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Timestamp: 2019-01-19 07:59:35+00:00

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 20. April 2016 | Jung & Naiv
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 20. April 2016
Frische NATO-Erweiterung ▼ BPK vom 20. April 2016
Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 20. April 2016:
SRS’IN WIRTZ: Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz gilt für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Für diese Produkte sind nun zusätzliche Werbeverbote vorgesehen. Konkret geht es um ein generelles Verbot der Außenwerbung, das nach einer Übergangsfrist am 1. Juli 2020 in Kraft treten soll. Außerdem wird die Kinowerbung auf Kinofilme beschränkt, die mit „keine Jugendfreigabe“ eingestuft sind. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass die kostenlose Abgabe von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen und von Wasserpfeifentabak generell verboten sein soll. Zudem will die Bundesregierung die nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen gesetzlich gleichstellen.
DR. SCHÄFER: Ich möchte Ihnen gern Folgendes mitteilen: Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Behörden Aserbaidschans, den Menschenrechtsaktivisten und dem Ehepaar Leila und Arif Junus gestern die Ausreise aus Aserbaidschan zu gestatten. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder und auch auf hoher Ebene gegenüber der Regierung Aserbaidschans für eine humanitäre Lösung im Falle dieser beiden Menschen eingesetzt. Die Bundesregierung ist erleichtert, dass das Ehepaar Junus sich nun in Deutschland einer medizinischen Behandlung unterziehen kann, die dringend notwendig ist.
FRAGE DELFS: Könnten Sie noch etwas genauer sagen, welches die Themen bei dem Gespräch in Hannover sein werden? Die Kanzlerin ist zwei Tage davor in der Türkei an der syrischen Grenze. Ist damit zu rechnen, dass sie dann ihre Eindrücke von Gesprächen mit Herrn Davutoðlu oder Herrn Erdoðan wiedergibt? Mit anderen Worten: Wird bei diesem Treffen am Montag die Türkei ein größeres Thema sein? Sie sagten, sie habe gestern mit dem libyschen Premierminister telefoniert. Wird auch das am Montag ein Thema sein? Können Sie einfach noch ein bisschen mehr dazu sagen, was da auf der Agenda steht?
SRS’IN WIRTZ: Das würde ich sehr gern tun. Allerdings ist es schwer, das vor einem solchen Treffen zu prognostizieren, weil alle fünf Gesprächspartner sicherlich das Anliegen haben, über bestimmte Themen zu sprechen. Die Themen, die Sie angesprochen haben, gehören sicherlich zu Themen, die die Weltpolitik derzeit bewegen. Deshalb möchte ich nicht ausschließen, dass auch über diese Themen gesprochen wird.
FRAGE HERPELL: Eine etwas allgemeinere und eine spezielle Frage. Die allgemeine: Die Kanzlerin wird Obama in seiner Funktion vermutlich zum letzten Mal hier in Deutschland treffen. Wie bilanziert Frau Merkel das Verhältnis zwischen ihr und Obama, das sich im Laufe der Jahre ergeben hat? Wie hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis in diesem Zusammenspiel entwickelt?
SRS’IN WIRTZ: Was Ihre zweite Frage anbelangt, gilt das, was ich im Grunde genommen gerade schon gesagt habe: Ich kann konkrete Gesprächsinhalte jetzt noch nicht vorwegnehmen, weil die Gespräche erst noch geführt werden. Ich kann nicht ausschließen, dass auch dieses Thema angesprochen wird. Aber ich kann es nicht bestätigen.
FRAGE SCHULER: Vielleicht habe ich es überhört: Hat die Kanzlerin die anderen Regierungschefs eingeladen? Denn in diesem Falle müsste es ja ein Thema geben, über das sie sprechen möchte. Sie kommen ja nicht, um mal über alles zu sprechen, was ihnen auf der Seele liegt.
SRS’IN WIRTZ: Richtig ist das hatte ich auch so gesagt , dass die Bundeskanzlerin zu diesem Treffen eingeladen hat. Das ist in der Tat richtig.
ZURUF SCHULER: Aber ohne Thema?
SRS’IN WIRTZ: Ich habe ja gesagt, dass es allgemein um die gesamtpolitische Situation auf dieser Welt geht und dass diese fünf Repräsentanten sehr wichtiger Partnerstaaten sicherlich viele Punkte haben, über die zu sprechen ist. Einige davon hat Herr Delfs ja schon als Stichworte genannt.
SRS’IN WIRTZ: Es hat durchaus auch schon Gespräche in diesem Format gegeben. Das ist keine totale Premiere. Auch damals beim G20-Treffen in der Türkei hat es ein solches Treffen in diesem Format gegeben.
SRS’IN WIRTZ: Ich habe gesagt, am Montagnachmittag wird dieses Treffen stattfinden.
FRAGE LANGE: Frau Wirtz, ist im Zusammenhang mit diesem Treffen eine Pressekonferenz geplant?
SRS’IN WIRTZ: Ich kann Ihnen jetzt noch nicht definitiv sagen, ob es eine Pressekonferenz geben wird. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
FRAGE JUNG: Frau Wirtz, wird die Kanzlerin die US-Drohnenmorde via Ramstein ansprechen, die NSA-Totalüberwachung und die Schließung von Guantanamo?
SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, ich habe gerade schon auch auf die vielen Fragen Ihrer Kollegen geantwortet, dass ich hier keine Tagesordnung für dieses Gespräch vorlegen kann.
ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, sind in den deutsch-amerikanischen Beziehungen die Themen US-Drohnenmorde via Ramstein, NSA-Totalüberwachung und die Schließung von Guantanamo immer noch Thema, oder wird das mittlerweile ignoriert?
DR. SCHÄFER: Ich weiß nicht, ob es ignoriert wird. Aber was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich der amerikanische Außenminister und der deutsche Außenminister in den sehr zahlreichen Kontakten, die Sie in den letzten Monaten und auch Wochen gehabt haben, auf das konzentrieren, was ihnen gewissermaßen „vor der Brust“ steht. Das sind die großen Konflikte, um die wir uns kümmern, allen voran die Lage in Syrien, die überaus besorgniserregend ist, andere Fragen und die Situation in der Ukraine. Das schließt überhaupt nicht aus, dass in einer so umfassend und breit angelegten Beziehung wie der zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika auch andere Themen zur Sprache kommen. Die Außenminister konzentrieren sich auf diese Fragen. Bei den Fragen, die Sie ansprechen, hat es schon in der Vergangenheit sehr viel Austausch zwischen beiden Ländern gegeben.
FRAGE HÜBSCHEN: Frau Wirtz, vielleicht habe ich es überhört: Ist niemand von EU-Seite bei diesem Treffen dabei? Kann ich, da die Kanzlerin die Einladende ist, darauf schließen, dass die europäische Außenpolitik beim Bewältigen internationaler Probleme nicht mehr so wichtig ist?
SRS’IN WIRTZ: Nein, das möchte ich nicht so verstanden wissen. Sagen wir es erst einmal ganz allgemein: Es gibt in der deutschen Außenpolitik verschiedene Formate und verschiedene Gesprächskanäle, die immer wieder genutzt werden. Das Gesprächsformat der fünf Staats- und Regierungschefs ist keine Premiere. Das hat es schon einmal gegeben. Diese fünf Staaten sind zum Beispiel auch bei G7 zusammengeschlossen. Jetzt sind es eben die europäischen Staaten und die Amerikaner. Insofern würde ich die Rückschlüsse, die Sie gerade aus diesem Treffen gezogen haben, nicht ziehen.
FRAGE DELFS: Frau Wirtz, würden Sie sagen, dass diesem Treffen eine gewisse Dringlichkeit vorausgegangen ist? Denn Sie haben eben selber gesagt, dass sich die G7 einen Monat später ohnehin trifft. Welches ist der Grund dafür, dass sich die G5 schon einen Monat vorher treffen muss? Gibt es Entwicklungen, die das jetzt erforderlich gemacht haben, oder ist das schon von längerer Hand geplant gewesen? Oder dient es der Vorbereitung des G7-Treffens?
SRS’IN WIRTZ: Der amerikanische Präsident hält sich nicht jeden Monat in Europa auf. Das ist nun sicherlich eine gute Gelegenheit für die in diesem Fall vier europäischen Staats- und Regierungschefs, sich mit dem amerikanischen Präsidenten auszutauschen. Themen gibt es genug. Denken Sie an beispielsweise an die Situation in Syrien, Libyen und im Bereich Flüchtlinge. Herr Schäfer hat noch das Thema Ukraine genannt. Es gibt sicherlich noch viele andere. Insofern gibt es sicherlich genügend Gesprächsthemen. Anlass ist, dass der amerikanische Präsident nach Deutschland kommt und damit auch für die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs ein interessanter Gesprächspartner ist.
FRAGE JUNG: Herr Schäfer, eine Lernfrage: Was fordert die Bundesregierung von den Amerikanern in Sachen US-Drohnenmorde und NSA-Totalüberwachung?
DR. SCHÄFER: Wir haben dieses Thema so häufig miteinander besprochen. Frau Wirtz hat schon sehr viel dazu gesagt oder nicht gesagt, was am Montag zur Sprache kommen wird. Dem kann ich nicht vorgreifen. Für die Kanzlerin kann ich sowieso nicht sprechen. Ich weiß nicht, wann der deutsche Außenminister das nächste Mal mit dem amerikanischen Außenminister zusammentreffen wird. Vielleicht kommt es ja schneller dazu, als wir alle denken. Was dann auf der Tagesordnung sein wird und wer dann was von wem verlangt, kann ich zurzeit noch gar nicht absehen.
Aber ich habe schon bei der ersten Frage, die Sie gestellt haben, darauf hingewiesen, dass bei den Themen, die Sie angesprochen haben und die uns miteinander Sie und auch uns in der Tat in den letzten Jahren im deutsch-amerikanischen Verhältnis beschäftigt haben, schon eine ganze Menge Dinge besprochen worden sind.
ZUSATZ JUNG: Forderungen habe ich jetzt nicht herausgehört.
DR. SCHÄFER: Sie haben mich gefragt, ob es Forderungen gibt. Wenn ich nichts geantwortet habe, dann heißt das, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts dazu mitzuteilen hätte.
SRS’IN WIRTZ: Genau. Es ist eine Ergänzung.
SRS’IN WIRTZ: Ja, ich gehe davon aus, so wie Herr Seibert es am Freitag hier vorgetragen hat. Ich schaue noch einmal nach. Aber ich gehe davon aus.
SRS’IN WIRTZ: Genau, richtig.
FRAGE JUNG: Herr Schäfer, ist die Entscheidung über den NATO-Beitritt Montenegros in der Bundesregierung einstimmig gewesen? Ich erinnere mich, dass Herr Steinmeier eine eher russlandfreundlichere Politik verfolgt hat. Die Russen sehen diese Osterweiterung, diese Expansion, ja sehr kritisch.
DR. SCHÄFER: Die Entscheidung im NATO-Rat darüber, dass Montenegro ein Angebot zur Aufnahme in die NATO gemacht wird, ist in Anwesenheit des deutschen Außenminister beim vergangenen Außenministerrat Anfang Dezember 2015 getroffen worden. Entscheidungen der NATO sind grundsätzlich einstimmig. Das ist ähnlich wie bei der OSZE. Selbstverständlich war und ist die Haltung, die der Außenminister damals im NATO-Rat für Deutschland zum Ausdruck gebracht hat, in der Bundesregierung abgestimmt. Jetzt haben wir es im Grunde genommen nur noch mit den Umsetzungsschritten zu tun. Das muss ratifiziert werden. Dazu muss natürlich das ist auch gut so der Bundestag seine Meinung abgeben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es eine sehr einstimmige Entscheidung der Bundesregierung ist.
ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie denn dabei Bauchschmerzen gehabt?
DR. SCHÄFER: Ich hatte dabei keine Bauchschmerzen. Ob der Außenminister Bauchschmerzen hatte, müsste ich ihn fragen. Das weiß ich nicht. Meinen Sie im Dezember oder heute?
DR. SCHÄFER: Ich vermute, dass er keine Bauchschmerzen hatte, jedenfalls nicht wegen der Entscheidung Montenegros.
Grundsätzlich gibt es die auf verschiedenen NATO-Gipfeln vereinbarte Politik der offenen Tür der Alliierten. Das heißt, dass ein Staat, der die Voraussetzungen erfüllt, rechtsstaatlich organisiert und demokratisch verfasst ist und der auch sonstige Werte der transatlantischen Gemeinschaft teilt, jederzeit die Möglichkeit hat, sich dem Bündnis anzunähern und vielleicht irgendwann sogar Mitglied zu werden. Die Länder, die Sie genannt haben, scheinen mir bei dieser Frage nicht unmittelbar im ersten Fokus zu stehen. Aber Sie wissen, dass es etwa mit Georgien, aber auch mit anderen Staaten durchaus eine enge und vertrauensvolle Kooperation gibt im Übrigen auch mit anderen Staaten auf dem Balkan , die dem Ziel dient, den Dialog zwischen der NATO und anderen Staaten zu pflegen. Was dann daraus wird, muss man abwarten.
FRAGE JUNG: Frau Wirtz, Sie hatten vorhin ganz am Ende gesagt, dass Sie nikotinfreie E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Zigaretten gleichstellen wollen. Wie kommt die Bundesregierung darauf?
SRS’IN WIRTZ: Zur Beantwortung würde ich an den Kollegen des BMEL weitergeben wollen. Er wird Ihnen das bestimmt haarklein erklären können.
URBAN: Der Bundesminister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Christian Schmidt, hat heute im Kabinett den Entwurf für das Tabakwerbeverbot eingebracht. Ich will noch allgemein sagen ich hatte das bereits am 16. Dezember auf Ihre Frage hin gesagt : Drei Dinge sind zu trennen, erstens die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie, zweitens das Außenwerbeverbot und drittens das Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas. Letzteres wurde Ende Januar beschlossen und ist bereits seit 1. April in Kraft.
Herr Seibert hatte damals auf Ihre Nachfrage hin auch gesagt, dass der Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht hat: Mehr als 110 000 Todesfälle pro Jahr sind direkt aufs Rauchen zurückzuführen dementsprechend ist das das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko , und dem sind wir ein Stück weit begegnet. Der Minister hat heute im Übrigen in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein für den gesundheitlichen Verbraucherschutz gesprochen. Dementsprechend verweise ich auch auf die Pressemitteilung unseres Hauses, die vor wenigen Minuten herausgegangen ist.
ZUSATZFRAGE JUNG: Sie haben ja gerade den gesundheitlichen Verbraucherschutz immer wieder betont. Halten Sie nikotinfreie E-Zigaretten für genauso gesundheitsschädlich wie nikotinhaltige Zigaretten? Das wäre vielleicht auch eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium.
URBAN: Herr Jung, ich habe dazu keine persönliche Meinung, denn ich spreche für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ich habe Ihnen gesagt: Für uns liegt der Fokus auf gesundheitlichem Verbraucherschutz. Ziel ist und war es, Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, sich dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko, dem Rauchen, zu nähern, und dementsprechend haben wir alle Rauchprodukte mit dieser Maßnahme so geregelt, dass Kinder und Jugendliche möglichst nicht verleitet werden, mit dem Rauchen anzufangen.
GÜLDE: Ich habe dem, was der Kollege gerade eben gesagt hatte, eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Das Gesundheitsministerium legt Wert darauf, dass es eine breit angelegte Präventionskampagne zum Thema Rauchen gibt. Die führen wir auch durch, beispielsweise mit der BZgA-Kampagne „Rauchfrei“. Auch die Drogenbeauftragte hat sich häufiger zu diesem Thema geäußert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Drogenprävention dazu gehört halt eben auch die Tabak- oder, besser gesagt, Rauchprävention ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist.
FRAGE LANGE: Herr Urban, verschiedene Verbände kritisieren, dass dieses Gesetz letztendlich zu einem totalen Werbeverbot führe, und sagen, genau das sei verfassungswidrig. Mich interessiert, ob Sie diesen Aspekt, dass ein legales Produkt nicht mehr beworben werden kann, juristisch haben untersuchen lassen, also ob Sie sicher sind, dass Sie da verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite stehen.
Die zweite Frage wäre bitte noch, ob geplant ist, ähnliche Maßnahmen also Schockbilder oder was weiß ich auch auf den Alkohol auszudehnen.
FRAGE JUNG: Herr Gülde, Herr Urban, ich habe immer noch nicht verstanden, ob die Bundesregierung jetzt nikotinfreie E-Zigaretten als genauso gesundheitsschädlich wie nikotinhaltige Zigaretten einstuft.
URBAN: Herr Jung, wir hatten dieses Thema, wie gesagt, schon am 16. Dezember. Wir und ich haben es heute und vorhin auch schon gesagt: Es geht darum, Kinder und Jugendliche vom Rauchen fernzuhalten und sie nicht zum größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko zu verleiten, dass wir in Deutschland haben. Noch einmal: Es gibt 110 000 Tote pro Jahr in direkter Folge des Rauchens und 79 Milliarden Euro an direkten gesundheitlichen Folgekosten. Dementsprechend haben wir alles, was ein Suchtpotenzial in dieser Richtung zum Ausdruck bringen könnte, entsprechend geregelt und es mit Abgabeverboten bzw. mit Werbeverboten oder Einschränkungen belegt, soweit es für notwendig erachtet worden ist.
SRS’IN WIRTZ: Die Kollegen arbeiten sehr schnell. Ich habe gesehen, dass in den Agenturen schon die Ankündigung des Fünfer-Treffens am Montag läuft. Darin gibt es allerdings die Erwähnung, dass es ein solches Treffen schon einmal beim G7-Gipfel gegeben habe. Richtig ist aber „beim G20-Gipfel in der Türkei“. Das hatte ich auch so gesagt. Dies nur noch einmal als Richtigstellung.
FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, ein Telefonat, das Sie jetzt gar nicht erwähnt hatten, war das Telefonat zwischen Frau Merkel und Herrn Tsipras, über das die „BILD“-Zeitung heute berichtet. Können Sie dieses Telefonat bestätigen? Können Sie auch etwas zum Inhalt dieses Telefonat sagen?
SRS’IN WIRTZ: Ja, ich kann das Telefonat bestätigen. Es hat dieses Telefonat gestern Abend gegeben. Aber zu den Inhalten kann ich nichts weiter sagen, als dass sich die beiden über aktuelle Themen unterhalten haben.
ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Die griechische Regierung verbreitet jetzt die Version, dass die Kanzlerin darin Verständnis für die Position gehabt habe, dass die griechische Regierung im Grunde genommen keine weiteren Reformen mehr verabschieden könne, weil einfach die Mehrheit fehle. Ist das so? Hätte die Bundesregierung Verständnis dafür, wenn die griechische Regierung jetzt sozusagen die weitere Reformarbeit einstellte?
SRS’IN WIRTZ: Ich würde Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich nicht aus dem vertraulichen Gespräch der Bundeskanzlerin berichten kann. Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Reformen und der Unterstützung Griechenlands haben wir hier insgesamt, glaube ich, hinlänglich deutlich gemacht.
FRAGE ZIEDLER: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum heutigen Zusammenkommen des NATO-Russland-Rates. Mich würde interessieren, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Treffen beimisst und inwiefern die Bundesregierung vielleicht beim Zustandekommen eine besondere Rolle gespielt hat, weil es ja immer das Interesse Berlins war, dass es irgendwann zu einem solchen Treffen kommt.
DR. SCHÄFER: Ich vermute, Herr Ziedler, dass Sie das selbst noch mitbekommen haben, als Sie in Brüssel gewesen sind. Diese Frage, nämlich die, ob, wann und auf welcher Ebene ein NATO-Russland-Rat stattfinden möge, war Gegenstand durchaus kontroverser Debatten am Rande und am Abend des NATO-Außenministertreffens Anfang Dezember 2015. Herr Steinmeier hat beim Abendessen das Thema aufgebracht. Er hat darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht gerade in Zeiten, in denen es schwierig ist, in denen es Probleme gibt, in denen es Meinungsverschiedenheiten gibt, wichtig ist, den Dialog aufrechtzuerhalten, um Missverständnisse zu vermeiden, um Informationen auszutauschen, um Daten über Manöver und vielleicht auch über Truppenbewegungen miteinander teilen zu können, aber auch, um den politischen Dialog zu pflegen. Die Haltung des deutschen Außenministers hat sich dann beim Abendessen durchgesetzt. Es ist der Beschluss gefasst worden, so schnell wie möglich den NATO-Russland-Rat zusammenkommen zu lassen.
Sie haben vielleicht in den letzten Wochen mitverfolgt, dass es hier und da hinsichtlich technischer Fragen zur Tagesordnung und zu den Themen, über die man sprechen wollte, unterschiedliche Auffassungen gab, die jetzt behoben sind. Wenn ich es richtig weiß, dann wird heute während wir hier miteinander sprechen, wenn ich das richtig sehe über das Thema Ukraine gesprochen, ebenso über die Themen, die uns in den letzten Tagen in der Ostsee beschäftigt haben, und, denke ich, auch über das Thema Afghanistan. Es ist aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht des Außenministers wirklich gut, dass es ein solches Treffen gegeben hat.
ZUSATZFRAGE ZIEDLER: Hegt die Bundesregierung denn die Hoffnung, dass mit diesem Treffen vielleicht auch eine Wiederbelebung des Minsker Prozesses möglich sein kann?
DR. SCHÄFER: Der Minsker Prozess braucht, glaube ich, keine Wiederbelebung. Der Minsker Prozess existiert. Es gibt tagtäglich Kontakte zwischen den vier Staaten mindestens auf Arbeitsebene , die diesen Minsker Prozess vorantreiben. Richtig ist aber, dass wir in diesem Minsker Prozess in den letzten Monaten nicht wirklich vorangekommen sind und dass das Anlass für Ernüchterung, vielleicht sogar hier und da für Enttäuschung auch im Auswärtigen Amt und innerhalb der Bundesregierung ist.
FRAGE SCHULER: Ich hätte noch einmal eine Frage zum Fall Böhmermann. Es ist in letzter Zeit öfter davon die Rede davon gewesen, dass § 103 bzw. § 104a in verschiedenen Fällen in der Vergangenheit auch schon Anwendung gefunden hätten, zum Beispiel im Hinblick auf die Schweizer Präsidentin Calmy-Rey und andere Symbole von Drittstaaten. Wer kann mir denn sagen, in welchen Fällen das jeweils zu einer Ermächtigung der Bundesregierung geführt hat?
SRS’IN WIRTZ: Da würde ich an Herrn Schäfer abgeben.
DR. SCHÄFER: An dieser Stelle ich meine, genau vor einer Woche habe ich darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit, wie ich meine, zwei Fälle gegeben hat. Wenn ich „in der Vergangenheit“ sage, dann meine ich nicht „in dieser Legislaturperiode“, sondern „innerhalb der letzten zehn Jahre“. Einen davon haben Sie angesprochen, Herr Schuler, nämlich den Fall einer vermeintlichen, mutmaßlichen Beleidigung der Schweizer Bundespräsidentin Calmy-Rey. Das muss irgendwann im letzten Jahrzehnt gewesen sein. Damals ist die Ermächtigung gemäß § 104a vonseiten der Bundesregierung auf Arbeitsebene erfolgt. Das haben Beamte entschieden, ohne dass das vom Auswärtigen Amt oder, soweit ich das beurteilen kann, irgendwo anders auf eine politische Ebene gehievt worden wäre.
ZUSATZ SCHULER: Wenn es dafür Entscheidungen der Bundesregierung bedurfte, dann muss das doch dokumentiert sein.
DR. SCHÄFER: Ja, bestimmt. Darüber gibt es ganz bestimmt Akten.
ZUSATZFRAGE SCHULER: Kann man das nachreichen, oder wo kann man das recherchieren?
DR. SCHÄFER: Ja, aber was möchten Sie denn über das hinaus, was ich gesagt habe, noch wissen?
ZUSATZFRAGE SCHULER: Offensichtlich ist das nicht sehr offensiv kommuniziert worden. „Das letzte Jahrzehnt“ ist ja jetzt zum Beispiel nicht besonders präzise. Die Flaggenverbrennung würde mich schon interessieren.
DR. SCHÄFER: In anderen Zeitungen als der Ihrigen habe ich schon ziemlich gut recherchierte Informationen über diese Fragen vorgefunden, aber ich nehme das gerne als Hausaufgabe mit ins Auswärtige Amt und schaue, was ich dazu noch über das hinaus, was ohnehin schon in der Öffentlichkeit bekannt war, mitteilen kann.
SRS’IN WIRTZ: Richtig ist, dass sich die Bundeskanzlerin ja in ihrem Statement auch zu der Frage verhalten hat, ob § 103 StGB als Strafgesetznorm sozusagen entbehrlich ist. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass diese Strafgesetznorm noch in dieser Legislaturperiode verändert werden soll, und 2018 als Datum genannt.
FRAGE JUNG: Ich verstehe es nicht ganz. Die Grünen haben im Bundestag doch sozusagen schon die Abschaffung des Paragrafen eingebracht. Warum schließt man sich dem nicht einfach an? Warum muss man jetzt noch eigenständig prüfen? Was ist daran so kompliziert?
ZUSATZFRAGE JUNG: Aber warum prüfen Sie? Was gibt es da noch zu prüfen?
SRS’IN WIRTZ: Ich habe gesagt, dass der gesetzgeberische Klärungsbedarf jetzt sozusagen geklärt wird, dass genau solche Fragen natürlich auch Fragen des Verfahrens usw. usf. geklärt werden und dass dann sozusagen vor allem das Ziel der Bundeskanzlerin formuliert worden ist, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Wir werden sehen, auf welchen Wegen und in welcher konkreten Form das passieren wird.
DR. SCHÄFER: Es ist in Beitrittsverfahren nicht nur in Südosteuropa, sondern auch anderswo nicht das erste Mal, dass es aus Gründen, die im bilateralen Verhältnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit einem Beitrittskandidaten liegen, zur Sperrung der Eröffnung von Beitrittskapiteln gekommen ist. Das haben Sie, wie Sie sicherlich wissen, innerhalb vieler Jahre schon gesehen, etwa im Verhältnis zur Türkei: Griechenland oder Zypern wollten bestimmte Kapitel im Beitrittsprozess der Türkei nicht diskutiert wissen wollen. So etwas ist immer kompliziert, weil dabei Dinge miteinander in Zusammenhang gebracht werden, die man besser trennen sollte.
DR. SCHÄFER: Ich freue mich, dass Sie diese Frage stellen und dass diese Frage gestellt wird, weil wir uns im Auswärtigen Amt und innerhalb der Bundesregierung wirklich Sorgen um die Lage in Mazedonien machen. Das ist ein eher kleineres Land auf dem westlichen Balkan, gleichwohl ein Land, in dem die Dinge seit einiger Zeit nicht gut laufen, auch wenn das in den deutschen Medien und Zeitungen noch nicht vorne angekommen sein mag.
Seit dem Ausbruch der Krise, der Schwierigkeiten oder der innenpolitischen Konflikte es ist ja bereits weit mehr als ein Jahr, in dem der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition in Mazedonien schwelt ist die Bundesregierung an der Seite der Kommission sehr engagiert dabei, zu vermitteln und zu versuchen, Kompromisse herbeizuführen. Wir haben immer und von Anfang an die Aktivitäten des Kommissars Hahn in dieser Sache unterstützt. Es wird Ihnen aufgefallen sein, wenn Sie sich mit dem Fall Mazedonien beschäftigen, dass sich der Außenminister in der letzten Woche nahezu zeitgleich zum zuständigen EU-Kommissar sehr besorgt über die jüngste Fortentwicklung der Krise geäußert hat, nämlich die Entscheidung des mazedonischen Präsidenten, eine Amnestie für Personen zu erlassen, gegen die gerade durch die Schaffung einer Möglichkeit einer Sonderermittlung zumindest strafrechtlich ermittelt werden sollte. All das riskiert sozusagen, den mühsam von Brüssel unter unserer Beteiligung ausgehandelten Kompromiss zwischen Regierung und Opposition wieder in Gefahr zu bringen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist schwer vorhersehbar, was passieren wird und in welcher Weise die Wahlen Anfang Juni abgehalten werden können oder nicht. Deshalb ist es jetzt, glaube ich, viel zu früh für ein Urteil darüber, ob wir die Ergebnisse von Wahlen, die womöglich in sechs Wochen stattfinden werden oder auch nicht, anerkennen werden oder nicht. Uns kommt es darauf an die Entscheidung des mazedonischen Präsidenten war ein klarer Verstoß dagegen, und deshalb hat sich der Außenminister dazu auch sehr schnell und sehr klar geäußert , dass die Kompromisse, die da unter Beteiligung europäischer Institutionen gefunden wurden, jetzt auch tatsächlich eingehalten werden. Ich hoffe und wünsche und spreche dabei auch für den Außenminister, dass die Gespräche, von denen Sie sprechen und die jetzt anberaumt sind, die Gelegenheit bieten werden, die Missverständnisse und die Dinge, die da geschehen sind, auszuräumen und sich an dem zu orientieren, was tatsächlich vereinbart worden ist.
FRAGE HERPELL: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute von neuen Diesel-Abgastricksereien verschiedener Autokonzerne. Demnach wurden Motoren so konstruiert, dass sie bei niedrigen Temperaturen Abgase ungefiltert ausstoßen. Trifft es zu, dass dies bei Nachmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes festgestellt worden ist? Wie beurteilt das Ministerium eine solche Temperaturabschaltung? Ist das prinzipiell vertretbar oder nicht? Wann ist mit Ergebnissen dieser Untersuchungen zu rechnen?
Sie sprechen den rechtlichen Rahmen an. Das haben wir hier auch schon häufiger besprochen. Das ist der Artikel 5 der EU-Verordnung 715 aus dem Jahr 2007, der gewisse Dinge regelt bzw. auch gewisse Dinge verbietet. Dazu kann ich sagen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den eben genannten Nachuntersuchungen bewertet werden und Schlussfolgerungen daraus dann auch im Gesamtergebnis veröffentlicht werden.
FRAGE LAMMERS: Wir hören aber, dass es durchaus schon Testergebnisse gibt und dass darüber auch durchaus mit den Autoherstellern gesprochen wird. Warum lassen Sie aber dann die Verbraucher im Unklaren?
ZUSATZFRAGE LAMMERS: Können Sie uns aber eine Einschätzung dessen geben, wie groß das Ausmaß der Tricksereien sein könnte?
FRAGE DIEKMANN: Die Bundesregierung muss auf der einen Seite die Interessen der Autoindustrie schützen, zum anderen aber eben auch die Gesundheit der Bürger. Wo liegt denn da die Priorität?
STRATER: Die Priorität liegt in dem gesamten Themenkomplex das haben wir hier auch schon häufiger besprochen bei der Weiterentwicklung der Abgastests, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben. Sie wissen, dass wir uns hier für die Einführung von Real-Driving-Emissions-Verfahren eingesetzt haben, die sogenannten RDE-Verfahren, die auf europäischer Ebene auch beschlossen worden sind. Dann entwickeln wir auch die Testzyklen weiter, den sogenannten WLTP. Der Minister hat schon ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung dieser Testverfahren angekündigt. Dazu gehören Kontrollen von Kraftfahrzeugen im Stile von Dopingtests, der Aufbau staatlicher Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt, die Offenlegung der Motorsoftware und die Rotation der Prüfdienste bei den Herstellern. All das sind Dinge, die jetzt schon feststehen und die von der Untersuchungskommission, die der Minister initiiert hat, eingeleitet werden.
ZUSATZFRAGE DIEKMANN: Ist das alles schon eingeleitet bzw. angedacht, weil die Priorität bei der Gesundheit der Bürger oder bei der Autoindustrie liegt?
FRAGE LAMMERS: Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage an das Umweltministerium: Was bedeutet es denn, dass die Dieselfahrzeuge zahlreicher Hersteller ja wohl mehr Abgas ausgestoßen haben, als vorher bekannt war? Gibt es irgendwelche Erkenntnisse darüber, wie stark die Grenzwerte überschritten worden sind? Gibt es darüber Untersuchungen?
FRAGE LANGE: Herr Strater, Mitsubishi hat nun auch eingeräumt, Abgaswerte manipuliert zu haben. Haben Sie Autos dieser Marke auch untersucht? Hat dieses Thema Mitsubishi Ihr Haus schon in anderer Form erreicht?
FRAGE DIEKMANN: Noch einmal zu diesem Thema: Autohersteller rechtfertigen eine Abschalteinrichtung und die daraus resultierenden Abgaswerte mit Temperaturen von unter 10 Grad oder 20 Grad Celsius. Jetzt gibt es aber auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach eine Abschalteinrichtung bei niedrigen Temperaturen unzulässig ist. Wie bewertet das denn die Bundesregierung?
HAUFE: Ja, wie bewerten wir das? – Ich kann dazu nur sagen, dass eine Abschalteinrichtung eine absolute Ausnahme sein muss, und diese Ausnahmen sind klar definiert. Die Grenzen, die die Konzerne da ziehen, also 10 Grad oder 20 Grad Celsius, finden wir nach unserer Interpretation in der Regelung nicht wieder. So verstehen wir die Regelung, wie sie die Europäische Union vorsieht, auch nicht.
FRAGE JUNG: Frau Wirtz, ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der deutschen Autoindustrie zu schützen?
SRS’IN WIRTZ: Herr Jung, zunächst einmal zu der Frage, die an mich ging: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, viele verschiedene Belange der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Blick zu behalten. Einen Gesichtspunkt, nämlich saubere Luft, hat der Kollege gerade genannt. Abgesehen davon ist, denke ich, in Bezug auf Prioritäten und andere Punkte von den Kollegen Hinreichendes ausgeführt worden.
FRAGE DR. DELFS: Frau Wirtz, ich habe noch eine Frage zur gestrigen Einreiseverweigerung für den ARD-Korrespondenten. Da hat sich die Kanzlerin gestern auch schon besorgt gezeigt. Wird sie dieses Thema denn noch einmal offensiv beim Treffen am Samstag in der Türkei ansprechen? Ist jetzt eigentlich schon klar, ob sie Herrn Davutoðlu oder Herrn Erdoðan treffen wird und ob es danach eine Pressebegegnung geben wird?
SRS’IN WIRTZ: Zunächst einmal ist richtig, dass sich die Bundeskanzlerin gestern schon zu diesem Fall geäußert hat und bei dieser Gelegenheit auch ihre Sorge im Hinblick auf diesen Kollegen geäußert hat. Da der konkrete Fall sozusagen im Auswärtigen Amt ressortiert, würde ich vielleicht Herrn Schäfer bitten, das noch konkret zu ergänzen.
DR. SCHÄFER: Herr Delfs, wenn es etwas gibt, das ich Ihnen noch zusätzlich beantworten kann, tue ich es herzlich gerne. Ich erzähle Ihnen gerne, was gestern passiert ist, wenn Sie es wissen möchten.
Wie es weitergehen wird, ist jetzt von dieser Bank schwer zu beurteilen, weil ja nicht die Bundesregierung durch das, was da bei der Einreise in die Türkei geschah, womöglich in ihren Rechten beeinträchtigt wurde, sondern der betroffene Journalist. Letztlich müssen jetzt er bzw. seine Redaktion oder beide entscheiden, in welcher Weise sie dagegen vorzugehen gedenken.
ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Hat es aufgrund dieses Falls noch einmal einen Kontakt zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung gegeben oder hält sich die Bundesregierung erst einmal komplett aus diesem ganzen Vorgang heraus?
DR. SCHÄFER: Es ist doch völlig klar, dass, wenn es einen solchen Fall gibt, der nicht nur ein konsularischer Fall ist, der unsere Aufmerksamkeit braucht, sondern dessen politische Sensibilität auch alle Beteiligten klar ist, darüber auch mit den zuständigen Behörden in der Türkei gesprochen wird. Ich kann Ihnen sagen, dass unser Botschafter, auch unser Gesandter in Ankara und die Kolleginnen und Kollegen im Generalkonsulat natürlich gestern bereits sehr früh, als bekannt wurde, was mutmaßlich geschehen war das hat sich ja dann später auch als richtig herausgestellt , Kontakte zu ihren Gesprächspartnern in den zuständigen türkischen Behörden aufgenommen haben und dass dabei dann auch immer der Wunsch geäußert wurde bzw. durchklang, doch alles Mögliche zu tun, um die Arbeitsmöglichkeiten deutscher Journalisten in der Türkei aufrechtzuerhalten und so großzügig wie möglich auszulegen.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesen Fragen mit den türkischen Behörden Kontakt aufgenommen haben. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Fall einige Kollegen von Ihnen eines Online-Magazins und einer großen deutschen nationalen Tageszeitung mit der Bitte um Unterstützung an das Auswärtige Amt und unsere Botschaft in Ankara gewandt haben, und zwar in der Hoffnung, auf diese Art und Weise die Chance zu erhalten, ihr Arbeitsvisum in der Türkei verlängert zu bekommen. Auch dabei ist es ein Ding der Selbstverständlichkeit, dass wir uns in diesem Fall sogar der Botschafter selber sehr dafür einsetzen, dass das geschieht. Aber es ist und bleibt die Entscheidung eines souveränen Staates in diesem Fall der Türkei , wie sie in diesen Dingen operiert.
Wir können uns leider ob man das will oder nicht nicht an deren Stelle setzen. Was wir tun können, ist: Wir können deutsche Journalisten im Ausland unterstützen. Es ist für mich persönlich als Sprecher des Auswärtigen Amtes tagtägliches Brot, dass ich damit zu tun habe, mich dafür einsetze, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen möglichst optimale Arbeitsbedingungen im Ausland haben. Aber wir haben es in vielen Ländern mit Situationen zu tun, in denen eben die Pressefreiheit anders als in Deutschlandverstanden wird. Das ist ein Faktum, das wir ohne Weiteres nicht ändern können.
FRAGE JUNG: Herr Dr. Schäfer, zu Ihrem tagtäglichen Brot: Mit wie vielen Fällen haben Sie es dieses Jahr schon zu tun gehabt, in denen deutsche Journalisten von Deutschland, also dem Auswärtigen Amt, Hilfe benötigt haben? Können Sie das im Vergleich zu 2015 und 2014 aufzeigen?
DR. SCHÄFER: Das habe ich so nicht im Kopf. Wir müssten einmal eine Strichliste machen; das kann ich gerne nachreichen.
Häufig genug ist es so das ist auch gut und richtig so : Letztlich entscheidet der Journalist bzw. sein Medium sein Chefredakteur oder sein Verleger , ob und in welcher Weise man mit solchen Fällen umgeht. Häufig genug entscheiden Journalisten, dass sie möchten, dass das hinter den Kulissen besprochen wird, einfach weil sie das Interesse haben, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Manchmal, wie in Fällen, über die ich gerade gesprochen habe, die ich ohne das Wissen darum, dass die Journalisten das bereits öffentlich gemacht haben, mit Ihnen gar nicht öffentlich besprechen würde, ist es anders. Das ist letztlich eine Entscheidung der Journalisten. Wir sind dabei Dienstleister. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass wir das nach bestem Wissen und Gewissen mit Engagement und Einsatz so tun, dass wir erreichen wollen, dass Journalisten so gut und frei berichten können, wie das in Deutschland der Fall ist.
ZUSATZFRAGE JUNG: Wie helfen Sie denn da? Sagen Sie den Türken, dass sie sich mal nicht so haben sollen? Wie helfen Sie konkret den deutschen Journalisten?
DR. SCHÄFER: Ich glaube, das wäre jetzt unbedingt die Sprache, die der deutsche Botschafter verwenden würde. Ich glaube, da gibt es kein Patentrezept, sondern jeder Fall liegt anders. Auch jedes Beschwernis, das vielleicht ein Gaststaat eines Journalisten haben mag, liegt anders. Vieles liegt im Dunkeln, weil vieles hinter den Kulissen geschieht und auch für uns nicht recht ermittelbar ist. Was jetzt der konkrete Grund ist, dass ein Journalist bürokratische Hindernisse, Erschwernisse oder vielleicht sogar hier und da mal Anrufe bekommt, ist alles schwer zu sagen. Letztlich hängt alles in Absprache mit dem Journalisten und häufig genug auch mit seiner Chefredaktion davon ab, wie wir glauben, wie auch der Journalist glaubt, dass man am besten damit umgeht.
HAUFE: Zu Ihrer ersten Frage, zu Ihrer Lernfrage, was die Wasserstoffflocken betrifft: Ja, das ist mit kleinen Bläschen sicherlich vergleichbar. Es ist so das ist das Problem , dass diese Reaktorbehälter schon mit diesem Fehler hergestellt worden sind. Das ist 2012 von der belgischen Atomaufsicht festgestellt worden. Daraufhin wurden alle AKW-Betreiber in der Europäischen Union angehalten, ebenfalls eine Untersuchung zu machen, ob auch an anderen Atomkraftwerken solch ein Fehler vorliegt, dass eben solche Flocken im Material vorkommen. Die Analyse hat bis heute ergeben, dass das bei keinem anderen Reaktor der Fall ist. Aber bei diesen beiden in Tihange 2 und Doel 3 ist das der Fall, woraufhin die belgische Atomaufsicht weitere Untersuchungen vorgenommen hat.
FRAGE DIEKMANN: Herr Haufe, eingedenk der Tatsache, dass ich für das Fernsehen arbeite, könnten Sie noch einmal in komprimierter Form die Forderung der Ministerin und die Begründung für diese Forderung zusammenfassen?
FRAGE DR. DELFS: Herr Haufe, vielleicht auch Herr Dr. Schäfer, ganz allgemein: Wie läuft eigentlich so etwas? Das sieht nach außen fast ein bisschen wie eine Art Bevormundung aus. Die belgischen Aufsichtsbehörden sind der Meinung, dass alles so weit okay ist, die deutschen nicht. Dann bittet die deutsche die belgische Regierung, deswegen abzuschalten. Ist das nicht auch ein bisschen Einmischung in eine staatliche Souveränität? Sprich, wird so etwas auch mit dem Auswärtigen Amt abgeklärt oder hat das Frau Hendricks im Grunde genommen so freihändig entschieden?
SRS’IN WIRTZ: Dazu kann ich vielleicht für die Bundesregierung sagen, dass es natürlich sehr begrüßenswert ist, dass die Bundesumweltministerin in einem so engen Kontakt zu den belgischen Behörden steht und auch in so konstruktiven Gesprächen ist. Die letzte Entscheidung liegt natürlich in der Souveränität des belgischen Staates.
SRS’IN WIRTZ: Ich kann jetzt nicht hundertprozentig sagen, wie die zeitlichen Abfolgen waren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das Thema als solches im Kabinett keine Rolle gespielt hat und insofern natürlich das gilt, was der Bundesinnenminister dazu gesagt hat.
VORS. DETJEN: Es gibt noch einen Nachtrag des Auswärtigen Amtes in Sachen §103 StGB.
DR. SCHÄFER: Auf die Frage von Herrn Schuler würde ich gerne sagen, dass es nach unseren Recherchen zwei Fälle gegeben hat. Das ist einmal der Fall einer mutmaßlichen Beleidigung der schweizerischen Bundespräsidentin, datiert aus dem Jahre 2007. Es hat einen zweiten Fall gegeben nicht, wenn ich das richtig sehe, von § 103 StGB, aber einen Fall von §104a StGB, also eine Ermächtigung durch die Bundesregierung wegen Verunglimpfung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten das ist § 104 StGB im Zusammenhang mit einer chinesischen Flagge. Nach dem, was mir die Kollegen gerade mitgeteilt haben, datiert der Fall aus dem Jahr 2008. Das eine ist neun Jahre her, und das andere ist acht Jahre her. In beiden Fällen ist eine Ermächtigung erfolgt. Diese Ermächtigung ist von der Bundesregierung auf Arbeitsebene entschieden worden.

References: § 103
 § 104
 § 104
 § 103
 §103
 § 103
 §104
 § 104