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Timestamp: 2017-12-18 20:11:27+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Dezember 2014 < kostenlose-urteile.de
Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage »
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Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen »
Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen »
Alle Urteile, die im Dezember 2014 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2014
Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom12.11.2014
Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.11.2014
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als - gegebenenfalls befristet beschäftigte - Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozial­versicherungs­bei­träge zahlen muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil vom12.10.2004
Eine Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags. Auf eine Aussetzung des Vertrags braucht sich das schwangere Mitglied nicht verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.11.2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Pflicht zur Straßenreinigung nach dem Berliner Straßen­reinigungs­gesetz auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.12.2014 | 03.12.2014
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.03.1992
Die Beförderungspflicht des Taxifahrers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Mitnahme eines Hundes. Hat der Taxifahrer jedoch Angst vor dem Hund und führt diese Angst zu einer Gefährdung der Fahrsicherheit, so kann der Taxifahrer die Mitnahme des Hundes verweigern (vgl. § 15 BOKraft). Darin liegt kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.12.2014
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.10.2014
Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2014
Nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder, die in Bulgarien einen Asylantrag gestellt haben und anschließend als Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind, dürfen im Dublin-Verfahren zur Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien überstellt werden. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und verwies darauf, dass diesem Personenkreis in Bulgarien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund systemischer Mängel oder Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems oder der dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber droht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom21.01.1992
Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2014
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismus­förder­ab­gabe (sogenannte Bettensteuer) in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014 | 04.12.2014
Mittwoch, der 03.12.2014
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.08.2014
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Durchführung von Raucher­ent­wöhnungs­seminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.09.1989
Ein Taxifahrer muss auch solche Fahrgäste befördern, die nur zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenplatz wollen. Weigert sich der Taxifahrer, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.10.2014
Das Kammergericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter zu gelten hat oder ob eine Eintragung als Vater zulässig ist. Das Kammergericht verwies darauf, dass nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 Trans­sexuellen­gesetz der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind unberührt von einer Geschlechtsänderung bleibt. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2014
Eltern, die über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Dies entschied das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hatte und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich (Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes) mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien (nekrotisierende Fasziitis) notfallmäßig operiert werden musste. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2014 | 05.12.2014
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.10.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer die Kosten für die Beseitigung von kontaminiertem Erdreich, das bei der Herstellung eines zusätzlichen Kanal­haus­an­schlusses aufgefunden wurde, nicht tragen muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom03.12.2014
Das Amtsgericht Köln hat eine Femen-Aktivistin wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom27.08.2014
Das Oberlandesgericht Celle hat den Unter­lassungs­an­spruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen - unter anderem auf ihrem Schulweg - mit der Jugendlichen provozierte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.07.2014
Die Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar. Denn die Person des Bedachten kann ohne Klärung der Frage nach dem "Beistehen" und den "letzten Stunden" durch einen Dritten, wie etwa durch ein Gericht, nicht beantwortet werden. Es würde daher ein Verstoß gegen das Dritt­bestimmungs­verbot aus § 2065 Abs. 2 BGB vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2014 | 08.12.2014
Bundessozialgericht, Urteil vom04.12.2014
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.05.2014
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Auch das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.12.2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf, da Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes gegen das Grünanlagengesetz verstoßen. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom06.06.2003
Ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Regeln zum Haustürgeschäft widerrufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Haustürgeschäft vorliegt und der Mieter Verbraucher sowie der Vermieter Unternehmer ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom13.05.2014
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Räum- und Streupflicht für Anlieger nicht unbegrenzt besteht und auch das Verhalten eines Gestürzten eine wichtige Rolle spielt. Entsprechend führt nicht jeder Sturz eines Fußgängers zu Schaden­ersatz­an­sprüchen. Das Landgericht wies damit die Klage einer Fußgängerin wegen eines behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner ab. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.12.2014 | 09.12.2014
Montag, der 08.12.2014
Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme an einer Hoch­schul­meister­schaft mit der Universitäts­mann­schaft besteht Unfall­versicherungs­schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungs­bereich der Hochschule stattfindet. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom28.11.2014
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung der Unterbringung in einer stationären Einrichtung entspricht. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom01.12.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine von der Stadt gegen einen Bürger verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern offensichtlich rechtmäßig war, da der Mann mit einer Blut­alkohol­konzentration von 2,02 ‰ zunächst mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg kollidiert war und im Anschluss ein gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß beigebracht hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom19.12.2012
Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es wegen der familiären Auswirkungen einer Abstammungsklärung zur Wahrung des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes geboten sein kann, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Im zugrunde liegenden Verfahren nahm das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde, die sich gegen die Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet, nicht zur Entscheidung an, da die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts nicht zu beanstanden war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom11.04.2014
Fährt ein Fahrzeug auf ein deutlich und rechtzeitig zu erkennenden stehenden PKW auf, so ist der Auffahrende voll schaden­ersatz­pflichtig. Ihm ist insofern eine mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen. Ist ein stehendes Fahrzeug deutlich und rechtzeitig erkennbar, so besteht auch keine Pflicht zur Absicherung nach § 15 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.12.2014 | 10.12.2014
Dienstag, der 09.12.2014
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.09.2014
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom02.12.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hatte. Nach Auslegung des Gerichts ist bereits der Nachweis eines einmaligen Konsums von Amphetaminen für die Annahme des Eignungs­aus­schlusses genügend. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sogenannte "Bach-Blütenprodukte" nicht mit Aussagen beworben werden dürfen, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesund­heits­bezogenen Angaben beigefügt werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.11.2014
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2014
- BVerwG 5 C 3.14 -
Sofern Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung haben, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.12.2014 | 11.12.2014
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.12.2014
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grund­stücks­eigen­tümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Plan­feststellungs­beschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Nach den Ausführungen des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flug­hafen­gesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.05.2014
In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schritt­geschwindig­keit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2014
Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.12.2014 | 12.12.2014
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.12.2014
Einem deutschen Staatsangehörigen darf dann sein Reisepass entzogen werden, wenn ein durch konkrete Tatsachen belegter Verdacht dafür spricht, dass der Betreffende nach Syrien ausreisen wolle, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.12.2014
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Da es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt, sah das Gericht in der Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Verfassungsverstoß. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2011
Obliegt es einem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen zu einer Hausratversicherung unverzüglich eine Stehlgutliste der Polizei vorzulegen und kommt er dieser Obliegenheit grob fahrlässig nicht nach, so kann die Versicherung ihre Leistung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG kürzen. Dies gilt aber dann nicht, wenn sie es unterlassen hat den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit gemäß § 28 Abs. 4 VVG hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom21.11.2014
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungs­prozess­kosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Der Schmerzens­geld­an­spruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.12.2014 | 15.12.2014
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.12.2014
Die in Berlin-Köpenick geplante Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber kann weitergehen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, einen vorläufigen Aufschub anzuordnen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Beschluss vom23.05.2012
Ist eine Eigentumswohnung nach einem Brand aufgrund des Löschwassers nicht mehr bewohnbar und werden daher die betroffenen Wohnungseigentümer anderweitig untergebracht, so ist die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich nicht verpflichtet für die Unter­bringungs­kosten aufzukommen. Eine solche Pflicht kann sich nur daraus ergeben, dass der Brand auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhte oder wenn die Unter­bringungs­kosten durch eine Instand­setzungs­maßnahme am Gemein­schafts­eigentum verursacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.12.2014
Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundes­tags­abgeordneten und zwei Aus­schuss­mit­gliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungs­aus­schuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungs­aus­schuss) ist unzulässig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organ­streit­verfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungs­aus­schusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundes­verfassungs­gericht nicht eröffnet. Der Antrag betrifft kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungs­aus­schuss, sondern die verfahrens­recht­liche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom10.09.2014
Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, kann dies eine arglistige Täuschung sein. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.10.2014
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2014
Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tier­körper­beseitigungs­anlage des örtlich zuständigen Beseitigungs­pflichtigen zu benutzen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.12.2014 | 16.12.2014
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2014
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2014
Wird durch einen Verkehrsunfall die Leitplanke und die Lärmschutzwand einer Autobahn beschädigt, so kann die Bundesrepublik Deutschland die Reparaturkosten zuzüglich der angefallenen Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.10.2013
Von einem dreimonatigen Fahrverbot ist trotz bestehender Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss abzusehen, wenn durch das Fahrverbot eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht. Die Voreintragung kann einerseits nicht zur Begründung des dreimonatigen Fahrverbots herangezogen werden und andererseits zur Begründung warum die drohende Existenzgefährdung für das dreimonatige Fahrverbot unerheblich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungs­voraus­setzungen für das Amt eines Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt an einer Realschule plus eröffnet werden muss. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom25.08.2014
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Dialysezentrum nicht die Steuer­befreiungs­vor­schriften des § 3 Nr. 20 Buchstaben b) oder d) GewStG in Anspruch nehmen kann, da es weder als Krankenhaus noch als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.03.1996
Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.12.2014 | 17.12.2014
Dienstag, der 16.12.2014
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom25.11.2014
Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge von Nachbarn eines Wohnheims für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in der Münchener Thalkirchnerstraße abgelehnt und entschieden, dass die Erweiterung der Einrichtung fortgesetzt werden darf. Lesen Sie mehr
Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom12.12.2014
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungs­zu­schusses für die Träger freier Schulen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.09.1998
Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen einer betrieblichen Überarbeitung eingeschlafen ist, und verletzt er sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist das Einschlafen dagegen nicht auf die betriebliche Tätigkeit zurückzuführen, so besteht kein Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.12.2014
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.12.2014 | 18.12.2014
Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2014
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedrohung mit einer Schreck­schuss­pistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes ist, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.12.2014
Das Bundes­verfassungs­gericht hat §§ 13 a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Ent­scheidungs­spiel­raum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungs­vermögens­anteil bis zu 50 %. §§ 13 a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Un­gleich­behandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Menden, Urteil vom02.02.2014
Stellt der Mieter einer Wohnung im Treppenhaus Möbel und andere Gegenstände ab, vermüllt er die Wohnung, hält er in der 51 qm großen Wohnung 80 Vögel, unerlaubt eine Katze sowie ein freilaufendes Kaninchen in der Küche, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung. Ist es aufgrund der Tierhaltung und der Vermüllung zudem nicht mehr möglich die Wohnung zu belüften und zu beheizen, so begründet dies eine Gefährdung für die Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.12.2014
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.12.2014 | 19.12.2014
Der Bundesfinanzhof hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Alters­vorsorge­zulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Renten­versicherungs­pflichtigen hinzunehmen haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.11.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit hat. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2014
Adipositas, sogenannte "Fettleibigkeit", kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff "Behinderung", wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom07.11.2013
Ist eine Reisende zum Zeitpunkt der Reisebuchung an Krebs erkrankt und wird ihr von den Ärzten eine Besserung in Aussicht gestellt, so stehen ihr Leistungen aus der Reise­rücktritts­versicherung zu, wenn die Besserung wider Erwarten ausbleibt und sie deshalb die Reise storniert. Denn das unerwartete Ausbleiben einer Besserung der Krebserkrankung stellt eine "unerwartet schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungs­bedingungen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom09.07.2014
Wer wegen einer übersehenen Stufe zu Fall kommt und stürzt, erhält dann kein Schmerzensgeld, wenn er angibt, dass er die Stufe aufgrund der fehlenden Beleuchtung nicht gesehen habe. In einem solchen Fall tritt eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht wegen der unterlassenen Beleuchtung hinter der bewussten Selbstgefährdung des Betroffenen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2014
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.12.2014
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die geplante sogenannte "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt und damit die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.12.2014 | 22.12.2014
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom26.11.2014
Erleidet ein Arbeitsloser auf dem Rückweg von einem Vorstellungs­gespräch einen Unfall, so ist dieser als Arbeitsunfall zu werten, wenn die Bewerbung aufgrund einer Aufforderung der Arbeitsagentur aufgenommen wurde. In einem solchen Fall steht dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Zahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom22.07.2014
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer dann nicht für einen Unfall auf einer Baustelle im Rahmen einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung verantwortlich gemacht werden kann, wenn die dort vorhandene Gefahrenquelle vor sich selbst warnt. Das Landgericht wies mit dieser Entscheidung die Klage des Anwohners einer Baustelle ab, der aus dem ersten Obergeschoss gestürzt war. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Kläger eigenverantwortlich in eine höchst gefährliche Situation begeben. Lesen Sie mehr
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein menschlicher Embryo im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Daher ist die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2014
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glas­bruch­versicherung einer Teil­kasko­versicherung mitversichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom05.06.2014
Ein Vertrag über einen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Eintrag aufgrund der Unbekanntheit des Branchenbuchs wertlos ist und der Eintrag wegen einer Überrumpelung zustande gekommen ist. In einem solchen Fall liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.12.2014 | 23.12.2014
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom02.07.2014
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz und eine Verletzung beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass vom Besteigen einer gewöhnlichen Leiter keine erhebliche arbeit­nehmer­spezifische Gefahr ausgehe und das Gesamtbild der Arbeit keiner arbeit­nehmer­ähnlichen Tätigkeit entspricht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.10.2014
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariats­mit­arbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechts­anwalts­kanzlei reduziert wird. Die Auftrags­schwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom18.12.2014
Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Dritt­staats­angehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.12.2014 | 24.12.2014
Dienstag, der 23.12.2014
Die Legalisierung der Prostitutions­aus­übung nach Maßgabe des Prostitutions­gesetzes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, durch den Erlass von Sperr­gebiets­verordnungen eine lokale Steuerung der Prostitutions­aus­übung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu bewirken. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2014
Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungs­programm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom10.12.2014
Steht ein Haus unter Denkmalschutz und soll auf dem Dach des Hauses eine Photovoltaikanlage installiert werden, so kann dies mit Einschränkungen bzw. Auflagen verbunden werden. Insofern ist nämlich die Erhaltung des Denkmals zu beachten. Voraussetzung für die Einschränkungen ist aber das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals durch die Photovoltaikanlage. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom18.12.2014
Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat einem minderjährigen Schüler, der unter einer Lese-Rechtschreibstörung leidet und gemeinsam mit seinem Vater Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, in einem Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts belegt die Entwicklung des Schülers, dass er unter Inanspruchnahme der außerschulischen Lernförderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom02.03.1960
Tippt sich ein Autofahrer an die Stirn, so stellt dies eine Beleidigung nach § 185 StGB dar, wenn er dadurch seine Missachtung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausdruck bringt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.12.2014 | 29.12.2014
Mittwoch, der 24.12.2014
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach deren jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Beerdigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.12.2014
Das Sozialgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom20.11.2014
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, das ein Kind, welches seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.08.2014
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin sind sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Lande­sarbeits­gerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.12.2014 | 30.12.2014
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom09.09.2014
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine "Haupt- und Abgasuntersuchung für 59,- €" unlauter ist. Lesen Sie mehr
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein am Down-Syndrom leidendes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung zum Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom21.01.2014
Wer nach einer deutlichen Gewichtsabnahme mit einem erheblichen Hautüberschuss zu kämpfen hat, kann die Kosten für eine Hautstraffungs­operation von der Krankenkasse nur verlangen, wenn eine medizinische Notwendigkeit für eine Bauch­decken­straffung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individual­rabatt­vertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom17.05.2013
Die Meldung beim Sachbearbeiter verbunden mit der Weigerung, mit diesem zu kommunizieren, erfüllt nicht den Zweck der Meldeaufforderung. Dies ist wie ein Nichterscheinen zu werten und stellt daher eine Meldepflicht­verletzung dar, entschied das Sozialgericht Konstanz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.12.2014 | 31.12.2014
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom28.11.2014
Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen. Lesen Sie mehr
Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf weitere Heizgeräte vom Jobcenter, wenn es in seiner Wohnung Ende November so warm ist, dass er sogar barfuß darin herumläuft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom15.12.2014
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom23.12.2013
Eine blinde Arbeitnehmerin kann von der Rentenversicherung die Übernahme von Taxikosten verlangen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht anderweitig erreichen kann, ohne sich konkret zu gefährden. Dies hat das Sozialgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.12.2014
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden ist, da Kommunen grundsätzlich dazu berechtigt sind, eine sogenannte Aufwandsteuer zu erheben. Zudem legt die streitige Pferdesteuersatzung fest, dass Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.12.2014
Mittwoch, der 31.12.2014
Der Vermieter kann seine Pflicht zum Winterdienst nicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen. Insofern ist eine Regelung im Mietvertrag erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom21.04.1983
Ein Mieter darf im Bad die von ihm gewünschten Installations­gegenstände anbringen und dazu notwendige Dübellöcher bohren. Der Vermieter darf beim Auszug des Mieters nicht von diesem die Neuverfliesung des Badezimmers wegen der Bohrlöcher verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom28.11.2014
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein 2-jähriges Kind einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kinder­tages­einrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe. Lesen Sie mehr
Die Unterschrift eines Richters unter ein Urteil muss nicht lesbar sein. Die Unterschrift muss lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Dies entschied das Sozialgericht Konstanz. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom08.04.2014
Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom18.06.2014
Wer eine Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit anerkennen lassen möchte, muss nachweisen können, dass die Krankheit keine anderen Ursachen hat. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mannheims hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom11.06.1998
Treten in den Feuchträumen einer Mietwohnung zeitweise Silberfische auf, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Mietminderung. Der Mieter ist in einem solchen Fall zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
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References: § 15
 § 5
 § 11
 § 2065
 § 15
 § 24
 § 28
 § 28
 Art. 1
 Art. 44
 § 249
 § 3
 § 240
 § 19
 Art. 3
 § 138
 § 185