Source: http://www.schornsteinfeger-ko.de/index.php?topic=1402.msg5709
Timestamp: 2017-06-27 05:26:51+00:00

Document:
29.04.2008 : BGH Urteil zu Gunsten der Erdgaskunden
Schornsteinfeger koForum der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern Portal : www.Kontra-Schornsteinfeger.de Impressum Joachim Datko, Regensburg - webmaster@monopole.de 27.06.2017, 07:19
News: Infos:Politisch Schuld an der Irrsinnsbürokratie sind auch CDU/CSU und SPD. Sie haben in der letzten Legislaturperiode die von den Nationalsozialisten ab 1935 deutschlandweit eingeführten Bezirksschornsteinfeger bestätigt.Bayerische Eigentümerverbände ( Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Bayern )"Die Neuregelungen erzeugen ein riesiges Bürokratiemonster, ..."Titel: Ein Schuss in den Ofen ; 16.11.2008 ; Süddeutsche Zeitung
Schornsteinfeger ko Energie Erdgas 29.04.2008 : BGH Urteil zu Gunsten der Erdgaskunden
Thema: 29.04.2008 : BGH Urteil zu Gunsten der Erdgaskunden (Gelesen 24535 mal)
« am: 29.04.2008, 11:35 »
Verbraucher gewinnen vor dem BGH, da Preisanpassungsklauseln sie unangemessen benachteiligen.juravendis.de/noindex/mein-juravendis/archiv/news-archiv/article_news/bgh-preiserhoehungsklausel-in-erdgassondervertrag-unwirksam/316.htmljuravendis.deAutor: Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M."In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Die Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006. Das Landgericht Dresden hat festgestellt, dass die Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel stelle eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Gaskunden dar."
« Letzte Änderung: 29.04.2008, 11:40 von Joachim Datko »
Re: 29.04.2008 : BGH Urteil zu Gunsten der Erdgaskunden
« Antwort #1 am: 29.10.2008, 10:30 »
Wie kann ich feststellen, ob ich Tarif- oder Sondervertragskunde bin?In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meines Versorgers sind die Tarife als Sonderpreise benannt,ist man dann auch Sondervertragskunde?Wenn ich die Informationen richtig deute, habe ich nur berechtigte Chancen beim Rechtsstreit, wenn ich Sondervertragskunde bin?
« Antwort #2 am: 29.10.2008, 13:14 »
Zitat von: peat am 29.10.2008, 10:30Wie kann ich feststellen, ob ich Tarif- oder Sondervertragskunde bin?In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen meines Versorgers sind die Tarife als Sonderpreise benannt,ist man dann auch Sondervertragskunde?Wenn ich die Informationen richtig deute, habe ich nur berechtigte Chancen beim Rechtsstreit, wenn ich Sondervertragskunde bin?- Dies ist vor allem durch das Urteil des BGH Kartellsenats vom 29.04.2006 wichtig geworden, durch das ungefähr 160 Sondervertragskunden Recht bekammen (BGB § 307).- In einem zweiten Schritt kann man dann die Billigkeit nach BGB § 315 ins Feld führen.Zur Unterscheidung zwischen den beiden Vertragstypen siehe:http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=9537&hilightuser=3872Man müsste auch die beiden Urteile, 29.04.2008 BGH und 05.09.2008 OLG Oldenburg, darauf hin durchsehen.Links unterhttp://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 315
 BGH