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Timestamp: 2019-12-07 20:10:19+00:00

Document:
OLG Celle, 14 U 183/01: OLG Celle: fahrzeug, unfall, gefährdung, betriebsgefahr, verschulden, beweisergebnis, geschwindigkeit, gegenverkehr, fahrspur, kollision
Urteil des OLG Celle vom 25.04.2002, 14 U 183/01
Aktenzeichen: 14 U 183/01
OLG Celle: fahrzeug, unfall, gefährdung, betriebsgefahr, verschulden, beweisergebnis, geschwindigkeit, gegenverkehr, fahrspur, kollision
Typ, AZ: Urteil, 14 U 183/01
Normen: STVG § 7, STVG § 17, StVO § 5
Leitsatz: Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt und dann abbremst, und einem auffahrenden Motorradfahrer.
14 U 183/01
8 O 540/00 Landgericht Verden
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ####### und der Richter am Oberlandesgericht ####### und #######auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt:
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 11 % und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu 89 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens
tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 92 % und der Kläger zu 8 %.
Nach dem vom Senat eingeholten unfallanalytischen Gutachten des Sachverständigen ####### vom 14. Februar 2002, das keine der Parteien angegriffen hat, steht fest, dass der Erstbeklagte den Unfall in erheblichem Maße verschuldet hat. Der Beklagte zu 1 hat gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO verstoßen. Hiernach muss sich derjenige, der zum Überholen ausscheren will, so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Zugunsten des Beklagten zu 1 kann dabei unterstellt werden, dass er seine Absicht, das vor ihm fahrende Gespann zu überholen, rechtzeitig und deutlich durch Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat. Gegenteilige Feststellungen hat auch das Landgericht nicht getroffen. Damit entfiel jedoch nicht die Verpflichtung des Erstbeklagten, auch vor dem Ausscheren auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Dabei hat er jedenfalls die zweite Rückschaupflicht verletzt. Hätte der Erstbeklagte mit der gebotenen Sorgfalt in den Rückspiegel geschaut und/oder eine Blickwendung vor dem Ausscheren zum Überholen durchgeführt, hätte er den von hinten herannahenden Kläger und dessen Absicht, ihn zu überholen, erkennen können. Er hätte dann
von seiner eigenen Überholabsicht Abstand nehmen müssen und dem Kläger die Beendigung seines Überholmanövers ermöglichen müssen. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen ####### steht fest, dass sich der Kläger bereits auf der linken Fahrspur befunden hat, als der Erstbeklagte zum Überholen angesetzt hat. Dies folgert der Sachverständige nachvollziehbar aus dem Vortrag der Beklagten, dass er, der Erstbeklagte, das Motorrad beim Ausschermanöver nicht mehr gesehen habe. Der Sachverständige hat insofern den so genannten toten Winkel für den Erstbeklagten vor dem Überholmanöver ermittelt und ausgeführt, dass der Kläger auf seinem Motorrad für ihn sichtbar gewesen sei, wenn sich das Motorrad auf der rechten Fahrbahnseite befunden habe. Zum Zeitpunkt der zweiten Rückschaupflicht, also noch zu einem Zeitpunkt, als sich das Fahrzeug des Erstbeklagten parallel zur Straßenflucht befunden hat, hätte der Erstbeklagte das Motorrad des Klägers auch erkennen können, wenn es sich auf der linken Fahrbahnseite befunden hätte. Nur wenn er erst beim Ausschermanöver, zu einem Zeitpunkt, als sich der von ihm geführte Pkw Audi A 6 Avant nicht mehr in Parallelstellung zur Straßenflucht befunden hat, in den Rückspiegel gesehen hätte, wäre das auf der linken Fahrbahn befindliche Motorrad des Klägers im Rückspiegel nicht zu sehen gewesen. Dies vermag jedoch den Erstbeklagten nicht zu entlasten. Denn zum Zeitpunkt des Ausschermanövers hatte dieser bereits seine Rückschaupflicht verletzt.
Darüber hinaus hat sich der Erstbeklagte auch nach der Einleitung des Überholmanövers nicht verkehrsgerecht verhalten. Er hat offensichtlich nicht überblickt, ob er das Überholmanöver in einem Zug ohne Gefährdung des Gegenverkehrs würde durchführen können (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVO). Diese Norm schützt zwar lediglich den Gegenverkehr. Ein Verkehrsverstoß ist jedoch darin zu sehen, dass der Erstbeklagte bei gehöriger Sorgfalt den bereits weit aufgerückten Kläger auf seinem Motorrad hätte wahrnehmen müssen, um sodann sein Überholmanöver so zu beenden, dass er den Kläger nicht gefährden würde. Insofern steht nicht fest, dass der Erstbeklagte verkehrsbedingt sein Überholmanöver abbrechen musste. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätte er wegen des weit aufgerückten Klägers sein Vorhaben ohne ein Bremsmanöver auf der Überholspur beenden müssen. Denn nach dem Sachverständigengutachten steht fest, dass der Erstbeklagte die Kollision allein dadurch hätte verhindern können, dass er auf ein Abbremsen vor dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrbahn verzichtet hätte. Ein bloßes Gaswegnehmen auf der Überholspur
hätte angesichts des Abstands zum Gegenverkehr ausgereicht, um gefahrlos wieder nach rechts einzuscheren und die Kollision mit dem Kläger zu vermeiden.
Bei der nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Mitverursachungsund Mitverschuldensanteile hält der Senat im Streitfall das Verschulden des Erstbeklagten, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht den bereits auf der Überholspur befindlichen Kläger durch sein eigenes Überholmanöver gefährdet hat, für derart gravierend, dass die Betriebsgefahr des Motorrades im Streitfall vollständig zurücktritt und die Beklagten die volle Haftung trifft. Maßgeblich war insoweit auch, dass der Erstbeklagte seine gesteigerte Sorgfaltspflicht in besonderem Maße verletzt hat, weil er noch kurz vor seinem eigenen Überholvorgang das Motorrad des Klägers als seiner Ansicht nach zu schnell fahrendes Motorrad im rückwärtigen Bereich wahrgenommen hatte, und dass den Erstbeklagten bei der Beendigung seines Überholmanövers durch das leichte Abbremsen ein weiterer Pflichtverstoß, der für den Unfall ursächlich geworden ist, traf. Bei einer Gesamtschau tritt deshalb die Betriebsgefahr des Motorrads vollständig zurück (vgl. KG, NZV 1995, 359; OLG Düsseldorf, DAR 1993, 258; Grüneberg, Haftungsquoten, 5. Aufl., Rn. 177).
Die Kostenentscheidung erster Instanz beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91 a, 269 Abs. 3
Satz 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens folgen aus § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit nach § 91 a ZPO über die Kosten der ersten Instanz zu entscheiden war, haben die Beklagten diese Kosten zu tragen, weil sie nach dem Beweisergebnis in vollem Umfang unterlegen sind.
Fahrzeug, Unfall, Gefährdung, Betriebsgefahr, Verschulden, Beweisergebnis, Geschwindigkeit, Gegenverkehr, Fahrspur, Kollision

References: § 7
 § 17
 § 5
 § 5
 § 17
 § 92
 § 91