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Timestamp: 2017-11-20 06:07:47+00:00

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Keine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2010, RV/2935-W/09
Keine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Aufgrund der seitens der Berufungswerberin (Bw.) am 11.2.2009 elektronisch eingebrachten Erklärung erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer mit Bescheid vom 6.3.2009. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Nachforderung iHv Euro 388,37.
Mit Schreiben vom 12.3.2009 teilte die Bw. ihren Rücktritt von der Arbeitnehmerveranlagung 2008 mit.
Die Berufungsvorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde erster Instanz zu dem als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2009 beurteilten Anbringen erging mit Datum 20.3.2009.
Die Berufung wurde abgewiesen und in der Begründung dazu ausgeführt, dass der Dienstgeber der Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung einen Freibetrag aufgrund eines Freibetragbescheides berücksichtigt habe. Aus der durchgeführten Veranlagung sei zu ersehen, dass dieser Freibetrag überhöht gewesen sei. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 sei somit eine Pflichtveranlagung iSd § 41 EStG. Der Antrag die Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen sei daher abzuweisen.
Der Vorlageantrag wurde durch die Bw. mit Datum 9.4.2009 eingebracht.
Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (§ 41 EStG 1988) ist zwischen den Tatbeständen der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 leg cit und der Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 leg cit zu unterscheiden.
§ 41 Abs. 1 leg cit enthält in den Ziffern 1 - 6 eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände. Gemäß Z 4 ist eine Veranlagung durchzuführen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besonderes Verhältnisse gem. § 63 Abs. 1 (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.
Eine Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt nur auf Antrag des Steuerpflichtigen und nur wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.
Auf Basis der im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen erging für die Bw. mit Datum 1.3.2007 ein Freibetragsbescheid für das Jahr 2008. Festzuhalten ist, dass der Freibetragsbescheid lediglich eine vorläufige Maßnahme darstellt und die tatsächlichen Werbungskosten im Zuge der Veranlagung neuerlich geltend zu machen sind.
Der Freibetrag für das Jahr 2008 betrug Euro 1.561,81. Dem Lohnzettel der Bw. für das Jahr 2008 ist zu entnehmen, dass dieser Freibetrag bei der laufenden Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber berücksichtigt wurde.
Wie aus der Erklärung für das Jahr 2008 hervorgeht, haben die tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 2008 jedoch lediglich Euro 527,58 betragen.
Da der berücksichtigte Freibetrag im Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen überhöht war, ist der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfüllt.
Die Pflichtveranlagung für das Jahr 2008 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht vorgenommen. Der Tatbestand der Antragsveranlagung lag nicht vor. Für eine im Fall der Antragsveranlagung auch bei einer Abgabennachforderung mögliche Zurücknahme des Antrages blieb somit kein Raum.
Findok-Nr: 48591.1, aufgenommen am: 20.08.2010 08:10:39, Dokument-ID: 232a8260-07e6-482b-b3ed-cb3cf0f660f5, Segment-ID: 64c62f1f-e376-4eb0-a609-4debae203359

References: § 41
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 § 63
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