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Timestamp: 2017-10-17 09:45:52+00:00

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Steuerhinterziehung oder nicht? Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Steuerhinterziehung oder nicht?
Erkennt ein Steuerpflichtiger, und die Betonung liegt auf nachträglich, vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er gemäß § 153 AO (Abgabenordnung) verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft gemäß der Vorschrift z.B. auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen, aber nicht seinen Steuerberater. Diese Regelung bezieht sich allgemein auf sämtliche Erklärungen, die der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde abgegeben hat, d.h. nicht nur auf Steuererklärungen. Die Pflicht besteht aber nicht bis zu seinem Lebensende, sondern nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO, weil sich danach keine steuerlichen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen mehr ergeben.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Welche Rolle spielt die Verschuldensform?
Diese Vorschrift regelt den Umgang mit Fehlern, die auf Seiten des Steuerpflichtigen geschehen sind, während § 129 AO Fehler auf Seiten der Finanzbehörde erfasst, die dann ebenfalls berichtigt werden können. Der Steuerpflichtige muss nach § 153 AO die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Erklärung auf jeden Fall, sozusagen plötzlich, nachträglich erkennen. Wusste er schon bei Abgabe der Erklärung, dass etwas nicht stimmt, so liegt von vornherein eine strafbare Steuerhinterziehung vor, denn dann handelte er zumindest mit bedingtem Vorsatz. In diesem Fall kann er nur noch Selbstanzeige erstatten, um der strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen. Der Steuerpflichtige muss die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Erklärung positiv erkennen, d.h. ein erkennen müssen reicht daher nicht aus. Die Kenntnis bezieht sich aber nicht auf die Steuerverkürzung. Die Anzeige bei der Finanzbehörde muss sodann unverzüglich erfolgen, d.h. gemäß § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ohne schuldhaftes Zögern. Jedoch genügt allein die Anzeige noch nicht, um seiner Verpflichtung entsprechend der Norm nachzukommen, sondern er muss auch noch die nötige Richtigstellung vornehmen.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Wann liegt Steuerhinterziehung vor?
Hat der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist seine unrichtige oder unvollständige Erklärung erkannt, aber unternimmt jetzt nichts dagegen, so kommt dies dem Fall gleich, dass er von Anfang an unrichtige oder unvollständige Erklärungen abgegeben hat, aber jetzt mit direktem Vorsatz. Er macht sich jetzt einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO strafbar. Es besteht zwar auch in diesem Fall die Möglichkeit einer Selbstanzeige, aber nun beginnt ein Wettlauf mit der Finanzbehörde, ob diese schneller ist. Sollten Sie daher erschrocken feststellen, dass Ihre eingereichten Erklärungen unrichtig oder unvollständig sind, handeln Sie jetzt.

References: § 153
 § 169
 § 129
 § 153
 § 121
 § 370