Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-17713_BGH-Moegliche-Urheberrechtsverletzung-wegen-auf-Katalogbildern-eines-Moebelhauses-im-Hintergrund-erkennbarem-Gemaelde.news21110.htm
Timestamp: 2016-12-05 00:26:23+00:00

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Urteil > I ZR 177/13 | BGH - BGH: Mögliche Urheberrechtsverletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 177/13 - BGH: Mögliche Urheber­rechts­verletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem GemäldeStil- und stimmungsbildendes Gemälde ist nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehenVeröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheber­rechts­verletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Betreiberin eines Möbelhauses im Jahr 2008 mehrere Gemälde eines Künstlers aus. Nach Beendigung dieser Zusammenarbeit erfuhr der Künstler, dass die Möbelhausbetreiberin in ihrem Katalog und auf ihrer Internetseite eine Fotografie veröffentlicht hat, auf der neben den präsentierten Möbeln auch sein Gemälde zu erkennen war. Der Künstler sah darin eine Urheberrechtsverletzung und klagte zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage auf Auskunft darüber, über welchen Zeitraum das Foto im Internet abrufbar war.Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Auskunftsklage abSowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln verneinten das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung und wiesen daher die Auskunftsklage ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei das Gemälde des Klägers als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen gewesen. Der "eigentliche Gegenstand" im Sinne der Vorschrift sei nicht die einzelne Fotografie, sondern der gesamte Katalog bzw. die gesamte Internetseite gewesen. Legt man den gesamten Katalog bzw. die gesamte Internetseite zugrunde, so trete dahinter, dass auf einem Foto zu erkennende Gemälde, zurück. Die Möbel haben eindeutig im Vordergrund gestanden. Erkennbare Kunstgegenstände seien als reine Staffage zu werten gewesen, die ohne weiteres austauschbar gewesen seien. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.Bundesgerichtshof sah Fotografie als eigentlichen Gegenstand anDer Bundesgerichtshof folgte nicht der Ansicht des Oberlandesgerichts und hob daher seine Entscheidung auf. Soweit es den gesamten Katalog und die gesamte Internetseite als "eigentlichen Gegenstand" im Sinne des § 57 UrhG angesehen hat, sei dies unzutreffend gewesen. Diese Ansicht würde umso mehr zu einer Verringerung urheberrechtlich geschützter Werke führen, je umfangreicher der gewählte Veröffentlichungskontext ist. Dies würde im Widerspruch zu dem Grundsatz stehen, die Vorschrift des § 57 UrhG eng auszulegen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei daher nicht auf den gesamten Katalog oder die gesamte Internetseite abzustellen gewesen, sondern auf die einzelne beanstandete Fotografie.Gemälde war nicht als unwesentliches Beiwerk zu wertenAn der Fotografie gemessen sei das Gemälde nicht als unwesentliches Beiwerk anzusehen gewesen, so der Bundesgerichtshof. Dieses habe bei der werblichen Darstellung der Möbel der Beklagten eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung gehabt. Das Gemälde habe einen Kontrast zu den Möbeln geschaffen und deren Wirkung auf den Betrachter beeinflusst. Dieses habe daher auch nicht als austauschbar bezeichnet werden können.Zurückweisung des Rechtstreits zur Prüfung der Rechtswidrigkeit der VeröffentlichungDer Bundesgerichtshof wies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück, damit die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung geprüft werden konnte.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Köln, Urteil vom 24.01.2013[Aktenzeichen: 14 O 409/12] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.08.2013[Aktenzeichen: 6 U 17/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Werbung für Erwerb eines Werkes kann in Urheberrecht eingreifen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2015[Aktenzeichen: I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Urheberrechte beachten - Anwältin rät zur Vorsicht bei der Werbung mit „frei“ zugänglichen Fotos aus dem Internet » Aktuelle Urteile aus dem Urheberrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Auskunft | Auskunftsanspruch | Gemälde | Internetseite | Katalog | Schadensersatz | unwesentliches Beiwerk | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Veröffentlichung von Fotos Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 2119 NJW 2015, 2119 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21110Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21110Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10886Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 01.12.2016 von :Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzenam 29.11.2016 von :Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssigam 29.11.2016 von :Kein Schadens­ersatz­anspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen AutosGern gelesen Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen »Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig »Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung »Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens »Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung »Freezers: Kündigungen wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer »neue Urteile Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche »Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kinder­freibetrag: Finanz­gericht hält Art und Weise der Berechnung für verfassungs­widrigWaren die Kinder­freibeträge im Jahr 2014 zu niedrig? Das Finanz­gericht Nieder­sachsen ist dieser Ansicht. Auch die Art ... verfassungs­widrig. ... »Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen?Zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet aus, ist dies für den Arbeit­nehmer in der Regel ärgerlich, hat er doch selbst Zahlungs­verpflichtun ... »Referenten­entwurf des Bundes­verbraucher­ministeriums: Muster­klagen sollen Verbraucher-Ansprüche stärkenVerbraucher sollen künftig einfacher Schaden­ersatz und andere Ansprüche von Unternehmen einklagen können. Dazu sollen Verbände und ... berichtet. ... »Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind. »Weihnachtsgeld: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bei Krankheit des Arbeitnehmers kürzen?Einige Arbeitgeber kommen auf die Idee, die Zahlung von Weihnachtsgeld bei Krankheit zu kürzen. Aber ist das zulässig? »Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändernBundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN »Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechts­richtlinieUrhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 05.12.2016 »Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »Donnerstag, der 10.11.2016 »Mittwoch, der 09.11.2016 »Dienstag, der 08.11.2016 »Montag, der 07.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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