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Timestamp: 2018-02-18 05:09:31+00:00

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Aussteuerung im März 2017. Was muss ich beachten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.12.2016, 13:58 #1
ich werde Anfang März 2017 von der KK nach 78 Wochen Krankheit und Krankengeldzahlung ausgesteuert. Bescheid habe ich heute erhalten. Da ich einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, der inzwischen ausgelaufen ist, bin ich arbeitslos. Der MDK der KK hielt mich bei der Begutachtung für nicht REHA-fähig. Die KK wollte aber, dass ich trotzdem einen Antrag auf REHA stellte. Dieser wurde im Oktober von der RV abgelehnt. Mein Arzt meint, dass ich noch länger krank sein werde, und hält es für richtig, dass ich EU-Rente beantrage, damit meine soziale Absicherung weiter gewährleistet ist. Damit habe ich mich zwischenzeitlich angefreundet und möchte diesen Weg gehen.
Wann und wie soll ich auf die AFA zugehen?
Wann die EU-Rente beantragen? (Lese immer wieder, dass die AFA das veranlasst)
Wie läuft das mit der Krankenversicherung nach Aussteuerung weiter?
19.12.2016, 14:49 #2
AW: Aussteuerung im März 2017. Was muss ich beachten?
ich empfehle Dir vorab erstmal, die Suchfunktion des Forums zunutzen, denn zu diesen Thema (Aussteuerung, Nahtlosigkeitsregelung etc), gibt es Themen und Beiträge damit könntest Du haufenweise Bücher füllen.
Also mach das mal vorab, denn das beantwortet schon einige Fragen deinerseits und was danach noch unklar ist für dich, lässt sich sicher auch daraufhin klären.
19.12.2016, 15:45 #3
Danke axellino,
ich hatte mich schon eingelesen und auch über den weiteren Fortgang erkundigt.
Mir geht es eher darum, wann ich nach eurer Erfahrung, auf die AfA wegen ALG1 (Nahtlosigkeit) zugehen soll (z.B. eine Woche vor Aussteuerung), und wann ich den Antrag wegen der EU-Rente stellen soll (jetzt gleich, oder erst wenn ich ausgesteuert bin)?
19.12.2016, 16:31 #4
Mir geht es eher darum, wann ich nach eurer Erfahrung, auf die AfA wegen ALG1 (Nahtlosigkeit) zugehen soll (z.B. eine Woche vor Aussteuerung),
Dazu kannst du hier was lesen
und ich schliesse mich @Machts Sinn insofern an, das man sich nicht unbedingt erst am Tage der Aussteuerung bei der Arbeitsagentur meldet, sondern ein wenig früher. Ich war damals ca. 5 Wochen früher da, was natürlich übertrieben war, aber ich hatte ebend neben dem gesundheitlichen, auch Existensängste.
und wann ich den Antrag wegen der EU-Rente stellen soll (jetzt gleich, oder erst wenn ich ausgesteuert bin)?
Dazu kann ich nur aus meiner Erfahrung schreiben und zwar, das ich den Rentenantrag soweit wie es ebend möglich war, hinaus gezögert habe, da das Krankengeld und ALG 1 nach Nahtlosigkeit, weitaus höher waren, als eine zu erwartende Erwerbsminderungsrente.
Da der ÄD der Arbeitsagentur bei mir eine Leistungsfähigkeit von unter drei Stunden festgestellt hatte, wurde ich von der Agentur aufgefordert, innerhalb von vier Wochen eine LTA zu beantragen, diese wurde von der DRV abgelehnt, weil dadurch keine Besserung der Leistungsfähigkeit zu erwarten war und der Antrag wurde in ein Rentenantrag umgewandelt und nach ca. 10 Monaten ALG ! nach Nahtlosigkeit, wurde mir eine unbefristete volle Rente zugeprochen.
19.12.2016, 16:59 #5
habe das mal direkt in einen besseren Bereich verlegt, dort findest du auch schneller passende Beiträge dazu und deine Anfrage wird auch eher gefunden ...
ich werde Anfang März 2017 von der KK nach 78 Wochen Krankheit und Krankengeldzahlung ausgesteuert. Bescheid habe ich heute erhalten. Da ich einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, der inzwischen ausgelaufen ist, bin ich arbeitslos.
Hast du dich trotzdem zwischendurch auch mal kurz bei der AfA als "Arbeitsuchend" gemeldet und gleichzeitig mitgeteilt, dass du noch auf längere Sicht AU sein wirst, denn dazu bist du letztlich trotzdem verpflichtet gewesen, auch wenn die AfA dann erst mal nichts weiter von dir will.
Die neue Meldung folgt ja dann wegen der Aussteuerung aus dem Krankengeld und da kann ich dir nur dringend raten noch zu warten (mitte Februar dürfte genügen, dich dort mal damit zu melden), sonst fällt dir die AfA sehr schnell "auf die Nerven", obwohl du immer noch dein Geld von der KK bekommst und noch gar nicht ausgesteuert bist ...
Wenn deine Aussteuerung zu Anfang März erfolgen wird (bitte nur eine Kopie davon bei der AfA abgeben), dann bekommst du sowieso erst zu Ende März das erste ALGI gezahlt ... bis dahin kann das gut alles erledigt sein.
Um die Lohnbescheinigung vom letzten AG kannst du dich ja schon vorher kümmern, dafür kannst du das Formular auf der AfA Seite herunterladen ... dann hat der AG noch genug Zeit das für dich auszufüllen.
Der MDK der KK hielt mich bei der Begutachtung für nicht REHA-fähig. Die KK wollte aber, dass ich trotzdem einen Antrag auf REHA stellte.
Mit welcher rechtlichen Begründung "wollte" denn die KK, dass du trotzdem Reha beantragen sollst, wurdest du mit § 51 SGB V dazu aufgefordert, ansonsten ist es ja ziemlich "daneben" wenn der MDK (der ärztliche Dienst der KK) bestätigt, dass eine Reha aktuell keinen Sinn ergeben kann und die KK fordert das trotzdem ...
Dann hätten die den MDK ja gar nicht fragen brauchen, aber eine Reha über dei DRV hätte natürlich der KK eine Zeit lang Geld gespart ...
Dieser wurde im Oktober von der RV abgelehnt.
Mit welcher konkreten Begründung wurde die Reha von der DRV abgeleht, bist du "zu gesund", bist du zu krank (Behandlungs-Fall = kein Reha-Fall) oder meint man sogar, eine Reha könne deine Erwerbsfähigkeit nicht mehr bessern oder wiederherstellen ... ???
Diese Frage ist enorm wichtig, denn davon wird auch die Erfolgsaussicht eines nachfolgenden Antrages auf EM-Rente mit abhängen ...
Mein Arzt meint, dass ich noch länger krank sein werde, und hält es für richtig, dass ich EU-Rente beantrage, damit meine soziale Absicherung weiter gewährleistet ist. Damit habe ich mich zwischenzeitlich angefreundet und möchte diesen Weg gehen.
Deinen Arzt wirst du auf diesem Wege auch dringend brauchen, was der "meint" dazu ist der dRV allerdings in der Regel nicht wichtig genug und das Argument der "sozialen Absicherung" solltest du bei der DRV besser gar nicht anbringen, denn das interessiert die DRV nicht (wovon die Antragsteller leben können/ müssen), wenn sie die EM-Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht für erforderlich halten würden ...
Due EU-Rente (Erwerbs-Unfähigkeit) gibt es schon seit 2001 nicht mehr in der Form, die heißt inzwischen Rente wegen Erwerbs-Minderung (EM-Rente) und die Bewilligungs-Kriterien bei der DRV sind sehr streng (geworden).
Die AfA "veranlasst" da gar nichts, nach der Meldung dort wird man dir haufenweise Papier geben, was du am Besten erst mal zur Prüfung mit nach Hause nehmen solltest ...
ZUerst wird man dir erzählen, dass du zum ÄD musst (med. Dienst der AfA) und man dort deine "Restleistungsfähigkeit" prüfen wird, denn mit diesen "Resten" musst du dich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen.
Es gilt auch nach einer Aussteuerung, dass du Willens bist in Arbeit vermittelt zu werden, sonst gibt es dort KEIN Geld ... wenn der ÄD SELBST feststellt, dass eine sinnvolle Vermittlung (zumindest vorerst) nicht möglich ist, dann bekommst du das schriftlich und wirst aufgefordert EM-Rente (oder auch Reha) zu beantragen ... und das mit Fristsetzung von 1 Monat nachzuweisen.
Das mal als Zusammenfassung, bitte schau dich weiter um, es gibt wirklich schon sehr viele Informationen dazu ...
19.12.2016, 17:25 #6
ich habe mich, nachdem mein Arbeits-Vertrag ausgelaufen sofort arbeitssuchend gemeldet. Es wurde mir gesagt, dass ich mich erst wieder melden soll, wenn ich entweder wieder arbeitsfähig oder ausgesteuert bin.
Die KK hat es mit § 51 SGB V begründet, dass ich einen REHA-Antrag innerhalb von 10 Wochen stellen sollte.
Der Reha Antrag wurde von der RV abgelehnt mit der Begründung, dass mein aktueller Gesundheitszustand eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nicht zulässt. Sie sehen meine Erwerbsfähigkeit gefährdet und sehen im Moment keine Verbesserung dieser Situation durch eine Reha. Ich soll mit meinem Arzt sprechen, und er kann zu einem späteren Zeitpunkt neu beantragen, wenn er es befürwortet. Der Bescheid war von Oktober.
Macht es Sinn, weil ich mich ja entschlossen habe, diesen Weg zu gehen, jetzt schon von mir aus EM-Rente zu beantragen, um den Prozess zu beschleunigen? Ich würde mehr Rente bekommen als ALG1.
20.12.2016, 02:46 #7
Dann genügt es völlig wenn du jetzt Mitte / vielleicht sogar erst Ende Februar zur AfA gehst, um die erforderlichen Antrags-Unterlagen zu holen.
Glaube mir, je eher du das machst umso eher wird die AfA immer neue Gründe finden, dich einzuladen oder schon sonst irgendwie zu nerven.
Ich hoffe du hast denen noch keine Telefon-Nummern oder Mail-Addys gegeben, das ist überflüssig (und freiwillig) du musst gesetzlich NUR auf dem Postwege erreichbar sein und so hast du auch wenigstens immer was in der Hand zu dem, was man von dir will oder dir sonst so mitteilen möchte.
Ganz schön frech von der KK, denn § 51 SGB V soll (darf ?) eigentlich nur angewendet werden, wenn der MDK eine "gefährdete / geminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt hat, die mit einer Reha-Maßnahme vielleicht zu beheben wäre", wenn die das schon für sinnlos halten, kannst du dir ja vorstellen, dass deiner KK deine Gesundheit eigentlich auch ziemlich egal gewesen ist.
Der Reha Antrag wurde von der RV abgelehnt mit der Begründung, dass mein aktueller Gesundheitszustand eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nicht zulässt. Sie sehen meine Erwerbsfähigkeit gefährdet und sehen im Moment keine Verbesserung dieser Situation durch eine Reha.
Immerhin hat wenigstens die DRV das mal genau so gesehen und darauf verzichtet dir trotzdem eine Reha zu bewilligen, man lässt sich allerdings noch nicht dazu hinreißen eine "Umdeutung" in eine EM-Rente deswegen vornehmen zu wollen ... man "hofft" noch weiter auf Besserung ...
Ich soll mit meinem Arzt sprechen, und er kann zu einem späteren Zeitpunkt neu beantragen, wenn er es befürwortet. Der Bescheid war von Oktober.
Wenn dein Arzt das aber auch nicht so sieht mit einer baldigen Besserung deiner Erwerbsfähigkeit, dann solltest du die Vorbereitungen für einen Antrag auf EM-Rente ruhig schon angehen, ohne was zu überstürzen.
Ich glaube nicht, dass sich da wirklich was "beschleunigen" lässt und der Fakt, dass die EM-Rente höher wäre als das ALGI sollte besser (der DRV gegenüber) dein kleines Geheimnis bleiben ... es geht nicht um (persönliche) finanzielle "Vorteile" dabei, sondern NUR darum ob die DRV dich rein gesundheitlich für Teilweise oder Voll Erwerbsgemindert halten wird.
Falls die DRV nachträglich doch noch eine "Umdeutung" des gestellten Reha-Antrages vornimmt (alles schon da gewesen), dann hast du rückwirkend (für nachträglich bewilligte EM-Renten-Monate) auch Anspruch auf die (Nach)-Zahlung der Differenz zwischen ALGI und EM-Rente.
Mach dir am Besten einen Termin (Anfang des Jahres) bei einer DRV-Beratungsstelle und bereite alles in Ruhe vor was du dann für den Antrag auf EM-Rente benötigen wirst, das kann man dir bei der Terminvereinbarung direkt auch erklären, was noch mitzubringen wäre.
So brauchst du dich nicht alleine damit herumplagen und kannst der AfA dann (wahrscheinlich) bei der Antragstellung schon nachweisen (Bestätigung von der Beratungsstelle geben lassen), dass der EMR-Antrag seit Tag X gestellt ist.
Du solltest für den Rentenantrag unbedingt auch die letzten wichtigen Befunde und Arztberichte / eventuelle Klinikberichte mitnehmen (nur Kopien natürlich) und direkt zum Antrag mit einreichen ...
Lass dir das auch (von den Beratern) nicht ausreden, weil die DRV sich alles selbst anfordern würde, das stimmt leider nicht mit der Realität überein, oft genug fordert die DRV nicht mal bei den behandelnden Ärzten was an ...
Letztlich sollen die nur helfen bei der Antragstellung und was du dazu beifügen möchtest oder nicht ist immer noch deine Entscheidung.
Oft haben die DRV-Beratungsstellen schon längere Wartezeiten, also kannst du das alles in Ruhe erledigen und mit viel Glück bekommst du auch relativ schnell eine Entscheidung dazu, aber das ist aktuell noch ein Blick "in die Glaskugel" ...
Zur AfA dann später noch mehr, wenn du weitere Fragen dazu hast.
20.12.2016, 07:33 #8
Ich melde mich wieder, wenn ich Fragen zur Afa, etc. habe.
Danke und eine schönes Weihnachtsfest
15.02.2017, 13:21 #9
War heute bei der Afa. Habe gesagt, dass ich den Antrag für ALG1 Nahtlosigkeit möchte. Dann hat sie mir ein Formular (AP1-Arbeitspaket Teil 1) in die Hand gedrückt, wo ich meine persönlichen, beruflichen, schulischen Daten, etc. eintragen sollte. Sie meinte, bevor ich den Antrag bekommen kann, müsste ich erst dieses Formular ausfüllen. Und sie lies mich eine Erklärung (Identitätsprüfung bzw. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit)unterschreiben. Ich habe das AP1 mitgenommen und bin wieder abgetigert.
Zu Hause angekommen sah ich, dass auf der Rückseite der Erklärung (Identitätsprüfung) die §§ 60,66,67 SGBI abgedruckt waren.
1.) Bin ich überhaupt zur Mitwirkung verpflichtet auch im Bezug zu AP1? Die Paragraphen beziehen sich eindeutig nur auf Sozialleistungen. Das ALG1 ist aber keine Sozialleistung sondern eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung, die man sich während seiner Beschäftigungszeit erarbeitet hat.
2.) In dem AP1 ist anzugeben, ob man einen Arbeitsplatz sucht. Was soll ich dort angben? Soll ich überhaupt etwas angeben?
16.02.2017, 01:29 #10
War heute bei der Afa. Habe gesagt, dass ich den Antrag für ALG1 Nahtlosigkeit möchte.
Da hattest du ja schon den falschen Einstieg, es gibt KEINEN besonderen Antrag für ALGI wegen "Nahtlosigkeit", hattest du deinen Aussteuerungsbescheid (Kopie) von der KK dabei und hast du den vorgelegt ???
Die stellen sich ja jetzt schon "doof", du brauchst den regulären Antrag auf ALGI und die sonstigen Antragsunterlagen, weil du aus dem Krankengeld ausgesteuert wirst ...
Dann hat sie mir ein Formular (AP1-Arbeitspaket Teil 1) in die Hand gedrückt, wo ich meine persönlichen, beruflichen, schulischen Daten, etc. eintragen sollte. Sie meinte, bevor ich den Antrag bekommen kann, müsste ich erst dieses Formular ausfüllen.
Du brauchst kein Arbeitspaket, ehe du das überhaupt ausfüllen könntest, muss der ÄD erst mal dein "Restleistungsvermögen" prüfen, dafür gibt man den Ausgesteuerten (in der Regel) erst mal alle Unterlagen und behauptet es würde erst Geld geben (können) wenn der ÄD ein Gutachten gemacht hat.
Leider macht es nicht den Eindruck, dass du hier besonders viel dazu nachgelesen hast bisher, sonst wäre das sicher anders gelaufen ... dein Weg war also umsonst, denn mit dem Papierkram kannst du nichts anfangen, um ALGI zu beantragen.
Und sie lies mich eine Erklärung (Identitätsprüfung bzw. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit)unterschreiben. Ich habe das AP1 mitgenommen und bin wieder abgetigert.
Verstehe ich nicht, was für eine Identitätsprüfung musstest du unterschreiben, es reicht doch, dass die deinen Ausweis sehen und was sollst du mit dem Arbeits-Paket wenn du ALGI beantragen willst, das nützt dir dafür NICHTS ... und ist dafür auch NICHT erforderlich ...
Wenn ein Bürger ("Kunde") einen Antrag für ALGI haben will, dann hat er diese Formulare auch zu bekommen, warum lässt du dich da mit irgendwelchen Arbeitspaketen abspeisen ???
Wäre wohl besser gewesen einen Beistand dabei zu haben ...
Und wo ist dein besonderes Problem damit, das gilt für ALLE Bereiche der SGB-Gesetzgebung und das SGB III gehört auch dazu ...
Ja, du bist auch im SGB III für den Bezug von ALGI zur Mitwirkung (gemäß SGB I §§ 60 ff.) verpflichtet, das bezieht sich allerdings alles auf die notwendigen Auskünfte, die im Formular-Antrag auf ALGI abgefragt werden und nicht auf irgendwelche Arbeits-Pakete mit welcher Nummer auch immer.
Das kann man ausfüllen, muss man aber nicht unbedingt, denn das sollte (eigentlich) alles im Beratungsgespräch mit einem Arbeits-Vermittler zu besprechen sein, wenn es denn erst mal ALGI geben würde ...
GAR NICHTS aktuell, du solltest der AfA erst mal klar machen (und mit der Kopie der KK-Bescheinigung und deiner aktuellen AU-Bescheinigung) nachweisen, WARUM du überhaupt ALGI beantragen willst, das scheint dir noch nicht wirklich gelungen zu sein heute ...
Also hole dir den Formular-Antrag und die sonst noch notwendigen Unterlagen und lass dich nicht wieder ohne wegschicken, das brauchst du nämlich wenn es mal Geld geben soll von der AfA ... für die AP als erste Forderung gibt es gar keine Rechtsgrundlage, dass man die vorher ausfüllen und abgeben muss ...
Wenn die SB dazu eine andere Meinung haben, dann möchtest du das schriftlich für deinen Anwalt und /oder verlangst den Vorgesetzten oder wenigstens einen SB der schon mal was von Aussteuerung aus dem Krankengeld gehört haben könnte.
Den Antrag füllst du dann nach folgendem Muster aus ...
16.02.2017, 06:14 #11
Ich hatte den Aussteuerungsbescheid der KK und die AU dabei und auch vorgelegt. Sie meinte, dass der AP1 notwendig für die Aufnahme bei der Afa ist. Den Antrag für ALG1 würde ich erst danach bekommen.
16.02.2017, 07:43 #12
Es geht in dem Formular nicht um irgendwelche "Arbeitspakete" sondern um persönliche Daten, den beruflichen Werdegang und vorhandene Ausbildungen sowie sonstigen Kenntnisse. (hier ein Beispiel, wie das Formular aussieht: https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...tbai387163.pdf)
Dieses Formular muss man ausfüllen, wenn man sich vor Aussteuerung vorab arbeitssuchend meldet. Den eigentlichen Arbeitslosengeldantrag kann man erst abgeben, wenn man bereits ausgesteuert ist. Man sollte dort also angeben, dass man einen Arbeitsplatz sucht ...
16.02.2017, 07:50 #13
Das liebe JC Dresden mal wieder.
Ich vermute stark das man deine Qualifikationen und deinen beruflichen Werdegang haben will um die Qualifikationsgruppe für die fiktive ALG 1 Berechnung festlegen zu können.
Ist aber nur eine Vermutung meinerseits da es bei mir ähnlich lief nur mit dem Unterschied das die Daten bei mir telefonisch angefragt wurden.
Dieses Formular muss man ausfüllen, wenn man sich vor Aussteuerung vorab arbeitssuchend meldet. Den eigentlichen Arbeitslosengeldantrag kann man erst abgeben, wenn man bereits ausgesteuert ist.
Kann ich so nicht bestätigen. Ich habe meinen Antrag früher abgegeben und musste weder das Formular ausfüllen noch wurde mir die Antragstellung verweigert.
Geändert von DieElla (16.02.2017 um 08:15 Uhr)
16.02.2017, 07:53 #14
Ja genau das ist das Formular. Ich hatte mich am 01.08.2016 arbeitssuchend gemeldet, nachdem mein befristeter Arbeitsvertrag (31.07.2016) nicht verlängert wurde. Ausgesteuert vom Krankengeld werde ich am 05.03.2017. Antrag auf EM-Rente habe ich vor 2 Wochen bei der DRV gestellt.
Geändert von madl1 (16.02.2017 um 08:14 Uhr)
16.02.2017, 16:09 #15
Es geht in dem Formular nicht um irgendwelche "Arbeitspakete" sondern um persönliche Daten, den beruflichen Werdegang und vorhandene Ausbildungen sowie sonstigen Kenntnisse.
und WARUM steht da bitte groß und deutlich "ARBEITSPAKET" drauf ... ???
Der berufliche Werdegang ist im Zuge der Aussteuerung zunächst mal völlig unwichtig, denn was man bisher gemacht hatte beruflich ist an diesem Lebenspunkt in der Regel nicht mehr möglich.
Die gesundheitlichen Aspekte für eine eventuelle Vermittlung mit dem "Restleistungsvermögen" hat dann der ÄD zunächst mal festzustellen ...
Die notwendigen persönlichen Daten werden auch im regulären ALGI-Antrag abgefragt, "Arbeitspakete" gehen zum Arbeitsvermittler und nicht zur Leistungs-Abteilung, um das ALGI zu prüfen und zu berechnen, auch nicht zm ÄD um die "Restleistungsfähigkeit" festzustellen ...
WO steht das bitte geschrieben, noch nicht mal auf dem Formular steht drauf "dass man das muss" ... ehe man ALGI beantragen "darf" ...
Die TE meldet sich wegen der Aussteuerung und hat inzwischen sogar einen EM-Renten-Antrag gestellt, das liest sich alles nicht danach, dass sie "in Arbeit" vermittelt werden möchte wegen ihrer auch bestehenden Arbeitslosigkeit.
In hunderten Beiträgen hier kannst du nachlesen, was nach der Aussteuerung so abgeht bei der AfA und wenn du hier nur Verwirrung stiftest, dann halte dich bitte raus mit deinen Behauptungen ...
Gesetzlich gesehen hat ein Amt mir die geforderten Antragsformulare zu geben wenn ICH die verlange und nicht irgendwelche Zettelchen vorher zu verlangen, die zunächst mal für meinen Leistungs-Anspruch gar keine Bedeutung haben werden.
Dafür gibt es sogar eine Rechtsgrundlage, für deine Ansichten zur Notwendigkeit vorher "Arbeitspakete" auszufüllen kann ich keine finden ...
Sie beantragt aktuell ALGI nach § 145 (wegen der Aussteuerung aus dem Krankengeld) und dafür muss sie nicht vorrangig erst Arbeitspakete ausfüllen, egal ob sie auch arbeitslos ist oder nicht.
Dafür ist zunächst mal die gesundheitliche Leistungs-Einschätzung beim ÄD erforderlich, um das überhaupt sinnvoll ausfüllen zu können ... sofern es noch nötig sein sollte kann man durchaus später die Unterstützung des Arbeitsberaters dann dafür einfordern.
Es sind KEINE leistungsrelevanten Unterlagen, um den Anspruch auf ALGI (wegen der Aussteuerung) überhaupt erst mal prüfen zu können.
16.02.2017, 16:34 #16
Es geht um die Arbeitssuchend-Meldung. Nichts anderes ist auch die Vorabmeldung vor der Aussteuerung.
§ 38 SGB III:
(2) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.
Du selbst empfiehlst doch allen Ausgesteuerten, sich der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen ... das wird aber nichts, wenn derjenige die dafür erforderlichen Auskünfte verweigert.
16.02.2017, 18:34 #17
Richtig, weil es nun mal eine Grundbedingung ist (zumindest mit einem gewissen Restleistungsvermögen) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, AUCH nach einer Aussteuerung aus dem Krankengeld.
Die TE beantragt aktuell genau (und NUR) deswegen ALGI, denn sie ist immer noch krank und gesundheitlich eingeschränkt.
Das "Restleistungsvermögen" ist daher vom ÄD festzustellen und NICHT per "Arbeitspaketen", die notwendigen sonstigen Auskünfte hat sie für den Antrag auf ALGI zu geben, die AP gehören NICHT zu diesem Antrag ...
Sie meldet sich nicht wegen Arbeitslosigkeit sondern wegen der Aussteuerung und wenn du das nicht endlich akzeptieren /begreifen kannst, dass es da etwas anders läuft, dann wirst du hier nicht mehr schreiben in diesem Thema ...
Das ist deine persönliche Interpretation, sie meldet sich nicht "arbeitssuchend" (das hat sie bereits nach der Entlassung letztes Jahr getan) sondern weil die KK das Krankengeld einstellen wird, obwohl sie noch weiter Leistungseingeschränkt ist (vergleiche § 145 SGB III) und vorerst gar nicht "regulär" in Arbeit vermittelt werden kann.
Zur Aussteuerung gibt es keine "Vorabmeldungs-Pflicht" wie bei Entlassung und Eintritt einer Arbeitslosigkeit.
16.02.2017, 19:30 #18
Gesundheitliche Einschränkungen allein begründen noch keinen Anspruch auf ALG I. Wenn Sie die für die Vermittlung notwendigen Unterlagen nicht ausfüllt und der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit die Anspruchsvoraussetzungen nach § 145 SGB III verneint, dann steht Sie im ungünstigsten Fall ohne ALG I da, weil eine Ablehnung auf Grund von § 137 Absatz 1 Nr. 1 und § 138 Absatz 1 Nr. 3 sowie Absatz 5 SGB III kommt..
Der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt muss man sich bei Antragstellung zur Verfügung stellen, das kann man nicht "Nachreichen", wenn der ÄD eine entsprechende Entscheidung trifft. Das eine Vermittlung erst nach Klärung der gesundheitlichen Voraussetzungen in Frage kommt steht auf einem anderen Blatt.
Das habe ich auch an keiner Stelle behauptet. Ich habe lediglich geschrieben, dass die AfA bei einer entsprechenden Meldung das Ausfüllen der für die Vermittlung benötigten Angaben verlangt (eben die "Arbeitssuchend-Meldung"). Die gesetzliche Grundlage, die Du angezweifelt hast, habe ich Dir ja benannt ...
Ich für meinen Teil würde es nicht darauf ankommen lassen, im Zweifelsfall ohne Leistungen dazustehen.
16.02.2017, 22:36 #19
Aaaaahhh Leute... haltet doch mal die Bälle flach. Diese Streitereien hier empfinde ich als sehr verunsichernd für den TE.
Vielleicht kann ich ein wenig zur Aufklärung beitragen:
In der AA existieren Arbeitspaket Teil 1, Teil 2 und Teil 3. Was in Teil 1 steht ist ja nun bereits bekannt. Teil 2 bekomme ich gerade nicht mehr in meinem Hirn zusammengekratzt und Teil 3 sind dann Angaben zum Stellengesuch, Kenntnisse und Fähigkeiten etc. Ach ja... die heißen "Arbeits"pakete, weil die Mitarbeiter damit arbeiten und nicht, weil der Kunde unbedingt Arbeiten will-muss-kann-wasauchimmer.
Die APs wurden und werden noch in Agenturen genutzt um eine Datenaufnahme durchzuführen.
@TE hattest du deinen Ausweis dabei?
In meiner Dienststelle werden die APs überhaupt nicht mehr genutzt. Die nächstgelegene Dienststelle nimmt sie gerne weiterhin. Die prüfen am Empfang ob Daten bereits da sind mit dem Ausweis. Dann legen die aber den Datensatz nicht da an sondern händigen eben AP Teil 1 aus und schicken den Kunden in den Wartebereich, wo er das Ding ausfüllen soll.
Der nächste SB legt dann den Datensatz in STEP und Verbis an und nimmt den Lebenslauf auf - mindestens aber Schulabschluss, Ausbildung und die letzten 3 Jahre.
Wenn du natürlich nach Aushändigung des APs gegangen bist konnte man dir keinen ALG Antrag aushändigen. Geh einfach die Tage nochmal, mache Angaben zu deinem Lebenslauf und dann wirst du sicher auch den Antrag bekommen. Abgeben kannst du den übrigens auch vor dem Termin der Aussteuerung...
17.02.2017, 07:02 #20
Den hatte ich zwar dabei. Die SB meinte, dass ich aber trotzdem das AP1 ausfüllen muss, damit der Berater meine Daten aufnehmen kann. Ich gehe heute nochmal hin und kläre das.
17.02.2017, 13:42 #21
Teil 2 bekomme ich gerade nicht mehr in meinem Hirn zusammengekratzt
Ich habe weiter oben ein Formular verlinkt, welches Teil 1 und Teil 2 enthält. Teil 2 sind die beruflichen Daten.
17.02.2017, 19:31 #22
Sorry lieber AndreasB,
aber hier muß ich @Doppeloma doch mal beispringen.
Meine eigenen mehrfach in der Angelegenheit (bis zum SG) gemachten Erfahrungen bestätigen nur die Aussagen von @Doppeloma.
Man darf in dieser besonderen Fallkonstellation nicht außer Acht lassen, daß es hierbei vordergründig auch um die nahtlose Aufrechterhaltung von Sozialansprüchen (Versicherungsleistungen aufgrund von Beitragszahlungen) geht.
Für den Personenkreis der bei der KK ausgesteuerten gilt auch nach der aktuellen Rechtslage der führenden Gerichte immer noch § 145 SGB III, zu welchem ja zwischenzeitlich die höhere Rechtsinstanz schon mehrfach ausgeführt hat, das bei einem nach 78 Wochen Krankheitsverlauf keineswegs einfach auf eine wundersame Genesung abzustellen ist, nur weil er jetzt bei einer KK ausgesteuert wird und sich bei der AfA zur Verfügung stellt, was letztere vielfach ja versucht.
Eben genau da würde dann wiederum eine gutachterliche Stellungnahme der DRV nur greifen, welche sich ja nach § 145 SGB III durch den zu vordernden Antrag bei der DRV (EMR-Antrag) auch ergibt.
All deine Ausführungen mögen ggf. bei einer normalen Arbeitslosenmeldung ggf. zutreffend sein, was mir aber auch noch nie unter gekommen ist.
Wer sich nach der Aussteuerung gemäß § 145 SGB III bei der AfA pflichtgemäß meldet, der ist lediglich dazu verpflichtet einen Antrag mit dem besonderen Vermerk unter Vorlage des Aussteuerungsschreibens der KK zu stellen, in dessen Folge die AfA eben eine gesonderte Prüfung des aktuellen Gesundheitszustandes durch den äD im Rahmen des Antrages für ihrer Vermittlungsbemühungen vorzunehmen hat. Der Betroffene muß sich in dessen Folge dann auch im Gesundheitsfragebogen der Arbeitsvermittlung stets mit seinem entsprechend dem äD-Gutachten vorliegenden Restleistungsverögen der Vermittlung zur Verfügung stellen. Macht er dies nicht, dann darf die AfA die Leistung streichen, weil er sich dieser ja nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.
Dein hier angegebener Fragebogen hat nichts mit der grundsätzlichen Fragestellung (Anspruchsberechtigung auf ALG-I - ja/nein) zu tun, allenfalls mag damit ein Arbeitsvermittler später etwas für eine passgenaue Vermittlung anfangen können, aber für eine grundsätzliche Leistungsentscheidung auf ALG-I spielt dies keinerlei Rolle.
18.02.2017, 06:42 #23
War gestern nochmal bei der Afa. Dieses Mal hat alles funktioniert. Wurde sofort zum Berater weiter geleitet. Der hat meine Daten aufgenommen und mir den ALG1 Antrag nach Aussteuerung und Gesundheitsfragebogen ausgedruckt und mitgegeben. Habe auch schon alles nach Anleitung von @Doppeloma bearbeitet und werde nächste Woche hingehen, mir die Abgabe des Antrages bestätigen lassen (Kopie) und den Gesundheitsfragebogen mit Anlagen direkt an den ÄD per Einschreiben senden.
08.03.2017, 06:46 #24
Habe gestern pünktlich zur Aussteuerung den Bewilligungsbescheid für das ALG1 erhalten. Hat alles super funktioniert. Vielen Dank nochmal an alle!
09.03.2017, 20:40 #25
Heute kam dieses Schreiben von der Afa (siehe Anhang) mit folgendem Inhalt:.
- weniger als 15 Stunden/Woche arbeiten.
- Wollen angeblich ärztliche Unterlagen der RV schicken.
-Zustimmung zur Entbindung ärztliche Schweigepflicht.
- Mitwirkungspflicht gegenüber RV und Beratungsstellen.
- So lange ich nicht mitwirke keine Zahlungen.
BFA 03.03.2017.PDF (33,4 KB, 27x aufgerufen)
Agentur für Arbeit, aussteuerung, EU-Rente, Krankenvesicherung
Fragen zur Aussteuerung - was muß ich beachten? GEORGEHOOD ALG I 6 03.11.2013 12:22
8.März - Frauenpolitik muss sich überall einmischen! oesianer Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 12 08.03.2007 20:46

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