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Timestamp: 2019-03-23 22:33:58+00:00

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Die Vorschrift ermöglicht den in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
In Umsetzung des Artikels 25 Absatz 2 der EGDatenschutzrichtlinie stellt Absatz 2 die Übermittlungen in Drittländer mit einem angemessenen Schutzniveau den innerstaatlichen und EUweiten Übermittlungen
Mit dieser Regelung wird zusammen mit der parallel betriebenen Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes im Hinblick auf das Verfahren zur Befreiung vom Sielanschlussund Benutzungszwang bei der Versickerung von Niederschlagswasser ein
b Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung 1 Wer auf Wohngrundstücken Anlagen errichtet um im Rahmen des § 32 a Niederschlagswasser in das Grundwasser zu versickern hat dies spätestens einen Monat vor Baubeginn
Die Freistellung von der Erlaubnispflicht fügt sich auch in die sonst für Wohngrundstücke eingeführten Erleichterungen ein
DM an Fremdmitteln für die Maßnahmen in ihrem Treuhandvermögen
unter § 4 der Hundeverordnung die Einführung eines generellen Leinenzwanges bei gleichzeitiger Schaffung von Freilaufflächen zu
Auch der Tierschutzbeirat bei der Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales lehnt in einer Entschließung die Einführung eines generellen Leinenzwangs in Hamburg aus Tierschutzgründen strikt ab weil er pauschal ein artgerechtes
Die Bahnsteige dieser UBahnHaltestellen sind durch die Hamburger Hochbahn bis auf wenige Ausnahmen entweder auf ganzer Länge oder innerhalb eines Abschnitts erhöht worden
Dezember 1999 u. a. ersucht die den Bezirken zu Beginn des Haushaltsjahres
Die Prognose erfolgte auf der Grundlage der in der Datenbank Hilfen zur Erziehung gebuchten Fallkosten
Jährigen umzuwandeln sind Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse insbesondere bei Kindern bis zu
Die Ergebnisse der Hamburger Korrelationsberechnungen bestätigen die von der Lenkungsgruppe getroffene Feststellung über den engen Zusammenhang zwischen sozialstrukturellen Lebenslagen von Familien und jungen Menschen einerseits und
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 16424 bezieht sich auf den dort konkret behandelten Sachverhalt nämlich die Beschäftigung von Absolventen einer internen Fachhochschule auf Arbeitsplätzen
Bonn und am 3 Dezember 1998 in Potsdam übereingekommen weitere Zuständigkeiten der Bundesländer für die Akkreditierung von EGPrüfstellen den bestehenden länderübergreifenden Stellen zu übertragen
Im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vollzieht die ZLS hinsichtlich der in Absatz 2 Satz 1 genannten Bereiche die Aufgaben der Länder
Im Vollzug des Gefahrgutbeförderungsrechts obliegen der ZLS genau umgrenzte Aufgaben nämlich die Akkreditierung von Prüf und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen
Da die Vollzugskompetenz im Arzneimittelbereich bei den Ländern liegt ist zur Repräsentation einer einheitlichen Meinung auf EGEbene die Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle für folgende Ziele zwingend erforderlich
Die Vereinbarung ist anwendbar auf Ereignisse die räumlich nicht bestimmbar vorhersehbar oder begrenzbar sind die mehrere Länder betreffen bei denen durch einen flexiblen länderübergreifenden Kräfteeinsatz insgesamt
Auslegung in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei. Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans das zur öffentlichen Auslegung eingegangene Schreiben mit Anregungen sowie eine Zusammenfassung dieser nicht
Busbeschleunigung Pünktlichkeit der Busse. Der Senat wird ersucht durch entsprechende verkehrspolitische Maßnahmen wie z B Busvorrangschaltungen einfaches Abmarkieren von Busspuren sowie den Abbau überflüssiger BusAmpeln
Die Überlegungen auf dem Grundstück GaußstraßeEcke Bahrenfelder Straße einen Gewerbehof zu errichten haben vor allem durch zwei Aspekte eine neue Perspektive erhalten die die zeitnahe Verwirklichung des Vorhabens jetzt
Das Ökozentrum ist als Wirtschaftsunternehmen konzipiert das sich aus eigener Kraft tragen muss
Die Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses hat das Ziel das in § 5 Absatz 2 Nummer 1 HmbNFG enthaltene Stipendium Grundbetrag von 1200 DM auf 1400 DM monatlich ab
Die Ratifikation des Staatsvertrages durch den Senat bedarf nach Artikel 43 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg der Zustimmung der Bürgerschaft weil Zulassungsbeschränkungen zum Gegenstandsbereich der Gesetzgebung gehören
4Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu
1Im Verteilungsverfahren ist ein Teil der Studienplätze ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen die Deutschen nicht gleichgestellt sind vorzubehalten
Die Hochschule ist verpflichtet die Zugelassenen einzuschreiben wenn die übrigen
Durch den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 14 Juni 1985 ist im Hinblick auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 28 März 1985 insbesondere die Zulassung zu den sogenannten
In Absatz 3 werden die Maßstäbe für die Ermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen gesetzlich geregelt
Drucksache 163019 Entwicklung der Städtepartnerschaft mit Le§n 1 Einleitung 2 Formen der Kooperation 3 Entwicklung der Kooperation seit
Kommunale Infrastruktur Als Hamburger Beitrag zum Le§ner Programm der urbanen Neuordnung wurden 19971998 sowie
Weiterhin soll eine gemeinsame Fotoausstellung über die Geschichte und die verschiedenen Projekte des Jugendaustausches erstellt werden um die Erfahrungen und Erfolge aus Sicht der deutschen wie der nicaraguanischen Seite der
Der Austausch besteht aus einem Besuch in Le§n und einem Gegenbesuch in Hamburg
Jährlich werden zwei Fußballer zu TrainerLehrgängen in die Hauptstadt Managua
de NicaraguaKoordinationskreis Zur Koordinierung der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten besteht seit 1988 dieser Arbeitskreis
Bitte nach Bezirken jeweiliger Nummer Bezeichnung Inhalt Umfang WE GRZ usw
Rechtspflegeentlastungsgesetzes zunächst befristet bis zum 28 Februar 1998 Durch Artikel 3 des 3 Verjährungsgesetzes vom 22 Dezember 1997 BGBl I Seite 3223 wurde die Fortgeltung der Regelungen bis zum 31 Dezember
Auf der Grundlage der halbjährigen Berichte von jugendschutznet wurde die Entwicklung von den Obersten Landesjugendbehörden
Die Radwegebenutzungspflicht soll aus Gründen der Sicherheit zwar durchaus vom Verkehrsaufkommen der jeweiligen Straße abhängig gemacht werden aber entsprechend den Regeln der Verwaltungsvorschrift zur StVO sind auch
Schwerpunkt der für den privaten Rundfunk geltenden Änderungen im Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag waren grundlegende Neuregelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt Konzentrationsbestimmungen Nach Auffassung der Länder
In § 51 b ist festgelegt dass dem Offenen Kanal in analogen Kabelanlagen ein Fernseh und ein Hörfunkkanal unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss
Ausgangssituation. Das bereits im Oktober 1991 vorgelegte Konzept zur weiteren Nutzung des Lager und Versteigerungshauses sah die Instandsetzung und den Umbau des im Innenhof des Dienstgebäudes Drehbahn 36 Caffamacherreihe
Welche Maßnahmen hat der Senat bisher getroffen und wird er weiterhin treffen um das Ziel von Bürgerschaft und Senat zu erreichen das Konzept zügig zu
Die Europäische Union hat für nationale Schiffbauhilfen gemeinsame Höchstgrenzen mit einer degressiven Ausgestaltung festgelegt
1997 wurden 10 Parkscheinautomaten mit solarer Energieversorgung zur Erprobung angeschafft und aufgestellt
Planung der Behörde für Wissenschaft und Forschung zur Einrichtung einer neuen Dienststelle Hochschulbau Hamburg Nach uns vorliegenden Informationen plant die Behörde für Wissenschaft und Forschung
Wann soll die Deputation der BWF mit den Planungen zur Bildung und Organisationsstruktur der Dienststelle Hochschulbau Hamburg befaßt
Die Deutsche Flugsicherung hat mit ihren Nachrichten für Luftfahrer Nfl I4898 vom 12 Februar 1998 mitgeteilt dass ab März 1998 bis ca
Hamburg verfügt im Bereich der staatlichen und staatlich anerkannten Schulen über 101 Standorte mit einer gymnasialen Oberstufe
b Hält der Senat es für sinnvoll die Schulen in einzelnen Stadtteilen anzuregen das Leistungskursangebot in diesen Fächern in wenigstens jeweils einer Schule des Stadtteils zu
Neubau des ZOB Hamburg und damit einhergehende Änderungen Wir fragen den Senat 1 Wie viele Abfertigungsplätze differenziert nach HVVLinienverkehr Gelegenheitsverkehr Linienverkehr außerhalb
Stellplatzablösegebühr Wir fragen den Senat 1 In welcher Höhe wurden in den Jahren 1995 1996 1997 1998 und 1999 differenziert nach Bezirken Stellplatzablösegebühren
Mook wat eV Nach uns vorliegenden Informationen sollen 1998 mehrere Beschäftigte in ABM des bezirklichen ABMTrägers Mook wat eV zu Privatarbeiten eingesetzt worden
Berufliche Qualifizierung für Jugendliche mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus Viele jugendliche begleitete und unbegleitete Flüchtlinge mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus werden in Hamburg als
Neue Finanzierungskonstruktionen für die Häuser der Hafenstraße. Der Senat hat in seiner Sitzung am 30 Mai 2000 beschlossen dass für die sogenannten Hafenstraßenhäuser neben den bislang bewilligten
Entlohnung von Strafgefangenen in Hamburg. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrstagung in Potsdam unter anderem die Pläne der Bundesministerin der Justiz zur
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenentlohnung Am 1 Juli 1998 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über mehrere anhängigeVerfassungsbeschwerden
HeroinabgabeModellversuch in Hamburg Nach Informationen des Senats bzw
Hamburg setzt auf Sonnenwärme Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung an erneuerbaren Energien zur Sicherung der Energieversorgung bei sparsamem Umgang mit fossilen Energieressourcen frage ich
Ich frage den Senat 1 Warum ist der Senat der Auffassung dass es einer Praxisausbildung nicht mehr oder nicht mehr in diesem Umfang oder nicht mehr an dieser Stelle
Frauen ans Netz III Das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Deutsche Telekom und die Bundesanstalt für Arbeit haben mit der sehr erfolgreichen deutschen InternetAktion Frauen ans
Geht bei der Bäderland GmbH der Sommer baden Trotz einer mehrwöchigen Schönwetterperiode im April und Mai dieses Jahres sah sich die Bäderland GmbH nicht in der Lage flexibel zu reagieren und alle
Polizeiübergriffe am SBahnhof Sternschanze Nach mir vorliegenden Informationen ist es am Abend des 8 Mai 2000 ca
Das Verfahren des Arbeitsamts Hamburg bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Arbeitserlaubnissen gemäß § 285 Absatz 1 SGB III Negativliste Ausländerinnen und Ausländer die nicht über
Umsetzung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes BtÄndG II In der Drucksache 163755 vom 8 Februar 2000 hat der Senat zugesagt sich mit den Anerkennungsrichtlinien zur Nachqualifizierung von
Dem Wirtschaftsausschuß lagen zu seiner Beratung die als Anlagen 3 und 4 beigefügten Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die CDUAbgeordneten wollten von der weiteren Auskunftsperson Herrn Aulich wissen ob der 1Bauabschnitt unabdingbar sei um die Messe zu retten
Die Abgeordnete der Gruppe REGENBOGEN für eine neue Linke sprach die geplanten Zeitabläufe an und wollte wissen wann die Bauabschnitte realisiert werden sollten
Bis dahin würden vorbereitende Maßnahmen durchzuführen sein für die vorab die Zustimmung der Bürgerschaft zur Richtungsentscheidung sehr wichtig
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter berichteten dass die Hamburg Messe und Congress GmbH als Bauträger eines größeren Bauvorhabens Vorschläge zur Verkehrsabwicklung zu unterbreiten habe
Die Parkplatznot hat in den vergangenen Monaten zunehmend dazu geführt dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge Rettungswege versperrten und ein rechtzeitiges Eintreffen der Rettungskräfte an ihrem Einsatzort
Unter Einbeziehung von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg SRH und der Hamburger Stadtentwässerung HSE beantwortet der Senat die Fragen wie
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird gebeten I zu prüfen 1 wie eine höhere Flexibilität bei Förderung der Privattheater etabliert werden kann und wie die freien Gruppen in diese mit einbezogen werden können
Aus Gründen der Mietengerechtigkeit und mangels Bestimmbarkeit zuverlässiger Kriterien anhand derer Gebiete bestimmt werden könnten die von sozialer Entmischung bedroht sind ist eine Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe in Hamburg
Die Abschiebehäftlinge sind jeweils zu sechs Personen in kleinen Wohnräumen untergebracht ohne dass es für jeden einzelnen Gefangenen ausreichende Möglichkeiten für einen Rückzug in die eigene Intimsphäre gibt
Die Hamburger Verwaltung könnte ihrer angestrebten Vorbildfunktion entsprechen und eine Vorreiterrolle für den erfolgreichen Einsatz von MentoringProgrammen für weibliche Führungs und Nachwuchskräfte übernehmen
HmbRiG bei der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder der Disziplinargerichte Bei der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Disziplinargerichts und des Disziplinarhofes wirken gegenwärtig jeweils alle zehn der für die einzelnen
Die Senatsvertreter erläuterten die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben in hamburgisches Landesrecht und schilderten das Verfahren bei der Durchführung von technischen und akustischen Abhörmaßnahmen in Wohnungen sowie die
Bisher sind beim Hamburger Fürsorgeverein elf Notrufe eingegangen
Die GALAbgeordneten sprachen die mögliche Ausweitung der Aufgaben der Arbeitsgruppe Scientology
Die Senatsvertreterinnen und vertreter widersprachen einleitend der Darstellung des CDUAntrages wonach die Verwaltung ihrer Verpflichtung zur Betreuung der Träger von Jugend und Wohnprojekten nur ungenügend nachkomme

References: § 2
 § 32
 § 4
 § 5
 § 51
 § 285