Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-01-17
Timestamp: 2019-02-23 16:02:20+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 17.01.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 17.01.2019
6 Paragrafen zu Tabaksteuergesetz 1995 (TabakStG) aktualisiert
§ 2 TabakStG
Tabakwaren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:1.Zigaretten;2.Zigarren und Zigarillos;3.Rauchtabak (Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und anderer Rauchtabak); mehr lesen...
§ 3 TabakStG
(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:1.Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;2.Tabakrollen, die mit gerissenem ... mehr lesen...
(1) Die Tabaksteuer beträgt:1.für Zigarettena)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2017 und vor dem 1. April 2018 entsteht, 39% des Kleinverkaufspreises (§ 5) und 53 Euro je 1 000 Stück;b)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 entsteht, 37,5% des Kleinverkaufspreises und 58 Eur... mehr lesen...
§ 5 TabakStG Bemessungsgrundlage
(1) Kleinverkaufspreis ist der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben sind; Preise, zu denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen die Tabakwar... mehr lesen...
(1) Tabakwaren, die zur Abgabe an Verbraucher im Steuergebiet bestimmt sind, dürfen in den freien Verkehr nur in verkaufsfertigen Packungen aus einem Steuerlager weggebracht, zum Verbrauch im Lager entnommen oder in das Steuergebiet eingeführt oder verbracht werden. Die Packungen müssen im Zeitpu... mehr lesen...
§ 12 TabakStG Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit
(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, die Tabakwarenmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, nach Gattungen und bei Ziga... mehr lesen...
Aktualisiert am 17.01.19
3 Paragrafen zu Überwachungsverordnung (ÜVO) aktualisiert
§ 2 ÜVO
Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet1."Betreiber" derjenige, der einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;2."Teilnehmeranschluss" die technische Einrichtung, die Ursprung oder ... mehr lesen...
§ 4 ÜVO
Technische Schnittstelle § 4. (1) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, über aktive Mitwirkung des Betreibers im Einzelfall die Telekommunikation für die gesamte Dauer der gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahme an einer festgelegten technisch... mehr lesen...
§ 6 ÜVO Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Die mit den §§ 3 und 4 auferlegten Verpflichtungen bestehen ab dem Zeitpunkt, in dem die Erbringung des Telekommunikationsdienstes aufgenommen wird. Dies gilt sinngemäß auch für jede Erweiterung oder Änderung des Telekommunikationsdienstes oder der Telekommunikationseinrichtungen, mit welchen... mehr lesen...
1 Paragraf zu Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMIG) aktualisiert
§ 1 ParlMIG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(1) Jedem Mitglied des Nationalrates, das zur Unterstützung seiner parlamentarischen Tätigkeit einen Dienstvertrag unter Berücksichtigung der Erfordernisse des § 5 oder einen Werkvertrag mit einer physischen Person (Parlamentarischer Mitarbeiter) abgeschlossen hat, gebührt nach den folgenden Best... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) aktualisiert
(1) Die Preise, zu denen Tabakerzeugnisse von Tabaktrafikanten im Monopolgebiet verkauft werden dürfen, sind vom Großhändler, der diese Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet in den Verkehr bringen will, zu bestimmen. Die Preise sind als Einzelhandelspreise in Euro für Zigarren und Zigarillos je Stück... mehr lesen...
§ 11 TabMG 1996 Meldepflichten
(1) Jeder Großhändler hat dem Bundesministerium für Finanzen die monatlichen Umsätze an Tabakerzeugnissen mit Tabaktrafikanten (Menge und Wert zu Kleinverkaufspreisen), gegliedert nach Gattungen, bei Zigaretten und Feinschnitttabaken auch nach Preisklassen in Stück bzw. Gramm, und nach der Art de... mehr lesen...
§ 14 TabMG 1996 Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH
(1) Zu der Monopolverwaltung, die von der Monopolverwaltung GmbH zu besorgen ist, gehören die Angelegenheiten des Kleinhandels mit Tabakerzeugnissen unter Verfolgung von gesundheits-, sozial- und fiskalpolitischen Zielsetzungen. Dazu zählen insbesondere die Bestellung einer Zahl von Tabaktrafikan... mehr lesen...
(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für ihre Leistungen Entgelte zu verlangen. Solche Entgelte sind1.als Pauschalentgelte für bestimmte Leistungen und2.als laufende Entgelte in Höhe eines Bruchteiles des Nettopreises der an Tabaktrafikanten gelieferten Tabakerzeugnissezu leisten.(2) Die Höhe der E... mehr lesen...
§ 38 TabMG 1996 Handelsspanne
(1) Den Tabaktrafikanten steht eine Handelsspanne zu, deren Höhe sich nach Abs. 2 bis 5 bestimmt.(2) Berechnungsbasis der Nettohandelsspannen (ohne Umsatzsteuer) ist der Kleinverkaufspreis der gelieferten Tabakerzeugnisse abzüglich der Tabaksteuer und der Umsatzsteuer (Nettopreis). Die Berechnung... mehr lesen...
1 Paragraf zu Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG) aktualisiert
§ 1 ParlMG Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3 Paragrafen zu Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Inneres (DVPV-Inneres) aktualisiert
§ 2 DVPV-Inneres
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2012 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 – DPÜ-VO 2005, BGBl. II Nr. 205/2005, außer Kraft.(3) § 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 214/2013 tritt mit 1. Jänner 2014... mehr lesen...
§ 1 DVPV-Inneres
Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 3 DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1a VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind die Landespolizeidirektionen. mehr lesen...
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Inneres (DVPV-Inneres) Fundstelle
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Regelung der Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Innenressorts (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Inneres – DVPV–Inneres)StF: BGBl. II Nr. 287/2012 Änderung ... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Symbole-Gesetz (SG) aktualisiert
§ 1 SG Anwendungsbereich
Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen1.der Gruppierung Islamischer Staat (IS);2.der Gruppierung Al-Qaida;3.von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 und 2 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind. mehr lesen...
§ 2 SG Verwendungsverbot
(1) Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel. darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen und Embleme anzusehen.(2) Die Benennung vo... mehr lesen...
§ 5 SG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Bundesgesetz in Kraft.(3) § 1 und § 2 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bund... mehr lesen...

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 12

§ 2
 § 2
 § 3

§ 4
 § 4

§ 6

§ 1
 § 5

§ 11

§ 14

§ 38

§ 1

§ 2
 § 1

§ 1
 § 2
 § 2

§ 1

§ 2
 § 1

§ 5
 § 1
 § 2