Source: https://tierisches-herz-nds.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 11:10:18+00:00

Document:
Satzung Tierisches Herz Niedersachsen e. V.
Der Verein führt den Namen: Tierisches Herz Niedersachsen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V.". Der Verein hat seinen Sitz in Nörten-Hardenberg und die Geschäftsadresse ist die des jeweiligen 1.Vorsitzenden.
Die Förderung des Tierschutz.
Tiere im In- und Ausland durch finanzielle, praktische und materielle Hilfe zu unterstützen. Unter praktische Hilfe bedeutet, insbesondere Tiere in Not tierärztlich versorgen zu lassen und in geeignete Endplätze zu vermitteln. Materielle und finanzielle Hilfe bedeutet, sammeln von Geldspenden, Hilfsgütern und Futterspenden zur Weiterleitung an hilfsbedürftige Tierheime, die von anderen steuerbegünstigten Körperschaften des öffentlichen Rechts betrieben werden, zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne dieser Satzung. Der Verein kann auch ausländische Einrichtungen, die nachweislich den Status einer Körperschaft besitzen, der dem einer inländischen Körperschaft gleichgestellt ist, durch Mittelzuweisungen für vorgenannte Zwecke unterstützen.
Der Verein wird eingreifen, wenn ihm Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bekannt werden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke und ist selbstlos tätig. Mittel und Überschüsse des Vereins dürfen nur dieser Satzung entsprechend verwendet werden; an Mitglieder werden keine Zuwendungen gezahlt. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Amtsinhaber des Vereins sind ehrenamtlich tätig. Seine Auslagen und Aufwendung für die Vereinsarbeit sollten gegen Belegverfahren erstattet werden.
Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Dem schriftlichen Antrag kann der Vorstand innerhalb von 14 Tagen widersprechen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt €2,50/Monat (€30,00/Jahr) und ist im Voraus monatlich, halbjährlich oder jährlich auf das Vereinskonto einzuzahlen.
Der Verein wünscht das aktive und passive Mitglieder im Umkreis von 30 km durch Vereinsmitglieder zur Unterstützung vor Ort geworben werden. Zur weiteren Unterstützung der Vereinsarbeit sind Mitglieder aus weiterem Umkreis ebenso erwünscht, jedoch nicht stimmberechtigt.
Das Mitglied verpflichtet sich seine persönlichen Daten, wie Anschrift und Emailadresse bei Änderungen zeitnah mit zu teilen.
Es wird unterschieden zwischen aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern (ordentliche Mitglieder). Aktive Mitglieder haben Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen. Fördermitglieder (ordentliche Mitglieder) haben kein Stimmrecht, dürfen aber bei Mitgliederversammlungen anwesend sein. Für Ehrenmitglieder gilt dasselbe wie für Fördermitglieder.
Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mit arbeitenden Mitglieder, Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Das Ende der Mitgliedschaft tritt mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein ein.
der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsauschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss 3 Monate vor dem Jahresende in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigem Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Die Mitglieder haben über Vereins-Interna während und auch nach der Mitgliedschaft gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
§ 5 Geschäftsführender Vorstand / Beirat
Im § 5 genannte vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind auch geschäftsführend.
Im Vorstand wurde einstimmig beschlossen, dass die vertretungsberechtigten Vorsitzenden, 1. und 2. Vorsitzende, freie Verfügungsrechte bis 1000,-€ für Vereinszwecke besitzen, wird die Grenze der Ausgaben von 1000,-€ überschritten, muss zwecks Abstimmung eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Die Wertgrenze von 1000,-€ (eintausend) ist nur als interne Bindung zu sehen und wurde von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Ob und wie viele weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Mitglieder des Vorstandes gewählt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Alle die Vereinsangelegenheiten, die nicht durch die Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung obliegen, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über diese Beschlüsse werden protokolle angefertigt. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes anwesend und ein Mitglied davon ein vertretungsberechtigtes Mitglied ist. Gebunden an diese Mehrheitsbeschlüsse des Vorstandes sind die Vorstandsmitglieder.
Vertretungsberechtigte Mitglieder<(§26BGB)
Die zwei vertretungsberechtigten Mitglieder sind:
a) der 1. Vorsitzende, b) der 2. Vorsitzende;
Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden und durch den 2. Vorsitzenden im Sinne § 26 BGB vertreten und zwar jeweils einzeln.
Gewählte Beisitzer
Die gewählten Beisitzer sind:
a) der 1. Schriftführer
b) der Kassenwart
c) 2 Kassenprüfer
Die gewählten Beisitzer sind stimmberechtigt, jedoch nicht vertretungsberechtigt.
Wahlen und Berufung des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung alle 3 Jahre gewählt. Das Recht auf Widerruf besteht nur bei einem wichtigen grund (z. B. grober Verstoß gegen die Satzung, Veruntreuung von Spendengeldern). Scheidet jedoch ein Vorstandsmitglied aus, ist dieses Amt auf der nächsten Mitgliederversammlung durch eine Wahl personell zu ersetzen. Wählbar ist jedes Mitglied nach Vollendung des 18. Lebensjahres.
Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, Sitzungen des Vorstandes
Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden einzuberufen. Mindestfrist zur Einladung beträgt 2 Tage und eingeladen wird per Email oder Telefon. Mitgliederversammlungen sind schriftlich vom Vorstand gemäß § 36 BGB einzuberufen.
Ferner sind Mitgliederversammlungen binnen 60 Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. (§37 BGB)
Die Tagesordnungspunkte sind mit der jeweiligen Einladung vorzuschlagen. Über die Annahme entscheidet das jeweils eingeladene Organ des Vereins. Einzelne Tagesordnungspunkte können von der Tagesordnung abgesetzt, neue nicht hinzugefügt werden.
Zur Mitgliederversammlung ist schriftlich mindestens zwei Wochen vorher; zur Vorstandssitzung mündlich oder telefonisch eine Woche vorher einzuladen, dies kann auch per Email erfolgen.
Die Einladungsfrist für die Vorstandssitzung gilt auch als eingehalten, wenn die Sitzung im Jahresterminplan beinhaltet ist. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Die Sitzungen oder Versammlungen der Vereinsorgane werden vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden geleitet.
Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist.
Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durch zu führen.
Wenn die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde, ist sie beschlussfähig. Sie muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Möglichst im ersten Kalendervierteljahr.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Für eine Satzungsänderung, eine Änderung des Vereinszwecks, sowie eine Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht anwesend.
Es werden Protokolle der Mitgliederversammlung erstellt, die dann vom Schriftführer und dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.
Bestimmung der Wahl, der Abberufung, der Entlastung und der Anzahl des Vorstandes.
Beschlussfassung des Vereinshaushaltes und die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
Änderung der Satzung, Änderung des Vereinszweckes, Auflösung des Vereines
Im Falle der Auflösung, des Verlustes seiner Rechtsfähigkeit, bei Wegfall seines bisherigen Zweckes oder bei Aufhebung fällt das Vereinsvermögen nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen an den Verein Anker e. V. in Nörten-Hardenberg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat oder wenn dieser Verband nicht mehr gemeinnützig ist, an eine andere steuerbegünstigte juristische Person zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke i. S. von § 2 dieser Satzung.
§ 8 Kooperationsvertrag
Mit örtlichen Tierärzten werden Kooperationsverträge zur Gesunderhaltung und Pflege der Tiere im Sinne des TSG geschlossen.
Es werden von den örtlichen Tierärzten im Sinne des TSG Weiterbildungen für alle interessierten Mitglieder angeboten.
Göttingen den 11.03.2013

References: § 5
 § 5
 § 26
 § 36
 § 2

§ 8