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Timestamp: 2013-05-22 18:42:24+00:00

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§ 8 UWG | Rechtsanwalt Thomas Rader
Schlagwort-Archiv: § 8 UWG
Dieser Beitrag wurde unter Rechtsprechung, UWG abgelegt und mit Abmahnung, Bauheizgerät, BGH, Garantie, I ZR 174/10, Missbräuchlichkeit, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Unterlassen, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Verschulden, Vertragsstrafe, Werbung, § 477 BGB, § 8 UWG verschlagwortet am 11. Juni 2012 von Thomas Rader. OLG Hamm: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei sofortiger Abmahnung trotz Aufforderung zu vorheriger Kontaktaufnahme, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
Hinterlasse eine Antwort	OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 – I-4 U 169/11
Nicht selten findet man auf Websites die folgende oder eine ähnliche Formulierung, mittels derer sich der Websitenbetreiber vor der Inanspruchnahme auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG schützen möchte:
“Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.”
Das OLG Hamm stellt in seinem Urteil vom 31.01.2012 klar, „dass Mitbewerber im Einzelfall zwar vereinbaren können, vor einer formellen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt miteinander Kontakt aufzunehmen und auf ein aus Sicht eines Mitbewerbers als wettbewerbswidrig angesehenes und zu unterlassenes Verhalten hinzuweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, das Verhalten ohne den Anfall weiterer Folgekosten sofort einzustellen.“ Ohne eine derartige Vereinbarung aber stehe es „dem abmahnenden Mitbewerber frei[steht], sofort abzumahnen und die Kosten dafür erstattet zu verlangen.“
Im Ergebnis steht damit fest, dass ein wirkungsvoller Schutz vor der Inanspruchnahme auf Erstattung von Abmahnkosten durch eine Aufforderung zur vorherigen Kontaktaufnahme nicht gegeben ist.
Die Begründung des Urteils im Volltext:
Dieser Beitrag wurde unter Rechtsprechung, UWG abgelegt und mit Abmahnkosten, Abmahnung, Aufwendungsersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Treu und Glauben, § 12 UWG, § 242 BGB, § 701 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO, § 8 UWG, § 97 ZPO verschlagwortet am 11. April 2012 von Thomas Rader. Suche nach:

References: § 8
 § 477
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 242
 § 701
 § 708
 § 713
 § 8
 § 97