Source: https://www.altes-rathaus-kuenzelsau.de/agb/
Timestamp: 2020-01-26 15:39:29+00:00

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AGB / Altes Rathaus
Teilnahmebedingungen für die Spendenaktion der Stadt Künzelsau mit dem Ziel der Sammlung von Geldern für die Sanierung des Alten Rathauses der Stadt
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die unter der Domain www.altes-rathaus-kuenzelsau.de, von der Kreisstadt Künzelsau veranstaltete Auktions-Spendenaktion. Die Kontaktdaten der Stadt finden Sie im Impressum.
Bei der Spendenauktion handelt es sich um eine aufsteigende oder auch „englische“ Auktion. Es erhält der Höchstbietende den Zuschlag.
Gebote können nur online auf der unter oben genannter Domain eingerichteten Homepage nach vorheriger Registrierung abgegeben werden.
Geboten wird auf bestimmten Jahreszahlen von 1522 bis 2022 zugeordnete Textfelder, auf einer 6-eckigen Stele aus Edelstahl, welche nach Fertigstellung der Umbauarbeiten vor dem Alten Rathaus aufgestellt wird und dort fest installiert verbleiben soll.
Die Gebote von Mitbietern sind für die jeweiligen Teilnehmer sichtbar. Die jeweilige Jahreszahl ist dann blau hinterlegt. Diese Gebote können in 10 Euro- Schritten überboten werden.
Die Auktions-Spendenaktion endet am Mittwoch, 4. Oktober 2017. Ab diesem Datum werden die Gewinner , bzw. Höchstbietenden ermittelt und sodann bis zum Freitag, 27. Oktober 2017 benachrichtigt.
Als Gegenleistung erhält der Höchstbietende für die von ihm gewählte Jahreszahl auf der vor dem Alten Rathaus in Künzelsau aufzustellenden Stele (einem 6- eckigen, freistehenden Pfeiler) einen gewünschten Widmungstext und/oder Namen der zusammen mit der entsprechenden Jahreszahl eingraviert wird. Der Text darf 40 Zeichen nicht überschreiten. Unsachliche, beleidigende Texte, Texte zum Zwecke politischer Agitation, oder Texte die sich nicht im Einklang mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bewegen, sind ausgeschlossen.
Die Spendenauktion hat einzig und allein die Sammlung von Geldern zum Zwecke der Sanierung des Alten Rathauses in Künzelsau, nach einem Hochwasserschaden, zum Gegenstand. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht seitens der Stadt Künzelsau nicht.
Die jeweils höchstbietenden Teilnehmer, die den Zuschlag für Textfelder einer bestimmten Jahreszahl erhalten, erhalten im Nachgang der Auktion eine Spendenbescheinigung durch die Stadt Künzelsau.
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Minderjährige bedürfen zur Teilnahme der ausdrücklichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Unternehmen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt.
§ 3 Ausschluss von Teilnehmern
Die Stadt Künzelsau hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der künftigen Teilnahme auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Auktions-Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Regeln der Teilnahme verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern.
§ 4 Abbruch der Auktion-Spendenaktion
Die Stadt Künzelsau behält sich das Recht vor, die Auktions-Spendenaktion ganz oder in Teilen abzubrechen. Dies soll insbesondere gelten, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig verläuft (z.B. beim Vorhandensein von Computerviren, Softwarefehlern, Hardwarefehlern, sonstigen technischen Gründen welche die Sicherheit, die Verwaltung oder sonstige reguläre Durchführung des Gewinnspiels beeinflussen).
Neben der zugesagten und unter § 1 dargestellten Gegenleistung, für die die gesetzliche Gewährleistung geboten wird, haftet die Stadt Künzelsau für Schäden, die aufgrund dieser Spendenaktion entstehen nur, sofern Sie Leib, Leben oder Gesundheit einer Person betreffen. Hierbei ist die Haftung jedoch auf den vertragsgemäß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Ende der Auktion-Spendenaktion
Die Auktion-Spendenaktion endet am Mittwoch, 4. Oktober 2017. Ab diesem Datum können keine Gebote mehr abgegeben werden.
Die Benachrichtigung der Gewinner/Höchstbietenden erfolgt per Rechnung.
§ 8 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit von Klauseln
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Künzelsau. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anwendbar. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Geschäfts-/Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an welchem Sie diese Widerrufsbelehrung erhalten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtverwaltung Künzelsau, Stuttgarter Straße 7, 74653 Künzelsau, Tel. 07940 129120, Telefax 07940 12911, email: info@kuenzelsau.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die unter der Domain www.altes-rathaus-kuenzelsau.de, von der Kreisstadt Künzelsau veranstaltete Spendenaktion. Die Kontaktdaten der Stadt finden Sie im Impressum.
Bei der Spendenaktion handelt es sich um einen Kaufvorgang. Dabei kann mit einem Gebot eine Jahreszahl fest ersteigert werden. Ein Überbieten des Gebots ist nicht möglich.
Die Gebote sind für die alle Teilnehmer sichtbar. Die jeweilige Jahreszahl ist dann grau hinterlegt.
Die Spendenaktion endet spätestens mit dem Verkauf aller Jahreszahlen. Die Käufer erhalten bis 4 Wochen nach dem Kauf eine Rechnung. Nach der Überweisung der Spenden werden Bestätigungs-Urkunden und Spendenbescheinigungen an die Käufer verschickt.
Die Spendenaktion hat einzig und allein die Sammlung von Geldern zum Zwecke der Sanierung und Neukonzeption des Alten Rathauses in Künzelsau, nach einem Hochwasserschaden, zum Gegenstand. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht seitens der Stadt Künzelsau nicht.
§ 4 Abbruch der Spendenaktion
Die Stadt Künzelsau behält sich das Recht vor, die Spendenaktion ganz oder in Teilen abzubrechen. Dies soll insbesondere gelten, wenn die Aktion aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig verläuft (z.B. beim Vorhandensein von Computerviren, Softwarefehlern, Hardwarefehlern, sonstigen technischen Gründen welche die Sicherheit, die Verwaltung oder sonstige reguläre Durchführung des Gewinnspiels beeinflussen).
§ 6 Ende der Spendenaktion
Die Spendenaktion endet spätestens mit dem Verkauf aller Jahreszahlen. In diesem Fall können keine Gebote mehr abgegeben werden.
Die Benachrichtigung der Käufer erfolgt per Rechnung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtverwaltung Künzelsau, Stuttgarter Straße 7, 74653 Künzelsau, Tel. 07940 129120, Telefax 07940 12911, email:info@kuenzelsau.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

References: § 3

§ 4
 § 1

§ 6

§ 8

§ 4

§ 6