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Timestamp: 2020-08-11 13:14:05+00:00

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Festsetzungsfrist | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Festsetzungsfrist
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.48 § 170 AO (Beginn der Festsetzungsfrist)
• 2020 Anlaufhemmung / Zweifelsfragen / § 170 Abs. 2 AO Die Abgabe der Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung nur dann, wenn die FinVerw dadurch in die Lage versetzt wird, das Veranlagungsverfahren einzuleiten. Auf die inhaltliche Richtigkeit oder die Einhaltung von Formalitäten kommt es nicht an. Keine Geltung hat dies, wenn die eingereichte Steuererklärung derart lückenh...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.49 § 171 AO (Ablaufhemmung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.56 § 181 AO (Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungsfrist)
• 2020 Erlass von Feststellungsbescheiden bei bloßer Möglichkeit der Mitberichtigung nach § 177 AO / § 181 Abs. 5 AO Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist der Erlass eines Feststellungsbescheids grundsätzlich nicht mehr möglich. Keine Geltung hat dies nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO, soweit die Frist für die Festsetzung der Steuern, für welche die Feststellungen von Bedeutung sin...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.68 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)
• 2015 Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung/Kapitalanlage Die Verzinsung von 6 % von Steuererstattungen nach § 233a AO kann durch eine verzögerte Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung gegenüber der frühzeitigen Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung mit anschließender Anlage der Steuererstattung am Kapitalmarkt eine rentable und risikolose Kapitalanlage darstellen. Die...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.18 § 63 AO (Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung)
• 2016 Tatsächliche Geschäftsführung Vielfach prüfen die Finanzämter die Bildung freier Rücklage sowie die Zuführung von Mitteln zum sonstigen, nicht zeitnah zu verwendenden Vermögen für die Vergangenheit ohne zeitliche Beschränkung. Bei Beanstandungen wird nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO eine Verwendungsauflage erteilt. Der Auffassung der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werde...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.46 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.58 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)
• 2018 Haftungsbescheid / Zweijahresfrist / § 191 Abs. 3 Satz 4 AO Haftungsbescheide ergehen oft erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheids, der dem Haftungsbescheid zugrunde liegt. In diesen Fällen ist § 191 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 171 Abs. 10 AO zu beachten. Danach kann ein Haftungsbescheid nur innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ergehen. Die Zweijah...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.32 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts
• 2015 Schlichtes Vergessen Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. ...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5a ... / C. Option im Jahr der Anschaffung oder Herstellung ab 01.01.2006 (§ 5a Abs 3 EStG)
Rn. 135 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit dem HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) wurde die Antragsfrist zur Ausübung der Option zur pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage ab 01.01.2006 abgeschafft. Stattdessen ist die Option zur pauschalen Gewinnermittlung nur noch für das Wj der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) vorgesehen. Um d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Die Zustimmung des FA
Rn. 584 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Die Bindung des Unternehmers an die Bilanz für das Besteuerungsverfahren trat bis 1998 mit ihrer Einreichung beim FA mit der Folge ein, dass von da an ein richtiger Bilanzansatz nur noch mit Zustimmung des FA geändert werden konnte. Die Zustimmung des FA zur Bilanzänderung war entbehrlich, wenn die Bilanzänderung weder die steuerliche Gewinn...mehr
Rechnungsberichtigung: So gehen Sie bei Korrektur der Um ... / 1.1 Diese Fehler führen zu einem zu hohen Steuerbetrag
Ein zu hoher Steuerbetrag wird ausgewiesen, gemeint sind folgende Fälle: Anwendung von 19 % statt 7 % Umsatzsteuer Zu hoher "Coronasteuersatz" 16 % und 5 % – in Rechnung werden 16 % ausgewiesen, der richtig Steuersatz wäre 5 % Umsatzsteuer auf steuerfreie Leistungen Versteuerung nicht steuerbarer Leistungen (z. B. Geschäftsveräußerung)Nachberechnung der Umsatzsteuer, obwohl die ...mehr
Investitionsabzugsbetrag / 4.4 Änderungsvorschriften und Festsetzungsfrist
Die Rückgängigmachung des IAB und somit die Änderung bereits zurückliegender Veranlagungszeiträume ist verfahrensrechtlich in § 7g Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG geregelt. Neben der eigentlichen Änderungsvorschrift in Satz 2 gelten auch besondere Festsetzungsfristen nach Satz 3. Eine Rückgängigmachung des IAB wegen fehlender Investition im 3-Jahreszeitraum ist selbst bei einem we...mehr
Rz. 11 § 32a KStG wurde durch Gesetz v. 13.12.2006 in das KStG eingefügt. Es gab keine Vorgängerregelung. Rz. 12 Die Vorschrift ist anzuwenden auf den Erlass, die Aufhebung und die Änderung von Steuerbescheiden nach dem 18.12.2006. Gemeint sind damit der Erlass, die Aufhebung und die Änderung eines Bescheids gegen den Gesellschafter bei der verdeckten Gewinnausschüttung und g...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 32a Erlass, Aufhebung oder Änder ... / 1.2 Problematik und Inhalt der Vorschrift
Rz. 4 Regelungsgrund des § 32a KStG waren verfahrensrechtliche Probleme bei der Korrektur von verdeckten Gewinnausschüttungen. Werden verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen steuerlich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Ebene des Gesellschafters beurteilt, können sich Probleme aus materiell einander widersprechenden Entscheidungen ergeben,...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 32a Erlass, Aufhebung oder Änder ... / 1.1 Systematische Stellung
Rz. 1 § 32a KStG enthält verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen. Die Vorschrift betrifft damit die Besteuerung des Gesellschafters sowie die der Körperschaft und verbindet beide Ebenen verfahrensrechtlich durch eine Änderungsregelung. Diese ergänzt die entsprechenden materiell-rechtliche...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 3.5.2 Verfahrensrecht (Abs. 4 S. 2 und 3)
Rz. 77 § 7g Abs. 4 S. 2 u. 3, 1. Halbs. EStG ist Rechtsgrundlage für eine Korrektur der entsprechenden Veranlagung; § 7g Abs. 4 S. 3, 2. Halbs. EStG ist eine damit abgestimmte eigenständige Regelung zur Verjährungshemmung (der Terminus "Festsetzungsfrist" umfasst dabei auch eine "Feststellungsfrist"). Die Korrektur kann nach Maßgabe des § 233a AO Verzinsungsfolgen haben; ein...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 3.4.6 Verfahrensrechtliche Folgen der Rückgängigmachung des Abzugsbetrags (Abs. 3 S. 2 und 3)
Rz. 72 Nach § 7g Abs. 3 S. 2 EStG ist der Steuer- oder Feststellungsbescheid zu ändern, soweit der Investitionsabzug sowie die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 S. 2 EStG bereits berücksichtigt wurde. § 7g Abs. 3 S. 2 EStG enthält somit eine verfahrensrechtliche, – in § 172 Abs. 1 Nr. 2d AO zugelassene – Änderungsvorschrift für die Fallk...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 3.4.1 Allgemeines
Rz. 65 Unterbleibt die geplante Investition, wird der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 3 EStG rückgängig gemacht. Verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift ist § 7g Abs. 3 S. 2 EStG, wonach der entsprechende Steuerbescheid zu ändern ist, wenn der Gewinn bereits einer Steuerfestsetzung oder Feststellung zugrunde gelegt wurde. Damit ergeben sich keine bilanziellen Proble...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.2 Fristberechnung (Abs. 5)
Rz. 30 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kj., in dem die letzte Eintragung in den Büchern, die Erstellung des Inventars, die Versendung bzw. der Erhalt von Handelsbriefen oder Feststellung des Jahresabschlusses oder die Erstellung des Buchungsbelegs erfolgt. Es kommt also nicht auf ein evtl. abweichendes Gj an. Durch diese Regelung verlängert sich die Aufzei...mehr
Sonderabschreibungen: Praxisfragen / 4.3.6 Rückgängigmachung
Die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG sind rückgängig zu machen, wenn die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung von Wohnzwecken dient, die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den...mehr
Sonderabschreibungen / 4.4.6 Rückgängigmachung
Die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG sind rückgängig zu machen wenn die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung von Wohnzwecken dient, die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag ... / 9 Frist zur Anwendung eines vorläufigen Verlustrücktrags, Abs. 8
Rz. 11 Der Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 kann in der Steuerfestsetzung 2019 grundsätzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausgeübt werden. Die Bestandskraft des Steuerbescheids, in dem sich der Antrag auswirkt (Vz 2019), schränkt die Wahlrechtsausübung ein. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung können Antragsr...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10d Verlustabzug / 3.1 Gewährung von Amts wegen – Antrag auf Wahlrecht
Rz. 59 Der Verlustabzug (Verlustrücktrag und Verlustvortrag) wird grundsätzlich von Amts wegen gewährt, eines Antrags des Stpfl. bedarf es seit Vz 1975 nicht mehr. Abweichend hiervon kann der Stpfl. auf die Inanspruchnahme des S. 1 ganz oder teilweise verzichten, soweit Verluste ab Vz 1994 nicht ausgeglichen werden können (vgl. Rz. 2). Zur Ausübung dieses Wahlrechts muss er e...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10d Verlustabzug / 3.2 Verfahrensmäßige Berücksichtigung des Verlustabzugs
Rz. 62 Liegt für das Rücktragsjahr noch kein Steuerbescheid vor, ist der Verlustabzug ohne Weiteres bei der erstmaligen Veranlagung vorzunehmen, wenn materiell-rechtlich ein Verlust abzuziehen ist, dessen Berücksichtigung vorher nicht möglich war, oder wenn der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Rz. 63 Ist für den vorangegangenen Vz bereits ein ESt-Bescheid erlasse...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.6 Einschränkung der Abgeltungswirkung bei bestimmten Versicherungen (Abs. 2 S. 2 Nr. 6)
Rz. 170a § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 EStG, der durch G. v. 12.12.2019 eingefügt wurde, steht im Zusammenhang mit § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der Versicherungsbeiträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen stpfl. Wird die Versicherungsleistung jedoch erst nach Vollendung des 6...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 2.2.2.3 Erstattungsverfahren
Rz. 35 Das Erstattungsverfahren ist nach § 50d Abs. 1 S. 3 EStG antragsabhängig. Antragsberechtigt ist der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen. Der Vergütungsschuldner ist aus eigenem Recht nicht antragsberechtigt. Da § 50d Abs. 1 S. 11 EStG für das Freistellungsverfahren nicht gilt (Rz. 33g), ist bei Auseinanderfallen der Gläubigerstellung von der des Zurechnungss...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.4.5 Verfahrensvorschriften für die Veranlagung der Arbeitnehmer (Abs. 2 S. 3 – 6)
Rz. 131 § 50 Abs. 2 S. 3 – 6 EStG enthalten Verfahrensvorschriften, die sowohl für die Veranlagung nach Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. a als auch für die Veranlagung nach Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. b gelten. Zuständig für die Veranlagung ist danach das Betriebsstätten-FA, das nach § 39 Abs. 2 S. 2 oder S. 4 EStG für die Bildung und Änderung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale zu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 2.2.2.4 Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 50g EStG (§ 50d Abs. 1a EStG)
Rz. 46 Der nach § 50d Abs. 1 S. 2 EStG an den Vergütungsgläubiger zu erstattende Betrag ist nicht zu verzinsen (Rz. 41). Hiervon macht § 50d Abs. 1a EStG für die Erstattung von Abzugssteuern auf Zins- und Lizenzgebühren nach § 50g EStG eine Ausnahme. Die Verzinsung wurde eingeführt, da Art. 1 Abs. 16 der Zins- und Lizenzrichtlinie (§ 50g EStG Rz. 6) eine Verzinsung vorsieht....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.5 Abzugssteuern nach § 50a Abs. 1 EStG (Abs. 2 S. 2 Nr. 5)
Rz. 133 Die Abgeltungswirkung der Abzugssteuern kann bei beschr. Stpfl. zu einer höheren Steuer führen als die Steuerlast bei vergleichbaren Sachverhalten, die von unbeschränkt Stpfl. verwirklicht worden sind. Dies beruht darauf, dass der Steuerabzug von den Bruttoeinnahmen vorgenommen wird, ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten daher grundsätzlich nicht möglich...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 4.2 Freistellung bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 8)
Rz. 174 § 50d Abs. 8 EStG ist durch G. v. 15.12.2003 mit Wirkung ab Vz 2004 eingeführt worden. Die Vorschrift enthält eine besondere Bestimmung für die Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, wenn der Arbeitnehmer unbeschränkt stpfl. ist. Angesprochen ist also der Fall, dass in der Bundesrepublik ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthal...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 14 Gesonderte Erklärungen (§ 18b UStG)
Rz. 354 Der Unternehmer ist nach § 18b UStG verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den USt-Voranmeldungen und in der Jahreserklärung gesondert anzugeben. Die durch das Binnenmarktgesetz neu eingeführte Erklärungspflicht soll sicherstellen, dass die Angaben über innergemeinschaftliche Lieferungen in den USt-Voranmeldu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 10.2.1 Allgemeines
Rz. 200 Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur den Verbringungsnachweis und den Be- oder Verarbeitungsnachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt, und zwar a. die Gelangensvermutung (§ 17a UStDV; Rz. 207ff.), b. der Verbringungsnachweis (§ 17b Abs. 2 und 3 UStDV; Rz. 221), in Beför...mehr
Zuschreibungen/Wertaufholungen / 1.2 Zuschreibungsanlässe
Rz. 7 Wird der materielle Anwendungsbereich von Zuschreibungen auf die Rückgängigmachung von in Vorjahren vorgenommenen Abschreibungen begrenzt, so lassen sich in Abhängigkeit von dem Charakter der Abschreibung die folgenden potenziellen Zuschreibungsanlässe unterscheiden: Rückgängigmachung von unzulässigerweise vorgenommenen Abschreibungen. Rückgängigmachung von planmäßigen A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 3.1 Antragsfrist
Rz. 49 Seit 1.1.2006 muss der Antrag im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Indienststellung) gestellt werden (Rz. 54a). Rz. 50 Bei neu gegründeten Betrieben beginnt nach der alten Rechtslage der Gewerbebetrieb mit ersten Maßnahmen, die der werbenden Tätigkeit dienen, das wäre z. B. nach der Ansicht der Finanzverwaltung der Abschluss des Bauvertrags über das Schiff als Hil...mehr

References: § 170
 § 170
 § 171
 § 181
 § 177
 § 181
 § 181
 § 233
 § 233
 § 63
 § 63
 § 165
 § 191
 § 191
 § 191
 § 171
 § 2
 § 122
 § 173
 § 173
 § 8
 § 5
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
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 § 7
 § 7
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 § 233
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 172
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 § 7
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 § 111
 § 10
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 § 50
 § 50
 § 20
 § 20
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 39
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 1
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 6
 § 18
 § 6
 § 5