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Timestamp: 2019-08-22 06:04:21+00:00

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ADVOCA Rechtsanwälte | Verpflichtung der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang ein Erbe bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses für die Pflichtteilsberechtigten mitwirken muss.
Hintergrund für die Entscheidung des BGH war eine Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Erben wegen ungenügender Mitwirkung. Ein Zwangsgeld kann jedoch dann nicht festgesetzt werden, wenn der Erbe seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall hat die nichteheliche Tochter des verstorbenen Erblassers dessen Witwe und Erbin bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses erheblich unter Druck gesetzt. Die Pflichtteilsberechtigte hatte gegen die Erbin ein Urteil erstritten, wonach diese ihr gegenüber verpflichtet war, durch ein notarielles Nachlassverzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Todestag zu erteilen. Der von der Erbin beauftragte Notar beraumte zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses mehrere Termine an. Die Erbin erschien nur zu einem Termin und legte dem Notar bei diesem Termin verschiedene Unterlagen zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses vor. Da nach Ansicht der Tochter des Erblassers die Witwe als Erbin nur sehr zögerlich und nicht ausreichend bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses mitwirkte, hat sie gegen die Erbin die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt. Daraufhin wurde zunächst ein Zwangsgeld gegen die Erbin festgesetzt. Mit einem weiteren Beschluss wurde später noch ein weiteres, höheres Zwangsgeld gegen die Erbin festgesetzt. Hiergegen legte die Witwe Rechtsmittel ein und begründete dies unter anderem mit dem Hinweis, dass der Notar allen Beteiligten das von der Tochter des Erblassers als Pflichtteilsberechtigte geforderte notarielle Nachlassverzeichnis übersendet habe. Im Rahmen dieser Rechtsbeschwerde hat sich dann der BGH mit den Anforderungen an die Mitwirkung der Erben bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses näher befasst. Der BGH war der Auffassung, dass die Witwe ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Rahmen der an sie zu stellenden Mitwirkungsanforderungen nachgekommen ist. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sie nicht bei allen von dem Notar anberaumten Terminen selbst anwesend war. Es komme vielmehr darauf an, in welchem Umfang die Mitwirkung der Erben für die ordnungsgemäße Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beim Notar erforderlich ist. Aus dem Wortlaut des § 2314 BGB ergibt sich jedenfalls nicht die Pflicht für die Erben, bei jedem Termin beim Notar auch persönlich anwesend zu sein. Vielmehr müsse im Regelfall der Notar die Erben zumindest einmal persönlich befragen. Soweit weiterer Aufklärungsbedarf bestehe, könne es auch erforderlich sein, dass der auskunftspflichtige Erbe erneut persönlich vor dem Notar erscheint. In dem vom BGH mit Entscheidung vom 13.09.2018 (Az. I ZB 109/17) entschiedenen Fall war die Erbin aber zumindest einmal vor dem Notar erschienen und hatte für die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses nach Ansicht des BGH bereits ausreichende Angaben gemacht.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2314
 BGH 
 BGH