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Timestamp: 2016-10-28 06:22:32+00:00

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OVG-SAARLAND - 11.05.2005, 1 W 4/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 1 W 4/05 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 4/05Beschluss vom 11.05.2005
Leitsatz:Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es gehört auch in dem Zusammenhang nicht zu den Aufgaben des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu verhindern.
Die Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Wahrung der ausreichenden Belichtung des eigenen Grundstücks fällt grundsätzlich in den Risiko- und Verantwortungsbereich seines jeweiligen Eigentümers.Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB, VwGO, LBO 1996, LBO 1988, GKGVorschriften:§ 15 BauNVO, § 15 Abs. 1 BauNVO, § 23 Abs. 3 BauNVO, § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, § 31 Abs. 2 BauGB, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 80a Abs. 3 VwGO, § 146 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO, § 6 Abs. 6 LBO 1996, § 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996, § 67 Abs. 2 LBO 1996, § 2 Abs. 4 LBO 1988, § 47 GKG, § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 GKG, § 63 Abs. 2 GKGStichworte:Nachbarschutz im Baurecht (Mehrfamilienwohnhaus)Verfahrensgang:VG Saarland 5 F 34/04 vom 24.01.2005
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 7/05 vom 11.05.2005a) Zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem eine Wählergemeinschaft verhindern will, dass eine aus ihr ausgeschlossene Wahlbewerberin über die Wahlvorschlagliste als Ersatz für ein ausgeschiedenes Stadtratsmitglied in den Stadtrat nachrückt, ist der Wahlbewerber, der bei -hier streitiger- Wirksamkeit des Ausschlusses nachrücken würde, nicht notwendig beizuladen.
b) Es ist nicht Aufgabe des Gemeindewahlleiters, partei- oder wählergruppeninterne Streitigkeiten über die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu der betreffenden Partei oder Wählergruppe im Rahmen der von ihm zu treffenden Feststellung nach § 44 Abs. 3 KWG SL zu entscheiden.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 3/05 vom 02.05.2005In einem offensichtlichen Widerspruch zu den Einlassungen im Scheidungsverfahren hinsichtlich der Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder deren Beendigung beziehungsweise der Trennungszeit stehende Angaben in einem ausländerrechtlichen Streitverfahren mit dem Ziel der Erlangung eines selbständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen ausländischen Ehegatten (§§ 19 AuslG, 31 AufenthG) sind für die Glaubhaftmachung des ("wahren") Sachverhalts in aller Regel auch dann nicht geeignet, wenn der Betroffene sie in Form einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt.
In diesem Sinne keine ordnungsgemäße Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigungszeit auf der Grundlage einer durch vorsätzliche Täuschung erwirkten Aufenthaltsgenehmigung erreicht wurde. Das gilt insbesondere bei so genannten Scheinehen, die zur Umgehung der für türkische Staatsangehörige in Deutschland geltenden Einreise- und Aufenthaltsbebstimmungen geschlossen wurden.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 3/05 vom 19.04.2005Eine unter Fristsetzung ergehende Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Abstellen von Wohnwagen entfaltet insoweit Doppelwirkung als sie zugleich die Aufforderung beinhaltet, auf dem Grundstück befindliche Wohnwagen zu beseitigen.
Dass das Aufstellen von Schildern in der Innenfläche eines Kreisverkehrsplatzes geeignet sein könnte, einem an die öffentliche Verkehrsfläche angrenzenden zuvor dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstück die Qualität einer Innerortslage zu vermitteln, drängt sich bei summarischer Prüfung auch dann nicht auf, wenn es sich um genehmigungsbedürftige Werbetafeln handelt.
Durch die Befolgung einer die Entfernung von Wohnwagen anordnenden Verfügung werden keine im Rahmen einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung relevanten unabänderlichen Tatsachen geschaffen.
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References: § 15
 § 23
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 § 31
 § 80
 § 80
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 § 146
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 § 154
 § 162
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 § 2
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 § 53
 § 63
 § 44