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Schlagwort 'Mitbestimmungspflicht'
Gesundheitsförderung bei VW in Kassel
Donnerstag, 6. Februar 2014 - 07:15
http://www.focus.de/regional/hessen/gesundheit-von-steh-sitz-arbeitsplatz-bis-rundum-check-gesundheit-bei-vw_id_3593472.html
[...] Doch was sagt der bei Europas größtem Autobauer traditionell einflussreiche Betriebsrat zu den Angeboten? „Wir sind der Treiber für eine betriebliche Gesundheitsförderung“, betont Betriebsratsmitglied Thomas Frye. „Die Menschen nehmen das an.“ Denn solche Untersuchungen machten dem Arbeitgeber deutlich, dass die Belastung gestiegen sei. „Die Frage ist, was wir mit den Ergebnissen machen. Das ist die Herausforderung der nächsten Monate und Jahre.“ [...]
In vielen Fällen sind die Arbeitnehmervertreter tatsächlich die Treiber.
[...] Das BGM ist freiwillig, es gibt keine gesetzliche Grundlage. Doch es gebe Berührungspunkte mit dem Arbeitsschutz bei der psychischen Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen, betont Walle. Erst 2013 sei das Thema psychische Belastung im Arbeitsschutzgesetz an eine prominente Stelle gehoben worden. Seitdem seien Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen auch daraufhin zu beurteilen. [...]
Gute Darstellung des Verhältnisses von Arbeitsschutz und BGM (Betriebliches Gesundheitsmanagement). Aber die Darstellung, dass die Arbeitgeber erst seit 2013 zur Beurteilung psychischer Belastungen verpflichtet sind, ist schlicht falsch: Sowohl der Gesetzgeber wie auch die BDA (Arbeitgebervereinigung) haben genügend deutlich gemacht, dass die Hinzunahme psychischer Belastungen im Arbeitsschutzgesetz nur eine Klarstellung bereits geltenden Rechts ist. Die Erweiterung des Arbeitsschutzgesetzes kann daher nicht als Ausrede für Versäumnisse in der Vergangenheit mißbraucht werden.
[...] Eine reelle psychische Gefährdungsbeurteilung werde allerdings noch Jahre dauern, betont VW-Werkarzt Nöring. Es gebe noch keine Normwerte, zudem sei beispielsweise nicht objektiv zu ermitteln, wann eine Erschöpfung eintrete und welche Folgen diese habe. „Das ist pures Empfinden.“ [...]
Auch das ist so nicht richtig. Es gibt seit vielen Jahren Testverfahren, die ihrerseits auch wissenschaftlich getestet wurden. Außerdem: Gerade wenn Normen fehlen, entsteht ein Gestaltungsspielraum, in dem der Mensch situationsgerecht entscheidet, was eine Fehlbelastung ist und was nicht. Dafür entstand das Arbeitsschutzgesetz im Jahr 1996 als Rahmengesetz. Innerhalb dieser Vorschrift müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam betriebsgerechte Lösungen erarbeiten, und zwar auch für den Umgang mit psychischen Belastungen seit 1996 (höchstrichterlich bestätigt im Jahr 2004), nicht erst seit 2013. Genau dafür ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer als Pflicht vorgeschrieben. Das Fehlen gesetzlicher Regeln und das Fehlen von Normen ist in der Rechtsprechung sogar ein wesentlicher Bestandteil der Begründung der Mitbestimmungspflicht der Arbeitnehmervertretungen: Wo im Arbeitsschutz Regeln gestaltbar sind, hat der Arbeitgeber sie zu gestalten und dabei die Mitbestimmung zu respektieren.
Kategorien: Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsrat, BR als Treiber, Mitbestimmung, psybel
Tags: ArbSchG-Klarstellung, FOCUS, Mitbestimmungspflicht, Volkswagen AG
Gefährdungen und deren Beurteilung
Mittwoch, 2. März 2011 - 11:01
In dem hier thematisierten Beschluss des BAG geht es um die Mitbestimmung zur “Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV”.
Es geht also auch um den Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz.
[Anmerkung (2016-01-12): Inzwischen wurde das Arbeitsschutzgesetz so überarbeitet, dass eine sich aus dem Arbeitsschutz ergebende Pflicht zum Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz nicht mehr abgestritten werden kann. Im Jahr 2004 diente die BildscharbV noch einigen Betriebsräten als Hebel, da viele Arbeitgeber das Arbeitsschutzgesetz falsch "verstanden". Die Inhalte der BildscharbV wurden inzwischen in die ArbStättV übernommen.]
Sind psychische Belastungen ein Thema des Arbeitsschutzes?
Schon aus dem hier beschriebenen Beschluss des BAG wird deutlich, dass das seit 1997 geltende Arbeitsschutzgesetz die Arbeitgeber zu Einbezug psychischer Belastungen in den Arbeitsschutz verpflichtet. Und das Bundesarbeitsministerium bestätigte im Jahr 2009, dass das Thema der psychischen Belastungen unabdingbarer Bestandteil des Arbeitsschutzes ist. Damit sind psychische Belastungen eine der Gefährdungskategorien des Arbeitsschutzes. Die Arbeitgeber sind seit 1996 verpflichtet, psychische Belastungen zu beurteilen und psychische Fehlbelastungen zu mindern. Die Mehrheit der Unternehmen ignoriert diese Pflicht. Das ist möglich, weil sie nicht ernsthaft beaufsichtigt werden.
Wann tritt eine Gefährdung am Arbeitsplatz ein?
„Eine Gefährdung, die gemäß § 4 Nr. 1 ArbSchG vermieden werden soll, tritt bereits dann
ein, wenn die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beinträchtigung
ohne bestimmte Anforderungen an deren Ausmaß oder deren Eintrittswahrscheinlichkeit
(Bundestagsdrucksache zur Begründung zu § 4 des ArbSchG)
Was hat das Bundesarbeitsgericht am 8.6.2004 entschieden?
Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) aus Sicht des BAG:
Am 8.6.2004 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an die
Gefährdungsbeurteilung, wie sie im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben ist:
„Das Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung setzt nicht voraus, dass eine
konkrete Gesundheitsgefahr bereits hinreichend bestimmbar wäre.“
„Zwar wird durch diese Beurteilung selbst die Arbeit noch nicht so gestaltet, dass
Gesundheitsgefahren verhütet werden. Es werden vielmehr erste Gefährdungen
ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßahmen zu entgegnen ist.“
„… diese Beurteilung [ist] je nach Art der Tätigkeit vorzunehmen …“
„Damit stellt sich bei der Gefährdungsbeurteilung zumindest die Frage,
welche Tätigkeiten beurteilt werden sollen,
worin die mögliche Gefahr bei der Arbeit besteht,
woraus sie sich ergibt und
mit welchen Methoden und Verfahren das Vorliegen und der Grad einer solchen
Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden soll.“
Den Spruch einer Einigungsstelle rügt das BAG, weil er:
„keine konkrete Regelung darüber [enthält], welche Arbeitsplätze auf welche möglichen
Gefährdungsursachen hin untersucht werden sollen…“
Es ist festzulegen
„welche möglichen Belastungsfaktoren an welchen Arbeitsplätzen überprüft werden
sollen“ und „an
welchen Arbeitsplätzen
welche Gefährdungsursachen
zu beurteilen sind.“
Der seit 1996 erweiterte Gestaltungspielraum des Arbeitgebers
begründet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, und zwar gerade weil es für diesen Gestaltungsspielraum keine engen Vorgaben gibt. Das Mitbestimmungsrecht muss aber auch genutzt werden:
„Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv
besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen
verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, es besteht also eine unabdingbare Mitbestimmungspflicht!
„§ 5 ArbSchG und § 3 Bildschirmarbeitsverordnung sind ausfüllungsbedürftige
Rahmenvorschriften. Sie enthalten keine zwingenden Vorgaben, wie die
Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist. Vielmehr lassen sie dem Arbeitgeber
Handlungsspielräume bei der Umsetzung. … Hierbei hat der Betriebsrat nach § 87 Abs.
1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.“
Jens Gäbert, Mitbestimmung im Gesundheitsschutz, 2008
BAG, 2004-06-08: Entscheidungen AZ 1 ABR 4/03 und AZ 1 ABR 13/03
Siehe auch: http://blog.psybel.de/gefaehrdungsbeurteilung-und-unterweisung/
Bundestagsdrucksachen zum Vorgang Nr. 13020347 der 13. Wahlperiode,
„Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien“
http://buero-fuer-arbeitsschutz.de/fuer-die-praxis/mitbestimmung/ (Max Geray)
http://lexetius.com/2004,2074
Links zum Arbeitsschutzgesetz
Kategorien: BAG, Belastungskategorien, BMAS, Einführung, Gefährdungsbeurteilung, Max Geray, Mitbestimmung, psybel, Rechtsprechung, Vorschriften & Normen
Tags: Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG-Klarstellung, Bildschirmarbeitsverordnung, Geschichte, Gestaltungsimperativ, mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung, Mitbestimmungspflicht, Nutzer1, § 87 BetrVG

References: § 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 87
 § 87