Source: https://gruene-wetter.de/archiv/2011/
Timestamp: 2019-12-12 08:15:18+00:00

Document:
Die Grünen OV Wetter: 2011
Grüne WetterArchiv2011
Sekundarschule in Gründung
Der Genehmigungsantrag ist am 6.12. mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht worden. Am selben Abend erläuterte die Verwaltung im Schulausschuss die geplanten Anmeldetermine. Wie aus der Übersicht deutlich wird, sollen die Anmeldungen für die neue Sekundarschule direkt ab Freitagnachmittag, 10.2.2012 möglich sein. So wird sichergestellt, dass rechtzeitig feststeht, ob die erforderliche Anzahl von 75 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. In diesem Fall würden Haupt- und Realschule keine Eingangsklassen mehr bilden und daher auch keine Anmeldungen annehmen. Letzte Feinheiten, so z. B ob die Anmeldung zur Sekundarschule in der Realschule am See stattfinden, müssen noch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden. Die Eltern der Viertklässler wurden direkt durch die Schulverwaltung informiert. Der Elternbrief mit den geplanen Anmeleterminen und weiteren Einzelheiten ist auf der Homepage der Stadt Wetter abrufbar:
http://www.stadt-wetter.de/3073.html
Dort soll auch fortlaufend über die weiteren aktuellen Entwicklungen informiert werden.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung mit sinkenden Geburtenzahlen begrüßen wir die Bemühungen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule für die Sekundarstufe I in Wetter. Wir teilen die Erwartung, dass mit dem Konzept des längeren gemeinsamen Lernens unter Einbeziehung gymnasialer Standards für alle Kinder in Wetter ein Bildungsangebot vor Ort geschaffen werden kann, das den individuellen Biografien, Begabungen und Berufswünschen der Schülerinnen und Schülern die besten Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Ergänzend zum Leitfaden des Ministeriums vom 3.11.2010 formulieren wir unsere Eckpunkte wie folgt:
Das Leitmotiv der neuen Schule soll von dem Gedanken der Vernetzung der Schule mit den gesellschaftlichen Kräften unserer Stadt geprägt sein. Ein transparenter Dialog zwischen Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Eltern, Vereinen, Verbänden, Firmen, Verwaltung und Politik schafft die Basis für eine erfolgreiche Einbindung der Jugend in unsere demokratische Gesellschaft.
Bei der pädagogischen Konzeption sind uns die Themen Ganztag, individuelle Förderung und Lernkultur, Gewährleistung auch gymnasialer Standards, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern, insbesondere mit Ausbildungsbetrieben und örtlichen Vereinen, Inklusion und Integration ein besonderes Anliegen.
Unter dem Stichwort kompetenzorientierter Unterricht beschreibt der Leitfaden moderne Unterrichtsmethoden, wie sie bereits an mehreren Grundschulen in Wetter praktiziert werden. Diese bereits im Grundschulalter angelegten Kompetenzen u. a. des Selbst- und Gruppenlernens sollten fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Im Rahmen der Unterrichtsorganisation und der Unterrichtsinhalte sehen wir die Schwerpunkte bei praxisrelevanten Lehr- und Lernangeboten, die in Abstimmung mit den Kooperationspartnern vor Ort (z.B. Demag, SSK, ESV, Stadt, Sparkasse, Sportvereine, Musikschule) entwickelt werden sollen.
Der Übergang nach der Jahrgangsstufe 10 sollte in Kooperation mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium, weiteren beruflich orientierten Sek-II-Schulen und Ausbildungsbetrieben gewährleist sein.
Die Schaffung der erforderlichen schulorganisatorischen Rahmenbedingungen ist eine zwingende Voraussetzung für das Gelingen der neuen Schule. Dazu gehören unseres Erachtens u. a. Mensa, Selbst- und Gruppenlernräume, Barrierefreiheit und die Ausstattung mit den bedarfsgerechten Lehr- und Hilfsmitteln.
Wir favorisieren eine 3-zügige Gemeinschaftsschule in und für Wetter, stehen aber auch der Kooperation mit einer der Nachbarstädte aufgeschlossen gegenüber, sofern der Start der neuen Schule im Schuljahr 2012/2013 nicht in Frage gestellt wird.
Die pädagogische Planungsgruppe bitten wir, das Konzept mit der höchst möglichen Transparenz zu erarbeiten und alle Betroffenen umfassend und frühzeitig einzubinden.
Schulausschuss fasst Beschluss zur Errichtung der Sekundarschule
Am 16.11. hat der Schulausschuss dem Ergebnis der Elternbefragung folgend mit großer Mehrheit die Errichtung einer Sekundarschule ab dem nächsten Schuljahr beschlossen. Wenn im kommenden Februar 75 Kinder angemeldet werden, sollen Haupt- und Realschule keine neue Eingangsklasse mehr bilden. Das pädagogische Konzept für die Sekundarschule ist auf der Homepage der Stadt zu finden:
http://www.stadt-wetter.de/dokumente/Konzept_Sekundarschule_21_07_2011_kl.pdf
Es sieht gemeinsamen Unterricht und individuelle Förderung vor, an drei Tagen verbindlichen Ganztagsbetrieb, viel Raum für selbst gesteuertes Lernen, Einbindung der Wetteraner Vereine und Betriebe, verpflichtet sich dem Gedanken der Inklusion und wird einen festen Kooperationspartner für die Kinder bieten, die nach der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe wechseln möchten.
Lob und Ansporn für Wetters Schulkonzept
Eine rundum anregende Veranstaltung boten die Wetteraner Grünen für Schulinteressierte im Bürgerhaus.
Nach einer dreistündigen, teils amüsanten Mischung aus lebendig gewordener pädagogischer Vision und Sachinformationen verließen die Teilnehmer die Veranstaltung erschöpft, aber in großer Erwartung auf die Sekundarschule in Wetter. „Wenn uns das alles gelingt“, hört man Einzelne hoffnungsvoll murmeln...
Drei Berliner SchülerInnen der inzwischen allseits bekannten Schule von Margret Rasfeld waren auf Einladung der Grünen für zwei Tage in Wetter zu Gast. Robert (11), Shana (16) und Anselm(12) waren begeistert von Wetter, das sie auf eigene Faust erkundeten. Mittags waren sie zum Kochen und gemeinsamen Essen in der Hauptschule. Dort wurden sie gleich als Botschafter aus der Hauptstadt umringt und ausgefragt. Im Gegenzug haben sie sich vorgenommen, das gemeinsame
Kochen auch für ihre Schule vorzuschlagen. „Das war eine echt tolle Begegnung“, lobt Shana.
Am Abend dann die Veranstaltung im Bürgerhaus. Die Mischung aus kesser Offenheit, lernbegierigem Lebenshunger und Selbstbewusstsein begeistert, auch wenn sie manchmal zur Erheiterung führt. Aber das ist Anlachen statt Auslachen, wie einer der Leitsprüche der Berliner Schule heißt.
Die SchülerInnen berichten von ihrem Umgang mit individueller Förderung, selbstgesteuertem Lernen, dem Lehrer als Lernberater und Projekten, die aus der Schule heraus ins Leben und in soziale Verantwortung führen.
„Viele dieser Elemente finden sich auch im Konzept der neuen Sekundarschule in Wetter, wenn auch nicht in so ausgeprägter Form wie in Berlin“, stellt Moderatorin Karen Haltaufderheide fest.
„Aber wir fangen ja auch erst an. Und die Schule am See versteht sich als lernende Schule. Weiter entwickelt wird sie nach der Gründung von Schülern, Eltern und Lehrern.“
Dickes Lob auch von Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Für die Sekundarschule in Wetter wurde hervorragende Vorarbeit geleistet. Ergebnis ist der Entwurf einer lebensorientierten Schule, aus der die Schüler gestärkt, selbstbewusst und motiviert hervorgehen.“
Viele Detailfragen vom Fortbildungsbedarf der Lehrer bis zum klaren Bekenntnis zur Inklusion und zum integrativen Lernen werden in angeregter Runde erörtert.
Die Berliner SchülerInnen folgen auch nach zwei Stunden noch aufmerksam der Diskussion und werfen immer wieder ihre Erfahrungen ein . Am Ende allerdings steht für Shana fest, dass es nach all dem Reden Zeit wird fürs Handeln. "Wenn man den Mut nicht aufbringt was Neues anzufangen, kann sich doch auch nichts entwickeln."
Am nächsten Morgen, mit einem letzten Blick auf die wunderbare Aussicht aus der Ferienwohnung in Grundschöttel, geht es zurück nach Berlin. Denn eigentlich haben Robert, Shana und Anselm Ferien.
Informationsveranstaltung zur neuen Schule
Die neue Schule am See
Chance für unsere Kinder
Einladung an Kinder, Eltern,
LehrerInnen und alle an unserer
neuen Schule Interessierten
am Mittwoch, den 5.10.2011,
um 18.00 Uhr, im Bürgerhaus
Villa Vorsteher, Kaiserstraße 132,
mit Schülerinnen der Evangeli-
schen Schule Berlin Zentrum
Am 22.9.2011 hat der Schulausschuss mit großer Mehrheit
beschlossen, die Einrichtung einer Sekundarschule in Wetter
vorzubereiten, die Eltern ausführlich zu informieren und eine
Elternbefragung hinsichtlich des Bedarfs für diese Schule
Grundlage für diese neue Schule ist das von einer Experten-
gruppe mit Beteiligung von Schulleitung und Lehrerinnen
unserer Haupt- und Realschule erarbeitete pädagogische Kon-
zept, das nach dem Schulkonsens im Landtag nur marginal
Im Mittelpunkt dieses Konzepts steht jeder einzelne Schüler
und jede einzelne Schülerin. Es gibt den Rahmen für eine er-
folgreiche Schullaufbahn, die nach der Klasse 10 den nahtlo-
sen Übergang in eine Berufsausbildung oder in die Sekundar-
stufe II zur Erlangung des Abiturs ermöglicht.
Die neue Schule versteht sich als Schule der Vielfalt und der
Sicherlich gibt es viele Fragen, lassen Sie uns also sprechen
längeres gemeinsames Lernen in integrativer oder teil-
integrativer Form,
soziale Vernetzung der Schule in Wetter und
alles, was Euch und Ihnen sonst wichtig ist.
Wir freuen uns auf viele neugierige Kinder und Eltern!
Gegen die Streichung der Buslinie 593 Wetter - Albringhausen an Sonntagen
Der Kreis plant Kürzungen im ÖPNV, die in besonderer Weise auch die Stadt Wetter betreffen: Die Buslinie 593 Wetter – Albringhausen soll an Sonntagen gestrichen werden; stattdessen soll das Anrufsammeltaxi Wetter – Voßhöven nach Albringhausen verlängert werden.
In der Sitzung des zuständigen Ausschusses wurde zusätzlich die Anbindung der Haltestellen Am Transformator und Am Brömken an die Anrufsammeltaxilinie beschlossen.
Auf Kreisebene wird das Thema nun noch am 20.06. im Kreisausschuss und am 27.06. im Kreistag beraten und beschlossen.
Da sich zur Zeit eine Mehrheit für die Kürzungspläne abzeichnet, ist es wichtig, die Interessen der Wetteraner Bürgerinnen und Bürger dem Kreis gegenüber zu vertreten und gegen die Maßnahme zu protestieren!
Wetter musste schon mehrere Kürzungen im ÖPNV hinnehmen, z.B. bei der S 8, der SB 71,der Linie 541 und aktuell bei der Buslinie 552. Deshalb hat sich auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Wetter sehr deutlich gegen die Streichung der 593 an Sonntagen ausgesprochen.
Was bedeuten die Kürzungspläne:
Die Busverbindung zwischen Albringhausen und Wengern fällt an Sonntagen weg. Davon betroffen sind z.B. Gottesdienstbesucher/innen und die Bewohner/innen des Frauenheims.
VRR Dauerkartenbesitzer/innen (z.B. Schüler/innen) aus Albringhausen können ihre Tickets auf der Strecke nach Wetter nicht nutzen, sie können auch nicht mehr als Gruppe z.B. zum Schwimmen ins Freibad fahren.
Der für Wengern geplante Bürgerbus, der voraussichtlich Anfang 2012 startet, kann eine solche Buslinie nicht ersetzen: Der Bürgerbus stellt ehrenamtliches Engagement dar, der ÖPNV eine Daseinsvorsorge.
Zwischen Wengern und Wetter gibt es an Sonntagen nur noch eine stündliche Verbindung statt wie bisher zweimal pro Stunde. Das schränkt auch die Erreichbarkeit des Bahnhofs deutlich ein.
Der Harkortberg, auf dem sich erfreulicherweise einer der größten Kletterparks Deutschlands etabliert hat, wäre sonntags nicht mehr mit dem Bus erreichbar, gerade dann, wenn die meisten Besucher/innen kommen.
Deshalb: Zeigen wir gemeinsam den Kreistagsmitgliedern die Rote Karte und sagen NEIN zum Sonntag ohne 593!
2. Grünes Stadtgespräch am 18.6.
Öffentliche Anhörung zum Fracking im Landtag:
BürgerInnen sollten diese Informationsmöglichkeit nutzen
Der Landtag NRW führt am 31.5. um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Gefahren der Unkonventionellen Erdgasgewinnung durch. Die Grünen in Wetter begrüßen diese Möglichkeit zur fachlichen Information sehr und hoffen, dass trotz der ungünstigen Zeit viele BürgerInnen ihr Interesse bekunden werden.
Die Absichten der Firma Wintershall, in der Region Hagen/Ennepe-Ruhr durch Fracking Erdgas zu fördern, haben bei vielen Menschen zu großer Beunruhigung geführt. Nun hat der Landtag NRW zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Im Frühjahr hatte die CDU einen Antrag gestellt: “Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen - Sorgen der Bürger Ernst nehmen – Bergrecht ändern.“ Das Parlament verwies den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Dieser Ausschuss möchte sich ein genaues Bild machen und hat dazu eine große Zahl von Sachverständigen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Unter ihnen ist auch Christa Stiller-Ludwig, Wasserexpertin aus Hagen, Beisitzerin im Vorstand der Hagener Grünen und Mitglied der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Energie. „Wir sind froh über ihre Teilnahme, weil damit auch eine Expertin vertreten ist, die die Lage in unserer Region sehr genau kennt“, erläutert Grünen-Sprecherin Karen Haltaufderheide.
Zum Verfahren der öffentlichen Anhörung erläutert Haltaufderheide: „Knapp 50 Sachverständige aus allen befassten Bereichen wurden eingeladen. Das geht vom Geologen über Energiewirtschaftler, Mediziner und Toxikologen bis zu VertreterInnen der Bürgerinitiativen im Münsterland. Nicht zu vergessen VertreterInnen der Wasserwirtschaft und der entsprechenden Behörden. Sie alle bekamen einen breit gefächerten Fragenkatalog zur vorherigen schriftlichen Beantwortung vorgelegt. Öffentlich ist die Anhörung insofern, als ZuhörerInnen zugelassen sind. An der Diskussion beteiligen können sich die ZuhörerInnen leider nicht. Trotzdem lohnt es sich sicher aus erster Hand zu hören, wie die Fachleute über die Gefahren des Frackings urteilen.“
Wer an der Öffentlichen Anhörung teilnehmen will, fährt einfach zum Landtag. Es gibt 300 Plätze.
Auswirkungen das Urteil des BVG vom 1.12.2010 auf das Bauvorhaben Am Stork
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des SBA am 7.6.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wetter, den 19.5.2011
Da die Mehrheit des Rates bedauerlicherweise am Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Am Stork festhält, beantragen wir, in der nächsten Sitzung des SBA darzustellen, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.12.2010 auf die Realisierung der geplanten Erschließung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht hat.
Da die Kosten der Erschließung weder in der Finanzplanung vorgesehen noch ein Investor ersichtlich ist, stellt sich die Frage, ob und ggf. wie die Straße überhaupt gebaut werden kann. Nach der Begründung der Entscheidung, die auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts allgemein zugänglich ist, kommt eine Erschließung durch eine kommunale Eigengesellschaft unabhängig von deren Rechtsform nicht mehr in Betracht.
Auf Seite 17 des Urteils führt das Gericht aus: „Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahe gelegen, § 124 BauGB bei Erlass des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 zu streichen oder in § 11 BauGB aufzunehmen. Da der Gesetzgeber dies nicht getan und auch im Übrigen sich nicht zum Verhältnis des § 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB – neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs.1 BauGB) – einen dritten Weg zur Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen eröffnen wollte.
Ab Seite 18 begründet der Senat seine Auffassung, dass nur eine enge Auslegung des Begriffs des Dritten dem Gesetz entspricht und kommt auf Seite 23 zur Schlussfolgerung, dass die Einschaltung einer solchen Eigengesellschaft dazu führen würde, dass die Gemeinde „im Mantel eines Privaten“ sich von den Bindungen des Beitragsrechts (Tragung von 10 % Eigenanteil) befreien könnte. Nur die Risikoübernahme durch einen den Marktvoraussetzungen unterworfen Dritten könne den Verzicht auf diese Begrenzung rechtfertigen.
Da somit eine Erschließung durch eine Eigengesellschaft, unabhängig von der Rechtsform ausscheidet, stellt sich die Frage, wie die Stadt dann das geplante Gewerbegebiet erschließen will.
Vorstellung des 1. Kibiz-Änderungsgesetzes und seiner Auswirkungen in Wetter
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für den Jugendhilfeausschuss am 16.6. die Aufnahme des TOP
Sollte die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt ohnehin vorgesehen haben, erübrigt sich dieser Antrag.
Mittelfristige Planung im Bereich der Kindertagesstätten
Die Situation im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Wetter wird in den kommenden Jahren unter dem Einfluss zweier Faktoren stehen:
Die Zahl der Kinder sinkt deutlich.
Der Bedarf an U-3 -Betreuung steigt.
Es muss daher eine mittel- bis langfristige Planung erfolgen, wie sich die Kindertagesstättenlandschaft in Wetter entwickeln soll. Im Interesse einer bedarfsgerechten Entwicklung und im Interesse der Träger, die ggf. für die notwendigen Anpassungen Umbaumaßnahmen vorsehen müssen, sollte möglichst bald die bisherige Planung konkretisiert werden. Dies ist auch erforderlich, um zu entscheiden, wie angesichts teilweise gravierender Sanierungsstaus in die Kindertagesstätten investiert wird.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass in dieser Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Lösung präsentiert wird. Wir halten es aber für wichtig, dass sich Ausschuss und Jugendverwaltung in einem organisierten Prozess über Ist-Stand, Daten und Fakten, Ausbauziele und notwendige Maßnahmen verständigen. Wir möchten dazu beitragen, diesen Prozess anzustoßen.
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Wetter
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für den AGSO am 15.6. die Aufnahme des TOP
Seit dem 30. März 2011 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen ( § 28 SGB II u.a.), wonach Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger die Möglichkeit haben, für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen.
Zuschüsse zum Mittagsessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen, soweit nicht vorrangi-ge Unterstützung (z.B. Kein Kind ohne Mahlzeit) geleistet wird
Die Kosten für die Leistungen sollen den Anspruchsberechtigten nach dem SGB II oder XII bei Antragstellung bis zum Juni (Frist genau?) rückwirkend erstattet werden. Das Verfahren ist nicht einfach umzusetzen, da die Bestimmungen viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten und unterschiedliche Varianten der Zuständigkeitsregelung ermöglichen.
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie sie das Paket in seinen einzelnen Komponenten (s.o.) umsetzt. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.Für wie viele Kinder aus Wetter besteht ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Wie setzt sich die Gesamtsumme zusammen (SGB II, XII, WohngeldempfängerInnen, EmpfängerInnen von Kindergeldzuschlag)?
2.Wer ist zuständige Anlaufstelle für welche Leistungen bzw. welche Personengruppen?
3.Für wie viele Kinder wurden bisher Anträge gestellt, bitte aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:
c) Zuschuss zur Lernförderung
4.Mit welchen Zeiten muss von Antragstellung bis zum Bescheid zur Zeit gerechnet werden?
5.Wie erfolgt die Auswahl der Anbieter bei soziokultureller Teilhabe und Lernförderung? Wie und von wem wird ihre Eignung festgestellt? Wie sind Kostenrahmen und Dauer der Lernförderung bestimmt?
6.Wird die Abrechnung der sozialen und kulturellen Teilhabe über Gutscheine oder über Direktzahlungen geregelt? Was können Kinder in Wetter für die Gutscheine bekommen?
7.Wie ist das Verfahren bei der Kostenübernahme für Ausflüge und mehrtägige Fahrten? Falls die Kosten nachträglich erstattet werden: Wer geht in Vorleistung?
8.Werden bisherige, eigenständige Leistungen der Stadt nun durch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt bzw. ergänzt?
9.Was unternimmt die Verwaltung, um für die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaket bei Eltern, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen etc. zu werben (Hinwirkungsgebot nach § 4 SGB II) ?
10.Wie hoch wird der Anteil des Verwaltungsaufwandes an den insgesamt für das Paket eingesetzten Mitteln geschätzt?
11.Was hat sich bei der Regionalstelle geändert (Mitarbeiter, Öffnungszeiten...)?
12.Wo werden Möglichkeiten gesehen, das bisherige Verfahren im Interesse der Inanspruchnahme durch die LeistungsbezieherInnen zu verbessern?
Beratung der Jahresstatistik Brandschutzwesen 2010 und des Jahresberichtes 2010 der Freiwilligen Feuerwehr Wetter (Ruhr)
Die Jahresstatistik Brandschutzwesen und der Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Wetter (Ruhr) wurden ohne Beratung dem Protokoll der AGSO-Sitzung vom 16.3.2011 beigefügt. Wir würden es daher begrüßen, wenn in der Juni-Sitzung des AGSO Gelegenheit zur Erläuterung und Beratung gegeben würde.
Widerstand gegen Fracking bleibt Top-Thema bei den Grünen
Nach widersprüchlichen Meldungen im Zusammenhang mit dem Austritt von Ulla Weiss aus der Kreistagsfraktion stellen Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis klar, dass ihre umweltpolitischen Positionen, vor allem zur möglichen Erdgasförderung mit Fracking, eindeutig und konsequent waren, sind und bleiben werden.
Dazu erklärt, Karen Haltaufderheide, Sprecherin in Wetter und engagierte Fracking-Gegnerin:
„Seit die Vorgänge um die Unkonventionelle Erdgasförderung im letzten Jahr bekannt wurden und vor allem, seit wir Grüne recherchiert haben, dass der Raum Ennepe-Ruhr und Hagen ins Visier der Erdgasförderer Wintershall geraten ist, haben die Grünen massive Aufklärungsarbeit geleistet. Mit öffentlichen Veranstaltungen, mit Presseinformationen, mit viel persönlicher Arbeit und fachlicher Expertise haben wir die Bevölkerung auf die durch hoch riskante Frackingverfahren drohenden Umweltgefährdungen hingewiesen. Wir haben bei den kommunalen Verwaltungen Transparenz, öffentliche Information und kommunale Beteiligung eingefordert und zugesagt bekommen für den Fall, dass auch bei uns Anträge zu Erkundungs- oder Probebohrungen gestellt werden. Wir haben im Schulterschluss mit Landes- und Bundesgrünen sowie mit Grünen der ebenfalls betroffenen Kommunen im Münsterland einen Antrag für den Grünen Landesparteitag Ende Mai in Emsdetten erarbeitet, der sich eindeutig für den Schutz der Umwelt und vor allem des Wassers vor den unübersehbaren Gefahren des Frackings ausspricht.
Wir werden diesen Weg weiter gehen und uns konsequent mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen Gefährdungen von Menschen und Umwelt durch Fracking und für den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen. Offenkundig nicht rechtsfeste Einlassungen bringen uns allerdings nicht weiter. Unsere grüne Herzensangelegenheit, der Schutz unserer Lebensgrundlagen vor kurzfristigen, hoch riskanten und rücksichtslosen Profitinteressen, werden wir weiter verfolgen – mit oder ohne Ulla Weiss.“
Gemeinsame Feuerwache für Esborn und Wengern
Grüne Wetter wollen Sicherheit mit Demografie und nachhaltiger Finanzierung verknüpfen:
Die Grünen Wetter wenden sich gegen die Pläne von Feuerwehr und Verwaltung, eine neue Feuerwache in Esborn zu bauen. Sie fordern, finanziellen und demografischen Fakten gerecht zu werden und daher eine gemeinsame Wache für Esborn und Wengern zu bauen.
„Natürlich liegen uns Brandschutz und Sicherheit am Herzen“, betont Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide. „Aber das ist inzwischen nicht mehr vorrangig eine Frage des Standortes der Feuerwachen sondern der zahlenmäßigen Stärke der Freiwilligen Feuerwehr in den Ortsteilen. Esborn und Wengern können wegen der geringen Zahl der Aktiven ohnehin nur noch gemeinsam ausrücken. Daher, und aus finanziellen Gründen, sprechen wir uns für den Bau einer gemeinsamen Wache aus.“
Die Grünen verweisen darüber hinaus auf die demografische Entwicklung, nach der in den nächsten zwanzig Jahren in Wetter die Altersgruppen potentieller Feuerwehrleute um ein Drittel schrumpfen. Der Bedarf an Ehrenamtlichen – insbesondere für die stark ansteigende Zahl der Senioren – wird größer. Damit steht die Feuerwehr in einer Konkurrenzsituation: Immer mehr Institutionen werben um immer weniger potenzielle Kräfte. Ein realistisches Ziel wird sein, die Schrumpfung der Feuerwehr zu dämpfen. Aktuell ist außerdem mit einem zahlenmäßigen Rückgang der Aktiven zu rechnen, da mit dem Wegfall der Wehrpflicht auch die ersatzweise Verpflichtung bei der Feuerwehr auf 10 Jahre wegfällt.
„Wir stehen als Rat in der Verantwortung, langfristig für Wetters Zukunft zu planen. Natürlich müssen wir uns guten und sicheren Brandschutz und annehmbare Arbeitsbedingungen für die Freiwillige Feuerwehr leisten“, erklärt Karen Haltaufderheide die selbstverständliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durch die Grünen. „Aber wenn wir in unserer hoch verschuldeten Situation investieren, so muss das sinnvoll und nachhaltig sein. Für die Feuerwehr kann das nur eine gemeinsame Wache für Wengern und Esborn bedeuten.“
Stellungnahme der Jungen Liberalen zur Gemeinschaftsschule oberflächlich
Zur Pressemitteilung der Jungen Liberalen EN zur Gemeinschaftsschule in Wetter antwortet für die Grünen Wetter Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:
Leider erweckt die Stellungnahme der Jungen Liberalen den Eindruck, als habe man sich nur sehr oberflächlich mit der Situation in Wetter befasst. Folgerichtig werden auch keine Lösungsansätze angeboten, sondern nur Fakten bestritten.
Wir wüssten gerne, woraus sich die Überzeugung der Herren Thiele und Reisberg speist, dass es in jedem Fall weiterführende Schulen neben dem Gymnasium in Wetter geben werde. Sowohl das Schulgutachten als auch die Schülerzahlen belegen das Gegenteil.
Die Jungen Liberalen scheinen auch nicht zu wissen, dass hier in Wetter nichts durchgepeitscht wird. Nach dem Schulgutachten haben wir zwei Jahre lang genau das getan, was Reisberg und Thiele uns empfehlen: Um Konsens bemüht an der Schulentwicklung gearbeitet. Leider ist Konsens nicht immer zu erzielen, auch wenn die Probleme deutlich drängender werden. Wir wollen weiterhin ein umfassendes Schulangebot in Wetter. Niemand hat uns eine andere Lösung als die Gemeinschaftsschule präsentieren können. Die Kinder auf die umliegenden Städte zu verteilen, „weil die Eltern das ja sowieso schon tun“, ist für uns keine Lösung.
Erstaunlich ist auch, dass die Entwicklung in Herdecke so völlig anders gesehen wird, obwohl sie das eigentlich nicht ist. Die Erklärung liefern die JuLis allerdings selbst: „Dort verzichtet man auf Parteiideologie und überlegt, was für die Kinder am besten ist“. Das wünschen wir uns immer noch für Wetter.
Wir nehmen die Jungen Liberalen gerne beim Wort, wenn sie dazu aufrufen im Interesse der Kinder das Scheitern der Gemeinschaftsschule in Wetter zu verhindern. Wir wiederholen uns: Das Modell für unsere Schule in Wetter ist offen und soll auf die Bedürfnisse in Wetter optimal zugeschnitten werden. Beteiligen Sie sich sachlich und kompetent und bringen Sie Ihre Ideen ein. Zum Wohle der Kinder.
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Aber die Bundesregierung zieht nicht die Konsequenzen daraus. Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt zwar verkündet, sieben Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen!
Deshalb rufen die Grünen im EN-Kreis auf, sich an der Anti-Atom Groß-Demonstration in Köln zu beteiligen. Zu der Demonstration unter dem Motto “Fukushima heißt: Alle AKW abschalten”wird es einen Sonderbus geben, der in Witten, Wetter und Sprockhövel hält. Infos und Anmeldung unter https://mce_host/antiatom@gruene-en.deantiatom@gruene-en.de oder 02302/202520. Mit der Demo in Köln wollen die Grünen mit weiteren Initiativen und Organisationen ein starkes Zeichen für den Atomausstieg und die Energiewende setzen.
An folgenden Tagen in den nächsten Wochen stehen weitere große Anti-Atom-Aktionen an.
- 09.04.: Dezentraler Aktionstag "Atom-Alarm"
- 25.04. (Ostermontag): Einen Tag vor dem 25. Tschernobyl-Jahrestag gibt es an der Urananreicherungsanlage in Gronau eine große Demo. Demos finden an diesem Tag bundesweit an insgesamt 13 Orten statt - an AKWs, Atommülllagern und Atomfabriken.
Weitere Infos und Aktivitäten:
www.gruene-nrw.de/anti-atom
Grüne Wetter fordern: Frauen nach vorn
„Wetter braucht mehr Frauen: In den Führungsetagen der Unternehmen, in den leitenden Positionen der Stadtverwaltung und in den politischen Gremien“, fordern die Grünen in Wetter zum 100. Internationalen Frauentag.
Frauen sind in den Führungspositionen der Wirtschaft fast nicht vertreten. In den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen liegt der Frauenanteil bei rund 10 % - und das nur aufgrund der Vertreterinnen der Betriebsräte. Deshalb setzen sich die Grünen auf Bundesebene für eine gesetzlich Frauenquote von 50 % für Führungspositionen, Aufsichtsräte und Vorstände ein.
In der Stadtverwaltung steht dem Bürgermeister und den drei Fachbereichsleitern eine Fachbereichsleiterin gegenüber. Das soll sich nach Meinung der Grünen ändern, indem der Frauenförderplan engagiert umgesetzt und Mitarbeiterinnen frühzeitig gefördert und für leitende Positionen befähigt werden.
Im Rat der Stadt Wetter und in den Fachausschüssen, die Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger treffen, sind Frauen deutlich unterrepräsentiert: So ist der Frauenanteil im Rat 30 %, wobei die CDU-Fraktion den geringsten Anteil mit 25 % hat, die Fraktionen von Bürger für Wetter, FDP und die Grünen jeweils 50 % vorweisen können. In den Fachausschüssen ist der Frauenanteil sehr unterschiedlich: Einen hohen Anteil von 60 % haben die Frauen im Schul- und Kulturausschuss, in allen anderen Ausschüssen liegen sie z.T. deutlich unter 50 %. Trauriges Schlusslicht ist der Sport- und Freizeitausschuss, in dem neben 14 Männern nur eine Frau vertreten ist.
„In den politischen Gremien werden wichtige Entscheidungen getroffen, die für Männer und Frauen gleichermaßen relevant sind. Deshalb halten wir es für wichtig, dass mehr Frauen dort mitwirken“, erläutert Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin der Grünen in Wetter. „Wir müssen dabei auch bei den Parteien ansetzen: An ihrem internen Nominierungsverfahren und an ihrer Bereitschaft, Quoten einzuführen. Für uns als Grüne ist seit 25 Jahren klar, dass wir die Quote brauchen, um Frauen gleichberechtigte Teilhabe in der Politik zu ermöglichen.“

References: § 11
 § 124
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 § 11
 § 28
 § 4