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Timestamp: 2020-08-09 11:39:36+00:00

Document:
Forum Rauchen und Genuss - Wulff Dummi oder Cleverle?
Forum Rauchen und Genuss › Regelungen der Bundesländer › Niedersachsen › Wulff Dummi oder Cleverle?
Wulff Dummi oder Cleverle? (Gelesen: 943 mal)
Mitglied seit: 23.08.07
Wulff Dummi oder Cleverle?
23.08.07 um 14:52:00
Im § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Raucherdiskriminierungsgesetz steht:
"Für vollständig umschlossene Räumlichkeiten, deren Fläche auf Dauer gemeinschaftlich mit anderen Einrichtungen genutzt wird, gilt ein Rauchverbot nur, wenn für alle an der Nutzung beteiligten Einrichtungen ein Rauchverbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt."
Heißt das, dass wenn in einer Kneipe(Einrichtung 1) im gleichen Raum ein Tabakwarengeschäft(Einrichtung 2) betrieben wird, darf in der Kneipe geraucht werden?!
Wenn dies so ist, dann ist Wulff entweder ein Dummi, weil er einen Fehler gemacht hat, oder ein Cleverle, weil er den Wirten ein Schlupfloch geschaffen hat! Da Wulff ein Rechtsanwalt ist, tendiere ich eher zum letzteren, da Rechtsanwälte durch beide Ohren gebrannt sind und immer Lücken im Gesetz suchen(schaffen)!
gruß friesenotto
Re: Wulff Dummi oder Cleverle?
Antwort #1 - 23.08.07 um 15:39:00
Ich glaube, deine Interpretation ist richtig
Antwort #2 - 23.08.07 um 15:47:00
..Entweder Dummi oder Clever, Wullf hat sich selbst làcherlich gemacht, der hàtte seine stand punkt halten mùssen, wer doppel spiel mach ..am ende verliert immer -
Antwort #3 - 23.08.07 um 20:24:00
leider muss ich Euch in diesem Punkt wohl enttäuschen: die beiden Einrichtungen, welche hier konkurieren sollen, müssten auch in § 1 Abs. 1 S. 1 NRSchG erwähnt sein. Dort ist jedoch ein Geschäft nicht ersichtlich. Des Weiteren dürfte solch ein Geschäft bzw. Verkaufsstand nicht unter den Begriff der Einrichtung subsumiert werden.
Des Weiteren verweise ich auf die teleologische Auslegung von Gesetzen.
P.S.: Um dies klar zu stellen: ich bin gegen das NRSchG, nur würde ich die Paragrafen so auslegen...
Antwort #4 - 24.08.07 um 12:35:00
Moin, moin, Motorhead!
Eben nicht, da das Rauchverbot nur dann gilt, wenn für alle Einrichtungen ein Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt. Wenn eine Einrichtung nicht unter den § 1 Abs. 1 Satz 1 fällt, dann gilt kein Rauchverbot. In Deutschland gilt immer noch der Grundsatz, dass erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.
gruss friesenotto
Antwort #5 - 24.08.07 um 13:01:00
Nach meiner Lesart hat Friesenotto recht.
Antwort #6 - 24.08.07 um 13:15:00
Mit der Deutsche Rechtstaat kenn mich nicht aus,wenn sò ist wie Friesenotto sagt,,dann mùssen alle Politiker nach haus schicken...oder nach Sizilien ,Tomaten ernten- 8)
Antwort #7 - 24.08.07 um 13:28:00
Zumindest sieht das für mich so aus, als könne die Tanke ein paar Barhocker aufstellen und das Rauchen erlauben. Das wird den Pächtern gefallen, denn denen geht es nicht gerade gut.
Die Frage ist: Für andere Geschäfte gelten Ladenschlußzeiten. Wenn der Wirt nebenbei noch einen kleinen Zigarrenladen einrichtet, als Alibi und zusätzliche Einnahmequelle, gilt doch für den Tabakverkauf der Ladenschluß, oder? Heisst das, ab 20:00 und am Sonntag doch Rauchverbot? Denn dann ist die Kneipe ja nur noch Kneipe.
Antwort #8 - 27.08.07 um 09:30:00
also ein Verkaufsgeschäft, Laden, etc. sind definitiv keine Einrichtung im juristischen Sinne. Dieses sind vielmehr der Öffentlichkeit gewidmete Stellen, welche der Befriedigung höherer Bedürfnisse dienen. Beispiel: eine Schule nach § 1 Abs. 2 Nds. Schulgesetz teilt die Räumlichkeiten mit einer Schule(also auch einer Einrichtung, welche grundsätzlich im § 1 Abs. 1 NRSchG erwähnt ist), die nicht unter § 1 Abs. 2 Nds. Schulgesetz fällt. Dann gilt für beide Einrichtungen kein Rauchverbot.
Antwort #9 - 27.08.07 um 13:34:00
also ein Verkaufsgeschäft, Laden, etc. sind definitiv keine Einrichtung im juristischen Sinne. Dieses sind vielmehr der Öffentlichkeit gewidmete Stellen, welche der Befriedigung höherer Bedürfnisse dienen.
Klingt plausibel. Aber: Warum ist i.S. dieser Gesetzgebung ein privat betriebenes Kino eine Einrichtung, warum ist ein privat betriebenes Altenheim eine Einrichtung, während es Verkaufsgeschäfte nie sein sollen?
Antwort #10 - 28.08.07 um 06:14:00
@ Motorhead
Die von Dir genannten Einrichtungen sind "öffentliche Einrichtungen". Hätte der Gesetzgeber den Passus auf öffentliche Einrichtungen beschränken wollen, so hätte er den Gesetzestext, an den entsprechenden Stellen, mit dem Wort "öffentliche" ergänzt!
PS: Ich bin Jesuitenschüler, dabei habe ich mir eine jesuitische Denkweise angeeignet.
Antwort #11 - 28.08.07 um 10:57:00
ich wiederhole noch mal, damit man nicht so viel scrollen muss:
Je nachdem, was genau im Gesetz steht, könnte es genügen, in einem Nebenraum einen Spieleraum einzurichten, den man je nach Geschmack und Größe mit Automaten, Flipper und Billardtisch einrichtet. Speisen und Getränke werden dort nicht verkauft, aber wer im Lokal am Tresen sein Glas entgegennimmt, gleich bezahlt und noch Pfand hinterlegt, darf es mitnehmen. Ich muss mal unser hessisches EKVernG (Eckkneipenvernichtungsgesetz) durchlesen, ob es auch für Spielhöllen oder Internettreffs ohne Gastronomie gilt.
Antwort #12 - 28.08.07 um 12:13:00
Ich bin` s wieder:
Also ich bleibe bei meiner Auslegung: ein Geschäft, Laden, etc. kann für mich keine Einrichtung darstellen. Wer würde denn Aldi und Lidl z. B. als Einrichtungen bezeichen. Ob es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung handelt, ist hier m. E. nicht von Belang.
Man könnte ja sonst soweit gehen und die Privatwohnung des Kneipiers, falls sie sich im gleichen Haus befindet, als Einrichtung zu deklarieren und das Rauchverbot wäre futsch.
Aber abgesehen von Definitionsspielchen, bin ich immer noch der Auffassung, grundsätzlich gegen das NRSchG vorzugehen.
P.S.: seit dem 01.08. habe ich in der hiesigen Gastronomie etwa 3 Hamburger mit Pommes und 2 weitere Mahlzeiten weniger konsumiert, höhö...
Antwort #13 - 30.08.07 um 19:38:00
Das sollte heissen:
Wulff rückgratlos oder kurzsichtig - die Quittung für seine 190° Drehung kommt bestimmt.
www.sackgeld.info
Mitglied seit: 10.10.07
Antwort #14 - 19.10.07 um 15:49:00
die frage "einrichtung" ist interessant.
motorhead, woher hast du den begriff der einrichtung isd. Nds NRSchG ?
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