Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-S%C3%BCderelbWasSchGebVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-01-28 14:31:08+00:00

Document:
über das Wasserschutzgebiet
Süderelbmarsch/Harburger Berge
Fundstelle: HmbGVBl. 1993, S. 228
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209, 210)
Auf Grund von § 19 Absätze 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 23. September 1986 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1530, 1654), zuletzt geändert am 26. August 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1564, 1571), und von § 27 des Hamburgischen Wassergesetzes vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 335), zuletzt geändert am 21. Januar 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 16), wird verordnet:
(1) Zum Schutz der Grundwasserfassung für die Wasserwerke Süderelbmarsch, Neugraben und Bostelbek der Hamburger Wasserwerke GmbH wird in den Gemarkungen Moorburg, Fischbek, Francop, Neugraben, Nincop, Heimfeld, Eißendorf und Vahrendorfer Forst ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), die engere Schutzzone (Zone II) und die weitere Schutzzone (Zone III).
(3) 1 Die Grenzen des Wasserschutzgebietes, der Schutzzonen sowie die Lage der Brunnen ergeben sich aus einem Lageplan im Maßstab 1: 5000. 2 Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Sein maßgebliches Stück ist beim Staatsarchiv, je eine weitere Ausfertigung bei der Behörde für Umwelt und Energie sowie beim Bezirksamt Harburg zur kostenfreien Einsicht für jedermann niedergelegt. 4 Eine Übersicht über das Wasserschutzgebiet gibt der Plan, der dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.
Der in Absatz 3 genannte Plan wurde verkleinert wiedergegeben.
(3) Von dem Verbot des § 3 Absatz 2 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert am 23. Juli 2003 (BGBl. I S. 1533), kann die zuständige Behörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Trinkwasserschutzes zu vereinbaren ist oder
(4) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind solche nach § 62 Absatz 3 WHG in der jeweils geltenden Fassung.
das Verwenden von Teer und seinen Derivaten einschließlich löslicher Farbmittel und Holzimprägnierstoffen bei der Herstellung und Unterhaltung der Brunnenanlagen oder dem Ausbau und der Unterhaltung von Wegen, Plätzen, Mauern und Zäunen;
der Neubau und die wesentliche Änderung von öffentlichen Wegen, Bahnanlagen und sonstigen öffentlichen Verkehrseinrichtungen sowie von Parkplätzen, Campingplätzen und Sportanlagen;
jede Veränderung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, bei der nachteilige Auswirkungen für das Grundwasser zu besorgen sind, insbesondere die Dränung, das Tiefpflügen und die Umwandlung von Grünland in Ackerland.
In der weiteren Schutzzone (Zone III) sind verboten:
das Einleiten, Verregnen und Versickern von Schmutzwasser und sonstigen wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen; dieses Verbot gilt nicht für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie gemäß § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung in Wasserschutzgebieten zulässig ist; gesammeltes Niederschlagswasser von Dachflächen, das nicht vom Grundstück in das Regen- oder Mischwassersiel eingeleitet werden kann, soll flächenhaft über die belebte Bodenzone versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden; ist beides nicht möglich, muss bei der Versickerung für je angefangene 100 m² der Gebäudegrundfläche mindestens ein Versickerungsschacht benutzt werden; dies gilt nicht für Wohngrundstücke, sofern das anfallende Niederschlagswasser gemäß § 32 a des Hamburgischen Wassergesetzes in der jeweils geltenden Fassung versickert oder die Versickerung oder Verrieselung des Niederschlagswassers mit Hilfe von Anlagen erfolgt, für die vor dem 1. September 1993 eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Baugenehmigung erteilt wurde oder wenn für die Entwässerung des Niederschlagswassers vor diesem Datum gemäß § 10 Absatz 2 des Hamburgischen Abwassergesetzes vom 21. Februar 1984 (HmbGVBl. S. 45), geändert am 22. Dezember 1992 (HmbGVBl. S. 305), eine Befreiung von der Anschlusspflicht erteilt wurde oder wenn das Niederschlagswasser auf dem Grundstück verwendet wird und sich dadurch keine Missstände ergeben;
Rohrleitungen, die Zubehör von Heizölverbraucheranlagen sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dieselkraftstoff für den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb sind und den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Errichtung und Betrieb, insbesondere nach den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , entsprechen und
die Tierhaltung, wenn weniger als ein Hektar Fläche für jeweils zwei Dungeinheiten zur Ausbringung des Dungs zur Verfügung steht; dabei gelten 80 kg Stickstoff im Dung pro Jahr als eine Dungeinheit;
Grabungen über 1,0 m Tiefe vorgenommen werden;
Bohrungen und Brunnen zum Aufsuchen und Nutzen von Grundwasser, sofern nicht eine wasserrechtliche Bewilligung oder Ausnahme erteilt ist; zulässig sind Maßnahmen zum Erfassen und Überwachen des Grundwasserhaushaltes und der öffentlichen Wasserversorgung.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft.
Hamburg, den 17. August 1993.
Karten siehe Seiten 6 und 7
Anlage zur Verordnung über das 1) Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge

References: § 2
 § 19
 § 27
 § 3
 § 62
 § 3
 § 32
 § 10