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Timestamp: 2017-06-29 01:57:15+00:00

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Immer mehr Tschetschenen fliehen vor dem brutalen Regime des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow nach Deutschland.
Zwischen Januar und Mai stellten russische Staatsbürger 3031 Asylanträge. Die überwiegende Mehrheit sind Tschetschenen.Sie reisen über Weißrussland nach Polen ein. Über die polnische Grenze kommen sie nach Brandenburg und Sachsen.
In den vergangenen Monaten ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland angestiegen. Die meisten davon sindTschetschenen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind über den Anstieg besorgt und fürchten, dass unter Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus Islamisten sein könnten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.
Wie hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien entwickelt?
Seit dem Herbst 2015 ist die Zahl der Asylanträge aus Russland deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Mai stellten russische Staatsbürger 3031 Asylanträge – 1072 von ihnen allein im Mai, also mehr als ein Drittel. Der Anteil an allen Asylanträgen beläuft sich auf ein bis zwei Prozent. Die überwiegende Mehrheit dieser Flüchtlinge – 80 bis 90 Prozent – kommt aus Tschetschenien. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen verdreifachte sich in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Brandenburgs Innenministerium mitteilte. Vor drei Jahren hatte es schon einmal einen stärkeren Anstieg gegeben. 2013 wurden 15.473 Asylanträge aus Russland registriert.
Wie kommen sie nach Deutschland?
Die meisten Tschetschenen reisen über Weißrussland nach Polen ein. Dort stellen einige ihre ersten Asylanträge. Da aber die Chancen auf Anerkennung in Polen gering und die wirtschaftlichen Perspektiven in anderen Ländern besser sind, reisen viele sofort weiter nach Westen. Über die polnische Grenze kommen sie nach Brandenburg und Sachsen. Die deutschen Behörden bestehen deshalb darauf, dass in diesem Fall die Dublin-Verordnung angewendet wird. Diese besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Deshalb werden Tschetschenen regelmäßig nach Polen zurückgeschickt. Allerdings versuchen viele Asylsuchende nach der Rückführung nach Polen erneut ihr Glück in Deutschland.
Welche Gründe können dahinterstecken?
Seit Jahren fliehen Tschetschenen vor dem brutalen Regime des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow in ihrer Heimat. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass sich die politische Lage in den vergangenen anderthalb Jahren deutlich verschlechtert habe. Kritiker des Präsidenten leben in Tschetschenien in Gefahr. Auch Salafisten – Anhänger der fundamentalistischen Strömung des Islams, werden im Nordkaukasus verfolgt und fliehen ins Ausland. Die Lage der Frauen ist oft prekär, Zwangsehen und Polygamie sind verbreitet. Ein Teil der Flüchtlinge ist auf der Suche nach einer besseren medizinischen Versorgung als in Russland.
Wie sieht es mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien aus?
Innerhalb Russlands gilt Tschetschenien als die Region, in der die Menschenrechte am wenigsten respektiert werden. Kritiker halten die Teilrepublik für eine faktisch rechtsfreie Zone. Regimekritiker werden entführt und verprügelt. Im Frühjahr hat sich etwa ein Tschetschene in einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Korruption und schlechte Straßen beschwert. Daraufhin wurde sein Haus in Brand gesetzt, er musste nach Drohungen aus der Republik fliehen.
Wie verbreitet ist radikaler Islamismus in Tschetschenien?
Die meisten Muslime in Tschetschenien sind Sunniten und gehören zur mystisch-asketischen Strömung des Islams, dem Sufismus. Die moderate Glaubensrichtung wird von den Behörden der Republik unterstützt und gefördert. Seit den 90er Jahren hat sich in der Kaukasus-Republik aber der traditionalistische Wahhabismus aus Saudi-Arabien verbreitet. In dieser Zeit kämpften die Tschetschenen um die Unabhängigkeit von Russland. Aus der anfangs politischen Abspaltungsbewegung wurde damals zunehmend eine politisch-religiöse. Islamisten verübten Terroranschläge in Russland. Als Russland nach zwei blutigen Kriegen die Republik unter Kontrolle brachte, waren fundamentalistische Islamströmungen in Tschetschenien de facto geächtet. Auch gemäßigte Salafisten werden verfolgt. Zugleich wenden sich immer mehr junge Tschetschenen, die mit der wirtschaftlichen und politischen Lage in der Region unzufrieden sind, dem Salafismus zu. Hunderte Tschetschenen und andere Muslime aus dem Nordkaukasus reisten in den letzten Jahren nach Syrien, um für die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen.
Warum kommen Tschetschenen ausgerechnet nach Deutschland?
In Deutschland gibt es bereits eine Gemeinde von Exiltschetschenen, viele Flüchtlinge haben hier Freunde und Verwandte. Auch die Flüchtlingskrise und die Berichterstattung darüber könnten auch eine Rolle gespielt haben. In den Medien sahen die Menschen ein Bild von Deutschland als Land, das Muslime aus Syrien und Afghanistan willkommen heißt. Es könnte Muslime in Tschetschenien dazu bewegt haben, ihr Glück in Deutschland zu versuchen. Schon bei einem vorherigen Anstieg der tschetschenischen Asylbewerberzahlen im Jahr 2013 hatte ein ähnlicher Effekt die Welle ausgelöst: Damals hattenSchleuser in der Republik falsche Gerüchte verbreitet, wonach Tschetschenen in Deutschland Geld und ein Stück Land zur Begrüßung bekommen.
Wie reagieren russische Behörden?
Es gibt keine offizielle Reaktion der Behörden aus Russland. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow bestreitet, dass es in seinem Land Probleme mit Menschenrechten und damit Fluchtgründe gibt. Er kritisiert Menschenrechtler regelmäßig als Agenten des Westens. „In Tschetschenien beschäftige ich mich mit dem Menschenrechtsschutz“, sagte er etwa im Mai. In tschetschenischen Flüchtlingslagern in Polen verbreiten sich Gerüchte, dass sich auch Agenten von Kadyrow unter Asylbewerber mit dem Ziel mischen, geflüchtete Regimekritiker auch im Ausland im Auge zu behalten und zu verfolgen. Belege dafür gibt es jedoch nicht.
Folgen der Aushöhlung des Asylrechts:
"Wann holst Du uns hier raus?"
Mostafa ist einer der Syrer, die nach den Gesetzesänderungen nur subsidiären Schutz erhalten haben. Seine Familie sitzt deshalb weiter in einem Massencamp in Jordanien fest.
Der einzige Unterschied zu seinem Cousin Hamza, der am gleichen Tag über die gleiche Route am gleichen Ort ankam: Hamza hatte seine Anhörung bereits im Februar. Heute hat er seine Familie bei sich, während Mostafa sein jüngstes Kind noch nie gesehen hat.
Quelle: taz.de Merkel bereitet Bevölkerung auf "schwierige Zeiten" vor Mit dem Leitantrag für ihren Parteitag wendet sich die CDU explizit auch an Unterstützer populistischer Parteien. Zugleich droht sie "Integrationsverweigerern" mit harten Strafen – bis zur Ausweisung. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. Das Papier ist mit "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" überschrieben und liegt der "Welt" als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -vorstand am Sonntag und Montag vor. Der Text versteht sich dabei als "Rahmen" für ein "gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern ... diskutieren und danach verabschieden wollen". Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die Verantwortung bestehe "in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht." Das sind die vier zentralen Punkte des Leitantrags: Integration und Flüchtlinge fördern und fordern Die CDU verteidigt die Religionsfreiheit, wendet sich aber gegen den radikalen Islam. "Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden." Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung des vergangenen Jahres gilt der CDU als Grund dafür, "dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist". Dabei wird aber explizit auch die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten erwähnt. Ziel sei es, dass sich eine Ausnahmesituation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole. Dafür ist die CDU bereit, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen. Wir "werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen". Integrationsverweigerer sollen mit "Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden muss ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen." Steuern senken Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen z. B. zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben und gegebenenfalls zur Schuldentilgung" zu nutzen. Die Ausgaben zur Landesverteidigung will die CDU insgesamt erhöhen. Rente reformieren Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten. Dabei wird eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters angedeutet: "Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen." Versprochen wird, noch in dieser Wahlperiode das Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Ost/West-Rentenangleichung umsetzen. Die von der CSU favorisierte Erhöhung der Mütterrente taucht nicht auf. Familien entlasten Das Ehegattensplitting soll "schrittweise um ein Familiensplitting" ergänzt werden. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. "Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung, Grunderwerbssteuer oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen." Quelle: Die Welt 18. November 2016
Europäisches Unterstützungsbüro EASO Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) soll die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich stärken und zur Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen. Es unterstützt insbesondere Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Unterbringungssysteme besonders belastet sind. EASO hat ein Frühwarnsystem entwickelt, um in regelmäßigen Abständen Asyltrends zu analysieren und die Mitgliedsstaaten besser auf die Migration von Asylsuchenden vorzubereiten. Es koordiniert Asyl-Unterstützungsteams und Maßnahmen für die schnelle Analyse von Asylanträgen oder die Bereitstellung erforderlicher Aufnahmekapazitäten. EASO erleichtert auch den Informationsaustausch in Asylfragen zwischen den Mitgliedsstaaten. In einem gemeinsamen Portal wird die Informationssammlung über Herkunftsländer von Asylsuchenden koordiniert. Dies umfasst auch eine zentrale Analyse der Informationen und eine Berichterstattung über gewonnene Erkenntnisse. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Unterstützung bei der Neuansiedlung von Personen unter internationalem Schutz außerhalb und innerhalb der EU (Resettlement und Relocation). Das Büro bietet zudem Schulungen für Mitarbeitende von Asyl-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten an. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Die Einrichtung und Arbeit von EASO wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen geregelt. Die Finanzierung des Büros erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union sowie aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Quelle: BAMF 01. August 2016
Gemeinsames Europäisches Asylsystem – GEAS Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind seit dem verschiedene Rechtsakte erlassen worden, die heute die Grundlage für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der EU bilden. Heutiges Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie sollen sicherstellen, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird. Da die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, sich jedoch nicht gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt, ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Einen Beitrag für die faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten leisten auch die Reformvorschläge der Dublin-Regeln, die bei Bedarf an die sich wandelnde Situation angepasst werden. Quelle: BAMF Datum: 01. August 2016
Europäischer Kontext Viele Menschen reisen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union ein. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Um dieser Herausforderung bestmöglich begegnen zu können, wurden gemeinsame Rechtsvorschriften und praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten entwickelt. Quelle: BAMF 01. August 2016
Entscheiderinnen und Entscheider Die Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes gehören dem allgemeinen, nichttechnischen Verwaltungsdienst an. Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge. Fachliche Voraussetzungen für diese Tätigkeit sind – neben umfassenden Kenntnissen des Asyl- und Ausländerrechts – ein detailliertes Wissen über die politische Lage in den Herkunftsländern der Antragstellenden. Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider. Qualifikation und fachliche Voraussetzungen Im zentralen Qualifizierungszentrum des Bundesamtes wird ein zeitgemäßes Aus- und Fortbildungskonzept angewandt. Mitarbeitende werden von erfahrenen Kräften umfassend geschult und auf das Asylverfahren vorbereitet. Nach der Vermittlung von Asylrechtsgrundlagen und Anhörungs- bzw. Fragetechniken werden die angehenden Entscheiderinnen und Entscheider in realen Situationen geschult. Weil das Asylverfahren in Deutschland, unter anderem durch stetige politische Veränderungen, einem ständigen Wandel unterliegt, werden neben den neuen Kolleginnen und Kollegen auch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, an regelmäßigen Schulungen teilzunehmen. Hier werden ebenfalls die sogenannten Sonderbeauftragten geschult. Sonderbeauftragte Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden. Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel. Die Sonderbeauftragten stehen über ihre eigenen Aufgaben in der Verfahrensbearbeitung hinaus ihren Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Gesetzliche Voraussetzungen für die Tätigkeit als Entscheiderin oder Entscheider Das europäische Recht bestimmt neben grundlegenden Verfahrensgarantien für Asylsuchende auch einige der Anforderungen an Bedienstete in Asylbehörden, die mit der Prüfung von Asylanträgen befasst sind. Die gestellten Anforderungen werden vom Bundesamt erfüllt. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU Quelle: BAMF 01. August 2016
Familienasyl und Familiennachzug Familienasyl Familienmitglieder von Schutzberechtigten erhalten ebenfalls Asyl. Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied: Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,die minderjährigen ledigen Kinder, die personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen, andere erwachsene Personen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind, die minderjährigen ledigen Geschwister von Minderjährigen. Voraussetzung für Ehegattinnen oder Ehegatten ist, dass eine wirksame Ehe bereits im Herkunftsland bestanden hat, der Asylantrag vor oder gleichzeitig mit der schutzberechtigten Person, spätestens unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist und die Schutzberechtigung nicht zu widerrufen ist. Diese Regelung gilt für Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde oder die subsidiären Schutz erhalten haben. Ausgeschlossen sind Personen, bei denen im Asylverfahren ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde. In Deutschland geborenWird ein Kind in Deutschland nach der Asylantragstellung der Eltern geboren, bietet der Gesetzgeber zum Schutz der Kinder die Möglichkeit eines eigenen Asylverfahrens. Hierzu informieren die Eltern oder die Ausländerbehörde das Bundesamt von der Geburt. Der Asylantrag gilt damit automatisch – im Interesse des Neugeborenen – als gestellt. Die Eltern können für ihr Kind eigene Asylgründe vorbringen. Wenn sie das nicht tun, gelten die gleichen Gründe wie bei den Eltern. Auch hier steht gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes der Rechtsweg offen. Ebenfalls und zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder bei einem ablehnenden Bescheid nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Familienasyl ist in § 26 AsylG geregelt. Die Rechtsgrundlage für in Deutschland geborene Kinder von Asylantragstellenden findet sich in den §§14 a und 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG. FamiliennachzugSchutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Dieser umfasst den Ehegattinnen und Ehegatten- sowie Kindernachzug. Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Schutzberechtigung beim Auswärtigen Amt gestellt werden. Für subsidiär Schutzberechtigte gilt mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen am 17.03.2016 eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit haben sie keinen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt. Auch Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie Personen, bei denen im Asylverfahren ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sind vom privilegierten Familiennachzug ausgeschlossen. In besonderen Härtefällen ist eine humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen weiterhin möglich. Zuständig für eine Entscheidung ist die Ausländerbehörde. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Recht auf Familienzusammenführung für Schutzberechtige sowie die Übergangsfrist für subsidiär Geschütze und Unbegleitete Minderjährige ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Quelle: BAMF 01. August 2016
Unbegleitete Minderjährige Im deutschen Asylverfahren gelten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als minderjährig. Reisen diese ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedsstaat der EU ein oder werden dort ohne Begleitung zurückgelassen, gelten sie als Unbegleitete Minderjährige. Erste Inobhutnahme und Erstscreening Unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. November 2015 in Deutschland eingereist sind, werden zunächst durch das vor Ort zuständige Jugendamt in Obhut genommen. Im Rahmen dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung untergebracht. Geeignete Personen können Verwandte oder Pflegefamilien sein, geeignete Einrichtungen sind in der Regel sogenannte Clearinghäuser, die auf die Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen spezialisiert sind, oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie sollen ein stabiles Aufwachsen der jungen Menschen sicherstellen. Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme findet auch das sogenannte Erstscreening statt. Es stellt neben der allgemeinen Prüfung des Gesundheitszustands auch das Alter der Minderjährigen fest. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen, der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins. Darüber hinaus schätzt das zuständige Jugendamt ein, ob die Durchführung des späteren Verteilungsverfahrens in physischer oder psychischer Hinsicht das Kindeswohl gefährden könnte. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten geprüft. Bestehen enge soziale Bindungen zu anderen Unbegleiteten Minderjährigen, prüft das Jugendamt, ob eine gemeinsame Unterbringung sinnvoll ist. Verteilung und weitere Inobhutnahme Um eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Unterstützung der Unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, gibt es ein bundesweites Verteilungsverfahren. Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt. Bei der Durchführung der Verteilung ist sichergestellt, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum zugewiesenen Jugendamt begleitet und einer Fachkraft dieses Jugendamts übergeben werden. Nach dieser Verteilung ist das Jugendamt, dem die Minderjährigen zugewiesen wurden, für deren weitere Inobhutnahme zuständig. Auch hier werden diese entweder bei einer geeigneten Person – Verwandte oder Pflegefamilien – oder in einer geeigneten Einrichtung – zum Beispiel Clearinghäuser – untergebracht. Im Anschluss daran werden die Beantragung einer Vormundschaft, weitere medizinische Untersuchungen, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie eine Klärung des Aufenthaltsstatus veranlasst. Bestellung eines Vormunds Für Unbegleitete Minderjährige muss ein Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger bestellt werden. Wer die Vormundschaft letztendlich übernimmt, wird vom Familiengericht entschieden. Eine Vormundschaft besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Dabei orientiert sich die Volljährigkeit an dem Recht im Herkunftsland des Minderjährigen und nicht am deutschen Recht. Tritt also nach diesem Recht die Volljährigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ein, wie etwa in Togo (Volljährigkeit mit 21), endet die Vormundschaft auch erst zu diesem Zeitpunkt. Im anschließenden Clearingverfahren werden weitere Schritte im Bereich des Jugendhilferechts oder des Aufenthaltsrechts eingeleitet. Es umfasst unter anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus. Auf dessen Basis wird entschieden, ob ein Asylantrag gestellt wird. Ist ein Asylverfahren nicht erfolgversprechend, kann die zuständige Ausländerbehörde auch eine Duldung ausstellen. Kommt auch dies nicht in Frage, berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Falls ein Asylantrag gestellt werden soll, ist das Bundesamt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Asylantragstellung Innerhalb des Asylverfahrens gelten für die Bestimmung der Volljährigkeit die nationalen Vorschriften. Das heißt: Asylsuchende müssen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ihren Asylantrag selbst stellen, denn sie gelten –unabhängig von dem Recht in ihrem Herkunftsland – als volljährig. Der Vormund kann in diesem Fall aber weiterhin das Asylverfahren begleiten. Asylsuchende unter 18 Jahren gelten im Rahmen des Asylverfahrens als nicht handlungsfähig. Das bedeutet, dass Unbegleitete Minderjährige nicht allein einen Asylantrag beim Bundesamt stellen können. In diesen Fällen muss der Asylantrag vom Jugendamt oder Vormund schriftlich gestellt werden. Wird er von einem Vormund gestellt, muss eine sogenannte Bestallungsurkunde übersandt werden. Der schriftliche Antrag erfolgt formlos. Dennoch sind folgende Angaben zum Minderjährigen hilfreich, um weitere Organisation des Verfahrens zu vereinfachen: Name, Vorname Geburtsdatum bzw. im Rahmen der Altersbestimmung festgelegtes Geburtsdatum Staats-, Volks- und Religionszugehörigkeit Geburtsort Sprachkenntnisse falls möglich, das Datum der Einreise. Hervorhebung als Adresse: Anschrift (schriftliche)Asylanträge für Unbegleitete Minderjährige werden an folgende Adresse gesendet: Postfachadresse: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 716 90343 Nürnberg Postanschrift (insbesondere für Postzustellungsurkunden zu verwenden): Bundesamt für Migration und FlüchtlingeReferat 716Frankenstr. 21090461 Nürnberg Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren Da Unbegleitete Minderjährige als besonders schutzbedürftige Personengruppe mit besonderen Garantien für ihr Asylverfahren gelten, werden ihre Asylverfahren von Sonderbeauftragten betreut, die für eine sensibilisierte Herangehensweise geschult wurden. Denn ihr Verfolgungsschicksal und ihre Fluchterfahrung erfordern eine besondere Rücksichtnahme. Zu ihren Verfahrensgarantien gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass die Anhörungen erst nach einer vorangegangenen Vormundbestellung und grundsätzlich in dessen Anwesenheit stattfinden. Zusätzlich kann auch ein Beistand, z. B. eine Betreuerin oder ein Betreuer bei den Anhörungen anwesend sein. Diese können sich im Verlauf der Anhörungen auch zum Einzelfall äußern bzw. Fragen an die Unbegleiteten Minderjährigen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sind, stellen. Bei den Anhörungen wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob Anhaltspunkte für bestimmte, kinderspezifische Fluchtgründe vorliegen. Kinderspezifische Fluchtgründe sind zum Beispiel Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, Menschenhandel sowie die Zwangsrekrutierung als Kindersoldat. Auf Grundlage der Anhörung wird eine Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag getroffen. Dieser Bescheid wird anschließend dem Vormund oder der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt zugestellt. Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen Sonderbeauftragte / Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden. Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel. Die Sonderbeauftragten stehen über ihre eigenen Aufgaben in der Verfahrensbearbeitung hinaus ihren Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, wird die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 berücksichtigt. Hierzu gehört etwa Art. 24 Aufnahmerichtlinie "Unbegleitete Minderjährige". Die vorläufige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen durch das Jugendamt wird in §§ 42 a – f Sozialgesetzbuch VIII geregelt, die Inobhutnahme in § 42 Sozialgesetzbuch VIII. Die Aufgaben des Vormundes werden durch § 27 SGB VIII bestimmt. Unterbringung, Versorgung – hierzu gehört auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung, Gesundheitsversorgung sowie Rechtsberatung – werden durch die Leistungen des SGB VIII sichergestellt. Bei Eintritt in die Volljährigkeit können Leistungen weiter gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation notwendig ist. In der Regel erlischt jedoch die Leistungsabdeckung durch das SGB VIII mit der Volljährigkeit. SGB VIII Laut dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterliegen die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 7 EGBGB). Die Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft ist in diesem Zusammenhang in Art. 24 EGBGB geregelt. Die Besonderheiten bei der Durchführung der Verfahren für besonders schutzbedürftige Personengruppen sind in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) vom 20.Juni 2013 aufgeführt. Die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 enthält z.B. die Definition "Unbegleiteter Minderjähriger" in Art. 2 lit. l. Zum Asylverfahren und zum Aufenthaltsrecht bei Asylsuchenden gelten die folgenden nationalen Vorschriften: Für Unbegleitete Minderjährige sind unter anderem im Asylverfahren für die Antragstellung § 12 und § 14 AsylG maßgeblich. Quelle: BAMF 01. August 2016

References: § 26
 Art. 24
 § 42
 § 27
 Art. 24
 Art. 2
 § 12
 § 14