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Timestamp: 2013-12-19 20:06:02+00:00

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gesetz - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »gesetz«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: gesetz
...rafprozeßordnung, bleibt es dabei, daß es sich bei den Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, den sie resultieren nicht aus der Handlung, sondern aus dem Gesetz (vgl. Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12). Damit ist eine Restschuldbefreiung für solche Forderungen weiterhin möglich. Bereits nach aktuellem Recht ist allerdings die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubiger...	Zum Seitenanfang
...en. Die Fed und die anderen Behörden, darunter die Börsenaufsicht SEC, der Einlagensicherung FDIC und die für die Regulierung von Derivategeschäften zuständige CFTC, stimmten dem Regelwerk zu. Es ist zentraler Teil der unter dem Namen "Dodd-Frank-Gesetz" bekannt gewordenen neuen US-Finanzmarktregulierung. "Dodd-Frank" ist die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers vor gut fünf Jahren, der das Weltfinanzsystem in seinen Grundfest...	Zum Seitenanfang
...elden sie sich bei ihrer letzten Krankenversicherung Stichtag 31. Dezember 2013 nicht vergessen Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung möglich Seit 1. April 2007 besteht in Deutschland allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1. Januar 2009 auch in der privaten Krankenversicherung. Damit müssen sich auch alle Unternehmer und Freiberufler entweder in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung versichern. Doch nicht jede...	Zum Seitenanfang
... nicht erfolgt. Mittlerweile hat der Investitionsabzugsbetrag die Ansparabschreibung schon seit einigen Jahren ersetzt, doch hier streiten sich die Geister, ab wann die Zinsen auf die nachzuzahlende Steuer zu berechnen sind. Je nach Auslegung des Gesetzes kommt dafür nämlich entweder das Jahr in Betracht, in dem der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wurde, oder das Jahr, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wurde. Wenig überraschend vertreten die Finanzämter schon immer einheitlich d...	Zum Seitenanfang
...tigen Abschluss für 2012 keinen Wert für die stillen Reserven mehr ausweisen. Die stillen Reserven sind die Differenz zwischen dem Markt- oder Verkehrs­wert eines Gutes und dem Buch­wert, mit dem es nach den Bilanzierungs­vorschriften des Handels­gesetz­buches angesetzt wird. Die Unter­nehmens­gruppe habe entschieden, „den Risiko­befürchtungen und formalen Anforderungen der Wirt­schafts­prüfer“ nach­zugeben und in der Konzern-Eröff­nungs­bilanz „abweichend von unseren Angaben im letzten Rund­bri...	Zum Seitenanfang
...e Meldequote im Frühjahr rasant. 3531 sind es bisher in NRW, 5185 in Baden-Württemberg.Andere, kaltblütigere packen das Geld persönlich ein. Sie versuchen es, bar über die Grenzen zu bringen. Doch genau dort lauert die Falle: Es ist ein deutsches Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung der kriminellen Geldwäsche gilt. Danach müssen Summen über 10 000 Euro bei der Einreise angemeldet werden. Passiert das nicht und der Schmuggel wird enttarnt, droht Bußgeld.Weil die Zollfahnder seit 2007 aber auch M...	Zum Seitenanfang
... nicht hinreichend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt und damit gegen seine Berufs­pflichten als Notar verstoßen, urteilte das Land­gericht. Die Vorschriften für Notare wurden inzwischen verschärft. Der Bundes­rat billigte im November eine Gesetzesinitiative des Landes Berlin, die Verbraucher künftig vor Über­rumpe­lungen schützen soll. Das neue Gesetz soll sicher­stellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene zweiwöchige Bedenk­zeit bei Immobilienkäufen einge­halten wird. Auch soll nur noc...	Zum Seitenanfang
... kommt die große Verhandlungsrunde mit 77 Vertretern zusammen. Zur Einführung einer Maut hieß es in dem Entwurf: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen." Ein entsprechendes Gesetz...	Zum Seitenanfang
...nz rechtlich verfehlt sei. OGH- Präsident: Tatfrage "mängelfrei" geklärt OGH- Präsident Eckart Ratz stellte dazu in der Urteilsbegründung fest: das Erstgericht hat die Tatfrage "mängelfrei" geklärt. Strasser habe für die Einflussnahme auf den EU- Gesetzgebungsprozess 100.000 Euro jährlich gefordert. Das Urteil war dennoch aufzuheben, weil daraus nicht ausreichend hervorgehe, dass es um ein bestimmtes EU- Gesetz ging, erläuterte Ratz. Begangen habe Strasser die "Tat" in zwei - heimlich aufgezeich...	Zum Seitenanfang
... Zweck dient: Die systematische Abzocke von Menschen, das Vernichten von Vermögenswerten, die massenhafte Ausnutzung von Unwissenheit und Gutgläubigkeit von tausenden von Bundesbürgern, darunter sehr viele alte Menschen, die gezielte Umgehung von Gesetzen und Bankvorschriften, die beabsichtigte Zerstörung von Existenzen beteiligter unwissender Handlanger (Vertrieb=Datenabfrager bei Kunden). Und warum? Aus purer Geldgier eines einzelnen Mannes: Ulrich Benteler, Geschäftsführer der DIMAG GMBH. Lau...	Zum Seitenanfang
...as somit eingespeist werden könnte, stehen 262.000 kWH / Jahr an (30 kWH x 24 Std. x 365 Tage). Da man selbst einiges an Strom im Hause benötigt(ca. 5.000 kWH) und die Anlage ebenso(10.000 kWH) wird mit nur noch 240.000 KWH weiter gerechnet. Laut Gesetz muss der Energielieferant den Strom derzeit noch zu einem Festpreis abnehmen welcher sich bei ca: 0,15 € pro KWH befindet. Somit erreicht man im Jahr einen maximalen Einspeisungsbetrag von ca: 36.000 ,-- €. Leider kann man davon nicht alles selbs...	Zum Seitenanfang
...hrung von drei Jahren beachten Die absolute Verjährungsfrist beträgt, unabhängig von der Kenntnis etwaiger Schadens- bzw. Rückabwicklungsansprüche taggenau 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs – also ab Zeichnungsdatum. Abweichend davon sieht des Gesetz allerdings in §§ 193 ff. BGB eine kenntnisabhängige Verjährung vor, die der obigen grundsätzlich vorgeht. Diese beträgt allerdings lediglich drei Jahre. Die Frist beginnt in dem Jahr zu laufen, in welchem der Anleger Kenntnis von Ansprüchen erlan...	Zum Seitenanfang
...ht zu entnehmen. Diese setzt keine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung voraus4. Bestimmte inhaltliche Vorgaben für den vom Schuldner nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan enthält das Gesetz nicht. Die Gläubiger sollen vielmehr privatautonom bestimmen, ob sie mit dessen Inhalt einverstanden sind. Eine gerichtliche Inhaltskontrolle ist nicht vorgesehen5. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung werden allein durc...	Zum Seitenanfang
...eiche sich in Europa einkaufen können sollen, und zugleich im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen. Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. "Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sonder...	Zum Seitenanfang
...r, sondern ein vom Finanzminister berufener Lenkungsausschuss unter Leitung des Finanzstaatssekretärs. Anfang 2012 stimmten sowohl der Bundestag als auch der Bundestat der Verlängerung des SoFFin, dem sogenannten zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu, da der Fonds ursprünglich bis Ende 2012 befristet war. Demnach kann laut Zweitem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der SoFFin bis zu 80 Milliarden Euro direktes Kapital und weiterhin Garantien bis zu 420 Milliarden Euro an Banken ausschütten. ...	Zum Seitenanfang
Nach dem Scheitern des AIFM-Steueranpassungsgesetzes kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundesrat nun die Initiative ergriffen und der Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zukommen lassen. Der Bundesrat hat einen neuen Anlauf zur Verabschiedung der neuen Steuerregeln für Investmentfonds unternommen. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes (AIFM-StAnpG) beschlossen. Ziel ist e...	Zum Seitenanfang
...Wir stehen mit der Bank im Rahmen der laufenden Aufsicht in Kontakt.» Es gibt auch Rechtsexperten in Deutschland, die sich über das Vorgehen der staatlichen Instanzen empören. Sie verweisen darauf, dass mit den praktizierten Anlagestrategien eine Gesetzeslücke ausgenutzt worden ist, die erst im Jahr 2012 geschlossen wurde. Demzufolge sei nicht illegal, was zuvor praktiziert worden ist. Auf diese Vertreter verweist auch J. Safra Sarasin: «Bis heute bestätigen Gerichtsentscheidungen und Steuerexpe...	Zum Seitenanfang
...en, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen. Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Dire...	Zum Seitenanfang
...le Beteiligungen o.ä. gezeichnet oder gekauft haben und aufgrund mangelhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden können, aufpassen: Am 31.12.2013 gehen unter Umständen die Lichter für Schadenersatzansprüche aus. Grundsätzlich gilt gemäß Gesetz die dreijährige Verjährungsfrist, die ab der Kenntnis oder einem „Kennenmüssen“ des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. Auch wenn der Vermittler oder die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits weg...	Zum Seitenanfang
Um Steuerausfällen entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber ein neues Prüfinstrument eingeführt. Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält u.a. die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau. Dazu wurde im Einkommensteuergesetz der neue § 42g eingefügt Finanzbeamte dürfen im Rahmen der sogenannten Lohnsteuer-Nachschau während der Geschäftszeiten unangekündigt im Betrieb vorbeischauen. Die Lohnsteuer-Nachschau soll dazu dienen, Schwarzarbeit wir...	Zum Seitenanfang
...und wahrscheinlich haben Sie keine ernsthaften Zweifel, dass beim Bäcker oder im Supermarkt mal tagelang das Brot ausgehen würde. Und wissen Sie, warum das so ist? Seit Jahrzehnten gab es im Bundestag keine Initiativen wie ein Brotpreisbegrenzungsgesetz oder eine Wundersame-Brote-Vermehrungs-Umlage. Ernst zu nehmende Politiker kümmern sich einfach nicht um Ihr Frühstück. Beten Sie, dass das so bleibt! Denn bei den Koalitionsverhandlungen setzen Union und SPD voll auf Planwirtschaft. Selbst die E...	Zum Seitenanfang
...gesicherte Vermögenswerte: ca. 15.467,31 €) * HB >> Aktuell: Ein 37-jähriger Versicherungskaufmann aus Düsseldorf ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 82 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate gefordert. Die Zweite Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück schloss sich in der Strafzumessung dem Plädoyer des Verteidigers an. Der hatte darauf hingewiesen, dass der An...	Zum Seitenanfang
...n 2008 hatte die Nationalbank den Banken die Vergabe von Fremdwährungskrediten wieder abgedreht – hängt damit zusammen, dass die Beratung während des Franken-Booms oft eher euphorisch als objektiv war. Kapsch sieht den Hebel im Wertpapieraufsichtsgesetz: Dieses schreibe Prognoserechnungen vor, die auch Worst-Case-Szenarien berücksichtigen müssen. Sobald ein Tilgungsträger im Spiel sei – also so gut wie bei allen Franken-Finanzierungen – sei dieses Gesetz anzuwenden. Den Kreditwerbern hätten also...	Zum Seitenanfang
AGB geklaut? Das kann teuer werden
... Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nach §§ 307–309 BGB einer Inhaltskontrolle. Bei der Inhaltsprüfung ist zu beachten, dass das Gesetz eine ungeeignete Reihenfolge der §§ 307–309 BGB getroffen hat Eine Reihe von Branchen haben einheitliche AGB. Diese werden teilweise von den jeweiligen Verbänden entwickelt und von den Mitgliedsunternehmen verwendet Im entschiedenen Fall hatte de...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » AGB geklaut? Das kann teuer werden
... nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Tatsächliche Höhe der erzielten Erträge war für Besteuerung irrelevant Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren (und sind sie auch heute) notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Beka...	Zum Seitenanfang
...Verfahren noch so sorgfältig durchgeführt wird. Wenn es darauf ankommt, kann der Unternehmer die Einwilligung des Adressaten schlicht nicht beweisen. Wir auf Nummer sichergehen will, muss daher auf die Werbung per E-Mail verzichten. Wenn sich das Gesetz nicht ändert, wird das auch so bleiben. Es sei denn, der BGH sorgt für Klärung. Da das OLG München die Revision zugelassen hat, wird der BGH die Gelegenheit haben, sich mit dem double-opt-in in der E-Mail-Werbung zu befassen. Ingo Jung vermutet, ...	Zum Seitenanfang
...hlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt. Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ „eine effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa. Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer ...	Zum Seitenanfang
Da arbeitet der Gesetzgeber wohl wieder einmal ein realitätsfernes Gesetz aus. Zitat Nun ist die steuerliche Absetzbarkeit jedoch an ein entscheidendes Kriterium des Versicherungsvertrags gebunden. Dieser muss die Rentenzahlung bis zum Lebensende garantieren. Genau das ist Unsinn. Es gibt ein paar wenige Versicherungsunternehmen, u.a. die LV 1871, die eine lebenslange Rentenzahlung vorsehen, falls der Versicherungsfall vor Eintritt des 65./67. Lebensjahr eintritt. Der Beitrag hierfür ist signifi...	Zum Seitenanfang
...ht in Haarlem, dass die Dienste wie Auditing und Ausbildung, die die Kirche ihren Gemeindemitgliedern anbietet, religiöser Natur seien. Heute entschied das Gericht, dass die Church of Scientology genau wie andere religiöse Organisationen nach dem Gesetz zu behandeln sei. Das Gericht legte fest, dass die Church of Scientology eine gemeinnützige Institution ist, da ihre Aktivitäten ausschließlich religiöser Natur seien. Es befand des Weiteren, dass der Zweck und die Ziele der Teilnahme an den reli...	Zum Seitenanfang
... Direktnachrichten, SPAM, Abmahnung – War da nicht was? Ja, da war etwas. Abgesehen von meinem Beitrag hier im Blog “Werbung bei Twitter, Facebook & GooglePlus“, welcher sich auf schlichte Werbe-Tweets im Stream bezog, gibt es immer noch das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Und gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gilt nun mal Werbung gegenüber einem Verbraucher, die unter Verwendung [...] elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, als un...	Zum Seitenanfang
...hr Sicherheit mit weniger Haftung bei Fondsbewertungen? Zitat Sie suchen weitere Informationen zu einer Fondsgesellschaft? Stellen Sie jetzt einfach auf SCOREDEX.com kostenlos einen Rechercheauftrag! Das Mitte 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sieht für offene Publikumsfonds die Erhöhung der Bewertungsfrequenz von jährlich auf nun vierteljährlich vor. Neu aufgelegte geschlossene Immobilienfonds müssen, so will es das KAGB, beim Objektankauf künftig mindestens einen externen ...	Zum Seitenanfang
...nzminister das Recht, eine Platinmünze mit beliebigem Nennwert zu prägen. Er könnte also eine Münze im Nennwert von 1000 Milliarden Dollar prägen, sie bei der US-Notenbank Fed einreichen und sich den Gegenwert auf sein Konto gutschreiben lassen. Der Trick mit Scheinen ist laut Gesetz...	Zum Seitenanfang
..., den Beitrag zu löschen, nachher hören Sie nur noch von meinem Anwalt, bzw. von der Staatsanwaltschaft in Berlin. Ich weise Sie drauf hin, dass die Meinungsäusserungsfreiheit dort aufhört, wo Sie jemandem einen Schaden zufügen und/oder gegen das Gesetz verstossen, u.a. mit übler Nachrede und Verleumdung und/oder für dubiose Geschäfte mit unlauteren Absichten eine Internet-Plattform betrieben. Ich habe in der Zwischenzeit herausgefunden, dass GoMoPa selber der Urheber des Beitrages ist. Also ist...	Zum Seitenanfang
Darf ein Jobangebot der Agentur für Arbeit abgelehnt werden?
...ung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf die das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Hinblick auf die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Bezug genommen hat, ist geklärt, wann Lohnwucher und Sittenwidrigkeit iSv § 138 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegen, nämlich grundsätzlich (erst) dann, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Abzustellen ist dabei auf das tarifliche Reg...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Darf ein Jobangebot der Agentur für Arbeit abgelehnt werden?
... Absprache“ erfolgen sollte. Doch die vollständige Zahlung blieb aus. Das Unternehmen klagte und guckte in die Röhre. Denn: Die „Parteien“ (also der Handwerksbetrieb auf der einen Seite und die Auftraggeber auf der anderen Seite) hätten gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen, so das Gericht. Wäre nur der Vertragsteil nichtig, in dem es um Schwarzarbeit geht, sei die Abschreckungswirkung des Gesetzes zu gering. Ihre Kunden werden von diesem Urteil ...	Zum Seitenanfang
Wann darf ich Dokumente wegschmeißen? Regelmäßig ausmisten hilft. Die wenigsten Dokumente muss man ein Leben lang aufbewahren. Für die meisten Papiere regeln Vertragslaufzeiten, Verjährungsfristen oder gesetzliche Vorschriften das Ablaufdatum – und danach darf man sie wegschmeißen. Steuerunterlagen „Das Finanzamt kann den Steuerbescheid noch bis zu vier Jahre rückwirkend ändern, wenn zum Beispiel Tipp- oder Rechenfehler vorliegen oder nachträglich neue steuerrelevante Tatsachen bekannt werden“, ...	Zum Seitenanfang
...stlosen Kündigung hinfällig werden. Wird dann nicht sofort eine formell einwandfreie Kündigung nachgeschoben, kann es für den Arbeitgeber sehr teuer werden und dem Arbeitnehmer unverhoffte Gehälter bescheren. "Die maßgebliche Richtschnur gibt das Gesetz vor. Nach § 623 BGB muss eine Kündigung schriftlich erfolgen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies schließt nicht nur alle Gestaltungsformen, wie etwa SMS oder e-Mail aus, sondern auch die Übermittlung des Originals lediglich per Fax o...	Zum Seitenanfang
...tzt untersucht die Staatsanwaltschaft zusätzlich, ob auch Anleger betrogen wurden und ob in Kovats zuzurechnende Stiftungen bzw. Gesellschaften (auch) Anlegergeld geflossen ist; bei letzterem geht es um das relativ neue Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), so Anlegeranwalt Michael Poduschka. Staatsanwältin Bussek "kann die Ausdehnung der Ermittlungen bestätigen". Es gehe nunmehr um den Verdacht von Betrug, Untreue, betrügerischer Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerintere...	Zum Seitenanfang
...ölf für Mitternachtsnotare Die Novellierung des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG ist nicht ausreichend, meint Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz. Er fordert einen zusätzlichen Verhaltenskodex für seinen Berufsstand Seit Dienstag schützt ein neues Gesetz Verbraucher besser vor unseriösen Notaren und dem Erwerb von Schrottimmobilien. Bevor ein Kaufvertrag beurkundet werden kann, muss eine Wartefrist von zwei Wochen eingehalten werden, für deren Einhaltung die Notare einstehen müssen. Doch das genü...	Zum Seitenanfang
...nderem die Behauptungen enthalten, PC Fritz vertreibe oder besitze gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems 'Windows 7'. Der Computerhändler habe in glaubhafter Weise darlegen können, dass Microsoft mit seiner Bezichtigung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen könnte. Im Kampf gegen Software-Piraterie zeigt sich Microsoft besonders angriffslustig. Wieder und wieder bestreitet das Unternehmen den Rechtsweg und versucht Urheberrechte durchzusetzen. Das gesc...	Zum Seitenanfang
... der Schuldengrenze um fast 20 Prozent eingebrochen war.“ Damals entzog die Rating-Agentur Standard & Poor´s den USA die Top-Bonitätsnote „AAA“. Dass einmal mehr eine Entscheidung auf den letzten Drücker erwartet wird, liegt an dem amerikanischen Gesetzgebungsverfahren, das durch die politische Lage im Kongress blockiert ist. Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Jedes Gesetz muss in beiden Kongress-Kammern verabschiedet werden. Während die Republikaner...	Zum Seitenanfang
...shofes erneut einen Fall aus diesem Themenbereich, nämlich darüber, ob folgende Klausel verwendet werden darf: "Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§...	Zum Seitenanfang
...würfe zurück. Die Klägerin räumte in der Verhandlung ein, dass sie den Prospekt vor der Zeichnung im Jahr 2007 nicht genau studiert hatte, sondern sich nur für die Rendite interessiert habe Ansprüche verjährt Eine Haftung nach dem Prospektverkaufsgesetz kommt nach Meinung des Gerichts nicht mehr infrage. Die Ansprüche seien verjährt. Das Gesetz war Ende 2012 ausgelaufen. Offen blieb zunächst die Frage, ob ein Kapitalanlagebetrug, eine sittenwidrige Schädigung der Anleger oder Betrug vorliegt. Ei...	Zum Seitenanfang
... sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto zur Arbeitsstelle gelangen. Berücksichtigt werden zudem nur die vollen Kilometer der einfachen Entfernung, damit sind Hin- und Rückfahrt abgegolten Das Gesetz stellt zur Berechnung grundsätzlich auf die Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrundegelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsg...	Zum Seitenanfang
...lose Ungerechtigkeiten, von denen besonders die Frauen der Wanderarbeiter ein Lied singen können.“ Dass die Partei sich effektiv durch die Ein-Kind-Politik bereichert, dürfte der eigentliche Grund sein, warum es ihr so schwerfällt, das unbeliebte Gesetz abzuschaffen, meinen chinesische Kritiker. Einnahmen ohne Ausgaben? Im Juli dieses Jahres sorgte ein Rechtsanwalt aus der Provinz Zhe Jiang für einen Skandal, als er die Intransparenz in den Haushalten der Behörde für Familienplanung aufdeckte. E...	Zum Seitenanfang
...at gescheitert. Durch die gestrige Wahl hat sich die Sitzverteilung nur marginal verändert. Daher bestehen nur in einer großen Koalition Chancen auf Erfolg bei einem neuerlichen Anlauf. Dann hätten beide Parteien eine Mehrheit im Bundesrat, vorausgesetzt die CDU bleibt in Hessen an der Macht und das von schwarz-gelb regierte Sachsen stimmt zu. Die Parteien müssen schnell handeln, denn im Oktober wird die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das kommende Jahr bekannt gegeben. Dabe...	Zum Seitenanfang
... bestätigen noch dementieren, heißt es dort auf VN-Anfrage. Nicht zum ersten Mal auf Flucht Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Polizei und Justiz dem selbst ernannten Anlageexperten hinterher jagen. Im Jahr 2008 hatte sich K. nach London abgesetzt, um einem Prozess wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs in Feldkirch zu entgehen. Mit einem internationalen Haftbefehl im Nacken stellte er sich wenige Monate später der britischen Polizei, wurde aber gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß ges...	Zum Seitenanfang
...itätsprüfung oder durch die Bereithaltung der Darlehenssumme entstehen. Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei prozentual an der Kreditsumme aus. Sie beträgt meist 1-3 % der Nettokreditsumme. Warum sind solche Bearbeitungsgebühren unzulässig? Das Gesetz normiert in § 488 BGB die gegenseitigen Pflichten beim Darlehensvertrag. Danach überlässt die Bank dem Kunden eine bestimmte Kreditsumme. Der Kreditnehmer muss hingegen der Bank bei Fälligkeit die gewährte Kreditsumme sowie den vereinbarten Zins ...	Zum Seitenanfang
...limaretter.info vorliegt. Die Geschädigten glauben, die Staatanwaltschaft trage die Schuld an ihrem finanziellen Verlust. Die Ermittler hatten nämlich den Geschäftsbetrieb der GFE in Nürnberg am 30. November 2010 mit einer Razzia schlagartig stillgesetzt. Etwa 30 Privat- und Geschäftsräume waren durchsucht, acht Geschäftsführer und sonstige Personen in Leitungsfunktionen sofort verhaftet worden. TÜV Süd und Dekra bestätigten die Angaben kritiklos Dass die GFEler mit ihrem Strukturvertrieb – man ...	Zum Seitenanfang
...strumenten kommt der Consultant Wolfgang Warth, Chef der Warth & Partner Unternehmensberatung in München, zu aufschlussreichen Schlussfolgerungen. Hier seine Stellungnahme im Wortlaut: Mit Datum vom 18. Juli 2013 wurde das bis auf weiteres letzte Gesetz zum Schutz der Verbraucher im Finanzmarkt mit dem Titel "Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente" veröffentlicht. In den sechs Jahren seit rechtlicher Wirkung der großen EU- Regelwerke IMD und MIFID in de...	Zum Seitenanfang
...raftaten zugrunde, insbesondere solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In allen Fällen hatte das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Freiburg vollzogen. Gesetzgeber sorgte für Entfallen der Höchstfrist Nach der im Zeitpunkt der Verurteilung der Kläger geltenden Fassung des § 67d Abs. 1, Abs. 3 StGB durfte die Dauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen; n...	Zum Seitenanfang
Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden? Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und R...	Zum Seitenanfang
...n. Der Teilnehmer, der beim Ablauf der Auktion das letzte Gebot abgegeben hat, gewinnt die Auktion und erwirbt das Recht, den betreffenden Gegenstand zu dem letzten Gebotspreis zu erwerben. Eine Rückerstattung der Kosten für die erworbenen und eingesetzten Gebotspunkte erfolgt nicht. 3 Nach Anhörung untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Verfügung vom 14.11.2011 der Klägerin, in Baden-Württemberg unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 3 Glücksspielstaatsvertrag in der bis zum 30.06.201...	Zum Seitenanfang
...ele Fallstricke lauern die diese Finanzanlage deutlich riskanter bzw. schlechter machen. (EK-Beteiligung,Nachrangigkeit,Verlustbeteiligung etc. ...) Frage mich gerade ob bei der ganzen Intransparenz wenigstens das VermAnlG hier greift. (Sagen wir mal lieber "greifen müsste", denn so richtig interessiert das Thema niemanden.Auch nicht die Leute die "von Amts wegen" zur Durchsetzung von Gesetz...	Zum Seitenanfang
... SA kaum Geld in der "Schatulle" hat. Wann ist endlich Baubeginn? Dieser hätte im Januar 2013 erfolgen sollen. Ist das alles "Schall und Rauch"? Was sagt CEO Beat Nägeli aus Zürich hiezu? Geniesst Beat Nägeli die besonderen Vorteile der Schweizer Gesetzgebung, wenn er von der Schweiz aus operiert? Zitat LAYTON SA hat entgegen der Angaben nirgends eine BOERSENNOTIERUNG. Eine Wertschriften Nummer WKN wurde zwar vergeben. Aber es ist nirgends eine NOTIERUNG ersichtlich. Dieses Faktum wirft nicht ge...	Zum Seitenanfang
...lt. ‘Rotten Neighbours‘ hat es uns schon gezeigt: Mit Hilfe von Google werden den Cyber Verbrechern aus den hintersten Höfen Zugang zum World Wide Web und einer Öffentlichkeit gegeben, was früher nur großen Medienvertretern vorbehalten war. Pressegesetze werden ignoriert, Menschenrechte werden so behandelt, als es sie gar nicht gäbe. Mit schon geringem Aufwand können Existenzen und Personen zerstört werden. Kredit Ratings werden eliminiert, das soziale Umfeld des Betroffenen wird belastet. Das O...	Zum Seitenanfang
... Finanzstabilitätsrat genannt, hat beim jüngsten Gipfeltreffen in Russland seinen Bericht über den Fortschritt der Finanzmarktregulierung vorgelegt. Das Fazit der beiden Experten von TradeCom ist ernüchternd: Viele Initiativen wurden ergriffen, umgesetzt wurde aber noch nicht allzu viel. Nationale Umsetzung erst am Beginn Zentrale Reformbereiche sind die Liquiditätsvorschriften, die Abwicklungsregelungen für globale und nationale systemrelevante Banken, die Regulierung der Ratingagenturen und In...	Zum Seitenanfang
...bermittelt", erklärte das Unternehmen in Englisch über sein eigenes Twitter-Konto. "Dieser Tweet stellt kein Angebot für ein zum Verkauf stehendes Wertpapier dar." Nach Informationen von Bloomberg News wird Goldman Sachs Group Inc. die Konsortialführung übernehmen. Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Mrd. Dollar haben in den USA die Möglichkeit, einen Börsengang vertraulich bei der Aufsicht anzumelden. Grundlage hierfür bildet das Gesetz...	Zum Seitenanfang
...Impressumspflicht als solche dürfte sich langsam herumgesprochen haben. Festzustellen, was genau in das Impressum gehört, dürfte eigentlich auch nicht so schwierig sein. Immerhin kann man in der einschlägigen Vorschrift (nämlich § 5 des Telemediengesetzes, abgekürzt: TMG) einfach nachlesen, was anzugeben ist. Aber das wäre zu einfach. Daher muss man das, was im Gesetz steht, auch noch auslegen. Man muss also überlegen, was der Gesetzgeber wohl genau gemeint hat. In § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG heißt e...	Zum Seitenanfang
...e ich eher. Jedenfalls wird sich die Problematik mit dem ggf. demnächst einzuführenden § 104a UrhG entschärfen. Dort wird es u.a. voraussichtlich heißen: (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageer...	Zum Seitenanfang
...assic-Plus Anlage), sondern diese von der Gesellschaft lediglich willkürlich umgebucht worden waren. Rechtsanwältin Buchmann erklärt: „Überdies ist bekannt, dass die atypisch stille Gesellschaft zum 15.12.2009 liquidiert wurde. Dies ist weder vom Gesetz noch vom Gesellschaftsvertrag vorgesehen, so dass es schon eines sorgfältig ausgearbeiteten Gesellschafterbeschlusses bedarf, um daraus eine Weiterzahlungspflicht von Sprintraten für Anleger zu generieren. Dies ist den Prozessbevollmächtigten der...	Zum Seitenanfang
...ihnachtstag schließlich fallen schließlich auf einen Donnerstag und Freitag. Optimal ist, wenn Sie ab dem 22. Dezember schon frei haben – denn dann brauchen Sie ab dem 20. Dezember neun Tage lang nicht mehr ins Büro. Achtung: Heiligabend ist kein gesetzlicher Feiertag. Am besten sind natürlich diejenigen dran, die „zwischen den Tagen“ ebenfalls Urlaub machen können – dann können sie ohne störende Arbeitstage direkt ins Jahr 2015 starten. Aber bis dahin ist es ja noch eine Weile. Wer im Bundesurl...	Zum Seitenanfang
Die Schweiz gewährt den USA in Zukunft einen nahezu automatischen Informationsaustausch. Der Nationalrat habe das entsprechende Abkommen abgenickt, meldet das Portal 20min.ch. Das ist de facto das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem US-Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger ins Visier. Die USA verpflichten ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Auch die Schweiz hat sich nun dazu verpfl...	Zum Seitenanfang
...aftsgesellschaft, Köln Sachverhalt Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - auch gerichtliche - Verfolgung von Verstößen gegen das AGB-Gesetz gehört. In den von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, verwendeten Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung heißt es unter Ziff. 3 unter anderem: «Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen [...	Zum Seitenanfang
...atzsteuer aus Edelmetallgeschäften hinterzogen haben soll. Betrug in zweistelliger Millionenhöhe wirft ihm die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim deshalb vor. Nur Flucht- und Verdunklungsgefahr rechtfertigen laut Gesetz eine solch lange Untersuchungshaft. Nach Informationen der PZ leidet der Geschäftsmann stark unter den strengen Haftbedingungen. Nach monatelangen Ermittlungen ist sich die Staatsanwaltschaft wohl sicher, genügend Beweise zusammengetragen zu habe...	Zum Seitenanfang
...gütungen müssen auf 20 Jahre bezahlt werden. Somit bleibt ein enormer Kostenblock bestehen - die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr. Das bedeutet, dass ein Ausstieg aus dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kaum möglich ist. Somit würden zunächst zwei Modelle nebeneinander bestehen. Per EEG-Umlage bezahlen die Verbraucher die Kosten über den Strompreis. Für 2014 wird ein Anstieg dieses Kostenblocks pro Durchschnittshaushalt (3.500 Kilowattstun...	Zum Seitenanfang
...lowattstunde erwartet. Verkündet wird der Umlagebetrag für kommendes Jahr am 15. Oktober. Bisher liegt die Umlage bei 5,277 Cent. Bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt ein Haushalt damit 185 Euro für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage, 2014 könnte dieser Anteil an der Stromrechnung auf 225 Euro wachsen. Dafür ist aber nicht der Zubau an neuen Solaranlagen oder Windparks verantwortlich – die Ökostromproduktion könnte 2013 sogar niedriger ausfallen als 2...	Zum Seitenanfang
...orben werden diese Genussrechte mit einer Grundverzinsung von 6 % p. a. zzgl. erfolgsabhängiger Überschussbeteiligungen und der Wahlmöglichkeit zwischen Genussrecht mit kurzer und mit fester Laufzeit zwischen 5 und 10 Jahren. Genussrechte sind im Gesetz nicht definiert, werden aber zum Beispiel in § 221 Abs. 3 AktG sowie in § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erwähnt. Anleger geben der Gesellschaft das Recht, in den Genuss ihres Kapitals zu kommen – vergleichbar mit einem Darlehen. Hierfür erhalten Anleger ein...	Zum Seitenanfang
...ai Kirchner von der Erfurter Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Nicht immer geht es dabei reibungslos zu. Rund 2.800 Mal im Jahr wenden sich Ratsuchende mit Fragen zum so genannten Einsichtsrecht an die UPD. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. Das regelt Paragraf 630g im Bürgerlichen Gesetzbuch. "Außerdem hat man Anspruch auf eine Kopie der Unterl...	Zum Seitenanfang
...g beschlossen werden. Die Pläne sehen der Zeitung zufolge zudem Entlastungen der Verbraucher im Volumen von rund vier Milliarden Euro vor, indem die Befreiungen für Firmen bei den Netzentgelten und der Ökostrom-Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückgeführt werden. Dadurch wolle man "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" schaffen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf in der "Frankfurter Rundschau" der schwarz-gelben Regierung vor, sie fahre gerad...	Zum Seitenanfang
... die teilweise als "streng vertraulich" deklariert sind. Sie lassen ein System erkennen, das offenbar ersonnen wurde, um 30 Millionen Euro unbekannter Herkunft in eine rechtlich einwandfreie Struktur zu lenken. Werner sagt, er habe "niemals gegen Gesetze verstoßen". Während seines gesamten Geschäftslebens habe er sein Geld "ausschließlich mit ehrlicher und legaler Arbeit verdient". Garese hat keine Fragen dieser Zeitung beantwortet. Dabei ist er derjenige, der den Geldfluss nach Berlin organisie...	Zum Seitenanfang
...as Einverständnis oder auch gegen den erklärten Willen des Betreibers den Sachverhalt aufzuklären und gegen seine unerlaubten Geschäfte einzuschreiten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Eingriffsbefugnisse der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die gleichen Befugnisse ergeben sich aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sowie künftig nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB, siehe BaFinJournal-Ausgaben vom April, Mai und Juni 2013). S...	Zum Seitenanfang
...t verweigerten“, sagte eine Bafin-Sprecherin. Untersucht werde eine „kleinere, einstellige Zahl von Krankenversicherungen“. Die hätten Wechselwillige mit der Begründung abgewiesen, dass der gewünschte Tarif für neue Kunden geschlossen sei. In dem Gesetz, welches das Tarifwechselrecht regelt, ist dieser Verweigerungsgrund aber nicht vorgesehen. Tarifwechsel werden häufig dann akut, wenn ältere Privatversicherte sich den Monatsbeitrag nicht mehr leisten können. Überprüfen Sie hier Ihr persönliches...	Zum Seitenanfang
...icherungsunternehmen ein Wechselrecht verweigerten“, sagte eine Bafin-Sprecherin. Untersucht werde eine „kleinere, einstellige Zahl von Krankenversicherungen“. Die hätten Wechselwillige mit der Begründung abgewiesen, dass der gewünschte Tarif für neue Kunden geschlossen sei. In dem Gesetz...	Zum Seitenanfang
...es in erster Linie die persönlichen Dokumente wie Geburts- oder Heiratsurkunde, Schul- und Arbeitszeugnisse, die wirklich ständig im Ordner lagern sollten. Für die meisten anderen Papiere regeln dagegen Vertragslaufzeiten, Verjährungsfristen oder gesetzliche Vorschriften das Ablaufdatum – und danach darf man sie wegschmeißen. Steuerunterlagen Die wichtigste Aufbewahrungsregel für Arbeitnehmer betrifft die Steuererklärung. Bis zum 31. Mai jeden Jahres muss die beim Finanzamt eingehen – wenn kein ...	Zum Seitenanfang
...de nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes zugunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig. Und begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes zum ...	Zum Seitenanfang
...der Geschäftsführung bei Kommanditgesellschaften, die treuhänderische Verwaltung von Beteiligungen, insbesondere die Übernahme der Stellung des Treuhand-Kommanditisten in Beteiligungs-Gesellschaften." Ausgenommen seien "Tätigkeiten, die unter das Gesetz über Kapitalanlagengesellschaften fallen oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte im engeren Sinne darstellen (§ 1 Kreditwesengesetz)". Unter dem Punkt "Sonstige Rechtsverhältnisse" steht: Mit der Lloyd Fonds AG mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg, HRB...	Zum Seitenanfang
Insolvenzverfahren nur noch 3 Jahre? Klare Antwort: Noch nicht! Zwar wurde bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die Dauer des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre verkürzt. Dies gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zum einen tritt dieses Gesetz erst am 01. Juli 2014 (!) in Kraft. Zum anderen wird oft übersehen, dass die Zeit bis zur Restschuldbefreiung (dem eigentlichen Ziel der Insolvenz, nämlich dass Ihre Schulden „weg" sind), nicht generell auf 3 Jahre verkürzt wird. Vie...	Zum Seitenanfang
...lar, aber es ist unvermeidlich, dass extreme Arbeitszeiten passieren. Welche Rolle spielen dabei Gruppendynamik und Druck? Das existiert natürlich. Aber wenn man an einer großen Sache unter Druck arbeitet, kann man nicht aufhören, nur weil es das Gesetz so anordnet. Auch kein Journalist könnte unter solchen Bedingungen arbeiten. Können irgendwelche Vorschriften denn dann überhaupt greifen? Das Problem ist, dass man nicht wählen darf und keine Flexibilität hat. Wenn Menschen bereit sind, übermäßi...	Zum Seitenanfang
...en Rundfunks in Anspruch nimmt – seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zu einem einheitlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat herangezogen wird. Vor Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz muss sich Fachgerichte mit dem Anliegen befassen Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg entschied nun, dass der Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beitragsanteil für Fernsehen wendet, der Grundsatz der Subsidiari...	Zum Seitenanfang

References: § 302
 § 305
 § 42
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 138
 § 623
 § 17
 § 31
 § 488
 § 67
 § 3
 § 5
 § 5
 § 104
 § 4
 § 221
 § 8
 BGH