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Timestamp: 2017-01-21 02:59:47+00:00

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§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen§ 86 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit§ 87 LBG, Grundsatz§ 88 LBG, Personalakte§ 89 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 90 LBG, Anhörungspflicht§ 91 LBG, Zugang zur Personalakte§ 92 LBG, Akteneinsicht§ 93 LBG, Vorlage und Auskunft§ 94 LBG, Entfernung von Personalaktendaten§ 95 LBG, Beihilfeakte§ 96 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 97 LBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (zu § 52 BeamtStG...§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommun...§ 99 LBG, Aufgaben§ 100 LBG, Mitglieder§ 101 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 102 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 103 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 104 LBG, Geschäftsstelle§ 105 LBG, Sonderregelungen…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 85 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Abschnitt 3 – Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG)Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist auf längstens drei Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Genehmigung erlischt bei einem Wechsel der Dienststelle. Bei besonderem öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse an der fortlaufenden Wahrnehmung einer Nebentätigkeit können durch Rechtsverordnung nach § 86 Ausnahmen von der Dreijahresfrist vorgesehen werden.(2) Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 82 Abs. 5 oder § 83 Abs. 1 oder auf Zulassung einer Ausnahme nach § 82 Abs. 4 Satz 2 und die Entscheidungen über diese Anträge, das Verlangen auf Übernahme einer Nebentätigkeit nach § 82 Abs. 1 sowie die Anzeigen, Mitteilungen und Auskünfte nach § 84 Abs. 2 bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus, zu führen und jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das dienstliche Interesse nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ist aktenkundig zu machen.
§ 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 86 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit

References: § 85
 § 52
 § 135

§ 85

§ 85
 § 40
 § 86
 § 82
 § 83
 § 82
 § 82
 § 84
 § 82

§ 84