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LAG-MUENCHEN - 19.05.2009, 6 Sa 981/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 6 Sa 981/08 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 981/08Urteil vom 19.05.2009
Leitsatz:1. Die dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen - hier des öffentlichen Dienstes - in einem vor 1. Jan. 2002 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag ist grundsätzlich als bloße Gleichstellungsabrede anzusehen. Tritt der Arbeitgeber nachfolgend aus dem Arbeitgeberverband aus oder wird er Mitglied des Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung, so gelten die über die Bezugnahmeklausel zuletzt normativ zur Anwendung gelangten Tarifverträge statisch weiter; an den zeitlich nachfolgenden Tarifentwicklungen nehmen die Arbeitnehmer nicht mehr teil.
2. Eine Regelung in einem zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber abgeschlossenen Vertrag, wonach der Erwerber zusichert, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer regelten sich nach den Bestimmungen bestimmter Tarifverträge - hier des öffentlichen Dienstes -, stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter dar. Darin ist auch keine Regelung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu erkennen.Rechtsgebiete:BGB, PÜV, TVÜ-VKA, ArbGG, TVGVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a BGB, § 1 Abs. 2 PÜV, § 1 Abs. 3 PÜV, § 4 Abs. 1 PÜV, § 4 Abs. 2 PÜV, § TVÜ-VKA, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2b ArbGG, § 3 Abs. 1 TVGStichworte:
Verfahrensgang:ArbG München, 38 Ca 17597/07 vom 17.09.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 981/08 vom 19.05.20091. Die dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen - hier des öffentlichen Dienstes - in einem vor 1. Jan. 2002 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag ist grundsätzlich als bloße Gleichstellungsabrede anzusehen. Tritt der Arbeitgeber nachfolgend aus dem Arbeitgeberverband aus oder wird er Mitglied des Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung, so gelten die über die Bezugnahmeklausel zuletzt normativ zur Anwendung gelangten Tarifverträge statisch weiter; an den zeitlich nachfolgenden Tarifentwicklungen nehmen die Arbeitnehmer nicht mehr teil.
2. Eine Regelung in einem zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber abgeschlossenen Vertrag, wonach der Erwerber zusichert, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer regelten sich nach den Bestimmungen bestimmter Tarifverträge - hier des öffentlichen Dienstes -, stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter dar. Darin ist auch keine Regelung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu erkennen.LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 499/08 vom 06.05.2009Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte.LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 3/09 vom 30.04.2009Eine allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfristklausel, die alle (übrigen) "beiderseitigen" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst, schließt auch Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ein. Sie gilt im Übrigen nicht nur für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende - synallagmatische - Ansprüche, sondern für alle Ansprüche einer Seite gegen die jeweils andere Seite.
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References: § 157
 § 305
 § 613
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 64
 § 64
 § 3
 § 613
 § 613