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Timestamp: 2019-09-19 00:08:43+00:00

Document:
BGH, 2 StR 447/10: BGH (stpo, betrug, strafkammer, nachprüfung, schuldspruch, ergebnis, stand, freiheitsstrafe, mindeststrafe, höhe)
Urteil des BGH vom 14.10.2010, 2 StR 447/10
BGH (stpo, betrug, strafkammer, nachprüfung, schuldspruch, ergebnis, stand, freiheitsstrafe, mindeststrafe, höhe)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 13. April 2010 wird mit der Maßgabe als
unbegründet verworfen, dass dieser Angeklagte in den Fällen II. 6
und 7 sowie 10-14 der Urteilsgründe des versuchten Betrugs in
Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in neun Fällen, wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und wegen illegalen Aufenthalts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. In den Fällen des "Kontoeröffnungsbetrugs" (Fälle II. 6 und 7 sowie 3
10-13 der Urteilsgründe) belegen die Feststellungen einen vollendeten Betrug
nicht. Zwar kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten
Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten
eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.) oder EC-
Karten (BGHSt 47, 160 ff.) ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird. Derartige Feststellungen hat die Strafkammer in
diesen Fällen jedoch nicht getroffen (vgl. BGH wistra 2009, 107). Im Gegenteil
ist festgestellt, dass die Konten zum Teil nur auf Guthabenbasis geführt wurden.
nicht ausgeführt wurde, so dass auch insoweit nur ein versuchter Betrug vorliegt (vgl. BGH NJW 2008, 1394 f.). Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern. Der beantragten Schuldspruchänderung steht § 265 StPO nicht
entgegen, da sich der umfassend geständige Angeklagte insoweit nicht anders
als geschehen hätte verteidigen können.
2. Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 5
Der Senat schließt aus, dass bereits die Höhe der verhängten Einzelstrafen in
den betroffenen Fällen durch die Schuldspruchänderung berührt wird.
6Der Strafrahmen bleibt im Hinblick auf die jeweils tateinheitlich verwirklichte - gewerbsmäßig begangene - Urkundenfälschung in allen Fällen unverändert.
In den Fällen des versuchten "Kontoeröffnungsbetrugs" (Fälle II. 6 und 7
7 Was den "Überweisungsbetrug" im Fall II. 14 der Urteilsgründe anbelangt, hat das Landgericht übersehen, dass die betrügerische Überweisung
sowie 10-13 der Urteilsgründe) hat die Strafkammer lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe von sechs Monaten verhängt. Im Fall des versuchten
"Überweisungsbetrugs" (Fall II. 14 der Urteilsgründe) hat sie bei Verhängung
der Freiheitsstrafe von einem Jahr ausweislich der Urteilsgründe dem Angeklagten zugute gehalten, dass insoweit ein Vermögensschaden nicht eingetreten ist.
Stpo, Betrug, Strafkammer, Nachprüfung, Schuldspruch, Ergebnis, Stand, Freiheitsstrafe, Mindeststrafe, Höhe

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 BGH 
 BGH 
 § 265