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Timestamp: 2018-01-24 09:23:42+00:00

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Rechtsprechung: 5 Sa 252/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: ArbG Köln, 12.01.2012
Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung
§ 4 ArbZG, §§ 615, 293 ff. BGB, § 106 GewO
Arbeitspausen - wirksame Anordnung durch Arbeitgeber
ArbZG § 4; BGB § 615; BGB §§ 293 ff.; GewO § 106
Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung
Annahmeverzug des Arbeitgebers; Begriff der Pause; Darlegungslast und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung
Pause machen: Wann der Arbeitgeber bezahlen muss
heise.de (Pressebericht, 10.10.2012)
Dauer der Arbeitspausen genau festlegen
Arbeitspausen müssen im Voraus festgelegt sein
betriebsrat-eup.de (Kurzinformation)
Pausen, die vom Arbeitgeber zu bezahlen sind
Trotz Arbeitsfrei muss der Chef zahlen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.10.2012)
ArbG Köln, 12.01.2012 - 5 Sa 252/12
ArbG Köln, 12.01.2012 - 8 Ca 4340/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - im Kostenausspruch und in seinen Ziffern I.2.
LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12
Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten …
Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es hierfür aus, dass die Pause im Vorhinein, also vor ihrem Beginn festgelegt worden sein muss, und dass der Arbeitnehmer bei Beginn der Pause weiß, wie lange sie andauern soll (BAG vom 13.10.2009, AP § 2 ArbZG Nr. 4; BAG vom 29.10.2002, NZA 2003, 1212; LAG Köln vom 03.08.2012, 5 Sa 252/12;… Schliemann, ArbZG, § 4 Rn. 19).
Da die BV-neu keine Aussage zum Beginn ihrer Geltungsdauer trifft, ist davon auszugehen, dass sie am Tag nach dem Abschluss des Einigungsstellenverfahrens, also am 01.02.2011, in Kraft treten sollte (LAG Köln vom 03.08.2012, 5 Sa 252/12).
Diese in § 9 Abs. 2 BV-neu enthaltene Regelung wäre überflüssig, wenn es sich bei den in § 9 Abs. 1 BV-neu erwähnten gesetzlichen Ruhepausen nicht lediglich um die gesetzlichen Mindestruhezeiten nach§ 4 Satz 1 ArbZG handeln würde (ebenso LAG Köln vom 24.08.2012,4 Sa 1183/11; LAG Köln vom 03.08.2012, 5 Sa 252/12).
LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 1456/11
Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung
Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es hierfür aus, dass die Pause im Vorhinein, also vor ihrem Beginn, festgelegt worden sein muss, und dass der Arbeitnehmer bei Beginn der Pause weiß, wie lange sie andauern soll (BAG v. 13.10.2009, AP § 2 ArbZG Nr. 4; BAG v. 29.10.2002, NZA 2003, 1212; LAG Köln v. 03.08.2012, 5 Sa 252/12;… Schliemann ArbZG, § 4 Rn. 19).
Da die BV-neu keine Aussage zum Beginn ihrer Geltungsdauer trifft, ist davon auszugehen, dass sie am Tag nach dem Abschluss des damaligen Einigungsstellenverfahrens, also am 01.02.2011, in Kraft treten sollte (LAG Köln v. 03.08.2012, 5 Sa 252/12) und somit in dem hier in Rede stehenden Anspruchszeitraum zu beachten war.
Diese in § 9 Abs. 2 BV-neu enthaltene Regelung wäre überflüssig, wenn es sich bei den in § 9 Abs. 1 BV-neu erwähnten gesetzlichen Ruhepausen nicht lediglich um die gesetzlichen Mindestruhezeiten nach § 4 S. 1 ArbZG handeln würde (ebenso LAG Köln v. 24.08.2012, 4 Sa 1183/11; LAG Köln v. 03.08.2012, 5 Sa 252/12).
Das BAG hält es für unverzichtbar, aber wohl auch für ausreichend, dass der Arbeitnehmer bei Beginn der Pause weiß, wie lange sie andauern soll (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - AP § 2 ArbZG Nr. 4; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - NZA 2003, 1212; ebenso LAG Köln 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - LAGE § 4 ArbZG Nr. 3;… Schliemann, ArbZG, § 4 Rn. 19).
LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
Zudem beschränkt § 9 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung die zeitliche Dauer der "gesetzlichen" Ruhepausen auf maximal 30 Minuten bei einer Arbeitszeitdauer von sechs bis neun Stunden und auf 45 Minuten bei einer darüber hinausgehenden Arbeitszeitdauer (vgl. LAG Köln, Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/12, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 78).
Es wäre dann Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum - z. B. auf Grund nach außen nicht offensichtlicher individueller Sonderinteressen - im Einzelfall etwas anderes zu gelten hat (so auch LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 64; Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/12, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 86).
LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13
LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 271/14
LAG Köln, 26.10.2012 - 10 Sa 539/12
Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"); Zuschläge für …
Es ist dem Erholungszweck der Ruhepause abträglich, wenn der Mitarbeiter nicht bereits bei Schichtbeginn erkennen kann, jedenfalls in welchem zeitlichen Rahmen er eine Ruhepause erhalten werde, da er sich hinsichtlich Arbeitseinteilung- und Rhythmus hierauf nicht einstellen kann (anders LAG Köln, Urteil vom 03.08.2012 - 5 Sa 252/12).
§ 9 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung enthält lediglich eine Ausnahmebestimmung zu der Dauer der Pause, trifft aber keine abweichende Regelung zu der Frage der Mitteilung der Lage der Pause (vgl. hierzu LAG Köln, Urteil vom 03.08.2012 - 5 Sa 252/12).
LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 270/14
LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13
Pausen und Mitbestimmung
Es wäre dann Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum - z. B. auf Grund nach außen nicht offensichtlicher individueller Sonderinteressen - im Einzelfall etwas anderes zu gelten hat (so auch LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 64; Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/12, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 78, juris-Rz. 86).
LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13
Streit über Differenzvergütungsansprüche
LAG Köln, 28.01.2014 - 12 Sa 679/13
Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenschiedsgerichtsverfahren
LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13
Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 534/13
Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12
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References: § 4
 § 106
 § 4
 § 615
 § 106
 § 2
 § 4
 § 9
 § 9
 § 2
 § 4
 § 9
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 § 4
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§ 9
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