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Timestamp: 2019-04-20 18:36:07+00:00

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zur Vereinbarung gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern
Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen i. S. v. § 127 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen daher zur ordnungsgemäßen, fach-gerechten Ausübung ihres Berufes befähigt und räumlich sowie sachlich angemessen ausge-stattet sein. Dies gilt entsprechend für Leistungserbringer von Pflegehilfsmitteln (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Der GKV-Spitzenverband gibt Empfehlungen für eine einheitliche An-wendung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V ab. In diesen Empfehlungen werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und per-sönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es wer-den Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt.
Die Kranken- bzw. Pflegekassen (im Folgenden: Krankenkassen) stellen sicher, dass die Vo-raussetzungen nach Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 durch die Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, bei Verträgen nach § 127 Absatz 3 kann der Nachweis im Ein-zelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. Die Präqualifizierungsbestä-tigungen/-zertifikate sind auf höchstens Jahre zu befristen.
Sowohl bei den individuellen Eignungsprüfungen durch die Krankenkassen als auch bei den Präqualifizierungsverfahren sind ab dem 1. Oktober 2017 die nachfolgenden Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu beachten.
Es handelt sich hierbei um die neunte Fassung der erstmals am 18. Oktober 2010 beschlos-senen und am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Sie ersetzt die seit dem 1. Januar 2017 geltende achte Fassung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
Versorgungsbereiche mit inhaltlichen, d.h. die von ihnen umfassten Produktuntergruppen und –arten betreffenden Änderungen sind durch eine ergänzende Ziffer hinter der alphanu-merischen Bezeichnung des Versorgungsbereichs im Kriterienkatalog gekennzeichnet, die die jeweilige Fassung der Empfehlungen angibt, in der die Änderung vorgenommen wurde.

References: § 126
 § 126
 § 127
 § 78
 § 126
 § 127
 § 126
 § 126
 § 126