Source: https://www.unique-sthetics.de/agb
Timestamp: 2020-07-15 06:01:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Unique Sthetics GmbH, Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen UNIQUE STHETICS
Die UNIQUE STHETICS GmbH, Wilhelmstr. 74-76, 72764 Reutlingen, Deutschland, Email: info@unique-sthetics.de, Tel.: +49 (7121) 7 98 96 41 oder +49 (7121) 3 66 78 52, (im Folgenden „Wir“), ist exklusiver Vertriebshändler der INTUISKIN SAS, Parc Activillage des Fontaines, Bernin, 38926 Crolles Cedex, Frankreich, für deren IOMA-Paris Produkte in Deutschland.
Gegenstand unseres IOMA Paris-Vertriebs sind mit spezieller Software betriebene Hautanalysegeräte samt zugehöriger Software sowie damit individuell abgestimmte und abgemischte kosmetische Produkte samt unterstützender Services zur Schulung an der Gerätesoftware. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen, die zwischen uns und unseren unternehmerischen Kunden erfolgen.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunde Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit beim Hersteller), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunde erforderlich.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunde zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir mindestens eine pauschale Entschädigung iHv 50 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unbenommen.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unserer gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß unserer online unter www.unique-sthetics.de/agb abrufbaren Preisliste, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunde gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Kunde.
(5) Dem Kunde stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser Bedingungen unberührt.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
§ 7 Rechteeinräumung beim Gerätekauf
(1) Der Kunde erhält bei einem Kauf von mit Software ausgestatteten Geräten mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 5 dieses Vertrages ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware im in diesem Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 5 dieses Vertrages stehen sämtliche Datenträger sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentumsvorbehalt. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Lizenzschein des Herstellers. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe des Lizenzscheins und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Verkäufer übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Verkäufers wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 7 vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.
(4) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunde nicht erkennbar.
(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunde zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Leihweise Überlassung von Geräten und anschließender Eigentumsübergang
(1) Sofern wir Ihnen im Zusammenhang mit Warenlieferungen Geräte (beispielsweise Hautanalysegeräte) zur Nutzung leihweise für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stellen, geht bei Erreichen eines in der zugehörigen Bestellung definierten Umsatzziels innerhalb der dort festgelegten Zeit der Leihe automatisch am Ende der Leihe das Eigentum an den Kunden über, wobei Rechtsgrund des Eigentumserwerbs dann eine Schenkung ist.
(2) Bei Nichterfüllung des in der Bestellung definierten Umsatzziels innerhalb der Zeit der Leihe muss das Gerät hingegen vom Kunden nach Ende der Leihe nach unserer Wahl
- übernommen und abgelöst werden, sofern es zu diesem Zeitpunkt keine erheblichen Mängel aufweist oder wir diese Mängel nach Anzeige des Kunden durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beseitigt haben
- an uns herausgegeben werden, wobei wir in diesem Fall dem Kunden gegenüber keine weiteren Ansprüche für die Überlassung in der Vergangenheit gelten machen können.
Wir werden den Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Leihe über die Ausübung unseres Andienungsrechts informieren, andernfalls muss der Kunde davon ausgehen, dass wir die Herausgabe gewählt haben. Der Kunde erhält im Falle der Andienung das Eigentum Zug-um-Zug gegen Zahlung des vorab definierten Kaufpreises (Ablösebetrag) übertragen, welcher innerhalb von 15 Tagen nach unserer Mitteilung über die Ausübung des Andienungsrechts fällig wird.
(3) Dem Kunden steht es frei, statt einer von uns gewählten Ablösung nach Ende der Leihe die Rücknahme des Geräts durch uns zu verlangen, in welchem Falle die Zahlung des festgelegten Ablösebetrags als Nutzungsentschädigung für die Nutzung durch den Kunden in der Vergangenheit zu entrichten ist und sich die Leihe insoweit in eine Miete wandelt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte während der Leihe angemessen gegen Beschädigungen, Zerstörung und Entwendung zu versichern und den Abschluss sowie den Bestand der Elektronikversicherung auf unsere Anforderung hin nachzuweisen.
§ 10 Pflichten des Kunden / Weiterverkauf von Produkten
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der zu erwerbenden Geräte samt Software und/oder der Kosmetikprodukte informiert. Es obliegt dem Kunden – sofern nicht gesondert vereinbart – die Geräte aufzustellen und in Betrieb zu nehmen. Der Kunde testet die Geräte vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Funktionstüchtigkeit in der bestehenden Konfiguration. Weitere Pflichten des Kunden, insbesondere Mitwirkungs- und/oder Beistellungspflichten ergeben sich ggf. aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
(2) Da es sich bei den Kosmetikprodukten um dermatologische Pflegeprodukte handelt, ist bei allen als kühlungsbedürftig deklarierten Produkten ein Weiterverkauf nur dann zulässig, wenn eine durchgängige Kühlkette sichergestellt werden kann, da andernfalls die Zuverlässigkeit und Verwendbarkeit der Produkte nicht mehr garantiert werden kann.
§ 11 Services/Schulungen
Beim Kauf eines neuen Gerätes ist auf Wunsch des Kunden hin bei der Bestellung eine Einführungsschulung im Preis inbegriffen. Wir erbringen auf Wunsch des Kunden neben der Lieferung der Geräte und Produkte weitere Schulungs- oder Service-Leistungen, die mit den Produkten in Zusammenhang stehen. Diese sind keine Nebenleistungen im Sinne des Kaufvertrages, sondern werden gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung nach einer entsprechenden Beauftragung erbracht
Dies gilt insbesondere für Schulungsleistungen zur Einweisung in den Umgang mit den Produkten, Leistungen, die im Zusammenhang mit der Installation eines durch den Kunden bezogenen Updates/Upgrades der Gerätesoftware notwendig sind, Einweisungen und Schulung bzgl. dieser Programmstände sowie Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen Anforderungen des Kunden resultieren.
(3) Die sich aus vorstehendem Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese Bedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik..
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 8

§ 7
 § 5
 § 5
 § 7
 § 11

§ 9

§ 10

§ 11
 § 12
 § 14