Source: https://www.ra-kotz.de/lebensversicherung_beratungsfehler_makler.htm
Timestamp: 2018-04-23 09:47:26+00:00

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Az: 8 U 126/11
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das am 31. Mai 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen.
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss von zwei kreditfinanzierten Lebensversicherungen bei der Beklagten, wegen vertraglicher Pflichtverletzungen aus den Versicherungen und aus Delikt.
Die Beklagte ist eine seit … bestehende Lebensversicherungsgesellschaft englischen Rechts, die ihre Produkte seit etwa 1995 auch auf dem deutschen Markt anbietet. Der Vertrieb erfolgte durch einige wenige, von der Beklagten rechtlich unabhängige „Generaldistributoren“, mit denen Vertriebs bzw. CourtageVereinbarungen bestanden. Diese schalteten zum Vertrieb in Deutschland wiederum Untervermittler ein, zu denen die Beklagte keine vertraglichen Beziehungen hatte. Einer dieser weiteren Vermittler war die S. … GmbH & Co. KG, die die Lebensversicherungen der Beklagten im Rahmen des Anlagemodells „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (kurz. SKR) zur Altersvorsorge anbot.
Das Rentenmodell war so konzipiert, dass der Anleger neben einer verhältnismäßig geringen Eigenkapitalbeteiligung ein Darlehen aufnimmt, das als Einmalzahlungen zu etwa einem Drittel in eine Rentenversicherung und zu etwa zwei Dritteln in eine Lebensversicherung eingezahlt wird. Aus der Rentenversicherung sollte sofort eine monatliche Rente bezogen werden, mit welcher unter Berücksichtigung zusätzlicher Steuervorteile die Darlehenszinsen bedient werden sollten. Mit der Ablaufleistung der Lebensversicherung, deren Wert sich in der Finanzierungsphase steigern sollte, sollte das endfällige Darlehen getilgt werden. Dem Anleger verblieb dann lebenslang die Rente aus der Rentenversicherung und ein etwaiger Überschuss aus der Lebensversicherung. Zusätzlich war eine Risiko-Lebensversicherung zur Absicherung des Bankdarlehens im Todesfall vorgesehen. Bei der Auswahl der Bausteine der SKR gab es keine zwingenden Vorgaben.
Die Kläger sind Eheleute. Sie schlossen im Jahr 1998, vermittelt durch den Streitverkündeten, der unter der Firma … Finanzdienstleistungen als selbständiger Vermittler tätig war, gemeinsam ein solches Rentenmodell ab. Dazu nahmen sie zunächst zwei Fremdwährungsdarlehen in japanischen Yen bei der Landesbank H.T. (H. [Schweiz]) im Wert von 504.896,00 DM (38.982.991,00 JPY) und 287.253,00 DM (22.178.787,00 JPY) auf (Anlage AK 2 Anlagenband). Die Darlehen wurden mit einem Auszahlungskurs von 90 % am 10. Juli 1998 ausgezahlt und waren endfällig zurückzuzahlen am 30. April 2013. Der Zinssatz war für 10 Jahre bis zum 30. April 2008 mit 3,20 % p. a. festgeschrieben. Diese Ausgangsdarlehen haben die Kläger zwischenzeitlich umgeschuldet. Den Rentenversicherungsvertrag schlossen sie bei der P. Lebensversicherungsanstalt in K. ab (Versicherungsschein Anlage AK 3, Anlagenband). Versicherungsbeginn war der 1. Juni 1998. Die jährliche Rente betrug 12.929,00 DM und war garantiert bis zum 1. Juni 2034. Der Einmalbetrag betrug 300.492,00 DM.
Als Tilgungsversicherung schlossen sie bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn zum 13. Juli 1998 eine „W. Kapitallebensversicherung“ über eine Einmalzahlung in Höhe von 427.647,00 DM ab (Versicherungsschein Nr. …, Anlage AK 4, Anlagenband). Die Laufzeit betrug 15 Jahre. Ablaufdatum war der 13. Juli 2013. Grundlage des Vertrages waren die Policenbedingungen zur W. Kapitallebensversicherung und die diesbezüglichen Verbraucherinformationen (beide Anlagen AK 4). Gegenstand der Verträge war der Erwerb von Anteilen an „Pools mit garantiertem Wertzuwachs“, einem in Großbritannien als sog. „Withprofits funds“ bekannten Anlagesystem, bei welchem Anteile an einem Fonds erworben werden, die vom Versicherer in einem sog. „PoolSystem“ verteilt und verwaltet werden. Für diesen Vertrag der Kläger erfolgte der Anteilserwerb im „EuroPool …“. Den Inhalt des garantierten Wertzuwachses und den Wortlaut der Garantie beschrieb die Beklagte in den Verbraucherinformationen zu Ziff. 5.2.1 „Anlageziel“. Der Wert der Poolanteile wurde von der Beklagten in den jährlichen Informationen zur Lebensversicherung (Anlagenkonvolut AK 9) mit dem deklarierten Wertzuwachs den Klägern mitgeteilt (vgl. auch Ziff. 3.7.2 der Policenbedingungen). Zur Gesamtrendite hinzu kommt der nicht garantierte Fälligkeitsbonus. Dem Modell der SKRente lagen die Berechnungsdaten gemäß Anlage AK 38 (Anlagenband) zugrunde. Diese enthielt zum Baustein der Lebensversicherung eine tabellarische Darstellung bei möglichen Zinsverläufen mit 7,25 %, 8,25 % und 9,25 %. Die deklarierten Wertzuwächse wiesen für den Vertrag der Kläger mit deutlich abnehmender Tendenz von 5,25 % (1999) bis 0,50 % (2009) unter Berücksichtigung von Provisionen und Gebühren abnehmend geringe Wertsteigerungen auf.
Die Kläger haben behauptet, der Berater S. habe sie bei Abschluss der Versicherungen nicht hinreichend aufgeklärt. Sie hätten die Versicherungen mit dem Ziel abgeschlossen, für eine private Altersvorsorge zu sorgen. Hierbei sei insbesondere über die Gewinnerwartungen, welche auf der Grundlage der in der Vergangenheit erzielten Renditen der Beklagten angenommen wurden, nicht aufgeklärt worden. Diese beruhten auf nicht vergleichbaren Versicherungsverträgen mit monatlichen Beitragszahlungen und seien von der Beklagten tatsächlich in den Vorjahren auch nicht erwirtschaftet worden. Entgegen den Angaben des Vermittlers handele es sich bei den „Pools“, welche den Verträgen zugrunde lägen, nicht um geschlossene Anlagefonds. Vielmehr würde die Beklagte zum Nachteil der Anleger „Garantiekosten“ einbehalten, die vertraglich nicht vereinbart gewesen seien. Für die Kläger habe sich nach der Beratung – durch den Vermittler bestätigt – folgendes Bild ergeben (Bl. 15, 54 d. A.):
„C. biete eine Lebensversicherung an, bei der das eingesetzte Kapital in einen bestimmten Pool investiert werde, der nur für eine bestimmte Zeitspanne und damit für eine begrenzte Anzahl an Versicherungsnehmern offenstehe und der nur in bestimmte Kapitalmärkte der Eurozone investiere, mit dieser Anlagepolitik habe C. in der Vergangenheit durchweg zweistellige jährliche Renditen erzielt, die jedenfalls so komfortabel seien, dass sie selbst bei einem vergleichsweise niedrigen Renditesatz die Ablaufleistung die Darlehensverbindlichkeiten decken würden.
Die in der Musterberechnung ausgewiesene unterste Rendite werde gegenwärtig durch C. tatsächlich erzielt. Jedenfalls entsprächen die gegenwärtigen Renditen der C. den Vergangenheitswerten.
Bei dem „garantierten Wertzuwachs“ handele es sich um die Garantie, dass der Vertragswert nie falle.“
Mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand Bezug genommen wird (Bl. 336 ff. d. A.), hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass offenbleiben könne, ob sich die Beklagte eine Pflichtverletzung des Streitverkündeten zurechnen lassen müsse, weil Ansprüche jedenfalls verjährt seien. Nach § 12 VVG a. F. verjähren Ansprüche aus Versicherungsverträgen bei Lebensversicherungen binnen fünf Jahren. Da es nicht nur um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gehe, auf die § 12 VVG a. F. keine Anwendung finde, sind die auf dem Vertragsschluss in den Jahren 1998 bzw. 2000 beruhenden Ansprüche jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung im September 2010 längst verjährt.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die … (S.) … AG am 13.07.2013 408.592,00 € Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Vertragsnummer … zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die . … bank am 13.12.2015 519.397,37 € Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Vertragsnummer … zu zahlen.
a) dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern, hilfsweise der …. kasse zu . – Niederlassung der …bank . … Girozentrale, denjenigen Betrag zu zahlen, um den sich eine Laufzeitkongruente Alternativanlage gegen Einmalbeitrag von DEM 427.647,00 (= € 218,652,44), beginnend ab dem 13.07.1998 und endend am 13.07.2013, bei der Lebensversicherung … M. (L. …) besser entwickelt hätte als die Kapitallebensversicherung bei der Beklagten Nr. …,
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klagen abgewiesen.
A) Zunächst scheitert die Klage nicht an der Zulässigkeit der gestellten Anträge. Zwar sind die Hauptanträge auf Feststellung einer Verpflichtung zur Zahlung bestimmter in der Zukunft erst fällig werdender Zahlbeträge unzulässig. Die Voraussetzungen einer Klage auf künftige Zahlung (§ 257 ZPO) sind wegen der Abhängigkeit von der Rückübertragung der Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht gegeben. Eine Leistungsverpflichtung in Höhe der Fälligkeitsleistung zum Ablaufzeitpunkt stellt die Beklagte überhaupt nicht in Abrede. Im Grunde wollen die Kläger nichts anderes, als die Differenz zwischen tatsächlicher und angenommener Ablaufleistung der beiden Versicherungen, deren Höhe aber noch gar nicht fest steht. Insofern ist die Klage jedenfalls in Form der allgemeinen Feststellungsklage durch die Anträge vom 16.12.2011 zulässig. Im Falle schuldhafter und fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung der Kläger bei Abschluss der Lebensversicherungsverträge ist ein solcher Schaden nach bisherigem Verlauf der Anlage auch hinreichend wahrscheinlich. Er kann jedoch vor Ablauf der Versicherungen nicht abschließend und konkret beziffert werden.
B) In der Sache stehen den Klägern jedoch gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung durch den Vermittler S. nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo bzw. nunmehr § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. den §§ 242, 278 BGB zu.
2. Die Kläger sind trotz der erfolgten Abtretungen ihrer Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen ursprünglich an die H. … bank und die … bank K. aktivlegitimiert. Die Abtretungen erstreckten sich jedenfalls nicht auf Ansprüche aus einem Beratungsverschulden. Welche Forderung die Abtretung erfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 398 Rdnr. 8). Der Versicherungsnehmer kann über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen. Dies gilt nicht nur für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes, sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag (vgl. BGH, NJW 2007, 2320). Ob eine Sicherungsabtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag auch Schadensersatzansprüche aufgrund einer etwaigen bei Vertragsabschluss erfolgten Pflichtverletzung erfasst, ist deshalb unter Berücksichtigung der bei der Sicherungsabtretung abgetretenen Erklärungen, der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. Gegen eine Ausweitung der Abtretung auch auf quasivertragliche Ansprüche spricht bereits der Wortlaut der Abtretungsvereinbarungen. Danach haben die Kläger ihre „gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche aus dem o. g. Lebensversicherungsvertrag“ abgetreten (Anlage B 14 b, L…bank K.) bzw. mit geringfügig abweichender Formulierung alle „gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus dem bezeichneten Rentenversicherungsvertrag“ (H. Anlage B 14 a). Auch der weitere Inhalt der Abtretungserklärungen spricht gegen die Abtretung auch von Schadenersatzansprüchen. Unter ausdrücklicher Nennung der Versicherungssummen wird ausgeführt, dass die Abtretungen auch etwaige Rechte und Ansprüche im Falle der Verwertung vor Fälligkeit, unter Berücksichtigung der Kündigung des Vertrages und der Erhebung des Rückkaufswertes oder der Einziehung bei Fälligkeit und der Erhebung einer etwa angesammelten Dividende umfassen. Diese Verwertungsmöglichen betreffen die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche. Von einer Realisierung etwaiger Schadensersatzansprüche ist nicht die Rede. Zudem wurde die Abtretungsvereinbarung unter Verwendung eines standardisierten Formulars der beiden Banken vereinbart. Die Auslegung der Abtretungsvereinbarung hat sich deshalb an § 5 AGBG zu orientieren. Danach gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders. Mangels einer klaren Regelung in der Abtretungsvereinbarung kann deshalb nicht zum Nachteil der Kläger auch von einem Übergang von Schadensersatzansprüchen auf die Banken ausgegangen werden, weil deren Geltendmachung im Zweifel nicht im Interesse der Bank liegt, solange die Kläger als Kreditnehmer als erstrangige persönliche Schuldner zur Verfügung stehen und die Bank über die konkreten Umstände bei Vertragsabschluss, die ggf. zum Schadensersatz berechtigen, keine eigene Kenntnis besitzt.
b) Die beiden Lebensversicherungsverträge W. N. aus den Jahren 1998 und 2000 hat der Vermittler S. für die . … GmbH als selbständiger Versicherungsmakler ohne vertragliche Bindung an die beklagte Versicherungsgesellschaft vermittelt.
Die selbständige Stellung des Maklers steht einer Einordnung als Erfüllungsgehilfen dann jedoch grundsätzlich nicht entgegen, wenn er nicht auf reine Maklerdienste beschränkt ist, sondern mit Wissen und Wollen einer späteren Vertragspartei Aufgaben übernimmt, die typischerweise ihr obliegen, und damit in deren Pflichtenkreis tätig wird. Dann ist er zugleich als Hilfsperson zu betrachten (BGH, WM 1996, 315, 316. BGH, VersR 2001, 188, zitiert nach juris, Rdnr. 19. OLG Dresden, VersR 2011, 910, zitiert nach juris, Rdnr. 57). Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, aaO., NJWRR 1997, 116, zitiert nach juris, Rdnr. 8). Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (BGH, aaO.), oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung des Maklers). Es genügt auch nicht, dass ein Versicherer seine Anlageprodukte ausschließlich über selbständige Makler und ohne eigenen Vertrieb verkauft. Maßgeblich ist, welchen Umfang die Aufgabenerfüllung für diese hatte, sie bspw. die gesamte Geschäftsführung aus dem Versicherungsvertrag und Entwicklung und Verhandlung der Verträge bzw. Geschäftsmodelle bis zur Unterschriftsreife eigenständig übernehmen. Dafür reicht es noch nicht, dass der Vermittler das Produkt der Beklagten unter Zugrundelegung und Verwendung deren Informationsmaterials anbietet und im Hinblick auf das Kapitalanlagemodell in sog. „Pools“ dieses Produkt auch zusätzlichen Erläuterungs bzw. Aufklärungsbedarf aufweist. Gerade darin besteht die klassische Tätigkeit eines Maklers durch Aufzeigen und Vergleichen unterschiedlicher Möglichkeiten und Modelle.
Insoweit unterscheidet sich die Situation bei Vermittlung und Abschluss der Lebensversicherungsverträge der Kläger im Rahmen der SKRente sowohl vom sog. „EuroplanModell“ als auch von der alleinigen Vermittlung einer ratierlich anzusparenden Lebensversicherung (so 8 U 186/11). Einerseits hat der Streitverkündete nicht ausschließlich die Kapitallebensversicherungen der Beklagten vermittelt, sondern das Anlagemodell „SKR“ der S. GmbH. Damit hat er ein komplexes Finanzierungsmodell unter Einbeziehung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Erlebens und den Todesfall, einer Kreditfinanzierung derselben und einer Kapitalanlage in Rentenversicherungen mit entsprechender Wechselwirkung entwickelt. Die vollständige Beratung, Aufklärung und Anbahnung dieses Geschäftes und Berechnung auf der Grundlage der Vorgabe der S. GmbH oblag dem Streitverkündeten. Dieser war daher im Pflichtenkreis dieser Gesellschaft tätig.
„Als Tilgungsversicherung wähle(n) ich (wir)
eine deutsche Rentenversicherung
eine deutsche Lebensversicherung
eine englische Lebensversicherung (z. B. C.)“
Die Kläger haben auch selbst eingeräumt, dass das SKRKonzept älter sei als die Einbindung der Beklagten. Dies belegen auch unter juris abrufbare Veröffentlichungen insbesondere zu steuerrechtlichen Aspekten der SKR, die aus einer Zeit stammen, als die Beklagte noch gar nicht auf dem deutschen Markt tätig war (s. a. den Sachverhalt, der dem Urteil des BGH vom 19. Februar 2008, XI ZR 23/07, zugrunde lag). Dass die Beklagte an der Konzeption der SKR nicht mitgewirkt hat, haben die Kläger ebenfalls eingeräumt (Bl. 202 d. A., 3. Absatz). Dass die Beklagte vom Konzept Kenntnis hatte, kann ohne Weiteres unterstellt werden. Unter den bei juris abrufbaren Veröffentlichungen aus den neunziger Jahren sind auch mehrere Veröffentlichungen zum Konzept insbesondere aus steuerrechtlicher Sicht enthalten. Ein Geheimnis war das Konzept nicht. Dass die Beklagte entsprechend dem Vortrag des Klägers das Konzept selbst prüfte und es nutzen wollte, um in Deutschland Geschäfte zu generieren, ist ebenfalls keine Grundlage für eine – ausnahmsweise – Zurechnung des Handelns von Maklern. Nichts anderes gilt für Kontakte zwischen der Beklagten und dem Initiator S., zumal ungeachtet der Einbindung der Beklagten auch weiterhin die SKR mit anderen Versicherern vertrieben wurde. Besondere Umstände, die es rechtfertigten, den Vertrieb nicht mehr dem Lager der – späteren – Versicherungsnehmer zuzurechnen und ihn als Hilfsperson der Beklagten anzusehen, sind nicht gegeben.
4. Eigene Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit SKR haben die Kläger weder ausreichend vorgetragen, noch sind solche ersichtlich. Nach § 280 Abs. 1 BGB kann ein Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies erfasst alle Pflichtverletzungen, die keiner Sonderregelung unterliegen, insbesondere vorvertragliche Beratungs- und Aufklärungspflichten. Hierbei hat der Geschädigte darzulegen und ggf. zu beweisen, in welchem Verhältnis die Pflichtverletzung zu sehen ist und wie der Verpflichtete hätte handeln sollen. Hinsichtlich eines eigenen Verschuldens hat sich der Schuldner – der Aufklärungspflichtige – zu entlasten (PalandtGrüneberg, BGB, § 280, Rdnr. 40).
a) Grundsätzlich stellt die Werbung für ein Anlageprodukt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit erzielten Renditen eine Pflichtverletzung dar, wenn die Renditen unzutreffend wiedergegeben werden. Erfolgt die Beratung bzw. die Vermittlung anhand eines vom Initiator des Anlagemodells herausgegebenen Prospekts, ist dieser im Hinblick auf den unter Zuhilfenahme des Prospekts geschaffenen Vertrauenstatbestand (Prospekthaftung im weiteren Sinne) verpflichtet, die Prospektangaben auf ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen und den Kläger über die mit der Anlage verbundenen Risiken umfassend zu informieren und zu beraten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009, Az. 13 U 137/05, zitiert nach juris). Der Prospekt hat den Anleger über alle für seine Entschließung relevanten Umstände sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (BGH, WM 2008, 725). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln und den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGH, aaO.). Die Höhe der in der Vergangenheit mit vergleichbaren Versicherungsverträgen erzielten Renditen ist dabei ein Umstand, der für den Entschluss des potentiellen Anlegers von wesentlicher Bedeutung ist. Zwar kann aus den in der Vergangenheit erzielten Renditen kein sicherer Schluss auf die weitere Entwicklung gezogen werden. Es liegt aber auf der Hand, dass Anleger einem nicht bereits bewährten weitaus skeptischer gegenüberstehen werden als einem auf solider Grundlage fußenden Modell. Das ist erst recht dann der Fall, wenn mit der aus dem Lebensversicherungsvertrag angestrebten Rendite am Laufzeitende ein zu diesem Zweck abgeschlossenes Darlehen getilgt wird und die Höhe der prognostisch wahrscheinlichen Rendite nach Möglichkeit nicht hinter der Kreditbelastung zurückbleiben soll. Für Anleger ist deshalb von grundlegender Bedeutung, ob das ihnen angetragene Anlagemodell auf einem tragfähigen Konzept beruht.
Weiter hat der Senat es für möglich erachtet, dass für den EuroPlan die realistischen Renditeerwartungen aus der Lebensversicherung nicht richtig dargestellt bzw. ausgeklärt wurden, wenn gleichzeitig regelmäßig Entnahmen aus der Lebensversicherung für die Zinsen der Kredite erfolgten (Stichwort: Beeinträchtigung der Renditeerwartung durch „Abschmelzen?). Diese Argumentation kann jedoch nicht auch für die SKR gelten, weil sich das Problem bei dieser weder in identischer noch in nur vergleichbarer Weise stellt.
Vorliegend ist die Lebensversicherung der Beklagten nur die sog. Tilgungskomponente. Ihrer begrenzten Funktion entsprechend war sie nahezu beliebig austauschbar. Aus ihr waren keine laufenden Leistungen zu erbringen. Die Zinszahlungen wurden aus der Rentenversicherung bestritten. Es bestand lediglich die Gefahr, dass die Erträge des Modells SKR niedriger waren als die Zinskosten. Das aber ist nur das allgemeine Risiko eines jeden finanzierten Anlagegeschäfts und ist nicht vergleichbar mit der Frage des Abschmelzens als – möglichem – Strukturfehler des EuroPlan.
bb) Angaben zu den in der Vergangenheit erzielten Renditen finden sich in der von den Klägern vorgelegten Anlage BK 11, wo in tabellarischer Aufstellung die „Ablaufleistungen und kostenbereinigten Renditen der .Policen in 10 Jahresperioden, jeweils zum 1. Februar“ dargestellt werden. Für den Anlagezeitraum von 1956 bis 1999 werden dort Durchschnittsrenditen von 11,64 % bis 14,53 % p. a. ausgewiesen.
Auch in der Aufstellung der Berechnungsdaten zur SKR (AK 38) für den Vertrag aus dem Jahre 1998 finden sich auf Seite 2 entsprechende tabellarische Darstellungen mit angenommenen Zinsen von 7,25 %, 8,25 % und 9,25 %. Eine entsprechende Musterberechnung betreffend den Vertrag von 1998 findet sich in der Anlage AK 12. Hierzu soll der Vermittler S. jeweils angegeben haben, dass „C. in der Vergangenheit durchweg zweistellige jährliche Renditen erzielt“ habe (Bl. 15, 54 d. A.).
„Wir garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt in der Tat wird garantiert, dass der Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitraums der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist.
Die Garantie gilt nur unter der Voraussetzung, dass sie den gesamten Anlagezeitraum im betreffenden Pool verbleiben.“
Erläutert wird auch, dass sich der Ertrag aus der Jahresdividende (deklarierter Wertzuwachs) und einem Fälligkeitsbonus zusammensetzt, den die Beklagte festsetzt und der nicht garantiert ist. Auch die sog. „Glättung“ der Renditen zum Ausgleich von Kursschwankungen wird erläutert. Ersichtlich ist also, dass der Wert der Geldanlage nicht unmittelbar von der Entwicklung eines bestimmten Aktien oder Rentenfonds abhängig ist, sondern auch von der Zuordnung zu bestimmten, von der Beklagten gebildeten Pools (Ziff. 7 der Verbraucherinformation zu W. N., Anlage BK 4 sowie Ziff. 7 AK 4). Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ?geschlossene? Pools oder Fonds handelt. Die von den Klägern zitierten Bestimmungen aus den Verbraucherinformationen und den Policenbedingungen ergeben dies nicht.
Bemerkenswert für die Anlageentscheidung im Jahr 2000 ist aber dennoch, dass im Darlehensvertrag mit der …bank K. (Anlage BK 2), beginnend auf Seite 11, unter „Risikohinweise:“ zu Ziff. 2. zur Wertentwicklung der Tilgungsversicherung ausdrücklich auf folgendes hingewiesen wird:
Auch in Ziff. 13.9. der Policenbedingungen zur ……Kapital-Lebensversicherung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wert der Police ja nach den jeweiligen Kapitalmarktbedingungen schwanken kann und u. U. nicht der Betrag zurückgezahlt wird, der angelegt wurde (Anlagenkonvolut AK 4).
cc) Hinsichtlich des Arguments, dass kein geschlossener Anlegerkreis vorhanden sei, ist eine Kausalität für die Anlageentscheidung der Kläger bzw. einen etwaigen Schaden schon nicht ersichtlich. Für die Kläger als Kunden streitet zwar die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens, weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH, NJW 2010, 2509, zitiert nach juris, Rdnr. 17 m. w. N.). Diese Vermutung sichert das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung über das Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will (BGH, aaO., BGHZ 123, 106, 112 ff.). Dennoch ist nicht nachzuvollziehen, inwieweit eine vermeintlich größere Risikogemeinschaft in den „Pools“ als von ihnen angenommen sie von einer Anlageentscheidung abgehalten hätte. Die grundsätzliche Funktionsweise mit diesen Vorgaben wäre keine andere gewesen. Eine größere Risikogemeinschaft verringert auch das Risiko des Einzelnen bei ggf. geringeren Renditen. Die Darstellung der Kläger stellt allein auf die negativen Aspekte ab, berücksichtigt jedoch nicht, dass auch zu ihren Gunsten ggf. erhebliche Negativentwicklungen an den Aktienmärkten im Anlagezeitraum ausgeglichen werden. Nichts anderes geschieht im Rahmen einer Anlage in einer deutschen Lebensversicherung, welche die Kläger alternativ anführen, wobei allein der Aktienanteil und damit das daraus folgende Risiko geringer sind.
aa) Diese beträgt bei der Lebensversicherung fünf Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a. F.). § 12 Abs. 1 VVG a. F. erfasst nur „die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag“. Damit können nach allgemein gültigem juristischem Sprachgebrauch nur solche Ansprüche gemeint sein, die ihre rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag haben, also nach ihrer rechtlichen Natur auf dem Versicherungsvertrag beruhen (BGH, VersR 2010, 373 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 10). Dazu gehören grundsätzlich nicht bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche, weil sie weder in dem durch den Versicherungsvertrag begründeten Versicherungsverhältnis ihre rechtliche Grundlage haben noch einen rechtswirksamen Versicherungsvertrag voraussetzen. Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers aus culpa in contrahendo und aus der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers hat der Bundesgerichtshof dann der Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. unterstellt, wenn ein vorvertragliches Verschulden des Versicherers oder seines Agenten zwar nicht das Zustandekommen des späteren Versicherungsvertrages verhindert, aber zu einem Vertrag geführt hat, dessen Inhalt hinter den Vorstellungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt oder von ihm abweicht, denn in einem solchen Fall besteht ein enger rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Ersatzanspruch aus culpa in contrahendo und dem ursprünglich vom Geschädigten angestrebten Vertrag. Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann dem Geschädigten hinsichtlich der Verjährung keine stärkere Rechtsstellung verschaffen als ein vertraglicher Erfüllungsanspruch (BGH, aaO., Rdnr. 11). Dies entspricht dem allgemein für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss entwickelten Rechtsgedanken, wonach die für vertragliche Erfüllungsansprüche maßgeblichen kurzen Verjährungsfristen auch für solche Ansprüche gelten sollen, die wirtschaftlich die Stelle der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit als der „Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen“ erweisen (BGH, aaO.).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass § 12 Abs. 1 VVG a. F. auf jedweden Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer auf Verschulden beim Vertragsschluss stützt, anwendbar ist. Maßgeblich ist eben, ob der Schadensersatzanspruch wirtschaftlich die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruches einnimmt und sich insoweit als „Ersatzwert“ des ursprünglich Bedungenen“ darstellt. Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (BGH, aaO., Rdnr. 12. anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 ff.).
bb) Hier machen die Kläger zwar geltend, die Beklagte sei haftbar, weil sie durch den Versicherungsmakler vor Abschluss des Versicherungsvertrages falsch beraten worden seien und deshalb Verträge abgeschlossen hätten, die sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Vergangenheitsrenditen, die Gebühren und die Poolstruktur nicht abgeschlossen hätten. Sie verlangen jedoch nicht nur den Verlust, der ihnen bei einer etwaigen Auflösung der Policen im Verhältnis zu den eingezahlten Kapitalbeträgen entstehen würde, sondern ausdrücklich auch eine Verzinsung entsprechend einer Anlage bei dem zum Anlagezeitpunkt rentierlichsten deutschen Versicherer. Damit verlangen sie nicht nur dasjenige, was sie gehabt hätten, wenn sie die Verträge gar nicht abgeschlossen hätten. vielmehr verlangen sie das, was wirtschaftlich – nicht rechtlich – an die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruches mit einem erwarteten Renditeverlauf getreten ist. Sie wollen am SKRModell festhalten und machen als Ersatz dasjenige geltend, was sie quasi fiktiv bei einem alternativen, deutschen Lebensversicherer mutmaßlich hätten erzielen können. Dieses wirtschaftliche Interesse wird auch noch einmal an den Hilfsanträgen aus dem Schriftsatz vom 7. November 2011 (Bl. 448 f. d. A.) deutlich, die sich auf eine laufzeitkongruente Alternativanlage beziehen.
cc) Die Verträge wurden in den Jahren 1998 und 2000 geschlossen, sodass die Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 VVG a. F. mit Abschluss dieser Jahre zu laufen begann und die Ansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 2003 bzw. des 31. Dezember 2005 verjährten. Die Klageschrift vom 10. September 2010 ging am 15. September 2010 bei dem Landgericht Hildesheim ein.
b) Aber auch unter Zugrundelegung der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 BGB wären die Ansprüche der Kläger verjährt. Bis zum 31. Dezember 2001 galt hierfür die 30jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB a. F. Für den bis dahin entstandenen Teil des Schadensersatzanspruchs war nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229, § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. maßgeblich. Diese begann gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB n. F. mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hatten oder durch grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. Im Falle unzureichender Aufklärung liegt die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, NJW 2008, 2576. Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 199 Rdnr. 31). Der Geschädigte muss auch die Zusammenhänge kennen, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt. Für die Verletzung von Aufklärungspflichten kommt es auf die Kenntnis der einzelnen Beratungs- bzw. Aufklärungsfehler an, weil bei entsprechend unterschiedlicher Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen eine Verjährungsfrist zu verschiedenen Zeitpunkten beginnen könnte.
aa) Bezogen auf einen Aufklärungsfehler durch die Mitteilung falscher Vorjahresrenditen war dies spätestens seit dem Jahr 2006 der Fall. Die Kläger behaupten zwar, erst im Jahr 2008 nach Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten Kenntnis von den weiteren Einzelheiten gehabt zu haben. Spätestens seit 2006 verschlossen sie sich jedoch grob fahrlässig der Kenntnis einer etwaig fehlerhaft mitgeteilten Vorjahresrendite, sofern dies anzunehmen ist.
In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass das Ausbleiben der prognostizierten Rendite grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Renditeprognose erlaubt. Der Senat verkennt ebenso wenig, dass es sich bei den angeführten Renditen um Durchschnittsrenditen handelt, die über einen längeren Zeitraum hinweg erwirtschaftet wurden, und bei denen es in einzelnen Jahren ebenfalls zu einem unterdurchschnittlichen Ertrag gekommen sein dürfte.
Auf der anderen Seite dürften diese Gesichtspunkte die Kläger nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Beklagten erzielten Renditen nicht einmal ansatzweise die prognostizierte Höhe erreichten. Während in den Jahren 1999 bis 2002 noch deklarierte Wertzuwächse von 5,25 % bzw. 4,00 % ausgewiesen worden waren und bspw. auf den Vertrag von 1998 per Mitteilung vom 15. Juli 2002 (Anlage AK 9) ein Fälligkeitsbonus von 22.275,03 €, nahm der deklarierte Wertzuwachs in den folgenden drei Jahren weiter ab (3,00 %, 1,50 % und 0,50 %), während kein Fälligkeitsbonus mehr ausgewiesen wurde (Angabe: 0 €). Damit musste sich auch den Klägern aufdrängen, dass die tatsächlich erzielten Renditen nicht nur vorübergehend weit unter den prognostizierten Beträgen zurückblieben, sodass sie spätestens 2006, eher bereits 2004 oder 2005, alle Veranlassung hatten, die beworbenen Vergangenheitsrenditen infrage zu stellen. Ersichtlich geschah dies aber weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006, was den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis begründet.
Dem steht nicht entgegen, dass von einer solchen Unkenntnis nur ausgegangen werden kann, wenn der Anleger selbst von einfachsten Informationsmöglichkeiten keinen Gebrauch macht und anderenfalls unschwer die Pflichtverletzung festgestellt hätte. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt dem, wonach ein Anleger grundsätzlich nicht zu einer kritischen Überprüfung ihm im Rahmen eines Beratungsgesprächs erteilter Informationen und insbesondere nicht zur Lektüre eines ihm übergebenen Prospekts verpflichtet ist (vgl. BGH, NZG 2011, 68, BGH, NJW 2010, 2005). Anders verhält es sich nämlich, wenn der Anleger konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Beratungsfehlers erhält. In diesem Fall darf er hiervor nicht die Augen verschließen, sondern muss einem Verdacht zumindest auf der Grundlage der ihm vorliegenden allgemeinen Informationsmöglichkeiten nachgehen.
Auch die Umrechnung des Kapitals in Poolanteile und die Aufteilung der Rendite in einen deklarierten Wertzuwachs und einen Fälligkeitsbonus ergeben sich für die grundsätzliche Funktionsweise aus den Aufstellungen in den Jahresmitteilungen.
bb) § 199 BGB verlangt für den Beginn der Verjährungsfrist neben der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen auch Kenntnis vom Schuldner. Ausreichend ist insoweit aber die Kenntnis von Tatsachen, aus denen die Verantwortlichkeit des konkreten Schädigers folgt. Die Verjährungsfrist gegenüber dem tatsächlich Ersatzpflichtigen beginnt erst, wenn der Geschädigte keine begründeten Zweifel mehr über Person und Verantwortlichkeit hat (vgl. Grothe in: MünchKomm. zum BGB, 5. Aufl., § 199, Rdnr. 27. Henrich/Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, Stand: 1. August 2010, § 199, Rdnr. 33). Dann erst, wenn keine wesentlichen Zweifel mehr bestehen, ist dem Anspruchsinhaber zuzumuten, die Frage der Verantwortlichkeit gerichtlich klären zu lassen (vgl. BGH, VersR 1964, 927. Grothe, aaO., Henrich/Spindler, aaO.). Bei Ansprüchen gegen einen Geschäftsherrn wegen Verschuldens eines Gehilfen aus den §§ 278, 831, 832 BGB beginnt die Verjährung nicht, bevor nicht die Person des Geschäftsherrn feststeht, oder der Anspruchsinhaber zumindest grob fahrlässig keine Kenntnis hiervon hat (vgl. BGH, NJW 1999, 423).
Eine solche Kenntnis der Kläger hätte aber ebenfalls frühzeitig vorgelegen. Sie wussten, dass die Lebensversicherungsverträge bei der Beklagten bestanden und die vom Vermittler zugrundegelegten Zahlen von ihr stammten (z. B. BK 11). Alle äußeren Umstände, die eine Zurechnung (s. o.) begründen könnten, lagen den Klägern von Anfang an vor. Dass ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht sämtliche Informationen über den tatsächlichen Grad des Zusammenwirkens vorgelegen haben und dass sie insbesondere noch keine Kenntnis über die auf Seiten der Beklagten bzw. der S. GmbH konkret in diesem Zusammenhang tätigen Personen besaßen, ist unschädlich. Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erfordert nicht ein derartiges Maß an Tatsachenkenntnis, welches nötig wäre, damit der Geschädigte Prozesskostenhilfe zur Verfolgung seines Anspruchs erhalten würde (vgl. BGH, NJW 1963, 1103).
c) Auf vermeintlich falsche Auskünfte des Beraters S. kommt es mangels Zurechnung nicht an.
C) Schließlich besteht kein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Analogie zu den gesetzlich geregelten Prospekthaftungstatbeständen, zu welchen die Lebensversicherung der Beklagten nach § 8 f. Abs. 1 Ziff. 2 Verkaufsprospektgesetz nicht zählt. Solche Ansprüche wären gleichfalls verjährt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (OLG München, Urteil vom 18. Oktober 2010, 21 U 2231/10, zitiert nach juris).
D) Für eine Prospekthaftung im weiteren (uneigentlichen) Sinn liegen die Voraussetzungen nicht vor. Für sie gelten die Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsschluss. Hiernach haftet derjenige für Mängel des bei den Verhandlungen benutzen Prospekts, der bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber dem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (OLG München, aaO., zitiert nach juris, Rdnr. 35). Dieser ist nicht beteiligt und hat insoweit kein persönliches Vertrauen der Kläger in Anspruch genommen.
E) Einen Anspruch aus unerlaubter Handlung haben die Kläger schlüssig nicht dargelegt. Für die Verwirklichung von Straftaten welcher für die Beklagte verantwortlich handelnder Personen i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB fehlen neben den tatbestandlichen Voraussetzungen auch die Darlegungen zum Vorsatz. Auch eine Haftung aus § 831 BGB und § 826 BGB scheidet aus.
F) Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Bei der Kostenverteilung auf die beiden Kläger war gemäß § 101 Abs. 2 ZPO der erhebliche Unterschied der Beteiligung am Rechtsstreit zu berücksichtigen, weil der zweite Vertrag nur vom Kläger zu 1. abgeschlossen war. Insoweit war deshalb die Kostenentscheidung für die erste Instanz zu korrigieren.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Das wirtschaftliche Interesse der Kläger liegt in der Differenz zwischen tatsächlicher und angenommener Ablaufleistung der beiden Versicherungen, bzw. alternativer Anlagen, deren Höhe aber noch gar nicht fest steht. Eine Leistungsverpflichtung in Höhe der Fälligkeitsleistung zum Ablaufzeitpunkt stellt die Beklagte grundsätzlich nicht in Abrede. Deshalb ist der Streitwert nicht mit der vollen Ablaufleistung einschließlich Rendite mit 927.989,77 € anzunehmen. Vielmehr hat der Senat im Hinblick auf die begehrte Feststellung und die unbestimmte Höhe des angenommenen Schadens hiervon einen Abschlag von 50 % vorgenommen. Die Wertfestsetzung für die erste Instanz war insoweit ebenfalls zu korrigieren.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere liegt keine Divergenz zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte zum sog. Europlan vor, bzw. kommt hier nicht zum Tragen.

References: § 12
 § 12
 § 280
 § 311
 § 241
 § 398
 § 5
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 8
 § 823
 § 831
 § 826
 § 97
 § 101
 § 708
 § 711
 § 101
 § 3
 § 543