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Timestamp: 2016-10-24 23:38:29+00:00

Document:
6B_896/2013 (08.11.2013)
6B_896/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Urkundenf�lschung und versuchter Prozessbetrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. August 2013.
�Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte den Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren am 6. August 2013 wegen Urkundenf�lschung und versuchten Prozessbetrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen � Fr. 180.--, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ihm wird vorgeworfen, er habe in einem Rechts�ffnungsverfahren zwei gef�lschte Belege eingereicht und damit zu beweisen versucht, dass er die in Betreibung gesetzte Rechnung bereits bezahlt hatte.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Sinngem�ss strebt er einen Freispruch an.
�Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ergibt sich aus dem Gesetz. Sie kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Gesuch, nachtr�glich noch Akten und eine verbesserte Beschwerde einreichen zu k�nnen, ist abzuweisen.
�Gem�ss der Belehrung der Vorinstanz k�nnen mit dem vorliegenden Rechtsmittel nur Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 ff. BGG ger�gt werden. Dies trifft zu. Die entsprechenden Zweifel des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer wirft der Justiz des Kantons Obwalden vor, von Anfang an gegen ihn eingenommen gewesen zu sein, die Gewaltenteilung nicht beachtet und gravierende Verfahrensfehler begangen zu haben. Diese reinen Behauptungen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, inwieweit die Beh�rden durch angebliches Fehlverhalten gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben k�nnten. So ist z.B. nicht ersichtlich, aus welchem Grund es unzul�ssig war, ein forensisches Handschriftgutachten einzuholen.
�Die Beweisw�rdigung kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Der Beschwerdef�hrer hat die angebliche Willk�r pr�zise zu r�gen und die R�ge zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen gen�gt seine Eingabe nicht. Er macht etwa geltend, dass er bl�d und einf�ltig gewesen w�re, sich wegen Fr. 950.-- selber zu zerst�ren. Die Vorinstanz verweist demgegen�ber auf den Umstand, dass seine finanzielle Lage im Tatzeitpunkt nicht unbelastet war (Urteil S. 9/10 E. 2.7). Daraus durfte sie auf ein Tatmotiv schliessen, ohne in Willk�r zu verfallen.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt die lange Verfahrensdauer. Dazu hat sich die Vorinstanz ge�ussert, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 13-15 E. 2.10.1). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich.
�Schliesslich bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass ihm die Kosten des Handschriftgutachtens auferlegt wurden. Da er bestritt, eine F�lschung begangen zu haben, war das Gutachten notwendig. Folglich ist die Kostenauflage nicht zu beanstanden.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Pr�sidierendes Mitglied:��������������Der Gerichtsschreiber:
Schneider���������������������Monn

References: Art. 100
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 109
 Art. 95
 Art. 109