Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1953k/kap1_2/kap2_9/para3_16.html
Timestamp: 2020-03-29 09:20:18+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausg..." (2.9.16:)
2.9.16 (k1953k): 15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes
2.9.1: A. Ratifikationsgesetz zum Israel-Vertrag.
2.9.2: 1. Bericht über die Verhandlungen in Kairo, BMWi.
2.9.3: 2. Bericht über das Ergebnis der Londoner Schuldenverhandlungen, AA.
2.9.4: 3. Bericht über die Verkehrsministerkonferenz in Paris, BMV.
2.9.5: 4. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML.
2.9.6: 5. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML.
2.9.7: 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA.
2.9.8: 7. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi.
2.9.9: 8. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi/BMF.
2.9.10: 9. Ehemaliges Eigentum der Kriegsmarine; hier: 68 Kräne in den Fabrikationshallen am Hachmannkai in Hamburg, BMWi.
2.9.11: 10. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in den USA - Entwurf eines Regierungsabkommens und einer Durchführungsverordnung, BMF.
2.9.12: 11. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.9.13: 12. Personalien.
2.9.14: 13. Finanz- und Wirtschaftspolitische Zielsetzung der Europäischen politischen Gemeinschaft.
2.9.15: 14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes.
2.9.16: Standort: 15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes.
2.9.17: 16. Erhöhung der Gehälter und Löhne.
2.9.18: B. Erklärung der Bundesregierung vor dem Bundesrat zum Israel-Vertrag.
2.9.19: C. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen von Cubes im Bayerischen Rundfunk über die Flüchtlingsfrage.
276. Kabinettssitzung am 20. Februar 1953 >
15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausg....
15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes
Nachdem der Bundesfinanzminister die Kabinettsvorlage 38 vorgetragen hat, erhebt der Bundesinnenminister Bedenken gegen die einseitige Verteilung der Lastenausgleichsmittel zugunsten der Vertriebenen und zum Nachteil der Kriegssachgeschädigten.
Vorlage vom 16. Febr. 1953 in B 126/10550 und B 136/651. - Die Richtlinien sollten vorsorglich sicherstellen, daß aus dem Aufkommen der Hypothekengewinnabgabe (Ausgleichsfonds nach § 323 Abs. 1 LAG) in den Jahren 1953 und 1954 vorweg je 75 Millionen DM für das 3. Umsiedlungsprogramm bereitgestellt werden.
Es wird beschlossen, daß der Bundesfinanzminister die Vertreter der Bundesministerien des Innern, für Vertriebene und für Wohnungsbau unverzüglich zu einer Ressortbesprechung einladet, um zu prüfen, wie die Interessen der Kriegssachgeschädigten berücksichtigt werden können 39.
Nach der Ressortbesprechung am 24. Febr. 1953 wurden zwei Ergänzungen vorgenommen. Neufassung vom 26. Febr. 1953 der Richtlinien ebenda. - BR-Drs. Nr. 141/53. - Am 28. Jan. 1954 zog die Bundesregierung die Vorlage zurück (zu BR-Drs. Nr. 141/53). - Zum 3. Umsiedlungsprogramm vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2; Fortgang hierzu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

References: § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
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