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Timestamp: 2020-04-03 20:17:18+00:00

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Art. 79bis AHVV, Art. 7 Abs. 1 ELG, Art. 5 Abs. 2 und 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG. Die Feststellung einer Ausgleichskasse über die Uneinbringlichkeit der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen ist, selbst wenn sie in einer beschwerdefähigen Verfügung enthalten ist, kein Anfechtungsgegenstand, weil sie die Rückerstattungspflicht weder ändert noch aufhebt. Eine solche Feststellung ist vielmehr eine Vollstreckungsmassnahme, so dass sie im Rahmen der Beschwerde gegen eine den Erlass der Rückerstattung verweigernde Verfügung nicht dem Sozialversicherungsrichter unterbreitet werden kann (Erw. 4).
Art. 34quater Abs. 2 BV, Art. 93 SchKG, Art. 27 Abs. 2 ELV. Wenn der Unterschied zwischen dem Roheinkommen eines Ergänzungsleistungsberechtigten und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum sich ausschliesslich aus dem Bezug einer Ergänzungsleistung ergibt, so kann diese Leistung, auf die Anspruch besteht, nicht herabgesetzt werden, und zwar auch nicht zur verrechnungsweisen Tilgung einer Schuld des Versicherten (Erw. 5).
BGE: 111 V 103, 107 V 75, 111 V 130
Artikel: Art. 93 SchKG, Art. 79bis AHVV, Art. 7 Abs. 1 ELG, Art. 34quater Abs. 2 BV mehr... , Art. 27 Abs. 2 ELV, art. 47 al. 2 LAVS, art. 41 al. 1 let. a et b PA, art. 2 al. 1 LPC

References: Art. 7
 Art. 5

Art. 34
 Art. 93
 Art. 27
 Art. 93
 Art. 79
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 27
 art. 47
 art. 41
 art. 2