Source: https://www.ra-datenschutzbeauftragte.de/betrieblich-datenschutzbeauftragter-dsgvo
Timestamp: 2020-08-13 05:28:52+00:00

Document:
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO - Wann wird er notwendig? - ra-datenschutzbeauftragtes Webseite!
Seit der Geltung der Datenschutzgrundverodnung der EU (DSGVO) bestehen eine Vielzahl von offenen Fragen und Rechtsunsicherheiten. Eine Frage, die in der Praxis immer wieder auftritt ist: Brauche ich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Den gesetzlichen Rahmen stellt die DSGVO zunächst in Art. 37 DSGVO auf. Demnach gilt folgendes:
"Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn
die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 besteht. (...)"
Ergänzt wird diese Regelung durch § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach § 38 Absatz 1 BDSG "(..) benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen."
Achtung: Die Zahl der Beschäftigten wurde durch das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz auf 20 erhöht.
Werden also in einem Unternehmen in der Regel mindestens zehn bzw. zwanzig Personen ständig mit der auomatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten bestraut, so ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Das gilt nach Art. 37 DSGVO entsprechend für die Fälle, dass besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden. Hierzu zählen zum Beispiel auch Gesundheitsdaten.
Praxistipp: Sie können entweder einen internen Datenschutzbeauftragten einsetzen oder einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bei einem internen Datenschutzbeauftragten ist immer der besondere Kündigungsschutz zu beachten.
Nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis benannt. Zudem muss der Datenschutzbeauftragte befähigt sein, die Aufgaben nach Art. 39 DSGVO erfüllen zu können.
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter muss den Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden und zudem die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröffentlichen, Art. 37 Abs. 7 DSGVO.
Gerne berate ich Sie Fragen zum Thema Datenschutzbeauftragter, Aufgaben des Datenschutzbeauftragten oder Pflichten des Datenschutzbeauftragten. Als externe Datenschutzbeauftragte kann ich auch für Ihr Unternehmen tätig werden.
Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte

References: Art. 37
 § 38
 § 38
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 37