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Timestamp: 2019-06-19 00:44:47+00:00

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Gerichtsurteile › DD-Detektei Dudzus | Detektei in Berlin-Brandenburg
Gerichts­ur­tei­lesdudzus2018-07-18T16:20:37+02:00
Kein Mit­be­stim­mungs­recht: Betriebs­rat bleibt bei der Ver­gü­tungs­fra­ge sei­nes Vor­sit­zen­den außen vor
Der Betriebs­rat hat bekann­ter­ma­ßen bei vie­len Din­gen ein Mit­spra­che­recht. Wie es sich mit die­ser Mit­be­stim­mung bei der Höhe der Fest­le­gung der Ver­gü­tung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ver­hält, wur­de kürz­lich vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf (LAG) klar­ge­stellt.
Ein Betriebs­rats­vor­sit­zen­der soll­te vom Arbeit­ge­ber um drei Ent­gelt­stu­fen her­ab­grup­piert wer­den. Dazu bean­trag­te der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung für eine Umgrup­pie­rung beim Betriebs­rats­gre­mi­um, das sei­ne Zustim­mung jedoch ver­wei­ger­te. Als der Arbeit­ge­ber die Umgrup­pie­rung trotz­dem vor­nahm, tra­fen sich die Par­tei­en vor dem Arbeits­ge­richt wie­der. Der Betriebs­rat woll­te errei­chen, dass sein Vor­sit­zen­der nach der bis­he­ri­gen höhe­ren Ent­gelt­grup­pe wei­ter­hin bezahlt wird. Damit kam er aller­dings nicht durch.
Denn laut LAG hat­te der Betriebs­rat in die­ser Fra­ge gar kein Mit­be­stim­mungs­recht. Es ging schließ­lich nicht um eine Ein­grup­pie­rung, das heißt die Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Ent­gelt­sche­ma, son­dern viel­mehr um die zwi­schen dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und dem Arbeit­ge­ber zu beur­tei­len­de Fra­ge, wel­che Ver­gü­tung dem Vor­sit­zen­den zustand. Da der Vor­sit­zen­de frei­ge­stellt war und nicht mehr arbei­te­te, stell­te sich zudem die Fra­ge, wel­che Ver­gü­tung ihm bei einer betriebs­üb­li­chen Ent­wick­lung zuste­hen wür­de. Der Betriebs­rat hat­te hier kein Mit­be­stim­mungs­recht.
Hin­weis: Der Betriebs­rat hat dem­nach kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Beur­tei­lung der Höhe der Ver­gü­tung sei­nes Betriebs­rats­vor­sit­zen­den. Dar­über muss sich die­ser indi­vi­du­ell mit dem Arbeit­ge­ber strei­ten.
Quel­le: LAG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 19.03.2019 – 8 TaBV 70⁄18
(aus: Aus­ga­be 06/​2019)
Kei­ne Rechts­miss­bräuch­lich­keit: Mehr­fa­che Befris­tun­gen als Krank­heits- bzw. Eltern­zeit­ver­tre­tung kön­nen zuläs­sig sein
Regel­mä­ßi­ge Leser wis­sen, dass Befris­tun­gen von Arbeits­ver­trä­gen sehr oft unwirk­sam sind – vor allem, wenn sie mehr­mals hin­ter­ein­an­der den­sel­ben Arbeit­neh­mer betref­fen. Wann Befris­tun­gen jedoch durch­aus zuläs­sig sind, zeigt der fol­gen­de Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg (LAG).
Eine Arbeit­neh­me­rin war seit Sep­tem­ber 2011 mehr­mals befris­tet als Krank­heits- bzw. Eltern­zeit­ver­tre­tung beschäf­tigt wor­den. Ins­ge­samt belief sich die Befris­tungs­dau­er auf 25 Mona­te, die anfangs lan­ge unter­bro­chen wur­den. Ab dem 19.10.2015 bis zum 30.06.2017 bestand ein unun­ter­bro­che­ner Beschäf­ti­gungs­zeit­raum von 20 Mona­ten und 22 Tagen, in den vier Befris­tun­gen fie­len. Gegen die letz­te Befris­tung klag­te die Arbeit­neh­me­rin und mein­te, die Befris­tung sei unwirk­sam und damit bestün­de ein unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trag.
Das LAG sah das aller­dings anders. Für die Wirk­sam­keit der Befris­tun­gen ist der letz­te befris­te­te Ver­trag ent­schei­dend. Die­ser war jedoch wegen der Ver­tre­tung einer sich in Eltern­zeit befind­li­chen Mit­ar­bei­te­rin gerecht­fer­tigt. Die­se Ver­tre­tungs­be­fris­tung war daher auch nicht rechts­miss­bräuch­lich. Nach der Recht­spre­chung ist eine umfas­sen­de Kon­trol­le nach den Grund­sät­zen eines Rechts­miss­brauchs nach § 242 BGB dann gebo­ten, wenn
mehr als zwölf Ver­län­ge­run­gen des befris­te­ten Arbeits­ver­trags ver­ein­bart wur­den oder
die Gesamt­dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses sechs Jah­re über­schrei­tet und
mehr als neun Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart wur­den.
Die­se Gren­zen waren hier jedoch bei wei­tem nicht erreicht.
Hin­weis: Es liegt nach dem Urteil also kein Rechts­miss­brauch vor, wenn inner­halb von 25 Mona­ten sechs Befris­tun­gen bzw. Ver­län­ge­run­gen zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers erfol­gen. Immer dar­an den­ken: Spä­tes­tens drei Wochen nach Ablauf einer Befris­tung muss eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Befris­tung ein­ge­reicht wer­den.
Quel­le: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urt. v. 19.10.2018 – 2 Sa 683⁄18
Unge­duld hat Fol­gen: Vor­zei­ti­ges Öff­nen von Brief­wahl­stimm­zet­teln führt zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl
Lei­der läuft auch bei Betriebs­rats­wah­len nicht immer alles so, wie die Betei­lig­ten es sich vor­stel­len. Feh­ler sind spä­ter ärger­lich und füh­ren im Zwei­fels­fall zu einer Neu­wahl – so wie im Fall des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG).
Zwei Stun­den vor Ende der Stimm­ab­ga­be anläss­lich einer Betriebs­rats­wahl begann der Wahl­vor­stand im Wahl­raum damit, die Frei­um­schlä­ge der Brief­wäh­ler zu öff­nen, die Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te zu ver­mer­ken und die Wahl­um­schlä­ge in die Urne zu wer­fen. Der Zeit­punkt des Beginns der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge war nicht geson­dert öffent­lich bekannt­ge­ge­ben wor­den. Eine Gewerk­schaft erklär­te dar­auf­hin die Anfech­tung der Wahl und zog vor das Gericht – mit Erfolg.
Die Betriebs­rats­wahl war wirk­sam ange­foch­ten wor­den und damit unwirk­sam. Die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge der Brief­wäh­ler hat nach § 26 Abs. 1 Wahl­ord­nung BetrVG in öffent­li­cher Sit­zung des Wahl­vor­stands zu erfol­gen, die die­ser zuvor durch Anga­be des Orts und des Zeit­punkts bekannt­ge­ben muss. Außer­dem hat der Wahl­vor­stand die Frei­um­schlä­ge unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be in öffent­li­cher Sit­zung zu öff­nen. Jedoch ist ein Beginn zwei Stun­den vor Ende der Stimm­ab­ga­be zu früh. Damit waren nach Ansicht des LAG wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­letzt wor­den.
Hin­weis: Eine Betriebs­rats­wahl ist dem­nach anfecht­bar, wenn die Umschlä­ge der Brief­wahl­un­ter­la­gen vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be geöff­net wer­den. Zudem sind Ort und Zeit­punkt des Öff­nens der Frei­um­schlä­ge der Brief­wäh­ler zuvor bekannt­zu­ge­ben.
Quel­le: Hes­si­sches LAG, Beschl. v. 24.09.2018 – 16 TaBV 50⁄18
Urlaub und Eltern­zeit: Arbeit­ge­ber sind berech­tigt, eine Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs vor­zu­neh­men
Sicher­lich ist die Erzie­hung von Kin­dern anstren­gend und mit den Anstren­gun­gen gewerb­li­cher Arbeit zu ver­glei­chen. Ob Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit aber auch für die­se Pha­se ein Urlaubs­an­spruch zusteht, muss­te abschlie­ßend das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klä­ren.
Eine Arbeit­neh­me­rin war zwei Jah­re lang in Eltern­zeit und kün­dig­te dann das Arbeits­ver­hält­nis. Sie bean­trag­te unter Ein­be­zie­hung der wäh­rend der Eltern­zeit ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che, ihr für den Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist Urlaub zu gewäh­ren. Urlaub bekam sie auch – aller­dings nicht den Urlaub, der wäh­rend der Eltern­zeit ent­stan­den war. Des­halb zog die Arbeit­neh­me­rin bis vor das BAG.
Das Gericht urteil­te, dass der Arbeit­ge­ber alles rich­tig gemacht hat­te. Für Arbeit­ge­ber ist es wich­tig, von der ihnen ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch machen zu dür­fen, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Denn nach Ablauf der Eltern­zeit ist eine sol­che Kür­zung nicht mehr mög­lich. Hier reich­te es den Rich­tern aller­dings aus, dass für die Arbeit­neh­me­rin durch Beach­tung der ihr ange­rech­ne­ten Urlaubs­zei­ten erkenn­bar war, dass eine Kür­zung erfol­gen soll­te.
Hin­weis: Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­langt in sei­ner Recht­spre­chung nicht, Arbeit­neh­mer, die wegen Eltern­zeit im Bezugs­zeit­raum nicht zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet sind, jenen Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tat­säch­lich arbei­ten. Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch kann also wäh­rend der Eltern­zeit durch den Arbeit­ge­ber gekürzt wer­den. Nach Been­di­gung der Eltern­zeit ist das aber nicht mehr mög­lich.
Quel­le: BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 362⁄18
Wett­be­werbs­ver­bot: Ein Vor­ver­trag begrün­det nicht auto­ma­tisch den Anspruch auf eine Karenz­ent­schä­di­gung
In den meis­ten Fäl­len sind Ver­ein­ba­run­gen über Wett­be­werbs­ver­bo­te für Arbeit­ge­ber nur mit ent­spre­chen­den Ent­schä­di­gun­gen für den Arbeit­neh­mer durch­setz­bar. Im fol­gen­den Fall, der bis vor das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ging, war eine neue Idee eines Arbeit­ge­bers von Erfolg gekrönt.
Bei­de Ver­trags­par­tei­en hat­ten im Arbeits­ver­trag einen Vor­ver­trag ver­ein­bart, in dem stand, dass auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ent­spre­chend ver­ein­bart wer­den muss. Die­ses Ver­lan­gen dür­fe dem­zu­fol­ge jedoch nur gestellt wer­den, solan­ge kei­ne Par­tei den Ver­trag gekün­digt habe. Schließ­lich ende­te das Arbeits­ver­hält­nis dann, ohne dass der Arbeit­ge­ber das Wett­be­werbs­ver­bot ver­langt hat­te. Trotz­dem for­der­te der Arbeit­neh­mer die Zah­lung der soge­nann­ten Karenz­ent­schä­di­gung. Ein Wett­be­werbs­ver­bot sei nur dann mit einem Arbeit­neh­mer ver­ein­bart, wenn sich der Arbeit­ge­ber zur Zah­lung eines hal­ben Gehalts pro Monat (Karenz­ent­schä­di­gung) des Wett­be­werbs­ver­bots ver­pflich­te. Schließ­lich klag­te der Arbeit­neh­mer das Geld ein.
Das BAG urteil­te, dass der Arbeit­ge­ber nichts bezah­len muss­te, da kein wirk­sam ver­ein­bar­tes nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot bestand. Es gab ledig­lich einen Vor­ver­trag, der dem Arbeit­ge­ber eine ent­spre­chen­de Wahl­mög­lich­keit eröff­ne­te. Und die­ser Vor­ver­trag war auch wirk­sam, da er zeit­lich auf die Dau­er des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrenzt war. Somit hat­te der Arbeit­neh­mer kei­ne Wahl­mög­lich­keit, sich für eine Wett­be­werbs­ent­hal­tung zuguns­ten einer Karenz­ent­schä­di­gung zu ent­schei­den.
Hin­weis: Die Ver­ein­ba­rung eines Vor­ver­trags für ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nach dem BAG also dann zuläs­sig, wenn der Arbeit­ge­ber die­se Opti­on auf die Lauf­zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Aus­spruch einer Kün­di­gung beschränkt – eine inter­es­san­te Opti­on für Arbeit­ge­ber.
Quel­le: BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130⁄18
Zum The­ma Fami­li­en­recht
Gericht­li­che Kon­trol­le genügt: Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin für den Ver­trags­ab­schluss mit Min­der­jäh­ri­gen nicht erfor­der­lich
Eltern haben die elter­li­che Sor­ge für ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der. Die­se besteht sowohl aus der Per­so­nen- als auch aus der Ver­mö­gens­sor­ge und sie üben die­se elter­li­che Sor­ge wei­test­ge­hend kon­troll­frei aus. Dass es aber auch hier Gren­zen gibt, zeigt der fol­gen­de Fall des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH).
Ein Land­wirt war ver­hei­ra­tet und hat­te zwei 2007 und 2011 gebo­re­ne Kin­der. Dann ver­starb er 2016 und wur­de von sei­ner Frau und den bei­den Kin­dern beerbt. Die Wit­we woll­te land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke lang­fris­tig ver­pach­ten. Da jedoch nicht nur sie selbst, son­dern auch die min­der­jäh­ri­gen Kin­der als Mit­er­ben Ver­trags­part­ner wer­den soll­ten, bean­trag­te die Mut­ter die Geneh­mi­gung des Pacht­ver­trags. Das Amts­ge­richt (AG) bestell­te dazu eine Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Kin­der, womit die Mut­ter nicht ein­ver­stan­den war, so dass sie gegen die Bestel­lung Beschwer­de ein­leg­te. Beim Ober­lan­des­ge­richt (OLG) war die Frau noch erfolg­los – beim BGH sah es dage­gen schon ganz anders aus.
Zu Recht hat­te die Frau die Geneh­mi­gung des Abschlus­ses des Pacht­ver­trags (auch) durch die Kin­der bean­tragt. Miet- und Pacht­ver­trä­ge sowie ande­re Ver­trä­ge, die die Kin­der zu wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ver­pflich­ten, bedür­fen der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, sofern das Ver­trags­ver­hält­nis län­ger als ein Jahr nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Mün­dels fort­dau­ern soll. Das war vor­lie­gend auch so beab­sich­tigt. Aber es ist eben auch aus­rei­chend, dass das Fami­li­en­ge­richt selbst die Kon­troll­prü­fung vor­nimmt. Nicht erfor­der­lich ist es jedoch, dass zudem auch noch ein Ergän­zungs­pfle­ger für die Kin­der bestellt wird. AG und OLG hat­ten sich also einen wei­ter­ge­hen­den Schutz für die Kin­der vor­ge­stellt, als ihn das Gesetz vor­sieht.
Hin­weis: Fäl­le wie die­se zei­gen, wie wich­tig es ist, dass erbrecht­li­che Vor­sor­ge getrof­fen wird. Wie in dem hier vor­ge­stell­ten Fall kann es plötz­lich und uner­war­tet dazu kom­men, dass ein Eltern­teil stirbt und plötz­lich Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die einer Geneh­mi­gung bedür­fen, wenn min­der­jäh­ri­ge Kin­der als Erben davon (mit-)betroffen sind. Durch ein Tes­ta­ment kann eine sol­che Situa­ti­on ver­mie­den wer­den.
Quel­le: BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – XII ZB 359⁄17
zum The­ma: Fami­li­en­recht
Reni­ten­te Kon­takt­ver­wei­ge­rung: Die Opti­mie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen muss vor der Ein­stu­fung als “unbe­treu­bar” ste­hen
Ein Erwach­se­ner, der wegen einer psy­chi­schen Krank­heit sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr besor­gen kann, erhält einen Betreu­er. Der Wir­kungs­kreis des Betreu­ers wird im Ein­zel­fall bestimmt. Was pas­siert, wenn der Betrof­fe­ne extrem “quer­schießt”, muss­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fol­gen­den klä­ren.
Ein 52-Jäh­ri­ger mit einer bipo­la­ren affek­ti­ven Stö­rung mit psy­cho­ti­scher Sym­pto­ma­tik hat­te über vie­le Jah­re unter­schied­li­che Betreu­er (Ver­wand­te oder Berufs­be­treu­er) mit unter­schied­li­chen Wir­kungs­krei­sen. Schließ­lich ver­wei­ger­te sich der Mann gegen­über dem Berufs­be­treu­er. Ver­wand­te dage­gen woll­te er als Betreu­er – die­se waren dazu jedoch lei­der unge­eig­net, weil sie sich ihm gegen­über nicht genü­gend abgren­zen konn­ten. Daher stell­te sich nun zum einen die Fra­ge, ob über­haupt Hand­lungs­be­darf für eine Betreu­ung bestehe, und zum ande­ren, ob nicht sogar eine Unbe­treu­bar­keit gege­ben sei.
Die gene­rel­le Fra­ge nach dem Hand­lungs­be­darf für eine Betreu­ung war im zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall klar zu beant­wor­ten: Der Betrof­fe­ne war über­schul­det, aber krank­heits­be­dingt nicht in der Lage, sich um sei­ne Finan­zen zu küm­mern, wie etwa durch die Ein­lei­tung eines Insol­venz­ver­fah­rens. Er hat­te sogar die zustän­di­ge Stel­le gebe­ten, die Zah­lung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te mit der Begrün­dung ein­zu­stel­len, er sei voll erwerbs­fä­hig, obwohl es an die­ser Vor­aus­set­zung bei ihm krank­heits­be­dingt offen­sicht­lich fehl­te. Schwie­rig­kei­ten erga­ben sich eher bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne unbe­treu­bar und des­halb kei­ne Betreu­ung anzu­ord­nen bzw. fort­zu­füh­ren sei.
Dazu hat der BGH erklärt, dass es schon sein kön­ne, dass Unbe­treu­bar­keit vor­lie­ge – gera­de, wenn der Betrof­fe­ne den Kon­takt zu einem Betreu­er kom­plett ver­wei­ge­re. Es sei aber die Auf­ga­be des Gerichts, dies­be­züg­lich in jeg­li­cher Hin­sicht zu ver­su­chen, geeig­ne­te Rah­men­be­din­gen zu schaf­fen. Dies bedeu­tet kon­kret, es mit jedem in Betracht kom­men­den Betreu­er zu ver­su­chen. Da dies nicht ver­sucht wor­den war, ver­wies der BGH den Fall an das zustän­di­ge Land­ge­richt zurück.
Hin­weis: Eine “Unbe­treu­bar­keit” ist dem­nach denk­bar, aber allen­falls nur im abso­lu­ten Aus­nah­me­fall. Denn eine sol­che Unbe­treu­bar­keit befreit einen unter Umstän­den mal­trä­tier­ten Betreu­er aus der Belas­tung und Ver­ant­wor­tung, lässt den Betrof­fe­nen aber gleich­sam nahe­zu schutz­los zurück.
Quel­le: BGH, Beschl. v. 23.01.2019 – XII ZB 397⁄18
Ukrai­ni­sche Leih­mut­ter: Nur durch eine Adop­ti­on kann die Ehe­frau des Erzeu­gers zur Kin­des­mut­ter wer­den
Ein uner­füll­ter Kin­der­wunsch bringt man­che Paa­re dazu, es mit einer Leih­mut­ter­schaft zu ver­su­chen. Da eine sol­che in Deutsch­land ver­bo­ten ist, wer­den Leih­müt­ter im Aus­land gesucht. Wie es sich hier­mit recht­lich ver­hält, muss­te der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Fol­gen­den klä­ren.
Ein Ehe­paar mit bis­lang uner­füll­tem Kin­der­wunsch wand­te sich an eine Leih­mut­ter in der Ukrai­ne. Eine mit dem Sper­ma des Man­nes befruch­te­te Eizel­le der Frau wur­de der ukrai­ni­schen Leih­mut­ter ein­ge­setzt. Der Mann hat­te sei­ne Vater­schaft mit Zustim­mung der Leih­mut­ter schon vor der Geburt des Kin­des vor der deut­schen Bot­schaft in Kiew aner­kannt. Das ukrai­ni­sche Recht lässt die Leih­mut­ter­schaft zu. Schließ­lich kam das Kind in Kiew zur Welt. Den dort gel­ten­den gesetz­li­chen Regeln fol­gend wur­den in Kiew bei­de deut­sche Ehe­part­ner als Eltern des Kin­des regis­triert, die das Kind nach Deutsch­land mit­nah­men. In Deutsch­land wur­de dar­auf­hin die Aus­lands­ge­burt beur­kun­det. Da auch die Bot­schaft einen Antrag auf Beur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt stell­te, erfuhr das Stan­des­amt von der Leih­mut­ter­schaft. Nun stell­te sich die Fra­ge, ob die Leih­mut­ter oder die Ehe­frau des Kin­des­va­ters recht­lich die Mut­ter des Kin­des ist: Nach ukrai­ni­schem Recht ist es die Ehe­frau des Vaters – nach deut­schem die Leih­mut­ter, da sie das Kind gebo­ren hat.
Der BGH stellt all­ge­mein dar­auf ab, wo das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die­se Fra­ge ist nach den tat­säch­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zu beur­tei­len. Von vorn­her­ein klar war, dass das Kind gleich nach der Geburt nach Deutsch­land gebracht wird und dort leben soll. Die­ser Plan wur­de auch umge­setzt – soweit war auch alles rech­tens. Das Kind hat über sei­nen Vater die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und damit die Befug­nis, in Deutsch­land zu leben. Damit hat das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land und gilt für die Fra­ge der Eltern­schaft deut­sches Recht. Des­halb hat der BGH dar­auf erkannt, dass die Leih­mut­ter die recht­li­che Mut­ter des Kin­des ist und nicht etwa die Gat­tin des Vaters.
Hin­weis: Gehol­fen wer­den kann den bei­den Ehe­gat­ten den­noch. Sie kön­nen bei­de zu den Eltern des Kin­des wer­den, indem eine Adop­ti­on durch­ge­führt wird.
Quel­le: BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 530⁄17
Ver­sor­gungs­aus­gleich: Zah­lun­gen auf­grund einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten
Dass Schei­dun­gen teu­er wer­den kön­nen, ist hin­läng­lich bekannt. Zwar kann über geschick­te Ver­trags­ge­stal­tun­gen ver­sucht wer­den, den Fis­kus an den Kos­ten zu betei­li­gen, also steu­er­li­che Vor­tei­le aus­zu­nut­zen. Dass sol­che Mög­lich­kei­ten jedoch beschränkt sind, beweist der fol­gen­de Fall des Finanz­ge­richts Köln (FG).
Als sich hier zwei Ehe­gat­ten trenn­ten, hat­te die Frau dem Mann Zuge­winn­aus­gleich zu leis­ten. Im Gegen­zug hat­te der Mann die Frau an sei­nen in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten zu betei­li­gen. So hät­te die Frau dem Mann 193.000 EUR Zuge­winn­aus­gleich und der Mann ihr einen kapi­ta­li­sier­ten Betrag von 78.000 EUR von sei­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten zu zah­len. Die Ehe­gat­ten dach­ten sich, das ist ja ein­fach, und rech­ne­ten alles durch: Die Frau zahl­te folg­lich die Dif­fe­renz von 115.000 EUR, wäh­rend der Mann sei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten unge­schmä­lert behielt. Bei sei­ner Steu­er­erklä­rung mach­te der Mann – von Beruf Steu­er­be­ra­ter – gel­tend, im Ergeb­nis hät­te er ja schon 78.000 EUR von sei­ner Ver­sor­gung abge­ge­ben, andern­falls sei die Zah­lung der Frau schließ­lich höher aus­ge­fal­len. Der Ver­zicht auf den höhe­ren Aus­gleich sei Auf­wand zum Erhalt der vol­len Ren­ten­an­wart­schaft und des­halb als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen.
Net­ter Ver­such – aber das FG ist der Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt. Zum einen müss­te es sich dazu bei den Ren­ten­an­wart­schaf­ten rein begriff­lich um ein abnutz­ba­res Wirt­schafts­gut han­deln, was nicht der Fall ist. Zum ande­ren wür­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im Steu­er­recht kraft Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht als Wer­bungs­kos­ten behan­delt, son­dern rein als Son­der­aus­ga­ben. Und als sol­che kön­nen sie auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung seit 2015 nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen einen steu­er­li­chen Vor­teil nach sich zie­hen, die hier nicht vor­la­gen, da ins­be­son­de­re der ande­re Ehe­gat­te (also die Frau) einer ent­spre­chen­den Besteue­rung des Betrags bei sich weder zuge­stimmt hat­te noch zustim­men muss­te.
Hin­weis: Abge­se­hen von der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Son­der­si­tua­ti­on sind man­che Steu­er­vor­tei­le anläss­lich Tren­nung und Schei­dung in fast jedem Fall zu sehen und zu nut­zen. Die fach­kun­di­ge Bera­tung lohnt sich und soll­te in Anspruch genom­men wer­den.
Quel­le: FG Köln, Urt. v. 14.02.2019 – 15 F 2800⁄17
Zwangs­mit­tel aus­sicht­los: Wil­lens­star­ke 14-Jäh­ri­ge bringt Ober­lan­des­ge­richt in Sachen Schul­pflicht zur Resi­gna­ti­on
In Deutsch­land besteht Schul­pflicht, und des­halb haben Eltern ihre Kin­der auch anzu­hal­ten, die­ser ent­spre­chend nach­zu­kom­men. Dass ein sich hart­nä­ckig wei­gern­der Teen­ager jedoch nicht immer zum Schul­be­such gezwun­gen wer­den kann, muss­te das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig (OLG) im fol­gen­den Fall ein­se­hen.
Die Eltern des betref­fen­den min­der­jäh­ri­gen Mäd­chens, das bei sei­ner Mut­ter lebt, waren geschie­den. Die Mut­ter, von Beruf Gym­na­si­al­leh­re­rin, hat­te den Beruf nach kur­zer Tätig­keit auf­ge­ge­ben und arbei­tet heu­te als freie Sän­ge­rin und “Coach zur Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung über Stim­me”. Der Kin­des­va­ter hat sei­ne Habi­li­ta­ti­on abge­schlos­sen und arbei­tet. Die gemein­sa­me Toch­ter besuch­te nach der Grund­schu­le das Gym­na­si­um, aber nur bis zur sechs­ten Klas­se. Seit­her wei­gert sie sich, zur Schu­le zu gehen. Es kam zur Schräg­ver­set­zung in die sieb­te Klas­se einer Gemein­schafts­schu­le. Auch die­se Schu­le besucht die jun­ge Frau aber nicht. Aus­führ­lich begrün­det hat sie gegen­über dem Minis­te­ri­um und dem Gericht, dass sie die “selbst­be­stimm­te Bil­dung” bevor­zu­ge. Das Gericht hat­te sich nun mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob Maß­nah­men gegen die Mut­ter zu ergrei­fen sind, die anders als der Vater das Ver­hal­ten der Toch­ter tole­riert.
Für das OLG liegt ein Fall der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor, denn die dazu erfor­der­li­che geis­ti­ge wie see­li­sche Beein­träch­ti­gung des Kin­des sei gege­ben. Frei­es Ler­nen ste­he im Alter die­ses Kin­des hin­ter einer Bil­dung durch die Schu­le zurück. Auch feh­le es zu sehr an der Mög­lich­keit, das Gemein­schafts­le­ben in der Gesell­schaft zu erler­nen, wenn der Schul­be­such unter­blie­be. Den­noch sah sich das OLG zu kei­nem Ein­schrei­ten ver­an­lasst und über­trug die elter­li­che Sor­ge für den Bereich schu­li­sche Belan­ge auf die Mut­ter allein. Die 14,5 Jah­re alte Toch­ter habe zu stark zum Aus­druck gebracht, sich durch nichts davon abbrin­gen zu las­sen, ihre selbst­be­stimm­te Bil­dung fort­zu­set­zen. Zwangs­mit­tel gegen die Mut­ter fest­zu­set­zen, wer­de das Ver­hal­ten der Toch­ter daher nicht beein­flus­sen und habe des­halb zu unter­blei­ben. Das Gericht hat sich also dem eiser­nen Wil­len des Kin­des gebeugt.
Hin­weis: Es bleibt stark zu hof­fen, dass die­ser Aus­nah­me­fall nicht Schu­le macht.
Quel­le: OLG Schles­wig, Beschl. v. 27.12.2018 – 10 UF 176⁄18
Authen­ti­sche Rezen­sio­nen gefor­dert: Ama­zon setzt sich gegen Anbie­ter bezahl­ter Pro­dukt­be­wer­tun­gen durch
Wer im Inter­net han­delt, weiß: Gute Rezen­sio­nen sind Gold wert. Die Fol­ge sind Anbie­ter, die die­sen Fakt in bare Mün­ze ver­wan­deln wol­len und ent­spre­chend gute Bewer­tun­gen ver­kau­fen. Dass die­ses Vor­ge­hen nicht fol­gen­los blei­ben kann, zeigt der Fall des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main (OLG), in dem sich Ama­zon gegen die­se Pra­xis wehr­te.
Ein Unter­neh­men bot Ama­zon-unab­hän­gi­gen Ver­käu­fern – soge­nann­ten Dritt­an­bie­tern – die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung von Kun­den­re­zen­sio­nen gegen Ent­gelt an. Dazu gehör­te auf Wunsch ein Tes­ter, der das über die Platt­form erwor­be­ne Pro­dukt bewer­tet und es (ggf. gegen Zah­lung eines Eigen­an­teils) behal­ten darf. Danach wur­de die Rezen­si­on auto­ma­tisch bei Ama­zon ein­ge­stellt. Das woll­te sich man sich dort jedoch nicht gefal­len las­sen, son­dern erwar­te­te, dass auf sol­che bezahl­ten Kun­den­re­zen­sio­nen hin­ge­wie­sen wird. Schließ­lich klag­te Ama­zon.
Die Rich­ter des OLG ver­bo­ten dem beklag­ten Unter­neh­men auch tat­säch­lich, auf Ama​zon​.de “gekauf­te” Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen ent­gelt­lich beauf­tragt wur­den. Denn Ver­brau­cher erwar­ten zwar nicht unbe­dingt objek­ti­ve, aber zumin­dest authen­ti­sche und nicht gekauf­te Rezen­sio­nen.
Hin­weis: Ama­zon kann nach die­sem Beschluss ver­lan­gen, dass Dritt­an­bie­ter auf der Platt­form “Ama​zon​.de” ihre Pro­duk­te nicht mit gekauf­ten Bewer­tun­gen bewer­ben, ohne dass die­se gekauf­ten Kun­den­re­zen­sio­nen als sol­che ent­spre­chend kennt­lich gemacht wer­den.
Quel­le: OLG Frank­furt am Main, Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9⁄19
Fami­li­en­schutz greift nicht: Nach ille­ga­lem File­sha­ring müs­sen Eltern als Anschlus­s­in­ha­ber an der Auf­klä­rung mit­wir­ken
Sich und sei­ne Fami­lie zu schüt­zen, gehört hier­zu­lan­de zu den Grund­rech­ten. Dass das Grund­ge­setz jedoch nicht dazu dient, sich um recht­li­che Kon­squen­zen nach einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung zu drü­cken, beweist der fol­gen­de Fall des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG).
Hier waren Eltern die Inha­ber des fami­liä­ren Inter­net­an­schlus­ses. Über die­sen Anschluss war ein Musi­kal­bum auf einer Inter­net­tausch­bör­se zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wor­den. Dage­gen ging der Inha­ber der Alb­um­rech­te vor. Die Eltern wei­ger­ten sich jedoch, Scha­dens­er­satz und die Rechts­an­walts­ge­büh­ren zu zah­len. Sie mein­ten, dass sie ihren Anschluss wäh­rend der maß­geb­li­chen Zeit selbst nicht genutzt hät­ten. Auch wüss­ten sie, dass eines ihrer Kin­der den Anschluss genutzt hat­te, woll­ten aber nicht sagen, wel­ches. Nach­dem das Ehe­paar sämt­li­che Instan­zen ver­lo­ren hat­te, zog es vor das BVerfG – eben­falls ver­geb­lich.
Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG war zwar berührt wor­den. Die­ses Recht schützt die Eltern nicht vor ihrer zivil­pro­zes­sua­len Ver­pflich­tung, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­glied den Inter­net­an­schluss genutzt hat, wenn dar­über eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wur­de. Der Schutz der Fami­lie dient nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen der eige­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums zu ent­zie­hen. Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge müs­sen sich nicht gegen­sei­tig belas­ten, wenn der kon­kret Han­deln­de nicht ermit­tel­bar ist. Eltern dür­fen schwei­gen, müs­sen dann aber auch die Kon­se­quen­zen tra­gen – und zah­len.
Hin­weis: Eltern müs­sen also mit­tei­len, wel­ches ihrer Kin­der eine Rechts­gut­ver­let­zung began­gen hat. Andern­falls kön­nen sie des­halb einen Pro­zess ver­lie­ren.
Quel­le: BVerfG, Urt. v. 18.02.2019 – 1 BvR 2556⁄17
Feh­ler­haf­te Zustel­lung: Bei einer Amts­pflicht­ver­let­zung eines Gerichts­voll­zie­hers muss der Staat haf­ten
Irren ist bekannt­lich mensch­lich. Wenn jedoch ein Gerichts­voll­zie­her irrt, stellt sich auto­ma­tisch die Fra­ge, wer in einem sol­chen Fall für die Fol­gen auf­kommt. Lesen Sie hier die Ant­wort des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH).
Hier­bei ging es um die Zustel­lung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, die bin­nen eines Monats an den Geg­ner zuge­stellt wer­den muss­te, ohne ihre Wir­kung zu ver­lie­ren. Aus die­sem Grund beauf­trag­te die Antrag­stel­le­rin auch eine Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin. Eini­ge Zeit spä­ter bean­trag­te der Antrags­geg­ner die Auf­he­bung der ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – mit der Begrün­dung, dass die­se nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den sei.
Dar­auf­hin wur­de die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in der Tat auf­ge­ho­ben. Die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin hat­te näm­lich angeb­lich nur eine ein­fa­che Kopie zuge­stellt, nicht aber das erfor­der­li­che Ori­gi­nal. Da der Antrag­stel­le­rin des­halb ein Scha­den ent­stan­den war, woll­te sie die­sen nun vom Staat als Dienst­herrn der Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin ersetzt erhal­ten und klag­te.
Der BGH ver­wies die Ange­le­gen­heit an die Vor­in­stanz zurück. Er urteil­te aber deut­lich, dass ein Zustel­lungs­be­am­ter, der eine Zustel­lung falsch bewirkt, eine Amts­pflicht ver­letzt, die ihm sowohl gegen­über dem Absen­der als auch gegen­über dem Emp­fän­ger obliegt. Selbst eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und Umfang eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens von Bedeu­tung.
Hin­weis: Wird also ein Gerichts­voll­zie­her mit der Zustel­lung eines Doku­ments betraut und begeht er dabei einen Feh­ler, haf­tet der Staat dafür.
Quel­le: BGH, Urt. v. 21.02.2019 – III ZR 115⁄18
Kein Sach­man­gel: Wer ein Box­spring­bett ohne fixie­ren­den Bett­rah­men wählt, muss mit ver­rut­schen­den Matrat­zen leben
Lori­ots Bet­ten­kauf ist ein Klas­si­ker der TV-Unter­hal­tung, und schein­bar wird das Pro­be­lie­gen in einem Bet­ten- bzw. Matrat­zen­ge­schäft heu­te nicht mehr ohne wei­te­res in Erwä­gung gezo­gen. Womög­lich wäre den Klä­gern des fol­gen­den Falls dadurch eini­ger Ärger erspart geblie­ben, oder aber sie hät­ten sich über die Beschaf­fen­heit ihres Betts gründ­li­cher erkun­di­gen müs­sen. So aber zogen sie erfolg­los bis vor das Land­ge­richt Düs­sel­dorf (LG).
Ein Ehe­paar woll­te den gezahl­ten Kauf­preis von 1.499 EUR zurück­er­hal­ten, weil in ihrem neu erwor­be­nen Box­spring­bett mit einer Grö­ße von 160 x 200 cm und zwei getrenn­ten, moto­ri­siert ver­stell­ba­ren Lie­ge­flä­chen die Matrat­zen aus­ein­an­der­rutsch­ten. Es bil­de­te sich eine Rit­ze, da bei einem Box­spring­bett mit getrenn­ten Matrat­zen eben­sol­che nicht wie bei her­kömm­li­chen Bet­ten durch Sei­ten­wän­de gegen ein Ver­rut­schen gesi­chert sind.
Das LG ver­nein­te jedoch das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels. Die Lie­ge­pro­be eines Sach­ver­stän­di­gen hat­te auch bei teils hef­ti­gen Bewe­gun­gen erge­ben, dass die Matrat­zen zwar leicht schwin­gen, aber in ihrer Posi­ti­on ver­blei­ben und nicht ver­rut­schen. Die Rich­ter mein­ten, dass es offen­sicht­lich sei, dass eine Matrat­ze in einem Bett­kas­ten bes­ser gegen Ver­rut­schen gesi­chert ist als bei einem Box­spring­bett. Dies beru­he jedoch nicht auf Män­geln der Kon­struk­ti­on. Viel­mehr stel­le sich das als not­wen­di­ger Nach­teil dar, der dem Vor­teil einer den Ein­stieg behin­dern­den Sei­ten­wand als Kehr­sei­te der Medail­le gegen­über­ste­he.
Hin­weis: Eine Kauf­sa­che ist dann frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahr­über­gang die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat. Und genau das war auch hier der Fall gewe­sen.
Quel­le: LG Düs­sel­dorf, Urt. v. 09.05.2019 – 19 S 105⁄17
Kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen: Die Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis ist in den meis­ten Fäl­len rechts­wid­rig
Dass die moder­ne Tech­nik immer wie­der dazu ver­führt, die Gren­zen des Zuläs­si­gen zu über­schrei­ten, beschäf­tigt die Gerich­te zuhauf. Das zeigt auch die­ser Fall über die Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, der bis vor das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) ging.
Die für den Fall rele­van­te Zahn­arzt­pra­xis konn­te unge­hin­dert durch Öff­nen der Ein­gangs­tür betre­ten wer­den. Des­halb brach­te die Zahn­ärz­tin ober­halb des nicht besetz­ten Emp­fangs­tre­sens eine Video­ka­me­ra an, um sich die auf­ge­nom­me­nen Bil­der in Echt­zeit auf Moni­to­ren, die sich in den Behand­lungs­zim­mern befan­den, anse­hen zu kön­nen. Der zustän­di­ge Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te sah dar­in jedoch einen Ver­stoß gegen den Daten­schutz und erließ einen ent­spre­chen­den Bescheid. Dar­in for­der­te er die Zahn­ärz­tin auf, die Video­ka­me­ra so aus­zu­rich­ten, dass Pati­en­ten und Besu­cher nicht mehr erfasst wür­den. Gegen den Bescheid leg­te die Zahn­ärz­tin zuerst erfolg­los Wider­spruch ein und klag­te dann – doch auch das ver­geb­lich.
Das BVerwG stell­te klar, dass hier zwar noch das alte Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz vor Inkraft­tre­ten der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung galt, doch bereits das ver­bot das Fil­men. Danach war die Beob­ach­tung zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen nur dann mög­lich, sofern sie erfor­der­lich war. Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen durf­ten dabei nicht über­wie­gen. Die Zahn­ärz­tin konn­te hier nicht dar­le­gen, dass sie für den Betrieb ihrer Pra­xis auf die Video­über­wa­chung ange­wie­sen war. Ins­be­son­de­re lagen kei­ne Anhalts­punk­te für Straf­ta­ten durch Besu­cher vor. Sie ver­lor den Rechts­streit.
Hin­weis: Eine Video­über­wa­chung der für Pati­en­ten und Besu­cher öffent­li­chen Räu­me einer Arzt­pra­xis war und bleibt in der Regel rechts­wid­rig.
Quel­le: BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18
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References: § 242
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH