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Timestamp: 2019-02-18 08:24:08+00:00

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TH:Kreisverband Ilmkreis/Satzung – Wiki der Piraten Thueringen
TH:Kreisverband Ilmkreis/Satzung
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3 § 3 – Rechte und Pflichten
4 § 4 – Ordnungsmaßnahmen
5 § 5 – Organe des Kreisverbandes Ilm-Kreis
6 § 6 – Der Kreisvorstand
7 § 7 – Der Kreisparteitag
8 § 8 – Schiedsgericht
9 § 9 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
10 § 10 – Zulassung von Gästen
11 § 11 – Satzungs- und Programmänderung
12 § 12 – Auflösung und Verschmelzung
13 § 13 – Finanzordnung
14 § 14 – Verbindlichkeit dieser Satzung
(1) Der Kreisverband Ilm-Kreis des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland.
(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß Satzung des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland Kreisverband Ilm-Kreis und die Abkürzung lautet PIRATEN Ilm-Kreis. Die Verwendung des verkürzten Namens Piratenpartei Ilm-Kreis ist außerdem zulässig.
(3) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Ilm-Kreis. Der Sitz des Kreisverbandes ist die Stadt Ilmenau.
(1) Mitglied des Kreisverbandes Ilm-Kreis ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Ilm-Kreis.
(2) Über die Aufnahme im Kreisverband Ilm-Kreis der Piratenpartei Deutschland entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Die Ablehnung muss dem Bewerber gegenüber schriftlich begründet werden.
(1) Jeder Pirat hat die im Rahmen dieser Satzung vereinbarten Rechte und Pflichten wahrzunehmen und diese zum Zwecke der Förderung der Piratenpartei Deutschland sowie der PIRATEN Thüringen und der PIRATEN Ilm-Kreis einzusetzen.
(5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies muß per Brief oder Mail an den Vorstand erfolgen. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
§ 5 – Organe des Kreisverbandes Ilm-Kreis
Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand und der Kreisparteitag.
(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und höchstens fünf Piraten an. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Amtsbezeichnung und Anzahl der Vorstandsmitglieder, wobei zwingend der Vorsitzende und der Schatzmeister zu wählen sind.
(4) Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten, jedoch mindestens fünf, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Diese Vorstandssitzung muss innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung erfolgen.
3. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
4. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
5. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
(9) Der Kreisvorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Wenn sich der Vorstand für handlungsunfähig erklärt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesvorstand PIRATEN Thüringen kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
§ 7 – Der Kreisparteitag
(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten, aber mindestens fünf Stimmberechtigte, es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Kreisverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen.
Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Kreisparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Kreisparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter und/oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Kreises ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung des Kreisparteitages geregelt. Rederecht auf dem Kreisparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Landesorgane der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.
(8) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen.
(1) Zuständig für den Kreisverband Ilm-Kreis ist das Landesschiedsgericht Thüringen.
§ 10 – Zulassung von Gästen
(1) Bei Parteitagen und den Vorstandssitzungen aller Gliederungen sind Gäste und Öffentlichkeit grundsätzlich zulassen. Durch Beschluss der Versammlung dürfen Gäste und die Öffentlichkeit zeitweise oder auch dauerhaft ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist entsprechend zu begründen und im Protokoll festzuhalten. (2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.
(1) Kreissatzungs- und Programmänderungen können nur von einem Kreisparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Piraten des Kreisverbandes sich mit dem Antrag oder den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.
(3) In Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm des Landesverbandes erarbeitet der Kreisverband ein eigenes kommunalpolitisches Wahlprogramm, das durch Beschluss des Kreisparteitags angenommen wird. Änderungen des Wahlprogrammes durch notwendige Überarbeitungen bzw. Anpassungen an politische Gegebenheiten müssen ebenfalls von einem Kreisparteitag angenommen werden.
(4) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Ilm-Kreis.
(5) Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Kreisvorstand in Textform per E-Mail oder per Brief an die offizielle Adresse zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden.
(7) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der jeweils gültigen Fassung,
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreistages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden.
(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Der Schatzmeister des Kreisverbandes kann gegen Finanzbeschlüsse sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
letzte Änderungen auf dem KPT 2014.2 am 02.11.2014
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References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14

§ 5

§ 7

§ 10