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Timestamp: 2019-06-26 04:15:37+00:00

Document:
5 K 673/07
VG Saarlouis Urteil vom 30.7.2008, 5 K 673/07
Privilegiertes Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet
Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 1.000,-- Euro festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdeunterstand.
Mit dem Bauantrag vom 24.03.2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Pferdeunterstandes auf dem Grundstück in A-Stadt-Holz, Flur x, Parzellen-Nrn. x und x. Außerdem beantragte er die Erteilung einer Befreiung von § 35 Abs. 2 BauGB wegen des Bauens im Außenbereich. Der Kläger ist Landwirt und besitzt eine Hofstelle in der Str. in A-Stadt. Das Vorhabengrundstück steht im Eigentum der Eheleute L.. Diese hatten auf diesem Grundstück sowie den Parzellen-Nrn. x, x und x in den Jahren 2000 und 2001 ein 14 m langes, 7,50 m breites und in der Mitte 3,05 m hohes Holzgebäude sowie einen 6,70 m langen, 2,30 m breiten und 2 m hohen Armeecontainer errichtet. Mit Bescheid vom 10.01.2002 wurde ihnen aufgegeben, diese Gebäude zu beseitigen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil der Kammer vom 04.06.2003 im Verfahren 5 K 182/02 abgewiesen. Die Eheleute L. erklärten sich mit Schreiben vom 19.03.2006 mit dem Bauvorhaben des Klägers einverstanden. Weiter führten sie aus, dass sie das Grundstück längerfristig an den Kläger verpachtet hätten und er die in ihrem Eigentum stehenden Pferde übernommen habe.
Die Gemeinde A-Stadt stellte mit Schreiben vom 13.06.2006 ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB her. Die Untere Naturschutzbehörde wies daraufhin, dass das Vorhabengrundstück im Landschaftsschutzgebiet L 5.01.10 liege. Da das Landschaftsschutzgebiet zu 90 % aus landwirtschaftlich genutzten Flächen bestehe, sei die Fortführung einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft im Schutzgebiet wünschenswert, ökologisch vorteilhaft und entspreche den Zielen der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung. Eine Zulassung nach § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung könne nur erteilt werden, wenn die Beeinträchtigung für das Landschaftsschutzgebiet, die sich aus der Errichtung des Bauwerks ergebe, durch die im Landschaftsschutzgebiet geplante Folgenutzung (Weide- und Wiesennutzung) zumindest kompensiert werde. Hierzu sei der Eingriff durch das Gebäude zu minimieren, was durch die Lage des Unterstandes am Rand des Schutzgebietes und die Bauausführung in Holzbauweise erreicht würde. Außerdem sei sicherzustellen, dass eine Fläche von mindestens 7 ha. vom Kläger innerhalb des Landschaftsschutzgebietes als Wiese oder Weide genutzt würde. Die Landwirtschaftskammer für das Saarland hat mit Schreiben vom 04.07.2006 das Vorhaben des Klägers befürwortet.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24.07.2006 den Bauantrag und den Antrag auf Befreiung ab. In dem Bescheid ist ausgeführt, das zu bebauende Grundstück liege im Außenbereich. Das Bauvorhaben des Klägers sei nicht privilegiert und deshalb im Außenbereich nicht zulässig. Eine bauplanungsrechtliche Befreiung könne nicht erteilt werden, weil der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit einer Befreiung von § 35 Abs. 2 BauGB nicht vorgesehen habe. Im Übrigen stünde dem Vorhaben der schützenswerte öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, da sich das Vorhabengrundstück in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befinde. Eine Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nach § 34 Abs. 2 SNG a.F. sei nicht möglich, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen.
Gegen den am 25.07.2006 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 29.08.2006 Widerspruch. Er führte zur Begründung aus, er sei Haupterwerbslandwirt und seine Privilegierung sei durch die Landwirtschaftskammer des Saarlandes bereits mehrfach bestätigt worden. Der Landwirtschaft werde auch die Pferdezucht zugeordnet. Die erforderliche Fläche zur Futtergrundlage sei vorhanden. Das beabsichtigte Projekt einer Pferdezucht beginnend mit 9 Pferden sei als privilegiert anzusehen, da es weiter seinem Lebensunterhalt diene und den Erhalt bzw. die Existenz seines Betriebes mit absichere. Hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes sei an die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall gemäß § 4 Abs. 3 der LSG-Verordnung zu denken. Von der geplanten Baumaßnahme würden keine Veränderungen ausgehen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich oder nachhaltig beeinflussten.
Mit Bescheid, der auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2007 erging, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, das Vorhaben des Klägers widerspreche § 35 BauGB. Es sei zwar als ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anzusehen, da es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diene und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme. Ihm stehe jedoch der schützenswerte öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, da es in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet verwirklicht werden solle. Der Standort des geplanten Pferdestalles liege innerhalb des Geltungsbereiches des durch die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete in der Gemeinde A-Stadt erfassten Bereiches L 5.01.10 "Köllertaler Wald mit Bietschieder- und Rödelbachtal sowie Frohnwald". Nach deren § 6 Abs. 2 Nr. 1 sei innerhalb des Landschaftsschutzgebietes die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art, auch solcher, die keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürften, verboten. Dies gelte nach § 7 Nr. 2 nicht für die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung i.S.d. § 10 Abs. 3 SNG a.F.. Die Errichtung auch eines der Landwirtschaft dienlichen Gebäudes gehöre aber nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung. Deshalb sei der Bau derartiger Anlagen nicht über § 10 Abs. 3 SNG a.F. aus den Anforderungen des Landschaftsschutzrechts entlassen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nach § 34 Abs. 2 SNG a.F. lägen nicht vor. Eine Befreiung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a SNG a.F. wegen Vorliegens einer nicht beabsichtigten Härte könne nicht erteilt werden, da die sich aus der Verhinderung baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet für einen potentiellen Bauherren möglicherweise ergebende Härte nicht unbeabsichtigt, sondern gewollt sei, weil dies gerade Sinn und Zweck des Erlasses einer entsprechenden Verordnung sei. Auch eine Befreiung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SNG a.F. wegen des Vorliegens überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit sei nicht möglich. Dieser Befreiungstatbestand sei schon deshalb nicht gegeben, weil kein unvorhergesehener, atypischer Einzelfall vorliege. Dass die Untere Naturschutzbehörde erklärt habe, dem Vorhaben könne unter bestimmten Auflagen zugestimmt werden, sei für die Untere Bauaufsichtsbehörde nicht bindend.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 20.04.2007 zugestellt.
Mit Eingang vom 16.05.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er sei Landwirt und führe einen Betrieb mit 34 ha, wovon 17 ha Eigenland und 17 ha gepachtet seien. Er bewirtschafte 14 ha mit Getreide und 20 ha mit Dauergrünland. Er halte ca. 19 Milchkühe und 120 Mastschweine, 9 Pferde und 20 Hühner, wobei er das Futter zu 100 % selbst erzeuge. Das streitbefangene Gebäude sei notwendig, weil der landwirtschaftliche Betrieb mit den vorhandenen Gebäuden nicht weiter expandieren könne. Das Bauvorhaben befinde sich in einer Entfernung von etwa 500 Meter von der Hofstelle und liege direkt an der Stelle, wo die Tiere gehalten werden sollten, so dass die Pferdehaltung mit der heute in der Landwirtschaft gebotenen zwingenden Wirtschaftlichkeit erfolgen könne. Die Untere Naturschutzbehörde habe zu dem Bauvorhaben ausgeführt, dass das vorhandene Landschaftsschutzgebiet 5.01.10 zu 90 % aus landwirtschaftlich genutzter Fläche bestehe und die Fortführung einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft im Schutzgebiet wünschenswert und ökologisch vorteilhaft sei sowie den Zielen der Landschaftsschutzgebietverordnung entspreche. Daher stehe das Gebäude gerade nicht im Widerspruch zu den Zielen des Landschaftsschutzgebietes, sondern es fördere die Erhaltung des Schutzgebietes. Auch das Umweltministerium habe seine Zustimmung zu der Baumaßnahme erteilt. Da auch die zuständige Fachbehörde ihr Einverständnis mit der Maßnahme erklärt habe, sei es ermessensfehlerhaft, wenn der Beklagte dieses Einvernehmen versage, ohne sich auch nur ansatzweise mit der Argumentation der Unteren Naturschutzbehörde auseinanderzusetzen. Das Vorhaben diene der Erhaltung der vorhandenen Landschaftsbestandteile und damit auch der historisch gewachsenen Kulturlandschaft, weil ohne die Tierhaltung das Landschaftsschutzgebiet seinen Charakter verändern würde.
Der Beklagte vertrete die Auffassung, dass das Saarländische Naturschutzgesetz insbesondere das Erstellen von Gebäuden in Landschaftsschutzgebieten verbiete, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Errichtung eines Gebäudes gerade dazu dienen könne, den Charakter des Gebietes, nämlich die Erhaltung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, zu fördern. Unabhängig davon sei aus überwiegenden Gründen des Wohles der Allgemeinheit eine Befreiung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 SNG a.F. zu erteilen, weil ohne den Stall der Gebietscharakter des Landschaftsschutzgebietes auf Dauer gefährdet sei, da eine Bewirtschaftung nicht mehr gewährleistet sei. Darüber hinaus führe die Ablehnung der Baugenehmigung zu einer nicht beabsichtigten Härte, weil er letztendlich daran gehindert sei, seine Einkommenssituation zu sichern und seinen landwirtschaftlichen Betrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Ohne den Stall komme es darüber hinaus zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, so dass die Untersagung des Stallbaus gerade den Zielen der Landschaftsschutzverordnung zuwiderlaufe. Das Bauvorhaben sei auch zu genehmigen, weil dies zu einer nicht beabsichtigten Härte führe und die Abweichung mit dem Naturschutz vereinbar ist, was laut Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde der Fall sei. Schließlich hätte die Ablehnung des Bauvorhabens auch eine nicht gewollte Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zur Folge, weil diese aufgrund der fehlenden Bewirtschaftung verbuschen und sich der Charakter der Landschaft dadurch in nicht gewollter Weise verändern würde. Die Ablehnung der Baugenehmigung sei auch rechtswidrig, weil die zuständige Naturschutzbehörde nach § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung die Handlung zugelassen habe. Die Privilegierung eines Landwirtes verhindere eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und auch der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Der Beklagte habe auch keinerlei Ermessen ausgeübt.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.07.2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2007 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Pferdeunterstandes auf dem Grundstück Gemarkung, Flur x, Parzellen Nrn. X und X zu erteilen.
Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, die Entfernung zwischen der Hofstelle des Klägers und dem Standort des geplanten Pferdeunterstands betrage nicht 500 m, sondern ausweislich des Liegenschaftskatasters mehr als 1400 m. Eine Gefährdung der Existenz des Betriebes des Klägers durch die Versagung der Genehmigung für das Stallgebäude sei fernliegend. Zum Zeitpunkt einer Ortsbesichtigung am 13.02.2006 hätten sich 9 Islandpferde auf dem Baugrundstück aufgehalten. Inwiefern der landwirtschaftliche Betrieb, der u.a. über einen Tierbestand von 120 Mastschweinen verfüge, in seiner Existenz gefährdet sei, wenn ein Ponystall oder ein Pferdeunterstand nicht genehmigt werde, erschließe sich nicht. Einen Beitrag zur Landschaftspflege leisteten die Robusttiere seit einiger Zeit auch ohne Stall oder Unterstand.
Die Sachverhaltsdarstellung des Klägers berücksichtige die Entwicklung des geplanten Vorhabengrundstückes im Zeitablauf nicht ausreichend. Am 19.07.1999 sei von einer Landwirtin auf dem Grundstück die Errichtung eines Stallgebäudes und eines Heulagers beantragt worden. Hierzu habe die Untere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen nicht erteilt. Das Vorhaben sei ohne die erforderliche Genehmigung errichtet worden. Im Jahr 2001 sei dieses Stallgebäude Gegenstand einer Beseitigungsverfügung und gewesen, die zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (5 K 182/02) geführt habe. Mittels Zwangsgeldfestsetzung sei schließlich die Beseitigung dieses Gebäudes erreicht worden. Mit Antragseingang vom 08.09.2003 sei für den gleichen Standort von den Bekannten des Klägers, von denen er jetzt den Pferdebestand übernommen habe, der Neubau eines offenen Tierunterstandes beantragt worden. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 24.02.2004 wegen der fehlenden Privilegierung nach § 35 BauGB abgelehnt worden. Die Untere Naturschutzbehörde habe zu diesem Vorhaben ihr Einvernehmen ebenfalls nicht hergestellt. Vergleichbar mit dem Bauvorhaben des Klägers wurde von den besagten Bekannten des Klägers bereits am 28.06.2005 ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gestellt worden, der jedoch mit Schreiben vom 14.03.2006 zurückgezogen worden sei. Nach Einschätzung des Beklagten handele es sich dabei um keinen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern um eine Hobbytierhaltung. Der Tierbestand, die Lage des Bauvorhabens, sowie die Gestaltung des Gebäudes seien identisch mit dem vorliegenden Verfahren. Es könne bei der aufgezeigten Entwicklung dahinstehen, ob möglicherweise unter dem Deckmantel der Privilegierung des Klägers eigentlich eine Hobbytierhaltung eines anderen betrieben werden solle. Auch bei einer angenommenen Privilegierung des Vorhabens stehe ihm jedenfalls der schützenswerte öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, da es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befinde. Solche Gebiete seien einer Bebauung grundsätzlich unzugänglich. Ein begründeter Ausnahmefall liege hier nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung lägen nicht vor.
Eine Zulassung des Bauvorhabens nach § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung komme nicht in Betracht, weil dieses zu einer Beeinträchtigung gemäß § 6 Abs. 1 führe.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 29. April 2008 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des beigezogenen Verfahrens 5 K 182/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid vom 24.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2007 nicht in seinen Rechten verletzt, da er keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO). Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO nichts anderes bestimmt ist. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Da die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist, ist nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen. Dem Vorhaben des Klägers stehen bauplanungsrechtliche Genehmigungshindernisse entgegen, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist.
Prüfungsmaßstab für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens des Klägers ist § 35 BauGB, da es im Außenbereich der Gemeinde A-Stadt, Ortsteil, gelegen ist. Das Vorhabengrundstück liegt außerhalb der bebauten Ortslage des Ortsteils . Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wurde auch bei der von der Kammer durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten bestätigt.
Offen kann im vorliegenden Fall letztlich bleiben, ob das Vorhaben des Klägers privilegiert i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, da ihm auf jeden Fall öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB entgegenstehen. Dabei ist nach den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass der Kläger Landwirtschaft i.S. des § 201 BauGB betreibt, so dass eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in seinem Fall grundsätzlich möglich ist. Eine Privilegierung könnte jedoch fraglich sein, weil Zweifel bestehen, ob das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers dient. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 03.11.1972 (- 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 = DVBl 1973, 643 = BRS 25 Nr. 60 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 101) ausgeführt:
„Ein Vorhaben dient im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann, wenn
a) ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und
b) das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird.“
Gegen das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestehen im vorliegenden Fall Bedenken, da das geplante Gebäude eine erhebliche Distanz von der Hofstelle des Klägers entfernt liegt, nämlich ca. 1,4 km, und auch ansonsten keinen Bezug zu den bisher vom Kläger bewirtschafteten Flächen aufweist. Zudem ist fraglich, ob die behauptete Pferdehaltung tatsächlich eine sinnvolle Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers darstellt, da er bisher keine Pferde gehalten hat und lediglich den gesamten Pferdebestand der Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks übernommen hat. Die Frage des Dienens des Vorhabens kann jedoch dahin gestellt bleiben, da auch im Fall des Vorliegens einer Privilegierung, öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB entgegenstehen.
Auch bei einem privilegierten Vorhaben ist, wie sich aus § 35 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB ergibt, die Frage entgegenstehender öffentlicher Belange zu beachten. Die in § 35 Abs. 3 BBauG beispielhaft genannten öffentlichen Belange können deshalb grundsätzlich auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 43/81 - BVerwGE 68, 311 = NVwZ 1984, 367 = DVBl 1984, 627 = BRS 42 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 210.
Vorliegend steht dem Vorhaben des Klägers der schützenswerte öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, da es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet. Denn auch für ein bebauungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben darf keine Baugenehmigung erteilt werden, wenn feststeht, dass es in nicht durch Ausnahmegenehmigung zu behebender Weise landschaftsschutzrechtlich unzulässig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 75.76 - DVBl 1979, 622 = DÖV 1979, 541 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 151 = BRS 33 Nr. 63.
Der Standort des geplanten Pferdeunterstandes liegt innerhalb des Geltungsbereiches des durch die Verordnung vom 27.07.1987 (ABl. S. 825) über die Landschaftsschutzgebiete in der Gemeinde A-Stadt erfassten Bereiches L 5.01.10 "Köllertaler Wald mit Bietschieder- und Rödelbachtal sowie Frohnwald". Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Verordnung sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Nach deren § 6 Abs. 2 Nr. 1 ist innerhalb des Landschaftsschutzgebietes die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art, auch solcher, die keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen, verboten. Dies gilt nach § 7 Nr. 2 nicht für die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung i.S.d. § 10 Abs. 3 des Saarländischen Naturschutzgesetzes (SNG).
Das Saarländische Naturschutzgesetz in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung vom 27.07.1987 in Kraft war, ist nicht mehr gültig, da es durch das Gesetz Nr. 1592 zur Neuordnung des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 05.04.2006 (ABl. S. 726) neu gefasst worden ist. Nach § 53 Abs. 2 SNG 2006 bleiben aber die auf Grund der bis dahin geltenden naturschutzrechtlichen Vorschriften erlassenen Verordnungen weiter gültig.
Mit der naturschutzrechtlichen Landwirtschaftsklausel nach § 10 Abs. 3 SNG a.F. (nunmehr § 27 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 8 SNG 2006), auf die die Verordnung vom 27.07.1987 verweist, soll die Bodennutzung an sich, also die tägliche Wirtschaftsweise des Land- und Forstwirtes von naturschutzrechtlichen Anforderung freigestellt werden. Demgegenüber gehört die Errichtung auch eines der Landwirtschaft dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung. Deshalb ist der Bau derartiger Anlagen nicht über § 10 Abs. 3 SNG a.F. bzw. § 27 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 8 SNG 2006 aus den Anforderungen des Landschaftsschutzrechts entlassen.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.05.1981 - 2 R 115/80 - RdL 81, 323, Beschlüsse vom 16.02.1989 -1 R 388/87 - und vom 04.02.2002 - 2 Q 33/01 -; Urteile der Kammer vom 04.07.2003 - 5 K 182/02 - und vom 29.03.2004 - 5 K 139/04 -; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 08.09.1989 - 8 A 123/88 - RdL 1989, 329; BVerwG, Beschluss vom 18.03.1985 - 4 B 11.85 - NVwZ 1986, 639 = RdL 1985, 154 (155); a. A. wohl OVG Koblenz, Urteil vom 04.07.2007 - 8 A 10260/07 -.
Zwar kann von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nach § 50 Abs. 1 SNG 2006 (zuvor: § 34 Abs. 2 SNG a.F.) auf Antrag Befreiung erteilt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Doch fordern im vorliegenden weder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 SNG 2006) noch führt die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte oder zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SNG 2006), denn die Landschaftsschutzverordnung hat das Ziel die Errichtung baulicher Anlagen gerade in den unter Landschaftsschutz gestellten Gebieten zu verhindern.
Ist ein privilegiertes Vorhaben aber nach dem Landschaftsschutzrecht in einer nicht durch Ausnahmegenehmigung zu behebenden Weise unzulässig, so ist es auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 21.79- BVerwGE 67, 84 = NVwZ 1985, 42 = DVBl 1983, 895 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 201 = BRS 40 Nr. 242.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 35
 § 35
 § 50
 § 35
 § 36
 § 6
 § 35
 § 35
 § 34
 § 4
 § 35
 § 35
 § 35
 § 6
 § 7
 § 10
 § 10
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 6
 § 35
 § 35
 § 6
 § 6
 § 60
 § 73
 § 64
 § 35
 § 35
 § 35
 § 201
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 6
 § 7
 § 10
 § 53
 § 10
 § 27
 § 8
 § 10
 § 27
 § 8
 § 50
 § 34
 § 35
 § 124