Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2019/99
Timestamp: 2018-02-24 06:05:19+00:00

Document:
BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99 - dejure.org
§ 270 Abs. 1 StPO 1975; § 6 StPO; § 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechtshängigkeit; Verweisung; Willkür; Nichtigkeit; Sachliche Zuständigkeit; Gesetzlicher Richter
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nach Beginn der Hauptverhandlung; Zurückverweisung einer Sache
Zur Rechtswirkung eines offensichtlich fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
StPO § 1975 § 270 Abs. 1
LG Münster - 4 StR 19/99
BGHSt 45, 58
NJW 1999, 2604
StV 1999, 524
Das gilt auch in Fällen, in denen der Verweisungsbeschluss unvollständig, formell fehlerhaft oder sachlich falsch ist (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 19;… MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 41;… LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 37).
Bei Vorliegen von objektiver Willkür entfällt indes die Bindungswirkung; denn es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung nicht vereinbar und mit einer Beschleunigung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn die Verweisungsentscheidung dem Angeklagten den gesetzlichen Richter auf diese Weise entzieht (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61;… Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 20;… MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47;… weitergehend SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a).
Dann obliegt es dem Gericht höherer Ordnung, an das verwiesen worden ist, die Sache wegen eigener sachlicher Unzuständigkeit an das zuständige Gericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61 ff.).
Eine Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung wegen sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt ist nach Beginn der Hauptverhandlung zum einen in den Fällen der sog. korrigierenden Verweisung möglich, in denen schon die Verlesung des Anklagesatzes ergibt, dass für die angeklagte Tat ein Gericht höherer Ordnung zuständig ist und das Verfahren nur aus Versehen vor dem Gericht niederer Ordnung eröffnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60;… LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 16).
Bei sonst unveränderter Sach- und Rechtslage bleibt das Gericht daher zunächst an seine vormalige Straferwartung gebunden, weil anderenfalls die für die geordnete Verfahrensabwicklung notwendige Kontinuität der einmal begründeten Zuständigkeit ständig in Frage gestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 59 f.;… KK/Barthe, StPO, 7. Aufl., § 24 GVG Rn. 4;… KK/Greger, StPO, 7. Aufl., § 270 30 31 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 10;… LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 19 mwN).
Hat sich allerdings - wie hier - seit dem Eröffnungsbeschluss die Sach- und Rechtslage nur in Bezug auf außerhalb der angeklagten Tat liegende Umstände, jedoch in für die Straferwartung entscheidungserheblicher Weise geändert, so besteht für eine derartige Bindung unter dem Aspekt der willkürlichen Entziehung des gesetzlichen Richters grundsätzlich kein sachlicher Grund (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 58, 60: [nur] bei "sonst unveränderter Sach- und Rechtslage'); denn in diesem Fall erübrigt sich eine zumindest bis zur Schuldspruchreife weiter durchzuführende Hauptverhandlung, weil unabhängig hiervon - im Hinblick auf die veränderten (verfahrensfremden) Umstände - zu erwarten ist, dass die amtsgerichtliche Strafgewalt nicht ausreichen wird.
Eine Rückgabe der Sache kommt trotz willkürlicher Verweisung nicht in Frage, wenn die Zuständigkeit des Landgerichts tatsächlich eindeutig gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60 f.;… KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 270 Rn. 26;… MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, § 270 Rn. 49;… aA SSW/Güntge, StPO, 2. Aufl., § 270 Rn. 15;… KMR/Voll, StPO, § 270 Rn. 31;… AK-StPO/Wassermann, § 270 Rn. 8).
Dies ändert indes nichts daran, dass das Verfahren - unabhängig davon, ob die Verweisung für das Schöffengericht trotz ihrer Fehlerhaftigkeit bindend und daher eine Rückgabe an den Strafrichter ausgeschlossen war (…vgl. Meyer-Goßner aaO § 270 Rdn. 19 f.) - schon aufgrund der mit dem Verweisungsbeschluss verbundenen "Transportwirkung" unmittelbar mit dessen Erlass beim Schöffengericht rechtshängig wurde (BGHSt 45, 58;… Meyer-Goßner aaO § 270 Rdn. 18).
Jedenfalls die Bewertung gerichtlicher Zwischenentscheidungen als nichtig scheidet danach wegen der nicht hinnehmbaren Folgen, die dies für die Rechtssicherheit im Verfahren und für die geordnete Rechtspflege begründen würde, generell aus (BGHSt 29, 351, 355; 45, 58, 61 f.;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 105 b;… Felsch NStZ 1996, 163, 165).
a) Zwar ist ein Verweisungsbeschluss grundsätzlich wirksam und bindend, auch wenn er unvollständig, formell fehlerhaft oder sachlich falsch ist (vgl. BGHSt 45, 58, 60 f.).
b) Hier hat der Verweisungsbeschluss das Verfahren zwar bei der Schwurgerichtskammer rechtshängig gemacht (vgl. BGHSt 45, 58, 60 f.).
Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …
Auch eine nicht etwa nur die Form der Entscheidung, sondern bezüglich ihres Inhalts rechtsfehlerhafte gerichtliche Entscheidung hat aber grundsätzlich bis zu ihrer Korrektur oder Beseitigung in dem dafür vorgesehenen Verfahren die in ihr angeordneten oder mit ihr verbundenen Wirkungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60 ff.;… Meyer-Goßner, aaO, Einl. Rn. 105 ff.).
In Anwendung dieser Kriterien hat der Senat in der Vergangenheit - in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur - mehrfach ausgesprochen, dass wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts an das Landgericht erst verwiesen werden darf, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen (…Senatsentscheidungen vom 28.11.2000 - 2 Ws 631/00, vom 09.12.05- 2 Ws 595/05 …und vom 21.07.2006 - 2 Ws 345/06; BGHSt 45, 58, 60; OLG Hamm, B. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; HansOLG Bremen StV 1998, 558; Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg;… StPO, 25. Auflage 2001, § 270 Rz. 19; N.-Goßner, StPO, 50.Auflage, § 270 Rn 10 ;… KMR-Voll, § 270 Rz. 16 jew. mit weit.
Hiermit sind Fälle gemeint, in denen sich bereits aus der Verlesung der Anklageschrift ohne jede weitere Beweisaufnahme die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt, das seinerseits die Sache nur gleichsam "aus Versehen" vor sich eröffnet hat (etwa, weil ein schwerer Raub gem. § 250 Abs. 2 StGB zum Schöffengericht angeklagt war, vgl. Thüringer Oberlandesgericht, B. v. 18.09.2000 - AR (S) 146/00 = StraFo 2000; 411; s. weiter BGHSt 45, 58; OLG Hamm, B. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 338 = StV 1996, 533).
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).
Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
An seiner früheren Rechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 17.11.1998 - Ws 779/98 -) hält der Senat nicht mehr fest und folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1999, 2604 ).
Dieser Vorgehensweise steht § 269 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, NJW 1999, 2604 ;… Löwe/Rosenberg, aaO.).
BGH, 20.01.2016 - 4 StR 515/15
KG, 13.03.2009 - 4 ARs 11/09
LG Zweibrücken, 04.01.2005 - Qs 119/04
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Strafrichter und …
OLG Hamm, 29.01.2002 - 3 (s) Sbd 1-5/01
Zuständigkeit, Verweisung, Bindungswirkung; Willkür; Schöffengericht; Strafkammer
OLG Celle, 16.12.2010 - 2 Ws 420/10
Eröffnung eines Hauptverfahrensteils gegen einen oder mehrere Angeklagte vor …
OLG Jena, 18.09.2000 - AR (S) 146/00
Begründung der Zuständigkeit eines Landgerichts aufgrund eines …
LG Magdeburg, 04.10.2011 - 24 Qs 712 Js 43800/07

References: § 270
 § 6
 § 4
 Art. 101
 § 1975
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 Art. 101
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 24
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 250
 § 269