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Timestamp: 2016-10-26 03:05:34+00:00

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§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBrStV 1994 - BranntweinsteuerV§ 48a, Zu § 150 Nr. 8 des Gesetzes
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs§ 49 BrStV, Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht§ 50 BrStV, Probenentnahme§ 50a BrStV, Kleinbetragsregelung§ 51 BrStV, Ordnungswidrigkeiten§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs
§ 48a BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu § 150 Nr. 8 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Werden Erzeugnisse des freien Verkehrs über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates an einen Empfänger im Steuergebiet versandt, hat der Versender das vereinfachte Begleit- und Handelsdokument nach § 48 Abs. 1 zu verwenden. Der Beförderer hat die Erzeugnisse auf dem kürzesten zumutbaren Weg über das Gebiet des Mitgliedstaates (Transitmitgliedstaat) zu transportieren. Tritt während der Beförderung auf dem Gebiet des Transitmitgliedstaates ein Ereignis ein, durch das die beförderten Erzeugnisse ganz oder teilweise in Verlust geraten, hat der Beförderer die zuständige Steuerbehörde des Transitmitgliedstaates und das zuständige Hauptzollamt unverzüglich zu unterrichten.(2) Der Versender hat in Feld 3 des Begleitdokuments den Hinweis "Transitverkehr/Erzeugnisse des freien Verkehrs" anzubringen sowie die Anschrift des für ihn zuständigen Hauptzollamts zu vermerken. Er hat die erste Ausfertigung des Begleitdokuments spätestens am Versandtag dem Hauptzollamt zuzuleiten. Nach Beendigung des Transports hat der Empfänger die Übernahme der Erzeugnisse auf der dritten Ausfertigung des Begleitdokuments zu bestätigen und sie dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu übersenden. (3) Sollen Erzeugnisse des freien Verkehrs regelmäßig im Transitverkehr befördert werden, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Versenders und im Benehmen mit der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitgliedstaates ein erleichtertes Verfahren unter Verzicht auf das Begleitdokument zulassen. Das Hauptzollamt schreibt das Verfahren vor und erteilt unter Widerrufsvorbehalt eine Zulassung. Eine Ausfertigung dieser Zulassung ist der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitgliedstaates zuzuleiten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 48 BrStV, Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs in andere…§ 49 BrStV, Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht

References: § 48
 § 150

§ 48

§ 48
 § 150
 § 48
 § 62
 § 48