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GES 2013/1 - Heft 1 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ GES 2013/1
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 1–2
Rüffler, Friedrich Nicht jeder Reformstau ist beklagenswert
GES 2013, 1 Nicht jeder Reformstau ist beklagenswert
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 4–13
Augustin, Gerald Abkühlphase beim Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat
GES 2013, 4 Durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) wurde der Wechsel... Durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) wurde der Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat derselben börsenotierten Gesellschaft einer Abkühlphase („cooling off“) von zwei Jahren unterworfen. Damit soll Interessenskonflikten vorgebeugt und die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder gestärkt werden. Jedoch wirft die Umsetzung der Abkühlphase in der Praxis aktienrechtliche Fragen auf.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 13–15
Fantur, Lukas Kein Bereicherungsanspruch gegen Mitgesellschafter bei asymmetrischer Gesellschaftssanierung – Vereinbarung von Nachschüssen nur im Gesellschaftsvertrag
6 Ob 47/11x, GES 2013, 13, § 72 GmbHG, § 1043 ABGB Eine... Eine Nachschusspflicht muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein und ist auf einen nach dem Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag zu beschränken. Eine dem nicht entsprechende Bestimmung des Gesellschaftsvertrags ist wirkungslos.
Aus der Treuepflicht kann auch in Notsituationen eine Pflicht eines Gesellschafters zu zusätzlichen finanziellen Leistungen nicht abgeleitet werden.
Gesellschafter, die freiwillig zur Sanierung der Gesellschaft beitragen, haben keinen Bereicherungsanspruch gegen die übrigen, an der Sanierung nicht mitwirkenden Gesellschafter.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 16–17
6 Ob 153/12m, GES 2013, 16, § 25 GmbHG, § 82 GmbHG In den... In den Fremdvergleich sind nicht nur die konkreten Konditionen einzubeziehen, sondern vor allem auch die Frage, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft geschlossen worden wäre oder ob ein gewissenhaft und sorgfältig nach unternehmerischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer unter gleichen Umständen ein solches Geschäft nicht oder nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen hätte.
Für eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen besteht keine gesetzliche vorgeschriebene Methode. Das Gericht hat daher Sachverständigen die Methode im Allgemeinen nicht vorzuschreiben.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 17–18
28 R 94/12t, GES 2013, 17, § 37 GmbHG, § 41 GmbHG, § 19 FBG, § 269 ZPO Das... Das Verlangen nach Einberufung einer Generalversammlung darf nicht bereits mit der Ausübung des Selbsthilfeeinberufungsrechts verbunden werden.
Die 14-tägige Wartefrist bis zur Selbsthilfeeinberufung beginnt mit dem Tag, an dem der Zugang des Schreibens, mit dem die Einberufung einer Generalversammlung verlangt wurde, nach der allgemeinen Lebenserfahrung (§ 269 ZPO) zugegangen ist.
Nichtig sind Beschlüsse einer im Selbsthilfeweg einberufenen Generalversammlung nur dann, wenn diese von Unzuständigen einberufen wurde. Das ist der Fall, wenn die Einberufenden als Gesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen sind oder weil ihre Beteiligungsquote 10% des Stammkapitals nicht erreicht.
Schreitet die Minderheit (entgegen § 37 Abs 2 GmbHG) sofort zur Selbsthilfeberufung, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung nicht nichtig, sondern wirksam und lediglich anfechtbar.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 19–20
6 Ob 157/12z, GES 2013, 19, § 27 PSG Alle... Alle Personen, die ein Recht haben, Einsicht in bestimmte Unterlagen zu nehmen und Auskünfte zu verlangen um Kontrolle auszuüben, haben auch ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes. Das gilt auch für Einmalbegünstigte.
Auch ehemalige Begünstigte sind zur gerichtlichen Abberufung des Stiftungsvorstandes antragslegitimiert, soweit als Abberufungsgründe Gründe angeführt werden, die sich auf die Verletzung von Pflichten gegenüber dem Begünstigten beziehen.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 21–23
Birnbauer, Wilhelm Aufsichtsratsänderung bei einer Aktiengesellschaft
GES 2013, 21 Gem § 91 AktG hat der Vorstand jeden Wechsel der... Gem § 91 AktG hat der Vorstand jeden Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern hat die Hauptversammlung ua auf die fachliche und persönliche Qualifikation der Mitglieder zu achten; Aspekte der Diversität des Aufsichtsrats im Hinblick auf die Vertretung beider Geschlechter und die Altersstruktur, sowie bei börsenotierten Gesellschaften auch im Hinblick auf die Internationalität der Mitglieder sind angemessen zu berücksichtigen (§ 87 Abs 2a AktG).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 23–28
Heber, Caroline Umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen bei alinearen Gewinnausschüttungen bzw -verteilungen
GES 2013, 23 Ein steuerbarer Leistungsaustausch ist entsprechend Art 2 MwSt-RL... Ein steuerbarer Leistungsaustausch ist entsprechend Art 2 MwSt-RL gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger als solcher Leistungen gegen Entgelt erbringt. Im Falle der Leistungserbringung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft kann es vorkommen, dass die Gegenleistung der Gesellschaft in einer Gewinnausschüttung an den Gesellschafter besteht, die nicht seinem Beteiligungsverhältnis entspricht. Hier soll untersucht werden, ob alineare Gewinnausschüttungen als Entgelt im Sinne des Art 2 MwSt-RL qualifiziert werden können.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 29–35
Lachmayer, Edeltraud Unwiderruflichkeit der Option zur Steuerwirksamkeit bei internationalen Schachtelbeteiligungen verfassungskonform
B 160/12, GES 2013, 29, § 10 Abs 3 KStG Durch das Budgetbegleitgesetz 2003 wurde für internationale... Durch das Budgetbegleitgesetz 2003 wurde für internationale Schachtelbeteiligungen eine Steuerneutralität für positive und negative Wertänderungen verankert, die durch eine Option zur Steuerwirksamkeit ergänzt wurde. Die Option ist im Anschaffungsjahr der betreffenden Beteiligung auszuüben und kann nicht widerrufen werden. Diese „Ewigkeitswirkung“ begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da der Entscheidungsspielraum der Steuerpflichtigen selbst bei Unsicherheit der Prognoseentscheidung jedenfalls erweitert wird.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 36–37
Furherr, Gebhard Kein Erfordernis der rechtlichen Existenz der übernehmenden Körperschaft am Einbringungsstichtag nach Art III UmgrStG
2012/15/0114, RV/1214-W/06, 2012/15/0115, RV/1213-W/06, GES 2013, 36 Für eine rückwirkende Einbringung nach § 13 Abs 1 UmgrStG ist es... Für eine rückwirkende Einbringung nach § 13 Abs 1 UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft zum Einbringungsstichtag bereits bestand oder errichtet war.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 38–43
Lehner, Martin | Zehetner, Daniel UFS zu ausländischem Gruppenmitglied mit inländischer Betriebsstätte – korrekte Interpretation der bisherigen EuGH-Rechtsprechung?
RV/1643-W/11, VwGH-Beschwerde eingebracht (2012/13/0060), GES 2013, 38 Der UFS Wien bestätigt die Ansicht der Finanzverwaltung, dass die... Der UFS Wien bestätigt die Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Einkünfte der österreichischen Betriebsstätte eines ausländischen Gruppenmitglieds nur dann und insoweit dem Gruppenträger oder einem inländischen Gruppenmitglied zuzurechnen sind, als sich insgesamt ein Verlust beim ausländischen Gruppenmitglied ergibt. Der UFS erkennt zwar eine Diskriminierung inländischer Einkünfte, sieht den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit jedoch als gerechtfertigt an und stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs X-Holding BV (EuGH 25.2.2010, C-337/08).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 44–50
Raab, Melanie | Renner, Bernhard BMF-Erlass: Gesellschaftsteuerliche Beurteilung von Verlustabdeckungszusagen
BMF-010206/0215-VI/5/2012, GES 2013, 44, § 2 Z 4 KVG Die Eigenkapitalzufuhr an eine Kapitalgesellschaft, somit auch die... Die Eigenkapitalzufuhr an eine Kapitalgesellschaft, somit auch die Verlustübernahme durch einen Anteilseigner, ist grundsätzlich iSd KVG gesellschaftsteuerpflichtig. Nach aktueller Ansicht des BMF unterliegt jedoch die Verlustübernahme durch einen Gesellschafter dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn die Gesellschaft vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren Anspruch auf Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes erwirbt. Die Form der Verlustabdeckungs- bzw Verlustübernahmezusage ist dabei unerheblich, entscheidend ist nur, dass die Verpflichtung vor dem Eintritt bzw der Feststellung der Verluste eingegangen wurde.
Volltext	AktuellGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 50–51
GES 2013, 50 Aktuell
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 53–53
GES 2013, 53 Herausgeber
GES 2013, 53 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 54–54
GES 2013, 54 Autoren

References: § 72
 § 1043
 § 25
 § 82
 § 37
 § 41
 § 19
 § 269
 § 37
 § 27
 § 91
 § 91
 § 10
 § 13
 § 13
 EuGH 
 § 2