Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%208/14
Timestamp: 2019-04-23 07:22:52+00:00

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BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14 - dejure.org
§ 522 Abs. 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 3 ZPO, § 21 BGB, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO
§ 23 Abs 3 S 2 RVG, § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Bemessung des Streitwerts bei einem Streit über die Mitgliedschaft in einem Verein; Wertfestsetzung der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an einer Abänderung des ihn belastenden Urteils bei einem Streit um die Ausschließung aus einem Verein; Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR
Wert für durchschnittliche nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt in der Regel 5.000
Ausschluss eines Mitglieds aus einem Idealverein
AG Kiel, 27.11.2013 - 110 C 121/12
LG Kiel, 21.02.2014 - 7 S 109/13
aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann allerdings vom Senat nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14;… vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 17. November 2017 - V ZR 217/16, juris Rn. 5;… vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 15; vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; jeweils mwN).
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 10 mwN).
Bei der Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelklägers ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein in der Regel in erster Linie als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen ist, für die sich die Bemessung des Streitwertes im Rahmen des dem Berufungsgericht gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens nach den aus § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu entnehmenden Vorgaben des Gesetzgebers an einem deutlich über 600, 00 EUR liegenden Wert zu orientieren hat (BGH, Beschluss vom 17.11.2015, II ZB 8/14, Rn. 9 ff., zit. nach juris).

References: § 522
 § 3
 § 21
 § 511
 § 574
 § 522
 § 574
 Art. 2
 § 23
 § 522
 § 139

§ 23
 § 3
 § 511
 § 3
 § 23