Source: http://jura-fragen.de/rechtsgebiet/zivilrecht/page/3/
Timestamp: 2017-11-19 05:11:27+00:00

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Zivilrecht – Seite 3 – Jura-Fragen
Kann man mehrere Betreuer haben?
Rechtliche Grundlage Mehrere Betreuer nach § 1899 BGB Abs. 1 S. 1: Das Gericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchen Aufgabenkreis betraut wird Grundsatz Einzelbetreuung Es gilt das Prinzip der Einzelbetreuung (BayObLG […]
Welche Voraussetzungen hat die Satzungsänderung einer GmbH?
§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75 %. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. Der Änderungsbeschluss ist in der Form […]
Durch eine nachträgliche Übersicherung hat der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheit gegen den Sicherungsnehmer. Dieser stützt sich entweder auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht nach höchstrichterlicher gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1998, 671; ausdrücklich für die Grundschuld BGH NJW, 2012, 229 (230)). Der Anspruch auf Rückgewähr ist durch Auslegung […]
Welches Erbrecht gilt bei einem türkischen Staatsangehörigen der in Deutschland lebt?
Nach § 14 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages und Art. 22 IPRG (Türkisches Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht) bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse bei beweglichen Sachen nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zurzeit seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeitsprinzip). Hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens ist der Belegenheitsort […]
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References: § 1899

§ 53
 § 48
 BGH 
 § 14
 Art. 22