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Timestamp: 2016-10-21 14:59:42+00:00

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§ 33 NBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 33 NBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfah...§ 34 NBG, Gnadenrecht§ 35 NBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)§ 36 NBG, Hinausschieben des Ruhestandes§ 37 NBG, Ruhestand auf Antrag§ 38 NBG, Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhest...§ 39 NBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 B...§ 40 NBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtSt...§ 41 NBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31...§ 42 NBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Di...§ 44 NBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 45 NBG, Ärztliche Untersuchungen§ 46 NBG, Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)§ 47 NBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 48 NBG, Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 49 NBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 50 NBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie fr...§ 51 NBG, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)§ 52 NBG, Übergang von Ansprüchen§ 53 NBG, Ausschluss von der Amtsausübung…Anlage 1 NBG, Überleitungsübersicht
§ 33 NBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 33 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Erster Abschnitt – Entlassung und Verlust der BeamtenrechteTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411Normtyp: Gesetz(1) 1Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 BeamtStG, so hat die frühere Beamtin oder der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Sie oder er darf die Amtsbezeichnung und im Zusammenhang mit dem Amt verliehene Titel nicht führen.(2) 1Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hatte, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, so hat die Beamtin oder der Beamte, sofern sie oder er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und keine Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen, Anspruch auf Übertragung eines Amtes der bisherigen oder einer vergleichbaren Laufbahn und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. 2Längstens bis zur Übertragung eines neuen Amtes erhält sie oder er, auch für die zurückliegende Zeit, die Leistungen des Dienstherrn, die ihr oder ihm aus dem bisherigen Amt zugestanden hätten. 3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 haben Beamtinnen und Beamte auf Zeit, wenn ihr bisheriges Amt inzwischen neu besetzt ist, bis zum Ablauf ihrer Amtszeit Anspruch auf Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Zeit mit demselben Endgrundgehalt; steht ein solches Amt nicht zur Verfügung, so stehen ihr oder ihm nur die in Satz 2 geregelten Ansprüche zu.(3) 1Wird im Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren ein Disziplinarverfahren erstmalig oder erneut eingeleitet, das wegen des mit der aufgehobenen Entscheidung bewirkten Verlustes der Beamtenrechte eingestellt oder nicht eingeleitet wurde und in dem voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, so stehen der Beamtin oder dem Beamten die Ansprüche nach Absatz 2 nicht zu, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf ein Entlassungsverfahren wegen eines Verhaltens der in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG bezeichneten Art eingeleitet worden ist.(4) 1Die Beamtin oder der Beamte muss sich auf die ihr oder ihm für eine Zeit, in der das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 2 BeamtStG als nicht unterbrochen galt, zustehenden Bezüge ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung erzieltes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen. 2Sie oder er ist zur Auskunft über anrechenbares Einkommen verpflichtet.
§ 32 NBG, Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung§ 34 NBG, Gnadenrecht

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 24
 § 23
 § 24

§ 32