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Timestamp: 2020-05-24 23:10:05+00:00

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Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten, §59 AuslWBG, §60 AuslWBG, §61 AuslWBG | mit Referenzen
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Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG) : Freigabe von Sicherheiten
Auslandsbonds, die nach § 50
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
kraftlos geworden sind,
Auslandsbonds, die nach § 6
als kraftlos gelten.
(3) Die Freigabe oder Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten Betrages nur verlangt werden, wenn die Zahlung oder Hinterlegung im übrigen den Bedingungen, die für die Auslandsbonds gelten, entspricht. Die Freigabe oder Aufhebung kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Aussteller oder ein Dritter Fristen oder Termine nicht eingehalten hat, wenn dies ausschließlich eine Folge gesetzlicher Vorschriften, des Krieges oder anderer von dem Aussteller oder dem Dritten nicht zu vertretender Umstände war.
(1) Wird einem unter den Voraussetzungen des § 59
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe § 59 Voraussetzungen der Freigabe
gestellten Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der für seinen Sitz zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 Abs. 1, 2
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe § 59 Voraussetzungen der Freigabe , Abs. 1
bezeichneten Rechte und Verpflichtungen beantragen.
(6) Gegen die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung steht dem Aussteller sowie den Treuhändern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2 bezeichneten Dritten die sofortige Beschwerde an das nach § 34
des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Absätze 2 und 3 sinngemäß. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
Wenn einem Antrag nach § 60
§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59
bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist.
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe§ 59 Voraussetzungen der Freigabe
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe§ 59 Voraussetzungen der Freigabe, Abs. 1
§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens

References: §59
 §60
 §61
 § 50

§ 50
 § 50
 § 6
 § 59

§ 59
 § 59
 § 59

§ 59
 § 59
 § 34
 § 60

§ 60
 § 60
 § 59

§ 50

§ 59

§ 59

§ 60