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Timestamp: 2013-05-25 00:28:38+00:00

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Kanalisation - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kanalisation KanalisationEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11364/08.OVG vom 28.04.20091. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.
2. Bei dem Investitionskostenanteil handelt es sich um tatsächlich entstandene Investitionsaufwendungen der Gemeinde im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG und damit um beitragsfähigen Ausbauaufwand.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10141/09.OVG vom 28.04.20091. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.
2. Bei dem Investitionskostenanteil handelt es sich um tatsächlich entstandene Investitionsaufwendungen der Gemeinde im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG und damit um beitragsfähigen Ausbauaufwand. (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11364/08.OVG -)
3. Kosten für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination nach der Baustellenverordnung können beitragsfähig sein.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 30/08 vom 19.06.20081. Zum gemeindlichen Kanalisationsnetz als Anlage i.S.d. § 2 Satz 2 HaftpflG gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10036/03.OVG vom 15.05.20031. Auflage i.S. von § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG kann auch eine an die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde gerichtete Anordnung der oberen Wasserbehörde sein, eine im Abwasserbeseitigungskonzept nicht vorgesehene notwendige Abwasseranlage zu errichten. Sind insoweit die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LWG erfüllt, handelt es sich dabei um einen Akt zulässiger Rechtsaufsicht.
Weitere BegriffeKanaldeckelKanalbaumaßnahmeKanalbaubeitragspflichtKanalbaubeiträgeKanalbaubeitragKanalisationKanalisierungKanalplanungKanalsanierungKanalschachtKanalsteurer
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References: § 12
 § 10
 § 12
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 § 2
 § 52
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