Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202010,%201709
Timestamp: 2018-06-17 23:46:40+00:00

Document:
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - dejure.org
§ 626 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 HGB, § 74 HGB
Auflösungsantrag, Kündigungsschutzprozess, Wettbewerbsverbot, Kündigung: Fristlos
Wettbewerbsverbot im gekündigten - aber noch nicht beendeten - Arbeitsverhältnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.01.2010, Az.: 2 AZR 1008/08 (Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis)" von RA Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 7 - 13.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG v. 28.1.2010 - 2 AZR 1008/08 (Abwerbung von Patienten und Mandanten)" von RA/FASteuerR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2010, 419 - 426.
Zusammenfassung von "Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis" von RA Dr. Alexius Leuchten, original erschienen in: NZA, herausgegeben von 391 2011, 391 - 394.
Kurznachricht zu "Die Reichweite des Wettbewerbsverbotes im gekündigten Arbeitsverhältnis" von RA/FAArbR Dr. Erwin Salamon und RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2011, 1018 - 1022.
DB 2010, 1709
NZA-RR 2010, 461
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, DB 2010, 1709; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38 mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11) .
Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (… BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28, aaO; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO) .
aa) Das Wettbewerbsverbot des § 60 Abs. 1 HGB gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) und damit nach einer Kündigung auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - zu II 1 der Gründe, AP HGB § 60 Nr. 9 = EzA HGB § 60 Nr. 11) .
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG…, Urteil vom 13.04.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris, Rn. 22).
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe) .
Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO;… 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - aaO) .
Er ist in der Regel auch während des - für ihn erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 23; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 a der Gründe) .
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten oder er vorläufig weiterbeschäftigt wird (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO) .
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer - gerichtlich angegriffenen - außerordentlichen Kündigung die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses - falls es auf sie noch ankommt - rechtfertigen kann, ist im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. auch dazu BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 b der Gründe) zu berücksichtigen, dass sich in einer solchen Konstellation beide Parteien objektiv vertragswidrig verhalten.
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von …
Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses stand es dem Kläger grundsätzlich frei, sich nach einem anderen Auftraggeber umzuschauen (vgl. BAG, 18.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris Rn. 22 ff., bei Arbeitsverhältnis).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227, BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08, DB 2010, 1709; BAG v. 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, AP Nr. 196 zu § 626 BGB).
Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Stromdiebtstahls // Abmahnung als …
LAG Köln, 22.03.2013 - 4 Sa 1062/12
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 21 Sa 1689/13
Bildschirmarbeitsplatz - gesundheitliche Eignung - Verletzung der …
LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1349/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei …
ArbG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 4 Ca 988/15
Verfahren des stellvertretenden Leiters des Jugendamtes gegen die Stadt …

References: § 626
 § 241
 § 60
 § 74
 § 626
 § 626
 § 60
 § 626
 § 626
 § 60
 § 60
 § 626