Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35566
Timestamp: 2017-09-22 15:11:03+00:00

Document:
Verlängerung der Verjährungsfrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2008, RV/1534-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. April 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes X vom 10. April 2008 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird zu Gunsten des Berufungswerbers abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2002 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Für den Berufungswerber (Bw) wurden im Jahr 2003 betreffend das Streitjahr 2002 Lohnzettel und Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 über 3.482,07 € von der Auftraggeberin übermittelt.
Der Bw reichte für das Streitjahr 2002 keine Einkommensteuererklärung ein und bis zum Ergehen des hier verfahrensgegenständlichen Bescheides erließ das Finanzamt keinen Einkommensteuerbescheid für 2002 an den Bw.
Das Finanzamt richtete an den Bw ein mit 9. Juli 2007 datiertes Auskunftsersuchen zu den Einnahmen für Leistungen iSd § 109a EStG 1988 im Zeitraum 2002.
Der Bw reagierte darauf mit Schreiben vom 20. August 2007 (Eingangsstempel 21. August 2007).
Das Finanzamt richtete an den Bw ein mit 27. Februar 2008 datiertes Ersuchen um Ergänzung, auf welches der Bw mit Schreiben vom 1. April 2008 (Eingangsstempel 3. April 2008) reagierte.
Das Finanzamt erließ den hier verfahrensgegenständlichen, mit 10. April 2008 datierten Einkommensteuerbescheid 2002 an den Bw, in welchem neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb - unter Berücksichtigung des 12%igen Ausgabenpauschales iSd § 17 EStG 1988 - in einer Höhe von 3.064,26 € angesetzt wurden. Zu diesem Bescheid erging auch eine zusätzliche Bescheidbegründung an den Bw. Ebenfalls datiert mit 10. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen, die für das Jahr 2002 mit 212,29 € festgesetzt wurden, was mit der Einkommensteuerfestsetzung am 10. April 2008 mit 1.637,10 € und einer Tabelle für vier unterschiedlich verzinste Zeiträume vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2007 erläutert wurde.
Mit Schreiben vom 24. April 2008 (Eingangsstempel 29. April 2008 und daher jedenfalls innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist) legte der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10. April 2008 Berufung wegen Verjährung der Forderung ein. Obwohl dem Finanzamt durch die Information seines ehemaligen Dienstgebers die genauen zusätzlichen Engelte zu seinem Gehalt bereits im Jahre 2003 bekanntgegeben worden seien, habe das Finanzamt den Bw mit Brief vom 9. Juli 2007 aufgefordert, dies zu tun, was unverständlich sei. Der Bw habe trotzdem die Fragen des Finanzamtes mit Schreiben vom 20. August 2007 beantwortet und ausdrücklich darauf hingewiesen, allfällige Aufwendungen seinerseits nicht mehr nachweisen zu können. Trotzdem habe das Finanzamt über sechs Monate verstreichen und die Verjährung endgültig eintreten lassen. Der Brief des Finanzamtes vom 9. April 2008, mit welchem - obwohl bereits beantwortet - neuerlich nachgefragt worden sei, ob die Ausgaben des Bw iZm den Einkünften nachgewiesen würden, sei für die Verlängerung der Verjährung nicht mehr relevant. Auch die zum Beschied separat nachgesandte Begründung bezüglich der Verjährung greife nach Meinung des Bw nicht, da eine völlig formlose und nicht eindeutig deklarierte Anfrage - obwohl dem Finanzamt die genauen Details bekannt gewesen seien - keine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geldendmachung des Abgabenanspruches begründe. Die Forderung für die Einkommensteuer 2002 sei zwar rechnerisch, aber für den Bw als Laien sachlich nicht nachzuvollziehen. Die Zinsen hätten zB bei sofortiger Geltendmachung - wie es das Finanzamt nun ebenfalls ohne Vorliegen des Einkommensteuerbescheides 2002 tue - unterbleiben können und würden vom Bw deshalb nicht als berechtigt angesehen.
Aus dem Berufungsverfahren des Bw zur GZ. RV/0781-W/06, das vom UFS mit Berufungsentscheidung vom 29. Mai 2006 abgeschlossen wurde, ist bekannt, dass der Bw im Jahr 2003 die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllte. Aus dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel des Bw für das nunmehrige Streitjahr 2002 geht die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Lohnabrechnung hervor. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht abgezogen. Seitens des UFS wurde das Finanzamt als Amtspartei im anhängigen Verfahren gefragt, ob Einwände gegen die Berücksichtigung des dem Bw nach ha. Ermittlungen zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages in der Einkommensteuerveranlagung 2002 bestünden, was das Finanzamt am 2. Juli 2008 verneinte.
Die Berufung richtet sich nach der Formulierung in der Berufungsschrift ("gegen den obangeführten Bescheid") eindeutig nur gegen den darüber im Betreff genannten "Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10.04.2008".
Wenn die Einkommensteuer für das Jahr 2002 im April 2008 bereits verjährt gewesen wäre, hätte der angefochtene Bescheid im April 2008 nicht ergehen dürfen bzw könnte eine stattgebende Berufungsentscheidung nur auf ersatzlose Aufhebung des dennoch ergangenen Bescheides lauten. Die Anfechtung wegen Verjährung in der Berufung ist daher als Anfechtung des Einkommensteuerbescheides 2002 in seinem gesamten Umfang und als Beantragung seiner ersatzlosen Aufhebung aufzufassen, sodass auch § 250 Abs 1 lit b und c BAO über die notwendigen Berufungsbestandteile erfüllt sind.
Der ebenfalls mit 10. April 2008 datierte Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 ist mit der bereits zitierten Formulierung in der Berufungsschrift nicht angefochten worden. Über diesen Bescheid kann daher in der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht abgesprochen werden. Zum Vorbringen des Bw in der Berufungsschrift betreffend Zinsen kann nur darauf verwiesen werden,
dass der diesbezügliche § 205 BAO - um einen Anreiz zur rechtzeitigen Einbringung der Einkommensteuererklärung zu bieten - gerade auch in Fällen anwendbar ist, in denen zum Verzinsungsbeginn (hier: 30. September 2003) noch gar kein Einkommensteuerbescheid (hier: für das Jahr 2002) ergangen ist;
dass die Verzinsung von Einkommensteuernachforderungen für 2002 maximal für 42 Monate erfolgt. Dementsprechend endet auch die Zinsberechnung im Anspruchszinsenbescheid vom 10. April 2008 mit dem 31. März 2007. Für die vom Bw vorgebrachten mehr als sechs Monate zwischen August 2007 und April 2008 können somit keine zusätzlichen Anspruchszinsen entstanden sein.
Zur Verjährung der Einkommensteuer 2002:
Gemäß § 4 Abs 2 lit a Z 2 BAO entstand der Anspruch auf die zu veranlagende (=mit Jahresbescheid festzusetzende) Einkommensteuer 2002 mit Ablauf des Jahres 2002.
Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer im Regelfall fünf Jahre.
Gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO iVm § 4 Abs 2 lit a Z 2 BAO begann die Verjährung der Einkommensteuer 2002 mit Ablauf des Jahres 2002.
Gemäß § 323 Abs 18 BAO ist § 209 Abs 1 BAO in der folgenden Neufassung ab 1. Jänner 2005 anzuwenden und stellt daher den Maßstab zur Überprüfung des angefochtenen Bescheides vom April 2008 dar: "Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist."
Gemäß § 207 Abs 2 iVm § 208 Abs 1 lit a BAO dauerte die Verjährungsfrist zur Einkommensteuer 2002 zunächst bis zum Ablauf des Jahres 2007.
Das Schreiben des Finanzamtes vom 9. Juli 2007 betreffend Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz 1988 im Zeitraum 2002 begann mit folgendem Absatz: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben Sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung(en) abgegeben.
Die - mit der Zustellung dieses Schreibens an den Bw wirksam werdende - Amtshandlung bezog das Finanzamt daher eindeutig (auch) auf die Einkommensteuer 2002. Ob die danach folgenden Fragen (seit wann und für welche Auftraggeber Leistungen erbracht/weitere Ausübung der Tätigkeit/wie hoch voraussichtliche Jahreseinkünfte) und Aufforderungen des Finanzamtes - Übermitteln Sie bitte (pro Kalenderjahr) eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben, sowie ausgefüllt sämtliche Erklärungen, die diesem Schreiben angeschlossen sind - zusätzlich auch deutlich genug auf ein anderes Jahr als 2002 gerichtet waren, kann hier dahingestellt bleiben.
Jedenfalls führte das Finanzamt mit seinem Schreiben vom 9. Juli 2007 eine innerhalb der Verjährungsfrist unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Anspruches auf die Einkommensteuer 2002 durch. Die diesbezüglich Verjährungsfrist verlängerte sich dadurch bis zum Ablauf des Jahres 2008.
Ebenso stellte das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 27. Februar 2008, in welchem u.a. um die Einreichung einer Einkommensteuererklärung für 2002 ersucht wurde, eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Anspruches auf Einkommensteuer 2002 dar, zumal nach dem heutigen Sprachgebrauch Aufforderungen und Befehle häufig als Ersuchen bezeichnet werden. Der Versuch des Finanzamtes, Informationen über die Höhe der Ausgaben zu erlangen oder Klarheit über die Anwendung der 12%igen Pauschalierung gemäß § 17 EStG 1988, ist auch nicht unzweckmäßig gewesen, weil die steuerlichen Aufzeichnungen und Belege gemäß § 132 BAO sieben Jahre aufzubewahren sind und der pauschale Abzug von 12% der Einnahmen als Ausgaben gemäß § 17 EStG 1988 eine Inanspruchnahme durch den Steuerpflichtigen voraussetzt (vgl Doralt, EStG6, § 17 Tz 27), wie sie erst durch das Schreiben des Bw vom 1. April 2008 erfolgte. Die Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 von Auftraggebern an die Finanzämer über ihre Zahlungen an die Erbringer bestimmter Leistungen dienen der Kontrolle und entbinden die Empfänger der Zahlungen nicht von einer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gemäß §§ 42, 44 EStG 1988.
Somit erfolgte im (bisher) letzten Jahr der verlängerten Verjährungsfrist eine Verlängerungshandlung, sodass gemäß § 209 Abs 1 BAO nF eine abermalige Verlängerung der Verjährungsfrist zur Einkommensteuer 2002 - bis zum Ablauf des Jahres 2009 - eingetreten ist.
Der angefochtene Bescheid ist im April 2008 innerhalb der Verjährungsfrist ergangen, weshalb die Berufung abzuweisen ist.
Der materielle Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl I 2001/59 in Höhe von 364 € geht durch das Unterlassen der Beantragung (infolge Nichteinreichen der Einkommensteuererklärung) nicht verloren, sodass er gemäß § 289 Abs 2 BAO mittels der vorliegenden Berufungsentscheidung durch eine entsprechende Änderung des Bescheides zu Gunsten des Bw berücksichtigt wird.
Verlängerungshandlung
Findok-Nr: 35566.1, aufgenommen am: 11.07.2008 11:47:54, Dokument-ID: 268b97dc-9be6-4857-b3bc-aff904bbf6c1, Segment-ID: cb5a5874-0fb8-41a8-aa6c-ae3018fa9a7a

References: § 109
 § 109
 § 17
 § 250
 § 205
 § 4
 § 207
 § 208
 § 4
 § 323
 § 209
 § 207
 § 208
 § 109
 § 109
 § 17
 § 132
 § 17
 § 17
 § 109
 § 209
 § 33
 § 289