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Timestamp: 2019-12-10 05:50:52+00:00

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Vortrag BWG 270602
Vortrag vor der
Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft
am 27.06.2002 im Kaiserin-Friedrich-Haus,
Berlin, 27. Juni 2002
Vorschlag für eine grundlegende Universitätsreform
- Chip Card statt Green Card -
B. GRUNDLEGUNG
Nach § 4 (1) des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) dienen die Universitäten der Pflege und Entwicklung von Wissenschaft und Kunst durch Forschung, Lehre und Studium und der Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten.“ Nach § 21 BerlHG bestehen die Ziele des Studiums darin, die Studenten und Studentinnen auf berufliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Veränderungen der Berufswelt vorzubereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden so zu vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit, zu kritischem Denken und zu freiem verantwortlichen, demokratischen und sozialen Handeln befähigt werden. Nach § 22 BerlHG führt ein Studiengang in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss.
Damit sind die Aufgaben einer Universität nach ihren wesentlichen Inhalten definiert. An diesen Aufgaben müssen sich jedwede Reformvorschläge messen lassen, so weit sie nicht die Aufgabenstellung einer Universität selbst betreffen. Sie bilden damit auch die Bewertungs-Maßstäbe für die folgenden Reformvorschläge.
In ihrem Kern haben die nachgehenden Empfehlungen zwei Inhalte. Zum einen soll die Universität aus ihrer bisherigen angebotsorientierten Verfassung in eine nachfrageorientierte Stellung in unserer Gesellschaft versetzt werden, damit von nun an die Nachfrage das Angebot der Universität steuert und auch kontrolliert. Zum anderen wird für die interne Steuerung und Kontrolle der Vorschlag unterbreitet, Magnetband- oder Chipkarten für Studium und Lehre einzuführen. Das geht so:
Bei der Immatrikulation belegt ein Student wie bisher die gewünschten Lehrveranstaltungen seines Studienganges je Semester. Dort wird ihm dann aber gleichzeitig eine Magnetband- oder Chipkarte mit Lichtbild ausgestellt, in der die belegten Lehrveranstaltungen nicht nur nach Semesterwochenstunden (swh) als Ganzes, sondern auch nach den täglichen Daten und Uhrzeiten eingegeben sind. Sind die Haupt- und Nachfristen für die Einschreibung und die schriftliche Rückmeldung je Semester verstrichen, dann wird in einer zentralen Auswertungsstelle die gesamte Nachfrage anhand der insgesamt belegten Lehrveranstaltungen zusammengestellt und aufbereitet.
Auf dieser Grundlage erfolgt die optimale Hörsaal- und die Personalplanung für die Hochschullehrer, Assistenten, Tutoren und anderen Dienstkräfte. Für die Lehrkräfte wird eine Universitätskarte als Magnetbandkarte mit Lichtbild ausgestellt, welche die jeweilige Lehrverpflichtungen des Studienganges je Veranstaltung (Vorlesung, Seminar, Übung oder Tutorium) und die täglichen Daten und Uhrzeiten enthält. Für die Erfassung der tatsächlich geleisteten und nachgefragten swh werden entweder am Eingang der Hörsäle oder am Eingang des Gebäudes der Hörsäle Lesegeräte installiert.
Sowohl die Studenten als auch die Lehrkräfte sind verpflichtet, ihre Studien- bzw. Universitätskarten vor Beginn und nach Ende einer Lehrveranstaltung in das jeweilige Lesegerät ein- oder durchzuschieben. Damit wird erreicht, dass diese Universitätsleistungen sowohl auf den jeweiligen Karten abgebucht als auch in der Fachbereichs- und der zentralen Universitätsverwaltung mengenmäßig erfasst werden.
Bei diesem System wird die Bezahlung der Studiengebühren von dem eigentlichen Belegungsvorgang getrennt. Die Zahlung der Studiengebühren und eventuell eines Hörergeldes kann in bar, als Überweisung, als Kredit der studentischen Darlehenskasse, zum Teil oder überhaupt nicht (weil Stipendium des Staates) erfolgen.
Am Ende des Semesters sind dann in der Universitätsverwaltung die geleisteten swh je Studiengang, Lehrveranstaltung, Student, Lehrkraft und Hörsaal nach Datum und Uhrzeiten erfasst. Auf dieser Basis stellt die Universitätsverwaltung je Fachbereich und Studiengang eine Betriebsergebnisrechnung und eine funktionale Kostenstellenrechnung auf, ermittelt die Erlöse und Kosten je Studiengang und kalkuliert auf dieser Basis die Kosten je swh, Studiengang, Lehrveranstaltung, Lehrkraft, Studienplatz und Student.
Die auf diese Weise ermittelten Erlöse und Kosten je swh und Studiengang werden dann den Kalkulationen von Studiengebühren für das nächste Universitätsjahr zugrunde gelegt. Kommt es hierbei für die Abrechnung der gesamten Universität zu Unterdeckungen, so kann auf dieser Grundlage der zu planende Zuschuss aus öffentlichen oder privaten Mitteln derjenigen staatlichen Stelle oder privaten Einrichtung kalkuliert werden, welche die Universität betreibt.
C. UNIVERSITÄTSREFORM 1969/70 ALS WICHTIGE URSACHE FÜR DIE MÄNGEL DER DEUTSCHEN UNIVERSITÄTEN.
Die derzeitige Situation der deutschen Universitäten lässt sich ohne den Vorgang der Universitätsreform 1969/70 nicht erklären. Daher sei vorweg kurz auf die damalige Neugestaltung eingegangen.
1. Die tatsächlichen Ziele des Universitätsgesetzes von 1969 waren nicht mehr mit den bisherigen Zielen der Universitäten identisch, die im wesentlichen darin bestanden, Studenten auf ihren Beruf vorzubereiten. Jeder Student hatte zwar weiterhin nach dem neuen Universitätsgesetz das Recht auf eine nach Gegenstand und Methode wissenschaftliche berufsorientierte Ausbildung. Demzufolge musste ein Studiengang in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Die Universitätsreform von 1969 erweiterte diese Pflicht um die politische Bildung als eine mit der Berufsausbildung gleichgewichtige Aufgabe der Universitäten.
2. Eine radikale Neuordnung war die Neuorganisation der Universitäten als Gruppenuniversität. Deren Aufbau und Ablauf erfolgte nach dem Lenin`schen Prinzip des demokratischen Zentralismus, der die sogenannte Gruppendiktatur ermöglicht. Dieses Prinzip galt damals sowohl in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als auch in der Sowjetunion (UDSSR) als das grundlegende Organisations- und Leitungsprinzip der sozialistischen Gesellschaft. Es läuft letzten Endes darauf hinaus, dass unterschiedliche soziale Gruppen der Bevölkerung eine zentrale Leitung wählen, die eigenverantwortlich zentral leitend, planend und regulierend die Ziele der Mehrheitsgruppe verwirklicht. In der Sowjetunion bestand diese Mehrheitsgruppe aus den Arbeitern und Bauern, die als Mehrheitsangehörige Bolschewiki“ (von russisch bolsche“ = mehr) genannt wurden.
Hierzu war es notwendig, die Führungskader zu bilden. Die Auswahl der Führungsspitze erfolgte hierbei von unten her, indem direkt gewählte Arbeiter-, Bauern-, Soldaten-, Orts- oder Betriebsräte ihrerseits die nächst höheren Räte wählten, aus denen in immer enger werdender Auswahl die Führungsspitze der Gruppen gebildet wurde. Der auf diese Weise gewählte oberste Sowjet und der von diesem gewählte Vorsitzende waren für die jeweilige Wahlperiode nicht abwählbar. Die Entscheidungen fielen in den Räten auf den verschiedenen Stufen nach Köpfen.
Die zentralisierte Kontrolle dieser Räte erfolgte über die kommunistische Partei und deren Parteigerichtsbarkeit.
Das Universitätsgesetz vom 16.07.1969 führte die Gruppenuniversität und als Managementsystem zur Leitung der Universität ein viertelparitätisches Rätesystem ein. Das ist bis heute so. Nach § 69 BerlHG in der zur Zeit gültigen Fassung ist der Fachbereich die organisatorische Grundeinheit der Hochschule. Organe des Fachbereichs sind der Fachbereichsrat und der Dekan oder die Dekanin als Sprecher oder Sprecherin des Fachbereichs. Das Stimmrecht der vier Gruppen, der Professoren, der akademischen Mitarbeiter, der Studenten und der Sonstigen Mitarbeiter, ist nach der Sitzverteilung in dem Fachbereichsrat in dem Verhältnis 7:2:2:2 festgelegt. Die Amtszeit der 13 Mitglieder beträgt zwei Jahre.
Zu den Aufgaben des Fachbereichs gehörten der Erlass einer Satzung des Fachbereichs, die geordnete Durchführung der Lehre und der Prüfungen, die Koordinierung von Lehre und Forschung, der Beschluss von Berufungsvorschlägen, Entscheidungen über Habilitationen, der Vorschlag für die Bildung und Streichung von Stellen von Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiten und anderen Dienstkräften, Studienordnungen, Lehrpläne und Prüfungsordnungen sowie der Vorschlag für Einstellung und Entlassung der am Fachbereich hauptberuflich und nebenberuflich Tätigen. Damit regelt der Fachbereichsrat die eigentlichen Aufgaben der Universität.
Die 13 Mitglieder des Fachbereichsrates fassen ihre Beschlüsse gemäss § 47 BerlHG mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Beschlüsse werden nach Köpfen gefasst. Die Entscheidungen fallen in der durch die Besetzung des Fachbereichs vorgegebenen Parität, wenn auch mit einer einfachen Mehrheit der Professoren und Professorinnen. Gruppenübergreifend gibt es aber auch häufig politische Gruppen, so dass sich andere, politisch orientierte Mehrheitsverhältnisse bilden können.
3. Das Universitätsgesetz von 1969 erlaubte eine Überführung von Assistenten und akademischen Räten in Professoren- und Beamten-auf-Lebenszeit-Stellungen ohne Vorliegen eines Bedarfes der Nachfrage. Diese gesetzliche Bestimmung führte zu einer vielfachen Bildung und teilweise Fehlbesetzung überflüssiger Professoren- und Beamten-auf-Lebenszeit-Stellungen. Diese Beamten erreichen erst jetzt nach etwa 30jähriger Amtsdauer in etwa ihr Pensionsalter.
4. Lenin hatte in seiner 1917 erschienen programmatischen Schrift Staat und Revolution“ als Grundsatz eines bolschewistischen Systems gefordert, den gesamten Verwaltungsapparat eines Staates einschließlich der Justiz mit Mitgliedern der herrschenden Partei bzw. Gruppe zu durchsetzen. Diese Art der Machtergreifung hieß bei den Betreibern der Universitätsreform von 1969/70 Marsch durch die Institutionen“. Dieser Marsch durch die Institutionen in den Universitäten gelang der Mehrheitsgruppe der Assistenten und Studenten mit Hilfe der Universitätsreform so vollständig, dass in Berlin sowohl an der Freien Universität Berlin als auch an der Technischen Universität Berlin zunächst Assistenten zu Präsidenten der Universitäten gewählt wurden.
5. Die Zwangskollektivierung der Professoren war ein besonderes Kennzeichen der Universitätsreform von 1969/70. Die Professoren wurden organisatorisch in Großinstitute überführt. Den vor dem 31.12.1971 berufenen Professoren wurden gleichzeitig die Sonderrechte aus deren Verträgen nach Berufungs- und Bleibeverhandlungen entzogen und den neu gebildeten Großinstituten zugeordnet. In diesen Instituten bestimmte von dann an der Institutsrat über die Verwendung dieser Berufungs- und Bleibezusagen. Da jeder bisherige Professor damals über durchschnittlich mindestens etwa zwei Assistentenstellen verfügt hatte, erfolgten künftige Entscheidungen über diese Mittel praktisch mit wenigstens einer 2/3-Mehrheit der ehemaligen Assistenten und akademischen Räte, die nunmehr Professoren geworden waren.
Früher waren beispielsweise in der Betriebswirtschaftslehre nur etwa 10 % der Assistenten und akademischen Räte Hochschullehrer gewoden. Von den neu ernannten Professoren wären daher 90 % unter gleichbleibenden Umständen keine Professoren geworden. Auf diese Professoren ging nunmehr die Entscheidungsgewalt in den Instituten und Fachbereichsräten über. Allerdings wären 10 % der ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter auch unter gleichbleibenden Umständen Hochschullehrer geworden. Eine Verallgemeinerung fehlender Qualifikation aller übergeleiteten Professoren ist daher nicht gerechtfertigt.
6. Ebenso erfolgte eine Zwangskollektivierung der Studenten in der Studentenschaft“ als einer rechtsfähigen Teilkörperschaft der Universität. Damit wurden den Studenten jene individuellen Rechte verweigert, die sie in der Privatwirtschaft als Kunden eines Unternehmens geltend machen können. Da die Studenten von Studiengebühren und Hörergeld befreit sind, leisten sie außerdem individuell keine derartigen Zahlungen und können daher auch keine fach- und sachgerechten Gegenleistungen verlangen oder gar einklagen. Statt dessen werden die Belange der Studenten und Studentinnen von der Studentenschaft“ wahrgenommen, die sogar im Namen ihrer Zwangsmitglieder ein politisches Mandat ihrer eigenen Wahl wahrnehmen kann.
Mit der Zwangsmitgliedschaft in der Studentenschaft“ wird den Studenten weitgehend die Möglichkeit genommen, persönlich ein wirklich berufsqualifizierendes Studium einzufordern und notfalls einzuklagen. Ein Student kann sich auch nicht dagegen wehren, dass möglicherweise seine politischen Gegner als seine Vertreter in der Studentenschaft“ für ihn ein politisches Mandat ausüben, obwohl er nur zum Zwecke der Berufsausbildung studiert und seine politischen Vertreter bereits in den jeweiligen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gewählt hat.
7. Die Folgewirkungen dieser Neuorganisation waren dramatisch. Sofort fand eine Machtübernahme der bisherigen akademischen Mitarbeiter statt. Dieser Vorgang sei anhand einer Tabelle in der Anlage erklärt, der die Verhältnisse von Hochschullehrern, akademischen Mitarbeitern und Studenten des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin für die Studiengänge Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre vor, während und nach der Universitätsreform darstellt. Hierbei handelt es sich um die Wintersemester 1964/65, 1968/69 und 1972/73.
Gemäß dieser Übersicht gab es vor der Universitätsreform 7 Professoren der Betriebswirtschaftslehre, die vor dem 31.12.1971 berufen worden waren. Diese Zahl sank infolge eines Wechsels an andere Universitäten oder infolge von Emeritierung bis zum WS 1972/73 auf 4 Professoren ab. Demgegenüber wurden 9 ehemalige Assistenten oder akademische Räte hausberufen oder übergeleitet, so dass nunmehr das Verhältnis der neu ernannten zu den bisherigen Professoren 9:4 betrug. Mit dieser Mehrheit wurden 3 weitere Professoren von außen berufen, so dass dem Stimmenverhältnis nach die bisherigen Professoren nur noch (4 in % von 16 =) 25 % ihres bisherigen Stimmrechts behielten. Damit hatten sie ihre Entscheidungsgewalt völlig in den Universitätsgremien, die nach Köpfen abstimmen, verloren.
Ähnlich lagen die Dinge bei den Hochschullehrern der Volkswirtschaftslehre. Deren Zahl sank von 9 Hochschullehrern im WS 1964/65 und WS 1968/69 auf 5 Stellen nach der Universitätsreform ab. Demgegenüber wurden über die Universitätsreform 12 neue Professoren hausberufen oder übergeleitet. Mit der neuen Mehrheit von 60 % konnten die neuen Hochschullehrer nunmehr 3 weitere Professoren von außen berufen. Dadurch sank die Entscheidungsgewalt der bisherigen Professoren auf (5 in % von 20 =) 25 % ab.
Da nach der Universitätsreform alle Entscheidungen in viertelparitätisch besetzten Räten nach Köpfen getroffen wurden, bedeuteten die obigen Hausberufungen und Überleitungen gleichzeitig eine vollständige Machtübernahme der bisherigen Assistenten und akademischen Räte, die gemäß Universitätsreform in Professorenstellen übergeleitet oder hausberufen worden waren.
Die viertelparitätisch besetzten Räte waren überdies von vornherein im Hinblick auf einzelne bestimmte Entscheidungsobjekte entsprechend den obigen Aufgaben des Fachbereiches in ihrer jeweiligen Mehrheit nach Köpfen weder zielkonform, noch ausreichend sachkundig noch ausreichend informiert. Dazu kam, dass die Mitglieder des Fachbereichsrates nach zweijähriger Amtszeit gerade erst eingearbeitet waren und dann ausscheiden mussten. Daraus folgte eine Inkompetenz der Universitätsleitung auf Fachbereichs- und Präsidentenebene.
Eine dritte Folge war eine fehlende Steuerung und Kontrolle der Universitäten von Seiten des Bedarfs. Anstelle einer Einbindung in die nachfrageorientierte Soziale Marktwirtschaft verharrte die Universität in ihrer bisherigen angebotsorientierten Planwirtschaft. Sie konnte ihre Egozentrik auf die Spitze treiben und sich sogar nachfragefeindlich verhalten, ohne dass etwas passierte.
Die Befreiung von Studiengebühren als Stipendien aus öffentlichen Mitteln für jedweden Studenten ohne Vergabe- und Ausleseverfahren oder Verwendungsnachweise der Stipendien verwirklichte die damalige anarchistische Forderung der Studenten nach einer Gesellschaft ohne Führer und Geführte. In einer solchen antiautoritären Gesellschaft trug niemand mehr Verantwortung, weder für sich selbst noch für andere. Tatsächlich entbindet die Befreiung von Studiengebühren den erwachsenen Studenten im Hinblick auf seine Berufsausbildung aus seiner wirtschaftlichen Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Gesellschaft, die für ihn aufkommt. Sie ist aus dieser Sicht nicht mehr nur eine Erziehung zur Verantwortungslosigkeit, sondern auch zur Lebensuntüchtigkeit. Insbesondere aber verhindert sie eine Steuerung und Kontrolle der Universitäten von Seiten der Nachfrage aus. Dabei geht es im Übrigen um sehr hohe Summen. Die Kosten der Universitäten in Wirtschaftswissenschaften dürften beispielsweise je Student und Semester der Wirtschaftswissenschaften bei etwa 5.000,- EUR liegen. Hierzu kommt gegebenenfalls die BAföG-Unterstützung.
Für Lehre und Forschung hatte die damalige Universitätsreform schon aus theoretischen Gründen katastrophale Folgen. Selbst bei hoher Intelligenz und Versiertheit kann kein ehemaliger Assistent oder akademischer Rat aus dem Stand heraus eine Lehrverpflichtung von 8 Wochenstunden in seinem Fachgebiet bei schnellem wissenschaftlichen Fortschritt erfüllen. Für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen im Umfange von 8 swh braucht ein Hochschullehrer gewöhnlich mehrere Jahre. Sind die Vorlesungen einmal ausgearbeitet, dann müssen sie ständig entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt berichtigt und ergänzt werden. In der Vorlesungszeit selbst benötigt ein Hochschullehrer wie in dem Fach der Betriebswirtschaftslehre bei einem bereits vorliegenden Vorlesungsmanuskript für 4 swh Lehre mindestens einen Tag Vorbereitung. Dies bedeutet, dass die übergeleiteten oder unmittelbar hausberufenen Professoren schon aus diesen theoretischen Gründen keine ausreichend sachgerechten Vorlesungen halten konnten. Überdies fiel für sie für die ersten Jahre die Forschungsarbeit praktisch aus, da sie ihre vorhandene Zeit für die Vorbereitung ihrer Lehrveranstaltungen benötigten. Erst in der semesterfreien Zeit konnte dann überhaupt an Forschungsarbeit gedacht werden.
Für die vor dem 31.12.1971 berufenen Professoren traten vollständige Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen ein. In der Regel wurden sie oder ihre Institute in Großinstitute überführt. Dort unterlagen sie der Entscheidungsgewalt der Mehrheit des jeweiligen Institutsrats. Die Institutsbibliotheken wurden auf den neuen Professorenbestand aufgeteilt. Das bedeutete theoretisch, dass der einzelne Professor noch etwa 25 % seiner bisherigen Handbibliothek behielt und er noch nicht einmal die Möglichkeit besaß, die Wegnahme für ihn wichtiger Handbücher zu verhindern. Gleichzeitig wurden sie in die nunmehr häufig erfolgenden Institutsratssitzungen eingebunden, die teilweise bis tief in die Nacht andauerten. Der Zeitaufwand für Wissenschaftsverwaltung erforderte damals je Hochschullehrer etwa 20 Stunden je Woche. Kurzum, auch bei den bisherigen Professoren wurde die Forschung weitgehend behindert, und die Lehre erfolgte unter stark erschwerten Bedingungen. Dieser Zustand währte an der Freien Universität Berlin etwa 8 Jahre.
Verblüffend für einen Beamten, der früher lange Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet hatte, war der Umstand, dass im Grunde trotz der vorliegenden Folgewirkungen keine ausreichende Kontrolle der Universitätsorgane stattfand. Eine sofortige Folgewirkung der stark verschlechterten Qualität der Freien Universität Berlin lag darin, dass eine große Zahl der bisherigen Studenten an andere Universitäten abwanderten. Dies waren vor allem Universitäten in Süddeutschland und im Ausland. An deren Stelle kamen große Scharen neuer Studenten, die der Weltanschauung der sogenannten Neuen Linken angehörten oder sich durch ein Studium in Berlin als einer Selbständigen politischen Einheit“ dem Wehrdienst in der Bundesrepublik Deutschland entziehen konnten. Dadurch verschlechterte sich die paritätische Mitbestimmungs-Situation noch einmal, und zwar von Seiten der Studenten her.
Das erstaunliche war jedoch, dass trotz des augenscheinlich schnellen Verfalls der Universität keine sofortigen Kontroll- oder Korrekturmaßnahmen eintraten. Die vorliegende Situation währte im Grunde etwa 8 Jahre, ohne dass eine nennenswerte Kontrolle und damit aus solchen Kontrollen heraus begründete Gegenmaßnahmen erfolgten. Dies ist der Grund dafür, dass in den folgenden Reformvorschlägen die Einrichtung einer externen Kontrolle über die Empfänger von Dienstleistungen der Universität einerseits und eine interne Kontrolle des Universitätsgeschehens im Zentrum der folgenden Empfehlungen liegen.
D. ÄNDERUNGEN DES UNIVERSITÄTSGESETZES VON 1969 BIS ZUM 19.10.2001
1. Einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Hochschulgesetz aus der Universitätsreform von 1969/70 bedeutete das Berliner Manifest für eine neue Hochschulpolitik“ vom 12.12.1998. In ihm wurde ein Beschluss der Bildungspolitischen Konferenz von der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin vom 09.-11.12.1998 niedergelegt. Die Ergebnisse dieser Konferenz bedeuteten bereits einen wichtigen Schritt zu einer neuen Universitätspolitik. Sie berührten das Verhältnis von Staat und Universitäten, das Hochschulsystem, die Finanzierung der Universität, die Universitätsorganisation, die Personalstruktur, Studium und Lehre und die internationale Zusammenarbeit der Universitäten. Von diesen Neuerungen ist in der vorliegenden Studie nicht mehr die Rede. Im folgenden werden nur Vorschläge zu Problemen unterbreitet, die damals noch nicht oder nur teilweise geregelt wurden.
2. Die zahlreichen Reformvorschläge aus den zwischenzeitlich entstandenen neuen Problemen an den deutschen Universitäten einschließlich der Ergebnisse der Bildungspolitischen Konferenz vom 09.-11.12.1998 fanden ihren Niederschlag in der abschließenden Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes vom 17.11.1999. Auch diese Neuerungen werden in der folgenden Studie als abgeschlossene Reformmaßnahmen berücksichtigt und nicht weiter besprochen. Diese Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes bedeutete allerdings schon einen wichtigen Fortschritt.
3. Änderungen des Berliner Hochschulgesetzes vom 17.11.1999 fanden in wesentlichen Bereichen am 31.05.2000, 04.08.2001 und 13.10.2001 statt. Vorweg war am 29.11.1999 die Hochschulnebentätigkeitsverordnung dahingehend geändert worden, dass Aufträge, einschließlich der Gutachtertätigkeit, in bestimmten Fällen der Zustimmung der Dienstbehörde bedürfen. Am 31.05.2000 wurde die Mitwirkung von Professorinnen und Professoren an Staatsprüfungen neu geregelt. Am 08.10.2001 wurde die Studentenschaft in dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes der unmittelbaren Rechtsaufsicht der für diese Hochschule zuständigen Senatsverwaltung entzogen. Die weiteren Änderungen betrafen keine grundsätzlichen Reformvorschläge.
E. Reformvorschläge im einzelnen
Universitäten sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht in fünf Funktionsbereiche einzuteilen: die Wissenschaftsverwaltung, das Studium, die Lehre, die Prüfung und die Forschung. Daher sind die folgenden Reformvorschläge in diese fünf Bereiche gegliedert.
1. Reform der Wissenschaftsverwaltung
Bei der Reform der Wissenschaftsverwaltung geht es letzten Endes darum, der Universität eine neue Unternehmensverfassung zu geben. Unter einer Unternehmensverfassung ist die Gesamtheit der – geschriebenen oder ungeschriebenen – Regelungen zu verstehen, welche die Grundordnung einer Unternehmung sowie die Grundsätze ihres wirtschaftlichen und ihres gesellschaftlichsozialen Verhaltens festlegen. Das Problem der Unternehmensverfassung liegt darin, die zu regelnden Tatbestände materiell aufzufinden, die entsprechenden Regelungen zu formulieren, die einzelnen Normen in einen geordneten Zusammenhang zu stellen, die Güte, d.h. die Zweckmäßigkeit oder den Nutzen, der gesamten Regelung intersubjektiv nachprüfbar zu beurteilen und soweit wie möglich zu verbessern. In diesem Sinne werden für den eigentlichen Betrieb der Universität folgende neuen Regelungen vorgeschlagen:
(1) Technische Steuerung und Leistungskontrolle des Lehrbetriebs und des Studiums mit Hilfe von Universitäts- und Studienkarten als Magnetband- oder Chipkarten mit Lichtbild.
(2) Überführen in eine der Rechtsformen, die für Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften in unserer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft gesetzlich vorgeschrieben sind; Einführung von Studiengebühren als Leistungsentgelt.
(3) Wegfall des Konzils. Eine solche Einrichtung, die bei ihrer Bildung einem obersten Sowjet entsprechen sollte, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2002 nicht mehr zeitgemäß.
(4) Ersetzen der viertelparitätischen Räteorganisation durch eine eigenverantwortliche Organisation, etwa eine dezentrale Spartenorganisation; Sparten wären hierbei die einzelnen Studiengänge.
(5) Einführen einer kaufmännischen Betriebsabrechnung bis hin zu Studiengang-, Studienplatz- und Studentenkalkulationen auf swh–Basis. Ermittlung der Kosten der Betriebsleistungen (Kosten der angebotenen swh) und der Marktleistungen (Kosten der in Anspruch genommenen swh) und den jeweiligen Kostenabhängigkeiten.
(6) Ermittlung der Kosten für gesamtwirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch begründete zusätzliche (nicht mehr vom Bedarf gedeckte) Universitätsleistungen. Sie sind vom Staat abzugelten.
(7) Einführen der Publizitätspflicht für Universitäten (Offenlegung von Halbjahresabschlüssen).
Die Berliner Universitäten sind meines Erachtens noch heute nach dem Lenin`schen Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Diese
Organisationsform ist nicht mehr zeitgemäß. Die Verfechter der derzeitigen Universitätsverfassung begründen ihre Forderung nach einer weiterhin planwirtschaftlichen Universitätsverfassung dieser Art in manchen Fällen mit der Behauptung, dass eine andere Verfassung die Wiedereinführung von Studiengebühren erfordere; diese sei abzulehnen.
Die Gründe für die Befreiung der Studenten von Studiengebühren werden vor allem darin gesehen, dass bei der Wiedereinführung von Studiengebühren und Hörergeld bedürftige Studenten oder bedürftige Personen, die studieren wollten, schlechter gestellt würden als Studenten, die Studiengebühren aufbringen könnten. Das aber ist in der heutigen Situation ein Scheinargument. Würde die Universität kostendeckende Studiengebühren von ihren Studenten fordern, dann würde deshalb der Staat nicht mehr bezahlen müssen als bisher, sondern weniger. In einem solchen Falle könnte der Staat sogar die Studiengebühren weiterhin voll übernehmen. Er müsste sie dann aber nicht mehr mittelbar nach dem Gießkannen-Prinzip an die Universitäten, sondern unmittelbar an die Studenten zahlen. Dieses Verfahren wird bereits bisher bei den BAfög-Zahlungen angewendet.
Eine zweite Lösung des vorliegenden Problems wäre das Studienkonten-Modell. Am Anfang des Studiums erhält der Studierende an der Universität seiner Wahl ein Konto. Dieses Konto beinhaltet die swh seines Studienganges insgesamt und deren Kosten. Im Laufe des Studium werden Semesterweise diese swh und deren Kosten aufgebraucht bzw. abgebucht. Damit bleibt das Studium für den Studierenden kostenfrei, soweit er die Regelstudienzeit seines Studienganges nicht überzieht. Dieses Verfahren erlaubt auch die Finanzierung einer vertretbaren Überziehung der Regelstudienzeit. Die Idee zu diesem Konzept geht auf Wissenschaftsminister Zöllner, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Mainz, zurück.
Eine dritte Lösung wären Bildungsgutscheine, mit deren Hilfe ein deutscher Staatsbürger nach bestandener Reifeprüfung das Studium eines von ihm gewählten Studienganges in der Regelstudienzeit oder in der Regelstudienzeit zusätzlich zweier Überziehungssemester finanzieren könnte.
Für die Studenten, würde sich also bei einer Einführung von Studiengebühren finanziell nichts ändern. Sie erhielten aber damit die zusätzliche Freiheit, ihren Studiengang, ihre Universität und ihre Hochschullehrer selbst auszuwählen und zu bezahlen. Damit erhielten sie gleichzeitig alle Rechte, die Kunden in unserer Sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem Lieferanten besitzen.
Für die Universitäten oder einzelne Studiengänge würde sich dagegen die Situation dahingehend grundlegend verändern, dass sie ihre Dienstleistungen nicht mehr wie bisher nach dem planwirtschaftlichem Prinzip Vogel friss oder stirb“ anbieten könnten. Sie wären im Gegenteil gezwungen, ihr Angebot an der tatsächlich auftretenden Nachfrage auszurichten oder zu riskieren, ihre Existenz zu verlieren.
Dagegen könnte eingewendet werden, das dann exklusive Studiengänge wegen einer zu geringen Hörerzahl zum Erliegen kommen könnten. Dies müsste schon deshalb nicht sein, weil zu den Aufgaben einer Universität auch die Forschung und zwar gleichberechtigt mit der Lehre gehört; die Forderung würde dann bereits die Bildung oder Beibehaltung entsprechender Personalstellen rechtfertigen. Andernfalls wäre es auch denkbar, wie bei der seltenen Pflanze Orchidee“ den Naturschutz auch für so genannte Orchideenfächer den Kulturschutz einzuführen.
2. Reform des Studiums
Das Studium dürfte zu den wichtigsten Reformbereichen gehören. Seit Jahrhunderten richtet sich in Deutschland die Ausbildung der Kaufleute und der Handwerker an sogenannten Berufsbildern aus, welche die Anforderungen an allgemeine und spezielle Fachkenntnisse festlegen. Diese Berufsbilder werden von den Berufsverbänden im Zeitablauf periodisch an die Veränderungen in der Berufswelt angepasst. Solche Anforderungskataloge nach Wissen, Können und Fähigkeit zur Anwendung von Wissen und Können je Beruf gibt es in Universitäten nicht. Überdies kann ein Student z.Z. die Universität nicht, wie jeder andere Kunde in der Sozialen Marktwirtschaft einen Lieferanten, in Produkt– oder Prospekthaftung nehmen.
Hier Abhilfe zu schaffen, ist das Ziel folgender Reformvorschläge:
(1) Überführen der Studenten in die Rechtsstellung eines Kunden, Befreien der Studenten aus dem Zwangskollektiv der Studentenschaft“ und dem Politischen Mandat“ ihrer Studentenvertreter.
(2) Einführen von Studiengebühren, Hörergeld und Prüfungsgebühren zum Zwecke einer bedarfsgerechten Bildung, Bedienung, Erhaltung und Streichung von Studienplätzen; bei Immatrikulation und Besuch von Lehrveranstaltungen: Verwendung von Magnetband- oder Chipkarten mit Lichtbild.
(3) Bei Befreien der Studenten von Studiengebühren: Ausleseverfahren und Verwendungsnachweise für diese öffentlichen Stipendien mit Hilfe der Studienkarte als Magnetband- oder Chipkarte mit Lichtbild.
(4) Einführen von Berufsbildern für bestimmte Studiengänge und Möglichkeiten für Studenten, Universitäten oder ihre Mitglieder für Mängel in Lehre, Studium und Prüfung in Produkthaftung zu nehmen.
(5) Verkürzen der Studiendauer anhand von Berufsbildern. Gewährleisten des berufsqualifizierenden Abschlusses eines Studienganges in der Regelstudienzeit unter Vertragsstrafe auf der Basis von Ausbildungsverträgen.
3. Reform der Lehre
Das Lenin’sche Prinzip des demokratischen Zentralismus zielte auf die Gruppendiktatur und setzte eine zentralisierte Kontrolle durch die kommu-
nistische Partei voraus. Ein nach diesem Prinzip organisierter Fachbereichsrat unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland aber keiner zentralisierten Kontrolle einer Staatspartei oder -religion. Er steuert und kontrolliert sich selbst und ist bei seinen Entscheidungen im akademischen Bereich der Universität nicht weisungsgebunden. Gleichwohl können die einzelnen Mitglieder des Fachbereichsrates für dessen Beschlüsse de facto nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat zur Folge, dass die Lehre in einer Universität in der derzeitigen Verfassung weitgehend unkontrolliert erfolgt.
Zur Reform der Lehre werden folgende Regelungen vorgeschlagen:
1. Ausrichten der Lehre eines Studienganges nach den jeweiligen Anforderungen eines Berufes oder Berufsbildern.
2. Leistungskontrolle der Lehrkräfte über geleistete Arbeitsstunden je Semester und Arbeitstag, für unmittelbare Lehrtätigkeit unter Verwendung der Universitätskarte (Magnetband- oder Chipkarte); tägliche und stündliche Erfassung der jeweiligen Belegung der Hörsäle auf einer elektronischen Auslastungstafel in der Fachbereichsverwaltung in v.H. der Kapazität und zentrale Dokumentation der Auslastung je Lehrkraft in der Universitätsverwaltung.
3. Qualitätskontrolle des Lehrangebots durch überuniversitäre Gutachterausschüsse.
4. Produzenten- bzw. Produkthaftung der Universitäten oder der Lehrkräfte für die ordnungsgemäße Beschaffenheit einer nach Gegenstand und Methode wissenschaftlichen berufsorientierten Lehre.
5. Periodische Anpassung der Lehre an die Nachfrage zwecks Berücksichtigung der Veränderungen in der Berufswelt.
4. Reform der Prüfung
Mit Hilfe der Prüfungen soll festgestellt werden, ob und inwieweit eine Studentin oder ein Student auf die berufliche Tätigkeit des angestrebten Berufs unter Berücksichtigung der Veränderungen in der Berufswelt vorbereitet ist, und ob und inwieweit sie oder er über die für den Beruf erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden verfügt. Soweit das Universitätsgesetz. Insofern stellt die Prüfung einen Soll-Ist-Vergleich dar, mit dessen Hilfe ein Prüfer feststellt, ob und inwieweit der Prüfling die Ausbildungsziele seines Studienfaches erfüllt hat.
Zum Verständnis des Begriffes Ausbildungsziel“ seien einmal die Ausbildungsziele des Studienfaches Betriebswirtschaftslehre“ genannt. Dort werden theoretische und pragmatische Ausbildungsziele unterschieden. Das theoretische Ausbildungsziel besteht darin, einen Betriebswirt in die Lage zu versetzen, die wichtigsten Gegenstände einer Unternehmung eindeutig begrifflich zu bestimmen, ihren Gesamtbereich ordnend zu erfassen, die Zusammenhänge zwischen den Gegenständen zu erklären und diese Erklärungen über einzelne Zusammenhänge zu Theorien zusammenzufügen, welche einen Beitrag zur Lösung bestimmter betriebswirtschaftlicher Probleme zu leisten vermögen. Das pragmatische Ausbildungsziel besteht in der Fähigkeit eines Betriebwirts, aufgrund bestimmter Vorgänge künftige betriebswirtschaftliche Ereignisse vorauszusagen, sich hierüber ein selbständiges Urteil zu bilden und die Verfahren zu kennen bzw. selbst anwenden zu können, welche bestimmte betriebswirtschaftliche Ereignisse unter Optimierungsbedingungen herbeizuführen oder zu vermeiden geeignet sind.
Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Voraussetzungen nicht nur Prüfungsanforderungen an den zu Prüfenden, sondern auch an den Prüfer zu stellen sind. Aus dieser Sicht werden folgende zusätzliche Regelungen für die Prüfung vorgeschlagen:
1. Zentrale überuniversitäre Festlegung der Prüfungsanforderungen für einzelne Studiengänge;
2. Verwendung intersubjektiv nachprüfbarer Prüfungsverfahren in Form vergleichender Verfahren wie der Profilmethode oder der Nutzwertkalkulation, die sich an fiktiven Durchschnitts- oder Bestwerten ausrichteten und Teilanforderungen (Anforderung = gewünschte Eigenschaften) zielgerichtet gewichten.
3. Einrichtung von Gutachterausschüssen für die überuniversitäre Qualitätskontrolle von Hochschulprüfungen;
4. Einführen der Prospekthaftung für falsche Diplomzeugnisse und Doktorurkunden.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist außerdem festzustellen, was eine Zwischen-, Diplom- oder Doktorprüfung bringt, was sie kosten darf und was sie tatsächlich kostet.
5. Reform der Forschung
Die deutschen Universitäten gewähren ihren Hochschullehrern gegenüber den Universitäten des Auslandes vergleichsweise große Freiräume. Dazu gehören insbesondere die Forschungssemester und die vorlesungsfreien Zeiten zwischen den Vorlesungszeiten je Semester. Im Sommersemester hat die vorlesungsfreie Zeit einen Umfang von etwa zweieinhalb Monaten. Im Wintersemester sind dies etwa zwei Monate. Von dieser Zeit benötigt ein Hochschullehrer jedoch bei Studienfächern mit schneller Weiterentwicklung der Erkenntnisse viel Zeit für die Vorbereitung und Anpassung seiner Vorlesungen an die Veränderungen seiner Wissenschaft. Gleichwohl hat die vorlesungsfreie Zeit einen solch großen Umfang, dass über die Verwendung dieser Zeit nach Abzug der Urlaubszeit ein Verwendungsnachweis der Zeit wie in vielen anderen Berufen eingefordert werden könnte. Jedenfalls sollte die Verwendung dieser Zeit nicht ganz allein der Selbstkontrolle des Hochschullehrers überlassen bleiben.
Für die Reform der Forschung werden folgende zusätzlichen Regelungen vorgeschlagen:
1. Befreien der Forschung in einzelnen Studiengängen aus der Bevormundung anderer Studiengänge.
2. Verpflichten von Universitätsprofessoren zum schriftlichem Arbeitsnachweis ihrer Forschung in Arbeitsstunden (nicht in Ergebnissen noch nicht abgeschlossener Forschungsarbeiten).
3. Überregionale Dokumentation der Forschung in einzelnen Studiengängen je Semester und Universität.
4. Fördern von Zweckforschung über die Hereinnahme von Spenden oder unmittelbaren Entgelten.
E. Aufgaben der Universitäten und soziale Gerechtigkeit als Maßstäbe für die Güte der vorliegenden Reformvorschläge
Die Güte von Vorschlägen für eine Universitätsreform lässt sich unter anderem auf zweierlei Weise prüfen: Zum einen müssen die Empfehlungen den besonderen Anforderungen genügen, welche die Aufgaben der Universitäten stellen. Zum anderen kann sich für eine solche Prüfung im Falle eines Gesetzes ganz allgemein die Gerechtigkeit oder ihr Spezialfall, die soziale Gerechtigkeit, eignen.
Im BerlHG hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Universitäten sehr breit angelegt. Er unterscheidet hierbei zehn Einzelaufgaben. In § 4 BerlHG Aufgaben der Hochschulen“ formuliert er die Hauptaufgaben wie folgt:
(1) Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung von Wissenschaft und Kunst durch Forschung, Lehre und Studium und der Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten.“
Hier fehlen als wesentliche Aufgaben die Wissenschaftsverwaltung und möglicherweise auch die Prüfung. In den Zielen der Hochschulen ist eingearbeitet, das sie mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung menschlicher Lebens- und Umweltbedingungen beitragen. In dem BerlHG hat die Studienreform als Aufgabe nach § 8 einen besonderen Platz. Diese Gesetzesinhalte beschäftigen sich nur mit dem Studium, nicht mit den anderen Grundaufgaben der Universitäten.
Vergleicht man die vorliegenden Reformen mit den Aufgaben der Universitäten, so verbessern sie eindeutig die derzeitige Situation.
Ein ganz allgemeiner Maßstab für die Güte eines Gesetzes und damit auch von Reformvorschlägen, welche Gesetzeskraft erlangen könnten, ist die Gerechtigkeit oder ihr Spezialfall, die Soziale Gerechtigkeit. Ziel der Gerechtigkeit ist es, in einer Gemeinschaft das Gemeinwohl zu verwirklichen. Den Gliedern der Gemeinschaft gegenüber ist die ihrer Gliedstellung, ihren Fähigkeiten und Kräften gemäße Verteilung von Lasten und Pflichten, aber auch von Vorteilen und Nachteilen zu wahren. Wechselseitig haben die Gemeinschaftsglieder einander zu gewähren, was jedem von Rechts wegen zusteht. Diese Auffassung von Gerechtigkeit stammt von Thomas von Aquin (um 1225-74).
In seiner theoretischen Behandlung der Wirtschaft stützte sich Thomas von Aquin auf die Beziehungslehre des Aristoteles (384-322 v. Chr.), nach der die Wirtschaft als eine gegenseitige Beziehung zwischen Mittel (den Wirtschaftsbetrieben) und Zweck (Bedarfsdeckung) angesehen wird. Nach der Beziehungslehre des Aristoteles sind hierbei die drei Beziehungsbereiche des Beziehungsträgers (Wirtschaftsbetriebe), des Beziehungsziels (Bedarfsdeckung) und des Beziehungsgrundes (Produktion) zu unterscheiden. Aus dieser Theorie leitete Thomas von Aquin letztlich seine Lehre von der Austauschgerechtigkeit ab, wonach ein Lohn oder ein Preis nur dann gerecht ist, wenn sich wirtschaftlich Leistung und Gegenleistung entsprechen.
Die Austauschgerechtigkeit setzt das Bestehen einer Gemeinschaft voraus. Dieser Begriff wird häufig im gleichen Wortsinn wie der Begriff der Gesellschaft verwendet. Unter einer Gesellschaft versteht man jedoch nur jede dauernde Vereinigung von Menschen, die gemeinsam ein Ziel verwirklichen wollen und hierfür eine Organisation mit Befehlsgewalt der Führungsorgane und Gehorsamspflicht der Gefolgschaft bilden. Demgegenüber ist eine Gemeinschaft eine die einzelnen Mitglieder einer Vereinigung innerlich aneinander bindende Lebens- und Schicksalsverbundenheit (Familie, Betrieb, Volk), die sich aus einem gemeinsamen Schicksal oder aus der Einheit der Gesinnung wie von selbst ergibt und daher die einzelnen Menschen dieses sozialen Gebildes innerlich aneinander bindet. Insofern ist eine Gemeinschaft eine Gesinnungseinheit, die sich organisiert, um durch ihre Tätigkeit die ihr eigentümliche Aufgabe, das Gemeinwohl, zu verwirklichen.
Die Gemeinschaft regelt die Ordnung ihrer interpersonalen Beziehungen in einer Gemeinschaftsordnung, ihrem eigenen Recht, das als Lebensordnung der Gemeinschaft gemeinschaftsbildend ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Gemeinschaftsordnung in dem Grundgesetz geregelt. Auf die Mitglieder der Gemeinschaft sind die Rechte und Pflichten, aber auch die Vorteile und Nachteile gemäß ihrer Gliedstellung zu verteilen. Die Mitglieder der Gemeinschaft haben einander zu gewähren, was jedem nach dem Recht der Gemeinschaft zusteht. Wenn ein Mitglied der Gemeinschaft eine wirtschaftliche Leistung erbringt, hat es um der Gemeinschaft und des Gemeinwohls willen Anspruch auf eine gleichwertige Gegenleistung. Würde die Gegenleistung minderwertig sein, wäre das jeweilige Gemeinschaftsmitglied zu Gunsten der anderen Mitglieder benachteiligt. Wäre aber die Gegenleistung höherwertig, so wäre das jeweilige Gemeinschaftsmitglied zu Lasten der anderen Gemeinschaftsmitglieder begünstigt. Beide Fälle wären ungerecht. Aus dieser Sicht leitet sich nach Thomas von Aquin das christliche Prinzip der Austauschgerechtigkeit oder sozialen Gerechtigkeit im Sinne der Wahrung einer Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ab.
Prüft man aus dieser Sicht die vorliegenden Reformvorschläge, so lässt sich feststellen, dass in jedem einzelnen Falle dieser Empfehlungen sich Leistung und Gegenleistung entsprechen. Insofern sind die vorliegenden Reformvorschläge sozial gerecht. Würde man sie verwirklichen, dann würde sich die deutsche Universität selbst und aus eigenen Kräften sanieren und finanzieren.
Hierfür wäre es im Übrigen nicht erforderlich, dass alle Reformvorschläge in einem Zuge verwirklicht werden müssten. Allerdings erscheint die Umstellung der Universitäten aus ihrer derzeitigen angebotsorientierten Verfassung in eine nachfrageorientierte Körperschaft oder Unternehmung geboten. Bei der Umstellung des Universitätsbetriebes auf Magnetbandkarten würde es genügen, wenn man diese zunächst nur für Studierende einrichten würde. Überhaupt ist es bei Reformvorschlägen, wie es auch bisher immer geschehen ist, in der Regel so, dass sie in Stufen verwirklicht werden können.
Gleichwohl sollte das Motto der Universitäten lauten: Selbsthilfe statt fremder Hilfe, Chip Card statt Green Card.
Berlin, den 27. Juni 2002
(Dr. Bernhard Bellinger)
Anlage: Tabelle über die Verhältnisse von Hochschullehrern, akademischen Mitarbeitern und Studenten des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin für die Studiengänge Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre vor, während und nach der Universitätsreform Hierbei handelt es sich um die Wintersemester 1964/65, 1968/69 und 1972/73.

References: § 4
 § 21
 § 22
 § 69
 § 47
 § 4
 § 8