Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-2010-15/landesgesetz_vom_23_dezember_2010_nr_15.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-31 20:30:11+00:00

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(1) Ab der Steuerperiode 2011 sind Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuer-zuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 15.000,00 Euro von der Entrichtung des regionalen Einkommensteuerzuschlages laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, befreit. 2)3)
(2) Ab der Steuerperiode 2011 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 70.000,00 Euro und mit in steuerlicher Hinsicht zu Lasten lebenden Kindern ein Steuerabzug vom regionalen Einkommensteuer-zuschlag in Höhe von 252,00 Euro pro Kind zu, und zwar im Verhältnis zum Prozentsatz, zu welchem das Kind zu Lasten ist. Falls die Steuerschuld geringer ist als der Steuerabzug, entsteht kein Steuerguthaben.4)3)
(3)5)6)
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 1 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 19. Jänner 2012, Nr. 4.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 2 vom 9. Januar 2012 den Artikel 1, Absätze 1 und 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungskonform erklärt
1. In Anlehnung an die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 6-ter des Gesetzesdekretes vom 31. Mai 2010, Nr. 78, umgewandelt in Gesetz, mit Änderungen, mit Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2010, Nr. 122, haben die gemäß Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter kraft Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, neu ausgestellten Konzessionen, sofern die bestehenden Konzessionen am 31. Dezember 2010 verfallen, dreißigjährige Dauer und Gültigkeit. Sollte zum besagten Datum für eine Konzession das Verfahren zur Feststellung des neuen Siegers des Wettbewerbs noch nicht abgeschlossen sein, so betreibt der scheidende Konzessionär bis zum Eintritt des Siegers des Wettbewerbs, der innerhalb der Fristen laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, auszuschreiben ist, jedoch keinesfalls länger als für fünf Jahre, zu den geltenden Bedingungen und einschlägigen Vorschriften laut Auflagenheft die Ableitung weiter, vorbehaltlich der Verpflichtung, während der Verlängerung, dem Land jährlich einen zusätzlichenJahreszins in Höhe von 38 Euro je kW der mittleren Nennleistung der Konzession für Vorhaben zum teilweisen Ausgleich von Umweltschäden, die auf Vorschlag der Ufergemeinden verwirklichtwerden, zu entrichten. Sollten in dieser Übergangsphase Eingriffe zur außerordentlichen Instandhaltung notwendig sein, findet Artikel 26 des königlichen Dekretes vom 11.Dezember 1933, Nr. 1775, Anwendung.
(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der beiliegenden Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2011 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe autorisiert.
(1) Im Sinne des Artikels 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung, wirken das Land, seine Landesanstalten und die Gemeinden Südtirols an der Verfolgung der Ausgleichs- und Solidaritätsziele sowie an den finanzpolitischen Pflichten, die auf EU-Ebene vorgegeben worden sind, in folgendem Ausmaß mit:
Um die verwaltungsinternen Qualifikationen aufzuwerten, dürfen im Jahr 2011 die Ausgaben für Beratungs-, Untersuchungs- und Forschungsaufträge nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;
die Ausgaben für geregelte und fortwährende Zusammenarbeit, im Bereich der unter Buchstabe a) vorgesehenen Kürzung, dürfen im Jahr 2011 nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;
im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Veröffentlichungen und Werbekampagnen nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein, auch um so die institutionellen Internetseiten zur Informationsverteilung zu fördern;
im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Fortbildungstätigkeiten, Wettbewerbe und Prämien jedweder Natur nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein. Um trotzdem ein hohes Fortbildungsniveau und die Aufwertung der internen fachlichen Qualifikationen zu ermöglichen, sind die Ausgaben zur Fortbildung für die Bediensteten ausgenommen;
für den Vierjahreszeitraum 2010-2013 finden keine Kollektivvertragsverhandlungen zur Inflationsanpassung der Gehälter und für die Erhöhung der Zusatzentlohnung, ausgenommen die Verhandlungen zur Gewährung einer Entschädigung für die vertragslose Zeit des Jahres 2010 oder für eventuelle Vorsorge- oder Versicherungsformen, statt;
bei Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen, nach Ablauf der Aussetzung laut Buchstabe c), werden angemessene Mechanismen definiert, um eine progressiveAngleichung der Gesamtentlohnungen zwischen den Bereichen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge zu erreichen.7)
„4. Hat der dem Bildungsressort vorgesetzte Direktor nicht die Funktionen als Hauptschulamtsleiter oder als Schulamtsleiter inne, so übt er die von Artikel 10 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Satz und Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24.Juli 1996, Nr. 434, vorgesehenen Befugnisse nicht aus.“
(1) Im Hinblick auf die Ziele laut Artikel 14 ist die Agentur für Energie - Südtirol, in der Folge als Agentur bezeichnet, gegründet, die beim Ressort für Raumordnung, Umwelt und Energie angesiedelt ist. Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft öffentlichen Rechts ohne wirtschaftliche Zielsetzung mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs- und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung.
(2) Zweck der Agentur ist die Förderung, die Koordinierung und die Verwirklichung, im Energiesektor, der Innovations- und der Nachhaltigkeitspolitik im Umweltbereich, der Sparpolitik, der Energieeffizienzpolitik in den Produktionsverfahren und im Endverbrauch sowie der Netz-Energiepolitik mit den europäischen und den staatlichen Einrichtungen sowie mit den Einrichtungen des Alpenraums. Die Agentur arbeitet mit öffentlichen und privaten Körperschaften und Gesellschaften zusammen, die Leitstellen für Innovation, Wirtschaftsforschung und Verbraucherschutz sind. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Agentur auch mit den institutionellen Tätigkeiten zusammenhängende, dadurch notwendige oder zusätzliche Tätigkeiten ausüben, sofern diese nicht überwiegen.
(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Agentur in alle bestehenden Rechtsverhältnisse der Gesellschaft „Klimahaus Agentur GmbH“ zu gewährleisten, einschließlich jener betreffend das Personal, die mit eigener Regelung definiert werden. 8)
„1. Für mehrjährige Ausgaben zur Erstellung, Verwirklichung und Weiterführung von Programmen, die mehrere Verkehrsunternehmen betreffen, kann ein Zuschuss von höchstens 90 Prozent der anerkannten Investitionsausgaben gewährt werden; dabei muss es sich um Programme handeln, die zur Förderung neuer Betriebstechniken und -mittel für die Verbesserung derOrganisation und der Leistungsfähigkeit der Verkehrslinien sowie für die entsprechende Überwachung ausgearbeitet worden sind. Der Zuschuss kann, im Rahmen von 100 Prozent, für Ausgaben in Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder dem Umbau technischer Anlagen oder Infrastrukturen gewährt werden, die für die Führung, Organisation und Funktionalität derBeförderungsdienste und Verbindungslinien von Landesinteresse beträchtliche Bedeutung haben. Der Zuschuss kann auch, immer im Rahmen von 100 Prozent, nach vorheriger Genehmigung eines Finanzierungsplanes durch den zuständigen Landesrat, für Ausgaben von Seiten der Konzessionäre der öffentlichen Beförderungsdienste und der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Betriebe für den Ankauf von Rollmaterial gewährt werden, das zur entgeltlichen oder unentgeltlichen zeitweiligen Überlassung für die mit dem Dienst betrauten Betreibergesellschaften bestimmt ist. Für Betriebe mit ausschließlich öffentlichem Kapital ist auch für Ausgaben für den Ankauf von nicht beweglichen Gütern und Ausgaben für Ankäufe von Anteilen in Gesellschaften, die auch durch Zeichnung von Kapitalerhöhungen von Gesellschaften durchgeführt werden, welche für den Transportbereich und für die Kommunikationslinien von Landesinteresse strategisch oder dienlich sind, eine Beitragsgewährung bis zu 100 Prozent zulässig. Die Landesverwaltung ist ermächtigt, alle besagten Anlagen, Strukturen und Dienste direkt zu verwirklichen, zu erwerben und zu betreiben.”
1. Zur Bestimmung der Körperschaft, die für die Ausgaben zur stätionären Betreuung der psychisch Kranken der früher als „Irrenhäuser“ bezeichneten psychiatrischen Anstalten aufkommen muss, ist ab dem Jahr 2011 der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einlieferung maßgeblich. Eine spätere Verlegung des Wohnsitzes in die Gemeinde, in welcher sich die Heilanstalt befindet, ist dabeiirrelevant. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der interregionalen Krankenmobilität verrechnet.
„9. Für örtliche Bibliotheken von zwei öffentlichen Körperschaften, die sich aufgrund einer Vereinbarung zu einem Verbund zusammenschließen, mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit insgesamtwenigstens 26 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.“
Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 10.August 1995, Nr. 16.

References: Art. 1
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 Art. 10