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Timestamp: 2020-07-12 23:59:34+00:00

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FG LSG OLG OVG/VGH
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (14 K 2029/13)
Umsatzsteuerliche Einordnung der Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde...
1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. Mai 2013 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 78.168,01 € festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)
Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung
Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1216/13)
Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage bei Verwendung von...
I. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, jeweils vom 23.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19.07.2013, zuletzt geändert durch Bescheide vom 09.10.2013, werden dahingehend abgeändert, dass die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 2863/14)
Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 6. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 1. September 2014 werden 1.) für die mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 festgesetzte Vorsteuervergütung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)
Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft
Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast...
Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (3 K 1617/14)
Schätzung der Höhe der ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Festsetzung der Einkommensteuer nach...
Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 13.1.2014 und des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12.5.2014 bzw. vom 15.9.2015 werden die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 1277/16)
Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung
1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)
Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (10 K 3427/15)
Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der Vornahme der Ausbuchung...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der Klägerin vorgenommene Ausbuchung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2023/13 U)
Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und firmierte ursprünglich unter dem Namen A GmbH & Co. KG; mit Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2068/13 U)
Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin der M-Genossenschaft. M gehörten eine Vielzahl von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)
Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche...
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)
Stichwort: Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum...
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)
Stichwort: Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift...
Die angefochtenen USt-Bescheide 2009 und 2010 vom 12. Februar 2013 bzw. 24. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 25. September 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 werden dahingehend [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)
Stichwort: Die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2...
Die Umsatzsteuerbescheide 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 8. April 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2014 werden dahingehend geändert, dass die auf die Überlassung der Vieheinheiten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 58/15)
Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung...
Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 86/13)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2016 (8 K 1569/14)
Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im einkommensteuerlichen Sinn...
Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2008 um 2.904,15 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)
Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.10.2016 (5 C 4/16)
Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch...
§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2016 (10 K 2772/15)
Der Beklagte wird verpflichtet, über die bereits mit Bescheid vom 18. März 2016/13. Juli 2016 gewährte Verrechnungsstundung hinaus eine weitere Verrechnungsstundung i.H.v. 4.370,30 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 2294/14)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 1911/14)
steuerbarer Leistungsaustausch; illegale Uploads; Internet-Tauschbörsen; Schadensersatz durch Dritte;...
1. In Abänderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009, 2010 und 2011 vom jeweils xxxxxx und unter Aufhebung der diesbezüglichen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom xxxxxx wird die Umsatzsteuer für 2009 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14)
Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für Frühstücksleistungen in...
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 19. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2014 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 20.510,80 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)
Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts...
Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 16/14)
Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für einen Verkauf von...
Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2014 wird dahin abgeändert, dass die Steuer von 1.676,37 € um 289,61 € auf 1.386,76 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)
Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrzie...
Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2014 wird dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer von 60.236,95 € um 6.964,64 € verringert und damit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 14/14)
Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als Insolvenzverwalter...
Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2013 vom 8. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 wird dahin geändert, dass Vorsteuern in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)
Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 50236/13)
Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse, welche die Klägerin von der Stadt X erhalten hat, in einem solchen Zusammenhang zu dem von der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (2 K 195/14)
Der Beklagte wird unter Änderung des Vorsteuervergütungsbescheides vom 25. Januar 2013 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)
Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldne...
Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner besteht. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (5 K 412/13 U)
Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen...
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (15 K 2390/12 U)
Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satze...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens EuGH C-186/15. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 699/15)
Beurteilung der Umsatzsteuerpflichtigkeit bzw. -freiheit von Umsätzen eines Handelsvertreters (Regionaldirektor)...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Umsätzen, die der Kläger im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 669/15)
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Differenzprovisionen bei der Vermittlung von Anteilen an Gesellschafte...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)
Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten...
Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)
Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)
Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen...
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2016 (5 K 288/15)
Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem Spielervermittler im...
Streitig ist, ob Teilbeträge aus auflösend bedingten Forderungen mit einer Fälligkeit von mehr als zwei Jahre nach Vertragsabschluss bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gem. § 17 Abs. 2 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)
Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.08.2016 (2 K 69/16)
Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (13 K 3610/12)
Ssteuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung...
Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitgliede...
Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 5/15 (1))
Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf Außenanlagen durch einen gemeinnützigen...
Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9. Februar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

References: § 4
 § 4
 § 24

§ 3
 § 7
 Art. 175
 EuGH 
 Art. 175
 § 4
 § 17
 § 17