Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/e6f36a4b52b8e6dd619da24c095715659f3b0747f54f1bc1cd19dbf091d26298
Timestamp: 2020-07-07 15:32:22+00:00

Document:
BSG, S 33 AL 411/04: BSG: minderung, meldepflicht, obliegenheit, beendigung, abmeldung, form, verschulden, leistungsbezug, arbeitslosigkeit, arbeitssuche
Urteil des BSG vom 28.08.2007, S 33 AL 411/04
Aktenzeichen: S 33 AL 411/04
BSG: minderung, meldepflicht, obliegenheit, beendigung, abmeldung, form, verschulden, leistungsbezug, arbeitslosigkeit, arbeitssuche
Sozialgericht Dortmund S 33 AL 411/04
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 AL 42/05
Bundessozialgericht B 7/7a AL 56/06 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Am 29. September 2004 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor und beantragte die Bewilligung von Alg. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, ihr Alg-Anspruch mindere sich gemäß § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) um 1.050 Euro wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; dieser Betrag werde auf die halbe Alg-Leistung ab 1. Oktober 2004 bis voraussichtlich 22. Dezember 2004 angerechnet (Schreiben vom 13. Oktober 2004). Die Beklagte bewilligte der Klägerin sodann für 360 Tage Alg und minderte dieses für 90 Tage (voraussichtlich bis zum 22. Dezember 2004) um insgesamt 1.050,00 Euro, wobei sie den täglichen Leistungssatz von 25,49 Euro um 12,74 Euro kürzte (Bescheid vom 14. Oktober 2004; Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004). Alg wurde bis Ende Januar 2005 gezahlt; am 1. Februar 2005 nahm die Klägerin eine Beschäftigung auf.
Während das Sozialgericht (SG) die Beklagte "unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2004 und in entsprechender Abänderung des Bescheides vom 14.10.2004, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2004, verurteilt" hat, "der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 01.10.2004 ohne Anrechnung eines Minderungsbetrages gemäß § 140 SGB III zu zahlen" (Urteil vom 9. Mai 2005), hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG "geändert und die Klage abgewiesen" (Urteil vom 7. März 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin habe sich nicht, wie dies § 37b Satz 2 SGB III verlange, drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. § 37b SGB III verstoße nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen die Verfassung. Die Beklagte habe die Klägerin über ihre Verpflichtung und die ihr drohenden Rechtsfolgen durch die Hinweise im Merkblatt und im
Aufhebungsbescheid vom Oktober 2003 ausreichend informiert. Die Klägerin habe auch schuldhaft gehandelt; eine feste Aussicht auf eine Vertragsverlängerung bzw einen neuen Arbeitsplatz habe nicht bestanden.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, ab 1. Oktober 2004 für den Minderungszeitraum Alg in zusätzlicher Höhe von 12,74 Euro täglich zu zahlen.
Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die tatsächlichen Feststellungen des LSG ermöglichen weder eine Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung nach § 37b SGB III erfüllt sind und damit der Leistungsanspruch nach § 140 SGB III zu mindern ist, noch über die Höhe des Alg ansonsten.
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (BSGE 95, 191 RdNr 14 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2), ist entgegen der Ansicht der Klägerin die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37b Satz 2 SGB III ist die Vorschrift so auszulegen, dass die Meldung "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, ansonsten unverzüglich zu erfolgen hat (BSGE 95, 191 RdNr 15 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2). § 37b Satz 2 SGB III ist dabei in sich nicht so widersprüchlich bzw unbestimmt, dass er
den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsvoraussetzung (s § 140 SGB III) nicht mehr genügt.
Ob die Klägerin die Obliegenheit des § 37b Satz 1 SGB III verletzt hat, kann jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Eine solche Verletzung verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (vgl: BSGE 95, 8 RdNr 17 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 10; BSGE 95, 191 RdNr 17 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab. Rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist § 121 Bürgerliches Gesetzbuch, der eine Legaldefinition der Unverzüglichkeit enthält. Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis von bzw die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung (BSGE 95, 80 RdNr 10, 15 = SozR 4- 4300 § 140 Nr 2).
Allerdings war die Beklagte nicht verpflichtet, die Klägerin ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung hinzuweisen, als sie sich aus dem Leistungsbezug abgemeldet hat. Anders als bei Sperrzeiten (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 3, 4 und 6 SGB III) und bei den Eigenbemühungen nach § 119 SGB III aF (BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr 19), bei denen der Gesetzgeber eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung bzw zumindest (bei den Eigenbemühungen) eine spezifische Hinweispflicht (Abs 5) in Form einer Konkretisierungspflicht ausdrücklich normiert hat, ist in den Fällen des § 37b SGB III, die der Gesetzgeber als typisch vor Augen hatte, eine Belehrung durch die Beklagte bereits von vornherein nicht möglich; denn der Beschäftigte steht üblicherweise noch in einem Arbeitsverhältnis und hat noch keinen Kontakt mit der Beklagten aufgenommen. Selbst die Belehrung durch den Arbeitgeber (§ 2 Abs 2 Nr 3 SGB III) ist keine Voraussetzung für eine Absenkung des Alg nach § 37b SGB III iVm § 140 SGB III (BSGE 95, 8 RdNr 24 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). Wenn aber eine Belehrungspflicht für den Normalfall des § 37b SGB III ausscheidet, kann nichts anderes für vorliegenden Fall der Abmeldung aus dem Leistungsbezug zur Aufnahme einer befristeten Beschäftigung gelten. § 37b SGB III setzt also weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Systematik eine individuelle Belehrungspflicht voraus. Ein fehlender Hinweis ist vielmehr nur bei der Beurteilung, ob der Arbeitslose fahrlässig seiner Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchend-meldung nicht
nachgekommen ist, zu berücksichtigen (vgl insoweit zur Situation des fehlenden Hinweises durch den Arbeitgeber: BSGE 95, 8 RdNr 14 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). Eine Minderung des Alg ist also nicht schon wegen fehlender Belehrung - trotz ggf schuldhaft verspäteter Arbeitsuchendmeldung - ausgeschlossen.
Erst wenn der Alg-Anspruch der Klägerin nach dem SGB III gemindert würde, käme es auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung an. Ohne hierzu bereits jetzt abschließend Stellung zu beziehen, dürfte eine solche Verfassungswidrigkeit jedoch nur schwerlich zu begründen sein. Der Anspruch auf Alg ist zwar durch die Eigentumsgarantie des Art 14 Grundgesetz (GG) geschützt (vgl: BVerfG SozR 4100 § 104 Nr 13 S 12; BVerfG SozR 3-4100 § 116 Nr 3 S 124); jedoch liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums nur dann vor, wenn der Bestand an geschützten vermögenswerten Rechten in der Hand des Grundrechtsinhabers auf Grund einer gesetzlichen oder auch auf einem Gesetz beruhenden staatlichen Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert worden ist, also die Klägerin vor Inkrafttreten der §§ 37b, 140 SGB III eine stärkere Position hinsichtlich des Alg-Anspruchs inne hatte (vgl: BSG SozR 4-4300 § 223 Nr 1 RdNr 13 mwN; BVerfG, Beschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 1773/03). Dies ist vorliegend bereits zweifelhaft, weil die Klägerin mit der einjährigen Beschäftigung einen neuen Alg-Anspruch als Stammrecht erworben hat, der von vornherein mit der Möglichkeit der Minderung nach §§ 37b, 140 SGB III belastet war. Allenfalls könnte Art 14 GG insoweit betroffen sein, als ein erloschener Restanspruch auf Alg aus früherer Beschäftigung zu einer längeren Anspruchsdauer des neuen Alg- Anspruchs geführt hat (§ 127 Abs 4 SGB III). Letztlich kann dies jedoch dahinstehen; denn die Einführung der frühzeitigen Meldepflicht und die Sanktion bei deren Verletzung dürfte ohnedies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit seinen Elementen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl: BVerfGE 70, 278, 286; 110, 141, 164 ff) beachten.
Die §§ 37b, 140 SGB III sind zur Erreichung des in der Gesetzesbegründung genannten Ziels geeignet. Mit der Einführung der frühzeitigen Meldepflicht und der Sanktion ihrer Verletzung wollte der Gesetzgeber Arbeitslosigkeit vermeiden bzw die Zeit der Arbeitslosigkeit und des Leistungsbezugs verkürzen (vgl BT-Drucks 15/25 S 27 Nr 6 zu § 37b). Die frühzeitige Meldung eröffnet die realistische Chance, dass jedenfalls ein Teil der Personen, die sich bisher erst bei eingetretener Arbeitslosigkeit der Vermittlung zur Verfügung gestellt haben, früher wieder in Arbeit vermittelt werden kann (vgl Winkler in Gagel, SGB III mit SGB II, § 140 RdNr 10, Stand Januar 2005). Im Übrigen ist zu beachten, dass der Gesetzgeber insbesondere bei Massenerscheinungen typisieren kann (vgl: BVerfGE 77, 308, 338; 80, 109, 118; 97, 186, 194 f; 111, 115, 137), bei der Beurteilung der Geeignetheit außerdem eine
Einschätzungsprärogative besitzt (BVerfGE 102, 197, 218) und Konzepte erproben darf (BVerfGE 113, 167, 234).
S 33 AL 411/04
Minderung, Meldepflicht, Obliegenheit, Beendigung, Abmeldung, Form, Verschulden, Leistungsbezug, Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche

References: § 140
 § 140
 § 37
 § 37
 § 37
 § 140
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 140
 § 37
 § 140
 § 95
 § 37
 § 121
 § 140
 § 119
 § 119
 § 37
 § 37
 § 140
 § 140
 § 37
 § 37
 § 140
 § 104
 § 116
 § 223
 § 37
 § 140