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Timestamp: 2019-01-20 05:21:58+00:00

Document:
Dienstleistungen - 336255-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 336255-2017
26/08/2017 S163 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Stuttgart: Tickets
2017/S 163-336255
E-Mail: LVZ-BW-Tarif@kunzrechtsanwaelte.de
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen-vergabe-wettbewerbe/
Projektbüro Lizenzierungsverfahren BW-Tarif c/o Kunz Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Kontaktstelle(n): Katharina Schulte
E-Mail: LZV-BW-Tarif@kunzrechtsanwaelte.de
Hauptadresse: http://www.kunzrechtsanwaelte.de/
Lizenzierungsverfahren „Vertrieb von E-Tickets für den BW-Tarif“.
Referenznummer der Bekanntmachung: 1-2017
Open-House-Verfahren zur Erteilung einer Lizenz für den Vertrieb von elektronischen Tickets für den Baden-Württemberg-Tarif (E-Ticket BW-Tarif). Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz. Die beim Projektbüro unter I.3 anzufragenden Antragsunterlagen sind aufgrund der Zeilenbeschränkung Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.
A. Lizenzgegenstand
Gegenstand des „Open-House“-Verfahrens ist der Abschluss von „nicht-exklusiven Lizenzierungsverträgen“ für den Zeitraum frühestens vom 9.12.2018 (Fahrplanwechsel) bis einschließlich 10.12.2023 (Tag vor dem Fahrplanwechsel) über die Lizenzierung von Antragstellern zum Vertrieb von elektronischen Tickets („E-Ticket“) für den Baden-Württemberg-Tarif („BW-Tarif“) nach Maßgabe der Antragsunterlagen. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen und eines einheitlichen Provisionsentgelts sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Antragstellern der jederzeitige Abschluss bzw. Beitritt zum Vertrag während der gesamten definierten Vertragslaufzeit angeboten. Das Open-House-Verfahren sieht die Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen für die am Verfahren Beteiligten vor. Mittels der Lizenz sollen ab Dezember 2018 auf diese Weise relationsbezogene Einzeltickets und Tagestickets für alle Fahrten über die Grenzen der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg per E-Tickets verkauft werden. Zu einem späteren Zeitpunkt folgen relationsbezogene Zeitkarten (Wochen-, Monatskarten und das Abonnement) und ggf. weitere Tickets. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Tickets grundsätzlich für den gesamten Geltungsbereich des Baden-Württemberg-Tarifs anzubieten. Ausnahmen gelten für E-Tickets auf Chipkarten und auf NFC-Mobiltelefonen. Sie sind im Lizenzvertrag näher spezifiziert. Eine entsprechende Schnittstelle zur jeweils aktuellen Tarifdatenbank wird zur Verfügung gestellt. Ein fahrplanbasierter Verkauf ist möglich, aber keine Voraussetzung für die Lizenz. Die Schnittstelle zum Fahrplan wird nicht vom Lizenzgeber unterstützt. Der Verkauf nur auf einzelnen Linien oder Strecken ist ausgeschlossen. Der Lizenznehmer hat grundsätzlich das gesamte, jeweils gültige Sortiment an Einzel- und Tagestickets als E-Ticket anzubieten, sofern der Lizenzgeber keine anderweitigen Vorgaben aufstellt. Der Verkauf von Einzel- und Tagestickets ist obligatorisch, der Verkauf von Zeitkarten kann zu gegebener Zeit zusätzlich erfolgen. Der ausschließliche Verkauf von Zeitkarten ohne Einzel- und Tagestickets ist untersagt. Als Trägermedium für die E-Tickets kommen das Mobiltelefon, der Papierausdruck und die Chipkarte und ggf. weitere Recherche in Frage. Für alle E-Tickets ist der Standard der VDV-Kernapplikation (VDV-KA) verbindlich einzuhalten.
B. Lizenzgeber
Lizenzgeber ist die zu gründende Baden-Württemberg-Tarif GmbH.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft ein Open-House-Verfahren. Ziel dieses Lizenzierungsverfahrens ist die Ermittlung geeigneter Unternehmen zur Erteilung einer Lizenz, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates keine unmittelbare Anwendung finden. Die beim Projektbüro unter I.3) anzufragenden Antragsunterlagen sind Gegenstand dieser EU-Bekanntmachung.
Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Interessierte Antragsteller haben die Antragsunterlagen schriftlich oder in Textform bei der unter I.3) genannten Stelle abzufragen.
PL1a: Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular (Anlage 1).
PL1b: Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Anlage 2).
PL1c: Handelsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate (gerechnet vom Tag des Abrufs); ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind.
PL1d: Unternehmensprofil: Angaben zu Firma, Sitz, Gegenstand und Geschäftsleitung des Unternehmens sowie Tätigkeitsfeldern (mittels eigenerstelltem Dokument).
PL2: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt ist. (mittels Anlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument).
PL3: Eigenerklärung, dass weder der Unternehmer, noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine schwere Verfehlung begangen hat, welche seine Zuverlässigkeit infrage stellt. (mittels Anlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument).
PL4: Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, auf gesonderte Anforderung entsprechende Nachweise (mittels Anlage 1 und/oder eigenerstelltem Dokument).
PL5: Auf gesonderte Anforderung: Auszug aus dem Bundeszentralregister oder gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands betreffend das Unternehmen oder (bei juristischen Personen) seine nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten.
PL6: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) (mittels Anlage 4).
WL1: Zusicherung eines europäischen Versicherungsunternehmens, dass für den Fall der Erteilung einer Lizenz eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 1 Millionen Euro für die Dauer des Lizenzvertrages abgeschlossen wird, wobei die Versicherungssumme mindestens für zwei Schäden pro Jahr gelten muss. (mittels eigenerstelltem Dokument).
WL2: Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers hat dieser den Geschäftsbericht der jeweils letzten drei Kalender- oder Wirtschaftsjahre, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen, vorzulegen. Falls durch einen Antragsteller kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. (mittels eigenerstelltem Dokument).
WL3: Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG) (mittels eigenerstelltem Dokument).
TL1: Beschreibung des Produktes für den Vertrieb von E-Tickets mit den zentralen Leistungsmerkmalen und Innovationsansätzen. Neben dem Produkt ist die geplante Dienstleistung und der Marktauftritt zu beschreiben. (mittels eigenerstelltem Dokument)
TL2: Referenzen: Liste und kurze Beschreibung von in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Online- und Mobile-Vertrieb von ÖPNV/SPNV-Tickets oder anderer vergleichbarer Dienstleistungen, möglichst mit Angaben zur Größe des jeweiligen Verkehrsgebiets sowie Art der Technik und Realisierungsmodell. (mittels Anlage 3 und/oder eigenerstelltem Dokument)
TL3: Nachweis darüber, dass der Antragsteller über das erforderliche technische Equipment sowie hinreichend genügend personelle Ressourcen verfügt, um die Leistungsanforderungen der Lizenz realisieren zu können. Wird das technische Equipment erst beschafft oder entwickelt, ist diese Vorbereitungsphase mit den wesentlichen Tätigkeiten und Meilensteinen zu beschreiben.
Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetz (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz-LTMG) in seiner jeweils aktuellen Fassung, sofern sich die Vorgaben nicht auf Beschäftigte beziehen, die bei einem Antragsteller oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.09.2014, Az. C-549/13).
Im Übrigen gelten für die Ausführung die Anforderungen der Antragsunterlagen.
Laufzeit in Monaten: 18 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
A. Registrierung:
Interessierte Antragsteller haben die Antragsunterlagen schriftlich oder in Textform bei der unter I.3) genannten Stelle abzufragen. Sie werden dabei registriert, um für den Fall eines späteren notwendigen Informationsaustausches eine Kontaktaufnahme herstellen zu können. Der Lizenzgeber behält sich vor, die Anfrage auf Übersendung der Antragsunterlagen zu prüfen. Die überlassenen Antragsunterlagen enthalten insofern nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen, die nur einem bestimmten Antragstellerkreis zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Abgabe der Unterlagen an Unternehmen, die nicht für eine Lizenzierung in Frage kommen, bleibt daher vorbehalten.
B. Auswahl der Lizenznehmer:
Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenzgeber eine Lizenz, sobald der Lizenznehmer alle in dieser Bekanntmachung und den Antragsunterlagen geforderten Unterlagen form- und fristgerecht vorgelegt hat, der Lizenzvertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist, eine Zertifizierung der VDV eTicket Service GmbH & Co. KG vorliegt, die Benennung des Datenschutzbeauftragten gemäß den Antragsunterlagen erfolgt ist und die technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Antragsunterlagen erfolgreich bescheinigt wurde. Kann innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsschluss keine Bescheinigung über die erfolgreiche technische Abnahme des Vertriebssystems durch den Lizenzgeber gemäß den Anforderungen der Antragsunterlagen ausgestellt werden, gilt der gestellte Lizenzantrag – ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien – als abgelehnt. Ein Anspruch auf etwaigen Aufwendungs- und/oder Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.
C. Entschädigung:
E. Open-House-Verfahren:
Der hier gegenständliche Vertrag stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die Bestimmungen des GWB, der VgV, der SektVO sowie der KonzVgV finden keine Anwendung. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz an die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertragsgegenständlichen Leistungen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Die NVBW GmbH bzw. die Baden-Württemberg-Tarif GmbH als Lizenzgeber werden keine Auswahlentscheidungen treffen und jedem interessierten Unternehmen oder Gemeinschaft von Unternehmen, welches die Anforderungen dieses Lizenzierungsverfahrens erfüllt und technisch zur Leistung der veröffentlichten Dienstleistung in der Lage ist, ein identisches Vertragsangebot unterbreiten. Mit jedem Unternehmen, welches die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen.
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Sog. Open-House-Verfahren unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 135 Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

References: § 123
 EuGH 
 EuGH 
 § 135
 § 134

§ 160
 § 97
 § 134
 § 135
 § 134