Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201205&docid=332785
Timestamp: 2019-10-17 07:01:45+00:00

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EuGH: RL zur Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht Auskunft über IP-Adressen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch EuGH MMR-Aktuell 2012, 331262.
EuGH: RL zur Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht Auskunft über IP-Adressen
Der EuGH entschied am 19.4.2012 (Rs. C-461/10) auf Vorlage des schwedischen Obersten Gerichtshofs, dass die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nicht die Verwendung der Information, welchem Anschluss eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, zum Zwecke der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vor Zivilgerichten berührt.
MMR-Aktuell 2012, 332261 Im Ausgangsverfahren ging es um die Frage, ob die klagenden Hörbuchverlage (Bonnier Audio u.a.) ein Auskunftsrecht gegenüber dem beklagten Internetdienstleister ePhone wegen der behaupteten Verletzung von Urheberrechten durch einen Kunden des Anbieters haben. Die Verlage machten geltend, ihre geistigen Eigentumsrechte an Hörbüchern seien dadurch verletzt worden, dass die Werke von dem Teilnehmer über ein Filesharing-Netzwerk zugänglich gemacht worden seien. Um ihre Rechte gerichtlich durchsetzen zu können, beantragten sie Auskunft von ePhone über den Namen und die Adresse des Teilnehmers, dem die ermittelte IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt zugewiesen war, was ePhone jedoch verweigerte. Der Högsta domstolen setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH insbesondere die Frage vor, ob die RL 2006/24/EG einer nationalen Vorschrift wie der in § 53c schwedUrhG entgegenstehe, nach der einem Internetdienstleister aufgegeben werden kann, dem Rechteinhaber eine solche Auskunft in einem zivilrechtlichen Verfahren zu erteilen.
Der EuGH verneinte dies, da die Vorschrift, die auf der Grundlage von Art. 8 RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen worden war, den sachlichen Anwendungsbereich der RL 2006/24/EG nicht berühre. Diese betreffe nämlich lediglich die Speicherung und Verarbeitung der angefragten Daten mit dem Zweck sicherzustellen, dass sie für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen. Hier gelte Art. 15 Abs. 1 der DS-RL für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, nach dem sich die Verarbeitung dieser Daten in anderen zulässigen Fällen – z.B. auch zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in einem Zivilgerichtsverfahren – richtet, gerade nicht. Dies werde durch Art. 11 RL 2006/24/EG bestätigt, dem zufolge Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG nicht für Daten gelte, die ausdrücklich zu den in Art. 1 Abs. 1 der RL 2006/24 aufgeführten Zwecken auf Vorrat gespeichert werden. Die RL 2006/24/EG ihrerseits harmonisiere nicht die Speicherung und Verwendung von Daten für Zwecke zivilrechtlicher Verfahren zur Durchsetzung von Urheberrechten. Vielmehr handele es sich bei dieser Regelung um „eine klar abgegrenzte Spezialregelung [...], die von der allgemein geltenden RL 2002/58/EG und insbesondere von deren Art. 15 Abs. 1 abweicht und an ihre Stelle tritt“ (vgl. Rdnr. 40 ff.).
Auf Grund der gewählten Formulierung der Vorlagefrage sah sich der EuGH darüber hinaus veranlasst zu prüfen, ob § 53c schwedUrhG ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten auf Schutz des geistigen Eigentums und auf Datenschutz darstellt, wie es der Gerichtshof vor allem in der Rs. C-275/06 - Promusicae (MMR 2008, 227) gefordert hatte. Damals hatten die Richter entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG die Mitgliedstaaten zwar nicht an einer Regelung hindert, die zur Beauskunftung von IP-Adresszuweisungen für die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, sie aber auch nicht dazu zwingt (vgl. Schweda, MMR 3/2008, S. XII). In jedem Fall müssten die Mitgliedstaaten die RL-Norm aber bei ihrer Umsetzung und Anwendung so auslegen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten möglich sei.
Im vorliegenden Fall sah der EuGH diese Bedingung nach überraschend kursorischer Prüfung in nur zwei Sätzen als erfüllt an. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Weitergabe in den §§ 53c, 53d schwedUrhG ermöglichten dem nationalen Gericht, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Erfordernisse nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen. Auf Grund der nationalen Bestimmungen darf die Weitergabe nur dann erfolgen, wenn es deutlicher Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung bedürfe, die Auskünfte zur Erleichterung der Untersuchung geeignet seien und die Gründe für die Anordnung die Unannehmlichkeiten für den Gegner oder andere entgegenstehende Interessen aufwiegen.
Rechtsanwalt Sebastian Schweda ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 53
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 15
 EuGH 
 § 53
 Art. 15
 EuGH