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Timestamp: 2013-12-04 23:45:29+00:00

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Deutsche Bundesstiftung Umwelt - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutsche Bundesstiftung Umwelt Deutsche Bundesstiftung UmweltEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
BAG – Urteil, 6 AZR 141/08 vom 28.05.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.20091. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.
2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.BAG – Urteil, 7 AZR 96/08 vom 22.04.2009Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags.BAG – Urteil, 2 AZR 883/07 vom 26.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 4 AZR 986/07 vom 25.02.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 690/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 692/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 694/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2994/02 vom 07.03.20051. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur solche Leistungen mit Gebührenbescheid abrechnen, die seinem hoheitlichen Wirkungskreis (im An-schluss an OVG NRW, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 249/91 -).
2. Der Gebührenbescheid muss die Mindestanforderungen des § 14 Abs 1 S. 3 GebG NRW beachten. Die Kostenentscheidung muss hinreichend bestimmt sein; der Kostenschuldner muss anhand der Angaben im Bescheid den Rechenweg, der zu dem festgesetzten Betrag führt, nachvollziehen können.
3. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf Gebühren nur gegenüber demjenigen geltend machen, der Kostenschuldner im Sinne von § 13 GebG NRW ist. Die Kostenpflicht entsteht bei antragsgebundenen Tätigkeiten mit dem Antrag, ansonsten mit Beendigung der Amtshandlung. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist nicht befugt, Kosten aus vorher abgeschlossenen Ver-messungstätigkeiten von Voreigentümern auf solche Betroffene "umzubuchen", die ein von den vermessungstechnischen Daten erfasstes Grundstück erst nach Abschluss dieser Vermessungsarbeiten erworben haben.BAG – Urteil, 4 AZR 399/99 vom 21.06.2000Leitsätze:
- 13 Sa 73/98 -BAG – Urteil, 5 AZR 806/98 vom 21.06.2000Leitsätze:
Urteil vom 25. August 1998BAG – Beschluss, 7 ABR 78/98 vom 31.05.2000Leitsätze:
- 9 TaBV 1 und 2/98 -BAG – Urteil, 6 AZR 847/98 vom 18.05.2000Leitsätze:
Nach § 20 Abs. 1 erster Halbsatz TVK und § 20 Abs. 3 TVK sind als Dienstzeit eines Musikers in Kulturorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zurückgelegt wurden. Zeiten freier Mitarbeit auf der Grundlage von Honorarverträgen gehören dazu nicht.
Aktenzeichen: 6 AZR 847/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. Mai 2000
- 6 AZR 847/98 -
- 3 Ca 3069/97 -
Urteil vom 2. April 1998
- 2 Sa 678/98 -
Urteil vom 16. September 1998BAG – Urteil, 8 AZR 286/99 vom 27.04.2000Leitsätze:
Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz).
Aktenzeichen: 8 AZR 286/99
- 8 AZR 286/99 -
- 9 Ca 1459/96 -
Urteil vom 10. Februar 1999
- 3 Sa 1394/98 -BAG – Urteil, 10 AZR 257/99 vom 05.04.2000Leitsätze:
Berlin - 8 Sa 87/98 -BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000Leitsätze:
- 12 (13) Sa 1852/97 -BAG – Beschluss, 1 ABR 17/99 vom 28.03.2000Leitsätze:
Beschluß vom 2. Februar 1999BAG – Beschluss, 7 ABR 34/98 vom 22.03.2000Leitsätze:
Beschluß vom 14. April 1998BAG – Beschluss, 7 AZR 225/98 vom 22.03.2000Leitsätze:
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:
1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift - auf polnische Staatsangehörige - entgegen, nach welcher die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß?
Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?
Aktenzeichen: 7 AZR 225/98 (A)
- 7 AZR 225/98 (A) -
- 3 Ca 213/96 -
Urteil vom 5. September 1996
- 5 Sa 2109/96 -
Urteil vom 23. September 1997BAG – Urteil, 10 AZR 101/99 vom 15.03.2000Leitsätze:
- 3 Sa 22/98 -BAG – Urteil, 6 AZR 550/98 vom 24.02.2000Leitsätze:
1. Nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) erhält ein auf die DB AG übergeleiteter Arbeiter die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) entsprechend den persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993.
2. Ist der Ehegatte des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst beschäftigt und stünde ihm der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags oder der Sozialzuschlag zu, besteht nach Nr. 1 der Aus

References: § 10
 § 10
 Art. 6
 § 235
 § 14
 § 14
 § 13
 § 20
 § 20
 Art. 234
 Art. 37
 Art. 37
 § 7