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Timestamp: 2020-02-25 00:41:41+00:00

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BGH, 06.05.1957 - III ZR 202/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,1513
BGH, 06.05.1957 - III ZR 202/56 (https://dejure.org/1957,1513)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1957 - III ZR 202/56 (https://dejure.org/1957,1513)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1957 - III ZR 202/56 (https://dejure.org/1957,1513)
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NJW 1957, 1595
DÖV 1957, 671
BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 - (vgl. NJW 1957 S. 1595) mit näherer Begründung dahin erkennt, daß ein Aufopferungsanspruch wegen Impfschaden auch für Fälle aus Bayern anzuerkennen sei.
Daran ist auch bei Berücksichtigung der Ausführungen der Revision und der Kritik, die das erwähnte Urteil erfahren hat (vgl. Janssen in NJW 1957 S. 1595 f), festzuhalten.
Selbst wenn sich ein früherer Zeitpunkt für eine solche Kenntnis feststellen ließe, würde das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob die frühere entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB eine auf Feststellung der amtshaftungsrechtlichen Ersatzverpflichtung gerichtete Klage als unzumutbar erscheinen ließ oder ob sie wenigstens die Verjährung nach § 203 Abs. 2 BGB hemmen konnte (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 = NJW 1957, 1597 einerseits und BAG Urteil vom 6. Dezember 1961 - 4 AZR 297/60 = NJW 1962, 1077 andererseits).
Das ist die Auffassung des Senats, wie sie in mehreren Entscheidungen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH III ZR 202/56 vom 6. Mai 1957 = LM Nr. 24 zu PrALR Einl. § 75; III ZR 115/57 vom 20. November 1958).
Er ist von einer gewohnheitsrechtlichen Weitergeltung der vom Reichsgericht aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Anwendung der §§ 74, 75 EinlALR für das gesamte Bundesgebiet ausgegangen (BGHZ 6, 270, 275; Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 = NJW 1957, 1595) und hat bei unrechtmäßigen Eingriffen mit Enteignungscharakter dem Betroffenen einen Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG zugebilligt (…BGH a.a.O. S. 291).
BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60
Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende …
Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bei Aufwertungsansprüchen (vgl. z.B. RGZ 111, 147; 120, 356; 130, 233) wird allerdings die Auffassung vertreten, es könne als ein nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung hemmen des rechtliches Hindernis angesehen werden, wenn dem Berechtigten nach der bisherigen Stellungnahme der Rechtsprechung nicht zuzumuten sei, eine (voraussichtlich aussichtslose ) Klage zu erheben (…vgl. dazu Staudinger, aaO, § 202 Anm. 3 a.E.;… Soergel-Siebert, aaO, § 202 Anm. 9;… Erman, aaO, § 202 Anm.lo; vgl. ferner hinsichtlich des Aufopferungsanspruchs BGH NJW 1957, S. 1595;… s. aber auch OLG Düsseldorf, NJW 1957, S. 912;… OLG Karlsruhe, NJW 1959, S. 48).
Dementsprechend hat der Senat auch bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 - (NJW 1957, 1595, 1596) [BGH 06.05.1957 - III ZR 202/56] entschieden, daß Entschädigungsansprüche aus einer im Jahre 1940 in München erfolgten Pockenschutzimpfung gegen Bayern und nicht etwa gegen das Reich erwachsen sind.
Der Senat hat sodann im Urteil vom 6. Mai 1957 III ZR 202/56 (LM Bayer. AGBGB Art. 125 Nr. 1) im Blick auf eine der Klagepartei ungünstig gewesene Rechtsprechung ausgeführt: Wenn der Anspruchsberechtigte sich wegen einer ihm ungünstigen Rechtsprechung habe sagen dürfen, er habe keine Aussicht, den Anspruch im Klageweg mit Erfolg durchzusetzen, so habe er im Sinne der landesrechtlichen Vorschrift eine Leistung auf seinen Anspruch nicht fordern können; ihr lasse sich nicht der Wille unterstellen, daß auch eine bei vernünftiger Abwägung des Für und Wider erfolglos erscheinende und damit eines Sinnes entbehrende Geltendmachung als genügend für den Fristenlauf angesehen werden solle.
Denn in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 9, 83, 93 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] ; Urteile des Senats vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 - in NJW 1957, 1595; vom 20. November 1958 - III ZR 115/57 - in LM BGB § 823 (K) Nr. 8, und vom 30. Juni 1958 - III ZR 78/57 -) vertritt es die Auffassung, daß ein Aufopferungsanspruch wegen Impfschaden sich gegen den Staat als Träger der allgemeinen Gesundheitsfürsorge richtet, und zwar gegen den Staat, der die Impfung im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben hat durchführen lassen.
BGH, 21.09.1959 - III ZR 104/58
Sie verweist ihrerseits auf das Urteil des erkennenden Senats vom 6. Mai 1957 III ZR 202/56.

References: § 839
 § 203
 BGH 
 § 75
 Art. 14
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 BGH 
 Art. 125
 § 823