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Timestamp: 2020-06-01 03:14:09+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - openJur
Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
openJur 2011, 118237
Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über 1.-2. ... 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere a)-f) ... f) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen, ...
Verboten ist: 1. ... 2. ... 3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. Das Umherfahren und das Parken (§ 12 Abs. 2) von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Werbung sind verboten.
Er hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Im Falle der Vermietung seiner Fahrzeuge an Dritte sei der Beschwerdeführer durch § 33 Abs. 1 Satz 3 StVO nicht selbst betroffen. Überdies stehe wegen der Dispensmöglichkeit nicht einmal fest, daß der Beschwerdeführer keine Werbefahrten durchführen dürfe. Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde nicht begründet: Die Ermächtigung zum Erlaß der angefochtenen Norm ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; die Aufzählung in den einzelnen Buchstaben der Nr. 3 sei nur beispielhaft und schränke die generelle Ermächtigung nicht ein. Diese genüge dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. § 33 Abs. 1 Satz 3 StVO bleibe auch im Rahmen der Ermächtigung. Das Verbot der reinen Reklamefahrten sei eine im Interesse von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs liegende Maßnahme. Es sei auch im Sinne der Ermächtigungsnorm "erforderlich": die Knappheit des Verkehrsraums rechtfertige, die nicht dem Verkehr dienende Nutzung der Straßen zu untersagen.
Dieser Beurteilung steht § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f) StVG nicht entgegen. Während § 33 Abs. 1 Satz 3 StVO ein allgemeines Werbeverbot enthält, gilt jene Vorschrift nur für Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften. Wie der Zweite Senat in dem bereits genannten Beschluß zum Ferienfahrverbot dargelegt hat, haben aber die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG nach dem Wort "insbesondere" unter a)-h) beschriebenen Sachverhalte beispielhaften Charakter; sie begrenzen zugleich die Ermächtigung auf vergleichbare Sachverhalte, verbieten aber nicht eine Regelung, wie sie hier getroffen worden ist.
Dem gesetzgeberischen Anliegen kann ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Belange durch ein Erlaubnisverfahren mit Verbotsvorbehalt in ausreichender Weise Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 20, 150 [154 ff.]). Ein solches Verfahren ermöglicht es, auf die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
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References: § 33
 § 6
 Art. 80
 § 33
 § 6
 § 33
 § 6