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Timestamp: 2020-08-04 09:03:01+00:00

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Ex Freund fordert Geld für Makler Courtage im Forum für Zivilprozeßrecht
Ex Freund fordert Geld für Makler Courtage
PantheraAnima
Registriert: 12.06.09, 21:29
Beitrag von PantheraAnima » 12.06.09, 21:40
Eine kurze aber wichtige Frage.
Mein Ex Freund und ich hatten vor eine neue Wohnung anzumieten, an dem Tag wo wir den Mietvertrag unterschrieben haben, zahlte er die Makler Courtage. Der Mietvertrag kam jedoch nie zustande, da der Vermieter ihn nie unterschrieben zurück schickte.
Jetzt nach der Trennung, verlangt mein EX aufeinmal anteilig die Hälfte der Courtage von mir, zumal er diese freiwillig und Bar bezahlt hat. Es würde sich um einen kleineren Betrag gehen im 3 stellenbereich.
Hier nun meine Frage, wenn nichts schriftliches zwischen mir und ihm besteht wegen der Courtage, hat er dann ein Recht von mir anteilig Geld von der Courtage zu verlangen ?
er droht jetzt per Email, mit Anwalt usw.
Registriert: 13.06.09, 01:08
Beitrag von Paul Kemp » 13.06.09, 01:32
Ob etwas schriftlich zwischen euch vereinbart wurde oder nicht spielt keine Rolle. Das sind allenfalls Beweisfragen. Da ihr die Wohnung offenbar zusammen mieten wolltet, habt ihr wohl auch den Makler gemeinsam beauftragt, d.h. ihr seid grundsätzlich Gesamtschuldner des Maklerlohns mit der Folge, dass, sollte Dein Freund die volle Summe an den Makler gezahlt haben, er sich die Hälfte von Dir holen kann, § 426 Abs.1 BGB.
Da allerding gar kein Vertrag zustande gekommen ist, ist auch der Anspruch des Maklers nicht entstanden, § 652 Abs. 1 BGB. D.h. dein Freund kann sich das Geld vom Makler zurückholen, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Von Dir bekommt er nichts.
Beitrag von PantheraAnima » 13.06.09, 11:15
In einem geringeren Maße handelt es sich hier auch noch um ich würde es Erpressung nennen. Er hat noch meine wohnungsschlüssel, hat bei mir gewohnt und gibt diese nicht her bevor ich ihm kein Geld gebe.
Da er das Geld in Bar bezahlt hat, kann er mir auch nicht nachweisen ob ich nicht auch meinen Teil dazu beigetragen habe. Und er geht lieber gegen mich vor als gegen den makler.
ich musste zumindest das Schloss an der Wohnungstüre auswechseln, weil ich mich nicht sicher fühle.
Kann und darf er mich erpressen ?
Beitrag von Paul Kemp » 13.06.09, 11:28
Um den Tatbestand einer Erpressung zu erfüllen ( § 253 StGB) bedarf es zunächst Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Nur den Wohnungsschlüssel nicht zurückzugeben reicht dafür nicht.
Zu hast ihm den Schlüssel geliehen und kannst ihn nun zurückfordern, § 604 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er an dem Schlüssel ganz sicher nicht.
Jetzt aber noch eine Frage zum Sachverhalt:
Ich gehe davon aus, dass die Wohnung, die Ihr vom Makler vermittelt bekommen habt, von euch nie bezogen wurde, oder? Du wohnst jetzt in einer anderen Wohnung?
Ungeachtet dessen hört sich das alles mehr nach Beziehungs- als nach juristischen Problemen an. Dort hilft erfahrungsgemäß eine persönliche Aussprache. Falls Du Dich in irgendeinerweise bedroht fühlen solltest, nimm unbedingt eine resolute Freundin oder Verwandte mit.
Beitrag von PantheraAnima » 13.06.09, 11:37
Die Wohnung vom Makler wurde nicht bezogen ( wäre erst zum 1.8.gewesen), nachdem wir uns getrennt hatten im Mai, habe ich ihm frei gestellt die Wohung alleine anzumieten, dies wollte er nicht und dann habe ich mit dem vermieter gesprochen, der bis dahin (zeitraum 4 Wochen) den Mietvertrag nie unterschrieben zurück geschickt hat. Er war so freundlich nicht auf den Mietvertrag zu bestehen. Ich wohne weiterhin in meiner alten Wohnung, denn es war mir Möglich die Kündigung zurück zu nehmen.
Er hat vorher bei mir gewohnt, ist überstürzt ausgezogen und tritt nun an mich herran um Geld zu verlangen. Dazu kommt noch das er generell Geld Probleme hat.
Beitrag von Paul Kemp » 13.06.09, 11:50
Das sieht mir jetzt aber danach aus, dass der Mietvertrag ursprünglich tatsächlich geschlossen wurde ( es kommt nicht darauf an, dass irgendwelche Vertragsdokumente hin- und hergeschickt werden). Wenn vereinbart wurde, dass ihr zum 01.08 in die Wohnung hättet einziehen können und alle Parteien davon ausgegangen sind, dass das so stattfinden wird (also ihr und der Vermieter (evtl. über einen Vertreter)) habt ihr bereits einen Mietvertrag geschlossen. "Nicht auf den Mietvertrag bestehen" bedeutet wohl eher, dass der Vermieter bereit war, einen Auflösungsvertrag zu schließen. In diesem Fall aber ist der Mietvertrag zunächst geschlossen worden und damit die Maklerprovision entstanden. Falls ihr den Makler gemeinsam beauftragt habt und es nicht etwa einen Idee allein von deinem Freund war und ihr auch nichts anderes vereinbart habt ist es in der Tat so, dass er die Hälfte von Dir verlangen kann. Dass ihr nichts schriftliches vereinbart habt spielt keine Rolle, dass sind allenfalls Beweisfragen. In einem Gerichtsprozess könnte etwa der Makler als Zeuge vernommen werden. Falls er aussagen sollte dass er euch gemeinsam beraten hat, würde ich an der Stelle des Richters in lebensnaher Auslegung auch davon ausgehen, dass ihr Gesamtschuldner seit.
Beitrag von Beitragsschreiber » 13.06.09, 14:15
Paul Kemp hat geschrieben: Das sieht mir jetzt aber danach aus, dass der Mietvertrag ursprünglich tatsächlich geschlossen wurde ( es kommt nicht darauf an, dass irgendwelche Vertragsdokumente hin- und hergeschickt werden).
Wenn das Hin- und Herschicken von Vertragsdokumenten von Anfang an geplant war, kommt es darauf sehr wohl an > § 154 II BGB - jedenfalls auf das Unterschreiben des Mietvertrags.
Beitrag von Paul Kemp » 13.06.09, 14:39
- War wirklich vereinbart, dass der Mietvertrag erst dann zustande kommen sollen, wenn die Mieter eine unterschriebene Version vom Vermieter zurückbekommen
- Oder gehen die Beteiligten davon aus, dass der Vertrag mit Unterschrift durch die Mieter zustande gekommen ist und der Vermieter bei diesem Vertragsschluss vom Makler vertreten wurde (auch wenn dieser nicht unterschrieben hat)
Entscheidend dürfte also sein: Sollte noch auf eine Reaktion des Vermieters gewartet werden (dann kann man in der Tat an § 154 II BGB denken) oder war die Sache nach Auffassung aller Beteiligten "unter Dach und Fach".
Beitrag von Beitragsschreiber » 13.06.09, 14:47
Paul Kemp hat geschrieben: - War wirklich vereinbart, dass der Mietvertrag erst dann zustande kommen sollen, wenn die Mieter eine unterschriebene Version vom Vermieter zurückbekommen
So weit wird man wohl nicht gehen müssen.
Es genügt, dass eine Formabrede getroffen wurde. Wenn eine Vertragsurkunde hergestellt oder irgendwie verwendet wird, kann man im Regelfall von der schlüssigen Vereinbarung einer Formabrede ausgehen. Und dann muss der Vertrag nunmal von beiden Parteien unterzeichnet (nicht unbedingt zurückgesendet) werden.
Beitrag von Paul Kemp » 13.06.09, 14:55
Gut, ob er unterschrieben wurde wissen wir nicht. Ausdrücklich vereinbart? Wohl eher nicht.
Dafür spricht: wichtiger und langfristiger Vertrag; allgemein üblich (aber § 550 BGB).
Dagegen: Wenn ich mir mit einem Makler einer Wohnung anschaue, diese mir gefällt und ich zum Makler sage: "Ja, nehme ich." Und der Makler daraufhin einen Vertrag zur Unterzeichnung vorlegt, gehe ich davon aus, dass der Mietvertrag geschlossen wurde, oder? Jedenfalls hätte ich ein Interesse daran, dass das Ding "save" ist. Ich würde davon ausgehen, eine unterschriebene Version des Vertrages für meine Akten zu bekommen, dass dies für den Vertragsschluss ERFORDERLICH ist wäre nicht in meinem Interesse - ausser es tritt eine Situation wie diese ein...
Beitrag von Beitragsschreiber » 13.06.09, 15:01
Paul Kemp hat geschrieben: Konkludent?
Nein, dafür spricht vor allem, dass eine Vertragsurkunde verwendet wurde.
Paul Kemp hat geschrieben: Dagegen: Wenn ich mir mit einem Makler einer Wohnung anschaue, diese mir gefällt und ich zum Makler sage: "Ja, nehme ich." Und der Makler daraufhin einen Vertrag zur Unterzeichnung vorlegt, gehe ich davon aus, dass der Mietvertrag geschlossen wurde, oder?
Aber auf gar keinen Fall. Dafür müsste die Gegenseite erst unterzeichnen.
Paul Kemp hat geschrieben: Jedenfalls hätte ich ein Interesse daran, dass das Ding "save" ist. Ich würde davon ausgehen, eine unterschriebene Version des Vertrages für meine Akten zu bekommen, dass dies für den Vertragsschluss ERFORDERLICH ist wäre nicht in meinem Interesse - ausser es tritt eine Situation wie diese ein...
Das ist m. E. völlig unerheblich.

References: § 426
 § 652
 § 812
 § 253
 § 604
 § 154
 § 154
 § 550