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Timestamp: 2013-05-20 03:59:31+00:00

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SR 0.975.277.6 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �stlich des Uruguay �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen	Die Bundesbeh�rdender Schweizerischen Eidgenossenschaft
> SR 0.975.277.6 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �stlich des Uruguay �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
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Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik �stlich des Uruguay �ber die F�rderungund den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Abgeschlossen am 7. Oktober 1988In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. April 1991
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik �stlich des Uruguay,
vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage des internationalen Rechts und des gegenseitigen Vertrauens zu verst�rken,
in Anerkennung der bedeutenden erg�nzenden Rolle privater ausl�ndischer Kapitalanlagen im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess sowie des Rechts jeder Vertragspartei, diese Rolle zu bestimmen und die Bedingungen festzulegen, unter denen ausl�ndische Investitionen an diesem Prozess teilnehmen k�nnen,
in der Erkenntnis, dass ein angemessener zwischenstaatlicher Kapitalfluss nur durch ein beidseitig befriedigendes Investitionsklima geschaffen und erhalten werden kann und die ausl�ndischen Investoren hiezu beitragen k�nnen, indem sie die Souver�nit�t und die Gesetze des Gastlandes achten, dessen Rechtshoheit sie unterworfen sind, und in dem sie ferner in einer mit den Politiken und Priorit�ten des Gastlandes vereinbarten Weise handeln und sich bem�hen, zu dessen Entwicklung wesentlich beizutragen,
im Bestreben, in beiden Staaten g�nstige Bedingungen f�r Investitionen zu schaffen,
vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit zwischen Staatsangeh�rigen und privaten oder �ffentlich—rechtlichen Gesellschaften beider Staaten namentlich auf den Gebieten der Technologie, der Industrialisierung und der Produktivit�t zu verst�rken,
in der Erkenntnis, dass der Schutz der Investitionen von Staatsangeh�rigen und Gesellschaften beider Staaten zur F�rderung des wirtschaftlichen Wohlstandes beider Staaten notwendig ist,
Art. 1 Begriffsbestimmungen Art. 2 F�rderung, Zulassung Art. 3 Schutz und Behandlung von Investitionen Art. 4 Freier Transfer Art. 5 Besitzesentziehung, Entsch�digung Art. 6 Vor dem Abkommen get�tigte Investitionen Art. 7 G�nstigere Bedingungen Art. 8 Subrogationsprinzip Art. 9 Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien Art. 10 Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Art. 11 Einhaltung der Verpflichtungen Art. 12 Inkrafttreten, Verl�ngerung, K�ndigung Protokoll F�r den
F�r die Regierung
der Republik �stlich des Uruguay:
Anl�sslich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �stlich des Uruguay �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen haben die bevollm�chtigten Unterzeichner im weiteren die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
(a)Das Abkommen ist nicht anwendbar auf Investitionen von nat�rlichen Personen, die Staatsangeh�rige beider Vertragsparteien sind, es sei denn, solche Personen w�ren im Zeitpunkt der Vornahme der Investition und immerzu danach ausserhalb der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Investition get�tigt worden ist, wohnhaft gewesen.(b)Der Begriff �Sitz� bedeutet den Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft oder, wenn dieser nicht festgestellt werden kann, den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen.(c)Juristische Gebilde im Sinne von Artikel 1, Absatz (1), Buchstabe (c) k�nnen ersucht werden, den Nachweis der Kontrolle �ber die betreffende Investition zu erbringen, um in den Genuss der Bestimmungen dieses Abkommens zu gelangen. G�ltige Nachweise k�nnen beispielsweise sein:
i)das Vorliegen einer Tochtergesellschaft eines juristischen Gebildes, das gem�ss der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei errichtet worden ist;ii)die wirtschaftliche Unterordnung unter ein juristisches Gebilde, das gem�ss der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei errichtet worden ist;iii)eine prozentuale Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft, welche Investoren der anderen Vertragspartei gestattet, die Kontrolle �ber die Gesellschaft auszu�ben.
Ein Urteil der zust�ndigen Gerichte im Sinne von Artikel 9, Absatz (8) und Artikel 10, Absatz (2) bedeutet hinsichtlich der Republik �stlich des Uruguay eine durch eine einzige Instanz gef�llte gerichtliche Entscheidung.
Wenn beide Vertragsparteien Mitglieder des �bereinkommens vom 18. M�rz 19652 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angeh�rigen anderer Staaten geworden sind, werden Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei auf Ersuchen des Investors entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten �bereinkommens dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet.
Geschehen zu Bern, am 7. Oktober 1988, in sechs Originalen, zwei in Franz�sisch, zwei in Spanisch und zwei in Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.
2 SR 0.975.2

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12