Source: https://www.stv-bonn.de/inhalt/nachbauerklaerung/rechtlicher-rahmen
Timestamp: 2018-07-18 16:36:01+00:00

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Rechtlicher Rahmen | Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV)
Das Recht des Landwirts auf Nachbau beinhaltet das Recht des Züchters auf Nachbaugebühren. Dieser Grundsatz fußt auf dem Sortenschutzrecht. Denn zur Vermehrung, Aufbereitung und zum Vertrieb von Saatgut geschützter Sorten ist nur der Inhaber des Sortenschutzes berechtigt. Bei bestimmten Arten wie Weizen und Gerste (mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten) ist der Nachbau gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts an den Züchter (Nachbaugebühren) zulässig (Landwirteprivileg). Bei anderen Arten ist der Nachbau geschützter Pflanzensorten gänzlich untersagt. Das Landwirteprivileg gilt nur, wenn das im eigenen Betrieb erzeugte Erntegut auch im eigenen Betrieb wieder ausgesät wird und zudem die Nachbaubedingungen erfüllt werden. Der Landwirt ist sowohl (1.) zur Zahlung einer Nachbaugebühr als auch – soweit er ordnungsgemäß zur Auskunft aufgefordert wurde – (2.) zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Weitergabe des Ernteguts zu Saatzwecken an Dritte ist nicht durch das Landwirteprivileg gedeckt und verstößt daher gegen das Sortenschutzrecht. Die Abgabe von nicht zertifiziertem Erntegut (Konsumware) zu Saatzwecken stellt daher Schwarzhandel dar und verstößt zudem gegen das Saatgutverkehrsrecht.
Allein aufgrund des Umstands, dass der Landwirt eigenerzeugtes Vermehrungsmaterial in seinem Betrieb ausgesät hat, ist er zur Zahlung von Nachbaugebühren verpflichtet. Diese Zahlungspflicht ist also unabhängig von der Bestandsentwicklung, dem Ernteergebnis und vom Zeitpunkt bzw. von der Verwendung der Ernte. So ist z. B. der Nachbau von Grünschnittroggen zur Erzeugung von Grünfutter oder zur Begrünung, zur Verwendung in der Biogasanlage, als Ganzpflanzensilage oder im Rahmen des Greenings ebenfalls gebührenpflichtig. Die Nachbaugebühren betragen in der Regel 50 Prozent der Z-Lizenzgebühr. Die Nachbaugebühren sind spätestens bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Aussaat (30.6.) zu zahlen. Die Zahlungspflicht ist nicht davon abhängig, ob der Landwirt zuvor zur Zahlung oder zur Auskunft aufgefordert wurde. Der Landwirt muss vielmehr von sich aus tätig werden, die Höhe der geschuldeten Nachbaugebühr ermitteln und Zahlung leisten (Art. 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 3, 4. Spiegelstrich GemSortVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Nachbau-VO; Urteil des EuGH i.S. Vogel v. 25.6.2015, Rs. C-242/14). Alternativ hat der Landwirt die Möglichkeit, seinen betriebenen Nachbau vollständig bis zum 30.6. an die STV zu melden. Die STV übernimmt dann die Berechnung der Nachbaugebühren und übermittelt eine Rechnung mit neuem Zahlungsziel. Selbstverständlich haben die Landwirte die Möglichkeit, die betreffenden Sortenschutzinhaber auch direkt zu kontaktieren, um mit ihnen individuelle Vereinbarungen zu treffen.
Jeder Landwirt hat – nach sortenspezifischer Auskunftsaufforderung aufgrund von dem Sortenschutzinhaber (oder seiner Vertreterin, der STV) vorliegenden Anhaltspunkten für möglicherweise betriebenen Nachbau – Auskunft darüber zu erteilen, ob und wenn ja, in welchem Umfang er Nachbau der relevanten geschützten Sorten betrieben hat (§ 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, sechster Gedankenstrich GemSortVO i.V.m. Art. 8 NachbauVO). Um die Auskunftserteilung und die Gebührenzahlung für die Landwirte zu erleichtern, bearbeitet die STV als zentrale Stelle die Erklärungen der Landwirte im Auftrag der Sortenschutzinhaber und erhebt die Gebühren. So müssen die Landwirte nicht mit jedem Sortenschutzinhaber einzeln abrechnen.
Sofern der STV ein Anhaltspunkt in Bezug auf möglicherweise betriebenen Nachbau vorliegt, ist die betreffende Sorte direkt in dem Formular zur Nachbauerklärung angegeben. Diese Sorten sind im Formular zur Nachbauerklärung nur noch um die Nachbaumengen und den betreffenden Aufbereiter zu ergänzen. Wurden die aufgeführten Sorten nicht nach- oder angebaut, muss auch dies der STV mitgeteilt werden. Zudem kann im Formular der Nachbau weiterer Sorten angegeben werden.
die Aufbereitung von Saatgut geschützter Sorten (auch die Aufbereiter sind nach entsprechender Aufforderung unter Nennung von sortenspezifischen Anhaltspunkten (die sich nicht auf den betreffenden Landwirt, sondern lediglich auf irgendeine Aufbereitung der betreffenden Sorte beziehen müssen) verpflichtet, Auskunft zu erteilen, für wen und in welchem Umfang sie Nachbausaatgut aufbereitet haben),
Der Landwirt, der eine ordnungsgemäß erfolgte Auskunftsaufforderung nicht oder nicht fristgemäß beantwortet oder die geschuldeten Nachbaugebühren nicht oder nicht rechtzeitig zum 30.06. zahlt, verstößt im Falle eines betriebenen Nachbaus gegen das Sortenschutzrecht und ist dem Sortenschutzinhaber u. a. zum Schadensersatz verpflichtet. Anstelle einer ermäßigten Nachbaugebühr schuldet der Landwirt u. a. Schadensersatz in Höhe der vollen Z-Lizenzgebühr. Im Wiederholungsfall im Hinblick auf nach EU-Recht geschützten Sorten kann Schadensersatz in Höhe der 4-fachen Z-Lizenzgebühr berechnet werden.
Eine Verletzung der Auskunftspflicht durch Nicht- oder Falscherteilung der Auskunft kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein Landwirt, der unter Vorlage von Anhaltspunkten zur Auskunft aufgefordert wurde und vorsätzlich seinen Nachbau verschweigt oder falsche Angaben macht, macht sich gemäß § 39 SortG und unter Umständen auch wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Gleiches gilt, wenn die geschuldeten Nachbaugebühren im Falle eines Nachbaus nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Aussaat (30.6.) gezahlt werden.
Die Rechte und Pflichten von Kleinlandwirten
Kleinlandwirte sind gesetzlich von der Verpflichtung zur Zahlung der Nachbaugebühren, nicht aber von der Verpflichtung zur Auskunftserteilung befreit. Um die Befreiung von der Nachbaugebührenpflicht in Anspruch nehmen zu können, müssen Kleinlandwirte – nach ordnungsgemäßer Auskunftsaufforderung – über ihren Status als Kleinlandwirt sowie über ihren Nachbau geschützter Pflanzensorten Auskunft erteilen; der Status als Kleinlandwirt ist nachzuweisen. Ein geeigneter Nachweis ist z. B. das Flächenverzeichnis – Betriebsdatenblatt zum Antrag auf Agrarförderung – oder ein vergleichbares amtliches Verzeichnis. Die betreffenden Erklärungen erfolgen auf der ersten Seite der Nachbauerklärung unter „II Betriebliche Anbauverhältnisse – Kleinlandwirte“ und unter „III Sortenanbauverzeichnis – Nachbauerklärung“.
Für die einzelnen Fruchtarten gelten folgende Kriterien:
Kartoffeln: Als Kleinlandwirt gilt der Landwirt, der bis 5 ha Kartoffeln anbaut.
Erzeugungsregion
Schwelle in Hektar

References: Art. 14
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 8
 § 39