Source: https://www.klasse-leiten.de/hefte-artikel/premium/partizipation-in-klasse-und-schule/alles-was-recht-ist-1/
Timestamp: 2020-07-02 10:00:16+00:00

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Straftaten in der Schule
Wie reagieren Lehrkräfte und Schulen angemessen?
Im Unterricht der Klasse 8a gibt es kurz vor den Sommerferien Probleme mit verschiedenen Schülern. In der ersten Stunde sagt Sven zu seinem Klassenlehrer, Herrn Dietrich: „Wenn Sie mir in Mathe eine 5 geben, laure ich ihnen auf und schlage Sie krankenhausreif.“ Im Kunstunterricht geht Tom mit einer spitzen Bastelschere auf seine Mitschülerin Anna Lena los. Herr Dietrich kann sich nicht anders helfen als Tom die Schere aus der Hand zu schlagen, um ein Einstechen auf sich und danach auf die Schülerin Anna Lena zu verhindern, Tom erleidet dabei einen Bluterguss an der Hand.
Haben sich Sven, Tom und Herr Dietrich strafbar gemacht?
In jüngster Zeit häufen sich wieder die Berichte über Gewalttätigkeiten in der Schule sowohl gegen Schülerinnen und Schüler als auch gegen Lehrkräfte. In all diesen Fällen kommt es zu strafrechtlich zu bewertenden Vorfällen.
Betrachtet man den o. g. Sachverhalt, so fängt es schon mit der Drohung des Schülers an. Durch die bedrohliche Aussage des Schülers wird die Straftat der Bedrohung gemäß § 241 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht:
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird gem. § 241 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Schüler Tom hat eine gefährliche (da mittels einer Waffe bzw. einem gefährlichen Gegenstand begangen) Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen. Beide Schüler haben somit objektiv Straftatbestände verwirklicht. Ob dies für die Schüler strafrechtliche Folgen haben kann, richtet sich nach § 19 StGB, ob sie bei Begehung der Tat bereits 14 Jahre alt waren.
Sind die Schüler bereits 14 Jahre alt, könnten die Klassenlehrerin, die Schulleitung oder die Schulverwaltung entweder bei der Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft den Sachverhalt schildern. Diese würde in der Angelegenheit dann „von Amts wegen“ (d. h., ohne dass weitere Anträge gestellt werden müssen) ermitteln, gegebenenfalls Anklage erheben, die zu einem Strafverfahren vor dem Strafrichter führen würde (in diesem Fall ist damit zu rechnen, dass der Klassenlehrer, Herr Dietrich, als Zeuge geladen würde).
Selbst wenn die Schülerinnen und Schüler schon 14 Jahre oder älter sind, ist die Schulleitung oder der Klassenlehrer nicht gezwungen, Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu stellen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nur gem. § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten), wenn man im Vorfeld von einer geplanten schweren Straftat (z. B. Mord, Raub etc.) erfährt. Insofern besteht ein Ermessensspielraum, ob eine Strafanzeige erfolgen soll oder ob die Angelegenheit pädagogisch gelöst werden kann.
Wie verhält es sich allerdings mit dem Klassenlehrer Herrn Dietrich? Auch er hat zwar den Tatbestand einer Körperverletzung nach § 223 StGB verwirklicht, der Schüler Tom hat schließlich eine Verletzung erlitten. Indem er versucht hat, den Angriff von sich abzuwehren, war dies jedoch im Rahmen der sogenannten Notwehr gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt. § 32 Abs. 2 StGB bestimmt: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Der „Nothelfer“ oder die „Nothelferin“ steht übrigens gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 13a SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis gilt das Dienstunfallrecht.
Was die Verhinderung des Angriffs auf die Schülerin Anna Lena betrifft, ist die Körperverletzung an dem Schüler Tom durch Herrn Dietrich durch den sogenannten rechtfertigenden Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt. § 34 StGB bestimmt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Le-ben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder eines anderen Rechtsguts eine Tat begeht, um die...
Alles was Recht ist - Straftaten in der Schule

References: § 241
 § 241
 § 224
 § 19
 § 138
 § 223
 § 32
 § 32
 § 2
 § 34
 § 34