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Timestamp: 2016-12-09 03:55:48+00:00

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§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstig...§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberu...§ 101 SGB X, Auskunftspflicht der Leistungsträger§ 101a SGB X, Mitteilungen der Meldebehörden§ 102 SGB X, Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachtr...§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB X, Erfüllung§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB X, Pauschalierung§ 111 SGB X, Ausschlussfrist§ 112 SGB X, Rückerstattung§ 113 SGB X, Verjährung§ 114 SGB X, Rechtsweg§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger§ 118 SGB X, Bindung der Gerichte…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 99 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten → Dritter Titel – Zusammenarbeit der Leistungsträger mit DrittenTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz1Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht1.das Einkommen oder das Vermögen von Angehörigen des Leistungsempfängers oder sonstiger Personen bei einer Sozialleistung oder ihrer Erstattung zu berücksichtigen oder2. die Sozialleistung oder ihre Erstattung von der Höhe eines Unterhaltsanspruchs abhängig, der dem Leistungsempfänger gegen einen Unterhaltspflichtigen zusteht, gelten für diese Personen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 65 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 2Das Gleiche gilt für den in Satz 1 genannten Anwendungsbereich in den Fällen, in denen Unterhaltspflichtige, Angehörige, der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder Erben zum Ersatz der Aufwendungen des Leistungsträgers herangezogen werden. 3Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung einem nach Satz 1 oder Satz 2 Auskunftspflichtigen oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.Satz 2 geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen…

References: § 99
 § 78

§ 99

§ 99
 § 60
 § 65

§ 98