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Timestamp: 2018-09-20 10:38:37+00:00

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letzte Ergänzung/Berichtigung dieses Artikels (deutsch) ist am 20. Aug. 2018 ausgeführt
Aktualisierung der BGH-BVerfG-Rubrik am 24. Aug. 2018 u. 2. Sept.2018 erfolgt
Revision of English version (of Menu) on 24. Aug. 2018
ATTUALIZZAZIONE delle Versione in Italiano al 9. Settembre 2018
Nouvelles on langue Français de 15. Septembre 2018
ΙΔΕ ΑΡΘΡΑ ΣΤΗΝ ΕΛΛΗΝΙΚΗΝ ΓΛΩΣΣΑΝ ΚΑΝΟΝΤΑΣ ΚΛΙΚ ΣΤΗΝ ΕΛΛΗΝΙΚΗΝ ΣΗΜΑΙΑΝ
See New articles on English, under "miscellaneous or NEWSLETTER"
vedi anche nuovi articoli in Italiano, sotto "Temi diversi oppure NEWSLETTER"
Siehe NEWSLETTER, offener Brief vom 29. Apr. 2016 an NRW-Ministerpräsidentin Fr. Kraft
siehe auch NEWSLETTER vom 7. Juli 2016
sowie in LG-DÜSSELDORF "BEWEIS DER PROZESSUNFÄHIGKEIT UND DER KORRUPTION der LG-Richterinnen"
Die Beförderung der korrumpierten Richterinnen beim LG-D´dorf; Beispiel (2015/16) Fr. Freitag
siehe auch in "Landgericht Düsseldorf", Artikel
LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Schriftsatz vom 9. Mai. 2016 des RA gegen die angebliche Verjährung der Schadensersatzansprüche in Amtshaftungsklage
Neuigkeiten auch unter Landgericht Düsseldorf, Az 2b o 76/16
Wie die Korruption der jungen Richter beim Landgericht Düsseldorf, 2b Zivilkammer, erfolgt, erfährt der Leser beim anklicken des Az 2b o 137/16
(zu finden unter "Landgericht D´dorf")
Wie die Richter des OLG-Dorf 18. Senats (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) die Gesetze umgehen
oder missbrauchen erfährt der Leser unter OLG-Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01)
MÜNDLICHE VERHANDLUNG BEIM OLG-D´dorf STATTGEFUNDEN
Für den Ablauf der mündlichen verhandlung am 27.9.2017
siehe OLG-D´dorf "EINDRÜCKE aus 18 U 69/16"
HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE VON DR.-ING. TH. SARTOROS
(Überarbeitung vom 15. Aug. 2018)
Die Justiz einer Bananenrepublik der europäischen Union war der Titel eines Beitrags, (sie finden ihn in der jeweiligen Sprache,oder in der Kategorie "Inhalt und Folgen der Streitigkeiten mit dem Finanzamt, You find the article in the respective language to) geschrieben im Jahre 1994 aus Anlass der Rechtsbeugungen der Richter (Dr. Nieland/Morsbach/Naujocks) des 11. Senats Finanzgericht (FG) Düsseldorf; sie hatten Beihilfe geleistet, damit der Prozessbetrug des Finanzamtes (FA) Mettmann zu Az 11 K 518/89 - begangen am 6.6.1991 - gelingt; danach die Einschaltung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die, die FG-Akte bestellte und anschließend verschwinden ließ, damit eine Restitutionsklage scheitert, und eine Petition beim Landtag-NRW, bilden heute (Aug. 2018) nur einen kleinen Teil der 38jährigen Geschichte. Summarisch: Das FA-Mettmann versuchte, den Kläger zu erpressen, die Fabrik in die BRD zu bauen und seine Patente hier zu realisieren, und beging 7 Prozeßbetrüge beim FG um Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM zu verbergen. Trotzdem konnte es die Niederlagen in mehr als 30 FG-Prozessen nicht vermeiden und musste einen Teil der mehr als 264.500,-- DM Geplündertem (wegen angeblicher Steuerhinterziehung) dem Kläger im Jahre 2006 (also nach 27 Jahren !, ohne Zinsen ) erstatten.(siehe Bericht "WARUM BRD ENTSCHÄDIGEN MUSS" in Griechischer Sprache; Article "Why Germany must pay .." in more languages unter "Verschiedenes", look there)
Die meisten Straftaten in Amt (§ 331 StGB) und Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB fanden aber beim LG- und OLG-Düsseldorf statt.(siehe unter OLG-Düsseldorf, "Klageerzwingungsverfahren" Handlungen des Sammelsuriums in Richter-Talaren seit 1999 bis Ende 2016 und unter "Rechtliches oder Newsletter" ; Übersetzungen in Griechisch/Italienisch/Englisch leider verzögern sich).
Die Fortsetzung folgte zuerst seitens der RichterInnen der 2b Zivilkammer des Landgericht-Düsseldorf, die zweimal (zuerst in März 2000, Fr. Tannert, Fr. Fuhr, Fr. Stöve, Fr. Wolks-Falter, und H. Schumacher/ und dann im Juli-Sept. 2008, Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engelkamp-Neeser) insgeheim versucht hatten, den Kläger persönlich als partiell (!!??) prozessunfähig (also nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren) auszuschalten und mehr als 60 rechtswidrige Beschlüsse erlassen haben, um die Verbrechen des FA-Mettmann zu verharmlosen und die 3 Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01) zurückzuweisen.
(siehe "Dienstliche Stellungnahme" vom 18.5.2000 der Fr. Tannert zum Befangenheitsantrag vom 20. April 2000, zu finden in "Landgericht Düsseldorf", "die Straftaten der Fr. Tannert und Fr. Wolks-Falter; Ergänzung erfolgte am 28.1.2017)
Nach vielen Reklamationen des RA und des Klägers (wegen der geheimen Anträgen von März 2000 der Fr. Tannert beim Amtsgericht Essen mit Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt, und wegen des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher zur Klärung der (partiellen !?) Prozessunfähigkeit des Klägers, sowie wegen des Prozeßbetrugs der "Schwindlerin" WOLKS-FALTER am 6.7.2001 und wegen der Verweigerung der Vierer Bande in Talar ein getrenntes Az für die Klage vom 5.2.2001 zu vergeben), mussten die Fr. TANNERT/Fr. FUHR/Fr. STÖVE/Fr. WOLKS-FALTER und Herr Schumacher aus der 2b Zivilkammer entfernt werden.
Die neue Besetzung (mit Stockschlaeder-Nöll & Co) trennte die zusammengefügten Verfahren vom 21. Juni 1999 und vom 5. Febr. 2001 und vergab getrennte Az (2b o 118/99 und 2b o 271/01), sowie den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher aufgehoben. Sie (Stockschlaeder-Nöll & Co) macht dabei Fehler und die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers erst am 23. Jan. 2003 endgültig geklärt wurde.
Die Fr. Stockschlaeder-Nöll hatte die damalige Berichterstatterin Brückner-Hoffmann über ein ganzes Jahr (Febr. 2002-Apr. 2003) unter Druck gesetzt, "alle Anträge des Klägers zurückzuweisen damit die Justiz sich nicht verzettelt" ;
darüber hinaus verlangte (Stockschlaeder-Nöll) von der Berichterstatterin Brückner-Hoffmann die Streichung des Satzes aus dem Protokoll der Anhörung datiert 12.11.2002 dass "die Einrede der Verjährung greift nicht durch; nach Rücksprache mit den Paragraphen Spezialisten sind die Ansprüche des Klägers nicht verjährt".
Die Fr. Brückner-Hoffmann musste nachgeben.
Ein Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 ist erst am 17. Januar 2008 (nach 6 vollen Jahren ! und keiner hat sich an die Erinnerungen des Klägers gestört) seitens eines gesetzwidrig gebildeten und gesteuerten Gremiums (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel, Fr. Schmidt, Verstoß gegen § 75 GVG und gegen Art 101 GG) als unbegründet zurückgewiesen; über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums hat der OLG-11. Senat kein Wort geschrieben; dagegen ist sofortige Beschwerde erhoben worden; nach der Entscheidung des OLG 11.Senats (Dr. Bünten & Co) landete die Sache im Jahre 2009 beim BGH.
Auch der BGH vermied im Beschluss ein Wort über die Rechtswidrigkeit der LG-Gremien zu schreiben. (siehe auch der "rote Faden" zu finden in der Rubrik BGH
Trotz der Sperre des § 46/47 ZPO unterschrieb Fr. Stockschlaeder-Nöll eine Reihe von Beschlüssen (u.a. auch am 11.5.2005 zur Entlastung der Fr. Strupp-Müller aus einem Befangenheitsantrag vom 5.5.2003).
Der Kläger stellte am 14. Apr. 2006, am 14.1.2007 und 20.1.2007, sowie in weiteren Erinnerungen den Antrag auf Aufhebung der rechtswidrigen LG-Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 oder gez. seitens Strupp-Müller seit 5.5.2003) als auch der OLG-Beschlüsse, welche sich auf die o.g. rechtswidrigen LG-Beschlüsse stützten.
Die Aufhebungsanträge vom 14.1.2007 und vom 20.1.2007 sind ans OLG (18.Senat Az 18 W 23/05) am 24.1.2007 und am 2.2.2007 zugesandt und dort begraben, d.h. bisheute Aug. 2018 (nach 11,5 Jahren ! bzw bis Beendigung des Verfahrens ) nicht entschieden waren. Die o.g. Beweise (Schriftsätze mit den Anträgen des Klägers) sind aus den Gerichtsakten gezielt entfernt worden.
Am 2. Aug. 2002 ergingen "LADUNGEN zur mündlichen Verhandlung am 01. Okt. 2002" und nach Reklamation der OFD-D´dorf (die, die LG-Richterinnen belehrte, dass in PKH-Verfahren keine mündliche Verhandlungen stattfinden) sind aufgehoben bzw die Blätter der Gerichtsakten (=GA) verschwunden und als "LADUNGEN zum Erörterungstermin am 12.11.2002" umgeschrieben. Das war die erste auffällige Aktenmanipulation zu Az 2b o 271/01 festgestellt worden.
Bei einer Anhörung der Parteien am 12.11.2002 hatte der Vertreter (Nissen) des beklagten Landes NRW bestätigt, dass "die Bankpfändungen kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers waren, aber die zugrunde liegenden Steuerbescheide seien nicht rechtswidrig".
Daraufhin hatte der Kläger den Feststellungsantrag am 19.2.2003 gestellt und dieser ist erst am 12.7.2010 seitens LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Weitzel)) und seitens OLG (Malsch & Co) am 25.1.2012 zu Az 18 W 71/10 (2b o 118/99) abgelehnt worden.
Erstaunlicher Weise hat das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) im Beschluss vom 3.9.2015 Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14 die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide als bindend anerkannt (nach 12,5 Jahren !), weil diese seitens des FG-D´dorf bereits festgestellt war. Jahrelang hatte er (Malsch & Co) dies abgelehnt.
Die Prozeßkostenhilfeanträge sind seitens nach § 75 GVG oder nach § 47 ZPO gesetzwidrig gebildete und gesteuerte LG-Gremien (Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/Fr. Adam, oder Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/xxx, oder Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffman/Fr. Dr. Brecht) als unbegründet zurückgewiesen d.h. eine Entschädigung des Klägers für den 27 Jahre lang andauernden Kapitalentzug und für die damit verbundenen Verbrechen des Finanzamt Mettmann abgelehnt, und die Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse seitens ebenfalls gesetzwidrig gebildeten OLG-Gremien des 18. Senats (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder, oder Malsch/Fr. Baan/Weith, oder Malsch/Fr. Glaeser/Anger) als unbegründet zurückgewiesen worden. Dabei hat Fr. Stockschlaedeeer-Nöll mittels der nicht angreifbaren Nichtabhilfebeschlüsse ihre Wünsche bzgl des Inhalts der OLG-Entscheidungen bestellt.
Am 21. Apr. 2006 hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll den Streitwert genau ermittelt und in den GA eingetragen: 1.838.180,46 € (siehe GA Bl. 408). Danach hätten sich die LG-Richterinnen und Kostenbeamte richten müssen.
Am 13. Juli 2006 hat der Kostenbeamte (Habich) in den GA Bl. 408 und GA Bl. 413 eingetragen, dass die Gerichtsgebühren fürs Az 2bo 271/01, 21.021,77 € betragen. Also bis Juli 2006 war noch kein Prozeßbetrug und kein Mord des Klägers geplant.
Hier wird eingeschoben, dass die LG/OLG-Richter aufgeregt waren als der Kläger im April 2006 und dann erneut am 14.1.2007 und 20. Januar 2007 den Antrag auf Aufhebung der rechtswidrigen Beschlüsse gez. seitens Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002, sowie seitens Fr. Strupp-Müller gez. seitens 5.5.2003, gestellt hatte. Zudem ist die Aufhebung der OLG-Beschlüsse des 11. und 18. Senats beantragt, welche sich auf die LG-Beschlüsse stützten. Der Aufhebungsantrag ist zum OLG-Az 18 W 23/05 zugesandt und dort begraben, (d.h. bis nach Beendigung des Prozesses) immer noch nicht entschieden.
(Statt Entscheidung findet der Leser im Urteil des OLG-D´dorf zu Az 18 U 69/16 vom 18. Okt. 2017 eine Rechtfertigung; Dokumente werden noch veröffentlicht)
Als Reaktion der bezichtigten LG/OLG-Richter auf die Aufhebungsanträge ist die Einschaltung der Geheimdienste anzusehen. Diese die bis dahin (Ende 2006) nur die Beobachtung des Klägers als Aufgabe hatten, waren nun beauftragt in die Wohnung des Klägers einzubrechen, Daten und Dokumente zu entwenden und alles strafrechtlich rilevantes zu sammeln.
Nachdem sie nichts belastendes gefunden haben, planten und führten am 16. April 2008 ein als Autounfall gedeckten MORDVERSUCH gegen den Kläger auf der Autobahn A5, südlich von Karlsruhe aus (ähnliche Umstände wie beim politisch motivierten Mord des ObStAnw Jörg Hillinger; dunkle Gestalten wollten die Aufdeckung der Schmiergeldaffäre blockieren).
Wie konnte der Mörder wissen, dass der Kläger an dem bestimmten Tag mit einem fremden Kfz unterwegs war ? wie konnte der Mörder die Kfz-Farbe und Kfz-Nr und Route des Klägers wissen und auf ihn lauern? wer hat den Mörder bezahlt?. Der Kläger hat die Vorfälle angezeigt aber die Behörden schweigen bis heute (15. Aug. 2018) darüber.
Über die mehr als 1.000 erbrachten Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann und über die Gesetzwidrigkeit der LG-Gremien hat das OLG-D´dorf (11. Senat und 18. Senat) stets geschwiegen
(also: Omertá, wie bei den Mafiosen).
Als die Gerichtsgebühren für zwei Amtshaftungsklagen in Raten vollständig bezahlt waren (Ende 2006), blockierte die LG-Kamarilla (Stockschlaeder-Nöll, Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle, mit Beschluss vom 18.9.2007) die Zustellung der Klagen an den Streitgegner (NRW); in dem einen Fall fast zwei Jahre lang und in dem anderen Prozeß (LG Az 2b o 271/01) vier volle Jahre (also erst Ende Sept. 2010 die Klage zugestellt !) und somit den jeweiligen Prozeß verschleppt; aber als ein RA um einen Monat Aufschub gebeten hatte, damit er mit Arzt und Kläger über die Gutachten sprechen könnte, ist der Antrag abgelehnt worden. Die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren für Az 2b o 271/01 bereits seit Dez. 2006 hat auch das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 bestätigt.. Ebenfalls seitens Stockschlaeder-Nöll & Co, aber erst im Schluss-Urteil vom 11.5.2016 zu Az 2b o 271/01, die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren bestätigt. Die 2b Kammer war daher verpflichtet die Klage bereits im Jan. 2007 v.A.w. dem beklagten Land (NRW) zuzustellen. Statt Klagezustellung der nun geplante Prozessbetrug am 18.9.2007
Der Prozessbetrug der Richterinnen (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) am 18. Sept. 2007 organisierte und steuerte Fr. Stockschlaeder-Nöll und war vom Kostenbeamte (Habich) ermöglicht; letzterer hat nach Anweisung am 29. Aug. 2007 einen Eintrag in den Gerichtsakten geschrieben (GA Bl. 476R) dass nach vorläufig angenommenen Streitwerte 2.747.843,63 DM " . Die Gerichtsgebühren betragen 29.304,69 €, nach Zahlung vom 19.850,- € der Kläger schuldet noch 9.454,69 €. Warum nur 19.850,- € (statt 22.200,- €) und warum nicht den verbindlichen von Stockschlaeder-Nöll ermittelten Streitwert ? folgte keine Antwort des Bezichtigten (Habich)
Die Tatsache, dass sowohl das LG (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle)
mit Hilfe des Kostenbeamten (Habich) mit Beschluss vom 18.9.2007, als auch das OLG (insbesondere H. Malsch) in Beschlüssen jahrelang die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren verneint hatten, kostete den Putschisten eine neue Amtshaftungsklage im Mai 2016 mit LG-Az 2b o 76/16; siehe auch LG-Beschluss zu Az 2b o 76/16 vom 16.6.2016, gez. Fr. Jungclaus/Fr. Harsta/Witte, aufgrund der "Selbstablehnung" der Fr. Stockschlaeder-Nöll nach § 48 ZPO d.h. dass sie sich "plötzlich, wegen des Prozessbetrugs vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01" ihre Befangenheit zugegeben hat.
Die Aufregung der LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser) erweist sich auch anhand deren geheimen Anträge beim Amtsgericht Essen; Sie hatten am 24.7.2008/ 7.8.2008/ 28.Sept.2008/ 29. Sept. 2008 mit Email versucht den Richter Seelmann des AG-Essen unter Druck zu setzen und einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger zu bestellen; Sie scheiterten erneut (wie die Fr. Tannert); Die geheimen Anträge der Verschwörerinnen sind am 24. März 2009 zurückgwiesen worden.
Als der Kläger die intrigierenden LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser, aufgrund der im Juli/Sept. 2008 gestellten geheimen Anträgen beim Amtsgericht Essen, wegen Befangenheit abgelehnt hatte, war erneut ein nach § 75 GVG gesetzwidrig gebasteltes und gesteuertes LG-Gremium (Fr. Tigges/ Fr.Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann) bereit über die EuGVVO Art. 1 und EGBGB Art. 7, § 75 GVG, Art. 101 GG geltende Rechtslage zu schweigen, bzw das geltende Recht zu umgehen um die o.g. abgelehnten Kolleginen des Vorwurfs der Befangenheit zu entlasten.
(14 LG-Beschlüsse haben die o.g. Mädels (Fr, Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) des rechtswidrigen LG-Gremiums am 23./24. März 2009 erlassen, die alle mit fristgerechter Beschwerde angefochten worden sind)
Danach (2009/2010) hat sich beim 11. Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf ein Putsch-Club aus den Richtern Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/ Wermeckes/ Fr. Baan/ Müller/ Dahm/ Fr. Grabensee) gebildet, um die Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 23./24.3.2009 des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums zu bearbeiten; der Putsch-Club hat mehr als 100 rechtswidrige Beschlüsse erlassen, um vollendete Tatsachen gegenüber dem Kläger zu schaffen. 42 Beschlüsse davon, sind am 16.2.10, 18.2.10, 22.2.10, und weitere 28 Beschlüsse sind am 30.3.2010 und am 31.3.2010 seitens drei nach § 122 GVG gesetzwidrig gebildeten Gruppen erlassen und dem Kläger mit einer Anfechtungsfrist von 14. Tagen zugestellt worden. Das gab den Anlass (Okt. 2010, März 2011) für Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft D´dorf gegen 13 LG/OLG-Richter/ Klageerzwingungsverfahren beim OLG-D´dorf / Petition beim Landtag NRW mit fast 600 Blättern Dokumentation und weitere Amtshaftungsklagen gegen die das EU-Recht und das deutsche Recht biegenden LG-/OLG-Richter.
Am 14. Okt. 2009 erinnert sich die Fr. Twardon (als Kostenbeamte) ebenfalls eine Verfügung zu Az 2b o 271/01 zu schreiben und damit bestätigt sie, dass der Kläger 22.200,- € bezahlt hatte, aber der Streitwert 2.747.843,63 € ( = 5.374.315,-- DM) beträgt . insofern wären die Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt. Der Prozessbetrug vom 18.9.2007 ist also nach zwei Jahren (Okt. 2009) immer noch aktuell.
Wie die OLG-Richter die Gesetze umgehen um die LG/OLG-Richter Kollegen nicht zu verurteilen, siehe Beschluss des 1en Strafsenats OLG-D´dorf vom 5. Apr. 2011 zu Az III-1 Ws 80/11 gez. Stüttgen/Fr. Hubrach/Wißmann (letzter AG-Richter!!), und dabei sitzt kein Vorsitzender Richter!!
also Verhältnisse beim OLG 1en Strafsenat wie beim LG-D´dorf 2b Zivilkammer.
Aber auch beim BGH 2en Strafsenat (Fischer/Berger/Krehl) sind die Verhältnisse im J. 2011 nicht viel besser. Siehe Bericht über die Lügen des Vertreters des GeneralBundesAnwalt Dr.??? Berard vom 2.5.2011 über den § 304 StPO und des BGH 2en Strafsenats. zu finden in Artikel der "rote Faden". in der Rubrik BGH.
Die beim 11. und 18. Senat des OLG-D´dorf sitzenden Rechtsverdreher/Rechtsbeuger haben auch die Rechtsbeschwerde zum BGH nie zugelassen. (Das Gesetz schreibt leider vor, dass die Rechtsverdreher und Rechtsbeuger des OLG die Rechtsbeschwerde bewilligen/zulassen müssen; Aber welcher Straftäter geht freiwillig als Beklagter vor Gericht?; Der BGH hat darüber geschwiegen.Die gesetzeslücken bestehen heute (Aug. 2018) noch)
Der im Jahre 2010/2011 eingeschaltete BGH hat mit drei verschiedenen Argumentationen die Nichtzulassungs-beschwerden (NZB) gegen die OLG-Beschlüsse vom Febr/März/Mai 2010 zurückgewiesen und das BVerfG hat über die in den Verfassungsbeschwerden aufgezeigten Lücken in der Gesetzgebung bzgl. PKH-Verfahren nicht entschieden.
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg/France hat die im Jahre 2010/2011 erhobenen Beschwerden nicht für entscheidungswürdig betrachtet
Am 21. Sept. 2010 stellt der Kläger neuen Befangenheitsntrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll (und gegen Fr. Hoffmann), weil Stockschlaeder-Nöll den Prozessbetrug des Gremiums Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle am 18.9.2007 organisiert und bewilligt hatte.Das Ausschlussgesuch ist bei Beendigung des Verfahrens 2b o 271/01 nicht entschieden.
Am 16. März 2011 findet ein Verhandlungstermin zu Az 2b o 271/01 statt, und dabei sitzen die abgelehnten Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann) im entscheidenden Gremium. Der Kläger persönlich anwesend; aber ohne RA; ergeht daraufhin ein Versäumnisurteil (VU), das seitens eines RA mit Einspruch fristgerecht angefochten wird. Die LG-Richterin Stockschlaeder-Nöll hat doch vergessen im VU zu schreiben (oder sie wusste es nicht !!) dass der Einspruch innerhalb einer Frist begründet sein muss und so bleibt das VU für 1,5 Jahre in der Schwebe.
Am 12. Juli 2012 ergeht eine neue Klagebegründung zu Az 2b o 271/01 und am 18. Juli 2012 versucht die LG-Richterin Fr. Brecht den neuen RA zu überzeugen, das Mandat nicht weiter zu führen, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte und sie bezog sich auf den Einspruch gegen das VU der nicht begründet war.
Ähnliche Versuche hatte mit Erfolg die Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 268/01 durchgeführt
und 4 beauftragte Rechtsanwälte (Borgelt/Goumagias/Klöpper/Weidemann) aus dem Verhand-
lungsraum mit freundlichen Lügen verdrängt/verjagt/ferngehalten). Fr. Brecht musste nachweisen dass sie auch schlau genug war, mit plausiblen Lügen dasselbe Ergebnis zu erreichen.
Auf die rechtzeitige und fundlierte Rückmeldung des RA, musste die 2b Zivilkammer einen Beschluss erlassen und eine Frist von 1 Monat zu gewähren um den Einspruch gegen das VU zu begründen, und diese ist seitens des RA auch eingehalten worden.
Der Rechtsvertreter des beklagten Landes (RA Minnerop) erhält dagegen 6 Monate Frist (und dazu eine Frist-Verlängerung wegen der Feiertage am Ende des Jahres), um auf die neue Klagebegründung sich zu äußern. Seine Einstellung zum Recht zeigt er sowoh im Jahre 2010 als auch am 4.Sept. 2015 wo er das DURCHENTSCHEIDEN d.h. alla Gangster-Art das Verfahren 2b o 271/01 zu beenden.
Der Kläger stellte neuen PKH-Antrag basiert auf die neue Klagebegründung des RA vom 12.7.2012
und beantragt einen Mindestschaden nach § 287 ZPO zu schätzen.
Am 26.11.2012 ergeht der LG Beschluss gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht mit PKH-Ablehnung: Begründung: Die Schadenersatzansprüche wären angeblich am 31.12.2009 verjährt; zudem in Seite 3 des Beschlusses wird behauptet, dass der Antrag auf Schätzung eines Mindestschadens ist unzulässig; einen solchen Antrag kennt die ganze ZPO nicht. Wie das Datum 31.12.2009 ermittelt ist hat die 2b Kammer nicht verraten. Später hat der Kläger errechnet, dass die 2b Kammer die FG-Prozesse beim 4en Senat die bis 15. Dez. 2006 andauerten, sowie die Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) vom 2000, 2001, 2006, und die drei Jahre Verjährungsfrist berücksichtigt hatte; Überraschend war auch die erstmalige Aussage dass die Ansprüche verjährt gewesen wären. Dabei hat die 2b Kammer übersehen oder vorsätzlich unterdrückt, dass der Kläger seit Dez. 2006 sämtliche Gerichtsgebühre fürs Az 2b o 271/01 (über-)bezahlt hatte, und die 2b Kammer war verpflichtet v.A.w die Klage dem Land bereits im Januar 2007 zuzustellen.
Der nächste PKH-Antrag vom 2.9.2013 für 2b o 271/01 ist am 28. Mai 2014 mit Beschluss gez. (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) zurückgewiesen und dabei erfand die LG-Kamarilla nach 13 Jahren (!!) Beschäftigung mit der Klage 2b o 271/01 und zum zweiten Mal (!), dass die Schadensersatzansprüche nach BGB n.F. verjährt seien; nach der erhobenen sofortige Beschwerde bestellt Stockschlaeder-Nöll mit Nichtabhilfebeschluss= ( Blindenanleitung), am 7.7.2014 ans OLG (18. Senat, Malsch) ihre Wünsche d.h. wie die OLG-Entscheidung aussehen muss: Die Kammer besteht auf die Verjährung;
Der Kläger protestierte am 28. Aug. 2015 gegen die Bearbeitungsblockade vor dem Eingang des LGD´dorf mit zwei Plakaten und am 2. Sept. 2015 vor dem Eingang des OLG-D´dorf mit einem Plakat gegen die Blockierer. Zwei aufgeregte OLG-Richterhaben das Plakat fotografiert und die Polizei gleich angerufen. Letztere nach Feststellung der Peronalien und nach Rücksprache mit der Zentrale hat sich freundlich verabschiedet. Sie war nicht zuständig einzugreifen; und die OLG-Richter waren enttäuscht.
Nun vollstreckte das OLG (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) in einem Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 die LG-Abweisung mit einem (PKH-ablehnenden) monströsen Rechtsgebilde und mittels Manipulation/Änderungen/Ergänzungen der Gesetzestexte des BGB a.F. das bestellte Ergebnis; dabei hat der Receleur erkannt, dass die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren in Dez. 2006 die Verjährung unterbrochen hat deshalb ermittelt er, dass die Ansprüche erst am 31.7.2006 verjährt wären. (siehe "Oberlandesgericht Düsseldorf", "die letzten Rechtsbeugungen von Volker Malsch..." oder in Landgericht D´dorf, Schriftsatz vom 9. Mai 2016 des Rechtsvertreters gegen die angebliche Verjährung... etc) d.h. mit einer Mischung aus BGB a.F. und BGB n.F. und vielen Rechtsbeugungen; der OLG-Beschluss ist mit einer Anhörrüge am 22.9.2015 fristgerecht angefochten worden. Der vorsitzende Richter Volker Malsch ist ca. 1 Woche nach den Anhörrügen in die Rente "abgeschoben" (mit noch nicht 63 Jahren !, während andere noch bis 67 Jahre arbeiten müssen).
Der Leser findet die BESTELLUNG ( = Nichtabhilfebeschluss) vom 7.7.2014 der Fr. Stockschlaeder-Nöll & Co in Seite 2, der Rubrik: Landgericht Düsseldorf
Fr. Stein übernahm als neue Vorsitzende des 18.Senats ein Haufen von Beschwerden und die harte Linie des Vorgängers (Malsch).
Die Anhörrüge vom 22. Sept. 2015 gegen den OLG-Beschluss (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) vom 3.9.2015 ist seitens Fr. Stein/Fr. Glaeser/Anger (aufgrund des Druckes von oben, eilig, und mit viel Bla-Bla und) ohne Bezug auf die Vielzahl der Argumente für die Zulassung der Rechtsbeschwerde einzugehen, am 5. Apr. 2016 zurückgewiesen. Das ignorieren und übersprüngen von Argumenten gehört der "Kunst" der LG/OLG RichterInnen (siehe OLG-D´dorf, Beschluss v. 5.4.2016 Az 18 W 1/13,Anhörrüge 22.9.2015 als unbegründet zurückgewiesen)
Der Grund der eiligen und beschämenden OLG-Entscheidung vom 5.4.2016 (Fr. Stein & Co) war der bevorstehende Verhandlungstermin am 13.4.2016 beim LG-D´dorf und dort müssten die Akten vorhanden sein.
Am 13. April 2016 fand beim LG-D´dorf eine mündliche Verhandlung zu Az 2b o 271/01 statt (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank, letzter nur Praktikant = Richter auf Probe), am 10. Mai 2016 ist die beantragte PKH abeglehnt und am 11. Mai 2016 ist die Klage 2b o 271/01 mit Schluss-Urteil wegen angeblicher Verjährung der Ansprüche (mit Bezug auf die OLG-Entscheidung vom 3.9.2015 und auf die Mischung von §§ des BGB a.F. und §§ des BGB n.F. !!!) zurückgewiesen worden. Das VU vom 16.3.2011 ist auch aufrecht erhalten.
Bei der mündlichen Verhandlung 13. Apr. 2016 erklärte Fr. Stockschlaeder-Nöll, dass sie die Klageerweiterung vom 12.7.2012/14.12.2012/23.8.2013 wegen der (NGA=) Nutzlos Gewordenen Aufwendungen für die Patenten- und Erfindertätigkeit und fürs Werk in GR, aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann, dem beklagten Land (NRW) nicht zugestellt hatte, weil der Kläger die zusätzlichen Gerichtsgebühren nicht zahlen hätte können. Auf die Erwiderung/Frage des Klägers, warum das Gericht keine Rechnung mit Zahlungsaufforderung geschickt hatte, und dass der Kläger die Gerichtsgebühren in Raten hätte zahlen können, wie (bis 2006) für die Anträge des Hauptverfahrens, folgte keine Äusserung der Fr. Stockschlaeder-Nöll.
Der wahre Grund für die nicht Aufforderung zur Zahlung der Gerichtsgebühren für die Klageerweiterung, könnte nur der zutreffende Gedanke sein d.h. die Vermeidung der Verjährungsunterbrechung; denn
die Zahlungsaufforderung seitens des Gerichts (nach BGH) die Verjährung unterbricht;
Das wollte Stockschlaeder-Nöll (seit 2001) vermeiden, deshalb hatte sie in all den jahren (2001-2016) keine Rechnung zur Zahlung der Gerichtsgebühren zusenden lassen und die Fr. Brückner-Hoffmann erpresst den Satz über nicht Verjährung der Ansprüche aus dem Protokoll der Anhörung 12.11.2002 zu streichen.
Und dann ärgert sie sich, weil sie als Intrigantin bezeichnet und aufgefordert wird, den Talar an die Justiz zurück zu geben.
Das LG-Gremium (unter der, wegen Befangenheit ausgeschlossenen, Stockschlaeder-Nöll) hat sich mit Schluss-Urteil vom 11.5.2016 zu Az 2b o 271/01 in vollem Umfang mit den Ausführungen bzw. Rechtsbeugungen des OLG-D´dorf (18. Senat, Malsch/Fr. Glaeser/Anger) in den Beschlüssen vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14 identifiziert und ließ die eigenen Darstellungen vom
26.11.2012 , und vom 28.5.2014 (und 7.7.2014) bzgl. der Verjährung der Ansprüche nach § 204 BGB n.F. zum Teil fallen.
Aber die früheren rechtswidrigen LG-Beschlüsse (trotz der Anträge des Klägers) nicht aufgehoben !!, deshalb u.a. die Wiedereröffung des Verfahrens 2b o 271/01 vom RA beantragt. Auch darüber seitens der 2b Zivilkammer keine Entscheidung: d.h. kein Anschluss unter dieser Nummer.
(Über die Widersprüche in den LG und OLG-Beschlüssen in der Begründung der angeblichen Verjährung der Ansprüche der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 mal nach BGB n.F., mal mit manipulierten Gesetzestexte des BGB a.F. (Malsch/Fr. Glaeser/Anger), siehe Artikel, zu finden in LG und OLG);
Die Angst der Fr. Stockschlaeder-Nöll einen Beschluss zu begründen bzw. ihre Angst vor der Verantwortung ist offensichtlich; Nicht einen einzigen LG-Beschluss hat sie seit 1.1.2002 bis 11.5.2016 selbst entworfen und geschrieben; Nur das Versäumnisurteil (=VU) vom 16.3.2011 diktiert und dabei Ihre ZPO-Ignoranz bewiesen. Alle andere Entscheidungen den Praktikant(inn)en oder den "unerfahrenen Mädels" zum schreiben übertragen.
Davon hat sie mehr als 16 (Mädels/Praktikanten) verschliessen, oder Krank gemacht.
Mit dem Nichtsabhilfebeschluss (=Bestellung=Blindenanleitung) vom 30.5.2016 bestellte Stockschlaeder-Nöll beim OLG (18. Senat Fr. Stein & Co) die Endversion der OLG-Entscheidung über die erhobene sofortige Beschwerde vom 24.5.2016 gegen die Ablehnung vom 10.5.2016, der am 6.4.2016 beantragten PKH für Az 2b o 271/01. Entscheidung über die sofortige Beschwerde, OLG-Az 18 W 25/16,
(18 U 69/16) ist erst am 30. Aug. 2017 verkündet und das PKH-ablehnende Ergebniss wie seitens LG bestellt, entschieden worden.
Bei der katholischen Kirche ist umgekeht; Alles was der Papst verkündet müssen die Kardinäle und Bischöfe rechtfertigen; bei der D´dorf Justiz muss das OLG-D´dorf rechtertigen/begründen, was das rangniedrige LG-D´dorf bestellt !!
Der Prozess 2b o 271/01 ist somit im Mai 2016 (nach 15,5 Jahren, nachdem 31 LG/OLG-Richter versucht hatten mit Rechtsbeugungen diesen zu entgleisen, den Kläger zwei Mal als partiell (!?) Prozessunfähig auszuschalten, sowie den Kläger ein Mal (am 16.4.2008 getarnt als Autounfall) zu ermorden, nun bei der ersten Instanz vorläufig beendet;
Die zweite Instanz mit Berufung vom 18. Aug. 2016 OLG-D´dorf-Az 18 U 69/16 geht also weiter.
"Böse Zungen behaupten, dass die früh Pensionierung des H. Volker Malsch, ein Geschenk des Arbeitgebers (d.h. des beklagten Bundeslandes NRW) ist, für die letzten Rechtsbeugungen des H. Malsch zu OLG-Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14 (LG-Az 2b o 271/01), damit die Verurteilung des Landes hinausgeschoben wird, oder die Erfolgsaussichten der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 vernichtet werden".
Ähnliche Korruptionserscheinungen sind auch im Falle der Fr. Freitag feststellbar.
(siehe unter LG-D´dorf, Artikel über Fr. Freitag)
Der Kläger wartet auf ein Dementi. Bis jetzt ist aber kein gekommen.
Die "Überraschung" kam am 30. Mai. 2016 seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll
Sie erkannte sich zur erhobenen Amtshaftungsklage/PKH vom 16.5.2016, LG-Az 2b o 76/16 als befangen, und zwar wegen der angezeigten Rechtsbeugung/Straftat vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01.
Am 30. Mai. 2016 hatte sie der Selbstablehnung nach § 48 ZPO Gebrauch gemacht, und deshalb am 16. Juni 2016 der LG-Beschluss zu Az 2b o 76/16 gez. Fr. Jungclaus/Fr. Harsta/Witte ergangen;
dabei ist festgestellt worden, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll als ausgeschlossen zum Verfahren 2b o 76/16 gilt.
(siehe Landgericht Düsseldorf, Az 2b o 76/16, Beschluss vom 16.6.2016). Die Selbstablehnung ist bereits veröffentlicht. (siehe unter Landgericht Düsseldorf, Az 2b o 76/16)
15 Jahre lang hatte Fr. Stockschlaeder-Nöll ihre Befangenheit verneint und alle Ausschlussgesuche des Klägers mit Hilfe von unerfahrenen jungen Richterinnen (z.B. Fr. Schuster, Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Kaiser, Fr. Hoffmann, Fr. Tigges, Fr. Brecht, Fr. Köstner-Plümpe, Fr. Schmidt usw) als unbegründet zurückgewiesen.
Die neue "Überraschung" seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll im Beschluss vom 18. Aug. 2016 zu Az 2b o 137/16 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Wink ist folgende:
sie behauptet, dass sie nicht befangen wäre und lehnt ein Ausschlussgesuch vom 2. Aug. 2016 zu o.g. Az 2b o 137/16 als unzulässig ab. Darüber hinaus lehnt die beantragte PKH mit der Begründung der angeblichen Verjährung der Schmerzensgeldansprüche ab;
Um ihr unzulässiges Ziel (angebliche VERJÄHRUNG !!) zu erreichen, sie missbraucht die §§ 199 (1), 823 BGB n.F. und unterdrückt die Anwendbarkeit des § 839 (1) BGB n.F. und § 199 (2) BGB, nach dem Muster der Rechtsbeugungen im Beschluss vom 3. Sept. 2015 zu OLG Az 18 W 1/13, des als "RECELEUR -französ. Wort- (=HEHLER)" betitelten früheren Vorsitzenden des 18. Senats OLG-D´dorf, H. Volker Malsch.
(Der § 823 BGB regelt Ansprüche aus unerlaubten Handlungen und ist in den Fällen der Amtspflichtverletzungen seitens Beamten nicht vorrangig. Also sie wagt den PROZESSBETRUG.
Der Leser findet den LG-Beschluss vom 18.8.2016 und die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit Erläuterungen zu den §§ 823, 839, 199 BGB, nach Anklicken des Begriffs "Landgericht D´dorf" und dann das Az 2b o 137/16.
Darüber hinaus sind unter "Landgericht Düsseldorf" auch die Bestellung (= Nichtabhilfebeschluss = Blindenanleitung) vom 31.8.2016 gez. Stockschlaeder-Nöll & Co, ans OLG-11. Senat, und der Kommentar des Klägers dazu zu finden.
Beim "OLG-D´dorf" findet der Leser die OLG-Entscheidung vom 20.10.2016 zu Az 11 W 45/16 (LG 2b o 137/16) gez. Thole/Fr. Engels/Böcker, die dagegen erhobene Anhörrüge und die neue Entscheidung vom 21.11.2016 über die Anhörrüge.
Die Merkwürdigkeit zum OLG-Az 11 W 45/16 (LG Az 2b o 137/16) ist, dass für die irrigen OLG-Beschlüsse (basiert auf GKG ! = GerichtsKostenGesetz) , mit fehlerhaften Kostenfestsetzungen in "PKH-Verfahren", die Kosten der Beschwerdeverfahren dem Kläger aufgehalst worden sind, (obwohl die PKH-Vorschriften Vorrang gegenüber GKG haben, und keine Kostenentscheidungen (auch bei Richterablehnung) ergehen dürfen !!); aber die OLG-Richter des 11. Senats (Fr. Engels & Co) weigern sich diese zu berichtigen oder aufzuheben und schweigen über die begangenen Rechtsfehler.
Die Einführung der fehlerhaften Kostenfestsetzungen in "PKH-Verfahren" hatte der "ÜBERMENSCH" und rausgeschmissene frühere Vorsitzende des 11. Senats (Dr. Bünten) gemacht und seine Nachfolger halten sich hartnäckig an die willkürliche Entscheidung des "Übermenschen" fest.
Das o.G. bestätigt ein Schreiben (also kein OLG-Beschluss !!) der Richterin Fr. Engels an den Kläger, datiert 8.12.2016 zu Az 11 W 45/16 (LG-Az 2b o 137/16) mit Bezug auf die "Gegendarstellung vom 3. Dez. 2016", worin sie behauptet, dass die Entscheidungen vom 20.10.2016 und vom 21.11.2016
(angeblich) unanfechtbar sind und die Angriffe gegen die Kostenfestsetzungen unmöglich seien.
Zur Begründung ihrer Behauptung verweist Fr. Engels auf den fehlerhaften § 99 ZPO, welcher bekanntlich nur bei Klageverfahren mit RA-Zwang gilt, aber für PKH-Gesuche (ohne RA-Zwang), wie das Az 2b o 137/16 keine Anwendung findet.
Das o.g. Schreiben vom 8.12.2016 der Richterin Fr. Engels ist veröffentlicht in der Rubrik "OLG-D´dorf" unter dem OLG-Az 11 W 45/16 (LG-Az 2b o 137/16).
Darunter erscheint die Antwort des Klägers an Fr. Engels, mit Wiederholung des Antrags auf "Aufhebung der fehlerhaften OLG-Beschlüsse".
Die Widersprüche in den zwei OLG-Entscheidungen des 11. Senats vom 20.10.2016 und vom 21.11.2016 sind gewaltig (wie der Leser selbst feststellen kann) und begründen den Vorwurf, dass die OLG-Richter durch "Vollstreckung der seitens des LG bestellten Blindenanleitung = Nichtabhilfebeschluss", zudem vorsätzlich fehlerhafte (erhöhte !!) Kostenentscheidungen in Amtshaftungsverfahren verkünden, mit Aufhalsung der Kosten dem Kläger für die Rechtsverstöße der Beamten, um somit einerseits die Einnahmen deren Arbeitgeber (NRW) zu erhöhen und andererseits die eigenen Gehälter zu rechtfertigen. ΠΑΛΙΑ ΜΑΣ ΤΕΧΝΗ ΚΟΣΚΙΝΟ
Dem Arbeitgeber (NRW) stören nicht die rechtswidrigen Kostenentscheidungen der OLG-Richter des 11. Senats;
Er freut sich sogar, wenn der "Verurteilte" die fehlerhafte Kostenfestsetzung zahlt.
Dem Bürger wird zudem das Recht auf Reklamation (wie bei jedem Warengeschäft) entzogen und die Maschinerie der Justiz-Beamten füllt sich noch gut gefüttert.
Ob die erhobene BVerfG-Beschwerde Erfolg haben wird, wird der Leser später darüber informiert.
Inzwischen ist eine kleine Bewegung des 11 Senats im Aug. 2018 sichtbar; darüber wird emnächst berichtet,
Zum Hauptverfahren mit OLG-Az 18 U 69/16 (LG Az 2b o 271/01) nun gab es plötzlich auch Überraschendes, das auch beweist wie locker das vom Kläger geplünderte Geld in den Kassen des beklagten NRW sitzt. Der für ca 14,5 T-€ beauftragte RA Fassnacht, gab am 25.11.2016 eine insgesamt 8,5 Zeilen Berufungserwiderung ab, und dort mit den ersten 2 Zeilen die Rechtsbeugungen der Richter (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 unterstützt.
Der kurze und verschlüsselte Text der Berufungserwiderung bedeutet für die OLG-Richterinnen des 18. Senats über die Tatsachen zu schweigen und pauschal die Vorwürfe des Klägers zurückzuweisen, ohne auf Einzelheiten einzugehen. ΠΑΛΙΑ ΜΑΣ ΤΕΧΝΗ ΚΟΣΚΙΝΟ.
Was das RA-Honorar betrifft: der RA kassiert also für jede Zeile ca. 1.705,- (€/Zeile).
(Und wenn das OLG-NRW den Prozeß 18 U 69/16 (nach BGH) wiederholen muss, dann muss auch die Kosten des RA des Klägers tragen, bzw. alle Kosten entstanden bei der 1en und 2en Instanz und die eigezahlten Gerichtsgebühren erstatten).
Der Leser findet unter der Rubrik "OLG-D´dorf, Seite 2, die veröffentlichte Berufungserwiderung von 8,5 Zeilen des RA Fassnacht und darunter einen kurzen Kommentar des Klägers.
Am 27. Dez. 2016 teilte das OLG (18. Senat, Fr. Stein) mit, dass über die sofortige Beschwerde vom 24. Mai 2016 gegen den LG-Beschluss vom 10. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 (PKH-Ablehnung, LG-Beschl. gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank), nun zusammen mit der Hauptsache (18 U 69/16) also in Sept. 2017 entschieden wird. Die Entscheidung ist am 30. Aug. 2017 ergangen.
Der Kläger sendet ans OLG-D´dorf zu Az 18 U 69/16 im Aug. 2017 und bis Mitte Sept. 2017 in 17 Nachsendungen mehr als 200 Blätter/Dokumente zu, die aus den Akten des Verfahrens 2b o 271/01 (nach Ansicht des Klägers) vorsätzlich seitens der Justizbediensteten (LG/OLG-Richter) gezielt entfernt (frisiert) worden sind.
Davon sind nur 14 Nachsendungen des Klägers, von der Fr. Stein im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/17 bestätigt worden.
Allerdings sie (Fr. Stein & Co) wehrt sich gegen den Vorwurf der Aktenmanipulation und gibt nur den chaotischen Aufbau der Akte 2b o 271/01 zu. Wie die 200 Bläter verschwanden hat sie als Ausrde dass die GA mal bei RAen gewesen waren!!
Im LG-Prozess Az 2b o 76/16 (Beschluss vom 8. Nov. 2016 gez. Fr. Jungclaus/Fr. Harsta/Wink) und in der dagegen erhobenen sofortige Beschwerde vom 30.11.2016) entdeckt der Leser, wie die (nur NRW?) Justiz zu einem Geschäft von Gefälligkeiten zwischen Behörden (Generalstaatsanwalt D´dorf) und (wegen Rechtsbeugung/Straftaten i.S.d. § 339 StGB), bezichtigten RichterInnen des Landgericht-D´dorf, geworden ist.
(Zu finden unter LG-D´dorf, Seite 2, Az 2b o 76/16, Beschluss 8.11.2016)
Neuigkeiten mit Nachweisen der Komödie wegen der fehlerhaften Kostenfestsetzung zum OLG-Az
11 W 45/16 (LG-Az 2b o 137/16) gibt es jetzt (am 22.1.2017) in der Rubrik Oberlandesgericht
D´dorf, Seite 2, mit Titel "die Komödie des OLG-11. Senats.... etc) zu lesen.
(Überarbeitung des Artikels erfolgt bald)
Die UMSTELLUNG (?) der NICHTABHILFEBESCHLÜSSE (seitens des Klägers als BLINDENANLEITUNGEN gerügt), nun kann der Leser nach Vergleich des neuen am 5.1.2017 erlassenen Nichtabhilfebeschlusses zu LG Az 2b o 195/16, und aus einiger aus den früheren Jahren, bewundern.
In fast allen LG-Nichtabhilfebeschlüssen seit 2002 fällt die Unterschrift der Fr. Stockschlaeder-Nöll auf. Mehr unter der Rubrik "Landgericht Düsseldorf" Seite 2, Artikel mit Titel "die (un)freiwillige (?) UMSTELLUNG (?) der Straftäterin Stockschlaeder-Nöll".
Ab hier beginnt eine Beschreibung der neuen Entwicklung (ab 1.1.2017) zum OLG Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) betreffend den "Lenker der Justiz" und das "Mitglied der vierer Bande in Talar" und frühere (2000-2001) Vertraute der Fr. Tannert, OLG-Richterin Fr. Fuhr
Die 3 Streiche (= schlechte Schachzüge) des Lenkers der Justiz, und den (im Jan. 2017) Einstieg in dem OLG-18. Senat zum OLG Az 18 U 69/16, LG-Az 2b o 271/01) des Mitglieds (Fr. Fuhr) der "vierer Bande in Talar" aus dem Jahre 2000-2001 (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter), und das Ausscheiden aus dem 18. Senat des jungen OLG-Richters Anger, kündigten schon im Nov. 2016 die aller ersten 2 Zeilen aus der insgesamt mit 8,5 Zeilen Berufungserwiderung des RA Fassnacht an.
Das Muster der Streiche ist das alt Bekannte und zwar: der mit Befangenheitsantrag vom 19. Aug. 2016 zu OLG Az 18 U 69/16 wegen der am 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13 begangenen Rechtsbeugung belastete junge OLG-Richter Anger ist zum Ende des Jahres 2016 aus dem OLG-18. Zivilsenat ausgeschieden. "Der Mohr hat seine Schuldigkeit geleistet, der Mohr kann gehen". Er ist in der Liste der steuerbaren OLG-Richter eingetragen.
Seine Stelle bekommt jetzt die junge OLG-Richterin Kirschner mit der Aufgabe, die Rechtsbeugungen der ebenfalls im Komplott vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) beteiligten und mit Befangenheitsantrag abgelehnten Fr. Glaeser, zu deckeln.
Sie (Fr. Kirschner) soll in der "Kunst" der Rechtsbeugungen seitens der in ähnlichen Fragen schon bekannten OLG-Richterin Fr. Fuhr, "eingearbeitet" werden; (Fr. Fuhr, war frühere "Vertraute der Fr. Tannert" und Mitabzeichnerin des "Beweisbeschlusses vom 28.11.2000" (gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher), womit der Kläger als nur für die beim LG-2b Zivilkammer rechtshängigen Amtshaftungsverfahren, seitens des Ärztekammer D´dorf , als "partiell (!?) prozessunfähig" erklärt werden sollte.
Nachdem der Komplott der Fr. Tannert entdeckt und angezeigt war, und sie in ihrer "dienstlichen Stellungnahme vom 18.5.2000 (siehe LG-D´dorf, Dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert) die Verantwortung für die Rechtsverstöße anerkannt und zugegeben (d.h. Anregung datiert 4.7.2001 an die naive Fr. Wolks-Falter den ablehnenden Beschluss vom 6.7.2001 (siehe LG-D´dorf, "Die Straftaten der Fr. Tannert und Fr. Wolks-Falter") wegen des § 47 ZPO nicht in Vertretung der Vorsitzenden, sondern direkt als "Einzelrichterin" zu ändern/unterschreiben, sowie die Anweisung an Fr. Stöve bei Universität Köln nach Paragraphen in der Griechischen ZPO/BGB zu suchen um den Kläger als partiell prozessunfähig zu erklären, sowie mit den anderen Frauen "Wolks-Falter und Schmidts-Kötters" den Befangenheitsantrag vom 20. April 2001 gegen Tannert als unbegründet zurück zu weisen), hat man Fr. Tannert bald danach in die Rente geschickt, und die "Mitglieder der Vierer Bande befördert".
Als erste fand Fr. Fuhr bereits im Jahre 2001/2002 einen angenehmen Dauer-Parkplatz beim OLG-D´dorf;
Die Fr. Stöve ist sie als zweite nach kurzer OLG-Weiterbildung im Jahre 2002, nach LG-D´dorf zurückgekehrt und zur Vorsitzenden einer Kammer befördert worden. Danach auch Sprecherin des LG-D´dorf geworden.
Die Fr. Wolks-Falter die am 4. Juli 2001 als "Einzelrichterin" gemäß Anregung der Fr. Tannert einen Beschluss gegen den Kläger unterzeichnet hat und deshalb sie als "Schwindlerin" betitelt, weil sie keine Einzelrichterin nach § 348 ZPO war, bekam erst später (2011) einen angenehmen Parkplatz beim OLG D´dorf. Inzwischen (2018) erscheint ihr Name nicht mehr in der Liste der OLG-D´dorf Richter.
Die Fr. Schmidt-Kötters ist auch zur OLG-Richterin danach befördert worden.
Der Herr Schumacher, Abzeichner des rechtswidrigen LG-Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 ist erst zum LG-Vorsitzenden Richter befördert und später (14.6.2012, OLG-Az 11 W 81/10, LG-Az 2b o 170/08) seitens Fr. Rotzheim des 11. Senats (Fr. Rotzheim/RiLG Schumacher/Weishaupt) kurzfristig eingeschaltet um eine sofortige Beschwerde in o.g. Verfahren betreffend u.a. seine Rechtsbeugung vom 28.11.2000 als Mitglied des entscheidenden OLG-Gremiums, die Zurückweisung der Beschwerde zu formulieren und abzuzeichnen.
Also, alle LG/OLG-Richter und Straftäter, beteiligt in den Komplotten gegen den Kläger (Ingenieur + Erfinder) sind seitens des Düsseldorfer-Justizministeriums (Lenker der Justiz) befördert worden; und die ehrlichen und dem RECHT getreuen Richter warten immer noch auf die Beförderung !
(können strafrechtlich vorbelastete und kraft Gesetztes ausgeschlossene Richterinnen (z. B. Fr. Fuhr, Fr. Glaeser, Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Strupp-Müller, Fr. Wolks-Falter etc) RECHT sprechen?
Nun am 12. Januar 2017 das rechtswidrige OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner) bei Überschreiten ihrer nach GVP Kompetenzen und Überholung des nach GVP zuständigen OLG-11. Senats, "entscheidet" über den Befangenheitsantrag vom 19. Aug. 2016 gegen Fr. Glaeser wegen der Rechtsbeugungen vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (LG-Az 2b o 271/01) und lehnt das Ausschlussgesuch als unbegründet ab.
Das o.g. OLG-Gremium behauptet am 12.1.2017 gestzkonform gebildet zu sein, aber der Kläger bleibt bei seiner Überzeungung, dass der veröffentlichte GVP ( =Geschäftsverteilungsplan) nicht auslegungsbedürftig ist; insofern war das OLG-Gremium rechtswidrig gebildet. Der BGH hat am 24. Mai 2018 eine Anwort vermieden und schwieg darüber. ΠΑΛΙΑ ΜΑΣ ΤΕΧΝΗ ΚΟΣΚΙΝΟ (d.h. Die schwierigen Fragen umgehen oder darüber schweigen)
Also die Fr. Glaeser hat keine bewusste oder vorsätzliche Rechtsverstöße begangen, behauptet das OLG-Gremium. (Siehe OLG-D´dorf, 18 U 69/16; Beschluss 12.1.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner
Die Vorankündigung (in den ersten 2 Zeilen) des RA Fassnacht am 25.11.2016, dass das beklagte Land die Rechtsbeugungen vom 3.9.2015 der OLG-Richter Malsch/Fr. Glaeser/Anger "unterstützt" (siehe Berufungserwiderung vom 25.11.2016) wiederholt das o.g. OLG-Gremium am 12.1.2017 zu Az 18 U 69/16 mit anderen Worten, und versucht mit pauschalen Textbausteinen aus dem Müllcontainer des OLG, die Rechtsbeugungen der bezichtigten Fr. Glaeser als Rechtsansichten zu erklären.
Somit bestätigt sich, dass das NRW-Land dem RA Fassnacht, Form und Inhalt der Berufungserwiderung in der verschlüsselten Art vorgeschrieben hat, genauso wie dem OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner) den Inhalt des Beschluss vom 12.1.2017 diktiert hat; es ist traurig aber wahr: alle beteiligte Richter haben gebückt. (Siehe auch Artikel über den "Bückling" = BRD JUSTIZ)
Auf die schlechten Schachzüge des Lenkers der Justiz (Berufungserwiderung 25.11.2016 dem RA Fassnacht vorzuschreiben, den wegen Rechtsbeugung belasteten H. Anger aus dem 18. Senat abzuziehen, und zur Ünterstützung der Fr. Stein seit dem 1.1.2017 die strafrechtlich vorbelastete OLG-Richterin Fr. Fuhr mit einem Schreiberling (Fr. Kirschner) dazu einzusetzen), reagierte der Kläger mit dem Schriftsatz vom 1.2.2017 zum OLG-Az 18 U 69/16. (anklicken : OLG-D´dorf, Seite 2, und suchen Artikel mit Titel "Sofortige Beschwerde vom 1.2.2017 gegen OLG-Beschluss etc " ; siehe auch Dienstliche Stellungnahme der Fr. Fuhr vom 11.4.2017)
Interessant für alle Leser (insbesondere für Nicht-Juristen) zu erfahren, wie die Straftäter in OLG-Richter-Talaren des 11. Senats (Thole/Fr. Engels/Böcker) versuchen, mit Bezug auf RNr. 53 zu § 127, ZPO, Zöller, Aufl. 2016, die rechtswidrige Kostenfestsetzung in PKH-Verfahren (LG-Az 2b o 195/16) mit OLG-D´dorf Az 11 W 8/17 zu rechtfertigen.
Mit der rechtswidrigen OLG-Kostenfestsetzung zu OLG-Az 11 W 8/17, betr. das PKH-Verfahren LG-Az 2b o 195/16, versuchen die OLG-Richter (Thole/Fr. Engels/Böcker), die Straftaten der LG-Richterin
Fr. Stockschlaeder-Nöll, beschrieben im Befangenheitsantrag zu LG-Az 2b o 195/16, zu verdecken und den Kläger mit fehlerhafter Kostenentscheidung zu bestrafen. Um deren Ziel zu erreichen hetzen noch dazu die Gerichtskasse D´dorf (Fr. Enseleit) und die Zahlstelle Justiz in HAMM gegen den Kläger.
Die rechtliche Auseinandersetzung des Klägers mit dem OLG-D´dorf, 11-Senat, über Kosten in PKH-Verfahren und Beschwerden nach Zurückweisung von Befangenheitsanträgen, dauert seit 17 Jahren.
Dutzende von Vollstreckungsandrohungen musste der Kläger mit rechtlichen Argumenten zurückweisen.
Erst vor kurzem (Bericht folgt in Kürze) erinnerte sich Fr. Engels an den OLG-Beschluss Az 11 W 16/14
mit der fehlerhaften Kostenentscheidung, den Kläger mit der Vollstreckung in Juli 2017 seitens des OGV Nauroschat anzudrohen. Ergebnis beim AG/LG-Essen noch offen; es wird später davon berichtet.
Der Kläger zeigt als "Verantwortlich" für die wachsende nutzlose Arbeit der Justizverwaltung (nach dem Parkinson-Gesetz) die namentlich benannten LG/OLG-D´dorf Richter und den "Lenker der NRW-Justiz" an.
Der Leser findet nach Anklicken "Landgericht Düsseldorf, S. 2, LG-Az 2b o 195/16 die Straftaten der Stockschlaeder-Nöll, summarisch beschrieben.
Also, die OLG-Richter bilden eine Schutzhülle um die LG-Straftäterin und beide Richter-Gruppen unterhöhlen das geltende Recht und das Vertrauen der Öffentlichkeit an die Justiz.
Das NRW-Justizministerium schweigt seit Jahren, über jede Rechtverletzung der LG/OLG-Richter und lässt die Kosten der Justizverwaltung wachsen bzw explodieren. Ob der neue Justizminister (ab Juli 2017) auf die Empfehlung des Klägers eingeht d.h. das RECHT aus der Unterhöhlung von innen zu schützen" wird sich noch zeigen.
Nach jeder Justizreform werden die Rechten der Bürger gekürzt und das Justizpersonal aufgestockt, anstatt die Verursacher der Folgen des Parkinsonsgesetzes aus dem Dienst zu entfernen. Das Volk hat leider keine LOBBY. Die Fristen zur Einlegung eines Rechtsmittels sind auf 2 Wochen gekürzt und die alte 30 Jahre Frist für die Verjährung auf drei (3)!! Jahre gekürzt. In den meisten europäischen Ländern beträgt die Verjahrungsfrist 5 Jahre.
Es ist bereits die vierte verschiedene und vorsätzlich falsche Auslegung der Gesetze seitens des OLG-Gremiums des 11. Senats um den eklatanten Rechtsverstoß zu verdecken und den Kläger zu täuschen. Und dann fragen sich (die Talare-Träger), warum das Volk so wenig Vertrauen an die Justiz hat.
(Mehr beim anklicken, OLG-Az 11 W 8 /17 und LG 2b o 195/16)
Die Beschreibung der Straftaten (nach StGB) der OLG-Richterin Fr. FUHR, findet der Leser im neuen Artikel mit Titel "Kommentare über die Dienstliche Stellungnahme der Fr. Fuhr datiert 11. Apr. 2017) nach anklicken "Oberlandesgericht Düsseldorf", Seite 3.
Wie es möglich war die Blockade der Klagezustellung 2b o 271/01 von fast 4 vollen Jahren (Dez. 2006 bis Ende Sept. 2010) zu erreichen, trotz der Zahlung 22.200,- € , also der vollen Gerichtsgebühren (sogar mit Überzahlung 1.182,- € !!) erfährt der Leser im neuen Artikel beim anklicken "Landgericht-Düsseldorf mit Titel:
"ZAHLUNGSUBERSCHUSS zu Az 2b o 271/01 ? JA, NEIN, JAIN, NEIN, JA"
Wie die Gerichtsakten (= GA) des LG-D´dorf Az 2b o 271/01 seitens der belasteten LG-Richterinnen manipuliert (= "frisiert") werden, und wie rechtliche Alibis seitens der OLG-Richter (18.Senat und 11. Senat) geschaffen werden um die LG-RichterInnen von der Haftung zu schützen, zeigen die Beweise (hier veröffentlichte Kopien) von einigen Dokumenten aus dem Archiv des Klägers betr. das 17 Jahre blockierte Az 2b o 271/01.
Viele der hier veröffentlichten Dokumente sind also in den GA (Stand Mai 2017)
Die aus der GerichtsAkte (GA) fehlenden und die LG-Richterinnen belastende Dokumente, d.h. dass einige Dokumente gezielt aus den GA entfernt (frisiert) waren, war schon in den Jahren 2003-2012 festgestellt und gerügt worden.
Die Reihe der Veröffentlichungen betr. Beweise über GA-Manipulationen wird in der Rubricke "Landgericht Düsseldorf" unter dem Begriff "Manipulationen von Gerichtsakten zu Az 2b o 271/01" fortgesetzt. Schauen Sie bitte dort. Bis jetzt erfolgten 16 Nachsendungen, sowie ein Convolut/Hefter mit 7 Blättern, am 27.9.2017 bei der Verhandlung, an die Vorsitzende Fr. Stein, seitens des RA übergeben worden (also insgesamt 17 Nachsendungen).
Am 3. Juni 2017 reicht der Kläger einen neuen PKH-Antrag zu LG Az 2b o 271/01 ein, und beantragt die Prozeßkostenhilfe für die Nutzlos Gewordenen Aufwendungen ( = NGA) und alle LG/OLG Richter ausschließt, die wegen Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d § 339 StGB belastet waren oder strafrechtlich verfolgt worden sind.
Welche Gesetzestexte-Manipulationen und somit vorsätzlichen Prozessbetrug den LG/OLG Richter vorgeworfen werden, erfährtder Leser in dem neuen Antrag, nach Anklicken LG-D´dorf, "PKH-Antrag vom 3. Juni 2017 für NGA". Bis jetzt (Aug.2018) keine Reaktion (auch nicht seitens des Generalstaatsanwalts !).
Ausgerechnet die abgelehnten Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach, welche mit Selbstanzeige vom 30.5.2016 deren Befangenheit zu Az 2b o 271/01 bestätigen, lehnen am 12.9.2017 den PKH-Antrag vom 3. Juni 2017 für die Nutzlos Gewordenen Aufwendungen ab. Begründung: Die Ansprüche seien angeblich verjährt.
Der LG-Beschluss 12.9.2017 und die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit weiteren Beweisen erscheinen unter "LG-Az 2b o 271/01, Nutzlos-Gewordene-Aufwendungen (=NGA), Seite 3.
Klicken Sie auf OLG-18 U 69/16 "EINDRÜCKE etc" um mehr über die
am 27.9.2017 stattgefundene mündliche Verhandlung zu erfahren
Der Leser kennt den Spruch:
"Wenn morgens nach Mist stinkt, wird mittags nicht nach Rosen duften"
Der Mistgestank aus der D´dorf-Justiz hat offensichtlich die Nase des neuen NRW-Justizminister noch nicht erreicht. Die Verschwendung der Steuergelder nach dem Parkinsons-Gesetz geht weiter.
Nun der PKH-Antrag des Klägers vom 8.10.2017 (mit einer Ergänzung vom 10.10.2017) ist mit Beschluss vom 13.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, mit nur 1 Zeile, d.h. wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg, zurückgewiesen.
Im o.g. PKH-Antrag ist auf den Schriftsatz des RA vom 22.9.2017 und auf das OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 (Zurückweisung der Berufung) vom 18.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, Bezug genommen, womit die Berufung vom 18.8.2016 (wegen angeblicher Verjährung der Ansprüche), zurückgewiesen worden ist. Die Revision ist nicht zugelassen.
Am 4. Nov. 2017 folgte eine Anhörungsrüge und dabei erfährt der Leser, welche Tricks die OLG-Richterinnen zu Az 18 U 69/16 (LG Az 2b o 271/01) anwenden um das RECHT zu unterhöhlen.
Das OLG-Urteil vom 18. Okt. 2017 zu Az 18 U 69/16, mit Kommentaren über die Tricks und über die Rechtsverstöße der OLG-Richterinnen, wird nach Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde (=NZB) beim BGH bzw nach Stellungnahme des Streitgegeners zur erhobenen NZB, veröffentlicht.
Inzwischen (Aug. 2018) hat der BGH "ohne Begründung" eine Entscheidung am 24. Mai 2018 über die NZB verkündet und die erhobene Anhörrüge am 26. Juli 2018 nicht angenommen bzw so kommentiert dass der BGH alles berücksichtigt und keine Verletzung des Anhörungsreechts begangen hat.
Die Dokumente werden demnächst veröffentlicht und kommentiert.
Den PKH-Antrag vom 8.10.2017 (mit der Ergänzung vom 10.10.2017) sowie den OLG-Beschluss
vom 13.10.2017 (PKH-Ablehnung) zu OLG Az 18 U 69/16, findet der Leser beim Anklicken
OLG-D´dorf, Titel: Az 18 U 69/16 Beschluss 13.10.2017 (PKH-Ablehnung) gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/ Fr. Kirschner.
Eine neue Fortsetzung (4.11.2017) mit Beweisbildern über Aktenmanipulation zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01 gibt es unter "Landgericht Düsseldorf" zu finden/lesen und betrifft das Verschwinden aus den Gerichtsakten der "LADUNGEN vom 2. Aug. 2002 zur einer mündlichen Verhandlung 1.10.2002", wobei die Ersatzblätter mit zurückdatierten Erlassdatum versehen sind.
Am (2. Mai 2018) meldete ich mich mit einer neuen Serie von Blockaden beim LG-D´dorf (2b Zivilkammer) und OLG-D´dorf 18.Zivilsenat in der Zeit 2011-2018 und betrifft Stockschlaeder-Nöll und Fr. Brecht LG-D´dorf 2b o 258/14), Herrn Volker Malsch (früherer Vorsitzender 18. Zivilsenat) und Fr. Baan (tätig seit Sept. 2009 beim 11. OLG-Senat und ab ca. Mai 2012 bis ca. Apr. 2015 beim OLG-18.Zivilsenat) sowie die "Übermenschen" des OLG-11. Senats (Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, H. Wermeckes, Fr. Baan, Müller).
Warnung: Die bisherige lange Geschiche des LG Az 2b o 258/14 und OLG 18 W 7/15 (geschrieben
in 34 Seiten, und dann die Vielzahl der Dokumente mag manche Leser ermüden
(Weil das benannte LG/OLG-Verfahren seit Dez. 2014 bis heute noch nicht beendet ist!!,
und neu beginnen muss !! ) wird eine selektive Lektüre empfohlen.
Die Abwicklung/Dokumente (wie: PKH-Anträge, LG/OLG-Beschlüsse, Rügen etc) sind unter
OLG-Az 18 W 7/15 (LG 2b o 258/14), und OLG-Az 18 W 73/15 (LG-Az 2b o 87/15) und
OLG-18 W 5/17 LG Az 2b o 195/16), zu lesen und werden peu a peu publiziert.
Für die Leser die es wissen wollen: Die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) gegen das OLG-D´dorf
Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (LG-D´dorf 2b o 271/01) ist
zwar am 18. März 2018 frisgerecht beim BGH eingereicht worden, aber
der Streitgegner hat keine Stellungnahme abgegeben. (Zufall?)
Der Fall des Leerlaufs beim OLG-D´dorf 11. Senat (Fr. Engels & Co)
bzw. die Bemühungen der Fr. Engels einen kostenlosen PKH-Antrag als
kostenbelastetes Verfahren zu machen ist noch in voller Entwiklung beim
Amtsgericht- und Landgericht-Essen (AG/LG) und erreichte dort eine Spitze.
Ein Heer von halb-Beschäftigten/halb-Belasteten versuchen den
Leerlauf an ihre Dienststelle zu verbergen.
Nach Abschluss des Verfahrens folgt auch die Publikation der Dokumente.
Einen neuen Wind aus OLG-D´dorf 18. Senat, zeigen die neue Beschlüsse vom 19.4.2018,
zu finden auch unter OLG-Düsseldorf, Az 18 W 7/15 oder OLG Az 18 W 73/15, Seite 3
Der OLG-D´dorf 18. Senat ist offensichtlich bestrebt, die uralten und seitens der Vorgänger
unerledigten Fälle vom Tisch weg zu haben und dabei einen Stein aus der Spitze des Berges
runterrollen lassen, der eine ganze Menge andere Steine in seinem Fall mitnimmt
Der PKH-Antrag für die NZB und Revision des OLG-Urteils 18.10.2017 ist auch ohne Begründung seitens des BGH abgelehnt; demnächst erfolgt die Veröffentlichung in der Rubrik BGH.
Die Fristgerechte Verfassungsbeschwerde vom 22.6.2018 gegen den BGH Beschluss vom 24.5.2018 wird auch demnächst in der Rubrik BGH/BVerfG erscheinen. Also bis bald
(Der Bericht wird fortgesetzt)
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Letzte Änderung am Samstag, 15 September 2018 14:56
HIER SITZEN DIE STRAFTÄTER i.S.d. § 339 StGB,
FA-Düsseldorf Mettmann
FA-Mettmann-Düsseldorf
OFD-Düsseldorf
FG-Düsseldorf
4.Senat, 5.Senat
10.Senat, 11.Senat
12.Senat, 13.Senat
Klagen gegen LG/OLG-Richter
LG-Beschlüsse/Urteile
11. Zivil-Senat
18. Zivil-Senat
EGMR (EΔAΔ)
(European Court of
DIE MICH GEHINDERT HABEN, MEINE PATENTE IN DER EIGENEN FABRIK (IN GR)
Regelbare-
Doppelwirkende-
Hydrostatisches-
selbstsperrendes-
DMPA-Nr.:
DE 4014241 A1
Regelbares-
dreiwellen-
hygrostatisches-
DE 4010764 A1
Richter/Richterinnen beteiligt in Rechtsverstößen und Putschversuchen gegen die ZPO / GG / BGB / GVG / EuGVVO / GVP / EKMR und gegen Dr. Sartoros
Namen (früher oder noch bei der 2b Zivilkammer) im Landgericht-Düsseldorf
Fr. Tannert, Fr. Wolks-Falter, Fr. Stöve, Fr. Schmidt-Kötters, Fr. Strupp-Müller,
Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Schuster, Herr Schumacher,
Fr. Engelkamp-Neeser, Herr Schwarz, Herr Galle, Fr. Tigges, Fr. Schmidt, Fr. Vaupel
Fr. Hoffmann, Fr. Pietroschinsky, Fr. Brecht, Fr. HAUSE, Fr. Freitag, Fr. Gundlach
Richter/Richterinnen beteiligt in Rechtsverstößen und Putschversuchen gegen die ZPO / GG / GVG / EuGVVO / GVP / EKMR und gegen Dr. Sartoros
Namen (früher oder noch beim 11. , 18. 24. Senat des Oberlandgericht-Düsseldorf)
H. Bünten, H. Wermeckes, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, H. Mielke,
Fr. Grabensee, H. Dahm, H. Müller G., Fr. Obst-Oellers, H. Stobbe,
H. Bender, Fr. Roitzheim, H. Koewius , H. MALSCH, H. Anger, Fr. HARTUNG,
Fr. Goldschmidt-Neumann, Fr. ENGELS, Fr. FUHR, Fr. GLAESER
Beschreibung der Straftaten und Rechtsverletzungen der einzelnen RichterInnen
in den Prozessen des Dr. Sartoros siehe unter Landgericht-Düsseldorf
z.B. Klage 2b o 271/01 oder 2b o 194/07 oder 2b o 6/11 oder 2b o 258/14 oder in
Oberlandesgericht-Düsseldorf u.a. 18 U 69/16, oder in den NEWSLETTER oder
übersetze den griechischen Text mit der Überschrift
„warum Deutschland….. bezahlen muß“
oder kontaktieren Sie Dr. Sartoros für mehr Informationen
„Wenn jemand von den als Straftäter Bezichtigten LG/OLG-Richtern sich beleidigt fühlt, nun wird hiermit herausgefordert, eine Unterlassungsklage mit eigenen finanziellen Mitteln anzustreben, um seine Ehre zu retten, und das Schwert der unabhängigen JUSTITIA einzusetzen, um den Kläger zu erzwingen, seine Anschuldigungen zurück zu nehmen.
Wenn sie aber das nicht wagen, dann werden sie hiermit aufgefordert, den Richter-Talar an die Justiz zurückzugeben“.
Sie verdienen ihn nicht mehr
Bislang hat sich keiner gemeldet, obwohl einige Bezichtigte persönlich angeschrieben und auf diese
Webseite hingewiesen worden sind (siehe Landgericht).
Etymologische Erläuterungen über Putsch/Putschist etc siehe dbzgl. Artikel in OLG-D´dorf,
oder in "Staatsanwaltschaft D´dorf, oder Landgericht Düsseldorf "
2009: EINBRUCH von zwei deutschen GEHEIMDIENST-Agenten in
das hier unten abgebildete Werk; sie haben alle Räume
durchsucht und alle Schubläden halb offen dabei gelassen;
Die zwei Agenten sind auch photographiert worden.
(Siehe Photos unter "Verschiedenes")
2013: EINBRECHER haben die elektrische Installation des Werkes
zerstört und mehr als 2.000 Kg (Gewicht) an Elektrokabel
zur Elektroversorgung der Hallen und Maschinen entfernt
SIEHE AUCH NEWSLETTERS (Klicken Sie: Landgericht Düsseldorf)
Letzte Änderung am Samstag, 15 September 2018 21:18

References: § 339
 § 75
 BGH 
 BGH

 § 46
 § 75
 § 47
 § 48
 § 75
 Art. 1
 Art. 7
 § 75
 Art. 101
 § 122
 BGH 
 § 304
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 204
 § 48
 § 839
 § 199
 § 823
 § 99
 § 339
 § 47
 § 348
 BGH 
 § 127
 § 339
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 339

EGMR