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Timestamp: 2016-10-26 00:37:39+00:00

Document:
7B.214/2003 (03.12.2003)
7B.214/2003 /rov
Sitzung vom 3. Dezember 2003
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Schnitter Weber,
Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und
Konkursamt des Kantons Basel-Stadt,
B�umleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.
Konkursverfahren/Akteneinsicht,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juli 2003 (AB 2003/20).
Am 29. September 1988 wurde der Konkurs �ber Z.________ er�ffnet. Am 22. August 1990 wurde das vom Konkursamt Basel-Stadt durchgef�hrte Verfahren geschlossen. Im M�rz 2003 gelangte Z.________ an das Konkursamt mit dem Begehren um Akteneinsicht. Am 7. M�rz 2003 beanstandete sie mit Beschwerde, dass sie vom Konkursamt f�r die Akteneinsicht auf sp�ter vertr�stet worden sei. Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juli 2003 ab.
Z.________ hat das Urteil der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 12. September 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Akteneinsichtsrecht in das Verfahren �ber ihren eigenen Konkurs weiterhin bestehe. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass einerseits keine Pflicht des Konkursamtes bestehe, die Akten �ber den seit fast 13 Jahren geschlossenen Konkurs der Beschwerdef�hrerin aufzubewahren, und andererseits kein Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Einsichtnahme in die offenbar noch vorhandenen Akten erkennbar sei. Das Recht auf Akteneinsicht der Beschwerdef�hrerin sei untergegangen, weil die Akten des erledigten Konkurses gem�ss Art. 5 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten vom 5. Juni 1996 (VABK; SR 281.33) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter vom 5. Juni 1996 (KOV; SR 281.32) nach Ablauf von zehn Jahren vernichtet werden d�rfen. Die Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass das Konkursamt mit der Nichtgew�hrung der Akteneinsicht keine gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung verweigere oder verz�gere.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Frist, innert der um Akteneinsicht ersucht werden k�nne, sei mehrmals unterbrochen worden, weil laufend und bis noch vor wenigen Monaten Akten ediert worden seien; folglich sei das Recht auf Akteneinsicht nicht verj�hrt und eine pl�tzliche Verweigerung rechtsmissbr�uchlich. Sodann h�tten die meisten, insbesondere strafrechtlichen Verfahren, welche sie (die Beschwerdef�hrerin) in Gang gesetzt habe, in irgendeinem Zusammenhang mit ihrem Konkurs gestanden; sie brauche (offenbar f�r einen weiteren Prozess) noch "einige wenige Akten zu einer l�ckenlosen Beweiskette".
Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, es sei rechtsmissbr�uchlich, wenn das Konkursamt r�ckwirkend per 22. August 2000 ein Recht auf Akteneinsicht verweigere, obwohl noch bis vor wenigen Monaten Konkursakten herausgegeben worden seien. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin mit diesen Vorbringen darauf beruft, das Konkursamt sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben weiter zur Gew�hrung der Akteneinsicht verpflichtet, r�gt sie eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs des B�rgers gegen�ber der Verwaltung auf Schutz des berechtigten Vertrauens (Art. 9 BV). Damit kann sie nicht geh�rt werden, denn im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG kann ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35).
3.1 Das Konkursverfahren �ber die Beschwerdef�hrerin ist nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) am 22. August 1990 geschlossen worden (vgl. Art. 268 SchKG). Die Akten dieses Konkurses, auf welche sich das Einsichtsgesuch der Beschwerdef�hrerin bezieht, darf das Konkursamt nach Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Erledigung an gerechnet, vernichten (Art. 5 VABK i.V.m. Art. 14 Abs. 1 KOV). Wenn die Aufsichtsbeh�rde vor diesem Hintergrund festgehalten hat, die zehnj�hrige amtliche Aufbewahrungspflicht der Akten des fast seit 13 Jahren geschlossenen Konkurses sei abgelaufen, und gefolgert hat, die fraglichen Konkursakten seien vernichtbar, ist dies nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin geht fehl, soweit sie der Ansicht ist, dass ihre Einsichtnahme in die Akten �ber den eigenen erledigten Konkurs im Sinne einer "Fristunterbrechung" die amtliche Aufbewahrungsfrist der Akten verl�ngert habe.
3.2 Das Recht Dritter, in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkurs�mter einzusehen und sich Ausz�ge daraus geben zu lassen, erlischt f�nf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Von dieser Regel sind die einstigen Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgenommen. Hier wird nach der Rechtsprechung das - ein ausgewiesenes Interesse voraussetzende - Einsichtsrecht durch die Dauer der amtlichen Pflicht zur Aufbewahrung der Akten begrenzt (BGE 110 III 49 E. 4 S. 51). Hat das Betreibungs- oder Konkursamt auch nach Ablauf dieser Fristen die Akten noch nicht vernichtet, so ist es ihm nicht verwehrt, auch dann noch Einsichtnahme zu gew�hren, allerdings ohne dass der Gesuchsteller einen Anspruch geltend machen kann (BGE 99 III 41 E. 3 S. 45). Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen diese von der Aufsichtsbeh�rde angewendete Regel, wonach kein Anspruch auf Einsicht in die vernichtbaren, aber nicht vernichteten Akten des eigenen Konkurses bestehe.
3.2.1 Die erw�hnte Rechtsprechung ist insoweit zu �berdenken, als damit ein Anspruch auf Akteneinsicht einstiger Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach Ablauf der amtlichen Aufbewahrungsfrist verneint wird. In der Literatur wird die entsprechende Verbindung von Aufbewahrungsfrist und Einsichtsrecht nicht begr�ndet, wohl aber best�tigt (James T. Peter, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 31 zu Art. 8a SchKG; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 59 zu Art. 8a SchKG). Art. 8a Abs. 1 SchKG verankert indessen das Recht, bei vorhandenem Auskunftsinteresse die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkurs�mter einzusehen und sich Ausz�ge daraus geben zu lassen. Das Gesetz spricht einzig vom Erl�schen des Einsichtsrechts Dritter (f�nf Jahre nach Abschluss des Verfahrens); eine zeitliche Begrenzung des Einsichtsrechts des Schuldners l�sst sich dem Wortlaut von Art. 8a Abs. 4 SchKG nicht entnehmen. Im Rahmen der SchKG-Revision beschr�nkte sich der Bundesrat auf einen Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung, indem er in der Botschaft ausf�hrte, das Einsichtsrecht f�r die einstigen Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens werde zeitlich durch die amtlichen Aufbewahrungsfristen begrenzt (BBl 1991 III 33). Das Parlament konzentrierte sich auf die Regelung des Einsichtsrechts Dritter, w�hrenddem dasjenige des Schuldners nicht weiter Anlass zur Beratung gab. Demnach hindern weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte daran, Art. 8a SchKG betreffend das Einsichtsrecht des Schuldners im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung auszulegen (vgl. BGE 128 V 20 E. 3a S. 24). Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV kann eine umfassende Wahrung der Rechte gebieten, dass ein Betroffener Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe, wobei dieser Anspruch davon abh�ngig ist, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen kann; zudem findet das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an �berwiegenden �ffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Betrachtet man Art. 8a Abs. 1 und 4 SchKG unter diesem Gesichtswinkel, erscheint es nicht gerechtfertigt, der Beschwerdef�hrerin als Gemeinschuldnerin das Recht auf Einsicht in die Akten des erledigten eigenen Konkurses mit dem blossen Argument des Ablaufs der amtlichen Aufbewahrungsfrist bzw. der Vernichtbarkeit der Akten zu verweigern. Vielmehr ist zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an der Einsicht in die wohl vernichtbaren, aber vorhandenen Akten hat und (gegebenenfalls) andere Interessen einer Einsicht entgegenstehen.
3.2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass allf�llige Schadenersatzanspr�che nach Art. 6 SchKG verj�hrt seien und mit Beschluss vom 24. M�rz 2003 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgestellt worden sei, die von der Beschwerdef�hrerin gegen das Konkursamt zur Anzeige gebrachten und behaupteten Straftaten seien sp�testens am 22. August 2000 verj�hrt, weshalb das Strafverfahren eingestellt worden sei; ein Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Einsicht in die Konkursakten sei nicht ersichtlich. Die Rechtsprechung hat indessen in der Absicht, ein Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs - z.B. im Sinne von Schadenersatz - anzustrengen, ein schutzw�rdiges Interesse f�r die Akteneinsicht erblickt (BGE 129 I 249 E. 5.2 S. 259; vgl. BGE 58 III 118 S. 120). Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ist es grunds�tzlich nicht Sache der Beh�rden, anstelle des Betroffenen �ber den allenfalls einzuschlagenden Weg und die Erfolgschancen zu befinden und die Akteneinsicht davon abh�ngig zu machen. Die Aufsichtsbeh�rde hat demnach der Beschwerdef�hrerin, die offenbar einen Prozess gegen das Konkursamt bzw. den Kanton anstrengt, zu Unrecht ein schutzw�rdiges Interesse an der Akteneinsicht abgesprochen. Im Weiteren werden im angefochtenen Urteil keine �ffentlichen Interessen des Staates oder Interessen Dritter genannt, welche einer Einsichtnahme der Beschwerdef�hrerin in die Akten ihres Konkurses entgegenstehen w�rden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt, und es bleibt festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin das Recht hat, beim Konkursamt Einsicht in die vernichtbaren Akten des erledigten Konkurses zu nehmen, solange diese noch vorhanden sind.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), so dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos ist. Eine Parteientsch�digung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Die Voraussetzungen, um der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, erscheinen erf�llt (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG; BGE 122 III 392 E. 3 S. 393).
1.1 Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juli 2003 aufgehoben.
1.2 Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin das Recht hat, beim Konkursamt Einsicht in die Akten des erledigten Konkurses zu nehmen, solange diese nicht vernichtet worden sind.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird gutgeheissen.
Rechtsanw�ltin Barbara Schnitter Weber wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Konkursamt Basel-Stadt und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2003

References: Art. 5
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 268
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 BGE