Source: https://www.spd-denzlingen.de/satzung/
Timestamp: 2018-10-20 10:41:53+00:00

Document:
Satzung - SPD Ortsverein Denzlingen
Deutschlands – S P D -
Ortsverein Denzlingen
Denzlingen, 12.03.1982
Des Ortsvereins Denzlingen der SPD
§1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
(1) Der Ortsverein Denzlingen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands besteht im Gebiet der Gemeinde Denzlingen.
(2) Das Organistationsstatut, die Wahl- und Schiedsordung der SPD, die Satzungen des Landesverbandes Baden-Württemberg und des Kreisverbandes Emmendingen sind für den Ortsverein bindend.
(1) Über die Aufnahme als Mitglied in die SPD entscheidet der Vorstand des Ortsvereins.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Ortsvereins.
(2) (*)Mindestens viermal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt die Aufstellung von Einzelkandidaten und Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl, wählt die Delegierten und deren Vertreter zu den Kreisparteitagen für zwei Jahre und die Delegierten zu den Wahlkreiskonferenzen. Sie unterbreitet Vorschläge zur Wahl der Kreisräte sowie der Kandidaten zur Landtags- und zur Bundestagswahl. Sie kann nach Maßgabe des §10Abs.2 der Satzung Arbeitskreisleiter wählen und Arbeitsgemeinschaftssprecher bestätigen.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt mindestens einmal im Jahr die Berichte des Vorstands, der Gemeindefraktion, der Arbeitsgemeinschaften, der Arbeitskreise und der Delegierten entgegen. Die Delegierten, bzw. deren Sprecher, berichten über den jeweils vorangegangen Kreisparteitag.
(5) Finden Wahlen zum Vorstand statt, ist die Mitgliederversammlung als Hauptversammlung einzuberufen.
(1) Die ordentliche Hauptversammlung muss jedes zweite Jahr stattfinden.
(2) Aufgabe der Hauptversammlung ist
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des geschäftsführenden Vorstands
b) Bericht der Revisoren
c) Entlastung des geschäftsführenden Vorstands
d) Wahl des geschäftsführenden Vorstandes in zweijährigen Turnus
e) Wahl von zwei Revisoren für zwei Jahre
f) Vornahme von Satzungsänderungen
g) Wahl der Arbeitskreisleiter
h) Bestätigung der Sprecher der Arbeitsgemeinschaften
§5 Außerordentliche Mitgliederversammlung
b) auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes, sofern nicht innerhalb von 2 Monaten eine Versammlung nach § 3 oder 4 der Satzung stattfindet
d) auf Antrag der Gemeinderatsfraktion
§ 6 Einladungen
(1) Die Einberufung der Versammlung nach § 3-5 dieser Satzung erfolgt durch den Vorstand.
(2) Jedem Ortsvereinsmitglied muss mindestens 14 Tage vorher schriftlich oder per E-Mail Termin und Tagesordnung mit vorliegenden Anträgen bekannt gegeben werden.
(3) Anträge kann jedes Mitglied des Ortsvereins stellen. Anträge an die Versammlungen müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich oder per E-Mail mit Begründung vorliegen. Später eingehende Anträge können nur dann Berücksichtigung finden, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder der Versammlung mittels Unterschrift zustimmen (Initiativantrag).
(4) Die Einladungsfrist für außerordentliche Mitgliederversammlungen kann abgekürzt werden.
(5) Für Anträge zur Geschäftsordnung gilt § 13 Abs. 4 dieser Satzung.
(1)Der Vorstand vertritt den Ortsverein in allen politischen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten.
(2)) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, Schriftführer/in, Pressesprecher/in und bis zu fünf Beisitzern/innen .
(3)) Mit beratender Stimme nehmen an Vorstandsitzungen teil: Sprecher/in der Gemeinderatsfraktion, Leiter/in der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitskreise, Delegiertensprecher/in.
(1) Der Vorstand führt den Ortsverein in allen politischen und organisatorischen Angelegenheiten. Er soll im Namen des Ortsvereins politische Erklärungen abgeben. Bei Entscheidungen und Erklärungen von besonderem Gewicht soll das Einverständnis der Mitgliederversammlung eingeholt werden.
(2) Der Vorstand koordiniert die politische Arbeit von Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften auf örtlicher Ebene.
(3) Er hält Verbindung zur Gemeinderatsfraktion und Kreistagen und berät diese bei wichtigen Entscheidungen.
(4) Der Vorstand hält Verbindung mit der Kreisgruppe, dem Kreisverband und dem Unterbezirk und berichtet jeweils auf der Mitgliederversammlung.
(5) Der Vorstand ist für den Finanzhaushalt des Ortsvereins verantwortlich.
(6) Der Vorsitzende, bei Verhinderung dessen Stellvertreter, vertritt den Ortsverein nach außen. Er leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, soweit die Statuten und die Satzung des Ortsvereins nichts anderes bestimmen.
(7) Die Ladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgt in der Regel eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist der Vorstand innerhalb einer Woche zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
§ 10 Arbeitskreise und Arbeitgemeinschaften
(1) Zur Förderung des politischen Lebens im Ortsverein sollen Arbeitskreise gebildet werden. Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften bestehen aus mindestens drei Mitgliedern.
(2) Die Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften gestalten ihre Tätigkeit nach eigenem Ermessen. Die Arbeitsgemeinschaften wählen mit einfacher Mehrheit einen Sprecher, der von einer Versammlung nach § 3 oder § 4 dieser Satzung zu bestätigen ist. Die Leiter der Arbeitskreise werden von einer solchen Versammlung gewählt. Erfolgt die Bestätigung oder Wahl durch eine Mitgliederversammlung, endet die Amtszeit mit der des Vorstandes. Die Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften werden vom Ortsverein durch Beschluss des Vorstandes nach Bedarf finanziell bezuschusst. Für die Arbeitsgemeinschaften gelten die Bestimmungen des Parteistatus.
§ 11 Delegiertensprecher
(1) Die Delegierten wählen für zwei Jahre einen Sprecher aus ihrer Mitte.
(2) Der Sprecher führt die ihm nach den Bestimmungen dieser Satzung obliegenden Aufgaben durch.
(1) Über alle Versammlungen und Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen. Diese müssen mindestens die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und die Ergebnisse enthalten. Auf Verlangen sind Minderheitsmeinungen aufzunehmen. Jedes Mitglied kann die Protokolle einsehen.
(2) Der Vorstand erhält eine Fertigung der Niederschrift.
(1) Die Versammlungen sind beschlussfähig, wenn die ordnungsgemäße Einladung durch die anwesenden Mitglieder festgestellt wurde.
(2) Die Versammlung wählt einen Diskussionsleiter.
(3) Beschlüsse bedürfen bei allen Veranstaltungen der Organe des Ortsvereins der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Die Versammlungen können die Redezeit durch Beschluss beschränken. Diskussionsredner erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der Versammlung. Die Wortteilung zur Geschäftsordnung erfolgt außerhalb der Rednerliste.
(5) Zu Anträgen zur Geschäftsordnung darf nur ein Redner und einer dagegen sprechen. Ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit, Abschluss der Rednerliste oder Schluss der Debatte kann nur von dem gestellt werden, der noch nicht selbst zur Sache gesprochen hat.
(1) Bei allen Wahlen ist eine Wahlkommission zu wählen, für die die Versammlung einen Vorsitzenden bestimmt. Der Wahlkommission darf kein Kandidat angehören.
(2) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes müssen geheim in getrennten Wahlgängen gewählt werden.
(3) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Kreis- und Wahlkreiskonferenzen werden geheim entsprechend der Wahlordnung des Organisationsstatuts gewählt.
(4) Wahlen des Vorstandes und die Aussprache über dessen Entlastung werden vom Vorsitzenden der Wahlkommission geleitet. Kandidaten und Vorstandsmitglieder können dieser nicht angehören.
(5) Die Auswahl der Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie die Reihenfolge werden durch Wahl bestimmt. Gewählt werden kann in geheimer Wahl nur, wer sich ohne Anspruch auf einen vorderen Listenplatz zur Kandidatur bereit erklärt hat. Die Auswahl erfolgt in der Weise, dass bei der Wahl jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen zu vergeben hat, wie Gemeinderäte oder Kreisräte zu wählen sind. Kumulieren ist nicht möglich; mindestens die Hälfte der jedem Mitglied zustehenden Stimmzahl ist zu vergeben. Hinter jeden ausgewählten Kandidaten ist die Platzziffer ( Zahl) zu setzen, die dieser auf der Liste erhalten soll. Stimmzettel, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind als ungültig zu erklären. ( Vergleiche Anhang zur Satzung)
(6) Für alle geheimen Wahlen gilt gemeinsam folgendes:
Die zur Nominierung Vorgeschlagenen, sollen sich persönlich vorstellen.
Jeder Wahl geht eine Kandidatenbefragung voraus, in dieser sind nur Fragen zur Sache zugelassen.
Die Kandidaten werden für jeden Wahlgang alphabetisch aufgeführt und erhalten eine Ordnungszahl. Die Wahl erfolgt sodann entweder durch Ankreuzen der den gewünschten Kandidaten zugeteilten Ordnungszahlen oder durch Einsetzen des Namens des Kandidaten. Bei der Aufstellung der Kandidaten zu Kommunalwahlen wird hinter der Ordnungszahl oder dem Namen des Kandidaten anstelle des Kreuzes die gewünschte Platzziffer gesetzt.
Alle Stimmzettel werden nach der Wahl vernichtet.
§ 15 Presse und Öffentlichkeitsarbeit
(1) Veröffentlichungen des Ortsvereins erfolgen durch den Vorstand.
(2) Presseberichte von Arbeitskreisen oder Arbeitsgemeinschaften sind vorher mit dem Vorstand abzustimmen.
Diese Satzung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des
Ortsvereins geändert werden.
Die Satzung tritt am Tage nach dem Beschlussfassung in Kraft. Sie ist jedem Ortsvereinsmitglied bekannt zugeben. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung und die Wahlordnung außer Kraft.
Erläuterung zu § 14 Abs. 5 ( Wahlen):
Die Auswertung der abgegebenen Stimmen wird nach folgender Formel vorgenommen:
W = A-P+1 , wobei
W= die Wertziffer des Kandidaten für die Zuteilung des Listenplatzes
A= die Anzahl der zu besetzenden Sitze
P= die Platzziffer des Kandidaten auf dem Stimmzettel ist.
10 Gemeinderatssitze sind zu besetzen, 1 Kandidat erhielt auf einem Stimmzettel die Platzziffer 1, dann erhält er die Wertziffer 10 – 1+1= 10; oder 12 Sitze; 1 Kandidat erhielt die Platzziffer 12 dann erhält er die Wertziffer 12-12+1=1.
Ein nicht gewählter Kandidat erhält die Wertziffer 0. Die Wertziffern der einzelnen Bewerber werden zusammengezählt; die Zuteilung der Listenplätze erfolgt nach der Höhe der erreichten Summe aller Wertziffern eines Kandidaten. Erreichen zwei Bewerber gleiche Wertziffernsummen, so erhält der Kandidat einen besseren Listenplatz, welcher weniger 0-Wertziffern aufweist. Bei Gleichstand der 0-Wertziffern entscheidet das Los.
22.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Halbzeitbilanz KV Emmendingen Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau
27.10.2018, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr 1. Klausurtagung SPD-Denzlingen zur Gemeinderatswahl 2019 - Wahlprogramm Quartierstreff Sommerhof, Schwarzwaldstr. 1
In den kommenden Wochen und Monaten möchten wir gemeinsam mit Euch unser Wahlprogramm 2019 erarbeiten. Mit diesem …
08.11.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
08.11.2018, 19:00 Uhr - 25.10.2018, 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
Wer jetzt völlig unbedacht nach längeren Arbeitszeiten ruft, verkennt die Situation der Arbeitnehmer.
Antrittsbesuch bei Bürgermeister Rafael Mathis in Biederbach.
Sabine Wölfle fordert mehr politische Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche.
Radschnellweg in Freiburger Umland - nicht zu Lasten der Kommunen.
Das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Denzlingen.

References: §1
 §10

§5
 § 3

§ 6
 § 3
 § 13

§ 10
 § 3
 § 4

§ 11

§ 15
 § 14