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Timestamp: 2020-04-08 09:26:56+00:00

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LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019 - 7 O 52/18 - openJur
Urteil vom 13.02.2019 - 7 O 52/18
LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019 - 7 O 52/18
openJur 2019, 30891
Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) aufgrund einer Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag in Anspruch.
Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war die Betreuung und Durchführung von Bauprojekten. Auf ihren Eigentrag vom 22.02.2017 hin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 10.08.2017, Az. 93 IN 9/17, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Neben der Schuldnerin existierten zwei weitere sog. "Objektgesellschaften", die C.B.P.GmbH & Co. KG sowie die C.X.T. GmbH & Co. KG, die zur Realisierung von Bauprojekten im Bereich E-B und X-T gegründet worden waren. Der Geschäftsführer der Schuldnerin, Herr N. C., war zugleich Kommanditist beider vorgenannter Objektgesellschaften sowie Geschäftsführer der gemeinsamen Komplementärin der Objektgesellschaften, der CW GmbH. Sämtliche vorgenannten Unternehmen waren unter derselben Adresse wie die Schuldnerin geschäftsansässig und wurden ebenfalls im Jahre 2017 insolvent.
Am 30.10.2013 schloss die Schuldnerin mit der Beklagten einen Erschließungsvertrag betreffend diverser Grundstücke im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 60 X südlich der L-Straße in X.. Die dort belegenen Grundstücke standen zu diesem Zeitpunkt weit überwiegend im Eigentum der C.X.T. GmbH & Co. KG. Letztere war ursprünglich als Vertragspartner für den Erschließungsvertrag vorgesehen. Im Vorgriff hierauf schloss die C.X.T. GmbH & Co. KG als Bauträger bereits ab dem 07.09.2012 diverse Kaufverträge mit Endverbrauchern, in denen die Erteilung der Baugenehmigung sowie die Vorlage einer Bescheinigung, nach der die Erschließung bezahlt und damit gesichert sei, als Fälligkeitsvoraussetzung für den Kaufpreis festgehalten wurde (vgl. im Einzelnen die Anlagen B 1 bis B 6). Die Verträge sahen zudem entweder vor, dass der zu zahlende Kaufpreis die gesamten Erschließungskosten und Anliegerbeiträge für die vollständige erstmalige Erschließung nach dem Baugesetzbuch und Kommunalabgabenrecht enthalten (vgl. Anlagen B 1 bis B 6) oder dass die C.X.T.´GmbH & Co. KG als Verkäuferin die Kosten der Erschließung tragen solle (vgl. Anlagen B 8 bis B 12). Die Schuldnerin wurde seitens der C.X.T. GmbH & Co. KG mit der Erbringung aller Bauleistungen für die Erstellung der Erschließungsmaßnahme sowie der Bauleistungen allgemein als Generalunternehmerin beauftragt (vgl. Anlage B 18). Kurz vor Abschluss des Erschließungsvertrags bat der Geschäftsführer der Schuldnerin aus steuerlichen Gründen sowie zur Ermöglichung der Finanzierung darum, nicht die eigentlich geplante Objektgesellschaft, sondern die Schuldnerin selbst als Vertragspartnerin in die bereits ausgearbeiteten Dokumente einzufügen (vgl. Anlagen B 20 und 21). Die Vermarktung und Entwicklung der Baugrundstücke hingegen sollte bei der C.X.T. GmbH & Co. KG verbleiben.
Der zwischen den Parteien sodann geschlossene Vertrag (vgl. im Einzelnen Anlage K 2, Bl. 13-25 d.A.) sah u.a. folgende Regelungen vor:
Der Unternehmer hat die Absicht, die im beigefügten Lageplan (Anl. 1) in roter Farbe umrandeten, gelb dargestellten Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen.
Die Grundstücke und die Erschließungsanlage liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 60 X südlich L-Straße.
Dem Unternehmer ist bekannt, dass nach der Investitionsplanung der Stadt die Herstellung der Erschließungsanlage durch die Stadt derzeit nicht beabsichtigt ist.
Der Unternehmer verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Herstellung des Schmutzund Regenwasserkanals einschließlich der notwendigen Grundstücksanschlüsse (wie in den Anlagen 3-7 dargestellt),
2. Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung entsprechend der Ausbauplanung (wie in den Anlagen 3-7 dargestellt),
3. Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche einschließlich der Begrünung, der Parkflächen und der Anbindungsarbeiten an die Krefelder Straße sowie Herstellung des Rad-/Gehweges entsprechend der Ausbauplanung (wie in den Anlagen 8-17 dargestellt),
4. Herstellung der Straßenbeleuchtung entsprechend der Ausbauplanung (wie in der Anlage 18 dargestellt),
5. Herstellung eines Unterflur-Sammelbehälters für Glas (3-er Anlage für weißes, braunes und grünes Glas) innerhalb des Vertragsgebietes (wie in den Anl. 8,19 und 20 dargestellt).
Die Stadt beteiligt sich an den Herstellungskosten nicht, mit Ausnahme der Herstellungskosten für den Unterflur-Sammelbehälter für Glas. Die Kostenerstattung für diesen unterirdischen Glascontainer erfolgt gemäß § 14 dieses Vertrages.
(...) Der Unternehmer verpflichtet sich, die übrigen (Anmerkung: ausgenommen sind die Kosten des Unterflur-Sammelbehälters) Erschließungskosten im Rahmen dieses Vertrages gemäß § 124 Abs. 2 BauGB ganz zu tragen. (...)
Nach Erfüllung dieses Vertrages durch den Unternehmer wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB nicht erheben, sofern die Grundstücke ausschließlich durch die vom Unternehmer endgültig hergestellten Erschließungsanlagen erschlossen werden.
Ebenfalls wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135 a - 135 c BauGB nicht erheben.
Zur Sicherung der sich aus diesem Vertrag für den Unternehmer ergebenden Verpflichtungen leistet der Unternehmer Sicherheit i.H.v. 347.131 € (...) Durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens. (...)"
Auf Grundlage dieses Vertrags errichtete die Schuldnerin die zukünftige öffentliche Straße "JGF" einschließlich Beleuchtung und Begrünung, sowie die Regen- und Schmutzwasserkanäle nebst privater Grundstücksanschlussleitungen. Am 20.08.2014 kaufte sie selbst eines der im Erschließungsgebiet gelegenen Flurstücke von einer Privatperson, teilte dieses und schloss über die so entstandenen beiden neuen Grundstücke Bauträgerverträge, in denen sie sich zur Übernahme der Erschließungskosten verpflichtete (vgl. Anlagen B 13, 14 u. 15). Einem weiteren Grundstückskaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen trat die Schuldnerin bei und verpflichtete sich als Werkunternehmerin, die erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Herstellung der erstmaligen Erschließung gegen eine Vergütung von 28.000 € herzustellen (vgl. Anlage B 16).
Insgesamt wendete die Schuldnerin für die Erschließung Kosten i.H.v. 314.310,13 € auf. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ließ die Beklagte das Erschließungsvorhaben unter Inanspruchnahme der vertraglich gestellten Erfüllungsbürgschaft zu Ende führen.
Mit Schreiben vom 14.08.2017 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung des Erschließungsvertrags. Durch anwaltliches Schreiben vom 04.10.2017 wurde der Beklagten eine Frist zur Rückzahlung der von der Schuldnerin aufgewendeten Erschließungskosten bis zum 19.10.2017 gesetzt. Die Beklagte reagierte hierauf unter dem 13.10.2017 und lehnte jede Pflicht zur Rückerstattung ab.
Der Kläger ist der Ansicht, die von der Schuldnerin ausgeführten Erschließungsarbeiten stellten im Verhältnis zur Beklagten eine unentgeltliche Leistung dar. Da sie innerhalb des 4-Jahres-Zeitraums vor Insolvenzantrag erbracht worden seien, handele es sich um eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Die Beklagte müsse Wertersatz leisten und die entstandenen Kosten zur Insolvenzmasse erstatten.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag i.H.v. 314.310,13 € zzgl. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2017 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag i.H.v. 3.260,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.2017 zu zahlen.
Nach Ansicht der Beklagten erfolgten die Erschließungsarbeiten der Schuldnerin nicht unentgeltlich. Die von der Beklagten im Erschließungsvertrag erbrachte Gegenleistung sei darin zu sehen, dass sie der Schuldnerin das Recht zur Erschließung des streitgegenständlichen Gebiets übertragen habe. Die Erschließung sei wiederum Voraussetzung für die Bebaubarkeit und letztlich Verkäuflichkeit der anliegenden Grundstücke gewesen. Die Schuldnerin habe hiervon - ebenso wie die mit ihr personell und finanziell verquickte CXT GmbH & Co. KG - wirtschaftlich profitiert.
Der Kläger dringt mit der von ihm erklärten Anfechtung nicht durch, da die von der Schuldnerin ausgeführten Erschließungsarbeiten nicht "unentgeltlich" im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbracht wurden.
Das OLG Nürnberg führt hierzu in seinem Beschluss vom 23.07.2018, Az. 4 U 1087/18 (NZI 2018, 846, 847, zitiert nach beckonline), der ebenfalls die Frage der Entgeltlichkeit eines Erschließungsvertrags behandelt, zutreffend aus:
"Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Erwerb des Empfängers in seiner Endgültigkeit vereinbarungsgemäß nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt. Erforderlich ist also Einigkeit der Beteiligten darüber, dass der Empfänger für die Leistung des Schuldners keinen ausgleichenden Gegenwert erbringen soll; dagegen ist eine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit als solche, etwa i.S.v. § 516 BGB, nicht nötig. Die Einigkeit kann formlos herbeigeführt werden, insbesondere indem der Schuldner einseitig eine Leistung zuwendet und der Empfänger sie in dem Bewusstsein annimmt, dass von ihm keine Gegenleistung erwartet wird. Umgekehrt bindet die - unzutreffende - Bezeichnung der tatsächlich von einer Gegenleistung abhängigen Zuwendung als "Schenkung" nicht die Auslegung; gem. §§ 133, 157 BGB ist vielmehr der wahre Wille zu erforschen. (...) Nimmt auch nur einer der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht an, dass ein objektiv ausgleichendes Entgelt zu erbringen ist, entfällt § 134 InsO (MüKoInsO/Kayser, § 134 Rn. 17 bis 19).
Dabei muss das ausgleichende Entgelt nicht eine Gegenleistung i.S.d. §§ 320?ff. BGB sein; vielmehr genügt jeder entsprechend werthaltige Vermögensvorteil, den insbesondere der Schuldner durch die Rechtshandlung erlangt, z.B. eine Stundung. Unerheblich sind jedoch nicht rechtlich verknüpfte, sondern vom Insolvenzschuldner mit der Leistung nur mittelbar angestrebte wirtschaftliche Interessen oder Vorteile. Im Zwei-Personen-Verhältnis ist danach eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem aufgegebenen Vermögenswert oder der eingegangenen Verpflichtung entspricht (MüKoInsO/Kayser, § 134 Rn. 17 bis 19). (...)
Bei einem Erschließungsvertrag überträgt die Gemeinde die gemeindliche Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB a.F.) durch Vertrag auf einen Dritten (Projektentwickler), § 124 Abs. 1 BauGB a.F.. Wie sich aus § 123 Abs. 3 BauGB a.F. weiter ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Da sich die Gemeinde auch nicht wirksam zur Betätigung ihrer Planungshoheit, also zur Schaffung von Baurecht verpflichten kann (§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB), genügt es, wenn dies als Grundlage des Vertrags vorausgesetzt wird.
Deshalb darf die Gegenleistung der Beklagten nicht im streng zivilrechtlichen Sinne verstanden werden, denn die gemeindliche Gegenleistung besteht (letztlich) in der Schaffung von Baurecht. Erst durch die Übertragung der Erschließung auf den Schuldner sollte es diesem ermöglicht werden, seine - nun erschlossenen - Grundstücke als Bauland (gewinnbringend) weiter zu veräußern. (...) Die Gegenleistung der Gemeinde ist im Erschließungsvertrag geregelt, nämlich die Übertragung der Erschließung auf den Schuldner; (...) § 134 InsO stellt auf die Schutzwürdigkeit des Leistungsempfängers ab. Dem liegt zugrunde, dass der Empfänger einer freigiebigen Zuwendung nach § 134 InsO weniger schutzwürdig ist als derjenige, der für die erhaltene Leistung oder durch diese eine eigene Rechtsposition aufgibt (BGH, NZI 2012, 562). Ein unmittelbarer Vermögensabfluss ist jedoch nicht Voraussetzung für die Beurteilung einer Leistung als entgeltlich, wenn die Gegenleistung an sich einen Vermögenswert hat. So würde von der Rechtsprechung auch der Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch nach § 153?a StPO als entgeltliche Leistung des Staates angesehen (BGH, NZI 2008, 488). Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, wenn die Gemeinde die Erschließung überträgt und damit auf eine eigene Erschließung verzichtet."
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die vorgenannte Entscheidung auf die hiesige Konstellation übertragbar. Richtiger Weise liegt die Gegenleistung der jeweils handelnden Gemeinde bereits und einzig darin, dem Vertragspartner das Recht zur Erschließung - auf eigene Kosten - zu übertragen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde dazu, ihrerseits keinerlei Erschließungsbeiträge von den erschlossenen Grundstückseigentümern zu erheben. Hierdurch eröffnet sie dem Erschließungsunternehmer die Möglichkeit zur Refinanzierung.
Wie die Beklagte zu Recht anführt, ist es absolut üblich, dass sich die übertragende Gemeinde an den entstehenden Kosten der Erschließung nicht beteiligt. Dies wird auch durch die gesetzlichen Vorgaben bestätigt. Der Sinn städtebaulicher Verträge nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB liegt gerade darin, eine von der Gemeinde - häufig aus finanziellen Motiven - nicht intendierte Erschließung quasi in Eigenleistung durch Private zu ermöglichen. Letztere übernehmen diese Aufgabe in Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen. So sieht § 11 Abs. 2 S. 3 BauGB ausdrücklich vor, dass eine Eigenbeteiligung der Gemeinde bei der Übernahme von Kosten und sonstigen Aufwendungen nicht erforderlich ist. Dies macht städtebauliche Verträge indes nicht zu Abreden über einseitige, unentgeltliche Leistungen Privater. So bestimmt § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB in Ausprägung des Übermaßverbotes, dass die "vereinbarten Leistungen" den gesamten Umständen nach angemessen sein müssen. Geht aber das Gesetz selbst nicht von einer notwendigen Kostenbeteiligung der Gemeinde aus, muss die hiermit gemeinte Gegenleistung in etwas anderem als einer finanziellen Verpflichtung, nämlich der Übertragung des Erschließungsrechts, bestehen.
Bei einer gerichtlichen Überprüfung der "Angemessenheit" städtebaulicher Vereinbarungen sollen zudem auch die subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien beachtet werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Private erklärt, dass es sich aus seiner Sicht um ein wirtschaftlich vertretbares Geschäft handelt und die Gemeinde keine Möglichkeit hat, diese Angaben effektiv zu überprüfen, weil der Private nicht bereit ist, seine Kalkulation offen zu legen. Insoweit kann von der Vermutung ausgegangen werden, dass beide Vertragsparteien ihre Interessen sachgemäß wahrnehmen und deshalb das Leistungsverhältnis angemessen ist (vgl. Hoffmann in Spannowsky/Uechtritz, 43. Edition, Stand: 01.11.2018, BeckOK BauGB, § 11, Rn. 45 m.w.N.).
Nach alldem ist es unerheblich, dass die Schuldnerin, abweichend von dem durch das OLG Nürnberg zu beurteilenden Fall, jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses formell betrachtet nicht Eigentümerin der zu erschließenden Grundstücke war. Die vertraglich geschuldete Gegenleistung des Rechts zur Erschließung ist ihr in jedem Fall zugeflossen.
Aber auch unabhängig hiervon vermag der klägerische Vortrag, die Schuldnerin habe wirtschaftlich in keiner Weise von dem Erschließungsvertrag profitiert, nicht zu überzeugen. Zunächst widerspricht dieses Vorbringen - wie die Beklagte zu Recht anführt - jeglicher Lebenserfahrung. Es ist nicht ersichtlich, warum sich ein mit Bauprojekten befasstes Unternehmen aus rein altruistischen Erwägungen zur Übernahme des Erschließungsaufwands verpflichten sollte. Ebenso wenig wäre bei einer derartigen Vertragskonstellation nachvollziehbar, wie man Bürgen - konkret eine Bank, Sparkasse oder einen Kreditversicherer - zur Übernahme von Erfüllungsbürgschaften hätte motivieren können. Ganz offensichtlich verfolgte die Schuldnerin (zumindest auch) eigene finanzielle Interessen. Dies ergibt sich bereits aus ihrer unstreitigen Position als Generalunternehmerin der CXT GmbH & Co. KG.
Zudem zeigt der gesamte Ablauf der Vertragsverhandlungen und das Verhalten des Geschäftsführers der Schuldnerin, dass es im vorliegenden Fall verfehlt wäre, strikt zwischen der Schuldnerin und der CXT GmbH & Co. KG zu trennen. Zwar mag es sich formal betrachtet um zwei juristische Personen handeln, die auch nicht im eigentlichen Sinne konzernrechtlich verbunden waren, die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen sind jedoch offensichtlich und der Kammer auch aus weiteren Parallelverfahren bekannt. Praktisch handelte es sich um einen Unternehmensverbund, in dem Querfinanzierungen an der Tagesordnung waren, so dass der Abschluss des Erschließungsvertrags wirtschaftlich sowohl der Schuldnerin als auch der CXT GmbH & Co. KG als offizieller Bauträgerin zugutekam. Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich die Bereitschaft der Schuldnerin, für die vorgenannte Objektgesellschaft als Vertragspartnerin "einzuspringen". Im Ergebnis trägt auch allein diese Sichtweise dem Gedanken des § 134 InsO Rechnung, dass derjenige, der wissentlich und willentlich eine unentgeltliche Leistung empfangen hat, weniger schutzwürdig ist, das Empfangene zu behalten. Die Beklagte allein deshalb zur Rückgewähr bzw. zur Erstattung der Erschließungskosten zu verpflichten, weil sie dem Wunsch des Geschäftsführers der Schuldnerin entsprochen hat, kurzfristig diese anstelle der ebenfalls von ihm vertretenen CXT GmbH & Co. KG als Vertragspartnerin zu akzeptieren, ist nicht sachgerecht.
Da die Klage bereits im Hauptanspruch der Abweisung unterliegt, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz etwaiger Verzugszinsen oder außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.
Streitwert: 314.310,13 €
Permalink: https://openjur.de/u/2179734.html (https://oj.is/2179734)

References: § 14
 § 124
 § 1
 § 1
 § 134
 § 134
 § 516
 § 134
 § 134
 § 134
 § 124
 § 123
 § 134
 § 134
 § 153
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 134
 § 91
 § 709