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Timestamp: 2014-09-16 11:23:10+00:00

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Urteil: Rücktritt von Internet-Auktion
Eine "eBay-Auktion" ist keine Versteigerung iSv § 5b Z 4 KSchG. Bei einer Internet-Auktion, wie etwa bei eBay, muss daher der Unternehmer den Informationspflichten gem § 5d KSchG nachkommen; dem Verbraucher steht das...[mehr] 20.02.2006
OGH: Urteil zu Gewinnzusagen
Der OGH stellt klar, dass für den Anspruch nach § 5j KSchG der "subjektive Eindruck" des Empfängers gewonnen zu haben, nicht wesentlich ist. In Hin-blick auf den Gesetzeszweck des § 5j KSchG, verpönte Verhaltensweisen zu...[mehr] 21.12.2005
Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend. [mehr] 11.08.2005
Urteil: OGH zu Superlook
In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof nun die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit...[mehr] 11.08.2005
Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern,...[mehr] 01.06.2005
Angebots-Teebutter: Einstweilige Verfügung gegen Penny Markt rechtskräftig
OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.[mehr] 12.05.2005
OLG Wien: Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.[mehr] 03.05.2005
Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.[mehr] 03.05.2005
Urteil: Urteilsveröffentlichung auf der Webseite des Beklagten trifft auch dessen Rechtsnachfolger
Das OLG Innsbruck ermächtigt den VKI zur Veröffentlichung des obsiegenden Urteils auf der Webseite, die die beanstandeten gesetzwidrigen AGB enthielt, ohne dass es darauf ankommt, wer aktueller Betreiber der Webseite ist.[mehr] 11.04.2005
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte...[mehr] Treffer 21 bis 30 von 91<< Erste

References: § 5
 § 5
 OGH 
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 OGH 
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