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Timestamp: 2016-10-27 13:03:05+00:00

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126 IV 11318. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 2000 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 146 al. 1 CP; escroquerie en mati�re de ch�que. Pr�sentation � une banque, en vue de l'encaissement aupr�s de la banque tir�e, d'un ch�que barr� perdu par le tireur; possibilit� effective de disposer du patrimoine d'autrui; imm�diatet� de l'acte de disposition (consid. 3). Faits � partir de page 113
A.- Im Juli 1994 �bergab A. seiner betagten Mutter B. einen von C. f�r die Groupe Everstyl Investissements ausgestellten, auf die Bank Soci�t� G�n�rale gezogenen, gekreuzten Check �ber FF 370'000.- mit dem Auftrag, den Check ihrer Hausbank zum Inkasso vorzulegen. Dabei instruierte er sie dahingehend, als Erwerbsgrund den Verkauf eines Bildes aus ihrer Gem�ldesammlung anzugeben. A. hatte den Check zuvor von D. entgegengenommen, der ihn seinerseits unter dubiosen, nicht n�her ermittelten Umst�nden erworben hatte.
Am 25. Juli 1994 pr�sentierte B. den Check der Bank Dreyfus S�hne & Cie AG in Basel zum Inkasso. Die Frage des Bankdirektors nach der Herkunft des Checks beantwortete B. wahrheitswidrig im BGE 126 IV 113 S. 114Sinne der Instruktion ihres Sohnes. Nachdem B. ihren Namen in die noch leere Ordre-Rubrik eingesetzt und den Check indossiert hatte, �bernahm die Bank Dreyfus das Inkasso und leitete den Check der Banque Wormser Fr�res SA Paris weiter, welche ihn der bezogenen Bank vorlegte. In der Folge belastete die bezogene Bank das Guthaben der Groupe Everstyl Investissements mit FF 370'000.- und �berwies den Betrag der Banque Wormser. Anschliessend wurden dem Konto von B. bei der Bank Dreyfus sFr. 90'465.- gutgeschrieben. Am 5. August 1994 �berwies B. Fr. 10'000.- auf ein Konto des Anwaltsb�ros X. bei der Cr�dit Suisse in Lausanne, "R�f�rence A.", sowie Fr. 60'000.- an die Bank Cr�dit Foncier in Monaco zur Verf�gung ihres Sohnes. Am 16. August 1994 liess sie Bargeld in der H�he von FF 250'000.- durch die Bank Dreyfus an E. in Genf, einen Dienstkollegen ihres Sohnes, spedieren. Von dort aus wurde das Geld kurz darauf durch einen nicht identifizierten Kurier unter Verwendung eines Codes abgeholt. Am 30. September 1994 meldete sich ein Mitarbeiter der Firma Everstyl bei der Bank Dreyfus und erkl�rte, der Check sei der Firma gestohlen worden.
B.- Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt sprach A. am 14. Januar 1999 von der Anklage der Hehlerei und des Betrugs kostenlos frei.
Auf Rekurs der Staatsanwaltschaft sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt A. am 22. Oktober 1999 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Tribunal de Grande Instance d'Aix-en-Provence vom 20. Dezember 1996, mit welchem A. zu einer Gef�ngnisstrafe von 2 Jahren, wovon 19 Monate bedingt, verurteilt worden war. Von der Anklage der Hehlerei sprach es ihn hingegen frei.
C.- A. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf den Schuldspruch wegen Betrugs teilweise aufzuheben, und es sei die Sache zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Betrug bejaht. Zun�chst fehle es am Nachweis eines BGE 126 IV 113 S. 115Verm�gensschadens. Allein aus der Einl�sung des Checks k�nne nicht auf einen Verm�gensschaden geschlossen werden, weil sich die "Checkeinl�sung naturgem�ss als Pendant zur Checkausstellung darstellt". Weiter liege keine T�uschung der "Einreicherbank" vor. Die Mutter des Beschwerdef�hrers habe bei der Bank Dreyfus ihren Namen in die zuvor leere Ordre-Rubrik gesetzt und den Check indossiert. Der Inhabercheck sei somit in einen Ordrecheck "umgewandelt" worden. Zudem habe sich die Kundin nach den Vorschriften �ber den R�ckgriff haftbar gemacht (Art. 1111 OR). Die Bank selbst habe sorgfaltsgem�ss gehandelt und sichergestellt, dass sie den Check nur f�r Rechnung eines Kunden einzog. Umst�nde aber, die sich erst nach der Gutschrift des Checkbetrags erg�ben, wie hier die Weiterleitung des Betrags an einen anderen Empf�nger, seien aus Sicht des Checkrechts bedeutungslos. In jedem Fall fehle es aber am Motivationszusammenhang zwischen der angeblichen T�uschung "oder dem dadurch allenfalls entstandenen Irrtum der Bank und der als Folge eines solchen Irrtums vorgenommenen Verm�gensdisposition". Denn die Bank habe das Konto ihrer Kundin nicht aufgrund des ihr vorgelegten Checks gutgeschrieben, sondern als Folge der Honorierung durch die bezogene Bank. Die "Einreicherbank" sei nicht verpflichtet gewesen, n�here Umst�nde, wie etwa die "materielle Begr�ndetheit des vom Gesetzgeber als Zahlungsmittel konzipierten Checks" zu pr�fen. Schliesslich sei es nicht zul�ssig, aus der Annahme einer groben Fahrl�ssigkeit bei der Entgegennahme des Checks ohne weitere Pr�fung auf Betrugsvorsatz zu schliessen. Der Umfang der Pr�fungspflicht beim Erwerb eines Inhaberchecks ergebe sich aus Art. 1100 OR. Der Erwerber habe nur zu pr�fen, ob der Check die erforderlichen Angaben enthalte, nicht aber die Rechtsg�ltigkeit fr�herer Begebungsakte. Trotz der "nicht �ber allen Verdacht erhabenen" Umst�nde habe er sich darauf verlassen d�rfen, dass sich "etwaige Unkorrektheiten" im Zusammenhang mit dem Check beim Inkasso herausstellen w�rden.
b) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP [SR 312.0]) �bernahm der Beschwerdef�hrer den Check von D. und �bergab ihn seiner Mutter zur "Einreichung" (d.h. Inkasso) bei ihrer Hausbank (Bank Dreyfus). Dabei instruierte er sie dahingehend, als Erwerbsgrund den Verkauf eines Bildes aus ihrer Gem�ldesammlung anzugeben. In der Folge wurde das Konto der Groupe Everstyl bei der bezogenen Bank aus dem Inkasso des Checks durch die Banque Wormser S.A. Paris am 1. August 1994 mit FF 370'000 belastet. Im Gegenzug wurden dem BGE 126 IV 113 S. 116Konto von B. bei der Bank Dreyfus sFr. 90'465.- gutgeschrieben. F�r die Einl�sung des Checks erhielten der Beschwerdef�hrer und D. eine Provision �ber je FF 60'000.-. Bei Kenntnis des Umstandes, dass B. lediglich im Auftrag und auf Rechnung des in keiner Kundenbeziehung zur Bank Dreyfus stehenden Beschwerdef�hrers handelte, h�tte die Bank den Check nicht entgegengenommen. W�ren ihr die Hintergr�nde des Erwerbs des Wertpapiers sowie die unklare legitimationsrechtliche Stellung des Beschwerdef�hrers bekannt gewesen, h�tte die Bank Dreyfus zudem weitere Erkundigungen veranlasst und "mit gr�sster Wahrscheinlichkeit" von der Entgegennahme des Checks auch aus diesen Gr�nden abgesehen. Die betagte Mutter des Beschwerdef�hrers war eine langj�hrige Kundin der Bank Dreyfus. Aufgrund dieses Umstandes sowie angesichts des von ihr geschilderten Bilderverkaufs hatte die Bank keinen Anlass, den Check sowie die Berechtigung der Kundin n�her zu �berpr�fen. Mit der Frage des Bankdirektors, was der Grund f�r die Ausstellung des Checks sei, kehrte die Bank das vor, was von ihr vern�nftigerweise erwartet werden konnte und wovon der in Bank- und Checkangelegenheiten versierte Beschwerdef�hrer auch ausging.
In rechtlicher Hinsicht f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe seine betagte Mutter als "Werkzeug" benutzt, um den Check einzul�sen. Dies habe er nicht selbst vornehmen k�nnen, weil der Check gekreuzt gewesen sei. Die Bezogene habe den Check daher nur an einen Bankier oder an einen ihrer Kunden bezahlen d�rfen (Art. 1124 Abs. 1 OR). Auf der anderen Seite habe ein Bankier den Check nur von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier erwerben und zudem allein f�r deren Rechnung einziehen d�rfen (Art. 1124 Abs. 3 OR). Die vom Beschwerdef�hrer inszenierte T�uschung der Bank Dreyfus unter "Einschaltung" seiner Mutter erf�lle das Tatbestandsmerkmal der Arglist, weil er davon habe ausgehen k�nnen, dass die Bank aufgrund des Vertrauensverh�ltnisses zu ihrer langj�hrigen Kundin von einer n�heren �berpr�fung ihrer Angaben absehen w�rde. Die T�uschung habe zum Schaden der Ausstellerin gef�hrt. Schliesslich sei angesichts der B�sgl�ubigkeit des Beschwerdef�hrers bei der Entgegennahme des Checks auch der subjektive Tatbestand erf�llt.
3. a) Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig BGE 126 IV 113 S. 117best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Der Get�uschte muss durch den Irrtum zu einer Verm�gensverf�gung veranlasst werden. Damit wird ein urs�chliches Bindeglied zwischen Irrtum und Verm�gensverf�gung hergestellt (statt vieler SCHUBARTH/ALBRECHT, Kommentar Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Art. 148 N. 60 ff.). Verm�gensverf�gung ist grunds�tzlich jedes Handeln oder Unterlassen, das eine Verm�gensverminderung unmittelbar herbeif�hrt (vgl. nur STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. 1995, � 15 N. 33 f.). Unmittelbarkeit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Get�uschten zu der Verm�gensminderung f�hrt, ohne dass daf�r noch zus�tzliche deliktische Zwischenhandlungen des T�ters erforderlich sind (LACKNER, LK, 10. Aufl., � 263 N. 99 mit Hinweisen). Die Verf�gung selbst muss aber nicht zwingend in einem einzigen Akt bestehen. Vielmehr ist - namentlich in arbeitsteiligen Organisationsformen wie Unternehmen, Beh�rden usw. - auch m�glich, dass verschiedene Personen stufenweise Einzelhandlungen vornehmen, von denen erst die letzte die Verm�gensverminderung herbeif�hrt (LACKNER/K�HL, StGB, 23. Aufl., M�nchen 1999, � 263 N. 25; LACKNER, a.a.O., � 263 N. 99, 108; MAURACH/SCHR�DER/MAIWALD, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, 8. Aufl., Heidelberg 1995, � 41 N. 75). Wann vermittelnde Zwischenhandlungen des Get�uschten oder dritter Personen den erforderlichen Zusammenhang abbrechen lassen, l�sst sich abstrakt nicht beantworten (LACKNER, a.a.O., ebd.).
Get�uschter und Verf�gender m�ssen beim Betrug identisch sein, nicht aber Verf�gender und Gesch�digter. Sch�digt der Get�uschte nicht sich selbst, sondern einen Dritten (sog. Dreiecksbetrug), setzt die Erf�llung des Betrugstatbestandes voraus, dass der Get�uschte f�r den Verm�genskreis des Gesch�digten "verantwortlich" bzw. "zust�ndig" ist und dar�ber verf�gen kann. Nur dann ist das Verhalten des get�uschten Dritten dem Opfer wie eigenes zuzurechnen und der Grundgedanke des Betrugs als Selbstsch�digungsdelikt gewahrt. Dabei gen�gt nach vorherrschender Auffassung eine tats�chliche Verf�gungsm�glichkeit; nicht erforderlich ist dagegen, dass der Verf�gende zus�tzlich auch rechtlich wirksam disponieren kann (HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1 1937, 271; REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Aufl. 1997, 178; STRATENWERTH, a.a.O., � 15 N. 33 f.; anders - rechtliche Verf�gungsmacht - aber SCHUBARTH/ALBRECHT, a.a.O., Art. 148 N. 62).BGE 126 IV 113 S. 118
Das gilt gleichermassen f�r den Sach- und den Forderungsbetrug (RUDOLPHI/HORN/G�NTHER, SK-StGB, � 263 N. 98). Die exakte Begrenzung des vorausgesetzten N�heverh�ltnisses des Get�uschten zur Verm�genssph�re des Gesch�digten und des Einflussbereichs im Sinne der tats�chlichen Verf�gungsmacht bietet freilich Schwierigkeiten (dazu n�her STRATENWERTH, a.a.O., � 15 N. 34). Entscheidend ist, dass der get�uschte Dritte bildlich gesprochen "im Lager" des Gesch�digten steht (LENCKNER, JZ 1966 S. 321).
b) Nach der gesetzlichen Regelung darf ein allgemein gekreuzter Check vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen Kunden des Bezogenen bezahlt werden (Art. 1124 Abs. 1 OR). Auf der anderen Seite darf ein Bankier einen gekreuzten Check nur von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier erwerben und allein f�r deren Rechnung einziehen (Art. 1124 Abs. 3 OR). Diese Bestimmungen dienen der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Kreuzung (HIPPELE, Basler Kommentar OR, Art. 1125 N. 15). Der Bezogene oder Bankier, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet f�r den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur H�he der Checksumme (Art. 1124 Abs. 5 OR).
Wird der Check von einem Nichtberechtigten eingereicht (Dieb, Finder usw.), so kann dies zum Schaden f�r den wahren Berechtigten f�hren. Ein Schaden tritt f�r diesen beispielsweise ein, wenn er die Summe nicht seinerseits bei der Bezogenen einfordern kann, d.h. in der Regel dann, wenn diese mangels Vorsatzes oder grober Fahrl�ssigkeit befreiend geleistet hat (vgl. Art. 1121 OR). Die Einreicherbank verf�gt am ehesten �ber die M�glichkeit, unlautere Handlungen, die zum Missbrauch f�hren, aufzudecken, tritt doch der unberechtigte Inhaber oft in direkten Kontakt zu ihr. Aus dem System des Checkrechts ergibt sich eine zentrale "Siebfunktion" der Einreicherbank. Sie ist h�ufig die einzige Instanz im Checkumlauf, wo �berhaupt die Chance der Aufdeckung eines Missbrauchs besteht. Wird der Checkverkehr als System angesehen, handelt die Einreicherbank an sich f�r alle �brigen Beteiligten. Dabei gilt grunds�tzlich das selbe Mass an Sorgfalt, wie es bei direktem Eingang des Checks bei der Bezogenen anwendbar w�re (J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, Wertpapierrecht, Basel 1985, S. 286 ff.).
c) aa) Im hier beurteilten Fall wird in der Anklageschrift und in den Urteilen der Vorinstanzen einzig die Ausstellerin des Checks als Gesch�digte genannt. Aufgrund der festgestellten Tatsachen ist davon auszugehen, dass sich die Bank Dreyfus an die Vorschriften �ber die Entgegennahme gekreuzter Checks gehalten hat. Damit BGE 126 IV 113 S. 119d�rfte ein Schadenersatzanspruch der Gesch�digten gegen die Bank Dreyfus ausser Betracht fallen, weshalb der Eintritt eines Verm�gensschadens bei Letzterer ausgeschlossen werden kann.
bb) Der Beschwerdef�hrer hat die Bank Dreyfus durch seine Mutter als willenloses Werkzeug arglistig �ber die Herkunft des Checks get�uscht und die Bank dadurch veranlasst, den Check einzuziehen bzw. das Inkasso zu �bernehmen. In der Folge hat die Bank Dreyfus den Check an die Bank Wormser in Paris weitergeleitet, welche den Check schliesslich bei der bezogenen Bank einl�ste. Diese bezahlte den Check und belastete das Konto der Ausstellerin im entsprechenden Umfang.
Auf der Grundlage der verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine arglistige T�uschung der Bank Dreyfus durch den Beschwerdef�hrer in mittelbarer T�terschaft und einen dadurch bewirkten Irrtum der Get�uschten sowie der verf�genden Bezogenen bejaht. Fraglich ist in objektiver Hinsicht jedoch, ob die Bank Dreyfus unmittelbar �ber fremdes Verm�gen verf�gt hat, indem sie den gekreuzten Check zum Inkasso entgegennahm und weiterleitete.
cc) Die gesetzliche Regelung, wonach ein allgemein gekreuzter Check vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen Kunden des Bezogenen bezahlt werden darf (Art. 1124 Abs. 1 OR) und einem Bankier nur erlaubt ist, einen solchen Check von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier zu erwerben und allein f�r deren Rechnung einzuziehen (Art. 1124 Abs. 3 OR), begr�ndet ein besonderes Verh�ltnis der Einreicherbank zum Verm�gensgegenstand. Wie oben (E. 3b) dargetan, trifft die Einreicherbank ein Mindestmass an Sorgfalt bei der Entgegennahme von gekreuzten Checks. Das System des Checkrechts auferlegt ihr die Aufgabe einer vorgelagerten Missbrauchskontrolle, die der Bezogenen in der Folge weitgehend verschlossen bleibt. Diese gesetzliche "Filter- oder Siebfunktion" soll namentlich die Ausstellerin vor Checkmissbrauch sch�tzen und begr�ndet insofern eine gesteigerte Verantwortung der Einreicherbank f�r deren Verm�gen. Die Einreicherbank tritt damit gleichermassen als verl�ngerter Arm der anderweitig Beteiligten auf. Nimmt sie einen gekreuzten Check von einem Nichtberechtigten zum Inkasso entgegen, stellt sie damit die entscheidende Weiche auf dem Weg zur Auszahlung durch die Bezogene. Die kraft Gesetzes delegierte Pflichtenstellung der Einreicherbank ist f�r die Honorierung des Checks von derart (vor-)entscheidender Bedeutung, dass BGE 126 IV 113 S. 120die stufenweisen Einzelhandlungen der Einreicherbank und der Bezogenen einen in sich geschlossenen Geschehensablauf darstellen.
F�r den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass sich die Entgegennahme und Weiterleitung eines gekreuzten Checks an die Bezogene durch die Bank Dreyfus in Anbetracht der wertpapierrechtlichen Verkettung tats�chlich unmittelbar auf die Verm�gensposition der Ausstellerin ausgewirkt hat. Indem die Vorinstanz (stillschweigend) bejahte, dass das irrtumsbedingte Verhalten der get�uschten Bank Dreyfus die Verm�gensverminderung und -sch�digung bei der Checkausstellerin unmittelbar herbeigef�hrt hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer auch die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges in mittelbarer T�terschaft erf�llt; insoweit kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
dd) In subjektiver Hinsicht hat die Vorinstanz zu Recht aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bei der Entgegennahme des Checks von der fehlenden Rechtszust�ndigkeit von D. ausging und damit b�sgl�ubig im Sinne von Art. 1112 OR war, sowie aus den weiteren Tatumst�nden sowohl die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung als auch zumindest eventuellen Betrugsvorsatz bejaht. Entgegen dem Verst�ndnis des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz B�sgl�ubigkeit und nicht bloss grobe Fahrl�ssigkeit bejaht. Wer zutreffend annimmt, dass ein gekreuzter Check der Ausstellerin abhanden gekommen ist, und diesen gleichwohl einl�st, handelt in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht. Dass sich der Vorsatz des Beschwerdef�hrers auf alle Tatbestandsmerkmale - wie etwa das motivierende Verhalten, das Setzen eines Motivs beim Get�uschten sowie dessen Verf�gung und die Verm�genssch�digung einschliesslich des Motivationszusammenhanges zwischen ihnen - richtete, bedarf hier keiner besonderen Er�rterung.
Art. 1124 Abs. 1 OR,
Art. 1124 Abs. 3 OR,
Art. 1111 OR suite... ,
Art. 1100 OR,
Art. 1112 OR

References: Art. 146
 BGE 
 BGE 
 Art. 1100
 BGE 
 Art. 146
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 1125
 Art. 1121
 BGE 
 BGE 
 Art. 1112

Art. 1124

Art. 1124

Art. 1111

Art. 1100

Art. 1112