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Timestamp: 2020-05-28 09:14:30+00:00

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BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - dejure.org
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BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 (https://dejure.org/2009,3167)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 (https://dejure.org/2009,3167)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 (https://dejure.org/2009,3167)
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Elternteilzeit - Anspruch auf Arbeitszeitverringerung
Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
Elternzeit, Arbeitszeitverringerung, Teilzeit
Arbeitsrecht - Elternteilzeit und entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Rechte von Arbeitnehmern in Führungspositionen
NZA 201, 447
NZA 2010, 447
DB 2010, 731
Ihr fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 25 mwN) .
a) Der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Klarstellung von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 26 ff.; Leßmann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErzGG; aA Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. Anh. 3 Rn. 74; Reinecke FA 2007, 98, 100; BeckOK R/G/K/U/Schrader Stand 1. Dezember 2012 BEEG § 15 Rn. 59; HWK/Gaul 5. Aufl. § 15 BEEG Rn. 23; AnwK-ArbR/Theiss 2. Aufl. Bd. 1 § 15 BEEG Rn. 22; Buchner/Becker MuSchG und BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 56; Moll/Reinfeld in MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 73 Rn. 136; Rudolf/Rudolf NZA 2002, 602, 604; Gaul/Wisskirchen BB 2000, 2466, 2468; wohl auch ErfK/Gallner 13. Aufl. § 15 BEEG Rn. 14; Sowka NZA 2000, 1185, 1189 zu § 15 BErzGG; teilweise unter ausdrücklicher kritischer Würdigung dieses Ergebnisses vgl. zB Laux in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anh. 1 B Rn. 24 mwN; Reiserer/Penner BB 2002, 1962, 1963; Hanau FS Buchner S. 290; Leuchten FS Buchner S. 559) .
Der Arbeitnehmer ist dazu aber nicht verpflichtet ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 24, NZA 2010, 447 ).
Die verlangte Elternteilzeit kann wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung noch finanzielle Auswirkungen haben ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 25, NZA 2010, 447 ).
Der Arbeitnehmer darf den Antrag auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit gleichzeitig mit dem Elternzeitverlangen stellen ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 33, NZA 2010, 447 ).
Dem Antragsempfänger kann das Recht eingeräumt werden, die Einzelheiten festzulegen ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, NZA 2010, 447 ).
Inhalt und Umfang der vom Arbeitgeber darzulegenden Tatsachen, aus denen sich die dringenden betrieblichen Ablehnungsgründe ergeben sollen, richten sich nach dem Lebenssachverhalt, auf den er die Zustimmungsverweigerung stützt ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45 - 47, NZA 2010, 447 ).
Ob (dringende) betriebliche Gründe vorliegen, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitzeitwunsch ablehnt ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 48 und 51, NZA 2010, 447 ).
Sonst könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument entgegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 54, NZA 2010, 447 ).
Es war demnach unumgänglich, einzelne Aufgaben an ihm unterstellte Arbeitnehmer zu delegieren, Besprechungen und Dienstreisen auf bestimmte Tage zu konzentrieren ( vgl. hierzu auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 55, NZA 2010, 447 ).
An das Gewicht der Ablehnungsgründe sind daher erhebliche Anforderungen zu stellen ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 57, NZA 2010, 447 ).
Die gesetzgeberische Zielvorstellung, die in der Dringlichkeit der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zum Ausdruck kommt, verlangt dem Arbeitgeber erhebliche Anstrengungen ab, um derartige Schwierigkeiten zu überwinden ( BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 58, NZA 201, 447 ).
Es ist unschädlich, dass die Klägerin hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung lediglich einen bestimmten Rahmen festgelegt wissen will (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 24) .
Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 27) .
Der Arbeitnehmer hingegen genügt seiner Darlegungslast schon dann, wenn er behauptet, solche Gründe bestünden nicht (BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09-).Vorliegend macht die Beklagte nicht geltend, dass der Arbeitsplatz der Klägerin unteilbar sei oder das eine Unvereinbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen bestehen würde.
Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Elternteilzeit darstellen (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45 ff.; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48 ff., BAGE 123, 30) .
Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrages führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 15.12.2009, 9 AZR 72/09, NZA 2010, 447 bis 452).
Das gilt grundsätzlich auch für Beeinträchtigungen, die eine vom Arbeitnehmer während der Elternzeit gewünschte Teilzeitarbeit mit sich bringt, wie § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG verdeutlicht (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 -, Rn. 57, juris).
Die Klägerin durfte sie der Beklagten nach billigem Ermessen übertragen (zur Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 S. 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 1 BGB BAG Urteil v. 15.12.2009, a.a.O., Rn. 24).
Es besteht auch für den bereits verstrichenen Zeitraum fort, weil die verlangte Elternteilzeit wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung noch finanzielle Auswirkungen haben kann (hierzu BAG U. v. 15.12.2009 - 9 AZR 72/09, Rn. 25, juris ).
Ausweislich dessen Satzes zwei soll die Elternzeit für drei Jahre gelten, im vorletzten Satz äußert sie den Wunsch, "in meiner Elternzeit" eine Teilzeittätigkeit auszuüben.Selbst wenn sie Elternzeit nur unter der Bedingung einer Teilzeittätigkeit beantragt hätte, würde folgendes gelten: Zwar ist eine gestaltende Willenserklärung - ein solche ist der Elternzeitantrag (BAG Urteile v. 05.06.2007 - 9 AZR 82/07, Rn. 40, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07, Rn. 23, 31, und 15.12.2009, a. a. O., Rn. 34) - bedingungsfeindlich.
Die erstrebte Fiktion der Abgabe einer Annahmeerklärung nach § 894 S. 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrages führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (ständ. Rechtspr., so BAG Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 72/09, Rand-Nr. 27).
Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (BAG Urteile vom 05.06.2007, a. a. O., Rn. 48, und 15.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Hessisches LAG Urteil vom 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15, Rn. 23).
In Rede steht vorliegend nicht die Teilbarkeit eines vorhandenen Arbeitsplatzes - in einem solchen Fall wäre das dreistufige Prüfschema "Vorhandensein eines Organisationskonzepts - Vereinbarkeit mit der begehrten Arbeitszeitregelung - Gewicht entgegenstehender betrieblicher Belange" (BAG Urteile v. 05.06.2007, a. a. O., Rn. 51 f, und 15.12.2009, a. a. O., Rn. 49, 51) anzuwenden.
Solche dringenden betrieblichen Belange - gegenüberzustellen sind die vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit und das vollständige Ruhen der Arbeitspflicht bis zur Beendigung der Elternzeit (BAG Urteile v. 05.06.2007, a .a. O., Rn. 52 f und 15.12.2009, a. a. O., Rn. 49) - sind gegeben.
Die Beklagte ist ihrer Darlegungslast für rechtshindernde Einwendungen (sogen. negative Anspruchsvoraussetzungen) nachgekommen, die sich nach dem Lebenssachverhalt richtet (BAG Urteile v. 05.06.2007, a. a. O., Rn. 49 f, 15.04.2008, a. a. O., Rn. 26, 15.12.2009, a. a. O., Rn. 60 und LAG Niedersachsen, a. a. O., Rn. 27).
(a) Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes "Ja" angenommen werden kann (vgl. zu § 15 Abs. 6 BEEG : BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, AP BEEG § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18) .
Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - AP Nr. 2 zu § 15 BEEG, juris;… 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, NZA 2010, 32, juris).
Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - AP Nr. 2 zu § 15 BEEG;… 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29, BAGE 126, 276;… 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48, BAGE 123, 30).
Nur dieser Beschäftigungspflicht können dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - AP Nr. 2 zu § 15 BEEG;… 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 34, BAGE 126, 276).
Beginn Elternzeit - Lehrkraft - Aussparung Schulferien

References: § 15
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 73
 § 15
 § 15
 § 23
 § 894
 § 894
 § 15
 § 106
 § 315
 § 894
 § 15
 § 15
 § 15
 § 311
 § 15
 § 15
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