Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=6e10f942-1f4e-4fe6-92d6-6ad45efd4ce1
Timestamp: 2020-08-11 05:00:05+00:00

Document:
Sofern die übernehmende Mitunternehmerschaft Dienstnehmer arbeitsrechtlich übernimmt, tritt bezüglich der Lohnabgaben "Gesamtrechtsnachfolge" ein (§ 41 UmgrStG). Der Übergang der Abfuhrverpflichtungen von der übertragenden Rechtsperson auf die übernehmende Mitunternehmerschaft erfolgt nicht rückwirkend, sondern zumim Falle der Firmenbuchzuständigkeit de jure im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch bzw. - soweit handelsrechtlich keine Eintragung im Firmenbuch vorgesehen ist - mitsonst mit dem Tag der Meldung beimbei dem für die übernehmende Mitunternehmerschaft zuständigen FA (§ 41 UmgrStG).
DerEs bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der Übergang der lohnsteuerlichen Verhältnisse kann mit dem der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. soweit handelsrechtlich keine Eintragung im Firmenbuch vorgesehen ist, mit dem der Meldung beim zuständigen FA folgenden MonatserstenLohnzahlungszeitraum vorgenommen werdenwird.
Ein Einzelunternehmer beteiligt seinen Sohn zu 50% an seinem Betrieb mit einem Verkehrswert von 3000 und einen Buchwert von 1400. Dazu gründet er mit seinem Sohn vorbereitend eine OHGOG, an der beide zu 50% beteiligt sind. In weiterer Folge überträgt er seinen Betrieb auf die OHGOG, sein Sohn leistet eine Bareinlage in Höhe von 1000 (Verkehrswertzusammenschluss).
Bilanz der OHGOG nach äquivalentem Zusammenschluss
Bilanz der OHGOG nach Schenkung
Buchkapital OHGOG
Eine Geldeinlage an eine Kapitalgesellschaft anlässlich der Gründung einer stillen Gesellschaft unterliegt der Gesellschaftsteuer, weil nicht Vermögen im Sinne des § 23 Abs. 2 UmgrStG übertragen, sondern nur eine Geldeinlage an eine Kapitalgesellschaft geleistet wurde und diese Einlage gemäß § 178 Abs. 1 HGBUGB in das Vermögen der Kapitalgesellschaft übergeht (VwGH 1.9.1999, 98/16/0181).
Im Falle eines Beitrittes einer Kapitalgesellschaft als Komplementär zu einer reinen Personengesellschaft (KG oder KEG)Kommanditgesellschaft, womit im Sinne des KVG die Kommanditisten Gesellschaftsrechte an einer "neuen" Kapitalgesellschaft erwerben und im Sinne des UmgrStG ein Zusammenschluss von Mitunternehmeranteilen vorliegt, ist die Übertragung von Mitunternehmeranteilen und somit die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 UmgrStG zu bejahen, weil die bisher als Mitunternehmer an der ursprünglichen reinen Personengesellschaft beteiligten Kommanditisten dadurch nach dem KVG Gesellschaftsrechte an der "neuen" Kapitalgesellschaft gegen Übertragung der bisherigen Mitunternehmeranteile an der reinen Personengesellschaft auf die "neue" Kapitalgesellschaft erlangen (VwGH 16.12.1999, 99/16/0205).
Bei der Übertragung von Grundstücken im Zuge eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG ist bei jeder derartigen Übertragung unabhängig davon, ob es sich um Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG handelt, die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert zu berechnen. Tritt in Folge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine Anwachsung nach § 142 HGBUGB ein, ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 26 Abs. 4 UmgrStG ebenfalls vom zweifachen Einheitswert zu berechnen.
Findok-Nr: 19961.2, aufgenommen am: 04.10.2007 16:03:20, zuletzt geändert am: 09.03.2010, Dokument-ID: 94c0dc13-d98c-40d1-82e5-36c00a973292, Segment-ID: 6e10f942-1f4e-4fe6-92d6-6ad45efd4ce1

References: § 23
 § 178
 § 26
 § 12
 § 142
 § 26