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Timestamp: 2018-05-20 23:22:40+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2016
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und der beiden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck führte zunächst aus, dass die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen bei der ordentlichen Hauptversammlung am 13. Februar 2016 in geheimer Wahl Herrn Axel Fischer als Kommandanten sowie die Herren Kurt Gomringer und Martin Stoll als die beiden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen gewählt haben.
Dies war notwendig, da der seitherige Kommandant Frank Holder sowie der seitherige stellvertretende Kommandant Manuel Steil als Kandidaten für ihre jeweiligen Ämter nach dem Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeiten nicht mehr zur Verfügung standen. Der seitherige weitere stellvertretende Kommandant Martin Stoll dagegen stand für eine erneute Wahl in dieser Funktion zur Verfügung.
Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) erfolgten diese Wahlen auf die Dauer von fünf Jahren und somit bis zur ordentlichen Hauptversammlung im Jahre 2021.
Alle drei Gewählten erfüllen die in § 10 Absatz 4 der örtlichen Feuerwehrsatzung genannten Voraussetzungen, das heißt sie gehören der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr an, sie verfügen über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen und sie erfüllen die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen.
Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 FwG in Verbindung mit § 10 Absatz 5 der Feuerwehrsatzung erfolgt die notwendige Bestellung durch den Bürgermeister nach der Zustimmung des Gemeinderates zu den vorgenommenen Wahlen.
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Axel Fischer als Feuerwehrkommandanten sowie Herrn Kurt Gomringer und Herrn Martin Stoll als die beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zu.
Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Schöck mit der Bestellung dieser drei Personen.
Nachdem die Herren Axel Fischer, Kurt Gomringer und Martin Stoll sowie der seitherige Kommandant Frank Holder in der Sitzung anwesend waren, erfolgte die notwendige Bestellung unmittelbar im Anschluss an die Bestätigung durch den Gemeinderat.
Vor dem Überreichen der jeweiligen Bestellungsurkunden dankte der Vorsitzende zunächst Herrn Holder nochmals für sein großes Engagement für die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen, insbesondere im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu deren 125-jährigem Bestehen im Jahre 2014. Ebenso dankte er den Herren Fischer, Gomringer und Stoll für ihre Bereitschaft, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen, da somit ein nahtloser und gelungener Übergang ermöglicht wurde. Er betonte überdies, dass die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen nach wie vor in guten Händen ist und freute sich auf die sicherlich auch zukünftig gute Zusammenarbeit.
v.l.n.r.: Frank Holder (seitheriger Kommandant), Martin Stoll (stellvertretender Kommandant), Kurt Gomringer (stellvertretender Kommandant), Axel Fischer (Kommandant) und Bürgermeister Matthias Schöck
Aktuelle Informationen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hildrizhausen
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass über die voraussichtlichen Auswirkungen der aktuellen weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf Hildrizhausen letztmals in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016 im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften berichtet wurde. Auf die damaligen Ausführungen wurde daher zunächst verwiesen.
Bekanntlich werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel zunächst auf die Bundesländer verteilt. Dort erfolgt deren Unterbringung im Detail zwar auf unterschiedliche Weise, aber in der Regel wird dabei zunächst eine komplette Registrierung der ankommenden Personen vorgenommen. In Baden-Württemberg werden die Hilfe suchenden Menschen daraufhin von den Landeserstaufnahmestellen nach einem Einwohnerschlüssel auf die Stadt- und Landkreise verteilt.
In seiner letzten Prognose, die ohnehin sehr schwierig ist und lediglich auf Annahmen beruhen kann, geht der Landkreis Böblingen bis zum 30. Juni 2016 von 6.000 Flüchtlingen aus, die in einer so genannten staatlichen Gemeinschaftsunterkunft, wo die Menschen im Durchschnitt ein Jahr verweilen, vorläufig untergebracht werden müssen. Bei aktuell knapp 3.500 zur Verfügung stehenden Plätzen bedeutet dies, dass der Ausbau an Gemeinschaftsunterkünften in den kommenden Wochen und Monaten spürbar voranschreiten muss. Betrachtet man die Einwohnerzahl des Landkreises Böblingen, ergibt sich eine „Flüchtlingsquote“ von knapp 2 %. Bezogen auf Hildrizhausen ergeben sich somit ca. 75 Flüchtlinge, die in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen sind.
Damit der Landkreis Böblingen diese Pflichtaufgabe erfüllen kann, wurde bekanntlich bereits in den vergangenen Monaten die Anzahl der Standorte für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte merklich ausgebaut. Dabei wurden diese zunächst in den großen Kreisstädten und im Anschluss daran in den Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern eingerichtet. Die aktuelle Halbjahresprognose des Landkreises erfordert es nunmehr, dass auch die kleineren Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Solidarität Standorte für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stellen. Dabei ist grundsätzlich – wie dies schon mehrfach im Landkreis geschehen ist – an leerstehende Gewerbeeinheiten oder Hotels bzw. dergleichen zu denken. Ebenso – auch dies wurde bekanntlich schon umgesetzt – kommen hierfür Sporthallen in Betracht. Da es in Hildrizhausen keine geeigneten leerstehenden Objekte gibt und darüber hinaus die Belegung der Schönbuchhalle nicht vorstellbar ist, verbleibt einzig ein für eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft in Form einer Containeranlage (voraussichtlich für 80 Personen) geeigneter Standort, der dem Landkreis zur Verfügung gestellt wird.
Derzeit werden daher alle denkbaren derartigen Standorte in Absprache mit dem Landratsamt Böblingen geprüft. Da die hierfür geeigneten kommunalen Flächen sehr überschaubar sind, werden dabei auch geeignete Flächen in Privateigentum geprüft. Soweit sich diese im Außenbereich befinden, sind hierzu teilweise Gespräche mit den Eigentümern, den Pächtern und den Bewirtschaftern notwendig. Das Prüfverfahren für aktuell knapp 15 solcher Standorte ist insofern sehr aufwändig, weshalb es auch noch nicht abgeschlossen werden konnte. Sobald dies der Fall ist, wird über das Ergebnis berichtet werden. Darüber hinaus ist vermutlich im Laufe des April gemeinsam mit dem Landkreis eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant, um das weitere Vorgehen in dieser Sache zu erläutern und bestehende Fragen zu beantworten.
Im Anschluss an die Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft folgt in der Regel die Anschlussunterbringung in einer Kommune. Aktuell sind verteilt auf fünf (kommunale, kirchliche und private) Standorte in Hildrizhausen 38 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht. Ab April konnte zudem eine weitere Privatwohnung von der Gemeinde angemietet werden, in der eine 5-köpfige Familie untergebracht werden wird. Darüber hinaus werden durch die Waldhaus gGmbH am Standort Hildrizhausen im Durchschnitt 10 – 12 so genannte unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Wie bereits erwähnt erfolgt durchschnittlich nach einem Jahr in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft die Anschlussunterbringung. Insofern ist absehbar, dass in den kommenden Monaten und Jahren zusätzliche Kapazitäten für die Anschlussunterbringung benötigt werden. Eine Prognose hierzu vorzunehmen ist allerdings ungleich schwerer als bei der Prognose im Zusammenhang mit der vorläufigen Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften. Um für diese absehbare Entwicklung gerüstet zu sein, spielt unter anderem die mögliche Bebauung des Standortes in der Herrenberger Straße 20 eine Rolle. Wie bereits angekündigt, wird die Öffentlichkeit auch diesbezüglich entsprechend informiert werden, sobald die Planungen hierzu weiter gediehen sind.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass dieser Themenkomplex für alle staatlichen Ebenen eine sehr große Herausforderung darstellt – nicht nur bezogen auf die jeweilige gesetzliche Pflichtaufgabe.
Auf der kommunalen Ebene kommt dabei den Angeboten zur möglichst schnellen Integration dieser Menschen eine entscheidende Funktion zu. Die Verwaltung ist daher sehr dankbar für die Aktivitäten der von der evangelischen Kirchengemeinde initiierten Gruppe „Kontakt International“, in der sich mehr als 30 engagierte Personen in diesem Sinne einbringen. Beispielhaft genannt wurde in diesem Zusammenhang das „Café International“, das eine sehr gute Möglichkeit bietet, sich in einem ungezwungenen Rahmen zu begegnen und auszutauschen.
Neben der Beantwortung von Rückfragen zum Anrechnungsmodus der Belegung einer voraussichtlichen Landeserstaufnahmestelle in Herrenberg auf die Kreisquote bei der Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und zur Notwendigkeit, dass nunmehr auch kleinere Kreiskommunen Standorte für diese Art der Unterbringung zur Verfügung stellen, wurden die gegebenen aktuellen Informationen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hildrizhausen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Vergabe der Erschließungsarbeiten im Bereich des Schuppengebietes „Gehrnäcker“
Bürgermeister Schöck legte dar, dass nach der Vergabe der Planungs- und Bauleitungsaufträge zur Umsetzung des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ in der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2015 das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ und des Bauantrages ein Leistungsverzeichnis für die dort anstehenden Erschließungsarbeiten erstellt hat. Die Planung erfolgte dabei in Abstimmung mit der für den Hochbau zuständigen Büro archiplan architekten gmbh / Achim Schäfer, Altdorf / Böblingen.
Neben den Erdarbeiten zum notwendigen Nivellieren des Geländes sind im Leistungsverzeichnis zudem noch Entwässerungsarbeiten, Straßenbauarbeiten (Sanierung des Feldwegs soweit erforderlich), die Verlegung von Stromleitungen sowie die Erstellung der Bodenplatten für 8 Schuppenelemente enthalten.
Hierfür wurde eine beschränkte Ausschreibung unter 7 Fachfirmen aus dem Tiefbaubereich durchgeführt. Von diesen 7 Firmen haben 6 Firmen auch tatsächlich ein Angebot abgegeben. Dabei ist die Firma Otto Morof, Althengstett, günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis in Höhe von 196.507,22 € (brutto). Diese Firma hat nicht nur entsprechende Tiefbaukolonnen, sondern auch eigene Mitarbeiter im Hochbaubereich, die zum Beispiel die Bodenplatten erstellen können.
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros IBB Wörn ging bei der Vorbereitung der Ausschreibung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 231.198 € (brutto) aus. Die jetzt vorliegende Vergabesumme in Höhe von 196.507,22 € (brutto) liegt damit erfreulicherweise um rund 15 % unter der Kostenberechnung.
Als Ausführungszeitraum wurde (allerdings in Abhängigkeit von der Witterung) der Zeitraum von Anfang März bis Mitte April 2016 vorgegeben, wobei vermutlich bereits in der kommenden Woche mit den Arbeiten begonnen werden wird.
Daraufhin wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten (Erdarbeiten, Entwässerung, Straßenbau, Stromanschluss, Bodenplatten) im Bereich des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ wird an die Firma Otto Morof, Althengstett, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 196.507,22 € (brutto) vergeben.
Vergabe der Hochbauarbeiten im Bereich des Schuppengebietes „Gehrnäcker“
Bürgermeister Schöck führte aus, dass nach der Vergabe der Planungs- und Bauleitungsaufträge zur Umsetzung des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ in der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2015 das Büro archiplan architekten gmbh / Achim Schäfer, Altdorf / Böblingen, auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ und des Bauantrages ein Leistungsverzeichnis für die dort anstehenden Hochbauarbeiten erstellt hat. Die Planung erfolgte dabei in Abstimmung mit den Kaufinteressenten für entsprechende Schuppeneinheiten, wobei allerdings auch auf ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der Schuppengebäude Wert gelegt wurde.
Im Leistungsverzeichnis für die Hochbauarbeiten sind Zimmermann-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten enthalten.
Die durchgeführte beschränkte Ausschreibung für 8 Schuppeneinheiten (2 Dreierschuppen und 1 Zweierschuppen) wurde an 7 Fachfirmen verschickt. Davon haben 4 Firmen auch tatsächlich ein Angebot abgegeben. Dabei ist die Firma Wilhelm Braun & Söhne GmbH & Co. KG, Hildrizhausen, günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis in Höhe von 133.697,92 € (brutto).
Die Kostenberechnung des Büros archiplan architekten gmbh / Achim Schäfer ging bei der Vorbereitung der Ausschreibung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 136.317 € (brutto) aus. Die jetzt vorliegende Vergabesumme in Höhe von 133.697,22 (brutto) liegt damit um rund 2 % unter der Kostenberechnung.
Als Ausführungszeitraum wurde (in Abhängigkeit vom Abschluss der Erschließungsarbeiten) der Zeitraum ab Mitte April 2016 vorgegeben.
Im Anschluss daran wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Hochbauarbeiten (Zimmermann-, Dachdecker- und Flaschnerarbeiten) im Bereich des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ wird an die Firma Wilhelm Braun & Söhne GmbH & Co. KG, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 133.697,92 € (brutto) vergeben.
Neubau eines Einfamilienhauses, Schelmenäckerstraße 3
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Errichtung einer Industriehalle mit zwei getrennten Gewerbebetrieben und zwei getrennten Wohnungen, Robert-Bosch-Straße 17 (Bauvoranfrage)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl/Elwer II“ in Bezug auf die Anzahl der Wohnungen je Grundstück bei diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig unter der Voraussetzung erteilt, dass der gesamte Wohnbereich entsprechend den Bebauungsplanfestsetzungen dem Gewerbebereich untergeordnet ist.
Errichtung einer Dachgaube an einem Doppelhaus, Robert-Koch-Straße 4 und 6
Nachdem bei diesem Vorhaben alle Festsetzungen der maßgeblichen Dachaufbautensatzung eingehalten sind, wurden die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen.
Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Januar 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Im Anschluss daran ging er auf den aktuellen VDSL-Ausbau durch die Deutsche Telekom AG näher ein. Dabei stellte er zunächst klar, dass die Gemeinde dabei selbst weder Bauherr noch Auftraggeber ist, sondern lediglich die Straßen und Wege hierfür zur Verfügung stellt. Nachdem bei der Verwaltung vermehrt Nachfragen zur absehbaren Dauer dieser nunmehr schon vier Monate dauernden Maßnahme eingehen und darüber hinaus vermutlich aufgrund dessen auch die seitherige Leistung eingeschränkt ist (obwohl hierfür nach wie vor Gebühren bezahlt werden), hat die Verwaltung Kontakt zur Deutschen Telekom AG aufgenommen. Hauptamtsleiter Marcello Lallo führte aus, dass die endgültige Rückmeldung hierzu zwar noch aussteht, aber von Seiten der Gemeinde die Problematik jedenfalls weitergegeben und auf eine Aussage in Bezug auf einen Fertigstellungstermin gedrängt wurde. Sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, werden diese im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden.
Bürgermeister Schöck informierte anschließend noch darüber, dass der im Zusammenhang mit dem Vorhaben eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten beim Verband Region Stuttgart gestellte Antrag auf Co-Finanzierungsmittel aus dem Landschaftspark-Topf zwischenzeitlich positiv beschieden wurde. Allerdings wurden anstatt des beantragten Zuschusses in Höhe von 19.000 € lediglich 10.000 € bewilligt. Insofern wird in der nächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden sein, ob dieses Vorhaben trotzdem umgesetzt wird.
Schließlich berichtete der Vorsitzende noch, dass erfreulicherweise der beim Land gestellte Antrag auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm positiv beschieden wurde. Insbesondere die Tatsache, dass es sich dabei um ein sehr schlüssiges Gesamtkonzept handelt, hat am Ende wohl hierzu geführt, was im ersten Anlauf eher ungewöhnlich ist, zumal die Fördersumme aufgrund der landesweit vorliegenden Anträge drei Mal überzeichnet war. Insofern wurde aktuell auch nicht die komplette beantragte Fördersumme, sondern ein dennoch stattlicher Betrag in Höhe von 700.000 € bewilligt. Darüber hinaus war es sicherlich auch kein Nachteil, dass auf allen Ebenen um Unterstützung dieses für Hildrizhausen sehr wichtigen Vorhabens geworben wurde. Auf dieser Basis sollen bereits in den nächsten Sitzungen die weiteren Weichen gestellt werden, damit bis zur Sommerpause vollends alle Voraussetzungen geschaffen sind, um schließlich ab Herbst die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen angehen zu können.

References: § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 36
 § 34
 § 36
 § 31