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Timestamp: 2019-06-18 15:25:04+00:00

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Urteil > XII ZR 157/09 | BGH - Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel < kostenlose-urteile.de
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Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 als technische Assistentin beschäftigt und führte danach den ehelichen Haushalt. Im Jahr 1980 trennten sich die Ehegatten. Von Juni 1981 an war die Ehefrau erneut als technische Assistentin (halbtags) beschäftigt; im Oktober 1983 gebar sie ein nicht vom Ehemann abstammendes Kind. Nach der Geburt war die Ehefrau nicht mehr berufstätig, sondern kümmerte sich um die Erziehung ihres Kindes.
Ehemann verpflichtet sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts
Vor dem Familiengericht verpflichtete sich der Ehemann im Scheidungstermin am 20. Juni 1985 zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 3.500 DM (= 1.789,52 Euro) an die im Zeitpunkt der Scheidung 43jährige Ehefrau.
Ehemann verlangt Herabsetzung und zeitliche Befristung des Unterhaltsbetrags
Revision des Ehemanns erfolgreich
Während der Ehe entstandene Nachteile vollständig durch Versorgungsausgleich ausgeglichen
Für den Zeitraum August 2006 bis 31. Dezember 2007 richtet sich die Frage der Herabsetzung des Unterhalts bereits nach altem Recht (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF*; jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB**). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die dort vorgesehene Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bedeute, dass nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltspflichtige ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Hat der Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht, komme es darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte hinter denjenigen zurückbleiben, die er ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. Im vorliegenden Fall seien die während der Ehe entstandenen Nachteile vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen seien unabhängig von der Ehe eingetreten, da diese auf der Geburt und Betreuung eines außerehelichen Kindes beruhten. Bei hinweggedachter Ehe stünde der Ehefrau daher kein höheres als das tatsächlich vorhandene Alterseinkommen zur Verfügung. Der angemessene Lebensbedarf sei somit vollständig durch die vorhandenen Alterseinkünfte gedeckt, so dass der noch zu zahlende Unterhalt maximal bis auf Null herabgesetzt werden könne. Hierüber müsse das Berufungsgericht nach Billigkeitsgesichtspunkten erneut entscheiden, wobei auch eine teilweise oder stufenweise Herabsetzung möglich sei.
Befristung des Unterhalts wegen Alters möglich
Vertrauen in Fortbestand des Unterhalts nicht generell geschützt
* - § 1578 BGB a. F. (Maß des Unterhalts)
** - § 1578 b BGB (Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit)
*** - § 36 EGZPO
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 13.07.2007
[Aktenzeichen: 285 F 258/06]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2009
[Aktenzeichen: 2 UF 90/07]
[Aktenzeichen: XII ZR 238/03])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2010 [Aktenzeichen: XII ZR 157/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2011 [Aktenzeichen: XII ZR 157/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Befristung | Ehefrau | Ehemann | Ehegatten | nachehelicher Ehegattenunterhalt | Scheidung | Unterhaltsanspruch | Versorgungsausgleich
Jahrgang: 2011, Seite: 329 FamRB 2011, 329 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2011, Seite: 1721 FamRZ 2011, 1721 | Zeitschrift: Das juristische Büro (JurBüro)
Jahrgang: 2012, Seite: 108 JurBüro 2012, 108 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 1234 MDR 2011, 1234 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 3645 NJW 2011, 3645 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 709 NJW-Spezial 2011, 709
Dokument-Nr. 11893
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References: BGH 
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 36