Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_212/BGBLA_2009_II_212.html
Timestamp: 2019-11-18 10:53:41+00:00

Document:
Ausgegeben am 6. Juli 2009
212. Verordnung:
Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 – KEM-V 2009
212. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 – KEM-V 2009)
§ 4. Erreichbarkeit von Rufnummern
§ 5. Rufnummer des Anrufers
§ 6. Nutzungsverbot für nicht geregelte Rufnummernbereiche
§ 7. Kostenfreie internationale Rufnummern Universal International Freephone Numbers – UIFN
§ 8. Dialerdienste mit Auslandsbezug
§ 9. Veröffentlichung von Entscheidungen
§ 10. Grundsätze der Rufnummernzuteilung
§ 11. Blockweise Zuteilung von Rufnummern
§ 12. Zuteilung von Einzelrufnummern
§ 13. Grundsätze des Zuteilungsverfahrens
§ 14. Verfahrensablauf
§ 15. Nutzung
§ 16. Folgeziffern
§ 17. Allgemein
§ 18. Festlegung öffentlicher Kurzrufnummern für Notrufdienste
§ 19. Verwendungszweck
§ 20. Nummernzuteilung
§ 21. Verhaltensvorschriften
§ 22. Verhaltensvorschriften für Betreiber
§ 23. Verwendungszweck
§ 24. Festlegung öffentlicher Kurzrufnummern für besondere Dienste
§ 25. Nummernzuteilung
§ 26. Verhaltensvorschriften
§ 27. Verhaltensvorschriften für Betreiber
§ 28. Abrechnungsschema
§ 29. Verwendungszweck
§ 30. Nummernstruktur
§ 31. Festlegung öffentlicher Kurzrufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert
§ 32. Umfang der Dienste
§ 33. Zuteilungsvoraussetzungen
§ 34. Nummernzuteilung
§ 35. Verhaltensvorschriften
§ 36. Abrechnungsschema
§ 37. Entgeltbestimmungen
§ 38. Verwendungszweck
§ 39. Nummernstruktur
§ 40. Nummernzuteilung
§ 41. Verhaltensvorschriften
§ 42. Abrechnungsschema
§ 43. Verwendungszweck
§ 44. Nummernstruktur
§ 45. Nummernzuteilung
§ 46. Verhaltensvorschriften
§ 47. Abrechnungsschema
§ 48. Entgeltbestimmung
§ 49. Verwendungszweck
§ 50. Nummernstruktur
§ 51. Nummernzuteilung
§ 52. Bewilligung spezieller Nutzungen
§ 53. Verhaltensvorschriften
§ 54. Abrechnungsschema
§ 55. Verwendungszweck
§ 56. Nummernstruktur
§ 57. Nummernzuteilung
§ 58. Verhaltensvorschriften
§ 59. Abrechnungsschema
§ 60. Verwendungszweck
§ 61. Nummernstruktur
§ 62. Nummernzuteilung
§ 63. Verhaltensvorschriften
§ 64. Abrechnungsschema
§ 65. Verwendungszweck
§ 66. Nummernstruktur
§ 67. Nummernzuteilung
§ 68. Abrechnungsschema
§ 69. Entgeltbestimmung
§ 70. Verwendungszweck
§ 71. Nummernstruktur
§ 72. Nummernzuteilung
§ 73. Verhaltensvorschriften
§ 74. Abrechnungsschema
§ 75. Verwendungszweck
§ 76. Nummernstruktur
§ 77. Nummernzuteilung
§ 78. Verhaltensvorschriften
§ 79. Abrechnungsschema
§ 80. Verwendungszweck
§ 81. Nummernstruktur
§ 82. Nummernzuteilung
§ 83. Verhaltensvorschriften
§ 84. Abrechnungsschema
§ 85. Entgeltbestimmung
§ 86. Verwendungszweck
§ 87. Nummernstruktur
§ 88. Nummernzuteilung
§ 89. Verhaltensvorschriften
§ 90. Abrechnungsschema
§ 91. Entgeltbestimmung
§ 92. Verwendungszweck
§ 93. Nummernstruktur
§ 94. Nummernzuteilung
§ 95. Verhaltensvorschriften
Betreiberauswahl-Testrufnummer
§ 96. Verwendungszweck
§ 97. Nummernstruktur
§ 98. Funktion
§ 99. Verwendungszweck
§ 100. Nummernstruktur
§ 101. Funktion
§ 102. Internationales Präfix
§ 103. Internationale Wahl
§ 104. Nationales Präfix
§ 105. Nationale Wahl
§ 106. Lokale Wahl
§ 107. Wahl öffentlicher Kurzrufnummern
§ 108. Wahl von Betreiber-Kurzrufnummern
§ 109. Verwendungszweck
§ 110. Nummernstruktur
§ 111. Nummernzuteilung
§ 112. Verhaltensvorschriften
§ 113. Wahl mit vorangestelltem Betreiberauswahl-Präfix
Netzansage-Unterdrückungs-Präfix
§ 114. Verwendungszweck
§ 115. Nummernstruktur
§ 116. Wahl des Netzansage-Unterdrückungs-Präfixes
§ 117. Allgemeines
§ 118. Bewerbung
§ 119. Dial-Up-Zugang zu Mehrwertdiensten
§ 120. Opt-In für die Erbringung von Mehrwertdiensten unter Verwendung eines Dialer-Programmes
§ 121. Entgeltinformation unmittelbar vor der Dienstenutzung
§ 122. Zeitbeschränkungen
§ 123. Entgeltinformation unmittelbar vor der Dienstenutzung
§ 124. Spezielle Verhaltensvorschriften
§ 125. Nachweis über die Einhaltung der Bestimmungen für Nachrichtendienste
§ 126. Übergangsbestimmungen
§ 127. Abschaltungen
§ 128. Inkrafttreten
§ 129. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
„Betreiberkennzahl“: eine Ziffernfolge, die einen Kommunikationsdienstebetreiber, einen Kommunikationsnetzbetreiber, einen Betreiber eines harmonisierten Dienstes von sozialem Wert oder einen Betreiber eines Telefonauskunftsdienstes identifiziert;
mit dem vom Teilnehmer für die Inanspruchnahme des Dienstes inkassierten Entgelt wird im Durchschnitt mehr als die bis zum Erbringer des Mehrwertdienstes erbrachte Kommunikationsdienstleistung abgegolten,
die korrekte Unternehmensbezeichnung des jeweiligen Diensteerbringers ist auf der Rechnung ausgewiesen;
„Nutzung einer Rufnummer“: die Erreichbarkeit des mit der Rufnummer adressierten Ziels in öffentlichen Kommunikationsnetzen oder -diensten;
„öffentliche Kurzrufnummer“: eine Rufnummer, bestehend aus einer mit der Ziffer 1 beginnenden Zugangskennzahl, gegebenenfalls gefolgt von einer optionalen Betreiberkennzahl und eventuellen Folgeziffern;
§ 4. (1) Betreiber öffentlicher Telefonnetze sowie -dienste haben die nationale Erreichbarkeit von nationalen Rufnummern und öffentlichen Kurzrufnummern mit einer Rufnummernlänge von maximal zwölf Ziffern sicherzustellen.
§ 5. (1) Im nationalen Verkehr sind der Transport und die Weitergabe der Rufnummer des Anrufers zwischen allen an der Verbindung beteiligten öffentlichen Kommunikationsnetzbetreibern verpflichtend.
§ 10. (1) Auf Antrag sind von der RTR-GmbH – abhängig vom jeweiligen Rufnummernbereich – Rufnummern oder Teile davon, sowie Betreiberkennzahlen in Zusammenhang mit dem Betreiberauswahl-Präfix an Kommunikationsdienstebetreiber, Kommunikationsnetzbetreiber oder Dienstleister zur Nutzung zuzuteilen.
(2) Natürliche Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben, oder juristische Personen ohne Sitz in Österreich, haben bei der Antragstellung einen Zustellbevollmächtigten im Sinne des § 9 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008 namhaft zu machen. Allfällige Änderungen in der Person des Zustellbevollmächtigten sind der RTR-GmbH binnen zwei Wochen nach erfolgter Änderung mitzuteilen. Wird die Anzeige dieser Änderung unterlassen, kann die RTR-GmbH bis zur neuerlichen Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten durch den Zuteilungsinhaber die Zustellung von Schriftstücken ohne weiteren Zustellversuch durch Hinterlegung bei der RTR-GmbH vornehmen.
§ 15. (1) Zugeteilte Rufnummern müssen innerhalb der im Zuteilungsbescheid festgelegten Frist von mindestens 180 Tagen genutzt und binnen gleicher Frist deren Nutzung im von der RTR-GmbH vorgegebenen elektronischen Format dieser angezeigt werden.
(2) Die Nutzung zugeteilter Rufnummern darf nicht länger als 180 Tage unterbrochen sein, ansonsten gelten diese Rufnummern als nicht genutzt.
(3) Das Nutzungsrecht an Rufnummern, die nicht den Bestimmungen des Abs. 1 entsprechen, erlischt.
§ 19. (1) Die öffentliche Kurzrufnummer 112 dient zur Meldung einer akuten oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Umwelt oder Vermögen.
(2) Die Belegung von öffentlichen Kurzrufnummern für Notrufdienste mit Tonbandnachrichten oder ähnlichen automatischen Systemen sowie ein Verhalten, das keine der Notrufsituation adäquate Hilfe ermöglicht oder initiiert, ist nicht zulässig.
§ 22. (1) Kommunikationsnetz- und Kommunikationsdienstebetreiber sind verpflichtet, die Vorgaben nach § 21 Abs. 1 Z 1 im Rahmen der technischen Möglichkeiten im zugehörigen Kommunikationsnetz umzusetzen.
148 4 Krankentransporte.
(4) Im Falle des § 24 Z 1 und 2 ist die Festlegung von Folgeziffern verboten, im Falle des § 24 Z 3 ist eine einzelne Folgeziffer zulässig.
§ 27. (1) Kommunikationsnetz- und Kommunikationsdienstebetreiber sind verpflichtet, die Vorgaben nach § 26 Abs. 1 Z 1 im Rahmen der technischen Möglichkeiten im zugehörigen Kommunikationsnetz umzusetzen.
§ 33. Antragsberechtigt für eine Rufnummer im Bereich 116 sind Diensteanbieter, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
§ 34. Die Zuteilung der Rufnummern 116 000, 116 111 und 116 123 hat gemäß folgenden Regeln zu erfolgen:
(2) Entgegen der Bestimmung des Abs. 1 Z 3 besteht für die Rufnummern 116 111 und 116 123 keine Verpflichtung eines täglichen, 24-stündigen Betriebes. Falls der Dienst nicht ständig erreichbar ist, muss der Diensteanbieter jedoch dafür sorgen, dass Angaben über die Verfügbarkeit des Dienstes öffentlich leicht zugänglich sind und zu den Zeiten, zu denen der Dienst nicht erreichbar ist, den Anrufenden die nächsten Sprechzeiten angesagt werden.
(5) Ausgenommen von Abs. 4 sind Fälle, in denen das Nutzungsrecht eines geografischen Rufnummernblocks gemäß § 15 Abs. 3 erloschen ist. In diesem Fall ist eine Zuteilung des Rufnummernblocks an den ursprünglichen Zuteilungsinhaber zulässig, auch wenn der beantragte Block nicht der nächste freie Block in aufsteigender Reihenfolge ist, wenn der Antrag unmittelbar nach Bekanntwerden des Erlöschens des Nutzungsrechtes gestellt wird.
§ 53. (1) Der Kommunikationsdienstebetreiber hat gemeinsam mit dem Betreiber des zugehörigen Kommunikationsnetzes technisch sicherzustellen, dass eine zugeteilte geografische Rufnummer vom Teilnehmer nur gemäß § 49 verwendet werden kann.
(2) Vom Zuteilungsinhaber ist eine Telefonstörungsannahmestelle unter einer zugeteilten Betreiberkennzahl im Zugangskennzahlbereich 111 ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines öffentlichen Telefondienstes unter Nutzung der zugeteilten geografischen Rufnummern verpflichtend anzubieten.
(2) Vom Zuteilungsinhaber ist eine Telefonstörungsannahmestelle unter einer zugeteilten Betreiberkennzahl im Zugangskennzahlbereich 111 ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines öffentlichen Telefondienstes unter Nutzung der zugeteilten mobilen Rufnummern verpflichtend anzubieten.
§ 65. Rufnummern in den Bereichen 718 und 804 sind nationale Rufnummern und dienen der Adressierung von Dial-Up-Zugängen.
§ 66. Rufnummern in den Bereichen 718 und 804 für Dial-Up-Zugänge bestehen aus der dreistelligen Bereichskennzahl 718 oder 804 und einer sechsstelligen Teilnehmernummer. Folgeziffern hinter der Teilnehmernummer sind im Rahmen der Bestimmungen des § 4 zulässig.
§ 67. (1) Antragsberechtigt sind Kommunikationsdienstebetreiber, die entweder gleichzeitig auch Kommunikationsnetzbetreiber sind und mit ihrem Kommunikationsnetz die technischen Erfordernisse der Nutzung gemäß § 65 erfüllen, oder einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit einem Kommunikationsnetzbetreiber vorweisen, aus dem eine geplante Nutzung gemäß § 65 nachvollziehbar hervorgeht und die Dial-Up-Zugänge potenziell anbieten wollen, sowie Dienstleister, die einen Datendienst gemäß § 15 TKG 2003 bei der RTR-GmbH angezeigt haben.
(2) Vom Zuteilungsinhaber ist eine Telefonstörungsannahmestelle unter einer zugeteilten Betreiberkennzahl im Zugangskennzahlbereich 111 ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines öffentlichen Telefondienstes unter Nutzung der zugeteilten Rufnummern im Bereich 720 verpflichtend anzubieten.
(6) Vom Zuteilungsinhaber ist eine Telefonstörungsannahmestelle unter einer zugeteilten Betreiberkennzahl im Zugangskennzahlbereich 111 ab dem Zeitpunkt der allfälligen Aufnahme eines öffentlichen Telefondienstes unter Nutzung der zugeteilten Rufnummern im Bereich 780 verpflichtend anzubieten.
§ 92. Nationale Routingnummern liegen in den Bereichen 85, 86, 87, 94 und 95. Diensteroutingnummern sind nationale Rufnummern und liegen im Bereich 89.
(2) Nationale Routingnummern in den Bereichen 94 und 95 bestehen aus der zweistelligen Bereichskennzahl 94 oder 95 und einer einstelligen Betreiberkennzahl, gefolgt von einer in Zusammenhang mit der Rufnummernportierung festgelegten Ziffernfolge.
(2) Kommunikationsnetzbetreibern, auf welche die Nummernübertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 513/2003 (NÜV), Anwendung findet, sind für diese Verwendung entweder maximal zwei Betreiberkennzahlen im Bereich 86 oder maximal eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 für nationale Routingnummern zuzuteilen.
(3) Kommunikationsnetzbetreibern, die planen, in Zusammenhang mit der mobilen Rufnummernportierung Dienste Dritten anzubieten, welche die direkte Terminierung von Verkehr zu portierten mobilen Rufnummern einschließen, sind für diese Verwendung entweder maximal zwei Betreiberkennzahlen im Bereich 87 oder maximal eine Betreiberkennzahl im Bereich 95 für nationale Routingnummern zuzuteilen.
(5) Kommunikationsnetzbetreibern, die planen, Dienste im European Telephone Numbering Space – ETNS-Dienste in ihrem Kommunikationsnetz zu realisieren, ist maximal eine dreistellige Betreiberkennzahl im Bereich 89, beginnend mit der Ziffer 9, zuzuteilen.
(6) Antragstellern, denen bereits Betreiberkennzahlen im Bereich 86 gemäß Abs. 2 oder im Bereich 87 zugeteilt wurden, ist eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 oder 95 nur zuzuteilen, wenn gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Nutzungsrecht an den bereits gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zugeteilten Betreiberkennzahlen verzichtet wird.
(7) Betreiberkennzahlen im Bereich 86 und 87, auf deren Nutzung im Rahmen einer Beantragung von Betreiberkennzahlen aus den Bereichen 94 oder 95 gemäß Abs. 6 verzichtet wurde, dürfen vom vormaligen Zuteilungsinhaber noch für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Verzicht ohne explizite Zuteilung genutzt werden.
(9) Die Nutzung von mehr als den in den Abs. 1 bis 5 sowie in Abs. 8 als zulässig erklärten Routingnummern ist auch im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge unzulässig. Auf begründeten Antrag kann die RTR-GmbH jedoch das Recht gewähren, dass das Nutzungsrecht für diese Routingnummern beibehalten werden kann, wenn es durch den Widerruf der Zuteilung der Betreiberkennzahl gemäß § 69 TKG 2003 zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastungen kommt.
§ 95. (1) Nationale Routingnummern in den Bereichen 86, 87, 94 und 95 dürfen ausschließlich in Verbindung mit der Rufnummernportierung gemäß § 23 TKG 2003 verwendet werden.
(2) Die Nummernstruktur von nationalen Routingnummern in den Bereichen 94 und 95 darf vom Zuteilungsinhaber nur so gestaltet werden, dass alle in § 61 festgelegten mobilen Rufnummern hinter einer der zugeteilten Betreiberkennzahlen für Routingnummern in den Bereichen 94 und 95 abgebildet werden können.
(7) Diensteroutingnummern im Bereich 89 gefolgt von einer Betreiberkennzahl beginnend mit der Ziffer 9 dürfen nur für das Routing von ETNS-Diensten gemäß den Normen ETSI EN 301 160 und ETSI EN 301 161 genutzt werden.
(10) Abweichende Bedeutungen der einstelligen Dienstekennzahl gemäß Abs. 8 können in besonderen Fällen auf begründeten Antrag zugelassen werden.
§ 96. Die Betreiberauswahl-Testrufnummer ist eine nationale Rufnummer und ermöglicht dem Nutzer, eine Betreiberauswahl oder Betreibervorauswahl zu überprüfen.
§ 97. Die Betreiberauswahl-Testrufnummer lautet 6210000.
(2) Telefondiensteanbieter dürfen unter dieser Rufnummer eine Sprachansage schalten, aus der hervorgeht, welcher Telefondiensteanbieter Gespräche, die auf die selbe Art und Weise wie die Betreiberauswahl-Testrufnummer gewählt wurden, abrechnet.
§ 101. Kommunikationsdienstebetreiber dürfen Betreiber-Kurzrufnummern ohne explizite Zuteilung durch die RTR-GmbH im zugehörigen Kommunikationsnetz im Sinne der §§ 99 und 108 nutzen.
§ 109. Ein betreiberindividuelles Betreiberauswahl-Präfix dient der freien Auswahl eines Telefondiensteanbieters gemäß den Bestimmungen des § 46 TKG 2003. Es dient auch dem verbindungsbezogenen Aufheben einer gegebenenfalls bestehenden Betreibervorauswahl.
§ 112. (1) Vom Zuteilungsinhaber ist eine Telefonstörungsannahmestelle unter einer zugeteilten Betreiberkennzahl im Zugangskennzahlbereich 111 ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines öffentlichen Verbindungsnetzdienstes anzubieten.
§ 113. Die Funktionen bei Wahl eines Betreiberauswahl-Präfixes ergeben sich gemäß § 46 TKG 2003. Jedenfalls ist die Wahl einer öffentlichen Kurzrufnummer für Notrufdienste nach der Wahl eines Betreiberauswahl-Präfixes zulässig. Solche Rufe sind den entsprechenden Notrufdiensten zuzustellen.
§ 114. (1) Das Netzansage-Unterdrückungs-Präfix dient zur allfälligen Aufhebung der Netzansage bei portierten mobilen Rufnummern gemäß NÜV.
(2) Durch die Wahl des Netzansage-Unterdrückungs-Präfixes, gefolgt von der Wahl einer mobilen Rufnummer, wird eine allfällige Netzansage einer portierten mobilen Rufnummer für den jeweiligen Anruf unterdrückt.
(3) Das Anbieten der Möglichkeit der Unterdrückung der Netzansage mittels des Netzansage-Unterdrückungs-Präfixes ist nicht verpflichtend.
§ 115. Das Netzansage-Unterdrückungs-Präfix besteht aus der dreistelligen Ziffernfolge 061.
Wahl des Netzansage-Unterdrückungs-Präfixes
§ 116. Dem Netzansage-Unterdrückungs-Präfix darf eine nationale oder internationale Wahl einer mobilen Rufnummer folgen.
§ 117. (1) Die Erbringung von Mehrwertdiensten in Österreich ist ausschließlich unter Verwendung nationaler Rufnummern in den Bereichen 810, 820, 821, 900, 901, 930, 931, 939 und im Zugangskennzahlbereich 118 unter Maßgabe der bereichsspezifischen Bestimmungen zulässig.
§ 118. (1) Bei Diensten in den Bereichen gemäß 0 Abs. 1 stellt der Dienstleister sicher, dass alle Formen der Bewerbung, derer er sich bedient, folgende Informationen deutlich erkennbar enthalten:
(6) Bei Rufnummern aus den Bereichen 810, 820 und 821 sind Abs. 1 Z 2 sowie die Abs. 2 bis 5 nicht anzuwenden.
(7) In Zusammenhang mit der akustischen Bewerbung von Diensten kann die Nennung einer Entgeltinformation entfallen, sofern sichergestellt ist, dass der Nutzer vor Inanspruchnahme des Dienstes über das zur Anwendung gelangende Entgelt gemäß der §0 Abs. 1 und 123 Abs. 1 entgeltfrei informiert wird und dieses EUR 0,70 pro Minute oder pro Event nicht überschreitet.
(3) Kommunikationsdienstebetreiber haben das Recht, eine nationale Rufnummer zu sperren, wenn auf Grund der äußeren Umstände wahrscheinlich ist, dass der Dienstleister mit der Nutzung dieser Rufnummer gegen die Bestimmung des 0 Abs. 8 oder des 0 Abs. 2 verstößt.
(5) Bei eventtarifierten Sprachdiensten kann eine Entgeltinformation gemäß Abs. 1 entfallen, sofern das Entgelt für den gesamten Dienst maximal EUR 0,70 beträgt und sich das maximale Entgelt aus den ersten beiden Ziffern der Teilnehmernummer im Bereich 901 oder 931 gemäß 0 Abs. 3 ergibt.
(2) Bei Faxabrufdiensten, bei denen keine gesicherte Entgeltinformation gemäß 0 erfolgt, hat der Dienstleister die Verbindung nach spätestens 10 Minuten zu trennen.
Den Zeitpunkt und Inhalt der Entgeltinformation vor Inanspruchnahme des Dienstes gemäß 0 Abs. 1,
den Zeitpunkt und Inhalt der Informationen gemäß 0 Abs. 2 Z 1,
den Zeitpunkt und Inhalt der gegebenenfalls gesendeten Bestätigungen des Nutzers gemäß 0 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 sowie
(2) Die Ausnahmebestimmung hinsichtlich Sprachdienste in § 3 Z 16 tritt mit 31. Dezember 2010 außer Kraft.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 4

§ 5

§ 10
 § 9

§ 15

§ 19

§ 22
 § 21
 § 24
 § 24

§ 27
 § 26

§ 33

§ 34
 § 15

§ 53
 § 49

§ 65

§ 66
 § 4

§ 67
 § 65
 § 65
 § 15

§ 92
 § 69

§ 95
 § 23
 § 61

§ 96

§ 97

§ 101

§ 109
 § 46

§ 112

§ 113
 § 46

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118
 §0
 § 3