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Timestamp: 2017-05-27 21:27:30+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2012, RV/2384-W/12
VfGH-Beschwerde zur Zl. B1196/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0020 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control SteuerberatungsgmbH., 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 23. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2/2011 - 1/2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Antrag vom 17. April 2012 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) für das Wirtschaftsjahr 2/2011 bis 1/2012 die Vergütung von Energieabgaben in Höhe eines Betrages von 14.599,60 €. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. April 2012 ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben haben. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Bei der Bw. handle es sich um einen Dienstleistungsbetrieb. Die Bw. brachte am 26. April 2012 eine Berufung ein, da der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei und daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt werde. Die Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen.
Fest steht, dass die Bw. mit dem Betrieb eines Hotels ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb ab dem Jahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der davor geltenden Fassung BGBl. I 92/2004 bestand ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe. Gemäß
§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist § 2 EnAbgVergG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EnAbgVergG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem von Österreich an die Kommission übermittelten Informationsblatt hat die Beihilfe eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 (ABl. 2011, C-288, 21). Die Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist für den Zeitraum ab 1. Februar 2011 daher jedenfalls gegeben. Folglich ist im vorliegenden Fall § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Für das Wirtschaftsjahr 2/2011 - 1/2012 kann somit der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben gewährt werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. nicht näher begründet wurde, ist für die Berufungsbehörde nicht erkennbar. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass es ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes ist, Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen. Dem Unabhängigen Finanzsenat kommt eine Normprüfungskompetenz nicht zu. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 13. September 2012 nach oben
Findok-Nr: 61363.1, aufgenommen am: 28.09.2012 09:17:05, zuletzt geändert am: 12.04.2013, Dokument-ID: 43e6a998-fa74-4ccb-af41-ffdad2358364, Segment-ID: f8fea37a-4637-4e27-89b9-4c3830e9c533

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