Source: http://www.jura.uni-tuebingen.de/fakultaet/nachrichten/130724_examensfeier
Timestamp: 2018-09-23 23:54:39+00:00

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Jura Studium als Hürdenlauf
Nach einer musikalischen Einleitung durch das Klarinetten-Duo der Musikschule Tübingen begrüßte der Dekan Prof. Dr. Jörg Kinzig mit einem Zitat aus einem Artikel im Schwäbischen Tagblatt, in dem über die Tübinger Absolventin Nadine Hildebrand berichtet wurde, die sich soeben für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau im Hürdensprint über 100 Meter qualifiziert hatte. Sie verglich das Jura-Studium mit einem Hürdensprint und das Bestehen des Juristischen Staatsexamens mit einer Weltklasse-Zeit im Hürdenlauf.
Kinzig musste einräumen, dass ihm Jura wohl leichter falle, als 100 Meter Hürden unter 13 Sekunden zu laufen, das Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung aber eine große Leistung sei, zu der er den Absolventen im Namen der Fakultät herzlich gratulierte. Abschließend beglückwünschte Kinzig die Absolventen des LL.M.-Programms und die Doktoranden.
Grußworte der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts
Auch die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Christine Jacobi, gratulierte den Absolventen zu ihrem bestandenen Examen. Es dürfte sich dabei um eine der größten Leistungen ihres Lebens handeln, da die Erste juristische Staatsprüfung immer noch als eine der schwersten Prüfungen in Deutschland gelte.
„Prüfungen sind von Anfang bis Ende Unsinn. Wenn jemand ein Gentleman ist, weiß er genug, und ist er keiner, so ist alles, was er weiß, schlecht für ihn.“
Mit diesem Zitat von Oscar Wilde machte sie deutlich, dass die besondere Herausforderung bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung sei, punktgenau das über Jahre hinweg erarbeitete Wissen abzurufen und hierdurch die Klausuren zu meistern. Die Absolventen hätten sich im Sinne Oscar Wildes als Gentlemen erwiesen. Hierbei wollte Jacobi aber nicht die weiblichen Absolventen ausklammern. Zu Zeiten Oscar Wildes hätte man sich wohl kaum vorstellen können, dass heute mehr als die Hälfte der Absolventen Frauen seien.
Damit kam Jacobi zu den Statistiken. Von 183 Kandidaten (davon 73 männlich und 110 weiblich) haben 110 die Erste Juristische Staatsprüfung bestanden. Ein Kandidat konnte mit 12,41 Punkten die Note „gut“ erreichen, 16 Kandidaten erhielten die Note „vollbefriedigend“.
„Mit den Jahren steigern sich die Prüfungen“
Mit diesem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe stimmte Jacobi die Absolventen auf den sich anschließenden juristischen Vorbereitungsdienst an. Neu für die Absolventen sei in diesem Rahmen insbesondere, dass es keinen fertigen Sachverhalt mehr gebe, sondern die Tatsachenermittlung einen wesentlichen Bestandteil der juristischen Arbeit ausmache. Sie forderte die Kandidaten auf, zuhören zu lernen und auf Menschen zuzugehen, und wünschte ihnen eine spannende Zeit. Sie schloss ihr Grußwort mit einem weiteren Zitat von Goethe:
Festvortrag „Grenzen des Bürgerprotests“
Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Jörg Eisele, der in Tübingen selbst im Jahr 1995 sein erstes Staatsexamen absolviert hatte. Mit den „Grenzen des Bürgerprotests“ widmete er sich einem – im Lichte von Stuttgart 21 – hoch aktuellen Thema. Er kündigte aber sofort an, sich nur zu friedlichen Protesten zu äußern. Gewalttaten wie das Anzünden von Autos oder Steine werfen solle nicht Gegenstand seiner Ausführungen sein.
Eisele leitete seinen Vortrag mit einem Bericht über die Verurteilung zweier Mitglieder der russischen Punk-Band Pussy Riot ein, die wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung erstinstanzlich zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dazu gesagt, dass dies ein unverhältnismäßiges Urteil sei, welches nicht im Einklang mit den europäischen Werten stünde. Präsident Wladimir Putin entgegnet hierauf, dass er zwar kein Experte für deutsches Recht sei, aber gehört habe, dass auch in Deutschland die Beschimpfung von Bekenntnissen mit bis zu drei Jahre Gefängnis bestraft werde.
Damit spielte Putin auf § 166 StGB an, dem sich Eisele nun unter der Annahme näherte, der Auftritt von Pussy Riot habe in der Stiftskirche oder gar dem Ulmer Münster stattgefunden und sich gegen Papst und Bundespräsident gerichtet. Er nutzte die von ihm vorgenommene Auslegung dieses Paragraphen, um zu verdeutlichen, dass es beim Jura-Studium nicht um das bloße Auswendiglernen von Paragraphen gehe, sondern vielmehr darum, abstrakte Rechtssätze zu verstehen und Lebenssachverhalte hierunter zu subsumieren.
Strafbar sei nach § 166 StGB das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs­vereinigungen, wenn es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was eine Beschimpfung sei, lasse sich § 166 StGB nicht ohne Weiteres entnehmen. Notwendig sei also eine Auslegung, bei der auch die nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit zu berücksichtigen sei. Anhand von Beispielen zeigte Eisele auf, in welchen Fällen die Rechtsprechung von einem solchen Beschimpfen ausgegangen sei.
Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB
Weitaus problematischer sei aber das Tatbestandsmerkmal Störung des öffentlichen Friedens. Dies könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie sehr sich eine religiöse Gruppe durch Äußerungen aufbringen lasse, da sonst die Betroffenen mit ihrem Verhalten die Entscheidungshoheit über die Bestrafung hätten. Für Eisele gibt es im Hinblick darauf nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist § 166 StGB ersatzlos zu streichen, oder aber zumindest sei auf das Merkmal der Friedensstörung zu verzichten. Letzteres dürfte aber wohl nur die Konsequenz haben, dass sich dann die Streitigkeiten in den Begriff des Beschimpfens verlagern würden.
Eisele plädierte daher für die Streichung der Vorschrift des § 166 StGB. Dies sei in der Tradition Paul Johann Anselm Feuerbachs, der bereits zu Beginn des 19. Jh. die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie gefordert hatte. Strafbarkeitslücken seien durch eine solche Abschaffung nicht zu befürchten. Schwere Fälle könnten über den Tatbestand der Volksverhetzung erfasst werden. Außerdem sei nach § 167 StGB die Störung eines Gottesdienstes weiterhin strafbar.
Im Anschluss widmete sich Eisele der Beleidigung nach § 185 StGB. Auch hier sei nicht gesetzlich definiert, was Beleidigung eigentlich sei. Die Definition müsse wieder durch Auslegung gefunden werden. Notwendig sei ein Werturteil mit ehrenrührigem Gehalt. Auch sei wieder das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen, weswegen die Rechtsprechung bei Fällen, in denen sich die Äußerung mehrdeutig auslegen lasse, nicht zur Strafbarkeit gelange. So sei beispielsweise die Bezeichnung eines Polizisten als „Oberförster“ nicht als Beleidigung zu werten, da die Tätigkeit eines Oberförsters nichts Ehrenrühriges habe. Eisele kritisierte, dass hierdurch der sachliche Kontext der Äußerung völlig ausgeblendet werde.
Außerdem sei eine Beleidigung dann nicht strafbar, wenn sie gemäß § 193 StGB der Wahrung berechtigter Interessen diene. Dies sei insbesondere im politischen Kontext oft der Fall. In der politischen Auseinandersetzung sei auch überspitzte Kritik hinzunehmen. Eine Grenze bilde nur die Schmähkritik.
Walter Jens als Demonstrant
Sodann widmete sich Eisele Sitzblockaden bei Demonstrationen, die von der Rechtsprechung oft als Nötigung im Sinne des § 240 StGB geahndet werden. Als prominentes Beispiel führte er Walter Jens, den Tübinger Rhetoriker auf, der bei Sitzblockaden gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen infolge des Nato-Doppelbeschlusses in Mutlangen protestierte und wegen Nötigung verurteilt wurde. Notwendig für eine Verurteilung wegen Nötigung sei die Ausübung von Gewalt. Die Auslegung dieses Begriffes bereite Schwierigkeiten. Zunächst hatte die Rechtsprechung angenommen, dass auch passives Sitzen Gewalt sein könne. Das Bundesverfassungsgericht befand allerdings, dass die Beurteilung rein psychischen Zwangs als Gewalt gegen Art. 103 GG verstoße. Nötigung kommt daher grundsätzlich nur bei körperlicher Zwangseinwirkung in Betracht, beispielsweise wenn sich Demonstranten anketten oder Barrikaden bauen. Allerdings ist nach der sog. „Zweite Reihe-Rechtsprechung“, die unlängst auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde, eine reine Sitzblockade auch dann physische Gewalt, wenn in zweiter Reihe haltende Fahrzeuge aufgrund der von der Demonstration blockierten Fahrzeuge nicht mehr weiter fahren können.
Die Berücksichtigung von Meinungsfreiheit und insbesondere Versammlungsfreiheit bei der Beurteilung von Nötigung macht es erforderlich, dass die Demonstration als verwerfliches Mittel beurteilt wird. Walter Jens hatte hierzu geäußert, dass er es nicht nachvollziehen könne, dass Menschen, die für den Frieden demonstrieren, als verwerflich bezeichnet werden. Maßgeblich sei die Zweck-Mittel-Relation. Die Rechtsprechung berücksichtigt hierbei nur das Nahziel, also die Blockade als solche, nicht aber das Fernziel der Demonstration. Dies sei laut Eisele nicht nachvollziehbar. Die Blockade diene nicht vornehmlich dem Blockieren, sondern diene vielmehr als Mittel zur Erlangung von Aufmerksamkeit. Er forderte daher auf, bei der Beurteilung einer Strafbarkeit wegen Nötigung auch die Fernziele zu berücksichtigen.
Man dürfe keineswegs vergessen, dass Strafrecht nur das letzte Mittel des Staates sei. Oft würden Maßnahmen des Polizeirechts genügen. Er forderte Betroffene auf, Toleranz mit den Demonstranten und ihren Zielen zu üben. Denkbar sei es auch, dass sich der Staat mit der Bestrafung von Demonstranten selbst keinen Gefallen tue. Immerhin sei die Aufmerksamkeit, die Pussy Riot erlangt habe, erst durch die Strafverfolgung entstanden.
Glückwünsche von der Studierendensprecherin, Übergabe des Reinhold-und-Maria-Teufel-Preises und der Magister-Urkunden
Caprice Doerbeck, die Studierendensprecherin, gratulierte den Absolventen im Namen aller Studierenden. Sie blickte zurück auf den ersten Tag als Erstsemester in der Neuen Aula und betonte, dass den erfolgreichen Kandidaten nun alle Wege offenstünden. Sie forderte sie auf, das erworbene Wissen weiterzugeben und ihre Tätigkeit zum Wohl anderer und der Gesellschaft auszuüben.
Uwe Keller, der Geschäftsführer der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung, stellte zunächst die Stiftung und ihre Tätigkeit dar. Sodann überreichte er elf Doktoranden der Juristischen Fakultät, die auf Vorschlag einer Fakultätskommission für ihre herausragenden wissenschaftlichen Leistungen ausgewählt worden waren, den Promotionspreis der Stiftung.
Prof. Dr. Martin Gebauer, LL.M.-Beauftragter der Juristischen Fakultät, überreichte sodann die Magister-Urkunden an die erfolgreichen Absolventen des LL.M.-Programms.
Abschließend erhielten die frisch gebackenen Referendare von Jacobi und Kinzig ihre Examenszeugnisse überreicht.
Im Anschluss an die Feier fand in der Wandelhalle ein kleiner Empfang statt. Wer wollte, konnte den Tag auf dem von der Unabhängigen Liste Fachschaft Jura im Casino am Neckar veranstalteten Examensball ausklingen lassen.
Text: Pascal M. Ludwig/ Bilder: Hoffmann-Fotografie

References: § 166
 § 166
 § 166
 Art. 5
 § 166
 § 166
 § 166
 § 167
 § 185
 § 193
 § 240
 Art. 103