Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einstweilige-verfugungen-gegen-veroffentlichungen-auf-fragdenstaatde/
Timestamp: 2019-09-22 12:00:16+00:00

Document:
Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de
Dokumente, die zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de geführt haben und Kopien der Anträge auf Erlass dieser einstweiligen Verfügungen.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.
c/o Open Knowledge Foundation
Gneisenaustr. 52 10961 Berlin
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 09.05.2014
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 12.05.2014
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 15.05.2014
Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
9. Mai 2014 17:19
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de geführt haben und Kopien der Anträge auf Erlass dieser einstweiligen Verfügungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Meine Postadresse ist: Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>>
AW: Nitsch Mz Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
12. Mai 2014 14:32
Z I 4 - 13002/4#416 Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Ihre Anfrage ist hier über FragdenStaat.de ohne individuelle E-Mail Adresse eingegangen. Da FragdenStaat.de in beiden Richtungen automatisiert die Kommunikationsinhalte verändert, sieht das BMI dieses Portal nicht als E-Mail Provider an und reagiert nur auf individuelle Anfragen, wenn zumindest auf Nachfrage eine individuelle E-Mail Adresse angegeben wird. Ich möchte Sie daher bitten eine individuelle E-Mail Adresse mitzuteilen (gern auch direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> ), wenn Sie eine Antwort in elektronischer Form (per E-Mail) wünschen. Andernfalls würde mit Ihnen per Briefpost kommuniziert. Freundliche Grüße i.A. Peter Nitsch ________________________________________________ Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin (Raum 7.081) Telefon: 030 / 18 681 - 1546 PC-Fax: 030 / 18 681 - 5 1546 (direkt) Telefax: 01888 / 681 - 55038 (Referat) <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- <<E-Mail-Adresse>> wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.]
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 9. Mai 2014 17:25 An: Zentraler Posteingang BMI (ZNV) Betreff: Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372] Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de geführt haben und Kopien der Anträge auf Erlass dieser einstweiligen Verfügungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Meine Postadresse ist: Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen,
AW: AW: Nitsch Mz Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
15. Mai 2014 16:02
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass das BMI die entsprechenden Unterlagen veröffentlicht hat, vielen Dank dafür. Dementsprechend ziehe ich meinen Antrag zurück. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass FragDenStaat.de sich durch eine kürzliche Änderungen der Nutzungsbedingungen eindeutig als E-Mail-Anbieter positioniert: https://fragdenstaat.de/hilfe/nutzung... Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 6372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 10
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
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