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Timestamp: 2020-04-10 00:14:28+00:00

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BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,786
BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95 (https://dejure.org/1997,786)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1997 - I ZR 109/95 (https://dejure.org/1997,786)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1997 - I ZR 109/95 (https://dejure.org/1997,786)
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Wettbewerbsmäßigkeit eines durch Täuschung Geschäftsabschlüsse herbeiführendes Formularschreiben
"Wirtschaftsregister"; Anspruch eines Wettbewerbsvereins auf Unterlassung der Verwendung rechnungsähnlich gestalteter Werbeschreiben
GRUR 1998, 415
DB 1998, 769
WRP 1998, 383
Der Unterlassungsanspruch zielt auf die Unterbindung zukünftiger Verletzungshandlungen, während der Beseitigungsanspruch die Abwehr einer bereits eingetretenen, aber fortwirkenden Beeinträchtigung zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 26. November 1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 6 f.;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 1.85).
Daraus hat das Berufungsgericht mit Recht geschlossen, dass die Werbung der Beklagten gerade darauf angelegt ist, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten - unzutreffenden - Eindruck zu bestätigen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
Die Wettbewerbswidrigkeit des Vorgehens der Beklagten ergibt sich daraus, daß sie an der Art und Weise ihrer Einrichtung der Kontostandsauskunft festhält, obwohl sie dadurch eine Vielzahl von Kunden irreführen und so zur Inanspruchnahme von Kreditleistungen der Beklagten veranlassen kann (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
(2) Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit den Fallgestaltungen, in denen der Senat auch die Fruchtziehung aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt hat (vgl. BGHZ 123, 330, 332 ff. - Folgeverträge I;… BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister;… vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis).
Gleiches würde auch dann gelten, wenn zwar nicht festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls welchen Kunden gegenüber ein vollendeter Betrug vorliegt (etwa weil die Kausalität der Täuschung nicht feststellbar ist), das Verhalten des Werbenden aber jedenfalls als versuchter Betrug zu würdigen ist und die Vertragsabwicklung ohne Rücksicht darauf durchgeführt wird, ob der betreffende Kunde Opfer des auf Betrug angelegten Vorgehens geworden ist oder nicht (vgl. dazu auch BGH GRUR 1998, 415, 416 f. - Wirtschaftsregister; v. Ungern-Sternberg, WRP 2000, 1057, 1061).
Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I;… BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
Die Geltendmachung von Forderungen sei zu unterlassen - so der BGH - wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Forderungen nicht unter dem fortwirkenden Eindruck der Irreführung erfüllt werden (BGH, GRUR 1998, 415, 417 - Wirtschaftsregister).
*8 Vgl. BGH GRUR 1998, 415 (416) - Wirtschaftsregister; vgl. auch BGHSt 47, 1 ff. Seite 4.
Dieser auf die Beseitigung der konkreten Störung gerichtete Anspruch kann sich, soweit es notwendig ist und eine weniger einschneidende Maßnahme den berechtigten Interessen des Verletzten nicht genügt, auch auf ein aufklärendes Informationsschreiben des Verletzers an seine Kunden erstrecken (BGH, GRUR 1998, 415 , juris Rn. 17 ff - Wirtschaftsregister).
So hat schon der Senat noch zum altem UWG erkannt: Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines Auftrags ist auch dann wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG [a.F.], wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt wird (Senat NJW-RR 1998, 184, 185 [1 a]; vgl. auch BGH WRP 1998, 383, 385 - Wirtschaftsregister [dort bei systematisch auf Täuschung angelegtem Verhalten];… Köhler a.a.O. § 7, 95;… Koch a.a.O. § 7, 125).
LG Ulm, 13.05.2016 - 10 O 15/16
Versendung von Folgeschreiben im Nachgang zur Aussendung des Formulars als …

References: § 8
 § 8
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 7
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