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Timestamp: 2016-12-06 18:14:18+00:00

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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern(Landes-U...…§ 2 LUVPG M-V, Begriffsbestimmungen§ 3 LUVPG M-V, Anwendungsbereich, Feststellung der UVP-Pflicht§ 4 LUVPG M-V, Anwendungsbereich, Feststellung der SUP-Pflicht§ 5 LUVPG M-V, Anforderungen und Verfahren der Umweltprüfung, Verordnungsermächt...§ 6 LUVPG M-V, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 LUVPG M-V, Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 2 LUVPG M-V, Kriterien für die Vorprüfung des EinzelfallsAnlage 3 LUVPG M-V, Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 LUVPG M-V, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer...
§ 2 LUVPG M-V, Begriffsbestimmungen
§ 2 LUVPG M-VGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LUVPG M-VGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf1.Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,2.Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,3.Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie4.die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.(2) Ein Vorhaben ist1.nach Maßgabe der Anlage 1a)die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,b)der Bau einer sonstigen Anlage,c)die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,2.die Änderung einschließlich der Erweiterunga)der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,b)der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,c)der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind1.Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellung und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,2.Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach § 16 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,3.Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuches über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuches über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.(4) Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbstständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(5) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind landesrechtlich vorgesehene Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist. Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich den Zielen des Katastrophenschutzes dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.(6) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.
§ 1 LUVPG M-V, Zweck des Gesetzes§ 3 LUVPG M-V, Anwendungsbereich, Feststellung der UVP-Pflicht

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 16
 § 10
 § 10

§ 1