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Timestamp: 2017-06-25 07:07:48+00:00

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Neue Spielregeln für Konzessionsvergaben – Der gemeinsame Leitfaden 2015 und die Rechtsprechung
/ 30. August 2015 /	TRENDreport Expansion	Als Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur am 15.12.2010 ihren »Gemeinsamer Leitfaden« zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht hatten, stellte dieser nur teilweise eine Verbesserung der bisherigen Praxis dar. Mit der zweiten, überarbeiteten Auflage vom 21.05.2015 haben beide Behörden die seither erfolgte Rechtsprechung nachvollzogen, mit der der Konzessionswettbewerb deutlich gestärkt worden ist.
2010 war es erklärte Absicht beider Behörden, mit dem Leitfaden ein »level playing field« (Rn. 22) zwischen Konzessionsinhaber und neuem Bewerber herzustellen. Während jedoch der Altkonzessionär über alle für eine Bewertung des Netzes relevanten Informationen verfügt, war der Bewerber auf diejenigen Informationen angewiesen, die er im Verfahrensverlauf erhalten konnte. Dies gestaltete sich nicht nur in der Praxis als schwierig, sondern wurde auch durch den zentralen Webfehler des Leitfadens begünstigt: Hierin unterschieden beide Behörden verschiedene Zeitpunkte mit unterschiedlichen Informationsrechten (Rn. 25 und Rn. 48 ff.). Demzufolge standen die Daten für die Ermittlung der »wirtschaftlich angemessenen Vergütung« erst dem neuen Konzessionär zu, mit dem die Gemeinde bereits den Wegenutzungsvertrag geschlossen haben musste (Rn. 58). Diese Regelung verkannte den Sachverhalt, dass sich ein Bewerber ums Netz bereits zu Verfahrensbeginn eine qualifizierte Meinung darüber bilden muss, ob sich bei einem erfolgreichen Ausgang das Netz anschließend überhaupt wirtschaftlich von ihm betreiben lässt. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht erfordert es, dies möglichst frühzeitig zu klären, bevor je nach Art und Komplexität des Verfahrens Projektkosten anfallen, die im deutlich fünf- oder sechsstelligen Bereich liegen.
Es waren das LG Hannover (21 O 10/11) und das OLG Celle (13 U 52/13, welche die Position der Bewerber mit eben dieser Begründung gestärkt haben. In seinem Urteil vom 14.04.2015 hat der BGH dies nachdrücklich bestätigt. Damit ist höchstrichterlich geklärt, was der Gesetzgeber offen gelassen hatte – damit auch entstand Druck auf BKartA und BNetzA, ihre bisherige Position zu revidieren, um den Leitfaden an die neue Rechtsprechung anzufassen.
Die in der 2. Auflage des Leitfadens 2015 zusammengefassten wesentlichen Ergebnisse der Spruchpraxis der Gerichte seit der 1. Auflage sind die folgenden:
Die Kommune hat bei der Konzessionsvergabe einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (Rn. 19). Dieser kann aber nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden, hierzu gehört insbesondere § 46 EnWG, wonach die Kommune den Zielen des § 1 »verpflichtet « ist (Rn. 21, BGH KZR 65/12).
Die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung sind darzustellen und der Angebotswertung zugrunde zu legen (Rn. 23). Auch dies folgt der zwischenzeitlichen Rechtsprechung, insbesondere des BGH (EnZR 65/12).
Bei der Suche nach einem strategischen Partner für das Netz hat die Kommune die Wahlfreiheit, das Verfahren ein- oder zweistufig durchzuführen (Rn. 27, OLG Düsseldorf VII-Verg 26/12).
In der Frage der Vorrangigkeit der §1-Ziele, die sowohl der Gesetzgeber als auch der BGH bislang nicht quantifiziert haben – was zu den in der Praxis erwachsenen Spielereien mit Prozentsätzen führte – vertreten BKartA und BNetzA nunmehr die Auffassung, 70% der Wertungspunkte für §1-Ziele stellten einen »safe harbour« für die Kommune dar (Rn. 32). Dabei wird wiederum dem Kriterium Versorgungssicherheit »eine überragende Stellung« zuerkannt (Rn. 33, BGH KZR 66/12).
Dem BGH-Urteil vom 14.04.2015 folgend, hat der Altkonzessionär neben den Strukturdaten des Netzes (Rn. 40) nun bereits drei Jahre vor Auslaufen des alten Konzessionsvertrages (§ 46 Abs. (2) und (3) EnWG) insbesondere die folgenden Daten zur Verfügung zu stellen:
Originäre Anschaffungs- und Herstellungskosten, aufgeteilt nach Anlagengruppen und Anschaffungsjahren
Nutzungsdauer je Anlagengruppe
Kalkulatorische Restwerte und kalkulatorische Nutzungsdauern gem. Genehmigungsbescheid, kalkulatorische Abschreibungen u.a.
Bilanz- und GuV-Werte des Konzessionsgebietes sowie Auskünfte über die mehrjährige Vermögens-, Ertrags-, Finanz- und Investitionsplanung (Rn. 42).
Auch weitere der seinerzeit bemängelten Unklarheiten sind somit beseitigt:
die Pflicht zur Eigentumsübertragung, wenn vom Neukonzessionär gewählt (EnWGNovelle 2011),
der Übergang sog. gemischt genutzter Leitungen (BGH EnVR 10/13)
und die Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung nach § 46 Abs. (2) mit dem Ertragswert gem. Vorgaben der StromNEV und GasNEV (Rn. 60 ff.).
Zwar ist der Leitfaden weiterhin rechtlich nicht verbindlich, die Erfahrung der letzten Jahre hat aber gezeigt, dass sich die Energiewirtschaft und die Kommunen sowie ihre Berater weithin daran orientieren.
Von einem stimmigen Ordnungsrahmen für Konzessionsvergaben, Netzübernahmen, Anreizregulierung und Innovationen im Netz für die Anforderungen der Energiewirtschaft sind wir noch immer entfernt. Allerdings hat die seit 2010 erfolgte Spruchpraxis der Gerichte, und hier v.a. des BGH, zu einer deutlichen Verbesserung des Konzessionswettbewerbs geführt. Damit ist das »level playing field« – das 2010 zwar behauptet, nicht aber eingelöst worden war – im Jahr 2015 theoretisch wenigstens annähernd gegeben. Gleichzeitig sind für die konzessionsgebenden Kommunen die Anforderungen an die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens erheblich gestiegen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Bewertungskriterien und einer strikten Anwendung des Nebenleistungsverbots gemäß § 3 KAV.	zurück zur vorherigen Seite

References: BGH 
 § 46
 § 1
 BGH 
 BGH 
 §1
 BGH 
 §1
 BGH 
 § 46
 § 3