Source: https://hausverwaltung-weiss.de/recht-information-2014-115
Timestamp: 2020-07-06 02:26:28+00:00

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BGH: Kündigungsfristen in Altmietverträgen gehen Mietrechtsreform vor 16.07.03 | Immobilien und Hausverwaltung Weiß e.K.
BGH: Kündigungsfristen in Altmietverträgen gehen Mietrechtsreform vor 16.07.03
Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt: In solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, gelten fort und sind nicht nach § 573c Abs. 4 BGB unwirksam.
Den zugelassenen Revisionen lagen vor dem 1. September 1996 bzw. vor dem 1. September 1991 abgeschlossene Mietverträge zugrunde, die in einer Formularklausel die für eine ordentliche Kündigung damals geltenden Fristen des § 565 Abs. 2 BGB wörtlich oder sinngemäß wiederholten. Danach betrug die Kündigungsfrist für den Mieter und den Vermieter bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren drei Monate, danach sechs Monate, ab dem achten Jahr neun Monate und nach zehn Jahren Mietdauer ein Jahr.
Durch das am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz vom 29. März 2001 (BGBl. I S. 1149) sind die gesetzlichen Fristen für die ordentliche Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages geändert worden. Der an die Stelle von § 565 Abs. 2 BGB getretene neue § 573c Abs. 1 BGB sieht für die Kündigung des Mieters unabhängig von der Mietdauer eine Frist von drei Monaten vor. Eine Vereinbarung, die davon zum Nachteil des Mieters abweicht, ist unwirksam (§ 573c Abs. 4 BGB). Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB bestimmt dazu, daß § 573c Abs. 4 BGB keine Anwendung findet, wenn (von § 573c Abs. 1 BGB abweichende) Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001

References: BGH 
 § 573
 § 565
 § 565
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 573