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Timestamp: 2016-10-27 11:03:21+00:00

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6B_540/2013 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
Y.________ zeigte ihren Ehemann, X.________, wegen h�uslicher Gewalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, die ein Strafverfahren er�ffnete. Am 26. Mai 2011 beantragte Y.________ die Sistierung des Verfahrens f�r die Dauer von 6 Monaten. Da das Begehren nach Ablauf der Frist nicht widerrufen wurde, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 20. Dezember 2011 ein und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'029.--.
Weil die Staatsanwaltschaft die Kostenauflage nicht begr�ndet hatte, hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. Mai 2012 eine Beschwerde von X.________ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Am 22. Oktober 2012 hielt diese an ihrem Kostenentscheid fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Ent0scheid sei aufzuheben. Die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen, und er sei mit Fr. 368.85 zu entsch�digen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Kostenentscheid verletze Art. 426 Abs. 2 StPO und verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Er habe die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch habe er dessen Durchf�hrung durch sein Verhalten erschwert. Das Verfahren sei einzig durch das Verhalten der Ehefrau zustande gekommen und hernach eingestellt worden. Er sei nie mit den Vorw�rfen konfrontiert worden. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt. Die Anzeige habe lediglich als Druckmittel in familienrechtlichen Verfahren gedient.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Kostenauflage durch die Staatsanwaltschaft verletze kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer habe das Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Aus den Berichten des Universit�tsspitals ergebe sich, dass die Ehefrau �ber einen l�ngeren Zeitraum h�uslicher Gewalt und Bedrohung durch den Beschwerdef�hrer ausgesetzt worden sei. Am 16. M�rz 2010 habe die Ehefrau gegen�ber den �rzten ge�ussert, k�rperliche Gewalt von Seiten des Beschwerdef�hrers erfahren zu haben, am 18. November 2011 [recte 18. November 2010] von ihm beleidigt, beschimpft, geschlagen und am 3. Dezember 2012 [recte 3. Dezember 2010] mit dem Tod bedroht worden zu sein. Die Vorinstanz pr�zisiert, dass diese Eintr�ge in den aufgez�hlten Akten des Universit�tsspitals Basel auf Angaben der Ehefrau beruhen. Keiner der sie behandelnden �rzte habe Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit gehegt. Die Kostenauflage enthalte keine strafrechtliche Sanktion und verletze damit die Unschuldsvermutung nicht.
1.3.�Die Einstellung des Verfahrens gest�tzt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare Verhalten des T�ters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser gest�ndig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.3, mit Hinweisen).
Ansonsten k�nnen der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit k�me die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). Dies ist namentlich der Fall, wenn das betreffende Verhalten des Beschuldigten unbestritten oder klar nachgewiesen ist (BGE 112 Ia 371 E. 2a in fine).
1.4.�Die Vorinstanz st�tzt die Kostenauflage auf den Sachverhalt, der Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens war. Dieser ist aber weder unbestritten, eingestanden noch klar nachgewiesen. Es liegen keine Aussagen des Beschwerdef�hrers vor, die in die Beweisw�rdigung h�tten einbezogen werden m�ssen. Er bestreitet die Anschuldigungen der Ehefrau, welche den Aufzeichnungen des Universit�tsspitals zugrunde liegen. Er weist zutreffend darauf hin, dass den Spitalberichten im Hinblick auf die T�terschaft keine weitere Bedeutung als die der Aussagen der Ehefrau zukommt. Zudem legt die Vorinstanz ein dar�ber hinausgehendes zivilrechtliches Verschulden nicht dar. Indem sie ihren Kostenentscheid auf denselben Sachverhalt st�tzt, den sie eingestellt hat, legt sie ihre strafrechtliche Missbilligung an den Tag und verletzt damit die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r offengelassen werden.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 426
 Art. 55
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 41
in fine
 Art. 32
 Art. 6