Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-08-10-ak-3317
Timestamp: 2020-06-05 06:27:35+00:00

Document:
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 33/17 - Open Legal Data
Der Beschuldigte habe dem Mitbeschuldigten K. , einem Mitglied der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS), Unterkunft in seiner Wohnung gewährt und geholfen, eine Bombe zu Probezwecken zu bauen und zu zünden, um einen von diesem geplanten Selbstmordanschlag auf Soldaten in Deutschland vorzubereiten. Außerdem habe der Beschuldigte vom Mitbeschuldigten K. Kenntnis von einem Anschlagsplan des dem IS zumindest nahestehenden A. betreffend ein Bombenattentat auf unbeteiligte Zivilisten in Ludwigshafen erlangt, ohne dies öffentlichen Stellen mitzuteilen.
Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des "Kalifats" im Juni 2014 aus "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIS) in "Islamischer Staat" (IS) umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al-Baghdadi inne (wobei sich nunmehr die Hinweise verdichten, dass dieser unlängst getötet wurde). Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem "Kalifen" unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura-Räte". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan" produziert und über die Medienstelle "al-I'tisam" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
Während eines Haftaufenthalts seiner Ehefrau gewährte der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten K. ab Ende November 2016 für zwei Wochen Unterkunft in seiner Wohnung in N. . Vor dessen Ankunft hatte er sich sog. Polenböller und die Bombenbauanleitung "Bombenbau in Mamas Küche" beschafft, der zufolge der Sprengkörper zehn bis 15 Menschen töten und eine Reichweite von bis zu 50 Metern haben sollte. Am 2. Dezember 2016 kaufte der Beschuldigte gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten noch fehlende Bauteile für die Bombe, darunter einen Wecker. Anfang Dezember 2016 stellte der Mitbeschuldigte über mehrere Tage hinweg aus zehn bis 15 Polenböllern sowie fünf bis sechs Rauchbomben einen Sprengkörper zu Probezwecken her. Der Beschuldigte half ihm dabei, indem er unter anderem Schwarzpulver in die Bombenvorrichtung füllte und Elektrobauteile aus einer Lampe anbrachte. Im Anschluss zündete der Beschuldigte gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten die "Testbombe" in einem Park in N. und entsorgte nach der Sprengung die Reste des Sprengsatzes.
b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen Vereinigung IS aus den Auswertungen des Generalbundesanwalts im Einleitungsvermerk vom 5. April 2017, die - gerichtskundig - insbesondere auf den Gutachten des islamwissenschaftlichen Sachverständigen Dr. S. beruhen.
Dass der Mitbeschuldigte K. als IS-Mitglied damals fest entschlossen war, den Sprengstoffanschlag zu verüben, zu diesem Zweck zunächst eine Testbombe baute und zündete und der Beschuldigte dabei wissentlich mitwirkte, beruht insbesondere auf den Angaben des Mitbeschuldigten, der gegenüber den österreichischen Ermittlungsbehörden umfassend ausgesagt hat. So hat er bekundet, der Beschuldigte sei zur Gänze in das Vorhaben "Bombenanschlag" eingeweiht gewesen und habe ihm beim Bau des Sprengkörpers geholfen. Auch die Mitbeschuldigte H. hat erklärt, der ihr als "Se. " bekannte Beschuldigte habe am Bombenbau mitgewirkt.
Beide Taten finden ihre Bestätigung durch die Auswertung des Chat-Verkehrs zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten K. , insbesondere desjenigen zwischen dem 21. November und dem 26. November 2016. Die Nachricht vom 26. November 2016 (14:34:05), in der der Beschuldigte gegenüber dem Mitbeschuldigten K. äußerte, er "denke", A. "ziehe nicht durch", steht der Annahme nicht entgegen, dass der Beschuldigte nach Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Ausführung des Bombenattentats ernsthaft rechnete. Bedacht zu nehmen ist vor allem darauf, dass der Mitbeschuldigte in einer nachfolgenden Nachricht - unter religiöser Beteuerung - mitteilte, A. habe erklärt, er habe "alles vorbereitet" und "diesmal fühle er sich sicher"; bereits während einer vorausgegangenen Chat-Kommunikation hatte der Mitbeschuldigte die Ernstlichkeit dieses Anschlagsplans bestätigt.
Mit dem Bau der Bombe unter Verwendung verschiedener Substanzen bereitete der Mitbeschuldigte K. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB vor, indem er gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB sowohl Sprengstoff als auch eine Sprengvorrichtung herstellte. Dem steht nicht entgegen, dass der Sprengsatz nur zu Probezwecken und nicht bei dem beabsichtigten Anschlag gezündet werden sollte. Denn die "Testbombe" diente der Förderung, also der Vorbereitung der Tat. Erst hierdurch konnten der Mitbeschuldigte und der - ihn unterstützende - Beschuldigte feststellen, ob eine Explosion gelingt, um beim späteren Bau der für den Anschlag selbst bestimmten Bombe ihre tödliche Wirkung sicherzustellen und gegebenenfalls zu optimieren (Nägel). Das Erfordernis eines Unmittelbarkeitszusammenhangs in dem Sinne, dass § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB nur solche Sprengstoffe und Sprengvorrichtungen erfasst, die auch tatsächlich bei der schweren staatsgefährdenden Gewalttat Verwendung finden sollen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus systematischen oder teleologischen Erwägungen:
Offen bleiben kann, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Tatverdacht der Nichtanzeige einer geplanten Straftat nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet; dies könnte zweifelhaft sein, wenn sich A. , was sich den Sachakten nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, nicht mitgliedschaftlich am IS beteiligt hätte (s. auch Senatsbeschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 20). Bereits die übrigen Tatvorwürfe tragen indes den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.
Wenngleich der nicht vorbestrafte Beschuldigte ein gutes Verhältnis zu seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Bruder hat, lassen es all die benannten Umstände, in der gebotenen Gesamtschau betrachtet, als wahrscheinlicher erscheinen, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird. Für ein solches zu befürchtendes Sich-Entziehen genügt ein Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, verhindert wird (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 112 Rn. 18 mwN).
Die Sachakten umfassen mittlerweile elf Stehordner. Die Ermittlungsbehörden hatten ganz erhebliche Mengen erhobener Daten auszuwerten. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden in der Wohnung des Beschuldigten und seiner Ehefrau - neben handschriftlichen Aufzeichnungen - vier Mobiltelefone sichergestellt; auf richterlichen Beschluss händigte seine Mutter noch einen Laptop aus. Die auf diesen Datenträgern gespeicherten Verbindungsdaten und Inhaltsdaten mussten ausgelesen und bewertet werden. Des Weiteren wurden die Inhalte von Accounts des Messenger-Dienstes "Telegram" gemäß § 100a StPO gesichert; daneben wurden Verkehrsdaten gemäß § 100g StPO erhoben, die namentlich die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und A. betreffen. Die umfangreichen Auswertungsarbeiten dauern noch an. Auch die kriminaltechnische Begutachtung eines manipulierten Mobiltelefons, das als Fernzünder geeignet sein könnte, ist noch nicht abgeschlossen.
StPO § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls 2x
StPO § 100g Erhebung von Verkehrsdaten 1x
StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 7x
StGB § 3 Geltung für Inlandstaten 1x
StGB § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 10x
StGB § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung 5x
StGB § 9 Ort der Tat 1x

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 138
 § 112
 § 100
 § 100
 § 116
 § 100
 § 138
 § 3
 § 89
 § 129
 § 9