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Timestamp: 2017-09-21 05:40:47+00:00

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Wann ist der sexuelle Missbrauch von Kindern strafbar? § 176 StGB | anwalt24.de
Wann ist der sexuelle Missbrauch von Kindern strafbar? § 176 StGB
07.10.20132576 Mal gelesen
Alle wichtigen Informationen zum sexuellen Missbrauch von Kindern gem. § 176 StGB Strafbarkeit, Schutzaltersgrenzen, Tathandlungen, Strafmaß und Strafe insbsondere unter Berücksichtigung von sexuellen Handlungen über Facebook, Chatforen, SMS, Handy, Whats App etc....
wer sexuelle Handlungen an Kindernvornimmt
wer sexuelle Handlungen an sich von einem Kindvornehmen läßt
Wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt (oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt).
wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen (an sich) vornimmt,
wer auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen
wer auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
wer ein Kind für eine der o.g. Taten anbietet oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.
Strafbar (mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren) ist zunächst die Vornahme sexueller Handlungen „an“ einem Kind. Der Täter muss also eine sexuelle Handlung mit unmittelbarem Körperkontakt an einem Kind vornehmen, es also selbst körperlich berühren. (Wobei dies auch dann gegeben ist, wenn der Täter auf den nackten Körper des Kindes ejakuliert).
Strafbar (mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren) ist es auch, wenn der Täter sexuelle Handlungen von einem Kind „an“ sich vornehmen lässt. Hier muss die Handlung des Kindes die Merkmale einer sexuellen Handlung erfüllen, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kind die Sexualbezogenheit erkennt. Diese Variante trifft aber nur auf den Fall zu, dass der Täter weitgehend bewegungslos die sexuelle Berührung des Kindes an sich hinnimmt (Ansonsten ist es bereits sexueller Missbrauch wegen sexueller Handlungen an einem Kind). Allerdings reicht eine rein passive Duldung nicht aus; Selbst wenn die Initiative zum Sexualkontakt vom Kind ausgeht, ist dies strafbar. Das Kind braucht sich aber auch hier der sexuellen Bedeutung seines Handelns nicht bewusst zu sein.
Die dritte Variante und zugleich eine (in Deutschland) eher seltene Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern betrifft die Fälle, in denen der Täter das Kind zB durch Überredung, Versprechen von Geschenken, Drohung, Täuschung, Wecken von Neugier zu sexuellen Handlungen mit Körperkontakt zu Dritten bestimmt.
Bestraft – wenn auch nach einem gegenüber den o.g. Varianten milderen Strafrahmen mit 3 Monaten bis zu 5 Jahren – werden sexuelle Handlungen, die zwar nicht zu einem unmittelbaren Körperkontakt mit dem Kind führen, aber „vor“ dem Kind, d.?h. an dem Täter selbst oder an einem Dritten vorgenommen werden. Dabei genügt es, dass das Kind den äußeren Geschehensablauf sinnlich wahrnimmt, ohne dass eine Vorstellung von der sexuellen Bedeutung hinzukommen muss. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass es keiner räumlichen Nähe des Kindes zum Täter bedarf, so dass die Wahrnehmung im Rahmen von Simultanübertragungen per Internet oder sogar via Telefon genügt. Erfasst werden ferner durch den Täter veranlasste akustische oder optische Aufzeichnungen (etwa auf Ton- oder Videoband) sowie Internetübertragungen der sexuellen Handlungen, einschließlich des Posierens. Nach der jetzigen Gesetzesfassung erfüllt jedwede sexuelle Handlung, die jemand an sich oder Dritten vornimmt und die ein Kind beobachtet, den Tatbestand. Die Absicht sich sexuell zu erregen, muss der Täter nicht mehr haben. Doch ist es erforderlich, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung durch das Kind von Bedeutung ist. Auch exhibitionistische Handlungen, die das Kind lediglich wahrnimmt fallen daher unter den Tatbestand. Die bloß gleichgültige Hinnahme der – möglicherweise unerwünschten – Anwesenheit des Kindes genügt nicht. Auch macht sich nicht strafbar, wer – ohne selbst aktiv zu sein – sexuelle Handlungen eines Dritten passiv an sich vor einem Kind vornehmen lässt, selbst wenn ihn die Anwesenheit des Kindes zusätzlich sexuell erregt. Zur Vermeidung von Überkriminalisierungen und Erfassung sozialadäquater Handlungen fordert die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch eine einschränkende Auslegung.
Unter Strafe (3 Monate bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe) steht auch das Bestimmen eines Kindes sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen (also ohne dass es zu einer körperlichen Berührungen am Täter oder an einem Dritten kommt da sonst schon oben unter Strafe). Allerdings muss das Kind die sexuelle Handlung nicht mit Berühren des eigenen Körpers vollziehen. Erfasst wird demnach auch der Fall, dass ein Kind veranlasst wird, eine obszöne Stellung einzunehmen oder das Geschlechtsteil zu entblößen. Auch hier muss das Kind die sexuelle Handlung als solche aber nicht für sich (geistig) erfassen. Wie oben gezeigt gilt jedoch auch hier: Sind die Handlungen – wie zB Baden oder Duschen – objektiv nicht sexualbezogen, sondern werden vom Täter nur als solche verstanden, so genügt dies nicht. Aber Achtung: Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter oder ein Dritter die sexuelle Handlung wahrnimmt. Der Gesetzgeber wollte damit auch Fälle erfassen, in denen der Täter sich nicht in räumlicher Nähe zu dem Kind befindet, sondern dieses zB über Telefon zur sexuellen Handlung veranlasst!
Ebenfalls als Straftat erfasst ist das Einwirken auf ein Kind durch Schriften also z.B. durch E-Mails oder SMS um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es (in der Zukunft irgendwann) an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Dass es tatsächlich zu sexuellen Handlungen kommt, ist nicht erforderlich. Das bedeutet, dass bereits die bloße Vorbereitungshandlung zu einem sexuellen Missbrauch strafbar ist, ohne dass es bereits zu irgendeiner sexuellen Handlung gekommen ist und völlig unabhängig davon, ob es in der Folge dann auch wirklich zu irgendwelchen sexuellen Handlungen kommt! Der Gesetzgeber sah sich hierzu durch die Verabredungen von Internetnutzern mit Kindern zu sexuellen Begegnungen in so genannten Chatrooms veranlasst. Er geht davon aus, dass Chatrooms und ähnliche Einrichtungen (zB. WhatsApp) für interessierte Personen ein weltweites Forum zur Planung und Verabredung einschlägiger Straftaten bilden. Zudem wird auf die kriminalpolizeiliche Praxis verwiesen, die die Auffassung vertrete, dass solche Vorbereitungshandlungen, bei denen pädophile Personen Kontakte für sexuellen Missbrauch von Kindern knüpften, strafrechtlich nicht hinreichend erfasst werden könnten. Erforderlich ist zunächst, dass der Täter mit einer Schrift auf ein Kind einwirkt. Erfasst werden sollen alle Schriften also auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher und andere Darstellungen – wie etwa CD-R oder DVD. Den Tatbestand verwirklicht demnach auch, wer unter Verwendung des Arbeitsspeichers des Rechners in Chatrooms verkehrt oder E-mails versendet. Im Gegensatz zu den oben genannten Fällen müssen die Schriften weder einen pornografischen Inhalt noch überhaupt einen Sexualbezug aufweisen; auch Comics, Krimis, Starschnitte von Schauspielern oder Popstars, Hörspiele usw. fallen unter die Vorschrift. Erfasst werden soll auch das Einwirken mithilfe von Schriften, bei denen Kinder durch „Tricks“ oder „Verführungskünste“ zu Treffen verleitet werden. Der Täter muss dabei auf ein „konkretes“ Kind einwirken. Bloß verbale Überredungen oder Verabredungen genügen hingegen selbst dann nicht, wenn diese besonders intensiv sind und einen eindeutigen Sexualbezug aufweisen. Die Vorschrift ist daher insoweit sehr kritisch zu hinterfragen und daher eng auszulegen als dass selbst entsprechende Vorbereitungshandlungen eines Einzeltäters zu schwereren Straftaten, etwa einem Mord, straflos sind, genauso wie die intensive Einwirkungen auf das Kind durch Geschenke straflos lässt. Das Einwirken setzt daher eine Handlung voraus, die zur Wahrnehmung der Schrift durch das Kind führt. Das Einwirken muss dabei subjektiv in der Absicht geschehen, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen. Für die Absicht des Dazu-Bringens genügt es, dass es Ziel des Täters ist, die sexuellen Handlungen in irgendeiner Art und Weise später herbeizuführen, nicht erforderlich ist, dass dies durch Überredung, Täuschung oder Drohung geschehen soll. Nach Vorstellung des Gesetzgebers muss der Täter an den sexuellen Handlungen ferner ein Interesse haben. Nicht erfasst werden sollen demnach Fälle, in denen in Büchern, im Internet oder in Chatrooms auf Kinder eingegangen wird, „um sie darin zu unterstützen, ein positives Gefühl zu ihrem Körper und zu ihrer Sexualität zu entwickeln“. Wie der Gesetzgeber damit eine praktikable Ausklammerung sozialadäquater Verhaltensweisen aus dem Tatbestand erreichen wollte, bleibt völlig unklar.
Auch das Einwirken auf das Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen sowie durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts ist sexueller Missbrauch. Es genügt hier jede Art der Pornografie, nicht nur die sog. harte Pornografie. Die bloße Möglichkeit der Wahrnehmung genügt nicht. Ein flüchtiges Vorzeigen, kurzes Abspielen und kurze oberflächliche Reden genügen nicht.
Auch der Fall, dass jemand ein Kind für eine der o.g. Taten anbietet oder sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet ist strafbar. Hierzu kann aber auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist aber immer, dass eine sog. Sexuelle Handlung vorliegen muss: Wann eine sexuelle Handlungen oder Verhaltensweise letztlich als sexueller Missbrauch strafbar ist, wird im Rahmen der juristischen Prüfung unter dem Begriff der sog. Sexualbezogenheit und Erheblichkeit der jeweiligen Handlung geprüft: Mit anderen Worten ausgedrückt: Ob ich mich wegen sexuellen Missbrauchs strafbar mache, hängt davon ab, ob die Handlung als eine sexuelle eingeordnet wird, wie erheblich sie ist, (also von welcher Dauer und Intensität) und schlussletztlich ob sie sexuell motiviert (also vorsätzlich) war!
Was eine Handlung zu einer sexuellen Handlung macht, ist aber nicht gesetzlich definiert. Handlungen, die äußerlich ganz neutral sind und keinerlei Hinweis auf das Geschlechtliche enthalten, sind daher auch dann keine sexuelle Handlung, wenn sie einem sexuellen Motiv entspringen. (So erhalten züchtigende, sadistische oder masochistische Handlungen ihren sexuellen Charakter erst dadurch, dass sie ihre Beziehung zum Geschlechtlichen auch äußerlich erkennen lassen, sodass auch eine Freiheitsberaubung ohne nach außen erkennbaren Sexualbezug ist ebenfalls keine sexuelle Handlung, selbst wenn dies vom Täter so empfunden wird.)
Ein Handeln gegen den Willen des Opfers ist nicht erforderlich. Die sexuelle Handlung muss aber dem Vollzug des Beischlafs ähnlich sein, d.?h. eine entsprechende Erheblichkeit aufweisen, was bei der Ejakulation in den Mund des Opfers der Fall ist. Ein Zungenkuss genügt dafür hingegen nicht und auch beim Einführen von Gegenständen in den Mund ist eine sorgfältige Prüfung geboten, ob diese Schwelle erreicht wird.
Weiterhin ist erforderlich, dass der Täter die sexuelle Handlung an dem Kind vornimmt (vgl. § 184?g RN 18) oder von diesem an sich vornehmen lässt (vgl. § 184?g RN 19); erfasst sind daher sowohl das Eindringen des Täters in den Körper des Kindes als auch das Eindringen des Kindes in den Körper des Täters
Ein minder schwerer Fall, der nicht auf bestimmte Fälle beschränkt ist und im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, kann bei Tatopfern knapp unter der Altersgrenze gegeben sein, ferner wenn die Erheblichkeitsschwelle des § 184?g Nr. 1 nur geringfügig überschritten wird [versuchter Zungenkuss], oder wenn es sich um eine Liebesbeziehung zwischen einem jungen Erwachsenen und einem weit entwickelten, knapp unter 14 Jahre alten Mädchen handelt oder das „Eindringen“ die für die „Beischlafsähnlichkeit“ erforderliche Intensität gerade erreicht.

References: § 176
 § 176
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184