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Timestamp: 2019-08-25 10:17:36+00:00

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EU Erbrechtsverordnung | RAe Paintner PartG mbB
Für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 wurde das im Bereich des Erbrechts geltende internationale Privatrecht vereinheitlicht. In ganz Europa gilt daher insoweit das selbe Recht. Dies führt zu weitreichenden Neuerungen und Vereinfachungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen.
anwendbar auf alle Erbfälle ab dem 17. August 2015
beschränkte Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts
Anwendbarkeit nicht nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander sondern auch zu Drittstaaten
Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit der Gerichte und Erbstatut
grds. keine Rück- oder Weiterverweisungen (außer bei Drittstaaten)
gewöhnlicher Aufenthalt?
Rück- und Weiterverweisungen bei Drittstaatenbezug
Konflikt Erbrecht -- Güterrecht
Konflikt Erbrecht -- Gesellschaftsrecht
Nachweis der Erbfolge: Europäisches Nachlasszeugnis
Allgemeine Kollisionsnorm Art. 21, 22 EUErbVO
Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
Ausweichklausel: Gesamtumstände ergeben, dass Erblasser offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte
Möglichkeit der Rechtswahl des Erblassers zugunsten seines Heimatrechts
Nachlassspaltung nur noch bei nach Art. 34 EUErbVO beachtlichem Renvoi durch abweichendes IPR des Aufenthaltsstaates (Drittstaat) oder nach Art. 30 EUErbVO beachtlichen Sonderregelungen (Nachfolgeregelungen in landwirtschaftliche Güter)
Begriff ist autonom auszulegen
Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers -- insbes. soziale und familiäre Integration
gewisse Beständigkeit und Regelmäßigkeit
Bleibewille erforderlich? EuGH (+) (EuGH, 22.12.2010, Rs. C--497/10 PPU (Mercredi) Rn. 51)
Gewöhnlicher Aufenthalt - Zweifelsfälle
Beispiel 1: Auslandsstudium
Studentin S nimmt am Sokrates-Erasmus-Stipendienprogramm der EU teil und wechselt für ein Jahr von ihrer Heimatuniversität Münster an die Universität Poitiers in Frankreich. S spricht fließend Französisch und ist schnell in die dortige Studentengemeinde integriert. Zu ihren Kommilitonen gehören französische wie andere ausländische Studenten aus der ganzen Welt. Nach einigen Monaten geht sie eine Beziehung mit einem französischen Kommilitonen ein. Gleich nach ihrer Rückkehr aus Frankreich möchte S mit der Vorbereitung auf ihr erstes juristisches Staatsexamen beginnen.
Aufenthalt idR nicht auf Dauer angelegt
keine mit Herkunftsland vergleichbare soziale und familiäre Integration
kein Vermögen von Gewicht im Aufenthaltsstaat
keine möglichen Erben im Aufenthaltsstaat
Beispiel 2: Beruflicher Auslandsaufenthalt I
M ist Mitarbeiterin eines großen deutschen Industrieunternehmens und arbeitet seit vier Jahren an einem Standort in Dänemark. M hat sich auf den Auslandsaufenthalt in Dänemark eingelassen, um ihre Karrierechancen im Konzern zu verbessern. Langfristig möchte sie nach Deutschland zurückkehren. Die Arbeitskollegen kommen aus aller Herren Länder, Umgangssprache am Standort ist Englisch. Zu Dänen unterhält M nur Kontakte, wenn diese Arbeitskollegen sind. M spricht kein Dänisch. Für medizinische Behandlungen fährt sie in der Regel nach Deutschland. Ihre privaten Bankgeschäfte wickelt sie über deutsche Banken ab.
Rückkehrwille
konkrete Rückkehr ungewiss -- ggfs. irgendwann kein ernsthafter Rückkehrwille mehr vorhanden
kaum Integration
Vermögen überwiegend in Deutschland
Beispiel 3: Beruflicher Auslandsaufenthalt II
C ist Mitarbeiter eines deutschen Logistikunternehmens und arbeitet seit drei Jahren in China. C hat schon als Student Chinesisch gelernt und mehrere Praktika in China absolviert. Er arbeitet in einem internationalen Team hat aber auch viele berufliche und private Kontakte zu Chinesen. Gleichwohl ist C auch in die deutsche Gemeinde, die sich in der Stadt formiert hat, integriert. Sein Aufenthalt in China ist auf unbestimmte Zeit angelegt, eine baldige Rückkehr nach Deutschland kann er sich derzeit nicht vorstellen. C ist Eigentümer sowohl einer Wohnung in Deutschland als auch einer in China. Vor einem halben Jahr hat C seine chinesische Freundin nach chinesischem Recht geheiratet.
derzeit kein Rückkehrwille
konkrete Rückkehr ungewiss
gute Integration -- familiäre Bindungen im Aufenthaltsland
Vermögen auch im Aufenthaltsland
Beispiel 4: Grenzpendler
A wohnt in Aachen fährt aber seit Jahren täglich zur Arbeit in ein Architekturbüro in Belgien. Sie ist verheiratet und hat einen fünfjährigen Sohn, der in Aachen in den Kindergarten geht und nachmittags von den Eltern von A betreut wird. Ihr Mann arbeitet bei der Stadtverwaltung Aachen.
im Verhältnis von beruflichen und familiären Beziehungen sind letztere maßgeblich (Erwägungsgründe 23 und 24)
Beispiel 5: Weltenbummler
P ist Professor für Physik und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Karriere als international anerkannter Wissenschaftler startete er an der TU München. Anschließend lehrte er mehrere Jahre in Stanford/Kalifornien und wechselte dann nach Harvard/Massachusetts. Zwischenzeitlich unterhielt er verschiedene Gastprofessuren unter anderem in Kapstadt, Tokio und Melbourne. Seine Karriere möchte er in Europa beenden; den Wechsel nach Paris bereitet er gerade vor. Seine Ehefrau und seine zwei Kinder haben ihn stets begleitet. P ist Eigentümer seines Elternhauses am Tegernsee, das er vermietet hat und einer Wohnung in Kalifornien, in der er sich gelegentlich aufhält.
keine eindeutige Zuordnung von Beruflichem und Privatem
wechselnder Aufenthaltsort
Schwerpunktbetrachtung: ggfs. Staatsangehörigkeit als Kriterium, wenn zumindest gelegentlicher Aufenthalt dort; Sprachkenntnisse
Rechtswahl Art. 22 EUErbVO
Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts
in Form einer Verfügung von Todes wegen
auch konkludente Rechtswahl möglich
Anerkennung auch wenn schon vor Anwendbarkeit der VO getroffen (Art. 83 Abs. 2 EUErbVO)
gegenständlich beschränkte Rechtswahl (wie in Art. 25 Abs. 2 EGBGB) nicht mehr zulässig
Rück- und Weiterverweisungen, Art. 34 Abs. 1 EUErbVO
Anwendung des Rechts eines Mitgliedstaates, wenn Rück- oder Weiterverweisung im IPR eines Drittstaates, das nach EUErbVO anwendbar ist (Art. 34 Abs. 1 lit.a EUErbVO)
Anwendung des Rechts eines Drittstaates, wenn Rück- oder Weiterverweisung im IPR eines anderen Drittstaates, das nach EUErbVO anwendbar ist und der Staat auf dessen Recht verwiesen wird, sein eigenen Recht anwendet (Art. 34 Abs. 1 lit.b EUErbVO)
Pflichtteilsrecht unterfällt der EUErbVO, da erbrechtlich zu qualifizieren
Rechtswahl ermöglicht prinzipiell Umgehung von Pflichtteilsberechtigten, aber Rechtswahl beschränkt auf Wahl des Heimatrechts -- Umgehungsmöglichkeiten gering
Konflikt von Erbrecht und Ehegüterrecht
EUErbVO nicht auf "Fragen des ehelichen Güterrechts"anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit d EUErbVO)
Problem: Welche Rechtsinstitute werden güterrechtlich, welche erbrechtlich qualifiziert? (Beispiel: §  1371 Abs. 1 BGB)
Konflikt von Erbrecht und Gesellschaftsrecht
praktisch sämtliche Fragen des Gesellschaftsrechts sind von EUErbVO ausgenommen (Art. 1 Abs. 2, lit h, i, l EUErbVO)
grundsätzlich Vorrang des Gesellschaftsrechts
Zuständigkeit der Gerichte Art. 4--19 EUErbVO
allgemeiner Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers
Möglichkeit der Rechtswahl durch Erbprätendenten (Art. 5--9 EUErbVO)
Zuständigkeit der Gerichte, die für die Erbsache zuständig sind
Nutzung eines Formblattes, um einheitlichen Inhalt zu gewährleisten
umfassende Auflistung der Rechte und Vermögenswerte der Erben und Vermächtnisnehmer
Angabe von etwaiger Testamentsvollstreckung bzw. Nachlassverwaltung
Angaben über etwaige Eheverträge
Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit
Registerwirkung
Antragsteller erhält nur Ausfertigung, kein Original
auf sechs Monate begrenzte Wirkung
Inlandswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Subsidiarität -- keine Verdrängung nationaler Erbnachweise (Art. 62 Abs. 3 S. 1 EUErbVO)
Verwendung nicht zwingend vorgeschrieben (Art. 62 Abs. 2 EUErbVO)
unklar, ob neben Europ. Nachlasszeugnis zusätzlich nationaler Erbnachweis ausgestellt werden darf (Gefahr sich widersprechender Nachlasszeugnisse)

References: Art. 21
 Art. 34
 Art. 30
 EuGH 
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 34
 §  1371
 Art. 4