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Timestamp: 2019-06-26 12:50:24+00:00

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BVerwG, 2 B 40.10: Ablauf des Verfahrens, Rüge, Beweismittel, Beförderung
Urteil des BVerwG vom 24.09.2010, 2 B 40.10
2 B 40.10
Ablauf des Verfahrens, Rüge, Beweismittel, Beförderung
Ablauf des Verfahrens, Rüge, Beweismittel, Beförderung, Aktenwidrigkeit, Upr, Aufteilung, Stiftungsrecht, Missbrauch, Formmangel
BVerwG 2 B 40.10 OVG 3 LB 4/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 483,77 € festgesetzt.
1I. Die auf Verfahrensmängel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
21. Der 2009 beförderte Kläger macht für den Zeitraum seit 2006 Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) geltend.
3Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat
die Berufung zurückgewiesen und sich gemäß § 130b Satz 2 VwGO den Entscheidungsgründen der Vorinstanz mit der Maßgabe angeschlossen, dass die
Klage mangels eines schuldhaften Verhaltens des Finanzamtes selbst dann
erfolglos bliebe, wenn man der Begründung der Vorinstanz nicht folge. Offen
bleiben könne, ob es auch am Merkmal der adäquaten Kausalität fehle.
4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Entscheidung des
Beklagten, im Jahr 2006 keine Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 13
auszuweisen, den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt habe. Hierbei habe es
sich um eine Entscheidung im Bereich der Stellenbewirtschaftung gehandelt,
die dem Organisationsermessen des Dienstherrn zuzuordnen sei. Beamte könnten nicht verlangen, dass Planstellen für die in Betracht kommenden Beförderungsämter bereitgestellt würden. Das subjektive Recht auf leistungsgerechte
Einbeziehung in die Bewerberauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG entfalte erst
Wirksamkeit, wenn der Dienstherr eine Planstelle zur Besetzung mit einem Beförderungsbewerber ausgebracht habe. An dieser organisatorischen Vorentscheidung fehle es hier.
52. a) Die Rüge des Klägers, das angegriffene Urteil sei im Sinne von § 138
Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, greift nicht durch.
6aa) Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion
- die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen kann.
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt
keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen
lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.
Der grobe Formmangel liegt immer dann vor, wenn die Entscheidungsgründe
rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen
derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen. Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die
Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig
sind (vgl. zum Vorstehenden: Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B
412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f. und vom 20. Oktober
2006 - BVerwG 2 B 64.06 - juris Rn. 6).
7Will das Berufungsgericht den Erwägungen der Vorinstanz vollständig oder in
bestimmten Punkten folgen, so kann es seiner Begründungspflicht dadurch
nachkommen, dass es die Berufung gemäß § 130b Satz 2 VwGO aus den
Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückweist. Dabei sind die in Bezug genommenen Gründe genau zu bezeichnen. Unter diesen Voraussetzungen werden sie Bestandteil der Begründung des Berufungsurteils (Beschluss
vom 4. August 2005 - BVerwG 2 B 5.05 - Buchholz 235.1 § 66 BDG Nr. 1 S. 1
m.w.N.). Stellt ein Beteiligter die tatsächliche oder rechtliche Wertung des erstinstanzlichen Gerichts, auf die dessen Entscheidung gestützt ist, substanziiert
in Frage, so muss das Berufungsgericht darauf in den Gründen seiner Entscheidung inhaltlich eingehen (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
VwGO). Insoweit kommt eine Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung gemäß § 130b Satz 2 VwGO nicht in Betracht (Beschluss vom
4. August 2005 a.a.O. S. 1 f.).
8bb) Hieran gemessen ist das Berufungsurteil mit Gründen versehen. Aus dem
in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil erschließt sich, warum der Vortrag des Klägers nach der Rechtsauffassung der Vorinstanzen nicht zu einer
anderen Entscheidung Anlass gab: Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass
dem Dienstherrn für die Organisationsentscheidung, ob und welche Planstellen
er zur Besetzung mit Beförderungsbewerbern bereitstellt, ein weitreichendes
Organisationsermessen eröffnet ist, das nur einer gerichtlichen Willkürkontrolle
unterliegt. Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass Art. 33 Abs. 2
GG Beamten auch bei besten dienstlichen Beurteilungen nicht die Möglichkeit
eröffnet, auf die Bereitstellung der für sie passenden Beförderungsplanstelle
hinzuwirken oder dies gar zu beanspruchen. Diese Rechtsauffassung steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. April 1996
- BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <114> = Buchholz 232 § 8 BBG
Nr. 51 S. 2 f. und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE
122, 237 <240> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 S. 23).
9Auf den Vortrag zur Weiterleitung von Listen von Beförderungskandidaten von
den Finanzämtern an das Ministerium kam es nicht an, weil ein Missbrauch
zulasten des Klägers von vornherein nicht darin liegen kann, dass das vom Finanzamt auf Beförderungsstellen aufzuteilende Budget bei einer anderen Aufteilung grundsätzlich auch seine Beförderung erlaubt hätte. Dem rechtlichen
Ansatz des Verwaltungs- und des Berufungsgerichts, Organisations- und Auswahlentscheidung strikt voneinander zu trennen, ist es geschuldet, dass der auf
eine Vermischung der Ebenen zielende Vortrag des Klägers unbeachtet blieb.
10Hieraus ergibt sich auch, dass das Vorgehen des Berufungsgerichts nach
§ 130b VwGO nicht mit durchgreifenden Einwendungen in Frage gestellt worden ist. Der Kläger macht geltend, bereits das Verwaltungsgericht habe Teile
seines Sachvortrages zum Ablauf des Verfahrens der Zuweisung von Budgetmitteln auf Beförderungsstellen und der Auswahl der zu Befördernden in den
Entscheidungsgründen übergangen, so dass schon das erstinstanzliche Urteil
ohne Gründe geblieben sei. Dies habe er im Berufungsverfahren erläutert, das
Berufungsgericht habe sich aber ohne zusätzliche Ausführungen gemäß § 130b
VwGO dem Verwaltungsgericht angeschlossen, so dass auch dieses Urteil
ohne Gründe geblieben sei. Hiernach waren die in Rede stehenden Gesichtspunkte bereits Teil der Klagebegründung. Damit hat der Kläger in das
berufungsgerichtliche Verfahren keine neuen Gesichtspunkte eingebracht, die
das Berufungsgericht im Lichte des Art. 103 Abs. 1 GG zu ergänzenden Ausführungen zwingen konnten.
11b) Ohne Erfolg bleiben auch die Aufklärungsrüge und die Rüge einer in der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes liegenden Verletzung rechtlichen Gehörs.
12aa) Wird eine Beschwerde auf die Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung
gestützt, gehört es zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Verfahrensmangels, dass dargelegt wird, welche Beweise angetreten worden sind oder
welche Ermittlungen sich dem Tatsachengericht hätten aufdrängen müssen,
welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches mutmaßliche Ergebnis die Beweisaufnahme gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu
einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können
<182> = Buchholz 421.8 Stiftungsrecht Nr. 6 S. 10, stRspr).
13bb) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
14Soweit der Kläger geltend macht, die Vorinstanzen hätten auf seine Aufforderung hin Erlasse des Finanzministeriums zur Durchführung des Verfahrens der
Freimachung von Stellen für Beförderungen ermitteln müssen, setzt sich die
Beschwerdebegründung nicht damit auseinander, dass der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 23. August 2007 Erlasse des Finanzministeriums vom 3. November 2005 und vom 2. Oktober 2006 vorgelegt
und auf seine auf diesen Schriftsatz hin erhobene Rüge, es sei nicht vorstellbar,
dass es nicht auch weitere Vorgaben gebe, mit Schriftsatz vom 5. November
2007 festgehalten hat, bezüglich der vom Finanzamt zu treffenden Beförderungsentscheidungen habe es ministerielle Vorgaben über die im Verfahren
vorgelegten Erlasse hinausgehend nicht gegeben. Ausweislich der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts hat der Kläger keine Beweisanträge gestellt. Vor diesem Hintergrund hätte er darlegen müssen, wieso sich den Gerichten dennoch weitere
Ermittlungen hätten aufdrängen müssen und mithilfe welcher Beweismittel eine
weitere Aufklärung möglich gewesen sein sollte.
15Eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist auch nicht dargelegt, soweit der Kläger weitere Aufklärungen hinsichtlich der Art und Weise des Zusammenwirkens des Beklagten mit dem Personalrat vermisst. Auch zu diesem
Themenkomplex hat er Beweisanträge nicht formuliert. Die Beschwerdebegründung äußert sich nicht dazu, welche konkreten Tatsachen das Ergebnis
einer möglichen Beweiserhebung gewesen wäre und mithilfe welcher Beweismittel eine Aufklärung hierüber möglich gewesen wäre.
16c) Die Beschwerde rügt ferner, das Berufungsgericht sei von einem falschen
Sachverhalt ausgegangen, indem es anführe, der Kläger habe nicht geltend
gemacht, vom Finanzamt bei der Beförderungsaktion „schuldhaft“ übergangen
worden zu sein. Es kann dahin stehen, ob damit die Verfahrensrügen eines
Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) oder der
Aktenwidrigkeit überhaupt in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO genügenden Weise dargetan sind (vgl. hierzu Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 f.). Denn die fragliche
Feststellung trägt die Entscheidung nicht allein. Die nicht mit durchgreifenden
Verfahrensrügen angegriffene Bezugnahme auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung trägt die Zurückweisung der Berufung als unbegründet
vielmehr auch selbstständig neben der Feststellung, das Verhalten des Beklagten sei nicht schuldhaft gewesen.
17II. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu
zulassen. Die Beschwerde behauptet nicht einmal das Vorliegen dieser Zulassungsgründe. Sie greift das Berufungsurteil nur nach Art einer Berufungsbegründung an. Damit werden die Zulassungsgründe nicht dargelegt.
18III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2
i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

References: § 132
 § 130
 Art. 33
 § 138
 § 138
 § 138
 § 130
 § 66
 § 108
 § 130
 Art. 33
 § 8
 Art. 33

§ 130
 § 130
 Art. 103
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52