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Timestamp: 2016-10-26 13:20:25+00:00

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88 II 39355. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Dezember 1962 i.S. Sch. gegen V.
Action en paternit�; analyse des sangs. Exclusion de la paternit� du d�fendeur sur la base de la d�termination des propri�t�s Hp1 et Hp2 des haptoglobines. - Lorsque la paternit� du d�fendeur est exclue par l'analyse des sangs, le juge ne viole pas le droit f�d�ral en �cartant la r�quisition de la partie demanderesse tendant � l'apport d'une expertise anthropologique et h�r�dobiologique destin�e � prouver ladite paternit�. Faits � partir de page 393
In �bereinstimmung mit dem Amtsgerichte OltenG�sgen hat das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. M�rz 1962 die auf Verm�gensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage der Erika Sch. und ihres am 8. April 1959 geborenen Kindes gegen V. abgewiesen mit der Begr�ndung, aus den Partei- und Zeugenaussagen k�nne zwar nicht mit Sicherheit geschlossen werden, dass sich die Mutter w�hrend der kritischen Zeit (12. Juni bis 10. Oktober 1958) ausser dem Beklagten auch noch andern M�nnern hingegeben habe; erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft BGE 88 II 393 S. 394des Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB seien aber deswegen gerechtfertigt, weil der Beklagte nach dem Gutachten von Dr. med. A. H�ssig, Direktor des Zentrallaboratoriums des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes in Bern, vom 20. M�rz 1961 auf Grund der Haptoglobineigenschaften Hp1 und Hp2 (Mutter und Beklagter Hp2-2, Kind Hp2-1) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes auszuschliessen sei.
Gegen dieses Urteil haben die Kl�gerinnen die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, ihre Klage sei gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Expertise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, rechtfertigt das Ergebnis einer naturwissenschaftlichen Untersuchung erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten, wenn es diese mit Sicherheit oder doch mit gr�sster, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst (BGE 86 II 133 mit Hinweisen). Ob letzteres in einem bestimmten Falle zutreffe, ist eine naturwissenschaftliche Frage, die der Sachverst�ndige zu beantworten hat. L�sst sich das obere kantonale Gericht von einem Gutachten, das diese Frage bejaht, �berzeugen, so kann das Bundesgericht als Berufungsinstanz nur nachpr�fen, ob die Annahme einer so hohen Wahrscheinlichkeit angesichts der Grundlagen, auf welche sie sich st�tzt, vertretbar sei oder ob sich diese Beurteilung des Grades der Zuverl�ssigkeit der Untersuchungsergebnisse nur damit erkl�ren lasse, dass der Sachverst�ndige und die Vorinstanz den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit und damit die gesetzlichen Anforderungen an den zu leistenden Beweis verkannten (BGE 87 II 71 mit Hinweisen). So kann es BGE 88 II 393 S. 395sich z.B. dann verhalten, wenn die dem Gutachten zugrunde liegende Auffassung, dass eine Untersuchung der in Frage stehenden Art praktisch sichere Ergebnisse liefern k�nne, nur vereinzelt vertreten, von (andern) namhaften Autoren dagegen abgelehnt wird (vgl. BGE 87 II 72).
Im vorliegenden Falle verweist der Experte hinsichtlich des Beweiswerts eines sog. Haptoglobin-Ausschlusses auf den von ihm gemeinsam mit Dr. R. B�tler verfassten Aufsatz in der Schweiz. Juristenzeitung 1961 S. 58 ff. Dort wird unter Bezugnahme auf die seit 1955 von Smithies und zahlreichen weitern Forschern angestellten Untersuchungen ausgef�hrt, die Dominanz des Erbgangs der Haptoglobineigenschaften Hp1 und Hp2 sei, soweit den Verfassern bekannt, bisher - auf Grund der Untersuchung von 742 Familien mit 2055 Kindern sichergestellt. Die Pr�fung von 1859 "kritischen" Mutter/Kind-Kombinationen habe abgesehen von einem mit einer genetischen Anomalie zu erkl�renden Falle, wo die Kinder von Schwestern mit dem Hp-Typ 1-1 einen schwach entwickelten Hp-Typ 2-2 zeigten, keinen dem angenommenen Erbgang widersprechenden Befund ergeben. Die Verfasser seien daher der Auffassung, dass die Haptoglobineigenschaften Hp1 und Hp2 "mit Sicherheit entsprechend den Mendelschen Erbgesetzen dominant von den Eltern auf die Kinder vererbt werden". Die Sicherheit einer forensischen Haptoglobingruppen-Bestimmung sei nach ihrer - von ausl�ndischen Forschern geteilten - Auffassung "bei lege artis durchgef�hrter Untersuchung und bei Best�tigung durch einen zweiten Experten einer forensischen Blutgruppen-Bestimmung, z.B. der Faktoren M und N oder der Rhesus-Faktoren, gleichzustellen". Das heute vorliegende Untersuchungsgut und die Bestimmungssicherheit seien demnach ausreichend, "um einem lege artis untersuchten Ausschluss auf Grund der Haptoglobin-Eigenschaften Hp1 und Hp2 das Pr�dikat der'an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit'zuzuerkennen". (Vorausgesetzt ist dabei, wie der Zusammenhang zeigt, dass die Haptoglobineigenschaften BGE 88 II 393 S. 396bei den in Frage stehenden Personen nicht bloss schwach, sondern "regelrecht" ausgepr�gt sind.)
Diesen Schluss konnte die Vorinstanz �bernehmen, ohne die Anforderungen an den vom Beklagten zu erbringenden Beweis zu missachten. Dem Experten und seinem Mitarbeiter kann angesichts der Begr�ndung, die sie f�r ihre Auffasung geben, nicht vorgeworfen werden, den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verkannt zu haben. Wie ihre Literaturangaben zeigen, stehen sie mit ihrer Auffassung auch nicht etwa allein da. Dass von andern Fachleuten eine gegenteilige Ansicht vertreten werde, ist nicht dargetan.
Die Kl�gerinnen machen freilich geltend, nach den von Dr. H�ssig und Dr. B�tler angef�hrten Richtlinien des K�niglich D�nischen Gerichts�rzterates vom Dezember 1957 seien hinsichtlich der Sicherheit eines Haptoglobinausschlusses gewisse Vorbehalte anzubringen, wenn eine oder mehrere der am Vaterschaftsfall beteiligten Personen im Zeitpunkt der Blutentnahme nicht bei guter Gesundheit gewesen seien. Aus dem auf dieses Zitat folgenden Hinweis darauf, dass der gleiche Gerichts�rzterat gem�ss einer Mitteilung vom Oktober 1960 einem Ausschluss nach dem Haptoglobin-System nun eine Sicherheit von der Gr�ssenordnung von 99,9% zuerkenne, darf jedoch geschlossen werden, dass auf Grund neuerer Forschungen auf den fr�her angebrachten Vorbehalt verzichtet werden konnte. Im �brigen ist nicht behauptet und bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass im vorliegenden Falle eine der beteiligten Personen zur Zeit der Blutentnahme nicht gesund gewesen sei.
Es mag beigef�gt werden, dass ein Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 12. Dezember 1961 (Neue Juristische Wochenschrift 1962 S. 680 f.) Angaben enth�lt, die best�tigen, dass auch ausl�ndische Fachleute einen Haptoglobin-Ausschluss heute ohne Vorbehalt als voll beweiskr�ftig anerkennen. In diesem Urteil wird n�mlich ausgef�hrt, nach einer gutachtlichen Auskunft des Robert-Koch- BGE 88 II 393 S. 397Instituts seien f�r die Haptoglobintypen die Anforderungen dieses Instituts zur Zulassung der Bewertung eines Ausschlusses der Vaterschaft mit "Vaterschaft offenbar unm�glich" bereits weit �berschritten. Das Institut sei zu dieser Feststellung auf Grund einer Verwendung der sog. Mutter-Kind-Statistik gelangt. An Hand einer vom Institut vorgenommenen Umfrage bei zahlreichen Sachverst�ndigen h�tten sich bisher 5717 F�lle feststellen lassen, in denen keine Ausnahme von der Erbregel festgestellt worden sei. Bei den Haptoglobintypen liege also ein Sicherheitsgrad von mindestens 1: 5717 vor.
Dass die Bestimmung der Haptoglobineigenschaften bei den Parteien vom Experten bzw. seinem Mitarbeiter Dr. B�tler und von dem mit der Kontrolluntersuchung beauftragten P. D. Dr. Dr. H. Baitsch, Institut f�r Anthropologie und Humangenetik der Universit�t M�nchen, kunstgerecht durchgef�hrt wurde, steht nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ausser Zweifel. Es darf aber auch unbedenklich angenommen werden, dass der Experte nicht erkl�rt h�tte, die Vaterschaft des Beklagten V. sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, wenn die festgestellten Haptoglobineigenschaften nicht mit der nach seiner eigenen Auffassung erforderlichen Deutlichkeit ausgepr�gt gewesen w�ren.
Es bedeutet daher keine Bundesrechtsverletzung, dass die Vorinstanz angenommen hat, das Ergebnis der Ermittlung dieser Bluteigenschaften rechtfertige erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten und die Klage sei daher gem�ss Art. 314 Abs. 2 ZGB abzuweisen (vgl. hiezu auch BGE 87 I 505).
2. Die Kl�gerinnen haben sich allerdings nicht darauf beschr�nkt, die forensische Verwertbarkeit der Haptoglobinbestimmung zu bestreiten, sondern ausserdem geltend gemacht, auf jeden Fall m�sste die durchgef�hrte Untersuchung durch eine anthropologisch-erbbiologische Begutachtung erg�nzt werden, da das Bundesgericht diesem BGE 88 II 393 S. 398Beweismittel volle Beweiskraft zuerkannt habe. Im Entscheide BGE 87 II 65 ff., auf den die Kl�gerinnen sich offenbar berufen wollen, hat jedoch das Bundesgericht die Beweiskraft des von der Vorinstanz eingeholten Gutachtens nicht frei gepr�ft, sondern nur erkl�rt, die Vorinstanz habe auf die Schlussfolgerung des Sachverst�ndigen, dass die Zweitkl�gerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Beklagten gezeugt worden sei, ohne Missachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweis abstellen k�nnen.
Die Blutuntersuchung hatte in jenem Falle (anders als im vorliegenden) die Vaterschaft des Beklagten nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil st�tzte sich die erw�hnte Schlussfolgerung des anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens zu einem wesentlichen Teil darauf, dass allein schon der Blutbefund die Vaterschaft des Beklagten als sehr wahrscheinlich erscheinen liess (Wahrscheinlichkeit auf Grund des Blutbefundes mindestens 96,2%; vgl. S. 72). Wenn in Erw�gung 4 (S. 73) erkl�rt wurde, bei positiv nachgewiesener Vaterschaft bleibe f�r die Einrede aus Art. 314 Abs. 2 ZGB kein Raum, so darf dies also keineswegs dahin verstanden werden, einem f�r die Vaterschaft des Beklagten sprechenden Ergebnis der anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung komme gegen�ber einem diese Vaterschaft ausschliessenden Ergebnis der Blutuntersuchung der Vorrang zu. Vielmehr wollte damit, wie dem Zusammenhang (insbesondere auch dem letzten Satze von Erw. 4) zu entnehmen ist, nur gesagt werden, dem Beklagten k�nne in einem solchen Falle der mit den daf�r �blichen Beweismitteln geleistete Beweis nichts helfen, dass die Mutter in der kritischen Zeit ausser mit ihm auch noch mit andern M�nnern geschlechtlich verkehrt habe.
Die Frage, ob im Vaterschaftsprozess der klagenden Partei von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Durchf�hrung einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung zustehe, wurde im angef�hrten Entscheide (Erw. 6 S. 74) und auch seither (BGE 87 II 287) offen gelassen.
BGE 88 II 393 S. 399Sie braucht auch heute nicht grunds�tzlich entschieden zu werden. Die Vorinstanz hat den Antrag des Beklagten auf Anordnung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens mit der Begr�ndung abgelehnt, eine solche Erg�nzung des Beweisverfahrens er�brige sich, nachdem festgestellt sei, dass einem Haptoglobin-Ausschluss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zuzuerkennen sei. Damit hat sie erkl�rt, ein solches Gutachten k�nnte am bisherigen Beweisergebnis nichts �ndern. Gegen diese vorweggenommene W�rdigung eines derartigen Gutachtens ist von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden. Es kann keine Rede davon sein, dass die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende Auffassung �ber das Verh�ltnis zwischen Blutprobe und anthropologisch-erbbiologischem Gutachten zu gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft im Widerspruch stehe. Sie deckt sich vielmehr mit der Ansicht angesehener Fachleute (vgl. BEITZKE, HOSEMANN, DAHR, SCHADE, Vaterschaftsgutachten f�r die gerichtliche Praxis, 1956, S. 20: "Auch ist das erbbiologische Gutachten wegen seiner geringern Beweiskraft erst dann einzuholen, wenn andere Beweismittel versagt haben", und S. 133: "Ist ein Mann durch Blutuntersuchung als Erzeuger des Kindes ausgeschlossen, so ist er im allgemeinen in die anthropologisch-erbbiologische Untersuchung nicht mehr einzubeziehen"; HEGNAUER N. 73 zu Art. 254 ZGB; vgl. auch das bereits zitierte Urteil des Landgerichts Koblenz, das auf Grund der eingeholten Gutachten und der gutachtlichen Auskunft des Robert-Koch-Instituts dazu gelangt ist, dem auf Grund der Haptoglobintypen festgestellten Vaterschaftsausschluss "eine absolute, jeden Gegenbeweis ausschliessende Beweiskraft" zuzumessen). Es leuchtet denn auch ein, dass ein auf der Pr�fung von vererblichen K�rpermerkmalen beruhendes Gutachten nicht wohl zum Schlusse f�hren kann, der Beklagte sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vater (wie dies f�r die Gutheissung der Klage auf Grund eines solchen Gutachtens erforderlich w�re), wenn eine zuverl�ssige Bestimmung vererblicher BGE 88 II 393 S. 400Bluteigenschaften das Ergebnis gezeitigt hat, die Vaterschaft des Beklagten sei mit eben diesem Grade der Wahrscheinlichkeit auszuschliessen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 8. M�rz 1962 best�tigt.
87 I 505 suite... ,
87 II 65,

References: BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314

BGE 
 Art. 254
 BGE