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Timestamp: 2019-10-19 12:18:17+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.6 Fälle mit Auslandsberührung
Tz. 57 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 § 32a Abs 2 S 1 KStG kann für eine inl Kö auch dann eingreifen, wenn der Gesellschafter nicht im Inl der Besteuerung unterliegt (also St-Ausländer ist). Wie bei den vGA (dazu s Tz 34) ist die Frage, ob eine verdeckte Einlage vorliegt, allerdings allein nach inl Recht zu beurteilen.mehr
Tz. 1129 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Vereinbarung, dass die Forderung bei Eintritt der im Besserungsschein genannten Bedingungen wieder auflebt, berührt deren Ausbuchung im Verzichtszeitpunkt nicht; s Urt des BFH v 30.05.1990 (BStBl II 1991, 588) und s Schr des BMF v 02.12.2003 (BStBl I 2003, 648). Auf der Ebene der Gesellschaft gelten die Grundsätze des Beschl des GrS und...mehr
Tz. 1055 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine vGA kann auch darin erblickt werden, dass eine Kap-Ges an eine nahe stehende Pers des Gesellschafters ein Darlehen gewährt. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch um jur Pers handeln. Dazu s Urt des BFH v 31.07.1974 (BStBl II 1975, 48). Im Urt-Fall hatte eine GmbH an die Kap-Ges des Ehemanns ihrer Alleingesellschafterin ein u...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.5.6 Sonstige Fallgestaltungen
Tz. 1582 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Zum Ansatz einer vGA oder verdeckten Einlage bzw zum Vorliegen einer freigebigen Zuwendung im Zusammenhang mit der Verlagerung von stillen Reserven s § 4 UmwStG Tz 13, s van Lishaut (R/H/vL, § 4 UmwStG Rn 11), s Mayer (FR 2004, 698) und s Widmann (W/M, § 4 UmwStG Rn 13). Tz. 1583 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Zu der Frage, ob ein eigenständiger ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 14.1 Allgemeines
Tz. 1701 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG erfordert nach der Definition des BFH ua eine Vermögensminderung bzw verhinderte Vermögensmehrung bei der Kö. Die Vermögensminderung muss sich bei der Kö zwangsläufig aus der St-Bil ergeben, zB aus einer aufwandswirksamen Zahlung. Liegen aufgrund eines bestimmten Ereignisses die Tatbestandsvoraussetzungen für...mehr
Tz. 818 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach der in § 14 Abs 4 S 6 KStG enthaltenen Definition liegen Minder- oder Mehrabführungen … insbes vor, wenn der an den OT abgeführte Gewinn von dem St-Bil-Gewinn der OG (gemeint ist: vor Berücksichtigung der Abführungsverpflichtung; glA s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 798) abweicht. Entspr gilt, wenn der durch den OT erfolgte Verlustausg...mehr
Tz. 55 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach R 14.6 Abs 4 S 4 KStR 2015 sind vGA an außenstehende AE der OG wie Az iSd § 16 KStG zu behandeln. Die OG hat in VZ bis 2007 4/3 und ab dem VZ 2008 20/17 der "verdeckten Az" als eigenes Einkommen zu versteuern; gem § 4 Abs 5 Nr 9 EStG ist die überhöhte Az als nabzb Ausgabe hinzuzurechnen. UE ist § 16 KStG anzuwenden, obwohl es sich bei die...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA
Rz. 2295 Eine Einkünftekorrektur nach § 1 ist darüber hinaus – im Abkommensfall – an der Art. 9 OECD-MA nachgebildeten Vorschrift zu messen. Die Sperrwirkung der Vorschrift folgt bereits aus ihrem Wortlaut, nach der die Vertragsstaaten Einkünftekorrekturen nur in den Schranken des Fremdvergleichsgrundsatzes vornehmen "dürfen". Demnach erlaubt Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ausschlie...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 7. Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff
Rz. 461 Verhältnis des § 1 zum Betriebsausgabenbegriff. Das Verhältnis des Betriebsausgabenbegriffs zu den Gewinnkorrekturvorschriften im Allgemeinen und zu § 1 im Besonderen erklärt sich aus den unterschiedlichen Ebenen, auf denen § 4 Abs. 4 EStG einerseits und die Gewinnkorrekturvorschriften andererseits angewendet werden, und aus der teilweise anderen Zielvorstellung der ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.5 Umfang der Änderungsmöglichkeit
Tz. 28a Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Änderung des Bescheids des AE ist der Höhe nach nicht an die Änderung auf der Ebene der Kö gebunden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass materiell-rechtlich eine Abweichung zwischen dem nach § 8 Abs 3 S 2 KStG bei der Kö hinzuzurechnenden und dem zugeflossenen Betrag der vGA vorliegen kann (dazu s Tz 22). Diese Abweichungen sollen und ...mehr
Tz. 1124 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Eine Verzinsung ist trotz des Charakters als EK ersetzend bzw nachrangig weiterhin zulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Darlehensrückzahlung am Bil-Stichtag nicht möglich wäre. Nach Ansicht des BFH bietet auch § 42 AO keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Darlehenszinsen stlich als vGA zu behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob d...mehr
Tz. 1376 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Oftmals werden iR einer Betriebsaufspaltung Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der Betriebs-GmbH getroffen. Für die Prüfung einer vGA in diesen Fällen gelten die allgemeinen Grundsätze; s Tz 1040ff. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sich die Darlehensforderung im (Sonder-)BV des Besitzunternehmens oder im PV der Gesel...mehr
Tz. 772 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Zur Behandlung einer vGA der OG an den OT bei der Einkommensermittlung der OG s Tz 716ff. Entspr den dortigen Ausführungen muss beim OT im Berechnungsschema lt Tz 756 iRd Kürzung des von der OG aufgrund des GAV abgeführten Gewinns auch die vGA abgezogen werden, weil sie als vorweggenommene Gewinnabführung gilt. Beim OT sind darauf folglich n...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.4 Keine Einschränkung durch Verjährung
Tz. 55 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Verweisung in § 32a Abs 2 S 2 KStG auf § 32a Abs 1 S 2 KStG stellt sicher, dass die Änderung des Bescheids der Kö auch dann noch möglich ist, wenn eigentlich bereits Verjährung eingetreten ist (Ablaufhemmung bis zum Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuer- oder Feststellungsbescheids des Gesellschafters). Es kommt also im Erg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.7.2 Gewerbesteuermessbescheid
Tz. 59 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Auch für GewSt-Messbescheide der Kö ergibt sich eine Änderungsmöglichkeit, wenn nachträglich beim AE eine verdeckte Einlage festgestellt wird; aA s Bauschatz in Gosch, 3. Aufl, § 32a Rn 44; zum vergleichbaren Problem bei der Anwendung des § 32a Abs 1 KStG auf der Ebene des AE s Tz 35). Allerdings wird hier idR auch § 35b GewStG anwendbar sein...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.13.3.4 Überlagerung durch die Systematik des § 1 AStG
Tz. 647 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zudem ist zu beachten, dass § 1 AStG nur "Lückenfüller" ist und vorrangig andere Korrekturnormen anzusetzen sind. Bei Verlagerungen auf Ausl-Töchter wird häufig auch eine verdeckte Einlage vorliegen. Bei Gesamteinheiten ist iRd Einlage nach der Rspr des BFH (s Urt des BFH v 26.11.2009, BFHE 227, 460 mit Verweis auf das Urt des BFH v 18.12.19...mehr
Tz. 853 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei grenzüberschreitenden Finanzierungen wird häufig die Notwendigkeit gesehen, eine kurzfristig lokal eingegangene Finanzierung später stoptimierend durch eine Finanzierung durch die inl MG zu ersetzen. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen anhand nachfolgendem Bsp erläutert werden. Beispiel: Die inl C-GmbH hat die Beteiligung an dem ita...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.1.3 Das Konkurrenzverhältnis der Höhe nach
Tz. 19 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Korrekturnormen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer Tatbestandsvoraussetzungen bzw ihres Anwendungsbereichs sondern auch hinsichtlich der Rechtsfolgen. Während § 1 AStG wie auch die vGA nach § 8 Abs 3 KStG auf den Fremdvergleichspreis abstellen, ist bei einer Entnahme der Tw bzw bei § 12 KStG der gW anzuwenden. Das Konkurrenzve...mehr
Tz. 752 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung verursacht keine (verdeckte) Einlage (s Urt des BFH v 26.10.1987, BStBl II 1988, 348). Sie stellt auch keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 42 AO dar (s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV 2002, 240). Von einer echten Nutzungsüberlassung im nachfolgenden Sinn ist nur auszugehen, we...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.5.2.3 Wert des eingebrachten Teilbetriebs entspricht nicht dem Wert der erhaltenen Anteile
Tz. 1573 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Es sind Gestaltungen denkbar, in denen im Interesse des Gesellschafters eine Einbringung iSd § 20 UmwStG zu einer Benachteiligung einer einbringenden Kö führt und eine Übertragung der stillen Reserven von der übertragenden Kö auf die Gesellschafter der aufnehmenden Kap-Ges oder Mitglieder der übernehmenden Genossenschaft vorgenommen wird. T...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.4.4.4 Problemfelder
Tz. 177 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Internationalisierung der aus dem Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung stammenden Rechtsfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wird zwar als Hilfsmaßstab für die Ermittlung von Verrechnungspreisen allgemein begrüßt (s Schaumburg, 2. Aufl, Rn 18.109), es wird aber zutr darauf hingewiesen, dass das Prinzip seine Gr...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 9.4.3.4.2 Vorteilsgewährung an eine nahe stehende Person des Organträgers
Tz. 776 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Eine vorweggenommene Gewinnabführung an den OT liegt auch vor, wenn die OG einer dem OT nahestehenden Person, insbes dessen AE, einen als vGA zu beurteilenden Vorteil zuwendet. In solchen Fällen liegt stlich im ersten Schritt eine Vorabgewinnabführung an den OT und im zweiten Schritt eine vGA vom OT an dessen AE vor (s Urt des BFH v 22.08.20...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.7.1 Feststellungsbescheide
Tz. 58 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 181 Abs 1 S 1 AO finden die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß für die gesonderte Feststellung Anwendung. Dies betrifft zwar vorrangig die Regelungen der §§ 155ff AO, gilt aber auch für die Änderungsvorschriften in den jeweiligen Einzel-St-Gesetzen (s Urt des BFH v 16.09.1987, BStBl II 1988, 174). Somit kann a...mehr

References: § 32
 § 4
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 § 8
 § 14
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 § 16
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 Art. 9
 § 1
 Art. 9
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 § 1
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 § 4
 § 8
 § 42
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 35
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 12
 § 42
 § 20
 § 181