Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/m.htm
Timestamp: 2019-07-18 20:04:29+00:00

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﻿ Liste der in der Ausgabe 2018 geänderten Teile - Richtlinien für die Prüfung
A‑II, 1.2
Aufgrund von Änderungen im belgischen Patentrecht ist die Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Belgischen Amt für geistiges Eigentum grundsätzlich nicht mehr möglich.
A‑II, 1.6
Neues EPA-Formblatt 1020 für auf Papier bei einer zuständigen nationalen Behörde (Art. 75 (1) b)) eingereichte europäische Patentanmeldungen
A‑III, 12.1
Validierungsabkommen mit Tunesien und Kambodscha sind am 1. Dezember 2017 bzw. 1. März 2018 in Kraft getreten.
A‑IV, 4.3
Wenn die Herausgabe einer Probe von biologischem Material ausschließlich an einen Sachverständigen beantragt wurde, wird eine Probe nur an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen herausgegeben (Regeln 32 und 33 in der geänderten Fassung).
A‑X, 4.2.3
Gemäß den zum 1. Dezember 2017 geänderten Vorschriften über das laufende Konto (VLK) sind Abbuchungsaufträge für europäische Patentanmeldungen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der akzeptierten Wege der elektronischen Einreichung einzureichen.
A‑X, 4.3
Gemäß den geänderten Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sind automatische Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem zulässigen Weg der elektronischen Einreichung zu erteilen. Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden.
A‑X, 4.4
Zum 1. Dezember 2017 wurde die Kreditkarte als neues Zahlungsmittel eingeführt.
A‑X, 5.1.1
A‑X, 5.2.4
Gemäß der am 1. April 2018 in Kraft getretenen Änderung der Regel 51 (1) kann die Jahresgebühr für das dritte Jahr sechs Monate vor dem Fälligkeitstag wirksam entrichtet werden.
A‑X, 9.3.1
Seit 1. April 2018 wird die beim Eintritt in die europäische Phase zu entrichtende Gebühr für die ergänzende europäische Recherche nicht mehr ermäßigt, wenn der internationale Recherchenbericht von einer außereuropäischen ISA erstellt wurde.
A‑X, 9.3.2
Gemäß der seit 1. April 2018 geltenden Änderung des Art. 14 (2) GebO wird die Prüfungsgebühr beim Eintritt in die europäische Phase um 75 % ermäßigt, wenn das EPA den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat.
A‑X, 10.1.3
Der Bagatellbetrag (Art. 12 GebO) wurde von 10 EUR auf 15 EUR erhöht.
B‑X, 3.4
Allen im EPA erstellten Recherchenberichten wird automatisch eine Anlage "Informationen zur Recherchenstrategie" beigefügt.
C‑III, 6
In Erwiderung auf eine Aufforderung nach Regel 141 (3) sind frühere Recherchen zu Gebrauchsmustern einzureichen.
D‑I, 6
Klärung des Verfahrens bei mehreren Einsprüchen, wenn ein Einspruch unzulässig ist und/oder wenn er zurückgenommen wird; Einbeziehung der Lehre aus T 9/00 und T 774/05
E‑VIII, 1.4
Klärung der Praxis für die Fristenberechnung
E‑IX, 2.8
Das automatische Abbuchungsverfahren kann zur Zahlung der bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fälligen Gebühren verwendet werden.
E‑XII, 6
Für Beschwerden, die ab 1. April 2018 von natürlichen Personen und von in Regel 6 (4) und (5) genannten Einheiten eingelegt werden, wird eine ermäßigte Beschwerdegebühr erhoben.
F‑IV, 3.9.3
Neuer Abschnitt zur Klärung der Praxis zur Beurteilung von Erfindungen, die in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht werden
Klärung der Praxis zur Verwendung von allgemeinen Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnlichen Formulierungen
Neue Abschnitte zur Erläuterung, wie relative Begriffe auszulegen sind und wann ein Einwand wegen mangelnder Klarheit erhoben werden kann
Neue Abschnitte zur Erläuterung, wie der Begriff "etwa" und ähnliche Begriffe auszulegen sind und wann ein Einwand wegen mangelnder Klarheit erhoben werden kann
Abschnitt umstrukturiert, um zu erläutern, wie fakultative Merkmale auszulegen sind und wann ein Einwand wegen mangelnder Klarheit erhoben werden kann
Klärung der folgenden Praxis: wenn ein technisches Merkmal einer beanspruchten Pflanze oder eines beanspruchten Tieres entweder auf einen technischen Eingriff oder auf ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zurückgehen kann, ist ein Disclaimer notwendig, um den beanspruchten Gegenstand auf das technisch hergestellte Erzeugnis zu begrenzen.
Klärung der Auslegung von Ansprüchen mit Ausdrücken wie "Vorrichtung zu...", "Verfahren zu ..."
Neuer Abschnitt zur Klärung der Auslegung von Ansprüchen, die durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand) definiert werden
Klarstellung, wie die Begriffe "umfassen", "bestehen aus" und "im Wesentlichen bestehen aus" in einem Anspruch auszulegen sind
F‑V, 1
Neuer einleitender Abschnitt, in dem die Grundlagen für das Erfordernis der Einheitlichkeit im EPÜ und dessen allgemeine Prinzipien behandelt werden
F‑V, 2
F‑V, 2.1
Neue Abschnitte zur Erläuterung der materiellrechtlichen Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung
F‑V, 2.2
F‑V, 2.2.2
F‑V, 2.2.2.1
F‑V, 2.2.2.2
F‑V, 2.2.2.3
F‑V, 2.2.2.4
Beispiele wurden hinzugefügt, um die Auslegung der Erfordernisse der Regel 44 (1) in bestimmten Situationen zu veranschaulichen. Die Abschnitte wurden umstrukturiert.
F‑V, 4
F‑V, 4.1
F‑V, 4.2
F‑V, 4.2.1
Neue und geänderte Abschnitte zur Definition von Nichteinheitlichkeit a priori und Nichteinheitlichkeit a posteriori
F‑V, 6
F‑V, 6.1
F‑V, 6.2
Neue Abschnitte zur Erläuterung des Verfahrens im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche
G‑II, 3.3
Der Abschnitt wurde neu formuliert, um die Beurteilung von Ansprüchen, die mathematische Methoden umfassen, zu klären.
G‑II, 3.3.1
Neuer Abschnitt über das Gebiet künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen eingefügt, um deren Patentierbarkeitskriterien besser zu definieren
G‑II, 3.3.2
Neuer Abschnitt über die Beurteilung von Ansprüchen auf Verfahren der Simulation, Konstruktion oder Modellierung
G‑II, 3.5.1
Neuer Abschnitt eingefügt zur Klärung der Beurteilung von Ansprüchen umfassend Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
G‑II, 3.5.2
Neuer Abschnitt eingefügt zur Klärung der Beurteilung von Ansprüchen umfassend Pläne, Regeln und Verfahren für Spiele
G‑II, 3.5.3
Neuer Abschnitt eingefügt zur Klärung der Beurteilung von Ansprüchen umfassend Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten
G‑II, 3.6
Abschnitt neu formuliert, um die Praxis der Beurteilung von Ansprüchen auf Computerprogramme zu klären
G‑II, 3.6.1
Neuer Abschnitt mit Beispielen für weitere technische Wirkungen durch ein Computerprogramm
G‑II, 3.6.2
Neuer Abschnitt über Informationsmodellierung, Programmiertätigkeit und Programmiersprachen
G‑II, 3.6.3
Abschnitt neu formuliert, um Rechtsprechung über die Beurteilung von Ansprüchen zu berücksichtigen, die Merkmale in Bezug auf Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen umfassen (umnummeriert von G‑II, 3.7.2 in G‑II, 3.6.3)
Klärung der Praxis in Bezug auf das Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch ("Wesentlichkeitstest")
Änderung infolge von G 1/16
Allgemeiner Teil, 1
Die HTML- und die PDF-Version der Richtlinien enthalten jeweils ein alphabetisches Schlagwortverzeichnis, einen Index zu computerimplementierten Erfindungen und eine Liste der geänderten Abschnitte.
A‑II, 1.1
Klarstellung, dass das EPA an Tagen geöffnet sein kann, die am Standort eines Anmeldeamts gesetzliche Feiertage sind
A‑II, 4.1.3.1
Klarstellung, dass eine Abschrift der früher eingereichten Anmeldung von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, beglaubigt werden muss
A‑II, 4.1.4
Klarstellung, welcher Anmeldetag einer Anmeldung zuerkannt wird, bei der Mängel in Bezug auf Regel 40 beseitigt wurden
A‑III, 6.7
Klarstellung, dass Prioritätsunterlagen nicht mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung eingereicht werden dürfen
A‑III, 13.1
Ergänzung, dass die Höhe der Anmeldegebühr davon abhängt, mit welcher Methode und in welchem Format die europäische Patentanmeldung oder gegebenenfalls deren Übersetzung eingereicht wurde
A‑IV, 1.1.1
Klarstellung, dass eine Teilanmeldung an dem Tag eingereicht werden kann, an dem die frühere Anmeldung zurückgenommen wird
A‑VII, 7
Klarstellung, dass die Berichtigung nach Art. 14 (2) entsprechend für Übersetzungen gilt, die für Euro-PCT-Anmeldungen beim Eintritt in die europäische Phase eingereicht werden
A‑VIII, 1.5
Klarstellung, dass ein zugelassener Vertreter nur in bestimmten Fällen eine Vollmacht einreichen muss
A‑X, 10.3
Klarstellung, dass die geltenden Rückzahlungsarten auch für Gebühren gelten, die per Kreditkarte entrichtet wurden
A‑XI, 5.2
Klarstellung, dass eine beglaubigte Kopie einer europäischen Patentanmeldung nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt wird
Im gesamten Teil B wurde der Begriff "Prüfer" durch "Recherchenabteilung" oder "Mitglied der Recherchenabteilung" ersetzt.
C‑III, 3.1.3
Klarstellung, dass eine Anmeldung, die die Erfordernisse des Art. 82 nicht erfüllt, nur dann zurückgewiesen werden kann, wenn dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde
C‑III, 5
Klärung der Praxis in Bezug auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung als ersten Bescheid
C‑IV, 3
Klarstellung, dass es nach Prüfung der Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung der Abteilung nur eine der Optionen der Prüfungsabteilung ist, die Anmeldung zurückzuweisen.
C‑V, 1.1
Klarstellung, dass die Prüfungsabteilung in Vorbereitung der Mitteilung nach Regel 71 (3) überflüssige Patentansprüche aus der Anmeldung streichen kann, ohne Rücksprache mit dem Anmelder zu halten
C‑V, 3; C‑V, 8
Text über den Antrag auf Weiterbehandlung, wenn die Frist nach Regel 71 (3) versäumt wurde, von Abschnitt C‑V, 8 zu Abschnitt C‑V, 3 verschoben
C‑V, 4
Klarstellung, welche Arten von Erwiderungen auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) als Änderungsanträge gelten
C‑V, 4.7.1.1
Das Vorgehen für den Fall, dass der Anmelder in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags beantragt, den die Prüfungsabteilung für nicht zulässig und/oder nicht gewährbar hält, wurde von Abschnitt C‑V, 4.9 zum neuen Abschnitt C‑V, 4.7.1.1 verschoben.
C‑V, 4.9
Abschnitt neu gefasst; im Mittelpunkt steht nun das Vorgehen für den Fall, dass der Anmelder in der Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich ablehnt und keine Alternativfassung angibt.
C‑VII, 2.6
Abschnitt zur besseren Lesbarkeit umstrukturiert
D‑II, 1
D‑IV, 2
Klärung der administrativen Struktur der Einspruchsabteilungen
D‑IV, 5.2
Eine Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu den bereits übersandten Einsprüchen und zur Einreichung von Änderungen wird dem Patentinhaber nur in Ausnahmefällen genehmigt, sofern ein ordnungsgemäß begründeter Antrag vorliegt.
D‑II, 4.3
Klärung in Bezug auf Anträge, ein Dokument der Nichtpatentliteratur von der Akteneinsicht auszuschließen
D‑IV, 5.5
Klarstellung, dass die Entscheidung einer Einspruchsabteilung, alle Einsprüche als unzulässig zurückzuweisen, keine "Zwischenentscheidung" ist
D‑V, 4
Klärung in Bezug auf die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung
D‑VI, 7.2.2
Eine Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung gilt als Erteilungsentscheidung im Sinne von G 1/10, was Berichtigungsanträge nach Regel 140 angeht.
D‑VIII, 1.2.5
Erklärt der Patentinhaber, dass er der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimmt, und legt er keine geänderte Fassung vor, so ist das Patent nach Art. 101 zu widerrufen (T 203/14 und T 2405/12).
D‑IX, 1.3
D‑IX, 1.4
D‑IX, 2.1
D‑IX, 2.2
Klärung der Kostenverteilung
D‑X, 1
Über Beschränkungs- und Widerrufsanträge entscheidet die Prüfungsabteilung.
E‑II, 2.1
Klarstellung, dass andere Mitteilungen als die genannten nicht förmlich zuzustellen sind
E‑II, 2.2
Klarstellung, dass zur elektronischen Nachrichtenübermittlung die Zustimmung des Empfängers erforderlich ist
E‑III, 2
Klarstellung, dass Anträge auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung an einem bestimmten Dienstort des EPA nicht zulässig sind
E‑III, 5
Klarstellung, dass eine Prüfungsabteilung bei komplizierten Rechtsfragen auch beschließen kann, die Abteilung zu ergänzen
E‑III, 6
Klarstellung, dass die Anführung neuer Dokumente in der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu begründen ist und dass die mündliche Verhandlung an jedem Arbeitstag anberaumt werden kann, an dem das EPA am jeweiligen Dienstort geöffnet ist
E‑III, 8.6
Klärung der Definition von Prima-facie-Relevanz zur Beurteilung von Tatsachen oder Beweismitteln, die verspätet vorgebracht werden
E‑III, 8.9
Klärung der Praxis zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
E‑III, 10.3
Klärung, welche Relevanz die Niederschrift der mündlichen Verhandlung für die Beurteilung hat, ob rechtliches Gehör gewährt wurde
E‑IV, 1.6.1
Klarstellung, dass es sich immer empfiehlt, die Abteilung bei Vernehmungen zur Beweisaufnahme zu ergänzen
E‑V, 1
Klärung der Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung
E‑V, 5
Klärung der von den Bediensteten des EPA in der mündlichen Verhandlung verwendeten Sprache
E‑VI, 3
Klarstellung, wann im Fall von Einwendungen Dritter nach Art. 115 der nächste verfahrensrechtliche Schritt vollzogen wird, wenn eine Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung aussteht
E‑IX, 2.1.2
Klarstellung, dass eine Übersetzung - sei sie beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) EPÜ oder in der internationalen Phase nach Regel 12.3 oder 12.4 PCT eingereicht worden - stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden kann
E‑X, 2.10
E‑X, 2.11
Neuer Abschnitt betreffend die Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3)
E‑XIV, 3
Klärung in Bezug auf einen Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung
Im gesamten Teil F wurde der Begriff "Prüfer" durch "Recherchenabteilung", "Prüfungsabteilung" oder "Abteilung" ersetzt.
F‑II, Anlage 2, 1.4
F‑II, Anlage 2, 4
Klärung in Bezug auf in der internationalen Praxis anerkannte Einheiten gemäß Regel 49 (10)
F‑III, 1
Klärung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung
F‑III, 11
Verweis auf T 1811/13 hinzugefügt
F‑V, 3
Klärung der Beurteilung nach Regel 43 (2) und Art. 82
F‑V, 4.4
Klärung der Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung
F‑V, 5
Klärung der Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit bei abhängigen Ansprüchen
G‑II, 4.2
Klärung der Praxis bei chirurgischen, therapeutischen und Diagnostizierverfahren
G‑II, 5.4.2.1
Hinzufügung eines Beispiels, das im Wesentlichen biologische Verfahren und deren Erzeugnisse betrifft, und eines zweiten Beispiels, bei dem der Gegenstand nicht nach Art. 53 b) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist
G‑IV, 5.4
Klärung der Praxis in Bezug auf Doppelpatentierung
G‑IV, 7.2.2
Klärung der Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung vorliegt
G‑IV, 9
Klärung der Praxis zur Beurteilung der Offenbarung eines Dokuments des Stands der Technik, das Fehler enthält
G‑VII, 5.1
Klärung der Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ausgehend von verschiedenen Dokumenten des Stands der Technik
H‑III, 2.1
H‑III, 2.1.1
Klärung der Kennzeichnung von Änderungen und der Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)
H‑IV, 2.2.6
Abschnitt gestrichen, weil alle Anmeldungsunterlagen elektronisch verfügbar sind; die nachfolgenden Abschnitte wurden neu nummeriert.
H‑IV, 4.3
Klärung in Bezug auf die Angabe der Grundlage für Änderungen im Einspruchsverfahren
H‑V, 4.2
Klärung durch Darstellung der Grundsätze von G 2/10
H‑VI, 2.1.1
Wenn die Ansprüche im Laufe des Einspruchsverfahrens geändert werden, stellt eine Berichtigung der Ansprüche keine Berichtigung im Sinne der Regel 140 dar, auch wenn sie darauf abzielt, einen offensichtlichen Fehler in den erteilten Ansprüchen zu beseitigen.
H‑VI, 2.2.1
Klärung in Bezug auf die Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen
H‑VI, 3
H‑VI, 3.1
Klärung in Bezug auf die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und damit verbundenen Anmeldungs- und Patentunterlagen
H‑VI, 3.2
Klärung in Bezug auf die Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten
H‑VI, 3.3
Die Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern hat keine Auswirkungen auf den Beginn der Einspruchsfrist.
H‑VI, 3.5
Auch im Einspruchsverfahren ist die Prüfungsabteilung für die Berichtigung von Fehlern in ihrem Erteilungsbeschluss zuständig, insbesondere von Fehlern in der Begründung des Beschlusses und in den bibliografischen Daten oder von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern.
In den gesamten Richtlinien wurde der Begriff "sollte" durch "muss" bzw. die Verbform im Präsens ersetzt.
Allgemeiner Teil, 2.1; Allgemeiner Teil, 2.2; Allgemeiner Teil, 3; Allgemeiner Teil, 5; Allgemeiner Teil, 7
A‑II, 1.1; A‑II, 1.3; A‑II, 3.1; A‑II, 4.1.2; A‑II, 5.4; A‑II, 5.4.2; A‑II, 5.4.3; A‑II, 5.4.4; A‑III, 5.4; A‑III, 6.6; A‑III, 6.7; A‑III, 6.8.2; A‑III, 6.8.4; A‑III, 6.8.5; A‑IV, 1.1.1; A‑IV, 1.2.2; A‑IV, 1.3; A‑IV, 1.8; A‑IV, 2.2.3; A‑VI, 2.2; A‑VIII, 1.1; A‑VIII, 2.5; A‑VIII, 3; A‑X, 2; A‑X, 4.1; A‑X, 4.2.1; A‑X, 4.2.2; A‑X, 4.2.4; A‑X, 6.2.1; A‑X, 6.2.2; A‑X, 6.2.3; A‑X, 6.2.5; A‑X, 6.2.6; A‑X, 9.2.1; A‑X, 9.3.3; A‑X, 10.2.1; A‑X, 10.2.3; A‑X, 10.2.4; A‑X, 10.2.5; A‑X, 10.2.6; A‑X, 10.2.7
B‑I, 2; B‑I, 2.1; B‑I, 2.2; B‑I, 2.2.1; B‑I, 2.2.2; B‑II, 1.1; B‑III, 2.2; B‑III, 2.3; B‑III, 2.4; B‑III, 3.2; B‑III, 3.2.1; B‑III, 3.3.1; B‑III, 3.7; B‑III, 3.10; B‑III, 3.11; B‑IV, 1; B‑IV, 1.1; B‑IV, 1.2; B‑IV, 1.3; B‑IV, 2.1; B‑IV, 2.2; B‑IV, 2.3; B‑IV, 2.4; B‑IV, 2.5; B‑IV, 2.6; B‑IV, 3.1; B‑V, 3; B‑V, 3.1; B‑V, 3.4; B‑V, 4; B‑VI, 2; B‑VI, 4.1; B‑VI, 5.2; B‑VI, 5.3; B‑VI, 5.4; B‑VI, 5.6; B‑VI, 6.1; B‑VI, 6.2; B‑VI, 6.3; B‑VI, 6.4; B‑VI, 6.5; B‑VI, 7; B‑VII, 1.1; B‑VII, 1.2.3; B‑VII, 1.4; B‑VII, 2.2; B‑VIII, 2.2; B‑VIII, 3; B‑VIII, 3.2.1; B‑VIII, 3.2.2; B‑VIII, 3; B‑VIII, 4.1; B‑VIII, 4.2.2; B‑VIII, 6; B‑IX, 1.1; B‑IX, 1.2; B‑IX, 2.3; B‑IX, 3.1; B‑IX, 4.1; B‑X, 1; B‑X, 3.1; B‑X, 3.3; B‑X, 5; B‑X, 7; B‑X, 9.1.2; B‑X, 9.1.3; B‑X, 9.1.4; B‑X, 9.2.8; B‑X, 9.4; B‑X, 10; B‑X, 11.3; B‑XI, 2.1; B‑XI, 2.2; B‑XI, 3.1; B‑XI, 3.2.1; B‑XI, 3.2.2; B‑XI, 3.4; B‑XI, 3.5; B‑XI, 3.6; B‑XI, 3.7; B‑XI, 3.8; B‑XI, 3.9; B‑XI, 4; B‑XI, 4.1; B‑XI, 9
C‑V, 2; C‑V, 4.6.1; C‑V, 4.6.2; C‑V, 14; C‑VII, 2.5
D‑I, 3; D‑I, 5; D‑II, 2.2; D‑II, 6; D‑III, 1; D‑III, 3.4; D‑III, 4; D‑III, 5; D‑IV, 1.2.1; D‑IV, 1.2.2.1(v); ; D‑IV, 1.3.3; D‑IV, 2; D‑IV, 5.3; D‑IV, 5.6; D‑V, 2.2; D‑V, 3; D‑V, 6.2; D‑VI, 1; D‑VI, 4.1; D‑VI, 4.2; D‑VI, 5; D‑VI, 7.2.1; D‑VII, 1.1; D‑VII, 2; D‑VII, 4.2.2; D‑VII, 5.2;D‑VII, 6; D‑VIII, 1.4.1; D‑IX, 1.2; D‑X, 4.3
E‑III, 4; E‑III, 5.1; E‑III, 7.1.1; E‑III, 7.1.2; E‑III, 8.2; E‑III, 8.2.1; E‑III, 8.3.1; E‑III, 8.3.3.1; E‑III, 8.3.3.3; E‑III, 8.5; E‑III, 8.5.1; E‑III, 8.5.1.1; E‑III, 8.5.1.2; E‑III, 8.7.1; E‑III, 8.7.2; E‑III, 8.8; E‑III, 8.11; E‑III, 8.11.1; E‑III, 9; E‑III, 10.1; E‑III, 10.4; E‑III, 11.1.1; E‑III, 11.2.1; E‑III, 11.4; E‑III, 11.5; E‑III, 11.6; E‑IV, 1.2; E‑IV, 1.5; E‑IV, 1.6.2; E‑IV, 1.6.6; E‑IV, 1.6.7; E‑IV, 1.7; E‑IV, 1.8.1; E‑IV, 1.8.2; E‑IV, 1.9; E‑IV, 1.10.3; E‑IV, 1.11.3; E‑IV, 1.12; E‑IV, 3.2.2; E‑IV, 3.3; E‑IV, 4.2; E‑IV, 4.3; E‑IV, 4.5; E‑IV, 4.6; E‑IV, 4.8; E‑V, 3; E‑V, 4; E‑V, 6; E‑VI, 1.2; E‑VI, 2; E‑VI, 2.1; E‑VI, 2.2; E‑VII, 1.4; E‑VII, 4; E‑VIII, 1.2; E‑VIII, 1.6; E‑VIII, 2; E‑VIII, 6; E‑VIII, 8.3; E‑IX, 2.1.4; E‑IX, 2.2; E‑IX, 2.3; E‑IX, 2.3.1; E‑IX, 2.3.5; E‑IX, 2.3.7; E‑IX, 2.3.9; E‑IX, 2.4; E‑IX, 2.4.2; E‑IX, 2.5; E‑IX, 3.4; E‑IX, 4.2; E‑X, 1.1; E‑X, 1.2; E‑X, 1.3.2; E‑X, 1.3.3; E‑X, 2; E‑X, 2.1; E‑X, 2.6; E‑X, 2.7; E‑X, 2.8; E‑X, 2.9; E‑X, 3; E‑X, 4; E‑XI; E‑XII, 7.2; E‑XII, 7.4.1; E‑XII, 7.4.2; E‑XII, 8; E‑XII, 9.2; ; E‑XIII, 1; E‑XIII, 2; E‑XIII, 3.1; E‑XIII, 3.2; E‑XIII, 4; E‑XIII, 5.4; E‑XIII, 5.6
F‑II, 1; F‑II, 2.2; F‑II, 2.3; F‑II, 2.4; F‑II, 2.5; ; F‑II, 2.7; F‑II, 3; F‑II, 4.3; F‑II, 4.3.1; F‑II, 4.4; F‑II, 4.5; F‑II, 4.8; F‑II, 4.10; F‑II, 4.11; F‑II, 4.13; F‑II, 5.1; F‑II, 5.2; F‑II, 5.3; F‑II, 6.1; F‑II, 7.2; F‑II, 7.4; F‑II, 7.5; F‑III, 3; F‑III, 5.1; F‑III, 5.3; F‑III, 6.1; F‑III, 6.2; F‑III, 6.3; F‑III, 8; F‑III, 10; F‑IV, 2.1; F‑IV, 2.2; F‑IV, 2.1; F‑IV, 2.2; F‑IV, 2.3; F‑IV, 2.3.1; F‑IV, 2.3.2; F‑IV, 2.4; F‑IV, 3.3; F‑IV, 3.4; F‑IV, 3.5; F‑IV, 3.7; F‑IV, 3.8; F‑IV, 3.9; F‑IV, 4.1; F‑IV, 4.2; F‑IV, 4.3; F‑IV, 4.5.2; F‑IV, 4.5.3; F‑IV, 4.5.4; F‑IV, 4.8; F‑IV, 4.10; F‑IV, 4.11; F‑IV, 4.15; F‑IV, 4.16; F‑IV, 4.17; F‑IV, 4.18; F‑IV, 4.19; F‑IV, 4.20; F‑IV, 4.24; F‑IV, 5; F‑IV, 6.2; F‑IV, 6.3; F‑IV, 6.4; F‑IV, Anlage; F‑V, 7.1; F‑V, 9.1; F‑V, 9.3; F‑V, 9.4; F‑VI, 1.4.1; F‑VI, 2.1; F‑VI, 2.2; F‑VI, 3.3; F‑VI, 3.6
G‑I, 1; G‑I, 2; G‑I, 3; G‑II, 2; G‑II, 3.7; G‑II, 4.1; G‑II, 4.2.1.1; G‑II, 4.2.1.2; G‑II, 4.2.1.3; G‑II, 4.2.2; G‑II, 5.4.2; G‑II, 5.5.2; G‑III, 1; G‑III, 2; G‑III, 3; G‑III, 4; G‑IV, 1; G‑IV, 2; G‑IV, 3; G‑IV, 4; G‑IV, 4.1; G‑IV, 5.1.1; G‑IV, 5.1.2; G‑IV, 5.2; G‑IV, 6; G‑IV, 7; G‑IV, 7.2.1; G‑IV, 7.4; G‑IV, 7.5.2; G‑IV, 7.5.3; G‑IV, 7.5.3.1; G‑IV, 7.5.4; G‑IV, 7.5.5; G‑IV, 7.5.6; G‑IV, 7.6; G‑VI, 1; G‑VI, 3; G‑VI, 4; G‑VI, 5; G‑VI, 6; G‑VI, 7; G‑VI, 7.1; G‑VI, 7.1.2; G‑VI, 7.1.3; G‑VI, 7.1.4; G‑VI, 7.1.5; G‑VI, 7.2; G‑VI, 8.1; G‑VII, 3; G‑VII, 3.1; G‑VII, 5; G‑VII, 5.2; G‑VII, 5.3; G‑VII, 5.4; G‑VII, 5.4.1; G‑VII, 6; G‑VII, 8; G‑VII, 9; G‑VII, 10.1; G‑VII, 10.2; G‑VII, 12; G‑VII, 13; G‑VII, 14; G‑VII, Anlage
H‑II, 2.3; H‑II, 2.3.1.1, H‑II, 2.7; H‑II, 2.7.1; H‑II, 3.1; H‑II, 3.3; H‑II, 6.2; H‑II, 7.1; H‑III, 2.2; H‑III, 3.3.1.2; H‑III, 3.3.2; H‑III, 3.3.4; H‑III, 4.2; H‑III, 4.3.2; H‑IV, 1; H‑IV, 2.1; H‑IV, 2.2; H‑IV, 2.3.2; H‑IV, 2.3.3; H‑IV, 3.1; H‑IV, 3.3; H‑IV, 4.4.3; H‑V, 3.2; H‑V, 3.3; H‑V, 3.4; H‑V, 3.5; H‑VI, 4

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 82
 Art. 101
 Art. 115
 Art. 153
 Art. 82
 Art. 53