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Timestamp: 2013-06-20 06:55:49+00:00

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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - Az. 28/11, 28 A/11, 29/11, 29 A/11 x
VerfGH des Landes BerlinEntscheidungenBeschluss vom 20. Dezember 2011 - Az. 28/11
VerfGH des Landes Berlin · Beschluss vom 20. Dezember 2011 · Az. 28/11, 28 A/11, 29/11, 29 A/11
28/11, 28 A/11, 29/11, 29 A/11
openJur 2012, 16404
Staatsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Die Verwaltungsgerichte sind in Numerus-clausus-Eilverfahren nicht befugt, einen entgegen Landesrecht nicht durch Rechtsverordnung festgesetzten Curricularnormwert (hier: für den Bachelorstudiengang Psychologie) durch eigene Berechnungen des Lehraufwands zu ersetzen.TenorDie Verfahren VerfGH 28/11 und 29/11 werden unter dem Aktenzeichen VerfGH 28/11 und die Verfahren VerfGH 28 A/11 und 29 A/11 unter dem Aktenzeichen VerfGH 28 A/11 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2011 - OVG 5 NC 53.10 und 51.10 - verletzen die Beschwerde-führerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB sowie aus Art. 17 VvB i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB und Art. 10 Abs. 1 VvB. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2011 - OVG 5 RC 3.11 und 1.11 - sind gegenstandslos.
Das Land Berlin hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Für die Beschränkung der Zulassung an den Berliner Hochschulen im Wintersemester 2009/2010 galten u.a. folgende Bestimmungen des Gesetzes über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (in der damals anzuwendenden Fassung vom 22. Oktober 2008 [GVBl. S. 294] - BerlHZG -):
(3) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrange-bots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Die Normwerte werden durch Rechtsverordnung festgesetzt. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.
Für die Bildung des Curricularnormwerts enthielt und enthält die Kapazitätsverordnung vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186, zuletzt geändert durch die 18. Änderungsverordnung vom 11. März 2004 [GVBl. S. 119] - KapVO -), bis heute fortgeltend folgende Bestimmungen:
§ 13 [Curricularnormwert]
§ 14 [Überprüfung des Berechnungsergebnisses]
1. Fehlen von Räumen in ausreichender Zahl, Größe und Ausstattung;2. Fehlen einer ausreichenden Ausstattung mit sächlichen Mitteln;3. Fehlen einer ausreichenden Ausstattung der Lehreinheit mit wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;4. Fehlen einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung im Studiengang Medizin;5. Fehlen einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen und klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin;6. abweichende Berechnungsergebnisse für den vorklinischen und den klinischen Teil des Studiengangs Medizin;7. gegenüber dem nach Absatz 3 Nrn. 1 bis 3 überprüften Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts höhere Aufnahme von Studentinnen und Studenten erster oder höherer Fachsemester in den vergangenen Jahren;8. besondere Leistungen in der Krankenversorgung im chirurgischen Bereich, soweit diese nicht im Rahmen der pauschalierten Regelungen nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 aufgefangen werden können.(3) …
Mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen wandten sich die Beschwerdeführerinnen im September 2009 an das Verwaltungsgericht Berlin und begehrten die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität. Zugleich erhoben sie fristwahrend Klagen gegen die ablehnenden Bescheide, über die noch nicht entschieden ist. Zur Begründung gaben sie an, dass die für den gewünschten Studiengang vorhandenen Kapazitäten noch nicht ausgeschöpft seien und weitere Studienplätze zur Verfügung stünden.
Mit gleichlautenden Beschlüssen vom 1. April 2010 (VG 30 L 1042.09 / VG 30 L 833.09) wies das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zurück. Zur Begründung führte es aus, dass über die von der Beteiligten zu 2 festgesetzte Zulassungszahl von 90 Studienplätzen hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stünden. Das Ergebnis der Kapazitätsermittlung der Hochschule sei rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings seien einige der Rechenschritte und Grundannahmen der Beteiligten zu 2 zu korrigieren. Dies gelte insbesondere für die Festsetzung der Höhe der Lehrnachfrage der Studierenden. Der von der Beteiligten zu 2 in Ermangelung eines durch den Verordnungsgeber festgeschriebenen Curricularnormwertes (CNW) für den neu eingeführten Bachelorstudiengang Psychologie selbst auf 3,3514 festgesetzte Wert, der rechnerisch eine jährliche Aufnahmekapazität von 131 Studienplätzen ergeben habe, sei unter Abänderung verschiedener Grundannahmen der Beteiligten zu 2 - insbesondere im Hinblick auf die Betreuungsrelationen (Gruppengröße) der zu berücksichtigenden Lehrveranstaltungen - auf 2,2944 abzuändern, was einer jährlichen Aufnahmekapazität von zunächst 190 Studienplätzen entspreche. Diese Zahl sei in einem zweiten Schritt wegen der bestehenden Überlast im Wege einer Verminderung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO abzusenken. Schließlich ergebe die Gegenüberstellung der sog. Gesamtkapazität einerseits und der tatsächlich vorhandenen Gesamtbelastung durch die neu zu immatrikulierenden Bachelorstudierenden und die vorhandenen Diplomstudierenden andererseits eine deutliche Überlast von rund 355 Studierenden, die es ohne Weiteres rechtfertige, für eine Übergangszeit die errechnete Aufnahmekapazität von 190 auf die festgesetzte Zulassungszahl von 90 zu vermindern.
a) Der Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - ist erschöpft. Zwar richten sich die Verfassungsbeschwerden gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen. Dieses bildet gegenüber dem Hauptsacheverfahren jedoch einen eigenständigen Rechtsweg, so dass auch letztinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08, 81 A/08 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 5 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 39, 276 <290 f.> ). Die bloße Erschöpfung des Eilrechtswegs reicht allerdings dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer auch zumutbar ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 3, 135 <138 f.>). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Von den Beschwerdeführerinnen kann nicht verlangt werden, dass sie vor einer Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofes das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache durchführen. Durch ein weiteres Zuwarten entstünden ihnen schwere und im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichbare Nachteile durch unwiederbringliche Zeitverluste. Die Verteilung überschüssiger Hochschulkapazitäten findet praktisch nur noch in Eilverfahren statt. Hierbei werden Fakten geschaffen, die in der Regel nicht mehr rückgängig zu machen sind, wenn ein Antragsteller schließlich - in der Regel nach mehrjähriger Prozessdauer - im Hauptsacheverfahren obsiegen sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 3, 135 <139>; BVerfGE 39, 276 <290 f.>). Die Erwägung der Beteiligten zu 2, es sei den Beschwerdeführerinnen zuzumuten, die Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren abzuwarten, weil sie bei ihren Ausgangsqualifikationen im regulären Verfahren mit bis zu 16 Wartesemestern rechnen müssten, bisher aber erst vier Semester Wartezeit aufzuweisen hätten, verkennt den prinzipiellen und grundrechtlich geschützten Zulassungsanspruch jedes hochschulreifen Bewerbers.
b) Der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Die Beschwerdeführerinnen haben die Ermittlung der Aufnahmekapazität für den von ihnen angestrebten Studiengang bereits im fachgerichtlichen Verfahren unter Berufung auf ihre Grundrechte als fehlerhaft beanstandet. Dass sie sich hierbei gegen einzelne Berechnungsschritte der Kapazitätsberechnung gewandt, nicht aber deren Grundlage in Zweifel gezogen haben, steht einer hierauf bezogenen Rüge im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen. Ein Beschwerdeführer ist nicht gehalten, das fachgerichtliche Verfahren im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits zu führen und bereits dort alle verfassungsrechtlich relevanten Argumente vorbringen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 112, 50 <61>; BVerfG, NJW 2011, 3428 <3429 Rn. 61>). Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht durch die Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, die Grundlagen der angegriffenen Kapazitätsberechnung zu überprüfen. Denn die gegen einzelne Berechnungsschritte erhobenen Rügen lassen sich nicht von der Frage trennen, ob die Aufnahmekapazität ohne festgesetzten Curricularnormwert gesetzeskonform ermittelt werden kann. Ist das nicht der Fall, erweist sich eine dennoch erfolgte Berechnung zwangsläufig als falsch. Dürfte das Oberverwaltungsgericht dies im Rahmen einer zur Ermittlung der Aufnahmekapazität erhobenen Rüge nicht berücksichtigen, müsste es eine Kapazitätsberechnung im Detail überprüfen und gedanklich fortführen, obwohl es bereits deren Ausgangspunkt als unzutreffend oder gar verfassungswidrig erkannt hat. Eine solche, von den maßgeblichen rechtlichen Grundlagen losgelöste Prüfung erzwingt das Verfahrensrecht nicht.
a) Ebenso wie Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz gewährleisten auch Art. 17 VvB und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB (Recht auf freie Wahl des Berufes und auf Bildung) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VvB und dem Sozialstaatsprinzip (Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - Rn. 7 und 20. August 1997 - VerfGH 101/96 - Rn. 30) jedem Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ-RR 2000, 22; BVerfGE 33, 303 <329 ff.> und 85, 36 <53> m. w. N.; st. Rspr.). Absolute Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 3, 135 <140>; BVerfGE 85, 36 <53> m. w. N. ; BVerfGE 33, 303 <336 ff.>). Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 85, 36 <54>). Die Festlegung objektivierter, nachvollziehbarer Kriterien für die Kapazitätsermittlung fällt dabei grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 33, 303 <340>). Eine Delegation an den Verordnungs- und/oder Satzungsgeber kann wegen der herausragenden Bedeutung des Hochschulzugangsrechts nur dann verfassungskonform erfolgen, wenn im Vorhinein festgelegt ist, wer in welcher Art von Verfahren zu entscheiden hat, und wenn das so formalisierte Verfahren einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O., 340 f.). Insbesondere dann, wenn sich - wie hier - verschiedene Grundrechtspositionen in einem Spannungsverhältnis gegenüberstehen, ist am ehesten der Gesetzgeber, gegebenenfalls auf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage der Verordnungsgeber, dazu berufen, für alle Beteiligten die Grenzen des Zumutbaren festzulegen und die damit verbundenen Wertungen und Abwägungsentscheidungen zu treffen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 54, 173 <192 f.>). Jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber seine Regelungsbefugnis delegiert hat, ist inhaltlich zudem erforderlich, dass die Festsetzung der Zulassungskriterien in kritischem Zusammenwirken von Hochschulen und staatlichen Behörden stattfindet und die Überprüfung durch die staatlichen Behörden sich nicht in einem formalen Akt erschöpft, sondern eine eigene, substantielle Prüfung einschließt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 33, 303 <341 ff. und 344 f.>).
Aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB, der nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, garantiert, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes verbürgt, ergeben sich besondere Anforderungen für die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den vorläufigen Rechtsschutz. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gebietet jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht in der Lage wäre. In Fällen einer drohenden, erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (vgl. zuletzt Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 14; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 <216>; BVerfG, NJW 1995, 950 <951>). Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers darf umso weniger zurückstehen, je mehr eine Maßnahme der Verwaltung vollendete Tatsachen schafft (vgl. Beschluss vom 1. November 2007 - VerfGH 103/07 - zum Eilrechtsschutz nach § 80 VwGO m. w. N.). Dies bedeutet zugleich, dass die Gerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren umso umfassender und eingehender die Sach- und Rechtslage prüfen müssen, je schwerwiegender die Folgen eines drohenden faktischen Rechtsverlustes sein können. Die Versagung der Zulassung zu einem Wunschstudium aus Kapazitätsgründen ist deshalb verfassungsrechtlich nur hinnehmbar, wenn die Verwaltungsgerichte bereits im Eilverfahren alle Möglichkeiten einer intensiven und zeitnahen Kontrolle nutzen und zur Überzeugung gelangen, dass die Zulassungsbeschränkung und die Abweisung des Antragstellers rechtmäßig sind. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsbeschränkung dürfen sie den grundrechtlich geschützten Zulassungsanspruch des Studienbewerbers allenfalls auf der Grundlage einer konkreten Interessen- und Folgenabwägung zugunsten überwiegender öffentlicher und privater Interessen Dritter einstweilen (und damit häufig endgültig) zurücktreten lassen.
aa) Nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (in der Fassung vom 22. Oktober 2008 [GVBl. S. 294] - BerlHZG -) durfte eine Beschränkung der Zulassung zum Hochschulstudium (numerus clausus) nur ausnahmsweise für einzelne Studiengänge erfolgen. Hierfür mussten alle normierten Voraussetzungen vorliegen und Zulassungszahlen für die höchstens aufzunehmenden Studienbewerber durch Satzung der Hochschule oder durch Rechtsverordnung der zuständigen Senatsverwaltung förmlich festgesetzt werden. Zur Ermittlung der zulässigen Höchstzahl (Kapazitätsermittlung) verwies § 2 Abs. 1a BerlHZG auch für nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge - wie das Bachelorstudium Psychologie bei der Beteiligten zu 2 - auf die Regelungen des Art. 7 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 (GVBl. S. 198 - ZVS-StV -; seit 1. Mai 2010 inhaltlich unverändert Art. 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008, GVBl. S. 310 - HZulEinrErrStV -). Danach wurde und wird die jährliche Aufnahmekapazität auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 ZVS-StV). Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (Art. 7 Abs. 3 Satz 3 ZVS-StV). Die Curricularnormwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten und werden durch Rechtsverordnung festgesetzt (Art. 7 Abs. 3 Satz 5 und 6 ZVS-StV). Dem entsprechend sah und sieht § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen in der Fassung der 18. Änderungsverordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119 - KapVO -) vor, dass der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität die in Anlage 2 zur Kapazitätsverordnung aufgeführten Curricularnormwerte zugrunde zu legen sind.
Diese landesrechtlichen Vorgaben wurden im Ausgangsverfahren nicht beachtet, obwohl das Verwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 1. April 2010 ausdrücklich festgestellt hatte, dass es an einem durch Rechtsverordnung festgesetzten Curricularnormwert für den Bachelorstudiengang Psychologie fehlte. Soweit die Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2011 unter Bezugnahme auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 3. November 2011 - OVG 5 NC 228.11 - erstmals und in Widerspruch zu früherem Vorbringen behauptet, in Anlage 2 der KapVO sei seit der 15. Änderungsverordnung vom 23. April 2002 ein Curricularnormwert „auch für das Bachelorstudium Psychologie genannt“, ist dieses Vorbringen aus mehreren Gründen nicht geeignet, eine andere Bewertung zu rechtfertigen. So ist neuer Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren, der den Vorinstanzen zur Prüfung nicht unterbreitet wurde, regelmäßig unbeachtlich. So ist neuer Vortrag regelmäßig jedenfalls dann unbeachtlich, wenn er - wie hier - früherem Vorbringen widerspricht und im Ausgangsverfahren zu weiteren tatsächlichen und einfachrechtlichen Prüfungen Anlass gegeben hätte, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden sollen und können. Es ist zudem kaum vorstellbar, den angeführten Wortlaut der Anlage 2 zur KapVO 2004 so auszulegen, dass der Verordnungsgeber im Jahre 2002 einen Curricularnormwert auch für einen erst Jahre später eingerichteten Bachelorstudiengang der Psychologie festsetzen wollte und festgesetzt hat, dessen Ausbildungsaufwand - so wie die Beteiligte zu 2 ursprünglich selbst geltend gemacht hat - weder bekannt war noch in die Ermittlung des seit Jahren unverändert gebliebenen Curricularnormwerts für den Diplomstudiengang Psychologie (4,0) eingeflossen sein kann. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beteiligten zu 2 in ihrem Schriftsatz vom 12. August 2011, es hätten (erst) im Mai 2006 Gespräche zwischen der Senatsverwaltung und den damaligen drei Universitäten „über die Entwicklung der Aufnahmekapazitäten im WS 2006/2007 unter Einbeziehung der neuen Bachelor- und Masterstudienstruktur“ stattgefunden, und des hierbei in Bezug genommenen Vermerks der Senatsverwaltung vom 22. Mai 2006, der auf eine Tabelle „Ableitung der CNW-Werte B/M aus den CNW-Werten Diplom“ unter Berücksichtigung der neu vereinbarten Betreuungsrelationen für die gestuften Studiengänge Bezug nimmt. Unabhängig davon fehlt in den hier angefochtenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts jeder Hinweis auf eine solche Interpretation der Anlage 2 zur KapVO 2004 und die dann erforderliche Prüfung, ob ein derartiger Normwert, der den Wert für den Diplomstudiengang mit demjenigen für ein Bachelorstudium gleichsetzt, mit höherrangigem Recht vereinbar oder - wie es ggf. naheliegt - nichtig wäre. Wie im Falle eines „nur“ nichtigen, aber tatsächlich - wenn auch fehlerhaft - durch Rechtsverordnung festgesetzten Curricularnormwerts zu verfahren wäre und ob dann eine Herabsetzung der Parameter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfassungsrechtlich bedenkenfrei in Betracht käme, kann offen bleiben.
Die Ablehnung von effektivem vorläufigem Rechtsschutz ohne eine sorgfältige Nachprüfung der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Zulassungsbeschränkung verletzt Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB. Die Versagung der Hochschulzulassung der Beschwerdeführerinnen zum Studiengang ihrer Wahl widerspricht nach dem Erkenntnisstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens, der dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrundezulegen ist, bereits dem einfachen Landesrecht, das die Zulassungsbeschränkung verfassungsrechtlich erst legitimieren kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 33, 303 <336 f.>); sie verstößt deshalb mangels rechtmäßiger Beschränkung zugleich gegen den grundrechtlichen Zulassungsanspruch aus Art. 17 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Satz 2 und Art. 10 Abs. 1 VvB.
bb) Die Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerinnen kann auch nicht, wie die Vorinstanzen möglicherweise zum Ausdruck bringen wollen, durch eine im verwaltungsgerichtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren nachgeholte Kapazitätsberechnung auf der Grundlage des § 13 KapVO gleichsam geheilt werden. § 13 Abs. 3 KapVO enthält zwar einen Auffangtatbestand, der vorsieht, dass bei Fehlen eines durch Rechtsverordnung festgesetzten studiengangspezifischen Curricularnormwertes ein solcher von der zuständigen Senatsverwaltung im Benehmen mit der Hochschule festgesetzt werden kann. Nicht einmal eine solche ersatzweise Festsetzung als Grundlage der Zulassungsbeschränkung hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt; davon abgesehen dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 KapVO nicht vorgelegen haben und ist bisher ungeprüft geblieben, ob diese Regelung mit Art. 7 Abs. 3 Satz 6 ZVS-StV (jetzt Art. 6 Abs. 3 Satz 6 HZulEinrErrStV) und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Unter diesen Umständen läuft die Kapazitätsüberprüfung und -ermittlung durch die Vorinstanzen darauf hinaus, anstelle der Verwaltung (hier als Verordnungsgeber nach Art. 7 Abs. 3 Satz 6 ZVS-StV und der Anlage 2 zur KapVO bzw. im Benehmen mit der Hochschule nach § 13 Abs. 3 KapVO) zu handeln und einen Curricularnormwert selbst zu schöpfen. Dazu sind die Verwaltungsgerichte nicht befugt. Ob dies im Ergebnis unter außergewöhnlichen Umständen im Rahmen einer verfassungsrechtlich hinnehmbaren Notkompetenz zur Abwendung konkreter, besonders schwer wiegender Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Hochschule und die Grundrechte bereits zugelassener Studenten in Betracht kommen kann, bedarf keiner weiteren Erörterung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 33, 303 <326 f.>). Für eine derartige Situation ist nichts ersichtlich; namentlich ist nicht erkennbar, weshalb die Verwaltung gehindert gewesen sein sollte oder gehindert ist, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und in verfassungskonformer Weise zu handeln.
cc) Auch der Hinweis der Beteiligten zu 2 auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1980 (BVerfGE 54, 173) gibt keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 lässt sich aus jener Entscheidung, in welcher das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung allein durch das Unterlassen einer normativen Festlegung von Lehrverpflichtungen verneint hat, nicht schließen, auch hier könne kein Verfassungsverstoß darin liegen, dass es an einer Festsetzung des Curricularnormwertes durch Gesetz oder Rechtsverordnung fehle. Die Beteiligte zu 2 verkennt insoweit ebenso wie die angegriffenen Entscheidungen, dass der Landesgesetzgeber eine wirksame Zulassungsbeschränkung von der normativen Festsetzung einer Zulassungszahl unter Bindung an einen - zumindest regelmäßig nach Art. 7 Abs. 3 Satz 6 ZVS-StV / Art. 6 Abs. 3 Satz 6 HZulEinrErrStV durch Verordnung festzusetzenden - Curricularnormwert abhängig gemacht hat, der - wenn überhaupt - allenfalls unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 KapVO durch eine Festsetzung der Senatsverwaltung ersetzt werden kann. Von diesen Vorgaben zur Sicherung einer erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität können sich weder die Verwaltungsgerichte noch die Verwaltung und die Hochschulen lösen.
3. Auf die weiteren von den Beschwerdeführerinnen gerügten Grundrechtsverletzungen kommt es danach nicht mehr an. So bedarf insbesondere keiner abschließenden Entscheidung, ob ein weiterer selbständiger Verfassungsverstoß bei der Kapazitätsermittlung darin zu sehen wäre, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Beteiligten zu 2 gebilligt hat, die von ihr mit 131 bzw. vom Verwaltungsgericht mit 190 errechnete Zulassungshöchstzahl gestützt auf § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO auf 90 zu vermindern. Es erscheint schon fraglich, ob diese Bestimmung auf den hier gegebenen Fall einer Neuordnung von Studiengängen im Hinblick auf die eigens hierfür getroffenen Regelungen in § 1 Abs. 2, § 20 KapVO i. V. m. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ZVS-StV überhaupt anwendbar ist. Unabhängig davon dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO - Mehrbelastung des Personals infolge von gegenüber dem jeweiligen Berechnungsergebnis höherer Zulassung von Studienbewerbern in der Vergangenheit (sog. Überbuchung) - in der angegriffenen Entscheidung nicht dargelegt sein. Soweit das Oberverwaltungsgericht entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO auf die „Gesamtkapazität“ der Lehreinheit und nicht auf die jährliche Aufnahmekapazität im Verhältnis zu den tatsächlichen Zulassungszahlen der vergangenen Jahre abgestellt hat, hätte dies angesichts der weitreichenden Folgen dieser Berechnungsweise eingehend dargestellt und unter Berücksichtigung der gegenläufigen Belange der Studienbewerber und der Studierenden einerseits, der Hochschule und Hochschullehrer andererseits begründet werden müssen.
4. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden erledigen sich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.
Die angefochtenen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden-burg sind aufzuheben und die Sachen an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Angesichts der erheblichen Dauer der vorläufigen Rechtsschutzverfahren wird das Oberverwaltungsgericht nun mit der gebotenen Eile erneut zu entscheiden haben (vgl. zum Bundesrecht auch: BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - juris, Rn. 29).
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References: Art. 15
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 10

§ 13

§ 14
 § 9
 § 14
 § 49
 § 146
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 § 80
 § 2
 Art. 7
 Art. 6
 § 13
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 10
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 13
 Art. 7
 Art. 6
 § 13
 § 14
 § 1
 § 20
 Art. 7
 § 14
 § 14