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Timestamp: 2020-08-08 23:22:12+00:00

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Illegale Einreise und passloser Aufenthalt
Veröffentlicht am 23. Oktober 2015 13. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Ausländerstrafrecht: Illegale Einreise und passloser Aufenthalt
Illegale Einreise und passloser Aufenthalt: Das Aufenthaltsgesetz bietet eine Vielzahl von Strafnormen. Für Betroffene besonders häufig relevante finden sich dabei im §95 Aufenthaltsgesetz
§95 Aufenthaltsgesetz
Dazu auch bei uns: Gewerbsmässiges Einschleusen von Ausländern
1 Illegale Einreise
1.1 Begriff der Einreise
1.2 Auswirkung verwaltungsrechtlicher Entscheidung
1.3 Auswirkung der Genfer Flüchtlingskonvention
1.4 Einreise über Drittstaat
1.5 Fazit zur illegalen Einreise
2 Verbleiben im Inland nach Ausreiseverfügung
3 Passloser Aufenthalt
Begriff der Einreise
Passloser Aufenthalt
Der Umstand, dass sich ein ausreisepflichtiger Ausländer durch die Passbeschaffung der Gefahr aussetzt, aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden, ändert mit der Rechtsprechung nichts an der Passpflicht und der Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens. Denn die Passpflicht dient nicht nur der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit, sondern soll auch verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer im Bundesgebiet verbleiben, weil sie ohne Ausweispapiere nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können (vgl. BayObLG BeckRS 2004, 08589).
Auch wenn § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als echtes Unterlassungsdelikt ausgestaltet ist, so dass die Strafbarkeit unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens steht ist es ohne Weiteres zumutbar, einen Antrag auf Erteilung eines Reisepasses bei der diplomatischen Vertretung des jeweiligen Heimatstaates zu stellen. Grundsätzlich kann ein Ausländer einen Pass nur dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn dieser ihm von seinen Heimatbehörden verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann (zu alle dem: Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 35/20). Das OLG führt weiter aus:
Die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis (§ 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG) steht der Erfüllung der Passpflicht nicht entgegen. Das Verlassen des beschränkten Aufenthaltsbereiches, um Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, wahrzunehmen, ist erlaubnisfrei (§ 12 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Behörden in diesem Sinne sind auch Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten (vgl. OVG Münster BeckRS 2008, 30199; OLG Bremen StraFo 2008, 520; Nr. 12.5.3 VwV zum AufenthG).
Eine erteilte Duldung stellt – worauf in der Bescheinigung ausdrücklich hingewiesen wird – keinen Ausweisersatz im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG dar. Aber es würde bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Ausweisersatzes die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entfallen lassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 402; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 220; KG BeckRS 2013, 15050; Hohoff a.a.O. § 95 AufenthG Rdn. 9).
Die Richtlinie 2008/115/EU (Rückführungsrichtlinie) steht der Verurteilung wegen passlosen Aufenthaltes nicht entgegen. Durch Passlosigkeit wird die Rückführung eines ausreisepflichtigen Ausländers gerade dauerhaft verhindert. Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beeinträchtigt den Ablauf des Rückführungsverfahrens nicht (vgl. OLG München NStZ-RR 2013, 484, 485). Vielmehr kann diese Regelung dazu beitragen, dass der Zweck der Richtlinie, das Rückführungsverfahren möglichst schnell durchzuführen, gefördert wird.
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KategorienZivilrecht & ZPO, Strafrecht SchlagwörterAusländerstrafrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Reiserecht, Verbraucherrecht
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References: §95

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