Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2012/11
Timestamp: 2018-01-19 02:05:00+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
kanzlei.biz - Artikel vom November 2012
(End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler
Eigener Leitsatz: Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Endpreisen bewerben. Ein Autohändler, der ein Auto zu einem bestimmten Preis bewirbt und lediglich mittels Sternsymbol darauf hinweist, dass zusätzlich weitere "Kosten für Überführung inkl.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - November 26, 2012 8:03am
Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Eigener Leitsatz: Auch ein Unterlassungsvertrag kann aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn wegen des Vorwurfs einer Verletzung einer Wort- /Bildmarke eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden ist und die Parteien davon ausgegangen sind, dass der vom Abgemahnt ...
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 26 Leser - November 16, 2012 12:10pm
Gekürzter Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Handyvertrages durch Anbieter
Eigener Leitsatz: Kündigt ein Mobilfunkanbieter dem Kunden wegen Zahlungsrückstands, so steht ihm Schadensersatz für die ursprüngliche Laufzeit zu. Hatte der Kunde jedoch einen Flatrate-Tarif, so sind die ersparten Aufwendungen, welche mindestens 50% betragen, vom Schadensersatz abzuziehen. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 05.09.2012 Az.: 24 C 107/12 Tenor 1.
kanzlei.bizin Medienrecht- 67 Leser - November 12, 2012 4:24pm
Zweigstellenbriefbogen
Amtlicher Leitsatz: a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 13, 2012 9:30am
BGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als “Zweigstelle” ausweisen
Schleichwerbung - getarnt in einem Wikipedia-Eintrag - ist wettbewerbswidrig
Eigener Leitsatz: Eine Schleichwerbung, die in einem Wikipedia-Eintrag eingebettet wird, ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher erwartet bei einem solchen keine Wirtschaftswerbung, sondern eine neutrale Recherche eines Dritten. Die Verschleierung des Werbecharakters ist damit zur Täuschung der Verkehrskreise geeignet und beeinflusst diese. Oberlandesgericht München Urteil vom 10.05.2012 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 7, 2012 11:31am
OLG München: Schleichwerbung bei Wikipedia ist (bedingt) verboten!
OLG München: Schleichwerbung durch eigenen Eintrag auf Wikipedia ist eine wettbewerbswidrige Verschleierung nach § 4 Nr. 3 UWG
Übersteigerter Eigenbedarf & ungerechtfertigte Härte
Eigener Leitsatz: 1. Ein übersteigerter Eigenbedarf ist nur dann gegeben, wenn zwischen Mietwohnung und finanziellen Verhältnissen des Vermieters, der die Wohnung nun selbst beziehen will, ein krasses Missverhältnis erkennbar ist. Ein solches ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn nur eine Person 113 m² nutzen will.
kanzlei.biz- 58 Leser - November 16, 2012 12:20pm
"Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt
Eigener Leitsatz: Bei der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die jedoch mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist. Der Kunde kann insbesondere durch den relativierenden Zusatz " vorraussichtlich" nicht selbst zuverlässig einschätzen, wann die Fälligkeit der Leistung eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 109 Leser - November 21, 2012 4:06pm
Abmahnung von 7sixty Games Ltd. durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel Stronghold 3
Abmahnung von 7sixty Games Ltd. durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel �Stronghold 3� Neu im abmahnBAROMETER: Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der 7Sixty Games Ltd. die Verletzung der Rechte an dem Computerspiel �Stronghold 3� ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, in einer Internettauschb ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 26 Leser - November 16, 2012 1:20pm
Abmahnung von Graf, David, Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Lwanga, Müller-Lerch und Krouzilek durch die Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Von Allein der Gruppe Culcha Candela
Neu im abmahnBAROMETER: Die Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte mahnen unseren Mandanten im Namen von Hanno Graf, Omar David, Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 27 Leser - November 7, 2012 4:17pm
CE-geprüft irreführende Angabe
Eigener Leitsatz: Die Werbeangabe �CE-geprüft� ist irreführend, wenn es sich bei dem gekennzeichneten Spielzeug lediglich um ein rechtskonformes Produkt handelt und der Verwender mit dieser Angabe nur die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Denn das CE-Zeichen erweckt bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, die beworbenen Waren seien d ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 13, 2012 9:00am
Eigener Leitsatz: Eine Internetseite, welche Informationen zur Empfängnisverhütung enthält, kann auch dann einen unzulässigen gewerblichen Zusammenhang mit einem verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel bewirken, wenn das Arzneimittel auf der Homepage nicht eindeutig benannt wird. Wird beim Leser aufgrund der Gesamtumstände eine gedankliche Verbindung zwischen der Internetseit ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 34 Leser - November 16, 2012 11:51am
Streit um Patent: adidas vs. Nike
Mitteilung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 06.11.2012 In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Nürnberg-Fürth eine von Nike durchgesetzte einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Patentverletzung durch einen Laufschuh von adidas aufgehoben. Streitgegenstand war ein besonderes Faserverschmelzungsverfahren, mit Hilfe dessen die Laufschuhe nicht mehr aus me ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 7, 2012 4:53pm
Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Audiobearbeitungssoftware Nexus²
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights mahnt im Auftrag der reFX Audio Software Inc. eine Urheberrechtsverletzung an der Audiobearbeitungssoftware Nexus² ab. Im Einzelnen: Unser Mandant erhielt eine Abmahnung der Rechtsanwälte WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 23 Leser - November 6, 2012 3:30pm
Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel "She Wolf (Falling to Pieces) [feat. Sia]" des Künstlers David Guetta
NEU im abmahnBAROMETER: Die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG die Verletzung der Urheberrechte an dem Musiktitel "She Wolf (Falling to Pieces) [feat. Sia]" des Künstlers David Guetta ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er in einer Internettauschbörse den Chartcontainer German TOP 100 Single Char ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 210 Leser - November 7, 2012 4:34pm
Amtlicher Leitsatz: a) Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. b) Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, kann er diesen Anspruch aber noch nicht beziffern, weil er hierzu noch Angaben des ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser - November 7, 2012 4:10pm
Auch ein Synchronsprecher kann Anspruch auf weitere, angemessene Beteiligung haben
"Ready-Made de l'Histoire dans Café de Flore": Fälschung eines Gemäldes
Eigener Leitsatz: Die widerrechtliche Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann gemäß § 98 Abs. 1 UrhG einen Vernichtungsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Besitzer oder Eigentümer der Fälschung begründen. Streitgegenstand im vorliegendem Fall war das durch ein Wiener Auktionshaus in Düsseldorfer Repräsentanz angebotene 120x100 cm große Bild mit dem ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 73 Leser - November 26, 2012 2:07pm
Abmahnung von Thomas Baczewski durch Rechtsanwalt Tawil wegen Wettbewerbsverletzung auf eBay
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung von Herrn Thomas Baczweski erhalten, welcher durch Rechtsanwalt Tawil aus Berlin vertreten wird. Vorgeworfen wird unserem Mandanten ein angeblicher Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb auf der Auktionsplattform eBay. Im Einzelnen: Im Rahmen seiner Auktionsangebote soll unser Mandant eine nicht korrekte, veraltete Widerruf ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - November 8, 2012 8:47am
E-Zigarette: Die gesündere Art zu rauchen wettbewerbswidrig
Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan �Die gesündere Art zu rauchen, die geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss� für die E-Zigarette �Clever-Smoke� stellt eine irreführende Werbeaussage dar, da sie zur Täuschung geeignete Angaben hinsichtlich der Risiken enthält. Zwar trifft den Werbenden keine generelle Aufklärungspflicht über alle nur denkbaren Gesundheitsrisiken, jedoch ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 14, 2012 8:30am
Eigener Leitsatz: Ein Wettbewerbsverstoß wegen der fehlenden Benennung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im Impressum wurde verneint, da eine derartige Regelung nach Unionsrecht fehlt. Das nationale Recht schreibt zwar eine Informationspflicht im Telemediengesetz vor, allerdings wäre nach der UGP-Richtlinie eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Vorschrift notwendig.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 13, 2012 8:03am
"green follows function"
Eigener Leitsatz: Die Wortneubildung "green follows function" ist als Marke eintragungsfähig. Dieser Aussage kommt keine rein beschreibende Bedeutung zu, da der Sinngehalt erst nach einer sorgfältigen Analyse und Interpretation erfasst werden kann. Es lässt sich keine unmittelbar verständliche Aussage erschließen aus der Übersetzung "Grün folgt der Funktion".
kanzlei.bizin Markenrecht- 12 Leser - November 5, 2012 4:10pm
(Un)zulässige Absprache zwischen Klinikärzten und Apothekern
Eigener Leitsatz: Zwischen den Ärzten einer Klinik und einem Apotheker, der Patienten der Klinik bei Entlassung mit Medikamenten versorgt, liegt keine unzulässige Absprache vor, sofern ein neutraler Dritter dazwischentritt. Vorliegend war der Dritte eine GmbH, die auf Anforderung der Ärzte per Telefax Rezepte an Kooperationsapotheken schickte, welche dann die zur Entlassung ste ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 84 Leser - November 21, 2012 11:11am
Irreführende Werbung durch Stiftung-Warentestsiegel
Eigener Leitsatz: Es ist irreführend für den Verbraucher, wenn bei einem Fernsehspot mit der Note �gut� im Rahmen eines Stiftung-Warentest geworben wird, ohne zu erklären, wie die Bewertung in das Umfeld seiner Konkurrenz einzuordnen ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.10.2012 Az.: 6 U 186/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 6.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 98 Leser - November 22, 2012 3:05pm
Abmahnung von Benjamin Thorn durch die Rechtsanwälte Kugler, Weingärnter & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Kugler, Weingärnter & Partner mahnen im Auftrag von Benjamin Thorn eine Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, im Rahmen seines Internetauftritts das streitgegenständlichen Foto ohne Erlaubnis des Herrn Thorn öffentlich zugänglich gemacht zu haben und Herrn T ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 31 Leser - November 7, 2012 5:06pm
Zur Größe des Kleingedruckten
Eigener Leitsatz: Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 115 Leser - November 21, 2012 3:57pm
Wettbewerbsabreden bei Vertreterverträgen
Amtlicher Leitsatz: a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 80 Leser - November 22, 2012 3:50pm
Unzulässige Vergütungsklauseln für Branchenbucheinträge
Eigener Leitsatz: Eine Vergütungsklausel für eine Leistung wird jedenfalls dann nicht Vertragsbestandteil, wenn diese Leistung üblicherweise unentgeltlich angebotenen wird (hier: Branchenbucheintrag), die Klausel selbst an einem völlig ungewöhnlichen Ort zu finden ist, drucktechnisch unauffällig im Vertrag mit aufgenommen wurde und zusätzlich durch eine ungewöhnliche Währungsangabe (Euro statt EU.
kanzlei.biz- 24 Leser - November 14, 2012 4:53pm
LG Saarbrücken: Anbieter von Internet-Branchenbucheinträgen hat bei versteckter Entgeltklausel keinen Zahlungsanspruch
Fotografien von Prominenten mit ihren Kindern
Eigener Leitsatz: Eine ungenehmigte Bildnisveröffentlichung einer unverpixelten Fotografie, auf der eine Mutter mit ihrem Kind während eines Spazierganges zu sehen ist, greift in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht und die geschützte Eltern-Kind-Beziehung ein. Die Zuerkennung einer Geldentschädigung kommt hierbei jedoch nicht grundsätzlich, sondern vielmehr als ultima ratio in Betracht.
kanzlei.bizin Medienrecht- 30 Leser - November 13, 2012 9:20am
Keine Haftung für Filesharing im Urlaub
Eigener Leitsatz: Eine Haftung des Anschlussinhabers als Teilnehmer oder als Störer für über seinen Anschluss mittels Filesharing-Tauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen scheidet aus, wenn er sich zu dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit allen im Haushalt lebenden Personen im Urlaub befand und glaubhaft versichern kann, dass er während dieser Zeit alle technischen Geräte, insbesondere .
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 202 Leser - November 26, 2012 12:39pm
Eigener Leitsatz: Das Zugreifen auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zum Zweck der kommerziellen Flugvermittlung kann als unlauterer Schleichbezug wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die unautorisierte Vermittlung von Leistungen kann den Anbieter in seiner wettbewerbsrechtlichen Entfaltung behindern, sofern dadurch seine eigentlichen Vertriebswege entgegen ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 83 Leser - November 20, 2012 1:16pm
Informationspflicht über den Rang eines Testergebnisses
Eigener Leitsatz: Werden Waren oder Dienstleistungen mit Qualitätsurteilen wie denen der Stiftung Warentest beworben, ohne über den erzielten Rang des Testergebnisses zu informieren, so stellt dies eine irreführende Werbung dar. Bei einem positiv bewerteten Produkt erwartet der angesprochene Verkehrskreis, dass das getestete Produkt nicht nur objektiv �gut� ist, sondern auch i ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - November 16, 2012 1:10pm
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einem Testergebnis muss nicht nur die Note, sondern auch den Rang des Ergebnisses darstellen
OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an TV-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnis
MehrBank
Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortmarke "MehrBank" stehen Schutzhindernisse entgegen. Bei der Wortfolge handelt es sich um eine nicht eintragungsfähige beschreibende Angabe, der auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise sind an eine derartige Wortfolge bereits aus unterschiedlichen Werbeslogans gewöhnt und verstehen diese als Hinweis dahingehe ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser - November 12, 2012 4:08pm
Lichtbild muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung komplett von Servern gelöscht werden
Einleitung Wird der Betreiber einer Webseite wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt, weil er unzulässigerweise ein Lichtbild öffentlich zugänglich macht und zusätzlich aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, künftig das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, stellt sich die Frage, was der Betroffene unternehmen muss, um dieser Pflicht nachzukommen, insb.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 105 Leser - November 20, 2012 4:30pm
Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch SANDHAGE Rechtsanwälte wegen Verletzung der Marke AllWinner
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung der Stecker Kabel und Adapter UG wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Markenrecht, ausgesprochen durch SANDHAGE Rechtsanwälte, erhalten. Im Einzelnen: In der durch die SANDHAGE Rechtsanwälte ausgesprochenen Abmahnung wird ausgeführt, dass die Stecker Kabel Adapter UG die Marke �AllWinner� unter anderem für Computer eingetragen hat.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 3, 2012 1:10pm
Wettbewerbswidrige Werbung mit Champions League Karten
Eigener Leitsatz: Das LG Stuttgart urteilte zu Beginn des Jahres, dass die Werbung eines Sportartikelherstellers mit einem Gewinnspiel, dessen Preis zwei VIP-Tickets für das UEFA Champions League ("UCL") Finale 2012 waren, wettbewerbswidrig war. Der Grund hierfür war, dass der Sportartikelhersteller keinen Sponsoringvertrag mit dem europäischen Kontinentalverband des Fußballs u ...
kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 90 Leser - November 26, 2012 12:51pm
Hilfe, mein Kind ist ein Internet-Dieb! Illegale Downloads: BGH spricht Eltern frei - Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit dem Berliner Kurier
In der Vergangenheit urteilten die deutschen Gerichte unterschiedlich zur Haftung von Eltern für von ihren minderjährigen Kindern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen. In seinem heutigen Urteil hat der ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 63 Leser - November 15, 2012 5:25pm
Journalist kann sich gegen Online-Archivierung seiner Zeitungsartikel wehren
Eigener Leitsatz: Das Einstellen von Zeitungsartikeln in das Online- Archiv einer Zeitung, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann zu einem Unterlassungsanspruch des Journalisten führen, wenn dieser weder ausdrücklich, noch stillschweigend der Zeitung auch die Nutzungsrechte für eine derartige Veröffentlichung eingeräumt hat.
kanzlei.bizin Medienrecht- 27 Leser - November 19, 2012 3:10pm
Eigener Leitsatz: In der Vergangenheit urteilten die deutschen Gerichte unterschiedlich zur Haftung von Eltern für von ihren minderjährigen Kindern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen. In seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun die Aufsichts- und Prüfungspflichten von Eltern gegenüber Kindern deutlich eingeschränkt: Solange keine konkret ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 38 Leser - November 15, 2012 4:58pm
Eltern haften nicht für ihre Kinder – beim Musikdownload
Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing
BGH: Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing - wenn sie diese vorher belehrt haben
BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Eine Wohltat: Eltern haften nicht automatisch für Filesharingsünden ihrer Kinder
BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
Puddingstreit: "Paula" vs. "Flecki"
Eigener Leitsatz: Erneut musste das LG Düsseldorf ein Urteil im "Puddingstreit" zwischen Dr. Oetker und Aldi fällen und Dr. Oetker musste eine weitere Niederlage einstecken. Es ging dabei wieder einmal um die Puddingsorten "Paula" und "Flecki". Dabei wurde entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" an sich noch seine Herstellung patentverletzend sei.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 101 Leser - November 21, 2012 4:26pm
Und nochmal rund um den Pudding ………..
LG Düsseldorf: Flecki-Pudding ist nicht so schön wie der Paula-Pudding von Dr. Oetker und verletzt auch nicht die Patentrechte der Firma Dr. Oetker
Wer hat – patentrechtlich – die schöneren Puddingflecken?
OLG Düsseldorf: Dr. Oetker verliert erneut Puddingstreit Paula ./. Flecki - auch keine Patentverletzung
Titelschutz-Journal: Internet-Domain "kredito.de" verletzt Rechte an der Marke "Creditolo"
Meldung vom 16.11.2012 über einen Beschluss des Hanseatischen OLG zu der Frage ob "kredito.de" die Rechte an der Marke "Creditolo" verletzt, Az.: 3 W 53/12 Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob durch die Verwendung eines bestimmten Zeichens als Second-Level-Domain e ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser - November 21, 2012 10:30am
Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. im Buchhandel
Neu im abmahnBAROMETER: Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt im Online-Buchhandel ab. Unser Mandant soll im Rahmen des Buchhandels unlauter gehandelt haben, indem er angebliche fehlerhafte AGB-Klauseln und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seinem Internetauftritt verwendet. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in seiner Widerrufsbelehrung die sog.
kanzlei.bizin Abmahnung- 102 Leser - November 22, 2012 3:41pm
Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung am Actionfilm The Expendables 2
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen im Auftrag der Splendid Film GmbH eine Verletzung der Rechte am Actionfilm �The Expendables 2� ab. Im Einzelnen: Unserem Mandant wird in der Abmahnung vorgeworfen, den Actionfilm �The Expendables 2� im Rahmen einer Internet-Tauschbörse ohne Einwilligung des Berechtigten zum kostenlosen Download angeboten zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 56 Leser - November 7, 2012 5:00pm
Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.
http://www.kanzlei.biz/
gelistet April 7, 2011 5:34pm
#59 im JuraBlogs Ranking
3.633 Artikel, gelesen von 187.243 Lesern
44 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:08pm (2018-01-18 23:08:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:11pm .

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 § 199
 § 32
 § 98
 § 90
 BGH 
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