Source: https://www.epam.eu/de/obsah/74-obchodni-podminky-maloobchod
Timestamp: 2019-06-18 13:10:39+00:00

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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR EINZELHANDEL - EPAM Distribution s.r.o.
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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER (nachstehend nur als VSP SPO bezeichnet)
1. Diese Geschäftsbedingungen definieren näher die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die in Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen entstanden, der mittels des auf den folgenden Webseiten betriebenen Online-Shops www.epam.eu, www.epam.cz und www.tibetska-medicina.cz vom Verbraucher abgeschlossen worden ist und sie legen gegenseitige Rechte und Pflichten des Verkäufers und des kaufenden Verbrauchers fest.
2. Die Geschäftsbedingungen, die gegenseitige Rechte und Pflichten des Verkäufers und des kaufenden Unternehmers oder weiteren Personen festlegen, die durch die allgemein verbindliche Gesetzgebung nicht als Verbraucher angesehen werden, befinden sich unter dem Link Allgemeine Vertragsbedingungen für Unternehmer.
3. Gesellschaft EPAM Distribution, s.r.o., IdNr.:27878945, Kazašská 1426/6, 101 00 Praha 10, eingetragen im Handelsregister, geführten vom Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 123673, als Verkäufer - Betreiber des Online-Shops www.epam.eu, www.epam.cz, www.tibetska-medicina.cz erklärt, dass von ihr den Käufern bloß solche Waren und Dienstleistungen geliefert werden, die völlig im Einklang mit allgemeinen sowie gesetzlichen Anforderungen an die bestimmte Art der Waren und Dienstleistungen sind.
1. Die dem Verkäufer per Schnittstelle des Online-Shops des Verkäufers, E-Mail- oder telefonische Bestellung vom Käufer abgesandte Bestellung stellt einen Vertragsentwurf dar, dessen Gegenstand Kauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistung ist, die in der Bestellung erwähnt sind. Für solche Verträge kommen die Informationen über die Waren und Dienstleistungen einschließlich deren auf der Webseite des Online-Shops www.epam.eu, www.epam.cz, www.tibetska-medicina.cz zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung vom Käufer veröffentlichten Preises zur Geltung.
2. Durch Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mit diesen VSP SPO bekannt gemacht worden ist und mit ihnen im vollen Umfang einverstanden ist. Der Käufer ist ab dem Zeitpunkt der Absendung der Bestellung an diese VSP SPO gebunden. Nach Absendung der Bestellung ist ein beim Eingeben von Daten vor der Aufgabe der Bestellung entstandene Fehler nicht mehr zu korrigieren.
3. Der Verkäufer sendet dem Käufer nach der Zustellung der Bestellung eine elektronische Antwort, durch die er die Zustellung der Bestellung und den voraussichtlichen Termin der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen unter Berücksichtigung u.a. des Standes der Lagerbestände des Verkäufers bestätigt. Durch diese Bestätigung gilt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als abgeschlossen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Vertragsabschluss aus jedem beliebigen Grund und auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen, oder von einem abgeschlossenen Vertrag vor der Lieferung von Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen zurückzutreten.
4. Der mit diesen VSP SPO im Einklang stehende Vertrag kann in der tschechischen, englischen und deutschen Sprache abgeschlossen werden
5. Der abgeschlossene Vertrag wird innerhalb des durch die allgemein verbindliche Gesetzgebung angeforderten Zeitraums beim Verkäufer aufbewahrt, der innerhalb dieses Zeitraums im Falle vom begründeten rechtlichen Interesse des Käufers seinen Zutritt zu ihm ermöglicht.
6. Der Käufer ist berechtigt die Bestellung zu stornieren, und zwar durch eine Zusendung der Mitteilung über die Stornierung der Bestellung per elektronische Post an die auf dem entsprechenden Server erwähnte Adresse des Verkäufers. Die Stornierung der Bestellung ist wirksam, falls sie dem Verkäufer spätestens parallel mit der Bestellung zugesandt wird.
7. Falls der Verkäufer die Waren oder Dienstleistungen nicht beschafft und sie werden von ihm dem Käufer bis zu drei Monaten ab der Zustellung der Bestellung nicht übergeben, beziehungsweise erbringen, läuft der betreffende Vertrag automatisch ab.
8. Wird zur Ware oder Dienstleistung noch weitere Ware oder Dienstleistung kostenlos gespendet, wird solche Spende als Schenkung angesehen, wobei der entsprechende Schenkungsvertrag ein vom Hauptvertrag abhängender Vertrag ist. Auf Abschluss von einem solchen Schenkungsvertrags hat der Käufer keinen Rechtsanspruch.
Warenpreis und Preis der Dienstleistungen und Zahlungsart des Preises von Waren und Dienstleistungen
1. Der auf den Webseiten des Online-Shops www.epam.eu, www.epam.cz, www.tibetska-medicina.cz unter dem Link Preislisten angegebene Preis von Waren und Dienstleistungen ist auf verschiedene Weise zu bezahlen:
a) in bar bei persönlicher Abnahme von Waren im Lager des Verkäufers;
b) durch Überweisung zugunsten der Bankkontos des Verkäufers unter der im Art. IV. erwähnten Bedingung;
c) per Nachnahme im Falle der Lieferung von Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik
d) Go-Pay-Zahlung
2. Der Preis ist zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen vom Käufer an den Verkäufer gültig. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Anpassungen oder Änderungen der aufgeführten Preise in den besonderer Berücksichtigung würdigen Fällen vor, wie z.B. wegen großen Wechselkursdifferenzen, übermäßiger Inflation oder markanter Veränderung der Lieferbedingungen der Hersteller und anderer Lieferanten von Waren und Dienstleistungen.
3. Der Preis wird erst nach dem Gutschreiben des gesamten Preises für bestellte Waren und Dienstleistungen zugunsten des Kontos des Verkäufers als vom Käufer beglichen angesehen. Die Rechnung, die aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrags ausgestellt worden ist, dient zugleich auch als Steuerbeleg und Lieferschein. Der Käufer kann die Waren und Dienstleistungen im Prinzip erst nach deren vollen Erstattung übernehmen, sollte dies nicht anders vereinbart. Dem Preis werden der Art der Annahme von Waren und Dienstleistungen nach Transportkosten bis zum vom Käufer bestimmten Ort hinzufügt.
Lieferbedingungen, Übertragung des Eigentumsrechts und Gefahr von Warenschäden
1. Als Erfüllungsort wird derjenige Ort angesehen, wo der Verkäufer die Waren dem ersten Spediteur übergibt oder Dienst leistet, im Falle einer persönlichen Übernahme – das Lager des Verkäufers.
2. Die Lieferfrist beträgt 15 Tage unter Berücksichtigung des Standes der Lagerbestände des Verkäufers ab der Bestätigung der Bestellung. Im Falle der Unmöglichkeit der Einhaltung der Lieferfrist verständigt der Verkäufer den Käufer ohne unnötige Verzögerung über eine neue Lieferfrist. Bei Übernahme von Waren oder Dienstleistung ist der Käufer verpflichtet Integrität der Verpackung, Stückzahl von gelieferten Waren und Konformität mit dem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag zu überprüfen und bei jeglichen Mängeln dies dem Lieferanten oder dem Verkäufer unverzüglich zu melden. Der Verkäufer empfiehlt bei einer auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutenden Feststellung der Beschädigung der Verpackung diese Sendung in eigenem Interesse keinesfalls zu übernehmen!
3. Durch die Übernahme der Sendung bestätigt der Käufer, dass die Sendung all die oben genannten Bedingungen und Erfordernisse erfüllt und eine später vorgebrachte Beanstandung der Beschädigung der Verpackung der Sendung wird nicht berücksichtigt. Die zugleich auch als Steuerbeleg dienende Rechnung liegt der Sendung bei.
4. Wäre es nicht möglich die bestellten Waren oder Dienstleistungen dem Lieferanten innerhalb der Lieferfrist zu übergeben, kündigt dies der Verkäufer dem Käufer und zugleich informiert er ihn über den vorgesehenen Termin der Lieferung der Ware oder bietet dem Käufer eine andere, mit der ursprünglichen Ware vergleichbare Ware an. Der Verkäufer ist in solchem Fall jedoch berechtigt den Käufer darauf in schriftlicher Form aufmerksam zu machen und bittet sich auf solche Weise seine Zustimmung zum aufgeführten Verfahren aus.
5. Der Lieferort der Ware ist die vom Käufer in der abgesandten Bestellung angegebene Anschrift. Der Sendung mit der Ware ist jedes Mal ein Steuerbeleg beigefügt.
6. Sollte die Ware von einem Lieferanten befördert werden, der den Käufer an der angegebenen Adresse nicht erreicht, ist der Spediteur berechtigt die Ware einer anderen erwachsenen Person zu übergeben, die sich an der angegebenen Adresse befindet und die bereit ist die Ware zu übernehmen, den entsprechenden Kaufpreis zu begleichen und sie dem Käufer zu übergeben, oder an der entsprechenden Stelle eine schriftliche Bekanntmachung über das Datum und die Stelle der Aufbewahrung der Sendung, den Termin zu hinterlassen, an dem der Käufer die Ware abholen kann, und die Telefonnummer, mittels deren der Käufer den Termin und die Art und Weise der Warenübernahme vereinbaren kann. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die Kosten zu erstatten, die mit wiederholter Zustellung von Waren oder Leistung von Diensten und deren eventuellen Aufbewahrung bei dem Spediteur verbunden sind.
7. Sollte sich der Käufer weigern die Ware oder Dienstleistung seinetwegen oder ohne Angabe von Gründen zu übernehmen, erlöscht die Pflicht des Verkäufers dem Käufer die Ware abzugeben oder Dienstleistung zu erbringen.
8. Das Eigentumsrecht an den Waren sowie das Risiko einer Beschädigung von den Waren gehen durch die Warenübernahme zu Lasten des Käufers über.
9. Der Verkäufer liefert dem Käufer samt der Ware oder Dienstleistung die Rechnung. Der Käufer ist verpflichtet die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung und die beigefügte Rechnung nach deren Übernahme zu überprüfen und die eventuellen Mängel oder Widersprüche mit dem Vertrag ohne unnötige Verzögerung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Dies gilt vor allem für die Fälle, wann die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung mit dem Inhalt der zugestellten Bestellung und der beigefügten Rechnung nicht übereinstimmt. In der Mitteilung ist der Käufer verpflichtet die Mängel zu spezifizieren.
10. Alle Sendungen sind mittels des Postunternehmens Česká pošta s.p. oder mittels der Gesellschaft GLS General logistics Czech Republic, s.r.o. expediert (nachstehend nur als „GLS“ bezeichnet).
11. Versand- und Verpackungskosten im Falle der Versendung von Waren innerhalb der Tschechischen Republik beim Einsatz des Beförderers:
- Česká pošta, s.p. beim Einkauf in Höhe von bis zu 1 499,-CZK inkl. MwSt. beträgt 150,- CZK;
- Česká pošta, s.p beim Einkauf in Höhe von mehr als 1 500,-CZK inkl. MwSt. ist GRATIS;
- Česká pošta, s.p bei Vorauszahlung per Pro-Forma-Rechnung beträgt 90,- CZK;
- GLS beim Einkauf in Höhe von bis zu 1 499,-CZK inkl. MwSt. beträgt 120,- CZK;
- GLS beim Einkauf in Höhe von mehr als 1 500,-CZK inkl. MwSt. ist GRATIS;
- GLS bei Vorauszahlung per Pro-Forma-Rechnung (Bestellformular) beträgt 70,- CZK.
12. Versand- und Verpackungskosten im Falle der Versendung von Waren auf das Gebiet der Slowakischen Republik:
- beim Einkauf in Höhe von bis zu 100,- EUR inkl. MwSt. beträgt 400,- CZK (14,82,- EUR), und zwar mittels Česká pošta
- beim Einkauf in Höhe von bis zu 100,- EUR inkl. MwSt. beträgt 300,-CZK (11,11,- EUR), und zwar mittels GLS
- beim Einkauf in Höhe von mehr als 100,- EUR inkl. MwSt. ist GRATIS.
13. Die Versand- und Verpackungskosten tragen die Abnehmer von EU-Ländern mit Ausnahme von der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in voller Höhe nach der gültigen Preisliste des Spediteurs unabhängig vom Preis der Bestellung. Die Versand- und Verpackungskosten werden beim Bestellen nach Gewicht der Ware automatisch aufgerechnet.
14. Falls der Käufer im Einklang mit der allgemein verbindlichen Gesetzgebung die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Preis ohne MwSt. verlangt, ist er verpflichtet diese Tatsache in die Bemerkung beim Bestellen von Waren oder Dienstleistung anzugeben, beziehungsweise eine E-Mail an die Adresse des Verkäufers objednavky@epam.eu abzusenden, darin seine USt-IdNr. anzugeben und diese Anforderung durch entsprechende Belege zu rechtfertigen. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen wird dem Käufer der volle Preis inklusiv MwSt. berechnet.
15. Es ist möglich die Zahlung für die Ware oder Dienstleistung im Falle der Bestellung und der folgenden Absendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung im Voraus per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers zu tätigen, das dem Käufer in der Bestätigung der Bestellung und der ausgestellten Pro-Forma-Rechnung mitgeteilt wird. Die Ware wird nach dem Gutschreiben des entsprechenden Betrags zugunsten des Kontos des Verkäufers expediert. Die Bankgebühren übernimmt der Verkäufer (OUR).
Rücktritt vom Vertrag, Beanstandungsverfahren
1. Der Käufer ist berechtigt bis zu 14 Tagen ab der Übernahme der Ware oder Erbringung der Dienstleistung unter den Bedingungen laut § 1829 und zusammenhängenden Bestimmungen vom Bürgerlichem Gesetzbuch im vollen Wortlaut (Gesetz Nr. 89/2012 GBI) vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer vom abgeschlossenen Vertrag mittels eines Musterformulars zurückzutreten, das ein Bestandteil dieser VSP SPO bildet.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls irgendeine der Umstände laut § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der wirksamen Fassung erfolgt. Außer anderem ist kein Rücktritt vom Vertrag möglich im Falle vom Kaufvertrag über die Lieferung der nach Wunsch des Käufers angepassten Ware, der schnell verderblichen Ware, sowie auch solcher Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Audio- oder Video- Aufnahmen und Computerprogramme, falls der Käufer deren Originalverpackung beschädigt, und vom Kaufvertrag über die Lieferungen von Zeitungen, Periodika und Zeitschriften, weiter vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, sollten diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für Rücktritt vom Vertrag erfüllt werden und der Verkäufer teilte vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mit, dass er in solchem Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat und weiter vom Vertrag über die Lieferung eines digitalen Inhalts, falls dieser nicht auf einem Träger sondern mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für Rücktritt vom Vertrag geliefert wurde und der Verkäufer teilte vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mit, dass er in solchem Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt vom Vertrag über die Lieferung eines digitalen Inhalts zurückzutreten, falls dieser nicht auf einem Träger sondern mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für Rücktritt vom Vertrag geliefert wurde.
5. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dem Käufer den Preis für Ware oder Dienstleistung zurückzuerstatten, reduzierten um die nachweisbaren und notwendigen zweckmäßig angefallenen Kosten des Verkäufers, die mit Bestellen, Beförderung und Distribution der Ware oder Dienstleistung verbunden sind, sollte es sich nicht um einen Fall laut § 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der wirksamen Fassung handeln. Die Kosten für die Rücksendung der Ware, sollte diese Ware wegen ihrer Natur nicht wie üblich per Post zurückgeschickt werden, trägt der Käufer. Maximale Kosten für die Rücksendung von solcher Ware werden auf 5.000,- CZK geschätzt. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass falls die vom Käufer zurückgeschickte Ware beschädigt, abgenutzt, zum Teil verbraucht ist oder falls deren Wert auf eine andere Art und Weise niedriger wurde, infolge einer anderer Behandlung dieser Ware als zur Feststellung deren Eigenschaften einschließlich ihrer Funktionsfähigkeit nötig wäre, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm infolgedessen verursachten Schadens. Die Kostenvergütung des entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt dem Konto des Käufers einseitig gutzuschreiben als Rückerstattung des Kaufpreises oder deren Anteils.
6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, dessen Erfüllung bereits begonnen hat, die jedoch bis jetzt noch nicht ganz geboten wurde, ist der Käufer verpflichtet den anteiligen Preis für die bereits erbrachte Leistung zu begleichen und es entsteht ihm im Falle des Rücktritts bloß ein Anspruch auf Rückerstattung des restlichen Teils des Preises für diese Dienstleistung.
7. Die Länge der Garantiefrist einschließlich der Art der Anwendung der Garantie und die Rechte des Käufers von der Fehlererfüllung im Sinne § 1811 Abs. 2 Buchst. f) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der wirksamen Fassung richtet sich ebenfalls nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der wirksamen Fassung und nach der zusammenhängenden allgemein verbindlichen Gesetzgebung. Zum Ort der Anwendung der Garantie und der Rechte von der Fehlererfüllung wurde das Lager des an der Adresse Kazašská 1426/6, 101 00 Praha 10 ansässigen Verkäufers.
8. Die Garantie bezieht sich nicht auf die Fehler, die durch unsachgemäße oder nicht schonende Behandlung, durch Nutzung der Ware oder Dienstleistung im Widerspruch zu deren Zweck oder zur Bedienungsanleitung, durch mechanische Beschädigung oder Verschleiß sowie durch Naturkatastrophen verursacht worden sind. Die Garantie bezieht sich ebenfalls nicht auf die Produkte mit entferntem Siegel des Herstellers, gegebenenfalls auf die mechanisch beschädigte Ware.
9. Die Beanstandung muss folgende Angaben umfassen:
• Datum des Bestellens von Waren oder Dienstleistungen oder Quittung von Waren oder Dienstleistung;
• Beschreibung des Mangels und Information, welche der Ausführungsarten der Beanstandung der Käufer vorschlägt;
• Kontaktangaben des Käufers samt aktueller E-Mail-Adresse;
• fehlerhafte Ware oder Spezifikation von mangelhafter Dienstleistung;
• Unterschrift des Käufers.
10. Im Falle der Einhaltung der oben genannten Bedingungen entscheidet über die Beanstandung der Verkäufer und er erledigt sie spätestens bis 30 Werktagen ab der Zustellung dieser Beanstandung und er verständigt den Käufer in elektronischer Form, sollte es mit dem Käufer nicht anders vereinbart sein.
11. Die Transportkosten an den Ort der Geltendmachung der Beanstandung übernimmt bei einer unberechtigten Beanstandung der Käufer.
12. Der Verkäufer verpflichtet sich den Mangel an der Ware oder Dienstleistung zu beheben, der zum Gegenstand einer berechtigten und richtig beanspruchten Beanstandung wurde, durch deren Reparatur, Austausch gegen ein gleiches Produkt oder Austausch gegen ein ähnliches Produkt, das jedoch über gleiche Parameter wie das ursprüngliche Produkt verfügt. Über die Art der Ausführung der Beanstandung entscheidet der Verkäufer in dem von der allgemein verbindlichen Gesetzgebung bestimmten Ausmaß.
1. Der Schutz der Personaldaten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird insbesondere durch Gesetz Nr. 101/2000 GBI, über den Schutz der Personaldaten, in der Fassung der späteren Änderungen (nachstehend nur als „Gesetz über den Schutz der Personaldaten“ bezeichnet) gewährleistet.
2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung von folgenden Personaldaten einverstanden: Vor- und Nachname, Titel vor dem Namen, Titel nach dem Namen, Wohnadresse, beziehungsweise Sitzadresse, Rechnungsadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, PLZ, Geburtsdatum, Geschlecht (nachstehend gemeinsam nur als „Personaldaten“).
3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der Personaldaten vom Verkäufer einverstanden, der auf solche Weise deren Verwalter im Sinne des Gesetzes über den Schutz der Personaldaten ist, und zwar zwecks der Geltendmachung von Rechten und Pflichten vom Kaufvertrag, vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, zwecks der Führung des Benutzerkontos des Käufers sowie zwecks der Zustellung von Informationen und Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer an den Käufer.
4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine Personaldaten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, in der Bestellung) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist ohne unnötige Verzögerung den Verkäufer über eine eventuelle Änderung seiner Personaldaten zu informieren.
5. Außer der die Ware liefernden oder die Dienstleistungen erbringenden Personen werden die Personaldaten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers den dritten Personen nicht vermittelt oder verfügbar gemacht.
6. Durch die Verarbeitung der Personaldaten des Käufers kann der Verkäufer eine dritte Person beauftragen, worüber der Verkäufer den Käufer im Voraus verständigt.
7. Die Zustimmung mit der Verarbeitung der Personaldaten wird vom Käufer für unbestimmte Zeit erteilt. Die Personaldaten werden entweder in elektronischer Form in einer automatisierten Weise oder in Druckform in einer nicht automatisierten Weise verarbeitet.
8. Der Käufer bestätigt, dass die von ihm bereitgestellten Personaldaten genau sind und dass er diese Personaldaten freiwillig, ernsthaft und frei bereitstellt.
9. Wäre der Käufer der Meinung, dass der Verkäufer oder der von ihm beauftragte Verarbeiter die Verarbeitung seiner Personaldaten auf solche Art und Weise verarbeitet, die im Widerspruch zum Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers ist oder das Gesetz verletzt, insbesondere falls die Personaldaten mit Rücksicht auf den Zweck deren Verarbeitung ungenau sind, kann er laut § 21 des Gesetzes über den Schutz der Personaldaten:
• den Verkäufer oder den Verarbeiter um Erklärung bitten;
• verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den auf solche Art und Weise entstandenen Stand beseitigt. Es kann sich vor allem um Blockierung, Vornahme von Korrekturen, Ergänzung oder Vernichtung der Personaldaten handeln.
10. Ist die Bitte des Käufers in Übereinstimmung mit dem vorherigen Satz als berechtigt angesehen, beseitigt der Verkäufer oder der Verarbeiter unverzüglich den unpassenden Stand. Kommt der Verkäufer oder der Verarbeiter der Bitte nicht entgegen, ist der Käufer berechtigt sich direkt an das Amt für den Schutz der Personaldaten zu wenden. Von dieser Bestimmung unberührt bleibt die Berechtigung des Käufers sich mit seinem Anlass direkt an das Amt für den Schutz der Personaldaten zu wenden.
11. Bittet der Käufer um eine Information über die Verarbeitung seiner Personaldaten laut § 12 des Gesetzes für den Schutz der Personaldaten, ist der Verkäufer verpflichtet an ihn diese Information weiterzuleiten. Der Verkäufer ist berechtigt für die Bereitstellung der Information in Übereinstimmung mit dem vorherigen Satz eine angemessene, die notwendigen Kosten für eine Bereitstellung der Information nicht überschreitende Erstattung zu verlangen.
12. Der Käufer erklärt, dass er ordnungsgemäß und verständlich über sämtliche oben genannte Tatsachen und Rechte belehrt wurde, und zwar bereits vor der Absendung der Bestellung, mit ausreichendem Vorsprung vor dem Vertragsabschluss.
13. Der Käufer ist mit dem Speichern des sog. Cookies in seinem Computer einverstanden. Falls es möglich ist die Bestellung auf der Webseite zu tätigen und die vom entsprechenden Vertrag resultierenden Verpflichtungen des Verkäufers zu erfüllen, ohne dass es zum Speichern des sog. Cookies in den Computer des Käufers käme, kann der Käufer seine Zustimmung in Übereinstimmung mit dem vorherigen Satz wann immer widerrufen.
1. Die kaufenden Verbraucher sind berechtigt die Plattform Online-Streitbeilegung (nachstehend nur als "Online-Streitbeilegung" bezeichnet) zwecks der Lösung ihrer Streitfälle zu benutzen, in der Sprache, die sie selbst wählen. Der kaufende Verbraucher kann zur alternativen Lösung seines Streits die Plattform zur Online-Streitbeilegung benutzen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ frei zugänglich ist. Der kaufende Verbraucher füllt beim Einreichen der Beschwerde mittels der Plattform Online-Streitbeilegung ein elektronisches Beschwerdeformular aus. Die von ihm eingebrachten Informationen müssen zur Bestimmung des einschlägigen Subjektes der elektronischen alternativen Streitbeilegung ausreichend sein. Der kaufende Verbraucher kann Unterlagen zur Unterstützung seiner Beschwerde beifügen.
2. Für eine außergerichtliche Lösung der Verbraucherstreitfälle (ADR) ist Česká obchodní inspekce (die Tschechische Handelsinspektion) zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IdNr.: 00020869, www.coi.cz.
1. Aufgrund der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer in seine Benutzer-Schnittstelle zutreten. Von seiner Benutzer-Schnittstelle kann der Käufer Waren und Dienstleistungen bestellen (nachstehend nur als „Benutzerkonto“ bezeichnet). Falls dies die Schnittstelle des Online-Shops ermöglicht, kann der Käufer Waren und Dienstleistungen auch ohne Registrierung direkt von der Schnittstelle des Online-Shops aus bestellen.
2. Bei der Registrierung auf der Webseite und beim Bestellen von Waren oder Dienstleistungen ist der Käufer verpflichtet alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet bei jeder deren Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und beim Bestellen von Waren oder Dienstleistungen aufgeführten Angaben sind vom Verkäufer als korrekt und vollständig angesehen.
3. Füllt der Käufer die Angaben über eine juristische Person (Firma, IdNr. und USt-IdNr.) aus, hält der Verkäufer das Handeln des Käufers für das im Namen von dieser juristischen Person getätigte Handeln und diese juristische Person wird von ihm als solche Person angesehen, deren Vertragsverhältnis den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer unterstellt ist.
4. Der Zutritt zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert.
5. Der Käufer ist verpflichtet die Verschwiegenheit bezüglich der zum Zutritt in sein Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu wahren und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.
6. Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung seines Benutzerkontos den dritten Personen zu ermöglichen.
7. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar vor allem, falls der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt, oder falls der Käufer seine vom abgeschlossenen Vertrag resultierenden Pflichten (samt VSP SPO) verletzt.
8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die unerlässliche Wartung von Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, ggf. auf die unerlässliche Wartung von Hardware- und Software-Ausstattung der dritten Personen.
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher gelten in einem solchen Umfang und Formulierung, die auf den Webseiten des Online-Shops www.epam.eu, www.epam.cz, www.tibetska-medicina.cz an dem Tag der Absendung der Bestellung des Käufers erwähnt sind.
2. Durch die Absendung der elektronischen Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er die Preishöhe für die bestellte Ware oder Dienstleistung samt der eventuellen Transportkosten sowie sämtliche Geschäftsbedingungen und Bestimmungen im zum Zeitpunkt der Tätigung und Absendung der Bestellung aktuellen Wortlaut akzeptiert.
3. Die von diesen VSP SPO resultierenden Rechte und Pflichten richten sich nach der allgemein verbindlichen Gesetzgebung, insb. nach dem Gesetz Nr. 89/2012 GBI, Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Änderungen, und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBI, über den Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Änderungen.
4. Der Verkäufer ist im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe gebunden im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der wirksamen Fassung.
5. Der Verkäufer leistet keine weiteren Dienste nach dem Verkauf von Waren oder nach der Erbringung von bestellten Dienstleistungen außer der explizit vom Verkäufer auf seinen Webseiten bei einzelnen Waren oder Dienstleistungen erwähnten Leistungen.
6. Informationshinweis laut Gesetz Nr. 112/2016 GBI, über die Registrierung der Einnahmen, in der Fassung der späteren Änderungen:
• Laut Gesetz über die Registrierung der Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet die erhaltenen Einnahmen bei dem Steuerverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens bis 48 Stunden, falls der Verkäufer an der gegebenen Registrierkasse die Einnahmen im normalen Modus registriert.
• Laut Gesetz über die Registrierung der Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszustellen. Der Empfänger der Einnahmen registriert seine Einnahmen im vereinfachten Modus, d.h. er ist verpflichtet die empfangenen Einnahmen bei dem Steuerverwalter spätestens bis 5 Tagen zu registrieren, falls der Steuerpflichtige an der gegebenen Registrierkasse die Einnahmen im vereinfachten Modus registriert.
7. Durch die abgesandte Bestellung ist der Käufer innerhalb von der zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen festgelegten Zeit verpflichtet.
Inkrafttreten ab 1.10.2017 bis auf Widerruf
- Hiermit erkläre ich/erklären wir (*), dass ich/wir vom Vertrag über den Kauf dieser Ware /die Erbringung dieser Dienstleistungen (*) zurücktrete/zurücktreten(*)
- Bestelldatum (*)/Eingangsdatum (*)
- Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher (allein wenn dieses Formular in Papierform zugesandt wird)
(*) Nichtzutreffendes, bitte, streichen oder die Angaben ergänzen.

References: § 1829
 § 1837
 § 1836
 § 1811
 § 21
 § 12
 § 1826