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Timestamp: 2018-04-24 22:36:06+00:00

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Home »BlogHinweispflichten für Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)
Posted on 10. Januar 2017 11. Januar 2017 AuthorAndreas GerstelLeave a comment
Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Ab dem 1.2.2017 kommen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf Anwälte wieder neue, weitere Informationspflichten zu. § 36 VSGB lautet wie folgt:
Lassen Sie sich vom Wortlaut des § 36 VSGB nicht verwirren. Keiner von uns Rechtsanwälten ist dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Freiwillig können wir dies natürlich machen. Aber auch wenn wir uns nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, D-10179 Berlin, Webseite: www.s-d-r.org, beteiligen wollen, so muss nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer aus Transparenzgründen darauf hingewiesen werden, nicht teilzunehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer schreibt dazu:
Beteiligt sich ein Unternehmer nicht, so muss er aus Transparenzgründen ebenfalls darauf hinweisen nicht teilzunehmen.1
1 BT-Drucks. 18/5295, 95
Diese Aussage der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch die Quellenangabe jedenfalls nicht belegt. Ich halte die Aussage der der Bundesrechtsanwaltskammer auch für falsch. § 36 Abs. 3 VSGB hätte überhaupt keinen Anwendungsbereich, hätte die Bundesrechtsanwaltskammer Recht. Ich habe die Bundesrechtsanwaltskammer mit Schreiben vom 11.1.2017 um Stellungnahme gebeten. Möglicherweise könnte ein Gericht den Standpunkt der Bundesrechtsanwaltskammer aber auch bestätigen. Hier besteht derzeit meiner Ansicht nach derzeit eine rechtliche Unsicherheit.
Alles in allem klingt das Ganze komplizierter, als es eigentlich ist. Alle Anwälte, egal ob Einzelanwalt oder Kanzleien mit mehr als 10 Beschäftigten, sollten jetzt Folgendes machen:
1. Impressum bearbeiten
Wenn Sie nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit sind, dann ergänzen Sie Ihr Impressum um diese Angaben:
Wenn Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit sind, dann ergänzen Sie Ihr Impressum um diese Angaben:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich / sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet, jedoch bin ich / sind wir dazu bereit. Für mich / uns ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, D-10179 Berlin, Webseite: www.s-d-r.org, zuständig.
2. AGB erweitern
Wenn Sie AGB verwenden, dann fügen Sie die zuvor genannten Hinweise zur Alternativen Streitbeilegung wörtlich unbedingt auch als zusätzliche Klausel in Ihre AGB ein.
Ich / Wir haben gar keine Webseite
Kollegen und Kolleginnen, die gar keine Webseite haben, haben es da wesentlich besser, als wir.
Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jedoch jeder Rechtsanwalt – auch die Kolleginnen und Kollegen ohne Webseite – den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Mitteilung an den Mandanten könnte wie folgt lauten:
leider konnte die Streitigkeit mit Ihnen nicht beigelegt werden. Ich / Wir nenne(n) Ihnen nachfolgend daher die für mich / uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis:
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, D-10179 Berlin, Webseite www.s-d-r.org.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin bin ich / sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin bin ich / sind wir nicht verpflichtet, jedoch bin ich / sind wir dazu bereit.
Wenn diese Informationen für Sie hilfreich waren, dann würde ich mich darüber freuen, wenn Sie mich in Ihrem Impressum wie folgt erwähnen würden:
Weitere Informationen zur OS-Plattform finden Sie unter www.anwaltblog24.de
All diejenigen, die diesen Informationspflichten nicht nachkommen, müssen mit Abmahnungen rechnen. Sollten Sie abgemahnt werden, melden Sie sich gerne bei mir.
CategoriesBlogTagsAlternative Streitbeilegung, Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, Hinweispflichten für Rechtsanwälte, ODR-Verordnung, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSGB, § 36 VSGB, § 37 VSGB

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 § 36
 § 36
 Art. 14
 § 36
 § 37