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Timestamp: 2016-10-27 20:51:19+00:00

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135 V 35344. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen IV-Stelle Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 112 al. 2 LTF; art. 61 let. h LPGA; ancien � 8a de la loi lucernoise du 3 juillet 1972 sur l'organisation du tribunal administratif (VGOG; SRL n� 41 [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2008]); devoir des tribunaux cantonaux des assurances sociales de motiver leurs d�cisions. L'ancien � 8a al. 1 VGOG, d'apr�s lequel le tribunal peut, dans des cas clairs, notifier des jugements et des d�cisions sans motivation est conforme au droit f�d�ral au regard de l'art. 112 al. 2 LTF (consid. 3-5). Consid�rants � partir de page 354
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in formeller Hinsicht vorab die mangelnde Bundesrechtskonformit�t des a� 8a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 �ber die Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG; SRL Nr. 41), wonach das kantonale Gericht in klaren F�llen Urteile und Entscheide ohne Begr�ndung zustellen konnte. Insbesondere widerspreche die betreffende Gesetzesnorm Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1), nach welcher Bestimmung Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte u.a. versehen mit einer Begr�ndung schriftlich zu er�ffnen sind. Eine Ausnahme vom Begr�ndungserfordernis sei gem�ss Art. 61 Ingress ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 3 VwVG (SR 172.021) in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten lediglich f�r den - vorliegend nicht gegebenen - Fall vorgesehen, dass den Begehren der Parteien voll entsprochen werde und keine Partei eine Begr�ndung verlange.
4. 4.1 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung pr�ft das Bundesgericht, soweit die Beschwerde f�hrende Partei nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise die Verletzung von Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich V�lkerrecht). Die BGE 135 V 353 S. 355Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen als solche ist bundesrechtswidrig, wenn der Vorinstanz eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) vorgeworfen werden muss (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). Willk�rfrei ausgelegtes kantonales Recht kann nur daraufhin �berpr�ft werden, ob es im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder V�lkerrecht f�hrt (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115).
4.2 Gem�ss a� 8a Abs. 1 VGOG kann der Richter in klaren F�llen Urteile und Entscheide ohne die Begr�ndung zustellen. Den Parteien, den Vorinstanzen und allf�lligen beschwerdeberechtigten Instanzen ist - laut Abs. 2 der Bestimmung - mitzuteilen, dass sie innert zehn Tagen seit Zustellung des Rechtsspruchs schriftlich eine Begr�ndung verlangen k�nnen, ansonsten das Urteil oder der Entscheid in Rechtskraft erwachse. Wird eine Begr�ndung verlangt, beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung des begr�ndeten Urteils oder Entscheids zu laufen (Abs. 3).
5. Die bundesrechtliche Grundlage zur Frage der M�glichkeit des Verzichts eines kantonalen Versicherungsgerichts auf eine Entscheidbegr�ndung stellt sich wie folgt dar:
5.1 5.1.1 Art. 112 BGG regelt die Er�ffnung der Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Derartige Entscheide sind den Parteien schriftlich zu er�ffnen und m�ssen u.a. die Begehren, die Begr�ndung, die Beweisvorbringen und Prozesserkl�rungen der Parteien, soweit nicht aus den Akten hervorgehend, sowie die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der zugrunde gelegten Gesetzesbestimmungen, enthalten (Abs. 1 lit. a und b). Abs. 2 der Bestimmung stipuliert sodann, dass, wenn es das kantonale Recht vorsieht, die Beh�rde ihren Entscheid ohne Begr�ndung er�ffnen kann. Die Parteien k�nnen diesfalls innert dreissig Tagen eine vollst�ndige Ausfertigung des Entscheids verlangen. Dieser ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder die genannte Frist unben�tzt abgelaufen oder die vollst�ndige Ausfertigung er�ffnet worden ist.
5.1.2 Dem kantonalen Recht steht es somit grunds�tzlich frei, eine Regelung vorzusehen, wonach eine (schriftliche) Entscheidbegr�ndung nur auf Verlangen geliefert wird. Diese Massnahme dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung, kann sich aber auch aus BGE 135 V 353 S. 356finanziellen Gr�nden als sinnvoll erweisen. Fehlt eine derartige kantonale Grundlage, ist eine Er�ffnung ohne Begr�ndung nicht zul�ssig (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 16 f. zu Art. 112 BGG; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 12 ff. zu Art. 112 BGG; SP�HLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 3 zu Art. 112 BGG).
5.2 5.2.1 Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hat der Bundesgesetzgeber seit jeher Bestimmungen zur Ordnung des kantonalen Gerichtsverfahrens vorgesehen, welche im Wesentlichen vom Bestreben gepr�gt waren, die im kantonalen Verfahren sozial schw�chere Partei - die versicherte Person - zu sch�tzen. Dabei verblieben den Kantonen jedoch stets auch eigene Regelungsbereiche (vgl. dazu im Detail UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 f. zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen; Entwurf der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 zum Gesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, BBl 1991 II 186 ff., insb. S. 264). Dem Anliegen, besondere, auf die Eigenheiten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens zugeschnittene (Mindest-)Anforderungen an die Ausgestaltung des kantonalen Beschwerdeprozesses zu stellen, hat der Bundesgesetzgeber sodann auch bei der Legiferierung des ATSG Rechnung getragen (ULRICH MEYER-BLASER, Die Rechtspflegebestimmungen des ATSG, HAVE 2002 S. 326 ff., insb. S. 332). In Art. 61 ATSG werden im 3. Abschnitt ("Rechtspflegeverfahren") unter dem Titel "Verfahrensregeln" die entsprechenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen kodifiziert. Die Ordnung des Verfahrens vor kantonalen Beschwerdebeh�rden bleibt damit zwar weiterhin grunds�tzlich den Kantonen �berlassen (vgl. etwa die Ausgestaltung des Gerichts, die Verhandlungssprache, die Kriterien zur Bemessung der Parteientsch�digung, die Frage, wer kantonale Entscheide zu unterzeichnen hat, etc.; KIESER, a.a.O., N. 12 zu Art. 61 ATSG), die aber wie bis anhin gewisse bundesrechtliche Rahmenvorschriften zu beachten haben (Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht, BBl 1994 V 921 ff., insb. S. 940 ff.).
5.2.2 Gem�ss Art. 61 Ingress ATSG, welche Norm auch f�r den hier vorliegenden Bereich der Eidg. Invalidenversicherung zur Anwendung gelangt (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 69 IVG [die in Art. 69 Abs. 1bis IVG vorgesehene Abweichung betrifft die BGE 135 V 353 S. 357Kostenpflicht und damit nicht die vorstehend zu behandelnde Thematik]), bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat insbesondere den unter lit. a-i der Bestimmung genannten Anforderungen zu gen�gen. Lit. h deklariert in diesem Zusammenhang, dass Entscheide, versehen mit einer Begr�ndung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts, schriftlich zu er�ffnen sind.
5.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber den kantonalen Versicherungsgerichten f�r das Verfahren im Rahmen von Art. 61 ATSG grunds�tzlich eine schriftliche Entscheidbegr�ndungspflicht auferlegt hat (vgl. dazu etwa auch Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG [f�r das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden]). Fraglich erscheint, ob dennoch - trotz der in Art. 61 lit. h ATSG normierten Minimalanforderungen - ein Begr�ndungsverzicht nach Massgabe des Art. 112 Abs. 2 BGG, sofern kantonalrechtlich vorgesehen, zul�ssig ist. Dies kann aus folgenden Gr�nden bejaht werden.
5.3.1 Zum einen handelt es sich bei Art. 112 Abs. 2 BGG, welcher generell, bei Vorliegen des entsprechenden kantonalen Verfahrensrechts, die M�glichkeit des Verzichts auf eine Entscheidbegr�ndung vorsieht, wenn die Parteien eine solche innert dreissig Tagen verlangen k�nnen, gegen�ber Art. 61 ATSG (wie auch Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 VwVG; vgl. dazu E. 5.3.3 hiernach) um die neuere - und damit massgebliche ("lex posterior derogat legi priori") - Regelung. Diese Sichtweise wird, soweit aus der sachbez�glichen Literatur erkennbar, auch seitens der Lehre bef�rwortet. So f�hren etwa SP�HLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., N. 3 zu Art. 112 BGG und EHRENZELLER, a.a.O., N. 16 zu Art. 112 BGG aus, dass Bestimmungen anderer Bundesgesetze �ber die schriftliche Er�ffnung von Entscheiden (z.B. Art. 61 lit. h ATSG; Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 34 ff. VwVG; Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG) im Zweifel wohl im Sinne des neueren Art. 112 Abs. 2 BGG auszulegen seien, d.h. eine schriftliche Er�ffnung im Dispositiv, mit der M�glichkeit eine Begr�ndung zu verlangen, zuzulassen sei, soweit das kantonale Recht dies vorsehe. Auch KIESER opponiert einer derartigen Betrachtung nicht, sondern h�lt daf�r, dass die kantonalen Gerichte ihre Entscheide unter den in Art. 35 Abs. 3 VwVG (in Verbindung mit Art. 61 Ingress ATSG und Art. 1 Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 135 V 353 S. 358E. 5.3.3 hiernach) genannten Voraussetzungen (den Begehren der Parteien wird voll entsprochen und keine Partei verlangt eine Begr�ndung) bzw. nach Massgabe des Art. 112 Abs. 2 BGG (samt entsprechender kantonalrechtlicher Grundlage), woraus sich "�hnliches" ergebe, unbegr�ndet erlassen k�nnen (a.a.O., N. 20, 126 in fine und 131 zu Art. 61 ATSG; ders., Auswirkungen auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, 2006, S. 466 unter Verweis auf Fn. 130).
5.3.2 Im �brigen wird die mit Art. 61 lit. h ATSG normierte Entscheidbegr�ndungspflicht kantonaler Versicherungsgerichte durch die M�glichkeit eines Verzichts weder verletzt, noch ihrer Schutzfunktion beraubt. Indem jede Partei mit einer blossen formlosen Mitteilung eine Begr�ndung verlangen und hierauf entscheiden kann, ob sie den Entscheid anfechten will oder nicht, ist sie stets in der Lage, einen mit Art. 61 lit. h ATSG konformen Entscheid zu erwirken. Gegen ihren Willen darf dieser bundesrechtlich vorgegebene Mindeststandard durch kantonales Prozessrecht nicht unterschritten werden. Liegt indessen kein Bed�rfnis nach n�herer schriftlicher Begr�ndung der Entscheidfindung vor, kann die Partei - wohl im Regelfall unter verminderter Kostenfolge (so auch EHRENZELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 112 BGG; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 112 BGG) - auf diese verzichten. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Empf�nger eines unbegr�ndeten Gerichtsentscheids s�he sich gezwungen, den Entscheid dar�ber, ob er anfechten wolle oder nicht, ohne Kenntnis der Motive der Vorinstanz zu treffen, sticht vor diesem Hintergrund nicht. Ebenso wenig wird sich das Bundesgericht in Anbetracht von Art. 100 Abs. 1 sowie Art. 112 Abs. 2 und 3 BGG je mit der Situation konfrontiert sehen, eine Beschwerde ohne Vorliegen eines begr�ndeten vorinstanzlichen Entscheids beurteilen zu m�ssen (vgl. EHRENZELLER, a.a.O., N. 12 in fine zu Art. 112 BGG; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 18 zu Art. 112 BGG). Kein Raum bleibt nach dem Gesagten schliesslich auch f�r �ber den Kerngehalt des Art. 112 Abs. 2 BGG hinausgehendes kantonales Recht, welches den mit Art. 61 lit. h ATSG in diesem Verfahrensbereich abschliessend gesetzten Standard schm�lert, aush�hlt oder gar vereitelt (vgl. dazu MEYER, a.a.O., S. 332). Kantonale Vorschriften, wonach eine Begr�ndung erst dann erfolgte, wenn eine der Parteien den Entscheid weiterziehen w�rde, w�ren mithin, da nicht mit Sinn und Zweck der aus dem BGE 135 V 353 S. 359Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begr�ndungspflicht vereinbar, von Art. 112 Abs. 2 BGG nicht gedeckt (EHRENZELLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 112 BGG). Die Bestimmungen des Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 2 BGG stellen nach dem Gesagten zwei verschiedene Regelungstatbest�nde dar: Die Anforderungen an den begr�ndeten Entscheid, wenn ein solcher denn zugestellt werden muss, einerseits, und die M�glichkeit des Verzichts darauf anderseits.
5.3.3 Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt alsdann der in Art. 61 Ingress ATSG enthaltene Verweis auf das VwVG. Nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 VwVG finden auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, die Art. 34-38 VwVG Anwendung, welche sich zu den Er�ffnungsmodalit�ten �ussern. Art. 35 Abs. 3 VwVG sieht dabei namentlich vor, dass die Beh�rde auf Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung verzichten kann, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begr�ndung verlangt. Diese Bestimmung, auf welche indirekt somit zwar auch f�r das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten Bezug genommen wird, stellt charakteristischerweise eine allgemeine Regelung im Rahmen verwaltungsinterner Verfahren dar - so befindet sie sich im zweiten Abschnitt des VwVG, der in den Art. 7-43 die allgemeinen Verfahrensgrunds�tze des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens normiert, und hat durch Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG ihren Niederschlag denn auch im Sozialversicherungsverfahren gefunden -, die auf Grund ihres Kerngehalts nicht auf den Beschwerdeprozess zugeschnitten ist. Die darin verankerte Bedingung, nach der f�r einen Begr�ndungsverzicht den Begehren der Parteien voll entsprochen werden muss, kann im Rahmen eines Gerichtsverfahrens - vorbeh�ltlich der prozessualen Erledigung im Sinne etwa eines R�ckzugs (vgl. dazu aber die in j�ngster Zeit insofern pr�zisierte Rechtsprechung, als der Beschluss, mit welchem ein kantonales Versicherungsgericht das Verfahren infolge eines vor ihm geschlossenen Vergleichs abschreibt, zumindest eine summarische Begr�ndung enthalten muss, die darlegt, dass und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimmt [BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 ff. mit Hinweisen]) - kaum je erf�llt werden, gibt es im strittigen Zwei- oder Mehrparteienverfahren doch stets einen Verfahrensbeteiligten, der mit seinem Ersuchen unterliegt. Im Verwaltungsverfahren kommt es demgegen�ber vor, dass eine Verf�gung gleichl�ufige Rechte und BGE 135 V 353 S. 360Pflichten von Adressaten regelt und den Begehren der Parteien mithin vollumf�nglich entsprochen werden kann. Der in Art. 61 Ingress ATSG enthaltene Verweis auf Art. 1 Abs. 3 VwVG (und Art. 34-38 VwVG) l�sst folglich nicht auf eine spezifische bundesrechtliche Normierung des Begr�ndungsverzichts im Rahmen kantonaler Versicherungsgerichtsentscheide schliessen und steht einer Anwendbarkeit des Art. 112 Abs. 2 BGG - bei entsprechender kantonalrechtlicher Grundlage - nicht entgegen.
5.4 5.4.1 Vor diesem Hintergrund erweist sich a� 8a Abs. 1 VGOG, welcher den Verzicht auf einen begr�ndeten Entscheid f�r sogenannt "klare" F�lle vorsieht, grunds�tzlich als bundesrechtskonform. Demgegen�ber h�lt Abs. 2 des a� 8a VGOG, wonach die Parteien innert zehn Tagen seit Zustellung des (unbegr�ndeten) Rechtsspruchs schriftlich eine Begr�ndung verlangen k�nnen, vor Bundesrecht nicht stand, das gem�ss Art. 112 Abs. 2 Satz 2 BGG eine diesbez�gliche Frist von dreissig Tagen und f�r das Ersuchen um vollst�ndig ausgefertigten Entscheid keine Formvorschrift deklariert (vgl. nunmehr aber � 8a Abs. 2 VGOG in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung, der eine dreissigt�gige Frist f�r das - aber immer noch schriftlich vorzunehmende - Einverlangen der Entscheidbegr�ndung vorsieht). Es handelt sich dabei, im Falle entsprechender kantonalrechtlicher Umsetzung, um eine unmittelbar mit Zeitpunkt des Inkrafttretens Anwendung findende verfahrensrechtliche Bestimmung, auf welche sich die Parteien ohne Beachtung von �bergangsfristen berufen k�nnen (DENISE BR�HL-MOSER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 6 zu Art. 130 BGG; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 38 zu Art. 112 und N. 10 zu Art. 130 BGG).
5.4.2 Da der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, indes nicht als "klarer" Fall im Sinne des a� 8a Abs. 1 VGOG zu qualifizieren ist, durfte das kantonale Gericht dennoch nicht auf eine Begr�ndung verzichten. Daran vermag der Umstand, dass es der Beh�rde gem�ss Art. 112 Abs. 2 Satz 1 BGG gestattet ist, ihren Entscheid ohne jedwede Voraussetzung begr�ndungslos zu er�ffnen, nichts zu �ndern, da hierf�r - jedenfalls bis Ende 2008 (seit 1. Januar 2009 lautet � 8a Abs. 1 VGOG: "Der Richter kann Urteile und Entscheide ohne Begr�ndung zustellen.") - die erforderliche kantonalrechtliche Grundlage fehlte (E. 5.1.2 hievor). Die Vorinstanz h�tte somit von Beginn weg BGE 135 V 353 S. 361begr�ndet entscheiden m�ssen. Da dies jedoch auf bundesgerichtliche R�ckweisung hin mit erg�nztem Entscheid vom 11. Juni 2008, welcher in casu Anfechtungsobjekt bildet, geschehen ist, hat nachstehend eine Beurteilung der Streitsache auch in materieller Hinsicht zu erfolgen.
Art. 112 al. 2 LTF,
Art. 61 lit. h ATSG,
Art. 57 und 61 ATSG suite... ,
Art. 1 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 3 VwVG,
Art. 35 Abs. 3 VwVG,
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG,
Art. 34-38 VwVG,
Art. 112 Abs. 2 und 3 BGG,
Art. 1 Abs. 3 Satz 1 VwVG,
Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG,
Art. 112 Abs. 2 Satz 2 BGG,
Art. 112 Abs. 2 Satz 1 BGG

References: Art. 112
 art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 57
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 20
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 112
 Art. 35
 Art. 61
 Art. 1
 BGE 
 Art. 112
in fine
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 100
 Art. 112
in fine
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 61
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 49
 BGE 
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 130
 Art. 112
 Art. 130
 Art. 112
 BGE 
in casu

Art. 112

Art. 61

Art. 57

Art. 1
 Art. 35

Art. 35

Art. 20

Art. 34

Art. 112

Art. 1

Art. 49

Art. 112

Art. 112