Source: https://issuu.com/florianmader/docs/aknoe-patientenrechte
Timestamp: 2017-03-30 03:39:34+00:00

Document:
Patientenrechte by F Mader - issuu
in Krankenanstalten und in der Psychiatrie
in Heimen und Pflegeeinrichtungen
in Institutionen der Behindertenhilfe
mit Patientenverf端gung und
Der Autor der Broschüre:
Mag. Josef Fraunbaum, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht, Referat Sozialrecht
Diese Broschüre ist mit den gesetzlichen Mitgliedsbeiträgen der
nö. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert worden.
Liebe Leserinnen und Leser! Sprache prägt Bewusstsein und spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse. Die
Nicht-Verwendung weiblicher Formen in der Sprache schließt Frauen aus dem Denken aus. Die Hälfte der Bürger
Österreichs sind Bürgerinnen. Deshalb sollten sie auch in Gesetzestexten sowie an jenen Orten, an denen sie
angesprochen und mitgemeint werden, an denen über und an sie geschrieben wird, erwähnt werden. Dennoch ist
die vorliegende Broschüre vorwiegend in “männlicher Sprache” verfasst, die weiblichen Formen - wie Patientin
oder Ärztin - fehlen größtenteils. Nicht der sogenannten besseren Lesbarkeit wegen, sondern weil häufig
Gesetzestexte zitiert und Eigennamen wie “Patientencharta” verwendet werden, die nicht willkürlich geändert werden dürfen. Ihre AKNÖ
Impressum: Eigentümer, Herausgeber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich,
1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01/58 883. Hersteller: Eigenvervielfältigung
Die vorliegende Broschüre wurde nach bestem Wissen verfasst. Dennoch kann keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit
sämtlicher Informationen übernommen werden. Die allgemeinen Informationen ersetzen im konkreten Einzelfall keine intensive rechtliche und persönliche Beratung.
Die NÖ Arbeiterkammer beschäftigt sich nun schon seit vielen Jahren mit dem Thema
„Patientenrechte“. Da die Rechte unserer Patientinnen und Patienten auf unzählige
Landes- und Bundesgesetze verteilt sind, dass oft sogar Fachleute Mühe haben, den
Überblick zu bewahren, haben die Experten der AK-Niederösterreich diese Broschüre
für Sie zusammengestellt. So bekommen Sie einen relativ einfachen Überblick über die
entsprechenden Normen.
Seit der ersten Ausgabe dieser Broschüre hat sich viel geändert und darum musste sie
regelmäßig erweitert werden. Zuerst um Bestimmungen der Patientencharta; dann –
über Anregung der PatientInnenanwältInnen – um die Rechte von PatientInnen in der
In der Folge wurde vor allem drei große Bereiche eingefügt:
Mit 1.5.2005 ist das Heimaufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Es regelt den Schutz der
persönlichen Freiheit und die Voraussetzungen von Freiheitsbeschränkungen für
Menschen in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Institutionen der Behindertenhilfe.
Einerseits haben nun PatientInnen die Möglichkeit, gewisse Behandlungsmethoden z.B.
abzulehnen. Wie das geht erfahren Sie in dieser Broschüre unter dem Kapitel
„Patientenverfügung“.
Andererseits wurde im Juni 2006 ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit bietet
eine so genannte „Vorsorgevollmacht“ zu errichten. Damit kann vorgesorgt werden für
den Fall, dass man die Einsichtsfähigkeit verliert. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit bieten, sich darüber zu informieren. (dieses Gesetz trat mit 1.7.07 in Kraft). Nur
PatientInnen, die ihre Rechte kennen, können diese auch in Anspruch nehmen
Da es darüber hinaus aber nach wie vor unzählige Gesetze und Bestimmungen gibt, in
denen Patientenrechte zu finden sind, haben wir die bisherige Form der Broschüre beibehalten. Wir möchten Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Normen bieten, damit Sie
die Möglichkeit haben, sich einen möglichst raschen und einfachen Überblick über ihre
Rechte zu verschaffen. Selbstverständlich finden Sie – wie schon in den vorherigen
Ausgaben – einen umfassenden allgemeinen Informationsteil.
In der nun vorliegenden Fassung wurden einige Ergänzungen bei der Zustimmung zur
Heilbehandlung eingefügt, die für ein (noch) besseres Verständnis sorgen sollen.
Die Broschüre soll letztendlich allen Betroffenen helfen, sich im Dschungel der
Patientenrechte zu orientieren.
Mag. Helmut Guth
Zustimmung bei behinderten Menschen
Rechte von Bewohnern von Heimen
Die Patientenrechte im Einzelnen
Recht auf Besuchs- und Kontaktmöglichkeit
Recht auf seelsorgliche Betreuung
Recht auf psychologische Unterstützung
Recht auf Beiziehung eines Allgemeinmediziners
Recht auf würdevolles Sterben
Recht auf natürlichen Lebensrhythmus
Recht auf kindergerechte Ausstattung
Recht auf Qualität
Recht auf Patientenvertretung
Das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten hat sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich verändert. Während um die (vorletzte) Jahrhundertwende noch davon die Rede war, dass der Arzt an den
Patienten "Befehle" geben könne, ist heute verstärkt von einem partnerschaftlichen Arzt Patientenverhältnis die Rede. Dieses Verhältnis ist beeinflusst von unzähligen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, in dessen Dschungel sich oft selbst Experten nicht ganz einfach zurecht finden. Nach wie vor ist das Vertrauen in den Arzt für den Erfolg der Behandlung ganz entscheidend.
Daneben ist es aber auch notwendig, dass der mündige Patient über seine Rechte Bescheid weiß,
einerseits um im sogenannten Ernstfall die richtigen Schritte unternehmen zu können, anderseits
aber auch um vom Arzt tatsächlich als Partner akzeptiert zu werden. Die vorliegende Auflistung verschiedenster Patientenrechte soll dafür als Unterstützung dienen, wollen doch Patient, Arzt, aber
auch Ihre Arbeiterkammer das Selbe: Im Dienste der Unterstützung ihrer Gesundheit aktiv sein.
Unmittelbar nach der Kontaktaufnahme mit dem Arzt oder der Krankenanstalt (nach Aushändigen
der e-card oder der formalen Aufnahme zur stationären Pflege in einem Krankenhaus) wird (meistens stillschweigend) ein sogenannter Behandlungsvertrag abgeschlossen. Dabei übernimmt der
Arzt persönlich die Verpflichtung, eine nach den neuesten Erkenntnissen der Medizin ausgerichtete Behandlung gewissenhaft durchzuführen. Diese Behandlungsübernahme beinhaltet auch eine
entsprechende Erhebung hinsichtlich der Vorgeschichte der Krankheit sowie die Durchführung einer
notwendigen diagnostischen Untersuchung. Vertragsärzte handeln beruflich selbständig, dies auch
bei Kassenbehandlungen. Zwar werden die erbrachten Leistungen von der Sozialversicherung auf
Grund entsprechender Regelungen vergütet, jedoch sind die ärztlichen Leistungen der
Krankenkasse nicht zurechenbar. Die Krankenkasse haftet folglich auch nicht für Fehlleistungen der
Vertragsärzte.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Ihr Arzt Ihnen nicht einen "Erfolg" schuldet, das heißt,
dass Sie keine Garantie haben, dass der Arzt Ihre Krankheit heilen kann. Eine solche wäre sicherlich auf Grund der Komplexität des menschlichen Körpers kaum zu geben und folglich dem Arzt
auch nicht zumutbar. Ihr Arzt schuldet ihnen jedoch "sorgfältiges Bemühen". Inwieweit der behandelnde Arzt die vom Gesetz geforderte Sorgfalt eingehalten hat, ist eine äußerst schwierige Frage,
die nach den jahrhundertealten Erfahrungen und modernsten Erkenntnissen der Forschung zu so
genannten Kunstregeln verarbeitet worden sind. Diese Kunstregeln gelten als objektiver
Sorgfaltsmaßstab bei der Ausübung der ärztlichen Kunst. Der behandelnde Arzt darf daher nicht von
der gebotenen Sorgfalt abweichen.
Der Arzt schuldet
„sorgfältiges
Bemühen“
Der Arzt ist überdies verpflichtet, durch Weiterbildung und Information sein Wissen auf den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik zu bringen. Die Anwendung von überholten oder veralteten Behandlungsmethoden kann eine Vertragsverletzung sein. Aber auch die Anwendung einer
neuen, noch nicht ausreichend erprobten Behandlungsmethode stellt ein großes Risiko dar. In diesem Fall müsste nachgewiesen werden, dass die neue Methode der althergebrachten eindeutig
überlegen ist. Jedenfalls muss bei einer neuen Behandlungsmethode umfassender aufgeklärt werden.
Wie bereits angeführt, ist eine Heilbehandlung ohne Zustimmung des Patienten rechtswidrig. Nur
ein Patient, der umfassend aufgeklärt wurde, kann in einen geplanten Eingriff wirksam einwilligen.
Es liegt ausschließlich am Patienten, inwieweit er gewillt ist, eine Behandlung durchführen zu lassen. Der Patient hat grundsätzlich auch das Recht, eine ihm vom Arzt empfohlene Behandlung zu
verweigern. Dies kann jedoch finanzielle Folgen haben: Die Krankengeldzahlung kann eingestellt
Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten die Diagnose und die Ergebnisse eines Befundes wahrheitsgetreu mitzuteilen. Er muss in groben Zügen und für einen medizinischen Laien verständlich
die Art der Behandlung beschreiben. Gibt es Behandlungsalternativen müssen auch diese dargestellt werden. Darüber hinaus muss der Patient auf Risiken bzw. eventuelle negative Folgen oder
Nebenwirkungen hingewiesen werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Unterlassung der entsprechenden Krankenbehandlung: Auch hier muss auf die entsprechenden Folgen hingewiesen werden.
Außerdem hat Sie der Arzt darauf hinzuweisen, welches Verhalten geeignet ist, den therapeutischen
Erfolg zu fördern bzw. zu gefährden oder auch welche Alternative es gibt.
Wie viel an Aufklärung der Patient benötigt, muss der Arzt im Einzelfall gesondert unter dem
Gesichtspunkt des Wohles des Patienten beurteilen, aber auch unter Bedachtnahme auf sein
Selbstbestimmungsrecht. Gegen den Willen des Patienten kann diesem keine Aufklärung aufgezwungen werden. Der Arzt darf aber nicht schon deshalb, weil der Patient nicht nachfragt, darauf
schließen, dass der Patient keine Aufklärung wünscht. Grundsätzlich ist die Intensität der Aufklärung
davon abhängig, wie leicht oder schwierig die Krankheit ist und wie dringend bzw. akut die Krankheit
zum Handeln zwingt. Wesentlich ist auch die Frage wie groß die Gefahr bei der entsprechenden
Behandlung ist. Je weniger Risiko eine Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft in sich birgt,
desto geringer kann die Aufklärung gehalten sein. Jedenfalls muss aber auch auf übliche bzw. typische Risiken, auch wenn sie selten sind, hingewiesen werden. Merkblätter mit entsprechenden
Hinweisen ersetzen keinesfalls ein persönliches und ausführliches Gespräch mit Ihrem Arzt.
Nicht hingewiesen werden muss der Patient jedoch auf ganz selten auftretende Komplikationen
bzw. auf nachteilige Folgen einer dringend gebotenen Behandlung, die ein vernünftiger Patient
jedenfalls in Kauf nehmen würde. Darüber hinaus kann der Arzt die Aufklärung bei besonders ängstlichen Patienten unterlassen, wenn er befürchtet, dass der Patient dies psychisch nicht verkraften
würde. Die erfolgte Aufklärung muss vom Arzt jedenfalls auch dokumentiert sein.
Eine Heilbehandlung bedarf der
Zustimmung allgemein
Fast jede Heilbehandlung ist mit einem Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten verbunden,
stellt somit eine Körperverletzung dar und ist daher grundsätzlich rechtswidrig. Gerechtfertigt ist
eine solche lediglich dann, wenn der Patient dem Eingriff zustimmt. Ist eine solche Zustimmung
nicht gegeben, haftet der Arzt sogar strafrechtlich (§ 110 Strafgesetzbuch). Eine solche Haftung
kommt selbst dann zum Tragen, wenn der Arzt die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen
Kunst durchgeführt hat. Darüber hinaus haftet der Arzt selbstverständlich auch, wenn der Eingriff
nicht kunstgerecht durchgeführt wurde und zwar wegen Körperverletzung (§§ 83 ff Strafgesetzbuch).
Nur eine wirksame Zustimmung des Patienten schließt eine Haftung des Arztes aus, weshalb auf
diese Zustimmung ein besonderes Augenmerk zu lenken ist. Diese setzt eine genaue Vorstellung
des Patienten darüber voraus, worüber er eigentlich eingewilligt hat. Er muss über Art und Schwere
des geplanten Eingriffs, über die möglichen Folgen und in Frage kommende Risiken sowie über
eventuelle Alternativen, aber auch über die Folgen einer Unterlassung der Heilbehandlung aufgeklärt werden (siehe oben Aufklärungspflicht).
Wenn die Zustimmung des Patienten nicht ohne Gefahr für dessen Leben oder einer schweren
Gesundheitsbeeinträchtigung rechtzeitig eingeholt werden kann (Notfälle), darf der Arzt von einer
mutmaßlichen Einwilligung ausgehen.
Grundsätzlich stimmt ein Patient, der einsichts- und urteilsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat, einer Operation oder Heilbehandlung selber zu.
Minderjährige sind Personen unter 18 Jahren. Junge Menschen, die das vierzehnte Lebensjahr
nicht vollendet haben nennt das Gesetz „unmündig“.
Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann der einsichts- und urteilsfähige Minderjährige
nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen
Minderjährigen (Personen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr) vermutet. Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der
Pflege und Erziehung betraut ist.
Einsichts- und
stimmen selbst zu.
Damit ist ausdrücklich geregelt, dass nur das urteilsunfähige Kind der Zustimmung jener Person
bedarf, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist. Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben,
entscheidet die Person selbst.
Das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist (zuerst) vom Arzt nach "den Umständen des
Einzelfalles" zu beurteilen. Für oder gegen das Vorliegen einer solchen Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind Faktoren wie Alter, geistige Reife, Gesundheitszustand, Persönlichkeit etc. heranzuziehen. Darüber hinaus ist die Schwere des Eingriffes, die Risiken, die Folgen bei Unterlassen des
Eingriffes, die Schwierigkeiten bei etwaigen Alternativbehandlungen, sowie der Stand der medizinischen Wissenschaft zu berücksichtigen. Es ist durchaus denkbar, dass ein und die selbe Person für
einen bestimmten (weniger dramatischen) Eingriff einsichts- und urteilsfähig ist, für einen anderen
(eventuell riskanteren, komplizierteren...) jedoch nicht. Es gibt wohl keinen allgemein gültigen
Maßstab zur Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, insbesondere deshalb, da ja auf den
Einzelfall abzustellen ist. Im Zweifel wird die Einsichts- und Urteilsfähigkeit vermutet.
Im Falle merkbar verzögerter Entwicklung, einer psychischen Krankheit oder einer geistigen
Behinderung, sofern die für einzelne oder einen Kreis von Angelegenheiten erforderliche Einsichtsund Urteilsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit fehlt, kann ein Gericht dies aussprechen. Dieser
Ausspruch wirkt, sofern er nicht widerrufen oder befristet wurde, längstens bis zur Volljährigkeit des
Kindes (Schutz des Minderjährigen).
Unterscheidung zwischen "leichter", "schwerer" und "dringender" Behandlung
Die schwere Behandlung unterscheidet sich von der leichten dadurch, dass sie "gewöhnlich mit
einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit” verbunden ist. Als Maßstab ist dabei die Bestimmung des § 84 StGB (§ 84 Strafgesetzbuch, schwere Körperverletzung: 24 Tage übersteigende Gesundheitsschädigung) anzunehmen.
Auch eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit (z.B. durch Psychopharmaka) fällt, sofern sie länger
als 24 Tage dauert, in diese Kategorie. "Nachhaltig" ist eine Beeinträchtigung dann, wenn sie dauernd besteht, oder nur sehr schwer zu beseitigen ist.
Während bei einer leichten Behandlung die einsichts- und urteilsfähige Person ausschließlich
selbst zustimmen kann (oder eben nicht), ist bei einer schweren Behandlung darüber hinaus eine
Einwilligung jener Person notwendig, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist. Begründet wird
dies damit, dass das Kind unter Umständen, trotz Einsichts- und Urteilsfähigkeit, bei schweren
Behandlungen besonders geschützt sein soll und auf den "Erfahrungsschatz" des Erwachsenen
zurückgreifen können sollte, da die Beurteilung dieser Behandlungen ein "sehr hohes Maß an geistiger Leistungsfähigkeit und Lebenserfahrung" benötigt.
Der Pflege- und Erziehungsberechtigte stimmt nicht anstatt des Minderjährigen, sondern zusätzlich
zu diesem zu. Die Zustimmung eines Elternteiles reicht. Auch bei besonders schwerwiegenden
Eingriffen ist keine gerichtliche Genehmigung vorgesehen, es sei denn die Eltern geben widersprechende Erklärungen ab.
Sofern ein Minderjähriger einsichts- und urteilsfähig ist, kann er also nicht ohne oder gegen seinen
Willen behandelt werden.
Verweigert der Pflege- und Erziehungsberechtigte jedoch die Zustimmung zu einem Eingriff, dem
der Minderjährige zustimmt, so kann das Gericht diese bei schweren Eingriffen ersetzen.
Zusätzliches ärztliches Zeugnis nötig
Einer medizinischen Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, kann die mit der
Obsorge betraute Person nur zustimmen, wenn ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in
einem ärztlichen Zeugnis bestätigt, dass das Kind nicht über die erforderliche Einsichts- und
Urteilsfähigkeit verfügt und die Vornahme der Behandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich
ist. Wenn ein solches Zeugnis nicht vorliegt oder das Kind zu erkennen gibt, dass es die Behandlung
ablehnt, bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts. Erteilt die mit der Obsorge betraute Person die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht und wird dadurch das Wohl des
Kindes gefährdet, so kann das Gericht die Zustimmung ersetzen oder die Obsorge an eine andere
Oder vereinfacht gesagt: einer „schweren“ Behandlung kann der Obsorgeberechtigte nicht
alleine zustimmen. Entweder gibt es noch ein zusätzliches ärztliches Zeugnis oder es ist die
Zustimmung des Gerichtes einzuholen. Wenn das Kind zu erkennen gibt, dass es die
Behandlung ablehnt, ist jedenfalls eine Zustimmung des Gerichtes nötig.
Die Zustimmung für dringende Behandlungen ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung oder der Zustimmung verbundene
Aufschub das Leben des Kindes gefährden würde, oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung
der Gesundheit verbunden wäre.
Maßnahme, die die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zum Ziel hat
Weder ein minderjähriges Kind, noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die die
dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zum Ziel hat, einwilligen. Dies gilt auch für behinderte
Die oben dargestellten Grundsätze sind "entsprechend anzuwenden".
urteilsfähige behinderte Menschen
Grundlage für die Einwilligung von behinderten Menschen ist ebenso die Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Ist diese vorhanden (nach denselben Maßstäben wie oben zu beurteilen), so stimmt die
betroffene Person selbst zu. Ist diese nicht vorhanden, muss für diese Angelegenheit ein Sachwalter
Demnach ist bei Behandlungen, sofern die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der betroffenen Person
vorliegt, keine Zustimmung durch den Sachwalter zu geben. Es ist jedenfalls sinnvoll den Sachwalter zu informieren. Ist die behinderte Person für die Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig und
gibt es einen Sachwalter, der für diese Angelegenheit bestellt ist, so ist dieser für die Zustimmung
ZUSTIMMUNG HEILBEHANDLUNG KINDER
Einsichts und
liegt 2. ärzliches
Zeugnis vor
erteilt die befugte
Zustimmung der mit
der Obsorge betrauten Person
Kind stimmt
Gericht ersetzt
oder Obsorge an
ZUSTIMMUNG HEILBEHANDLUNG BEHINDERTER MENSCHEN
stimmt selbst zu
Schwere med.
zusätzliches weiteres Attest von
des Gerichtes zu
medizinische Behandlung mit
einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung
dass Person nicht über die
verfügt und die Behandlung zur
Wahrung ihres Wohles erforderlich ist
oder betroffene Person gibt
zu erkennen, dass sie die
Behandlung ablehnt
zuständig. Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten nicht gegeben und noch kein
Sachwalter bestellt (oder ein Sachwalter ist nicht für diese Angelegenheit bestellt), so ist auf Antrag
der betreffenden Person oder auf Anregung anderer Personen ein Sachwalter zu bestellen.
Einer medizinischen Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, kann der Sachwalter
nur zustimmen, wenn ein vom behandelnden Arzt unabhängiger Arzt in einem ärztlichen Zeugnis
bestätigt, dass die behinderte Person nicht über die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und die Vornahme der Behandlung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist. Wenn ein solches Zeugnis nicht vorliegt oder die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie die Behandlung
ablehnt, bedarf die Zustimmung der Genehmigung des Gerichts. Erteilt der Sachwalter die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht und wird dadurch das Wohl der behinderten Person
gefährdet, so kann das Gericht die Zustimmung des Sachwalters ersetzen oder die Sachwalterschaft einer anderen Person übertragen.
Dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit
Der Sachwalter kann einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit
der behinderten Person zum Ziel hat, nicht zustimmen, es sei denn, dass sonst wegen eines dauerhaften körperlichen Leidens eine ernste Gefahr für das Leben oder einer schweren Schädigung
der Gesundheit der behinderten Person besteht.
Ebenso kann der Sachwalter der Forschung an der behinderten Person, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der behinderten Person verbunden
ist, nicht zustimmen, es sei denn, die Forschung kann für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von
unmittelbarem Nutzen sein. Die Zustimmung bedarf in jedem Fall einer gerichtlichen Genehmigung
(§ 283/3 ABGB).
Ausdrücklich gefordert wird eine gerichtliche Zustimmung jedenfalls auch in jedem Fall für eine
medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zur Folge hat und ähnliche
"wichtige Angelegenheiten“.
Niedergelassene Ärzte oder Ärzte in Krankenanstalten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Hebammen, Angehörige der Medizinisch Technischen Dienste und Kardiotechniker sind verpflichtet, entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Ausdrücklich wurde im Ärztegesetz festgeschrieben, dass
jeder Patient das Recht auf Einsicht in die vollständige Krankengeschichte und Erstellung von Kopien daraus hat. Ausgenommen von diesem Recht sind lediglich jene Fälle, in denen eine Einsicht
zu einer erheblichen Gefährdung des Wohls des Patienten führen würde. Eine weitere Ausnahme
von diesem Recht auf Einsicht betrifft höchstpersönliche Aufzeichnungen des Arztes, die vor allem
dazu dienen "in subjektiven Deutungen mögliche Therapieverläufe zu reflektieren". Damit sind wohl
Gedanken und Überlegungen gemeint, die der Arzt für sich höchstpersönlich macht und die mögliche Therapievarianten darstellen.
Haftungsvoraussetzung ist ein Abweichen von der
Unter dem Behandlungsfehler versteht man ein Abweichen des Arztes vom vorgeschriebenen
“objektiven Sorgfaltsmaßstab“, der natürlich nicht für alle Fälle und Eventualitäten fest geschrieben
sein kann. Inwieweit ein Behandlungsfehler vorliegt wird im Ernstfall in einem Schlichtungsverfahren
oder im gerichtlichen Verfahren von medizinischen Sachverständigen beurteilt. Die Rechtsprechung
sieht in einem Behandlungsfehler ein "unbegründetes Abweichen von den gemeinhin anerkannten
Regeln der medizinischen Wissenschaft".
Ob ein ärztliches Fehlverhalten vorliegt, hängt mit der Frage zusammen, ob beispielsweise bei
Befunderhebung oder der Diagnose
falsche Schlüsse gezogen wurde,
eine falsche Therapie eingeleitet, oder
eine richtige Therapie falsch durchgeführt wurde,
die Ausführung eines Eingriffes mangelhaft war,
Medikamente falsch dosiert waren,
die Überwachung eines stationär aufgenommenen Patienten nicht ausreichend war,
die hygienischen Bedingungen das Infektionsrisiko erhöht haben,
in Fällen der Rufbereitschaft kein Facharzt oder nicht in angemessener Zeit beigezogen wurde,
ärztliche Hilfskräfte nicht ausreichend angewiesen und beaufsichtigt wurden u.v.m.
Aber auch die mangelnde Aufklärung wird als Behandlungsfehler gewertet.
Nicht immer, wenn die Behandlung misslingt, kann dies dem Arzt vorgeworfen werden. Wesentlich
für eine entsprechende Haftung ist das Vorliegen folgender drei Voraussetzungen:
Schaden: Grundvoraussetzung für die Haftung des Arztes ist, dass für den Patienten eine Gesundheitsbeeinträchtigung entstanden ist. Die entstandenen Schmerzen, Heilungskosten, vorübergehender oder ständiger Mehrbedarf zählen zu den ersatzfähigen Schäden. Darüber hinaus können
aber eine Reihe von Folgeschäden eintreten, wie entgangener Verdienst oder aber auch Kosten der
Kausalität: Unter "Kausalität" versteht man, dass gerade der Fehler des Arztes den konkreten
Schaden herbeigeführt hat. Dieser Nachweis ist in der Praxis immer wieder nur mit größter Mühe
zu erbringen und bereitet große Schwierigkeiten. Ein Arzt haftet jedenfalls nicht für zufällig entstandene Schäden, das sind solche, die durch unglückliches Zusammentreffen von seltenen Ereignissen, an die kein vernünftiger Mensch auch nur denkt, entstanden sind. Wenn sowohl die ungünstige Veranlagung des Patienten als auch ein Behandlungsfehler den konkreten Schaden herbeigeführt haben, haftet der Arzt nur nach seinem Verursachungsanteil.
Verschulden: Häufig wird dem Arzt der Vorwurf gemacht, er habe fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist das Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt. Gemessen wird das Verhalten des
Arztes am Verhalten eines sorgfältigen Arztes. Der Arzt muss auch dafür einstehen, wenn er eine
Behandlung übernimmt, der er nicht gewachsen ist, weil ihm die nötige Routine oder die entsprechenden Kenntnisse dafür fehlen.
In einem eventuellen Strafprozess kann sich der Patient als sogenannter Privatbeteiligter dem
Strafverfahren anschließen.
Um einen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und die Folgekosten zu erhalten, gibt es die
Möglichkeit einen Zivilprozess zu führen. Zu Bedenken ist allerdings, dass der Patient im Falle eines
Unterliegens im Verfahren die vollen Kosten (beide Anwaltskosten sowie die Kosten der Sachverständigen) zu tragen hat. Weiters ist zu beachten, dass der Patient den Schaden und dessen rechtswidrige Zufügung durch den Arzt nachweisen bzw. glaubhaft machen muss. Häufig werden
Zivilprozesse über einen Vergleich beendet. Auch dabei ist zu beachten, dass unter Umständen die
Prozesskosten höher sein können, als die vereinbarte Ausgleichszahlung.
Schadenersatzansprüche verjähren binnen drei Jahren, beginnend mit Kenntnis des Schadens und des
Schädigers.
In der Novelle des Ärztegesetzes (BGBl I 2001/119) wurde jedoch, um die außergerichtliche Streitbeilegung im ärztlichen Haftungsrecht zu stärken, (in § 58 a) bestimmt, dass bei der Durchsetzung
von Schadenersatzansprüchen der Ablauf der Verjährungsfrist von allgemein drei Jahren für maximal 18 Monate gehemmt wird, wenn ein Patientenanwalt oder eine ärztliche Schlichtungsstelle vom
Patienten um Vermittlung bzw. außergerichtliche Streitbeilegung ersucht wird. Dies gilt auch, wenn
sich der/die Patient/in direkt an den Arzt, den Rechtsträger der Krankenanstalt oder die jeweilige
Haftpflichtversicherung wendet und eine der angeführten Personen oder Einrichtungen sich schriftlich zu einer außergerichtlichen Klärung bereit erklärt. Diese Regelung hat den Vorteil, dass nicht
aus Fristgründen ein Prozess angestrengt werden muss und der/die Patient/in die Möglichkeit hat,
die Hintergründe ausreichend zu erörtern ohne Gefahr, dass die Angelegenheit verjährt.
Eine weitere Möglichkeit, eine Entschädigung für entstandene Kunstfehler zu erhalten, bietet die
Schiedsstelle. Diese ist in Niederösterreich bei der Ärztekammer angesiedelt ist. Vorrangige
Aufgabe der Schiedsstelle ist es, eine Einigung zwischen Arzt und Patienten, der sich durch den Arzt
geschädigt erachtet, zu erzielen. Sie entscheidet auch darüber, ob Patienten auf Grund ärztlicher
Kunstfehler eine Entschädigung zusteht.
Durch die Schaffung eines sogenannten "Härtefonds" soll in Fällen, bei denen eine Haftung des
Rechtsträgers der (Fonds-)Krankenanstalten nicht zweifelsfrei feststeht, aber doch nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, eine Entschädigung möglich sein. Die Entscheidung über die
Entschädigung obliegt dem NÖ Patientenanwalt. Der Höchstbetrag der einzelnen Entschädigung ist
mit 21.801,85 Euro festgelegt, in besonderen Härtefällen ist eine Überschreitung dieses Höchstbetrages bis maximal 36.336,417 Euro möglich. Liegen Dauerschäden mit besonders großen
Schadenshöhen vor, so kann der Betrag bis zu maximal 150,000 Euro erhöht werden. Vor der Entscheidung über die Auszahlung der Fondsmittel ist die Einholung einer Empfehlung der "NÖ
Patienten-Entschädigungskommission" vorgesehen.
Die Nö. Patientenanwaltschaft ist
02742 9005-15575
Auch in Niederösterreich ist eine Patientenanwaltschaft eingerichtet. Diese informiert über die
Rechte als Patient, vermittelt in Streitfällen und erledigt Schadensfälle außergerichtlich. Sie ist tätig
in Zusammenhang mit Krankenanstalten, Pflege- und Pensionistenheimen und ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung im Rahmen des Bürgerservice des Landes Nö.
Die PatientInnenverfügung
Die Patient/inn/enverfügung ist eine Möglichkeit, das Patientenrecht der Selbstbestimmung im Voraus auszuüben. Jede/r hat das Recht über seine Gesundheit, seinen Körper, Behandlungsmethoden oder allenfalls abgelehnte Behandlungsmethoden vorausschauend (im Rahmen des Erlaubten)
selbst zu bestimmen, für den Fall, dass man zum Zeitpunkt dieser Behandlung dazu nicht mehr in
der Lage ist. Die besondere Schwierigkeit in Zusammenhang mit der Patientenverfügung liegt darin,
dass man seinen Willen für eine Behandlung in der Zukunft bildet. Problematisch ist in der Praxis
die Frage, in wie weit der/die Patient/in einen früher gefassten Entschluss nach wie vor aufrecht
erhalten will, inwieweit die Kenntnisse von Folgen einer früheren Entscheidung zum Zeitpunkt der
Willensbildung bereits vorlagen. Häufig handelt es sich um Entscheidungen für Situationen in der
letzten Krankheitsphase, wo man eben nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidung zu treffen.
Man kann mit einer Patient/inn/enverfügung sowohl Behandlungen ablehnen, als auch auf vorhandene Behandlungen Einfluss nehmen. Der Arzt muss dem Willen der Patient/inn/en gemäß handeln
(im Rahmen der Gesetze). Die Verfassung einer Patient/inn/enverfügung verlangt eine äußerst
sorgfältige und umfassende Auseinandersetzung, da man in der Regel im Vornhinein für eine
Krisensituation Entscheidungen trifft.
Bisherige Unklarheiten hat der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz über Patientenverfügung (PatientenverfügungsG – PatVG, BGBl I 55/2006) vom 08.05.2006 zu bereinigen versucht. Im Folgenden werden einige Eckpunkte dargestellt, es muss allerdings klar gestellt werden, dass dies nur als
erster Überblick über das Thema PatientInnenverfügung gesehen werden kann und weitere Informationen empfohlen werden. Eine sehr umfangreiche Auseinandersetzung mit diesem Thema bietet die Broschüre der Nö. Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die dort (Tel.: 02742 9005-15575) kostenlos zu beziehen ist. Darüber hinaus kann der Ratgeber unter www.patientenanwalt.com gratis
Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein
Patient eine medizinische Behandlung ablehnt. Diese soll dann wirksam werden, wenn er im
Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.
Wen betrifft eine Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung betrifft Patientinnen und Patienten, das sind solche Personen, die eine
Patientenverfügung errichten, gleichgültig, ob sie im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt sind oder
nicht. Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden. Die Patientin/der
Patient muss bei Errichtung einer Patientenverfügung einsichts- und urteilsfähig sein.
Das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist nach „den Umständen des Einzelfalles“ zu beurteilen. Für oder gegen das Vorliegen einer solchen Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind Faktoren wie
Alter, geistige Reife, Gesundheitszustand, Persönlichkeit etc. heranzuziehen. Darüber hinaus ist die
Schwere des Eingriffes, die Risiken, die Folgen bei Unterlassen des Eingriffes, die Schwierigkeiten
bei etwaigen Alternativbehandlungen, sowie der Stand der medizinischen Wissenschaft zu berükksichtigen. Es gibt wohl keinen allgemein gültigen Maßstab zur Beurteilung der Einsichts- und
Urteilsfähigkeit, insbesondere deshalb, da ja auf den Einzelfall abzustellen ist.
Eine Patientenverfügung kann
a) verbindlich oder
b) für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein.
a) Verbindliche Patientenverfügung
In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der
Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.
Ärztliche Aufklärung VOR Errichtung der verbindlichen Patientenverfügung
Der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung
einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Der aufklärende Arzt hat die Aufklärung und das Vorliegen der
Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift
durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren und dabei auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt, etwa weil sie
sich auf eine Behandlung bezieht, die mit einer früheren oder aktuellen Krankheit des Patienten
oder eines nahen Angehörigen zusammenhängt.
Eine Patientenverfügung ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums vor
einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen
errichtet worden ist und der Patient über die Folgen der Patientenverfügung sowie die Möglichkeit
des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.
Der Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen hat die Vornahme dieser Belehrung in der Patientenverfügung unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift
durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren.
Gültigkeit einer verbindlichen Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit,
sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann unter Einhaltung der Formerfordernisse (siehe oben) nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden; damit beginnt
die Frist von fünf Jahren neu zu laufen.
Einer Erneuerung ist es gleichzuhalten, wenn einzelne Inhalte der Patientenverfügung nachträglich
geändert werden. Mit jeder nachträglichen Änderung beginnt die Frist für die gesamte Patientenverfügung neu zu laufen.
Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels
Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann.
b) Beachtliche Patientenverfügung
Was ist eine „beachtliche“ Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung, die nicht alle oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, ist dennoch für
die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich.
Eine beachtliche Patientenverfügung ist bei der Ermittlung des Patientenwillens umso mehr zu
beachten, je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
 inwieweit der Patient die Krankheitssituation,
 sowie deren Folgen im Errichtungszeitpunkt einschätzen konnte,
 wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, beschrieben
 wie umfassend eine der Errichtung vorangegangene ärztliche Aufklärung war,
 inwieweit die Verfügung von den Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung
 wie häufig die Patientenverfügung erneuert wurde und
 wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt.
Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn
 sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
 ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
 der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.
Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu
erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.
Es schadet nicht der Wirksamkeit einer Patientenverfügung, wenn darin weitere Anmerkungen des
Patienten, zum Beispiel die Benennung einer konkreten Vertrauensperson, die Ablehnung des
Kontakts zu einer bestimmten Person oder die Verpflichtung zur Information einer bestimmten
Person, enthalten sind.
Die Regelungen über die Patientenverfügung lässt die medizinische Notfallversorgung unberührt,
sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder
die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet.
Der aufklärende und der behandelnde Arzt haben Patientenverfügungen in die Krankengeschichte
oder, wenn sie außerhalb einer Krankenanstalt errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.
Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung fest, dass der Patient nicht über die zur Errichtung einer
Patientenverfügung erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt, so hat er dies, gegebenenfalls im Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren.
Strafbestimmung zum Schutz vor Missbrauch
Der Zugang zu Einrichtungen der Behandlung, Pflege oder Betreuung darf NICHT davon abhängig
gemacht werden, ob eine Patientenverfügung errichtet wird oder dies unterlassen wird. Wer dies
dennoch tut, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Verwaltungsstrafe von 25.000
Euro, im Wiederholungsfall bis 50.000 Euro zu bestrafen.
Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. Juni 2006) bereits
errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen.
Patientenverfügung im Anhang
Ein Muster zur Erstellung einer Patientenverfügung haben wir im Anhang abgedruckt, dieses wurde
uns von der NÖ Patientenanwaltschaft dankenswerter Weise zum Abdruck zur Verfügung gestellt.
Außer dem Instrument der Patientenverfügung gibt es seit 1.7.07 eine weitere Möglichkeit, seinen
Willen bereits vorweg festzulegen, für den Fall, dass man in der Zukunft die erforderliche Geschäftsfähigkeit bzw. die Einsichts- und Urteilsfähigkeit verliert.
Was ist eine Vorsorgevollmacht (§ 284 f ABGB)?
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die inhaltlich dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit
oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert.
Worüber darf eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?
Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt
sein. Alles Mögliche ist denkbar: Vertretung gegenüber Behörden, Einkommensverwaltung,
Antragstellung bezüglich verschiedener Sozialleistung usw. Lediglich besonders wichtige und weitreichende Belange (medizinische Behandlungen, Vermögensverwaltung, die über den ordentlichen
Wirtschaftsbetrieb hinausgehen, Wohnsitzwechsel) müssen vor einem Notar, Rechtsanwalt oder
Gericht errichtet werden.
Wen darf man nicht bevollmächtigen?
Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen
Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich
der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.
Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber
 eigenhändig geschrieben und
 unterschrieben werden.
 eigenhändig unterschrieben, aber nicht geschrieben, benötigt man
 drei Zeugen, in deren Gegenwart der Vollmachtgeber bekräftigen muss, dass der Inhalt der von
ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen entspricht. Die Zeugen müssen unbefangen, eigenberechtigt und sprachkundig sein.
Die Einhaltung dieses Formerfordernisses ist von den Zeugen unmittelbar nach der Erklärung des
Vollmachtgebers mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz auf der Urkunde zu
bestätigen. Unterschreibt der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde nicht, so muss ein Notar die
Bekräftigung durch den Vollmachtgeber beurkunden. Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als
Notariatsakt aufgenommen werden.
Wann muss jedenfalls ein Rechtsanwalt, Notar oder das Gericht hinzugezogen werden?
 Einwilligungen in medizinische Behandlungen
 Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie
 die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb
gehören, umfassen,
so muss sie vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden.
Folgen der Vorsorgevollmacht
Eine behinderte Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bedarf insoweit keines Sachwalters,
es sei denn, dass der Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig
wird, durch seine Tätigkeit sonst das Wohl der behinderten Person gefährdet oder die behinderte
Person zu erkennen gibt, dass sie vom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein will.
Von der Bestellung eines Sachwalters kann auch dann abgesehen werden, wenn eine Vollmacht
zwar nicht die Voraussetzungen des § 284f erfüllt, aber auf Grund der Umstände des Einzelfalles
nicht zu befürchten ist, dass der Bevollmächtigte seine Aufgaben zum Nachteil der behinderten
Person besorgen wird.
Der Bevollmächtigte hat bei Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des
Vollmachtgebers, wie er in dem Bevollmächtigungsvertrag zum Ausdruck gebracht wird, zu entsprechen. Äußert sich die behinderte Person und widerspricht sein Wunsch nicht seinem Wohl, so
ist auf diesen Wunsch nach Möglichkeit einzugehen. Jedenfalls hat der Bevollmächtigte das Wohl
des Vollmachtgebers bestmöglich zu fördern.
Dritte Personen dürfen auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte
bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des
Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist,
dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist.
Die Bestimmungen über die Vorsorgevollmacht
traten mit 1.7.2007
Darf ein Bevollmächtigter die Vollmacht weitergeben?
Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht zur Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder zur
Entscheidung über Änderungen des Wohnorts nicht weitergeben.
Grundsätzlich gelten auch in psychiatrischen Krankenhäusern oder Abteilungen die bereits beschriebenen Patientenrechte. Allerdings kann -im Unterschied zu anderen Krankenanstalten- unter
gewissen Voraussetzungen die Bewegungsfreiheit von Patienten oder Betroffenen eingeschränkt
werden. Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den Besonderheiten im Falle einer so genannten "Unterbringung", das ist eine Freiheitsbeschränkung in psychiatrischen Krankenhäusern. Bei
Behandlungen in psychiatrischen Krankenhäusern, die nicht im Zuge einer Unterbringung durchgeführt werden, gelten die vorher dargestellten Patientenrechte gleichermaßen.
Unterbringung ist
die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in
(Freiheitseinschränkung)
Eine in der Psychiatrie vorgenommene Freiheitseinschränkung nennt man "Unterbringung". Diese
Freiheitseinschränkung kann auf einer geschlossenen Station, aber auch auf einer offen geführten
Station stattfinden; von einer Einschränkung kann nämlich auch dann gesprochen werden, wenn der
Betroffene am Weggehen von der Station gehindert wird. Eine Unterbringung (Freiheitsbeschränkung) in einem "nichtpsychiatrischen" Krankenhaus oder einer "nichtpsychiatrischen" Abteilung ist
im Unterbringungsgesetz nicht vorgesehen. In Ausnahmefällen wäre unter gewissen Umständen
eine Anwendung des Heimaufenthaltsgesetzes gegeben (siehe auch HeimaufenthaltsG).
Ein Betroffener darf in seiner Bewegungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden, wenn folgende
drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:
 der Betroffene muss an einer psychischen Krankheit leiden
 im Zusammenhang mit dieser Erkrankung sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben
oder die Gesundheit anderer Menschen erheblich gefährden
 es gibt keine anderen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten.
Wenn diese drei Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sind, darf ein Betroffener in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Eine Unterbringung darf nur als letztes Mittel angewandt
Eine Person darf nur dann gegen ihren Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden,
wenn die Voraussetzungen zuvor von einem hierzu befugten Arzt, nach gründlicher Untersuchung,
bescheinigt worden sind.
In der psychiatrischen Anstalt muss neuerlich untersucht werden (durch den Abteilungsleiter und
einen weiteren Facharzt), ob die Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen.
Unterbringungen müssen der Patientenanwaltschaft und dem zuständigen Bezirksgericht gemeldet
werden. Binnen vier Tagen ab Kenntnisnahme muss ein Richter den Betroffenen hören und ihn aufklären, er kontrolliert außerdem in regelmäßigen Abständen vorgenommene Einschränkungen.
Eine Unterbringung muss vom
In der im Krankenhaus stattfindenden Verhandlung (binnen 14 Tagen) überprüft der Richter, ob die
Voraussetzungen für eine Unterbringung gegeben sind. Ist dies nicht der Fall, erklärt der Richter die
Unterbringung für unzulässig. Der Betroffene bleibt entweder freiwillig auf einer offenen Station oder
er geht nach Hause. Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung vor, erklärt der Richter die
Unterbringung vorläufig für zulässig und setzt innerhalb einer vorgeschriebenen Frist einen neuen
Termin fest, zu welchen er einen unabhängigen Gutachter beizieht.
Grundsätzlich gilt, dass der Richter eine zusätzliche Kontrolle darstellt, der Arzt eine Unterbringung
von sich aus aufhebt, wenn die Voraussetzung für eine Unterbringung weggefallen ist.
Eine Unterbringung darf drei Monate nicht überschreiten. Sind danach die Voraussetzungen weiterhin gegeben, darf eine Unterbringung für maximal sechs Monate vom Gericht beschlossen werden.
Bei nach dem Unterbringungsgesetz untergebrachten PatientInnen können Besuche und Telefonate
eingeschränkt werden, wenn dies dem Wohl der Betroffenen abträglich ist. Dies muss aber vom Arzt
angeordnet und unter Angabe von Gründen dokumentiert werden. Es besteht die Möglichkeit, diese
Maßnahmen im Nachhinein vom Gericht überprüfen zu lassen
Die Patientenanwälte sind dem Betroffenen während seines stationären Aufenthaltes in der
Psychiatrie kostenlos zur Seite gestellt. Im Unterbringungsverfahren vertreten und unterstützen sie
Betroffene. Patientenanwälte haben das uneingeschränkte Recht auf Einsichtnahme in die
Krankengeschichte, sowie das Recht, beim behandelnden Arzt Informationen über Behandlung und
Beschränkung einzuholen. Auf Wunsch der Patienten oder der Betroffenen können Maßnahmen
gerichtlich überprüft werden. Die Patientenanwälte informieren und beraten Betroffene über ihre
Rechte in der Psychiatrie. Auf Wunsch der Betroffenen unterstützen sie diese auch bei deren
Durchsetzung. Die Patientenanwälte haben ihr Büro direkt im psychiatrischen Krankenhaus oder
der psychiatrischen Abteilung und sind wochentags von Montag bis Freitag erreichbar.
Mehr über Patientenrechte in der Psychiatrie können Sie der Broschüre Patientenrechte vom Verein
„Vertretungsnetz“ entnehmen, zu beziehen über die Patientenanwaltschaft in den Nö Landesnervenkliniken (siehe angeschlossener Adressenteil).
Rechte der Bewohner von Heimen,
Behinderten- und Pflegeeinrichtungen
Das Heimvertragsgesetz
Das Heimvertragsgesetz (HVerG) ist in das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eingebettet und
regelt in den §§ 27 b bis 27 i des KSchG bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den
TrägerInnen und den BewohnerInnen von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen,
in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können.
Das Heimvertragsgesetz gilt für Verträge über die dauernde oder auch nur vorübergehende Unterkunft, Betreuung und Pflege in solchen Heimen (Heimverträge). Ausgenommen vom Geltungsbereich des Gesetzes sind Verträge über die Aufnahme in Krankenanstalten oder Rehabilitationsanstalten oder über die Aufnahme von Minderjährigen in Heimen.
In den Wirkungskreis des HVerG fallen neben geriatrischen Einrichtungen auch Pflegeanstalten für
psychisch Kranke und Anstalten für geistig behinderte Menschen. Diese werden unter dem Begriff
„Behindertenheime“ zusammengefasst. Auch tagsüber betriebene Einrichtungen der Behindertenhilfe, sofern die drei Hauptleistungen (Unterkunft, Betreuung, Pflege) Vertragsgegenstand sind, gehören dazu.
Informationspflicht (§ 27 c HVerG)
Heimträger werden verpflichtet, InteressentInnen bereits vor Abschluss des Vertrags ausreichend
über ihre Leistungen (Angaben über Unterkunft, Betreuung, besondere Pflege u. dgl). sowie über
das zu zahlende Entgelt zu informieren. Es muss in jeder Werbung zu Einrichtungen angegeben
werden, wo Informationen eingeholt werden können.
Inhalt und Form des Heimvertrags (§ 27 d HVerG)
Heimverträge müssen bestimmte Mindestinhalte aufweisen, z.B. Angaben über Name und Anschrift
des Heimträgers, Dauer des Vertrages, Angaben über Räumlichkeiten (konkrete Unterbringung des
Bewohners bzw. der Bewohnerin; Gemeinschaftsräume,...), deren Ausstattung, Wäscheversorgung,
Reinigung, allgemeine Verpflegung, Leistungen im Rahmen der Grundbetreuung, (Hilfe bei kurzfristigen Krankheiten, bei persönlichen Angelegenheiten etc.); Höhe und Fälligkeit des Entgelts samt
dessen Aufschlüsselung; Vorgangsweise bei Beendigung des Heimvertrages (Entgeltabrechnung;
Räumung der Wohneinheit etc.).
Über spezielle Leistungen sind detaillierte Angaben zu machen oder es ist anzumerken, dass derartige Leistungen nicht erbracht werden: z.B. besondere Verpflegungsleistungen (Diätkost, vegetarische Kost), besondere Pflegeleistungen, inklusive Pflegestandards (Pflegestufen), medizinische
und therapeutische Leistungen (Anwesenheit bzw. Erreichbarkeit von Ärzten bzw. Pflegepersonal
und Ausstattung zur Leistungserbringung), sonstige Dienstleistungen (Friseur), soziale und kulturelle Betreuung (Kurse, Beschäftigungsprogramme), Angaben darüber, ob und in welcher Höhe eine
Kaution verlangt wird.
Weiters sind im Heimvertrag Feststellungen über die dem/der BewohnerIn zustehenden Persönlichkeitsrechte zu treffen (z.B. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf anständige Begegnung
und auf Selbstbestimmung, Recht auf politische und religiöse Selbstbestimmung; Recht auf Verkehr
mit der Außenwelt und auf Besuch von Angehörigen, Recht auf Gleichstellung; Recht auf zeitgemäße medizinische Versorgung etc.)
Die Inhalte des Vertrages sind einfach und verständlich, aber doch umfassend und genau zu umschreiben.
Alle Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden. (Bei unbefristeten Verträgen spätestens
drei Monate ab der Aufnahme). Dem/der HeimbewohnerIn, dessen VertreterIn und der Vertrauensperson ist eine Abschrift auszufolgen.
Vertrauensperson (§ 27 e HVerG)
Jede/r HeimbewohnerIn hat das Recht, eine Vertrauensperson zu benennen, die der Heimträger in
wichtigen (zivil-)rechtlichen Angelegenheiten beiziehen oder informieren muss. Bei gröblicher
Pflichtverletzung (Entgeltrückstand) oder schwerer Störung des Betriebes (z.B. unzumutbares
Verhalten gegenüber MitbewohnerInnen) ist die Vertrauensperson einer Ermahnung des
Heimbewohners bzw. der Heimbewohnerin nachweislich beizuziehen („Vorwarnung“).
Entgeltminderung (§ 27 f HverG)
Im Falle einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen (z.B. Krankenhaus) oder mangelhaften Leistungserbringungen ist Entgelt entsprechend zu mindern.
Kaution und unzulässige Vereinbarungen (§ 27 g HverG)
Kautionen dürfen nur in bestimmter Höhe verlangt werden und dürfen nur in geregelten Fällen in Anspruch genommen werden. (SelbstzahlerInnen maximal ein Monatsentgelt, SozialhilfeempfängerInnen maximal EUR 300). Zahlungen ohne Gegenleistungen („Eintrittsgelder“ für Heimplätze) sind
verboten und können zurückverlangt werden. Vereinbarungen, nach denen Sachen des Heimbewohners bzw. der Heimbewohnerin nach Vertragsende in unangemessen kurzer Zeit verfallen, sind
Kündigung durch HeimbewohnerInnen, Todesfall (§ 27 h HverG)
Eine Kündigung durch den/die HeimbewohnerIn ist formfrei und ohne Begründung unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten zulässig. Durch den Tod des Heimbewohners bzw.
der Heimbewohnerin endet der Vertrag automatisch. Ein im Voraus bezahltes Entgelt ist anteilig zu
Kündigung durch Heimträger (§ 27 i HverG)
Diese ist nur bei wichtigen Gründen zulässig (z.B. Einstellung des Heimbetriebes, Verschlechterung
des Gesundheitszustandes, wodurch im Heim eine gebotene Pflege nicht mehr durchgeführt werden kann, fortgesetzte unzumutbare Störung des Heimbetriebes durch BewohnerIn trotz
Ermahnung, Verzug mit Entgeltleistung). Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich und
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten erfolgt. Bei Einstellung oder
Einschränkung des Betriebes ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorgesehen. In den
vom/von der HeimbewohnerIn gesetzten Kündigungsgründen (Entgeltrückstand, schwere Störung
des Heimbetriebes) muss der/die HeimbewohnerIn vorweg unter Beiziehung des Vertreters bzw. der
Vertreterin und der Vertrauensperson nachweislich ermahnt worden sein. Andernfalls ist die
Kündigung unwirksam! Der Heimträger ist überdies verpflichtet, die örtlich zuständigen Träger der
Sozial- und Behindertenhilfe von der Kündigung zu informieren, damit diese rechtzeitig für eine
Ersatzunterbringung sorgen.
BGBl vom 27.2.2004 Nr. 11/04 idF BGBl I Nr. 94/2006
Bislang war Freiheitsentziehung außerhalb von psychiatrischen Anstalten durch keinerlei gesetzliche Regelungen gedeckt. Tatsache war allerdings, dass Einschränkungen tagtäglich durchgeführt
wurden und sicherlich auch oft nötig waren. Das Heimaufenthaltsgesetz bringt nun endlich Klarheit
in den bisherigen Graubereich. Endlich sind die Voraussetzungen für Freiheitsbeschränkungen ausdrücklich geregelt und Schutz- sowie Kontrollmechanismen eingeführt worden.
Mit 1. Juli 2005 ist
das Heimaufenthaltsgesetz in Kraft
Als Grundgedanke findet sich der Hinweis auf den Schutz der persönlichen Freiheit: Die Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten.
Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen in Altenund Pflegeheimen, Behindertenheimen, sowie anderen Einrichtungen, in denen mindestens drei
psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können.
In einer ersten Novelle vom 23. Juni 2006 wurde beschlossen, dass das Heimaufenthaltsgesetzes
auch auf nicht-stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe anzuwenden ist.
Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn eine Ortsveränderung gegen oder ohne Willen der
Bewohnerin mit physischen Mitteln (z.B. mechanische, elektronische oder medikamentöse
Maßnahmen) oder durch deren Androhung unterbunden wird .
Vorraussetzungen für Freiheitsbeschränkung
 Psychsiche Krankheit oder geistige Behinderung
 in Zusammenhang damit ernstliche und erhebliche Gefährdung eigener oder fremder Gesundheit oder des Lebens
 Freiheitsbeschränkung muss zur Abwehr der Gefahr unerlässlich, geeignet sowie in Dauer und
Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen sein
 Keine anderen Maßnahmen möglich
Anordnung der Freiheitsbeschränkung
 Der mit der Führung/Leitung der Abteilung bzw. Einrichtung betraute ARZT oder sein Vertreter
 In Einrichtungen, die nicht unter ärztlicher Leitung stehen: Leitung des Pflegedienstes
 Ansonsten: mit der Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen Betrauter Angehöriger
des gehobenen Dienstes oder pädagogische Leitung
 Länger als 24 h oder wiederholt darf die freiheitsbeschränkende Maßnahme nur von einem
Arzt angeordnet werden, ebenso eine Freiheitsbeschränkung aufgrund medikamentöser Maßnahmen.
Die Vertretung des Bewohners bei Wahrung seiner Rechte obliegt dem hierfür von ihm bestellten
nahen Angehörigen, Rechtsanwalt oder Notar (schriftliche Vollmacht), darüber hinaus BewohnervertreterInnen, die durch die Sachwalterschaftsvereine nominiert werden (diese Kraft Gesetzes).
Bewohnervertreter ist berechtigt, die Einrichtung unangemeldet zu besuchen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, Einsicht in Dokumentation zu nehmen...
Gerichtliche Überprüfung: Antrag: Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson und Leiter der Einrichtung können einen Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung am zuständigen Bezirksgericht stellen, sodann ist die Maßnahme durch das Gericht zu überprüfen. Das Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung findet sich in den §§ 12 ff HeimAufG.
Patientenrechte sind in unzähligen Bundes- und Landesgesetzen enthalten. Bei der vorliegenden
Aufstellung ist zu beachten, dass zwischen Patientenrechten unterschieden werden kann, die dem
Patienten unmittelbare Rechte einräumen (Einsicht in die Krankengeschichte) und solchen, die sich
an das ärztliche oder Pflegepersonal wenden und diesem Pflichten auferlegen, wodurch die Qualität
der Behandlung festgeschrieben werden soll.
Ausgeklammert von der vorliegenden Zusammenfassung bleiben die detaillierten Leistungen der
Krankenkasse, die ebenfalls im Zusammenhang mit den Patientenrechten zu sehen sind. Diesbezüglich gibt es eigene "Leistungskataloge" der Krankenkassen (siehe Broschüre der NÖGKK "Leistungen und Service", die einen Überblick über Leistungen aus der Krankenversicherung bietet.
Bestellmöglichkeit: NÖGKK Tel. 050899). In der vorliegenden Aufstellung sind, sofern es sich um
landesgesetzliche Bestimmungen handelt lediglich solche aus Niederösterreich angeführt.
Normen zum Thema Patientenrechte sind unter Anderem in folgenden Gesetzen enthalten:
(Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen i.d.F
BGBl I 112/2007)
(Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung BGBl
1956/266 i.d.F. BGBl I 146/2008)
Datenschutzgesetz 2000 (DSG)
(DSG, BGBl I 1999/165 i.d.F. 2/2008)
Gesundheits und Krankenpflegegesetz (GuKG):
Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuKG 1997/107 i.d.F BGBl 69/2005 u.
(Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG))
KAKuG v. 18.12.1956 i.d.F. BGBl I 49/2008)
(Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte, ausgegeben am 5.02.2002, seit 1.02.2002 in
Kraft) (BGBl I 36/2002)
Niederösterreichisches Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)
NÖKAG 1974, i.d.F. LGBl. 9440 / 25, 133/05
Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG)
BGBl. 1998/169 i.d. F BGBl 57/2008
Medizinisch Technische Dienste Gesetz (MTD-G)
BGBI. 1992 / 460 i.d.F.BGBI I 43/2006 bzw. 90/2006
Medizinisch-technische Fachdienste und Sanitätshilfsdienste Gesetz (MTF-SHD-G)
BGBl. 1961 / 102 i.d.F. 101/2008
Psychologengesetz (PsycholG)
Bundesgesetz über die Führung der Berufsbezeichnung "Psychologe" oder "Psychologin" und über
die Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens v. 7. Juni 1990,
BGBl. 1990/360 i.d.F. BGBl I98/2001
EWR - Psychologen Gesetz (EWR-PsycholG)
Bundesgesetz über die Niederlassung und Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen aus dem EWR, BGBl 1999/113 i.d.F. 67/2003
Psychotherapie Gesetz (PsychThG)
Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie vom 7. Juni 1990, BGBl. 1990/361 i.d.F.
EWR-Psychotherapiegesetz (EWR-PsychThG)
(Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von
Psychotherapeuten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum BGBI. 1999 / 114 i.d.F. BGBl I 68/2003)
(Bundesgesetz über den Hebammenberuf, BGBl 1994/310 i.d. F. BGBI I 102/2008)
Zahnärztegesetz ZÄG (Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufes und des
Dentistenbreufes, BGBl I 102/2008)
Kardiotechnikergestz (KTG)
(Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst BGBI 96/1998 i.d.F. 57/2008
Bundesgesetz über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten, BGBl. 1990/155
i.d.F. 1997/12
AIDS-Gesetz (AIDS-G)
Kundmachung (...) mit der das AIDS-Gesetz wiederverlautbart wird, BGBl 1993/728 i.d.F. BGBl I
Durchführungsverordnung zum AidsG
Verordnung über Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die bei der
Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise, BGBl. 1994/772 i.d.F. BGBl I 294/2008)
PatientenverfügungsG – PatVG
Bundesgesetz über Patientenverfügungen, BGBl I 55/2006
Sanitätergesetz – SanG
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter
erlassen wird (...); BGBl. I Nr. 30/2002 idF: BGBl. I Nr. 57/2008
Vorsorgevollmacht: im Sachwalterrechtsänderungsgesetz SWRÄG (Bundesgesetz mit dem das
Sachwalterrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (...) geändert werden, BGBl 92/2006)
HeimaufenthaltsG
(HeimAufG) BGBl Nr. 11/2004 i.d.F. BGBl I Nr. 94/2006
Analog zum Gleichheitsgrundsatz normieren die Spezialgesetze eine Handlungspflicht gegenüber
dem Patienten ohne Unterschied des Geschlechtes, Alters etc. Abgesehen davon, kann jedoch
nach Diagnose bzw. Spezialisierung der Krankenanstalt etc. ein sachlich gerechtfertigter Unterschied gemacht werden.
 § 22 Aufnahme von anstaltsbedürftigen und unabweisbaren Personen
 § 23 Unbedingt notwendige ärztliche Hilfe darf niemanden verweigert werden
 § 2/1 Allgemeine Krankenanstalten sind solche für Personen ohne Unterschied des Geschlechtes, des Alters oder der Art der ärztlichen Behandlung
 § 39 Unabweisbare Kranke (Personen, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung
erfordert) müssen in Anstaltspflege genommen werden. Bei Platzmangel in der allgemeinen Gebührenklasse hat ihn die Krankenanstalt ohne Verrechnung von Mehrkosten in die Sonderklasse
aufzunehmen (§ 39/5)
 Art. 3 Keine Diskriminierung auf Grund des Verdachtes oder Vorliegens einer Krankheit.
 Art. 4 Gleichbehandlung ohne Unterschied des Alters, Geschlechts, Herkunft, Vermögens, ...
 § 4/1 Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe haben ihren Beruf gewissenahft
ohne Unterschied der Person auszuüben
 § 49/1 u. 2 Der Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztlicher Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft, persönlich und
unmittelbar zu betreuen.
 § 6 Hebammengesetz: Hebammen haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person gewissenhaft auszuüben.
Kardiotechnikergesetz
 § 5 Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person
gewissenhaft auszuüben.
 § 4 Sanitäter haben ihre Tätigkeit ohne Ansehen der Person gewissenhaft auszuüben
 § 16 Angehörige des zahnärztlichen Berufes haben die in zahnärztliche Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen
Das Recht auf Information enthält die Möglichkeit des Patienten auf medizinische Aufklärung hinsichtlich der Behandlung, Einsicht in die Krankengeschichte sowie auf Erstellung eines Arztbriefes
und ähnliche Maßnahmen
 § 5a Durch die Landesgesetzgebung sind die Träger von Krankenanstalten hinsichtlich folgender Patientenrechte zu verpflichten:
1. Information über ihre Rechte sowie Einsicht in die Krankengeschichte
2. Recht auf Aufklärung und Information über Behandlungsmöglichkeiten sowie Risiken
3. medizinische Information durch einen zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt
 § 16 b Z 1 Informationen, Einsicht in die Krankengeschichte
 § 16 b Z 2 Recht auf Aufklärung und Information
 § 16 b Z 3 Medizinische Informationen durch den Arzt (möglichst verständlich und schonungsvoll)
 § 21/3 Auskunft gegenüber Gerichten, Verwaltungsbehörden, Sozialversicherungsträgern, kostenlose Kopien, soweit erforderlich an weiterbehandelnde/einweisende Ärzte; sonstige Sozialeinrichtungen, Sozialstationen (Sozialdienste) über Anforderung; Abschriften, sofern für die Weiterbetreuung notwendig, kostenlos zu übermitteln
 § 21/4 Der Arztbrief ist nach Entscheidung des Patienten diesem selbst oder dem von ihm
gewünschten Arzt zu übermitteln
 § 41/3 Vorzeitige Entlassung auf Wunsch des Patienten: Der Arzt hat auf nachteilige Folgen aufmerksam zu machen (Niederschrift!)
 Art. 16 Recht im Vorhinein über mögliche Diagnose- und Behandlungsarten sowie deren Risiken
und Folgen aufgeklärt zu werden.
 § 51/1 Verpflichtung zur Aufzeichnungen über jede Beratung oder Behandlung (Zustand, bei
Übernahme, Vorgeschichte der Erkrankung, Diagnose, Krankheitsverlauf, Art und Umfang der
therapeutischen Leistungen, Anwendung der Arzneispezialitäten) zu führen und der beratenen
oder behandelten oder zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen.
 § 51/3 Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind
mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
 § 50/1 Beabsichtigt ein Arzt von einer Behandlung zurückzutreten, so hat er seinen Rücktritt dem
Kranken rechtzeitig anzuzeigen.
 § 9 Auskunftspflicht über die von ihnen gesetzten gesundheits- und krankenpflegerischen
 § 13/4 Auskunft über Art, Umfang der Behandlung und Entgelt
 § 13/6 rechtzeitige Mitteilung des Rücktritts von der Berufsausübung
Psychotherapie Gesetz
 § 14/4 Auskunft über Art, Umfang der Behandlung und Entgelt
 § 14/6 rechtzeitige Mitteilung des Rücktritts von der Berufsausübung
 § 6/4 Besondere Auskunftspflicht gegenüber dem Arzt
 § 9 Dokumentation und Auskunftserteilung gegenüber der betreuten Frau oder der zur gesetzlichen Vertretung befugten Personen
 § 5/1+2 Wenn anlässlich einer Unersuchung eine HIV-Infektion nachgewiesen wird, so ist der
Arzt verpflichtet, dies der betreffenden Person im Rahmen einer eingehenden persönlichen Aufklärung und Beratung mitzuteilen, sowie über die Verhaltensregeln zur Vermeidung einer Infektion zu belehren.
Durchführungsverordnung z. AIDS-Test
 § 8/1 Durchführungsverordnung - AIDS-Gesetz.
Sofern nach Durchführung von AIDS-Tests ein positiver Befund vorliegt, ist dies im Rahmen
einer eingehenden Aufklärung und Beratung, der betreffenden Person mitzuteilen.
ZahnärzteG
 § 18 Recht auf Aufklärung über Diagnose, geplanten Behandlungsablauf, Risiken, Alternativen,
Kosten, Folgen sowie Folgen des Unterbleibens
 § 20 Recht auf Auskünfte über die gesetzten Maßnahmen
 § 7 Recht auf Auskünfte über die gesetzten Maßnahmen
Das Recht auf Dokumentation bedeutet, dass Krankengeschichten zu führen, Protokolle anzulegen
sind und der Patient (siehe oben) auch das Recht auf Einsicht in dieselben hat. Auch hinsichtlich
der Aufklärung trifft den Arzt eine Dokumentationspflicht. (§ 51 ÄrzteG)
 § 10 Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen: Durch Landesgesetzgebung sind die Krankenanstalten zur Führung ... und Aufbewahrung von Krankengeschichten verpflichtet (Art, Umfang; Zuständigkeit)
 § 21 Verpflichtung zur Anlegung von Krankengeschichten
 § 21/1/a ff Inhalt, Umfang der Krankengeschichten
 § 21/1/c Außerdem sind spezielle Operationsprotokolle zu führen und der Krankengeschichte
 § 21/1/d Patientenverfügungen für den Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit hinsichtlich
des Unterbleibens bestimmter Behandlungsmethoden zu dokumentieren
 § 21/1/e Widersprüche gem. § 62a Abs 1 KAG Organentnahme an Verstorbenen ist zu dokumentieren
 § 21/2 Verwahrung der Krankengeschichte, sodass missbräuchliche Kenntnisnahme ausgeschlossen ist; in doppelter Ausführung (allenfalls auf Mikrofilm etc) 30 Jahre aufzubewahren
 § 21/3 Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte bzw. kostenlose Übermittlung einer Abschrift.
Ausfolgung kann vom ärztl. Leiter an Erläuterung durch den behandelnden Arzt (zum Wohl des
Patienten) geknüpft werden.
 § 21/6 Entscheidung, welche Stellen die Krankengeschichte bekommen sollen (unter Wahrung
der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht) trägt der ärztliche Leiter.
 § 21/10 Sofern es der Patient nicht ausdrücklich untersagt, dürfen personenbezogene Vermerke
am Krankenbett angebracht werden.
Nö Patientencharta
 Art. 19 Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Dokumentation sowie Röntgenbilder etc.
Art. 21 Die Dokumentation ist sicherzustellen
 Art 22 Recht auf Abschriften aus der Dokumentation (gegen angemessenen Kostenersatz) zu
 § 5 Abs 2 Inhaltliche Dokumentation (Pflegeanamnese, Pflegediagnose..)
 § 5 Abs 3 In die Pflegedokumentation ist dem Patient auf Verlangen Einblick zu gewähren (:
Auskunftserteilung § 9, jedenfalls und ohne Aufforderung!)
 § 51 Verpflichtung Aufzeichnungen über jede Beratung oder Behandlung (Zustand, bei Übernahme, Vorgeschichte der Erkrankung, Diagnose, Krankheitsverlauf, Art und Umfang der therapeutischen Leistungen, Anwendung der Arzneispezialitäten, aber auch hinsichtlich der
Aufklärung) zu führen und der beratenen oder behandelten oder zu ihrer gesetzlichen Vertretung
befugten Person alle Auskünfte zu erteilen.
 § 51 Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind
 § 51 Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat das Recht auf Einsicht,
Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter (automationsunterstützt) ermittelter personenbezogener Daten.
Medizinisch Technische Dienste Gesetz
 § 11a Dokumentation und Gewährung der Einsicht
 § 9 Dokumentation und Auskunftserteilung
 § 7 Dokumentationspflicht
 § 5 Dokumentationspflicht und Gewährung der Einsicht
 § 19 Abs 1 u. 2 Aufzeichnung über jede zahnärztliche Beratung oder Behandlung (Zustand der
Person bei Übernahme, Diagnose, Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen, Anwendung
und Verordnungen von Arzneispezialitäten, Aufklärung) zu führen und Gewährung der Einsicht
in die Dokumentation
 § 19 Abs 3 Aufzeichnungen und sonst. Dokumentationen sind mind. zehn Jahre aufzubewahren
Dem Patient ist die ausreichende Möglichkeit des Besuches und Kontaktmöglichkeit mit der
Außenwelt zu gewähren.
 § 5 a Z 4. Ausreichend Besuchs- und Kontaktmöglichkeit
 § 16 b Z 4 Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt, bei nachhaltiger Gesundheitsverschlechterung auch außerhalb der Besuchszeiten
 Art. 14 Es ist sicherzustellen, dass i. R. stationärer Versorgung Besuche empfangen und sonstige Kontakte geplegt werden können.
Auch der Wunsch des Patienten, keinen Besuch oder bestimmte Personen nicht empfangen zu
wollen, ist zu respektieren.
Der Patient hat das Recht (auf Wunsch) die entsprechende seelsorgliche Betreuung zu erlangen.
 § 5 a Z 5. Seelsorgerische Betreuung
 § 16 b Z 5 Seelsorgerische Betreuung
 § 6/6 Die Nottaufe eines Neugeborrenen ist nur mit Einwilligung der Eltern erlaubt.
 Art. 12 Die religiöse Betreuung ist zu ermöglichen
Der Patient hat das Recht auf psychologische Unterstützung.
 § 5 a Z. 6 Psychologische Unterstützung
 § 11 b Psychologische Betreuung und psychiatrische Versorgung ist sicherzustellen
 § 16 b Z 6 Psychologische Unterstützung ist auf Wunsch möglich.
 § 27b/1 Die Träger von bettenführenden Krankenanstalten haben für eine ausreichende klinischpsychologische und gesundheitspsychologische Betreuung der Patienten sowie für eine ausreichende Versorgung auf dem Gebiet der Psychotherapie durch fachlich qualifizierte Personen zu
Die Wahrung der Intimsphäre ist zu gewährleisten.
 § 5 a Z 7. Wahrung der Intimsphäre
 § 16 b Z 7 Wahrung der Intimsphäre
 § 77a Geschlossene Bereiche dürfen nur zur Anhaltung von psychisch Kranken geführt werden,
auf die das Unterbringungsgesetz anzuwenden ist.
 Art. 9 Intim- u. Privatsphäre ist zu wahren
(Bundes-)Krankenanstaltengesetz
 § 5 a Z 8. Für allgemeine medizinische Anliegen ist ein zur selbständigen Berufsausübung
berechtigter Arzt zur Verfügung zu stellen.
 § 16 b Z 8 Sowohl für fachärztliche Leistungen als auch für allgemeine medizinische Anliegen
ist ein Arzt zur Verfügung zu stellen.
 § 5 a Z 9 Sicherstellung eines würdevollen Sterbens, sowie des Kontaktes von Vertrauenspersonen zum Sterbenden
 § 16 b Z 9 Sicherstellung eines würdevollen Sterbens, sowie des Kontaktes von Vertrauenspersonen zum Sterbenden
 Art. 15 Sicherstellung eines würdevollen Sterbens, sowie des Kontaktes von Vertrauenspersonen zum Sterbenden
 § 5 a Z 10 Abstellen auf den im allgemeinen üblichen Lebensrhythmus
 § 16 b Z 10 Abstellen auf den im allgemeinen üblichen Lebensrhythmus
 Art. 10 Behandlungsabläufe (Organisations- und Pflegeabläufe) sind, wenn möglich dem allgemein üblichen Lebensrhythmus anzupassen.
 § 5 a Z 11 Verpflichtung zur möglichst kindergerechten Ausstattung der Krankenräume
 § 16 b Z 11 Verpflichtung zur möglichst kindergerechten Ausstattung der Krankenräume
 Art. 23 ff. Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres ist die Begleitung durch eine Bezugsperson
zu ermöglichen, ansonsten ein umfassendes Besuchsrecht einzuräumen. Abteilungen sind nach
Möglichkeit altersgerecht auszustatten.
Das Recht auf Verschwiegenheit spricht von einer allgemeine Verschwiegenheit hinsichtlich aller
Umstände, die in den Gesundheitsberufen auf Grund der Ausübung ihres Berufs bekannt geworden
sind. Ausnahmen sind lediglich in "höherem" Interesse möglich. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ist in den jeweiligen Gesetzen und darüber hinaus im Strafgesetzbuch ausdrücklich
mit Strafe bedroht.
Darüber hinaus regelt das Datenschutzgesetz 2000, dass “jedermann, insbesondere auch in
Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn
betreffenden personenbezogenen Daten (...)” hat. Daten bezüglich der Gesundheit sind gemäß § 4
Z. 2 als sensible Daten eingestuft. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung solcher sensibler Daten gem. § 9 Z. 12 DSG ausschließlich dann nicht verletzt, wenn die
Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung (...) erforderlich sind, und die Verwendung durch Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
 § 121 StGB Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das den Gesundheitszustand einer
Person betrifft und das ihm bei berufsmäßiger Ausübung der Heilkunde (...etc.) ausschließlich
kraft seines Berufes anvertraut worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit
 § 9 Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Beschäftigten, auf alle Umstände des
Pfleglings.
 § 20 Verschwiegenheit aller in einer Krankenanstalt beschäftigten Personen auf alle den Gesundheitszustand von Patienten betreffende Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstige Verhältnisse, die ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind.
Dies gilt auch bei Organentnahme von Verstorbenen, bezogen auf die Person des Spenders und
1. öffentliches Interesse, insbesondere der öffentlichen Gesundheits- oder Rechtspflege
2. sofern es der Patient nicht ausdrücklich untersagt, kann auf Anfragen im Einzelfall Auskunft
erteilt werden, ob der Patient in die Krankenanstalt aufgenommen wurde und wo er angetroffen
 § 21/11 Aufzeichnungen, die Geheimnisse betreffen, die Angehörigen des klinisch-psychologischen... Berufes anvertraut worden sind, dürfen weder in der Krankengeschichte noch anderer
Art und Weise geführt werden.
 § 85/2 (Strafbestimmung) Wer die Verschwiegenheitspflicht verletzt, ist mit einer Geldstrafe bis
€ 215,- (...) zu bestrafen.
 § 6 Verschwiegenheit bezüglich aller, ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder
bekannt gewordenen Geheimnisse, außer: vom Patienten entbunden, im Interesse der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder zur Verhinderung strafbarer
Handlungen oder an Träger der Sozialversicherung zwecks Honorarabrechnung (siehe ASVG
§148 Z 6, Datenaustausch; gilt auch DatenschutzG).
 § 105/1/4 Ein Zuwiderhandeln ist mit Strafe bedroht.
 § 54 Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle in Ausübung ihres
Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
Ausnahmen: Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, Mitteilungen an Sozialversicherungsträger, sofern erforderlich, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden oder zum Schutz höherwertiger Interessen.
 § 199/3 Strafbestimmung
Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht
(4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat
der Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu
erstatten. Gleiches gilt im Fall des Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen
nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist.
(5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass ein Minderjähriger
misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt
Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen
Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des
Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.
(6) In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. In den Fällen des Abs. 5 hat er überdies
unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten.
Sofern es zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Wohles der betroffenen
Person erforderlich ist, hat der Arzt (im Fall des Quälens, Vernachlässigens,...) gegenüber dem
Jugendwohlfahrtsamt oder dem Pflegschaftsgericht Meldung zu erstatten.
 § 11c Angehörige der gehobenen medizinisch technischen Dienste sind zur Verschwiegenheit
über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse
 § 33 Strafbestimmung
Psychologen Gesetz
 § 14 Verschwiegenheitspflicht
 § 22 Strafbestimmung
 § 15 Verschwiegenheitspflicht
 § 23 Strafbestimmung
 § 7 Verschwiegenheitspflicht und Ausnahmen
 § 54 a Strafbestimmung
Kardiotechniker Gesetz
 § 8 Verschwiegenheitspflicht und Ausnahmen
 § 34 Strafbestimmung
 Die allgemeinen Grundsätze der Verschwiegenheitspflicht gelten analog.
 § 3/2 Meldung hinsichtlich manifester Erkrankungen oder von Todesfällen haben lediglich die
Anfangsbuchstaben des Vor- und Zunamens des Betroffenen zu enthalten sowie Geburtsdatum
 § 6 Sanitäter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit anvertrauten
oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet
 § 21 Angehörige des zahnärztlichen Berufs, ihre Hilfspersonen sowie Studierende der Zahnmedizin sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs bzw. im Rahmen ihrer
praktischen Ausbildung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
Die Behandlung darf nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Wissenschaft
durchgeführt werden. Ärztliche Hilfe muss jederzeit erreichbar sein. Darüberhinaus finden sich zahlreiche Bestimmungen die als Anordnungen für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden sowie die
Träger formuliert sind und die für den Patienten eine möglichst hohe Betreuungsqualität gewährleisten. Weiters gibt es Strafbestimmungen, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten von Nichtbefugten unter Strafe stellt, selbst wenn diese fachgerecht durchgeführt wurden. Außerdem steht die
Durchführung einer eigenmächtigen Heilbehandlung nach dem Strafgesetzbuch (§ 110 StGB) unter
 § 133/2 Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das
Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
 § § 133/2 Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das
 § 5b Qualitätssicherung
Z 4 in bettenführenden Krankenanstalten ist eine Kommission für Qualitätssicherung einzurichten
 § 8 Abs 1
1. ärztliche Hilfe hat in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar zu sein
2. in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer
3. in Schwerpunktkrankenanstalten... Fachärzte; im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend-, Feiertagsdienst: Rufbereitschaft
4. in Standardkrankenanstalten: notfallmedizinische Versorgung im Nacht- sowie im Wochenend-, Feiertagsdienst
7. Fortbildung der Ärzte im erforderlichen Ausmaß
Abs 2 Behandlung nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen
Abs 3 Behandlungen dürfen an einem Pflegling nur mit dessen Einwilligung durchgeführt werden; fehlt dem Pflegling in diesen Angelegenheiten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist –
sofern die Vornahme der medizinischen Behandlung nicht durch eine verbindliche Patientenverfügung ausgeschlossen ist – die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich
(siehe Zustimmung Seite 7)
§ 8a Hygienebeauftragter
§ 8 b Technischer Sicherheitsbeauftragter
 § 16 c Qualitätssicherung
 § 17 ärztl. Dienst
 § 19 Anforderungen an den ärztlichen Dienst
 Art 7 Diagnostik, Behandlung und Pflege haben nach dem Stand der Wissenschaft bzw nach
anerkannten Methoden zu erfolgen
 § 4/1 Sorgfaltsmaßstab aller Gesundheitsberufe (als allgemeine Berufspflicht) "gewissenhaft",
"das Wohl nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen
zu wahren"
 § 4/2 ständige Fortbildungspflicht
 § 55 Ein ärztliches Zeugnis darf nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und genauen
Erhebung, nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt werden.
 § 56 Die Ordinationsstätte muss den hygienischen Anforderungen entsprechen und muss durch
eine äußere Bezeichnung gekennzeichnet werden (Überprüfung durch den Amtsarzt).
 § 57 Vorrat an Arzneimitteln: Auch Ärzte ohne Hausapotheke, sind verpflichtet für die erste
Hilfeleistung notwendigen Medikamente vorrätig zu halten.
 § 53 Werbebeschränkung, Provisionsverbot: Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren
oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung
seines Berufes zu enthalten, er darf keine Vergütung für die Zuweisung von Kranken annehmen
oder sich zusichern lassen. Derartige Leistungen können zurückgefordert werden.
 § 11 Gewissenhafte Ausübung das Wohl des Patienten zu wahren und unter Beachtung des
Fortschrittes der fachlichen Erkenntnisse. Eigenmächtige Heilbehandlung ist zu unterlassen.
 § 13 Ausübung nach bestem Wissen und Gewissen, unter Beachtung der Entwicklung der
Erkenntnisse der Wissenschaft, persönlich und unmittelbar
 §15/1 Haben sich jeder unsachlichen oder unwahren Information zu enthalten
 §15/3 keine Vergütung für die Zuweisung von Patienten
 § 16 Psychotherapeuten haben sich jeder unsachlichen oder unwahren Information zu enthalten
 § 16/3 keine Vergütung für die Zuweisung
EWR-Psychologen Gesetz
 § 4 Prüfung der Gleichwertigkeit der fachlichen Qualifikation
 § 3 Jede Schwangere hat zur Geburt und zur Versorgung des Kindes eine Hebamme beizuziehen
 § 4 Bei regelwidrigen oder gefahrdrohenden Zuständen für Frau oder Kind darf die Hebamme
ihren Beruf nur nach ärztlicher Anordnung und in Zusammenarbeit mit einem Arzt ausüben
 § 5 von Arzneimitteln und Halten von Arzneimittelvorräten
 § 6 Hebammen haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person gewissenhaft auszuüben.
 §§ 10 ff Qualifikationsnachweise
 § 20 Werbeverbot
 §§ 19 f Qualifikationsnachweis
Durchführungsverordnung zum AIDS-Test
 §§ 5-9 sehen eine exakte Vorgangsweise bei der Durchführung von AIDS-Tests sowie bei der
Qualitätsprüfung von AIDS-Tests vor. Insbesondere ist verpflichtend, dass ein HIV-ScreeningTest, sofern er ein positives Ergebnis ergibt, mit dem gleichen Diagnostikum zu wiederholen ist.
 § 22 Qualitätssicherung
 § 11 e Patientenvertretung: Auftrag an die Landesgesetzgebung
 §§ 91 ff Zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen der Patienten... ist eine Patientenanwaltschaft eingerichtet, die Beschwerden über mangelnde Unterbringung, Versorgung,
Betreuung und Pflege entgegennimmt und bearbeitet. Die Patientenanwaltschaft ist bei ihren
Amtshandlungen und Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden und unterliegt der
Amtsverschwiegenheit. Sie ist jedoch keine Behörde.
 Art 29 ff. Patientenvertretungen sind einzurichten (...)
Patientenverf端gung
Patientenver fügung
Meine Patientenverfügung:
Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, bei klarem Bewusstsein, ohne Druck und Zwang, nach
reiflicher Überlegung und in Kenntnis der rechtlichen Tragweite erstelle ich diese Patientenverfügung für den Fall, dass ich in Folge einer Krankheit meinen Willen als Patient(in) nicht
mehr fassen oder – in welcher Form auch immer – äußern kann (z. B. Bewusstlosigkeit).
Solange ich diese Patientenverfügung nicht widerrufe oder sonst zu erkennen gebe, dass sie
nicht mehr wirksam sein soll, bzw. eine von mir vorgenommene Änderung vorliegt, gilt diese
Patientenverfügung als Ausdruck meines Willens.
Ich möchte mit dieser Urkunde eine ................................................................ Patientenverfügung errichten.
Diese Patientenverfügung ist beachtlich, auch wenn die Seite 4 nicht vollständig ausgefüllt ist.
Als beachtliche Patientenverfügung muss sie als wichtige Orientierungshilfe berücksichtigt
werden. (Ein ärztliches Aufklärungsgespräch wird in jedem Fall empfohlen!)
e Meine Daten:
Name: ............................................................................................ Vorname: .........................................................................................
Geburtsdatum: .........................................................................
Straße: ........................................................................................... PLZ, Wohnort: ..............................................................................
Telefon: ......................................................................................... Geburtsort: ......................................................................................
Rel.-Bek.: ...................................................................................... E-Mail: ..............................................................................................
r Beschreibung meiner persönlichen Umstände und Einstellungen:
Damit meine behandelnden Ärztinnen/Ärzte für den Fall, dass ich mich während meiner medizinischen Behandlung nicht mit ihnen verständigen kann, meinen Willen als Patient(in) besser beurteilen
können, halte ich Folgendes über meine Einstellung zu meinem Leben, meiner Gesundheit und
Krankheit, meinem Sterben und meinem Tod fest:
Dieses Formular wurde von den Patientenanwaltschaften Burgenland, Niederösterreich und Wien sowie Hospiz Österreich und
Caritas in Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Gesundheit und für Justiz erarbeitet und wird von der
Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Patientenanwälte, sowie den folgenden Institutionen empfohlen:
t Meine Vertrauenspersonen:
Folgende Person(en) dürfen ärztliche Auskunft über meinen Gesundheitszustand erhalten und Ärztinnen/
Ärzten Auskunft über mich geben:
Name: ............................................................................................ Vorname: ..........................................................................................
Straße: ...........................................................................................
PLZ, Wohnort: .............................................................................
u Ärztin/Arzt die/der mich beim Erstellen der Patientenverfügung aufgeklärt
und beraten hat:
PLZ, Ort: .........................................................................................
i Inhalt der Patientenverfügung:
Die medizinischen Behandlungen, die ich im Folgenden konkret beschreibe, lehne ich ab:
p Hinweis auf eine/n allfällige/n Vorsorgebevollmächtigte/n:
Die Vollmachtsurkunde ist bei ....................................................................................................................................... hinterlegt.
Nur für den Fall, dass die/der Erkrankte nicht in der Lage ist zu unterschreiben, muss sie/er bei „Unterschrift“ ein Handzeichen setzen. Dieses muss entweder notariell oder gerichtlich beglaubigt sein oder
vor zwei Zeugen erfolgen. Einer der Zeugen muss den Namen der Person, die mit Handzeichen gefertigt
hat, unter dieses Handzeichen setzen.
Wenn auch ein Handzeichen nicht möglich ist, muss die Errichtung der Patientenverfügung von einem
Notar (oder Gericht) beurkundet werden.
1. Zeuge/in:
2. Zeuge/in:
Als Ärztin/Arzt habe ich mit der Patientin/dem Patienten ein ausführliches Gespräch geführt. Diese(r)
ist zum Zeitpunkt der Beratung in der Lage, das Besprochene zu verstehen und ihren/seinen Willen
danach zu richten.
Im Gespräch haben wir die gesundheitliche Ausgangslage und die medizinischen Folgen der im
Einzelnen abgelehnten Maßnahmen umfassend besprochen und ich beschreibe den Inhalt dieses
Gespräches wie folgt:
Nur wenn diese Seite ab hier vollständig ausgefüllt ist, ist diese Patientenverfügung für
meine behandelnden Ärztinnen/Ärzte verbindlich.
Ich als Ärztin/Arzt habe die Patientin/den Patienten über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für
die medizinische Behandlung ausführlich informiert. Die Patientin/Der Patient schätzt die medizinischen Folgen der Patientenverfügung zutreffend ein, weil
Name, Unterschrift und Stampiglie Ärztin/Arzt:
Errichtung vor einem rechtskundigen Patientenvertreter oder vor einem
Notar bzw. Rechtsanwalt:
Ich habe den Erklärenden über das Wesen der verbindlichen Patientenverfügung und die rechtlichen
Folgen sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt. Insbesondere habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfügung vom Arzt in aller Regel befolgt werden muss, selbst dann, wenn
die untersagte Behandlung medizinisch indiziert ist.
Name, Unterschrift und Stampiglie des rechtskundigen Patientenvertreters, Notars bzw. Rechtsanwalts:
Dr. Karl-Renner-Promenade 16, 3100 St. Pölten
Tel. 050899
Ombudsfrau der NÖGKK,
Fr. Ilse Schindlegger
Tel. 050899-5011
NÖ-Pflegehotline
Amt der NÖ Landesregierung, Pflegeservicecenter
3100 St. Pölten, Landhausboulevard Haus 7, EG
Tel. 02742 9005-9095
Tel. 0800 201622
Der NÖ Patientenanwalt
Rennbahnstrasse 29, Tor zum Landhaus, A- 3109 St. Pölten
Tel. 02742 9005-15575 oder 02742 9005-15635
Patientenanwaltschaften in der Psychiatrie
LK DONAUREGION TULLN,
Alter Ziegelweg 10, 3430 Tulln, Tel. 02272/ 61 899
LK THERMENREGION BADEN,
Wimmergasse 19, 2500 Baden, Tel. 0676 83308 2154
LK WEINVIERTEL HOLLABRUNN
Robert Löfflerstraße 20, 2020 Hollabrunn, Tel. 02952 20892
ALLGEMEINES ÖFFENTLICHES KRANKENHAUS NEUNKIRCHEN
Sozialpsychiatrische Abteilung, Peischingerstr. 19, 2620 Neunkirchen (kein eigenes Büro)
LK MOSTVIERTEL AMSTETTEN-MAUER
3362 Mauer bei Amstetten, Tel. 07475 530 21
THERAPHIEZENTRUM YBBS
Persenbeugerstraße 1-3, 3370 Ybbs, Tel. 07412 587 57
Moritz Schadekgasse 31, 3830 Waidhofen/Thaya, Tel. 02842 204 98
AIDS-Hilfe Wien, NÖ, Burgenland
Tel. 01 5993711
Dachverband der Nö-Selbsthilfe-Gruppen im Gesundheits- und Sozialbereich
Landhausboulevard Haus 4, 3109 St. Pölten
Tel. 02742 22644
Fax: 02742 22686
2340 Mödling, Josefgasse 27
Tel. 02236 860131
Patientenanwaltschaften der benachbarten Bundesländer
Tel. 02682 600-2170 Fax 02682 600-2154
Tel.: 0732 7720-14215
Prof. Dr. Konrad Brustbauer
Schönbrunner Straße 108 (Eingang Sterkgasse)
Tel. 01 5871204 Fax 01 5863699
3100 St. Pölten, Bräuhausgasse 5/2. Stock
Tel. 02742 77 175; FAX DW 18
Tel. 07472 65 380; FAX DW 14
e-mail: sachwalterschaft-am@noelv.at
Tel. 02236 48 882; FAX DW 4
e-mail: sachwalterschaft-md@noelv.at
3100 St. Pölten, Bräuhausgasse 5/ 3.Stock
Tel. 02742 36 16 30; FAX DW 20
e-mail: sachwalterschaft-stp@noelv.at
2700 Wr. Neustadt, Wiener Strasse 23
Tel. 02622 26 738; FAX DW 4
e-mail: sachwalterschaft-wrn@noelv.at
3370 Ybbs, Stauwerkstrasse 1
Tel. 07412 55 680; FAX DW 8
e-mail: sachwalterschaft-yb@noelv.at
Tel. 02822 54 258; FAX DW 8
e-mail: sachwalterschaft-zw@noelv.at
1200 Wien, Forsthausgasse 16–20
Tel. 01 330 46 00, Fax DW 300
05 7171
1060 Wien, Windmühlgasse 28,
Internet: http://noe.arbeiterkammer.at, E-Mail: mailbox@aknoe.at
3300 Amstetten, Wiener Straße 55
2500 Baden, Elisabethstraße 38
2230 Gänserndorf, Wiener Straße 7 a
3953 Gmünd, Emerich-Berger-Str. 2
2410 Hainburg, Oppitzgasse 1
2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 30
3580 Horn, Spitalgasse 25
3500 Krems, Wiener Straße 24
3180 Lilienfeld, Pyrkerstraße 3
3390 Melk, Hummelstraße 1
2130 Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2
2340 Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6
3100 St.Pölten, Gewerkschaftsplatz 2
3430 Tulln, Rudolf-Buchinger-Str. 27-29
3830 Waidhofen/Thaya, Thayastraße 5
2700 Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b
3910 Zwettl, Gerungser Straße 31
Servicestelle Shopping City Süd, Bürocenter B1/1A, 2334 Vösendorf
Servicebüro Flughafen-Wien, Eingangsbereich Parkhaus 3,
Ebene 0, Objekt 105 i, BW 124, 1300 Wien
DW 7050
DW 7950
Landesvorstand Niederösterreich,
Tel: 01 5862154
in Krankenanstalten und in der Psychiatrie in Heimen und Pflegeeinrichtungen in Institutionen der Behindertenhilfe mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Arbeiterkammer Niederösterreich 2009

References: § 84
 § 58
 § 284
 § 22
 § 23
 § 2
 § 39
 Art. 3
 Art. 4
 § 4
 § 49
 § 6
 § 5
 § 4
 § 16
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 21
 § 21
 § 41
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 50
 § 9
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 6
 § 9
 § 5
 § 8
 § 18
 § 20
 § 7
 § 10
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 62
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 19

Art. 21
 § 5
 § 5
 § 9
 § 51
 § 51
 § 51
 § 11
 § 9
 § 7
 § 5
 § 19
 § 19
 § 5
 § 16
 Art. 14
 § 5
 § 16
 § 6
 Art. 12
 § 5
 § 11
 § 16
 § 27
 § 5
 § 16
 § 77
 Art. 9
 § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 Art. 15
 § 5
 § 16
 Art. 10
 § 5
 § 16
 Art. 23
 § 4
 § 9
 § 121
 § 9
 § 20
 § 21
 § 85
 § 6

§148
 § 105
 § 54
 § 199
 § 11
 § 33
 § 14
 § 22
 § 15
 § 23
 § 7
 § 54
 § 8
 § 34
 § 3
 § 6
 § 21
 § 133
 § 133
 § 5
 § 8

§ 8

§ 8
 § 16
 § 17
 § 19
 § 4
 § 4
 § 55
 § 56
 § 57
 § 53
 § 11
 § 13
 §15
 §15
 § 16
 § 16
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 20
 § 22
 § 11