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Timestamp: 2019-04-26 02:14:33+00:00

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Haftungsrisiken und -privilegien für Stiftungen - DIE STIFTUNG
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15.01.2019 | Von Die Stiftung
Haftungsrisiken und -privilegien für Stiftungen
Vorstände, Geschäftsführer und die Mitglieder von Aufsichtsgremien haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit Dritten gegenüber. Für ehrenamtliche Stiftungsvorstände ist die Haftung mit dem Privatvermögen auf Handlungen begrenzt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden.
Stiftungen tun gut daran, Haftungsrisiken mittels entsprechender Versicherungen zu begegnen. Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio
Bezüglich Haftungsrisiken von Vorständen und Kontrollorganen gilt, dass der Vorstand einer Stiftung für pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen und für den dadurch entstandenen Schaden einzustehen hat.
Von Innenhaftung des Vorstands gegenüber der Stiftung spricht man, wenn der Vorstand seiner Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht nachkommt. Der Pflichtenkreis gemeinnütziger Stiftungen ergibt sich aus den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen, den durchaus unterschiedlichen Stiftungssatzungen und auch dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG). Hierzu gehört insbesondere die Erhaltung des Stiftungsvermögens, die gewissenhafte Vermögensverwaltung, eine zweckentsprechende Vermögensverwendung der Mittel, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und eine ordnungsgemäße Buchführung nebst Rechnungsabschluss.
Gehaftet wird für jede schuldhafte Pflichtverletzung, wobei mehrere Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch haften. Allerdings kann durch die Satzung die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche obliegt dem Stiftungsrat als Kontrollorgan oder der Aufsichtsbehörde, gegebenenfalls über einen bestellten Sachwalter.
Die Außenhaftung des Stiftungsvorstands gegenüber Dritten reduziert sich in der Regel auf deliktische Pflichtverletzungen gemäß § 823 BGB, wenn geschützte Rechtsgüter Dritter schuldhaft verletzt wurden. Dies betrifft insbesondere nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB) oder eine verspätete Insolvenzanmeldung (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die im Übrigen gesamtschuldnerische Außenhaftung von Vorstand und Stiftung kann nicht durch die Satzung ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Bedeutung hat die steuerliche Haftung des Stiftungsvorstands gegenüber dem Fiskus bei Verletzung steuerlicher Pflichten wie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Abgabe von Steuererklärungen und der Entrichtung festgesetzter Steuern. Hierbei entlastet die Einschaltung eines steuerlichen Beraters den Vorstand nicht. Bei gemeinnützigen Stiftungen ist die sogenannte Spendenhaftung gegenüber dem Fiskus von Bedeutung.
Haftungserleichterungen nach der Gesetzesreform
Ehrenamtliche Stiftungsvorstände müssen mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Vereinsrechts (rechtlich gehören auch Stiftungen zu den Vereinen) nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Pflichtverletzungen mit ihrem Privatvermögen haften. Gefördert werden soll mit dieser Haftungserleichterung das gemeinnützige Engagement in Vereinen und Stiftungen und somit Menschen ermutigt werden, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Mit der Einführung eines neuen § 31 a BGB und einer Änderung des § 86 BGB trat dieses Gesetz am 19. September 2009 in Kraft.
Ehrenamtliche Vorstände, die entweder keine oder nur eine Vergütung von 500 EUR im Jahr erhalten, sollen künftig lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften. In der Vergangenheit hatte der BGH bezüglich eines ehrenamtlichen Vorstands in einer Genossenschaft entschieden, dass eine „ehrenamtliche Tätigkeit nicht von der Haftung befreit“.
Schädigt das (ehrenamtliche) Vorstandsmitglied Dritte, gilt das Haftungsprivileg nicht, da es sich ansonsten um einen unwirksamen Vertrag zulasten Dritter handeln würde. Das Vorstandsmitglied kann in derartigen Fällen allerdings intern von der Stiftung Freistellung von der Außenhaftung verlangen. Diese Haftungserleichterung findet keine Anwendung für sozialversicherungsrechtliche Haftungsfälle (nach § 28 e Abs. 1 Viertes Sozialgesetzbuch) und für die steuerrechtliche Haftung gegenüber dem Fiskus (gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 der Abgabenordnung).
Der Gesetzgeber hat sich leider nicht dazu durchringen können, das (eingeschränkte) Haftungsprivileg auch auf sonstige ehrenamtlich tätige Organmitglieder (Stiftungsräte) auszudehnen. Bei diesen bleibt es bei der bisherigen strengen Haftung bereits für leichte Fahrlässigkeit. Problematisch kann es werden, wenn der Stiftungsvorstand infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht haftet, während der Stiftungsrat in derselben Angelegenheit ebenfalls infolge leichter Fahrlässigkeit wegen Verletzung seiner Kontrollpflicht gegenüber der Stiftung voll haftet. Die Empfehlung kann bis zu einer Nachbesserung des Gesetzes daher nur lauten, die Haftungsbegrenzung in der Stiftungssatzung zu verankern.
Was Versicherungsschutz leisten kann
Werden von der Stiftung große Vermögenswerte betreut, steigt auch das Haftungsrisiko. Für dieses Risiko bietet die Versicherungswirtschaft Lösungen.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen schützen die Stiftung und ihre Mitarbeiter für den Fall, dass bei der Ausübung einer satzungsgemäßen Tätigkeit infolge und aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Dienstpflichten trotz vorhandener fachlicher Qualifikation das Stiftungsvermögen durch einen Vermögensschaden geschmälert wird.
Versichert sind dabei Eigenschäden sowie Drittschäden gegenüber Außenstehenden. Der Deckungsschutz wird der Höhe nach pro Einzelfall im Jahr auf eine Versicherungssumme begrenzt, wobei die Versicherungssumme auf ein Mehrfaches pro Jahr festgelegt wird.
Der Versicherer schuldet die Prüfung der Haftung, die Abwehr unberechtigter Ansprüche und die Befriedigung nachweisbar begründeter Ersatzansprüche. Da der Versicherer nach den Bedingungen für sich das Prozessführungsrecht und damit die Auswahl bzw. die Bestimmung des anwaltlichen Vertreters reklamiert, übernimmt er zusätzlich die insoweit anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten bis zur Höhe des Streitwertes, soweit dieser die gewählte Versicherungssumme nicht übersteigt.
Directors-and-Officers (D&O)-Versicherungen, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherungen, schützen das Privatvermögen der versicherten Organe juristischer Personen, wenn diese unter Verletzung ihrer Pflichten als Vorstand oder sonstiges Stiftungsorgan fahrlässig einem Dritten oder dem eigenen Unternehmen einen Vermögensschaden zufügen. Mit einer D&O-Versicherung wird zugleich das Stiftungsvermögen geschützt, da bei der Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds durch die Stiftung wegen eines Millionenschadens der Realisierbarkeit gegenüber dem Vorstand aufgrund dessen persönlicher Vermögenslage in der Regel gewisse Grenzen gesetzt sind. Sicherer ist der Zugriff auf das Vermögen eines solventen Versicherers.
Auch bei der D&O-Versicherung wird die Eintrittspflicht des Versicherers der Höhe nach durch Vereinbarung einer konkreten Deckungssumme begrenzt, wobei die gewählte Versicherungssumme zugleich die Jahreshöchstleistung innerhalb der Versicherungsperiode darstellt. Dem Versicherer steht auch insoweit die Entscheidung über eine Abwehr, Regulierung oder Durchführung eines Rechtsstreits zu (Prozessführungsrecht einschließlich Auswahl bzw. Bestimmung des Rechtsanwalts). Die Prozesskosten trägt der Versicherer, wobei diese Kosten von der Versicherungssumme abgezogen werden. Sie schmälern also den verbleibenden Versicherungsschutz.
Die Vermögensschaden-Rechtschutzversicherung ist als eine reine Kostenversicherung für die versicherten Organe juristischer Personen konzipiert. Versicherungsschutz besteht, sobald die Organe wegen eines Vermögensschadens in Anspruch genommen werden. Es handelt sich um eine Rechtschutz-Versicherung, bei der die versicherte Person das Recht einer freien Anwaltswahl hat.
Wolf Dieter Kelch ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Funk Health Care Consulting GmbH, einem Beratungsunternehmen für medizinische und soziale Einrichtungen auf dem Gebiet des Risk-, Schaden- und Qualitätsmanagement.
Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 1/2010.
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References: § 823
 § 266
 § 31
 § 86
 BGH 
 § 28