Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_89/BGBLA_2004_I_89.html
Timestamp: 2018-03-22 06:20:28+00:00

Document:
89. Bundesgesetz:
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und der Europawahlordnung
(NR: GP XXII RV 447 AB 565 S. 73. BR: AB 7089 S. 712.)
89. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 21 Abs. 1, § 30 Abs. 3 und § 47 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Verwaltungsaktes“ durch das Wort „Bescheides“ ersetzt.
2. § 23 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„In Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.“
3. § 23 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften sowie deren Behörden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten.
(3) Mit der Vertretung des Bundes, der Länder und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder der Länder oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden kann auch die Finanzprokuratur, mit der Vertretung der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden können auch Organe der sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien betraut werden. Die Finanzprokuratur und die Organe der Bundesministerien dürfen jedoch die Vertretung eines anderen Rechtsträgers als des Bundes nur übernehmen, wenn weder eine Bundesbehörde noch der Bund selbst am Verfahren beteiligt ist und bei der Vertretung von Behörden der sachlich in Betracht kommende Bundesminister, sonst der Bundesminister für Finanzen zustimmt.“
4. In § 23 Abs. 4 und 5, § 49 Abs. 1 zweiter Satz und § 49 Abs. 5 wird nach dem Wort „Rechtsanwalt“ der Ausdruck „(Wirtschaftsprüfer)“ eingefügt.
5. § 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts (Wirtschaftsprüfers) versehen sein. Dies gilt nicht für
Beschwerden und Anträge in Dienstrechtssachen von dem Dienst- oder Ruhestand angehörenden rechtskundigen Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes.“
6. § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.
Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.“
7. § 24 Abs. 4 entfällt.
8. § 26a entfällt.
9. § 28 Abs. 1 Z 1 lautet:
die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (der angefochtenen Weisung),“
10. § 33a lautet:
„§ 33a. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens 750 Euro verhängt wurde.“
11. In § 34 Abs. 1 wird das Wort „Verhandlung“ durch das Wort „Behandlung“ ersetzt.
12. In § 36 Abs. 2 letzter Satz entfällt der Beistrich zwischen den Worten „erlassen“ und „oder“.
13. In § 36 Abs. 6, § 50 und § 53 wird das Wort „Verwaltungsakt“ durch das Wort „Bescheid“ ersetzt.
14. § 38a samt Überschrift wird durch folgende §§ 38a und 38b samt Überschriften ersetzt:
„Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren
Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
§ 38b. (1) Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des EG-Vertrages oder Art. 150 des EAG-Vertrages vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der Verwaltungsgerichtshof einen solchen Beschluss gefasst, so darf er bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vornehmen und nur solche Entscheidungen und Verfügungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(2) Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht ergangen und hat der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung, die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrages war, nicht mehr anzuwenden, so hat er diesen unverzüglich zurückzuziehen.“
15. In § 43 Abs. 3 entfallen die Worte „und Beschlüsse“.
16. In § 43 Abs. 8 werden die Worte „in den Erledigungen“ durch die Worte „im Erkenntnis“ und die Worte „der Erledigung“ durch die Worte „des Erkenntnisses“ ersetzt.
17. In § 43 Abs. 9 wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ ersetzt.
18. In § 44 werden nach dem Wort „Erkenntnisses“ die Worte „oder Beschlusses“ eingefügt.
19. In § 49 Abs. 5, § 53 Abs. 2 und § 54 Abs. 3 wird nach dem Wort „Rechtsanwaltes“ der Ausdruck „(Wirtschaftsprüfers)“ eingefügt.
20. In § 52 Abs. 1 wird das Wort „Verwaltungsakte“ durch das Wort „Bescheide“ ersetzt.
21. In § 54 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 69 Abs. 1 lit. a AVG“ durch den Ausdruck „§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG“ ersetzt.
22. In § 57 werden die Worte „und der Verteidiger in Strafsachen“ durch den Ausdruck „(Wirtschaftsprüfer)“ ersetzt.
23. § 73 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) § 21 Abs. 1, § 23, § 24 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Z 1, § 30 Abs. 3, § 33a, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 6, § 38a samt Überschrift, § 38b samt Überschrift, § 43 Abs. 3, 8 und 9, § 44, § 47 Abs. 2 Z 1, § 49 Abs. 1 und 5, § 50, § 52 Abs. 1, § 53, § 54 Abs. 1 und 3 und § 57 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; zugleich treten § 24 Abs. 4 und § 26a außer Kraft.
(7) Mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 treten, soweit sie noch in Geltung stehen, in ihrer zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft:
das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1984, mit der das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 10/1985;
das Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 564/1985;
das Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden, BGBl. Nr. 330/1990.
Durch die aufgehobenen Bundesgesetze geänderte gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt; durch diese aufgehobene gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Die an den Verfassungsgerichtshof gemäß den Art. 126a, 127c, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten Anträge sind schriftlich zu stellen.“
2. § 17a lautet:
„ § 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
3. In § 24 Abs. 3 wird der Ausdruck „des Bundes und der Länder, der Stiftungen“ durch den Ausdruck „des Bundes, der Länder und der Stiftungen“ ersetzt.
4. § 94 werden folgende Abs. 18 und 19 angefügt:
„(18) § 15 Abs. 1, § 17a und § 24 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(19) Soweit das Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 329/1990, noch in Geltung steht, tritt es mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 außer Kraft. Durch dieses Bundesgesetz geänderte gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt; durch dieses aufgehobene gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Die Europawahlordnung, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Zeile „§ 89. Bestimmungen für die erste Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“.
2. In § 91 entfällt die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2003 eingefügte Absatzbezeichnung „(1)“ und erhält der durch dieses Bundesgesetz angefügte Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“.
3. § 91 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004 treten in Kraft:
das Inhaltsverzeichnis gleichzeitig mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom.“

References: § 21
 § 30
 § 47
 § 23
 § 23
 § 23
 § 49
 § 49
 § 24
 § 24
 § 11
 § 14
 § 24
 § 26
 § 28
 § 33
 § 34
 § 36
 § 36
 § 50
 § 53
 § 38

§ 38
 Art. 234
 Art. 150
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 49
 § 53
 § 54
 § 52
 § 54
 § 57
 § 73
 § 21
 § 23
 § 24
 § 28
 § 30
 § 33
 § 34
 § 36
 § 38
 § 38
 § 43
 § 44
 § 47
 § 49
 § 50
 § 52
 § 53
 § 54
 § 57
 § 24
 § 26
 § 15
 Art. 126
 § 17
 § 17
 § 15
 § 24
 § 94
 § 15
 § 17
 § 24
 § 91
 § 91