Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123061
Timestamp: 2020-06-06 17:19:18+00:00

Document:
Parken auf Privatgrund und Gehsteig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2019, RV/7500155/2019
Parken auf Privatgrund und Gehsteig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 11.02.2019 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 14.01.2019, GZ. MA 67/186700434434/2018, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,00 ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von EUR 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 82,00.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der Magistratsabteilung 67 mit Straferkenntnis vom 14.01.2019, GZ. MA67/186700434434/2018, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 22.10.2018 um 12:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Johnstraße 43-45 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe sei demnach fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 60,00, und bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in das von diesem angefertigte Foto.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung ein, dass es sich bei der Tatörtlichkeit um einen Privatgrund handeln würde.
Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 22.10.2018 um 12:39 Uhr in Wien 15, Johnstraße 43-45 in einer gebührenpﬂichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Da die Verkehrsﬂäche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die (ﬂächendeckende) Kurzparkzone auf diesen Bereich.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der
Dieser Verpﬂichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer
Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).
Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der lhnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zum Tatzeitpunkt rechtskräftige,
einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vorrnerkungen nicht aktenkundig sind.
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepﬂichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde per Mail vom 11.02.2019 an die Magistratsabteilung 67 mit folgender Begründung:
"GZ: MA67/186700434434/2018
GZ: MA67/186700439450/2018 [Anmerkung BFG: nicht gegenständlich]
Im Straferkenntnis zur oben angeführten GZ, wird mir vorgeworfen, das Fahrzeug mit
amtlichen Kennzeichen Kennz, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Johnstraße 43-45, am 22.10.2018 um 12.39 Uhr abgestellt zu haben. Diesbezüglich erhielt ich bereits eine Strafverfügung gegen welche ich innerhalb offener Frist Einspruch mit der Begründung erhoben habe, dass es sich bei dem „Abstellplatz“ um ein privates Grundstück handelt.
Diesbezüglich möchte ich anmerken, dass ich vom einschreitenden Organ, ebenfalls nach
der Straßenverkehrsordnung - Verletzung des § 8 Abs. 4 StVO - angezeigt wurde. Auch in
diesem Fall erhob ich innerhalb offener Frist Einspruch und erhielt ein Straferkenntnis zur
GZ: MA67/186700439450/2018, dem zu Folge ich am 22.10.2018, um 12:37 Uhr, in Wien 15., Johnstraße 43-45, mit dem Kfz. Kennz, mit 4 Räder auf dem Gehsteig geparkt hätte. ln dieser Einspruchsbegründung führte ich ebenfalls an, dass ich auf einem privaten Grundstück das Auto abgestellt hatte.
Im Straferkenntnis zur Übertretung der Straßenverkehrsordnung GZ:
MA67/186700439450/2018, wird ausgeführt, dass meine gemachten Angaben, wonach das Auto nicht auf dem Gehsteig stand, in so ferne Rechnung getragen, als das im Erkenntnis folgendes ausgeführt wird:
Zitat: Der Bereich einer zwischen einer Häuserfront und einer Fahrbahn gelegenen, durch
Randsteine abgegrenzten Fläche ist daher stets als Gehsteig zu qualifizieren...
Es erscheint mir also, dass das anzeigende Organ am 22.10.2018, um 12.37 Uhr, feststellte, dass es sich bei dem Stellplatz des Autos um einen Gehsteig handelte, diesen Sachverhalt zur angeführten GZ zur Anzeige gebracht hatte, und er, nachdem er das private Grundstück als öffentliche Verkehrsfläche identifizierte, das Vergehen nach dem Parkometergesetz ebenfalls zur Anzeige brachte.
Ich erhebe daher innerhalb offener Frist Beschwerde gegen das vorliegende Straferkenntnis und begründe dies wie folgt:
Ad 1) Das gegenständliche Auto war nicht wie im Erkenntnis angegeben vor der
Ordnungsnummer 43-45 geparkt, sondern lediglich vor der Onr. 45, was für die weitere
Beweisführung von wesentlicher Bedeutung ist.
Ad 2) Die Ausführungen, als Straßen mit öffentlichem Verkehr gelten solche, die von jeder Person unter den gleichen Bedienungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 StVO) stimmt in Bezug auf die Tatörtlichkeit nur teilweise, da die Klärung, ob es sich beim Tatort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt auf der Annahme fußt, dass es sich bei der Tatörtlichkeit um einen Gehsteig handelt und daher vom einschreitenden Organ die Anzeige wegen Parken mit 4 Räder am Gehsteig um 12:37 Uhr des gleichen Tages, erstattet wurde. Ihre Ausführungen, dass die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen, stimmen ebenso nur teilweise, zumal der eigentliche Gehsteig als solcher schon aufgrund der baulichen Gegebenheiten erkennbar ist. Die Stellfläche des Fahrzeuges ist als solche einwandfrei als nicht zum Gehsteig und somit nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche zugehörig, zu erkennen, zumal zum Nachbargrundstück eine bauliche Trennung in Form einer kleinen Mauer vorhanden ist und der Stellplatz aus Beton besteht und nicht asphaltiert ist. Weiters befindet sich zwischen dem Stellplatz und dem Gehsteig eine über die ganze Länge führende Entwässerungsrinne, welche deutlich wahrnehmbar ist. Laut Auskunft von Hr. Herr, AdrHerr wohnhaft, welcher Mieter dieser Liegenschaft ist, und mit dessen Einverständnis ich das Auto dort parke, da meine Gattin bei diesem in der am Tatort befindlichen Trafik tätig ist, handelt es sich hierbei um einen Privatgrund und wurde die Entwässerungsrinne baubehördlich vorgeschrieben, da kein Abwasser auf die öffentliche Verkehrsﬂäche - Gehsteig rinnen darf. Diese Entwässerungsrinne wurde entsprechend den Auflagen zwischen dem Abstellplatz und dem Gehsteig über die ganze Länge installiert und bildet somit eine bauliche Trennung und ist als solche deutlich wahrzunehmen. Somit ist der Stellplatz als solches für „andere Straßenbenützer“ klar erkennbar. Darüber hinaus befindet sich beim Stellplatz eine Werbetafel der Trafik welche die Zugehörigkeit dieser Fläche zu dieser zusätzlich Symbolisiert.
Ad 3) Mir wird mir das Abstellen meines Fahrzeuges mit 4 Rädern auf dem Gehsteig
vorgeworfen. Als Lenker eines Fahrzeuges sind mir die Halte- und Parkverbote durchaus ein Begriff. Durch den Umstand, dass mir durch Hr. Herr, als Mieter dieser Fläche, glaubhaft versichert wurde, dass es sich dabei um einen Privatgrund handelt, ich keinen Grund habe an seinen Aussagen zu zweifeln, für mich die bauliche Trennung wahrnehmbar ist und war, ich somit nicht annehmen kann bzw. konnte, dass es sich bei der Stellfläche um einen angeblichen Gehsteig handelt. Abschließend möchte ich angeben, dass durch das Abstellen meines Fahrzeuges der Fußgängerverkehr in keinster Weise behindert wurde, zumal der eigentliche Gehsteig für den Fußgängerverkehr frei war. Ich erhebe daher innerhalb offener Frist Beschwerde gegen das oben zitierte Straferkenntnis und stelle den Antrag die beiden Straferkenntnisse in einem Beschwerdeverfahren zusammen zu fassen."
Festgehalten wird, dass eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde.
Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde nur insofern zuständig, als diese sich gegen die Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 richtet. Soweit sich die Beschwerde gegen eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung 1960(StVO) hinsichtlich der Verkehrsstrafe im ruhenden Verkehr richtet, ist das Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung zuständig. Daher ist ein zusammenfassen dieser beiden Verfahren nicht möglich.
Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfoto wird nachstehende entscheidungsrelevante Feststellung getroffen:
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 22.10.2018 um 12:39 Uhr im fünfzehnten Wiener Gemeindebezirk, Johnstraße 43-45, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet.
dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit
jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf
31.03.2006, 2006/02/0009). Diese Voraussetzungen liegen bei der zu beurteilenden Verkehrsfläche - unbestrittener Weise - nicht vor.
Straßengrund ankommt und der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges unbestritten nicht abgeschrankt ist sowie im Rahmen des Fußgängerverkehrs jedermann offen steht, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Verkehrsfläche als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der StVO 1960 und somit als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des fünfzehnten Wiener Gemeindebezirks zu betrachten war und ist.
Es kann im konkreten Fall, mangels jeglicher rechtlichen Relevanz, auch gänzlich dahingestellt bleiben, ob der Grundeigner amgeblich keine Einwände gegen das Parken auf seinem Grund hat.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500155.2019
Findok-Nr: 123061.1, aufgenommen am: 18.04.2019 09:32:55, Dokument-ID: 71189e55-c4b6-4851-bafb-b4a64e09c8a8, Segment-ID: 99981300-e812-4053-9d7e-d4cd1f7a3884

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 5
 § 4
 § 64
 § 8
 § 5
 § 4