Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=3275&format=htm
Timestamp: 2020-02-20 16:59:42+00:00

Document:
BBL 1997 Band 50 S. 1563
Vollzug des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen Nachgenannte Person ist vom Bundesrat in die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung gewählt worden:
Richter: Gerber Hans U., Professor, 1015 Lausanne 23. Dezember 1997
Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte Ä-
Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Lenk BE, Erschliessungsanlagen Portweid, Projekt-Nr. 421.1-BE-4030/0001
Gemeinde Diverse BL, Gefahrenkarten, Messstellen, Frühwarndienste Jahresprogramm 1997, Projekt-Nr. 432 -BL-0000/1997 - Gemeinde Grüsch GR, Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Waldbau Grüsch, Projekt-Nr. 411.3-GR-0006/0001 - Gemeinde Diverse LU, Waldbau Waldpflege 1997, Projekt-Nr.411.1-LU-0000/OOU8
Gemeinde Einsiedeln, Feuslsberg, Freienbach, Wollerau SZ, Waldbau FK Einsiedeln - Höfe, Projekt-Nr. 411.1-SZ-Q009/0001
Integralprojekte: - Gemeinde Maienfeld GR, integralprojekt 1P Maienfeld, Projekt-Nr. 401 -GR-9104/0001, mit folgenden Komponenten Waldbau Befristete minimale Pflege Waldbau bei besonderer Schutzfunktion
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Papiermühlestrasse 172, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 /324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.
Generelle Bewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat im Zirkularverfahren am 29. September 1997 gestützt auf Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 377.0); Artikel l, 3 Absatz l, 9 Abs. 5, 10, 11 und 13 der Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154); in Sachen Krebsregister des Kantons Tessin betreffend Gesuch vom 3. Oktober 1996 für eine generelle Bewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens verfügt: l. Bewilligungsnehmer: a. Dem Krebsregister des Kantons Tessin wird unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine generelle Bewilligung gemäss Artikel 321bis StGB sowie die Artikel 3 und 11 VOBG erteilt. Die Bewilligung ist an die Person des Registerleiters, Herrn Dr. med.
Bordoni, geknüpft und muss bei einem Wechsel der verantwortlichen Leitung des Krebsregisters für die neue Leitung bestätigt werden.
Die Bewilligung umfasst das Recht, Daten zu sammeln über Personen, die an Krebs erkrankt sind und im Kanton Tessin Wohnsitz haben.
Das Krebsregister ist berechtigt, Daten über Personen, die nicht zu seinem Einzugsgebiet gehören, an das zuständige Krebsregister weiterzuleiten, sofern dieses seinerseits über eine Bewilligung der Expertenkommission zur Entgegennahme nicht- anonymisierter Personendaten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis unterliegen, verfugt.
b. Sämtlichen in der Schweiz praktizierenden Aerzten und Aerztinnen, Spitalärzten und Spitalärztinnen sowie deren Hilfspersonen und insbesondere den Instituten für Pathologie und den medizinischen Laboratorien, die histologische und zytologische Untersuchungen durchführen, sowie der Vereinigung Schweizerischer Krankenhäuser (H+) wird die Bewilligung erteilt, Daten in nicht-anonymisierter Form im Umfang des in Ziffer 2 nachfolgend umschriebenen Zwecks und der in Ziffer 3 nachfolgend umschriebenen Datenart an das Tessiner Register weiterzuleiten.
2. Zweck der Datenbekanntgabe: Die Bekanntgabe von Daten an das Krebsregister, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstehen, darf nur folgenden Zwecken dienen: a. Kontinuierliche und vollständige Erfassung der neu diagnostizierten und/oder behandelten Tumoren bei Einwohnern des Kantons Tessin und Erstellung einer Basisstatistik; b. Analyse der Tumorhäufigkeit in bestimmten Risikogruppen, in verschiedenen Regionen und im Verlauf der Zeit als Teilaspekt der Krebsursachenforschung und im Rahmen von Massnahmen der Vorsorge und Früherkennung;
c. Durchführung von speziellen Studien zu den unter Buchstabe b erwähnten Themen unter Benutzung von externen Datenquellen; d. Auswirkung der Bemühungen um die Krebsbekämpfung auf die Ueberlebenschancen in der Bevölkerung; e. Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen im Rahmen von klinischen Studien ftlr die Krebsbekämpfung.
3. Art der entgegenzunehmenden Daten: Das Krebsregister des Kantons Tessin darf alle Daten, die den in Ziffer 2 genannten Zwecken dienen, von im Kanton Tessin wohnhaften oder medizinisch behandelten Personen entgegennehmen. Andere als die erwähnten Daten sind umgehend zu vernichten.
Andere als die erwähnten Daten dürfen dem Personal nicht bekannt gegeben werden. Der Ärzteschaft und deren Hilfspersonen insbesondere auch med. Laboratorien und Institute für Pathologie) ist es untersagt, dem Personal des Krebsregisters ohne Einschränkung alle Krankengeschichten, Untersuchungsberichte, Befunde usw. offenzulegen; es ist ihnen lediglich erlaubt, dem Personal des Krebsregisters Einblick in diejenigen Unterlagen zu gewähren, die den unter Ziffer 2 genannten Zwecken dienen.
4. Datensammlungen und Kreis der Zugriffsberechtigten a. Das Krebsregister des Kantons Tessin darf, nebst den Papierdossiers, zwei voneinander unabhängige elektronische Datensammlungen führen: Die Personendatensammlung mit Registernummer und Personalien der registrierten Personen und die statistische Datei.
b. Der Zugriff auf die elektronischen Datensammlungen ist mit einem Passwort zu sichern.
Jede beschäftigte Person im Register muss über ein eigenes Passwort verfügen, welches diese geheim zu halten hat.
c. Die Zugriffsberechtigung auf die elektronischen Datensammlungen und die Papierdossiersammlung ist wie folgt geregelt: aa. Auf die statistische Datei haben sämtliche für das Krebsregister des Kantons Tessin tätig werdenden Personen Zugriff; bb. Die Personendatensammlung und die Papierdossiersammlung dürfen nur von denjenigen Personen eingesehen werden, die entweder selbst über eine Bewilligung der Expertenkommission gemäss Artikel 321bl* StGB verfügen, oder die für die Registrierung der gemeldeten Personendaten verantwortlich sind. Das Krebsregister hat die für die Registrierung verantwortlichen Personen der Expertenkommission laufend zu melden.
cc. Den für den EDV-Support zuständigen EDV-Spezialisten darf nur sofern unumgänglich und lediglich unter Aufsicht der für die Registrierung verantwortlichen Personen Einblick in nicht anonynüsierte Daten gewährt werden.
d. Für die Zugriffskontrolle auf die Datensammlung mit den Personendaten und den medizinischen Daten ist die EDV-Anlage mit einer Sicherung auszustatten, die jeden Zugriff registriert unter Identifikation der zugreifenden Person. Diese Kontrolle ist zehn Jahre lang aufzubewahren und zu Kontrollzwecken jederzeit offenzulegen. Sie darf keinerlei Registerdaten (Personendaten oder epidemiologische Daten) enthalten.
5. Dauer der Datenaufbewahrung Die dem Krebsregister übergebenen Unterlagen und die Personendatensammlung und die vom Krebsregister selbst geführten elektronischen Datensammlungen sind, soweit sie im Rahmen von Ziffer 3 hievor stehen, keiner zeitlich beschränkten Aufbewahrungsdauer unterworfen.
6. Verantwortlichkeit für den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der/die jeweilige Leiter/in des Krebsregisters, auf welche/r die Bewilligung lautet, verantwortlich. Vorbehalten bleibt die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit sämtlicher am Krebsregister tätigen oder tätig werdenden Personen.
7. Massnahmenfür die Anonymisierung Erhaltene Daten sind vom Krebsregister in zwei Datensammlungen zu verarbeiten: a. Registrierung der Personen unter einer Registernummer in der Personendatensammlung; b. Erfassung der Krankengeschichten oder sonstiger relevanter Daten in einer informatisierten und anonymisieiten Datensammlung (statistische Datei) unter der Registemummer; Nach erfolgter Verarbeitimg sind die von der meldenden Person oder Behörde erhaltenen Unterlagen und Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
8. Erkennungsmerkmale In der Personendatensammlung dürfen die Personen mit Namen, Adresse und Registernummer registriert werden.
In der statistischen Datei dürfen die Personen nur unter der Registernummer gespeichert werden. Es ist sicherzustellen, dass auf Grund der in dieser Datei gespeicherten Daten und insbesondere in den darauf basierenden Publikationen eine Identifizierung der registrierten Person nicht möglich ist.
9. Aufbewahrung der nicht-anonymisierten Personendaten: Die nicht-anonymisierten Personendaten, d.h. die manuelle Kartei und die Papierdossiersammlung, müssen unter Verschluss gehalten werden. Zugang zu ihnen darf nur Mitarbeitern des Krebsregisters gestattet werden, die die Erklärung betreffend Schweigepflicht gemäss Artikel 321 StGB unterzeichnet haben. Es ist sicherzustellen, dass keinerlei Hufs- und Servicepersonal die Möglichkeit hat, Einblick in die nichtanonymisierten Daten zu nehmen.
Die Vernichtung dieser Daten hat gemäss den Vorschriften des kantonalen Datenschutzbeauftragten zu erfolgen.
10. Weitere Auflagen: a. Das Krebsregister des Kantons Tessin wird verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die geführten Datensammlungen vollständig von anderen öffentlichen oder privaten Datensammlungen getrennt sind. Ebenso sind die geführten Datensammlungen voneinander vollständig unabhängig zu führen; es ist insbesondere dafür zu sorgen, dass die Personendatei und die statistische Datei vollständig voneinander getrennt sind und keine Möglichkeit einer elektronischen Verbindung (Linking) dieser beiden Datensammlungen besteht.
b. Sämtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Krebsregisters des Kantons Tessin haben die beiliegende Erklärung betreffend die ihnen gemäss Artikel 321bis StGB auferlegte Schweigepflicht zu unterzeichnen und ein unterzeichnetes Exemplar der Expertenkommission zurückzusenden.
c. Das Krebsregister des Kantons Tessin wird verpflichtet, ein Reglement zu erlassen, aus welchem hervorgeht, welche Personen Zugriff auf die Personendatensammlung und auf die Papierdossiers haben.
Personen, die nicht im Krebsregister beschäftigt werden und nicht selbst über eine Bewilligung der Expertenkommission verfügen, ist der Zugriff auf diese nicht-anonymisierten Daten zu verweigern. Dieses Reglement ist dem Präsidenten der Expertenkommission zur Genehmigung zuzustellen.
Personen, die nicht im Krebsregister beschäftigt werden und nicht selbst über eine Bewilligung der Expertenkommission verfügen, ist der Zugriff auf diese nicht-anonymisierten Daten zu verweigern.
d. Das Krebsregister des Kantons Tessin hat sämtliche weiteren Bewilligungsnehmer und Bewilligungsnehmerinnen gemäss Ziffer l des Dispositivs schriftlich über ihre Pflicht, die Patienten und Patientinnen vor der Datenbekanntgabe an das Krebsregister über diese Weitergabe aufzuklären und eine allfällige Weigerung der Patienten und Patientinnen zu befolgen (vgL Art.321bisi Abs. 2 StGB), zu informieren.
Die vorgesehene schriftliche Orientierung der weiteren Bewilligungsnehmer und Bewilligungsnehmerinnen ist dem Präsidenten der Expertenkommission vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.
11. Fristfür
Dem Krebsregister des Kantons Tessin wird zur Erfüllung sämtlicher Auflagen eine Frist von 6 Monaten seit Rechtskraft der Bewilligung gesetzt.
12. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.027) innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung oder der Publikation im Bundesblatt bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach, 3000 Bern 7, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
13. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird dem Krebsregister des Kantons Tessin und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt.
Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322'94'94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.
Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. iur. Mark Pieth
Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)
Auf die Beschwerde vom 14. Juli 1997 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 30. Oktober entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
62 Bundesblau 149. Jahrgang. Bd. IV
Vollzug des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen Mit Wirkung ab 23, Dezember 1997 werden der Name, das Zeichen und das Sigel (BEI, EIB) der «Europäischen Investitionsbank», wie nachstehend veröffentlicht, gema'ss dem obgenannten Gesetz (SR 232.23) geschützt:
der Name in deutsch: in französisch: in italienisch: in englisch:
EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union BANQUE EUROPEENNE D'INVESTISSEMENT L'institution financière de l'Union européenne BANCA EUROPEA PER GLI INVESTIMENTI L'istituzione finanziaria dell'Unione europea EUROPEAN INVESTMENT BANK The European Union's financing institution
&*£&
das Sigel
BEH EIB 23. Dezember 1997
Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBVI} vom 23. Dezember 1997 Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 13. März 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, 3003 Bern betreffend Einbau Fahrschulsimulatoren FATRAN, Gebäude 632, Waffenplatz Thun BE, I
stelltfest: 1.
Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 3. März 1997 das Projekt für den Einbau von Fahrschulsimulatoren FATRAN im Gebäude 632 des Waffenplatzes Thun der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.
Die Bewilligungsbehörde ordnete darauf die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an,
Am 13. März 1997 hat das BABHE via KBM das Baugesuch mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht.
Dieses Vorhaben beinhaltet die Einrichtung eines Simulatorenraums und der dazu erforderlichen Infrastruktur im Gebäude 632 des Waffenplatzes Thun. Eine Ausbildungseinheit, bestehend aus 5 Simulatoren und einem Kommandopult, soll in einem Raum mit Klimatisation untergebracht werden. Für die Ausbildung wird zudem ein Computerraum und ein Zugstheoriesaal benötigt. Die Anlagen sollen alle in bestehende Räumlichkeiten, die entsprechend angepasst werden müssen, untergebracht werden. Die Bedürfiiisse der Zusatzräume sollen nach Möglichkeit durch Doppelnutzung abgedeckt werden.
Das Bauvorhaben wird damit begründet, dass im Rahmen des neuen Ausbildungskonzeptes auch die Fahrausbildung der Motorfahrerschulen den neuen Verhältnissen angepasst werden müsse. Zudem würden an die Fahrtechnik und das Verhalten im Strassenverkehr zunehmend höhere AnfordeMilitärisclie Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51
rungen bezüglich Verkehrssicherheit gestellt. Das verschärfte Umweltbewusstsein und die Sensibilisierung der Bevölkerung für Immissionen aller Art führe auf der andern Seite zu einschneidenden Einschränkungen im Ausbildungsbetrieb, Dieser gegenläufigen Entwicklung könne durch den Einsatz von Fahrschulsimulatoren begegnet werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf Fr. l'400'OOO.-.
In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.
Der Kanton Bern übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Stadt Thun mit Schreiben vom 21. November 1997 an die Bewilligungsbehörde.
Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.
Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).
Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Militärdepartement (EMD). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.
Das genannte Vorhaben dient gänzlich der Landesverteidigung und die Umnutzung des Gebäudes 632 bzw. die baulichen Massnahmen zur Einrichtung der Fahrschulsimulatoren sind Vorgänge, die für die militärische Baubewilligungspflicht relevant sind.
Demzufolge erachtet sich das EMD für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.
2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.
Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst. c MBV).
Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die für den Einbau der Fahrschulsimulatoren erforderliche Umnutzung des Gebäudes und die damit verbundenen baulichen sowie betrieblichen Änderungen keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVPpflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.
Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, zumal das Vorhaben innerhalb des Waffenplatzareals und fast ausschliesslich im Gebäudeinnern realisiert werden soll.
B. Materielle Prüfung /. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.
Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.
2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Stadt Thun stimmt nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 1997 dem Vorhaben ohne Auflagen zu. Sie weist nur daraufhin, dass von der in unmittelbarer Nähe geplanten Schwelbrennanlage (SBA) Bodenerschütterungen ausgehen könnten, welche die Fahrschulsimulatoren in ihrer Funktion beeinträchtigen könnten. Diesem möglichen Problemkreis solle, falls dies noch nicht geschehen sei, noch näher Beachtung geschenkt werden.
In seinem Schreiben vom 21. November 1997 teilt das Amt für Militärverwaltung und -betriebe des Kantons Bern mit, dass seitens der kantonalen Fachstellen keine Einwendungen gegen das Projekt erhoben worden sind und bittet um Beachtung des Hinweises der Stadt Thun betreffend der geplanten SBA.
4, Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Aufgrund der Prüfung der Projektunterlagen (Baubeschrieb und Pläne) sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach in concreto anwendbare Umweltschutzvorschriften verletzt wären: Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Stadt Thun und der Kanton Bern stimmen dem Bauvorhaben zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw.
bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.
Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.
und verßgt demnach: 1.
Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten vom 13. März 1997 in Sachen Einbau Fahrschulsimulatoren FATRAN, Gebäude 632, Waffenplatz Thun mit den nachstehenden Unterlagen: - Projektbeschrieb im Kostenvoranschlag vom 28. Januar 1997 - Plangrundlagen: Situation 1:2000 Plan Nr. 4622.058.1.001 vom 29. Januar 1997 Grundriss 1:200 Plan Nr. 4622.058.1.002 vom 29. Januar 1997 Fassaden / Schnitt 1:200 Plan Nr. 4622.058.1.003 vom 29. Januar 1997 wird unter Auflagen bewilligt.
Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Stadt Thun frühzeitig mitzuteilen.
Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darferst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Bst. l MBV).
Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.
Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.
In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfugung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und der Gemeinde eingeschrieben zugestellt.
Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publi-kationskosten erhoben.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Bst. 4 MBV).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.
Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110} unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).
Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. Bundesrechtspflegegesetz.
Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV!)
vom 23. Dezember 1997
Das Eidgenössische Militärdepartement als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 23. Mai 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 5, 3003 Bern betreffend HG-Stand Weissenburgbad, Erstellen eines Wendeplatzes,
steütfest: \,
Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Ausbildungsbauten, hatte am 19. März 1996 das Projekt Sanierung der Zufahrtsstrasse zum HG-Stand Weissenburgbad, Niedersimmental Därstetten, zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.
Mit Entscheid vom 7. Mai 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.
Am 23. Mai 1997 ist das Baugesuch des BABHE bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.
Dieses Vorhaben beinhaltet den Bau eines Wendeplatzes. Infolge eines Erdrutsches auf die Zufahrtsstrasse zum HG-Stand Weissenburgbad ist diese unpassierbar geworden. Durch den Bau des Wendeplatzes vor dem Rutschgebiet soll der HG-Stand wieder benutzt werden können. Der Wendeplatz soll eine Länge von 5.00 m und eine Breite von 4.00 m aurweisen; zudem soll er von einer 17.00 m langen und 0.80 m bis 5.0 m hohen Blockmauer in Hinterbeton umgeben sein.
In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.
Die Gemeinde Därstetten übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 24. Juni 1997, der Kanton Bern mit Schreiben vom 21. November 1997 an die Bewilligungsbehörde.
Militärische Baubewilligungsvcrordnung vom 25. September 1995; SR 510.51
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ÇBUWAL) beantragte mit Schreiben vom 18. Juni 1997 Ergänzungen bezüglich der Rodungsrelevanz des Projektes. Die Ergebnisse der daraufhin veranlassten Abklärungen wurden der Bewilligungsbehörde am 25. August 1997 eingereicht und von dieser an die Bundesfachstelle weitergeleitet. Seine abschliessende Stellungnahme verfasste diese mit Schreiben vom 8. Oktober 1997.
zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR J72.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.
Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische MiHtärdepartement (EMD). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.
Die HG-Stand Weissenburgbad ist Bestandteil des WafFenplatzes Thun und dient ausschliesslich der militärischen Ausbildung. Der erwähnte Wendeplatz ist notwendig, um den HG-Stand vorschriftsgemäss benützen zu können (Notfallfahrzeuge). Das Vorhaben liegt somit gänzlich im Interesse der Landesverteidigung; es handelt sich folglich um einen Vorgang, der für die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.
b. ' Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Erstellung eines Wendeplatzes keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte. Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden.
Ausserdenx hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.
2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Därstetten begrüsst nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 1997 den Bau eines Wendeplatzes, doch ist ihrer Ansicht nach der geplante Standort ungeeignet. Dieser sollte mehr in den Südosten in die bestehende Strassenkurve verlegt werden, da dort entgegen dem geplanten Standort "fester Boden" zu erwarten sei und geringere Rutschgefahr bestehe.
In seinem Schreiben vom 21. November 1997 stellt das Amt für Militärbetriebe und Verwaltung des Kantons Bern fest, dass die kantonalen Fachstellen keine grundsätzlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben geltend gemacht haben. Die Forstinspektion Oberland stellt die Bedingung, dass die Bauausführung sorgfältig und waldschonend zu erfolgen habe und allenfalls nötige Aushiebe durch den zuständigen Revierförster angezeichnet werden müssten.
3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL bringt in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 1997 keine Einwände gegen das Vorhaben vor. Begründet wird dies einerseits damit, dass gemäss Bestätigung des Kreisforstamtes Spiez die beanspruchte Fläche weiterhin Waldareal im Rechtssinn bleibe, da das Vorhaben ebenfalls der Waldbewirtschaftung diene. Zudem seien keine Bundesinventare betroffen.
4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Der Wendeplatz soll im Waldareal erstellt werden. Demzufolge ist insbesondere zu prüfen, ob das Vorhaben die Normen der Waldgesetzgebung respektiert:
Der zu erstellende Wendeplatz dient auch der Waldbewirtschaftung, so dass es sich hier um eine forstliche Baute gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Waldgesetzes (WaG, SR 921.0) handelt. Es Hegt keine dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden vor (Begriff der Rodung, Art. 4 WaG), so dass auch kein Rodungstatbestand vorhanden ist.
Die in Artikel 14 Absatz l der Waldverordnung (WaV, SR 921.01) geforderte Anhörung der zuständigen kantonalen Forstbehörde ist erfolgt. In seinem Schreiben vom 14, August 1997 bestätigt das Kreisforstamt 19, Spiez, dass keine Rodungsbewilligung notwendig ist, da der Wendeplatz auch der Waldbewirtschaftung dient und dass die beanspruchte Fläche trotzdem weiterhin Waldareal darstellt. Diese Auffassung teilt ebenfalls das BUWAL.
Die Gemeinde Därstetten schlägt in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 1997 vor, den Wendeplatz weiter südöstlich zu erstellen, da dort bessere Bedingungen zu erwarten seien. Gemäss Ausführungen des Gesuchstellers wurde der Standort bei der Ausarbeitung des Projekts durch das Ingenieurbüro und durch einen beigezogenen Geologen überprüft. Demzufolge besteht kein Anlass, diesen in Frage zu stellen.
Die von der Forstinspektion Oberland gemachten Auflage, wonach die Bauausführung sorgfältig und waldschonend zu erfolgen habe und allenfalls nötige Aushiebe durch den zuständigen Revierförster angezeichnet werden müssten, wird hingegen in die Baubewilligung aufgenommen.
Aufgrund- der Prüfung der Projektunterlagen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach in concreto anwendbare Umweltschutzvorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt: Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Gemeinde Därstetten, der Kanton Bern sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.
und verfögt demnach: 1.
Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres und des Amtes für Bundesbauten vom 23 Mai 1997 in Sachen HG-Stand Weissenburgbad, Erstellen eines Wendeplatzes
mit den nachstehenden Unterlagen: - Baugesuch vom 23. Mai 1997 - Plangrundlagen: Grundbuchplan 1:1000 PlanNr. 1.008/6 vom 05.03.1996 Situation 1:100 PlanNr. 1,008/5 vom 05.03.1996 wird unter Auflagen bewilligt.
Die Bauausführung hat sorgfältig und waldschonend zu erfolgen und allenfalls nötige Aushiebe müssen durch den zuständigen Revierförster angezeichnet werden.
Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Därstetten frühzeitig mitzuteilen.
Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Bst. l MBV).
In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und der Gemeinde eingeschrieben zugestellt.
Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.
Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag,
für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabc der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).
Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)
Die Zollkreisdirektion in Basel verurteilte Sie am 7. Oktober 1997 aufgrund des am 19. Februar 1997 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 77 und 80 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 330 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides wird der geschuldete Gesamtbetrag von 400 Franken mit der geleisteten Hinterlage verrechnet. Der verbleibende Restbetrag wird dem Berechtigten zurückbezahlt.
23. Dezember 1997 Eidgenössische Oberzolldirektion Die Zollkreisdirektion in Basel verurteilte Sie am 7. Oktober 1997 aufgrund des am 19. Februar 1997 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 77 und 80 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer zu einer Busse von 330 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 70 Franken.
Eidgenössische Oberzolldirektion 1583
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Grob Horgen AG, Betrieb Lachen, 8853 Lachen mechanische Bearbeitung 20 M 5. Januar 1998 bis auf weiteres (Änderung) - Gretag Imaging AG, 8105 Regensdorf Produktion bis 215 M, bis 40 F 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999
Städtische Werke Baden, 5401 Baden Kommandozentrale Kraftwerk Kappelerhof 2M 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Änderung) - Samaplast'AG/ 9430 St. Margrethen Kunststoff-Spritzerei bis 6 M, bis 6 F 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung) - Liosaplast AG, 9430 St. Margrethen Metallbeschichtungswerk bis 16 M oder F 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung) - Netstal-Maschinen AG, 8752 Näfels Mechanische Fertigung bis 3 M 11. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Eleo Papier AG/ 4123 Allschwil Kuvertfabrikation im Werk Wikon LU 6 M, bis 8 F 23.-Februar 1998 bis 24. Februar 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Textil-Werke Blumenegg AG, 9403 Goldach verschiedene Eetriebsteile 40 M oder F 5. Januar 1998 bis auf weiteres (Änderung) - Fritz Gegauf AG, 8266 Steckborn Fertigung und Montage 160 M oder F 19. Januar 1998 bis 20. Januar 2001 (Änderung) - BERNINA ELECTRONIC AG, 8266 Steckborn Fertigung und Montage 40 M oder F 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999 1584
Nussbaum & Guhl AG, 9548 Matzingen Produktion 80 M oder F 5. Januar 1998 bis auf weiteres (Änderung) -
Fritz Landolt AG, 8752 Häfels Polyroll im Zweigbetrieb Oberurnen 10 M oder F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)
Norabelle AG, 9442 Berneck Stickereifabrikation 14 M oder F 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung)
Sitag AG, 9466 Sennwald Möbelfabrikation 20 M oder F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)
PWB AG Altstätten, 9450 Altstätten Präzisionswerkzeugbau / CNC-Fertigung 16 M 26. Januar 1998 bis auf weiteres (Erneuerung)
Papyria Vertriebs AG, 9247 Henau Produktion von Papierbeuteln und Plastiktragetaschen 30 H oder F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Änderung)
Hero Schweiz AG, 8546 Islikon Verpackung bis 40 M oder F 12. Januar 1998 bis 16. Januar 1999 (Erneuerung)
Max Zeller Söhne AG, 8590 Romanshorn Produktion bis 32 M oder F 15. Dezember 1997 bis 14. Oktober 2000 (Änderung)
Nachtarbeit oder dreischichtige_Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -
Netstal Maschinen AG, 8752 Näfels Mechanische Fertigung bis 20 M 11. Januar 1998 bis 13. November 2001 (Erneuerung)
Max Zeller Sohne AG, 8590 Romanshorn Produktion bis 8 M 15. Dezember 1997 bis 14. Oktober 2000 (Änderung)
(M = Männer, F - Frauen, J = Jugendliche)
Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Melcher AG, 8610 üster Hybridabteilung
3 M, 2 F 1. Dezember 1997 bis 28. Februar 1998 -
Genossenschaft VEBO, Solothurnisehe Eingliederungsstätte für Behinderte, 2540 Grenchen
Mechanik / Elektronic-Montage in Grenchen bis 4 M oder F 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung) - Micafil Isoliertechnik AG, 8048 Zürich Giesserei - Produktion Schalterfunktionsstelle 2 M 26. Januar 1998 bis 27. Januar 2001 (Erneuerung) -
Heiniger AG, 3360 Herzogenbuchsee Bearbeitungscenter bis 5 M 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999
Trichema AG, 6340 Baar Mischerei, Produktion, Abfüllerei bis 10 M, bis 35 P 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung}
Oerlikon-Contraves AG, 8052 Zürich Nutzlastverkleidungen Weltraumtechnik W-FZ in Seebach bis 20 M 19. Januar 1998 bis 20. Januar 2001 (Erneuerung) - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG, 8802 Kilchberg Massenherstellung, Formen 1-3, Verpackung und Spedition bis 30 M 19. Januar 1998 bis auf weiteres (Erneuerung / Änderung) 1586
Mettler mech. Produkte GmbH, 6438 Ibach Produktion bis 10 M 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999
Rhône-Poulenc Setila AG, 9435 Heerbrugg verschiedene Betriebsteile bis 100 M oder F 20. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung)
Otto Ackermann, Maschinen- und Apparatebau AG, 8853 Lachen SZ CNC-BearbeitungsZentren in den Werken 1 bis 3 bis 50 H 8. Dezember 1997 bis 9. Dezember 2000 (Erneuerung)
Perlen Papier AG, 6035 Perlen Papi erprodukt ion 2 M, 2 F, bis 12 J 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001
(Erneuerung/Änderung)
Müller Martini, Versand-Systeme AG, 6370 Stans Fertigung und Montage 60 M, 4 F 12. Januar 1998 bis auf weiteres (Erneuerung)
Springfix AG, 5610 Wohlen Stanzerei 20 M, 4 F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001
Orell Füssli, Graphische Betriebe AG, 8036 Zürich verschiedene Betriebsfceile 84 M, 16 F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung/Änderung)
Coca-Cola Amatil AG, 3065 Bolligen verschiedene Betriebsteile 50 M, 10 F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)
Luwa AG, 5630 Muri AG Herstellung von luftfcechnischen Geräten und Anlagen 60 M 19. Januar 1998 bis 20. Januar 2001 (Erneuerung/Änderung)
Hochuli Hoag AG, 3154 Rüschegg Heubach Produktion bis 12 M, bis 4 F 1. Dezember 1997 bis 2. Dezember 2000 (Erneuerung / Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
Verzinkerei Kriessern AG, 9451 Kriessern Verzinkerei / Galvanik bis 10 M 20. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung) Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit
Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) - Hochuli Hoag AG, 3154 Rüschegg Heubach Produktion bis 8 M 1. Dezember 1997 bis 5. Dezember 1998 - AC Profil AG, 4938 Rohrbach b. Huttwil Kunststoff-Extrusionswerk in Rohrbach bis 15 M 12. Januar 1998 bis auf weiteres (Erneuerung) - Effingerhof AG, 5200 Brugg Druck und Weiterverarbeitung 5 M 5. Januar 1998 bis 27. Februar 1999 - Verzinkerei Kriessern AG, 9451 Kriessern Verzinkerei / Galvanik 3 M 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999 - Müller Hartini Buchbinde-Systeme AG, 8552 FelbenWellhausen Fabrikation mit CMC-Anlagen und Bearbeitungsmaschinen 5 M 12. Oktober 1997 bis 14. Oktober 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG - Reismühle Brunnen AG, 6440 Brunnen Reismühle bis 12 M 20. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung) - Alcan Rorschach AG, 9400 Rorschach verschiedene Betriebsteile 280 M, 1 F
9. November 1997 bis 10. Oktober 1998 (Änderung) - Otto Ackermann, Maschinen- und Apparatebau AG, 8853 Lachen SZ CNC-Bearbeitungssentren in den Werken l bis 3 bis 10 M 8. Dezember 1997 bis 9. Dezember 2000 (Erneuerung)
Rhône-Poulenc Setila AG, 9435 Heerbrugg Polymerisation, Spinnerei, Streckerei und Kesselhaus bis 163 M 20. Oktober 1997 bis auf weiteres (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG
(H = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel
Zusicherunge von Bundesbeiträgenan Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft -
Kanton Bern, Gemeinde Biel/Vauffelin. Verbauung der Schüss beim Taubenloch in Frinvillier, Verfügung Nr. 1656
Kanton Bern, Gemeinde Schupfen. Gewässerverbauung Chüelibach und Lyssbach, Verfügung Nr. 1657 - Kanton Obwalden, Gemeinden Sächseln, Lungern, Giswil und Samen. Sofortmassnahmen Unwetterschäden 1997, Verfügung Nr. 148 -
Kanton Appenzell I.Rh,, Bezirk Rute. Rutschung Böschel, Bezirksstrasse Steinegg-Brülisau, Verfügung Nr. 36
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021) Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.
Verfügung betreffend Erteilung der Bewilligung zur Einleitung des Kühlwassers sowie der fîschereirechtïichen Bewilligung für das KKW Beznau I (KKB I), Änderung der Betriebsbewilligung vom 12. Dezember 1994 für das KKW Beznau II (KKB II) betreffend Kühlwassereinleitung.
vom 15. Dezember 1997
Der Schweizerische Bundesrat verfügt: 1.
Der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG wird die Bewilligung zur Einleitung des Kühlwassers sowie die fischereirechtliche Bewilligung für das KKW Beznau I erteilt.
Ziffer 4 des Dispositivs der Betriebsbewilligung vom 12. Dezember 1994 für das KKB II betreffend die Kühl Wassereinleitung wird im Sinne der nachfolgenden Auflagen und Bedingungen geändert.
2. Die Anträge der Einsprecher werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
3. Es gelten die folgenden Bedingungen und Auflagen: 3.1 Ab dem 1. Januar 1999 ist das Aareknie grundsätzlich dauernd mit mindestens 80 mVs durch Wehrüberfall oder Dotierzentrale (Wehrkraftwerk) zu dotieren.
Die Mindestwassermenge von 80 mVs darf nur dann unterschritten werden, wenn
ein Block des KKB ausser Betrieb ist (Reduktion der Dotierwassermenge auf 40 nvVs). Die Abnahme der Dotierwassermenge nach der Ausserbetriebnahme bzw. die Zunahme der Dotierwassermenge vor dem Wiederanfahren des Reaktors muss während 48 Stunden kontinuierlich erfolgen.
in Niedrigwasserzeiten die Gesamtabflussmenge der Aare nicht ausreicht, um bei einer Dotierwassermenge von 80 m3/s eine sichere Notstromversorgung des KKB durch das hydraulische Kraftwerk aufrechtzuerhalten. In diesem Fall kann die Dotierwassermenge entsprechend der anfallenden Gesamtabflussmenge der Aare reduziert werden, nachdem die Durchflussmenge durch das HKB auf die für den Notstrombetrieb minimalen Erfordernisse (104 m3/s) reduziert worden ist.
Die Dotierung muss so gestaltet werden, dass es für die beiden Fischtreppen zu einer förderlichen Lockwassersituation führt.
Das Detailprojekt für die Durchmischung des Kühfwassers mit dem Aarewässer ist bis am 31. Januar 1998 dem BUWAL einzureichen.
Das Projekt zur Durchmischung des Kühlwassers mit dem Aarewasser muss bis am 31. Dezember 1998 realisiert sein.
Die bisherige Regelung mit Begrenzung der Einleitungstemperatur auf max.
32 °C und Leistungsdrosselung zwischen 30-32 °C kann im Sinne erleichterter Einleitungsbedingungen beibehalten werden.
3.6 Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG muss dem BUWAL jährlich einen Bericht abliefern, der Auskunft gibt über die Perioden mit Überschreitungen des 30 °C-Wertes und die vorgenommenen Leistungsdrosselungen, wie oft der 3 °C-Wert für die Aufwärmung des Flusswassers sowie der 25 °C-Wert für die maximale Wassertemperatur in der Aare überschritten wurde. Zudem ist anzugeben, an wievielen Tagen im Jahr die Dotierwassermenge weniger als 80 mVs betrug.
4. Die Verfahrenskosten von 20 000 Franken werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides auf das Postcheckkonto PC 30-520-2 einzubezahlen.
5. Das Verfügungsdispositiv ist im Bundesblatt sowie im Amtsblatt des Kantons Aargau zu veröffentlichen. Der vollständige Entscheid ist bei der Gemeindeverwaltung Döttingen und beim Bundesamt für Energiewirtschaft in Bern während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler; Couchepin
Stillegungsfonds für Kernanlagen Der Bundesrat hat diesen Bericht am 27. August 1997 zur Kenntnis genommen.
Aktiven Bankkontokorrente Festgelder und Geldmarktanlagen Wertschriften Inländische Obi. CHF .
Ausländische Obl. CHF Ausländische Obl. FW Inländische Aktien Ausländische Aktien Marchzinsen Veranlagte, noch nicht zur Zahlung fällige Kapitalbeiträge Verrechnungssteuer Transitorische Aktiven
152612588 26 302 250 77 787 098 95871340 '139310632
Total Aktiven Passiven Transitorische Passiven Angesammeltes Kapital nach Gewinnverteilung: Nordostschweiz. KW AG
31.12.95 In Franken
31.12.96 In Franken
6 226 485
35 325 766
1 1 328 378
491883908 7955418
136458018 25 927 950 58781032 81 127321 105 083 608
407 377 929 7 308 268
18986000 1 221 5.44 155 694
21400000 690 488 221 422
559956661
454 552 970
227 341 353
186127401
92 784 749 131537768 108 033 164
74 920 866 106 044 527 87222918
(NOK) BKW Energie (BKW) KKW Gösgen (KKG) KKW Leibstadt (KKL) Total Passiven
559956661 559 956 661
454315712 454 552 970
Stillegungsfonds für Kernanlagen Präsident der Verwaltungskommission; Kiener Vorsitzender des Anlageausschusses: Hasenfratz
1995 In Franken
Ertrag Zinsen und Dividenden Nicht realisierte und realisierte Gewinne und Verluste Beiträge der KW an die Verwaltungskosten
18111435 60 996 836 35 322
15 994 076 24 770 769 18194
79 143 593
40 7S3 039
Aufwand Verwaltungsgebühren der Banken Verwaltungskosten (BEW)
2 205 949 35322
1 834 961 18194
2 241 271
/ 853 155
76 902 322 -
38 929 884
79143593
Stillegungsfonds für Kernanlagen
Präsident der Verwaltungskommission; Kiener Vorsitzender des Anlageausschusses: Hasenfratz
Anhang zur Jahresrechnung 1996 1. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die Jahresrechnung ist nach den in Artikel 28 Absatz 1-3 des Réglementes des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements für den Stillegungsfonds für Kernanlagen erlassenen Vorschriften erstellt worden.
In der Bilanz sind die Wertschriften sowie die derivativen Finanzinstrumente zu Marktkursen bewertet, wie sie von den Banken bei der Depotbewertung ermittelt wurden.
Die Marktwerte der Futures sind in den Transitorischen Aktiven und Passiven enthalten. Die Marktwerte von Optionen sind in den jeweiligen Wertschriftenpositionen enthalten.
2. Laufende derivative Geschäfte zu Anrechnungswerten
Inländische Obligationen in CHF Long Futures Ausländische Obligationen in FW Long Futures Inländische Aktien Long Calls Short Puts Long Futures Ausländische Aktien Long Futures Total
in der Bilanz in Franken
15 46Î
2 502 725
95815 -150 17490
972 750 480 000 986 000
8 493 288
19 714 963
Sämtliche während des Geschäftsjahres eingesetzten Derivate waren jederzeit gedeckt und bewirkten zu keinem Zeitpunkt ein Engagement, das die taktischen Bandbreiten gemäss der Anlageorganisation des Stillegungsfonds für Kernanlagen unter- bzw. überschritt.
Am Bilanzstichtag wurde für die das Engagement erhöhenden Derivateeinsätze von CHF 19714963 Liquidität in Bankkonten, Festgeldern und Geldmarktanlagen gehalten. Am Bilanzstichtag bestanden keine das Engagement reduzierende Derivatpositionen.
3. Nachweis zur Einhaltung der taktischen Bandbreiten gemäss Anlageorganisation Engagement 31.12.96 in Franken
Bezugsgrösse: Angesammeltes Kapital
Prozentanteil am Taktische BandVermögen (Ist) breiten (Minimalin Prozent und Maximalbegrenzungen in Prozent
559 697 034
./. veranlagte, noch nicht zur Zahlung fallige Kapitalbeiträge
./. Verrechnungssteuer
-18 986 000 -l 221 544
Vermögen bei den Depotbanken zu Marktwerten
Obligationen CHF (inkl. Liquidität) Bankkontokorrente Festgelder und Geldmarktanlagen Direkte und indirekte Anlagen in inländischen Obligationen Derivate inländische Obligationen Direkte und indirekte Anlagen in ausländischen Obligationen Obligationen in CHF
3331897 35 325 766
152612588 6 280 200
26302250 223852701
Obligationen in FW (inkl. Liquidität Bankkontokorrente Direkte und indirekte Anlagen
Derivate Obligationen in FW
I 096 434 77 787 098
2502725 81386257
Direkte und indirekte Anlagen Derivate
95 775 675 2 527 378
98 303 053
Ausländische Aktien Direkte und indirekte Anlagen Derivate
139310632 8 493 288
147 803 920
4. Securities Lending Am Bilanzstichtag waren Wertschriften mit einem Marktwert von CHF 39 063 401 zum Zweck der Ertragsoptimierung an Dritte ausgeliehen.
5. Verpfändete Aktiven Das Vermögen bei den Depotbanken ist im Hinblick auf allfällige Verpflichtungen des Stillegungsfonds mit Pfandrechten zu Gunsten der Depotbanken belastet.
6. Performance Die Performance des bei den Banken liegenden Gesamtvermögens beträgt für 1996 16,8 Prozent.
7. Kapitalnachweis Saldo 1. 1.96 in Franken
Beiträge 1996 in Franken
Gewinn 1996 in Franken
Saldo 31.12.96 in Franken
NOK BKW KKG KKL
186127401 74920866 106044527 87222918
9684000 5 175000 7 575 000 6 045 000
31529952 12 688 883 17918241 14765246
227 341 353 92784749 131537768 108033 164
454315712
76902322
559697034
Bericht der Revisionsstelle an die Verwaltungskommission des Stillegungsfonds für Kernanlagen Bern Als Revisionsstelle haben wir die Buchführung und Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) des Stillegungsfonds für Kernanlagen für das am 31. Dezember 1996 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.
Für die Jahresrechnung ist die Verwaltungskommission verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. Wir bestätigen, dass wir die Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen.
Unsere Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des Berufsstandes, wonach eine Prüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden. Wir prüften die Posten und Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Ferner beurteilten wir die Anwendung der massgebenden Grundsätze des Rechnungswesens, der Vermögensbewertung sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für unser Urteil bildet.
Die Verantwortung für die Angemessenheit der Bemessung und Veranlagung der Beiträge der Kernkraftwerke sowie für die mutmassHchen Stillegungskosten liegt bei der Verwaltungskommission und ist nicht Gegenstand der Beurteilung durch uns.
Gemass unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung Gesetz, Verordnung und Reglement. Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.
Zürich, 12. Mai 1997
STG-Coopers & Lybrand AG . E. Züst Dipl. Bücherexperte Leitender Revisor
Stöckli Dipl. Bücherexperte Leitender Revisor
Eröffnung der Ausschreibung einer landesweiten Konzession
für ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM-Standards in der Schweiz (1. neue Konzession)
Die Eidgenössische Kommunikationskommission, gestützt auf Artikels, 6, 23 und 24 des Femmeldegesetzes vom 30. April 1997, sowie nach Artikel 8 bis 11 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Fernmeldedienste, teilt mit: 1. Eröffnung des Verfahrens, Fristen Die Ausschreibung einer landesweiten Konzession für ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf den für den GSM-Standard vorgesehenen Frequenzen in der Schweiz wird am 5. Januar 1998 eröffnet.
Als Eingabetermin gilt der 13. Februar 1998, 15 Uhr. Eine Fristverlängerung wird nicht gewährt.
2. Gegenstand der Konzession Gegenstand der Konzession ist das Erstellen und Betreiben eines Mobilfunknetzes mit den dazugehörigen Einrichtungen für das Angebot von digitalen zellularen Mobilfunkdiensten auf den für den GSM-Standard vorgesehenen Frequenzen auf dem Gebiet der Schweiz. Verbunden mit der Konzession ist das Recht auf Nutzung von Frequenzen aus dem GSM 900 und dem DCS 1800 Frequenzband.
3. Zulassung zum Verfahren Jedes Unternehmen kann sich um die ausgeschriebenen Konzessionen allein oder im Rahmen eines Konsortiums bewerben.
4. Weitere Informationen Weitere Informationen über den Gegenstand der Konzession, Gliederung, Sprache, Umfang und Auswertungskriterien der Eingaben sowie über die Kosten und Ver- · waltungsgebühren im Zusammenhang mit der Auswertung der Eingaben befinden sich in den Ausschreibungsunterlagen.
5. Versand der Unterlagen Die Ausschreibungsunterlagen müssen nach Beginn der Ausschreibung schriftlich oder per Fax bei folgender Adresse angefordert werden: Bundesamt für Kommunikation Sekretariat Abteilung Telecom Zukunftsstrasse 44 Postfach CH-2501 Biel Fax; 032 327 55 28
Die Eidgenössische Kommunikationskommission Der Präsident: Caccia 1599
Eröffnung der Ausschreibung einer landesweiten Konzession für ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM-Standards in der Schweiz (2. neue Konzession) Die Eidgenössische Kommunikationskommission, gestützt auf Artikel 5, 6, 23 und 24 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, sowie nach Artikel 8 bis 11 der Verordnung vom 6, Oktober 1997 über die Femmeldedienste, teilt mit:
Eröffnung des Verfahrens, Fristen Die Ausschreibung einer landesweiten Konzession für ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf den für den GSM-Standard vorgesehenen Frequenzen in der Schweiz wird am 5. Januar 1998 eröffnet.
Als Eingabetermin gilt der 13. Februar 1998, 15 Uhr, Eine Fristverlängerung wird nicht gewährt.
2. Gegenstand der Konzession Gegenstand der Konzession ist das Erstellen und Betreiben eines Mobilfunknetzes mit den dazugehörigen Einrichtungen für das Angebot von digitalen zellularen Mobi Funkdiensten auf den für den GSM-Standard vorgesehenen Frequenzen auf dem Gebiet der Schweiz. Verbunden mit der Konzession ist das Recht auf Nutzung von Frequenzen aus dem DCS-1800-Frequenzband oder aber aus dem DCS1800-Frequenzband und ab dem 1. Januar 2001 aus dem GSM-900-Frequenzband.
4. Weitere Informationen .Weitere Informationen über den Gegenstand der Konzession, Gliederung, Sprache, Umfang und Auswertungskriterien der Eingaben sowie über die Kosten und Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Auswertung der Eingaben befinden sich in den Ausschreibungsunterlagen.
5. Versand der Unterlagen Die Ausschreibungsunterlagen müssen nach Beginn der Ausschreibung schriftlich oder per Fax bei folgender Adresse angefordert werden: Bundesamt für Kommunikation Sekretariat Abteilung Telecom Zukunftsstrasse 44 Postfach CH-2501 Biel Fax: 032 327 55 28 9. Dezember 1997
Die Eidgenössische Kommunikationskommission Der Präsident: Caccia
10 054 494

References: Art. 321
 Art.321
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 28