Source: https://www.hws-ra.de/news-und-infos/urteile-archiv.php?urteil=22884
Timestamp: 2019-04-23 10:50:56+00:00

Document:
SG bejaht Vorliegen eines Arbeitsunfalls Das Sozialgericht Trier hielt die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage für begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme es auf die Entgelthöhe nicht entscheidend an. Es bedürfe auch keiner Entscheidung zu der in Bezug auf das Mindestlohngesetz vertretenen Auffassung der Bundesregierung und der Sportverbände, wonach Vertragsamateure als "ehrenamtlich Tätige" vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen seien, denn in Kenntnis dieser Auffassung hätten der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und auch die Bundesagentur für Arbeit in einem erneuten Besprechungsergebnis vom 18. November 2015 ihre schon bisher vertretene Auffassung bekräftigt, dass bei Überschreiten der Steuerfreigrenze von 200 Euro monatlich (§ 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG) von der Ausübung einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung auszugehen sei. Mithin habe auch der Kläger im Unfallzeitpunkt eine dem Versicherungsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr 1 SGB 7 unterfallende Tätigkeit ausgeübt. Im konkreten Fall sei ein Klageerfolg zudem noch unter dem Gesichtspunkt der Formalversicherung gegeben, nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen habe und diese verbindliche Feststellung erst nach Eintritt des Unfalls (rückwirkend) wieder habe ändern wollen. Nach diesen Hinweisen erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft den Klageanspruch auf Anregung des Vorsitzenden an und der Rechtsstreit konnte ohne gerichtliche Entscheidung erledigt werden.
Rechtsgrundlagen: Sozialgesetzbuch – SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (1) Kraft Gesetzes sind versichert
§ 8 Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 [...] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).
DFB Spielordnung § 8 Status der Fußballspieler [...]
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten [...]
Unfall­versicherungs­schutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure ( Sozialgericht Leipzig Gerichtsbescheid [Aktenzeichen: S 23 U 20/11] )
Ein Berufshandballspieler kann auch beim Fußballspielen einen Arbeitsunfall erleiden ( Sozialgericht Gießen Urteil [Aktenzeichen: S 1 U 1842/02] )
Gericht:Sozialgericht Trier
Datum:06.07.2016
Aktenzeichen:S 5 U 141/15
Quelle:Sozialgericht Trier/ra-online

References: § 2
 § 2

§ 8
 § 2
 § 8
 § 1

§ 22