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Timestamp: 2019-07-24 10:06:43+00:00

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EuGH, 23.04.2009 - C-59/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,388
EuGH, 23.04.2009 - C-59/08 (https://dejure.org/2009,388)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-59/08 (https://dejure.org/2009,388)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-59/08 (https://dejure.org/2009,388)
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Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Lizenzvertrag - Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags - Fehlende Zustimmung des Markeninhabers - Verkauf an Discounter - Schädigung des Ansehens der Marke
Art. 8, 7 RL 89/104/EWG
Verkauf von Luxuswaren an Discounter ohne Zustimmung des Markeinhabers
Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb - Copad
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Lizenzvertrag - Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags - Fehlende Zustimmung des Markeninhabers - Verkauf an Discounter - Schädigung des Ansehens der Marke“
Markenschutz für sog. Prestigewaren im Hinblick auf selektive Vertriebsnetze
DIOR ist nichts für den Discounter
Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH DISCOUNTER WIDERSETZEN
Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen
Dior nicht bei Aldi / Hersteller von Prestigewaren dürfen den Vertrieb über Discounter verbieten
Keine Markenware für den Discounter
Hersteller von Luxusmarken kann Vertriebsweg steuern
Markeninhaber kann Weiterverkauf seiner Markenware durch Discounter vertraglich ausschließen
Weiterverkauf von Prestigeware durch Discounter
Markenhersteller können sich gegen Weiterverkauf bei Discounter wehren - Verkauf von Markenprodukten bei Discountern kann zur Schädigung des Rufes der Marke führen
Luxus-Hersteller können sich gegen Verkauf bei Discounter wehren // EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern
RL 89/104/EWG Art. 8, 7
Keine Erschöpfung der Markenrechte bei Inverkehrbringen von Luxuswaren durch Lizenznehmer in selektivem Vertriebssystem unter Missachtung der Lizenzbestimmungen ("Copad/Dior")
gewrs.de , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
Verkauf von Markenwaren in Discountern durch Lizenznehmer
Copad vs. Dior: macht müde Markenrechte munter
Kurznachricht zu "Verdinglichung lizenzvertraglicher Vertriebsregelungen" von RA Dr. Stefan Fröhlich, original erschienen in: MarkenR 2010, 241 - 245.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Rs. C-59/08 (Vertrieb von Luxusmarkenware in Discountern)" von RA Dr. Benjamin Koch, original erschienen in: EuZW 2009, 456 - 458.
Kurznachricht zu "Die Erschöpfung von Markenrechten bei lizenzvertragswidrigem Vertrieb" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: GRUR Int. 2010, 198 - 202.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich) eingereicht am 15. Februar 2008 - Copad SA / 1. Christian Dior couture SA, 2. Vincent Gladel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Société industrielle de lingerie (SIL), 3. Société industrielle lingerie (SIL)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich) - Auslegung der Art. 5, 7 und 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L. 40, S. 1) - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Verkauf von mit der Marke versehenen Waren durch den Lizenznehmer unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags, nach der bestimmte Vertriebsmodalitäten untersagt sind - Verkauf an Großhändler und Discounter - Beeinträchtigung des Ansehens der Marke - Fehlende Zustimmung des Markeninhabers
NJW 2009, 3709
GRUR 2009, 593
GRUR Int. 2009, 716
EuZW 2009, 453
WRP 2009, 938
Speziell zu der Frage, ob der selektive Vertrieb in Bezug auf Luxuswaren erforderlich sein kann, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Qualität solcher Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, dass diese Ausstrahlung ein wesentliches Element dafür ist, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können, und dass daher eine Schädigung dieser Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 24 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat er ausgeführt, dass die Besonderheiten und Modalitäten eines selektiven Vertriebssystems an sich geeignet sind, die Qualität derartiger Produkte zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems, das sicherstellen soll, dass die Waren in den Verkaufsstellen in einer ihren Wert angemessen zur Geltung bringenden Weise dargeboten werden, geeignet ist, zum Ansehen der fraglichen Waren und somit zur Wahrung ihrer luxuriösen Ausstrahlung beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 29).
Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs diese Merkmale das selektive Vertriebssystem zu einem geeigneten Mittel machen, um das Luxusimage der Luxuswaren sicherzustellen, und somit zur Wahrung der Qualität dieser Waren beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), ist folglich auch eine Beschränkung wie die aus dem im Ausgangsverfahren streitigen Verbot resultierende, deren Ergebnis diesen Merkmalen inhärent ist, als geeignet anzusehen, die Qualität und das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen.
(b) Darüber hinaus kann nach bisheriger herrschender Auffassung auch ein bestimmtes luxuriöses Produktimage die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems und die damit verbundenen Beschränkungen hinsichtlich des Vertriebes rechtfertigen (EuGH, GRUR 2009, 593 [EuGH 23.04.2009 - Rs. C-59/08] - Copad/Dior, EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc ./. Givenchy, BGH WRP 1999, 101 - Depotkosmetik; WRP 2004, 374 - Depotkosmetik im Internet).
Denn die Qualität von Prestigewaren beruht häufig nicht alleine auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, so dass eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen (EuGH, GRUR 2009, 593 [EuGH 23.04.2009 - Rs. C-59/08] - Copad/Dior).
Gegen eine solche "Kehrtwende" der Rechtsprechung im Hinblick auf den Markenschutz spricht insbesondere, dass der EuGH, nachdem er vorab gleichsam als selbstverständlich die drei genannten Zulässigkeitskriterien für selektive Vertriebssysteme zitiert hat (…Rdnr. 41), auf seine anders lautende frühere Rechtsprechung (EuGH, GRUR 2009, 593 [EuGH 23.04.2009 - Rs. C-59/08] - Copad/Dior) ebensowenig eingeht wie auf die des EuG (Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc ./. Givenchy) oder die entsprechenden Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwaltes (vgl. Peeperkorn/Heimann, GRUR 2014, 1175, 1177; ähnlich wohl auch Dethof, ZWeR 2012, 503, 512).
Zweitens dient die Marke, deren Hauptfunktion darin besteht, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, insbesondere dem Ausweis dessen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder geliefert worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 48, und vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 45).
Auch der Gerichtshof selbst hat in seiner Entscheidung vom 23.4.2009, C 59/08 - Copad ./. Dior bestätigt, dass die Qualität von Prestigewaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter beruhe, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleihe.
Er hat insoweit seine Ausführungen in dem Urteil vom 23.4.2009, C-59/08 - Copad/Dior bestätigt, dass die Qualität solcher Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, dass diese Ausstrahlung ein wesentliches Element dafür ist, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können, und dass daher eine Schädigung dieser Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtige.
Insoweit ist festzustellen, dass die Marke zwar einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs darstellt, das das Unionsrecht errichten will (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 22), doch soll sie ihren Inhaber nicht vor Praktiken schützen, die zum Wettbewerb gehören.
109 und EuGH GRUR 2009, 593 ff ("Copad/Dior") (S. 595 Textnr. 24 ff) (jeweils zitiert nach juris).
So hat der Gerichtshof im Urteil vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260), den Händler im selektiven Vertriebssystem mit einem Lizenznehmer verglichen und anerkannt, dass sich beide in der Situation des Inverkehrbringens durch Dritte mit Zustimmung des Markeninhabers befinden.
28 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978, Hoffmann-La Roche (…102/77, EU:C:1978:108, Rn. 7), und vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Vgl. insbesondere Urteil vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 24 bis 28).
31 Vgl. Urteil vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260, Rn. 29).
36 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167), vom 11. Dezember 1980, L"Oréal (31/80, EU:C:1980:289), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293), und vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 89/104 EG, der durch den mit Art. 15 Abs. 2 UMV n.F. inhaltsgleichen § 24 Abs. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt wurde, zeigt die Verwendung "insbesondere" in Absatz 2, dass die Veränderung und Verschlechterung der Waren lediglich Beispiele für berechtigte Gründe sind, auf welche sich der Markeninhaber zur Geltendmachung seiner Ansprüche stützen kann (…EuGH GRUR Int. 1998, 140 (Rdn. 42) - Dior/Evora; GRUR 2009, 593 (Rdn. 54) - Copad/Dior).
Im Zusammenhang mit der lizenzvertraglichen Beschränkung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 89/104 EG hat er eine Qualitätsverschlechterung auch durch die Nutzung einer vertragswidrigen Vertriebsschiene für möglich gehalten, insbesondere wenn nachgewiesen ist, dass durch den Verkauf über Discounter der Prestigecharakter geschädigt werden könnte (EuGH GRUR 2009, 593 (Rdn. 31 f.) - Copad/Dior).
Entsprechend hat er auch die Organisation eines selektiven Vertriebsnetzes für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, im Grundsatz als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV für vereinbar erklärt, da dieses geeignet sei, die Qualität von Luxusprodukten und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (…so EuGH, Slg. 1980, 3775, Rdn. 16 - L'Oréal; EuGH GRUR 2009, 593 Rdn. 28 - Copad/Dior).
Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof auch bei einem bestimmten luxuriösen Produktimage die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems und die damit verbundenen Beschränkungen hinsichtlich des Vertriebes als gerechtfertigt anerkannt (EuGH, Urteil vom 23. April 2009, C-59/08, WRP 2009, 938, Leitsatz 1 - Copad/Dior).
EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Greenstar-Kanzi Europe - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der …

References: Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 5
 BGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 15
 § 24
 Art. 8
 Art. 101
 EuGH