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Timestamp: 2016-10-21 16:39:02+00:00

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118 Ib 34945. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Oktober 1992 i.S. SBB gegen Stellv. Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis X
Ordonnance sur les �moluments et indemnit�s � percevoir dans la proc�dure d'expropriation; �moluments de photocopies, principe d'�quivalence. Recours de la partie qui supporte les frais contre le d�compte du pr�sident de la commission d'estimation (consid. 1). Un �molument de deux francs par page viole le principe d'�quivalence lorsqu'il est per�u pour des photocopies en grand nombre. Pour les prestations du pr�sident de la commission d'estimation, cet �molument ne peut �tre mis en compte que pour la r�daction ou la copie d'�critures isol�es ayant pris peu de temps; sinon, les indemnit�s pour photocopies ou autres travaux de chancellerie doivent �tre inclus dans les indemnit�s journali�res, pour autant qu'ils n'aient pas �t� effectu�s par des auxiliaires (consid. 4, 5). Indemnit�s pour frais de location (consid. 7). Consid�rants � partir de page 350
1. Nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung �ber die Geb�hren und Entsch�digungen im Enteignungsverfahren vom 10. Juli 1968 (SR 711.3; im folgenden: Geb�hrenverordnung) stellen die Mitglieder und Ersatzm�nner der Sch�tzungskommission, die beigezogenen besonderen Sachverst�ndigen und der Aktuar f�r ihre Bem�hungen dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission Rechnung. Der Pr�sident pr�ft diese Rechnungen, erstellt und visiert eine Gesamtrechnung, welche er der kostenpflichtigen Partei �bermittelt (Art. 20 Abs. 2 der Geb�hrenverordnung). Diese kann gem�ss Art. 23 Abs. 2 der Geb�hrenverordnung gegen die festgesetzten Geb�hren und Entsch�digungen binnen 30 Tagen seit Empfang der Rechnung beim Bundesgericht Beschwerde f�hren (vgl. Art. 113 Abs. 2 EntG). Da im vorliegenden Fall die SBB als kostenpflichtige Partei die dreissigt�gige Frist eingehalten haben, kann auf die Beschwerden eingetreten werden.
4. In der Geb�hrenverordnung wird �ber die vom Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten zu erhebenden Kanzleigeb�hren bestimmt:
1 F�r jedes notwendige, hienach nicht besonders genannte Schreiben kann
eine Geb�hr von 4 Franken berechnet werden.
2 Umfasst ein Schreiben mehr als eine Seite und k�nnen nicht vorgedruckte
Formulare verwendet werden, so betr�gt die Geb�hr f�r jede folgende ganze
Seite 4 und f�r eine angefangene Seite 2 Franken.
F�r eine Vorladung betr�gt die Geb�hr 4 Franken.
F�r eine �ffentliche Bekanntmachung betr�gt die Geb�hr 10 Franken mit
einem Zuschlag von 1 Franken f�r jedes zu versendende Exemplar.
1 In den Geb�hren der Artikel 1-3 ist die Verg�tung f�r die den Akten als
Beleg beizuf�gende Abschrift inbegriffen.
2 Im �brigen kann f�r jede Abschrift oder Photokopie eines Schriftst�ckes
eine Geb�hr von 2 Franken f�r die Seite berechnet werden."
Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8 der Geb�hrenverordnung lauten wie folgt:
2 Das Taggeld umfasst die gesamte vom Pr�sidenten der
Sch�tzungskommission oder dem amtierenden Ersatzmann in der Leitung des
einzelnen Enteignungsfalles zu leistende Arbeit, insbesondere die Pr�fung
aller Eingaben und Gesuche sowie der Rechnungen �ber Geb�hren und
Entsch�digungen, die Verf�gungen, Entscheide, Beweismassnahmen, Vornahme
der Sch�tzungskommission, endlich die F�hrung des Protokolls dieser
3 Auf die Geb�hren der Artikel 1 und 2 hat der Pr�sident der
Sch�tzungskommission nur insoweit Anspruch, als die Abfassung von
1 F�r einen angefangenen oder halben Verhandlungstag wird ein halbes
2 Bei der Entsch�digung durch Taggeld ist auch die Zeit der Reise zur
Verhandlung und zur�ck in Anschlag zu bringen."
Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Arbeit des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten in erster Linie durch das Taggeld abgegolten werden soll. Seine Leistungen sind einzig dann nach dem Geb�hrenansatz zu entsch�digen, wenn es lediglich um die Abfassung einzelner Schreiben und Vorladungen geht, f�r die nur so kurze Zeit beansprucht wird, dass eine Entsch�digung durch ein - halbes oder ganzes - Taggeld ausser Betracht f�llt. Dass allein entweder Taggelder oder Geb�hren in Rechnung gestellt werden k�nnen, muss nach dem Sinn der Regelung auch f�r das Anfertigen von Fotokopien gelten, obwohl Art. 6 Abs. 2 nicht ausdr�cklich auf Art. 4 Abs. 2 verweist. Dies wird denn auch vom stellvertretenden Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten des Kreises X nicht bestritten. Er ist BGE 118 Ib 349 S. 352jedoch der Auffassung, dass selbst bei Massenanfertigungen von Fotokopien eine Geb�hr von zwei Franken pro Seite verlangt werden k�nne, sofern keine Taggeld-Entsch�digung beansprucht werde. Nach Meinung der Beschwerdef�hrerinnen ist indessen in solchen F�llen die Anwendung des Geb�hrentarifs aufgrund des �quivalenzprinzipes ausgeschlossen und d�rfen nur die effektiven Auslagen f�r die Fotokopien in Rechnung gestellt werden.
5. Gem�ss dem aus Art. 4 BV hergeleiteten, das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot konkretisierenden �quivalenzprinzip darf die Geb�hr zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverh�ltnis geraten und muss sich in vern�nftigen Grenzen bewegen. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder - wie im vorliegenden Fall - nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Beh�rde (BGE 109 Ib 314 E. 5b, BGE 109 II 480 E. 3c, BGE 107 Ia 33 E. 2d).
a) Die Gestehungskosten f�r eine Fotokopie d�rften heute - ohne Lohnkosten - nicht mehr als Fr. 0.20 betragen. Jedenfalls werden in Einkaufszentren, Verwaltungsgeb�uden usw. den Privaten in der Regel f�r dieses Entgelt Fotokopier-Apparate zur Verf�gung gestellt. Was weiter den zeitlichen Aufwand anbelangt, so lassen sich mit modernen Apparaten innert wenigen Stunden Hunderte von Kopien erstellen sowie allenfalls sortieren und heften; auch mit �lteren Maschinen kann eine Kopie in einigen Sekunden hergestellt werden. F�r ihre T�tigkeit werden die Pr�sidenten der Sch�tzungskommissionen und ihre Aktuare, wie dargestellt, in der Regel mit Taggeldern entsch�digt. Diese belaufen sich zur Zeit f�r Pr�sidenten auf Fr. 800.--, sofern sie freierwerbende Anw�lte sind, andernfalls auf Fr. 500.--; den Aktuaren steht, sofern sie freierwerbende Anw�lte sind, ein Taggeld von Fr. 500.--, andernfalls von Fr. 400.-- zu (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Geb�hrenverordnung in der Fassung vom 3. Dezember 1990, in Kraft seit 1. Januar 1991). Vor dem 1. Januar 1991 waren die Taggelder f�r die Pr�sidenten auf Fr. 600.-- bzw. Fr. 400.--, f�r die Aktuare auf Fr. 300.-- festgesetzt. F�r die Hilfskr�fte, die f�r Kanzleiarbeiten, wie das Anlegen von Dossiers sowie Registratur- und Vervielf�ltigungsarbeiten, beigezogen werden k�nnen, sind gem�ss den an die Sch�tzungskommissionen gerichteten Mitteilungen der Bundesgerichtskasse die �blichen Stundenl�hne zu bezahlen. M�ssen somit im Rahmen der T�tigkeit der Sch�tzungskommission beispielsweise 1000 Fotokopien erstellt werden, was BGE 118 Ib 349 S. 353auch mit �lteren Maschinen in einem Tag m�glich sein sollte (vgl. BGE 107 Ia 34), so belaufen sich die heutigen Lohnkosten pro Kopie auf etwa Fr. 0.25, wenn eine Hilfskraft eingesetzt wird, auf Fr. 0.50 bzw. 0.40, wenn der Aktuar die Vervielf�ltigungen vornimmt, und auf Fr. 0.80 bzw. Fr. 0.50, wenn der Pr�sident selbst kopiert. Vor dem 1. Januar 1991 betrugen die Kosten pro Kopie sogar nur Fr. 0.30 bei Einsatz des Aktuaren und Fr. 0.60 bzw. Fr. 0.40 bei Vervielf�ltigungsarbeit durch den Pr�sidenten.
Liegen demnach im vorliegenden Fall die Gesamtkosten f�r die serienm�ssige Herstellung von Fotokopien deutlich unter Fr. 1.-- pro St�ck, so h�lt der in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 2.-- je Seite, wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht geltend machen, vor dem �quivalenzprinzip nicht stand. Die Unvereinbarkeit eines solchen Geb�hrenansatzes mit Art. 4 BV ergibt sich denn hier auch aus der Gegen�berstellung der geforderten Taggelder und Geb�hren: W�hrend f�r die 1989 an 25 Tagen durchgef�hrten Einigungsverhandlungen und die damit verbundenen Arbeiten Taggeld-Entsch�digungen von insgesamt Fr. 38'000.-- verlangt werden, belaufen sich die Gesamtgeb�hren f�r die Fotokopien der Verhandlungsprotokolle auf nicht weniger als Fr. 25'996.--. Wird nur die Rechnung des Aktuars betrachtet, so �bersteigt seine Kostennote f�r Fotokopien in H�he von Fr. 13'088.-- die Taggeld-Entsch�digungen von Fr. 4'800.-- sogar um ein Mehrfaches. Auch f�r die Rechnungsperiode 1991 bleibt die vom Pr�sidenten f�r Fotokopien geforderte Geb�hr von Fr. 5'814.-- nicht weit unter dem Taggeld-Gesamtbetrag von Fr. 7'000.--. Es kann aber offensichtlich nicht verh�ltnism�ssig sein, wenn der Pr�sident oder Aktuar einer Sch�tzungskommission als Entgelt f�r blosse Hilfsarbeiten, wie das Kopieren, mehr verlangt als das, was ihm f�r seine eigentliche juristische T�tigkeit zusteht. Der Auffassung der Beschwerdegegner, es stehe ihnen frei, der kostenpflichtigen Partei auch f�r umfangreiche Vervielf�ltigungsarbeiten statt der Taggeld-Entsch�digungen oder der effektiv den Hilfskr�ften bezahlten L�hne die Geb�hr von Fr. 2.-- pro Kopie zu belasten, kann daher nicht gefolgt werden.
b) Es stellt sich somit die Frage, welcher Betrag f�r die Fotokopien h�tte in Rechnung gestellt werden d�rfen.
Die Beschwerdegegner machen in ihren Vernehmlassungen geltend, dass ihnen zur Anfertigung der Kopien keine leistungsf�higen Maschinen zur Verf�gung gestanden h�tten und mit den erhobenen Geb�hren nicht nur das Fotokopieren selbst, sondern auch das Sortieren, Heften, Verpacken und Versenden der Schriftst�cke BGE 118 Ib 349 S. 354abgegolten werde. Der Aktuar f�hrt weiter aus, dass er im Anschluss an die an 14 Tagen durchgef�hrten Einigungsverhandlungen f�r die erw�hnten Kanzleiarbeiten mindestens je einen zus�tzlichen Tag habe aufwenden m�ssen. Ausserdem habe er f�r die von ihm erstellten 6544 Kopien seinem Arbeitgeber f�r die Ben�tzung des Apparates je Fr. 0.10 bezahlen m�ssen. Der stellvertretende Sch�tzungskommissions-Pr�sident macht weder �ber den zeitlichen Aufwand noch �ber allf�llige Auslagen irgendwelche Angaben.
Grunds�tzlich ist zu bemerken, dass es angebracht gewesen w�re, f�r die umfangreichen Kanzleiarbeiten, die im Jahre 1989 im Zusammenhang mit den an 25 Tagen durchgef�hrten Einigungsverhandlungen anfielen, eine Hilfskraft einzusetzen. Dies wurde den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission des Kreises X vom Bundesgericht schon mit Schreiben vom 11. September 1989 empfohlen. Da jedoch diese Arbeiten nun einmal durch den Pr�sidenten und den Aktuaren selbst vorgenommen worden sind, steht ihnen hief�r eine Verg�tung zu, die indessen aus den genannten Gr�nden die Taggeld-Entsch�digungen nicht �bersteigen darf und nach den Vorschriften der Geb�hrenverordnung auch in solchen auszurichten ist.
Dem Aktuar sind demnach f�r die gem�ss eigenen Angaben f�r Kanzleiarbeiten aufgewendeten 14 Tage nach dem damals geltenden Taggeld-Ansatz je Fr. 300.--, insgesamt Fr. 4'200.--, zu bezahlen. Zudem sind ihm die f�r die Anfertigung der 6544 Fotokopien entstandenen Auslagen von Fr. 654.40 zu verg�ten.
Was den Pr�sidenten anbelangt, so hat dieser f�r die zwischen dem 28. Juli und dem 31. Dezember 1989 an 25 Tagen stattfindenden Einigungsverhandlungen und die damit verbundenen Arbeiten Taggelder f�r 84 Tage in Rechnung gestellt. Es fragt sich, ob mit diesen Taggeld-Entsch�digungen die Vervielf�ltigungs- und Versandarbeiten nicht bereits abgegolten seien. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der zeitliche Aufwand doch gr�sser war, k�nnen dem Pr�sidenten f�r die von ihm anschliessend an 11 Verhandlungstagen vorgenommenen administrativen Arbeiten weitere 11 Taggelder zugestanden werden. Allf�llige Auslagen - solche sind nicht ausgewiesen worden - sind in diesen zus�tzlichen Taggeld-Entsch�digungen inbegriffen.
Mit der Zwischenabrechnung f�r das Jahr 1991 wird neben den Taggeldern f�r insgesamt 14 Tage ein in Anwendung des umstrittenen Geb�hren-Tarifes berechneter Gesamtbetrag von Fr. 5'814.-- f�r Fotokopien eingefordert. �ber den zeitlichen Aufwand des BGE 118 Ib 349 S. 355Pr�sidenten f�r die Anfertigung dieser Kopien und allf�llige Auslagen ist ebenfalls nichts bekannt. An die Stelle des verlangten Betrages ist daher ermessensweise eine Entsch�digung von 5 Taggeldern zu je Fr. 500.-- zu setzen, die als eher grossz�gig gelten kann und mit der auch eventuelle Unkosten abgegolten werden.
7. Den Antrag auf Streichung der Entsch�digung f�r die "Raum-Miete" bzw. f�r die Aktenaufbewahrung im Jahre 1991 in H�he von Fr. 960.-- begr�nden die Beschwerdef�hrerinnen damit, dass ein solches Entsch�digungsbegehren jedenfalls f�r die Zeit nach der �berweisung der Einspracheakten an das Bundesamt f�r Verkehr nicht mehr geltend gemacht werden k�nne; es k�nne daher offenbleiben, ob f�r eine solche Forderung �berhaupt eine gesetzliche Grundlage bestehe.
Es trifft zu, dass die Geb�hrenverordnung in der heutigen Fassung eine Verg�tung von Mietkosten nicht ausdr�cklich vorsieht. Die B�ro-Ben�tzung wird denn auch in der Regel mit der Taggeld-Entsch�digung abgegolten. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen gr�sserer Verfahren eigens wegen der Enteignungsgesch�fte zus�tzliche R�ume zur Aktenaufbewahrung gemietet werden m�ssen. In diesem Fall m�ssen die entsprechenden Kosten ebenfalls als Auslagen in Rechnung gestellt werden k�nnen. Den Beschwerdef�hrerinnen ist aber darin zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall nach der �berweisung der Einspracheakten an das Bundesamt f�r Verkehr nur noch die Unterlagen �ber die Entsch�digungsforderungen der Enteigneten beim Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten verblieben sind und diese keinen derartigen Umfang aufweisen, dass allein f�r deren Aufbewahrung ein Raum zur Verf�gung gestellt oder hinzugemietet werden m�sste. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte gutzuheissen.
107 IA 34
Art. 113 Abs. 2 EntG,

References: Art. 20
 Art. 23
 Art. 113

Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 7
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 Art. 4
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Art. 113