Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1804.10
Timestamp: 2020-07-16 16:32:04+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2014 bis 04.02.2016
[Geändert durch VwV vom 4. Oktober 2001 (SächsABl. S. 1071), durch VwV vom 7. November 2007 (MBl. SMF S. 214), durch VwV vom 26. Januar 2010 (MBl. SMF S. 10, 137), durch VwV vom 25. Juli 2012 (SächsABl. S. 1138), durch VwV vom 23. September 2013 (SächsABl. S. 1038) und durch VwV vom 27. Januar 2015 (SächsABl.S. 214)
Trennungsgeld wird einem Beschäftigten gewährt, um ihn in angemessenem Umfang von den Kosten zu entlasten, die ihm für eine doppelte Haushaltsführung und notwendige Reisen zwischen Dienstort und Wohnort entstehen, weil er als Folge einer dienstlichen Maßnahme (Versetzung, Abordnung oder anderes) an einem anderen Ort als seinem Wohnort Dienst zu leisten hat. Die Sächsische Trennungsgeldverordnung konkretisiert und begrenzt die aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultierende Verpflichtung, oben genannte Mehraufwendungen zu erstatten beziehungsweise Trennungsgeld zu gewähren. Die Regelungen der Sächsischen Trennungsgeldverordnung tragen dem Prinzip der Auslagenerstattung Rechnung und berücksichtigen gleichzeitig die häusliche Ersparnis. Der Berechtigte hat nach Maßgabe der Sächsischen Trennungsgeldverordnung einen Rechtsanspruch auf Zahlung des Trennungsgeldes, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung im Einzelfall erfüllt sind.
Der Begriff „Berechtigte“ ist der Oberbegriff für den in der Verordnung näher bezeichneten anspruchsberechtigten Personenkreis. Die „Berechtigung“ begründet noch keinen Anspruch auf Trennungsgeld. Dieser entsteht unter den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften der SächsTGV. Die personalverwaltenden Stellen sollen dem jeweiligen Beschäftigten gleichzeitig mit der Personalverfügung das ”Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld”, das im Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SächsMBl.SMF) bekannt gemacht wird, aushändigen. Die Aushändigung des Merkblattes ist aktenkundig zu machen. Außerdem wird empfohlen, Beschäftigten, denen die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt wurde, neben dem ”Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung” gleichzeitig einen Vordruck ”Antrag auf Zuweisung einer Mietwohnung” (Anlage 2 zur Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Neufassung der Wohnungsfürsorgebestimmungen vom 21. September 1995 – SächsABl. S. 1142) zu übergeben. Dies sollte ebenfalls aktenkundig gemacht werden.
Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
Für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende ist die SächsTGV nach Maßgabe der jeweiligen tariflichen Bestimmungen (§§ 42, 44 BAT-O, §§ 38, 40 MTArb-O, § 10 MTV Azubi-O) sinngemäß anzuwenden.
Mitglieder von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten
Auf Mitglieder von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten, die zur Durchführung ihrer Aufgaben ganz oder vorwiegend von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind, findet § 21 Abs. 1 SächsRKG entsprechende Anwendung, sofern der Beschäftigungsort an den Sitz der Geschäftsstelle der Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats verlagert wird. Der Freistellungsbeschluss hat hinsichtlich der „Reisekosten“ vergleichbare Auswirkungen wie die Abordnung eines Beamten oder Richters. Die Regelungen der SächsTGV gelten damit auch für diesen Personenkreis.
Sofern die Anordnung von Dienstreisen oder eine Abordnung (§ 36 SächsBG) in Betracht kommt, ist zu berücksichtigen, dass in der Regel bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (vergleiche § 6) bei einer Abordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 6) niedrigere Ausgaben als bei Dienstreisen entstehen.
Die Ausübung einer solchen Tätigkeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 9) steht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 SächsRKG einer Abordnung gleich (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG). Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hat der Beschäftigte daher ebenfalls Anspruch auf Trennungsgeld.
Aus Anlass der Aufhebung einer Abordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 10) wird Trennungsgeld nur gewährt, wenn der Beschäftigte anlässlich der Abordnung mit Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen war, das heißt für den Umzug Umzugskostenvergütung gewährt worden ist. Kehrt der Beschäftigte nach einer Abordnung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung oder nach mehreren solchen Abordnungen an den früheren Dienstort zurück, so darf kein Trennungsgeld gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Beschäftigte in der Zwischenzeit aus persönlichen Gründen an einen anderen Ort umgezogen ist.
Die Gewährung von Trennungsgeld in den genannten Fällen (§ 1 Abs. 2 Nr. 13) soll nicht die Regel sein. Deshalb bedarf es in diesen Fällen der Zustimmung der Obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung kommt nur in Betracht, wenn an der Gewinnung der Person, die lediglich vorübergehend eingestellt oder verwendet wird, ein besonderes, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Die Feststellung, ob die Dauer des Dienstverhältnisses oder die Verwendung am Einstellungsort ”vorübergehend” ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Hierbei kann auch die Regelung des § 44 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 BAT-O herangezogen werden, wonach bereits die Besetzung eines Arbeitsplatzes für die Dauer von mindestens zwei Jahren als nicht mehr vorübergehend angesehen wird. In den Fällen, in denen ein befristetes Arbeitsverhältnis abgelaufen ist, jedoch unmittelbar im Anschluss ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird, muss ein strenger Maßstab angewandt werden. Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zunächst angenommen, sollte unter dem Gesichtspunkt möglichst sparsamer Verwendung von Haushaltsmitteln, aber auch unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und persönlichen Verhältnisse des Eingestellten geprüft werden, ob Umzugskostenvergütung zugesagt werden kann. Bei der Gewährung von Trennungsgeld während der Probezeit kommt es auf eine vorübergehende Dauer des Dienstverhältnisses oder die vorübergehende Verwendung am Einstellungsort nicht an. Es ist auch hier auf das besondere, auf andere Weise nicht zu befriedigende Bedürfnis an der Gewinnung der Person abzustellen.
Die Gewährung von Trennungsgeld kommt nur in Betracht, wenn beide Voraussetzungen, der neue Dienstort ist ein anderer als der bisherige Dienstort und die Wohnung liegt nicht im Einzugsgebiet, erfüllt sind. In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 12 und 13 (Einstellung) hat der Berechtigte weder einen „bisherigen“ noch einen „neuen“ Dienstort im Sinne dieser Vorschrift. Trennungsgeld kann deshalb in sinngemäßer Anwendung nur gewährt werden, wenn der Eingestellte nicht am Dienstort oder nicht im Einzugsgebiet wohnt.
Trennungsgeld bei vorübergehenden Maßnahmen
Bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 bis 9 wird Trennungsgeld auch dann gewährt, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet liegt. Das Trennungsgeld wird für die Dauer der Maßnahme, längstens für drei Monate gezahlt. Die Berechnung der Drei-Monats-Frist richtet sich nach § 32 VwVfG in Verbindung mit §§ 186 ff. BGB.
Meldung als Wohnungssuchender beim zuständigen Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt,
Aufgabe von Wohnungssuchanzeigen in der örtlichen Presse,
Auswerten von Wohnungsangeboten in Zeitungen und so weiter,
Beauftragung mindestens eines Wohnungsmaklers.
Die Meldung als Wohnungssuchender beim zuständigen Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt ist in jedem Fall unverzüglich nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung vom Berechtigten vorzunehmen. Die Wohnungsbemühungen müssen umgehend nach Dienstantritt einsetzen und jeweils mit dem Antrag auf Weiterbewilligung von Trennungsgeld für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum nachgewiesen werden. Es steht der jeweiligen Bewilligungs- beziehungsweise Abrechnungsstelle frei, entsprechende Nachweise in kürzeren Abständen vom Trennungsgeldberechtigten zu fordern, wenn dazu Veranlassung besteht. Wird der Erstbewilligungsantrag erst später als zwei Wochen nach Dienstantritt gestellt, müssen die ersten Wohnungsbemühungen bereits mit diesem Antrag belegt werden und die Meldung als Wohnungssuchender beim Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt erfolgt sein.
Der Wohnungsmangel entfällt mit dem Tag des frühestmöglichen Bezuges einer angemessenen Wohnung. Dieser Tag ist aktenkundig festzustellen und dem Trennungsgeldberechtigten mitzuteilen. Für die Durchführung des Umzuges in diese Wohnung kann darüber hinaus eine Vorbereitungszeit von regelmäßig 14 Tagen ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem der endgültige Bezugstermin der Wohnung dem Berechtigten bekannt wurde. Bei erfolgreichen Wohnungsbemühungen vor Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme rechnet die Frist ab Dienstantritt. Diese Frist von 14 Tagen ist grundsätzlich als ausreichend anzusehen, da der Berechtigte im Rahmen des Zumutbaren alles unternehmen muss, um den frühestmöglichen Bezug einer verfügbaren Wohnung zu erfahren und danach alle erforderlichen Dispositionen zur Vorbereitung des Umzuges (Renovierungsarbeiten, Beauftragung einer Speditionsfirma und so weiter) zu treffen. Der Berechtigte ist allerdings nicht verpflichtet, die genannte Frist von 14 Tagen einzuhalten. Es steht ihm frei, den Umzugstermin nach eigenem Ermessen zu bestimmen und den für ihn genehmsten Termin auszuwählen. Der Dienstherr ist jedoch nicht verpflichtet, die aus der Überschreitung der Frist entstehenden Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung durch Weitergewährung von Trennungsgeld zu übernehmen.
anzusetzen. Neben den einzelnen steuerlichen Bestandteilen sind hiervon auch die Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen. Den Pflichtbeiträgen in der Sozialversicherung stehen bei Beamten und Richtern die Beiträge aus einer privaten Krankenversicherung gleich (vergleiche § 25b Abs. 2 Wohnungsbauförderungsgesetz – WoBauFördG 1994, BGBl. I S. 1184). Ein an sich umzugswilliger Berechtigter, der den Umzug durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung verzögert, ist nicht mehr uneingeschränkt umzugswillig und verliert deshalb seinen Anspruch auf Trennungsgeld. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er eine seiner bisherigen Wohnung „entsprechende“ Wohnung am neuen Dienstort fordert, insbesondere dann, wenn er ein Eigenheim besitzt oder am bisherigen Wohnort ein Einfamilienhaus gemietet hat. Er darf zum Beispiel auch eine Wohnung nicht ausschlagen, weil sie nicht so große Räume hat wie die bisherige oder nicht so preiswert oder nicht so günstig gelegen ist. Hat der Berechtigte besonders große Möbel oder umfangreichen Hausrat, muss er Einschränkungen gegenüber seinen bisherigen Wohnverhältnissen hinnehmen.
Sonderregelung für unverheiratete Berechtigte
Eine Wohnung im Sinne des § 2a Abs. 4 erfordert nicht das alleinige Verfügungsrecht des Berechtigten. Erfüllt eine Wohnung nicht die Voraussetzungen des § 2a Abs. 4, gilt der Wohnungsmangel bereits mit dem möglichen Bezug eines möblierten Zimmers oder einer bereitgestellten Gemeinschaftsunterkunft als behoben. Gleiches gilt, wenn der Unverheiratete zwar eine Wohnung besitzt, diese aber nicht berücksichtigt wird, weil die Wohnung wegen ihrer Entfernung zum letzten Dienstort nur gelegentlich genutzt wurde.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes oder des Ehegatten
Der Berechtigte ist nach Wegfall des Wohnungsmangels nur dann durch Schul- oder Berufsausbildung eines unter § 6 Abs. 3 Satz 2 oder 3 SächsUKG fallenden Kindes oder des Ehegatten am Umzug gehindert, wenn die Ausbildung am bisherigen Wohn- oder Dienstort beziehungsweise in erreichbarer Nähe eines dieser Orte stattfindet. Die Ausbildung an allgemein- und berufsbildenden Schulen und die Berufsausbildung wird nicht berücksichtigt, wenn das Kind oder der Ehegatte außerhalb der Wohnung des Berechtigten (zum Beispiel im Internat) lebt oder erkennbar ist, dass das volljährige Kind oder der Ehegatte nicht zu einem Umzug mit dem Trennungsgeldberechtigten bereit ist.
Das Schuljahr endet mit dem letzten Schultag, das letzte Schuljahr mit dem letzten Prüfungstag. Ist im unmittelbaren Anschluss an eine nicht bestandene Prüfung eine Nachprüfung erforderlich, ist der letzte Tag der Nachprüfung maßgebend. Besteht das Kind oder der Ehegatte die Abschlussprüfung (Abitur) am Ende des 12. Schuljahres nicht, wird für das dann zu wiederholende Schuljahr Trennungsgeld nicht mehr gewährt.
aa) Hochschulstudium,
bb) Fachhochschulstudium oder
cc) die Ausbildung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes.
Das Trennungstagegeld ist ab dem Tag nach Beendigung des Umzuges zu gewähren. Die Reise des Beschäftigten vom bisherigen an den neuen Dienstort ist die Dienstantrittsreise (§ 14 Abs. 1 SächsRKG). Die Trennungsgeldzahlung ist deshalb mit Ablauf des Tages vor dem Verlassen des bisherigen Dienstortes einzustellen.
Weder der auf die Zukunft gerichtete Widerruf einer rechtmäßigen (§ 49 VwVfG) noch die Rücknahme einer rechtswidrigen Zusage (§ 48 VwVfG) der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens begründen einen Anspruch auf Trennungsgeld. Besteht zum Zeitpunkt der Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung ein Anspruch, ist Trennungsgeld – nunmehr nach § 1 – weiter zu zahlen.
Während des Anspruches auf Trennungsreisegeld finden die §§ 8, 9, 10 Abs. 2, § 11 und § 14 Abs. 4 SächsRKG uneingeschränkt Anwendung. Nach § 21 Abs. 2 SächsRKG haben Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld, wenn sie im Rahmen ihrer Ausbildung abgeordnet werden. Die nachstehenden Ausführungen gelten auch bei Abordnungen von Beamten im Rahmen des Ausbildungs- oder Einführungsdienstes bzw. einer Ausbildungs- oder Einführungszeit, die zum Erwerb einer Laufbahnbefähigung führen. Die Höhe der Entschädigung ist in diesen Fällen jedoch auf 75 vom Hundert des nach § 21 Abs. 1 SächsRKG zu gewährenden Trennungsgeldes beschränkt. Darüber hinaus gehende Regelungen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie für Beamte im Rahmen des Ausbildungs- oder Einführungsdienstes bzw. einer Ausbildungs- oder Einführungszeit, die zum Erwerb einer Laufbahnbefähigung führen, werden in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Reisekostengesetz ( VwV-SächsRKG) getroffen.
Tagegeld (§ 8 SächsRKG ). Die Höhe des Tagegeldes bestimmt sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsRKG kann ein Zuschuss zum Tagegeld gewährt werden. Anstelle des Tagegeldes kann auch eine Aufwandsvergütung nach § 8 Abs. 3 SächsRKG gewährt werden. Die Kürzungsbestimmungen des § 11 Abs. 1, 2 und 4 SächsRKG sind uneingeschränkt anzuwenden.
Übernachtungskostenerstattung (§ 9 SächsRKG). Erstattet werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten der Übernachtung bis zu 61,36 EUR je Übernachtung. Darüber hinaus gehende Übernachtungskosten können erstattet werden, soweit ihre Unvermeidbarkeit nachgewiesen wird oder vor Beginn der Maßnahme der Höhe nach anerkannt wurden. Die Kürzungsbestimmungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 und des § 11 Abs. 3 und 4 SächsRKG sind uneingeschränkt anzuwenden.
Fahrkosten für notwendige Fahrten am Dienstort. Mehrauslagen, die entstehen, weil die Unterkunft aus persönlichen Gründen ungewöhnlich weit von der Dienststätte entfernt ist, sind nicht erstattungsfähig.
Die 14-Tage-Frist kann nach § 10 Abs. 2 SächsRKG in besonderen Fällen verlängert werden. Besondere Fälle für die Fristverlängerung liegen vor, wenn die notwendigen Auslagen für Verpflegung und Unterkunft nach Abzug der häuslichen Ersparnis das Trennungstagegeld übersteigen. Ob das Trennungstagegeld unzureichend ist, muss von dem Bediensteten nachgewiesen werden. Die Nachweise sind lückenlos über vier Wochen zu erbringen. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit (Unvermeidbarkeit) zu begründen.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen die Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammenlebende Ehegatten typisch ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen und ist durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel: Nachweis über Meldung beim Einwohneramt, gemeinsamer Mietvertrag, gemeinsames Konto) nachzuweisen.
Der Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes beträgt 35 vom Hundert des Trennungstagegeldes. Auf den Nachweis von Unterkunftskosten kommt es hierbei nicht an; der Unterkunftskostenanteil des Trennungstagegeldes wird daher zum Beispiel auch dann gewährt, wenn dem Berechtigten aus persönlichen Gründen Unterkunftskosten nicht entstanden sind. Wird der Berechtigte amtlich unentgeltlich untergebracht, gelten die Kürzungsbestimmungen des § 11 Abs. 3 SächsRKG.
Nach Kürzung des Trennungstagegeldes um den Unterkunftsanteil können die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zum Höchstbetrag von 306 EUR monatlich erstattet werden. Wird dem Berechtigten eine kostengünstigere Unterkunft oder eine Unterkunft, an deren Kosten er angemessen beteiligt wird, vom Dienstherrn angeboten, ist der erstattungsfähige Höchstbetrag auf diese Unterkunftskosten begrenzt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 229,50 EUR monatlich.
Die Vorschrift dient der Abgeltung der nachgewiesenen notwendigen Übernachtungs- oder Unterkunftskosten für das Beibehalten der entgeltlichen Unterkunft am Dienstort und geht als Spezialvorschrift § 14 Abs. 4 SächsRKG vor. Die Kürzung des Trennungsgeldes an Sonn- und Feiertagen und allgemein dienstfreien Werktagen setzt nicht voraus, dass diese Tage von zwingend kürzungspflichtigen Tagen (Urlaub und die in Satz 3 Nr. 1 bis 8 genannten Tatbestände) eingeschlossen werden. Es genügt, dass diese Tage den kürzungspflichtigen Tagen zeitlich vorangehen oder nachfolgen.
Das Trennungsgeld ist abweichend von Satz 3 Nr. 5 nicht zu kürzen, wenn sich die Berechtigte ausdrücklich zur Dienstleistung bereit erklärt und tatsächlich Dienst leistet (§ 1 Abs. 2 Mutterschutzverordnung). Bei Erziehungsurlaub wird nur dann Trennungsgeld gewährt, wenn Anspruch auf Besoldung, zum Beispiel wegen einer Teilzeitbeschäftigung (§ 1 Abs. 4 Erziehungsurlaubsverordnung) besteht.
Bei Gewährung einer Reisebeihilfe für eine Heimfahrt ist das Trennungsgeld zwingend für mindestens einen Kalendertag zu kürzen. Bei längerer Abwesenheit vom Dienstort ist das Trennungsgeld an Tagen zu kürzen, an denen der Berechtigte den vollen Kalendertag vom Dienstort abwesend ist. Die Kürzungsvorschrift gilt bei Besuchsfahrten, für die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Reisbeihilfe gewährt wird, für einen Tag.
Höhe des gekürzten Trennungsgeldes
Wird die Unterkunft aufgegeben oder ist sie unentgeltlich, wird Trennungsgeld nach § 4 Abs. 1 nicht gezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob die Unterkunft von Amts wegen oder aus persönlichen Gründen unentgeltlich ist. Kann die Unterkunft tageweise gebucht werden (z.B. in Hotels oder Gasthäusern), ist zu prüfen, ob die Unterkunft beibehalten werden muss. Anstelle des Trennungsreisegeldes wird Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten der Übernachtung bis zu 61,36 EUR je Übernachtung gewährt. Höhere Übernachtungskosten können erstattet werden, soweit ihre Unvermeidbarkeit nachgewiesen wird. Übersteigen die Unterkunftskosten während der Bezugsdauer von Trennungstagegeld den Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes werden die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zu der in § 3 Abs. 3 bezeichneten Höhe erstattet.
Tagegeld (§ 8 Abs. 1 SächsRKG),
Aufwandsvergütung (§ 8 Abs. 3 SächsRKG),
Pauschvergütung (§ 16 SächsRKG) ohne Unterkunftsanteil oder
Erstattung von Auslagen für Verpflegung bei Dienstgängen (§ 13 Satz 2 SächsRKG).
Den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des mittleren oder des gehobenen nichttechnischen Dienstes, die
im Rahmen ihrer theoretischen oder praktischen Ausbildung der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen oder dem Bildungszentrum Niederbobritzsch zugewiesen werden,
entstehen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft. Sie erhalten ab dem Tag nach beendeter Dienstantrittsreise Trennungsgeld in Höhe des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 2 SächsTGV in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsRKG.
Zu den Kosten für Heimfahrten werden Beihilfen gewährt. Heimfahrten sind keine Dienstreisen. Regelungen zu den Reisebeihilfen für Heimfahrten enthalten die §§ 5 und 11 SächsTGV. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten ist der Anspruch auf Trennungsgeld nach § 3. Eine Ausnahme dazu bildet § 5 Abs. 2.
Für die Ermittlung der Anspruchszeiträume gelten die §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ist der Anspruchszeitraum ein „halber Monat“, ist eine Frist von 15 Tagen maßgebend und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Kalendermonat mit dem 28., 29., 30. oder 31. Tag endet. Die Monatsfrist bezieht sich nicht auf Kalendermonate, sondern auf Monate im Sinne des Fristenrechts des BGB. Bei einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird der Anspruchszeitraum nicht unterbrochen, das heißt eine schon begonnene Frist läuft weiter. Dabei ist es unschädlich, ob zwischen dem Ende der vorausgegangenen Maßnahme und dem Beginn der neuen Maßnahme allgemein dienstfreie Tage oder Tage der Dienstantrittsreise liegen. Die Heimfahrt muss innerhalb des maßgebenden Anspruchszeitraums ausgeführt werden. Liegt zwischen dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen und dem Dienstantrittstag am neuen Dienstort Urlaub, Dienstbefreiung oder Erkrankung, beginnt mit dem Tag des Dienstantritts am neuen Dienstort ein neuer Anspruchszeitraum. Urlaub, Dienstbefreiung und Erkrankung führen nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchszeitraumes, wenn sie vor dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen oder nach dem ersten Dienstleistungstag am neuen Dienstort liegen.
Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Heimfahrt tatsächlich durchgeführt wurde, Fahrkosten entstanden sind und diese notwendig waren. Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 sind Beförderungsmittel, die der Personenbeförderung dienen und im öffentlichen Verkehr zu Wasser und auf dem Land auf bestimmten Strecken nach einem festgelegten Zeitplan (Fahrplan) verkehren. § 5 Abs. 4 Satz 3 schränkt als spezielle Regelung die Sätze 1 und 2 hinsichtlich der Flugkostenerstattung ein; eine Erstattung von Flugkosten auf Grundlage des § 5 Abs. 4 Satz 1 ist deshalb nicht möglich. Bei der Ermittlung der billigsten Fahrkosten sind auch Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen. Hierzu gehören zum Beispiel Fahrkarten zum Sparpreis, Supersparpreis, die Benutzung einer BahnCard, Fahrkarten eines in der Dienststelle vorhandenen Großkundenabonnements. Die Kosten der BahnCard können erstattet werden, wenn ein Kostenvergleich ergibt, dass deren Benutzung zu geringeren Fahrkosten führen würde; benutzt der Berechtigte für die Heimfahrten ein Kraftfahrzeug, ist in die Kostenvergleichsberechnung neben dem halben Fahrpreis auch der fiktive Kaufpreis für die BahnCard mit einzubeziehen. Bei tatsächlicher Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden die Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Der ICE (Inter-City-Express) ist zwar kein zuschlagpflichtiger Zug, dennoch können die durch seine Benutzung entstehenden Mehrkosten in Ausnahmefällen erstattet werden. Es gelten sinngemäß die in Nummer 5.4.3 genannten Grundsätze für Flugkostenerstattung in besonderen Fällen auch für die Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des ICE. Schlafwagenkosten (Bettplatz- und Liegeplatzzuschläge) und Platzkarten werden nicht erstattet. Dies folgt daraus, dass solche Fahrkosten weder notwendige Fahrauslagen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 noch notwendige Zuschläge nach § 5 Abs. 4 Satz 2 sind. Die Fahrkosten werden für die Fahrt vom Dienstort zum bisherigen Wohnort und zurück erstattet. Berücksichtigt wird die kürzeste verkehrsübliche Strecke. Kosten für Fahrten am Dienst- oder Wohnort (zum Beispiel zum/vom Bahnhof/Flughafen) sind nicht erstattungsfähig. Benutzt der Trennungsgeldberechtigte für die Heimfahrt ein Kraftfahrzeug, so werden nur die Kosten erstattet, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (billigste Fahrkarte) – Eisenbahn – entstanden wären.
Bei Entscheidung über die Höhe der Fahrkostenerstattung sind mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist daher bei täglicher Rückkehr zum Wohnort die mögliche Inanspruchnahme von Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel (Jahreskarte, Monatskarte, Wochenkarte, Netzkarte) zu prüfen. Ist der Berechtigte zudem im Besitz einer BahnCard, ist zu prüfen, welche Möglichkeit kostengünstiger (billiger) ist. Die Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse zuzüglich notwendiger Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels werden für folgende Strecken erstattet:
Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 wird in Höhe von 12 Cent je Kilometer nur bis zu der in Satz 1 genannten Höhe gewährt, unabhängig davon, ob für die Kraftfahrzeugbenutzung triftige Gründe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG vorgelegen haben oder das private Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird. Anzusetzen ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenentfernung.
Die fiktive Bezugsdauer von Trennungsreisegeld für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstreise kann nicht in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 2 SächsRKG verlängert werden.
Der Trennungsgeldanspruch setzt einen Anspruch auf Besoldung voraus. Für Zeiträume, für die keine Besoldung gezahlt wird, wird auch kein Trennungsgeld gewährt. Für volle Tage des Wegfalls der Besoldung fällt das volle Trennungsgeld weg, das heißt, das Trennungsreisegeld entfällt einschließlich des Übernachtungsgeldes und das Trennungstagegeld einschließlich des Übernachtungsanteils. Das volle Trennungsgeld für einen Tag besteht aus der Summe von Verpflegungs- und Übernachtungsanteil. Der Tag und die darauf folgende Nacht sind für die Abfindung eines vollen Tages eine Einheit. Die Trennungsgeldverordnung bietet keine Rechtsgrundlage, den Übernachtungsanteil zu gewähren oder weiterzugewähren (vergleiche § 4 Abs. 1). Besoldung im Sinne des § 7 Abs. 4 sind bei den Beamten die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 BBesG oder die Anwärterbezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BBesG , bei den Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden die entsprechenden Vergütungen nach dem BAT-O, MTArb-O und MTVAzubi-O. Nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG dürfen in der Regel werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und Wöchnerinnen in den ersten acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Beamtinnen erhalten während dieser Zeit ihre Dienstbezüge weiter (§ 4 MuSchV). Arbeitnehmerinnen (Angestellte und Arbeiterinnen) erhalten während der Schutzfristen keine Vergütungen nach dem BAT-O oder MTArb-O, sondern Mutterschaftsgeld nach §12 MuSchG und eventuell einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG. Im Interesse der trennungsgeldrechtlichen Gleichbehandlung wird das Mutterschaftsgeld den Dienstbezügen gleichgestellt.
Zu § 11 Übergangsvorschrift
Ein Berechtigter nach § 3, der aus dem bisherigen Bundesgebiet nach Sachsen oder Berlin umgesetzt oder versetzt wurde und wird, erhält für die Dauer eines Jahres kalenderwöchentlich eine Reisebeihilfe. Die Frist beginnt am Tag nach beendeter Dienstantrittsreise, das heißt, die Zeit einer der Versetzung unmittelbar vorausgegangenen Abordnung wird bei der Fristberechnung einbezogen. Es liegt nur dann kein unmittelbarer Anschluss im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn der Berechtigte länger in eine Behörde beim bisherigen Dienstherrn integriert ist. § 11 regelt den Anspruch auf Reisebeihilfen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Kostenerstattung für den genannten Personenkreis. Keinesfalls begründet er den Grundanspruch auf Trennungsgeld. Voraussetzung für die Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten nach dieser Vorschrift ist immer, dass ein Anspruch auf Trennungsgeld nach § 3 (Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben) besteht.
Aus Anlass einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 innerhalb des Beitrittsgebietes bleibt der Anspruch des Berechtigten nach § 11 Abs. 1 bis zum Ablauf der Jahresfrist erhalten, wenn sich seine Wohnung noch im bisherigen Bundesgebiet befindet.
Nach Ablauf des ersten Jahres mit kalenderwöchentlichen Reisebeihilfen werden Berechtigten nach § 3, die aus dem bisherigen Bundesgebiet nach Sachsen versetzt wurden, bis zur Dauer eines weiteren Jahres halbmonatliche Reisebeihilfen gewährt.
Bei Vorliegen persönlicher Gründe des Trennungsgeldberechtigten nach § 3 zum maßgebenden Zeitpunkt kann die Gewährung der Leistungen nach Absatz 1 oder 2 verlängert werden. Ob ein begründeter Einzelfall als Härtefall im Sinne dieser Vorschrift berücksichtigt werden kann, ergibt sich aus der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Berücksichtigung begründeter Einzelfälle (Härtefälle) entsprechend § 11 Abs. 3 Sächsische Trennungsgeldverordnung (Härtefall-Richtlinie SächsTGV) vom 25. November 1994 (ABl. SMF S. 250). Die vorstehend genannte Richtlinie enthält außerdem weitergehende Regelungen dazu.
Sind die Fristen für die Gewährung kalenderwöchentlicher und halbmonatlicher Reisebeihilfen nach Absatz 1 und 2 abgelaufen und liegt auch kein begründeter Einzelfall (Härtefall) nach Absatz 3 mehr vor, werden Reisebeihilfen nur noch nach den allgemeinen Regelungen des § 5 gewährt.
Der Antrag des Beschäftigten auf Bewilligung von Trennungsgeld ist bei der für die Bewilligung von Trennungsgeld zuständigen Stelle schriftlich einzureichen. Die Geschäftsbereiche regeln die Zuständigkeit in eigener Verantwortung. Zur Erleichterung sachgemäßer Antragstellung und im Interesse der Geschäftsvereinfachung sind Antragsvordrucke (Anlage 1) zu verwenden. Bei Erstantragstellung sind dem vollständig ausgefüllten Antragsformular mindestens folgende Unterlagen beizufügen:
Unterlage über Zusage der Umzugskostenvergütung;
Wurde die Umzugskostenvergütung zugesagt, sind mit jedem Antrag auf Weiterbewilligung von Trennungsgeld Nachweise über die im abgelaufenen Bewilligungszeitraum erfolgten Wohnungsbemühungen einzureichen. Dies können im Einzelnen sein:
Bestätigung des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes über die Meldung als Wohnungssuchender;
Zu den einzelnen Nachweisen ist darüber hinaus anzugeben, aus welchen Gründen die Bemühungen zu keinem positiven Ergebnis führten, das heißt der Wohnungsmangel nicht behoben werden konnte. Die Beifügung von Prospektmaterial von Maklern, Baufirmen oder ähnlichem reicht als Nachweis der Wohnungsbemühungen nicht aus. Es steht der jeweiligen Bewilligungs- beziehungsweise Abrechnungsstelle frei, entsprechende Nachweise in kürzeren Abständen vom Trennungsgeldberechtigten zu fordern, wenn dazu Veranlassung besteht. Wird der Erstbewilligungsantrag erst zwei Wochen nach Dienstantritt oder später gestellt, müssen die ersten Wohnungsbemühungen bereits mit diesem Antrag belegt werden.
Soll die Berücksichtigung als begründeter Einzelfall (Härtefall) im Sinne von § 11 Abs. 3 erfolgen, ist der dafür vorgesehene Vordruck (Anlage 2) einschließlich der erforderlichen Nachweise beizufügen.
Das Trennungsgeld wird nicht monatlich, sondern im voraus für einen bestimmten Zeitraum bewilligt und danach monatlich nachträglich abgerechnet und ausgezahlt. Aus einer fachlichen Beurteilung der Staatlichen Liegenschaftsverwaltung zur Wohnungsmarktsituation in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz und darüber hinaus in den Städten Bautzen, Görlitz, Meißen, Freiberg, Zwickau und Plauen einschließlich deren Einzugsgebiete, deren Angaben sich auf die Verfügbarkeit von Wohnungen unterschiedlicher Größe (im Belegungsrecht des Freistaates Sachsen stehende Wohnungen sowie Wohnungen des freien Wohnungsmarktes) beziehen, ist ersichtlich, dass der Wohnungsmangel für die Trennungsgeldberechtigten in der Regel kurzfristig behoben werden kann. Die Erstbewilligung von Trennungsgeld wegen Wohnungsmangel (§ 2 Abs. 1) ist dienstortbezogen und unter Beachtung der Familiengröße grundsätzlich nur für kurze Zeiträume, längstens auf drei Monate, zu befristen. Sollte der Trennungsgeldberechtigte nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erneut die Weiterbewilligung von Trennungsgeld beantragen, hat die zuständige Bewilligungsstelle bei der Prüfung der Frage des Wohnungsmangels unter der Beachtung der trennungsgeldrechtlichen Kriterien hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung (Nummer 2.1.5) einen strengen Maßstab anzulegen. Im Übrigen erfolgt die Weiterbewilligung bis zum feststehenden Zeitpunkt der Behebung des Wohnungsmangels oder des Ablaufs des Hinderungsgrundes (§ 2 Abs. 2). Bei Trennungsgeldberechtigten mit Zusage der Umzugskostenvergütung muss der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Gewährung des Trennungsgeldes enthalten. Es muss aus dem Bewilligungsbescheid hervorgehen, ob Trennungsgeld wegen Wohnungsmangel (§ 2 Abs. 1) oder wegen eines Umzugshinderungsgrundes (§ 2 Abs. 2) gewährt wird. Aus Anlass einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2, für die keine Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt wurde (zum Beispiel befristete Abordnung), ist Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme zu bewilligen.
bei Anspruch auf Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben der Vordruck nach der Anlage 3;
bei Anspruch auf Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort der Vordruck nach der Anlage 5.
Die Beantragung und Berechnung der Reisebeihilfen für Heimfahrten ist mit dem Vordruck nach Anlage 4 vorzunehmen. Dem Abrechnungsformular sind alle erforderlichen Belege beizufügen. Dazu gehören im Einzelnen:
Fahrkarten/Fahrscheine einschließlich Zuschlagkarten;
Flugscheine;
Schlaf- und Liegewagenkarten;
Abschlagszahlungen sind im Verwaltungswege zwar grundsätzlich möglich, sollten aber auf besondere Einzelfälle beschränkt bleiben.
Aufgrund der Verweisungen in § 13 SächsUKG und § 25 Abs. 1 SächsRKG gelten bei Auslandsverwendung die bundesrechtlichen Vorschriften (§§ 13 und 14 Bundesumzugskostengesetz und die hierzu erlassenen Sondervorschriften des Bundes in der jeweiligen Fassung) entsprechend. Sondervorschriften zu den §§ 13 und 14 sind unter anderem:
die Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) in der jeweils geltenden Fassung,
die Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld vom 4. Mai 1991 in der Fassung der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (GMBl. 1998 S. 174) in der jeweils geltenden Fassung,
die Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15.12.1997 (GMBl. 1998 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung und
die Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S. 1072), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 1997 (BGBl. S. 1325) in der jeweils geltenden Fassung.
Aufgrund der entsprechenden Anwendung werden die bundesrechtlichen Vorschriften dann nicht unmittelbar angewendet, wenn landesrechtliche Besonderheiten bestehen. Da der Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes nach § 11 Abs. 3 SächsRKG 35 vom Hundert des Trennungstagegeldes beträgt, wird das Trennungstagegeld abweichend von § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 ATGV um diesen Anteil gemindert.
Die Aufwandsentschädigung nach der AER ist nach § 3 Nr. 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz ab 1999 steuerfrei, soweit sie im Haushaltsplan als solche ausgewiesen ist. Die für das Jahr 1998 gezahlten Aufwandsentschädigungen sind aus Billigkeitsgründen steuerfrei zu belassen.
Bei vorübergehender Auslandsverwendung kann Umzugskostenvergütung nach Maßgabe des § 17 AUV gewährt werden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und § 17 Abs. 1 Nr. 2 AUV hat der Berechtigte einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland. Berechtigte, die zudem einen Anspruch auf Erstattung der Miete am ausländischen Dienstort nach den Abschnitten VI Abs. 1 Nr. 1, VII Nr. 1 AER oder nach Abschnitt IX AER haben, können wählen, welchen Mietersatz sie beantragen. Der Mietersatz wird jedoch nur für eine Wohnung gewährt.
Ist ein Berechtigter als nationaler Sachverständiger zu einer der Kommissionsdienststellen der Europäischen Union zugewiesen und erhält er in dieser Funktion ein Tagegeld aufgrund der ”Regelung für zu den Kommissionsdienststellen abgeordnete nationale Sachverständige”, wird dieses Tagegeld aufgrund § 3 Abs. 3 SächsRKG als Zuwendung von dritter Seite auf ein etwaiges zustehendes Auslandstrennungsgeld und auf die Aufwandsentschädigung angerechnet.
Bei Zuweisung eines Angestellten an einen Dienstort im Ausland besteht kein tariflicher Anspruch auf Auslandstrennungsgeld.
Trennungsgelder sind gemäß § 3 Nr. 13 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Die danach nicht steuerfreien Teile von Trennungsgeldern nach der SächsTGV sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte und Richter steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dieser steuerpflichtige Arbeitslohn ist für Arbeitnehmer auch sozialversicherungsbeitragspflichtig.
Die Trennungsgeldabrechnungsstelle ermittelt den steuerpflichtigen Betrag und übermittelt diesen im Bereich der Staatsverwaltung an die jeweils zuständige Bezügestelle des Landesamtes für Finanzen. Die Berechnung wird auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 6 durchgeführt; dieser Vordruck ist bei der Trennungsgeldabrechnungsstelle als Bestandteil der Abrechnung (als Lohnunterlage) aufzubewahren. Der als steuerpflichtig errechnete Betrag wird auf den Vordrucken nach den Mustern der Anlagen 7 und 8 eingetragen. Für jeden Trennungsgeldempfänger ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden. Das Muster der Anlage 7 ist für Beamte und Richter, das Muster der Anlage 8 für Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter und Auszubildende) zu verwenden. Der Vordruck ist vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen und unverzüglich an die Bezügestelle weiterzuleiten. Um dem Trennungsgeldempfänger einen Überblick über das ausgezahlte Trennungsgeld und die Höhe des steuerpflichtigen Teils zu ermöglichen, kann der Vordruck nach dem Muster der Anlage 9 verwendet werden. Die Trennungsgeldempfänger haben diesen, falls sie die Ausstellung desselben wünschen, bereits ausgefüllt bei jeder Einreichung der Trennungsgeldabrechnung beizufügen. In den Fällen, in denen eine Versteuerung von Teilen des Trennungsgeldes im entsprechenden Abrechnungszeitraum erfolgt, ist dem Trennungsgeldempfänger neben der vervollständigten Bescheinigung über die Höhe des gewährten Trennungsgeldes (Vordruck Anlage 9) auch eine Kopie der Berechnung des steuerpflichtigen Teils des Trennungsgeldes (Vordruck Anlage 6) zu übergeben.
Die Bezügestellen des Landesamtes für Finanzen erfassen die mitgeteilten steuerpflichtigen Teile als sonstige Bezüge und führen die individuelle Besteuerung für den gemeldeten Abrechnungszeitpunkt durch. Für den Bereich der Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter und Auszubildende) sind diese Teile auch sozialversicherungsbeitragspflichtig und entsprechend zu behandeln. Die Besteuerung der steuerpflichtigen Teile ist dem Bezüge-/ Vergütungs-/ Lohnempfänger auf der Bezügemitteilung so anzuzeigen, dass er die besteuerten Teile der jeweiligen Trennungsgeldabrechnung zuordnen kann (Begründung auf der Rückseite).
Zu folgenden Fortbildungsreisen erfolgt grundsätzlich eine Abordnung des Beschäftigten durch die personalverwaltende Stelle:
Alle übrigen Fortbildungsreisen mit einer Dauer bis zu zwei Wochen sind grundsätzlich als Dienstreise (oder als Dienstgang) anzuordnen. Von dieser Regelung nicht berührt sind die bereits getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Teilnahme an Schulungen nach der Verwaltungsvorschrift FobiVwV.
Anlagen 7 und 8 geä. durch Bek vom 17. Februar 2003 (MBl. SMF 3/2003 S. 97)
Anlagen 4 bis 8 und 10 geä. durch Bekanntmachungen vom 31. August 2004 (MBl. SMF 6/2004 S. 90),
Anlage 6 geä. durch Bek. vom 8. August 2005 (MBl. SMF 7/2005 S. 64)
zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)
Fassung gültig bis: 4. Februar 2016
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1804.10 Stand vom 16.07.2020

References: § 10
 § 21
 § 6
 § 21
 § 44
 § 1
 § 1
 § 32
 § 25
 § 2
 § 2
 § 6
 § 1
 § 11
 § 14
 § 21
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 § 4
 § 8
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 § 11
 § 9
 § 11
 § 10
 § 11
 § 14
 § 5
 § 4
 § 3
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 § 1
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 § 7
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 § 3
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 § 5
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 § 25
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 § 17
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 § 9
 § 4