Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/6sgb13.htm
Timestamp: 2019-09-16 09:20:27+00:00

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umwelt-online-Demo: SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (13)
umwelt-online: SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung (13)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbetrag für diese und eine sich unmittelbar anschließende Rente mindestens der sich nach den §§ 311 und 312 ergebende, um die Beträge nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe a geminderte Betrag.
Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung
von Renten beim Versorgungsausgleich
§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an
Vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 05b 09a
(2) § 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2009 das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden ist und die auf Grund des Versorgungsausgleichs zu kürzende Rente begonnen hat.
§ 269 Steigerungsbeträge 04g
§ 269a (aufgehoben) 03b 04i 17c
§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern 03b
§ 270 (aufgehoben) 16
§ 270a (aufgehoben)
Neunter Unterabschnitt 03c
Berechtigte erhalten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240) nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

References: § 93

§ 268

§ 268
 § 101

§ 269

§ 269

§ 269

§ 270

§ 270