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Timestamp: 2019-03-26 03:57:08+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt ZustVO GewAIR | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Anlage 1 | Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR) vom 14. Juni 1994 | gültig ab: 01.01.2019
Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-,...
Amtliche Abkürzung: ZustVO GewAIR
Gliederungs-Nr: 7100.7
Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im
Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht
sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR)
1. Gewerbeordnung (ohne Arbeitsschutz)
2. Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen (ohne Arbeitsschutz)
3. Sonstiges Gewerberecht
4. Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete
Erläuterungen zu den Verzeichnissen
In den Verzeichnissen werden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:
Lkr/St
Lkr/St Landkreis/kreisfreie Stadt
beziehungsweise Städte und Gemeinden
mit mehr als 10000 Einwohnern
Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787)
Entgegennahme der Gewerbeanzeigen
Ausstellung von Empfangsbescheinigungen
Verhinderung der Fortsetzung nicht zuge­lassener Gewerbebetriebe oder des Ge­werbebetriebes ausländischer juris­tischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird
§ 15 a Abs. 4 Satz 2 , § 15 b Abs. 1, 2
Anordnung der Namensangabe aller beteiligten Gewerbetreibenden, Namensangabe im Schriftverkehr
§ 30 Abs. 1, 2
Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie für Privatnervenkliniken
Lkr nach Anhörung von Gem und Lkr
§ 33 c Abs. 3 Satz 1
Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte
§ 34 Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.1)
Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih­gewerbes
§ 34 a Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.2)
Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungs­gewerbes
§ 34 b Abs. 1, 2 (vgl. auch lfd. Nr. 2.3)
Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerer­gewerbes
§ 34 b Abs. 1, 3 (vgl. auch Nummer 2.3)
Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerungsgewerbes
§ 34 c Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)
Erlaubnis zum Betrieb eines Makler­gewerbes oder sonstigen hier aufge­zählten Gewerbes
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter, Verhinderung der Gewerbeausübung durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume usw., Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes, Verlangen auf Auskunft im Gewerbeuntersagungsverfahren
§ 38 Satz 1
Erlaß von Verordnungen über die Ausübung einzelner Gewerbe
Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes in den Fällen der Absätze 1 und 2
§ 51 Satz 1
Untersagung der Benutzung gefährlicher Anlagen
§ 55 Abs. 2
Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes (Erteilung von Reisege­werbekarten)
§ 55 a Abs. 1 Nr. 1
Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veran­staltung von Messen und andere
§ 55 a Abs. 2
Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen
§ 55 b Abs. 2
Ausstellung von Gewerbelegitimations­karten
Entgegennahme der Anzeigen über reise­gewerbekartenfreie Tätigkeiten und Ausstellung der Empfangsbescheinigungen
§ 55 e Abs. 2
Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben
§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke im Reisegewerbe
bei Gewerbetreibenden mit einer Erlaubnis nach §§ 30 , 33 a , 34 c und 36 der Gewerbeordnung
LVwA/Polizei
Erlaß von Verordnungen über Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen
§ 56 Abs. 2 Satz 3
Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen
§ 56 a Abs. 2, 3
Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers
Untersagung der Ausübung reisegewerbe­kartenfreier Tätigkeiten
§ 60 a Abs. 2 Satz 2
Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe
§ 60 a Abs. 3
Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Reise­gewerbe
§ 60 a Abs. 4
Erlaß von Verordnungen für das Verfahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbe­scheinigungen durch das Landeskriminal­amt
§ 60 b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 69 , 69b
§ 60 c Abs. 1
Verlangen auf Vorzeigen der Reisege­werbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren
Gem, Lkr
§ 60 c Abs. 2
Ausstellung der Zweitschriften von Reisegewerbekarten
Verhinderung der Ausübung des Reise­gewerbes
Erlaß einer Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs
MW mit der Befugnis zur Weiterüber­tragung auf andere Behörden
Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz von Veran­staltungen
siehe 1.45.
§ 69 a Abs. 2
Erteilung von Auflagen im öffentlichen Interesse
Vorübergehende Änderung von Zeit, Öffnungszeiten und Platz in dringenden Fällen
§ 69 b Abs. 3
Änderung und Aufhebung der Festsetzung auf des Veranstalters Antrag von
a) Messen ( § 64 )
b) Ausstellungen ( § 65 )
c) Großmärkten ( § 66 )
d) Spezialmärkten ( § 68 Abs. 1 )
e) Jahrmärkten ( § 68 Abs. 2 )
f) Volksfesten ( § 60 b )
g) Wochenmärkten ( § 67 )
§ 69 Abs. 3
Entgegennahme der Anzeigen über die Nichtdurchführung von
c) Großmärkten
d) Volksfesten
§ 70 a , § 60 b Abs. 2 in Verbindung mit § 70 a
Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen wegen Unzuverlässigkeit
Meldebehörde bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist
Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Dritten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2476)
Entgegennahme der Anzeige über die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume
Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung
§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Satz 1 Halbsatz 1
Entgegennahme der Überschüsse aus Pfandverwertung
§ 9 Abs. 2 Satz 2 , § 11 Satz 1 Halbsatz 2
Verlängerung der Pfandverwertungsfrist und der Ablieferungsfrist für die Überschüsse
Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378),
§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2
Überprüfung der Zuverlässigkeit der Wachpersonen
Entgegennahme der Unterlagen über Wachpersonen
Lkr/St/Polizei
Entgegennahme der Anzeige über den Gebrauch der Schusswaffe
Versteigererverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 547)
Entgegennahme der Anzeigen über Versteigerung und Abkürzung der Anzeigefrist
Anforderung weiterer Unterlagen
Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes
Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Versteigerung von Handelswaren und von dem Verbot, das Versteigerungsgut in eine andere Gemeinde zu verbringen
Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung von Versteigerungen
Makler- und Bauträgerverordnung In der Fassung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479)
Entgegennahme der Anzeige über die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person sowie über die Berufung anderer Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis
§ 14 Abs. 2 Satz 2
Verlangen auf kostenlose Vorlage der erforderlichen Anzahl lesbarer Reproduktionen und Bereithaltung der erforderlichen Lesegeräte
§ 16 Abs. 1, 2, 3
Entgegennahme des Prüfberichts und Anordnung einer besonderen Überprüfung der Gewerbetreibenden auf deren Kosten sowie Betrauung von Prüfern nach Maßgabe des Absatzes 3
Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598)
Verlangen auf Vorzeigen der Haft­pflichtversicherungsunterlagen
§ 4 Abs. 3 Satz 1 , § 30
Erlaß einer Verordnung über Mindest­anforderungen an die zum Betrieb eines Gaststättengewerbes bestimmten Räume und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung
Vorübergehende Gestattung zum Betrieb eines Gaststättengewerbes aus besonderen Anlaß
§§ 14 , 30
Erlaß einer Verordnung über die persönlichen und räumlichen Voraus­setzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines und das Verabreichen von Speisen zum Verzehr in Straußwirtschaften sowie über die Art der Betriebsführung von Straußwirtschaften und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung
§ 21 Abs. 2 Satz 1 , § 30
Erlaß einer Verordnung über Zulassung, das Verhalten sowie die Art der Tätigkeit und Entlohnung der Beschäftigten in Gaststättenbetrieben und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung
§ 34 Abs. 3
Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 40 der Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278)
Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zusammenschluß von Blindenwerk­stätten
Errichtung eines Blindenwarenvertriebs­ausschusses
§ 6 Abs. 1, 2
Erteilung von Blindenwarenvertriebsausweisen
Verlangen auf Vorzeigen des Blinden­warenvertriebsausweises sowie Vorlage mitgeführter Waren oder Warenkataloge und auf Einstellung der Tätigkeit
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1996 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 35 b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2992)
Anordnung der Leitung eines Handwerksbetriebes durch einen den Voraussetzungen des § 7 genügenden Handwerker zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
Ausübungsberechtigte für andere Gewerbe
Ausnahmebewilligungen für Angehörige der EWG-Mitgliedsstaaten
§ 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
Erlaß von Bestimmungen über die Anrechnung eines Fachschulbesuchs auf die Gesellentätigkeit
§ 113 Abs. 3 Satz 3 und 4
Erlass einer Verordnung über die Zulassung anderer Formen der Beitragseinziehung und Beitragsbeitreibung
§ 113 Abs. 4 Satz 2
Erlass einer Verordnung über die Zulassung anderer Formen der Gebührenbeitreibung
Gesetz über den Hufbeschlag vom 20. Dezember 1940 (RGBl. 1941 I S. 3), geändert durch Artikel 176 des Einführungs­gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469); Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)
Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 115 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2317)
§§ 16 , 18
Verlangen auf Auskunft, Nachschau sowie Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
Gesetz über Einheiten im Meßwesen in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408)
Verlangen auf Auskunft, Nachschau sowie Abwehr und Unterbindung von Zuwider­handlungen in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben
Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Fünften Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungs­verordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2423)
Recht zur Nachschau
Verordnung über Orderlagerscheine in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 4102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
§ 3 , § 4 Abs. 2, 4 ,
§ 5 Abs. 2 ,
§ 7 Abs. 1 ,
§ 10 Abs. 2 ,
§ 11 ,
§ 13 Abs. 1, 2, 3, 4 ,
§ 14 Abs. 3, 4 ,
§ 19 Abs. 3, 4
Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen sowie sonstige Maßnahmen und Befugnisse der Ermächtigungsbehörde
3.9. bis 3.11.
Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429)
Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), geändert durch Artikel 51 der Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278)
§§ 4 , 5 , 6
Erlaubnis zum Betrieb eines milchwirt­schaftlichen Unternehmens, Stellver­tretererlaubnis und Weiterführung
Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502, 504)
§§ 55 Abs. 2 , § 55 a Abs. 3 Satz 1
Erlass einer Verordnung über die Rechnungslegung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungseinrichtungen
Börsengesetz in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 4110-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1412)
Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im BGBl. III, Gliederungs­nummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 133 des Einführungs­gesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469)
§ 16 Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes
Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

References: § 15
 § 15

§ 30

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 38

§ 51

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 56
 § 56

§ 56
 § 56

§ 56

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 60

§ 69

§ 69
 § 64
 § 65
 § 66
 § 68
 § 68
 § 60
 § 67

§ 69

§ 70
 § 60
 § 70

§ 5
 § 11

§ 9
 § 11

§ 9

§ 14

§ 16

§ 4
 § 30

§ 21
 § 30

§ 34

§ 6
 § 7

§ 16

§ 113

§ 113

§ 3
 § 4

§ 5

§ 7

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 19
 § 55

§ 16
 § 2