Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/16/2/1
Timestamp: 2019-09-20 12:44:14+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 16 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 2.443
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2011/15/0148
Die Mitbeteiligte, eine Diensthundeführerin der Polizei, begehrte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 2006 und 2007 u. a. das große Pendlerpauschale für die Strecke Wohnung Arbeitsstätte im Ausmaß von 20 bis 40 km und führte aus, dass sie ihre Dienststelle in der Regel fünfzehnmal monatlich anfahre. Da ein oftmaliges Umsteigen notwendig sei, um vom Wohnort an die Dienststelle zu gelangen, und sie neben einem "scharfen" Diensthund auch eine Vielzahl an Ausrüstungsgegenständen mitzu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/28 2011/13/0120
Der 1982 geborene Beschwerdeführer begann 2001 ein Jusstudium, war seit 2004 als Profihandballer berufstätig und setzte daneben, soweit es die zum Teil auch im Ausland ausgeübte Berufstätigkeit zuließ, das Jusstudium fort. Strittig sind die von ihm als Kosten einer umfassenden Umschulungsmaßnahme geltend gemachten Kosten des Jusstudiums in den Streitjahren 2005 bis 2008. Im Verfahren über seine Berufung gegen Einkommensteuerbescheide des Finanzamts, in denen diese Kosten nicht anerkan... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2011/15/0068
Der Mitbeteiligte unterrichtet als Lehrer an einer Höheren Technischen Lehranstalt technische Fächer und bezieht als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben flossen ihm im Streitjahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Vortragstätigkeit sowie solche aus Vermietung und Verpachtung zu. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte der Mitbeteiligte erhöhte Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit geltend, darunter solc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/30 2013/12/0170
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Schon vor dem 1. Jänner 2008 befand sich ihr Wohnsitz in W. Ihre damalige Dienststelle war die höhere Bundeslehranstalt für Tourismus in Wi, X-Gasse. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin schon vor dem 1. Jänner 2008 jedenfalls faktisch in Bezug eines Fahrtkostenzuschusses stand. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1. Jänner 2008. Am 1. September 2010 wurde ihr Arbeitspla... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/31 2007/15/0144
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren 1989 bis 2001 Leiter der Anästhesie- und Intensivabteilung eines privatrechtlich geführten Sanatoriums. Als solcher bezog er zum einen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zum anderen selbständige Einkünfte in Form von Honoraren, die das "Haus" in seinem Namen den Patienten bzw. deren Privatversicherungen verrechnete. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ausschließlich strittig, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, im R... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/31 2007/15/0147
Der Mitbeteiligte bezog im gesamten Streitjahr 2005 von der H GmbH (Sitz in H) und in den Monaten März bis Dezember zusätzlich von der L GmbH (Sitz in W) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seitens der H GmbH wurde beim Lohnsteuerabzug ein Pendlerpauschale in Höhe von EUR 972,-- berücksichtigt. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Mitbeteiligte zusätzlich ein weiteres Pendlerpauschale für seine Fahrten nach W als Werbungskosten geltend. Wegen Unzumut... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/30 2005/13/0150
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten zu seiner auf seiner Liegenschaft in Bosnien wohnhaften Ehefrau als Werbungskosten verneint. Sie hielt der auf die Vorschriften des Fremdengesetzes 1997 gestützten Argumentation des Beschwerdeführers entgegen, es liege eine "bloße Vorliebe" für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien vor, wenn der Besc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/4 2007/15/0053
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gegenüber im Instanzenzug Einkommensteuer 2005 fest. Dabei wich sie u.a. dahingehend von dessen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab, als sie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kein Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988) in Abzug brachte. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung seien 243 EUR pro Jahr für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstä... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/17 2006/13/0196
Das Finanzamt veranlagte den Mitbeteiligten, einen in Wien beschäftigten technischen Angestellten mit Hauptwohnsitz in Bratislava (Slowakei), mit Bescheiden vom 8. September 2004 zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2003, wobei es die Berücksichtigung des so genannten "kleinen Pendlerpauschales" gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für Entfernungen über 20 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Begründung: nicht gewährte, dass für den Fall des Bestehens mehrerer Woh... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/18 2008/15/0089
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 2001 neben geringfügigen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit als Gesellschaftergeschäftsführer der seinen Familiennamen tragenden V GmbH Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich einen Ausgabenüberschuss in Höhe von rund S 3,2 Mio., darin enthalten unter anderem einen "Buchwertabgang" in Höhe von rund S 4,5 Mio. In einem Vorhalt fragte das Finanzamt unter anderem an, wie die Gelten... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/11 2004/13/0040
Die Beschwerdeführerin erwarb auf der Grundlage eines Schenkungsvertrages vom 28. Dezember 2000 eine für Vermietungszwecke benutzte Liegenschaft. In der am 14. Februar 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 2001 machte sie u.a. eine auf der Grundlage des Einheitswertes berechnete Absetzung für Abnutzung sowie Teilabsetzbeträge für Instandhaltungs- und Herstellungsaufwendungen aus den Jahren 1994 bis 1998 und 2000 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 20... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2008/15/0032
Die Beschwerdeführerin unterrichtete im Streitzeitraum die Gegenstände Rechnungswesen, Betriebswirtschaft sowie Marketing und internationale Geschäftstätigkeit an der Handelsakademie und macht in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung u. a. Werbungskosten für Studienreisen nach Portugal (1996), Kopenhagen (1997) und Irland (1998) sowie Werbungskosten für ein Sprachreisearrangement auf Malta (1999) geltend. Aus den der Finanzverwaltung vorgelegten Reiseprogra... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0001
Der Beschwerdeführer, der in den Streitjahren nichtselbständige Einkünfte aus einer Beschäftigung an einem Krankenhaus erzielte, bezifferte in der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales die kürzeste Straßenverbindung zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte mit 33 km und gab an, ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benützen zu können, weil zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage ein solches nicht verk... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0001
Rechtssatz: Ob die Überwindung des Arbeitsweges bei Kombination eines Individualverkehrsmittels mit den Massenbeförderungsmitteln dem Steuerpflichtigen zumutbar ist, ist den Materialien zufolge (RV 620 BlgNR XVII. GP, 75) auf Grund der Fahrzeiten zu prüfen. Unzumutbar - so die Regierungsvorlage - sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungs... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2008/15/0032
Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abzugsfähigkeit von Sprachkursen für die Rechtslage vor der Neuregelung durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 sind Kosten eines Sprachkurses als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Kurs auf den Beruf des Abgabepflichtigen abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt, während keine abzugsfähigen Werbungskosten vorliegen, wenn der Sprachkurs inhaltlich eine allgemeine Sprachausbildung bietet (Hinweis E 19. Dez... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 fordert zunächst, dass im Lohnzahlungszeitraum (gemäß § 77 EStG 1988 im Kalendermonat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der einfachen Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Überwiegend in diesem Zusammenhang bedeutet, dass an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sein ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muß ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (Hinweis E 21.10.1986, 86/14/0031). Im RIS seit 11.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 05.02.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschb... mehr lesen...

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 77
 § 16