Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/eb65baa5a184c930c4c7d079ee63de87737febbc83b4f5d870a86595080247e4
Timestamp: 2019-11-18 14:02:12+00:00

Document:
BPatG, 35 W (pat) 475/08: BPatG (stand der technik, fig, fachmann, werkzeug, beschwerde, papier, dokument, gebrauchsmuster, zpo, stahl)
Urteil des BPatG vom 08.08.2007, 35 W (pat) 475/08
Aktenzeichen: 35 W (pat) 475/08
BPatG (stand der technik, fig, fachmann, werkzeug, beschwerde, papier, dokument, gebrauchsmuster, zpo, stahl)
Verkündet am 35 W (pat) 475/08 _______________
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 012 600
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom
28. Juli 2008 in Ziffer 2 dahingehend geändert, dass die Kosten des Löschungsverfahrens der Antragstellerin in vollem Umfang auferlegt werden.
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 15. August 2006 angemeldeten und am
9. November 2006 in das Register eingetragenen Gebrauchsmusters
20 2006 012 600 mit der Bezeichnung „Schneid- und/oder Ritzwerkzeug“ (Streitgebrauchsmuster). Die Geltungsdauer des Streitgebrauchsmusters ist auf 6 Jahre
Schneid- und/oder Ritzwerkzeug (1), insbesondere zur Verwendung zum Stanzschnitt in der Papier- und Kartonagenindustrie,
bestehend aus einer Klinge (2) aus Stahl mit einer Schneidkante (4) und mindestens einer an einer Klingen-Längsseite ausgehend von der Schneidkante (4) gebildeten und bis zu einer
Seitenfläche (8) der Klinge (2) verlaufenden Fase (6), die im Querschnitt gesehen derart mit einem Krümmungsradius (R1) gekrümmt ausgebildet ist, dass jede an die Fase (6) angelegte
Tangente mit einer parallel zu der Seitenfläche (8) und durch die
Schneidkante (4) verlaufenden Klingenachse (10) einen Winkel
einschließt, der kleiner als 90° ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Fase (6) in Richtung der Seitenfläche (8) einen Übergangsabschnitt (12) aufweist, der derart mit einem von dem
Krümmungsradius (R1) der Fase (6) abweichenden zweiten
Krümmungsradius (R2) konvex gekrümmt ausgebildet ist, dass die
Fase (6) über den Übergangsabschnitt (12) stetig, stufen- und
kantenfrei in die Seitenfläche (8) übergeht.
Für den Wortlaut der auf den Schutzanspruch 1 rückbezogenen eingetragenen
Schutzansprüche 2 bis 6 wird auf die Akte verwiesen.
Die Antragstellerin hat am 13. Juni 2007 die Löschung des Gebrauchsmusters wegen fehlender Schutzfähigkeit seines Gegenstandes beantragt. Ihr Vorbringen hat
sie auf folgende Druckschriften aus dem Stand der Technik gestützt (die Entgegenhaltung (5) in einem späteren Schriftsatz):
(D1) DE 296 16 585 U1,
(D2) US 2,049,157,
(D3) US 2,276,376,
(D4) Europäische Stanzformunion, Zeitschrift, Ausg. 2, Juni 2001, S. 11,
(D5) DE 299 22 281 U1.
Auf den Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin mit dem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10. August 2007 eingegangenen Schriftsatz vom
8. August 2007 neue Ansprüche 1 bis 5 überreicht und dem Löschungsantrag nur
im Umfang dieser Ansprüche widersprochen. Sie hat auf den ursprünglichen (den
eingetragenen) Anspruch 1 verzichtet und erklärt, dass aus dem ursprünglichen
Anspruch 1 keine Rechte für die Vergangenheit und die Zukunft geltend gemacht
Die von der Antragsgegnerin eingereichten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:
1. Schneid- und/oder Ritzwerkzeug (1), insbesondere zur
Verwendung zum Stanzschnitt in der Papier- und Kartonagenindustrie, bestehend aus einer Klinge (2) aus Stahl mit einer Schneidkante (4) und mindestens einer an einer Klingen-
Längsseite ausgehend von der Schneidkante (4) gebildeten
und bis zu einer Seitenfläche (8) der Klinge (2) verlaufenden
Fase (6), die im Querschnitt gesehen derart mit einem Krüm-
mungsradius (R1) gekrümmt ausgebildet ist, dass jede an die
Fase (6) angelegte Tangente mit einer parallel zu der Seitenfläche (8) und durch die Schneidkante (4) verlaufenden Klingenachse (10) einen Winkel einschließt, der kleiner als 90° ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Fase (6) in Richtung der
Seitenfläche (8) einen Übergangsabschnitt (12) aufweist, der
derart mit einem von dem Krümmungsradius (R1) der Fase (6)
abweichenden zweiten Krümmungsradius (R2) konvex gekrümmt ausgebildet ist, dass die Fase (6) über den Übergangsabschnitt (12) stetig, stufen- und kantenfrei in die Seitenfläche (8) übergeht, wobei der zweite Krümmungsradius (R2) des Übergangsabschnittes (12) kleiner als der erste
Krümmungsradius (R1) der Fase (6) ist und insbesondere das
0,05- bis 0,5-fache des ersten Krümmungsradius (R1) beträgt.
2. Schneid- und/oder Ritzwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass die Fase (6) - bezogen auf eine im
Querschnitt zwischen der Schneidkante (4) und einem Übergangspunkt (14) zwischen dem Übergangsabschnitt (12) und
der angrenzenden Seitenfläche (8) verlaufenden Sekante (S) -
eine Fasenlänge (L) aufweist, wobei der erste Krümmungsradius (R1) der Fase (6) dem ein- bis fünffachen Wert der Fasenlänge (L) entspricht.
3. Schneid- und/oder Ritzwerkzeug nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, dass der erste Krümmungsradius (R1) der
Fase (6) dem ein- bis zweifachen, insbesondere dem 1,5- bis
1,6-fachen, Wert der Fasenlänge (L) entspricht.
4. Schneid- und/oder Ritzwerkzeug nach einem der Ansprüche 1
bis 3, gekennzeichnet durch eine - bezogen auf die Klingen-
achse (10) - symmetrische Ausgestaltung mit zwei gleichartigen Fasen (6).
5. Schneid- und/oder Ritzwerkzeug nach einem der Ansprüche 1
bis 3, gekennzeichnet durch eine - bezogen auf die Klingenachse (10) - asymmetrische Ausgestaltung mit nur einer
Fase (6) oder mit zwei unterschiedlich ausgebildeten Fasen (6).
Auf die in dieser Fassung beschränkte Verteidigung des Streitgebrauchsmusters
in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese das Streitgebrauchsmuster durch Beschluss vom 28. Juli 2008 teilgelöscht, soweit es über die vorstehend wiedergegebene Fassung der Schutzansprüche hinausgeht und den Löschungsantrag im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens sind der Antragstellerin zu 2/3
und der Antragsgegnerin zu 1/3 auferlegt worden.
Gegen diesen Beschluss haben Antragstellerin und Antragsgegnerin Beschwerde
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des verteidigten
Schutzanspruchs 1 nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Ergänzend hat
sie im Beschwerdeverfahren noch auf die Dokumente
(D6) Europäische Stanzformunion, Zeitschrift, Ausg. 1, März 2004, S. 25
bis 27,
(D7) Produktinformation der Antragstellerin ohne Datumsangabe, S. 9,
(D8) Schreiben der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2005 mit Bezugnahme auf Dokument D7
das Gebrauchsmuster 20 2006 012 600 vollumfänglich zu löschen;
die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen;
den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, dass die
Kosten des Verfahrens der Antragstellerin in vollem Umfang auferlegt werden;
die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen;
Sie trägt sinngemäß vor, mit dem Löschungsantrag überfallen worden zu sein und
dass mit ihrer sofortigen (Teil-)Anerkenntnis des Löschungsanspruchs die Voraussetzungen des § 93 ZPO für eine Kostenentscheidung vorlägen. Sie ist auch der
Meinung, dass die geltend gemachten Löschungsgründe für die geltenden
Schutzansprüche nicht gegeben seien.
1.Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die Kosten
des Löschungsverfahrens sind der Antragstellerin in vollem Umfang aufzuerlegen,
da die Voraussetzungen des § 93 ZPO gegeben sind.
Nach h. M. (vgl. § 17 GbmG, Bühring, 7. Auflage, Rn. 60 ff.; Benkard, 10. Auflage,
Rn. 20 ff. ist § 93 ZPO auch im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren anzuwenden, wenn das Verhalten des Antragsgegners keine Veranlassung zur Stellung
des Löschungsantrags gegeben hat und dieser den Löschungsantrag sofort anerkennt. Dies gilt auch für Teilanerkenntnis (vgl. a. a. O., Rn. 89 bzw. Rn. 24a).
Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin ist eine sofortige Teil-Anerkenntnis
des Löschungsanspruchs mit Verzicht auf den eingetragenen ursprünglichen Anspruch 1 sowie daraus herzuleitende Rechte durch die Antragsgegnerin erfolgt
(vgl. Schriftsatz vom 8. August 2007). Die Antragsgegnerin hat - von der Antragstellerin unbestritten - vorgetragen, der Löschungsantrag sei ohne vorhergehende
ordnungsgemäße Löschungs-Aufforderung eingereicht worden. Auch sonst habe
sie nichts veranlasst, dass den Löschungsantrag rechtfertige.
Soweit die Antragsgegnerin dem Löschungsantrag widersprochen hat, ist sie erfolgreich (vgl. nachstehende Ausführungen unter 2.).
Die Kosten des Löschungsverfahrens sind daher vollumfänglich der Antragstellerin
2.Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Soweit das
Gebrauchsmuster nicht mehr verteidigt wird, bleibt es bei der vom Deutschen Patent- und Markenamt - Gebrauchsmusterabteilung I - ausgesprochenen Löschung.
2.1Die verteidigten Schutzansprüche sind zulässig. Der Schutzanspruch 1 stellt
eine Zusammenfassung der eingetragenen Schutzansprüche 1 und 2 dar. Die
geltenden Schutzansprüche 2 bis 5 entsprechen den eingetragenen Schutzansprüchen 3 bis 6 hinsichtlich ihrer kennzeichnenden Merkmale. Die eingetragenen
Schutzansprüche 3 bis 6 sind sämtlich zumindest mittelbar auf den eingetragenen
Schutzanspruch 1 und auf den eingetragenen Schutzanspruch 2 rückbezogen. Die
Zulässigkeit des Schutzbegehrens ist im Übrigen unstreitig.
2.2Das mit Schutzanspruch 1 verteidigte, zweifellos gewerblich anwendbare
Schneid- und/oder Ritzwerkzeug ist unbestritten neu. Es beruht auch auf einem
erfinderischen Schritt.
2.2a Das Streitgebrauchsmuster betrifft ein Schneid- und/oder Ritzwerkzeug, das
vorwiegend in der Papier- und Kartonagenindustrie zur Anwendung kommt. Bekannte Werkzeuge dieser Art sollen mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung hinsichtlich ihrer Gebrauchseigenschaften verbessert werden. Wie in Abs. 0005 angegeben, zielt die Verbesserung auf das Reduzieren des mechanischen Widerstands beim Schneidvorgang, das Verringern oder Vermeiden von Staubbildung
sowie das Reduzieren der Einreißgefahr des Stanzguts und der Bruchgefahr der
Klinge ab.
Mit dem beanspruchten Gegenstand sollen diese Vorteile erreicht werden.
Nach dem geltenden Schutzanspruch 1 wird ein Schneid- und/oder Ritzwerkzeug
mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen:
1 Schneid- und/oder Ritzwerkzeug, insbesondere zur Verwendung zum Stanzschnitt in der Papier- und Kartonagenindustrie.
2 Das Schneid- und/oder Ritzwerkzeug besteht aus einer
Klinge aus Stahl.
3 Die Klinge besitzt eine Schneidkante.
4 Die Klinge besitzt mindestens eine Fase.
4a Die Fase ist an einer Klingen-Längsseite ausgehend von der
Schneidkante gebildet und verläuft bis zu einer Seitenfläche
der Klinge.
4b Die Fase ist im Querschnitt gesehen derart mit einem Krümmungsradius (R1) gekrümmt ausgebildet, dass jede an die
Fase angelegte Tangente mit einer parallel zu der Seitenflä-
che und durch die Schneidkante verlaufenden Klingenachse
einen Winkel einschließt, der kleiner als 90° ist.
5 Die Fase weist in Richtung der Seitenfläche einen
Übergangsabschnitt auf.
5a Der Übergangsabschnitt ist derart mit einem von dem Krümmungsradius (R1) der Fase abweichenden zweiten Krümmungsradius (R2) konvex gekrümmt ausgebildet, dass die
Fase über den Übergangsabschnitt stetig, stufen- und kantenfrei in die Seitenfläche übergeht.
5b Der zweite Krümmungsradius (R2) des Übergangsabschnittes ist kleiner als der erste Krümmungsradius (R1) der Fase
und insbesondere beträgt er das 0,05- bis 0,5-fache des
ersten Krümmungsradius (R1).
Als den mit der Lösung des Problems betrauten Fachmann ist ein Maschinenbau-
Ingenieur mit Fachhochschulabschluss zugrunde zu legen, der über mehrere
Jahre Berufserfahrung in der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung von
Schneid-/Stanzwerkzeugen vorwiegend für die Kartonagen- und Papierindustrie
Nach Verständnis dieses Fachmanns ist Schutzanspruch 1 dahingehend auszulegen, dass das Werkzeug auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Fase in der
vorgegebenen Gestaltung versehen ist (Merkmal 4). Die Fase umfasst zwei konvexe Krümmungsbereiche und besteht ausschließlich aus diesen, versehen mit
unterschiedlichen, jeweils konstanten Radien (aus Merkmalen 4b und 5a) und besteht folglich aus zwei ineinander übergehenden Kreisbogenabschnitten. Der
Krümmungsradius des zweiten Bereichs ist kleiner als der des ersten Bereichs
(aus Merkmalen 5a und 5b). Ein stetiger, stufen- und kantenfreier Übergang der
Fase in die Seitenfläche der Klinge (aus Merkmal 5a) bedeutet, dass der Übergangsabschnitt und die Fase an ihrer gemeinsamen Bereichsgrenze eine gemein-
same Tangente und der Übergangsabschnitt und die Seitenfläche an ihrer gemeinsamen Bereichsgrenze ebenfalls eine gemeinsame Tangente haben.
2.2b Die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes ist dadurch gegeben, dass
keinem der eingangs genannten Dokumente zum Stand der Technik ein Schneidund/oder Ritzwerkzeug zu entnehmen ist, dessen Fase aus einem gekrümmten
Bereich mit größerem Radius und einem sich daran anschließenden konvex gekrümmten, in die Seitenfläche der Klinge übergehenden Bereich mit kleinerem
Radius gebildet ist (Teile der Merkmale 5a, 5b; Näheres s. folgenden Abschnitt).
2.2c Keines der genannten Dokumente vermag für sich allein oder in Zusammenschau mit einem der anderen Dokumente dem Fachmann einen Hinweis zu geben, die Fase eines Schneid- und/oder Ritzwerkzeugs mit den weiter vorstehenden Eigenschaften auszugestalten. Es beruht daher auf einem erfinderischen
2.2ca Der DE 296 16 585 U1 (D1) ist unstreitig ein Schneid- und/oder Ritzwerkzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs (Merkmale 1 bis 4b) des Schutzanspruchs 1 bekannt (vgl. Ansprüche 1 und 7 i. V. m. Fig. 1 bis 4).
Die Beschreibung der in den Figuren dieser Druckschrift dargestellten Werkzeuge
liefert keine Aussage zum Übergang von den Fasen 4 zu den Klingenlängsseiten 3, oder dass es auf die Krümmung eines Übergangs ankommen könnte. Bei
den in den in den Figuren 1 und 3 dargestellten Werkzeugen ist der Übergang zur
Klingenlängsseite zweifelsohne mit einer Kante versehen. Ob vor diesem Hintergrund den Figuren 2 und 4 jeweils ein gekrümmter Übergang von der Fase 4 zur
Klingenlängsseite 3 zu entnehmen ist (Merkmal 5), bleibt daher zweifelhaft, zumal
es sich bei den Figuren um nicht maßstäbliche Skizzen handelt. Hinzu kommt,
dass eine zufällige Krümmung nicht einem Kreisbogen entsprechen muss. Daher
wird der Fachmann auch in Kenntnis der Anforderungen an Schneidwerkzeuge
(vgl. D1, S. 6 und 7) nicht ohne weiteres die konkret geforderte „Kreisbogen-Ge-
staltung“ als Alternative zu einer Kante am Übergang von der Fase zur Klingenlängsseite in Erwägung ziehen, falls die Kante als Nachteil empfunden werden
sollte. Den Figuren 2 und 4 kann ein kreisbogenförmiger Übergangsabschnitt
(Teile Merkmal 5a) jedenfalls nicht entnommen werden. Da kein kreisbogenförmiger Übergangsabschnitt vorhanden ist, kann auch seine Dimensionierung mit kleinerem Radius gegenüber dem gekrümmten Bereich mit größerem Radius (Merkmal 5b) nicht zwangsläufig gegeben sein.
2.2cb Aus der DE 299 22 281 U1 (D5) ist ein Schneid- und/oder Ritzwerkzeug bekannt, insbesondere zur Verwendung zum Stanzschnitt in der Papier- und Kartonagenindustrie, bestehend aus einer Klinge 1 aus Stahl mit einer Schneidkante 4
und mindestens einer an einer Klingen-Längsseite ausgehend von der Schneidkante 4 gebildeten und bis zu einer Seitenfläche 5 der Klinge 1 verlaufenden
Fase 6 (vgl. Ansprüche 1, 20, Fig. 1, 2; Merkmale 1 bis 4a). Jede an die Fase 6
angelegte Tangente schließt mit einer parallel zu der Längsseite 5 und durch die
Schneidkante 4 verlaufenden Klingenachse X-X einen Winkel ein, der kleiner als
90° ist (vgl. Anspruch 12, S. 21, 1. Vollabsatz; Merkmal 4b). Die Fase 6 weist mindestens zwei stetig ineinander übergehende Bereiche 6a, 6b auf. Der erste Bereich weist eine konvexe, der zweite Bereich eine konkave Krümmung auf (Anspruch 1, Fig. 2). In der Nähe eines Basisabschnitts 2 in Richtung der Seitenfläche 5 kann ein zusätzlicher, konvex gekrümmter Bereich 6d vorgesehen sein (vgl.
Übergangsabsatz von S. 15 nach S. 16, Anspruch 19), so dass die Fase 6 stetig in
die Seitenfläche 5 übergeht (Merkmal 5, Teile des Merkmals 5a). Die ersten Bereiche 6a, 6b können durch Kreisbogenabschnitte begrenzt sein (vgl. Anspruch 11, S. 20, letzter Absatz). Möglicherweise ist auch der Krümmungsverlauf
des Bereichs 6d kreisbogenförmig gestaltet (vgl. S. 27, 1. Absatz; Teile des
Merkmals 5a).
Demnach weist dieses Werkzeug im Gegensatz zum beanspruchten eine Fase mit
mindestens drei Bereichen auf (Teile des Merkmals 5a). Nichts ist bezüglich des
Verhältnisses des Krümmungsradius des Bereichs 6d gegenüber den anderen
Krümmungsradien ausgesagt (Merkmal 5b).
Nach Meinung der Antragstellerin gehen die in D5 vorgeschlagenen Lösungen wie
das Streit-Gebrauchsmuster von der D1 aus und es gelte, das bekannte Werkzeug zu verbessern. Wenn sich für den Fachmann bei dem aus D1 bekannten
Werkzeug der mit einer Kante versehene Übergang von der Fase zur Klingenlängsseite als nachteilig herausstelle, werde er den Bereich 6d mit konvexer kreisbogenförmiger Krümmung der Fase anstatt der Kante vorsehen. Den Bereich 6d
auf das Werkzeug nach D1 nach Art eines Baukastenelements zu übertragen, sei
naheliegend und führe unmittelbar zum Streitgegenstand.
Nach Überzeugung des Senats lehrt die D5 das anhand zahlreicher Ausführungsbeispiele gezeigte Prinzip, die unterschiedlichen Bereiche der Fase einer Klinge
stetig ineinander übergehend anzuordnen. Die Fase 6 muss in der Nähe des Basisabschnitts 2 mit einem konkaven Bereich 6b und in der Nähe der Schneidkante 4 mit einem konvexen Bereich 6a versehen sein (vgl. Anspruch 1, alle Figuren 1 bis 18). Die Fase 6 kann noch weitere Bereiche wie den erwähnten konvex
gekrümmten Bereich 6d am Übergang zur Klingenlängsseite 5 und ebene Bereiche 6c, 6f, 6g sowie 6h zwischen, nach und vor den Bereichen 6a und 6b umfassen. Sie lehrt demnach immer einen stetigen Übergang von einem ebenen in einen gekrümmten Bereich (mit konstantem Radius) oder umgekehrt sowie den
Übergang aus einem Abschnitt mit einer Krümmung gegebenen Vorzeichens in
einen Abschnitt mit einer Krümmung umgekehrten Vorzeichens (Übergang konvex-konkav oder umgekehrt). Ein stetiger Übergang von einer konvex gekrümmten
Fläche der Fase auf eine ebene Fläche wird durch die gekrümmte Fläche selbst
erzielt (vgl. z. B. Fig. 1, Übergang vom Bereich 6a nach 6c oder 6c nach 6b). Dies
entspricht auch der durch die Druckschriften US 2,049,157 (D2, vgl. Fig. 3),
US 2,276,376 (D3, vgl. Fig. 14) oder Europäische Stanzformunion (D4, S. 11, Figur) vermittelten Lehre, eine konvex gekrümmte Fläche ohne einen zweiten, mit
einem anderen Radius versehenen, konvex gekrümmten Bereich in die Fläche der
Klingenlängsseite stetig übergehen zu lassen. Die isolierte Entnahme des konvex
gekrümmten Bereichs 6d der Fase 6 aus D5 und die Anordnung unmittelbar an einen anderen konvex gekrümmten Bereich mit anderem Krümmungsradius kann
daher nur rückschauend in Kenntnis der vorgeschlagenen Lösung erfolgen.
2.2cc In den Dokumenten D6 und D7 ist jeweils ein als Schneidlinie bezeichnetes
poliertes Schneidwerkzeug dargestellt und beschrieben. Die Fase des Schneidwerkzeugs wird jeweils durch eine Facette gebildet (vgl. Figuren). Offensichtlich
liegen bei diesen Schneidwerkzeugen die Merkmale 1 bis 4a des Streitgegenstandes vor. Beim Polieren der durch Schaben hergestellten Schneide wird der scharfkantige Übergang zwischen Schneidefacette und Klingenseitenfläche zu einem
fließenden Übergang mit Radius R oder einer Abrundung (vgl. D6, S. 25, 26, D7,
untere Figur; Merkmal 5, Teile des Merkmals 5a).
Abweichend davon wird beim Streitgegenstand die Fase durch einen ersten und
einen zweiten konvex gekrümmten Bereich mit jeweils bestimmtem Radius gebildet (Merkmale 4b, 5b, Teile des Merkmals 5a).
Nach Auffassung der Antragstellerin entnimmt der Fachmann sowohl dem Dokument D6 als auch dem Dokument D7 die Anregung, einen kantenfreien Übergang
von der Fase zur Klingenseitenfläche bei dem Werkzeug nach der D1 vorzusehen,
zumal damit die ihm bekannten Vorteile genutzt werden können. Ein Polieren des
aus D1 bekannten Werkzeugs führe unmittelbar zum Lösen der im Streitgebrauchsmuster genannten Probleme und zu dessen Gegenstand.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Dokument D6 ist ausgeführt,
dass sich durch den fließenden Übergang Vorteile beim Ablängen der Schneiden
und beim Bilden von Verbindungen ergeben, da diese dann besser aufliegen. Der
Polierprozess hinterlässt eine speziell gestaltete Oberfläche. Dabei wird kein Material entfernt, sondern dieses plastisch verformt. Die beim Schaben erzielten engen Toleranzen bleiben erhalten. Nur die Längsrillen an den Schneidefacetten
werden verflacht. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass durch Polieren eine geometrisch definierte Form erzeugt wird. Die nach Streitgebrauchsmuster geforderten kreisbogenförmigen Bereiche können demnach nicht erzeugt werden, insbesondere ist das Polieren nicht geeignet, bei balligen Schneiden deren Verlauf anzupassen. Vielmehr werden beim Polieren vorhandene Konturen weitgehend beibehalten, da kein gezielter Materialabtrag stattfindet. In D1 ist ausgeführt, dass die
gekrümmte Oberfläche der Fase durch spanabhebende Bearbeitung, z. B.
Schleifen, hergestellt wird (vgl. S. 14, 15). In einem Polieren dieser Oberfläche
wird der Fachmann keine Möglichkeit zur Erzeugung eines exakten Konturenverlaufs sehen. Für Dokument D7 gilt Entsprechendes.
Soweit geltend gemacht wird, dass die Schneidlinien nach den Dokumenten D6
oder D7 den Fachmann dazu anregen, beim aus der D1 bekannten Schneidwerkzeug einen kantenfreien Übergang bestimmter Ausgestaltung vorzusehen, wird
auf die Ausführungen im letzten Absatz unter 2.2cb verwiesen.
2.2cd Die Druckschriften US 2,049,157 (D2, vgl. Fig. 3), US 2,276,376 (D3, vgl.
Fig. 14) und Europäische Stanzformunion (D4, S. 11, Figur) wurden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufgegriffen. Bei den dort beschriebenen Werkzeugen besteht die Fase jeweils aus einem einzigen gekrümmten Bereich mit konstantem oder sich kontinuierlich veränderndem Krümmungsradius. Der Bereich
geht ohne Übergangsabschnitt jeweils stetig in die Seitenfläche des Werkzeugs
über. Die Anordnung eines konvex kreisbogenförmig gekrümmten Bereichs unmittelbar an einen anderen konvex kreisbogenförmig gekrümmten Bereich mit anderem Krümmungsradius wird durch diese Druckschriften nicht gelehrt und kann
dies daher auch nicht nahelegen.
3.Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 18 Abs. 2
Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 91 ff. ZPO. Die Billigkeit erfordert
keine abweichende Entscheidung, § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG.
Müllner Reinhardt Dr. Höchst
35 W (pat) 475/08
Stand der technik, Fig, Fachmann, Werkzeug, Beschwerde, Papier, Dokument, Gebrauchsmuster, Zpo, Stahl

References: § 93
 § 93
 § 17
 § 93
 § 18
 § 84
 § 91
 § 84