Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_HmbSfTG_Ordnungswidrigkeiten-d170440,33.html
Timestamp: 2016-12-04 18:35:53+00:00

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§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbSfTG,HH - Schulen in freier Trägerschaft-Gesetz§§ 26 - 27, Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) Landesrecht H...…§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen
§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten
§ 26 HmbSfTGHamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSfTGReferenz: 223-3Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schlussvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.gegen die Bezeichnungspflichten nach § 5 Absätze 1 und 2 verstößt oder als Schulträger oder Schulleiterin oder Schulleiter bei der Bezeichnung der Schule in freier Trägerschaft die Begriffe "Genehmigung" oder "Anerkennung" missbräuchlich verwendet, ohne die nach § 6 Absatz 1 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule errichtet oder erweitert,2.gegen die Anzeigepflichten nach § 8, § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 1 Satz 3 verstößt,3.eine Ergänzungsschule betreibt, deren Betrieb nach § 13 Absatz 1 untersagt ist,4.als Schulträger an einer Ergänzungsschule eine Lehrkraft entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 2 unterrichten lässt,5.gegen Auflagen im Genehmigungs- oder Anerkennungsbescheid verstößt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.
§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 5
 § 6
 § 8
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13

§ 25