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Timestamp: 2019-07-22 01:27:24+00:00

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das GAS Allgemeine Bedingungen für die Belieferung mit Erdgas der Energie Klagenfurt GmbH die Annahmeerklärung der EKG kann die Unterschrift entfall...
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Allgemeine Bedingungen für die Belieferung mit Erdgas der Energie Klagenfurt GmbH
die Annahmeerklärung der EKG kann die Unterschrift entfallen, wenn sie mit Einrichtungen der Datenverarbeitung ausgefertigt ist. 2. Vertragserklärungen des Kunden bedürfen keiner besonderen Form. EKG kann zu Beweiszwecken eine schriftliche Erklärung des Kunden verlangen.
(im Folgenden kurz „Allgemeine Lieferbedingungen“ genannt) an Kunden der Energie Klagenfurt GmbH (im Folgenden kurz „EKG“ genannt). Jänner 2013
I. Gegenstand des Vertrages 1. Gegenstand des Erdgaslieferungsvertrages (im Folgenden kurz „Vertrag“ genannt) ist die Belieferung des Kunden mit Erdgas durch die EKG für seine im Vertrag angeführte(n) Kundenanlage(n) zur Deckung seines Eigenbedarfs.
III. Art und Umfang der Belieferung mit Erdgas 1. Die EKG liefert dem Kunden auf Dauer des Vertrages Erdgas im vertraglich vereinbarten Umfang. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung zu dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt.
2. Sofern der Kunde seinen Gasbedarf durch eine Eigenanlage zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (z. B. Biogas) decken will, hat er vor Errichtung einer solchen Anlage mit der EKG das Einvernehmen herzustellen.
2. Sollte die EKG durch Fälle höherer Gewalt oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden sie nicht in der Lage ist, am Bezug oder an der Lieferung mit Erdgas ganz oder teilweise verhindert sein, so ruht die Verpflichtung der EKG zur Lieferung, bis die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen beseitigt sind. Für die Dauer des Entfalls der Lieferung trifft den Kunden auch keine Entgeltpflicht und er hat das Recht unter Beachtung der Vorgaben von § 918 ABGB vom Vertrag zurückzutreten. Die EKG wird die Einstellung der Lieferung den betroffenen Netzbetreibern mitteilen.
3.  Die Allgemeinen Lieferbedingungen sind für Kunden gültig, deren Anlagen sich in Österreich befinden und deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird.
II. Vertragsabschluss 1. Der Vertragsabschluss über die Belieferung mit Erdgas kommt durch die Auftragserteilung des Kunden und anschließende Annahme dieses Antrages innerhalb von drei Wochen in Form eines schriftlichen Bestätigungsschreibens (Erdgaslieferungsvertrag) durch die EKG zustande. Dieser Vertrag schafft nach dem Willen der Vertragspartner bis zu seiner rechtsgültigen Beendigung ein einheitliches, dauerndes Rechtsverhältnis. Für
3. Die EKG haftet für Schäden, die die EKG oder eine Person, für welche die EKG einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Bei Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer Person besteht die Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmen i.S. des Konsumentenschutzge-
derungen der Allgemeinen Lieferbedingungen bzw. der Entgeltbestimmungen nachvollziehbar wiedergegeben. Sofern eine gültige Zustimmung des Kunden zur elektronischen Kommunikation mit der EKG vorliegt, kann diese Mitteilung auch per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Kunden erfolgen. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung der EKG schriftlich mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen Allgemeinen Lieferbedingungen oder Entgeltbestimmungen Wirksamkeit. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit wird in der Verständigung bekanntgegeben und darf nicht vor dem Zeitpunkt des Einlangens der Verständigung liegen. Die EKG wird den Kunden bei Übermittlung der Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen oder der Entgeltbestimmungen auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Verständigung gesondert hinweisen. Der Kunde und die EKG sind jedoch auch für den Fall eines Widerspruchs weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
setzes für Folgeschäden, entgangenem Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
IV. Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisänderungen 1.  Das Entgelt für die Lieferung mit Erdgas an Kunden der EKG sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Entgelte bestimmen sich nach den mit den einzelnen Kunden jeweils vereinbarten Preisen der EKG, die sich aus dem Produkt- und Preisblatt der EKG ergeben, das dem Kunden bei Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gebracht bzw. ausgehändigt wird. Das Produkt- und Preisblatt ist wie die Allgemeinen Lieferbedingungen auf der Homepage der EKG (www.energieklagenfurt.at) abrufbar. 2.  Durch Gesetz oder sonst hoheitlich bedingte Änderungen der Umsatzsteuer oder der Gebrauchsabgabe, welche die Lieferung von Erdgas betreffen, berechtigen die EKG zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten Energiepreises. Dies gilt auch bei Neueinführungen von hoheitlich festgelegten Steuern, Abgaben und Zuschlägen, welche die Lieferung von Erdgas betreffen. Diese Änderungen werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben mitgeteilt. Sinken die Kosten für die oben angeführten Faktoren, so ist EKG gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, zu einer Senkung des Preises verpflichtet.
4. Eine Erhöhung des Entgelts für Erdgas ist frühestens nach zweimonatiger Vertragsdauer zulässig. Dies gilt jedoch nicht für den Fall einer Erhöhung von Abgaben und Steuern im Sinne von Punkt IV. 2. 5. Der Kunde hat der EKG alle für die Entgeltbemessung notwendigen Angaben zu machen. Dies gilt auch für beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung des Entgelts zur Folge haben.
3. Die EKG behält sich vor mit dem Kunden neue oder geänderte Allgemeine Lieferbedingungen oder Entgeltbestimmungen zu vereinbaren. Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen oder der Entgeltbestimmungen werden dem Kunden zu diesem Zweck rechtzeitig durch ein individuell adressiertes Schreiben mitgeteilt. In diesem Schreiben werden dem Kunden die Än-
V. Grundversorgung (Versorger letzter Instanz)
werden kann. Keinesfalls erfolgt eine Berichtigung über drei Jahre hinaus.
1. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, können sich gegenüber der EKG auf die Grundversorgung berufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versorgung in letzter Instanz gegeben sind. Diese Interessenten werden von der EKG auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen und nach den im GWG bzw. von der E-Control durch Verordnung festgelegten Bedingungen für die Versorgung letzter Instanz beliefert. Der gemäß den gesetzlichen Vorgaben von § 124 Abs 2 GWG 2011 festgelegte Tarif für die Versorgung letzter Instanz ist unter www.energieklagenfurt. at abrufbar oder kann bei der EKG schriftlich oder telefonisch unentgeltlich angefordert werden.
VII. brechnung, Teilzahlungen 1. Die Abrechnung des von der EKG gelieferten Erdgases erfolgt auf Basis der vom Netzbetreiber übermittelten Daten und wird dem Kunden in der Regel jährlich vorgelegt. Die EKG kann andere Zeitabschnitte wählen. Sie wird jedenfalls zumindest zehn Mal jährlich Teilzahlungsbeträge zu festgelegten Fälligkeiten anbieten. Nach Vorliegen des Jahresverbrauches wird eine Jahresabschlussrechnung gelegt, in der die bereits entrichteten Teilbeträge berücksichtigt werden. Eine Zinsverrechnung für daraus resultierende Gut-/Lastschriften wird beiderseits nicht beansprucht. 2. Basis für die Teilzahlungen ist der Verbrauch des vorangegangen Abrechnungszeitraumes unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Wenn solche Berechnungen nicht möglich sind, so bemessen sich die Teilzahlungen nach dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen. Macht der Kunde einen anderen Lieferumfang glaubhaft, so muss dieser berücksichtigt werden.
2.  Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung durch Verbraucher im Sinne des § 1 Abs1 Z 2 KSchG gelten die Vorgaben von Punkt IX. mit folgender Einschränkung: Diesen Verbrauchern darf keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilzahlung für einen Monat übersteigt. Gerät ein solcher Verbraucher, während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung rückzuerstatten und von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.
3. Ändern sich innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet, wenn keine abgelesenen Messergebnisse vorliegen. Die folgenden Teilzahlungen können im Ausmaß der Preisänderung angepasst werden. 4. Einsprüche gegen die Rechnungen haben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt zu erfolgen. Auf die Bedeutung einer nicht rechtzeitigen Erhebung von Einsprüchen sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen wird die EKG den Kunden in der Rechnung ausdrücklich hinweisen.
VI. Fehler bei der Verrechnung des Erdgasverbrauches 1. Werden Fehler in der Ermittlung des Energiebezugs bzw. des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zuviel oder zuwenig verrechnete Betrag für die Dauer des vorausgehenden Ablesezeitraumes richtig gestellt. Darüber hinaus nur, soweit die Auswirkung des Fehlers mit Gewissheit über einen längeren Zeitraum festgestellt
5.  Einsprüche gegen die Rechnung berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung hinsichtlich unstrittiger Teile der Rechnungssumme.
VIII. Zahlung, Verzug, Mahnung
weisungsaufträgen im Zuge des elektronischen Bankverkehrs entstehen.
1. Die Teilzahlungen sind bis jeweils 7. d.M., Rechnungen binnen 14 Tagen ab Postaufgabe- bzw. ab Versanddatum (elektronische Datenübertragung, Fax etc.) ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für den Beginn der Zahlungsfrist der Zugang der Rechnung maßgeblich. Allfällige vom Zahlungsdienstleister für diese Zahlungen verrechnete Entgelte gehen zu Lasten des Kunden.
6. Die jeweilige Höhe der in Abs. 4 und 5 angeführten Entgelte ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Produkt- und Preisblatt der EKG; abrufbar auf www.energieklagenfurt.at.
IX. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
2. Zahlungen des Kunden sind so durchzuführen, dass für die EKG keine Kosten anfallen.
1. Die EKG kann vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung bzw. die Leistung einer Sicherheit (Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern, Bankgarantie) verlangen, wenn • ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wurde, • ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde, • ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder • gegen den Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten zweimal wegen Zahlungsverzugs mit Aussetzung der Lieferung oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrages vorgegangen werden musste.
3. Bei verspätetem Zahlungseingang ist die EKG berechtigt bei Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen bis zu vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank in Rechnung zu stellen. Gegenüber Unternehmern kommt in diesem Fall § 352 UGB zur Anwendung. 4. Die EKG ist zudem berechtigt dem Kunden die Kosten für Aufwendungen für Mahnungen, Inkasso bzw. Inkassoversuche durch einen Beauftragten der EKG zu verrechnen, soweit sie zur zweckentsprechenden Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
2. Die Vorauszahlung ist in Höhe von bis zu drei Teilzahlungen des vorangegangenen Abrechnungszeitraums zu leisten oder – wenn ein solcher nicht vorliegt – in Höhe der nach Punkt VII. 2. bemessenen Teilzahlungen. 3. Nach einmaliger Mahnung unter nutzlosem Verstreichen einer Nachfrist kann sich die EKG aus der Sicherheit nach den gesetzlichen Verwertungsvorschriften schadlos halten, und zwar sowohl für die Rückstände aus der Belieferung mit Erdgas als auch aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragspartnern, die mit der Belieferung mit Erdgas zusammenhängen.
5.  Unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen hat der Kunde auch die Mehrkosten für Aufwendungen abzugelten, die der EKG durch eine vom Kunden verschuldete nicht korrekte Inanspruchnahme von Zahlscheinen und Über-
4.  Barsicherheiten werden zum Basiszinsatz der Österreichischen Nationalbank verzinst.
2.  Kann ein Kunde infolge Umzuges vom Erdgas keinen Gebrauch mehr machen, sind die Vertragspartner berechtigt, den Vertrag jederzeit mit zweiwöchiger Frist zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Ist entgegen den Angaben des Kunden tatsächlich kein Umzug erfolgt, hat der Kunde die EKG so zu stellen, wie wenn der Vertrag vereinbarungsgemäß erfüllt worden wäre. Sollte der Kunde infolge Umzuges an einer anderen Anlagenadresse innerhalb des österreichischen Bundesgebietes Erdgas beziehen, ist er im Falle der Zustimmung durch die EKG berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis mit der EKG für diesen neuen Standort zu den vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen fortzusetzen.
5.  Der Kunde hat auf Verlangen die Sicherheit auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen. Die Sicherheit wird dem Kunden nach Wegfall der Voraussetzung gem. Punkt IX. 1. zurückgegeben. Zudem erfolgt die Rückgabe der Sicherheit auf Wunsch des Kunden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ein Jahr lang regelmäßig nachkommt bzw. bei Beendigung des Vertrages und Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen.
X. Verwendung von Erdgas Das Erdgas wird dem Kunden für die im Vertrag angeführte Anlage und nur für seine eigenen Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Belieferung von Dritten ist nur nach vorheriger Zustimmung der EKG gestattet.
3. Wird der Gebrauch von Erdgas ohne ordnungsgemäße Kündigung eingestellt, so bleibt der Kunde für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen der EKG gegenüber haftbar. 4. Der Kunde ist nach vorheriger Zustimmung der EKG berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der übertragende Kunde wird von den im Liefervertrag übernommenen Pflichten erst frei, wenn der nachfolgende Kunde in die Verpflichtungen der EKG gegenüber rechtsverbindlich eingetreten ist.
XI. Vertragsdauer, Vertragseintritt, Rechtsnachfolge 1. Der Liefervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen gegenüber der EKG unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des ersten Vertragsjahres bzw. danach mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf jeweils eines Monats schriftlich gekündigt werden. Die EKG kann den Liefervertrag gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen zu den oben genannten Terminen unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen kündigen. Sollten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung die Voraussetzungen für einen Lieferantenwechsel nicht gegeben sein und der Kunde weiterhin Erdgas von der EKG beziehen wollen, ist ein neues Vertragsverhältnis mit der EKG zu den geltenden Allgemeinen Bedingungen und Preisen abzuschließen.
5. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn eine Behörde aus Gründen der chemischen Zusammensetzung des Erdgases die Verwendung desselben untersagt. Dies gilt auch dann, wenn Änderungen des Druckes oder Heizwertes eine Verwendung des Erdgases für den Kunden unmöglich oder eine wesentliche Änderung seiner Anlage erforderlich machen würde. 6. Der Kunde ist verpflichtet, der EKG die Änderung seiner (Rechnungs-)anschrift bekannt zu geben. Sämtliche Erklärungen und Schriftstücke können von der EKG rechtswirksam an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, wenn der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat.
XII. Rücktrittsrecht für Kunden i.S. des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)
nerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch die EKG die Frist von sieben Werktagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
1. Hat ein Kunde im Sinne des KSchG seine Vertragserklärung weder in den von der EKG für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür bei einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG schriftlich zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages erklärt werden, der Rücktritt vom bereits abgeschlossenen Vertrag ist binnen einer Woche (Datum der Absendung) auszuüben. Die Frist beginnt mit Übergabe der Allgemeinen Lieferbedingungen, frühestens jedoch mit Vertragsabschluss. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Kunde diesen Vertragsabschluss selbst angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind.
XIII. Einstellung der Belieferung, Vertragsauflösung 1. Wenn über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet wird, so ist die EKG berechtigt, die Belieferung mit Erdgas unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 25a Insolvenzordnung einzustellen. Ansonsten ist die EKG berechtigt, die Belieferung mit Erdgas sofort einzustellen, wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird (Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71b Insolvenzordnung), oder, wenn der Kunde den Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen oder sonstigen vertraglichen Verpflichtungen zuwiderhandelt und nicht bloß eine geringfügige und alsbald bereinigte Zuwiderhandlung vorliegt. Als Zuwiderhandlungen, die eine sofortige Aussetzung der Vertragsabwicklung rechtfertigen, gelten: a) die unbefugte Entnahme oder Verwendung von Erdgas; b) das Anbringen einer Vorrichtung in der Anschlussanlage bzw. Messanlage, die geeignet ist, Erdgas widerrechtlich aus dem Netz des Netzbetreibers zu entziehen; c) die Nichterfüllung fälliger Zahlungsverpflichtungen oder die Verweigerung geforderter Sicherheitsleistungen trotz erfolgtem qualifizierten Mahnprozess (Mahnung mit Frist von 2 Wochen, eine weitere mit eingeschriebenen Brief erfolgende Mahnung mit Frist von 2 Wochen inklusive der Androhung der Vertragsbeendigung und des Hinweises, dass das vom Kunden dem Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu entrichtende Entgelt gemäß § 78 iVm § 127 Abs. 3 GWG 2011 bis zu Euro 30,- betragen kann);
2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Kunde ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die von EKG enthält, der EKG oder deren Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Kunde das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Absatz 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird. 3. Gemäß § 5e KSchG kann ein Haushaltskunde von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen sieben Werktagen nach Lieferbeginn zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Ist die EKG ihren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Lieferbeginn. Kommt die EKG ihren Informationspflichten in-
2. Die Wiederaufnahme der von der EKG gemäß Pkt. XIII. 1. unterbrochenen Belieferung erfolgt nur nach völliger Beseitigung der Hindernisse und Störungen und nach Bezahlung der der EKG hiefür zustehenden Schadenersatzforderungen sowie der entstandenen Kosten für die Einstellung und Wiederaufnahme der Lieferung.
1. Die EKG ist zur Lieferung von Erdgas an den Kunden nur unter der Voraussetzung verpflichtet, dass der Kunde netzzugangsberechtigt ist, ein rechtsgültiger Netzzugangsvertrag mit dem zuständigen Netzbetreiber besteht und für den Zählpunkt zum Zeitpunkt des Lieferbeginnes kein Energieliefervertrag mit einem anderen Lieferanten besteht. Andernfalls ruhen die Verpflichtungen der EKG zur Erdgaslieferung.
XIV. Beschwerdemöglichkeiten/ Streitbeilegung
2. Die Grundlage für die gelieferte Erdgasqualität ergibt sich aus den Netzbedingungen des jeweils zuständigen Netzbetreibers und die darin festgelegten Qualitätsstandards. Die Qualitätssicherung des gelieferten Erdgases (Druck, Brennwert etc.) am Netzanschlusspunkt der Kundenanlage obliegt dem jeweiligen Netzbetreiber zu seinen genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungen.
1. Der Kunde kann allfällige Beschwerden an das ServiceCenter richten:
ServiceCenter St. Veiter Straße 31 9020 Klagenfurt am Wörthersee Telefon: +43 463-521-880 [email protected] www.energieklagenfurt.at
3. Für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bzw. des Vertrages, dass dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
2. Sofern der Kunde mit der Qualität einer Dienstleistung der EKG nicht zufrieden ist, oder eine Beschwerde gegen eine Rechnung einbringen will, kann er einen Streitschlichtungsantrag an die Schlichtungsstelle der E-Control richten.  Der Antrag zur Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens ist schriftlich per E-Mail ([email protected]), per Post (Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien) oder per Fax (+43 1 24724-900) an die Schlichtungsstelle der E-Control zu richten..
4. Der Kunde erklärt sich gegenüber der EKG ausdrücklich damit einverstanden, dass die den Kunden bezüglich der Erdgaslieferung betreffenden Daten – Name, Anschrift, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten – von der EKG elektronisch für die vertragsgemäße Abwicklung verarbeitet werden dürfen. Zudem ist der Kunde damit einverstanden, dass die EKG zum Zwecke der Produktinformation/Werbung betreffend die Belieferung mit Erdgas schriftlich, telefonisch, per Fax oder auf elektronischem Wege mit ihm Kontakt aufnimmt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, ohne dass dieser Widerruf Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der EKG und dem
3. Die EKG ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken, alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Kunden hat. Die EKG wird den Kunden auf diese Möglichkeit im Zuge des Vertragsabschlusses gesondert schriftlich hinweisen.
gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung haben. 3. Auf die Allgemeinen Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der EKG ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
5. Sollten einzelne Teile des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen den so genannten „Marktregeln“ – das ist die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Gasmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten – widersprechen oder keine nach den Marktregeln erforderliche Regelung enthalten, so ist die EKG berechtigt, eine Anpassung vorzunehmen. Dabei ist die Vorgangsweise gemäß Pkt. IV. 3. einzuhalten.
Klagenfurt, im Jänner 2013
6. Aufgrund der Belieferung des Kunden mit Erdgas durch die EKG ist die mittelbare Zugehörigkeit des Kunden zu jener Bilanzgruppe, der die EKG angehört, gegeben. 7.  Die Allgemeinen Lieferbedingungen sowie die jeweils gültigen Tarife sind unter www.energieklagenfurt.at im Internet veröffentlicht, liegen im ServiceCenter der EKG (St. Veiter Straße 31, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) auf oder können über die Kundenhotline 0463 - 521 880 telefonisch angefordert werden.
XVI. Gerichtsstand Energie Klagenfurt GmbH St. Veiter Straße 31 9020 Klagenfurt am Wörthersee T +43 463-521-880 E: [email protected]; www.energieklagenfurt.at
1. Für alle im Zusammenhang mit den Allgemeinen Lieferbedingungen bzw. dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz der EKG sachlich zuständige Gericht, soweit die Streitigkeit nicht im Verhandlungswege oder durch ein vereinbartes Schiedsgericht bereinigt wird.
FB: 269898i; LG Klagenfurt; UID: ATU 62155189, Bankverbindung: Hypo-Alpe-Adria Bank AG, Kto.Nr. 1-34074-3, BLZ 52000
2.  Die Bestimmung gemäß Pkt. XVI.1. bezieht sich nicht auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Inland einen Wohnsitz, den
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References: § 918
 § 1
 § 124
 § 1
 § 352
 § 1
 § 1
 § 3
 § 25
 § 71
 § 78
 § 127
 § 5
 § 5