Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BKnEG
Timestamp: 2017-08-23 00:46:14+00:00

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BKnEG | Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz
vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 91 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
§ 1 BKnEG
§ 1 Satz 1 BKnEG
§ 2 BKnEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 3 BKnEG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
(1) 1Die Verbindlichkeiten, die mit dem Vermögen nach § 2 dieses Artikels in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen vorbehaltlich der Regelungen in zwischenstaatlichen Abkommen auf die Bundesknappschaft über.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BKnEG
2Satz 1 gilt entsprechend für Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Sprengelärzten oder anderen Ärzten über die Gewährung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
(2) 1Durch den Übergang der Verbindlichkeiten werden die Rechte des Gläubigers, besonders seine Ansprüche gegen einen Bürgen sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer anderen Sicherheit nicht berührt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BKnEG
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BKnEG
§ 4 BKnEG
§ 4 Satz 1 BKnEG
§ 5 BKnEG
§ 5 Satz 1 BKnEG
§ 6 BKnEG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
(1) 1Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 2 dieses Artikels zum Vermögen der Bundesknappschaft, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der Bundesknappschaft zu stellen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BKnEG
2Der Antrag muß vom Vorsitzenden des Vorstands und von einem Mitglied der Geschäftsführung der Bundesknappschaft unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BKnEG
3Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück zum Vermögen der Bundesknappschaft gehört.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 BKnEG
4Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesknappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts".
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 7 BKnEG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 8 BKnEG
§ 8 Satz 1 BKnEG
§ 9 BKnEG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
(2) 1Mit dem Tag der Auflösung gehen ihre Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) sowie ihre Verbindlichkeiten auf die Bundesknappschaft über.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BKnEG
2Satz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten zwischen dem Bund und den bisherigen Trägern der Knappschaftsversicherung aus dem Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Verbindlichkeiten des Bundes nach § 128 des Reichsknappschaftsgesetzes.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 BKnEG
3§§ 2, 3 Abs. 2 und 3 und §§ 5 bis 7 dieses Artikels gelten entsprechend.
§ 10 BKnEG
§ 10 Satz 1 BKnEG
§ 11 BKnEG
§ 11 Satz 1 BKnEG
§ 12 BKnEG
§ 12 Satz 1 BKnEG
1Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einer in § 10 Abs. 1 bezeichneten Körperschaft beschäftigt und zur Vorbereitung auf eine in § 11 Satz 1 Nr. 2 bezeichnete Prüfung zugelassen ist oder innerhalb von acht Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hätte zugelassen werden können, kann unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst für die jeweilige Laufbahn eingestellt werden, wenn er die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllt.
§ 12 Satz 2 BKnEG
2Die laufbahnrechtlichen Vorbildungsvoraussetzungen gelten als erfüllt.
§ 12 Satz 3 BKnEG
3Auf den Vorbereitungsdienst kann die nach der Zulassung zur Vorbereitung im Angestelltenverhältnis geleistete Dienstzeit angerechnet werden.
§ 12 Satz 4 BKnEG
4Die Anwärter können die in § 11 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Prüfungen als Laufbahnprüfungen ablegen.
§ 13 BKnEG
§ 13 Satz 1 BKnEG
§ 14 BKnEG
§ 14 Satz 1 BKnEG
1Die Rechtsverhältnisse von dienstordnungsmäßig Angestellten, die nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden, sowie deren Versorgung bestimmen sich nach dem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Dienstvertrag und der für diesen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes maßgebenden Dienstordnung.
§ 14 Satz 2 BKnEG
2Entsprechendes gilt für die Versorgung ihrer Hinterbliebenen.
§ 15 BKnEG
§ 15 Satz 1 BKnEG
1Die Verpflichtung zur Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig Angestellten der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Körperschaften sowie der Hinterbliebenen dieser dienstordnungsmäßig Angestellten gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Bundesknappschaft über.
§ 15 Satz 2 BKnEG
2Diese tritt in die Rechte und Pflichten des nach dem Dienstvertrag zur Versorgung verpflichteten Arbeitgebers ein.
§ 15 Satz 3 BKnEG
3Die Versorgung richtet sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Einzelfall anzuwenden sind.
§ 15 Satz 4 BKnEG
4Werden hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder vermindert, so erhöhen oder vermindern sich von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten Personen entsprechend.
§ 16 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BKnEG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BKnEG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BKnEG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BKnEG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BKnEG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 BKnEG
§ 17 BKnEG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
(1) 1Bis zum Ablauf der vierten Wahlperiode der nach dem Selbstverwaltungsgesetz gewählten Organe gilt folgende Übergangsregelung:
§ 17 Abs. 1 Satz 1 lit. a BKnEG
Die Vertreterversammlung der Bundesknappschaft ist aus den Mitgliedern der Vertreterversammlungen der bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung zu bilden.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BKnEG
2Sie besteht aus 60 Mitgliedern, davon entfallen
auf die Vertreter der versicherten Arbeiter	32 Mitglieder
auf die Vertreter der versicherten Angestellten	8 Mitglieder
auf die Vertreter der Arbeitgeber	20 Mitglieder.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BKnEG
3Die Vertreter der Arbeiter, der Angestellten und der Arbeitgeber aller Vertreterversammlungen wählen je für sich getrennt die auf sie entfallenden Mitglieder der Vertreterversammlung der Bundesknappschaft auf Grund von Vorschlagslisten.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 BKnEG
4Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand der Bundesknappschaft.
§ 17 Abs. 1 Satz 5 BKnEG
5Der Vorstand besteht aus 30 Mitgliedern.
§ 17 Abs. 1 Satz 6 BKnEG
6Die Vertreterversammlung einer Sektion ist aus den Mitgliedern der Vertreterversammlungen der bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung zu bilden, die ihren Wohnsitz im Bereich der Sektion haben.
§ 17 Abs. 1 Satz 7 BKnEG
7Die Vertreterversammlung der Sektion wählt den Vorstand der Sektion.
§ 17 Abs. 1 Satz 8 BKnEG
8Es gelten das Selbstverwaltungsgesetz und die Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BKnEG
§ 18 BKnEG
§ 18 Satz 1 BKnEG
§ 19 BKnEG
§ 19 Satz 1 BKnEG
1Die Bundesknappschaft hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderlichen autonomen Vorschriften zu erlassen.
§ 19 Satz 2 BKnEG
2Bis zum Erlaß dieser Vorschriften gelten die autonomen Vorschriften der bisherigen Knappschaften in ihren Bereichen weiter.
§ 19 Satz 3 BKnEG
3Werden bis zur Bildung der Vertreterversammlung der Bundesknappschaft Änderungen der in Satz 2 genannten autonomen Vorschriften erforderlich, so sind diese von den bisherigen Organen der Träger der Knappschaftsversicherung als Organe der Bundesknappschaft für ihren bisherigen Bereich zu beschließen.
§ 19 Satz 4 BKnEG
4§ 154 Abs. 3 Satz 3 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt.
§ 20 BKnEG
§ 20 Satz 1 BKnEG
§ 21 BKnEG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
(2) 1Bis zur Wahl einer Stufenvertretung nach den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), die bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet sein muß, wird ein Hauptpersonalrat wie folgt gebildet:
§ 21 Abs. 2 Satz 1 lit. a BKnEG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BKnEG
2Die Zusammensetzung des Hauptpersonalrats richtet sich nach dem zahlenmäßigen Anteil der Beschäftigten der bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung an der Gesamtpersonalstärke der Bundesknappschaft im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes; dabei ist jeder bisherige Träger der Knappschaftsversicherung und die bisherige Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften mit mindestens einem Mitglied zu berücksichtigen.
§ 21 Abs. 2 Satz 3 BKnEG
3Die einzelnen Mitglieder des Hauptpersonalrats und eine entsprechende Anzahl von persönlichen Stellvertretern werden durch Beschluß der Personalräte aller Dienststellen der bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung einschließlich der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften entsandt.
§ 21 Abs. 2 Satz 4 BKnEG
4Dabei müssen die Gruppen der Beamten, der Angestellten und der Arbeiter anteilmäßig vertreten sein.
§ 22 BKnEG
§ 22 Satz 1 BKnEG
§ 23 BKnEG
§ 23 Satz 1 BKnEG
§ 24 BKnEG
§ 24 Satz 1 BKnEG
1Artikel 2 § 5 Nr. 3 ist auch auf Beamte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte anzuwenden, bei denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
§ 24 Satz 2 BKnEG
2Soweit sich hierdurch für sie oder ihre Hinterbliebenen eine höhere Versorgung ergibt, sind die höheren Versorgungsbezüge vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu zahlen.
§ 25 BKnEG
§ 25 Satz 1 BKnEG
§ 25 Satz 2 BKnEG
§ 26 BKnEG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BKnEG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BKnEG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 BKnEG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6
 § 2

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 128

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 10
 § 11
 § 7

§ 12

§ 12

§ 12
 § 11

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15
 § 10

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

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§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

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§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

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§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

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§ 21

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§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24
 § 5

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26