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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2012
Eingetragen oder aktualisiert am 11.06.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2012
1.1 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 94/11 R -
Als Einkommen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.
Es handelt sich nach der Gesetzesbegründung um eine klarstellende Regelung (BT-Drucks 17/3404 S 94).
Dieser Regelung unterfällt nach einhelliger Auffassung in der Literatur der Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG (Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 11 Rz 26; Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 11 Rz 439.
1.2 - Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012,- L 7 AS 425/11 B ER -
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012,- L 9 AS 47/12 B ER
1. Nach der Definition des § 8 Abs. 2 SGB 2 besteht Erwerbsfähigkeit bei Ausländern erst dann, wenn sie einer Beschäftigung im Sinne § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 4 nachgehen können.
3. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt weder gegen europäisches Primärrecht (Art. 18, 21 AEUV, Art. 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art. 4 EGV 883/2004). Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -).
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21.05.2012,- L 12 AS 687/12 B ER - und - L 12 AS 688/12 B -
Trifft die im Räumungsverfahren geäußerte Auffassung des Antragstellers zu, dass die Kündigung des Vermieters mangels Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmachtsurkunde unwirksam und die Räumungsklage bereits daher abzuweisen ist, fehlt es (derzeit) an der Notwendigkeit einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung.
Ein Verlust des Wohnraums stünde in diesem Fall noch nicht unmittelbar bevor (vgl. hierzu z.B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER und vom 04.01.2012 - L 12 AS 2031/11 B ER).
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2012,- L 6 AS 20/09 -
Bei Einsetzung als (Mit-)Erbe wird im Zuge des Erbfalls Vermögen übertragen.
Grundsätzlich verwertbares Vermögen sind der Erbteil selbst, der verkauft oder verpfändet werden kann, einzelne Gegenstände und auch der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.
Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt (BSG Urt v 27. 1. 2009, B 14 AS 42/07 R; s auch Urt v 16.12.2007, B 4 AS 70/07 R; vgl. auch Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 11 Rn. 6, 7).
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B -
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2012,- L 7 AS 15/12 B -
Gewährung von PKH für eine bislang ungeklärte Rechtsfrage, nämlich, ob Kosten des Widerspruchsverfahrens unter erweiternder Anwendung der Regelungen des § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erstattet werden können, wenn die Einlegung des Widerspruchs erfolglos geblieben ist.
Denn eine Kostenerstattung kommt nach § 63 SGB X grundsätzlich nur bei einem erfolgreichen Widerspruch in Betracht. Diese Rechtsfrage ist noch nicht abschließend geklärt. So liegt dem Bundessozialgericht (BSG) derzeit die Rechtsfrage vor, ob die Kosten eines Widerspruchsverfahrens unter erweiternde Anwendung der Regelungen des § 63 SGB X erstattet werden können, wenn die Einlegung des Widerspruchs, der wegen Einbeziehung des Bescheides in ein Klageverfahren unzulässig war, durch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst wurde (B 4 AS 142/11 R)
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2012,- L 7 AS 2252/11 B ER -
Der kategorische Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für uneingeschränkt zum Arbeitsmarkt zugangsberechtigte Unionsbürger begegnet unter Berücksichtigung des primären EU-Rechts erheblichen Bedenken.
3.1 - SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER –
Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmenträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmenträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER –
3.2 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 16.03.2012,- S 11 AS 7433/10 -,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II findet keine Anwendung, wenn der Einkommensbezieher nicht zugleich der Unterhaltsverpflichtete ist.
Anderer Auffassung: Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2009, - L 32 AS 3/09 B ER -
4. Anmerkung von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann zu LSG NRW, Beschl. v. 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - rechtskräftig
5. RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen

References: § 11
 § 11
 § 8
 § 7
 § 7
 Art. 45
 § 11
 § 63
 § 63
 § 63
 § 7

§ 11