Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e6af51852b3a8d4e08674285ce227e910501f9972586487de70fe53c720adc98
Timestamp: 2020-07-06 00:23:24+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7a D 61/03.NE: OVG NRW: bebauungsplan, anwohner, gemeinde, versickerung, juristische person, subjektives recht, landrat, landschaftsplan, bach, acker
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2004, 7a D 61/03.NE
Aktenzeichen: 7a D 61/03.NE
OVG NRW: bebauungsplan, anwohner, gemeinde, versickerung, juristische person, subjektives recht, landrat, landschaftsplan, bach, acker
Oberverwaltungsgericht NRW, 7a D 61/03.NE
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer eines nordwestlich an das Plangebiet angrenzenden, mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks.
Der angegriffene Bebauungsplan erfasst ein ca. 143.000 qm großes Areal im Osten des Stadtgebiets von Q. . Die Grenze seines Geltungsbereichs verläuft im Nordwesten und Nordosten parallel zur B. -L. -Straße, N. -N. -Straße, L. -L. -Straße und zu deren gedachten Verlängerung Richtung Nordosten. Die Grundstücke zwischen den genannten Straßen und dem Plangebiet liegen im angrenzenden Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 und sind im Wesentlichen bebaut. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 73 erfasst im Osten die in diesem Bereich in einem leichten Bogen von Nord nach Süd verlaufende Kreisstraße 9 (K 9) und endet im Süden am Q. Bach. Die südwestliche Grenze des Plangebiets bilden die bebauten Grundstücke entlang der östlich Straßenseite des P. ring . Etwa im Zentrum des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist eine aufgeweitete öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Das Plangebiet wird in erster Linie nach Osten über eine zu errichtende Brücke über den L. Randkanal mit Anschluss an die K 9 erschlossen. Im östlichen Teil, abgegrenzt von dem westlichen Teil insbesondere durch festgesetzte Grünflächen und die genannte zentrale Aufweitung der Verkehrsflächen, schließt eine Planstraße an die von Norden kommende von-C. -Straße an. Außerdem sind Richtung Norden zwei (untergeordnete) Anbindungen an die N. -N. -Straße und - im westlichen Teil des Plangebiets - an die N. - 2
K. -Straße festgesetzt. Im westlichen Bereich des Bebauungsplans bilden die festgesetzten Verkehrsflächen fünf aneinanderliegende Rechtecke, wobei die südwestlichen Seiten des zweiten und des vierten Rechtecks durch Fußwege gebildet werden. Beidseits der Verkehrsflächen sind durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt, auf denen Einzel- und Doppelhäuser bzw. Doppelhäuser und Hausgruppen errichtet werden dürfen. Etwa zwei Drittel (ca. 200 m) der von Südosten nach Nordwesten verlaufenden Verkehrsfläche, beginnend an der oben genannten zentralen Aufweitung, sind - uneingeschränkt - als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen (Planstraßen II/A und III/A). Die restlichen Verkehrsflächen im westlichen Teil des Bebauungsplans sind als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (verkehrsberuhigter Bereich) festgesetzt. Eine direkte Verbindung für den Kfz- Verkehr zum Ostring ist nicht vorgesehen. Als Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan im Wesentlichen allgemeine Wohngebiete sowie eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) fest. Entlang der K 9 und des L. Randkanals sowie auf einigen Flächen im Innenbereich sind öffentliche Grünflächen ausgewiesen. Im westlichen Teil des Bebauungsplans sind neben einer Kindertagesstätte nach den Vorschlägen in der Planurkunde zur Grundstücksteilung ca. 100 "Hauseinheiten" vorgesehen, in denen nach Ziffer 4.1 der textlichen Festsetzungen maximal je zwei Wohneinheiten zulässig sind. Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 und - in voneinander abgegrenzten Bereichen - von ein oder (teilweise zwingend) zwei Vollgeschossen sowie von Höchstmaßen der Trauf- und Firsthöhen bestimmt.
4Die textlichen Festsetzungen regeln u.a. unter Nr. 9.10, dass im Rahmen der Reduzierung der negativen ökologischen Folgen der Bebauung eine weitgehende Versickerung des Regenwassers angestrebt wird. Die Nr. 9.10.1 bis 9.10.3 enthalten hierzu getrennt nach den betroffenen Flächen einzelne Festsetzungen. Darüber hinaus trifft der Bebauungsplan gestalterische Festsetzungen nach § 86 BauO NRW i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB.
Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 5
Der Stadtplanungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 18. Oktober 2000 die Aufstellung des Bebauungsplans. Zusammen mit einem privaten Investor führte die Antragsgegnerin einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb durch. Auf der Grundlage dessen Ergebnisses fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt; hierbei wurden drei Varianten eines Verkehrskonzepts dargelegt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der Landrat des (damaligen) F. (heute: S. -F. ) wies u.a. darauf hin, dass der südliche Teil des Bebauungsplans im Landschaftsplan 7 liege - dieser stellt in diesem Bereich das Entwicklungsziel "Erhaltung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen" dar -; die vorgesehene Erschließung zur K 9 stoße auf landschaftspflegerische Bedenken; daher werde angeregt, das Baugebiet von Norden her über das angrenzende Gebiet des Bebauungsplans Nr. 33 zu erschließen. Das Staatliche Umweltamt L. erhob abwassertechnische Bedenken, weil das Niederschlagswasser in den Q. Bach geleitet werden sollte. Die Anregungen und Einwendungen von Bürgern bezogen sich im Wesentlichen auf die verschiedenen denkbaren Verkehrsanbindungen des Plangebiets an die angrenzenden Wohngebiete. Der Stadtplanungsausschuss beschloss in einer Sondersitzung, in der auch zahlreiche Anwohner zu Wort kamen, den Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 6
23. Dezember 2002 fand die Offenlage vom 7. Januar bis zum 7. Februar 2003 statt. Wieder gingen Anregungen und Bedenken von Bürgern insbesondere zu der verkehrlichen Anbindung und der Behandlung des Abwassers ein. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller regten für mehrere Anwohner der B. - L. - Straße und der N. -K. -Straße an, die Anbindung für den Kfz-Verkehr solle alternativ über eine Verlängerung der B. -L. -Straße, von der P. straße kommend, in das Neubaugebiet hergestellt werden; nach dem ersten nördlichen Quartier solle der Kfz- Verkehr abgebunden werden. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Der Landrat des F. nahm mit Schreiben vom 6. Februar 2003 Stellung "aus der Sicht als Baulastträger für die K 9", verwies wegen "der schutzwürdigen Böden und des Eingriffs" auf seine frühere Stellungnahme und erhob aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege grundsätzliche Bedenken gegen die ökologische Bilanzierung, insbesondere gegen die Bewertung der vorhandenen Ackerflächen. Als untere Wasserbehörde stimmte er grundsätzlich der Zielsetzung zur Versickerung des Regenwassers zu; allerdings sei die obligatorische Niederschlagswasserbeseitigung auf den kleinen Baugrundstücken nicht angemessen. Die Stellungnahme endet wie folgt: "Aus den o.g. Gründen stimme ich der vorgesehenen Planung nicht zu. Ich rege an, die vorgesehene Niederschlagswasserbeseitigung angemessen zu korrigieren und im Bebauungsplan ggf. entsprechend festzusetzen." Das Staatliche Umweltamt L. regte schließlich mit Schreiben vom 18. März 2003 an, die befestigten Flächen auf den Privatgrundstücken müssten versiegelt und das darauf anfallende Regenwasser zu den Mulden mit belebter Bodenzone geleitet werden; eine Versickerung über diese Mulden werde einer Einleitung in den Q. Bach vorgezogen.
7Der Stadtplanungsausschuss befasste sich am 19. März 2003 mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken, soweit sie sich nicht zu der Entwässerung des Oberflächenwassers verhielten. Im Übrigen leitete er den Entwurf des Bebauungsplans ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter.
8Der Rat setzte sich am 3. Juni 2003 mit allen eingegangenen Eingaben der Träger öffentlicher Belange und der Bürger auseinander und beschloss - ohne Änderung der geplanten Niederschlagswasserbeseitigung - den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 30. Juni 2003 öffentlich bekannt gemacht.
9Die Antragsteller haben am 1. August 2003 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
10Zur Begründung tragen sie vor, die nächstgelegene Zufahrt vom Plangebiet ins Stadtzentrum von Q. erfolge über die teilweise verkehrsberuhigte B. -L. - Straße und die verkehrsberuhigte N. -K. -Straße. Ursprünglich sei diese Verbindung nur als Fuß- und Radweg vorgesehen gewesen. Durch den zusätzlichen Verkehr werde der vorhandene verkehrsberuhigte Bereich gefährdet. Es gebe alternative Verkehrsführungen, die weitaus näher lägen, weit weniger belastend und deutlich kürzer seien. Damit würden weit weniger Anwohner auch des Neubaugebiets belastet. Sie, die Antragsteller, befürchteten eine Zunahme des Autoverkehrs und damit verbunden eine unzumutbare Zunahme von Verkehrslärm. Die festgesetzte Verbindung der Planstraße I/B mit der N. - K. -Straße mache diese und den westlichen Teil der B. -L. -Straße zu einer Durchgangsstraße für die Anbindung des Plangebiets. Hierdurch werde die Wohnruhe und die Sicherheit der Anwohner beeinträchtigt. Die von ihnen aufgezeigte Planalternative biete sich nach Lage der Dinge an oder dränge sich sogar auf. Durch die
vorgeschlagene Alternative werde das Neubaugebiet umwegfrei und verkehrsteilend erschlossen; eine Verbindung zwischen P. straße und K 9 werde vermieden. Außerdem würden weniger Anwohner von dem Verkehrslärm betroffen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin bedeute die Alternative keine Abkürzung und sei nicht zu attraktiv. Bereits die getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans veränderten die Hierarchie der Wohn- und Sammelstraßen, wie sie ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Die als Wohnstraße konzipierte Planstraße I/B werde faktisch zu einer Sammelstraße. Außerdem werde es an der Kreuzung B. -L. -Straße/von- C. -Straße zu unzumutbaren Mehrbelastungen durch die festgesetzte Anbindung kommen. Ihre, der Antragsteller, Wohnruhe sei nicht ausreichend in die Abwägung eingestellt worden. Die Antragsgegnerin sei davon ausgegangen, durch die Öffnung der N. -K. -Straße hätten nur 20 bis 30 Wohneinheiten verkehrliche Vorteile. Tatsächlich seien allein im nördlichen der sechs neuen Quartiere 70 bis 90 Wohneinheiten festgesetzt. Entgegen der Begründung des Bebauungsplans sei die Verbindung Richtung Stadtzentrum über die K 9 nicht attraktiver als durch die verkehrsberuhigten Bereiche. Die Fahrt durch das Plangebiet Nr. 33 sei kürzer und deshalb naheliegend. Auch finde keine Kompensation des zusätzlichen Verkehrs dadurch statt, dass Bewohner des Plangebietes Nr. 33 die Straßen des Plangebietes Nr. 73 benutzen würden. Die diesbezügliche Ansicht der Antragsgegnerin werde der geographischen Lage der beiden Gebiete nicht gerecht. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 11. Dezember 2002 sei der Anregung des F. , das Plangebiet ausschließlich über den Bebauungsplan Nr. 33 anzubinden, u. a. mit der Begründung entgegengetreten worden, die dortige Verkehrssituation sei schon heute angespannt. Die Planungsleitlinie des § 1 Abs. 5 Nr. 2 (wohl gemeint: Satz 2 Nr. 1) BauGB sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vorliegend gehe es auch nicht um eine Anbindung von 5 bis 10 Wohneinheiten an die verkehrsberuhigte N. - K. - Straße. Vielmehr sei für ca. 150 Wohneinheiten dieser Weg der kürzeste Weg zur Innenstadt von Q. . Hierdurch werde es zu einer erheblichen Verkehrsvermehrung mit Lärmbelastungen und Verkehrsgefährdungen kommen. Mit dieser Frage habe sich der Gutachter nicht beschäftigt und im Übrigen nur den Verkehr zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr in seine Berechnung eingestellt. Ein von den Antragstellern eingeholtes Sachverständigengutachten vom 5. Mai 2004 des Dr.- Ing. I. komme zum Ergebnis, die Funktion der N. -K. -Straße und der sonstigen Straßen im Bebauungsplangebiet 33 sei nicht ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt und die Zahlen für die Verkehrsbelästigung seien zu niedrig angesetzt worden. Die Höchstgrenze für die Belastbarkeit verkehrsberuhigter Bereiche werde um 87% überschritten. Die Beschränkung der Erschließungsfunktion von verkehrsberuhigten Verkehrsflächen auf Anlieger werde vorliegend gefährdet und auf den Kopf gestellt. Auch die Belange des § 1 a Abs. 2 Nr. 3 (gemeint: Nr. 2) BauGB seien im falschen Umfang in die Abwägung eingestellt worden. Der Bebauungsplan sei schließlich fehlerhaft, soweit er eine dezentrale Versickerung des Niederschlagswassers festsetze. Es sei offen, ob die erforderliche Zustimmung des Staatlichen Umweltamtes vorliege.
den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 12
Zur Begründung führt sie aus, es bestünden Zweifel an der Antragsbefugnis der 15
Antragsteller, deren Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage nicht schutzwürdig sei. Die von den Antragstellern geltend gemachten Abwägungsfehler lägen nicht vor. Auf die Anregungen der Antragsteller zur alternativen Verkehrserschließung sei ausführlich eingegangen worden. Das mit dieser Alternative verbundene Ziel einer umwegfreien und verkehrsverteilenden Erschließung solle gerade vermieden werden, um keine Schleichverkehre zu erzeugen. Die Anbindung über die N. -K. -Straße stelle sich als beste Alternative dar, da sie für die nicht direkten Anlieger keine sinnvolle Variante zur gedachten Verbindung über die K 9 darstelle. Wegevorteile ergäben sich nur für ca. 20 bis 30 neue Wohneinheiten. Hinzu kämen die Fahrtbeziehungen durch die neue Verbindung aus dem Bereich des Bebauungsplans Nr. 33 nach Süden. Das von ihr, der Antragsgegnerin, eingeholte Verkehrsgutachten belege, dass von einer Störung der Wohnruhe keine Rede sein könne. Im Rahmen der Abwägung über die naturschutzrechtliche Eingriffs/Ausgleichsberechnung werde seit vielen Jahren das Verfahren B. /O. /W. herangezogen. Die Genehmigung des Staatlichen Umweltamtes L. für die Versickerung von Niederschlagswasser liege mit dessen Schreiben vom 18. März 2003 vor. Die Grenzen der im Landschaftsplan 7 nachrichtlich dargestellten Wohnbauflächen seien im südlichen Bereich noch nicht dem Bebauungsplan angepasst worden. Allerdings gebe es keine Festsetzungen des Landschaftsplans, die einer Wohnbebauung entgegenstünden. Mit dem Schreiben vom 6. Februar 2003 habe der (damalige) F. als Träger der Landschaftsplanung dem Bebauungsplan nicht widersprochen. Dies bestätige der Landrat des S. -F. -Kreis mit dem vorgelegten Schreiben vom 25. Mai 2004.
16Einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 abgelehnt - 7a B 2241/03.NE -.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 7a B 2241/03.NE sowie der vorliegenden Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 19
20Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem eigenen Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.
21Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.
22Dabei muss der Antragsteller allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, der also in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat. Nicht abwägungsrelevant sind geringwertige Interessen sowie solche Interessenlagen, auf deren Beachtung kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1999 - 4 CN 18.98 -, BRS 62 Nr. 54. 23
24Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrslärms - aus der die Antragsteller vorliegend ihre Antragsbefugnis ableiten - zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998 - 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45; Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42.
26Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller, deren Grundstück sowohl an den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans als auch an die N. - K. -Straße und die B. -L. -Straße angrenzt, eine mögliche Verletzung eigener Rechte in hinreichendem Umfang substanziiert geltend gemacht.
27Es erscheint nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrs auf der N. -K. -Straße und dem westlichen Teil der B. -L. -Straße sich nachteilig auf das bisher in einer Sackgasse gelegene Grundstück der Antragsteller auswirkt und - wie die Antragsteller geltend machen - nur unzureichend in die Abwägung eingestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn - wie die Antragsgegnerin vorträgt - nur für 20 bis 30 Wohneinheiten die Nutzung dieser Verbindung Vorteile bringt. Im Übrigen können im nördlichsten "Quartier", nördlich der Planstraße I/D, mindestens 30 "Hauseinheiten" im Sinne von Nr. 4.1 der textlichen Festsetzungen mit jeweils bis zu 2 Wohneinheiten, mithin jedenfalls 60 Wohneinheiten errichtet werden.
Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. 28
29Der Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Form- oder Verfahrensfehlern. Von Amts wegen zu berücksichtigende Fehler liegen nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nicht geltend gemacht worden.
Der Bebauungsplan weist keine materiellen Mängel auf. 30
31Der angegriffene Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Dies ergibt sich bereits aus seiner Begründung. Die Antragsgegnerin will zur Schaffung von Wohnraum die bisher unbebauten Flächen im Wesentlichen einer Wohnnutzung zuführen.
32§ 1 Abs. 3 BauGB ist nicht dadurch verletzt, dass der Bebauungsplan vollzugsunfähig wäre. Insoweit stellen die Antragsteller die Frage, ob die für die Festsetzung der dezentralen Versickerung des Niederschlagswassers erforderliche Zustimmung der zuständigen Behörde vorliege. Zwar ist ein Bebauungsplan vollzugsunfähig, wenn seiner Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, beispielsweise wenn eine
Verwirklichung an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern würde.
33Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17, und vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1, sowie Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29.
34Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte die Festsetzung der dezentralen Versickerung des Niederschlagswassers, auch soweit sie auf § 51 a Abs. 3 des Landeswassergesetzes NRW gestützt ist, bei Inkrafttreten der Satzung am 30. Juni 2003 allerdings bereits keiner Zustimmung der zuständigen Behörde. Der dieses Erfordernis begründende Satz 4 der genannten Vorschrift ist mit Wirkung zum 15. Mai 2003 aufgehoben worden, vgl. Artikel 3 Buchstabe c des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2003, GV NRW Seite 254.
35Ebenso wenig steht der Landschaftsplan Nr. 7 der Verwirklichung des Bebauungsplans entgegen. Zwar trifft die Ausführung in der Planbegründung unter Nr. 1.4 nicht zu, der (gesamte) Bereich des Bebauungsplans, soweit ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist, sei in dem Landschaftsplan in der Fassung seiner 7. Änderung nachrichtlich als Wohnbaufläche übernommen. Weder die 7. Änderung, die eine Fläche östlich der K 9 erfasst, noch die 6. oder 8. Änderung des Landschaftplans betreffen den südlichen Teil des Bebauungsplangebiets. Vielmehr gilt insoweit die im Tatbestand wiedergegebene Darstellung, mit der die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten nicht zu vereinbaren ist. Allerdings sind die dem Bebauungsplan widersprechenden Darstellungen und Festsetzungen im Landschaftsplan für den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit dessen Rechtsverbindlichkeit gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW außer Kraft getreten sein. Der F. als Träger der Landschaftsplanung (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 LG NRW) hat im Beteiligungsverfahren dem Bebauungsplan nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit widersprochen. In seinem Schreiben vom 6. Februar 2003 hat der Landrat des F. seine Stellungnahmen als Träger der Straßenbaulast, als untere Landschaftsbehörde und als untere Wasserbehörde abgegeben. In letzterer Funktion hat er Anregungen betreffend die Planung des Uferstreifens am Q. Bach gegeben sowie geltend gemacht, eine Verrieselung auf den kleinen Baugrundstücken sei nicht angemessen. Aus der objektivierten Sicht der Antragsgegnerin (vgl. entsprechend §§ 133, 157 BGB) dürften sich die hieran anschließenden, im Tatbestand wiedergegebenen Schlusssätze somit nur auf diese, die Niederschlagswasserbeseitigung betreffenden Ausführungen des Landrats als unterer Wasserbehörde bezogen haben. Ob dies auch aus der äußeren Gestaltung deshalb folgt, weil sowohl die Anregung für die Planung des Uferstreifens an die zugehörige Darstellung der Bedenken ohne Leerzeile angeschlossen ist wie die vorgenannten Schlusssätze an die Ausführungen zum Niederschlagswasser, mag dahinstehen. Jedenfalls dürfte die "Nichtzustimmung" nicht allgemein dahin zu verstehen gewesen sein, der Landrat wende sich gegen die Planung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt, der von ihm oder dem von ihm vertretenen F. als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu berücksichtigen wäre. Dieses Verständnis dürfte im Nachhinein durch das von der Antragsgegnerin vorgelegte Schreiben des Landrats des S. -F. vom 25. Mai 2004 bestätigt werden.
36Zweifel an dieser Auslegung könnten sich allenfalls daraus ergeben, dass der Landrat wegen der "schutzwürdigen Böden und des Eingriffs" auf sein Schreiben vom 7. Oktober 2002, in dem zunächst der Landschaftsplan 7 genannt ist, und zur Begründung der verweigerten Zustimmung zur vorgesehen Bauplanung allgemein auf "die o.g.
Gründe" verwiesen hat. Diese Zweifel gehen allerdings zulasten des Kreises und zugunsten der planenden Gemeinde. Folgende Überlegungen rechtfertigten es, erhöhte Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit eines Widerspruchs nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW zu stellen und im Zweifel der Auslegung, der Bebauungsplanung solle nicht widersprochen werden, den Vorrang einzuräumen:
37Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW die Darstellungen und Festsetzungen eines entgegenstehenden Landschaftsplans grundsätzlich außer Kraft treten, wenn nicht (ausnahmsweise) vom Träger der Landschaftsplanung widersprochen wird. Um diese Rechtsfolge zu verhindern, obliegt es also dem Träger der Landschaftsplanung, der Bebauungsplanung ausdrücklich zu widersprechen. Ein trotz erklärtem Widerspruch beschlossener Bebauungsplan, der mit den Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans nicht zu vereinbaren ist, ist unwirksam. Schon weil demzufolge die Rechtswirksamkeit von Normen, nämlich sowohl des Bebauungsplans als auch - soweit dessen Regelungen dem Bebauungsplan entgegenstehen - des Landschaftsplans in Rede steht, bedarf die Erklärung des Trägers der Landschaftsplanung einer unmissverständlichen Klarheit. Darüber hinaus hat ein Widerspruch nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW im Beteiligungsverfahren eine andere Qualität als sonstige Stellungnahmen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind von der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB in ihre Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB einzustellen. Hierbei kann diese sich unter Wahrung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung in eigener Verantwortung grundsätzlich über eventuelle Bedenken hinwegsetzen. Hingegen entfaltet ein Widerspruch nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW eine Rechtswirkung, die von der Gemeinde im Rahmen ihrer Bebauungsplanung nicht zu überwinden ist. Insbesondere ein Landrat hat in seinen Stellungnahmen öffentliche Belange zu berücksichtigen, die in Aufgabenbereiche nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB fallen, die er in unterschiedlichen Funktionen wahrzunehmen hat. Will ein Landrat über die in den anderen Funktionen abgegebenen Stellungnahmen hinausgehen und (auch) als Vertreter des Kreises als Satzungsgeber für den Landschaftsplan der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans nach § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW widersprechen und mithin für die Gemeinde eine strikte Rechtsfolge setzen, hat er dies unmissverständlich klarzustellen.
38Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 73 sind von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt. Dies gilt insbesondere für die Ziffern 9.10 bis 9.10.3 der textlichen Festsetzungen, die u.a. die Versickerung von Regenwasser auf und an Privatgrundstücken, der Fläche für den Gemeinbedarf und öffentlichen Flächen regeln. Dies wird von den Antragstellern auch nicht in Zweifel gezogen und bedarf deshalb keiner Vertiefung.
39Vgl. zu Festsetzungen für die dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser nach verschiedenen Ziffern von § 9 Abs. 1 BauGB: BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 -, BRS 64 Nr. 36; zu Festsetzungen nach § 51 a Abs. 3 LWG NRW iVm. § 9 Abs. 4 BauGB: OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE -, BRS 62 Nr. 225 (Seite 916).
Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots. 40
Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot 41
wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4. 42
Die Antragsteller sehen einen Abwägungsmangel darin, dass die Antragsgegnerin die u.a. von ihnen vorgeschlagene Alternative zur Verkehrsanbindung nicht beachtet habe. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
44Gegen das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin, wie es insbesondere in Nr. 3.6.1 der Planbegründung in Übereinstimmung mit den planerischen Festsetzungen dargestellt ist, ist nichts zu erinnern. Nach Ziffer 3.6.1 der Bebauungsplanbegründung ist die Haupterschließung für den Kfz-Verkehr nach Osten zur K 9 vorgesehen. Durch die insgesamt drei Anbindungen an den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 33 im Norden soll eine Vernetzung und Verteilung des Verkehrsaufkommens der Bereiche der beiden aneinandergrenzenden Bebauungspläne Nr. 73 und Nr. 33 erreicht werden. Dabei sind auch der mögliche private Verkehr aus dem einen in den anderen Bebauungsplanbereich und die öffentlichen Ansprüche aus den Bereichen Ver- und Entsorgung sowie Rettungswesen berücksichtigt worden. Der Rat der Antragsgegnerin hat die gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse auch im Hinblick auf die Interessen der Anwohner u.a. der N. -K. -Straße und der B. -L. - Straße, aber auch der anderen Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33, von Belastungen durch Erschließungsverkehr verschont zu bleiben, erkannt und fehlerfrei abgewogen. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung, das Verkehrsaufkommen durch vier verschieden ausgebaute Anbindungen des Plangebiets an das Straßennetz der Antragsgegnerin zu verteilen. Gegen eine - untergeordnete - Anbindung des westlichen Teils des Plangebiets nach Norden wenden sich die Antragsteller auch nicht. Vielmehr meinen sie, die Antragsgegnerin habe nicht berücksichtigt, dass sich statt der Anbindung an die N. -K. -Straße eine solche über eine Verlängerung der B. -L. -Straße aufdränge. Dies trifft nicht zu.
45Zwar ist der Abwägungsvorgang fehlerhaft, wenn ernsthaft in Betracht kommende Planungsvarianten nicht beachtet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass sich eine bestimmte Alternativlösung nach Lage der Dinge anbietet oder gar aufdrängt.
46Vgl. (zur Planfeststellung): BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, Seite 256 (273).
Von einem solchen Abwägungsfehler kann aber vorliegend aus mehrfachen Gründen keine Rede sein. Die Antragsgegnerin hat die u.a. von den Antragstellern aufgezeigte Alternative sehr wohl gesehen und ausführlich in ihre Entscheidung eingestellt. Insbesondere hat der Rat in seiner Sitzung am 3. Juni 2003 darauf abgehoben, dass die 43
getroffene Festsetzung die geringste Attraktivität für Fremdverkehre habe, während die auch von den Antragstellern vorgeschlagene Alternative die gegenteilige Wirkung erzeugen werde. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar. Dabei kommt es insoweit nicht darauf an, ob für 20 bis 30 - so die Antragsgegnerin - oder für 70 bis 90 oder gar 150 Wohneinheiten - so die Antragsteller - Vorteile aus einer wie auch immer gestalteten Anbindung des westlichen Bereichs des angegriffenen Bebauungsplans nach Norden an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 resultieren. Nach eigenem Vortrag der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren wäre selbst die kürzere und umwegfreie Anbindung an eine zu bauende nördliche und südliche Verlängerung der B. - L. straße "aufgrund der Verkehrsberuhigung nur für das nördliche Quartier attraktiv". Dies gilt erst Recht für die noch umständlichere Anbindung über die verkehrsberuhigte N. -K. -Straße, den verkehrsberuhigten Teil der B. -L. - Straße und die Kreuzung B. -L. -Straße/von-C. -Straße an die P. straße . Ein Fremd- oder Durchgangsverkehr zwischen der K 9 und der P. straße ist angesichts dieser Art der Anbindung und der sonstigen Ausgestaltung der inneren Erschließungsstraßen des Plangebiets nicht zu erwarten.
48Aus den vorstehenden Gründen drängt sich auch die von den Antragstellern vorgeschlagene Anbindung des Plangebiets an die P. straße über eine Verlängerung der B. -L. -Straße nicht auf. Dies gilt selbst in Kombination mit einer Abbindung des nördlichsten Quartiers von dem sonstigen Plangebiet. Diese Alternative hätte zur Folge, dass jeder Ziel- und Quellverkehr dieses Quartiers, auch der ansonsten über die Anbindung an die von-C. -Straße oder die K 9 abfließende, zwingend über die Verlängerung der B. -L. -Straße abgewickelt werden müsste. Dies würde mindestens für die dortigen Anlieger zu höheren Belastungen führen, als sie die Anwohner der N. -K. - Straße auf Grund der getroffenen Festsetzung zu erwarten haben.
49Im Übrigen hat der Senat in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2003 in dem Verfahren der Antragsteller nach § 47 Abs. 6 VwGO zu den durch die festgesetzte Anbindung des Plangebiets betroffenen Belangen der Antragsteller ausgeführt:
50"Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kfz-Verkehr künftig Ausmaße annehmen wird, die die Antragsteller unzumutbar belasten. Das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin sieht vor, dass das Bebauungsplangebiet Nr. 73 über Sammelstraßen in erster Linie an die Kreisstraße 9 (K 9), daneben auch an die von-C. -Straße angeschlossen wird. Diese Sammelstraßen werden ergänzt durch Erschließungsanlagen, die als verkehrsberuhigte Bereiche die sechs Wohngebiete (die zugleich die Bauabschnitte darstellen) jeweils ringförmig intern erschließen. In zweien dieser Wohngebiete, darunter dem den Antragstellern unmittelbar benachbarten Wohngebiet 1 soll eine - gegenüber den Sammelstraßen untergeordnete - Verknüpfung der verkehrsberuhigten internen Erschließungsanlage mit den in den angrenzenden Baugebieten außerhalb des Plangebiets liegenden - gleichfalls verkehrsberuhigten - Erschließungsanlagen auch für den Kfz-Verkehr erfolgen. Nach den nachvollziehbaren Annahmen in der Begründung des Bebauungsplans wird ein wesentlicher Teil des Kfz-Verkehrs aus dem Plangebiet über die K 9 abfließen, ein weiterer erheblicher Teil über die Verbindung zur von-C. - Straße. Die Attraktivität einer Strecke für den Kfz-Verkehr wird - anders als die Antragsteller offenbar meinen - nicht allein durch die Weglänge, sondern u.a. auch durch die Möglichkeit ungehinderten Fahrens und die mögliche Geschwindigkeit bestimmt. Es leuchtet daher ohne Weiteres ein, dass gegenüber den beiden Sammelstraßen, die bei Trennung der Verkehrsarten und Fahrbahnbreiten von 5,50 m bis 6,50 m mit 30 km/h befahren werden dürfen, die am äußersten Plangebietsrand
gelegene, zudem nur über einen in Schrittgeschwindigkeit zu befahrenden verkehrsberuhigten Bereich mit Verkehrsflächengesamtbreiten von 4,50 m bis 6,35 m erreichbare Verbindung zur N. -K. -Straße erheblich unattraktiver ist und nur einen geringen Kfz-Verkehr zu tragen haben wird. Dass sich durch den über diese Verbindung fließenden Kfz-Verkehr auf den am Grundstück der Antragsteller vorbeiführenden Straßen insgesamt ein Kfz-Verkehr ergeben wird, dessen Auswirkungen - insbesondere der durch ihn verursachte Lärm - für die Antragsteller schwerwiegende Beeinträchtigungen darstellen, ist nicht ersichtlich. Die von den Antragstellern befürchteten Gefährdungen werden durch die Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit in einem zumutbaren Rahmen gehalten."
51Diese Ausführungen gelten auch für die sonstigen betroffenen Anwohner der N. - K. - Straße und des westlichen Teils der B. -L. -Straße. Lediglich ergänzend sei mit folgender grober Abschätzung belegt, dass selbst bei unrealistisch hohen Verkehrszahlen die für ein festgesetztes WA-Gebiet in dem Beiblatt 1 zur DIN 18005 enthaltenen Orientierungswerte von 55/45 dB (A) tags/nachts
52- vgl. zur Geeignetheit dieser Orientierungswerte als "Orientierungshilfe" in der Bauleitplanung: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50 Nr. 25 -
53als auch die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmverordnung - 16. BImSchV - von 59/49 dB (A) offenkundig eingehalten werden.
54Bei Wohnsammelstraßen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von 1000 Kfz, einem Lkw-Anteil von 0 % und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h werden nach dem Berechnungsverfahren der 16. BImSchV in einer Entfernung von 10 m zur Mitte der Fahrbahn Immissionswerte von rund 54 dB (A) tags und rund 47 dB(A) nachts erreicht.
Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Auflage 2001, Seite 212. 55
56Dabei bedeutet eine DTV von 1000 Kfz, dass pro Stunde am Tag durchschnittlich 60 Kfz den Immissionsort passieren, vgl. Tabelle A in der Anlage 1 zur 16. BImSchV. Vorliegend mag die - wenig nachvollziehbare - Ansicht der Antragsteller zugrunde gelegt werden, für ca. 150 Wohneinheiten sei die Verbindung über die N. -K. - Straße der "kürzeste Weg zur Innenstadt von Q. ". Selbst wenn pro Wohneinheit ein Kfz vorhanden wäre und mit jedem Kfz in 24 Stunden zwei Mal eine "Versorgungsfahrt" über diese Verbindung in die Innenstadt und zurück unternommen würde, ergäbe sich eine DTV nur von 600 Kfz. Selbst das von den Antragstellern nunmehr vorgelegte Gutachten des Dr.-Ing. I. nimmt eine tägliche Belastung dieses Bereichs mit 709 (evtl. zuzüglich 106) PKW-Einheiten, mithin eine DTV von deutlich weniger als 1000 Kfz an. Die Verkehrsuntersuchung, die dem Stadtplanungsausschuss in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2002 vorgestellt wurde, ging sogar davon aus, dass das gesamte Baugebiet mit angenommenen 260 Wohneinheiten allenfalls einen (Berufs- und Versorgungs- )Verkehr von insgesamt 940 Fahrten (1880 Fahrbewegungen) in 24 Stunden erzeugt. Ein möglicher Zuschlag auf die oben genannten Immissionswerte nach dem Diagramm III der Anlage 1 zur 16. BImSchV wegen geringeren Abstands von Wohngebäuden zur Fahrbahnmitte wird durch eine Korrektur nach Diagramm II der genannten Anlage wegen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h (hier: 7 km/h) mehr als ausgeglichen. Selbst unter Berücksichtigung eines allenfalls geringen Lkw-
Aufkommens in diesem weiträumig verkehrsberuhigten Bereich werden damit die genannten Immissionswerte und damit sowohl die Orientierungs- wie die Immissionsgrenzwerte u.a. am Wohngebäude der Antragsteller mit Sicherheit deutlich unterschritten werden, obwohl dieses lediglich einen Abstand von ca. 6 m zur Fahrbahnmitte der N. -K. -Straße einhält.
57Soweit die Antragsteller nunmehr unter Vorlage des Gutachtens des Dr.-Ing. I. vom 5. Mai 2004 (im Folgenden: Gutachten I. ) einwenden, es bestehe eine "offensichtliche Diskrepanz zwischen Funktion und Form" der Erschließung und die zugrunde gelegten Verkehrszahlen seien zu gering, so dass die "Belastungsgrenzwerte" der Straße deutlich überschritten würden, vermag dies einen Abwägungsmangel nicht zu begründen. In der Sache machen die Antragsteller hiermit geltend, der tatsächliche Ausbauzustand der N. -K. -Straße und des westlichen Teils der B. -L. -Straße sowie der nördliche Teil der Planstraße I/C seien nicht geeignet, den zu erwartenden Verkehr zu bewältigen. Es mag dahinstehen, ob diese Frage sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung des Rats stellte, vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
58Unabhängig von weiteren Bedenken an der Aussagekraft des Gutachtens I. sind die in ihm zugrunde gelegten Verkehrszahlen nicht nachvollziehbar, so dass das Gutachten nicht geeignet ist, die von der Antragsgegnerin in ihre Abwägungsentscheidung eingestellten Verkehrszahlen oder die der Entscheidung stillschweigend zugrunde gelegte Annahme im Nachhinein in Frage zu stellen, diese Anbindung sei für den erwarteten Verkehr hinreichend leistungsfähig. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, die Erschließung sei mit den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85/95 nicht zu vereinbaren. Gleichzeitig zeigt er aber nicht ansatzweise auf, warum die von ihm dem Gutachten zugrunde gelegten Annahmen, die erheblich von den in den EAE 85/95 niedergelegten Werten abweichen, eher zutreffen sollen als die für eine Prognose von der Rechtsprechung grundsätzlich als sachgerecht angesehenen Ansätze der EAE 85/95. Insbesondere für einige der auf Seite 10 des Gutachtens I. eingestellten Parameter sind plausible Gründe nicht dargelegt oder ersichtlich. Warum pro Wohneinheit im Durchschnitt 3,5 Personen anzusetzen sein sollen, erschließt sich auch unter Berücksichtigung von "eher jüngeren Paaren mit 1 bis 2 Kindern, gelegentlich Großelternteil", nicht. Die EAE 85/95 geht für geplante Wohngebiete von 2 bis 2,5 Personen aus (Anhang 2 Nr. 1). Das Gleiche gilt für die Motorisierung. Statt 2 Kfz pro Wohneinheit ist nach den Schätzwerten der EAE 85/95 an derselben Stelle von einer zukünftigen Motorisierung von 2 bis 2,5 Personen pro Pkw bzw. 1 Pkw pro Wohnung auszugehen. Die auf den vorgenannten Annahmen beruhende Zahl von täglich 3,8 Wegen pro Einwohner einschließlich der Kinder ist demzufolge ebenfalls nicht plausibel begründet. Zudem überschreitet der eingesetzte Anteil der Kfz-Nutzung bei den Einwohnerfahrten von 66 % die entsprechenden "üblichen Werte" nach Tabelle 1 der EAE 85/95 von 30 - 50 % (werktags im Tagesdurchschnitt in Mittel- und Kleinstädten) erheblich, ohne hierfür eine Begründung zu liefern.
59Auf Seite 11, Nr. 2, bewegt sich das Gutachten I. mit einem Anteil der Arbeitsfahrten von nur 30 % der Fahrten an der untersten Grenze der Schätzzahlen der EAE 85/95, wie sie in Nr. 1 des Anhangs 2 für sachgerecht angesehen werden (30 - 50 %). Dies erscheint vorliegend schon deshalb unplausibel, weil - wie in der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 11. Dezember 2002 dargestellt - der Berufsverkehr nach einer (dem Senat allerdings nicht vorliegenden) Statistik der Stadt Q. ca. 60 % des Gesamtverkehrsaufkommens ausmachen soll. Woraus der Gutachter Dr.- Ing. I. schließlich eine Wahrscheinlichkeit
von 40 % dafür ableiten will, dass der nicht beruflich bedingte Gesamtverkehr aus dem gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 73 durch diese untergeordnete und verkehrsberuhigte Anbindung über die N. -K. -Straße abgewickelt werden soll, also nur 60 % über die anderen drei Anbindungen, nämlich die Hauptanbindung an die K 9, die Sammelstraße zur von-C. -Straße und die verkehrsberuhigte Wohnstraße zur N. -N. - Straße, bleibt unklar und erscheint unrealistisch.
60Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen vermag die vorgetragene angebliche zukünftige Überlastung der genannten Anbindung auch deshalb keinen Abwägungsmangel zu begründen, weil der tatsächliche Ausbau der 6 m breiten Planstraße im Bebauungsplan nicht festgeschrieben ist. Sollten wider Erwarten wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der Straßen Konflikte in diesem Bereich auftreten, so lassen sich diese in einem nachgelagerten Verfahren lösen. Die Planstraße könnte - auch nachträglich - in ihrem Querschnitt auf der vorhandenen Länge dieses Abschnitts von 22 m ohne weiteres so hergestellt werden, dass sie mindestens den Empfehlungen an eine Anliegerstraße AS 4 im Sinne der EAE 85/95, Tabelle 17, gerecht würde. Das Gleiche gilt für den südlichen Teil der N. - K. -Straße. Sie erfasst eine Gesamtbreite von 7 m, so dass der derzeitige Ausbauzustand mit Einengungen auf ca. 4,7 m bei unzureichender Leistungsfähigkeit ebenfalls auf einer Länge von ca. 30 m bis zur Aufweitung zur B. -L. -Straße angepasst werden könnte.
61Nach alledem ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin, die u.a. von den Antragstellern vorgeschlagene Alternative zu verwerfen und das Bebauungsplangebiet (untergeordnet) auch an die N. -K. -Straße anzubinden, aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
62Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich des weiteren, dass die Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung den Belang der "Wohnruhe" der Anlieger der südlichen N. -K. -Straße hinreichend berücksichtigt hat. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, durch ihren Alternativvorschlag werde die (eigene) Wohnruhe erheblich besser gewährleistet, da weniger Anwohner von dem Verkehrslärm betroffen seien, wollen sie anderen Anliegern eine - gegenüber der festgesetzten - attraktivere Anbindung mit demzufolge erhöhtem Verkehrsaufkommen zumuten. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, diese Möglichkeit im Rahmen ihres Verkehrskonzepts nicht in dem Bebauungsplan festzusetzen, auch mit Blick auf die Wohnruhe der betroffenen Anlieger abwägungsgerecht ist.
63Die Antragsgegnerin hat die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege fehlerfrei abgewogen. Insoweit verweisen die Antragsteller auf das Schreiben des Landrats des F. vom 6. Februar 2003, wonach in dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag die Ackerflächen zu gering bewertet worden seien. Dies vermag einen Abwägungsfehler nicht zu begründen.
64Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.
65Vgl. hierzu und zu weiteren Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -, und vom 6. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE -.
66Aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt, dass eine Bindung der Gemeinde an ein bestimmtes standardisiertes Bewertungsverfahren nicht besteht, es vielmehr Aufgabe der Gemeinde ist, in eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung und Ausgleich abwägend zu entscheiden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10. 67
68Nach diesen Maßstäben ist die Bewertung der Antragsgegnerin, die in Nr. 5.3 der Planbegründung zusammengefasst ist, nicht zu beanstanden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 3. Juni 2003 seine Abwägungsentscheidung, die Ackerflächen lediglich mit der Wertzahl 1 zu bewerten, ausführlich und nachvollziehbar begründet (vgl. TOP I.19, T1 Buchstabe b der Niederschrift). Insbesondere ist plausibel, dass die intensiv genutzten Ackerflächen eine andere, geringere ökologische Bewertung rechtfertigen als extensiv genutzte Flächen oder Grenzertragsböden. Diese Bewertung lässt das von der Antragsgegnerin angewandte Verfahren ausdrücklich zu.
69Vgl. Arbeitsgemeinschaft B. /O. /W. 1986 ("Naturschutz und Landschaftspflege in Nordrhein- Westfalen, Bewertungsgrundlagen für Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in die Landschaft", herausgegeben 1987 vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen; 3. Auflage 1992)
70In Kapitel 6, Seite 87, wird betont, dass bei der Bewertung von Eingriffen je nach Betrachtungsraum der Bewertungsmaßstab zu variieren und anzupassen ist. Bei 9 oder 10 zu bewertenden Kriterien (Seite 290 bzw. 292) ist beispielsweise bezogen nur auf das Merkmal "Natürlichkeit" eine Bestandsbewertung von Ackerflächen mit "1" grundsätzlich vorgesehen (Seite 107). Das Beispiel auf Seite 292 setzt für "Acker" im Durchschnitt der zehn Wertkriterien eine "2" und für dessen Entwicklungstendenz eine "1" an, so dass es - weil ganze Zahlen zu bilden sind - insgesamt zu einer Bewertung von "2" gelangt. Allerdings kann im Einzelfall im konkreten Betrachtungsraum bei der vorzunehmenden Bewertung sowohl des Bestands wie auch der Neuanlage (Kompensation) nach diesem Verfahren zwischen "Acker - intensiv (Mais, Hackfrucht)" und "Acker (Korn, Leguminosen)" unterschieden werden; im ersteren Falle soll ein Wert von "1", im zweiteren von "2" gerechtfertigt sein (Seite 296). Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es sich bei den ehemaligen Ackerflächen nicht um in diesem Sinne intensiv genutzte Ackerflächen gehandelt hat. Folgerichtig sind demgegenüber die Ackerraine in der Bestandsaufnahme mit dem Wert 2 eingestuft. Im Übrigen sind in die Bilanzierung nicht die mindestens 160 geplanten Baumpflanzungen im Straßenraum (vgl. Nr. 9.3 der textlichen Festsetzungen) eingestellt worden. Nach alledem hält sich die Bewertung der Antragsgegnerin, der Eingriff in Natur und Landschaft werde vollständig kompensiert, im Rahmen des ihr zustehenden Bewertungsrahmens.
Sonstige Umstände, die zur Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplan führen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 71
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 72
73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
74Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
7a D 61/03.NE
Bebauungsplan, Anwohner, Gemeinde, Versickerung, Juristische person, Subjektives recht, Landrat, Landschaftsplan, Bach, Acker

References: § 86
 § 9
 § 1
 § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 42
 § 1
 § 1
 § 51
 § 29
 § 16
 § 4
 § 29
 § 29
 § 29
 § 4
 § 1
 § 29
 § 4
 § 29
 § 9
 § 51
 § 9
 § 1
 § 1
 § 47
 § 214
 § 1
 § 1
 § 2
 § 154
 § 159
 § 167
 § 132