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Timestamp: 2018-01-21 08:37:48+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - fiesta events kg
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschliesslich und unabhängig von der Art der Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Kunde im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, §13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.
(2) Entgegenstehende oder anderslautende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform.
Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis von entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware durch den Kunden als angenommen.
(3) Für den Fall der Vermietung von Material, bei dem Lieferer das Personal stellt, gilt: Die Haftung von Lieferer bei Totalausfall des Mietmaterials beschränkt sich maximal auf den anteiligen Tagesmietzins des jeweiligen Materials. Darüber hinaus gehende Ansprüche bestehen grundsätzlich nicht.
(4) Für den Fall, dass Lieferer als Vermittler oder als Vertretungsberechtigter handelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vertragsschliessenden Parteien.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Preis
(1) Die Vorstellung unserer Produkte im Online-Shop sowie in Rundschreiben, Newslettern, Katalogen und sonstigen Inseraten ist unverbindlich und freibleibend. Die Darstellung unserer Produkte in diesen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
(2) Bei einer Anfrage/Bestellung im Online-Shop/Bestell-Service erhält der Kunde durch Anklicken des Buttons "Jetzt Angebot anfordern" für alle im Warenkorb befindlichen Produkte ein unverbindliches und freibleibendes Angebot. Der Kunde erhält nach dem Absenden der Anfrage eine Bestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Anfrage), welche noch keine Annahme des Kaufangebotes durch uns bedeutet.
(3) Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden bei Bestellung des Kunden erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers, spätestens mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung geschlossen.
(4) Preise des Lieferers verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Irrtum oder Druckfehler vorbehalten. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ausschliesslich Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Lindlar.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung ab Lager Lindlar (Erfüllungsort). Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für Teillieferugen. Die Kosten für Abnahme und Versand der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Kunde. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl per Bahn, Post oder Spedition. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren erst mit der Übergabe der Sachen an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare oder schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen des Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen) gleich, wenn sie uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.
(3) Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.
(4) Sollte dem Lieferer aus einem von ihm zu vertretenden Grund die Lieferung unmöglich sein, oder Leistungsverzug eintreten, so kann der Besteller bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit Schadenersatz nur wegen des unmittelbaren Schadens verlangen.
(5) Rücksendungen gelieferter Waren ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Transportgefahr trägt in diesem Fall der Käufer.
(6) Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.
(7) Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
§ 4 Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (nur für Kaufverträge und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Ein Kaufvertrag gilt nur als geschlossen, wenn auf die Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung des Lieferers erfolgt. Der Lieferer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache) besteht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns in soweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfertige Sachen sind ab einem Warenwert von Euro 40,00 auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, wenn die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht wurden. In diesem Fall sorgt der Lieferer auf telefonische Anzeige der beabsichtigten Rücksendung für die Übersendung einer sog. "Freeway-Marke" für Rücksendungen innerhalb der BRD.
(1) Falls nicht anders vereinbart erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme.
(2) Die Gesamtvergütung ist bei Lieferung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware/Leistung ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Lieferer behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens ab 12% p. A. zu erheben
(4) Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückhaltungsrecht des Kunden besteht nicht.
(1) Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr.
(2) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge bis spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen. WIrd diese Frist nicht eingehalten, geht der Besteller des Rügerechts verlustig und kann Gewährleistungsansprüche nicht geltend machen.
(3) Bei berechtigter und begründeter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet.
(4) Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Der Lieferer behält sich in jedem Fall das Recht auf Beseitigung des Mangels vor. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus:
* von mehr als 1 - 3 Monaten 10% des Verkaufswertes;
* von mehr als 3 - 6 Monaten 20% des Verkaufswertes;
* von mehr als 6 - 12 Monaten 30% des Verkaufswertes;
* von mehr als 12 - 24 Monaten 50% des Verkaufswertes.
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderugen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Waren beim Lieferer.
(2) Ein Eigentumserwerb des Kundenan der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.
(1) Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, dass er das Material in ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel übernommen hat.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Material schonend zu behandeln und alle für die Benutzug des Materials bestehenden Vorschriften und Gesetze zu beachten.
(3) Der Mieter verpflichtet sich das Material ordnungsgemäß zu versichern.
(4) Für Verluste und Schäden an der Mietsache, die nicht durch normalen Verschleiss enstanden sind, haftet der Mieter. Dies gilt auch für Beschädigungen durch Zuschauer und Dritte, sowie durch unsachgemäße Bedienung durch den Mieter oder dessen Beauftragte.
(5) Der Vermieter (Lieferer) gewährleistet dem Mieter den technisch funktionsfähigen Zustand der Anlagen.
(6) Für mittelbare Schäden durch teilweisen oder vollständigen Ausfall der Anlagen übernimmt der Vermieter keine Haftung.
(7) Der Mieter verpflichtet sich, das Material in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Materials verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Lieferers daraus entstehenden Schadens.
(8) Tritt der Mieter vom Vertrag zurück oder kann die Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, so trägt der Mieter die Kosten wie folgt:
30 oder mehr Tage vor der Veranstaltung: 25% der vereinbarten Gage/Miete;
14 bis 29 Tage vor der Veranstaltug: 50% der vereinbarten Gage/Miete;
7 bis 13 Tage vor der Veranstaltung: 75% der vereinbarten Gage/Miete;
weniger als 7 Tage vor der Veranstaltung: 100% der vereinbarten Gage/Miete.
§ 9 Eigenverantwortung des Mieters
(1) Der Mieter garantiert, die notwendigen Voraussetzungen für die reibungslose Installation und den Betrieb der Anlagen zu schaffen, insbesondere die Bereitstellung der geforderten Stromanschlüsse, der notwendigen Stellflächen und Podeste für Geräte und Personal, die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Einbauten in den Veranstaltungshallen, wie Zügen, Hängepunkte, Kabelschächte etc., sowie nach Vereinbarung, die Bereitstellung von fachkundigen Auf- und Abbauhelfern in ausreichender Anzahl. Bei Nichterfüllung zahlt der Mieter den Zusatzaufwand.
(2) Sollte es sich bei besagter Veranstaltung um eine Freiluftveranstaltung handeln, hat der Mieter für einen professionellen Wetterschutz der Bühnen, der Lautsprecherstellplätze sowie des Mischpultplatzes zu sorgen. Ist dieser Wetterschutz nicht vorhanden oder nur unzureichend, hat der Vermieter das Recht, seine Leistung zu verweigern.
(3) Der Mieter sorgt für die sichere Lagerung und Bewachung des bereitgestellten Materials zwischen An- und Abtransport.
(4) Bei den Veranstaltungen trägt der Mieter die Kosten für eine angemessene Verpflegung und, bei mehrtägigen Veranstaltungen, Unterbringung des Montage- und Bedienpersonals.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer oder Mieter und dem Lieferer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wipperfürth,soweit es sich beim Käufer oder Mieter um einen Volkaufmann handelt. Erfüllungsort ist Lindlar.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nöchsten kommt.

References: §13
 §14

§ 2
 §13

§ 4

§ 9