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Timestamp: 2019-06-20 16:17:52+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvE 4/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 17.09.2013 | BVerfG, 19.09.2013
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BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,24565)
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Artt. 38 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf
Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG
Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?
NPD-Antrag gegen Gauck - Keine Wiederholungsgefahr vor der Wahl
Telepolis (Pressebericht, 18.09.2013)
"Spinner" scheitern mit Eilantrag gegen Gauck
Bundespräsident kritisiert Demo vor Asylbewerberheim - NPD beschwert sich
Kein Maulkorb für Bundespräsident Gauck
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt - BVerfG verneint Gefahr des Eingreifens in den Wahlkampf zu Lasten der NPD durch den Bundespräsidenten
BVerfGE 134, 138
Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts eines Antragstellers bis zur Entscheidung der Hauptsache dienen (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [293]; Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 8).
Dabei haben die Gründe, welche die Beschwerdeführerin für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 8).
Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" qualifiziert werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 29), und er damit willkürlich Partei ergriffen hat (vgl. insgesamt BVerfG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, Rn. 35 ff., juris; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13, juris).
https://dejure.org/2013,26276
BVerfG, 19.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,26276)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,26276)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 2 BvE 4/13 (https://dejure.org/2013,26276)
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Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 3 BVerfGG
BVerfGG § 32 Abs. 3
BVerfGE 134, 202
bb) Aus dem Vortrag der Antragstellerin lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, ob sie nach dem zwischenzeitlich verstrichenen Termin für die Umsetzung in eine andere kommunale Ersatzwohnung noch über das für das Antragsverfahren nach § 32 BVerfGG erforderliche Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. hierzu BVerfGE 134, 202 ).
bb) Aus dem Vortrag des Antragstellers lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, ob er nach dem zwischenzeitlich verstrichenen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft noch über das für das Antragsverfahren nach § 32 BVerfGG erforderliche Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. hierzu BVerfGE 134, 202 ).

References: § 32
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32