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Timestamp: 2019-01-20 09:46:44+00:00

Document:
BGH, 4 StR 413/10: BGH (stgb, stpo, strafkammer, anordnung, unfall, rechtsmittel, einziehung, höhe, ampel, verletzter)
Urteil des BGH vom 15.11.2010, 4 StR 413/10
BGH (stgb, stpo, strafkammer, anordnung, unfall, rechtsmittel, einziehung, höhe, ampel, verletzter)
Stgb, Stpo, Strafkammer, Anordnung, Unfall, Rechtsmittel, Einziehung, Höhe, Ampel, Verletzter
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. November 2010 gemäß § 154
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte
P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist.
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Angeklagten P. .
2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Itzehoe vom 3. März 2010
a) im Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten
P. dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Fall
II. B. 3 der Urteilsgründe entfällt,
aa) soweit über ein Handbohrgerät mit 8 mm-
Bohrer hinaus weitere Gegenstände eingezogen worden sind; die weiter gehende Einziehungsanordnung entfällt;
bb) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit
festgestellt worden ist, dass bei allen Angeklagten der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 100.070 Euro Ansprüche
Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
3. Im Umfang der Aufhebung der Feststellung zum Verfall
wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an
1Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen
jeweils wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in drei Fällen, davon in
zwei Fällen tateinheitlich begangen mit schwerem Bandendiebstahl sowie in
einem Fall tateinheitlich begangen mit versuchtem schweren Bandendiebstahl,
und wegen vorsätzlicher Brandstiftung, darüber hinaus den Angeklagten E.
wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und den Angeklagten P. wegen
unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt und gegen den Angeklagten
E. die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, gegen den
Angeklagten C. die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten P. die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs
Jahren verhängt. Des Weiteren hat es mehrere Gegenstände eingezogen und
festgestellt, dass in Bezug auf alle drei Angeklagten der Anordnung eines Verfalls von Wertersatz in Höhe von 100.070 Euro Ansprüche Verletzter nach § 73
Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
2Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen jeweils die Sachrüge erhoben und von den Angeklagten E. und P. darüber
hinaus das Verfahren beanstandet wird. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind
31. Soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, stellt der Senat
das Verfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsgründe das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht
4Die von der Strafkammer getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben weder, ob der Angeklagte die Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten - eine touchierende Berührung beider Fahrzeuge - unmittelbar während des
Unfallgeschehens bemerkte oder erst bei dem späteren Halt an einer Ampel
von dem Geschädigten auf den Unfall hingewiesen wurde, noch verhalten sie
sich zu der Frage, welche Wegstrecke der Angeklagte bereits zurückgelegt hatte, als er von dem Geschädigten an der Ampel angesprochen wurde. Nach den
Feststellungen bleibt daher die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte noch in
Unkenntnis des Unfalls den Unfallort verließ. Das Entfernen nicht vom Unfallort
selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom
Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
(BGH, Beschluss vom 30. August 1978 - 4 StR 682/77, BGHSt 28, 129, 131).
Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird
(BVerfG, NZV 2007, 368). Entgegen einer in Rechtsprechung (vgl. OLG Düs-
seldorf, NZV 2008, 107) und Literatur (vgl. Blum, NZV 2008, 495; Laschewski,
NZV 2007, 444, 448) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung,
die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (vgl.
OLG Stuttgart, NZV 1992, 327; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 409; OLG Köln,
NZV 1989, 197, 198) zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu
erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und
sich dennoch weiter entfernt (vgl. OLG Hamburg, NZV 2009, 301; SSW-
StGB/Ernemann § 142 Rn. 43; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 142 Rn. 52).
5Vom Wegfall der für die Tat II. B. 3 verhängten Einzelgeldstrafe von
20 Tagessätzen wird die Gesamtstrafe nicht berührt. Angesichts der vier Einzelfreiheitsstrafen von zweimal drei Jahren sechs Monaten, drei Jahren drei Monaten und zwei Jahren kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer ohne
die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt
62. Die über die Einziehung des bei der Tat II. B. 1 benutzten Handbohrgeräts mit Bohrer hinausgehende Einziehungsanordnung hält einer rechtlichen
Prüfung nicht stand. Die Strafkammer hat die Anordnung damit begründet, dass
die verschiedenen Gegenstände dazu bestimmt waren, künftig von den Angeklagten für die Begehung von Straftaten verwendet zu werden. Die Einziehung
von Tatmitteln ist aber nach § 74 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen
sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt
worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB
§ 74 Abs. 1 Tatmittel 6).
73. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO kann ebenfalls keinen Bestand haben. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob das
Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO
die Härtevorschrift des § 73c StGB geprüft hat (vgl. BGH, Beschluss vom
18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242; Beschluss vom
7. September 2010 - 4 StR 393/10). Hierfür hätte es tatsächlicher Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten bedurft.
8Für die insoweit neu zu treffende tatrichterliche Entscheidung verweist
der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR
215/10 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 73
 § 73
 § 154
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 74

§ 74
 § 111
 § 111
 § 73