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Timestamp: 2020-01-23 01:17:15+00:00

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§ 4 GastG Versagungsgründe Gaststättengesetz
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§ 4 - Gaststättengesetz (GastG k.a.Abk.)
Geltung ab 09.05.1970; FNA: 7130-1 Gaststätten
(3) 1Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
Zitierungen von § 4 Gaststättengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GastG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GastG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 GastG Stellvertretungserlaubnis
... einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den ...
§ 15 GastG Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
... wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich ... wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden. (3) Sie kann widerrufen werden, wenn ... Verbot beschäftigt, 5. der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 ... des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt, 6. der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 ... innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt, 7. die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten ... Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten ...
§ 24 GastG Realgewerbeberechtigung
... Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 ) und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 ... 1 Nr. 2) und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume ( § 4 Abs. 1 Nr. 3 ). Realgewerbeberechtigungen, die drei Jahre lang nicht ausgeübt worden sind, ...
§ 25 GastG Anwendungsbereich
... befugt betrieben haben, findet § 34 Abs. 2 Satz 1 entsprechende Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb ...
§ 28 GastG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2018)
... oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist, 5. die nach § 4 Abs. 2 , § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich ...
... für die Sozialversicherung, § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 4 Abs. 1 Nr. 2a des Gaststättengesetzes , § 3 Nr. 1 Buchstabe d des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, § 3 Abs. 1 Satz 2 und ...
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References: § 4

§ 4
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§ 9
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 § 4
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