Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202013,%201876
Timestamp: 2019-10-14 09:42:24+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2013, 1876 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28012
BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12 (https://dejure.org/2013,28012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 58 Abs 1 FamFG, § 61 Abs 1 FamFG, § 169 Abs 1 FamFG
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
Mindestbeschwer bei einer Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung in einer Abstammungssache
Familienrecht - Keine Mindestbeschwer für nichtvermögensrechtliche Sachen!
Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache - und die Mindestbeschwer
Mindestbeschwer des § 61 Abs. 1 FamFG gilt nicht für Kostenbeschwerde in nichtvermögensrechtlicher Angelegenheit
§ 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.05.2012 - 128 F 22352/11
KG, 31.07.2012 - 3 WF 108/12
KG, 01.08.2012 - 3 WF 108/12
NJW 2013, 3523
NJW 2103, 3523
MDR 2013, 1479
FamRZ 2013, 1961
Rpfleger 2014, 46
BGH, 27.11.2013 - XII ZB 597/13
Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht …
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. September 2013, XII ZB 464/12, FamRZ 2013, 1876).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 (XII ZB 464/12 - FamRZ 2013, 1876) verwiesen.
Auch wenn eine solche isolierte Kostenentscheidung vom Wortsinn nicht unter dem Begriff der Endentscheidung fällt (vgl. OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 10.9.2013 - 3 WF 41/13, BeckRS 2013, 17122), ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine solche Entscheidung, wenn es sich nicht um eine Ehesache oder Familienstreitsache, sondern um ein anderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar ist (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 6;… NJW 2011, 3654 Rn. 15;… Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG , Edition 14, § 58 Rn. 62 ff. m.w.N. auch zur früher mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung).
Die Beschwerde ist, obwohl es nur noch um die Kosten geht, zulässig, ohne dass die Mindestbeschwer von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG überschritten sein muss, wenn das Hauptsacheverfahren - wie hier - keine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft (BGH, NJW 2013, 3523 Rn. 12 ff.;… NJW-RR 2014, 129 Rn. 4;… Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 61 Rn. 5 f.).
Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (…so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II 2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23;… NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.;… FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256;… Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).
OLG Koblenz, 14.02.2014 - 13 WF 146/14
Elterliche Sorge: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Elternteils gegen den …
Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und als isolierte Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit nicht an eine bestimmte Beschwerdesumme geknüpft (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876).
Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Hauptsache- und Kostenanfechtung in derselben Angelegenheit hinsichtlich der Beschwer gleich zu behandeln, wie sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 - ergebe.
Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2013 - XII ZB 464/12 (NJW 2013, 3523 ff.) - rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil sie eine - hier nicht gegebene - isolierte Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit betrifft.
Ein solches Rechtsmittel müsste auch keinen Beschwerdewert erreichen, wenn es sich - wie hier - um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12, NJW 2013, 3523 Rn. 7 und 27. November 2013 - XII ZB 597/13, NJW-RR 2014, 129 Rn. 4).
Der Zulässigkeit steht auch das Nichterreichen des Beschwerdewerts nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht entgegen, da diese Vorschrift auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung findet (BGH FamRZ 2013, 1961).
Ob eine vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (…so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 81 Rn. 81 a;… Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 81 Rn. 36) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23;… NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.;… FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).
OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16
Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Die Beschwerde ist zunächst statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG, denn in der isolierten Kostenentscheidung des Familiengerichts nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG ist eine Endentscheidung im Sinne der §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG zu sehen (BGH FamRZ 2013, 1876;… Heilmann/ Dürbeck , Praxiskommentar zum Kindschaftsrecht 2015, § 58 FamFG Rn. 3, 6;… Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Auflage 2016, Rn. 4).
Zwar wäre nach § 61 Abs. 1 FamFG eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn, was hier nicht der Fall ist, der Beschwerdegegenstand 600 EUR übersteigt; insofern gab es früher einen Meinungsstreit dahingehend, ob es sich bei der Anfechtung einer (isolierten) Kostenentscheidung nicht auch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt; diese Frage ist jedoch vom BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 (FamRZ 2013, 1876) zur Überzeugung des Senats dahingehend entschieden worden, dass es zur Anfechtung einer Kostenentscheidung, die in einer Nichtstreitsache getroffen wurde, keiner wertmäßigen Beschwer bedarf.
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG unabhängig vom Erreichen einer Mindestbeschwer von über 600, 00 EUR statthafte Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876, 1877 Rn. 6) hat in der Sache Erfolg.
Hierbei kann offenbleiben, ob die nach den Bestimmungen des FamFG zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG wegen der ausdrücklich auf den Tatrichter übertragenen Ermessensausübung nur einer eingeschränkten Überprüfung des Beschwerdegerichts obliegt (so u.a. OLG Celle NZFam 2014, 916 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 8.1.2016 - 5 UF 117/15 -, [...];… BGH NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm MDR 2013, 469 ;… Keidel/Zimmermann, FamFG , 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 81) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so wohl BGH FamRZ 2013, 1876 Rn. 23).
Die gemäß §§ 58 f FamFG zulässige, insbesondere von der Kostenbeschwer unabhängige Beschwerde (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1876) führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung.
Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (…so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23;… NJW 2011, 3654 Rn. 26 f;… Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Weidemann, § 2 Rn. 256; vgl. auch Augstein, FamRZ 2016, 1833), kann hier dahinstehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19.3.2015 - 10 WF 1/15, FamRZ 2016, 487; Beschluss vom 26.1.2015 - 10 WF 37/14, FamRZ 2016, 487; Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).
OLG Koblenz, 13.05.2014 - 13 WF 427/14
Einstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 5 WF 214/17
Eltern des verstorbenen Putativvaters nicht Kostenschuldner im …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen ...

References: § 58
 § 61
 § 169
 § 61

§ 61
 § 61
 § 58
 § 58
 § 61
 § 61
 § 2
 § 69
 BGH 
 § 61
 § 81
 § 81
 § 2
 § 69
 § 58
 § 58
 § 61
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 
 § 81
 BGH 
 § 2
 § 222