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Timestamp: 2017-09-25 11:36:41+00:00

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Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht – Detlef Nolde
Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht
August 3, 2014 Januar 14, 2017 Detlef Nolde 15 Kommentare
Keine Seltenheit: Behördenbrief auf dem Postweg verloren gegangen
Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und Verwaltungsakte im Regelfall per „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.
Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger einen Brief nicht erhalten hat) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-„Kunden“ erreicht hat.
Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.
Es folgt ein Musterschreiben bzw. eine Argumentationshilfe für eine Anhörung oder einen Widerspruch, und, hat derlei keinen Erfolg und das Jobcenter sanktioniert, einer Klage vor dem Sozialgericht:
ich habe das von Ihnen erwähnte Schreiben nicht erhalten.
hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein. (wenn auf einen Sanktionsbescheid reagiert und nicht zu einer Anhörung Stellung bezogen wird, dann also entsprechend umformulieren)
Die von Frau/Herrn xxx besagte schriftliche Einladung zum Termin am xx.xx.xxxx (oder Stellenangebot, per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung o. ä.) ist bei mir nicht eingegangen. Ich erinnere Sie daran, daß das Jobcenter gemäß § 37 Abs. 2, Satz 3 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung ihrer Schreiben zu erbringen.
Die bloße Behauptung seitens der Behörde (das Jobcenter tritt als solche auf), daß ein Schreiben übergeben oder abgeschickt/es ausgedruckt wurde, reicht nicht aus, wie die Bundesanstalt für Arbeit am 30.08.2013 (Drucksache 17/13682) gleichlautend zum erwähnten § 37 Abs. 2 SGB X festgestellt hat. (Anlage 1)
„(…) im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (…) Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist. (…) Trägt er (der Leistungsberechtigte, Anm. Nolde) vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“
Gleichlautend urteilten folgende Gerichte:
Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 8 AS 5579/07) am 14.03.2008 (Anlage 2):
“(…) Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht. Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (…) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten. (…) Auch genügen die Eintragungen der Zustellerfirma auf einer Rollkarte, wonach (…) im Auftrag der Beklagten ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, im konkreten Fall nicht als Nachweis für den Zugang der Meldeaufforderung. Unabhängig davon, welcher Beweiswert diesen Eintragungen allgemein zukommt, wird damit nur dokumentiert, dass ein Schreiben an die Anschrift des Klägers ausgeliefert worden ist. Es wird nicht bestätigt, dass der Brief in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden ist. Zwar ist es durchaus richtig, dass der Gesetzgeber die Verwaltung nicht verpflichtet hat, Bescheide oder Meldeaufforderungen förmlich zuzustellen, weil damit die in der Regel höheren Kosten für eine Zustellung eingespart werden können. Dies ändert aber nichts daran, dass die Verwaltung die Beweislast dafür trägt, dass ein von ihr versandtes Schreiben auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. Hinzu kommt, dass sich schon nicht hinreichend sicher feststellen lässt, mit welchem Inhalt ein Schreiben an den Kläger zur Versendung gebracht worden ist. (…) Mit Mutmaßungen darüber, welchen Inhalt ein Schriftstück bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und funktionierender Datenverarbeitung haben müsste, kann der zu beurteilende Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt werden.“
Hessisches Finanzgericht in Kassel (Az.: 3 K 523/05) am 29.10.2007 (Anlage 3):
„Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergelds eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten. Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich nicht erhalten hatte. Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch zumindest eines auch erreiche.“
Vermittlungsvorschlag nicht erhalten – Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 184/13) am 27.03.2013 (Anlage 4):
„Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte. Die Klägerin, die mit Mann und zwei Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, beantragte ab April 2012 Hartz IV Leistungen. Nach Aussage des Jobcenters wurde der Hilfebedürftigen Endes Juli des letzten Jahres ein Vermittlungsangebot zugeschickt, per Post als Standardbrief. Nachdem sich die Leistungsbezieherin bei dem im Vermittlungsvorschlag genannten Arbeitgeber nicht meldete, wandte sich dieser wieder an das Jobcenter, welches die Klägerin gemäß § 24 SGB X anhören wollte. Auch hier erfolgte seitens der Hartz IV Bezieherin keine Reaktion, woraufhin die Leistungsbehörde ihr gemäß §§ 31 und 31 a SGB II eine Sanktion auferlegte und den Regelsatz für den Zeitraum Oktober 2012 bis Januar 2013 um 30 Prozent kürzte. Der Widerspruch der zweifachen Mutter war zunächst erfolglos, in dem sie der Behörde mitteilte, sie habe keine Post erhalten und konnte sich demzufolge auch nicht bewerben. Dies akzeptierte das Jobcenter nicht und teilte im Widerspruchsbescheid mit, dass kein Postrückläufer vermerkt worden sei. Die Klage hatte Erfolg, denn die Karlsruher Sozialrichter teilen die Auffassung des Jobcenters nicht. Das SG Karlsruhe stellte darauf ab, dass das Jobcenter nicht nur den Versand des Briefes sondern auch dessen tatsächliche Zustellung nachweisen muss. Nach Ansicht der Vorsitzenden könne man sich nicht auf einen Anscheinbeweis verlassen, da es regelmäßig vorkommt, dass Postsendungen verloren gehen oder nicht ankommen. Da die Hartz IV Sanktionen damit rechtswidrig auferlegt wurden, sind diese aufzuheben.“
Bei Reaktion auf einer Anhörung:
Wenn Sie den durch Gesetz und Rechtssprechung geforderten Zustellnachweis nicht erbringen können und dennoch sanktionieren, werde ich Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage beim Sozialgericht einreichen.
Bei Widerspuch gegen Sanktionsbescheid:
Wenn meinem Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid nicht abgeholfen wird, werde ich gegen Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.
30. 5. 2013 – Deutscher Bundestag
In der Beantwortung der Schriftlichen Frage 26 zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen o. ä. nach dem SGB II auf Bundestagsdrucksache 17/13310 durch die Bundesregierung wird auf die Regelungen zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 SGB X und die Sanktionspraxis bei nicht nachweisbarer Meldeaufforderung nach dem SGB II eingegangen. In der Antwort steht:
“Für die Übermittlung von Meldeaufforderungen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. § 37 Absatz 2 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe als bekannt gegeben gilt. Die Geltungsfiktion wird durchbrochen, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere mittels der in § 21 SGB X genannten Beweismittel geführt werden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist. Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X). Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713682.pdf
Landessozialgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 14. 03. 2008 (Az.: L 5 AS 5579/07:
“(…) Unabhängig von der Rechtsnatur der Meldeaufforderung setzt eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs.2 SGB II voraus, dass dem Hilfebedürftigen die Aufforderung zusammen mit einer schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung zugegangen ist. Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht. Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 – 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 – IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 – VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine – wenn auch große – Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Vom Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes kann auch nicht mehr verlangt werden als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben. Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (hierzu zB BVerwG vom 24.4.1987 – 5 B 132/86) : Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG aaO). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht den Nachweis erbracht, dass und mit welchem Inhalt der Kläger eine Meldeaufforderung zu einem Termin am 01.03.2005 erhalten hat. Der Kläger hat den Zugang einer solchen Aufforderung bestritten und aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er die Aufforderung entgegen seinem Vorbringen doch erhalten hat. Auch genügen die Eintragungen der Zustellerfirma a. auf einer Rollkarte, wonach am 23.02.2005 im Auftrag der Beklagten ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, im konkreten Fall nicht als Nachweis für den Zugang der Meldeaufforderung. Unabhängig davon, welcher Beweiswert diesen Eintragungen allgemein zukommt, wird damit nur dokumentiert, dass ein Schreiben an die Anschrift des Klägers ausgeliefert worden ist. Es wird nicht bestätigt, dass der Brief in den Briefkasten des Klägers eingelegt worden ist. Zwar ist es durchaus richtig, dass der Gesetzgeber die Verwaltung nicht verpflichtet hat, Bescheide oder Meldeaufforderungen förmlich zuzustellen, weil damit die in der Regel höheren Kosten für eine Zustellung eingespart werden können. Dies ändert aber nichts daran, dass die Verwaltung die Beweislast dafür trägt, dass ein von ihr versandtes Schreiben auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. Hinzu kommt, dass sich schon nicht hinreichend sicher feststellen lässt, mit welchem Inhalt ein Schreiben an den Kläger zur Versendung gebracht worden ist. Es ist anhand der in den Akten enthaltenen Informationen noch nicht einmal zu klären, ob ein Verwaltungsakt erlassen worden ist. Nach dem in der Verwaltungsakte befindlichen BewA-Ausdruck ist am 21.02.2005 die Versendung einer Meldeaufforderung veranlasst worden. Danach sollte diese Aufforderung folgenden Inhalt haben: Bitte kommen Sie am 01.03.05 um 09.15 Uhr in die Agentur für Arbeit F., L. Str. .., Zimmer C …. Grund: Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. Ob und ggf. welche Rechtsfolgenbelehrung dem Schriftstück beigefügt war, lässt sich mit diesem Eintrag in das Datenverarbeitungsprogramm der Beklagten aber nicht beurteilen. Hierfür genügt auch der Hinweis der Beklagten auf einen Mustertext (Bl. 20/21 der SG-Akte) nicht. Der Senat hält es (auch) angesichts des Umstands, dass das Verwaltungsverfahren auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch eine Vielzahl von Bescheiden gekennzeichnet sein kann, für unumgänglich, dass sich der Inhalt der vom Grundsicherungsträger getroffenen Entscheidungen, eingeleiteten Maßnahmen und versandten Aufforderungen zweifelsfrei den Akten entnehmen lässt. Nur so ist es möglich, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebot der wirksamen Rechtsschutzgewährung (Art 19 Abs. 4 Grundgesetz) gerecht zu werden. Mit Mutmaßungen darüber, welchen Inhalt ein Schriftstück bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und funktionierender Datenverarbeitung haben müsste, kann der zu beurteilende Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt werden.
Quelle: http://openjur.de/u/350035.html
„Hessische Finanzgericht in Kassel: Behördenbrief im Briefkasten – Amt in der Beweispflicht
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergelds eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten. Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich nicht erhalten hatte. Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch zumindest eines auch erreiche.“
Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Amt-in-der-Beweispflicht-article250994.html
„Sozialgerichts Karlsruhe: Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung – Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.
Der Widerspruch der zweifachen Mutter war zunächst erfolglos, in dem sie der Behörde mitteilte, sie habe keine Post erhalten und konnte sich demzufolge auch nicht bewerben. Dies akzeptierte das Jobcenter nicht und teilte im Widerspruchsbescheid mit, dass kein Postrückläufer vermerkt worden sei. Zudem sei das Jobangebot bereits “telefonisch besprochen und eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden”. Die Klage hatte Erfolg, denn die Karlsruher Sozialrichter teilen die Auffassung des Jobcenters nicht.
Das SG Karlsruhe stellte darauf ab, dass das Jobcenter nicht nur den Versand des Briefes sondern auch dessen tatsächliche Zustellung nachweisen muss. Nach Ansicht der Vorsitzenden könne man sich nicht auf einen Anscheinbeweis verlassen, da es regelmäßig vorkommt, dass Postsendungen verloren gehen oder nicht ankommen. Auch könne sich der Leistungsträger nicht auf die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. SGB X berufen, da dieser nur für Verwaltungsakte (wenn in der Akte ein Aufgabedatum vermerkt ist) und nicht für einfache Postwurfsendungen gelte. Auch das angesprochene Telefonat bezüglich des Vermittlungsvorschlags mit der Hartz IV Bezieherin werfe kein anderes Licht auf den Sachverhalt, da fraglich sei, ob eine telefonische Besprechung Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II herbeiführen und der Rechtsfolgenbelehrung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügen kann. Da die Hartz IV Sanktionen damit rechtswidrig auferlegt wurden, sind diese aufzuheben.“
Quelle: http://www.hartziv.org/news/20130412-hartz-sanktion-jobcenter-beweislast.html
Aufgrund dieser Rechtslage gehen die Jobcenter in Einzelfällen dazu über, ihre Briefe mit „gelben Umschlag“ versehen per Einwurf-Einschreiben zu verschicken. Aber auch hier kam es bereits vor, daß diese in einem anderen Briefkasten eingeworfen wurden, weshalb das Amtsgericht Kempten urteilte, daß ein Post-Einwurfeinschreiben kein sicherer Zustellnachweis sei, weshalb es dem Absender freistünde, „einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein oder die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher“.
Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus – Post-Einwurfeinschreiben zu unsicher
Das Gericht meint, dass ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorgangs nicht auszuschließen sei. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Postzusteller die Postsendung in den falschen Briefkasten einwerfe. Das dies gelegentlich vorkomme, zeige die allgemeine Lebenserfahrung.
Zwar mache diese Auffassung den Nachweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens beim Empfänger nahezu unmöglich, wenn dieser den Zugang bestreitet. Dies könne aber hingenommen werden, weil der Absender den Zugangsweg selbst bestimmen könne, führt das Gericht aus. Es stünde dem Absender frei von Anfang an einen sicheren Zugangsweg zu wählen, z.B. das Einschreiben mit Rückschein oder die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Kempten_11-C-43205_Zugangsbeweis-Einwurf-Einschreiben-reicht-nicht-aus.news4654.htm
Nur für ein per Einschreiben mit Rückschein oder per Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher versandtes (Behörden-)Schreiben kann ein Zustellnachweis erbracht erbracht werden. Bei Normalbriefen (wie beim Jobcenter üblich) aber auch Einwurf-Einschreiben in „gelben Umschlägen“ ist das nicht der Fall.
Ob man sich, berufend auf das anzitierte Urteil des Amtsgerichts Kempten, auf einen Rechtsstreit darüber einläßt, ob man ein Einwurf-Einschreiben („Gelber Brief“) erhalten hat, muß jeder für sich selbst entscheiden eingedenk der Möglichkeit, daß es zu einem langwierigen Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang kommt.
Wird seitens des Jobcenters behauptet, daß man dem „Kunden“ ein Schreiben persönlich übergeben hat, kann auch das nur nachgewiesen werden, wenn ein vom Empfänger/“Kunden“ unterschriebenes Empfangsbekenntnis vom Jobcenter vorgelegt oder Zeugenbeweis nachgewiesen werden kann, was meist nicht gegeben ist.
Sollte es öfter vorkommen, daß Jobcenter-Briefe einen „Kunden“ nicht erreichen, könnte selbiges dazu übergehen – statt per Einwurf-Einschreiben („Gelber Brief“), Einschreiben-Rückschein oder Gerichtsvollzieher zuzustellen -, selbige jedesmal per persönlicher Übergabe inkl. Empfangsbekenntnis in den eigenen Räumlichkeiten zu übergeben.
Ob das wiederum im Interesse des Betroffenen ist, ist die Frage. Andererseits ist hier zu prüfen, ob eine persönliche Meldung/Vorsprache nur zu diesem Zweck rechtens ist, also ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Meldezweck vorliegt.
Bleibt zu hoffen, daß einem nur gelegentlich Jobcenter-Schreiben nicht erreichen, was dann auch nachvollziehbar/lebensnah/glaubhaft bliebe resp. wäre. Damit der „Kunde“ dann gewappnet ist, habe ich diesen Beitrag erstellt, um ihn ohne Gewähr über seine Rechte zu informieren, was freilich keinerlei Rechtsberatung darstellt.
Postbotin unterschlägt über 1000 Briefe und lagert sie zu Hause: http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/suedlohn/Briefe-unterschlagen-Freunde-bestohlen;art982,1521614
Postbote behielt rund 1300 Briefe und Pakete und deren Inhalte, statt sie den wartenden Empfängern zu überbringen: http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/gieriger-postbote-ab-in-den-knast,7169130,25440338.html
Postbote hat rund 1000 Briefe in seinem Keller gesammelt: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/998554/
Postbotin hat mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und in ihrem Keller eingelagert: http://www.shortnews.de/id/862167/aus-faulheit-postbotin-lagert-tausende-briefe-im-keller
Behördenbrief, Detlef Nolde, Einwurf-Einschreiben, Gelber Brief, Jobcenter, Meldeaufforderung, Meldetermin, Zustellnachweis, Zustellung Verwaltungsakt
← Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter
Dr. Klaus Blessing: Die sozialistische Zukunft – Kein Ende der Geschichte! →
15 Gedanken zu “Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht”
August 18, 2014 um 5:41 pm
Öffentliche Bekanntgabe, Einwurf-Einschreiben und Einschreiben-Rückschein im Zweifelsfall keine rechtssichere Zustellung
Die Ersatzzustellung (§§ 181 ff. ZPO, §37 stopp, § 56 Abs. 2 VwGO iVm §§ 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung (§§ 203 ff. ZPO, § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten lediglich eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen.
Denn bei Einschreiben mit Rückschein braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung.
Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender.
Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.
Was also tun? Ist vielleicht das Einwurf-Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen.
So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22. 8. 2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheinsbeweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering.
1. Der Gelbe Brief kein Zustellnachweis
2. Unterschriftsvorschriften sind zwingend.
August 20, 2014 um 2:46 pm
Die beste Form der Zustellung ist die Botenzustellung, denn der Bote ist der Zeuge des Zugangs. Dafür ist es erforderlich, dass der Bote das zuzustellende Schriftstück liest, er die Uhrzeit der Übergabe bzw. des Einwurfes in den Briefkasten dokumentiert und hinterher ein entsprechender Aktenvermerk über die Zustellung vom Boten unterschrieben wird. Dann wird es der Empfänger schwer haben die Zustellung zu bestreiten.
Daneben empfielt sich die Abgabe des Schriftstückes/der Unterlagen am Tresen des Jobcenters unter Zeugen und die schriftliche Bestätigung des Erhalts durch den JC-Mitarbeiter vor Ort auf einem Extra-Blatt (liegen meiste beim JC aus oder man bereitet es vor) oder auf Kopien, die man vorher angefertigt hat und mitführt.
Wenn die Behörde zu weit ist, um einen solchen Einwurf unter Zeugen oder eine Abgabe unter Empfangsbestätigung am JC-Tresen zu realisieren und die Zustellung per Gerichtsvollzieher zu teuer, empfiehlt sich die Eintütung des entsprechenden Briefes unter Zeugen und die Absendung desselben per Einschreiben/Rückschein.
Von der Absendung eines Einschreibens kann nicht auf den Zugang desselben beim Empfänger geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 27.05.1957, Az.: II ZR 132/56, [BGHZ 24, 308 NJW 1957, 1230]) hat entschieden, dass es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens auch unter normalen Postverhältnissen immer wieder vorkomme, dass Einschreiben ihre Empfänger nicht erreichten. Auch wenn die Zahl verloren gegangener Postsendungen gering sei, so sei weder der Verlust noch der Zugang einer Sendung typisch, beides sei vielmehr etwa gleich wahrscheinlich. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Empfänger der Nachweis, dass er das Schreiben nicht erhalten habe, in der Regel gar nicht führen könne, weil es sich hierbei um eine negative Tatsache handle. Ferner sei zu beachten, dass derjenige, der jeden Streit über den Zugang eines Schriftstücks vermeiden wolle, andere Möglichkeiten der Übersendung wählen könne, die einen sicheren Zugangsbeweis ermöglichten. Dieser Auffassung haben sich zahlreiche Gerichte angeschlossen (z. B. LG Potsdam, Urt. v. 27.07.2000, Az.: 11 S 233/99, [NJW 2000, 3722
Überall dort, wo es zur Wahrung von Fristen auf den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger ankommt, ist der Nachweis von entscheidender Bedeutung. Bestreitet der Empfänger den Zugang, muss der Absender diesen nachweisen. Bei einem einfachen Brief wird dies nicht möglich sein, allein die Aufgabe bei der Post lässt nicht den Schluss zu, der Brief sei auch zugestellt worden. Aber auch die oft empfohlenen Einschreiben, egal ob wie in dem vom AG Köln entschiedenen Fall das Einwurf-Einschreiben oder aber das Übergabe-Einschreiben, sind nicht geeignet. Bei einem Übergabeeinschreiben quittiert der Empfänger zwar durch seine eigenhändige Unterschrift den Erhalt des Schreibens. Wird er aber nicht angetroffen, hinterlässt der Zusteller lediglich eine Benachrichtigung. Wird das Einschreiben dann innerhalb der Lagerfrist nicht abgeholt, geht es zurück an den Absender. Eine Zustellung würde damit zum Glückspiel. Zudem ist weder durch einfachen Brief, noch durch ein Einschreiben der Nachweis über den Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks zu erbringen. Sicher dürften daher nur die Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher oder einen verlässlichen Boten sein, der dann allerdings auch mit dem Inhalt des Schriftstücks vertraut gemacht werden sollte.
Aus: http://www.mitfugundrecht.de/2009/06/ag-koln-einwurf-einschreiben/
(…) Der Versender einer Erklärung ist nämlich für die Zustellung der entsprechenden Erklärung beweisbelastet, d.h. er muss nachweisen, dass die entsprechende Erklärung bei dem anderen zugegangen ist, das Schreiben also in den Machtbereich des anderen gelangt ist und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.
Doch wie kann nun eine solche Erklärung gerichtsfest zugestellt werden? Viele nutzen das Einschreiben mit Rückschein als Mittel … Allerdings kann man genausogut Lotto spielen. Denn ob der Empfänger das Anschreiben wirklich entgegennimmt ist ungewiss (manche Leute nehmen Einschreiben mit Rückschein grundsätzlich nicht an, dass kann nur was „schlechtes“ drinnen sein) und soweit der Postbote niemanden antrifft (was durchaus öfter vorkommt) wird das Schreiben nur 2 Wochen in der Post zur Abholung bereit gehalten. Der Zugang erfolgt aber nur, zu dem Zeitpunkt wenn der Empfänger den Brief ausgehändigt bekommt. Zur Fristwahrung ist ein solches Einschreiben mit Rückschein ungeeignet. Gleiches gilt für das Einwurfeinschreiben, da dann der Postbote nur bezeugen kann, dass er einen Brief eingeworfen hat, nicht was in dem Brief stand. Der Empfänger kann also immer noch behaupten, dass in dem Brief nur weißes Papier war oder er an dem Tag ein anderes Einwurfeinschreiben empfangen hat.
Die beste Form der Zustellung ist die Botenzustellung, denn der Bote ist der Zeuge des Zugangs. Dafür ist es erfordelrich, dass der Bote das zuzustellende Schriftstück liest, er die Uhrzeit der Übergabe bzw. des Einwurfes in den Briefkasten dokumentiert und hinterher ein entsprechender Aktenvermerk über die Zustellung vom Boten unterschrieben wird. Dann wird es der Empfänger schwer haben die Zustellung zu bestreiten.
Aus: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/die-gerichtsfeste-zustellung-von-fristwahrenden-briefen-der-grosse-postschredder
In zwei mir selbst bekannten Fällen wurden Rückschein-Einschreiben bei Gericht nicht als Nachweis anerkannt (da das Jobcenter darauf beharrte, dass sich das Schreiben, um das es ging, NICHT in dem Umschlag befunden hätte). Insofern sollte man beim Versand per Rückschein-Einschreiben wohl immer darauf achten, dass man das Schreiben von einem Zeugen durchlesen lässt, der dann auf dem Original und auch auf der Kopie, die man für sich behält, mit Datum und Unterschrift bestätigt, dass er dieses Schreiben gelesen hat und das Kuvertieren bestätigt. Und dann bringt man das Schreiben entweder zusammen mit dem Zeugen zum Postamt und lässt sich von ihm sowohl auf dem Umschlag (Rückseite) als auch auf dem Einschreibe-Beleg mit Datum und Uhrzeit bestätigen, dass er die Abgabe beim Postamt bezeugt … oder man bringt es mit dem Zeugen zusammen zum Jobcenter und lässt ihn mit Datum und Uhrzeit bestätigen, dass er dabei war, als man es in den Hausbriefkasten des JCs eingeworfen hat.
(Sollte aber natürlich ein vertrauenswürdiger, zuverlässiger und volljähriger Zeuge sein, der nicht hinterher wegen irgendwelcher Beziehungsproblemchen angepieselt ist und dann behauptet, es wäre gar nicht seine Zeugen-Unterschrift, und der ALG2- Bezieher hätte sie gefälscht. Alles schon da gewesen.)
„Normale“ Briefpost, normale Faxe und Email-Sendeberichte kann man vor Gericht vergessen, sofern man keine schriftliche Bestätigung vom Empfänger vorweisen kann, dass er dieses Schreiben erhalten hat.
Aus: http://www.gutefrage.net/frage/habe-hohe-anzahl-an-einschreiben-ans-jobcenter-zu-verschicken-wie-geht-es-kostenguenstiger#answers
Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter „verloren“. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt. Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, gibt es bei den Standorten von team.arbeit.hamburg teilweise nicht einmal Außenbriefkästen für die „Kundenpost“. Wer aus leidlichen Erfahrungen eine Eingangsbestätigung für seine Post haben will, muss sich im so genannten „Frontoffice“ in die Warteschlange einreihen, die zu Stoßzeiten bis auf die Straße hinaus reicht.
„Ich bin vom ‚Customer Relation Management‘ der Job-Center ’not amused‘, wie man es wohl im Denglish von team.arbeit.hamburg korrekt ausdrücken würde. Ich habe durch die Anfrage erfahren, dass es andere, beinahe unbekannte Möglichkeiten für Hartz-IV-Geschädigte gibt, ihre Schreiben sicher und kundenfreundlich auf den Weg zu bringen“, so Joithe weiter.
Aus: http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/hartz-iv-sichere-postzustellung-an-das-job-center-am-besten-gleich-zur-polizei.html
allg.Frage zum Termin Jobcenter - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:
September 26, 2014 um 1:15 pm
Oktober 9, 2014 um 11:18 am
(…) Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen.
Der Empfänger kann natürlich auch dann noch behaupten, der Briefumschlag sei leer gewesen, das Schreiben habe keine Unterschrift enthalten oder es hätte sich etwas anderes als der tatsächlich verschickte Brief darin befunden. Die Fantasie klammer Schuldner hat ja kaum Grenzen. Daher ist es wie schon früher ratsam, das Schreiben im Beisein eines Zeugen in den Briefumschlag zu stecken. Den Tag der Zustellung kann man mit Hilfe der Sendungsnummer und des Versanddatums bequem online abfragen. Zusammen mit dem Versandbeleg dürfte so durch Einwurfeinschreiben ein sicherer Zustellungsnachweis zu führen sein. Alternativ steht natürlich auch die Zustellung über den Gerichtsvollzieher oder einen vertrauenswürdigen Boten zur Verfügung. (…)
Quelle u. vollst. Text: http://www.rechthaber.com/kehrtwende-des-bgh-in-sachen-einwurfeinschreiben/
(…) Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.
Quelle u. vollst. Text: http://www.rechthaber.com/einschreiben-sind-rechtlich-wertlos/
Jobcenter-Termin und krank: Ist die Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung rechtens? | Detlef Nolde sagt:
Oktober 18, 2014 um 7:30 pm
[…] Der Leistungsträger muß im Zweifelsfall den Nachweis erbringen, daß der Leistungsbezieher das Schreiben erhalten hat. (§ 37 Abs. 2 Satz 3, SGB X) –> Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht […]
Verbrechensbekämpfer sagt:
Oktober 20, 2014 um 12:20 pm
Das mit der Zustellung und vieles mehr ist noch viel perfider, als es in diesem Artikel beschrieben wird.
Es ist richtig, dass behördliche Schreiben von einer Amtsperson persönlich übergeben werden müssen, so sie denn Rechtskraft erlangen sollen.
Eine solche Zustellung ist allerdings nicht nur der Deutschen Post AG nicht möglich, da sie keine Beamten beschäftigt. Eine soche Zustellung durch einen Beamten ist hierzulande GAR NICHT mehr möglich, da es in „Deutschland“ nicht einen einzigen Beamten mehr gibt, denn die Sache ist nämlich DIE:
Beamte können nur vom Staat berufen werden. „Deutschland“ – oder korrekter ausgedrückt – die BRD-GmbH ist aber kein Staat, sondern ein Unternehmen, dass den Namen BRD-GmbH trägt.
Uns wird nur VORGEGAUKELT, dass wir hier in einem Staat mit Hoheitsrechten leben würden, darum hat man das Unternehmen auch BRD-Gmbh genannt, damit nicht gleich auffällt, dass „Deutschland“ gar kein Staat, sondern ein Unternehmen mit vielen kleinen Unterfirmen ist.
Ist Ihnen mal aufgefallen: es gibt keine Ämter mehr.
Arbeitsamt – heute JobCenter
Sozialamt – heute ARGE
Finanzamt – heute Finanzagentur
All das sind Unternehmen! Nun haben Unternehmen allerdings kein Recht, anderen Vorschriften machen zu können. Unternehmen können bestenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten. Die kann man annehmen, die kann man aber auch ablehnen.
Was kann Ihnen denn eigentlich ein Polizist so alles erzählen? GAR NICHTS, da er kein Beamter und somit eine Privatperson ist. Das glauben Sie nicht? Dann überprüfen Sie das doch einfach.
Fragen Sie einen Polizisten doch mal nach seinem Amtsausweis. Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, aber leider keinen Amtsausweis, sondern einen DIENSTausweis. Ein Dienstausweis ist aber leider kein Amtsausweis.
Bei vermeintlichen „Justizbeamten“, „Finanzbeamten“, „Gerichtsvollziehern“ usw. genau das Selbe: Alle haben Sie nur Dienstausweise, aber keine Amtsausweise. Die haben sie folgerichtig DARUM nicht, weil sie keine Beamten sind und somit als Privatpersonen handeln.
Sowas nennt man übrigens Täuschung im Rechtsverkehr und Amtsmissbrauch. Man kann also in der Tat jeden Scheinbeamten wgen dieser Straftaten zur Rechenschaft ziehen.
Wenn Sie also das nächste mal von der Polzei angehalten werden, dann setzen Sie Ihr schönstes Lächeln auf und erklären Sie den Polizisten doch mal den Sachverhalt – dass sie keine Beamten sind, was man allein schon am fehlenden Amtsausweis erkennen kann, weil Polizisten nur einen Dienstausweis besitzen – dass er darum als Privatperson handelt – somit Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsanmaßung begeht – und dass er für diese Straftaten vollumfänglich mit Vermögen und Freiheit haftet, wenn Sie ihn wegen dieser beiden Vergehen anzeigen.
Wetten, dass die Damen und Herren plötzlich ganz kleine Brötchen backen und Sie nicht länger belästigen werden, es sei denn, sie leiden unter Größenwahn, Profilneurose oder anderen geistigen Macken?! 🙂
„Ja aber der Bundestag kann doch Gesetze erlassen…“
NEIN! Kann er nicht! Und WARUM kann er das nicht? Weil auch der sogenannte „Bundestag“ eine Unterfirma ist.
Ach das glauben Sie jetzt aber nichtt! Brauchen Sie auch nicht zu glauben, da man Fakten nicht zu glauben braucht, sondern sich selbst davon überzeugen kann, dass es Fakten sind.
Der sogenannte „Bundestag“ besitzt eine Umsatzsteuer-Ident Nummer, die wie folgt lautet: DE 122119035
USt-IdNr. werden nur und ausschließlich an Firmen vergeben, womit bewiesen ist, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“ um eine Firma handelt, um genau zu sein, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird. Die einen spielen „Regierung“ – die anderen spielen „Opposition“.
Das interssante daran ist aber auch, dass Firmen keine Gesetze über ein ganz Land erlassen dürfen.
Fazit: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
Lassen Sie sich also weder von JobCentern, noch von sonst jemanden ohne jegliche Befugnisse ärgern. Schicken Sie behördliche Schreiben einfach ungeöffnet zurück an den Absender.
Solten Sie mal aus versehen einen behördlichen Brief geöffnet haben, dann weisen Sie einfach immer nur darauf hin, dass Verwaltungsakte nur von Beamten ausgestellt werden dürfen und von Beamten persönlich übergeben werden müssen.
Weisen Sie darauf hin, dass behördliche Schreiben ohne vollständige Unterschrift (Vor- und Zuname – und zwar leserlich) rechtsunwirksam und somit nichtig sind.
Weisen Sie darauf hin, dass Privatpersonen, wie diese in JobCentern tätig sind, keinerlei amtliche Befugnisse besitzen – daher Täuschung im Rechtsverkehr und Amtsanmaßung betreiben, was schwerwiegende Strafttaten sind.
Weisen Sie darauf hin, dass Sie bei erneuter Belästigung Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft machen werden, und zwar gegen etwaige Unterzeichner eines scheinamtlichen Dokumentes, und da die Unterschrift ja meistens fehlt, dann eben gegen die entsprechende Teamleitung, sowie gegen den Geschäftsführer des JobCenters.
Teilen Sie auch mit, dass Sie der sogenannten „Einladung“ nicht folge leisten werden, da sie an „Einladungen“ von Unterfirmen der BRD-GmbH, denn nichts anderes sind JobCenter, keinerlei Interesse haben.
Oktober 20, 2014 um 8:02 pm
@Verbrechensbekämpfer
Die BRD als Staat ist international anerkannt und sieht die einst vom Deutschen Reich geschaffene deutsche Staatsangehörigkeit als die ihrige an. Mir ist auch kein Urteil bekannt, welches die Ansicht bestätigt, daß die BRD kein Staat sei. So bleibt für jemanden, der auf finanzielle Bezüge des Jobcenters angewiesen ist nur, sich auf anerkannte Argumentationsmuster in seinem Rechtskampf zu stützen. Auch das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Urteil vom 24.2.2014 erhebliche Zweifel geäußert, daß es sich beim Jobcenter um eine Behörde handelt, kam jedoch zu dem seltsam anmutenden Schluß, daß selbiges sich zumindest „als Behörde bzw. Bundeseinrichtung“ geriert, „innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde“ handelt, sich den Anschein einer Behörde gibt, „hoheitlich und mittels Verwaltungsakt“ agiert und „damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln“ ist. Es ist auch irreführend, die BRD als BRD-GmbH zu betiteln, denn die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ (Kurzform: BRD GmbH) gehört der BRD, die alleiniger Gesellschafter ist. Diese Agentur ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement der BRD. Nur weil die BRD der Gesellschafter einer GmbH ist, wird sie nicht automatisch selbst zur GmbH. Genau so gut könnte man sonst behaupten die BRD sei eine AG, schließlich ist sie der einzige Aktionär der Deutschen Bahn.
[…] beizusteuern, habe ich die Beiträge Widerstand gegen Maßnahme-Zuweisung durch das Jobcenter und Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht auf meinen Blog gestellt. In diesem dritten nun sollen fünf weitere Themenfelder angerissen […]
Zustellung eines Behördenbriefes – Amt in der Beweispflicht | Freie Energie Alternativen – Neue Energie – Jahreslichter sagt:
[…] https://detlefnolde.wordpress.com/2014/08/03/behoerde-muss-zustellnachweis-erbringen/ […]
Thomas Wiegmann sagt:
Hallo, Herr Nolde!
Langsam bin ich reif für die Klapsmühle!
Nun ist überall zu lesen, bei Ihnen, Detlef Schäbel, Ken Davis (News- topaktuell), daß der Gelbe Brief gesetzeskonform persönlich durch eine Amtsperson übergeben werden muß.
Als arbeitsloser Klinikarzt, der vor 4 Jahren noch 10.000 € im Monat verdient hat, versuchte der Vermieter mich als Arbeitslosen sofort aus der Wohnung zu klagen. Die Gelben Briefe schickte ich, wie empfohlen, mit dem Vermerk „ungelesen und ungeöffnet zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung“ zurück. Nun behandelt mich der Richter wie ein Stück Luft, schickt einen Gelben Brief nach dem anderen: heute hing einer halb aus meinem offenen Briefkasten heraus. Die Briefe werden nicht einmal komplett hereingesteckt, geschweige denn übergeben! Amtspersonen gibt es ohnehin keine mehr! Juristischer Psychoterror (Amtsgericht Paderborn) – die halten sich nicht ans Gesetz und demonstrieren offen, daß sie das nicht müssen und nicht wollen! Die seit dem 23. November 2007 ungültige ZPO wird weiterhin angewandt, als ob nichts geschehen sei! Es hat keinen Sinn, auf die ungültige ZPO oder den nicht vorhandenen Beamtenstatus des Zustellers hinzuweisen! Wenn Sie so argumentieren, behandeln die Sie wie einen Irren! Letzte Woche schrie mich eine Briefträgerin im Hause und auf der Straße an: ich MÜSSE den Gelben Brief annehmen! Sie brüllte: „Ich führe hier eine HOHEITLICHE Aufgabe aus!“ Beschwerde bei der Post sinnlos!
Auch die behandeln mich wie einen Irren! Thomas Wiegmann, Im Samtfelde 10, 33098 Paderborn, ThomasWiegmann@t-online.de
Januar 14, 2017 um 1:46 pm
Werter Herr Wiegmann!
In einem Kommentar habe ich zudem Bernhard Schmeilzl zitiert, der am 16.08.2008 ausführt:
Das Urteil eines Amtsgerichts Kempten hat keine Bindungswirkung für andere Gerichte, nicht einmal für die übrigen Richter desselben Gerichts. Meines Erachtens begründet der Zustellvermerk des Postboten nämlich sehr wohl wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass andere Richter sich dieser (seltsamen) Meinung anschließen.
… und am 08.10.2014 unter der Überschrift „Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?“ ergänzt:
Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen.
Daraus geht hervor, daß laut momentaner Rechtslage die Berufung auf das AG-Kempten-Urteil eine Angelegenheit mit ungewissen Ausgang ist – ja, laut BGH-Urteil vom 25.01.2012 davon ausgegangen werden muß, daß man vor Gericht unterliegt. Deshalb habe bzw. hätte ich auch nie geraten, „Gelbe Briefe“ zu ignorieren.
Ebensowenig ist meine Argumentation, daß der Gelbe Brief „gesetzeskonform persönlich durch eine Amtsperson übergeben werden muß“, sondern möglicherweise die jener mir unbekannter Personen, die Sie sonst noch genannt haben („Detlef Schäbel, Ken Davis (News- topaktuell“).
Diese tragen dann auch die moralische Mitverantwortung dafür, wenn Leute unerwünschte „Gelbe Briefe“ mit dem Vermerk „Ungelesen und ungeöffnet zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung“ zurückzuschicken und sich damit Schwierigkeiten einhandeln.
Gleichfalls ist nicht meine Auffassung, daß es „ohnehin keine „Amtspersonen mehr gibt“ und „die ZPO seit dem 23. November 2007 ungültig ist“.
Sie bestätigten das ja selbst indem Sie schreiben, daß es „keinen Sinn“ hat, „auf die ungültige ZPO oder den nicht vorhandenen Beamtenstatus des Zustellers hinzuweisen“, weil das ganz einfach irrige Rechtsauffassungen sind.
Ich kann jedem nur davor warnen, den Behauptungen der sog. Reichsbürgerszene oder aus dem Umfeld derselben zu glauben. Das tun leider viele (rechtsunkundige, naive) Landsleute völlig unkritisch und rennen damit in ihr Verderben.
Deshalb wiederhole ich, was ich in einem obigen Kommentar auf den wirren Beitrag von „Verbrechensbekämpfer“ geantwortet habe:
– Die BRD ist ein Staat, keine „BRD-GmbH“ oder NGO.
– Die BRD ist identisch mit dem Deutschen Reich, es handelt sich also um ein- und denselben Staat. Deshalb kann es kein Deutsches Reich neben der BRD geben oder müßte irgendwie „handlungsfähig“ gemacht werden – es ist handlungsfähig als BRD.
– Und wenn dieser Staat hoheitliche Aufgaben an Personen, Institutionen oder Unternehmen (Post, Gerichtsvollzieher usw.) zur Erledigung übergibt, dann übernehmen diese praktisch hoheitliche Aufgaben.
Herr Wiegmann, ich wünsche Ihnen, daß Sie aus Ihrer Problematik herausfinden und kann Ihnen nur raten, dazu die geltende Rechtslage anzuerkennen die ich in meinem Blog und den Folgekommentaren versucht habe darzustellen, statt wie andernorts im Netz zu lesen, ratsuchende Nächste in die Irre und damit ins Unglück zu führen.
Wenn Sie noch keinen haben, nehmen Sie sich bitte einen Rechtsanwalt, den Sie damit beauftragen, all Ihre angehäuften Rechtsstreitigkeiten zu bearbeiten.
D. Nolde
Mai 26, 2017 um 4:15 am
Bitte lesen Sie meine 2 E-mails! ICH KANN KEINEN ANWALT BEZAHLEN! Die ARGE zahlt nicht wegen „nicht wahrgenommener Termine“! Die mit Normalpost versandten Terminbenachrichtigungen gelten als zugegangen! Demnach ist alles Quatsch, was Sie schreiben! Behördenpost gilt in der BRD GmbH als zugegangen! Angestellte der Deutschen Post AG als Beamte! Die erklären Sie für verrückt, wenn Sie das Gegenteil behaupten!
Mai 26, 2017 um 4:25 pm
Ihre E-Mails habe ich gelesen, kann Ihnen aber, wie Sie sich denken können, leider nicht helfen. Auch keinen Anwalt benennen, den Sie dann mit der Vertretung Ihrer Interessen betrauen könnten – als ALG II-Empfänger würden Sie ja vermutlich Prozeßkostenhilfe gewährt bekommen, so daß Sie den Rechtsanwalt nicht bezahlen müßten.
Jede Post, auch Behördenpost, ist nachgewiesen nur dann zugegangen, wenn sie per Gerichtsvollzieher oder alternativ mit „Gelben Brief“ bzw. unter Zeugen zugestellt wurde, was ausführlich in meinem Beitrag ausgeführt wurde. Daß das Jobcenter sich hier erstmal querstellt, steht auf einem anderen Blatt – letztlich täte es vor einem Gericht unterliegen.
Wie ich schon in meiner ersten Antwort an Sie geschrieben habe, ist die BRD keine BRD-GmbH, sondern der Staat BRD unterhält eine BRD-GmbH. Angstellte der Deutschen Post AG sind auch nicht alle Beamte. Behörden haben lediglich die Möglichkeit und nutzen diese auch, Firmen und dergleichen damit zu betrauen, ihre Post zuzustellen.
Ich hoffe, daß sich bei Ihnen alles zum Besten wendet!
Mai 28, 2017 um 5:11 am
llo, Herr Nolde!
Nachdem ich mich gerade mit Jörg Hensel in Verbindung gesetzt habe, muß ich doch auf der Wahrheit bestehen!
Googeln Sie mal „ZPO gültig“ oder „ZPO Geltungsbereich“!
Die Mehrheit der Juristen, sogar die Gewerkschaft der Polizei und Bundesministerium der Justiz, bestätigen die Gültigkeit der Überleitungsverträge und Einführungsgesetze.
Damit ist der Geltungsbereich von ZPO, OWiG, GVG und StPO abhanden gekommen…
Übrigens mit voller Absicht, wie Jürgen Roth in „Der stille Putsch“ beschreibt.
Deshalb wird dieser „Fehler“ auch nicht repariert…
Ich verbitte mir Ihre öffentlichen Beschimpfungen, ich sei „Reichsdeutscher“, wirr etc.!
Unter dieser Passage mit „Deutschland ist eine Firma, kein Staat – es gibt keine Beamten“ steht Detlef Nolde“ – ich habe dreimal hingeschaut…!
Sagen wir mal, ein Rechtsverdreher der ARGE hat sie angerufen und fertiggemacht, weil ich mich auf Ihre irreführenden Angaben berufen habe!
Bitte lesen Sie mal das Urteil des IGH vom 03. 02. 2012 ganz genau!
Die BRD ist kein Staat – es gibt dort keine gesetzlichen Gerichte und Richter!
Die BRD könne von Italien nicht auf Reparationszahlungen verklagt werden, da die BRD kein Staat sei und kein Mandat zur Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches habe.
Das Deutsche Reich müsse verklagt werden!
so wird es allgemein ausgelegt.
Natürlich sind das alles Reichsdeutsche und Rechtsradikale!
Projizieren Sie immer so forsch drauflos?
Das BVerfG hat übrigens in den von mir genannten Entscheidungen genauso argumentiert!
Daß Deutschland „handlungsunfähig“ sei, „insbesondere mangels institutionalisierter Organe“, ist übrigens gar nicht egal, wie Sie meinen!
Die BRD-GmbH hat völkerrechtlich keine souveräne Legislative, Exekutive und Judikative!
Nach der klassischen Drei-Elemente-Lehre ist sie folglich kein Staat!
Bitte führen Sie ahnungslose Bürger nicht in die Irre und nehmen gleichzeitig einen korrupten Staat in Schutz!
https://deutschlandkanal.wordpress.com/2012/03/03/der-igh-in-den-haag-bestatigt-implizit-die-staatssimulation-bundesrepublik/
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 der Menschenrechts Konvention in der BRD festgestellt.
Mai 28, 2017 um 10:21 am
wo habe ich Sie als „Reichsdeutscher“ beschimpft?
Ich habe lediglich ganz allgemein davor gewarnt, auf „Rechtsargumentationen“ aus dieser Ecke hereinzufallen und sich damit massiv selber zu schaden.
Natürlich habe ich auch nicht geschrieben „Deutschland ist eine Firma, kein Staat – es gibt keine Beamten“, da ich diese unsinnige Auffassung nicht vertrete.
Meine Worte waren vielmehr: Die BRD ist ein Staat, keine „BRD-GmbH“ oder NGO.
Es ist also die Frage, wer hier eine neue Brille benötigt 😉
Wenn Sie jedoch weiterhin die Meinung „Die BRD ist kein Staat – es gibt dort keine gesetzlichen Gerichte und Richter“ vertreten, dann ist das Ihre Angelegenheit.
Mich brauchen Sie bitte damit nicht zu agitieren.
Nach der klassischen Drei-Elemente-Lehre ist die BRD ein Staat: Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk. Souverän ist sie m. E. jedoch auch nach dem 2+4-„Vertrag“ nicht geworden, worauf ich in diesem Blogbeitrag eingehe.
Für unsere Thematik hier ist das jedoch ohne Belang.
Ich bitte Sie auch zu akzeptieren, daß ich hier weder Rechtsberatung betreiben kann und darf, sondern nur versucht habe, die geltende Rechtslage zum Thema „Zustellung“ zu skizzieren.

References: § 37
 § 37
 § 24
 § 37
 § 37
 § 37
 § 21
 § 31
 BGH 
 § 37
 § 31
 §37
 § 56
 § 40
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6