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Timestamp: 2017-05-29 00:09:34+00:00

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Home » Medien	Tag Archives: Medien
Blick mit Leuthard	Posted on May 9, 2017 by Dominik Feusi	| 2 Replies	Tweet
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Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also? Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält. Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?
Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe. Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen. Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand. Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)
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150 Seniorinnen fordern mehr Engagement im Klimaschutz – der Effekt wäre nicht spürbar
Der grüne Wahnsinn in diesen Zeiten hat verschiedene Namen. Einer davon ist Klimaschutz. «150 Seniorinnen ­klagen gegen Bundesrätin Doris ­Leuthard.» Das schrieb gestern der Blick auf seinem Titelblatt auf dem ­Hintergrund einer Erdkugel und einer auf dem Bild arrogant inszenierten CVP-Bundesrätin.
Doris Leuthard als Massenmörderin von alten Menschen in der Schweiz, oder gar als Vernichterin der Erde, auf der wir leben? Streut sie heimlich Gift in Altersheimen? Injiziert sie in ihrer Freizeit Überdosen Schlafmittel in die Vanilleköpfli von alten Leuten? Nichts von alledem ist der Fall. Es ist viel schlimmer. «Die Schweiz tut zu wenig gegen die Erderwärmung – und bringt so ältere Leute in Lebensgefahr», erfahren wir etwas weiter unten. Leuthard und die Mehrheit des Parlamentes haben bis 2020 eine Reduktion des Kohlendioxides um 20 Prozent beschlossen. Die Grünen wollten 40 oder noch mehr Prozent. Und genau das führt gemäss den Seniorinnen direkt in den Tod.
Bielersee-Schiffe betroffen
Kronzeuginnen sind angebliche «Prominente» (Blick) wie alt Stände­rätin und Nicht-ganz-Bundesrätin Christiane Brunner (SP, GE) und Judith Giovanelli-Blocher, von der nur bekannt ist, dass sie lebenslang verurteilt ist, die Schwester von Christoph Blocher zu sein. Alle anderen 148 «Klima­seniorinnen» (der Tages- Anzeiger nennt sie tatsächlich so, ohne Anführungszeichen) bleiben im ­Hintergrund, womit klar ist, dass die Truppe keine politischen oder gesellschaftlichen ­Grössen enthält.
Frau Giovanelli-Blocher (84) darf dann im Blick auch noch in einem Interview darlegen, dass sie persönlich vom Klimawandel betroffen sei – und zwar neben undefinierbaren Alters­beschwerden wegen einem einleuchtenden Grund: «Auf dem Bielersee durften die Kursschiffe wegen Hochwassers mehrfach länger nicht fahren.» Auch dafür ist natürlich Bundesrätin Leuthard verantwortlich. Und schuld daran ist nichts anderes als das Kohlendioxid, das wir ausstossen und wiederum Frau Leuthard, die nichts oder eben nicht genug dagegen unternimmt. Sie steht nämlich – so erfahren wir aus dem Mund von Frau Giovanelli, «unter gewaltigem Druck» der «Mächtigen in der Schweiz». Trotzdem verklagt sie und ihre 150 Mitstreiterinnen lieber Leuthard als die «Mächtigen».
Die Blick-Story ist kalter Kaffee, sofern man das im Bereich der Klima­erwärmung überhaupt so sagen darf. Schon im Juni berichtete der Tages- Anzeiger lang und breit über die klagenden Seniorinnen. Wir erfahren dabei auch, dass «Frauen generell weniger schwitzen würden als Männer, die Hitze also schlechter vertrügen». Und deshalb würden eben Frauen die Klage einreichen. Die Aktion ist im Hintergrund von den Grünen und Greenpeace orchestriert, die sie bereits vor einem Jahr angekündigt haben – was natürlich weder Tages-Anzeiger noch Blick ihren Lesern mitteilen.
Klar ist hinsichtlich Klimawandel nur, dass es einen sehr langfristigen Temperaturanstieg gibt. Aber er ist viel kleiner als von den Klimaexperten vorausgesagt. Seit 1998 ist er fast nicht mehr messbar, vor allem wenn man Wetterphänomene herausrechnet – und ob er wirklich vom Menschen ­verursacht wird, darüber wird teilweise gestritten, weniger wie wirkliche ­Wissenschaften es erfordern würden.
«Es gibt keine Hinweise»
Unhaltbar ist die Behauptung, das Hochwasser auf dem Bielersee habe etwas mit dem Klimawandel zu tun. Und die Folgen für die Gesundheit der Seniorinnen? Der Tages-Anzeiger konnte glücklicherweise schon im Juni Entwarnung von oberster, bevollmächtigter und zuständiger staatlicher Stelle melden: «Laut Bundesamt für Gesundheit gibt es keine Hinweise, dass Frauen häufiger hitze­bedingt sterben.» Gott sei Dank! Bliebe also nur noch das Problem der bei Hochwasser nicht fahrenden Bielerseeschiffe.
Doch sogar wenn es den Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und Klima gäbe, der Einfluss von Doris Leuthard auf die tatsächliche Temperatur wäre verschwindend klein. Wenn die Bundesrätin plötzlich ein grünes Erweckungserlebnis hätte und beschliessen würde, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf null zu reduzieren – man hört den grünen Zürcher Klimaapokalyptiker und Nationalrat Bastien Girod schon jubeln, denn genau das war bei der Ankündigung der Klagen seine Forderung – ja dann würde die Temperatur um sage und schreibe 0,00137 Grad Celsius weniger ansteigen – allerdings erst im Jahr 2100. Für die engagierten Klimaseniorinnen käme diese Massnahme sehr wahrscheinlich sowieso zu spät. Ob es dann wegen diesem guten tausendstel Grad weniger Erwärmung auch weniger Hochwasser auf dem Bielersee gibt, ja das ist auch noch offen. Und dann wäre noch zu untersuchen, ob dies tatsächlich den vergleichsweise wenig schwitzenden Frauen bei ihren Altersbeschwerden helfen würde. Die Berechnung basiert auf den Annahmen des UNO-Weltklimarates IPCC, insbesondere auf einer Klima­sensitivität, einem Mass wie stark das Klima auf den Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre reagiert – die höher liegt als wissenschaftlich hieb und stichfest erwiesen ist. Die Berechnung wurde vom Cato Institute in Washington (USA) durchgeführt.
Ach ja, wenn die ganze industrialisierte Welt bis 2015 auf ihren gesamten Ausstoss von Kohlendioxid verzichten würde, dann würde die Temperatur bis ins Jahr 2100 um 0,278 Grad Celsius weniger ansteigen. Ob das für weniger Hochwasser auf dem Bielersee und weniger Altersbeschwerden reicht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.08.16, Foto: America’s Power / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)
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Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien
Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?
Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.
Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.
Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.
Ausgewogener Mechanismus
Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.
Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.
Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.
Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.
Der SP geht es um die Macht
Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.
Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)
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Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Bis zum 31. März 2016 läuft die Vernehmlassung. Das Gesetz tangiert Aufgabe und Arbeit der Medienschaffenden in der Schweiz. Es gibt dabei ein Problem – und mehrere mögliche Lösungen.
Das Urheberrechtsgesetz (URG) unterscheidet heute zwischen dem Zitieren aus einem Dokument und dem vollständigen Publizieren eines Dokumentes. Ersteres ist kein Problem. Artikel 25 Abs. 1 URG erlaubt das Zitieren von Werken, “wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.“ Zweiteres ist hingegen ein Problem. Für die vollständige Publikation muss nach Art. 28 Abs. 1 URG der Nachweis erbracht werden, dass das Veröffentlichen das ganzen Werkes „erforderlich“ ist.
Heutige Fassung von Art. 28 Abs. 1 URG:
Das lässt aber einem Urheber eines Werkes immer die Möglichkeit, einen Medienbericht der bloss Zitate enthält als tendenziös, falsch oder bewusste Fehlinterpretation hinzustellen. So geschehen bei der Berichterstattung der Basler Zeitung über das Lobby-Papier von Alpiq nach dessen Veröffentlichung in Auszügen am 07.03.16. Die Verfasser und Alpiq betonten gegenüber anderen Medien und öffentlich (beispielsweise in der Tagesschau von SRF vom 07.03.16 oder auch vom 12.03.16), das in Zitaten dargestellte Papier sei bloss eine “Auslegeordnung” und das könne jeder erkennen, der das Papier als Ganzes lese. Als die BaZ dann das Papier am 15.03.16 als Ganzes veröffentlichte, gingen die Urheber am 17.03.16 mit Hinweis auf das URG gegen die Veröffentlichung vor und drohten mit straf- und zivilrechtlichen Schritten wegen Verletzung des URG. Das Urheberrecht wurde dazu verwendet, eine missliebige Veröffentlichung zu verhindern – obwohl offensichtlich ein öffentliches Interesse an der Publikation bestand und der Werkcharakter des Papiers durchaus hätte bestritten werden können. Der Aufwand für eine Auseinandersetzung wäre hoch gewesen, der Ausgang, insbesondere wegen Art. 28 Abs. 1 URG ungewiss. Der Fall ist kein Einzelfall.
In der heutigen Zeit ist die Unterscheidung zwischen dem Zitieren aus einem Werk und der ganzen Veröffentlichung eines Werkes in der Berichterstattung eigentlich ein Unding. Sie stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab und die Veröffentlichung beispielsweise eines 15seitigen Lobby-Papiers wie im vorliegenden Fall technisch nicht möglich und schon gar nicht sinnvoll war. Heute ist die Situation grundlegend anders, weil es im Internet so einfach wie noch nie fällt, neben einem journalistischen Artikel über ein Papier im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit auch noch gerade das Quelldokument zu verlinken. Glaubwürdigkeit und Transparenz sind entscheidend für die Arbeit von Medien und ihrem Beitrag zum Funktionieren der Demokratie und des dazu nötigen Diskurses. Eine veraltete Bestimmung des URG sollte dies nicht behindern.
Faktisch führt die heute in Art. 28 Abs. 1 enthaltene Erforderlichkeit zu einer Beweislastumkehr. Ein Medienschaffender muss beweisen, dass er den Artikel ohne die Veröffentlichung des Quelldokumentes seinen Artikel nicht hätte schreiben können. Auch im Kommentar zum URG von Barrelet/Egloff (2008) ist zu URG 28 übrigens die Informationsfreiheit und die mögliche Güterabwägung zu Lasten des Urheberrechts erwähnt. Aber klar ist die Bestimmung eben nicht. Die URG-Revision bietet die Chance, dies zu klären.
Mehrere mögliche Lösungen
Die heute verlangte und kaum je eindeutig beweisbare Erforderlichkeit in Art 28 Abs. 1 könnte gänzlich entfallen. Die neue Fassung von Art. 28 Abs. 1 könnte folgendermassen lauten (Änderungen in fett):
Die Verwendung der Werke ist damit immer noch doppelt eingeschränkt, nämlich bloss für „Berichterstattung“ und nur bei „aktuellen Ereignissen“. Dies würde auch dem Urheber mehr Rechtssicherheit geben als heute. Gleichzeitig würde dem Missbrauch des URG zu Zensurzwecken ein Riegel geschoben.
Eventualiter könnte Art. 28 Abs. 1 URG in den Grundzügen bestehen bleiben aber der Begriff „erforderlich“ ersetzt werden, so dass die Zulässigkeit einer Publikation eines Quelldokumentes immerhin klarer definiert wäre als heute. Zum Beispiel könnte statt „erforderlich“ der Begriff „von öffentlichem Interesse“ oder „zweckmässig“ verwendet werden. Art. 28 Abs. 1 URG würde dann wie folgt lauten (Änderung in fett):
Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse von öffentlichem Interesse / zweckmässig ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.
Sowohl „öffentliches Interesse“ wie „zweckmässig“ sind juristische Begriffe, die in der juristischen Praxis eingeführt sind und zu mehr Rechtssicherheit sowohl für Rechteinhaber wie Medienschaffende führen. Ersterer wird sogar im heutigen URG in anderem Zusammenhang verwendet.
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Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.
Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.
Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)
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