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Timestamp: 2020-08-13 08:45:32+00:00

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 27.06.2000 – KG
27.06.2000 – KG
Jahr, Seite 2000, 303
Datum 27.06.2000
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ...
§ 1309 BGB, § 11 PStV
1. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses sind die Staatsangehörigkeitsverhältnisse des Antragstellers grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Reiseausweises nachzuweisen, sofern dessen Beibringung nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.
2. Im Einzelfall kann auch ein Reiseausweis, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, zum Nachweis der Staatsangehörigkeit genügen, sofern nach den Umständen, insbesondere bei hinreichender zeitlicher Nähe zwischen dem Ablauf der Gültigkeitsdauer und dem Zeitpunkt seiner jetzigen Vorlage, davon ausgegangen werden kann, dass zwischenzeitlich in den Staatsangehörigkeitsverhältnissen des Antragstellers keine Änderung eingetreten ist.
KG, Beschluss vom 27. Juni 2000 – 1 VA 32/99
Der Antragsteller reiste im Jahre 1993 mit einem syrischen Reisepass, der im Vorjahr in Damaskus/Syrien ausgestellt worden und dessen Gültigkeitsdauer bis Mitte des Jahres 1998 befristet war, in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem er sich bereits zuvor mehrere Jahre im Inland aufgehalten hatte. Er war bisher zweimal verheiratet. Beide Vorehen wurden durch Scheidungsurteile deutscher Gerichte (zuletzt im Jahre 1997) geschieden.
Im Juni 1999 hat der Antragsteller zum Zwecke der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beantragt. Zum Nachweis seiner syrischen Staatsangehörigkeit hat er den wegen zwischenzeitlichen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig gewordenen syrischen Reisepass vorgelegt und dazu vorgetragen, die syrische Botschaft habe ihm trotz schriftlicher Beantragung und Überweisung der erforderlichen Gebühren weder den alten Pass verlängert noch einen neuen ausgestellt. Die Antragsgegnerin hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der ungültige Reisepass sei zum Nachweis der aktuellen Staatsangehörigkeitsverhältnisse nicht geeignet, auch habe der Antragsteller keine hinreichenden Bemühungen um den Erhalt eines Passes nachgewiesen.
Der Antragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt. Er macht geltend, weitere Bemühungen seien weder zumutbar noch erfolgversprechend. Weiter hat er ein aktuelles Schreiben der Botschaft vorgelegt, mit dem ihm als syrischem Bürger eine befristete Einreiseerlaubnis erteilt werde.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23ff. EGGVG zulässig. Er ist insbesondere zunächst gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 EGGVG fristgerecht gestellt und nach Erlass des Bescheides zulässigerweise dahin gehend geändert worden, dass nunmehr dessen Aufhebung und die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die beantragte Befreiung zu erteilen, begehrt werden. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg, weil die Antragsgegnerin die Befreiung des Antragstellers vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB zu Unrecht ablehnt. Da die Sache entscheidungsreif ist, ist die Antragsgegnerin zur Erteilung der beantragten Befreiung zu verpflichten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 EGGVG).
Der Antragsteller hat gemäß § 1309 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses.
Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Art. 13 Abs. 2 EGBGB ausländischem Recht unterliegt, eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaates darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Gemäß § 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Präsident des Oberlandesgerichts von diesem Erfordernis eine Befreiung erteilen. Diese Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen (§ 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB). In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden (§ 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der syrischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers. Da die Arabische Republik Syrien ihren Staatsan-
gehörigen für die Eheschließung im Ausland kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellt (Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Syrien, Ehefähigkeitszeugnis, 1.4) und der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates entgegenstehende Ehehindernisse nicht ersichtlich sind, ist die beantragte Befreiung zu erteilen.
1. Gemäß § 11 Abs. 2 PStV hat derjenige, der nicht Deutscher ist, durch seinen Reisepass oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaates seine Staatsangehörigkeitsverhältnisse nachzuweisen. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 1309 BGB – wie im Verfahren der Anmeldung der Eheschließung selbst – grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Reiseausweises zu führen ist. Allerdings dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, sodass dieser im Einzelfall auch auf andere Weise geführt werden kann (vgl. zu Vorstehendem OLG Zweibrücken, StAZ 1996, 268, 269; PräsOLG Frankfurt am Main, StAZ 1999, 281; MünchKomm./Müller-Gindullis, BGB 4. Aufl., § 1309 Rdnrn. 18f.; Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG Rdnrn. 34ff.; siehe auch allgemein zum Grad der erforderlichen Gewissheit KG, StAZ 1999, 112 mit weit. Nachw.).
Vorliegend stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen der ausländische Verlobte nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und geltend macht, dass ihm dessen Beschaffung nicht zuzumuten sei, auf dessen Vorlage verzichtet und die Staatsangehörigkeit in anderer Weise nachgewiesen bzw. ermittelt werden kann. Insbesondere kommt es darauf an, ob auch ein Pass, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, geeignet sein kann, einen hinreichenden Nachweis für die Staatsangehörigkeit seines Inhabers zu erbringen.
a) Die Frage der generellen Eignung eines abgelaufenen Passes zum Nachweis der (Identität und) Staatsangehörigkeit des Antragstellers hat der 25. Zivilsenat des Kammergerichts in seiner unveröffentlichten Entscheidung vom 18.6.1999 – 25 VA 11/98 – zwar offen gelassen. Er hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 PStV ein gültiger Pass nicht verlangt wird und ein abgelaufener Pass jedenfalls einen Nachweis für die Verhältnisse im Zeitraum seiner Gültigkeit darstellt. Daher hat er es für möglich gehalten, dass auch ein abgelaufener Pass bei hinreichender zeitlicher Nähe zwischen seiner Ausstellung, seinem Ablauf und dem Zeitpunkt seiner jetzigen Vorlage einen ausreichenden Nachweis für die aktuellen Verhältnisse darstellt, sofern nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls davon ausgegangen werden kann, dass sich an den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers zwischenzeitlich nichts geändert hat. Auch Gaaz vertritt die Auffassung, dass der Standesbeamte bei Fehlen eines gültigen Passes gehalten sei, anhand von Indizien die Staatsangehörigkeit zu ermitteln, wozu auch ein abgelaufener Reisepass in Betracht komme, wenn davon ausgegangen werden könne, dass der Inhaber die entsprechende Staatsangehörigkeit noch besitze (Hepting/Gaaz a.a.O. Rdnr. 36; für ausnahmsweise Zulassung abgelaufener Ausweisdokumente auch PräsOLG Frankfurt am Main a.a.O.).
b) Der Senat schließt sich vorstehend wiedergegebener Auffassung an, während er die von der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid vertretene Meinung, zum Nachweis der aktuellen Staatsangehörigkeitsverhältnisse sei nur ein gültiger Reiseausweis geeignet, in dieser Allgemeinheit nicht teilen kann. Denn die Gegenauffassung berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Gegenstand des Verfahrens nach § 1309 BGB auf die Frage möglicher Ehehindernisse nach dem gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden Heimatrecht des ausländischen Verlobten beschränkt ist und auch die Feststellung der Staatsangehörigkeit allein der Ermittlung des danach maßgeblichen Heimatrechts dient. Soweit daher im Einzelfall die Feststellung der Staatsangehörigkeit auf andere Weise als durch Vorlage eines gültigen Reisepasses möglich ist, ist dies ebenfalls als ausreichend anzusehen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob der ausländische Verlobte seiner Passpflicht in zumutbarer Weise nachkommen könnte oder nicht (vgl. auch Riedel, StAZ 1989, 241, 246 zu Unstimmigkeiten bei der Namensschreibweise).
Allerdings dient die gemäß § 4 Abs. 1 AuslG bestehende Pflicht des Ausländers, einen gültigen Pass zu besitzen, im Wesentlichen der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit, welche der Pass für die Dauer seiner Gültigkeit in einfach nachzuprüfender Form dokumentiert (vgl. BVerwG, InfAuslR 1989, 264, 265; Hailbronner, AuslR, § 4 AuslG Rdnrn. 1f.; Welte, Praxishilfen Ausländerrecht, E Rdnrn. 8f.). Die Passpflicht gilt daher im Grundsatz selbst für Asylbewerber, die ebenfalls verpflichtet sind, sich einen gültigen Nationalpass zu verschaffen, wenn es ihnen trotz der behaupteten politischen Verfolgung zumutbar ist. Das Vorliegen des Ausnahmefalls der Unzumutbarkeit beurteilt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Ausländer die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände zumindest substantiiert vorzutragen hat (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, InfAuslR 1988, 317, 319; VGH BW, InfAuslR 1996, 304, 305; Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 4 AuslG Rdnr. 13; Hailbronner a.a.O. Rdnr. 14; Welte a.a.O. Rdnr. 23/1).
Von vorstehenden Anforderungen ist im Grundsatz auch im Verfahren nach § 1309 BGB auszugehen. Denn das im Hinblick auf die große Zahl der Befreiungsverfahren bestehende Bedürfnis, die Verfahren praktikabel zu gestalten, gebietet es, auch hier vorrangig auf der Beibringung solcher Nachweise zu bestehen, die die erforderlichen Feststellungen auf einfache und zuverlässige Weise ermöglichen (vgl. allgemein zum Vorrang des Nachweises durch öffentliche Urkunden Riedel a.a.O. 244). Da diese Voraussetzungen hinsichtlich der Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit nur ein gültiger Reisepass ohne weiteres erfüllt, ist zunächst auf dessen Vorlage zu bestehen. Wird ein solcher gleichwohl nicht vorgelegt, sind die Gründe für die Nichtvorlage zumindest hinreichend konkret und substantiiert vorzutragen und gegebenenfalls nachzuweisen. Da es in diesem Verfahren jedoch nicht um die Durchsetzung der nach dem Ausländergesetz bestehenden Passpflicht geht, kann gleichwohl ein Nachweis der Staatsangehörigkeit auf andere Weise selbst dann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn der Antragsteller die Unzumutbarkeit der Beschaffung eines gültigen Passes nicht hinreichend nachgewiesen hat.
2. Vorliegend hat der Antragsteller die Verlängerung seines abgelaufenen bzw. Ausstellung eines neuen Passes bei der syrischen Botschaft in Bonn lediglich schriftlich beantragt. Dies reicht nach im Ausländerrecht wohl allgemein vertretener Auffassung – etwa zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG – nicht aus; vielmehr ist grundsätzlich eine persönliche Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung des Heimatlandes erforderlich, falls diese sie verlangt (vgl. Welte a.a.O. Rdnr. 23/1 mit weit. Nachw.). Dem Schreiben der syrischen Botschaft ist auch nicht zu entnehmen, dass die Botschaft selbst nicht bereit ist, dem Antragsteller einen Pass auszustellen und ihn auf eine Passausstellung ausschließlich durch innerstaatliche Behörden in Syrien selbst verweist.
Unter den hier gegebenen besonderen Umständen kann jedoch dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller weitere Bemühungen um eine Passausstellung möglich und zumutbar wären, da die vorgelegten Dokumente, insbesondere der abgelaufene Pass selbst, den Fortbestand der syrischen Staatsangehörigkeit mit hinreichender Gewissheit ergeben.
Aus dem im Jahre 1992 in Damaskus ausgestellten und bis Mitte des Jahres 1998 gültigen syrischen Reisepass des Antragstellers geht dessen syrische Staatsangehörigkeit für den Zeitraum der Gültigkeit des Passes zweifelsfrei hervor. Es sind keinerlei Umstände dargetan oder sonst ersichtlich, aus denen sich Anhaltspunkte für die Annahme ergeben könnten, der Antragsteller habe die syrische Staatsangehörigkeit zwischenzeitlich – in dem relativ kurzen Zeitraum von knapp zwei Jahren – verloren. Zwar sieht das syrische Staatsangehörigkeitsgesetz (in Übersetzung abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Syrien S. 2ff.) den Verlust (Art. 10) oder die Aberkennung der syrischen Staatsangehörigkeit (Art. 20 und 21) unter bestimmten Voraussetzungen vor. Ein durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit eingetretener Verlust kann vorliegend jedoch ausgeschlossen werden, da nach den Umständen nur ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht käme, der ersichtlich nicht erfolgt ist. Nach Art. 21 lit. g des Gesetzes kommt zwar eine Aberkennung u.a. bei längerem Aufenthalt im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Es fehlt vorliegend aber an Anhaltspunkten dafür, dass eine solche Aberkennung zwischenzeitlich erfolgt sein könnte. Im Gegenteil wird der Antragsteller noch im erwähnten Schreiben der syrischen Botschaft ausdrücklich als syrischer Bürger bezeichnet. Auch seine schriftlichen Bemühungen um den Erhalt eines gültigen syrischen Passes sprechen dagegen. Nach alledem ist von der fortbestehenden syrischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers auszugehen.
Im Übrigen wäre bei etwa doch erfolgter Aberkennung der Antragsteller als staatenlos anzusehen mit der Folge der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Der Erteilung der Befreiung nach § 1309 BGB stünden dann angesichts der im Inland erfolgten rechtskräftigen Scheidungen der Vorehen ohnehin keine Ehehindernisse entgegen (vgl. dazu KG, StAZ 1996, 114 = FamRZ 1996, 545, 547).
3. Auch die Identität des Antragstellers steht zweifelsfrei fest. Zwar weicht die lateinische Schreibweise seines Familiennamens im Reisepass (wie in einigen weiter vorliegenden Urkunden) von der von ihm gegenwärtig verwendeten (aber auch schon im Familienbuch der Vorehe enthaltenen) Schreibweise ab. Es handelt sich jedoch nur um geringfügige, ersichtlich auf unterschiedlicher Transkription des arabischen Namens beruhende Abweichungen, die unter den vorliegenden Umständen keine Identitätszweifel begründen.
Dem Antragsteller ist nach alledem die beantragte Befreiung zu erteilen, da sich Bedenken gegen seine Ehefähigkeit aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht ergeben. Die in Deutschland ausgesprochenen Ehescheidungen (zuletzt durch Urteil von 1997) sind durch die hier ausgestellten Urkunden nachgewiesen. Nach dem Inhalt der Akten und Beiakten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Antragsteller seitdem eine weitere Ehe eingegangen sein könnte. Auf den Beweiswert der zum Nachweis seines Familienstandes vorgelegten syrischen Urkunden kommt es daher nicht mehr an.
Da die Ablehnung der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach alledem rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, ist nach § 28 Abs. 2 EGGVG im hier gegebenen Fall der Entscheidungsreife die Antragsgegnerin unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (vgl. Jansen, FGG 2. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr. 9; Baumbach/Albers, ZPO 58. Aufl., § 28 EGGVG Rdnr. 7; MünchKomm./Wolf, ZPO, § 28 EGGVG Rdnr. 10).
Eine Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers durch die Staatskasse ist nicht veranlasst. Sie entspräche nur dann billigem Ermessen im Sinne von § 30 Abs. 2 EGGVG, wenn sie über den Erfolg des Antrages hinaus durch besondere Umstände gerechtfertigt wäre (vgl. Baumbach/Albers a.a.O. § 30 EGGVG Rdnr. 2; Kissel, GVG 2. Aufl., § 30 EGGVG Rdnr. 5; MünchKomm./Wolf a.a.O. § 30 EGGVG Rdnr. 6, jeweils mit weit. Nachw.). An solchen Umständen fehlt es. Insbesondere liegt ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Antragsgegnerin nicht vor.
(Mitgeteilt von Dr. Beatrix Kasprik-Teperoglou, Richterin am KG)

References: § 1309
 § 11
 § 27
 § 1309
 § 1309
 § 1309
 Art. 13
 § 1309
 § 11
 § 1309
 § 1309
 § 5
 § 11
 § 1309
 Art. 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1309
 § 15
 Art. 21
 § 1309
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30