Source: http://wedebruch.de/gesetze/beruf/ebzugv_2005.htm
Timestamp: 2019-02-18 09:05:17+00:00

Document:
Wedebruch.de: Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung - EBZugV
§ 5 eingefügt, § 5 wird zu § 6 durch erste Änderungsverordnung vom 17. Februar 1997 [BGBl. I S. 274]
§ 3 geändert, Anlage aufgehoben durch Artikel 3 der Verordnung über die Betriebsleiter für Eisenbahnen vom 7. Juli 2000 [BGBl. I S. 1023, 1029]
§§ 1 und 5 geändert durch Artikel 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 3. . Juni 2005 [BGBl. I S. 1566 , 1576]
Hinweis: Die verschiedenen zuvor gültig gewesenen Fassungen der Verordnung sind hier verlinkt.
§ 5 - Verfahrenr
(1) Der zuständigen Behörde sind von Eisenbahnverkehrsunternehmen Angaben zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Jahr vorzulegen.
(4) Hat das Eisenbahn-Bundesamt ernsthafte Zweifel daran, dass ein Unternehmen, das Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ausübt und dem die Behörde eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so teilt sie dies der Behörde des anderen Mitgliedstaates, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich mit.

References: § 5
 § 5
 § 6

§ 3

§ 5
 § 6