Source: https://justillon.de/2018/09/sind-vertraege-mit-hellsehern-nichtig/
Timestamp: 2018-11-21 13:54:13+00:00

Document:
StartseiteSkurrile UrteileSind Verträge mit Hellsehern nichtig?
von Jannina Schäffer 1. September 2018
“Magische Hilfe” durch “engelgleiche Geistwesen” aus höheren Dimensionen. Das versprach eine Hellseherin einem Mann aus dem Raum Nürnberg. Selbstverständlich gegen ein entsprechendes Honorar. Dieses forderte der Kunde später zurück und zog dazu vor Gericht. Mit Erfolg?
Der Kläger hatte nach eigenen Angaben Ende 1997 mit erheblichen psychischen Problemen zu kämpfen. In seiner Not wandte er sich an die Beklagte, auf die er durch eine Annonce in einer astrologischen Zeitschrift aufmerksam geworden war. Dort hatte die Frau ihre übernatürlichen Fähigkeiten angepriesen und versprach: “Magische Hilfe aus der vierten, fünften und sechsten Dimension. Engelgleiche Geistwesen helfen auch Ihnen”.
Der Kläger nahm im Folgenden die Hilfe der Beklagten in Anspruch und ließ sich von ihr in allen Lebenslagen „beraten“. Vor Gericht gab er an, damals an die übernatürlichen Kräfte der Dame geglaubt und ihr deswegen auch das vereinbarte Honorar bezahlt zu haben. Insgesamt immerhin 600 DM. Erst viel später wurde ihm nach eigenen Angaben klar, dass er das Geld zum Fenster hinausgeworfen habe. Seine schlechte seelische Verfassung habe wohl “zeitweise zum Ausschalten seines rationalen Denkens geführt”. Deswegen forderte er das Honorar von der Beklagten zurück und zog – nachdem diese sich weigerte – vor das Amtsgericht Nürnberg.
Magische Kräfte naturwissenschaftlich unmöglich
Mit Erfolg. Die Richter gaben seiner Klage statt. Zur Begründung führten das AG Nürnberg aus, dass der „Vertrag“ mit der Hellseherin nichtig sei. Was die Frau in ihrer Zeitungsanzeige verheiße, sei aus naturwissenschaftlicher Sicht schlicht unmöglich. Die Beklagte könne die versprochenen “magischen Kräfte” von vornherein nicht vermitteln, geschweige denn einsetzen. Somit habe der allzu gutgläubige Kunde das Honorar ohne Rechtsgrund entrichtet und könne es nun nach §§ 812 BGB („Herausgabeanspruch“) zurückverlangen.
Anders wäre es nur dann, wenn der Kunde schon damals gewusst hätte, dass er der Beraterin rechtlich nichts schuldete, und wenn er trotzdem bezahlt hätte. Dann könnte er das aus freien Stücken geleistete Honorar wegen § 814 BGB („Kenntnis der Nichtschuld“) nicht nachträglich zurückverlangen. Im vorliegenden Fall war das Gericht aber überzeugt davon, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die Fähigkeiten der Hellseherin geglaubt habe und deswegen die Nichtigkeit des Vertrages damals nicht gekannt habe.
Nur ein Jahr später musste sich das LG Mannheim mit einem ähnlichen Fall beschäftigen. Es urteilte, dass sich eine „Kartenleserin und Wahrsagerin“, die entgeltliche Teufelsaustreibungen anbietet, wegen (versuchten) Betrugs strafbar mache. Mehr dazu hier: justillon.de/Teufelsaustreibung
BGH bejaht Vergütungsanspruch aus Dienstvertrag
Im Jahr 2011 landete ein anderer, übersinnlicher Rechtsfall sogar vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin war damals als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und hatte Lebensberatung (“Life Coaching”) insbesondere durch Kartenlegen angeboten. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge.
Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage Zahlung von 6.723,50 €. Während die Vorinstanz die Klage noch als unbegründet abgewiesen hatte, gab der BGH in diesem Fall tatsächlich der Kartenlegerin Recht. Zwischen den Parteien läge ein Dienstvertrag vor. Da das Leistungsversprechen der Klägerin – anders als eine bloße Lebensberatung – auf die Wirkung magischer Kräfte gestützt und somit auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet sei, stehe ihr aber gemäß § 275, § 326 BGB grundsätzlich keine Vergütung zu. Im vorliegenden Fall hätten die Parteien den § 326 BGB (“Befreiung von der Gegenleistung”) jedoch ausnahmsweise wirksam abbedungen (BGH, Urteil vom 13. 1. 2011 – III ZR 87/10).
Der BGH führte dazu aus, dass Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren könnten, dass eine Partei sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich seien, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprächen.Vorliegend habe sich der Beklagte freiwillig entschlossen, der Klägerin für deren – offensichtlich unmöglichen – Leistungen ein Honorar zu zahlen. Es läge dementsprechend eine wirksame Vergütungsvereinbarung vor, die der Beklagte auch erfüllen müsse.
AG Nürnberg, Urteil vom 27.07.1999, Az. 18 C 3560/99
Zusammenfassung: kostenlose-urteile.de
27.07.1999, AG Nürnberg, Az. 18 C 3560/99, Beratung, engelgleiche Geisterwesen, Hellseherin, Herausgabeanspruch, Honorar, Magie, magische Hilfe, magische Kräfte, nichtig, psychische Probleme, Rückzahlung, Vertrag
3 Kommentare zu Sind Verträge mit Hellsehern nichtig?
wolf 1. September 2018 um 12:46
Müsste der Hellseher eigentlich nicht dank seiner magischen Kräfte vorhergesehen haben, dass die Kundin nicht zahlen wollte?
Emma 1. September 2018 um 14:18
Ja, genau mein Gedanke. Wen ner es nicht erkannt hat, ist er auch nicht kompetent und kann nicht erwarten, dass man ihn für nicht erbrachte Leistung bezahlt.
Und wenn er es vorhersehen konnte, ist er selber schuld, wider besseres Wissen zu handeln.
Awwww, ich glaube, ich such mal nen Hellseher auf…. :D :D
Michaela Albrecht 4. September 2018 um 12:47
Das ist aber ein ganz schön alter Fall! :D

References: § 814

BGH 
 BGH 
 § 275
 § 326
 § 326
 BGH