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Timestamp: 2019-06-26 11:50:42+00:00

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Sicherheitsleistung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Sicherheitsleistung
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.6 § 69 FGO (Aussetzung der Vollziehung)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.10 § 4g EStG (Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3)
Rückstellung/Verbindlichkeit, Pfandleergut / 3.1 Verbindlichkeit für Individualleergut
Die Übergabe von Individualleergut des Eigentümers (Abfüllers) an den Lieferungsempfänger (Getränkeeinzelhändler etc.) stellt durch das Pfandgeld, das der Eigentümer verlangt eine Sicherheitsleistung dar, durch die die Rückgabe sichergestellt werden soll. Durch die Rückgabe entsteht eine Rückzahlungsverpflichtung auf Seiten des Eigentümers. Bei der Rückzahlungsverpflichtung ...mehr
Klose, SGB I § 45 Verjährung / 2.4.3 Neubeginn der Verjährung
Rz. 37 Auch die Vorschriften über den Neubeginn der Verjährung, die durch die Schuldrechtsreform an die Stelle der früheren Unterbrechung getreten sind, gelten sinngemäß auch für das Sozialrecht. Gegenüber den früheren Unterbrechungstatbeständen ist der Neubeginn der Verjährung jedoch nur noch in § 212 Abs. 1 BGB für Fälle des Anerkenntnisses oder die Vornahme oder des Antra...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.8.10.2 Umlageschlüssel
Tz. 1023 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Es ist der Schlüssel auszuwählen, der im Einzelfall der sachgerechteste ist. Erweisen sich mehrere Schlüssel als gleichwertig, liegt es im Ermessen des Geschäftsleiters, welchen Schlüssel er wählt. Als Grundlage für den Verteilungsmaßstab kommen ua die eingesetzten, hergestellten, verkauften oder zu erwartenden Einheiten einer Produktlinie, ...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 3.4.1.2 Personengesellschaft
Rz. 25 Verbindlichkeiten einer Personengesellschaft sind dieser handelsrechtlich zuzurechnen, wenn sie in ihrem Namen begründet worden sind und damit zu ihrem Gesamthandsvermögen gehören. Das gilt auch für Verbindlichkeiten, bei denen die Gegenleistung privaten Zwecken eines Gesellschafters dient. In diesem Fall wird eine entsprechende Forderung gegen den Gesellschafter eing...mehr
Rz. 38 Sonstige Vermögensgegenstände sind alle den Forderungen ähnlichen Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die nicht unter einem anderen Bilanzposten auszuweisen sind. Es handelt sich hier also um einen Restposten, in dem alles ausgewiesen wird, was woanders nicht unterzubringen ist. Weil es aber ein Sammelposten ist, muss nach dem Klarheitsgrundsatz besonders sorgfäl...mehr
GmbH, Sachgründung / 8.1 Gründung von Einmann-GmbHs ohne Sicherheitsleistungen möglich
Der Einmann-Gründer braucht für die noch nicht eingezahlten Stammeinlagen keine Sicherheit zu leisten.mehr
Räumungsurteil liegt über zwei Instanzen vor Die Beklagten, die von dem Kläger ein Einfamilienhaus gemietet haben, sind durch das vorbezeichnete Urteil des LG Wuppertal (in der Berufungsinstanz) zur Räumung dieses Hauses verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat sein Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar erklärt und d...mehr
Handelsgeschäft / 2.6 Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
Als besonderes handelsrechtliches Sicherungsmittel gewährt § 369 HGB Kaufleuten bei beiderseitigen Handelsgeschäften ein spezielles kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, zusätzlich zum Zurückbehaltungsrecht des BGB. Letzeres setzt Gegenseitigkeit, Fälligkeit und Konnexität voraus (§ 273 BGB). Fälligkeit des Anspruchs des Schuldners und eine Verbindung zwischen beiden Forderun...mehr
Zinsfutures / 2.1 Margin-System
Es wurde bereits erwähnt, dass Futures i. d. R. nicht auf die Erfüllung des Vertrags angelegt sind. Die Marktteilnehmer beabsichtigen vielmehr, ihre Verpflichtung vor dem Fristablauf durch ein Gegengeschäft, d. h. durch den Verkauf erworbener bzw. Rückkaufverkaufter Kontrakte aufzuheben. Diesen Vorgang, mit dem die bis dato offene Position geschlossen wird, bezeichnet man al...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 16 Hebesatz / 5.1 Festsetzung
Rz. 23 Festgesetzt wird die GewSt im GewSt-Bescheid. Zu beachten ist hierbei die Kleinbetragsverordnung (KBV) v. 19.12.2000. Beim GewSt-Bescheid handelt es sich nach § 184 Abs. 1 S. 4 AO i. V. m. § 182 Abs. 1 AO um einen Folgebescheid des GewSt-Messbescheids. Die Gemeinde ist an den GewSt-Messbescheid gebunden. Entsprechendes gilt für den Zerlegungsbescheid. Die festzusetzen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 4.3.9 Bank- und Kapitalmarktgeschäfte
Rz. 132 Zerobonds (Nullcoupon-Anleihen) sind Schuldverschreibungen, die (formal) unverzinslich sind. Sie werden zu einem sehr niedrigen Ausgabekurs ausgegeben; die Differenz zwischen Ausgabe- und Rücknahmebetrag stellt die Zinsen (einschl. Zinseszinsen) dar. Zerobonds sind also wirtschaftlich festverzinsliche Anleihen, bei denen die Zinsen nicht regelmäßig ausgezahlt, sonder...mehr
FoVo 03/2019, Folgen der fehlenden Originalvollmacht / 2 II. Die Entscheidung
Einstellungsantrag verlangt eine Prognoseentscheidung Gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ist über die vom Schuldner beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durch die Vollstreckung drohen, gegen diejenigen abzuwägen, d...mehr

References: § 69
 § 4
 § 4
 § 45
 § 212
 § 369
 § 16
 § 184
 § 182
 § 5
 § 575
 § 570