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Timestamp: 2019-04-18 18:55:23+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Pflichtverteidiger, schwierige Sachlage, Polizeibeamte als Zeugen / LG München I, Beschl. v. 29.01.2019 - 28 Qs 5/19 - Burhoff online
Pflichtverteidiger, schwierige Sachlage, Polizeibeamte als Zeugen
Gericht / Entscheidungsdatum: LG München I, Beschl. v. 29.01.2019 - 28 Qs 5/19
Leitsatz: Zur (bejahten) Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn alle Zeugen Polizeibeamten sind.
Az.: 28 Qs 5/19
erlässt das Landgericht München I - 28. Strafkammer als Beschwerdekammer - durch die unterzeichnenden Richter am 29. Januar 2019 folgenden
1. Auf die Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.01.2019 wird dieser aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt pp. beigeordnet.
2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen.
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Anklageschrift vom 18.05.2018 Anklage erhoben. Darin legt die Staatsanwaltschaft München I dem Angeklagten unter anderem zur Last, dass dieser anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung am 24.11.2017 gegen 22:30 Uhr die Polizeibeamtin PMin pp. beleidigt und den Polizeibeamten PK pp., der den Angeklagten fixieren wollte, am Daumen verletzt habe. Als Zeugen für diesen Sachverhalt wurden seitens der Staatsanwaltschaft die bei dem Polizeieinsatz anwesenden Zeugen genannt. Bei diesen handelt es sich allesamt um Angehörige der bayrischen Polizei.
Mit Beschluss vom 07.11,2018 wurde dem bereits mit Schriftsatz vom 07.12.2017 gestellten Antrag auf Zulassung der Nebenklage des Zeugen stattgegeben. Der Nebenkläger wird von der Kanzlei pp. vertreten.
Mit Antrag vom 07.01.2019 beantragte Rechtsanwalt pp. seine Beiordnung als Pflichtverteidiger des Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 StPO. Hierin verwies er auf die Entscheidung des LG Bielefeld vom 15.061016, 6 Qs 246/16 VIII, und den Grundsatz der Waffengleichheit. Der Geschädigte sei als Nebenkläger anwaltlich vertreten.
Mit Verfügung vom 10.01.2019 nahm die Staatsanwaltschaft München 1 dahingehend Stellung, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht gegeben sei. Die Sach- und Rechtslage sei nicht schwierig. Allein der Umstand, dass der Geschädigte anwaltlich vertreten sei, genüge für das Vorliegen der notwendigen Verteidigung nicht.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.01,2019 wurde der Beiordnungsantrag abgelehnt. Aus Gründen des fairen Verfahrens sei eine Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht erforderlich. Dass die Zeugen und der Geschädigte alle Polizeibeamten seien und letzterer zudem als Nebenkläger mit einem Anwalt beigetreten sei, bringe den Angeklagten in keine unterlegene Position. Der Angeklagte habe keine Sprachprobleme und ein umfassendes Fragerecht. Zudem habe er inzwischen gemäß § 147 Abs. 4 StPO - anders als noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch das LG Bielefeld - ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht.
Hiergegen legte Rechtsanwalt pp. mit Schriftsatz vom 11,01.2019 Beschwerde ein. Da der Nebenkläger zwischenzeitlich Schadensersatzansprüche im Wege der Zivilklage geltend gemacht habe, führe dies dazu, dass ein Fall des § 140 Abs. 2 StPO gegeben sei. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ergebe sich außerdem aus einer teleolgischen Reduktion des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO und aus Art. 3 GG. Der Nebenkläger sei wohl rechtsschutzversichert bzw. der Freistaat übernehme höchstwahrscheinlich die Kosten der Nebenklage. Die Rechtsschutzversicherung des Angeklagten trete hingegen im Fall einer Strafverteidigung außerhalb von Verkehrsdelikten nicht ein. Letztlich sei auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 26.10.2016, (EU) 2016/1919, die von Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde, zu berücksichtigen.
Das Amtsgericht München half der Beschwerde vom 10.01.2019 mit Beschluss vom 14.01.2019 nicht ab. Ein Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO liege nicht vor. Die vom Geschädigten erhobene Zivilklage führe zu keiner anderen Betrachtung. Der Angeklagte könne im Zivilverfahren von seiner eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung Gebrauch machen. Die zivilrechtlichen Ansprüche seien im Strafverfahren nicht Gegenstand der Prüfung. Aus der genannten Richtlinie ergebe sich nichts anderes,
2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs, 1 StPO.
Einsender: RA P. Marquort, Kiel

References: § 140
 § 147
 § 140
 § 140
 Art. 3
 § 140
 § 467