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Timestamp: 2019-02-19 08:31:46+00:00

Document:
Landesrecht BW AGVwGO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 14. Oktober 2008 | gültig ab: 22.10.2008
Fundstelle: GBl. 2008, 343, 356
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (GBl. S. 265, 266)
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 14. Oktober 2008 22.10.2008
Inhaltsverzeichnis 19.12.2015
Teil 1 - Gerichtsverfassung 22.10.2008
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 22.10.2008
§ 1 - Aufbau der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 22.10.2008
§ 2 - Oberste Dienstaufsichtsbehörde 22.10.2008
§ 3 - Vertrauensleute 22.10.2008
§ 4 - Normenkontrollverfahren 22.10.2008
§ 5 - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs im ersten Rechtszug 22.10.2008
§ 6 - Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof 22.10.2008
§ 6 a - Amtstracht, Neutralität 01.06.2017
2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz 22.10.2008
§ 7 - Disziplinarkammern 22.10.2008
§ 8 - Disziplinarsenat 22.10.2008
§ 9 - Beamtenbeisitzer 22.10.2008
§ 10 - Bestellung der Beamtenbeisitzer 22.10.2008
§ 11 - Ausschluss von der Ausübung des Richteramts 22.10.2008
§ 12 - Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers 22.10.2008
§ 13 - Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers 22.10.2008
§ 14 - Zuständigkeit 22.10.2008
Teil 2 - Verfahren, Rechtsmittel, Kosten 22.10.2008
1. Abschnitt - Vorverfahren 22.10.2008
§ 15 - Ausschluss des Vorverfahrens 01.01.2014
§ 16 - Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle 01.01.2014
§ 17 - Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt 19.12.2015
§ 18 - Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwaltungsangelegenheiten 22.10.2008
2. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren, Rechtsmittel und Kosten in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz 22.10.2008
§ 19 - Beweisaufnahme 01.01.2011
§ 20 - Vergleich 22.10.2008
§ 21 - Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung 22.10.2008
§ 22 - Kosten 22.10.2008
Anlage - Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz 22.10.2008
§ 1 Aufbau der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 2 Oberste Dienstaufsichtsbehörde
§ 4 Normenkontrollverfahren
§ 5 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs im ersten Rechtszug
§ 6 Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof
§ 6 a Amtstracht
§ 7 Disziplinarkammern
§ 8 Disziplinarsenat
§ 9 Beamtenbeisitzer
§ 10 Bestellung der Beamtenbeisitzer
§ 11 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 12 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 13 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 15 Ausschluss des Vorverfahrens
§ 16 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle
§ 17 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt
§ 18 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
§ 19 Beweisaufnahme
§ 21 Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung
(zu § 22) Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
Aufbau der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(1) Das Oberverwaltungsgericht führt die Bezeichnung »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg«. Es hat seinen Sitz in Mannheim.
(2) Gerichtsbezirke der Verwaltungsgerichte sind
der Regierungsbezirk Stuttgart für das »Verwaltungsgericht Stuttgart« mit dem Sitz in Stuttgart,
der Regierungsbezirk Karlsruhe für das »Verwaltungsgericht Karlsruhe« mit dem Sitz in Karlsruhe,
der Regierungsbezirk Freiburg für das »Verwaltungsgericht Freiburg« mit dem Sitz in Freiburg,
der Regierungsbezirk Tübingen für das »Verwaltungsgericht Sigmaringen« mit dem Sitz in Sigmaringen.
(3) Die Zahl der Senate des Verwaltungsgerichtshofs und der Kammern der Verwaltungsgerichte bestimmt das Justizministerium.
Oberste Dienstaufsichtsbehörde
Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Justizministerium.
Für die Vertrauensleute im Sinne des § 26 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und deren Stellvertreter gelten § 20 Satz 2 sowie §§ 24 und 25 VwGO entsprechend.
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von fünf Richtern im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit über die Gültigkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen der in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannten Art sowie von anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs
In den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen betreffen.
Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof
Der Große Senat beim Verwaltungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern. In den Fällen des § 11 Abs. 2 VwGO entsendet jeder beteiligte Senat, in den Fällen des § 11 Abs. 4 VwGO der erkennende Senat einen abstimmungsberechtigten Richter zu den Sitzungen des Großen Senats. Satz 2 gilt nicht, wenn der beteiligte oder der erkennende Senat bereits durch ein ständiges Mitglied im Großen Senat vertreten ist.
(1) Beim Verwaltungsgerichtshof wird ein Senat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (Disziplinarsenat) gebildet.
(2) Der Disziplinarsenat entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern; einer der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer nicht mit.
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte eines Dienstherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LDG sein und bei ihrer Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben.
(2) §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 22 bis 29 VwGO finden auf die Beamtenbeisitzer keine Anwendung.
(1) Die Beamtenbeisitzer werden vom Justizministerium auf fünf Jahre bestellt. Nach Ablauf der Amtszeit ist die Wiederbestellung zulässig. Wird während der Amtszeit die Bestellung eines neuen Beamtenbeisitzers erforderlich, so wird dieser nur für den Rest der Amtszeit bestellt.
in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten nichtrichterlich mitgewirkt hat, als Zeuge vernommen wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,
Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem seiner Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder
Ein Beamtenbeisitzer, gegen den
wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt,
ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen,
die vorläufige Dienstenthebung angeordnet oder
eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 29 bis 31 LDG ausgesprochen worden ist,
darf für die Dauer des Verfahrens oder der Maßnahme zur Ausübung seines Amtes nicht herangezogen werden.
er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 28 bis 31 LDG ausgesprochen worden ist,
die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 9 Abs. 1 bei seiner Bestellung nicht vorlagen.
(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.
Die Aufgaben der Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz nehmen die Disziplinarkammern und der Disziplinarsenat wahr.
(1) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn das Regierungspräsidium oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat. Dies gilt nicht,
soweit Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt,
für die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung und
vor den Klagen von Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten oder Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis.
(2) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz. Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 findet keine Anwendung.
(3) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten, in denen die Nationalparkverwaltung nach dem Nationalparkgesetz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat.
Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle nach § 60 Abs. 2 des Polizeigesetzes (PolG) die unterste nach § 73 PolG zur Fachaufsicht zuständige allgemeine Polizeibehörde.
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde,
eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt
(1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde, die der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untersteht, erlässt in Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten) das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Nachprüfung des Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt der Gemeinde vorbehalten.
(2) Für den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eines Zweck- oder Schulverbands, einer selbstständigen Kommunalanstalt oder einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt, der oder die der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untersteht, gilt Absatz 1 entsprechend.
in sonstigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte von Wasser- und Bodenverbänden entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Gerichtliches Verfahren, Rechtsmittel und Kosten
in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
(1) §§ 48, 50, 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 52 bis 57, 68, 69, 70 Abs. 1 Satz 1, § 72 in Verbindung mit §§ 48, 51 Abs. 2, §§ 68, 69 sowie §§ 74 bis 76, 77 Abs. 1 Satz 1 und § 406 f der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Soweit eine Aussagegenehmigung erforderlich ist, gilt sie Beschäftigten des Dienstherrn des Beamten als erteilt; sie kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Beamtenstatusgesetzes ganz oder teilweise widerrufen werden.
(2) Die im behördlichen Verfahren durch richterliche Vernehmung erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne nochmalige Beweisaufnahme zu Grunde gelegt werden.
Der Abschluss eines Vergleichs, der den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme oder die Einstellung des Disziplinarverfahrens zum Gegenstand hat, bedarf der Zustimmung des Gerichts. In den Fällen des § 106 Satz 2 VwGO gilt die Zustimmung als erteilt. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens darf ein solcher Vergleich nicht geschlossen werden.
Entscheidung über die Klage gegen
Soweit die Abschlussverfügung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Verfügung auf. Ist ein Dienstvergehen erwiesen, kann das Gericht die Verfügung auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Beamten ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt ist. Die Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes über die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen finden Anwendung. Im Übrigen bleibt § 113 VwGO unberührt. Auf eine Abschlussverfügung, die nach Satz 2 aufrechterhalten oder geändert wurde, findet § 40 LDG Anwendung.
Es werden Gerichtsgebühren nur nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen finden die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes (GKG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. S. 718) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

References: § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21
 § 22
 § 26
 § 20
 § 47
 § 48
 § 11
 § 11
 § 1
 § 9
 § 73
 § 60
 § 73
 § 72
 § 406
 § 37
 § 106
 § 113
 § 40