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Timestamp: 2020-04-03 05:51:39+00:00

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Zurücknahmeerklärung wegen verspäteter Mängelbehebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.01.2008, RV/0677-W/07
Zurücknahmeerklärung wegen verspäteter Mängelbehebung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, KR Gottfried Hochhauser und Mag. Josef Wurditsch über die Berufung des FM, vertreten durch S-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Oktober 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO nach der am 31. Jänner 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 erklärte das Finanzamt die Berufung des Berufungswerbers (Bw.) vom 18. Juli 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21. Juni 2006 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sich die Berufung gegen die Feststellung richte, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid als zurückgenommen gelte.
Zur Ergänzung der Berufung gegen den Haftungsbescheid sei eine Frist bis 25. August 2006 gesetzt worden. Am 28. August 2006 sei eine persönliche Vorsprache vereinbart worden. Am 29. August 2006 sei im Rahmen dieser Besprechung die mit 23. August 2006 datierte Ergänzung überreicht und erläutert worden, warum diese dem Finanzamt nicht zeitgerecht zugegangen sei.
Weder im Rahmen der telefonischen Terminvereinbarung am 25. August 2006 noch in der Besprechung vom 29. August 2006 sei der Bw. darüber belehrt worden, dass die Ergänzung vom 23. August 2006 nicht zeitgerecht zugegangen sei und daher in keiner Weise anerkannt und inhaltlich gewürdigt werden würde. Die Ergänzung sei daher zeitgerecht zugegangen.
Im Rahmen der Berufung gegen den Haftungsbescheid, insbesondere in der Ergänzung vom 23. August 2006 sei dargestellt worden, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenforderung an die M-GmbH, die im Schätzungswege ermittelt worden sei, keinesfalls der tatsächlich für das Jahr 2003 geschuldeten Umsatzsteuer entspreche. Diese betrage, wie in der Ergänzung dargestellt worden sei, lediglich € 1.755,94. In der Zeit vom 29. August 2006, als die Ergänzung der Berufung den Behörden zugegangen sei, bis zum Bescheid vom 19. Oktober 2006 sei für die Behörde ausreichend Zeit gewesen, sich inhaltlich mit der Ergänzung zur Berufung auseinanderzusetzen, um die tatsächliche Bemessungsgrundlage für eine etwaige Haftung zu ermitteln. Anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung sei hingegen die Berufung mit der Begründung, dass die Ergänzung verspätet eingebracht worden sei, als zurückgenommen erklärt worden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2006 als unbegründet ab.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass nicht mehr geklärt werden könne, warum die Ergänzung der Berufung die Abgabenbehörde auf dem Postweg nicht zeitgerecht erreicht habe. Nach Erachten des Bw. widerspreche es aber dem Sinn des § 108 Abs. 4 BAO, die Tage des Postlaufes bei funktionierendem Postlauf nicht in die Frist einzurechnen, die gleiche objektive Zeitspanne aber nicht anzuerkennen, wenn es - durch Probleme beim Postlauf - zu einer persönlichen Übergabe innerhalb der gleichen Zeitspanne komme. Wie der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen sei, wäre die Ergänzung der Berufung anerkannt worden, wenn diese nicht (nur) persönlich am 29. August 2006 übergeben worden wäre, sondern (auch) der reguläre Postlauf am 29. August 2006 abgeschlossen gewesen wäre. Dass ein aus der Postzustellung empfangenes Schriftstück zeitgerecht zugestellt sei, eine zur gleichen Zeit persönlich überreichte Kopie hingegen nicht, widerspreche dem Sinn des Gesetzes.
Der Bw. stelle den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters.
In der am 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass seitens der Steuerberatungskanzlei auf Betreiben des Bw. sehr zeitnah zur Postversendung beim Finanzamt angerufen worden sei um zu klären, ob die Mängelbehebung dort eingelangt sei, was seitens der Abgabenbehörde verneint worden sei, weswegen sehr kurzfristig die Mängelbehebung nachgereicht worden sei. Die Berufungsergänzung sei am 29. August 2006 durch den Bw. dann persönlich der Abgabenbehörde übergeben worden, das sei der zweitfolgende Werktag nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist. Einen Nachweis, dass die Mängelbehebung innerhalb der Frist bis 25. August 2006 zur Post gegeben worden sei, gebe es nicht.
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
In der als Einspruch bezeichneten Eingabe vom 18. Juli 2006 führte der Bw. aus, dass er hiermit in offener Frist gegen den Haftungsbescheid vom 21. Juni 2006 Einspruch erheben möchte. Er denke, dass es sich dabei um einen Irrtum handeln müsse. In der Beilage übersende er eine Kopie von dem Übereinkommen, dass das Finanzamt nach Bezahlung von 10% des aushaftenden Abgabenrückstandes (€ 1.730,00) von einer Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer der M-GmbH absehe. Der Bw. ersuche um Kenntnisnahme.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 hielt das Finanzamt dem Bw. bezüglich der Berufung vom 18. Juli 2006 das Fehlen der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderungen beantragt würden, und das Fehlen einer Begründung vor und trug dem Bw. unter Setzung einer Frist bis 25. August 2006 die Behebung der angeführten Mängel mit dem Hinweis auf, dass bei Versäumnis der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.
Eine Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages ist somit aus der Aktenlage nicht ersichtlich und wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Bestritten wurde der Zurücknahmebescheid lediglich aus dem Grunde, dass der Bw. weder im Rahmen der telefonischen Terminvereinbarung am 28. August 2006 noch in der Besprechung am 29. August 2006 über den nicht zeitgerechten Zugang der Ergänzung vom 23. August 2006 belehrt worden sei, und dass die Tage des Postenlaufes für die persönliche Übergabe der - die Behörde am Postweg offenbar nicht erreicht habenden - Ergänzung nicht einberechnet würden.
Inwieferne eine nachträgliche Belehrung über die Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Schriftstückes einen Einfluss auf diesen Umstand haben sollte, wurde vom Bw. nicht näher erläutert und ist für den Unabhängigen Finanzsenat auch nicht nachvollziehbar, zumal auch die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO ein Verlangen der Partei voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 113 Tz. 5). Der Unabhängige Finanzsenat teilt auch nicht die Meinung des Bw., dass es dem Sinn des § 108 Abs. 4 BAO widerspricht, die Tage des (fiktiven) Postenlaufes bei einer persönlichen Übergabe nicht anzuerkennen. Auch setzt die in § 108 Abs. 4 BAO normierte Nichteinrechnung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223) voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.2.1990, 89/14/0255) ist ein Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgte. Aufgrund des fruchtlosen Ablaufes der im Mängelbehebungsauftrag bestimmten angemessenen Frist (vom 28. Juli 2006 bis 25. August 2006) erfolgte somit die Zurücknahmeerklärung zu Recht.
Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Postenlauf, Rechtsbelehrungspflicht
Findok-Nr: 32864.1, aufgenommen am: 22.02.2008 09:20:55, Dokument-ID: ea1476df-e91d-41e4-94b2-c1967a6ed4f0, Segment-ID: be32b596-e66a-4ab7-a076-18f2f2988ba8

References: § 275
 § 275
 § 108
 § 250
 § 275
 § 113
 § 113
 § 108
 § 108