Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61048&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 15:29:03+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. PrivatstiftungAdresse, vertreten durch Austria Treuhand Steuerberatungs AG, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, vom 7. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Jänner 2012 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit € 1.000,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe
Der Bw. Privatstiftung (Berufungswerberin, Bw.)wurde nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2010 am 24. August 2011 ein mit 8. November 2011 datiertes Erinnerungsschreiben zugestellt, mit welchem der Bw. eine Nachfrist zur Abgabe der Steuererklärungen bis 30. November 2011 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500 für den Fall der Nichteinhaltung der Frist zugestellt. Mit rechtskräftig gewordenem Bescheid vom 6.Dezember 2011 (zugestellt am 9. Dezember 2011) wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen eine erste Zwangsstrafe in Höhe von € 500 festgesetzt und eine neuerliche Nachfrist unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.500,00 bis 10. Jänner 2012 gesetzt. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2012 wurde die hier strittige Zwangsstrafe in Höhe von € 1.500,00 festgesetzt und für den Fall der weiteren Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010 bis 29. Februar 2012 die Schätzung der Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO in Aussicht genommen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 erhob die Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2012 und führte aus, dass die Einreichung der Steuererklärungen am 18. November 2011 durch den Stiftungsvorstand erfolgt sei. Die Steuererklärungen seien dem Stiftungsvorstand vom steuerlichen Vertreter am 18. November 2011 übermittelt worden und am gleichen Tag per Post an die Abgabenbehörde versendet worden. Richtig sei, dass der Steuerberater die Erklärungseinreichung nicht über Finanz-Online durchgeführt und dieses nunmehr nachgeholt habe. Zum Nachweis der Versendung werde der Vermerk im Posteingangsbuch der Bw. der Berufung angeschlossen. Der Stiftungsvorstand habe aufgrund der am 10.November 2010 beim Steuerberater eingelangten Erinnerung vom 8. November 2011 die sofortige Abgabe der Steuererklärungen veranlasst und am 18. November 2011 durchgeführt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2012 stellte das Finanzamt (FA) den Akteninhalt dar und verwies auf das Versenderisiko des Absenders bei Postversand. Weiters wurde ausgeführt, dass die vorlegte Unterlage ungeeignet sei, denn Postversand nachzuweisen. Die Steuererklärung wurde am 6. März 2012 elektronisch abgegeben. Weiters findeen sich im Akt eine Steuererklärung und ein Jahresabschluss in Papierform die den Eingangsstempel 7. März 2012 tragen. Im ergänzenden Schriftsatz vom 3. Juli 2012 zum Vorlageantrag nicht weiter ausgeführten Vorlageantrag vom 29. Juni 2012 wird von der Bw. eine Zeugin zum Beweis des tatsächlichen Postversandes (ohne Angabe eines Datums) der Erklärungen namhaft gemacht. Weiters wird der Berufungsvorentscheidungsbegründung betreffend die mangelnde Glaubwürdigkeit der Chronologie entgegengetreten. Aufgrund der Ortsabwesenheit der Stiftungsvorstände sei der steuerliche Vertreter erst zu spät beauftragt worden gegen den ersten Zwangsstrafenbescheid vom 6. Dezember 2011 zu berufen. Erst nach Festsetzung der zweiten Zwangsstrafe sei der Sachverhalt eruiert und dabei festgestellt worden, dass die Erklärungen am 18. November 2011 in Papierform eingereicht worden seien. Die Papierform sei gewählt worden, "da der Stiftungsvorstand die Abgabe direkt im Büro der steuerlichen Vertretung durchführte und aufgrund dessen keine Übergabe an den maßgeblichen Steuerberater erfolgte, der auch die Finanz-Online Einreichung durchführte". Auf die im Vorlageantrag beantragte Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates wurde mit Schreiben vom 23. August 2012 verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen:
Die oben dargestellten Abläufe ergeben sich aus dem Akteninhalt der Finanzamtsakten. Unstrittig ist, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2010 am 24. August 2011 endete. Die in Papierform im Veranlagungsakt abgehefteten Steuererklärungen für 2010 tragen den Eingangstempel des FA vom 7. März 2012. Der von der Bw. vorgelegte "Auszug aus dem Postausgangsbuch" ist die Kopie des Deckblattes des Jahresabschlusses (vermerktes Erstellungsdatum 18. November 2011), welches folgende handschriftlichen Vermerke trägt:"Jahresabschluss 2010, Steuererklärung 2010"; "Berichtübergabe Mag. NN an Vorstand 18.11.2011"; àPostausgang 18.11.2011, "Postausgangsbuch➔Bw-kurz Privatstiftung". Festgestellt wird, dass die elektronische Erklärungsabgabe am 6. März 2012 und damit fünf Wochen nach Festsetzung der zweiten Zwangsstrafe am 17. Jänner 2012 (samt Ablauf der mit dieser gesetzten Nachfrist) und eine Woche nach Androhung der Schätzung am 29. Februar 2012 erfolgte. Schon alleine diese Umstände lassen die Ausführungen der Bw. zur bereits erfolgten Abgabe in Papierform zweifelhaft erscheinen. Da die Bw. steuerlich vertreten ist und der steuerliche Vertreter überdies über Zustellvollmacht verfügt, ist unverständlich, warum nicht spätestens bei Zustellung des ersten Zwangsstrafenbescheides an ihn der steuerliche Vertreter durch Einsicht im Finanz-Online den Erklärungseingang der angeblich in Papierform übermittelten Unterlagen überprüft hatte. Würden die Behauptungen der Bw. zutreffen, hätte sie wohl spätestens zu diesem Zeitpunkt (Anfang Dezember 2011) den Kontakt mit dem FA gesucht um den Verbleib der Steuererklärungen zu klären. Dazu wäre auch kein gesonderter Auftrag des Stiftungsvorstandes an den steuerlichen Vertreter erforderlich gewesen. Überdies wäre zu erwarten, dass im Fall der bereits fertig vorliegenden Erklärungen (es müsste wohl eine Kopie der Papiererklärungen geben) diese spätestens bei Festsetzung der ersten Zwangsstrafe in elektronischer Form (neuerlich) übermittelt worden wären. Diese Vorgehensweise wurde aber nicht gewählt, sondern es verstrich vielmehr nicht nur diese erste Nachfrist ungenützt, sondern auch die nach der zweiten Zwangsstrafe gesetzte Nachfrist bis die Erklärungen in elektronischer Form übermittelt wurden. Diese Vorgehensweise lässt das Vorbringen der Bw. die Erklärung am 18. November 2011 in Papierform abgegeben zu haben völlig unglaubwürdig erscheinen. Selbst wenn die Papiererklärung abgegeben worden wäre, ist die erwartbare Reaktion auf den Hinweis des FA, dass die Erklärung dort offenbar nicht angekommen war, eine sofortige (neuerliche) Einreichung zumal in einem solchen Fall keinerlei zusätzlichen Arbeitsschritte erforderlich sind, da alle Daten bereits vorliegen. Der Umstand, dass seitens der Bw. nicht nur nicht gegen die erste Zwangsstrafe berufen wurde sondern auch die gesetzte Nachfrist ungenützt verstrich und auch die nach der zweiten Zwangsstrafe gesetzte Frist nicht zur Erklärungsabgabe genützt wurde lässt entweder den Schluss zu, dass der Jahresabschluss 2010 erst Ende Februar 2012 fertiggestellt und das Deckblatt rückdatiert worden war oder die Bw. die notwendige Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Finanzverwaltung vermissen lässt. Der von der Bw. angeführte Grund für die Wahl der Papierform anstelle der gesetzlich vorgesehenen elektronischen Form ist nicht nachvollziehbar. Wenn der Stiftungsvorstand in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters anwesend war, ist doch anzunehmen, dass er auch Kontakt zum zuständigen Steuerberater hatte. Außerdem ist die persönliche Anwesenheit des Mandanten keine hinreichende Erklärung, weshalb Steuererklärungen durch einen Steuerberater nicht in elektronischer Form abgegeben werden können. Selbst wenn die Steuererklärung am 18. November 2011 in Papierform zur Post gegeben worden sein sollte, ist sie weder im elektronischen Akt als eingelangt angemerkt noch im Papierakt abgeheftet. Das lässt den Schluss zu, dass sie niemals im Finanzamt einlangte. Ein Postaufgabeschein wurde nicht vorgelegt. Die vorgelegte Unterlage vermag die Übergabe an die Post am 18. November 2011 nicht nachzuweisen. Die beantragte Zeugin mag vielleicht in der Lage sein die Übergabe von Unterlagen (bzw. der Erklärungen für 2010) an die Post zu bestätigen, nicht jedoch den Eingang der Steuererklärungen beim FA. Sie wird auch nur zum Beweis des ordnungsgemäßen Versandes beantragt. Von der Einvernahme der Zeugin wurde daher aus Gründen der Verfahrensökonomie und mangels Wesentlichkeit ihrer Aussage Abstand genommen. Gemäß
§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG und § 21 Abs. 4 UStG 1994 sind die Steuererklärungen für unbeschränkt Steuerpflichtige elektronisch zu übermitteln. Ist dem Steuerpflichtigen die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke zu erfolgen. Nach § 2 VO BGBl II 2004/192 liegt Unzumutbarkeit dann vor, wenn der Steuerpflichtige nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Steuerpflichtige muss daher die Steuererklärung, die er selbst einreicht, nur dann elektronisch übermitteln, wenn er über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Reicht ein inländischer berufsmäßiger Parteienvertreter die Erklärung ein, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nur dann, wenn der Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist. Gemäß
§ 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen mittels Zwangsstrafe zu erzwingen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Wird die Abgabenerklärung entgegen den Vorschriften auf Papier zeitgerecht eingereicht, wird kein Verspätungszuschlag verhängt (BMF, AÖF 2006/128, Abschn. 2) und auch keine Zwangsstrafe festgesetzt. Von einer Einreichung einer Abgabenerklärung ist nur dann auszugehen, wenn die Erklärung tatsächlich am Finanzamt einlangt. Es handelt sich bei der Erklärungsabgabe um eine Bring- und nicht um eine Schickschuld. Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in eine Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt aber voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223; VfGH 26.6.2000, B 460/00; 20.2.2004, 2003/18/0034, ZfVB 2005/746; 28.7.2006, 2004/08/0045, ZfVB 2007/1380) sowie dass es an die zuständige Behörde gerichtet (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135) und richtig adressiert (VwGH 29.5.1985, 84/13/0079; OGH 30.8.1994, 5 Ob 1551/94, RdW 1995, 17; VwGH 22.3.1995, 94/12/0313, AnwBl 1996, 112) ist. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt dabei immer auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238; 1.3.2007, 2005/15/0137; 10.8.2010, 2010/17/0067; 6.7.2011, 2008/13/0149). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Dabei reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (99/13/0145; 15.2.2006, 2002/13/0165; 1.3.2007, 2005/15/0137; 10.8.2010, 2010/17/0067; 6.7.2011, 2008/13/0149). Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068; vgl auch OGH 18.10.1983, 4 Ob 583/83, JBl 1984, 487). Bezogen auf den strittigen Sachverhalt ist daher festzustellen, dass selbst wenn das unglaubwürdige Vorbringen der Bw. die Steuererklärung in Papierform am 18. November 2011 im Postwege an das FA übermittelt zu haben zutreffen sollte, der Nachweis nicht erbracht werden konnte, dass die Erklärungen beim Finanzamt einlangten. Die Verhängung der Zwangsstrafe war daher zweckmäßig und gerechtfertigt. Aufgrund der sehr verzögerten Reaktion der Bw. auf die diversen Aufforderungen des FA und das beharrliche Nichtmelden bis zur Schätzungsandrohung erscheint die Verhängung einer Zwangsstrafe schon aus spezialpräventiven Gründen nicht unbillig. Hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe erscheint die Verdoppelung der ersten Zwangsstrafe von € 500,00 auf € 1.000,00 für die zweite Zwangsstrafe angemessen und billig, da die Bw. die Steuererklärungen bislang rechtzeitig übermittelte. Zur Vermeidung zukünftiger Fristversäumnisse scheint der Betrag von € 1.000,00 nicht zu niedrig bemessen. Wien, am 24. August 2012 nach oben

References: § 184

§ 24
 § 21
 § 2

§ 111
 § 108
 OGH 
 OGH