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WBl 2014/4 - Heft 4 - 2014 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 181–193
Wallisch, Gert Der Beratungsverzicht des Anlegers und seine Folgen
Anleger, Anlageberatung, Anlegerprofil, Aufklärung, Beratungsunternehmen, Beratungsverzicht, culpa-in-contrahendo, Diversifikation, Erfahrungen, Finanzinstrumente, Investition, Kapitalmarkt, Risiko, Risikokategorien, Risikostreuung, Strukturvertrieb, Veranlagungskriterien, Veranlagung, Wohlverhaltensregeln, WBl 2014, 181, § 871 ABGB, § 1313a ABGB, § 11 WAG (aF), § 13 WAG (aF), § 15 WAG (aF), § 1 WAG 2007, § 2 WAG 2007, § 3 WAG 2007, § 4 WAG 2007, § 15 WAG 2007, § 27 WAG 2007, § 28 WAG 2007, § 43 WAG 2007, § 44 WAG 2007, § 45 WAG 2007 „Wer viel Geld hat, kann spekulieren, wer wenig Geld hat, darf nicht... „Wer viel Geld hat, kann spekulieren, wer wenig Geld hat, darf nicht spekulieren, wer kein Geld hat, muss spekulieren.“ In Zeiten erheblicher Verwerfungen am Kapitalmarkt gewinnen derlei Metaphern brisante Aktualität, wiewohl sie keine Handlungsmaxime bei Vermögensveranlagungen sein sollten. Die Entscheidung, Geld zu veranlagen, sollte vielmehr von der Intention getragen sein, nur soviel Risiko einzugehen, wie es angesichts der eigenen Anlageziele und der zur Verfügung stehenden Mittel vertretbar erscheint. Dieser Tatsache werden sich Anleger allerdings häufig erst dann bewusst, wenn die gewählte Veranlagung nicht die erhoffte Rendite bringt oder unerwartet Verluste einfährt. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine profunde Beschäftigung mit den Grundlagen der gewählten Veranlagung freilich iaR zu spät. Eine Veranlagungsentscheidung setzt vielmehr ausreichendes Fachwissen oder aber eine entsprechende Beratung voraus, wobei in den meisten Fällen eine fachlich ausgewogene Anlageberatung erforderlich sein wird, weil die wenigsten Menschen selbst Finanzexperten sind oder über eine entsprechende Ausbildung verfügen, die es ihnen ermöglicht, eigenständige Veranlagungsentscheidungen zu treffen. Viele wenden sich daher in dieser Situation an einen Anlageberater, den dann die Verpflichtung trifft, den Anleger über die zahlreichen Veranlagungsmöglichkeiten aufzuklären und auf die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken hinzuweisen, um dadurch die Grundlage für eine sachorientierte Entscheidung zu schaffen. Wie ist es nun aber zu werten, wenn ein Anleger in dieser Situation auf eine auf ihn abgestimmte Beratung ausdrücklich verzichtet oder zumindest eine solche Erklärung abgibt? Die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Beratungsverzichtes werden in Literatur und Rechtsprechung bislang ungenügend berücksichtigt.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 194–197
Nueber, Michael OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m: Cui Bono?
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, Schiedsklauseln in Stiftungsurkunden, Schiedsverfahrensrechtliche Verbraucherschutzvorschriften auch im Gesellschaftsrecht anwendbar, Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern, SchiedsRÄG 2013, WBl 2014, 194, § 6 Abs 2 Z 7 KSchG, § 14 KSchG, § 581 Abs 2 ZPO, § 617 ZPO In dieser rezenten E (s S 224 ff) nahm der OGH erstmals zu der seit... In dieser rezenten E (s S 224 ff) nahm der OGH erstmals zu der seit Jahren im Schrifttum diskutierten Frage Stellung, ob § 617 ZPO auch im Gesellschaftsrecht Anwendung findet. Im Zuge eines obiter dictums trifft das Höchstgericht unerwartete Feststellungen.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 198–202
WBl 2014, 198 Beihilfen, Neue Rechtsgrundlagen für die Gewährung staatlicher... Beihilfen, Neue Rechtsgrundlagen für die Gewährung staatlicher Beihilfen, Flugverkehr, Banken, Außenwirtschaft, Die Beziehungen zur Schweiz, Die Gesamt-Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kraftstoffe, Binnenmarkt, Allgemeines, Finanzen und Gesellschaftsrecht, Freier Warenverkehr, Sozialpolitik
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 203–206
Zur zulässigen Vorbenutzung einer (später) bekannten Marke
Rs C-65/12, (Leidseplein Beheer BV‚Handrikus de Vries/Red Bull GmbH, Red Bull Nederland BV; Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]), Art 5 Abs 2 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken, WBl 2014, 203, WBl-Slg 2014/64 Art 5 Abs 2 der RL 89/104/EWG ist dahin auszulegen, dass sich der... Art 5 Abs 2 der RL 89/104/EWG ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer bekannten Marke wegen eines „rechtfertigenden Grundes“ iS dieser Bestimmung gezwungen sehen kann, zu dulden, dass ein Dritter ein dieser Marke ähnliches Zeichen für eine Ware benutzt, die mit derjenigen identisch ist, für die die Marke eingetragen ist, wenn feststeht, dass dieses Zeichen vor Hinterlegung der Marke benutzt wurde und dass seine Benutzung für die identische Ware in gutem Glauben erfolgt. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, hat das nationale Gericht insb folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
die Verkehrsdurchsetzung und den Ruf des Zeichens bei den betroffenen Verkehrskreisen,
den Grad der Nähe zwischen den Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen ursprünglich benutzt wurde, und der Ware, für die die bekannte Marke eingetragen ist, und
die wirtschaftliche und handelsmäßige Erheblichkeit der Benutzung des der Marke ähnlichen Zeichens für die fragliche Ware.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 206–209
Zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung infolge Untätigkeit des Inhabers
Rs C-409/12, (Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH/Pfahnl Backmittel GmbH; Oberster Patent- und Markensenat [Österreich]), Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken, WBl 2014, 206, WBl-Slg 2014/65 1. Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass in... 1. Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren streitigen eine Marke für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden kann, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers aus der Sicht allein der Endverbraucher dieser Ware zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist.
2. Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95 ist dahin auszulegen, dass es als „Untätigkeit“ iS dieser Bestimmung angesehen werden kann, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, die Verkäufer dazu zu bewegen, die Marke für den Vertrieb einer Ware, für die die Marke eingetragen ist, mehr zu benutzen.
3. Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95 ist dahin auszulegen, dass die Erklärung des Verfalls einer Marke nicht die Klärung der Frage voraussetzt, ob es für eine Ware, für die die Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, andere Bezeichnungen gibt.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 209–211
Zum Schutz durch die ZollVO gegen nachgeahmte Waren
Rs C-98/13, (Martin Blomqvist/Rolex SA, Manufacture des Montres Rolex SA; Højesteret [Dänemark]), VO (EG) Nr 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, WBl 2014, 209, WBl-Slg 2014/66 Die VO (EG) Nr 1383/2003 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines... Die VO (EG) Nr 1383/2003 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums an einer Ware, die über die Website eines Online-Shops in einem Drittstaat an eine Person, die im Hoheitsgebiet eines MS wohnt, verkauft wurde, den ihm durch die Zollverordnung gewährten Schutz zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware in das Hoheitsgebiet des MS gelangt, allein aufgrund des Erwerbs der Ware beanspruchen kann. Es ist hierzu nicht noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand einer an die Verbraucher in diesem MS gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung war.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 211–214
Österr Konzessionsregelung für Apotheken verstößt gegen Art 49 AEUV
Rs C-367/12, (Susanne Sokoll-Seebacher/Agnes Hemetsberger als Rechtsnachfolgerin von Susanna Zehetner; UVS Oberösterreich [Österreich]), WBl 2014, 211, WBl-Slg 2014/67, Art 49 AEUV Art 49 AEUV, insb das Gebot der Kohärenz bei der Verfolgung des... Art 49 AEUV, insb das Gebot der Kohärenz bei der Verfolgung des angestrebten Ziels, ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die als essenzielles Kriterium bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine starre Grenze von „weiterhin zu versorgenden Personen“ festlegt, entgegensteht, weil die zuständigen nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 214–215
Rs T-433/12, Rs T-434/12, (Margarete Steiff GmbH/HABM), a) Art 7/1/b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2014, 214, WBl-Slg 2014/68 Der deutsche Hersteller von Stofftieren Steiff meldete 2010 einen... Der deutsche Hersteller von Stofftieren Steiff meldete 2010 einen runden Metallknopf, der im Ohr eines Stofftieres angebracht ist und mit dessen Hilfe ein rechteckiges, längliches Fähnchen befestigt ist, beim HABM zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an.
Dieses wies die Anmeldung zurück, weil dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft fehle.
Über die gegen diese E eingebrachte Klage erkannte das EuG zu Recht:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 215–216
Rs C-355/12, (Nintendo ua/PC Box Srl ua), b) Art 6/1-3 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Art 1/1 der RL 2009/24/EG des EP und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art 2/1 der Übereinkunft von Bern vom 9. September 1986 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, WBl 2014, 215, WBl-Slg 2014/69 Die Kl vertreibt Zugangsgeräte für Bild-Tonträger elektronischer... Die Kl vertreibt Zugangsgeräte für Bild-Tonträger elektronischer Spiele, und zwar sowohl tragbare („DS“-Konsolen) als auch ortsgebundene Geräte („Wii“-Konsolen). Zum Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte baut sie eine Erkennungsvorrichtung ein und versieht sie mit einer verschlüsselten Kennziffer. Dadurch soll das Abspielen von nicht mit der Kennziffer versehenen Spielen auf einem von der Kl stammenden Gerät und die Verwendung von nicht von ihr stammenden Programmen, Spielen und anderen elektronischen Inhalten verhindert werden.
Die Bekl vertreibt derartige Träger der Kl, jedoch mit zusätzlichen Programmen, die aus Anwendungen anderer Hersteller bestehen, zu deren Gebrauch Geräte der Bekl eingebaut werden müssen, um die Schutzvorrichtungen auszuschalten.
Während die Kl darin eine Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte sieht, handelt es sich nach Auffassung der Bekl lediglich um die Verwendung von Programmen unabhängiger Hersteller, die die Kl zu verhindern trachte.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 216–216
Rs C-31/13 P, (Ungarn/Kom), c) Art 118s, ferner 118i und 118n der VO (EG) Nr 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (VO über die einheitliche GMO):, WBl 2014, 216, WBl-Slg 2014/70 Über Antrag der Slowakei trug die Kom die geschützte... Über Antrag der Slowakei trug die Kom die geschützte Ursprungsbezeichnung „Vinohradnicka oblast’ Tokaj“ in das Verzeichnis der Qualitätsweise bestimmter Anbaugebiete ein. Dieses Verzeichnis wurde am 17. Februar 2006 und am 10. Mai 2007 im ABl der EU veröffentlicht.
In die Datenbank „E-Bacchus“ (http://ec.europa.eu/agriculture/markets/wine/e-bacchus/) wurde auf Antrag der Slowakei die geschützte Ursprungsbezeichnung „Tokajská/Tokajské/Tokajský vinohradnicka oblast’“ aufgenommen, um Weine aus dem slowakischen Teil des Anbaugebiets Tokaj zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 30. November beantragte die Slowakei, an Stelle dieser Bezeichnung wieder die ursprüngliche Bezeichnung „Vinohradnicka oblast’ Tokaj“ einzutragen.
Dagegen erhob Ungarn Klage vor dem EuG unter Hinweis darauf, dass das neue slowakische Weingesetz vom 30. Juni 2009, in Kraft getreten am 1. September 2009, die Bezeichnung „Tokajská vinohradnicka oblast’“ enthielt.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 216–218
Rs C-270/12, (Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat), Art 28, ferner 1/1, 3/1 der VO (EU) Nr 236/2012 des EP und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, Anh I/C/4-10 der RL 2004/39/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, Art 9/5, ferner 1/2 und 8 der VO (EU) Nr 1095/2010 des EP und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), WBl 2014, 216, WBl-Slg 2014/71 Mit der VO aus 2012 sollten Leerverkäufe von Wertpapieren einer... Mit der VO aus 2012 sollten Leerverkäufe von Wertpapieren einer Regelung unterworfen werden. Als Rechtsgrundlage wurde der Art 114 AEUV herangezogen, der Maßnahmen der Rechtsangleichung mit dem Ziel der Verwirklichung und der Sicherung des reibungslosen Wirkens des Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Zu diesem Zweck verleiht diese VO in ihrem Art 28 der Marktaufsichtsbehörde bestimmte Eingriffsrechte in die Finanzmärkte. So kann sie verbindliche Vorschriften für diese erlassen, wenn deren ordnungsgemäße Wirkungsweise, Festigkeit oder Tragfähigkeit oder eines Teils von ihnen in Gefahr sind.
Großbritannien brachte gegen diesen Art 28 der VO aus 2012 vor, dass der Aufsichtsbehörde ein zu weites politisches Ermessen eingeräumt werde und dass Art 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass von Vorschriften iS des Art 28 der VO bilden könne. Es erhob Klage vor dem EuGH, der zu Recht erkannte:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Großbritannien lediglich die Nichtigerklärung des Art 28 der VO aus 2012 beantragt, nicht aber die Errichtung der Aufsichtsbehörde in Frage stellt.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 218–218
Rs C-385/12, (HervisSport- és Divatkereskedelmi Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunátúli Regionálias Adó Föigazgatósága), WBl 2014, 218, WBl-Slg 2014/72, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 18 AEUV, Art 26 AEUV, Art 55 AEUV, Art 56 AEUV, Art 63 AEUV, Art 110 AEUV Die ungarische Besteuerung von Einzelhandelsumsätzen sieht einerseits... Die ungarische Besteuerung von Einzelhandelsumsätzen sieht einerseits vH-Steuersätze, die mit der Höhe des Umsatzes stark ansteigen, vor; andererseits wird dieser vH-Satz bei Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, nach Maßgabe des Gesamtumsatzes der Gruppe festgelegt.
Hervis ist eine Tochtergesellschaft der SPAR Österreichische Warenhandels AG und betreibt in Ungarn Läden für Sportgeräte und -bekleidung. Infolge dieser Umsatzsteuerregelung unterlag sie einem wesentlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er für den Umsatz ihrer in Ungarn gelegenen Geschäfte allein gegolten hätte.
Über die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Grundfreiheiten erkannte der EuGH zu Recht:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 218–219
Rs C-371/12, (Petillo und Petillo/Unipol Assicurazioni SpA), Art 1/2 und 3/1 der RL 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der MS bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Erste RL), Art 1/1+2 der RL 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der MS bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Zweite RL) idF der RL 2005/14/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005, Art 1a der RL 2009/103/EG des EP und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Dritte RL), WBl 2014, 218, WBl-Slg 2014/73 Der Entschädigungsbetrag, der in Italien Opfern von Unfällen im... Der Entschädigungsbetrag, der in Italien Opfern von Unfällen im Straßenverkehr bzw Wasserstraßenverkehr für Nichtvermögensschäden zu leisten ist, ist gegenüber Entschädigungen infolge anderer Unfallarten begrenzt. Auch kann der Richter den Entschädigungsbetrag im Einzelfall um höchstens ein Fünftel erhöhen.
Über die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht erkannte der EuGH zu Recht:
1. Das Vorabentscheidungsersuchen ist zulässig, da aus der Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der VorlageE, ergänzt durch die Antwort auf das Klarstellungsersuchen des Gerichtshofs nach Art 101 seiner Verfahrensordnung, sowie aus der Darlegung der Gründe, die das vorlegende Gericht veranlasst haben, den Gerichtshof mit der vorliegenden Frage zu befassen, ersichtlich ist, dass die Beantwortung dieser Frage für die E des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von Nutzen ist.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 219–221
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH
8 ObS 8/13d, 12 Rs 84/12b, 14 Cgs 8/11b, WBl 2014, 219, WBl-Slg 2014/74, § 1 Abs 1 IESG, § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF vor und nach der Novelle BGBl I 102/2005, § 1151 ABGB Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH können Arbeitnehmer im... Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH können Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn sein, wenn sie regelmäßig und dauerhaft Dienstleistungen in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbringen, oder freie Dienstnehmer, die weisungsfrei und ohne persönliche Abhängigkeit tätig werden.
Für die Abgrenzung zwischen einem freien Dienstnehmer und einem Unternehmer, der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzt, um als Angestellter gelten zu können, der nach der Wertung des § 1 IESG aber nicht zum geschützten Personenkreis zählt, kann es nur auf die wirtschaftliche Bestimmungsbefugnis ankommen.
Wenn dem Geschäftsführer selbst ein erheblicher, selbstbestimmter Einfluss auf die Willensbildung in der Generalversammlung zukommt, sei es durch das Ausmaß eigener Gesellschaftsanteile, die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags oder aber rein faktisch, und sich sein Handeln nicht primär als Verwaltung fremden Gesellschaftsvermögens im Interesse der Gesellschafter, sondern als unternehmerische Tätigkeit unter Verfolgung eigener Vorstellungen und wirtschaftlicher Interessen darstellt, ist er weder Arbeitnehmer noch freier Dienstnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn.
Ein den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließender Einfluss iS des § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF der IESG-Novelle BGBl I 102/2005 kann vom Arbeitnehmer auch im Wege einer Privatstiftung ausgeübt werden.
Ein Arbeitnehmer, der von Anfang an (1973) Mitglied der Geschäftsführung der jeweiligen Dienstgeberin war, kann schon aus diesem Grund bis zum Inkrafttreten der IESG-Novelle BGBl I 102/2005 keine gesicherten Abfertigungsanwartschaften erwerben.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 221–223
Ausnahmeregelung im AÜG
9 ObA 124/13w, 11 Ra 46/13h-17, 28 Cga 74/12k-12, Art 1 Abs 3 RL 2008/104/EG des EP und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, WBl 2014, 221, WBl-Slg 2014/75, § 1 Abs 4 Z 1 AÜG Eine Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen eines öffentlichen... Eine Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen eines öffentlichen oder von öffentlichen Stellen geförderten spezifischen beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms liegt nur vor, wenn sie auf die Förderung der Beschäftigung des Arbeitssuchenden ausgerichtet ist. Es genügt nicht, wenn die Überlassung bloß dazu dient, dem Beschäftiger die Schaffung kostengünstiger Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 223–224
Einzelvertragliche Verfallsklausel wirksam
9 ObA 134/13s, 12 Ra 61/13x-21, WBl 2014, 223, WBl-Slg 2014/76, § 879 ABGB, § 1502 ABGB Einzelvertraglich vereinbarte Verfallsfristen in der Dauer von drei... Einzelvertraglich vereinbarte Verfallsfristen in der Dauer von drei Monaten sind nicht sittenwidrig.
Das bloße Fehlen einer Regelung in einem Kollektivvertrag kann nicht schon als günstigere Regelung angesehen werden. Legt ein Kollektivvertrag nur für bestimmte Ansprüche eine Verfallsfrist fest, kann daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dass für andere Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist durch Einzelvertrag nicht verkürzt werden darf.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 224–224
Auskunftspflicht von Arbeitnehmern im Krankenstand
9 ObA 115/13x, 7 Ra 60/13i-43, 22 Cga 67/10x-39, WBl 2014, 224, WBl-Slg 2014/77, § 27 Z 1 AngG Eine Pflicht des Arbeitnehmers während seines Krankenstandes für... Eine Pflicht des Arbeitnehmers während seines Krankenstandes für Auskünfte an den Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, kann nicht generell ausgeschlossen werden. Voraussetzung für eine solche Pflicht ist, dass es sich um unbedingt erforderliche Informationen handelt, deren Vorenthaltung zu einem schweren wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde und der Genesungsprozess des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt wird. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über diese Erfordernisse entsprechend informieren.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 224–229
Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren
6 Ob 43/13m, 2 R 231/12y, 31 Cg 219/10f, WBl 2014, 224, WBl-Slg 2014/78, § 617 ZPO, § 1 KSchG, § 1 UGB, § 2 UGB Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag sind... Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag sind grundsätzlich schiedsfähig. § 617 Abs 1 ZPO beschränkt nicht die objektive Schiedsfähigkeit, sondern ist eine sonstige Wirksamkeitsvoraussetzung der Schiedsvereinbarung.
§ 617 ZPO ist auf Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anzuwenden.
§ 617 ZPO bezieht sich nach Wortlaut und systematischer Stellung unzweifelhaft auf alle Schiedsverfahren mit Sitz des Schiedsgerichts in Österreich. Lediglich dann, wenn der Schiedsort nicht in Österreich liegt, ist § 617 ZPO – ebenso wie die übrigen Bestimmungen des Vierten Abschnitts – nicht anzuwenden. Diesfalls kann die Benachteiligung einer schwächeren Partei in Österreich nur im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruchs wahrgenommen werden.
Die Verbrauchereigenschaft einer im Ausland wohnhaften oder ansässigen ausländischen Schiedsvertragspartei nach § 617 ZPO ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Das schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren.
Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen; maßgeblich ist demnach, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 229–232
Zum Kausalitätsbeweis im Zusammenhang mit der Dritthaftung des Abschlussprüfers
10 Ob 46/13g, 1 R 46/13m-36, 25 Cg 8/11h-31, WBl 2014, 229, WBl-Slg 2014/79, § 274 UGB, § 275 UGB, § 255 AktG Ein Vertrag zwischen einem Abschlussprüfer und der geprüften... Ein Vertrag zwischen einem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, nämlich zu Gunsten jener (potentiellen) Gläubiger der geprüften Gesellschaft, die durch die Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks angesprochen werden sollen.
Der Geschädigte hat nicht nur den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. Gleiches gilt auch im Falle einer Haftung wegen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage.
An den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. Der Anleger hat daher ein Vorbringen zu erstatten, mit dem die Verursachung eines Schadens plausibel gemacht wird.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 232–233
Aggressive Geschäftspraxis eines Telekom-Anbieters durch Aufdrängen einer nicht bestellten Leistung
4 Ob 115/13k, 2 R 63/13v-22, 10 Cg 118/11z-17, „a-kombi“, WBl 2014, 232, WBl-Slg 2014/80, § 1a UWG Das Aufdrängen einer nicht bestellten Leistung, wie etwa der... Das Aufdrängen einer nicht bestellten Leistung, wie etwa der Erweiterung des Mailspace oder die Einrichtung einer Online Festplatte, iVm einer Entgelterhöhung ist eine aggressive Geschäftspraxis. Die Erhöhung des Grundentgelts – trotz der Zusage seiner betraglich unveränderten Beibehaltung – stellt daher (nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch) eine aggressive Geschäftspraktik im Sinn von § 1a UWG dar.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 233–237
Zur Übertragung von Sportereignissen als Filmwerk; zur Auslegung der „cessio legis“ des § 38 Abs 1 UrhG
4 Ob 184/13g, 1 R 87/13s-43, 30 Cg 110/11w-3, „Live Sportübertragungen“, WBl 2014, 233, WBl-Slg 2014/81, § 1 UrhG, § 4 UrhG, § 38 Abs 1 UrhG Die konkrete Gestaltung der Übertragungen von Sportereignissen kann... Die konkrete Gestaltung der Übertragungen von Sportereignissen kann Werkcharakter haben. Entscheidend dafür ist, dass die Kameraführung, die Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblenden von Grafiken und andere Gestaltungsmittel) und gegebenenfalls auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung zum (jeweiligen) Schöpfer (Kameramann, Regisseur, Kommentator) erlauben. Das kann bei der Übertragung von Fußballspielen, zumal im Bezahlfernsehen, durchaus zutreffen.
Die in der Vorschrift enthaltene „cessio legis“ ist richtlinienkonform als widerlegbare Vermutung auszulegen. Diese Vermutung kann durch den Beweis einer davon abweichenden Vereinbarung widerlegt werden.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 237–238
Zur Darstellung von Wohnverhältnissen als „höchstpersönlicher Lebensbereich“
4 Ob 216/13p, 5 R 161/13b-9, 39 Cg 28/13f-5, „Luxusvilla“, WBl 2014, 237, WBl-Slg 2014/82, § 78 UrhG, § 7 MedienG Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind auch die Wertungen des... Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind auch die Wertungen des Medienrechts zu berücksichtigen. Das gilt insb für den strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iS von § 7 MedienG.
Der „höchstpersönliche Lebensbereich“ bildet den Kernbereich der geschützten Privatsphäre und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Er ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, erfasst aber jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie. Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen Kernbereich berührt.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 238–239
Unzulässige Bekanntgabe der Privatadresse eines als Strafverteidiger tätigen RA
4 Ob 124/13h, 2 R 59/13f-14, 30 Cg 39/12f-10, „Promi-Anwalt“, WBl 2014, 238, WBl-Slg 2014/83, § 7 MedienG, § 78 UrhG Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind auch die Wertungen des... Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind auch die Wertungen des Medienrechts zu berücksichtigen. Das gilt insb für den strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iS von § 7 MedienG.
Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falles als schutzwürdig anzusehen sind.
Die Bekanntgabe der Privatadresse eines als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalts greift in dessen berechtigte Sicherheitsinteressen ein.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 239–240
Berufsfotografie als freies Gewerbe
G 49/2013, WBl 2014, 239, WBl-Slg 2014/84, § 94 Z 20 GewO 1994, Art 6 StGG Trotz des bereits weit verbreiteten technischen Wandels bei der... Trotz des bereits weit verbreiteten technischen Wandels bei der Herstellung von Fotografien und den damit einhergehenden neuen digitalen Techniken, die sich von jenen der klassischen, optochemisch basierten Fotografie unterscheiden, hat der Berufsfotograf zumindest zum Teil noch den Umgang mit Werkstoffen, wie fotochemischen Lösungen und Fotomaterialien, oder Techniken, wie die Dunkelkammertechnik, die einer sorgfältigen Handhabung bedürfen, zu beherrschen. Die – durch die Digitalfotografie seltener gewordene – Handhabung dieser Mittel und Techniken birgt allerdings keine solchen Gefahren in sich, dass eine Einordnung als reglementiertes Gewerbe bereits allein aus Gründen der Gefahrenabwehr verhältnismäßig wäre.
Eine besondere Schutzwürdigkeit der Konsumenten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Berufsfotografen besteht insbesondere deshalb nicht, weil es den Konsumenten durch Vorabbegutachtung der bisher durch den Berufsfotografen angefertigten Fotoaufnahmen und durch einen Vergleich mit Fotoaufnahmen anderer Berufsfotografen in ausreichender Weise möglich ist, die Qualität der Tätigkeit des Berufsfotografen einzuschätzen.
Das Ziel eines (bloßen) Konkurrenzschutzes kann für sich genommen nicht als legitimes öffentliches Interesse angesehen werden, das für die Rechtfertigung der Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe maßgeblich wäre, und daher auch nichts zur Begründung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs beitragen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/4, Jahrgang 2014, Heft 4, S. 240–240
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Testförderung von Erdgas
EU 2013/0003, 2011/04/0178, Anhang 1 UVP-G 2000, Art 4 Abs 1, Anhang I Nr 14 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, WBl 2014, 240, WBl-Slg 2014/85, § 1 MinroG, § 119 MinroG 1. Handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten... 1. Handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Testförderung von Erdgas, die im Rahmen einer Aufschlussbohrung zur Erforschung der Wirtschaftlichkeit einer dauerhaften Gewinnung von Erdgas durchgeführt wird, um eine „Gewinnung von ... Erdgas zu gewerblichen Zwecken“ nach Anhang I Nr 14 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, idF der RL 2009/31/EG des EP und des Rates vom 23. April 2009, ABl L 140 vom 5. Juni 2009, S 114 (RL 85/337)?
Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage bejaht wird, werden folgende weitere Fragen gestellt:
2. Steht Anhang I Nr 14 der RL 85/337 einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, welche bei der Gewinnung von Erdgas die in Anhang I Nr 14 der RL 85/337 genannten Schwellenwerte nicht an die Gewinnung an sich, sondern an die „Förderung pro Sonde“ knüpft?
3. Ist die RL 85/337 dahin auszulegen, dass die Behörde in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Genehmigung einer Testförderung von Erdgas im Rahmen einer Aufschlussbohrung beantragt wird, zur Feststellung, ob eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, nur alle gleichartigen Projekte, konkret alle im Gemeindegebiet aufgeschlossenen Bohrungen, auf ihre kumulative Wirkung zu prüfen hat?

References: § 871
 § 1313
 § 11
 § 13
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 15
 § 27
 § 28
 § 43
 § 44
 § 45
 OGH 
 § 6
 § 14
 § 581
 § 617
 OGH 
 OGH 
 § 617
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1151
 § 1
 § 1
 § 1
 § 879
 § 1502
 § 27
 § 617
 § 1
 § 1
 § 2
 § 617

§ 617

§ 617
 § 617
 § 617
 § 2
 § 617
 § 274
 § 275
 § 255
 § 1
 § 1
 § 38
 § 1
 § 4
 § 38
 § 78
 § 7
 § 78
 § 78
 § 7
 § 7
 § 78
 § 78
 § 78
 § 7
 § 94
 EuGH 
 § 1
 § 119