Source: http://www.seenland-express.de/AGB.htm
Timestamp: 2018-11-19 09:37:52+00:00

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Seenland-Express.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Seenland-Express, Patrick Böbel, Karl-Marx-Straße 22, 04564 Böhlen
(nachfolgend Seenland-Express genannt)
(1) Angebote von Seenland-Express sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch Seenland-Express zustande. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Erbringt Seenland-Express tatsächlich Leistungen, gilt der Vertrag als geschlossen.
(4) Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.
(2) Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung.
(3) Seenland-Express verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bzw. der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen Zustand. Die Fahrzeuge sind gemäß den jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert.
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Bestelleroder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
(1) Leistungsänderungen durch Seenland-Express, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von Seenland-Express nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Seenland-Express hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.
(2) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung von Seenland-Express möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.
(4) Die Geltendmachung von Aufwendungen und Kosten, die Seenland-Express aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt. Die Höhe richtet sich nach Art und Ausmaß der Beschädigungen oder Verunreinigungen. Seenland-Express behält sich bei Verunreinigungen vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 150 € zu erheben, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Unternehmens wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Rechnungsbetrages zur vorbehaltlosen Verfügung von Seenland-Express an. Für Mahnungen fällt eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € an.
(6) Wird eine Barzahlung vereinbart, erfolgt die Bezahlung unmittelbar im Anschluss an die Leistungserbringung.
(7) Eine Bezahlung per Scheck oder Kreditkarte wird nicht akzeptiert.
(8) Seenland-Express behält sich im Einzelfall vor, bei einem Auftragswert ab 1.000 € eine Anzahlung von 20 % zu erheben. Wird eine Anzahlung geltend gemacht, ist dies dem Besteller mit der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Die Anzahlung wird einen Monat vor der Leistungserbringung fällig.
Liegen vier Monate zwischen Vertragsschluss und Beförderungsleistung, kann Seenland-Express Preiserhöhungen bis 10 % des vereinbarten Mietpreises verlangen, wenn erst nach Vertragsschluss eine Erhöhung von Beförderungskosten (z. B. Kraftstoffkosten und Personalkosten) eintritt, die bei Vertragsschluss nicht einkalkuliert werden konnten. Solche Preiserhöhungen sind nur zulässig, soweit sich die Kostenerhöhung anteilig auf den Mietpreis auswirkt. Eine demnach zulässige Preiserhöhung hat das Unternehmen dem Besteller gegenüber unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes zu erklären und nachzuweisen. Beträgt die Gesamtsumme der erklärten Preiserhöhungen mehr als 5 % des vereinbarten Mietpreises, kann der Besteller entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich zu erklären.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit mit einer schriftlichen Erklärung von einer Reise zurückzutreten. Bei einem Rücktritt, Nichtantritt oder wenn durch Fehlen der Reisedokumente (Pass / Visum etc.) ein Ausschluss von einer Reise bedingt ist, haben wir Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den das Unternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Unternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Dem Unternehmen steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren:
- bis 45 Tage vor Reiseantritt: 5 %, mind. 20 €
- vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt: 15 %
- vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt: 30 %
- vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt: 50 %
- ab dem 6. und bei Nichtanreise: 90 %
des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Unternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Unternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht Seenland-Express eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 7 Rücktritt und Kündigung durch Seenland-Express
Das Unternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
a) Das Unternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist Seenland-Express auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht.
Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für das Unternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Kündigt Seenland-Express den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
(1) Seenland-Express haftet im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
(2) Seenland-Express haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(1) Die Haftung von Seenland-Express bei vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Mietpreis gemäß § 4 beschränkt. Die Haftung je betroffenen Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis, bei Sachschäden jedoch nicht weniger als 1.000 €. Die Haftung für Sachschäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,00 € übersteigt. § 23 PBefG bleibt unberührt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(3) Seenland-Express haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
(4) Der Besteller stellt Seenland-Express und alle von diesen in die Vertragsabwicklung eingeschaltete Dritte von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a. - e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.
(5) Seenland-Express haftet nicht für Fremdleistungen im Rahmen der Auftragsabwicklung, die durch Dritte erbracht werden.
(1) Der Besteller verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitteilung aller für die Leistungserbringung notwendigen Daten.
(2) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet auch für durch ihn oder seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Unternehmens, es sei denn, weder der Besteller noch seine Fahrgäste haben den Schaden zu vertreten. Am Fahrzeug entstandene Schäden sind unverzüglich dem Bordpersonal zu melden. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Unternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber Seenland-Express bestehen in diesen Fällen nicht. Der Anspruch auf Bezahlung des Mietpreises nach § 4 bleibt unberührt.
(5) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal oder falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Unternehmen zu richten.
Der Besteller wird gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass Seenland-Express die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erfüllung des Auftrages.
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Unternehmens.
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seenland-Express hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seenland-Express als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt insoweit als ausgeschlossen.

References: § 7
 § 4
 § 23
 § 2
 § 4
 § 33
 § 139