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Timestamp: 2019-03-20 02:50:23+00:00

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Die Massezugehörigkeit von Versorgungsansprüchen mit inländischem Forderungsstatut beurteilt sich nach deutschem Pfändungsschutz- und Zwangsvollstreckungsrecht, auch wenn der Insolvenzschuldner im Verfahren seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.
BGH: Massezugehörigkeit abgetretener inländischer Versorgungsbezüge trotz ausländischem Pfändungsschutz
InsO §§ 35, 36, 129, 133, 335 ff.; ZPO §§ 23, 850; EGInsO aF Art. 102BGH, Urteil vom 20.12.2012 – IX ZR 130/10 (OLG München)
I. Leitsatz des Verfassers Die Massezugehörigkeit von Versorgungsansprüchen mit inländischem Forderungsstatut beurteilt sich nach deutschem Pfändungsschutz- und Zwangsvollstreckungsrecht, auch wenn der Insolvenzschuldner im Verfahren seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Werden künftige Ruhegeldansprüche als Unterhaltsersatz abgetreten, kommt eine teilweise Unwirksamkeit gem. § 114 InsO und eine Anfechtbarkeit gem. § 133 Abs. 2 InsO in Betracht.
II. Sachverhalt Das Urteil betrifft die in den Vorinstanzen erfolgreiche Klage des Insolvenzverwalters eines ehemaligen Notars gegen dessen Ehefrau mit Wohnsitz in Italien auf Mitwirkung beim Einzug von Ruhegeldansprüchen gegenüber der Notarkasse zur Insolvenzmasse.
Der Schuldner hatte die pfändbaren Teile seiner künftigen Ruhegeldansprüche an Stelle von Unterhalt zunächst sicherungshalber und am 24.12.1999 unbeschränkt an die Beklagte abgetreten. Im Anschluss an den Insolvenzantrag vom 29.11.2000 und die Verfahrenseröffnung vom 18.05.2001 wurde der Schuldner am 31.10.2002 aus dem Amt entlassen.
Daraufhin begehrte der Insolvenzverwalter die Auszahlung der Versorgungsansprüche in die Insolvenzmasse, der die Beklagte widersprach. Bis 2007 hinterlegte die Notarkasse den pfändbaren Teil der Versorgungsbezüge gerichtlich. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Der Senat überprüft zunächst seine internationale Zuständigkeit, die er mangels zeitlicher Anwendbarkeit nicht der EuInsVO (Stichtag: 31.05.2002) und angesichts des unmittelbaren und engen Zusammenhangs mit einem Insolvenzverfahren auch nicht der EuGVVO (vgl. dort Art. 1 Abs. 2 lit. b) entnehmen könne. Vielmehr ergebe sich die internationale Zuständigkeit aus § 23 ZPO. Die Notarkasse als Drittschuldner sitze in Deutschland, so dass die streitgegenständlichen Ansprüche inländisches Vermögen bildeten. Das Insolvenzverfahren und die frühere Notarstätigkeit vermittelten überdies den notwendigen hinreichenden Inlandsbezug des Sachverhalts.
Der Einbeziehung in die Insolvenzmasse stehe ein (etwaiger) italienischer Pfändungsschutz des mittlerweile ebenfalls in Italien wohnhaften Schuldners nicht entgegen. Die Massezugehörigkeit gem. §§ 35, 36 InsO, 850 Abs. 2 ZPO ergebe sich hier nur aus deutschem Recht. So richte sich die zwangsvollstreckungsrechtliche Frage der Pfändbarkeit der Bezüge nach der Belegenheit der jeweiligen Ansprüche, da nur ein Vollstreckungsgericht im Land des Belegenheitsortes auf dort befindliches Vermögen zugreifen könne (Territorialitätsprinzip), und für ein solches Gericht im internationalen Zwangsvollstreckungsrecht immer die lex fori gelte. Daher sei für in Deutschland belegene Versorgungsansprüche (vgl. § 23 S. 2 ZPO) nur auf deutsches Recht und dessen Pfändungsschutzgrenzen abzustellen.
Der Senat hält deutsches Recht überdies für maßgeblich für die Frage der insolvenzrechtlichen Wirksamkeit und der Anfechtbarkeit der Abtretung der Bezüge an die Ehefrau. Die erst am 20.03.2003 eingeführten §§ 335, 339 InsO seien hier nicht heranzuziehen; auch der davor geltende Art. 102 EGInsO a.F. enthalte keine einschlägige Regelung. Insofern stellt der Senat auf allgemeine Grundsätze des internationalen Insolvenzrechts ab, wonach grundsätzlich die lex fori concursus die Wirksamkeit und Anfechtbarkeit masseverkürzender Rechtsgeschäfte bestimme.
Infolgedessen ergebe sich aus § 114 Abs 1 InsO aF – als Spezialregelung zu § 91 Abs. 1 InsO – die Unwirksamkeit der Abtretung der Versorgungsbezüge für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des Kalendermonats der Verfahrenseröffnung, d.h. hier ab dem 01.06.2004. Die Vorschrift erfasse Ansprüche aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit, Ruhegelder und Betriebs- und Sozialrenten.
Die Abtretung der Bezüge für den Zeitpunkt bis Mai 2004 sei – unabhängig von einer evt. Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO – jedenfalls gem. § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar, da diese Unterhaltsvereinbarung einen entgeltlichen Vertrag mit einer nahestehenden Person im geschützten Zweijahreszeitraum darstelle, die die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteilige. Darunter fielen auch Rentenanwartschaften. Die vorherige Sicherungsabtretung der Versorgungsbezüge sei mit der Vollabtretung inhaltlich nicht deckungsgleich und schließe die benachteiligende Wirkung der vollständigen Abtretung daher nicht aus. Im vorliegenden Fall waren auch der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis der Beklagten davon unzweifelhaft. Beide Merkmale seien gem. § 133 Abs. 2 S. 2 InsO widerlich vermutet.
Hier seien keine konkreten Tatsachen vorgetragen worden, die daran zweifeln ließen, dass der Schuldner die Gläubigerbenachteiligung – sei es auch nur als unvermeidliche Nebenfolge – für möglich gehalten habe. Der Beklagten wiederum sei die Höhe und Dauer von erheblichen Unterhaltsrückständen des Schuldners bekannt.
Der Entscheidung bringt Klarheit in den immer häufiger auftretenden grenzüberschreitenden Insolvenzen natürlicher Personen, in denen der Schuldner nach dem für die internationale Verfahrenszuständigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt und sich auf den ausländischen Pfändungsschutz beruft.
In der Schweiz liegen etwa die Pfändungsfreigrenzen erheblich höher als in Deutschland. Darauf kommt es für die Insolvenzmasse nach Ansicht des BGH nicht an, solange der Anspruch der Insolvenzmasse im Inland belegen ist. Umgekehrt muss der Insolvenzverwalter beim Einzug von Gehältern oder Versorgungsbezügen mit ausländischem Forderungsstatut ausländische Pfändungsschutzvorschriften berücksichtigen, selbst wenn der Schuldner im Inland wohnt – ein u.U. kompliziertes und inhaltlich fragwürdiges Unterfangen.
Begehrt ein inländischer Schuldner die Restschuldbefreiung, wird von ihm zu erwarten sein, dass er durch höhere Pfändungsfreigrenzen im Ausland erlangte Vorteile seinen Gläubigern zur Verfügung stellt.

References: Art. 102
 § 114
 § 133
 Art. 1
 § 23
 § 23
 Art. 102
 § 114
 § 91
 § 134
 § 133
 § 133
 BGH