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Timestamp: 2020-06-05 15:21:18+00:00

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Fassung § 1 KHEntgG a.F. bis 25.03.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534)
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Änderung § 1 KHEntgG vom 25.03.2009
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§ 1 KHEntgG a.F. (alte Fassung)
§ 1 KHEntgG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2003 und 2004§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2005 bis 2008§ 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen§ 8 Berechnung der Entgelte§ 9 Vereinbarung auf Bundesebene§ 10 Vereinbarung auf Landesebene§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 12 Vorläufige Vereinbarung§ 14 Genehmigung§ 15 Laufzeit§ 17 Wahlleistungen§ 18 Belegärzte§ 19 Kostenerstattung der Ärzte§ 21 Übermittlung und Nutzung von DRG-DatenAnlage 1 Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 Abs. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG)
(2) 1 Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. 2 Im Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für
1. Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 keine Anwendung findet,
2. Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden,
3. Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen, die nach § 17b Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind,
4. das Jahr 2003 für Krankenhäuser, die nach § 17b Abs. 4 Satz 4 bis 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes das DRG-Vergütungssystem noch nicht anwenden; § 21 ist auch von diesen Krankenhäusern anzuwenden.
3. Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen, die nach § 17b Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind.
(3) 1 Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. 2 Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.
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References: § 1
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 § 11
 § 3
 § 5
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 115
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