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Timestamp: 2019-06-18 14:38:55+00:00

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OLG Nürnberg Beschluss vom 08.04.2014 - 1 U 1206/13 - Haftung für eine von einem abgestellten Schaustellerwagen herabstürzende Deichsel
OLG Nürnberg v. 08.04.2014: Keine Halterhaftung für eine von einem abgestellten Schaustellerwagen herabstürzende Deichsel
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08.04.2014 - 1 U 1206/13) hat entschieden:
Hatte sich eine Besucherin eines Volksfestes auf die Treppe eines auf dem Festgelände abgestellten Schaustellerwagens gesetzt und wurde sie beim Aufstehen durch eine herabstürzende Deichsel am Kopf getroffen, weil die Deichsel gegen ein Herunterfallen angeblich nicht ordnungsgemäß gesichert war, haftet der Eigentümer und Halter des Schaustellerwagens nicht nach § 7 Abs. 1 StVG, weil der Unfall sich nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb des Anhängers ereignete. Die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung führt nur dann zur Haftung nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Anhängers als Verkehrsmittel herrührt.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-​Fürth, Zweigstelle Fürth, vom 22.12.2011, gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zwar folgte die Staatsanwaltschaft dem polizeilichen Ermittlungsergebnis insoweit, als sie zugrunde legte, dass der Bolzen im Kern korrodiert und unfachmännisch geschweißt war. Dem Beschuldigten sei aber nicht zu widerlegen, dass er von der vorhergehenden Reparatur des Bolzens nichts gewusst habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der Bolzen durch einen Saisonhilfsarbeiter geschweißt wurde, ohne dass der Beschuldigte hiervon Kenntnis erlangte.
Eine Haftung aus § 7 StVG bestehe nicht, weil die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass der Unfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb des Anhängers stehe. Der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt bereits seit längerer Zeit abgestellt gewesen und habe sich "im Schaustellerbetrieb" befunden. Auch die Deichsel sei nicht als verkehrstechnische Betriebseinrichtung unfallursächlich gewesen, denn nach dem ersten Abstellen des Anhängers sei sie ordnungsgemäß gesichert worden. Dies ergebe sich aus der Aussage des Zeugen A. und den Feststellungen des Sachverständigen, der aus den polizeilichen Lichtbildern habe ersehen können, dass sich ein Teil des Sicherungsbolzens zum Unfallzeitpunkt in der Aufnahmebuchse befand und mit größter Wahrscheinlichkeit ein abgebrochenes Teil unter der Deichsel auf dem Boden lag. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Sicherungsbolzen erst nach dem Aufstellen des Wagens brach. Auch eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht treffe den Beklagten zu 1) nicht. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Deichsel nach dem Abstellen des Anhängers nicht ausreichend gesichert gewesen sei. Der verwendete Bolzen sei grundsätzlich geeignet gewesen. Die Beklagte zu 1) müsse nicht damit rechnen, dass die Deichsel mit erheblicher Krafteinwirkung und unter Ausnutzung der Hebelwirkung mit Abstützen gegen die Seitenwand des Wagens nach unten gedrückt werde.
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Unfall nicht bei dem Betrieb des Anhängers erfolgt sei. Maßgeblich sei ein weiter Betriebsbegriff. Die Deichsel sei für den Betrieb des Anhängers notwendig und sei als verkehrstechnische Betriebseinrichtung unfallursächlich gewesen. Das Sichern und Entsichern der Deichsel sei unter den Begriff des "Betriebs des Anhängers" zu subsumieren. Demgegenüber sei es unerheblich, ob sich der Unfall im öffentlichen Verkehrsbereich ereignet habe. Entscheidend sei, dass das Schadensgeschehen durch die vom Anhänger als Transportmittel ausgehende Gefahr geprägt ist. Bei dem streitgegenständlichen Anhänger komme der Deichsel dieselbe Funktion wie einem Motor zu. Insoweit habe das Oberlandesgericht Düsseldorf (23.10.1995, 1 U 183/94) entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs nach § 7 StVG auch dann einstandspflichtig sei, wenn ein auf einem Parkstreifen abgestellter Pkw aus unerklärten Gründen anspringe und das Fahrzeug führerlos auf einen anderen Pkw pralle.
1. Seit der Neufassung des § 7 Abs. 1 StVG durch Änderungsgesetz vom 19.7.2002 haftet nicht mehr nur der Halter eines Kraftfahrzeugs, sondern - unabhängig von der vom Zugfahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr - auch der Halter eines Anhängers, wenn bei dessen Betrieb ein Mensch verletzt wird.
Die Klägerin wurde aber nicht "bei dem Betrieb" des Anhängers verletzt.
a) Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den KFZ-​Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines KFZ - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich dabei von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13 = VersR 2014, 396; 27.11.2007, VI ZR 210/06, Rz. 7 = NJW-​RR 2008, 764).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt beispielsweise dort, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Demgegenüber ist eine Verbindung mit dem "Betrieb" des Kraftfahrzeuges i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG weiterhin gegeben, während das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen des Kraftfahrzeuges mit Hilfe seiner speziellen Entladevorrichtung erfolgt. Daher haftet der Halter auch in diesen Fällen für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht. So hat etwa der Halter eines Tanklastzuges für Unfälle einzustehen, die sich bei der Anlieferung von Öl dadurch ergeben, dass Öl auf die Straße fließt oder jemand über den Auslassschlauch stolpert (BGH, 05.07.1988, VI ZR 346/87, Rz. 6 = BGHZ 105, 65).
bb) Nach der mittlerweile herrschenden verkehrstechnischen Auffassung dauert der Betrieb eines Kraftfahrzeugs solange an, wie der Fahrer das Fahrzeug im Verkehr belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht (vgl. etwa BGH, 09.01.1959, VI ZR 202/57 = BGHZ 29, 163, 169). Demgegenüber wird der Betrieb im Sinne von § 7 StVG unterbrochen, "wenn das Fahrzeug von der Fahrbahn gezogen und an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs aufgestellt wird" (BGH, 9.1.1959, a.a.O.) oder wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück abgestellt ist und dort kein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellt (BGH, 27.05.1975,VI ZR 95/74). In diesem Fall wird keine Gefahr geschaffen, "die von dem Kraftfahrzeug in seiner Eigenschaft als einer dem Verkehr dienenden Maschine ausgeht, sei es durch seine Fortbewegung mittels Motorkraft, sei es durch sein Vorhandensein im Verkehr" (BGH, 23.05.1978,VI ZR 150/76 = BGHZ 71, 212). Deshalb entfällt eine Haftung gemäß § 7 StVG, wenn "die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt" (BGH, 05.07.1988, a.a.O.). Somit ist ein außerhalb der Verkehrsfläche abgestelltes Fahrzeug, das auch nicht auf andere Verkehrsteilnehmer einwirkt, nicht in Betrieb (OLG Nürnberg, 03.07.1997, 8 U 390/97 = NZV 1997, 482).
Während das OLG Nürnberg (a.a.O; ähnlich auch OLG München, 8.12.1995, 10 U 4713/95 = NZV 1996, 199) deshalb eine Explosion, die durch Benzin ausgelöst wurde, das aus einem in einer Privatgarage geparkten PKW ausgelaufen war, nicht dem "Betrieb" dieses Fahrzeugs zurechnete, sieht das OLG Düsseldorf (15.6.2010, 1 U 105/09 = NZV 11, 195) das zumindest dort anders, wo ein Brand in einer Privatgarage durch den "infolge der Verwendung des Fahrzeugs als Transportmittel erhitzten Auspuff" ausgelöst wurde.
b) Diese von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Kriterien dienen der Abgrenzung der Haftungsregime. Ausgehend vom Wortlaut des § 7 StVG ist der Bereich der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, die ihren Grund in den besonderen Gefahren des Straßenverkehrs hat, abzugrenzen von der allgemeinen Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die jeden trifft, der eine Gefahrenquelle sonstiger Art eröffnet. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des Schutzzwecks der Norm geforderte weite Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb", findet dort ihre Grenze, wo sich nicht mehr die Gefahr verwirklicht, die mit dem Kraftfahrzeug oder dem Anhänger als Verkehrsmittel verbunden ist. Dies ist hier der Fall:
cc) Zwar handelt es sich bei der schadensursächlichen Deichsel um eine Betriebsvorrichtung, die im Sinne naturwissenschaftlicher Kausalität mitursächlich für den Unfall wurde. Für eine Haftung nach § 7 StVG reicht es aber nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht, dass der Schaden "irgendwie" durch die Betriebsvorrichtung verursacht wurde, vielmehr muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die mit dem Kraftfahrzeug oder Anhänger als Verkehrsmittel verbunden ist. Daran fehlt es hier.
dd) Die hier zu beurteilende Fallgestaltung unterscheidet sich daher grundsätzlich von dem Sachverhalt, der der von der Berufung zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.10.1995 (1 U 183/94 = VerSR 1996, 1550) zugrunde lag. Dort war aus ungeklärten Gründen der Motor eines geparkten PKW angesprungen, wodurch das Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum führerlos auf einen anderen PKW prallte. Zudem - und ohne dass es darauf ankäme - hat das OLG Düsseldorf in der genannten Entscheidung eine "zweckentsprechende Fortbewegung" bejaht, weil nur ungeklärt sei, wie der Motor angesprungen war, nicht aber, dass dies durch "das Tun eines Menschen" geschah.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (so wörtlich BGH, NJW 2010, 1967).
d) Die Beweislast für eine Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Schaden trägt grundsätzlich der Geschädigte (Palandt-​Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 823 Rn. 54). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht im Verhalten des Beklagten zu 1) keinen Grund gesehen, der zu einer Umkehr der Beweislast führt.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, §§ 444, 446, § 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen. Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, 23.11.2005, VIII ZR 43/05, Rz. 23 = NJW 2006, 434, m.w.N. zur Rechtsprechung). In subjektiver Hinsicht setzt die Beweisvereitelung ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei voraus. Nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten vermag den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung zu tragen. Ein fahrlässiges Verhalten genügt, wenn dadurch z.B. vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden (BayVerfGH, 15.03.2002, Vf. 31-​VI-​01, Rz. 21 = BayVbl 2002, 398).
Weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-​Fürth, Az. 953 Js 162337/11, ergibt sich eindeutig, wann und mit welchem Inhalt der Beklagte zu 1) erstmals mit dem Unfallgeschehen konfrontiert wurde. Ausweislich des Aktenvermerks vom 3.7.2011 (Bl. 3 der Ermittlungsakte) und des Schlussberichts (Bl. 50) gingen die den Vorfall aufnehmenden Polizeibeamten davon aus, dass die Deichsel im Unfallzeitpunkt ungesichert war. Als der polizeiliche Sachbearbeiter den Beklagten zu 1) bei einem Ortstermin am folgenden Tag, dem 4.7.2011, gegen 17.00 Uhr mit dem Vorwurf konfrontierte, hatte dieser zwei Teile eines zerbrochenen Sicherungsbügels bereits wieder verschweißt und die Deichsel damit gesichert. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Beklagte zu 1), dass nach seiner Kenntnis in der Unfallnacht mehrere Jungen auf der Deichsel herumgeturnt seien. Man könne Abriebspuren an der Frontwand des Anhängers sehen. Er vermute, dass der Sicherungsbolzen durch die heftigen Bewegungen der Jugendlichen regelrecht abgeschert wurde (Bl. 5/6).
Die Zeugin H bestätigte, sich gegenüber dem Beklagten zu 1) zumindest dahingehend geäußert zu haben, dass ein Mädchen sich an die Deichsel gehängt hatte. Im Übrigen sei sie wohl "missverstanden" worden. Ein vom polizeilichen Sachbearbeiter am 4.7.2011 gefertigtes Lichtbild zeigt Gummiabriebspuren an der Frontseite des Anhängers (Bl. 43 a der Ermittlungsakte).
Tatsächlich entstand der Verdacht, dass der gebrochene Bügel vorgeschädigt und unzureichend repariert war, erst aus einer nachträglichen Interpretation der in der Tatnacht gefertigten Lichtbilder, wobei der gerichtlich bestellte Sachverständige - anders als die ermittelnden Polizeibeamten - aus diesen Lichtbildern einen solchen Schluss nicht zieht.

References: § 7
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 BGH 
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 § 823
 § 453
 § 242