Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2015&Sort=4096&Seite=13
Timestamp: 2020-02-24 18:19:33+00:00

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21.8.2015 I. Senat 20.8.2015 I R 7/15
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 11.11.2015)
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?
2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.
21.8.2015 II. Senat 20.8.2015 II R 38/15
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, unbegründet
Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:
Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.
Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 7.11.2018 - II R 38/15 -
21.8.2015 III. Senat 20.8.2015 III R 13/15
Keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig wäre?
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 13.12.2018 - III R 13/15 -
21.8.2015 IV. Senat 20.8.2015 IV R 24/15
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.10.2018, unbegründet
Vermögensauseinandersetzung unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft: Stellt ein im Zusammenhang mit der Abtretung einer wesentlichen Kapitalbeteiligung vereinbartes zinsloses Darlehen, das bis zu einer zukünftigen Dividendenzahlung an den Darlehensnehmer befristet und nur durch Verrechnung mit dieser zurückzuzahlen ist, einen bei den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft zu berücksichtigenden Ertrag dar? Ist die gewählte Gestaltung missbräuchlich i.S. von § 42 AO?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 2.10.2018 - IV R 24/15 -
21.8.2015 VIII. Senat 20.8.2015 VIII R 24/15
Anwendung der Tarifbegünstigung (§§ 18, 16, 34 EStG) eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens auf Nachfolgegesellschaften:
Ist der Gesellschafter Mitunternehmer (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG) einer Nachfolgegesellschaft geworden, wenn er nicht an deren laufenden Gewinn beteiligt ist, da er aufgrund eines Gesamtplans unmittelbar nach dem Erwerb der Anteile aus der Erwerbergesellschaft gegen eine Abfindungszahlung ausscheidet?
21.8.2015 VIII. Senat 20.8.2015 VIII R 26/15
Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.11.2018 - VIII R 26/15 -
26.8.2015 V V. Senat 15.4.2015 V R 46/13 Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
26.8.2015 NV IV. Senat 16.4.2015 IV R 2/12 Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
26.8.2015 NV VIII. Senat 15.7.2015 VIII B 56/15 Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
26.8.2015 NV X. Senat 30.6.2015 X B 28/15 Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
26.8.2015 NV X. Senat 22.4.2015 X R 24/13 Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids
26.8.2015 NV IX. Senat 15.7.2015 IX B 38/15 Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
26.8.2015 NV VI. Senat 8.7.2015 VI B 5/15 NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
26.8.2015 NV IV. Senat 16.7.2015 IV B 72/14 Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
26.8.2015 NV XI. Senat 14.7.2015 XI B 41/15 Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
26.8.2015 NV IX. Senat 12.5.2015 IX R 57/13 Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
26.8.2015 NV IX. Senat 4.8.2015 IX B 95/15 Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss

References: § 36
 § 34
 § 3
 § 3
 § 3
 § 42
 § 65
 § 177
 § 79