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Timestamp: 2016-10-26 13:17:22+00:00

Document:
2A.734/2006 (08.12.2006)
2A.734/2006 /leb
A.________, alias B.________, alias C.________,
Regierungsstatthalter von Aarberg,
Amthaus, 3270 Aarberg,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 5. Dezember 2006.
Der Regierungstatthalter von Aarberg nahm den nach eigenen Angaben aus Pal�stina stammenden A.________, alias B.________, alias C.________ (geb. 1972), am 29. November 2006 gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20) wegen Untertauchensgefahr in Ausschaffungshaft. Diese best�tigte der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland aufgrund einer gleichentags durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung bis zum 28. Februar 2007; der schriftlich begr�ndete Entscheid datiert vom 5. Dezember 2006; er enth�lt offenbar versehentlich nicht die im Dispositiv des Verhandlungsprotokolls ausdr�cklich aufgenommene Haftdauer.
A.________ ist mit in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 2. Dezember 2006 (Poststempel 5. Dezember 2006) ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt sinngem�ss, aus der Haft entlassen zu werden.
Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Weiterungen erledigt werden. Das Bundesgericht hat per Telefax den angefochtenen Entscheid, auf dessen Ausf�hrungen gem�ss Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen wird, das Protokoll der m�ndlichen Verhandlung vom 29. November 2006, eine Namensliste der marokkanischen Botschaft vom 20. September 2006 sowie eine den Beschwerdef�hrer betreffende Verf�gung des Strafvollzugsdienstes des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2006 bei den Vorinstanzen eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer ist am 22. Februar 2005 in der Schweiz unter anderem wegen versuchter schwerer K�rperverletzung und mehrfachen Diebstahls zu 30 Monaten Zuchthaus und zu einer unbedingten Landesverweisung von acht Jahren verurteilt worden. Diese wurde als vollstreckbar erkl�rt. Nachdem der Beschwerdef�hrer das Land angeblich Ende Januar 2006 verlassen hatte, reiste er im August 2006 unerlaubterweise wieder ein (wo er sich anschliessend bis zum 29. November 2006 im Strafvollzug befand). Obwohl der Beschwerdef�hrer behauptet, aus Pal�stina zu stammen und D.________ zu heissen, erkannte ihn die Botschaft Marokkos als eigenen Staatsb�rger mit dem Namen C.________ an und sicherte insoweit die Ausstellung eines Laissez-Passer zu. Der Beschwerdef�hrer weigert sich, freiwillig nach Marokko oder sonst wie legal auszureisen. Demzufolge durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass konkrete Anzeichen bestehen, der Beschwerdef�hrer werde sich der Ausschaffung entziehen (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Ob eine fr�here Aus- oder Wegweisung durch die angebliche Ausreise im Januar 2006 vollzogen wurde, kann offengelassen werden, da hier mit Blick auf die verf�gte Ausschaffungshaft ohnehin von einer erneuten formlosen Wegweisung nach der Wiedereinreise im vergangenen August auszugehen ist (vgl. Urteil 2A.133/2002 vom 26. M�rz 2002, E. 3.2). Dem Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) wurde bisher ausreichend Rechnung getragen; weitere Vorkehren h�ngen von der Ausstellung von Papieren durch eine ausl�ndische Beh�rde ab.
Was der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe ans Bundesgericht vorbringt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Verfahrensgegenstand ist vorliegend nicht die strafrechtliche Ahndung eines bestimmten Verhaltens des Beschwerdef�hrers, weswegen auch nicht Gesichtspunkte f�r eine etwaige Resozialisierung in der Schweiz eine Rolle spielen. Vielmehr geht es nur um die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung aus der Schweiz. Wenn diese vollzogen ist, wird die verf�gte Ausschaffungshaft in der Schweiz enden. Der Beschwerdef�hrer hat hier kein Aufenthaltsrecht. Im �brigen bildet die Frage der Landesverweisung oder Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr, welche entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen w�re (Art. 156 OG), wird mit Blick auf seine finanzielle Situation praxisgem�ss abgesehen (Art. 153a und 154 OG). Der Regierungsstatthalter von Aarberg wird sicherzustellen haben, dass das vorliegende Urteil, welches gem�ss Art. 37 Abs. 3 OG in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst wurde, dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalter von Aarberg und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 37