Source: https://ris.komuna.net/kolbermoor/Meeting.mvc/ps/259536701
Timestamp: 2020-07-04 21:49:57+00:00

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. April 2020
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 1
2. Vorberatung der Stadtratssitzung öffentlicher Teil
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2
2.1. Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung); Vorstellung Entwurf - Neuerlass
2.2. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Filzenstraße West I"
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 3
3.1. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/40 und 758/169 je Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Straße 39 und Mörikestraße 20 - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.1
Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die insgesamt 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02b „Alte und Neue Siedlung – Mörikestraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/40 und 758/169 je Gem. Kolbermoor.
Mit der Ausarbeitung wird das Architektur und Stadtplanungsbüro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße, 83043 Bad Aibling beauftragt.
Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung bzw. Genehmigung vorzulegen.
3.2. 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.2
Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die insgesamt 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang.
Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung vorzulegen.
3.3. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 191/62 und 191/63 je Gem. Kolbermoor - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.3
Für den Bereich des WA 5 und WA 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 70 „Nördlich des Werkkanals“ der Grundstücke Flst.-Nrn. 191/62 und 191/63 der Gemarkung Kolbermoor soll gemäß der Anlage die insgesamt 02. Änderung durchgeführt werden.
Ziel der Bauleitplanung ist Verschiebung der Bauräume unter Einhaltung der im Bebauungsplan geforderten offenen Bauweise sowie Anpassung der Tiefgaragenumgrenzungen, welche zugleich eine Verbesserung des Entwässerungskonzepts in den östlich angrenzenden Grün- und Entwässerungsfinger darstellt.
Das Verfahren zur 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „nördlich des Werkskanals“ wird als vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.
Mit der Ausarbeitung wird das Planungsbüro Wüstinger und Rickert, Architekten und Stadtplaner Part GmbH, Nußbaumstraße 3, 83112 Frasdorf, beauftragt.
Die Verwaltung wird beauftragt die Entwurfsplanung dem Bauausschuss zur Billigung und einem Auslegungsbeschluss zu erarbeiten und vorzulegen.
Dafür: 6, Dagegen: 1
3.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor, Sepp-Straßberger-Straße 1 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.4
Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Fassung der Änderung ist auf das Sitzungsdatum zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu geben.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
3.5. Aufstellung Bebauungsplan Nr. 81 "Zentrum V" - Ergebnis der formellen Auslegung zum Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen (Abwägung); Beschluss zur verkürzten Auslegung
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.5
Der Bauausschuss beschließt, sich den Ausführungen und Empfehlungen der Verwaltung anzuschließen. Der Diskussions- und Beschlussstand ist, sofern noch nicht durchgeführt, in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und auf den Planstand der Sitzung, 19.05.2020 zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 4 a Abs. 3 Satz1 BauGB die erneute verkürzte Auslegung durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen werden dabei gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.
Das Ergebnis ist dem Bauausschuss erneut vorzulegen.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 4
4.1. Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 749/91 Gem. Kolbermoor, Hermann-Löns-Straße 7
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 4.1
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbeschied im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 5
5.1. Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und vier Stellplätzen, Fl.Nr. 2672/27 Gem. Pang, Geigelsteinstraße 10
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.1
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB unter dem Vorbehalt, dass der Nachweis der Stellplätze im Bestand bereits erfüllt ist .
5.2. Befristete Zwischenlagerung von Humus 2020/2021, Fl.Nr. 2676/15 Gem. Pang, Wendelsteinstraße
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.2
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis an das Landratsamt Rosenheim, dass aufgrund eines Nachbareinwandes das SG Immissionsschutzrecht im Landratsamt Rosenheim am Verfahren zu beteiligen ist.
5.3. Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln, Fl.Nr. 688/6 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 38
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.3
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag im beantragten Umfang gem.
§ 36 Abs. 2 BauGB nicht.
5.4. Errichtung von drei Garagen, Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 18
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.4
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.
5.5. Umbau Wohngebäude mit Erneuerung des Dachstuhls und Einbau einer Gaube, Fl.Nr. 1393/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 27 a
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.5
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben bauplanungsrechtlich im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 10
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 § 4
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 § 36
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