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Timestamp: 2019-07-16 11:22:33+00:00

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BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3318
BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2010 - 1 AZR 708/09 (https://dejure.org/2010,3318)
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§ 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 112a Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 17 Abs 1 KSchG
Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb mit bis zu 20 Arbeitnehmern
Zur interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung im Kleinbetrieb
BetrVG §§ 111, 112a, 113; KSchG §§ 10, 17; ZPO § 253
ArbG Nürnberg, 23.09.2008 - 4 Ca 1659/08
ZIP 2011, 730
MDR 2011, 1049
BB 2011, 1140
Dem Bestimmtheitserfordernis ist deshalb genügt, wenn - wie hier - die für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 9, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .
Eine Betriebseinschränkung kann dabei auch durch bloßen Personalabbau erfolgen, der die Zahlengrößen des § 17 Abs. 1 KSchG übersteigt (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .
Demgegenüber bezweckt der Schwellenwert in § 111 Satz 1 BetrVG, kleinere Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne zu schützen (dazu BAG 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 6) .
(BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 -, BAGE 136, 140-145).
Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, indem man die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nur dann bejaht, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die von den Nachteilen betroffenen Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen des Gesamtbetriebs beschäftigt sind (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - AP Nr. 69 zu § 111 BetrVG 1972 unter Verweis auf Richardi/Annuß BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 85;… DKKW/Däubler BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 46).
Ob ein Betriebsteil unabhängig von der quantitativen Betrachtung allein wegen seiner qualitativen Bedeutung für den Betrieb als "wesentlich" iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG zu qualifizieren sein kann, bedarf deswegen keiner Entscheidung (offengelassen von BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 -, BAGE 136, 140-145; BAG 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).
Diese werden in den dort genannten Fällen fingiert (BAG, Urteil vom 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 69 Rz. 13 m. w. N.).
Dies ist der Fall, wenn die Zahlenwerte des § 17 KSchG erfüllt und im Betriebsteil mindestens 5 % der Belegschaft tätig sind (BAG, Urteil vom 9. November 2010 - 1 AZR 708/09 - NZA 2011, 466; vom 7. August 1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).
Wesentlich ist ein Betriebsteil bei quantitativer Betrachtung, wenn darin ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt wird (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, BAGE 136, 140).
Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, indem man die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nur dann bejaht, wenn sie wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Gesamtbetriebs zur Folge haben kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die von den Nachteilen betroffene Arbeitnehmer solche des eingeschränkten Betriebsteils sind oder in anderen Teilen der Gesamtbetriebs beschäftigt sind (BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, AP Nr. 69 zu § 111 BetrVG 1972).
Dabei kann dahin stehen, ob die von der Arbeitgeberin geplante Schließung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe rechtlich als Betriebsänderung zu qualifizieren ist, weil es sich bei der Abteilung um einen wesentlichen Betriebsteil des Krankenhauses iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG handeln und die Schließung wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Krankenhauses zur Folge haben könnte (vgl. BAG 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - Rn. 15 mwN).
Klar erkennbar und mithin offensichtlich werden die nach ganz allgemeiner Ansicht (…vgl. Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 111 Rn. 48;… GK-BetrVG/Oetker, 11. Auflage, § 111 Rn. 190;… DKKW/Däubler, BetrVG, 15. Auflage, § 111 Rn. 118; alle unter Bezugnahme auf die zu § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG ergangene stdge. Rspr des BAG: Urteil vom 09.11.2010 - 1 AZR 708/09, juris, Rz. 14;… Beschluss vom 28.03.2006 - 1 ABR 5/05, juris, Rz. 18;… Urteil vom 07.08.1990 - 1 AZR 445/89, juris, Rz. 20) auch bei § 111 Satz 1 BetrVG zur Bestimmung des Begriffes der betroffenen "erheblichen" Teile der Belegschaft entsprechend heranzuziehenden Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG nicht nur unwesentlich, sondern - wie das Arbeitsgericht bereits vollkommen zutreffend festgestellt hat - deutlich unterschritten.
LAG Baden-Württemberg, 12.10.2015 - 9 TaBV 2/15
Unterlassungsansprüche für den Fall von Betriebsverlegungen, Stilllegungen oder …
Das ergibt sich bereits aus der Parallelität ' der Formulierung der Vorschrift zu § 111 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz, für den diese rechtliche Bedeutung der Aufzählungsbeispiele ebenfalls angenommen-wird (…Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, § 111, Rn. 42 ; BAG, Urteil vom 9. November 2010, 1 AZR 708/09).

References: § 111
 § 112
 § 113
 § 17
 § 253
 § 111
 § 17
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 17
 § 111
 § 111
 § 111
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 § 111
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 § 111
 § 111
 § 17
 § 111
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