Source: https://www.co-berlin.org/streetphotography-legal-illegal
Timestamp: 2019-07-18 18:28:10+00:00

Document:
Ein Essay von Andreas Behr . Rechtsanwalt
Der Titel der aktuellen Ausstellung bei C/O Berlin zum Thema 100 Jahre Leica Fotografie bringt das auf den Punkt, was die Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt:
1. Auf Betreiben des Bundesjustizministers wurde Anfang diesen Jahres § 201a des Strafgesetzbuchs dahingehend verschärft, dass nunmehr auch bestraft wird, wer unbefugt eine Bildaufnahme einer Person einem Dritten zugänglich macht, wenn diese Bildaufnahme „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“.
2. Das europäische Parlament diskutiert darüber, ob die sog. „Panoramafreiheit“ (also das Recht des Fotografen, von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen aus auch solche Bauwerke fotografieren zu dürfen, für die Urheberrechtschutz besteht) europaweit eingeschränkt werden soll.
3. Immer häufiger müssen sich Zivilgerichte mit Klagen von Personen (beileibe nicht nur Prominenten) beschäftigen, die wegen der Herstellung oder Verbreitung von Fotografien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen.
Auch wenn der Angriff auf die Panoramafreiheit im europäischen Parlament bei Erscheinen dieses Artikels zunächst einmal abgewendet zu sein scheint, bieten diese Entwicklungen Anlass genug, die „Augen aufzumachen“ und nachzusehen, welche Bedeutung dies für die Fotografie und hier vor allem für den Bereich der so genannten Street Photography hat.
Nunmehr macht sich also nach § 201a StGB strafbar, wer ein Foto, das er von einer anderen Person gemacht hat, einem Dritten zugänglich macht, wenn dieses Foto „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Dass das Zeigen „unbefugt“ sein muss, hilft nicht viel weiter, denn unbefugt heißt im Prinzip, dass keine Einwilligung vorliegt, und wenn eine Einwilligung eingeholt würde, läge ja keine Street Photography mehr vor, sondern eine gestellte Straßenszene. Professionelle Fotografen, welche sich dieser Art der Fotografie verschrieben haben, können sich zwar auf den Ausnahmetatbestand des § 201a Abs. 4 StGB berufen, wonach die Tat nicht strafbar ist bei „Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen“. Außerdem hat der Bundesrat, der nach dem Grundgesetz in Deutschland bei der Gesetzgebung mitwirkt, den Entwurf des Bundesjustizministers immerhin noch insoweit „entschärft“, als dass nicht schon die Herstellung einer solchen Aufnahme bestraft wird, sondern erst der nächste Schritt, wenn die Aufnahme einem Dritten zugänglich gemacht wird. Am Ende bleibt es allerdings dabei, dass in letzter Konsequenz zukünftig ein Strafrichter darüber entscheidet, ob ein Foto geeignet ist, dem Ansehen des Abgebildeten erheblich zu schaden – fragt sich nach welchen Maßstäben? – und, falls dies seiner Auffassung nach der Fall sein sollte, ob die Tat ausnahmsweise dennoch straflos ist, weil die Aufnahme dem Bereich der Kunst zuzuordnen ist. Wie viele Hobbyfotografen, für die das Kunstprivileg im Regelfall ja nicht gelten wird und die ihre Schnappschüsse gewohnheitsmäßig auf ihre Homepage einstellen, über Facebook posten oder anderweitig eine Aufnahme Dritten „zugänglich“ machen, mögen sich, ohne es zu wissen, seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits strafbar gemacht haben?
Aber auch im Bereich des Zivilrechts gibt es Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben, wie eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, welche kürzlich vom Kammergericht, also dem Berliner Oberlandesgericht im Ergebnis bestätigt wurde, exemplarisch belegt:
Bekanntlich war C/O Berlin nach dem erzwungenen Auszug aus dem Postfuhramt bis zum Abschluss der Bauarbeiten im Amerika Haus zeitweilig ohne Domizil. Um C/O Berlin am Leben zu erhalten, fanden vor dem Amerika Haus eine Reihe von Open-Air-Ausstellungen statt. Im Rahmen der Ausstellung Ostkreuz : Westwärts – Neue Sicht auf Charlottenburg präsentierten Fotografen der Agentur Ostkreuz Aufnahmen, welche ihren Blick auf das alte und neue Charlottenburg illustrieren sollten.
Eines dieser Fotos zeigte eine Frau, welche die Hardenbergstraße in Charlottenburg überquert, ganz in der Nähe des Amerika Hauses. Im Hintergrund ist der Gebäudekomplex zu sehen, welcher mittlerweile abgerissen wurde und der damals neben einem preiswerten Hotel u. a. auch ein Pfandhaus beherbergte. Eine Frau in einer gewöhnlichen Alltagssituation. Eine typische Straßenszene aus Charlottenburg.
Gemäß § 22 des Kunsturhebergesetzes (KUG) dürfen Bildnisse einer Person im Regelfall nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Von diesem Grundsatz macht § 23 Abs. 1 KUG bestimmte Ausnahmen, z. B. für sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Politiker, Stars und „Sternchen“ usw.). Die hier relevante Ausnahme gilt nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG für Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern „deren Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient“. Also: Eine zu künstlerischen Zwecken aufgenommene Fotografie darf grundsätzlich auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden.
Fände diese Auffassung Anhänger und würde sich am Ende sogar durchsetzen, würde sich der Fotograf unter Umständen künftig sogar nach § 201a StGB strafbar machen, denn auf die Kunstfreiheit könnte er sich ja nicht mehr berufen, weil seine Aufnahmen nicht mehr als Kunst zu gelten hätten. Die Technik der Digitalisierung bedeutete das Ende der Street Photography als Kunstform.
Das Landgericht vollzog dabei eine klassische „Kehrtwende“. Während im ersten Teil der Entscheidung, wo es den Anspruch auf Schmerzensgeld prüfte, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Recht verneint wurde, weil das Bild die Klägerin – mit den Worten des Landgerichts – in einer gewöhnlichen Alltagssituation zeigt, so wie sie sich im öffentlichen Straßenraum bewegt, soll dieses Alltagsbild, soweit es um einen Unterlassungsanspruch und damit als Konsequenz einen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten geht, doch eine hinreichend schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen.
Das Landgericht meint in diesem Zusammenhang, dass die sog. Privatsphäre und nicht die Sozialsphäre der Klägerin betroffen sei. Zum Verständnis: Nach deutschem Recht wird bei Fragen des Persönlichkeitsschutzes danach unterschieden, ob ein Eingriff in die sog. Individual- oder Sozialsphäre (der Mensch in seinen Beziehungen zur Umwelt), die Privatsphäre (das Privatleben im eigenen häuslichen Bereich oder an von der Öffentlichkeit abgeschirmten „Rückzugsorten“) oder sogar die Intimsphäre (welche die innere Gedanken- und Gefühlswelt sowie Angelegenheiten höchstpersönlicher Natur umfasst) erfolgt. Die Rechtsordnung gewährt diesen Sphären ein abgestuftes Schutzniveau, was sich bei der stets erforderlichen Abwägung auswirkt: Während die Intimsphäre praktisch umfassenden Schutz genießt, sind Eingriffe in die Individual- bzw. Sozialsphäre eher hinzunehmen.
Da sich die Klägerin im öffentlichen Straßenraum befand, ist schwer nachvollziehbar, warum vorliegend ihre Privatsphäre betroffen sein soll. Das Gericht verweist an dieser Stelle auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das allerdings einen ganz anderen Sachverhalt zum Gegenstand hatte, weil dort ein Prominenter, d. h. eine „Person der Zeitgeschichte“, „auf Schritt und Tritt“ von Paparazzi verfolgt wurde. Aber der Vergleich hinkt: § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, der auf (absolute oder relative) Personen der Zeitgeschichte Anwendung findet, schützt den legitimen Informationsanspruch der Öffentlichkeit: Die Abbildung ist hier „Mittel zum Zweck“, wenn kein legitimes Informationsinteresse besteht (also z. B. bei rein privaten Lebensvorgängen, die sich unter den in der BGH-Entscheidung genannten Voraussetzungen auch in der Öffentlichkeit abspielen können), ist die Verbreitung unzulässig. Anders im Anwendungsbereich von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Hier ist die Abbildung nicht „Mittel zum Zweck“, sondern „Selbstzweck“, weil gerade die Abbildung selbst den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Kunstfreiheit genießt. Folglich spielt deren „Nachrichtenwert“ keine Rolle. Wenn man § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG so einschränkend auslegt, wie dies das Landgericht tut, verbleibt für die Vorschrift praktisch kein Anwendungsbereich mehr, denn die Abgebildeten sind ja im Regelfall gerade keine Personen der Zeitgeschichte (wären sie es, griffe bereits § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein) und die Situationen, in denen sie sich befinden, folglich stets private Lebensvorgänge. Es gäbe danach von vornherein keine Sozialsphäre mehr, weil jede Handlung, auch das Überqueren einer öffentlichen Straße, in diesem Sinne ein „rein privater Lebensvorgang ohne Öffentlichkeitsbezug“ wäre. Überspitzt formuliert: Mit der Begründung des Landgerichts wird die Street Photography als Kunstform im Prinzip auf einen Schlag illegal.
Street Photography im öffentlichen Raum – noch erlaubt oder schon verboten?
Diese „Damoklesschwerter“ schweben zukünftig über jedem Fotografen, der im Bereich der Street Photography tätig ist. Welche Auswirkungen dies auf diese Art der Fotografie hat, kann noch gar nicht abgeschätzt werden. Zwar ist nicht unbedingt zu befürchten, dass es in Zukunft spektakuläre Fälle der Verurteilung von Fotografen nach § 201a StGB geben oder massenhaft gegen bestehende Werke geklagt wird, aber allein die Angst vor möglichen juristischen Konsequenzen mag zu einer „Schere im Kopf“ führen, welche dafür sorgen wird, dass bestimmte Aufnahmen gar nicht erst gemacht oder zumindest nicht gezeigt werden. Wie viele ikonografische Werke der Street Photography wären unter diesen Rahmenbedingungen gar nicht erst entstanden?
Dieses Essay ist zuerst erschienen in der C/O Berlin Zeitung Nr. 08 / 08.2015 / 5. Jahrgang

References: § 201
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 § 22
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