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Timestamp: 2020-01-28 00:37:43+00:00

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BFH zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Ebner Stolz
BFH zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Urteil des BFH vom 22.8.2012 - X R 36/09
Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.
Die geschie­de­nen Ehe­leute leb­ten seit 1990 von­ein­an­der get­rennt. Sie hat­ten im Januar 1991 eine nota­ri­elle "Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung sowie Ehe­ver­trag" gesch­los­sen. Die Ehe wurde im Juni 1992 rechts­kräf­tig geschie­den. Ein Ver­sor­gungs­aus­g­leich wurde dabei nicht durch­ge­führt, da ein sol­cher in der Ver­ein­ba­rung der Ehe­leute aus­ge­sch­los­sen wor­den war.
Im Novem­ber 2007 bean­tragte der Klä­ger, dass ein Betrag i.H.v. 37.089 € als Frei­be­trag auf sei­ner Lohn­steu­er­karte 2008 ein­ge­tra­gen wer­den sollte. Der Betrag setzte sich zusam­men aus einem Anteil aus betrieb­li­cher Rente i.H.v. 35.668 € und einem Anteil aus gesetz­li­cher Rente i.H.v. 1.420 €. Das Finanz­amt wies den Antrag teil­weise zurück, da die Zah­lun­gen an seine geschie­dene Ehe­frau gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur bis zur Höhe von 13.805 € abzieh­bar seien.
Das Finanz­amt war verpf­lich­tet, auf der Lohn­steu­er­karte des Klä­gers einen Frei­be­trag für Son­der­aus­ga­ben i.H.v. ins­ge­s­amt 37.089 € ein­zu­tra­gen.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG waren erfüllt. Zwar ergab sich aus dem Ehe­ver­trag der ein­deu­tige Wille, den Ver­sor­gungs­aus­g­leich nicht nach §§ 1587 ff. BGB a.F. vor­zu­neh­men, son­dern statt­des­sen alle not­wen­di­gen Rege­lun­gen durch den Ehe­ver­trag zu tref­fen. Aller­dings kann ein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­g­leich auch dann vor­lie­gen, wenn er in einem Ehe­ver­trag gere­gelt ist. Denn auch ein sol­cher schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­g­leich ist im Rah­men von § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG begüns­tigt. Sch­ließ­lich sollte nach der Geset­zes­be­grün­dung der Abzug von Leis­tun­gen auf­grund eines schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leichs auch nach der Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG erhal­ten blei­ben; für diese Fälle sollte eine eigen­stän­dige Rege­lung geschaf­fen wer­den.
Dass die (mate­ri­elle) Inter­pre­ta­tion des Begriffs "schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­g­leich" mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ver­ein­bar ist, zeigte sich auch daran, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F. selbst auf die §§ 20, 21, 22 und 26 Vers­Aus­glG n.F. ver­weist. Zutref­fend wird daher in dem BMF-Sch­rei­ben vom 9.4.2010 ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug (nur) ver­sagt, wenn statt einer schuld­recht­li­chen Aus­g­leich­zah­lung ein Anrecht nach § 23 Vers­Aus­glG abge­fun­den wird.
Ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten typi­scher­weise auch Ele­mente einer Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung und unter­halt­s­ähn­li­che Leis­tun­gen. Zwar sind Leis­tun­gen im Rah­men einer Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung grund­sätz­lich keine steu­er­lich abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen; das­selbe gilt für Unter­halts­zah­lun­gen. Soweit aber Ren­ten geteilt wer­den, ding­lich oder schuld­recht­lich, nach Maß­g­abe des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts oder als Teil eines Ehe­ver­trags, hat der Gesetz­ge­ber mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Rege­lung getrof­fen, die auch die schuld­recht­li­che Tei­lung einer Rente als mög­li­chen steu­er­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te­trans­fer akzep­tiert.
Die­ser Rechts­lage ent­sp­re­chend war im Streit­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger und seine geschie­dene Ehe­frau einen "schuld­recht­li­chen Aus­g­leich" der Ren­ten­an­sprüche des Klä­gers gere­gelt hat­ten, der zu einem Ein­künf­te­trans­fer füh­ren sollte und damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG erfüllte. Dem­ent­sp­re­chend hatte der Klä­ger zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der im Ehe­ver­trag for­mu­lierte Aus­schluss nur den "gesetz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leich" betref­fen sollte. An die gegen­tei­lige Ansicht des FG war der Senat nicht gebun­den.

References: § 10
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 § 23
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