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Timestamp: 2016-10-27 16:47:51+00:00

Document:
2C_354/2014 � � Urteil vom 24. April 2014
Universit�t Z�rich, Abteilung Studierende.
R�ckerstattung von Studiengeb�hren,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 26. Februar 2014.
X.________ ersuchte die Universit�t Z�rich am 26. Juni 2012 darum, ihm die seit Juni 2008 bezahlten Semestergeb�hren zur�ckzuerstatten. Am 14. August 2012 erkl�rte sich die Universit�t Z�rich, Abteilung Studierende, im Sinne einer Ausnahme bereit, die Semestergeb�hren f�r das Fr�hjahrssemester 2012 zur�ckzuerstatten; eine weitergehende R�ckerstattung lehnte sie ab. Auch ein nochmaliges Gesuch lehnte sie mit Verf�gung vom 24. September 2012 ab. Mit Entscheid vom 5. September 2013 wies die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs sowie das damit verbundene Armenrechtsgesuch ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab; es verpflichtete X.________ zur Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- und verpflichtete ihn, der Universit�t eine Parteientsch�digung von Fr. 100.-- zu bezahlen.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2014 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien ihm ab Juni 2008, evtl. ab dem Herbstsemester 2009 die Studiengeb�hren zur�ckzuerstatten. Zugleich stellt er zahlreiche Feststellungsbegehren. Mit einer zus�tzlichen Eingabe vom 20. April 2014 beantragt X.________ zudem, das gest�tzt auf seine Beschwerde vom 9. April 2014 er�ffnete Verfahren 2C_354/2014 aufgrund der Befangenheit von Verwaltungsrichter Y.________ an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Ger�gt werden kann dabei nur die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG), wozu kantonales Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht geh�rt. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 14.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Verwaltungsgericht erl�utert den Zweck der Studiengeb�hren, die ungeachtet der tats�chlichen Inanspruchnahme der mit der Immatrikulation verbundenen Angebote der Universit�t geschuldet sind (E. 2.1). Es legt alsdann dar, unter welchen Voraussetzungen ein die Pflicht zur Bezahlung von Studiengeb�hren suspendierender Urlaub beansprucht werden kann und warum der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzungen nicht erf�llt (E. 2.2). Schliesslich erl�utert es, warum dem Beschwerdef�hrer Fristwiederherstellung f�r ein Nachschieben vers�umter Urlaubsgesuche nicht gew�hrt werden k�nne (E. 2.3).
�Die vom Beschwerdef�hrer am 9. April 2014 vorgelegte Rechtsschrift enth�lt vor allem Antr�ge. Zwar zielen die darin mit enthaltenen Begr�ndungsans�tze teilweise - auch - auf diese Erw�gungen ab. Diese beruhen indessen ausschliesslich auf kantonalem Recht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben k�nnte. Soweit er - sinngem�ss - das verfassungsm�ssige Recht von Treu und Glauben (Art. 9 BV) anzurufen scheint, l�sst sich seinen Schilderungen (gemessen an den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts) nicht entnehmen, inwiefern dieses Grundrecht betroffen sein k�nnte.
2.3.�Auf die weitere Eingabe vom 20. April 2014 kann schon darum nicht eingetreten werden, weil sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde. Ohnehin w�rde damit nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise aufgezeigt, inwiefern das hier angefochtene Urteil schweizerisches Recht verletze. Abgesehen davon, dass sich mit den dortigen Vorbringen eine Befangenheit der am aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts mitwirkenden Gerichtspersonen offensichtlich nicht darlegen liesse, w�re ein solcher versp�tet geltend gemacht worden.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 108