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Timestamp: 2019-11-16 02:17:48+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 26/17 (Kart) › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 26/17 (Kart)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger, ein ehemaliger Berufsradrennfahrer, begehrt Schadensersatz wegen einer gegen ihn vom Bundessport- und Schiedsgericht (im Folgenden: BSSG) des beklagten Verbandes verhängten Doping-Sperre.
Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der begehrte Schadensersatzanspruch scheitere bereits an der entgegenstehenden Rechtskraft des Schiedsspruchs des BSSG. Danach habe die Kammer von einer berechtigten Dopingsperre auszugehen, so dass dem Beklagten keine schuldhafte Rechtsgutverletzung vorzuwerfen sei.
Mit der Berufung macht der Kläger geltend, der Beschluss des BSSG entfalte schon deshalb keine Rechtskraft, weil die Parteien keine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen hätten. Der Kläger habe die entsprechenden Verpflichtungserklärungen nicht freiwillig unterschrieben; er hätte sonst keine Lizenz erhalten. Im Übrigen liege ein Missbrauch von Marktmacht vor. Der Kläger beruft sich insoweit auf die Feststellungen des OLG München in dem Urteil vom 15.1.2015, Az. U 1110/14 Kart. Die dortigen Ausführungen zum CAS seien auf das BSSG im vorliegenden Fall übertragbar.
Im Übrigen handele es sich beim BSSG nicht um ein echtes Schiedsgericht i.S.d. § 1025 ZPO, weil dieses weder unabhängig vom Beklagten zustande komme noch unparteilich sei.
Schließlich verstoße der Beschluss gegen den Ordre Public. Auch insoweit verweist der Kläger auf das zitierte Urteil des OLG München.
Da der Spruch des BSSG somit keine Bindungswirkung entfalle, habe sich das Landgericht inhaltlich mit der Rechtmäßigkeit der Sperre beschäftigen müssen. In diesem Zusammenhang habe es dem erstinstanzlichen Beweisantrag des Klägers nachgehen müssen, wonach bei der dritten behaupteten Verletzung von Meldepflichten die Klingel der klägerischen Wohnung defekt gewesen sei
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.4.2015, Az. 2-13 O 4/14 wird aufgehoben;
der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz i.H.v. 70.066,36 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2085,95 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger habe erstinstanzlich die Wirksamkeit der vereinbarten Schiedsvereinbarung in Bezug auf Disziplinarverfahren nicht bestritten, so dass er in der Berufung mit dagegen gerichteten Einwänden – die im Übrigen unbegründet seien – präkludiert sei.
Die Entscheidung des BSSG sei vorliegend mangels Berufung des Klägers zum CAS rechtskräftig geworden sei. Der verbandsinterne Rechtsweg sei nicht ausgeschöpft worden.
Die Schiedsvereinbarung sei vom Kläger akzeptiert worden. Er habe freiwillig die Lizenz und die Schiedsvereinbarung abgeschlossen. Von anderen Sportlern seien teilweise Streichungen in den Verpflichtungserklärungen vorgenommen worden, ohne dass ihnen die Lizenz verweigert worden wäre.
Der zunächst mit der Berufung befasste Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat das Verfahren mit Verfügung vom 8.3.2017 an den Kartellsenat abgegeben.
Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend im Hinblick auf den Beschluss des BSSG vom 15.11.2011 (Anl. 19) die Klage abgewiesen, ohne sich inhaltlich mit der Berechtigung der Vorwürfe zu beschäftigen, welche Grundlage der vom BSSG verhängten Sperre waren.
1) Zwar weist die Berufungsbegründung zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem gegenständlichen Beschluss des BSSG nicht um einen Schiedsspruch i.S.d. §§ 1025 ff ZPO handelt, so dass ihm entgegen der missverständlichen Formulierung des landgerichtlichen Urteils keine Rechtskraft i.S.d. § 1055 BGB zukommt. Dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.
Der Beschluss entfaltet jedoch eine materielle Bindungswirkung, da die Parteien insoweit ausdrücklich eine Schiedsabrede geschlossen haben. Der Kläger hat sich (u.a.) hinsichtlich der Frage etwaiger Dopingverstöße der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten unterworfen; er hat weiter akzeptiert, dass eine Entscheidung des BSSG lediglich durch eine Berufung zum CAS angefochten werden kann. Wenn er vor diesem Hintergrund trotz der in dem Beschluss des BSSG enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung eine solche Berufung nicht eingelegt hat, kann er sich im Verhältnis zum Beklagten nicht auf eine materielle Unrichtigkeit des Beschlusses des BSSG berufen.
2) Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass die Unterwerfung unter die Vereinsgerichtsbarkeit und/ oder die Vereinbarung des CAS als einzige Berufungsinstanz unwirksam sein könnte.
Sie ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB in der bis zum 29.6.2013 anwendbaren Fassung (im Folgenden: GWB a.F.) nichtig.
a) Zwar teilt der Senat die Auffassung des Klägers, dass der Beklagte in der vorliegenden Fallkonstellation Normadressat dieser Vorschrift ist. Er ist insoweit als Unternehmer anzusehen und hat – unstreitig – auf dem relevanten Markt der Zulassung von Sportlern zur Teilnahme an Radsportveranstaltungen der vom Kläger zu seiner Berufsausübung benötigten Art eine Monopolstellung inne. Die Unternehmenseigenschaft wird nach dem maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerbliche Leistungen gerichtet ist und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt; eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich (Nothdurft in: Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 19 GWB Rdnr. 45; Fuchs in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 19 GWB Rdnr. 9)). Dass es sich bei der Erteilung von Lizenzen (und damit verbunden auch bei der Entscheidung über eine etwaige Sperre als einem Verbot, von dieser Lizenz Gebrauch zu machen) in der vorliegenden Konstellation um eine gewerbliche Leistung im geschäftlichen Verkehr handelt, ergibt sich bereits daraus, dass diese Leistung für den Kläger als Berufsradrennfahrer von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung ist, da sie die formale Voraussetzung für seine Berufsausübung darstellt. Der beklagte Sportverband wird daher, auch wenn es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, insoweit ebenso als Unternehmer tätig, wie wenn er sich auf dem – gleichfalls für eine entsprechende Berufsausübung essentiellen – Markt für Sportveranstaltungen betätigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15 – Pechstein, juris Rdnr. 45; OLG München, Urteil vom 15.1.2015, U 1110/14 (Kart), juris Rdnr. 74; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, aaO., § 1 GWB Rdnr. 60).
b) Allerdings hat der Beklagte nicht gegen das Gebot des § 19 Abs. 1 GWB a.F. verstoßen. Denn die vom Kläger verlangte Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit und Anerkennung des CAS als einziger Berufungsinstanz stellt bei einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung dar.
Dass über das Vorliegen von Dopingverstößen und deren Sanktionierung zunächst das BSSG zu entscheiden hat, entspricht dem wohlverstandenen Interesse nicht nur des Beklagten als Fachverband des deutschen Radsports, zu dessen “zentralen Aufgaben” nach § 2 Ziff. 4 der Satzung “der Kampf gegen Doping und Leistungsmanipulation” gehört, sondern auch der den Radsport ausübenden Athleten. Dadurch wird gewährleistet, dass Entscheidungen über Dopingverstöße deutschlandweit einheitlich durch ein fachlich kompetentes Gremium zeitnah getroffen werden können. Soweit der Kläger bereits diese Vereinbarung zugunsten des BSSG in Frage stellt und sich hierzu auf die Argumentation des OLG München zur “nicht neutralen” Besetzung stützt, sind diese Erwägungen vorliegend nicht von Relevanz. Das BSSG ist – anders als der CAS – bereits von seinem eigenen Verständnis und von seiner Organisation her kein unabhängiges (Schieds-)Gericht, sondern ein Organ des Beklagten (vgl. § 9 der Satzung).
Zwar dürfte im Hinblick auf diese fehlende Unabhängigkeit eine Vereinbarung, durch die sich ein Nicht-Verbandsmitglied wie der Kläger der Verbandsgerichtsbarkeit unterwirft, ohne Weiteres nach § 138 BGB unwirksam sein, wenn gegen Entscheidungen des Verbandsgerichts kein Rechtsmittel zu einem unabhängigen Gericht oder Schiedsgericht möglich wäre.
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die vom Kläger unterschriebene Vereinbarung lässt eine Berufung zum CAS zu; hierauf wird auch in dem Beschluss des BSSG in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen. Nach den Feststellungen des BGH der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 – Pechstein-, -Rdnr. 25-39, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, stellt der CAS eine unabhängige und neutrale Instanz dar. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren weder in sachlicher noch rechtlicher Hinsicht Umstände vorgetragen, die diese Feststellungen in Frage stellen.
Auch die weitere Abwägung der betroffenen Interessen führt nicht dazu, dass das Verhalten des Beklagten, eine Überprüfung der Berechtigung der vom Verbandsgericht ausgesprochenen Sperre nicht durch ein staatliches Gericht, sondern nur durch den CAS zuzulassen, als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des BGH in der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 Rdnr. 58 ff, an. Den betroffenen Grundrechten des Klägers auf Justizgewährung sowie auf freie Berufungsausübung steht die gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Verbandsautonomie des Beklagten entgegen, die als Sportfachverband erst die Voraussetzungen für einen organisierten Sportbetrieb in seiner Sportart schafft. Der Bedeutung einheitlicher und effektiver Anti-Doping-Richtlinien sowohl im internationalen wie im nationalen Kontext, wie sie durch internationale Abkommen und durch nationale Gesetzte implementiert wurden, wird am Besten ein einheitliches Schiedsgericht gerecht. Dementsprechend hat auch der deutsche Gesetzgeber in § 11 des – im Streitfall noch nicht anwendbaren – Anti-Doping-Gesetzes ausdrücklich die Zulässigkeit entsprechender Schiedsvereinbarungen anerkannt. Denn Sportschiedsgerichte können am ehesten die Chancengleichheit der Sportlerinnen und Sportler bei der Teilnahme am organisierten Sport auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen; sie sind in der Lage, Streitigkeiten zeitnah zu entscheiden und haben durch die ständige Befassung mit sportspezifischen Streitigkeiten das notwendige Spezialwissen akkumuliert (BTDrucks. 18/4898 S. 38).
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, die Anrufung des CAS als (einziges) Rechtsmittel gegenüber den Beschlüssen des BSSG sei für einen “normalen” Sportler aus finanziellen Gründen unzumutbar, konnte dieser Gesichtspunkt nicht in die Abwägung miteinbezogen werden, da diese Ausführungen nicht hinreichend substantiiert waren. Für eine Gelegenheit zu weitergehenden Darlegung bestand keine Veranlassung, da der Kläger hierzu bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte Ausführungen machen können.
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 6/14 Kart OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 16 U 72/17

References: § 1025
 § 1055
 § 134
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 19
 § 2
 § 9
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 11