Source: https://holzwickede.ks-gruppe.de/ambulante-pflege/footer/agb/
Timestamp: 2020-08-03 18:12:56+00:00

Document:
K&S Ambulante Pflege Holzwickede: AGB
Der Leistungserbringer ist nach § 132 Sozialgesetzbuch V (-Gesetzliche Krankenversicherung-) zur ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege gem. § 37 SGB V und Familienpflege/Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V und durch Versorgungsvertrag nach § 72 Sozialgesetzbuch XI (-Soziale Pflegeversicherung-) zugelassen. Grundlagen der Erbringung der vertraglichen Leistungen sind der Vertrag gem. §§ 132, 132 a SGB V zur ambulanten Versorgung und der Rahmenvertrag über die ambulante pflegerische Versorgung gem. § 75 Abs. 1 SGB XI, der Versorgungsvertrag, die Vergütungsvereinbarung des Leistungserbringers mit den Kostenträgern sowie die Qualitätsstandards gem. § 80 SGB XI (alte Gesetzesfassung) bzw. § 113 SGB XI (Gesetzesfassung seit 01.07.2008).
Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit – auch mündlich – vereinbart werden. Die Änderungen sollen unverzüglich in der Leistungsvereinbarung nachgetragen oder gestrichen sowie von beiden Vertragsparteien abgezeichnet werden.
Bei Veränderungen der Vergütungssätze aus neuen Pflegesatzvereinbarungen gilt ein verringerter Vergütungssatz ab dem mit den Pflegekassen vereinbarten Zeitpunkt. Bei Erhöhung eines Vergütungssatzes ist die Vergütung jener Leistungsposition mit dem/der Leistungsnehmer/in neu zu vereinbaren. Der Leistungserbringer teilt hierzu dem/der Leistungsnehmer/in sein Erhöhungsverlangen schriftlich mit und stellt dabei jeden anzupassenden alten Vergütungssatz dem begehrten erhöhten Vergütungssatz gegenüber und berechnet dem/der Leistungsnehmer/in vor, wie sich hierdurch der Gesamtbetrag pro Monat (30-Tage-Monat) voraussichtlich auswirkt. Dem/der Leistungsnehmer/in steht ab Zugang des Erhöhungsverlangens ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Pflegevertrag zu. Wird keine Einigung über das Erhöhungsverlangen erzielt, kann der Leistungserbringer die Leistungsposition ab 2 Wochen nach Zugang des schriftlichen Erhöhungsverlangens mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigungsregelungen des § 9 bleiben durch hiesige Kündigungsregelung unberührt.
- Bereitschaftseinsätze: Als Bereitschaftseinsätze gelten alle Einsätze, die außerhalb der vertraglich vereinbarten Einsätze abgerufen werden. Der Einsatz beginnt bei Abfahrt von der Dienststelle und endet bei Ankunft an der Dienststelle.
- Privat abgerechnet werden können darüber hinaus Leistungen des jeweils gültigen Zusatzkataloges.
Soweit der Leistungserbringer vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen lässt, ist dies im Vertrag unter „Besondere Vereinbarungen“ zu vermerken. Der Leistungserbringer hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners, die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.
Dem Vertragspartner steht das Recht zu, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, frühestens jedoch 14 Tage ab Erhalt dieser Belehrung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner sich an den jeweiligen Ambulanten Pflegedienst wenden und mittels einer eindeutigen Erklärung den Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt mittels Überweisung und es werden keine Entgelte berechnet. Wurde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bis Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung, entspricht.

References: § 132
 § 37
 § 38
 § 72
 § 75
 § 80
 § 113
 § 9