Source: http://www.jurablogs.com/topic/urteile/top/365d
Timestamp: 2018-02-20 04:12:09+00:00

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… Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten…
…. VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16 – DÖV 2017, S. 966 Relevante Rechtsnormen: § 21a Abs. 2 S. 1 StVO, § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO, § 46 Abs. 2 StVO; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 9, Art. 14 EMRK, § 254 BGB Fall: Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads. Der Kläger stellte…
… Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein…
… günstige Tatsache. Allerdings könnte ihm hier § 476 BGB zur Hilfe kommen, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf bei dem Auftreten eines Mangels i.S.d. § 434 BGB innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe vermutet wird, dass der Mangel schon vorlag. I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Nach § 474 Abs. 1 S. BGB sind Verbrauchsgüterkäufe Verträge, durch…
examensrelevantin Zivilrecht- 148 Leser - May 23, 2017 12:00pm

References: § 21
 § 46
 § 46
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 14
 § 254
 § 476
 § 434
 § 474