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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand - PDF
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand vom 6. Februar 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember (BBG), beschliesst: Art. 1 Der Berufsbildungsfonds der Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/ Immobilien (OKGT) gemäss dem Reglement vom 30. Juli wird allgemeinverbindlich erklärt. Art. 2 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2012 in Kraft. 2 Die Allgemeinverbindlicherklärung ist unbefristet. 3 Sie kann vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie widerrufen werden. 6. Februar 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova Anhang: Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE 1 SR Der Text dieses Reglements ist ebenfalls im Schweizerischen Handelsamtsblatt, Nr. 41 vom 28. Februar 2012 veröffentlicht
2 Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE 1 Name, Trägerschaft und Zweck Art. 1 Name und Trägerschaft 1 Der Verein Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (BBF OKGT) errichtet unter dem Namen «Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand» einen Berufsbildungsfonds (Fonds) im Sinne von Artikel 60 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember (BBG). 2 Der Verein BBF OKGT wird von der Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (OKGT) getragen. 3 Die OKGT wird von den Trägerorganisationen TREUHAND SUISSE, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT), Treuhand-Kammer und Union suisse des professionnels de l immobilier (USPI) getragen. Art. 2 Zweck 1 Der Fonds hat zum Ziel, die berufliche Grundbildung im Treuhand- und Immobilientreuhandsektor zu fördern. 2 Die dem Fonds unterstellten Betriebe leisten zur Erreichung des Fondszwecks Beiträge gemäss Artikel 8 und 9. 2 Geltungsbereich Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich Der Fonds gilt für die gesamte Schweiz. Art. 4 Betrieblicher Geltungsbereich 1 Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, die Dienstleistungen im Bereich Treuhand oder Immobilientreuhand erbringen und hauptsächlich folgende Tätigkeiten ausüben: a. Buchführung nach den Grundsätzen des Obligationenrechts 4, Swiss GAP FER und anderen Rechnungslegungsrichtlinien; b. Steuerberatung; 3 SR SR
3 c. Führung der Personaladministration; d. Führung des Inkasso; e. Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung; f. Verwaltung von Stockwerkeigentum; g. Gründung und Führung von Gesellschaften auf Mandatsbasis; h. Wirtschaftsprüfung; i. Vermittlung von Liegenschaften. 2 Ein Betrieb oder Betriebsteil fällt in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds, sofern die in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten einen Umsatzanteil von mehr als 50 Prozent des jährlichen Umsatzes ausmachen. Art. 5 Persönlicher Geltungsbereich Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, in welchen Personen branchentypische Tätigkeiten gemäss den folgenden Abschlüssen ausüben: a. Personen mit einem anerkannten Abschluss einer beruflichen Grundbildung als Kaufmann/Kauffrau in der Branche Treuhand und Immobilientreuhand; b. Personen mit einem anerkannten Abschluss einer höheren Berufsbildung als: 1. dipl. Treuhandexperte/Treuhandexpertin, 2. dipl. Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferin, 3. dipl. Steuerexperte/Steuerexpertin, 4. dipl. Experte/Expertin in Rechnungslegung und Controlling, 5. Treuhänder/Treuhänderinnen mit eidg. Fachausweis, 6. Fachmann/Fachfrau im Finanz- und Rechnungswesen mit eidg. Fachausweis, 7. Immobilienvermarkter/Immobilienvermarkterin mit eidg. Fachausweis, 8. dipl. Immobilien-Treuhänder/Immobilien-Treuhänderin; c. Personen ohne Abschluss gemäss Buchstabe a oder b, die Leistungen gemäss Artikel 4 erbringen. Art. 6 Geltung für den einzelnen Betrieb oder Betriebsteil Der Fonds gilt für diejenigen Betriebe oder Betriebsteile, die in den räumlichen, den betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des Fonds fallen. 1531
4 3 Leistungen Art. 7 1 Der Fonds trägt im Bereich der beruflichen Grundbildung namentlich zur Finanzierung der folgenden Massnahmen der OKGT bei: a. Entwicklung und Unterhalt eines umfassenden Systems der beruflichen Grundbildung; dieses System umfasst insbesondere Analyse, Entwicklung, Pilotprojekte, Einführungs- und Umsetzungsmassnahmen, Information, Wissensvermittlung und Controlling; b. Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Bildungsverordnungen oder Bildungsplänen der beruflichen Grundbildung; c. Mitarbeit in Kommissionen; d. Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Dokumenten und Unterrichtsmaterial zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung; e. Entwicklung und Ausbau des Unterrichtsangebots zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung; f. Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Evaluations- und Qualifikationsverfahren in den betreuten Bildungsangeboten, Koordination und Aufsicht der Verfahren, einschliesslich der Qualitätssicherung; g. Nachwuchswerbung und -förderung in der beruflichen Grundbildung; h. Deckung des Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollaufwands im Zusammenhang mit den Aufgaben in der beruflichen Grundbildung; i. administrative Unterstützung der Lehrbetriebe bei der beruflichen Grundbildung; j. Teilnahme an Berufsmessen in allen Sprachregionen; k. Verbilligung der überbetrieblichen Kurse und Finanzierung der Kurs- und Lehrmittel; l. Lehrstellenförderung der Branche Treuhand und Immobilientreuhand. 2 Die Generalversammlung der OKGT kann auf Antrag des Vorstands weitere finanzielle Beiträge an Massnahmen im Sinne von Absatz 1 beschliessen. 4 Finanzierung Art. 8 Grundlage 1 Grundlage der Berechnung der Beiträge für den Fonds ist der jeweilige Betrieb gemäss Artikel 4 und dessen Gesamtzahl der Personen, die branchentypische Tätigkeiten gemäss Artikel 5 ausüben. 1532
5 2 Der Beitrag wird aufgrund einer Selbstdeklaration des Betriebs berechnet. Verweigert ein Betrieb die Deklaration, so wird er nach Ermessen eingeschätzt (Art. 14 Abs. 2 Bst. b). Art. 9 Beiträge 1 Die Beitragssätze betragen für die Betriebe gemäss Artikel 4 und 5 in: a. Kategorie A: Betriebe mit 1 bis 15 Mitarbeitenden: CHF 200. ; b. Kategorie B: Betriebe mit 16 bis 50 Mitarbeitenden: CHF 400. ; c. Kategorie C: Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden: CHF Einpersonenbetriebe sind beitragspflichtig. 3 Für Lernende müssen keine Beiträge geleistet werden. 4 Die Beiträge sind jährlich zu entrichten. Art. 10 Befreiung von der Beitragspflicht 1 Ein Betrieb, der ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden will, muss bei der Fondskommission ein begründetes Gesuch einreichen. 2 Die Befreiung der Beitragspflicht richtet sich nach Artikel 60 Absatz 6 BBG in Verbindung mit Artikel 68a Absatz 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November Art. 11 Begrenzung der Einnahmen Die Einnahmen aus den Beiträgen dürfen die Vollkosten der Leistungen gemäss Artikel 7 im sechsjährigen Durchschnitt unter Berücksichtigung einer angemessenen Reservenbildung nicht übersteigen. Art. 12 Einzug der Beiträge 1 Der Verein BBF OKGT zieht die Beiträge bei den beitragspflichtigen Betrieben mittels Rechnung ein. 2 Er verfügt die Beiträge, wenn die Betriebe nicht zahlen oder dies verlangen. 5 Organisation, Revision und Aufsicht Art. 13 Vorstand 1 Der Vorstand des Vereins BBF OKGT ist das Aufsichtsorgan des Fonds und führt diesen strategisch. 5 SR
6 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Wahl der Mitglieder der Fondskommission; b. Bestimmung einer Geschäftsstelle; c. Erlass eines Ausführungsreglements; d. periodische Festlegung des Leistungskataloges und des Anteils für die Reservebildung; e. Entscheid über Beschwerden gegen Entscheide der Fondskommission; f. Beaufsichtigung der Geschäftsstelle. 3 Er erstellt das Budget sowie die Jahresrechnung und unterbreitet sie der Generalversammlung des Vereins BBF OKGT. Art. 14 Fondskommission 1 Die Fondskommission des Vereins BBF OKGT ist das leitende Organ des Fonds und führt diesen operativ. 2 Sie entscheidet über: a. die Unterstellung eines Betriebs unter den Fonds; b. die Beitragsveranlagung eines Betriebes im Säumnisfall; c. die Beitragsausscheidung in Konkurrenz zu einem anderen Berufsbildungsfonds im Einvernehmen mit der Leitung dieses Fonds. Art. 15 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle des Vereins BBF OKGT vollzieht im Rahmen ihrer Kompetenzen dieses Reglement. 2 Sie ist verantwortlich für das Inkasso und die Auszahlung der Beiträge an Leistungen gemäss Artikel 7 sowie für die Administration und die Buchführung. Art. 16 Rechnung, Revision und Buchführung 1 Die Geschäftsstelle des Vereins BBF OKGT führt den Fonds selbstständig mit einer eigenständigen Geschäftsbuchführung, Erfolgsrechnung und Bilanz. 2 Die Rechnung des Fonds wird im Rahmen der jährlichen Revision durch eine unabhängige Revisionsstelle im Sinne der Artikel a des Obligationenrechts geprüft. 3 Als Rechnungsperiode gilt das Kalenderjahr. Art. 17 Aufsicht 1 Der Fonds untersteht gemäss Artikel 60 Absatz 7 BBG der Aufsicht des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT). 1534
7 2 Die Rechnung des Fonds und der Revisionsbericht werden dem BBT zur Kenntnisnahme eingereicht. 6 Genehmigung, Allgemeinverbindlicherklärung und Auflösung Art. 18 Genehmigung Dieses Fondsreglement wurde gemäss Ziffer 16 Buchstabe h der Statuten vom 12. November 2009 des Vereins BBF OKGT durch deren Generalversammlung genehmigt. Art. 19 Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung richtet sich nach dem Beschluss des Bundesrates. Art. 20 Auflösung 1 Kann der Fondszweck nicht mehr erreicht werden oder entfällt die gesetzliche Grundlage, so löst die Generalversammlung des Vereins BBF OKGT mit Zustimmung des BBT den Fonds auf. 2 Ein allfällig verbleibendes Fondsvermögen wird mit der Auflage zur Nutzung einem verwandten Zweck zugeführt. TREUHAND SUISSE Raoul Egeli Präsident SVIT Urs Gribi Präsident Treuhand-Kammer Otto Wyss Präsident USPI Hugues Hiltpold Präsident 1535
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Ifangstrasse 8, Postfach, 8952 Schlieren, Tel. 044 253 93 89, Fax 044 253 93 94 info@bbf-gf.ch, www.bbf-gf.ch Reglement des Berufsbildungsfonds Gärtner und Floristen Inhalt Name und Zweck...2 Geltungsbereich...2

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
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 Art. 13
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 Art. 15
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 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
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 Art. 2