse ohne Versorgungscharakter.

References: § 611
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 244
 § 242
 BGH