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Timestamp: 2019-05-21 16:21:17+00:00

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4. Vollstreckungsbescheid - Zivilprozessordnung
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Zivilprozessordnung - 4. Vollstreckungsbescheid
4. Vollstreckungsbescheid
Legt der (faule) Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch ein, erlässt das Gericht auf Antrag des Antragstellers einen Vollstreckungsbescheid (§ 699 Abs. 1 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO), so dass eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung möglich ist (§ 708 Nr. 2 ZPO). Immerhin kann der Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen (§ 700 Abs. 3 i.V.m. § 338 ZPO); über diese Möglichkeit ist er zu belehren (§ 699 Abs. 5 i.V.m. § 232 ZPO). Für den Einspruch hat er nur zwei Wochen Zeit (§ 339 ZPO). Der Einspruch hat zur Folge, dass das Verfahren als normales Erkenntnisverfahren fortgesetzt wird (§ 700 Abs. 3, 4 ZPO). Hier kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung. Bleibt der (faule) Antragsgegner der Verhandlung fern, ergeht (nach Prüfung, ob die Klage zulässig und schlüssig ist) ein „zweites Versäumnisurteil“ (vgl. § 700 Abs. 6 mit Abs. 1 ZPO).
Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 831. Immerhin werden in diesem Verfahrensabschnitt erstmals die Förmlichkeiten und die Schlüssigkeit geprüft (§ 700 Abs. 6 ZPO). Gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur noch die Berufung statthaft mit dem Argument, dass keine schuldhafte Säumnis vorlag (§ 514 Abs. 2 ZPO).
Die denkbar schlechteste Variante liegt vor, wenn der Antragsgegner doppelt untätig geblieben ist, also weder Widerspruch noch fristgerecht Einspruch einlegt. Denn ein weiterer Einspruch ist nicht statthaft (§ 345 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid wird mit Ablauf der Einspruchsfrist formell und materiell rechtskräftig.
Adolphsen Zivilprozessrecht § 33 Rn. 25. Damit ist das Verfahren endgültig abgeschlossen. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. Das ist bitter, da es nie eine Schlüssigkeitsprüfung gab und nie ein Richter/eine Richterin mit dem Thema befasst war. Vollstreckungsbescheide sind „exquisite Vollstreckungstitel“ mit Sondervorteilen. So hält § 829a ZPO im Rahmen der Forderungspfändung (bis 5000 €) ein vereinfachtes (elektronisches) Vollstreckungsverfahren bereit. Eine ähnliche Vorschrift gibt es bei der Vollstreckung in bewegliche Sachen (§ 754a ZPO).
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References: § 338
 § 232
 § 700
 § 33
 § 829
 BGH