Source: https://urteile-gesetze.de/beihilfe-urteile?p=1
Timestamp: 2019-03-26 00:36:16+00:00

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Bundesgerichtshof 2015-12-22 BGH 2. Strafsenat 2 StR 419/15 Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun...
/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet...
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union...
Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung, wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug...
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Pflichtverletzung...
1 StR 423/17
Bundesgerichtshof 2012-02-28 BGH 3. Strafsenat 3 StR 435/11 Beihilfe zum Computerbetrug...
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung
verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren Raub unter Einbeziehung...
2 StR 577/10
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung
Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften...
5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13)
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff
in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
2 StR 139/11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bundesgerichtshof 2013-01-30 BGH 2. Strafsenat 2 StR 224/12 Strafzumessung bei Beihilfe...
2 StR 224/12
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
II. 3 der Urteilsgründe der Beihilfe zur Unterschlagung schuldig ist, b) in den Aussprüchen...
4 StR 112/11
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses
mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses Auf die Revision des Angeklagten...
2 StR 505/11
BVerwG 3. Senat, Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
Kommission beschlossen, dass die Umlage eine staatliche Beihilfe darstelle und mit dem Binnenmarkt...
3 C 22/15, 3 C 22/15 (3 C 44/09)
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil...
2 StR 83/14
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
Bundesgerichtshof 2015-01-27 BGH 4. Strafsenat 4 StR 476/14 Strafmilderung bei Beihilfe...
4 StR 476/14
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch 1. Auf die Revision der Angeklagten...
3 StR 68/13
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe 1...
1 StR 626/12
der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches...
Bundesgerichtshof 2012-11-27 BGH 3. Strafsenat 3 StR 433/12 Beihilfe oder Begünstigung: Eintritt...

References: BGH 
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 § 75

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