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Timestamp: 2020-07-07 06:47:39+00:00

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Wer ist pflichtteilsberechtigt und wie hoch ist der Pflichtteil nach griechischem Recht? (*) | florian savelsberg
Das griechische Pflichtteilsrecht kann dann zur Geltung kommen, wenn bestimmten gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen kein Erbe oder ein zu geringer Erbteil zukommen soll – entscheidend ist also zunächst die Frage: wer ist pflichtteilsberechtigt und wie hoch ist der Pflichtteil nach griechischem Recht?
Grundsätzlich ist der Schutz der nahen Verwandten und des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht stärker ausgestaltet, als nach deutschem Recht. Während nach deutschem Pflichtteilsrecht nur ein schuldrechtlicher Anspruch (Zahlungsanspruch) gegen die übrigen Erben bestehen kann, können die in den Kreis der geschützten Verwandten fallenden Personen nach griechischem Pflichtteilsrecht echte Miterben in Höhe des Pflichtteils werden (im Folgenden: Pflichtteilserben).
Beispiel: Der Erblasser hat zwei Kinder. Als testamentarische Alleinerbin hat er aber seine Jugendliebe bestimmt, nicht seine Kinder. Aus Ärger darüber schlägt eines seiner Kinder die Erbschaft aus. Nach Art. 1826 gr. BGB sollte man meinen, dass die beiden Kinder jeweils einen Pflichtteil von 1/4 erhalten (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/2) und dass der Erbteil des Ausschlagenden dem anderen Kind anwächst, so dass dieses dann 1/2 erhält (1/4 + 1/4).
Aber: Nach Art. 1830 gr. BGB sind für die Bestimmung des Pflichtteils nach griechischem Recht (das auf Grundlage des theoretischen gesetzlichen Erbes bestimmt wird), alle Erben zu berücksichtigen, ausdrücklich auch die wirksam enterbten, die für erbunwürdig erklärten und die, die die Erbschaft ausgeschlagen haben. Daraus folgt – hier am Beispiel einer Ausschlagung – ein Widerspruch: Nach Art. 1826 gr. BGB würde der Pflichterbteil des Ausschlagenden den verbleibenden Erben zukommen, nach Art. 1830 gr. BGB soll die Höhe des Pflichterbteils der verbleibenden Erben aber ausdrücklich unter Berücksichtung auch des ausschlagenden Pflichtteilserben bestimmt werden.
Am Beispiel: Nach 1830 gr. BGB soll der Pflichtteil jedes Kindes 1/4 sein, bei der Berechnung wird das ausschlagende Kind berücksichtigt. Nach 1826 gr. BGB soll der Pflichtteil des ausschlagenden Kindes dem verbleibenden Kind anwachsen; es bekäme 1/2.
Nach herrschender Meinung setzt sich die Regelung des 1830 gr. BGB durch, eine Anwachsung des Pflichterbteils würde im Beispielfall nicht erfolgen.
Wurde einem Pflichtteilsberechtigten weniger als der Pflichtteil vermacht, steht ihm ein Pflichtteilserbrecht hinsichtlich des fehlenden Teils zu. Jede testamentarische Beschränkung eines Pflichtteilserben, die den Pflichtteil schmälert, gilt insofern als „nicht geschrieben“.
Κάθε περιορισμός του μεριδούχου από τη διαθήκη, όσο βαρύνει τη νόμιμη μοίρα, θεωρείται σαν να μήν έχει γραφεί.
Art. 1830 gr. BGB, Ermittlung der Erbquote
Maßgeblich ist also, in welcher Höhe für den Pflichtteilserben ein gesetzliches Erbrecht (Erbquote) bei Berücksichtigung auch der vorgenannten – tatsächlich nicht zu Erben berufenen – Personen bestanden hätte.
Für die Bestimmung des Pflichterbteils der Eltern wird der dem überlebenden Ehegatten nach Art. 1820 gr. BGB zukommende Voraus nicht in Ansatz gebracht.
Άρθρο 1831 ΑΚ, Προσδιορισμός της κληρονομίας
Ο υπολογισμός της νόμιμης μοίρας γίνεται με βάση την κατάσταση και την αξία της κληρονομίας κατά το χρόνο του θανάτου του κληρονομουμένου, αφού αφαιρεθούν τα χρέη και οι δαπάνες της κηδείας του και της απογραφής της κληρονομίας.
Στην κληρονομία προσθέτονται, με την αξία που είχαν κατά το χρόνο της παροχής, ο,τι δήποτε ο κληρονομούμενος παραχώρησε, όσο ζούσε, χωρίς αντάλλαγμα σε μεριδούχο είτε με δωρεά είτε με άλλο τρόπο και επίσης οποιαδήποτε δωρεά που ο κληρονομούμενος έκανε στα τελευταία δέκα χρόνια πριν από το θάνατό του, εκτός αν την επέβαλαν λόγοι ευπρέπειας ή ιδιαίτερο ηθικό καθήκον.
Για τον υπολογισμό της νόμιμης μοίρας των γονέων δεν συνυπολογίζεται ό,τι περιέρχεται ως εξαίρετο, σύμφωνα με τη δεύτερη παράγραφο του άρθρου 1820, στο σύζυγο που επιζεί.
Art. 1832 gr. BGB, Wert der Erbschaft
Der Wert des Nachlasses wird durch Schätzung ermittelt, wenn dies erforderlich ist. Eine Schätzung des Wertes durch den Erblasser ist nicht verbindlich.
Rechte und Pflichten des Nachlasses, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, werden bei der Schätzung nicht berücksichtigt. Rechte und Pflichten, die auflösend bedingt sind, werden bei der Schätzung als unbedingt berücksichtigt. Wenn die Bedingung eintritt, erfolgt ein dem geänderten Umstand entsprechender Ausgleich.
Jede Schenkung des Erblassers zu Lebzeiten, die nach Art. 1831 gr. BGB dem Nachlass hinzuzurechnen ist, kann rückgängig gemacht werden, wenn der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorhandene Nachlass nicht für den Pflichtteil ausreicht.
Wenn aufeinanderfolgende Schenkungen erfolgten, kann die vorangegangene Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn die Rückgängigmachung der nachfolgenden Schenkung nicht ausreicht.
Wird eine Schenkung im Sinne der Artikel 1835, 1836 gr. BGB durch Klage angegriffen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Schenkung, sondern zu einem schuldrechtlichen Anspruch des Pflichtteilserben gegen den Schenkungsempfänger. Hier ist das Gesetz durch die Verwendung des Begriffs „Rückgängigmachung“ („για να ανατραπεί η δωρεά“ , „μπορεί να ανατραπεί“ ) ungenau, die zuweilen zu findende Übersetzung mit dem Begriff „Anfechtung“ ist unrichtig.
Άρθρο 1838 ΑΚ, Δωρεά επιπλέον της νόμιμης μοίρας
Das Pflichtteilserbrecht kann ausgeschlossen sein:
Wurde ein grundsätzlich pflichtteilsberechtigter Erbe wirksam enterbt, so kommt ihm auch nicht der Pflichterbteil zu. Gleiches gilt, wenn ein Erbe für erbunwürdig erklärt wurde oder wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.
Art. 1840 gr. BGB; Gründe zu Gunsten des Vorfahren (Enterbung des Kindes)
1. es dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtete,
2. es den Erblasser oder dessen Ehegatten, von dem es abstammt, vorsätzlich körperlich verletzt hat,
3. es sich eines Verbrechens oder eines Vergehens vorsätzlich gegenüber dem Erblasser oder dessen Ehegatte schuldig gemacht hat,
4. es böswillig seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser verletzt hat,
5. es gegen den Willen des Erblassers einen unsittlichen Lebenswandel führt. Die Enterbung aus diesem Grund ist unwirksam, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers den unsittlichen Lebenswandel endgültig aufgegeben hatte.
Ο διαθέτης μπορεί να αποκληρώσει τον κατιόντα αν:
5. ζει βίο άτιμο ή ανήθικο, παρά τη θέληση του διαθέτη. Η αποκλήρωση για το λόγο αυτό είναι άκυρη, αν ο κατιών κατά το θάνατο του διαθέτη είχε οριστικά εγκαταλείψει τον άτιμο ή ανήθικο βίο.
( * Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht erschöpfend und können eine anwaltliche Beratung im Einzelfall ausdrücklich nicht ersetzen, für Vollständigkeit und Richtigkeit kann keinerlei Haftung übernommen werden.)

References: Art. 1826
 Art. 1830
 Art. 1826
 Art. 1830

Art. 1830
 Art. 1820

Art. 1832
 Art. 1831

Art. 1840