Source: https://www.cdu-havelland.de/17_49_Satzung.html
Timestamp: 2019-06-19 23:35:41+00:00

Document:
CDU Kreisverband Havelland - Satzung -
Kreisverband Havelland im Landesverband BrandenburgFinanz- und BeitragsordnungVerfahrensordnung
(1) Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) im Gebiet des Kreises Havelland bilden den Kreisverband Havelland innerhalb des Landesverbandes Brandenburg der CDU.
Sie wollen das öffentliche Leben in Brandenburg aus christlicher Verantwortung von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung nach dem christlichen Sittengesetz auf der Basis persönlicher Freiheit demokratisch gestalten.
(1) Der Kreisverband führt den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband Brandenburg, Kreisverband Havelland.
Sitz des Kreisverbandes ist Kreisstadt Rathenow.
(3) Wer nicht Mitglied einer Partei oder einer mit der CDU sonst konkurrierenden Gruppierung ist, der CDU nahe steht und sich ihren Grundwerten und Zielen verbunden weiß, kann auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des zuständigen Kreisvorstandes den Status eines Gastmitgliedes erhalten.
Ein Gastmitglied kann an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und hat dort Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen. Die Gastmitgliedschaft ist grundsätzlich beitragsfrei und endet nach Ablauf eines Jahres automatisch, falls nicht das Gastmitglied vorher der CDU beitritt. Gastmitglieder sollen entsprechend ihren Möglichkeiten durch freiwillige Zuwendungen zur Finanzierung der Parteiarbeit beitragen.
(2) Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist
1. zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarische Vertretung angehört;
5. Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht veruntreut.
(5) Bei der Aufstellung von Listen für die Kommunalwahlen soll das vorschlagsberechtigte Gremium unter drei aufeinander folgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorschlagen. Das Recht der über die Listenvorschläge entscheidenden Gremien, für jeden Listenplatz Frauen oder Männer als Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu benennen, bleibt unberührt. Sollte es dem vorschlagsberechtigten Gremium nicht gelungen sein, ausreichend Frauen auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen, so ist dies vor der entscheidungsberechtigten Versammlung darzulegen und zu begründen.
(7) Auf die vorgenannten Regelungen – insbesondere hinsichtlich möglicher Befristungen – finden die jeweils geltenden Bestimmungen des Statuts der CDU Deutschlands unmittelbar Anwendung.
5. die Arbeit der Gemeinde-, Stadt-, Amts- bzw. Stadtbezirks- sowie der Ortsverbände zu fördern; der Kreisverband kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der nachgeordneten Verbände unterrichten;
(2) Beschlüsse und Maßnahmen der Gemeinde-, Stadt-, Amts- sowie der Ortsverbände dürfen nicht im Gegensatz zu den von der Bundes-, Landes- und Kreispartei erklärten Grundsätzen stehen.
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag wird mindestens einmal im Jahr vom Kreisvorstand einberufen. Bei Vorlage eines Antrages von 1/3 der nachgeordneten örtlichen Verbände oder 1/10 der Mitglieder muss der Kreisparteitag binnen eines Monats einberufen werden.
4. die Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Landesparteitag und zum Landesausschuss.
(5) Der Kreisparteitag beschließt über die Auflösung des Kreisverbandes mit einer Mehrheit von ¾ seiner stimmberechtigten Mitglieder.
5. dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Kreistages
6. dem Kreistagspräsidenten dem Landrat bzw., oder dessen Stellvertreter, sofern sie der CDU angehören,
4. die Mitglieder des Bundestages
5. die Mitglieder des Landtages
9. Vorschläge für die Kandidaten zu den Kommunalwahlen zu erarbeiten.
(9) Zur Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstandes und zur Erledigung der dringlichen Geschäfte kann ein geschäftsführender Kreisvorstand gebildet werden. Ihm gehören die in Absatz 1 unter Nr. 1. bis 3. sowie Nr. 7. genannten Mitglieder an.
(1) Der Stadtverband/Gemeindeverband ist die Organisation der CDU in den Städten und Gemeinden des Kreises Havelland
Die Organe des Gemeinde-, Stadt- bzw., Amtsverbandes- sind:
1. über alle das Interesse des örtlichen Verbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über die Richtlinien für die örtliche Kommunalpolitik;
3. zwei Rechnungsprüfer, sofern durch Beschluss des Kreisvorstandes dem örtlichen Verband gestattet wurde, eine Kasse zu führen.
3. dem Schatzmeister, sofern durch Beschluss des Kreisvorstandes dem örtlichen Verband gestattet wurde, eine Kasse zu führen, und
5. Vorschläge für die Kandidaten zu den Kommunalwahlen zu erarbeiten;
(1) Der Ortsverband ist der Zusammenschluss der Mitglieder, die in dem jeweiligen Gemeinde- bzw. Ortsteil oder bei der Bildung von Amtsverbänden in der jeweiligen amtsangehörigen Stadt oder Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Ortsverbände können durch Beschluss des Kreisvorstandes eingerichtet werden. Sie nehmen die Aufgaben der örtlichen Verbände auf der Ortsverbandsebene wahr.
(1) die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung);
Der Kreisverband Havelland wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch seinen Vorstand vertreten. Vorstand in diesem Sinne ist der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.
§ 27 Geschäftführung
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Für Satzungsänderungen ist die 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (Ausnahmen siehe: I § 37, (1)Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder des Parteitages notwendig.
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die geheime Abstimmung nach der Satzung erfolgen muss
(1) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag werden geheim durch Stimmzettel gewählt. Der jeweilige Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Ebenso müssen die Vorstände sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden.
(4) Für die Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes und die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Landesausschuss und zum Landesparteitag gelten die Bestimmungen über die Gruppenwahl.
(5) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesausschuss und zum Landesparteitag erfolgt jeweils in einem Wahlgang. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmenzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte oder die nach Stimmenzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger.
2. die Vorstände der Gemeinde-, Stadt- bzw., Amtsverbände
3. die Kreisvorstände der Vereinigungen.
(1) Satzungsänderungen können nur von einem ordentlichen Kreisparteitag beschlossen werden. (Formelle Änderungen kann als Ausnahme der Kreisvorstand beschließen.)
(2) Die vorgesehene Satzungsänderung muss auf der Tagesordnung vermerkt sein und ihr Wortlaut in der Einladungsfrist den Mitgliedern/Delegierten bekannt gegeben werden.
(2) Die Versammlung zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber erfolgt durch eine Mitgliederversammlung. Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zum Landtag bzw. Bundestag erfolgt durch eine Mitgliederversammlung.
Die Satzung des CDU-Kreisverbandes Havelland tritt nach ihrer Beschlussfassung durch den Kreisparteitag der CDU Havelland am 17.11.2001 in Pessin, vorbehaltlich der Zustimmung des CDU Landesvorstandes Brandenburg, am 18.11.2001 in Kraft.
F i n a n z - u n d B e i t r a g s o r d n u n g d e s
C D U - K r e i s v e r b a n de s Havelland
Der Kreisverband ist entsprechend § 18 Abs. 2 des Statuts der CDU, § 17 Abs. 2 der Landessatzung Brandenburg und § 1 Abs. 2 der Kreissatzung die untere Stufe der Parteiorganisation mit selbständiger Kassenführung. Gemäß § 18 Abs. 3 des Statuts der CDU kann der Kreisverband seinen nachgeordneten Verbänden gestatten, unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazugehörenden Belege eine Kasse zu führen. Die nachgeordneten Verbände können mit Zustimmung des Kreisverbandes unselbständige Kassen führen. Der Kreisvorsitzende und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht, Einsicht in diese Kassenführung zu nehmen.
§ 3 a Umlage an den Kreisverband
(1) Sofern die nachgeordneten Verbände eigen Kassen führen, führen sie einen Sockelbetrag pro Mitglied und pro Monat an den Kreisverband ab. Der den Sockelbetrag übersteigende Anteil an Mitgliedsbeiträgen steht den nachgeordneten Verbänden zur eigenen satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung.
(2) Der Sockelbetrag wird jährlich vom Kreisvorstand als Bestandteil des Haushaltsplanes festgelegt.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Bundesparteitag. (Vgl. die Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg – im Anhang abgedruckt)
Für den ordnungsgemäßen Einzug der Beiträge ist die Kreisgeschäftsstelle verantwortlich. Bargeldlose Zahlungen müssen auf ein Konto des Kreisverbandes erfolgen. Stadt-, Gemeinde- bzw., Amtsverbände und Ortsverbände können mit dieser Aufgabe beauftragt werden.
Die für die Aufstellung der Kandidaten zuständigen Gremien wirken darauf hin, dass jeder Kandidat vor seiner Nominierung ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, die Sonderbeiträge nach den Regelungen der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg zu zahlen. (Vgl. die Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung – im Anhang abgedruckt).
§ 8 Höhe der Sonderbeiträge – Sonderregelungen
Gegebenenfalls Festlegung von erhöhten Sonderbeiträgen, die über die generelle Regelung des § 7 hinausgeht.
Für die Beschaffung der für die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes erforderlichen Mittel ist der Schatzmeister gemeinsam mit dem Kreisgeschäftsführer verantwortlich. Der Kreisschatzmeister hat in Finanzfragen mitzuwirken. Er ist zusammen mit dem Kreisgeschäftsführer für die rechtzeitige Vorlage des Etats und des jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kreisvorstand und den Landesverband verantwortlich. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 10 Aufgaben der Rechnungsprüfer
Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 17.11.2001 .
Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung des CDU-Landesverbandes Brandenburg
1. Jedes Mitglied der Partei hat regelmäßige Beiträge zu entrichten. Der monatliche Mitgliedsbeitrag bestimmt sich nach dem Bruttoeinkommen des Mitgliedes. Bemessungsgrundlage ist das monatliche Bruttoeinkommen abzüglich eines Betrages von 200,-- DM (100 Euro) für jedes unterhaltsberechtigte Familienmitglied.
Monatliches Bruttoeinkommen*Monatlicher Mitgliedsbeitrag*
bis 2.000,-- DM (1.000 Euro)
5 Euro bis 1.500 Euro
5 bis 10 Euro bis 2.000 Euro
10 bis 15 Euro bis 2.500 Euro
15 bis 20 Euro bis 3.500 Euro
20 bis 35 Euro bis 5.000 Euro
35 bis 50 Euro bis 5.000 Euro
4. Der Kreisverband ist berechtigt, befristete Abweichungen in sozial begründeten Fällen festzulegen. Unbefristete Abweichungen bedürfen der Bestätigung des Landesvorstandes.
5. Für Hausfrauen, Schüler, Studenten, Soldaten, Zivildienstleistende, Auszubildende, Arbeitslose, Rentner und Mitglieder mit geringem Einkommen kann der Kreisverband eine Sonderregelung der Beitragszahlung treffen sowie Mitgliedsbeiträge stunden und erlassen.
a) Mitglieder der Bundesregierung,
b) Mitglieder der Landesregierung Brandenburg,
c) Staatssekretäre,
d) Parlamentarische Staatssekretäre,
e) Mitglieder des Landtages Brandenburg,
f) Mitglieder des Deutschen Bundestages,
g) Mitglieder des Europäischen Parlaments,
h) Mitglieder der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinde-, Amts- und Ortsteilvertretungen,
i) Kommunale Wahlbeamte (Landräte und Bürgermeister, Amtsdirektoren und Beigeordnete).
7. Die unter 6a), b), c) und d) genannten Mitglieder entrichten einen monatlichen Sonderbeitrag in Höhe von 5 v.H. des monatlichen Grundgehaltes. Die unter 6e), f) und g) genannten Mitglieder entrichten einen monatlichen Sonderbeitrag in Höhe von 8 v.H. des monatlichen Grundgehaltes. Die Höhe des monatlichen Sonderbeitrages der unter 6h) und 6i) genannten Mitglieder beträgt mindestens 15 v.H. der Aufwandsentschädigung. Der zuständige Kreisverband kann nach Maßgabe des §5 Abs. 2 Nr. 3 der Finanz- und Beitragsordnung für kommunale Mandatsträger und Wahlbeamte höhere Sonderbeiträge festlegen.
8. Die Sonderbeiträge der Mitglieder der kommunalen Vertretungen sowie der kommunalen Wahlbeamten nach 6 h) und 6 i) stehen dem Kreisverband zu.
11. Der monatliche Beitrag der Kreisverbände beträgt 3,-- DM für jedes zu berücksichtigende Mitglied. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich um den Betrag, den der Landesverband für jedes Mitglied an die Bundespartei abzuführen hat.
Mit der Einführung des EURO am 01.01.2002 werden die Beträge auf die angeführte europäische Währung umgestellt.

References: § 27
 § 37
 § 18
 § 17
 § 1
 § 18

§ 3
 § 5
 § 5

§ 8
 § 7

§ 10
 § 5
 §5