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Timestamp: 2019-07-19 08:57:02+00:00

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Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei Überweisungsauftrag nach Fälligkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 23.11.2006, RV/0844-W/06
Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei Überweisungsauftrag nach Fälligkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann über die Berufungen des DG, vertreten durch T-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Dezember 2005 betreffend Säumniszuschlag nach der am 23. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. Dezember 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 64,91 und € 56,00 fest, da die Einkommensteuer 10-12/2005 in Höhe von € 3.245,30 und die Umsatzsteuer 7-9/2005 in Höhe von € 2.800,00 nicht bis zum 15. November 2005 entrichtet wurden.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er die Einkommensteuer 10-12/2005 in Höhe von € 3.245,30 und die Umsatzsteuer 7-9/2005 in Höhe von € 2.800,00 fristgerecht an die Abgabenbehörde entrichtet habe. Auf Grund eines internen Irrtums der Bank seien die Zahlungen nicht durchgeführt worden.
Erst nach Erhalt der Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen sei dem Bw. aufgefallen, dass die Zahlungen nicht von seinem Bankkonto abgebucht worden seien. In der Anlage übermittle der Bw. das Schreiben der Bank und die Kopien der Zahlscheine. Wie dem Schreiben entnommen werden könne, sei der Fehler bei der Bank und nicht beim Bw. gelegen gewesen. Die Zahlung der genannten Beträge habe daher erst mit 7. Dezember 2005 durchgeführt werden können.
Auf Vorhalt vom 11. Jänner 2006 übermittelte der Bw. ein unterzeichnetes Schreiben der Bank, 2 Originaleinzahlungsbelege und eine Kopie des Bankkontos und brachte ergänzend vor, dass das Bankkonto zu diesem Zeitpunkt zwar einen negativen Saldo ausgewiesen habe, dem Bw. jedoch von der Bank vorab zugesichert worden sei, dass die Überweisungen fristgerecht durchgeführt werden würden. Somit sei der Fehler nicht im Einflussbereich des Bw. gelegen. Die Einzahlung sei am 16. November 2005 erfolgt. Sie wäre also spätestens am 18. November 2005 und somit gemäß § 211 Abs. 2 BAO rechtzeitig beim Finanzamt eingelangt. Außerdem wäre sie mit Sicherheit innerhalb der 5tägigen Respirofrist gemäß § 217 Abs. 5 BAO eingelangt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2006 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass nicht die knappe Einzahlung auf das Bankkonto für die Säumnis verantwortlich gewesen sei, sondern dass seitens der Bank die Überweisung nicht bzw. erst nach Urgenz durchgeführt worden sei. Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass Abgaben Bringschulden seien und dass der Abgabepflichtige grundsätzlich die Wahl habe, selbst zu entscheiden, in welcher Form die Bezahlung erfolge, sei zu bemerken, dass sich der Bw. zu Recht darauf verlassen dürfe und daher nicht auffällig sorglos handle, dass das Kreditinstitut sorgfältig und wie gewohnt die Aufträge entgegen nehme und umgehend verarbeite bzw. die Zahlung durchführe. Eine Kontrolle des Kreditinstitutes selbst könne schon im Hinblick auf die notwendige Effizienz der Abwicklung und den Aufgaben, mit denen Steuerberater und Steuerpflichtiger vom Finanzamt beauftragt würden, nicht zugemutet werden.
Dem Argument, dass die 3tägige Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO keiner Einräumung einer weiteren Frist entspreche, sei zu entgegnen, dass sie in den Fristenlauf sehr wohl einzurechnen sei. Bezüglich der 5tägigen Respirofrist gemäß § 217 Abs. 5 BAO halte der Bw. entgegen, dass diese Bestimmung gerade dazu diene, gelegentlich kürzere Fristversäumnisse eben halt nicht zu bestrafen. Hinsichtlich der kontenmäßigen Deckung halte der Bw. das Schreiben der Bank entgegen. Von einem groben Verschulden könne hier wohl nicht gesprochen werden.
Der Bw. stelle den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat.
Gemäß § 211 Abs. 1 lit. c BAO gelten Abgaben bei Einzahlung durch Postanweisung als entrichtet:
Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.
Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.
Kein grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn ein Abgabepflichtiger sich für die Überweisung einer Abgabe eines idR verlässlichen Kreditinstituts bedient und dieses Kreditinsitut die Überweisung verspätet durchführt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217, Tz. 46). Dies gilt allerdings nur bei einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. November 2005) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 16. November 2005 erteilt, also am ersten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO. Sinn der genannten Bestimmung ist dabei keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, daß die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 211, Tz. 12). Im Hinblick auf diese mögliche längere Bearbeitungsdauer hat der Bw. bereits durch die Erteilung des Überweisungsauftrages erst nach Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten innerhalb der Respirofrist die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt, zumal im Falle der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners geht (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II², 190).
Zudem geht aus dem vorgelegten Kontoauszug vom 12. Dezember 2005 hervor, dass nicht nur die vom Bw. in Auftrag gegebenen Überweisungen vom 16. und 17. November 2005 noch am gleichen Tag storniert wurden, sondern auch, dass das Girokonto am 1. Dezember 2005 mit Mahnspesen in Höhe von € 19,00 belastet wurde und der Bw. den bestanden habenden Debetsaldo durch Zahlung des Betrages von € 1.943,81 am 6. Dezember 2005 ausglich. Die vorgebrachte Zusicherung der fristgerechten Durchführung der Überweisung durch die Bank trotz des vorhandenen negativen Saldos erscheint somit nicht glaubwürdig, sodass eine einwandfreie und unter Ausschluss jeden Zweifels erfolgte Darlegung des Vorliegens jener Umstände, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, auch nicht gegeben ist.
Den Bw. trifft somit ein grobes Verschulden an der Säumnis. Da die Säumnis mehr als fünf Tage betrug, erweist sich auch der Hinweis auf die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis als nicht zielführend.
grobes Verschulden, Begünstigungstatbestand, Überweisungsauftrag, Respirofrist
Findok-Nr: 25117.1, aufgenommen am: 04.12.2006 08:40:55, Dokument-ID: 0f5ff8cf-fef7-470d-93e4-83ab2540e6a4, Segment-ID: 9c481f0e-7958-4699-8419-f7b64c4bf128

References: § 211
 § 217
 § 211
 § 217
 § 211
 § 211
 § 217
 § 217
 § 211
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