Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=14.12.2016&Aktenzeichen=2%20B%2016.1574
Timestamp: 2019-04-21 17:18:55+00:00

Document:
VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - dejure.org
BauGB § 1 Abs. 3, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 71 S. 1
Vorbescheid, Baulinienplan, Funktionslosigkeit, Bauraumüberschreitung, Trennbarkeit, Befreiung, Einfügen, Wandhöhe, Flachdach, Satteldach
Vorbescheid; Baulinienplan; Funktionslosigkeit; Bauraumüberschreitung; Trennbarkeit; Befreiung; Einfügen; Wandhöhe; Flachdach; Satteldach
NVwZ-RR 2017, 483
Insofern ist u.a. auch zu hinterfragen, was für die Planung tragend war (…vgl. Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK, BauGB, 42. Ed., Stand: August 2018, § 31, Rn. 61) bzw. was der Planer unter Berücksichtigung der jeweilige Planungssituation nach tatrichterlicher Würdigung diesbezüglich als tragend gewollt hat (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - NVwZ-RR 2017, 483 = juris Rn. 38;… Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 13).
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. etwa BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 33).
Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (vgl. etwa BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 37 m.w.N.).
1051, Gemarkung W., befindet sich zwar wohl im Innenbereich, ist aber nach den Bauvorlagen mit dem komplett im Außenbereich befindlichen Seniorenwohnheim baukonstruktiv und auch funktional verknüpft; es handelt sich deshalb um nicht getrennt voneinander genehmigungsfähige Bauteile (vgl. auch BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris m.w.N.).
vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 14. Dezember 2016 - 2 B 16.1574 -, juris Rdnr. 42.
In diesem, insgesamt rund 110 m langen Bereich kann die im Jahr 1965 festgesetzte Baugrenze keinen sinnvollen Beitrag zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB mehr leisten (vgl. zu dieser Anforderung: BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - NVwZ-RR 2017, 483 = juris Rn. 33 m.w.N.).
Diese hängen bereits baukonstruktiv mit dem Hauptdach zusammen, sodass auch keine - rechtliche - Aufteilung des Bauantrags in Betracht kommt (dazu BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris m.w.N.), unabhängig davon, dass dies ohnehin nicht dem nachdrücklich geäußerten Willen des Klägers entsprechen würde, der auch und gerade den Quergiebel mit 26° Dachneigung ausführen möchte - und bereits ausgeführt hat.
Ein Vorhaben kann zulässig sein, auch wenn es den vorgegebenen Rahmen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung überschreitet, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris Rn. 62).
Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (zum Ganzen BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 - juris).

References: § 1
 § 30
 § 31
 § 34
 Art. 71
 § 31
 § 31
 § 1
 § 1