Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=24.08.2011&Aktenzeichen=L%201%20KR%2074/09
Timestamp: 2019-10-17 09:29:33+00:00

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LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,40953
LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09 (https://dejure.org/2011,40953)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.08.2011 - L 1 KR 74/09 (https://dejure.org/2011,40953)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. August 2011 - L 1 KR 74/09 (https://dejure.org/2011,40953)
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Rechtsfolgen der Schließung einer Krankenkasse im Bezug auf die Umwandlung in eine Abwicklungskörperschaft; Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung gegenüber der Krankenkasse
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine Abwicklungskörperschaft; Rechtsgrundlage nichtvertraglicher Vergütungsansprüche von Leistungserbringern; Ermittlung des Werts
SG Dresden, 03.12.2008 - S 25 KR 405/06
Vielmehr bestehen diese Ansprüche - auch nach Auffassung der von der ASt zitierten Sozialgerichte - nur innerhalb des "Vorrangs des Gesetzes", also nur soweit abschließende Rechtsvorschriften und/oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen (BSG…, Urteil vom 10. März 2010, aaO.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 25. November 2015, aaO.: nur "im Rahmen der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben", wobei zu letzteren auch vertragliche Vereinbarungen zählen; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 24. August 2011, L 1 KR 74/09: nur "nach den für diese Art der Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen").
Dem steht § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V, wonach die Versicherten für die Versorgung nach Satz 1, also für die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln und mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V), unter den Apotheken frei wählen können, trotz der ausschließlichen Nennung lediglich der Apotheken nicht entgegen (vgl. LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 15.03.2005, Az. L 5 KR 84/03; Sächsisches LSG, Urteil vom 24.08.2011, Az. L 1 KR 74/09 - m.w.N., zitiert nach Juris).
Erfolgt die Versorgung über einen sonstigen Leistungserbringer, wird das in § 31 SGB V auf (rahmenvertragsgebundene) Apotheken beschränkte Wahlrecht der Versicherten unter Anwendung der §§ 33 Abs. 6, 126, 127 SGB V auf vertragsgebundene sonstige Leistungserbringer ausgeweitet (so für ein Wahlrecht der Versicherten unter den nach § 126 SGB V a.F. zugelassenen Leistungserbringern: Sächsisches LSG, Urteil vom 24.08.2011, L 1 KR 74/09).
LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13
Krankenkasse in Abwicklung: Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …
Dem steht § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V, wonach die Versicherten für die Versorgung nach Satz 1, also für die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln und mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V), unter den Apotheken frei wählen können, trotz der ausschließlichen Nennung lediglich der Apotheken nicht entgegen (allg. M, vgl. LSG SH, Urteil vom 15.03.2005 - L 5 KR 84/03 -, LSG SN, Urteil vom 24.08.2011 - L 1 KR 74/09 - m. w. N., zitiert nach juris).
§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist aber zu entnehmen, dass es sich bei Blutzuckerteststreifen leistungsrechtlich nicht um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V handelt (siehe nur LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. September 2013 - L 5 KR 431/13 B ER - juris Rn. 41, und Sächsisches LSG, Urteil vom 24. August 2011 - L 1 KR 74/09 - juris Rn. 26;… nach wie vor anderer Auffassung wohl nur Flint in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juli 2012, § 31 Rn. 68).
Bei der geschlossenen Kasse und der Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung handelt es sich um dasselbe Rechtssubjekt, weshalb es auch einen Errichtungsakt für die Abwicklungskörperschaft nicht gab (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht 24.08.2011 - L 1 KR 74/09 - juris).

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 126
 § 31
 § 31

§ 31
 § 33
 § 31