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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietschulden – Darlehen oder Zuschuss – atypischer Fall – Mitverschulden des Grundsicherungsträgers
4. Das Mietschulden- Darlehen muss “ nicht “ während des Leistungsbezugs zurück gezahlt werden, für eine Verzinsung bei nicht rechtzeitiger Tilgung existiert keine Rechtsgrundlage.
2. 1 BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland – verfassungskonforme Auslegung
3. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.09.2014 – L 4 AS 637/12
Anmerkung: ebenso im Ergebnis: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.05.2012 – L 5 AS 293/11 B.
3. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.09.2014 – L 4 AS 318/13 – Die Revision wird zugelassen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Abgrenzung des Jugendarrestes als Zuchtmittel
Anmerkung: ebenso SG Dresden, Urteil vom 27.01.2014 – S 7 AS 2328/13 und SG Gießen, Urteil vom 01.03.2010, Az. S 29 AS 1053/09.
3. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.11.2014 – L 5 AS 983/12 – rechtskräftig
Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
Anmerkung: Siehe dazu Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R – Autor Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwG: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ilg/page/homerl.psml;jsessionid=A5A51902B6DCEE4EFAF12ECA8BF0918B.jpj5?nid=jpr-NLSR000012714&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
3. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.01.2015 – L 5 AS 1059/13 B
Im Rahmen des § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III ist nicht auf den Bewilligungszeitraum, sondern auf den Erlass des unanfechtbaren Verwaltungsaktes abzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut von § 330 Abs. 1 SGB III („…, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes … in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist.“).
3. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2015 – L 25 AS 3137/14 B PKH – rechtskräftig
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Elterngeld – Verfassungsmäßigkeit
3. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 – L 12 AS 2410/14 B ER – rechtskräftig
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind – Getrenntleben der Eltern iS des Familienrechts
1. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für den Besuch eines von dem Elternteil getrennt und bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes besteht nicht, wenn die Eltern zwar räumlich, nicht aber im Sinne des Familienrechts getrennt leben (vgl. Thüringer LSG, Urt. v. 19.03.2014 – L 4 AS 1560/12 – anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 27/14 R).
2. Die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gebiete jedoch nicht die Gewährung staatlicher Transferleistungen zur Finanzierung von Folgekosten bzw. Bedarfen, welche sich aus einer bestimmten Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eines freien Entschlusses des Hilfebedürftigen ergeben (vgl. Thüringer LSG, Urt. v. 19.03.2014 – L 4 AS 1560/12 -).
3. Die von dem Antragsteller gewünschten Besuchskontakte dienen nicht der einzigen Möglichkeit der Ausübung seines Umgangs- bzw. Sorgerechts mit seinen Söhnen, sondern vielmehr der zeitweisen Herstellung des familiären Zusammenlebens. Insoweit wäre der Antragsteller aber gehalten, dieses durch eine Familienzusammenführung mittels eines Umzugs seiner Familie nach Deutschland oder von ihm zurück nach Venezuela zu verwirklichen. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus Art. 6 GG, da es sich dabei primär um ein Abwehrrecht handele, aus dem sich Ansprüche auf konkrete staatliche Leistungen nicht herleiten lassen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.05.2012 – L 15 AS 341/11 B ER ).
3. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 – L 19 AS 2274/14 B – rechtskräftig
Zu den Kosten i.S.v. § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II zählen auch unvermeidbare doppelte Mietaufwendungen ( a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 – L 34 AS 721/11: Anspruchsgrundlage sei insoweit § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).
1. Der kurzfristige Auszug aus der bisherigen Wohnung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist für die Antragstellerin ist „aus anderen Gründen“ i.S.v. § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II notwendig gewesen. Es lag ein aus objektiven Gründen erforderlicher Umzug der Antragstellerin in die Mutter-Kind-Einrichtung auf Betreiben des Jugendamtes vor, weil anderenfalls die Gefahr der Inobhutnahme ihres Kindes bestand.
2. Selbst wenn ein Anspruch der wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II gegen das JC ausgeschlossen ist und die Antragst. damit nicht mehr dem Leistungsregime des SGB II unterfallen sollte, ist zu prüfen, ob sie nunmehr demjenigen des SGB XII unterfällt. Diese Leistungssysteme stehen – grundsätzlich – zueinander im Verhältnis der Exklusivität (und damit der Alternativität), vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II, § 21 S. 1 SGB XII. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, bei denen ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II vorliegt, können deshalb Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R – (zum Anspruch auf Übernahme von Mietkosten während einer Inhaftierung)).
3. Sofern aufgrund der Unterbringung der Antragst. in einer Mutter-Kind-Einrichtung auch ein Anspruch nach dem SGB XII ausscheiden sollte, weil nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII die Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich vorgehen, ist schließlich zu prüfen, ob eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB VIII – in Betracht kommt insoweit § 19 Abs. 3 SGB VIII – zu erfolgen hat.
4. 1 SG Oldenburg, Urteil v. 14.01.2015 – S 42 AS 1737/12 – Die Berufung wird zugelassen (unveröffentlicht)
SG Oldenburg kippt Mietspiegel in Delmenhorst – Hartz-IV-Empfänger können höhere Mieten einfordern – Für Bewilligungszeiträume ab 2012 ist auf die um zehn Prozent pauschal zu erhöhenden Werte aus § 12 WoGG abzustellen – Zur Überprüfung und Fortschreibungspflicht eines auf einem qualifizierten Mietspiegel beruhenden Konzepts nach § 22 Abs. 1 S.1 SGB II
2. Der Aktualität des einem schlüssigen Konzepts nach § 22 Abs. 1 SGB II zugrunde gelegten Datenmaterials sind Grenzen gesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 – B 4 AS 77/12 R). Das SGB II selbst bestimmt nicht, innerhalb welcher Frist und in welchem Umfang die Leistungsträger die Schlüssigkeit eines aus den Daten eines qualifizierten Mietspiegels abgeleiteten Konzepts nach § 22 Abs. 1 SGB II durch eine erneute Datenerhebung oder -fortschreibung zu überprüfen haben. Unter Heranziehung des § 22 c Abs. 2 SGB II ist es gerechtfertigt analog auch in den Fällen, in denen die Kosten der Unterkunft nicht durch kommunale Satzung bestimmt werden, auf eine Zweijahresfrist abzustellen.
5. Im Rahmen der Einkommensanrechnung ist Kindergeld für mehr als zwei Kinder entsprechend der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, gleichmäßig aufzuteilen ( LSG NSB, Urt. v. 30.01.2013 – L 13 AS 67/11, a. A. Thüringer LSG, Urteil vom 17. April 2014 – L 9 AS 1180/13 ).
Anmerkung 1: S. a. : ALG II – Sozialgericht Oldenburg kippt Delmenhorster Mietspiegel, eine Kurzanmerkung vom vertretenden RA Thomas Kauf: http://www.rechtsanwalt-kauf.de/ALGII
Anmerkung 2: SG Oldenburg kippt Mietspiegel in Delmenhorst – Hartz-IV-Empfänger können höhere Mieten einfordern. Künftig sollen die Werte aus der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent gelten: Eine Person bekommt dann 363,00 Euro. Zwei Personen: 442,20 Euro, drei Personen: 526,90 Euro, vier Personen: 611,60 Euro, fünf Personen: 701,80 Euro und für jede weitere Person im Haushalt 84,70 Euro. Weiterlesen: http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/541976/hartz-iv-empfanger-konnen-hohere-unterhaltskosten-einfordern
Anmerkung 3: ebenso Urteil vom gleichen Tage – SG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2015 – S 42 AS 479/12
4. 2 Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 14.01.2015 – S 42 AS 479/12 – Berufung zugelassen
Anmerkung: S. a. : Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 29.01.2015 – „Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ kein schlüssiges Konzept für die Bemessung der Unterkunftskosten
Das Sozialgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen, weil die Frage der Überprüfung und regelmäßigen Fortschreibung des „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ durch das Jobcenter höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
4. 3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 – S 191 AS 115/15 ER
Anmerkung 1: Vgl. LSG NRW, Beschluss v. 04.02.2008 – Kosten der Ausleihe einer Skiausrüstung mit Schutzhelm sind vom JC nach § 24 Abs. 3 SGB II zu übernehmen.
Anmerkung 2: S. a. Pressemitteilung Berlin, den 30.01.2015 – Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20150130.1110.401025.html
Kenntnis der Rechtsfolgen, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktionsbescheid – Sachleistungen
Anmerkung: Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2014 – L 19 AS 54/14 B ER – Keine Versagung von ALG II – Leistungen bei Nichtvorlage der Rentenauskunft durch den Leistungsbezieher, denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen.
5. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.12.2014 – L 10 AL 142/13
Anmerkung: Die Gründe, weshalb der Antragsteller seine Verfügbarkeit für die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit beschränkt hat, sind – im Gegensatz zur früheren Rechtslage – nach § 131 Abs 5 Satz 1 SGB III aF nicht von Bedeutung. Es steht dem Arbeitslosen grundsätzlich frei, die Zahl der Wochenstunden seiner Verfügbarkeit zu begrenzen.
– sämtliche zumutbaren Möglichkeiten zur Verhinderung oder Verringerung dieser zusätzlichen Mietkosten ausgeschöpft sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine Untervermietung der Garage oder des Stellplatzes entweder rechtlich nicht möglich ist (wegen einem aus dem Mietvertrag oder der Hausordnung hervorgehendem, entsprechenden Verbot), oder eine Weitervermietung trotz ernsthafter, erwiesener Bemühungen des bedürftigen Mieters erwiesenermaßen gescheitert ist.
7. 2 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27.01.2015 – S 20 SO 148/14
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten – keine erneute Schonfrist bei Trägerwechsel – gesundheitliche Beschwerden ( Diabetes, Gehbeschwerden)
2. Der Umstand des Wechsel der Leistungen vom SGB II auf das SGB XII und der dadurch bedingte Wechsel des Leistungsträgers bedingen nicht, dass der Hilfebedürftige ( HB ) erneut auf die Unangemessenheit seiner KdU hingewiesen werden muss und eine erneute Frist von sechs Monaten hat, in der die KDU in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen wären. Denn die Mitteilung des Jobcenters über die Unangemessenheit der KdU wirkt angesichts der Gleichartigkeit der Rechtsgrundlagen und des anzulegenden KdU-Maßstabes fort; eine erneute „Schonfrist“ entspricht nicht dem Sin und Zweck des Gesetzes.
8. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.11.2014 – L 8 AY 57/14 B ER
Anmerkung: Vgl. zum Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 6 Abs. 1 AsylbLG: LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2014 – L 20 AY 76/14 B ER – und – L 20 AY 77/14 B ER.
8. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2014 – L 8 AY 70/12 – Die Revision wird zugelassen.
2. Für die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts eines anspruchsvernichtenden Bedürftigkeitswegfalls bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X (hierzu BSG Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 16/08 R ) ist nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen und wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt der Antragstellung i.S. des § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X bzw. bei einem von Amts wegen eingeleiteten Verwaltungsverfahren auf das Datum der Einleitungsverfügung abzustellen.
9. 1 Sozialgericht Stade, Beschluss vom 27.01.2015 – S 33 AY 33/14 ER
1. Volljähriger Antragsteller, der mit seinen Eltern und Geschwistern in einem Haushalt zusammenlebt und diesen mit führt, hat Anspruch auf ungekürzte Grundleistungen gemäß §§ 1, 3 AsylbLG nach Maßgabe der Regelbedarfsstufe 1 ( BSG, Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R ).
Unverheiratete Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die in einem gemeinsamen Haushalt mit anderen Erwachsenen leben, ohne Ehegatten oder Partner zu sein, erhalten damit im Rahmen des SGB II Leistungen nur in einer Höhe, die der Regelbedarfsstufe 3 gemäß § 8 Abs 1 Nr 3 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (RBEG) entspricht, während sie im Rahmen des SGB XII aufgrund der Rechtsprechung des BSG im Regelfall Anspruch auf Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 haben, sofern sie nicht ausnahmsweise in einem „fremden“ Haushalt leben. Diese Ungleichbehandlung, deren Verfassungsmäßigkeit hinterfragt werden kann (ausdrücklich offen gelassen vom BSG, Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R ) trifft nachteilig aber die Leistungsbezieher nach dem SGB II und nicht nach dem SGB XII oder AsylbLG, wie im vorliegenden Fall.
Anmerkung: ebenso – SG Hildesheim, Beschluss vom 20.10.2014 – S 42 AY 26/14 ER.
9. 2 Sozialgericht Stade, Beschluss vom 27.01.2015 – S 33 AY 32/14 ER
1. Die Regelbedarfsstufe 3 kommt im Falle des Zusammenlebens mit anderen (außerhalb von stationären Einrichtungen) erst zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Ausschließlich in diesem Fall ist der Haushalt, in dem die leistungsberechtigte Person lebt, ein „fremder Haushalt“.
2. Vater, der mit seinem Sohn, Schwiegertochter und Enkel in einem Haushalt zusammenlebt und diesen mit führt, hat Anspruch auf ungekürzte Grundleistungen gemäß §§ 1, 3 AsylbLG nach Maßgabe der Regelbedarfsstufe 1 ( BSG, Urteil vom 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R ).
10. SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 – S 33 AS 653/13 ER – Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
Es ist längst bekannt, dass es Extremfälle gibt, in denen weder das SGB II noch das SGB XII (früher BSHG) ausreichende Handhaben zur Verfügung stellt, um solche Personen zu motivieren, sich in das Erwerbsleben einzugliedern bzw. eingliedern zu lassen. Der Beschluss des SG hilft allenfalls vorübergehend weiter: Sind alle Maßnahmen unzumutbar, könnte man einwenden, der Antragsteller gehöre gar nicht mehr zum Personenkreis der nach §§ 7 ff. SGB II Leistungsberechtigten. Mangels Zumutbarkeit jeder Tätigkeit oder Eingliedermaßnahme bestehen dann Zweifel am Vorliegen einer Resterwerbsfähigkeit. Die „Überleitung“ in die Grundsicherung nach dem SGB XII ist allerdings weder gesellschaftspolitisch noch sozialpolitisch akzeptabel.
Quelle: beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht – FD-SozVR 2015, 365518: https://beck-aktuell.beck.de/news/sg-braunschweig-zumutbarkeit-einer-ma-nahme
11. BGH, Beschluss vom 26. November 2014 – Az.: XII ZB 542/13
12. Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.2014 – B 14 AS 60/13 R – Anmerkung von RA Mathias Klose – Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren : http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2015/01/erstattung-der-rechtsanwaltsgebuhren-im.html#more
Das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ gibt keine Ruhe und hat erneut eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert. Um die Debatte zu beleben, veranstaltete das Bündnis Ende November eine Fachtagung. Nun ist die Dokumentation der Tagung online.
Bei der Fachtagung wurden Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen der „Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit“ diskutiert.

References: § 40
 § 330
 § 330
 § 21
 Art. 6
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 5
 § 21
 § 7
 § 10
 § 19
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 24
 § 5
 § 131
 § 6
 § 44
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 § 8
 § 28