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Timestamp: 2017-03-26 13:05:11+00:00

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KG Berlin, Urteil vom 15.05.2007 - 9 U 236/06 - Eine satirische Fotomontage stellt, auch wenn die betroffene Person in herabsetzender Weise präsentiert wird, nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung dar. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
KG Berlin, Urteil vom 15.05.2007 - 9 U 236/06
Eine satirische Fotomontage stellt, auch wenn die betroffene Person in herabsetzender Weise präsentiert wird, nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung dar.
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, Art. 5; BGB § 823Leitsätze:1. Die satirische Einkleidung, d. h. hier die Gestaltung der Bilder im Rahmen einer Fotomontage, unterliegt einem
weniger strengen Prüfmaßstab als der (versteckte) Aussagekern der satirischen Darstellung, weil es der Satire
wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten
(vgl. BGH NJW 2004, 596, 597). Dabei dürfen die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden,
weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (vgl. BGH a. a. O. und BGH NJW 2000, 1036, 1039).
2. Unzulässig ist zwar eine Schmähung bzw. Beleidigung. Der Begriff der "Schmähkritik" ist aber wegen seines
die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen; von einer Schmähung kann deshalb nur
dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern
die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik
persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll
(vgl. BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; BVerfG NJW 1991, 1475, 1477; BGH NJW 1984, 1956;
BGH NJW 1994, 124; BGH NJW 2000, 1036, 1038). In diesem Zusammenhang sind gerade an die Verurteilung zur Zahlung einer
Geldentschädigung strenge Anforderungen zu stellen, weil eine solche Sanktion das Äußern
kritischer Meinungen einem hohen finanziellen Risiko unterwirft und dadurch die freie geistige Auseinandersetzung
beeinträchtigen kann (vgl. BVerfG NJW 1980, 2069).
3. Dementsprechend sind satirische Fotomontagen, selbst wenn sie den Betroffenen in herabsetzender Weise präsentieren
(hier: u.a. wegen einer möglichen frauenfeindlichen Tendenz), angesichts ihres sachlichen Bezuges zum Aussagekern
nur ausnahmsweise als (unzulässige) Schmähung einzustufen.
MIR 2007, Dok. 344
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1369
Bundesgerichtshof Irgendwie subsidiär - Störerhaftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12 berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietskörperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben. OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11 Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14 Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

References: Art. 1
 Art. 5
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 12
 § 4
 § 5
 § 101
 § 101