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Timestamp: 2020-07-08 11:32:19+00:00

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designrecht:nichtigkeit [ipwiki]
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designrecht:nichtigkeit
§ 33 (1) DesignG
Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn
Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ist ein eingetragenes Design nichtig, wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist.
Ein Design ist nichtig, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform eines „Erzeugnisses“ im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG, das heißt eines industriellen oder handwerklichen Gegenstands (§ 1 Nr. 2 DesignG), wiedergegeben wird, sondern beispielsweise ein Naturprodukt.1)
Ein Design ist ferner nichtig, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses wiedergegeben wird, weil sich dann der Gegenstand des Designschutzes nicht bestimmen lässt.2)
Enthält eine Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mehrere Darstellungen des Designs, kann fraglich sein, ob die Anmeldung die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses wiedergibt. In derartigen Fällen ist der Schutzgegenstand [§ 37 (1) DesignG → Gegenstand des Schutzes] durch Auslegung [→ Auslegung der Darstellungen des Musters] zu ermitteln.3)
§ 33 (2) DesignG
Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn
Der Inhaber des eingetragenen Designs kann wegen Nichtigkeit in die Löschung einwilligen.
§ 33 (3) DesignG
Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.
§ 33 (4) DesignG
Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.
§ 33 (5) DesignG
Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden.
1) BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 25/18 - Sporthelm; m.V.a. Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 18 Rn. 2
2) BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 25/18 - Sporthelm
3) BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 25/18 - Sporthelm; m.V.a. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10, GRUR 2012, 1139 Rn. 30 = WRP 2012, 1540 - Weinkaraffe
designrecht/nichtigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/10 07:54 von mfreund

References: § 33
 § 33
 § 1
 § 1

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 18