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Timestamp: 2019-07-23 20:38:55+00:00

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4-III-Rechnung - Betriebsausgaben
Abgrenzung zu nicht abziehbaren Ausgaben nach § 12 EStG
Nicht abziehbare Steuern und Nebenleistungen
Nicht abziehbare Geldstrafen
§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthält grundsätzlich ein Aufteilungs-
Ist eine klare und einwandfreie Trennung möglich bzw. kann z.B. nach einem zeitlichen Kriterium der Aufwand zugeordnet werden, so ist der berufliche Anteil der Aufwendungen als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar (BMF-Schreiben, 06.07.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002, BStBl. I 2010, 614). Der Privatanteil bleibt nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar.
Der Freiberufler F fliegt nach Spanien. Dort macht er 14 Tage Badeurlaub an der Küste. An zwei weiteren Tagen trifft er sich ganztägig mit Geschäftspartnern zu Besprechungen in Lissabon. Die Kosten des Hin- und Rückfluges sind zwar gemischt veranlasst, sie sind aber nach der geänderten Rechtsaufassung des BFH aufteilbar (BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06). Der Aufenthalt in Lissabon ist ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst (Geschäftsreise). Daher sind z.B. die Hotelkosten in Lissabon Betriebsausgaben.
Verpflegungsmehraufwendungen (z.B. anlässlich einer Auswärtstätigkeit oder einer doppelten Haushaltsführung) sind mit dem beruflich bedingten Mehraufwand als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Verpflegungsmehraufwand wird durch die in § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG enthaltenen Pauschalbeiträge typisierend festgelegt.
Der Werbungskostenabzug von Auslandsübernachtungskosten mit den durch das BMF festgelegten Auslandsübernachtungspauschalen ist ausgeschlossen (R 9.7 Abs. 2 LStR). Entsprechendes - nur Einzelnachweis - gilt durch den Verweis in R 4.12 Abs. 2 EStR auch für den Betriebsausgabenabzug.
Eine Änderung ergibt sich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen: Die 1 %-Regelung ist nur für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens - also Fahrzeuge, deren betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt - anwendbar. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige also weiterhin die Wahl, ob er die 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG oder die Fahrtenbuchmethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG in Anspruch nimmt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen - dies ist bei einer betrieblichen Nutzung von 10 % bis 50 % der Fall -, kommen die 1 %-Regelung und die Fahrtenbuchmethode nicht länger zur Anwendung. Vielmehr ist der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln (Teilwert) und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen, das heißt glaubhaft zu machen.
Aufwendungen für eine Unfallversicherung, die das Unfallrisiko sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich abdeckt, sind zum einen Teil Betriebsausgaben und zum anderen Teil Sonderausgaben. Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherungsunternehmens maßgebend, welcher Anteil des Gesamtbeitrags das berufliche/betriebliche Unfallrisiko abdeckt. Fehlen derartige Angaben, sind die Anteile auf jeweils 50 % des Gesamtbeitrags zu schätzen.
K ist Kleinunternehmer. Er hat Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer durch Vereinnahmung von "Schwarzgeldern" hinterzogen. Das Finanzamt/die Gemeinde setzt entsprechende Nachzahlungen sowie Hinterziehungszinsen gegenüber K fest. Das Gericht verurteilt K zu einer Geldstrafe. Im Zusammenhang mit dem Steuerstrafverfahren entstehen K Aufwendungen für seine Verteidigung. Die Einkommensteuer-Zahlung und die entsprechenden Hinterziehungszinsen sind nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar. Die Umsatzsteuer- und Gewerbsteuer-Zahlung sind als Betriebssteuern abziehbar. Die auf diese beiden Steuerarten entfallenden Hinterziehungszinsen sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 Buchst. a) EStG nicht abzugsfähig. Die Geldstrafe ist nach § 12 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Die Strafverteidigungskosten sind keine Betriebsausgaben, sondern gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG insgesamt nicht abziehbar, da die Steuerhinterziehung nicht (ausschließlich) betrieblich veranlasst ist.
Die Regelung bezüglich des Zeitpunkts des Betriebsausgabenabzugs wird allerdings insofern eingeschränkt, als dass Anschaffungs- und Herstellungskosten
erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Entnahme als Betriebsausgabe abzugsfähig sind (§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG).
Bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit 30 % der Betriebseinnahmen, höchstens jedoch 2.455 EUR jährlich.
Bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit (auch Vortrags- und nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit), soweit es sich nicht um eine Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG handelt, 25 % der Betriebseinnahmen aus dieser Tätigkeit, höchstens jedoch 614 EUR jährlich. Der Höchstbetrag von 614 EUR kann für alle Nebentätigkeiten, die unter die Vereinfachungsregelung fallen, nur einmal gewährt werden.

References: § 12

§ 12
 § 12
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 3