Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/dl-infov.html?page=2
Timestamp: 2020-01-27 08:24:05+00:00

Document:
Informationspflichten der Dienstleistungserbringer
Allgemeine Fragen / Anwendungsbereich der DL-InfoV
Frage: Auf welcher EU-Richtlinie basiert die DL-InfoV?
Frage: Für welche Dienstleistungserbringer gilt die DL-InfoV?
Frage: Gilt die DL-InfoV nur für Gewerbetreibende?
Frage: Für welche Dienstleistungserbringer gilt die DL-InfoV nicht?
Frage: Umfasst die DL-InfoV auch sog. B2B-Geschäfte?
Frage: Wie ist das Verhältnis der DL-InfoV zur Preisangabenverordnung?
Definition: „Dienstleistung“
Definition: „Dienstleistungsempfänger“
Definiton: „Dienstleistungserbringer
Definition: „Preis“ im Sinne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV
Definition: „Reglementierter Beruf“
Definition: „Schriftlicher Vertrag“ i.S.d. § 2 I DL-InfoV
Frage: Wer hat die Informationspflichten der DL-InfoV einzuhalten?
Frage: Zu welchem Zeitpunkt ist zu informieren?
Frage: In welcher Form sind die Informationen zu erbringen?
Frage: In welcher Sprache sind die Informationen zu erbringen?
Frage: Seit wann gelten die sich aus der DL-InfoV ergebenden Informationspflichten?
Stets zur Verfügung zu stellende Informationen („Grundinformationen)
Frage: Welche Informationen haben Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern stets zur Verfügung zu stellen?
Frage: Wie hat der Dienstleistungserbringer die ständig bereit zu haltenden Informationen mitzuteilen?
Frage: Wenn Dienstleistungen online angeboten werden -> müssen dann auch die Pflichtinformationen online erbracht werden?
Lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen („Zusatzinformationen“)
Frage: Welche Informationen müssen nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden?
Erforderliche Preisdarstellungen
Frage: Welche Informationspflichten bestehen in Bezug auf Preisangaben, wenn der Preis im vornhinein festgelegt ist?
Frage: Welche Informationspflichten bestehen in Bezug auf Preisangaben, wenn der Preis im vornhinein nicht festgelegt ist?
Frage: Inwieweit unterscheiden sich § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV und § 4 Abs. 1 Nr. 2 DL-InfoV ?
#Frage: Welche Informationspflichten haben Dienstleistungserbringer zu erfüllen?#
Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die Dienstleistungserbringer
stets – also ungefragt - zur Verfügung zu stellen haben, § 2 DL-InfoV.
lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellen haben, § 3 DL-InfoV.
zur Preisgestaltung zur Verfügung zu stellen haben, § 4 DL-InfoV.
Grundsätzlich alle Dienstleistungserbringer, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wie beispielsweise Gewerbetreibende in den Bereichen
Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird (z.b. fernmündlicher Vertragsschluss oder konkludenter Vertrag durch Leistungserbringung), vor Erbringung der Dienstleistung, rechtzeitig (vgl. Art 22 IV Dienstleistungsrichtlinie) die nach §§ 2 – 4 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Sinn und Zweck: Der Dienstleistungsempfänger soll in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung dahingehend zu treffen, ob er den schriftlichen Vertrag bzw. die Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte oder eben nicht.
Hinweis: Eine Informationspflicht kann nur verletzt sein, wenn die notwendigen Informationen nicht erbracht worden sind, obwohl tatsächlich ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder die Dienstleistung erbracht wurde (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn.3)
Die Informationen sind in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen, § 2 Abs. 1 DL-InfoV. Es ist dabei "auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Dienstleistungsempfänger abzustellen" (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 4).
Die nach dieser Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu erbringen, § 1 Abs. 4 DL-InfoV. Diese Sprachvorgabe gilt jedoch für den Fall nicht, dass der Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen EU- oder EWR-Staat erbringt, vgl. § 1 Abs. 4 S. 2 DL-InfoV.
"Begründet wurde die von Hessen eingebrachte Ergänzung damit, dass die Informationspflichten im Wesentlichen dem Verbraucherschutz dienen und dass diesem Ziel nur dann angemessen Rechnung getragen werden kann, wenn sie auch in deutscher Sprache erfüllt werden. Zudem könnten die zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflichten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur bei Verwendung der deutschen Sprache beurteilen und ahnden." (Quelle: „Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, Glückert, GewA 2010, 195)."
Seit dem 17.05.2010.
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References: § 4
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