Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-4-RA-6-05-R.html
Timestamp: 2017-11-20 07:39:31+00:00

Document:
BSG B 4 RA 6/05 R: Kindererziehungszeiten Rentenversicherung Versorgungswerk
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2005
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Die 1968 geborene Klägerin begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten.
Sie war nach ihrer juristischen Referendarzeit, die bei der Beklagten nachversichert wurde, ab 1. Mai 1997 versicherungspflichtig beschäftigt. Am 9. Mai 1999 gebar sie ein Kind. Seit 1. November 2001 war sie wegen einer Beschäftigung als Rechtsanwältin Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Auf ihren Antrag wurde sie aus diesem Grund ab demselben Zeitpunkt nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) von der Versicherungspflicht befreit (Bescheid vom 1. Februar 2002).
Mit Bescheid vom 28. November 2002 merkte die Beklagte - mit Zustimmung des Vaters zur Zuordnung an die Klägerin - die Zeiten vom 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2001 als Tatbestände von Beitragszeiten wegen Kindererziehung und die Zeiten vom 9. Mai 1999 bis 31. Oktober 2001 als Tatbestände von Kinderberücksichtigungszeiten vor. Die Vormerkung solcher Tatbestände für die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2002 bzw für die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 lehnte sie unter Hinweis auf die Befreiung von der Versicherungspflicht ab. Den gegen die Ablehnung erhobenen Widerspruch wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 15. August 2003).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klagen, mit denen die Klägerin begehrte, die ablehnende Entscheidung der Beklagten aufzuheben und die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2002 als Tatbestände von Beitragszeiten wegen Kindererziehung sowie die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 als Tatbestände von Kinderberücksichtigungszeiten vorzumerken, abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 14. Dezember 2004) und zur Begründung ua Folgendes ausgeführt:
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anrechnung der streitbefangenen Zeiten, denn die Voraussetzungen der §§ 56 Abs 1, 57 SGB VI lägen nur bis Ende Oktober 2001 vor. Mit Eintritt der von der Klägerin beantragten Befreiung von der Versicherungspflicht zum 1. November 2001 sei eine Anrechnung nach § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI ausgeschlossen. Bei allen in dieser Vorschrift genannten Personen habe der Gesetzgeber typisierend unterstellt, dass ihnen erziehungsbedingt keine Nachteile in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entstünden. Mit ihrer Entscheidung für das berufsständische Versorgungswerk habe die Klägerin das Rentenversicherungssystem verlassen. Soweit Umfang und Qualität des Versorgungswerks der Rechtsanwälte hinter denen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückblieben, sei diese nicht subsidiär leistungspflichtig. Die von der Klägerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken könnten nicht geteilt werden. Aus Art 6 Abs 1 Grundgesetz (GG) leite sich zwar eine Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Förderung der Familie ab, ua nach einem Familienlastenausgleich. Dessen Gestaltung im Einzelnen unterliege jedoch der gesetzgeberischen Freiheit. Die Grenze, das allgemeine Willkürverbot, sei durch den typisierenden Ausschluss in § 56 Abs 4 SGB VI nicht tangiert. Ab dem 1. November 2001 habe die Klägerin über den generativen Beitrag hinaus keine weiteren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Der generative Beitrag allein reiche nicht aus, im Wege des Familienlastenausgleichs die Kindererziehung durch Kindererziehungszeiten bzw Berücksichtigungszeiten im Rentenversicherungssystem zu honorieren.
Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt, das LSG habe § 56 Abs 1 und Abs 4 Nr 2 SGB VI falsch angewendet und es unterlassen, § 56 Abs 4 SGB VI verfassungskonform auszulegen. Dadurch werde auch Art 3 Abs 1 und Abs 2 Satz 2 GG sowie Art 14 GG verletzt. Sie habe auf Grund der von ihr zurückgelegten Beitragszeiten von mehr als 60 Kalendermonaten eine feste Anwartschaft erworben. Darüber hinaus seien zwei Jahre und fünf Monate Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt worden. Für den nachfolgenden Zeitraum von sieben Monaten sei sie wieder aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung entfernt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nur diejenigen Personen ausgeschlossen werden, die nur auf Grund von Kindererziehungszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen worden seien. Es sei ein Systembruch für die Zeiten nach dem 31. Oktober 2001, auf Kindererziehungszeiten in der berufsständischen Versorgung verwiesen zu werden. Diese verweigere jedoch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, wenn das Kind vor dem Beitritt zum Versorgungswerk geboren sei und damit Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen seien. Der vom LSG herangezogene Gedanke der Systemabgrenzung sei nicht stringent durchgehalten. Die im Versorgungswerk versicherten Personen würden nicht von der Versicherungspflicht allgemein befreit, sondern nur im Rahmen ihrer besonderen Tätigkeit. Der Gesetzeswortlaut des § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI spreche nur allgemein von Elternteilen, die "während der Erziehungszeit von der Versicherungspflicht befreit sind". In Versorgungswerken versicherte Personen seien aber gerade nicht allgemein von der Versicherungspflicht befreit.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2004 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2004 sowie die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten im Bescheid vom 28. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Mai 2002 als Tatbestände von Beitragszeiten wegen Kindererziehung und die Zeiten vom 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 als Tatbestände von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vorzumerken.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für einen Elternteil, der von der Versicherungspflicht befreit sei, rechtfertige sich daraus, dass dieser in aller Regel wegen der Zugehörigkeit zu einem gleichwertigen Versorgungssystem keine rentenversicherungsrechtlichen Einbußen bei den Kindererziehungszeiten hinnehmen müsse. Konkrete Nachteile im Einzelfall hinderten die Anwendbarkeit von § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI nicht. Für die Auslegung dieser Vorschrift komme es auf eine typisierende Betrachtungsweise an. Diese Auslegung führe nicht zu einer Diskriminierung von Frauen iS von Art 3 Abs 2 Satz 1 GG. Art 3 Abs 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt.
Angewandte Normen: § 1 SGB VI, § 3 SGB VI, § 6 SGB VI, § 56 SGB VI, § 57 SGB VI, § 149 SGB VI, § 231 SGB VI, § 163 SGG, § 170 SGG, § 202 SGG
1 Stimme(n), 9578 Klicks
• § 3 SGB VI
• § 6 SGB VI
• § 149 SGB VI
• § 231 SGB VI
• § 202 SGG
BSG B 4 RA 6/05 R: Kindererziehungszeiten, Rentenversicherung, Versorgungswerk, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 6
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 1
 § 3
 § 6
 § 56
 § 57
 § 149
 § 231
 § 163
 § 170
 § 202
 § 3
 § 6
 § 149
 § 231
 § 202