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Timestamp: 2019-11-15 02:27:06+00:00

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B 6 KA 5/09 R - Urteil BSG vom 05.05.2010
B 6 KA 5/09 R
Entscheidungsdatum: 05.05.2010
BSG 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
vorgehend SG Hannover, 10. Oktober 2007, Az: S 16 KA 92/07, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 28. Januar 2009, Az: L 3 KA 99/07, Urteil
§ 106 Abs 2 SGB 5 vom 22.12.1999
§ 45 Abs 2 SGB 1
§ 45 Abs 3 SGB 1
§ 204 Abs 1 Nr 12 Halbs 1 BGB vom 02.01.2002
§ 204 Abs 2 BGB vom 02.01.2002
§ 209 Abs 1 BGB vom 25.08.1998
§ 210 S 1 BGB
Dem steht nicht entgegen, dass nach ganz herrschender Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur diejenigen Anträge verjährungshemmende Wirkung haben, die unmittelbar, also ohne weitere Verfahrensschritte, Voraussetzung für die Klageerhebung sind (so grundlegend BVerwGE 57, 306, 309 f; bestätigt durch BVerwGE 102, 33; ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteile vom 15.6.2006 - 2 C 17/05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr 13 und - 2 C 15/05 - IÖD 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.6.2007 - 1 E 520/05 - juris RdNr 7; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2006 - 5 A 104/05 - juris RdNr 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris RdNr 40). Zur Begründung wird darauf verwiesen (BVerwGE 57, 306, 309 f), aus der Gleichstellung des Gesuchs an eine Behörde mit den Wirkungen einer die Verjährung unterbrechenden Klageerhebung ergebe sich, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche Schritte als ausreichend anzusehen seien, die den eindeutigen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner erkennen ließen. Diesem Zweck diene die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs noch nicht, sondern zunächst nur der Konkretisierung eines sich aus dem Gesetz lediglich abstrakt ergebenden Anspruchs. Es sei dem Betroffenen zuzumuten, seinen Anspruch so rechtzeitig bei der Behörde einzureichen, dass gegen den daraufhin erlassenen Verwaltungsakt noch vor Ablauf der Verjährungsfrist Widerspruch eingelegt werden könne.

References: § 106

§ 45

§ 45

§ 204

§ 204

§ 209

§ 210
 § 73