Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2046,%20130
Timestamp: 2020-08-14 20:53:51+00:00

Document:
BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63 - dejure.org
BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63
https://dejure.org/1966,129
BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63 (https://dejure.org/1966,129)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1966 - Ib ZR 120/63 (https://dejure.org/1966,129)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1966 - Ib ZR 120/63 (https://dejure.org/1966,129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHZ 46, 130
NJW 1967, 495
MDR 1967, 28
GRUR 1967, 298
GRUR Int. 1969, 34
DB 1966, 1924
Die Annahme eines schutzwürdigen Besitzstandes setzt voraus, dass das Zeichen der Klägerin im Inland zum Prioritätszeitpunkt am 28. Oktober 2000 entweder aufgrund einer im Inland erfolgten Nutzung (vgl. BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin) oder im Hinblick auf eine überragende Verkehrsgeltung im Ausland (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1966 - Ib ZR 120/63, GRUR 1967, 298, 301 - Modess;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 433 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA) eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.
Die Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist hier insbesondere dann als mißbräuchlich angesehen worden, wenn sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund zur Erreichung einer dem Kennzeichenrecht fremden und regelmäßig zu mißbilligenden Zielsetzung erfolgte, die auf eine unlautere Behinderung eines Zeichenbenutzers und auf eine Übernahme oder jedenfalls eine Störung seines Besitzstandes hinauslief (vgl. BGHZ 46, 130, 133 - Modess;… BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 125/75, GRUR 1980, 110, 112 = WRP 1980, 74 - TORCH;… Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 146/81, GRUR 1984, 210, 211 - AROSTAR).
Der Anmelder eines Kennzeichens handelt nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, daß ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Zeichenschutz erworben zu haben (…BGH, Urt. v. 24.2.1961 - I ZR 15/60, GRUR 1961, 413, 416 - Dolex;… Urt. v. 8.7.1964 - Ib ZR 177/62, GRUR 1967, 490, 491 = WRP 1967, 444 - Pudelzeichen; BGHZ 46, 130, 132 f. - MODESS;… BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 125/75, GRUR 1980, 110, 111 = WRP 1980, 74 - TORCH, m.w.N.).
Eine solche Einschränkung der Haftung aus unerlaubter Handlung ist aber vom Bundesgerichtshof für einen bedeutsamen Zweig des Werkvertragsrechts, der besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt, nämlich für die gewerbsmäßige Güterbeförderung auf Schiene und Straße, gerade nicht angenommen worden (BGHZ 24, 188; 32, 194 [BGH 13.04.1960 - IV ZR 259/59] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß ein solcher Anspruch dann gegeben sein kann, wenn auf Seiten des Zeicheninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschriften erscheinen lassen (vgl. u.a. BGH GRUR 1967, 304, 305 - Siroset; 1967, 298, 301 - Modess).
Als solche Umstände hat es die Rechtsprechung insbesondere angesehen, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Warenzeichen hat eintragen lassen (vgl. BGH GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen; 1967, 298, 301 f - Modess; 1980, 110, 112 - Torch).
Darüber hinaus hat der BGH ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten auch darin gesehen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt hat (BGH GRUR 2001, 242, 244; GRUR 1998, 412; 1967, 298).
Der Bundesgerichtshof hat zwar die Geltendmachung von Kennzeichnungsrechten mißbilligt, wenn dadurch lediglich ein ausländisches Unternehmen in seiner beabsichtigten Geschäftstätigkeit im Inland behindert oder jedenfalls zugunsten des inländischen Zeicheninhabers zu Zugeständnissen durch Gewährung eines Alleinvertriebsrechts veranlaßt werden sollte (vgl. BGHZ 46, 130, 133 - Modess; BGH GRUR 1967, 304, 306, 307 - Siroset) oder wenn der Import bestimmter Auslandswaren durch die Inlandsanmeldung einer Vielzahl von Kennzeichnungen, unter denen diese Waren bislang ohne formellen Kennzeichnungsschutz durch andere Unternehmen importiert und vertrieben worden waren, monopolisiert werden sollte (vgl. BGH vom 04.02.1977 - I ZR 129/75).
Allerdings kann, was die Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen hat, der Mißbrauch einer durch das Warenzeichengesetz eröffneten Gestaltungsmöglichkeit für eine dem Warenzeichenrecht fremde Zielsetzung unter bestimmten Voraussetzungen den kaufmännischen guten Sitten widersprechen und Ansprüche gemäß § 1 UWG begründen (BGHZ 46, 130, 133 - Modess;… BGH Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 125/75, GRUR 1980, 110, 112 = WRP 1980, 74 - Torch;… Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 146/81, GRUR 1984, 210, 211 = WRP 1984, 194 - ARO-STAR); grundsätzlich ist es auch nicht ausgeschlossen, daß ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch zur Löschung eines auf Grund einer solchen Gestaltungsmöglichkeit gewonnenen oder erhaltenen Warenzeichens führen kann (…BGH Urt. v. 11.11.1966 - Ib ZR 91/64, GRUR 1967, 304, 305 = WRP 1967, 90 - Siroset;… BGH-Torch und BGH-AROSTAR a.a.O.).
Der Senat hat ebenso wie in den Fällen Modess (GRUR 1967, 298) und Siroset (GRUR 1967, 304) und unter Hinweis auf die Ausführungen in der Recrin-Entscheidung (GRUR 1969, 607, 609) das Verwerfliche darin gesehen, daß die Klägerin die mit der Eintragung der Zeichen kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes benutzte.
BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67
Einwilligung zur Löschung eines Zeichens beim Deutschen Patenamt - Erstreckung …
BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64
Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung …
"Doppelkamp"
BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69
Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf …
BGH, 23.01.1974 - I ZB 12/72
Unterscheidungskraft der Marke "Lemonsoda" in der Bundesrepublik Deutschland - …
OLG Köln, 23.07.1993 - 6 U 208/92
BGH, 29.10.1971 - I ZR 151/69
Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Abtretung der Ansprüche - Bechränkung des …
BGH, 04.02.1977 - I ZR 129/75
Wettbewerbswidrigkeit wegen Ausnutzung eines formalen Zeichenrechts unter dem …
OLG Hamm, 20.06.1985 - 4 U 15/85
Ort einer unerlaubten Handlung in Handelssachen; Missbräuchliche Ausnutzung eines …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH