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Timestamp: 2019-12-15 21:59:42+00:00

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| 29.05.2014 00:03 |
Antrag auf Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
Der Arbeitgeber das Antragstellers beendet nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit das Angestelltenverhältnis durch Aufhebungsvertrag zum 30.09.2011, mit Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG in Höhe von € 73.500,-- brutto (Auszahlung der Abfindung erfolgte netto am 27.09.2011). Der arbeitslose Angestellte bekommt keine Sperrzeit von der ARGE und erhält ab dem 01.10.2011 Arbeitslosengeld und später Gründungszuschuss für Selbstständige in Höhe von 2.724 € bis zum 31.07.2012.
Der Angestellte beantragte, da mit einer Sperrzeit gerechnet werden musste, vorsorglich bereits am 20.09.2011 die „Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet". Der Anspruch ist unstrittig vorhanden die Bedingungen werden erfüllt (Haftdauer länger als 6 Monate und die Rehabilitierung wurde schon 1989 festgestellt). Der Anspruch wurde auch trotz mehrfacher Schreiben der Regierung der Oberpfalz inzwischen der Regierung vom Mittelfranken aufrechterhalten.
Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder mit Kindergeldanspruch in Deutschland. Die Ehefrau hat keine positiven Einkünfte bis Ende 2012. Er beginnt Anfang November 2011 eine freiberufliche Tätigkeit aus der leider kein Gewinn erwirtschaftet wird. Die freiberufliche Tätigkeit wird Ende 2012 aufgegeben.
Die Ehefrau gründet Anfang 2012 ein Unternehmen in den USA. Die Ehepartner geben eine gemeinsame Steuererklärung für die USA ab (married filing jointly). Die netto Einkünfte in 2012 beziffern sich auf $ -146.000, mit $ 10.000 in 2013 und voraussichtlich in 2014 in Höhe von $ 36.000. Für die Einkünfte in 2013 und 2014 ist kein Verlustvortrag enthalten. Zusätzliche besondere Aufwendungen für z.B. Krankenversicherung usw. sind hier nicht berücksichtigt.
Der Antragsteller und seine in Zugewinngemeinschaft lebende Ehefrau haben bis auf die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland (ca. – 3.000€ in 2011, 2012, 2013 und 2014) sowie Kapitalerträgen (in Höhe von 300 € in 2011, 2.200 € in 2012, 650 € in 2013 und voraussichtlich 550 € in 2014) keinerlei zusätzlichen Einkünfte.
Der Antrag wurde bisher noch nicht abgelehnt aber auch noch nicht beschieden. Es werden ständig zusätzliche Unterlagen angefordert und seit Anfang April herrscht Funkstille. Die Regierung von Mittelfranken antwortet auf mehrmalige Anfrage via E-Mail nicht mehr.
1.	Besteht Bedürftigkeit für den Anspruch auf die besonderen Zuwendungen?
2.	Wie berechnet sich der Anspruch auf die besonderen Zuwendungen? Ins Besondere unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse, des grenzwertigen Einkommens bis 31.07.2012 und unter Berücksichtigung der Abfindung für 2011, 2012, 2013 und 2014?
3.	Wie kann der Antragsteller Seine Ansprüche durchsetzen.
4.	Wie verhält es sich in Bezug auf die Verzögerungen mit einem Anspruch auf Verzinsung?
5.	Wie wird das Einkommen der Ehefrau aus dem Unternehmen in den USA berücksichtigt?
6.	Für den fiktiven Fall, dass der Antragsteller im Unternehmen unentgeltlich arbeitet wie stellt sich die Situation dar?
7.	Wie wäre die Zuwendung Steuerlich zu behandeln?
8.	Was würden Sie mir für das weite Vorgehen empfehlen und gibt es sonstige Besonderheiten zu beachten, die berücksichtigt werden sollten in Bezug der Anspruchsberechtigung?
Anspruch Anspruch Abfindung berechnet 2014
"Besteht Bedürftigkeit für den Anspruch auf die besonderen Zuwendungen?"
Bedürftigkeit besteht, wenn Sie nach § 17 a I Satz 1 StrRehaG "in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind".
In ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind Sie nach § 17 a II Satz 1 StrRehaG, wenn ihr Einkommen die im Gesetz bestimmten bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt.
Diese Einkommensgrenze beträgt z.B. im Jahre 2014 bei 1.173 € für Alleinstehende und 1.564 € für Verheiratete.
Pro kindergeldberechtigtes Kind addieren sich noch einmal je 391,00 € hinzu.
"Wie berechnet sich der Anspruch auf die besonderen Zuwendungen?"
Er beträgt nach § 17 a I Satz 2 StrRehaG 250 € monatlich, wenn die maßgeblichen Einkommensgrenzen unterschritten werden.
Wird die Einkommensgrenze bis zu 249 € überschritten, erfolgt eine anteilige Anrechnung auf den Anspruch, § 17 a III StrRehaG.
Anhand Ihrer Schilderung ist der Anspruch jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, sondern er wird sorgfältig anhand der maßgeblichen Einkommenssteuererklärungen zu prüfen sein.
"Wie kann der Antragsteller Seine Ansprüche durchsetzen."
Erst einmal sollten Sie schriftlich anfragen, wann denn nun genau mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
In der Regel hat die Behörde nach Vorliegen sämtlicher für die Entscheidung notwendiger Unterlagen längstens 6 Monate Zeit, um einen Bescheid zu erlassen, § 88 I SGG.
Eine Ausnahme gilt, wenn es besondere Gründe gibt, die die Verzögerung rechtfertigen. Diese muss die Behörde dann aber auch mitteilen.
Setzen Sie für eine Rückantwort eine Frist von 14 Tagen ab Zugang Ihres Schreibens.
Hören Sie dann wieder nichts, können Sie vor dem Zuständigen Sozialgericht über § 88 SGG Licht ins Dunkel bringen. Dies beschleunigt dann auch das Verfahren in der Regel.
"Wie verhält es sich in Bezug auf die Verzögerungen mit einem Anspruch auf Verzinsung?"
Dieser richtet sich nach § 44 SGB I.
Die Verzinsung beginnt dabei frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger.
"Wie wird das Einkommen der Ehefrau aus dem Unternehmen in den USA berücksichtigt?"
Zum Einkommen gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, also auch das Einkommen in den USA.
Da Sie aber nicht dafür "bestraft" werden sollen, dass Ihre Frau Einkünfte erzielt, sollte dieses Einkommen außer Betracht bleiben.
Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Norm, welche lediglich auf das Einkommen des Berechtigten abstellt.
"Für den fiktiven Fall, dass der Antragsteller im Unternehmen unentgeltlich arbeitet wie stellt sich die Situation dar?"
So, dass er unentgeltlich im Unternehmen arbeitet.
Ich sehe den Zusammenhang dieser fiktiven Situation mit dem Antrag nicht direkt.
"Wie wäre die Zuwendung Steuerlich zu behandeln?"
Nach § 3 Nr. 23 EStG. Sie ist also steuerfrei.
"Was würden Sie mir für das weite Vorgehen empfehlen und gibt es sonstige Besonderheiten zu beachten, die berücksichtigt werden sollten in Bezug der Anspruchsberechtigung?"
Nachfrage vom Fragesteller	29.05.2014 | 20:42
Sehr geehrter Herr RA Raphael Fork,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung der Fragen. Ich möchte die Nachfragefunktion nutzen um einige offen gebliebene Punkte abzuklären.
„Bedürftigkeit besteht, wenn Sie nach § 17 a I Satz 1 StrRehaG in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind".
Pro kindergeldberechtigtes Kind addieren sich noch einmal je 391,00 € hinzu."
1.564 € + 391 € + 391 € = 2.346 € Einkommengrenze
Arbeitslosengeld 2.724 € - (3.000 € Verluste aus Vermietung und Verpachtung x 50%) + (2.200 € Kapitalerträge x 50%) – 158 € für private Krankenversicherung = 2.166 € ergo es besteht Bedürftigkeit.
Nun möchte ich aber auf die Hauptfrage zurückkommen,
Anspruchsgrundlage trotz Abfindung?
Auf die Sie bisher nicht eingegangen sind.
Die Behörde behauptet, dass es vom Antragszeitpunkt und vom Tag der Zahlung abhängig ist ob und wann die Abfindung berücksichtigt wird. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass es von der Zeit für die die Abfindung bezahlt wurde abhängig ist. Im Abfindungsvertrag ist jedoch keine Zeit angegeben sondern lediglich die von mir genannte pauschale brutto Summe.
Wie ist die Abfindung im genannten Fall zu berücksichtigen?
„Erst einmal sollten Sie schriftlich anfragen, wann denn nun genau mit einer Entscheidung zu rechnen ist."
Bisher hat die Behörde den E-Mail Schriftverkehr akzeptiert, da ich mich vorübergehend in den USA aufhalte. Sollte ich das nicht Antworten auf meine letzten E-Mails so werten, dass ich besser per Post schreibe?
„In der Regel hat die Behörde nach Vorliegen sämtlicher für die Entscheidung notwendiger Unterlagen längstens 6 Monate Zeit, um einen Bescheid zu erlassen, § 88 I SGG."
Die Behörde kann also in dem recht komplizierten Fall weiter Unterlagen fordern und die 6 Monate beginnen von neuen?
„Hören Sie dann wieder nichts, können Sie vor dem Zuständigen Sozialgericht über § 88 SGG Licht ins Dunkel bringen. Dies beschleunigt dann auch das Verfahren in der Regel."
Ist für so einen Fall Anwaltszwang? Ist ein persönliches Erscheinen notwendig? Wer trägt die Kosten?
„Zum Einkommen gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, also auch das Einkommen in den USA.
Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Norm, welche lediglich auf das Einkommen des Berechtigten abstellt."
Die Eheleute geben sowohl in Deutschland als auch in den USA eine gemeinsame Steuererklärung ab. Ist das in dem Fall unerheblich, wenn die Firma auf dem Namen der Ehefrau läuft?
„Ich sehe den Zusammenhang dieser fiktiven Situation mit dem Antrag nicht direkt."
Ich sehe das auch nur indirekt im Zusammenhang. Die Behörde wird unterstellen, dass ich nicht von nichts leben kann. Ergo trägt meine Frau quasi in Funktion einer Solidargemeinschaft die Kosten für meinen Lebensunterhalt. Wie würden denn die Behörden diesen Unterhaltsanspruch berücksichtigen?
„Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung."
Vielen Dank fuer die Beantwortung der Nachfrage im Voraus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2014 | 21:58
"Anspruchsgrundlage trotz Abfindung? Wie ist die Abfindung im genannten Fall zu berücksichtigen?"
Dazu kann man zwei Ansichten vertreten, nämlich
1. keine Anrechnung, da Vermögen, weil vor dem Antrag erworben und Abfindungsvertrag nichts Gegenteiliges aussagt.
2.) Abfindung dient als finanzieller Ausgleich für den Wegfall des Arbeitsplatzes und ist daher auf eine gewisse Anzahl von Monaten zu verteilen. Für diese zeit der Verteilung findet dann auch eine Anrechnung statt.
Beides lässt sich gut begründen.
"Sollte ich das nicht Antworten auf meine letzten E-Mails so werten, dass ich besser per Post schreibe?"
Aufgrund der Entfernung ist dann tatsächlich eine email oder ein Fax effektiver. Man muss Ihnen aber darauf auch rückantworten.
Wenn man aber auf Ihre emails schweigt, sollten Sie per Fax nachhaken.
"Die Behörde kann also in dem recht komplizierten Fall weiter Unterlagen fordern und die 6 Monate beginnen von neuen?"
Dies ist möglich. Aber irgendwann gibt es einfach nichts mehr, was für den Antrag erheblich sein könnte - und dann muss auch eine Entscheidung fallen.
Ist für so einen Fall Anwaltszwang? Ist ein persönliches Erscheinen notwendig? Wer trägt die Kosten?"
Kein Anwaltzwang in erster und zweiter Instanz, § 73 I Satz 1 SGG.
Persönliches Erscheinen dann, wenn vom Vorsitzenden angeordnet, es besteht die Möglichkeit einen Vertreter nach § 73 II SGG zu bevollmächtigen.
Das Verfahren ist grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 183 SGG.
Über etwaige Anwaltskosten entscheidet das Gericht, § 193 SGG.
Nachfrage 6:
"Ist das in dem Fall unerheblich, wenn die Firma auf dem Namen der Ehefrau läuft?"
Nachfrage 7:
" Wie würden denn die Behörden diesen Unterhaltsanspruch berücksichtigen?"
Die Behörden würden diesen Unterhaltsanspruch in Geld ausrechnen (sog. Pfändung des Taschengeldanspruchs) und Ihnen als Einkommen anrechnen.
Bewertung des Fragestellers 30.05.2014 | 02:53
"Sehr geehrter Herr RA Raphael Fork,
Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin sehr zufrieden. Der einzige Kritikpunkt betrifft eher das Internetportal. Das Textbearbeitungsprogramm ist nicht zeitgemaess. Selbst Formatierungen aus Word sind nicht zu uebertragen.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 88
 § 88
 § 44
 § 3
 § 17
 § 88
 § 88
 § 73
 § 73
 § 183
 § 193