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17.04.2007 · IWW-Abrufnummer 071347
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/06
a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach§ 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 13.300 ¤.
Sie gilt jedoch unmittelbar nur für die Verwaltungskosten der Gemeinschaft und damit f ür die Kosten derjenigen Wohnungseigentumsverfahren, die trotz § 16 Abs. 5 WEG zu der gemeinschaftlichen Verwaltung gehören. Das sind gerade nicht die hier zu beurteilenden Binnenstreitigkeiten (s. o.), sondern Streitigkeiten mit Dritten, an denen die Eigentümergemeinschaft selbst oder sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam und gleichgerichtet beteiligt sind (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1989, 47, 48 f.; OLG Köln, WuM 1996, 245; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 182; Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 47 Rdn. 9 und WE 1991, 4 f.; Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 16 Rdn. 60; Becker, MietRB 2004, 25 f.; Schnauder, WE 1992, 30, 36), ferner aber auch Streitigkeiten zur Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- und Schadensersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer. Letztere betreffen zwar das Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft, fallen aber in den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung (Senat, BGHZ 111, 148, 151). Die Kosten sind daher nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilen (BayObLG, ZMR 2004, 763; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, 229; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 182 m.w.N.).
Wenn und soweit die anwaltliche Beratung Angelegenheiten der Gemeinschaft betraf, folgt dies unmittelbar aus der Teilungserklärung, die für Verwaltungskosten eine solche von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Verteilung vorsieht. Dass die Vergütung einer außergerichtlichen Rechtsberatung zu den Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung gehört, steht außer Zweifel. Dies gilt auch dann, wenn sich die Beratung auf die Rechte und Pflichten einzelner Wohnungseigentümer bezieht oder durch deren Verhalten veranlasst ist (vgl. BayObLG, NZM 2004, 235; OLG Köln, WE 1997, 428, 429; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 168b; MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 16 WEG Rdn. 8; Niedenführ, in Niedenführ/Schulze, aaO, § 16 Rdn. 44). In einem solchen Fall besteht auch kein Grund, von dem allgemeinen Verteilungsschlüssel abzuweichen. Denn bei einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung oder -beratung wird die Kostenverteilung innerhalb der Gemeinschaft weder durch eine gerichtliche Kostenentscheidung noch durch § 16 Abs. 5 WEG beeinflusst. Auf die umstrittene Auslegung dieser Vorschrift kommt es hier schon deshalb nicht an, weil sie nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nach § 43 WEG gilt. Der ihr zugrunde liegende Rechtsgedanke lässt sich auch nicht verallgemeinern. Denn der Gesetzgeber hat die weitergehende Regelung in § 15 Abs. 4 des Referentenentwurfs (vom 22. September 1950, veröffentlicht in PiG 8 [1982], 157, 161) nur für die Kosten eines Wohnungseigentumsverfahrens übernommen und in § 16 Abs. 4 WEG ausdrücklich klargestellt, dass sogar die Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 WEG zu den Kosten der Verwaltung gehören. Für eine besondere Behandlung der außergerichtlichen Rechtsberatung über das Verhältnis der Gemeinschaft zu einzelnen Wohnungseigentümern ist danach kein Raum. Zweifelhaft ist deshalb auch, ob die "gegnerischen" Wohnungseigentümer - wie bei einem Verfahren nach § 43 WEG - von der gemeinschaftsinternen Kostenverteilung auszunehmen sind. Diese Frage braucht hier jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, weil das Beschwerdegericht die unterbliebene Einbeziehung der Beteiligten zu I ausdrücklich gebilligt und die Genehmigung der Einzelabrechnungen nur hinsichtlich des auf die übrigen Wohnungseigentümer angewendeten Verteilungsschl üssels für ungültig erklärt hat.
Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 S. 1 WEG. Maßgebend ist das volle Interesse der Beteiligten an der Teilungültigerklärung der angefochtenen Beschlüsse durch das Beschwerdegericht. Eine niedrigere Festsetzung nach § 48 Abs. 3 S. 2 WEG (dazu Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) ist nicht geboten, weil das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Interesse der Beteiligten zu III 1 dem Gesamtinteresse entspricht. Die Ungültigerklärung hinsichtlich des beschlossenen Verteilungsschlüssels verringert nämlich die Belastung aller übrigen an der Umlage beteiligten Wohnungseigentümer um rund 13.300 ¤, während sich der Kostenanteil der Beteiligten zu III 1, die als Eigentümerin von 70 der insgesamt 96 Wohneinheiten mit nur einem Kopfteil belastet war, um denselben Betrag erhöht.
RechtsgebietWEG	VorschriftenWEG § 16 Abs. 2 WEG § 16 Abs. 5 WEG § 43 WEG § 47

References: § 47
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 § 18
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