Source: https://bfg-ev.com/klarstellung-zu-gasanlagenpruefungen-bei-wohnmobilen/
Timestamp: 2019-08-22 09:07:41+00:00

Document:
Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen, - Der Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und AntriebeDer Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und Antriebe
« URTEIL Im Zweifel für den…
Brände, Explosionen,… »
Beginnen wir mit dem §41a mit Anhang StVZO (Druckgasanlagen und Druckbehälter) enthält die einschlägigen Vorschriften für Kfz Typen, die mit speziellen Ausrüstungen nach der UN ECE R 115 Regelung, unter Einhaltung der UN ECE R 67 Regelung (LPG) und UN ECE R 110 Regelung (CNG) enthält. Dieser Paragraph 41a mit Anhang beschreibt auch alle Tätigkeiten, welche mit dem Einbau (GSP) und Wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (GAP) durchgeführt werden müssen. Diese Prüfungen haben auch nicht ansatzweise etwas mit der Prüfpflicht einer Gasanlage bei einem Wohnmobil, Wohnwagen oder Freizeitmobil, nach dem Arbeitsblatt G 607 „Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen“ zu tun.
Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren gesetzlichen Bestimmungen, wurden ab dem 09.11.2001 in der Richtlinie 2001/56/EG am 09.11.2001 im Verkehrsblatt Nr. L 292 mit folgendem Text veröffentlicht. Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates. Danach wurde die Richtlinie 2001/56/EG Angepasst durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29.April 2004 unter folgendem Text: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29.April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/78/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt.
Diese nun neuerliche Richtlinie 2004/78/EG, wurde mit Stillschweigen unter der Nr. 32009R0661 aufgehoben. Warum die Aufhebung erfolgte ist nicht bekannt. Aber auch die Richtlinie 2001/56/EG wurde am 01.11.2014 aufgehoben. Es ist nun die Frage berechtigt, nach welcher gesetzlichen Grundlage, Gasanlagenprüfungen nach dem Arbeitsblatt G 607 vom DVGW und nach der DIN 1949 überhaupt unter Berufung auf die oben aufgeführten Richtlinien, welche ja am 01.11.2014 nachweislich erloschen sind noch durchgeführt werden sollen oder dürfen. Auch muss nun hinterfragt werden, was eine Prüfbescheinigung des DVGW-Arbeitsblatt G 607 überhaut bezwecken soll, wenn doch die rechtliche Grundlage anhand von Richtlinien nicht mehr gegeben ist? Der BFG darf wahrscheinlich davon ausgehen das diese Prüfungen G 607 und die ausgestellten Prüfbescheinigungen einer rechtlichen Prüfung durch die Justiz auf Antragstellung eines Kunden den jetzigen Gegebenheiten nicht standhalten werden.
Erklärungen zum § 41a StVZO mit Anhang können beim BFG nur zur persönlichen Verwendung bei Herrn Peter Ziegler abgerufen werden. Diese überlassene Erklärung ist Personalisiert für den BFG e.V.
22 Antworten auf Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen,
Dieter Voß on 26. Februar 2018 um 16:22
Sie, der ansonsten so auf Sicherheit bedacht ist gibt nun den Rat, Gasprüfungen nicht mehr machen zu lassen?
Glauben Sie wirklich, ein Kunde geht wegen 30.- € Prüfgebühren alle 2 Jahre den Gang zur Justiz und das bei ungewissem Ausgang?
Dieter Voß on 27. Februar 2018 um 19:08
nach der Richtlinie 2004/78/EG, die wie Sie angeben aufgehoben wurde, gab es aber noch die Richtlinie 2006/119/EG !
Was ist denn mit dieser? Auch aufgehoben, oder wurde von Ihnen nur nicht richtig recherchiert?
Peter Ziegler on 28. Februar 2018 um 10:25
auch diese Rili 2006/119/EG war Bestandteil der Rili 2001/56/EG und diese ist ja im Jahr 2014 aufgehoben worden. Im Internet finden Sie vieles, aber auch alle Kellerleichen. Der BFG bekommt im Original alle Rili oder Verordnungen direkt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Geändert wird tatsächlich stündlich in Berlin, Brüssel oder Genf.
Dieter Voß on 28. Februar 2018 um 15:32
wenn die von Ihnen genannten Richtlinien aufgehoben wurden ergibt sich folgende Frage:
Ist in diesen aufgehobenen Richtlinien nicht auch festgelegt gewesen, dass ein Heizen während der Fahrt (nach gewissen Stichtagen) nur dann gestattet ist,
wenn eine entsprechende automatische Sicherheits-Absperreinrichtung (z.B. ein Gasdruckregler mit Crash-Sensor) und eine Schlauchbruchsicherung eingebaut ist die verhindern, dass bei einem Unfall LPG frei wird?
Gilt dieses nun auch nicht mehr oder wurde dafür eine neue Rili erlassen?
Peter Ziegler on 28. Februar 2018 um 17:11
Sehr geehrter Herr Voß, wenn Richtlinien aufgehoben sind und nicht durch andere Richtlinien ersetzt wurden, ist alles was darin vorgegeben war, ab dem Zeitpunkt der Außerkraftsetzung (11/2014) für neu in Verkehr gebrachte Fahrzeuge ab diesem Datum null und nichtig. Ob dieses auch für „Ältere Fahrzeuge „gilt muss immer der Gesetzgeber festlegen. Dieses erfolgt meistens in einer Folge-Richtlinie diese gibt es aber zur Zeit noch nicht. Mfg. Peter Ziegler
Peter Ziegler on 10. März 2018 um 11:24
Gerald Schulz on 10. März 2018 um 21:51
§ 35c Absatz 2
sind die Anhänge:
Anhänge II bis IX	der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates
b) Berichtigung der Richtlinie 2004/78/EG (ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69),
Ist es richtig, dass diese Anhänge nach wie vor gelten, auch wenn die Richtlinie selbst aufgehoben wurde?
Horst Lehner on 11. März 2018 um 01:06
Verordnung 2014/45/EU
Peter Ziegler on 11. März 2018 um 10:09
Horst Lehner on 11. März 2018 um 11:25
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die aktuelle Rechtsgrundlage für die sogenannte Gasprüfung zu recherchieren und das Ergebnis veröffentlicht: . Demnach ist die Verordnung 2014/45/EU (darin bes. die Ziffer 6.1.3) als Rechtsgrundlage für die Gasprüfung anzusehen. Diese wurde von Deutschland spätestens 2017 in nationales Recht umgesetzt. Die aufgehobenen Richtlinien führen also nicht (mehr) dazu, dass eine Rechtsgrundlage für die Gasprüfung fehlt, sondern diese Rechtsgrundlage ist nun viel direkter (nämlich nicht mehr indirekt durch das Zulassungsrecht) gegeben.
Horst Lehner on 11. März 2018 um 11:33
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die aktuelle Rechtsgrundlage für die sogenannte Gasprüfung zu recherchieren und das Ergebnis veröffentlicht: http://forum.hme-ev.de/viewtopic.php?f=7&t=10819&start=45#p75864. Demnach ist die Verordnung 2014/45/EU (darin bes. die Ziffer 6.1.3) als Rechtsgrundlage für die Gasprüfung anzusehen. Diese wurde von Deutschland spätestens 2017 in nationales Recht umgesetzt. Die aufgehobenen Richtlinien führen also nicht (mehr) dazu, dass eine Rechtsgrundlage für die Gasprüfung fehlt, sondern diese Rechtsgrundlage ist nun viel direkter (nämlich nicht mehr indirekt durch das Zulassungsrecht) gegeben.
Horst Lehner on 13. März 2018 um 14:42
warum ist mein Kommentar #1058 einfach verschwunden? Darin hatte ich darauf hingewiesen, dass ich unter http://forum.hme-ev.de/viewtopic.php?f=7&t=10819&start=45#p75864 ausführlich dargelegt habe, dass (und warum) die Verordnung 2014/45/EU seit spätestens Mai 2017 eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Gasprüfung darstellt. Wenn man so steile Thesen aufstellt wie Sie, sollte man abweichende Rechtsauffassungen nicht einfach weg-moderieren. Wenn Sie weiterhin ernst genommen werden wollen, müssen Sie diese wohl begründete Rechtsauffassung entweder fundiert widerlegen, oder Ihre These zur Gasprüfung verwerfen.
Werner Thurner on 13. März 2018 um 19:29
stehe gerade vor dem Problem, daß nach Aussage der GTÜ meine vor drei Jahren im neuen Wohnmobil von einer Fachfirma, fachgerecht fest eingebauten beiden Gastankflaschen mit Außenbetankung angeblich eine Einzelabnahme beim TÜV mit Eintrag in der ZB Teil I erforderlich seien.
Dies ist m.E. eine eindeutige Fehlinterpretation der Gesetzeslage und völlig überzogen. Für die „lose“ (nur mit Bändern gesicherten) , Gasflaschen gleicher Größe, etc. gilt dies ja auch nicht und im Falle eines Unfalls gehen von den „normalen“ Gasflaschen m.E. größere Gefahren aus. Dies aber ficht die Gasfüllmafia nicht an und die denken sich solchen (teuren) Blödsinn aus!
Im § 41a StVZO ist eindeutig festgelegt, daß die Genehmigungspflicht für Druckgasanlagen und -Behälter für Kraftfahrzeuge gilt, die „Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) im A n t r i e b s s y s t e m eines Kraftfahrzeugs “ (Hervorhebung von mir) haben.
Genau dies ist mit einer Gasflasche/n (aber auch mit einem Gastank) der/die nicht für das Antriebssystem des KFZ vorgesehen ist/ sind, n i c h t der Fall.
Dieter Voß on 19. März 2018 um 17:07
Peter Ziegler on 21. März 2018 um 10:12
Dieter Voß on 21. März 2018 um 16:23
Werner Thurner on 9. April 2018 um 18:42
Info wie der GTÜ das sieht (Auszug aus Aufbauschulung Campinggas G607)
3.3.1 Gasbevorratung
„Gastankflaschen“
In der DIN EN 1949 wird unterschieden nach Flüssiggas-Flasche oder Flüssiggas-Tank
Der Flüssiggas Tank muss den Vorschriften der ECE R 67-01 entsprechen
Vorgehensweise bei der Prüfung.
1.Bauteilidentifikation – Vorratsbehälter für Flüssigas
2. Welches Genehmigungszeichen enthält das Bauteil.
Bei einer ECE Genehmigung handelt es sich um einen Flüssiggas-Tank.Es müssen zusätzlich ECE Vorschriften (bezüglich Befüllen,Einbau, Ausrüstungsteilen usw.) für einen Tank eingehalten werden.
Bei einer Kennzeichnung mit „n“ handelt es sich um eine Flüssiggas-Flasche. Es müssen die Vorschriften (bezüglich Befüllen, Einbau, Ausrüstungsteilen usws.) für eine Flasche eingehalten werden.
Anmerkung der GTÜ:
Ist der „Gasbehälter“ nicht fest eingebaut (Halteruingen ohne Werkzeug zu öffnen) und kein zusätzlicher „Füllanschluss“ eingebaut, dann handelt es sich um eine Gasflasche.
Ist der „Gasbehälter“ fest eingebaut (Haltebänder entsprechen der ECE-R 67-1) und ein zusätzlicher Füllanschluss vorhanden, dann müssen die Komponenten nach ECE -R-67-01 genehmigt und verbaut sein. Ein Eintrag in der ZB Teil I ist erforderlich. Bei einem fehlenden Eintrag ist dies entsprechend zu bemängeln. (Mangeleinstufung EM)
Soweit die „Logik“ der GTÜ. Der folgt den Vorgaben der Flaschen Befüll Lobby und erklärt eine Tankflasche, die sich äußerlich nicht von der üblichen Flasche unterscheidet zu einem Flüssiggas Tank, auf den die EU Regeln (R 67-1) für flüssiggasbetriebene (!) Fahrzeuge angeblich anzuwenden sind,( also mit Befestigung am Rahmen, welche g Aufprall Kräfte von hinten und von der Seite aushalten sollen, feste Verrohrung, etc) und das Ganze auch noch per TÜV Einzelabnahme und Eintrag im Fahrzeugschein, sonst gibt es keine HU bzw. keinenTÜV.
Die spinnen offensichtlich und gestandene Diplomingenieure und diverse „Prüfer“ glauben auch noch dieser höchst ärgerliche Firlefanz mit den Gastankflaschen diene der „Sicherheit“, in völliger Verkennung der Dinge, wie eine normale Gasflasche im Womo „gesichert“ ist, was die Herren (kenne keine Damen) bei der Gasprüfung sonst locker unterschreiben.
Dr.-Ing. Wolfgang Lemcke on 9. April 2018 um 20:10
Herrn Zieglers Aktivitäten, endlich mal zu einer verbindlichen und nicht mehr willkürlich interpretierbaren Regelung über die Zulässigkeit des Einbaues und des Betriebes einschließlich des Betankens von Tankflaschen — speziell ALUGAS-Tankflaschen — zu kommen, sind sehr verdienstvoll. Herzlichen Dank dafür. Etwas bei Auseinandersetzungen mit störrischen Prüfern wirklich Handhabbares ist allerdings noch nicht herausgesprungen. Auch ich bin soeben mit einer fest eingebauten ALUGAS-Tankflasche in der WGP bei der GTÜ mit der Behauptung durchgefallen: „Fremdbefüllbare“ Gasflaschen sind unzulässig. Natürlich gibt es keinerlei Begründung, Vorschriftenbezug oder gar Quellenangabe, die eine Nachprüfung oder sachlich-fachliche Klärung erlauben würden. Und das Tollste ist, dass der gleiche Prüfingenieur vor zwei Jahren an der genau gleichen Gasanlage nichts zu beanstanden hatte.
Vieles in den von Herrn Ziegler verfassten Texten wäre verständlicher oder würde sogar überhaupt erst verständlich, wenn er statt Kauderwelsch Deutsch schreiben würde. Ich bin jederzeit gern zur Hilfe bereit.
Peter Ziegler on 10. April 2018 um 16:11
Sehr geehrter Herr Lemcke
ich habe in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, das für Wohnmobile und Wohnwagen eine Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I nach der Regelung UN ECE R 67 nicht möglich ist, da diese Regelung nur für Bauteile von Nachrüstgasanlagen gilt. (I Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Fahrzeugen der Klasse M und N, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden). Damit dürfte dieses Thema wohl nun vom Tisch sein.
Der Einbau von Gastankflaschen „ALUGAS“ ist nach der Richtlinie 2014/68/EU vom 15. Mai 2014 sehr wohl erlaubt. Diese Flaschen besitzen eine CE-Kennzeichnung und eine EU-Konformitätserklärung und sind auch nachweislich KEINE „PI“ Flaschen. Das in Deutschland europäisches Recht nicht umgesetzt wird ist ein normaler Vorgang. Dieses sehen wir auch an der neuen HU-Richtlinie (Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO). Bei dieser neuen Richtlinie wurden die Untersuchungspunkte nach 6.1.3 Kraftstoff-/Gasanlage (Antrieb und Heizung) jetzt die einzelnen Mangelbewertungspunkte welche nur für Deutschland Geltung haben mit einem großen „D“ vor der Mangelnummer dargestellt. Die 15 unterschiedlichen dargestellten Prüfnummern mit Erläuterungen lassen allerdings wiederum nicht erkennen, für welche „ART“ von verbauten Gasanlagen diese anzuwenden wären. Im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium in Bonn wird auf unterschiedliche Beschlüsse von Arbeitskreisen verwiesen, welche in diese Untersuchungspunkte eingeflossen wären. Diese Untersuchungspunkte sind allerdings der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die neue HU-Richtlinie (2014/45/EU) ist ab dem 20.Mai 2018 unter der Maßgabe der Übergangsvorschriften des § 72 Abs.2 i.V.m. Anlage VIIIa StVZO anzuwenden. Die bisherige HU-Richtlinie vom 24. Mai 2012, Verkehrsblatt. 2012, Seite 419, wird zum 20. Mai 2018 aufgehoben.
In den nächsten Tagen werde ich anlässlich einer Sitzung des „Sonderausschuss von Gas-und Wasserstoff-Fahrzeugen“ noch einmal mit den verantwortlichen im Ministerium ein Gespräch führen. Auch darf ich Ihnen mitteilen, dass bis zum heutigen Tage kein Wohnmobil-und Wohnwagenhersteller, welche von uns in der Vergangenheit angeschrieben wurden, sich uns gegenüber geäußert haben. Da Prüforganisationen auf ihren Internetseiten die Feststellung getroffen haben, dass eine nicht vorhandene Gasprüfung für Ihr Fahrzeug und der damit verbundene Austritt von LPG „lebensgefährlich“ für die Insassen sein könnte, ist dieses natürlich im Rahmen der Produkthaftung bei Fahrzeugherstellern zu hinterfragen.
Es wäre ja auch einmal angebracht mir einmal Prüfberichte von Überwachungsorganisationen zu kommen zu lassen, dass die von Ihnen angesprochenen Mängel einmal vom BFG auf den Grund gegangen werden kann. Eine Kopie per E-Mail würde ja ausreichen. Natürlich ist auch in der Zukunft einmal zu untersuchen, ob von Deutschland aus europäisches Wettbewerbsrecht verletzt wird.
Ulrich Griesenbeck on 23. März 2019 um 16:22
Ich bin der Meinung, dass hier Äpfel und Birnen verglichen werden. Die in den Wohnmobilen und Wagen verbauten Anlagen dienen doch nur zu Heiz- und Kochzwecken.
Die TÜV- Abnahmen solten sicherlich für Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen sein, weil hier bei Schäden an der Anlage/ Motoren Gefährdung für die Allgemeinheit entstehen kann. Gerade bei LPG und CNG Gasen, die mit hohem Druck betrieben werden.
Eine Gasprüfung, alle 2 Jahre, für Wohnmobile/ Wagen ist sicherlich angebracht, weil meistens alles was freiwillig ist, vergessen wird.
Ob die 30 €, die zur Zeit verlangt werden, berechtigt ist, will ich nicht beurteilen.
Ein womo-Fahrer
Reinhold Büttner on 2. April 2019 um 12:25
Guten Tag Hr. Ziegler
habe diese „Berichte“ interessiert gelesen und frage mich nun ob die
EU- Richtlinie: BS EN 1949:2011 + A1:2013 “Festlegungen für die Installation von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Freizeitfahrzeugen und zu Wohnzwecken, gültig oder aufgehoben ist ? Bei mir geht es nicht
vorrangig um den Einbau v. ALU-Tankgasflaschen sondern um den Einbau eines Gasdurchlauferhitzers.
MfG Reinhold Büttner

References: §41
 § 41

§ 35
 § 41
 § 29
 § 72