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Timestamp: 2019-04-21 19:10:21+00:00

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BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96 - dejure.org
Werkvertrag, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 634 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine Festlegung auf eines der Rechte
ZPO §§ 74 Abs. 1, 66 Abs. 2; BGB §§ 326 Abs. 1, 634 Abs. 1
Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 635 BGB aufgrund mangelhafter Herstellung; Zulässige Streitbeitretung durch Streithelfer auch nach Einlegung der Revision; Einvernehmliche, ein Abwicklungsverhältnis ausschließende Vertragsfortsetzung; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bis zur Abnahme eines Werkes
Mangelhafte Werkleistung: Wahlrecht für Ansprüche aus §§ 326 oder 634 BGB?
Werkvertrag; Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Rechten aus § 326 Abs. 1 BGB
BGB § 326 Abs. 1, § 634 Abs. 1; ZPO § 74 Abs. 1, § 66 Abs. 2
Kein konkludenter Verzicht auf Nichterfüllungsansprüche aus § 326 BGB durch vorprozessulae Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Schadensersatz bei verweigerter Abnahme eines Werkes
Mangelhafte Maschinenanlage: Welche Rechte hat Besteller? (IBR 1999, 308)
NJW 1999, 2046
MDR 1999, 1127
WM 1999, 1185
BB 1999, 1025
DB 1999, 1159
BauR 1999, 760
ZfBR 1999, 200
Sie ist daher auch im Laufe des Revisionsverfahrens zulässig (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047).
Die Nebenintervention, die auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen kann (vgl. BGH 17. Februar 1999 - X ZR 8/96 - zu I der Gründe) , setzt gemäß § 66 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Streithelfer einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung dem Rechtsstreit beitritt.
Solche Ansprüche bestehen neben denjenigen aus § 326 BGB, die dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und als solche der Regelverjährung unterliegen (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
Diese Gewährleistungsansprüche setzen eine Abnahme nicht voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35 und vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
Folgerichtig werden Streitverkündungen wie Nebeninterventionen im Berufungs- und Revisionsverfahren (zur Zulässigkeit einer Nebenintervention im Revisionsverfahren BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047) allgemein als zulässig angesehen (…Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 72 Rn. 3 und § 66 Rn. 15;… Musielak/Weth, ZPO 7. Aufl. § 66 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Schultes, 3. Aufl. § 72 Rn. 4 und § 66 Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO 3. Aufl. § 72 Rn. 24;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 72 Rn. 10a;… Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO § 72 Rn. 4;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 51 Rn. 7; Grunsky, FS Schwerdtner [2003] S. 683, 686 f).
Auf Gewährleistungsansprüche nach §§ 633 ff. BGB mußte sich der Kläger vor Abnahme des Werks nicht verweisen lassen, wie sich aus § 636 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. und Satz 2 BGB ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047;… Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).
Bis zur Abnahme des Werks schließen die Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 326 I 2 BGB a.F. nicht aus, selbst wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk zur Verfügung gestellt hat (BGH NJW 1999, 2046, 2047;… Palandt-Sprau, BGB, 61.Aufl., vor § 633 Rz. 17;… Werner/Pastor, Rz. 1810).
Das Schreiben der Klägerin vom 16.11.1993 enthält eine hinreichende Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 I 1 BGB a.F. Es kann dahinstehen, ob die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der mit diesem Schreiben gesetzten Frist einvernehmlich fortgesetzt haben, so dass sich das Erfüllungsverhältnis nicht in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).
Für den Anspruch aus § 326 I 2 BGB a.F. gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 638 I 1 BGB (BGH NJW 1999, 2046, 2048).
Vor Abnahme stehen dem Auftragnehmer eines Werklieferungsvertrags die Rechte gemäß §§ 320 ff. BGB a.F. zu (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Februar 1999 X ZR 8/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2046; vom 26. September 1996 X ZR 33/94, NJW 1997, 50, m.w.N.).
Auch wenn die Abgrenzung zwischen allgemeinem Schuldrecht (also insb. § 326 BGB a.F.) und speziellem Gewährleistungsrecht nicht bis in alle Einzelheiten geklärt war, bestand doch allseits Einigkeit und entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung44 (BGH NJW 1999, 2046, 2047; NJW 1997, 50) , dass vor der Abnahme die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts zumindest auch anwendbar waren.
Der Anspruch ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte das Werk nicht abgenommen, die Abnahme auch nicht zu Unrecht verweigert (vgl. oben I) und durch die auf die Mangelhaftigkeit des Werks abstellende Verteidigung auch nicht auf seine Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften verzichtet hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047 = BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
Der Besteller kann bis zur Abnahme des Werkes unabhängig von werkvertraglichen Ansprüchen aus §§ 634, 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB verlangen, auch wenn - wie hier - ihm das Werk vom Unternehmer zur Verfügung gestellt worden ist und er mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die Abnahme letztlich endgültig verweigert (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).
b) Der Vertrag ist nach Fristablauf nicht einvernehmlich fortgesetzt worden (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2046, 2047).
OLG Zweibrücken, 27.06.2002 - 4 U 145/01
Teilurteil über Restwerklohnforderung bei Widerklage auf Rückzahlung einer …

References: § 326
 § 634
 § 635
 § 326
 § 326
 § 634
 § 74
 § 66
 § 326
 BGH 
 § 66
 § 326
 § 72
 § 66
 § 66
 § 72
 § 66
 § 72
 § 72
 § 72
 § 51
 § 636
 § 326
 § 633
 § 326
 BGH 
 § 326
 § 638
 § 326
 § 326
 BGH 
 § 326
 BGH 
 BGH