Source: http://kreis-euskirchen.de/umwelt/natur_und_landschaftsschutz/grundlagen_landschaftsplanung.php
Timestamp: 2017-06-25 19:11:01+00:00

Document:
www.kreis-euskirchen.de - Grundlagen der Landschaftsplanung
In den Landschaftsplänen werden Ziele für Naturschutz und Landschaftspflege in einem bestimmten Gebiet festgelegt. Einführung
Blick auf das Ahrtal (Gem. Blankenheim)
den textlichen Festsetzungen und Erläuterungen der Entwicklungszielkarte und der Festsetzungskarte Mit den Entwicklungszielen stellt der Landschaftsplan die zukünftige Landschafts- entwicklung dar und beschreibt: den Schutz von ökologisch wertvollen Gebieten und Landschaftselementen, die Anlage neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere, die Pflanzung von Gehölzen zur Belebung des Landschaftsbildes und der Biotopvernetzung.
Katzensteine bei Mechernich
Die Untere Landschaftsbehörde (ULB) erarbeitet einen Vorentwurf. Nach § 27b Landschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen (LG NW) folgt dann die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die ULB macht einen Termin rechtzeitig ortsüblich bekannt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier über die Grundzüge, Inhalte und Maßnahmen der Planung informieren, gleichzeitig können sie sich dazu äußern und den Vorentwurf mit dem Fachpersonal erörtern. Parallel hierzu beteiligt der Kreis gem. § 27a LG NW Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden können. Daraufhin überarbeitet die ULB den Entwurf. Die neue Fassung legt sie einen Monat lang öffentlich aus. Ort und Zeitraum werden mindestens eine Woche vorher in der Tageszeitung und im Internet bekannt gemacht. Während dieser Zeit können die Bürger Anregungen und Bedenken zum Landschaftsplan schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen und erneut die vorgeschlagenen Maßnahmen erörtern.
Die ULB prüft die Anregungen und Bedenken fachlich und wägt sie ab. Dann legt sie dem Kreistag einen Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vor. Der Kreistag beschließt den entsprechend geänderten Landschaftsplan gem. § 16 Absatz 2 LG NW als Satzung, die anschließend der Höheren Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Köln gem. § 28 Abs. 1 LG NW angezeigt wird. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung, dass das Anzeigeverfahren durchgeführt wurde, tritt der Landschaftsplan als Satzung des Kreises Euskirchen in Kraft.
Der Landschaftsplan hat gem. § 20 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die im öffentlichen Interesse zu schützenden Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 23 Abs. 1, 26 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BNatSchG festzusetzen. Das bedeutet, dass der Landschaftsplan z.B. ein Bachtal als Naturschutzgebiet oder einen besonderen Baum als Naturdenkmal definieren kann. Gleichzeitig legt er auch fest, warum der jeweilige Bereich geschützt werden soll und definiert Gebote und Verbote, die für den Schutz notwendig sind.
Der Landschaftsplan trifft aber auch Aussagen darüber, welche Nutzungen von den Verboten ausgenommen sind, und unter welchen Bedingungen jemand von den Verboten befreit werden kann.
Naturschutzgebiete (NSG) nach § 23 Abs. 1 BNatSchG Landschaftsschutzgebiete (LSG) nach § 26 Abs. 1 BNatSchG Naturdenkmale (ND) nach § 28 Abs. 1 BNatSchG Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB) nach § 29 Abs. 1 BNatSchG Forstliche Festsetzungen nach § 25 LG NW Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen nach § 26 LG NW
Die Ver- und Gebotsvorschriften hängen davon ab, wie genau das jeweilige Schutzgebiet oder -objekt geschützt werden soll. Beispielsweise müssen Natuschutzgebiete strenger geschützt werden als Landschaftsschutzgebiete. Einzelheiten sind den Satzungen der Landschaftspläne zu entnehmen (unter "Allgemeine Festsetzungen zu NSG, LSG, ND und GLB). Im Anschluss daran finden Sie Angaben zur Unberührtheit sowie zu Befreiungen.
Hier finden Sie weitere Infos zu NSG, LSG, ND, GLB etc.
Der Landschaftsplan wird von den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Landschaftsplanung gem. § 27 Abs. 1 Landschaftsgesetz NW (LG NW) in eigener Verantwortung aufgestellt. Im Kreis Euskirchen stellt die Untere Landschaftsbehörde in der Abteilung Umwelt und Planung unter Beteiligung der jeweiligen Kommune sowie weiterer Behörden die Landschaftspläne auf. Da der Landschaftsplan Regelungen enthält, die für Bürger und Behörden verbindlich werden, hat der Kreistag diesen als Satzung zu beschließen.
Bei den im Entwurf des Landschaftsplanes vorgesehenen Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen sind vom Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger an bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens 3 Jahre lang, alle Änderungen verboten, soweit nicht in ordnungsbehördlichen Verordnungen oder Verfügungen abweichende Regelungen getroffen werden ( § 42 e Absatz 3 Satz 5 LG NW).
Die für die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile) festgesetzten Ge- und Verbote sind mit der Rechtskraft des Planes für jedermann gültig und verbindlich. Verstöße gegen diese Verbote können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Für die in den Schutzgebieten wirkenden Verbote besteht eine sogenannte "Unberührtheitsklausel", die beinhaltet, dass im Regelfall keine Einschränkung der bisherigen Nutzung erfolgt. Seitenanfang
Zufluss zum Genfbach
Nicht immer können vertragliche Regelungen für die Umsetzung von Maßnahmen geschlossen werden. In Einzelfällen kauft oder tauscht die öffentliche Hand diese Grundstücke. Hierzu kann das Amt für Agrarordnung Euskirchen Bodenordnungsverfahren durchführen. drucken
Landschaftspläne im Kreis Euskirchen
Details zu den Festsetzungen

References: § 27
 § 27
 § 16
 § 28
 § 20
 § 23
 § 26
 § 28
 § 29
 § 25
 § 26
 § 27
 § 42