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Timestamp: 2017-02-24 12:33:34+00:00

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Bundesverfassungsgericht | hundertdreiundsiebzig.de
Winfried Hassemer: Ein Meister des unkonventionellen Scharfsinns | ZEIT ONLINE
11. Januar 2014 Team 173
Winfried Hassemer: Ein Meister des unkonventionellen Scharfsinns | ZEIT ONLINE.
BundesverfassungsgerichtBVerfGInzestverbot
Kalter Frühling in Paris
9. Mai 2013 Oliver	Hinterlasse einen Kommentar
Ein paar unsortierte persönliche Gedanken unseres Autors Oliver zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich, zum Wetter und über die Liebe.
Paris im FrühlingWarum eigentlich nicht Paris? Raus aus Deutschland, raus aus der mitteldeutschen Provinz, raus aus dem Machtbereich des miefigen Paragraphen Hundertdreiundsiebzig. Es ist Frühling – und was kann der Stadt der Liebenden besseres passieren, als von Liebenden heimgesucht zu werden? Man entwickelt schon merkwürdige Phantasien, wenn das Strafrecht einem verbieten will, den Menschen zu lieben, den man eben liebt. Diese hier trieft geradezu vor Klischees. Ja klar, Paris würde uns mit offenen Armen aufnehmen. Einvernehmlicher Inzest unter Erwachsenen ist in Frankreich nicht verboten, aber ist das Klima dort wirklich so freundlich? Die Massenproteste gegen die Homo-Ehe wollen so gar nicht zum Bild der aufgeklärten “Grande Nation” passen. Ist das, was gerade in Frankreich passiert ein Ausnahmefall, oder könnte das auch in Deutschland passieren, wenn es endlich zur rechtlichen Gleichstellung “Eingetragener Lebenspartnerschaften” mit der Ehe kommt? Und was bedeutet das für uns Inzestpaare? Auch wenn es an unserer Situation nichts ändert, ist jeder Schritt in Richtung mehr Rechte für einvernehmliche Liebe für uns ein Hoffnungsschimmer. Und man fragt sich: Ist auch für uns mit der Einführung der Homo-Ehe in Frankreich der Frühling etwas greifbarer geworden, oder müssen wir uns doch auf einen längeren Winter einstellen?
Lang genug war der letzte Winter ja. Etwas zu lang und ich las viel, während ich auf den Frühling wartete. Ich las im Internet noch mal die Texte, die ich vor einigen Jahren gelesen hatte, nachdem eine neue Liebe mein bisheriges Leben auf den Kopf gestellt hatte. Man verliebt sich jenseits der 30 nicht jeden Tag, vor allem nicht in seine Halbschwester. Mir war von Anfang an klar, dass diese Liebe ungewöhnlich ist, aber was ich damals im Internet heraus fand, packte mich mit hilfloser Wut. Es ging um den Fall Patrick S., der wegen wiederholten Geschlechtsverkehrs mit seiner Schwester mehrfach zu längeren Haftstrafen verurteilt wurde. Sein Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, wo in einem höchst umstrittenen Urteil beschieden wurde, dass er zu Recht inhaftiert wurde. Ich hatte fast schon vergessen, wie wütend ich damals war, wie sehr mich dieses dumme Gesetz aufregte – und noch viel mehr regten mich die durchsichtigen Argumente der Befürworter dieses Verbots auf. Die Erinnerung mag übertrieben sein, aber ich sehe mein damaliges Ich, wie es mit geballter Faust in der Tasche durch die Straßen läuft und innerlich Brandreden gegen dieses dumme Gesetz, diesen dummen Staat und vor allem dieses völlig verkorkste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes monologisiert. Das hielt aber nicht sehr lange an. Ich war frisch verliebt, es war Frühling und die lieblose graue Welt der Bürokraten war Universen weit entfernt.
Meine Wut verflog, aber die Liebe blieb. Eine Liebe, der viele keine große Zukunft prophezeit hatten. In der Literatur gehen Liebesbeziehungen zwischen Geschwistern immer übel aus. Das ist wohl eine der heiligen Regeln des literarischen Tabubruchs: Man darf alle Konventionen über den Haufen werfen, die sittliche Ordnung kräftig durcheinander bringen – aber am Ende wird gefälligst aufgeräumt! Die meisten literarischen Geschwisterpaare überleben diesen Ordnungswahn nicht. Wer nicht ins Wasser geht, stirbt an Schwindsucht oder einer anderen romantischen Krankheit. Die Autoren trifft keine Schuld. Eine glückliche Liebe ergibt keine gute Geschichte – ob nun mit oder ohne Inzest. Und das Publikum hat ja schließlich Erwartungen. Die Geschichte von Patrick S. und seiner Schwester Susann entspricht wohl eher diesen Erwartungen. Ihre Beziehung scheiterte, nachdem sie ihre Liebe jahrelang vor Behörden, Gerichten und der öffentlichen Meinung rechtfertigen mussten. Der Druck, der auf den beiden lastete, muss unvorstellbar gewesen sein.
Diesen Druck wollten wir uns nicht aussetzen, darum haben meine Halbschwester und ich zu Beginn unserer Beziehung entschieden, unsere Liebe so weit wie möglich geheim zu halten. Wir wollten uns nicht öffentlich rechtfertigen müssen. Wozu auch? Wir waren glücklich, das Thema “Inzestverbot” spielte in unserem Alltag keine Rolle und die familiären Wogen, die wir mit unserem “Outing” aufgewirbelt hatten, glätteten sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Bis zu jenem Tag im Frühling, es war Anfang April und alle Nachrichtenagenturen meldeten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage von Patrick S. zurück gewiesen hat. Das Thema Inzest – unser Thema? – war plötzlich wieder in den Medien – und in unserem Leben. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Meine Halbschwester beschloss spontan, dem Anwalt von Patrick S. eine E-Mail zu schreiben, um ihm für seine bisherige Arbeit zu danken und ihm Mut zu machen, in die Revision zu gehen, schließlich sind da draußen noch andere betroffene Paare – wie zum Beispiel wir – , die auf eine Änderung der Gesetzeslage hoffen. Wir haben eigentlich gar nicht mit einer Reaktion gerechnet, schließlich hat so ein Rechtsanwalt besseres zu tun, als “Fanpost” zu beantworten. Aber Rechtsanwalt Endrik Wilhelm hat noch am selben Tag geantwortet und uns Kontakte zu anderen betroffenen Paaren vermittelt. Das war für uns wie ein Weckruf: Wir sind nicht alleine, da draußen gibt es noch andere Paare. Lohnt es sich vielleicht doch zu kämpfen?
Unser Mut, doch etwas zu bewegen, entbrannte sich dann an der Nachricht, dass der Deutsche Ethikrat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrüßt. Mit der tatkräftigen Unterstützung von Endrik Wilhelm schrieben wir Beschwerdebriefe an den Ethikrat. Dann ging alles ziemlich schnell. Als erstes stellte sich heraus, dass nicht der Ethikrat sich zum Inzestverbot geäußert hat, sondern die Presse die Privatmeinung des damaligen Vorsitzenden Edzard Schmidt-Jortzig als Ansicht des Ethikrates ausgegeben hat. Nachdem sich der Ethikrat neu konstituiert hatte, kam es zu einem ersten ‘inoffiziellen’ Treffen von Mitgliedern unserer Gruppe mit dem Ethikrat. Daraus folgte eine öffentliche Anhörung des Ethikrats zum Thema Inzestverbot im November 2012. Und dann war erst mal Stille. Der Winter kam und wollte nicht mehr gehen. Wir wollten trotzdem nicht tatenlos abwarten und beschlossen, eine Internetseite ins Netz zu stellen. Ich begann zu recherchieren und las noch einmal all die Artikel und Texte, die ich vor Jahren gelesen hatte und langsam kam die Wut wieder in mir hoch. Ich las das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch einmal und den Artikel “Das letzte Tabu” aus “”Der Zeit”. Dort las ich:
»Der Vorwurf besteht zu Recht«, sagt Patrick S. in seinem ersten Prozess am 23. April 2002, »ich habe damit kein Problem.« Das soll heißen, dass er die Anschuldigung akzeptiert, weil er zu seiner Schwester steht. Auf die Frage, ob er verstanden habe, warum einvernehmlicher Beischlaf zwischen Verwandten strafbar sei, antwortet er schlicht: »Nein.« Die Erläuterung des Richters ist leider nicht überliefert, aber das Gericht verhängt eine unverhältnismäßig hohe Bewährungsstrafe. Sie wird der Grundstein für eine harte Gefängnisstrafe. Im März 2003 gibt Patrick S. zu Protokoll: »Warum ich erneut mit ihr den Beischlaf vollzog, kann ich nicht sagen. Ich habe sie aber lieb.« Dass Naivität bestraft werden kann und die Strafe bei gewissen Delikten desto höher ausfällt, je ehrlicher der Beschuldigte aussagt, darüber ist dieser sich keineswegs im Klaren.
Ich las die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Leipzig, in der Patrick S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Darin steht, dass Patrick S. ja nun oft genug vom Gericht wegen seiner Straftaten ermahnt wurde, darum ist eine Haftstrafe jetzt unumgänglich. Ich lese das und sehe mich selber an Patrick S. Stelle auf der Anklagebank sitzen. Ich bin nicht besser als er. Ich weiß, dass Inzest verboten ist, ich bin deutlich genug vorgewarnt worden – aber ich sehe abslolut keinen Grund, mit meinem “schändlichen Tun” aufzuhören. Aber dort steht es Schwarz auf Weiß: Jedes Mal, wenn ich mit der Frau, die ich liebe und die mich liebt, schlafe, begehe ich eine Straftat und dadurch, dass ich es wohl wissend tue, mache ich rechtlich gesehen alles noch schlimmer.
Es war bestimmt ein ganz langer Winter, durch den Patrick S. musste, bis er auch nur den Schimmer einer Hoffnung auf Frühling sehen durfte. Die Liebe zu seiner Schwester ist Vergangenheit, er lebt jetzt laut Medienberichten in einer neuen Beziehung. Was die Zukunft für uns andere Geschwisterpaare bringt, ist schwer zu sagen. Mitglieder des Ethikrates haben angekündigt, dass der Ethikrat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der empfohlen wird, das Inzestverbot zu kippen. Das ist ein leiser Hoffnungsschimmer, aber wirklich nur ein ganz leiser. Gedämpft wird er zusätzlich durch Entwicklungen in Frankreich in diesem Frühjahr, die kaum nachvollziehbar sind. Die heftigen Proteste in Frankreich, diese Wut gegen ein eigentlich längst begrabenes Tabu. Der kommt nicht nur aus erzkonservativen, ultrareligiösen und extrem rechten Kreisen, sondern auch von jungen, scheinbar aufgeklärten Menschen aus gebildeten Schichten. Begründet wird dieser Furor mit dem Schutz der Familie, der Kinder und der Ehe als naturrechtliche Institution. Ein häufig genanntes Argument in dieser völlig konfusen Debatte ist, dass nach der Einführung der Homo-Ehe als nächstes die Abschaffung des Inzestverbotes gefordert wird. Hallo, liebe Franzosen: Bei Euch ist Inzest seit 1810 nicht mehr strafbar. Er ist auch nach der Reform von 2010 nicht per se strafbar, sondern nur als erschwerender Umstand bei sexuellem Missbrauch zugelassen worden.
Ist unsere Gesellschaft wirklich schon dort angekommen, wo wir sie vermuten? Ist die Ablehnung der Homosexualität ein Thema von Gestern, das nur noch in den Köpfen einiger vereinzelter Vorgestriger herumspukt? Oder gärt da doch heimlich ein Aufschrei gegen Schwule und Lesben und ihren Wunsch, das traditionelle Ehe- und Familienverständnis um ein paar neue Farbtupfer zu erweitern? Ist die breite Öffentlichkeit wirklich überzeugt oder wurde sie überrannt und wartet nur auf eine Gelegenheit, um endlich wieder für Sitte und Moral zu sorgen?
Ich stecke da irgendwie mittendrin und dann doch wieder nicht. Wenn ich mit meiner Lebenspartnerin an der Käsetheke stehe, schaut uns die Verkäuferin nicht schief an. Sie sagt “Ich habe gerade ihrer Frau diesen Beaumont empfohlen.” Ich denke in solchen Momenten “Wenn Du wüsstest…” Und hinterher freuen wir uns beide immer diebisch, dass man uns für ein Ehepaar gehalten hat. Das ist wie ein kleiner Frühling im Winter. Und es muss ja nicht unbedingt Paris sein.
BundesverfassungsgerichtBVerfGEinvernehmlicher GeschwisterinzestInzestverbotsexuelle Selbstbestimmung
Endrik Wilhelm: “Die Kardinalfrage”
19. April 2013 Endrik Wilhelm	Hinterlasse einen Kommentar
Diesen Text schrieb Endrik Wilhelm 2012 als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klage von Patrick S. zurück zu weisen. Er erschien in gekürzter Version schon in anderen Medien, aber hier erscheint er erstmals in ungekürzter Fassung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) – Quelle: CherryX |Wikipeda
Der EGMR hat die Beschwerde gegen § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB zurückgewiesen. Danach bleibt der einvernehmliche Geschlechts­verkehr zwischen Blutsverwandten strafbar. Die sich in diesem Zusammenhang stellende Kardinalfrage hat der EGMR jedoch leider nicht beantwortet. Sie lautet, ob es einer Gesellschaft überhaupt erlaubt sein kann, erwachsenen Menschen den einvernehmlichen Geschlechts­ver­kehr bei Strafe zu verbieten. Und die Antwort darauf kann nicht sein, dass es erlaubt ist, wenn es Geschwister sind. Sie muss lauten, dass es gestattet ist, wenn es einen hinreichenden Grund gibt. Und wenn es einen solchen Grund gibt, muss er in allen Fällen zur Bestrafung führen, in denen er festgestellt werden kann.
Der EGMR hat vorrangig die Mehrheitsverhältnisse in Europa in den Blick genommen. Das ist indes per se kein tauglicher Argumentationsansatz. Auch eine Mehrheit kann grundlos strafen. Es ist die Aufgabe der Charta, Individuen vor solchen Mehrheiten zu schützen. Der EGMR existiert nur, um diesen Schutz durchzusetzen. Daran ändert auch der Beurteilungsspielraum des nationalen Gesetzgebers nichts, auf den sich der EGMR ebenfalls berufen hat. Er wird zur Willkür, wenn es keinen Strafgrund gibt. Davor muss der EGMR den Einzelnen schützen.
Die eugenische Argumentation ist bereits im Ansatz verfehlt. Es steht jedem frei, Eltern mit Vererbungsrisiken Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, als Grundlage für ein strafbewehrtes Fortpflanzungsverbot taugt das Argument aber nicht. Unbeschadet der darin zum Ausdruck kommenden Arroganz gegenüber Behinderten, denen abgesprochen wird, ein glückliches Leben führen zu können, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber erst 2006 klargestellt, dass derartige Überlegungen mit grundlegenden ethischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren seien. Sie würden zwangsläufig darauf hinauslaufen, zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu differenzieren. Dieser Gedanke findet sich auch in Art. 3 Abs. 2 a der EU-Verfassung. Das macht den Ansatz unvertretbar, wie kein Geringerer als der Bundesrichter Fischer in seinem Kommentar zum StGB zutreffend festgestellt hat. Diese Erkenntnis entzieht der unwürdigen Argumentation den Boden. Und sie wird auch nicht dadurch würdiger, dass sich vor allem Politiker der sich christlich nennenden Parteien darauf berufen. Bereits 2008 kritisierte Bischof Gebhard Fürst nach der Entscheidung des BverfG das eugenische Argument als „alarmierend“ und attestierte ihm eine „erschreckende Nähe zu Ideologien früherer Zeiten“. Statt sich darauf zu besinnen, rufen manche Politiker unseren behinderten Mitbürgern und insbesondere den behinderten Kindern meines Mandanten zu: „Es wäre besser, wenn es euch nicht gäbe.“ Dass der EGMR dem ebenfalls mit derartigen Überlegungen arbeitenden BverfG das hat durchgehen lassen, kann ich mir nur damit erklären, dass den Richtern ihr eigenes Vorurteil den Blick darauf verstellt hat. So wird es auch den sieben Richtern beim BverfG gegangen sein, die den damaligen Vizepräsidenten des Gerichts und zugleich einzigen Strafrechtswissenschaftler – noch dazu mit besonderer Qualifikation auf dem in Rede stehenden Gebiet – überstimmten. Und eine ähnliche Qualität hat die in der Süddeutschen Zeitung zu Recht als zynisch bezeichnete Feststellung des BverfG, es sei zulässig, einem sich liebenden Paar einvernehmlichen Vaginalverkehr zu verbieten, weil alles andere erlaubt sei.
Eine schützenswerte Familie gab es im Falle meines Mandanten nicht. Er hatte mit seiner Schwester eine gegründet. Die ist durch die Norm zerstört worden. Und selbst wenn es anders gewesen wäre: Ehebruch wirkt viel zerstörerischer auf Familien, und zwar mit bisweilen furchtbaren psychischen Auswirkungen auf die Kinder, die bei den verzweifelten Bemühungen zur Rechtfertigung von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB ebenfalls gern ins Feld geführt werden. Dennoch ist der jährlich hunderttausendfach begangene und unzählige Familien zerstörende Ehebruch bereits seit 1969 nicht mehr strafbar, die in verschwindend geringer Anzahl auftretende Liebe zweier nicht einmal in einer Familie aufgewachsener volljähriger Geschwister hingegen schon. Wer sich bei dieser Sachlage darauf beruft, erwachsenen und noch dazu außerhalb der Familie aufgewachsenen Geschwistern müsse zum „Schutz der Familie“ der einvernehmliche Geschlechtsverkehr verboten werden, während es sogar erlaubt ist, wenn sich im Verbund lebende Familienmitglieder homosexuell betätigen oder Anal- oder Oralverkehr ausüben, der hat ganz einfach kein ernst zu nehmendes Argument.
Nichts anderes gilt für die immer wieder ins Spiel gebrachten „Besonderheiten des Einzelfalles“, die in der leichten geistigen Behinderung, der Dominanz von Patrick S. und der Abhängigkeit von Susan K. Bestehen sollen. „Besonderheiten des Einzelfalles“ sind schon für sich gesehen ungeeignet, um ein Strafgesetz zu rechtfertigen. Sie sind es auch im konkreten Fall nicht, weil sie nicht den geringsten Einfluss auf die Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs und die sexuelle Selbstbestimmung der Beteiligten hatte und Patrick S. umgekehrt mindestens so abhängig war von Susan K. Wie sie von ihm. Er ließ sich durch die gegen ihn als Ersttäter (!) verhängte 10- monatige Bewährungsstrafe – straferschwerend wirkte die einvernehmliche Zeugung eines Kindes, was dieses Kind auch irgendwann einmal lesen wird – ebenso wenig von der Beziehung abbringen wie durch den ersten längeren Gefängnisaufenthalt. Das sollte eigentlich belegen, wie sehr beide aneinander hingen, wurde von den Gerichten aber nie in den Blick genommen.
Auch das immer wieder vorgetragene Argument, unterlegene Familienmitglieder müssten vor Missbrauch geschützt werden, ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, ein unbegründbares Ergebnis zu rechtfertigen. Das Strafrecht enthält hinreichende Instrumente, um vor strafwürdigen Missbrauch zu schützen, und zwar unabhängig davon, in welcher Spielart Geschlechtsverkehr ausgeübt wird. Im Übrigen geht es allein um die Legalisierung des auf einer Liebesbeziehung beruhenden einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs. Dazu kommt es ohnehin nur, wenn die Geschwister nicht miteinander aufgewachsen sind, weil sie sonst dieselbe Scheu voreinander entwickeln, die jeder Befürworter des Verbots mit der Vorstellung von Geschwisterliebe verbindet. Freilich ziehen sich die angesichts unserer gelockerten Moral immer zahlreicher werdenden Geschwister und Halbgeschwister, die sich erst im Erwachsenenalter kennenlernen, in besonderem Maße an, weil sie sich als seelenverwandt empfinden. Ich allein weiß von 18 Menschen, die davon betroffen sind. Ein denkbarer Missbrauch eines unterlegenen Familienmitglieds kann kein Grund sein, ihnen ihre ehrlich empfundene Liebe zu verbieten.
Was bleibt, ist die Moral. Das führt aber auch nur zurück zum Schutz der Minderheit vor der Mehrheit. Denn wer bestimmt, was Moral ist? Rick Santorum wird das gewiss anders sehen als Michel Friedman. Bei Licht betrachtet ist die Moral auch nicht mehr als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ihrer Wächter. Sie hat keine Substanz, um als Strafgrund zu dienen. Das beweist nicht zuletzt ihre Halbwertzeit. Die besten Beispiele sind der Ehebruch, die Homosexualität und die Abtreibung. Als ich ein Kind war, war all das moralisch verpönt und seit Jahrhunderten strafbar. Seit alles erlaubt ist, hat es gerade einmal etwas mehr als eine Generation gedauert, dass ein verheirateter Mann Bundespräsident werden und mit seiner Freundin ins Schloss Bellevue einziehen kann oder ein Homosexueller Minister wird. Meine Moral hält das problemlos aus, obwohl ich es – bezogen auf Homosexuelle und mit abnehmender Tendenz – immer noch komisch und nicht gerade anziehend finde, wenn sich zwei Männer leidenschaftlich küssen. Auf die Idee, es ihnen zu verbieten, Freundschaften oder die Wahl eines Politikers davon abhängig zu machen, würde ich aber nie kommen. Und eine Grenze der Unerträglichkeit im – übertragenen – Radbruch´schen Sinne ist bei Weitem nicht erreicht. Auch den Ekel vor Geschwisterliebe werden wir nach und nach überwinden. Dazu bleibt uns viel Zeit, denn es wird noch eine kleine Ewigkeit dauern, bis sich die ersten der wenigen betroffenen Paare outen und den damit in den nächsten Jahren noch verbundenen sozialen Selbstmord riskieren. Wenn es soweit ist, werden wir es ertragen. Und das ist auch gut so.
BundesverfassungsgerichtBVerfGeuropaeischer gerichtshofEuropäische Gerichtshof für MenschenrechteEuropäischer MenschenrechtsgerichtshofInzestverbot§ 173 StGB
“Ein Fall von Inzest ist immer ein Skandal”
6. April 2013 Team 173	Hinterlasse einen Kommentar
Quelle: Lourdes Cardinal | Wikipedia
Wer gegen Tabus kämpft, kämpft gegen Windmühlen. Man denkt, man lebe in aufgeklärten Zeiten und könne wenigstens von gebildeteten Menschen erwarten, aus der Überwindung alter Tabus etwas gelernt zu haben. Wie lange ist es her, dass es als Skandal galt, wenn ein Mann einen Mann liebte? Heute tritt man eher ins Fettnäpfchen, wenn man über Homosexuelle die Nase rümpft. Die Menschheit ist offensichtlich lernfähig – auch wenn es um Tabus geht. Dennoch tun sich manche Gelehrte mit dem Inzesttabu sehr schwer.
Claudia Jarzebowski ist Junior-Professorin für Geschichte der Frühen Neuzeit und Historische Emotionenforschung an der Freien Universität Berlin. Bei der Anhörung des Ethikrates zum Inzestverbot war sie die einzige geladene Referentin, die sich deutlich für eine Beibehaltung des Inzestsverbotes aussprach. Ihre durchaus gelehrte und eloquente Begründung brachte Jarzebowski prompt eine Nominierung für den “Hegel-Preis für Mißachtung der Logik” des Internetblogs “Die Wahrheit über die Wahrheit” ein, den sie mit ihrem “beherzten Das war aber schon immer so” auch gewann.
Wie schlecht es um die Argumente für eine Beibehaltung des Inzestverbots steht, zeigt ein Beispiel aus der Schweiz. Dort steht das Gesetz gegen die Blutschande gerade auf dem Prüfstand. Der Schweizer Bundesrat erwägt, das Inzestverbot im Rahmen einer umfassenden Gesetzesrevision aufzuheben. Dass man das überhaupt in Erwägung zieht, erscheint dem Berner Beziehungsforscher Prof. Dr. phil. Heinzpeter Znoj unverständlich. “Das Inzestverbot ist eine kulturelle Universalität. Auf der ganzen Welt gilt das Exogamiegebot, dass also ausserhalb der Familie geheiratet werden muss.” äußerte er im Interview mit dem Migrosmagazin.ch. Seine Argumente für eine Beibehaltung des Inzestverbotes zielen in die gleiche Kerbe, wie die Begründungen von Dr. Jarzebowski vor dem Ethikrat:
Die Aufhebung des Inzestparagrafen wird unter anderem damit begründet, dass er kaum zur Anwendung kommt.
Das ändert nichts an der Tradition, an der Sitte, am gesellschaftlichen Tabu. Ein Tabu, das hochwirksam ist. Ein Fall von Inzest ist immer ein Skandal. Das soll sich im Gesetz manifestieren.
Tatbestände wie Vergewaltigung, Schändung, Nötigung, Sex mit Minderjährigen und Schutzbefohlenen würden strafbar bleiben.
Selbst einvernehmlicher Inzest zwischen Erwachsenen wird von Aussenstehenden als Skandal empfunden.
— Quelle: migrosmagazin.ch
Dieser Argumentation kann man natürlich nichts entgegen setzen. Wenn es von Außenstehenden als Skandal empfunden wird, dann hat man das gefälligst zu respektieren. Dann ist das so. Basta! Wo kämen wir denn hin, wenn jeder selbst entscheiden dürfte, wen er liebt? Prof. Dr. phil. Heinzpeter Znoj hat zwar Verständnis dafür, dass betroffene Paare das Inzestverbot als ungerecht empfinden. Aber was bedeutet das schon, wenn es um die Aufrechterhaltung von Tradition, Sitte und gesellschaftliche Tabus geht? Würde nicht auch diese Begründung in den Kanon traditionsbewusster Argumente passen:
“Diese Umstände rechtfertigen die Feststellung, daß auch heute noch das sittliche Empfinden den Inzest verurteilt. Einzelne gegenteilige Äußerungen, vorwiegend aus interessierten Kreisen, kommen demgegenüber nicht in Betracht, jedenfalls haben sie eine Änderung des allgemeinen sittlichen Urteils nicht durchsetzen können.”
Zugegeben, dieses Zitat ist ein Fälschung. Mit diesen Worten wies das BVerfG 1957 die Beschwerde eines Homosexuellen gegen § 175 StGB zurück. Interessant sind die Umstände, auf die das BVerfg sich damals bezog. Das Zitat ist etwas lang, aber aus heutiger Sicht sehr erhellend. Wer sich nicht durch das ganze Zitat kämpfen möchte, kann sich auf die hervogehobenen Passagen beschränken.
“Der § 173 hält die auf Sodomie und Päderastie im Preußischen Strafgesetzbuche angedrohte Strafe aufrecht. Denn selbst, wenn man den Wegfall dieser Strafbestimmungen vom Standpunkte der Medizin, wie durch manche der, gewissen Theorien des Strafrechts entnommenen Gründe rechtfertigen könnte; das Rechtsbewußtsein im Volke beurteilt diese Handlungen nicht blos als Laster, sondern als Verbrechen, und der Gesetzgeber wird billig Bedenken tragen müssen, diesen Rechtsanschauungen entgegen Handlungen für straffrei zu erklären, die in der öffentlichen Meinung als strafwürdige gelten. Die Beurteilung solcher Personen, welche in dieser Weise gegen das Naturgesetz gesündigt, dem bürgerlichen Strafgesetze zu entziehen und dem Moralgesetze anheim zu geben, würde als ein gesetzgeberischer Mißgriff getadelt werden.”
“Der Forderung, die Unzucht zwischen Männern an sich straflos zu lassen, gibt der Entwurf ebenso wie die früheren Entwürfe nicht nach. Verfehlungen dieser Art erscheinen dem gesunden Empfinden des Volkes verwerflich und strafwürdig …;”
“… Der Gesetzgeber muß sich die Frage vorlegen, ob der § 175 nicht trotz der Härten, zu denen seine Anwendung führen kann, und trotz seiner beschränkten praktischen Durchführbarkeit eine Schranke bedeutet, die man nicht ohne Schaden für die Gesundheit und Reinheit unseres Volkslebens hinwegziehen darf. Dabei ist davon auszugehen, daß der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft …”
– Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html (Hervorhebungen durch Team 173)
Man mag es fast nicht glauben, dass es sich da um das gleiche Bundesverfassungsgericht handelt, das in letzter Zeit die Bundesregierung in Fragen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ziemlich unter Druck gesetzt hat. Heute würde niemand mehr so argumentieren – religiöse Extremisten vielleicht ausgenommen. Ganz vom Tisch sind diese Denkmuster aber nicht. Sie tauchen dort wieder auf, wo noch nicht überwundene Tabus Fragen aufwerfen, die eigentlich schon längst beantwortet sind.
Prof. Dr. phil. Heinzpeter Znoj fragt sich, was sich in unserer Gesellschaft geändert hat, dass man eine Aufhebung des Inzestsverbots überhaupt in Erwägung zieht. Die Frage kann er nur rhetorisch meinen – oder hat er den Wandel wirklich nicht mitbekommen?
BundesverfassungsgerichtBVerfGInzesttabuInzestverbot

References: EGMR 
 § 173
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
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 Art. 3
 EGMR 
 § 173
 § 175
 § 173
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