Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/15/das-mahnschreiben-anwaltlich-vertretenen-schuldner
Timestamp: 2017-01-19 09:35:27+00:00

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BlogsRechtslupeMärz 2011Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen SchuldnerBesteht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort wird einigen Anwälten freilich nicht gefallen:Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum anwaltlich vertretenen Kläger zu unterlassen, weder aus § 172 ZPO noch aus § 12 BORA ergibt. Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Sinn ist die Vorschrift nur auf ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren bezogen und sagt nichts über die Frage des richtigen Zustellungsadressaten bei außergerichtlichen Streitigkeiten aus. § 12 BORA verbietet es zwar einem Rechtsanwalt grundsätzlich, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts mit dessen Mandanten unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln. Zweck des Verbots sind der Schutz des gegnerischen Rechtsanwalts vor Eingriffen in dessen Mandatsverhältnis, der Schutz des gegnerischen Mandanten und der Schutz der Rechtsprechung vor der Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen der von ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden. Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch eines Gegenanwalts aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet.Ein solcher Anspruch, die unmittelbare Kontaktaufnahme zu unterlassen, besteht auch nicht gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBGH: Mandant hat keinen Anspruch darauf, dass die Gegenseite sich nur an seinen Rechtsanwalt wendetBGH: Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben werdenDer neue (??) GWE-Anwalt - peinlichBGH: Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?Das Schreiben an eine anwaltlich vertretene Partei“Nur über meinen Anwalt!” Teil 2 – OLG Celle hebt Urteil des LG Hannovers aufLG Hamburg: Wünscht Mieter vom Vermieter zukünftige Korrespondenz ausschließlich über seinen Anwalt zu führen, verletzt die Umgehung des
Anwalts das allgemeine Persönlichkeitsrecht des MietersÜber den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2011 6:45am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenRechtsanwalt, Zivilrecht, Zpo, Anwaltliches Berufsrecht, Mahnbescheid, Mahnung, Analog, Unmittelbar, Beitreibung, ForderungseinzugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchlimmer als gerechtvon Christoph Nebgen / NEBGENGesocks verteidigt Gesocksvon Thomas Wings / Höchststrafe?Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?von Andreas Schwartmann / RheinrechtKeine audio-visuelle Protokollierung trotz vorhandener Möglichkeitenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.delaw blog nicht erreichbar?von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Keine audio-visuelle Protokollierung trotz vorhandener Möglichkeiten

References: § 172
 § 12
 § 172
 § 12
 Art. 1
 Art. 2