Source: http://www.tusch.info/juristische-informationen/vortraege/
Timestamp: 2018-03-22 13:24:17+00:00

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Vorträge: TuSch - Trennung und Scheidung - Frauen für Frauen
Vortrag anläßlich des Jubiläums '30 Jahre TuSch' am 22. Juni 2016
Familie in ihrer Vielfalt, von der Kernfamilie über die Stief- und Patchworkfamilie zur Regenbogen-familie und die virtuelle Familie, die quasi eine Revolution im Wohnzimmer erfahren hat, die Familie im digitalen Zeitalter.
Zu Familie in Vielfalt möchte ich Ihnen die Äußerungen zu Identität 2.0 von Prof. Dr. Graf, LMU Mün-chen, anlässlich der Eröffnung der Europawoche 2016 nicht vorenthalten.
Er meint, Identität 2.0. ist nicht starr. Menschen haben Koexistenten und mehr als 1 Identität. Da-durch entsteht Vielfalt.
Familie i. S. des Art 6 Abs. 2 S1 GG ist die Gemeinschaft der Eltern mit ihren Kindern. Familie ist da, wo Kinder sind, gleichgültig, ob es sich um leibliche Kinder, um Adoptivkinder, Stief- oder Pflegekin-der oder um nichteheliche Kinder handelt, ob sie aus einer oder mehreren Ehen hervorgegangen sind. Sie liegt auch vor bei unverheirateten Paaren.
Ein eigenes Nettoeinkommen über 2000 € haben nur 10 % der Frauen, aber 42 % der Männer im gleichen Alter. Die Entgeltkluft zwischen Frauen und Männern steigt im Alter von 30 und 50 Lebens-jahren von 9 % auf 27 %.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann in 2002 festgestellt, dass das der früheren Haushaltsführung zu Grunde liegende Ehebild überholt sei. In der Regel, so hieß es dort, geht man heute bei Kinderer-ziehung von einer Doppelverdienerehe mit zeitweiliger Aussetzung der Berufstätigkeit wegen Kin-derbetreuung bzw. von einer Aneinanderreihung von Ehetypen aus.
Diese Entscheidung des Gesetzgebers fiel, als das Verfassungsgericht am 28.02.2007 den Gesetzge-ber anwies, die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichzustellen. Es wurden aber dann vom Ge-setzgeber in der Dauer der Betreuung die ehelichen den nichtehelichen angepasst und der Zeitraum von den geplanten 6 Jahren verkürzt, was ein ganz klares Signal dafür war, dass die Haushaltsfüh-rungsehe aufzugeben ist.
Wir, in der Beratungsstelle Tusch, Trennung und Scheidung, plädieren dafür, dass Väter mehr Zeit für Kinder aufwenden und auch aufwenden können. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür soll-ten geschaffen werden.
Die Stieffamilie ist eine um Dauer bemühte Lebensgemeinschaft, in der mindestens einer der Part-ner mindestens ein Kind aus einer früheren Partnerschaft mitbringt, wobei das Kind bzw. die Kinder zeitweise auch im Haushalt des jeweils zweiten leiblichen Elternteils leben kann bzw. können. (Döring 2002:50)
Die komplexe Familie, auch Patchworkfamilie bezeichnet, ist eine Familie, bei der Kinder aus vorhe-rigen Partnerschaften und gemeinsame Kinder im Haushalt leben.
Unterhaltsansprüche bestehen nur zwischen Verwandten in gerader Linie, § 1601 BGB. Nachdem ein Verwandtschaftsverhältnis zum Stiefelternteil nicht besteht, gibt es auch keinen Kindesunterhaltsan-spruch.
Eine gesetzliche Regelung könnte Erleichterung schaffen. Dies könnte Entlastung nicht nur für jeden Einzelnen in der Familie sein, bei entsprechender Aufgabenverteilung z.B., sondern auch für die Kin-der.
In einer einstimmigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 19.02.2015 festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebens-partners in sozial familiärer Gemeinschaft leben, eine durch Art. 6 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden. (BVerf GE 133,59)
Im Jahr 2002 wurde § 1600 Abs. 2 BGB eingeführt, wonach die Anfechtung der Vaterschaft ausge-schlossen ist, wenn beide Ehegatten oder unverheiratete Partner die Insemination gewünscht haben und in sie eingewilligt haben.
Verboten sind nach dem ESCHG, Embryonenschutzgesetz, die Eizellenspende und die Ersatz- "Leih-mutterschaft" § 1 I Nr.7 ESchG.
Selbst mit der Adoption hat der Gesetzgeber Schwierigkeiten. Eine Adoption könnte abhelfen, um seitens der Lebenspartnerin oder des Partners eine Mitsprache und gesetzliche Verpflichtung dem Kind gegenüber zu erreichen. Sie war für gleichgeschlechtliche Paare zunächst grundsätzlich nicht möglich, wurde aber nach einer Verfassungsbeschwerde dem Gesetzgeber innerhalb einer Frist auf-gegeben zu ändern. Die Änderung erfolgte nur für leibliche Kinder, die sog. Sukzessivadoption. § 9 VII 1 LPartG.
Es ist auch in der allgemeinen Erklärung für Menschenrechte (AEMR), von den Vereinten Nationen 1948 zum ersten Mal als ein völkerrechtliches Dokument geschaffen und in der Europäischen Men-schenrechtskonvention Art. 8 EMKR enthalten.
Der Schutz der räumlichen Privatheit Art. 13 Abs. 1 und 3 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, wurde durch Urteil des BVerfG im März 2004 als unantastbarer Kernbereich zu respektieren bestätigt, der durch Wan-zen, teleskopische Beobachtungen und durch Späh- und Lauschangriffe unsicher geworden ist.
Mehrere tausend Eltern in Deutschland berichten zunehmend über ihre Familie und Kinder in allen Lebenslagen in Internetblogs. Ungehemmt werden in Talkshows und speziellen Fernsehsendungen von Privatsendern die intimsten Dinge der Familie öffentlich gemacht und bewertet.
Interessant ist, dass es mehr Mamabloggerinnen gibt als Papablogger.
Ich verkenne nicht, dass es ein wichtiges Element ist, sich gerade als Mütter auszutauschen, Erfah-rungen miteinander zu kommunizieren und sich gegenseitig Unterstützung zu geben. Sicher kann dies zu einer großen Entlastung untereinander führen.
Gem. § 22 und § 23 des Kunsturheberrechtsgesetzes KunstURHG, dürfen Fotos nicht ohne Einwilli-gung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden.
Unabhängig davon sollten Eltern ihr Kind vorab fragen, ob es mit einer Veröffentlichung einverstan-den ist.
In diesem Sinne wünsche ich anregende Gespräche und vielleicht das Gelingen eines neuen Aktions-bündnisses.
Googelt man den Begriff Familie, so findet man immerhin 81.600 Ergebnisse.
Der Begriff Familie ist lateinischen Ursprungs und steht für familia was „Hausgemeinschaft“ bedeutet.
Soziologisch ist Familie eine durch Partnerschaft, Heirat oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft. Hiernach erbringen Familien zentrale gesellschaftliche Leistungen. Von Generation zu Generation geben sie Fähigkeiten und Kenntnisse weiter, die einer Gesellschaft wirtschaftliches, soziales und kulturelles Handeln ermöglichen.
Seit 1990 hat sich die Familie Deutschland einem großen Wandel unterzogen.
Lassen Sie sich mitnehmen auf eine Zeitreise durch das Familienrecht des letzten Jahrhunderts, wo der Wandel besonders deutlich wird. Gemessen an der Menschheitsgeschichte ist dieser Zeitraum ein Hauch, ein Wimpernschlag, die in dieser Zeit erfolgten Veränderungen gravierend.
Das Familienrecht, so heißt es, spiegelt traditionell gesellschaftliche Veränderungen wieder, ist Spiegelbild der Gesellschaft. Tatsächlich spiegelt es nicht immer die soziale Wirklichkeit wieder. Das Gesetz ist jedoch notwendige Voraussetzung um Gesellschaft zu gestalten, eine Gesellschaft in der Frauen und Männer gleiche Rechte und Lebenschancen haben sollen.
Gehen wir zurück zum BGB von 1900. Gegen den Widerstand des sog. Frauenlandsturmes, allen voran Anita Augspurg, die dem Reichstag eine Resolution mit 25000 Unterschriften übergab, trat das BGB zum 01. Januar in Kraft und zementierte jahrhunderte alte patriarchale Normen.
Nach damaligem Recht oblag dem Ehemann die übergeordnete Stellung.
Dem Ehemann, als Oberhaupt der Familie, stand die Entscheidung in allen, das gemeinschaftliche Eheleben betreffenden Angelegenheiten alleine zu.
Er konnte entscheiden über die Wohnung und den Wohnort der Ehefrau.
Selbst das Vermögen der Ehefrau oblag der Verwaltung und der Nutznießung des Ehemannes.
Die Ehefrau konnte ohne Einwilligung und Genehmigung des Ehemannes nicht einmal über das von ihr eingebrachte Gut wirksam verfügen.
Interessant ist auch, dass dem Ehemann sogar die Befugnis eingeräumt wurde, ein Dienstverhältnis der Ehefrau zu kündigen.
Die elterliche Gewalt stand dem Vater alleine zu. Dies war häufig ein Grund dafür, dass sich Frauen in dieser Zeit einfach nicht scheiden ließen. Welche Frau wollte schon, dass sie ihre Kinder durch Scheidung verliert.
Ganz klar ging das Bürgerliche Gesetzbuch von damals von der Hausfrauenehe aus. Die Frau war verpflichtet den Haushalt zu führen, soweit diese Tätigkeit nach den Verhältnissen der Ehegatten üblich war. Sie hat die Tätigkeit ohne Anspruch auf Entlohnung und sozialer Absicherung auszuüben. Familienname war der Name des Mannes.
Die Scheidung, die faktisch nicht vorkam, war vom Schuldprinzip geprägt. Scheidungsgründe waren das böswillige Verlassen oder der Ehebruch.
Auch in der NS Zeit blieb die Rechtsstellung der Frau hierarchisch. Die Rolle der Frau war bestimmt als Hausfrau und Mutter. Änderungen waren lediglich geprägt von der Ideologie des Nationalsozialismus und der Idee der rassenreinen Ehe.
Wer nun glauben möchte, dass nach 1945 völlig andere Regelungen eintraten, geht fehl. Die Entwicklung nahm nur langsam seinen Lauf.
Aufgehoben wurde das bis dahin geltende Ehegesetz im Jahre 1946.
Im Jahre 1949 waren es einige mutige Frauen, insbesondere Elisabeth Selbert, denen es zu verdanken ist, dass durch ihre Zähigkeit gegen den Wiederstand vieler Männer der Grundsatz Männer und Frauen sind gleichberechtigt im Grundgesetz aufgenommen wurde.
Die Frist zur Umsetzung sollte spätestens zum 31.März 1953 erfolgen. Auf fast allen Rechtsgebieten ließ der Gesetzgeber die Frist jedoch ungenutzt verstreichen.
Eine wesentliche Änderung, wie die Aufhebung der elterlichen Gewalt des Vaters und die Einführung der Zugewinngemeinschaft wurden erst im Gleichberechtigungsgesetz von 18.06.1957, das am 01.07.1958 in Kraft trat, vorgenommen. Scharenweise liefen Männer damals vor Ablauf dieses Termins zu Notaren und erklärten die Gütertrennung, die sie bis dahin alleine bestimmen konnten. Interessant ist auch, dass das Gesetz bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern die Sorge betreffend den Stichentscheid des Vaters, der das letzte Wort hatte, erhielt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Stichentscheid 1 Jahr später auf Betreiben des Deutschen Juristinnenbundes für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzgeber hat die Hausfrauenrolle im Grundgesetz in Art. 6 GG nicht manifestiert, vielmehr hat er den Ehegatten die Wahl des Ehetypus freigestellt war. Traditionell wählten jedoch die meisten die Hausfrauenehe.
In § 1356 I BGB war nämlich geregelt, dass die Frau den Haushalt in eigener Verantwortung führt. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbart ist.
In einer der führenden Kommentierungen zu § 1356 BGB von 1975 – immerhin nur vor 35 Jahren – heißt es dazu: „Die Bestimmung stellt fest, dass die Ehefrau grundsätzlich erwerbstätig sein kann: Sie bedarf also dazu nicht der Genehmigung des Ehemannes. Natürlich hat sie aber die Pflicht, bei einem so einschneidenden Schritt den Ehemann zu verständigen; Davon abgesehen liegen ihren Pflichten in der Ehe und Familie Beschränkungen auf: Sie dürfen durch die Berufstätigkeit nicht leiden. Sie stehen an 1. Stelle. Der Frau wird also regelmäßig verwehrt sein, an einem Ort oder an anderer Stelle, die sie den ganzen Tag vom Hause fern hält, eine Tätigkeit aufzunehmen. Sie kann auch nicht die Haushaltführung als solche einem Dritten übertragen, selbst wenn sie die Kosten hierfür trägt.“
Wohlgemerkt dies ist eine Kommentierung aus dem Jahre 1975. Es waren 26 Jahre vergangen seit der Einführung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in der Verfassung und 18 Jahre seit dem Gleichberechtigungsgesetz von 1957.
Unangetastet blieb also das Bild der „Hausfrauenehe“, somit die gesetzlich festgelegte Rollenverteilung. Der Prozentsatz der verheirateten berufstätigen Frauen stieg dagegen seit Kriegsende von 25 % im Jahre 1950, auf 39,5 % 1971, und 43,35 % 1979.
Erst durch das erste Gesetz zur Reform des Ehe- Familienrechts im Jahre 1977, wurde im BGB festgelegt, dass die Ehegatten die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln.
In den meisten Fällen sah diese Regelung wiederum so aus, dass die Hausfrauenehe gelebte Realität blieb.
Diese wurde auch durch das Unterhaltsrecht manifestiert. Dauerhafter, lebenslanger Unterhalt war relativ häufig.
Beim Betreuungsunterhalt galt das sog. 0/8/15 Modell, das heißt erst ab 8 Jahren musste die betreuende Mutter einer Teilzeittätigkeit nachgehen, ab 15 Jahren einer Ganztagstätigkeit.
Die Frauen, die zum damaligen Zeitpunkt geheiratet haben und ihre Erwerbstätigkeit aufgaben, wussten sich versorgt. Sie haben dieses Modell gewählt, weil sie auf die Ehe vertrauten.
Es galt der Grundsatz der Versorger-Ehe. Und die Erstfrau hatte den absoluten Vorrang hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltsleistungen. Die sog. Zweitfrau wusste, so war der Grundsatz, worauf sie sich einlässt.
Wurden Frauen zum damaligen Zeitpunkt berufstätig, wurden ihnen die eigenen Einkünfte angerechnet, sodass sie häufig nach einer Erwerbstätigkeit keinen Unterhalt oder nur einen geringen Unterhalt erhielten. Ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit war dies nicht.
Erstmals 2001, also erst nach der Jahrtausendwende, gab der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf mit dem Hinweis, die Anrechnungsmethode wäre der Gleichwertigkeit nicht gerecht und trage dem gewandelten Ehebild nicht Rechnung.
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002.
Das der früheren Rechtsprechung zugrundeliegende Ehebild der Haushaltsführung, so hieß es dort, ist inzwischen weitgehend überholt. In der Regel geht man heute auch bei Kinderbetreuung von einer Doppelverdienerehe mit zeitweiliger Aussetzung der Berufstätigkeit wg. Kinderbetreuung aus, bzw. und dieser Begriff fiel nun auch erstmals einer Aneinanderreihung von Ehetyen, also Doppelverdienerehe, Hausfrauenehe, wiederum Doppelverdienerehe.
Und damit sind wir bei meiner Zeitreise im hier und jetzt angelangt.
Ab diesem Zeitpunkt gab es Bestrebungen, das Unterhaltsrecht zu reformieren.
Der Wertewandel in der Gesellschaft, die Änderung des Ehebildes, waren als Gründe angegeben, die den Gesetzgeber zur Unterhaltsreform veranlassten.
Genannt wurde auch die Akzeptanz des Grundsatzes der Eigenverantwortung in der Ehe, der Scheidungswunsch der Frauen, also die größere Unabhängigkeit.
Dies zeigten angeblich auch die vielen alleinerziehenden Frauen 85 % und Männer 14,5 % in dem Jahr 2003.
Notwendig wurde die Reform ferner, so die Begründung des Gesetzes, weil die Zahl der Scheidungen wie auch der kurzen Ehen stieg, 50 % der Paare kinderlos seien, und es mehr Zweitfamilien gebe.
Ziel des neuen Unterhaltsrechts war neben der Stärkung der nachehelichen Verantwortung auch die Förderung des Kindeswohls.
Als Wohlfahrtsstaat können wir uns Kinder in der Sozialhilfe nicht leisten und 2003 waren immerhin 1,8 Millionen Kinder Sozialhilfeempfänger, das waren 38 %.
Überraschend für alle wurde der nacheheliche Betreuungsunterhalt so geregelt, dass es einen Basisunterhalt für den Zeitraum von 3 Jahren gibt. Angesichts des bisher tradierten Rollenverständnisses eine Sensation.
Dem vorausgegangen ist wiederum eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007. In dieser Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass ein nicht eheliches Kind nicht schlechter betreut werden dürfe als ein eheliches Kind. Die nichteheliche Mutter erhielt zum damaligen Zeitpunkt für 3 Jahre Unterhalt für ihr Kind, in Ausnahmefällen für 5 Jahre. Der Betreuungsunterhalt für eine Mutter eines ehelichen Kindes galt nach dem bereits erwähnten 08/15-Prinzip.
Nun war der Gesetzgeber gefordert, eine entsprechende Regelung zu treffen. Nicht etwa, dass man die nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern angeglichen hätte, nein, es wurde der nacheheliche Betreuungsunterhalt den nichtehelichen angeglichen.
Viele Gerichte wandten zunächst weiter das Altersphasenmodell an. Letztendlich hat der BGH in einer Entscheidung vom 18.03.2009 klar dargelegt, dass es keine Altersphasenre-gelung mehr gibt, d.h. es gibt einen Basisunterhalt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, nach 3 Jahren des Kindes gibt es einen kindbezogenen Billigkeitsunterhalt. Daneben gibt es den elternbezogenen Billigkeitsunterhalt, d.h. weitere Umstände, wie nacheheliche Solidarität, praktizierte Rollenverteilung und gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung können Berücksichtigung finden.
Eindeutig hat sich der BGH dafür ausgesprochen, dass der Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber kindergerechter anderer Betreuung, also Betreuung in öffentlichen Einrichtungen aufgegeben wird. Auch dies ist eine einzigartige außergewöhnliche Entscheidung gewesen.
Denken wir an unsere Zeitreise, so wäre es vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen, dass man Mütter auf öffentlichen Einrichtungen zur Betreuung ihrer Kinder verweist.
Der Begriff der Rabenmutter ist uns allen noch geläufig.
Geändert wurden ferner die Rangfolgen der Unterhaltsverpflichteten.
So sind nach neuem Gesetz minderjährige, unverheiratete, Kinder, egal ob ehelich oder nicht ehelich und privilegierte volljährige Kinder, d.h. Kinder, die noch zuhause betreut werden, an erster Rangstelle. Sie werden bei der Berechnung des Unterhaltes vorrangig abgezogen. Das weitere wichtige Ziel des Gesetzgebers, die Förderung des Kindeswohls sollte mit dieser Änderung erreicht werden.
An zweiter Rangstelle ist nicht mehr die Erstfrau, sondern sind Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer.
D.h., dass alle kinderbetreuenden Mütter in den zweiten Rang fallen und im gleichen Rang stehen wie die Erstfrau. Diese ist aber wieder verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, was zur Folge hat, dass die zu Verfügung stehenden Einkünfte durch drei Personen geteilt werden und die Erstfrau häufig keinen Unterhalt mehr erhält.
Hinzu kommt, dass sich die ehelichen Lebensverhältnisse geändert haben, was hier wieder eine entscheidende Rolle spielt. Früher wurde bei der Bemessung des Unterhalts abgestellt auf die ehelichen Lebensverhältnisse. Maßgeblich war, welche Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Entscheidender Zeitpunkt war die Rechtskraft der Scheidung. Nach einem Urteil des BGH vom 17.12.2008 sind die ehelichen Lebensverhältnisse stets wandelbar. Eine Lebensstandardgarantie gibt es nicht mehr.
Der Gesetzgeber selbst hat in der Unterhaltsreform geregelt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Wenn er hierzu außer Stande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt.
Darüber hinaus kann der Unterhalt herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Die Oberlandesgerichte München gehen derzeit davon aus, dass der Unterhalt für einen Zeitraum von 1/3 bzw. 1/4 der Ehezeit bezahlt wird.
Der Unterhaltsberechtigte muss sich darauf einstellen, dass er so gestellt wird wie er war, als er geheiratet hat. Die fortwirkende Verantwortung erfordert es, lediglich die Nachteile auszugleichen, die dadurch entstehen, dass der Berechtigte in Folge der Ehe nicht oder nicht ausreichend für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann. Die Beweislast hierfür obliegt demjenigen, der den Nachteil erlitten hat. Dies ist wiederum schwierig. Wie soll nämlich z.B. eine Frau, die Kinder betreut hat, nachweisen, welche Karriereleiter sie erklommen hätte, wenn sie tatsächlich die Kinder nicht betreut hätte. Nach wie vor gehen auch immer noch viele Frauen mit den Männern, die die Karriereleiter erklimmen, mit, ziehen um und gehen ins Ausland und verlieren somit ihre Erwerbs- und Karrierechancen.
Die Bundesregierung war trotz heftiger Widerstände von Frauenverbänden nicht in der Lage insbesondere für die Frauen, die unter ganz anderen Voraussetzungen geheiratet haben, nun entsprechende Schutzmaßnahmen vorzusehen.
Frauen haben bei Eingehung einer Ehe vor 20 oder 30 Jahren noch nicht damit rechnen können, dass sie aus dem nachehelichen Solidarsystem herausfallen werden. Hätten sie dies gewusst, hätten sie möglicherweise andere Entscheidungen getroffen.
Für diese sog. Altehen sind besondere Regelungen zu treffen. Entsprechende Vorlagen zur Änderung des Gesetzes liegen vor.
Kehren wir zurück zu einem meiner Ursprungsgedanken, so fragt sich, ob das nun geltende Recht tatsächlich die gesellschaftlichen Gegebenheiten der Gleichstellung widerspiegelt.
Die vom Gesetzgeber eingebrachte Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung geht davon aus, dass sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen wesentlich erhöht hat.
Betrachtet man sich die vorgelegten Zahlen genauer, ist fraglich, ob sich die gesellschaftlichen Realitäten tatsächlich verändert haben.
Fakt ist, dass Frauen zwar die Lissabon-Marke, d.h. die Erwerbstätigkeit von 60 % überschritten haben, doch wurde die Zahl der Frauen in Teilzeiterwerbstätigkeit nicht berücksichtigt.
Im Jahr 2004 waren immerhin 86,2 % der Frauen in Teilzeit tätig und nur 6,2 % der Männer in Teilzeit.
Fakt ist auch, dass Frauen 23 % weniger bei gleicher Arbeit als Männer verdienen, also noch weniger als der europaweite Durchschnitt von 15%. Malta erzielt einen Durchschnittswert von 4 %. Dagegen hat sich der geringere Verdienst von Frauen in Deutschland seit 1995 sogar um ein Prozent erhöht, während er sich europaweit um zwei Prozent verringert hat. Deutschland liegt im EU-Vergleich auf dem drittletzten Platz mit der Slowakei, Tschechien und Zypern. Die Entgeltungsgleichheit, auch Gender Pay Gap genannt, ist ein Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren im Sinne einer strukturellen Frauenbenachteiligung. Für die BRD gelten insbesondere:
Fortbestehende Abwertung von Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die mit Frauen und Weiblichkeit identifiziert werden
Dominanz des Familienernährer-Zuverdienerinnen-Modells als Lebensform
Konzentration der Haus- und Familienarbeit auf Frauen
Geschlechtsspezifisch getrennte Arbeitsmärkte, das heißt Frauen verteilen sich auf weniger Arbeitsfelder mit schlechterer Vergütung und geringeren Aufstiegschancen
Unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung
Unterrepräsentierung von Frauen in Führungspositionen
Das Verbot der Entgeltdiskriminierung ist für die Bundesrepublik verfassungsrechtlich immerhin seit 1949, gemeinschaftlich seit 1958 und einfachgesetzlich seit 1982 im AGG kodifiziert. Diese Rechtsvorgaben, die überwiegend seit mehr als 50 Jahren bestehen, haben es jedoch bis heute nicht vermocht, die erheblichen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar Familienpolitik betreibt, aber keine Frauenpolitik. Immer noch gilt das Familien-Ernährer-Zuverdienermodell, das durch viele Regelungen, wie das Ehegattensplitting, Elterngeld, Betreuungsgeld, manifestiert wird.
Die Bundesregierung wurde nicht zuletzt durch die Vereinten Nationen aufgefordert, sich der Manifestierung diese Rollenstereotype zu widersetzen.
Im April 1985 hat die Bundesregierung mit den Vereinten Nationen ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Es nennt sich CEDAW „Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination of Woman“, eine leider bei uns wenig bekannte Übereinkunft.
Hier geht es darum, tatsächliche Ergebnisse zur Veränderung der Geschlechterungleichheit zu erreichen. 185 Staaten haben sich darauf verpflichtet.
Die Überprüfung, ob die einzelnen Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, erfolgt alle vier Jahre durch ein Staatenberichtssystem. Die Beachtung und Umsetzung überwacht ein besonderer Ausschuss, der aus 23 unabhängigen Sachverständigen mit hohem Frauenanteil besteht.
Der letzte CEDAW Bericht der Bundesregierung wurde erstellt im Jahre 2007. 28 Frauenverbände, darunter auch der Deutsche Juristinnenbund, haben den Schattenbericht der Bundesregierung erstellt, dessen Kritik den Regierungsvertretern sehr nahe gelegt wurde. Den Schattenbericht finden Sie auf der Homepage des Deutschen Juristinnenbund.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass sie mit ihrer Politik alles nur Mögliche für die Gleichstellungspolitik getan hat. Ich zitiere aus ihrer Stellungnahme:
„Die Arbeit der Bundesregierung ist durchgängig am Konzept einer Gleichstellungspolitik orientiert, die die Verwirklichung der Gleichberechtigung als prozessorientierte Querschnittsaufgabe betrachtet. Sie verpflichtet die politischen Akteure bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen zu analysieren und zu berücksichtigen“.
Die gesellschaftliche Wirklichkeit spiegelt wie bereits erwähnt etwas anders.
Blicken wir in die Zukunft, so stellt die derzeitige Situation für Frauen eine echte Herausforderung dar.
Sie sind verpflichtet zu Eigenverantwortlichkeit, verdienen aber erheblich weniger als Männer.
Während die Kinderarmut schon jetzt sinkt, so der neueste Familienreport des Bundesmi-nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Juni 2010, wird die Frauenarmut, insbesondere bei Frauen im Alter, steigen.
Frauen sind verpflichtet, ihre Kinder fremd betreuen zu lassen, genügend Einrichtungen sind aber nicht vorhanden. Auch fehlen qualifizierte Erzieherinnen.
Eine Überschrift der SZ in dieser Woche lautete „Mütter am Nervenzusammenbruch“.
Hintergrund war, dass es keine ausreichenden KITA Plätze gibt.
Das sie dann der Solidargemeinschaft zur Last fallen, während Männer einem Trend entsprechend mit 60 oder 70 Zweitfamilien ohne Unterhaltslast für die Erstfrau gründen können, halte ich für bedenklich.
Nur damit hier kein Missverständnis entsteht. Für die künftige Generation ist es sicher gut, eigenverantwortlich neue Lebensformen und –entwürfe zu leben und sich nicht auf die Versorgung zu stützen.
Der Gesetzgeber sollte dann aber auch dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten offenstehen wie Männern. Und es wird auch an den Frauen selbst liegen Verantwortung einzufordern, von den Männern zu fordern, andere Rollenmuster einzugehen und zu lernen, die eigene Karriere voranzutreiben und machen zu wollen.
In diesem Sinne gilt für alle Frauen: Packen wirs an.
Vizepräsidentin Deutscher Juristinnenbund
Vorsitzende TuSch München

References: § 1601
 Art. 6
 § 1600
 § 1
 § 9
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 1
 § 22
 § 23
 Art. 6
 § 1356
 § 1356
 BGH 
 BGH 
 BGH