Source: https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/33_01/page-106.html
Timestamp: 2019-09-21 04:33:55+00:00

Document:
Udo Laux
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Die unterbro-
chene Sitzung des Untersuchungsausschusses
wird fortgesetzt. Als Nächstes begrüßen darf ich
unseren Zeugen Herrn Udo Laux. Ich freue mich,
Ich stelle fest, dass der Zeuge ordnungsgemäß ge-
laden ist. Herr Laux, Sie haben die aktuelle La-
dung am 19. Januar 2015 erhalten. Herzlichen
Dank, dass Sie dieser Ladung gefolgt sind und
dem Ausschuss für die Vernehmung zur Verfü-
hierzu Fragen?
Zeuge Udo Laux: Dazu nicht.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Danke schön.
Na, es ist ja noch früh am Abend.
begleitet sind. Ich darf Sie, Frau Rechtsanwältin,
bitten, obwohl Sie ja schon bei uns waren, sich
kurz vorzustellen.
RAn Dr. Gina Greeve: Mein Name ist Greeve,
und ich bin der Zeugenbeistand von Herrn Laux.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Genau. Herz-
lichen Dank. Und sind aus Frankfurt, glaube ich.
RAn Dr. Gina Greeve: Das ist richtig, ja.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Daran erin-
nere ich mich noch. Danke schön.
Herr Laux, vor Ihrer Anhörung habe ich Sie zu-
nächst zu belehren:
Sie sind als Zeuge geladen worden. Als Zeuge
sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ihre
Aussagen müssen richtig und vollständig sein.
Sie dürfen nichts weglassen, was zur Sache ge-
hört, und nichts hinzufügen, was der Wahrheit
wiederspricht. Ich habe Sie außerdem auf die
möglichen strafrechtlichen Folgen eines Versto-
ßes gegen die Wahrheitspflicht hinzuweisen. Wer
vor dem Untersuchungsausschuss uneidlich
falsch aussagt, kann gemäß § 162 in Verbindung
mit § 153 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstra-
fen von drei Monaten bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft werden.
Nach § 22 Abs. 2 des Untersuchungsausschuss-
gesetzes können Sie die Auskunft auf solche Fra-
gen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst
oder Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 der
Strafprozessordnung der Gefahr aussetzen würde,
einer Untersuchung nach einem gesetzlich geord-
neten Verfahren ausgesetzt zu werden. Dies be-
trifft insbesondere Verfahren wegen einer Straftat
oder Ordnungswidrigkeit, gegebenenfalls auch
eines Disziplinarverfahrens, falls so etwas in Be-
tracht kommt.
Sollten Teile Ihrer Aussage aus Gründen des
Schutzes von Dienst-, Privat- oder Geschäfts-
geheimnissen nur in einer nichtöffentlichen oder
eingestuften Sitzung möglich sein, bitte ich Sie
um einen Hinweis, damit der Ausschuss dann ge-
gebenenfalls einen Beschluss nach § 14 oder § 15
des Untersuchungsausschussgesetzes treffen
kann, also dann in nichtöffentlicher oder einge-
stufter Sitzung weiter Fragen an Sie stellen kann.
Gibt es hierzu Fragen Ihrerseits?
lichen Dank. - Nach diesen notwendigen Vorbe-
merkungen darf ich Ihnen den geplanten Ablauf
kurz darstellen. Eingangs habe ich Sie zur Person
zu befragen. Zu Beginn der Vernehmung zur Sa-
che haben Sie nach § 24 Abs. 4 des Untersu-

References: § 162
 § 153
 § 22
 § 52
 § 14
 § 15
 § 24