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Timestamp: 2019-09-20 03:41:45+00:00

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Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 94/10 - entschieden: Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung
EuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11, Melzer gegen MF Global UK LtdTenorArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 - entschieden: Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe
Mit Urteil vom 18.4.2013 - III ZR 156/12 - hat der BGH entschieden: Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor
EIOPA-Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung: BaFin empfiehlt Unternehmen Bestandsaufnahme
Am 14.6.2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung der Versicherungsunternehmen (Guidelines on Complaints- Handling by Insurance
Der BGh hat mit Urteil vom 1.3.2013 - V ZR 92/12 - entschieden: Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person
EU-Kommission: EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschleunigt Ermittlungen
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden: die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate (von 29,1
Mit Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 62/12 - hat der BGH entschieden: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
BGH: Pflicht des Zwangsverwalters zur Bildung von Rückstellungen
Mit Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 109/12 - hat der BGH entschieden: Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die
BGH: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - IX ZR 268/12 - entschieden: Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/12 - die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte
EuGH: Besondere Zuständigkeiten im Fall unerlaubter Handlung bei grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen
Mit Urteil vom 16.5.2013 - Rs. C-228/11 - hat der EuGH entschieden: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
BMJ: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare
: Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
Zu der Verabschiedung vom 17.5.2013 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Künftig wird für insolvente
EU-Kommission: EU-Warnsystem - ein Viertel mehr gefährliche Produkte gemeldet
Ob Puppen aus giftigem Kunststoff oder Kinderbekleidung mit Verletzungsrisiko: Gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt werden immer konsequenter aufgespürt und vom Markt genommen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen über das
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 14.5.2013 – 19 U 180/12 –
OLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.4.2013 – I-3 Wx 36/13 - entschieden: 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung
BGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – XI ZR 46/11 - entschieden: Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 269
 BGh 
 BGH 
 § 110
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 37
 BGH 
 § 166