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.1999 – VG Berlin | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Verwaltungsgerichte » 30.07.1999 – VG Berlin
30.07.1999 – VG Berlin
Jahr, Seite 2000, 242
Gericht VG Berlin
Datum 30.07.1999
Leitsatz Die im Ausland erfolgte Geburt eines von deutschen Staatsangehörigen adoptierten ...
§§ 41, 21, 61 PStG, §§ 3, 6 RuStAG
Die im Ausland erfolgte Geburt eines von deutschen Staatsangehörigen adoptierten Kindes, das mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat, ist auch dann von den zuständigen deutschen Personenstandsbehörden (nachträglich) zu beurkunden, wenn die leibliche Abstammung (Identität der Eltern) des Kindes unbekannt ist.
VG Berlin, Urteil vom 30. Juli 1999 – VG 3 A 21.95*
Die Kläger, ein in A./Spanien lebendes Ehepaar deutscher Staatsangehörigkeit, begehren die Verpflichtung des Beklagten, dem Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin die Anordnung zu erteilen, die Geburt des in ihrem Haushalt lebenden Kindes B. R. zu beurkunden.
Am 17.6.1982 wurde den Klägern, die auf einer Warteliste der zuständigen Behörde in A. für die Adoption eines Neugeborenen standen, mitgeteilt, dass um 1.30 Uhr desselben Tages in der »Clínica S.« in A. ein Junge geboren worden sei, den sie adoptieren könnten. Bereits zuvor waren sie darüber belehrt worden, dass weder ihnen noch dem Kind gegenüber jemals dessen leibliche Eltern namhaft gemacht würden. Der Kläger zu 2) zeigte die Geburt des Jungen – ohne Angaben zu dessen leiblichen Eltern machen zu können – wenige Tage später bei dem Personenstandsregister von A. an. Ausweislich eines am 13.7.1983 ausgestellten Registerauszuges über den Geburtseintrag trug der Registerbeamte in A. am 25.6.1982 als Vornamen des Kindes »B.« und als dessen ersten und zweiten Nachnamen »R.« und »P.« ein. Die Eintragung enthält die Bemerkung, dem Eingetragenen würden zu Identifikationszwecken die Nachnamen »R.« und »P.« sowie »J.« und »C.« als Vornamen von Vater und Mutter zugeschrieben.
Mit Beschluss des Gerichts Erster Instanz von A. vom 8.3.1983 wurde der Junge von den Klägern als Kind angenommen. Im Februar 1991 wurde das Kind in das Familienbuch der Kläger, geführt beim Standesamt I in Berlin, eingetragen. Sein Vorname wurde mit Wirkung vom 23.6.1992 in D. geändert.
Am 12.11.1992 zeigte die Klägerin zu 1) gegenüber dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in A. die Geburt ihres Kindes an und beantragte für den Fall, dass die Geburtsanzeige nicht fristgerecht erstattet sein sollte, den Erlass einer Beurkundungsanordnung. Die Senatsverwaltung für Inneres des beklagten Landes lehnte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie an, die Beurkundungsanordnung an den Standesbeamten müsse zwingend Angaben über die leiblichen Eltern des Kindes enthalten; diese könnten jedoch offensichtlich von den Antragstellern nicht erbracht werden.
Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, die beantragte Nachbeurkundung solle lediglich ein Zeugnis über die Geburt selbst darstellen. Sie berufen sich darauf, dass Angaben über die leiblichen Eltern ihres Sohnes von niemandem mehr beschafft werden könnten, und beziehen sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Medizinischen Direktors der Geburtsklinik ihres Sohnes aus dem Jahr 1997, in dem dieser auf ihre Anfrage nach Kenntnissen über die leiblichen Eltern von D. bestätigte, dass über diesen keine Unterlagen vorhanden seien. Ergänzend verweisen sie darauf, dass ein Kind nach spanischem Recht ohne Anhaltspunkte für die Identität seiner leiblichen Eltern keine Möglichkeit habe, mit Aussicht auf Erfolg eine Klage auf Feststellung seiner Abstammung zu erheben.
Die Kläger beantragen, den Beklagten zu verpflichten, den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin anzuweisen, die Nachbeurkundung der Geburt ihres Kindes mit den bekannten Daten vorzunehmen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit zunächst der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO). Das Verfahren, das bis zu einer – gegebenenfalls gerichtlichen – Entscheidung über den Antrag der Kläger, aus dem Familienbuch eine Geburtsurkunde für ihren Sohn auszustellen, ausgesetzt worden war, ist nach Anhörung der Beteiligten auf die Kammer zurückübertragen worden (§ 6 Abs. 3 VwGO), nachdem das AG Schöneberg den vorgenannten Antrag der Kläger zurückgewiesen hatte.
Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis erforderliche Identität von Antragsteller im Verwaltungsverfahren und Kläger im gerichtlichen Verfahren gegeben, obgleich der Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt allein von der Klägerin zu 1) gestellt wurde. Der Ablehnungsbescheid ist nämlich gleichwohl gegenüber beiden Klägern ergangen, wobei die Behörde – wie die Beteiligung beider Elternteile am vorliegenden Rechtsstreit auf der Klägerseite erkennen lässt – zutreffenderweise unterstellt hat, dass die Klägerin zu 1) den Antrag zugleich namens und in Vollmacht des Klägers zu 2) gestellt hat.
Die Klage ist auch begründet. Die Weigerung der Senatsverwaltung für Inneres, den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin anzuweisen, die Nachbeurkundung der Geburt des Sohnes der Kläger mit den bekannten Daten vorzunehmen, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Anspruch der Kläger auf Erlass der begehrten Anordnung ergibt sich aus § 41 Abs. 2 PStG. Nach dieser Vorschrift kann die Geburt oder der Tod eines Deutschen im Ausland (Standesfall) auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde von dem Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin beurkundet werden, sofern
der Betroffene bei Eintritt des Standesfalls Deutscher war oder im Zeitpunkt der Anordnung Deutscher ist und der Standesfall nicht binnen sechs Monaten angezeigt worden ist. In der Anordnung, die von den in § 61 Abs. 1 PStG genannten Personen beantragt oder von Amts wegen getroffen werden kann (§ 41 Abs. 4 Satz 1 PStG), müssen gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 PStG die Angaben enthalten sein, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in das Geburten- oder Sterbebuch einzutragen sind.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 PStG sind vorliegend erfüllt, da die in A. erfolgte Geburt von D. erst Ende 1992 und damit nach Ablauf der 6-Monats-Frist des § 41 Abs. 1 PStG angezeigt wurde und dieser Deutscher im Sinne des nach § 69 c PStG maßgeblichen Art. 116 Abs. 1 GG ist. Er hat nämlich mit der nach spanischem Recht vollzogenen Adoption durch die Kläger gemäß § 3 Nr. 3 in Verb. mit § 6 Satz 1 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die mit Beschluss des Gerichts Erster Instanz von A. vom 8.3.1983 vorgenommene Adoption ist im Sinne von § 6 RuStAG auch nach den deutschen Gesetzen wirksam. Die Annahme als Kind erfolgte im Wege einer Volladoption (im Gegensatz zur Vertragsadoption), die gemäß § 16 a FGG unabhängig von dem nach Art. 22 EGBGB berufenen Adoptionsstatut anzuerkennen ist, weil Ausschlussgründe im Sinne von § 16 a FGG nicht erkennbar sind (vgl. Palandt, BGB 51. Aufl. 1992, Art. 22 EGBGB Rdnrn. 12–14, 16). Schließlich ergibt sich die Passivlegitimation des beklagten Landes aus § 44 Abs. 1 Satz 2 PStV.
Auch die Voraussetzungen des § 41 Abs. 4 PStG liegen vor. Die Kläger sind zunächst als Vorfahren des Betroffenen im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 1 PStG anzusehen und damit gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 PStG antragsbefugt. Da die Adoption von D. – wie bereits dargelegt – auch nach den deutschen Gesetzen wirksam ist, hat er die rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten erlangt (vgl. § 1754 Abs. 1 BGB).
Dem Erlass der begehrten Anordnung steht nicht entgegen, dass die leiblichen Eltern des von den Klägern angenommenen Kindes unbekannt sind.
Es steht zunächst zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dessen Abstammung nicht nur den Klägern, sondern allgemein – d.h. allen in Betracht kommenden Stellen – unbekannt und auch nicht aufklärbar ist. So haben die Kläger überzeugend dargelegt, dass sie weder unmittelbar nach der Geburt von D. noch später irgendwelche Hinweise auf die Identität von dessen leiblichen Eltern erhalten hätten, sodass sie auch nicht mit Aussicht auf Erfolg im Namen ihres Sohnes zur Feststellung von dessen leiblicher Abstammung in Spanien den Rechtsweg hätten beschreiten können (siehe Art. 127ff., insb. Art. 127 Abs. 2, Art. 133 Abs. 1 Código civil, deutsche Übersetzung in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien S. 32ff.). Selbst wenn die Geburtsklinik im Zeitpunkt der Geburt die Identität der leiblichen Mutter von D. gekannt haben sollte, ist dem Antwortschreiben des medizinischen Direktors der »Clínica S.« aus dem Jahr 1997 auf die Anfrage der Kläger nach Informationen zur leiblichen Mutter von D. – auch wenn es sich seinem Wortlaut nach nur auf Angaben zu Letzterem bezieht – zu entnehmen, dass dort jedenfalls nunmehr keine Unterlagen mehr vorhanden sind, anhand derer die leibliche Mutter ermittelt werden könnte. Schließlich lässt sich auch dem Personenstandsregister von A. die Identität der leiblichen Eltern nicht entnehmen. In dem von den Klägern zu den Akten gereichten Registerauszug vom 10.6.1983, der eine wörtliche Wiedergabe des entsprechenden Eintrages im Personenstandsregister enthält, sind die entsprechenden Rubriken (»Padre« – Vater, »Madre« – Mutter – und »Matrimonio de los Padres« – Eheschließung der Eltern) gestrichen und in der Rubrik »Observaciones« – Bemerkungen – ist ausdrücklich festgehalten, dass der Registerbeamte dem Eingetragenen zur Identifikation die im Registereintrag nachfolgend aufgeführten – fiktiven – Elternnamen verliehen hat (vgl. Art. 55 Abs. 3 des spanischen Gesetzes vom 6.6.1957 über das Zivilregister, deutsche Übersetzung in: Bergmann/Ferid a.a.O. S. 49).
Weiterhin ist entgegen der Auffassung des Beklagten die Vorgabe des § 41 Abs. 4 PStG erfüllt, wonach in der Anordnung die Angaben enthalten sein müssen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in das Geburtenbuch einzutragen sind. In Zusammenschau mit § 21 Abs. 1 PStG, der für den Regelfall die in das Geburtenbuch einzutragenden Angaben enumerativ festlegt (1. die Vor- und Familiennamen der Eltern mit weiteren Angaben zu den Eltern, 2. Ort, Tag und Stunde der Geburt, 3. Geschlecht des Kindes, 4. die Vornamen und der Familienname des Kindes sowie 5. Vor- und Familienname des Anzeigenden mit weiteren Angaben zu seiner Person), ist § 41 Abs. 4 PStG nämlich lediglich zu entnehmen, dass die Beurkundungsanordnung dem Standesbeamten für alle dort aufgeführten Angaben unmissverständlich vorgeben muss, was er in der entsprechenden Rubrik einzutragen hat. Dabei stellt auch die Eintragung »unbekannt« eine zulässige Angabe im Sinne dieser Vorschrift dar.
Sinn und Zweck des § 41 PStG in der Fassung, die er durch das Vierte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 5.8.1974 (BGBl. I S. 1142, Art. 1 Nr. 5) mit Wirkung zum 1.1.1975 erfahren hat, verbieten es, die Bestimmung des § 41 Abs. 4 Satz 2 PStG in dem Sinne aufzufassen, dass eine Eintragung nur erfolgen kann, wenn sämtliche nach § 21 PStG einzutragenden Umstände bekannt sind (so auch Hepting/Gaaz, PStR, § 41 PStG Rdnr. 30). Die vorbezeichnete Neufassung des § 41 PStG, die dessen Anwendungsbereich durch Verzicht auf die seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1937 bestehenden Tatbestandsmerkmale »in besonderen Fällen« und »Deutscher im Zeitpunkt des Standesfalls« erheblich erweiterte (siehe im Einzelnen den Überblick zur Rechtsentwicklung bei Hepting/Gaaz a.a.O. § 41 PStG Rdnrn. 1ff., insb. 10), diente dem Ziel einer möglichst lückenlosen Erfassung der im Ausland eingetretenen Standesfälle deutscher Staatsangehöriger (KG 4.5.1979, StAZ 1979, 293, 295; VG Braunschweig 22.2.1979, StAZ 1980, 74, 75 und Hepting/Gaaz a.a.O. Rdnr. 10). Dabei hatte der Gesetzgeber insbesondere die Fälle im Blick, in denen der Betroffene erst später Deutscher wurde (Hepting/Gaaz a.a.O. Rdnr. 24 unter Berufung auf die amtliche Begründung); Hauptanwendungsfall für den späteren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist dabei der einer späteren Adoption des Betroffenen gemäß §§ 3, 6 RuStAG. Da bei Adoptionsfällen mit Auslandsbezug oftmals trotz intensiver Bemühungen keine oder nur lückenhafte Angaben zu den leiblichen Eltern vorliegen, muss demnach – will man den Zweck der gesetzlichen Regelung nicht unterlaufen – in Kauf genommen werden, dass die Eintragung hinsichtlich von Vor- und Familienname der Eltern gegebenenfalls auch »unbekannt« lauten kann (vgl. die entsprechenden Erwägungen zur Frage der Bindung des Standesbeamten an eine lückenhafte Anordnung in KG 4.5.1979 a.a.O. 294 und OVG Hamburg 10.2.1986 – Az. OVG Bf III 78/83, in dem die Frage, ob § 41 PStG auch dann zum Zuge kommt, wenn die fraglichen Angaben nur zum Teil feststehen, ausdrücklich offen gelassen wird, siehe S. 14 des Entscheidungsabdrucks; a.A. als hier im Ergebnis Hepting/Gaaz a.a.O. Rdnr. 30).
Die Nachbeurkundung der Geburt des Sohnes der Kläger mit den im Tenor ausgewiesenen Angaben [1. Vor- und Familienname, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit der Eltern: unbekannt; 2. Geburtsort: Clínica S., ..., A./Spanien; 3. Geburtsdatum und Geburtsstunde: 17. Juni 1982, 1.30 Uhr; 4. Geschlecht: männlich; 5. Vorname: B. (verliehen durch den Registerbeamten in A.); 6. Familienname: R. P. (verliehen durch den Registerbeamten in A.)] steht weiter im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Registerrechts. Der in Personenstandsangelegenheiten bei nicht zu schließenden Lücken im Kenntnisstand geltende Annäherungsgrundsatz gebietet es nämlich, den Standesfall so weit und so präzise wie möglich zu beurkunden (so KG a.a.O. 295 und ihm folgend LG Berlin 23.11.1984 [Findelkind-Fall], StAZ 1985, 134 mit ablehnender Anm. Schütz; zustimmend dagegen Häser, StAZ 1986, 11). Weiter entspricht die durch den Tenor aufgegebene Nachbeurkundung – insbesondere auch in Hinblick auf Vor- und Familiennamen des
Betroffenen – dem Wahrheitsgebot ebenso wie dem Aktualitätsprinzip, wonach für den Inhalt der Eintragung grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern auf den der Geburt des Kindes abzustellen ist. Vorliegend kommen nämlich die Vor- und Familiennamen zur Eintragung, die der Registerbeamte des Personenstandsregisters von A. dem Betroffenen bei Vornahme der Geburtseintragung nach Art. 55 Abs. 3 des spanischen Gesetzes vom 6.6.1957 über das Zivilregister mit konstitutiver Wirkung verliehen hat, wobei aus Gründen der Rechtsklarheit der Zusatz »verliehen durch den Registerbeamten in A.« in Klammern beigefügt ist. Spätere Statusänderungen – namentlich infolge der Adoption durch die Kläger und der Vornamensänderung – sind für die Nachbeurkundung der Geburt unbeachtlich; der zuständige Standesbeamte wird sie vielmehr in einem Randvermerk beizuschreiben haben (vgl. Hepting/Gaaz a.a.O. § 21 PStG Rdnr. 21).
Liegen jedoch die Voraussetzungen des § 41 PStG vor, folgt daraus eine Verpflichtung der zuständigen Behörde, dem Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin eine entsprechende Anordnung zu erteilen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht (allg. Auffassung, vgl. KG a.a.O. 294, Schütz, StAZ 1975, 186, 188 und Hepting/Gaaz a.a.O. § 41 PStG Rdnr. 33).
Da sich der geltend gemachte Anspruch mithin bereits im Wege der teleologisch-systematischen Auslegung des § 41 Abs. 2 PStG ergibt, bedarf es im Ergebnis keiner Entscheidung, ob sich ein Anspruch auf Beurkundung der Geburt eines deutschen Staatsangehörigen, dessen Abstammung ungeklärt ist, auch unmittelbar aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG) in Verb. mit seiner deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 16 GG) ergibt, wofür einiges spricht.
(Mitgeteilt von Dr. Hans-Peter Rueß, Vors. Richter am VG, Berlin)
Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG anhängig.

References: § 113
 § 41
 § 61
 § 41
 § 41
 § 41
 § 69
 Art. 116
 § 3
 § 6
 § 6
 § 16
 Art. 22
 § 16
 Art. 22
 § 44
 § 41
 § 61
 § 41
 § 1754
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 133
 Art. 55
 § 41
 § 21
 § 41
 § 41
 Art. 1
 § 41
 § 21
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 Art. 55
 § 21
 § 41
 § 41
 § 41
 Art. 1
 Art. 16