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Timestamp: 2018-01-21 12:50:39+00:00

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﻿ IX ZB 87/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 87/16 BESCHLUSS vom 1. Juni 2017 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300, jeweils in der Fassung vom 5. Oktober 1994; EGInsO Art. 103a a) Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.
b) Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - IX ZB 87/16 - LG Gera AG Gera ECLI:DE:BGH:2017:010617BIXZB87.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape und die Richterin Möhring am 1. Juni 2017 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Oktober 2016 aufgehoben. Auf seine sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 9. Juni 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt. Sie wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung endete am 18. Dezember 2012.
Im Übrigen wird der Antrag des Schuldners abgelehnt.
Die im Verfahren der sofortigen Beschwerde und im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gerichtskostengesetz anfallenden Gebühren werden nicht erhoben.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Art. 103a EGInsO sei verfassungskonform für die vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass einem Schuldner zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung zu erteilen sei, sofern die Restschuldbefreiung nicht nach § 290 InsO oder nach §§ 295 ff InsO zu versagen sei (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13, NZI 2013, 849 Rn. 17). Eine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt des Ablaufs von zwölf Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März 2000 oder auf den Zeitpunkt des Antrags auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung im Dezember 2012 sei nicht angezeigt. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung träten grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des Beschlusses ein. Die Massezugehörigkeit des pfändbaren Neuerwerbs entfalle ebenfalls nicht rückwirkend, sondern erst mit Rechtskraft der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Art. 103a EGInsO ist allerdings, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass einem Schuldner zwölf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 InsO auch vor Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, unabhängig davon, ob das vor dem
1. Dezember 2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder der Schuldner - wie vorliegend - sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperiode befindet (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13, NZI 2013, 849 Rn. 14 ff, 17). Mithin hätte dem Schuldner die Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung, also nach dem 22. März 2012, erteilt werden müssen.
(1) Ein Schuldner erlangt, wie § 300 Abs. 1 InsO aF zeigt, die Restschuldbefreiung nicht allein dadurch, dass die Laufzeit der Abtretungserklärung endet (MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 300 Rn. 6; zur Neufassung FKInsO/Ahrens, 8. Aufl., § 300 Rn. 1; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 1; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 nF Rn. 1) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwölf Jahre zurückliegt. Der Ablauf dieser Fristen ist nur eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (vgl. Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 300 InsO aF Rn. 3). Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt vielmehr durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Beschluss des Insolvenzgerichts (zur Neufassung HmbKomm-InsO/Streck, 6. Aufl., § 300 InsO Rn. 1; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 50). Dieser Beschluss stellt nicht eine - etwa mit Fristablauf - schon bestehende Rechtslage deklaratorisch fest. Vielmehr tritt die Änderung der Rechtslage erst mit der positiven Entscheidung über die Restschuldbefreiung ein. Der Beschluss löst mit seiner Rechtskraft und mit Wirkung für die Zukunft die Rechtsfolgen des § 301 InsO für die nach § 286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkeiten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, NJW 2008, 3640 Rn. 11; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 300a Rn. 2 und § 301 Rn. 1; Weinland, aaO § 300 InsO aF Rn. 16; FK-InsO/Ahrens, aaO).
c) Doch endete die Laufzeit der Abtretungserklärung und damit auch die Berechtigung des Treuhänders an den pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge im Sinne von § 287 Abs. 2 InsO entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts ohne weitere Voraussetzungen mit Ablauf der zwölf Jahre ab Insolvenzeröffnung am 6. Juli 2012, wobei vorliegend der Schuldner das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung - nach seinem Antrag - erst zum 18. Dezember 2012 festgestellt wissen will.
Grupp Gehrlein Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Gera, Entscheidung vom 09.06.2015 - 8 IN 742/07 LG Gera, Entscheidung vom 06.10.2016 - 5 T 253/16 -
Paragraphen in IX ZB 87/16
8 300 InsO
4 287 InsO
4 103 EGInsO
2 107 EGInsO
Original von IX ZB 87/16
Teilen von IX ZB 87/16

References: § 287
 § 300
 Art. 103
 Art. 103
 § 300
 § 290

Art. 103
 Art. 3
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 301
 § 286
 § 300
 § 301
 § 300
 § 287