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Timestamp: 2018-12-13 06:42:51+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.03.2006, ZRV/0030-Z1W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 4. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien Fracht vom 24. März 2005, Zl. 206/04246/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Das dem Erstbescheid angeschlossene Berechnungsblatt wird um die Warennummer 9031809900 ergänzt.
Am 17. November 2003 wurde auf Antrag der Hauptverpflichteten G. mit Versandanmeldung T1 Nr. 206/371/600252/50/3 beim Zollamt Flughafen Wien ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für ein Paket mit Teilen für Messgeräte eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 25. November 2003 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss. Die Sendung war für einen in Kroatien ansässigen Empfänger bestimmt.
Am 19. November 2003 bestätigte die Beschwerdeführerin (Bf.) im "Aufgabeschein" die Übernahme der Sendung. Der Aufgabeschein enthält den Vermerk "T1 206/371/600252/49/3". Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "USA" angegeben.
Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren.
Mit Schreiben vom 23. April 2004 legte die Bf. die Ablichtung des Formblattes "Nachforschung CN 08" vor, dem zufolge das Paket dem kroatischen Empfänger am 2.Dezember 2003 ausgefolgt worden war.
Das Zollamt Flughafen Wien teilte der Bf. mit Bescheid vom 19. August 2004, Zl. 600/02166/2004, eine gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 187,24 Euro (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) mit und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 6,55 Euro vor.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Erledigung des Versandverfahrens sei bislang unterblieben. Dadurch, dass die Bf. die Waren übernommen habe und eine Gestellung bei der Bestimmungsstelle bislang unterblieben sei, seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die Bf. sei im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Einfuhrzollschuld entstanden. Sie sei als Zollschuldnerin herangezogen worden, weil sie die Waren übernommen habe.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in dem sie die Erstattung des vorgeschriebenen Betrages in der Höhe von 193,79 Euro beantragte.
Nachforschungen der Bf. hätten ergeben, dass die Sendung am 2.Dezember 2003 in Kroatien dem Empfänger übergeben worden sei.
Durch die vermutete Nichtgestellung der Sendungen vor der Ausfuhr seien diese zwar eventuell der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, es seien jedoch der österreichischen Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung der Sendung ins Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden.
Das Zollanmt Flughafen Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2005, Zl. 206/04246/2005, als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 4. April 2005.
Die Bf. habe den Nachweis erbracht, dass die betreffende Sendung in das Bestimmungsland weitergeleitet und dort dem Empfänger übergeben worden sei. Wenn durch die vermutete Nichtgestellung der Sendung bei der Ausfuhr diese eventuell der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, seien der österreichischen Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung derselben ins Ausland keinesfalls Eingangsabgaben vorenthalten worden.
Es sei weiters nicht gesichert, dass die gegenständliche Sendung, wie vorgesehen, von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO (Anlage 9) versehen worden, die Kennzeichnung als Nichtgemeinschaftsware also nicht gesichert erfolgt sei. Dies könne auch bedeuten, dass der Absender die Sendung der Bf. zum Transport übergeben habe und diese vom anhängigen Versandverfahren nicht in Kenntnis gesetzt habe. Fehle der genannte Aufkleber, sei ein anhängiges gemeinschaftliches Versandverfahren für die Bf. nicht ersichtlich.
Die Gestellung von Waren, die einem Versandverfahren unterliegen, sei bislang völlig formlos (das heißt ohne jede Bestätigung der Gestellung durch den abfertigenden Zollbeamten gegenüber der Bf.) erfolgt. Daher könne ein Verschulden des Zollamtes nicht ausgeschlossen werden.
Es sei für die Bf. nicht nachvollziehbar, dass die vorgelegten Beweismittel (Frachtkarte) nicht zur nachträglichen Beendigung des Versandverfahrens ausreichen. Die Beibringung von zollamtlichen Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) sei ihr nicht möglich. Sie ersuche daher, die Möglichkeit der Akzeptanz der von ihr vorgelegten Beweismittel zu prüfen und im positiven Fall das Versandverfahren nachträglich zu beenden und den Betrag von 193,79 Euro zu überweisen.
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gem. Art. 37 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.
Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 20, RZ 6f).
Für die mit Versandschein T1 am 17. November 2003 beim Zollamt Flughafen Wien zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren ist durch das Unterbleiben der Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle die Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert worden ist und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen konnte, mithin das Versandverfahren nicht gem. Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde.
Im vorliegenden Fall kann das Vorbringen der Bf., die betreffenden Waren seien in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden, an der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde.
Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte (auf dem Formblatt CN 08 bestätigte) Ergebnis ihrer Nachforschungen die gesetzlich normierten Alternativnachweise nicht ersetzen. Mit Schreiben vom 26. März 2004, Zl. 206/02165/2004-2, forderte das Zollamt Flughafen Wien die Bf. auf, Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens gem. Art. 365 ZK-DVO zu erbringen. Den Beschwerdeausführungen zufolge sei jedoch die Beibringung zollamtlicher Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) nicht möglich.
Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Besonderheiten: Gem. Art. 96 Abs. 1 ZK ist zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Er ist gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, die beim Entziehen von Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entsteht. Daneben setzt Art. 96 Abs. 2 ZK weitere Personen in die Pflichtenposition, den Warenführer und den Warenempfänger, wenn sie die Waren im Bewusstsein annehmen, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 203, Rz 21).
Aufgrund der Angaben im Aufgabeschein wusste die Bf., dass die übernommenen Waren den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen.
Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 213, Rz 3). Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Warenführer
Findok-Nr: 21517.1, aufgenommen am: 20.06.2006 09:14:54, Dokument-ID: d069b8c9-910d-4f27-af50-eff2957a9535, Segment-ID: b4b3d757-8aab-4228-ac2e-2be90b6960af

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 § 85
 Art. 37
 § 20
 Art. 203
 § 2
 Art. 92
 Art. 203
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 213
 § 20