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Strafe bei Verstoß gegen AMG
27.09.2006 17:51 |
Ich betreibe als Gewerbe einen Versandhandel für Nährungsergänzungen im Internet (Bayern). Nun habe ich eine Anhörungsbogen gem. § 55 OWiG erhalten. Mir wird vorgeworfen fahrlässig gegen das AMG verstossen zu haben (§73 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 2. Nr. 8 + 10).
Bei dem Produkt handelt es lt. meinem Gutachten aus den Niederlanden als "Nahrungsergänzung". Bei dem Anhörungsbogen den ich erhalten habe wird auf ein Gutachten (D) aus dem Jahre 2004 verwiesen (das Produkt wird in dieser Zusammenstellung schon lang nicht mehr verkauft.)
Mit welche Straße wäre hier zu rechnen?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten will:
Die Behörde muss Ihnen zunächst den Tatvorwurf auch nachweisen können. Erst nach Überzeugung der Behörde vom Vorliegen der Tatvoraussetzungen und nach Ihrer Anhörung erlässt diese einen Bußgeldbescheid.
Gemäß § 97 Absatz 3 AMG kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Aber keine Angst, dies ist eine absolute Höchstgrenze, die nur für wirklich schwerwiegende Fälle ausgesprochen wird.
Eine Freiheitsstrafe gemäß § 96 AMG kommt auch nicht in Betracht, da Sie sich vorliegend in einem Bußgeldverfahren befinden.
Einen konkreten Betrag der drohenden Geldbuße kann ich Ihnen nicht nennen, dies ist vom Einzelfall abhängig und wird nach pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde oft anhand von verwaltungsinternen Richtlinien ausgesprochen.
Allerdings gibt es Zumessungskriterien für die Höhe der Geldbuße:
Gemäß § 17 Absatz 3 OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ) ist die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße
- in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit ( OWi)
- der Vorwurf, der den Täter selbst trifft.
Weiterhin kommen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht.
Außerdem soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen, § 17 Absatz 4 OWiG.
Die Bedeutung der OWi ist das „ Gewicht der Tat“, also zu berücksichtigen sind u.a. der Grad und der Ausmaß der Gefährdung durch das verkaufte Produkt und wie stark die Gesundheit u.ä. der Käufer gefährdet war.
Für die Bestimmung der Höhe ist weiterhin entscheidend die Häufigkeit gleichartiger Verstöße und die Art der Ausführung.
Bußgelderhöhende Aspekte sind insbesondere wiederholte Begehung, leichtfertiges Handeln oder Verletzung besonderer Berufspflichten ( dies insb. für Apotheker)
Bußgeldmindernde Umstände sind z.B. geringe Erfahrung, Bemühungen des Betroffenen einen eingetretenen Schaden wiedergutzumachen oder länger zurückliegende Tat.
Nach Ihren Angaben liegt wohl keine größere Gesundheitsgefährdung für die Käufer vor, sollte es sich zudem um einen Einzelfall handeln und Sie vorher noch keine Bußgeldverfahren nach dem AMG hatten, dürfte sich die Höhe der Geldbuße im unteren Rahmen bewegen.
Sollte Ihnen die Höhe des Bußgeldbescheides dennoch zu hoch erscheinen, können Sie gegen den Bußgeldbescheid nach Zustellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich Einspruch einlegen.
In diesem Stadium würde ich Ihnen allerdings empfehlen einen Anwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren , um ein effektives weiteres Vorgehen zu koordinieren.
Gerne können Sie sich in diesem Fall auch an meine Kanzlei wenden.
Verstoß AMG
Verstoß gegen AMG
Anhörung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)
MMR Impfung in Deutschland verbieten
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References: § 55
 § 97
 § 97
 § 96
 § 17
 § 17