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Timestamp: 2019-11-19 23:19:06+00:00

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Maklergesetz (MaklerG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift MaklerG
Stand der Gesetzesgebung: 10.02.2019
§ 1 MaklerG Begriff
§ 2 MaklerG Befugnisse des Maklers
(1) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Makler nicht befugt, für den Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen oder Zahlungen vom Dritten entgegenzunehmen.
§ 3 MaklerG Interessenwahrung und Unterstützung
(1) Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er zugleich für den Dritten tätig ist.
§ 4 MaklerG Vermittlung; Abschluß
§ 6 MaklerG Provision
§ 8 MaklerG Höhe des Provisionsanspruchs
§ 9 MaklerG Ersatz von Aufwendungen
§ 10 MaklerG Fälligkeit
§ 12 MaklerG Fristablauf; vorzeitige Auflösung
(1) Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Maklervertrag endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde.
§ 13 MaklerG Kündigung
§ 14 MaklerG Alleinvermittlungsauftrag
§ 16 MaklerG Begriff
§ 17 MaklerG Besondere Aufklärungspflicht
§ 18 MaklerG Zwingende Bestimmungen
Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.
§ 19 MaklerG Begriff
(1) Handelsmakler ist, wer als Makler gewerbsmäßig Geschäfte über Gegenstände des Handelsverkehrs vermittelt.
§ 20 MaklerG Doppeltätigkeit
(1) Der Handelsmakler kann grundsätzlich für beide Parteien des zu vermittelnden Geschäfts tätig werden und hat in diesem Fall die Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig zu wahren.
§ 21 MaklerG Schlußnote
(1) Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien des Geschäfts ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschluß des Geschäfts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, die die Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung enthält.
§ 23 MaklerG Provision
Ist der Handelsmakler für beide Parteien tätig und fehlen eine besondere Vereinbarung und ein abweichender Ortsgebrauch, so gebührt ihm nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 eine Provision, die von beiden Auftraggebern je zur Hälfte zu entrichten ist.
§ 24 MaklerG Tagebuch
(1) Der Handelsmakler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieses alle geschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken:
§ 25 MaklerG Krämermakler
Auf Handelsmakler, die die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehr besorgen, sind die Bestimmungen über Schlußnoten und Tagebücher nicht anzuwenden.
§ 29 MaklerG Wahrung der Interessen des Versicherers
§ 31 MaklerG Abrechnung und Fälligkeit
§ 31a MaklerG
§ 32 MaklerG Zwingende Bestimmungen
§ 33 MaklerG Begriff
Personalkreditvermittler ist, wer als Makler gewerbsmäßig für Kreditwerber Kreditgeschäfte (Geldkreditverträge und Gelddarlehen) im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), vermittelt, die nicht durch Hypotheken sichergestellt sind.
§ 34 MaklerG Wirksamkeit des Kreditvermittlungsvertrags
(1) Der Kreditvermittlungsvertrag ist nur rechtswirksam, wenn er schriftlich in ein und derselben Sprache verfaßt ist und ausdrücklich auf die Vermittlung eines Kredits oder eines Darlehens lautet. Eine durch den Kreditvermittler für den Kreditwerber hergestellte Übersetzung des Kreditvermittlungsvertrags oder sonstiger damit im Zusammenhang stehender Schriftstücke in eine andere Sprache muß den gesamten Text erfassen.
§ 35 MaklerG Befristung
Der Kreditvermittlungsvertrag kann nur befristet auf die Dauer von höchstens vier Wochen abgeschlossen werden. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die vom Kreditwerber für die Einräumung des Kredits nachzuweisenden Voraussetzungen beim Personalkreditvermittler vorliegen.
§ 36 MaklerG Inkassotätigkeit des Personalkreditvermittlers
Eine Vereinbarung, wonach der Vermittler gegenüber dem Kreditgeber die Einziehung fälliger Forderungen aus von ihm vermittelten Krediten übernimmt, ist unwirksam, es sei denn, daß es sich um eine für den Kreditnehmer kostenlose Einziehung fälliger Forderungen handelt.
§ 37 MaklerG Unzulässige Vergütungen
Vergütungen wie Einschreib-, Vormerk- und Bearbeitungsgebühren sowie eine Vergütung für eine durch den Kreditvermittler für den Kreditwerber hergestellte Übersetzung des Kreditvermittlungsvertrags oder sonstiger damit in Zusammenhang stehender Schriftstücke können nicht rechtswirksam vereinbart werden. Dasselbe gilt für Ablichtungen oder Gleichschriften des Kreditvermittlungsvertrags.
§ 38 MaklerG Vermittlung unzulässiger Kreditverträge
Die Vermittlung eines Kreditvertrags oder eines Darlehens ist unzulässig, ein Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn
§ 40 MaklerG Zwingende Bestimmungen
(1) § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Z 1 und § 31a in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.
(4) § 27 Abs. 2 und § 28 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Das Maklergesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. Nr. 262/1996 kundgemacht.
Übersicht MaklerG
Maklergesetz (MaklerG)1. Teil: Allgemeiner TeilBegriff und Tätigkeit des MaklersRechte und Pflichten aus dem MaklervertragBeendigung des VertragsverhältnissesBesondere Vereinbarungen2. Teil: Immobilienmakler3. Teil: HandelsmaklerAllgemeine BestimmungenBesondere Bestimmungen für VersicherungsmaklerAbrechnung und Fälligkeit4. Teil: PersonalkreditvermittlerArtikel

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18
 § 4
 § 6
 § 7
 § 13

§ 19

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24

§ 25

§ 29

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33
 § 1

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 40
 § 26
 § 27
 § 28
 § 31
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