Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg
Timestamp: 2020-02-28 22:43:51+00:00

Document:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz, BGSG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / Gesetz über den Bundesgrenzschutz
Gesetz über den Bundesgrenzschutz: ToC
Aufgaben und Verwendung des Bundesgrenzschutzes
Befugnisse des Bundesgrenzschutzes
Vorschriften für besondere Fälle
allgemeines, Allgemeines, Strafrecht
(3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufgehoben wird, gelten § 33 Abs. 5 und 8
§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren , Abs. 5
(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
(3) Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. § 19 gilt entsprechend.
(4) Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23) entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides und der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
sowie § 35
§ 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu hören.
Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.
(5) Ordnet ein Vorgesetzter die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Dienstleistende an, so ist an Stelle der Absätze 3 und 4 § 7 Abs. 1 bis 3
UZwG UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ,
§ 7 Handeln auf Anordnung § 7 Handeln auf Anordnung , Abs. 1
des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) entsprechend anzuwenden.
(3) Der Dienstleistende kann Eingaben an den Bundespersonalausschuß richten. Dieser entscheidet in der Zusammensetzung nach § 120 Abs. 1 bis 3
§ 120 Mitglieder § 120 Mitglieder , Abs. 1
(2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die Leiterin der Dienstrechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes. Stellvertretende Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.
des Bundesbeamtengesetzes. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 122 bis 124
§122-§124 §122-§124
des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
Für die Dienstleistenden gilt § 77
des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften sind auf sie mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Der Grenzschutzsold gilt als Dienstbezug im Sinne der §§ 7 und 117 der Bundesdisziplinarordnung; für die Vollstreckung der Geldbuße gelten außerdem § 47 Abs. 1,
§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen , Abs. 1
(1) Eine Disziplinarmaßnahme, die ein Disziplinarvorgesetzter verhängt hat, ist erst dann zu vollstrecken, wenn der Soldat an dem auf die Verhängung folgenden Tag ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Beschwerde hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Vorher kann der Soldat auf Beschwerde nicht verzichten.
(2) Disziplinarmaßnahmen, die durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts verhängt sind, werden mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 125) wirksam und vollstreckbar.
§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
(1) Beim Verhängen einer einfachen Disziplinarmaßnahme kann die Vollstreckung fünf Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten Gelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung soll nur einmal und nur dann gewährt werden, wenn gegen den Soldaten bisher keine oder nur geringfügige Strafen oder Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren und von der Aussetzung ein günstiger erzieherischer Erfolg zu erwarten ist. Die Aussetzung der Vollstreckung kann mit einer erzieherischen Maßnahme verbunden werden.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Wird gegen den Soldaten bis zum Ablauf der Bewährungsfrist wegen einer während der Bewährungsfrist begangenen Tat keine Strafe oder Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt, ist die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme erlassen. Anderenfalls ist die Disziplinarmaßnahme zu vollstrecken.
(3) Im Übrigen darf die Vollstreckung nur aus dringenden Gründen aufgeschoben oder unterbrochen werden.
und 56 Abs. 1
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag , Abs. 1
der Wehrdisziplinarordnung entsprechend.
An die Stelle des Beisitzers gemäß § 50
§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht § 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht
Abs.4 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung tritt ein Dienstleistender, der der Laufbahn des beschuldigten Dienstleistenden angehören soll. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die Beisitzer für die Dauer ihres Grenzschutzdienstes auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern; ein Beisitzer kann auch für mehrere Kammern bestellt werden.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60
§ 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung § 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung
bestimmt wird, gelten für die persönliche Rechtsstellung der Dienstleistenden die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.
bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51
§ 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht § 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht
§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften § 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften , Abs. 2
eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.
§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren, Abs. 5
§ 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage§ 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
UZwGUZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes,
§ 7 Handeln auf Anordnung§ 7 Handeln auf Anordnung, Abs. 1
§ 120 Mitglieder§ 120 Mitglieder, Abs. 1
§122-§124§122-§124
§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen, Abs. 1
§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag, Abs. 1
§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht
§ 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung§ 60 Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen, Verwendung und Beförderung
§ 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht§ 51 Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht
§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften, Abs. 2
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

References: § 33

§ 33
 § 33
 § 19
 § 35

§ 35
 § 35
 § 7

§ 7
 § 7
 § 120

§ 120
 § 120

§122
 §122
 § 77
 § 47

§ 47
 § 47

§ 49
 § 49

§ 56
 § 56
 § 50

§ 50
 § 50
 § 60

§ 60
 § 60

§ 51
 § 51

§ 53
 § 53

§ 36
 § 36

§ 33

§ 35

§ 7

§ 120

§122

§ 47

§ 49

§ 56

§ 50

§ 60

§ 51

§ 53

§ 36