Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/45603
Timestamp: 2020-08-12 17:12:21+00:00

Document:
4.300 MVG-EKD-Anwendungsgesetz (MVG-EKD-AnwG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.300 MVG-EKD-Anwendungsgesetz (MVG-EKD-AnwG)
§ 3 (zu § 5 MVG-EKD) Mitarbeitervertretung
§ 4 (zu § 36 a Absatz 1 MVG-EKD) Einigungsstelle
§ 5 (zu § 54 Absatz 1 MVG-EKD)
Kirchengesetz zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
(GVBl. 28. Band, S. 220)
( 2 ) Für Einrichtungen der Diakonie, die ihren Hauptsitz in einer Gliedkirche im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen haben und dort rechtlich selbständige oder unselbständige Einrichtungen unterhalten, findet das MVG – EKD nach Maßgabe diesen Anwendungsgesetzes Anwendung.
( 3 ) Das MVG – EKD nach Maßgabe dieses Anwendungsgesetzes gilt ferner für Einrichtungen der Diakonie, die ihren Hauptsitz im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen haben und rechtlich selbständige oder unselbständige Einrichtungsteile im Bereich einer Gliedkirche außerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen unterhalten.
( 4 ) 1 Das MVG – EKD nach Maßgabe dieses Anwendungsgesetzes gilt ferner für Einrichtungen der Diakonie, deren Hauptsitz sich im Bereich einer Gliedkirche außerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen befindet und die Einrichtungsteile im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen unterhalten. 2 Auf Antrag kann für diese Einrichtungsstelle die Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen werden. 3 Die Genehmigung ist beim Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. zu beantragen.
(zu § 5 MVG-EKD)
( 1 ) 1 Für mehrere Dienststellen kann eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet werden, wenn die Mitarbeiterschaften der beteiligten Dienststellen in getrennten Mitarbeiterversammlungen und die oberste Dienstbehörde zustimmen. 2 Haben mehrere beteiligte Dienststellen eine im Wesentlichen einheitliche Leitung im Sinne von § 4 Absatz 1 MVG-EKD, so wird die Zustimmung der obersten Dienstbehörde durch die Zustimmung der einheitlichen Leitung ersetzt. 3 Die Mitarbeiterschaft einer der beteiligten Dienststellen kann mit Wirkung von der nächsten Wahlperiode an die Bildung einer eigenen Mitarbeitervertretung beschließen.
wenn Dienststellenleitung aus mehreren Dienststellen durch Verfassung, Gesetz, Satzung, Ordnung oder Vertrag jeweils derselben Dienststellenleitung einer weiteren Dienststelle weisungsgebunden unterstellt sind oder
2 Die Dienstvereinbarung wird nur wirksam, wenn die Mitarbeiterschaften der beteiligten Dienststellen vorher in getrennten Mitarbeiterversammlungen zustimmen. 3 Im Übrigen gilt § 5 Absatz 6 MVG-EKD.
( 4 ) 1 Für die zum Bereich eines Kirchenkreises gehörenden kirchlichen Körperschaften werden gemeinsame Mitarbeitervertretungen zusammen mit dem Kirchenkreis gebildet. 2 Für mehrere Kirchenkreise kann eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet werden. 3 In diesen Fällen finden § 5 Absatz 2 bis 6 MVG-EKD und Absatz 1 entsprechende Anwendung.
( 5 ) 1 Für Dienststellen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen können gemeinsame Mitarbeitervertretungen auch mit Mitarbeitervertretungen im Bereich der beteiligten Kirchen gebildet werden. 2 Neben der Zustimmung der zuständigen obersten Dienstbehörde ist auch die Zustimmung des Rates der Konföderation erforderlich.
(zu § 36 a Absatz 1 MVG-EKD)
( 1 ) 1 Für die zum Bereich eines Kirchenkreises gehörenden kirchlichen Körperschaften und die Kirchenkreise werden anlassbezogen gemeinsame Einigungsstellen gebildet. 2 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäß § 3 Absatz 1 kann durch Dienstvereinbarungen mit den beteiligten Dienststellenleitungen eine gemeinsame Einigungsstelle bilden. 3 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung und die Dienststellenleitung der geschäftsführenden Dienststelle verständigen sich auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Einigungsstelle. 4 Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt sie das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten in analoger Anwendung von § 100 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz. 5 Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist die Beschwerde zum Kirchengerichtshof der EKD (Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten) zulässig.
( 3 ) Mindestens ein beisitzendes Mitglied der Einigungsstelle muss jeweils der betreffenden Dienststelle angehören. Die Beteiligten können sich durch einen Beistand gemäß § 61 Abs. 4 MVG-EKD nur dann vertreten lassen, wenn dieser benanntes beisitzendes Mitglied ist.
( 7 ) Der Oberkirchenrat kann im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk in Oldenburg die Entschädigung für die Mitglieder der Einigungsstellen durch Rechtsverordnung regeln.
( 1 ) 1 Mit Zustimmung des jeweiligen Diakonischen Werkes kann ein Gesamtausschuss für das jeweilige Diakonische Werk gebildet werden. 2 Abweichend von § 54 Absatz 1 MVG-EKD kann mit deren Zustimmung ein Gemeinsamer Gesamtausschuss für das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg e.V. gebildet werden. 3 Der Gemeinsame Gesamtausschuss wird unter dem Namen „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav)“ tätig.
( 1 ) Die Amtszeit der zum 01.05.2020 zu wählenden Mitarbeitervertretungen endet am 30.04.2025.
( 3 ) Auf die Beteiligungsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen eingeleitet waren, finden die §§ 38 ff. des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
( 4 ) Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der sie stellvertretenden Personen endet am 30.April 2021.
( 5 ) Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden endet am 30. April 2021.

References: § 3
 § 5

§ 4
 § 36

§ 5
 § 54
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 36
 § 3
 § 100
 § 61
 § 54