Source: https://www.tyresystem.de/AGB
Timestamp: 2018-04-26 13:03:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Reifengroßhandel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RSU GmbH gelten für alle Bestellungen auf TyreSystem.de und werden mit dem Absenden des Registrierungsformulars durch den Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anerkannt.
(2) Das Warenangebot auf dieser Internetplattform richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer werden selbst bei Kenntnis und im Falle einer vorbehaltslosen Lieferung nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Derzeit gültige Allgemeine Geschäftsbedingungen können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.
(1) Die Warenpräsentation auf der Internetplattform stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über die Internetplattform Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben (§ 145 BGB). Der Vertragstext dieser elektronischen Bestellung wird bei uns gespeichert.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält man auf Wunsch eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, dass die Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt weder die Annahme des Kaufangebots dar, noch kommt dadurch ein Vertrag zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt wird oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versandt wird. Dies gilt auch bei einer Bestellübermittlung per E-Mail, Fax, Telefon, persönlich oder auf irgendeinem anderen Weg.
Die auf den Produktseiten genannten Netto-Preise in Euro verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen Versandkosten (siehe Menüpunkt "Lieferbedingungen"). Bei allen Geschäften gelten die Preise vom Tag der Bestellübermittlung.
(1) Rechnungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen sind sofort rein netto fällig. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrift (Basis oder Firmen) oder per Überweisung. Nach Absprache ist auch eine Bezahlung per Vorkasse möglich.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird in der Bestätigungs-E-Mail die Bankverbindung genannt. Der Rechnungsbetrag ist unvermittelt nach deren Erhalt zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Besteller ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Werden Bankabbuchungen nicht eingelöst oder storniert, können sofort auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen eingeklagt werden.
(4) Es werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die RSU GmbH ist berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung 15,- € in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(5) Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen liegt, bleibt jederzeit vorbehalten. Zur Teilzahlung ist der Kunde nicht berechtigt.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der RSU GmbH nicht bestritten wird.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Transportschäden
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf die im Kundenkonto angegebene Adresse.
(2) Geliefert wird nur auf dem Versandweg und innerhalb Deutschlands. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Packstationen werden nicht beliefert.
(3) Geliefert wird nur solange der Vorrat reicht. Über die Nichtverfügbarkeit wird der Besteller unverzüglich per E-Mail informiert. Etwaige, bereits erbrachte Leistungen werden dem Besteller umgehend erstattet.
(4) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die gelieferten Waren von der Rückgabe ausgeschlossen. Soll falsch bestellte Ware dennoch zurückgenommen werden oder wird die Annahme des Pakets abgelehnt, beträgt die Wiedereinlagerungsgebühr für zurückgesendete Ware 10% vom Kaufpreis. Für eine durch den Verkäufer beauftragte Rückholung werden zusätzlich 12,50 € je Paket berechnet.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wird. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Wird die dort geregelte Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(1) Die RSU GmbH behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
(2) Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, mit allen Nebenrechten, an die RSU GmbH abgetreten. Die Abtretung wird angenommen – der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. RSU GmbH wird die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, ihr Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder hat ein ihr erteiltes SEPA-Lastschriftmandat widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner des Kunden hat die RSU GmbH in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in dessen Bücher.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die RSU GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungwertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) RSU GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der RSU GmbH.
(5) Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, ist die RSU GmbH berechtigt, die gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde räumt ihr ausdrücklich das Recht ein, ihre Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen inkl. der Berechtigung zur Demontage. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an die RSU GmbH herauszugeben. Der Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis die RSU GmbH von ihrem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch macht und dadurch vom Vertrag zurücktritt. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware wird Gutschrift in Höhe des Tageswertes erteilt.
§ 8 Gewährleistung, Reklamationen
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur eigene Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
In jedem Falle können Ansprüche nur auf kostenlose Ersatzlieferung geltend gemacht werden. Bei Fehlschlagung der Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Vertrages zu verlangen.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art, auch Ansprüche wegen Folgeschäden, Bearbeitungskosten, Aufwendungen oder Verwendungen, sind ausgeschlossen.
RSU GmbH ist berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Der Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Ware, für die Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll zusammen mit vollständig ausgefülltem Reklamationsformular übersandt werden, um die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs wird der beanstandete Reifen auf Kosten der RSU GmbH an deren Kunden zurückgesandt, wenn er dies innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.
(4) Offenkundige Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
(5) Für gelieferte Waren übernimmt die RSU GmbH Gewähr nur solange und nur in soweit, als sie ihren Lieferanten in Anspruch nehmen kann. Die Gewährleistungsbestimmungen gegenüber ihren Lieferanten für die jeweilige Ware werden auf Anfrage mitgeteilt. Sie gelten als bekannt.
(1) Unbeschränkte Haftung: RSU GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die RSU GmbH nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen.
(3) RSU GmbH übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Sicherheit der angebotenen Internetseiten. Die Nutzung deren Internetseiten erfolgt auf eigenes Risiko. Bei Fehlern in der Preisangabe der Angebote, die im Internet veröffentlicht werden, übernimmt die RSU GmbH keine Haftung; insbesondere nicht für Ergebnisse, welche mit diesen Angaben erzielt werden können. Die Inhalte der Webseiten wurden sorgfältig erarbeitet. Dabei wurde insbesondere darauf geachtet, zutreffende und aktuelle Informationen bereitzustellen. Es können jedoch trotzdem auch Fehler auftreten. Weiter wird darauf hin gewiesen, dass die Informationen auf den Webseiten allgemeiner Art sind, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse im Einzelfall abgestimmt sind. Es wird keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen.
§ 10 Informationspflichten, Kündigung
(1) Bei der Registrierung muss der Kunde Angaben zu seiner Anschrift und Person machen. Diese verlangten Angaben werden gespeichert. Auf Wunsch wird für den Kunden ein passwortgeschützter direkter Zugang für künftige Bestellungen eingerichtet. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Es wird keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter übernommen.
(2) Beide Vertragspartner können den Zugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.
§ 11 Schutz des geistigen Eigentums
Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf der Website unterliegen dem Schutz des Gesetzes. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf der Website markenrechtlich geschützt. Durch die Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums erteilt.
(2) Auf Verträge zwischen den Vertragspartnern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN- Kaufrecht"). Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Vertragspartnern.
6. April 2016 – RSU GmbH, Ohnastetter Straße 36, 72813 St. Johann

References: § 14

§ 6
 § 377

§ 8

§ 10

§ 11