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Timestamp: 2018-07-17 11:47:02+00:00

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Ersatzzustellung an die Ehegattin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/7500119/2016
Ersatzzustellung an die Ehegattin
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., vom 4. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 6. Oktober 2015, Zl MA 67-PA-910921/5/2, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 27. April 2015 wegen Verspätung, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
Mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 6. Oktober 2015 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Strafverfügung vom 27.4.2015 zur Geschäftszahl MA 67-PA-910921/5/2, womit über den Bf. wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG - wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügung wurde durch die Übernahme seitens der Gattin des Empfängers (Mag. S... (identer Familienname) an der Abgabenstelle in 3100 St. Pölten, ..., am 06.05.2015 ordnungsgemäß zugestellt.
Mit E-Mail vom 22.05.2015 teilte die Firma ... (Zulassungsbesitzerin des Kfz) mit Sitz in 3100 St. Pölten, ... mit, dass die Strafverfügung irrtümlich übernommen worden sei, da der Empfänger seit Mitte 2014 krank sei. Gleichzeitig wurde im neuerliche Zustellung der Strafverfügung zu einem späteren Zeitpunkt ersucht.
Diesem Ersuchen entsprechend erging die gegenständliche Strafverfügung neuerlich an die in der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angeführte Adresse 3100 St. Pölten, ..., und am 02.06.2015 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung zugestellt.
Im Hinblick auf die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 werden Sie jedoch auf § 6 des Zustellgesetzes hingewiesen, wonach bei mehrmals gültiger Zustellung des gleichen Schriftstückes die erste Zustellung maßgebend ist.
Bemerkt wird, dass die erste Zustellung der Strafverfügung an die im Firmenbuch eingetragene Anschrift (3100 St. Pölten, ...) des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges erfolgte.
Dass hinsichtlich dieser Zustellung ein Zustellmangel unterlaufen ist bzw. dass Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, zumal die Strafverfügung an der Abgabestelle am 26.5.2015 persönlich von einem Ersatzempfänger (Ihrer Gattin) übernommen wurde. Es ist somit nicht erkennbar, dass dieser Zustellvorgang nicht gesetzesmäßig erfolgt wäre, sodass von einer rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung am 06.05.2015 auszugehen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches Verschulden wäre erst bei der Entscheidung über einen (fristgerecht eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag von Belang (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.7.1988, Zl. 88/10/0113).
Die Einspruchsfrist begann daher am 06.05.2015 und endete am 20.05.2015.
Der Einspruch wurde jedoch durch Ihre mit Vollmacht ausgewiesene Vertreterin, Frau Mag. S... (identer Familienname), trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 15.06.2015 mittels Fax, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.
Dagegen richtet sich die Beschwerde (vgl. unten).
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzern ... GmbH (FN- ...) [nachfolgend: GmbH], haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 03.03.2015, zugestellt am 10.03.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Anzeige mit Fotos, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise, ZMR-Ausdruck
Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der Strafverfügung vom 27.4.2015 ausdrücklich sowohl auf die Frist (innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung) als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird.
In Fettdruck wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in jedem Fall Voraussetzung des Rechtsmittelerhebens ist, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird.
Unbestritten ist, dass die Strafverfügung am 06.05.2015 von der Gattin des Bf. übernommen wurde. Die Gattin des Bf. bestätigte mit ihrer Unterschrift die Übernahme des Schriftstückes (und wurde bei der Übernahmebestätigung das Kästchen "Gattin" angekreuzt).
Auf Grund des aktenkundigen Zeitpunktes der tatsächlichen Übernahme der Strafverfügung - am 06.05.2015 - und unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der Einspruchserhebung - am 15.06.2015 - war der Einspruch verspätet.
Das Begründungselement des Zurückweisungsbescheides: "Dass hinsichtlich dieser Zustellung ein Zustellmangel unterlaufen ist bzw. dass Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, zumal die Strafverfügung an der Abgabestelle am 26.5.2015 persönlich von einem Ersatzempfänger (Ihrer Gattin) übernommen wurde. Es ist somit nicht erkennbar, dass dieser Zustellvorgang nicht gesetzesmäßig erfolgt wäre, sodass von einer rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung am 06.05.2015 auszugehen ist." hat den Bf. zu folgendem Vorbringen zu veranlassen vermocht:
Vorbringen zur Anonymverfügung vom 21.01.2015:
Die Anonymverfügung vom 21.05.2015 (gemeint: 21.01.2015, vgl. auch Seite 2 der Beschwerde) wurde an die ... GmbH ausgestellt und wurde mit RSb-Brief an die Gesellschaft zugestellt.
Gemäß Zustellgesetz gilt die Zustellung auch dann als erfolgt, wenn die Übernahme des RSb-Briefes durch eine bevollmächtigte Person erfolgt.
Dazu ist es erforderlich, dass die ... GmbH durch den zeichnungsberechtigten Geschäftsführer einer anderen Person eine Vollmacht erteilt, sodass an Stelle des Geschäftsführers auch eine andere Person bevollmächtigt ist, einen RSb-Brief rechtsgültig zu übernehmen.
Nachdem jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Vollmacht bestanden hat, ist die einzige bevollmächtigte Person, die einen RSb-Brief rechtsgültig übernehmen kann, der Geschäftsführer (der Bf.) selbst.
Da der Geschäftsführer (der Bf.) in der Zeit vom 24.06.2014 bis 14.10.2015 arbeitsunfähig und krank war, war er in diesem Zeitraum nicht in der Firma anwesend und konnte in diesem Zeitraum kein RSb-Brief rechtsgültig zugestellt und übernommen werden.
Die mit RSb-Brief an die ... GmbH zugestellte Anonymverfügung vom 21.01.2015 ist daher nicht rechtsgültig zugestellt worden, da der einzige zeichnungsberechtigte Geschäftsführer (der Bf.) durch seine unter Punkt 1 angeführte Erkrankung ["Gemäß beiliegender Bestätigung der NÖGKK war ich ab 24.06.2014 krank und arbeitsunfähig. Gemäß beiliegendem Schreiben des Rehabilitationszentrums inNÖ war im Anschluss an meine mehr als ein Jahr andauernde durchgehende Erkrankung in der Zeit vom 02.09.2015 bis 14.10.2015 auf Rehabilitation.] nicht in der Firma anwesend war und niemand anderer bevollmächtigt war RSb-Briefe rechtsgültig zu übernehmen.
Obwohl kein Mitarbeiter der ... GmbH über eine Vollmacht verfügte RSb-Briefe zu übernehmen wurde durch einen offensichtlichen Fehler des Zustellers bzw. Postbeamten von einer nicht berechtigten Person der ... GmbH der RSb-Brief übernommen, sodass keinesfalls eine rechtsgültige Zustellung der Anonymverfügung vorliegt.
Die Zustellung basiert daher offensichtlich auf einer Fehlleistung bzw. einem Irrtum des Zustellers bzw. Postbeamten, welche Fehlleistung keinesfalls in meiner Sphäre gelegen ist, sodass negative Rechtsfolgen nicht zu meinen Lasten gehen können.
Die Anonymverfügung vom 21.01.2015 ist daher nicht rechtsgültig zugestellt worden und gilt diese daher als nicht zugestellt.
Diesem Vorbringen des Bf. ist zweierlei entgegenzuhalten:
Die Aktenlage bietet keinen Anhaltspunkt dahingehend, dass die Anonymverfügung vom 21.01.2015 mittels RSb-Brief zugestellt worden ist.
Der Bf. führt nicht einmal auf der Behauptungsebene ins Treffen, die (seiner Ansicht nach nicht rechtsgültig zugestellte) Anonymverfügung sei ihm nicht (oder bspw. erst nach einem Monat) zugekommen.
Vorbringen zur Strafverfügung vom 27.4.2015:
Obgleich die Anonymverfügung nicht rechtsgültig zugestellt wurde, wurde trotzdem gegen jedwede Gesetze verstoßend mit RSb-Brief die Strafverfügung vom 27.04.2015 an (den Bf.) persönlich, (an den im ZMR eingetragenen Hauptwohnsitz des Bf.) zugestellt. Ungeachtet der Tatsache, dass der RSb-Brief persönlich an (den Bf) gerichtet war und (der Bf.) für seine persönliche Post niemandem eine Vollmacht erteilt hat diese übernehmen zu dürfen, wurde dieser RSb-Brief durch einen offensichtlichen Fehler des Zustellers von jemand anderen (einer nicht berechtigten Person der ... GmbH) übernommen. Nachdem (der Bf.) gemäß Punkt 1 durchgehend krank war und niemand anderem eine Postvollmacht erteilt hat, wurde die Strafverfügung vom 27.04.2015 nicht rechtsgültig zugestellt und gilt diese bislang als nicht zugestellt.
Mit Schreiben vom 21.5.2015 hat die ... GmbH diesen Irrtum auch dem Magistrat der Stadt Wien mitgeteilt, dass keine Berechtigung gegeben sei für (den Bf.) persönlich Post in Empfang zu nehmen und wurde höflichst darum ersucht die Strafverfügung zu einem späteren Zeitpunkt zuzustellen, wann (der Bf.) wieder gesund ist.
Diesem Vorbringen des Bf. ist wiederum zweierlei entgegenzuhalten:
Die RSb-Briefsendung wurde tatsächlich nicht von einer nicht berechtigten Person der ... GmbH, sondern - wie oben ausgeführt - von der Gattin des Bf. übernommen!
Der Bf. führt auch diesbezüglich nicht einmal auf der Behauptungsebene ins Treffen, die (seiner Ansicht nach nicht rechtsgültig zugestellte) Strafverfügung vom 27.04.2015 sei ihm nicht (oder bspw. erst nach einem Monat) zugekommen.
Am 07.05.2015 wurde von der Seite des Bf. insofern eine Reaktion gezeigt, als der Bank ein Auftrag auf Überweisung eines Betrages in Höhe von € 48,00 mit dem Vermerk: Kennzeichen [identes behördliches Kennzeichen laut Strafverfügung] erteilt wurde. Ob/Dass diese Auftragserteilung mit dem gegenständlichen Verfahren in Bezug steht, ist der vorgelegten Kopie nicht zu entnehmen.
§ 48 VStG in der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:
§ 48 VStG in der am 30. Juni 2013 außer Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 hatte in Abs. 1 die Bestimmungen des nunmehrigen § 48 enthalten und hatte Abs. 2 gelautet:
Strafverfügungen sind zu eigenen Handen zuzustellen.
§ 16 Zustellgesetz bestimmt:
Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die - außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist.
Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Betreffend Strafverfügungen (die schriftlich zu erlassen sind), ist eine Zustellung zu eigenen Handen seit 1. Juli 2013 nicht mehr ausdrücklich gesetzlich vorgesehen:
§ 48 Abs. 2 VStG in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung wurde gemäß den obigen Rechtsausführungen aufgehoben.
Es ist im Zusammenhang mit Zustellungen Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764; 27.9.1999, 99/17/0303).
Es bedarf daher eines konkreten, mit dem Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel verbundenen Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält (VwGH 24.5.2007, 2006/07/0101; VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Als Beweismittel kämen etwa Fahrausweise, Aufenthaltsbestätigungen, Bestätigungen eines Unterkunftgebers oder Zeugenaussagen in Betracht.
Gemäß dem vorliegenden Rückschein wurde die Strafverfügung vom 27.4.2015 am 06.05.2015 zugestellt, die Ersatzzustellung erfolgte an die Mitbewohnerin, die Gattin des Bf.
Der Bf. hat trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung kein Vorbringen erstattet, dass er sich im Zeitpunkt der Zustellung nicht regelmäßig an der Abgabestelle, dem Hauptwohnsitz laut dem Zentralen Melderegister, aufgehalten hätte bzw. wegen seiner Ortsabwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Ins Treffen geführt wird nur, dass der Bf. "ab 24.06.2014 krank und arbeitsunfähig war". Lediglich für den Zeitraum vom 02.09.2015 bis 14.10.2015 wurde mittels Vorlage einer Einladung zur Rehabilitation in Bad ... dokumentiert, dass der Bf. ortsabwesend war. Für den 06.05.2015 (und allenfalls die nachfolgenden Tage) wurde weder behauptet noch dokumentiert, dass der Bf. ortsabwesend gewesen wäre.
Den oben angeführten Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung des Einspruches am 06.05.2015 und endete am 20.05.2015.
Die als Einspruch gewertete Eingabe vom 15.06.2015 wurde daher verspätet eingebracht. Ein rechtzeitig erhobener Einspruch liegt somit nicht vor.
Vorbringen zur nochmaligen Zustellung der Strafverfügung vom 27.4.2015:
Mit RSb-Brief wurde die Strafverfügung vom 27.4.2015 an (den Bf.) persönlich an die Adresse ... neuerlich zugestellt.
Wie der Magistrat der Stadt Wien auf die Idee kommt (dem Bf.) einen RSb-Brief an eine Adresse zuzustellen, obwohl gemäß Zentralmelderegister (der Bf.) an dieser Adresse nie aufrecht gemeldet war, ist nicht nachvollziehbar.
Nachdem (der Bf.) an dieser Adresse nie aufrecht gemeldet war konnte schon von vornherein (der Bf.) den RSb-Brief nicht persönlich und rechtsgültig übernehmen, ganz abgesehen davon, dass (der Bf.) wie das dem Magistrat bekannt war aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig war.
Die an die Adresse ... mit RSb-Brief zugestellte Strafverfügung wurde am 1.6.2015 hinterlegt und von der mangels vorliegender Vollmacht nicht zur Übernahme berechtigten Frau Mag. S... (identer Familienname) am 2.6.2015 übernommen, sodass wiederum keine rechtsgültige Zustellung erfolgt ist.
Mit Telefax vom 15.6.2015 hat Frau Mag. S... (identer Familienname) dem Magistrat der Stadt Wien erneut die durchgehende Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des (Bf.) mitgeteilt und neuerlich darum ersucht die Strafverfügung zu einem späteren Zeitpunkt zuzustellen, wann (der Bf.) wieder gesund ist.
Der Vollständigkeit wird auch auf dieses Vorbringen eingegangen:
Auch diesem Vorbringen des Bf. ist wiederum zweierlei entgegenzuhalten:
Die RSb-Briefsendung wurde tatsächlich nicht von einer nicht zur Übernahme berechtigten Person, sondern - wie oben ausgeführt - von der Gattin des Bf. übernommen!
Der Bf. führt auch diesbezüglich nicht einmal auf der Behauptungsebene ins Treffen, die neuerlich (seiner Ansicht nach nicht rechtsgültig) zugestellte Strafverfügung vom 27.04.2015 sei ihm nicht (oder bspw. erst nach einem Monat) zugekommen.
Die Erhebung einer Revision durch den Beschwerdeführer ist unzulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im (jeweiligen) Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.
Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
§ 18 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
§ 48 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500119.2016
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References: § 50
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 § 5
 § 2
 § 4
 § 9
 § 49
 § 49
 § 6
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§ 48

§ 48
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§ 16
 § 13

§ 48
 § 25
 Art. 133

§ 18

§ 48