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BGBl. Teil 1: Nr. 151 (1976) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 151 (1976)
Veröffentlicht am 30.12.1976, PDF downloaden
Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Seite 1)
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG) (Seite 27)
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 34)
Bundesgesetzblatt 1976 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1976 N r.151 Inhalt Seite Tag, 23. 12. 76 3845 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die. Sozialversicherung - ....... 3845 820-1, 821-1, 822-1, 8251-1, 8252-1, 827-7, 827-8, 828-3, 810-1, 311-4, 450-2, 330-1, 2032-11-2, 2032-1, 827-6, 826-3-2, 826-21 28. 12. 76 Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterent- wicklungsgesetz - KVWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3871 820-1, 822-1, 8252-1, 810-1, 8230-11 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rcchlsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3878 Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Vom 23. Dezember 1976 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Viertes Buch (IV) Sozialversicherung Erstes Kapitel Gemeinsame V orschriiten Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung §1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversiche- rung einschließlich der Altershilfe für Landwirte (V ersieh erungszweige). (2) Die Arbeitslosenversicherung ist in den Vor- schriften über die Arbeitsförderung (Drittes B-uch) geregelt. §2 Versicherter Personenkreis (1) Die Sozialversicherung umfaßt Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung {Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitrüts oder freiwilli- ger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungs- berechtigung) versichert sind. (2) In allen Zweigen der Soz1ialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, 2. Behinderte, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden, 3. Landwirte, 4. Hausgewerbetreibende, 5. in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kin- derpflege selbständig tätige Personen, die in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigen, 6. Hebammen mit Niederlassungserlaubnis, 7. Artisten. (3) Besteht die Besatzung eines Seeschiff es, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, ganz oder teilweise aus Seeleuten, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, wer- den diese auf Antrag des Reeders bei der See-Be- rufsgenossenschaft und der Seekasse nach den Vor-
3846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I schriflpn diesC's Buches v<•rsichert. Voraussetzung <li1ß d<•r Recdr r die EinbPziehung in die Bei- tragspJlicht nach dem J\rbeitsförderungsgesetz bcantraut, das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssichcrhci tsüberwachlm~J durch die See-Berufs- !Jenossenschaft unterstellt hal und der Staat, dessen das Seeschiff führt, der Versicherung nicht widerspricht. Der Reeder hal einen Bevollmächtig- ten ün Celtunqsbereich dieses Gesetzbuchs zu bestellen, dm· die Pflichten des Arbeitgebers hat. Für die Verbindlichkoitcn gegenüber den Versiche- runusträgern liaftcn der Reeder und der Bevoll- rnächti~Jte als GPsamtschuldner; sie haben auf V,er- ]angcn entsprechende Sicherheit zu leisten. 1 reich entsandt werden, ·wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertrag- lich im voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend. §6 Vorbehalt abweichender Regelungen Regelungen in den besonde:rien Vorschriiften für die einzelnen Versicherungszweige und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, die von den §§ 3 bis 5 abweichen, bleiben unberührt. Die Versicherunu weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergiibt sich aus den für sie !JC!tenden h<!sondcren Vorschriften. Beschäftigung und selbständige Tätigkeit §3 §7 Persönlicher und räumJicher Geltungsbereich Beschäftigung Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Vers.icherungsbcrechtigung gelten, l. soweit sie eine Bcschi.ifligung oder eine selbstän- Ti.iitigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschi.iftigt oder selbständiu tätig sind, 2. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbstän- dige Tät,igkeit nicht voraussetzen, für alle Perso- nen, die ihren ·wohns.itz oder gewöhnlichen Auf- enthalt im CeH11119shPrcich dieses Gesetzbuchs haben. (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, ,insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. §4 Ausstrahlung (1) Soweit die>. Vorschriften über die Versiche- nmgspfücht und die VcrsicherungsbE„rechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbe- reich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäfti- gungsverh~lltnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Ent- sendung infolge der Eigenart der Bc~schäftigung oder ventraglich im voraus zeHlich begrenzt ist. (2) Absatz l gilt nicht für Personen, die auf ein Seeschiff entsandt werden, das nicht berechtigt ist, die Bundesfla9ue zu führen und der Unfallverhü- tung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die See-Berufsgenossenschaft nicht unterliegt. Die Sat- zung der See-Berufsgenossenschaft muß Ausnahme- regelun9en enthalten. (3) Für Personen, die eine selbständige TätigkeH ausüben, gellen die Abs~itze 1 und 2 entsprechend. 5 Einstrahlung § (1) Soweit die Vorschriften über die Versiche- rungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die ,im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ,in diesen Geltungsbe- Zweiter Titel (2) Als BeschäHigung gilt auch der Erwerb beruf- licher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung. §8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18), bei höherem Arbeitsentgelt ein Fünftel des Gesamt- einkommens nicht übersteigt, 2. die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens drni Monate oder fünfundsiebzig Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertrag- lich begrenzt ist, es sei denn, daß die Beschäfti- gung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt die in ~ummer 1 genannten Grenzen übersteigt. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind meh- rere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 zusammenzurechnen. Eine geringfü- gige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. (3) Die Absätz,e 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbstän- dige Tätigkeit ausgeübt wird. §9 Beschäftigungsort (1) Beschäftigungsort ist der O:r~t, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen 1. von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder
Nr. 151 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 3847 2. außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäfüigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen. gen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen oder vor- übergehend für eigene Rechnung tätig sind. (3) Sind Pers,onen bei einem Arbeitgeber an meh- {2) Heimarbeüer sind sonstige Personen, die in reren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort diE~ Arbeitsstätte, in der sie über- wiegend beschäftigt sind. eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unterneh- men oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen; sie gelten als Beschäf- tigte. (4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätite über den Bezirk mehrnrr!r Gemeinden, gilt als Beschäfti- gungsort der Ort, an dem die ArbeHsstätte ihren wirtschaftl,ichen Schwerpunkt hat. (5) Ist eine feste ArbeitssUitte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeü ht, !Jilt als Beschäftigtm~Jsort der Ort, an dem der Betri(~b seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Botriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend. 1st nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschdftigunusort im Geltungsbereich dieses Cesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäfli!Junusc>rt der Ort, an dem die Beschäfti- gung erstmals im Cellungsbereich dieses Gesetz- buchs ausgeübt wird. (6) In den Füllen der Ausstrahlung gilt der bishe- rige Beschäftigun!Jsort als fortbestehend. Ist ein sol- cher nicht vorhanden, 9ilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb, von dem der Beschäftigte entsandt wird, seinen Sitz hat. § 10 Beschäitigungsort für besondere Personengruppen (1) Für Personen, die e.in freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilli- gen sozialen Jahres leisten, gilt als Beschäftigungs- ort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jahres seinen Sitz hat. Für Entwicklungshelfer gilt als Beschäfti- gungsOit der Sitz des Trägers des Entwicklungs- dienstes. (2) (3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffes. Ist ein Heimathafen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vor- handen, gilt als Beschäftigungsort Hamburg. § 11 Tätigkeitsort (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit s,ich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiede- nen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen AufenthaI,ts. § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (1) Hausgewerbetrnibende s:ind selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützi- (3) Als Arbeitgeber der Hausgewerbetreibenden oder Heimarbeiter g,ilt, wer die Arbeit unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in dessen Auf- trag und für dessen Rechnung sie arbeiten. (4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewer- betreibende oder Heimarbeiter weitergfüt. (5) Als Hausg,ewerhetreibende, Heimarbeiter oder Zwischenmeister gelten auch die nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a, c und d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen. § 13 Seeleute und deutsche Seeschiffe (1) Seeleute sind Kapitäne und Besatzungsmitglie- der von Seeschiffen sowie sonstige Arbeitnehmer, die an Bord von Seeschiffen während der Reise im Rahmen des Schiffsbetr,iebs beschäftigt sind, mit Ausnahme der Lotsen. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur See- fahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt s,ind, die Bundesflagge zu führen. Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen § 14 Arbeitsentgelt (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einma- ligen Einnahmen aus e,iner Beschäftigung, gleich- gültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbe,itsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern lind der seinem g,esetzlichen Anteil entsprechenden Bei- träge iur Sozialversicherung und seines Beitra,ges zur Bundesanstalt für Arbeit. § 15 Arbeitseinkommen Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommen- steuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständi- gen Tätigkeit. Bei der Ermittlung des Gewinns sind steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3848 § 16 Gesamteinkommen Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfaßt insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitsein- kommen. § 17 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung, insbesondere zur Vereinfachung des Beitragsein- zugs, zu bestimmen, 1. daß einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, ganz oder teiilweise nicht dem Arbeits- entgelt zuzurechnen sind, 2. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeit- lich zuzurechnen sind, 3. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächli- chen Verkehrswert im voraus für jedes Kalen- derjahr. Dabei ist eine möglichst weitgehende Ubereinstim- mung mit den Regelungen des Steuerrechts siicher- zustellen. § 18 Bezugsgröße Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschr,iften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das durch- schnittLiche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestell- ten ohne Auszubildende im vorvergangenen Kalen- derjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch sechshundert teilbaren Betrag. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt die Bezugsgröße alljährlich bekannt. Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge Erster Titel Leistungen § 19 Die für alle Versicherungszweige gemeinsamen Grundsätze des Leistungsrechts ergeben sich aus den §§ 38 bis 59 des Ersten Buches. Zweiter Titel Beiträge § 20 Aufbringung der Mittel Die Mittel der Sozialversicherung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die ein- zeinen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatLiche Zuschüss,e und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. § 21 Bemessung der Beiträge Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetz.en sind, so zu bemessen, daß die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen · 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelasse- nen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, daß di,e gesetzlich vorgeschr,iebe- nen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rück- lagen bereitgehalten werden können. § 22 Entstehen der Beitragsansprüche Die Be,itragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Vorauss,etzungen vorlie- gen. § 23 Fälligkeit (1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden und nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu bemessen sind, werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäfti- gung oder Tätigkeit, mH der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt giilt. Wird das Arbeitsentgelt betriebsübliich erst nach dem Zehnten des Monats abgerechnet, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist oder als ausge- übt gi1t, sind nach Satz 1 Beiträge in vorausskhtli- cher Höhe der Beitragsschuld zu entrichten; ein verbleibender Restbetrag wird eine Woche nach dem betriebsübl,ichen Abrechnungstermin fällig. (2) Sonstige laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden am Fünfzehnten des Monats fällig, für den sie zu entrichten sind. (3) Geschuldete Beiträge der Unfallversicherung werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zah- lungspflichtigen bekanntgegeben worden ist; ent- spr,echendes gilt für Beitragsvorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt. (4) Besondere Vorschriften für einzelne Versiche- rungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abwei- chen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt. § 24 Säumniszuschlag (1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtiige eine Woche nach Fälligkeit noch nicht entrichtet hat, kann der Versicherungs-
Nr. 151 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 3849 träger, der die Beiträge einzuziehen hat, einen ein- maligen Säumniszuschlag bis zur Höbe von zwei vom Hundert der rückständigen Beträge erheben. sicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträ- gen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung. (2) Für Beiträge und Beilragsvorschüsse, die län- ger als drei Monate fällig sind, kann der Versiche- rungsträger, der die Beiträge einzuziehen hat, für jeden angefangenen Monat einen Säumniszuschlag in Höhe von eins vom Hundert der rückständigen Beträge erheben; ein Säumniszuschlag nach Absa,tz 1 kann anger-echnet werden. (3) Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Ver- jährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erntattung und durch Erhebung eines Wider- spruchs unterbrochen. Diese Unterbrechungen enden jeweils mit der Bekanntgabe der Entschei- dung über den Antrag und den Widerspruch. (3) Für die Berechnung des Säumniszuschlags sind die fälligen Beiträge und Beitragsvorschüsse auf zehn Deutsche Mark nach unten zu runden. § 28 Verrechnung des Erstattungsanspruchs § 25 Verjährung (1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jah- ren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorent- haltene Beiträge verjähren in drnißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig gewor- den sind. (2) Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wiirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs s:inngemäß. Die Ver- jährung wird auch durch schriftliche Zahlungsauf- forderung des Versicherungsträgers unterbrochen. Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag, 2. mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsan- sprüchen verrechnen. Dritter Abschnitt Träger der Sozialversicherung Erster Titel § 26 Verfassung Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge § 29 (1) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstat- ten, es sei denn, daß der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten. Rechtsstellung (2) Der Ersitattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Bei- träge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch. (1) Die Träger der Soz,ialversicherung (Versiche- rungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeben- den Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwor- tung. (4) Die besonderen Vorschriften über die Eigen- unfallversicherungsträger bleiben unberührt. § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstat- tung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Ver- zinst werden volle Deutsche-Mark-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen. (2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jah- ren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Bei- träge entrichtet worden sind. Beanstandet der Ver- § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (1) Di,e Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungsko- sten verwenden. (2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentli- cher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. Verwaltungsvereinbarun- gen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3850 § 31 Organe (1) Bei. jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwa.ltungsorgane eine Vertreterversamm- lung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versiche- rungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. (2) Die Vertrelerversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgdben des Versicherungsträ- gers wahr. (3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versi- cherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versiche- rungsträgers. (4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Sat- zung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber dEm Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab. (5) Soweit die Unfallversicherung durch Ausfüh- rungsbehörden durchg,eführt wird, sind entspre- chende Selbstverwaltungsorgane nach den Vor- schr,iften dieses Abschnitts zu bilden. § 32 Gemeinsame Organe (1) Organe der landwirtschaftlichen Krankenkas- sen und der landwirtschaftlichen Alterskassen sind die Organe der landwirtschaftlichen Berufsgenos- senschaften, bei denen sie errichtet sind. (2) Di,e Satzungen der See-Berufsgenossenschaft und der Seekasse können vorsehen, daß für beide Versicherungsträger ein gemeinsamer Geschäftsfüh- rer und Stellvertreter gewählt wird, und das Nähere hierzu bestimmen. § 33 Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammlung beschließt die Sat- zung und sonstiges autonomes Recht des Versiche- rungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßge- bendes Recht vorgesehenen Fällen. (2) Die Veritreterversammlung vertritt den Versi- cherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliiedern. Sie kann in der Satzung oder im Ein- zelfall bestimmen, daß das Vertretungsrecht gemeinsam durch die Vorsitzenden der Vertreter- versammlung ausgeübt wird. § 34 Satzung (1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Sat- zung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versiche- rungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht s,ind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kiein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt. § 35 Vorstand (1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträ- ger und vertritt ihn gerichtlich und außergericht- lich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versiche- rungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichen- des bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, daß auch einzelne Mitglieder des Vorstandes den Versi- cherungsträger vertreten können. (2) Der Vorstand erläßt Richtlinien für die Füh- rung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen. § 36 Geschäftsführer (1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßge- bendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und vertritt den Versicherungsträger insoweit gericht- lich und außergerichtlich. (2) Der Geschäftsführer und sein St,ellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Ver- treterversammlung gewählt; § 59 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Bei Betriebskrankenkassen bleibt § 362 der Reichsversicherungsordnung unberührt; die Bestellung des Geschäftsführers und seines Stellvertreters bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Versichertenvertreter im Vorstand und in der Vertreterversammlung. Stimmen Vorstand oder Vertreterversammlung nicht zu und bestellt der Arbeitgeber keinen anderen Geschäftsführer oder Stellvertreter des Geschäftsführers, der die Zustim- mung findet, werden die Aufgaben des Geschäfts- führers oder, soweit erforderlich, des Stellverüeters des Geschäftsführers auf Kosten der Betriebskran- kenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder durch Beauftragte der Aufsichtsbehörde einstweilen wahr- genommen. (3) Be,i den Ausführungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden, bei der Bundesbahn-Versi- cherungsanstalt und den besonderen Trägern der Unfallversicherung für die Feuerwehren bestimmt die zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Nähere über die Führung der Geschäfte. Die Bestel- lung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Satz 2 giilt nicht in den Fällen, in denen eine Gemeinde oder ein Gemeindeunf all- versicherungsverband Ausführungsbehörde als bestimmt ist. (4) Be,i Versicherungsträgern mit mehr als einein- halb Millionen Versicherten kann die Satzung bestimmen, daß die Vertreterversammlung auf Vor- schlag des Vorstandes e,ine aus drei Personen beste-
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 hcnde Gcschfölsführunu und aus deren Müte einen Vorsitzende:~n wählt. Dcts gleiche gilt bei Versiche- rungsträgern, die für mehrere Versicherungszweige zuständig sind. Die Vorschriften über den GeschäHsführer gdten für die Geschäf,tsführung entsprechend. Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten srich gegenseitig. D.ie Satzung kann bestimmen, daß auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung den Versicherungsträger vertre- ten können. § 37 Verhinderung von Organen (1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwal- tungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstver- waltungsorgane sich weiigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungs- trägers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwal- tungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt. (2) Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertre- ter oder ein Mitglied der Geschäftsführung für län- gere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ist ihr Amt längere Zeit unbesetzt, kann der Vorstand einen leitenden Beschäftigten des Versi- cherungSrlrägers mit der vorübergehenden Wahr- nehmung dieses Amtes beauftragen; bei einer Geschäftsführung erstreckt sich die Wahrnehmung des Amtes nicht auf den Vorsitz. Die Beauftragung ist der Aufsichtsbehörd<'\ unverzüglich anzuzeigen. § 3B Beanstandung von Rechtsverstößen (1) Verstößt der Beschluß eines Selbstverwal- tungsorgans gegen Gesetz oder sonsitiges für den Versicherungsträger maßg,ebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstandes den Beschluß schrift- lich und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemessene Frist zur erneuten Beschlußfas- sung zu setzen. Die Beanstandung hat aufschie- bende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei sei- nem Beschluß, hat der Vorsitzende des Vorstandes die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschie- bende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde, längst,ens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung, bestehen. §39 Versichertenälteste und Vertrc;mensmänner (1) Bei den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wählt die Vertreter- versammlung Versichertenälteste. Bei der Bundes- knappschaft wählen die Versicherten Versicherten- älteste der Arbeiter und Versichertenälteste der Angestellten. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß i. bei den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten die Wahl von Ver- sichertenältesten unterbleibt, 3851 2. auch bei anderen Versicherungsträgern die Ver- treterversammlung Versichertenälteste wählt, 3. die Vertreterversammlung Vertrauensmänner der Arbeitgeber und bei den Trägern der landwirt- schaffüchen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gar,tenbau-Berufsgenossenschaft, Vertrauens- männer der Selbständigen ohne fremde Arbeits- kräfte wählt. (3) Die Versichertenältesten haben insbesondere die Aufgabe, e,ine ortsnahe Verbindung des Versi- cherungsträgers mit den Versicherten und den Lei- stungsberechtigten herzustellen und diese zu bera- ten und zu betreuen. Die Satzung bestimmt das Nähere. § 40 Ehrenämter (1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauens- männer üben ihre Tätigkeit ehr,enamtlich aus. Stell- vertreter haben für die Zeit, in der sie die Mit- glieder vertreten oder andere ihnen übertragene Aufgaben wahrnehmen, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Satz 2 gilt für Stellvertret,er von Versichertenältesten und Vertrauensmännern ent- sprechend. (2) Niemand darf in der Ubernahme oder Aus- übung eines Ehrenamtes behindert oder wegen der Ubernahme oder Ausübung eines solchen Amtes benachteiligt werden. § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (1) Der Versicherungsträger erstattet den Mit- gliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauensmännern rihr,e baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. Die Auslagen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines Selbstverwal- tungsorgans für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzung können mit einem Pauschbetrag abgegolten werden. (2) Der Versicherungsträger · ersetzt den Mitglie- dern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Ver- sichertenältesten und den Vertrauensmännern den tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttover- dienst und erstattet ihnen die den Arbeitnehmer- anteil übersteigenden Beiträge nach § 1385 Abs. 4 Buchstabe f der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 4 Buchstabe g des Angestelltenversicherungs- gesetzes und § 130 Abs. 6 Buchstabe d des Reichs- knappschaftsgesetzes. Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeits- zeit höchstens ein Fünfundsiebzigstel der monat- lichen Bezugsgröße (§ 18). Wiird durch schriftliche Erklärung des Berechtigten glaubhaft gemacht, daß ein Verdienstausfall entstanden ist, läßt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit ein Drittel des in Satz 2 genannten Höchstbetrages 2:u ersetzen. Der Verdienstausfall wird je Kalendertag für höchstens zehn Stunden geleistet; die letzte angefangene Stunde ist voll zu rechnen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3852 (3) Den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane kann für jeden Kalendertag einer Sitzung ein Pauschbetrag für Zeitaufwand geleistet werden; die Höhe des Pauschbetrages soll unter Beachtung des § 40 Abs. 1 Satz 1 in einem angemessenen Verhält- nis zu dem regelmäßig außerhalb der Arbeitszeit erforderlichen Zeitaufwand, ,insbesondere für die Vorbereitung der Sitzungen, stehen. Ein Pausch- betrag für Zeitaufwand kann für die Tätigkeit außerhalb von Sitzungen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Selbstverwal- tungsorgane sowie den Versichertenältest,en und den Vertrauensmännern, bei außergewöhnlicher In- anspruchnahme auch anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane geleistet werden. (4) Die Vertreterversammlung beschließt auf Vor- schlag des Vorstandes di,e festen Sätze und die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 3. Die Be- schlüss,e bedürfen der Genehmigung der Aufsichts- behörde. § 42 Haftung (1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstver- waltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amts- pflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträ- ger aus einer schuldhaften Verletzung der ihnen ob- liegenden PHichten entsteht. Bei Verletzung ,einer ihnen einem Dritten geg,enüber obliegenden Amts- pflicht ist die Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen be- schränkt. (3) Auf Ersatz des Schadens aus einer Pflichtver- letzung kann der Versicherungsträger nicht im vor- aus, auf einen entstandenen Schadensersatzanspruch nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ver- zichten. Die Satzung kann den Abschluß einer Haft- pflichtversiicherung vorsehen. (4) Für Verskhertenälteste und Vertrauensmän- ner gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauensmänner § 43 (2) Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren P,ersonen in der Reihenfolge ihrer Auf- stellung. Für Mitglieder des Vorstandes können in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter Stell- vertreter benannt werden. ' (3) Mitglieder der Vertreterversammlung unc;l ihre Stellvertreter können nicht gleichz,eitig bei demselben Versicherungsträger Mitg1ieder des Vor- standes oder deren Stellvertreter sein. Bine Mit- gliedschaft in den Selbstverwaltungsorganen meh- rerer Krankenvernicherungsträger ist ausge- schlossen. § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (1) Di,e Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu- sammen 1. je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber, soweit ,in den Nummern 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist, · 2. bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfall- versicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Be- rufsgenossenschaft, je zu einem Drittel aus Ver- tretern der versicherten Arbeitnehmer (Ver- sicherten), der Selbständig,en ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber, 3. bei der Bundesknappschaft zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versichertien und zu einem Drit- tel aus Vertretern der Arbeitgeber, 4. bei den Ersatzkassen aus Vertr,etern der Ver- sicherten. (2) Bei den Betriiebskrankenkassen und der Bun- desbahn-Versicherungsanstalt gehören den Selbst- verwaltungsorganen außer den Vertretern der Ver- sicherfon der Arbeitgeber oder sein Vertrnter an. Er hat die gleiche Zahl der Stimmen w1ie die Vertreter der Versicherten; bei einer Abstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den an- wesenden Vertretern der Versicherten zustehen. (3) In den Selbstverwaltungsorganen der land- wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wirken in Angeleg,enheiten der Krankenvers,icherung der Landwirte und der Altershilfe für Landwirte die Vertreter der Selbs.tändig,en, die in der betreffenden V,ersicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Abs. 4 genannten Beauftragten gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An die Stelle der nicht mitwirkenden Vertr,eter der Selbständigen treten di e Stellvertreter, die in der betreffenden Versiicherung versichert sind; sind solche Stellvertret,er nicht ,in genügender Zahl vor- handen, ist die Liste der Stellvertreter nach § 60 zu ergänzen. 1 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (1) Die Zahl der Mitglieder der Selbstverwal- tungsorgane wird durch die Satzung entsprechend der Größe des Versicherungsträgers bestimmt und kann nur für die folgende Wahlperiode geändert werden. Die Vertreterversammlung hat höchstens sechzig Mitglieder. Die Versicherten dürfen in der Vertreterversammlung einer Betriebskrankenkasse mit höchstens dreißig Mitgliedern vertreten se,in. § 292 der Reichsversicherungsordnung bleibt unbe- rührt. § 45 Sozialversicherungswahlen Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allge- meine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. (1)
Nr. 151 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neuerrichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ,ist (Wiederholungs- wahlen). (2) Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Das Wahl- ergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlags- lisLen berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hun- dert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. § 46 Wahl der Vertreterversammlung (1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertrnter ihrer Gruppen in die Vertreterver- sammlung getwnnt auf Grund von Vorschlagslisten; das gleiche gilt in der landwirtschaftlichen Unfall- versicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufs- genossenschaft, für die Selbständigen ohne fremde Arbeüskräfte. (2) Bei der Bundesknappschaft wählen die Ver- sicher.tenältesten der Arbeiter und di,e Versicherten- ältesten der Angestellten je für s1ich getrennt die Vertreter der Versicherten in die Vertreterver- sammlung. In der Vertreterversammlung der Bun- desknappschaft müssen mindestens zwei Drittel der Vertreter der Versicherten Versichertenältest,e sein. Ein Fünftel der Vertrnter der Versicherten muß Vertreter der Angestellten sein. Läßt sich di,e Zahl der Vertreter der Versicherten nicht durch fünf teilen, ist die Zahl der Vertreter der Angestellten nach unten abzurunden. (3) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlags- liste zugelassen oder werden auf mehr,eren Vor- schlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber be- nannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. (4) Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen oder ist nicht die vorgeschrie- bene Zahl von Miitgliedern gewählt oder ke,in St,ell- vertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren. Bei neuerrichteten Versicherungs- träg,ern trifft die Anzeigepflicht den W ahlausschuß. § 47 Gruppenzugehörigkeit (1) Zur Gruppe der Versicherten gehören 1. bei den Trägern der Krankenversicherung die Mitglieder; 2. bei den Trägern der Unfallviersicherung die ver- sicherten Personen und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben; 3. bei den Trägern der Rentenversicherung die- jenigen versicherten Personen, die eine Ver- sicherungsnummer erhalten oder beantragt haben, und die Rentenbezieher. 3853 (2) Zur Gruppe der Arbeitgeber gehören 1. die Personen, die regelmäßig mindestens einen beim Versicherungsträger versiicherungspHich- tigen Arbe1i1tnehmer beschäftigen; dies gilt nicht für Personen, die bei demselben Versicherungs- träger zur Gruppe der Versicherten gehören und nur einen Arbeitnehmer im Haushalt beschäf- tigen; 2. bei den Trägern der Unfallversicherung auch die versicherten Selbständigen und ihre ver- sicherten Ehegatten, sow,eit Absatz 3 nichts Ab- weichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben; 3. bei den besonderen Trägern der Unfallversiche- rung für die Feuerwehren auch die Gemeinden und die Gemeindeverbände. (3) Zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören _bei den Trägern der land- wirtschaftlichen, Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, 1. die versicherten Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren; 2. die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selb- ständigen ohne fremde Arbeitskräft,e unmittel- bar vor dem Ausscheiden aus der versicher.ten Tätigkeit angehört haben. (4) Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zu- gehörigkeit zu den Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber oder der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte desselben Versicherungs- trägers erfüllt, gilt nur als zur Gruppe der Arbeit- geber oder der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehörig. (5) RentenbeZiieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung bezieht. § 48 Vorschlagslisten (1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen 11 haben 1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder be- rufspolitischer Zwecksetzung (sonstige Arbeit- nehmervereinigungen), 2. Vereinigungen von Arbeitgebern, 3. für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft und für die Gruppe der Ver- sicherten bei den besonderen Trägern der Un- fallversicherung für die Feuerwehren Landes• f euerwehrverbände, 4. Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeits- kräfte und Arbeitgeber (freie Listen).
3854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I (2) Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit bis zu 150 Versicherten von 5 Personen, 151 bis 1 000 Versicherten von 10 Personen, 1 001 bis 5 000 Versicherten 15 Personen, von 5 001 bis 10 000 Versicherten 20 Personen, von 10 001 bis 50 000 Versicherten von 30 Personen, 50 001 bis 100 000 Versicherten von 100 Personen, 100 001 bis 500 000 Versicherten von 250 Personen, 500 001 bis 1 000 000 Versicherten von 500 Personen, 1 000 001 bis 3 000 000 Versicherten von 1 000 Personen, mehr als 3 000 000 Versicherten von 2 000 Personen unterzeichnet sein. (3) Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vor- schlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tage der Wahlankündigung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Abs. 1 Satz 2 erfüllen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Vor- schlagslisten der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ver- einigungen, wenn sie seit der letzten Wahl nicht mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten sind. (5) Für Vorschlagslisten der Arbeitgeber gelten die Absätze 2 und 3, für Vorschlagslisten von Ar- beitgebervereinigungen Absatz 4 entsprechend. Die Unterzeichner einer Vorschlagsliste müssen zusam- men über die den Mindestzahlen entsprechende Stimmenzahl (§ 49 Abs. 2) verfügen. (6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten (§ 51 Abs. 4 Satz 1) enthalten. Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört. (7) Eine Zusammenlegung mehrerer Vorschlags- listen zu einer Vorschlagsliste und eine Verbindung mehrerer Vorschlagslisten sind zulässig. Verbun- dene Listen gelten bei der Ermittlung des Wahl- ergebnisses im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste. § 49 Stimmenzahl (1) Jeder Versicherte hat eine Stimme. (2) Das Stimmrecht eines Wahlberechtigten, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, bemißt sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht (§ 50 Abs. 1) bei ihm beschäftigten, beim Versiche- rungsträger versicherungspflichtigen und wahlbe- rechtigten Personen. Er hat bei 0 bis 21 bis 20 Versicherten 50 Versicherten eine Stimme, zwei Stimmen, drei Stimmen und 51 bis 100 Versicherten je weiteren 1 bis 100 Versicherten eine weitere Stimme bis zur Höchstzahl von zwanzig Stimmen. Für das Stimmrecht des Arbeitgebers bei einer Landesversicherungsanstalt ist unerheblich, bei wel- cher Landesversicherungsanstalt die Versicherten wahlberechtigt sind. (3) Bei den Gemeindeunfallversicherungsverbän- den und den besonderen Trägern der Unfallver- sicherung für die Feuerwehren haben Gemeinden eine Stimme je angefangene 1 000 Einwohner, Land- kreise eine Stimme je angefangene 10 000 Einwoh- ner, Bezirksverbände eine Stimme je angefangene 100 000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wahlrecht (§ 50 Abs. 1) von der für die Statistik zuständigen Landesbehörde ver- öffentlichte und fortgeschriebene Einwohnerzahl zugrunde zu legen. (4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchst- zahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Ab- weichendes bestimmen. § 50 Wahlrecht (1) Wahlberechtigt ist, wer am 2. Januar des Wahljahres (Stichtag für das Wahlrecht) 1. bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungs- trägers zusammensetzen, 2. das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, 3. eine Wohnung im Geltungsbereich dieses Ge- setzbuchs innehat oder sich gewöhnlich dort auf- hält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist. In der Rentenversicherung ist ein Versicherter bei dem Träger wahlberechtigt, der sein Versicherungs- konto führt, ein Rentenbezieher bei dem Träger, der die Rente leistet. (2) Wahlberechtigt ist nicht, wer 1. entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormund- schaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, 2. wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem psychiatrischen Krankenhaus unterge- bracht ist oder 3. auf Grund Richterspruchs nicht das Recht be- sitzt, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß nicht wahl- berechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat.
3855 Nr. 1!>l ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 (4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arlwilgebers kann sein ge- setzlicher Vertreter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, ein Geschäftsführer oder bevollmäch- tigter Betriebsleiter das Wahlrecht ausüben; die Ab- sätze 1 und 2 gelten entsprechend. 2. auf Grund Richterspruchs nicht die Fähigkeit be- sitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, § 51 3. auf Grund gerichtlicher Anordnung in der Ver- fügung über sein Vermögen beschränkt ist, Wählbarkeit (1) Wählbar ist, wer am Tag der Wahlankündi- gung (Stichtag für die Wählbarkeit) 1. bei dem Versicherungsträger zu einer der Grup- pen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbst- verwaltungsorgane des Versicherungsträgers zu- sammensetzen, 2. das Alter erreicht hat, mit dem nach § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Volljährigkeit ein- tritt, 3. das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt, 4. eine Wohnung in dem Bezirk des Versicherungs- trägers o,der in einem nicht weiter als einhundert Kilometer von dessen Grenze entfernten Ort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder in dem Bezirk des Versicherungsträgers regelmäßig be- schäftigt oder tätig ist. In der Rentenversicherung gilt § 50 Abs. 1 Satz 2 entsprechend; wer bei einer hiernach zuständigen Landesversicherungsanstalt nach Satz 1 Nr. 4 nicht wählbar ist, ist wählbar bei der Landesversiche- rungsanstalt, in deren Zuständigkeitsbereich er seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Auf ent- halt hat. Satz 1 Nr. 2 und 4 gilt auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5, Satz 1 Nr. 3 auch in den Fällen der Absätze 2, 4 und 5. (2) Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist auch ein gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer oder bevollmächtigter Betriebsleiter eines Arbeit- gebers. (3) Wählbar als Versichertenältester ist, wer ver- sichert oder Rentenbezieher ist und seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Ver- sichertenältestenbezirk hat. (4) Wählbar sind auch andere Personen, wenn sie als Vertreter der Versicherten von den Gewerk- schaften oder den sonstigen Arbeitnehmervereini- gungen, als Vertreter der Arbeitgeber von den Vereinigungen von Arbeitgebern vorgeschlagen werden (Beauftragte). Von der Gesamtzahl der Mit- glieder einer Gruppe in einem Selbstverwaltungs- organ darf nicht mehr als ein Drittel zu den Beauf- tragten gehören; jedem Selbstverwaltungsorgan kann jedoch ein Beauftragter je Gruppe angehören. Eine Abweichung von Satz 2, die sich infolge der Vertretung eines Organmitglieds ergibt, ist zulässig. (5) Bei der See-Berufsgenossenschaft und der Seekasse sind als Vertreter der Versicherten auch Personen wählbar, die mindestens fünf Jahre lang als Seeleute bei der See-Berufsgenossenschaft oder der Seekasse versichert waren, noch in näherer Be- ziehung zur Seefahrt stehen und nicht Unternehmer sind. (6) Wählbar ist nicht, wer 1. nach § 50 Abs. 2 nicht wahlberechtigt ist, 4. seit den letzten Wahlen wegen grober Ver- letzung seiner Pflichten nach § 59 Abs. 3 seines Amtes enthoben worden ist, 5. a) als Beamter, Angestellter oder Arbeiter bei dem Versicherungsträger, b) als leitender Beamter oder Angestellter bei einer Behörde, die Aufsichtsrechte gegenüber dem Versicherungsträger hat, oder c) als anderer Beamter oder Angestellter bei einer solchen Behörde im Fachgebiet Sozial- versicherung beschäftigt ist, 6. a) regelmäßig für den Versicherungsträger oder im Rahmen eines mit ihm abgeschlossenen Vertrages freiberuflich oder b) in Geschäftsstellen der Bundesknappschaft in knappschaftlich versicherten Betrieben tätig ist. (7) Die Satzung kann bestimmen, daß nicht wähl- bar ist, wer am Tage der Wahlankündigung fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (8) Als Versichertenältester ist nicht wählbar, wer zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zugelassen ist. (9) Der Stichtag für die Wählbarkeit nach Ab- satz 1 gilt bis zum Erwerb der Mitgliedschaft in dem SelbSJtverwaltungsorgan. § 52 Wahl des Vorstandes (1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeit- geber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das gleiche gilt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. 1 (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mit- gliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 7 und § 51 gelten entsprechend. § 53 Wahlorgane (1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahl- organe und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zugezogen werden (Wahlhelf er), üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3856 (2) Der Bundcswahlbeauflragtc und sein Stellver- treter werden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die Landeswahlbeauftragten und före Stellvertreter von den für die Sozialversiche- rung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestellt. Dem Bundeswahlbeauftragten obliegen die allgemeinen Aufgaben und die Durch- führung der Wahlen zu den Selbstverwaltungs- organen der bundesunmi ttelba ren Versicherungs- träger, den Landeswahlbeauftragten die Durch- führung der Wahlen zu den Selbstverwaltungs- organen der landesunmittelbaren Versicherungs- träger. (3) Der Bundeswahlbeauftragte kann für einzelne Zweige der Versicherung Richtlinien erlassen, um sicherzustellen, daß die Wahlen einheitlich durch- geführt werden. (4) Die Wahlbeauflragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, daß die Wahlri:iume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und daß bei der Wahlhandlung und bei der Ermitt- lung des Wahlergebnisses den Vorschriften dieses Gesetzes und der Wahlordnung entsprechend ver- fahren wird. § 51 Durchführung der \,Vahl (1) Die vVahlbert:chtigten wJhlen durch Stimm- abgabe in einem Wahlraum oder durch briefliche Stimmabgabe. (2) Wahlri:iume sind in der Regel einzurichten für Beschäftigte in Betrieben, in denen wenigstens ein- hundert Beschäftigte bei einem Versicherungsträger versichert sind, bei dem eine Wahlhandlung statt- findet. Die Entscheidung darüber, ob und wie viele Wahlräume einzurichten sind, trifft das Versiche- rungsamt, nachdem es der Geschäftsleitung Ge- legenheit gegeben hat, sich zu äußern. Das Ver- sicherungsamt hat bei seiner Entscheidung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Be- lange des Betriebes gegenüber dem Anliegen abzu- wägen, den Wahlberechtigten in hierfür geeigneten Betrieben die Wahl durch Stimmabgabe im Wahl- raum zu ermöglichen. (3) Die Versicherungsträger, ausgenommen die Betriebskrankenkassen, richten in jedem Gebäude, in dem sie einen Geschäftsraum für Verwaltungs- zwecke unterhalten, einen Wahlraum ein;· das Ver- sicherungsamt kann Ausnahmen zulassen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die in der Knappschaftsversicherung Versicherten. Die Bun- desknappschaft richtet für die Wahl der Versicher- tenältesten in jedem Ältestensprengel mindestens einen Wahlraum ein. § 55 Wahlausweise (1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund von Wahlausweisen. (2) Verpflichtet, Wahlausweise auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, die Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebs- rat, die Gemeindeverwaltungen, die Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Bundesanstalt für Arbeit. § 56 Wahlordnung Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen er- forderliche Wahlordnung. Er trifft darin insbeson- dere. Vorschriften über 1. die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bil- dung der Wahlausschüsse und der Wahlleitun- gen sowie über die Befugnisse, die Beschluß- fähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2. die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer, 3. die Vorbereitung der Wahlen, 4. den Zeitpunkt für die Wahlen, 5. die Einreichung, den Inhalt und die Form der Vorschlagslisten sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln sowie über ihre Zulassung und · Bekanntgabe und über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses, 6. die Listenzusammenlegung, die Listenverbindung und die Zurücknahme von Vorschlagslisten, 7. die Wahlbezirke sowie die Wahlräume und ihre Einrichtung, 8. die Ausstellung und Aushändigung von Wahl- ausweisen, 9. die Form und den Inhalt des ·wahlausweises und des Stimmzettels, 10. die Stimmabgabe, 11. die Briefwahl, 12. die Ermittlung und Feststellung der Wahl- ergebnisse und ihre Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten, 13. die Wahlen in besonderen Fällen, 14. die Kosten der Wahlen und einen Kostenaus- gleich. (5) In dem Gebäude, in dem sich ein Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten. Wahlanfechtung (6) Wahltag ist ein Sonntag (Wahlsonntag). In be- trieblichen Wahlräumen wird an dem vorhergehen- den Freitag gewählt; das Versicherungsamt kann Abweichendes bestimmen. (1) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich un- mittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in Absatz 2 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden. § 57
Nr. 151 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 (2) Die in § 48 Abs. l genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten, wenn gegen Vorschriften über das Wahl- recht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren ver- stoßen uncl eine Berichtigung nicht erfolgt ist. (3) Die Klage ist innerhalb eines Monats nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versichc~run{JSträgers zuständigen Sozialgericht zu erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. § 58 Amtsdauer (1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Selbstverwaltungsorgans statt- findet, frühestens jedoch am 1. Oktober des Wahl- jahres. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstver- waltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet un- abhängig vom Zeitpunkt der Wahl am 30. Septem- ber des Jahres der nächsten allgemeinen Wahlen. Die Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt antreten. Wiederwahl ist zulässig. § 59 Verlust der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwal- tungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. durch Erwerb der Mitgliedschaft für ein anderes SelbstverwaHungsorgan, wenn die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden SelbstverwaHungs- organen ausgeschlossen ist, 3. mit Eintritt der Unanfechlbarkeit eines Beschlus- ses nach Absatz 2 oder 3. (2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbst- verwaltungsorgans durch Beschluß von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder naohträglich weggefal- len sind. Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren. (3) Verstößt ein Mitglied eines Selbstverwal- tungsorgans in grober Weise gegen seine Amts- pflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Be- schluß seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses an- ordnen; die Anordnung hat die Wirkung, daß das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. (4) Betrifft ein Beschluß nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterver- sammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluß ihn selbst, entscheidet die Ver- treterversammlung. 3857 (5) Für stellvertretende Mitglieder der Selbstver- waltungsorgane gelten die Absätze 1 bis 4 ent- sprechend.. (6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstver- waltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Stellvertreter. § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (1) Scheiden Mitglieder oder stellveritretehde Mit- glieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstandes die Stelle, die die Vorschlagslisite der Ausgeschiedenen eingereicht hat (Listenträger), unverzüglich auf, in- nerhalb zweier Monate Nachfolger vorzuschlagen. Sind in einer Liste Stellvertreter in ausreichender Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter nicht für erforderlich, kann der Vor- stand zulassen, daß von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Abs. 6 Satz 2 vorgeschrie- bene Reihenfolge gewahrt ist. (2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschla- genen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstandes den Listenträger auf, innerhalb eines Monats einen anderen Nachfolger vorzuschlagen. (3) Erfüllt ein fristgerecht als Nachfolger für die Vertreterversammlung Vorgeschlagener die Vor- aussetzungen der Wählbarkeit, stellt der Vorstand nach Anhörung des Vorsitzenden der Vertreterver- sammlung durch Beschluß fest, daß der Vorgeschla- gene als gewäihlt gilt, und benachrichtigt hiervon das neue Mitglied, den Vorsitzenden der Vertreter- versammlung, den Listenträger, die Aufsichts- behörde_und den Wahlbeauftragten. Wird dem Vor- stand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Vorausset- zungen der Wählbarkeit erfüllt, beruft die Auf- sichtsbehörde den Nachfolger aus der Zahl der Wähl- baren. (4) Erfüllt ein fristgerecht als Nachfolger für den Vorstand Vorgeschlagener die Voraussetzungen der Wählbarkeit, teilt der Vorsitzende des Vorstandes dies nach Anhörung des Vorsitzenden der Ver- treterversammlung allen Mitgliedern der Gruppe in der Vertreterversammlung mit, die den Ausgeschie- denen gewählt hat, und weist darauf hin, daß der Vorgeschlagene als gewählt gilt, wenn innerhalb eines Monats kein anderer Vorschlag beim Vor- stand eingeht. Nach Ablauf eines Monats gilt Ab- satz 3 Satz 1 entsprechend. Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, oder wird ihm innerhalb der in Satz 1 genannten Frist noch ein anderer Vor- schlag eingereicht, sind sämtliche Mitglieder in der betreffenden Gruppe des Vorstandes und ihre Stell- vertreter nach § 52 neu zu wählen. (5) § 46 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunktes der Wahlankündigung in § 51 Abs. 1 tritt der Zeit- punkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1.
3858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauensmänner (1), Für die Wahl der Versichertenältesten bei der Bundesknappschaft gelten die §§ 45 bis 51, 55 bis 60 und 62 Abs. 4 entsprechend. (2) Für die Wahl der Versicherteriältesten bei den anderen Versicherungsträgern und der Vertrauens- männer gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Abs. 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abwei- chendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vor- schläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vor- schJ,agslisten für die Wahl der Mitglieder der Ver- treterversammlung berechtigt sind. (3) Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauensmänner wird durch die Satzung geregelt. Die Satzung kann die Nachfolge vorzeitig ausscheidender Versichertenältesten und Veritrau- ensrnänner abweichend von § 60 regeln. (4) Zu Vorsitzenden oder zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Mitglieder der Selbstverwal- tungsorgane erwerben ihr Amt mit der Erklärung, daß sie die Wahl annehmen. (5) Schließen Tatsachen das Vertrauen der Mit- glieder eines Selbstverwaltungsorgans zu der Amts- führung eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden aus, kann ihn das Organ mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner satzungsmäßigen Mitgliederzahl abberufen. Beim Ausscheiden eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden auf eigenen Wunsch endet die Amtsdauer mit der Neuwahl. (6) Für einen nach Absatz 5 ausscheidenden Vor- sitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger gewählt. Für einen nach § 59 aus- scheidenden Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger nach Ergänzung des SelbstverwaHungsorgans gewählt. § 63 Beratung § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (1) Die Selbstverwaltungsorgane wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertreten- den Vorsitzenden, in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau- Berufsgenossenschaft, und in der Knappschaftsver- sicherung einen ersten und einen zweiten stellver- tretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen, mit Aus- nahme bei den Ersatzkassen, verschiedenen Grup- pen angehören. Hierbei geHen in der Knappschafts- versicherung Arbeiter und Angestellte als beson- dere Gruppen. (2) Erhält in zwei Wahlgängen kein Mitglied die Mehrheit der satzungsmäßigen Mitgliederzahl, ist gewählt, wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmen- zahl gelten die Mitglieder, die diese Stimmenzahl erreichen, mit der Maßgabe als gewählt, daß sie den Vorsitz unter gegenseitiger Stellvertretung abwech- selnd je für ein Jahr zu führen haben. Gilt hiernach mehr als die vorgeschriebene Zahl von Personen als gewählt, entscheidet das Los; das gleiche gilt für die Reihenfolge. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß die Vertre- ter der einzelnen Gruppen abwechselnd mindestens für ein Jahr den Vorsitz führen. Bei den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Aus- nahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, haben die Vertreter der einzelnen Gruppen während ihrer Amtsdauer abwechselnd je für mindestens ein Jahr den Vorsitz zu führen; Entsprechendes gilt für die Stellvertretung. Die Vertreter von zwei Gruppen können vereinbaren, daß für die Dauer der auf ihre Vertreter entfallenden Vorsitzendentätigkeit einer der Vertreter den Vorsitz führt. Die Satzung bestimmt das Nähere. (1) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Die Selbstverwaltungsorgane werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Veritreterversammlung sind öffentlich, soweit sie siah nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grund- stücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 des Ersten Buches) befassen. Für weitere Beratungspunkte kann in nicht-öffe~tlicher Sitzung die Offentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluß ist in öffentlicher Sitzung bekanntzu- geben. (4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwe- send sein, wenn ein Beschluß ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) oder einer von ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied nur als Angehöriger einer Personengruppe beteiligt ist, deren gemeinsame' Interessen durch die Angele- genheit berührt werden. (5) Der Vorsfond kann zu Tagesordnungspunkten, bei denen wesentliche Fragen der Gesundheit berührt werden, einen auf den jeweiligen Gebieten der Sozialmedizin und der Sozialversicherung fach- lich einschlägig erfahrenen Arzt mit beratender Stimme hinzuziehen. § 64 Beschlußfassung (1) Soweit Gesetz oder sonstiges für den Versi- cföerungsträger maßgebendes Recht nichts Abwei- chendes bestimmt, sind die Selbstverwaltungsor- gane beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ord-
Nr. 1Sl Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 nungsgernäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Ist ein Selbstverwaltungsorgan nicht beschlußfähig, kann der Vorsitzende anordnen, daß in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen wercfon kann, wenn die in Satz 1 bestimmte Mehrheit nicht vorliegt; hierauf ist in der Ladung zur nächsten Sitzung hinzuweisen. (2) Die Besehlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stim- mengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Der Vorstand kann in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Die Vertreterver- sammlung kann schriftlich abstimmen, soweit die Satzung es zuläfö. Wenn ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der schriftlichen Abstimmung widerspricht, ist über die Angelegen- heit in der nächsten Sitzunu zu beraten und abzu- stimmen. § 65 Getrennte Abstimmung (l) In den Selbstverwaltungsorganen der Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, ist zur Beschlußfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für 1. die Wahl des Geschäftsführers und seines Stell- 2. 3. 4. 5. 6. vertreters, die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unter- stehenden Angestellten in einer besoldungsrecht- 1ichen Stellung, die einem Amt der Besoldungs- gruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist, die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Angestellten, deren Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe III oder einer höheren Vergütungsgruppe des Bun- des-Angestelltentarifvertrags entspricht, den Beschluß über den Haushalt, die personelle Besetzung von Ausschüssen, den Beschluß über die Unfallverhütungsvor- schriften. (2) In den Selbstverwaltungsorganen der Bundes- knappschaft ist zur Beschlußfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten und der Arbeitge- ber außer in den in Absatz 1 Nr. 1 und 5 genannten Fällen erforderlich für 1. die Einstellung von Bewerbern für die Laufbahn des höheren Dienstes sowie die Anstellung, die Beförderung und die Entlassung, 2. die Einstellung, Höhergruppierung und Entlas- sung von Angestellten, mit Ausnahme der Assi- stenzärzte, in Vergütungsgruppen, deren Tätig- keit nach den Tätigkeitsmerkmalen mindestens den Tätigkeiten im Eingangsamt der Laufbahn des höheren Dienstes vergleichbar ist, 3859 3. die Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversi- cherung über elf vom Hundert des Grundlohns. (3) Uber einen abgelehnten Antrag ist auf Verlan- gen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen. § 66 Erledigungsausschüsse (1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erle- digung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitglie- dern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestent werden·. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschußmitglieder abwei- chend von § 43 Abs. 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend. Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushalitsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötig- ten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält. (2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten d:er Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern. § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versi- cherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haus- halts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, daß insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Aus- gaben rechtzeitig geleistet werden können. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch auf- gehoben. § 69 Ausgleich und Wirtschaftlichkeit U) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haus- haltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustel- len, daß er die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaft- lichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3860 (3) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollen in geeigneten Fällen Nutzen-Ko- sten-Untersuchungen angestellt werden. § 70 Haushaltsplan (1) n"er Haushaltsplan wird vom Vorstand aufge- stellt. Die Vertreterversammlung stellt ihn fest. (2) Der Haushaltsplan der Träger der Unfallversi- cherung ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt. (3) Die Träger der Rentenversicherung der Arbei- ter und die landwirtschaftlichen Alterskassen haben den vom Vorstand aufgestelliten Haushaltsplan spä- testens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjah- res, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde von Amts wegen vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage bean- standen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträ- gers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. Berücksichtigt die Vertreterversammlung bei der Feststellung des Haushaltsplans die Beanstan- dung nicht, kann die Aufsichtsbehörde insoweit den Feststellungsbeschluß aufheben und den Haushalts- plan selbst feststellen. (4) Für die Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, daß 1. anstelle der Aufsichtsbehörde die Bundesregie- rung zuständig ist; 2. der Haushaltsplan spätestens am 1. September vorzulegen ist und innerhalb von zwei Monaten beanstandet werden kann. Satz 1 Nr. 1 gilt für die übrigen Vorschriften dieses Titels entsprechend. (5) Die Träger der Krankenversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spä- testens am 1. November vor Beginn des Kalender- jahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt. Die Aufsichts- behörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von einem Monat nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Träger maßgebendes Recht verstoßen wird, insbesondere soweit dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. §71 Haushaltsplan der Bundesknappschaft (1) 'ner Haushaltsplan der Bundesknappschaft ist getrennt nach knappschaftlicher Krankenversiche- rung und knappschaftlicher Rentenversicherung aufzustellen. Hierbei gelten Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung als Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Ren- tenversicherung. Die knappschaftliche Krankenversicherung hat der knappschaftlichen Rentenversicherung die Verwaltungsausgaben ihrer Eigeneinrichtungen sowie die nach einem von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden- Schlüssel auf sie entfallenden Ver- waltungsausgaben zu erstatten. (2) (3) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. Er soll so rechtzeitig festgestellt werden, daß er bis zum 15. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Bundesregierung vorgelegt werden kann. Diese kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfä- higkeit der Bundesknappschaft zur Erfüllung ihrer Verpfüchtungen gefährdet oder wenn bei Ansätzen für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind. § 72 Vorläufige Haushaltsführung (1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haus- haltsjahres noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, daß der Versiche- rungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine ·rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, 2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durcih den Haushalt eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluß unverzüg- lioh der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei der Bun- desknappschaft bedarf der Beschluß der Genehmi- gung des Bundesministers für Arbeit und Sozialord- nung, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erfolgt. § 73 Uberplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (1) Uberplanmäßige und außerplanmäßige Ausga- ben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushalts- plan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilli- gung des Vorstands. Sie darf nur erteilt werden, wenn 1. ein unvorhergesehenes und unabweisbares Be- dürfnis vorliegt und 2. durch sie der Haushaltsplan nicht in wesentli- chen Punkten verändert wird oder es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. (2) Die Einwilligung ist unverzüglich der Auf- sichtsbehörde anzuzeigen. Bei der . Bundesknapp- schaft ist die Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erforderlich, die im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erfolgt.
Nr. 'J 51---Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 197G (3) Kann die Einwilligung des Vorstands oder die Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ausnahmsw(~ise und im Einzelfall nicht vor der Leistung von Ausgaben eingeholt werden, weil diese unaufschiebbar sind, sind sie unverzüulich nachzuholen. § 74 Nachlragshaushalt Willigt der Vorstand in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Abs. 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsfüh- rung entsprechende Anwendung. § 75 Verpflichtungsermächtigungen (1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben ·in künftigen Haushaltsjah- ren verpflichlen können (Verpflkhtungsermächti- gungen), sind nur zuldssig, wenn der Haushaltsplan dazu ernüichligt. Ausnahmen bedürfen der Einwilli- gung des Vorstands. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzun- gen des Absalzes 1 vorliegen. § 76 Erhebung der Einnahmen (1) Einncll111H~n sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungstrüger darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner ver- bunden wäre und der Anspruch durch die Stun- dung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden; 2. niederschla9en, wenn feststeht, daß die Einzie- hung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen; 3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere H.ärte bedeuten würde, und wenn bei Beitragsansprüchen die versicherungsrechtlichen Interessen der Versicherten gewahrt sind. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten. § 77 Rechnungsabschluß, Jahresrechnung und Entlastung (1) Die Versicherungsüäger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungs- bücher ab und stellen auf der Grundlage der Rech- nungslegung eine Jahresrechnung auf. Uber die 3861 Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers wegen der J ahresreclmung beschließt die Vertreter- versammlung. (2) Bei der Bundesknappschaft sind die Buchfüh- rung, die Rechnungslegung und die Rechnungsprü- fung für die knappschaftliche Krankenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung ge- trennt durchzuführen. § 78 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundsätze über die Aufstellung des Haushalts- plans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichti- gen. § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken (1) Die Versicherungsträger haben Ubersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung, landesunmittel- bare Versicherungsträger auch den für die Sozial- versicherung zuständigen obersten Verwaltungsbe- hörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen vorzulegen. Die Unterlagen für den Bundes- minister für Arbeit und Sozialordnung sind dem im jeweiligen Versicherungszweig im gesamten Gel- tungsbereich dieses Gesetzbuchs zuständigen Ver- band zuzuleiten, von diesem auf maschinell ver- wertbaren Datenträgern aufzubereiten und an den Bundesminisiter für Arbeit und Sozialordnung wei- terzuleiten. Der Verband hat die aufbereiteten Unterlagen der landesunmittelbaren Versicherungs- träger den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen auf Verlangen zuzu- leiten; dies gilt entsprechend für Unterlagen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger, die Ver- sicherte oder Mitglieder in dem betreffenden Land haben. Soweit ein Versicherungsträger. einem Ver- band nicht angehört, kann er die Unterlagen dern Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unmittelbar oder über einen in seinem Versiche- rungszweig zuständigen Verband vorlegen; bei unmittelbarer Vorlage werden die Unterlagen nach Satz 3 vom Bundesminister für Arbeit und So"zial- ordnung zugeleitet. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zulassen, daß ihm abwei- chend von Satz 2 die Unterlagen der Träger der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung unmittelbar vorgelegt werden. (2) Das Nähere zu Absatz 1, insbesondere zu Inhalt, Art und Form der Unterlagen, wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt, die
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3862 der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Der Zus'limmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nur an bundesunmittelbare Versicherungsträger richten. (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung erstellt alljährlich eine Ubersicht über die gesamten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahres. Vierter Titel Vermögen § 80 Verwaltung der Mittel (1) Die Miittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, daß ein Verlust aus- geschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag er- zielt wird und eine ausreichende Liquidität gewähr- leistet ist. (2) Die Mittel der Versicherungsträger sind ge- trennt von den Mitteln Dritter zu verwalten. § 81 Betriebsmittel Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versiche- rungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Be- streitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Aus- gleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten; § 82 Rücklage Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Ver- sicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungs- fähigkeit, insbesondere für den Fall, daß Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der. Be- triebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden kön- nen, eine Rücklage bereitzuhalten. § 83 Anlegung der Rücklage (1) Die Rücklage kann, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, nur angelegt werden in 1. festverzinslichen, auf Deutsche Mark lautenden Schuldverschreibungen, die von Ausstellern mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgegeben und an einer deutschen Börse amt- lich oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden; 2. Schuldbuchforderungen gegen den Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land; 3. Schatzwechseln, unverzinslichen Schatzanwei- sungen und Kassenobligationen; 4. festverzinslichen Schuldverschreibungen zwi- schenstaatlicher Einrichtungen, denen die Bun- desrepublik Deutschland Hoheitsrechte über- tragen hat; 5. Namenspfandbriefen und Namenskommunal- obligationen von Ausstellern mit Sitz im Gel- tungsbereich dieses Gesetzbuchs; 6. Forderungen, für die eine sichere Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem Grundstück, einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht im Geltungsbereich dieses Gese tzbuchs besteht; 1 7. Darlehnsforderungen oder Forderungen aus Einlagen gegen a) den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land oder eine andere öffentlich-recht- liche Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im GeHungsbereich dieses Gesetzbuchs mit Ausnahme von Kreditinstituten, b) Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs, wenn der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land oder eine andere öffentlich-rechtliche Körper- schaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungs- bereich dieses Gesetzbuchs die Gewähr- leistung für Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens übernommen hat, c) Kreditinstitute mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs, wenn sichergestellt ist, daß die angelegten Mittel einem der in Buchstabe a genannten Darlehnsnehmer oder einem Unternehmen unter den in Buch- stabe b genannten Voraussetzungen als Dar- lehen gewährt oder im Rahmen sozialer Aufgaben oder öffentlicher Kreditpro- gramme verwendet werden; 8. Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs, deren Zweckbestimmung vorwiegend den Auf- gaben des Versicherungsträgers dient; 9. Darlehen für gemeinnützige Zwecke; 10. Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs. (2) Anlagen für soziale Zwecke sollen mit Vor- rang berücksichtigt werden. § 84 Beleihung von Grundstücken Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Driittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht über- steigt. § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (1) Die Beteiligung an gemeinnützigen Einrich- tungen, die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb von Grundstücken und grundstücks- gleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweite- rung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der
Nr. 151-Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 3863 Genehmigung der Auf sichtsbchörde. Die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systcme anzukau- fen oder anzumieten oder sich an solchen zu betei- ligen, ist der Auf sic,htsbehörde vor Abschluß ver- bindlicher Vereinbarungen anzuzeigen. Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger ver- pflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Ist die Verpflichtung unanfechtbar geworden, kann sie mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durc'!igesetzt werden. (2) Der Erwerb von Grundstücken und grund- stücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedür- fen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 vom Hundert des zu- letzt festgestellten Haushaltsvolumens des Ver- sicherungsträgers, mindestens jedoch 20 000 DM und höchstens 300 000 DM, nicht übersteigen. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Abs. 2 entsprechend. (3) Der Mindest- und Höchstbetrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung alljährlich bekanntgibt. § 86 Ausnahmegenehmigung Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rück- lage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers liegende andere Anlegung rechtfertigen. Fünfter Titel (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. § 90 Aufsichtsbehörden (1) Die Aufsicht 'über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversiche- rungsamt, auf den Gebieten der Unfallverhütung und der Ersten Hilfe bei Arbeitsunfällen der Bun- desminister für Arbeit und Sozialordnung. (2) Die Aufsicht über die Versicherungsträger,, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Ge- biet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittel- bare Versicherungsträger), führen die für die Sozial- versicherung zuständigen obersten Verwaltungsbe- hörden der Länder oder die von ihnen bestimmten Behörden. § 87 Vierter Abschnitt Versicherungsbehörden Umfang der Aufsicht § 91 (1) Die Versicherungsträger unterliegen staat- licher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht das für die-Versi- cherungsträger maßgebend ist. Arten Aufsicht 11 (2) Auf den Gebieten der Unfallverhütung und der Ersten Hilfe bei Arbeitsunfällen erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweck- mäßigkeit der Maßnahmen. § 88 (1) Versicherungsbehörden sind die Versiche- rungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die obersten Verwaltungsbehörden der Län- der können einzelne Aufgaben, die ihnen dieses Gesetzbuch zuweist, auf Versicherungsbehörden oder andere Behörden ihres Landes übertragen. Prüfung und Unterrichtung § 92 (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. Versicherungsämter Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbe- hörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Be- hörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können diese Ermächtigung auf die obersten Verwaltungsbehörden der Länder übertragen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß ein gemeinsames Versicherungsamt für die Be- zirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Verein: barung der beteiligten Landesregierungen oder der von ihnen bestimmten Stellen kann ein gemeinsa- mes Versicherungsamt bei einer unteren Verwal- tungsbehörde auch für Gebietsteile mehrerer Länder errichtet werden. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichts- behörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu er- teilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden. § 89 Aufsieh tsmittel (1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hin- wirken, daß der Versicherungsträger die Rechtsver- letzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3864 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter Artikel II Ubergangs- und Schlußvorschriften Die Versicherungsämter haben in allen Ange- legenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu er- teilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzuneh- men. Die obersten Verwaltungsbehörden der Länder können einzelne Aufgaben der Versicherungsämter den Gemeindebehörden übertragen. Änderung der Reichsversicherungsordnung § 94 Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert: Erster Abschnitt Änderung von Gesetzen §1 Bundesversicherungsamt (1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selb- ständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Berlin. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bun- desminister für Arbeit und Sozialordnung. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebunden. Fünfter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 95 Bußgeldvorschrift (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 40 Abs. 2 einen anderen in der Ubernahme oder Aus- übung eines Ehrenamtes in der Sozialversiche:r;ung behindert oder· wegen der Ubernahme oder Aus- übung benachteiligt. 1. Es werden gestrichen a) die Vorschriften des Ersten Buches mit Aus- nahme von § 28 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 2, §§ 115 bis 117, 122 bis 138 und 147; b) § 321 Nr. 4 bis 7 und 10, § 342 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6, § 346 Abs. 1, §§ 361, 366, 367, 377, 378, 385 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 2, §§ 393 b, 397 a, 414 c, 415 c, 493, 509 Abs. 2 und 3, §§ 510, 545 Abs. 2, §§ 670, 671 Nr. 3, 4 und 11, §§ 673, 705 bis 707, 751, 752, 753 Abs. 1 und 2, §§ 754, 756, 800, 864, 887, 1227 Abs. 2, § 1228 Abs. 1 Nr. 5 sowie Abs. 2 bis 4, §§ 1330, 1331, 1338 Satz 2 Nr. 6 bis 10 und 12, §§ 1342, 1343, 1350, 1353 bis 1355, 1358, 1381, 1397 Abs. 4, § 1400 Abs. 1 Satz 2, § 1405 Abs. 2 Satz 1, §§ 1424, 1568, 1569, 1630 Abs. 1 und § 1773; c) in § 321 Nr. 3 die Worte „und Zahlungs- zeit"; d) in § 491 die Worte „die Aufstellung des Voranschlags, die Aufsitellung und Abnahme der Jahresrechnung, die Höhe der Ver- gütungen nach§ 21 Abs. 2 und 3"; (2) Die OrdnungswidrigkeH kann mit einer Geld- buße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. e) in § 1227 Abs. 1 Nr. 3 die Worte „und Heim- arbeiter, soweit sie nicht nach Nummer 1 versicherungspflichtig sind"; § 96 f) in § 1383 Abs. 2 der Klammerzusatz „Bar- Allgemeines über Bußgeldvorschriften (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versicherungsträger, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. In den Fällen des § 95 ist Verwaltungsbehörde die Aufsichts- behörde des Versicherungsträgers. Wird gegen den Bußgeldbescheid des Versicherungsträgers Ein- spruch eingelegt, nimmt die von der Vertreterver- sammlung bestimmte Stelle die Befugnisse der Ver- waltungsbehörde (§ 69 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiiten) wahr. (2) Geldbußen fließen in die Kasse des Versiche- rungsträgers, der den Bußgeldbescheid erlassen hat. Sie werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. (3) Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten der Versicherungsträger; dieser ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. und Anlagevermögen ohne Verwaltungsver- mögen"; g) vor § 415 c werden die Worte „Abschnitt Sieben A Haushalt" gestrichen. 2. Es werden ersetzt a) in § 385 Abs. 1 Satz 2 das Wort „Sie" durch die Worte „Die Befüäge"; b) in § 561 Abs. 3, § 568 Abs. 2 erster Halbsatz und § 580 Abs. 4 das Wort „Arbeitseinkom- men (§ 571)" durch die Worte „Arbeitsent- gelt oder Arbeitseinkommen"; c) in § 568 Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 und 4, § 571 Abs. 1 Satz 2 und § 578 das Wort „Arbeitseinkommen" durch die Worte ,,Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen"; d) in § 571 Abs. 1 Satz 1 die Worte „das Arbeitseinkommen" durch die Worte „der Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen";
Nr. 151 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 e) in § 746 Abs. 1 die Worte „binnen zwei Wochen" durch die Worte „bis zum Fällig- keitstermin"; f) in § 782 Abs. 2 Satz 1 die Worte „gilt min- destens das Dreihundertfache des Ortslohns" durch die Worte „gelten mindestens die in § 575 Abs. l genannten Beträge"; g) in § 1383 Abs. 2, § 1383 a Abs. 2 und 3, § 1383 b Abs. 2, § 1390 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 1390 a Abs. 3 das Wort „Rücklage" durch das Wort „Schw ankungsreserve". 3. § 168 erhält folgende Fassung: ,,§ 168 Versicherungsfrei ist, wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbstän- dige Tätigkeit ausübt, in dieser Beschäftigung oder Tätigkeit; dies gilt nicht für eine Beschäf- tigung oder Tätigkeit a) im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, b) im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in ge- schützten Einrichtungen, c) im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, d) im Sinne des § 165 Abs. 1 Nr. 2 a und 6 so- wie des§ 166 Abs. 1 Nr. 4 und 5." 4. § 222 erhält folgende Fassung: ,,§ 222 In den Fällen der §§ 219 und 220 hat die Krankenkasse des Versicherten der anderen Kasse die Kosten zu erstatten. In den Fällen des § 221 hat sie dem Arbeitgeber die Kosten in Höhe des Betrages zu erstatten, der bei Er- bringung der Leistungen im Inland aufzuwen- den gewesen wäre. Der Bundesminister fQ.r Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Kostenerstattung Pauschal- sätze zu bestimmen." 5. § 368 k Abs. 3 Satz 4 und 5 erhält folgende Fas- sung: „Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht; die §§ 88 und 89 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Für das HaushaHs- und Rech- nungswesen gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend." 6. § 393 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Beiträge für die Versicherungspflich- tigen haben die Arbeitgeber einzuzahlen." 7. § 414 Abs. 4 Satz 4 erhält folgende Fassung: „Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89, für das Haushalts- und Rechnungswesen die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 3865 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85, für den Geschäftsführer § 31 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 1 und § 37 Abs. 2 des Vierten Bu- ches Sozialgesetzbuch; für die Amtshilfe gelten die §§ 115 bis 117 entsprechend." 8. § 450 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Für die Bemessung der Beiträge und Leistungen ist in der Satzung die Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zu- grunde zu legen; dabei dürfen die in § 575 Abs. 1 genannten Beträge nicht unterschritten werden." 9. § 475 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Für Bezirke, in denen der Grundlohn für die Hausgewerbetreibenden durchschnittlich niedriger ist als die Hälfte der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), kann das Statut diesen Betrag als Grundlohn festsetzen." 1 10. Dem§ 539 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Soweit die Absätze 1 und 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie für alle Personen, die die dort genannten Tätigkeiten im Geltungs- bereich dieses Gesetzes ausüben; § 4 des Vier- ten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 9 Buchstabe a gilt auch für Perso- nen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes tätig werden, wenn sie innerhalb dieses Geltungsbereichs ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben." 11. § 575 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt min- destens 1. für Personen, die das 18. Lebensjahr voll- endet haben, sechzig vom Hundert, 2. für Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, vierzig vom Hundert der im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls maßgeben- den Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches So- zialgesetzbuch)." 12. In § 747 Abs. 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Worte angefügt: „und für diesen Fall die Fälligkeit des Beitrags regeln." 13. § 768 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden der Punkt gestrichen und folgende Worte angefügt: ,,und um die Vorschriften über die Selbstverwaltungs- org.ane zu ergänzen"; b) in Absatz 3 werden nach dem Wort „Unfall- versicherung" eingefügt die Worte: ,, und die Ergänzung der Vorschriften über die Selbstverwaltungsorgane"; c) in Absatz 4 Satz 1 werden der Punkt gestri- chen und folgende Worte angefügt: ,, und die Ergänzung der Vorschriften über die Selbst- verwaltungsorgane".
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3866 14. § 1228 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausübt, in dieser Beschäftigung oder Tätig- keit; dies gilt nicht für eine Beschäftigung oder Tätigkeiit a) im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, b) im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter jn geschützten Einrichtungen, c) im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, d) im Sinne des § 1227 Abs. 1 Nr. 3 a." 15. § 1383 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Es ist eine Schwankungsreserve (Be- triebsmittel und Rücklage) zu bilden, die das Bar- und Anlagevermögen ohne Verwaltungs- vermögen umfaßt. Die allgemeine Verwaltungs- vorschrift über die Abgrenzung des Verwal- tungsvermögens erläßt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung." §2 Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes Das Angestelltenversicherungsgesetz wird wie folgt geändert: 1. Es werden gestrichen umfaßt. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermö- gens erläßt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung." §3 Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes Das Reichsknappschaftsgesetz wird wie folgt ge- ändert: 1. Es werden gestrichen a) § 30 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 und 3, § 113 Satz 2 und 3, §§ 138, 142 bis 148 Abs. 1, §§ 149 bis 152, 155 Nr. 4, 9 und 12, §§ 160, 161, 237 und 238; b) in § 7 Satz 2 die Worte „ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und". 2. § 30 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausübt, in dieser Beschäftigung oder Tätig- keit; dies gilt nicht für eine Beschäftigung oder Tätigkeit a) im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, b) im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen, c) im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres." a) § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4, § 119 Abs. 4, § 122 Abs. 1 Satz 2, § 127 Abs. 3 Satz 1 und§ 146; b) in § 110 Abs. 2 der Klammerzusatz „Ba.r- und Anlagevermögen ohne Verwaltungsver- mögen". 2. Es werden ersetzt in § 110 Abs. 2, § 110 a Abs. 2 und 3 und § 110 b Abs. 2 das Wort „Rücklage" durch das Wort ,,Schwankungsreserve". 3. § 4 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbständige Tätigkeit aus- übt, in dieser Beschäftigung oder Tätigkeit; dies gilt nicht für eine Beschäftigung oder Tätigkeit a) im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, b) im Sinne der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen, c) im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, d) im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 a." 4. § 110 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Es ist eine Schwankungsreserve (Betriebs- mittel und Rücklage) zu bilden, die das Bar- und Anlagevermögen ohne Verwaltungsvermögen §4 Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Septem- ber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1448), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 5 Satz 3 und § 16 Abs. 2 werden ge- strichen. 2. In § 18 Satz 2 werden die Worte „und des Haus- haltsplans" gestriichen. 3. § 19 ,erhält folgende Fassung: ,,§ 19 GeschäHsführer schäftsführers der schäftsführer und schäftsführers der genossenschaft, bei und Stellvertreter des Ge- Alterskasse sind der Ge- der Stellvertreter des Ge- landwirtschaftlichen Berufs- der sie errichtet ist." 4. Dem § 22 Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt: „Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89, für das Haushalts- und Rechnungswesen die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 3, §§ 72 bis 7-7 Abs. 1, §§ 78 und 79
Nr. 151 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entspre- chend." 5. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Geschäftsführer und Stellvertreter des Geschäftsführers des Gesamtverbandes sind der Geschäftsführer und der Stellvertreter des Ge- schäftsführers des Bundesverbandes der land- wirtschaftLichen Berufsgenossenschaften. Für den Geschäftsführer und für den Stellvertreter des Geschäftsführers sind jeweils einheitliche Dienst- bezüge nach den Grundsätzen des § 49 des Be- amtenrechtsrahmengesetzes festzusetzen. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde. Die Satzung kann für den Stell- vertreter des Geschäftsführers eine .von Satz 1 abweichende Regelung treffen." §5 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1433), zuletzt geändert durch das Gesetz über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt vom 24. August 1976 (Bundesgesctzbl. I S. 2483), wird wie folgt geändert: 1. Es werden gestrichen § 44 Abs. 2, § 53 und Abs. 2 Nr. 5 bis 8 und 12, § 63 Abs. Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3, § 73 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, §§ 102 und 103 Abs. 1 2, § 68 Satz 1 Abs. 3. 3867 führers sind jeweils e,inheitliche Dienstbezüge nach den Grundsätzen des § 49 des Beamten- rechtsrahmengesetzes festzusetzen. Die Fest- setzung bedarf der Genehmigung der Aufsichts- behörde. Die Satzung kann für den Stellvertreter des Geschäftsführers eine von Satz 1 abweichen- de Regelung treffen." 5. Nach § 73 werden die Worte „V. Haushalt" so- wie § 73 a gestrichen. §6 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Das Gesetz über die Errichtung der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 857), zuletzt geändert durch das Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 974), wird wie folgt g,eändert: § 1 Abs. 2, §§ 2, 4 und 6, § 8, Nr. 3, 4, 7, 8 und 10, §§ 12 bis 14 werden gestrichen. §7 Änderung des Bundesversicherungsamtsgesetzes Das Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 415) wird wie folgt ge- ändert: Die §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 5 werden ge- strichen. §8 2. § 52 erhält folgende Fassung: ,,§ 52 Änderung des Gesetzes über den Aufbau der Sozialversicherung Geschäftsführer und Stellvertreter des Ge- schäftsführers der landwirtschaftlichen Kranken- kasse sind der Geschäftsführer und der Stellver- treter des Geschäftsführers der landwirtschaft- lichen Berufsgenossenschaf,t, bei der sie errichtet ist." Das Gesetz über den Aufbau der Sozialversiche- rung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 577), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Kran- kenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1433), wird wie folgt ge- ändert: 3. Dem § 56 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt: Abschnitt I und Abschnitt lI Artikel 8 § 2 werden gestrichen. „Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89, für das Haushalts- und Rechnungswesen die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ent- sprechend." 4. § 59 erhält folgende Fassung: ,,§ 59 Geschäftsführer und Stellvertreter des Ge- schäftsfüh:rers des Bundesverbandes der land- wirtschaftlichen Krankenkassen sind der Geschäftsführer und der Stellvertreter des Ge- schäftsführers des Gesamtverbandes der land- wirtschaftlichen Alterskassen. Für die Geschäfts- führer und für den Stellvertreter des Geschäfts- §9 Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Das Arbeitsförderungsgesetz wird wie folgt ge- ändert: 1. In § 65 Abs. 3, § 85 Abs. 4, § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 1 und 2, § 103 Abs. 1, § 134 Abs. 1 Buch-stabe b und§ 169 Nr. 6 werden a) das Wort „geringfügige" durch das ,,kurzzeitige", geringfügig" durch das b) das Wort ,,kurzzeitig", c) das Wort ,, geringfügigen" durch das ,,kurzzeitigen", 11 Nr. 4 Wort Wort Wort
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3868 d) das Wort „geringfügiger" durch das Wort ,,kurzzeitiger" ersetzt. 2. Dem§ 168 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Für die Be,itragspflicht der Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, gel- ten § 2 Abs. 3 und § 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend." 3. In § 73 Abs. 1 Salz 1, in § 101 Abs. 2 und in § 168 Abs. 4 werden die Worte ,,(§ 2 Abs. 1 und 4 des Heimarbeitsgesetzes)" jeweils durch die Worte ,,(§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozial- gesetzbuch)" ersetzt. 4. In § 169 Nr. 8 werden die Worte ,,(§ 2 Abs. 3 und 4 des Heimarbeitsgesetzes)" durch die Worte ,,(§ 12 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetz- buch)" ersetzt. 5. In § 171 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „leistet" die Worte „oder nach § 168 Abs. 1 Satz 2 beitragspflichtig ist" eingefügt. die Einbehaltung des Beitrages des Arbeit- nehmers durch den Arbeitgeber (§§ 394, 395), die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber eines Arbeitnehmers (§ 396), die Sonderregelung der Beitragszahlung bei zahlungsunfähigen Arbeitgebern (§§ 398 bis 402), die Einforderung von Vorschüssen (§ 403), den Anspruch der Ersatzkasse auf den Arbeit- geberbeitrag und seine Abführung (§ 520 Abs. 1 Sätze 1 und 2), die Meldungen beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einer Ersatzkasse (§ 521), die Entrichtung von Beiträgen an die See- Krankenkasse (§ 490 Abs. 2 Sätze 2 und 3 erster Halbsatz) entsprechend." 8. § 186 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten. Für die Erstattung gelten die Vor- schriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (§ 26 Abs. 2, §§ 27 und 28) entsprechend." 9. § 186 Abs. 2 wird gestrichen. 6. Nach§ 173 wird folgender§ 173 a eingefügt: ,,§ 173 a § 10 Für die Bei lragspflicht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten die Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Änderung der Konkursordnung den persönlichen und rctumlichen Geltungs- bereich (§ 3 Nr. 1), die Ausstrahlung und Einstrahlung (§§ 4 und 5), die Beschctftigung (§ 7), den Beschäftigungsort (§§ 9 und 10) und das Arbeitsentgelt (§§ 14 und 17) entsprechend." 7. § 179 erhält folgende Fassung: ,,§ 179 Für die Zahlung und E,inziehung von Bei- trägen, die an die Einzugsstellen zu entrichten sind, gelten 1. die Vorschriften des Vierten Buches Sozial- gesetzbuch über das Entstehen der Beitragsansprüche (§ 22), die Fälligkeit der Beitragsansprüche (§ 23 Abs. 1), die Erhebung von Säumniszuschlägen (§ 24), die Verjährung der Beitragsansprüche (§ 25); 2. die Vorschriften der Reichsversicherungsord- nung über die Beitreibung rückständiger Beiträge (§ 27), die Haftung des Entleihers als selbstschuld- nerischer Bürge (§ 393 Abs. 3). Die Konkursordnung wird wie folgt geändert: 1. § 59 wird wie Jolgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 werden das Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender Buch- stabe e angefügt: „e) der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Bei- träge e,inschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen;", b) in Absatz 2 werden aa) hinter den Worten „des Arbeitsförde- rungsgesetzes" die Worte eingefügt: ,,oder in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe e be- zeichnete Ansprüche nach § 141 n Satz 3 in Verbindung mit § 141 m Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes", bb) folgender Satz angefügt: ,,Das gleiche gilt für die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe e beze.ichne,ten Ansprüche auf BeHräge zur Bundesanstalt für Arbeit, die nach § 141 n Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes entrichtet werden." 2. In § 61 Abs. 1 Nr. 1 wird hinter dem Buch- staben d folgender Buchstabe e angefügt: „ e) der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge ein- schließlich Säumniszuschläge und auf Um- lagen,".
Nr. 151 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 § 11 .Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafges,etzbuch wird wie folgt geändert: 1. § 107 b wird Absatz 1; folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Der Eintragung ,in die Wäh1erliste als Wähler entspricht die Ausstellung eines Wahl- ausweises für Urwahlen in der Sozialversiche- rung." 2. In § 108 d Satz 1 werden der Punkt gestrichen und nach dem Wort „Gemeindeverbänden" fol- gende Worte angefügt: ,,sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung." § 12 .Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Das Sozialgerichtsgesetz wird wie folgt geändert: 1. In § 97 Abs. 1 Nr. 5 wüd der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 ange- füg,t: „6. wenn die Aufhebung einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde begehrt wird, durch die der Versicherungsträger verpflichtet worden ist, eine Rechtsverletzung zu beheben (§ 89 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetz- buch)." 2. § 97 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 6 kann das Gericht auf Antrag nach Anhörung der übri- gen Beteiligten die Vollziehung der angefochte- nen Entscheidung anordnen oder eine angeord- nete Vollziehung aussetzen. 11 Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundes- gesetzbl. I S. 1173), wird wie folgt geändert: a) In den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 4 und B 5 werden in den Funk:tionszusätzen zu der Amtsbezeichnung „Direktor bei einer Landes- versicherungsanstalt" nach dem Wort „als die Worte „stellvertretender Geschäftsführer oder" eingefügt. b) In den Besoldungsgruppen B 3, B 4, B 5 und B 6 werden fr1 den Funktionszusätzen zu der Amtsbezeichnung „Erster Direktor einer Lan- desversicherungsanstalt" nach dem Wort ,,als" die Worte „Geschäftsführer oder" ein- gefügt. c) In der Besoldungsgruppe B 5 werden in dem Funktionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bundesknappschaft" nach dem Wort „als" die Worte „st,ellvertretender Geschäftsführer oder" e1ing,efügt. d) In der Besoldungsgruppe B 6 werden in dem Funkitionszusatz zu der Amtsbezeichnung ,,Erster Direkitor der Bundesknappschaft" nach dem Wort „als" die Worte „ Geschäfts- führer oder" eingefügt. 11 e) In der Besoldungsgruppe B 7 werden in dem Funktiionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" nach dem Wort „als" die Worte „stellvertretender Geschäftsführer oder" eingefügt. f) In der Besoldungsgruppe B 8 werden in dem Funktionszusatz zu der Amtsbezeichnung „Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" nach dem Wort „als" die Worte ,,Geschäftsführer oder" e1ingefügt. Zweiter Abschnitt Uber lei tungsvorschriften § 13 § 14 .Änderung besoldungsrechtlicher Bestimmungen Säumniszuschläge und Verzinsung 1. Das Zwe1ite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1173), geändert durch das Fünfte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und V,ersorgungs- bezügen in Bund und Ländern vom 18. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2197), wird w,ie folgt geändert: In Artikel VIII § 1 Abs. 5 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halb- satz angefügt: ,,entsprechendes gilt für den gemeinsamen Ge- schäftsführer und seinen Stellvertreter. 11 2. Anlage 1 - Besoldungsordnung B - des Bun- deshesoldungsgesetz,es in der Fassung des Arti- kels I des Zweiten Gesetzes zur Verninheitli- chung und Neuregelung des Besoldungsrechts in 3869 Artikel r §§ 24 und 27 Abs. 1 gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetz,es fälliig· werdenden Beitrags- und Erstattungsansprüche; im übrigen gel- ten insowe,it die bisherigen Regelungen weiter. § 15 Verjährung Artikel I §§ 25 und 27 Abs. 2 und 3 gilt auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewordenen, noch nicht verjährten Beitrags- und ErstaUungsansprüche. § 16 Geschäftsführung Soweit Versicherungsträger entgegen Artikel I § 36 eine Geschäftsführung haben, bleibt sie be- stehen, bis durch eine Beendigung des Dienstver- hältnisses von Mitgliedern der Geschäftsführung der Regelung des Artikels I § 36 entsprochen ist.
3870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I § 17 Haushalts- und Rechnungswesen Artikel I §§ 67 bis 79 gilt erstmals für das nach dem Inkrafttreten dieses GPsetzes beginnende Haus- haltsjahr. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 21 § 18 Inkrafttreten Anlegung der Rücklage (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des sieben- ten auf se,ine ~erkündung folgenden Kalender- monats in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegen- stehenden oder gle,ichlautenden Vorschriften auß,er Kraft, insbesondere 1. das Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 917), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), mit Aus- nahme von§ 15 Abs. 6 und 7, § 33 und§ 35 Abs. 1, 2. die Fünfte Verordnung zum Aufbau der Sozial- versicherung vom 21. Dezember 1934 (Reichs- ges.etzbl. I S. 1274), zuletzt geändert durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241), 3. die Zw,eiite Lohnabzugs-Verordnung vom 24. Apr,il 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 252), 4. der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers betref- f end weitere Vereinfachung des Lohnabzugs vom 10. September 1944 (Reichsarbeitsblatt II S. 281). Das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhan- dene Rücklagevermögen ist nach Artikel I §§ 80, 83 bis 86 anzulegen, sobald und soweit dies ohne Störung der wdritschaftlichen Entwicklung sowie des Geld- und Kapitalmarkts möglich ist. § 19 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmun- gen verwiesen wird oder Bez,eichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz geändert oder auf- gehoben werden, treten an ihre SteUe die entspre- chenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. Dritter Abschnitt Schlußvorschriften § 20 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Abweichend von Absatz 1 treten außer Kraft § 102 Abs. 2 und 3 sowie § 103 Abs. 3 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ablauf der sechsten Wahlperiode. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Nr. 151 ---Tdg der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 3871 Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG) Vom 28. Dezember 1976 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Anderung von Gesetzen § 1 Änderung der Reichsversicherungsordnung Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 200 a Satz 1 werden nach den Worten „ver- sichert waren" die Worte „oder in einem Ar- beitsverhältnis standen" eingefügt. 2. In § 250 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: ,, (1 a) Wird eine Innung, die allein oder ge- meinsam mit anderen Innungen eine Innungs- krankenkasse errichtet hat (Trägerinnung), mit einer anderen Innung vereinigt, für die keine Innungskrankenkasse errichtet ist, so gehören die in den Betrieben der anderen Innung ver- sicherungspflichtig Beschäftigten der Innungs- krankenkasse an, wenn der Gesellenausschuß der vereinigten Innung zustimmt und der Be- stand oder die Leistungsfähigkeit der durch die Aufnahme der Mitglieder in die Innungskran- kenkasse betroffenen Ortskrankenkassen nicht gefährdet wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Trägerinnung ihren Zuständigkeitsbereich örtlich oder sachlich erweitert. Absatz 5, § 251 Abs. 2 und § 253 Abs. 1 gelten entsprechend." 3. § 265 erhält folgende Fassung: ,.§ 265 Mehrere allgemeine Ortskrankenkassen inner- halb eines Landes können auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen und mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen ober- sten Landesbehörde miteinander vereinigt wer- den." 4. § 270 erhält folgende Fassung: ,,§ 270 Mehrere Betriebskrankenkassen für Betriebe desselben Arbeitgebers können auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen zu einer gemein- samen Betriebskrankenkasse vereinigt werden. Die Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeit- geber können auf Beschluß ihrer Vertreterver- sammlungen zu einer gemeinsamen Betriebs- krankenkasse vereinigt werden, wenn die Be- triebe organisatorisch und wirtschaftlich eine Einheit bilden." 5. § 276 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,. (1) Mehrere Innungskrankenkassen in einem Land können auf Beschluß ihrer Vertreter- versammlungen vereinigt werden." 6. In § 298 Abs. 1 Nr. 5 werden nach dem Wort ,,Arbeitgebers" die Worte „oder mehrerer Ar- beitgeber" eingefügt. 7. Die Uberschrift vor § 368 erhält folgende Fas- sung: ,,VI. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Kran- kenhäusern, Apotheken, Hebammen und Einrichtungen für Haushaltshilfe". 8. § 368 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte durch die Worte „368 s" ersetzt; „368 q" bb) Satz 3 erhält folgende Fassung: „Die Regelung erstreckt sich auf die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung (§§ 368 a bis 368 c), die Grundsätze für die kassenärztliche Tätigkeit (§§ 368 d bis 368 f), das Vertragswesen und das Schlich- tungswesen (§§ 368 g bis 368 i), die Bildung von Kassenärztlichen Ver- einigungen (§§ 368 k bis 368 m), die Aufgaben der Kassenärztlichen Ver- einigungen (§ 368 n), die Errichtung von Landes- und Bundes- ausschüssen der Arzte und Kranken- kassen und ihre Aufgaben (§§ 368 o bis 368 r), die besonderen vertraglichen Regelun- gen im Rahmen der Rehabilitation (§ 368 s)." b) Folgende Absätze 3 bis 5 werden angefügt: (3) Ziel der Sicherstellung der kassenärzt- lichen Versorgung ist es, den Versicherten und ihren Familienangehörigen eine bedarf s- 11
3872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I gerechle und gleic:Jimäßige ärztliche Versor- gung, die auch einen ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienst umfaßt, in zumutbarer Entferrnm~J unter Berucksichtigung des je- weiligen Slandes der medizinischen Wissen- schaft und Technik sowie der Möglichkeiten der Rationalisierung und Modernisierung zur Verfügung zu stellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesver- bändc~n der Krankenkassen, im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden und nach Maßgabe der von den Bundesausschüs- sen erlassenen Richtlinien (§ 368 p Abs. 7) auf Landesebene einen Bedarfsplan zum Zwecke der Sicherstellung der kassenärzt- lichen Versorgung aufzustellen und jeweils der Entwicklung anzupassen. Die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landes- planung sind zu beachten. Der Bedarfsplan ist in. geeigneter Weise zu veröffentlichen. bb) in Satz 2 werden nach dem Wort „Ar- beit" die Worte „und Sozialordnung" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. die Aufstellung, Abstimmung, Fort- entwicklung und Auswertung der für die mittel- und l,angfristige Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfs- pläne sowie die hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stel- len, deren Unterrichtung und die Be- ratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,"; (4) (5) Kommt das Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen nicht zustande, kann einer der Beteiligten den Landesausschuß der Arzte und Krankenkas- sen (§ 368 o) anrufen." bb) Nummer 9 erhält folgende Fassung: 11 cc) Nummer 11 wird gestrichen; dd) die bisherige Nummer 12 wird Num- mer 11; ee) die bisherige Nummer 13 wird Num- mer 12 und erhält folgende Fassung: „12. die Voraussetzungen, unter denen Ärzte oder ärztlich geleitete Ein- richtungen in besonderen Fällen durch die Kassenärztlichen Ver- einigungen zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung er- mächtigt werden können,"; 9. § 368 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) An der kassenärztlichen Versorgung nehmen zugelassene und beteiligte Ärzte sowie ermächtigte Ärzte und ärztlich gelei- tete Einrichtungen teil." b) In Absatz 2 werden die Worte „einen oder mehrere Orte oder für Ortsteile" durch die Worte „den Ort der Niederlassung als Arzt" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz l werden die Worte „für einen ausgeschriebenen Kassenarztsitz" ge- strichen. d) In Absatz 5 wird nach dem Wort „ist" ein Punkt g(~setzt und der folgende Satzteil ge- strichen. 9. die Ausschreibung von Kassenarzt- sitzen,"; ff) es werden folgende Nummern 13 und 14 angefügt: 13. die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Aus- übung eines freien Beruf es die Kas- senärzte Assistenten und Vertreter in der kassenärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die kas- senärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben können, 11 14. die Teilnahme an der kassenärzt- lichen Versorgung durch Ärzte, denen von der zuständigen deut- schen Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteillt worden ist, sowie durch Ärzte, die zur vorüber- gehenden Erbringung von Dienst- leistungen nach Artikel 60 des EWG-Vertrages im Geltungsbereich dieses· Gesetzes tätig werden." e) In Absalz 7 werden die Worte „des ihm zu- gewiesenen" durch das Wort „seines" er- setzt. f) In Abs-atz 8 Satz 1 werden nach den Worten „an der kassenärztlichen Versorgung" die Worte „unmittelbar oder" eingefügt. 10. § 368 c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Zu- lassung" ein Komma und die Worte „die sonstige Teilnahme an der kassenärzt- lichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfspla- nung und Beschränkung von Zulassun- gen" eingefügt; c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Die Zulassungsordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicher- stellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zu- lassungsbezirks, in denen eine kassenärzt- 11
Nr. 151 ---Tag <ler Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 liehe Unterversorgung eingetreten ist oder unmittelbar droht, Beschränkungen der Zu- lassungen in hiervon nicht betroffenen Ge- bieten von Zulassungsbezirken nach vor- heriger Ausschöpfung anderer geeigneter Maßnahmen vorzusehen und inwieweit hier- bei die Zulassungsausschüsse an die An- ordnungen der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen ha- ben." bb) in Satz 2 werden die Worte „und seinen Stellvertreter" durch die Worte „und die zwei weiteren unparteiischen Mit- glieder sowie die Stellvertreter" ersetzt; cc) Sätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen beide Organisationen eine gemeinsame Liste auf, die minde- stens die Namen für zwei Vorsitzende oder je zwei weitere unparteiische Mit- glieder und ihre Stellvertreter enthal- ten muß. Kommt es nicht zu einer Eini- gung über den Vorsitzenden, die unpar- teiischen Mitglieder oder die Stellver- treter aus der gemeinsam erstellten Liste, so entscheidet das Los, wer das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder auszuüben hat." 11. § 368 d wird wie folgt gelindert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: "Es besteht vorbehaltlich der Vorschrif- ten der Absätze 2 und 3 freie Wahl un- ter den an der kassenärztlichen Ver- sorgung teilnehmenden Ärzten, den Zahnkliniken der Krankenkassen sowie unter den in § 368 n Abs. 7 genannten Einrichtungen"; bb) in Satz 2 werden die Worte Nichtzu- gelassene Arzte" durch die Worte „Ärzte, die nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen," ersetzt; 11 cc) in Satz 3 werden die Worte „Universi- täts-Polikliniken und" durch die Worte ,,poliklinischen Einrichtungen der Hoch- schulen und" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Worte „Kassenärzte oder beteiligten Krankenhausärzte" durch die Worte "an der kassenärztlichen Versor- gung teilnehmenden Arzte" ersetzt. c) In Absalz 3 werden die Worte Kassenarzt und den beteiligten Krankenhausarzt" durch die Worte „an der kassenärztlichen Ver- sorgung teilnehmenden Arzt" ersetzt. 11 d) In Absatz 4 werden die Worte „Kassenarzt und den beteiligten Arzt" durch die Worte .. an der kassenärztlichen Versorgung teil- nehmenden Arzt" ersetzt. e) Es wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Absätze 1 bis 4 ge1ten für ärztlich geleitete Einrichtungen, die an der kassen- ärztlichen Versorgung teilnehmen, entspre- chend." 12. In § 368 e Satz 2 werden die Worte „Kassenarzt und der beteiligte Arzt dürfen" durch die Worte ,.an der kassenärztlichen Versorgung teilneh- mende Arzt darf" ersetzt. 13. § 368 i wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Ver- waltungsdienst" die Worte „und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern" eingefügt; 3873 b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsdienst" die Worte „und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern" ein- gefügt. 14. § 368 m wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 wird die Zahl „ 1 000" durch die Zahl "5 000" ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird eingefügt: (5) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ferner Bestimmungen enthalten über die Fortbildung der Ärzte -auf dem Gebiet der kassenärztlichen Tätig- keit. Die Satzung hat auch das Nähere über die Art und Weise der Fortbildung sowie die Teilnahmepflicht zu bestimmen." 11 c) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Ab- sätze 6 und 7. 15. § 368 n wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „nach § 182 und nach § 13 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" ge- strichen und nach den Worten „ ärztliche Versorgung" die Worte „in dem in § 368 Abs. 2 bezeichneten Umfang" eingefügt. b) Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 des Absat- zes 1 werden Absatz 2. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden nach dem Wort „schlie- ßen" die Worte „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkas- sen" eingefügt, das Wort „Universitäten" durch das Wort „Hochschulen" und das Wort „Polikliniken" durch die Worte ,,poliklinischen Einrichtungen der Hoch- schulen" ersetzt;
3874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I bb) in Satz 4 wird das Wort „Universitäts- Polikliniken" durch die Worte „poli- klinischen Einrichtungen der Hoch- schulen" ersetzt. d) Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 werden Absätze 4, 5 und 6. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7; ihm wird folgender Satz 2 angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend für Verträge mit psychiatrischen Krankenhäusern und Kran- kenhäusern mit selbständigen, unter fach- ärztlicher Leitung stehenden psychiatrischen Abteilungen über die ambulante Erbringung ärztlicher Maßnahmen der psychiatrischen einschließlich der psychotherapeutischen Versorgung, wenn diese über die hierfür not- wendigen Personen und Einrichtungen ver- fügen; bei Verträgen mit Krankenhäusern mit selbständigen psychiatrischen Abteilungen bedarf es außerdem der Feststellung des Lan- desausschusses der Arzte und Krankenkas- sen, daß der Vertragsabschluß zur Sicher- stellung dieser ambulanten Versorgung erforderlich ist." e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: ,, (8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben mit Unterstützung der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigungen entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finan- ziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergrei- fen, um die Sicherstellung der kassenärzt- lichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Zum Betreiben von Einrichtungen, die der unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, oder zur Beteiligung an solchen Ein- richtungen bedürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen des Benehmens mit den Lan- desverbänden der Krankenkassen. 11 16. § 368 o wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt, der zweite Halbsatz gestrichen und folgender Satz 2 angefügt: „Sie hat insbesondere Vorschriften über die Geschäftsführung, das Verfahren, die Stell- vertretung, die Schweigepflicht der Mit- glieder, die Bildung von Arbeitsausschüssen und die Veröffentlichung der Richtlinien zu enthalten." b) In Absatz 7 Satz 1 werden die Worte .,§ 368 p Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 durch die Worte ,,§ 368 p Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, 6 und 7" er- setzt. 11 17. § 368 p wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „368 r" durch die Worte „368 s" ersetzt. b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: ,, (7) Die Bundesausschüsse beschließen die für die Bedarfsplanung in der kassenärzt- lichen Versorgung erforderlichen Richtlinien, die insbesondere einheitliche und vergleich- bare Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren bei der Ermittlung und Feststellung des Standes und des Bedarfs an ärztlicher Ver- sorgung gewährleisten und nach denen die Landesausschüsse den Eintritt einer ärzt- lichen Unterversorgung oder unmittelbar drohenden Unterversorgung zu beurteilen haben. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend." 18. Nach § 368 q wird folgender § 368 r eingefügt: .,§ 368 r (1) Die Landesausschüsse beraten die Be- darfspläne nach § 368 Abs. 4 und entscheiden im Falle des § 368 Abs. 5. (2) Den Landesausschüssen obliegt auch die als Vora"ussetzung für Zulassungsbeschränkun- gen notwendige Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder unmittel- bar droht. Hierbei ist den für die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in den be- troffenen Gebieten zuständigen Kassenärzt- lichen Vereinigungen eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abwendung der Unter- versorgung einzuräumen. (3) Konnte durch Maßnahmen einer Kassen- ärztlichen Vereinigung oder durch andere ge- eignete Maßnahmen die Sicherstellung nicht gewährleistet werden und dauert die Unter- versorgung auch nach Ablauf der Frist an, haben die Landesausschüsse mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach deren Anhörung Beschränkungen der Zulas- sungen nach den Vorschriften der Zulassungs- ordnungen anzuordnen. 11 19. Der bisherige § 368 r wird § 368 s. 20. § 405 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ., (2) Angestellte (§§ 2 und 3 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes), die nur we- gen Uberschreitens der J ahresarbeitsver- dienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 versicherungspflichtig oder die nach § 173 b oder nach Artikel 3 § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur .Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 912) von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zu- schuß zu ihrem Krankenversicherungsbei- trag, wenn sie als landwirtschaftliche Unter- nehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert sind. Als Zuschuß ist der Betrag
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3875 Nr. 151 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 zu zahlen, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht des Angestellten nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der An- gestellte für seine Krankenversicherung auf- zuwenden hat." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; die Worte „Absatz 1" werden durch die Worte ,,Absatz 1 und 2" ersetzt. § 2 Änderung des Reichsknappschaitsgesetzes Das Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 369), zuletzt geändert durch das Neunzehnte Rentenanpassungs- gesetz vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1373), wird wie folgt geändert und ergänzt: § 204 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 21. Dem § 414 b Abs. 2 wird folgender Satz ange- fügt: „Die Satzungen der Landesverbände können eine Umlage der Mitgliedskassen vorsehen, um die Kosten insbesondere für aufwendige Lei- stungsfälle ganz oder teilweise zu decken." 22. § 504 erhält folgende Fassung: ,,§ 504 Der Beitritt Versicherungspflichtiger darf nicht von der Beteiligung an anderen Gesell- schaften oder Vereinigungen abhängig gemacht werden." 23. § 507 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Für Mitglieder der Ersatzkassen gelten die §§ 180 bis 181 b, 182 a bis 189, 193, 194, 200 e bis 200 g, 205 und 208." 24. § 507 b wird gestrichen. 25. Vor § 525 c wird folgende Uberschrift eingefügt: ,,IV. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Kranken- häusern, Apotheken, Hebammen und Ein- richtungen für Haushaltshilfe". ,,(1) Für die Gewährung von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie von Maß- nahmen nach den §§ 200 e und 200 f der Reichs- versicherungsordnung und für die Mitwirkung an den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen für die Bedarfsplanung in der kassenärztlichen Versorgung gelten § 368 o Abs. 7, § 368 p Abs. 5, 6 und 7 und § 369 der Reichsversicherungsordnung." b) In Absatz 2 werden die Worte „368 r" durch die Worte „368 s" ersetzt. § 3 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1433), zuletzt geändert durch das Haushaltsstruk- turgesetz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5" durch die Worte ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5" ersetzt. 2. Nach§ 4 wird folgender § 4 a eingefügt: 26. § 525 c erhält folgende Fassung: ,,§ 525 C (1) Die Teilnahme als Vertragsarzt an der ärztlichen Versorgung der Mitglieder der Er- satzkassen und ihrer Angehörigen ist zulässig, sofern und solange der Arzt kassenärztliche Tätigkeit (§ 368 a Abs. 1) ausübt. Satz 1 gilt für Zahnärzte entsprechend. (2) Für die Gewährung von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie von Maßnahmen nach den §§ 200 e und 200 f, die Bedarfsplanung und die Maßnahmen bei ärzt- licher Unterversorgung gelten § 368 o Abs. 7, § 368 p Abs. 5, 6 und 7 und § 369. Für die beson- deren vertraglichen Regelungen im Rahmen der Rehabilitation gilt § 368 s entsprechend; die_ Richtlinien nach § 368 p Abs. 4 Satz 2 sind zu beachten. (3) Ferner gelten §§ 369 b, 375, 376, 376 a Abs. 2 und § 376 b." ,,§ 4 a Landwirtschaftliche Unternehmer werden auf Antrag von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 befreit, solange sie als Angestellte (§§ 2 und 3 des Angestelltenversicherungs- gesetzes) beschäftigt, nur wegen Uberschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsord- nung versicherungspflichtig und nach den Vor- schriften des Zweiten Buches der Reichsver- sicherungsordnung freiwillig versichert sind. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungs- pflicht an, wenn der Antrag binnen eines Mo- nats danach gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, tritt die Befreiung mit dem Ersten des Monats ein, der auf die Antrag- stellung folgt." 3. In § 28 Satz 1 werden nach den Worten „ver- sichert waren" die Worte „oder in einem Ar- beitsverhältnis standen" angefügt.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 38'76 4. Dern § 4 i folgPnder Absatz 2 angefügt: ,,(2) § 214 Abs. 1 bis 3 der Reichsversicherungs- ordmmg für die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeich- neten Versicherten entsprechend." 5. Dem § 4G Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,, Versidwrungspflichtige mitarbeitende Fami- lienangehörige sind Mitglieder der landwirt- schaftlichen Krankenkasse, bei der der land- wirtschaftliche Unternehmer versichert ist oder bei Versicherungspflicht nach diesem Gesetz versichert Wdre. 6. In§ 49 Abs. l Salz 2 werden die Worte „3 und 4" durch die VVorte ,,3 bis 4 a" ersetzt. 7. In § 64 Abs. 1 Satz 2 werden der Strichpunkt durch ein Komma ersetzt und danach folgende Worte eingefügt: ,,es sei denn, 1. die Witwe oder der Witwer eines Beziehers von Altersgeld oder vorzeitigem Altersgeld beantragt Altersgeld oder vorzeitiges Alte:rs- geld und die Ehe wurde vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen geschlos- sen„ 2. die Witwe oder der Witwer eines Beziehers von Landabgaberente beantragt Landabgabe- rente oder 3. ohne die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bestände Anspruch auf Familienkranken- pflege.'' 8. § 65 Abs. 2 Salz 3 wird gestrichen. 9. Dem § 94 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Der entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 381 Abs. 4 oder .nach § 405 der Reichsversicherungsordnung besteht." 10. Dem § 95 wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch nach Satz 1 entfällt,' solange Anspruch auf den Zuschuß des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 405 der Re.ichsversicherungsordnung besteht." § 4 tragssatzes nach Satz 1 der für Versicherte mit sofortigem Anspruch auf Krankengeld geltende Beitragssatz der Ortskrankenk,asse, in deren Bezirk die landwirtschaftliche Kran- kenkasse ihren Sitz hat. Die einzelnen Sum- men nach Satz 1 sind jeweils mit den Ver- hältniszahlen nach Absatz 3 zu verviel- fachen." b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Satz 2" durch die Worte „Satz 3" ersetzt. 2. In § 159 Abs. 2 werden die Worte „oder, wo eine solche nicht besteht, der Landkrankenkasse" ge- strichen. Artikel 2 Ubergangs- und Schlußvorschriften § 1 Angestellte (§§ 2 und 3 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes), die nur wegen Uberschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung versiche- rungspfüichtig sind, aber nach § - 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Land- wirte versichert sind, können binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Träger der Krankenversicherung beitreten, dem sie ange- . hören würden oder könnten, ·wenn sie nach ·§ 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung ver- sichert wären. § 2 Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zur Än- derung der Verordnung über die Schiedsämter für die kassenärztliche (kassenzahnärztliche) Versor- gung (Schiedsamtsordnung) vom 28. Mai 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 570) gilt für die Schiedsämter die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Regelung fort. § 3 Bei Verstößen gegen kassenärztliche Pflichten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, ist für die Höhe der Geldbußen § 368 m Abs. 4 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden. Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes § 4 Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert durch das Neunzehnte Rentenanpassungsgesetz vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1373). wird wie folgt ge- ändert und ergänzt: Richtlinien nach § 368 p Abs. 7 der Reichsver- sicherungsordnung sind erstmalig binnen sechs Mo- naten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu beschließen. Bedarfspläne nach § 368 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung sind erstmalig binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der in Satz 1 genannten Richtlinien aufzustellen. 1. § 157 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen und durch folgende Sätze ersetzt: „Bei Versicherten der landwirtschaftlichen Krankenkassen tritt an die Stelle des Bei- § 5 In der Sechsten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrankenkassen) vom
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Nr. 151 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 13. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 491), zuletzt ge- ändert durch das Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 124), wird Ar- tikel 3 gestrichen. § 6 Auf Ärzte (Zahnärzte), die beim Inkrafttreten die- ses Gesetzes Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Ersatzkassen beworben haben, ist § 525 c Abs. 1 der Reichsver- sicherungsordnung nicht anzuwenden. § 7 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der neuen Fassung bekanntzumachen und dabei Unstim- migkeiten des Wortlauts und der Paragraphenfolge zu beseitigen. 3877 § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. l des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 9 (1) Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft. (2) Artikel 1 § 1 Nr. 1 und Artikel 1 § 3 Nr. 3 treten mit Wirkung vom 13. November 1974 in Kraft. Die Rechtsänderungen gelten auch für die Zeit vor dem 13. November 1974, wenn der An- spruch auf die Leistungen vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1976 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
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3878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften ftlr die Agrarwirtschaft 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 14. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3013/76 der Kommission zur Fest- setzung d,er auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 14. 12. 76 L 344/11 Verordnung (EWG) Nr. 3014/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a l z hinzugefügt werden 14. 12. 76 L 344/13 Verordnung (EWG) Nr. 3015/76 der Kommission über die Wie- derholung einer Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager m i 1 c h p u 1 ver mit zugesetzten Vitaminen an die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 14. 12. 76 L 344/15 Verordnung (EWG) Nr. 3016/76 der Kommission zur Wieder- holung einer Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager m 11 c h p u 1 v e r mit zugesetzten Vitaminen an den Catholic Relief Service und an UNICEF im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 14. 12. 76 L 344/19 15. 12. 76 L 345/1 15. 12. 76 L 345/3 Verordnung (EWG) Nr. 3056/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr Verordnung (EWG) Nr. 3057/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden Verordnung (EWG) Nr. 3058/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und Milcherzeugnissen Verordnung (EWG) Nr. 3059/76 der Kommission zur dritten Änderung der Vßrordnung 1019/70 über Durchführungsbestim- mungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor W e i n 15. 12. 76 L 345/5 15. 12. 76 L 345/ 11 Verordnung (EWG) Nr. 3060/76 der Kommission über die Ge- währung von Beihilfen für die langfristige private Lagerhal- tung von bestimmten T a f e l w e i n e n 15. 12. 76 L 345/13 Verordnung (EWG) Nr. 3061/76 der Kommission zur Auf- hebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Manda- rinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Z i t r u s - f r ü c h t e n, mit Ursprung in Algerien 15. 12. 76 L 345/15 Verordnung (EWG) Nr. 3062/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 15. 12. 76 L 345/16 Verordnung (EWG) Nr. 3063/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 16. 12. 76 L 346/1 Verordnung (EWG) Nr. 3064/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 16. 12. 76 L 346/3 Verordnung (EWG) Nr. 3065/76 der Kommission zur Fest- setzung der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr 16. 12. 76 L 346/5 Verordnung (EWG) Nr. 3066/76 -der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 16. 12. 76 L 346/7
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3879 Nr. 151 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 15. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 16. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 3067/76 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für W e i ß zu c k er und Roh zucke r 16. 12. 76 L 346/9 Verordnung (EWG) Nr. 3068/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1187/76 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffend die Daten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver 16. 12. 76 L 346/11 Verordnung (EWG) Nr. 3069/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 mit einigen Durchführungs- bestimmungen betreffend die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver 16. 12. 76 L 346/13 Verordnung (EWG) Nr. 3070/76 der Kommission zur Fest- setzung der Ausgleichsabgaben bei W e in 16. 12. 76 L 346/15 Verordnung (EWG) Nr. 3071/76 der Kommission zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge im Weinsektor 16. 12. 76 L 346/18 Verordnung (EWG) Nr. 3072/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWC~) Nr. 572/76 hinsichtlich der Voraus- setzungen für die Gewährung der für einige Erzeugnisse des Sektors S c h w e i n e f 1 e i s c h geltenden Währungsaus- gleichsbeträge 16. 12. 76 L 346/21 Verordnung (EWG) Nr. 3073/76 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 16. 12. 76 L 346/22 Verordnung (EWG) Nr. 3074/76 der Kommission zur Fest- setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - samen 16. 12. 76 L 346/24 Verordnung (EWG) Nr. 3078/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 17. 12. 76 L 347/.17 Verordnung (EWG) ·Nr. 3079/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 17. 12. 76 L 347/19 Verordnung (EWG) Nr. 3080/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewachsenen Rindern sowie von RJindfleisch, ausge- nommen gefrorenes R i n d f 1 e i s c h 17. 12. 76 L 347/21 Verordnung (EWG) Nr. 3081/76 der Kommission zur Fest- setzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 17. 12. 76 L 347/24 Verordnung (EWG) Nr. 3082/76 der Kommission über den Absatz von O l i v e n t r e s t e r ö 1 aus Beständen der italie- nischen Interventionsstelle 17. 12. 76 L 347/26 Verordnung (EWG) Nr. 3084/76 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für R e i s - und Bruchreis 17. 12. 76 L 347/31 Verordnung (EWG) Nr. 3085/76 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Berichtigung 17. 12. 76 L 347/33 Verordnung (EWG) Nr. 3089/76 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei det Einfuhr 18. 12. 76 L Verordnung (EWG) Nr. 3090/76 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 18.. 12. 76 L 348/15 Verordnung (EWG) Nr. 3091/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestim- mungen betreffend die Intervention bei O 1 s a a t e n 18. 12. 76 L 348/17 Verordnung (EWG) Nr. 3092/76 der Kommission zur Anwen- dung von Währungsausgleichsbeträgen auf einige R i n d - fleischerzeugnisse 18. 12. 76 L 348/18 348/13
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I 3880 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezc)ichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 17. 12. 76 16. 12. 76 20. 12. 76 20. 12. 76 20. 12. 76 20. 12. 76 Verordnung (EWG) Nr. 3093/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommissiion über ge- meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus- fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlich.e Erzeugnisse 18. 12. 76 L 348/19 Verordnung (EWG )Nr. 3094/76 der Kommission mit ergänzen- den Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichs- beträge im Handel zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich 18. 12. 76 L 348/21 Verordnung (EWG) Nr. 3095/76 der Kommission über den Verkauf von entbeintem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 18. 12. 76 L 348/22 Verordnung (EW(_;) Nr. 3096/76 der Kommission zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 über Schutzmaß- nahmen bei der Einfuhr von P i 1 z k o n s e r v e n 18. 12. 76 L 348/26 Verordnung (EWG) Nr. 3097/76 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen be,i der Ausfuhr auf dem Rind - f 1 e i s c h sek t o r für den am 1. Januar 1977 beginnenden Zeitraum 18. 12. 76 L 348/27 Verordnung (EWG) Nr. 3098/76 der Kommission zur Fest- setzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 18. 12. 76 L 348/31 V,erordnung (EWG) Nr. 3099/76 der Kommission zur Berichti- gung der Verordnung (EWG) Nr. 3066/76 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für R e i s und B r u c h r e i s 18. 12. 76 L 348/34 Verordnung (EWG) Nr. 3100/76 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 18. 12. 76 L 348/35 Verordnung (EWG) Nr. 3101/76 der Kommission zur Fest- setzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen - sam en 18. 12. 76 L Verordnung (EWG) Nr. 3102/76 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und Rohzucker 18. 12. 76 L 348/39 Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates über die Beihilfe für H a r t w e i z e n 21. 12. 76 L 351/1 Verordnung (EWG) Nr. 3104/76 der Kommission zur Festset- zung der auf C e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 2li. 12. 76 L Verordnung (EWG) Nr. 3105/76 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 21. 12. 76 L 351/5 Verordnung (EWG) Nr. 3106/76 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für Milch und Milcherzeug- nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 21. 12. 76 L 351/7 Verordnung (EWC) Nr. 3107/76 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem R indfleisch 21. 12. 76 L 351/20 Verordnung (EWG) Nr. 3109/76 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 79/75 über den Verkauf durch regelmäßige Ausschreibung von entbeintem Rind f 1 e i s c h aus Beständen der Interventionsstellen 21. 12. 76 L 351/23 Verordnung (EWG) Nr.3111/76 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 22. 12. 76 L 352/1 Verordnung (EWG) Nr. 3112/76 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 12. 76 L 352/3 Verordnung (EWG) Nr. 3113/76 der Kommission zur Festset- zung des Pauschalwerts der aus dem Handel genommenen F i s c h e r e i e r z e u g n i s s e , der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs im Jahr 1977 herangezogen wird 22. 12. 76 L 352/5 1 17. 12. 76 21.12.76 21. 12. 76 21. 12. 76 Nr./Seite 348/37 351/3
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3881 Nr. 151 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher. Sprache - vom Nr./Seite Verordnun~J (EWG) Nr. 3019/76 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 20. 12. 76 L 349/1 Verordnung (EWG) Nr. 3020/76 des Rates über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferen- zen für beslimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 20. 12. 76 L 349/13 Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern 20. 12. 76 L 349/23 Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebielen 20. 12. 76 L 349/69 Verordnung (EWG) Nr. 3023/76 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ur- sprung in Indien und Sri Lanka 20. 12. 76 L 349/96 Verordnung (EWG) Nr. 3024/76 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für unverarbeiteten Tabak der Sorte „Virginia" mit Ursprung in Entwicklungsländern 20. 12. 76 L 349/99 Verordnung (EWG) Nr. 3025/76 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen für unverarbeiteten Tabak der Tarifstelle 24.01 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern 20. 12. 76 L 349/105 Verordnung (EWG) Nr. 3026/76 des Rates über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeug- nisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugun- sten von Entwicklungsländern 20. 12. 76 L .349/111 Verordnung (EWG) Nr. 3027/76 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Zollkonting,ents für Kakao- butter und eines Zollkontingents für löslichen Kaffee mit Ur- sprung in Entwicklungsländern 20. 12. 76 L 349/145 Verordnung (EWG) Nr. 3028/76 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 20. 12. 76 L 349/151 Verordnung (EWG) Nr. 3029/76 des Rat,es über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Schei- ben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern 20. 12. 76 L 349/158 Verordnung (Euratom) Nr. 3075/76 des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der An- lagen bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden 17. 12. 76 L 347/1 Verordnung (EWG) Nr. 3076/76 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2632/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung e,ines Gemeinschaftszollkontingents für be- stimmte handgearbeitete Waren 17. 12. 76 L 347/3 Verordnung (EWG) Nr. 3077/76 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2633/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für be- stimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Hand- webstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 50.10, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 17. 12. 76 L 347/12 Verordnung (EWG) Nr. 3083/76 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Ole, usw., Leichtöle, zu ande- r,er Verwendung, der Tarifstelle 27.10 A III, mit Ursprung in Bahrain, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 17. 12. 76 L 347/30 Andere V orschriiten 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 1,3. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 76 16. 12. 76
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3882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezcich1rnng der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 13. 12. 76 13. 12. 76 13. 12. 7G 20. 12. 76 20. 12. 7(j Nr./Seite Verordnung (EWC) Nr. 3086/76 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Vcrwc1ltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zoll- tc1rifs mit Ursprun~J in Portugal (1977) 18. 12. 76 L 348/1 Verordnung (EWC) Nr. 3087/76 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkont-ingenten für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977) 18. 12. 76 L 348/5 Verordnung (EWC) Nr. 3088/76 des Rates zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwctltun!J von Gemeinschaftszollkontingenten für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des CPmf'insamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977) , 18. 12. 76 L 348/9 Verordnung (EWC) Nr. 3108/76 der Kommission über die Zahlung der Zuschüsse für bestimmte Vorhaben zur Behebung der durch das Erdbeben im Mai 1976 in der Landschaft der Region Friaul/ Julisch-Venetien verursachten Schäden 2li. 12. 76 L 351/22 Verordnung (EWC) Nr. 3110/76 der Kommission zur Ermäch- tigung der Abgabe von aus dem Markt genommenen Süß- orangen an die verarbeitende Industrie, zur Regelung der Abgabebedingu1HJen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 21. 12. 76 L 351/24 B e r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2826/76 der Kommission vom 23. November 1976 zur Änderung der Er- stattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor (ABl. Nr. L 325 vom 24. 11. 1976) 18. 12. 76 L 348/42
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1976 Hinweis Bundesgesetzblatt Teil I Der Jahrgang 1976 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 151 und endet mit th'r Seite 3884. Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I topographische Karten*) zu Verordnungen über die l~c!slsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Ver- kehrsflughäfen und Militärflugplätze: zu Nr. 61 Hamburg (Fuhlsbüttel), zu Nr. :1.11 62 Hopsten, Nr. 97 Zweibrücken, zu Nr. 107 Pferdsfeld, zu Nr. 115 München (Riem), zu Nr. 117 Wittmundhafen, zu Nr. 139 Lechfeld, zu Nr. 150 Jever, z.u Nr. 150 Ramstein, z11 Nr. 150 Büchel. Dem Bundesgesetzblatt Nr. 98 ist der Bedarfsplan 1ür die Bundesfernstraßen als Anlage zum Ände- ru nqsgesel.z über den Ausbau der Bundesfernstraßen Faltblatt beigelegt. Bundesgesetzblatt Teil II Der Jahrgang 1976 des Bundesgesetzblattes Teil II umfdßt die Ausgaben Nr. 1 bis 67 und endet mit der l,p 2000. •) !nn<•,li,ilb des Abonnements werden die Karten im 1: 50000 .i1rl /\nlorclPrnng kostenlos geliefert. Außerhalb des Ab(>nnemfrnts er· lolql. die Licfening 9egen KoslencrslaHung, 3883
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3884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 310. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1976, ist im Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 236 vom 15. Dezember 1976 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühren} gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowio Zolltarifverordnungen veröffentlicht, Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschiene'ner Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,10 DM.' Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
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References: §1
 §2
 §6
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 §8
 §9
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 § 11
 § 12
 § 1
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
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 § 28
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 § 44
 § 27
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 § 32
 § 33
 § 34
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 § 59
 § 362
 § 37
 § 3
 §39
 § 40
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 § 1385
 § 112
 § 130
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 § 839
 § 43
 § 44
 § 51
 § 60
 § 292
 § 45
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 § 47
 § 48
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 § 49
 § 50
 § 51
 § 2
 § 50
 § 50
 § 59
 § 52
 § 45
 § 46
 § 48
 § 51
 § 53
 § 51
 § 55
 § 56
 § 57
 § 48
 § 58
 § 59
 § 60
 § 48
 § 52
 § 46
 § 51
 § 61
 § 60
 § 59
 § 63
 § 62
 § 64
 § 65
 § 66
 § 43
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 §71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 73
 § 75
 § 73
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 87
 § 86
 § 83
 § 90
 § 87
 § 91
 § 88
 § 92
 § 89
 § 93
 § 94
 §1
 § 95
 § 40
 § 28
 § 35
 § 321
 § 342
 § 345
 § 346
 § 393
 § 1228
 § 1400
 § 1405
 § 1773
 § 321
 § 491
 § 1227
 § 96
 § 1383
 § 36
 § 95
 § 105
 § 110
 § 415
 § 385
 § 561
 § 568
 § 580
 § 568
 § 571
 § 578
 § 571
 § 746
 § 782
 § 575
 § 1383
 § 1383
 § 1383
 § 1390
 § 1390
 § 168
 § 165
 § 222
 § 221
 § 368
 § 393
 § 414
 § 31
 § 36
 § 37
 § 450
 § 575
 § 475
 § 4
 § 575
 § 747
 § 768
 § 1228
 § 1227
 § 1383
 §2
 §3
 § 30
 § 113
 § 7
 § 30
 § 3
 § 4
 § 119
 § 122
 § 127
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 4
 § 2
 § 110
 §4
 § 12
 § 16
 § 18
 § 19
 § 22
 § 24
 § 49
 §5
 § 44
 § 53
 § 63
 § 73
 § 68
 § 49
 § 73
 § 73
 §6
 § 1
 § 8
 §7
 § 3
 § 5
 §8
 § 52
 § 56
 § 2
 § 59
 §9
 § 65
 § 85
 § 101
 § 102
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 § 134
 § 2
 § 13
 § 73
 § 101
 § 168
 § 169
 § 171
 § 168
 § 186
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 § 10
 § 179
 § 59
 § 141
 § 141
 § 141
 § 61
 § 11
 § 107
 § 108
 § 12
 § 97
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 § 13
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 § 1
 § 15
 § 16
 § 36
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 § 18
 § 33
 § 19
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 § 102
 § 103
 § 1
 § 200
 § 250
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 § 253
 § 265
 § 270
 § 276
 § 298
 § 368
 § 368
 § 368
 § 368
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 § 368
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 § 182
 § 13
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 § 368
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 § 405
 § 165
 § 173
 § 1
 § 2
 § 165
 § 2
 § 204
 § 414
 § 504
 § 507
 § 507
 § 525
 § 368
 § 368
 § 369
 § 3
 § 4
 § 4
 § 525
 § 368
 § 368
 § 369
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 § 368
 § 376
 § 2
 § 165
 § 28
 § 4
 § 214
 § 2
 § 4
 § 64
 § 2
 § 65
 § 94
 § 381
 § 405
 § 95
 § 405
 § 4
 § 159
 § 1
 § 165
 § 2
 § 3
 § 368
 § 4
 § 368
 § 368
 § 157
 § 5
 § 6
 § 525
 § 7
 § 8
 § 13
 § 14
 § 9
 § 1
 § 3