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Timestamp: 2019-09-17 17:19:58+00:00

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RV/0293-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 11. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab März 2005 entschieden:
Mit der beim Finanzamt am 9. März 2005 eingereichten Eingabe beantragte der Antragsteller (ASt.) die Anerkennung der Familienbeihilfe für seine in Polen lebenden vier Kinder.
Mit Bescheid vom 11. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Antragsteller keine selbständige Tätigkeit ausübe. Mangels einer rechtmäßigen nichtselbständigen Tätigkeit habe er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Differenzzahlung für seine in Polen lebenden Kinder.
Mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz, BGBl. 2004/28 habe Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger eingeschränkt. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30. April 2011 dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sodass für polnische Arbeitnehmer grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestehe.
Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des ASt. nicht als selbständige, sondern als unselbständige Beschäftigung eines Hilfsarbeiters auf einer Baustelle darstelle, weil die Leistungen (durchzuführenden Arbeiten) vom Auftraggeber festgelegt würden, der Arbeitsort vom Auftraggeber vorgegeben sei, die Arbeitseinteilung durch den Auftraggeber oder des Poliers erfolge, der ASt. hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität von seinem Auftraggeber kontrolliert werde, der ASt. keine Arbeiter beschäftige und sich keiner Hilfskräfte bediene, der Auftraggeber das zu verarbeitende Material zur Verfügung stelle, das vom ASt. verwendete Werkzeug von geringer Bedeutung sei, der ASt. regelmäßig Akontozahlungen erhalte, eine Vertretung nicht vorgesehen sei, nur ein Auftraggeber vorhanden sei. Daher sei davon auszugehen, dass der ASt. nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Da eine derartige Tätigkeit den Vorschriften der Ausländerbeschäftigungsgesetze entsprechen müsse und bewilligungspflichtig sei und die vorliegende Betätigung weder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz entspreche und auch keine Arbeitsbewilligung ab März 2005 vorgelegt worden sei, stelle diese Tätigkeit keine rechtmäßige nichtselbständige Tätigkeit dar. Der ASt. Habe demnach keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Differenzzahlung für seine in Polen lebenden Kinder.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Vorwurf, der Berufungswerber (Bw.) umgehe das Ausländerbeschäftigungsgesetz, nicht zutreffe, da es selbstverständlich sei, dass der Auftraggeber dem Antragsteller (= Bw.) den Auftrag gebe und somit festlege, welche Leistungen der Antragsteller auszuüben habe. Der Arbeitsort ergebe sich konkludent aus den Werkverträgen und sei somit immer dort, wo die Arbeit auszuführen sei.
Nicht zutreffend sei, dass die Arbeitseinteilung durch den Auftraggeber oder Polier erfolge, denn es gebe keine Arbeitseinteilung; der Antragsteller führe die Aufgaben aus, für die er bezahlt und engagiert worden sei.
Auch sei nicht zutreffend, dass der Arbeitgeber den Antragsteller hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität kontrolliere, denn es sei dem Antragsteller (Auftragnehmer) freigestellt, wann er die Arbeit verrichte, solange sie im vertraglich ausgemachten Rahmen durchgeführt werde.
Hinsichtlich des Vorbringens, der Antragsteller (Auftragnehmer) beschäftige keine Arbeiter und bediene sich keiner Hilfsarbeiter, wendete der Bw. ein, dass die Auftragslage zur Zeit sehr dürftig sei und er sich aus diesem Grund noch keinen Arbeiter oder Hilfsarbeiter leisten könne. Wenn er unter Termindruck stehe, arbeite er häufig mit Subunternehmen zusammen, um die Termine einhalten zu können.
Hinsichtlich des zu verarbeitenden Materials, welches vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sei, sei diese Tatsache absolut kein Beweis dafür, dass der Auftragnehmer seine Tätigkeit gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausübe. Denn ein Generalauftragsgeber erwerbe auch die zu verarbeitenden Materialien für die gesamte Baustelle um durch größere Abnahmemengen größere Rabatte als ein Kleinunternehmer zu erzielen.
Betreffend die geringe Bedeutung des selbst erworbenen Werkzeuges führte der Bw. aus, dass die Amtspartei nicht wisse, wie sein Unternehmen funktioniere bzw. arbeite.
Betreffend die Akontozahlungen sei dies im Baugewerbe gängig, da manche Baustellen nicht innerhalb einer Woche fertig gestellt worden seien und daher Akontozahlungen für den Antragsteller überlebenswichtig seien.
Hinsichtlich einer Vertretung sei dies gesetzlich nicht vorgesehen. Der Antragsteller arbeite selbständig und wenn er krank sei oder auf Urlaub fahre, sei das sein Problem.
Derzeit habe der Bw. nur einen Auftraggeber, weil die wirtschaftliche Situation im Allgemeinen nicht gut sei.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Abteilung KIAB den Sachverhalt geprüft und laut Bericht vom 25. Oktober 2010 festgestellt habe, dass aufgrund mehrfacher Verstöße nach der Gewerbeordnung eine scheinselbständige Tätigkeit vorliege.
Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde begründend ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei.
Der Bericht der KIAB vom 25. Oktober 2010 sei dem Bw. nicht zu Gehör gebracht worden. Er habe nicht gewusst, dass seitens der KIAB Überprüfungen gemacht worden seien, da er von der KIAB nicht kontaktiert worden sei. Er habe auch keine Möglichkeit zur persönlichen Anhörung und Vorlage der Beweise gehabt. Die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs bedeute einen Verfahrensmangel und sei der angefochtene Bescheid sohin inhaltlich rechtswidrig.
Bei vollständiger Ermittlung des Sachverhaltes hätte die Amtspartei zum Ergebnis kommen müssen, dass im vorliegenden Fall eine selbständige Tätigkeit des Bw. vorliege.
Mit Vorhalt vom 24. März 2011 wurde dem Bw. das Ermittlungsergebnis der KIAB (Finanzpolizei) zwecks Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt.
Mit Vorhalt vom 10. Mai 2011 wurde der Bw. ersucht, seine Tätigkeit im Sinne des § 23 EStG 1988 als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durch Vorlage entsprechender Beweismittel (z.B. Kostenvoranschläge, Werbemaßnahmen) unter Beweis zu stellen.
Beide Vorhalte wurden nachweislich durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt, jedoch nicht beantwortet.
Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit Juni 2004 durchgehend in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen Kindern A. , geboren am tt.mm.1991, B. , geboren am tt.mm.1999, C. , geb am tt.mm.1999 und D. , geboren am tt.mm.1995.
Der Bw. brachte für seine vier Kinder im März 2005 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ein.
Folgende Gewerbe meldete der Bw. bei der Gewerbebehörde an:
verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit;
abdichten von Fenster und Türen gegen Zugluft unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit;
verschließen von Bauwerksfugen mittels plastischer und dauerelastischer Kunststoffmassen und Kunststoffprofilen;
aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile.
Der Bw. führte auch Arbeiten durch, die außerhalb der ihm eingeräumten Gewerbeberechtigungen lagen (siehe KIAB-Bericht).
Er war vom 1.Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Laut den von ihm vorgelegten Honorarnoten arbeitete er für die Auftraggeberin:
Das zu verarbeitende Material wurde zum Großteil von der Baufirma beigestellt. Dem Bw. wurde mitgeteilt, auf welcher Baustelle er welche Arbeiten zu erledigen hatte. Hinsichtlich Arbeitsfortgang und Qualität fand eine Kontrolle statt, nicht jedoch hinsichtlich der Arbeitszeit; er konnte sich seine Zeit frei einteilen. Üblicherweise wurde das Entgelt pauschal vereinbart, die abgerechneten Leistungen wurden teilweise bar bezahlt, teilweise auf das Konto des Bw. überwiesen.
Die Wohnadresse des Bw. ist seine Geschäftsadresse.
Der Bw. beschäftigte keine Dienstnehmer.
Zeitraum vom März 2005 bis Dezember 2005:
Zum Zeitpunkt der Antragstellung hat sich der Bw. seit Juni 2004 ständig in Österreich aufgehalten. Ein Aufenthalt von mindestens 60 Monaten im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 ist damit nicht gegeben. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Der Bw. rechnete mit pauschalen Beträgen ab. Aus den Abrechnungen ist nicht erkennbar, wie der Bw zu den jeweiligen pauschalen Beträgen gelangte. Er erhielt laut eigenen Angaben Akontozahlungen.
Da das Material von der jeweiligen ausführenden Firma zur Verfügung gestellt wurde, trafen den Bw. auch - außer den Fahrtkosten - keine Ausgaben. Der Bw. konnte daher nicht durch Steuerung der Kostenseite seine Einnahmen beeinflussen.
Der Bw. wurde aufgefordert, seine im Sinne des § 23 EStG 1988 durchgeführte Tätigkeit dahingehend unter Beweis zu stellen, dass sich diese als eine Tätigkeit mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Der Bw. hat diesen Nachweis nicht erbracht, sodass insgesamt gesehen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht erkennbar ist.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den der Behörde vorliegenden Abrechnungen ergibt, in Form von Pauschalen ab. Eine fortlaufende Entlohnung ist den der Behörde zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen, Dies spricht zwar grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, aber laut Auskunft des Bw. wurden Akontozahlungen geleistet.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw. ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw. nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 in einem Dienstverhältnis beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. theoretisch vertreten lassen durfte, da einerseits davon in der Praxis kein Gebrauch gemacht wurde und es andererseits auf das Überwiegen der Merkmale ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für ein Dienstverhältnis, da der Bw. gegenüber seinem Auftraggeber weisungsgebunden war und ihm kein Unternehmerrisiko traf.
Als Unternehmensstandort hat der Bw. seine Wohnung angegeben. Der Bw verfügte damit über keine eigene Betriebstätte.
Nummer 5 bestimmt, dass ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraumes von fünf Jahren nationale ..... Maßnahmen beibehält, diese im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen ..... bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden kann.
Da die Verordnung nur im Zusammenhang mit der Gewährung von Freizügigkeit zur Anwendung gelangt, und der Bw. aufgrund seiner arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung sich in einem der Freizügigkeit vorbehaltenen Bereich betätigte, fällt der Bw. hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe im Streitzeitraum mangels Freizügigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 Abs. 1 FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 ist damit auf Grund der Regelungen der BeitrittsV 2003 für den Bw. nicht gegeben.
Die Beurteilung, ob der Bw. als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab März 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern für den Zeitraum ab März 2005 auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw. hergeleitet werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

References: § 23
 § 3
 § 3
 § 23
 § 47
 § 25
 § 53
 § 2
 § 2
 § 53