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Timestamp: 2019-07-16 04:53:27+00:00

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Fremdvergleich | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Fremdvergleich
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Zusammenfassung
Begriff Das BVerfG definiert die nicht eheliche Lebensgemeinschaft als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirts...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 1 Steuertarif
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden als Alleinstehende einzeln veranlagt. Sie können deshalb grundsätzlich den Splittingtarif nicht in Anspruch nehmen. Ausnahmen gelten für Verwitwete und Geschiedene. Bezieht nur einer der Partner Einkünfte, führt die Anwendung des Splittingtarifs zu erheblichen steuerlichen Vorteilen, und zwar nach dem Tarif 2019 bis z...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.2 Darlehen/Schenkungen
Rz. 42 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass auch Zuflüsse aus Darlehen zur Bestreitung des Lebensunterhalts Einnahmen sind, wenn es sich um darlehensweise gewährte Sozialleistungen handelt. Ausgleichsregelungen enthält § 11a. Andere Einnahmen als Darlehen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will Manipulationen der Leistungen zum Lebensunterhalt begegnen, die...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttungen / 1.3 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist das zentrale Tatbestandsmerkmal der verdeckten Gewinnausschüttung. Es dient der Abgrenzung der Einkommenserzielung von der Einkommensverwendung. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ist zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die eingetretene Vermögensminderung der Körperschaft beruht. Vermögensminderungen d...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttungen / 4.1 Zurechnung der Einkünfte bei natürlichen Personen
Die Besteuerung entspricht der von übrigen Ausschüttungen: Die verdeckte Gewinnausschüttung rechnet grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz von 25 % oder sind im Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG teilweise steuerbefreit. Wird die GmbH-Beteili...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 9.1 § 1 AStG (Berichtigung von Einkünften)
• 2011 VWG-Funktionsverlagerung Die VWG-Funktionsverlagerung (BMF v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003) sieht in Tz. 180 – 200 vor, dass die Regelungen auch auf Funktionsverlagerungen anwendbar sind, die bis einschließlich 2007 durchgeführt wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot dar. (so Rohler, Rückwirkende Anwendung der Vorsc...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.15 § 55 AO (Selbstlosigkeit)
• 2018 Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Körperschaften und Servicegesellschaften / Mittelverwendung / Verdeckte Gewinnausschüttung / § 55 Abs. 1 AO / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Empfängt eine gemeinnützige Körperschaft Leistungen von einer Servicekapitalgesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, muss die Vergütung für diese Leistungen so bemesse...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019
Darlehen / 1.5 Darlehen durch nahe Angehörige
Erhält das Unternehmen ein Darlehen von Angehörigen, muss darauf geachtet werden, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen wurde und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Der Vertrag muss zudem dem Fremdvergleich standhalten. Als Vergleichsmaßstab für Zinsen und Sicherheiten gelten die Vertragsgestaltungen von Banken. Dient das Angehörigendarlehen der...mehr
Darlehen / 2.2 Darlehen an Gesellschafter einer Personengesellschaft
Gewährt die Gesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen, kann das Darlehensverhältnis auch steuerlich anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen fremden Dritten zustande gekommen wäre (sog. Fremdvergleich). Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die vertraglichen Gestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich ...mehr
Darlehen / 1 Darlehensaufnahme: Auf den Verwendungszweck kommt es für die Zuordnung an
Ob ein Darlehen zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehört, bestimmt sich danach, für welche Zwecke es verwendet wird. Das einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, ist nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Aus Sicht des Besitzunternehmens
Rn. 391 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Übersteigt die von der Betriebs-KapGes gezahlte Pacht das Angemessene, liegt bei dem Besitzunternehmen insofern statt Pachteinnahmen ein vGA-Zufluss iSv § 8 Abs 3 S 2 KStG vor (Umqualifizierung), analog s Rn 48. Erfolgt die Nutzungsüberlassung zu fremdüblichen Pachtkonditionen, erzielt das Besitzunternehmen voll stpfl gewerbliche Einnahmen. ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cba) Darlehen an den Gesellschafter
Rn. 13b Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Zu unterscheiden von einem gesondert vereinbarten Darlehen der PersGes an den Gesellschafter ist ein aufgrund von rückforderungsbewehrten Entnahmen des Gesellschafters negatives Privatkonto, insb infolge der Auszahlung überschüssiger Liquidität, aber auch infolge unberechtigter Entnahmen (nachfolgend zur Abgrenzung zulässiger zu unberechtig...mehr
Flume, Die Gewinnverteilung in PersGes nach Gesellschaftsrecht u Steuerrecht, DB 1973, 786; Flume, Die steuerrechtliche Beurteilung der Gewinnverteilung bei PersGes bei schenkweise erfolgter Zuwendung einer Beteiligung, DStR 1973, 583, 618; Märkle, Die Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStR 1973, 131; Nissen, Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStZ 1973, 401; Streck, Di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cbb) Aktivische Privatkonten infolge von Überentnahmen
Rn. 13c Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Forderungscharakter im 3- o 4-Konten-Modell (s § 15a Rn 6 (Bitz)) Betrifft entweder gesellschaftlich vereinbarte (Auszahlungen überschüssiger Liquidität (insb bei Publikums-GmbH & Co KG), Steuerentnahmen) o unberechtigte bzw gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehene, aber durch wirksamen Gesellschafterbeschluss (einstimmig!) geduldete Entnahm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Aus Sicht der Betriebs-KapGes
Rn. 390 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Stichwort führt aus der Sicht der Betriebs-KapGes, die den Pachtzins als BA absetzen will, zur Frage des fremdüblich angemessenen Pachtzinses u den Folgen unangemessen niedrigen bzw unangemessen hohen Pachtzinses, nämlichmehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.6.3.3.1 Betriebsinterner Fremdvergleich
Tz. 921 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beim betriebsinternen Fremdvergleich wird auf der Ebene des aufnehmenden Unternehmens untersucht, welchen Aufwand dieses für vergleichbare, nicht entsandte Arbeitnehmer trägt.mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.6.3.3.2 Betriebsexterner Fremdvergleich
Tz. 922 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beim betriebsexternen Fremdvergleich wird untersucht, welchen Aufwand unabhängige Unternehmen, die unter gleichen Bedingungen in demselben Staat wie das aufnehmende Unternehmen tätig sind, für einen vergleichbaren Arbeitnehmer tragen.mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.5.1 Die Einkunftsabgrenzung nach dem Fremdvergleich
Tz. 892 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ausgangspunkt für die zutr Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Fremdvergleich (unabhängiges Unternehmen) für vergleichbare Arbeitsleistungen dasselbe Entgelt gezahlt (bzw gefordert) hätte. Hierfür ist zu prüfen, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach betrieblich veranlasst si...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.8.10.1.2 Fremdvergleich bei Zwangsumlagen
Tz. 1021 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Als Korrektiv greift nach allgemeinen Grundsätzen der Fremdvergleich. Beispiel: Die inl Konzerngesellschaft des A-Elektronikkonzerns betreibt zu 90 % Lohnfertigung unter entgeltlicher Verwendung der Lizenzen der US-MG. Nur zu 10 % erfolgt eine Eigenproduktion. Die Forschungs- und Entwicklungskosten werden auf der Basis der Außenumsätze abgere...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.6.3.3.3 Hypothetischer Fremdvergleich
Tz. 923 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Wenn die vorgenannten tats Vergleichsmöglichkeiten nicht gegeben sind, ist festzustellen, ob der ordentliche und gewissenhafte Geschäftleiter eines unabhängigen Unternehmens bei gleichen Geschäftsbedingungen den Aufwand für den entsandten Arbeitnehmer in vollem Umfang allein getragen oder ob er eine Kostenbeteiligung des entsendenden Unterne...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.6.3.3 Fremdvergleich (Ziff 4)
3.6.6.3.3.1 Betriebsinterner Fremdvergleich Tz. 921 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beim betriebsinternen Fremdvergleich wird auf der Ebene des aufnehmenden Unternehmens untersucht, welchen Aufwand dieses für vergleichbare, nicht entsandte Arbeitnehmer trägt. 3.6.6.3.3.2 Betriebsexterner Fremdvergleich Tz. 922 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beim betriebsexternen Fremdvergleich wird unters...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.1.1 Ernsthaftigkeit (Fremdvergleich)
Tz. 1047 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei Prüfung der Ernsthaftigkeit ist entscheidend, ob eine Rückzahlung des Darlehensbetrags tats beabsichtigt ist. Dies setzt zum einen voraus, dass im Voraus klare und eindeutige Vereinbarungen über die Darlehenslaufzeit, die Kündigungsmöglichkeiten sowie die Tilgungsmodalitäten getroffen werden. Der Umstand, dass der Gesellschafter einen a...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.8.2.2 Der Hauptanwendungsfall des hypothetischen Fremdvergleichs
Tz. 571 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kann wie im Regelfall ein uneingeschr oder eingeschr vergleichbarer Wert für ein Transferpaket als Ganzes gefunden werden, ist regelmäßig der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 Abs 3 S 5 bis 8 AStG anzuwenden. Zu Einzelheiten der Ermittlung s Tz 574, 605ff.mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.6.11.2.2.5 Der Sonderfall des hypothetischen Fremdvergleichs in den Fällen der Funktionsverlagerung
Tz. 334 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Hierzu s Tz 800ff.mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.3.4.2 Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2003
Tz. 798 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Als Reaktion auf das oben (s Tz 788) genannte Urt wurde mit Wirkung ab 01.01.2003 § 1 Abs 4 AStG (ab 01.01.2013 § 1 Abs 5 AStG) klarstellend geändert, indem ebenfalls auf die schuldrechtliche Vereinbarung abgestellt wird. Die ges Neuregelung enthält allerdings die Ausnahmebestimmung, dass dies nicht gilt, wenn es sich um eine gesellschaftsre...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.6.2 Ablaufschema
Tz. 906 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In der Praxis wird häufig nach folgendem Schema vorgegangen:mehr
Tz. 445 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei GF stellen erfolgsabhängige Vergütungen übliche Gehaltsbestandteile dar. Nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs bestehen deshalb dem Grunde nach idR keine Bedenken, auch im Anstellungsvertrag mit einem Ges-GF eine Tantiemeregelung zu treffen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn im Betrieb gleichzeitig auch noch ein Fremdges...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.6.1 Pensionszahlung und Weiterbeschäftigung
Tz. 688 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Im Hinblick auf die faktische Unternehmerstellung eines beherrschenden Ges-GF gibt es häufig Fälle, in denen Ges-GF trotz Erreichens der vertraglich vereinbarten Altersgrenze weiterhin für die GmbH tätig sein wollen oder müssen (zB weil ein geeigneter Nachfolger in der Geschäftsführung noch nicht vorhanden ist oder bisher kein Käufer für die...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.8.6 Überversorgung, Angemessenheit, Nur-Pension usw
Tz. 746 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Überversorgungsgrenze von 75 % bei Pensionszusagen hat ihre Rechtsgrundlage in § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG und soll die unzulässige Vorwegnahme künftiger Einkommensentwicklungen verhindern (s Schr des BMF v 03.12.2004, BStBl I 2004, 1045; dazu auch s Tz 575ff). Auf andere Formen der betrieblichen Altersversorgung ist dies nicht ohne wei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.6.3 Ablösung einer Pensionsverpflichtung durch eine Abfindung
Tz. 690 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 In der Vergangenheit hat die Fin-Verw die Abfindung einer Pensionsverpflichtung während der aktiven Dienstzeit des Ges-GF dann als betrieblich veranlasst anerkannt, wenn es dafür einen ausreichenden wirtsch Grund gab. Ein solcher Grund konnte in der bevorstehenden Veräußerung der Anteile, in einer geplanten Umwandlung oder Liquidation zu seh...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.4.3.6.1 Allgemeines
Tz. 142 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Oberster Grundsatz ist sowohl unter Beachtung der nationalen als auch DBA-Verrechnungspreis-Grundsätze der Gedanke des Fremdvergleichs. Tz. 143 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der "Fremdvergleich" besagt, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen der Preis dem Wert der Lieferung oder Leistung angemessen sein muss. Die Geschäfts...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.8.1 Allgemeines und Überblick
Tz. 565 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Wesentliches Element der ges Sonderregelung ist die Abkehr von der bisherigen Betrachtung der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung auf Basis von Einzeltransaktionen durch den Übergang zum sog Transferpaket. Die Bewertung im Wege des hypothetischen Fremdvergleichs und damit der grds Ansatz eines Transferpakets werden für die Fälle der Fun...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.11.4 Mindestpreise
Tz. 612 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die FVerlV enthält hinsichtlich der Preisvorstellungen des verlagernden Unternehmens noch folgende Sonderregelungen a) Liquidationswert als Mindestpreis Tz. 613 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 7 Abs 2 FVerlV ist der Liquidationswert der übertragenen WG als Mindestwert anzusetzen, wenn das abgebende Unternehmen rechtlich oder tats die Funktion...mehr

References: § 11
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 § 20
 § 3
 § 1
 § 55
 § 55
 § 8
 § 15
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
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 § 6
 § 7