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Timestamp: 2019-10-22 02:22:10+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und für ehrenamtliche Tätigkeiten (Kreis Rendsburg-Eckernförde) | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und für ehrenamtliche Tätigkeiten (Kreis Rendsburg-Eckernförde)
erlassen am: 16.09.2013 | i.d.F.v.: 16.09.2013 | gültig ab: 01.10.2013
§ 1 Grundatz
§ 2 Bürgermeisterin/Bürgermeister
§ 3 Mitglieder der Gemeindevertretung
§ 4 Andere Bürgerinnen und Bürger
§ 5 Ausschussvorsitzende
§ 6 Sonstige Entschädigungen
Abschnitt 2 Freiwillige Feuerwehr
Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO), der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren - EntschVOfF) und den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinien - EntschRichtl­ fF) in den derzeit gültigen Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee vom 16.09.2013 folgende Entschädigungssatzung für die Gemeinde erlassen:
Ehrenbeamtinnen und -beamte, Mitglieder der Gemeindevertretung sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung(§ 24 GO).
Die/der 1. Stellvertreter/in der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters erhält nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Höchstsatzes der Verordnung. Mit dieser Pauschale ist auch die besondere Tätigkeit als Vertretung bei Verhinderung der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters abgedeckt.
Die/der 2. Stellvertreter/in der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters erhält nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 % des Höchstsatzes der Verordnung. Mit dieser Pauschale ist auch die besondere Tätigkeit als Vertretung bei Verhinderung der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters bzw. ihrer/ihres / seiner/seines 1. Stellvertreter/in abgedeckt.
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung.
Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse (bürgerliche Mitglieder) erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung, die als monatliche Pauschale in Höhe von 5,00 € gewährt wird.
Ausschussvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung, die als monatliche Pauschale in Höhe von 5,00 € gewährt wird.
Telefonkostenpauschale in Höhe von 20,00 €.
Reisekostenpauschale für Fahrten im Kreisgebiet Rendsburg-Eckernförde in Höhe von 20,00 €
Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird (§ 13 Abs. 1 EntschVO).
Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf derGrundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 10,00 €, höchstens 30,00 € pro Tag (§ 13 Abs. 2 EntschVO).
Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Absatz 2 gewährt wird (§ 14 EntschVO).
Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine monatliche Reinigungspauschale in Höhe des Höchstsatzes nach § 3 Abs. 3 EntschVOfF.
Die Stellvertretung der Gemeindewehrführerin oder des Gemeindewehrführers erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine monatliche Reinigungspauschale in Höhe des Höchstsatzes nach§ 3 Abs. 4 EntschVOfF.
Die Gerätewartin oder der Gerätewart erhält für den Mehraufwand zur Wartung und Pflege der Fahrzeuge (Löschgruppenfahrzeug LF 8/6) eine monatliche Entschädigung in Höhe von 35 % in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsrichtlinien (EntschRichtl-fF).
Diese Entschädigungssatzung tritt zum rückwirkend zum 01. Oktober 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 15.06.2010 außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3