Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/zusammenfassung2.htm
Timestamp: 2017-11-19 06:45:44+00:00

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'Verwaltungsjustiz; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerden' - Teil II des Artikels: "Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung"
hier: zu Verwaltungsjustiz; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerden
Inhaltsverzeichnis : Verwaltungsjustiz; Sippenhaft; Verfassungsbeschwerden
7.3. Die Wiederaufnahmeverfahren ( Restitutonsklage ) 6 K 642/98 VG Stuttgart
7.4. Zur Befangenheit des Einzelrichters am VG Stuttgart
7.6. Antrag auf einen Notanwalt - Die 'Sippenhaftentscheidung' des VGH Baden-Württemberg
7.1. Das Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart gegen die Verfügung der Stadt ( Aktenverzeichnis Nr. II )
Die Justiz tat dann das ihre, um der Stadt und dem beigeladenen Oberbürgermeister im Urteil vom 9.9.97 ( 024 ) zum Erfolg zu verhelfen.
So überging das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Ellwangen rechtens das Verfahren eigentlich nur insoweit an sich hätte ziehen dürfen, wie es um die Nutzung des Schuppens ging. Alles andere durfte rechtens nur Gegenstand einer Nachbarschaftsklage nach § 906 BGB! Weil ich mir keinen Anwalt leisten konnte, wußte ich das damals allerdings noch nicht, sondern glaubte noch naiv daran, Kommunalbeamte und die Gerichte würden gemäß ihren Amtseiden schon das Richtige tun. Schließlich waren sie auch mir als Bürger verpflichtet und nicht nur ihren eigenen und den politischen Interessen des amtierenden Ellwanger CDU-Oberbürgermeisters.
Die tendenziöse Behandlung dieser Angelegenheit ermöglichte es später der Stadt wiederum, aus ihrer Verfügung sogar Ansprüche abzuleiten, die darin weder enthalten, noch gerichtlich überprüft waren. Der Versuch der Stadt, diese Ansprüche ohne Rechtsgrundlage durchzusetzen, war wegen der Höhe des gegen mich festgesetztenZwangsgeldes aber i.S.d. § 240 STGB m.E. sogar verwerfliche Nötigung. Doch derlei interessiert aus politischen Gründen ohnehin keinen Verantwortlichen!
Es wurde - entgegen § 139 ZPO - gerichtsseitig auch nicht der eigentlich prozeßentscheidende Bebauungsplan für die angrenzende Sebastian-Merkle-Strasse herangezogen - der mein Grundstück als Mischgebiet teilweise sogar mit einbezog! - sondern es wurde in der Verhandlung lediglich anhand eines "Lageplanes die Bebauung und Nutzung der Gebäude entlang der Schloßsteige erörtert." ( Urteil vom 9.9.97, S.7 ( 024 ) .
Hierzu siehe insbesondere Kapitel 7.3.1.
Dabei hätte dieser Bebauuungsplan dem Verfahren - politisch allerdings unerwünscht - dem Verfahren einen völlig anderen Ausgang gebracht!
Ohne den Bebauungsplan war es dem Verwaltungsgericht - entgegen herrschender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes! - dann nämlich möglich, das Gymnasium und eine Pizzeria unberücksichtigt zu lassen. Tatsächlich hätte das VG nach hR den Bebauungszusammenhang berücksichtigen müssen - also mit dem Schuppen! - und dann eine Zuordnung des Teilortes vornehmen. Das Ergebnis wäre eine Einstufung vergleichbar einem Mischgebiet gewesen.
Damit aber hätte man mir recht geben müssen!
Also betrachtete das Verwaltungsgericht die Schloßsteige nicht als unbeplanten Teilort - wie dies vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschrieben ist - sondern ließ das Gymnasium und die Pizzeria einfach außen vor und urteilte dann, die Schloßsteige sei keinem Baugebiet zuordenbar und dadurch komme auch § 34 Abs 2 BauGB nicht zur Anwendung.
Dies wiederum war aber Voraussetzung dafür, die Klage abweisen zu können!
Rechtens hätte in Wirklichkeit aber nach § 34 Abs 2 BauGB geurteilt werden müssen. Nach dieserm Gesetz kommt es aber nur darauf an, ob in einem solchen zuordenbaren Baugebeiet eine Nutzung zulässig ist oder nicht. Die sog. 'nähere' Umgebung ist - anders als bei § 34 Abs 1 BauGB - ausdrücklich nicht heranzuziehen!
Damit aber hätte meiner Klage stattgegeben werden müsse. M.E. deshalb wurde § 34 Abs 2 BauGB in dargelegter Weise 'außer Kraft gesetzt' ( zur Vertiefung dieser Rechtsfragen siehe meinen Schriftsatz vom 5.11.99 ( 164 ) !
Durch diese Verfälschung der Sach- und damit Rechtslage konnte das Verwaltungsgericht also überhaupt nach § 34 Abs 1 BauGB urteilen und damit auf die sog. 'nähere Umgebung' um den Schuppen abstellen.
Dies hatte ztur Folge, dass das Gericht gleichsam nur noch die drei Häuser um den Schuppen in seine Bewertung einbezog - von denen eines sogar im Mischgebiet liegt! Nur so ließ sich dann überhaupt begründen, die Ziegenhaltung vertrage sich nicht mit dieser "näheren Umgebung", da diese einem "allgemeinen Wohngebiet angenähert" sei. ( Urteil vom 9.9.97 ( 024 ) ; Aktenverzeichnis Nr. II ).
So wurde - entgegen Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes! - ein aus drei Häusern bestehendes "alllgemeines Wohngebiet" konstruiert, in einem teilweise ausgewiesenen Mischgebiet und zudem in einem unbeplanten Teilort, der rechtens tatsächlich eigentlich als Mischgebiet einzustufen gewesen wäre!
Das ist Rechtsprechungskunst vom feinsten - nur eben nicht rechtsstaatlich i.S.d. Art 20 Abs 3 GG oder Art 97 GG!
Doch welcher Laie weiß das schon?
Natürlich wird sich nur ein Nichtjurist dem Irrglauben hingeben, solche Verstöße berechtigten in Baden-Württemberg nur zu einer Berufung, obwohl der baden-württembergische Gesetzgeber gerade erst zum 1.1.1997 das Gesetz dahingehend geändert hatte, dass eben nicht mehr jede Berufung vom Verwaltungsgerichtshof behandelt werden muss.
Zu dieser Gesetzesänderung meine Meinung. Der eigentlich Grund für dieses m.E. grundrechtswidrige Gesetz liegt für mich darin, leichter 'politische Justiz' betreiben können ( siehe hierzu auch meine Ausarbeitung:Amts- und Staatshaftung - der Betrug am Bürger ). Unerwünschte Berufungsverfahren lassen sich nun leicht dadurch 'herausfiltern', dass sie nach summarischer Prüfung einfach nicht zur Berufung zugelassen werden. Zudem wird dem berufungswilligen Bürger auch noch der 'Filter' eines kostenpflichtigen Anwaltes vorgesetzt, was der Rechfsfindung m.E. aber keineswegs gut tun muß - siehe hierzu auch meinen Artikel " Anwaltschaft und Rechtssystem ".
Gleichwohl wagte ich wegen der oben dargelegten Verdrehung des Sachverhaltes den Versuch einer Berufungszulassung.
Es kennzeichnet die gegen mich geübte Rechtsprechung, dass der VGH Baden-Württemberg in seinem Nichtannahmebeschluß der Berufung vom 19.11.97 hierzu ausführt:
" Nach Ansicht des Klägers geht das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten ausgesprochenen Nutzungsuntersagung von einem falschen Sachverhalt aus, da sich der umstrittene Stall nicht in der - auf ein Baugesuch von 1891 errichteten - Remise befinde, sondern in einem an dieses nunmehr als Garage genutzte Gebäude angebauten Schuppen, der auf keinem Bauplan eingezeichnet sei. Dem Verwaltungsgericht mag insoweit tatsächlich ein Irrtum unterlaufen sein. Seine Ausführungen zu dem früheren, genehmigten Nutzungszweck der Remise deuten darauf hin, daß es von der Vorstellung ausgegangen ist, der umstrittene Stall befinde sich in der ehemaligen Remise. Die Aktenlage spricht jedoch dafür, daß der Kläger nicht dieses Gebäude selbst, sondern einen an die Remise angebauten Schuppen zur Unterbringung seiner Ziegen nutzt (vgl. den bei den Akten der Antragsgegnerin befindlichen Vermerk vom 19.3.1996, in dem von einem an die gesamte Breite der bestehenden Garage angebauten Holzgebäude die Rede ist)."
( Az: 8 S 2832/97 VGH , S. 2 )( 030 )
Es war in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.97 unter Vorlage von Fotos jeglicher 'Irrtum' ausgeschlossen worden und auch die Aktenlage schloß´einen 'Irrtum' aus. Aber es war ein Irrtum - so der Verwaltungsgerichtshof! M.E. war es in Wirklichkeit Rechtsbeugung! Dies besonders, seitdem mir durch das Staatliche Landesvermessungsamt mit Schreiben vom 2.2.98 (041 ) mein Wunsch abgeschlagen wurde, den Schuppen endlich amtlich einzuzeichnen. Denn dieser Schuppen darf amtlich gar nicht eingezeichnet werden, weil er genehmigungsfrei errichtet wurde und sein Wert zu gering ist.
Die Verwaltungsgerichte haben dies ebenso gewußt, wie die Stadt Ellwangen!
Nur ich, der 'dumme Bürger', wußte es nicht!
Umkeine Berufung zulassen zu müssen, behaldf sich der Verwaltungsgerichtshof mit einer weiteren Logikkonstruktion der besonderen Art, um den angeblichen "Irrtum" des Verwartungsgerichtes als unerheblich abtun zu können:
"Auf die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin untersagten Nutzung ist dieser etwaige Irrtum des Verwaltungsgerichts jedoch ohne Bedeutung. Soweit der Kläger behauptet, der Schuppen habe einen Rauminhalt von weniger als 20 cbm und sei daher genehmigungsfrei, setzt er sich im Widerspruch zu seiner eigenen Darstellung in der Klageschrift. In dieser heißt es, daß der Kläger das ebenerdige Geschoß des 1910 errichteten, zweistöckigen Holzschuppens als Schaf- bzw. Ziegenstall ausgebaut habe. Die Grundfläche des ebenerdigen Geschosses wird mit weniger als 20 qm angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich für das gesamte Gebäude ein Rauminhalt, der jedenfalls weit über 20 cbm liegt." ( Beschluß vom 19.11.97, S. 2 / 3 )
Tatsächlich heißt es in der Klageschrift aber:
" 1. Auf dem Grundstück des Klägers steht seit Erbauung des Hauses im Jahre 1910 ein zweistöckiger Holzschuppen. Dieser weist in seinem Obergeschoß eine offene Abstellfläche für Geräte aller Art auf, die verandaartig eingefaßt ist. Das ebenerdige Geschoß, mit einer Grundfläche von weniger als 20 qm, ist als Schaf- bezw Ziegenstall für die Selbstversorgung ausgebaut und nie anders genutzt worden. Das Vorhandensein von Boxen und Anbindevorrichtungen - vor Renovierung des Schuppens - beweist dies.
Der Schuppen wurde bei seiner Renovierung in den Außenmaßen auch nicht vergrößert." ( Klageschrift vom 24.11.96, S. 2 ( 011 )
Natürlich erstaunt es, dass der Verwaltungsgerichtshof aus der ungefähren Angabe " weniger als 20 qm " einen Rauminhalt von "jedenfalls weit über 20 cbm " ableitet und danach erklärt, damit sei der Schuppen baugenehmigungspflichtig gewesen, obwohl in Baden-Württemberg nach der Landesbauordnung doch ein Rauminhalt von 40 cbm überschritten sein muß, um eine Baugenehmigungspflicht zu begründen.
Aber es sollte nun mal keine Berufung zugelassen werden!
Daher verhielt sich der Vewaltungsgerichtshof auch sonst nicht weniger einseitig, als das Verwaltungsgericht, denn er beließ es bei der falschenRechtsgrundlage und ging - entgegen § 34 Abs 2 BauGB - rechtswidrig ebenfalls von der 'näheren Umgebung' des § 34 Abs 1 BauGB aus.
Eine juristischer 'Leckerbissen' bei Behandlung der Klage 6 K 4976/96 VG Stuttgart war die Frage der amtlicherseits nie festgestellten, durch mehrere amtliche Begehungen sogar verneinte Geruchsbelästigung Dritter durch diese Ziegenhaltung.
Damit wäre das Vorbringen der Stadt und ihres Oberbürgermeisters eigentlich in sich zusammengebrochen, denn Zeugen konnten von beiden für diese Behauptung auch nicht benannt werden.
Das Verwaltungsgericht nahm das für mich günstige Schreiben des Staatlichen Landwirtschaftsamtes vom 21.6.96 ( 005 ) - das mir erst nach der Verhandlung zugeleitet wurde, wohl damit ich es im Verfahren nicht für mich verwenden konnte! - daher gar nicht erst zur Kenntnis, sondern ersetzte die fehlenden Beweise der Stadt und ihres beigeladenen Oberrrügemeisters durch eigene Sachkenntnis:
" In einem solchen Gebiet ist die Haltung von Nutztieren zur Milcherzeugung unzulässig. Die Bewohner eines solchen Gebietes brauchen die Belästigungen, die nach der Überzeugung des Gerichts durch die Haltung von Ziegen zwangsläufig entstehen, nicht hinzunehmen. Der Kläger bestreitet zwar vehement, daß es zu solchen Belästigungen kommt, und er ist davon sicherlich auch überzeugt, zumal das Gericht ihm glaubt, daß er seine Ziegen artgerecht hält und Belästigungen für die Nachbarschaft soweit wie möglich reduziert. Dennoch ist es unbestreitbar - und dies kann das Gericht auch aus eigener Sachkunde beurteilen -, daß Ziegen, auch wenn sie noch so gut gehalten werden, einen spezifischen Geruch haben, der nicht ,,jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken." ( Urteil vom 9.9.97, S. 11 ( 024 )
Der Vergleich mit dem Ziegenkäse hinkt natürlich, weil ernstlich niemand etwa den Geruch eines Kuhstall vom Duft eines Romadurs ableiten würde, nur weil der aus Kuhmilch gemacht ist. Bei der Ziegenhaltung sind so schlichte Überlegungen jedoch zulässig.
Dem Verwaltunsgerichtshof genügte jedoch solche Sachkenntnis über Ziegenhaltung und er sah in der Nichtaufklärung des Sachverhaltes keinen Berufungsgrund:
" Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht berücksichtigt, daß Ziegen einen spezifischen Geruch besitzen, der - in den Worten des Verwaltungsgerichts - "nicht jedermanns Sache ist". Der Senat erachtet dies als allgemeinkundig. Die genannte Feststellung konnte das Verwaltungsgericht daher auch aus eigener Sachkunde treffen." ( Beschluß, S. 4 ( 030 )
Auch bezüglich der üblichen Beweisregeln verfuhr der VGH also großzügig zugunsten der Kommune.
Auch sonst hielten sich die Gerichte nicht an die üblichen Beweisregeln, wohl weil sie sonst der Klage hätten stattgeben müssen.
Der beigeladene Oberbügermeister hatte in seinem Schriftsatz vom 28.8.97 ( 019 ) ohne Beweisangebot - als CDU-Oberbügermeister bedarf es dessen in Baden-Württemberg offenbar nicht! - vorgetragen:
" Die Unzumutbarkeit resultiert bereits aus der enormen Geruchsbelästigung. Wegen der Ziegenhaltung und der an der Grundstücksgrenze des Beigeladenen erfolgten Mistablagerung hat die Fliegenpopulation in näherer Umgebung des Ziegenstalls stark zugenommen. Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht "erspart". Diese Umstände belegen, daß hier ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt." ( S. 10 )
Diese hatte ich heftig schriftlich und mündlich als unwahr bestritten.
Eigentlich wären daraufhin Zeugen zu hören gewesen oder der Vortrag der Stadt und des Beigeladenen mußte unbeachtlich bleiben. Jedenfalls schreibt es so die Zivilprozessordnung vor!
Das Verwaltungsgericht löste das 'Problem' - in traumatisierender Einfachheit - dadurch, dass es den beigeladenen Oberbürgermeister - der damit Partei war und auch nicht vernommen wurde! - einfach als ausreichenden Beweis für die Richtigkeit seines eigenen, unbewiesenen Parteivorbringens wertete:
" Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen. Diese Beschwerden kann der Kläger nicht mit der Bemerkung abtun, er sei mit dem Beigeladenen zerstritten, so daß die Beschwerden auf sachfremden Motiven beruhten. Das erkennende Gericht konnte für solche mißbräuchlichen Motive des Beigeladenen keine überzeugenden Anhaltspunkte finden. Vielmehr ist der Vortrag des Beigeladenen (im Schriftsatz vom 28.08.1997, Seite 10) über die Beeinträchtigungen durch die Ziegen ohne weiteres nachvollziehbar. Es leuchtet ein, daß insbesondere in den Sommermonaten die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark ist. Der Kläger kann dies auch nicht dadurch entkräften, daß er vorträgt, er halte sich mit seiner Familie häufig in seinem Garten auf, ohne daß er Belästigungen durch die Ziegen ausgesetzt sei. Dazu ist zu sagen, daß eine Beeinträchtigung durch Gerüche, Fliegen etc. neben der objektiven auch eine subjektive Komponente hat. Der Kläger, der seine Tiere gern hat - wofür das Gericht auch absolutes Verständnis hat - wird die von den Ziegen verursachten "lmmissionen" nie als so belästigend empfinden wie unbeteiligte Dritte. Dennoch sind sie vorhanden. Wahrscheinlich hat der Kläger sich auch schon so sehr an den Ziegengeruch gewöhnt, daß er ihn gar nicht mehr als solchen wahrnimmt. " (( Urteil vom 9.9.97, S. 11 ( 024 )
Na also! So kann man es in diesem Rechtsstaat inzwischen auch machen!
Um diese Einseitigkeit nicht gar so offenkundig übergehen zu müssen, erfand der Verwaltunsgerichtshof dann einen eigenen Sachverhalt. Wider besseren Wissens - da durch keine Beweisaufnahme gedeckt! - behauptete er:
" Für ebenso unbestreitbar hält der Senat, daß Ziegen auch beim Auslauf ins Freie Mist verursachen und daß dadurch Fliegen angezogen werden können. Beide Umstände belegen, daß eine Haltung von mehreren Ziegen in einer überwiegend von Wohnbebauung geprägten Umgebung zu Spannungen führen kann und sich daher in eine solche Umgebung nicht einfügt. Ausdruck dieser Besorgnis sind die nicht nur von dem Beigeladenen, sondern auch von den wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobenen Beschwerden. Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästungen verursacht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Von einer weiteren Klärung des Ausmaßes der mit der Ziegenhaltung des Klägers verbundenen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Rechtsverstoß absehen, so daß auch der insoweit behauptete Aufklärungsmangel nicht vorliegt." ( Beschluß, S. 4 / 5 ( 030) ( nachträgliche Hervorhebung )
Das ist m.E. Rechtsbeugung!
Aber es war m.E. nun mal ein politischer Prozeß.
Da kam es auf Gesetz und Rechtsprechung nicht weiter an!
Die Entscheidungen des VG Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg verstoßen in verschiedener Weise gegen das Grundgesetz.So wurde Art 2 GG ebenso mißachtet wie Art 103 GG. Auch Art 14 GG blieb unbeachtet.
Wie bedenkenlos heute gegen das Grundgesetz - u.a. Art. 20 Abs 3 GG, aber auch Art 97 GG - verstoßen werden kann, zeigte sich mir wieder vor allem darin, daß meine Verfassungsbeschwerde vom 16.12.97 ( 033 ) aber dann nicht angenommen wurde ( · Aktenverzeichnis Nr. III ).
Nachdem ich der Stadt Ellwangen am 22.1.98 mitgeteilt hatte, daß ich Verfassungsbeschwerde eingelegt hätte, beschloß das Bundesverfassungsgericht bereits am 4.2.98 ( 042 ) - ohne Angabe von Gründen - diese Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen.
Dieses 'Arbeitstempo', das mir eine Behandlung 'außerhalb der Reihe' beweist, ist m.E. allein darauf zurückzuführen, daß politische Kreise ihren Einfluß bei der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichtes geltend machten. Unter rechtsstaatlichem Aspekt hätte der Verfassungsbeschwerde nämlich wegen der darin dargelegten Grundrechtsverletzungen stattgegeben werden müssen.
Aus der Nichtannahme folgt daher m.E. nur, daß die Verfassungsbeschwerde in Wirklichkeit nie vor die unterzeichnenden Verfassungsrichter kam.
Zur Begründung dieser Unterstellung verweise ich auf meine Darlegungen in Kapitel 13.4 und Kapitel 14.3.
Eine solche Feststellung wird den Staats- und Rechtsgläubigen mit Empörung und/oder Entsetzen reagieren lassen. Aber ich gebe in dem Artikel
auf meiner Homepage weitere Beispiele und Gründe, dass und warum dies heute alles so geschieht und notwendig der Änderung bedarf.
7.3. Die Wiederaufnahmeverfahren ( Restitutionsklage ) 6 K 642/98 VG Stuttgart
Den Bebauungsplan erhielt ich eher zufällig Anfang 1999 auf dem Stadtbauamt - ein Jahr nach Prozeßende. Als Laie in solchen Sachen, hatte ich zuvor noch nie einen solchen Plan gesehen und dachte daher auch treuherzig, der in der Hauptverhandlung ausführlich mit dem Gericht diskutierte Lageplan sei dieser Bebauungsplan, denn keiner der Anwesenden klärte mich diesbezüglich auf. Schließlich sollte ich den Prozess ja verlieren!
Zwei Jahre später erklärte mir aber derselbe Richter nun in der Hauptverhandlung vom 9.11.99 zur Restitutionsklage 6 K 642/98 ganz selbstverständlich, dieser Bebauuungsplan habe ihm schon damals vorgelegen.
Das scheint mir allerdings wenig glaubhaft, denn es kann nach dem Prozeßvortrag der Stadt und des Beigeladenen, sowie dem Urteil 4976/906 VG Stuttgart (024 ) nicht der Wahrheit entsprechen. ( Dies habe ich im Schriftsatz vom 9.11.99 ( 165 ) präzisiert.) Dass dieser Plan dem Gericht dann im Restitutionsverfahren vorlag, liegt m.E. vielmehr daran, dass er dem Gericht bei neuerlicher Vorlage der Akten von der Stadt einfach untergeschoben wurde.
M.E. versuchte das Gericht mit seiner Feststellung vom 9.11.99 denn auch nur parteiisch das Fehlverhalten der Stadt Ellwangen zu vertuschen, um deren Verantwortliche vor disziplinaren Vorwürfen - nicht Folgen, denn die gibt es hier aus politischen Gründen ohnehin nicht! - zu bewahren.
Wäre es jedoch tatsächlich so, wie das Gericht heute erklärt, anders, so hätte mich das Gericht damals sogar vorsätzlich benachteiligt - m.E. also Rechtsbeugung begangen! - indem es diesen Bebauuungsplan in der Verhandlung vom 9.9.97 weder besprach, noch bei seiner Urteilsfindung berücksichtigte!
Als 'Weihnachtsgeschenk' an meine Kinder wurde mir dann endlich am 24.12.99 das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zum Wiederaufnahmeverfahren zugestellt. Darin erklärt das Gericht, der Bebauungsplan habe ihm von Anfang an vorgelegen:
" Auch der Bebauungsplan Sebastian-Merkle-Straße "Am Stelzenbach - Östlicher Teil" entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Erfordernissen des § 580 Nr. 7 b ZPO. Zum einen konnte dieser Plan deshalb zu keiner für den Kläger günstigeren Entscheidung führen, weil seine Existenz dem erkennenden Einzelrichter schon bekannt war und verwertbar zur Verfügung stand. Damit meint das Gericht nicht etwa den Lageplan ( /26 der städt. Akten), anhand dessen in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.1997 die in der Umgebung vorhandene Bebauuung und Nutzung erörtert worden war, sondern die Existenz des Bebauungsplanes selbst und den Umstand, dass dieser ein Mischgebiet ausweist. Ein Plan, der diesen Bebauungsplan ( und andere Bebauungspläne in der Umgebung wiedergibt ) ist in den Akten der Beklagten enthalten. Schon deshalb kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den geltend gemachten Restitutionsgrund berufen..." ( Urteil vom 9.11.99, S. 8 ) ( 168 ) ( nachträgliche Hervorhebung )
Das Gericht erklärt mit der größten Selbstverständlichkeit,
diesen prozeßentscheidenden Bebauungsplan damals nur nicht berücksichtigt zu haben!
Und dies das Gericht ersichtlich damals deshalb, weil ich einen Lageplan damals nicht von einem Bebauuunsplan unterscheiden konnte. Folglich wurde, zum Vorteil der Stadt Ellwangen und ihres Oberbürgermeisters, mit mir 'dummem Menschen' ausführlich über den letztlich unbeachtlichen Lageplan gesprochen und ich so in dem Irrtum gelassen, dies sei der Bebauungsplan.
Heute wird dies nun mit der größten Selbstverständlichkeit eingeräumt, obwohl eigentlich das Gericht und die Stadt Ellwangen nach ihren Diensteiden und Artikel 20 Abs 3 GG verpflichtetgewesen wären, auch meine Interessen wenigstens insoweit zu wahren, dass ich ein faires und sachgerechtes Verfahren erhielt.
Aber es war damals wie heute - m.E. aus politischen Gründen! - jedes Mittel recht, sich gegen mich durchzusetzen.
Ein Richter kann dies alles schließlich schadlos tun und - trotz seines eingeräumten Fehlverhaltens! - damit nun sogar noch die Wiederaufnahmeklage zu Fall bringen. Disziplinare Folgen hat er nicht zu fürchten - siehe meine Dienstaufsichtsbeschwerden - und Rechtsbeugung gibt es in der BRD ohnehin nicht. Jedenfalls wurde deshalb noch nie ein Richer verurteilt. er 'Beamtenapparat' hat sich perfekt gegen seine Untertanen gewappnet - siehe zu diesem Thema meine Ausabeitung Amts- und Staatshaftung - der Betrug am Bürger.
Wie in Kapitel 7.2.1 dargelegt, hätte im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart meiner Klage im Urteil vom 9.9.97 (024 ) eigentlich stattgegeben werden müssen, weil der Schuppen genehmigungsfrei errichtet war.
Auch hier wurde damals aber wieder eine juristische Feinheit gegen mich ausgespielt.
Dieser Schuppen ist auf keinen Lageplan verzeichnet,weshalb die Stadt wider besseren Wissen in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.97 soga rfälschlich behauptete, der Schuppen sei 'schwarz' errichtet worden und schon deshalb dort auch keine Tierhaltung erlaubt.
Mich hatte von Anfang an gewundert, wieso in einer obrigkeitsgläubigen 'Beamtenstadt' wie Ellwangen - siehe hierzu auch das Baugesuch Hopfensitz vom 25.2.1891 ( 001 ) - ein zweistöckiger Schuppen in derart zentraler Lage und gut sichtbar stehen durfte, ohne in einem amtlichen Lageplan eingezeichnet zu sein. Schließlich hatte das Grundstück auch mehrfach den Besitzer gewechselt und war auch daher immer wieder in das behördliche Blickfeld geraten - einschließlich Ortsbesichtingungen.
Die Frage einer Baugenehmigung spielte natürlich eine zentrale Rolle bei der Frage, ob für diesen Schuppen eine Nutzungsgenehmigung erforderlich war.
In der Verhandlung vom 9.9.97 wurde unter Vorlage mehrerer Fotos geklärt, dass dieser Schuppen 'sehr alt' war und dass er an die Garage angrenzt - hierzu siehe die Bilder und Lagepläne. Es gibt also zwei Gebäude: die Garage (vormals die Remise) - und außerdem den Schuppen.
Im Urteil vom 9.9.97 heißt es jedoch:
"In der mündlichen Verhandlung konnte mit den Beteiligten geklärt werden, daß in dem Situationsplan östlich von der Remise kein weiteres Gebäude eingezeichnet ist, sondern daß es sich hierbei lediglich um eine Ansicht der geplanten Remise handelt. - Auch in dem Baugesuch des Herrn Walter Saile - Bauverzeichnis-Nr. 870058.3 vom 16.02.1987 -, das die Beklagte im Verhandlungstermin vorgelegt hat, ist das Gebäude noch als Remise bezeichnet (die damals abgebrochen werden sollte). Ein weiteres Gebäude außer dem Wohnhaus ist in den Planunterlagen nicht verzeichnet. Weitere Akten - aus der sich etwa eine genehmigte Umnutzung der Remise ergeben könnte, existieren nach dem Vortrag der Beklagten nicht. Das Gericht hat keinerlei Anlaß, hieran zu zweifeln.
Damit ist genehmigter Nutzungszweck der Remise lediglich das Abstellen von Gegenständen - auch Fahrzeugen - nicht aber die Haltung von Ziegen oder sonstigen Tieren. Darauf, ob in der Vergangenheit irgendwann einmal Tiere in der Remise gehalten worden sind, kommt es nicht an, denn eine solche Umnutzung wäre dann ,,formell illegal" gewesen. Mithin ist die 1993 vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung nicht nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO verfahrensfrei zulässig gewesen, denn für die Tierhaltung gelten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften als für die Nutzung eines Gebäudes als Abstellraum für Gegenstände. Daraus folgt zugleich, daß eine Baugenehmigung erforderlich ist (§ 49 Abs. 1 LBO)" ( Urteil vom 9.9.97, S. 8/9 ( 024 ) ) (nachträgliche Hervorhebung)
Nach dem Urteil gab es folglich den Schuppen überhaupt nicht! Vielmehr wurde die baugenehmigungspflichtige Remise ( = Garage ) angeblich als Ziegenstall genutzt!
In grober Weise hatte hier das Verwaltungsgericht also den Sachverhalt verfälscht, nur um so schließlich doch noch eine Nutzwidrigkeit konstruieren zu können. Dies kann nach den vorgelegten Fotos und der mündlichen Verhandlung vom 9.9.97 aber nur vorsätzlich geschehen sein und war damit m.E. Rechtsbeugung!
Natürlich hatte ich die Klagabweisung durch Urteil vom 9.9.97 zum Anlass genommen, endlich zu klären, was es mit dem Schuppen auif sich hatte. Daher beauftragte ich das Landesamt für Vermessung, den Schuppen zu vermessen und in die Unterlagen aufzunehmen.
Verständlich, dass dies nicht von heute auf morgen erledigt war.
Weil ich den Verdacht hatte - diesen aber nicht beweisen konnte! - dass die Stadt Ellwangen gelogen hatte, forderte ich mit Schreiben vom 10.12.97 ( 032 ) von der Stadt eine amtliche Bescheinigung, dass der Schuppen genehmigunsfrei errichtet worden war. Diese konnte mir eigentlich nicht verweigert werden. Der Leiter des Stadtbauamtes sagte mir diese auch zu.
Die Bescheinigung hätte ausgereicht, ein Wiedeaufnahmeverfahren zu begründen.
Aber es kam nichts! Vielmehr wurde mir in einem weiteren Telefonat eine solche Bescheinigung dann verweigert, woraufhin ich mit Schreiben vom 30.1.98( 040 ) nochmals nachfasste.
Mit Schreiben vom 4.2.98 ( 043 ) lehnte der Bürgermeister eine solche Erklärung dann ab. Das Ziel der Stadt war schließlich erreicht: Die für mich laufende Frist für ein Restitutionsverfahren war durch diese Hinhaltetaktik scheinbar verstrichen.
Mit der Stellungnahme des Staatlichen Vermessungsamtes konnte ich nun jedoch beweisen, dass es - entgegen des Ausführungen im Urteil vom 9.9.99! - diesen Schuppen tatsächlich gab und ich konnte ferner beweisen, dass und warum er nichtin die amtlichen Lagepläne aufgenommen war.
Nun mußte der Schuppen gerichtsseitig also endlich ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen werden! Vor allem die Tatsache, dass er baugenehmigungsfrei errichtet worden war und seine neuerliche Nutzung als Stall zur Kleintierhaltung nicht genehmnigungspflichtig war.
Aber das Verwaltunsgericht war nun mal nicht bereit, eine Wiederaufnahme zuzulassen, denn damit hätte der gesamte Komplex neu aufgerollt werden müssen. Insbesondere dann auch die Bedeutung des Bebauungsplanes aufgenommen, die falsche Anwendung des § 34 Abs 1 BauGB unterlassen und damit der Klage doch noch stattgegeben werden müssen.
Also mußte die Restuitutionsklage zurückgewiesen werden!
In der mündlichen Verrhandlung vom 9.11.99 hatte das Gericht noch erklärt, der vorgelegte Plan des Landesvermessungsamtes und das zugehörige Schreiben seien keine Urkunden. Dieser Rechtsauffassung war ich in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten und hatte - zulässig! - noch nach dem Termin Rechtsausführungen hierzu eingereicht. Diese waren notwendig vom Gericht zu beachten, denn es wurde nach Ende der Hauptverhandlung kein Urteil verkündet. Vielmehr hieß es, das Urteil werde dann mit der Zustellung verkündet.
Im Schreiben vom 9.11.99 ( 165 ) habe ich hierzu ausgeführt:
" 1.1. Zu der hier prozessentscheidenden Frage, ob der Kläger überhaupt Urkunden i.S.d. § 580 Nr. 7 b ZPO vorgelegt habe, hat das Gericht rechtliche Feststellungen getroffen, zu denen hier nochmals auszuführen ist.
Die Beklagte und der Beigeladene haben - ausweislich ihres Prozessvortrages und der entsprechenden Passagen des Urteils 6 K 4976/76 VG Stuttgart - wider besseren Wissens amtseidwidrig und entgegen Art 20 Abs 3 GG das Gericht über den Sachverhalt getäuscht, so dass dieses schließlich davon ausging, der Schuppen sei die Garage und diese werde somit baugenehmigungswidrig genutzt:" ( Schreiben vom 9.11.99, S. 1/2 ( 165 )
Das Verwaltungsgericht entzog sich einer Beachtung dieses Schreibens vom 9.11.99 rechswidrig allerdings dadurch, dass es nur einfach feststellte:
" Der Schriftsatz des Klägers vom 9.11.1999, eingangen am 11.11.99, gibt dem Gericht keine Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen." ( Urteil vom 9.11.99, S. 6 ( 168 )
Tatsächlich ging es nicht um die Neueröffnung einer Hauptverhandlung, sondern um die vorgeschriebene rechtliche Beachtung dieses Schriftsatzes! Dieser war vor Verkündung des Urteils eingegangen, denn am 9.11.99 war ausdrücklich kein Urteil verkündet worden. Das sollte erst mit Zustellung der Urteilsausfertigung geschehen!
Aber das Verwaltungsgericht wollte es so genau ja gerade nicht wissen! Es anerkannte im Urteil dann zwar notgedrungen, dass es sich eben doch um Urkunden handelt, aber diese seien angeblich auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verspätet eingereicht worden:
" So ist schon der Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde verspätet. Nach herrschender Meinung muss die Urkunde bei einem berufungsfähigen Urteil bis spätestens bei Ablauf der Berufungsfrist zeitlich errichtet worden sein - dem entspricht hier, da die Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen wurde, der Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag ( vergl. zum Zeitpunkt der Errichtung z.B. Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 580 RdNr 49) . Nachträglich errichtete Urkunden hat der BGH lediglich für zwei Arten von Personenstandsurkunden zugelassen, die in diesem Zusammenhang aber nicht weiter interessieren. Das Staatliche Vermessungsamt Aalen hat dem Kläger den Auszug mit Stand vom 29.1.1998 aber erst mit Schreiben vom 2.2.1998 übersandt, als das Verfahren 6 K 642/98 längst rechtskräftig abgeschlossen war." ( Urteil vom 9.11.99, S. 7 )
Tatsächlich ging es hier natürlich zunächst mal nicht um das hier genannte Verfahren 6 K 642/98 - über dieses war hier erstinstanzlich gerade entschieden worden - sondern um das Verfahren 8 S 2832/97 VGH Baden-Württemberg.
Zu dem im Urteil dargelegten Sachverhalt ist ferner festzustellen:
Das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart wurde am 10.10.97 zugestellt. Die Begründungsfrist lief somit am Montag, den 10.12..97 ab.
Der Antrag auf Vermessung war beim Landesvermessungsamt ausweislich seines Schreibens vom 2.2.98 ( 041 ) am 10.12.97 gestellt worden. Das dieses Amt dann erst am 2.2.98 diesen Vorgang abgeschlossen hatte, geht jedoch nicht zu meinen Lasten.
Entgegen der Darlegung des Verwaltungsgerichtes kam es darauf hier allerdings ohnehin nicht an, denn mit diesen Urkunden wurden schließlich nur Vorgänge beurkundet, die bereits zu Prozeßbeginn so bestanden hatten!
Damit gilt für diese Urkunden aber das gleiche, wie beispielsweise für später erstellte Geburtsurkunden u.ä., wenn diese etwa als Beweis für eine Empfängniszeit vorgelegt werden. Das sind sog. 'später errichtete Urkunden', aber diese sind - entgegen der obigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes! - durchaus noch zuzulassen.
Auch bestehen keineswegs die vom Verwaltungsgericht behaupteten Beschränkungen des Bundesgerichtshofes :
"Später errichtete Urkunden. In Analogie zu Nr. 7 b darf eine Urkunde, die ihrer Natur nach Tatsachen beweist, die einer zurückliegenden Zeit angehören, ... berücksichtigt werden. "( Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, 1997, § 580 Rz 21 ZPO)
Das Verwaltungsgericht hat m.E. wiederum das Recht falsch angewandt.
Auch das Fehlurteil im Wiederaufnahmeverfahren führe ich auf die Befangenheit des Einzelrichters zurück.
Diesen hatte ich mit Befangenheitsantrag vom 1.11.1999 ( 161 ) abgelehnt.
In dem 9-seitigen Antrag hatte ich verschiedenste Gründe aufgeführt, insbesondere weil dieser Richter nach seinen Entscheidungen auch in weiteren Verfahren m.E. kein unbefangenes Urteil erwarten ließ. Das galt m.E. insbesondere nach sein unausgesprochenen, grundrechtswidrigen Vertreten des Prinzips der Sippenhaft im Beschluß 6 K 3791/98 vom 7.10.98 ( 113 ) .
Üblicherweise befindet über einen Befangenheitsbeschluss nicht der betroffene Richter selbst. Vielmehr gibt er eine dienstliche Äußerung zum Befangenheitsantrag ab und es entscheidet danach die Kammer.
Hier aber wollte sich der Richter eine solche Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen. Für beide Verfahren - 6 642/98 und 6 K 3114/98 - erklärte er sich daher durch Beschluß vom 8.11.99 ( 170 ) für zuständig in eigener Sache, weil mein Gesuch " offensichtlich rechtsmißbräuchlich ist. " ( S. 2 )
Begründet wurde dieser angebliche Rechtsmißbrauch damit, dass es mir angeblich allein darum gegangen sei
" Entscheidungen in seinem Klageverfahren zu verhindern bezw möglichst lange hinauszuzögern, indem er den Verhandlungstermin 'platzen' lassen wollte." ( S. 2 )( 170 )
Nachdem ich seit Klageerhebung am 9.2.99 - also 21 Monate lang! - auf einen solche Termin hatte warten müssen, ist es jedoch hergeholt, so etwas zu behaupten. Damit schadete ich mir aus meiner Sicht schließlich nur selbst, denn ich konnte nach herrschender Rechtsprechung jedenfalls bezüglich der Zwangsgeldmaßnahme davon ausgehen, dass ich erfolgreich sein werde.
Zwar hatte ich einen solchen Befangenheitsantrag bereits mit Schreiben vom 27.8.99 ( 143 ) für den Fall in Aussicht gestellt, dass dieser Richter das Verfahren leite werde, aber diesen Antrag durfte ich zulässig außerdem noch zu Beginn der Sitzung vom 9.11.99 stellen! Mir ging es schließlichnicht darum, den Termin zu verhindern, sondern einen anderen Richter zu bekommen!
Es ergibt sich meinerseits auch kein Rechtsmissbrauch meines Befangenheitsantrages dadurch, dass der Richter behauptet:
" Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergibt sich ferner daraus, dass der Kläger sich ausschließlich auf bereits zu Ungunsten ergangene Entscheidungen des beschließenden Kammervorsitzenden stützt und im Zusammenhang damit beleidigende Vorwürfe gegen den Kammervorsitzenden und teilweise auch gegen die Beklagte erhebt. Die Angriffe des Klägers, der Kammervorsitzende lasse sich in seinen Gerichtsverfahren von unsachlichen, einseitigen Überlegungen leiten, sind aus der Luft gegriffen." ( Beschluss vom 8.11.99, S. 2 / 3 )( 170 )
Mit solchen Pauschalfeststellungen umging der Richter rechtswidrig nur meine konkreten Vorwürfe. Seine sichtliche Erregung, als er den Beschluss vom 8.11.99 vor Beginn der Sitzung vom 9.11.99 verlas, bestärkte mir den Eindruck, dass er keinesfalls gewillt war, sich als bundesdeutscher Richter von einem wie mir derartiges bieten zu lassen!
Der Vorwurf der Befangenheit ist durch diese rechtsmißbräuchliche Behandlung meines Befangenheitsantrages gewiß nicht entkräftet.
Aber es ist m.E. nun mal ein politischer Prozeß. Da kommt es auf Gesetz und Rechtsprechung nicht so an.
Da zählen nur noch Macht und Erfolg.
Nach Abweisung der Weideraufnahmeklage stand ich nun wiederum vor der Hürde, mit der Berufung überhaupt erst mal beim VGH zugelassen zu werden. Dass dies gerade für einen wie mich nicht so einfach war, hatte ich bereits erfahren.
Außerdem musste ich nun einen Anwalt beschäftigen, der dieses Zulassungsverfahren führte. Dies sind jedenfalls für eine Familie mit 7 Kindern auch bei einem Streitwert von 2000.-DM nicht unerhebliche Beträge. Wie großzügig der VGH hier mit dem Geld des 'kleinen Mannes' umgeht, machen die Kosten der l.Instanz deutlich, wie sie durch die Kostenrechnung vom 19.1.00 ( 174 ) belegt sind, sowie die Rechnung vom 5.1.00
( 208 ) der für den Beigeladenen tätigen Kanzlei und den Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Stuttgart vom 7.2.00 ( 209 ) .
Daher stellte ich den Prozesskostenhilfeantrag vom 13.1.2000 ( 176 ) , in dem ich zur Begründung der Erfolgsaussicht ausführlich die rechtlichen Mängel des angefochtenen Urteils 6 K 642/98 VG Stuttgart darlegte.
In seinem Beschluss vom 18.1.00 - 8 S 120/00 ( 182 ) - verweigerte der VGH jedoch Prozesskostenhilfe mit der Begründung, meine Ehefrau habe ihr Vermögen zu verwerten. Dieselbe Begründung - 8 S 121/00 ( 181 ) - erhielt ich auch in Sachen des Zwangsgeldes 6 K 3114/98 VG Stuttgart auf meinen diesbezüglichen PKH-Antrag vom 12.1.00 ( 175 ) .
Tatsächlich entspricht diese Begründung aber nicht den Gegebenheiten, wie ich daher in der Gegenvorstellung vom 1.2.00 ( 184 ) darlegte. Die gut bezahlten Richter haben offenbar keine rechte Vorstellung davon, was es heißt, heute mit 7 Kindern von einem Einkommen leben zu müssen und diesen Kindern nicht nur Essen, Kleidung und gymnasiale Bildung zu bezahlen, sondern auch entsprechend große und zahlreiche Räumlichkeiten zum Wohnen bereitzustellen. Die Familie bekommt deshalb zwar Wohngeld, aber nach Ansicht des VGH trotzdem keine Prozesskostenhilfe. Allerdings war der VGH ohnehin nicht auf die 7 unterhaltspflichtigen Kinder eingegangen, sondern hatte nur das Bruttoeinkommen zusammengezählt.
Es wunderte mich daher auch nicht, dass der Viepräsident des VGH im Schreiben vom 4.2.00 ( 189 ) auf meine Gegenvorstellung nur erwiderte, es sei meinem Vortrag nicht zu entnehmen
" dass der Senat Ihre Vermögensverhältnisse unzutreffend bewertet hätte. "
Es ist in Kapitel 7.6. ausführlich dargelegt, dass die PKH-Verweigerung im Falle des Verfahrens 6 K 3114/98 VG Stuttgart aber eine vorsätzlich rechtswidrige Entscheidung ist, denn natürlich hat meine Ehfrau nicht dafür einzutreten, wenn gegen mich ein Zwangsgeld festgesetzt wird und ich mich dagegen gerichtlich zur Wehr setze. Schließlich hat sie kein sog. 'familiäres Interesse' an einem solchen Prozeß, denn er betrifft sie nicht. Folglich hätte sie allenfalls im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden können und das sind nicht mehr als 7 Prozent ihres Nettoeinkommens, sofern dies den familiären Unterhalt nicht beeinträchtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof mißachtete diese Sach- und Rechtslage
und traf insofern eine rechtswidrige Sippenhaft-Entscheidung
Dass dies vorsätzlich geschah und insoweit rechtsbeugerisch, ist in Kapitel 7.6. weiter ausgeführt.
Mir stellt sich diese PKH-Verweigerung jedenfalls nur so dar, dass PKH verweigert wurde, damit die Sache nun ein Ende habe, ohne dass der VGH über die rechtliche Erfolgsaussicht etwas ausführen musste.
7.6. Antrag auf einen Notanwalt - Die Sippenhaftentscheidung des VGH Baden-Württemberg
Das Führen dieser Prozesse ist natürlich teuer, denn die Streitwerte sind doch erheblich. Dies gilt insbesondere für den Prozess zur Abwehr der Zwangsmaßnahme von 4000.-DM .
Es ist oben dargelegt, wie der Prozess von dem Einzelrichter am VG Stuttgart - 6 K 3114/98 VG Stuttgart - geführt wurde, damit er wenigstens teilweise abgewiesen werden konnte. Es war dabei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, dass der Richter böswillig einen falschen Sachantrag für mich aufnahm, obwohl er - jedenfalls aus der über einstündigen mündlichen Verhandlung - genau wußte, dass ich mit der Klage dagegen ankämpfte, dieses Zwangsgeld nicht bezahlen zu müssen. Es war aus meiner Sicht übel, mir mit Formaljurismen trickreich das Gegneteil zu unterstellen, nur um abweisen zu können! Der Richter nutzte einen offenkundigen Rechtsirrtum von mir aus.
Es versteht sich, dass dies in der Berufung vom VGH Baden-Württemberg nicht übergangen werden kann. Aber ich kann es mir nach bisherigen Erfahrungen nicht leisten, 'ins Blaue' hinein los zu prozessieren. Daher stellte ich den Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Nachdem der VGH diesen überraschenderweise abgewiesen hatte, hatte ich nur noch 3- 4 Tage Zeit, Wiedereinsetzung zu verlangen. Das wussten die Juristen. M.E. auch deshalb fand ich keinen Anwalt. Dies ist oben dargelegt.
Hier wirkt sich die, seit dem 1.1.1997 in Baden-Württemberg eingeführte Anwaltspflicht für die Verfahren beim VGH voll gegen den Bürger aus. Dies scheint mir vom Gesetzgeber so auch gewollt. Man will bedarfsweise den Bürgern gerade auch in öffentlich-rechtlichen Fragen den Filter eines Anwaltes vorschalten, da bekannt ist, dass diese Berufsgruppe zum einen obrigkeitsdenkend und konservativ ist, zum anderen m.E. insbesondere weiß, wem sie was 'schuldig' ist. Und bedarfsweise müssen sie sich nun ja auch nur zurückhalten. Die Partei darf alleine nichts mehr tun und 'den Rest' erledigen jetzt die knappen Fristen!
Dabei habe ich - ausweislich meiner PKH-Anträge vom 12.1.2000( 175 ) und vom 13.1.2000 ( 176 ) - eigentlich keinen Anwalt nötig, denn die Rechswidrigkeit der Urteile des VG Stuttgart ist offenkundig. So ist etwa die Frage der verweigerten Amtspflicht aus § 139 ZPO - 6 K 3114/98 VG Stuttgart - Bundesverfassungsgericht auch längst zum Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör erklärt worden, so dass deshalb nicht mal mehr eine Verfassungbeschwerde zugelassen würde.
Es muss in dem Zusammenhang gesehen werden, wie sicher sich das VG Stuttgart offenbar trotzdem war, dass es mir nicht gelingen werde, einen Anwalt für meine Vertretung zu finden. Das hätte bei Bewilligung von PKH vielleich noch anders ausgesehen, aber eben die verhinderte der VGH ja nun 'signalgebend'. Da geht m.E. kein Anwalt mehr ran. Jedenfalls keiner, den ich kenne.
Die Gründe dafür sind in meinem Schriftsatz vom 8.2.00 ( 191 ) näher ausgeführt. Sie sind weitgehend politischer Natur. Die Anwaltschaft sieht sich nun mal lieber die in Anwaltskreisen beliebte Anwaltsserie im Fernsehen an: 'Liebling Kreuzberg'.
Daher stellte ich mit Schriftsatz vom 8.2.00 ( 191 ) nun einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO, denn ansonsten würde mir durch die engen Fristen und grundrechtgswidrig kein rechtliches Gehör zuteil.
Mit Schreiben vom 3.2.00( 192 ) hatte mir das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass das Verfahren 6 K 642/98 rechtskräftig sei. Ein solche Mitteilung ist mir für das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart noch nicht zugegangen.
Mit Schreiben vom 10.2.00 ( 193 ) teilte mir der Vizepräsident des VGH auf meinen Antrag mit, dass
"nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens keine Möglichkeit für die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b ZPO besteht."
Demnach war über beide Urteile allein deshalb nicht mal mehr in einem Antragsverfahren auf Zulassung zur Berufung entschieden worden, weil mir keine PKH gewährt worden war, gleichzeitig die knappen Fristen weiterliefen und ich keinen Anwalt gefunden hatte.
Dies bestätigt meinen Vorwurf, dass sich Behörden und Gerichte solchermaßen in m.E. grundrechtswidriger Weise die Möglichkeit zur Willkürjustiz geschaffen haben, denn es war offenbar vorher klar, dass das Verwaltungsgericht machen könne, was es wolle: dies würde jedenfalls nicht mehr gerichtlich überprüft, sondern rechtskräftig werden.
Rechtsalltag in der BRD! Traurig, aber wahr!
Nur darf es so nicht weitergehen
Zunächst stellte ich jedoch mit Schreiben vom 12.2.00 ( 194 ) einen Antrag auf Wiedereinsetzung. Aus dem Schreiben des Vizepräsidenten vom 10.2.oo ( 193 ) schloss ich jedenfalls, dass ein Antrag auf Beiordnug erst wirksam gestellt werden konnte, wenn zuvor Wiedereinsetzung gewährt worden war.
Der Verwaltungsgerichtshof verweigerte daraufhin mit unanfechtbarem Beschluss vom 16.2.00 ( 202 ) - zugestellt am 4.3.00 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die Eingentumswohnung meiner Wohung durchaus einsetzbars Vermögen sei,
" da der Teil der genannten Schulden, für den die Wohnung als Sicherheit dient, im Falle ihres Verkaufes mit dem dafür erzielten Kaufpreis getilgt werden könnte." ( Beschluß, S. 3 )( 202 )
Es versteht sich, dass sich eine vermietete Wohnung kurzfristig allenfalls 'verramschen' läßt. Außerdem hätte auch erst mal die Bank einem solchen Notverkauf zustimmen müssen. Hierdurch wird aber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, denn andererseits sollen die Kosten der Gerichtsverfahren nach Darlegung des VGH im Beschluss vom 18.1.00 ( 182 ) ohnehin "bescheiden" sein, so dass der Verkauf der Wohnung, die ja auch als Alterssicherung dienen muss - nachdem wegen der 7 Kinder andere Möglichkeiten zusätzlicher Alterssicherung bei uns entfallen - eine völlig unverhältnismäßige Belastung der Familie darstellt.
Die Wiederseinsetzung wird dabei verweigert:
" Auch ohne anwaltliche Beratung hätte sich der in rechtlichen Angelegenheiten erfahrene Antragsteller bei einigen Nachdenken sagen können, dass es für die Erfolgsaussichten seines Antrags nicht nur auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankommt, sondern - wenn auch indirekt - auch auf die seiner ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Ehefrau, da es Ehegatten sonst möglich wäre, in sie gemeinsam betreffende Angelegenheiten den finanzschwächeren Teil vorzuschieben, um auf diese Weise auf Staatskosten zu prozessieren. Dem Antragsteller mußte ferner klar sein, dass sein Antrag auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nicht an einer Gefährdung des eigenen Unterhaltes seiner Ehfrau scheitert, da diese sowohl über ein nicht unerhebliches Einkommen verfügt als auch Eigentümerin einer nicht zum Schonvermögen gehörenden Eigentumswohnung ist." (Beschluss, S. 3 )( 202 ) ( nachträgl. Hervorhebung )
Das klingt vordergründig wieder einmal schlüssig und überzeugend. Tatsächlich war dem VGH u.a. aus der Gegenvorstellung vom 1.2.00 ( 184 ) bekannt, dass die Familie wegen der 7 Kinder auf dem Existenzminimum lebt und die Ehefrau hier gleichsam Alleinverdienerin ist. Aus ihrem angeblich nicht "unerheblichen Einkommen" muss sie aber dann Steuern zahlen, sowie rund 900.-DM/Monat Krankenversicherung und die finanziellen Lasten von Zins und Tilgung für das Haus. Nur wenn das Pflegegeld für das behinderte Kind Thiemo eingerechnet wird, bleiben tatsächlich pro Kopf der Familie etwa 308.-DM/Monat zum Bestreiten des gesamten Lebensunterhaltes: Verpflegung, Kleidung u.a. Vier der sieben Kinder sind im Studium oder auf dem Gymnasium. Hochrechnungen der Statistiker geben an, dass ein Kind bis zum Abschluss des Studidums 1,5 Millionen gekostet hat. Da sollte auch ein Richter wissen, wovon er redet!
Tatsächlich sind diese Gründe nur vorgeschoben, denn es konnte mir natürlich nicht "klar" sein, dass sich der VGH mit solcher Argumentiererei davor drücken werde, zur Erfolgsaussicht der Berufung Stellung zu nehmen. Da hätte auch auch "einiges Nachdenken", das hier der VGH von mir fordert, nichts gebracht! Hätte ich jedenfalls damit gerechnet, so hätte ich auf den PKH-Antrag nämlich verzichtet, statt dessen - vorhersehbar vergeblich - versucht, einen Anwalt zu finden und noch vor Ablauf der Berunfsfrist einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes gestellt. Allerdings wöäre mir der dann wieder mit einer anderen Begründung verweigert worden, denn es ging dem VGH ja ersichtlich nur darum, einerseits die Berufung nicht zulassen zu müssen, andererseits in einem Beschluss aber keine Stellung zu der Erfolgaussicht der Berufung abgeben zu müssen.
Dies ist m.E. nämlich der eigentliche Grund! Es war klar, dass eine Berufung gegen das Urteil des VGH erfolgreich sein musste, denn nicht auch der VGH konnte die Sach- und Rechtslage neuerlich verdrehen und das Urteil des VG Stuttgart bestehen lassen. Das wäre dann doch zu auffällig gewesen, nachdem dies schon im Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart so gehandhabt wurde. Also wurde nun PKH verweigert, weil meine Frau angeblich genügend Geld zum Prozessieren habe und als ich Wiedereinsetzung beantragte, um einen Notanwalt beantragen zu können, wurde dann Wiedereinsetzung verweigert, damit man keinen Notanwalt bewilligen musste - denn dann hätte doch noch über die Erfolgsaussicht der Berufung entschieden werden müssen, obwohl die Sache doch auf dem Rechtsweg unter den Teppich gekehrt werden sollte!
Wir haben es weit gebracht in diesem 'Rechtsstaat', dass solche Art Rechtsausübung selbstverständlich ist!
Daher reichte ich gegen den abweisenden Beschluss auf Wiedereinsetzung in beiden Verfahren - 6 K 642/98 und 6 K 3114/98 VG Stuttgart - die Gegenvorstellung vom 9.3.00 ( 205 ) ein, in der ich auf die tatsächlichen sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten hinwies und darum bat, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Mit Schreiben vom 10.3.00 ( 211 ) belehrte mich daraufhin der Vizepräsident des VGH:
" Eine Gegenvorstellung kann nur dann zu einer Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung führen, wenn offensichtliche und grobe Rechtsverstöße vorliegen. Derartiges läßt sich auch aus Ihrem neuerlichen Schreiben nicht entnehmen. "
So einfach ist das! Erst wurde wissentlich eine falsche Entscheidung erlassen, die im Ergebnis ein 'Sippenhaft-Beschluss' ist, anschließend wird sie nicht mehr geändert, weil man beharrlich nicht die Fakten zur Kentnis nimmt und vor allem, weil man sich darauf verlässt, dass ein Laie die Rechtsbeugung nicht erkennen werde, die hier m.E. begangen wurde.
Im Nachgang wurde mir nämlich bewußt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Prozesskostenhilfegesetz offen falsch angewendet hatte, soweit es das Zwangsgeldverfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart betrifft. Tatsächlich hätte bezüglich der Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden müssen, dass meine Ehefrau von dem Zwangsgeld nicht betroffen war. Es ging sie rechtlich folglich nichts an, dass gegen mich ein Zwangsgeld festgesetzt war - jedenfalls nicht in dem Sinne, dass hier ein gemeinsames Interesse vorlag und ich hier auch für meine Frau einen Prozess führte.
Also war sie auch nur im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht von bis zu 7 Prozent ihres Nettoeinkommens überhaupt verpflichtet, für das Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart aufzukommen. Dies allerdings auch nur, wenn das Familieneinkommen der Familie dies insgesamt zuließ - was hier aber nicht der Fall war.
Hier wurde vom Verwaltungsgerichtshof also rechtswidrig das Sippenhaft-Prinzip angewendet!
Dies war dem VGH natürlich klar gewesen, nur mir nicht als juristischem Laien.
Unter Hinweis auf diese Sach- und Rechtslage und die Ausführungen bezüglich der Änderungsmöglichkeit einer unanfechtbaren Entscheidung durch eine Gegenvorstellung ergänzte ich daraufhin meine Gegenvorstellung noch durch das Schreiben vom 20.3.00 ( 212 ) , in dem ich darauf hinwies, dass der VGH eine "Sippenhaft-Entscheidung" erlassen habe und dem VGH dies auch bekannt gewesen sei.
Mit Schreiben vom 22.3.00 ( 215 ) teilte mir der Vizepräsident des VGH mit:
"auch Ihre Schreiben v. 13. und 20.3.2000 sind nicht geeignet, eine Änderung der rechtskräftigen Beschlüsse des Senats herbeizuführen.
Weitere Eingaben werde ich nicht mehr beantworten. "
Hier hat -so meine Meinung - einer offensichtlich gewußt, dass er Unrecht getan hat und war nun empört, dass ihm, dem ehrenwerten Vizepräsidenten, der 'dumme' Nichtjurist aber auf die Schliche gekommen war. Folglich sprach er 'mit so einem' zukünftig nicht mehr. Da wird ein Hochmut deutlich, aber auch eine Selbstverständlichkeit, für die mir das Verständnis abgeht! Schließlich wurden mal Amts- und Diensteide geschworen und es gibt Artikel 20 Abs 3 GG.
Doch das alles ist nichts wert, wenn es so einfach umgangen bezw übergangen werden kann und darf!
Auch dies sind unübergehbare Beweise für die Notwendigkeit,
unseren Beamten- und Richterstaat auf seine derzeitige Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen
und die offenkundigen Mängel abzustellen.
Die Verfassungsbeschwerde vom 25.2.00 ( 199 ) - Az: 1 BvR 372/00 - Az: AR 1601/00 - hat drei selbständige Ansätze, zu denen jeweils VB erhoben wurde ( Der interessierte Leser wird bezüglich der Einzelheiten auf die Verfassungsbeschwerde vom 25.2.00 verwiesen ):
1. Das Urteil 6 K 642/98 VG Stuttgart
Das Urteil vom 9.11.99 verstoße grob gegen § 139 ZPO und gegen Art 20 Abs 3 GG und sei damit Verweigerung rechtlichen Gehörs
- denn es geht bezüglich der vorgelegten Urkunden von einer falschen Rechtslage aus
- weil das Gericht bei der rechtlichen Bewertung dieser Urkunden einen Sachverhalt unterstellte, von dem ihm aus den Akten bekannt war, dass er falsch ist.
- weil das Gericht bezüglich des nachgereichten Bebauungsplanes nicht berücksichtigt hatte, dass bezüglich der Vorlage von Urkunden nach § 580 ZPO zu beachten war, dass die Kommune hier zuvor gegen ihre Wahrheitspflicht aus §138 ZPO und ihre besondere Fürsorgepflicht für den Bürger verstoßen hatte.
2. Den PKH-Beschluss 8 S 120/00 VGH Baden-Württemberg
Das PKH-Recht werde falsch angewendet, weil PKH mit der Begründung verweigert wurde, die Ehemfrau besitze eine Mietwohnung und diese habe sie hier zu verwerten. Außerdem seien die Kosten nur " bescheiden".
Gerade vor dem Hintergrund, dass die heutigen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten sehr hoch sind, könnten überhaupt nur noch Vermögende und Einkommenstarke Prozesse führen. Der Rest müsse auf Rechtsschutzversicherungen ausweichen oder auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sogar verzichten. Dies sei im Verwaltungsrecht noch besonders dadurch verschärft worden, dass mit der Einführung des § 124 a VwGO Baden-Württemberg der Bürger verpflichtet worden sei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, obwohl er dies vielleicht selbst könne. Damit sei aus politischen Gründen der Anwaltschaft ein Einkommensprivileg geschaffen worden, das aus verschiedenen Gründen sachlich nicht gerechtfertigt sei. Die Einkommensprivilegierung der Anwälte bezahle der Steuerzahler teilweise sogar durch die Prozesskostenhilfe und dies sei system- und daher grundrechtswidrig.
3. Die Grundrechtsverletzung durch Verweigerung eines Notanwaltes
Es gelang nicht, nach Ablehnung der PKH einen vertretungsbereiten Anwalt zu finden. Andererseits lief eine nur sehr kurze Wiedereinsetzungsfrist. Daher wurde die Bestellung eines Notanwaltes beantragt, was der VGH aber mit dem Hinweis ablehnte, die Sache sei inzwischen rechtskräftig.
Hierin sehe ich einen Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG auf rechtliches Gehör, denn ich hätte ausweislich des PKH-Antrages die Berufungssache selbst führen können, wurde daran aber durch den grundrechtswidrigen § 124 a VwGO gehindert, der seit 1.1.97 die Vertretung durch einen Anwalt vorschreibt.
Mit Schreiben vom 3.4.00 ( 216 ) teilte mir der Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichtes mit, mein Schreiben sei bei ihnen 1 Tag nach Fristlablauf eingegangen und damit verspätet.
Damit waren beide Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile 6 K 642/98 und 6 K 3114/98 VG Stuttgart erledigt!
Nun kann ich nichts für ungewöhnliche Verzögerungen durch die Post, so dass ich mit Schreiben vom 7.4.00 ( 217 ) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellte.
Bei Aktualisierung der Aktenverzeichnisse dieses Internet-Artikels fand sich aber nun eine Eingangsbescheinigung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach meine Verfassungsbeschwerden - beide in dem selben Briefumschlag eingereicht! - keineswegs verspätet erst am 29.2.00 eingegangen waren, sondern fristgerecht schon am 28.2.00. Auf diesen Irrtum wies ich das Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 15.4.00 ( 218 ) hin.
Mit Vordruck wurde mir daraufhin die "einstimmige" Entscheidung der 3.Kammer des Ersten Senats vom 22.5.00 ( 221 ) mitgeteilt,. dass die Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenomen werde. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich bezüglich meiner Ansicht über das Zustandekommen dieser Entscheidung auf meine Ausführungen in Kapitel 13.4 und Kapitel 14.3.

References: § 906
 § 240
 § 139
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 20
 § 580
 § 50
 § 34
 § 580
 § 580
 BGH 
 § 580
 § 139
 § 78
 § 78
 § 139
 § 580
 §138
 § 124
 § 124