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Timestamp: 2016-12-04 04:11:10+00:00

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Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2015 Suche
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Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2015Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2015 Landesrecht HessenTitel: Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2015 Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HessAbgG-Ent2015,HEGliederungs-Nr.: [keine Angabe]gilt ab: 01.07.2015Normtyp: Verwaltungsvorschriftgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 259 vom 08.07.2015Ressort: [keine Angabe]Nach § 5 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 3 HessAbgG hat das Hessische Statistische Landesamt dem Präsidenten des Landtags die prozentuale Veränderung der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 HessAbgG ermittelten Einkommensentwicklung in Hessen sowie die durchschnittliche Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Jahres mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HessAbgG wird an die Preisentwicklung in Hessen angepasst. Für die Anpassung der übrigen Entschädigungen und Leistungen bedarf es einer gesetzlichen Regelung.In der entsprechenden Mitteilung des Landesamtes wird - wobei die Veränderungen im Jahr 2014 gegenüber 2013 heranzuziehen sind - die Veränderungsrate der Einkommensentwicklung mit 2,37 v.H. beziffert.Gemessen am Verbraucherpreisindex für Hessen betrug die durchschnittliche Veränderungsrate des abgelaufenen Jahres 0,8 v. H.Demnach beträgt ab 1. Juli 2015-die Kostenpauschale (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 2 HessAbgG)586 €

References: § 5
 § 6
 § 9
 § 5
 § 5
 § 6