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Timestamp: 2019-03-25 01:10:59+00:00

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Unzureichende Stellungnahme auf Benotungswiderspruch
Dieses Thema "ᐅ Unzureichende Stellungnahme auf Benotungswiderspruch - Schulrecht und Hochschulrecht" im Forum "Schulrecht und Hochschulrecht" wurde erstellt von justitia444, 11. Oktober 2018.
justitia444 Neues Mitglied 11.10.2018, 17:29
ich stelle mir eine Frage im Prüfungs- bzw. Hochschulrecht.
Student S studiert Rechtswissenschaften mit dem Abschluss erste juristische Prüfung. S schreibt eine Zwischenprüfungsklausur, welche mit 2 Punkten bewertet wird. S remonstiert fristgerecht gegen die Klausurbenotung und zeigt dem Klausurersteller durchgreifende Bedenken an den Korrekturanmerkungen auf.
S beruft sich auf den Grundsatz der Chancengleichheit, da Freund F einem objektiven Blick auf den Bewertungsspiegel zufolge mit weniger isolierten positiven Aspekten die Klausur mit 4 Punkten besteht. Deshalb rügt S, dass der Eindruck bestehe, zwei unterschiedliche Korrektoren bewerten mit unterschiedlichen Maßstäben.
Weiter bemängelt S, dass ihm zulasten gelegt wird, dass er trotz ausdrücklichem Hinweis und Verwendung juristischer Begriffe im Klausursachverhalt keine Rechtmäßigkeits- und Wirksamkeitsprüfung vornahm. S prüft allerdings folgerichtig weiter.
S bemängelt darüber hinaus, dass eine Auslegung eines Schreibens nach § 133 BGB verlangt wurde, obwohl die genaue Tenorierung dieses Schreibens im Klausursachverhalt nicht wiedergegeben wurde.
Klausurersteller K nimmt in seiner Stellungnahme zur Remonstration weder Bezug auf den angesprochenen Grundsatz der Chancengleichheit noch auf die Auslegungsproblematik des Schreibens.
Anschließend S erhält den Bescheid, dass er die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat und daher zwangsexmatrikuliert wurde.
Welche Erfolgsaussichten bestehen hinsichtlich eines Widerspruchs gegen die Zwangsexmatrikulation?
Ich bedanke mich bereits für alle Antworten.
justitia444
EDIT: Fehler bezüglich Widerspruch/Remonstration behoben.
Silux V.I.P. 11.10.2018, 18:11
AW: Unzureichende Stellungnahme auf Benotungswiderspruch
und eine kurze Anmerkung vorweg: Nachstehende Ausführungen mögen kühl wirken. Das hat nichts damit zu tun, dass mir der S nicht leid täte, ich lasse als Prüfer auch nicht gern Studierende durchfallen. Betroffenheitsprosa macht den Thread aber nicht kürzer und ist auch kein juristisches Argument.
Zitat von justitia444: ↑
Student S studiert Rechtswissenschaften mit dem Abschluss erste juristische Prüfung. S schreibt eine Zwischenprüfungsklausur, welche mit 2 Punkten bewertet wird. S legt fristgerecht Widerspruch gegen die Klausurbenotung ein und zeigt dem Klausurersteller durchgreifende Bedenken an den Korrekturanmerkungen auf.
Widerspruch meint Widerspruch im technischen Sinne, § 69 VwGO, nicht "nur" eine Remonstration?
Damit wird S wohl kaum durchdringen. Wenn beide Korrektoren denselben Bewertungshorizont verwendet haben, besteht auch Chancengleichheit. Ein Recht darauf, dass sämtliche Arbeiten vom selben Korrektor bewertet werden, besteht nicht.
Und wird vermutlich Teilpunkte dafür bekommen haben. Wenn aber eben die unterlassene Prüfung ein Schwerpunkt war, mag das folgerichtige Fortschreiben der Klausur nicht zum Bestehen genügen.
Und? Wenn es eine Willenserklärung gab, auf deren Inhalt es zur Lösung des Falls ankommt, dann ist diese auszulegen, § 133 BGB, weil ihre Bedeutung andernfalls doch gar nicht beurteilt werden kann. Ob es sich dabei um einen als "Kündigung" überschriebenen Brief, einen Bierdeckel oder irgendwas dazwischen handelt ist vollkommen egal, nachdem einmal festgestellt wurde, dass es eine auslegungsfähige und -bedürftige Willenserklärung ist.
Klausurersteller K nimmt in seiner Stellungnahme zum Widerspruch weder Bezug auf den angesprochenen Grundsatz der Chancengleichheit noch auf die Auslegungsproblematik des Schreibens.
Das geht natürlich nicht. Wenn es eine Remonstration war, ist das einfach nur unhöflich. Wenn es ein Widerspruchsbescheid gemäß § 73 VwGO war, wäre er zu begründen gewesen(Abs. 3 Satz 1).
Das hängt davon ab, ob die Voraussetzungen nach der Prüfungsordnung vorliegen oder nicht:
Sind die notwendigen Klausuren bestanden, wird der Widerspruch gegen die Exmatrikulation Erfolg haben, da diese rechtswidrig ist.
Sind nicht alle notwendigen Klausuren bestanden, wird der Widerspruch keinen Erfolg haben, da die Exmatrikulation rechtmäßig ist.
Die Sache wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen. Es sind knappe Fristen zu beachten. Es ist eine komplexe Materie die auch dadurch nicht einfacher wird, dass hier einstweiliger Rechtsschutz zu beantragen ist, wenn S bis zum Abschluss der Hauptsache gerne weiter eingeschrieben bliebe (wofür einiges spricht).
Das wird S allein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erledigt bekommen, zumal er struktrurell bedingt am kürzeren Hebel sitzt. Wenn S also daran gelegen ist, die Zwangsexmatrikulation zu verhindern, gibt es hier nur einen seriösen Rat und zwar den zügigen Gang zum Anwalt.
justitia444 Neues Mitglied 11.10.2018, 18:33
vorweg ein großes Dankeschön für diese ausführliche und sachliche Einschätzung des Sachverhalts.
Es handelte sich um eine Remonstration, nicht um einen Widerspruch i.S.d. § 69 VwGO. Ich bitte diesen Flüchtigkeitsfehler zu entschuldigen.
Hierzu vielleicht ein wenig ausführlicher:
Die Stellungnahme des Korrektors der Klausur des F war deutlich weniger umfangreich als die des S. In der Remonstration wurden mindestens vier (ausweislich des Bewertungsbogens wichtige) Prüfungspunkte aufgezeigt, welche durch den S deutlich umfangreicher und zutreffender bearbeitet wurden. Die Anforderungen an das bloße Bestehen scheinen nicht gleich zu sein.
Hier kann ich Ihnen zustimmen.
Grundsätzlich haben Sie auch hier meine Zustimmung. Die Auslegung bei Würdigung des objektiven Erklärungswertes und der Begleitumstände in Bezug auf den Inhalt der Erklärung hätten allerdings nur auf Unterstellungen des S zu einem Wortlaut basieren können. Dies war dem Verständnis des S nach nicht gewollt, dass dieser seines Erachtens nach annehmen durfte, dass hier ein Prüfungsschwerpunkt lag.
Leider wurde die Stellungnahme generell sehr kurz gehalten, es wurden viele Punkte nicht kommentiert.
Stand jetzt hat S die Zwischenprüfung nicht bestanden. S begehrt aber durch den Widerspruch gegen die Exmatrikulation eine erneute Korrektur der Zwischenprüfungsklausur, damit diese mit mindestens vier Punkten, also als "bestanden" gewertet wird. Besteht S diese Klausur, hat er alle Voraussetzungen für die Zwischenprüfung erfüllt.
Auf weitere Antworten freue ich mich.
Ich kann Ihnen nur Recht geben, eine sachliche und "emotionslose" Diskussion führt in solchen Fällen oftmals deutlich schneller zum gewünschten Ergebnis.
Silux V.I.P. 11.10.2018, 18:52
Gern. Endgültiges Nichtbestehen des Studiums ist einer der wenigen Punkte, in denen Studierende jede Unterstützung verdient haben - auch wenn sie für gewöhnlich die meisten Klausuren zu Recht nicht bestanden haben - einfach der Bedeutung wegen.
Ich erlaube mir die These, dass es kein Flüchtigkeitsfehler sondern Unwissen war und wiederhole eindringlich den Rat zum Anwalt. Und nein, ich mache keine Prüfungsanfechtungen und keine konrekten Mandatsvorschläge.
Die Stellungnahme des Korrektors der Klausur des F war deutlich weniger umfangreich als die des S. In der Remonstration wurden mindestens vier (ausweislich des Bewertungsbogens wichtige) Prüfungspunkte aufgezeigt, welche durch den S deutlich umfangreicher und zutreffender bearbeitet wurden.
Wer hat entschieden, dass die Bearbeitung durch den S zutreffender ist? Der S? Das ist natürlich ein bisschen zweischneidig. Und reiner Umfang ist nicht gleichbedeutend mit zutreffender Bearbeitung. Das ist allerdings etwas, das nur mit Kenntnis der konkreten Klausur und des Bewertungshorizonts zu beurteilen ist. Ein Internetforum kann das nicht leisten.
Den ersten Satz verstehe ich nicht. Entweder es gab eine Erklärung, dann kann die auch ausgelegt werden. Oder es gab keine Willenserklärung, dann ist eine Auslegung nach § 133 BGB natürlich hinfällig. Der Sachverhalt ist insoweit als richtig und vollständig hinzunehmen. Entweder S konnte damit etwas auslegen, dann tut er das bitte. Oder er konnte es nicht, dann erklärt er kurz, warum er das nicht konnte, und welche Folge das hat. Gar nichts dazu zu schrieben, ist unglücklich, da die (mutmaßliche) Erklärung ja nicht zur Zierde im Sachverhalt stand.
Schlechter Stil aber nicht unüblich. Da die Remonstration aber auch eine rein freiwillige Zusatzleistung der Universität ist, wird S daraus nichts herleiten können. Es wirft für das Widerspruchsverfahren natürlich kein besonders gutes Licht auf die Widerspruchsgegnerin .
Stand jetzt hat S die Zwischenprüfung nicht bestanden. S begehrt aber durch den Widerspruch gegen die Exmatrikulation eine erneute Korrektur der Zwischenprüfungsklausur, damit diese mit mindestens vier Punkten, also als "bestanden" gewertet wird.
S mag sich hier vergegenwärtigen, dass es sich um verschiedene Dinge handelt. Einerseits eine Prüfungsleistung, gegen die wohl in allen Bundesländern ein Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchzuführen ist und eine Verwaltungsentscheidung, gegen die das Vorverfahren unstatthaft sein und Klage zu erheben sein dürfte.
Ich sage es noch einmal: Anwalt. Wenn die hiesigen Beiträge einen Rückschluss auf die juristischen Fähigkeiten des S insb. im Prüfungsrecht zulassen, dann kann S das nicht alleine (keine Schande, auch die meisten Volljuristen die nicht in dem Bereich tätig sind, könnten das nicht).
Stellungnahme d. Beklagten - welche Strategie anwenden? Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 7. März 2012
Bindung der Landesregierung an Stellungnahme des Landtages Staats- und Verfassungsrecht 8. April 2011
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References: § 133
 § 69
 § 133
 § 73
 § 69
 § 133
 § 68