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Timestamp: 2020-06-04 02:54:39+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 15. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (§ 51 GwG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 15. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (§ 51 GwG)
Regelungen zur Aufsicht sind in § 51 GwG enthalten. Nach § 51 Abs. 5 GwG kann die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einem Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Geschäfts oder Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung widerrufen, wenn der Verpflichtete vorsätzlich oder fahrlässig gegen das GwG, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde verstoßen hat (§ 51 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GwG), er trotz Vorwarnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt (§ 51 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GwG) und der Verstoß nachhaltig ist (§ 51 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 GwG). Hat ein Mitglied der Führungsebene oder ein anderer Beschäftigter eines Verpflichteten vorsätzlich oder fahrlässig einen Verstoß nach Satz 1 begangen, kann unter weiteren Voraussetzungen ein vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition ausgesprochen werden (§ 51 Abs. 5 Satz 2 GwG). Wird die Untersagung nach § 51 Abs. 5 GwG nicht beachtet, ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 61 GwG verwirklicht.
Nach § 51 Abs. 7 GwG kann die nach § 50 Nr. 8 und 9 GwG zuständige Aufsichtsbehörde für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG (mit Ausnahmen: Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei einem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG (Kreditinstitute) oder Nr. 3 (Zahlungsinstitute oder E-Geld-Institute) Auskünfte einholen zu Zahlungskonten nach § 1 Abs. 3 ZAG und zu darüber ausgeführten Zahlungsvorgängen eines Veranstalters oder Vermittlers von Glücksspielen im Internet, unabhängig davon, ob er im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist (Nr. 1), sowie eines Spielers (Nr. 2). Abs. 7 entspricht weitestgehend § 9a Abs. 7 GwG aF. Durch die Möglichkeit, auch Auskünfte bei Kredit- und Zahlungsinstituten des Glücksspielanbieters sowie des Spielers einzuholen, wird es der Aufsichtsbehörde ermöglicht, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die Zahlungsströme effektiv nachzuverfolgen. Wer diese Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, handelt ordnungswidrig nach § 56 Abs. 1 Nr. 62 GwG.

References: § 377
 § 377
 § 51
 § 51
 § 51
 § 56
 § 51
 § 50
 § 2
 § 2
 § 1
 § 9
 § 56