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Timestamp: 2016-10-22 08:59:40+00:00

Document:
5A_426/2013 (14.10.2013)
5A_426/2013 � � Urteil vom 14. Oktober 2013
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Sch�bi,
Betreibungsamt B�ttstein,
Betreibungsamt Region Solothurn.
Kostenberechnung f�r Requisitionsauftr�ge (Zustellung von Zahlungsbefehlen),
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013.
Das Betreibungsamt Region Solothurn wurde vom Betreibungsamt B�ttstein um die Zustellung von zwei Zahlungsbefehlen an je einen Insassen der Strafanstalt A.________ ersucht. Es stellte dem ersuchenden Betreibungsamt f�r die Ausf�hrung der Rechtshilfeauftr�ge eine Rechnung �ber je Fr. 38.55, welche dieses in Bezug auf die Zustellungskosten der Post bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn anfocht. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Mai 2013 abgewiesen.
Das Betreibungsamt B�ttstein ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6./10. Juni 2013 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Herabsetzung der Kostenrechnungen um je Fr. 19.55.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt Region Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Den Betreibungs- und Konkurs�mtern und weiteren Vollstreckungsorganen steht in bestimmten F�llen das Beschwerderecht zu, ohne dass der Nachweis eines schutzw�rdigen Interesses im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erforderlich ist. Gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts kann das Amt insbesondere Beschwerde f�hren, wenn es als Organ des Kantons handelt und fiskalische Interessen geltend macht; zudem kann es sich gegen die Anwendung der Geb�hrenverordnung (GebV SchKG) zur Wehr setzen (BGE 134 III 136 E. 1.3 S. 138). Im vorliegenden Fall wendet sich das Amt gegen die seiner Ansicht nach bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG, womit es zur Beschwerdef�hrung befugt ist.
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung f�r die rechtshilfeweise Zustellung von Zahlungsbefehlen.
2.1.�Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt gem�ss Art. 72 Abs. 1 SchKG durch einen Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Hingegen steht dem Betriebenen nach mehrfach best�tigter Rechtsprechung kein Anspruch auf Erhalt einer vorg�ngigen Abholungseinladung zu. Zudem rechtfertigt diese zwischenzeitlich verbreitete Praxis nicht, f�r einen solchen Vorgang Auslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) oder Geb�hren (Art. 9 GebV SchKG) zu erheben. Wenn auch das Betreibungsamt hinsichtlich der Zustellung des Zahlungsbefehls z�gig vorzugehen hat (Art. 71 SchKG), so steht ihm im Rahmen seines Ermessens frei, wie es dieser Pflicht im Einzelfall nachkommt (Urteil 5A_536/2012 vom 20. M�rz 2012 E. 2.2.1 und E. 2.2.2, mit Hinweis auf BGE 138 III 25 E. 2.1 S. 26). Gem�ss der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen �nderung von Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG, welche die Auslagen bei "Verwendung eines besonderen Zustelldienstes" regelt, erh�lt das Betreibungsamt nun die M�glichkeit, die Mehrkosten f�r die Zustellung eines Zahlungsbefehls (einer Pf�ndungsank�ndigung oder einer Konkursandrohung) der �usserst effektiv arbeitenden besonderen Zustelldienste der Schweizerischen Post auf die Parteien zu �berw�lzen. Hingegen steht es dem Betreibungsamt gem�ss dem klaren Wortlaut der neuen Bestimmung nicht zu, die ihm gesetzlich auferlegte Zustellungspflicht voraussetzungslos an den Zustellungsdienst der Post zu delegieren. Es muss vorher mindestens ein erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden haben (Art. 13 Abs. 4
a.E. GebV SchKG; vgl. Information Nr. 3 des Bundesamtes f�r Justiz vom 24. September 2010 an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden betreffend Revision der GebV SchKG).
2.2.�Nach Ansicht der Aufsichtsbeh�rde ist die Zustellung des Zahlungsbefehls auf "normalem Weg" vorliegend gar nicht m�glich, da eine Zustellung von Betreibungsurkunden in eine Strafanstalt nur von "Swiss Kurier" zu einem Preis von Fr. 27.55 ausgef�hrt werde. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Zustellung in einer solchen Situation kostensparender ausfallen w�rde, wenn daf�r ein kantonaler Betreibungsbeamter aufgeboten w�rde. Darum sei die Zustellung der Zahlungsbefehle durch die besonderen Zustelldienste der Schweizerischen Post zum Preise von Fr. 27.55 nicht zu beanstanden.
2.3.�Welche Zustellung (durch den Betreibungsbeamten oder durch die besonderen Zustelldienste der Schweizerischen Post) g�nstiger zu stehen kommt, ist vorliegend nicht zu pr�fen. Dem Betriebenen bzw. dem vorschusspflichtigen Betreibenden k�nnen auf jeden Fall nur die Auslagen und Geb�hren f�r gesetzlich vorgesehene Vorkehren angelastet werden (BGE 138 III 25 E. 2.2.3 S. 28). Zu entscheiden ist im konkreten Fall einzig, ob die Voraussetzung f�r den besonderen Zustelldienst der Schweizerischen Post gegeben ist und daher entsprechende Kosten in Rechnung gestellt werden d�rfen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass der vorg�ngige Zustellungsversuch gem�ss Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG "selbstredend" unterbleiben k�nne, sofern die normale Zustellung nicht m�glich sei. Sie beruft sich dabei auf eine (nicht n�her belegte) Auskunft der Schweizerischen Post. Das um Rechtshilfe ersuchte Betreibungsamt betont in seiner Vernehmlassung zudem, die Strafanstalt A.________ verlange aus organisatorischen Gr�nden die besondere Zustellform der Schweizerischen Post. Soweit die Aufsichtsbeh�rde bzw. das Betreibungsamt meinen, die Zustellungsform werde aufgrund ihrer organisatorischen Abl�ufe von der Schweizerischen Post oder der Strafanstalt bestimmt, sind sie an ihre gesetzliche Zustellungspflicht und die ihnen damit �bertragene Verantwortung zu erinnern (vgl. E. 2.1). Zudem ist der konkrete Vorgang der Zustellung eines Zahlungsbefehls in einer Strafanstalt vorliegend nicht gekl�rt. Angesichts der grunds�tzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG, vgl. E.1.2), kommt den diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz wesentliche Bedeutung zu. Im angefochtenen Urteil findet sich zur Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Insassen einer Strafanstalt lediglich ein pauschaler Hinweis auf eine Auskunft der Schweizerischen Post, der keine �berpr�fung durch das Bundesgericht erlaubt, ob der besondere Zustelldienst gem�ss Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG in Frage kommt. Insoweit erweist sich das angefochtene Urteil mit Blick auf die tats�chliche Feststellung als ungen�gend (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Eine solche Rechtsverletzung f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Verbesserung an die Vorinstanz (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen, der in seinen Verm�gensinteressen betroffen ist (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 5A_536/2012 vom 20. M�rz 2013 E. 3). Eine Parteientsch�digung an das beschwerdef�hrende Betreibungsamt wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013 wird aufgehoben, und die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kanton Solothurn auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2013

References: Art. 74
 Art. 76
 Art. 13
 BGE 
 Art. 95
 Art. 72
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13