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Timestamp: 2018-01-22 02:02:26+00:00

Document:
23 L 295.17.A : vom 22.01.2018 ()
Beschluss vom 06.07.2017 - 23 L 295.17.A
Keine Ablehnung als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, wenn nicht erwiesen ist, dass der betroffenen Person im anderen EU-Staat (hier Griechenland) Schutz gewährt wurde. Informationen eines dritten Staates (hier Norwegen) über eine mögliche Schutzgewährung sind nicht ausreichend. Das BAMF trägt die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung.
Zweitantrag, Unzulässigkeit, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung, Beweislast, Sachaufklärungspflicht, Erlöschen, Griechenland, Norwegen, ernstliche Zweifel, Beweislast, Darlegungslast,
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 71a,
Die Entscheidung in Ziffer 1 des Bescheides kann nicht, wovon das Bundesamt Im angefochtenen Bescheid ausgegangen Ist, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden. [...] Es steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.
Die Behörden Griechenlands haben auf die - auf einen entsprechenden EURODAC-Treffer (Asylakte 81. 37) gestützten - Versuche des Bundesamtes, nähere Informationen zum Antragsteller zu erhalten (Asylakte BI. 39, 51), nicht reagiert. Daher fehlt eine aus erster Hand stammende und damit verlässliche Information über "Ob" und "Wie" der Gewährung internationalen Schutzes in diesem Mitgliedstaat. Die Auskunft der norwegischen Dublin-Unit vom 4. Oktober 2016 (Asylakte Bl. 46), ausweislich derer ihr die Behörden Griechenlands am 7. September 2015 mitgeteilt hätten, dass dem Antragsteller dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, kann angesichts der weitreichenden Folgen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine solche unmittelbare Auskunft nicht ersetzen. Zum einen birgt eine Kommunikation über Dritte stets die gesteigerte Gefahr eines Übermittlungsfehlers; zum anderen bleibt - angesichts der bereits geraume [Zeit] zurückliegenden Information der norwegischen durch die griechischen Behörden - unklar, ob die (mutmaßliche) Schutzgewährung in Griechenland nach wie vor fortbesteht. Die Asylakte enthält auch, anders als in anderen der Kammer bekannten Fällen, keine sonstigen Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, etwa die Kopie eines Flüchtlingsausweises mit dem Vermerk "Refugee". Der Antragsteller selbst hat zwar anlässlich seiner Anhörung am 13. Dezember 2016 angegeben, dass er in Griechenland bereits den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen habe (Asylakte Bl. 59). Dies erscheint aber angesichts der auch hier bestehenden Gefahr eines Missverständnisses (insbesondere wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Schutzgewährung - Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz - und deren unterschiedlicher rechtlicher Bewertung - vgl. insoweit beispielsweise VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 23 L 112.17 A - juris Rn. 17 m.w.N.) ebenfalls nicht hinreichend verlässlich. Im übrigen hat der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 24. März 2017 nunmehr angegeben, dass er nach seinem Kenntnisstand in Griechenland nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, sondern - insofern übereinstimmend mit seinen vorherigen Angaben - seine Aufenthaltserlaubnis alle sechs Monate habe verlängern müssen. Dies spricht gegen eine Anerkennung als Flüchtling, bei der nach den Kenntnissen der Kammer aus anderen Fällen regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von drei Jahren erteilt wird. Dass das Bundesamt mit dem zweimaligen vergeblichen Versuch der Kontaktaufnahme mit den griechischen Behörden alles aus seiner Sicht Mögliche getan hat, um unmittelbare Informationen zum Antragsteller zu erhalten, führt nicht dazu, dass die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf die nach dem oben Gesagten weniger verlässliche Information durch die norwegische Dublin-Unit gestützt werden dürfte. Vielmehr trägt das Bundesamt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der die Entscheidung tragenden Norm und damit das Risiko ihrer Nichterweislichkeit. [...]

References: § 29
 § 29
 § 71
 § 29
 § 29
 § 29