Source: https://www.ra-kotz.de/strassenverkehrsgefaehrdung_fahren_entgegen_fahrtrichtung.htm
Timestamp: 2020-05-29 01:07:18+00:00

Document:
Az.: 31 Ss 50/12
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Entscheidet sich ein Kraftfahrer dafür, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von Kraftfahrzeugen infolge straßenverkehrsrechtswidriger Nutzung durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung drohen. Passt er seine Geschwindigkeit bei seiner Fahrt dabei nicht angemessen an, stellt dies ein zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung bzw. -einmündung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB dar und ist strafbar.
Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte beabsichtigte, nach links in die S. Straße abzubiegen, reduzierte indessen seine deutlich erhöhte Fahrtgeschwindigkeit nicht – was er bei Nutzung der hierfür vorgesehenen Spur hätte machen müssen, um nicht aus der Kurve herausgetragen zu werden – und nutzte stattdessen die aus seiner Sicht erste, für den Gegenverkehr aus der S. Straße kommende Spur. Diese beabsichtigte in diesem Moment der Zeuge Ba., den sowohl der Angeklagte als auch die beiden Zeuginnen aus dem Taxi heraus zuvor wahrgenommen hatten, zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision des vom Angeklagten geführten Fahrzeugs mit dem Zeugen, der sich erhebliche Verletzungen zuzog. Die Kollisionsgeschwindigkeit lag zwischen 48 und 62 km/h. Sowohl am Unfallort als auch in der Hauptverhandlung vor der Kammer äußerte sich der Angeklagte dahingehend, dass es zu diesem Unfall nur gekommen sei, weil der Zeuge Ba. unvermittelt auf die Straße gelaufen sei.
3. Das Verhalten des Angeklagten ist auch weder unter § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB noch unter Ziffer 2 e subsumierbar. Das Missachten des Vorrechts eines Fußgängers nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO stellt bereits begrifflich keine Missachtung einer „Vorfahrt” dar und würde anderenfalls auch die Regelung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 c StGB überflüssig machen (vgl. OLG Hamm VRS 91, 117 (118)). Die Nichteinhaltung der rechten Seite einer Fahrbahn ist nur an unübersichtlichen Stellen i. S. des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB unter Strafe gestellt; allein der Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO begründet keine Strafbarkeit.
Dieses Verhalten des Angeklagten stellt sich auch nicht nur als grob verkehrswidrig sondern zugleich – wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat – als rücksichtslos dar. Zu Unrecht rügt die Revision, dass die Kammer allein aufgrund des äußeren Tatgeschehens auf die Rücksichtslosigkeit geschlossen habe. Zum einen stellt nämlich der äußere Tathergang das wichtigste und oftmals ausschlaggebende Entscheidungskriterium bei der Prüfung des Merkmals Rücksichtslosigkeit dar (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Hecker, a. a. O. Rdnr. 28). Zudem hat die Kammer nicht nur den äußeren Ablauf des Verkehrsunfalls, sondern auch das Verhalten des Angeklagten vor und nach dem Unfall in ihrer Beweiswürdigung berücksichtigt. Schließlich lassen auch die beiden von der Kammer für möglich erachteten Motive des Angeklagten für sein Verhalten, nämlich entweder den Wunsch, den weiblichen Fahrgästen zu imponieren, oder die nicht besonders lukrative Fahrt schnellstmöglich zu beenden, die Rücksichtslosigkeit des Angeklagten nicht entfallen. In beiden Fällen hat der Angeklagte aus eigensüchtigen Gründen sich über seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen nicht kommen werde.
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References: § 315
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 § 9
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 § 2