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Timestamp: 2017-11-18 12:22:13+00:00

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§ 22 AO - Realsteuern - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 22 AO
Erwähnungen von § 22 AO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 AO:
Entscheidungen zu § 22 AO
BGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
VG-GIESSEN, 08.02.2013, 8 L 1734/12.GI
Eine rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren ist aus Vertrauensgesichtspunkten rechtlich dann nicht zulässig, wenn die Kommune keinen „Ankündigungsbeschluss“ oder einen sonstigen Hinweis auf die geplante Gebühr vorgenommen hat und ein längerer Zeitraum bis zum Zeitpunkt der mit Rückwirkung versehenen Satzungsänderung...
BGH, 21.11.2012, 1 StR 310/12
1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des...
BFH, 01.02.2012, I R 18/11
1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an...
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 29.11.2011, 13 K 7/08
Hinzuschätzungen nach Betriebsprüfung bei einem Internetauktionshandel
VG-HANNOVER, 17.11.2011, 8 D 1461/11
Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als Gesamtschuldner auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: Gerichtsvollzieherkosten).
BFH, 05.10.2011, I R 94/10
FG-KASSEL, 28.04.2011, 11 K 2565/10
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klageerhebung kann sich nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles daraus ergeben, dass Unsicherheit besteht, ob nach den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 1999, 246, 273 und vor Verabschiedung des FamFöG der Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid ausreichte, um dem Rechtsschutzbegehren der...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.02.2011, OVG 1 B 72.09
Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist
Sicherheitsfrage 14 - V,i.er =
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 370
 § 171
 § 169