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Timestamp: 2017-11-18 01:37:48+00:00

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BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des "versorgungsfähigen Entgelts" | anwalt24.de
Urt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 272/09
Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des "versorgungsfähigen Entgelts"
Referenz: JurionRS 2011, 31234
Aktenzeichen: 3 AZR 272/09
ArbG München, 32 Ca 13532/06 vom 25.10.2007
LAG München - 19.02.2009 - AZ: 2 Sa 256/08
§ 1 Abs. 1 BetrAVG
§ 43 Abs. 2 SGB VI 2001
§ 44 SGB VI 2000
BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
1. Verweist eine Betriebsvereinbarung nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen; statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
2. Die dynamische Bezugnahme in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1992 auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" führt nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 dazu, von "Erwerbsunfähigkeit" i.S.d. Betriebsvereinbarung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist.
"... auf Ihren Antrag vom 26.01.2004 erhalten Sie ... von uns
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem 20.02.2003 erfüllt."
Die KG hatte ihren Arbeitnehmern erstmals im Jahr 1968 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der "Richtlinien für die betriebliche Alters- und Witwen-Versorgung der Firma S", vom 1. Dezember 1968 (im Folgenden: RL 1968) zugesagt. In § 3 Abs. 4 der RL 1968 heißt es:
"Als letztes Bruttogehalt bzw. -Lohn wird der im Dezember vor der Pensionierung des Betriebsangehörigen bezahlte Betrag angesehen, der sich ohne Überstunden, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Zulagen aller Art ergibt."
"In Anerkennung ihrer langjährigen und treuen Mitarbeit in unserer Firma haben wir uns entschlossen, Ihnen eine Altersversorgung nach Maßgabe der anliegenden Richtlinien zu gewähren.
Die Altersversorgung beginnt im Rahmen der festgelegten Höchstsätze mit etwa 25 % des normalen Brutto-Lohnes oder -Gehaltes bei vollendeter 10jähriger Betriebszugehörigkeit, steigt im Laufe der folgenden 15 Jahre bis auf einen Betrag, der unter Einschluß der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung das letzte Netto-Einkommen des in Ruhestand gehenden Mitarbeiters sicherstellen dürfte, wobei eine Mindestrente garantiert ist.
Im Falle einer Erwerbsunfähigkeit zahlen wir betrieblich eine Invalidenrente.
Im Rahmen der Neufassung der RL 1968 durch die "Richtlinien vom 17. Februar 1986 für die betriebliche Alters-, Invaliden- und Ehegattenversorgung der Firma S" (im Folgenden: RL 1986) wurde § 3 Abs. 4 der RL 1968 durch § 3 Abs. 1 RL 1986 ersetzt. Diese Bestimmung hat ua. folgenden Wortlaut:
"Als letztes Bruttogehalt bzw. -Lohn wird der im Dezember vor Eintritt des Versorgungsfalles zu bezahlende Betrag angesehen, der sich ohne Überstunden, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Zulagen aller Art ergibt; bei Außendienstmitarbeitern wird das Tarifgehalt zugrunde gelegt."
"§ 1 Art und Fälligkeit der Rente
(1) Es werden nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen gewährt:
a) eine Altersrente bei Erreichung des 65. Lebensjahres (Altersgrenze);
b) eine Invalidenrente bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI);
c) eine Ehegattenrente, falls ein Betriebsangehöriger, der ein Anwartschaftsrecht auf Rente hat oder diese bereits bezieht, vor seinem Ehegatten sterben sollte.
(5) Die Rente wird monatlich nachschüssig gezahlt und zwar erstmals für den Monat, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt. Die Rente wird letztmalig gezahlt für den Monat, in dem die Voraussetzungen für die Rentenzahlung wegfallen. ...
(1) Die Rente wird unter der Voraussetzung gewährt, daß der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige
a) eine anrechnungsfähige Dienstzeit von mindestens 10 Jahren (Wartezeit) bei unserer Firma oder deren Rechtsnachfolger abgeleistet hat
b) bei Eintritt des Versorgungsfalles in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu unserer Firma oder deren Rechtsnachfolger gestanden hat.
(1) Der Rentenanspruch beträgt nach Ablauf der Wartezeit 25 % des auf volle DM 50,-- abgerundeten ruhegeldfähigen Bruttogehaltes oder -Lohnes.
(4) Der sich so ergebende monatliche Rentenanspruch wird jedoch dahingehend begrenzt, daß er bei Eintritt des Versorgungsfalles zusammen mit sämtlichen Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Angestellten-, Arbeiter-Renten bzw. Knappschafts-Versicherung etc. ausschließlich des Zuschusses zur Krankenversicherung)
- nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt
Beruht das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme auf einem niedrigeren oder wegen des aufgeschobenen Bezugs auf einem höheren Zugangsfaktor als 1,0 (§ 77 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch VI (sh. Anhang)), so wird diejenige Sozialversicherungsrente zugrunde gelegt, die sich mit einem Zugangsfaktor von 1,0 ergeben würde."
b) eine Invalidenrente bei voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI); im folgenden wird die Invalidität immer als volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI verstanden.
(1) Die Rente wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige
(1) Der Rentenanspruch beträgt nach Ablauf der Wartezeit 25 % des auf volle 25,- EUR abgerundeten ruhegeldfähigen Bruttogehaltes oder -Lohnes.
(4) Der sich so ergebende monatliche Rentenanspruch wird jedoch dahingehend begrenzt, dass er bei Eintritt des Versorgungsfalles zusammen mit sämtlichen Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Angestellten-, Arbeiter-Renten bzw. Knappschafts-Versicherung etc. ausschließlich aller zum Zeitpunkt des Ausscheidens vom Rentenversicherungsträger gezahlten Zuschüsse (derzeit Kranken- und Pflegeversicherung))
des letzten monatlichen Bruttogehaltes oder -Lohnes gem. § 3 (1) der Richtlinien nicht übersteigen darf. Die nach den vorstehenden Absätzen berechnete monatliche Betriebsrente wird ferner dahingehend begrenzt, dass die maßgebende Netto-Betriebsrente bei Eintritt des Versorgungsfalles zusammen mit sämtlichen Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Angestellten-, Arbeiter-Renten bzw. Knappschafts-Versicherung etc.) nach Abzug aller von der gesetzlichen Sozialversicherung einbehaltenen Beiträge (derzeit Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner)
Die vorstehende Fassung der Richtlinien gilt ab 1.7.2004 für alle vor dem 1.1.1982 in die Firma eingetretenen Mitarbeiter."
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2006 iHv. insgesamt 27.326,88 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.301,28 Euro ab dem 1. Januar 2005 sowie aus monatlich jeweils weiteren 1.301,28 Euro beginnend mit dem 1. Februar 2005 und endend mit dem 1. September 2006 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit von September 2006 bis Juni 2009 monatlich einen zusätzlichen Betriebsrentenbetrag iHv. jeweils 1.301,28 Euro brutto zu zahlen.
a) Die GBV 2004 enthält mit der Bestimmung in § 3 (4), wonach die anzurechnende Sozialversicherungsrente entsprechend der vorhandenen Fehlzeiten erhöht wird, eine gegenüber der GBV 1992 ungünstigere Regelung. Zwar gilt, sofern mehrere Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). Allerdings ermöglicht das Ablösungsprinzip nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO.; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75).
aa) Die Betriebsparteien haben den Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" in § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht selbst definiert, sondern durch die Konkretisierung "im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI)" die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung verweist, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen. Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Rn. 55; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42).
bb) Die dynamische Bezugnahme auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" führt dazu, dass nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (1) b) der GBV 1992 vorliegt, wenn der Arbeitnehmer voll erwerbsgemindert iSv. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI nF) ist.
b) Der Begriff der "sonstigen Zulagen aller Art" ist im Zusammenhang mit den weiteren in § 3 (1) GBV 1992 aufgeführten Vergütungsbestandteilen zu sehen, die ebenfalls vom ruhegeldfähigen Bruttogehalt ausgenommen sind. Es handelt sich insoweit um Überstunden, Prämien, Gratifikationen und Provisionen. All diesen Vergütungsbestandteilen ist gemeinsam, dass sie nicht regelmäßig monatlich in gleich bleibender Höhe gezahlt werden. Anders verhält es sich hingegen mit der übertariflichen Zulage des Klägers, die ein regelmäßig wiederkehrender Gehaltsbestandteil ist. Diese beläuft sich auf mehr als ein Drittel der Gesamtvergütung des Klägers. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Versorgungssystem der Beklagten um ein Gesamtversorgungssystem handelt, dessen Zweck nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel darin besteht, in einem bestimmten Umfang den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312; 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78), kann nicht angenommen werden, dass die übertarifliche Zulage nicht zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt gehört. Dafür sprechen auch das Anschreiben der KG an den Kläger anlässlich dessen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit aus Dezember 1981 und die Vorbemerkung zur GBV 1990, in denen jeweils eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, den Arbeitnehmern eine Versorgung zuteil werden zu lassen, die gemeinsam mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in etwa dem früheren Nettoentgelt entspricht.
cc) Die nach § 3 (4) GBV 1992 zu berücksichtigende Nettosozialversicherungsrente beträgt 1.441,23 Euro, da von dem Bruttobetrag iHv. 1.557,25 Euro lediglich der Krankenversicherungsbeitrag iHv. 7,45 % in Abzug zu bringen ist. Eine Berücksichtigung des Pflegeversicherungsbeitrags sieht § 3 (4) GBV 1992 nicht vor.

References: § 44
 § 44

§ 1

§ 43

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 § 44
 § 43
 § 3
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 § 43
 § 3
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 § 1
 § 1
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 § 133
 § 1
 § 1
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 § 43
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