Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202001,%20160
Timestamp: 2016-07-29 05:59:23+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98 Volltextver�ffentlichungen (12)
MarkenG � 14 Abs. 1 und 2, � 50 Abs. 1 Nr. 4; BGB � 242 Cd
MarkenG � 14 Abs. 1 und 2, � 50 Abs. 1 Nr. 4; BGB � 242Classe E
Ausschlie�lichkeitsrecht - Geltendmachung - Rechtsmi�brauch - Negative Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Schutzentziehungsreife - Zeichenrecht - Behinderung - Markeneintragung - Benutzungswille - Vorratsmarke
� 14 Abs. 1 MarkenGRechtsmi�br�uchliche Geltendmachung eies markenrechtlichen Ausschlie�lichkeitsrechts nach � 14 Abs. 1 MarkenG
Classe E; Rechtsmi�br�uchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschlie�lichkeitsrechts
DaimlerChrysler gewinnt Proze� um E-Klasse - Bundesgerichtshof setzt Spekulationsmarken Grenzen -
DaimlerChrysler gewinnt Proze� um E-Klasse
e-lawyer.de (Zusammenfassung)
Classe E ist eine Spekulationsmarke
WRP 2001, 160
Wird zitiert von ... (100) BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deNach den Grunds�tzen der Rechtsprechung zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern durch rechtsmissbr�uchliche Anmeldung von Marken kann zwar das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders die Annahme nahelegen, er wolle die Marke nur dazu verwenden, Dritte, die identische oder �hnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbr�uchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr�chen zu �berziehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E).F�r einen Benutzungswillen des Anmelders gen�gt aber die Absicht, die Marke der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer �bertragung - zuzuf�hren (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Ein ausreichender Benutzungswille ist insbesondere auch bei Werbeagenturen und Markendesignern gegeben, die im Rahmen einer bestehenden oder potentiellen Beratungsleistung Marken anmelden, um diese ihren Kunden f�r deren spezielle Vermarktungsbed�rfnisse zur Verf�gung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05 afilias. deSo verh�lt es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren lie�, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 - Analgin;… Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1036 f. = WRP 1998, 978 - Makalu; Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100;… OLG Hamm MMR 2005, 377, 382 f.).
BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05 FUSSBALL WM 2006Von einer B�sgl�ubigkeit des Anmelders in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100, m.w.N.).
BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06 IvadalMit dem Schutzhindernis des � 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den F�llen begegnet werden, in denen Privat- oder Gesch�ftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" sch�tzen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsanspr�che auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).Auch das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders kann jedoch die Annahme nahelegen, er wolle die Marke zu dem Zweck verwenden, Dritte, die identische oder �hnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbr�uchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr�chen zu �berziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Da eine Bindung der Marke an den Gesch�ftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. � 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), gen�gt es f�r das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im gesch�ftlichen Verkehr zwar nicht selbst zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sie aber der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer �bertragung - zuzuf�hren (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Ein solcher genereller Benutzungswille kann demnach auch bei Markenagenturen gegeben sein, die im Hinblick auf eine bestehende oder potentielle Gesch�ftsbeziehung zu ihren Kunden Marken anmelden, um sie diesen f�r deren spezielle Vermarktungsbed�rfnisse zur Verf�gung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Es ist auch hinsichtlich solcher Anmelder grunds�tzlich von der Vermutung auszugehen, dass sie die Marke jedenfalls der Benutzung durch einen Dritten zuf�hren wollen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05 "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenm��igen …Dass die Kl�gerinnen keinen ernsthaften Benutzungswillen haben, hat die Beklagte nicht nachgewiesen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 245 = WRP 2001, 160 - Classe E).
BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05 Kein Markenschutz f�r "FUSSBALL WM 2006"Von einer B�sgl�ubigkeit des Anmelders in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100, m.w.N.).
BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08 Rechtsmissbr�uchlich- und B�sgl�ubigkeit der Anmeldung einer MarkeMit dem Schutzhindernis des � 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den F�llen begegnet werden, in denen Privat- oder Gesch�ftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" sch�tzen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsanspr�che auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).Auch das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders kann jedoch die Annahme nahelegen, er wolle die Marke zu dem Zweck verwenden, Dritte, die identische oder �hnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbr�uchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr�chen zu �berziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Da eine Bindung der Marke an den Gesch�ftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. � 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), gen�gt es f�r das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im gesch�ftlichen Verkehr zwar nicht selbst zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sie aber der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer �bertragung - zuzuf�hren (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Ein solcher genereller Benutzungswille kann demnach auch bei Markenagenturen gegeben sein, die im Hinblick auf eine bestehende oder potentielle Gesch�ftsbeziehung zu ihren Kunden Marken anmelden, um sie diesen f�r deren spezielle Vermarktungsbed�rfnisse zur Verf�gung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Es ist auch hinsichtlich solcher Anmelder grunds�tzlich von der Vermutung auszugehen, dass sie die Marke jedenfalls der Benutzung durch einen Dritten zuf�hren wollen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00 "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …Das wettbewerblich Verwerfliche kann auch darin gesehen werden, da� eine durch einen Kennzeichenschutz entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000; Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E).
BPatG, 02.02.2006 - 25 W (pat) 142/03 Dabei ist der Begriff der B�sgl�ubigkeit im Sinne von � 50 I Nr. 4 MarkenG allerdings enger auszulegen als der des allgemeinen Rechtsmi�brauchs, der sowohl bei Rechtserwerb, d. h. der Markenanmeldung wie auch bei der Aus�bung der Rechte vorliegen kann (BGH GRUR 2001, 242 - Classe E).Eine sittenwidrige Behinderung eines Wettbewerbers ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Tatbestand eines unzul�ssigen Behinderungswettbewerbs wie z. B. eine wettbewerbswidrige Nachahmung eines Kennzeichens f�r gleiche oder �hnliche Waren bzw. Dienstleistungen, eine wettbewerbswidrige �bernahme oder jedenfalls eine St�rung eines schutzw�rdigen Besitzstandes, eine wettbewerbswidrige Behinderung des Marktverhaltens oder eine wettbewerbswidrige Verhinderung ausl�ndischer Konkurrenz vorliegt (vgl. BGH GRUR 2001, 242 - Classe E).Gegen eine Gewinnerzielungsabsicht spricht zudem, dass die Antragsgegnerin bislang keine weiteren Forderungen an die Antragstellerin gerichtet hat, so dass sich eine Behinderungsabsicht zumindest bislang auch nicht konkretisiert hat (vgl. hierzu BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Sie hat aber glaubhaft und unwidersprochen vorgetragen, dass die A... AG die Markenrechte �bernehmen wird, so dass gegen einen ernsthaften Benutzungswillen aus der Sicht des Senats keine zwingenden Umst�nde sprechen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 245 - Classe E).Anmeldung und Erwerb eines Kennzeichenrechts k�nnen zwar einen unzul�ssigen Behinderungswettbewerb darstellen, auch wenn ein schutzw�rdiger Besitzstand des Vorbenutzers an dem Kennzeichen nicht besteht (vgl. BGH GRUR 2001, 242 - Classe E), da der Erwerb eines solchen Besitzstandes keine notwendige Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen oder auch des deliktsrechtlichen Kennzeichenschutzes darstellt.Abgesehen davon, dass sich zun�chst die Antragstellerin an die Antragsgegnerin gewendet und diese zur Unterlassung aufgefordert hat, was dem �blichen Verhalten von Wettbewerbern im gesch�ftlichen Verkehr entsprechen d�rfte, hat die Antragsgegnerin - bislang zumindest - keinerlei konkrete Forderungen an die Antragstellerin gerichtet und beabsichtigt nach eigener Aussage auch in Zukunft nicht, solche zu stellen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 246 - Classe E).
BGH, 02.04.2009 - I ZB 9/06 B�sgl�ubigkeit einer MarkenanmeldungMit dem Schutzhindernis des � 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den F�llen begegnet werden, in denen Privat- oder Gesch�ftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" sch�tzen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsanspr�che auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).Auch das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders kann jedoch die Annahme nahelegen, er wolle die Marke zu dem Zweck verwenden, Dritte, die identische oder �hnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbr�uchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr�chen zu �berziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Da eine Bindung der Marke an den Gesch�ftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. � 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), gen�gt es f�r das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im gesch�ftlichen Verkehr zwar nicht selbst zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sie aber der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer �bertragung - zuzuf�hren (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Ein solcher genereller Benutzungswille kann demnach auch bei Markenagenturen gegeben sein, die im Hinblick auf eine bestehende oder potentielle Gesch�ftsbeziehung zu ihren Kunden Marken anmelden, um sie diesen f�r deren spezielle Vermarktungsbed�rfnisse zur Verf�gung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).Es ist auch hinsichtlich solcher Anmelder grunds�tzlich von der Vermutung auszugehen, dass sie die Marke jedenfalls der Benutzung durch einen Dritten zuf�hren wollen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
OLG D�sseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00 Sittenwidrige Sch�digung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den …
BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14 Markenrecht: Vorwurf einer b�swilligen Markenanmeldung - Gl�ckspilz
BGH, 25.05.2004 - X ZA 6/03 Zur�ckweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Darlegung eines …
LG D�sseldorf, 24.02.2010 - 2a O 295/09 Rechtsmissbr�uchliche Abmahnung und b�sgl�ubige Markenanmeldung
BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 25/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho …
BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" …
BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 39/05 BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09 Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der ersichtlichen …
BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14 Markenrecht: Anforderungen an den f�r die L�schung wegen b�sgl�ubiger …
BPatG, 31.03.2011 - 25 W (pat) 16/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "pjur (Wort-Bild-Marke)" - kein …
BPatG, 21.05.2015 - 24 W (pat) 50/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "WECO" - zum …
BPatG, 31.03.2011 - 30 W (pat) 11/06 OLG Zweibr�cken, 02.11.2006 - 4 U 140/05 Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" - …
OLG D�sseldorf, 11.09.2007 - 20 U 21/07 Registrierung von eu-Domains - lastminute.eu
BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16 OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01 Internet: Voraussetzungen f�r die Wirksamkeit der Registrierung einer Domain
OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12 Rechtsmissbr�uchliche Eintragung einer "Spekulationsmarke"
OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 6 U 9/13 Rechtsmissbr�uchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
OLG K�ln, 09.07.2004 - 6 U 166/03 Bit-bau.de
BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05 BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Gl�ckspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung …
BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 93/06 BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …
BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 234/98 OLG Frankfurt, 08.03.2001 - 6 U 31/00 Zul�ssigkeit des sog. Domain-Grabbing
OLG Saarbr�cken, 07.03.2006 - 4 U 659/04 Zwangsvollstreckung: Pf�ndung k�nftiger Kaufpreisforderungen; Bezeichnung der …
OLG K�ln, 09.05.2003 - 6 U 215/02 BPatG, 07.04.2016 - 25 W (pat) 86/14 BPatG, 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" - keine …
BPatG, 26.02.2002 - 24 W (pat) 98/01 Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren
BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03 BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00 BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "BEFA" - schutzw�rdiges …
BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03 BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 182/04 BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - …
LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 8 O 65/11 BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 91/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" - keine …
BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 36/02 BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 14/02 Feststellung der Erledigung des L�schungsverfahrens in der Hauptsache i.R.d. …
BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 144/06 LG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 6 O 229/09 Abmahnung ohne Vollmachtsvorlage?
BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 48/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Classe E" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "MagicPix" - zum ma�geblichen …
BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 89/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 87/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05 BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05 LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09 Die Domain �www.myfab.de�, die vor Gr�ndung des Unternehmens �MyFab� von einem …
BPatG, 20.06.2001 - 32 W (pat) 237/99 BPatG, 25.10.2005 - 33 W (pat) 152/02 BPatG, 03.07.2007 - 24 W (pat) 44/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH