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Timestamp: 2020-08-06 19:50:01+00:00

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Mögliche Behördenmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus | Recht | Haufe
News 23.06.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen
Bild: Haufe Online Redaktion Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat der Staat neue massive Eingriffsrechte und Sanktionen erlassen.
Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Testzwang für Rückkehrer aus Risikogebieten.
Welche Maßnahmen können staatliche Stellen zum Zwecke der Eindämmung des Virus gegenüber der Bevölkerung ergreifen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen?
Corona-Ansteckungsgefahr für Bevölkerung hoch, das Infektionsschutzgesetz wird erweitert
In dieser sich seit Wochen stetig verschärfenden Situation stellt sich die Frage nach der Rechtslage in Deutschland, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Behörden, die Freiheitsrechte seiner Bürger einzuschränken. Die Coronakrise sprengt derzeit alle Rahmen, auch die des bisherigen IfSG, das nun erweitert und angepasst wurde, insbesondere mit der nun neuen Möglichkeit bundesweiter Anordnungen in bestimmten Bereichen. Am 28.3.2020 sind die Änderungen nach Verkündung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten (BGBl S. 587)..
Rechtliche Grundlagen zu Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz
Die Einzelheiten regelt das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das eine Reihe von zuvor geltenden Einzelgesetzen wie das Bundesseuchengesetz abgelöst und für meldepflichtigen Infektionskrankheiten in Deutschland eine neue Basis geschaffen hat.
Das IfSG definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und enthält die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen.
IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor
§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Das Coronavirus ist nicht in der Liste enthalten, aber nach der „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV)“ meldepflichtig. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.
Hier die zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen.
Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten.
Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.
Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten.
Herausgehobene Stellung des Robert-Koch-Instituts (RKI)
Das RKI ist die "nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen", die mit den jeweils zuständigen Bundes- und Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren und weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeitet (§ 4 Abs. 1 IfSG n.F.). Seinen Erkenntnissen und Empfehlungen folgen Bund und Länder in besonderem Maße. Das gilt z.B. auch für die Bestimmung der Risikogebiete.
Beim RKI laufen die wesentlichen infektionsepidemiologischen Meldedaten zusammen. Die Fallzahlen zu den Covid-19-Erkrankten und -Toten sind auf der Webseite des RKI veröffentlicht, geordnet nach den einzelnen Bundesländern.
Ist ganz Deutschland betroffen, kann das BMG zentral agieren
Nach der Reform bleibt die primäre Länder- und Behördenkompetenz weiter bestehen. Jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus, die sich auf alle Bundesländer auswirkt, ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet angestrebt werden. Das BMG kann einerseits in Zusammenarbeit mit dem RKI Empfehlungen i.S.e. koordinierten Verhaltens in den Bundesländern abgeben (§ 5 Abs. 6 IfSG n.F.). Zum anderen kann es verbindlich Maßnahmen anordnen, die die Ländergrenzen Deutschlands und die medizinische Versorgung betrifft.
Verbindliche Anordnungen des BMG im Reiseverkehr und bei der medizinischen Versorgung
Der Dreh- und Angelpunkt des überarbeiteten IfSG ist der neue § 5, der Maßnahmen des BMG bei einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Sie betreffen v.a.
die Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 IfSG n.F.). Diese Vorschrift rechtfertigt auch die neuen Pflichttests für Rückkehrer aus Risikoländern.
die erleichterte Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG n.F.),
die Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG n.F.).
Grundrechte können eingeschränkt werden
So gehäuft, vielfältig und zulässigerweise wie im IfSG werden die Grundrechte der Menschen in Deutschland wohl nirgendwo anders beschnitten. Da Leben und Gesundheit Vieler auf dem Spiel stehen, wird dies erlaubt. → Sind die Corona-Einschränkungen grundgesetzkonform?
Bereits durch die Meldepflicht kommt es zur Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes, der einzig dadurch in Ansätzen bewahrt wird, dass die Daten nur für die Zwecke des IfSG verarbeitet werden dürfen.
Gemäß § 16 Abs. 5 IfSG können z. B. die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG durch entsprechende Maßnahmen in zulässiger Weise eingeschränkt werden.
Gemäß § 27 IfSG haben die Gesundheitsämter sich gegenseitig über Verdachtsfälle zu unterrichten und bei der Erfüllung dieser Aufgaben zusammenzuarbeiten. Die Behörde darf im Verdachtsfall die Beobachtung der betreffenden Personen anordnen und Auskunft über sämtliche, seinen Gesundheitszustand betreffen Umstände verlangen. Auch hier geht es um hochsensible Gesundheitsdaten, die normalerweise strengstens geschützt sind.
Welche medizinischen Maßnahmen sind im Hinblick auf Covid-19 erlaubt?
Steht eine Infizierung mit Covid-19 fest oder steht jemand unter dem Verdacht, muss die Gesundheitsbehörde ermitteln und beobachten zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung. Dazu dürfen die betroffenen Personen befragt, besucht und untersucht werden. Auch muss die Entnahme von Untersuchungsmaterial, sprich Abstriche oder Blutentnahmen geduldet werden. Darüber hinaus gehende invasive Eingriffe und solche Maßnahmen, die eine Betäubung erfordern, dürfen hingegen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Auch zu einer Heilbehandlung kann niemand gezwungen werden.
Verpflichtende Corona-Test für Rückkehrer aus Risikogebieten
Nicht nur Flugreisende sollen, wenn sie aus Risikogebieten kommen, direkt am Flughafen zwangsgetestet werden, auch Bahnreisende und Reisende mit dem Kfz sollen nach ihrem Herkunftsland befragt und gegebenenfalls getestet werden.
Rechtsgrundlage: Grundlage der Testpflicht wird das Infektionsschutzgesetz sein, dass dem Gesundheitsminister bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Recht ein, Einreisende mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten.
Das Bundesland Bayern befindet sich hier wieder in der Vorreiterrolle und hat bereits auf Flughäfen und auf Bahnhöfen Testcenter eingerichtet. An bzw. vor den Landesgrenzen werden Reisende mit dem Kfz bereits stichprobenartig an Kontrollstellen befragt. Da die rechtliche Situation sich weiterhin ständig ändern kann, ist es Reiseinteressenten dringend angeraten, die Entwicklung der rechtlichen Situation bis zur endgültigen Buchung einer Reise - und auch danach - ständig im Auge zu behalten.
Einschränkung der Aufenthalts- und Versammlungsfreiheit
Im Gefahrenfall kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Gemeinschaftseinrichtungen wie Badeanstalten ganz oder teilweise schließen. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmte Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind (§ 28 IfSG n.F.).
Dass dabei die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) massiv eingeschränkt werden, wird ausdrücklich in Kauf genommen (§ 28 Abs. 1 S. 3 IfSG) und wurde mittlerweile in Einstweiligen Rechtschutzverfahren auch schon von einigen Verwaltungsgerichten abgesegnet.
Welche Vorgaben gelten für eine Quarantäne?
Gemäß § 30 IfSG kann die zuständige Behörde die Absonderung von Personen in einer geeigneten Einrichtung (Quarantäne) anordnen. Die Unterbringung kann in diesem Fall auch zwangsweise erfolgen. Ansteckungsverdächtige können in einer abgeschlossenen Einrichtung abgesondert oder in häuslicher Quarantäne geschickt werden.
Die Quarantäne kann nicht nur gegenüber einzelnen Personen, sondern auch - bei entsprechender Notwendigkeit - gegenüber Personengruppen angeordnet werden. Die Quarantäne kann sich auf bestimmte Räumlichkeiten wie Schulen, Unternehmen, Züge der Bundesbahn, Reisebusse, Schiffe und sogar Ortsteile, ganze Orte oder das gesamte Bundesland beziehen. Dies kann entweder durch die zuständige Behörde oder per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung veranlasst werden (§§ 16, 30, 32 IfSG)​. Das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wird insoweit massiv, aber wohl in zulässiger Weise eingeschränkt.
Der Abgesonderte hat, soweit er hospitalisiert ist, den Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung Folge zu leisten.
Pakete und Postsendungen an ihn können zurückgehalten werden, Postsendungen von Gerichten Behörden, Rechtsanwälten und Seelsorgern dürfen aber weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Umgekehrt dürfen Postsendungen an solche Stellen oder Personen geöffnet werden, soweit dies zum Zwecke der Abwendung der Gefahr notwendig ist.
Berufliches Tätigkeitsverbot
Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten.
Entschädigung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung fehlen
Beschäftigte erhalten nach der Neuregelung des IfSG maximal sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen (§ 56 Abs. 1a, 2 IfSG n.F.).
Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt
Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern bis zu 25.000 Euro vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Mit welchen Bußgeldern und Strafen im Einzelfall gerechnet werden muss, ist aktuell noch nicht überall geklärt. Nordrhein-Westfalen mit dem Corona-Herd Heinsberg hat früh agiert und einen Bußgeldkatalog herausgegeben. Die meisten übrigen Bundesländer haben nachgezogen und sich oft an dem Vorbild Nordrhein-Westfalen orientieren. Danach werden z.B. 200 Euro fällig, wenn jemand den Mindestabstand von 1,50 Meter nicht einhält, 250 Euro wer beim Grillen/Picknick erwischt wird und 2.000 Euro, wer seinen Friseursalon oder sein Kosmetikstudio nicht geschlossen hat.
Bisherige behördliche Maßnahmen zu Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung
Viele, persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen beschränkende Maßnahmen, haben die zuständigen Behörden, Länder und das BMG bereits getroffen:
Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen nur nach Deutschland einreisen, wenn dafür nachweislich ein wichtiger Grund vorliegt. An den Ländergrenzen und im Luftverkehr wird entsprechend kontrolliert. Die Einreisebeschränkungen sollten eigentlich auch für Saisonarbeiter und Erntehelfer gelten, wurden aber inzwischen auf Protest der Landwirte und zwecks Versorgung mit Lebensmitteln für sie gelockert.
Beförderungen aus dem Iran sind komplett untersagt.
Nach den Empfehlungen der Bundesregierung haben die einzelnen Bundesländer ein weitestgehendes Kontaktverbot verhängt, wonach soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum beschränkt sind und der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten ist.
Die meisten Ladengeschäfte, die nicht der notwendigen Versorgung der Bevölkerung dienen, mussten schließen.
In Baden-Württemberg und Bayern gelten teilweise noch schärfere Ausgangsbeschränkungen.
Zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland hat das Bundesgesundheitsministerium die Fluggesellschaften angewiesen, ein mehrsprachiges Informationsblatt des Bundesgesundheitsministeriums an Bord der Flugzeuge auszuteilen. Die Fluggesellschaften müssen bei Flügen aus bestimmten Risikogebieten die Buchungsdaten 30 Tage vorhalten einschließlich der Daten zur Identifikation der Reisenden und ihrer Sitzplätze. Piloten von Flügen aus Risikogebieten sind verpflichtet, vor der Landung den deutschen Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu informieren, insbesondere darüber, ob ein Verdachtsfall an Bord aufgetreten ist. Im Fall einer Verdachtsmeldung würde dann ein Arzt beauftragt, die Passagiere an Bord zu untersuchen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Diese Anordnungen haben ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG n.F..
Nachdem die Grenzen nun für fast alle Nicht-Deutschen geschlossen sind, nur unvermeidliche Flugreisen unternommen werden dürfen und die Fluggesellschaften in der Folge entweder den Flugverkehr komplett oder weitestgehend einstellen mussten, scheint diese erste Anweisung wie ein Relikt aus vergangenen Tagen…
Über den neuesten Stand der Risikogebiete kann man sich ständig auf der Website des RKI direkt informieren. Außerdem finden sich dort weitere nützliche Informationen zum Stand der Forschung und zu den angemessenen Verhaltensweisen in unterschiedlichen Situationen.
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Schlagworte zum Thema: Coronavirus, Infektionsschutzgesetz, Sanktion, Polizei, Bußgeld
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Zusammenfassung Begriff Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die ...

References: § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9

§ 16
 § 25
 § 5
 § 5
 § 16
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 13
 § 27
 § 30
 Art. 2
 § 31
 § 56
 § 65
 § 73
 § 74
 § 5