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Timestamp: 2017-08-22 03:39:55+00:00

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§ 66 StGB - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Gesetze - JuraForum.de
§ 66 StGB - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Weitere Vorschriften um § 66 StGB
§ 61 StGB - Übersicht
§ 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 64 StGB - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 65 StGB - (weggefallen)
§ 66a StGB - Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66c StGB - Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
§ 67a StGB - Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
Erwähnungen von § 66 StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 66 StGB:
Dritter Titel (Amtsgerichte)
Achter Abschnitt (Schlußvorschriften)
Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Stalking rechtfertigt nicht zwangsläufig Unterbringung in Psychiatrie (10.10.2013, 09:43)
Karlsruhe (jur). Stalker müssen in der Regel nicht mit einer Einweisung in die Psychiatrie rechnen. Eine solche „Unterbringung“ kommt nur in Betracht, wenn in Zukunft erhebliche Straftaten drohen. Dies müssten Straftaten sein, die „mindestens der...
Bedenken gegen Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Gefängnis (28.08.2013, 15:20)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit Straftätern in regulären Gefängnissen für unzulässig. Mit zwei am Montag, 26. April 2013, veröffentlichten Beschlüssen legten die Karlsruher...
Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes - begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken - zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden....
BGH erleichtert Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch (20.02.2013, 11:18)
Karlsruhe (jur). Sexualstraftäter können auch bei „leichteren“ Sexualdelikten gegenüber Kindern in die Sicherungsverwahrung kommen. Die Anwendung massiver Gewalt ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hier kein Maßstab, urteilte am...
Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (11.01.2013, 11:01)
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld...
Entscheidungen zu § 66 StGB
KG, 29.10.2015, 2 Ws 257/15
Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer versehentlich unterlassen hat, eine einzelne Entscheidung gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG zu treffen, führt regelmäßig nicht zur Unverhältnismäßigkeit des der Strafvollstreckung folgenden Vollzuges der Sicherungsverwahrung.
OLG-HAMM, 28.07.2015, 1 Vollz(Ws) 260/15
1. Das MRVG NW enthält keine ausdrückliche Regelung zu einem Recht der Untergebrachten auf Selbstversorgung. Dementsprechend greifen (auch) insoweit die Grundsätze der Regelungen des § 5 S. 2 MRVG NW sowie des § 1 Abs. 1 S. 3 MRVG NW ein, wonach - soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält - die Untergebrachten nur...
KG, 03.11.2014, 2 Ws 356/14
Eine Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren ist analog § 140 Abs. 2 StPO regelmäßig geboten, wenn eine Entscheidung gemäß § 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Ist dagegen allein über den (weiteren) Vollzug einer befristeten...
KG, 23.01.2014, 2 Ws 11/14
1. Für die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB kommt es auf das Ergebnis einer Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug an. 2. Ob die Grenze der Zumutbarkeit im Sinne von § 68b Abs. 3 beachtet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des...
OLG-KOELN, 06.05.2013, 2 Ws 200/13
In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre
OLG-NUERNBERG, 11.03.2013, 1 Ws 307/12
1. Weisungen gemäß § 68b StGB dürfen nur dann nach § 68d StGB nachträglich geändert oder ergänzt werden, wenn sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die tatsächlichen Umstände oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben.2. Bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, nach der auch ein...
OLG-KOELN, 28.02.2013, 2 Ws 81/13
Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend...
OLG-HAMM, 26.02.2013, 4 Ws 42/13
Es fällt nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326 ff.) nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten, sondern vielmehr des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (forensische Ambulanzen, Einrichtungen des betreuten Wohnens u.ä.) zu gewährleisten, um entlassene Untergebrachte...
LG-FREIBURG, 22.01.2013, 7 O 1/12 TH
Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in §...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.11.2012, 3 Ws 861/12
Die 1. Alternative des § 68b I 3 Nr. 2 StGB erfordert, dass entweder wegen eines einzelnen Katalogdelikts eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen mehrerer Katalogsdelikte eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt wurde. Bei Einbeziehung von Katalogstaten und Nichtkatalogstaten in die...
Sicherheitsfrage 8 + A,c;ht =
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References: § 66
 § 66

§ 61

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 66

§ 67
 § 66
 § 66

BGH 
 § 66
 § 119
 § 5
 § 1
 § 140
 § 57
 § 68
 § 68
 § 51
 § 68
 § 68
 § 68
 § 35
 § 79
 § 67
 § 68