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Timestamp: 2020-01-18 04:23:07+00:00

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DFR - BVerfGE 104, 65 - Schuldnerspiegel
BVerfGE 104, 65 - Schuldnerspiegel
Rang: 3 (642)
BVerfGE 75, 318 - Sachverständiger A.
1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ist Ende 1998 zu dem Z ...
2. Ein Unternehmen für Zeitarbeit berühmte sich aus ein ...
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind im Verfahren des vorl ...
2. Die Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der Rechtsweg ...
Zur Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
des Ersten Senats vom 9. Oktober 2001
-- 1 BvR 622/01 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der K... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Kund und Koll., Wismarsche Straße 147, 19053 Schwerin -- gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. März 2001 -- 2 U 55/ 00 --, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 25. August 2000 -- 3 O 304/00 --, c) den Beschluß des Landgerichts Schwerin vom 11. Juli 2000 -- 3 O 304/ 00.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Unterlassungsgebot, in einem in das Internet eingestellten "Schuldnerspiegel" Informationen über das Zahlungsverhalten eines Unternehmens zu veröffentlichen.
1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ist Ende 1998 zu dem Zweck errichtet worden, über das Internet einen so genannten "Schuldnerspiegel" zu veröffentlichen (Domain: www.schuldnerspiegel.de und .com). Auf ihrer Internet-Hauptseite stellt sie den "Schuldnerspiegel" wie folgt vor:
"Der Schuldnerspiegel ist eine Art ständige Internet-Wandzeitung mit Berichten über die Abwicklung von Zahlungsverhältnissen, geordnet nach den Namen der Schuldner. Dass eine Person oder Firma als Schuldner bezeichnet wird, bedeutet dabei nicht, dass sie derzeit noch offene Schulden hat oder dass ihr irgendein Fehlverhalten zur Last fällt, sondern nur, dass sie in dem betreffenden Zahlungsverhältnis als Schuldner und nicht als Gläubiger beteiligt war oder ist. ..."
In die Internetseite ist zusätzlich eine mit "Allgemeine Geschäftsbedingungen" überschriebene Zusammenstellung von Regeln des "Schuldnerspiegel" aufgenommen worden. Eintragungen über konkrete Schuldverhältnisse sind noch nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren Geschäftsführer an die Verfügungsklägerin. Sie teilte mit, seit wenigen Tagen sei der "Schuldnerspiegel" weltweit im Internet erreichbar. Die Verfügungsklägerin müsse damit rechnen, auf der Grundlage der von der Gläubigerin behaupteten Forderung in den "Schuldnerspiegel" eingetragen zu werden. Der "Schuldnerspiegel" solle in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Da zu den Auftraggebern der Verfügungsklägerin auch die öffentliche Hand gehöre, werde sich der "Schuldnerspiegel" zusätzlich an die zuständigen Regierungen und Parlamente wenden, damit die Verfügungsklägerin zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werde.
Am 11. Juli 2000 erließ das Landgericht auf Antrag der Verfü gungsklägerin durch Beschluss eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin aufgegeben wurde, es zu unterlassen,
1. die Firma der Verfügungsklägerin, in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, in dem von ihr herausgegebenen sog. "Schuldnerspiegel" zu erwähnen bzw. zu veröffentlichen bzw. in sonstigen Medien, wie z.B. dem Internet, im Zusammenhang mit dem von ihr herausgegebenen sog. "Schuldnerspiegel" zu erwähnen oder zu veröffentlichen,
3. die Verfügungsklägerin als "kriminelle Zahlungsverweigerin" zu bezeichnen.
Das Oberlandesgericht bejahte einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB und legte dar, die angekündigte Veröffentlichung verletze das Recht der Verfügungsklägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es sei davon auszugehen, dass sie im Falle der Durchführung der von der Beschwerdeführerin angekündigten Maßnahmen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung unbillig und betriebsbezogen beeinträchtigt werde. Der angedrohte Eingriff sei weder durch die Wahrheit der zur Veröffentlichung vorgesehenen Tatsachen noch durch Art. 5 Abs. 1, Art. 17 GG gerechtfertigt. Dem "Schuldnerspiegel" komme nach seiner Zielrichtung Prangerwirkung zu mit dem Ergebnis, dass die geplanten Äußerungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt nicht verbreitet werden dürften. Die Wirkungen, die im Streitfall für den Betroffenen die Veröffentlichung seines Namens im Internet habe, könnten und sollten nach der Konzeption des "Schuldnerspiegel" weit über den konkreten Anlass und Einzelfall hinausgehen. Mit solchen ausschließlich durch private Initiative zweckgerichtet ausgelösten generalpräventiven Wirkungen der Veröffentlichung im "Schuldnerspiegel" werde der einzelne Schuldner für Funktionen in Anspruch genommen, die außerhalb seiner Verantwortung lägen, ohne dass dies gesetzlich legitimiert wäre.
Die vom Oberlandesgericht angenommene Beschränkung der Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen über das Zahlungsver halten bestimmter Unternehmen widerspreche der grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit. Mit diesem Grundrecht unvereinbar sei die Annahme des Oberlandesgerichts, dass generalpräventiven Zwecken (hier: Verbesserung der allgemeinen Zahlungsmoral) dienendes privates Handeln in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Jeder Pressebericht, der einen Skandal aufdecke, entfalte zwangsläufig generalpräventive Wirkungen. Fehl gehe auch die Würdigung der Entscheidung des Gesetzgebers für die Einrichtung des gerichtlich geführten Schuldnerverzeichnisses nach §§ 915 ff. ZPO. Denn beim "Schuldnerspiegel" gehe es nicht nur um die bloße Veröffentlichung einer Sammlung bestimmter Daten auf Grund von Angaben der Gläubiger. Vielmehr handele es sich um ein Medium zur Verbreitung redaktionell gestalteter Beiträge.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei für die Beschwerdeführerin von existentieller Bedeutung. Denn vom Bestand der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen hänge ab, ob die Idee des "Schuldnerspiegel" eine Chance am Markt erhalte. Das Stammkapital der Beschwerdeführerin beschränke sich auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag. Das zur Herstellung der Funktionsfähigkeit des "Schuldnerspiegel" erforderliche weitere Kapital sei von potentiellen Investoren nur dann zu erlangen, wenn jedenfalls im Grundsatz von der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ausgegangen werden könne. Den nun mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts liege jedoch die gegenteilige Rechtsauffassung zu Grunde. Unterliege die Beschwerdeführerin auch im bereits eingeleiteten Hauptsacheverfahren - wovon nach derzeitigem Stand der Dinge ausgegangen werden müsse -, stehe ihr Fortbestand ernstlich in Frage. Mit der Insolvenz der Beschwerdeführerin müsse aber davon ausgegangen werden, dass das von ihr verfolgte Projekt der Einrichtung eines offenen, für jedermann einsehbaren Informationssystems über problembehaftete Zahlungsbeziehungen für unabsehbare Zeit nicht zur Verwirklichung gelange.
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Der in diesem Verfahren zulässige Rechtsweg ist erschöpft, da die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der Grundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne jedoch zusätzlich, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 [278 f.]; 86, 15 [22 f.]; stRspr). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 [22]). Mit dem Vorbringen, sie sei in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 17 GG verletzt, erhebt die Beschwerdeführerin vorliegend Rügen, die das Hauptsacheverfahren betreffen.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft, soweit sie nach § 926 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gestellt hat (vgl. zu dieser Voraussetzung auch BVerfGE 75, 318 [325]). Über die von der Verfügungsklägerin daraufhin erhobene Klage ist jedoch noch nicht entschieden worden.
Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 [186]), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 [279]; 86, 15 [22 f.]).
Dem Hauptsacheverfahren kann grundsätzliche Bedeutung zukommen, weil die Zivilgerichte bei der rechtlichen Bewertung von Internetkommunikation inhaltlich Neuland betreten. Das Internet ist ein weltumspannender, in schnellem Wachstum begriffener Zusammenschluss zahlreicher öffentlicher und privater Computernetze. Es ist für den Informationsaustausch zwischen bestimmten Teilnehmern verfügbar (etwa für die Versendung von e-mails), aber auch für die mit dem "Schuldnerspiegel" beabsichtigte Kommunikation an eine unbestimmte und grundsätzlich unbegrenzte Öffentlichkeit. Die Nutzbarkeit wird durch eine Vielzahl von Suchdiensten erleichtert, die ein systematisches Auffinden einzelner Informationen aus großen Datenmassen erleichtern und es zum Beispiel erlauben, das Internet nach bestimmten Informationstypen oder konkreten Informationen durchzusehen und in kurzer Zeit die jeweils interessierende Information zu identifizieren. Es ermöglicht ferner spezifische Formen der Informationsverknüpfung unter Einbeziehung anderer im Netz verfügbarer Inhalte. Die Information kann für einen langen oder gar unbegrenzten Zeitraum bereitgehalten werden.
Damit besteht die Aussicht, dem Bundesverfassungsgericht für den Fall einer gegen die letztinstanzliche Hauptsachenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde die vertieft begründete Rechtsauffassung der Fachgerichte unter Einschluss des Bundesgerichtshofs zu vermitteln; zugleich wird auf diese Weise der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 68, 376 [380] m.w.N.).
Die angegriffenen Entscheidungen unterbinden den Zugang eines Schreibens an die öffentliche Hand, also an eine nach Art. 17 GG "zuständige Stelle". Das gerichtliche Verbot gilt aber der Durchsetzung eines von der Verfügungsklägerin geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs. Für die Entscheidung in der Hauptsache bedarf es der Klärung, ob der Schutzbereich des Art. 17 GG unter diesen Umständen berührt ist beziehungsweise wie weit Art. 17 GG im Rahmen mittelbarer Drittwirkung von Grundrechten auf zivilrechtliche Beziehungen einwirken kann.

References: § 823
 § 1004
 Art. 5
 Art. 17
 § 545
 Art. 5
 Art. 17
 § 926
 § 90
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17