Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.02.2013&Aktenzeichen=C-11/11
Timestamp: 2017-07-24 04:40:18+00:00

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EuGH, 26.02.2013 - C-11/11 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 26.02.2013 - C-11/11 Volltextveröffentlichungen (11)
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
FolkertsVorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
FolkertsVorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste“
Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 6, 7Verspäteter Anschlussflug
Fluggast, Anschlussflug, Verspätung, Ausgleichszahlung
Airline Haftung: Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt
Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr
Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft am Endziel
Ausgleichsanspruch bei erheblicher Verspätung eines gestaffelten Flugs
sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.02.2013)
Passagierrechte: Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen
Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen
EuGH zu Fluggastentschädigung - Rechte von Reisenden erneut gestärkt
blogspot.com (Zusammenfassung)
Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines Anschlussfluges
Entschädigung von Fluggästen bei Verspätung von mehr als drei Stunden
Entschädigungsanspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt
Verfahren zu Ausgleichsansprüchen ausgesetzt
EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei "nur" dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2011 - Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Interkontinentalflug, der aus mehreren Teilstrecken besteht - Situation, in der die Ankunft am Endziel mit einer Verspätung von zehn Stunden erfolgt, obwohl die Verspätung beim Abflug innerhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegten Grenzen liegt - Etwaiger Ausgleichsanspruch
NJW 2013, 1291
EuZW 2013, 434
Wird zitiert von ... (34) BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11 Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugAuf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.
BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12 Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …(2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (…EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54;… Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO nicht voraus (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts;… BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1];… Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).
EuGH, 04.09.2014 - C-452/13 Verkehr - Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu …Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 dieser Verordnung haben, da auch sie einen irreversiblen Zeitverlust erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12 Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …(2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (…EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54;… Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12 Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Verspätung von mindestens drei Stunden hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Annullierung des Flugs gleichzusetzen ist (…vgl. EuGH Urteile vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 Rn. 60, 61 - Sturgeon u.a.;… vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, RRa 2012, 272 Rn. 34-38 - Nelson u.a.; vom 26. Februar 2013 - C-11/11, Rn. 32 - Folkerts u.a.).Dabei kommt es für den erlittenen Zeitverlust nicht auf die Verspätung bei Antritt der Flugreise, sondern auf jene am Endziel an (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 aaO Rn. 35 - Folkerts u.a.).
AG Bremen, 12.06.2014 - 9 C 72/14 Interpretation durch den EuGH - große Kammer - (NJW 2013, 1291), dass die.
EuGH, 14.11.2014 - C-394/14 Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …Außerdem ist zu beachten, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 dieser Verordnung vorsieht (Urteil Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13 LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15 Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund …
BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09 Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - …
AG Köln, 18.12.2013 - 112 C 197/13 Keine Ausweitung der Haftung nach der FluggastVO auf Anschlussflüge anderer …
EuGH, 22.05.2013 - C-436/11 Schüsslbauer u.a. - Streichung
LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13 LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11 Flugverspätung - Ausgleichszahlung
EuGH, 07.05.2013 - C-212/12 Butz und Bachman-Butz - Streichung
EuGH, 24.04.2013 - C-594/11 Becker - Streichung
AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12 AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13 AG Köln, 24.07.2013 - 113 C 141/11 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 6
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 Art. 7
 Art. 5
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 Art. 2
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 Art. 7
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 Art. 5
 EuGH 
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 Art. 99
 Art. 13