Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2015&Aktenzeichen=X%20ARZ%2061%2F15
Timestamp: 2018-10-23 08:38:07+00:00

Document:
BGH, 19.05.2015 - X ARZ 61/15 - dejure.org
ZPO § 145; GVG § 17a
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 17a GVG, § 17b Abs. 1 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 281 ZPO, § 145 ZPO
§ 145 Abs 1 ZPO, § 17a Abs 4 GVG
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs
Ausnahme von der bindenden Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden Vorschriften; Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 145; GVG § 17a
Wann ist eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO zulässig?
LG Berlin, 05.11.2014 - 33 O 165/13
ArbG Berlin, 27.01.2015 - 57 Ca 1013/15
NJW 2015, 3174
NJW-RR 2015, 957
Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.5.2015 - X ARZ 61/15 - NJW-RR 2015, 957, Rn. 9; BAG, Beschluss v. 21.12.2015 - 10 AS 9/15 -NZA 2016, 446, 447).
Ob eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung in Anbetracht der durch § 17a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit jedenfalls bei "extremen Verstößen" in Betracht kommt, etwa wenn der Beschluss jeder Grundlage entbehrt oder dazu führt, dass die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen sich in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat (…vgl. BGH, Beschluss v. 13.11.2001, a. a. O., 714; Beschluss v. 9.12.2010 Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253, 254;… Beschluss v. 14.5.2013, a. a. O., Rn. 13; Beschluss v. 19.5.2015, a. a. O., Rn. 10 f.), kann dahingestellt bleiben.
Die Voraussetzungen, unter denen ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend wirkt ("extreme Verstöße", vgl. BGH, B.v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01 - NJW-RR 2002, 713; B.v. 8.7.2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990/2991; B.v. 19.5.2015 - X ARZ 61/15 - juris Rn. 9 m.w.N.) liegen nicht vor, obwohl es sich aus Sicht des Senats um eine Streitigkeit handelt, über die nach § 13 GVG im Zivilrechtsweg zu entscheiden gewesen wäre:.
AG Wetter, 05.09.2018 - 3 C 210/18
Ebenso wird nicht die Rechtsprechung des BGH verkannt, wonach diese Bindungswirkung auch dann nicht ohne weiteres entfällt, wenn sich die Verweisung als objektiv willkürlich erweist (BGH NJW-RR 2015, 957).
Zulässiger Rechtsweg für Streitigkeiten über den Bestand eines privaten …
Hiergegen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 19.05.2015, X ARZ 61/15, juris, Rz. 14;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 145 Rz. 6a).
Die Auffassung, bei Haupt- und Hilfsbegründung sei allein die Hauptbegründung maßgeblich (…Musielak/Voith, ZPO, 12. Aufl. § 17 GVG Rn. 7;… Zöller/ Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 17 GVG Rn. 7; zur prozessualen Behandlung s. auch BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - X ARZ 61/15), kann in Bezug auf Urheberrechtsstreitsachen nicht überzeugen.
Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht, wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen, d.h. unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - X ARZ 61/15, NJW-RR 15, 957 mwN; Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - 9 WF 22/14).
Die vorliegende Konstellation ist damit auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, über den der Bundesgerichtshof am 19. Mai 2015 zu entscheiden hatte (NJW-RR 2015, 957).

References: § 145
 § 17

§ 36
 § 17
 § 17
 § 17
 § 281
 § 145

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 § 17
 § 36
 § 145
 § 17
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 § 17
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 § 13
 BGH 
 § 145
 § 17
 § 17