Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/teilurlaub_001649.html
Timestamp: 2018-06-24 17:04:07+00:00

Document:
Die Thematik des Teilurlaubs wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der die sog. Wartezeit nicht bzw. noch nicht erfüllt hat oder von Anfang an nicht erfüllen wird, Anspruch auf Teilurlaub hat, ob ein solcher Teilurlaub in Natura zu gewähren oder nur abzugelten ist und schließlich, in welchem Umfang Anspruch auf Teilurlaub besteht.
Maßgeblich für die Beantwortung dieser Fragen sind § 4 und § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
2. Wartezeit, § 4 BUrlG
Nach § 4 BUrlG wird der volle (gesetzliche) Urlaubsanspruch (20 Arbeitstage bzw. 24 Werktage) erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.01.2006. Den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen erwirbt der Arbeitnehmer dann am 01.07.2006.
3. Teilurlaub, § 5 BUrlG
Wenn ein Arbeitnehmer während der Probezeit (ersten sechs Monate) wieder ausscheidet, hat er dann Anspruch auf anteiligen Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung? Gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer nur kürzer als drei Monate da ist?
Hat der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate einen Anspruch auf Urlaubsgewährung?
Auch während der ersten 6 Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsgewährung, dies in Form des Teilurlaubs.
Bislang nicht beantwortet ist die Frage, wann der Teilurlaub erworben wird und wann ihn der Arbeitnehmer verlangen kann. Hier wird wie folgt unterschieden:
(1) Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses steht bereits fest, dass der Arbeitnehmer im Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch mehr erwerben kann.
Dies betrifft Arbeitsverhältnisse die erst in der zweiten Kalenderjahreshälfte beginnen oder Arbeitsverhältnisse, die von Anfang an auf sechs oder weniger Monate befristet sind.
In diesen Fällen entsteht der Teilurlaub vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an in voller Höhe.
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beginnt am 01.08.2005. Damit steht von Anfang an fest, dass der Arbeitnehmer bei einem Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen in diesem Kalenderjahr Teilurlaub von maximal 8,33 Tagen erwerben kann. Rein theoretisch könnte er diesen Urlaub bereits am 01.08.2005 verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses keine oder nur eine geringere Freistellung schulde.
Endet das Arbeitsverhältnis - entgegen der ursprünglichen Absicht - bereits vor Erfüllung der Wartezeit, so hat der Arbeitnehmer einen geringeren Teilurlaubsanspruch als zunächst entstanden (sog. gekürzter Teilurlaub); dies entspricht dann der Situation nach (3).
Hätte also das Arbeitsverhältnis im o.g. Beispiel mit Ablauf des 30.11.2005 geendet, so wäre der zunächst entstandene Anspruch von 8,33 Tagen auf 7 Tage „geschmolzen"; daher auch der Begriff „gekürzter Teilurlaub".
(2) Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ist nicht ausgeschlossen, dass im Kalenderjahr der volle Urlaubsanspruch entsteht.
In diesen Fällen entsteht kein Teilurlaubsanspruch, sondern nach Ablauf der Wartezeit der Vollurlaubsanspruch.
(3) Das Arbeitsverhältnis endet vor Ablauf der Wartezeit. Damit entsteht der Anspruch auf Teilurlaub. Er kann sofort gewährt und genommen werden.
Was und wie lässt sich insoweit in Arbeitsverträgen regeln?
Von den Bestimmungen des BUrlG (insbesondere § 5 BUrlG) kann einzelvertraglich nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 13 BUrlG). Allerdings gilt dies nur für den gesetzlichen (Mindest-) Urlaub von 24 Werktagen bzw. 20 Arbeitstagen.
Soweit allerdings Urlaub über den gesetzlichen Urlaub hinaus gewährt wird, können die Vertragsparteien durchaus Regelungen treffen, die von den Bestimmungen des BUrlG abweichen. In der Praxis finden sich gelegentlich Regelungen, wonach dem Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Wartezeit der über den Mindesturlaub hinaus vereinbarte Urlaub nur zeitanteilig gewährt wird. Praktische Bedeutung gewinnt das immer dann, wenn Resturlaub nach Beendigung des Arbeits-verhältnisses abzugelten ist.
Vertraglich vereinbarter Jahresurlaub 30 Arbeitstage.
Dauer des Arbeitsverhältnisses 01.01.2005 bis 30.09.2005
Am 01.07.2005 hatte der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Urlaub, allerdings nur in Höhe des gesetzlichen Urlaubs von 20 Arbeitstagen. Die restlichen 10 Tage können zeitanteilig berechnet werden wie folgt: 10 Tage : 12 x 9 = 7,49 Tage. Der Arbeitnehmer hatte daher am 30.09.2005 nicht Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub, sondern nur auf 27,49 Arbeitstage.
Zu beachten ist allerdings, dass diese Möglichkeit der zeitanteiligen Berechnung im Arbeitsvertrag klar und unmissverständlich im Vertrag geregelt sein muss. Dies gebietet nicht zuletzt auch Tatsache, dass arbeitsvertragliche Regelungen seit 01.02.2002 der AGB-Kontrolle unterliegen und daher ihre Wirksamkeit vor allem auf Transparenz und Angemessenheit hin überprüft werden.
Eine solche Formulierung könnte lauten:
„Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage Jahresurlaub. Abweichend von § 4 und § 5 des Bundesurlaubsgesetztes erwirbt der Arbeitnehmer auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, den über den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen hinaus-gehenden Urlaub nur zeitanteilig für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen hinaus mehr Urlaub erhalten als ihm zustand, kann der Arbeitgeber das insoweit bezahlte Urlaubsentgelt vom Arbeitnehmer zurückfordern."

References: § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5