Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsschutzversicherung-urteile
Timestamp: 2019-01-21 16:21:34+00:00

Document:
Urteile für Rechtsschutzversicherung
Urteile (114)
BGH (80)
2011 - 2014 (61)
bis 2010 (6)
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne...
VI ZR 567/15
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung
für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung Es wird angeordnet...
IV ZR 350/13
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
Bundesgerichtshof 2016-01-14 BGH 1. Zivilsenat I ZR 98/15 Rechtsschutzversicherung...
I ZR 98/15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder
gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder Der Antrag...
IX ZA 16/14
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz für weitere angekündigte Versicherungsfälle
einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz...
IV ZR 141/10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei...
BGH 4. Zivilsenat
, dass die Beklagte aus der zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz...
IV ZR 112/16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
Bundesgerichtshof 2016-12-14 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 497/15 Rechtsschutzversicherung: Straf...
IV ZR 497/15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
Bundesgerichtshof 2016-10-26 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 34/16 Rechtsschutzversicherung...
IV ZR 34/16
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation
gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess...
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
vermerkte er "500,- € - DAS". Die DAS-Rechtsschutzversicherung hatte in dieser Angelegenheit 500...
NotSt (Brfg) 2/17
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
Bundesgerichtshof 2013-05-08 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 233/11 Gruppen-Rechtsschutzversicherung...
IV ZR 233/11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
Bundesgerichtshof 2010-11-10 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 188/08 Rechtsschutzversicherung: Erstattung...
IV ZR 188/08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
durchsetzen soll und die Prozesskosten üblicherweise durch eine Rechtsschutzversicherung des Kunden...
I ZR 211/14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
hat sie wie folgt begründet: 2 Ihre Rechtsschutzversicherung, welche für die Kosten...
VIII ZR 114/16
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
mit den Rechtsschutzversicherungen ihrer Mandanten geführt, die teilweise Deckungszusagen abgegeben bzw...
4 StR 381/11
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten
hat er ein Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung vorgelegt...
IX ZR 113/16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung an die Zulassung der Berufung
zur Rechtsschutzversicherung des ADAC in Höhe von insgesamt 81,96 Euro (12 mal 6,83 Euro); der Wert...
B 8 SO 68/17 B
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
Bundesgerichtshof 2014-04-30 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 47/13 Rechtsschutzversicherung: Eintritt...
IV ZR 47/13
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
Bundesgerichtshof 2018-07-04 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 200/16 Rechtsschutzversicherung...
IV ZR 200/16

References: BGH 

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