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Timestamp: 2020-08-14 11:29:35+00:00

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BVerwG, 2 C 22.03: Teilzeitbeschäftigung, Begriff, Steuerverwaltung, Anwendungsbereich
Urteil des BVerwG vom 29.04.2004, 2 C 22.03
Aktenzeichen: 2 C 22.03
Teilzeitbeschäftigung, Begriff, Steuerverwaltung, Anwendungsbereich
BVerwG 2 C 22.03 OVG 3 LB 107/02
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Die 1947 geborene Klägerin beantragte am 15. Juni 2001 die Bewilligung von Altersteilzeit im Umfang von 50 v.H. seit dem 1. Februar 2004 nach dem sog. Blockmodell. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Landesregierung habe am 5./6. Juni 2001 beschlossen, die Gewährung von Altersteilzeit mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Hiervon seien nach einem präzisierenden Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2001 lediglich Schwerbeschädigte ausgenommen; außerdem
könnten die obersten Dienstbehörden in Teilbereichen weiterhin Altersteilzeit unter
Wegfall der Planstelle gewähren. Von dieser Möglichkeit habe die Beklagte keinen
Gebrauch gemacht, weil alle durch Altersteilzeit freiwerdenden Planstellen als künftig
wegfallend zu kennzeichnen seien. Bereits die jetzige Stellenausstattung sei so
knapp bemessen, dass die Aufgaben nur unter großen Schwierigkeiten wahrgenommen werden könnten. Die Situation werde sich infolge zusätzlicher Aufgaben
noch weiter verschärfen. Weiterhin sei die Doppelbesetzung der Planstellen während
der Freistellungsphase mit einem erheblichen, nicht mehr kompensierbaren finanziellen Mehraufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund sei die Aussetzung der Altersteilzeit unausweichlich; die geschilderten dienstlichen Belange stünden ihrer
Bewilligung entgegen.
Mit ihrer Klage ist die Klägerin in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch einen Anspruch auf Neubescheidung. Zwar bestünden erhebliche Bedenken an der
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelung bzw. an ihrer Vereinbarkeit
mit Bundesrecht (§ 44 a BRRG), weil § 88 a Abs. 3 Satz 4, 1. Alternative LBG, nach
der die oberste Dienstbehörde Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen von der
Altersteilzeit ausnehmen oder eine höhere Altersgrenze festlegen könne, die Anwendung der Bestimmungen über die Altersteilzeit voraussetzungslos dem nicht gesetzlich gebundenen Ermessen der Exekutive überlasse. Die Altersteilzeit weiche
von den hergebrachten Grundsätzen der vollen Dienstleistungspflicht und der vollen
Alimentation ab, lasse sich der Sache nach auch als Regelung eines vorgezogenen
nicht an. Sei die Norm nichtig, so scheide sie als Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Altersteilzeit aus. Sei sie gültig, so stehe der Klägerin ein aus ihr abzuleitender Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit ebenfalls nicht zu. Nach der
Vorschrift könne Altersteilzeit nur gewährt werden, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstünden. Im Falle der Klägerin sei diese Voraussetzung nicht
erfüllt. Der von der Beklagten beurteilungsfehlerfrei für notwendig gehaltenen Neubesetzung gegebenenfalls freiwerdender Stellen stehe das Fehlen entsprechender
finanzieller Mittel im Landeshaushalt entgegen. Die Notwendigkeit der Neubesetzung
im Bereich der Steuerverwaltung ergebe sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Bericht des Präsidenten des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein an die
Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom
15. November 2001. Daraus folge, dass die Oberfinanzdirektion auf den 1. Januar
2000 für den Bereich der Steuerverwaltung einen Personalmehrbedarf von 545 Stel-
len errechnet habe. Das Personal in der Steuerverwaltung sei schon jetzt an der
Grenze seiner Belastbarkeit angelangt. Ohne Abbau des Personalfehlbedarfs sei es
künftig nicht sicherzustellen, dass die Steuern nach Maßgabe des Gesetzes gleichmäßig, vollständig und zeitnah erhoben würden. Die im Nachtragshaushalt vorgesehene Netto-Kreditaufnahme sei verfassungsmäßig nur durch die vom Landtag festgestellte ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Die Nichtgewährung von Altersteilzeit sei ein Mittel, die weitere
Reduzierung des Personalbestandes zu vermeiden. Sie trage außerdem der Prognose Rechnung, dass auch im Zeitpunkt der Freistellungsphase der Klägerin noch
ein erheblicher Personalbedarf bestehen werde, während die finanzpolitische Situation des Landes keine so grundlegende Verbesserung erwarten lasse, dass die für
die Neubesetzung erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden.
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2003 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. September 2001 und 14. März 2002 aufzuheben und der Klägerin Altersteilzeit ab 1. Februar 2004 zu bewilligen.
Die Beklagte tritt der Revision entgegen und beantragt deren Zurückweisung.
Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der
maßgeblichen Fassung vom 19. November 2001 (GVOBl Schl.-H. S. 184). Danach
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf den Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr voll-
endet hat, er in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung insgesamt mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war, die Teilzeitbeschäftigung vor dem
1. August 2004 beginnt und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die
ermäßigte Arbeitszeit kann auch nach § 88 Abs. 5 Satz 1 LBG im so genannten
Blockmodell abgeleistet werden; der Bewilligungszeitraum darf dabei zehn Jahre
nicht überschreiten (§ 88 a Abs. 3 Satz 3 LBG). Nach § 88 a Abs. 3 Satz 4 LBG kann
die oberste Dienstbehörde Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen von der
Altersteilzeit ausnehmen, abweichend von Satz 1 Nr. 1 eine höhere Altersgrenze
festlegen und bestimmen, dass die ermäßigte Arbeitszeit nur im Blockmodell
die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre
Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern.
Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen (Plog/Wiedow/Lemhöfer, § 72 a BBG
Rn. 8). "Dringende" dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit
erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch
unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88 a Abs. 2
Satz 2 LBG), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom
Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Lan-
des auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an
Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen gebunden ist, ist das Personal der Landessteuerverwaltung schon heute an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt und nur mit Mühe in
der Lage, den gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten. Diese
Feststellungen reichen aus, um ein dringendes dienstliches Interesse an der vollen
Ausschöpfung der Arbeitskraft der vorhandenen Beamten und damit einen dringenden dienstlichen Belang zu begründen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte aus der jetzigen Finanzsituation des Landes die Prognose ableitet, die Finanzlage lasse auch in absehbarer Zukunft keine grundlegende Verbesserung erwarten,
wenn die Klägerin in die Auslaufphase des Blockmodells eintritt und damit die Neubesetzung ihres Dienstpostens erforderlich wird. Diese Prognose durfte das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen. Eine Beweiserhebung musste sich
ihm nicht aufdrängen. Stichhaltige Anhaltspunkte, die eine Fehlerhaftigkeit der
Prognose in Betracht ziehen ließen, sind nicht dargetan. Wenn das Vorbringen der
Revision zutrifft, dass die Haushaltslage auch schon zwei Jahre vorher - zur Zeit des
Gesetzesbeschlusses - ähnlich ungünstig gewesen sei, nimmt dies der Prognose
nichts an Schlüssigkeit. Die Verfestigung einer schlechten Haushaltslage über mehrere Jahre kann vor dem Hintergrund der ursprünglichen Erwartung einer baldigen
Besserung eine negative Entwicklung bedeuten. Eine derartige Verfestigung gemahnt daher zu zusätzlicher Vorsicht bei der Einschätzung der Lage. Jedenfalls wäre
es mit den Grundsätzen einer vorausschauenden Haushaltsführung nicht vereinbar,
dem Land durch die Gewährung von Altersteilzeit Lasten aufzuerlegen, die es nach
heutiger Einschätzung voraussichtlich nicht zu tragen in der Lage sein wird.
Die oberste Dienstbehörde der Klägerin war befugt, die in ihrem Bereich entgegenstehenden dienstlichen Belange generell festzustellen oder, falls keine Belange entgegenstehen, die Ermessensausübung zu generalisieren.
Beamtengruppen von der Altersteilzeit auszunehmen, eine höhere Altersgrenze festzulegen und zu bestimmen, dass die ermäßigte Arbeitszeit nur im so genannten
Blockmodell geleistet werden darf, an die tatbestandlichen Anforderungen des § 88 a
Abs. 3 Satz 1 LBG gebunden.
erfüllt, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen. Die oberste Landesbehörde, in deren Bereich das Ermessen auszuüben ist, darf
auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung ermessensleitende Richtlinien
von der Beklagten auch nicht verstanden oder angewandt worden, wenn auch der
Begriff des "Aussetzens" einem möglichen Missverständnis Vorschub geleistet haben
auf den Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung und nicht auf den der
kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes verpflichteten Einrichtungen bezog und im Übrigen Ausnahmen
zugunsten Schwerbeschädigter ebenso zuließ wie Ausnahmen in solchen Fällen, in
denen die Planstelle des Beamten wegfallen sollte. Dass die Bestimmung nur das
Ermessen betrifft, ergibt sich auch aus der Regelung in § 88 a Abs. 3 Satz 5 LBG,
dass eine Entscheidung nach Satz 4 der Mitbestimmung unterliegt; diese zielt auf
Ermessensentscheidungen der Verwaltung und kaum auf deren zwingende gesetzliche Voraussetzungen.
Satz 1 Buchst. a, Satz 2 GKG auf 16 555 € festgesetzt.
Urteil des 2. Senats vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 22.03
I. VG Schleswig vom 15.07.2002 - Az.: VG 11 A 64/02 - II. OVG Schleswig vom 16.05.2003 - Az.: OVG 3 LB 107/02 -
2 C 22.03
Teilzeitbeschäftigung, Begriff, Steuerverwaltung, Anwendungsbereich, Altersgrenze, Erfüllung, Exekutive, Mitbestimmung, Zukunft, Verfügung

References: § 88
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