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Timestamp: 2018-11-16 12:16:42+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.03.2004, RV/0112-G/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Rauch, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1999 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des Finanzamtes Hartberg entschieden:
Die Berufungswerberin fungiert als alleinige Komplementärin einer KG. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die im strittigen Zeitraum den beiden mit 49 % und 51 % an der Berufungswerberin beteiligten Geschäftsführern vergüteten Bezüge in Höhe von insgesamt S 2.024.100,- die Verpflichtung besteht, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abzuführen. Den diesbezüglich vom Finanzamt erlassenen, nunmehr angefochtenen, Bescheid bekämpfte die Berufungswerberin zusammengefasst mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 FLAG, § 22 Zif. 2 EStG 1988 und § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht vorliegen würden.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt zusammengefasst darauf, dass kein ausreichendes Unternehmerrisiko vorliegen würde, zumal ein fixer Bezug zustehe und wesentliche Kosten ersetzt würden. Weiters wurde auf die Einvernahme eines der beiden Geschäftsführer hingewiesen, wonach er als Buslenker tätig sei, Reparatur- und Büroarbeiten sowie alle mit dem Betrieb zusammenhängen Tätigkeiten verrichten würde. Die fehlende Weisungsgebundenheit und mangelnde Eingliederung würden an dieser Betrachtung nichts ändern.
Im Vorlageantrag entgegnete die Berufungswerberin, dass ein fixer Bezug, aber für eine nicht exakt definierte Arbeitszeit gewährt werde. Die Kernaussage des bereits in der Berufungsschrift erwähnten Erkenntnisses des VwGH bestehe darin, dass die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit für eine Kapitalgesellschaft im Dienst- als auch im Werkvertrag erfolgen könne und es dabei nicht auf die Art der Tätigkeit sondern auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ankomme.
Aus den Lohn- bzw. Gehaltskonten der beiden Geschäftsführer ergibt sich, dass sie ein laufendes monatliches Entgelt in Höhe von S 19.000,- bzw. S 20.000,- regelmäßig erhalten haben. Im Jahr 1996 und bis Mitte 1997 wurde daneben auch ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld vergütet. Weiters erhielten die Geschäftsführer Reisekosten in nicht unbeträchtlicher Höhe ersetzt (zB im Jahr 1996 S 100.154,- und S 132.490,-).
Damit sind die Geschäftsführer mit einem nicht selbstständigen Arbeitnehmer voll und ganz vergleichbar, der ein fixes Gehalt bezieht. Ein derartiger Fixbezug steht der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses nach der Judikatur des VwGH nämlich entgegen (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070). Daran ändert der Einwand im Vorlageantrag nichts, dass der fixe Bezug für eine nicht exakt definierte Arbeitszeit gewährt werde. Auch wenn die beiden Geschäftsführer nach den Äußerungen in der Niederschrift vom 25.8.2000 praktisch "rund um die Uhr" arbeiten, also eine zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit fehlt, hindert dies, ebenso wie die mögliche Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers, nicht die Zuordnung zu den Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 (vgl. VwGH vom 12.9.2001, 2000/13/0219).
Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, ist die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer21, § 19 Anm. 72f). Die Judikatur des VwGH ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der GesmbH geprägt. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 1999, 99/14/0255, vom 27. Jänner 2000, 98/15/0200, und vom 26. April 2000, 99/14/0339). Laut Firmenbuch vertreten die beiden Geschäftsführer die Berufungswerberin bereits seit 8.6.1995. Das Tätigkeitsbild der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer (vgl. die Angaben in der Niederschrift vom 25.8.2000), nämlich vom Buslenken, Arbeiten in der Werkstatt, Reparaturarbeiten, Büroarbeiten, Geschäftsführung, kleinste handwerkliche Tätigkeiten, bis hin zu allem was mit dem Betrieb zusammenhängt, setzt eine funktionale Einbindung der Geschäftsführer in den Organismus der Berufungswerberin eindeutig voraus. Es ist daher von einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin auszugehen.
Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers kann ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB, ein so genannter freier Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Auftrag sein (vgl. das Erk. des VwGH vom 15.7.1998, 97/13/0169). Der Fall eines Werkvertrages wird dann angenommen werden können, wenn die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, etwa in Form eines durch die Geschäftsführung abzuwickelnden konkreten Projektes, vereinbart ist, nicht aber wenn Gegenstand des Vertrages die auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Erbringung von Leistungen ist (vgl. Reich/Rohrwig, GmbH-Recht I2, Rz 2/83). Während beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, ist beim Dienstvertrag und beim freien Dienstvertrag die Arbeit selbst Leistungsinhalt (vgl. Krejci in Rummel2, Rz 117 zu §§ 1165, 1166 ABGB). Aus dem Berufungsvorbringen ist nicht ersichtlich, worin im konkreten Fall das einzelne Werk (im Sinne des geschuldeten Erfolges) bestehen sollte, welches eine kontinuierliche Entlohnung des Geschäftsführers rechtfertigen würde. Die im vorliegenden Fall gegebene ununterbrochene Vertretung der Berufungswerberin seit 8.6.1995 spricht eher für ein Dauerschuldverhältnis, nicht aber für einen Werkvertrag als Zielschuldverhältnis.
Darüber hinaus ist der nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung die wesentliche Bedeutung beizumessen, um dem gerade bei wesentlich beteiligten Gesellschaftern wegen des häufig vorzufindenden Umstandes des Selbstkontrahierens notwendigen Objektivierungserfordernis Rechnung zu tragen. Der strittige Steuertatbestand stellt nicht darauf ab, welchem Vertragstyp das Zivilrecht das konkrete Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers zuordnet (vgl. VwGH vom 18.7.2001, 2001/13/0084).
Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigung der Geschäftsführer ungeachtet ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als wesentlich beteiligte Gesellschafter mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Die Gesellschafter-Geschäftsführer erzielen aus der Geschäftsführertätigkeit demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb sie iSd Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer sind. Dies löst die Pflicht aus, von den Bezügen der Geschäftsführer den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag abzuführen. Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen.
Graz, 2.3.2004
Geschäftsführer, Unternehmerwagnis, Eingliederung, fixe Arbeitszeit
Findok-Nr: 8817.1, aufgenommen am: 16.03.2004 11:04:29, Dokument-ID: e866ced7-ffcb-47cd-b74f-4898cbeeef42, Segment-ID: 6ad130cc-aaf3-41e2-9a1d-21b074a5d13c

References: § 41
 § 22
 § 47
 § 22
 § 19
 § 22
 § 41