Source: http://www.attendorn.de/stadtinfo/ueberschwemmungsgebiete/
Timestamp: 2013-05-24 00:36:54+00:00

Document:
Attendorn - Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne
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Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für die Gewässer Bigge und Ihne in der Hansestadt Attendorn
Die Bezirksregierung Arnsberg als obere Wasserbehörde beabsichtigt auf dem Gebiet der Hansestadt Attendorn durch ordnungsbehördliche Verordnung Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überflutet oder durchflossen werden oder für die eine Hochwasserrückhaltung benötigt wird. Sie werden seit Jahrzehnten als Instrument zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz ausgewiesen. In ihnen bedürfen bestimmte Vorhaben und bestimmte Handlungen einer behördlichen Genehmigung.
Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes regelt, dass Überschwemmungsgebiete innerhalb von Hochwasserrisikogebieten ausgewiesen werden. Ebenso werden sie in für die Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebieten festgesetzt.
Die Hochwasserrisikogebiete sind vom Land NRW bestimmt worden. Diese Ermittlung wurde landesweit durchgeführt, wobei die Kommunen beteiligt worden sind.
Für diese Risikogebiete wird das Hochwassergeschehen mit Hilfe dreier unterschiedlicher Hochwasserszenarien dargestellt:
für häufige Hochwässer, im Regelfall für das 10-jährliche Hochwasser
für mittlere Hochwässer, für das 100-jährliche Hochwasser
für das extreme Hochwasser, für das auch das Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen dargestellt werden soll.
Diese drei Szenarien sind in den Hochwassergefahrenkarten dargestellt. Aus ihnen ist ersichtlich, welche Flächen welcher Hochwassergefahr unterliegen. Die Hochwassergefahrenkarten dienen nur der Information, sie haben im Gegensatz zu den Überschwemmungsgebieten keine rechtliche Wirkung.
Überschwemmungsgebiete werden für die Flächen festgesetzt, die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überflutet werden. Flächen, die außerhalb des Überschwemmungsgebietes liegen, sind deshalb nicht unbedingt hochwasserfrei. Bei größeren Hochwässern als den 100-jährlichen können auch sie überflutet werden. Welche Flächen das sind, zeigen die Hochwassergefahrenkarten.
In Überschwemmungsgebieten bedürfen bestimmte Vorhaben und Handlungen einer behördlichen Genehmigung. Welche das sind, regeln das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) und das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der jeweils geltenden Fassung. Sie finden sich ebenfalls in der Verordnung des Überschwemmungsgebietes.
§ 2 Besondere Schutzvorschriften (Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung)
(1) Für Maßnahmen und Handlungen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet sind die Regelungen des § 78 WHG und des § 113 LWG zu beachten. In Überschwemmungsgebieten ist untersagt:
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30,33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
das Aufbringen und Ablagern von Wasser gefährdenden Stoffen auf den Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 entgegenstehen,
(2) Unter den in § 78 Abs. 2 WHG genannten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen.
(4) Im Einzelfall können unter den Voraussetzungen des § 78 Abs 4 WHG, § 113 LWG auch Handlungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 3-9 dieser Verordnung zugelassen werden.
(5) Die wasserrechtliche Genehmigung ersetzt nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Zulassungen, Erlaubnisse oder Genehmigungen, sondern tritt selbständig neben sie. Insbesondere bleiben baurechtliche Bestimmungen unberührt.
Ob im Einzelfall eine Genehmigung erteilt werden kann, entscheidet die jeweils zuständige Wasserbehörde. Im vorliegenden Fall ist dies die Untere Wasserbehörde des Kreises Olpe.
Die beigefügten Karten beinhalten die Überschwemmungsgebiete in der Planungseinheit Bigge (PERUH1200) der Gewässer Bigge und Ihne im Maßstab 1:5000. Das Überschwemmungsgebiet ist in blauer Farbe dargestellt.
Die Unterlagen mit der Darstellung der geplanten Überschwemmungsgebiete einschließlich der allgemeinen Hinweise und des Verordnungstextes liegen in der Zeit vom 16.04.2012 bis einschl. 16.05.2012
während der allgemeinen Dienststunden bei der Hansestadt Attendorn, Amt für Planung und Bauordnung, Kölner Str. 12, Zimmer 222 und 224, 57439 Attendorn zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden. Sie sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der o. a. Auslegungsstelle oder bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Angabe des Aktenzeichens 54.03.01.11-PERUH1200 zu erheben.
Die Überschwemmungsgebiete in der Übersicht
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 1
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 2
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 3
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 4
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 5
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 6
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für Bigge und Ihne - Plan 7
Sie haben Fragen zum Thema Überschwemmungsgebiete in Attendorn? Folgende Ansprechpartner sind für Sie da: Uwe Waschke Stadt Attendorn Kölner Straße 12 57439 Attendorn Tel.: 02722 64-321 Fax: 02722 64-327 u.waschke@attendorn.org Annika Römelt Stadt Attendorn Kölner Straße 12 57439 Attendorn Tel.: 02722 64-319 Fax: 02722 64-327 a.roemelt@attendorn.org Andreas Dicke Stadt Attendorn Kölner Straße 12 57439 Attendorn Tel.: 02722 64-309 Fax: 02722 64-327 a.dicke@attendorn.org Schrift

References: § 2
 § 78
 § 113
 § 6
 § 75
 § 78
 § 78
 § 113