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Timestamp: 2019-04-20 08:56:03+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtSGBSchonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
| 21.04.2011 10:04 |
SGB SGB Vermögen Einkommen Erbschaft
Die Erbschaft von ALG-II-Empfängern ist bis heute ein Thema, das nicht einheitlich bewertet bzw. entschieden ist.
Die Gesetzeslage bzgl. der Erbschaft bei ALG-II-Empfängern ist leider äußerst unkonkret. Auch in der Rechtsprechung findet sich diesbezüglich kein einheitliches Vorgehen.
Die Frage ist schlicht und einfach, ob eine Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen i.S.d. SGB II zu werten ist. Nur bei der Bewertung als Vermögen gibt es die Möglichkeit des sog. "Schonvermögens".
Bei der Beantwortung dieser Frage "scheiden sich allerdings die Geister".
Nach § 11 Abs. 1 SGB II ist grds. alles in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen.
Das Landessozialgericht NRW sieht unter Verweis auf § 11 Abs. 1 SGB II und § 2 Abs. 3 Alg II-V a.F.eine Erbschaft als Einkommen und nicht als Vermögen an:
„Auch Erbschaften sind daher grundsätzlich als einmalige Einnahmen als Einkommen … einzustufen (...)" … „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt."
Daraus folgt, dass Geld, das ein ALG-II-Empfänger aus einer Erbschaft erhält, anrechungsfähiges Einkommen nach dem SGB II und deshalb auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen wäre.
Das Anrechnungverfahren verläuft wie folgt: Die Geldsumme aus der Erbschaft wird auf zwölf Monate verteilt. Dieses Zwölftel der Erbschaft vermindert den monatlichen ALG-II-Anspruch.
Ein sog. Schonvermögen findet daher keine Berücksichtigung, da eine Erbschaft wohl als Einkommen und nicht als Vermögen zu qualifizieren ist.
Nachfrage vom Fragesteller	21.04.2011 | 12:52
Ich habe von einer Berechnungsweise gehört, wonach zur Ermittlung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Empfängern die Zahl der Lebensjahre mit einem bestimmten Betrag (150 oder 200 EUR) zu multiplizieren sei und/oder dass der absolute Höchstbetrag des Schonvermögens 9.750 EUR betrage. Gilt dies nur für den Fall, dass bei Eintritt des Anspruches auf ALG-II-Leistungen ein entsprechendes Vermögen noch vorhanden ist?
Lt. Ihrer Auskunft wäre es sinnlos, einem Hartz-IV-Empfänger etwas zu vererben, da ja - ohne Freibetrag - die gesamte (als Geldbetrag hinterlassene) Erbschaft mit den staatlichen Leistungen verrechnet würde.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2011 | 13:25
Grds. trifft Ihre Kenntnis bzgl. des Schonvermögens zu.
Das sog. Schonvermögen ergibt sich aus § 12 Abs. 2, 3 SGB II.
Nach § 12 Abs. 2 SGB II ist vom Vermögen abzusetzen
Nach § 12 Abs. 3 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen
Das sog. Schonvermögen bezieht sich aber auf das Vermögen, das vor dem Zeitpunkt des Leistungsbezuges vorhanden ist.
Tritt der Erbfall also ein und steht der Erbe zu diesem Zeitpunkt nicht im laufenden Leistungsbezug bei der ARGE, so handelt es sich bei einer späteren Leistungsgewährung um Vermögen, dass dem Freibetrag des § 12 SGB II unterliegt.
Tritt der Erbfall allerdings erst während des Leistungsbezuges ein, gleichgültig ob verwertbare Sachwerte oder Geld, stellt dieses Erbe grds. Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar und wird von der ARGE als einmaliges Einkommen auf das ALG II des Erben angerechnet.
Bewertung des Fragestellers 27.04.2011 | 08:32

References: § 11
 § 11
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11