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Timestamp: 2019-05-20 15:59:23+00:00

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Sperrfrist des § 577a BGB beginnt nicht bei jeder Veräußerung von Wohnungseigentum erneut zu laufen
Die Sperrfrist gemäß § 577 a BGB greift bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung im Jahre 2017 nicht, wenn das Wohneigentum nach Begründung des Mietverhältnisses im Jahre 2012 begründet wurde, die Eigenbedarfskündigung aber erst im Jahre 2018 ausgesprochen wurde.
AG Gelsenkirchen, AZ: 409 C 453/18, 30.04.2019
Sind Blogbeiträge eines Influencers auch dann als Werbung zu kennzeichnen, wenn der Blogger vom Hersteller des Produktes keine Gegenleistung empfangen hat?
Das LG Berlin hatte erst im Mai entschieden, dass Blogbeiträge eines Influencers auch dann als Werbung anzusehen sein können, wenn der Blogger die Ware selbst gekauft und kein Entgelt erhalten hat
LG München I, AZ: 4 HK O 4985/18, 29.04.2019
Kündigung als Druckmittel zur Mieterhöhung zulässig?
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages kann auch zu dem Zweck erklärt werden, eine Mieterhöhung durchzusetzen.
Bei einer Kündigung zu einem falschen Datum wird die Kündigung jedenfalls dann zum nächsten zulässigen Termin wirksam, wenn der Kündigende das Mietverhältnis auf jeden Fall beenden will und dieser Wille dem anderen Vertragsteil genügend erkennbar ist.
OLG Hamm, AZ: 1-30 U 476/18, 17.04.2019
Schmerzensgeldanspruch eines Schülers wegen unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen des Sportlehrers.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 35/18, 04.04.2019
Nach außen zu öffnendes Tor eines Ladenlokals beschädigt Pkw. Wer haftet???
Lässt sich ein Tor zur Warenauslieferung nur nach außen öffnen, muss der Ladeninhaber dafür Sorge tragen, dass ein davor abgestellter Pkw nicht beim Öffnen des Tores beschädigt wird.
Dem vor einem nach außen zu öffnenden Tor parkenden Fahrzeugführer kann jedoch ein Mitverschulden gem. § 254 BGB angerechnet werden.
LG Essen, AZ: 10 S 3/19, 04.04.2019
Abkürzung "SCHWEIN" auf Personalausweis verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Es ist nicht zwingend, dass der Familienname so gekürzt wird, dass einzig und allein der erste Buchstabe des Vornamens eingefügt werden kann.
VG Freiburg, AZ: 9 K 1947/18, 28.03.2019
Auf einer Packung Kaffeekapseln muss der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden; § 2 Abs.1 S.1 PAngV
Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 85/18, 28.03.2019
Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Ein Instagram-Post, bei dem in das Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
LG Karlsruhe, AZ: 13 O 38/18 KfH, 21.03.2019
Kündigung Verwaltungsbeirat Telefonwerbung Schimmel Kurioses Gemeinschaftseigentum Tierhaltung Wurzeln Wirtschaftsplan Mietminderung Makler Eigenbedarfskündigung Beschluss Verwalter Teilungserklärung Beirat Eigentümerversammlung Nachbarrecht Verkehrsunfall Organisationsbeschluss Arzthaftung Garage Wohnungseigentümer Nutzungsentschädigung Anfechtungsklage Protokoll Einstimmigkeit Sondereigentum Miete Abschleppen Veränderung Jahresabrechnung Abmahnung Gegenabmahnung Treppenlift

References: § 577
 § 577

BGH 
 § 254
 § 2
 § 2

BGH 
 § 2