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Timestamp: 2015-05-25 03:18:09+00:00

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Erheblichkeit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Erheblichkeit“
AG München: Viele kleine, unerhebliche Mängel können einen erheblichen großen Mangel ausmachen
Dienstag, 25. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG München, Urteil vom 07.02.2013, Az. 275 C 30434/12
§ 633 Abs. 2 BGB, § 634 Nr. 3 1. Alt. BGB
Das AG München hat entschieden, dass viele, für sich gesehen unerhebliche Mängel einer Werkleistung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen können, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind (”Gesamtmangel”). Zur Pressemitteilung 26/13 des Amtsgerichts vom 17.06.2013: (more…)
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Betrachtung, ein großer Fehler, Erheblichkeit, Fehler, Gesamtschau, Mangel, unerheblich, Urteil, viele kleine Fehler Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Flensburg: Bei einer Irreführung kommt es auf die Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs (§ 3 Abs. 1 UWG) nicht mehr an
Dienstag, 22. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Elektronikmarktkette Flachbild-LED-Fernseher nicht mit einem Hinweis auf einen dreifachen Satelliten-Tuner (DVB-T-, DVB-C und DVB-S Tuner) zu 949,00 EUR anbieten darf, wenn das entsprechende Gerät nicht alle drei genannten Tuner enthält. Die Elektronikmarktkette hatte einem entgeisterten Kunden erklärt, dass seine Anfahrt über 120 km durchaus noch von Erfolg gekrönt sein könne, wenn er weitere 200,00 EUR in eine technisch höherwertige Variante des beworbenen High-Tech-Objekts zu investieren bereit sei, welches den 3fach-Tuner aufwies. Hiervon nahm der Kunde indes Abstand und verkürzte denselben zur Wettbewerbszentrale. Gegenüber dieser verweigerte die Elektronikmarktkette eine Unterlassungserklärung mit dem Argument, der Wettbewerbsverstoß sei keine “spürbare Beeinträchtigung”, wie sie § 3 Abs. 1 UWG vorsehe. (more…)
Schlagworte:Bagatelle, Erheblichkeit, Irreführung, Landgericht Flensburg, LG Flensburg, spürbare Beeinträchtigung, Tuner, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Fehlende Grundpreisangabe ist immer “spürbar” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG / Keine Bagatelle
Donnerstag, 5. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 PAngV
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine fehlende Grundpreisangabe die Interessen der Verbraucher “zwangsläufig auch spürbar beeinträchtigt”. Der Senat habe das zwar in früheren Fällen verneint, weil die Preisklarheit nur in unerheblichem Umfang berührt sei, wenn sich der Grundpreis durch eine einfache Rechenoperation, wie sie auch das Teilen durch zwei darstellen würde, ermitteln ließe. Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen sei aber wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises gehe es nämlich um eine Information, die dem Verbraucher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden dürfe. Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98 / 6 / EG schreibe vor, dass bei dem Angebot solcher Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis pro Maßeinheit angegeben werden müsse. Fehle die Angabe des Grundpreises völlig, sei eine solche Rechtsverletzung immer wesentlich, wie sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie ergebe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bagatelle, Erheblichkeit, fehlende, Grundpreisangabe, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Spürbarkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 633
 § 634

§ 3
 § 5
 § 3
 § 3

§ 8
 § 4
 § 2
 Art. 3
 Art. 7