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Timestamp: 2016-10-26 21:18:38+00:00

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118 II 22946. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1992 i.S. C. gegen S. (Berufung)
Diminution d'une rente d'entretien en raison de l'am�lioration de la situation �conomique du b�n�ficiaire (art. 151 al. 1er et art. 153 al. 2 CC). 1. Importance de l'am�lioration, non pr�visible au moment du divorce, de la situation �conomique du b�n�ficiaire (consid. 3a). 2. Pr�voyance vieillesse suffisante comme condition du caract�re durable de l'am�lioration (consid. 3b). 3. Dans quelle mesure la rente doit-elle �tre r�duite en raison de l'am�lioration de la situation �conomique du b�n�ficiaire (consid. 4)? Faits � partir de page 230
B.- Am 2. Februar 1989 klagte Erwin S. beim Amtsgericht Luzern-Land gegen Maria C. und verlangte die vollst�ndige Aufhebung der Scheidungsrente. Mit Urteil vom 1. September setzte das Amtsgericht die Scheidungsrente auf Fr. 800.-- herab (Indexstand Juli 1989).
Auf Appellation von Maria C. und Anschlussappellation von Erwin S. hin best�tigte das Obergericht am 17. Dezember 1991 dieses Urteil.
C.- Maria C. gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Eventuell sei das angefochtene Urteil dahin abzu�ndern, dass die Reduktion der Rente erst ab dem 1. Januar 1992 wirke. Erwin S. beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das angefochtene Urteil aus folgenden
2. Der Kl�ger verlangt die Ab�nderung der in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention festgelegten Rente. Er begr�ndet sein Begehren damit, dass sich die Einkommensverh�ltnisse der Beklagten seit der Scheidung in damals nicht voraussehbarer Weise erheblich und dauernd verbessert h�tten. Die Rente sei deshalb nach Art. 153 Abs. 2 ZGB herabzusetzen.
Das Obergericht ist gem�ss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass nicht nur eine Bed�rftigkeitsrente nach Art. 152 ZGB, sondern auch eine Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB herabgesetzt werden k�nne, wenn sich die wirtschaftlichen BGE 118 II 229 S. 231Verh�ltnisse der rentenberechtigten Person wesentlich, dauernd und in einer im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbaren Weise ver�ndert h�tten. Die Beklagte wendet sich in der Begr�ndung ihres Hauptantrages einerseits gegen die Herabsetzbarkeit einer Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 ZGB �berhaupt und macht andererseits geltend, wenn man diese grunds�tzlich zulasse, seien die entsprechenden Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben.
Das Bundesgericht hat seine Praxis�nderung mit Bezug auf die Herabsetzbarkeit einer Unterhaltsersatzrente wegen verbesserter wirtschaftlicher Lage der rentenberechtigten Person ausf�hrlich begr�ndet (BGE 117 II 212 ff.; 361 ff.). Es hat insbesondere dargelegt, dass sich eine unterschiedliche Behandlung der Bed�rftigkeits- und der Unterhaltsersatzrente mit Bezug auf den Grundsatz der Herabsetzbarkeit wegen ver�nderter wirtschaftlicher Verh�ltnisse durch nichts rechtfertigen lasse (BGE 117 II 217, E. 4c). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass diese Auffassung aus der neueren Rechtsprechung zur Gew�hrung einer Scheidungsrente folge, nach der es dem w�hrend der Ehe nicht oder nur vermindert erwerbst�tigen Ehegatten obliege, soweit m�glich und zumutbar nach der Scheidung eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, beziehungsweise auszubauen, um den durch die Scheidung erlittenen Schaden zu mindern (BGE 117 II 215, E. 4a, 362 f.). Das neue Eherecht hat mit seiner nicht mehr geschlechtsspezifischen Unterhaltsregelung daf�r nur zus�tzliche Argumente geliefert (BGE 117 II 216, E. b), ohne aber allein f�r die �nderung der Rechtsprechung ausschlaggebend zu sein.
Die Ausf�hrungen der Beklagten in der Berufungsschrift enthalten nichts, das es rechtfertigte, auf diese Praxis zur�ckzukommen. Es trifft insbesondere nicht zu, dass die neue Rechtsprechung jeden Unterschied zwischen einer Unterhaltsersatz- und einer Bed�rftigkeitsrente verwische. Sowohl mit Bezug auf die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Rente als auch mit Bezug auf die Rentenh�he unterscheiden sich die beiden Rentenarten nach wie vor erheblich. Die unterschiedlichen Rentengrundlagen wirken sich auch bei der Herabsetzung der Rente in erheblichem Masse aus. W�hrend eine Bed�rftigkeitsrente schon dann herabgesetzt werden kann, wenn die rentenberechtigte Person in der Lage ist, mit eigenen Mitteln die Bed�rftigkeit zu heben, muss bei einer Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB untersucht werden, welche Lebenshaltung mit dieser garantiert werden sollte. Erst wenn sich die wirtschaftliche Lage des Rentengl�ubigers in einem derartigen Mass verbessert hat, BGE 118 II 229 S. 232dass die m�glicherweise weit �ber der Bed�rftigkeit liegende Lebenshaltung dauernd als gesichert erscheint, rechtfertigt sich eine Herabsetzung (BGE 117 II 365 f. E. 5a).
3. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass Fr. 200.-- des urspr�nglichen Rentenbetrages als Entsch�digung f�r entgangenen Versicherungsschutz in der Konvention vorgesehen sind, so dass vom urspr�nglichen Rentenbetrag nur Fr. 1'000.--. Unterhaltsersatz darstellen und nur diese herabgesetzt werden k�nnen. Diese Aufteilung ist nicht mehr bestritten.
a) Die Beklagte bestreitet jedoch, dass sich ihre wirtschaftliche Lage erheblich in einer zum Scheidungszeitpunkt noch nicht voraussehbaren Weise verbessert habe. Die Voraussetzungen der erheblichen Verbesserung und der Nichtvoraussehbarkeit haben einen inhaltlichen Zusammenhang. Mit der Unterhaltsersatzrente soll n�mlich grunds�tzlich der Ehefrau (soweit m�glich und zumutbar) jene Lebenshaltung f�r die Zukunft gesichert werden, die sie w�hrend der Ehe hatte. Aus diesem Grunde ist bei der Festlegung der Rente zuerst festzustellen, von welcher Lebenshaltung auszugehen ist und der daf�r n�tige Finanzbedarf mit dem Einkommen zu vergleichen, den der oder die Rentenberechtigte zumutbarer Weise selber erzielen kann (B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, 1979, N 36 zu Art. 151 ZGB; vgl. auch HAUSHEER, Neuere Tendenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereiche der Ehescheidung, ZBJV 122 (1986), S. 57 f.; THOMAS GEISER, Die Auswirkungen der AHV und der beruflichen Vorsorge auf die Scheidung, de lege lata et ferenda, recht 1991, S. 5). H�ufig ist vorauszusehen, dass sich das Einkommen in Zukunft �ndern wird; soweit eine entsprechende Prognose mit gen�gender Sicherheit gestellt werden kann, m�ssen die Ver�nderungen bei der Festsetzung der Rente ber�cksichtigt werden. Dies kann nicht nur dadurch geschehen, dass eine �nderung der Rente bereits im Scheidungsurteil f�r bestimmte Ereignisse vorgesehen wird, sondern auch seinen Niederschlag bei der Rentenh�he finden, indem beispielsweise eine lebenslange Rente niedriger festgesetzt wird, weil der oder die Rentenberechtigte zu einem sp�teren Zeitpunkt �ber ein erheblich h�heres Einkommen verf�gen wird, so dass ein Ausgleich mit der dannzumal zu hohen Rente erfolgt.
Das Obergericht f�hrt aus, die Ehefrau habe anl�sslich der Scheidungsverhandlung zu Protokoll gegeben, sie sei zur Zeit nicht berufst�tig und k�nne auch vorl�ufig daran nichts �ndern, da der eine Sohn noch zur Schule gehe. Sp�ter m�chte sie allerdings einer Erwerbst�tigkeit nachgehen. Das Obergericht schloss daraus und aus der BGE 118 II 229 S. 233langen Ehedauer, es sei im Zeitpunkt der Scheidung wohl voraussehbar gewesen, dass die Ehefrau berufst�tig sein werde, indessen habe nicht angenommen werden k�nnen, dass sie einer 100% Erwerbst�tigkeit in der Art nachgehen werde, wie sie sie nun seit Jahren aus�be. Erblickt man darin eine Feststellung dar�ber, was die Parteien und das Gericht im Zeitpunkt der Scheidung tats�chlich als k�nftige Entwicklung erwartet haben, so handelt es sich um eine tats�chliche Feststellung, die das Bundesgericht bindet (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die entsprechenden R�gen der Beklagten k�nnte somit nicht eingetreten werden. Handelt es sich demgegen�ber um die Darlegung der hypothetischen Erwartungen der Parteien und des Gerichts im Scheidungsverfahren, so betreffen diese Ausf�hrungen eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann. Wie die Ausf�hrungen des Obergerichts zu verstehen sind, kann indessen offenbleiben, da die Beklagte nichts vorbringt, was die Annahme eines hypothetischen Willens in der vom Obergericht angenommen Art als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte.
Es ist in der Tat einsichtig, dass von Anfang an davon auszugehen war, eine Scheidungsrente von Fr. 1'000.-- werde f�r den Unterhalt der Kl�gerin nicht ausreichen. Eine Erwerbst�tigkeit der Ehefrau war somit notwendig. Zu fragen ist deshalb, wie hoch die Parteien das mutmassliche k�nftige Einkommen der Ehefrau im Scheidungszeitpunkt veranschlagt hatten. Aufgrund der langen Ehedauer ohne Erwerbst�tigkeit und der damaligen wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten - der Ehemann verdiente Fr. 3'500.-- monatlich - konnte damit gerechnet werden, dass die heutige Beklagte etwa Fr. 1'000.-- bis 1'500.-- an zus�tzlichem Erwerb erzielen werde. Dann h�tte sie n�mlich nach Wegfall der Kinderrenten f�r sich Fr. 2'000.-- bis 2'500.-- im Monat zur Verf�gung gehabt (zuz�glich Fr. 200.-- f�r entgangene Anwartschaften), w�hrend dem Mann Fr. 2'300.-- verblieben w�ren. Eine dieses Mass �bersteigende Erwerbst�tigkeit war somit nicht vorauszusehen. Dass dieses Einkommen mit einer Teilzeiterwerbst�tigkeit h�tte erreicht werden k�nnen, durfte - wie auch die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse belegen - das Obergericht ohne weiteres annehmen.
Zweifellos die rechtliche W�rdigung und nicht die Sachverhaltsfeststellung betrifft demgegen�ber die R�ge der Beklagten, das Obergericht habe den Begriff der Erheblichkeit falsch angewendet. Ausgangspunkt bilden hier die Feststellungen �ber den mutmasslichen Verdienst von rund Fr. 1'000.-- bis 1'500.-- im Monat. Dies entspr�che nach den Inflationsberechnungen, die gem�ss dem Obergericht auch BGE 118 II 229 S. 234der Rentenberechnung zu Grunde liegen, im September 1989 einem Erwerbseinkommen von Fr. 1'167.-- bis 1'750.--. Der tats�chlich erzielte Erwerb �bertrifft diesen Betrag um mindestens Fr. 1'250.--. Eine derartige Abweichung der eingetretenen Einkommensentwicklung von den im Zeitpunkt der Scheidung gehegten Erwartungen muss sowohl im Verh�ltnis zum damals erwarteten Einkommen als auch zur Unterhaltsersatzrente als erheblich bezeichnet werden.
Wie die Beklagte in ihrer Berufungsschrift selber ausf�hren l�sst, war sie w�hrend der Ehe nie berufst�tig, sondern nahm eine Arbeit erst im Mai 1985 auf. Die fehlende Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe wirkt sich indessen auf die Altersrente, die der Beklagten dereinst aus der eidgen�ssischen Versicherung zustehen wird, nicht nachteilig aus. Die Ehejahre z�hlen grunds�tzlich als Beitragsjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG). Aufgrund der neueren Rechtsprechung des EVG k�nnen f�r die Berechnung des f�r die H�he der Altersrente der geschiedenen Frau massgeblichen durchschnittlichen Einkommens die Ehejahre indessen ausgeklammert werden (BGE 101 V 184; BGE 111 V 11). Die Beklagte wird somit eine ihrem Erwerbseinkommen gem�sse Altersrente erhalten. Im Bereich der zweiten S�ule weist ihre Altersvorsorge wegen der fehlenden Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe eine L�cke auf. Diese wird indessen dadurch geschlossen, dass der Kl�ger ihr gem�ss Scheidungsurteil neben der Unterhaltsersatzrente noch lebenslang Fr. 200.-- f�r entgangenen Versicherungsschutz bezahlen muss. Es ist in keiner Weise dargetan und mit Blick auf die H�he des Betrages und das relativ bescheidene Einkommen der Beklagten auch nicht wahrscheinlich, dass dies daf�r nicht ausreichen sollte. Die Altersvorsorge der Beklagten ist somit im gleichen Masse gesichert, wie wenn sie immer im derzeitigen Rahmen erwerbst�tig gewesen w�re. Auch wenn die Altersrente der ersten und der zweiten S�ule zusammen regelm�ssig nicht den gleichen Betrag ausmachen wie das entsprechende Erwerbseinkommen, muss eine dauernde Verbesserung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse angenommen werden.
Auch im Bereich der verbleibenden Alimente besteht kein Bedarf f�r eine zus�tzliche Altersvorsorge. Wohl entfallen diese mit dem BGE 118 II 229 S. 235Tod des Kl�gers. Die Beklagte ist aber gegen die Folgen dieses Ereignisses durch die Sozialversicherung versichert. Nach dem Tod des geschiedenen Mannes berechnet sich unter bestimmten, vorliegend gegebenen Voraussetzungen die Altersrente der geschiedenen Frau auf Grund der Beitr�ge des geschiedenen Mannes. Eine Differenz zwischen den gem�ss Scheidungsurteil geschuldeten Unterhaltsleistungen und den zus�tzlichen Leistungen der AHV sind gegebenenfalls von der Pensionskasse des Verstorbenen als Witwenrente auszugleichen (Art. 19 Abs. 3 BVG und Art. 20 BBV 2; zur Auslegung vgl. THOMAS GEISER, a.a.O., S. 2 f.; THOMAS LOCHER, Nahtstellen zwischen Scheidungs- und Sozialversicherungsrecht, ZBJV 1991, S. 367 f.).
4. Die vom Obergericht vorgenommene K�rzung der Rente erweist sich auch vom Betrag her als angemessen. Wie dargestellt, �bersteigt der tats�chliche Verdienst den erwarteten um mindestens Fr. 1'250.-- (vgl. vorn E. 3a). Die Vorinstanz hat eine K�rzung der Rente um Fr. 600.-- vorgenommen. Dies ist etwa die H�lfte des von der Beklagten erzielten zus�tzlichen Verdienstes. Es bleibt damit ein gen�gender Anreiz, f�r eine wirtschaftliche Besserstellung selber zu sorgen.
Die Angemessenheit der K�rzung kann nicht davon abh�ngen, wie sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des oder der Rentenpflichtigen ver�ndert haben. Diese bleiben grunds�tzlich unber�cksichtigt (BGE 117 II 366).
117 II 217,
117 II 215,
117 II 216 suite... ,
117 II 365,
111 V 11,
117 II 366
art. 151 al. 1er et art. 153 al. 2 CC,
Art. 19 Abs. 3 BVG

References: art. 153
 Art. 153
 Art. 152
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
de lege lata
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20

art. 151
 art. 153

Art. 19