Source: http://www.mickschas-personenschutz.de/agb/
Timestamp: 2020-04-01 11:23:43+00:00

Document:
AGB‘s – Mickschas
a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist– bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
(3) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.
§2 Dienstanweisung
§3 Schlüssel und Notfallanschriften
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet Mickschas objekt&personenschutz im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.
§5 Auftragsdauer
Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – zwei (2) Jahre. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
§6 Ausführung durch andere Unternehmer
Mickschas objekt&personenschutz ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß
34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
§7 Unterbrechung der Bewachung
§8 Vorzeitige Vertragsauflösung
§10 Haftung und Haftungsbegrenzung
(2) Mickschas objekt&personenschutz haftet über die Haftungshöchstgrenzen nach Absatz (4) hinaus für Schaden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
(4) Die in Absatz (1) genannten Höchstsummen betragen je Schadenereignis:
a) EUR 2.000.000 für Personenschäden
b) EUR 1.000.000 für Sachschäden
Innerhalb der Sachschäden gelten besondere Versicherungssummen aus der Durchführung des Bewachungsgewerbes:
c) EUR 50.000 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
d) EUR 50.000 für die Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen
e) EUR 50.000 für das Abhandenkommen überlassener fremder Schlüssel/Codekarten
f) EUR 25.000 für reine Vermögensschäden
g) EUR 1.000.000 für Vermögensschäden wegen Verletzung von Datenschutzgesetzen,
z.B. Bundesdatenschutzgesetz
§11 Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche innerhalb einer Frist von 4 Wochen gemäß Ziffer 10. (5) geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
§12 Haftungsnachweis
Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist.
§13 Zahlung des Entgelts
(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Ist der Auftraggeber im Zahlungsverzug, werden automatisch ab dem ersten Tag des Zahlungsverzuges, Verzugszinsen in Höhe 5%Punkte über Basiszinssatz geltend.
(3) Wechsel und Schecks werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des Kunden. Der dadurch entstandene Zahlungsverzug, hinsichtlich der Gutschrift wird ebenso dem Kunden belastet.
§14 Preisänderung
§15 Vertragsbeginn, Vertragsänderungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass:

References: §2

§3

§5

§6

§7

§8

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§11

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§13

§14

§15