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Timestamp: 2019-03-24 18:26:08+00:00

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BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07 - dejure.org
Bühnentechniker; Auslegung des Arbeitsvertrags; Schiedsabrede
Bühnentechnikervertrag; Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker; Auslegung des Arbeitsvertrages; Überwiegend künstlerische Tätigkeit; Verweisungsklausel; Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages
Tarifrecht: Auslegung des Arbeitsvertrages eines Bühnentechnikers
Arbeitsprozessrecht: Auslegung des Arbeitsvertrags - Schiedsabrede
Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers
ArbG Wuppertal, 19.06.2007 - 7 Ca 1206/07
BAGE 129, 225
NJW 2010, 795
BB 2009, 2376
NZA-RR 2009, 465
Der Inhalt dieses Arbeitsverhältnisses ist durch die Vereinbarung gerade festgelegt (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 28, BAGE 129, 225) .
Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 27 f., aaO) .
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 -.
Das gilt für die in § 1 Abs. 3 Satz 1 NV Bühne genannten Techniker wegen ihrer nach Auffassung der Tarifvertragsparteien eindeutig künstlerischen Funktionen wie die Leiter des Beleuchtungswesens, der Bühnenplastikerwerkstätten, des Kostümwesens und den Chefmaskenbildner (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (a) der Gründe; vgl. auch BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 340/92 - zu II der Gründe mwN).
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (b) der Gründe).
Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch, dann ist der maßgebende Tätigkeitsbereich schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen und damit auch sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (b) der Gründe).
Auch für die Beantwortung dieser Frage ist nach der tariflichen und gesetzlichen Konzeption die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit die geeignete und zwingend vorrangig anzurufende Institution (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - aaO.).
Damit erstreckt sich der Geltungsbereich des NV Bühne entgegen der Auffassung der Revision gerade nicht auf Bühnenpersonal, das nicht (überwiegend) künstlerisch tätig ist (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (4) der Gründe).
Vielmehr richtet sich die Erfassung durch den Tarifvertrag nach dem vereinbarten Inhalt des Arbeitsverhältnisses wie in vergleichbaren Geltungsbereichsbestimmungen anderer Tarifverträge (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - aaO.).
Mit dieser Ausnahmeregelung wollten die Tarifvertragsparteien des TVöD und des TV-L unter Anerkennung des Geltungsbereichs des NV Bühne und unter Verzicht auf die Geltendmachung der eigenen Tarifzuständigkeit das (überwiegend) künstlerisch tätige Theaterpersonal aus dem Geltungsbereich des TVöD und des TV-L herausnehmen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 3 d aa der Gründe).
Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne und dessen Befristungsregime unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 27 f., aaO) .
Die nicht tarifgebundenen Parteien eines Arbeitsverhältnisses müssen gerade die Schiedsabrede ausdrücklich und schriftlich in Bezug nehmen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 38, BAGE 129, 225) .
Für die in § 1 Abs. 1 NV Bühne genannten Berufsgruppenbezeichnungen, die jeweils in den folgenden Absätzen der Regelung präzisiert werden, steht fest, dass die ihnen zuzuordnenden Personen als Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anzusehen sind (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 20, aaO) .
Das Arbeitsverhältnis des Klägers wäre wegen seiner Funktion als Assistent des Technischen Direktors vom persönlichen Anwendungsbereich des NV Bühne erfasst worden, denn nach § 1 Abs. 3 iVm. Abs. 1 NV Bühne gilt der Tarifvertrag ua. für die Assistenten der Technischen Direktoren (vgl. zur Gruppe der Bühnentechniker BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 23 ff., BAGE 129, 225) .
Die vereinbarte Tätigkeit ist sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 27, aaO) .
b) Ein möglicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angehöriger der in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist keine Frage des personellen Anwendungsbereichs des NV Bühne, sondern ein Problem der vertragsgemäßen Beschäftigung (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 28, BAGE 129, 225) .
LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgericht - Bühnentechniker - Theaterbetriebszulage - …
Die Tarifgebundenheit kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien die Schiedsabrede aus dem Tarifvertrag, der dann in anderer Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien regelt, ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 13; zitiert nach juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat in der genannten Entscheidung (Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 14; zitiert nach juris) bereits entschieden, dass der NV Bühne - an den Anforderungen des § 101 Abs. 2 ArbGG gemessen - wirksam die Pflicht zur Inanspruchnahme der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen regelt, die seinem Anwendungsbereich unterfallen.
Damit sind die gesetzlichen Anforderungen des § 101 Abs. 2 ArbGG erfüllt (BAG, Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, aaO).
Jedenfalls für die in § 1 Abs. 1 NV Bühne genannten Berufsgruppenbezeichnungen stehe fest, dass die ihnen zuzuordnenden Personen als Bühnenkünstler im Sinne von § 101 Abs. 2 S. 1 ArbGG anzusehen sind (BAG, Urteil vom 29.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 20; zitiert nach juris).
Damit bestimme der Tarifvertrag - so das BAG (Urteil vom 29.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 22; zitiert nach juris) - die vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse mit dem Begriff der "Mitglieder".
aaa) Festzuhalten ist zunächst, dass der NV Bühne, der in § 53 eine die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließende Schiedsvereinbarung enthält, welche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Anforderungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genügt (…vgl. BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 20 ff.; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - 14 ff.), nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
bbb) Ob die Schiedsvereinbarung des NV Bühne gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 ArbGG kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf diesen Tarifvertrag (vgl. § 6 des Arbeitsvertrages) und ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung derselben im Arbeitsvertrag (vgl. § 8 des Arbeitsvertrages) wirksam Teil der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien geworden ist, was nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 20 ff.; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - 14 ff.) naheliegt, kann dahinstehen.
Die entsprechende Abgrenzung sei in Abstimmung mit beiden Tarifvertragspartnern des NV Bühne erfolgt (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 46 ff.;… 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 34).
Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Bühnentechniker tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch sei für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages eröffnet sei, nicht von Bedeutung, sondern nur für die Frage, ob dieser vertragsgemäß beschäftigt werde oder nicht (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn.28;… 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 23;… 27. Oktober 2010 - 7 ABR 96/09 - Rn. 22).
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG vom 28.01.2009 - 4 AZR 987/07 - Rn 52;… vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 122, 12, 18 f.).
Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (vgl. BAG vom 28.01.2009 - 4 AZR 987/07 - Rn 52;… vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45 mwN) .
Der Kläger wird nicht durch die Fassung der Vertragsbestimmung von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten (vgl. BAG vom 28.01.2009 - 4 AZR 987/07 - Rn 53).
VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.3225
Ausschluss der Mitbestimmung wegen Anwendbarkeit eines "Bühnendienstvertrags"
In Bezug auf letzteren Anwendungsbefehl des NV-Bühne kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers dabei nicht darauf an, ob Herr E. tatsächlich überwiegend künstlerisch tätig ist, sondern - ausweislich des klaren Wortlauts des § 1 Abs. 3 Satz 2 NV-Bühne - darauf, was die Arbeitsvertragsparteien insofern miteinander vereinbart haben (vgl. BAG vom 28.1.2009 BAGE 129, 225; BAG vom 25.2.2009 Az. 7 AZR 1942/7;… BayVGH vom 2.2.2007 a.a.O.;… OVG NRW vom 27.10.2006 a.a.O.; siehe auch Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, BayPVG, RdNr. 90 zu Art. 78).
Folglich ist ein möglicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angehöriger der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV-Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch nicht im Rahmen der Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne unterliegt, auszutragen, sondern allein unter dem Gesichtspunkt, ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht (BAG vom 28.1.2009 a.a.O;… BAG vom 25.2.2009 a.a.O.).
Vielmehr richtet sich die Erfassung durch den Tarifvertrag nach dem vereinbarten Inhalt des Arbeitsverhältnisses, wie in vergleichbaren Geltungsbereichsbestimmungen anderer Tarifverträge (BAG vom 28.1.2009 a.a.O.).
VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 8 P 09.01246
Ausschluss der Mitbestimmungsrechte durch Individualregelung im Arbeitsvertrag

References: § 1
 § 1
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 § 101
 § 1
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 § 101
 § 101
 § 1
 § 101
 § 53
 § 101
 § 101
 § 6
 § 8
 § 307
 § 1
 Art. 78
 § 1