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Timestamp: 2017-02-27 05:51:23+00:00

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§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern§ 56 NRiG, Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern§ 57 NRiG, Einleitung der Beteiligung§ 58 NRiG, Beschlussfassung§ 59 NRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 61 NRiG, Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen§ 62 NRiG, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 63 NRiG, Wahlperiode§ 64 NRiG, Verbot der Amtsausübung§ 65 NRiG, Schweigepflicht§ 66 NRiG, Geschäftsordnung§ 67 NRiG, Einigungsstellen§ 68 NRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigung...§ 69 NRiG, Staatsanwaltsräte, Dienststellen§ 70 NRiG, Bildung von Staatsanwaltsräten§ 71 NRiG, Aufgaben des Staatsanwaltsrats§ 72 NRiG, Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte§ 73 NRiG, Wahl§ 74 NRiG, Mitwirkung und Beteiligungsverfahren§ 75 NRiG, Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern
§ 55 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Präsidialräte → Zweiter Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl der PräsidialräteTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied kann durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten grob vernachlässigt, insbesondere seine Schweigepflicht verletzt.(2) 1Die Entscheidung kann beantragt werden gegen Mitglieder des Präsidialrats1.nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 von mindestens vier,2.nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 von mindestens drei,3.nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 von mindestens zweiMitgliedern des jeweiligen Präsidialrats. 2Eine Entscheidung nach Satz 1 kann auch von der obersten Dienstbehörde beantragt werden.
§ 54 NRiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 56 NRiG, Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 47
 § 47
 § 47

§ 54