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Timestamp: 2020-01-27 15:19:04+00:00

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10 L 790/11
VG Saarlouis Beschluß vom 28.9.2011, 10 L 790/11
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.08.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.07.2011 wird, soweit er die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie die Aufforderung zur Ablieferung seines Führerscheins betrifft, wiederhergestellt und, soweit er die Zwangsmittelandrohung betrifft, angeordnet.
Der Streitwert beträgt 2.577,37 Euro.
Soweit der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles mit seinem Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 12.08.2011 gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 29.07.2011 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch des Antragstellers aufgrund der zugleich getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist insoweit auch begründet.
Zwar hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als auch der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins in dem angefochtenen Bescheid in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass ein Abwarten bis zur Ausschöpfung des Instanzenweges bedeutete, dass der Vollzug des Entziehungsbescheides auf unabsehbare Zeit vereitelt würde und der Antragsteller weiterhin die Möglichkeit besäße, trotz seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen, was für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein nicht absehbares und nicht vertretbares Risiko darstellte.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/08, ferner die Kammerbeschlüsse vom 28.07.2011, 10 L 558/11, und vom 31.05.2011, 10 L 415/11, m. w. N.
Allerdings fällt die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, bei der die Erfolgsaussichten des entsprechenden Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind, zugunsten des Antragstellers aus, weil sich nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.07.2011 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen sowie die weiter ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins als offensichtlich rechtswidrig erweisen.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Davon ausgehend hat der Antragsgegner den Antragsteller auf der Grundlage von §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weil dieser sich geweigert hat, sich der vom Antragsgegner für die Überprüfung seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als erforderlich angesehenen amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten eines Amtsarztes des Gesundheitsamtes Merzig beizubringen.
Die solchermaßen begründete Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil der Antragsgegner vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen, diese insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war.
Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25.04, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, m. w. N.
Daran fehlt es hier, weil nach derzeitiger Erkenntnislage nicht im Verständnis vom § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV davon ausgegangen werden kann, dass Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und insoweit die Anforderung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens rechtfertigen.
Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV hinweisen. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die den hinreichenden Verdacht fehlender Kraftfahreignung begründen. Nicht jeder auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutende Umstand kann ein hinreichender Grund für die Anforderung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens sein. Vielmehr muss sich die Anforderung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens auf solche Erkrankungen oder Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass sich der Betroffene als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Einer Aufforderung zur Beibringung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens müssen daher tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05, m. w. N.; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 11 FeV Rdnr. 9
Auf solchermaßen konkrete Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlen könnte, war die Gutachtenanforderung des Antragsgegners vom 13.04.2011 indes nicht gestützt. Der Antragsgegner hat die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten eines Amtsarztes des Gesundheitsamtes Merzig beizubringen, damit begründet, dass sich aus einem Bericht der Polizeiinspektion Merzig vom 06.02.2011 Bedenken an seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben würden. Dem insoweit in Bezug genommenen Polizeibericht sind allerdings keine hinreichenden Tatsachen zu entnehmen, welche geeignet wären, vernünftige Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers zu wecken. Zwar heißt es in dem anlässlich der Befragung des Antragstellers zu einem von ihm am 27.01.2011 verursachten Verkehrsunfall erstellten Polizeibericht, dass der 81-jährige Antragsteller angegeben habe, unter „Druck“ gestanden zu haben, weshalb es auch zu einem Zahlendreher in der von ihm auf einem Zettel am beschädigten PKW hinterlassenen Telefonnummer gekommen sei, sowie nicht daran gedacht zu haben, die Polizei zu informieren, so dass er offensichtlich mit der Situation überfordert gewesen sei. Zudem habe der Antragsteller nach den Angaben des sachbearbeitenden Polizeibeamten insgesamt einen verwirrten Eindruck gemacht und sei nicht in der Lage gewesen, den Unfallhergang zusammenhängend zu schildern; auch habe er in „keinster“ Weise sein Fehlverhalten eingesehen, dass er sich nach dem Unfall bei der Polizei hätte melden sollen, da es nur einem Zufall zu verdanken gewesen sei, dass er als Unfallverursacher hätte ermittelt werden können. Diese polizeilichen Feststellungen sind indes nicht geeignet, den auch vom Antragsgegner geteilten Verdacht zu begründen, dass der Antragsteller in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr fahrgeeignet ist. Insbesondere lassen die mitgeteilten Umstände nicht erkennen, dass die Kraftfahreignung des Antragstellers aufgrund körperlicher Mängel ausgeschlossen sein könnte. Der insoweit bei dem sachbearbeitenden Polizeibeamten offenbar lediglich aufgrund des persönlichen Erscheinungsbildes des Antragstellers bei seiner Befragung sowie dessen hohen Alters entstandene Eindruck lässt für sich genommen einen derartigen Schluss nicht zu. Tatsächliche Feststellungen zu etwaigen Auffälligkeiten des körperlichen Zustandes des Antragstellers sind dem maßgeblichen Polizeibericht auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Allein das hohe Alter des Antragstellers und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bot ebenfalls keinen Anlass, die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein amtsärztliches Gutachten überprüfen zu lassen. Hinzu kommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau der körperlichen und/oder geistigen Kräfte mit auf die Fahreignung bezogener Relevanz im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.02.2001, 9 Q 48/99, m. w. N.; ferner Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 2 StVG Rdnr. 9, m. w. N.
Als ein solches auf ein Absinken der für die Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer relevanten körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit hindeutendes Vorkommnis kann weder der von dem Antragsteller verursachte Verkehrsunfall am 27.01.2011 noch sein Verhalten anlässlich seiner polizeilichen Befragung zu diesem Verkehrsunfall am 06.02.2011 angesehen werden. Dafür, dass der Verkehrsunfall, bei dem der Antragsteller beim Versuch, aus einer Parklücke auszuparken, einen neben ihm parkenden PKW beschädigt hat, auf einen altersbedingten Eignungsmangel des Antragstellers und nicht auf eine bloße Unachtsamkeit zurückzuführen ist, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Aber auch die in dem Polizeibericht vom 06.02.2011 geschilderten Auffälligkeiten im Verhalten des Antragstellers vermögen das Vorliegen von Eignungszweifeln nicht zu rechtfertigen. Dass der Antragsteller nach dem Eindruck des sachbearbeitenden Polizeibeamten sein angebliches Fehlverhalten bei dem Verkehrsunfall nicht eingesehen hat, stellt keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine erforderliche Überprüfung der Kraftfahreignung dar. Weder ein Mangel an Einsicht noch bloße Sturheit lassen das Vorliegen altersbedingter Einschränkungen der Kraftfahreignung als naheliegend erscheinen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller vorliegend unwidersprochen vorgetragen hat, dass er nach der Beschädigung des parkenden PKW’s etwa eine Stunde auf den Geschädigten gewartet, danach den Mitarbeiter einer nahegelegenen TÜV-Stelle hinzugezogen und diesen gebeten habe, den Unfall mittels Lichtbildaufnahmen zu dokumentieren sowie den Geschädigten bei dessen Rückkehr über seine Person als Unfallverursacher zu informieren, und selbst einen Zettel an der Windschutzscheibe des geschädigten PKW’s mit seinem Namen und seiner Handynummer hinterlassen habe, wobei ihm allerdings versehentlich ein Zahlendreher unterlaufen sei, sowie den Verkehrsunfall zudem am nächsten Tag der zuständigen Polizeidienststelle in Merzig gemeldet habe. Bei diesen Gegebenheiten erscheint aber nicht nur nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller gegenüber dem ihm von der Polizei gemachten Vorhalt, er hätte sich nach dem Unfall bei der Polizei melden sollen, da es nur einem Zufall zu verdanken gewesen sei, dass er als Unfallverursacher habe ermittelt werden können, „uneinsichtig“ gezeigt hat, sondern auch der bei dem sachbearbeitenden Polizeibeamten entstandene Eindruck, dass der Antragsteller offensichtlich mit der Situation überfordert gewesen sei, so nicht verständlich.
Gleiches gilt hinsichtlich der polizeilichen Feststellung, dass der Antragsteller insgesamt einen verwirrten Eindruck gemacht habe und nicht in der Lage gewesen sei, den Unfallhergang zusammenhängend zu schildern. Davon abgesehen, dass es sich insoweit lediglich um einen bei dem Polizeibeamten entstandenen, mit einer Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr nicht im Zusammenhang stehenden subjektiven Eindruck handelt, lässt dieser bereits mangels hinreichend konkreter und belegter Anknüpfungspunkte weder einen Rückschluss auf das Vorliegen gerade einer altersbedingten Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit noch auf das Vorliegen einer sonstigen psychischen Erkrankung des Antragstellers zu, zumal nicht ausgeschlossen erscheint, dass die geschilderten Auffälligkeiten im Verhalten des Antragstellers in den besonderen Umständen der polizeilichen Befragung am 06.02.2011, insbesondere auch in dem aus Sicht des Antragstellers unberechtigten Vorwurf, den Verkehrsunfall nicht bei der Polizei gemeldet zu haben, begründet liegt.
Lassen das Verhalten sowie die mitgeteilten Auffälligkeiten bei der polizeilichen Befragung des Antragstellers am 06.02.2011 danach noch nicht die Annahme gerechtfertigt erscheinen, dem Antragsteller könne die gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlen, gibt zu keiner anderen Beurteilung auch der Umstand Anlass, dass der Antragsteller in völlig unangemessener Weise auf die Gutachtenanforderung reagiert und in mehreren an den Antragsgegner gerichteten Schreiben den zuständigen Sachbearbeiter sowie die verantwortlichen Polizeibeamten in unsachlicher und teils beleidigender Art und Weise angegriffen hat. Davon abgesehen, dass die Aufforderung des Antragsgegners zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens vom 13.04.2011 hierauf nicht gestützt war, stellen unangemessenes Verhalten sowie etwaige Überreaktionen für sich genommen regelmäßig nicht bereits die Fahreignung in geistiger Hinsicht in Frage. Solche Reaktionen können vielmehr durchaus auch persönlichkeitsbedingt sein, ohne dass diesen zugleich ein Krankheitswert beizumessen ist. Dafür, dass der Antragsteller aber psychisch ernsthaft erkrankt sein könnte, namentlich an einer die Fahreignung ausschließenden psychischen (geistigen) Störung i. S. v. Ziffer 7 der Anlage 4 zur FeV leiden könnte, fehlt es an hinreichend konkreten und belegten Anhaltspunkten. Bei der vom Antragsgegner geäußerten Vermutung, der Antragsteller leide möglicherweise an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung, handelt es sich daher um reine Spekulation. Bloße Mutmaßungen vermögen indes tragfähige Bedenken für die Anordnung eines (amts-)ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV nicht zu begründen.
Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis mangels rechtmäßiger Gutachtenanforderung offensichtlich als rechtsfehlerhaft, kann auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins sowie die in dem Bescheid vom 29.07.2011 weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung keinen Bestand haben, so dass auch insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbaren Zwangsmittelandrohung anzuordnen ist.
Soweit der Antrag des Antragstellers darüber hinaus auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die ebenfalls in dem angefochtenen Bescheid enthaltene und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbare Gebührenfestsetzung gerichtet anzusehen ist, ist der Antrag demgegenüber bereits unzulässig, weil es an dem zwingenden Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO fehlt.
Die Kosten des Verfahrens sind aufgrund des nur sehr geringfügigen Unterliegens des Antragstellers gemäß §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO dem Antragsgegner gänzlich aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Abgabe des Führerscheins 2.500,-- Euro sowie im Übrigen die Hälfte der streitgegenständlichen Gebührenfestsetzung, mithin insgesamt (2.500,-- Euro + 77,37 Euro =) 2.577,37 Euro in Ansatz zu bringen sind.

References: § 80
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 § 3
 § 46
 § 11
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 § 2
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 § 3
 § 47
 § 80
 § 20
 § 80
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