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Timestamp: 2019-03-19 09:10:22+00:00

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BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08 - dejure.org
BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Änderung der Voreinstellung III
UWG § 8 Abs. 2
Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
Änderung der Voreinstellung III - Haftung für Reseller
Verhältnis der Anbieter von Telefondienstleistungen zu ihren Endkunden im Hinblick auf die Funktion des Beauftragten der Netzbetreiber
URTEIL UNVOLLSTÄNDIG!
Keine Haftung des Netzbetreibers für Reseller nach § 8 Abs. 2 UWG
Telefonanschluss-Reseller
Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen
Ein Telekommunikationsunternehmen haftet nicht für seine Reseller
TK-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für seine Reseller
Bundesgerichtshof hebt Urteile gegen Colt Telecom wegen Slamming auf
Ein Reseller ist kein Beauftragter des Verbindungsnetzbetreibers
LG Frankfurt/Main, 17.08.2007 - 11 O 227/06
OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
MDR 2011, 744
GRUR 2011, 543
MMR 2011, 406
K&R 2011, 394
BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15
Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Es muss den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG aF) betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 8 = WRP 2011, 749 = Änderung der Voreinstellung III).
OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18
Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG
Erforderlich ist daher, dass sich - anders als bei den üblichen Lieferbeziehungen zwischen dem Großhandel und dem Einzelhandel - die Einflussmöglichkeiten des Betriebsinhabers auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken und dass auch die von den Kunden zu treffenden Maßnahmen zwangsläufig vom Willen des Betriebsinhabers abhängen (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 - Änderung der Voreinstellung III, Rn. 11, 13).
"Soweit sich ein Unternehmen beim Absatz der von ihm vertriebenen Waren oder Dienstleistungen weiterer Personen oder Unternehmen bedient, hängt die Frage, ob diese Dritte als Beauftragte i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG angesehen werden können, nach der Rspr. des BGH (vgl. BGH GRUR 2011, 543 [= MMR 2011, 406 m. Anm. Berger] Rdnr. 13 ff. - Änderung der Voreinstellung III m.w.Nw.) entscheidend davon ab, ob dem Betriebsinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit des Dritten eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt, oder ob es sich bei dem Dritten nach seiner wirtschaftlichen Funktion um einen selbstständigen Absatzmittler handelt.
Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung insbesondere auf das genannte BGH-Urteil "Änderung der Voreinstellung III (GRUR 2011, 543) und das genannte OLG Frankfurt-Urteil vom 09.02.2012 - 6 U 130/11 (MMR 2012, 678) beruft, greift dies gerade nicht durch.
OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
Neben anderen in eine arbeitsteilige betriebliche Organisation eingegliederten Personen können das auch selbständige Unternehmen sein, deren Erfolg dem Betriebsinhaber zu Gute kommt, wenn dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat, wobei es nur darauf ankommt, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo).
Seine verschuldensunabhängige Haftung setzt allerdings voraus, dass er den jeweiligen Risikobereich in gewissem Umfang beherrscht und ihm hinreichender Einfluss gerade auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt; seine Einflussmöglichkeiten müssen sich auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken (BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 13] - Änderung der Voreinstellung III m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …
Soweit die Parteien und das Landgericht die Haftung der Beklagten ausschließlich anhand der Rechtsprechung und Literatur zur gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 UWG (vgl. zu den engen Anforderungen an eine Haftung für "Beauftragte" i.d.S: BGH GRUR 2011, 543 Rn 11, 13 - Änderung der Voreinstellung III; BGH WRP 2011, 881 Rn 54 - Sedo) beurteilt haben, ist dieser rechtliche Ansatz verfehlt.
BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …
Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit (vgl. zu § 13 Abs. 4 UWG aF BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; zu § 8 Abs. 2 UWG BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 13 = WRP 2011, 749 - Änderung der Voreinstellung III;… Teplitzky aaO Kap. 14 Rn. 19;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 143;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.33;… Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 56;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Vor §§ 14-19 Rn. 43;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 552).
LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16
Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Reseller beschränkt sich auf den Leistungsaustausch von Telekommunikationsleistungen gegen Zahlung eines Entgelts (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 - Änderung der Voreinstellung III, Rn. 13 f.).
OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
Soweit sie sich auf Fehler im Bereich des Dienstleisters N und des Großhändlers L berufen hat, steht auch dies ihrer Inanspruchnahme als Unterlassungsschuldnerin nicht entgegen, denn es genügt für die Erfolgshaftung des Betriebsinhabers, dass ihm ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 13] - Änderung der Voreinstellung III).
KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
Wird ein Absatzmittler selbstständig tätig und bewirkt er - wie etwa bei den üblichen Beziehungen zwischen dem Großhandel und dem Einzelhandel - im eigenen Namen einen Leistungsaustausch, fehlt es in der Regel an einem hinreichenden durchsetzbaren Einfluss desselben auf den Absatzmittler (vergleiche BGH, GRUR 2011, 543, TZ. 13f - Änderung der Voreinstellung III).
OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16
Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener …
Entscheidend für ihre Stellung als Beauftragte wäre, dass sie derart in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert sind, dass ihr Erfolg dem Hersteller zugutekommt und dass dem Hersteller - ungeachtet der rechtlichen Selbständigkeit des Händlers - ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm; GRUR 2011, 543 [BGH 28.10.2010 - I ZR 174/08] , Rn. 15 - Änderung der Voreinstellung III).
OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 6 U 182/10
Beauftragtenhaftung für Call-Center
KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels
OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11
Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14
Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …

References: § 8
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