Source: http://loeffel-abrar.com/newsblog/urteilsveroeffentlichung-in-sozialen-medien/
Timestamp: 2017-06-23 03:29:38+00:00

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Loeffel Abrar | Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien
Werden gewerbliche Schutzrechte verletzt, kann dem Sieger im Gerichtsverfahren die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten des Verlierers öffentlich bekannt zu machen. So sehen es Artikel 15 der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) und darauf basierend zum Beispiel § 19 c Markengesetz und § 140e Patentgesetz vor.
Nach der Enforcement-Richtlinie sollen potentielle Verletzer durch die Urteilsveröffentlichung abgeschreckt und die Öffentlichkeit sensibilisiert werden (Erwägungsgrund 27). Für die Entscheidung der Frage, ob ein Urteil veröffentlicht werden darf, wägt das Gericht die Interessen der Parteien ab. Kommt es in Fällen von Marken- und Produktpiraterie durch die Verletzungshandlung zu einer Marktverwirrung hat der Kläger regelmäßig ein berechtigtes Interesse an einer Urteilsveröffentlichung (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09. Januar 2014, 6 U 106/13, anhängig bei Bundesgerichtshof, I ZR 32/14). Ob allein die in der Enforcement-Richtlinie genannten generalpräventiven Aspekte im Einzelfall eine Urteilsveröffentlichung rechtfertigen können, ist höchstrichterlich allerdings nicht geklärt. Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf reicht das Abschreckungsinteresse jedenfalls für einen Veröffentlichungsanspruch im Patenrecht nicht aus. Nach dem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2015 müssen besondere Umstände die öffentliche Bekanntmachung rechtfertigen (4a O 72/14, Randnummer 246):
„Denn eine Veröffentlichung greift in die Rechte und Interessen der unterliegenden Partei ein, welche gegen die Interessen der obsiegenden Partei abzuwägen sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die obsiegende Partei ein Urteil auf eigene Kosten veröffentlichen kann und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Anspruch aus § 140e PatG besteht.“
Diese vom Landgericht Düsseldorf erwähnte Urteilsveröffentlichung „auf eigene Faust“ hat gegenüber einer gerichtlich zugesprochenen Urteilsveröffentlichung freilich Nachteile und sollte gut überlegt sein. Denn wer ein ungeschwärztes Urteil selbst veröffentlicht muss nicht nur die Kosten der Veröffentlichung tragen, sondern geht auch das Risiko ein, dass der Beklagte wegen der Veröffentlichung zum Gegenangriff übergeht (vgl. Oberste Gerichtshof Österreich, Urteil vom 17. Oktober 2006, 4Ob175/06y: „wenn eine Irreführung des angesprochenen Publikums erfolgt oder wenn die Veröffentlichung zum Zweck der Eigenwerbung und der Schädigung des Konkurrenten vorgenommen wird“).
Besteht ein Anspruch auf Urteilsbekanntmachung legt das Gericht im IP-Recht und im Wettbewerbsrecht nach eigenem Ermessen fest, wo und in welchem Umfang das Urteil vom Verletzten veröffentlicht werden darf. Üblicherweise erfolgt eine Veröffentlichung in besonders auflagenstarken Zeitungen oder einschlägigen Branchenblättern. Eine Urteilsveröffentlichung kommt im Einzelfall aber auch in den sozialen Medien in Betracht, zum Beispiel auf einer Facebook-Seite oder als angehefteter Tweet. Das Gericht ist an dahingehende Vorschläge des Klägers jedoch nicht gebunden. Hinzu kommt, dass die Gesetze zum Schutz des Geistigen Eigentums (zum Beispiel § 19 c Markengesetz) und das Wettbewerbsrecht (§ 12 Abs. 3 S. 1 UWG) in Deutschland eine Verurteilung des Verletzers bzw. des Verlierers im Gerichtsverfahren zur Veröffentlichung eines Urteils nicht vorsehen. Wer erreichen will, dass der Verletzer ein Urteil selbst auf dessen Facebook-Seite oder in dessen Twitter-Auftritt veröffentlicht, muss seinen Anspruch auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB stützen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1986, VI ZR 57/86 – Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz). Rechtsprechung zu der Frage, ob bei einer Verletzung von IP-Rechten oder bei Wettbewerbsverstößen eine Verurteilung auf Grundlage allgemeiner deliktsrechtlicher Vorschriften erfolgen kann, existiert jedoch – soweit ersichtlich – in Deutschland noch nicht. Das Handelsgerichts Wien hat bereits im Jahr 2010 einen Markenverletzer zur Urteilsveröffentlichung auf YouTube und Facebook verurteilt. Im Jahr 2015 hat das Handelsgericht Wien (30 Cg 6/15g) in einer urheberrechtlichen Entscheidung den Beklagten zur Veröffentlichung auf Facebook verurteilt:
„Der Beklagte wird verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils den über Punkt 1. Und 3. des Urteilsbegehrens ergehenden Spruch des Gerichtes für die Dauer von vier Wochen auf der ersten Seite der Facebook-Seite des Beklagten sowie im Facebook-Foto-Album des Beklagten in normaler Schriftgröße und der Größe eines Achtels der Bildschirmoberfläche, in einem Rahmen gesetzt und mit fett gesperrt gedruckten Prozessparteien auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen.“
Der Bundesgerichtshof hat sich nun – soweit ersichtlich erstmals – in einem am 6. Oktober 2016 veröffentlichten Urteil mit der Veröffentlichung eines Urteils auf Facebook befasst (Beschluss vom 16. August 2016, VI ZB 17/16). Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung einer angeblich ehrverletzenden Äußerung auf Facebook sowie auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs auf dem Facebook-Profil der Beklagten in Anspruch. Das Gericht entschied nicht über den Veröffentlichungsanspruch selbst, sondern nur über den Streitwert. Die Richter schreiben jedoch in ihrem Urteil, dass der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook auf Folgenbeseitigung gerichtet ist, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Eine solche Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien kann praktische Bedeutung in Fällen sogenannter „Hate-Speech“ erlangen, worauf Stadler in internet-law.de bezogen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinweist:
„Diese Rechtsprechung erscheint auf ehrverletzende Äußerungen, die über soziale Medien wie Facebook oder Twitter verbreitet werden, grundsätzlich übertragbar. Bei ehrverletzenden Werturteilen, die ohnehin nur dann rechtswidrig sind, wenn die Grenze zur sog. Schmähkritik überschritten wird, wird man regelmäßig also auch daran denken können, dass der Rechtsverletzer zusätzlich dazu verpflichtet werden kann.“
Praxisrelevanz: Im IP-Recht kommt eine Urteilsbekanntmachung noch selten vor. Sie ist aber möglich und sollte insbesondere bei dreisten Schutzrechtsverletzungen erwogen werden. Ein dafür erforderliches Interesse des Schutzrechtsinhabers besteht regelmäßig im Falle der Marken- und Produktpiraterie. Eine „einfache“ Schutzrechtsverletzung begründet ein solches Interesse regelmäßig nicht.
Bei einer Urteilsveröffentlichung auf Grundlage der Gesetze zum Schutz von IP-Rechten legen deutsche Gerichte von sich aus fest, wo und in welchem Umfang ein Urteil bekannt gemacht wird. In der Antragsbegründung sollten unter anderem Art, Größe und Ort der Veröffentlichung konkret bezeichnet werden, um durch solche konkreten Vorschläge die Bekanntmachung in einer bestimmten Tagespresse und/oder Fachpresse in dem erforderlichen Umfang zu erreichen.
Freilich müssen etwa FAZ oder Handelsblatt kein Urteil veröffentlichen, wenn sie im Urteilsspruch als Medien für die Urteilsveröffentlichung genannt werden. Daher sollten dem Gericht stets mehrere Medien zur Auswahl vorgeschlagen werden.
Wer ein Urteil auf der Internetseite des Beklagten oder in dessen Auftritten in den sozialen Medien veröffentlicht haben will, muss dessen Verurteilung auf Grundlage der allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften versuchen. Die speziellen Vorschriften zum Schutz gewerblicher Schutzrechte (wie § 19 c MarkenG) helfen insoweit nicht.

References: § 19
 § 140
 § 140
 § 19
 § 1004
 § 823
 § 19