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Timestamp: 2020-01-18 17:33:41+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2005, 46 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 29.09.2004
https://dejure.org/2004,2392
KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03 (https://dejure.org/2004,2392)
KG, Entscheidung vom 16.08.2004 - 12 U 115/03 (https://dejure.org/2004,2392)
KG, Entscheidung vom 16. August 2004 - 12 U 115/03 (https://dejure.org/2004,2392)
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§ 249 BGB, § 251 Abs 2 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts; Höhe der Mietwagenkosten; Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen
Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten und eines etwaigen Minderwertes, wenn deren Summe höher ist als etwa 130 % des Wiederbeschaffungswertes; Ersatz von Mietwagenkosten; Schätzung des merkantilen Minderwertes
BGB § 251 Abs. 2; ZPO § 287
Auch im Jahre 2004 verbleibt es noch bei einer Unkostenpauschale von 15,00 €
Verkehrsrecht - Keine Mietwagenrecherche im Internet!
LG Berlin, 21.02.2003 - 17 O 243/02
NZV 2005, 46
a) Das Landgericht hat den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen mit 15% bemessen und ist dabei der ständigen Rechtsprechung der Verkehrssenate des Kammergerichts (…Senatsurteil vom 2. September 2010 - 22 U 146/09, NZV 2011, 509 , juris: Rz. 22; KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 16. August 2004 - 12 U 115/03, NZV 2005, 46 , juris: Rz. 13) gefolgt.
Das Gericht hat keine Bedenken, dass nach den Umständen dieses Einzelfalls als Ausnahme von der Regel (vgl. KG NZV 2005, 46) bei dem erstmals am 01.10.1996 auf nur einen Vorbesitzer zugelassenen, zum Unfallzeitpunkt elf Jahre und drei Monate alten, unfallfreien, nicht vorbeschädigten, scheckheftgepflegten Fahrzeug in einem überdurchschnittlichen Pflegezustand mit einer Laufleistung von 183.502 km, erheblichen Reparaturkosten von geschätzten und erstatteten 7.830,38 Euro und einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von 7.950,00 Euro brutto ein Minderwert zu bejahen ist (…vgl. Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., BGB, § 251 Rn. 14;… Hentschel/König/ Dauer, 40. Aufl., Straßenverkehrsrecht, StVG § 12 Rn. 26).
Ein Abzug von 15% wegen ersparter Eigenaufwendungen entspricht der ständigen Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts (Urt. v. 16.8.2004, 12 U 115/03, NZV 2005, 46).
Ein merkantiler Minderwert wird teilweise abgelehnt bei Fahrzeugen, die älter sind als 5 Jahre oder eine Laufleistung von über 100.000 km haben (KG, NZV 2005, 46; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Abteilung des Amtsgerichts Mitte sowie der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. KG, NZV 2005, 46).
Der merkantile Minderwert ist gemäß § 287 ZPO zu schätzen (KG in NZV 2005, 46; BGH VersR 1959, 549); dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen wie Fahrleistüng, Alter, Zustand, Art des Schadens, Vorschäden sowie Art des Neuschadens, Zahl der Vorbesitzer und evtl. Wertverbesserungen durch die Reparatur sowie die konjunkturelle Lage (…KG a.a.O.).
Jedoch entfällt bei Kraftfahrzeugen die Wertminderung in der Regel bei älteren Fahrzeugen, wobei die Grenze bei einem Alter des Fahrzeuges von fünf Jahren oder einer Kilometerleistung von 100.000 km gezogen wird (…vergleiche Palandt, BGB, 72. Aufl., § 251, Rn 16; KG, NZV 2005, 46; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044).
Selbst wenn jedoch der Mietwagen, wie der Zafira des Geschädigten, der Fahrzeugklasse 5 zuzuordnen wäre, hätte dies lediglich zur Folge, dass sich der Geschädigte einen 15%igen Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen anrechnen lassen müsste (z.B. KG NZV 05, 46f) - Damit aber würde der Geschädigte rechnerisch nicht besser stehen, als wenn sogleich ein 2 Klassen niedrigerer Mietpreis zugrunde gelegt wird, so wie es die Klägerin in ihrer Abrechnung bereits akzeptiert hat.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung nicht nur der erkennenden Abteilung des Amtsgerichts Mitte, sondern auch der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. KG, NZV 2005, 46).
LG Koblenz, 29.09.2004 - 12 S 123/04
https://dejure.org/2004,11609
LG Koblenz, 29.09.2004 - 12 S 123/04 (https://dejure.org/2004,11609)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29.09.2004 - 12 S 123/04 (https://dejure.org/2004,11609)
LG Koblenz, Entscheidung vom 29. September 2004 - 12 S 123/04 (https://dejure.org/2004,11609)
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Bestimmung des Restwertes eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs auf Grund Ermittlung des erforderlichen Aufwandes zur Wiederherstellung; Pflicht zur Ermittlung des preisgünstigsten Angebots
Restwert: Marktforschung ist nicht nötig
AG Lahnstein, 29.03.2004 - 2 C 718/02

References: § 249
 § 251
 § 251
 § 287
 § 251
 § 12
 § 287
 BGH 
 § 251