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Timestamp: 2019-02-21 18:24:32+00:00

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Streik des Sicherheitspersonals als nicht außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 04.09.2018 - X ZR 111/17
Autor: Ciya Aslan, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Normen: § 651h BGB, EGV 261/2004
Fundstelle: jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Aslan, jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 1
Streik des Sicherheitspersonals als nicht außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
1. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen.
2. Die Notwendigkeit einer Annullierung des Flugs ergibt sich nicht allein daraus, dass zahlreiche für den Flug gebuchte Passagiere infolge eines Streiks der Beschäftigten an den Passagierkontrollen den Flug nicht rechtzeitig erreichen können.
3. Die Annullierung eines Flugs geht nicht auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden keine besonderen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (wie die Schließung der Kontrollstellen oder die Räumung des Abflugbereichs) ergriffen haben und lediglich die abstrakte Gefahr besteht, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige besetzte Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte.
Die Entscheidung befasst sich mit Ausgleichs- und Ersatzansprüchen aufgrund einer Flugannullierung. Diese beruht auf dem Umstand eines Streiks des Sicherheitspersonals. Die Revisionsinstanz setzt sich in diesem Zuge detailliert mit den Anforderungen eines außergewöhnlichen Umstandes i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend: VO oder Verordnung) auseinander. Sie hebt hervor, dass der in Rede stehende Ausstand einen Befreiungsgrund für das ausführende Luftfahrtunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 VO darstellen kann, allerdings nicht per se von einer Ausgleichspflicht befreit. Vor diesem Hintergrund kommt dem Urteil des X. Zivilsenats Signalwirkung zu.
I. Das beklagte Luftfahrtunternehmen sollte den Kläger und seine Ehefrau von Hamburg nach Lanzarote befördern. Am Abflugtag streikten die für die Passagierkontrollen zuständigen Beschäftigten. Die Gesellschaft annullierte daraufhin den Flug und überführte die Maschine ohne Passagiere zum maßgeblichen Zielort. Sie erstattete dem Kläger den gezahlten Flugpreis. Jener behauptete, sich rechtzeitig am vorgesehenen Flugsteig eingefunden zu haben und verlangte daher von der Fluggesellschaft aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 400 Euro gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b VO sowie Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ersatzflug von Düsseldorf.
II. Das Berufungsgericht verwehrte dem Kläger zunächst den Anspruch. Es führte an, die Fluggesellschaft sei jedenfalls für die Sicherheit des Fluges mitverantwortlich. Das Verhalten des Sicherheitspersonals beeinträchtige den Betrieb des Luftfahrtunternehmens, da die Passagierkontrollen zu den betriebswesentlichen Aufgaben der Beklagten gehörten. Daher liege ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO vor. Laut BGH ist der Ausnahmetatbestand aus mehreren Gründen erfüllt:
1. Zum einen wirkte sich der Streik auf zahlreiche Passagiere des betroffenen Fluges aus, da sie nicht oder nicht rechtzeitig hätten kontrolliert werden können.
2. Zum anderen habe das maßgebliche Verhalten ein Sicherheitsrisiko geschaffen, weil die noch vorhandenen Kontrollstellen eine größere Anzahl von Passagieren überprüfen mussten. Daher drohte die Gefahr, dass die trotz des Streiks Anwesenden bei den Überprüfungen nicht die wie üblich erforderliche Sorgfalt an den Tag legten. Ausreichend sei daher für jenes bereits ein abstraktes und nicht ein konkretes Risiko. Mithin spiele es auch keine Rolle, ob die betroffenen Passagiere tatsächlich unzureichend kontrolliert worden seien. Irrelevant bleibe somit auch, inwieweit der Kläger und seine Ehefrau den Sicherheitsbereich betreten hätten bzw. konnten.
III. Dem BGH zufolge erfüllt das im Anlassstreit maßgebliche Verhalten dem Grunde nach den Tatbestand des außergewöhnlichen Umstandes i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO. Dieser werde durch Vorkommnisse begründet, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich beherrschbar sei. Hierbei komme es auf eine Einzelfallüberprüfung an (Rn. 11).
1. Der erkennende Zivilsenat räumte zwar ein, dass die Durchführung einer Beförderung die Überprüfungen von Personen zur Gewährleistung der Flugsicherheit voraussetze (Rn. 12). Dies falle jedoch nicht in den originären Aufgabenbereich der ausführenden Fluggesellschaften. Vielmehr „ist die Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks […] eine hoheitliche Aufgabe“ (Rn. 13).
2. Mit Hinweis auf die Rechtssache „Pešková/Travel Service“ (EuGH, Urt v. 04.05.2017 - C-315/15) führte der Senat aus, eine Annullierung sei nur dann streikbedingt, wenn das beeinträchtigende Verhalten zu Folgen führe, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden ließen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machten (Rn. 15). Diese Anforderungen würden allerdings nicht allein aufgrund der Tatsache erfüllt, dass eine Vielzahl von Passagieren den Flug verpasse. Dessen Durchführung setze gerade nicht voraus, dass alle Fluggäste, die eine bestätigte Buchung vorweisen, auch befördert werden (Rn. 16). Etwas anderes gelte, sofern sämtliche Flugpassagiere ihren gebuchten Flug nicht hätten erreichen können. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Feststellung durch das Tatsachengericht.
3. Schließlich greife auch das Argument nicht Platz, dass die Fluggesellschaft für die Flugsicherheit mitverantwortlich sei. Vielmehr obliege die Beurteilung einer Sicherheitslage der zuständigen Behörde (vgl. bereits B. III. 1.). Das Luftfahrtunternehmen könne jedoch auf eine fragile Lage hinweisen. Insofern erteilt der BGH dem bloßen Vorliegen eines abstrakten Sicherheitsrisikos eine Absage. Vielmehr seien entweder eine objektive Mangelhaftig- bzw. Unvollständigkeit oder konkrete Hinweise auf eine unzureichende Sicherheitsprüfung erforderlich.
I. Das Urteil des BGH hält weiterhin das hohe Schutzniveau der Verordnung aufrecht. Der erkennende Zivilsenat legt überzeugend dar, dass nicht jeder Umstand, der außerhalb des Einflussbereiches der Fluggesellschaft liegt, zur Befreiung der Ausgleichspflicht führt. Dieses Begriffsverständnis wird zum einen durch Erwägungsgrund 14 zum anderen durch den Telos des Art. 5 Abs. 3 VO untermauert.
Den in Erwägungsgrund 14 aufgezählten Umständen kommt lediglich Beispielscharakter zu (Schmid in: BeckOK Fluggastrechte-VO Rn. 93a). Daher sind auch nicht alle Umstände, die mit dem vom Unionsgesetzgeber erläuterten Vorkommnissen einhergehen, automatisch ein Entlastungstatbestand von der Ausgleichspflicht (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07 Rn. 22). Ferner stellt Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO den Grundsatz auf, dass Fluggäste bei einer Flugannullierung einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben. Die Vorschrift aus Art. 5 Abs. 3 VO ist dagegen als Ausnahmebestimmung zu qualifizieren und daher eng auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07 Rn. 20).
II. Obschon der BGH nicht voraussetzt, dass alle Fluggäste für die Durchführung des Fluges befördert werden müssten, bleiben dennoch diesbezüglich Unklarheiten. Es erschließt sich nicht, ob etwa die Pflicht einer Flugbeförderung bestünde, soweit nur ein oder zwei Passagiere das Gate rechtzeitig erreichten. Der Senat gibt jedoch zu erkennen, dass sich die Notwendigkeit einer Flugannullierung wohl dann ergebe, sofern sämtliche Passagiere den Flug verpassten. Daraus könnte abgeleitet werden, dass bereits ein Fluggast, der sich rechtzeitig am Flugsteig einfindet, vom Luftbeförderer zu seinem Zielort überführt werden müsste. Dies steht wohl auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Sturgeon/Condor“ (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07). Für den EuGH ist gerade nicht entscheidend, „dass die Zusammensetzung der Gruppe von Fluggästen, die ursprünglich gebucht hatten, mit der später beförderten Gruppe im Wesentlichen übereinstimmt“ (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07 Rn. 38 „Sturgeon/Condor"). Nichtsdestotrotz lassen die Ausführungen keinen Rückschluss darauf zu, ob etwas anderes gälte, sobald eine hohe Anzahl von Fluggästen das Transportmittel gerade nicht erreichte.
III. Schließlich hat der X. Zivilsenat zutreffend festgestellt, dass etwaige Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit von Passagierkontrollen eine Flugannullierung nicht rechtfertigen. Zwar ist der Luftbeförderer nicht originär für die Sicherheit am Flughafen verantwortlich, da diese Aufgabe dem Hoheitsträger obliegt. Der Beförderer bleibt dennoch angehalten, bei Sicherheitsmängeln die zuständige Behörde zu unterrichten. Würde bereits ein bloßes abstraktes Sicherheitsrisiko eine Flugannullierung rechtfertigen, stünde dies im Widerspruch zu dem vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Daher bedarf es konkreter Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko. In diesem Fall wäre wohl eine Flugannullierung gerechtfertigt. Bedenklich erscheint jedoch, wie das Luftfahrtunternehmen etwaige Nachweise führen kann.
IV. Die Angaben der Revisionsinstanz verdienen jedoch auch aus einem weiteren Blickwinkel Zustimmung. Erreicht ein Fluggast etwa aufgrund der Dauer einer Sicherheitskontrolle seinen Flug nicht, kann der betroffene Passagier gerade keinen Regress gegen das Luftfahrtunternehmen nehmen. Das Luftfahrtunternehmen ist sogar entlastet, wenn der Fluggast nicht befördert wird (Schmid in: BeckOK Fluggastrechte-VO, Rn. 100a). Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls dann umso widersprüchlicher, im Falle eines Streikes die Mitverantwortlichkeit an der Flugsicherheit der Fluggesellschaft zu übertragen, damit sich diese auf einen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO berufen könnte. Daher entsprechen die Ausführungen des BGH auch der Richtigkeit, dass es gerade nicht Aufgabe des Luftfahrtunternehmens ist, die Wirksamkeit der Sicherheitsprüfung zu beurteilen (Rn. 21).
V. Schließlich untermauern folgende Kontrollüberlegungen die Sachgerechtigkeit der Entscheidung: Im Unterschied zum Anlassstreit wird der Flug seitens der Gesellschaft nicht annulliert und steht zur Aufnahme der Gäste bereit. In der ersten Konstellation kommen 99 von 100 Passagieren trotz Streiks des Sicherheitspersonals am Gate an. Hinsichtlich des einen Fluggastes könnte sich das ausführende Luftfahrtunternehmen wohl entlasten. Würden dagegen nur ein oder zwei Passagiere den Flug erreichen, könnte sich das ausführende Luftfahrtunternehmen auch hinsichtlich aller anderen Fluggäste auf Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Auch in diesem Zuge ist den Aussagen des erkennenden Zivilsenats zu folgen.
VI. Kritikwürdig bleibt lediglich die fehlende Feststellung, ob der hier in Rede stehende Ausstand des Personals den Flugbetrieb des ausführenden Beförderers unmittelbar beeinträchtigt oder lediglich Passagiere betrifft, welche Schwierigkeiten hatten, das Flugzeug zu besteigen. Im letzteren Fall wäre die ausführende Fluggesellschaft lediglich mittelbar betroffen (Schmid in: BeckOK Fluggastrechte-VO, Rn. 97; a.A. LG Korneuburg, Urt. v. 16.11.2017 - 21 R 325/17t - RRa 2018, 152). Der X. Zivilsenat hat jedoch bereits mit seinem Urteil vom 12.06.2014 (X ZR 121/13) ausdrücklich hervorgehoben, dass auch eine mittelbare Betroffenheit den Anforderungen zur Befreiung der Ausgleichspflicht genügt (Rn. 15). Ferner qualifizierte er das maßgebliche Verhalten dem Grunde nach als außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO. Dies impliziert daher wohl, dass der BGH seine Rechtsprechung fortführt.
Der BGH hat zu Recht den restriktiven Charakter des Ausnahmetatbestandes hervorgehoben. In Übereinstimmung mit der jüngst ergangenen EuGH-Judikatur zur Rechtssache „Krüsemann/TUIfly GmbH“ (EuGH, Urt. v. 17.04.2018 - C-195/17 u.a.) und der Rechtssache „Pešková/Travel Service“ (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 - C-315/15) werden die Fluggastrechte weiter verstärkt. Dies könnte vor allem dazu führen, dass Fluggesellschaften bei aufkommenden Streiks des Sicherheitspersonals betroffene Flüge nicht unmittelbar zulasten der Passagiere annullieren. Vielmehr bleibt der Luftbeförderer damit angehalten, alle Maßnahmen zu treffen, um dies zu vermeiden.
Angesichts der Formulierungen im neuen Pauschalreiserecht lassen sich die Urteilsgründe mit Bedacht auf die neuen Vorschriften übertragen, insofern diese terminologisch übereinstimmen. Der Gesetzgeber hat beispielsweise in § 651h Abs. 3 BGB die Formulierung „unvermeidbare außergewöhnliche Umstände“ aus der Verordnung übernommen. De lege lata kann der Veranstalter nach § 651h Abs. 3 BGB etwa im Falle von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen keine Entschädigung vom Reisenden verlangen, obschon dieser vor Reisebeginn zurückgetreten ist, § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit wird zumindest ein gewisser Gleichlauf zwischen der Verordnung und der dem neuen Pauschalreiserecht zugrunde liegenden Richtlinie bezweckt.

References: Art. 5
 BGH 
 § 651
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 651
De lege lata
 § 651
 § 651