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Timestamp: 2016-10-25 05:02:10+00:00

Document:
1P.103/2004 (28.05.2004)
1P.103/2004 /gij
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
alle vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller,
4. D.________, Fachpsychologe f�r Neuropsychologie und Psychotherapie,
vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Beschwerdegegner,
Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft III
Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Januar 2004.
X.________ erlitt in den Jahren 1992 bis 1994 drei Auffahrunf�lle. Auf Grund der dabei erlittenen Verletzungen sprach ihr die Eidgen�ssische Invalidenversicherung eine ganze Rente zu, und die E._______ Versicherungen als UVG-Versicherer sprachen X.________ am 8. Februar 2001 eine lebensl�ngliche UVG-Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 75 % zu.
Am 29. August 2001 machte X.________ als Inhaberin einer Versicherungsagentur und Hausfrau bei den F.________ Versicherungen (heute: G.________ Versicherungen) einen ungedeckten Direktschaden in der H�he von circa 3 Mio. Franken geltend.
Am 23. Oktober 2003 reichte X.________ beim Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland Strafanzeige ein gegen Dr. A.________, Dr. B.________, C.________ und Dr. D.________ wegen Verletzung von Art. 35 des Datenschutzgesetzes und des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB und stellte die erforderlichen Strafantr�ge. Sie warf den drei Erstgenannten vor, umfangreiche medizinische Akten �ber sie aus dem Besitz der G.________ Versicherungen ohne ihre Einwilligung und damit unbefugt an einen Dritten - den Neuropsychologen Dr. D.________ - weitergegeben und bei diesem ein Aktengutachten eingeholt zu haben. Letzterer habe Berufsgeheimnisse verraten, indem er in seinem Gutachten aus den ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen Schl�sse gezogen und an die G.________ Versicherungen weitergegeben habe. In der Beilage reichte sie nebst verschiedenen Beweismitteln ein Parteigutachten von Prof. E.________ ein, welches die Strafbarkeit der zur Anzeige gebrachten Handlungen bejahte.
Ohne irgendeine nach aussen in Erscheinung tretende Untersuchungshandlung get�tigt zu haben, beantragte der Gesch�ftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 13. November 2003 dem Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, auf die Anzeige nicht einzutreten. Dieser stimmte dem Antrag am 17. November 2003 bei, womit er zum Beschluss erhoben wurde.
X.________ rekurrierte am 28. November 2003 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gegen diesen Beschluss mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Rekurrentin als Privatkl�gerin konstituiert und im vorliegenden Verfahren Parteirechte auszu�ben begehrt.
2. Es seien unter Aufhebung des Beschlusses vom 17. November 2003 gegen Dr. A.________, Dr. B.________, C.________, Dr. D.________ sowie gegen Unbekannt Strafuntersuchungen zu er�ffnen.
Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten."
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat auf den Rekurs am 7. Januar 2004 mangels Legitimation nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, zum Rekurs nach Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) legitimiert seien die Privatkl�gerschaft und das Opfer, das sich noch nicht als Privatkl�gerin konstituiert habe. Vorliegend sei nicht ersichtlich, und die Rekurrentin behaupte dies auch gar nicht, dass sie Opfer im Sinne des OHG sei. Als Privatkl�gerin konstituiere sich eine verletzte Person nach Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1 StrV durch die ausdr�ckliche Erkl�rung, die Bestrafung des Angeschuldigten und die Aus�bung von Parteirechten im Verfahren zu verlangen. Wenn Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 StrV der Privatkl�gerschaft die Rekursm�glichkeit er�ffne, so setze dies bereits bei unbefangener Lesart des Gesetzes voraus, dass die Konstituierung als Privatkl�gerin vor dem Ergehen des anzufechtenden Beschlusses erfolgen m�sse. Dies folge auch unschwer daraus, dass der Gesetzgeber f�r die Opfer bestimme, dass diese zum Rekurs legitimiert seien, auch wenn sie sich noch nicht als Privatkl�ger konstituiert h�tten. F�r die Anzeiger ohne Opferqualit�t ergebe sich im Umkehrschluss, dass ihre Rekurslegitimation von ihrem Status als Privatkl�ger abh�nge; eine Konstituierung erst im Rekurs selber sei daher versp�tet. Da die von einem Anwalt eingereichte Strafanzeige nicht unklar gewesen sei und keinen Hinweis enthalten habe, dass sich die Anzeigerin als Privatkl�gerin konstituieren wolle, h�tten die Beh�rden auch keine Pflicht gehabt, ihr Gelegenheit zu verschaffen, sich zu einer allf�lligen Konstituierung als Privatkl�gerin zu �ussern.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 2004 wegen formeller Rechtsverweigerung und Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 6 und 13 EMRK beantragt X.________, den Rekursentscheid der Anklagekammer aufzuheben.
Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A.________, B.________ und C.________ verzichten in einer gemeinsamen Eingabe auf Vernehmlassung. D.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beantragt, die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), mit dem die Anklagekammer auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft, auf ihre Strafanzeige nicht einzutreten, ihrerseits nicht eintrat. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Anklagekammer vor, ihr willk�rlich bzw. �berspitzt formalistisch die Rekurslegitimation abgesprochen und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen zu haben. Dazu ist sie nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts zu Art. 88 OG befugt, auch wenn sie als durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert ist, gegen die Einstellung oder Nicht-Er�ffnung des Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 128 I 218 E. 1.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Das Verbot des �berspitzten Formalismus untersagt dem Richter, formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe anzuwenden oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen zu stellen und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise zu versperren. Die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes haben der Verwirklichung des materiellen Rechtes zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber dem Rechtssuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Allerdings steht nicht jede prozessuale Formstrenge im Widerspruch mit Art. 29 Abs. 1 BV, sondern nur solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine derartige Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa, 120 V 413 E. 5a S.417, je mit Hinweisen).
3.1 Das Bundesgericht hatte sich schon verschiedentlich mit der Berner Regelung zu besch�ftigen, wonach die Gesch�digte als Partei am Strafverfahren teilnehmen kann, wenn sie sich als Privatkl�gerin konstituiert. Es hat erkannt, dass das System nicht grunds�tzlich zu beanstanden ist, dass es indessen mit Art. 4 aBV nicht vereinbar ist, ihr die Aus�bung von Parteirechten ohne vorherige Anh�rung zu verweigern, wenn die konkreten Umst�nde den Schluss zulassen, dass sie Parteistellung beanspruchen m�chte (BGE 119 Ia 4 zum aufgehobenen Gesetz �ber das Strafverfahren vom 20. Mai 1928; dieses Urteil ist nach wie vor beachtlich, da die Regelung der Privatkl�gerschaft praktisch unver�ndert ins geltende Recht �berf�hrt wurde, vgl. J�rg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995, in: Heinz Hausheer (Hrsg.), Die neue Gerichtsorganisation des Kantons Bern und deren Auswirkungen auf den Zivil- und Strafprozess, Bern 1996, S. 161). Es gibt vertretbare Gr�nde, eine Gesch�digte nur dann als Partei am Verfahren zu beteiligen, wenn sie dies ausdr�cklich w�nscht und namentlich bereit ist, das damit verbundene Kostenrisiko zu tragen (BGE a.a.O. E. 2d S. 8).
Nach Art. 47 Abs. 1 StrV ist die Gesch�digte und Strafantragstellerin befugt, sich durch schriftliche oder m�ndliche Erkl�rung oder durch Einreichung einer Zivilklage als Privatkl�gerin zu konstituieren. Art. 47 Abs. 2 StrV verlangt f�r die Konstituierung als Privatkl�gerin keine besondere Form, weshalb daf�r jede Erkl�rung gen�gen muss, aus der hervorgeht, dass sich die Gesch�digte als Partei am Verfahren beteiligen m�chte (BGE 119 Ia 4 E. 2c/aa). Nach Art. 47 Abs. 3 StrV ist diese Konstituierung bis zum Schluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens zul�ssig, womit die Gesch�digte einen weiten Spielraum hat, wann sie eine entsprechende Erkl�rung abgeben will; sie kann damit, wof�r es gute Gr�nde geben mag, bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung zuwarten.
3.2 Nach der Auffassung der Anklagekammer sind Untersuchungsrichter und Staatsanwalt befugt, auf eine Strafanzeige ohne vorherige Ank�ndigung nicht einzutreten, mit der Folge, dass die Gesch�digte, die noch keine Erkl�rung nach Art. 47 Abs. 2 StrV abgab, keine Parteistellung hat und gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht rekurrieren kann. Dies w�rde die Gesch�digte zwingen, sich bereits mit der Strafanzeige als Privatkl�gerin zu konstituieren, wenn sie sich ihre Parteistellung sichern will, da sie sonst riskiert - wie es hier geschehen ist -, dass sie als erste Reaktion der Strafverfolgungsbeh�rden einen Nichteintretensentscheid erh�lt, den sie dann mangels Parteistellung nicht anfechten kann. Auch wenn die Anklagekammer die Auffassung vertritt, es liege nicht im �ffentlichen Interesse, dass die Gesch�digte als Partei am Strafverfahren teilnimmt, so sind die Gerichtsbeh�rden nicht befugt, die gesch�digtenfreundlichere Haltung des Gesetzgebers, die in Art. 47 Abs. 3 StrV ihren Niederschlag gefunden hat, zu "korrigieren". Es sind keine sch�tzenswerten Interessen ersichtlich, die es erlauben w�rden, den der Gesch�digten f�r die Konstituierung als Privatkl�gerin vom Gesetz einger�umten grossen Spielraum durch eine rigide, Sinn und Geist des Prozessrechts widersprechende Gesetzesanwendung auf Null zu reduzieren und sie faktisch zu zwingen, eine derartige Erkl�rung bereits mit der Einreichung der Strafanzeige abzugeben. Dies ist �berspitzt formalistisch.
3.3 Mit der Einreichung einer Strafanzeige ist regelm�ssig die Erwartung verbunden, dass die Strafverfolgungsbeh�rden aktiv werden und eine Strafuntersuchung einleiten. Wer sich mit einer Strafanzeige exponiert und sich freiwillig den mit einem Strafverfahren auch f�r die Gesch�digte zu erwartenden Unannehmlichkeiten aussetzt, hat in der Regel ein pers�nliches Interesse am Verfahren, das das allgemeine B�rgerinteresse an einer l�ckenlosen Strafverfolgung �bersteigt. Im Einreichen einer Strafanzeige liegt daher grunds�tzlich immer ein starkes Indiz daf�r, dass sich die Anzeigerin am Verfahren beteiligen und Parteirechte aus�ben will. Solange die Gesch�digte nicht ausdr�cklich oder konkludent ihr Desinteresse erkl�rt hat, muss der Untersuchungsrichter daher damit rechnen, dass sie sich vorbeh�lt, sich als Privatkl�gerin zu konstituieren. Er ist diesfalls nach Treu und Glauben verpflichtet, sie vor einer allf�lligen Einstellung des Verfahrens anzufragen, ob sie Parteirechte beansprucht oder nicht.
3.4 Dies gilt um so mehr in einem Fall wie hier, wo sich die Anzeigeerstatterin nicht mit dem blossen Einreichen einer Strafanzeige begn�gte. Sie reichte vielmehr eine Rechtsschrift, ein Beweismitteldossier und ein auf eigene Kosten erstelltes Parteigutachten ein. Damit hat sie einen erheblichen Aufwand betrieben und sich von Anfang an wie eine Verfahrenspartei benommen. F�r den Untersuchungsrichter konnte unter diesen Umst�nden kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sie sich eine Konstituierung als Privatkl�gerin zumindest vorbehalten wollte. Er hat Art. 9 BV verletzt, indem er das Verfahren einstellte, ohne die Anzeigeerstatterin anzufragen, ob sie Parteirechte beanspruche.
Die Anklagekammer ihrerseits ist in �berspitzten Formalismus verfallen und hat im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 BV), indem sie die in der Rekursschrift enthaltene Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, sich als Privatkl�gerin konstituieren zu wollen, als versp�tet zur�ckwies und auf den Rekurs mangels Legitimation nicht eintrat (vgl. BGE 119 Ia 4 E. 2, unver�ffentlichter Entscheid 1P.199/2002 vom 13. Juni 2002, E. 2). Die Beschwerdef�hrerin hat dieses Vorgehen zu Recht ger�gt.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Gesch�digte im Sinne des OHG Opfer ist, welches auch ohne Konstituierung als Privatkl�gerin Parteirechte aus�ben k�nnte.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Anklagekammer vom 7. Januar 2004 aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu Lasten des Kantons Bern zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, dem Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 Art. 321
 Art. 323
 Art. 47
 Art. 323
 Art. 6
 Art. 88
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 9
 BGE