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Timestamp: 2018-08-15 05:57:43+00:00

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Ein dienstlicher Anlass bei Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Bewirtung von Geschäftsfreunden des Arbeitgebers ist in der Regel dann gegeben, wenn dies außerhalb der Wohnung des Arbeitnehmers oder während einer Dienstreise geschieht. Diese Aufwendungen können vom Arbeitgeber in voller Höhe ersetzt werden, wobei der Ersatz nicht als Arbeitslohn zu werten ist. Anders verhält es sich, sofern die Bewirtung in der Wohnung des Arbeitnehmers durchgeführt wird. Dann fehlt es am dienstlichen Anlass. In diesem Fall gehört der Ersatz dieser Aufwendungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Mahlzeit des Arbeitnehmers, kann dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wenn darin ein geldwerter Vorteil zu sehen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Wert der einzelnen Mahlzeit den Betrag von 40 Euro übersteigt und es sich um keine übliche Beköstigung handelt. Der Arbeitnehmer hat keinen geldwerten Vorteil zu versteuern, wenn ihm die kostenlose Mahlzeit anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z.B. bei einer Dienstreise oder einer Fortbildungsveranstaltung) gewährt wird.
Anders verhält es sich für den Arbeitgeber, wenn er freie Mitarbeiter oder Geschäftsfreunde bewirtet. Der BFH wendet in seinem Urteil vom 18.09.2007 - ( I R 75/06 - DB 2008 S. 95) den § 4 Abs. 5 EStG an, wonach Aufwendungen für die Bewirtung von Personen (nicht eigene Arbeitnehmer) aus betrieblichem Anlass nur zu 70% abzugsfähig sind. "Bewirtung" in diesem Sinne ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr.
Sachzuwendungen sind Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, die nicht in Geld bestehen und die nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelmäßig um Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG oder Incentives. Geschenke in diesem Sinne sind auch Nutzungsüberlassungen.
Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer des Zuwendenden sowie Dritte unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AG´s, GmbH´s, Aufsichtsräte, Verwaltungsratsmitglieder, sonstige Organmitglieder von Vereinen und Verbänden, Geschäftspartner, deren Familienangehörige, Arbeitnehmer Dritter, Konzernmitarbeiter etc.) sein.
Zuwendender kann jede natürliche und juristische Person sein. Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer sind Sachbezüge. Wird die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 (bzw. 11 ab 1.1.2015) EStG in Höhe von 44,- Euro nicht überschritten, liegt kein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 10,- Euro nicht übersteigen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen und fallen nicht unter diese Anwendungsvorschrift. Ein Beispiel für Sachzuwendungen sind TANKGUTSCHEINE. Was es dabei zu beachten gilt, lesen sie am Ende der Seite (unten). Ab dem 1.1.2014 gilt: Beiträge für Zusatzversicherungen sind keine Sachbezüge und daher steuer- und versicherungspflichtig, auch wenn sie vom Arbeitgeber als Zusatzleistung gezahlt werden und 44 € nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 10.10.2013). Das Urteil des BFH vom 14.04.2011 (AZ:VI R 24/10) wird damit nicht mehr angewandt. Diese Freigrenze von 44 € gilt auch, wenn daneben die im Folgenden genannten Aufmerksamkeiten i.H.v. bis zu 60 € gewährt werden.
Geschenkaufwendungen (Aufmerksamkeiten) Bei Geschenkaufwendungen, die bloße Aufmerksamkeiten darstellen, ist immer zwischen Sach- und Geldzuwendungen zu unterscheiden. Geldzuwendungen sind stets steuer- und beitragspflichtig. Gutscheine zählen nicht dazu. Erhält der Arbeitnehmer, z.B. anlässlich seines Geburtstags, vom Arbeitgeber Blumen oder ein Buch, ist dieses Geschenk eine "Aufmerksamkeit", wenn der Wert den Betrag von 60,- Euro (incl. MWSt) im Wirtschaftsjahr ab 1.1.2015 (bis 31.12.2014 = 40,- EURO) nicht übersteigt. Liegt der Wert über 60 Euro, dann stellt die Zuwendung beim Arbeitnehmer insgesamt Arbeitslohn dar. Siehe § 19 EStG und R 19.6 EStR 2011. Es gibt allerdings für den Arbeitgeber ein Wahlrecht nach dem neuen § 37b EStG (in 2007 eingefügt), der es dem Arbeitgeber ermöglicht, diese "Aufmerksamkeiten" mit 30% pauschal zu versteuern. Er entscheidet sich bei diesem Wahlrecht durch Einbeziehung in die nächste Lohnsteueranmeldung. Das Wahlrecht ist nur einmalig für das ganze Wirtschaftsjahr auszuüben. Eine Rücknahme ist nicht möglich. Beim Arbeitnehmer entfällt dann die Versteuerung. (Siehe Hinweise zu § 37b EStG weiter unten)
Belegschaftsrabatte an Arbeitnehmer bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie (nach Abzug eines Bewertungsabschlags von 4%) einen Freibetrag von 1.080,- Euro jährlich nicht überschreiten. Ein solcher Fall liegt immer dann vor, wenn Arbeitnehmer unentgeltliche oder verbilligte Waren oder Dienstleistungen von ihrem Arbeitgeber erhalten, die dieser auch für den allgemeinen Markt produziert, vertreibt oder erbringt - z.B. Haustrunk bei einem Getränkehersteller oder Personalrabatte in der Autoindustrie - (§ 8 Abs. 3 EStG; R 8.2 LStR, H 8.2 LStH).
§ 37 b EStG - Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Das Jahressteuergesetz 2007 führt ab dem 01.01.2007 eine Pauschalierung der Einkommensteuer mit 30% auf Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer, im eigenen Unternehmen, ein. Der Zuwender wird Steuerpflichtiger und übernimmt die Pauschalsteuer. Darüber informiert er den Zuwendungsempfänger. Für diesen ist die Zuwendung dann steuerfrei. Als Sachzuwendung kommen z.B. Eintrittskarten für sportliche, kulturelle oder musikalische Veranstaltungen, aber auch Incentive-Reisen und vieles mehr in Betracht. Die Höchstgrenze liegt bei
10.000 € (Bruttoaufwand) pro Empfänger pro Wirtschaftsjahr
Allerdings ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass diese Zuwendungen für Arbeitnehmer voll sozialversicherungspflichtig sind. Daher wirkt sich der Vorteil erst bei Höherverdienern voll aus, bei denen das Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen liegt, oder die nicht sozialversicherungspflichtig sind.
Bei den Sachzuwendungen handelt es sich um betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind und nicht in Geld bestehen. Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist mit der nächsten Lohnsteueranmeldung an das Betriebsstätten-Finanzamt abzuführen. Mit einer Rundverfügung vom 10.10.2012 über Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG (Az: S 2297b A-1 St 222 vom 3.4.14) schafft die OFD Frankfurt eine deutliche Erleichterung für die Praxis. Der § 37b EStG sah für Arbeitnehmer-Sachbezüge unter 40 € eine Begünstigung durch Nicht-Heranziehung bei der Pauschalierung vor (R 19.6 LStR 2011). Diese Begünstigung gilt jetzt auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte.
Häusliches Arbeitszimmer Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur noch zu berücksichtigen, wenn dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit liegt. Bis zum 31.12.2006 gilt noch die Regelung der 3 Fallgruppen: Grundsätzlich kein Abzug; Begrenzter Abzug bis 1.250 Euro; Voller Abzug. Ab dem 01.01.2007 wird ein Werbungskostenabzug nur noch möglich sein, wenn der letzte Fall gegeben ist und dieser Raum der einzige Arbeitsraum -und damit Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit- ist. Das gilt aber nur für einen "Büroraum", in dem Arbeiten gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Art erledigt werden. Werkstatt- oder Praxisräume, Dunkelkammern und Ähnliches sind und bleiben voll absetzbar (lt. Urteil des BFH). Das Abzugsverbot ab 2007 trifft daher alle nebenberuflich Selbständigen, sowie die, die einen Teil ihrer Aufträge als Selbständige in Betriebsräumen des Auftraggebers erledigen, z.B. freie Dozenten. Durch die geänderte neue Rechtsprechung ist dieser Grundsatz rückwärts ab 2007 gelockert worden. In den meisten Fällen, z.B. bei Lehrern, wird das Arbeitszimmer wieder anerkannt.
Reisekosten Ab 2008 gibt es für alle Arten von Reisekosten nur noch den Begriff "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit". Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Die Auswärtstätigkeit liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird. Bitte schauen sie mittels des unten stehenden LINKS in die Lohnsteuerrichtlinien 2008 zu § 9 EStG = R 9.4 Abs. 1 bis R 9.8. (Siehe Fachbeitrag: Reise- und Fahrtkosten)
Übernachtungskosten Ab 2008 können für Übernachtungskosten sowohl im Inland wie auch im Ausland keine "pauschalen" Übernachtungskosten mehr für Unternehmer selber als Werbungskosten angesetzt werden. Es sind immer Hotelrechnungen o.ä. notwendig. Die Erstattung von Übernachtungspauschalen für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber sind auch weiterhin durch Pauschalen möglich. Zu beachten ist, dass von Hotelrechnungen die das Frühstück beinhalten - oder auch von Pauschalen - das Frühstück mit 20% der Verpflegungsmehraufwandspauschale (im Inland = 20% von 24,- € = 4,80 € - im Ausland (z.B. Monaco) 20% von 41,- € = 8,20 €) abzuziehen ist. Wenn das Frühstück und Mittagessen enthalten ist, kommt ein Abzug von 40% zum Tragen.
Überlassung eines Dienstwagens und Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG alle geldwerten Vorteile, die gewährt werden. Dazu gehört auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer dessen Privatnutzung. Die Privatnutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03% des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Zuschlag), wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann.
Entscheidend für den Ansatz ist die tatsache, ob eine solche Nutzung auch tatsächlich durchgeführt wird. Allein die Bereitstellung, insbesondere für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (regelmäßige Betriebsstätte), müssen tatsächlich angefallen sein. Wenn der Arbeitnehmer nur einmal pro Woche die Arbeitsstätte aufsucht, gilt diese als regelmäßige Betriebsstätte. Da er aber tatsächlich nicht täglich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte fährt, kommt der o.g. pauschale Zuschlag nicht zum Zuge, da er auf einer Grundlage von 15 Fahrten monatlich beruht. Gemäß dem neuesten Urteil des BFH vom 04.04.2008, VI R 85/04 (DStR 2008, 1185) ist eine Einzelbewertung der tatsächlich wöchentlich durchgeführten Fahrten auf der Basis von 0,002% des Listenpreises (gem. § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG) je Entfernungskilometer vorzunehmen.
Arbeitnehmer mit Direktversicherung Gehören sie zu den Arbeitnehmern oder Geschäftsführern, die eine Direktversicherung abgeschlossen haben? Dann wissen sie wohl hoffentlich, dass sie bei der Auszahlung der Versicherungssumme mit erheblichen Abzügen rechnen müssen, wenn sie nicht in einer privaten Krankenversicherung versichert sind. Das heißt, die Krankenkasse erhebt auf Auszahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgemodellen Krankenkassenbeiträge. Diese können sie nur umgehen, wenn sie spätestens vor dem Auszahlungstermin in eine private Krankenversicherung wechseln. Durch die neue Gesundheitsreform (die zum 01.04.2007 in Kraft tritt) ist der Wechsel in den Basistarif der freien, privaten Versicherung möglich geworden. Hinsichtlich der Konsequenzen bei der Umwandlung einer Pensionszusage in eine Direktversicherung siehe unter "betriebliche Altersversorgung" im Hauptmenü.
Die Arbeitgeber sollen animiert werden, zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands ihrer Arbeitnehmer beizutragen. Dies soll durch Barzuschüsse für die Durchführung von Gesundheitsprogrammen im Unternehmen oder außerhalb des Unternehmens erfolgen. So sollen nach der Gesetzesänderung -rückwirkend- bereits ab 2008 Leistungen des Arbeitgebers für geeignete Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zur Höhe von 500 Euro jährlich je Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei sein (§ 3 Nr. 34 EStG i.d.F. des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2009). Unter die Steuerbefreiung fallen u.a. folgende Leistungen zur Verbesserung
der Bewegungsgewohnheiten ( Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientiere Bewegungsprogramme),
der Ernährung (Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht),
der Stressbewältigung und Entspannung,
des Suchtmittelkonsums (Förderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums),
der arbeitsbedingten körperlichen Belastungen (Vorbeugen und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates) und
der gesundheitlichen betrieblichen Gemeinschaftsverpflegung.
Nicht unter die neue Steuerbefreiung fallen die Übernahme bzw. die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios, soweit deren Leistungen nicht den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Prävention der Krankenkassen gerecht werden.
Eine Kostenübernahme für das Rückentrainingsprogramm von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber, stellt daher keine lohnsteuerpflichtige Zuwendung dar. Voraussetzung ist jedoch, dass die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme und Kostenübernahme auf einer medizinischen Indikation beruht und der Arbeitnehmer auch regelmäßig teilnimmt. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des FG Köln das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers. (FG Köln, Urt. v. 27.4.2006, 15 K 3887/04, NZB eingelegt, Az. BFH: VI B 78/06, EFG 2007, S. 923).
Welche Maßnahmen der Gesetzgeber als förderungswürdig im Sinne der § 20 (allgemeine Gesundheitsvorsorge) und § 20a (betriebliche Gesundheitsvorsorge) SGB V ansieht, ist dem ab 1.1.2013 neuen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zu entnehmen. Als Arbeitgeber/Arbeitnehmer sollten sie sich von ihrer Krankenkasse eine Bestätigung einholen, dass die durchzuführende Maßnahme diese Kriterien erfüllt und gefördert werden kann.
Geldwerter Vorteil durch Parkraumgestellung an Arbeitnehmer
Bereits 1980 wurde in einem Erlass des FinMin NRW geregelt, dass die unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Parkraum nicht zu besteuern ist. Dem gegenüber steht ein Urteil des FG Köln vom 15.3.2006 (11 K 5680/04). Die OFD Münster hat verfügt, dass dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Auch die Einführung des Werktorprinzips ab 2007 ändert an dieser Betrachtung nichts. (OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 17/2007 v. 25.6.2007 DStR 2007, S. 1256).
Kein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Arbeitsstätten bei Montagefahrzeugen
Die unentgeltliche Überlassung von Montagefahrzeugen durch den Arbeitgeber an seine an wechselnden Einsatzstellen tätigen Monteure für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führen nicht zu einem geldwerten Vorteil, wenn für den Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, auf die Vorteilsgewährung zu verzichten und das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Fahrzeuggestellung deutlich überwiegt, weil sich der Arbeitgeber dadurch erhebliche Kosten, z.B. durch die Erhöhung der Nettoarbeitszeit, erspart. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.9.2007, 12 K 7078/05).
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers Tendenzen in der Rechtsprechung zeigen, dass bei Arbeitnehmern mit erfolgsabhängigen Vergütungen die Möglichkeit des Abzugs von Aufwendungen für Bewirtung und Werbung gegeben ist. In einer neuerlichen Entscheidung weist der BFH sogar darauf hin, dass auch aus anderen Gründen ein Abzug solcher Aufwendungen möglich sein kann. Welche Umstände dies sein könnten wird allerdings nicht angedeutet. Gemeint ist hier aber wohl ganz allgemein die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes oder das Streben nach einer möglichen Beförderung: (BFH, Urt. v. 24.5.2007, VI R 78/04, BFH/NV 2007, S.1585).
Inhalt eines Fahrtenbuches Bitte lesen sie mittels des unten stehenden LINKS die Details, die ein ordentlich geführtes Fahrtenbuch beschreiben. Zu § 8 EStG die Lohnsteuerrichtlinien 2008 = R 8.1 Abs. 9 Nr. 2.
Nach § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte leisten, die er pauschal mit 15% versteuert. Dem Arbeitnehmer wird dieser Zuschuss in die Steuerbescheinigung eingetragen. Seine Werbungskosten für Fahrtaufwendungen ermäßigen sich um den Zuschuss. Dieser darf allerdings nicht höher sein, als die steuerlich anzuerkennenden Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ein weiterer Vorteil für den Arbeitnehmer ist die Sozialversicherungsfreiheit des Zuschusses. Davon profitiert allerdings auch der Arbeitgeber mit seinem ersparten Anteil. Da nunmehr auch die ersten 20 Km Fahrtstrecke wieder anerkannt werden, ist diese Regelung für viele Arbeitnehmer wieder interessant geworden.
Anhebung der Übungsleiterpauschale Bisher sind Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten, aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung bis zu einer Höhe von insgesamt 1.848 € jährlich steuerfrei. Bereits mit Wirkung ab 01.01.2007 wurde dieser Betag auf 2.100 € jährlich angehoben. Siehe zur Beschreibung der Tätigkeiten auch § 3 Nr. 26 EStG und R 3.26 LStR 2008.
Zuschüsse des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer -als Elternteil- einen Zuschuss zur Unterbringung einschl. Unterkunft und Verpflegung und Betreuung (z.B. Kindergarten), seines nicht schulpflichtigen Kindes (in der Regel bis 6 Jahr alt) steuerfrei gewähren. Der Zuschuss muss allerdings zuzätzlich zu dem normal geschuldeten Arbeitslohn lt. Vertrag gezahlt werden. Dazu ist eine vertragliche Vereinbarung notwendig, die die Zweckbestimmung des Geldes beinhaltet und seitens des Arbeitnehmers sind Nachweise im Original über die Zahlung der Kindergartenbeiträge vorzulegen. Weitere Einzelheiten entnehmen sie bitte den Lohnsteuerrichtlinien 2011 = R 3.33 Abs. 5 zu § 3 Nr. 33 EStG. Der Nachweis der Freiwilligkeit der Arbeitgeberleistung ist ab 2011 in den LStR erleichtert worden.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2009 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer gegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Lesen sie die Einzelheiten in der Sachbezugsverordnung.
Tankgutscheine, ein Beispiel für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (NEU Änderung in 2011)
Wie bereits oben erläutert, sind Warengutscheine, die bei einem Dritten einzulösen sind (insbesondere Tankgutscheine), nur dann steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Warenwert der ausgegebenen Gutscheine unter der Freigrenze von 44,- Euro monatlich pro Arbeitnehmer bleibt und die Gutscheine ausschließlich die Sache konkret bezeichnen. Für Tankgutscheine bedeutet dies, dass nur Angaben zur Ware gemacht werden dürfen, also z.B. "Gutschein über 30 Liter Superkraftstoff" oder "Gutschein über Superkraftstoff zum Wert von maximal 44,- EUR". Diese Regelung ist neu und widerspricht den Vorschriften des 8.1 Abs. 1 Satz 7 Lohnsteueränderungsrichtlinien (LStÄR) 2011.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei neuen Urteilen vom 11.11.2010 IV R 21/09 und VI R 27/09 und VI R 41/10 diese geänderte Rechtsprechung bekanntgegeben. Zuvor durfte nicht der Betrag auf dem Gutschein ausgewiesen werden, weil das Finanzamt dann unterstellte, dass es sich um einen Barlohn handelte, der betragsmäßig festgelegt worden sei. Der BFH hat diese Auffassung verworfen und in den drei Urteilen den Begriff des Sachbezugs neu geregelt. Danach liegt immer dann Sachbezug vor, wenn der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf die Sache hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitgeber die Höhe der Sachleistung betragsmäßig begrenzt. Es bleibt in diesem Fall dabei, dass der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Superkraftstoff (im Beispiel) hat. Dabei ist es auch egal, wer die Bezahlung vornimmt. Entweder der Arbeitnehmer beim Tanken und späterer Barerstattung durch den Arbeitgeber, oder durch Zahlung des Arbeitgebers direkt an die Tankstelle.
Betriebsfeiern - steuerliche Besonderheiten - Arbeitslohn
Geltende Rechtsprechung bis zum 16. Mai 2013:
Die Kosten einer Betriebsfeier kann der Arbeitgeber steuerlich absetzen und sie sind für die Arbeitnehmer lohnsteuerfrei, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Es gilt folgende Regelung: Abzugsfähig ist ein Betrag i.H.v. 110 Euro (incl. MWSt) pro Mitarbeiter des Betriebs (also keine Teilnehmer oder Angehörige). Absetzbar sind Speisen und Getränke, Raummiete, Honorare für Künstler, Eintrittskarten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (diese dürfen aber nicht alleine die Betriebsfeier darstellen) und Fahrtkosten für An- und Abreise mit Bahn oder Bus oder für Erlebnisfahrten (Ausflugsdampfer etc.). Wenn der Betrag von 110 EUR überschritten wird, hat der Mitarbeiter die volle Summe als Arbeitslohn zu versteuern und der Sozialversicherung zu unterwerfen (wie Bruttolohn). Daher ist es angebracht, vorher eine genaue Kalkulation aufzustellen und eventuelle Mehrkosten durch einen Kostenbeitrag zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn unternehmensfremde Personen teilnehmen sollen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung mit 25% Lohnsteuer, wenn es nicht anders geht (Lesen sie dazu das unten stehende BMF-Schreiben). Üblich sind 2 Feiern pro Jahr. Siehe auch LStR 19.5 Abs. 4.
Neue Rechtsprechung des BFH durch zwei Urteile vom 16. Mai 2013: (Änderung der Rechtsprechung):
Anders als bisher wird die Berechnung der 110 €-Grenze nun nicht mehr von den Gesamtkosten der Betriebsfeier, sondern nur noch von den Ausgaben berechnet, die unmittelbar zu konsumieren waren. Also Speisen, Getränke und Musik. Alle anderen Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung gehören nicht mehr in die Berechnungsgrundlage.
Weiterhin wurde die Hinzurechnung der teilnehmenden Familienangehörigen und Begleitpersonen der Arbeitnehmer geändert. Es zählen nunmehr alle teilnehmenden Personen. Eine mehrfache Berücksichtigung bei Arbeitnehmern (wie bisher) entfällt. Damit werden viele Arbeitnehmer nunmehr in den Genuss einer steuerfreien Betriebsveranstaltung kommen.
Siehe auch unseren Beitrag: "Reise- und Fahrtkosten"
Überblick über steuerliche Frei-, Pausch- und Höchstbeträge 2014/2013 aus dem Portal "Steuerrat 24"
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 19. Oktober 2014 11:37

References: § 4
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