Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-lachenmann/archives/2014/05
Timestamp: 2018-01-17 22:18:09+00:00

Document:
Kanzlei Lachenmann - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Kanzlei Lachenmann - Artikel vom Mai 2014
Meist zum Wocheneinklang, ab und zu zum Ausklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick, was letzte Woche als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Alle starren aufs Handy – machen ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 53 Leser - May 12, 2014 8:17am
Meist zum Wocheneinklang, ab und zu zum Ausklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick, was letzte Woche als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): #Privacy concerns expressed over ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 90 Leser - May 19, 2014 8:32am
Abmahnung Rechtsanwälte Karwiese & Kleeberg wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung bei eBay
Mein Mandant legt mir eine Abmahnung der Kanzlei Karwiese & Kleeberg aus Hannover vor. Angeblich habe mein Mandant in seinen Angeboten gegen die derzeit gültige Widerrufsbelehrung bei eBay verstoßen (Vorsicht: Änderung der Widerrufsbelehrung ab 13. Juni 1014!). Die Kollegen tragen vor, dass ihr Mandant seit November 2013 einen eBay-Shop betreibe und Wettbewerber meines Mand ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 292 Leser - May 6, 2014 10:02am
Filesharing-Abmahnung: Film Need for Speed von Constantin Film Verleih GmbH durch Waldorf Frommer
Die Computerspiel-Verfilmung “Need for Speed” ist auch nach Inkrafttreten des “Anti-Abzock-Gesetzes” weiterhin Ausgangspunkt für Abmahnungen, vorliegend von Constantin Film Verleih GmbH durch Waldorf Frommer. Waldorf Frommer ist auch nach der gesetzlichen Gebührenkappung noch sehr teuer und verlangt zur Erledigung der Abmahnung des Films “Need for Speed” von Constantin Film Ver ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 91 Leser - May 8, 2014 10:10am
Impressum in Adressseiten und Branchenbüchern notwendig? Aktuelle Abmahnungen gegen Anwälte
Die öffentliche Meinung von Anwälten ist ja eher schlecht – wozu auch der grassierende Abmahnwahn beiträgt. Nun trifft es die „bösen Anwälte“ selbst und es gibt eine Reihe von Abmahnungen wegen einem fehlenden Impressum in Adressseiten. Aber Schadensfreude sollte man besser nicht walten lassen – denn wenn die Abmahnungen durchgehen, droht Jedermann mal wieder eine erhebliche Re ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 129 Leser - May 2, 2014 9:08am
Ein unerfreuliches Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Man sieht den Rundfunkbeitrag nicht als verfassungswidrig an. Im Rahmen eine Popularklage hatten verschiedene Bürger gegen den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geklagt, da sie den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig ansahen.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 596 Leser - May 15, 2014 10:14am
Elektronischer Türspion ist unzulässig, so Urteil des AG München
Ein elektronischer Türspion in einem Mietshaus ist grundsätzlich unzulässig. Das Urteil des AG München (vom 4.12.2013 – Az. 413 C 26749/13) ist keine Überraschung, sondern befindet sich in konstanter Linie mit der Rechtsprechung des BGH. Es gibt jedoch Einzelfälle, in denen ein solcher elektronischer Türspion zulässig sein kann.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Mietrecht- 164 Leser - May 14, 2014 9:46am
Wie ist ein Widerruf eines Vertrages ab 13.6.2014 aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie möglich? Maßgeblich dafür ist weiterhin das Widerrufsrecht und die rechtskonforme Widerrufsbelehrung. Mit der Umsetzung der VRRL treten erhebliche Änderungen für den stationären- und den Onlinehandel ein. Eine Übergangsfrist gibt es nicht! Unternehmen haben also nicht mehr viel Zeit, sich ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 42 Leser - May 9, 2014 11:47am
Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig, so Urteil des BGH
Sie möchten eine Kamera-Attrappe aufstellen, um so Ihre Rechte zu schützen und Dritte nur denken zu lassen, sie unterliegen einer Videoüberwachung? Davon rate ich ab, denn damit riskieren Sie eine Abmahnung, da auch das Aufstellen von Kamera-Attrappen unzulässig ist. Dies hat der BGH eindeutig entschieden, Urteil vom 16.3.2010 – VI ZR 176/09.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Arbeitsrecht Mietrecht- 785 Leser - May 7, 2014 9:54am
Der EuGH ist unter Juristen gefürchtet für seine aus gefühlter Billigkeit entstehenden Entscheidungen, bei denen er sich nicht um rechtliche Dogmatik kümmert. Das hat der EuGH nunmehr mal wieder bestätigt, indem er ein Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen einführte. Die Folge wird vermutlich sein, dass Suchmaschinen von Löschungsanträgen überschüttet werden, so dass diese kaum ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 153 Leser - May 13, 2014 9:46am
Im 4. Beitrag meiner Serie zur Verbraucherrechterichtlinieerfahren Sie, welche neuen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind nun in § 312 g Abs. 2 BGB n. F. geregelt. Die bisher in getrennten Normen enthaltenen Ausnahmen für den Direktvertrieb und für den Fernabsatz wurden in dieser Norm vereinigt.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 186 Leser - May 20, 2014 9:29am
Wichtige Neuerung beim Widerrufsrecht: Für digitale Inhalte wie Downloads, Streams, Kauf und Herunterladen von Software, Apps, E-Books, Musik, Videos besteht zukünftig ein Widerrufsrecht! Dies ergibt sich aus § 356 Abs. 5 BGB n.F., der folgendes neu bestimmt: “Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindl ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 156 Leser - May 23, 2014 9:55am
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 57 Leser - May 9, 2014 10:08am
Löschverpflichtung gegen Google durchsetzen – der EuGH macht’s möglich
Google hat eine Löschverpflichtung an allen Verlinkungen, die das Persönlichkeitsrecht einer Person beeinträchtigen, wenn ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht (ausnahmsweise) überwiegt. Dies entschied der EuGH kürzlich in seinem Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden” (Meine Besprechung hier).
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 51 Leser - May 22, 2014 9:34am
Meine neue Blogbeitrags-Serie beschäftigt sich mit der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und ihren Änderungen, die ab dem 13.6.2014 in Kraft treten werden. Vermutlich wird die Gesetzesänderung eine bislang beispiellose Abmahnwelle lostreten. Unternehmer haben nur noch wenig Zeit, Ihre Webshops umzustellen – es gibt keine Übergangsfrist! Insgesamt ist das Gesetz zur Verbraucher ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 79 Leser - May 16, 2014 10:24am
Gewerbeverband Elchingen: Vortrag zur Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 27.5.2014
Auf Bitten des Gewerbeverbands Elchingen halte ich am 27.5.2014 (Dienstag) einen Vortrag zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), Titel: “Änderungen im Verbraucherrecht – Neues für Händler”. Er wird stattfinden um 20 Uhr im Gasthof Zahn. Eingeladen ist jeder Interessierte, nicht nur Mitglieder des Gewerbeverbands Elchingen! Der Vortrag wird sich mit den wichtigsten Ä ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 38 Leser - May 15, 2014 7:44am
Wildkameras für Jäger im Wald sind unzulässig
SPON berichtet heute von Wildkameras, die durch Jäger im Wald aufgestellt werden und neben Tieren auch Fußgänger filmen – Datenschutzbehörden gehen inzwischen gegen diese vor. Zu Recht, denn die Wildkameras sind (datenschutzrechtlich) unzulässig! Anders als der Jäger-Verband meint, sind die Wildkameras nicht schon deshalb zulässig weil dort sowieso fast nie ein Mensch hinkomme ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 276 Leser - May 5, 2014 9:25am
371 Artikel, gelesen von 34.822 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 17, 2018 5:08pm (2018-01-17 17:08:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:47pm .

References: BGH

 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 312
 § 356
 EuGH 
 EuGH