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Timestamp: 2020-04-04 06:57:59+00:00

Document:
Fundstelle: GVBl. 2018, 160
Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO -) vom 12. Juni 2018 16.06.2018
§ 1 - Anwendungsbereich, zuständige Behörde 16.06.2018
§ 2 - Anforderungen an die Kompensation 16.06.2018
§ 3 - Prüfung und Anerkennung als Kompensation 16.06.2018
§ 4 - Berücksichtigung agrarstruktureller Belange 16.06.2018
§ 5 - Rechtliche Sicherung 16.06.2018
§ 6 - Voraussetzungen der Ersatzzahlung 16.06.2018
§ 7 - Höhe der Ersatzzahlung 16.06.2018
§ 8 - Erhebung und Fälligkeit der Ersatzzahlung 16.06.2018
§ 9 - Verwendung der Ersatzzahlung 16.06.2018
§ 10 - Inkrafttreten 16.06.2018
Anlage 1 - Naturräume in Rheinland-Pfalz 16.06.2018
Anlage 2 - Bewertungsrahmen 16.06.2018
Anlage 3 - Angaben des Eingriffsverursachers bei Überweisung der Ersatzzahlung 16.06.2018
des § 17 Abs. 11 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), wird von der Landesregierung und
des § 40 Abs. 1 Nr. 3 des Landesnaturschutzgesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2016 (GVBl. S. 583), BS 791-1, wird von dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Eingriffe im Sinne der §§ 14 bis 17 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und der §§ 6 bis 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283, BS 791-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Verordnung findet keine Anwendung auf
Bauleitpläne und Satzungen im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG ,
Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ,
die Festlegung von Maßnahmen nach
§ 34 Abs. 5 BNatSchG und
§ 44 Abs. 5 Satz 3 und § 45 Abs. 7 BNatSchG sowie
Ersatz- und Ausgleichsverpflichtungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben.
(2) Diese Verordnung regelt das Nähere zur Kompensation von Eingriffen im Sinne der §§ 14 bis 17 BNatSchG und der §§ 6 bis 10 LNatSchG , insbesondere
die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und deren rechtliche Sicherung,
die Prüfung und Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung sowie
das Verfahren der Einnahme und Verwendung von Ersatzzahlungen, einschließlich der Maßnahmendurchführung im Rahmen der Zweckbindung.
(3) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 3 BNatSchG die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen hat.
(1) Agrarstrukturelle Belange im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG sind betroffen, wenn die Art oder der Umfang der Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder Maßnahmen aus Ersatzzahlungen Auswirkungen auf die Land- oder Forstwirtschaft insgesamt oder auf einzelne Betriebe hat. Dies gilt insbesondere, wenn eine erhebliche Verminderung der land- oder forstwirtschaftlich genutzten Fläche oder eine wesentliche Veränderung der für die Land- oder Forstwirtschaft erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zu erwarten ist. Soweit agrarstrukturelle Belange betroffen sein können, beteiligt die zuständige Behörde im Zulassungsverfahren frühzeitig die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und die unteren Forstbehörden. Bei Maßnahmen aus Ersatzzahlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 3 LNatSchG erfolgt die Beteiligung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und der unteren Forstbehörden durch die zuständigen Naturschutzbehörden, bei Maßnahmen nach § 7 Abs. 5 Satz 5 LNatSchG durch die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz.
(2) Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG sind die Böden, die auf der Grundlage vorhandener Informationen bezogen auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt eine besonders hohe Nutzbarkeit aufweisen. Die Bewertung der Nutzbarkeit richtet sich nach der Bodenfruchtbarkeit gemessen an den Acker- und Grünlandzahlen nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150 - 3176 -) in der jeweils geltenden Fassung. In die Bewertung sollen weitere Kriterien, wie die Größe und der Zuschnitt der Flächen, deren äußere und innere Erschließung sowie weitere natürliche Ertragsbedingungen, einbezogen werden, wenn hierfür ein behördliches Konzept vorliegt. Eine Inanspruchnahme besonders geeigneter Böden soll nur erfolgen, nachdem geprüft wurde, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung bestehender land- oder forstwirtschaftlicher Bodennutzung und landschaftlicher Strukturen (produktionsintegrierte Maßnahmen), zur Erhaltung und Verbesserung von Dauergrünland oder zur Entsiegelung und Renaturierung von nicht mehr benötigten versiegelten Flächen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, 2 oder 4 LNatSchG erbracht werden kann. Sie bedarf einer Begründung im Rahmen der Angaben nach § 17 Abs. 4 BNatSchG .
Erhebung und Fälligkeit der Ersatzzahlung
(1) Die Ersatzzahlungen werden von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz mit einem elektronischen System verwaltet. Das elektronische System ist von den zuständigen Behörden zu nutzen. Für die Naturschutzbehörden des Landes Rheinland-Pfalz ist dieses für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich einsehbar.
(2) Die zuständige Behörde trägt unverzüglich nach Bekanntwerden das Datum der Fälligkeit der Ersatzzahlung in das elektronische System nach Absatz 1 ein. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 LNatSchG auf das eigens eingerichtete Konto der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz mit den Angaben nach Anlage 3 zu leisten. Die Stiftung trägt die auf ihrem Konto eingegangenen Ersatzzahlungen unverzüglich in das elektronische System ein.
(3) Bei Eingriffen, die nach Abschnitten vorgenommen werden, kann die Ersatzzahlung für den einzelnen Abschnitt festgelegt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Beginn des Eingriffs im jeweiligen Abschnitt ist der zuständigen Behörde möglichst frühzeitig vor dessen Durchführung anzuzeigen.
(4) Nach § 15 Abs. 6 Satz 6 BNatSchG kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzt werden. In diesem Fall soll eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
Mainz, den 12. Juni 2018
Einteilung nach U. Hauke/ A. Ssymank (BfN 2012) auf der Datengrundlage von E. Meynen/ J. Schmithüsen (LfU 2009)
Bergisches Land, Sauerland (Süderbergland) [N33]
Westerwald [N32]
Lahntal und Limburger Becken [N31]
Taunus [N30]
Hunsrück [N24]
Moseltal [N25]
Mittelrheingebiet (mit Siebengebirge) [N55]
Eifel und Vennvorland [N27/N28]
Gutland (Bitburger Land) [N26]
Pfälzisch-Saarländisches Muschelkalkgebiet [N18]
Pfälzer Wald (Haardtgebirge) [N17]
Saar-Nahe-Berg- und Hügelland [N19]
Oberrheinisches Tiefland und Rhein-Main-Tiefland [N22/N23]
(zu § 8 Abs. 2 Satz 2)
Kennung der Objektart „Eingriffsverfahren“

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 17
 § 40
 § 18
 § 18

§ 34

§ 44
 § 45
 § 17
 § 15
 § 15
 § 7
 § 7
 § 15
 § 7
 § 17
 § 7
 § 15
 § 8