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Timestamp: 2019-11-13 11:35:44+00:00

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Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung, auch wenn der Gegenstand anschließend ins Ausland gelangt
FG München - Urteil vom 01.12.2010
3 K 1286/07
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 6 ; UStG § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 ; UStG § 3f; EWGRL 388/77 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; EGRL 112/2006 Art. 31;
FG München, Urteil vom 01.12.2010 - Aktenzeichen 3 K 1286/07
DRsp Nr. 2011/2643
1. Die Entnahme eines Gegenstandes ist einer unbewegten Lieferung gleichzustellen. 2. § 3f UStG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, soweit die Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall zu einem anderen Ort der Entnahme führt als die entsprechende Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 31 MwStSystRL). 3. Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ist auf Entnahmen nicht anwendbar, weil die Entnahme eines Gegenstands einer unbewegten Lieferung gleichzustellen ist; die Entnahme als solche erfolgt stets ohne Fortbewegung des Gegenstands.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei ist.
Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine Tierarztpraxis in M.

References: § 4
 § 6
 § 3
 § 3
 Art. 8
 Art. 31
 § 3
 Art. 8
 Art. 31