Source: https://sadaba.de/GSBT_VwVfG_035_053.html
Timestamp: 2020-05-30 08:20:08+00:00

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Text-Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 35-53)
VwVfG (4)
§_35 VwVfG (ü)
1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
§_36 VwVfG
§_37 VwVfG (F)
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (7)
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, (1) mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch, (2) zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
3aEin elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen;
3b§ 3a Abs.2 findet insoweit keine Anwendung. (3)
(3) (4) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen (9).
(4) (5) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs.2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) (6) 1Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.
(6) (8) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
§_38 VwVfG
2Ist vor dem Erlaß des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs.1 Nr.3 bis 5 sowie Abs.2, auf die Rücknahme § 48 , auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.
§_39 VwVfG (F)
(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. (1)
(2) Einer Begründung bedarf es nicht
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne (2) Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erläßt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist;
§_40 VwVfG
§_41 VwVfG (F)
(1) 1Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.
(2) (1) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (3).
2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben (3).
3aDies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist;
3bim Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) 1Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.
2Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) 1Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen (2) Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, daß sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird.
3Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
§_42 VwVfG (F)
3Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes (1) zu verlangen, das berichtigt werden soll.
§_42a VwVfG (F)
Genehmigungsfiktion (1)
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs.1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
§_43 VwVfG
(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird.
2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird.
§_44 VwVfG (F)
der oder elektronisch (1) erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen läßt;
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs.1 Nr.1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr.3 vorliegt;
eine nach § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuß den für den Erlaß des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluß nicht gefaßt hat oder nicht beschlußfähig war;
§_45 VwVfG (F)
der für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird;
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (1) eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs.2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
§_46 VwVfG
§_47 VwVfG
§_48 VwVfG
(3) 1Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.
5bdie Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
2Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr.1.
(5) aÜber die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde;
bdies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
§_49 VwVfG
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Aufl age verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(5) aÜber den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde;
bdies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) 1Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr.3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist.
2§ 48 Abs.3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§_49a VwVfG (F)
(3) 1Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (1) jährlich zu verzinsen.
3§ 49 Abs.3 Satz 1 Nr.1 bleibt unberührt.
§_50 VwVfG
§ 48 Abs.1 Satz 2, Abs.2 bis 4 und Abs.6 sowie § 49 Abs.2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
§_51 VwVfG
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung gegeben sind.
(3) 1Der Antrag muß binnen drei Monaten gestellt werden.
(4) aÜber den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde;
dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs.1 Satz 1 und des § 49 Abs.1 bleiben unberührt.
§_52 VwVfG
3aDer Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, daß ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind;
3bdies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
§_53 VwVfG (F)
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (1)
2Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
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References: § 3
 § 5
 § 3
 § 44
 § 45
 § 48
 § 49
 § 41
 § 3
 § 20
 § 32
 § 3
 § 3

§ 48
 § 49
 § 580
 § 3
 § 48
 § 49