Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20123/04
Timestamp: 2018-12-09 22:55:56+00:00

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BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04 - dejure.org
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2
Annahme einer Zahlungsstockung bei dreiwöchigem Versuch des Erhalts eines Kredits; Voraussetzungen für die Annahme von Zahlungsunfähigkeit; Bestehen eines dauernden Unvermögens hinsichtlich der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen als Voraussetzung für Zahlungsunfähigkeit; Möglichkeit der Erfüllung von fälligen Zahlungspflichten bei einem objektiven und kurzfristig nicht zu behebendem Mangel an Zahlungsmitteln als Zahlungsunfähigkeit; Zahlungsstockung bei Illiquidität einer Gesellschaft; Annahme eines Insolvenzgrundes bei kleinen Liquiditätslücken
Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsstockung nur bei Liquiditätslücke für drei Wochen und weniger als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten
Abgrenzung zwischen bloßer Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenz
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit ( 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) gegenüber bloßer Zahlungsstockung
Zahlungsstockung - 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als 10 %
Vorübergehende Zahlungsstockung
Insolvenz: Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
Drohende Insolvenz: Abgrenzung Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit
Zur Frage der Abgrenzung einer Zahlungsstockung von Zahlungsunfähigkeit
"Zahlungsunfähig”
Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber der bloßen Zahlungsstockung
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.9.2005)
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz und Insolvenzantragspflicht // Zahlungsunfähigkeit und damit Voraussetzung der Antragspflicht konkretisiert
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor? (IBR 2006, 1016)
Zusammenfassung von "Wann wird eine Zahlungsstockung zur Zahlungsunfähigkeit?" von RA Markus Neumaier, original erschienen in: NJW 10/2005, 3041 - 3043.
Kurznachricht zu "Erkennen der Insolvenzgefährdung mit Hilfe von Kennzahlen" von Prof. PhDr. Ludomir Slahor und WP/StB PhDr. Till Weber, original erschienen in: Stbg 2010, 410 - 412.
Zusammenfassung von "Zahlungsfähigkeit und positive Fortführungsprognose auch bei Vorlage eines Scheme of Arrangement" von RA/FAInsR Dr. Bernd Meyer-Löwy und RAin Susanne Fritz, original erschienen in: ZInsO 2011, 662 - 666.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.05.2005, IX ZR 123/04 (Abgrenzung zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit)" von RA Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: BB 2005, 1928 - 1928.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.5.2005, IX ZR 123/04 (Abgrenzung von vorübergehender Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit einer GmbH)" von RA Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 8/2005, 1122 - 1124.
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BGH vom 24.05.2005, IX ZR 123/04 (Prüfung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH)" von RA Franz Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 262 - 263.
Zusammenfassung von "Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 24.5.2005 - IX ZR 123/04, ZInsO 2005, 807" von RA Dr. Eike Knolle, MBA und RA Dr. Christian Tetzlaff, original erschienen in: ZInsO 2005, 897 - 902.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2005, Az.: IX ZR 123/04 (Zahlungsstockung nur bei Liquiditätslücke für drei Wochen und weniger als 10% der Gesamtverbindlichkeiten)" von RA Dr. Patrick Bruns, FAArbR, original erschienen in: EWiR 2005, 767 - 768.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2005, Az.: IX ZR 123/04 (Zur Abgrenzung von Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit)" von RAin Janine Kamm und Dr. Marcel Köchling, original erschienen in: ZInsO 2006, 732 - 736.
Zusammenfassung von "Die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht - unter Beachtung des Urteils des BGH in Zivilsachen - vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04" von RA Stephan Arens, original erschienen in: wistra 2007, 450 - 455.
Zusammenfassung von "Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit: Was sind 100 % bei Berücksichtigung eines Schwellenwerts?" von WRef Thomas Wolf und Dipl.-Kfm. Peter Kurz, original erschienen in: DStR 2006, 1339 - 1343.
Kurznachricht zu "Sanierungsbescheinigungen als neues Tätigkeitsfeld" von StB Volker Kerz, original erschienen in: DStR 2012, 204 - 208.
Kurznachricht zu "Zweifelsfragen im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen" von RA/WP/StB Prof. Dr. Claus-Peter Weber und WisMit Dr. Peter Küting und Dipl.-Kfm Raphael Eichenlaub, original erschienen in: GmbHR 2014, 1009 - 1018.
BGHZ 163, 134
NJW 2005, 3062
ZIP 2005, 1426
MDR 2005, 1248
NZI 2005, 547
WM 2005, 1468
BB 2005, 1923
BauR 2005, 1822 (Ls.)
NZG 2005, 811
Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145;… Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).
a) Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37).
Diese Beurteilung ist allein anhand objektiver Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).
(1) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, ZIP 2009, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt;… Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19;… Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15;… Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) .
(2) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25496) und in der Literatur wird die Einbeziehung der Verbindlichkeiten, die erst innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag entstehen, unter Berufung auf die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats teilweise abgelehnt (…G. Fischer, Festschrift Ganter, 2010, S. 153, 158 ff.; Becker/Jansen/Müller , DStR 2009, 1660, 1661 ; Bruns, EWiR 2005, 767, 768).
Ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, ist allein anhand der objektiven Umstände zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28).
Zu den hierbei in eine Liquiditätsbilanz einzustellenden innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel zählen zwar auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel, wobei ein sofort abrufbarer Kredit ungeachtet des Zeitpunkts seiner tatsächlichen Auszahlung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4;… Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31); auch liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner im fraglichen Zeitraum noch in der Lage war, sich erforderlichenfalls weiteren Kredit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 f.;… Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZR 55/05, juris Rn. 2).
Sofern es sich hierbei nicht nur um einen unerheblichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin gehandelt hat, lag deshalb bereits seit 31. März 2000 Zahlungseinstellung vor (vgl. BGHZ 163, 134, 144 ff).
Ist die Schuldnerin nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung (BGHZ 163, 134, 139 f).
Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (BGHZ 163, 134, 142 f).
a) Die Frage, ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, muss allein aufgrund der objektiven Umstände beantwortet werden (BGHZ 163, 134, 140;… MünchKomm-InsO/Eilenberger, § 17 Rn. 6;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 5).
Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. BGHZ 163, 134, 138;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 24;… MünchKomm-InsO/Eilenberger, § 17 Rn. 10;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 17 Rn. 18).
Die vom Berufungsgericht geforderte Liquiditätsbilanz ist nötig, wenn eine Prognose erforderlich ist, also etwa im Rahmen der Frage, ob Insolvenzantrag zu stellen oder ein Insolvenzverfahren zu eröffnen ist (vgl. BGHZ 163, 134, 140).
Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).
Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGHZ 163, 134, 145 f;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006, aaO).
Im Zusammenhang mit einem Gläubigerantrag (§ 14 InsO) muss sich der Schuldner auf diese Umstände berufen, und das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) zu prüfen, ob sich ein solcher Ausnahmefall feststellen lässt (BGHZ 163, 134, 145).
Darum ist es dem beklagten Land unbenommen, der auf eine Zahlungseinstellung, zu deren Voraussetzungen es überdies ergänzend vortragen kann, gestützten Annahme der Zahlungsfähigkeit durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgeblichen Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 v.H. ausweist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 144 ff).
Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff).
Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO zeigt, dass das Gesetz eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH längstens drei Wochen hinzunehmen bereit ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt an, dass regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 v.H. oder mehr beträgt, soweit nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke innerhalb von drei Wochen (fast) vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein solches Zuwarten zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1470, 1471, z.V.b. in BGHZ 163, 134).
In eine etwaige Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln auch die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18), wobei auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel zu berücksichtigen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, juris Rn. 4;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 38).
Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10;… Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
Erweisen sich hierbei angestellte Prognosen trotz Aufwendung der gebotenen Sorgfalt nach Ablauf des maßgebenden Zeitraums von drei Wochen als unzutreffend mit dem Ergebnis, dass statt einer angenommenen Zahlungsstockung bereits Zahlungsunfähigkeit besteht, können zwischenzeitlich in der vertretbaren Annahme fortbestehender Zahlungsfähigkeit geleistete Zahlungen unverschuldet sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 141).
a) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist im Insolvenzrecht (§§ 17, 129 ff InsO, § 64 GmbHG) einheitlich zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, WM 2005, 1468, 1469, z.V.b. in BGHZ 163, 134).
Nach den hierzu vom Senat entwickelten Grundsätzen liegt keine Zahlungsstockung, sondern Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne vor, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 vom Hundert überschreitet, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, aaO S. 1469 ff).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit beheben lässt, lediglich als Zahlungsstockung (24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 - BGHZ 163, 134) .
Die Grenze liegt bei drei Wochen (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 - aaO) .
Kann er innerhalb dieser Frist seine Verbindlichkeiten bis auf einen geringfügigen Rest bedienen, ist er nicht als zahlungsunfähig anzusehen (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 - aaO) .
Wenn diese gleichwohl angenommen werden soll, müssen besondere Umstände vorliegen, die diesen Standpunkt stützen (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 - aaO) .
BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06
BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07
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OLG Brandenburg, 18.02.2010 - Verg W 2/10
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LG Arnsberg, 20.10.2005 - 4 O 98/05
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LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 9 AL 114/07
OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 100/05
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VG Düsseldorf, 11.09.2013 - 5 K 3499/13
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LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04a
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LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2011 - 11 Ta 80/11
LG Köln, 08.11.2011 - 21 O 433/11
Anforderungen an den Verfügungsgrund i.R.e. einstweiligen Verfügung im …
LG Dortmund, 20.07.2007 - 22 O 1/07
Androhung Zwangsvollstreckung, Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
LG Magdeburg, 20.08.2013 - 11 O 409/13
Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen …
LG Dessau-Roßlau, 23.10.2012 - 1 T 280/12
Insolvenz: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Rahmen …
AGH Bayern, 20.04.2009 - BayAGH I - 32/08
LG München I, 14.03.2008 - 14 HK 8038/06

References: § 17
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
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 § 17
 § 17
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 § 15
 § 64
 § 64
 § 139
 § 130