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Timestamp: 2020-02-20 22:45:10+00:00

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§ 12 SpruchG Beschwerde Spruchverfahrensgesetz
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§ 12 - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
§ 12 Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidung nach § 11 findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Frühere Fassungen von § 12 SpruchG
Zitierungen von § 12 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 werden ...
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References: § 12

§ 12

§ 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12