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Timestamp: 2019-10-16 20:20:16+00:00

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BSG, AS 29/05: BSG: deckung, sozialhilfe, notlage, operation, krankenversicherung, haftpflichtversicherung, rechtsgrundlage, erwerbsunfähigkeit, behandlungskosten, erfüllung
Urteil des BSG vom 19.09.2008, AS 29/05
Aktenzeichen: AS 29/05
BSG: deckung, sozialhilfe, notlage, operation, krankenversicherung, haftpflichtversicherung, rechtsgrundlage, erwerbsunfähigkeit, behandlungskosten, erfüllung
Sozialgericht Duisburg S 32 (17) AS 29/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 12/06
Bundessozialgericht B 14/7b AS 10/07 R
1 )Die Klägerin zu 1) begehrt höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005.
Die 1945 geborene Klägerin zu 1) lebt mit ihrem 1941 geborenen Ehemann zusammen in einer Mietwohnung. Die Beklagte bewilligte ihr mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 Alg II in Höhe von 325,20 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005. Dabei legte sie einen Gesamtbedarf für die Klägerin zu 1) und ihren Ehemann, dem Kläger zu 2), in Höhe von jeweils 716,50 Euro zu Grunde und berücksichtigte Einkommen des Ehemannes in Form einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 391,30 Euro. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin zu 1) geltend, sie lebe mit ihrem Ehemann nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, weil er nicht bedürftig sei. Selbst wenn dies der Fall sei, dürfe sein Einkommen nicht in voller Höhe angerechnet werden. Es seien noch Versicherungsbeiträge für eine Hausrat- und die Haftpflichtversicherung in Höhe von insgesamt 28,87 Euro sowie für eine Rechtsschutzversicherung in Höhe von 16,77 Euro und eine Glasversicherung in Höhe von 5,30 Euro abzusetzen. Außerdem zahle ihr Ehemann in monatlichen Raten von 250 Euro ein Darlehen zurück, das zur Finanzierung einer lebensrettenden Operation in den USA aufgenommen worden sei. Abzusetzen seien außerdem an die Sparkasse und den G -Konzern zu zahlende Zinsen sowie Kosten für einen Gymnastikkurs.
)Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2005 änderte die Beklagte ihre Bewilligung und gewährte nunmehr 372,10 Euro Alg II monatlich. Sie zog vom Bedarf der Klägerin zu 1) das Einkommen des Ehemannes unter Berücksichtigung der Versicherungspauschale von 30 Euro und der Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nur noch in Höhe von 344,38 Euro ab. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.
Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 14. Februar 2007 die Berufung der Klägerin zu 1) zurückgewiesen und sich gemäß § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des
erstinstanzlichen Urteils bezogen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, dass die Regelung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II nicht verfassungswidrig sei. Dieser Auffassung schließe der Senat sich an. Die Revision sei wegen der Frage zuzulassen, ob vom zu berücksichtigenden Einkommen gemäß § 11 SGB II Beträge abzusetzen seien, die der Tilgung von Schulden dienen, die durch von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragene medizinische Behandlungskosten entstanden seien.
Die Kläger beantragen, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2007 sowie des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2005 zu verurteilen, ihnen Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Einkommens des Klägers 1) zu gewähren.
Die zulässige Revision der Kläger ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet, § 170 Abs 2 Satz 2 SGG. Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 2) als Einkommen zu berücksichtigen ist, eine abschließende Prüfung der Anspruchshöhe ist aber bereits deshalb nicht möglich, weil das LSG weder die Bedarfe der Kläger noch die Höhe der dem Kläger zu 2) gezahlten Rente und den hieraus als Einkommen zu berücksichtigenden Betrag festgestellt hat.
a) Gegenstand der Klage sind Leistungen an die Klägerin zu 1) und ihren Ehemann, den Kläger zu 2). Nach dem sog "Meistbegünstigungsprinzip" ist davon auszugehen, dass es um die Ansprüche beider Ehepartner geht (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 11 ff). Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 3 SGB II), beide haben nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II einen individuell zu ermittelnden anteiligen Anspruch auf Leistungen (vgl zur Berechnung des Individualanspruchs Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R). Auch in Fällen, in denen das Einkommen einzelner Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihrer eigenen Bedarfe,
nicht jedoch zur Deckung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft genügt, ist ein Vorgehen aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder erforderlich, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt höchstmögliche Leistung zu erlangen (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 13). Der Kläger zu 2) ist auch nicht etwa offensichtlich vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 11). Das Urteil des LSG ist daher dahin auszulegen, dass es auch über einen Anspruch des Klägers zu 2) befunden hat (vgl BSG, aaO, RdNr 26).
a) Das SG und ihm folgend das LSG haben allerdings zutreffend entschieden, dass eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den Klägern nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II bestand. Danach gehört der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Bedarfsgemeinschaft. Wenn der Kläger zu 2) seinen individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken kann, steht dies seiner Einbeziehung nicht entgegen. Er wäre selbst dann in die Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, wenn er von Leistungen nach dem SGB II, etwa wegen der Vollendung des 65. Lebensjahres, § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II, ausgeschlossen wäre (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 13; BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 jeweils RdNr 13; SozR 4-4200 § 7
Nr 4 RdNr 11). Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts betrug für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 gemäß § 20 Abs 2 und 3 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954) für die Kläger jeweils 311 Euro monatlich.
b) Das LSG wird noch den genauen Zahlbetrag der Rente sowie die nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzenden Beträge festzustellen haben, um das letztlich zu berücksichtigende Einkommen zu ermitteln. Soweit die Kläger Beiträge zu
privaten Versicherungen als Absetzbeträge geltend machen, hat der Senat bereits entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass § 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ((Alg II-V) vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622)) 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen als abzusetzenden Pauschbetrag vorsieht (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 jeweils RdNr 26). Die Festlegung dieses Betrages liegt noch in der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers, jedenfalls soweit gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass von der Pauschale nicht die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind, die nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II gesondert vom Einkommen absetzbar sind und hierzu auch die Beiträge zu einer Kfz- Haftpflichtversicherung gezählt werden (BSG, aaO, mwN).
c) Die Verbindlichkeiten des Klägers zu 2) sind nicht von seinem Einkommen abzuziehen. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Einkommens ist weder in § 11 Abs 2 SGB II noch in der auf der Grundlage des § 13 SGB II ergangenen Alg II-V vorgesehen. Auch für die von der Klägerin zu 1) begehrte Berücksichtigung eines Härtefalles fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Nach dem Willen des Gesetzgebers regelt § 11 SGB II die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie das Sozialhilferecht (BT-Drucks 15/1516 S 53). Dort galt der Grundsatz, dass der Hilfesuchende sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden muss, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (vgl BVerwGE 66, 342; 55, 148). Mit der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe sollte nicht zur Tilgung von Schulden beigetragen werden. Eine Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nur für den Fall einer Pfändung zur Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs gemacht (BVerwGE 55, 148). Für das SGB II hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung zum 1. August 2006 eine entsprechende Regelung als § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II eingefügt. Danach sind Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen. Es kann offen bleiben, ob die - im streitigen Zeitraum noch nicht geltende - Vorschrift abschließend ist oder ob auch aus anderen Gründen bestehende und titulierte Ansprüche oder gepfändete oder auf andere Weise der Disposition entzogene Einkommensteile das zu berücksichtigende Einkommen mindern. Freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden, wie sie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hier vorgenommen wurden, können jedenfalls nicht vom Einkommen abgesetzt werden (vgl Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand: 1. Januar 2008, § 11 RdNr 51a; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 29; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Mai 2008, II, § 11 RdNr 22).
AS 29/05
Deckung, Sozialhilfe, Notlage, Operation, Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechtsgrundlage, Erwerbsunfähigkeit, Behandlungskosten, Erfüllung

References: § 153
 § 9
 § 11
 § 170
 § 22
 § 9
 § 22
 § 22
 § 7
 § 7
 § 22
 § 20
 § 7
 § 20
 § 11
 § 3
 § 22
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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