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Timestamp: 2019-10-21 20:11:06+00:00

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Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2015, RV/7101328/2015
Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E , gegen den Bescheid des Finanzamt A vom 16. April 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn Z beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014
"Fristsetzungsantrag gem. Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG eingereicht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2014 unter Zahl (Antragsteller: Z. )"
"Mit Bescheid vom 16.4.2014, zugestellt am 22.4.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 240,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 120,-) für den am 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache des Herrn Z; eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben.
S kommt aus X , er stellte am 25.7.2012 zu Gz Asylantrag, das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15.2.2013 zur Gänze ab und ihn aus Österreich aus. Am 21.3.2013 erhob er dagegen Beschwerde an den Asylgerichtshof.
Mit 1.1.2014 wurden die Agenden des Asylgerichtshofs vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt und habe ich, weil weder Asylgerichtshof noch Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde Herrn S. 's innerhalb der im AVG vorgegeben Frist von 6 Monaten entschieden, in seinem Namen am 20.2.2014 Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG erhoben. Dieser wurde gemäß § 24 Abs 1 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fristsetzungsantrag mit Beschluss vom 25.2.2014, Zl , zurückgewiesen und dann auch mit Erkenntnis vom 5.3.2014 in der Asylsache die begehrte inhaltliche Entscheidung erlassen. Ich hatte daher auch nicht Anlass für Herrn S. gemäß § 30b Abs 1 VwGG die Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof zu beantragen . Zu einer solchen Vorlage ist es infolge auch nicht gekommen.
b) Nach § 24a Abs 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld eines Fristsetzungsantrages im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Einbringung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht erfolgt, der Fristsetzungsantrag wurde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und von diesem zurückgewiesen. Zu einer Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof kam es infolge nicht. Weder habe ich einen derartigen Antrag gestellt, noch hatte das Bundesverwaltungsgericht Anlass den Fristsetzungsantrag vorzulegen, und zwar schon deshalb weil durch die inhaltliche Entscheidung vom 5.3.2014 Säumigkeit nicht mehr vorlag.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidung ist an Herrn " D Rechtsanwalt" gerichtet.
"Nach § 24 a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) unterliegen Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen der Gebühr i.H. von € 240,00. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe (z.B. Fristsetzungsantrag) beim Bundesverwaltungsgericht. Die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt fällig. Dir ( Anm.: Die ) Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleiten ( Anm.: -den ) Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Eine Gebührenentrichtung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Der gegenständliche Fristsetzungsantrag des D RA für Z. langte beim Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2014 ein. An diesem Tag ist die Gebührenschuld entstanden.
In der Folge wurde am 8. September 2014 ein von Herrn Rechtsanwalt E; unterzeichneter Schriftsatz beim Finanzamt eingebracht, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:
Gegen den Bescheid vom 30.4.2014 auf Vorschreibung der Eingabegebühr samt Erhöhung für den am 20.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht für Z eingebrachten Fristsetzungsantrag habe ich am 13.5.2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und Herrn S. subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu wurde der Fristsetzungsantrag in Absprache mit dem BVwG wieder zurückgezogen.
Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert, denn es wäre wohl widersinnig, einerseits die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache gebührenfrei zu stellen, andererseits aber die Durchsetzung der Entscheidung über diese Beschwerde mit Gebühren zu belasten. Dies kann dem Gesetzgeber so nicht zugesonnen werden....."
" Sachverhalt: Am 20.02.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Fristsetzungantrag gemäß § 38 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Beschluss vom 25.02.2014 wurde der Fristsetzungsantrag vom BVwG zurückgewiesen. Eine Gebühr gemäß 24a VwGG iHv € 240,00 wurde nicht bezahlt. Am 26.02.2014 wurde von dem Bundesverwaltungsgericht eine amtlicher Befund über die Nichtentrichtung einer Gebühr für eine Eingabe gemäß § 24a VwGG iHv € 240,00 aufgenommen und dem FAGVG übermittelt. Gegen den Gebühren und Gebührungerhöhungsbescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2014 abgewiesen wurde. Gegen die Abweisung wurde ein Vorlageantrag zur Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG am 08.09.2014 beim FAGVG Wien eingebracht.
Beweismittel: Bemessungsakt ErfNr T
Da der Vorlageantrag kein über das Vorbringen in der Beschwerde hinausgehendes Vorbringen enthält wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen und darüber hinaus wie folgt ausgeführt. Gemäß § 24a. VwGG ist für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebühr beträgt 240 Euro.
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr sowie durch Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.03.2014 zur Gz. .
Herr Z. hat am 25. Juli 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2013 wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X , abgewiesen und der Beschwerdeführer nach X ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat Herr Z; am 21.03.2013 Beschwerde beim Asylgerichtshof erhoben. Am 31. Dezember 2013 war das Verfahren noch nicht beendet und war ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen.
Am 20. Februar 2014 brachte Herr Z; mittels Telefax eine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein, die im Rubrum als Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde. Die Eingabe hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Z; "
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101328.2015
Fristsetzungsantrag;, Materiengesetz;, Gebührenfreiheit
Findok-Nr: 107133.1, aufgenommen am: 05.11.2015 10:40:40, Dokument-ID: d309f43e-1ed5-4ae4-ab30-1d125a49ab2e, Segment-ID: 771d48d8-e002-4a2e-9470-36838f35ee89

References: § 24
 § 9
 § 38
 § 24
 § 30
 § 24
 § 24
 § 70
 § 38
 § 24
 § 24
 § 3
 § 75