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Timestamp: 2019-09-15 17:55:07+00:00

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Jahrgang 1976 Nr. 41 ausgegeben am 30. Juni 1976
vom 13. Mai 1976
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
§ 3 Bst. a des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960, LGBl. 1960 Nr. 23, erhält folgende neue Fassung:
a)	durch Geburt,
Annahme an Kindesstatt.
§ 4 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1974, LGBl. 1974 Nr. 50, erhält folgende neue Marginalie:
a) durch Geburt, Legitimation und Annahme an Kindesstatt
§ 4 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1974, LGBl. 1974 Nr. 50, erhält einen Abs. 3 und 4 wie folgt:
3) Durch Annahme an Kindesstatt erwirbt ein ausländisches Wahlkind, soferne es zum Zeitpunkt der Annahme das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, das Landesbürgerrecht, wenn bei gemeinsamer Annahme durch Ehegatten der Wahlvater und bei Annahme durch eine Einzelperson der Wahlvater oder die unverheiratete Wahlmutter Landesbürger ist. Wird die Annahme widerrufen oder aufgehoben, so gilt der Erwerb des Landesbürgerrechtes als nicht eingetreten, es sei denn, das Wahlkind würde dadurch unvermeidlich staatenlos.
4) Wird ein leibliches Kind der Ehefrau durch den Ehemann (Stiefvater) angenommen, so erwirbt es das Landesbürgerrecht, soferne es zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht mündig ist.
§ 17 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1974, LGBl. 1974 Nr. 50, erhält einen Bst. f mit folgender Fassung:
f)	durch Annahme an Kindesstatt.
§ 21bis des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1974, LGBl. 1974 Nr. 50, wird ein neuer § 21ter mit Marginalie und Wortlaut wie folgt eingeschaltet:
f) durch Annahme an Kindesstatt
1) Wird ein unmündiger Landesbürger von einem Ausländer angenommen, so verliert er mit der Annahme das Landesbürgerrecht, wenn er mit der Annahme die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt oder diese bereits besitzt.
2) Wird die Annahme aufgehoben, so gilt der Verlust des Landesbürgerrechtes als nicht eingetreten.
Ausländische Wahlkinder, die vor dem 1. Oktober 1975 angenommen wurden und deren Wahlvater bzw. bei Einzelannahme deren Wahlmutter zum Zeitpunkt der Annahme Landesbürger waren, werden von der Regierung in das Landes- und Gemeindebürgerrecht des Wahlvaters bzw. der Wahlmutter aufgenommen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen diesbezüglichen Antrag stellen, zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht mündig sind.
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 4

§ 17

§ 21
 § 21