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Timestamp: 2020-08-04 10:28:02+00:00

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24.07.2020 OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat
Urteil | Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 2. Alt. BGB erforderliche grob fahrlässige Unkenntnis fehlt jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2015, wenn der Käufer eines vom "Dieselabgasskandal" betroffenen Fahrzeugs zwar Kenntnis vom "Dieselabgasskandal" hatte, nicht aber von der Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs. Aus der maßgeblichen objektiven Sicht eines Käufers ist es geradezu verständlich, dass dieser im Hinblick darauf, dass die Beklagte angekündigt hatte, sämtliche betroffenen Fahrzeughalter in den nächsten Wochen und Monaten zu informieren, in den verbleibenden zwei bis drei Monaten des Jahres 2015 davon abgesehen hat, noch nachzuforschen, ob sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Alt 2 BGB, § 826 BGB
23.07.2020 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
23.07.2020 Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht steht einer Gerichtsstandsbestimmung (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) für die Klage nicht entgegen. 2. Mit Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Klage wird dieses unter den Voraussetzungen des § 33 ZPO auch für die bereits erhobene Widerklage zuständig. | § 33 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
22.07.2020 VG Arnsberg 7. Kammer
22.07.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat
Urteil | Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen | § 29 Abs 1 ZPO, § 358 Abs 3 BGB
22.07.2020 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | 1. Benennt der Halter den Fahrzeugführer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist, ermöglicht dies nicht (mehr) die Feststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris).2. Da Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Massenverfahren sind, ergibt sich ein die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ausschließendes Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht schon daraus, dass sie einem wenige Stunden vor Ablauf der Verjährungsfrist und gegen Ende der angegebenen Servicezeiten eingehenden Hinweis des Fahrzeughalters zu einem angeblich im Ausland befindlichen, vielleicht in Betracht kommenden Fahrer nicht mehr nachgeht. | § 31a Abs 1 S 1 StVZO
17.07.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Werbeanlage;Vorrang des straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeverfahrens | § 33 Abs 2 StVO, Art 56 S 1 Nr 5 BauO BY
17.07.2020 LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | 1. Abweichend von den Grundsätzen zur Bestimmung des Umfangs der Beschaffungspflicht des Verkäufers bei der Nachlieferung im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB behält die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld im Anwendungsbereich des allgemeinen Schuldrechts maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage nach dem Eintritt der Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB.2. Ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB verjährt ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig vom Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruches nach Maßgabe der §§ 195, 199 BGB. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, ...
17.07.2020 LG Hagen (Westfalen) 7. Zivilkammer
Urteil | Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls verliert seinen berechtigten Anspruch auf Ersatz feststehend unfallbedingter Schäden im Hinblick auf § 242 BGB nicht dadurch, dass er auch von ihm verschwiegene, nicht unfallbedingte Vorschäden mit geltend macht. Die Geltendmachung des Schadensersatzes, der auf Ausgleich der festgestellten unfallbedingten Schäden gerichtet ist, stellt sich vor diesem Hintergrund nicht als unzulässige Rechtsausübung dar. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
15.07.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy;Sachverhalts- und Beweiswürdigung;Verwertung von im Internet veröffentlichten Erkenntnissen der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | § 124 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, ...
15.07.2020 LG Dortmund 1. Kammer für Handelssachen
Urteil | Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen. | § 110 Abs 1 ZPO, § 1 BrexitÜG
15.07.2020 OLG München 20. Zivilsenat
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
15.07.2020 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Zur fehlenden Fahreignung aufgrund Alkoholmissbrauchs | § 11 FeV, § 3 StVG
14.07.2020 OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs | § 316 StGB, § 69 StGB, § 1 Abs 3 StVG
14.07.2020 BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (Fortführung von Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 f.). | § 249 BGB
10.07.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis;Wohnsitzverstoß;Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit | § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 30 Abs 1 S 1 FeV, § 30 Abs 2 S 1 FeV, § 418 ZPO, ...
10.07.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | Die Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Erteilung einer Fahrerlaubnis seines Heimatlandes nach Ablauf einer im Inland verhängten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfor-dert Feststellungen dazu, ob es sich um eine Neuerteilung, eine Erneue-rung einer bereits erteilten Fahrerlaubnis oder einen Umtausch, handelt, da die Anerkennung der Fahrerlaubnis neben weiteren Erfordernissen grds. davon abhängt, ob ihre Erteilung mit einer erneuten Prüfung der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist einhergegangen ist. | § 21 StVG, § 28 FeV, EGRL 126/2006
09.07.2020 Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand" | § 11 Abs 2 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 47 Abs 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.6.2 FeV 2010, § 11 Abs 6 S 1 FeV 2010, ...
08.07.2020 OLG München 10. Zivilsenat
08.07.2020 LG Osnabrück 4. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um die Rücknahme eines Fahrzeugs, das von der sog. Abgasskandal betroffen ist.
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens | § 252 BGB, § 253 BGB, § 843 BGB, § 141 Abs 1 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, ...
Urteil | Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht | § 7 StVG, § 17 StVG, § 21a Abs 1 S 1 StVO, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, ...
08.07.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
07.07.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Darlegungsanforderungen;Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland;Scheinwohnsitz | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, ...
07.07.2020 VG München 26. Kammer
Urteil | Fehlerhafte Gutachtensanordnung; Drogen und psychische Erkrankung | § 3 StVG, § 46 FeV, § 11 Abs 8 FeV
07.07.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
07.07.2020 BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen). | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO
06.07.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen;Anspruch auf die Erhebung der Lärm- und Abgasbelastung | § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO
Beschluss | Beschwerdebegründung;Darlegungsanforderungen;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen;Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 2 Abs 5 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 4 FeV, Anl 7 FeV, ...
03.07.2020 LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Geschädigte ist nicht auf eine bestimmte Rechtsform der Ersatzbeschaffung, typischerweise den Kauf, beschränkt. Least er ein Ersatzfahrzeug, kann er die Leasingsonderzahlung einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer bis zur Höhe des zur Wiederherstellung erforderlichen niedrigeren Bruttoreparaturaufwands im Wege der konkreten Schadensabrechnung ersetzt verlangen. | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB
Urteil | Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass beide Unfallbeteiligte zeitgleich losgefahren sind. | § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 249 BGB, ...
02.07.2020 KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei Schadensersatzklagen aus Anlass des sog. Abgas-Skandals ist ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, sowohl an dessen Sitz (Handlungsort) als auch am Sitz des Händlers, sofern der Kaufvertrag dort geschlossen worden ist (Erfolgsort), sowie schließlich am Wohnort des Käufers als weiterem Erfolgsort begründet, sofern dort der Schaden eingetreten ist.2. Es ist Sache des verweisenden Gerichts, das für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständige Gericht auf der Grundlage des Klagevorbringens zu bestimmen. Ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO, der die Zuständigkeit des Gerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, gleichwohl ausdrücklich offen lässt, ist bereits aus diesem Grund objektiv willkürlich und damit nicht bindend. | § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO
01.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache | § 3 Abs 1 StVO, § 110 Abs 1 S 1 SGB 7
01.07.2020 BVerwG 3. Senat
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 613 Abs 1 S 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen, wenn die Herstellerin des Motors zugleich die Herstellerin des erworbenen Fahrzeugs ist. Denn aufgrund des öffentlichen Bekanntwerdens des Abgas-Skandals bestand Veranlassung und auch die Möglichkeit, über einfach zugängliche Wege in Erfahrung zu bringen, ob der jeweilige Pkw vom Abgasskandal betroffen ist. Soweit potentielle Käufer sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert haben, ist ihnen grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.2. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulationsproblematik durch die Herstellerin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass deren Handeln nach seinem Gesamtcharakter (noch) verwerflich war. Ziel und Erfolg der Herstellerin war es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, weiterhin Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen, weshalb in diesen Fällen auch ein Schädigungsvorsatz der Herstellerin im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ausscheidet (Festhaltung an Senat, Urt. vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19, juris, BeckRS 2019, 31003; entgegen: OLG Hamm, Urt. v. 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, insbesondere Rn. 64 ff. = BeckRS 2019, 20495; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, Urt. v. 3. April 2020 - 8 U 1956/19, juris Rn. 51 ff. = BeckRS 2020, 5086). | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB
30.06.2020 BGH 8. Zivilsenat
30.06.2020 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug - Mitwirkungsobliegenheiten | § 31a Abs 1 S 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG
29.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
29.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
29.06.2020 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 2 StVO, § 45 Abs 6 StVO, § 3 VwVfG
26.06.2020 OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Beschluss | Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war. | § 249 BGB
26.06.2020 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung: Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 Nr 11 StVO
25.06.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Gelegentlicher Cannabiskonsum;Verstoß gegen das Trennungsgebot;Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Nichtbeibringung des Gutachtens;Probierkonsum;Angabe einer nicht einschlägigen Rechtsgrundlage in der Beibringungsanordnung;Offenbare Unrichtigkeit | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, ...
24.06.2020 LG Bonn 1. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfall haftet, der sich am 29.07.2017 im Gebiet der Gemeinde X auf dem parallel zur L ### führenden Geh- und Radweg ereignet hat. Die Beklagte ist dort verkehrssicherungspflichtig. Für die Lage der Örtlichkeiten wird auf die der Beiakte (Az. ##.##-####.#######.#$##) angefügten Lichtbilder sowie auf die Anlagen K 4, B 4 und B 5 Bezug genommen. | § 839 BGB, Art 34 GG
24.06.2020 OLG München 10. Zivilsenat
24.06.2020 LG Potsdam 2. Zivilkammer
24.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
23.06.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zu den erforderlichen Angaben bei der nachträglichen Auswertung einer Messung mit dem System ProViDa 2000 modular, analog einer auto 2 Messung (Abgrenzung zu OLG Hamm, Bes. v. 22. Juni 2017 - 1 RBs 30/17, juris). | § 3 StVO
23.06.2020 VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Fahrerlaubnis | § 11 Abs 3 S 2 FeV, § 11 Abs 6 S 3 FeV, § 11 Abs 6 S 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...
23.06.2020 BVerwG 8. Senat
22.06.2020 AG Eilenburg
Beschluss | Entscheidung im Beschlusswege bei Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund positivem Nachtatverhalten | § 49 StVO, § 24 StVG, § 17 Abs 3 OWiG
22.06.2020 LG Hechingen 3. Große Strafkammer
Beschluss | Zulässige Beschwerde per E-Mail; Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit | § 316 StGB, § 111a StPO, § 304 StPO, § 306 StPO
19.06.2020 LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung ist gegeben, wenn der Kläger in eigenem Namen ein eigenes Recht behauptet oder geltend macht.2. Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt nach dem Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt. Sie soll außerdem den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge zuzulassen, ohne vom Antragsteller zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen. Der Gesetz- und Verordnungsgeber wollte mit den genannten Vorschriften keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags knüpfen, den Normen fehlt daher ein Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Höhere Abgaswerte im Realbetrieb im Vergleich zu den Werten im Rahmen des NEFZ sprechen nicht per se für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung. Es ist allgemein bekannt – und in der VO (EG) 715/2007 auch ersichtlich –, dass die auf dem Rollenprüfstand bei genau spezifizierten Bedingungen ermittelten Werte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer und bedingungslos auch denjenigen entsprechen – und auch bis jetzt nicht entsprechen mussten –, die im realen Betrieb in verschiedenen Verkehrssituationen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen und Fahrweisen anfallen. 4. In Erwägungsgrund 15 der VO (EG) 715/2007 geht der Verordnungsgeber nicht davon aus, dass der NEFZ-Prüfzyklus – und damit auch die in diesem gemessenen Werte – immer und unter allen Bedingungen denen im „realen Fahrbetrieb“ entsprechen. Ein exakter Gleichlauf ist hierbei lediglich die (langfristige) Absicht, nicht hingegen in der VO (EG) 715/2007 vorgeschrieben. Aus diesem Grund wurde die Messung nach dem NEFZ zwischenzeitlich auch durch ein neues Messverfahren, das sog. RDE, ersetzt, bei dem tatsächlich im „Straßenbetrieb“ gemessen wird.5. Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs allein rechtfertigt nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssen weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten des Käufers zu überschreiben. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände.6. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 lässt zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein sog. „Thermofenster“, also die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, aus Motorschutzgründen erlaubt ist, weshalb die Auffassung, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, jedenfalls nicht unvertretbar ist.7. Die Frage, ob die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist, stellt keine nach Art 267 AEUV zulässige Vorlagefrage an den EuGH dar, da die Frage, ob im Rahmen der Prüfung einer (Anspruchs-)Norm des nationalen Rechts – vorliegend § 826 BGB – eine von der „richtigen" europarechtlichen Auslegung abweichende Auslegung vertretbar ist oder nicht eine Frage des nationalen Deliktsrecht darstellt, die allein anhand der nationalen Auslegungsregeln von den ausschließlich hierzu berufenen nationalen Gerichten zu beantworten ist. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Erwägungsgrund 15 EGV 715/2007, Anh 9 EGRL 46/2007, EG-FGV, ...
18.06.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis – Konsum von Hartdrogen (Kokain) – Der Konsum von Kokain in einer psychischen Ausnahmesituation führt nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Durchführung einer Medizi-nisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Vorbem 3 Anl 4 FeV, Ziff 9 Anl 4 FeV, ...
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis – Konsum von Hartdrogen (Amphetamin) – Duloxetin- und Amitriptylin-Neurax führen nicht zu hohen Amphetamin-Blutwerten | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Ziff 9 Anl 4 FeV
18.06.2020 VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung; Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten | § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 47 Abs 1 S 2 FeV 2010, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...
17.06.2020 VG München 6. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV
16.06.2020 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Polizei- und Ordnungsrecht: Präventiv-polizeiliche erkennungsdienstliche Behandlung im Hinblick auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten; Berücksichtigungsfähigkeit von nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren im Rahmen der erforderlichen Gefahrprognose | § 81b Alt 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO
16.06.2020 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Kommunalrecht - hier: unzulässiges Bürgerbegehren in Bezug auf Betriebsanlagen für Straßenbahnen - Ausschlussgrund | § 26 Abs 5 S 1 GemO NW, § 26 Abs 5 S 1 Nr 4 GemO NW, § 4 Abs 1 Nr 1 PBefG, § 28 Abs 1 S 1 PBefG
15.06.2020 LG Erfurt 8. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
12.06.2020 VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Abänderungseilverfahren; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Rechtskraft der Hauptsache | § 20 Abs 4 FeV, § 4 Abs 10 StVG
11.06.2020 EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlag eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen wegen des störenden Verhaltens eines Fluggastes als "außergewöhnlicher Umstand"; Berufung auf außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenem Flug; Begriff der "zumutbaren Maßnahme" | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004
10.06.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung | § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
09.06.2020 OLG München 3. Zivilsenat
09.06.2020 VG München 26. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Anordnung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 4 FeV
09.06.2020 BGH 8. Zivilsenat
09.06.2020 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung straf- oder bußgeldrechtlicher Entscheidungen | § 4 Abs 5 S 4 StVG
05.06.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr;Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung;Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Prüfungsbescheinigung;Prüfung durch nicht zur Prüfung berufene Person;Unterschrift unter eine unrichtige Prüfungsniederschrift;Vertrauensschutz (verneint) | Art 48 Abs 1 VwVfG BY, Art 48 Abs 2 VwVfG BY, Art 48 Abs 3 VwVfG BY, Art 48 Abs 4 VwVfG BY, Art 52 VwVfG BY, ...
05.06.2020 LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) ist erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen im Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war. Der Nachweis einer solchen Geschwindigkeit obliegt dem Wartepflichtigen, weil er Umstände zu beweisen hat, die dem Unfallgeschehen die für einen Vorfahrtsverstoß sprechende Typizität nehmen. | § 8 Abs 2 S 2 StVO
04.06.2020 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Urteil | Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg | § 8 Abs 1 LuftVG, § 9 Abs 3 LuftVG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 4 UVPG, ...
03.06.2020 VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers Harley-Davidson (Fahrzeug-Identifizierungsnummer xx). | § 8 FZV, § 46 FZV, Art 3 Abs 1 GG
03.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
03.06.2020 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 193 StGB
03.06.2020 OLG Frankfurt 17. Zivilsenat
Urteil | Erwerb eines vom "Dieselskandal" betroffenem Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates | § 823 BGB, § 826 BGB
03.06.2020 VG Gießen 6. Kammer
Urteil | Kostenfestsetzung für verkehrsrechtliche Anordnung zur Visualisierung von Verkehrsregelungen | § 29 Abs 3 StVO, § 46 Abs 1 Nr 5 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 3 S 1 StVO, § 44 Abs 1 S 1 StVO, ...
03.06.2020 VG Hamburg 15. Kammer
Beschluss | Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen Selbstbezichtigung, die angeblich nur als Provokation gedacht gewesen sei, ist zulässig, wenn keine gewichtigen Gründe gegen ihre Richtigkeit sprechen. Im Fall einer nur provokativen Äußerung hätte es dem Betroffenen oblegen, den Vortrag unverzüglich zu korrigieren und den Nachweis tatsächlicher Drogenfreiheit zu führen, jedenfalls aber diesen nicht durch Zeitablauf unmöglich zu machen. | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 2 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV
02.06.2020 LG Braunschweig 11. Zivilkammer
Beschluss | Abgasskandal | § 826 BGB vom 2. Juni 2020, § 278 ZPO
02.06.2020 OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss | Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB
02.06.2020 LG Kiel 1. Zivilkammer
29.05.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Gelegentlicher Cannabiskonsum;Negatives Fahreignungsgutachten;Der Begutachtungsstelle nach dem Untersuchungstag übermittelte Unterlagen | § 80 Abs 5 VwGO, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV
29.05.2020 OLG Dresden 22. Zivilsenat
Urteil | Bemessung des Haushaltsführungsschadens. | § 823 Abs 1 BGB, § 843 Abs 1 Alt 1 BGB, § 287 ZPO
28.05.2020 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht | § 2 Abs 4 S 2 StVO
28.05.2020 EuGH 8. Kammer
Beschluss | Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegen einen Reiseveranstalter neben der Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung des Fluges | Art 1 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, § 651d BGB
28.05.2020 VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums; Bestätigungsanalytik; Muskelaufbaupräparate | § 3 Abs 1 StVG, § 46 FeV
27.05.2020 OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | § 10 StVO
Urteil | Nutzungsausfallentschädigung nach Kfz-Unfall: Nutzungswille bei Fehlen der finanziellen Mittel für eine Reparatur sowie bei Rückgabe eines Mietwagens; Obliegenheit des Geschädigten zur Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung; Nutzungsausfall neben Mietwagenkosten | § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB
27.05.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Urteil | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 27.05.2020 - Az. 3 K 353/20.NWStraßenverkehrsrecht1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung sind die Straßenverkehrsbehörden hinsichtlich des maßgeblichen Grades der Behinderung und des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens entsprechender Merkzeichen an die Feststellungen im Schwerbehindertenausweis gebunden (Anschluss OVG NRW, Urteil vom 23.8.2011, 8 A 2247/10).2. Soweit im laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren diesbezügliche Veränderungen eintreten, gebietet es die Mitwirkungspflicht, zuvörderst auf den Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheids durch die zuständigen Sozialbehörden hinzuwirken. 3. Durch die Schaffung des sogenannten gelben Parkausweises wurde der Katalog der in der VwV zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO enthaltenen Ausnahmetatbestände in Rheinland-Pfalz entsprechend § 46 Abs. 2 StVO erweitert. | § 69 Abs 5 S 2 SGB 9, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, § 46 Abs 2 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVOVwV
27.05.2020 VG Wiesbaden 7. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als Großraum-/ Schwerlasttransportbegleitung getroffene Kostenentscheidung.
27.05.2020 LG Wuppertal 17. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen Sachmängeln.
26.05.2020 VG Würzburg 6. Kammer
Beschluss | Eilrechtsschutz;Entziehung der Fahrerlaubnis;Nichtvorlage des geforderten Gutachtens;Besitz einer Ecstasy-Tablette;Strafverfahren eingestellt;Gesamtumstände;Frist ausreichend bemessen;Keine Fristverlängerung erforderlich | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 2 FeV, ...
26.05.2020 LG Köln 11. Zivilkammer

References: § 199
 § 195
 § 199
 § 826
 § 3
 § 4
 § 146
 § 80
 § 33
 § 33
 § 36
 § 29
 § 358
 § 29
 § 358
 § 31
 § 31
 § 31
 § 33
 § 439
 § 275
 § 195
 § 199
 § 275
 § 280
 § 280
 § 242
 § 242
 § 812
 § 7
 § 124
 § 3
 § 46
 § 124
 § 124
 § 110
 § 110
 § 1
 § 31
 § 826
 § 11
 § 3
 § 316
 § 69
 § 1
 BGH 
 § 249
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 418
 § 21
 § 28
 § 11
 § 46
 § 47
 § 11
 § 252
 § 253
 § 843
 § 141
 § 301
 § 7
 § 17
 § 21
 § 2
 § 8
 § 124
 § 124
 § 28
 § 28
 § 28
 § 3
 § 46
 § 11
 BGH 
 Art. 103
 § 544
 § 45
 § 113
 § 146
 § 2
 § 3
 § 46
 § 249
 § 249
 § 7
 § 17
 § 17
 § 1
 § 249
 § 32
 § 281
 § 32
 § 36
 § 281
 § 3
 § 110
 § 826
 § 204
 § 613
 § 242
 § 849
 § 849
 § 849
 § 287
 § 92
 § 204
 § 204
 § 613
 § 826
 § 849
 § 826
 § 199
 § 199
 § 826
 BGH 
 § 31
 § 45
 § 45
 § 45
 § 3
 § 249
 § 52
 § 46
 § 11
 § 11
 § 14
 § 46
 § 839
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 49
 § 24
 § 17
 § 316
 § 111
 § 304
 § 306
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 826
 § 823
 § 826
 § 3
 § 46
 § 80
 § 3
 § 46
 § 80
 § 11
 § 11
 § 46
 § 47
 § 3
 § 3
 § 46
 § 11
 § 170
 § 81
 § 170
 § 26
 § 26
 § 4
 § 28
 § 826
 § 20
 § 4
 EuGH 
 § 276
 § 823
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 § 4
 § 8
 § 8
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 § 1
 § 2
 § 2
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 § 823
 § 1004
 § 1004
 § 193
 § 823
 § 826
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 § 45
 § 45
 § 44
 § 3
 § 46
 § 826
 § 278
 § 199
 § 826
 § 80
 § 14
 § 46
 § 823
 § 843
 § 287
 § 2
 EuGH 
 § 651
 § 3
 § 46
 § 10
 § 249
 § 254
 § 46
 § 46
 § 69
 § 46
 § 46
 § 46
 § 80
 § 3
 § 46
 § 11
 § 14