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Timestamp: 2016-10-26 15:31:04+00:00

Document:
T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Treuhand X.________ AG,
T.________ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) nachtr�glich als Selbstst�ndigerwerbender erfasst. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2002 setzte sie gest�tzt auf die Steuermeldung vom 28. Mai 2002 seine pers�nlichen Beitr�ge f�r das Beitragsjahr 1996 in der H�he von Fr. 129'651.40 fest. Gleichentags verf�gte sie f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 2. Dezember 2002 Verzugszinsen auf dieser Beitragsschuld in der H�he von Fr. 43'577.30.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag, er habe keine Verzugszinsen zu bezahlen. Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bez�glich der materiellen wie auch der prozessualen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Erhebung von Verzugszinsen (Art. 41bis Abs. 1 lit. b und e AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) sowie deren Unabh�ngigkeit von einem Verschulden seitens des Beitragspflichtigen (ZAK 1992 S. 166 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Anzuf�gen bleibt, dass gem�ss Art. 41bis Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Verzugszinsen auf Beitragsnachforderungen zu leisten sind, wenn die geschuldeten Beitr�ge mindestens 3000 Franken betragen und nicht innert zwei Monaten nach Zinsenlauf bezahlt werden; bei Beitragsnachforderungen beginnt der Zinsenlauf mit dem Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind.
Vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht sind nur noch die Verzugszinsen streitig.
4.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers sind ab 1. Januar 2001 nicht Verzugszinsen nach Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV geschuldet, da es vorliegend nicht um auszugleichende Beitr�ge geht. Dies h�tte vorausgesetzt, dass er als Beitragspflichtiger bereits erfasst worden w�re, die mutmasslichen Beitr�ge bezahlt h�tte und nun lediglich auf Grund der rechtskr�ftigen Steuerveranlagung noch die Differenz zu den definitiven - eben auszugleichende Beitr�ge - zu leisten h�tte. Es verh�lt sich nun aber so, dass der Beschwerdef�hrer erst nachtr�glich als Beitragspflichtiger erfasst wurde und somit die f�r 1996 nachgeforderten Beitr�ge zu bezahlen hat. Demnach ist ab 1. Januar 2001 f�r die Festsetzung der Verzugszinsen Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV massgebend und der Beschwerdef�hrer hat ab 1. Januar 2001 Verzugszinsen zu leisten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es k�nnten keine Verzugszinsen f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2001 erhoben werden. Gem�ss den Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zur �nderung der Verordnungsnormen �ber die Verzugszinsen auf den 1. Januar 2001 findet die neue Regelung sofort und f�r alle f�lligen Beitr�ge, auch zur�ckliegende, ab Inkrafttreten Anwendung. Somit k�nnen ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen Rechts f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2001 nur Verzugszinsen erhoben werden, sofern sie gest�tzt auf das bis 31. Dezember 2000 geltende Recht geschuldet sind (AHI 2000 S. 135).
Nachdem Beitr�ge f�r 1996 ausstehend sind, diese mehr als 3000 Franken betragen und nicht innert zwei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, geleistet wurden, hat der Beschwerdef�hrer auch vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Dass den Beschwerdef�hrer f�r die versp�tete Beitragsfestsetzung kein Verschulden trifft, ist dabei ohne Belang, da die Verzugszinsen verschuldensunabh�ngig zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 166).
4.3 Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht des Beschwerdef�hrers, die Verzugszinsen seien verwirkt. Denn wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 129 V 345 unter Hinweis auf BGE 119 V 239 Erw. 5d/bb best�tigt hat, beginnt die Verwirkungsfrist f�r Verzugszinsen erst mit der letzten (Teil-)Zahlung der Beitr�ge zu laufen. Nachdem jedoch vorliegend die Beitr�ge am 2. Dezember 2002 noch nicht bezahlt waren, sondern vielmehr gerade erst verf�gt wurden, hat diese Frist somit bei Erlass der Verzugszinsverf�gung noch gar nicht zu laufen begonnen, weshalb die Verzugszinsen keineswegs verwirkt sind.
Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der Beschwerdef�hrer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135