Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45549.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:45:01+00:00

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FG Baden-WÃ¼rttemberg 21.4.2016, 1 K 1158/14 Umsatzsteuer: Begriff der "vollstÃ¤ndigen Anschrift" Der erkennende Senat schlieÃŸt sich hinsichtlich des Begriffs der "vollstÃ¤ndigen Anschrift" der weiten Auslegung des EuGH an. DafÃ¼r spricht nicht nur der Wortlaut "Anschrift" im Gegensatz zum "Sitz der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit", sondern auch der Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Sachverhalt:Streitig war, ob die KlÃ¤gerin Vorsteuern aus Rechnungen eines sog. missing traders abziehen durfte. Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und OrgantrÃ¤gerin in einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der S-GmbH. Die S-GmbH betreibt einen Schrotthandel. Sie hatte im Streitjahr 2008 von der MJ-GmbH Stahlschrott, verteilt auf neun Einzellieferungen, erhalten. Den Schrott lieferten Lkws mit ungarischen Kennzeichen. Die Schrottlieferungen umfassten im Streitjahr rd. 0,3 % der Einkaufswerte bzw. der Einkaufstonnage der S-GmbH. Die Verantwortlichen der beiden Gesellschaften hatten keinen persÃ¶nlichen Kontakt. Die S-GmbH fertigte fÃ¼r jede Schrottanlieferung auf die MJ-GmbH ausgestellte Wiegescheine.
Im Februar 2008 bat die S-GmbH den Steuerberater der MJ-GmbH um Ãœbersendung einer Bescheinigung, dass die MJ-GmbH ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. In der Anfrage gab die S-GmbH die ihr bekannte Anschrift der MJ-GmbH an. Der Steuerberater bestÃ¤tigte der S-GmbH, dass die MJ-GmbH ihre UmsÃ¤tze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuere und zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die S-GmbH erteilte fÃ¼r die einzelnen Schrottlieferungen Gutschriften. DarÃ¼ber hinaus stellte die MJ-GmbH der S-GmbH fÃ¼r die Schrottlieferungen Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer aus. Die Rechnungen waren vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Q. unterschrieben. Sie wurden der KlÃ¤gerin per Fax von einer Faxnummer mit dem Absender "M-GmbH" Ã¼bermittelt. Die MJ-GmbH nannte Ã¼berdies die ihr vom Finanzamt fÃ¼r KÃ¶rperschaften erteilte Steuernummer.
Die Steuerfahndung kam zu dem Ergebnis, die MJ-GmbH sei in ein Umsatzsteuerkarussell mit ungarischem Schrott eingebunden gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Steuerstrafverfahren gegen die drei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S-GmbH jedoch wieder ein. Das Finanzamt kÃ¼rzte die Vorsteuern im geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2008. Es war der Ansicht, der Vorsteuerabzug setze eine Rechnung voraus, in der u.a. der Sitz des leistenden Unternehmers richtig angegeben sei. Daran fehlte es im Streitfall. Unter der Anschrift habe sich lediglich ein BÃ¼roserviceunternehmen befunden. TatsÃ¤chlich sei Ungarn der Sitz der MJ-GmbH gewesen.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤gerin steht der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der MJ-GmbH im Steuerfestsetzungsverfahren zu. Die Rechnungen der MJ-GmbH waren ordnungsgemÃ¤ÃŸ. Sie gaben die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers (MJ-GmbH) an.
Nach Auffassung des BFH erfordert das Merkmal "vollstÃ¤ndige Anschrift" die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten entfaltet. Der BFH beruft sich dabei u.a. auf das EuGH-Urteil vom 28.6.2007 (C-73/06, Planzer Luxembourg), das zum "Sitz der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit" i.S.v. Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansÃ¤ssige Steuerpflichtige (Richtlinie 86/560/EWG) ergangen ist.
Der EuGH hat den Begriff der "vollstÃ¤ndigen Anschrift" bisher jedoch nicht ausdrÃ¼cklich konkretisiert. Der Begriff wird - abgesehen von "Postanschrift" in Art. 361 Abs. 1b MwStSystRL im Rahmen der Sonderregelung fÃ¼r nicht in der Gemeinschaft ansÃ¤ssige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen - in keiner anderen Vorschrift der MwStSystRL verwendet. Der EuGH lieÃŸ allerdings zuletzt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen zu, in denen als Sitz des leistenden Unternehmers eine Anschrift angegeben war, an der ein GebÃ¤ude im "heruntergekommenen Zustand" stand, das "keine wirtschaftliche AktivitÃ¤t gestatte", da dies nicht ausschlieÃŸe, dass die TÃ¤tigkeiten an anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeÃ¼bt wÃ¼rden (EuGH-Urt. v. 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp). Dabei wurden keine Mindesterfordernisse fÃ¼r eine "vollstÃ¤ndige Anschrift" genannt. Es genÃ¼gte offensichtlich die Angabe des handelsrechtlichen Gesellschaftssitzes.
Der erkennende Senat schlieÃŸt sich der weiten Auslegung des EuGH an. DafÃ¼r spricht nicht nur der Wortlaut "Anschrift" im Gegensatz zum "Sitz der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit", sondern auch der Grundsatz der Rechtssicherheit. Danach mÃ¼ssen "die Vorschriften des Unionsrechts eindeutig sein" und ihre Anwendung muss fÃ¼r die Betroffenen vorhersehbar sein, "wobei dieses Gebot der Rechtssicherheit in besonderem MaÃŸ gilt, wenn es sich um Vorschriften handelt, die finanzielle Konsequenzen haben kÃ¶nnen, denn die Betroffenen mÃ¼ssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diese Vorschriften auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen". Zudem "mÃ¼ssen die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten auf den vom Unionsrecht erfassten Gebieten eindeutig formuliert sein, so dass den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermÃ¶glicht wird, und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt werden, deren Einhaltung sicherzustellen".
Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2016 14:04 Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-WÃ¼rttemberg zurück zur vorherigen Seite

References: EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 361
 EuGH 
 EuGH