Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.05.2004&Aktenzeichen=II%20R%2033/02
Timestamp: 2019-08-26 01:58:52+00:00

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BFH, 05.05.2004 - II R 33/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3775
BFH, 05.05.2004 - II R 33/02 (https://dejure.org/2004,3775)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2004 - II R 33/02 (https://dejure.org/2004,3775)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - II R 33/02 (https://dejure.org/2004,3775)
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EG Art. 56, Art. 58; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 2
Freibetrag gem. § 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG nur bei ertragsteuerlicher Zugehörigkeit des erworbenen Vermögens zum BV eines Betriebs der LuF des Erblassers
Erbschaftsteuerliche Behandlung eines zum Teil aus ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bestehenden Nachlasses
Nachlass im Ausland - Anrechnung ausländischer ErbSt
Für seine gegenteilige Ansicht berufe sich das FG zu Unrecht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Mai 2004 II R 33/02 (BFH/NV 2004, 1279).
Da § 31 BewG Ende 1993 bereits bestand, unterfällt die Regelung, wonach ausländisches Sachvermögen generell mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist, dem nationalen Steuervorbehalt (so bereits BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279).
Der BFH hob mit Urteil vom 5. Mai 2004 ( II R 33/02, BFH/NV 2004 S. 1279 ; Bl. 127-131 PA) die Entscheidung des erkennenden Senats auf und verwies den Rechtsstreit unter der Maßgabe zurück, aufzuklären, ob der Erwerb der beiden Grundstücke dann, wenn sie im Inland belegen wären, unter § 13a ErbStG fiele.
Wie der 2. Senat des BFH im Urteil vom 5. Mai 2004 ( II R 33/02, BFH/NV 2004 S. 1279 ) im nachfolgenden Revisionsverfahrens des 1. Rechtsgangs näher ausgeführt hat, führt die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer nach § 21 Absatz 1 ErbStG dazu, dass der Erwerb des im Ausland befindlichen Vermögens nicht mehr mit der deutschen Erbschaftsteuer belastet ist.
Die daraus resultierende steuerliche Mehrbelastung verstößt nach Auffassung des Senats nicht gegen EU-Gemeinschaftsrecht (vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279 und Moench, § 21 Rz. 21).
Diese Betriebsvermögenseigenschaft des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowohl nach dem Bewertungs- als auch nach dem Ertragsteuerrecht ( vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 - II R 33/02 - BFH/NV 2004, 1279 ) muss beim Vermögensübergang - und damit bereits bei der Schenkerin - vorgelegen haben.
Da § 31 BewG Ende 1993 bereits Bestand hatte, unterfällt die Regelung, wonach ausländisches Vermögen generell mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist, dem nationalen Steuervorbehalt (so auch bereits Urteil des BFH vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279, …sowie Beschluss des BFH vom 10. März 2005 II B 120/04, a.a.O.).
Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Besteuerungsdivergenzen, die Folge eines höheren Steuerniveaus des Staates sind, in dem die ausländischen Einkünfte erzielt werden, durch vollumfängliche Steueranrechnung auszugleichen (vgl. Urteil des Senats zu § 21 ErbStG vom 6. Juni 2002 - 4 K 2642/00 Rev. eingelegt (Az. II R 33/02) sowie Littmann/Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht Band 5, §§ 33 - 78 EStG , § 34 c Rn. 22).
Die Erfassung des ausländischen Grundstücks mit dem gemeinen Wert ist nicht europarechtswidrig, dies gilt selbst vor dem Hintergrund der vor dem 01.01.1996 geltenden Rechtslage bezüglich einer Bewertung der inländischen Grundstücke mit dem Einheitswert (vgl. BFH-Entscheidungen v. 10.03.2005 II B 120/04, BStBl. II 2005, 370, und v. 05.05.2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279).
Unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe in den verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft seien durch den Steuervorbehalt des Art. 58 Abs. 1 EGV gedeckt (mit Hinweis auf BFH vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004 S. 1279 ).
Der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gelten nach § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG allerdings nur für inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5 ErbStG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279).

References: Art. 56
 Art. 58
 § 13
 § 13
 § 31
 § 13
 § 21
 § 21
 § 31
 § 21
 § 34
 Art. 58
 § 13
 § 15