Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=1295
Timestamp: 2016-05-31 23:43:07+00:00

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KomNet Dialog 1295 : Gibt es eine Pflicht zur Durchführung von Brandschutzübungen?
Stichworte: Gibt es eine Pflicht zur Durchführung von Brandschutzübungen?
Frage: In größeren Betrieben werden von den Feuerwehren oftmals Brandschauen oder Brandschutzübungen durchgeführt. Werden solche Schauen bzw. Übungen vom Regelwerk gefordert? Wenn ja, ab welcher Betriebsgröße, welchem Brandpotential? Sind die Feuerwehren dazu verpflichtet oder ist dieses eine freiwillige Sache? Gibt es Regelungen über evtl. anfallende Kosten, Vergleichstabellen über Kosten etc.? Unterstützen die BGn, zahlt der Unternehmer alleine? Antwort : 1. Brandschauen Die Durchführung von Brandschauen ist in § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG). Nach dieser Vorschrift muss die Gemeinde eine Brandschau (in der Regel wahrgenommen durch die Feuerwehr) durchführen, wenn - Gebäuden und Einrichtungen in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet, oder - bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion in diesem Gebäude oder in dieser Einrichtung eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. Je nach Risiko ist die Brandschau spätestens alle fünf Jahre durchzuführen. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden sind verpflichtet, die Brandschau zu dulden (§ 28 FSHG). Für die Durchführung der Brandschau kann die Gemeinde Gebühren erheben (§ 41 FSHG). Die Höhe der Gebühren muss in der jeweiligen Gemeinde per Satzung festgelegt werden. Aus Erfahrungen sind Gebühren in Höhe von 40 bis 50 Euro bekannt. 2. Übungen Brandschutzübungen können der Überprüfung der Abläufe und der Übung der Mitarbeiter der Feuerwehr aber auch des Betriebspersonals dienen. Die Notwendigkeit, aus betrieblichen Gründen Räumungs- bzw. Evakuierungsübungen durchzuführen, ergeben sich u. a. aus - § 10 des Arbeitsschutzgesetzes, - § 4 (4) der Arbeitsstättenverordnung, - § 13 (1) der Gefahrstoffverordnung,
- oder aus weiteren Regelwerken (z. B. der Störfall-Verordnung). Gemäß § 4 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dieses Planes zu üben.
Konkretisiert wird dies durch die Technische Regel für Arbeitsstätten - ASR A2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" (www.baua.de/ASR/). Nach Punkt 9 (7) der ASR sind auf der Grundlage der Flucht- und Rettungspläne Räumungsübungen durchzuführen.
"Anhand der Übungen soll mindestens überprüft werden, ob
- die Alarmierung zu jeder Zeit unverzüglich ausgelöst werden kann,
- die Alarmierung alle Personen erreicht, die sich im Gebäude aufhalten,
- sich alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, über die Bedeutung der jeweiligen Alarmierung im Klaren sind,
- die Fluchtwege schnell und sicher benutzt werden können.
Zur Festlegung der Häufigkeit und des Umfangs der Räumungsübungen sowie zu deren Durchführung sind erforderlichenfalls die zuständigen Behörden hinzuziehen."
Die entstehenden Kosten für betriebliche Übungen und Unterweisungen muss der Arbeitgeber tragen, eine Erstattung durch Dritte (z. B. Berufsgenossenschaften) findet in der Regel nicht statt. Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren (z.B. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen einer nicht unerheblichen Personenzahl bei Störungen von Betriebsabläufen) ausgehen, sind nach § 24 FSHG verpflichtet, sich auf Anforderung der zuständigen Behörde (in der Regel die Feuerwehr) auf eigene Kosten an Übungen und Ausbildungsveranstaltungen zu beteiligen. Unabhängig von der Verpflichtung sind gemeinsame Übungen mit der Feuerwehr natürlich als Vorbereitung auf einen Realfall sinnvoll. Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften und Datenbanken) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.
Dialognummer: 1295

References: § 6
 § 10
 § 4
 § 13
 § 4
 § 24