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Timestamp: 2020-07-09 02:11:15+00:00

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LG Fulda, Urteil vom 23.09.2013 - 2 O 161/13 - openJur
Urteil vom 23.09.2013 - 2 O 161/13
LG Fulda, Urteil vom 23.09.2013 - 2 O 161/13
openJur 2015, 21991
Der Verkäufer von Produkten im Sinne von Art. 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) unterliegt nicht der Melde- und Kontrollpflicht nach Art. 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, soweit er die Produkte ausschließlich an den Endverbraucher verkauft bzw. abgibt.
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten für eine Abmahnung.
Die Beklagte betreibt im Internet unter der Internetadresse www.xxx.de einen Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf. Zu dem Sortiment der Beklagten zählen auch verschiedene Gewürzmischungen und unter anderem Gewürzmischungen, die die Beklagte bereits Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze" zum Verkauf angeboten hat. Am 25.01.2013 verkaufte die Beklagte über "E-Bay Shop" das Bio-Glühweingewürz "Herbaria oh du fröhliche 70 Gramm". Zu jenem Zeitpunkt war die Beklagte nicht dem Kontrollsystem gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) unterstellt. Die Beklagte hat sich dieser Kontrolle am 24. Januar 2013 unterzogen. Ausweislich der Bescheinigung der Agrar-Beratungs- und Kontroll-GmbH vom 28.02.2013, erfüllt die Beklagte seit diesem Tag die Anforderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (vgl. Anlage K 7, Bl. 90 d. A.).
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 forderte die Klägerin die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 11. Januar 2013 abzugeben. In dem als "Abmahnung" bezeichneten Schreiben heißt es unter anderem:
"Wir haben Beschwerde darüber erhalten, dass Sie in Ihrem Online-Shop unter www.xxx.de Bioprodukte anbieten, ohne selbst bio-zertifiziert zu sein. Unter der Rubrik "Gewürze" bieten Sie diverse Bioprodukte an.
Als Online-Händler sind Sie verpflichtet, sich selbst den Kontrollen einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie Bio-Produkte zum Verkauf anbieten und damit in Verkehr bringen. . Da Sie als Online-Händler die Bio-Produkte in den Verkehr bringen, sind Sie verpflichtet, sich von einer Öko-Kontrollstelle zertifizieren zu lassen .
Durch das Inverkehrbringen bzw. das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten, ohne als Online-Händler selbst zertifiziert zu sein, verstoßen Sie gegen Artikel 28 der EG-Öko-Verordnung." (vgl. Anlage K 3, Bl. 58 d. A.).
Mit Schreiben vom 04.02.2013 gab die Beklagte ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage eine Unterlassungserklärung ab (vgl. Anlage K 5, Bl. 67 d. A.).
Durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstanden der Klägerin durchschnittlich Kosten in Höhe von mindestens 333,68 Euro netto. Mit der Klageforderung macht die Klägerin einen Teil ihrer Aufwendung gegenüber der Beklagten geltend.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihre Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt gewesen sei. Ihrer Ansicht nach habe die Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Artikel 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung verstoßen, indem sie Bioprodukte auf ihrer Internetseite angeboten habe und diese verkauft habe. Die Werbung im Internet stelle nach Ansicht der Klägerin zudem eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG und 11 LFBG, da die Beklagte angegeben habe, dass die Bio-Gewürze sofort lieferbar wären, was angesichts der fehlenden vorgeschriebenen Zertifizierung nicht der Fall gewesen sei. Ferner sei nach Ansicht der Klägerin die Beklagte von der Zertifizierung nicht gemäß § 3 des ÖLG freigestellt, da jene Norm auf Internetanbieter nicht anzuwenden sei, da diese die Erzeugnisse nicht direkt an den Endverbraucher oder -nutzer abgeben würden.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 219,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2013 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, sie habe zum Zeitpunkt der Abmahnung weder an Endverbraucher oder -nutzer Bio-Gewürze verkauft noch an solche abgegeben. Vielmehr habe sie erstmals am 22.04.2013 die Bio-Gewürze verkauft. Daher ist die Beklagte der Ansicht, der Klägerin stehe kein Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr zu. Weiterhin ist die Beklagte der Ansicht, dass die Klägerin - da sie die Abmahnung auf einen vermeintlichen Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr gestützt habe - nun nicht alternativ vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend machen könne.
Im Einverständnis der Parteien hat die Kammer das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der vorgetragenen Rechtsansichten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen (vgl. § 313 Abs. 2 ZPO).
Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG und die örtliche Zuständigkeit aus § 14 Abs. 1 UWG. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Klägerin klagebefugt.
Die Klage ist allerdings unbegründet. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine Abmahnung berechtigt, wenn ein Unterlassungsanspruch besteht. Ein Unterlassungsanspruch wiederum setzt zumindest die Gefahr der Begehung einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne des § 3 ff. UWG voraus. Dabei kommt es nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Klägerin einen Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend macht. Beide Anspruchsvarianten scheitern im vorliegenden Fall an fehlender unlauterer geschäftlicher Handlung der Beklagten.
Soweit die Klägerin sich auf § 4 Nr. 11 in Verbindung mit Artikel, 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung beruft, ist zunächst einmal festzuhalten, dass nach Auffassung des Gerichts die EG-Öko-Verordnung eine gesetzliche Vorschrift darstellt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln. Bereits im Jahr 2010 hat das Landgericht Frankfurt festgestellt, dass die EG-Öko-Verordnung dem Schutz der Verbraucher dient und somit eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher darstellt. (vgl. Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2010, Az 2-03 O 221/10, zitiert nach Juris). Allerdings kann das Gericht einen Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung nicht feststellen. Bezüglich einer Unterstellungspflicht und Meldepflicht der Unternehmen regelt nämlich Artikel 28 Abs. 2 der EG-Verordnung 834/2007, dass Mitgliedsstaaten die Unternehmen, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von jener Pflicht befreien können, sofern diese Unternehmen die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen. Von dieser Befugnis hat der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG sind Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische-biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, von der Einhaltung der Pflicht nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.
Soweit die Klägerin die Formulierung des § 3 Abs. 2 ÖLG ("Direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben") dahingehend auslegt, dass eine direkte Verkaufshandlung unter Anwesenheit des Endverbrauchers Tatbestandsvoraussetzung für das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG sei, kann diese Rechtsauffassung seitens des Gerichts nicht mitgeteilt werden. Auffällig ist, dass Artikel 28 Abs. 2 der EU-Öko-Verordnung von "Verkaufen" spricht, während § 3 Abs. 2 ÖLG die Formulierung "direkt abgeben" verwendet. Allerdings kann allein aus der Formulierung "abgeben" noch nicht hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift nur auf jene Fälle anwenden lassen wollte, in denen der unmittelbare Besitz der Erzeugnisse direkt - also ohne Hinzuziehung einer Geheißperson - an den Endverbraucher übertragen wird. Entscheidend ist vorliegend der Wille des Gesetzgebers, der von der Möglichkeit des Artikels 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung Gebrauch machen wollte und diese Ausnahme im deutschen Bundesrecht kodifizieren wollte. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (vgl. BR-Drucksache 340/08 vom 23.05.2008), war ursprünglich in § 3 Abs. 2 die Formulierung "verkaufen" beabsichtigt. Der Agrarausschuss empfahl dem Bundesrat in § 3 Abs. 2 ÖLG nach den Wörtern "direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen" die Wörter "oder unentgeltlich abgeben" einzufügen. In der Begründung heißt es: "In § 3 Abs. 2 wird mit dem Wort "verkaufen" ein Begriff genutzt, der die Abgabe des Produktes auf eine bestimmte Form beschränkt. Jede andere Abgabe an den Verbraucher mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau (z. B. Verschenken im Rahmen von Verkostungen, jede andere Form der Weitergabe) wäre damit kontrollpflichtig. Aus diesem Grunde und um Missverständnissen vorzubeugen, soll die Formulierung um die Wörter "oder unentgeltlich abgeben" erweitert werden". (vgl. BR-Drucksache 340/1/08 vom 20.06.2008). Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages gab die Empfehlung ab "in § 3 Abs. 2 wird das Wort "verkauft" durch das Wort "abgeben" ersetzt. In der Begründung zu jener Empfehlung heißt es lediglich: "Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung". (vgl. BT-Drucksache 16/10595 vom 15.10.2008). Ohne in der zweiten und dritten Beratung auf die Formulierung näher einzugehen (vgl. BT-Plenumprotokoll 16/183, Seite 19547 b / 19548a vom 16.10.2008) beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juli 2007 über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91" mit der vom Ausschuss empfohlenen Formulierung in § 3 Abs. 2 "direkt abgeben" (vgl. Bundesgesetzblatt 2008, Teil I, Nr. 56, Seite 2358 f.). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes die Anregung übernommen hatte, die Ausnahmevorschrift über die Modalität des Verkaufens hinaus auch auf die Modalität des unentgeltlichen Abgebens erweitern wollte. Um eine "redaktionelle Klarstellung" zu erzielen, übernahm der Gesetzgeber dann die Formulierung der direkten Abgabe. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift des Artikels 28 Abs. 2 der EU-Öko-Verordnung über den Verkauf hinaus auch auf die unentgeltliche Abgabe erweitern wollte. Die Frage, ob eine derartige Erweiterung des Ausnahmetatbestandes gegen das EU-Recht verstößt, bedarf nicht der Klärung, weil es in diesem Verfahren auf jene Frage nicht ankommt. Entscheidend ist, dass sowohl der Artikel 28 Abs. 2 der EU-Öko-Verordnung wie auch der § 3 Abs. 2 ÖLG für den Verkauf von Erzeugnissen direkt an Endverbraucher - unter Berücksichtigung der in den Normen genannten hier nicht einschlägigen Ausnahmen - eine Ausnahme von der Melde- und Unterstellungspflicht machen wollten.
Aus diesem Grund ist es ebenfalls unerheblich für diesen Streitfall, ob die Beklagte zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits Ware an Endverbraucher verkauft hatte oder nicht. Ein indirekter Verkauf wurde im konkreten Fall weder behauptet, noch näher dargelegt. Jedenfalls ist beim Internethandel von einem direkten Verkauf an Endverbraucher oder Endnutzer auszugehen, weil der Endverbraucher und spätere Empfänger der Ware auf die invitatio ad oferendum des Anbieters direkt ein Angebot abgibt, welches dann vom Anbieter angenommen wird. Die jeweilige Willenserklärung wird daher direkt vom Erklärenden an den Empfänger - auch wenn nicht unter Anwesenden - abgegeben.
Da die Verkaufshandlungen der Beklagten von der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG gedeckt sind und damit kein Verstoß gegen die EU-Öko-Verordnung vorliegt, hat die Beklagte weder einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zuwider gehandelt noch sonstige unlautere geschäftliche Handlungen vorgenommen. Insbesondere liegt hier keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG in Verbindung mit § 11 LFBG vor, da die Beklagte auch ohne eine entsprechende Zertifizierung, Waren als Bioprodukte verkaufen durfte und dementsprechend die angepriesenen Artikel auch rechtlich "sofort lieferbar" waren.
Die Berufung gegen dieses Urteil wird gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Da jene Frage der Auslegung des § 3 Abs. 2 ÖLG nach hiesigen Kenntnisstand noch nicht anderweitig entschieden worden ist und angesichts der erheblichen Bedeutung des Verkaufs durch Internet sowie der stets wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten, hat diese Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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