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Timestamp: 2016-10-24 18:28:43+00:00

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89 I 7513. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1963 i.S. Konservativ-christlichsoziale Volkspartei Grenchen und Pfister gegen Gemeinderat Grenchen und Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Incompatibilit�: Selon le droit en vigueur, les fonctions de ma�tre � l'�cole professionnelle commerciale de Granges ne sont pas incompatibles avec la qualit� de membre de la commission scolaire de la commune de Granges. Faits � partir de page 75
A.- Die nach dem Proporzwahl-System durchzuf�hrenden Kommissionswahlen der Einwohnergemeinde Grenchen waren vom Einwohnergemeinderat auf den 23. Juli 1961 angesetzt worden. Die politischen Parteien wurden eingeladen, ihre Kandidatenlisten einzureichen, worauf die konservativ- christlichsoziale Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen Willy Pfister, Handelslehrer in Grenchen, als Mitglied der Schulkommission vorschlug.
Da von allen Parteien zusammen nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Mandate zu vergeben waren, und weil von keiner Seite Einsprache gegen die portierten Kandidaten erhoben wurde, fanden die auf den 23. Juli 1961 angesetzten Wahlen nicht statt. Der Gemeinderat erkl�rte die vorgeschlagenen Kandidaten in seiner Sitzung vom 20. Juli 1961 als in stiller Wahl gew�hlt, behielt sich BGE 89 I 75 S. 76jedoch die "Validierung" der Wahl von Willy Pfister als Mitglied der Schulkommission vor und beauftragte das Ammannamt, genau abzukl�ren, ob ein Lehrer jener Beh�rde, welcher die unmittelbare Aufsicht �ber ihn zusteht, angeh�ren k�nne.
B.- Die von der konservativ-christlichsozialen Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen und Willy Pfister gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 15. Januar 1963 ab. Immerhin forderte er den Gemeinderat auf, "Herrn Willy Pfister nachtr�glich noch eine Frist anzusetzen zur Abgabe der Erkl�rung, ob er auf das Amt eines Handelslehrers oder die Mitgliedschaft in der Schulkommission verzichte".
3. Sodann bestreiten die Beschwerdef�hrer, dass es unvereinbar sei, als Lehrer an der Kaufm�nnischen Berufsschule Grenchen zu wirken und gleichzeitig der Schulkommission anzugeh�ren. Ausgangspunkt f�r die Abkl�rung dieser Frage bildet Art. 4 KV, welche Bestimmung wie folgt lautet: BGE 89 I 75 S. 77
"Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind als solche getrennt. Das Gesetz bestimmt im Besonderen, welche Beamtungen nicht zu gleicher Zeit von einer und derselben Person bekleidet und welche Berufsarten von den Inhabern bestimmter Beamtungen nicht ausge�bt werden d�rfen".
Mit dem hier umschriebenen Vorbehalt des Gesetzes wird zum Ausdruck gebracht, dass nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen Unvereinbarkeit zwischen zwei Beamtungen oder zwischen einer Berufsart und einer bestimmten Beamtung angenommen werden darf. Im vorliegenden Falle ist deshalb zu pr�fen, ob eine gesetzliche Grundlage bestehe, die zu sagen erlaubt, die T�tigkeit als Lehrer an der Kaufm�nnischen Berufsschule sei mit derjenigen eines Mitgliedes der Schulkommission nicht vereinbar. Da es sich dabei um Inhalt und Tragweite politischer Rechte handelt, ist das Bundesgericht bei der �berpr�fung dieser Frage frei (BGE 75 I 245, BGE 83 I 176).
Eine ausdr�ckliche gesetzliche Bestimmung des Inhaltes, dass ein Lehrer der Kaufm�nnischen Berufsschule nicht Mitglied der Schulkommission sein d�rfe, fehlt. Der Regierungsrat stellt dies nicht in Abrede, macht jedoch zur Begr�ndung seiner Auffassung geltend, in Ansehung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass ein Funktion�r nicht Mitglied seiner eigenen Aufsichtsbeh�rde sein k�nne, ergebe sich die Unvereinbarkeit Primarlehrer/Mitglied der Schulkommission "sinngem�ss" aus � 66 des Primarschulgesetzes vom 27. April 1873 (PSG) und es w�rde eine rechtsungleiche Behandlung darstellen, wenn bei den Handelslehrern nicht die gleiche Regelung wie bei den Primarlehrern angewendet w�rde. Diese Argumentation vermag nicht zu �berzeugen.
Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeiner, in den schweizerischen Kantonen durchwegs anerkannter Rechtsgrundsatz, dass ein Funktion�r nicht Mitglied seiner eigenen Aufsichtsbeh�rde sein kann, nicht besteht. Im Gegenteil erscheint nach GIACOMETTI (Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 280) "eine Kumulation von BGE 89 I 75 S. 78�mtern aus verschiedenen Funktionen in gr�sserem oder kleinerem Umfange statthaft". Von den 25 Kantonen und Halbkantonen erkl�ren denn auch nur 9 Verwaltungs- und Gesetzgebungsfunktionen als miteinander nicht vereinbar; 12 schliessen vom kantonalen Parlament nur die h�heren Verwaltungsbeamten aus, und in den 4 �brigen Kantonen ist diese Art von Unvereinbarkeit �berhaupt nicht bekannt (FRANK, Die Unvereinbarkeit von Bundesbeamtung und Nationalratsmandat, S. 93; vgl. auch HASELBACH, Die Unvereinbarkeit im schweizerischen Staatsrecht, S. 63 ff.). Beispielsweise wird in diesem Zusammenhange sogar auf einen Fall hingewiesen, in dem ein kantonaler Angestellter gleichzeitig Mitglied des Regierungsrates war (ROTEN, Le probl�me des incompatibilit�s, ZBl 1957 S. 319). Die gleiche Vermischung der Gewalten ist auch in vielen Gemeinden anzutreffen (MOHR, in "Die Durchf�hrung der Gewaltenteilung in der Schweiz", S. 59 f.).
Im solothurnischen Recht ist eine besonders sorgf�ltige Trennung der Gewalten nicht verwirklicht worden. Zwar k�nnen nach Art. 23 KV die kantonalen Verwaltungsbeamten und die Angestellten anderer Staatsorgane nicht Mitglieder des Grossen Rates sein, doch gilt diese Bestimmung nur f�r die Beamten und Angestellten des Kantons. Mit Bezug auf die Beamten und Angestellten der Gemeinden bestimmt dagegen � 94 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 27. M�rz 1949 (GG) nur: "Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeindeverwaltung nicht Mitglieder des Gemeinderates sein k�nnen". Die gleiche Regelung gilt gem�ss � 114 Abs. 3 GG auch bei den Wahlen in die Gemeindekommissionen. Sofern das Recht der Gemeinden nicht etwas anderes vorsieht, ist es demnach grunds�tzlich zul�ssig, als Beamter, Angestellter oder Arbeiter der Gemeindeverwaltung t�tig zu sein und gleichzeitig dem Gemeinderat oder einer Gemeindekommission anzugeh�ren.
Weshalb nach Schulgesetz die Zugeh�rigkeit von Lehrern zur Schulkommission ausgeschlossen und damit etwas BGE 89 I 75 S. 79verboten sein soll, was die Gemeinden gem�ss Gemeindegesetz auf die eine oder andere Art regeln d�rfen, ist nicht ersichtlich. Wenn der Regierungsrat geltend macht, die Beziehungen zwischen Schulkommission und Lehrer seien "weit enger als dies sonst zwischen Gemeindefunktion�r und Gemeinderat... der Fall" sei, so ist dem nur in ganz beschr�nktem Umfange zuzustimmen, denn die Lehrer geniessen im allgemeinen bei ihrer Lehrt�tigkeit eine Freiheit, wie sie der Mehrzahl der unteren Gemeindefunktion�re nicht zukommt. Die Tatsache, dass Gemeindefunktion�re prinzipiell dem Gemeinderat angeh�ren d�rfen, obschon diesem die Aufsicht �ber die gesamte Gemeindeverwaltung obliegt, versucht der Regierungsrat mit dem Hinweis zu erkl�ren, dass "sonst in kleineren Gemeinden die Beh�rden wegen Mangels an geeigneten Leuten oft nicht ordnungsgem�ss bestellt werden k�nnten". Die n�mliche �berlegung hat jedoch auch im Zusammenhang mit der Schulkommission Platz zu greifen, da in kleinen Verh�ltnissen die Bestellung dieser Beh�rde wegen der Voraussetzungen, die ihre Mitglieder erf�llen sollten, oft ganz besondere Schwierigkeiten bereiten kann. "Sinngem�ss" l�sst sich deshalb zusammenfassend dem Primarschulgesetz nur entnehmen, dass es mit Bezug auf die Unvereinbarkeit keine andere als die in den �� 94 Abs. 3 und 114 Abs. 3 des Gemeindegesetzes umschriebene L�sung enth�lt und dass es deshalb der Gemeindegesetzgebung vorbehalten bleibt, die T�tigkeit als Primarlehrer und die Mitgliedschaft in der Schulkommission als unvereinbar zu erkl�ren. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen vom 9. M�rz 1951 enth�lt keine entsprechende Bestimmung, sodass eine gesetzliche Grundlage f�r die Annahme einer Unvereinbarkeit Handelslehrer/Mitglied der Schulkommission fehlt.
Zu Unrecht beruft sich der Regierungsrat auf � 98 der Vollziehungsverordnung vom 26. Mai 1877 zum Primarschulgesetz. Diese vom Regierungsrat erlassene Vorschrift ist nicht eine Norm der Gesetzesstufe und w�rde deshalb BGE 89 I 75 S. 80nur eine gen�gende Grundlage bilden, wenn sie auf einer Gesetzesdelegation beruhen w�rde. Das ist nicht der Fall. Insbesondere kann in Art. 38 Ziff. 1 KV, welche Bestimmung den Regierungsrat erm�chtigt, die zum Vollzug der Gesetze erforderlichen Verordnungen zu erlassen, keine solche Delegation erblickt werden, weil sonst der in Art. 4 KV umschriebene Vorbehalt des Gesetzes ohne jede Bedeutung w�re.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass es an der gem�ss Art. 4 KV erforderlichen gesetzlichen Grundlage f�r die Annahme einer Unvereinbarkeit zwischen der T�tigkeit als Lehrer an der Kaufm�nnischen Berufsschule Grenchen und derjenigen als Mitglied der Schulkommission fehlt. Der angefochtene Entscheid, mit welchem diese Unvereinbarkeit in �bereinstimmung mit der Auffassung des Gemeinderates Grenchen bejaht worden ist, verletzt somit eine Verfassungsbestimmung und ist deshalb aufzuheben. Zur Frage, ob auch Handelslehrer nicht der Schulkommission angeh�ren d�rften, wenn Primarlehrer von dieser Beh�rde ausgeschlossen w�ren, braucht unter diesen Umst�nden nicht Stellung genommen zu werden.
83 I 176
Art. 4 und 43 BV

References: BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4