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Timestamp: 2020-07-05 07:56:30+00:00

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Home » Deutschland • DSGVO • Urteile » LG Mosbach: Auskunftspflicht nach DSGVO umfasst auch die konkrete Herkunft der Daten
Dr. Carsten Föhlisch | 25.04.2020 | Deutschland, DSGVO, Urteile 2 Kommentare
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Dies bestätigte nun das LG Mosbach (Beschl. v. 27.1.2020 – 5 T 4/20).
Das AG Wertheim hatte die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen. Dem kam sie nach Ansicht des Gerichts jedoch nur unzureichend nach. Die Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 g) DSGVO sei nicht vollständig erfüllt worden. Daraufhin verhängte das AG Wertheim ein Zwangsgeld i.H.v. 15.000 € gegen die Beklagte. Hiergegen legte sie Beschwerde ein.
Das LG Mosbach entschied, dass die Beklagte diesen Auskunftsanspruch nicht erfüllt habe.
Den Umfang des Auskunftsanspruchs der betroffenen Person bestimmt Art. 15 Abs. 1 DSGVO:
d )falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
Herkunft der Daten ist konkret anzugeben
Unstreitig war, dass die Beklagte mit der Auskunft den Pflichten nach Art. 15 Abs. 1 a) – f) und h) nachgekommen war. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 g) DSGVO noch nicht erfüllt sei. Die Beklagte habe nicht mit „genügender Tiefe“ mitgeteilt, woher sie die Daten erhalten habe. Der Auskunftsanspruch umfasse auch Angaben zu den Mitteln, mit denen die personenbezogenen Daten erhoben werden.
Anders als §§ 19, 34 BDSG aF verlangt Art. 15 Absatz 1 lit. g stets die Auskunft über „alle verfügbaren Informationen über die Herkunft“ der Daten. Einzige Voraussetzung für die Pflicht zur Auskunft über die Herkunft der Daten ist, dass diese Daten nicht beim Betroffenen erhoben wurden (BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy DS-GVO Art. 15 Rn. 74, 75). Angaben zur Quelle haben auch die Mittel zu benennen, mit denen die personenbezogenen Daten erhoben wurden (Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, DSGVO Art. 15 Rn. 10, beck-online).
Erklärung der Beklagten war unzureichend
Die Begründung der Beklagten, die Daten seien lediglich im Rahmen des Bezahlvorgangs erhoben worden, reichen nicht aus.
Die Beklagte erklärt lediglich – und dies auch nicht in ihrem ursprünglichen Auskunftsschreiben, sondern erst mit Schriftsatz im Beschwerdeverfahren – dass die bei ihr gespeicherten Daten alleine im Rahmen eines Bezahlvorgangs bei der […] GmbH erhoben worden seien und nicht bei weiteren Bezahlvorgängen. Weitere Auskünfte zur Herkunft der Daten verweigert sie mit der Begründung, es handele sich nicht um die Daten des Klägers. Dem ist zwar zuzugeben, dass die Daten – unstreitig – nicht vom Kläger gegenüber der […] GmbH verwendet wurden, weil er dort nichts bestellt hat. Dass es deswegen nicht “seine” Daten seien, weil sie möglicherweise von einer anderen Person missbräuchlich verwendet worden seien, ist jedoch unzutreffend. Soweit die Beklagte zum Tätigwerden von mit ihr verbundenen Unternehmen vorträgt, ergibt sich hieraus dennoch nicht, wann, in welcher Form und von wem die Beklagte die persönlichen Daten des Klägers erlangt hat.
Die Beschwerde der Beklagten hatte jedoch teilweise Erfolg. Das AG Wertheim hatte das Zwangsgeld zuvor auch für bereits erfüllte Auskunftsansprüche festgesetzt. Insoweit war der Beschluss aufzuheben. Das LG Mosbach reduzierte das verhängte Zwangsgeld auf 2.500 €.
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Jojo 4. Mai 2020
Sorry für die Laienfrage, aber wieso sind hier AG bzw. LG zuständig? Sind solche Sachen (also hier unvollständige Auskunft nach DSGVO) nicht erstmal mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu klären und dann ggfls. mit den Verwaltungsgerichten (Art 78-9 DSGVO)?
Dr. Carsten Föhlisch 6. Mai 2020
Der Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften seines Landes zuständig und kann je nach Bundesland auch gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz sein. Bei dieser kann man Beschwerde gegen eine datenverarbeitende Stelle einlegen, was z.B. zu einem Bußgeld führen kann. Gleichzeitig kann man auch persönlich gegen die Unternehmen oder sonstigen Stellen vorgehen und bspw., wie im obigen Fall, Auskunft oder auch Schadensersatz nach der DSGVO gerichtlich durchsetzen. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich um zivilrechtliche Forderungen, weswegen die örtlich und sachlich zuständigen Zivilgerichte zuständig sind. Hier also zunächst das AG Wertheim und in der sofortigen Beschwerde das LG Mosbach. Art. 78, 79 DSGVO regeln, dass solche gerichtlichen Rechtsbehelfe von den Mitgliedsstaaten gewährt werden müssen. Die Verwaltungsgerichte sind in Deutschland unter anderem bei Klagen gegen Behörden zuständig, also wenn Sie sich z.B. gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde wehren möchten.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 78