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Timestamp: 2020-08-13 15:06:41+00:00

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15.01.2015 · IWW-Abrufnummer 143651
Finanzgericht Nürnberg: Urteil vom 15.05.2014 – 4 K 1403/12
wegen Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehung
aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 15. Mai 2014
Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 - der genaue Zeitpunkt ist nicht mehr feststellbar - in der Schweiz befindliches Vermögen auf ein auf T lautendes Konto (XXX-02) bei der Schweizer Bank A. Die Beteiligten gehen einvernehmlich davon aus, dass im Jahr 1997 110.000 CHF und im Jahr 1998 350.000 CHF, zusammen 460.000 CHF, auf T übertragen wurden. Bei einem Umrechnungskurs zum 31.12.1998 von 1 CHF = 1,2143 DM entspricht dies 548.578 DM bzw. 285.596 €.
Nachdem T im Jahre 2000 nach ihrer Heirat mit dem Geld "nichts mehr zu tun haben" wollte, wurde das auf dem Konto befindliche Geld auf ein Konto der Klägerin bei der schweizer Bank B überwiesen und das auf den Namen von T geführte Konto bei der schweizer Bank A zum 04.01.2001 durch die Klägerin geschlossen. Im Zeitpunkt der Rückübertragung hatte das Konto (Depot) einen Wert von 707.722 DM bzw. 361.852 €.
Zuwendung:	Wert des
Erwerbs:	Festgesetzte
Erwerb der T aus der Zuwendung von Klin. zum 02.11.1998	364.290 DM	17.435 €
(= 8.914 €)
Erwerb der Klin. aus der Zuwendung von T zum 04.01.2001	707.722 DM	151.294 DM
(= 77.355 €)
Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb größtenteils ohne Erfolg. Das Finanzamt O ging weiter vom Vorliegen freigebiger Zuwendungen und des objektiven und subjektiven Tatbestandes einer Steuerhinterziehung aus. Mit Einspruchsentscheidung vom 14.08.2012 setzte das Finanzamt die Hinterziehungszinsen auf 44.476 € herab und ging hierbei von einem Zinslauf von 04.07.2001 bis 15.02.2011 (115 Monate - 57,5 % von 77.350 €) aus.
(1) T habe nur die Unterschrift zur Eröffnung des Kontos bei der schweizer Bank A geleistet, seitdem und darüber hinaus aber nie wieder mit dem Geld zu tun gehabt. Die Klägerin habe eine eigene Vollmacht bzw. Verfügungsmacht über dieses Konto gehabt; die Kontovollmachten seien nicht mehr vorhanden. Bei der Klägerin seien die in der Urkunde vom 15.04.1998 genannten, wesentlichen Rechte verblieben. Verfügungen über das Konto seien weiterhin ausschließlich durch sie vorgenommen worden. Der Vermögensverwalter vor Ort sei über die Verhältnisse informiert gewesen. Ausschließlich die Klägerin habe zu ihm Kontakt gehabt; er habe sie persönlich gekannt. T habe keine Verfügungen über die Konten bzw. das Geld vorgenommen. Die Rückübertragung und Auflösung des Kontos von T sei ohne deren Mitwirkung ausschließlich durch die Klägerin veranlasst worden. T habe nicht einmal bei der Eröffnung des Kontos "EMIL" bei der schweizer Bank B selbst unterschrieben.
Nach der bisherigen strengen Rechtsprechung habe eine erhöhte Darlegungslast bei vorgebrachten Abweichungen von der formalen Ausgestaltung aufgrund zivilrechtlicher Absprache im Innenverhältnis bestanden. Wegen der im Streitfall nicht vorhandenen Dokumentation der zivilrechtlichen Absprache im Innenverhältnis sei die Rechtsauffassung bezüglich Nicht-Bestehens einer Schenkungsteuerpflicht nicht weiterverfolgt und seien die Einsprüche gegen die Schenkungsteuerbescheide wieder zurückgenommen worden. Aus dem BFH-Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 zur Auslegungsregel des § 430 BGB bei "Oder-Konten" von Ehegatten sei aber nun der allgemeine Grundgedanke zu entnehmen, dass keine überzogenen formalistischen Anforderungen an den Nachweis einer zivilrechtlichen Absprache gestellt werden dürfen, wenn die zugrundeliegende Absprache von der formalen Rechtstellung abweicht.
(4) Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung liege nicht vor. Die Feststellungslast für das Vorliegen hinsichtlich der Schenkungsteuerpflicht und des Vorsatzes treffe das Finanzamt. Dieses habe das Vorliegen des Vorsatzes nicht ausreichend begründet. Der Hinweis auf die öffentliche Diskussion über Steuerhinterziehung bei Kapitalvermögen belege nicht den Hinterziehungsvorsatz von Schenkungsteuer, da eine öffentliche Diskussion über Schenkungsteuer nicht stattgefunden habe und vom Finanzamt auch nicht behauptet werde. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen sei nach den Vorschriften der AO und Finanzgerichtsordnung -FGO zu prüfen, wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten sei.
den Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 28.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.08.2012 aufzuheben.
(1) Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei erfüllt, da die Klägerin es unterlassen habe, eine dem § 30 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG genügende Anzeige abzugeben.
Treuhandverhältnisse seien dadurch gekennzeichnet, dass die dem Treuhänder nach außen eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist. Bei der Prüfung von Treuhandverhältnissen sei ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Treuhandverhältnis, dessen wesentliche inhaltliche Kriterien Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes sind, könne wegen der vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge nur aufgrund ernst gemeinter und klar nachgewiesener Abreden berücksichtigt werden. Dabei gelten gerade im Verhältnis zu Angehörigen strenge Maßstäbe, sodass bloße Behauptungen einer mündlichen Treuhandvereinbarung nicht ohne Weiteres genügten. Zwar treffe das Finanzamt im Regelfall die Feststellungslast dafür, dass der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Diese Feststellungslast gehe jedoch nicht über den objektiven Tatbestand hinaus; sprächen die Tatsachen und Umstände für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung, so treffe den Steuerpflichtigen, der sich auf einen inneren Vorbehalt - das Vorliegen eines verdeckten Treuhandverhältnisses - beruft, insoweit die Beweislast. Gegen eine Treuhand spreche, dass die nacherklärten Erträge aus den strittigen ausländischen Kapitalvermögen bis zum Kalenderjahr 2000 einkommensteuerlich T zugeordnet worden seien.
(4) Das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale sei nach den Vorschriften der AO bzw. FGO zu prüfen; Vorsatz schließe auch bedingten Vorsatz ein; das Finanzamt trage insoweit die Feststellungslast. Die Klägerin habe die ihr obliegende Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt. Die schenkungsteuerpflichtige Zuwendung gehöre aufgrund des Auslandsbezugs zur von der Klägerin beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre. Sie treffe eine erhöhte Mitwirkungspflicht, da es sich um einen Auslandssachverhalt handele. Die Missachtung einer gesetzlichen Anzeigepflicht, soweit die Tatsachen aus dem alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin stammten, könne dazu führen, dass aus ihrem Verhalten für sie nachteilige Schlüsse gezogen werden könnten. Dies könne auch eine Minderung des Beweismaßes bewirken mit der Folge, dass sich das Finanzamt über etwa gegebene Zweifel hinwegsetzen dürfe. Die Klägerin wäre deshalb verpflichtet gewesen, nähere Erkundigungen darüber einzuholen, in welcher Weise und wann sie das zuständige Finanzamt über die Übertragungsvorgänge zu informieren hätte. Das Unterlassen dieser für einen steuerlichen Laien selbstverständlichen Maßnahme spreche für das Vorhandensein eines zumindest bedingten Vorsatzes. Das Vorbringen, die Schenkungsteuerpflicht sei der Klägerin und T zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen und die Übertragungsvorgänge wären - wenn die Schenkungsteuerpflicht bewusst gewesen wäre - so gestaltet worden, dass in jedem Fall Schenkungsteuer vermieden worden wäre, sei eine Schutzbehauptung. Für Vorsatz spreche auch, dass T nach ihrer Verehelichung mit den Geldern nichts mehr zu tun haben wollte und eine Rückübertragung veranlasst habe. Angesichts der jahrelangen öffentlichen Diskussionen über Steuerhinterziehung bei Kapitalvermögen sei unglaubhaft, dass die Klägerin überhaupt dem vorgetragenen Irrtum habe unterliegen können.
Nach § 235 Abs. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Der Zinslauf beginnt nach § 235 Abs. 2 AO mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, dass die hinterzogenen Beträge ohne die Steuerhinterziehung erst später fällig geworden wären. In diesem Fall ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. Der Zinslauf endet nach § 235 Abs. 3 AO mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern.
Voraussetzung des Zinsanspruchs ist eine vollendete Steuerhinterziehung, d.h. der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 AO muss erfüllt sein.
Das Finanzgericht hat im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu prüfen, ob die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Verkürzung von Schenkungsteuer vorliegen.
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts --wie des § 370 AO-- bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526). Der BFH hat zur Frage der Inhaftungnahme wegen Steuerhinterziehung nach § 71 AO ausgeführt, das Finanzgericht habe gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob (für den Erlass eines Haftungsbescheids nach § 71 AO) diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des Strafgesetzes ausfüllen. Allerdings dürfe es sich für die Feststellung einer Steuerhinterziehung nicht auf die Anwendung eines reduzierten Beweismaßes oder eine Schätzung beschränken; verbleibende Zweifel gingen nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Finanzamts. Bezüglich des Vorliegens einer Steuerhinterziehung ist allerdings kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (BFH-Urteil 07.11.2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007,364).
Der objektive Tatbestand der Verkürzung von Schenkungsteuer ist im Streitfall erfüllt.
In der (Rück-)Übertragung des Geldes/der Wertpapiere von T auf ein auf die Klägerin lautendes Konto liegt eine Schenkung von T an die Klägerin; zuvor waren mit der Übertragung von Geld/Wertpapieren diese von der Klägerin an T geschenkt worden.
Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.2011 II R 33/10, BStBl II 2012, 473 und vom 30.11.2009 II R 70/06, BFH/NV 2010, 900). Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann; maßgebend hierfür ist ausschließlich die Zivilrechtslage (BFH-Urteile vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl II 2008, 28 und vom 16.16.2008 II R 10/06, BStBl II 2008, 631), nicht aber, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen ist (Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, § 7 Rz. 202 m.w.N.). Ist der Empfänger einer Leistung zivilrechtlich zur Rückgewähr des Überlassenen verpflichtet, fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Empfängers (vgl. BFH-Urteil vom 25.01.2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908, m.w.N.). Wird dem Empfänger ein Vermögensgegenstand lediglich treuhänderisch übereignet, tritt keine Bereicherung ein (Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, § 7 Rz. 202 m.w.N.).
Eine "Entreicherung" liegt vor, wenn die gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft gemindert wird. Der Schenker muss "ärmer" werden (Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, § 7 Rz. 160 m.w.N.)
Mit der (Rück-)Übertragung des Geldbetrages/der Wertpapiere vom Konto der T auf das Konto der Klägerin liegt eine Entreicherung von T und eine Bereicherung der Klägerin vor, da die Klägerin über das (rückübertragene) Geld/die Wertpapiere als Konto-/Depotinhaberin tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte.
Zuvor war - zwischen den Beteiligten unstreitig in den Jahren 1997 und 1998 - das ursprünglich der Klägerin gehörende Geld- und Wertpapiervermögen T von der Klägerin geschenkt worden. In der Übertragung des Geldbetrages/der Wertpapiere auf ein auf T lautendes Konto/Depot lag eine Entreicherung der Klägerin und eine Bereicherung von T vor, da T über das Geld/die Wertpapiere als Konto-/Depotinhaberin tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte. Die Klägerin war nicht Konto-/Depotinhaberin; ihre Vermögenssubstanz war um das auf dem Konto/Depot von T angelegte Geld gemindert.
Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, wonach sie die Möglichkeit, tatsächlich und rechtlich frei über das Guthaben zu verfügen, aufgrund der ihr eingeräumten Vollmacht nie verloren habe und wonach infolgedessen bei ihr keine Entreicherung und keine Schenkung an T vorgelegen habe.
Der Umstand, dass T nach dem Vortrag der Klägerseite mit dem Geld/Konto außer der Unterschriftsleistung bei Eröffnung des Kontos/Depots nichts zu tun gehabt habe und nur formal Kontoinhaberin gewesen sei, hindert nicht das Vorliegen einer Schenkung.
T konnte als Konto-/Depotinhaberin tatsächlich und rechtlich frei über den Konto-/Depotbestand verfügen. Der gegebenenfalls vorhandene "innere Vorbehalt" der Beschenkten gegen das Geld ist für die Beurteilung der Schenkung irrelevant. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt für den subjektiven Tatbestand der (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit (BFH-Urteil vom 02.03.1994 I IR 59/92, BStBl II 1994, 366 [BFH 02.03.1994 - II R 59/92]).
Die Klägerin hat ein nach ihrem Vortrag materiell beabsichtigtes Treuhandverhältnis mit ihr als Treugeberin und T als Treunehmerin nicht nachgewiesen.
Für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses muss sich aus den Vereinbarungen im Innenverhältnis eindeutig ergeben, dass die mit der rechtlichen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis so eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle" bleibt (BFH-Urteil vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514). Allgemein ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis im steuerrechtlichen Sinne tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen (BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17 /09, BStBl II 2011, 419 m.w.N.). Wesentliche inhaltliche Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und --jedenfalls im Grundsatz-- dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts (vgl. zum Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b cc; hinsichtlich aller genannten Voraussetzungen: BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl II 1999, 514, jeweils m.w.N.; vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745 [BFH 04.12.2007 - VIII R 14/05]). Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen. Auch muss das Treuhandverhältnis wegen der vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und auch tatsächlich durchgeführt werden (gleichfalls ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15.07.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152, und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745 [BFH 04.12.2007 - VIII R 14/05]; BFH-Beschluss vom 11.03.2008 IV B 77/07, BFH/NV 2008, 1159); dabei wird auch die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung vorausgesetzt. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152 und vom 04.12.2007 VIII R 14/05 BFH/NV 2008, 745 [BFH 04.12.2007 - VIII R 14/05]).
Gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 AO hat derjenige, der behauptet, dass er auf seinen Namen lautende Rechte oder Sachen in seinem Besitz nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Diese Vorschrift basiert auf dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen vom äußeren Anschein abweichenden Sachverhalt beruft, diesen Sachverhalt zu beweisen hat, wenn er keinen Rechtsnachteil erleiden will (Pahlke/Cöster, AO, § 159 Rz. 1 mit Hinweis auf BT-Drs. VI/1982, 146). Es handelt sich bei § 159 Abs. 1 S. 1 AO in erster Linie um eine Beweislastregelung (BT-Drs. VI/1982, 146). Die Regelung als steuerrechtliche Beweisführungslastregelung greift nur dann nicht ein, wenn die Person nachgewiesen wird, der das Recht oder die Sache tatsächlich zuzurechnen ist (BFH-Beschluss vom 15.07.2008 II B 54/07, [...]; BFH-Urteil vom 13.11.1985 I R 7/85, BFH/NV 1986, 638); die Entscheidung über die Zurechnung ist dann in das pflichtgemäße Ermessen des Finanzamts gestellt. § 159 ist im Rahmen der Erbschaftsteuer anwendbar (Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 159 Rz. 5; Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Anh AO Rz. 11). Von § 159 Abs. 1 S. 1 AO erfasst sind auch Forderungen wie z.B. die Zurechnung von Bankguthaben auf einem Konto, das auf den Namen eines Steuerpflichtigen lautet (Pahlke/Cöster, AO, § 159 Rz. 9; Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 159 zn. 7: ein "Hauptanwendungsfall" von § 159 AO).
Auch von einem Treuhandverhältnis mit auf den Todesfall aufschiebend bedingter Schenkung kann darüber hinaus nicht ausgegangen werden.
Der Senat folgt nicht der - neben dem Bestehen eines Treuhandverhältnisses geäußerten - klägerseitigen Auffassung, T als Kontoinhaberin habe im Innenverhältnis nicht frei verfügen dürfen; nur die Klägerin sei weiterhin verfügungsberechtigt gewesen. Der Senat kann dafür keine Tatsachen oder verlässliche Anhaltspunkte feststellen.
Diese allgemeine Schlussfolgerung lässt sich nach Auffassung des Senats aus dem o.g. genannten BFH-Urteil nicht ziehen. Vielmehr hat der BFH (nur) über die Konstellation eines Gemeinschaftskontos (Oder-Konto) von Ehegatten bei Einzahlungen nur eines Ehegatten zur Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, entschieden und dabei ausgeführt, wann eine Abweichung von der Auslegungsregel des §§ 430 BGB "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" vorliegt und in wessen Bereich die Feststellungslast liegt. Fehlten schriftliche oder mündliche Vereinbarungen über ein von der Auslegungsregel des §§ 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen den Eheleuten in Bezug auf das Gemeinschaftskonto, sei das Innenverhältnis vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Maßgeblich sei wie die Eheleute das Oder-Konto tatsächlich handhaben.
Die Klägerin hat die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Die Klägerin ist ihrer Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG nicht nachgekommen. Das beklagte Finanzamt wurde erst nach erfolgter Selbstanzeige vom Finanzamt P über die entsprechenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt.
Die Klägerin hat hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungsteuer mit bedingtem Vorsatz gehandelt.
Bei Steuerhinterziehung muss sich der Vorsatz auf sämtliche äußeren Tatbestandsmerkmale erstrecken, d.h. auf die jeweiligen Tathandlungen nach Nummern § 370 Abs. 1 Nr. 1 - 3 AO, den Hinterziehungserfolg und den Zurechnungszusammenhang. Der Täter muss den Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals und des darunter zu subsumierenden Verhaltens zutreffend erfassen (Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 619 f).
Die Unkenntnis der rechtlichen Verpflichtung zum Handeln, also der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens - hier die Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG - wird nach herrschender Meinung nicht als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum i.S.v. § 16 Strafgesetzbuch -StGB, sondern also Verbotsirrtum nach § 17 StGB behandelt (vgl. Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 667, 668).
Der Senat ist nach § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO vom Vorliegen bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei der Klägerin überzeugt.
Im Jahr 2000 wollte die Stieftochter nach ihrer Heirat gemäß den Ausführungen der Klägerin "nichts mehr mit dem Geld zu tun haben". Daraufhin erfolgte die Rückübertragung des Konto-/Depotguthabens auf ein Konto der Klägerin.
Hieraus wird deutlich, dass nach dem Verständnis der Klägerin und ihrer Stieftochter die Stieftochter zuvor "mit dem Geld zu tun hatte", d.h diese sich mit dem Geld "identifizierte", dass es also nach Auffassung beider zuvor Geld und damit Vermögen der Stieftochter war und diese dies auch so verstand. Denn sonst wäre nicht ihr Wunsch verständlich, nach ihrer Heirat damit nichts mehr zu tun haben zu wollen. Wäre das Vermögen aus ihrer Sicht noch weiterhin Vermögen der Stiefmutter gewesen, hätte sie ja mit deren Geld nichts zu tun gehabt und es hätte nicht der (Rück-) Übertragung des Guthabens auf ein Konto der Klägerin bei der schweizer Bank B durch die Klägerin bedurft.
Die Klägerin und ihre Stieftochter gingen nach der Rückübertragung davon aus, dass das Geld nun wieder Vermögen der Klägerin war. Dies wird auch daraus deutlich, dass die Klägerin das Geld wieder auf ihren Namen anlegte. Die Stieftochter "distanzierte" und trennte sich nach Überzeugung des Senats deutlich von diesem Vermögen, da sie nicht einmal, wie von der Klägerin vorgesehen, die Unterschriftskarte für eine Vollmacht bei der schweizer Bank B unterschrieb.
Der Senat hat zudem die Überzeugung gewonnen, dass der in Geldangelegenheiten durchaus versierten Klägerin bekannt war, dass Schenkungen - zumal in der Größenordnung von mehr als einer halben Million DM wie durch die Rückschenkung - der Besteuerung mit Schenkungsteuer unterliegen und für Schenkungen jedenfalls in dieser Größenordnung eine Anzeige- oder irgendwie geartete Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzamt besteht. Durch das Unterlassen einer Mitteilung hat sie nach Auffassung des Senats eine Verkürzung der Schenkungsteuer zumindest billigend in Kauf genommen. Die Klägerin verfügte über erhebliches Vermögen, das sie bereits seit längerem im Ausland angelegt hatte, sie hatte demnach Erfahrung im Umgang mit Geld/Wertpapieren. Ihr war durchaus bekannt, dass Schenkungen eine Besteuerung mit Schenkungsteuer zur Folge haben können. Im gesamten Verfahren und auch auf Befragung in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nicht zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Schenkungsteuerpflicht wenigstens bei größeren Vermögenszuwendungen wie im Streitfall sowie die entsprechende Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzamt unbekannt gewesen wären. Auch der Umstand, dass sie trotz umfangreichen, in der Schweiz befindlichen Kapitalvermögens die hieraus stammenden Einkünfte in der Einkommensteuererklärung über Jahre nicht erklärt hat, lässt ein planmäßiges Negieren steuerlicher Pflichten einschließlich der Schenkungsteuer hinsichtlich dieses nicht unerheblichen Auslandvermögens erkennen. Auch die Frage einer Schenkungsteuer sowie einer Mitteilung an die Finanzverwaltung wegen der Zuwendung in Form der Rückübertragung des Geldes stellte sich angesichts der Höhe des betroffenen Betrags von über 700.000 DM für die Klägerin im Jahr 2000 bzw. 2001 durchaus.
Sollte der Klägerin gleichwohl das Bestehen einer Anzeigepflicht wegen der Schenkungen - etwa wegen des Vermögens im Ausland - nicht bekannt gewesen sein, liegt im Irrtum über die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns ein Verbotsirrtum i.S.v. § 17 StBG vor. Fehlt hiernach dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er nach § 17 StGB ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Die Klägerin hätte aber einen solchen Irrtum durch steuerliche Beratung vermeiden können, so dass in diesem Fall ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt, der keinen Ausschluss der Schuld zur Folge hat.
Das Finanzamt hat zu Recht die Klägerin als Zinsschuldnerin in Anspruch genommen.
Zinsschuldner ist nach § 235 Abs. 1 S. 2 AO derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Dies ist der Schuldner der hinterzogenen Steuern (Loose in Tipke/Kruse, AO, § 235 Rz. 13).
Sowohl Schenker als auch Beschenkter schulden gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO).
Das Finanzamt hat die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, gemäß § 5 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BFH-Urteil vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897). Die Ermessensentscheidung bedarf nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 AO einer Begründung, soweit diese zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO entbehrlich ist. Setzt das Finanzamt die Schenkungsteuer gegen den Bedachten fest, braucht es dies im Regelfall nicht zu begründen, weil eine Begründung zum Verständnis des Steuerbescheids nicht erforderlich ist. Dem Wesen der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer entsprechend ist das Finanzamt nämlich grundsätzlich gehalten, sich bei der Anforderung der Steuer an den Bedachten zu halten (BFH-Urteil vom 29.11.1961 II 282/58 U, BStBl III 1962, 323; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 44 Rz 48).
Grundsätze zur Ausübung des Auswahlermessens und zur Begründung der Auswahlentscheidung gelten auch für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 II B 46/19, BFH/NV 2010, 837, [BFH 02.02.2010 - II B 46/09] der auf die BFH-Entscheidungen vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897, sowie vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 verweist).
Der Zinslauf, wie er der Einspruchsentscheidung zugrunde gelegt wurde, ist nicht zu beanstanden. Das Finanzamt konnte bei fristgerechter Anzeige gemäß § 30 ErbStG und mutmaßlicher behördlicher Bearbeitungszeit von 3 Monaten von einem Zinslauf ab 04.07.2001 ausgehen. Der Zinslauf endet nach § 235 Abs. 3 AO mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern am 15.02.2011.
Die Revision wird im Hinblick auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zur Klärung der Frage der Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 23.11.2011 II R 33/10 (BStBl II 2012, 473) zugelassen.
RechtsgebieteAO, BGB	Vorschriften§ 39 Abs. 2 AO; § 235 AO; § 430 BGB; § 516 BGB

References: § 430
in dubio
 § 30
 § 235
 § 235
 § 235
 § 370
 § 370
 § 71
 § 96
 § 71
 § 39
 § 7
 § 7
 § 7
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 30
 § 370
 § 370
 § 30
 § 16
 § 17
 § 370
 § 96
 § 17
 § 17
 § 235
 § 235
 § 20
 § 44
 § 5
 § 121
 § 121
 § 44
 § 30
 § 235
 § 115
 § 235
 § 430
 § 516