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Timestamp: 2019-05-25 20:00:52+00:00

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§ 22 BVerfGG:
BVerfG, , Az. 1 BvR 41/63 Ein Beschwerdeführer kann sich allerdings bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 105/94 Grundsätzlich ist eine Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht nur durch einen Anwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule möglich (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 561/81 1 BvR 688/81 Die Verfassungsbeschwerde zu 14) ist unzulässig, weil für sie keine ordnungsgemäße Prozeßvollmacht vorgelegt worden ist (§ 22 Abs 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 187/73 Ein Antrag auf Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) ist innerhalb der Jahresfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) weder ausdrücklich noch konkludent gestellt worden.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Dementsprechend hat der Prozeßbevollmächtigte der NPD bei Antragstellung eine Vollmacht des Vorsitzenden Adolf von Thadden und mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1967 auch die Vollmacht der Präsidiumsmitglieder Wilhelm Gutmann, Karlsruhe, Heinrich Fassbender, Rotenburg a. d. Fulda, Otto Brouwer, Bremen, Prof. Dr. von Grünberg, Wuppertal, Georg Körner, Ittenbach, und Walter Schütz, Göttingen, vorgelegt (§ 22 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 132/67 Zum anderen besteht für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und das anschließende schriftliche Verfahren kein Anwaltszwang (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1464/02 Grundsätzlich ist eine Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht nur durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule zulässig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1464/02 Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272).
BVerfG, , Az. 2 BvA 1/92 Der österreichische Anwalt konnte den Antragsgegner nicht wirksam vertreten (§ 22 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvL 17/87 Dagegen ist die Frage, ob bei der konkreten Normenkontrolle den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zu demindest für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der sie sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen müssen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerfGE 10, 262; 11, 330 (336); 25, 295 (296); 31, 212 (218)).
BVerfG, Beschluss vom 2.1.1994, Az. 2 BvC 15/99 Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361> und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1998, Az. 1 BvR 758/97 Dies gilt auch für das Verfahren 1 BvR 182/00, in dem die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Bevollmächtigten zu 1 als ordentlichen Professor ordnungsgemäß vertreten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.2000, Az. 2 BvR 1898/01 Im Verfassungsbeschwerde-Verfahren kann sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich nur durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Hochschullehrer vertreten lassen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.2000, Az. 2 BvR 1898/01 Das Bundesverfassungsgericht kann im Einzelfall auf Antrag eine andere Person als Beistand zulassen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG), wenn dies sachdienlich ist.
BVerfG, vom 2.4.2000, Az. 2 BvR 1898/01 Zur wirksamen Prozessvertretung erforderlich ist stets eine auf das konkrete Verfahren bezogene Vollmacht (§ 22 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.10.1957, Az. 1 BvR 49/58 1 BvR 49/58 1. Zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten (§ 22 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.10.1957, Az. 1 BvR 49/58 Grundsätzlich kann sich ein Beteiligter in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität vertreten lassen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.10.1957, Az. 1 BvR 49/58 Andere Personen können in dem schriftlichen Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführer vertreten, wenn das Bundesverfassungsgericht sie als Beistand zugelassen hat (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG; BVerfGE 1, 91 <93 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2001, Az. 2 BvR 170/02 Für eine Bestellung der Ehefrau des Beschwerdeführers zu dem Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG), die nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Meder in: Umbach/Clemens, BVerfGG § 22 Rn. 21), fehlt ein Grund.
BVerfG, , Az. 2 BvR 574/09 Die Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 281/53 Da der Beschwerdeführer S. also weder bei der Einlegung seiner Verfassungsbeschwerde noch in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß vertreten war (§ 22 Abs. 2 BVerfGG), ist seine Verfassungsbeschwerde unzulässig.
BVerfG, , Az. 1 BvL 106/53 Das vorlegende Gericht gehört weder zu den in § 22 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Gruppen von Beteiligten noch zu dem Kreis der Beteiligten, der in den Sondervorschriften für das Verfahren der Normenkontrolle auf Vorlage der Gerichte umschrieben ist (§ 82 in Verbindung mit § 77 BVerfGG).

References: § 22
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 § 77