Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VwVG_LSA_Mahnung-d185755,5.html
Timestamp: 2016-10-23 22:12:39+00:00

Document:
§ 4 VwVG LSA, Mahnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VwVG LSA, Mahnung Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) Landesrecht...…§ 4 VwVG LSA, Mahnung§ 5 VwVG LSA, Vertretung der Vollstreckungsgläubiger§ 6 VwVG LSA, Vollstreckungsbehörden§ 7 VwVG LSA, Vollstreckungshilfe§ 7a VwVG LSA, Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und von Rundfunkgebühren§ 7b VwVG LSA, Kosten der Vollstreckungshilfe§ 7c VwVG LSA§ 8 VwVG LSA, Vollstreckungsbeamte/Vollstreckungsauftrag§ 9 VwVG LSA, Durchsuchung von Wohnungen und sonstigem Besitztum§ 10 VwVG LSA, Widerstand gegen die Vollstreckung§ 11 VwVG LSA, Hinzuziehung von Zeugen§ 12 VwVG LSA, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 13 VwVG LSA, Niederschrift§ 14 VwVG LSA, Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamten§ 15 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner§ 16 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 17 VwVG LSA, Vollstreckung nach dem Tode der Vollstreckungsschuldner§ 18 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Erben§ 19 VwVG LSA, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 20 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 21 VwVG LSA, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts…§ 80 VwVG LSA, Außerkrafttreten
§ 4 VwVG LSA, Mahnung
§ 4 VwVG LSAVerwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 1 – Vollstreckung wegen Geldforderungen → A b s c h n i t t 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VwVG LSAGliederungs-Nr.: 2011.1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollstreckungsschuldner sind unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche zu mahnen. Die Mahnung ist in schriftlicher Form zu übermitteln. Sie muss die Vollstreckungsbehörde oder die Behörde, die den Leistungsbescheid oder die Vollstreckungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2 erlassen hat, bezeichnen. Als Mahnung gilt auch ein Postnachnahmeauftrag.(2) Die Mahnung ist erst nach Ablauf einer Woche seit der Fälligkeit der Geldforderung zulässig.(3) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn1.die Vollstreckungsschuldner spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wurden; die Erinnerung kann auch durch Öffentliche Bekanntmachung allgemein erfolgen,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)der Erfolg der Vollstreckung durch die Mahnung gefährdet würde oderb)die Mahnung infolge eines in der Person der Vollstreckungsschuldner liegenden Grundes diesen nicht zur Kenntnis kommen wird,oder3.in den Fällen des § 1 Abs. 2 eine Erinnerung oder Mahnung nach bundesrechtlichen Vorschriften erfolgt ist und die danach bestimmte Frist abgelaufen ist.(4) Ohne Mahnung können vollstreckt werden:1.Zwangsgelder und Kosten einer Ersatzvomahme,2.Nebenforderungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptforderung eingeleitet worden ist.
§ 3 VwVG LSA, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 5 VwVG LSA, Vertretung der Vollstreckungsgläubiger

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 1
 § 3

§ 3