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Timestamp: 2019-04-21 13:04:51+00:00

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Kartellbußgelder – und der Betriebsausgabenabzug | Wirtschaftslupe
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Aktiengesellschaft ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49% den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch die hiergegen erhobene Klage hatte nun vor dem Finanzgericht Köln keinen Erfolg:
Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich sei, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Aktiengesellschaft abgeschöpft werden sollte. Ein Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Kartellbußgeld komme aber nur in Betracht, soweit das Bundeskartellamt ausdrücklich den unrechtmäßig erlangten Gewinn abschöpfe (sog. Abschöpfungsteil). Der “strafende” Teil des Bußgeldes (sog. Ahndungsteil) könne dagegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Kartellbußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tatbezogenen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bereits aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach sei es in das Ermessen des Bundeskartellamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, der über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die AG gilt, sind vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen nicht abzugsfähig. Nach Satz 4 der Vorschrift gilt das Abzugsverbot für Geldbußen nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist.
Dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft worden sei, ergibt sich im vorliegenden Fall an keiner Stelle aus dem Bußgeldbescheid. Auf Seite 4 steht vielmehr ausdrücklich, dass der Bescheid “ausschließlich ahndenden Charakter” habe und “der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wird”. Auch aus Seite 180 ergibt sich noch einmal eindeutig, dass der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wurde.
Das Bundeskartellamt hat den tatbezogenen Umsatz lediglich herangezogen, um den Ahndungsteil zu ermitteln. Dies ist auch zutreffend. Genauso wie es für die Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung einen Unterschied macht, ob der hinterzogene Betrag 500 € oder 50.000 € beträgt, ist für die Ermittlung der Geldbuße die Höhe des tatbezogenen Umsatzes von Bedeutung. Aus der Zugrundelegung des tatbezogenen Umsatzes kann nicht geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde.
Die Ausführungen der AG, dass es nicht auf den subjektiven Willen der Kartellbehörde, sondern auf die objektiven Tatumstände ankomme, liegen neben der Sache. Die Vorschrift des Satzes 4 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG wäre überflüssig, wenn man, wie die AG, unterstellte, dass immer der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird. Vielmehr ergibt sich aus § 81 Abs. 5 GWB in der im Streitjahr geltenden Fassung (gemäß der 7. GWB-Novelle) ausdrücklich, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden “kann”. Die Geldbuße kann aber auch allein der Ahndung dienen1.
Gegen die rein objektive Auslegung spricht auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.11.20132. Danach muss untersucht werden, ob die für die Bemessung der Geldbuße maßgeblichen Erwägungen und Rechenschritte einen Abschöpfungsanteil enthalten. Dies ist im Streitfall nicht gegeben.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.06.19993 ist zu einer anderen Rechtslage ergangen und deshalb nicht einschlägig. Nach der früheren Rechtslage konnte der Bundesfinanzhof davon ausgehen, dass ein Bußgeldbescheid immer auch einen Abschöpfungsteil enthält. Dies ist nicht mehr der Fall. Vielmehr ist durch § 81 Abs. 5 GWB der Kartellbehörde ausdrücklich ein Ermessen eingeräumt worden. Ob sie dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, spielt für die steuerliche Abzugsfähigkeit keine Rolle. Dies kann allenfalls in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bußgeldbescheid geltend gemacht werden, nämlich dass dieser einen zu hohen Ahndungsteil enthalte.
Verfassungsrechtliche Bedenken, wenn lediglich der Ahndungsteil als Geldbuße festgesetzt wird, kann das Finanzgericht Köln nicht erkennen.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 24. November 2016 – 10 K 659/16
ebenso Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl.2016, § 4 Rz. 520 “Strafen”; a.A. Blümich/Wied, § 4 EStG, Rn. 889, wohl auch Hallerbach in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 1. Aufl.2016, § 4 Rz. 828, die sich auf das durch eine Gesetzesänderung überholte BFH, Urteil beziehen [↩]
BFH, Urteil vom 07.11.2013 – IV R 4/12, BStBl 2014 II 306 [↩]
BFH, Urteil vom 09.06.1999 – I R 100/97, BStBl II 1999, 658 [↩]

References: § 81
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