Source: http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/unklar-formulierter-arbeitsvertrag-zu-kuendigungsfrist-in-der-probezeit/
Timestamp: 2017-09-21 23:15:15+00:00

Document:
Unklar formulierter Arbeitsvertrag zu Kündigungsfrist in der Probezeit – BAG vom 23.03.2017 – Az. 6 AZR 705/15 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Arbeitsrecht Urteile › Unklar formulierter Arbeitsvertrag zu Kündigungsfrist in der Probezeit – BAG vom 23.03.2017 – Az. 6 AZR 705/15
Von Arbeitgebern vorformulierte Arbeitsverträge sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.
In einem vorformulierten Arbeitsvertrag war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte.
Das Bundesarbeitsgericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass der während der Probezeit gekündigte Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag dahingehend verstehen durfte, dass auch während der Probezeit die in § 8 festgelegte längere Kündigungsfrist gilt.
Urteil des BAG vom 23.03.2017
ArbeitsvertragKündigungsfristProbezeit
Für das Bundesarbeitsgericht kann sich der für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags erforderliche vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus
admin	 &horbar;	8. Oktober 2016 | Kommentare sind geschlossen
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – BAG vom 20.01.2016 – Az. 6 AZR 782/14
admin	 &horbar;	5. August 2016 | Kommentare sind geschlossen
Voller Urlaubsanspruch bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – BAG vom 20.10.2015 – Az. 9 AZR 224/14
Irreführung Haftpflichtversicherung Haftung Darlehen fristlose Kündigung Betriebskosten Unterhalt Kündigungsschutz Verkehrssicherungspflicht Insolvenzverwalter Unfallversicherung Schmerzensgeld Gleichbehandlung Kindergeld Verjährung Vertragsschluss Fahrerlaubnis Persönlichkeitsrecht Absetzbarkeit Widerrufsrecht Reiseveranstalter Verbraucher Testament Mietverhältnis Werbungskosten Widerrufsbelehrung Schadensersatz Urheberrechtsschutz Abmahnung Reisepreisminderung Arbeitszeit Kaskoversicherung Umsatzsteuer Wohnungseigentümer AGB Fahrverbot Betriebsrat Beweislast Gewährleistung Arbeitsvertrag Mitverschulden Nachbesserung GmbH Verkehrsunfall Polizei

References: § 1
 § 3
 § 8
 § 1
 § 3
 § 8