Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wieso-sind-bei-zigaretten-und-tabakprodukten-die-angaben-uber-den-nikotin-gehalt-nicht-mehr-vorhanden/
Timestamp: 2019-06-19 13:18:55+00:00

Document:
Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden?
Philip Wendling – 10.12.2018
Bundesministerium für Gesundheit – 21.12.2018
Frist – 11.01.2019
Philip Wendling – 20.01.2019 Bundesministerium für Gesundheit – 21.01.2019 Philip Wendling – 21.01.2019
Philip Wendling – 05.02.2019
Philip Wendling – 10.03.2019 Bundesministerium für Gesundheit – 10.03.2019 Bundesministerium für Gesundheit – 11.03.2019
Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling
6 Monate, 1 Woche her10. Dezember 2018 22:02: Philip Wendling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
WG: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133]
21. Dezember 2018 10:35
Sehr geehrter Herr Wendling, für Ihre Frage ist nicht das Bundesministerium für Gesundheit, sondern das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Ich rege an, dass Sie sich dorthin wenden. Mit den besten Wünschen zu Weihnachten und für das neue Jahr, Im Auftrag Dr. Bernhard Osterheld Referatsleiter ___________________________________ [BMG_C_M] Referat Z 15 (neu!) - Justiziariat, Europarechtliche Angelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 99441-2107 Fax +49 (0)228 99441-4886 <<E-Mail-Adresse>> www.bundesgesundheitsministerium.de&l... www.twitter.com/BMG_Bund<http://ww... www.facebook.com/BMG.Bund<http://w... Hinweis zu externen Links. Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung auf https://www.bundesgesundheitsminister... entnehmen. ________________________________________ From: Kemp-Konopaseck, Angelika -IE1 BMG Sent: Tuesday, 11 December 2018 06:25:05 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna To: Z15 BMG Subject: WG: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133]
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Philip Wendling <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 10. Dezember 2018 22:03 An: Poststelle BMG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her21. Dezember 2018 10:36: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
AW: WG: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133]
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ignoriert meine Anfrage und wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 10 Tage überschritten. https://fragdenstaat.de/anfrage/wieso... Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 35133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Wendling
4 Monate, 4 Wochen her20. Januar 2019 16:27: Philip Wendling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
21. Januar 2019 08:41
Sehr geehrter Herr Wendling, wenn das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung nicht innerhalb der gesetzlichen Sollfrist auf Ihre Mail antwortet, rege ich an, dass Sie dort nachfragen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 08:42: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
21. Januar 2019 19:44
Sehr geehrte Damen und Herren, Das habe ich bereits, es ist jedoch keine Antwort erfolgt (gesetzliche Frist um 11 Tage überschritten). Das liegt daran, daß hinter der Frage ein Plan steckt, und das nicht zum Vorteil der Gesundheit der Menschen. Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 35133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Wendling
4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 19:44: Philip Wendling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
5. Februar 2019 18:24
Sehr geehrte Damen und Herren, Da mit dem Verschwinden der Nikotin-Angaben auch ein stark erniedrigter Nikotin-Gehalt insgesamt einhergeht, rauchen die Menschen immer mehr Zigaretten. Dies wiederum ist der Gesundheit wohl nicht zuträglich - von daher sind sie als Bundesministerium für Gesundheit dann wohl doch wieder zwangsläufig zuständig da sie qua Gesetz die Aufgabe haben, Gesundheitlichen Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden, oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 35133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Wendling
4 Monate, 1 Woche her5. Februar 2019 18:24: Philip Wendling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden?“ vom 10.12.2018 (#35133) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 35133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Wendling
3 Monate, 1 Woche her10. März 2019 22:37: Philip Wendling hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Automatische Antwort: WG: Wieso sind bei Zigaretten- und Tabakprodukten die Angaben über den Nikotin-Gehalt nicht mehr vorhanden? [#35133]
10. März 2019 22:47
3 Monate, 1 Woche her10. März 2019 22:48: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
11. März 2019 09:47
Sehr geehrter Herr Wendling, an der Zuständigkeit hat sich nichts geändert. Für das Tabakerzeugnisgesetz sowie die Tabakerzeugnisverordnung ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig, an das Sie sich gerne zur Beantwortung Ihrer konkreten Frage wenden können. Ich möchte die Gelegenheit jedoch nutzen, Ihnen nochmals ein paar grundsätzliche Informationen zu diesem Themenblock zu übermitteln. Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit sind im Bereich der Tabakprävention und -entwöhnung die Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu nennen, die mit ihrer nationalen "rauchfrei"-Kampagne seit vielen Jahren Menschen über die Gefahren des Tabakkonsums informiert und sie bei der Überwindung der Tabakabhängigkeit, z.B. auch mit einer kostenlosen Hotline, unterstützt. Ziel der Dachkampagne ist es, den Kenntnisstand der Bevölkerung über die negativen Folgen des Rauchens zu erhöhen, die Bereitschaft zum Rauchverzicht zu fördern, die Kompetenz in den Gesundheitsberufen für die Beratung zum Rauchverzicht zu steigern sowie eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Folgen des Passivrauchens zu erreichen. Mit der Kombination aus verhaltenspräventiven Maßnahmen, wie Aufklärungskampagnen, Schulprogrammen oder Programmen zur Rauchentwöhnung und strukturellen Maßnahmen wie Tabaksteuererhöhungen, Tabakwerbeverboten sowie der Erhöhung der Altersgrenze auf 18 Jahre wurden in Deutschland in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt, die in der Summe zu einem starken Rückgang der Raucherquote bei Jugendlichen geführt haben. So ist die Raucherquote bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren seit 2001 von 27,5 Prozent auf 7,4 Prozent im Jahr 2016 gesunken. Auch bei den 18- bis 25-Jährigen ist die Zahl der Rauchenden mit 26,1 Prozent im Jahr 2016 deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Im Jahr 2008 rauchten noch 43,1 Prozent der jungen Erwachsenen. Auch bei Betrachtung der Raucherprävalenzen der Gesamtbevölkerung wurde seit 2005 eine Reduzierung von 27% auf 22,4% in 2017 erreicht. Somit haben die Bemühungen in der Prävention des Tabakkonsums und die Gesetze zu einem verstärkten Nichtraucherschutz wirksam dazu beigetragen, dass die Zahl der Raucherinnen und Raucher sinkt und das Nichtrauchen mehr und mehr zum Normalfall wird. Dennoch werden wir in den Präventionsbemühungen nicht nachlassen und den Kenntnisstand in der Bevölkerung über die negativen Folgen des Rauchens weiter erhöhen sowie die Bereitschaft zum Rauchverzicht fördern. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her11. März 2019 09:48: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.

References: § 1
 § 3
 § 2
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