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Timestamp: 2019-06-16 06:59:47+00:00

Document:
Apotheke am Bilderstöckchen, Alzeyer Str. 12 b, 50739 Köln Bilderstöckchen (www.apo-ab.de)
als Hauptapotheke im Filialverbund mit der
Heilig Geist Apotheke (Graseggerstr. 105, 50737 Köln, - www.apo-hg.de) und der
Contzen Apotheke (Ravensburgerstr. 88, 50739 Köln, www.contzen-apotheke.de)
im Folgenden "Apotheke" genannt
(1) Die Apotheke erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen der Apotheke gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Allgemeinen Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Apotheke diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Die auf der Homepage der Apotheke präsentierten Waren sind freibleibend. Sie stellen jeweils eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren durch Anklicken des Buttons »zahlungspflichtig bestellen«. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der Auslieferungsbestätigung der Apotheke oder mit der Lieferung der Ware zustande.
(2) Die Bestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels kann erst ausgeführt werden, wenn der Apotheke auf dem Postwege das dazugehörige Original-Rezept übersandt worden ist. Zu diesem Zweck senden wir Ihnen vorab gerne einen Freiumschlag zu. Die Ausführung der Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung des Original-Rezepts durch die Apotheke.
(3) Bestimmte Waren (z.B. Arzneimittel, die die Wirkstoffe Thalidomid oder Lenalidomid enthalten; Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind; Arzneimittel, bei denen zur sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann; flüssige Zubereitungen von Zytostatika, Betäubungsmittel) sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Versandhandel ausgeschlossen oder aus Gründen der Arzneimittelsicherheit zum Versandhandel ungeeignet.
(4) Für bestimmte Arzneimittel (z.B. einige Schmerzmittel) können aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Höchstabgabemengen vorgeschrieben sein.
(5) Bei der Bestellung eines rezeptpflichtigen Arzneimittels kann die Apotheke aufgrund des mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbarten Rahmenvertrages nach dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches berechtigt oder verpflichtet sein, das entsprechende Arzneimittel gegen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel auszutauschen (»aut idem«) oder ein entsprechendes Importarzneimittel abzugeben.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
(2) Der Versand von Arzneimitteln erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht und mit dem Besteller keine anderweitige Absprache getroffen worden ist. Soweit erkennbar ist, dass das Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, wird die Apotheke den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird ergänzend auf die Regelung in §2 Abs. (2) verwiesen.
(3) Im Übrigen ist die Lieferzeit abhängig von der Verfügbarkeit des bestellten Produkts. Angaben über bestimmte Lieferfristen im Einzelfall sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Apotheke schriftlich zugesagt worden sind.
(4) In begründeten Fällen kann die Apotheke entgegen der Angabe des Bestellers, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, verfügen, dass das Arzneimittel nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung ausgeliefert wird.
(1) Informationen zur Höhe der Versandkosten für Botenzustellung und/oder Versand über einen externen Logistikdienstleister werden unter dem Link »Versandkosten« sowie beim Bestellvorgang im Warenkorb angegeben.
(2) Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht (s.u. §11) Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der angegebenen Zahlungsweisen bezahlen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Kaufvertrag gegenüber dem Besteller, einschließlich aller Nebenforderungen, Zinsen und Kosten, im Eigentum der Apotheke.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Apotheke berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Besteller Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Die Apotheke haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(1) Ferner haftet die Apotheke für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die Apotheke jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Apotheke haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Soweit die Haftung von der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Apotheke erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Bestellers nur für die Zwecke der Begründung, Abwicklung und Durchführung der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt die Apotheke personenbezogene Daten des Bestellers nur, wenn der Besteller eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird der Besteller hierauf im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich hingewiesen.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, 50739 Köln Nippes.
(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG.
Sind Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB, steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Insbesondere bei Arzneimitteln bestehen besondere rechtliche Anforderungen an die sachgemäße Lagerung und deren Dokumentation. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sind diese daher nicht für eine Rücksendung geeignet und daher von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen. Von der Widerrufsmöglichkeit aufgrund ihrer Beschaffenheit ebenfalls ausgeschlossen sind Kühlwaren und Hygieneartikel.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), telefonisch oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bei Rücksendung der Ware muß die Rücksendung jedoch einen ausdrücklichen Widerruf des Vertrages enthalten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, bei gleichzeitig bestellten Waren beginnt die Frist erst mit Erhalt der letzten Ware und bei Waren, die aus Teilsendungen bestehen beginnt die Frist erst mit Erhalt des letztenTeils) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Apotheke, Alzeyer Str. 12 b, 50739 Köln - Bilderstöckchen, email: info@apo-ab.de
Telefonische Widerrufe erbitten wir unter der Telefonnummer: +49 221 91 74 74 0, Fax: +49221 91 74 74 32
Widerruf durch Rücksendung an die obige Adresse der betreffenden Apotheke
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, wenn Sie den Wertverlust durch einen Umgang der Ware verursacht haben, der zur Prüfung der Ware nicht notwendig war. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter »Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise« versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang - Sie sind verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs bei uns zurückzuschicken. Nach Eingang der Waren bei uns erstatten wir Ihnen innerhalb von 14 Tagen den von Ihnen gezahlten Kaufpreis nach obiger Maßnahme zurück.
Tel: +49 221 91 74 74 0
Fax: +49 221 91 74 74 32

References: §2
 §11
 §13
 §2
 §1
 §312
 §3