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Timestamp: 2016-12-05 15:17:16+00:00

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⭐1. Übersicht Nutzniessung Einräumung einer Nutzniessung Ausübung der Nutzniessung Beendigung / Übertragung der Nutzniessung 5
1. Übersicht Nutzniessung Einräumung einer Nutzniessung Ausübung der Nutzniessung Beendigung / Übertragung der Nutzniessung 5
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1 Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die steuerliche Behandlung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten (vom 29. April 2013) Zusammenstellung der Praxis der Besteuerung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten bei den Staats und Gemeindesteuern, bei der direkten Bundessteuer, bei der Erbschafts und Schenkungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer. Stand: 1. Januar 2013 Inhaltsverzeichnis: 1. Übersicht 2 2. Nutzniessung Einräumung einer Nutzniessung Ausübung der Nutzniessung Beendigung / Übertragung der Nutzniessung 5 3. Wohnrecht Einräumung, Ausübung und Beendigung eines Wohnrechts 6 4. Baurecht Einräumung eines Baurechts an einem unüberbauten Grundstück Einräumung eines Baurechts an einem überbauten Grundstück Ausübung des Baurechts während der Baurechtsdauer Ablösung des Baurechts Grunddienstbarkeiten Errichtung, Ausübung und Ablösung einer Grunddienstbarkeit Andere Personaldienstbarkeiten Errichtung, Ausübung und Ablösung einer Personaldienstbarkeit Grundlasten Errichtung, Ausübung und Ablösung einer Grundlast Vorkaufsrecht, Kaufsrecht, Rückkaufsrecht: Vorgemerkte persönliche Rechte Vorkaufsrecht Kaufs und Rückkaufsrecht 18 12 Abkürzungen: GS Grundstück GB Grundbuch PV Privatvermögen GV Geschäftsvermögen StSt Staatssteuer DBSt Direkte Bundessteuer GGSt Grundstückgewinnsteuer ESchSt Erbschafts und Schenkungssteuer VGr Verwaltungsgericht des Kantons Zürich RK Steuerrekurskommission bzw. Steuerrekursgericht des Kantons Zürich KommZH Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A. HaKoDBG Handkommentar zum DBG, 2.A. BSK Basler Kommentar StG Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 ESchG Gesetz über die Erbschafts und Schenkungssteuer vom 28. September Übersicht 23 2. Nutzniessung Einräumung einer Nutzniessung a) Einräumung gegen periodische Leistungen Empfänger: Leistungen ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Empfänger: Leistungen Leistender: Leistungen, sofern Ertrag keine GGSt 3 Leistender: Leistungen, sofern Ertrag 2 b) Einräumung gegen Einmalentschädigung nicht 4 Leistender: Einmalentschädigung nicht 5 nicht Leistender: Einmalentschädigung nicht keine GGSt 3 c) (teilweise) unentgeltliche Einräumung (Zuwendungsnutzung) Nutzniesser: Stammrecht als Zuwendung/Schenkung ( 3 ff. ESchG) 6 keine GGSt d) Vorbehaltsnutzung 7 Belasteter: Übertragung (nacktes) Eigentum an GS ev. als Schenkung ( 3 ff. ESchG) 8 GGSt: weitere Kaufpreisleistung 9 1 Die Nutzniessung ist eine (reguläre Personal)Dienstbarkeit, die einer natürlichen oder juristischen Person das Recht auf vollen Genuss, auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung eines Grundstücks, einer beweglichen Sache, eines Rechts oder eines Vermögens einräumt (Art. 745 ZGB). Bei der Ertragsnutzniessung überträgt der Nutzniesser den Anspruch auf die Realnutzung oder den Ertrag des Nutzniessungsobjekts gegen Entrichtung eines Entgelts auf den Eigentümer (vgl. BGr, , 2A.73/2004). Bei Nutzniessungen an Grundstücken ist eine öffentliche Beurkundung und eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich (Art. 746 ZGB). Die Nutzniessung (Stammrecht) ist als solche nicht übertragbar (reguläre Personaldienstbarkeit). Interkantonal ist die Nutzniessung an unbeweglichem Vermögen am Belegenheitsort zu versteuern (BGE 45 I 286, Locher 7 I C Nr. 2). 2 Der Leistende (Nutzniesser) kann die periodischen Leistungen (als Gewinnungskosten) abziehen, falls er den Ertrag aus dem Nutzniessungsvermögen versteuern muss. Bei Nutzniessung an einer selbstgenutzten Liegenschaft im PV sind die periodischen Leistungen nicht, da ein entgeltliches Nutzungsrecht vorliegt und daher der Eigenmietwert nach 21 Abs. 1 lit. b StG nicht zu versteuern ist. 3 Die Einräumung einer Nutzniessung löst keine GGSt aus, da die Nutzniessung höchstens 100 Jahre dauern kann (vgl. Art. 749 ZGB) und damit das Kriterium der Dauerhaftigkeit nach 216 Abs. 2 lit. b StG nicht gegeben ist (KommZH 216 N 123). 4 Praktikabilitätsmodell: Bei Einmalentschädigung wird der Nutzniesser steuerlich wie der Eigentümer behandelt (vgl. Locher, DBG 21 N 25ff.). Die Einmalentschädigung ist vom Empfänger nicht zu versteuern und kann vom Leistenden nicht als Aufwand abgezogen werden (Vermögensumschichtung: vorübergehende Wertverminderung des durch das Nutzungsrecht belasteten Grundstücks). Der Verschiebung der Steuerlast ist bei der Festsetzung des Entgelts Rechnung zu tragen (vgl. BBl 1999, 97). Im GV ist die Einmalentschädigung er Ertrag und das e Periodenbetreffnis ist durch arithmetische Teilung der Einmalleistung im Verhältnis zur gesamten Nutzniessungsdauer zu bestimmen und der noch vorhandene Saldo zu passivieren (Rechnungsabgrenzung; sofern buchführungspflichtig oder nach Sollmethode abrechnend). 5 Vgl. FN 4 (Praktikabilitätsmodell). Bei Nutzniessung an GS gegen Einmalentschädigung liegt ein unentgeltliches Nutzungsrecht vor (vgl. FN 11). Im GV stellt die Einmalleistung Aufwand dar (zur zeitlichen Abgrenzung vgl. FN 4 analog, aktivierter Saldo), auch wenn das Nutzniessungsvermögen beim Eigentümer PV darstellt. 6 Bei (teilweise) unentgeltlicher Einräumung einer Nutzniessung (d.h. ohne entsprechende Gegenleistung) ist der unentgeltliche Teil als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen ( 3 ff. ESchG). Der Zinssatz zur Bestimmung des Kapitalwerts der Nettoerträgnisse (Marktmietwert minus Aufwendungen (Unterhaltskosten (30%), SZinsen)) beträgt 3% ( 14 ESchG; Weisung ZStB 41/420; VGr, , SR 93/0074). 7 Bei der Vorbehaltsnutzung entäussert sich der bisherige Eigentümer des (nackten) Eigentums, behält sich aber die Nutzung (Nutzniessung oder Wohnrecht) am früheren eigenen Vermögensgegenstand vor (KommZH 21 N 69). Die Vorbehaltsnutzung gilt für die Berechtigten als unentgeltliches Nutzungsrecht (vgl. FN 11). 8 Bei der Beurteilung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, ist der Barwert des Nutzungsrechts (vgl. FN 6) als weitere Kaufpreisleistung des neuen Eigentümers des GS zu berücksichtigen. 9 Der Barwert des Nutzungsrechts stellt eine weitere Kaufpreisleistung des neuen Eigentümers dar, die bei der GGSt zum Kaufpreis hinzuzurechnen ist (KommZH 220 N 40). 34 2.2 Ausübung der Nutzniessung a) Vermögen Nutzniesser: Nutzniessungsvermögen 10 ( 38 Abs. 2 StG) keine Vermögenssteuer b) Ertrag Nutzniessungsvermögen Nutzniesser: Ertrag / Eigenmietwert 11 ( 22 Abs. 4 StG) ( 21 Abs. 1 lit. a+b StG) ( 20 Abs. 1 lit. d StG) Eigentümer: vgl Nutzniesser: Ertrag / Eigenmietwert (Art. 21 Abs. 1 lit. a+b DBG) (Art. 20 Abs. 1 lit. d DBG) Eigentümer: vgl c) Unterhaltskosten Verwaltungskosten Eigentümer / Nutzniesser: Unterhaltskosten 13 ( 30 Abs. 1+2 StG) Eigentümer / Nutzniesser: Unterhaltskosten (Art. 32 Abs. 1+2 DBG) d) Schuldzinsen Nutzniesser / Schuldner: Schuldzinsen 14 ( 31 Abs. 1 lit. a StG) Nutzniesser / Schuldner: Schuldzinsen (Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG) e) Entgelt für Nichtausübung der Nutzniessung Nutzniesser: Entgelt 15 ( 23 lit. d StG) Nutzniesser: Entgelt (Art. 23 lit. d DBG) Abs. 2 StG: Der Nutzniesser hat den vollen Wert des Nutzniessungsvermögens zu versteuern, wobei die darauf lastenden Schulden (des Eigentümers) sind (KommZH 38 N 8). Der Eigentümer hat das Nutzniessungsvermögen nicht zu versteuern und kann die darauf lastende Schuld nicht von seinem en Vermögen abziehen. Wenn das Nutzniessungsvermögen als Drittpfand haftet, ist die Schuld des Dritten vom Nutzniesser nicht (BSK ZGB 765 N 2). Sofern sich die Ausübung der Nutzniessung nur auf einen Teil des GS beschränkt (Art. 745 Abs. 3 ZGB), ist der Vermögenssteuerwert des GS auf Nutzniesser und Eigentümer aufzuteilen. Nutzniessungsvermögen im GV einer natürlichen Person wird beim Nutzniesser mit dem Vermögenssteuerwert besteuert (Abschreibung nur möglich, sofern durch Eigentümer (nat. Person) möglich wäre). Juristische Personen: Als Nutzgeberin: Bilanzierung und Abschreibung des Nutzniessungsvermögens ohne Berücksichtigung der Nutzniessung. Als Nutzniesserin: Nur Aktivierung des Saldos der Einmalentschädigung an den Nutzgeber gemäss FN 5 ohne Abschreibungsmöglichkeit auf dem Nutzniessungsvermögen (Nutzungsrecht und Gegenleistung heben sich auf; VGr, , SB , E. 2.3). 11 Der Nutzniesser (Berechtigter) hat die Einkünfte (z.b. aus Vermietung, Verpachtung, Eigennutzung, Erträge, Entgelt des Eigentümers bei der Ertragsnutzniessung (vgl. BGr, , 2P.186/2006)) aus dem Nutzniessungsvermögen zu versteuern ( 21 Abs. 1 StG, 22 Abs. 4 StG). Sofern der Berechtigte keine periodischen Entschädigungen für die Nutzniessung an einem GS leistet, liegt ein unentgeltliches Nutzungsrecht vor und der Berechtigte hat den Eigenmietwert zu versteuern (Praktikabilitätsmodell; 21 Abs. 1 lit. b StG). Eine Vorbehaltsnutzniessung ist auch dann als unentgeltlich zu betrachten, wenn jährliche Mietzinse bezahlt werden, welche im Wesentlichen bloss die den Eigentümern überbundenen Hypothekarzinsen und weiteren Lasten abdecken und keine marktgerechte Entschädigung für die Nutzungsberechtigung darstellen (BGr, , StR ). Sofern die Erträge versteuert werden, können die Aufwendungen des Nutzniessers als Gewinnungskosten abgezogen werden (KommZH 21 N 33). Nicht abzugsfähig sind Einmalentschädigungen des Nutzniessers an den Eigentümer (Praktikabilitätsmodell, vgl. FN 4). 12 Zur Besteuerung des Ertrags des Nutzgebers vgl. unter 2.1 a. Der Nutzgeber (Eigentümer) kann das Nutzungsrecht nicht als dauernde Last nach 31 Abs. 1 lit. b StG abziehen, da der Nutzniesser und nicht er den Ertrag versteuert (BGr, , 2C_542/2010). 13 Der Abzug der Unterhaltskosten steht dem Eigentümer zu. Der Nutzniesser kann Unterhaltskosten geltend machen, wenn er den Nutzen zu versteuern hat und ihm der Unterhalt überbunden ist (vgl. Merkblatt Liegenschaftenunterhalt, ZStB Nr. 18/821 N 38). Der Nutzniesser trägt i.d.r. die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts (periodisch anfallender Unterhalt und laufende Reparaturen, vgl. Art. 764 Abs. 1 i.v.m. Art. 765 Abs. 1 ZGB, dispositives Recht). Der Pauschalabzug ist nur im Verhältnis des überbundenen Unterhalts zu gewähren Abs. 1 lit. a StG. Der Nutzniesser kann die Schuldzinsen geltend machen, wenn er sie zu tragen hat (wenn die Schuld bei Beginn der Nutzniessung bereits bestand, trägt i.d.r. der Nutzniesser die Schuldzinsen; sonst nur mit Zustimmung des Nutzniessers; vgl. Art. 765 Abs. 1 ZGB). Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für die Schuld eines Dritten, wenn das Nutzniessungsvermögen als Drittpfand haftet. 15 Es liegt eine e Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechtes ( 23 lit. d StG) vor. 45 2.3 Beendigung / Übertragung der Nutzniessung a) Ablösung gegen Einmalentschädigung nicht 16 Leistender: Einmalentschädigung nicht nicht Leistender: Einmalentschädigung nicht keine GGSt 17 b) Ablösung gegen periodische Leistungen Leibrente: 40% 18 ( 22 Abs. 3 StG) Zeitrente: Zinsanteil/Zinsquote 19 ( 20 Abs. 1 lit. a StG) Leibrente: 40% (Art. 22 Abs. 3 DBG) Zeitrente: Zinsanteil/Zinsquote (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG) keine GGSt c) (teilweise) unentgeltliche Ablösung (Rest)Wert Nutzniessungsrecht als Zuwendung 20 ( 3 ff. ESchG) keine GGSt d) Übertragung / Veräusserung der Nutzniessung nicht möglich (nur Übertragung der Ausübung der Nutzniessung möglich) 21 nicht möglich (nur Übertragung der Ausübung der Nutzniessung möglich) 21 keine GGSt e) Übertragung der Ausübung der Nutzniessung f) Veräusserung eines mit einer Nutzniessung belasteten Grundstücks Verweis auf 2.1, Verweis auf 2.1, keine GGSt GGSt: weitere Kaufpreisleistung Praktikabilitätsmodell: Vgl. FN 4. Wie bei der Einräumung gegen Einmalentschädigung folgt nach dem Praktikabilitätsmodell, dass bei der Ablösung gegen Einmalentschädigung die Einmalentschädigung vom Empfänger nicht zu versteuern ist und vom Leistenden nicht als Aufwand abgezogen werden kann. Im GV ist die Einmalentschädigung beim Empfänger er Ertrag und beim Leistenden er Aufwand (ohne Rechnungsabgrenzung). 17 Vgl. FN Bei der Ablösung eines Nutzniessungsrechts gegen eine Leibrente stellt der pauschalierte Zinsanteil (40%) en Ertrag dar ( 22 Abs. 3 StG). Der Leistende kann 40% der bezahlten Leibrente abziehen ( 31 Abs. 1 lit. b StG). Im GV stellen die Leibrentenzahlungen en Ertrag bzw. er Aufwand dar. 19 Bei der Ablösung eines Nutzniessungsrechts gegen eine Zeitrente stellt die Zinskomponente en Zinsertrag ( 20 Abs. 1 lit. a StG) bzw. e Schuldzinsen ( 31 Abs. 1 lit. a StG) dar. Im GV stellen die Zeitrentenzahlungen en Ertrag bzw. er Aufwand dar. 20 Bei (teilweise) unentgeltlicher Ablösung einer Nutzniessung ist der unentgeltliche Teil als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen ( 3 ff. ESchG). Vgl. FN Die Nutzniessung als reguläre Personaldienstbarkeit ist als solche (d.h das Stammrecht des Nutzniessers) nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Nutzniessung kann jedoch nach Art. 758 ZGB übertragen werden, sofern es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht (BSK ZGB 758 N 2) handelt und die Übertragung der Ausübung nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen ist. Sofern die Ausübungsberechtigung den gesamten Nutzen umfasst und somit ein nutzniessungsähnliches Recht darstellt, gelten betreffend Entgelt für Einräumung der Ausübungsberechtigung, Ertrag aus der Ausübungsberechtigung usw. im Verhältnis Ausübungsberechtigter zu Nutzniesser steuerlich die gleichen Regeln wie im Verhältnis Nutzniesser zu Eigentümer, wobei jedoch das Nutzniessungsvermögen vom Nutzniesser und nicht vom Ausübungsberechtigten im Vermögen zu versteuern ist. 22 Bei Nutzniessungen ohne periodische Entschädigungen an den Eigentümer wird der Barwert des Nutzungsrechts für die verbleibende Dauer der Nutzniessung bei der GGSt zur Bestimmung des Grundstückgewinns zum Kaufpreis hinzugerechnet (bzw. beim Erwerbspreis abgerechnet) (Grundsatz der vergleichbaren Verhältnisse, rechtliche Verschlechterung; KommZH 219 N 20). 56 3. Wohnrecht Einräumung, Ausübung und Beendigung eines Wohnrechts Besteuerung Wohnrecht Verweis auf Besteuerung der Nutzniessung 2 Verweis auf Besteuerung der Nutzniessung Verweis auf Besteuerung der Nutzniessung Vermögen Eigentümer / (Berechtigter): Vermögenssteuerwert GS 3 ( 38 Abs. 2 StG) keine Vermögenssteuer Unterhaltskosten Eigentümer / Berechtigter: Unterhaltskosten 4 ( 30 Abs. 2 StG) Eigentümer / Berechtigter: Unterhaltskosten (Art. 32 Abs. 2 DBG) Schuldzinsen Schuldner / (Berechtigter): Schuldzinsen 5 ( 31 Abs. 1 lit. a StG) Schuldner / (Berechtigter): Schuldzinsen (Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG) Übertragung / Veräusserung des Wohnrechts nicht möglich 6 nicht möglich 1 Das Wohnrecht ist eine reguläre, höchstpersönliche PersonalDienstbarkeit, die einer natürlichen Person die Befugnis einräumt, in einem Gebäude oder in einem Teil eines solchen Wohnung zu nehmen (Art. 776 ZGB). Ein Wohnrecht ist nur zulasten eines Grundstücks möglich. Bei einem dinglichen Wohnrecht ist eine öffentliche Beurkundung und eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich (Art. 776 Abs. 3 i.v.m. 746 ZGB). Das Wohnrecht kann aber auch in Form eines persönlichen Wohnrechts (obligatorisches Recht) ausgestaltet sein, das an keine spezielle Formvorschrift gebunden ist, aber grundsätzlich auch den Bestimmungen von Art. 776ff. ZGB unterliegt (BSK 776 N 13). Das Wohnrecht ist strikt unübertragbar (Recht und Ausübung), unvererblich und unpfändbar (Art. 776 Abs. 2 ZGB). Der Wohnberechtigte hat die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts (vgl. 2.2 FN 13) zu tragen, sofern ihm ein ausschliessliches Wohnrecht zusteht; bei einem blossen Mitbenutzungsrecht trägt der Eigentümer die Unterhaltskosten (Art. 778 Abs. 1 ZGB; dispositive Regelung). Der Wohnberechtigte hat nicht für die Verzinsung der auf dem GS lastenden Schulden aufzukommen. Soweit gesetzlich nicht anders angeordnet, gelten für das Wohnrecht die Bestimmungen über die Nutzniessung (Art. 776 Abs. 3 ZGB). 2 Betreffend steuerlicher Behandlung von Einräumung, Ausübung und Beendigung eines Wohnrechts kann grundsätzlich auf die Behandlung der Nutzniessung (vgl. 1.) verwiesen werden (insbeso. gilt bei der Einkommenssteuer auch das Praktikabilitätsmodell). Die Fälle einer abweichenden steuerlichen Behandlung sind untenstehend aufgeführt StG: Der Eigentümer hat grundsätzlich den Vermögenssteuerwert des mit einem Wohnrecht belasteten Grundstücks zu versteuern, unabhängig davon, ob es sich um ein dingliches (ins GB eingetragenes) oder bloss obligatorisches Wohnrecht handelt. In der Praxis wird bei Konsens der verschiedenen Parteien auch zugelassen, dass der Wohnberechtigte das wohnrechtsbelastete Grundstück im Vermögen versteuert (v.a. bei EFH und StWE; nicht bei Wohnungen in MFH). In diesem Fall kann der Wohnberechtigte auch die auf dem Wohnrechtsgrundstück lastenden Schulden des Eigentümers abziehen. Sofern sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des Gebäudes erstreckt, hat der Eigentümer das Wohnrechtsgrundstück zu versteuern. 4 Der Abzug der Unterhaltskosten steht dem Eigentümer zu. Der Wohnberechtigte kann Unterhaltskosten geltend machen, wenn er den Nutzen zu versteuern hat und ihm der Unterhalt überbunden ist (vgl. Merkblatt Liegenschaftenunterhalt, ZStB I Nr. 18/821 N 38). Der Wohnberechtigte trägt i.d.r. die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts (vgl. 2.2 FN 13), sofern ihm ein ausschliessliches Wohnrecht zusteht (vgl. Art. 778 Abs. 1 ZGB; FN 1). 5 Der Wohnberechtigte hat grundsätzlich nicht für die Verzinsung der auf dem Wohnrechtsgrundstück lastenden Schulden aufzukommen. Der Abzug der Schuldzinsen ist daher dem Schuldner der Kapitalforderung vorbehalten. In der Praxis wird aber zugelassen, dass der Wohnberechtigte die Schuldzinsen der auf dem Wohnrechtsgrundstück lastenden Schuld abziehen kann, wenn er sie übernimmt. 6 Das Wohnrecht und dessen Ausübung sind höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass der Berechtigte die Wohnung vermieten darf (vgl. BSK ZGB 776 N 6). In diesem Fall hat der Berechtigte den Mietertrag als Einkommen zu versteuern ( 21 Abs. 1 lit. a StG). 67 4. Baurecht Einräumung eines Baurechts an einem unüberbauten Grundstück a) Einräumung gegen periodische Leistungen Empfänger: Leistungen 2 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Empfänger: Leistungen (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Leistender: Leistungen 3 keine GGSt 4 Leistender: Leistungen ( 30 Abs. 3 StG) b) Einräumung gegen Einmalentschädigung 5 ( 21 Abs. 1 lit. c + 36 StG) Leistender: Leistung 6 ( 30 Abs. 3 StG) 7 (Art. 21 Abs. 1 lit. c + 37 DBG) Leistender: Leistung 8 keine GGSt 9 c) (teilweise) unentgeltliche Einräumung Berechtigter: Stammrecht als Zuwendung/Schenkung ( 3 ff. ESchG) 10 keine GGSt 1 Das Baurecht ist eine (irreguläre Personal)Dienstbarkeit, die einer natürlichen oder juristischen Person das Recht einräumt, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten (Art. 779 ff. ZGB; das Baurecht kann auch als Grunddienstbarkeit ausgestaltet sein (BSK ZGB 779 N 7)). Zur Begründung eines Baurechts ist ein gültiges Rechtsgeschäft (schriftlicher Vertrag) und eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich (BSK ZGB 779 N 18). Ein selbständiges und dauerndes Baurecht bedarf der öffentlichen Beurkundung und kann als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen werden (Art. 779, 779a ZGB; selbständig: übertragbar und vererblich bzw. nicht ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person; dauernd: wenigstens auf 30 Jahre oder unbestimmte Zeitdauer). Das Baurecht ist übertragbar und vererblich (irreguläre Personaldienstbarkeit), solange nichts anderes vereinbart wurde. Es kann jedoch höchstens auf 100 Jahre begründet werden (Art. 779l ZGB). 2 Der periodische Baurechtszins für die Bodennutzung stellt en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. c StG; BGE 90 I 252, KommZH 21 N 97). Interkantonal werden Baurechtszinsen dem Belegenheitskanton zugewiesen (Locher, 7 I A 1 Nr. 19). 3 Die Leistungen des Baurechtsnehmers stellen wie bei der Staatssteuer e Gewinnungskosten dar (M DBG 2000 Nr. 8, BGr, , 2C_890/2012; vgl. auch FN 27; a.m. noch BGr, , StE 1999 B 25.6 Nr. 34, HaKoDBG 34 N 70). Im GV gelten die Leistungen als Aufwand (keine Aktivierung des Baurechts). 4 Die Begründung einer Baurechtsdienstbarkeit löst keine Grundstückgewinnsteuer aus, da das Baurecht auf höchstens 100 Jahre begründet werden kann (Art. 779l ZGB) und damit die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nach 216 Abs. 2 lit. b StG nicht erfüllt ist (KommZH 216 N 134). Dies gilt auch wenn das Baurecht als selbständiges und dauerndes Recht ausgestaltet und als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen wird (Art. 779 Abs. 3 ZGB) (RB 1990 Nr. 52; 1994 Nr. 57). 5 Anders als bei der Nutzniessung gilt hier gemäss 21 Abs. 1 lit. c StG das Praktikabilitätsmodell nicht: Der kapitalisierte Baurechtszins ist vom Empfänger gemäss 21 Abs. 1 lit. c StG unter Anwendung von 36 StG (Teilung Leistung durch Baurechtsdauer) zu versteuern. Im GV ist das e Periodenbetreffnis durch arithmetische Teilung der Einmalleistung im Verhältnis zur gesamten Baurechtsdauer zu bestimmen und der noch vorhandene Saldo zu passivieren (Rechnungsabgrenzung; sofern buchführungspflichtig oder nach Sollmethode abrechnend; VGr, , SB , E. 2.4). 6 Der Leistende kann den kapitalisierten Baurechtszins in der Steuerperiode der Leistung vom en Einkommen abziehen. GV: zur zeitlichen Abgrenzung des Aufwands vgl. FN 5 (Saldo aktiviert). 7 Art. 21 Abs. 1 lit. c i.v.m. Art. 37 DBG. Vgl. FN 5. 8 Vgl. FN 3. Zur zeitlichen Abgrenzung des Aufwands im GV vgl. FN 5 analog. 9 Vgl. FN Bei (teilweise) unentgeltlicher Einräumung eines Baurechts (d.h. ohne entsprechende Gegenleistung) ist der unentgeltliche Teil als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen, sofern die Voraussetzungen einer Schenkung/Zuwendung erfüllt sind ( 3 ff. ESchG). Dabei werden sämtliche gegenseitig geschuldeten Leistungen im Rahmen des Rechtsgeschäfts berücksichtigt (Einmalleistungen und periodische Leis 78 4.2 Einräumung eines Baurechts an einem überbauten Grundstück a) Entschädigung für Bauwerke Empfänger: Leistung unter Abzug Anlagekosten 11 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Leistender: Leistungen nicht 12 Empfänger: Leistung unter Abzug Anlagekosten (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Leistender: Leistungen nicht keine GGSt 13 b) Periodische Leistungen für Bodennutzung Empfänger: Leistungen 14 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Leistender: Leistungen 15 ( 30 Abs. 3 StG) Empfänger: Leistungen (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Leistender: Leistungen 16 keine GGSt 17 c) Einmalentschädigung für Bodennutzung 18 ( 21 Abs. 1 lit. c + 36 StG) Leistender: Leistung 19 ( 30 Abs. 3 StG) 20 (Art. 21 Abs. 1 lit. c + 37 DBG) Leistender: Leistung 21 keine GGSt 22 d) (teilweise) unentgeltliche Einräumung Begünstigter: unentgeltlicher Teil als Zuwendung/Schenkung ( 3 ff. ESchG) 23 keine GGSt tungen bei Einräumung und während Laufzeit, Heimfallentschädigung). Die jeweiligen Leistungen werden auf den Zeitpunkt der Zuwendung an den Begünstigten diskontiert (nach Diskontsatz im Stichjahr). Der Zinssatz zur Bestimmung des Kapitalwerts beträgt 3% ( 14 ESchG; Weisung ZStB 41/420). 11 Die Entschädigung für die auf den Baurechtsnehmer übergegangenen Bauwerke stellt Liegenschaftenertrag ( 21 Abs. 1 lit. c StG; Einkommen aus unbeweglichem Vermögen) und nicht Kapitalgewinn aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen dar (VGr, , SB , E. 2; RB 1995 Nr. 40; BGr, , StR 1998, 664). Vom Liegenschaftenertrag sind die für die Erstellung der Bauten entstandenen Anlagekosten als Gewinnungskosten (im Privatvermögen ist der Ertrag soweit, als der Erlös die Anlagekosten übersteigt). Bei einer Einmalentschädigung ist die Leistung unter Abzug der Anlagekosten in der Steuerperiode des Zuflusses zusammen mit dem übrigen Einkommen (ohne Anwendung von 36 StG) zu versteuern. Bei Abgeltung durch periodische Leistungen sind die Anlagekosten auf die Leistungsdauer zu verteilen und von den en Leistungen abzuziehen. Im GV ist weiter die Differenz zwischen Buchwert (Einkommenssteuerwert) und Anlagekosten als realisierte stille Reserven zu besteuern ( 18 Abs. 2 StG; vgl. VGr, a.a.o., E. 2.6). 12 Die Leistungen für die ins Eigentum des Baurechtsnehmers übergehenden Bauten stellen nicht e Anschaffungskosten dar. Im GV sind die Bauten zu aktivieren. Bei periodischen Leistungen sind die in späteren Steuerperioden geschuldeten Leistungen zu passivieren (antizipative Passiven). 13 Es liegt kein Kapitalgewinn, sondern ein Ertrag aus unbeweglichem Vermögen vor (vgl. FN 11). 14 Der periodische Baurechtszins für die Bodennutzung stellt en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. c StG). Sofern im Baurechtszins eine Entschädigung für teilweise entschädigungslos an den Baurechtsnehmer übergehende Bauten enthalten sind, sind von diesem Ertrag die anteiligen Anlagekosten abzuziehen (vgl. FN 11) Abs. 3 StG. Sofern im Baurechtszins eine Entschädigung für teilweise entschädigungslos an den Baurechtsnehmer übergegangene Bauten enthalten sind, ist dieser Anteil nicht (vgl. FN 12). 16 Vgl. FN Vgl. FN Vgl. FN 5. Sofern in der Einmalleistung eine Entschädigung für an den Baurechtsnehmer übergehende Bauten enthalten ist, ist dieser Anteil gemäss FN 11 zu versteuern. 19 Vgl. FN 6. Sofern in der Einmalleistung eine Entschädigung für an den Baurechtsnehmer übergehende Bauten enthalten ist, ist dieser Anteil nicht (vgl. FN 12). 20 Vgl. FN Vgl. FN Vgl. FN 4. 89 4.3 Ausübung des Baurechts während der Baurechtsdauer a) Vermögen Baurechtsnehmer: Vermögenssteuerwert Bauwerk 24 ( 39 StG) Eigentümer/Baurechtsgeber: Vermögenssteuerwert Land 25 keine Vermögenssteuer b) Ertrag Baurechtsgrundstück Baurechtsnehmer: Ertrag/Eigenmietwert 26 ( 21 Abs. 1 lit. a/b StG) Baurechtsnehmer: Ertrag / (ev. reduzierter) Eigenmietwert 27 (Art. 21 Abs. 1 lit. a/b DBG) c) Baurechtszinsen 28 vgl. 4.1 a; 4.2 a, b vgl. 4.1 a; 4.2 a, b vgl. 4.1 a; 4.2 a, b d) Unterhaltskosten Baurechtsnehmer/Eigentümer: Unterhaltskosten 29 ( 30 Abs. 2 StG) e) Schuldzinsen Schuldner: Schuldzinsen 30 Baurechtsnehmer/Eigentümer: Unterhaltskosten (Art. 32 Abs. 2 DBG) Schuldner: Schuldzinsen 23 Bei (teilweise) unentgeltlicher Einräumung eines Baurechts (d.h. ohne entsprechende Gegenleistung) ist der unentgeltliche Teil als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen ( 3 ff. ESchG). Dabei werden sämtliche gegenseitig geschuldeten Leistungen im Rahmen des Rechtsgeschäfts berücksichtigt (Einmalleistungen und periodische Leistungen bei Einräumung und während Laufzeit, Leistungen bei Heimfall etc.). Die jeweiligen Leistungen werden auf den Zeitpunkt der Zuwendung an den Begünstigten diskontiert (nach Diskontsatz im Stichjahr). 24 Der Vermögenssteuerwert bestimmt sich nach dem Zeitbauwert der vom Baurecht erfassten Bauten, bei Mehrfamilien und Geschäftshäusern nach der Differenz zwischen kapitalisiertem Ertragswert und kapitalisierten Baurechtszinsen für die Bodennutzung (vgl. Weisung Bewertung von Liegenschaften 2009, N 75 f.; BGr, , StE 2012 B Nr.1, E. 6). Die auf dem Land lastenden Schulden sind nicht. Bei juristischen Personen ist der Buchwert bzw. Steuerwert massgebend. 25 Der Baurechtsgeber/Eigentümer hat den Landwert (nach Basiszinssatz [4,75%] kapitalisierte Baurechtszinsen für die Bodennutzung, vgl. Weisung Bewertung von Liegenschaften 2009, N 78) zu versteuern. Sofern nicht alle Bauten des Grundstücks vom Baurecht erfasst werden, ist der Zeitbauwert dieser Bauten beim Eigentümer zu erfassen (ev. auch GS mit Gebäude normal nach Weisung, Baurecht als Belastung). 26 Der dem Baurechtsnehmer während der Baurechtsdauer zufliessende Ertrag stellt en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. a StG). Bei Selbstnutzung hat der Baurechtsnehmer den vollen Eigenmietwert der Liegenschaft zu versteuern (vgl. Weisung Bewertung von Liegenschaften 2009, N 77). Sofern nicht alle Bauten des GS vom Baurecht erfasst werden, ist der anteilige Eigenmietwert zu versteuern. 27 Sofern bei der direkten Bundessteuer der Baurechtsnehmer im Einklang mit der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGr, , StE 1999 B 25.6 Nr. 34) auf den Abzug der Baurechtszinsen für die Bodennutzung verzichtet, kann er den niedrigeren, lediglich auf den Zeitbauwert des Gebäudes berechneten Eigenmietwert beanspruchen ( Mietwertmodell, vgl. M DBG 2000 Nr. 8; BGr, , 2C_890/2012; vgl. auch FN 3). 28 Für die während der Baurechtsdauer geschuldeten Leistungen für die Einräumung des Baurechts oder für übergehende Bauten vgl. vorne unter Einräumung des Baurechts 4.1 a, 4.2 a, b. 29 Der Baurechtsberechtigte kann die von ihm getragenen Unterhaltskosten für die vom Baurecht erfassten Bauten und Nutzungsflächen oder gegebenenfalls den Pauschalabzug geltend machen. Sofern auch dem Grundeigentümer ein Unterhalt am GS überbunden ist, kann er die von ihm effektiv getragenen Unterhaltskosten geltend machen (vgl. Merkblatt Liegenschaftenunterhalt, ZStB Nr. 18/821 N 38, 41) Abs. 1 lit. a StG. Der Schuldner der Geldforderung kann die jeweiligen Schuldzinsen geltend machen. 910 f) Übertragung Baurecht (nicht als GS ins GB aufgenommen) /Ertrag 31 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Baurechtsnehmer: vgl. 4.1, /Ertrag (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Baurechtsnehmer: vgl. 4.1, keine GGSt 33 g) Übertragung Baurecht (als GS in Grundbuch aufgenommen) GGSt 34 h) Unterbaurecht 35 Regeln für Baurecht analog Regeln für Baurecht analog Regeln für Baurecht analog i) Veräusserung eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks GGSt: allenfalls rechtliche Verschlechterung Sofern das Baurecht nicht als GS ins GB eingetragen ist, genügt für die Übertragung ein schriftlicher Vertrag (Übertragung ausserhalb des Grundbuchs) (BSK ZGB 779 N 22). Die Entschädigung ist als Einkunft aus Baurechtsverträgen ( 21 Abs. 1 lit. c StG). Von der Entschädigung sind die geleisteten Entschädigungen und Anlagekosten für Bauwerke und die bezahlten Entschädigungen für die zukünftige Bodennutzung (sofern nicht bereits abgezogen) als Gewinnungskosten anrechenbar. 32 Für den neuen Baurechtsnehmer gelten betreffend Abziehbarkeit der Leistungen (für Bauwerke, Bodennutzung) die Regeln bei Einräumung eines Baurechts analog (4.1, 4.2). 33 Die Übertragung eines nicht als GS ausgestalteten Baurechts löst keine GGSt aus (KommZH 216 N 132). 34 Für die Übertragung gelten die Regeln für die Übertragung von Grundeigentum (öffentliche Beurkundung, Eintragung Erwerber in GB). Es liegt eine zivilrechtliche Handänderung an einem Grundstück vor, welche die GGSt auslöst (auch bei Rückübertragung auf Eigentümer der LS) (KommZH 216 N 139). Als Anlagekosten sind u.a. die bezahlten Entschädigungen und sonstigen Anlagekosten für Bauwerke und die geleisteten Einmalentschädigungen für die zukünftige Bodennutzung (sofern nicht bei Einkommenssteuer abgezogen (z.b. bei GV)) anrechenbar. 35 Sofern das Baurecht als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen wurde, kann ein Baurecht zulasten des Baurechts (sog. Unterbaurecht) begründet werden. Steuerlich gelten grundsätzlich die Regeln für das Baurecht analog. 36 Die Baurechtsbelastung ist gegebenenfalls (insbesondere bei nichtperiodischen Entschädigungen) nach dem Grundsatz der vergleichbaren Verhältnisse durch Zu oder Abrechnungen beim Erlös oder Erwerbspreis (bzw. Verkehrswert vor 20 Jahren) zu berücksichtigen (KommZH 219 N 20). Für die Anpassung des Erwerbspreises ist davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt des Erwerbs ein gleiches Baurecht bestanden hätte. Dabei sind sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Baurecht einzubeziehen (Einmalleistungen und periodische Leistungen bei Einräumung und während Laufzeit, Leistungen bei Heimfall etc.). Aufwendungen an den Bauten im Baurecht sind nicht beim baurechtsbelasteten Grundstück anrechenbar (VGr, , SB ). 1011 4.4 Ablösung des Baurechts (an einem überbauten Grundstück) a) Entschädigung für heimfallende Bauwerke b) Entschädigung für vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrags Empfänger: Leistung unter Abzug Anlagekosten 37 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Leistender: Leistungen nicht ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Leistender: Entschädigung 41 Empfänger: Leistung unter Abzug Anlagekosten (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Leistender: Leistungen nicht (Art. 21 Abs. 1 lit. c DBG) Leistender: Entschädigung keine GGSt 39 keine GGSt 39 c) (teilweise) unentgeltlicher Heimfall Begünstigter/Eigentümer: Zuwendung/Schenkung ( 3 ff. ESchG) 42 keine GGSt 39 d) (teilweise) unentgeltlicher Heimfall gegen unterpreislichen Baurechtszins Eigentümer: Differenz zu angemessener Entschädigung 43 ( 21 Abs. 1 lit. c StG) Leistender: Differenz 44 ( 30 Abs. 3 StG) Eigentümer: Differenz zu angemessener Entschädigung 45 Leistender: Differenz 46 keine GGSt 37 Mit Ablauf der Baurechtsdauer werden die Bauwerke zu Bestandteilen des Grundstücks des Grundeigentümers (Heimfall, Art. 779c ZGB). Gemäss Art. 779d Abs. 1 ZGB hat der Grundeigentümer bei Ablauf der Baurechtsdauer dem Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung (Berücksichtigung objektiver Mehrwert der LS durch Baute und subjektive Interessen des Grundeigentümers) zu leisten. Die Entschädigung für die heimfallenden Bauwerke stellen beim Baurechtsnehmer Liegenschaftenertrag ( 21 Abs. 1 lit. c StG) dar (Fälligkeit: Tag, an dem Baurecht infolge Zeitlauf untergeht, BSK ZGB 779d N 17). Vom Liegenschaftsertrag sind die Anlagekosten als Gewinnungskosten (im Privatvermögen ist der Ertrag soweit, als der Erlös die Anlagekosten übersteigt; im GV sind die heimfallenden Bauwerke auszubuchen). Sofern die Baute bei Einräumung des Baurechts schon bestand, setzen sich die Anlagekosten aus der (damaligen) Entschädigung für die Baute und der während der Baurechtsdauer vorgenommenen wertvermehrenden Aufwendungen zusammen. Bei Abgeltung durch periodische Leistungen sind die Anlagekosten auf die Leistungsdauer (arithmetisch) zu verteilen und von den en Leistungen abzuziehen. 38 Die Entschädigung für die ins Eigentum des Grundeigentümers übergehenden Bauten stellen nicht e Anschaffungskosten dar. Im GV sind die Bauten zu aktivieren. Bei periodischen Leistungen sind die in späteren Steuerperioden geschuldeten Leistungen zu passivieren (antizipative Passiven). 39 Der Untergang eines Baurechts führt zu keiner Grundstückgewinnsteuer, da die Aufhebung einer Belastung keine Handänderung darstellt (vgl. 216 Abs. 2 lit. b StG, KommZH 216 N 144). 40 Die Entschädigung ist als Liegenschaftenertrag ( 21 Abs. 1 lit. c StG, ev. i.v.m. 36 StG). 41 Die Entschädigung kann vom Leistenden als Gewinnungskosten abgezogen werden. 42 Eine Wegbedingung der Heimfallentschädigung ist zulässig. Bei (teilweise) unentgeltlichem Heimfall der Bauten (d.h. ohne entsprechende Gegenleistung bzw. Differenz zur angemessenen Entschädigung) ist der unentgeltliche Teil beim Eigentümer als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen, sofern die Voraussetzungen einer Schenkung/Zuwendung erfüllt sind ( 3 ff. ESchG). Dabei werden sämtliche gegenseitig geschuldeten Leistungen im Rahmen des Rechtsgeschäfts berücksichtigt (Einmalleistungen und periodische Leistungen bei Einräumung und während Laufzeit, Heimfallentschädigung). Die jeweiligen Leistungen werden auf den Zeitpunkt der Zuwendung an den Begünstigten diskontiert (nach Diskontsatz im Stichjahr). 43 Sofern die Heimfallentschädigung im Gegenzug zu einem tieferen Baurechtszins oder einer tieferen Baurechtseinräumungsentschädigung tiefer als die angemessene Entschädigung vereinbart wird, stellt die Differenz beim Eigentümer im Zeitpunkt des Heimfalls en Liegenschaftenertrag dar (Anwendung von 36) Abs. 3 StG. 45 Vgl. FN Vgl. FN 16 bzw12 5. Grunddienstbarkeiten Errichtung, Ausübung und Ablösung einer Grunddienstbarkeit a) Einräumung/Ablösung einer dauernden und wesentlichen Grunddienstbarkeit Empfänger: Leistungen nicht 2 Leistender: Leistungen nicht Empfänger: Leistungen nicht 2 Leistender: Leistungen nicht Einräumung: Grundstückgewinn 2 ( 216 Abs. 2 lit. b StG) b) Einräumung/Ablösung einer nicht dauernden und wesentlichen Grunddienstbarkeit gegen Einmalentschädigung i.d.r. nicht 3 Leistender: Einmalleistung nicht 4 i.d.r. nicht Leistender: Leistung nicht keine GGSt 5 c) Einräumung/Ablösung einer nicht dauernden und wesentlichen Grunddienstbarkeit gegen periodische Leistungen Empfänger: Leistungen 6 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Leistender: Leistungen, sofern Ertrag 7 Empfänger: Leistungen Leistender: Leistungen, sofern Ertrag keine GGSt 5 1 Bei der Grunddienstbarkeit besteht die Belastung eines dienenden Grundstücks (beschränktes dingliches Recht) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines herrschenden Grundstücks (Art. 730 ff. ZGB). Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit ist ein gültiges Rechtsgeschäft (schriftlicher Dienstbarkeitsvertrag) und eine Eintragung im Grundbuch erforderlich (Art. 731 f. ZGB). Die Dauer der Grunddienstbarkeit ist gesetzlich nicht beschränkt, kann aber rechtsgeschäftlich befristet werden (BSK ZGB 734 N 8). Die Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages im Grundbuch, wozu eine schriftliche Erklärung der Berechtigten beizubringen ist (Art. 734 i.v.m. 964 ZGB). 2 Die Belastung mit einer Grunddienstbarkeit unterliegt der GGSt und nicht der Einkommenssteuer, falls sie dauernd (auf unbegrenzte Zeit errichtet) und wesentlich (wesentliche Beeinträchtigung der Bewirtschaftungsoder Veräusserungsmöglichkeit) ist, und gegen Entgelt erfolgt ( 216 Abs. 2 lit. b StG). Zur Berechnung des Grundstückgewinns ist der Wertverminderungsanteil des Grundstücks durch die Belastung zu bestimmen (Teilveräusserung/Aufspaltung der Eigentumsrechte). Die entgeltliche Ablösung einer solchen Grunddienstbarkeit unterliegt mangels gesetzlicher Grundlage nicht der GGSt und auch nicht der Einkommenssteuer (da grundsätzlich von der GGSt zu erfassen wäre, vgl. M StG 1980 Nr. 42). Bei (teilweise) unentgeltlicher Einräumung/Ablösung der Grunddienstbarkeit (d.h. ohne entsprechende Gegenleistung) ist der unentgeltliche Teil als Zuwendung von der Erbschafts bzw. Schenkungssteuer zu erfassen ( 3 ff. ESchG), sofern keine GGSt erhoben wird. 3 Bei einer auf unbegrenzte Zeit errichteten (aber nicht wesentlichen) Grunddienstbarkeit stellt die Einmalleistung für die Einräumung oder Ablösung Ersatz für den Minderwert/Mehrwert des GS dar und ist beim Empfänger nicht. Bei einer zeitlich befristeten Grunddienstbarkeit (selten) stellt die Einmalleistung für die Errichtung (bzw. Ablösung) beim Empfänger en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a i.v.m. 36 StG) dar (keine Anwendung des Praktikabililtätsmodells; vgl. zur Besteuerung im GV, 4.1 FN 5, 6 analog). 4 Bei einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit stellt die Einmalleistung nicht e Anschaffungskosten dar. Im GV ist der zusätzliche Wert des herrschenden Grundstücks aufgrund der Grunddienstbarkeit zu aktivieren. Bei zeitlich begrenzten Grunddienstbarkeiten kann die Einmalleistung in der Steuerperiode der Leistung als Gewinnungskosten abgezogen werden, falls ein Ertrag aus der Dienstbarkeit zu versteuern ist. Im GV ist der Aufwand zeitlich abzugrenzen (Teilung der Leistung durch Dienstbarkeitsdauer und Aktivierung des Saldos). 5 Keine GGSt, da keine dauernde und wesentliche Beeinträchtigung der Bewirtschaftungs oder Veräusserungsmöglichkeit (vgl. FN 2). 6 Sofern die periodischen Leistungen während der gesamten Dauer der Grunddienstbarkeit geschuldet sind, stellen sie en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. a StG). Sofern die Errichtung oder Ablösung einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit gegen eine Leibrente oder Zeitrente geschieht, ist nur der Zinsanteil (40% bzw. Zinsquote) ( 22 Abs. 3 StG, 20 Abs. 1 lit. a StG) und vom Leistenden ( 31 Abs. 1 lit. b bzw. a StG). 7 Der Leistende kann die periodischen Leistungen (als Gewinnungskosten) abziehen, falls er den Ertrag versteuern muss. 1213 d) Veräusserung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks GGSt: rechtliche Verschlechterung/ Verbesserung 8 e) Vermögen Wertverminderung / Wertvermehrung berücksichtigen 9 ( 39 StG) keine Vermögenssteuer f) Unterhaltskosten Unterhaltskosten 10 ( 30 Abs. 2 StG) Unterhaltskosten (Art. 32 Abs. 2 DBG) 8 Eine Grunddienstbarkeit kann nur durch Veräusserung (bzw. Teilung) des herrschenden bzw. dienenden GS übertragen werden. Bei der Bestimmung der Grundstückgewinnsteuer wird eine Grunddienstbarkeit, welche bei Erwerb des GS noch nicht bestand, dadurch berücksichtigt, dass beim Erwerbspreis der der tatsächlichen Verschlechterung entsprechende Wert abgezogen wird (KommZH 219 N 19, RB 1963 Nr. 69). Bei Veräusserung des herrschenden GS wird eine Grunddienstbarkeit, welche bei Erwerb des GS noch nicht bestand, dadurch berücksichtigt, dass die für die Einräumung der Grunddienstbarkeit geleistete Entschädigung als wertvermehrende Aufwendung angerechnet wird oder dass beim Erwerbspreis der der tatsächlichen Verbesserung entsprechende Wert hinzugerechnet wird. 9 Die durch die Grunddienstbarkeit entstehende Wertverminderung des dienenden Grundstücks und Wertvermehrung des herrschenden Grundstücks ist grundsätzlich beim Vermögenssteuerwert zu berücksichtigen (KommZH, 39 N 48; in der Praxis wird die Wertveränderung durch die Dienstbarkeit nur berücksichtigt, falls der aktuelle Vermögenssteuerwert nicht mehr in der Bandbreite von 70%100% des Verkehrswerts liegt). Zeitlich begrenzte Dienstbarkeiten führen i.d.r. nicht zu einer Veränderung der Vermögenssteuerwerte. 10 Sofern für den Berechtigten aufgrund der Grunddienstbarkeit Unterhaltskosten entstehen (vgl. Art. 741 ZGB), kann er diese steuerlich abziehen. 1314 6. Andere Personaldienstbarkeiten Errichtung, Ausübung und Ablösung einer Personaldienstbarkeit a) Besteuerung der Personaldienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB Verweis auf Besteuerung der Grunddienstbarkeit 2 Verweis auf Besteuerung der Grunddienstbarkeit 2 Verweis auf Besteuerung der Grunddienstbarkeit 2, 3 b) Übertragung Personaldienstbarkeit (als GS in Grundbuch aufgenommen) GGSt 4 c) Übertragung einer zeitlich unbefristeten Personaldienstbarkeit 5 (nicht als GS ins GB aufgenommen) nicht 6 Neuer Berechtigter: Leistung nicht nicht Neuer Berechtigter: Leistung nicht keine GGSt 7 d) Übertragung einer zeitlich befristeten Personaldienstbarkeit (nicht als GS ins GB aufgenommen) 8 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Neuer Berechtigter: Leistung, sofern Ertrag Neuer Berechtigter: Leistung, sofern Ertrag keine GGSt 7 1 Bei den Personaldienstbarkeiten besteht eine Belastung eines Grundstücks (Ausnahme: Nutzniessung ist auch an Fahrnis, Rechten und Vermögen möglich) zugunsten einer bestimmten Person, ein herrschendes Grundstück fehlt (Art ZGB). Nicht übertragbare (reguläre) Personaldienstbarkeiten sind die Nutzniessung, das Wohnrecht und (sofern nichts anderes vereinbart) andere Personaldienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB. Übertragbare (irreguläre) Personaldienstbarkeiten sind (sofern nichts anderes vereinbart) das Baurecht und das Quellenrecht. Personaldienstbarkeiten an Grundstücken, welche selbständig (übertragbar und vererblich) und dauernd (auf mindestens 30 Jahre begründet) sind, können als GS ins Grundbuch aufgenommen werden (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zur Errichtung einer Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB an unbeweglichem Vermögen ist ein gültiges Rechtsgeschäft (schriftlicher Dienstbarkeitsvertrag) und eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich (Art.781 i.v.m. 731 f. ZGB). Die Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB geht unter mit der Löschung des Eintrages im Grundbuch, wozu eine schriftliche Erklärung der Berechtigten beizubringen ist (Art. 734 i.v.m. 964 ZGB). 2 Betreffend steuerlicher Behandlung von Einräumung, Ausübung und Beendigung einer Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB kann grundsätzlich auf die Behandlung der Grunddienstbarkeiten (vgl. 5.) verwiesen werden. 3 Die Einräumung einer Personaldienstbarkeit unterliegt der GGSt, falls die Personaldienstbarkeit irregulär (übertragbar und vererblich) ist und auf unbeschränkte Zeit errichtet wird (dauernde Belastung), eine wesentliche Belastung vorliegt und die Einräumung gegen Entgelt erfolgt ( 216 Abs. 2 lit. b StG; vgl. 5.1 FN 2). 4 Für die Übertragung einer ins GB als Grundstück aufgenommenen Personaldienstbarkeit gelten die Regeln für die Übertragung von Grundeigentum (öffentliche Beurkundung, Eintragung Erwerber in GB). Es liegt eine zivilrechtliche Handänderung an einem Grundstück vor, welche die GGSt auslöst (auch bei Rückübertragung auf Eigentümer der LS) (KommZH 216 N 139). Als Anlagekosten sind (u.a.) die geleisteten Entschädigungen für die zukünftige Belastung anrechenbar (sofern nicht bereits bei der Einkommenssteuer abgezogen). 5 Personaldienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB sind nur übertragbar, falls dies von den Parteien so vereinbart wurde (Art. 781 Abs. 2 ZGB). Sofern eine übertragbare Personaldienstbarkeit nicht als GS ins GB eingetragen wurde, genügt für die Übertragung ein schriftlicher Vertrag mit der Erklärung des Übertragenden und der Bezeichnung des neuen Berechtigten (umstritten: ob GBEintragung erforderlich; vgl. BSK ZGB 780 N 13 zum Quellenrecht). 6 Bei einer unbefristeten Personaldienstbarkeit stellt die Entschädigung Entgelt für das übertragene Recht dar und ist beim Empfänger nicht bzw. beim Leistenden nicht. 7 Die Übertragung einer nicht als GS ausgestalteten Personaldienstbarkeit löst i.d.r. keine GGSt aus (KommZH 216 N 132). Allenfalls kann eine wirtschaftliche Handänderung i.s.v. 216 Abs. 2 lit. a StG vorliegen. 8 Die Entschädigung ist als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a StG i.v.m. 36 StG). Als Gewinnungskosten sind die geleisteten Entschädigungen für die zukünftige Belastung anrechenbar, sofern sie nicht bereits bei der Einräumung abgezogen wurden. Der neue Dienstbarkeitsberechtigte kann seine Leistung als Gewinnungskosten abziehen, falls ein Ertrag aus der Dienstbarkeit zu versteuern ist. 1415 7. Grundlast Einräumung, Ausübung und Ablösung einer Grundlast a) Einräumung/Ablösung einer Grundlast gegen Einmalentschädigung i.d.r. nicht 2 Leistender: Leistung nicht 2 Empfänger: Leistungen nicht Leistender: Leistungen nicht keine GGSt 3 b) Einräumung/Ablösung einer Grundlast gegen periodische Leistungen Empfänger: Leistungen 4 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Leistender: Leistungen, sofern Ertrag 5 Empfänger: Leistungen Leistender: Leistungen, sofern Ertrag keine GGSt c) Ausübung der Grundlast Empfänger: Ertrag 6 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Leistender: Leistungen 7 ( 31 Abs. 1 lit. b StG) Empfänger: Ertrag Leistender: Leistungen (Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG) keine GGSt d) Vermögen Wertverminderung / Wertvermehrung berücksichtigen 8 ( 39 StG) keine Vermögenssteuer 1 Durch eine Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet (Realobligation), für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet (Art. 782 ZGB). Der Gläubiger hat keine persönliche Forderung gegen den Schuldner, sondern nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Wert des belasteten Grundstücks (blosse Sachhaftung). Da eine Verpflichtung zu einer Leistung und nicht nur ein Unterlassen oder Dulden geschuldet ist, bildet die Grundlast keine Dienstbarkeit. Die Errichtung einer Grundlast bedarf der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das GB (Art. 783 ZGB). Nach 30 jährigem Bestand der Grundlast kann der Schuldner die Ablösung verlangen, auch wenn eine längere Dauer oder die Unablösbarkeit verabredet wurde (Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages im Grundbuch (Art. 786 ZGB). 2 Bei einer auf unbegrenzte Zeit errichteten Grundlast stellt die Einmalleistung für die Einräumung oder Ablösung Ersatz für den Minderwert/Mehrwert des GS dar und ist beim Empfänger nicht bzw. beim Leistenden nicht. Bei einer zeitlich befristeten Grundlast stellt die Einmalleistung für die Errichtung (bzw. Ablösung) beim Empfänger en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a i.v.m. 36 StG) dar und kann vom Leistenden abgezogen werden, falls ein Ertrag aus der Grundlast bei ihm besteuert wird (keine Anwendung des Praktikabilitätsmodells; vgl. zur Besteuerung im GV, 4.1 FN 5, 6). 3 Die Belastung mit einer Grundlast unterliegt nicht der GGSt, da keine Dienstbarkeit oder öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung vorliegt ( 216 Abs. 2 lit. b StG). 4 Sofern die periodischen Leistungen während der gesamten Dauer der Grundlast geschuldet sind, stellen sie en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. a StG). Sofern die Errichtung oder Ablösung einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit gegen ein Leibrente oder Zeitrente geschieht, ist nur der Zinsanteil (40% bzw. Zinsquote) ( 22 Abs. 3 StG, 20 Abs. 1 lit. a StG) und vom Leistenden ( 31 Abs. 1 lit. b bzw. a StG). 5 Der Leistende kann die periodischen Leistungen (als Gewinnungskosten) abziehen, falls er den Ertrag aus der Grundlast versteuern muss. 6 Die Leistungen stellen beim Berechtigten Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar ( 21 Abs. 1 lit. a StG). 7 Der Leistende kann effektive Aufwendungen als dauernde Lasten ( 31 Abs. 1 lit. b StG) abziehen, sofern der Abzug nicht bereits durch eine Verminderung des Ertrags des Grundstücks berücksichtigt wurde (vgl. VGr, , SB ; BGr, , 2C_542/2010). Dauernde Lasten i.s.v. 31 Abs. 1 lit. b StG sind Verpflichtungen, welche dem Pflichtigen auf Dauer oder während eines längeren Zeitraums auferlegt sind, aus einem Vermögensgegenstand erbracht werden müssen und dessen Nutzungswert vermindern (vgl. VGr, , SB , auch zur Abgrenzung gegenüber der Leibrente). 8 Eine durch die Grundlast entstehende Wertverminderung des Grundstücks ist grundsätzlich beim Vermögenssteuerwert zu berücksichtigen (KommZH, 39 N 48; in der Praxis wird die Wertveränderung nur berücksichtigt, falls der aktuelle Vermögenssteuerwert nicht mehr in der Bandbreite von 70%100% des Verkehrswerts liegt). 1516 e) Übertragung einer zeitlich unbefristeten Grundlast 9 (nicht als GS ins GB aufgenommen) nicht 10 Neuer Berechtigter: Leistung nicht nicht Neuer Berechtigter: Leistung nicht keine GGSt 11 f) Übertragung einer zeitlich befristeten Grundlast (nicht als GS ins GB aufgenommen) 12 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Neuer Berechtigter: Leistung, sofern Ertrag Neuer Berechtigter: Leistung, sofern Ertrag keine GGSt g) Veräusserung eines mit einer Grundlast belasteten Grundstücks GGSt: allenfalls rechtliche Verschlechterung 13 9 Die persönliche Grundlast kann, sofern nicht durch spezielle Abrede unabtretbar, durch Abtretung in einfacher Schriftform übertragen werden (z.t. wird in der Lehre öffentliche Beurkundung gefordert; vgl. BSK ZGB 783 N 17). Ob eine selbständige und dauernde Personalgrundlast als GS ins GB eingetragen werden kann, ist umstritten (vgl. BSK ZGB 655 N 17, 783 N 12). 10 Bei einer unbefristeten Grundlast stellt die Entschädigung Entgelt für das übertragene Recht dar und ist beim Empfänger nicht bzw. beim Leistenden nicht. 11 Die Übertragung einer Grundlast löst keine GGSt aus (vgl. FN 3). 12 Die Entschädigung ist als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a StG i.v.m. 36 StG). Als Gewinnungskosten sind die geleisteten Entschädigungen für die zukünftige Belastung anrechenbar, sofern sie nicht bereits bei der Einräumung abgezogen wurden. Der neue Berechtigte kann seine Leistung als Gewinnungskosten abziehen, falls der Ertrag aus der Grundlast zu versteuern ist. 13 Bei der Bestimmung der Grundstückgewinnsteuer wird eine Grundlast, welche bei Erwerb des GS noch nicht bestand, dadurch berücksichtigt, dass beim Erwerbspreis der der tatsächlichen Verschlechterung entsprechende Wert abgezogen wird (KommZH 219 N 19). 1617 8. Vorkaufs, Kaufs, Rückkaufsrecht: Vorgemerkte persönliche Rechte Vorkaufsrecht 2 a) Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen Entgelt Empfänger: ev. Entgelt 3 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Empfänger: ev. Entgelt ev. GGSt 4 b) Ablösung / Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts gegen Entgelt Empfänger: Entgelt 5 ( 23 lit. d StG) Empfänger: Entgelt (Art. 23 lit. d DBG) ev. GGSt 6 c) Übertragung eines Vorkaufsrechts gegen Entgelt Empfänger: Leistungen 7 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Empfänger: Leistungen ev. GGSt 8 d) Vermögen i.d.r. keine Wertverminderung berücksichtigen 9 ( 39 StG) keine Vermögenssteuer e) Veräusserung eines mit einem vorgemerkten persönlichen Recht belasteten Grundstücks GGSt: allenfalls rechtliche Verschlechterung 10 1 Gewisse persönliche (obligatorische) Rechte, wie das Vor und Rückkaufsrecht und das Kaufsrecht, können im Grundbuch vorgemerkt werden (Art. 959 ZGB). Durch die Vormerkung wird kein dingliches Recht geschaffen, jedoch erhält das vorgemerkte Recht Wirkung gegenüber jedem später am GS erworbenen Recht (dingliche Verstärkung des Rechts). 2 Das Vorkaufsrecht ist das (Gestaltungs)Recht, bei Eintritt des Vorkaufsfalls (Verkauf des GS) durch einseitige Willenserklärung die Übertragung des Eigentums am GS zu verlangen (Art e OR, Art. 681 ff. ZGB). Der Vorkaufsvertrag bedarf grundsätzlich der öffentlichen Beurkundung, beim unlimitierten Vorkaufsrecht reicht schriftliche Form (Art. 216 OR). Vorkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre vereinbart und vorgemerkt werden (Art. 216a OR). Sofern nichts anderes vereinbart, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vererblich, aber nicht abtretbar (Art. 216b OR). 3 Das Entgelt stellt beim Eigentümer en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar, sofern es nicht von der GGSt erfasst wird (vgl. FN 4, 6; ev. Revision Einschätzungsentscheid Einkommenssteuer). 4 Sofern ein limitiertes Vorkaufsrecht ausübt wird und das Entgelt für die Einräumung des Vorkaufsrechts als Teil des Kaufpreises gilt, ist das Entgelt von der GGSt zu erfassen (ev. Revision des Einkommenssteuerentscheids). Die blosse Einräumung eines Vorkaufsrechts unterliegt nicht der GGSt nach 216 Abs. 2 lit. b StG, da keine Dienstbarkeit oder öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung vorliegt und stellt i.d.r. auch keine wirtschaftliche Handänderung nach 216 Abs. 2 lit. a StG dar (vgl. KommZH 216 N 85; RB 1965 Nr. 54), sofern kein Kettenhandel vorliegt (vgl. FN 6). 5 Es liegt eine e Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechtes vor (KommZH 23 N 47), sofern kein Kettenhandel vorliegt (vgl. FN 6). Die geleistete Entschädigung für die Einräumung des Vorkaufsrechts ist als Gewinnungskosten anrechenbar. 6 Wird die Entschädigung vom Erwerber des GS im Rahmen eines GSKaufs an den Berechtigten zwecks Ablösung des Vorkaufsrechts geleistet, so bildet sie eine weitere Kaufpreisleistung, welche bei der GGSt berücksichtigt wird (RB 1998 Nr. 163). Dies steht der Besteuerung der Entschädigung beim Berechtigten nicht entgegen. Der Eigentümer kann die Entschädigung nur dann als rechtliche Verbesserung geltend machen, wenn das Vorkaufsrecht bei Erwerb des GS bereits bestand. In diesem Fall liegt kein Kettenhandel vor. Ein Kettenhandel mit Grundstückgewinnsteuer für den Berechtigten liegt dann vor, wenn der Berechtigte das Vorkaufsrecht im Vorkaufsfall einem Dritten (der mit Käufer nicht identisch ist) überträgt, der demzufolge das GS anstelle des Käufers tatsächlich erwirbt (vgl. RB 1965 Nr. 54). 7 Mit der Übertragung oder Abtretung eines vorgemerkten persönlichen Rechts geht die Wirkung der Vormerkung auf den Erwerber über. Die Entschädigung stellt beim Empfänger en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a) dar, sofern kein Kettenhandel vorliegt (vgl. FN 6). Die geleistete Entschädigung für die Einräumung des Vorkaufsrechts ist als Gewinnungskosten anrechenbar. 8 Die blosse Übertragung eines Vorkaufsrechts führt i.d.r. nicht zu einer grundstückgewinnsteuerpflichtigen Handänderung, sofern kein Kettenhandel vorliegt (vgl. FN 6). 9 In der Regel werden bei der Vermögenssteuer vorgemerkte persönliche Rechte bei der Bewertung des belasteten Grundstücks nicht wertmindernd berücksichtigt (KommZH 39 N 48; vgl. auch 5.1 FN 9). 10 Bei der Bestimmung der Grundstückgewinnsteuer wird ein vorgemerktes persönliches Recht, welches bei Erwerb des GS noch nicht bestand, dadurch berücksichtigt, dass beim Erwerbspreis der der tatsächlichen Verschlechterung entsprechende Wert abgezogen wird (KommZH 219 N 19). 1718 8.2 Kaufs und Rückkaufsrecht 11 a) Einräumung eines Kaufsrechts gegen Entgelt Eigentümer: ev. Entgelt 12 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Eigentümer: ev. Entgelt ev. GGSt 13 b) Ablösung / Verzicht auf die Ausübung eines Kaufsrechts gegen Entgelt Empfänger: Entgelt 14 ( 23 lit. d StG) Empfänger: Entgelt (Art. 23 lit. d DBG) ev. GGSt 15 c) Übertragung eines Kaufsrechts gegen Entgelt Empfänger: Leistungen 16 ( 21 Abs. 1 lit. a StG) Empfänger: Leistungen ev. GGSt 17 d) Vermögen i.d.r. keine Wertverminderung berücksichtigen 18 ( 39 StG) keine Vermögenssteuer e) Veräusserung eines mit einem vorgemerkten persönlichen Recht belasteten Grundstücks GGSt: allenfalls rechtliche Verschlechterung 11 Das Kaufsrecht ist das (Gestaltungs)Recht, durch einseitige Willenserklärung einen Kaufvertrag perfekt zu machen. Das Rückkaufsrecht gibt dem Veräusserer die Befugnis, unter gewissen vertraglich festgesetzten Bedingungen durch einseitige Erklärung die entgeltliche Rückübertragung vom Erwerber zu verlangen (Art e OR). Der Vertrag über ein Kaufs oder Rückkaufsrecht an einem GS bedarf der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Rückkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens 10 Jahre vereinbart und vorgemerkt werden (Art. 216a OR). Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vertraglichen Kaufs und Rückkaufsrechte vererblich, aber nicht abtretbar (Art. 216b OR). Für die steuerliche Behandlung gelten für das Rückkaufsrecht grundsätzlich die gleichen Regeln wie für das Kaufsrecht, so dass nachfolgend nur das Kaufsrecht genannt wird. 12 Das Entgelt stellt beim Eigentümer en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar, sofern es nicht von der GGSt erfasst wird (vgl. FN 13; ev. Revision Einschätzungsentscheid Einkommenssteuer). 13 Sofern der Berechtigte das Kaufsrecht ausübt und die Entschädigung als Anzahlung an den Kaufpreis gilt, ist sie von der GGSt zu erfassen (Revision des Einkommenssteuerentscheids, falls im Einschätzungszeitpunkt noch nicht feststand). Die blosse Einräumung eines Kaufsrechts stellt grundsätzlich noch keine wirtschaftliche Handänderung nach 216 Abs. 2 lit. a StG dar, es kann aber eine solche vorliegen, sofern im Rahmen des Kaufrechtsvertrags wesentliche Teile der Verfügungsmacht über das Grundeigentum übertragen werden (Substitutionsklausel, Verwaltung LS auf eigene Rechnung, Wahl der Mieter usw., vgl. RB 1977 Nr. 92). Eine wirtschaftlich Handänderung liegt auch bei Kettenhandel vor, d.h. wenn der Kaufsberechtigte aufgrund einer Substitutionsklausel einen Dritten in den Kaufsrechtsvertrag eintreten lässt und dieser durch Ausübung des Kaufsrechts zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks wird oder durch Verzicht auf die Ausübung des Kaufrechts dem Dritten zum GSErwerb verholfen wird (vgl. RB 1984 Nr. 67, RB 1997 Nr. 55). 14 Es liegt eine e Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechtes vor (KommZH 23 N 47), sofern nicht ein Kettenhandel oder eine wirtschaftliche Handänderung vorliegt (vgl. FN 13). Die geleistete Entschädigung für die Einräumung des Kaufsrechts ist als Gewinnungskosten anrechenbar. 15 Sofern ein Kettenhandel oder eine wirtschaftliche Handänderung (vgl. FN 13) vorliegt, werden die Leistungen im Rahmen der GGSt erfasst. Liegt kein Kettenhandel vor und wird die Entschädigung vom Erwerber des GS im Rahmen eines GSKaufs an den Berechtigten zwecks Ablösung des Kaufsrechts geleistet, so bildet sie eine weitere Kaufpreisleistung welche bei der GGSt berücksichtigt wird (RB 1998 Nr. 163), was aber der Besteuerung der Entschädigung beim Berechtigten nicht entgegensteht. Der Eigentümer kann die Entschädigung nur dann als rechtliche Verbesserung geltend machen, wenn das Kaufsrecht bei Erwerb des GS bereits bestand. 16 Mit der Übertragung oder Abtretung eines vorgemerkten persönlichen Rechts geht die Wirkung der Vormerkung auf den Erwerber über. Die Entschädigung (unter Abzug der Aufwendungen für die Einräumung) stellt beim Empfänger en Ertrag aus unbeweglichem Vermögen ( 21 Abs. 1 lit. a) dar, sofern keine wirtschaftliche Handänderung vorliegt (vgl. FN 13). 17 Sofern eine wirtsch. Handänderung vorliegt (vgl. FN 13), sind die Leistungen von der GGSt zu erfassen. 18 In der Regel werden bei der Vermögenssteuer vorgemerkte persönliche Rechte bei der Bewertung des belasteten Grundstücks nicht wertmindernd berücksichtigt (KommZH 39 N 48; vgl. auch 5.1 FN 9). 19 Bei der Bestimmung der Grundstückgewinnsteuer wird ein vorgemerktes persönliches Recht, welches bei Erwerb des GS noch nicht bestand, dadurch berücksichtigt, dass beim Erwerbspreis der der Verschlechterung entsprechende Wert abgezogen wird (KommZH 219 N 19). 1819 Zürich, den 29. April 2013 Kantonales Steueramt Zürich Der Chef a.i.: A. Walter 19 Mehr anzeigen
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References: Art. 749
 Art. 764
 Art. 765
 Art. 765
 Art. 758
 Art. 776
 Art. 778
 BGE 
 Art. 21
 Art. 37
 Art. 779
 Art. 779
 Art. 741
 Art. 781
 Art. 781
 Art. 781
 Art. 781
 Art. 781
 Art. 781
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 Art. 3
 Art. 4
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