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Timestamp: 2019-10-20 17:13:39+00:00

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Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Prüfung der Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren
BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - Aktenzeichen 3 C 25.04
DRsp Nr. 2005/12663
»Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.«
StVG § 2 § 3 ; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46 ;
Der Kläger trägt zur Begründung der Revision vor: Das angefochtene Urteil verstoße gegen die Fahrerlaubnis-Verordnung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, dass ein Aufklärungsbedarf bezüglich seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestanden habe, weil er den Konsum von Kokain über einen Zeitraum von sieben bis acht Monaten in der Beschuldigtenvernehmung vom 24. April 2001 eingeräumt habe. Zu Recht habe das Vordergericht ferner angenommen, dass zwischen dem Drogenkonsum und der angeordneten Aufklärungsmaßnahme ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang bestehen müsse. Denn anderenfalls könne auch noch Jahrzehnte nach einem Drogenkonsum eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, was jedoch evident gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde. Fehlerhaft sei jedoch die Bestimmung des zeitlichen Zusammenhangs durch das Oberverwaltungsgericht als Zeitraum von 15 Monaten, der sich aus einer einjährigen Drogenabstinenz sowie einer Entgiftungs- und Entwöhnungszeit von drei Monaten inklusive Sicherheitszuschlag zusammensetze. Für eine Entgiftungs- und Entwöhnungszeit von drei Monaten bestehe kein Anhalt. Eine Entwöhnung und Entgiftung des menschlichen Körpers erfolge bei nur gelegentlichem Drogenkonsum, wie er hier vorliege, in einem Zeitraum von deutlich unter drei Monaten. Völlig unbestimmt und damit rechtsfehlerhaft sei auch der vom Oberverwaltungsgericht angesetzte "Sicherheitszuschlag". Dieser "Sicherheitszuschlag" sei zu weit gefasst und damit unverhältnismäßig. Bereits nach einer einjährigen Drogenabstinenz, die ggf. durch ein Haarscreening nachzuweisen sei, sei kein hinreichend enger zeitlicher Zusammenhang zwischen angeordneter Aufklärungsmaßnahme und Drogenkonsum mehr gegeben, so dass in diesem Fall die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unverhältnismäßig sei. Selbst wenn von einer 15-monatigen Frist auszugehen sein sollte, wäre jedenfalls die Fristberechnung durch das Oberverwaltungsgericht fehlerhaft. Unzutreffend sei es, für den Fristbeginn nicht an den Zeitpunkt des letzten Drogenkonsums, sondern erst an den späteren Entschluss, keine Drogen mehr zu nehmen, anzuknüpfen. Denn die Entgiftung und Entwöhnung beginne schon nach dem letzten Konsum. Dies sei vorliegend der 3. März 2001 gewesen, so dass die 15-monatige Frist, die noch einen hinreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem zuletzt festgestellten Drogenkonsum und der angeordneten Aufklärungsmaßnahme darstelle, bei Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung am 10. Juli 2002 deutlich überschritten worden sei.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 24. September 2002 war rechtmäßig.
Wenn allerdings Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG , § 46 Abs. 3 FeV ) und je nach Ergebnis der Eignungsuntersuchung in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu treffen. Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ).
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 >95<; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). Sie sind auch bei der Anwendung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu beachten (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Auflage 2003, § 11 FeV Rn. 24; Jagow in: Jagow/Burmann/ Heß, Straßenverkehrsrecht 17. Auflage 2002, § 3 StVG Rn. 7 e). Der Verordnungsgeber hat in der Begründung zu § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich auf die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (BRDrucks 443/98 S. 257).
2. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung des Klägers beizubringen, war rechtmäßig. Sie fand ihre Grundlage in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV . Unmittelbar regelt § 14 FeV zwar nur die Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel im Rahmen der Erst- oder Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 aber entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Von dieser Bezugnahme ist auch § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfasst, der bestimmt, dass die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Die Vorschrift schreibt bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor.
Dem Wortlaut nach reicht für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV , dass in der Vergangenheit ein Konsum harter Drogen - für den gelegentlichen Genuss von Cannabis enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine Sonderregelung - entweder aufgrund einer Abhängigkeit oder ohne solche Abhängigkeit erfolgt ist. Das ergibt sich aus der Formulierung, es sei zu klären, ob weiterhin Betäubungsmittel eingenommen werden. Eine solche Fortsetzung der Einnahme setzt begrifflich voraus, dass jedenfalls nachweislich in der Vergangenheit ein Drogenkonsum stattgefunden hat.
Allerdings kann nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden. Das ergibt sich schon aus der Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV , wonach Tatsachen bekannt geworden sein müssen, die Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss also nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen. Das ergibt sich auch aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Ihm wird zugemutet, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist. Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann.
Von besonderem Gewicht ist insoweit Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Umstände die Annahme nahe legen, dass der Betroffene ein einziges Mal Drogen zu sich genommen hat, oder ob sich der Konsum über einige, unter Umständen sogar längere Zeit hingezogen hat. Auch die Art der konsumierten Droge und ihre Eignung, Abhängigkeit zu erzeugen, kann ins Gewicht fallen. Vor diesem Hintergrund ist es eine prinzipiell von den zuständigen Behörden und den Tatsachengerichten zu beantwortende Frage, wie schwer der Gefahrenverdacht wiegt, der sich aus dem in der Vergangenheit erfolgten nachgewiesenen Drogenkonsum ergibt. Zu kurz greift insoweit die Argumentation des Klägers, dass sich die Frage eines gegenwärtigen Drogenkonsums durch eine das Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende ärztliche Untersuchung klären lasse. Jedenfalls bei einem über das einmalige Probieren hinausgehenden Betäubungsmittelmissbrauch ist die Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat, für die Einschätzung der Gefahrensituation von entscheidender Bedeutung. Genau auf die Klärung dieser Frage zielt das in § 14 Abs. 2 FeV vorgesehene medizinisch-psychologische Gutachten.
Da der Kläger die Beibringung des Gutachtens hiernach zu Unrecht verweigert hat, konnte der Beklagte nach § 11 Abs. 8 i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV vom Fehlen seiner Kraftfahreignung ausgehen.
Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 2 VwGO .
Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 18.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 10194/04
Vorinstanz: VG Koblenz - 2 K 305/03.KO - 17.09.2003,
DAR 2005, 581
VRS 109, 300
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 09.06.2005 (3 C 25.04) - DRsp Nr. 2005/12663

References: § 14
 § 46
 § 2
 § 3
 § 11
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 § 137
 § 3
 § 2
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 § 15
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 § 14
 § 46
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 § 11
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 § 154