Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/234007/erster-teil-buergerantrag-und-buergerbegehren.html
Timestamp: 2019-02-20 20:38:58+00:00

Document:
die Behandlung einer gemeindlichen Angelegenheit durch das zuständige Organ der Stadt (Bürgerantrag, Art. 18b Gemeindeordnung) oder
die Durchführung eines Bürgerentscheides über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt (Bürgerbegehren, Art. 18a Gemeindeordnung) beantragen.
Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind,
sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
nicht nach § 2 vom Antragsrecht ausgeschlossen sind.
diejenige Person, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer/eine Betreuerin nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 Bürgerliches Gesetzbuch bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
die eingetragenen Personen nicht antragsberechtigt sind,
die eigenhändige Unterschrift fehlt bzw. im Falle des Absatzes 1 Satz 5 die Unterschrift der Vertrauensperson oder die Erklärung nach dem Muster der Anlage 1c (Bürgerantrag) bzw. Anlage 2c (Bürgerbegehren) fehlt,
die eingetragenen Personen nicht deutlich erkennbar sind.
er Angelegenheiten zum Gegenstand hat, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist,
er keine gemeindliche Angelegenheit zum Gegenstand hat,
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 nicht gegeben sind,
er nicht die gemäß Art. 18b Abs. 3 Gemeindeordnung erforderliche Unterschriftenzahl enthält.
es Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin obliegen, Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister/der Bürgermeisterinnen und der städtischen Bediensteten oder die Haushaltssatzung zum Gegenstand hat,
die Angelegenheit nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt zuzurechnen ist,
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 3 Abs. 3 nicht gegeben sind,
die erforderliche Unterschriftenzahl nach Art. 18a Abs. 6 Gemeindeordnung nicht erreicht worden ist,
das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften rechtswidrig ist oder vertraglichen Bindungen widerspricht.

References: Art. 18
 Art. 18
 § 2
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20
 § 3
 Art. 18
 § 3
 § 3
 Art. 18