Source: https://www.rebitek.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 22:48:41+00:00

Document:
Dreh- und Zeichnungsteile
Normteile aus Sonderwerkstoffen
Abnahmen nach …durch Prüfgesellschaften
DIN - ISO Produkte
Neue Produkte im Lieferprogramm
AGB für das Internetangebot
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Diese Bestimmungen sind Teil des Online-Angebots. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teile dieser Online-AGB bestehen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unserem Online-Angebot oder den Bestimmungen dieses Online-Angebot betreffend ist der Sitz der rebiTEK GmbH.
Nachstehende Bedingungen gelten generell für unsere Angebote, Kauf-, Werklieferungs- und Werkverträge, Beratungen und sonstige vertragliche Leistungen gegenüber gewerblichen Kunden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, auch wenn im Einzelfall nicht nochmals auf sie verwiesen wird.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden grundsätzlich nicht anerkannt.
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen zustand durch:
- eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits.
- die Ausführung einer Lieferung unsererseits.
Preise verstehen sich ab Unternehmenssitz Essen. Berechnet werden:
- bei in unseren Katalogen, anderen Druckerzeugnissen oder im Online-Angebot aufgeführten Waren, die tagesaktuellen Listenpreise, sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß erst sechs Wochen nach Bestellung oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
- bei Waren, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder verändert werden und eine Preisbindung nicht Bestandteil des Kaufvertrags ist oder Preise nicht ausdrücklich in Angeboten oder Auftragsbestätigungen als Festpreise vereinbart worden sind, behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung insofern vor, dass sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung kalkulationsbeeinflussende Kostenfaktoren wesentlich erhöhen. Im Fall einer solchen Preiserhöhung erhält der Käufer ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ab Kenntnis dieser Preiserhöhung ausgeübt werden muss.
Preisvereinbarungen gelten jeweils nur für den einzelnen Auftrag, sodass Preise jeweils neu zu verhandeln sind.
Die jeweils ausgewiesenen Preise sind Nettopreis und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Ausgewiesene Listenpreise setzen die Lieferung in vollständigen Verpackungseinheiten voraus. Dies gilt unabhängig von ggf. vereinbarten Zuschlägen.
Auf- oder Abrundungen auf die nächste Verpackungseinheit bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4. Versand, Gefahrentragung und -übergang
Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann erfolgt die Lieferung EXW (ex works, Incoterms 2010) Essen.
Der Versand erfolgt auch dann ab Unternehmenssitz Essen auf Gefahr des Käufers, , wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde..
Bei Nichtabnahme versandfertig gemeldeter Ware, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über und der Kaufpreis wird fällig. Die versandfertig gemeldete Ware kann von uns auf Kosten und Gefahr des Käufers angemessen gelagert werden.
Eingeräumtes Skonto, darf ausschließlich dann abgezogen werden, wenn alle bis dahin fälligen früheren Rechnungen beglichen worden sind.
Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, dann sind wir berechtigt:
- sämtliche offene Forderungen sofort fällig zu stellen, auch soweit Schecks hereingegeben wurden.
- noch auszuführende Lieferungen von Vorauszahlungen oder geeigneten Sicherheiten abhängig zu machen.
- von allen Verträgen, soweit sie noch nicht erfüllt sind, ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn einer Aufforderung, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten, binnen angemessener Frist nicht nachgekommen wird.
Die Aufrechnung von Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte.
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, egal aus welchem Rechtsgrund und bis zur Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften im Eigentum der rebiTEK. Eine davon befreiende Wirkung hat eine Zahlung immer dann, wenn der Betrag in voller Höhe bei uns eingegangen ist.
Die Bearbeitung oder Verarbeitung der Ware unter Eigentumsvorbehalt erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen.
7. Mängelhaftung sowie Mehr- und Minderlieferung bei Sonderanfertigungen
Im Falle, dass es sich beim Käufer um einen Kaufmann handelt, besteht die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB mit der Maßgabe, dass ausschließlich Mängelanzeigen innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung eines Mangels als unverzüglich anzusehen sind.
Verbindungselemente wie Schrauben, Muttern sowie andere Gewinde- und Normteile werden von uns nach den einschlägigen technischen Normen geliefert, es sei denn, dass Sondervereinbarungen getroffen worden sind.
Weist der Käufer nach, dass Ware bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs fehlerhaft war, liefern wir kostenlos Ersatz oder bessern entsprechend nach.
Weitergehende Rechte bestehen nach Maßgabe des BGB/HGB und den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen.
Bei Sonderanfertigungen besteht bei gegebenenfalls anfallenden Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % kein Anspruch auf Zurücknahme bzw. Nachlieferung der Mengen.
Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt Ziffer 8 dieser Bedingungen. Anderweitige Mängelansprüche gem. § 437 BGB verjähren 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Liegt bei dem Verkauf vom Letztverkäufer an den Endverbraucher ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vor, gelten für die Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns die gesetzlichen Vorschriften.
8. Allgemeine Haftung; Aufwendungsersatz
Unbeschadet der Regelung unter Ziffer 9 dieser Bedingungen schließen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art grundsätzlich aus.
Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird.
Bei mindestens fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz begrenzt auf den den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden.
Die wesentlichen Vertragspflichten ermöglichen die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags. Auf ihre Einhaltung darf der jeweilige Vertragspartner vertrauen.
Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
9. Lieferung und Lieferfristen; Vorbehalt der Selbstbelieferung und des Vorliegens behördlicher Genehmigungen
Angegebene Lieferfristen beginnen erst mit der Erfüllung aller notwendigen und/oder vereinbarten Voraussetzungen, wie:
- vereinbarte Vorauszahlungen, Musterfreigaben, beizustellende Unterlagen
- abschließende Klärung aller mit dem Vertragsgegenstand verbundenen technischen Fragen in vollem Umfang.
Verhindern höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Auswirkungen oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können – unabhängig davon, ob bei uns oder unsere Vorlieferanten eingetreten - die Erfüllung unserer Lieferpflicht, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich für eine der Parteien unzumutbar, ist diese zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
Ware auf Abruf ist in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen abzunehmen, spätestens aber, wenn nichts anders vereinbart ist, innerhalb von 10 Wochen nach Bestelldatum. Geschieht Letzteres nicht, sind wir nach dem Ablauf einer zweiwöchigen Frist die Ware unbeschadet anderweitiger Rechte in Rechnung zu stellen.
Bei Lieferverzug ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen rücktrittsberechtigt. Erwächst dem Käufer durch unseren Lieferungsverzug ein Schaden, ist er unter Ausschluss des Ersatzes weitergehender Verzugsschäden berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beläuft sich für jede volle Woche des Verzugs auf 0.5% jedoch maximal 5% desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß in Benutzung genommen werden kann.
Vertragsschlüsse mit Kaufleuten erfolgen ausschließlich unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und des Vorliegens notwendiger behördlicher Genehmigungen.
10. Rücknahmepflichten für Transport- und Verkaufsverpackungen
Der Käufer ist berechtigt, Transportverpackungen (Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und bei uns anfallen) unentgeltlich zurückzugeben. Ort der Rückgabe ist an unser Geschäftssitz.
Soweit für uns nach § 6 Verpackungsverordnung die Verpflichtung besteht, die Rücknahme von Verkaufsverpackungen (Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen einschließlich solcher Verpackungen, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen [Serviceverpackungen]), die beim privaten Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung anfallen, zu gewährleisten, entsprechen wir dieser Pflicht insbesondere durch Zusammenarbeit mit einem spezialisierten
Rücknahmesystembetreiber.
Soweit für nach § 7 Verpackungsverordnung die Verpflichtung besteht, Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung anfallen, unentgeltlich zurückzunehmen, ist Ort der Rückgabe unser Geschäftssitz.
Die Rückgabe von Verpackungen nach den vorstehenden Absätzen kann ausschließlich während unserer Geschäftszeiten erfolgen. Größere Mengen sind im Voraus anzukündigen. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber und frei von Fremdstoffen sein. Anderenfalls steht uns ein Anspruch auf Ersatz der bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu.
11. Kataloge, Zeichnungen, Erstmuster etc.
In (elektronischen) Katalogen, Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Abbildungen, Muster, Zeichnungen, technische Angaben und Daten und Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich. Der Käufer ist dadurch jedoch von der eigenen Warenprüfverpflichtung auf ihre Eignung für beabsichtigte Einsatzzwecke und Verfahren befreit. Diese Angaben werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen bestätigten technischen Angaben, die von uns in der Auftragsbestätigung oder in einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Die Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegt ausschließlich in der Verantwortung des Käufers. Reicht der Käufer Unterlagen wie Zeichnungen, Muster etc. ein, die technische Mängel enthalten, haftet er für die Folgen dieser Mängel allein.
An von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen stehen uns die Eigentums- und Urheberrechte zu. Ohne unsere Zustimmung dürfen diese nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Beim Verzicht des Bestellers einer vereinbarten Erstbemusterung auf eine Freigabe oder erfolgt an deren Stelle eine Bestellung oder ein Lieferabruf, so gilt die Freigabe für den bestellten oder abgerufenen Artikel als vom Besteller erteilt. Die dem Erstmuster qualitativ entsprechenden und gelieferten Produkte gelten als vertragsgemäß.
12. Besonderheiten für die Bestellung im Internet und aus elektronischen Katalogen
Mit der Registrierung des Käufers als Internetkäufer ist die Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbunden. Die Präsentation von Produkten im Internet und in elektronischen Katalogen stellt kein bindendes Angebot im Internet durch uns dar, sondern dient nur dazu, den Käufer zur Abgabe eines bindenden Angebotes zu motivieren. Um ein bindendes Angebot abgeben zu können, muss der Käufer als Internetkäufer registriert sein. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein bindendes Angebot für den Vertragsabschluss ab. Ein Vertragsabschluss kommt nur durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail oder in schriftlicher Form oder durch Lieferung der Ware durch uns zustande. Die im Internet, in elektronischen Katalogen, Marktplätzen u.ä. hinterlegten Lieferzeiten sind pauschalierte Richtwerte und unverbindlich.
Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Zugriff auf Unterlagen (auch in digitaler Form) oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenen Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnis des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag ist Essen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz in Essen. Wir behalten uns jedoch vor, eine Klage nach unserer Wahl auch an dem für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichtsstand einzureichen.
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Sollten einzelne Regelungen in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen und des Vertrages nicht berührt.
Produkte Verbindungselemente Dreh- und Zeichnungsteile Normteile aus Sonderwerkstoffen Oberflächenveredelung Abnahmen nach …durch Prüfgesellschaften DIN - ISO Produkte Neue Produkte im Lieferprogramm
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References: § 377
 § 437
 § 474
 § 284
 § 6
 § 7