Source: https://www.deutschesapothekenportal.de/rezept-retax/dap-lexikon/rahmenvertrag/
Timestamp: 2019-07-19 03:49:09+00:00

Document:
Rahmenvertrag - DeutschesApothekenPortal
Der aktuell gültige Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V in der Fassung vom 1. Januar 2019 (in Kraft zum 1. Juli 2019) wurde zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (nachstehend „GKV-Spitzenverband“ genannt) und dem Deutschen Apothekerverband e. V. geschlossen.
Siehe auch DAP Arbeitshilfen zum neuen Rahmenvertrag
Der Rahmenvertrag hat 32 Paragraphen und acht Anlagen:
§ 1 definiert den Gegenstand des Vertrags,
§ 2 führt Definitionen auf,
§ 3 definiert den Geltungsbereich,
§§ 4 und 5 regeln den Beitritt von Apotheken zum Rahmenvertrag,
§ 6 regelt den Zahlungs- und Lieferanspruch und bei welchen Formfehlern eine Retaxierung unzulässig ist und welche Formfehler die Apotheke selbst korrigieren darf,
§ 7 enthält die Abgaberegeln,
§ 8 enthält die Regeln zu Packungsgrößen,
§ 9 definiert den Auswahlbereich bei der Arzneimittelabgabe (hier kann man unter anderem nachlesen, unter welchen Bedingungen ein Arzneimittel durch ein Rabattarzneimittel ausgetauscht werden kann),
§ 10 definiert die Abgaberangfolge bei der Arzneimittelabgabe und leitet §§ 11 bis 14 ein,
§ 11 beschreibt den Vorrang der Rabattverträge,
§ 12 beschreibt die Abgabe der vier preisgünstigsten Arzneimittel,
§ 13 beschreibt die Abgabe preisgünstiger Importe,
§ 14 beschäftigt sich mit Abweichungen von der Abgaberangfolge, unter anderem wie man eine Nichtlieferbarkeit, eine Akutversorgung etc. dokumentieren muss und welche Arzneimittel dann zur Abgabe ausgewählt werden dürfen,
§ 15 regelt die Kostenerstattung bei Wunscharzneimitteln,
§ 16 beschäftigt sich mit der Abgabe von Teilmengen und Auseinzelung,
§ 17 enthält Sonderregelungen für den dringenden Fall (Akutversorgung, Notdienst),
§ 18 enthält Sonderregelungen für Sonderfälle aufgrund besonderer Abgabekonstellationen,
§ 19 enthält Regelungen zu Fertigarzneimitteln in parenteralen Zubereitungen und
§ 20 regelt die Wiederabgabe von Arzneimitteln.
Die weiteren Paragraphen spielen für den Apothekenalltag eine untergeordnete Rolle:
§ 23 informiert über den Apothekenabschlag
§ 28 Datenübermittlung zu Verträgen nach § 130a Absatz 8/8a und § 132e SGB V i. V. m. § 20i Abs. 1 SGB V
Wichtig für die Apothekenpraxis sind die Anlagen 1 und 8 zum Rahmenvertrag.
In Anlage 1 werden die biotechnologisch hergestellten Arzneimittel aufgelistet, die sich in Ausgangsstoffen und Herstellungsprozess nicht unterscheiden und somit austauschbar sind. In Anlage 8 finden sich die Regelungen zum Entlassmanagement.
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V

References: § 129

§ 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 23

§ 28
 § 130
 § 132
 § 20
 § 129