Source: https://lockme.de/reglement/
Timestamp: 2018-12-16 04:26:36+00:00

Document:
Reglement - Lockme
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes lockme.de
Datum der Veröffentlichung: 16.11.2017
Der Administrator des Online-Dienstes lockme.de ist Jakub Caban, der eine Geschäftstätigkeit unter der Firma „Lockme Jakub Caban” mit Sitz in Wrocław (53-601), ul. Tęczowa 7, führt, in das Zentralregister der Gewerbetätigkeit eingetragen ist und die Steueridentifikationsnummer NIP 898-209-36-73 besitzt.
Der Kontakt mit dem Administrator ist unter der E-Mail-Adresse kontakt@lockme.de möglich.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die unten angegebene Bedeutung:
Administrator – Jakub Caban, der eine Geschäftstätigkeit unter der Firma „Lockme Jakub Caban” mit Sitz in Wrocław (53-601), ul. Tęczowa 7, führt, in das Zentralregister der Gewerbetätigkeit eingetragen ist und die Steueridentifikationsnummer NIP 898-209-36-73 hat,
Verbraucher – natürliche Person, die den Online-Dienst nicht im Zusammenhang mit der ausgeübten geschäftlichen bzw. beruflichen Tätigkeit nutzt,
Konto – das vom Administrator für registrierte Nutzer aufgrund eines Vertrags über Kontoführung geführte Konto im Online-Dienst; es ist ein Bestand von Ressourcen, in denen die Daten des angemeldeten Nutzers und seine im Rahmen des Online-Dienstes unternommenen Handlungen gespeichert werden,
Raum – Escape Room, zu dem im Online-Dienst Informationen vorhanden sind,
Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter der Adresse https://lockme.de/reglement/ bereitgestellt wurden,
Raumnutzungsordnung – vom Rauminhaber bereitgestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen alle Regelungen zur Nutzung des Raums enthalten sind,
Online-Dienst – Online-Dienst unter der Adresse https://lockme.de,
Zahlungssystem – elektronischer Zahlungsverkehrsdienst,
Vertrag über Kontoführung – Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Administrator, geschlossen gemäß § 5 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kraft dessen sich der Administrator verpflichtet, das Konto des Nutzers im Online-Dienst zu betreiben, und der Nutzer sich verpflichtet, den Online-Dienst gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen,
Vertrag über Raumbuchung – ein zwischen dem Nutzer und dem Rauminhaber gemäß § 6 Abs. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossener Vertrag, kraft dessen sich der Rauminhaber verpflichtet, dem Nutzer an dem vom Nutzer ausgewählten Tag und in der vom Nutzer ausgewählten Uhrzeit sowie nach den in der Raumnutzungsordnung bestimmten Regeln den Raum zur Verfügung zu stellen, und der Nutzer sich verpflichtet, dem Rauminhaber eine Vergütung zu zahlen, wobei die Vergütung im Voraus mit Hilfe von Mechanismen des Online-Dienstes bezahlt wird,
Nutzer – jedes Subjekt, das den Online-Dienst nutzt,
Angemeldeter Nutzer – natürliche oder juristische Person bzw. Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die ein Konto im Online-Dienst hat; sobald in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Nutzer die Rede ist, bezieht sich das auch auf den angemeldeten Nutzer,
Gutschein - als Inhaberpapier ausgegebener Warengutschein, der ausschließlich unter Vermittlung des Online-Dienstes als Zahlungsform für die Buchung des Raums eingelöst werden kann.
Rauminhaber – ein Subjekt, das geschäftliche Tätigkeit betreibt und einen bzw. mehrere Räume zur Verfügung stellt, auch wenn dieser Raum bzw. diese Räume im Online-Dienst nicht sichtbar sind.
§ 2 Einleitende Bestimmungen
Der Administrator stellt einen Online-Dienst bereit, mit Hilfe dessen er für den Nutzer auf dem elektronischen Weg Leistungen erbringt, auf die Art und Weise sowie zu den Bedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt wurden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen
die Nutzungsregeln des Online-Dienstes,
Rechte und Pflichten des Administrators und des Nutzers im Zusammenhang mit der Online-Dienst-Nutzung.
Die detaillierten Informationen zur Nutzung des Online-Dienstes durch die Rauminhaber, deren Raum bzw. Räume im Online-Dienst präsentiert werden, befinden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmen, die unter folgender Anschrift zur Verfügung stehen: https://panel.lockme.de/rules,3.html
Der Online-Dienst ist öffentlich zugänglich. Die Nutzung des Online-Dienstes ist ohne Kontoanmeldung möglich, mit Ausnahme von folgenden Online-Dienstfunktionen, bei denen die Kontoanmeldung erforderlich ist:
Veröffentlichung von Kommentaren zu den Räumen,
Auswahl und Speicherung der wichtigsten Stadt des Nutzers, um die angezeigten Informationen über die Räume zu filtern,
Kennzeichnung der vom Nutzer besuchten Räume,
Beobachtung anderer Nutzer.
Nutzung des Online-Dienstes ist kostenfrei. Die Zahlung ist mit dem Abschluss eines Vertrags über Raumbuchung und dem Einkauf des Gutscheins durch den Nutzer verbunden.
Der Online-Dienst kann anonym benutzt werden, wobei dann keine Kommentare über die Räume hinzugefügt werden können sowie keine Kennzeichnung der besuchten Räume möglich ist. Es ist nicht möglich, anonym einen Raumbuchungsvertrag zu schließen bzw. einen Gutschein zu kaufen.
Beim Abschluss von Buchungsverträgen für die Räume zwischen dem Nutzer und den Rauminhabern stellt der Administrator ausschließlich den Online-Dienst zu, mit dessen Hilfe der Raumbuchungsvertrag zustande kommen kann. Der Administrator ist nie eine Partei bei den abgeschlossenen Raumbuchungsverträgen.
Zur Nutzung des Online-Dienstes ist es nicht erforderlich, dass besondere technische Bedingungen durch den Computer bzw. ein anderes Gerät des Nutzers erfüllt werden. Es ist Folgendes ausreichend:
standardmäßiges Betriebssystem,
standardmäßiger aktueller Browser,
aktive E-Mail-Adresse – zwecks Kontoeröffnung im Online-Dienst, Abschluss eines Raumbuchungsvertrags bzw. Einkauf eines Gutscheins.
Es ist den Nutzern verboten, bei der Nutzung des Online-Dienstes rechtswidrige Inhalte zu liefern, insbesondere durch Übersendung solcher Inhalte über die im Online-Dienst bereitgestellten Formulare.
§ 3 Funktionen des Online-Dienstes (Umfang der elektronisch geleisteten Dienste)
Mit Hilfe des Online-Dienstes leistet der Administrator für den Nutzer elektronische Leistungen, indem er dem Nutzer ermöglicht:
den Inhalt des Online-Dienstes durchzusehen,
ein Konto im Online-Dienst zu eröffnen,
einen Raumbuchungsvertrag abzuschließen,
einen Gutschein zu kaufen.
Mit Hilfe des Online-Dienstes leistet der Administrator für den registrierten Nutzer eine Leistung in Form der Aufrechterhaltung des Kontos des Nutzers im Online-Dienst sowie Dienstleistungen, die dem angemeldeten Nutzer ermöglichen:
die zum Konto zugeordneten Daten, d.h. den Vornamen und Namen, den Avatar und das Password anzulegen und zu ändern,
einen Gutschein zu kaufen,
Kommentare zu den Räumen samt deren Bewertung zu veröffentlichen,
die wichtigste Stadt des Nutzers auszuwählen und zu speichern, um die angezeigten Informationen über die Räume zu filtern,
die vom Nutzer besuchten Räume zu kennzeichnen,
andere Nutzer zu beobachten,
das Konto im Online-Dienst mit dem Facebook-Konto zu verbinden,
alle weiteren auf folgender Seite angegebenen Online-Dienstfunktionen zu nutzen https://lockme.de/besondere-funktionen-auf-lockme-fur-benutzer/
§ 4 Inhalt des Online-Dienstes
Der Online-Dienst präsentiert gesammelte Informationen über die in Polen zur Verfügung stehenden Räume.
Jeder Raum wird auf einer separaten Unterseite des Online-Dienstes präsentiert.
Eine Unterseite mit der Vorstellung des Raums enthält:
Beschreibung des Raums,
Lage des Raums,
Angaben des Rauminhabers und Betriebsordnung des Raums – nur dann, wenn mit Hilfe des Online-Dienstes ein Buchungsvertrag für den Raum geschlossen werden kann,
Aussagen und Bewertungen zum Raum.
Im Online-Dienst befinden sich auch Text-, graphische und Videoeinträge über das Phänomen von Escape Roms allgemein.
§ 5 Konto
Um ein Konto zu eröffnen, hat der Nutzer den Link „anmelden” im oberen Online-Dienstmenü anzuklicken, das Anmeldeformular auszufüllen, es über das Anklicken des Buttons „Konto eröffnen“ an den Administrator zu schicken und dann den an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse verschickten Aktivationslink anzuklicken.
Die Eröffnung eines Kontos im Online-Dienst ist auch mit Hilfe des bereits bestehenden Facebook-Kontos möglich. In diesem Fall hat der Nutzer kein Anmeldeformular auszufüllen, sondern den Button „Mit Hilfe von Facebook bequem einloggen bzw. anmelden“ anzuklicken.
Mit der Eröffnung eines Kontos kommt zwischen dem Nutzer und Administrator ein Vertrag über Kontoführung zustande, aufgrund dessen sich der Administrator verpflichtet, das Konto des Nutzers auf dem Server zu unterhalten, und der Nutzer sich verpflichtet, den Online-Dienst gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
Der Vertrag über Kontoführung ist kostenlos.
Der Vertrag über Kontoführung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden durch Verschickung an den Administrator (kontakt@lockme.de) einer E-Mail mit der Forderung, das Konto im Online-Dienst zu löschen.
Selbst wenn der Nutzer das Konto nicht mit Hilfe seines Facebook-Kontos eröffnet hat, kann er zu einem späteren Zeitpunkt sein Konto im Online-Dienst mit seinem Facebook-Konto verbinden.
Das mit dem Konto im Online-Dienst verbundene Facebook-Konto muss den Nutzer eindeutig identifizieren lassen. Falls eine solche Identifizierung nicht möglich ist, kann der Administrator das Konto des Nutzers bis zur Verbindung des Kontos im Online-Dienst mit einem solchen Facebook-Konto sperren, das eine eindeutige Identifizierung des Nutzers ermöglicht.
Mit der Verknüpfung des Kontos im Online-Dienst mit dem Facebook-Konto bzw. mit der Eröffnung eines Kontos mit Hilfe des Facebook-Kontos stimmt der Nutzer zu, dass bei allen von ihm eingetragenen Kommentaren ein Link zu seinem Facebook-Profil angezeigt wird. Es bezieht sich auch auf die Kommentare, die im Online-Dienst vor der Verknüpfung des Kontos im Online-Dienst mit dem Facebook-Konto hinzugefügt worden sind.
Der Nutzer loggt sich auf seinem Konto ein, indem er die zum Konto zugeschriebene E-Mail-Adresse (im Registrierungsformular angegeben) und den von ihm definierten Password eingibt. Falls der Nutzer das Konto mit Hilfe seines Facebook-Kontos angelegt hat, kann er sich auch mit seinem Facebook-Konto auf dem Konto einloggen.
Nach dem Einloggen erhält der Nutzer einen Zugang zum Konto-Cockpit, aus dem er durch Eingabe bzw. Änderung seiner Angaben, Durchsicht seiner Kommentare zu den Räumen oder Einstellung der wichtigsten Städte das Konto steuern kann.
Mit der Kontoeröffnung wird vom Online-Dienst-Mechanismus dem Konto eine Bezeichnung vergeben. Der Nutzer kann diese Bezeichnung jederzeit von der Cockpit-Ebene ändern.
Mit der Hinzufügung von Angaben zum Konto erteilt der Nutzer dem Administrator eine nicht exklusive sowie zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte Lizenz für die Verbreitung dieser Angaben in dem Online-Dienst, mit dem Online-Dienst verbundenen sozialen Kanälen des Administrators sowie im Newsletter, der vom Administrator an seine Abonnenten verschickt wird.
Mit der Hinzufügung eines Avatars zum Konto erklärt der Nutzer, dass er zu seiner Verbreitung im Internet berechtigt ist, und erteilt dem Administrator eine nicht exklusive sowie zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte Lizenz für die Verbreitung des Avatars in dem Online-Dienst, mit dem Online-Dienst verbundenen sozialen Kanälen des Administrators sowie im Newsletter, der vom Administrator an seine Abonnenten verschickt wird.
Falls der Avatar das Bild des Nutzers enthält, erteilt der Nutzer eine Zustimmung für die Verbreitung seines Bildes in dem Online-Dienst, in den mit dem Online-Dienst verbundenen sozialen Kanälen des Administrators sowie im Newsletter, der vom Administrator an seine Abonnenten verschickt wird.
Der Administrator behält sich vor, zu einem beliebigen Zeitpunkt die Richtigkeit und Aktualität der zum Konto eines angemeldeten Nutzers zugeschriebenen E-Mail-Adresse zu prüfen durch die Verschickung an diese E-Mail-Adresse einer Nachricht mit der Bitte um die Bestätigung der E-Mail-Adresse. Wird die E-Mail-Adresse innerhalb von 48 Stunden ab der Zustellung der Nachricht nicht bestätigt, dann wird das Konto des registrierten Nutzers bis zur Bestätigung der Anschrift durch den Nutzer gesperrt.
§ 6 Vertrag über Raumbuchung
Mit Hilfe des Online-Dienstes kann der Nutzer mit dem Rauminhaber einen Buchungsvertrag für den Raum abschließen, kraft dessen sich der Rauminhaber verpflichtet, dem Nutzer an dem vom Nutzer ausgewählten Tag und in der vom Nutzer ausgewählten Uhrzeit sowie nach den in der Raumnutzungsordnung bestimmten Regeln den Raum zur Verfügung zu stellen und der Nutzer sich verpflichtet, dem Rauminhaber eine Vergütung zu zahlen, wobei die Vergütung im Voraus mit Hilfe von Mechanismen des Online-Dienstes bezahlt wird.
Um einen Raumbuchungsvertrag abzuschließen, hat der Nutzer eine Bestellung zu erstellen, indem er Folgendes auswählt:
Tag und Uhrzeit des Besuchs,
Preisvariante für den ausgewählten Tag und die ausgewählte Uhrzeit,
Personenzahl.
Nach der Auswahl hat der Nutzer die Bestellung in den Einkaufskorb zu stellen.
Danach kann der Nutzer weitere Bestellungen erstellen und für alle zusammen innerhalb von 20 Minuten ab dem Zeitpunkt, an dem er die erste Bestellung in den Korb gestellt hat, bezahlen. Nach Ablauf dieser Zeit Endet die Sitzung und der Korb wird automatisch geleert. Wenn der Nutzer keine weitere Bestellung machen will, kann er den Korb als komplett erfassen und nach folgenden Regeln vorgehen. In jedem Fall hat der Nutzer 20 Minuten Zeit ab der Hinzufügung der ersten Bestellung in den Korb für die Bezahlung.
Nach der Zusammenstellung des kompletten Korbinhalts muss der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes sowie die Raumnutzungsordnung akzeptieren, auf den sich die Bestellung bezieht. Falls sich die Bestellung auf einige Räume bezieht, muss der Nutzer die Raumnutzungsordnung jedes Raums akzeptieren. Die Genehmigung der Raumnutzungsordnung ist freiwillig, aber sie ist unerlässlich für die Abgabe einer Bestellung.
Nach der Genehmigung der Ordnungen hat der Nutzer die Zahlung abzuwickeln.
Die Zahlung ist über das Zahlungssystem bzw. mit Hilfe des Gutscheins möglich.
Die Einlösung des Gutscheins erfolgt durch die Eintragung in entsprechenden Feldern seiner individuellen Nummer und des Sicherheitscodes.
Die Abgabe der Bestellung endet mit dem Anklicken des Buttons „kaufen und zahlen”.
Wenn der Wert des eingelösten Gutscheins den ganzen Bestellungswert deckt, wird der Nutzer nach dem Anklicken des Buttons „kaufen und zahlen” auf eine Seite des Online-Dienstes mit der Bestätigung der Bestellung weitergeleitet.
Hat der Nutzer keinen Gutschein benutzt bzw. wurde der ganze Bestellungswert nicht mit dem Gutscheinswert gedeckt, dann wird der Nutzer nach dem Anklicken des Buttons „kaufen und zahlen” auf die Seite des Zahlungssystems weitergeleitet, um die Zahlung zu tätigen. Nach der Bezahlung wird der Nutzer auf eine Seite des Online-Dienstes mit der Bestätigung der Bestellung weitergeleitet.
Mit der Weiterleitung des Nutzers auf die Seite des Online-Dienstes mit der Bestätigung der Bestellung gilt der Buchungsvertrag für den Raum zwischen dem Nutzer und dem Rauminhaber als geschlossen. Gab es im Korb mehrere Bestellungen, dann werden mit der Bezahlung so viele Buchungsverträge für Räume abgeschlossen, wie viele Bestellungen im Korb vorhanden waren.
Der Nutzer bekommt an seine E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Bestellung und eine Bestätigung des Abschlusses eines bzw. mehrerer Buchungsverträge für die Räume.
Der Buchungsvertrag für den Raum wird durch den Rauminhaber gemäß den Bestimmungen der Raumnutzungsordnung abgewickelt.
Lockme vermittelt bei der Realisierung von Gutscheinen nicht, deren Angebot per lockme.de verfügbar ist.
§ 8 Kommentare
Ein angemeldeter Nutzer, der ein Konto im Online-Dienst mit Hilfe seines Facebook-Kontos angelegt hat bzw. sein Konto mit dem Facebook-Konto verknüpft hat, kann Kommentare zu den Räumen hinzufügen und die Räume bewerten. Das mit dem Konto im Online-Dienst verknüpfte Facebook-Konto muss echt und aktiv sein. Mit der Löschung des mit dem Konto im Online-Dienst verknüpften Facebook-Kontos wird es vom Konto im Online-Dienst abgetrennt. Im Fall der Verknüpfung eines fiktiven Facebook-Kontos mit dem Konto im Online-Dienst kann der Administrator dem Nutzer die Möglichkeit für die Hinzufügung der Kommentare sperren.
Keine Kommentare im Online-Dienst dürfen diese Nutzer eintragen, die die Räume kostenlos, insbesondere im Rahmen eines sog. Testspiels benutzt haben. Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Nutzer vom Rauminhaber den für den Raumbuchungsvertrag bezahlten Preis erstattet bekommen hat, weil der Nutzer mit dem Besuch in dem Raum nicht zufrieden war. Das Verbot gilt ausschließlich für solche Fälle, in denen die kostenlose Nutzung des Raums vor dem Besuch in dem Raum vereinbart wurde.
Die Rauminhaber dürfen keine Kommentare im Online-Dienst veröffentlichen.
Es ist auch verboten, dass Kommentare im Online-Dienst durch das Personal der Rauminhaber, ihre Auftragnehmer, Werkvertragsnehmer oder irgendwelche mit ihnen verbundene Stellen oder Dienstleister bzw. nahe stehenden Personen aus dem Familien- bzw. Bekannten- oder Freundeskreis veröffentlicht werden, wenn diese Kommentare eine unlautere Stärkung der Position, des Erscheinungsbildes oder der Bewertung des Rauminhabers bzw. eine Verschlechterung der Position, des Erscheinungsbildes oder der Bewertung anderer Rauminhaber zum Ziel haben.
Sollte der Administrator feststellen, dass ein Kommentar im Online-Dienst vom Rauminhaber veröffentlicht wurde, kann der Administrator auf den Unterseiten des Online-Dienstes mit der Präsentation der Räume dieses Inhabers bzw. auf der Unterseite mit der Darstellung des Rauminhabers Informationen über die von ihm verwendeten unlauteren Praktiken veröffentlichen.
Sollte der Administrator feststellen, dass ein im Online-Dienst veröffentlichter Kommentar von einem Nutzer stammt, von dem im Abs. 4 ober die Rede ist, und eine unlautere Stärkung der Position, des Erscheinungsbildes oder der Bewertung des Rauminhabers bzw. eine Verschlechterung der Position, des Erscheinungsbildes oder der Bewertung anderer Rauminhaber zum Ziel hat, kann der Administrator auf den Unterseiten des Online-Dienstes mit der Präsentation der Räume dieses Inhabers bzw. auf der Unterseite mit der Darstellung des Rauminhabers Informationen über die von ihm verwendeten unlauteren Praktiken veröffentlichen.
Stimmt der Rauminhaber mit der Beurteilung des Charakters eines Kommentars durch den Administrator hinsichtlich der Merkmale, von denen in Abs. 4 oben die Rede ist, kann sich der Rauminhaber jederzeit mit dem Administrator in Kontakt setzen, um die Sache zu klären. Der Kontakt mit dem Administrator ist unter der E-Mail-Adresse kontakt@lockme.de möglich.
Die Kommentare können von den Unterseiten des Online-Dienstes mit der Darstellung der einzelnen Räume hinzugefügt werden.
In dem Kommentar kann der Raum auch hinsichtlich drei Kriterien – allgemeine Zufriedenheit, Bedienung und Atmosphäre – bewertet werden. Die Bewertungen werden in einer Skala von 0.5 bis 5.0 vergeben.
Mit der Hinzufügung eines Kommentars erklärt der Nutzer, dass er zur Verbreitung seines Inhalts berechtigt ist und erteilt dem Administrator eine nicht exklusive sowie zeitlich und räumlich nicht eingeschränkte Lizenz für die Verbreitung des Kommentars in dem Online-Dienst, mit dem Online-Dienst verbundenen sozialen Kanälen des Administrators sowie im Newsletter, der vom Administrator an seine Abonnenten verschickt wird.
Mit der Eintragung eines Kommentars erteilt der Nutzer auch eine Zustimmung für die Verbreitung im Online-Dienst im Rahmen der Präsentation des jeweiligen Kommentars eines Links zu seinem Facebook-Profil.
Es ist verboten, Kommentare zu veröffentlichen, die die gesetzlichen Vorschriften bzw. die guten Sitten verletzen, insbesondere nicht zuverlässige, unwahre, diffamierende, verleumdende, beleidigende, zur Aggression und zum Hass aufrufende sowie diskriminierende Kommentare.
Es ist verboten, in den Kommentaren Informationen über die Fabel bzw. Elemente des Raumes zu verraten (die sog. Spoilers).
Der Administrator behält sich das Recht zur Moderation bzw. Löschung von Kommentaren, die die in Abs. 2, 3, 4, 12 bzw. 13 oben genannten Verbote verletzen.
Der Administrator behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers zu sperren, der ein Kommentar veröffentlicht hat, der die in Abs. 2, 3, 4, 12 bzw. 13 oben genannten Verbote verletzt.
Der Administrator behält sich das Recht zur Überprüfung vor, ob der Nutzer, der einen Kommentar über den Raum abgegeben hat, diesen Raum wirklich besucht hat. Zu diesem Zweck kann der Administrator an den Nutzer eine E-Mail mit der Aufforderung verschicken, das Besuchsdatum im Raum anzugeben. Erfolgt keine Antwort bzw. erfolgt eine unwahre Antwort, kann der Administrator den umstrittenen Kommentar löschen und das Konto des Nutzers sperren.
Im Fall eines negativen Kommentars über einen Raum kann der Administrator den Nutzer, der diesen Kommentar veröffentlicht hat, nach seiner Zustimmung für die Weiterleitung der E-Mail-Adresse des Nutzers an den betroffenen Rauminhaber fragen, um die Sache zu klären.
Sollte ein angemeldeter Nutzer feststellen, dass ein im Online-Dienst veröffentlichter Kommentar das in Abs. 2, 3, 12 bzw. 13 oben genannte Verbot verletzt, kann er diese Tatsache dem Administrator melden, indem er die Option „Kommentar melden” nutzt.
Der Nutzer kann alle seine Kommentare von der Ebene seines Kontos durchsehen.
Die Bewertung eines Benutzers, der den Raum per lockme gebucht hat, kann als „glaubwürdig“ markiert werden. Diese Recht steht nur einer Person aus der Gruppe zu, die das Spiel per lockme gebucht hat – die E-Mail-Adressen der Buchung und des Benutzers im Service müssen miteinander übereinstimmen.
§ 9 Besuchte Räume
Der angemeldete Nutzer kann seine Liste mit den besuchten Räumen erstellen.
Die Aufnahme eines Raums in die Liste der besuchten Räume erfolgt durch die Hinzufügung eines Kommentars über den besuchten Raum bzw. durch Auswahl einer entsprechenden Option von der Unterseite des Online-Dienstes mit der Präsentation des besuchten Raums.
§ 10 Beobachtung der Nutzer
Ein angemeldeter Nutzer kann andere angemeldete Nutzer beobachten.
Die Beobachtung erfolgt über den Erhalt von E-Mail-Benachrichtigungen über die Kommentare, die vom beobachten Nutzer im Online-Dienst hinzugefügt worden sind.
Um einen Nutzer beobachten zu können, ist er durch das Anklicken des Ikons mit dem Auge-Symbol in die Liste aufzunehmen.
§ 11 Benutzung des Online-Dienstes durch Verbraucher
Der Verbraucher kann den Vertrag über Kontoführung innerhalb von 14 Tagen ab seinem Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Um das Widerrufsrecht für den Vertrag in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher den Administrator von seiner Entscheidung über den Widerruf in Form einer eindeutigen Erklärung benachrichtigen – beispielsweise mit einem per Post, Fax oder elektronisch verschickten Schreiben.
Zur Fristwahrung bei dem Widerruf genügt es, dass der Verbraucher die Information über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Widerrufsrechts vor dem Ablauf der Widerrufsfrist abgeschickt hat.
Der Administrator ist keine Partei bei den durch den Nutzer über den Online-Dienst abgeschlossenen Raumbuchungsverträgen, aber er teilt hiermit dem Nutzer zu, dass die Regelungen für den Widerruf des Raumbuchungsvertrags sich jeweils in der Raumnutzungsordnung. Der Verbraucher kann sich auch mit dem Administrator in Verbindung setzen, um Informationen über den Widerruf des Raumbuchungsvertrags einzuholen.
Der Verbraucher kann die außergerichtlichen Wege für die Prüfung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kontoführungsvertrag bzw. Gutschein-Kaufvertrag in Anspruch nehmen. Unter anderen kann der Verbraucher:
bei dem ständigen Schiedsgericht für Verbraucher einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit infolge des abgeschlossenen Vertrags stellen,
bei dem Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion einen Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens zur gütlichen Beilegung des Streits zwischen dem Nutzer und dem Administrator stellen,
die Hilfe des Beauftragten für Verbraucherrechte im Landkreis (in der Stadt) bzw. einer gesellschaftlichen Organisation in Anspruch zu nehmen, die den Verbraucherschutz unter ihren Satzungsaufgaben hat.
Der Verbraucher kann auch die ODR-Plattform in Anspruch nehmen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung steht. Die Plattform dient der Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die eine außergerichtliche Beilegung eines Streits über die vertraglichen Pflichten anstreben, die sich aus einem im Internet geschlossenen Kaufvertrag bzw. Dienstleitungsvertrag ergeben.
§ 12 Reklamationen
Der Nutzer kann Reklamationen für die Nutzung des Online-Dienstes und den Vertrag über Kontoführung abgeben.
Eine Reklamation soll Folgendes enthalten:
Bezeichnung des Nutzers,
Gegenstand der Reklamation,
Umstände zur Begründung der Reklamation,
Forderung des Nutzers im Rahmen der Reklamation.
Die Reklamationen können in der E-Mail-Form an die elektronische Postanschrift des Administrators, d.h. kontakt@lockme.de verschickt werden.
Der Administrator wird die Reklamation innerhalb von 14 Tagen an der Zustellung der Reklamation an den Administrator prüfen. Über seine Entscheidung infolge der Prüfung der Reklamation wird der Nutzer in derselben Form informiert, wie die Reklamation verschickt wurde.
Der Administrator ist keine Partei der vom Nutzer über den Online-Dienst abgeschlossenen Raumbuchungsverträge, aber er teilt hiermit dem Nutzer mit, dass er die Reklamationen über die Abwicklung des Raumbuchungsvertrags auch unter Vermittlung des Administrators einreichen kann, indem er die E-Mail-Nachricht an die Adresse kontakt@lockme.de verschickt. Die Reklamation soll die Bezeichnung des Nutzers, die Angabe des betroffenen Raumbuchungsvertrags, eine Begründung und die Forderung im Rahmen der Reklamation enthalten. Der Nutzer kann eine Reklamationsvorlage in Anspruch nehmen, die unter https://lockme.de/klage bereitgestellt ist, es ist aber nicht obligatorisch. Der Administrator wird die Reklamation an den Rauminhaber weiterleiten, der zu ihr eine Stellung beziehen wird.
§ 13 Meldung von Verstößen
Sollte der Nutzer feststellen, dass – unter Vorbehalt des Abs. 2 unten – ein Inhalt im Online-Dienst seine Rechte bzw. Interessen verletzt, kann er es dem Administrator mit einer Begründung melden, indem er die Vorlage für die Meldung von Verstößen nutzt, die unter https://lockme.de/klage bereitgestellt wurde.
Hinsichtlich der im Online-Dienst veröffentlichten Kommentare zu den Räumen sollen eventuelle Verletzungen über die Option “Kommentar melden”, die beim jeweiligen Kommentar sichtbar ist, gemeldet werden. Der Administrator nimmt keine Meldungen in der E-Mail-Form an. Die Meldungen sind öffentlich, d.h. sowohl der Inhalt der Meldung als auch der ganze Schriftverkehr mit dem Administrator infolge der Meldung sind nach dem Anklicken eines speziellen Links beim Kommentar, auf den sich die erfolgte Meldung bezieht, für jeden Nutzer des Online-Dienstes sichtbar.
Die Meldung muss glaubhaft machen, dass die Rechte bzw. Interessen des Nutzers verletzt wurden. Der Nutzer muss seine Meldung begründen, indem er entsprechende Tatsachen bzw. Umstände darstellt, die eine Verletzung seiner Rechte bzw. Interessen nachweisen. Als verletzend für die Rechte bzw. Interessen des Nutzers gelten insbesondere beleidigende bzw. vulgäre Kommentare über ihn, seinen Raum bzw. das Bedienpersonal seines Raums.
Negative Aussagen über den Raum des Nutzers gelten nicht als verletzend für seine Rechte und Interessen, es sei denn diese Aussagen enthalten beleidigende, vulgäre Formulierungen bzw. objektiv falsche Informationen, deren Unwahrheit nachgewiesen werden kann.
Subjektiv negative Empfindungen des Nutzers im Zusammenhang mit einer nicht positiven Aussage über ihn, seinen Raum bzw. das Bedienpersonal seines Raums haben keinen Einfluss auf die Bewertung, ob ein solcher Kommentar die Rechte bzw. Interessen des Nutzers verletzt. Die Bewertung erfolgt immer unter Berücksichtigung von objektiven Kriterien und die subjektiven Überzeugungen bzw. Gefühle des Nutzers sind ohne Belang.
Der Administrator ist verpflichtet, die Meldung innerhalb von 14 Tagen ab deren Zustellung zu prüfen. Der Administrator hat keine Pflicht, über den Status der Meldung zu informieren.
§ 14 Personenbezogene Daten und Cookie-Dateien
Die Bestimmungen über die Verarbeitungsregeln von personenbezogen Daten und die Verwendung von Cookie-Dateien sind in der Datenschutzpolitik unter der Adresse https://lockme.de/privatpolitik/ zu finden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag der Veröffentlichung im Internet in Kraft.
Gemäß Art. 14 des Gesetzes über elektronische Leistungserbringung übernimmt der Administrator keine Haftung für die von den Nutzern im Online-Dienst veröffentlichten Inhalte, wenn er von deren rechtswidrigem Charakter nicht gewusst hat bzw. nach der Kenntnisnahme einer zuverlässigen Information über deren rechtswidrigen Charakter den Zugang zu solchen Inhalten unverzüglich gesperrt hat.
Der Administrator behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern zu können. Zu wichtigen Gründen, die eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigen, gehören u.a. Änderung der allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, organisatorische Änderungen auf Seiten des Administrators, insbesondere die Erweiterung der vom Administrator erbrachten Leistungen, keine Möglichkeit, die Leistungen des Administrators nach den bisherigen Bedingungen zu erbringen oder die Notwendigkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend in der Antwort an die unlauteren Praktiken der Nutzer zu gestalten, die die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verbote umgehen. Der Administrator wird die Nutzer über den neuen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem elektronischen Wege (an die bei dem Konto angegebenen E-Mail-Adressen) informieren. Falls der Inhalt der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert wird, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag über Kontoführung jederzeit durch Abgabe einer Willenserklärung über die Kontolöschung gegenüber dem Administrator zu kündigen.
Steuer-ID: 8982093673
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References: § 5
 § 6

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 Art. 14