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Timestamp: 2020-02-24 21:10:38+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 778/11 | bag-urteil.com
Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung – Insolvenz – Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 778/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 – 1 (2) Sa 17/11 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 778/11 > Rn 1
5 AZR 778/11 > Rn 2
5 AZR 778/11 > Rn 3
5 AZR 778/11 > Rn 4
Für die Monate Januar bis Juni 2009 ist der Monatsfaktor jeweils um 0,115 % – Punkte (zur Einbeziehung der zusätzlichen Urlaubsvergütung) und für die Monate Juli bis Dezember 2009 jeweils um 0,09 % – Punkte (zur Einbeziehung der betrieblichen Sonderzahlung) anzuheben.
5 AZR 778/11 > Rn 5
Die Beklagte zahlte dem Kläger – und den 282 weiteren Beschäftigten – die ERA-Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF anteilig für den Zeitraum April bis Dezember 2009.
5 AZR 778/11 > Rn 6
5 AZR 778/11 > Rn 7
5 AZR 778/11 > Rn 8
5 AZR 778/11 > Rn 9
5 AZR 778/11 > Rn 10
5 AZR 778/11 > Rn 11
I. Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF setzt die Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung von ERA voraus (Ziff. 2 e Vereinbarung 2008). Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (vgl. BAG 14. Januar 2009 – 5 AZR 175/08 – Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Das Landesarbeitsgericht geht mit den Parteien davon aus, dass die Schuldnerin verpflichtet war, ERA zum 1. Januar 2009 in ihrem Betrieb einzuführen. Feststellungen zum Rechtsgrund einer derartigen Verpflichtung hat das Landesarbeitsgericht allerdings nicht getroffen.
5 AZR 778/11 > Rn 12
5 AZR 778/11 > Rn 13
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Haftung des Erwerbers eines Betriebs in der Insolvenz aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt. Für die Abwicklung aller Ansprüche, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung bereits entstanden sind, sieht die Insolvenzordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht ist. Soweit die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts greifen, gehen diese als Spezialregelungen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert. Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 – 8 AZR 54/07 – BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 – 10 AZR 984/94 – zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132).
5 AZR 778/11 > Rn 14
5 AZR 778/11 > Rn 15
a) Allerdings ist die Bezeichnung der Leistung nach § 4c TV ERA-APF als „Einmalzahlung“ für die Einordnung der Forderung wenig aussagekräftig. Der Begriff „Einmalzahlung“ ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer gegenleistungsunabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich (BAG 27. August 2008 – 5 AZR 820/07 – Rn. 15, BAGE 127, 319). Immerhin fällt auf, dass der Tarifvertrag die Leistung nach § 4c TV ERA-APF nicht als „Sonderzahlung“ bezeichnet, obwohl den Tarifvertragsparteien der Begriff bekannt ist und sie eine Sonderzahlung in dem Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) und Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (für Betriebe, die das Entgeltrahmenabkommen eingeführt haben) vom 8. Dezember 2005 geregelt haben. Auf diesen Tarifvertrag wird nur bezüglich des Auszahlungszeitpunkts Bezug genommen für den Fall, dass die Betriebsparteien den Auszahlungszeitpunkt der Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF nicht einvernehmlich festlegen (Ziff. 2 a Vereinbarung 2008).
5 AZR 778/11 > Rn 16
b) Der tarifliche Gesamtzusammenhang zeigt, dass die als Einmalzahlungen geschuldeten ERA-Strukturkomponenten keine vom regulären Arbeitsentgelt losgelösten Sonderzahlungen, sondern Bestandteil der tariflichen Vergütung sind. Gemäß § 3 TV ERA-APF wurden die Tariflohnerhöhungen ab Juni 2002 auf zwei Komponenten verteilt, nämlich auf eine prozentuale Steigerung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte und ein restliches Erhöhungsvolumen, das in ERA-Strukturkomponenten floss. Jede ERA-Strukturkomponente ist damit integraler Bestandteil der Tariflohnerhöhung (vgl. BAG 9. November 2005 – 5 AZR 105/05 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132).
5 AZR 778/11 > Rn 17
c) Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut eine „weitere ERA-Strukturkomponente“. Sie dient neben dem Druck, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustellen (BAG 23. Februar 2011 – 5 AZR 143/10 – Rn. 22). Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den ERA-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 TV ERA-APF, Ziff. 2 b Vereinbarung 2008), dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e TV ERA-APF iVm. einer entsprechenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 14; 16. August 2011 – 1 AZR 314/10 – Rn. 13 ff., EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142). Kommt es aber zu einer Auszahlung der weiteren Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF für das Jahr 2009, weil feststeht, dass die Betriebsparteien die alternativ mögliche Zuführung zum ERA-Anpassungsfonds nicht vereinbaren, ist diese Leistung ab dem Auszahlungszeitpunkt ex tunc Bestandteil des tariflich für das Jahr 2009 geschuldeten Arbeitsentgelts und wird den monatlichen Entgeltperioden zugerechnet. Das belegen Ziff. 2 c und 2 d Vereinbarung 2008. Danach stellt die Berechnungsformel für die auszuzahlende Einmalzahlung auf die von ihr „erfassten Monate des Jahres 2009“ ab und wird die Einmalzahlung bei Eintritt oder Austritt des Beschäftigten in diesem Bezugszeitraum entsprechend gekürzt. Die „Aufteilung“ der Strukturkomponente auf die einzelnen Monate des Jahres 2009 verdeutlicht auch Ziff. 2 e Vereinbarung 2008, die eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponente nur für die Monate ab Januar 2009 vorsieht, in denen ERA betrieblich noch nicht eingeführt ist.
5 AZR 778/11 > Rn 18
5 AZR 778/11 > Rn 19
Müller-Glöge Klose Biebl
Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung,
Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Saarland (i.d.F. vom 20. Juli 2005) § 4c
Das Urteil BAG – 5 AZR 778/11 wird zitiert in:

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 613
 § 613
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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