Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Kostenanschlag/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-08-11 16:09:30+00:00

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§ 649 Kostenanschlag »
Stand: 08.08.2020 (Gesetz) ; 03.12.2015 (Kommentierung)
20Für die Fälligkeit des Werklohns ist auch bei einer Kündigung die Abnahme der bereits fertig gestellten und bis dahin erbrachten Teilleistung (Teilwerk und Teilerfolg) notwendig.BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 146/04 = NJW 2006, 2475, 2476 ; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 649, Rn. 20 Der Anspruch steht funktionell dem eines Schadensersatzanspruchs gleich.Mansel, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, § 649, Rn. 4. Es ist jedoch ein Vergütungsanspruch, der sich in zwei Teile aufspaltet, nämlich demjenigen aus der Abrechnung der erbrachten Leistungen aus § 631 BGB und demjenigen aus § 649 S.2 BGB, Abrechnung der vereinbarten Vergütung für die aufgrund der freien Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.
Der Vergütungsanspruch für den nicht mehr erbrachten Leistungsanteil kann aber entfallen, falls ein Verlustgeschäft vorliegt, aufgrund dessen abträgliche und die Vergütung aufzehrende Aufwendungen durch die Kündigung erspart worden sind. Dann geht dieser Teil des Vergütungsanspruchs gegen Null. Die Abrechnung des Unternehmers muss transparent sein, damit der Besteller prüfen kann, ob sich der Unternehmer nicht Vorteile verschaffen will, die ihm auch bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht gewährt worden wären.
Die Vergütung für die erbrachte Leistung ist nach allgemeinen Grundsätzen zu berechnen. Der Unternehmer kann sich auch auf die Abrechnung dieses Vergütungsteils beschränken. Rechnet er beide Vergütungsteile ab, werden sie auch gesondert auf Schlüssigkeit und Prüfbarkeit geprüft.BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 133/10 = BGHZ 188, 149.
21Ersparte Aufwendungen beziehen sich nur auf die Vergütung für die infolge der freien Kündigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen. Um die Abrechnung auch insoweit zu vereinfachen, kann der Unternehmer den Wert der Vergütung der noch nicht erbrachten Leistung pauschalieren. Nach § 649 S. 3 BGB beträgt der Anspruch dann 5 % der Vergütung aus dem noch nicht erbrachten Werkteil. Diese gesetzliche Vermutung ist für beide Seiten aber keineswegs bindend. Der Unternehmer kann auch mehr abrechnen, der Besteller kann auch einwenden und muss dies schlüssig darlegen, dass die ersparten Aufwendungen höher sind als die gesetzliche Vermutung, eher die Ausnahme, oder aber, die Regel, höher als die vom Unternehmer abgezogenen Ersparnisse.
Abzuziehen von der Höhe des Vergütungsanspruch ist auch das, was der Unternehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig nicht erwirbt. Auch hierfür gilt aber die gesetzliche Vermutung von 5 % , so dass dieser Prozentsatz für beide Abzugsteile (ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb) gilt. Für die Abrechnung der vereinbarten Vergütung muss der Unternehmer die erbrachten Leistungen genau darlegen, von der nicht mehr erbrachten restlichen Leistung abgrenzen und sodann auf der Grundlage des geschlossenen Vertrags bewerten. Dabei ist dies im Baurecht bei einem Einheitspreisvertrag einfacher (weil anhand eines Leistungsverzeichnisses und der erstellten Mengen) möglich als bei der Aufschlüsselung einer Pauschalvergütung und deren Bewertung anhand der beiden Leistungsanteile. Der Besteller schuldet den Werklohn, der dem am vereinbarten Preis orientierten Wert der erbrachten Leistung entspricht. Bei einer Pauschalvergütung ist dies schwierig, weil der Unternehmer gehalten ist, die geleisteten Arbeiten zum Zwecke der Abrechnung in einzelne Teilleistungen zu zerlegen und diese dann preislich zu bewerten.
Bei der Zuordnung ist der Unternehmer an die dem Vertrag zugrunde liegende Kalkulation gebunden, sonst wird die Vergütung nicht schlüssig nach der Vereinbarung bewertet.
Der Unternehmer hat neben der vereinbarten Vergütung auch darzulegen, welche Aufwendungen bzw. Kosten er erspart hat und ob er sich einen anderweitigen Erwerb und damit erzielte Einkünfte anrechnen lassen muss. Dabei muss er auch eine Bezifferung vornehmen, da nur er dazu in der Lage ist.BGH, Urteil vom 11.02.1999 – VII ZR 399/97 = NJW 1993, 1972.
22Nur dann ist dem Besteller seinerseits eine Überprüfung dahingehend möglich, ob der Unternehmer die Ersparnisse auf der Grundlage der konkreten, dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulationen richtig und vollständig ermittelt hat. Wenn der Unternehmer eine solche transparente und nachprüfbare Abrechnung vorgelegt hat, ist der Besteller gehalten, diese Abrechnung anzugreifen und konkret darzulegen, dass höhere ersparte Aufwendungen oder mehr anderweitiger Erwerb anzusetzen sind. Allerdings muss nach der Einfügung von § 649 S. 3 BGB der Unternehmer bei Abrücken von der gesetzlichen Vermutung konkret werden und darlegen, warum ein abweichender, respektive geringerer Betrag für die Ersparnisse abzuziehen ist. Beim anderweitigen Erwerb sind aber an den Negativbeweis keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.BGH, Urteil vom 07.11.1996 –VII ZR 82/95 = BGH NJW 1997, 933.
Ersparte Aufwendungen bei Bauverträgen sind: Baustellengemeinkosten, wenn sie zeitabhängig kalkuliert waren und wegen der Kündigung nicht mehr anfallen. Nachunternehmerkosten sind nur dann erspart, wenn sie nicht gezahlt werden. Davon ist aber im Regelfall nicht auszugehen, da dem Nachunternehmer auch nur frei gekündigt werden kann und er dann seine Ansprüche auf Vergütung durchsetzen kann, selbstredend auch wieder unter Abzug seiner konkret ersparten Aufwendungen.
Rechnet der Unternehmer Personalkosten von vornherein zu den ersparten Aufwendungen, ist er weiter verpflichtet, einen mit diesem Personal erzielten anderweitigen Erwerb anzusetzen, wenn er damit die Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten betreibt.BGH, Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 326/98 = ZfBR 2010, 48.
Allgemeine Geschäftskosten sind nicht erspart.BGH, Urteil vom 14.01.1999 –VII ZR 277/97 = BGHZ 140, 263.
23Nur die Differenzierung zwischen dem Wert der erbrachten und der nicht mehr erbrachten Teilleistungen ermöglicht eine Feststellung, inwieweit der Unternehmer (vorbehaltlich § 13b UStG) Anspruch auf Umsatzsteuer hat. Diese kann er nur für steuerbare Umsätze verlangen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die nicht erbrachte Leistung nicht mit Umsatzsteuer belegt werden. Steuerrechtlich liegt ihr kein Leistungsaustausch zugrunde. Der Unternehmer kann deshalb vom Besteller keine Umsatzsteuer für den auf die nicht erbrachte Leistung entfallenden Vergütungsteil verlangen.BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05 = BGHZ 174, 267.
b) Abweichende Vereinbarungen
aa) AGB-Klauseln
24AGB-Klauseln des Unternehmers, durch die das freie Kündigungsrecht des Bestellers ausgeschlossen werden soll, sind unwirksam, da sie von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und den Besteller unangemessen benachteiligen; er kann sich dann nicht mehr frei entscheiden und wird in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt.BGH, Urteil vom 08.07.1999 – VII ZR 237/98 = BB 1999 Heft 39, 1997. Dies gilt jedenfalls für Bauverträge.
Ob die Unwirksamkeit auch bei einem Internet-System-Vertrag zu bejahen ist, hat der BGH offen gelassenBGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 133/10 = ZfBR 2011, 352. durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ist dann in AGB zulässig, wenn sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis ein besonderes Interesse der Parteien an der Fertigstellung des Werkes ergibt, aufgrund dessen der Besteller durch den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt wird.
bb) Besonderheiten des VOB/B-Vertrags
§ 8 Abs. 1 VOB/B entspricht der freien Kündigung des § 649 BGB. Allerdings enthält § 8 Abs. 5 VOB/B ein Schriftformerfordernis für die Erklärung der Kündigung. Gekündigt werden kann der VOB/B- Vertrag erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist und der Androhung der Kündigung.Schmitz in Kniffka, IBR-Online Kommentar Bauvertragsrecht, § 649, Rn. 170.
cc) Besonderheiten des Bauträgervertrages
Das Recht auf Kündigung einer Teilleistung, speziell des Bauerrichtungsteils, ist ausgeschlossen.Schmitz in Kniffka, IBR-Online Kommentar Bauvertragsrecht, § 649, Rn. 206 Einer besonderen Vereinbarung dazu bedarf es nicht.BGH, Urteil vom 27.1.2011 - VII ZR 133/10 = ZfBR 2011, 352; BGH, Urteil vom 21.11.1985 - VII ZR 366/83.

References: § 649
 § 649
 § 631
 § 649
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 13
 BGH 

§ 8
 § 649
 § 8
 § 649
 § 649