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Timestamp: 2019-07-19 02:51:38+00:00

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LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 26.02.2015 - L 2 R 224/13 - openJur
Urteil vom 26.02.2015 - L 2 R 224/13
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 26.02.2015 - L 2 R 224/13
openJur 2015, 8389
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 wird mit der - lediglich klarstellenden - Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die dort ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten auf den Zeitraum bis 30. Juni 1990 - und nicht bis 30. September 1990 - erstreckt.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren.
Der genannte Widerspruchsbescheid traf keine Entscheidung hinsichtlich der im Ausgangsbescheid geregelten Frage einer Zugehörigkeit des Klägers bis 30. Juni 1990 zum Zusatzversorgungssystem Nr. 19 - hauptamtliche Mitarbeiter des Staats-apparates.
das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 25. November 2014 hat der Senat das Berufungsverfahren gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Einverständnis der Beteiligten ausgesetzt, um das Vorverfahren zu der bislang nicht auf den Widerspruch hin beschiedenen Frage durchführen zu lassen, ob der Kläger im Zeitraum 15. Februar 1980 bis 30. Juni 1990 zum Zusatzversorgungssystem Nr. 19 gehörte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten sowie denjenigen der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die bei der Entscheidung vorlagen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Beklagte nicht in ihren Rechten. Es war die lediglich klarstellende Maßgabe hinzuzufügen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Zeit vom 15. Februar 1980 bis 30. Juni 1990 - und nicht bis 30. September 1990 - als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungs-system Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG mit den entsprechenden Entgelten festzustellen, wobei sich eine Begrenzung auf den Zeitraum bis 30. Juni 1990 bereits aus den erstinstanzlichen Urteilsgründen ergibt und hinsichtlich des insoweit abweichenden erstinstanzlichen Tenors lediglich von einem redaktionellen Versehen auszugehen ist.
In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, zitiert nach Juris), ist die Beklagte nur dann zu den von dem Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn der Versicherte dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 unterfällt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem zuzuordnen sind (§ 5 AAÜG).
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden. "Erworben worden sind" in diesem Sinne Versorgungsanwartschaften auch, wenn Nichteinbezogene rückschauend nach den Regeln der Versorgungssysteme, soweit sie auf Grund des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren, praktisch und rechtsgrundsätzlich im Regelfall am 30. Juni 1990 (vgl. Anl. II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 8, § 22 Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990, GBl. I S. 495) hätten einbezogen werden müssen. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger - ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 1. August 1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätte (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R -, beide zitiert nach Juris).
Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt in der DDR eine Versorgungszusage (Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag) und auch keinen Einzelvertrag mit der konkreten Aussicht hatte, bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen zu erhalten und auch insoweit keine Rehabilitierungsentscheidung vorliegt, und schließlich auch nicht der Leistungsfall (Alter, Invalidität) eingetreten ist und bereits deshalb kein Anspruch "erworben" worden ist, können die Vorschriften des AAÜG mithin auf ihn nur Anwendung finden, wenn ihm aus bundesrechtlicher Sicht nach den Gegebenheiten der DDR, d. h. nach den insoweit vom Einigungsvertrag noch partiell übernommenen Regelungen der Versorgungssysteme, wären diese unter Beachtung des Gleichheitsgebotes umgesetzt worden, eine Anwartschaft auf eine Versorgung am 30. Juni 1990 hätte eingeräumt werden müssen, er also, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, zum 1. Juli 1990 im (jetzt) rechtstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätte beanspruchen können. Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30. Juni 1990 erfüllt waren (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, zitiert nach Juris). Demgegenüber waren auch aus bundesrechtlicher Sicht diejenigen nicht einbezogen, die nach den einschlägigen Versorgungsordnungen oder Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen der ehemaligen DDR lediglich durch Einzelvertrag oder Einzelentscheid oder Ermessensentscheidung hätten einbezogen werden können; denn eine derartige (Ermessens-) Entscheidung, die auch der Erzeugung politischen und gesellschaftlichen Wohlverhaltens diente, könnte allein aus der Sicht der DDR und nach deren Maßstäben getroffen werden. Mangels sachlich objektivierbarer, bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage kann eine solche Ermessensentscheidung nicht rückschauend ersetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -, zitiert nach Juris).
Dass der Beitragsleistung zu einem Versorgungssystem bundesrechtlich keine Bedeutung zukommt, entspricht zudem der konsolidierten Rechtsprechung des ehemaligen 4. Senats des BSG, der der nunmehr zuständige 5. Senat des BSG schon vor der vorgenannten Entscheidung gefolgt ist. Im Sinne einer durch das AAÜG erstrebten vollständigen Erfassung, Überführung und Bewertung aller einschlägigen Zeiten sind den Berechtigten beitragsunabhängige Rangstellenwerte (Entgeltpunkte) zugewiesen worden (BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R -, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R -, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 40/02 R -, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R -, alle zitiert nach Juris).
Entgegen der Annahme der Beklagten ist unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 19. Juli 2011, Aktenzeichen B 5 RS 7/09 R, keine abweichende Sichtweise vor dem Hintergrund geboten, dass in dem durch das BSG entschiedenen Fall der Versicherte die Voraussetzungen des § 1 AAÜG bereits anderweitig erfüllt hatte, so dass dort nur weitere Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG bzw. die Frage hierfür erforderlicher Beitrittserklärungen streitig waren. Der Anwendungsbereich des AAÜG war in dem durch das BSG zu entscheidenden Fall also bereits eröffnet, weil die Beklagte dort einen entsprechenden Status-Verwaltungsakt erlassen hatte, von dem der dort erkennende Senat im Sinne einer Tatbestandswirkung auszugehen hatte.
37Nach Auffassung des Senats muss indes die Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in gleicher Weise erfolgen wie im Rahmen der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Denn auch dort hängt die Berücksichtigung weiterer Pflichtbeitragszeiten davon ab, dass eine Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem besteht. In Anbetracht des insoweit identischen Wortlauts ist für den Senat kein Grund ersichtlich, weshalb der Begriff der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG anders ausgelegt werden sollte als der Begriff der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Der Eröffnung des Geltungsbereichs des AAÜG gemäß § 1 dieses Gesetzes steht es also nicht entgegen, dass der Kläger keine Beiträge zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates entrichtet hatte und dieser noch nicht einmal beigetreten war - ungeachtet des Umstandes, dass gemäß § 2 Abs. 2 der "Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates" gemäß dem Beschluss des Ministerrates der DDR vom 29. Januar 1971 (abgedruckt bei Aichberger II, Sozialgesetze, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer, Nr. 208, im Folgenden abgekürzt: FZAO-StMitarb) der Beitritt zur Versorgung durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan erfolgte und der Mitarbeiter vom Staatsorgan einen Nachweis über den Beitritt erhielt.
Dies ist nach Auffassung des Senats mit der Aufnahme seiner Tätigkeit am 15. Februar 1980 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Museologe im Kreisheimatmuseum P bzw. am 1. Februar 1983 als amtierender Direktor bzw. mit Wirkung vom 1. August 1984 als Direktor dieses Museums der Fall. Im Rahmen der Ausübung dieser Erwerbstätigkeiten konnte er der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates (Anlage 1 Nr. 19 zum AAÜG) beitreten. Nach § 1 FZAO-StMitarb wurde für Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung eingeführt. Gemäß § 2 Abs. 1 FZAO-StMitarb konnten der Versorgung alle Mitarbeiter des Staatsapparates beitreten, die (a) ab Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat bis zum Rentenalter mindestens 15 Jahre ununterbrochen im Staatsapparat tätig sein konnten oder (b) ab Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat bis zum Rentenalter mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Staatsapparat tätig sein konnten, wenn sie bei Einführung der Versorgung bereits im Staatsapparat tätig waren.
Gemäß § 1 der 2. Richtlinie zur Durchführung der FZAO-StMitarb vom 17. Juni 1975 (abgedruckt bei Aichberger II, a.a.O., Nr. 209, im Folgenden abgekürzt: 2. FZAVR-StMitarb) konnten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates beitreten: Leiter, politische Mitarbeiter, Sachbearbeiter, Sekretärinnen, Stenotypistinnen, Fernschreiber, Telefonisten, Mitarbeiter der Poststellen, Boten, Mitarbeiter der Druck- und Vervielfältigungsstellen sowie Kraftfahrer, wenn sie im Arbeitsverhältnis zu einem Staatsorgan stehen, das vom Geltungsbereich der Ordnung vom 29. Januar 1971 erfasst ist und die zum Beitritt geforderten Voraussetzungen erfüllen. Nach § 2 der 2. FZAVR-StMitarb konnten in Abgrenzung dazu der Altersversorgung nicht beitreten Beschäftigte, die ausschließlich Dienstleistungsaufgaben ausüben, zum Beispiel Betriebshandwerker, Stadt- und Gemeindearbeiter, Fahrstuhlführer, Pförtner, Reinigungs- und Küchenkräfte sowie Hausmeister.
Darüber hinaus wurden in der DDR als hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates beispielsweise angesehen: wirtschaftsleitende Organe (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, Rdnr. 32, zitiert nach Juris), Experimentalphysiker bei der Staatlichen Plankommission (BSG, Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris), Berufsschulinspektoren (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 63/99 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris), ein wissenschaftlicher Oberassistent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" (BSG, Urteil vom 4. August 1999 - B 4 RA 1/99 R - Rdnr. 2 und 3, zitiert nach Juris), ein Ingenieur für die Triebfahrzeugvorhaltung der Deutschen Reichsbahn (BSG, Urteil vom 3. August 1999 - B 4 RA 50/97 R - Rdnr. 1 und 2, zitiert nach Juris) , eine Lehrerin, die beim Rat der Stadt als Referentin für außerunterrichtliche Tätigkeit, Abteilung Volksbildung, beschäftigt war (BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris) sowie eine Beschäftigte der Deutschen Post der DDR, Zeitungsvertriebsamt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2008 - L 8 RA 94/04 -, Rdnr. 1 zitiert nach Juris).
43Vor diesem Hintergrund wird nach Auffassung des Senats deutlich, dass die DDR die Arbeit der Heimatmuseen auch und zuvörderst als (kultur-)politische Arbeit verstand und staats- und ideologienah organisiert hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.
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References: § 114
 § 8
 § 149
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
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 § 193