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Timestamp: 2017-01-20 16:31:58+00:00

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§ 45 LAbfG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
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Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) Lan...…§ 45 LAbfG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeite...§ 46 LAbfG, Durchführung des Gesetzes§ 47 LAbfG, In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 45 LAbfG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 45 LAbfGAbfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZehnter Teil – BußgeldvorschriftenTitel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 74Normtyp: GesetzZuständige Verwaltungsbehörde ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die für den Vollzug der in § 35 Abs. 1 genannten Vorschriften jeweils zuständige Behörde. Handelt es sich um die Verfolgung und Ahndung von Verstößen durch die kreisfreie Stadt oder den Kreis gegen §§ 42, 43, 45 und 46 KrW-/AbfG und gegen eine auf § 48 KrW-/AbfG gestützte Rechtsverordnung, ist die obere Abfallwirtschaftsbehörde zuständig. Soweit Abfall im Bereich von Straßen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile fortgeworfen oder verbotswidrig abgelagert wird, werden Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KrW-/AbfG von der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde verfolgt und geahndet. Soweit Abfall im Bereich von Straßen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile kreisangehöriger Gemeinden fortgeworfen oder verbotswidrig abgelagert wird, werden Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KrW-/AbfG von der Gemeinde verfolgt und geahndet.
§ 44 LAbfG, Bußgeldvorschrift§ 46 LAbfG, Durchführung des Gesetzes

References: § 45

§ 45

§ 45
 § 35
 § 48
 § 61
 § 61

§ 44