Source: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62017TN0543:DE:HTML
Timestamp: 2019-07-16 09:42:15+00:00

Document:
C_2017369DE.01002801.xml
(Rechtssache T-543/17)
Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es der EU nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Syrian Healthcare Loan Agreement aus abgetretenem Recht schuldet, und zwar
62 646 209,04 Euro und 3 582 381,15 amerikanische Dollar (USD), d. h. den der EU am 9. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 9. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen;
die weiteren vertraglichen Verzugszinsen, die bis zur Zahlung anfallen, und zwar nach einem jährlichen Zinssatz entsprechend dem (im jeweiligen folgenden Zeitraum von einem Monat) höheren der beiden Werte (i) des EURIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % (200 Basispunkte) (in Bezug auf Auszahlungen in USD: des LIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % [200 Basispunkte]), (ii) des nach Art. 3.01 zu zahlenden festen Satzes zuzüglich 0,25 % (25 Basispunkte);
hilfsweise, falls das Gericht feststellen sollte, dass die EU nicht in die Rechte der Bank eingetreten ist, Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es der Bank nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Syrian Healthcare Loan Agreement schuldet, und zwar
62 646 209,04 Euro und 3 582 381,15 USD, d. h. den der Bank am 9. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 9. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen;
die vertraglichen Verzugszinsen, die ab Fälligkeit jeder Rate bis zur Zahlung durch Syrien anfallen, und zwar nach einem jährlichen Zinssatz entsprechend dem (im jeweiligen folgenden Zeitraum von einem Monat) höheren der beiden Werte (i) des EURIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % (200 Basispunkte) (in Bezug auf Auszahlungen in USD: des LIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % [200 Basispunkte]), (ii) des nach Art. 3.01 zu zahlenden festen Satzes zuzüglich 0,25 % (25 Basispunkte);
Syrien habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Syrian Healthcare Loan Agreement verletzt, und zwar seine Pflicht aus den Art. 3.01 und 4.01, die in diesem Vertrag vereinbarten Raten jeweils bei Fälligkeit zu zahlen, und seine Pflicht aus Art. 3.02, für jede fällige und nicht gezahlte Rate die Verzugszinsen nach dem dort geregelten jährlichen Zinssatz zu zahlen. Daher sei Syrien vertraglich verpflichtet, alle nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Syrian Healthcare Loan Agreement geschuldeten Beträge zu zahlen.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
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