Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=3%20U%20185/04
Timestamp: 2019-04-26 12:45:46+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 02.06.2005 - 3 U 185/04 - dejure.org
§ 51 InsO; § 55 Abs 1 Nr 3 InsO; § 103 InsO; § 115 InsO; § 116 InsO
Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Kautionsversicherung als Masseforderungen
Insolvenz; Versicherungsprämie; Versicherungsprämien
Prämienansprüche aus einer vor Insolvenz des Versicherten abgeschlossenen Kautionsversicherung als Masseforderungen
InsO § 51 § 55 Abs. 1 Nr. 3 § 103 § 115 § 116
Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen eingeforderter Versicherungsprämien nach einer Insolvenzeröffnung; Erlöschen eines Kautionsversicherungsvertrags mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines Vertragspartners; Qualifizierung eines Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag; Begründung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Abschluss eines Kautionsversicherungsvertrags; Möglichkeit der Abtretung von Prämienansprüchen; Veränderung von Prämienansprüchen durch die Aufnahme von Bürgschaften
InsO §§ 115, 51 Nr. 1, § 55 Abs. 1, §§ 103, 116
Prämienansprüche der Versicherung aus einer vor Insolvenz des Versicherten abgeschlossenen Kautionsversicherung als Masseforderungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 02.06.2005, Az.: 3 U 185/04 (Abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämie)" von RA Dr. Florian Stapper, FAInsR/FASteuerR, original erschienen in: InVo 2005, 403 - 404.
ZIP 2005, 1245
Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in ZIP 2005, 1245 ff veröffentlicht ist, hat die Klage für unbegründet erachtet, weil der Beklagten wegen der eingeforderten Prämien für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem zur Sicherheit abgetretenen Bankguthaben zustehe.
Der Kautionsversicherungsvertrag ist grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren (…FK-InsO/Wegener, 4. Aufl. § 116 Rn. 11a;… Braun/Kroth, InsO 2. Aufl. § 116 Rn. 15; Vosberg ZIP 2002, 968, 970; Spliedt EWiR 2005, 573; Proske ZIP 2006, 1035, 1036).
In dem von dem Senat bereits entschiedenen Fall bestimmte sich die Prämie im laufenden Vertragsverhältnis dagegen nach der Höhe des eingeräumten Limits (…BGH, Urt. v. 6. Juli 2006, aaO S. 1783; siehe auch OLG Frankfurt ZIP 2005, 1245, 1246).
Der Senat teilt insofern grundsätzlich die Auffassung des OLG Frankfurt/M. (Urt. v. 2.6.2005 - 3 U 185/04 , ZIP 2005, 1245, dazu EWiR 2005, 573 (Spliedt) ) und nicht die des Kammergerichts (…Urt. v. 4.6.2004 - 7 U 363/03, ZInsO 2004, 979), die diese bei Anwendbarkeit der Insolvenzordnung vertreten haben.
Bei dem Kautionsversicherungsvertrag handelt es sich nach herrschender Meinung um einen (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag (BGH ZIP 1985, 1380 = NJW 1986, 310, 311 , dazu EWiR 1985, 973 (Horn) ; Palandt/Sprau , BGB, 64.Aufl., § 675 Rz.10; OLG Frankfurt/M. ZIP 2005, 1245 m.w.N.).
Die (Gemein-)Schuldnerin konnte nicht davon ausgehen, dass die Beklagte bereit sein würde, für den Fall der Gesamtvollstreckung das Bürgenrisiko ohne Anspruch auf die vereinbarte Avalprämie zu übernehmen (so auch OLG Frankfurt/M. ZIP 2005, 1245 ).
§ 91 InsO steht der Forderung der Klägerin mithin nicht entgegen (im Ergebnis ebenso, wenngleich mit zum Teil abweichender Begründung Spliedt, EWiR 2005, 573 f.; Cranshaw, Juris TR-InsR 25/2006, Anmerkung 1 zum Urteil des BGH vom 06.07.2006).
Genau so wenig lässt sich eine Gläubigerbenachteiligung daraus ableiten, dass die aus dem Avalkreditvertrag zwischen Bürgen und Schuldnerin entspringenden Ansprüche des Bürgen auf Ersatz von Avalprämien bzw. -provisionen in der späteren Insolvenz den Rang einer Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO hätten (unzutreffend OLG Frankfurt/M. ZIP 2005, 1245, dazu EWiR § 115 InsO 1/05, 573 (Spliedt) -- nicht rechtskräftig): Ansprüche aus einem vor Insolvenzverfahrenseröffnung geschlossenen Avalkreditvertrag sind in der späteren Insolvenz nicht stärker privilegiert als sonstige ungesicherte Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, gleich welcher Art.

References: § 51
 § 55
 § 103
 § 115
 § 116
 § 51
 § 55
 § 103
 § 115
 § 116
 § 55
 § 116
 § 116
 § 675

§ 91
 BGH 
 § 55
 § 115