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Timestamp: 2016-10-23 22:09:44+00:00

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BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
Art. 103 Abs. 2 GG; � 1 StGB; � 266 StGB; � 263 StGB; � 252 HGB; � 253 Abs. 4 Satz 1, 2 HGB; � 340e Abs. 1 Satz 2 HGBBestimmtheitsgrundsatz und erweitertes Analogieverbot (Geltung f�r die Rechtsprechung/Rechtsanwendung: Gebot der bestimmten Rechtsanwendung; Pr�zisierungsgebot; Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; erh�hte verfassungsrechtliche Kontrolldichte im Strafrecht; Anforderungen an Rechtsprechungs�nderungen); Untreue (Pflichtwidrigkeit; Risikogesch�fte; Nachteil: wirtschaftliches Verst�ndnis und Normativierung, Begr�ndung von Exspektanzen, Gef�hrdungsschaden, Nachteilsbegr�ndung durch Methoden der Bilanzierung, Bilanzrecht, Darlegungspflichten; Verm�gensbegriff)
Pr�zisierungsgebot Untreuetatbestand
� 266 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GGVerfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
Art 103 Abs 2 GG, � 253 Abs 4 S 1 HGB, � 253 Abs 4 S 2 HGB, � 340e Abs 1 S 2 HGB, � 18 S 1 KredWGHinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem � 266 StGB - Ausr�umung von Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbest�nde durch konkretisierende und pr�zisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Verm�gensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenst�ndiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines "Gef�hrdungsschadens"
Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. � 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer Ausr�umung von Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung - Erh�hung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts - Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der H�he nach eines durch eine Handlung i.S.d. � 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils - Verfassungsm��igkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gef�hrdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung
kkh.de Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Untreue
Verfassungsm��igkeit des Straftatbestands der Untreue
Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. � 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer Ausr�umung von Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung; Erh�hung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts; Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der H�he nach eines durch eine Handlung i.S.d. � 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils; Verfassungsm��igkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gef�hrdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung
Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. � 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ; Erforderlichkeit einer Ausr�umung von Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung; Erh�hung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts; Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der H�he nach eines durch eine Handlung i.S.d. � 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils; Verfassungsm��igkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gef�hrdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung
StGB ��266 Abs.�1; GG Art.�103 Abs.�2Untreuestrafbarkeit von Managern
Karlsruhe versch�rft Voraussetzungen f�r Untreue-Urteile
Untreue nach � 266 Abs. 1 StGB
BVerfG zu Wirtschaftskriminalit�t: Untreue muss tatbestandsbegrenzend ausgelegt werden
Untreuetatbestand noch verfassungsgem��
Das Bundesverfassungsgericht und die Untreue: Wei�er Ritter oder feindliche �bernahme? (Dr. Christian Becker; HRRS 9/2010, S. 383)
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Subjektivierung des Schadensbegriffes (RA Dr. Jan Schl�sser; HRRS 6/2011, S. 254)
� 266 StGBZur Verfassungsm��igkeit der Untreue (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZIS 2011, 88)
Untreue-FallArt. 103 Abs. 2 GGVereinbarkeit des Untreuetatbestands des � 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot, verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafrechtsprechung
StGB � 266 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2Untreuestrafbarkeit von Managern
BVerfG-Beschluss zu � 266 StGB: Untreue bleibt "M�dchen f�r alles" in Wirtschaftsstrafsachen
Verfassungsm��igkeit des gesetzlichen Untreuetatbestandes
LG Berlin, 21.03.2007 - 2 StB Js 2150/01
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09
Wird zitiert von ... (110) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungArt. 103 Abs. 2 GG enth�lt ein striktes Bestimmtheitsgebot f�r die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegr�ndender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).Sie m�ssen in F�llen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Freispruch gelangen und d�rfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 126, 170 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).F�r die Kl�rung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht zust�ndig (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Dieser Schadenstypus wird ganz �berwiegend als schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung oder Gef�hrdungsschaden beschrieben (vgl. BVerfGE 126, 170 ;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 m.w.N.).Die urspr�nglich im Rahmen des Betrugstatbestands (� 263 Abs. 1 StGB) entwickelte Rechtsfigur der schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung wurde auf das Nachteilsmerkmal des Untreuetatbestands (� 266 Abs. 1 StGB) �bertragen und findet auch dort Anwendung (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ).In der Rechtsprechung und ganz �berwiegend auch in der Literatur werden die mit der schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung zusammenh�ngenden Fragestellungen unabh�ngig von der Zuordnung zu � 263 Abs. 1 oder � 266 Abs. 1 StGB einheitlich behandelt (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, � 263 Rn. 156, � 266 Rn. 115, 150;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ff.;… gegen eine parallele Betrachtung Safferling, NStZ 2011, S. 376 ).Die f�r den Straftatbestand der Untreue (� 266 StGB) ma�geblichen Erw�gungen (vgl. BVerfGE 126, 170 ) gelten auch f�r Fallgestaltungen des Eingehungsbetrugs.Allerdings darf auf diese Weise der Tatbestand des � 263 StGB nicht verfassungswidrig �berdehnt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Verlustwahrscheinlichkeiten d�rfen daher nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Zur Verhinderung der Tatbestands�berdehnung muss, von einfach gelagerten und eindeutigen F�llen - etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, der Verm�gensschaden der H�he nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgr�nden dargelegt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Bestehen Unsicherheiten, so kann ein Mindestschaden im Wege einer tragf�higen Sch�tzung ermittelt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Normative Gesichtspunkte k�nnen bei der Bewertung von Sch�den eine Rolle spielen; sie d�rfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht �berlagern oder verdr�ngen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Da die Schadensh�he entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zuk�nftigen Verlusts abh�ngt (vgl. BVerfGE 126, 170 ;… Dannecker, in: Graf/J�ger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, � 263 StGB Rn. 95;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ), setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragf�hig eingesch�tzt werden kann.
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Das Bestimmtheitsgebot schlie�t die Verwendung konkretisierungsbed�rftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (zu Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).Dabei l�sst sich der Grad der f�r eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern h�ngt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschlie�lich der Umst�nde ab, die zur gesetzlichen Regelung gef�hrt haben (BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm durch Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach M�glichkeit auszur�umen (zum an die Rechtsprechung gerichteten Pr�zisierungsgebot im Rahmen des Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 126, 170 ).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDas gilt auch f�r das Bundesverfassungsgericht, das dann, wenn eine pr�zisierende Auslegung eines Gesetzes m�glich ist, diese seiner Pr�fung zugrunde zu legen hat (vgl. zur Bestimmtheit von Strafnormen BVerfGE 126, 170 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10 -).
BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsl�ufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Von einfach gelagerten und eindeutigen F�llen - etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, werden die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der H�he nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgr�nden darlegen m�ssen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).So kann beispielsweise die Verwendung des anvertrauten Verm�gens zu verbotenen Zwecken nicht per se als nachteilsbegr�ndend angesehen werden; vielmehr bleibt es auch in solchen F�llen erforderlich, zu pr�fen, ob das verbotene Gesch�ft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war ( BVerfGE 126, 170 ).Dies �ndert aber nichts an der Verantwortung der Gerichte f�r die Auslegung und Anwendung des Strafrechts (vgl. BVerfGE 126, 170 ), die vom Bundesverfassungsgericht grunds�tzlich nur im Hinblick auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts �berpr�ft werden.Das Bundesverfassungsgericht kann danach eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG nur in F�llen handgreiflicher Defizite bei der Auslegung und Anwendung von Strafrechtsnormen feststellen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Die dabei vorgenommene Fallgruppenbildung dient nicht zuletzt der Konkretisierung des Nachteilsmerkmals und ist daher geeignet, den Anwendungsbereich des Untreuetatbestandes im Sinne des Bestimmtheitsgebots zu begrenzen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Die mit einer Darlehensaufnahme begr�ndeten Zinsverpflichtungen k�nnen daher in verfassungsrechtlich zul�ssiger Weise als Nachteil im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB gewertet werden, wenn der Kreditbetrag f�r den Kreditnehmer gemessen an den genannten Kriterien subjektiv wertlos ist (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Letzteres w�rde das Bestimmtheitsgebot verletzen, weil das Tatbestandsmerkmal des Nachteils unter Versto� gegen Art. 103 Abs. 2 GG in dem der Pflichtwidrigkeit aufgegangen w�re (vgl. BVerfGE 126, 170 ).Da beiden angegriffenen Entscheidungen im Umfang der Aufhebung gleicherma�en eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Anwendung des Untreuetatbestandes zugrunde liegt, gen�gt eine Beschr�nkung des Aufhebungsumfangs auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 14, 177 ).
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsm��igkeit der …Auch d�rfen einzelne Tatbestandsmerkmale nicht so ausgelegt werden, dass sie in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen; es besteht ein Verbot der "Entgrenzung" oder "Verschleifung" von Tatbestandsmerkmalen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 127, 170, 198).Dies l�uft auf eine "Entgrenzung" von Tatbest�nden oder auf "Verschleifung" zweier Straftatbest�nde durch alternative Vereinigung der Einzelvoraussetzungen hinaus, die �ber die Verschleifung von verschiedenen Tatbestandsmerkmalen einer einzigen Strafnorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 198) noch weit hinausgeht.
BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdn�tzige Verm�gensf�rsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbst�ndigkeit, mit anderen Worten die M�glichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 188 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 294; BGH, Urteil vom 3. M�rz 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 92 f., 108 mwN).Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder �ffentlichrechtlichen Grundlagen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 95 sowie Fischer, StGB, 57. Aufl., � 266 Rn. 58 und SSW-StGB/Saliger � 266 Rn. 31 mwN).Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal ersch�pft sich dabei aber nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 97); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (…vgl. BVerfG aaO mwN).Denn auch die �� 93, 116 AktG sind Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit und generalklauselartigem Charakter (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 97).Stets ist zu pr�fen, ob das verbotene Gesch�ft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilig war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379 mwN; BGH, Beschluss vom 20. M�rz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2452; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn. 102, 114).Deswegen sind eigenst�ndige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten (BGH, Beschluss vom 20. M�rz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2452; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09, NStZ 2010, 329, 330; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn. 112, 113 f. mwN).Mit den im Tatzeitraum geleisteten Zahlungen an den Angeklagten S., die den Fortbestand der AUB sicherstellten, wurde aus Sicht der Verantwortlichen der Siemens AG - jedenfalls im Tatzeitraum - der mit den Zahlungen angestrebte wirtschaftliche Vorteil, auf den bei der Gesamtsaldierung allein abzustellen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, BGHSt 31, 232, 234 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298; BGH…, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn. 45 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 142, 153, 150), bereits erreicht.
BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12 Divergenzvorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; echte Wahlfeststellung …Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgew�hrleistende Funktion (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 194).Es ist dann vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 197).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen (BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 198).Der gesetzesalternative Schuldspruch l�uft auf eine "Entgrenzung" von Tatbest�nden oder auf eine "Verschleifung" zweier Straftatbest�nde durch alternative Vereinigung der Einzelvoraussetzungen hinaus, die noch �ber die verfassungsrechtlich zu beanstandende "Verschleifung" von verschiedenen Tatbestandsmerkmalen einer einzigen Strafnorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 198) hinausgeht.Es er�ffnet in Grenzf�llen aber auch f�r die Rechtsprechung ein Pr�zisierungsgebot (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 198).
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Versto�es gegen das …Das Bestimmtheitsgebot schlie�t die Verwendung wertausf�llungsbed�rftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. zu Art. 103 Abs. 2 GG BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).Dabei l�sst sich der Grad der f�r eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern h�ngt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschlie�lich der Umst�nde ab, die zur gesetzlichen Regelung gef�hrt haben ( BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm durch Pr�zisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach M�glichkeit auszur�umen (zum an die Rechtsprechung gerichteten Pr�zisierungsgebot im Rahmen des Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 126, 170 ).
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …Art. 103 Abs. 2 GG enth�lt f�r die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegr�ndender Analogie (BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).Den Gerichten ist es verwehrt, die Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).Sie m�ssen in F�llen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen und d�rfen nicht korrigierend eingreifen (BVerfGE 64, 389 ; 126, 170 ).Dabei ist der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen (BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15 N�rburgring-Urteil teilweise aufgehobenF�r das Merkmal des Verm�gensschadens sind folgende Gesichtspunkte zu beachten (vgl. BVerfG HRRS 2010 Nr. 656):.Da es sich bei der Rechtsfigur des Gef�hrdungsschadens nicht um eine richterrechtlich geschaffene besondere Kategorie von Gef�hrdungsdelikten handelt, sondern auch in diesem Fall die Verm�gensminderung tats�chlich eingetreten sein muss (kritisch daher zur Terminologie BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 224 f.; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331 [zu � 263 StGB]), reicht es nicht aus, lediglich die blo�e (konkrete) Gef�hrdung des Verm�gens festzustellen.Dies birgt je nach den Umst�nden des Einzelfalles die Gefahr einer Verschleifung der Tatbestandsmerkmale der Pflichtwidrigkeit und des Verm�gensschadens; ebenso ist ein solches Vorgehen aufgrund einer undifferenzierten Gleichsetzung von zuk�nftiger Verlustgefahr und gegenw�rtigem Schaden geeignet, die gesetzgeberische Entscheidung, den Versuch der Untreue nicht unter Strafe zu stellen, zu unterlaufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 228).Daher d�rfen die Verlustwahrscheinlichkeiten auch nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229).Der Verm�gensnachteil ist daher eigenst�ndig zu ermitteln und anhand �blicher Ma�st�be des Wirtschaftslebens zu konkretisieren (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 228; zu � 263 StGB vgl. etwa BGH, Beschl�sse vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, 458; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331).bb) Soweit die Strafkammer demgegen�ber eine Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht durch einen Versto� gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (� 7 LHO) angenommen hat, ist sie im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein solcher grunds�tzlich eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit darstellen kann (BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, 89; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 217 f.;… LK/Sch�nemann, StGB, 12. Aufl., � 266 Rn. 236;… M�Ko-StGB/Dierlamm, 2. Aufl., � 266 Rn. 261;… S/S/Perron, StGB, 29. Aufl., � 266 Rn. 19b, 44; aA Munz, Haushaltsuntreue, S. 162 ff.).
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Verurteilung von Trienekens-Gesch�ftsf�hrern wegen Beihilfe zur Untreue best�tigt
BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 Darlehensgew�hrung - Betrug und Verm�gensschaden
BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14 Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskr�ftig
BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef�hrdenden Gewalttat …
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise best�tigt
BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14 Verfassungsm��igkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
LG Hamburg, 09.07.2014 - 608 KLs 12/11 Freispruch ehemaliger Vorst�nde der HSH Nordbank
BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14 Verm�gensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15 Freispruch des Oberb�rgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue …
OLG K�ln, 26.06.2014 - 2 Ws 189/14 Konkrete Berechnung eine Verm�gensnachteils bei der Untreue
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 Urteil in K�lner Parteispendenaff�re aufgehoben
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10 Schadensfeststellung beim Betrug bei betr�gerischer Kapitalerh�hung …
BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11 Schadensberechnung beim t�uschungsbedingt gew�hrtem Kreditbetrug und …
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15 St�rung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsr�ckst�nde; Zahngold; …
BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 Betrug; Verm�gensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer …
BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen H�rte (Voraussetzungen: Verh�ltnis …
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10 Verurteilung des B�rgermeisters und des K�mmerers einer Gemeinde wegen Untreue …
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 Kein Versto� gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der …
BGH, 24.06.2014 - 1 ARs 14/14 Anfrageverfahren zur Verfassungsm��igkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
BGH, 09.05.2012 - 4 StR 381/11 Untreue bei Vertretung von Schadensersatzanspr�chen (tats�chliche Begr�ndung der …
BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14 �nderung des Gesch�ftsverteilungsplans - und die erforderliche Begr�ndung
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13 Prozess um Gesch�ftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12 Untreue (keine Verm�gensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender …
BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13 Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand get�tigten …
BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11 Betrug (T�uschung bei anschlie�ender Bonit�tspr�fung; Kausalit�t f�r den Irrtum; …
BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11 Betrug (Verm�gensschaden; schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung; Prozessrisiko beim …
BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12 Untreue zum Nachteil einer GmbH (Verm�gensschaden bei einverst�ndlichen …
BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13 Bestimmtheit der Verweisung auf eine veraltete Umsatzsteuerrichtlinie im Rahmen …
BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10 Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; au�erdienstliche …
OLG K�ln, 06.05.2013 - 2 Ws 254/13 Anforderungen an die Feststellung eines Verm�gensnachteils bei Untreue
BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11 Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz f�r die durch das …
BGH, 29.12.2014 - 2 StR 29/14 Beihilfe zur Untreue (Vorsatz bez�glich der Haupttat: Nachteil, …
OLG D�sseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10 OLG D�sseldorf verh�ngt hohe Geldbu�en gegen "Fl�ssiggas-Kartell"
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12 Nachteilsfeststellung bei der Untreue (Erfordernis eigenst�ndiger Feststellungen; …
OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15 Horst Mahler
BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15 Verm�gensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditw�rdige Personen …
BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13 Erpresserischer Menschenraub (Mitt�terschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
KG, 18.04.2012 - 3 Ws 213/12 Wiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begr�ndung des …
AG N�rnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15 BayVersG, Eintrittskarte, Grundig, Versammlungsgesetz, Bu�geldverfahren, …
BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12 Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begr�ndungsfrist; Wiedereinsetzung); …
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LG Arnsberg, 17.07.2013 - 6 KLs 1/13 Untreue, Kreditentscheidung, Bankvorstand

References: Art. 103
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