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⭐Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (ER CIV)
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (ER CIV)
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1 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (ER CIV) Erläuternde Bemerkungen < Allgemeines < Entstehungsgeschichte < Vorarbeiten < Grundsätze < Ergebnis < Im Einzelnen Titel I Allgemeine Bestimmungen < Artikel 1 Anwendungsbereich < Artikel 2 Erklärung zur Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden < Artikel 3 Begriffsbestimmungen < Artikel 4 Abweichungen < Artikel 5 Zwingendes Recht Titel II Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages < Artikel 6 Beförderungsvertrag < Artikel 7 Beförderungsausweis < Artikel 8 Zahlung und Erstattung des Beförderungspreises < Artikel 9 Berechtigung zur Fahrt. Ausschluß von der Beförderung < Artikel 10 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften < Artikel 11 Ausfall und Verspätung eines Zuges. Anschlußversäumnis2 2 Titel III Kapitel I Beförderung von Handgepäck, Tieren, Reisegepäck und Fahrzeugen Gemeinsame Bestimmungen < Artikel 12 Zugelassene Gegenstände und Tiere < Artikel 13 Nachprüfung < Artikel 14 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften Kapitel II Handgepäck und Tiere < Artikel 15 Beaufsichtigung < Kapitel III Reisegepäck < Artikel 16 Gepäckaufgabe < Artikel 17 Gepäckschein < Artikel 18 Abfertigung und Beförderung < Artikel 19 Zahlung der Gepäckfracht < Artikel 20 Kennzeichnung des Reisegepäcks < Artikel 21 Verfügungsrecht über das Reisegepäck < Artikel 22 Auslieferung Kapitel IV Fahrzeuge < Artikel 23 Beförderungsbedingungen < Artikel 24 Beförderungsschein < Artikel 25 Anwendbares Recht3 3 Titel IV Kapitel I Haftung des Beförderers Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden < Artikel 26 Haftungsgrund < Artikel 27 Schadenersatz bei Tötung < Artikel 28 Schadenersatz bei Verletzung < Artikel 29 Ersatz anderer Personenschäden < Artikel 30 Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung < Artikel 31 Andere Beförderungsmittel Kapitel II Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans < Artikel 32 Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlußversäumnis Kapitel III Haftung für Handgepäck, Tiere, Reisegepäck und Fahrzeuge < Artikel 33 Haftung < Artikel 34 Beschränkung des Schadenersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Sachen Abschnitt 1 Handgepäck und Tiere < Artikel 35 Ausschluß der Haftung < Artikel 36 Haftungsgrund < Artikel 37 Beweislast < Artikel 38 Aufeinanderfolgende Beförderer < Artikel 39 Ausführender Beförderer < Artikel 40 Vermutung für den Verlust < Artikel 41 Entschädigung bei Verlust Abschnitt 2 Reisegepäck4 4 < Artikel 42 Entschädigung bei Beschädigung < Artikel 43 Entschädigung bei verspäteter Auslieferung < Artikel 44 Entschädigung bei Verspätung < Artikel 45 Entschädigung bei Verlust < Artikel 46 Haftung hinsichtlich anderer Gegenstände < Artikel 47 Anwendbares Recht Abschnitt 3 Fahrzeuge < Artikel 48 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung < Artikel 49 Umrechnung und Verzinsung < Artikel 50 Haftung bei nuklearem Ereignis < Artikel 51 Personen, für die der Beförderer haftet < Artikel 52 Sonstige Ansprüche Kapitel IV Gemeinsame Bestimmungen Titel V Haftung des Reisenden < Artikel 53 Besondere Haftungsgründe Titel VI Geltendmachung von Ansprüchen < Artikel 54 Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung < Artikel 55 Reklamationen < Artikel 56 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können < Artikel 57 Gerichtsstand < Artikel 58 Erlöschen der Ansprüche bei Tötung und Verletzung < Artikel 59 Erlöschen der Ansprüche bei Beförderung von Reisegepäck < Artikel 60 Verjährung5 5 Titel VII Beziehungen der Beförderer untereinander < Artikel 61 Aufteilung des Beförderungspreises < Artikel 62 Rückgriffsrecht < Artikel 63 Rückgriffsverfahren < Artikel 64 Vereinbarungen über den Rückgriff6 Erläuternde Bemerkungen 5 Allgemeines Entstehungsgeschichte Auf die erläuternden Bemerkungen zur Entstehungsgeschichte der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM (ER CIM) wird verwiesen. Vorarbeiten 1. Mit Rundschreiben vom 25. Januar 1996 versandte das Zentralamt den Entwurf neuer Einheitlicher Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (ER CIV) an die Mitgliedstaaten der OTIF sowie die interessierten internationalen Organisationen und Verbände mit der Bitte um Stellungnahme. Der Entwurf wurde auf der 5. ( ) und 7. ( ) Tagung des Revisionsausschusses in erster Lesung und auf der 17. Tagung (6./ ) in zweiter Lesung beraten. 2. Wegen ihrer Parallelität mit den ER CIM ließ der Revisionsausschuß in zweiter Lesung einige Bestimmungen betreffend die Gepäckbeförderung bis zur Beratung der entsprechenden Bestimmungen der ER CIM offen, damit die betreffenden Artikel bei der zweiten Lesung der ER CIM - mit automatischen Folgewirkungen auf die ER CIV - beraten werden (Niederschrift 17. Tagung, 3. Sitzung, S. 45). Die in der 20. Tagung ( ) hinsichtlich der ER CIM gefaßten Beschlüsse wurden anschließend vom Zentralamt gemäß dem Mandat des Revisionsausschusses in die ER CIV eingearbeitet. 3. Unter den in der 21. Tagung ( ) beratenen offenen Fragen betreffend das Grundübereinkommen befand sich auch der Fragenkomplex Finanzierungsregelung/Liste der Linien, der mit dem Anwendungsbereich der ER CIV unmittelbar zusammenhängt. In dieser Tagung wurde eine neue Bestimmung in die ER CIV aufgenommen, die es denjenigen Mitgliedstaaten, die einem anderen, mit den ER CIV vergleichbaren internationalen Übereinkommen angehören, ermöglicht, einen Vorbehalt zum Anwendungsbereich der ER CIV einzulegen (Art. 1 6 und 7). 4. Analog zum Beschluß der 22. Tagung des Revisionsausschusses zu Artikel 1 6 CIM (s. Ziff. 29 der Bemerkungen zu Art. 1 CIM) wurde auch Artikel 1 CIV angepaßt. Die 5. Generalversammlung ( ) mußte noch über 30 Anträge oder Anregungen von Staaten, internationalen Organisationen und Verbänden sowie des Zentralamtes beraten; dies führte zu inhaltlichen Änderungen in 9 Artikeln (Niederschrift, S , 91-94, 99/100, und 180/181). 5 Artikel, u.s.w. ohne nähere Bezeichnung sind solche der ER CIV; Hinweise auf Niederschriften von Tagungen ohne nähere Angabe des Gremiums betreffen Tagungen des Revisionsausschusses, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.7 2 Grundsätze 5. Die ER CIV, wie sie vom Revisionsausschuß gemäß Artikel 8 2 Buchst. b) COTIF 1980 vorgeprüft und angenommen wurden, folgen im Wesentlichen denselben Grundsätzen wie der für die ER CIM angenommene Text: - Anwendung grundsätzlich unabhängig von einem System eingetragener Linien (s. jedoch Ziff. 1.4 und Ziff. 8 der Bemerkungen zu Art. 1); - Beförderungsvertrag als Konsensualvertrag (s. Ziff. 2 der Bemerkungen zu Art. 6); - Verzicht auf Beförderungspflicht und Tarifpflicht (s. Ziff. 7 der Bemerkungen zu Art. 1 und Ziff. 3 der Bemerkungen zu Art. 4) sowie größere Vertragsgestaltungsfreiheit für die Parteien des Beförderungsvertrages; - System der Haftung im Wesentlichen unverändert, nachdem zunächst die Einführung einer Solidarhaftung auch bei Tötung und Verletzung von Reisenden in Erwägung gezogen worden war (s. Bemerkungen zu Titel IV, Kap. I, Ziff. 2, S. 89); - Haftung des Beförderers auch für durch Betrieb der Eisenbahninfrastruktur verursachte Schäden (s. Art. 51). Auf die allgemeinen Bemerkungen zu den ER CIM wird daher verwiesen. Ergebnis 6. Einige in den geltenden ER CIV enthaltenen Bestimmungen erscheinen in der Neufassung nicht mehr. Es handelt sich einerseits um Bestimmungen, die als gemeinsame, für alle Anhänge geltende Bestimmungen in das Grundübereinkommen aufgenommen wurden (Landesrecht, Rechnungseinheit, Zusatzbestimmungen), und andererseits um Detailregelungen, die in einem weitgehend liberalisierten Eisenbahnverkehrsmarkt entbehrlich geworden sind, bzw. um solche, auf die bewußt verzichtet wurde, um den Vertragsparteien eine größere Gestaltungsfreiheit einzuräumen (z.b. einzelne Vorschriften betreffend die Abfertigung und Beförderung des Reisegepäcks, den Zustand, die Beschaffenheit, die Verpackung und die Kennzeichnung des Reisegepäcks, die Erstattung und Nachzahlung u.a.). 7. Es ist leider festzustellen, daß der Grad der Rechtsvereinheitlichung in den ER CIV nicht so hoch ist wie in den ER CIM. Es wird nach wie vor häufig auf Landesrecht verwiesen, insbesondere was die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden betrifft. Da die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unterschiedlich sind, erscheint derzeit eine weitergehende Vereinheitlichung nicht möglich. 8. Eines der Ziele der Revision war eine Harmonisierung der Einheitlichen Rechtsvorschriften mit dem Recht anderer Verkehrsträger. Ein solches Ergebnis ist im Bereich der Güterbeförderung teilweise erreicht worden: Die Neufassung der ER CIM orientiert sich an manchen Stellen am Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und den Hamburger Regeln. Ein mittelbarer Einfluß dieser internationalen Übereinkommen ist auch in den ER CIV feststellbar, und zwar in den Bestimmungen betreffend die Gepäckbeförderung, denn8 3 diese lehnen sich an die Neufassung der ER CIM an. Bei den Regelungen betreffend die Beförderung der Reisenden selbst ist - abgesehen von der Regelung der Rechtsstellung des ausführenden Beförderers nach dem Athener Übereinkommen keine bedeutende Harmonisierung mit dem für andere Verkehrsträger geltenden Recht feststellbar (s. auch Ziff. 4 der Bemerkungen zu Titel IV). 9. Hinsichtlich des Anliegens, die neuen Regelungen kundenfreundlicher zu gestalten, konnten gewisse Fortschritte erzielt werden (s. jedoch die Bemerkung zu Art. 49). Als Beispiele können die Erhöhung der Haftungsgrenzen (s. Art. 30, 31, 41, 43 und 46), mit Ausnahme des Haftungshöchstbetrages bei Verlust oder Beschädigung von Kraftfahrzeugen in Autoreisezügen (Art. 45), der Verzicht auf den Haftungsbefreiungsgrund ungewöhnliches Verhalten des Reisenden und die Einschränkung des Haftungsbefreiungsgrundes Verhalten eines Dritten (s. Art. 26), die Einführung einer Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans (s. Art. 33) sowie eine neue Regelung, die es dem Beförderer erlaubt, seine Haftung und seine Verpflichtungen zu erweitern (s. Art. 5 letzter Satz), genannt werden. Im Einzelnen Überschrift In der Bezeichnung der ER CIV wurde auf die Erwähnung von Gepäck verzichtet. Titel III des Entwurfes behandelt verschiedene zusätzliche Beförderungsleistungen, die aus Anlaß der Beförderung eines Reisenden erbracht werden (Beförderung von Handgepäck, Tieren, Reisegepäck und Kraftfahrzeugen). Hauptleistung des Beförderungsvertrages ist die Beförderung des Reisenden selbst. Die erwähnten anderen Beförderungen sind Nebenleistungen auf der Grundlage des Personenbeförderungsvertrages. Welche Leistungen dieser Vertrag umfaßt, geht aus der in Artikel 6 neu aufgenommenen Bestimmung hervor (Art. 6 1). Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich 1. Die ER CIV sollen - ebenso wie für die ER CIM vorgesehen - auf durchgehende internationale Eisenbahnbeförderungsverträge anzuwenden sein, und zwar in der Regel unabhängig von einem System eingetragener Linien. Dabei gelten folgende Grundsätze: 1.1 Sowohl der Abgangsort für die Beförderung des Reisenden als auch der Bestimmungsort muß in einem jeweils anderen Mitgliedstaat liegen. Auf Beförderungen, deren Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet desselben Staates liegen und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durchgang berühren (Art. 2 1 CIV 1980), sind die ER CIV nicht ohne weiteres anzuwenden (s. auch Ziff. 2 der Bemerkungen zu Art. 4).9 4 1.2 Die Einbeziehung von Beförderungen mit Fahrzeugen auf der Straße, die zusätzlich zur Beförderung auf der Schiene ausgeführt werden, in den Anwendungsbereich der ER CIV (Art. 1 2) setzt voraus, daß - die Eisenbahnbeförderung grenzüberschreitend ist und - die ergänzende Beförderung auf der Straße ausschließlich eine Binnenbeförderung ist (vgl. Art. 2 2 Abs. 2 COTIF in der Fassung des Protokolls 1990). 1.3 Auch für die Einbeziehung von Beförderungen, die zusätzlich zur Beförderung auf der Schiene auf Binnengewässern ausgeführt werden, ist es notwendig, daß - die Eisenbahnbeförderung grenzüberschreitend ist und - die Beförderung mit Binnenschiffen im Binnenverkehr erfolgt, sofern es sich nicht um eine Beförderung auf einer eingetragenen Binnenschiffahrts-Linie handelt (s. Ziff. 1.4). 1.4 Bei Beförderungen, die zusätzlich zur Beförderung auf der Schiene auch zur See oder auf Binnengewässern auf eingetragenen Linien durchgeführt werden (Art. 1 3), kann - die Eisenbahnbeförderung eine Binnenbeförderung sein und die ergänzende Schiffsbeförderung zur See oder auf Binnengewässern grenzüberschreitend oder - die Eisenbahnbeförderung grenzüberschreitend und die ergänzende Schiffsbeförderung entweder grenzüberschreitend oder eine Beförderung im Binnenverkehr zur See (z.b. Küstenschiffahrt) sein. 1.5 In allen vorgenannten Fällen ergänzender Beförderungen soll die Anwendung der ER CIV zwingend vorgesehen werden, wenn die Beförderungen mit verschiedenen Verkehrsmitteln Gegenstand eines einzigen Vertrages sind. Dann kann es nicht der Parteienvereinbarung überlassen bleiben, welches Recht gelten soll, da es sich in allen Fällen um grenzüberschreitende Beförderungen handelt, deren Hauptgegenstand eine Beförderung auf der Schiene ist. 2. Der Gegenstand des Vertrages ist in der Regel eine entgeltliche Beförderung von Personen auf der Schiene; gleichwohl sollen die ER CIV unter denselben Bedingungen auch auf unentgeltliche vertragliche Beförderungen anwendbar sein. Auf Grund anderer Rechtstitel durchgeführte unentgeltliche Beförderungen, die nicht Gegenstand eines Beförderungsvertrages sind, fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich der ER CIV (Niederschrift 17. Tagung, 3. Sitzung, S. 2). 3. Eine internationale Beförderung auf Grund eines einzigen Vertrages gemäß den ER CIV kann auch in mehreren Beförderungsausweisen dokumentiert sein (Art. 6 2); einzelne dieser Beförderungsausweise können auch eine Beförderungsleistung betreffen, die ausschließlich im Gebiet ein und desselben Mitgliedstaates zu erbringen ist (Niederschrift 17. Tagung, 3. Sitzung, S. 2-4). Eine von Frankreich eingebrachte Ergänzung (Art. 1 2 in der vom Revisionsausschuß angenommenen Fassung, Dok. AG 5/3.4 vom ) lehnte sich an Bestimmungen des Warschauer Abkommens an, wurde von der 5. Generalversammlung aber wieder gestrichen (Niederschrift, S. 82/83), da zu befürchten ist, daß in der Praxis eher Rechtsunklarheit als Klarheit herrschen würde.10 5 4. Was die Begleiter von CIM-Sendungen betrifft, die in der Regel nicht auf Grund eines Vertrages über die entgeltliche Beförderung von Personen reisen, sondern deren Beförderung eine Nebenleistung im Rahmen eines CIM-Vertrages darstellt, wurde die in den ER CIV 1980 enthaltene Regelung beibehalten; damit richtet sich die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung dieser Personen weiterhin nach den ER CIV (Art. 1 4). 5. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich bilden - wie bisher (vgl. Art. 2 2 CIV 1980) und wie bei der Güterbeförderung (vgl. Art. 1 5 CIM) - solche Beförderungen zwischen Bahnhöfen auf dem Gebiet von zwei Nachbarstaaten, die von einem, allenfalls von mehreren ein und demselben dieser Staaten zugehörenden Infrastrukturbetreibern betrieben werden (Art. 1 5), z.b. Hamburg - Basel (Badischer Bahnhof). 6. Aus dem Anwendungsbereich der ER CIV ausgeschlossen ist nach wie vor die Beförderung von Schwarzfahrern; ihre Rechtsstellung gegenüber dem Beförderer richtet sich nach Landesrecht (Niederschrift 5. Tagung, S. 5/6; 7. Tagung, S. 2/3). 7. Gemäß Artikel 1 2 CIV 1980 bestimmen die Tarife die Verbindungen, für die internationale Beförderungsausweise ausgegeben werden. Entsprechend dem Ergebnis der Beratung der ER CIM wurde auch für die Personenbeförderung (einschließlich der Gepäckbeförderung) auf den sogenannten Tarifzwang verzichtet. Im Falle einer Trennung der Beförderungsleistungen vom Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und der Verwirklichung des Rechtes auf Nutzung fremder Eisenbahninfrastruktur wird künftig ein einziger Beförderer - und nicht nur eine Beförderungsgemeinschaft aufeinanderfolgender Beförderer - internationale Beförderungen auf der Grundlage der ER CIV durchführen können. Wenn sich an der Ausführung des Beförderungsvertrages mehrere aufeinanderfolgende Beförderer beteiligen, wird es zweckmäßig sein, künftig die Kontinuität der Beförderung und vergleichbare Beförderungsbedingungen (z.b. auch hinsichtlich der Mitnahme von Tieren oder Beförderung von Kraftfahrzeugen) durch vorherige Vereinbarungen und Absprachen der beteiligten Beförderer sicherzustellen. Dies könnte z.b. durch einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen (internationale Tarife) der Beförderer geschehen. 8. Im Rahmen der Beratungen des Entwurfes für ein neues Grundübereinkommen wurde nach einer Lösung gesuc ht, die es finanziell schwächeren Mitgliedstaaten mit großen Eisenbahnnetzen ermöglichen würde, einzelne Eisenbahnstrecken aus dem Anwendungsbereich der ER CIV auszuschließen. Gedacht wurde dabei an neue Mitgliedstaaten und Kandidaten für einen Beitritt, die derzeit das Abkommen über den internationalen Eisenbahn-Personenverkehr (SMPS) vom 1. November 1951 anwenden. Der ursprünglich in Betracht gezogenen Negativliste der Eisenbahnstrecken (Niederschrift 14. Tagung, S. 25/26) zog der Revisionsausschuß die Möglichkeit eines Vorbehaltes zum Anwendungsbereich der ER CIV vor (Niederschrift 21. Tagung, S. 17/18). Infolge dieses Beschlusses wurden die neuen 6 und 7 in Artikel 1 eingefügt. Die Eisenbahnstrecken eines Mitgliedstaates, der einen Vorbehalt gemäß Artikel 1 6 eingelegt hat, werden entsprechend Artikel 24 2 COTIF in die Liste der Eisenbahnstrecken CIV eingetragen.11 6 Artikel 2 Erklärung zur Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden 1. Mit knapper Mehrheit wurde Artikel 2 des Entwurfes des Zentralamtes, dessen Wortlaut sich am Wortlaut des Artikels 3 CIV 1980 orientierte, in erster Lesung abgelehnt. Dieser Beschluß wurde damit begründet, daß es ausgeschlossen werden sollte, Reisende im internationalen Eisenbahnverkehr je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich zu behandeln (Niederschrift 5. Tagung, S. 6). Die Tragweite dieses Beschlusses konnte erst in Verbindung mit Artikel 30 2 dieses Entwurfes (s. auch Art CUI) beurteilt werden: Sollte künftig ein Vorbehalt über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht mehr zugelassen werden, müßte jede im Landesrecht gegebenenfalls enthaltene niedrigere Höchstgrenze für den Schadenersatz gemäß Artikel 30 2 auf den Betrag von Rechnungseinheiten angehoben werden. 2. Im Zuge der zweiten Lesung anerkannte die Mehrheit im Ausschuß, daß wirtschaftliche Gründe das Interesse einiger Mitgliedstaaten an der Beibehaltung der Möglichkeit eines Vorbehaltes zur Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden rechtfertigen, und beschloß eine entsprechende Bestimmung. Dabei soll es im Gegensatz zu Artikel 3 CIV 1980 keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes, in dem ein solcher Vorbehalt eingelegt werden darf, mehr geben. Die Redaktion dieser Bestimmung wurde an den in der 21. Tagung für Artikel 42 COTIF (Art. 40 des Entwurfes) beschlossenen Wortlaut angepaßt ( Erklärung statt Vorbehalt ). Denn Erklärungen eines Staates, bestimmte Vorschriften nicht anzuwenden, die jederzeit abgegeben werden können und nicht nur ausschließlich bei der Unterzeichnung des Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, sind gemäß der Definition im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge keine Vorbehalte (Niederschrift 17. Tagung, 3. Sitzung, S. 6/7, und 21. Tagung, S. 56). Artikel 3 Begriffsbestimmungen 1. Bereits während der ersten Lesung des CIV-Entwurfes wurden Vorschläge eingebracht, Begriffsbestimmungen für die neu eingeführten Begriffe wie Beförderer, aufeinanderfolgende Beförderer und ausführender Beförderer, aufzunehmen (Niederschrift 5. Tagung, S. 5). Da es sich um Begriffe handelt, die nicht nur in den ER CIV benutzt werden, ist der Revisionsausschuß mehrmals auf diesen Gedanken zurückgekommen. Er erörterte auch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, für Begriffe, die in den verschiedenen Anhängen verwendet werden, einheitliche Begriffsbestimmungen im Grundübereinkommen vorzusehen (Niederschrift 18. Tagung, S. 7, und 19. Tagung, S. 17/18). Der Revisionsausschuß entschied sich schließlich für spezifische Begriffsbestimmungen in den einzelnen Anhängen. Die entsprechenden Begriffsbestimmungen wurden in der 20. Tagung in die ER CIM aufgenommen (Niederschrift 3. Sitzung, S. 5-7), und zwar mit der automatischen Folgewirkung für die ER CIV. 2. Die Buchstaben a) bis c), in denen die Begriffe Beförderer, ausführender Beförderer sowie Allgemeine Beförderungsbedingungen definiert werden, sind wortgleich mit Artikel 3 Buchst. a) bis c) CIM (s. Bemerkungen zu Art. 3 CIM). Infolge der Aufnahme dieser Begriffsbestimmungen sowie des zusätzlic h in den ER CIV definierten Begriffs Fahrzeug konnte der Wortlaut einiger Bestimmungen vereinfacht werden.12 7 3. Die 5. Generalversammlung ergänzte die vom Revisionsausschuß beschlossene Begriffsbestimmung des ausführenden Beförderers durch Einfügung der Worte die Durchführung der Beförderung auf der Schiene. Damit wird vermieden, daß diese Begriffsbestimmung dazu führt, daß Straßenverkehrsunternehmen, die nicht als aufeinanderfolgende Beförderer tätig werden, als ausführende Beförderer im Sinne des Artikels 38 anzusehen sind, die selbständig haften und gegen die gemäß Artikel 55 6 geklagt werden kann. Solche Straßenverkehrsunternehmen sind vielmehr Hilfspersonen im Sinne des Artikels 50 (Niederschrift, S.66; s. auch Ziff. 22 der Bemerkungen zu Art. 1 CIM und Ziff. 3 der Bemerkungen zu Art. 3 CIM). Artikel 4 Abweichungen 1. 1 ermöglicht Abweichungen für Pendelverkehre zwischen Grenzbahnhöfen einschließlich des Verkehrs durch den Ärmelkanaltunnel; sie können in Abkommen der Mitgliedstaaten vereinbart werden. Der in erster Lesung angenommene Begriff die jeweils letzte für die Ausführung des Beförderungsvertrages geöffnete, vom Beförderer benutzte Einrichtung vor der Grenze wurde in zweiter Lesung durch den herkömmlichen Begriff Bahnhof ersetzt, mit der Einschränkung, daß sich zwischen dem Bahnhof und der Grenze kein weiterer Bahnhof befinden darf. Darüber hinaus gehende Abweichungen von den ER CIV (z.b. für ganze, genau zu bestimmende Grenzzonen) lehnte der Revisionsausschuß ab, um das einheitliche Beförderungsrecht nicht zu verwässern (Niederschrift 5. Tagung, S. 8/9). 2. Sogenannte Korridorverkehre eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, z.b. Salzburg - Innsbruck über deutsches Staatsgebiet, fallen nicht in den Anwendungsbereich der ER CIV. Die Formulierung in Artikel 1 1 (s. Ziff. 1.1 der Bemerkungen zu Art. 1) macht eine Ausnahmeregelung entbehrlich. 3. Wie in den allgemeinen Bemerkungen ausgeführt, wurde auch für internationale Personenbeförderungen wie bei internationalen Güterbeförderungen auf die Beförderungspflicht verzichtet. Für den internationalen Personenverkehr wird aber im Hinblick auf unterschiedliche verkehrspolitische Auffassungen die Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen, daß zwei oder mehrere Staaten für ihren bilateralen Verkehr eine Beförderungspflicht vorsehen können, sofern andere völkerrechtliche Normen dem nicht entgegenstehen. Diese Bestimmung hat zwar keinen konstitutiven Charakter, sie dient jedoch der Klarstellung, daß es den ER CIV nicht widerspricht, wenn eine Beförderungspflicht zwischenstaatlich vereinbart und den im Staatsgebiet der betreffenden Staaten operierenden Eisenbahnbeförderern auferlegt wird. 4. Die in 4 vorgesehene Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber dem Sekretariat der Organisation wurde in zweiter Lesung um eine entsprechende Pflicht der Organisation bzw. des Generalsekretärs ergänzt: Die anderen Mitgliedstaaten und die interessierten Unternehmen sind über Abkommen, in denen Abweichungen von den ER CIV vereinbart wurden, zu unterrichten. Der Revisionsausschuß war hingegen nicht bereit, einem Organ der Organisation das Recht einzuräumen zu prüfen, ob die von den Staaten getroffenen Vereinbarungen mit den ER CIV in Einklang stehen (Niederschrift 17. Tagung, 3. Sitzung, S. 7/8).13 8 Artikel 5 Zwingendes Recht Die ER CIV enthalten grundsätzlich, wie die ER CIM, nach wie vor zwingendes Recht, soweit nicht aus der Formulierung einer Bestimmung selbst ersichtlich ist, daß es sich um dispositives Recht handelt. Der Revisionsausschuß hielt es gleichwohl für zweckmäßig, eine Bestimmung, in der dies ausdrücklich statuiert wird, aufzunehmen. Ihr Wortlaut entspricht Artikel 5 CIM, der sich seinerseits an Artikel 41 CMR und Artikel 23 2 der Hamburger Regeln orientiert. Im Interesse der Kunden kann der Beförderer seine Haftung und seine Verpflichtungen erweitern. Unter Erweiterung der Haftung ist nicht nur eine allfällige Erweiterung der Höhe nach zu verstehen; sie kann sich gegebenenfalls auch auf weitere Tatbestände, auf einen Verzicht auf Haftungsbefreiungsgründe oder auf andere als in den ER CIV vorgesehene Entschädigungen beziehen. Titel II Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages Artikel 6 Beförderungsvertrag 1. Der Beförderungsvertrag gemäß den ER CIV ist entsprechend dem Beförderungsvertrag gemäß den ER CIM gestaltet. Der Beschluß des Revisionsausschusses in seiner 16. Tagung (Niederschrift, S. 16/17), eine neue Bestimmung in die ER CIM aufzunehmen, in der die Hauptpflichten des Beförderers festgelegt sind, ließ eine entsprechende Anpassung des Artikels 6 ER CIV sinnvoll erscheinen. Eine analoge Bestimmung, in der die Hauptpflichten des Beförderers bei der Personenbeförderung festgelegt sind, wurde daher als neuer 1 auch in Artikel 6 CIV eingefügt. Neben der Beförderung des Reisenden selbst ist hier ausdrücklich nur die vertragliche Pflicht zur Beförderung von Reisegepäck und von Fahrzeugen erwähnt, da diese Nebenleistungen im Rahmen des Beförderungsvertrages besonders vereinbart werden; es versteht sich von selbst, daß die Pflicht des Beförderers, Handgepäck und vom Reisenden mitgenommene Tiere zu befördern, ebenfalls Gegenstand des Beförderungsvertrages ist. 2. Der Vertrag über die Beförderung von Personen ist - wie künftig auch der Güterbeförderungsvertrag - als Konsensualvertrag gestaltet, wobei ein oder mehrere Beförderungsausweise den Abschluß und den Inhalt dieses Vertrages - bis zum Beweis des Gegenteils - beweisen. Somit ist die rechtliche Natur dieses Vertrages mit der Natur der Beförderungsverträge, wie sie sich aus anderen internationalen Übereinkommen betreffend die Beförderung von Personen mit anderen Beförderungsmitteln ergibt, vergleichbar (s. Art. 4 Abs. 2 des Warschauer Abkommens, Art. 5 und 6 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenpersonenverkehr - CVR). Für das Zustandekommen des Beförderungsvertrags ist einzig der übereinstimmende Wille der Parteien, einen Vertrag über eine internationale Personenbeförderung zu schließen, notwendig. Das Fehlen eines gültigen Beförderungsausweises kann jedoch Rechtsfolgen gemäß Artikel 9 nach sich ziehen. Deshalb ist in 2 der Vorbehalt unbeschadet des Artikels 9 notwendig.14 9 Artikel 7 Beförderungsausweis 1. Die Regelung über Form und Inhalt der Beförderungsausweise ist flexibel gestaltet, so daß sie auf die verschiedensten Arten von Beförderungsausweisen (z.b. Zeitkarten, Beförderungsausweise Eurodomino, InterRail u.s.w.) anwendbar ist. Sie schreibt jedoch die im Hinblick auf die Beweisfunktion des Beförderungsausweises (s. Ziff. 2 der Bemerkungen zu Art. 6) notwendigen Angaben, darunter jedenfalls die Angabe des Beförderers oder der Beförderer, als Mindestinhalt vor. Der übrige Inhalt sowie die Form, die Sprache und die Schriftzeichen können künftig in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen geregelt werden. 2. Aus praktischen Gründen besteht weiterhin für den Reisenden die Pflicht zu prüfen, ob der Beförderungsausweis seinen Angaben gemäß ausgestellt ist (vgl. Art CIV 1980). Die Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung dieser Bestimmung hängen vom Einzelfall ab und richten sich nach Landesrecht. 3. Ebenso wie der Frachtbrief gemäß den ER CIM kann auch der Beförderungsausweis in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen. Artikel 8 Zahlung und Erstattung des Beförderungspreises 1. 1 enthält als subsidiäre, daher dispositive Regelung den Grundsatz, daß der Beförderungspreis im voraus zu zahlen ist; sein Wortlaut wurde parallel zum neuen Artikel 11 CIM gestaltet. 2. Eine Detailregelung betreffend die Erstattung, wie sie sic h in Artikel 25 CIV 1980 findet, schien dem Revisionsausschuß entbehrlic h. Er hielt es dennoch für zweckmäßig klarzustellen, daß solche Regelungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthalten sein sollen (Niederschrift 5. Tagung, S. 18). Artikel 9 Berechtigung zur Fahrt. Ausschluß von der Beförderung 1. 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 12 CIV 1980, verweist allerdings hinsichtlich einer Regelung für den Fall, daß ein Reisender bei der Prüfung der Fahrausweise keinen gültigen Fahrausweis vorzeigt, auf Allgemeine Beförderungsbedingungen. Somit werden die erforderliche Flexibilität und Vertragsgestaltungsfreiheit gewährleistet. Dem Bedürfnis einer größeren Flexibilität stand bei den Diskussionen im Revisionsausschuß das von einigen Mitgliedstaaten betonte Interesse entgegen klarzustellen, daß der Zuschlag nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und unter bestimmten Bedingungen zurückerstattet werden kann. Das Gleiche gilt für den Ausschluß von der Beförderung. Eine gesetzliche Ermächtigung, dies in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, hielt der Revisionsausschuß insoweit für ausreichend.15 10 2. Im Vergleich dieser Bestimmung mit Artikel 12 CIV 1980 scheint die Stellung der Reisenden gestärkt zu sein. Die neue Formulierung ist ein Ergebnis eingehender Diskussionen sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung (Niederschrift 5. Tagung, S ; 17. Tagung, 3. Sitzung, S ). Sie stellt zwar klar, daß in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Pflicht des Reisenden, nämlich Zahlung des Beförderungspreises, Sanktionen vorgesehen werden können und daß der Beförderer seinen Anspruch auf Zahlung des vom Reisenden geschuldeten Beförderungspreises einschließlich des Zuschlags gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen kann. Dennoch bleibt dem Reisenden grundsätzlich die Möglichkeit, das Bestehen eines Beförderungsvertrages nachträglich zu beweisen und eine Rückerstattung des allenfalls doppelt bezahlten Beförderungspreises und des Zuschlags zu erlangen, allerdings nur, wenn dies in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgesehen ist. Durch eine restriktive Regelung in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen kann eine Gefahr eines Mißbrauchs seitens der Reisenden vermieden werden. 3. Fehlen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen Regelungen im Sinne der Buchstaben a) bis c), gilt insoweit Landesrecht. 4. In der Regelung des 1 kommt die rechtliche Bedeutung des Beförderungsausweises als eines der möglichen Beweismittel (s. Art. 6) deutlich zum Ausdruck. Die in 1 vorgesehenen Rechtsfolgen erfordern, daß in Artikel 6 2 eine Einschränkung hinsichtlich der Aussage vorgenommen wird, wonach das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit des Beförderungsausweises weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrages berührt. 5. Abgesehen von dem in 1 erwähnten Fall, daß der Reisende die sofortige Zahlung des Beförderungspreises oder des Zuschlags verweigert (Buchstabe b), werden die Gründe für den Ausschluß eines Reisenden von der Beförderung in 2 im Gegensatz zur bisherigen Regelung in Artikel 10 CIV 1980 allgemeiner formuliert (Gefahr für die Sicherheit, unzumutbare Belästigung der Mitreisenden). 6. Nicht aufgenommen wurden Bestimmungen über die Beförderung von unterwegs erkrankten Personen sowie Personen, die an ansteckenden Krankheiten leiden. Diesbezüglich gilt Landesrecht. Artikel 10 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften Dieser Artikel übernimmt die Regelungen des Artikels 24 CIV 1980 hinsichtlich der Person des Reisenden, während die Verpflichtungen des Reisenden in bezug auf die aus Anlaß seiner Beförderung beförderten Gegenstände und Tiere künftig in Artikel 14 geregelt sind. Die Haftung des Reisenden im Falle einer Verletzung der in Artikel 10 statuierten Pflicht richtet sich nach Artikel 53. Bei der 5. Generalversammlung zog Belgien seinen Antrag, diese Bestimmung zu streichen, zurück (Niederschrift, S. 89/90.). Mehr anzeigen
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
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 EuGH 
 Art. 377