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Timestamp: 2019-10-16 10:33:46+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 7 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 181-210 von 291
TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/6 89/13/0093
Der Beschwerdeführer bezieht unter anderem Einkünfte aus einer Beteiligung an der U-GmbH Nfg. KG. Seit dem Jahre 1978 war er außerdem als Gesellschafter-Geschäftsführer der W-GmbH in L tätig, die von 1978 bis 1982 beträchtliche Verluste erlitt, zum 31. Dezember 1982 ihren Geschäftsbetrieb einstellte und in der Folge liquidiert wurde. Im Jahre 1980 erklärte der Beschwerdeführer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von S 38.081,--. Auf einen entsprechenden Vo... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/6 89/13/0093
Rechtssatz: Zahlungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, die dazu dienen, die Gesellschaft mit dem erforderlichen Kapital auszustatten, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG 1972 dar. Dabei wird einkommensteuerlich nicht differenziert, ob der Gesellschafter seine Gesellschaft von vornherein mit entsprechend hohem Eigenkapital ausstattet, das in der Folge durch Verluste der Gesellschaft verloren geht, ob er spätere Einlagen tätigt oder ob er Schuld... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1991
Rechtssatz: Zahlungen, die der Abwehr einer "strafrechtlichen Überprüfung einer Kridasituation" dienen, sind Aufwendungen, die einem deliktischen Verhalten des Steuerpflichtigen entspringen und denen daher eine Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 mangelt. Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/17 90/13/0111
Die Beschwerdeführerin beantragte in der Einkommensteuererklärung 1987, einen als Heiratsausstattung an den Sohn Rainer H hingegebenen Geldbetrag von S 100.000,-- als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, daß der Sohn sich am 31. Jänner 1987 verehelicht hatte; die Hingabe des Geldbetrages erfolgte am 29. Dezember 1987. Auf einen entsprechenden Vorhalt gab die Beschwerdeführerin am 22. Februar 198... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/17 90/13/0111
Rechtssatz: Es erfordert nicht jede zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Eheschließung erfolgte Hingabe einer Heiratsausstattung für die Berücksichtigung der geleisteten Zahlung als außergewöhnliche Belastung schlechthin schon den vom Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweis zwingender
Gründe: , welche die Verspätung der Zahlung gegenüber dem Fälligkeitszeitpunkt des Eheschließungstages rechtfertigen. Vielmehr war im Beschwerdefall die Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Au... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/9 91/13/0078
Der Beschwerdeführer machte für das Kalenderjahr 1987 die Zahlung eines Betrages von S 80.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend, weil er seiner am 12. Juni 1987 verehelichten Tochter ein Heiratsgut in dieser Höhe zugewendet habe. Er legte eine mit 27. Oktober 1987 datierte Bestätigung seiner Tochter über den Erhalt dieses Heiratsguts durch Übergabe eines am 6. Oktober 1987 mit einem Einlagestand von S 80.000,-- eröffneten Sparbuchs vor. Das Finanzamt versagte dem geltend g... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/9 91/13/0078
Rechtssatz: In der Bezahlung der mit der Hochzeitsfeier entstandenen Aufwendungen ist nicht eine Erfüllung der Dotationspflicht zu erblicken. Im RIS seit 09.10.1991 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0077
Der Beschwerdeführer beantragte die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1988 zur Berücksichtigung von S 100.000,-- als außergewöhnliche Belastung. Diesen Betrag hatte er seiner Tochter am 5. Dezember 1988 zur Abdeckung von Schulden übergeben, die aus einem Kredit in der Höhe von S 360.500,-- stammten, den die Tochter im März 1981 für ihren Hausbau aufgenommen hatte. Nach den Angaben des Beschwerdeführers geriet sie allerdings infolge schlechter B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0019
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1988 die Berücksichtigung einer seiner Tochter am 1. Dezember 1988 überwiesenen Heiratsausstattung in der Höhe von S 60.000,--. Die Eheschließung hat am 24. November 1987 stattgefunden. Über Ergänzungsauftrag des Finanzamtes brachte der Beschwerdeführer vor, die Verspätung der Dotation habe folgende Ursachen: Er sei bis 30. April 1988 Dienstnehmer gewesen und habe als solcher ein monatliches Einkommen von nur c... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0077
Rechtssatz: Ein Überbrückungsdarlehen reicht zur Beseitigung vorübergehender Engpässe aus, um einer allfälligen sittlichen Pflicht zur Befreiung naher Angehöriger aus bedrängter Lage zu genügen (Hinweis E 1.3.1989, 85/13/0091 und E 11.6.1991, 91/14/0052). Im RIS seit 01.10.1991 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0019
Rechtssatz: Zwingende wirtschaftliche
Gründe: , die der Entrichtung des Ausstattungsbetrages im gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehen und den Dotationspflichtigen dazu berechtigen, eine spätere Zahlung des Ausstattungsbetrages oder ratenweise Entrichtung vom Berechtigten zu verlangen, können in der Liquiditätslage des Ausstattungspflichtigen gelegen sein (Hinweis E 16.4.1991, 90/14/0279 und Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0274). Im RIS sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umfang der Ausstattungspflicht bemißt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eheschließung des Kindes (Hinweis E 19.12.1990, 90/13/0015). Im RIS seit 01.10.1991 mehr lesen...
Rechtssatz: Die rechtliche Grundlage umfaßt bei der außergewöhnlichen Belastung nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Aus ihr erfließt keine Verbindlichkeit der Eltern, für die von den Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Sie müssen den Kindern lediglich den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen (Hinweis E 11.6.1991, 91/14/0052). Im ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/12 89/13/0077
Der Beschwerdeführer beantragte für das Kalenderjahr 1982 unter anderem die Berücksichtigung eines Betrages von S 108.280,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG. "Zur Abwendung eines drohenden Konkurses für das inzwischen liquidierte Unternehmen" seines Sohnes habe er sich gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin veranlaßt gesehen, diverse Rechnungen seines Sohnes zu begleichen. Weiters habe er seinem Sohn S 56.000,-- als Unterhalt zugewendet. Insgesamt seien dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/12 89/13/0077
Rechtssatz: Auch wenn der Steuerpflichtige eine neuerliche Verurteilung seines Sohnes wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida durch eine finanzielle Unterstützung zu vermeiden versucht, so handelt es sich dabei dennoch nicht um eine sittliche Verpflichtung iSd § 34 EStG 1972 (Hinweis E 23.4.1985, 84/14/0158; E 20.9.1988, 86/14/0015). Eine solche besteht auch nicht für die Übernahme der Kosten einer Verteidigung von straffällig gewordenen Kindern und/oder der Kosten für Reso... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1991
Rechtssatz: Eine existenzbedrohende Notlage naher Angehöriger liegt nicht schon dann vor, wenn die Fortführung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ernstlich gefährdet erscheint, sondern erst dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können (Hinweis E 26.4.1989, 86/14/0085). Im RIS seit 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Frage des Bestehens einer sittlichen Verpflichtung der Eltern zur Hilfeleistung an ein straffällig gewordenes Kind ist es ohne Bedeutung, ob die Hilfeleistung dadurch erfolgt, daß die Eltern um eine Wiedergutmachung des durch ein strafbares Verhalten ihres erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Kindes verursachten Schadens bemüht sind, oder ob sie die Kosten einer möglichst guten Strafverteidigung übernehmen. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/11 91/14/0052
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Gutsbesitzer einen Gewinn von rund S 1,7 Mio und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von rund S 74.000,--. An außergewöhnlicher Belastung machte er auch Aufwendungen in der Höhe von S 347.311,-- für seinen seit 1973 verheiratet gewesenen Sohn geltend. Als Begründung: hiefür brachte er im Lauf des Verwaltungsverfahrens vor, die Ehe dieses Soh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/11 91/14/0107
Der Beschwerdeführer leistete im Streitjahr an seine beiden aus geschiedener Ehe stammenden und in Wien studierenden Töchter Unterhalt von je 5.400 S monatlich. Im Oktober 1988 klagten die beiden Töchter den Beschwerdeführer aus dem Titel des Unterhaltes auf Bezahlung von 450.000 S, wobei sie in der Klage ausführten, sie hätten in Wien eine Wohnung aufgetrieben, die sich jedoch in einem ganz desolaten Zustand befinde und für deren Renovierung der Klagsbetrag erforderlich sei. Am 9. No... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/11 91/14/0107
Rechtssatz: Der als außergewöhnliche Belastung anerkannte Wohnungsaufwand iZm Studienkosten ist mit der am Studienort üblichen Miete für eine angemessene Studentenunterkunft begrenzt (Hinweis E 29.3.1989, 87/13/0249). Die im konkreten Fall aufgelaufenen Renovierungskosten für die Wohnung gehen weit über eine übliche Miete hinaus und würden selbst bei Aufteilung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer der Wohnung dazu führen, daß Zahlungen in einem anderen Jahr als dem, in dem sie... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/11 91/14/0052
Rechtssatz: Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht der Eltern fließt keine Verbindlichkeit, für die von ihren Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Gerät ein Kind durch Schulden in Bedrängnis, hängt die sittliche Pflicht der Eltern zur Unterstützung der Kinder ua davon ab, auf Grund welcher Umstände die Schulden, die die Zahlungsschwierigkeiten b... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den hier als außergewöhnliche Belastung in Frage stehenden Renovierungsaufwendungen wäre es ausreichend gewesen, den Töchtern ein Darlehen zu geben. Denn Unterhaltszahlungen sind - mit Ausnahme eines Notfalls (Krankheit, Unfall) - monatlich zu leisten (Hinweis E 18.2.1986, 85/14/0097). Die Renovierung einer bereits seit vier Jahren benutzten Mietwohnung kann jedoch nicht als Notfall angesehen werden. Im RIS seit 11.06.1... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für außereheliche Kinder oder Kinder aus einer geschiedenen Ehe zu leisten sind (Hinweis E 26.9.1985, 85/14/0030). Im RIS seit 11.06.1991 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 90/14/0281
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr einen Betrag von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung "infolge Heiratsgut für Sohn" geltend. Die belangte Behörde anerkannte im Instanzenzug im angefochtenen Bescheid als zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung des Einkommens aber nur einen Betrag von S 163.615,--. Sie ging dabei von einem wirtschaftlichen Einkommen von S 554.457,-- und davon aus, daß hievon S 500.000,-- zu 30 v.H. und der Rest zu 25 v.H. mi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 91/14/0072
Der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, ein seit 1985 pensionierter Facharzt, zahlte in der Zeit vom 1. März 1988 bis 17. August 1988 an seinen Sohn, der sich am 5. September 1987 in Frankreich verehelicht hatte, unter dem Titel "Heiratsausstattung" Beträge in der Summe von S 470.000,--, die er 1988 als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Als Begründung: für die Zahlung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 90/14/0281
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Braut kein Heiratsgut von ihren Eltern erhält, erhöht den gesetzlichen Ausstattungsanspruch des Sohnes nicht; er führt auch nicht zu einer das gesetzliche Ausmaß übersteigenden Pflicht zur Ausstattung des Sohnes. - Es ist nicht rechtswidrig, aus der Bemessungsgrundlage für die Ausstattung vom Einkommen eine außergewöhnliche Belastung gem § 106 EStG 1972 auszuscheiden. - Einfamilienhaus und Pkw, die von den Eltern zur Deckung des eigenen Unterhalt... mehr lesen...

References: § 34
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 § 106