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Timestamp: 2020-02-16 20:50:00+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 27.12.2012 - 34 U 84/12 - openJur
Urteil vom 27.12.2012 - 34 U 84/12
OLG Hamm, Urteil vom 27.12.2012 - 34 U 84/12
openJur 2013, 30957
Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Münster (114 O 61/11) wird zurückgewiesen.
Die Beschwer der Parteien übersteigt 20.000,00 Euro nicht.
(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)
Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch und begehrt die Rückabwicklung ihrer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafterin.
Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 01.03.2006 an der Beklagten als atypische stille Gesellschafterin in Höhe von 10.000,00 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 600,00 €. Ausweislich des Emissionsprospekts (Anlage B 4) sah das Unternehmenskonzept der Beklagten vor, Logistikimmobilien für große international tätige Transport- und Logistikunternehmen in Europa zu planen, zu kaufen, zu entwickeln und zu vermieten. Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Zeugen N3, der insofern gegenüber der Klägerin als Anlagevermittler fungierte.
Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, sie sei im Zuge ihrer Beteiligung an der Beklagten durch den Zeugen N3 in Bezug auf die Beteiligung und ihre persönlichen Anlageziele fehlerhaft beraten worden. Die fehlerhafte und unvollständige Beratung müsse sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
Nachdem die Klägerin ursprünglich einen Antrag auf Zahlung von 10.600,00 € Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung angekündigt hatte, hat sie die Klage zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht um den Betrag der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 1.575,00 € zurückgenommen.
Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Parteivorbringens und der Anträge in I. Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Beklagte nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen N3 und X im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Der Klägerin stünde ein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zu. Die Beklagte als kapitalsuchende Gesellschaft müsse sich das Fehlverhalten des Zeugen N3 als von ihr beauftragten Vermittlers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Diese habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Klägerin über keinerlei Risiken der Beteiligung aufgeklärt, insbesondere nicht über den Charakter als unternehmerische Beteiligung bzw. des damit verbundenen Verlustrisikos. Diese wiege umso schwerer als die Klägerin eine sichere Anlage ohne Kapitalverlustrisiko angestrebt habe. Der Zeuge N3 sei mit Wissen und Wollen der Beklagten in deren Pflichtenkreis in Gestalt der ihr gegenüber der Klägerin nach §§ 311, 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflichten und somit als deren Erfüllungsgehilfe tätig geworden. Der Zurechnung stehe auch nicht entgegen, dass der Zeuge N3 als selbständiger Versicherungsvermittler tätig geworden sei, und nicht die Firma T GmbH & Co KG (im Folgenden: T). Insoweit sei von deinem stillschweigenden Einverständnis der Beklagten in die Einschaltung von weiteren Untervermittlern auszugehen. Diese habe die vom Zeugen N3 unterzeichnete Beitrittserklärung akzeptiert. Über § 278 BGB erfolge allein eine Zurechnung von fremdem Verschulden. Bei den verletzten Aufklärungspflichten handele es sich um solche aus dem direkten Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von einer Zurechnung angeblicher Beratungsfehler des klägerischen Finanzberaters Müllers ausgegangen. Der Zeuge N3 sei nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden. Er habe als Finanzberater auf Seiten der Klägerin diese mündliche beraten und habe nicht als Vermittler auf Seiten der Beklagten gestanden. Zwischen der Beklagten und dem Zeugen N3 oder dem Unternehmen T hätten zu keinem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen bestanden, der Vertrieb sei von der Firma S2 & D AG organisiert worden. Im Zeichnungsschein sei überdies deutlich offengelegt worden, dass Grundlage der Beteiligung allein die Angaben im Emissionsprospekt seien. Für die Klägerin habe danach kein Anlass bestanden, davon auszugehen, dass die Beklagte für abweichende Angaben eines Beraters haften wolle. Die Klägerin hätte weiter in der Beitrittserklärung bestätigt, dass ihr der Inhalt des eine umfassende und zutreffende Aufklärung enthaltenden Prospekts bekannt sei und damit den Eindruck erweckt, umfassend und zutreffend aufgeklärt zu sein. Hieran müsse sie sich festhalten lassen. Eine Zurechnung etwaiger Schlechterfüllung des separaten Beratungsvertrags mit dem Zeugen N3 komme nicht in Betracht.
Darüber hinaus seien etwaige Schadensersatzansprüche bereits aufgrund der Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft rechtlich ausgeschlossen. Im Falle einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft komme allenfalls eine außerordentliche Kündigung mit Wirkung ex nunc in Betracht.
Sämtliche Ansprüche seien darüber hinaus vor dem Hintergrund der deutlichen Hinweise im Zeichnungsschein auf die zutreffende Darstellung der Risiken der streitgegenständlichen Beteiligung verjährt. Zwischen dem Beratungsverhältnis und dem Beteiligungsverhältnis sei nicht nur betreffend den Pflichtenkreis, sondern auch betreffend den Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs.1 BGB zu unterscheiden. Streitgegenständlich sei hier die Haftung einer Kapitalanlagegesellschaft bei deutlichen Hinweisen auf die umfassende Darstellung der Risiken im Emissionsprospekt.
Schließlich habe das Landgericht bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten und der Kostenentscheidung die teilweise Klagerücknahme bzgl. der Ausschüttungen von 1.575,00 € nicht berücksichtigt. Gleiches gelte hinsichtlich der Abweisung des erstinstanzlichen Antrags zu 3).
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Münster vom 01. März 2012 zum Az 114 O 61/11 abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Beratung des Zeugen N3 sei der Beklagten zuzurechnen. Diese habe den Vertrieb der Beteiligungen vom Emissionshaus S2 & D AG organisieren lassen, die ihrerseits mit dem Hause T einen Vertrag gehabt hätte. Die Kausalkette und Kette der Vertragsbeziehungen sei damit geschlossen.
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglichen Verschuldens im Zusammenhang mit dem Erwerb der streitgegenständlichen Beteiligung gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB einen Anspruch auf Zahlung des durch das Landgericht zuerkannten Betrags in Höhe von 9.025,00 €, der sich aus der Zahlung der Einmalanlage zzgl. des Agios von 5 % abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen ergibt, Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung.
Die Beklagte als kapitalsuchendes Unternehmen war verpflichtet, der Klägerin ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt als solches zu vermitteln. Hierfür hatte sie die Klägerin über alle Umstände, die für ihre Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 14.05.2012 - II ZR 69/12, WM 2012, 1298 m.w.N.).
Es war hierfür nicht erforderlich, dass die Beklagte die Beitrittsverhandlungen selbst führte. Nach dem von der Beklagten mitgetragenen Vertriebskonzept sollte der Anlageprospekt von Vermittlern an Anlageinteressenten übergeben werden.
Insoweit muss sich die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, im Rahmen des vorvertraglichen Schuldverhältnisses unrichtige Angaben des Vermittlers nach § 278 BGB zurechnen lassen.
Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten als kapitalsuchendem Unternehmen ist in diesem Fall, dass der Vermittler/Berater mit Wissen und Wollen der Beklagten als Vertragspartnerin der Klägerin in Erfüllung von dieser obliegenden Beratungs- und Aufklärungspflichten tätig wurde und die Beklagte damit eine typischerweise ihr obliegende Pflicht durch dessen Einschaltung wahrnehmen ließ.
Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen der späteren Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539; BGH Urt. v. 24.09.1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105).
Die Beklagte hatte mit der Klägerin keinen persönlichen Kontakt. Sie hat es Vermittlern überlassen, Anleger für eine Beteiligung zu werben, den Anlageprospekt an diese zu übergeben und mit ihnen die erforderlichen Verhandlungen und Gespräche bis zur Unterschriftsreife zu führen. Der Beklagten musste klar sein, dass einer Beteiligung als atypisch stillem Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft durch eine Privatperson mit entsprechendem erheblichen Aufklärungsbedarf in aller Regel eingehende Gespräche vorauszugehen pflegen, bei denen der Vermittler nicht nur die Wünsche und Möglichkeiten des Anlegers ermitteln, sondern ihm auch die Angebote der kaptitalsuchenden Firma nahebringen und seine Fragen zum Vertragsinhalt an deren Stelle beantworten muss. Dabei kann sich die Gesellschaft der Verantwortung für die persönlichen Vertragsverhandlungen durch die Einschaltung einer selbständigen Vermittlungsfirma nicht völlig entziehen (vgl. BGH Urt. v. 24.09.1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105 zur Haftung einer Bank).
Damit sind die Vermittler im Pflichtenkreis der aufklärungsverpflichteten Beklagten tätig geworden mit der Folge, dass sie als Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Aufklärung von Anlageinteressenten anzusehen sind. Das gilt auch dann, wenn die Vermittler vom Inhalt des Emissionsprospekts abweichende Erklärungen abgegeben haben sollten. Eine Haftung nach § 278 BGB ist bereits dann begründet, wenn die Handlung des Erfüllungsgehilfen in den allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs gehört, zu dessen Wahrnehmung ihn der Schuldner bestellt hat; der Zusammenhang mit der Vertragserfüllung wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Erfüllungsgehilfe von den Weisungen des Schuldners abweicht (Palandt/Heinrichs, BGB 69. Aufl. § 278 Rn. 20). Fehlerhafte Aussagen zu Risiken der angebotenen Beteiligung fallen in den allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs der Vermittler, selbst wenn diese von dem Inhalt des Prospekts abweichen. Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Beitrittsformular auf die mangelnde Berechtigung des Vermittlers zur Abgabe abweichender Erklärungen hingewiesen wurde (OLG Hamm Urt. v. 08.07.2009 - 8 U 45/09; OLG Hamm Urt. v. 17.12.2008 - 8 U 57/08, jeweils juris).
Nach gefestigter Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs haften Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft, die sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedienen und diesem oder von diesen eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlassen, über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Sie müssen sich das Fehlverhalten von Personen, die sie mit den Verhandlungen zum Abschluss eines Beitrittsvertrags ermächtigt haben, zurechnen lassen (st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 14.05.2012 - II ZR 69/12, WM 2012, 1298 m.w.N.). Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall einer Haftung der kapitalsuchenden Gesellschaft für das Verschulden der von ihr eingeschalteten Vermittler uneingeschränkt übertragbar.
Der Zeuge N3 ist als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden. Aus dem Anlageprospekt (Seite 100) geht hervor, dass die Beklagte das Emissionshaus S2 & D. AG mit dem Vertrieb der Emission und der Zuführung von Beteiligungskapital durch Vermittlung atypisch stiller Gesellschafter betraut hat. Nach der Aussage des Zeugen N3, der nach den Angaben auf dem Beteiligungsschein für eine als Vermittler auftretende Firma T tätig geworden ist, ist dieser hinsichtlich der streitgegenständlichen Beteiligung mehrfach seitens der "S2 & D. Gruppe" geschult worden. Im Übrigen war der Zeuge offensichtlich mit Prospekten und Beitrittsformularen ausgestattet. Schließlich hat die Beklagte die Beitrittsgesuche der Firma T akzeptiert und somit ihre Zustimmung erklärt.
Für die Stellung als Erfüllungsgehilfe ist es nicht erforderlich, dass eine persönlich vom Schuldner ausgewählte Person tätig wird. Die Beklagte hat die Vermittlung der Anlage und die Aufklärung der Beitrittsinteressenten der im Prospekt genannten Gesellschaft übertragen. Wenn das anstelle der Beklagten mit den Beitrittsverhandlungen beauftrage Vertriebsunternehmen weitere Untervermittler zugezogen hat, führt dies zur Haftung der Beklagten nach § 278 BGB für ein Verschulden der Untervermittler. Das Verschulden von Untervermittlern ist schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden musste (BGH Urt. v. 14.05.2012 - II ZR 69/12, WM 2012, 1298 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht des Zeugen N3 bejaht, die sich die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen muss.
Die Klägerin war darüber aufzuklären, dass sie sich an einem Unternehmen beteiligt und damit entsprechende Verlustrisiken eingeht, die bis zum Totalverlust reichen können. Hinsichtlich der jährlichen Ausschüttungen war sie darüber aufzuklären, dass diese gewinnunabhängig erfolgen und sie einer Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aussetzen. Diese Pflichten hat der Zeuge N3 verletzt. Dieser hat die Klägerin seiner eigenen Aussage nach über keinerlei Risiken aufgeklärt, insb. nicht über den Charakter als unternehmerische Beteiligung mit den damit verbundenen Verlustrisiken. Die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts greift die Beklagte in der Berufung nicht an.
Eine Haftung der Beklagten entfällt auch nicht aus dem Grund, weil die Risiken der Beteiligung im Prospekt hinreichend verdeutlicht werden. Nach den Bekundungen des Zeugen wurde der Klägerin der Prospekt erst unmittelbar vor Zeichnung der Beteiligung im letzten Beratungsgespräch übergeben und konnte somit nicht als Mittel der Aufklärung dienen. Überdies treten die Prospektangaben gegenüber Ratschlägen und Auskünften des Zeugen N3 im Rahmen des Beratungsgesprächs in den Hintergrund.
Das pflichtwidrige Verhalten des Zeugen N3 ist auch für die Anlageentscheidung der Klägerin kausal gewesen. Der Klägerin kommt insoweit die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugute. Die Beklage hat keine Umstände dargetan, diese Vermutung zu widerlegen.
Dem Schadensersatzanspruch der Klägerin stehen im vorliegenden Fall auch keinerlei Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG nicht in Betracht. Ein Gesellschafter einer derartigen Publikumsgesellschaft kann nach seinem Ausscheiden aus der in Vollzug gesetzten Gesellschaft allein das ihm ggf. zustehende Auseinandersetzungsguthaben verlangen, welches im Wege der Erstellung einer Abfindungsberechnung zu ermitteln ist (vgl. BGH Urt. v. 19.10.2010 - XI ZR 376/09, juris).
Abweichend hiervon stehen jedenfalls bei der sog. zweigliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und die Einlage nicht geleistet. Demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus sonsitgen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugute kommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist (BGH Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 354/02, juris; BGH Urt. v. 29.11.2004 - II ZR 6/03, WM 2005, 278; BGH Urt. v. 26.09.2005 - II ZR 314/03, WM 2005, 2228).
Die vorgenannten Grundsätze finden auch auf die streitgegenständliche Beteiligung Anwendung. Der Senat vermag der Auffassung der Beklagten, dass diese aus dem Grund nicht gelten würden, weil sich die Klägerin an einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft beteiligt habe, nicht zu folgen.
Nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags handelt es sich bei der streitgegenständlichen atypischen Gesellschaft nicht um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft. Vielmehr ist vorliegend von einer Vielzahl jeweils zweigliedriger Beteiligungen auszugehen, die lediglich von der gemeinsamen Organisation überlagert werden, so dass ein Nebeneinander von zweiseitigen Rechtsbeziehungen und mehrgliedriger Organisation besteht (vgl. OLG Oldenburg Urt. v. 05.07.2012 - 8 U 27/12). Der Vertrag über die Beteiligung wird vorliegend zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Anleger geschlossen, aber nicht mit den übrigen beteiligten Anlegern, so dass von einer Vielzahl zweigliedriger atypisch stiller Gesellschaftsbeteiligungen auszugehen ist. So bestimmt § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags ausdrücklich, dass die "Gesellschaft mit dem jeweiligen Gesellschafter beginnt", sobald der Gesellschafter das Aufgeld und die Einmalanlage geleistet hat. Werden danach mit den neuen Gesellschaftern jeweils zweigliedrige Rechtsverhältnisse begründet, ist im vorliegenden Fall die Beklagte die einzige Vertragspartnerin der Klägerin. Der bloße Umstand, dass im Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalten sind, die auf die von der Beklagten mit weiteren Anlegern gebildeten stillen Gesellschaften Bezug nehmen, machen diese anderen Anleger noch nicht zu Vertragspartnern auch der Klägerin (vgl. BGH Urt. vom 29.11.2004 - II ZR 6/03, WM 2005, 278).
Die Beklagte kann sich danach nicht auf die zu mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaften ergangene Rechtsprechung berufen. Soweit danach z.B. das OLG München in einem Urteil vom 11.06.2012 (21 U 4562/11) bei einem Betritt als atypisch stiller Gesellschafter einer AG unter Verweis auf die Mehrgliedrigkeit der stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft angewendet hat, fand sich hierzu in § 1 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags der ausdrückliche Hinweis, dass die Gesellschafter zusammen mit dem Geschäftsinhaber eine sogenannte mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft bilden, bei der nur eine atypisch stille Gesellschaft zwischen dem Geschäftsinhaber und allen atypisch stillen Gesellschaftern besteht. Ein derartiger Hinweis findet sich im streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrag gerade nicht, obgleich § 1 Nr. 2 des hiesigen Gesellschaftsvertrags mit der Fassung des vom OLG München entschiedenen Falles im Übrigen teilweise wortgleich übereinstimmt.
Die Durchsetzung des klägerischen Schadensersatzanspruchs ist vorliegend mithin nicht durch die Grundsätze der in Vollzug gesetzten fehlerhaften Gesellschaft ausgeschlossen.
Die Schadensersatzansprüche der Klägerin sind nicht verjährt.
Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat erstinstanzlich, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, keinerlei Umstände vorgetragen, die eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der einen Anspruch begründenden Umstände ergeben. Die Klägerin durfte auf die Angaben des Zeugen N3 vertrauen und war nicht verpflichtet, sich darüber hinaus mit Hilfe des Anlageprospekts zu informieren. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin kann auch nicht aufgrund der im Zeichnungsschein enthaltenen Hinweise angenommen werden. Aus diesen Umständen ergibt sich kein derart deutlicher und auffälliger Hinweis auf (etwaige) Beratungsfehler, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin angenommen werden könnte (vgl. hierzu BGH Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10, juris).
Der Zeichnungsschein weist allein darauf hin, dass es sich bei der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der Beklagten "nicht um eine sog. mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine unternehmerische Beteiligung" handelt. Selbst wenn dieser Abschnitt hinreichend deutlich auf das Vorliegen einer Unternehmensbeteiligung hinweisen mag, so enthält der Zeichnungsschein darüber hinaus keinerlei konkrete Angaben zu den damit verbundenen Risiken.
Die Klägerin kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne die schuldhaften Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten stünde.
Der Klägerin steht zunächst ein Anspruch auf Erstattung ihres Anlagekapitals nebst Agio abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 9.025,00 € zu.
Die Klägerin hat zudem Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO seit dem 07.09.2011, dem Datum der Rechtshängigkeit.
Sie kann weiter verlangen, dass die Beklagte sie im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 S. 1 BGB von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der Beteiligung freistellt.
Zum Zwecke der Vorteilsausgleichung hat die Klägerin der Beklagten ihrerseits das Erlangte Zug um Zug herauszugeben. Dies betrifft die Übertragung der von der Klägerin gezeichneten Beteiligung an der Beklagten.
Schließlich hat die Klägerin Anspruch auf Zahlung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten. Diese sind entgegen dem Berufungsvorbringen trotz der erfolgten Teilrücknahme der Klage in Höhe der Ausschüttungen von 1.575,00 € nach einem Gegenstandswert von bis zu 13.000,00 € zu bemessen. Der neben dem Zahlungsanspruch geltend gemachte Freistellungsanspruch ist mit einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € zu bemessen.
Das Landgericht hat auch im Rahmen der Kostenentscheidung trotz der teilweisen Klagerücknahme und der Abweisung des Klageantrags zu 3) in vertretbarer Weise der Beklagten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ausgehend von einem gleichbleibenden Gegenstandswert von bis zu 13.000,00 € ist kein Gebührensprung eingetreten, so dass im Ergebnis die Zuvielforderung der klagenden Partei verhältnismäßig geringfügig war und auch nur geringfügig höhere Kosten verursacht hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind entweder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls.
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References: § 278
 § 278
 § 278
 § 199
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 § 278
 § 278
 § 278
 BGH 
 § 278
 § 278
 § 172
 BGH 
 § 230
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 92
 § 543