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Timestamp: 2018-12-14 19:08:48+00:00

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Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 2 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Die Mode-Bloggerin Scarlett Gartmann wurde vom LG Hagen mit Urteil vom 13. September 2017 (Az.: 23 O 30/17) zur Unterlassung verurteilt. Sie postete auf ihrer Instagram-Seite Fotos mit Links zu Unternehmensseiten. Jedoch kennzeichnete sie diese Posts nicht als Werbung.
Das LG Hagen sah in den Instagram Posts eine unzulässige Schleichwerbung, welche aufgrund von § 5 Abs. 6 UWG auch abmahnfähig sei. Bei den Beiträgen der Bloggerin handele es sich um geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Charakter verschleiert worden sei.
Mode-Blog auf Instagram nicht als Werbung erkennbar
Das Gericht hielt die Instagram Seite der Bloggerin nach dem äußeren Erscheinungsbild für einen Mode-Blog. Ziel dieses Blogs sei es, dass sich die Influencerin mit ihren Followern über die von ihr veröffentlichten Outfits unterhält. Auf den ersten Blick sei nicht ersichtlich gewesen, dass vorherrschendes Ziel der Bilder war, für die gezeigten Produkte Werbung zu machen.
Unter ihren Followern finden sich nicht nur Erwachsene, sondern insbesondere Jugendliche, für die Werbung und nicht kommerzielle Posts nur schwer zu unterscheiden sind. Ferner ließen die Zeichen wie @ oder # den werbenden Charakter der Benennung der Produktnamen nicht als Werbung erscheinen. Anders als bei einer Webseite eines Unternehmens sei auf Instagram nicht direkt erkennbar, ob es sich um Werbung handele, oder um einen privaten, nicht kommerziellen Post.
„Detox“ – Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen auf Instagram
Doch nicht nur die fehlende Werbekennzeichnung wurde der Bloggerin zum Verhängnis. Auf einem ihrer Bilder trank sie mit einem Strohhalm aus einer Getränkeflasche. Gekennzeichnet war der Post unter anderem mit dem Begriff „detox“, welcher als „Entgiftung“ verstanden werde. Allerdings enthielt das Getränk nachgewiesen keine entgiftende Wirkung. Deshalb verurteilte das Gericht die Bloggerin zusätzlich auch wegen eines Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung (Art. 10 Abs. 1 HCVO).
Dabei erwähnte das Gericht, dass es einen gewissen Trend gibt, „Entgiften“ auf allerlei störende Stoffe zu beziehen. Der Begriff umschreibe daher oftmals nur eine gesunde Lebensweise, die frei von „giftigen“ Einflüssen im übertragenen Sinne sei. Dennoch gehe noch die Mehrheit der Zielgruppe des Posts davon aus, dass unter „detox“ in Verbindung mit einem kommerziellen Produkt die entgiftende Wirkung gemeint sei.
Schleichwerbung auf Instagram: Fehlende Kennzeichnung kann teuer werden
Schleichwerbung oder andere Wettbewerbsverstöße können – wie der vorliegende Fall zeigt – schnell zu einem gerichtlichen Verfahren führen und damit für den Betroffenen recht teuer werden. Doch bevor es zu einem gerichtlichen Prozess kommt, wird dem Betroffenen meist eine Abmahnung mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung zugesendet, welche die Kosten für den Betroffenen verhältnismäßig niedrig halten soll.
Der richtige Umgang mit Abmahnungen ist wichtig
Hat man eine solche Abmahnung erhalten, sollte zunächst Ruhe bewahrt und die ggfs. beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnet werden. Denn diese vorformulierten Erklärungen gehen oftmals zu weit und führen deshalb in der Folge zu einem Verstoß, der mit einer Vertragsstrafe belegt ist.
Nicht selten liegen solche Vertragsstrafen im Bereich von mehreren tausend Euro. Um dieser “Falle” zu entkommen, ist es ratsam einen Fachmann über die Abmahnung schauen zu lassen. Im besten Fall ist die Begründung der Abmahnung nur unzureichend oder eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Angelegenheit „bereinigen“.
Instagram plant neue Funktion zur Werbekennzeichnung
Möglicherweise gehören solche Abmahnungen schon sehr bald wieder der Vergangenheit an. Denn Instagram plant eine neue Form der Werbekennzeichnung. Mit dem Hashtag „#Paid Partnership with“ soll Werbung zukünftig deutlicher gekennzeichnet werden. Zudem führt Instagram eine Funktion ein, die den Nutzer bei Interesse direkt auf die Seite der Marke führt.
Insgesamt haben die Macher von Instagram erkannt, dass ein sehr großes Interesse der Marken an der Werbeleistung von Instagram besteht. Denn hier können die Unternehmen mit einem geringen Kostenaufwand in kürzester Zeit viele Nutzer erreichen. Um das zu unterstützen, soll es zukünftig den werbenden Unternehmen möglich sein, auf die Statistiken der Instagram-Influencer zuzugreifen. So können die Unternehmen ihre Werbung besser auf die Interessen der Instagram-Nutzer anpassen und optimieren.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Schuldner die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung zu tragen hat, wenn es nach einer außergerichtlichen Abmahnung zu einem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt (Beschluss v. 23. Oktober 2017 – 9 U 895/17).
Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung
Die Antragsgegnerin war von der Antragstellerin wegen einer Wettbewerbsverletzung außergerichtlich abgemahnt worden. In dem Schreiben wurden gerichtliche Schritte angedroht, für den Fall, dass eine strafbewerte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werde.
Daraufhin wendete sich der Anwalt der Antragsgegnerin an die Antragstellerin und bat um stillschweigende Fristverlängerung von einer Woche. Auf dieses Schreiben reagierte die Antragstellerin zunächst allerdings nicht. Sodann sprach die Antragsgegnerin eine Gegenabmahnung aus, woraufhin die Rechtsanwälte der beiden Parteien erfolglos in der Sache kommunizierten.
Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Als nächsten Schritt leitete die Antragstellerin das einstweilige Verfügungsverfahren ein. Der Anspruch wurde seitens der Antragsgegnerin ohne Verhandlung anerkannt. Jedoch wollte die Antragsgegnerin unter keinen Umständen die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung tragen.
Abmahnung – die gerichtlichen Kosten trägt der Antragsgegner
Nach Ansicht der Koblenzer Richter habe auch hier die Antragsgegnerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Denn grundsätzlich trage der Abgemahnte das Risiko eines Gerichtsverfahrens, wenn er die ihm gesetzte Frist verstreichen lasse und keine Unterlassungserklärung abgebe. Dies müsse auch dann gelten, wenn die Parteien erfolglos in außergerichtlichen Verhandlungen gestanden haben.
Die Voraussetzung eines sofortigen Anerkenntnisses gem. § 93 ZPO lägen nicht vor, denn die Antragsgegnerin habe durch die nicht unterzeichnete Unterlassungserklärung die Veranlassung zur Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben. Nach den fehlgeschlagenen Verhandlungen konnte die Antragstellerin nicht davon ausgehen, dass sie den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ohne die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens durchsetzen konnte.
Kein schutzwürdiges Vertrauen nach gescheiterten Verhandlungen
Auch konnte die vorherige Verhandlung zwischen den beiden Rechtsanwälten für die Antragsgegnerin zu keinem schutzwürdigen Vertrauen führen. Als Antragsgegnerin durfte sie ferner nicht darauf vertrauen, dass die Antragstellerin nach Ablauf der Frist erst abschließend Stellung zu dem Vergleichsangebot nimmt, bevor sie gerichtlich tätig wird. Zumal die Antragstellerin die gerichtlichen Schritte bereits in ihrer Abmahnung ankündigte.
Das Gericht betont, dass Rechtsanwälten das Risiko zu spät abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärungen bekannt sein muss. Auch vor diesem Hintergrund war die Antragstellerin nicht gehalten, vor Beantragung der einstweiligen Verfügung nochmals außergerichtlich mit der Antragsgegnerin zu verhandeln.
Auch dieser Fall macht die Komplexität und die Gefahren einer Abmahnung deutlich. Reagiert man nicht schnell auf die meist sehr komplex ausgestalteten Unterlassungserklärungen, drohen dem Abgemahnten weitere Kosten einer gerichtlichen Inanspruchnahme. Aber auch von einer zu schnellen Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung ist abzuraten. Denn diese gehen oftmals weiter als notwendig und können im Falle eines erneuten Verstoßes zu einer hohen Vertragsstrafe führen.
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschied der BGH, dass die Bezeichnung eines Bieres als „bekömmlich“ auch in der Werbung unzulässig sei (Az.: I ZR 252/16). Damit dehnt der BGH seine Rechtsprechung zu den gesundheitsbezogenen Angaben weiter aus.
Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet
Der Streit drehte sich um eine Brauerei im Allgäu. Bereits seit den 1930er Jahren verwendet diese für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. Auf ihrer Webseite warb sie für bestimmte Biersorten – welche unter anderem einen Alkoholgehalt von 5,1%, 4,4 % und 2,9% aufwiesen – unter der Verwendung des Wortes „bekömmlich“.
Ein Verbraucherschutzverband hielt die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-Claims Verordnung (Verordnung (EG Nr. 1924/2006) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel). Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Health-Claims-Verordnung erklärt zugleich, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben in Verbindung mit alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sind.
Verbraucherschutzverband achtet auf Einhaltung der Health-Claims Verordnung
Der Verbraucherschutzverband nahm daher die Allgäuer Brauerei auf Unterlassung in Anspruch und forderte die Erstattung der Abmahnkosten. Bereits das Landgericht Ravensburg gab der Klage statt, die Berufung der Brauerei vor dem OLG hatte genauso wie nun die Revision keinen Erfolg. Der BGH wies die Revision der Allgäuer Brauerei zurück.
Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken unzulässig
Der BGH stellte in seinem Urteil klar, dass gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent nicht nur auf der Etikettierung der Produkte unzulässig seien. Vielmehr erstrecke sich der Schutzzweck der Health-Claims Verordnung gerade auch auf die Werbung für alkoholische Getränke.
Biere sind nicht „bekömmlich“
Eine gesundheitsbezogene Angabe liege stets dann vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen werde. Eine Angabe sei darüber hinaus auch dann gesundheitsbezogen, wenn sie zum Ausdruck bringt, dass der Konsum des Produktes keine schädliche Auswirkung habe.
In Verbindung mit Bier verstehe der angesprochene Verkehrskreis den Begriff „bekömmlich“ meist als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“. Er bringe zum Ausdruck, dass das Produkt vom Verdauungstrakt gut aufgenommen werde und auch bei dauerhaftem Konsum gut vertragen werde.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter werde die Formulierung auch in Bezug auf die Allgäuer Biersorten in dieser Weise verstanden. Der Werbung lasse sich gerade nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden solle.
Schleichwerbung auf Instagram: Modebloggerin zur Unterlassung verurteilt
Mode-Bloggerin teilte auf Instagram Fotos mit Links zu Unternehmensseiten ohne Kennzeichnung als Werbung. Nun verurteilte sie das LG Hagen zur Unterlassung.
Abmahnung: Schuldner trägt Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.
Werbung: Bier darf nicht als „bekömmlich“ deklariert werden
BGH: Biermarken dürfen ihr Bier in der Werbung nicht mehr als „bekömmlich“ deklarieren. Diese gesundheitsbezogene Angabe sei unzulässig.

References: § 5
 § 93
 BGH 
 Art. 2
 Art. 4
 BGH 
 BGH