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Timestamp: 2016-10-24 20:24:30+00:00

Document:
1D_4/2007 (13.11.2007)
1D_4/2007 /fun
Gemeinde Mellingen, Grosse Kirchgasse 23, Postfach, 5507 Mellingen,
Grosser Rat des Kantons Aargau, Kommission f�r Justiz, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau.
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats des Kantons Aargau, Kommission f�r Justiz, vom 26. Februar 2007/20. M�rz 2007.
X.________, 1976 geborener mazedonischer Staatsangeh�riger, stellte bei der Gemeinde Mellingen am 11. Juni 2001 ein Einb�rgerungsgesuch.
Der Gemeinderat Mellingen stellte am 26. April 2004 fest, dass der Gesuchsteller s�mtliche Voraussetzungen f�r den Erhalt des Gemeindeb�rgerrechts erf�lle, und nahm in Aussicht, das Einb�rgerungsgesuch mit dem Antrag auf Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung sicherte X.________ am 23. Juni 2004 das B�rgerrecht der Gemeinde Mellingen zu. Der Gemeinderat wies in seiner Mitteilung vom 2. August 2004 darauf hin, dass die Akten nunmehr dem Departement des Innern zur weitern Behandlung �berwiesen w�rden. Die Einb�rgerungskommission des Grossen Rates des Kantons Aargau werde �ber die Erteilung des aargauischen Kantonsb�rgerrechts abschliessend befinden, sofern der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich ziehe.
In der Folge leitete das Departement des Innern weitere Abkl�rungen in die Wege und verlangte von der Gemeinde Mellingen eine Aktualisierung der Unterlagen, insbesondere hinsichtlich des strafrechtlichen Leumunds und des Strafregisterauszuges (Schreiben vom 2. August 2005). Die Gemeinde Mellingen unterbreitete dem Departement namentlich einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister, aus dem eine Verurteilung von X.________ aus dem Jahre 2003 hervorging; sie beantragte nachtr�glich die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches (Schreiben vom 26. September 2005). Das Departement Volkswirtschaft und Inneres setzte das Einb�rgerungsverfahren bis zum Ablauf der Probezeit aus (Schreiben vom 25. Oktober 2005).
Am 22. M�rz 2007 teilte der Pr�sident der Kommission f�r Justiz des Grossen Rates X.________ die Verweigerung der Aufnahme in das aargauische Kantonsb�rgerrecht gem�ss Kommissionsentscheid vom 26. Februar 2007 und Genehmigung des Grossen Rates vom 20. M�rz 2007 mit. Der Pr�sident f�hrte aus, dass insbesondere die strafrechtliche Situation und der strafrechtliche Leumund diskutiert worden seien. Es sei bekannt geworden, dass der Gesuchsteller im Juni 2003 - w�hrend der H�ngigkeit des laufenden Einb�rgerungsverfahrens - vom Bezirksgericht Bremgarten wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wegen Besch�ftigung eines Ausl�nders ohne Bewilligung verurteilt worden sei. Die Kommission habe die Einb�rgerung unter W�rdigung der gesamten Umst�nde trotz des Umstandes abgelehnt, dass die 3-j�hrige Probezeit nunmehr abgelaufen ist und keine weitern Verurteilungen vorliegen.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 7. Mai 2007 subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Einb�rgerungsentscheides vom 22. M�rz 2007 und die Bewilligung seines Einb�rgerungsgesuches. Er r�gt Verletzungen von Art. 8, Art. 9 und Art. 29 BV. Er wirft der Gemeinde Verfahrensfehler und eine Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Weiter macht er geltend, der angefochtene Entscheid halte vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) nicht stand, komme wegen ungen�gender Sachverhaltsabkl�rung einer formellen Rechtsverweigerung gleich (Art. 29 Abs. 1 BV) und sei nicht hinreichend begr�ndet (Art. 8 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV). Schliesslich beanstandet er das Einb�rgerungsverfahren in allgemeiner Hinsicht.
Die Gemeinde Mellingen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Departement Volkswirtschaft und Inneres im Namen der Kommission f�r Justiz. In seiner ausf�hrlichen Replik vom 17. August 2007 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Der angefochtene Entscheid der Kommission f�r Justiz bzw. des Grossen Rates kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (� 16 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht [KB�G]; Art. 86 i.V.m. Art. 130 Abs. 3 BGG). Damit erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG im Grundsatz als zul�ssig.
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er einen Anspruch auf Einb�rgerung habe (vgl. � 5 KB�G). Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht begr�ndet werden. Dies trifft auf das als verletzt ger�gte Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV zu. Als Partei im kantonalen Verfahren kann der Beschwerdef�hrer zudem die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Dies trifft auf die R�ge der formellen Rechtsverweigerung zu. Gleichermassen kann die Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ger�gt werden; dies f�llt namentlich in Betracht, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des zugrundeliegenden Entscheides beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, d.h. die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Eine solche setzt die Legitimation in der Sache selbst voraus. Diese fehlt in Anbetracht des Umstandes, dass kein Anspruch auf Einb�rgerung besteht. Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung ist der Beschwerdef�hrer daher nicht zur R�ge berechtigt, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot nach Art. 9 BV (BGE 133 I 185, 132 I 167 E. 2.1 S. 168, mit Hinweisen).
Nicht einzutreten ist auf die R�ge, das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei nicht zur Vernehmlassung befugt. Dieses hat ausgef�hrt, dass es von der Kommission f�r Justiz hiermit beauftragt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer macht vorerst geltend, die Gemeinde Mellingen habe im kommunalen Einb�rgerungsverfahren ihre Untersuchungspflicht dadurch verletzt, dass sie keinen aktuellen Strafregisterauszug beigezogen habe. Sie habe zudem gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen, indem sie nach der Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts durch die Gemeindeversammlung nunmehr im kantonalen Verfahren einen negativen Antrag gestellt hat.
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein Entscheid der Kommission f�r Justiz bzw. des Grossen Rates angefochten. Er betrifft die Aufnahme in das aargauische Kantonsb�rgerrecht und weist damit einen andern Gegenstand auf als der Einb�rgerungsentscheid der Gemeinde. Das grossr�tliche Verfahren stellt keine rechtsmittelartige Fortsetzung des kommunalen Verfahrens dar. Bei dieser Sachlage kann das kommunale Verfahren nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die (mangelnden) Abkl�rungen des Gemeinderates von Mellingen im kommunalen Einb�rgerungsverfahren beanstandet werden.
Im Zuge der Instruktion durch das Departement des Innern sind neue Tatsachen bekannt geworden. Insbesondere zeigte sich, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2003 vom Bezirksgericht Bremgarten wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (mehrfache Begehung und mehrfache Gehilfenschaft) und wegen Besch�ftigung eines Ausl�nders ohne Bewilligung zu sechs Monaten Gef�ngnis (bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von drei Jahren) und einer Busse verurteilt worden war. Vor diesem Hintergrund stellt es keine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn der Gemeinderat nunmehr die Abweisung der Einb�rgerung beantragte. Zudem hat die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zugesichert, dass die Einb�rgerungsgeb�hr (abz�glich einer Behandlungsgeb�hr) im Falle der Nichteinb�rgerung zur�ckerstattet werde. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet in verschiedener Hinsicht den angefochtenen Entscheid und das Verfahren vor der Kommission f�r Justiz.
3.1 Ablehnende Einb�rgerungsentscheide unterliegen gem�ss der Rechtsprechung der Begr�ndungspflicht. Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist. Es ergeben sich bei unterschiedlichen Konstellationen verschiedene M�glichkeiten. Es ist im Einzelfall vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse zu pr�fen, ob die vorgebrachte Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gt (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 198).
Der Pr�sident der Kommission f�r Justiz legte in seinem Schreiben die Gr�nde f�r die Verweigerung des Kantonsb�rgerrechts dar. Er wies auf die Diskussion in der Kommission �ber die strafrechtliche Situation und den strafrechtlichen Leumund hin, verwies auf die im Nachhinein in Erfahrung gebrachte Verurteilung des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt des laufenden Einb�rgerungsverfahrens und f�gte bei, dass diese trotz Ablaufs der 3-j�hrigen Probezeit einer Einb�rgerung entgegenstehe.
Diese Begr�ndung gen�gt den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anforderungen. Sie gibt dem Beschwerdef�hrer Aufschluss dar�ber, aus welchen Gr�nden die Einb�rgerung verweigert worden ist. Was dieser dagegen vorbringt, vermag keine Verfassungsverletzung zu begr�nden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert das Verfahren vor der Kommission f�r Justiz. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden, dass das Departement das Verfahren instruiert hat. Nach � 11 Abs. 4 KB�G leitet das Departement die Akten mit Bericht und Antrag an die Einb�rgerungskommission des Grossen Rates weiter. Es kann weiter nicht gesagt werden, dass die Kommission f�r Justiz das Einb�rgerungsbegehren nicht gepr�ft h�tte oder sonstwie eine formelle Rechtsverweigerung begangen h�tte. Angesichts der erw�hnten Begr�ndung kann ebenso wenig angenommen werden, die Kommission sei dem Antrag der Gemeinde "blind" gefolgt; das Departement hatte die Einb�rgerung bef�rwortet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegr�ndet.
3.3 Wie dargetan, kann vor Bundesgericht nicht ger�gt werden, der negative Einb�rgerungsentscheid halte vor Art. 9 BV nicht stand. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV.
Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen des Alters. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Die vom Pr�sidenten der Kommission f�r Justiz erteilte Begr�ndung, die Einb�rgerung werde wegen der strafrechtlichen Verurteilung aus dem Jahre 2003 verweigert, weist keinerlei diskriminatorische Elemente auf. Die Argumentation ist vielmehr neutral gehalten. Sie l�sst nicht erkennen, dass dem Beschwerdef�hrer aus einem der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Gr�nden die Einb�rgerung verweigert worden ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte unbegr�ndet.
3.5 Soweit der Beschwerdef�hrer in allgemeiner Weise das geltende Einb�rgerungsverfahren kritisiert und auf dessen Problematik hinweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Mellingen und dem Grossen Rat des Kantons Aargau, Kommission f�r Justiz, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 130
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8