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Timestamp: 2018-07-17 11:44:52+00:00

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BGH zum Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag – MEDIENRECHTFACHANWALT.DE
BGH zum Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag	Administrator	2016-07-09T14:31:22+00:00
Der BGH hat entschieden: Auch Maklerverträge, bei denen der Kunde den Makler per E-Mail oder telefonisch beaufragt hat, können widerrufen werden. Denn auch dafür gilt die 14tägige Frist für Fernabsatzverträge. Das kann ein Problem für Immobilienmakler sein: Widerruft der Kunde den Vertrag, geht der Makler u.U. leer aus. Der Kunde kann die Immobilie dann erwerben, ohne dem Makler die Provision zu zahlen. Allerdings geht der Makler nur dann leer aus, wenn er den Kunden nicht vorher auf bestimmte Bestimmungen hingewiesen hat. Schlaue Makler achten also darauf, in ihre Angebote entsprechende Hinweise einzubinden.
Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge kann der Verbracher nach § 312 g Abs. 1 BGB den Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen zwei Wochen widerrufen. Dabei verweist das Fernabsatzgesetz auf die Regeln des allgemeinen Widerrufs.
“Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.”, § 312 g Abs. 1 BGB.
“(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.”, § 355 BGB.
§ 356 Abs. 4 BGB, wenn das Widerrufsrecht “auch erlischt”
Wichtig ist nun für Makler in Bezug auf Online-Maklerverträge u.a. § 356 Abs. 4 BGB:
“Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.“, § 356 Abs. 4 BGB.
Wertersatz von Maklern, § 357 Abs. 8 BGB
Wichtig ist zudem folgende Bestimmung in Bezug auf Wertersatz:
“Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.”, § 357 Abs. 8 BGB.
In den beiden Fällen, über die die BGH urteilte, war das Widerrufsrecht jeweils nicht erloschen. Hinweise auf Wertersatz fehlten.
“Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15
OLG Jena – Urteil vom 4. März 2015 – 2 U 205/14″, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.07.2016

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 § 357
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