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Timestamp: 2020-08-10 08:14:53+00:00

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Krömer – Feststellung der Abstammung eines türkischen Kindes durch ein türkisches Gericht | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Feststellung der Abstammung eines türkischen Kindes durch ein türkisches Gericht
Titel Feststellung der Abstammung eines türkischen Kindes durch ein türkisches Gericht
FA-Nr. 3530
Feststellung der Abstammung eines türkischen Kindes durch ein türkisches Gericht
Fachausschuß-Nr. 3530, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Am 4.1.1992 wurde in Deutschland ein Kind scheinehelich geboren. Die türkische Mutter des Kindes war zu diesem Zeitpunkt mit einem Türken verheiratet. Die Ehe ist durch ein türkisches Gericht seit 28.11.1994 rechtskräftig geschieden.
Das schon vor der Scheidungsklage bei einem türkischen Ge-
richt anhängige Vaterschaftsanfechtungsverfahren wurde eingestellt, weil es vom Kläger nicht weiter verfolgt wurde. Aus dem Scheidungsurteil geht daher hervor, daß der geschiedene Mann die Ehelichkeit des Kindes bis zum Erlaß des Urteils nicht angefochten hat. Mit einem seit 4.4.1996 rechtskräftigen Urteil hat nun ein türkisches Gericht entschieden, daß die meldebehördliche Eintragung des Kindes im Personenstandsregister seines Scheinvaters aufgehoben und in das Personenstandsregister seines eigentlichen Vaters übertragen wird.
Ist darüber ein Randvermerk im Geburtseintrag des Kindes einzutragen und wie lautet dieser bejahendenfalls? Entspricht der Bericht des Fachausschusses Nr. 2908, StAZ 1985, 346, der sich mit einem ähnlichen Fall befaßte, weiterhin der heutigen Rechtslage?
Bei der Vorlage einer ausländischen Gerichtsentscheidung in Kindschaftssachen erhebt sich regelmäßig die Frage, ob die Entscheidung für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist und – falls ja – welche Wirkungen sie konkret hat und welche Eintragungen in den deutschen Personenstandsbüchern dadurch gegebenenfalls veranlaßt sind. Dabei ist stets zu beachten, daß der Standesbeamte diese Fragen nicht selbständig zu beurteilen hat. Vielmehr ist er nach § 80 Abs. 1 DA verpflichtet, die ausländische Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Prüfung vorzulegen (vgl. dazu Henrich, Ausländische Entscheidungen in Kindschaftssachen und ihre Eintragung in deutsche Personenstandsbücher, StAZ 1994, 173ff.).
Bei der Prüfung des vorgelegten Urteils könnte man zunächst daran denken, daß die Entscheidung in den Anwendungsbereich des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern vom 10.9.1964 fällt (vgl. § 119 a DA). Das Urteil ordnet nach seinem Tenor immerhin auch die Richtigstellung der Einträge in Personenstandsregistern an. Wie Deutschland ist auch die Türkei Vertragsstaat dieses Übereinkommens. Eine Anwendung des Vertrages kommt für den vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht. Die vorgelegte Entscheidung betrifft den Personenstand des Kindes. Solche Entscheidungen nimmt das Übereinkommen ausdrücklich von seinem Anwendungsbereich aus. Des weiteren handelt es sich bei der Eintragung im deutschen Geburtenbuch nicht um eine vom Vertrag verlangte spätere Eintragung eines Personenstandsfalles, sondern um dessen Erstbeurkundung. Schließlich wurde die Entscheidung auch nicht, wie vorgesehen, amtlich übermittelt (vgl. hierzu im einzelnen § 119 a DA). Die Anerkennung der Entscheidung auf Grund des Übereinkommens scheidet also aus. Sonstige vorrangig zu beachtende internationale Verträge sind nicht ersichtlich.
Die Anerkennung richtet sich damit nach den allgemeinen Regeln über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen. Da wir es im hier zu behandelnden Fall mit einer Entscheidung aus dem Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu tun haben, ist § 16 a FGG der Prüfungsmaßstab.
Die internationale Zuständigkeit des türkischen Gerichts (§ 16 a Nr. 1 FGG) steht hier außer Zweifel. Alle Beteiligten waren türkische Staatsangehörige. In spiegelbildlicher Anwendung der §§ 35 b, 43 FGG war das türkische Gericht zu der Entscheidung damit befugt.
Eine Berufung auf fehlende Verteidigungsmöglichkeiten (§ 16 a Nr. 2 FGG) ist nicht erfolgt. Die Entscheidung ist auch nicht mit einer in Deutschland erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung unvereinbar (§ 16 a Nr. 3 FGG). Insbesondere enthält auch das früher ergangene Scheidungsurteil keine widersprechende Aussage im hier gemeinten Sinn.
Zuletzt bleibt zu fragen, ob die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 16 a Nr. 4 FGG).
Zur Prüfung dieser Frage muß man sich den Sachverhalt und vor allem auch den Inhalt der Entscheidung nochmals vor Augen führen. Bei dem Kind handelt es sich um ein Ehebruchskind der Mutter. Ein Anfechtungsverfahren durch den Ehemann (gemäß Art. 242 türk. ZGB) wurde zwar eingeleitet, jedoch nicht zum Abschluß gebracht. Das vorgelegte Urteil bezeichnet als Klagegegenstand die »Feststellung der Vaterschaft«. Kläger war der tatsächliche Vater. Die Entscheidung verfügt unter Stattgebung der Klage die Aufhebung der Eintragung im Personenstandsbuch des Scheinvaters und die Eintragung im Personenstandsbuch des »eigentlichen« Vaters, wobei zusätzlich angeordnet wird, daß als Angaben des Vaters die Vor- und Familiennamen des leiblichen Vaters zu erscheinen haben.
Das Urteil will damit ersichtlich die Richtigstellung der Abstammung des Kindes im Verhältnis zu seinem leiblichen Vater anordnen. Das ganze geschieht dabei ohne ein vorgeschaltetes Ehelichkeitsanfechtungsverfahren. Im vorliegenden Fall ist auch fraglich, ob im Falle einer erfolgreichen Ehelichkeitsanfechtung der leibliche Vater das Kind überhaupt hätte anerkennen können. Auch wenn es in der Praxis angeblich nicht beachtet wird, kennt das türkische Recht noch immer das Anerkennungsverbot für ein Ehebruchskind der Mutter (Art. 292 türk. ZGB; vgl. auch Cebecioğlu, Vaterschaftsanerkenntnis im türkischen Recht, StAZ 1992, 367ff.).
Sachverhalte dieser Art wurden in der Türkei wiederholt durch die sogenannten Amnestiegesetze geregelt. Das letzte dieser Gesetze war das Gesetz Nr. 3716 vom 8.5.1991 über die Registrierung von außerehelichen Verbindungen als Ehen und von nichtehelich geborenen Kindern als eheliche Kinder (abgedruckt in StAZ 1992, 87f.). Es galt hinsichtlich seiner kindschaftsrechtlichen Regelungen für alle Kinder, die bis zum 13.3.1992 geboren wurden. Nach seinem Art. 14 ist es am 16.5.1996 außer Kraft getreten. Der hier zu untersuchende Sachverhalt fällt damit bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes und auch hinsichtlich des Datums der gerichtlichen Entscheidung in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Allerdings nimmt die gerichtliche Entscheidung auf das Gesetz nicht direkt Bezug. Wie so viele türkische Entscheidungen enthält es keine einzige Angabe zu den angewandten Vorschriften.
Sachlich bietet das Gesetz allerdings u.a. die Voraussetzung dafür, daß die Abstammung eines Kindes, das aus der Verbindung einer verheirateten Frau mit einem Mann, die wie Eheleute zusammenleben, hervorgegangen ist, im Verhältnis zum leiblichen Vater richtiggestellt wird. Eine Ehelichkeitsanfechtung ist hierfür nicht erforderlich. Verlangt wird allerdings, daß die Ehe der Mutter durch Scheidung beendet und im Scheidungsurteil offenkundig festgestellt wurde, »daß das Kind nicht vom Ehemann abstammt oder daß aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen sind oder ein Kind darf nicht unter den im Scheidungsurteil genannten gemeinsamen Kinder aufgeführt sein«. Vollzogen wird die Richtigstellung der Abstammung mit der Eintragung in der Rubrik des Vaters (Art. 4 Buchst. d des Gesetzes Nr. 3716 a.a.O.).
Es erhebt sich damit die Frage, ob es einen Verstoß gegen den ordre public bedeutet, wenn die Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter ohne ein förmliches Ehelichkeitsanfechtungsverfahren festgestellt werden kann. Diese Frage war bereits nach der bis zum 1.7.1998 gültigen Rechtslage zu verneinen (vgl. BGH 15.2.1984, StAZ 1984, 194 zum italienischen Recht). Der ordre public gebietet es vielmehr sogar, die Feststellung der Zugehörigkeit eines Kindes zu seinem wirklichen Vater zu fördern (Henrich a.a.O. 176 mit weit. Nachw.). Dieses Ergebnis dürfte erst recht im Lichte des neuen deutschen Kindschaftsrechts zutreffen. In den Fällen des § 1599 Abs. 2 BGB hat auch der deutsche Gesetzgeber als Novum in bestimmten Fällen auf ein förmliches Anfechtungsverfahren verzichtet. Ein Verstoß gegen den ordre public liegt damit nicht vor.
Die Entscheidung ist also anzuerkennen. An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, daß das türkische Gericht das eigene Recht möglicherweise falsch angewendet hat. Im vorliegenden Fall fehlt es nämlich im Scheidungsurteil an der an sich geforderten Entkräftung der Vermutung der Vaterschaft des Ex-Ehemannes. Vielmehr wurde bezüglich des Kindes sogar noch eine Sorgeent-
scheidung und eine Umgangsregelung getroffen. Allerdings ist hier nicht zu überprüfen, ob das türkische Gericht das eigene Recht richtig angewendet hat. Von einem unwirksamen (nichtigen) Urteil wird man schon aufgrund des geschilderten rechtlichen Umfelds nicht ausgehen können. Entscheidend ist also, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist. Ist dem so, wie im behandelten Fall, und liegen die sonstigen Voraussetzungen für die Anerkennung vor, so ist die Entscheidung hier anzuerkennen (Henrich a.a.O. 176).
Anerkennung bedeutet Erstreckung der Wirkungen des ausländischen Urteils auf das Inland. Welche Wirkungen hat nun das vorgelegte Urteil konkret? Klärt es vor allem die Abstammung des Kindes mit allgemein bindender Wirkung, also in einer Weise, die allein ausreichend ist, um den Geburtseintrag entsprechend fortschreiben zu können (vgl. §§ 29, 30 PStG)? Entscheidend ist hier, daß in dem Urteil nicht nur die Richtigstellung von Registern angeordnet wird, sondern ersichtlich über die Abstammung des Kindes entschieden werden sollte. Dies ergibt sich zum einen aus der Bezeichnung des Klagegegenstands (»Feststellung der Vaterschaft«) und zum anderen durch die Anordnung im Tenor, das Kind in das Personenstandsregister seines »eigentlichen« Vaters einzutragen. Das Urteil enthält damit zwei wesentliche Aussagen, nämlich erstens (implizit), daß der Ex-Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist, und zweitens, wer der tatsächliche Vater des Kindes ist. Diese Entscheidungen, die in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten des zitierten Amnestiegesetzes stehen, klären nach türkischem Recht die Abstammung des Kindes mit allgemein verbindlicher Wirkung.
Gemäß den §§ 30 und 29 PStG (§§ 288, 286 DA) ist damit dem Geburtseintrag des Kindes, nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, etwa folgender Randvermerk beizuschreiben (es handelt sich hier um einen Fall der Fortschreibung, nicht der Berichtigung: BayObLG 5.6.1986, StAZ 1986, 348; Henrich a.a.O. 178): »Auf Grund des seit dem 04. April 1996 rechtskr. Urteils des 1. Amtsgerichts in K./Türkei ist festgestellt, daß der nebenstehend bezeichnete Molkereiarbeiter A. K. nicht der Vater des Kindes ist. Geb. Eintr. der Mutter ... Das Gericht hat ferner festgestellt, daß der Vater des Kindes der Monteur L. R., türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in ... geboren am ... in ... (St. Amt und Nr. ...) ist. Das Kind führt den Familiennamen R. Den ...«
Der Beschluß des Fachausschusses Nr. 2908, StAZ 1985, 346 behandelte einen in einigen Punkten anders gelagerten Fall. Die damals behandelte Gerichtsentscheidung war bereits mangels eines gültigen Amnestiegesetzes in ihrer rechtlichen Grundlage fragwürdig. Betreff und Urteilsfolge des Urteils befaßten sich ausschließlich mit dem Thema Registerberichtigung. Der Fachausschuß empfahl deshalb seinerzeit, die Prüfung der Frage, ob eine (allein) eintragungsrelevante Statusentscheidung vorliegt, durch das Gericht vornehmen zu lassen.

References: § 80
 § 119
 § 119
 § 16
 Art. 242
 Art. 14
 BGH 
 § 1599