Source: https://www.grosswallstadt.de/covid-19/allgemeinverfuegung-des-landrats-miltenberg-vom-06-04-2020
Timestamp: 2020-08-11 07:27:50+00:00

Document:
Gemeinde Grosswallstadt - Landkreis Miltenberg - Allgemeinverfügung des Landrats Miltenberg (vom 06.04.2020)
des Landratsamtes Miltenberg
über die häusliche Absonderung (Quarantäne) von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, sowie Kontaktpersonen der Kategorie I
zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung
der Atemwegserkrankung COVID-19.
Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende
Diese Allgemeinverfügung richtet sich an infizierte Personen sowie an Kontaktpersonen der Kategorie I und sich jeweils im Landkreis Miltenberg aufhalten.
a) Infizierte Personen sind all jene, welche positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.
b) Kontaktpersonen der Kategorie I sind Personen, die mindestens 15 Minuten Kontakt von Angesicht zu Angesicht (z. B. im Rahmen eines Gesprächs) oder einen direkten Kontakt zu Sekreten (z. B. beim Küssen, Anhusten, Anniesen) oder im medizinischen Bereich einen Kontakt im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung unter 2 Meter ohne verwendete Schutzausrüstung zu einem bestätigten COVID-19-Erkrankungsfall hatten (vgl. Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes - RKI).
c) Festgestellte Kontaktpersonen der Kategorie I sind alle Personen, denen behördlicherseites, z. B. durch ein Gesundheitsamt, dieser Status mitgeteilt wurde.
d) SARS-CoV-2 ist die Bezeichnung des neuartigen Coronavirus.
e) COVID-19 ist die Bezeichnung der durch SRAS-CoV-2 hervorgerufenen Erkrankung.
Infizierte Personen haben sich unverzüglich und ohne weitere Anordnung in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben. Die Mitteilung über die Infektion erfolgt in der Regel durch das Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg, durch einen behandelnden Arzt (z. B. Hausarzt) oder eine andere Stelle (z. B. die Kassenärztliche Vereinigung Bayern - KVB).
Sind infizierte Personen minderjährig oder stehen unter einer einschlägigen Betreuung, so haben die Eltern oder sonst Sorgeberechtigten bzw. Betreuer für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung zu sorgen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen einer Infektion keine weitere Anordnung und kein Schriftstück erforderlich sind.
Die Quarantäne endet frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und setzt mindestens eine 48-stündige Symptomfreiheit bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung voraus.
Wenn ein Krankenhausaufenthalt auf Grund der SARS-CoV-2-Infektion erforderlich war, ist die häusliche Quarantäne bis mindestens 14 Tage ab dem Tag der Entlassung aus dem Krankenhaus einzuhalten und setzt mindestens eine 48-stündige Symptomfreiheit bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung voraus.
Für Kontaktpersonen der Kategorie I, die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg ermittelt und durch dieses kontaktiert wurden, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen die häusliche Absonderung (Quarantäne) angeordnet, beginnend mit dem Tag des letzten Kontakts zum bestätigten SARS-CoV-2-Fall.
Sind Kontaktpersonen der Kategorie I minderjährig oder stehen unter einer einschlägigen Betreuung, so haben die Eltern oder sonst Sorgeberechtigten bzw. Betreuer für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung zu sorgen.
Kontaktpersonen der Kategorie I, die innerhalb dieser 14-tägigen Quarantänezeit Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln, haben unverzüglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt Miltenberg aufzunehmen. Im Übrigen verlängert sich die Quarantänezeit um weitere 14 Tage beginnend ab dem 1. Tag des Auftretens der Erkrankungssymptome.
Die Anordnung endet nach Ablauf der Quarantänezeit und wenn mindestens 48 Stunden vor Ablauf der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden vor der Entlassung aus der hÃ¤uslichen Quarantäne sichergestellt ist.
Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I dürfen während der häuslichen Quarantäne die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen (Aufenthalt im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon ist gestattet).
Ferner ist es untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Haushalt angehören.
Für die Zeit der Absonderung unterliegen die Infizierten Personen und die Kontaktpersonen der Kategorie I der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg.
Während der Absonderung sind Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungs­material durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
Anordnungen des Gesundheitsamtes ist grundsätzlich Folge zu leisten.
Ferner besteht die Verpflichtung, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben. Wird diesen Anordnungen nicht Folge geleistet, so kann die Unterbringung in einem Krankenhaus bzw. einer gesonderten Isolation angeordnet werden.
Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In diesem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.
Auf Nachfrage haben Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I dem Gesundheitsamt telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.
Infizierte Personen haben unverzüglich eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierte Person im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung (Quarantäne) Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift, Umschreibung des Kontaktes (z.B. mehr als 15 Minuten, Abstand weniger als 2 Meter) und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch die Infizierte Person informiert werden konnte. Ferner ist - soweit bekannt - anzugeben, wie diese Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg erreicht werden kann (bspw. telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson oder weitere besondere Umstände zu benennen.
Infizierte Personen haben die Liste mit den Kontaktpersonen unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg zur Verfügung zu stellen.
Soweit ein persönlicher Kontakt von infizierten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I mit anderen Personen unumgänglich ist, sind dieses Personen vorab ausdrücklich über das (mögliche) Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu informieren. Ein Mindestabstand von 2 Metern ist einzuhalten.
Bei dem unumgänglichen Kontakt hat der Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP 1) enganliegend zu tragen und den Mindestabstand von zwei Metern zu wahren. Falls ein Mund-Nasen-Schutz nicht verfügbar ist, so ist die Mund-Nasen-Partie des Infizierten oder der festgestellten Kontaktperson der Kategorie I mit Stoff (zum Beispiel Halstuch oder Schal) abzudecken.
Bei Auftreten von behandlungsbedürftigen Symptomen wie Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen auftreten, ist der Hausarzt/ die Hausärztin telefonisch zu kontaktieren. Im Übrigen haben Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I bei einer Kontaktaufnahme den Hausarzt/ die Hausärztin auf eine mögliche Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus hinzuweisen.
Sollte medizinische Hilfe (z. B. über Inanspruchnahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes oder des Rettungsdienstes) benötigt werden, soll vorab und beim Kontakt mit dem jeweiligen Personal dieses darüber informiert werden, dass es sich um eine Infizierte Person bzw. eine Kontaktpersonen der Kategorie I zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall oder um einen Einsatz in einer Wohnung handelt, welche der häuslichen Quarantäne dient.
Etwaig kontaminierter Abfall (zum Beispiel benutzte Taschentücher, Küchenabfälle, Materialen, die zum Abdecken von Mund oder Nase verwendet wurden) sind über die Restmülltonne zu entsorgen. Die kontaminierten Abfälle sind in stabilen Müllsäcken zu sammeln und nach deren Befüllen fest zu verschließen, beispielsweise durch Verknoten.
Die Müllsäcke sind direkt in Restmülltonne bzw. Restmüllcontainer zu geben, dürfen folglich nicht daneben abgestellt werden. Sind die Restmüllbehälter bereits gefüllt, ist eine gesicherte Lagerung der verschlossenen Müllsäcke bis zur nächsten Abholung an einem möglichst kühlen Ort vorzunehmen (zum Beispiel Keller). Kurz vor der nächsten Abholung dürfen Müllsäcke mit kontaminierten Abfällen ausnahmsweise auch neben dem Abfallgefäß gestellt werden, um eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten.
Zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen, insb. des Gesundheitssektors (z.B. medizinisches und pflegerisches Personal) können vom Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg auf Antrag Ausnahmen von den vorstehenden Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Diese Allgemeinverfügung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Das Landratsamt Miltenberg ist für Anordnungen gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 29 und 30 sowie des § 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG.
Zur Sicherstellung einer Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 sind infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I nach den Empfehlungen des Robert Koch­Instituts (RKI) häuslich abzusondern bzw. isolieren (Quarantäne).
Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung bzw. Isolierung von infizierten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I beruhen auf§ 16 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 i.V.m. § 30 IfSG.
Die Anordnungen zur Mitwirkung von infizierten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I beruhen auf§ 16 Abs. 1, 2 und 4 IfSG und § 28 IfSG.
Die Anordnung zur Unterstellung von infizierten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I unter Beobachtung beruht auf § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 2 IfSG.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die insbesondere in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 IfSG).
Die Quarantänemaßnahmen gegenüber infizierten Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern.
Es gibt Fälle, in welchen die betroffenen Personen (insbesondere Kinder) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung haben. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.
Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI.
Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der Inkubationszeit bzw. für Erkrankte aus dem maximalen Zeitraum, über welchen Erkrankte Viren ausscheiden und somit noch infektiös sind.
Die getroffenen Anordnungen stehen nicht außer Verhältnis zum Ziel, eine Weiterverbreitung des Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Die angeordneten Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.
Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Miltenberg die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können.
Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.
Weiter ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen in Form der Selbstkontrolle durch Messung der Körpertemperatur und Dokumentation in einem Tagebuch.
Im Regelfall können nur die infizierten Personen selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und verhältnismäßig und angemessen, ihnen die Ermittlung und Dokumentation dieser Kontaktpersonen aufzuerlegen.
Die getroffene Anordnung ist auch verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer COVID-19-Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen, die in Kontakt mit Kontaktpersonen der Kategorie I kommen, Vektoren für das Virus sein.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Institutes ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg, im Freistaat Bayern und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derart intensiv behandlungsbedürftige Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.
Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der an COVID-19-Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.
Dem gegenüber steht das grundgesetzlich gewährte Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz), welche durch diese Allgemeinverfügung eingeschränkt werden (vgl. § 32 IfSG). Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung von einer unbestimmten Anzahl von Personen oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit vertretbar. Die genannten Grundrechte müssen daher im Rahmen der Gesamtabwägung zurückstehen.
Die aktuelle epidemiologische Situation im Bereich des Landkreises Miltenberg rechtfertigt vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der damit einhergehenden, in kurzer Zeit zu erwartenden starken Zunahme an COVID-19-Erkrankungen die Anordnungen gegenüber infizierten Personen und den Kontaktpersonen der Kategorie I.
Die Anordnung der häuslichen Absonderung bzw. Isolierung (Quarantäne) der Beobachtung mit den aufgeführten Verpflichtungen sowie genannten Mitteilungspflichten im Falle einer häuslichen Quarantäne ist insgesamt sachgerecht und entspricht der pflichtgemäßen Ermessensausübung.
Die Allgemeinverfügung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.
Die Allgemeinverfügung ist gemäß§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnungen zur Absonderung gelten für die betroffenen Personen unmittelbar. Es bedarf hierzu keines gesonderten Schreibens.
Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Die Einhaltung der Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung kann mittels Verwaltungszwang durchgesetzt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nichtbeachtung der häuslichen Quarantäne die Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung erfolgen kann.
Auf die Bußgeldvorschrift des§ 73 Abs. la Nr. 6 bzw. die Strafvorschriften der§§ 74 und 75 IfSG wird hingewiesen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der dortigen Geschäftsstelle oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Gegen den sofortigen Vollzug kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 97082 Würzburg, Burkarderstraße 26, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form gemäß§ 80 Abs. 5 VwGO Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gestellt werden.
Die Erhebung der Klage per einfacher E-Mail ist nicht zulässig und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Bei Klageerhebung in elektronischer Form gilt: Nähere Informationen zur elektronischen Ein­legung von Klagen (sowie allgemeine Informationen zur Einleitung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt der Bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.vgh.bayern.de.
Sofern kein Fall des§ 188 VwGO vorliegt, wird kraft Bundesrechts in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Miltenberg, 06.04.2020

References: § 28
 § 28
 § 16
 § 28
 § 16
 § 65
 Art. 3
 § 2
 § 28
 § 30
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 32
 Art. 41
 § 16