Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-1979
Timestamp: 2019-06-25 02:54:23+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1991, I-1979 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991
EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
https://dejure.org/1991,9
EuGH, 23.04.1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,9)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,9)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,9)
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Höfner und Elser / Macrotron
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Adressaten - Unternehmen - Begriff - Öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit, die Arbeitsvermittlung betreibt - Einbeziehung
Freier Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft durch die Bundesanstalt für Arbeit; Anwendbarkeit des Art. 86 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit; Gewährleistung der Möglichkeit der Erfüllung der der Bundesanstalt für Arbeit übertragenen besonderen Aufgaben; Rechtmäßigkeit eines gesetzlichen Verbots der Vermittlung von Führungskräften der Wirtschaft durch private Personalberatungsunternehmen
Verstoß gegen EG-Recht durch Vermittlungsmonopol der BA für Führungskräfte ("Höfer und Elsner/Macroton")
Nationale Arbeitsvermittlungsmonopole und europäisches Gemeinschaftsrecht
nomos.de , S. 45 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Grundfreiheiten im Spannungsfeld von europäischer Marktfreiheit und mitgliedstaatlichen Gestaltungskompetenzen (Claus Dieter Classen; EuR 2004, 416)
Freier Dienstleistungsverkehr - Ausübung öffentlicher Gewalt - Wettbewerb - Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft.
OLG München, 22.06.1988 - 15 U 6478/87
OLG München, 08.08.1988 - 15 U 6478/87
OLG München, 06.12.1989 - 15 U 6478/87
OLG München, 31.01.1990 - 15 U 6478/87
Slg. 1991, I-1979
MDR 1991, 647
NZA 1991, 447
DB 1991, 1013
Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27…, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61…, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 …und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).
46 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).
Zwar definiert der Vertrag den Begriff des Unternehmens nicht, doch hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).
Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn. 16 und 17, und vom 5. Oktober 1994, Centre d"insémination de la Crespelle, C-323/93, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 38).
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, "Job Centre II", Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21).
Durch die Entscheidung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. April 1991 - Rs C-41/90 - sei eine neue Lage eingetreten.
Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Erfordernisses sind von den mitgliedstaatlichen Gerichten festzustellen (EuGH vom 23. April 1991 - Rs C-41/90 - NJW 1991, 2891; EuGHE 1963, 63, 80 f - Rs 28-30/62; Oppermann, Europarecht, 1991, 248).
Folgerichtig hat der Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Inländerdiskriminierung in seinem das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA betreffenden Urteil vom 23. April 1991 - Rs C-41/90 (NJW 1991, 2891) nicht aufgeworfen.
Wie diese Voraussetzungen im Hinblick auf Art. 59 ff EWGVtr und das Urteil des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23.4.1991 - Rs C-41/90 - einerseits (dazu: Eichenhofer NJW 1991, 2857, 2859 f) [VGH Hessen 13.03.1991 - 1 UE 3464/88] sowie das erörterte Allgemeininteresse und die IAO-Übereinkommen Nrn 88 und 96 andererseits zu konkretisieren sind, kann hier auf sich beruhen.
In seinem Urteil vom 23.4.1991 - Rs C-41/90 - hat der Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) seine aus Art. 90 Abs. 1 EWGVtr zu entnehmende Ansicht bekräftigt, die Begründung eines Verwaltungsmonopols ("Gewährung eines ausschließlichen Rechts") zugunsten eines "öffentlichen Unternehmens" verstoße nicht gegen die Wettbewerbsregeln.
Die Verwendung des Begriffs "Führungskräfte der Wirtschaft" im Urteil vom 23.4.1991 - Rs C-41/90 - bedeutet dabei - entgegen der Ansicht der Revision - nicht, daß dieser gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen und damit der Auslegung durch den Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorbehalten ist (aA Emmerich BB 1989, Anl 3, 15).
Das Urteil des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23.4.1991 - Rs C-41/90 - stellt demnach das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA gemeinschaftsrechtlich nicht allgemein in Frage.
Soweit der Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf die IAO-Abkommen nicht eingegangen ist, beruht dies darauf, daß die verfahrensbeteiligten Mitgliedstaaten diese Übereinkommen selbst nicht angewendet haben (EuGHE 1979, 35, 53 - Rs 110 und 111/78; Urteil vom 23.4. 1991 - Rs C-41/90).
Demgegenüber gelten Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 22, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 82, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnrn. 122 und 123).
Der EuGH versteht im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter Unternehmen zwar "jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung" (EuGH Urteil vom 23. April 1991, Rs C-41/90 Höfner und Elser, EuGHE 1991, I-1979, 2016 RdNr 21 = SozR 3-6030 Art. 86 Nr. 1 S 5 zum Arbeitsvermittlungsmonopol der BA).
EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Es genügt der Nachweis, daß dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten (…Urteil Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 104, und Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 32).
EuGH, 11.07.2006 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
25 Das Gericht hat in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils zu Recht daran erinnert, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK-Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).
EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
EuG, 20.09.2012 - T-169/08
DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
BFH, 18.06.2009 - V R 57/07
Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG
EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
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EuGH, 12.02.1998 - C-163/96
Strafverfahren gegen Raso u.a.
EuG, 13.12.2018 - T-591/15
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BFH, 18.06.2009 - V R 34/08
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
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BGH, 22.07.1999 - III ZR 304/98
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Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-57/12
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Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-29/94
LAG Hamburg, 12.10.1993 - 3 Sa 52/92
Hafenarbeiter; Reederei; Hafenarbeitskarte; Gesamthafenbetrieb; Europarecht; …
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
EuG, 05.06.2014 - T-416/13
Stanleybet Malta und Stanley International Betting / Kommission
BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90
https://dejure.org/1991,20858
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,20858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,20858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - C-41/90 (https://dejure.org/1991,20858)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,20858) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH.
Freier Dienstleistungsverkehr - Ausübung öffentlicher Gewalt - Wettbewerb - Beratung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft
12 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 16. März 2004, AOK-Bundesverband u. a. (verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 59), und vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 18).

References: Art. 86
 Art. 102
 Art. 59
 Art. 90
 EuGH 
 Art. 86
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 2