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Timestamp: 2020-02-23 11:38:17+00:00

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BAG Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 275/14
MTV Chemische Industrie. Verfall von Urlaub
§ 366 Abs. 2 BGB kann nicht angewendet werden, wenn eine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen gesetzlichen und arbeits- oder tarifvertraglichen Urlaubsansprüchen unterscheidet.
BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 3; BGB § 362 Abs. 1, § 366 Abs. 2; Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. März 2009 § 12 Abschn. I Ziff. 11
LAG Nürnberg (Urteil vom 25.03.2014; Aktenzeichen 7 Sa 423/13)
ArbG Würzburg (Urteil vom 16.05.2013; Aktenzeichen 5 Ca 295/13)
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 2014 – 7 Sa 423/13 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 16. Mai 2013 – 5 Ca 295/13 – abgeändert.
Der Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist.”
Nach übereinstimmender Auffassung der Tarifvertragsparteien regelt § 12 I Ziffer 10 Satz 1 MTV keine generelle Übertragbarkeit des Urlaubs. Vielmehr ist der Urlaub im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen bzw. zu gewähren. Ausnahmsweise ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur aus dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen möglich.”
(4) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (– 9 AZR 914/11 –) und 15. Oktober 2013 (– 9 AZR 302/12 –) fehl. In diesen Entscheidungen ging es nicht um die Erfüllung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen, sondern um eine (etwaige) Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers iSv. § 366 Abs. 1 BGB bei der Zahlung von Urlaubsabgeltung.
(2) Diese Auslegung widerspricht der gemeinsamen Erläuterung der Tarifvertragsparteien vom 23. März 1984 zu § 12 Abschn. I Ziff. 10 Satz 1 MTV vom 24. März 1979. Diese haben die Tarifregelung entgegen dem Wortlaut „authentisch interpretiert”. Es solle keine generelle Übertragbarkeit des Urlaubs geregelt sein. Der Urlaub sei vielmehr im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr sei nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen möglich. Diese Interpretation der Tarifvertragsparteien entspricht § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG und würde zu einem Gleichlauf zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub führen. Für die Tarifauslegung kann diese gemeinsame Erläuterung jedoch nicht herangezogen werden.
Brühler, Klose, Krasshöfer, Der ehrenamtliche Richter Mehnert ist infolge des Endes seiner Amtszeit mit Ablauf des 30. November 2015 an der Unterschriftsleistung verhindert. Brühler, H. Anthonisen

References: § 366
 § 7
 § 362
 § 366
 § 12
 § 12
 § 366
 § 366
 § 12
 § 7