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Timestamp: 2020-08-06 09:41:34+00:00

Document:
﻿ Gemeinde Niederviehbach - Hundehaltungsverordnung
Verordnung der Gemeinde Niederviehbach über das Halten von Hunden
Die Gemeinde Niederviehbach erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) folgende Verordnung:
Freies Umherlaufenlassen von Hunden
1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und die öffentliche Reinlichkeit ist das freie Umherlaufenlassen von großen Hunden und Kampfhunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, auf öffentlichen Kinderspielplätzen sowie Sport- und Schulanlagen und im näheren Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen und im näheren Bereich von Kinderspielplätzen innerhalb geschlossener Ortschaften verboten.
2) Für den Vollzug des Absatzes 1 bestimmen den Beginn und das Ende der geschlossenen Ortschaften auf öffentlichen Straßen die Ortsschilder, in allen anderen Fällen liegt der Beginn beziehungsweise das Ende der geschlossenen Ortschaften im Sinn dieser Verordnung 100 m außerhalb der geschlossenen Siedlungen.
3) Die Anleinpflicht nach Abs. 1 gilt auch außerorts auf den Straßen und Wegen entlang der Isar, auf dem Isar-Radweg und allen weiteren ausgeschilderten Geh- und Radwegen in der Gemeinde Niederviehbach.
4) Große Hunde sind alle Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm. Zu den großen Hunden gehören u.a. erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge. Kampfhunde sind alle Hunde, die in der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern als Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit definiert sind.
5) Freies Umherlaufen im Sinne von Abs. 1 und 3 liegt dann vor, wenn der Hund freien Auslauf nehmen kann, insbesondere nicht eingesperrt oder nicht angekettet ist bzw. nicht an der Leine geführt wird.
6) Es dürfen nur reißfeste Leinen verwendet werden. Die Höchstlänge der Leine wird auf drei Meter festgelegt.
7) Führer der in Abs. 1 genannten Hunde müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Hund zu beherrschen.
Ausgenommen von § 1 dieser Verordnung sind folgende Hunde:
Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Deutschen Bahn AG und der Bundeswehr im Einsatz
Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind
im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert
Hunde im Eigentum eines Jägers mit gültigem Jagdschein, die die Brauchbarkeitsprüfung (vgl. § 21 AVBayJG) abgelegt haben, soweit sie für jagdliche Zwecke eingesetzt werden
Verunreinigung der öffentlichen Straßen
Das Verunreinigen von öffentlichen Straßen, Anlagen, Wegen und Plätzen innerhalb geschlossener Ortschaften durch Hunde ist zu verhindern. Von Hunden verursachte Verunreinigungen der öffentlichen Straßen und Wege sind unverzüglich von den Hundehaltern oder der Person, die den Hund in Gewahrsam hat, zu beseitigen. Die Art. 16 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz und § 7 Abs. 3 Fernstraßengesetz gelten entsprechend.
1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung verstößt, kann gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.
2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 6 dieser Verordnung verstößt, kann gemäß Art. 18 Abs. 3 LStVG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.
3) Das Zuwiderhandeln gegen § 3 dieser Verordnung (Verunreinigung der öffentlichen Straße, siehe Art. 16 BayStrWG) kann nach Art. 66 BayStrWG mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden.
Die Geltungsdauer dieser Verordnung beträgt 20 Jahre. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Niederviehbach, 09. Mai 2018

References: Art. 18
 § 1
 § 21
 Art. 16
 § 7
 § 1
 Art. 18
 § 1
 Art. 18
 § 3
 Art. 16
 Art. 66