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Timestamp: 2020-02-28 21:10:44+00:00

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Satzung des Mieterverein Brandenburg und Umgebung e.V.
1. Der Verein führt den Namen Mieterverein Brandenburg und Umgebung e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Brandenburg / Havel.
3. Der Verein kann sich einem Landesverband im Deutschen Mieterbund e.V. und durch diesen dem Deutschen Mieterbund e. V., Sitz Berlin, anschließen.
4. Der Verein kann sich anerkannten Verbraucherschutzorganisationen anschließen oder Mitglied solcher Organisationen werden.
- Die Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Wohnungs- und Mietenpolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse.
- Die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Pächter in allen Bereichen des Miet- und Wohnungswesens, u. a. bei der Förderung aus öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und -ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung, bei der Sicherung gesunder und ökologischer Wohnbedingungen.
- Den Zusammenschluss aller Mieter in Brandenburg und Umgebung.
- Die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn- und Mietangelegenheiten und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse, auf die Wohnungssuche, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Missständen ihrer Wohnverhältnisse erstrecken.
- Die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
- Die Förderung und Erhaltung der im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungsbestände.
5. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Er kann die Aufnahme ablehnen, ohne zur Angabe von Gründen verpflichtet zu sein. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monat des Eintritts, eine rückwirkende Aufnahme ist nicht möglich.
Auf die personenbezogenen Mitgliedsdaten dürfen der Vorstand und die Revisoren, die Geschäftsführung, die Angestellten und Honorarkräfte des Vereins im Rahmen ihrer Tätigkeit zugreifen und diese zu Vereinszwecken nutzen und verarbeiten. Die Nutzung umfasst auch die Bekanntgabe von Namen an einem Schwarzen Brett oder Bildschirm in den Räumen des Vereins sowie im internen Mitgliederbereich der Vereinshomepage.
Soweit der Verein die personenbezogenen Daten für Jubiläen oder Glückwünsche nutzt, kann das Mitglied einer Verwendung schriftlich widersprechen.
Die personenbezogenen Daten der Mitglieder sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.
3. Die beitragsfreie Mitgliedschaft (§ 4 Ziffer 4) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstandes an den geschäftsführenden Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliche Mitgliedschaft fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den geschäftsführenden Vorstand.
4. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Sie muss spätestens bis zum 30. September dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich erklärt werden. Mit dem Ausspruch der Kündigung enden auch alle Vereinsämter und die Ehrenmitgliedschaft. Abweichend von Satz 1 kann die Kündigung frühestens zum Ende des auf den Eintritt folgenden Kalenderjahres erfolgen.
5. Bei einem Wechsel zu einem anderen Mieterverein des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft beim anderem Verein begründet.
7. Das Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder mit seiner Beitragsverpflichtung länger als 2 Monate in Verzug ist.
8. Über den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand. Die Streichung von der Mitgliederliste wird mit dem Beschluss wirksam.
1. Rat und Auskunft werden kostenlos erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß § 7 im Rückstand, so besteht kein Anspruch auf Beratung. Für weitergehende Tätigkeiten beschließt der Vorstand eine Beitragsordnung, in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge hierfür festgelegt werden. Der Vorstand regelt durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte. Der Vorstand kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen. Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens.
2. Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied, soweit und in dem Umfang, als durch den Verein für seine Mitglieder ein Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen ist und das Mitglied diesem beitritt. Rechtsschutz wird nur ge-währt, wenn das Mitglied bei Streitigkeiten die Beratung des Mietervereins in Anspruch nimmt und, soweit möglich, der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung durch den Mieterverein durchgeführt ist. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Gruppenvertrag und den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
3. Das Mitglied erhält bei der Aufnahme eine Vereinssatzung in der zurzeit gültigen Fassung.
4. Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen (§ 11 Ziffer 2). Das Stimmrecht richtet sich nach § 11 Ziff.3; über das Rederecht entscheidet der Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das passive Wahlrecht haben ordentliche Mitglieder, die dem Verein länger als 1 Jahr angehören und keine Beitragsrückstände haben. Über Ausnahmen entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung durch gesonderten Beschluss.
5. Mitglieder mit anderem Mitgliedsstatus (z. B. Probemitglied oder förderndes Mitglied) erhalten sämtlich Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds, wenn sie in diesen Mitgliedsstatus wechseln.
1. Bei Eintritt wird neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand. Von Personen die bereits Mitglied eines dem Deutschen Mieterbund angehörenden Vereins sind, wird keine Aufnahmegebühr erhoben.
2. Das Mitglied hat für jedes Kalenderjahr, in dem seine Mitgliedschaft besteht, einen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieser ist für das jeweilige Kalenderjahr im Voraus zu zahlen, er ist jeweils am 15. Februar, spätestens mit Begründung der Mitgliedschaft, fällig.
3. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch den Vorstand festgelegt.
4. Der Vorstand kann in der Beitragsordnung Beitragsermäßigungen, für Probemitglieder, fördernde Mitglieder sowie für Bedürftige, Rentner, Arbeitslose, Studenten, Wohngemeinschaften etc. regeln. In der Beitragsordnung können auch Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z.B. Vertretung, Schriftwechsel, elektronische Kommunikation) und für Mahnkosten sowie über eine anteilmäßige Zahlung des Jahresbeitrags für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Teilbeträgen getroffen werden.
5. In Einzelfällen kann der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag ermäßigen, wenn das Mitglied besondere Umstände nachweist.
6. Der Mitgliedsbeitrag umfasst auch die Kosten, die dem Verein für die Leistung gemäß § 6 Ziffer 2 (Rechtsschutz) entstehen und den Beitrag, den der Verein pro Mitglied an den Landesverband und dieser wiederum an den Deutschen Mieterbund abzuführen hat.
Der Vorstand kann durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag einer Kostensteigerung anpassen, die durch eine Erhöhung der vorstehend genannten Beitragsteile verursacht wird.
1. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten oder vom geschäftsführenden Vorstand zu treffen sind. Er beschließt, nach ordnungsgemäßer Einladung aller Vorstandsmitglieder, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse sind zu protokollieren.
e) pauschale Aufwandsentschädigungen und Vergütungen für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder;
h) den Abschluss von Verträgen gem. § 6 Ziffer 2.
2. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 höchstens 5 Personen. Die für die Amtsperiode maßgebende Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden können nur ordentliche Mitglieder, die die Anforderungen des § 6 Ziff. 4 erfüllen. Vorstandsämter sind Ehrenämter.
3. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch eine Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen werden, indem an deren Stelle ein neues Mitglied gewählt wird. Ein solcher Beschluss ist mit 2/3 Mehrheit zu fassen. Das Verfahren nach § 5 Ziffer 6 bleibt unberührt.
4. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solange das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr. Das Amt eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes kann kommissarisch nur einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes übertragen werden. Im Fall einer kommissarischen Amtswahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig.
6. Die Vorstandsmitglieder und sonstige Vereinsrepräsentanten werden vom Verein von allen Ansprüchen des Vereins und von Dritten freigestellt, die sich persönlich gegen sie aufgrund einer Tätigkeit für den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder einen sonstigen Repräsentanten geltend gemachten Zahlungsansprüche Dritter entweder auf Kosten des Vereins abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Ansprüche, die aufgrund grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns entstehen, und keine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Der geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Er besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstandes und seinem Stellvertreter. Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden können den Verein jeweils alleine vertreten.
2. Der geschäftsführende Vorstand führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung durch und führt im Übrigen die Geschäfte des Vereins selbständig. Die Führung der einfachen laufenden Geschäfte der Vereinsverwaltung, einschließlich der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, erledigt er eigenverantwortlich ohne Einzelbeschlussfassung durch den Vorstand. Zur Durchführung von Maßnahmen mit grundsätzlicher Bedeutung und zu Vermögensverfügungen oder Verpflichtungen, die 20 % des Vereinsvermögens im Einzelfall übersteigen, ist ein vorheriger Beschluss oder eine Genehmigung des Vorstandes erforderlich.
3. Der geschäftsführende Vorstand hat dem Vorstand mindestens einmal jährlich einen Geschäftsbericht zu erstatten, der insbesondere einen Kassenbericht, Angaben über die Entwicklung der Mitgliederzahl und über besondere Aktivitäten im Berichtszeitraum beinhaltet.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im ersten Kalender-Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung, mit einer Frist von mindestens 14 Werktagen, einberufen. Die Einladung erfolgt durch Aushang in der Geschäftsstelle und durch Bekanntgabe auf den Internetseiten des Vereins. Anträge von Mitgliedern zu Ziff. 8 d und e (Satzungsänderung, und Auflösung) sind nach der Bekanntgabe der Tagesordnung nicht mehr möglich. Sonstige Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen beim Vorstand spätestens am 7. Werktag vor der Versammlung schriftlich eingehen, in einem solchen Fall entscheidet über die endgültige, ergänzte Tagesordnung die Versammlung.
3. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder (§ 4 Ziffer 1), die keine Beitragsrückstände haben. Das Stimmrecht ist nur auf das beitragsfreie Mitglied gemäß § 4 Abs. 4 übertragbar. Das passive Wahlrecht richtet sich nach § 6 Ziff. 4.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Eine Beschlussfassung über nicht nach Ziffer 2 angekündigte Gegenstände findet nicht statt.
5. Die Versammlung wählt zu Beginn einen Versammlungsleiter. Dieser ist verpflichtet, dem Vorsitzenden des Vorstandes auf Verlangen auch außerhalb der Rednerliste zu jedem Punkt der Aussprache Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Versammlungsleiter entscheidet über die Rednerliste, Rededauer und die Zulassung von Gästen; seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss abändern.
6. Der geschäftsführende Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung, die Vorschrift des § 10 Ziffer 3 ist sinngemäß anzuwenden. Der Bericht soll eine Vorschau auf die weitere Entwicklung des Vereins enthalten. Zu dem Bericht findet auf Wunsch eine Aussprache statt.
d) Satzungsänderungen § 13;
e) die Auflösung des Vereins § 14.
9. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Sie ist von dem Versammlungsleiter und von einem Mitglied zu unterzeichnen.
1. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vermögensverwaltung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtliche Funktionsträger können eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung oder eine angemessene Vergütung für aufgewendete Arbeitskraft und Arbeitszeit erhalten.
2. Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfer und einen Ersatz-Rechnungsprüfer für den Zeitraum von 4 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.
3. Die Rechnungsprüfer führen vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung eine Rechnungsprüfung, durch Einsichtnahme in die Buchführungsunterlagen und Kassenbücher und einer zweckdienlichen ggf. stichpunktartigen Prüfung der Belege, durch und legen das Ergebnis schriftlich nieder. Hierüber berichten sie der Mitgliederversammlung.
4. Die Rechnungsprüfer, sind auf Verlangen des Vorstandes oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung, verpflichtet eine zusätzliche Rechnungsprüfung vorzunehmen und dem Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
§ 14 Auflösung des Vereins - Fusion
1. Der Vorstand kann den Zusammenschluss mit einem anderen Mieterverein des Deutschen Mieterbundes im Wege der Verschmelzung, durch Übernahme oder Neugründung, beschließen.
2. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließen. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden. Der Beschluss ist nur gültig, wenn ein Vertreter des Deutschen Mieterbundes zur Versammlung eingeladen worden war.
3. Im Falle der Verschmelzung, werden das Vereinsvermögen und die Vereinsakten dem neuen Mieterverein übertragen.
4. Bei der Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung, wem das Vermögen des Vereines zufällt.
5. Die Vereinsakten werden an das zuständige Organ des Deutschen Mieterbundes übergeben.
Diese Satzung ist beschlossen worden in der Mitgliederversammlung am 23.05.2014
und am 05.09.2014 im Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam
unter Nr. 2937 P eingetragen.

References: § 7
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 26
 § 4
 § 6
 § 10
 § 13
 § 14

§ 14