Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%201/02
Timestamp: 2019-09-16 09:17:43+00:00

Document:
BGH, 08.07.2002 - NotZ 1/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1803
BGH, 08.07.2002 - NotZ 1/02 (https://dejure.org/2002,1803)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2002 - NotZ 1/02 (https://dejure.org/2002,1803)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - NotZ 1/02 (https://dejure.org/2002,1803)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Amtsenthebung eines Notars wegen unzuverlässigen Umgangs mit ihm als Anwalt anvertrauten Geldern
Sofortige Beschwerde - Notarssache - Notar - Unzuverlässiger Umgang - Mandantengelder - Rechtsanwalt - Amtsenthebungsgrund - Interessen der Rechtsuchenden - Gefährdung - Art der Wirtschaftsführung
Notarrecht - unzuverlässiger Umgang mit Mandantengeldern: Amtsenthebung
NJW 2002, 2791
MDR 2002, 1154
BB 2002, 2152 (Ls.)
Bei gestaltenden Verwaltungsakten dieser Art gebieten es materielle Gründe der Rechtssicherheit, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit auf den Anfechtungsantrag hin von späteren Veränderungen der Sachlage unabhängig zu halten (Senat BGHZ 149, 230, 234 f m.w.N.; Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792 für die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO).
a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, ZNotP 2002, 406;… vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 40 f.).
Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117, 118; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO).
Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO;… vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO).
Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die eine Amtsenthebung rechtfertigende Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 13/01, DNotZ 2002, 236; vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, DNotZ 2009, 310, 311).
Eine mit dem Amt nicht zu vereinbarende Wirtschaftsführung liegt, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht nachweisen lassen (…Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO, § 50 Abs. 1 Nr. 8, Wirtschaftsführung 1 = ZNotP 2001, 117) vor, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (…Senatsbeschl. v. 20. November 2000 aaO; v. 8. Juli 2002, NotZ 1/02, NJW 2002, 2791 = ZNotP 2002, 406).
Es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, daß der Notar in diese Lage gerät (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 91, 94; v. 8. Juli 2002, aaO).
Solche Maßnahmen begründen Gefahren für die Unabhängigkeit, die Zuverlässigkeit und die Integrität des Notars (Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 19/99, NJW 2000, 2359 = ZNotP 2000, 284; v. 8. Juli 2002, aaO).
Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige …
Es geht bei diesem Amtsenthebungsgrund um den allgemeinen Tatbestand der Unzuverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792) .
Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 64a Rn. 4).
Den Verbleib im Amt des Notars vermag das ebensowenig zu stützen, wie die Ansicht des Antragstellers, daß der von der Rechtsprechung von Vollstreckungsmaßnahmen gezogene Schluß auf die Interessengefährdung Rechtsuchender nicht zwingend sei, zumal es auf die Realisierung dieser Gefahr für den Grund zur Amtsenthebung nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 2002 aaO).
Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. zu § 64a BNotO a.F. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792;… s. auch Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 64a Rn. 3 f. und Eylmann/Vaasen/Starke, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 64a BNotO Rn. 5).
OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 2 Not 2/08
Eine Gefährdung im Sinne dieses Tatbestandes ist bereits dann anzunehmen, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (BGH, NJW 2002, 2791).
BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 69/01
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der inzwischen seines Amtes als Notar endgültig enthoben worden ist (BGH, Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, zur Veröffentlichung bestimmt).

References: § 50
 § 50
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64