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Timestamp: 2019-10-23 10:48:36+00:00

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BVerwG, Beschluss vom 24.10.2005 - Aktenzeichen 3 B 27.05
DRsp Nr. 2005/21073
1. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) greifen nicht durch. Der Kläger rügt zum einen, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht ermittelt habe, ob er auch dann aus dem Dienst der NVA entlassen worden wäre, wenn die Ermittlungsergebnisse des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) nicht vorgelegen hätten. Dieser Vortrag genügt nicht den prozessrechtlichen Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für einen Verfahrensfehler wegen mangelhafter Sachaufklärung. Die ordnungsgemäße Aufklärungsrüge setzt nämlich u.a. die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist (Beschlüsse vom 13. September 2002 - BVerwG 3 B 130.02 - und vom 28. Juni 2000 - BVerwG 3 B 144.99 -). Die Beschwerdebegründung enthält bereits keine Angaben dazu, warum sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass es für das Vorliegen eines Willküraktes im Sinne von § 1 Abs. 2 VwRehaG nur darauf ankomme, ob ein vernünftiger Grund für die Entlassung vorlag, war es unerheblich, ob der Kläger auch dann entlassen worden wäre, wenn die Ermittlungsergebnisse des MfS nicht vorgelegen hätten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts haben objektive Gründe für eine disziplinarische Maßnahme vorgelegen, was nach seiner Rechtsauffassung die Annahme eines Willküraktes ausschließt.
Des Weiteren rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seine Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO verletzt, indem es nach der Beweisaufnahme nicht auf den Zeitpunkt hingewiesen habe, zu dem der Kläger nach Auffassung des Gerichts wegen des angeblichen Ulbricht-Attentatsplans in das Blickfeld des MfS geraten sei. Auch insoweit genügt der Vortrag nicht dem Darlegungserfordernis. Der Kläger verkennt, dass es auf den fraglichen Zeitpunkt nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht ankam. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob der Behauptung des Klägers zu folgen ist, wonach dieser bereits im Mai 1969 als möglicher Beteiligter am angeblichen Attentatsplan in das Blickfeld der Behörden geriet, oder ob dies erst zu einem späteren Zeitpunkt geschah. Diese Frage war für das Verwaltungsgericht ohne Bedeutung, weil zu beiden möglichen Zeitpunkten bereits der "Operativplan" des MfS vom 27. Februar 1969 wegen des Verdachts einer möglichen Fahnenflucht bestanden hatte. In den Unterlagen des MfS finden sich nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, dass die vermutete Beteiligung des Klägers an einem Attentatsplan auf Walter Ulbricht für die Entlassung des Klägers aus dem aktiven Wehrdienst eine entscheidende Rolle gespielt haben könnte. Weil sich somit dem Verwaltungsgericht Ermittlungen zu der von der Beschwerde aufgeworfenen Zeitpunktfrage nicht hätten aufdrängen müssen, kann sie auch mit der in diesem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrüge nicht durchdringen.
2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht das Vorliegen des von der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die angegriffene Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Um das im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. statt vieler, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , 91 f. und vom 16. März 2005 - BVerwG 3 B 134.04 -). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.
Das Verwaltungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, weil die Entlassung des Klägers aus dem aktiven Dienst der Nationalen Volksarmee (NVA) weder seiner politischen Verfolgung gedient habe noch ein Willkürakt im Einzelfall vorliege. Die Entlassung sei wegen der angenommenen Gefahr einer Fahnenflucht des Klägers erfolgt und nicht - wie der Kläger geltend gemacht hat - als Sanktion für die von den damaligen Behörden vermutete oder unterstellte Beteiligung des Klägers an den fingierten Attentatsvorbereitungen auf Walter Ulbricht in Steinbach. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Gefahr der Begehung einer Straftat eine Entlassung aus der NVA rechtfertige, beinhaltet keine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Diese Frage würde sich in einem künftigen Revisionsverfahren nicht stellen. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung nicht den Rechtssatz zu Grunde gelegt, dass die Entlassung aus der NVA wegen der Gefahr der Begehung einer Straftat gerechtfertigt gewesen sei. Vielmehr hat es angenommen, dass die Entlassung des Klägers aus dem aktiven Dienstverhältnis bei der Nationalen Volksarmee nicht der politischen Verfolgung gedient habe und auch keinen Willkürakt im Einzelfall dargestellt habe (S. 8 des Urteils).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG .
Vorinstanz: VG Greifswald, vom 27.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 1389/00
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 24.10.2005 (3 B 27.05) - DRsp Nr. 2005/21073

References: § 133
 § 1
 § 86
 § 133
 § 154
 § 52