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Timestamp: 2016-09-29 22:01:02+00:00

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Die BRD ist kein Staat Abhandlung Prof. Dr. Klaus Sojka
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Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches �Besatzungs-Konstrukt�
Das "Bonner Grundgesetz", wie es urspr�nglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsm�chte vom mit �berwiegend ausgezeichneten Fachleuten besetzten �Parlamentarischen Rat� erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verk�ndet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen L�nder angenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der �brigen westdeutschen Bundesl�nder. Diese verfassungs�hnliche Satzung, die ausdr�cklich als Provisorium gedacht war, mu�te
a) die f�r sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsm�chte ber�cksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 III), gleichwohl
c) vor allem durch den Hinweis auf die Vorl�ufigkeit die unterdr�ckte Abstimmung durch das Volk �berm�nteln und nicht zuletzt d) den - nicht kompetenten - L�ndern die Annahme haupts�chlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer sp�teren Volksabstimmung unterliegen w�rde.
Zeitzeugen k�nnen das R�nkespiel best�tigen
Ich als Zeitzeuge kann das R�nkespiel mit dem wesentlichen Hinweis auf den �bergangs-Charakter best�tigen. Die L�ndergremien (Landtage, B�rgerschaften in Bremen und Hamburg, sowie das Abgeordnetenhaus in West-Berlin) waren sicherlich nicht erm�chtigt, von sich aus �ber eine �BRD-Quasi-Verfassung� zu bestimmen.
Beispiele: Die Verfassung des damaligen Landes Baden vom 19. Mai 1947, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (Art. 130 II), beschreibt Baden als "ein Glied der Gemeinschaft der deutschen L�nder" (Art. 50 I), also als Teil eines Staatenbundes, und macht die "Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen L�nder" von einem verfassungs�ndernden Gesetz abh�ngig (Art. 52), und Art. 51 bestimmt, da� das Volk seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund gibt.
Die Verfassung f�r W�rttemberg-Baden vom 28. November 1946 bezeichnet das Land als "ein Glied der Deutschen Republik" (Art. 43) und spricht in Art. 105 die "k�nftige deutsche Verfassung" an. Dieser Landesverfassung hat das Volk durch Volksabstimmung am 24. November 1946 zugestimmt (Art. 108 I).
Die Verfassung f�r W�rttemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947 beschreibt in Art. 1 das Land als "ein Glied der deutschen Bundesrepublik", die es damals noch gar nicht gab. Volksabstimmungen finden �ber Annahme oder Ablehnung oder �ber �nderungen der Verfassung statt (Art. 23), also auch �ber die Abgabe von Hoheitsrechten an einem Zusammenschlu� von deutschen L�ndern (Art. 125).
Auch die Verfassung f�r Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat gem�� seiner Pr�ambel das Staatsziel, ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der V�lkergemein-schaft zu formen, erw�hnt in Art. 141 die k�nftige Deutsche Verfassung und erkl�rt in Art. 144 I die Landesverfassung mit der Annahme durch das Volk als verbindlich. Zuvor wird in Art. 74 Rheinland-Pfalz als demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands festgestellt.
Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 wird vom Geist der weitgehenden Eigenst�ndigkeit des Landes getragen.
Gleichwohl will es einem freiwilligen Zusammenschlu� der deutschen Einzelstaaten, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist, beitreten und dem so gebildeten deutschen Bundesstaat die unumg�nglich notwendigen Hoheitsrechte abtreten (Art. 178, 180).
Die Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 bezeichnet ebenfalls in der Pr�ambel Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik und erm�chtigt in Art. 152 die Landesregierung, bis zur Bildung einer gesetzgebenden K�rperschaft f�r die deutsche Republik, mit anderen deutschen Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Rechts mit anderen deutschen Regierungen Vereinbarungen zu treffen, die der endg�ltigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten d�rfen.
Die Zust�ndigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu w�hlen ist, verfassungsm��ig abzugrenzen (Art. 153). Die Landesverfassung trat durch die Annahme durch das Volk in Kraft.
Die Vorl�ufige Verfassung von Gro�-Berlin vom 4. September 1946 weist in Art. 36 darauf hin, da� die Selbstverwaltung Berlins der Alliierten Kommandantur und in Sektoren der Milit�rregierung des betreffenden Sektors unterstehe. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die von der Stadtverordnetenversammlung sowie Verordnungen und Anweisungen, vom Magistrat angenommen bzw. erlassen w�rden, m��ten im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten M�chte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungs�nderungen u. a. k�nnten nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin vorgenommen werden. Die Bezirks-verwaltung unterstehe in ihrer T�tigkeit der Genehmigung der Milit�rregierung des betreffenden Sektors.
In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 1947 wird der Stadtstaat als ein Glied der deutschen Republik bezeichnet (Art. 64). Die Bestimmung des Art. 150 "gilt" (nur) bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Der Senat wird erm�chtigt, mit Zustimmung der B�rgerschaft f�r eine �bergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder �berzonale Organisationen bestimmte Zust�ndigkeiten zu �bertragen. In Art. 152 wird die k�nftige deutsche Verfassung erw�hnt und in Art. 155 bestimmt, da� die Landesverfassung durch Volksentscheid G�ltigkeit erlangt.
Die Vorl�ufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 nebst 1. und 2. �nderungsgesetz vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 bezeichnet in Art. 1 die Hansestadt als ein deutsches Land.
Keine eindeutige Bevollm�chtigung
Aus diesen Hinweisen d�rfte mit gen�gender Deutlichkeit hervorgehen, da� von einer ein- deutigen, wirksamen Bevollm�chtigung der Landesparlamente zur Annahme oder Ablehnung einer Bundesverfassung, also einer der wichtigsten staatsrechtlichen Elemente, kaum die Rede sein kann.
Die damalige Verfassungs-Situation der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und der deutschen L�nder in der sowjetischen Besatzungszone wurden hier nicht abgehandelt.
Letztere sind abgedruckt bei Wegener, W.: Die neuen deutschen Verfassungen, West-Verlag Essen-Kettwig, 1947. Nach der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 hat sich gem�� ihrer Pr�ambel das Volk der DDR diese sozialistische Verfassung gegeben, die, wie aus ihrem letzten Textabschnitt hervorgeht, durch Volksentscheid beschlossen wurde. Konnte sie gleichwohl durch blo�e Parlaments-Beschl�sse ge�ndert oder beseitigt werden?
Die Vorl�ufigkeit des Bonner Grundgesetzes geht aus der urspr�nglichen Fassung der vom �Parlamentarischen Rat� verabschiedeten und von den L�ndern angenommenen Fassung hervor. Darin hei�t es unter anderem, das deutsche Volk habe in den damals bestehenden L�ndern, "um dem staatlichen Leben f�r eine �bergangszeit eine neue Ordnung zu geben", das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Das gesamte deutsche Volk bleibe (jedoch) aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Und in seinem Art. 146 ist festgeschrieben:
"Dieses Grundgesetz verliert seine G�ltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Dieses eherne Gebot h�tte sp�testens bei der Wiedervereinigung erf�llt werden m�ssen, indem eine neue Bundesverfassung der unmittelbaren Abstimmung durch das Volk zuge-f�hrt w�rde.
Vielmehr hat der Bundestag, ohne die W�hler �berhaupt zu befragen, mit ziemlicher Dreistigkeit selbst die Pr�ambel ge�ndert und behauptet, die Deutschen in den nunmehr gesamten Bundesl�ndern h�tten "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet"; damit gelte dieses Grundgesetz f�r das gesamte deutsche Volk. Und geradezu skrupellos fand auch eine �nderung des Art. 146 statt, wonach dieses Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit f�r das gesamte deutsche Volk gelte. Aber gleichwohl bleibt die elementare Feststellung g�ltig: Das Grundgesetz "verliert seine G�ltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Eine solche Volksentscheidung ist bisher vorenthalten worden.
Die Annahme oder Ablehnung des Grundgesetzes kann nur unmittelbar durch das Volk bestimmt werden. Das geht aus Art. 20 II hervor. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird (vornehmlich) vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und (untergeordneter, zweitrangiger Weise) durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge�bt. Nun wurde auch hier mit formaljuristischen Winkelz�gen "ausgelegt", da� der Text "in Wahlen und Abstimmungen" nur f�r den Begriff Wahlen gilt. Abstimmungen k�nnten nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) stattfinden. Demgegen�ber ist klarzustellen, da� ein Verfassungstext eindeutig sein mu�, da� er f�r jedermann verst�ndlich und in keiner Weise "auslegungsf�hig" ist. Sonst gilt im Zweifel das, was dem Volk selbst zum Besten gereicht.
Und h�tten die V�ter des Grundgesetzes tats�chlich den Begriff der Abstimmungen nur auf die Neugliederung des Bundesgebiets bezogen, h�tten diese besten Fachleute das mit we- nigen Worten im Text festgestellt. Die Einschr�nkung auf Art. 29 II GG ist daher verfassungs-widrig, weil willk�rlich, daher unbeachtlich. � Und eine Annahme unmittelbar durch das Volk gleichsam durch schl�ssige Handlung, etwa durch mehrheitliche Teilnahme an Bundestags-Wahlen, ist staatsrechtlich ebenso undenkbar wie der Begriff "indirekte Demokratie", der einen Widerspruch in sich bezeugt. Das Grundgesetz ist daher gegenw�rtig nicht wirksam zustande gekommen. Und weil jeder Staat die klassischen Mindest-S�ulen, n�mlich ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine g�ltige Verfassung, aufweisen mu�, kann die BRD kein rechtlich fundierter Staat sein. Eine g�ltige Verfassung f�r Deutschland steht, wie erw�hnt, nach wie vor aus.
Wird von der Erkenntnis ausgegangen, da� die BRD noch kein die Weimarer Reichsverfassung abl�sendes Grundgesetz hat, sind logischerweise die Begriffe (Bundes-) Verfassungsgericht, Verfassungsrichter, Verfassungssch�tzer u. a unanwendbar. Kann jedoch erwartet werden, da� die Inhaber einschl�giger Posten in k�hnen Selbstzweifeln ihr Nichtvorhandensein zum Ausdruck bringen und sich verfl�chtigen? Weil eine solche Annahme unrealistisch ist, besteht die BRD also faktisch weiterhin.
Wahl des Staatsoberhauptes (Art. 54 GG) Die Blockierung des unmittelbaren W�hler-Votums (Plebiszits) auch bei elementar wichtigen Entscheidungen l��t Zweifel an der demokratischen Wesenseigenschaft aufkommen - was immer auch unter dem Begriff �Demokratie� verstanden werden mag.
Geradezu antidemokratisch mutet dar�ber hinaus die Wahl des Staatsoberhauptes, also des Bundespr�sidenten, an. Der oberste Repr�sentant der BRD wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gew�hlt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L�nder nach den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl gew�hlt werden. Letztere brauchen nicht Parlaments- oder auch nur Parteimitglieder zu sein. Deswegen werden auch namhafte Personen wie Sportler (Boxer, Fu�baller o. a.) und sonstige Stars, aber auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und anderer Organisationen zur Pr�sidentenwahl entsandt. Der B�rger als eigentlicher W�hler kennt die Delegierten jedenfalls nicht vollst�ndig und erahnt nicht einmal deren politische Einstellung, sofern eine solche �berhaupt vorhanden ist. Vor allem ist es dem Abgesandten unbekannt, welchen W�hlerwillen er umzusetzen hat. Der/die Delegierte wird also im Zweifel nach den Vorgaben derjenigen Partei handeln, die ihn aus-erw�hlt hat.
Wo bleibt da noch Raum f�r das Volk, von dem - angeblich - alle Staatsgewalt ausgeht? Umgekehrt ist es nicht nur optisch bedenklich, wenn neu zu w�hlende Bundesoberhaupt-Kandidaten bei den allein ma�geblichen Parteien die Runde machen, um auf den Busch zu klopfen und zwangsl�ufig sich anzubiedern. Werden sie dann gew�hlt, f�hlen sie sich mindestens unterbewu�t zu Dank gegen�ber ihren Steigb�gelhaltern verpflichtet.
Jedenfalls sollten so Gew�hlte bei ihren Auftritten im In- und Ausland wenigstens den Eindruck vermeiden, sie spr�chen, verzichteten, sch�mten sich unter anderem f�r ihr Volk. Denn dieses hatte ja nichts zu sagen.
Anders w�re die staatsrechtliche Lage, wenn der BRD-Pr�sident vom ganzen deutschen Volk gew�hlt w�rde, wie dies etwa Art. 41 der Weimarer Verfassung kodifiziert hat.
Die BRD basiert nach wie vor auf dem Besatzungs-Status der westlichen Siegerm�chte. Die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 hat, wie erw�hnt, den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht beendet. Und die BRD ist aus den bereits abgehandelten Gr�nden nicht in der Lage, einen Friedensvertrag wirksam abzuschlie�en.
Auch hier traten Formal-Juristen in die Arena und l�sten das Problem mit dem Hinweis, eines ausdr�cklichen Friedensvertrages bed�rfe es nicht mehr; denn durch den Einigungs-vertrag vom 31. August 1990 (Art. 5) und den �Zwei-plus-Vier-Vertrag� vom 12. September 1990 seien schl�ssig (konkludent) �bliche Friedensverh�ltnisse erreicht worden.
Eine solche Spekulation kommt einer Zumutung mindestens nahe, weil im Konfliktfall die Schl�ssigkeit br�chig w�re. Au�erdem sieht Art. 5 des Einigungsvertrages die Empfehlung vor, bei Abhandlung der Fragen zur �nderung oder Erg�nzung des Grundgesetzes sich auch mit der �ber die Anwendung des Art. 146 GG und in deren Rahmen die einer Volksab-stimmung vorzusehen. N�here hierzu siehe in "Der Gro�e Wendig", Band II, S. 856 ff.
�berbleibsel des Deutschen Reiches
Die BRD unterliegt als �berbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Feindstaaten wie Deutschland k�nnen wesentliche Schutzfunktionen der V�lkergemeinschaft nicht beanspruchen. Die Siegerm�chte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie k�nnen beispielsweise milit�rische Ma�nahmen ohne Erm�chtigung des Sicherheitsrates durchf�hren. N�heres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon "Der Gro�e Wendig", Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.
Artikel 20 IV GG sieht das Recht aller Deutschen vor, Widerstand zu leisten gegen jeden, der es unternimmt, die im Grundgesetz verankerte Ordnung zu beseitigen, "wenn andere Hilfe nicht m�glich ist". Es wurde im Vorstehenden dargetan, da� das Grundgesetz seine G�ltigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG). Die eben genannte Bestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsm��igen Ordnung, die das Grundgesetz dokumentiert hat. Ist also Widerstand angebracht, ja eine B�rgerpflicht?
Der �Aufruf zum Widerstand� kann nicht einmal ged�mpft vernehmbar werden
Denn ist das Grundgesetz noch nicht g�ltig, wovon hier ausgegangen wird, dann ist auch seine Bestimmung des Art. 20 - IV unanwendbar. Vor allem ist aufgrund des fehlenden Friedensvertrages der Besatzungsstatus auflebbar. Er kann, gepaart mit der Feindstaatenklausel, zum jederzeitigen Eingreifen von Siegerm�chten f�hren, um ungelegene Widerstandshandlungen niederzuschlagen oder bereits im Keime zu ersticken.
Die Besatzungsm�chte, deren Truppenst�rke in Deutschland bereits 70.000 Mann betragen d�rfte, sind beim Ausbau ihrer Basen hierzulande nicht an deutsches Baurecht gebunden. Sie bed�rfen auch keiner Genehmigung, obwohl lebenswichtige Belange der Deutschen ber�hrt werden k�nnen. Milit�rbasen sind vorrangige Vernichtungsziele bei kriegerischen Handlungen. Die dabei entstehenden Kollateral-Sch�den k�nnen betr�chtliche Ausma�e annehmen. Prof. Shirley hat in seinem Buch (Hearst-Verlag, New York, 1999) "Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland" den Passus "Medienhoheit" abgehandelt, wobei die letzte Einflu�nahme �ber Presse, Rundfunk, Verlagswesen, u. a. bis zum Jahr 2033 bei den Alliierten verbleibt!!
Bestehen also solche geheimen Vorbehalte, dann kann der Argwohn nicht beschwichtigt werden, wonach noch mehrere m�glicherweise entscheidende "vertrauliche Zusatz-abkommen" existieren.
Eine "Teil-Souver�nit�t" Deutschlands ist staatsrechtlich nicht vorstellbar. Ein solcher Begriff w�re auch hier ein Widerspruch in sich.
Die mangelnde Vertretungsbefugnis der BRD-Repr�sentanten sollte diese daran hindern, lebenswichtige Entscheidungen f�r Deutschland und seine Bewohner zu treffen.
So ist die Entsendung deutscher Soldaten f�r Eins�tze auch au�erhalb Deutschlands und sogar au�erhalb Europas rechtlich nicht legitimiert.
Die Abgabe von BRD-Hoheitsrechten, die nur faktisch vorhanden sind, an internationale Organisationen wie NATO, UNO, EU ist staatsrechtlich bedenklich. Dies gilt insbesondere f�r die "Annahme" der EU-Verfassung durch den Bundestag gegen den klar erkenntlichen Volkswillen.
Der "Verzicht" auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches ist ung�ltig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.
Der "Verzicht" auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches (Ost-Gebiete) ist ung�ltig und nichtig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.
Die Einf�hrung der Euro-W�hrung unter gleichzeitiger Abschaffung der erstklassigen Deutschen Mark kann nicht mit vermeintlichen oder tats�chlichen wirtschaftlichen Vorteilen gerechtfertigt werden. Die W�hrungs�nderung ohne Volksabstimmung ist ung�ltig.
Wiederherstellung rechtm��iger Verh�ltnisse
�sterreich, das von 1938 bis 1945 mit dem Deutschen Reich verbunden war, gelang es bereits zehn Jahre nach Kriegsende, die Besatzungsm�chte loszuwerden und einen Friedensvertrag abzuschlie�en. Zwar ist die Alpenrepublik in Bezug auf die geographische und milit�rische Lage, die Wirtschaftskraft und die Schlagkraft ihrer Streitm�chte mit Deutschland nicht zu vergleichen. Gleichwohl haben es seine Politiker fertiggebracht, sich der �Befreier-Umarmung� zu entwinden. Der BRD-Politik waren wiederholt Chancen einge-r�umt, die volle Souver�nit�t, den Abschlu� eines Friedensvertrages und den Wegfall der Feindstaatenklausel zu erreichen. Sie hat diese - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht wahrgenommen. Und offenbar will das Volk nicht l�nger warten. Es mu� verlangt werden: Die Volksabstimmung �ber die Bundesverfassung. Deren Qualit�t ist jedenfalls im urspr�ng-lichen Text unbestreitbar. Sie kann sogar als vorbildlich empfunden werden.
Ihr Inhalt baut weitgehend auf: auf der Weimarer Verfassung von 1919, auf der Reichs-verfassung von 1871, der Preu�ischen Verfassung von 1850 und sogar der Paulskirchen-verfassung von 1849. Der urspr�ngliche vom Parlamentarischen Rat entworfene Grund-gesetz-Wortlaut ist abgedruckt bei Wegener a.a.O., S. 301 ff.
� Volksabstimmungen �ber alle Verfassungs�nderungen und sonstigen das Verfassungsgef�ge ber�hrenden Angelegenheiten (Grundfragen), � unmittelbare Wahl des Bundespr�sidenten durch das Volk, � Abzug aller Besatzungs-Milit�rs, � Beendigung aller Vorbehalte der Siegerm�chte hinsichtlich der deutschen Staatsordnung und ihrer Verwirklichung und
� klarer Verzicht der Siegerm�chte auf die Feindstaatenklausel gegen�ber Deutschland, sowie � ein eindeutiger Friedensabschlu�. Die "Gro�e Verfassungsreform" 2006
Bundestags-Parteien verk�ndeten mit betr�chtlichem Presse-Einsatz im Jahre 2006 die Durchf�hrung einer "Gro�en Verfassungsreform". Diese Gelegenheit benutzte ich, um an alle im Bundestag vertretenen Parteien und an die im Bundesrat fungierenden Bundesl�nder zu schreiben.
Ich erw�hnte, Bundestag und Bundesrat seien weder f�r die Schaffung einer Deutschen Verfassung zust�ndig noch k�nnten diese Gremien verfassungsrechtliche �nderungen vornehmen. Sie unterl�gen ausschlie�lich der unmittelbaren Willensbekundung des wahlberechtigten Volkes.
Die damaligen Bundesl�nder seien nicht erm�chtigt gewesen, das "Bonner Grundgesetz" in Kraft zu setzen. Deswegen sei es niemals verbindlich geworden - auch nicht indirekt durch die folgenden Landtags- und Bundestags-Wahlen. Denn ein indirektes Inkraftsetzen einer Verfassung, die im h�chsten Ma�e die Belange des Volkes ber�hre, sei rechtlich und prak-tisch schlicht unvorstellbar. Deswegen h�tten die sich dieser Problematik durchaus be-wu�ten "V�ter des Grundgesetzes" in der Pr�ambel und im Schlu�-Artikel die Vorl�ufigkeit ihres Werkes festgeschrieben und die Annahme oder Ablehnung des endg�ltigen Ver-fassungstextes unmittelbar den W�hlerinnen und W�hlern vorbehalten.
Das Provisorium mu� abgel�st werdenDas so bewu�t und gewollt geschaffene Provisorium habe sp�testens bei der Teil-Wieder-vereinigung Deutschlands von einer ordnungsgem�� in Kraft gesetzten Bundesverfassung abgel�st werden m�ssen. Dies sei wiederum nicht geschehen und werde auch bei der gegenw�rtigen Absicht, das Grundgesetz in seinen Urspr�ngen so zu �ndern, in keiner Weise ber�cksichtigt. Die bisherigen Gremien seien also nicht befugt gewesen, der Abtretung gro�er �stlicher Teile des Reiches mit den dort verbliebenen Deutschen und allen Kultur- und Sachwerten einfach zuzustimmen, ohne wenigstens im Rahmen des v�lkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts die Betroffenen zu fragen.
Die �bertragung von deutschen Souver�nit�tsrechten auf die EU mit der teilweisen Abschaffung der staatlichen Gesetzgebungs-Zust�ndigkeit, die Aufgabe der beispiellosen DM-W�hrung, die Einwanderungs- und Milit�rgestaltung und die Annahme der EU-Verfassung (�Vertrag von Lissabon�) durch beide Kammern der Bundesrepublik seien Fakten, mit denen sich keine B�rgerin und kein B�rger abzufinden brauche.
Das Grundgesetz jedenfalls in seiner urspr�nglichen Gestalt, wom�glich auch in der durch die F�deralismus-�nderung vorgesehenen Fassung, erscheine als durchaus billigenswert und bestm�glich. Es bed�rfe indessen des Inkrafttretens der Bundesverfassung und jeder Verfassungs�nderung sowie der Berufung des Bundespr�sidenten der unmittelbaren Willenskundgebung, also direkter Wahlen und Abstimmungen, durch das Staatsvolk.
Es werde daher gebeten, bei der beabsichtigten Grundgesetz-�nderung darauf zu achten, da� nach deren Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat endg�ltig das deutsche Volk �ber den Wortlaut der Bundesverfassung entscheide. Dies gelte auch f�r die W�hl des Bundespr�sidenten.
Weiter f�hrte ich aus: "Das Grundgesetz bestimmt in seinem Art. 20 Satz 2, da� alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausge�bt wird. Diese Aus�bung des Volkswillens auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ist nachrangig. Die Einschr�nkung der so von den V�tern des Grundgesetzes garantierten Plebiszite auf die Neugliederung des Bundesgebietes durch akrobatische Auslegung des Textes, also die Beschr�nkung auf Art. 29 GG, ist daher absolut unbeachtlich. Denn gerade Bestimmungen, denen Verfassungs-Charakter beigemessen wird, vertragen keine einengenden Interpretationen, zumal hier nichts auszulegen ist. Es wird daher unumg�nglich sein, Art. 20 II GG entsprechend klarzustellen." Hierauf antwortete die Bundestags-Fraktion der SPD ziemlich postwendend, es werde der Eingang meines Schreibens best�tigt. Dieses sei zur weiteren Bearbeitung an die zust�ndige Facharbeitsgruppe weitergeleitet worden.
Die Linke (PDS) teilte meine Auffassung, da� im Grundgesetz Plebiszite und andere Elemente der Volksgesetzung verankert werden m��ten, und sie sei dazu erst j�ngst parlamentarisch t�tig geworden. Mit Ausnahme der Tatsache, da� sich die PDS 1990 f�r die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung eingesetzt habe, teilte sie in allen dar�ber hinaus-gehenden Punkten meines Schreibens die von mir ge�u�erten Positionen nicht. Im Beson-deren verkennten meine Ausf�hrungen zur "Abtretung gro�er �stlicher Teile des Reiches" die historische Notwendigkeit und Berechtigung der unter der Kanzlerschaft von Herrn Brandt abgeschlossenen �Ostvertr�ge�, die die Billigung des Deutschen Bundestages gefunden und wesentlich zur Entspannung und Friedenssicherung zwischen Ost und West beigetragen h�tten.
Ausf�hrlicher reagierte die CSU-Landesgruppe. Schon h�ufiger in der �ffentlichen Diskussion
Meine Argumente zum Inkrafttreten und zur Geltung des Grundgesetzes seien schon h�ufiger in der �ffentlichen Diskussion genannt worden.
Nach �berzeugung des antwortenden Parlamentarischen Gesch�ftsf�hrers der CSU bestehe f�r die Geltung des Grundgesetzes eine hinreichende Legitimation. Eine verfassungsrecht-liche Problematik k�nne er hier deshalb nicht erkennen, obwohl auch anders lautende Rechtsauffassungen vorhanden seien. Er wolle daran erinnern, da� sich das Grundgesetz nun in �ber 55 Jahren in hervorragender Weise bew�hrt habe. Dies gelte gerade auch f�r seine Grundentscheidung zugunsten der parlamentarischen Form der Demokratie.
Dies bedeute aber nicht, da� nicht auch �ber Elemente der direkten Demokratie nachge-dacht werden d�rfe. Dies m�sse allerdings "mit Augenma� und im richtigen Zusammenhang erfolgen". Darauf erwiderte ich unter anderem:
"Auf die unmittelbare Mitwirkung des Volkes wie Annahme oder Ablehnung der Bundes-verfassung, bei allen ihren �nderungen, der Wahl des Staatsoberhauptes und andern wichtigen Entscheidungen k�nne unter gar keinen Umst�nden verzichtet werden." Angebliche "historische Notwendigkeit"
Dabei sollten weder das "Augenma�" noch die angeblich "historische Notwendigkeit" der Preisgabe Ostdeutschlands unter anderem von der Verwirklichung des Plebiszits ablenken. Die Meinung, da� sich das Grundgesetz in nun �ber 55 Jahren in hervorragender Weise bew�hrt habe, lasse sich kaum mit der Tatsache in Einklang bringen, da� es in dieser Zeit - unter Ausschlu� des direkten Volkswillens - unglaublich oft ge�ndert wurde (vgl. hierzu etwa Satorius I, S. 1, GG 1).
Der Parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der CSU-Landesgruppe holte weiter aus: Es gebe sicherlich Gesichtspunkte, die sich f�r eine St�rkung der plebiszit�ren Elemente bei der Bundesgesetzgebung anf�hren lie�en. Auch der Deutsche Bundestag habe sich mit dem Thema einer st�rkeren direkten Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in der Vergangenheit schon h�ufig besch�ftigt. F�r ihn sei auf jeden Fall klar, da� auch in der repr�sentativen Form der Demokratie die M�glichkeit bestehe, die Meinung der Bev�lkerungsmehrheit angemessen zu ber�cksichtigen, wenn zur Kenntnis genommen werde, was diese denke.
Die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer Gesellschaft, die die Notwendig-keit gesetzlicher Regelung mit sich br�chten, eigneten sich in vielen F�llen schon aufgrund der Breite und Spezialit�t der jeweiligen Materie nicht, in allen Einzelheiten von der Bev�l-kerung selbst diskutiert und letztlich entschieden zu werden. Mit gutem Grund sehe daher das Grundgesetz auch vor, da� die politischen Parteien gewisserma�en als Instrumente zur "Aufbereitung" des politischen Willens fungierten, und durch die Konkurrenz der politischen Parteien sei gew�hrleistet, da� es in der Gesellschaft zu einem offenen und freien Austausch der politischen Argumente komme und die B�rger sich ihre eigene Auffassung �ber die best-m�gliche L�sung eines bestimmten Problems bilden k�nnten.
Ausweitung plebiszit�rer Elemente
Es sei auch zu bedenken, da� eine Ausweitung plebiszit�rer Elemente letztlich immer auch die Gefahr des Mi�brauchs dieser Elemente durch populistische Agitation mit sich br�chte. Die meisten B�rger schafften es in der Regel nicht, sich im Detail mit einer zu regelnden gesetzgeberischen Materie zu befassen, so da� letztlich die herk�mmlichen Deutungs- und Wissens-Eliten auf den Plan tr�ten, die den Diskurs beherrschten.Es sei auch nicht erkenntlich, da� das Grundgesetz etwa in seinem Artikel 20 eine Bevor-zugung der direkten Form der Demokratie gegen�ber den repr�sentativen enthalte. Die parlamentarische Form der Demokratie sei keine "minderwertige" Demokratie. An den Argumenten der Bef�rworter der St�rkung der plebiszit�ren Elemente st�re bisweilen, da� der Eindruck erweckt werde, nur die direkte Demokratie sei die "richtige". Dies sei nach der �berzeugung des parlamentarischen Gesch�ftsf�hrers sowohl unter rechtlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten als auch aufgrund der praktischen Erfahrungen eindeutig falsch.
Hierauf gab ich zu bedenken: "Wenn man den Inhalt des letzten Schreibens genau nimmt, bedeutet er die Abkehr von eigentlicher Demokratie zugunsten einer legislativen Selbstverwaltung. Daran �ndern auch angepa�te Meinungen gar nichts. W�re die ge�u�erte Ansieht zutreffend, m��te die Frage auftreten, wozu dann der Bundestag als Gremium �berhaupt existenzberechtigt ist. Denn wenn eine Vielzahl von Spezial-Problemen nur von Experten behandelt und gel�st werden kann, wie dies gr��tenteils in den Fachaussch�ssen geschieht, dann sollte doch - wie nach dem Erm�chtigungsgesetz - die Regierung, gest�tzt auf das Experten-Potential, unmittelbar gesetzgeberische Funktionen aus�ben. Das h�tte den Vorteil, parteipolitische Schau-Gepl�nkel zu vermeiden und reinem Sachverstand den Vorzug zu geben. Sinngehalt des Gesetzes leichter zu vermitteln
Und dem Volk selbst w�re der Sinngehalt des Gesetzes auf diese Weise leichter zu vermitteln, als dies gegenw�rtig geschieht � oder einfach nicht geschieht. Mir geht es indessen darum, da� bei solch elementaren (Schicksals-)Fragen das Volk unmittelbar mitwirkt. Das sind, wie erw�hnt, Verabschiedung der Verfassung, alle ihre �nderungen, Abgaben von Souver�nit�tsrechten an �berstaatliche Gemeinschaften und sonstige Institutionen, Milit�reins�tze und - nicht zuletzt - Wahlen des Staatsoberhauptes. Da� so etwas auch bei Plebisziten gut funktioniert, beweisen Gepflogenheiten und Selbst-verst�ndlichkeiten anderer Staaten, die mit unserem durchaus vergleichbar sind. Nur wer das Volk f�r �unf�hig� hinstellt, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck zu bringen, wird das nicht einsehen k�nnen. Er kann sich dann aber nicht auf 'wirkliche' Demokratie berufen." Hierauf ist bislang nichts erwidert worden. Aber vielleicht r�hrt sich doch noch einmal etwas.
�brigens: Die anderen angeschriebenen Parteien haben sich einfach in Schweigen geh�llt.
Der BRD-Gesetzgebung w�re es gerade durch das Grundgesetz ohne weiteres m�glich, Plebiszite durch Klarstellung im Art. 20 GG und die unmittelbare Wahl des Bundespr�siden-ten durch �nderung des Art. 54 GG zu verwirklichen. Denn �nderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 GG leicht durchf�hrbar. Die Vorenthaltung von Volksabstimmungen �ber die Annahme der Bundesverfassung und ihre �nderungen ist staatsrechtlich unverantwort-lich und dient - trotz aller anderweitigen Beschw�rungen - letztlich nur dem Erhalt der gegenw�rtig bestehenden Macht.
Absender / Autor:Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka Rechtsanwalt Am Tegelberg 9 D - 94469 Deggendorf (Bayern)
Telefon / Fax (+49) ([0]991) - 3 79 28 36 Oktober 2008 Zur�ck: * Rechtliche Hinweise

References: Art. 51
 Art. 105
 Art. 1
 Art. 141
 Art. 144
 Art. 74
 Art. 152
 Art. 36
 Art. 150
 Art. 152
 Art. 155
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 54
 Art. 79