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Timestamp: 2019-09-18 22:35:57+00:00

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Ein Tagesordnungspunkt gestrichen – GV-Sitzung vom 28.08.2017 | FWG – Bürger für Wehretal
← Finanzausschuss hat den Jahresabschluss 2014 und die Prüfung des Bauhofs beraten
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Veröffentlicht am 19. Oktober 2017 von FWG - Bürger für Wehretal
Die Feuerwehr soll nördlich von Reichensachsen einen neuen Stützpunkt bekommen
Auf Anregung der FWG wurde der eventuelle neue Standort für die Feuerwehr in das Gewerbegebiet „Hinter den Höfen“ aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt 4 und mit der Erweiterung des Gewerbegietes „Auf den Goldenen Äckern“ eventuell zusammenhängende Kosten entfielen damit.
Über Veränderungen im Bauhof soll im Ausschuss beraten werden.
am 28.08.2017, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Gemarkung Reichensachsen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Entwicklung des Bebauungsplan-Entwurfes „Auf den Goldenen Äckern“, Gemarkung Reichensachsen;
hier: Einbindung des neuen Feuerwehrstandortes in den Geltungsbereich
Beratung und Beschlussfassung von überplanmäßigen Ausgaben
Zunächst gibt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, einen Bericht über den Verlauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die dort gefasste Beschlussempfehlung ab. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, stellt danach den Tagesordnungsordnungspunkt zur Diskussion.
Herr Zindler äußert für die CDU-Fraktion, dass nach seiner Ansicht der Erstellung der Jahresrechnungen, die schon so lange zurückliegen, viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 (1) HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2014 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Keine NEIN-Stimme
Beratung und Beschlussfassung zum Schlussbericht 197.
Vergleichende Prüfung „Bauhöfe III“
Auch hier gib der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, zunächst einen Bericht über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses und den dort gefassten Beschluss ab. Danach gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt frei. Der Bürgermeister erläutert zunächst nochmals das Vorgehen, wie der Rechnungshof seine Prüfungen vornimmt und welchen Hintergrund diese überörtlichen Prüfungen haben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinden in Hessen sich in ihrer Struktur stark unterscheiden. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Dies können zum einen die Lage in Hessen selber, die Topographie, die Größe, die Anzahl der Ortsteile und vieles mehr sein. Insofern ist eine Vergleichbarkeit unterhalb der Kommunen nicht einfach. Die überörtliche Prüfung hat aber sicherlich Vor- und Nachteile, sie darf nicht nur negativ gesehen werden. Vielmehr sollte eine solche Prüfung als Unterstützung für eine objektive Beurteilung des Sachstandes zur Weiterentwicklung herangezogen werden. Auch wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei solchen Prüfungen um Momentaufnahmen aus dem Prüfzeitraum handelt, das heißt, dass Entwicklungen, die nach dem Prüfzeitraum, in unserem Falle also in 2016 und 2017, stattgefunden haben, nicht mehr in das Ergebnis einfließen.
In der weiteren Debatte stellt Herr Austen für die FWG-Fraktion zwei Anträge zu dem Tagesordnungspunkt. Die Anträge legt er in der Sitzung den anderen Fraktionsvorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
Der erste Antrag bezieht sich auf eine Änderung bzw. Erweiterung des Beschlussvorschlagtextes, der den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits vorliegt. Hier soll der letzte Satz, der lautet
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Empfehlungen des Schlussberichtes zu prüfen und deren Umsetzung soweit möglich zu betreiben“ in „zu prüfen und deren Umsetzung soweit möglich vorzubereiten“ geändert werden. Der Erweiterung wird dann der Satz angefügt: „Die Maßnahmen sind der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Der Antrag ist Anlage zu dieser Niederschrift.
Der zweite Antrag lautet: „Die FWG beantragt, den Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu belassen, damit der Ausschuss Maßnahmen aktiv mit vorbereiten kann.“
Der Bürgermeister erklärt, dass er gegen die Beibehaltung des Tagesordnungspunktes im Geschäftsgang des Ausschusses keinerlei Bedenken hat.
Herr Neuser äußert für die SPD-Fraktion Bedenken in der Hinsicht, dass die Anträge zu kurzfristig, sprich in der Sitzung, vorgelegt wurden. Insofern sei eine Beschäftigung mit dem Sachverhalt nicht möglich. Aus seiner Sicht geht die Ergänzung, die die FWG vorsieht, hinsichtlich der Vorlageverpflichtung aller Maßnahmen an die Gemeindevertretung zu weit. Herr Neuser sieht hier die Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung nicht ausreichend gewürdigt. Insbesondere weist er darauf hin, dass Detailfragen in Bezug auf Personalien die ursprüngliche Aufgabe des Gemeindevorstandes sind und nicht der Gemeindevertretung.
Herr Austen äußert hierzu sein Unverständnis und verweist darauf, dass Personaltatbestände durchaus nur allgemein beraten werden könnten. Herr Neuser hält aber seine Bedenken gegen die Erweiterung des Beschlussvorschlages aufrecht. Herr Claus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Personalproblematik, die im Bereich des Krankenstandes nicht die einzigen Tatbestände sind, die es zu diskutieren gelte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung trägt nunmehr den zweiten Antrag als weitergehenden Antrag als erstes zur Abstimmung vor.
Die FWG beantragt, den Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu belassen, damit der Ausschuss Maßnahmen aktiv mit vorbereiten kann.
Die Beratung der vergleichenden Prüfung bleibt im Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses.
Danach stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den ersten Antrag der FWG-Fraktion in der geänderten Fassung des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.
Der geänderte Beschlussvorschlag lautet:
Der Schlussbericht des Landesrechnungshofes über die „197. Vergleichende Prüfung Bauhöfe III“ wurde der Gemeindevertretung und den Fraktionen mit allen Anlagen am 08.06.2017 über das Intranet der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Schlussbericht des Landerechnungshofes über die 197. Vergleichende Prüfung Bauhöfe III zur Kenntnis zu nehmen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Empfehlung des Schlussberichtes zu prüfen und deren Umsetzung soweit möglich vorzubereiten. Die Maßnahmen sind der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen.
Damit ist die Änderung des Beschlussvorschlages in der vorgelegten Form der FWG abgelehnt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt nunmehr den ursprünglichen Beschlussvorschlag in unveränderter Form zur Abstimmung.
Der Schlussbericht des Landesrechnungshofes über die 197. Vergleichende Prüfung „Bauhöfe III“ wurde der Gemeindevertretung und den Fraktionen mit allen Anlagen am 08.06.2017 über das Intranet der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.08.2017 über den Schlussbericht beraten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal nimmt den Schlussbericht des Landesrechnungshofes über die 197. Vergleichende Prüfung „Bauhöfe III“ zur Kenntnis Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Empfehlungen des Schlussberichtes zu prüfen und deren Umsetzung soweit möglich zu betreiben.
Damit ist der ursprüngliche Beschlussvorschlag in unveränderter Formulierung angenommen.
Der Bürgermeister erläutert zunächst die Hintergründe und die Notwendigkeiten, warum der Bebauungsplan „Hinter den Höfen“ erweitert bzw. geändert werden soll. Hierzu wurde ein entsprechender Vortrag vorbereitet, der Anlage zu diesem Protokoll ist.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde bereits darauf eingegangen, dass im Rahmen von interfraktionellen Gesprächen vor der Gemeindevertretersitzung der Standort der neuen Feuerwehr Reichensachsen in den Gestaltungsbereich des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ verlegt werden soll.
Herr Austen bedankt sich an dieser Stelle nochmals dafür, dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zur Abstimmung.
1. Es wird beschlossen, gemäß § 2(1) BauGB den rechtskräftigen Bebauungsplan Gewerbegebiet „Hinter den Höfen“ Wehretal OT-Reichensachsen zu ändern und zu erweitern.
2. Der Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke Gemeinde Wehretal, Gemarkung Reichensachsen, Flur 3, Flst. 41, 43/2, 43/3, 43/4, 44, 46, 47, 48, 61/1, 61/2, 62/1, 62/2, 64/2, 64/3, 65/2, 65/3, 66, 68, 69 und 70 jeweils vollständig sowie Flur 3, Flst. 35, 42, 45, 59, und Flur 7, Flst. 108/4, 110, 118 jeweils teilweise. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Übersichtskarte zu entnehmen.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2(1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
5. Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan „Hinter den Höfen“ weist den Bereich nördlich der Gemeindestraße „Riedweg“ als Gewerbegebiet aus. Inzwischen existiert das Interesse von Gewerbetreibenden aus der Region, sich in dem Gebiet mit ihren Gewerbebetrieben anzusiedeln. Zudem besteht von Seiten der Gewerbetreibenden der Bedarf, in unmittelbarer Nähe zum Betrieb Wohnraum zu schaffen. Da dies aufgrund der aktuellen Ausweisung nicht möglich ist, wird hierfür die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Die Änderung soll zum einen die Realisierung einer Bebauung mit Wohngebäuden ermöglichen und zum anderen zu einer flexibleren Nutzung der Flächen führen. Im Zuge dessen ist es erforderlich, einen Teilbereich als „Mischgebiet“ (MI) auszuweisen. Hierfür wird das Gebiet „Hinter den Höfen“ in zwei Bereiche aufgeteilt, der nördliche Bereich wird bzw. bleibt „Gewerbegebiet“ (GE), der südliche Bereich (begrenzt durch den Riedweg im Süden) wird „Mischgebiet“ (MI).
Das geplante „Mischgebiet“ (MI) fügt sich in die Umgebung ein und dient künftig auch einem geordneten Übergang von den nördlich davon liegenden Gewerbeflächen „Hinter den Höfen“ und dem geplanten Gewerbegebiet „Auf den goldenen Äckern“ zu der bereits vorhandenen Wohnbebauung südlich des „Riedwegs“. Somit ist eine aus städtebaulicher und immissionsschutzrechtlicher Sicht erforderliche Verträglichkeit zwischen beiden Nutzungen gewährleistet.
Weiterhin soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“ um Flächen bis an den Weg „In den Weiden“ erweitert werden. Anlass hierfür sind die neu festgelegten Grenzen des Überschwemmungsgebiets der Wehre. Damit ist das heutige Überschwemmungsgebiet in diesem Bereich auf Flächen westlich der Wehre begrenzt und die Flächen östlich der Wehre unterliegen nicht mehr den Verboten des § 78 Wasserhaushaltsgesetz.
Ein weiteres Interesse der Gemeinde besteht in der Errichtung eines Feuerwehrzentrums für die ortsansässige Feuerwehr. Die hierfür optimalen Flächen sind die folgenden Flurstücke: Flur 3, Flurstücksnr. 47 und 48 jeweils vollständig. Diese Flächen weisen günstige Vorrausetzungen für das geplante Vorhaben auf, u. a. bezüglich der verkehrlichen Erschließung. Daher die Erweiterung des Bebauungsplans um die zuvor genannten Flächen.
Zudem wird mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Hinter den Höfen“ eine Verbesserung der Erschließungssituation angestrebt. Durch die Einbeziehung der angrenzenden Wege „In den Weiden“ und „Auf dem Bruche“ kann die Anbindung des Gebietes „Hinter den Höfen“ an das überörtliche Straßennetz künftig über diese Verkehrsflächen erfolgen. Da die bisherige Zufahrt zum Gewerbe- bzw. Mischgebiet durch die bebaute Ortslage führt, wird die dort ansässige Wohnbevölkerung durch die geplante neue Anbindung entlastet, insbesondere hinsichtlich der Lärmbelastung.
Ergänzend sollen auch die Flächen südlich des Riedwegs (westliche Grenze „Riedmühlenstraße“, östliche Grenze „Hinter den Höfen“) in den Geltungsbereich miteinbezogen und ebenfalls als „Mischgebiet“ (MI) ausgewiesen werden, um den Bereich einer städtebaulichen Ordnung zuzuführen. In diesem Bereich befindet sich bereits u.a. Wohnbebauung, so dass die geplante Ausweisung eines Mischgebiets (MI) einer baurechtlichen Anpassung an die tatsächliche Nutzung entspricht.
Insgesamt beabsichtigt die Gemeinde Wehretal im Ortsteil Reichensachsen auf einer ca. 8,1 ha großen Fläche sowohl ein „Mischgebiet“ (MI) (ca. 3,4 ha) als auch ein „Gewerbegebiet“ (GE) (ca. 3,2 ha) sowie „Flächen für den Gemeinbedarf – Feuerwehr“ (ca. 0,9 ha) auszuweisen. Die übrigen Flächen (ca. 0,6 ha) werden für Ausgleichsmaßnahmen genutzt.
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wird für Teile des Geltungsbereiches die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Wehretal durchgeführt (Parallelverfahren). Dies ist erforderlich, weil große Teile des Geltungsbereiches im Flächennutzungsplan als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind. Durch die FNP-Änderung werden für das Gebiet nun auch gemischte Bauflächen ausgewiesen, um dem Entwicklungsgebot des § 8 (2) BauGB zu entsprechen.
Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand des Ortsteiles Reichensachsen. Im Osten grenzt das Plangebiet zum Teil an vorhandene Gewerbeflächen an. Nördlich und westlich liegen derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Süden wird das Plangebiet durch die Straße „Hinter den Höfen“ begrenzt.
Damit ist der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass der entsprechende Kompromiss hinsichtlich des Standortes der neuen Feuerwehr bereits im Tagesordnungspunkt 3 abgehandelt wurde. Insofern erscheint die Abhandlung des Tagesordnungspunktes 4 zurzeit nicht notwendig. Er macht daher folgenden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung zunächst den Hintergrund, der Grundlage für das Entstehen einer überplanmäßigen Ausgabe ist. Es handelt sich um das Projekt im Rahmen der Dorferneuerung „Ausbau/Erneuerung des Angers im Ortsteil Hoheneiche“.
Die zwischenzeitlich stattgefundene Submission hat dazu geführt, dass die Bauausführung mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Insgesamt wird mit Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 16.900 Euro zu rechnen sein. Der Gemeindevorstand hat sich mit der Problematik beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine überplanmäßige Ausgabe sinnvoll ist. Darüber hinaus wurde umgehend der Förderantrag im Rahmen der Dorferneuerung aktualisiert, sodass nunmehr auch mit mehr Fördergeldern zu rechnen ist. Aufgrund der Erheblichkeit der überplanmäßigen Ausgabe ist die Gemeindevertretung allerdings gefragt, dieser überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für die Umsetzung der Umgestaltung des Angers im Ortsteil Hoheneiche als Maßnahme im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes in Höhe von 16.900 Euro zu. Die Mittel stehen durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushalts zur Verfügung.
Damit ist die überplanmäßige Ausgabe einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister gibt den Bericht ab, über die Verwaltungsereignisse, die sich seit der letzten Gemeindevertretersitzung ergeben haben.
Stellungnahmen zu den Bauleitplanungen
– Stadt Eschwege
– Gemeinde Ringgau
Dorferneuerung Hoheneiche „Umgestaltung des Angers“,
Auftragsvergabe zwischenzeitlich an Firma Küllmer Bau erfolgt.
Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“:
Planungen werden soweit fortgeführt, dass die Interessenten ihre Vorhaben in kürzester Zeit ausführen könnten.
Wirtschaftsplan zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2018 des Forstamtes Wehretal:
Zustimmung zum Wirtschaftsplan durch den Gemeindevorstand
Geplante Erhöhung der Kindergartengebühr um 5 € zum 01.08.2017 wurde abgelehnt
Baugebiet „Beim Tannenbaum“:
– Kaufpreis 70 €/m² aufgeteilt nach Kosten für
° Grundstück
° Erschließung
° Wasserbeiträge
° Abwasserbeiträge
– 2 Bauplätze verkauft / 13 Vormerkungen
– im Baugebiet „Am Leimbach“: 6 Plätze vorhanden, 1 Vormerkung
Ordnungsbehördenbezirk:
Überschuss in 2016 – Gemeindeanteil 4.500 €
Abschlüsse der Kindergärten 2016:
beide Kindergärten schließen mit Überschuss ab, Zustimmung durch Gemeindevorstand
Wasserentnahmestelle für die Feuerwehr an der Sontra genehmigt, zeitnahe Umsetzung
Umbau Feuerwehrgerätehaus:
Erste Planungen durchgeführt, Umsetzung in Absprache mit Feuerwehr angestrebt
Genehmigung der Jahresrechnung 2014 Anfang Juli erhalten
Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Vierbach
– Aufwendige Sanierung der alten Kirche in Bernsdorf
– Dem Grundstückseigentümer wurde vorbehaltlich einer genaueren Prüfung in Aussicht gestellt, eine Teilfläche zu übertragen, damit das Grundstück zugänglich wird.
Hessische Heimstätte beabsichtigt Verkauf von drei ihrer Häuser. Dadurch erfolgt vorzeitige Rückzahlung des Darlehns, ca. 124.000 €.
Pachtvertrag AWO:
Gemeinde erhält das Nutzungsrecht für den ehemaligen Jugendraum
Fehlanschlüsse Ortslage Langenhain:
– Überprüfung von Fehlanschlüssen durchgeführt
– mehrere private Anschlüsse betroffen, jedoch auch zwei Straßeneinläufe,
Gemeinde Wehretal hat Auftrag bereits erteilt
– Kindergarten Hoheneiche: Fußboden-Reparatur
– Abschluss eines Vertrages zum Erwerb eines Softwarepaketes beim
– Bürgerhaus Langenhain: Malerarbeiten
– Kauf einer „Wildkrautbürste“, Auftragssumme: 5.900 €
– Sanierung der Leipziger Straße in Hoheneiche (Pflasterflächen)
– Ausbau der Zuwegung zur Kläranlage Reichensachsen mit Kreuzungsbereich Riedweg
– Neue Parkfläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus Hoheneiche
Zuwendung an Tierschutzverein Eschwege und Umgebung e.V.: 1.264 €
– Neu-Eingruppierung der Reinigungskräfte vorgenommen
– Bediensteter wurde entsprechend dem Stellenplan 2017 zum 01.09.2017 in eine neue Stelle eingewiesen
– 2 Personen als Minijobber beschäftigt, Einsatz nach Bedarf
– Stelle im Bauhof im Rahmen einer Integrationsmaßnahme zur Verfügung gestellt;
Mitarbeiter wechselt den Wohnort von Wanfried nach Wehretal
– Mitarbeiter Ottersbach hat eine Fortbildungsmaßnahme beim Verwaltungsseminar Kassel erfolgreich abgeschlossen
Unvermutete Prüfung der Gemeindekasse:
Vorlage des Berichtes – keine Beanstandungen
Aussprache über den Prüfbericht der Jahresrechnung 2014 – Kosten: 15.390 €
Aufstellung eines Masterplanes für die Gemeinde Wehretal,
Festlegung von Grundsätzen
Zu dem Bericht des Gemeindevorstandes gab es keine weiteren Fragen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt, dass Anfragen ihm nicht vorgelegen haben.
Herr Neuser regt an, dass in Vorbereitung des Freiwilligentages im September die Gemeindeverwaltung dafür sorgen sollte, dass die Beleuchtung in dem Informationspunkt an der Landstraße, der im Rahmen des Freiwilligentages neu gestrichen werden soll, instand gesetzt wird.
Herr Neuser bittet darum, dass die Gemeindeverwaltung, sobald entsprechende Informationen vorliegen, eine gemeindespezifische Berechnung über die Auswirkungen der Kindergartenbeitragsfreistellung vorlegen soll. Der Bürgermeister verteilt zu diesem Thema eine aktuelle Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an die Vorsitzenden der Fraktionen.
Haushaltsausführung der Gemeinde Wehretal – Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges (Erster Bericht 2017) wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung bereit gelegt.
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 § 3
 § 4
 § 78
 § 8