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Timestamp: 2020-05-26 00:32:39+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1015/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.03.2017
https://dejure.org/2016,20617
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2016,20617)
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Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 S.... 2 GG Art. 14 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 GG § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermRG § 2 Abs. 1a WoVermRG § 2 Abs. 5 WoVermRG § 3 Abs. 2 WoVermRG § 6 Abs. 1 WoVermRG Art. 3 Nr. 1 Buchst. a) MietNovG § 125 S. 1 BGB § 556d BGB § 652 Abs. 1 BGB
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG
Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich ...
Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von ...
Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von ...
"Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß
Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip
Maklerprovisionen: Bestellerprinzip verfassungsgemäß
Mietrecht - Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß
Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern ist verfassungskonform
Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig - Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IMR 2016, 387)
Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IBR 2016, 546)
BVerfGE 142, 268
MDR 2016, 1077
NZM 2016, 685
ZMR 2016, 749
DVBl 2016, 1251
Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 142, 268 ).
(aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (…BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (…vgl. BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE 142, 268) .
a) Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gebietet, dass die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; 142, 268 ).
Dabei geht es im Wesentlichen um die Ordnung der Individualrechtsverhältnisse, weshalb die Kompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht nicht nur die Regelungen des BGB, sondern auch die vielfältigen Nebengesetze des Privatrechts umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15, BVerfGE 142, 268, beckonline Tz. 54 f.).
Das Grundrecht aus Art. 12 GG steht im Verhältnis praktischer Konkordanz (…BVerfG, Beschlüsse vom 17.12.1975 -1 BvR 63/68 -, juris Rn. 67 und - 1 BvR 428/69 -, juris Rn. 62) zum Verbraucherschutz, welchem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 -1 BvR 1015/15 -, Ls. 2a, 2b,aa, juris Rn. 66;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2017, Einf. vor § 145 Rn. 14) und wird durch diesen entsprechend begrenzt.
Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 1015/15).
Es kann offenbleiben, ob nach diesem Ausschließlichkeitsprinzip der Wohnungsvermittler in Fällen der Mehrfachbeauftragung oder der Vorbefassung, in denen er den Auftrag des Vermieters zum Angebot der Wohnräume nicht ausschließlich im Interesse des Wohnungssuchenden eingeholt hat, mit dem der Vermieter anschließend den Mietvertrag geschlossen hat, kein Entgelt fordern darf (vgl. BVerfGE 142, 268 Rn. 76 bis 82).
Denn von Verfassungs wegen ist ein darüber hinausgehender Schutz von bloßen Gewinnchancen zulasten der GKV nicht geboten (vgl zB BVerfGE 143, 246, RdNr 240; BVerfGE 142, 268 RdNr 92).
cc) Eine Verletzung von Art. 14 GG steht bei einer Begrenzung von Gewinnchancen grundsätzlich nicht im Raum (vgl BVerfGE 143, 246 RdNr 240; 142, 268 RdNr 92).
https://dejure.org/2017,10294
BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2017,10294)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2017 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2017,10294)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2017 - 1 BvR 1015/15 (https://dejure.org/2017,10294)
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RVG § 14 Abs. 1 S. 1; RVG § 37 Abs. 2 S. 2 Hs. 1

References: Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 74
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 Art. 3
 § 125
 § 556
 § 652
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 145
 Art. 14
 § 14
 § 37