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Timestamp: 2017-03-28 13:52:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2017 15:52h
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Baurecht Bauträgerrecht WEG-Recht AGB-Recht - Gewährleistungsrecht Abnahme Bauvertragsrecht Bauverträge WohnungseigentümerBGH - OLG Schleswig - LG Kiel
3b. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht
bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGB § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff, § 634Aktenzeichen: VIIZR171/16 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 BGB§309 BGB§634 Datum: 2016-05-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36675AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Abnahme Bauvertragsrecht BauträgerrechtBGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler")
an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB unwirksam.
BGB § 242, § 309 Nr 8 Buchst b;Buchst ff, § 637 Abs 3Aktenzeichen: VIIZR49/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§309 BGB§637 Datum: 2016-02-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36035Baurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht Abnahme VerjährungOLG Jena - LG Meiningen
1 U 201/15
VOB/B § 13 Abs. 1 Nr. 5Aktenzeichen: 1U201/15 Paragraphen: BGB§126 BGB§126a BGB§203 BGB§164 BGB§214 VOB/B§13 Datum: 2015-11-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35838Baurecht - Bauvertragsrecht AbnahmeOLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
12 U 14/14
1. Überlässt der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber die Leistung eines Nachunternehmers zur Benutzung und nutzt der Auftraggeber das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung.
2. Die Verpflichtung zur Zahlung von Werklohn kann auch aufgrund einer Vertragsübernahme bestehen. Eine solche Vertragsübernahme wird entweder als dreiseitiger Vertrag zwischen den beiden alten Vertragsparteien und der neu eintretenden Partei oder als Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei mit Zustimmung der Gegenpartei abgeschlossen.
3. Darlegungs- und beweisbelastet für das Zustandekommen einer Vertragsübernahme ist die Partei, die Rechte aus der Vertragsübernahme herleitet. Dies umfasst auch den Nachweis, dass dabei die ursprünglich vereinbarten Konditionen beibehalten wurden.
BGB §§ 631, 640
VOB/B § 12 Abs. 5 Nr. 2Aktenzeichen: 12U14/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2015-06-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35386Baurecht - AbnahmeOLG Bamberg - LG Bayreuth
8 U 31/14
Werklohnprozess: Fälligkeit eines Werklohn ohne Abnahme bei anderweitiger Beseitigung eines Werkmangels; Bestreiten einer vom Bauherrn durchgeführten Ersatzvornahme mit Nichtwissen
1. Hat ein Besteller einen Werkmangel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und die entsprechenden Leistungen anderweitig ausführen lassen, so dass eine Nacherfüllung durch den Bauunternehmer nicht mehr in Betracht kommt, geht das mit dem Unternehmer bestehende
Vertragsverhältnis in ein bloßes Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis über. In derartigen Fällen steht die fehlende Abnahmereife der Fälligkeit des Werklohns nicht entgegen.
2. Kann ein Bauunternehmer ohne weiteres überprüfen, ob die Ersatzvornahme von dem Bauherrn durchgeführt worden ist, so kann er die Behauptung eines Nachunternehmers, der Mangel sei vom Bauherrn beseitigt worden, nicht mit Nichtwissen bestreiten.
BGB § 631 Abs 1, § 640 Abs 1 S 3, § 641 Abs 1 S 1
ZPO § 138 Abs 4Aktenzeichen: 8U31/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 BGB§641 Datum: 2015-03-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35522Baurecht - Abnahme AbrechnungOLG Düsseldorf - LG Dusiburg
2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf "Null" gerechtfertigt sein, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst
BGB §§ 254, 280, 281, 633,634, 636, 637, 638Aktenzeichen: 21U220/13 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 BGB§637 BGB§638 Datum: 2015-02-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35257Baurecht - Abnahme Abschlagsrechnung/ZahlungOLG Koblenz - LG Koblenz
1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als
rechtliche Bedingung anzusehen ist.
2. Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1
VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden.
VOB B 2009 § 16 Abs 1 Nr 1Aktenzeichen: 3U317/13 Paragraphen: BGB§158 VOB/B§16 Datum: 2015-02-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35337Baurecht - Abnahme Leistungsstörungen SonstigesOLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
BGB § 670, § 677, § 683Aktenzeichen: 1U49/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2014-12-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34742Baurecht - Abnahme KündigungOLG Frankfurt - LG Gießen
1 U 283/12
Bestellerkündigung des Bauvertrages: Fälligkeit eines Werklohnanspruchs für mangelhafte Teilleistungen
1. Verlangt der Bauunternehmer nach einer Bestellerkündigung Werklohn nur für erbrachte Teilleistungen, ist § 631 BGB und nicht § 649 BGB Anspruchsgrundlage.
2. Stehen nicht unerhebliche Mängel an den erbrachten Teilleistungen fest, können diese die Werklohnforderung hindern. Die Fälligkeit des Werklohns für erbrachte Teilleistungen nach einer Kündigung des Bestellers setzt grundsätzlich eine Abnahme dieser Teilleistungen
voraus bzw. eine Abnahmefähigkeit, d.h., der Unternehmer muss das Teilwerk erst frei von wesentlichen Mängeln erstellen, bevor er seinen Werklohn verlangen kann. Es gelten allerdings die allgemeinen Entbehrlichkeitsregeln; der Werklohn wird ohne Abnahme und unabhängig von der Abnahmereife fällig, wenn der Besteller keine Nacherfüllung mehr verlangt, sondern mindert oder Schadensersatz geltend macht, ebenso, wenn er die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat (Anschluss BGH, 11. Mai 2006, VII ZR 146/04, NJW 2006, 2475).
3. Fehlt es wegen wesentlicher Mängel der Bauleistung an der Abnahme und auch der Abnahmefähigkeit, ist die Werklohnklage als derzeit unbegründet abzuweisen.
BGB § 631 Abs 1, § 640, § 641 Abs 1, § 649Aktenzeichen: 1U283/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 BGB§641 BGB§649 Datum: 2014-09-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35014Energierecht Baurecht - Photovoltaik AbnahmeOLG Naumburg - LG Halle
3. Es fehlt jedoch auch nach der Vorschrift des § 3 Nr. 5 EEG 2009, in der vom 01.07.2010 bis zum 30.04.2011 geltenden Fassung, an der für eine Inbetriebnahme erforderlichen zeitlich vorangehenden Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft, wenn das Fotovoltaikmodul z. Zt. des Inbetriebsetzens nicht an seinem - ggf. auch nur vorläufigem - Bestimmungs- und Einsatzort fest installiert war.Aktenzeichen: 2U96/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-24Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34629

References: § 637
 § 242
 § 307
 § 307
 § 309
 § 634
 § 309
 § 242
 § 309
 § 637
 § 13
 § 12
 § 631
 § 640
 § 641
 § 138
 § 16
 § 16
 § 670
 § 677
 § 683
 § 631
 § 649
 § 631
 § 640
 § 641
 § 649
 § 3