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Timestamp: 2017-06-25 00:21:56+00:00

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Taxitarif Stadt Oldenburg ab 1989
Taxitarif von 1989
1989 folgte eine Erhöhung der Grundgebühr von 3,20 DM auf 3,60 DM des Fahrpreises von 1,65 DM/km auf 1,80 DM/km Neu ist auch, daß der Fahrgast nicht mehr über die Berechnung der Wartezeit zu unterrichten ist. Hatte da vorher mal jemand dran gedacht?Die Änderungsverordnung im Wortlaut
Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 14.11.1989
§ 1 Geltungsbereich (1) Die Verordnung gilt für die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet. (2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unberührt. § 2 Preisbildung
Der Grundbetrag beträgt 3,60 DM.
§ 4 Entgelt für die Fahrleistung (Taxe) (1) Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt bei Tag und Nacht
nach 111,11 m Wegstrecke 0,20 DM
jede weiteren 111,11 m 0,20 DM
Für Mehrpersonenbeförderung ist kein höheres Entgelt zu berechnen.(2) Bei Fahrten über das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmäßige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht für die Rückfahrt mit demselben Fahrgast. § 5 Wartezeiten
Wartezeiten sind mit 0,40 DM je angefangene Minute zu vergüten.
Beförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begründeter Anlaß besteht. § 9 Fahrpreisanzeiger (1) Für die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.(2) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden. (3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. § 10 Preisauszeichnung (1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten Hälfte des Armaturenbrettes für jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierfür dürfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Auszüge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden. (2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten muß:
Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke Name und Anschrift des Unternehmers Datum der Fahrt Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle Höhe des Beförderungsentgeltes Unterschrift des Fahrers § 11 Ordnungswidrigkeiten
Die Änderungsverordnung vom 14.11.1989
Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 14. November 1989Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.83 (BGBl. I, Seite 241), in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. S. 222) hat der Verwaltungsausschuß der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:
Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt Oldb. S. 464) in der Fassung der Verordnung vom 24.08.82 (Amtsbl. für den Reg.-Bezirk Weser-Ems, Seite 845) wird wie folgt geändert: In § 3 werden die Worte “3,20 DM” durch die Worte “3,60 DM” ersetzt. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte “121,20 m” durch die Worte “111,11 m” ersetzt. § 5 wird wie folgt gefaßt: “Wartezeiten sind mit 0,40 DM je angefangene Minute zu vergüten.” Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.Oldenburg (Oldb), den 14. November 1989

References: § 1
 § 2

§ 4
 § 5
 § 9
 § 10
 § 11
 § 51
 § 3
 § 4
 § 5