Source: https://www.proinfirmis.ch/behindertwastun/renten-und-ergaenzungsleistungen/ergaenzungsleistungen.html
Timestamp: 2019-05-19 14:49:03+00:00

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Ergänzungsleistungen (aktiv)
Sie sind hier:Der Ratgeber für Rechtsfragen: Behindert - was tun?/Renten und Ergänzungsleistungen/Ergänzungsleistungen
Gemäss Bundesverfassung müssten die Renten der AHV und der IV eigentlich den Existenzbedarf der Versicherten angemessen decken. Dieser Auftrag kann schon deshalb nicht erfüllt werden, weil der Existenzbedarf in einem Fall sehr tief, im anderen Fall aber auch sehr hoch sein kann: Behinderte Menschen, die in einem Heim wohnen und täglich eine Tagestaxe von 160 Franken bezahlen müssen, weisen natürlich einen Existenzbedarf aus, der um ein Vielfaches über demjenigen anderer Menschen liegt, die beispielsweise in ländlicher Umgebung bei ihren Eltern leben. Diesen massiven Unterschieden kann mit dem Rentensystem der AHV und IV nicht begegnet werden.
Damit dennoch keine Härtefälle entstehen, sind als ergänzendes System zu den Renten die Ergänzungsleistungen geschaffen worden. Sie sind nach dem Bedarfsprinzip aufgebaut und sollen behinderten Menschen die finanzielle Lücke schliessen, die nach dem Bezug von Invalidenrente und Hilflosenentschädigung verbleibt. Die Ergänzungsleistungen sind jedoch keine Almosen des Staates, es besteht vielmehr ein klarer Rechtsanspruch auf deren Bezug, sobald eine bestimmte Einkommensgrenze nicht erreicht wird. Zudem müssen zu Recht bezogene Ergänzungsleistungen – anders als Sozialhilfeleistungen und gegebenenfalls zusätzliche kantonale Zusatzleistungen (Beihilfe, Gemeindezuschuss) – auch dann nicht zurückerstattet werden, wenn eine Person später zu Einkommen und Vermögen gelangt.
Zurzeit wird das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) revidiert. Das Parlament wird seine Beratungen erst im Jahre 2019 abschliessen.
In diesem Kapitel wird umschrieben, wer grundsätzlich einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen erwerben kann, wie die Ergänzungsleistungen bemessen werden, welches die Sonderregeln für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen sind, ab wann ein Anspruch entsteht und unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden können.
Zum Bezug von Ergänzungsleistungen können sich folgende Personen anmelden, falls sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und mindestens 18-jährig sind:
Bezüger und Bezügerinnen einer AHV- oder IV-Rente
Bezüger und Bezügerinnen einer Hilflosenentschädigung der IV
Bezüger und Bezügerinnen eines Taggeldes der IV, sofern sie dieses während mindestens 6 Monaten beziehen.
Der „gewöhnliche Aufenthalt“ in der Schweiz wird bei kürzeren Auslandaufenthalten nicht unterbrochen. Verlässt eine Person die Schweiz jedoch für mehr als 3 Monate pro Kalenderjahr, erlischt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Schweizer Bürger und Bürgerinnen können sich auch dann für eine Ergänzungsleistung anmelden, wenn sie keine Rente beziehen (z.B. weil sie vor Eintritt des Versicherungsfalls nie Beiträge entrichtet haben). Es genügt, wenn sie das AHV-Rentenalter erreicht haben, zu mindestens 40% invalid sind oder „Hinterlassene“ im Sinne des Gesetzes sind.
Frau S. ist in den USA aufgewachsen und der freiwilligen AHV/IV nie beigetreten. Im Alter von 48 Jahren erkrankt sie schwer, wird erwerbsunfähig und kehrt in die Schweiz zurück, weil sie hier bei ihren Verwandten leben und von ihnen betreut werden kann. Frau S. erhält keine Rente der IV, weil sie vor Eintritt der Invalidität keine Beiträge an die IV bezahlt hat. Sie kann sich nun aber bei der Ausgleichskasse des neuen Wohnortes zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden, wenn ihr Einkommen und Vermögen den Existenzbedarf nicht zu decken vermögen.
Staatsangehörige der EU und der EFTA sind den Schweizer Bürgern und Bürgerinnen gleichgestellt. Alle anderen Ausländer und Ausländerinnen haben jedoch eine weitere strenge Hürde zu überwinden: Sie erhalten erst nach ununterbrochenem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz Ergänzungsleistungen zugesprochen (Flüchtlinge: 5 Jahre). Zudem müssen sie zwingend Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV, auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder auf ein IV-Taggeld haben.
Der brasilianische Staatsangehörige M ist vor 15 Jahren in die Schweiz eingereist, vor 9 Jahren wieder nach Brasilien zurückgekehrt und schliesslich vor 7 Jahren erneut in die Schweiz eingereist. Er ist jetzt als Folge eines Verkehrsunfalls zu 65% invalid geworden und erhält eine Dreiviertels-Teilrente der IV. Weil er sich noch keine 10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat, kann er sich trotz Invalidenrente noch nicht für eine Ergänzungsleistung anmelden. Dies wird er frühestens in 3 Jahren tun können.
Auch bei den Ausländern und Ausländerinnen gibt es jedoch eine Ausnahme: Kommen sie aus einem Staat, mit dem die Schweiz ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, welches nach 5-jährigem Aufenthalt in der Schweiz einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente gewährt, wird anstelle dieser Rente eine Ergänzungsleistung bezahlt, die allerdings maximal dem Betrag der minimalen ordentlichen Rente entspricht. Auch anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft haben im Falle eines Invaliditätsgrads von mindestens 40% nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 5 Jahren Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Frau B reist als türkische Staatsangehörige in die Schweiz ein. Bereits 2 Jahre später meldet sie sich bei der IV an und beantragt die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle gelangt aufgrund ihrer Abklärungen zum Ergebnis, dass ein Invaliditätsgrad von 80% besteht. Weil die Invalidität von Frau B aber in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie die Mindestbeitragspflicht von 3 Jahren noch nicht erfüllt hat, lehnt die IV das Rentengesuch ab. Da die Schweiz und die Türkei ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben, kann sich Frau B trotz fehlender Rente 5 Jahre nach der Einreise in die Schweiz zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Zu Beginn erhält sie nur eine limitierte Leistung im Umfang der minimalen ordentlichen Rente, nach 10-jährigem Aufenthalt in der Schweiz dann die vollen Ergänzungsleistungen. Wäre Frau B syrische Staatsangehörige und in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, könnte sie sich trotz fehlender Rente ebenfalls 5 Jahre nach der Einreise in die Schweiz zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden und würde sofort die vollen Ergänzungsleistungen erhalten.
Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die im Gesetz anerkannten Ausgaben einer Person die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Liegt nur ein geringer Ausgabenüberschuss vor, entspricht die jährliche Ergänzungsleistung mindestens der Höhe der Krankenversicherungs-Prämienverbilligung, auf welche im betreffenden Kanton Anspruch besteht.
Bei Eheleuten werden Ausgaben und Einnahmen der Ehegatten zusammengerechnet. Anders wird jedoch bei getrennt lebenden Eheleuten vorgegangen: Ist die Ehe gerichtlich getrennt, ist eine Scheidungsklage eingereicht worden, hat eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr lang gedauert oder kann glaubhaft geltend gemacht werden, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird, wird für jeden Ehegatten die Ergänzungsleistung getrennt berechnet, wobei nur jener Ehegatte einen Anspruch hat, der auch tatsächlich Anspruch auf eine AHV-oder IV-Rente, eine Hilflosenentschädigung der IV oder ein IV-Taggeld hat.
Auch bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte für längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt, wird die Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten getrennt berechnet. In diesem Fall werden die Einnahmen der Eheleute zusammengerechnet und den Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. Ausgenommen von dieser Regel sind einzig die Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heim- oder Spitalaufenthalt, die Hilflosenentschädigung und der Eigenmietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft.
Die Ausgaben und Einnahmen der Kinder werden mit jenen der Eltern, mit denen sie zusammenleben, zusammengerechnet. Sind allerdings die eigenen Einnahmen der Kinder höher als ihre Ausgaben (was z.B. bei Lehrlingen oft der Fall ist), fallen die Kinder für die EL-Berechnung ausser Betracht.
Frau P lebt zusammen mit ihrem 19-jährigen Sohn, der eine Lehre als Schreiner absolviert. Sie bezieht eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente für ihren Sohn. Zudem erhält dieser von seinem Vater einen Unterhaltsbeitrag.
Wenn die anrechenbaren Einnahmen des Sohnes (Kinderrente, Unterhaltsbeitrag, Lehrlingslohn) insgesamt höher sind als dessen anerkannte Ausgaben (Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für ein Kind, Hälfte des Mietzinses, Krankenkassenbeitrag), wird der Sohn mit seinen Einnahmen und Ausgaben nicht in die EL-Bemessung von Frau P eingeschlossen.
Als Ausgabe wird zunächst eine Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf berücksichtigt. Diese beträgt bei Alleinstehenden 19‘450 Franken im Jahr, bei Ehepaaren 29‘175 Franken. Dieser Betrag erhöht sich für die beiden ersten Kinder um je 10‘170 Franken, für das 3. und 4. Kind um je 6‘780 Franken und ab dem 5. Kind um je 3‘390 Franken.
Weiter wird der Bruttomietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt, und zwar bis zum Maximum von 13‘200 Franken im Jahr (Alleinstehende) resp. von 15‘000 Franken im Jahr (Ehepaare und Personen mit Kindern). Ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung nötig, so erhöht sich der Höchstbetrag um 3‘600 Franken im Jahr. Bei Personen, die eine eigene Liegenschaft bewohnen, wird der Eigenmietwert als „Mietzins“ angerechnet und für die Nebenkosten eine Pauschale von 1‘680 Franken jährlich berücksichtigt. Bewohnen verschiedene Personen eine Wohnung, die nicht alle in der EL-Berechnung einbezogen sind, wird ein prozentualer Anteil des Mietzinses angerechnet.
Herr F ist IV-Rentner und lebt mit seiner Freundin in einer Mietwohnung. Der Bruttomietzins beträgt 18‘000 Franken im Jahr. Für die Bemessung der Ergänzungsleistungen wird die Hälfte des Mietzinses angerechnet, d.h. 9‘000 Franken.
Angerechnet werden weiter die Krankenversicherungsprämien: Berücksichtigt werden nicht die effektiven Prämien, sondern die Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton oder der betreffenden Region (bei Kantonen mit mehreren Prämienregionen). Der auf diese Prämien anfallende Anteil der Ergänzungsleistungen wird übrigens nicht der versicherten Person ausgezahlt, sondern direkt der Krankenkasse.
Weiter werden folgende Ausgaben für die EL-Berechnung berücksichtigt:
Die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (z.B. AHV-/IV-Beitrag)
Die geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge
Bei Liegenschaftsbesitzern die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen, begrenzt auf die Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft (Mietzinsen oder Eigenmietwert)
Als Einnahmen werden alle Renten, Pensionen, Taggelder und andere wiederkehrende Leistungen angerechnet.
Ebenfalls angerechnet wird das Erwerbseinkommen einer Person. Von diesem Erwerbseinkommen wird allerdings ein Freibetrag von jährlich 1‘000 Franken (Alleinstehende) bzw. 1‘500 Franken (Ehepaare, Personen mit Kindern) abgezogen. Vom Restbetrag werden nur 2/3 angerechnet. Damit wird ein Anreiz geschaffen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Jenen Personen, die eine Viertelsrente, halbe Rente oder Dreiviertelsrente der IV beziehen und das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben, wird ein hypothetisches Erwerbseinkommenangerechnet, und zwar von jährlich 25‘933 Franken (bei einem Invaliditätsgrad von 40% bis 49%), 19‘450 Franken (bei einem Invaliditätsgrad von 50% bis 59%) oder 12‘966 Franken (bei einem Invaliditätsgrad von 60% bis 69%). Auch nicht invaliden Ehepartnern und Ehepartnerinnen kann ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, wenn ihnen eine Erwerbstätigkeit zumutbar wäre. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist allerdings dann nicht zulässig, wenn eine Person nachweisen kann, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um eine Stelle zu finden, jedoch trotz dieser Bemühungen erfolglos geblieben ist. Unzulässig ist eine Anrechnung auch, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuungspflichten oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten nicht zumutbar ist.
Der 57-jährige Herr Z bezieht eine halbe Rente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 54%. Rein theoretisch könnte Herr Z gemäss IV-Rentenverfügung noch ein Invalideneinkommen von 25‘000 Franken erzielen. Herr Z bewirbt sich jedoch seit mehr als einem Jahr vergeblich um eine Stelle. Wenn er monatlich 5 oder mehr ernsthafte Stellenbemühungen nachweisen kann, darf ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Dasselbe gilt, wenn Herr Z als Folge der vergeblichen Job-Suche schliesslich eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte aufnimmt: Dann darf ihm nur das effektiv erzielte tiefe Erwerbseinkommen angerechnet werden. Würde Herr Z sich nicht um Arbeit bemühen und auch keine Stelle in einer geschützten Werkstätte annehmen, würde ihm die EL-Stelle ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich 19'450 Franken anrechnen.
Angerechnet werden im Weiteren alle Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen wie Sparzinsen, Mietzinsen sowie der Eigenmietwert einer Wohnung. Schliesslich wird auch 1/15 des Vermögens (bei Altersrentnern 1/10), das den Freibetrag von 37‘500 Franken (60‘000 Franken bei Ehepaaren, zusätzlich 15‘000 Franken pro Kind) übersteigt, als Einnahme mitberücksichtigt. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Vermögensverzehr“. Bei selbst bewohnten Liegenschaften wird nur der 112‘500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen berücksichtigt. Dieser Freibetrag bei selbst bewohnten Liegenschaften erhöht sich sogar auf 300‘000 Franken, wenn ein Ehepaar eine Liegenschaft besitzt, welche von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere in einem Heim oder Spital lebt, oder wenn eine Person eine Hilflosenentschädigung bezieht und eine Liegenschaft bewohnt, die sie oder ihr Ehegatte besitzt.
Das Ehepaar M wohnt in einem Eigenheim. Der Eigenmietwert beträgt 16‘400 Franken im Jahr, der amtliche Wert der Liegenschaft 400‘000 Franken und die Hypothek 120‘000 Franken. Da Herr M eine Hilflosenentschädigung bezieht, beträgt der Vermögensfreibetrag 300‘000 Franken und ist höher als das Nettovermögen aus der Liegenschaft. Es wird somit kein Vermögen bei der EL-Berechnung angerechnet, sondern nur der Eigenmietwert von 16‘400 Franken als Vermögensertrag.
Schliesslich werden auch familienrechtliche Unterhaltsbeiträge angerechnet, auf die ein Anspruch besteht. Nur wenn diese trotz Betreibung uneinbringlich bleiben, kann auf die Anrechnung verzichtet werden.
Nicht angerechnet werden demgegenüber die Hilflosenentschädigungen, Stipendien und andere Ausbildungshilfen, Verwandtenunterstützungen und Sozialhilfeleistungen.
Sonderberechnung für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen
Die EL-Berechnung bei Heimbewohnern unterscheidet sich von jener der übrigen Personen in einigen wesentlichen Punkten:
Bei den Einnahmen liegt der Unterschied darin, dass die Kantone den „Vermögensverzehr“ auf 1/5 des den Vermögensfreibetrag übersteigenden Vermögens erhöhen können. Die meisten Kantone haben (zumindest bei den Altersrentnern) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Vermögen vermehrt zu berücksichtigen. Zudem wird – anders als bei nicht im Heim lebenden Personen – eine Hilflosenentschädigung angerechnet, wenn in der Tagestaxe auch die Kosten für die Pflege enthalten sind.
Bei den anerkannten Ausgaben werden an Stelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf und des Mietzinses die Tagestaxe des Heims oder Spitals sowie ein Betrag für die persönlichen Auslagen berücksichtigt. Bei diesen beiden Ausgabenposten kommt den Kantonen eine wesentliche Rolle zu: Sie können die maximal anrechenbare Tagestaxe bestimmen und sie legen fest, welcher Betrag für die persönlichen Ausgaben berücksichtigt wird. Dabei bestehen von Kanton zu Kanton erhebliche Unterschiede. Einzelne Kantone anerkennen beispielsweise sehr geringe Beträge für die persönlichen Auslagen, welche immerhin die Kosten für Bekleidung, Körperpflege, Telefon, Transporte, kulturelle Bedürfnisse, Ferien usw. umfassen.
Frau G lebt im Kanton Bern in einem Wohnheim für Behinderte und arbeitet in der dem Heim angeschlossenen geschützten Werkstätte, wo sie jährlich 7‘000 Franken verdient. Sie bezieht eine Invalidenrente von jährlich 18‘720 Franken. Sie verfügt über kein Vermögen. Im Kanton Bern wird als Tagestaxe in Behindertenwohnheimen ein Betrag von maximal 135 Franken anerkannt und für die persönlichen Auslagen ein Betrag von 367 Franken pro Monat berücksichtigt. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der Ergänzungsleistungen:
Anrechenbare Auslagen:
Tagestaxe (365 x 135.-) Fr. 49‘275.-
(12 x 367.-) Fr. 4‘404.-
Krankenkassenprämie Fr. 6'492.-
Total anrechenbare Auslagen Fr. 60‘171.-
Rente Fr. 18‘720.-
(2/3 nach Abzug Freibetrag) Fr. 4‘000.-
Total anrechenbare Einnahmen Fr. 22‘720.-
Frau G erhält somit Ergänzungsleistungen von jährlich 37'451 Franken. Die Ergänzungsleistungen sind bei ihr wie bei vielen Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen höher als die Rente.
Probleme ergeben sich immer wieder, wenn eine Person in ein ausserkantonales Heim eintritt. Weil ein Heimeintritt keinen EL-rechtlichen Wohnsitz begründet, bleibt der frühere Kanton in solchen Fällen für die Festlegung der Ergänzungsleistungen zuständig. Damit verbunden ist, dass auch die Tagestaxe nur bis zu den Maximalbeträgen berücksichtigt werden kann, welcher dieser Kanton kennt. Diese Beträge stimmen nicht unbedingt mit den realen Tagestaxen im Heimkanton überein. Es ist deshalb wichtig, vor jedem Eintritt in ein ausserkantonales Heim zu klären, ob die Finanzierung über die Ergänzungsleistungen oder allenfalls über Kostengutsprachen des bisherigen Wohnkantons sichergestellt ist.
Beginn des Anspruchs und Anpassung der Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen werden den AHV- und IV-Rentnern und Rentnerinnen nicht einfach von Amtes wegen berechnet und bezahlt, sondern die Versicherten müssen bei der zuständigen kantonalen Stelle (in der Regel die Gemeindezweigstelle der kantonalen Ausgleichskasse, in Zürich eine Stelle der Gemeindeverwaltung, in Basel-Stadt das Amt für Sozialbeiträge) ein Gesuch einreichen. Sie müssen dabei über alle Punkte Auskunft geben, die für die Berechnung des Anspruchs von Bedeutung sind, und die entsprechenden Belege beibringen.
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entsteht, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, ab dem Monat, in welchem das Gesuch eingereicht worden ist. Ergänzungsleistungen werden somit in der Regel nicht rückwirkend bezahlt. Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen für eine rückwirkende Auszahlung:
Wird das Gesuch innert 6 Monaten nach Zustellung der AHV- oder IV-Rentenverfügungeingereicht, so beginnt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit dem Beginn des Rentenanspruchs. Dasselbe gilt bei einer Anpassung der Rente.
Wird das Gesuch innert 6 Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Frau B hat sich vor 3 Jahren zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. Das Abklärungsverfahren hat sich in die Länge gezogen. Nun erhält Frau B endlich eine Verfügung, mit welcher ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen wird, und zwar rückwirkend für 30 Monate. Wenn sich Frau B innert 6 Monaten nach Zustellung der Rentenverfügung für eine Ergänzungsleistung anmeldet, so kann ihr diese ebenfalls rückwirkend für die letzten 30 Monate zugesprochen werden.
Ergänzungsleistungen werden bei jeder wesentlichen Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, muss diese Veränderungen ohne Verzug melden. Wird die Meldepflicht verletzt, so kann die EL-Stelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend anpassen und allfällig zu viel ausgerichtete Beträge zurückfordern.
Herr K bezieht eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. Er lebt mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung. Nun kehrt seine 26-jährige Tochter nach 1-jährigem Auslandaufenthalt in die Schweiz zurück und wohnt bis auf weiteres in der Wohnung ihrer Eltern. Herr K muss diese Veränderung unverzüglich melden; denn ab dem Einzug der Tochter darf der Mietzins nur noch zu 2/3 angerechnet werden. Es handelt sich somit um eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen.
Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
Wenn die kantonale EL-Stelle die jährlichen Ergänzungsleistungen festlegt, kann sie dabei die regelmässigen Einkommens- und Ausgabenbestandteile wie Rente, Mietzins usw. berücksichtigen, nicht aber die unregelmässig anfallenden Auslagen wie z.B. ungedeckte Krankheitskosten und behinderungsbedingte Mehrkosten. EL-Bezüger und -Bezügerinnen müssen die entsprechenden Rechnungen deshalb aufbewahren und periodisch (in jedem Fall innert 15 Monaten) der zuständigen kantonalen Stelle zur Vergütung einreichen.
Vergütet werden allerdings nur die Kosten, welche nicht von Dritten (z.B. Krankenversicherung, Unfallversicherung, IV) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zu übernehmen sind. Ob eine allfällige Hilflosenentschädigung bei Kosten der Pflege und Hilfe angerechnet wird, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.
Es kann vorkommen, dass jemand ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt hat, dieses jedoch abgelehnt worden ist, weil die anrechenbaren Einnahmen etwas höher als die anerkannten Ausgaben sind. Eine solche Person kann dennoch ein Gesuch um Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten stellen. Diese werden ihr allerdings nur so weit vergütet, als sie den Einnahmenüberschuss übersteigen.
Frau T bezieht eine ganze Rente der IV. Sie hat ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt. Dieses ist aber abgewiesen worden, weil die anrechenbaren Einnahmen von Frau T (jährlich 36‘000 Franken) höher sind als die anerkannten Ausgaben (jährlich 34‘500 Franken). Nun muss sich Frau T einer zahnmedizinischen Behandlung unterziehen, deren Kosten sich auf 3‘500 Franken belaufen. Frau T kann, obschon sie keine jährliche EL bezieht, die Rechnung bei der Ausgleichskasse einreichen. Sofern diese die Behandlung als zweckmässig und wirtschaftlich einschätzt, wird sie einen Anteil von 2‘000 Franken (3‘500 Franken abzüglich Einnahmenüberschuss von 1‘500 Franken) vergüten.
Zu Hause wohnenden Personen können pro Kalenderjahr zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung (und unabhängig von deren Höhe) Krankheits- und Behinderungskosten in folgendem Umfang maximal vergütet werden:
25‘000 Franken bei Alleinstehenden oder bei Ehegatten von im Heim lebenden Personen
50‘000 bei Ehepaaren
Ist eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung mittleren oder schweren Grades, können die Kosten der Pflege und Betreuung sogar bis zu 60‘000 Franken jährlich (bei mittelschwerer Hilflosigkeit) resp. 90‘000 Franken jährlich (schwere Hilflosigkeit) vergütet werden. In diesen Fällen wird die Hilflosenentschädigung aber immer angerechnet.
Im Heim lebenden Personen können im Kalenderjahr zusätzlich zur jährlichen EL maximal 6‘000 Franken als Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden.
Als zu vergütende Krankheits- und Behinderungskosten gelten:
Die Kosten einer zahnärztlichen Behandlung
Die Kosten für Pflege, Hilfe und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
Kosten von Transporten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle
Kosten von Hilfsmitteln
Die Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalte) im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die oben genannten Kosten im Einzelnen vergütet werden müssen, bestimmen heute die Kantone. Wer sich darüber informieren will, muss die entsprechenden kantonalen Verordnungen konsultieren. Die Kantone können die Vergütung an die Bedingung knüpfen, dass die entsprechenden Behandlungen dem Gebot derZweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. An dieser Stelle ist es nicht möglich, die unterschiedlichen kantonalen Bedingungen im Einzelnen darzulegen.
Was die Kosten der Pflege, Hilfe und Betreuung zu Hause betrifft, so kann auf das entsprechende Kapitel in diesem Ratgeber („Vergütung von Kosten der Pflege, Hilfe und Betreuung durch die Ergänzungsleistungen“) hingewiesen werden.
Einzelne Kantone gewähren zusätzliche Leistungen und erhöhen damit die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen. Von Bedeutung sind nebst den Zusatzleistungen von Stadt und Kanton Zürich jene der Kantone Basel-Stadt und Genf. Auch der Kanton Bern gewährt noch gewisse Zuschüsse zur Deckung besonderer Kosten. Es ist nicht möglich, auf die verschiedenen kantonalen Regelungen im Rahmen dieses Ratgebers einzugehen.
Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Allgemeinen:
Art. 4 und 6 ELG
Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen bei Ausländern und Ausländerinnen:
Art. 5 ELG
Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen:
Art. 9 und 26 ELG; Art. 1-1c, 7, 8 ELV
Anerkannte Ausgaben:
Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG; Art. 16-16c ELV
Art. 11 Abs. 1, 1bis und 3 ELG; Art. 11-15d, 17-18 E
Sonderberechnung bei Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen:
Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 ELG; Art. 15b ELV
Art. 12 ELG, Art. 22 ELV
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten:
Art. 14 und 15 ELG; Art. 19b ELV
Weisungen der Verwaltung:
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen WEL

References: Art. 4

Art. 5

Art. 9
 Art. 1

Art. 10
 Art. 16

Art. 11
 Art. 11

Art. 10
 Art. 11
 Art. 15

Art. 12
 Art. 22

Art. 14
 Art. 19