Source: http://www.arbrb.de/38949.htm
Timestamp: 2018-01-18 02:08:35+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Das ändert sich 2015 im Arbeits- und Sozialrecht, ArbRB 2015, 1
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschiedet, ArbRB 2015, 1
Regelung zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld verlängert, ArbRB 2015, 1
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote, ArbRB 2015, 1-2
Neuer Mindestlohn im Land-, Forst- und Gartenbau, ArbRB 2015, 2
Höherer Mindestlohn für Innen-Gebäudereiniger (Ost), ArbRB 2015, 2
BAG: Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel, ArbRB 2015, 2
BAG: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing, ArbRB 2015, 2
BAG-Terminvorschau Februar 2015, ArbRB 2015, 2
EuGH v. 13.11.2014 - Rs. C-416/13 / Marquardt, Cornelia / Dorn, Lydia, Unzulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter, ArbRB 2015, 3
BAG v. 18.9.2014 - 6 AZR 636/13 / Kappelhoff, Ursel, Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach der Beschäftigungsdauer, ArbRB 2015, 3-4
BAG v. 24.9.2014 - 5 AZR 611/12 / Marquardt, Cornelia, Kein islamisches Kopftuch in Einrichtungen der Evangelischen Kirche, ArbRB 2015, 4-5
BAG v. 22.7.2014 - 9 AZR 1066/12 / Boudon, Ulrich, Kein konkludenter Vertragsschluss durch Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs, ArbRB 2015, 5-6
BAG v. 24.9.2014 - 5 AZR 593/12 / Marquardt, Cornelia / Goletz, Bettina, Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist – Verjährung, ArbRB 2015, 6-7
BAG v. 10.9.2014 - 10 AZR 959/13 / Grimm, Detlef, Aussetzung des Rechtsstreits bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung, ArbRB 2015, 7
BAG v. 10.4.2014 - 2 AZR 647/13 / Schäder, Gerhard, Vorsorgliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin ist wirksam, ArbRB 2015, 7-8
BAG v. 25.9.2014 - 2 AZR 567/13 / Boudon, Ulrich, Zurückweisung der Kündigung eines Personalleiters mit eingeschränkter Prokura, ArbRB 2015, 8-9
LAG Baden-Württemberg v. 3.12.2014 - 4 Sa 41/14 / Schewiola, Sascha, Scheinwerkvertrag – Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auf Vorrat, ArbRB 2015, 9-10
LAG Düsseldorf v. 10.9.2014 - 12 Sa 505/14 / Hülbach, Henning, Beendigung alternierender Telearbeit, ArbRB 2015, 10
LAG Köln v. 29.1.2014 - 3 Sa 866/13 / Schewiola, Sascha, Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist, ArbRB 2015, 10-11
LAG Sachsen-Anhalt v. 26.11.2014 - 4 Sa 154/13 / Sasse, Stefan, Betriebsübergang – Rettungsdienst, ArbRB 2015, 11-12
BAG v. 21.5.2014 - 4 AZR 50/13 / Braun, Axel, Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen, ArbRB 2015, 12
BAG v. 20.8.2014 - 7 ABR 60/12 / Lunk, Stefan, Übergang der Kostentragungspflicht aus § 40 BetrVG bei Betriebsübergang, ArbRB 2015, 13
BAG v. 8.5.2014 - 2 AZR 1005/12 / Oetter, Rolf, Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsübergang – Übergangs- und Restmandat, ArbRB 2015, 13-14
BGH v. 29.7.2014 - II ZR 243/13 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Kündigungsfrist für Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, ArbRB 2015, 14-15
Gaul, Björn, Die Scheu des Gesetzgebers vor dem Notwendigen, Oder: Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, ArbRB 2015, 15-19
Am 11.12.2014 hat die Bundesregierung im Kabinett den Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) verabschiedet. Er soll zwar in erster Linie das Prinzip “ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ zur Anwendung bringen. Nach der Entstehungsgeschichte soll das Gesetz aber auch die Gefahr begrenzen, dass Berufsgruppen- oder Spartengewerkschaften die Solidargemeinschaft auf Arbeitnehmerseite durchbrechen und Arbeitskampfmaßnahmen zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Beides ist zu begrüßen. Soweit damit aber zugleich auch Verhandlungsergebnissen einer Minderheitsgewerkschaft fast ausnahmslos die Durchsetzung als Tarifvertrag versperrt wird, dürfte darin allerdings eine unverhältnismäßige Einschränkung der Koalitionsfreiheit zu sehen sein.
Böhm, Annett, Langzeitarbeitszeitkonten auf dem Prüfstand, Rahmenbedingungen und Interessenskonflikte, ArbRB 2015, 19-22
Der weitgehende Wegfall der gesetzlichen Förderung von Altersteilzeitlösungen sowie das ansteigende Renteneintrittsalter veranlassen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dazu, nach Alternativen zu suchen, um der Beschäftigung im Alter zu entgehen. Ob Langzeitarbeitskonten insoweit ein adäquates Mittel darstellen können und welche Überlegungen im Vorfeld eines beabsichtigten Einführungsprozesses angestellt werden sollten, zeigt der nachfolgende Beitrag.
Kleinebrink, Wolfgang, Urlaubsdauer bei Teilzeitbeschäftigung und flexibler Arbeitszeit, Allgemeine Grundsätze und Berechnungsbeispiele, ArbRB 2015, 22-25
Die Berechnung der Urlaubsdauer bei Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmern mit flexibler Arbeitszeit bereitet häufig Schwierigkeiten. Dies gilt erst recht, wenn sich das Volumen der Arbeitszeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ändert. Da es sich bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem Erholungsurlaub um äußerst sensible Themen in einem Arbeitsverhältnis handelt, benötigt die Praxis insoweit klare Vorgaben. Der folgende Beitrag bietet unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG Lösungen an.
Laber, Jörg / Draxler, Kristin, Die Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch, Ein Rechtsprechungsupdate zu den Anforderungen des § 82 Satz 2 SGB IX, ArbRB 2015, 25-28
Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Bei Verstößen drohen Entschädigungsklagen nach § 15 Abs. 2 AGG. Mit Urteil vom 18.9.2014 hat das BAG klargestellt, dass schwerbehinderte Menschen ihre Schwerbehinderung bei jeder Bewerbung mitteilen müssen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die aktuelle Entscheidung des BAG sowie die weitere neuere Rechtsprechung zu § 82 Satz 2 SGB IX und ihre Konsequenzen für öffentliche Arbeitgeber.
Korinth, Michael H., Der Rechtsschutz des Betriebsratsmitglieds, Durchsetzung von Beschäftigungs- und Amtsausübungsansprüchen im Urteils- und Beschlussverfahren, ArbRB 2015, 28
Aus der Verknüpfung von Arbeitnehmereigenschaft und Mitgliedschaft im Betriebsrat folgt die Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes auf zwei Ebenen: Zum einen bedarf es eines individualrechtlichen Schutzes gegen Kündigungen und Versetzungen, zum anderen eines betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes der Amtsausübung. Darüber hinaus ist das Betriebsratsmitglied z.B. im Hinblick auf Schulungen Träger eigener Rechte. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten anhand neuerer Rechtsprechung und gibt Hinweise zur Antragstellung.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.01.2015 14:15

References: EuGH 
 § 40

BGH 
 § 82
 § 82
 § 15
 § 82