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Timestamp: 2017-10-21 12:25:43+00:00

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Partei - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.04.2010, RV/0277-L/10
RV/0278-L/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 724/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 20.9.2010 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0173 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.2.2011.
I) vom 4. März 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Februar 2010
II) vom 4. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Februar 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO
Auf Grund einer Selbstanzeige des Berufungswerbers im Jahre 2004, bei der er einräumte Provisionen "schwarz" bezogen zu haben, fand bei dessen ehemaligen Arbeitgeberin eine Prüfung statt. Am 9.9.2005 wurde der Berufungswerber als Auskunftsperson einvernommen. Das Ergebnis der Prüfung sowie der Lohnsteuerprüfung wurde der arbeitgeberischen Gesellschaft vorgeschrieben. Alle Bescheide wurden nicht bekämpft, erwuchsen in Rechtskraft. Der Berufungswerber wurde in der weiteren Folge vom Masseverwalter der mittlerweile in die Insolvenz gekommenen Arbeitgeberin beim Zivilgericht auf Zahlung der auf ihn entfallenden Lohnabgaben geklagt.
Mit Schreiben vom 15.9.2008 berief der Berufungswerber gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend die Nachforderung von Lohnabgaben, welche am 9.7.2007 erlassen wurden und an seine ehemalige Dienstgeberin gerichtet waren. Das Finanzamt wies die Berufung im Hinblick auf die fehlende Legitimation gem. § 273 Abs. 1 BAO zurück. Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 17.2.2009, GZ. RV/1240-L/08 als unbegründet abgewiesen.
In Antwortschreiben vom 15.5.2009 hielt das Bundesministerium für Finanzen fest, dass die Lohnsteuerhaftungsbescheide bereits rechtskräftig seien. Obgleich dem Berufungswerber im Rahmen der Ermittlungen Parteiengehör eingeräumt worden sei, ergebe sich derzeit keine Möglichkeit ein Rechtsmittel zu erheben. Letztendlich wurde darauf hingewiesen, dass die Umstände in einem Arbeitsgerichtsverfahren geltend zu machen seien.
Mit Schreiben vom 22.5.2009 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dabei wies er zunächst darauf hin, dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, weshalb das BMfF von einem Parteiengehör ausgehe, seien doch alle Verfahren hinter seinem Rücken abgeführt worden. Auch seien die ihn betreffenden Bescheide ihm nicht zugestellt und seine Berufungen mangels Parteistellung zurückgewiesen worden. Da jedoch das Ministerium die Parteistellung offensichtlich anerkenne bzw. als selbstverständlich voraussetze, beantrage er die Wiederaufnahme der Verfahren, die Aufhebung der bekämpften Bescheide und die Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens unter seiner Beiziehung als Partei. Inhaltlich wies er auf die mangelnde Nachvollziehbarkeit der ermittelten Zahlen hin und führte zum Beispiel die zu niedrigen Nachforderungen an, was einen seiner Arbeitskollegen betreffe.
Mit Schreiben vom 29.5.2009 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber formlos mit, dass aus dem Umstand, dass dieser zivilrechtlich belangt werden könne, noch keine Parteistellung abgeleitet werden könne. Mit Schreiben vom 13.6.2009 beantragte der Berufungswerber, dass über seinen formellen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig abgesprochen werden möge.
Am 3.7.2009 erging ein Mängelbehebungsauftrag, mit welchem der Berufungswerber aufgefordert wurde, insbesondere die in § 303a lit a-c umschriebenen Erfordernisse bekannt zu geben.
Mit Schreiben vom 23.1.2010 beantragte der Berufungswerber den Übergang der Entscheidungspflicht. Am 10.2.2010 erging an das Finanzamt ein Auftrag gem. § 311 Abs. 3 BAO.
Mit Bescheid vom 16.2.2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 20.5.2009 unter Hinweis auf die mangelnde Parteistellung und die Entscheidung des UFS vom 17.2.2009 GZ RV/1240-L/07 zurück.
Den Bescheid vom 3.7.2009 betreffend Mängelbehebung hob das Finanzamt mit Bescheid vom 16.2.2010 gem. § 299 Abs. 1 BAO auf, weil die Eingabe vom 20.5.2009 von einer nicht legitimierten Person eingebracht und deshalb von vornherein offenkundig aussichtslos gewesen sei.
In der Berufung vom 4.3.2010 gegen den Zurückweisungsbescheid wies der Berufungswerber zunächst auf seine durch das BMfF festgestellte Parteistellung hin. Weiters hielt er fest, dass das gegenständliche Verfahren auf seine Selbstanzeige zurückzuführen und ohne seine Einvernahme ein ihn betreffendes Verfahren abgeführt worden sei. Zudem sei es ihm rätselhaft, aus welchen Gründen sich das Finanzamt dermaßen gegen eine Akteneinsicht wehre und die Frage ob L die im Regressverfahren eingeklagte Abgabenschuld auch tatsächlich bezahlt habe, wie ein Staatsgeheimnis behandelt werde.
Auch im Berufungsschriftsatz vom 4.3.2010 gegen den Aufhebungsbescheid hielt der Berufungswerber an seiner vermeintlichen Parteistellung fest. Aus für Ihn nicht erkennbaren Motiven werde krampfhaft versucht Ermittlungsergebnisse vorzuenthalten, die noch dazu zu einer Regressklage des Abgabenschuldners beim LG Linz geführt hätten.
Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Berufungswerber zu sein einen Antrag auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 276 Abs. 1 gestellt hat.
Parteien des Abgabenverfahrens sind nach Abs. 2 leg. cit. ferner,
a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen ( §191 Abs. 1 und 2);
b) wenn nach den Abgabenvorschriften Steuermessbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben;
Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht (Abs. 3 leg. cit.)
Bestimmte Rechte stehen nur der Partei zu. Dies gilt beispielsweise für die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 1 BAO).
Die Parteistellung eines Einschreiters ist grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, S 774). Die Parteistellung ergibt sich im Allgemeinen zunächst aus der Verwirklichung abgabenrechtlicher oder haftungsrechtlicher Tatbestände sowie durch konkrete, nach außen in Erscheinung tretende behördliche Maßnahmen, die auf die Heranziehung als Abgabe-(Haftungs-)Pflichtiger gerichtet sind, ferner aus den dadurch bedingten Rechtsschutzinteressen heraus.
Bloße wirtschaftliche Interessen (VwGH 17.9.1965, 72/65), die durch Nahebeziehungen zur Partei bedingten finanziellen oder persönlichen Interessen (VwGH 7.9.1972, 830/72) sowie die tatsächliche Tragung von Abgaben oder von Kosten des Verfahrens eines anderen (zufolge besonderer Abmachungen oder aus dem Innenverhältnis heraus) bedingen ebenso wenig die Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (VwGH 18.12.1970, 1613 - 1616/70) wie ganz allgemein jene Interessen, die im Privatrecht und nicht im öffentlichen (Abgaben-)Recht ihre Ursache haben (VwGH 18.3.1953, 2604/52 A). Bloße wirtschaftliche Interessen können somit die Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten nicht begründen (VwGH 21.3.1985, 83/16/110, 85/16/26).
Die Bescheide wurden von der ehemaligen Arbeitgeberin des Berufungswerbers nicht bekämpft. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher im konkreten Zusammenhang bereits treffend darauf hingewiesen, dass die Umstände im Arbeitsgerichtsverfahren geltend zu machen sind.
I) § 303 Abs. 1 BAO sieht die Möglichkeit vor, dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist.
Der Berufungswerber leitet seine Antragslegitimation aus dem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 15.5.2009 ab. In diesem wurde ua ausgeführt:" Es wurde Ihnen im Rahmen der Ermittlungen Parteiengehör eingeräumt". Nach Lage der Akten wurde der Berufungswerber am 9.9.2005 als Auskunftsperson einvernommen und es wurde darüber eine Niederschrift aufgenommen. Im Rahmen dieses Auskunftsverfahrens war der Berufungswerber als Auskunftsperson Partei. Denn die Tätigkeit einer Abgabenbehörde vermag im jeweiligen Verfahren Parteistellung zu bewirken (s. Ritz, BAO³, § 78 Tz 5). Dadurch wurde der Berufungswerber aber nicht zur Partei jenes Verfahrens, in dem im Anschluss an die Lohnsteuerprüfung Bescheide ergangen und in Rechtskraft erwachsen sind. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Berufungsentscheidung vom 17.2.2009, GZ RV/1240-L/08 verwiesen, in der bereits festgehalten wurde, dass der Berufungswerber nicht Bescheidadressat war. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO mangels Parteistellung zurückgewiesen.
II) Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
§ 299 BAO trifft nicht nur Abgabenbescheide sondern auch verfahrensleitende Verfügungen. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt, (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung) ist für die Anwendbarkeit des § 299 As. 1 BAO nicht ausschlaggebend.
§ 303 a BAO sieht bestimmte Bezeichnungen und Angaben vor, die ein Antrag zu enthalten hat. Seit 26.3. 2009 AbgVRefG, BGBl I 2009/20 ist die Abgabenbehörde grundsätzlich verpflichtet bei Formgebrechen gem. § 85 BAO vorzugehen. Ein Mängelbehebungsauftrag ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos ist (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten) eingebracht worden ist (s. Ritz, BAO³, § 85 Tz15).
Dass der Berufungswerber zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in der Angelegenheit seiner ehemaligen Dienstgeberin nicht legitimiert war, wurde bereits unter Pkt. I) festgehalten und erfolgte die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO zu Recht.
Findok-Nr: 46704.1, aufgenommen am: 21.05.2010 11:53:10, zuletzt geändert am: 23.03.2011, Dokument-ID: 62aa2d46-f997-4209-97cc-573bfbb4a9d7, Segment-ID: 80cb9c26-e188-471b-8b28-9fda4ca5e97f

References: § 299
 § 273
 § 303
 § 311
 § 299
 § 78
 § 276
 §191
 § 303
 § 78
 § 303
 § 299

§ 299
 § 299

§ 303
 § 85
 § 85
 § 299