Source: http://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1183-auflossungssatzung.html
Timestamp: 2019-01-22 19:28:40+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Auflössungssatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2015 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl S. 291) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i.d.F. vom 9. Juni 1989 (GVBl I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke Schwalmstadt
und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Schwalmstadt
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Schwalmstadt wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2018 aufgelöst und als Vermögen der Stadt fortgeführt.
Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Schwalmstadt vom 21. November 1989, zuletzt geändert durch die Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 2. August 2001, wird mit Ablauf des
31.12.2019 aufgehoben.
1) Die Betriebsleitung stellt zum 31.12.2018 den Jahresabschluss und den Lagebericht auf (§ 27 EigBGes). Der Jahresabschluss nach Satz 1 ist zugleich die Schluss- und Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes.
2) Die Stadtverordnetenversammlung bestellt den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss nach Abs. 1, sofern nicht für das Wirtschaftsjahr bereits ein Abschlussprüfer bestellt war.
3) Die Vorschriften über die Vorlage des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 3 und 4 EigBGes bleiben unberührt.
§ 4 Wahrnehmung der Aufgaben
Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtwerke Schwalmstadt werden ab dem
01.01 2019 vom Magistrat der Stadt Schwalmstadt wahrgenommen; § 3 bleibt unberührt.
§ 5 Nachweis der Vermögensgegenstände und Schulden
Die Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs Stadtwerke Schwalmstadt werden mit Wirkung ab dem 1. Januar des in § 2 genannten Wirtschaftsjahres auf die Stadt Schwalmstadt in der Bilanz und der Anlagenbuchhaltung der Stadt Schwalmstadt nachgewiesen.
Schwalmstadt den 14.12.2018

References: Art. 6
 Art. 6
 § 27

§ 4
 § 3

§ 5
 § 2