Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%20179
Timestamp: 2020-07-10 13:55:02+00:00

Document:
https://dejure.org/2016,43413
BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
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Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der ...
Für Vertragsstrafe-Regelungen gilt fliegender Gerichtsstand
Bei einer solchen vertraglichen Unterlassungsverpflichtung tritt die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 23 mwN).
Von einer Offensichtlichkeit war auszugehen, da der Senat die von der Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch - nach gründlicher Prüfung - zweifelsfrei beantworten konnte (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 zitiert nach juris).
Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich der Klärung der Zuständigkeit zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15, zitiert nach Juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, Komm., 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO, Rdnr. 15).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch auch hier das Landgericht streitwertunabhängig erstinstanzlich zuständig (BGH v. 19.10.2016 - I ZR 93/15 - WRP 2017, 179, Rn. 21 f.).
Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO gilt - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - für alle Fragen der Zuständigkeit, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit nach § 129 Abs. 1 VGG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 14 mwN).
Ungeachtet des geringfügig abweichenden Wortlauts ist § 13 Abs. 1 UWG - ebenso wie § 6 UKlaG - im Gleichklang mit § 140 Abs. 1 MarkenG, § 52 Abs. 1 DesignG, § 27 Abs. 1 GebrMG und § 143 Abs. 1 PatG - übereinstimmend dahin (weit) auszulegen, dass die Vorschriften jeweils eine einheitliche Zuständigkeit für Streitigkeiten schaffen, die ihren Ursprung in einem dem jeweiligen Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zugehörigen Rechtsverhältnis haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15 [unter II 3 b bb (3) und (4)]).

References: § 545
 BGH 
 § 545
 § 129
 § 13
 § 6
 § 140
 § 52
 § 27
 § 143