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Timestamp: 2018-11-16 22:52:07+00:00

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Eine sehr bedeutsame Entscheidung des BGH für Ärzte: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch freiberufliche Honorarärzte | Steuerberaterkanzlei Röhrig Bad Honnef
Eine sehr bedeutsame Entscheidung des BGH für Ärzte: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch freiberufliche Honorarärzte
Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können diese somit nicht gesondert abrechnen -BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14.
Der Urteilssachverhalt
Der Beklagte, ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie, hatte die Versicherungsnehmerin des auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens im Jahre 2010 zunächst als Patientin behandelt und sodann in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über eine Tätigkeit als Honorararzt bestand.
Die Versicherungsnehmerin unterzeichnete vor der Aufnahme im Krankenhaus eine von dem Beklagten vorgelegte “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” und erklärte sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen durch den Beklagten einverstanden.
Zudem schloss sie mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab. Darin wurde der Beklagte allerdings nicht aufgeführt.
Die Klägerin erstattete den von der Versicherungsnehmerin an den Beklagten bezahlten Rechnungsbetrag und ließ sich etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten abtreten.
Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Honorarrückzahlung. Berufung und Revision hatten keinen Erfolg.
Die Ausführungen des BGH
Die Versicherungsnehmerin schuldete weder aus der Wahlleistungsvereinbarung noch aus der “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” eine gesonderte Vergütung für die erbrachten ärztlichen Leistungen.
Der Beklagte ist deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Honorars verpflichtet.
In der Wahlleistungsvereinbarung ist er weder als Wahlarzt noch als “gewünschter” Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zwar auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (so genannte Wahlarzt- oder Liquidationskette).
Honorarärzte wie der Beklagte sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte hat seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt “auf Veranlassung” eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.
Die “Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung” ist gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handelt sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm.
Hiervon kann auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden.
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References: BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH

 § 812
 § 17
 § 134
 § 17