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Timestamp: 2020-07-09 04:27:36+00:00

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§§ 10 ff. EStG a.F.
§§ 1 ff. AltEinkG
Das Alterseinkünftegesetz regelt die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ab 2005. Vorgesehen ist der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, d.h. Altersvorsorgebeiträge werden steuerlich sukzessive stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten werden nach und nach stärker besteuert. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Endergebnis, dass Beiträge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer freigestellt werden und erst die darauf beruhenden Renten (z.B. Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) besteuert werden. Es können ab 2005 Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge vermehrt als Sonderausgaben abgezogen werden, andererseits unterliegen die darauf beruhenden Altersbezüge der Besteuerung.
nach neuem Recht - EStG = 1.900 EUR x 2 = 3.800 EUR.
Bei der Günstigerprüfung wird ermittelt, ob das sich für die Vorsorgeaufwendung ergebende Abzugsvolumen nach § 10 Abs. 3 EStG und § 10 Abs. 4 EStG (Abzugsvolumen nach neuem Recht) für den Steuerpflichtigen günstiger ist als das Abzugsvolumen, welches sich unter Anwendung des § 10 Abs. 3 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit den in § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG genannten Höchstbeträgen für den Vorwegabzug (Abzugsvolumen altes Recht) ergibt. Der höhere Betrag wird bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Dieses Verfahren führt bei bestimmten Personengruppen (z.B. bei ledigen Selbstständigen, die nicht in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert sind) in besonders gelagerten Fällen dazu, dass eine zusätzliche Beitragszahlung zugunsten einer Rentenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (Basisrente, Rüruprente) die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beträge nicht erhöht. Um auch in diesen Fällen den Anreiz für eine zusätzliche Altersabsicherung in Form einer Basisrente zu erhöhen, war eine Anpassung der bestehenden Günstigerprüfung erforderlich. Mit einer Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2007 wird sichergestellt, dass zusätzliche Beiträge für eine Basisrente immer mit mindestens dem sich nach § 10 Abs. 3 Satz 4 u. Satz 6 EStG ergebenden Vomhundertsatz (2011 = 72%, 2012 = 74%, 2013 = 76%, 2014 = 78%, 2015 = 80%) als Vorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Dies erfolgt entweder durch den Ansatz der entsprechenden Beiträge im Rahmen des sich nach dem alten Recht ergebenden Abzugsvolumens oder durch den sogenannten Erhöhungsbetrag. Erst ab 2020 wird nur noch das neue Recht angewendet.
Die Höchstbetragsberechnung wird ohne die Beiträge zur "Rürup-Rente" durchgeführt. Zusätzlich werden die Rürup-Rentenbeiträge berücksichtigt (2015 mit 80%). Für diesen Erhöhungsbetrag kommen aber nur Rürup-Rentenbeiträge in Betracht, soweit der Höchstbetrag nach Abzug der Basisversorgungsbeiträge inkl. Arbeitgeberanteil und gleichgestellten Zuschüssen noch nicht ausgeschöpft ist.
Abzugsvolumen nach neuer Rechtslage (Altersvorsorgebeiträge zuzüglich sonstige Vorsorgeaufwendungen bis 1.900 EUR/2.800 EUR, mindestens Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge),
Der kinderlose, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer A hat 2012 einen Bruttoarbeitslohn von 36.000 EUR. Er hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Krankengeld. Außerdem wendet er 1.800 EUR jährlich für einen Rürup-Rentenvertrag sowie 1.000 EUR jährlich für Unfall- und Haftpflichtversicherungen, Arbeitslosenvers. etc. auf.
Alternative 1 - Rechtslage ab 2010:
Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge 19,6 % von 36.000 EUR = 7.056 EUR
Summe = 8.856 EUR
74 % des niedrigeren Betrags, also von 8.856 EUR = 6.553 EUR
abzüglich ArbG-Anteil zur Rentenversicherung 9,8 % von 36.000 EUR = 3.528 EUR
abzugsfähig 3.025 EUR
Sonderausgabenabzug 2012 insgesamt 6.197 EUR
(Altersversorgung 3.025 EUR + Kranken- und Pflegeversicherung 3.172 EUR).
(RV-ArbN-Anteil 3.528 EUR, Rürup 1.800 EUR, KV 2.844 EUR, PV 441 EUR, sonstige Vorsorgeaufw. 1.000 EUR) = 9.613 EUR
Vorwegabzug (2.400 EUR abzüglich 16 % von 36.000 EUR) = 0 EUR
verbleiben = 9.613 EUR
verbleiben = 8.279 EUR
davon 50 % = 4.139 EUR
(RV-ArbN-Anteil 3.528 EUR, KV 2.844 EUR, PV 441 EUR, sonstige Vorsorgeaufw. 1.000 EUR) = 7.813 EUR
verbleiben = 7.813 EUR
verbleiben = 6.474 EUR
davon 50 % = 3.239 EUR
zuzüglich 74 % der Beiträge zum Rürup-Vertrag von 1.800 EUR = 1.332 EUR
abziehbarer Betrag mit Erhöhungsbetrag Rürup = 3.333 EUR
Fazit: Berücksichtigt wird als Sonderausgabe der sich nach der neuen Rechtslage 2010 (Alternative 1) ergebende Betrag von 6.197 EUR.
Weitere Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung von Sonderausgaben und zur Günstigerprüfung sind dem BMF-Schreiben zu entnehmen (BMF, 19.08.2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010:004, IV C 5 - S 2345/08/0001, 2013/0760735).

References: § 10
 § 10
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