Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?gueltig=20140624&gz=RV%2F7500809%2F2014
Timestamp: 2020-07-02 13:43:11+00:00

Document:
Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7500809/2014
RV/7500809/2014-RS1 Permalink
"Handyparken" erleichtert die Begleichung von Parkgebühren, da die Bezahlung unabhängig von Verkaufsstellen und Öffnungszeiten möglich wird. Man kann durch das Senden von SMS-Nachrichten oder über die HANDY Parken App in Wien Parkscheine buchen. Über das Ende der Gültigkeit wird man zehn Minuten vor Ablauf des Parkscheins per SMS bzw. über die HANDY Parken App informiert.
Detaillierte Darstellung der Rechtslage und der Funktionalität von "Handyparken" in der Gemeinde Wien
Parkometerabgabe, Handyparken, Abstellzeit, Parkschein, Parkgebühr
RV/7500809/2014-RS2 Permalink
Sowohl beim Parken unter Verwendung von Papierparkscheinen als auch beim Parken unter Verwendung elektronischer Parkscheine ("Handyparken") ist für angefangene Viertelstunden keine Parkometerabgabe zu entrichten. Sowohl der Papierparkschein als auch der elektronische Parkschein enden daher - unabhängig von der Minute des Abstellens - zu einer vollen Viertelstunde.
RV/7500809/2014-RS3 Permalink
Der Begriff des Abstellens in § 1 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz umfaßt sowohl das Halten als auch das Parken (vgl. VwGH 23. 5. 1990, 90/17/0004, VwGH 26. 1. 1996, 95/17/0111, VwGH 6. 10. 1993, 92/17/0181, VwGH 23. 5. 1990, 90/17/0004, oder VwGH 13. 11. 1985, 84/17/0094), und der Lenker eines i. S. d. § 23 Abs. 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einen für gebührenfreies Abstellen, auszufüllen (vgl. VwGH 23. 5. 1998, 98/17/0163). Nur das bloße Anhalten - der erzwungene Stillstand für dessen Dauer (vgl. VwGH 18. 2. 1983, 81/17/0063) - eines Fahrzeuges ist kein Abstellen i. S. d § 1 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz und löst daher keine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe aus (vgl. VwGH 6. 10. 1993, 92/17/0206 oder VwGH 18. 2. 1982, 16/0633/80).
RV/7500809/2014-RS4 Permalink
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26. 1. 1998, 96/17/0354). Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (vgl. VwGH 25. 1. 1982, 0634/80).
RV/7500809/2014-RS5 Permalink
Nach § 5 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines entrichtet. Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).
RV/7500809/2014-RS6 Permalink
Bei einer Bestrafung des Zulassungsbesitzers nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung kommt es nicht darauf an, ob dieser das Fahrzeug "privat" oder "beruflich" nutzt.
RV/7500809/2014-RS7 Permalink
Die Adresse, unter der ein Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen wurde, ist für die Frage der Parkometerabgabepflicht irrelevant. Die Zulassungsadresse ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Vorschreibung der Parkometerabgabe.
§ 42 KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Mag. Alex *** Sch*****, *****Adresse*****, 1.) vom 18. 3. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. 2. 2014, MA 67-PA-723*****, sowie 2.) vom 13. 5. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. 5. 2014, MA 67-PA-740*****, jeweils betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von jeweils 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zusammen von 24,00 Euro zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (2 x 12,00 Euro = 24,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (2 x 60,00 Euro = 120,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2 x 10,00 Euro = 20,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Vorverfahren zum Straferkenntnis vom 18. 2. 2014
Das Parkraumüberwachungsorgan stellte am 4. 6. 2013 um 17:41 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen W 8***** in Wien 2., Wohlmutstraße 27, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war.
Strafverfügung vom 20. 8. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 20. 8. 2013, dem Bf zugestellt an die Adresse *****Adresse_Wien*****, am 28. 8. 2013, gegenüber dem Bf eine Strafverfügung erlassen, deren Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 4.6.2013 um 17:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Wohlmutstraße 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung , ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 10. 9. 2013 Einspruch:
Hiermit erhebe ich gegen die Strafverfügung MA67-PA-723***** vom 20.08.2013 (zugestellt am 28.08.2013) Einspruch.
Grund: Ich habe die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen, weil ich einen elektronischen Kurzparkschein gelöst habe. Dies kann ich durch das an mich übersandte SMS zur Bestätigung des Kurzparkscheins auch beweisen.
Bitte überprüfen Sie den Sachverhalt nochmals und lassen Sie mich Ihre Entscheidung wissen. Danke.
Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 10. 9. 2013 fest, dass betreffend den Bf keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind.
Am 24. 9. 2013 erhob die belangte Behörde bei "m-parking", dass für den 4. 6. 2013 folgender elektronischer Parkschein ("Handyparken") gebucht wurde (Telefonnummer und Kennzeichen sind anonymisiert):
Am 25. 9. 2013 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf, zugestellt am 10. 10. 2013 an die Adresse *****Adresse*****, mit:
Die Abfrage Ihrer elektronischen Parkscheinbuchungen bei m-parking hat ergeben, dass Sie am 4.6.2013 um 17:43 Uhr einen 2-Stunden-Parkschein gelöst haben.
Den entsprechenden Ausdruck finden Sie in der Beilage.
Der Bf äußerte sich hierzu nicht.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 18. 2. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 18. 2. 2014, dem Bf an die Adresse *****Adresse*****, zugestellt am 24. 2. 2014, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 4.6.2013 um 17:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, WOHLMUTSTRASSE 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8*****folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Das Straferkenntnis wurde wie folgt begründet:
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und Sie wendeten im Wesentlichen ein, dass Sie einen Parkschein über HANDY Parken gebucht und per SMS die Bestätigung erhalten haben.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, soferne das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt (BestätigungsSMS), gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für den jeweils gebuchten Zeitraum abgestellt werden.
Nach Überprüfung der HANDY Parken - Buchungen erfolgte am 4.6.2013 erst um 17:43 Uhr unter der Bestätigungsnummer 93699628 ein elektronischer Parkschein für 120 Minuten.
Dies wurden Ihnen mit ha. Schreiben vom 25.9.2013 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Zum Zeitpunkt der Beanstandung um 17:41 Uhr war die Abgabe jedenfalls (noch) nicht entrichtet.
Dem ist auch hinzuzufügen, dass jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten muss (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Es sind daher im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Beschwerde vom 18. 3. 2014
Hiergegen richtet sich die mit E-Mail vom 18. 3. 2014 an den Vizepräsidenten des BFG und an den Magistrat der Stadt Wien gerichtete, zu RV/7500809/2014 protokollierte Beschwerde des Bf:
Sehr geehrter Herr Dr. Lenneis!
Vielen Dank für das nette Telefongespräch soeben. Wie mitgeteilt, findet sich in der Rechtsmittelbelehrung der mir am 21.02.2014 zugestellten Straferkenntnis der MA67 mit der Nummer MA67-PA-723***** der Hinweis, dass eine Beschwerde gegen diese Straferkenntnis an das Bundesfinanzgericht zu richten ist. Dementsprechend übermittle ich Ihnen meine diesbezügliche Beschwerden:
Inhaltlich: Es ist korrekt, dass ich das genannte Kfz an genannter Örtlichkeit abgestellt habe. Ich habe auch beim Verlassen meines Kfz per Handy einen entsprechenden Parkschein gelöst. Dies wird von Seiten der Behörde auch nicht bestritten. Anscheinend wurde mein Parkschein-SMS um 17:43 Uhr gespeichert, während das Kontrollorgan eine Strafe um 17:41 Uhr ausgestellt hat. Aufgrund dieser 2 Minuten (man beachte: ich habe einen 120-Minuten-Parkschein bezahlt) wird mir nun vorgehalten, dass ich die Parkabgabe nicht entrichtet hätte. Hätte ich jedoch um 17:43 Uhr einen Zettel-Parkschein ausgefüllt, hätte dieser bereits ab 17:30 Uhr Gültigkeit erlangt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Zettl- und Handy-Parkschein ist nicht einzusehen und wird somit von mir beanstandet; abgesehen davon, dass die Behörde bei 2 Minuten Differenz auch Kulanz walten lassen hätte können.
Formal: Die oben bezeichnete Straferkenntnis ist an mich persönlich adressiert. Leider besitze ich privat aber kein Fahrzeug, somit kann ich gar nicht als Beschuldigter in diesem Verfahren gelten. Demnach ist die Straferkenntnis aufgrund eines Formalfehlers aufzuheben. Wenn die Behörde bei 2 Minuten keine Kulanz zeigt, werde ich auch keine Strafe bezahlen, die eigentlich nicht von mir zu begleichen ist...
Beschwerdevorlage vom 8. 4. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde am 8. 4. 2014, eingelangt am 11. 4. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor.
Vorverfahren zum Straferkenntnis vom 13. 5. 2014
Das Parkraumüberwachungsorgan stellte am 1. 7. 2013 um 17:13 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen W 8***** in Wien 2., Wohlmutstraße 29, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war.
Strafverfügung vom 17. 9. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 17. 9. 2013, dem Bf zugestellt an die Adresse *****Adresse_Wien*****, am 27. 9. 2013, gegenüber dem Bf eine Strafverfügung erlassen, deren Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 1.7.2013 um 17:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Wohlmutstraße 29 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8*****folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Einspruch vom 10. 10. 2013
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 10. 10. 2013 Einspruch:
Hiermit erhebe ich gegen die Strafverfügung MA67-PA-740***** vom 17.09.2013 (zugestellt am 27.09.2013) Einspruch.
Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 15. 10. 2013 fest, dass betreffend den Bf keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind.
Am 28. 10. 2013 erhob die belangte Behörde bei "m-parking" folgende Transaktionen im Juli 2013:
Am 7. 11. 2013 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf, zugestellt am 12. 11. 2013 an die Adresse *****Adresse*****, mit:
Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie der Beilage entnehmen: • Transaktionsübersicht m-parking 01.07.2013 bis 27.07.2013 Wie der Übersicht zu entnehmen ist, haben Sie zwar am 01.07.2013 neunzig Minuten gebucht, jedoch erst um 17.23 Uhr. Die Beanstandung erfolgte aber bereits um 17.13 Uhr.
Auch hierzu äußerte sich der Bf äußerte nicht.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 7. 5. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 7. 5. 2014, dem Bf an die Adresse *****Adresse*****, zugestellt am 13. 5. 2014, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 1.7.2013 um 17:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, WOHLMUTSTRASSE 29 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.
Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung ein, dass Sie einen elektronischen Kurzparkschein gelöst haben, was Sie durch die an Sie übersandte SMS zur Bestätigung des Kurzparkscheins auch beweisen könnten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 und 3 der zitierten Verordnung). Wie Ihrem Kontoauszug bei Handy Parken entnommen werden kann, wurde der Parkschein Nummer 95507926 am 01.07.2013 um 17:23 Uhr für 90 Minuten gelöst. Für die Beanstandungszeit um 17:13 Uhr wurde kein Parkschein gelöst und daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet. Der Akteninhalt und insbesondere Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB). Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, weshalb die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen war. Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zufolge sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Da das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde, konnte die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da Sie trotz Aufforderung keine Angaben gemacht haben, waren Ihre persönlichen Verhältnisse zu schätzen und von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten auszugehen. Das Verschulden konnte nicht als geringfügig eingestuft werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen nicht mehr zugute. In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe, der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Beschwerde vom 13. 5. 2014
Hiergegen richtet sich die mit E-Mail vom 13. 5. 2014 an den Magistrat der Stadt Wien gerichtete, zu RV/7501083 protokollierte Beschwerde des Bf:
Ich habe soeben per Post ein Schreiben von Ihnen erhalten, indem Sie mir eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vorwerfen (MA67-PA-740*****). Leider unterliegt Ihrem Schreiben ein Formalfehler: Ich besitze an dieser Adresse kein Fahrzeug! Dementsprechend ist Ihre Straferkenntnis fehlerhaft und somit aufzuheben. Bitte um Information der durchgeführten Aufhebung der vorliegenden Straferkenntnis. Danke.
Beschwerdevorlage vom 21. 5. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde am 21. 5. 2014, eingelangt am 26. 5. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der am XX._XX. 1976 geborene Bf Alex Sch***** als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen W-8***** dieses
zu I. am 4. 6. 2013 um 17:41 Uhr in Wien 2., Wohlmutstraße 27,
zu II. am 1. 7. 2013 um 17:13 Uhr in Wien 2., Wohlmutstraße 29,
in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein gemäß § 2 Kontrolleinrichtungenverordnung abgestellt hat, wobei am 4. 6. 2013 um 17:43 Uhr und am 1. 7. 2013 um 17:23 Uhr ein elektronischer Parkschein gemäß § 6 Kontrolleinrichtungenverordnung gelöst wurde.
Das Fahrzeug ist auf Alex Sch*****, geboren XX._XX. 1976, mit der Adresse *****Adresse_Wien*****, zugelassen. Der Bf ist seit dem Jahr 2006 an der Adresse *****Adresse***** mit Hauptwohnsitz gemeldet, weitere Wohnsitze bestehen laut Zentralem Melderegister nicht.
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt nur im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsbarkeit, § 48 VwGVG Anm. 4).
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):
Information der Stadt Wien betreffend "Handyparken"
Im Internet (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html) informiert die Stadt Wien über das "Handyparken" wie folgt:
HANDY Parken erleichtert die Begleichung von Parkgebühren, da die Bezahlung unabhängig von Verkaufsstellen und Öffnungszeiten möglich wird. Man kann durch das Senden von SMS-Nachrichten oder über die HANDY Parken App in Wien Parkscheine buchen. Über das Ende der Gültigkeit wird man zehn Minuten vor Ablauf des Parkscheins per SMSbzw. über die HANDY Parken App informiert.
Voraussetzung für die Benützung der HANDY Parken App ist der Besitz eines Smartphones (unabhängig vom Mobilfunkbetreiber) mit Internet-Funktion. Die HANDY Parken App für iPhone, Android, BlackBerry oder Windows Phone 7 kann im jeweiligen App-Store gratis herunter geladen werden. Danach Stadt und Kennzeichen auswählen und die gewünschte Parkzeit buchen.
Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen und straßenpolizeilichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden.
Allen HANDY Parken-NutzerInnen steht es frei, die gebräuchlichen Papierparkscheine alternativ zu verwenden.
paybox-Serviceline - Telefon: 0820/800 800 (0,20 Euro pro Minute) oder E-Mail: info@paybox.at
HANDY Parken-NutzerInnen müssen sich einmalig -online, per SMS oder HANDY Parken App registrieren. Bei der Registrierung per SMS muss "parken W123AB Wien" (Beispiel) an 0828 20 200 gesendet werden. Informationen zur Online-Registrierung oder Registrierung via HANDY Parken App finden Sie unter HANDY Parken.
Die Registrierung, Aufladung von Parkguthaben (online, per SMS oder App) oder die Buchung von elektronischen Parkscheinen (per SMS oder App) bedarf keiner behördlichen Erledigung, sondern muss von den HANDY Parken-NutzerInnen vorgenommen werden. Sie nimmt im Regelfall nur wenige Minuten in Anspruch.
In allen A1-Shops Wiens unterstützen die MitarbeiterInnen im Shop bei der Anmeldung zu HANDY Parken. Eine Kundenbroschüre informiert über HANDY Parken im Überblick.
dass die Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung von Papierparkscheinen und elektronischen Parkscheinen hinsichtlich der Erfassung der Abstellzeit unterschiedlich sind,
dass bei einer Bestellung eines "Handyparkscheins" zwei Minuten nach Abstellen des Fahrzeuges keine Kulanz eingeräumt wird,
dass der Bf "privat" kein Fahrzeug besitze und deswegen "nicht als Beschuldigter in diesem Verfahren gelten" könne, und schließlich
dass der Bf an der Adresse seines Hauptwohnsitzes kein Fahrzeug besitze, also unter diese Adresse kein Fahrzeug gemeldet habe.
Mit diesem Vorbringen vermag der Bf keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Straferkenntnisse aufzuzeigen.
Die Sach- und Rechtslage wurde in den angefochtenen Straferkenntnissen - abgesehen davon, dass die abgabenfreie Parkzeit nicht mehr zehn Minuten, sondern fünfzehn Minuten beträgt (§ 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, § 6 Abs. Kontrolleinrichtungenverordnung) - zutreffend dargestellt und ist zunächst auf diese zu verweisen.
Zum Beschwerdevorbringen im Detail:
Zu 1. Unterschiedliche Regelungen je nach Art der Abgabenentrichtung
§ 3 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung für Parkscheine der Anlage II zu dieser Verordnung und § 3 Abs 4 Kontrolleinrichtungenverordnung für Parkscheine der Anlage III zu dieser Verordnung sieht vor, dass bei der Eintragung der Ankunftszeit angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können, während dies bei Parkscheinen für eine kostenlose Abstellzeit von 15 Minuten (Anlage I) gemäß § 3 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht der Fall ist, dort ist die Abstellzeit minutengenau anzugeben. Hingegen ist beim elektronischen Parkschein die Bestellzeit nicht vom Abgabepflichtigen einzutragen, sondern wird diese vom System automatisch vermerkt. Hinsichtlich der Parkometerabgabe enthält eine korrespondierte Regelung für elektronische Parkscheine der erste Satz von § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ("Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten").
Wenn sich der Bf durch diese geringfügig unterschiedlichen Regelungen beschwert erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm freigestanden wäre, anstatt eines elektronischen Parkscheins einen "Papierparkschein" zu verwenden. Wenn der Bf die für ihn offenbar bequemere Variante des "Handyparkens" wählt, dann hat er die hierfür geltenden Regelungen einzuhalten.
Festzuhalten ist, dass sowohl beim Parken unter Verwendung von Papierparkscheinen als auch beim Parken unter Verwendung elektronischer Parkscheine ("Handyparken") für angefangene Viertelstunden keine Parkometerabgabe zu entrichten ist.
Der Bf irrt, wenn er vermeint: "Hätte ich jedoch um 17:43 Uhr einen Zettel-Parkschein ausgefüllt, hätte dieser bereits ab 17:30 Uhr Gültigkeit erlangt." Der "Zettel-Parkschein", also der Papierparkschein, hätte beim Abstellen, also spätestens um 17:41 Uhr (Kontrolle des abgestellten Fahrzeuges durch das Aufsichtsorgan) ausgefüllt werden müssen, und zwar - § 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung - mit Abstellzeit 17:45 Uhr (nächste volle Viertelstunde) und nicht mit der bereits begonnenen Viertelstunde (17:30 Uhr). Der Bf hätte zwar auch 17:30 Uhr angeben können (arg. "kann" in § 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung), dadurch aber für die elf Minuten zwischen 17:30 Uhr und 17:41 Uhr ebenso wie für die vier Minuten bis 17:45 Uhr Parkometerabgabe entrichtet, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
Da die (Wiener) Parkometerabgabeverordnung auf das Abstellen von Fahrzeugen abstellt (siehe dazu zu 2.), wird die Parkometerabgabe mit dem Beginn des Abstellens fällig. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu findet sich im (Wiener) Parkometerabgabegesetz 2006. Diesem Umstand trägt der elektronische Parkschein Rechnung.
Anders als bei Verwendung von Papierparkscheinen ermöglicht der "Handyparkschein" die automatische Angabe des Zeitpunkts des Lösens des Parkscheins. Der Abgabepflichtige braucht daher nicht erst einen Parkschein auszufüllen, sondern es genügt die Absendung einer SMS oder bei Smartphones die Verwendung einer eigenen App mit bloß wenigen Tastendrücken. Das Lösen des elektronischen Parkscheins wird mit der Systemzeit verbucht, der Abgabepflichtige muss nicht selbst die Abstellzeit - sondern nur die Abstelldauer - eingeben.
Das Abstellen auf angefangene Viertelstunden bei der Angabe der Ankunftszeit bei den Papierparkscheinen dient der Erleichterung für Abgabepflichtige und Kontrollorgane. Zunächst müssen nicht 60 Zahlen für die Minutenangaben vorgedruckt oder die Ankunftszeit - wie beim Parkschein der Anlage I - händisch eingesetzt werden, sondern es genügt das Ankreuzen der jeweiligen Viertelstunde. Wird das Fahrzeug am Beginn einer Viertelstunde abgestellt, ergibt sich hierdurch eine abgabenfreie Zeit bis zum Beginn der nächsten Viertelstunde; wird das Fahrzeug exakt zur Viertelstunde (X Uhr 00, X Uhr 15, X Uhr 30, X Uhr 45) abgestellt, deckt sich der einzutragene Beginn der Abstellzeit mit jenem beim "Handparken".
Allerdings wird hinsichtlich der Abgabenfreiheit der "angefangenen Viertelstunde" der Abgabepflichtige, der einen Papierparkschein verwendet, mit einem Abgabepflichtigen, der einen elektronischen Parkschein verwendet, gleichgestellt: In beiden Fällen ist für die "angefangene Viertelstunde" keine Abgabe zu entrichten. Beim elektronischen Parkschein wird zwar das Datum und die Uhrzeit der erfolgreichen Bestellung im System exakt - und nicht bloß die angefangene Viertelstunde - registiert, die gewünschte Parkdauer wird jedoch erst ab der nächsten Viertelstunde gerechnet (§ 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung). Sowohl der Papierparkschein als auch der elektronische Parkschein enden daher - unabhängig von der Minute des Abstellens - zu einer vollen Viertelstunde.
Der Bf kann dies einfach durch einen Blick auf die Transaktionsübersicht bei der HANDY Parken App (www.handyparken.at, ehemals www.m-parking.at) feststellen, wo zwischen Bestellzeit (zB 9:47 Uhr) und Gültigkeitsdauer (zB bei einem Parkschein zu 30 Minuten 10:30 Uhr) unterschieden wird (Beispiel):
Bei Mitteilungen, die über Short Message Service (SMS) versendet werden, ist die Bestellzeit über das Datum der Nachricht ("Parken SMS") ersichtlich, die Parkzeit (Gültigkeitsdauer) wird dort ebenfalls in vollen Viertelstunden angegeben.
Das Abstellen auf volle Viertelstunden erleichtert es insbesondere dem Abgabepflichtigen, sich den Ablauf der Parkzeit zu merken, da er sich nicht an die genaue Minute des Abstellens, sondern bloß an die Viertelstunde und die angebene Parkdauer erinnern muss. Beim "Handyparken" erhält der Abgabepflichtige darüber hinaus eine automatische Erinnerung zehn Minuten vor Parkschein-Ablauf (siehe https://www.handyparken.at/handyparken/content/parken/home.seam?cid=2579818).
Die (geringfügigen) Unterschiede zwischen der Abgabenabgabenentrichtung mittels Papierparkscheins und mittels "Handparkscheins" sind sachlich begründet. Beide Entrichtungssysteme haben Vor- und Nachteile. Es steht dem Abgabepflichtigen frei, welchen Systems er sich bedient.
Wodurch der Bf beschwert sein soll, wenn anstelle der händischen Eintragung des Beginns der Abgabenverrechnung diese beim "Handyparken" vom System an Hand der gewünschten Parkdauer automatisch vorgenommen wird, ist nicht ersichtlich.
Auch bei der Verwendung eines Papierparkscheins darf der Abgabepflichtige mit dem Ausfüllen des Parkscheins nicht bis zum Beginn der nächsten Viertelstunde warten, sondern hat diesen unverzüglich nach dem Abstellen auszufüllen (siehe im Folgenden "Zu 2."). Hier besteht ebenfalls kein Unterschied zum "Handyparken".
Das Gericht sieht sich auf Grund des Vorbringens der Bf im gegenständlichen Verfahren nicht zu einer Antragstellung nach Art. 139 B-VG oder nach Art. 140 B-VG veranlasst, wobei dem Bf eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 B-VG offen steht.
Zu 2. Fehlen einer "Kulanzzeit"
Kompetenzrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Landesabgabengesetzgeber die Abgabepflicht an das Bestehen einer nach der StVO 1960 eingerichteten Kurzparkzone knüpft; es ist hiebei verfassungsrechtlich zulässig, daß infolge dieser Anknüpfung für den abgabenrechtlichen Bereich jedes - auch bloß kurzzeitige - Abstellen eines Fahrzeuges eine Abgabenpflicht begründet, während mit der Qualifikation als Kurzparkzone in straßenpolizeilicher Hinsicht andere Rechtsfolgen verbunden werden, nämlich ein Verbot lediglich des Parkens. Die (Wiener) Kurzparkzonenverordnung löst einerseits straßenpolizeiliche Rechtswirkungen, andererseits abgabenrechtliche Folgen aus. Sie bewirkt im Hinblick auf die Strafsanktion der StVO 1960 ein Verbot (lediglich) des Parkens; wohl aber begründet schon das (bloße) Halten in der Kurzparkzone das Entstehen der Abgabenpflicht; all dies ist durch die Gesetze gedeckt (vgl. VfGH 6. 3. 1991, B 1292/90).
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26. 1. 1998, 96/17/0354). Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verläßlich feststellt (vgl. VwGH 25. 1. 1982, 0634/80).
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen.
Wann der Bf am 4. 6. 2013 und am 1. 7. 2013 sein Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt hat, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein.
Wird ein Parkschein erst zwei Minuten (Delikt I) oder zehn Minuten (Delikt II) nach dem Beanstandungszeitpunkt gelöst, kann keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde. Da der mittels "Handyparkscheins" angegebene Abstellbeginn unrichtig war, wurde die Parkometerabgabe in beiden Fällen verkürzt.
Im Übrigen wäre auch bei Verwendung eines Papierparkscheins - unbeschadet der dort lediglich vorgesehenen Angabe von Viertelstunden - ein Ausfüllen des Parkscheines erst zwei (oder gar zehn) Minuten nach dem Abstellen verspätet und stellte eine Abgabenverkürzung dar.
Zu 3. Kein "privater" Besitz eines Kraftfahrzeuges
Mit der Behauptung, der Bf besitze "privat" kein Kraftfahrzeug, wird eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Straferkenntnisse ebenfalls nicht dargetan.
Zunächst ist auf die getroffene - und sich auf die aktenkundige unbedenkliche Zulassungseintragung stützende - Sachverhaltsfeststellung zu verweisen, wonach auf den Bf das jeweils verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug zugelassen wurde.
Ob das Kraftfahrzeug "privat" oder "beruflich" genutzt wird, ist für die Frage einer allfälligen Verpflichtung des Zulassungsbesitzers zur Abgabenentrichtung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung nicht von Bedeutung.
Dies ist aber nicht entscheidungsrelevant. Der Bf wurde von der belangten Behörde nicht als Zulassungsbesitzer, sondern als Lenker, der seiner sich aus § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bestraft. Dass der Bf der Lenker war, wird von diesem nicht bestritten ("Es ist korrekt, dass ich das genannte Kfz an genannter Örtlichkeit abgestellt habe.")
Im Übrigen kommt es auch bei einer Bestrafung des Zulassungsbesitzers nicht darauf an, ob dieser das Fahrzeug "privat" oder "beruflich" nutzt.
Zu 4. Keine Meldung des Kraftfahrzeuges an der Adresse des Hauptwohnsitzes
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zur Vermeidung weiterer Verwaltungsübertretungen auf die kraftfahrrechtliche Rechtslage hinzuweisen:
Die Zulassung hat - abgesehen von hier nicht gegebenen Fällen - gemäß § 37 KFG 1967 für den Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers zu erfolgen. Ändert sich dieser, hat der Zulassungsbesitzer diesen Umstand gemäß § 42 KFG 1967 binnen einer Woche anzuzeigen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, begeht der Zulassungsbesitzer eine gemäß § 134 KFG 1967 zu ahndende Verwaltungsübertretung.
Eine Bestrafung wegen einer derartigen Verwaltungsübertretung ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).
Mildernd ist die bisherige Unbescholtenheit in Bezug auf die Parkometerabgabe zu berücksichtigen, ferner, dass dadurch, dass die Abgabe jeweils verspätet, aber doch entrichtet wurde, trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde. Erschwerungsgründe liegen keine vor. Das zu I. angefochtene Straferkenntnis ist im Verfahren betreffend das zu II. angeführte Straferkenntnis nicht als einschlägige Vorstrafe zu werten, da eine rechtskräftige Vorstrafe erforderlich ist, damit ein Erschwerungsgrund vorliegt (vgl. Ebner in WK2 StGB § 33 Rz 6).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120).
Die Verhängung einer Geldstrafe von 60 Euro - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - ist bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht und trägt den angeführten Milderungsgründen angemessen Rechnung.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
Die Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide zeigen keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Straferkenntnisse auf, die Beschwerden sind daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Da die verhängte Geldstrafe jeweils 60 Euro beträgt, war der Kostenbeitrag mit jeweils 12 Euro zu bemessen, zusammen also mit 24 Euro.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (2 x 12,00 Euro = 24,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (2 x 60,00 Euro = 120,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2 x 10,00 Euro = 20,00 Euro) - Gesamtsumme daher 164,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Straferkenntnisse (MA 67-PA-723*****und MA 67-PA-740*****).
§ 134 KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
VfGH 06.03.1991, B 1292/90
VwGH 23.05.1998, 98/17/0163
VwGH 18.02.1983, 81/17/0063
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500809.2014
Findok-Nr: 100641.1, aufgenommen am: 10.07.2014 07:59:42, Dokument-ID: b1f83b8f-7081-403d-94a2-938723ee8e0a, Segment-ID: a9edb45b-0924-4b42-be8c-e36aed1e21a5

References: § 1
 § 23
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 § 5
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 § 50
 § 24
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 § 19
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 § 3
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