Source: https://www.sanitaetswerk.com/AGB-s.html
Timestamp: 2020-04-07 17:12:22+00:00

Document:
﻿ Fachinstitut für Brandschutz und Notfallmanagement - AGB´s
Rettungs- und Dienstleistungsfeuerwehr nach VdS als mobile Notfalleinheit
a) Sämtliche Dienstleistungen durch das Sanitätswerk Lübke sowie die angeschlossenen Geschäftsbereiche erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jeden Versuch der Auferlegung von abwechselnden Bedingungen seitens Dritter widersprechen wir hiermit.
b) Eventuelle von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind durch die Geschäftsführung abzuzeichnen. Mündliche Absprachen sind unwirksam.
c) Das Sanitätswerk Lübke verpflichtet sich zur Durchführung des Unterrichts gem. den folgenden Bedingungen. Für die Beschaffung von Praktikumsplätzen und Arbeitskleidung ist der Teilnehmer selbst verpflichtet. Der Teilnehmer sichert zu, die Voraussetzungen zur Teilnahme an den verschiedenen Kursen zu erfüllen. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass bei Wegfall der Voraussetzungen eine Zulassung zur Prüfung nicht erfolgen kann. Entstandene Kursgebühren werden dann nicht erstattet. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Unterschrift und Rücksendung des Versorgungs-Vertrages, der mündlichen telefonischen Anmeldung, der Anmeldung über E-Mail oder per Fax und die Rücksendung des Kontaktformulars zustande.
d) Das Sanitätswerk Lübke übt zudem die Breitenausbildung in Erste Hilfe, Sofortmaßnahmen am Unfallort, lebensrettende Sofortmaßnahmen sowie Fachausbildungen und Brandschutz-Ausbildungen im Rahmen des Sanitäts- und Brandschutzdienstes aus. Abschließend führt das Sanitätswerk Lübke noch Sanitäts- und Brandschutzdienste auf Veranstaltungen jeglicher Art und in Betrieben durch. Aufgabe des Sanitätsdienstes ist es, bei Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen und aufrechterhalten. Notfallpatienten sind Personen, die sich infolge Verletzung, Krankheit oder sonstigen Umständen entweder in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. Weiterhin ist es Aufgabe des Sanitätswerk Lübke kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung zu stellen. Notfallpatienten haben immer Vorrang. Im Rahmen der Betriebsfeuerwehr werden im Rahmen des privatwirtschaftlichen Kommerzes und der betrieblichen Fürsorgepflicht nach BGV A 1 und BGV D 1 ein Sanitäts- und Brandschutzdienst gestellt. Dieser Dienst ist für die vorbeugende und abwehrende nicht polizeiliche Gefahrenabwehr verantwortlich.
e) Das Sanitätswerk Lübke hält sich an die jeweilige Landesgesetzgebung wo es tätig werden soll.
f) Das Sanitätswerk Lübke kann für jegliche Einsatzarten die auf den Sanitäts- und Brandschutzdienst fallen, privatwirtschaftlich gebucht werden.
g) Das Sanitätswerk Lübke erhält keine Subventionen aus Verbänden oder ähnlichen Institutionen. Es berechnet die entstandenen Kosten nach dem Verursacher-Prinzip und gibt unter Umständen die entstandenen Kosten an die Teilnehmer weiter.
a) Das Angebot des Sanitätswerk Lübke mit seinen Tätigkeitsbereichen ist stets frei bleibend.
b) Die veröffentlichten Lehr- und Ausbildungspläne wurden mit größter Sorgfalt in Einklang mit den Bestimmungen erstellt; sie können -soweit notwendig- allerdings jeder Zeit abgeändert werden; wenn das eigentliche Ziel der Schulung und Ausbildung dadurch nicht gefährdet wird, die Bestimmungen eingehalten werden und eine Aufwertung des Kurses erreicht werden kann.
c) Ausgenommen davon sind Änderungen, die sich auf Grund höherer Gewalt ergeben.
d) Die veröffentlichten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfallen sollten.
e) Schriftliche Angebote bleiben so wie verfasst geltend. Jegliche Änderungen und Absprachen bedürfen der Zustimmung der Geschäftsführung.
f) Das Sanitätswerk Lübke bietet jedem Teilnehmer einen entsprechenden Eintrag in seinem Bonusheft der zuständigen Krankenversicherung an. Dies muss im Vorfeld des Kurses angefragt werden.
g) Für Leistungen des Sanitätswerk Lübke werden die entstandenen Kosten durch Rechnung erhoben.
h) Der Einsatz des Sanitätswerk Lübke bei Großschadensereignissen und im Falle einer Katastrophe muss durch die zuständigen Behörden erfolgen und ist für den Geschädigten kostenfrei.
i) Für die Leistung des Sanitätswerk Lübke, die nach diesen AGB erbracht werden, gelten die jeweilis gemachten Angebote.
j) Für die Höhe der Kosten richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der aufgewendeten Zeit, sowie nach Art und Zahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und der Geräte oder nach Art und Zahl der zu prüfenden oder gestellten Geräte.
k) Für die Berechnung der Kosten wird die Zeit vom Verlassen des Standortes bis zur Rückkehr zugrunde gelegt.
l) Für die erste angefangene Stunde wird der Stundensatz voll berechnet. Bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme werden für jede Stunde weitere angefangene Stunde der volle Stundensatz berechnet. Berechnungsgrundlage der Kosten bei Sanitäts- und Brandsicherheitswachen ist die Zeit des tatsächlichen Wachdienstes.
m) Für die Lieferung und die Verwendung von Betriebsstoffen, Materialien und Ersatzteile sowie für die Entsorgung von aufgenommenen Öl- und Kraftstoffen, sonstigen Chemiekalien- und Säurebindern wird nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich 13% Verwaltungskosten berechnet.
a) Eine Anmeldung zu einem unserer Kurse ist in der Regel bis 14 Tage vor Kursbeginn möglich, wenn Interessenten sich schriftlich oder per E-Mail, Fax verbindlich anmelden.
b) Das Sanitätswerk Lübke akzeptiert ausschließlich Anmeldungen per Post, Fax, E-Mail und Telefon.
c) Anmeldungen per Post, Fax, E-Mail und Telefon haben zunächst bis vier Wochen vor Kursbeginn den Status der Reservierung. Danach gelten diese als endgültige Anmeldung.
d) Die endgültige Anmeldung erfolgt durch die vollständige Überweisung der Lehrgangskosten oder der Zusendung der Teilnehmerliste mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum. Der Betrag muss bis 14 Tage vor Lehrgangsbeginn bei uns eingegangen sein. Von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen (z.B. wenn eine Behörde, Berufsgenossenschaft oder sonstiger Kostenträger die Kosten übernimmt) bedürfen stets der Schriftform, via Post, Fax oder E-Mail.
e) Anmeldungen kurz vor Kursbeginn nimmt das Sanitätswerk Lübke auch entgegen; der Interessent akzeptiert in diesem Fall, die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Regelungen für den Stornofall.
f) Sollte ein Storno der Lehrgangsanmeldung bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung notwendig sein, gelten hierfür folgende Maßgaben:
· Bis sechs Wochen vor Kursbeginn 50% des vollen Seminarpreises
· Bis vier Wochen vor Kursbeginn 80% des vollen Seminarpreises
· Bis zwei Wochen vor Kursbeginn 100% des vollen Seminarpreises
g) Tritt der Stornofall später als 14 Tage vor Lehrgangsbeginn ein, wird ebenfalls der volle Kursbetrag und zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 30,00€ fällig. Gleichwohl ist der absagende Teilnehmer zum Nachweis berechtigt, dass ein geringer Schaden als der unter f) und g) geltend gemachte entstanden ist.
h) Sollte ein Teilnehmer nach Kursbeginn krankheitsbedingt nicht erscheinen können oder den Kurs abbrechen müssen, erhält er nach Prüfung im Einzelfall die Gelegenheit, die fehlenden Stunden oder Unterrichtseinheiten im nächstmöglichen Kurs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass noch ein Platz im Folgekurs frei ist. Eine Rückzahlung der Kursgebühr erfolgt nicht.
i) Mit Abgabe der verbindlichen Anmeldung kommt ein Vertrag über den Besuch von Ausbildungsleistungen über einen definierten Zeitraum zu Stande. Scheidet ein Teilnehmer vor Ablauf dieser Frist auf eigenen Wunsch und ohne zwingenden Grund aus dem jeweiligen Lehrgang aus, erfolgt keine Rückerstattung der Lehrgangskosten.
j) Das Sanitätswerk Lübke kann nicht dafür garantieren, dass gebuchte Kurse mit Erfolg abgeschlossen werden, da dies trotz optimaler Vorbereitung von den individuellen Fähigkeiten des Teilnehmers abhängt. Entsprechend kann eine Rückzahlung der Kursgebühren bei Nichtbestehen von Prüfungen nicht gewährt werden.
k) Die Teilnehmer sind verpflichtet den Unterricht regelmäßig zu besuchen. Er hat das Ansehen und den Ruf in der Öffentlichkeit des Sanitätswerk Lübke in keiner Form und Art und Weise zu schädigen.
l) Eine Absage des Kurses durch das Sanitätswerk Lübke tritt nur dann in Kraft, wenn besondere Ereignisse stattfinden, wie evtl. Katastrophenlagen die ein durchkommen der Lehrkraft im Straßenverkehr unmöglich machen, die Lehrkraft akut verunfallt, getötet oder selbst notfallmedizinische Hilfe in Anspruch nehmen muss. Ansonsten tritt das Sanitätswerk Lübke nicht vom Kurs zurück.
m) Die täglichen Unterrichtszeiten werden Lehrgangsindividuell abgesprochen. Es ist möglich, dass nach Absprache mit den Kunden und den Teilnehmern an Feiertagen und Wochenenden Unterricht stattfinden kann.
§ 4 Fortbildungsveranstaltungen
a) Vom Sanitätswerk Lübke durchgeführte Fortbildungsveranstaltungen werden entweder pauschal oder pro Person berechnet.
b) Im letzteren Fall wird mit dem Kunden eine Mindestteilnehmerzahl vereinbart. Diese wird mindestens zur Berechnung herangezogen, auch wenn letzendlich weniger Teilnehmer erscheinen.
§ 5 Zahlungsbedingungen/ Planungssicherheit
a) Die Teilnahmegebühr ist spätestens 14 Tage vor Kursbeginn in voller Höhe fällig. Für Unterbringungskosten bzw. Lehrmittel werden jeweils spezielle Vereinbarungen getroffen.
b) Ist es einem Teilnehmer nicht möglich, den vereinbarten Betrag zu entrichten, ist das Sanitätswerk Lübke in allen Tätigkeitsbereichen berechtigt, ihn vom Unterricht auszuschließen, bis eine Gutschrift erfolgt ist.
c) Eine von der Stornoregelung abweichende Regelung bedarf stets der Schriftform und ist vor Beginn des Kurses zu vereinbaren. Der teilnehmende Vertragspartner ist dabei für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung verantwortlich; unabhängig davon, ob und wann er Gelder von anderen Stellen erstattet bekommt.
d) Es ist dem Teilnehmer auch möglich am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Mit der Unterschrift unter der entsprechenden Erklärung verpflichtet sich der Teilnehmer, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
e) Erfolgt durch mangelnde Deckung eine Rücklastschrift, berechnet das Sanitätswerk Lübke eine Gebühr von 10,00€ und schließt den entsprechenden Teilnehmer von der Teilnahme am Lastschriftverfahren aus. Die Kursgebühr wird dann sofort fällig. Eventuelle Kosten für die Nichteinlösung von Zahlungen per EC- oder Kreditkarte gehen zu Lasten des Kartenbesitzers.
f) Das Sanitätswerk Lübke behält sich in allen Tätigkeitsbereichen vor, Prüfungsdokumente und Kursbescheinigungen zurückzuhalten, bis die vereinbarte Kursgebühr vollständig gutgeschrieben wurde.
g) Das Sanitätswerk Lübke mit allen Tätigkeitsbereichen haftet nicht für den von den Behörden, Landesunfallkassen, Berufsgenossenschaften oder sonstigen Kostenträgern verzögert erteilte Genehmigungen wie z.B. Zulassungen zu Prüfungen oder Verkürzungen von Ausbildungen sowie Nichtzulassung der Handelskammern zur Prüfung zum Ausbilder.
h) Stornoregelungen/ Planungssicherheiten sind sowohl vom interessierten Teilnehmer als auch vom Seminaranbieter gewünscht. Die Teilnehmer wünschen sich die Sicherheit, dass sie zum gewünschten Zeitpunkt den Kurs und die Rahmenleistungen in Anspruch nehmen können. Das Sanitätswerk Lübke als Seminaranbieter wünscht sich, dass sie auf der Basis der Anmeldung davon ausgehen kann, dass sich das Seminar auch wirtschaftlich darstellen lässt. Da aus pädagogisch-psychologischen Gründen knappe Teilnehmerobergrenzen eingezogen worden sind. Sind plötzliche Ausfälle problematisch.
i) Gruppenpreise und Sonderermäßigungen sind grundsätzlich nur in Absprache mit der Geschäftsführung möglich. Hierzu muss im Vorfeld des Kurses eine schriftliche Anfrage an das Sanitätswerk Lübke gestellt werden. Wir entscheiden dann nach der jeweiligen Sachlage.
j) Kostenschuldner ist wer das Sanitätswerk Lübke in Anspruch genommen hat.
k) Kostenschuldner sind Personen, die nach den Bestimmungen des BGB dem Benutzer unterhaltspflichtig sind.
l) Kostenschuldner ist der verursachende Auftraggeber, der den Einsatz des Sanitätswerk Lübke ermöglicht hat.
m) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
n) Der Rechnungsbetrag wird entweder direkt in bar bezahlt oder ist per Überweisung (mit Hinweis auf Mahnung) zu zahlen. Spätestens nach 30 Tagen ohne Begleichung fallen Mahnungen an. Die Mahngebühr liegt bei 3,00€. Der Kostenschuldner bleibt solange verpflichtet, bis der Betrag entrichtet wurde.
o) Bei Einsätzen zur Brandbekämpfung sind der Brandstifter, der nicht selbst Geschädigter ist; der Geschädigte, wenn er den Einsatz des Sanitätswerk Lübke grob fahrlässig verursacht hat; der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; der Betreiber, wenn der Einsatz des Sanitätswerk Lübke bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist; von dem Transportunternehmen, Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten, wenn der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13.12.1996 entstanden ist; vom Eigentümer/ Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern entstanden ist, kostenpflichtig.
p) Für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der allgemeinen Hilfe sind die Personen, deren Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat; der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat; die Person, in deren Interesse die Leistung des Sanitätswerk Lübke erbracht hat; die Person, die Firma oder der Veranstalter, die Leistungen des Sanitätswerk Lübke angefordert haben (Auftraggeber) kostenpflichtig.
§ 6 Nichtdurchführung
a) Das Sanitätswerk Lübke inklusive aller Tätigkeitsbereiche ist berechtigt, vom mittels der Anmeldung geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder den Lehrgangstermin zu verschieben, wenn nicht spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung die Teilnehmerzahl, die im Vertrag, im Ausbildungsplan oder im Webauftritt angegeben ist, mitgeteilt wurde.
b) Des Weiteren kann das Sanitätswerk Lübke den Vertrag kündigen, wenn die Durchführung aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu verantworten hat, nicht möglich ist (vgl. §2).
c) Das Sanitätswerk Lübke ist ferner berechtigt, den durch die Anmeldung geschlossenen Vertrag auch nach Beginn des Lehrgangs aus wichtigem Grund zu kündigen (z.B. wenn sich herausstellt, dass ein Teilnehmer entgegen seiner Aussagen die Voraussetzungen für den Lehrgang nicht erfüllt).
d) Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts aus den o.g. Gründen ist das Sanitätswerk Lübke berechtigt, den Teilnehmer mit einer Rückerstattung der geleisteten Zahlungen abzufinden. Darüber hinaus gehende Forderungen, insbesondere nach Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
a) Das Sanitätswerk Lübke ist in allen Tätigkeitsbereichen berechtigt, einen oder mehrere Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen, wenn er oder die:
- Den Unterricht vorsätzlich stören, so dass das Kursziel trotz Intervention der Lehrkräfte in Gefahr gerät und ein persönliches Mahngespräch keine Besserung bringt
- Der oder die Teilnehmer versucht seine/ ihre Prüfungsergebnisse durch Täuschung zu beeinflussen. Im Falle der Betriebssanitäterausbildung gelten hierfür zusätzliche strenge Maßgaben der einzelnen Zuständigkeiten
- Die Hausordnung vorsätzlich missachtet und mutwillig Zerstörungen oder sonstigen Vandalismus am Inventar des Sanitätswerk Lübke in Verbindung mit seinen Vertragspartnern verursacht
- Eigenmächtig und ohne vorherige Einweisung medizinische und brandschutztechnische Geräte in Betrieb nimmt, die sonst nur in Anwesenheit von Ausbildungskräften bedient werden dürfen
- Gegenstände aus dem Besitz des Sanitätswerk Lübke in Verbindung mit seinen Vertragspartnern entwendet
- In Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht zur Begleichung der Rechnung bereit oder in der Lage ist (vgl. § 5b).
- Bei unentschuldigten Fehlzeiten bzw. Überschreitung der gesetzlich begrenzten Fehlzeiten oder mit nicht erfolgreich bewertet werden
- Bei Fehlverhalten innerhalb der Ausbildung, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Ausbildung gefährden
- Bei unbegründetem Rückstand der Lehrgebührenzahlungen bzw. Ratenzahlungen
b) Eventuelle Schadenersatzansprüche seitens des Sanitätswerk Lübke in Verbindung mit seinen Vertragspartnern bleiben durch den Ausschluss unberührt.
c) Sollte der Teilnehmer während der Ausbildungszeit einzelne Maßnahmen aufgrund seiner körperlichen Konstitution nicht ordnungsgemäß durchführen können, oder sollten psychologische Auffälligkeiten oder der Verdacht einer Suchterkrankung vorliegen, welche mit dem Ausbildungsziel nicht zu vereinbaren sind, so kann die Schulleitung des Sanitätswerk Lübke den Teilnehmer verpflichten, sich auf eigene Kosten einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. In allen diesen oben genannten Fällen werden die gezahlten Lehrgangsgebühren nicht rückerstattet.
§ 8 Unterkunft, Kursräumlichkeiten des Sanitätswerk Lübke
a) In einem gewissen Rahmen ist es möglich, Teilnehmer für die Zeit des Lehrgangs im Sanitätswerk Lübke unterzubringen.
b) Sollte eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen werden, erkennt der Teilnehmer die ihm vorgelegte Hausordnung in vollem Umfang an.
c) Die Übernachtungspauschale wird zusammen mit der Kursgebühr fällig.
d) Bei Verstößen gegen die Hausordnung ist das Sanitätswerk Lübke dazu berechtigt, die Übernachtungsvereinbarung fristlos zu kündigen.
e) Bei Kursen und Lehrgängen in den Räumlichkeiten des Sanitätswerk Lübke müssen die Teilnehmer ebenfalls in vollem Umfang die Hausordnung akzeptieren. Diese liegt dort schriftlich aus.
f) Der Teilnehmer verpflichtet sich sämtliche Räumlichkeiten des Sanitätswerk Lübke in Verbindung mit seinen Vertragspartnern in denen man sich aufhält, schonend und pfleglich zu behandeln. Mängel und Schäden sind unverzüglich der Schulleitung/ Geschäftsführung anzuzeigen. Ist die Anzeige wegen einer unvorhersehbaren Gefahr oder weil sich die Schäden und/ oder Mängel unverhältnismäßig ausweiten würden nicht möglich, so sind die zum Schutz des Sanitätswerk Lübke in Verbindung mit seinen Vertragspartnern unbedingt erforderlichen Maßnahmen sofort zu ergreifen.
g) Bauliche Veränderungen und das Umstellen von Inventar sind grundsätzlich ohne Genehmigung der Schulleitung und der Geschäftsführung nicht gestattet.
h) Jegliche Manipulationen an elektrischen Verbrauchern und den Rauchmeldern zieht die sofortige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach sich.
i) Die Räumlichkeiten sind ein reines Nichtraucherareal. Es sind die geeigneten Standorte außerhalb des Gebäudes zum Rauchen zu nutzen. Offenes Licht und Feuer sind in den Räumen verboten. Es gilt daher absolutes Rauchverbot innerhalb der Räumlichkeiten.
j) Es ist vom Teilnehmer darauf zu achten, dass die Lautstärke in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände des Sanitätswerk Lübke und seinen Vertragspartnern geräuscharm ist. Eine Zuwiederhandlung hat die sofortige Aufhebung des Ausbildungsvertrags ohne vorherige Abmahnung zur Folge.
k) Es ist darauf zu achten, dass bei Verlassen der Räumlichkeiten alle elektrischen Verbraucher ausgeschaltet und die Fenster und Zimmertüren verschlossen sind.
l) Der Diebstahl oder die mutwillige Beschädigung von Eigentum anderer Teilnehmer und des Sanitätswerk Lübke führt zur sofortigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und zur Strafanzeige.
§ 9 Realistische Notfalldarstellung und Übungen
a) Durch die Anmeldung zu einer Übung akzeptiert der Teilnehmer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Gänze.
b) Der Teilnehmer ist sich der Natur der Veranstaltung (realistisches Übungsszenario, Witterungseinwirkungen, Einsatz von Special Makeup Effekten und Pyrotechnik, schockierende Verletzungsdarstellungen) und insbesondere den daraus folgenden Risiken bewusst.
c) Den Anweisungen der Übungsleitung sowie der Lehrkräfte des Sanitätswerk Lübke, ihrer gesetzlichen Vertretern und ihrer Erfüllungsgehilfen ist Folge zu leisten.
d) Der Teilnehmer verpflichtet sich, Situationen aus denen sich eine Gefährdung für sich oder andere ergeben könnte, zu unterlassen.
e) Teilnehmer, die gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen, andere Teilnehmer gefährden oder den Anweisungen auf schwerwiegende Art und Weise nicht Folge leisten, können von der Veranstaltung verwiesen werden.
f) Reale medizinische Notfälle oder sich anbahnende Gefährdungssituationen sind, so sie bekannt sind, mit dem von der Übungsleitung des Sanitätswerk Lübke benannten Ernstfallstichworten umgehend anzuzeigen.
g) Der Teilnehmer verpflichtet, den zu erwartenden körperlichen, geistigen und seelischen Belastungen gewachsen zu sein. Für Rückfragen bzgl. der Belastungen steht der Veranstalter bzw. die Übungsleitung zdes Sanitätswerk Lübke zur Verfügung.
h) Der Teilnehmer ist sich darüber bewusst, dass Kleidungen verschmutzt, partiell zerschnitten und ggf. gänzlich zerstört werden können. Eine Bereitstellung von Ersatzkleidung durch die Übungsleitung des Sanitätswerk Lübke findet nicht statt. Genauso werden Schadensersatzansprüche gegenüber der Übungsleitung des Sanitätswerk Lübke als nichtig betrachtet, da im Vorfeld auf die Einzelheiten hingewiesen worden ist.
i) Alle Rechte an Ton-, Film- und Videoaufnahmen bleiben der Übungsleitung des Sanitätswerk Lübke vorbehalten. Aufnahmen seitens der Teilnehmer sind zu privaten Zwecken zulässig. Jede öffentliche oder gewerbliche Aufführung, Übertragung oder Wiedergabe von Aufnahmen, auch nach Bearbeitung, ist nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis der Übungsleitung des Sanitätswerk Lübke zulässig.
j) Der Teilnehmer erklärt sich mit der elektronischen Speicherung, Verwaltung und Bearbeitung der erhobenen Daten einverstanden. Die Daten werden unbefristet gespeichert.
k) Nebenabrede und Abänderungen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
a) Das Sanitätswerk Lübke haftet nicht für Schäden, die Teilnehmer an Gegenständen und Personen vorsätzlich verursacht hat. Dies gilt auch während der gesamten schulischen und praktischen Ausbildung einschließlich der Praktika. Entsprechende Versicherungen zu seinem Schutz, hat der Kunde und der Teilnehmer selbst abzuschließen. Der Teilnehmer haftet für Schäden, die er an Mobilar, Ausbildungsmaterialien und an Gebäuden vorsätzlich als auch nicht vorsätzlich verursacht hat und die nicht dem regulären Verschleiß unterliegen.
b) Das Sanitätswerk Lübke haftet auch nicht für den Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und privaten Eigentums der Teilnehmer.
c) Das Sanitätswerk Lübke haftet ebenfalls nicht für etwaige spätere Schäden des Teilnehmers, die er in seinem späteren Leben verursachen wird.
d) Alle Versorgungs-Verträge die zwischen dem Sanitätswerk Lübke und der entsprechenden Gegenpartei geschlossen werden, sind schriftlich vertragswirksam.
e) Das Sanitätswerk Lübke haftet nicht für Sachbeschädigungen, die es zur Durchführung der beauftragten Leistungen für erforderlich halten durfte. Der Kostenschuldner hat uns von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.
f) Für sonstige Personen- oder/ und Sachschäden, die bei der Ausführung der beauftragten Leistungen entstehen, haftet das Sanitätswerk Lübke dem Kostenschuldner nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kostenschuldner hat dem Sanitätswerk Lübke von Ersatzansprüchen Dritter wegen Schäden bei Leistungen freizustellen, sofern diese nicht vom Sanitätswerk Lübke vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
g) Das Sanitätswerk Lübke haftet nicht für die Personen- oder/ und Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung, der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Kostenschuldner verursacht worden sind.
h) Sachschäden, die dem Sanitätswerk Lübke bei Ausführung der beantragten Leistung durch die hiermit verbundene Gefahr entstanden sind, hat der Kostenschuldner zu ersetzen, sofern sie nicht vom Sanitätswerk Lübke Personal verschuldet sind.
§ 11 Verträge
Versorgungsverträge werden i.d.R. als Werkverträge nach §631 BGB abgehandelt. Es sei denn das die Verträge einen Dienstvertrag nach § 611 BGB beinhalten. Dieser wird dann ausdrücklich festgelegt.
Werkverträge beinhalten, dass es keine Weisungen des Auftraggebenden gibt, keine Einladungen zu Betriebsfeiern, keinen direkten ausgewiesenen Parkplatz, keine Arbeitsmittel von Seiten des Auftraggebers gestellt werden. Hierbei wird nur der Erfolg sowie die Arbeit als Tätigkeit/ Leistung mit entsprechender Vergütung berücksichtigt und entsprechend ausgewiesen.Zudem werden Dienstpläne, Diensttage, Dauer und Ort der Dienstleistung schriftlich festgelegt. Das Sanitätswerk Lübke kann in Rücksprache mit dem Auftraggeber frei entscheiden wie der Rahmen des Vertrages gestaltet werden soll. Ferner gibt es keinerlei Weisungsbefugnisse sondern beide Vertragsparteien werden Gleichrangig betrachtet.
Die Vertragsdauer dauert im Allgemeinen zuerst 2 Jahre und wird dann auf weitere 2 Jahre verlängert. Die Verträge können nur schriftlich bis zum 30. Eines jeden Monats gekündigt werden. Sie müssen eine Woche vor Kündigung schriftlich eingereicht werden. Der Vertragspartner ist bis zum Monatsende mit der jeweiligen Zahlung verpflichtet. Versäumt der Vertragspartner die schriftliche Kündigung bis 1 Woche vor Vertragskündigung als nichtig an zu sehen. In diesem Fall läuft der Vertrag wieder weiter.
a) Die ausgeteilten Skripte, Grafiken, Bilder, Übungsblätter, Präsentationen, Handouts, Bescheinigungen, Klausuren und Urkunden bzw. auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellten Dokumente unterliegen dem Urheberrecht.
b) Eine Nutzung, die über das Erreichen des Kurszieles hinausgeht, ist daher nur mit schriftlicher Genehmigung des Sanitätswerk Lübke gestattet. Das gilt auch für eine eventuelle Teilnutzung z.B. von Grafiken.
c) Falls von Seiten des Sanitätswerk Lübke eine Weiterverwendung von Skripten, Bildern, Grafiken, Präsentationen, Handouts und Daten gestattet wurde, gilt diese Erlaubnis nur für die grafischen und inhaltlichen unveränderte Exemplare oder Datensätzen.
d) Die Dienstkleidung wird immer vom Sanitätswerk Lübke gestellt. Sie wird immer vom Inhaber Herrn Daniel Lübke ausgegeben. Andere Dienstkleidung oder privat beschaffte Dienstkleidung wird nicht genehmigt. Änderungen oder Genehmigungen bedürfen vorher der Schriftform. Die Oberbekleidung ist dunkelblau gehalten. Die Unterbekleidung ist entweder leuchtrot oder ebenfalls dunkelblau. Die Jacken stammen aus dem Hause Isotemp oder aus dem Hause Hortig und sind somit einheitlich.
§ 13 Erfüllungsort und Teilunwirksamkeit
a) Erfüllungsort für die Durchführung und Zahlung von Kursen ist die Stadt Bad Salzuflen.
b) Gerichtsstand ist Lemgo.
c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden öffentlich auf der Internetpräsenz des Sanitätswerk Lübke ausgehängt.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es ist dann eine Vereinbarung zu treffen, die dem Charakter der ursprünglichen Vereinbarungen am ehesten entspricht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten nach ihrer Veröffentlichung, spätestens zum 01. Januar 2009 in Kraft.
Durch aktuelle Änderungen bleiben die anderen Paragraphen unberührt. Die Änderungen der AGB treten mit den AGB´s vom 01.10.2013, ab dem 01. Januar 2014 und ab dem 01.06.2016 und ab dem 19.07.2017 in Kraft.

References: § 4

§ 5

§ 6
 §2
 § 5

§ 8

§ 9

§ 11
 §631
 § 611

§ 13