Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1381
Timestamp: 2020-05-26 04:07:29+00:00

Document:
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94 | opinioiuris.de
Markus Wolf / MfS-Spionage
BGHSt 41, 292; MDR 1996, 298; NJ 1996, 153; NJW 1996, 1160; NStZ 1996, 147
3 StR 324/94
Zur Verfolgbarkeit von MfS-Mitarbeitern der DDR (hier: des Leiters der Hauptverwaltung Aufklärung Markus Wolf) nach der Vereinigung Deutschlands wegen ihrer zuvor gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagetätigkeit (teilweise Aufgabe von BGHSt 39, 260 [BGH 30.07.1993 - 3 StR 347/92] = NJW 1993, 3147 [BGH 30.07.1993 - 3 StR 347/92] = NStZ 1993, 587).
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten in den Fällen G., S. und R. verurteilt, weil er an dem Verrat von Staatsgeheimnissen im Sinne des § 93 StGB mitgewirkt und dadurch jeweils die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt hat (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Hinter diesen Verbrechen treten die Vergehen der landesverräterischen (§ 98 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 StGB) zurück, die der Angeklagte in dem Zeitraum vom März 1955 (Fall T.) bis Ende 1986/Anfang 1987 (Fall B.) begangen hat.
1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 (NJW 1995, 1811 [BVerfG 15.05.1995 - 2 BvL 19/91]) kann der Angeklagte nur verurteilt werden, soweit festgestellt werden kann, daß ein von Verfassungs wegen bestehendes Verfolgungshindernis nicht besteht. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Auffassung in BGHSt 39, 260 [BGH 30.07.1993 - 3 StR 347/92] auf. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt (NJW aaO. S. 1816):
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte seine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage sowohl vom Boden der DDR als auch in einigen Fällen von anderen Staaten aus geleitet und organisiert (Österreich Sommer 1975, UA S. 69; Schweden Juli 1978, UA S. 121, 122; Jugoslawien September 1975 und Sommer 1976, UA S. 149, 150; Ungarn März 1963, UA S. 75). Ob der Angeklagte darüber hinaus noch von weiteren Staaten aus gehandelt hat, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Aus seiner Sicht kam es im Zeitpunkt seiner Entscheidung darauf nicht an. Der Senat kann nicht ausschließen, daß insoweit noch weitere Feststellungen getroffen werden können. Bei mehreren Agententreffs wird im Urteil nur mitgeteilt, daß sie stattgefunden haben, ohne daß - im Gegensatz zu anderen Treffs (vgl. z.B. UA S. 68, 120, 149, 150, 75) - eine Ortsangabe erfolgt. Die neuen Feststellungen können zum einen dazu führen, daß weitere spionagebedingte Auslandsaufenthalte des Angeklagten - auch, soweit es den Vorwurf des Landesverrats betrifft - nachgewiesen werden. Zum anderen werden sie belegen müssen, ob - was eher fernliegt - ein Drittstaat den Angeklagten wegen seiner Agententätigkeit an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert hätte oder ob sich der Angeklagte in einem oder mehreren Staaten nach dem dort geltenden Strafrecht strafbar gemacht hat. Von solchen Feststellungen hängt es ab, ob und gegebenenfalls inwieweit das zugunsten von Geheimdienstmitarbeitern der DDR bestehende verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis eingreift. Die angefochtene Verurteilung ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Von der Aufrechterhaltung der zur Spionage getroffenen Feststellungen hat der Senat abgesehen, um im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze eine neue tatrichterliche Beurteilung zu ermöglichen. In gleicher Weise ist das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von früheren Geheimdienstmitarbeitern der DDR verfahren (vgl. aaO. S. 1817; Kammerbeschlüsse vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 204/94 - und vom 26. Mai 1995 - 2 BvR 1724/93 und 2 BvR 1130/94).
Die Entführung von Frau T. und ihrer Mutter im Juni 1955 und die angeklagte Spionagetätigkeit des Angeklagten bilden nicht dieselbe Tat (§ 264 StPO). Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 35, 60, 61 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 32, 215, 216 [BGH 21.12.1983 - 2 StR 578/83]m.w.N.). Den Rahmen der Untersuchung bildet also zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Unter diesem Gesichtspunkt ist wesentlich, daß in dem Anklagesatz zwar die Billigung des Operativplans T. durch den Angeklagten in einem über eine bloße Erwähnung zum besseren Verständnis oder sonstigem strafrechtlichen Hintergrund hinausgehenden Sinne (vgl. BGHSt 13, 21, 25; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 264 Rdn. 3) dargestellt wird. Auf die darin liegende geheimdienstliche Agententätigkeit bezog sich auch der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHSt 16, 200; Hürxthal in KK StPO 3. Aufl. § 264 Rdn. 9). Daß er sich dagegen aber nicht auf das später stattgefundene Entführungsgeschehen erstreckte, folgt daraus, daß es im Anklagesatz weder geschildert wird noch insoweit die gesetzlichen Merkmale dieser Straftat und die auf sie anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnet sind und sich zudem aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt, daß der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Anklageerhebung (September 1992) noch nicht bekannt war, ob die Entführung überhaupt stattgefunden hatte. Auch während der Hauptverhandlung, als sich durch die Vernehmung der Zeugin T. das tatsächliche Geschehen herausstellte, wurde kein Verfolgungswille - etwa durch Erhebung einer Nachtragsanklage oder Beantragung eines Hinweises nach § 265 StPO, wie es im abgeurteilten Verrats-Fall R. geschehen ist - insoweit erkennbar. Vielmehr gingen Bundesanwaltschaft und Oberlandesgericht davon aus, daß insoweit nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Verjährung eingetreten sei; ein sich auf die über die Spionagetätigkeit des Angeklagten hinausgehende Entführung beziehender Verfolgungswille des Generalbundesanwalts wurde erstmalig während des Revisionsverfahrens in dessen Antragsschrift vom 12. Juli 1995 deutlich.
Diese Begrenzung unter dem Blickwinkel des § 264 StPO würde freilich als solche nicht ausreichen; denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 13, 320; st. Rspr.). Ist nach diesen Maßstäben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine Erwähnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215, 216) [BGH 21.12.1983 - 2 StR 578/83].
Von unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlicher Art der Gefährlichkeit der Bedrohung sind auch die geschützten Rechtsgüter: nämlich die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Zeugin T. und ihrer Mutter auf der anderen Seite. Im Gegensatz zu den "typischen" Begleitdelikten einer Spionagetätigkeit wie zum Beispiel Bestechung und Urkundenfälschung, die zur Durchführung der Spionagetätigkeit begangen werden, kommt einer Entführung aus West- nach Ostberlin schon deshalb eine damit nicht vergleichbare, sondern darüber hinausreichende strafrechtliche Unrechtsbedeutung bei, weil es sich dabei um eine Gewalt- und Willkürmaßnahme handelt, für die kennzeichnend ist, daß mit dem Opfer nach den Zwecken und Vorstellungen des fremden Regimes verfahren wird, ohne daß sich dieses an die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit hält (vgl. BGHSt 30, 1, 2 [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 1, 391 f.; Eser in Schönke/Schröder StGB 47. Aufl. § 234 a Rdn. 12 m.w.Nachw.). Deshalb bedroht das Strafgesetzbuch eine solche Handlung in § 234 a als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Die Strafklage wegen eines solchen schwerwiegenden Delikts würde nicht dadurch verbraucht, daß der Angeklagte wegen der ihm in der Anklage als eine Tat zur Last gelegten mehr als 30 Jahre währenden Spionagetätigkeit verurteilt würde.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in sieben Fällen (C., Ba., Sch., Z., "M.", S. und K.) gemäß § 334 StGB verurteilt, weil er in der Zeit von Anfang der siebziger Jahre bis 1986 sieben Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete für ihre gegen die Dienstpflichten verstoßende Verratstätigkeit - insbesondere durch Bestätigung des jährlichen Valuta-Dienstleistungsplans - mit insgesamt 1.122.700 DM fortlaufend entlohnt und zum Teil mit Sonderzahlungen bedacht hat. Auch diese Verurteilung kann nicht bestehen bleiben.
Insoweit liegt allerdings ein verfassungsrechtliches Strafverfolgungshindernis nicht vor. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seine Ausführungen auf "die hier allein zu beurteilenden Tatbestände der §§ 94, 99 StGB" beschränkt. Es folgt aber aus der Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung, die sich auf den Vorlagebeschluß des Kammergerichts und auf drei Verfassungsbeschwerden bezog, in denen neben Spionagestraftaten auch Bestechungsdelikte Gegenstand des Anklagevorwurfs oder der Verurteilung waren. Ausdrücklich erklärt das Bundesverfassungsgericht "andere aus Anlaß der oder im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit verwirklichte eigenständige Straftatbestände blieben unberührt" (BVerfG NJW 1995, 1811, 1815) [BVerfG 15.05.1995 - 2 BvL 19/91]. Diese Straftaten weisen nicht die der Strafbarkeit der Spionage eigene Besonderheit aus: sie besteht darin, daß im Gegensatz zu anderen strafrechtlichen Handlungen, die einem ethischen Minimum widersprechen, Spionagehandlungen "rechtlich ambivalent" sind (BVerfG NJW aaO. S. 1815), weil sie der Staat, der sie mit Strafe bedroht, gegen den spionierenden Staat selbst organisiert und organisieren darf. Allein diese Eigentümlichkeit führt im Hinblick auf die durch die Wiedervereinigung entstandene außergewöhnliche Situation zur Annahme des verfassungsrechtlichen Verfolgungshindernisses. Eine solche Besonderheit weisen die einem allgemeinen sozialethischen Unwerturteil unterliegenden Bestechungsdelikte nicht auf. Zwischen ihnen und den Spionagestraftaten besteht auch kein so enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang, als daß ein unabweisbares Bedürfnis bestünde, sie an dem erwähnten Verfolgungshindernis teilhaben zu lassen.
Die Verurteilung wegen Bestechung ist jedoch aufzuheben, weil die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Landesverrats entfallen (vgl. Pikart in KK, 3. Aufl. § 353 Rdn. 12). Im übrigen hat das Oberlandesgericht die Konkurrenzverhältnisse der einzelnen Bestechungsakte rechtsfehlerhaft beurteilt, so daß auch die zugrunde liegenden Feststellungen nicht bestehen bleiben können. Es hat sieben fortgesetzte Bestechungen angenommen, die untereinander zur Tateinheit verbunden sind (UA S. 258). Diese Beurteilung ist nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) nicht mehr möglich. Danach kommt eine Verbindung mehrerer Bestechungshandlungen zu einer fortgesetzten Handlung nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof zum Tatbestand der (Angestellten-)Bestechlichkeit bereits entschieden (vgl. BGH NStZ 1995, 92). Die Erwägungen dieser Entscheidung sind auf die Bestechung nach § 334 StGB übertragbar. Jede Tathandlung ist also grundsätzlich eine rechtlich selbständige Straftat. Eine tatbestandliche Handlungseinheit liegt jedoch vor, wenn die Entlohnung auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein. Anders ist es hingegen, wenn die zu gewährende Entlohnung von der zukünftigen Entwicklung abhängt, insbesondere, wenn die Vorteilsgewährung "open-end" Charakter trägt. Jedenfalls dann hat die Vorteilsgewährung zu großes, selbständiges Gewicht, als daß sie zusammen mit der Unrechtsabrede nur eine Tat bilden kann. Jede Bestechungshandlung unterliegt nunmehr einer selbständigen Verjährung. Dies im einzelnen zu prüfen, ist Sache des neu entscheidenden Tatrichters.
‹‹ BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52 nach oben BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 ››

References: § 93
 § 264
 § 264
 § 265
 § 264
 § 234
 § 234
 § 334
 § 353
 BGH 
 § 334