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Timestamp: 2019-09-22 16:52:11+00:00

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RV/0460-G/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das beim Finanzamt Graz-Stadt einen Vorsteuererstattungsantrag für ausländische Unternehmen stellte. Dieser Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Die Rechnung mit dem beantragten Vorsteuerbetrag betraf einen PKW der Marke A..
Dagegen richtete sich die rechtzeitige Berufung der steuerlichen Vertretung der Bw: Der Antragsteller habe aufgrund seiner Geschäftstätigkeit Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer. Er erbringe Vermittlungsleistungen gegenüber anderen Unternehmern. Als Nachweis für die Vorsteuerabzugsberechtigung werde die Umsatzsteuererklärung 2009 beigefügt. Ein Bescheid hierzu sei nicht erteilt worden, weil das Finanzamt in Deutschland nicht von der Erklärung abgewichen sei. Das Finanzamt Graz-Stadt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab unter neuerlichem Hinweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994.
Dagegen wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der PKW in vollem Umfang zur Ausführung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen genutzt werde. Die vom Finanzamt zitierte gesetzliche Bestimmung sei lediglich in der Einbettung in das österreichische Umsatzsteuersystem schlüssig. Wenn der PKW für private Zwecke genutzt werde, löse dies nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG den Tatbestand der Eigenverbrauchsbesteuerung nicht aus, weil die Vorsteuer nicht abziehbar gewesen sei. Bei der berufenden Gesellschaft würden hingegen nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht besteuerungsrelevante Folgen geknüpft. Die Regelung sei daher europarechtswidrig.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 222/2009, lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat."
Dabei ist es völlig unerheblich, zu welchem betrieblichen Zweck, in welchem Ausmaß und ob der betreffende PKW zur Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen oder steuerfreien Umsätzen eingesetzt wird (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 12 Tz 127).
Der österreichische Gesetzgeber hat abseits der taxativ (abschließend und nicht nur beispielsweise aufgezählten) normierten Ausnahmen aufgrund des Verwendungszweckes (für Fahrschulkraftfahrzeuge etc., siehe oben) keine Möglichkeit für den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge, in der Art wie die Bw. sie nutzt (einen PKW der Marke A.), eingeräumt. Es handelt sich bei diesem Fahrzeug auch nicht um einen Kleinlastkraftwagen oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002.
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 wurde unverändert aus der bis zum Beitritt Österreichs zur EU geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 übernommen, ist also nach der Richtlinie als zulässiger innerstaatlicher Ausschlusstatbestand vom Vorsteuerabzug zu werten.
Aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

References: § 12
 § 1

§ 1
 § 1
 Art. 1
 § 6
 § 3
 § 25
 Art. 357
 § 12
 § 12
 § 12