Source: http://www.damm-legal.de/tag/loschung
Timestamp: 2014-08-20 20:25:47+00:00

Document:
Löschung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Löschung“
LG Essen: Ein Unternehmer haftet nicht für Internet-Branchenbucheinträge, die durch Betreiber eigenmächtig eingestellt werden
Freitag, 18. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Essen, Urteil vom 10.07.2013, Az. 42 O 86/12
Das LG Essen hat entschieden, dass ein erneuter wettbewerbswidriger Eintrag in einem Internet-Branchenbuch, zu dessen Unterlassung der Unternehmer sich verpflichtet hatte, nicht automatisch die Verwirkung einer Vertragsstrafe bedeutet. Habe der Unternehmer das ursprüngliche Branchenbuch zur Löschung des Eintrags angewiesen und sei diese auch zunächst erfolgt, liege in einem späteren eigenmächtigen Wiedereinstellen des Eintrags durch einen anderen Branchenbuchanbieter kein schuldhaftes Verhalten des Unternehmers. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Branchenbuch, Löschung, Landgericht Essen, LG Essen, schuldhaft, Unterlassung, Vertragsstrafe, Zuwiderhandlung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:BPatG, Branchenbuch, Bundespatentgericht, Eintragungshindernis, Farbmarke, Löschung, Löschungsantrag Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 6. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 59/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass zur Beurteilung eines Schutzhindernisses einer Wortmarke zuverlässig festgestellt werden muss, dass das Hindernis zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits vorgelegen habe. Könne dies nicht festgestellt werden, sei eine Löschung nicht zulässig. Werde ein Bestandteil der Marke (hier “smartbook for smart people”) zu einem späteren Zeitpunkt als beschreibende Angabe verwendet, sei dies kein Hinweis auf eine rein beschreibende Angabe auch schon zum Anmeldungszeitpunkt. Eine solche habe für den Begriff “smartbook” nicht festgestellt werden können. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibend, BGH, Bundesgerichtshof, Eintragungsverfahren, Löschung, Marke, Schutzhindernis, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Zeitpunkt Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 24. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 30.01.2014, Az. I ZR 107/10
§ 52 Abs. 2 MarkenG, § 4 Nr. 10 UWG
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Markenrechtsstreit eine nach Beginn des Gerichtsverfahrens eingetretene Veränderung der Schutzrechtslage auch noch in der Revisionsinstanz rückwirkend zu beachten ist. Die Veränderung der Schutzrechtslage ergebe sich im Streitfall, so der Senat, aus der zwischenzeitlichen Löschung der Klagemarken aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung der Klägerin wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes der Marken. Die von der Klägerin gestellten Anträge auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten seien damit als bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbegründet anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:bösgläubige Markenanmeldung, Behinderung, BGH, Bundesgerichtshof, H 15, Löschung, Marke, Markenlöschung, Markenrecht, rückwirkend, Rückwirkung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-2 U 19/13
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine so genannte Restitutionsklage nach Löschung eines Patents zulässig und begründet ist. Vorliegend war die Restitutionsklägerin auf Grund einer Patentverletzung im Verletzungsverfahren zu Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt wurden. Nach Löschung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren - welches im Übrigen wegen zu später Beantragung nicht zur Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geführt hatte - könne die ehemalige Verletzerin die Wiederaufnahme des Verletzungsverfahrens erwirken, in welchem der Inhaberin des vormaligen Patents die Rückzahlung aller entstandenen Kosten auferlegt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Klagepatent, Löschung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Patent, Restitution, Verzicht, Wiederaufnahme Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »

References: § 8
 § 50
 BGH 

§ 52
 § 4
 BGH