Source: http://www.gemeindeverband-tirol.at/php/agrar.php?phpFile=communes.php5&id=5737
Timestamp: 2018-10-18 19:08:04+00:00

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Übersicht Bezirk Lienz
Das Grundbuchanlegungsverfahren ist in Osttirol untrennbar verbunden mit der Gesetzesnovelle zur TGO, LGBl. 65 vom 30 06 1910, der „Anerkennungsnovelle“. Die Novelle ist der politische Gegenentwurf zur rechtstaatlichen Abwicklung der Grundbuchanlegung gemäß den gesetzlichen Vorgaben. So konnten nach dieser Gesetzesnovelle zum Eigentum der Gemeinde gehörige Grundstücke allein durch Gemeindeausschussbeschluss (heute Gemeinderat) als Privateigentum der bloß Nutzungsberechtigten (vornehmlich waren es verteilte Nutzungen, sog. Teilwaldrechte) „anerkannt“ werden. Damit haben Gemeinden ihr Eigentum an Grund und Boden, also Gemeindevermögen, an bloß Nutzungsberechtigte übertragen bzw. ohne Gegenleistung verschenkt. Die Zustimmung des Landesausschusses (heute Landesregierung) war nur Formsache.
Sie ist als unmittelbare Folge der im Gründungsprogramm des Tiroler Bauernbundes von 1904 erfolgten Mobilisierung der Bauernschaft mit der erhobenen Forderung nach Übertragung der Teilwälder an die Nutzungsberechtigten zu sehen. Es geht um die Aushebelung der Waldzuweisung 1847.
Zentraler Ansatz der Novelle war die Verhinderung oder die Abänderung des zwingend festzustellenden Eigentums der Gemeinden an den Teilwäldern, nun bei korrekter Anwendung der Vollzugsvorschrift zur Grundbuchsanlegung. Durch die Waldzuweisungen 1847 ff sind den politischen Gemeinden die staatl. Wälder in das Eigentum übertragen worden (aktuell dazu Kienberger, Das Gemeindegut als Verfassungsproblem, Lexis Nexis 2018).
Ein Beschluss eines Gemeindeausschusses konnte, zumindest bei den Teilwäldern, die Eigentumsfeststellung gemäß § 33 ff im gesetzlichen Anlegungsverfahren entweder vorwegnehmen oder nachträglich abändern; ein politischer Beschluss des Gemeindeausschusses, mit Zustimmung des Landesausschusses (heute Gemeinderat und Landesregierung), ersetzte oder veränderte die Amtshandlung des Grundbuchgerichtes.
Verhinderung geschah in jenen Gemeinden, in denen das Grundbuchanlegungs-Verfahren noch nicht begonnen oder zumindest noch nicht abgeschlossen war.
Durch diese Aufteilung der Teilwälder gemäß Gesetz LGBl. 65 von 1910 war die Grundbuchanlegungs-Kommission in der Lage, die Eigentumsfeststellung nach § 33 ff der Vollzugsvorschrift auf der Basis der Anerkennungsurkunde, wie im Gemeindeausschuss beschlossen, vorzunehmen. Andernfalls wäre die Kommission bei korrekter Anwendung der Vollzugsvorschrift zwingend verpflichtet gewesen, die Teilwälder, gemäß § 37 der Vollzugsvorschrift und gemäß den Waldzuweisungsurkunden 1847 ff, den Gemeinden zuzuschreiben.
Gemeindeausschüsse und Anlegungs-Kommission haben sich in der Regel abgestimmt.
Abänderung geschah in jenen Gemeinden, in denen das Grundbuchanlegungs-Verfahren bereits abgeschlossen war.
​Anras
Die Anlegungs-Kommission hatte in korrekter Anwendung der Vollzugsvorschrift die Teilwälder gemäß § 37 Vollzugsvorschrift bereits als Eigentum der Gemeinde zugeschrieben. Auf Grund der beschlossenen Anerkennungsurkunden wurden aus dem Eigentum der Gemeinde die betreffenden Parzellen an die Nutzungsberechtigten abgeschrieben, was auf den A2-Seiten des Grundbuches ersichtlich ist::
Anerkennungen Tessenberg
Anerkennungen Abfaltersbach
Die Beschlüsse der Gemeindeausschüsse sind exemplarisch für die gesamte Grundbuchanlegung in Osttirol.
Die Gemeindeausschüsse haben sich bei der Anerkennung und Zuweisung des Eigentums genau an die rechtlichen Begrifflichkeiten in den Vorgaben der Vollzugsvorschrift der Grundbuchanlegung gehalten. Es wurde einerseits bäuerliches Einzeleigentum, quotiertes bäuerliches Miteigentum nach Vollzugsvorschrift § 34 Abs. 4 und bäuerliches Gemeinschaftseigentum nach § 34 Abs. 6 wie die verschiedenen Nachbarschaften, aber auch andrerseits das Eigentum einer Gemeinde oder Fraktion, also Gemeindegut, anerkannt. Der Begriff „Nachbarschaft“ o.ä. war nicht entscheidend, sondern die Einhaltung der Bestimmungen des § 34 Abs. 6, nämlich die bestimmte Anführung der berechtigten Stammsitzliegenschaften.
Jede später aus vordergründigen Motiven versuchte Begriffsverwirrung zu Nachbarschaft, Interessentschaft, Genossenschaft, Gemeinde, Fraktion o.ä. ist daher, ungeachtet der Rechtsgrundlagen laut Vollzugsvorschrift zur Grundbuchsanlegung, schon durch die tatsächliche Ausführung und die Praxis der direkt Mitbeteiligten nach den vom Gemeinderat beschlossenen „Anerkennungsurkunden“, widerlegt.
Die Normen der Vollzugsvorschrift oder die einheitlich geübte Praxis von Anlegungskommissionen und Gemeindeausschüssen wurden damals nirgends in Frage gestellt.
Entscheidend für die Zuordnung des bäuerlichen Eigentums war keinesfalls irgendein Begriff wie Nachbarschaft, Interessentschaft oder Genossenschaft, sondern ausschließlich die Benennung der berechtigten Stammsitzliegenchaften durch die Grundbuchanlegungskommission und den Gemeindeausschuss. Der offensichtlich koordinierten Eigentumsfeststellung lag das dasselbe Rechtsverständnis zu Grunde.
Bei genauer Betrachtung der durch Original-Urkunden belegten und damals auch koordinierten Eigentumsfeststellungen durch die Grundbuchanlegungskommission und den Gemeindeausschuss zeigt sich, dass diese „Stellungnahme“ der Tiroler Landesregierung an den VfGH im damaligen Gesetzesprüfungsverfahren (VfSlg. 9336, GZ G 35/81; G36/81; G83/81 u. G84/81) eine reine Erfindung der Agrarbürokratie war, die nicht den Tatsachen entsprochen hatte und damals wie heute keinerlei Deckung in der nachweisbar geübten Praxis der Grundbuchanlegung im gesamten Tirol findet. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der vergleichenden Überprüfung der Grundbuchsanlegung bei allen Grundbüchern in Nord- u. Osttirol, wenn es damals um das Eigentum am Gemeinde- und Fraktionsgut der Tiroler Gemeinden einerseits oder um bäuerliches (Mit)Eigentum andererseits ging. Das zeigt sich an Hand der betreffenden Liegenschaften in den oben genannten Beispiel-Gemeinden.
Die Gesetzesnovelle zur TGO, LGBl. 65 vom 30 06 1910, trat mit dem Veröffentlichungsdatum in Kraft. Die überwiegende Zahl der Beschlüsse der Gemeindeausschüsse und eine hohe Zahl der Genehmigungen durch den Landesausschuss erfolgten bereits vor diesem Zeitpunkt. Daraus ist zu schließen, dass die Vorgangsweise politisch organisiert war. Dies lässt sich auch aus der Verwendung identischer Vordrucke für die nachträglichen Anerkennungsurkunden ableiten.
Ohne zielgerichteten Rechercheaufwand waren dutzende Anerkennungsurkunden mit mehreren Tausend übertragenen Parzellen feststellbar. Die Fläche ist nicht genau zu quantifizieren wird aber allein im Bezirk Lienz gewiss über 24 000 ha umfassen.
Ein weiterer Schritt der Übertragung von Gemeindegut an einzelne Nutzungsberechtigte waren die Teilungspläne der Agrarbehörde Villach. Beispiele dafür sind wiederum Matrei mit der Restverteilung der Teilwälder 1942, aber auch Prägraten Teilwälderübertragung der Nachbarschaft St. Andrä, oder der letzte Fall unter der Agrarbehörde Villach im Jahr 1947, die Einzelteilung Thurner Laubhackteile.
Ein dritter Schritt ist durch Einzelteilungen der Agrarbehörde des Landes Tirol gesetzt worden. Beispiel Virgen Gemeindegut Regulierung 1972
Insgesamt sind im Bezirk Lienz seit der Grundbuchanlegung über 83 % des Gemeindegutes an Agrargemeinschaften oder auch an nicht regulierte bäuerliche Miteigentumsgemeinschaften übertragen worden. In die Rechnung nicht einbezogen sind die zahlreichen Eigentumsübertragungen an einzelne Stammsitzliegenschaften, die zwar in einzelnen Dokumenten sichtbar sind, aber nicht erhoben werden konnten. Der Prozentsatz ist daher um einiges höher und kann bei 90% angesetzt werden.

References: § 33
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 § 37
 § 37
 § 34
 § 34
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