Source: http://pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=10218
Timestamp: 2019-07-18 09:34:10+00:00

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Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal am 27.11.2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 (Begriffsbestimmungen) erhält folgende Fassung:
§ 3 Abs. 1 (Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung) erhält folgende Fassung:
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde Pfinztal im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.
§ 5 (Befreiungen) erhält folgende Fassung:
Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach
§ 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
§ 6 Abs. 2 Ziff. 7 (Allgemeine Ausschlüsse) erhält folgende Fassung:
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115−2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. – DWA –, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen.
§ 7 Abs. 3 (Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung) erhält folgende Fassung:
(3) Schließt die Gemeinde Pfinztal in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG).
§ 11 (Grundstücksbenutzung) erhält folgende Fassung:
Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch die Gemeinde Pfinztal verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.
§ 21 Abs. 2 und 4 (Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster) erhält folgende Fassung:
§ 38 Abs. 2 (Gebührenmaßstab) erhält folgende Fassung:
§ 39 Abs. 1 (Gebührenschuldner) erhält folgende Fassung:
§ 40 Abs. 1 (Bemessung der Schmutzwassergebühr) erhält folgende Fassung:
Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete
Wasser-/Schmutzwassermenge.
§ 41 Abs. 2 (Absetzungen) erhält folgende Fassung:
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers ausschließlich von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung vom 28.11.2017 finden entsprechend Anwendung.
§ 42 Abs. 2 und 3 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende Fassung:
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,42 €
(3) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser 1,90 €
§ 43 (Entstehung der Gebührenschuld) erhält folgende Fassung:
§ 44 Abs. 2 (Vorauszahlungen) erhält folgende Fassung:
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
(2) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.
76327 Pfinztal, den 27.11.2018

References: § 46

§ 2

§ 3
 § 46

§ 5
 § 46

§ 3

§ 6

§ 7

§ 11

§ 93

§ 21

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44