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Humes Dilemma oder: Was ist Geld?
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Rüdiger Adenauer
1 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? Geldschöpfung der Banken als Vermögensrechtsverletzung Von Michael Köhler* Ein Gewinn, dessen Herkunft zu denken gibt (Ludwig v. Mises) I. Einleitung These und Methode Die Geldschöpfung der Banken beeinträchtigt strukturell die Wertstabilität des Geldes und verletzt die Vermögensrechte anderer. Begründet wird diese These durch Überlegungen zur Geldtheorie, die methodologisch der freiheitsgesetzlichen Rechtswissenschaft verpflichtet sind. 1 Gemäß dem Grundsatz allgemeiner gesetzlicher Selbstbestimmung ist besonders die Teilhabe am gesellschaftlichen Vermögenserwerb zu ordnen entgegen den existierenden Grundungleichheiten in der Aneignung der Produktionsgrundlage und des Produktivitätsfortschritts. Dem Geld kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Als allgemeiner Wertrepräsentant ist es das Medium für den Leistungsaustausch, für die Wertaufbewahrung, für die Vermögensbildung. Die Gewährleistung seiner Wertstabilität ist daher eine Hauptaufgabe des Rechtsstaates. Im Gegensatz dazu steht die langfristige Tendenz zur Vergrößerung der Geldmengen im Zuge von Kreditausweitung und Staatsverschuldung zu einer Währungsinflation 2, die mit Vermögensverschiebungen einhergeht. Dies ist systemisches Unrecht. Behoben werden muß vor allem der Widerspruch zwischen der ökonomischen Geldlehre und Rechtsgrundsätzen. Die empirische Geldtheorie analysiert die Geldnachfrage, das Geldangebot, die Geldschöpfung durch das Bankensystem (Zen- * Verf. ist Frau RiOLG i. R. Dr. Marlene Brockstedt, Kiel, für kritische Lektüre des Textes, Herrn Prof. Dr. Johannes Köndgen, Universität Bonn, für weiterführende Hinweise zum geltenden Recht sehr dankbar. 1 Grundlegend E. A. Wolff, in: Hassemer (Hrsg.), Strafrechtspolitik, Bedingungen der Strafrechtsreform, 1987, S. 137 ff. s. Köhler, in: Landwehr (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Selbständigkeit, 1999, S. 103 ff.; ders., FS Mestmäcker, 2006, S. 315 ff. Zur handlungssystematischen Einordnung der Ökonomie s. Aristoteles, Politik, I, 9, 1257b, in: Aristoteles Werke Bd. 9, übers. u. eingel. von Schlütrumpf, 1991, S. 26: Kritik des schrankenlosen Gelderwerbsstrebens (der Chrematistik ). 2 Zur Inflationstheorie s. Issing, Einführung in die Geldtheorie, 15. Aufl. 2011, S. 192 ff.; empirisch s. Huber, Monetäre Modernisierung, 2. Aufl. 2011, S. 37 ff. m. w. N.
2 888 Michael Köhler tralbank, Geschäftsbanken), die Geldmengen sowie die Auswirkungen von Mengenänderungen. 3 Zentrale Bedeutung dafür hat die zirkulierende Geldmenge, die aus Bargeld sowie Buch- oder Giralgeld (Sichtguthaben) für den überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehr besteht. 4 Daß die Geldeinheiten nicht beliebig vermehrt werden dürfen, entspricht zwar der allgemeinen Vorstellung; die Preisstabilität nimmt sogar verfassungsrechtlichen Rang ein. 5 Aber die Wertstabilität des Geldes ist im gegenwärtigen System der Geldschöpfung nicht gewährleistet. Diese erfolgt zunächst durch die Zentralbank, indem sie Bargeld produziert, vor allem aber den Geschäftsbanken Kredite einräumt. Sodann können diese aus Sichteinlagen (insbes. Girokonten), die nur teilweise für Auszahlungen gedeckt zu sein brauchen ( Mindestreserve ), ein Vielfaches der Einlagensummen an neuem Geld schaffen, das ihnen als Fonds zur Kreditausweitung dient und in herausragendem Umfang die zirkulierende Geldmenge (M 1) erhöht, wie im Weiteren noch näher darzulegen ist. Darauf hat zwar die Zentralbank Einfluß, insbesondere durch die Festlegung von prozentualen Mindestreserve-Einlagen der Geschäftsbanken (gegenwärtig im Euroraum: 2 %). Aber die Komplexität der Geldmengenzusammensetzung eröffnet den Banken weite Spielräume einer im Geschäftsinteresse optimal ausgedehnten Kreditgebung. 6 Die Kernfrage der Geldmengenregulierung wird unter gesamtwirtschaftlichen Konzepten betrachtet. 7 So setzen die klassische Ökonomie (Adam Smith, David Ricardo, John Stuart Mill u. a.) und ihr nahestehende Ansätze (wie die ordoliberale Wirtschaftstheorie) die gesellschaftlichen Vermögensverhältnisse voraus und be- 3 Eingehend Issing (Fn. 2), S. 1 ff., 5 ff. (Geldfunktionen, Geldmengenbestimmung), 22 ff., 53 ff. (Geldnachfrage, -angebot); Jarchow, Grundriß der Geldtheorie, 12. Aufl. 2010, S. 1 ff., 75 ff. (Geldschöpfungspotential) mit beispielhaften Mengenangaben; Woll, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, 14. Aufl. 2003, S. 559 ff.; technisch differenziert Schilcher, Geldfunktionen und Buchgeldschöpfung, 1958, S. 104 ff.; auf dem Hintergrund makroökonomischer Konzepte Neldner, Die Bestimmungsgründe des volkswirtschaftlichen Geldangebotes, 1976, S. 13 ff., 21 ff.; zu Geldmengenkonzepten kritisch Gebauer, FS Kloten, 1996, S. 243, 247 ff. 4 M 1 umfaßt das Bargeld und die Sichteinlagen, M 2 Spar- und Termineinlagen, M 3 noch weitere Verbindlichkeiten mit Geldfunktion; vgl. Jarchow (Fn. 3), S. 4 ff. mit Beispiel zum bedeutenden Umfang der Sichteinlagen. 5 Vgl. Art. 88 Grundgesetz, Art. 128 EUV Europäische Zentralbank (EZB); sowie Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Amtsblatt C 83 vom ); eingehend Herrmann, Währungshoheit, Währungsverfassung und subjektive Rechte, 2010, S. 183 ff., 195 ff., 226 ff. (Preisstabilität als Grundnorm, jedoch Mangel an Festlegung und Verwirklichung); s. auch Humm, Bankenaufsicht und Währungssicherung, 1989, S. 45 ff.; zum früheren Geld- und Währungsrecht s. Schmidt, Geldrecht, Kommentar, 1983, A 1 ff., A 27 ff. 6 s. differenziert Issing (Fn. 2), S. 62 ff., 80: Geldmenge insofern endogene Größe ; S. 84 ff. zur Empirie; zur Inflationstheorie S. 192 ff., 214 (Bedeutung veränderten Zirkulationsmenge), S. 237 ff., 245 ff. (Verteilungsfolgen); s. auch Jarchow (Fn. 3), S. 11 ff.; Woll (Fn. 3), S. 597 ff., 604 ff.; zu den sozialen Kosten Mankiw, Makroökonomik, 6. Aufl. 2011, S. 126 ff., 141; Huber (Fn. 2), S. 11 ff., 73 ff. 7 Überblick bei Neldner (Fn. 3), S. 13 ff.; s. eingehend Jarchow (Fn. 3), S. 142 ff., 156 ff.; Felderer/Homburg, Makroökonomik und neue Makroökonomik, 9. Aufl. 2005, S. 51 ff., 97 ff. mit Resümee zum ungeklärten Grundsatzstreit, S. 186 f.
3 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 889 stimmen das Geld als stabilen Tauschwertträger, der die realökonomischen Bewertungen repräsentieren, aber nicht von sich aus verändern soll die sog. Neutralität des Geldes. 8 In klassischer Tradition sieht sich auch der sog. Monetarismus, der mittels Analyse realwirtschaftlicher Nachfrageelemente das stabile ( optimale ) Geldangebot zu bestimmen sucht. 9 Hingegen tritt die einflußreiche Theorie von John M. Keynes im Hinblick auf das Phänomen der strukturellen Massenarbeitslosigkeit für staatliche Wirtschaftsinterventionen ein, die durch Stärkung der effektiven Nachfrage auf Vollbeschäftigung zielen. 10 Darauf beruhen Konzepte, durch Geldmengenausweitung und Zinssenkung Investitionen, Beschäftigung und Konsum zu fördern oder durch kreditfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme (Fiskalpolitik) Nachfrage zu generieren. Diese Prinzipiengegensätze sind unausgetragen. Faktisch dominiert die an aufgewiesene Grundsätze nicht gebundene Tendenz zur Geldmengenausdehnung durch das Bankensystem. Diese ist auch bedingt durch die enorme Kreditfinanzierung der Staatstätigkeit 11, in der sich das ungelöste Problem des Sozialstaates niederschlägt. Herauszustellen sind vor allem die vermögensrechtlichen Implikationen des Geldschöpfungs -Systems. Sie zeigen sich an der das ökonomische Wachstum (des Bruttoinlandprodukts) weit überragenden Geldmengenausdehnung. 12 Daraus kann nur Währungsinflation resultieren, besonders spürbar bei Vermögensgütern. Die analytische Literatur erörtert zwar das inflationäre Geldmengenwachstum, stellt aber die Rechtseinbußen in eine utilitaristische Vertretbarkeitsbeurteilung ein. Daß dem zugleich eine Erhöhung des Sach- und Finanzvermögens des Geldproduzenten entspricht 13, wird nur vereinzelt erwähnt. Aber die Nutzungsan- 8 Vgl. zu den Grundlagen Ricardo, Principles of Political Economy and Taxation/Grundsätze der Volkswirtschaft und Besteuerung, nach 3. Ed. 1821, Ausg. Waentig 1923, Kap. XXVII, S. 360, 365 ff., 370 ff.; Mill, Principles of Political Economy, III, Chap. 7, 1/ Grundsätze der politischen Ökonomie, 1921, Bd. II, S. 1 ff., 3 (Wahrung der Werthaltigkeit); zusf. zur Rolle des Geldes Felderer/Homburg (Fn. 7), S. 72 ff., 180 f.; Überblick zur Debatte im 20. Jh. von Wagener, FS Kloten, 1996, S. 71 ff., 86 ff. 9 Vgl. Friedman, The Optimum Quantity of Money and Other Essays, 1969/Die optimale Geldmenge, 1976, S. 9 ff.; ders., in: Sills (Ed.), International Encyclopedia of the Social Sciences, Vol. 10, 1968, S. 432 ff. 10 Vgl. Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money (1936)/Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, übers. v. Waeger, 1936, bes. S. 186 ff., 205 ff., zusf. S. 314 ff. ( Vermehrung der Menge des Kapitals ); kritisch dazu Friedman, in: Friedman/Patinkin/Moggridge (Hrsg.), Lord Keynes opus und vita heute, 1989, S. 33 ff.; umfassend Klausinger, Theorien der Geldwirtschaft. von Hayek und Keynes zu neueren Ansätzen, 1991, zusf. S. 216 ff., 225 ff.; vgl. eingehend Felderer/Homburg (Fn. 7), S. 97 ff., 155 ff.; zur keynesianischen Geldmengenexpansion Fuhrmann, Geld und Kredit. Prinzipien monetärer Makroökonomik, 2. Aufl. 1994, S. 81 ff., 224 ff.; Jarchow (Fn. 3), S. 156 ff.; 174 ff.; zur Auseinandersetzung mit dem Monetarismus vgl. Leeson (Ed.), Keynes, Chicago and Friedman, Vol. I, Zur Empirie vgl. Huber (Fn. 2), S. 81 ff. 12 Vgl. Huber (Fn. 2), S. 33 f., 75 ff.: von Geldmengenwachstum um 189 %, das Vierfache des BIP. 13 Vgl. Woll (Fn. 3), S. 573; erhellend von Mises, Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel, 2. Aufl. 1924/Nachdruck 2005, S. 264 ff., 310 ff.; eingehend sodann Huerta de Soto,
4 890 Michael Köhler eignung neugeschaffenen Geldes kann nur auf Kosten anderer gehen. Die Grundstrukturfrage, ob nicht die private Macht zur Geldmengenausweitung und zu Vermögensverschiebungen die Grundsätze einer gerechten Wirtschaftsordnung verletzt, wird jedoch vorherrschend nicht gestellt. Die Rechtslehre gleicht diesen Mangel nicht aus. Zwar behandelt das Zivilrecht den Geldwert unter dem durch die Inflationserfahrung im 20. Jahrhundert dringend gewordenen Gebot, den Nennwertgrundsatz für Geldschulden zu modifizieren in der Einsicht, daß das Nominalprinzip die Staatspflicht der Geldwerterhaltung eigentlich voraussetzt. 14 Aber die richterliche Wertanpassung in Einzelfällen kann nur eine sekundäre Notordnung sein. Die Preisstabilität ist immerhin verfassungsrechtlich verankert. 15 Jedoch wird in der Verfassungsdoktrin die Synthese mit der Eigentumsgarantie nicht vollzogen. Teils wird die personale Qualität verneint bzw. der Rechtsgehalt auf eine objektive Staatszielbestimmung unklarer Bedeutung reduziert, teils wird die Zugehörigkeit zum Eigentumsgrundrecht zwar erkannt, aber es fehlt eine Konkretisierung. 16 Praktisch verbindet sich daher der Grundsatz der Wertstabilität nicht mit dem Geldbegriff. Anstatt der gebotenen rechtsregelhaften Bestimmung bleibt die Geldmenge der diskretionären Steuerung durch eine Exekutivbehörde (im Euroraum: die Europäische Zentralbank), damit der Ökonomie mit ihren internen Gegensätzen und einem pragmatischen Politikstil überlassen. Die weiterreichende Frage, ob (Verbraucher-) Preisstabilität überhaupt eine zutreffende Anforderung ist, bleibt ganz außer Betracht. Die Verfassungsrechtsdoktrin versagt sich einer fundamentalen Grundrechtsgewährleistung. Im Folgenden wird der Begriff des Geldes prinzipienorientiert erörtert; methodologisch impliziert dies die Integration der Ökonomie in das Rechtssystem und seine Grundlagen. 17 Der normative Begriff des Geldes schließt die Tauschwertstabilität ein und verbietet daher eine die Vermögensverhältnisse verschiebende Wertänderung. Das Maß der zirkulierenden Geldeinheiten darf danach der Transaktionendynamik der Ökonomie nur vermögensgerecht angepaßt werden. Das ist allein Aufgabe des Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen, 2011, S. 219 ff., 244 ff., zusf. 373; s. auch Huber (Fn. 2), S. 85 ff. 14 s. Schmidt (Fn. 5), D 21 ff., 40 ff., 43 (Nennwertgrundsatz), D 90 ff. (Wertanpassung). 15 s. oben (Fn. 5); dazu eingehend Herrmann (Fn. 5). 16 Subjektivrechtlichen Gehalt abweisend, BVerfG v Maastricht E 97, 350, 370 f.; ebenso die überwiegende Auffassung i. d. Literatur, s. Maunz/Dürig/Papier, GG, Loseblattausgabe, 59. Lfg. (Juli 2010), Art. 14 Rn. 184 ff. m. w. N., der selbst zu Art. 14 zuordnet, aber ohne Konkretisierungsansatz; den Eigentumsschutz auf Art. 88 GG und den Standard des AEU-Vertrages verkürzend auch Maunz/Dürig/Herdegen, GG, Loseblattausgabe, 60. Lfg. (Oktober 2010), Art. 88 Rn. 39; weitergehend zur Eigentumsgarantie, jedoch unbestimmt s. Herrmann (Fn. 5), S. 227 f., 331 ff.; zur Hilflosigkeit der Verfassungsmethodologie gegenüber der pathologischen Inflation s. bezeichnend Suhr, in: Starbatty (Hrsg.), Geldordnung und Geldpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 1982, S. 90 ff., 104 ff. 17 Methodenkritisch zum Positivismus der ökonomischen Theorie und für handlungstheoretische Fundierung, von Mises, Erinnerungen, 1979, S. 79 ff.; Huerta de Soto (Fn. 13), S. 185 ff.
5 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 891 Rechtsstaates. Die Geldschöpfung der Banken unterliegt rechtsprinzipieller Kritik und muß beendet werden. II. Der Rechtsbegriff des Geldes Voraussetzungen, Wertmomente, Funktionen Geld (von gelten, vergelten ) 18 ist rechtsverbindlicher Wertträger, eingeteilt in arithmetische Einheiten, der die Wertrelationen zwischen Gütern repräsentiert; es dient dem vertragsförmigen Leistungsaustausch, der ( unverderblichen ) Wertaufbewahrung, der Teilhabe an der gesellschaftlichen Vermögensgrundlage (Kapitalbildung). Als abstrakt-allgemeinster Träger von ökonomischem Wert entwickelt sich das Geld innerhalb vertragsförmiger Marktbeziehungen, die nicht nur auf den vereinzelten Austausch reduziert sind, sondern eine gewisse Breite und Regelmäßigkeit aufweisen. Verbände (Familien) leben also nicht mehr nur in gänzlicher Autarkie für sich John Locke bildet als idealtypisches Beispiel die abgeschlossene Existenz auf einer Insel 19, sondern sie eignen produktiv mehr an, um im Austausch mit anderen einen erweiterten Bedarf zu befriedigen, also über das Notwendige (necessity) hinaus einen Mehrwert für ihr Wohlergehen (overplus, convenience) zu realisieren. Die Rechtsform ist der Vertrag, zunächst noch im vorstaatlichen Naturzustand, womit sich die Vertragsparteien einander anerkennend, formal verbindlich um die Leistung des anderen erweitern, bezogen zuerst auf den unmittelbaren Tausch von Gütern. 20 Dessen Grund- und Maßprinzip ist der wechselseitige Bedarf. 21 Gemeint ist damit aber nicht das bloß ohnmächtige Bedürfnis. Vorausgesetzt wird vielmehr der seiner- 18 Vgl. historisch und sprachlich Carl Menger, Grundsätze der Volkswirtschaftslehre, 1871, S. 250, 253 ff., in: Gesammelte Werke, Bd. I, hrsg. mit Einl. von Hayek, 2. Aufl. 1968; ders., Geld, 1892/1909, in: Gesammelte Werke, Bd. IV, 2. Aufl. 1970, S. 1 ff. Grundlegend Aristoteles, Nikomachische Ethik, V, 8, 1133a ff., in: Werke, Bd. 6, übers. u. komment. von Dirlmeier, 6. Aufl. 1974, S. 106 ff.; Locke, Second Treatise of Government, Chap. V, 47 ff., Ed. Laslett, 1988, S. 300 ff.; theoriegeschichtlich s. Schumpeter, Das Wesen des Geldes, 1970, S. 40 ff. 19 s. Locke (Fn. 18), Chap. V, 48 (Ed. 1988), S Zu den kategorischen Implikationen des Vertrages Locke (Fn. 18), Chap. II, 14 (Ed. 1988), S. 277: Truth and keeping of Faith belongs to Men, as Men, and not as Members of Society ; sodann Kant, Metaphysik der Sitten, Teil 1: Rechtslehre (1797), Einl. B (AAVI, S. 230); Hegel, in: Hoffmeister (Hrsg.), Grundlinien der Philosophie des Rechts, 4. Aufl. 1954, 71, 72, S. 78, 79; dazu gründlich Molkentin, Das Recht der Objektivität, 2003, S. 430 ff., 448 ff. 21 Grundlegend Aristoteles (Fn. 18), V, 8, 1132a ff. (Werke, Bd. 6, 1974), S. 105 ff. mit Beispielen; zur Irrelevanz des bloßen Bedürfnisses s. Kant (Fn. 20), Einl. B (AAVI, S. 230); Hegel (Fn. 20), 245 Anm. S. 201 spricht im Hinblick auf den gesellschaftlichen Austauschprozeß treffend vom selbst produktiven Konsumenten ; zur hier nur skizzierten Werttheorie s. grundlegend Hegel (Fn. 20), 63, 77, S. 70 f., 81; zur Kritik der ökonomischen Wertlehren s. Myrdal, Das politische Element in der nationalökonomischen Doktrinbildung, 2. Aufl. 1976, insbes. zur Arbeitswertlehre S. 55 ff., 63 ff.; s. auch Köhler (Fn. 1); ders., FS Mestmäcker, 2006, S. 315 ff.
6 892 Michael Köhler seits handlungsmächtige, produktive Vertragspartner also das ökonomisch selbständige Subjekt, das ein eigenes Lebenskonzept handelnder Selbstverwirklichung hat und demgemäß als Mitkonstituent der Privatrechtsordnung auch gegenständliche Güter sich zuordnet. Darauf beruht der Begriff des Wertes. Die Beteiligten gehen aus vom je subjektiv-besonderen Gebrauchswert der Gegenstände, das heißt: deren Nutzenmaß in der Ordnung ihrer eigenen Bedürfnisse, und suchen, einander als gleichberechtigt anerkennend, die Tauschgegenstände in deren je bestimmtem Maß (Qualität/Quantität) äußerlich gleichzusetzen (z. B. x Tierfelle bestimmter Qualität = y Nahrungsmittel). 22 Dadurch stellt sich ein relativer äußerer Tauschwert der jeweiligen Gütermaße von gewisser durchschnittlicher Objektivität heraus, der jedoch keine andere (objektiv-materiale) Basis hat als jene internen, allerdings für sich schon relativ stabilen Gebrauchswertrelationen. Die zugrundeliegende Wert-Theorie setzt also an einem subjektiv-besonderen Element an, ist aber nicht subjektivistisch. Die theoriegeschichtliche Entgegensetzung von subjektiver und objektiver (insbesondere der klassischen, auf die Arbeitskosten abstellenden) Wertlehre bleibt also zu abstrakt. Es handelt sich vielmehr um einen objektiven Wertbegriff auf subjektrechtlicher Grundlage. Schon durch die maßgebenden äußeren Handlungszusammenhänge der Selbsterhaltung gehen objektive Bezüge der Lebensnotwendigkeit in die Wertsetzungen mit ein und verleihen den Tauschgegenständen eine objektive Wertigkeit von gewisser Stabilität, wenn auch nicht Unveränderlichkeit (z. B. hinsichtlich notwendiger Lebensmittel). Vor allem aber folgt aus den Freiheits- und Besitzrechtsprinzipien eine eigentümliche objektive Wertbestimmung. Legitimerweise vorausgesetzt ist ihr eine selbständige privatrechtliche Existenz, modern formuliert: eine allgemeine, grundgleiche Teilhabe an der substantiellen Produktionsgrundlage. Daraus resultiert von selbst ein Wertgrundsatz, der die allseitige und in vertraglicher Konkretisierung: wechselseitige Mehrwertbeteiligung, also den beiderseitigen Nutzen sichert und ausbeuterische Verhältnisse ausschließt, in denen eine Vertragspartei ihre Haut zu Markte tragen muß. Dessen erste freiheitliche Formulierung findet sich, in Transformation der älteren Doktrin vom gerechten Preis, bei John Locke, der die Legitimation erweiterter Substanzaneignung und Produktion mit dem Güteraustausch verbindet. 23 Diese Wertbestimmung beruht aber nicht auf einem objektiv-teleologischen (theologischen) Menschen- und Gesellschaftbild, wie es das ältere Naturrecht vorstellt; auch die objektive Arbeitswertlehre der klassischen Ökonomie (David Ricardo) hängt davon noch ab. Vielmehr folgt sie aus dem Prinzip allgemeiner Selbstbestimmung dem universalen Menschenrecht, das sich in gegenständlicher Hinsicht als besitzrechtliche Teilhabe auslegt; dessen systematische Verwirklichung steht allerdings noch weithin aus. Sol- 22 Präzisiert durch das Theorem vom (abnehmenden) Grenznutzen/-wert der Güter; vgl. zusf. Paulsen, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Bd. I, 7. Aufl. 1966, S. 143 ff.; theoriegeschichtlich s. Hayek, Einl. zu Menger, Gesammelte Werke, Bd. I, 1968, S. VIII ff. (Grenznutzenlehre Mengers parallel zu Jevons und Walrass). 23 s. Locke (Fn. 18), 48 (Ed. 1988), S. 301; dazu eindringlich Priddat, Das Geld und die Vernunft, 1988, S. 33 ff., 54 ff., 63 ff. (Inselbeispiel), zusf. S. 80 f.
7 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 893 che Teilhabe ist nicht reduziert auf Austauschbeziehungen bei vorausgesetzten ( historischen ) Aneignungsverhältnissen, wie der minimalstaatliche Liberalismus (Robert Nozick), die ihm nahestehende neoklassische Ökonomie, aber auch die österreichische Schule mit ihrer subjektiven Theorie des Handelns und des Wertes annehmen. 24 Vielmehr liegt im Prinzip allgemeiner Selbstbestimmung schon die Rücksicht auf den anderen in einem fundamental rechtseinräumenden Sinne. Darauf beruht eine Theorie subjektiver Teilhaberechte, die sich kritisch nicht nur auf das libertäre Ökonomie- und Staatsverständnis, sondern auch auf den Paternalismus des Wirtschafts- und Sozialinterventionsstaates bezieht und hierin mit der liberalen Kritik ein Stück weit übereinkommt. Werttheoretisch muß demnach schon in der Grundlage der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse die substantielle Selbständigkeit der Personen verankert werden und dadurch zu stabilen Tauschwertrelationen führen. Soweit diese Basis freilich noch an Defiziten leidet, muß das Problem des Sozialstaates in dieser Grundlage gelöst werden, z. B. hinsichtlich ursprünglicher Rechte der Person auf Bildung, auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb. Hingegen bleibt der vorherrschende Interventionismus nachträglichen Umverteilens nach Gutdünken prinzipienlos. Für den Begriff des Geldes muß deshalb der Begründungszusammenhang mit den wirklichen, legitimen Produktions- und Austauschverhältnissen maßgebend bleiben. Als universaler Wertrepräsentant und als Tauschmedium reflektiert es nämlich die in den basalen Verhältnissen gesetzten Wertrelationen, hat also die im vertraglichen Austausch vorausgesetzte Wertkontinuität kategorisch zu wahren. 25 Das Geld als das die Tauschwertrelationen aller Güter repräsentierende Medium, unterteilt in Recheneinheiten, tritt auf einer Seite des Tauschverhältnisses an die Stelle eines Gutes. Dadurch löst sich der Austausch von der zeitlichen und örtlichen Enge der jeweiligen Marktverfügbarkeit erstrebter Güter. Das Geld erweitert, erleichtert, rationalisiert also die Austauschbeziehungen. 26 Es ist nicht von Natur aus da, sondern beruht auf Gemeinschaftbildung, muß unter den Beteiligten anerkannt und letztlich auch institutionell in Geltung gesetzt sein. 27 Entwicklungsgeschichtlich bildet es sich über die Zwischenform des indirekten Tauschs heraus, bei dem im ersten Tauschgeschäft eine Ware nur als Tauschwertgegenstand für ein intendiertes weiteres Geschäft erworben wird (z. B. werden Nahrungsmittel gegen Tierfelle veräußert, 24 Vgl. zusf. Huerta de Soto (Fn. 13), S. 185 ff. 25 Vgl. bereits Hume, Of Money/Über Geld (1752), in: Politische und ökonomische Essays, Bd. 2, Ed. Bermbach, 1988, S. 205 ff.; zur Geldpolitik der Klassik (Anpassung an Wachstum, Vermeidung von Deflation), s. Felderer/Homburg (Fn. 7), S Vgl. (allerdings einseitig) Hume (Fn. 25), S. 205: Geld ist keine Handelsware, sondern nur das Instrument, auf das Menschen sich geeinigt haben, um den Tausch von Waren zu erleichtern. Es ist nicht eines der Räder des Handels, sondern das Öl, das die Räder leicht und glatt laufen lässt [ ]. 27 Aristoteles (Fn. 18), V, 8 (1133a), Werke Bd. 6, S. 106 f.; Locke (Fn. 18), 47 (Ed. 1988), S. 300: by mutual consent ; gegen den positivistischen Reduktionismus der staatlichen Einrichtung ; s.menger, Grundsätze der Volkswirtschaftslehre (Fn. 18), S. 253 ff.; von Mises (Fn. 13), S. 43 ff. (Grenzen staatlicher Macht).
8 894 Michael Köhler wofür dann etwas anderes eingetauscht werden soll). 28 Damit beginnt eine fortschreitende Abstraktion hin zu einer Ware mit der ausgezeichneten Werteigenschaft, für die Beteiligten auf umfassend allgemeine Weise die Güterwertrelationen zu repräsentieren und dementsprechend als Tauschmedium zu fungieren verbreitet waren dies unter kulturell spezifischen Bedingungen besonderer Wertschätzung die schwierig zu beschaffenden Edel- und Schmuckmetalle Gold und Silber. Mit Einführung des Geldes wird von relativen Preisen als Tauschwertbeziehung zwischen Waren zu absoluten, nur durch die Geldeinheiten ausgedrückten Preisen übergegangen. 29 Ursprünglich im Naturzustand beruhte der Tauschwert des Geldes auf dem inneren Wert (intrinsic value, lat. bonitas intrinsica) seiner stofflichen Eigenschaft, da es eine äußere Garantie der vertragsrechtlichen Wertverbindlichkeit sonst nicht gab. Daß ein Gegenstand Geld wird, setzt einen Akt normativer Anerkennung voraus. 30 Diese allgemeine In-Geltung-Setzung vollzieht zunächst der Rechtsverkehr selbst, wird aber schon früh durch die Rechtsorganisation des Staates gesichert. Mit dem Geld als allgemeinem Wertrepräsentanten zum vertraglichen Güteraustausch verbindet sich in einem weiteren Reflexionsschritt, der schon gefestigtere Beziehungen voraussetzt, die Funktion der unverderblichen Wertaufbewahrung. Nimmt nämlich die Lebensorganisation über die unmittelbare Bedarfsbefriedigung hinaus eine zukunftsoffene Perspektive ein, so ermöglicht das Geld auch insofern legitime Wertaneignung und gewährt höhere Sicherheit gegenüber ungewissen Zukunftsentwicklungen. 31 Unverderblichkeit verweist zunächst darauf, daß das Geld nicht wie natürliche Lebensmittel binnen kurzer Zeit seinen Gebrauchswert verliert, bedeutet aber im übertragenen Sinne sodann, daß die stabile Tauschwertrepräsentanz zu seinem substantiell freiheitsrechtlich Begriffsgehalt gehört. Die Funktion des Geldes als Wertaufbewahrungsmittels wirkt daher auch zurück auf den erweiterten, wenn auch nach dem Leistungsvermögen der Personen ungleichen Umfang der Teilhabe an Produktionsgrundlage und Produktionsertrag 32 : so trägt es Kapitalbildungsfunktion und wird zum Medium eines in gesellschaftlicher Selbständigkeit gesicherten Wohlstandes für alle, sogar des ruhigen Verlangens nach Reichtum (Francis Hutcheson). 33 In der freiheitlichen Privatrechtsgesellschaft gewinnt 28 Erhellend von Mises (Fn. 13), S. 2 ff. 29 Vgl. Schumpeter (Fn. 18), S. 218, 219 freilich reduzierend: willkürlich zu wählende, kritische Ziffer. 30 s. Locke, in: Kelly (ed.), Locke on Money, 1991, Vol. II, S. 399, 410: The intrinsic value of silver, considered as money, is that estimate which common consent has placed on it, whereby it is made equivalent to all other things [ ]: and thus, as the wise man tells us, money answers all things (gemeint ist Aristoteles). 31 Vgl. Locke (Fn. 18), V, 47 ff. (Ed. 1988), S. 300 ff.; als Mittel gegen künftige Unsicherheit herausgestellt von Keynes (Fn. 10), S. 188 ff. ( Liquiditätsprämie ); dazu Klausinger (Fn. 10), S. 218 f. 32 Grundlegend Locke (Fn. 18), V, 47 ff. (Ed. 1988), S. 300 ff.; zutreffend Woll (Fn. 3), 564 f. 33 s. Hutcheson, zit. nach Hirschmann, Leidenschaften und Interessen, 1980, S. 72 ff.
9 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 895 diese Funktion allgemeine vermögensrechtliche Bedeutung. Die Person ist nicht autark im alten Sinne, sondern in funktionenteilende Produktionen der Arbeitsund Konsumgesellschaft 34 integriert, in der sich insbesondere Kapital und Arbeit mittels individueller und kollektiver Verträge verbinden. In der wechselseitigen Abhängigkeit organisiert sich teilhaberechtliche Selbständigkeit, die sich wertgerecht auszahlt. Der Ertrag der gemeinsamen Produktion verteilt sich als Kapitalrendite und Arbeitslohn in Form von Geldeinheiten. Die Geldform repräsentiert also für alle Beteiligten das Wertmaß ihrer Teilhabe am Produktionsprozeß, insbesondere auch in Form von Ersparnissen zur Kapitalbeteiligung. In Anlehnung an eine Definition von Schumpeter 35 ist Geld insofern eine Anweisung auf die wertgerechte Teilhabe der Person am gesellschaftlichen Produktionsvermögen und -ertrag. III. Die Geldwertstabilität das Verbot vermögensverschiebender Wertveränderung Der Geldwert (Tauschwert) ist konstitutives Begriffsmerkmal des Geldes. 36 Ursprünglich sind es die vertraglichen Austauschakte, durch die sich zunächst die direkten Tauschwertrelationen zwischen Gütern/Leistungen herstellen. Werden diese in den Einheiten eines allgemein wertvollen Gutes als anerkannten Tausch- und Wertaufbewahrungsmittels ausgedrückt, so impliziert dies selbst schon eine Eichung, wodurch das Geld seinen objektiv-allgemeinen Tauschwert gewinnt und sich tendenziell als reale Geldmenge stabilisiert. Mit der staatlichen Rechtsorganisation tritt die sichernde Formalisierung hinzu. Beide Bestimmungsmomente materialer und formeller Art gehören zusammen. Denn die Institutionalisierung des Geldes hat als Akt gesetzlicher Selbstbestimmung (Souveränität) Bezug auf eine bestimmte gesellschaftliche Basis von Güterwertrelationen, die es insgesamt repräsentiert. Demgegenüber gibt es keinen legitimen Standpunkt objektiven Wertens, etatistischer Willkürsetzung oder interventionistischen Beliebens. Der Begriff des Geldes als allgemeinen Wertrepräsentanten mit Tauschmittel-, Wertbewahrungs-, Kapitalbildungsfunktion impliziert die intertemporal gleichmäßige Werterhaltung, besonders im Hinblick auf zeitlich gestreckte Aktionsformen (z. B. Kreditbeziehungen, Vorsorgedispositionen). Dieser Werterhaltungsgrundsatz bedeutet nicht die Stabilität von Güterpreisen ( Preisstabilität ), sondern bezieht sich auf die Wertreprä- 34 Rechtsbegrifflich grundlegend Hegel (Fn. 20), 181 ff., 199, 200; aktualisierend Köhler, FS Mestmäcker, 2006, S. 315 ff. 35 s. Schumpeter (Fn. 18), S. 210: Anweisung auf das Sozialprodukt als Kauf-Guthaben. 36 Vgl. Aristoteles (Fn. 18), V, 8, 1133b, Werke, Bd. 6, S. 107 (Wertbeständigkeit); Menger, Geld (Fn. 18); Wicksell, Vorlesungen über Nationalökonomie auf Grundlage des Marginalprinzips, Bd. 2, 1922/Neudruck 1969, S. 145 ff.; von Mises (Fn. 13), S. 73 ff.; zur Statistik Issing (Fn. 2), S. 192 ff.
10 896 Michael Köhler sentation des Geldes selbst. 37 Diese Unterscheidung einer Wertstabilität oder -instabilität von Seiten der Gütersphäre / von Seiten des Geldes ist idealtypisch, ihre empirische Beziehung auf die ökonomische Realität problematisch. Die Güterwertrelationen, ausgedrückt in Geldpreisen, können sich infolge veränderter Angebotsund Nachfrage-Bedingungen, etwa aufgrund von Knappheiten oder Innovationen, ändern. So sind auch langfristige Preisveränderungen durch den Übergang von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft, durch Produktivitätsfortschritte bedingt, denen ein reicheres Güterpotential und wachsende Realeinkommen entsprechen. 38 Aber das Geld selbst als geeichter Wertrepräsentant des gesamten allgemeinen und besonderen Vermögens ( answers all things ) darf seine allgemeine Maßstabsfunktion nicht verlieren. 39 Denn Maßveränderungen nur auf Seiten des Geldes (z. B. historisch durch Goldimporte aus den Kolonien, durch Münzverschlechterung oder Mehrproduktion von Papiergeld) verformen die realen Austauschrelationen und verschieben die Besitzverhältnisse. Die Geldschöpfung im privaten Nutzungsinteresse ist hier der kritische Fall. Das normative Prinzip kann auch als Neutralität des Geldes bezeichnet werden. Allerdings schließt der Grundsatz der Tauschwertstabilität im Hinblick auf die Wachstumsprozesse der modernen Ökonomie ein dynamisches Moment selbst mit ein. Der Zunahme von Transaktionen genügt eine konstante Geldmenge nicht; sie erfordert vielmehr neben einer erhöhten Zirkulationsgeschwindigkeit auch maßgerechte Mengenanpassungen. Der Werterhaltungsgrundsatz muß daher konkretisiert werden. Er bedeutet nicht Konstanz der Geldmenge. 40 Der Grundsatz der Geldwertstabilität ist in abstracto nahezu allgemein anerkannt 41, wenngleich in der Folge der keynesianischen Theorie faktisch die Förderung ökonomischer Expansionsprozesse mittels inflationärer Geldmengenvergrößerung vorherrscht. Wie aber Knut Wicksell bemerkte, liegt schon in dem Begriffe Wertmesser, analog zu physikalischen Maßeinheiten, daß dasjenige, was alles andere 37 Vgl. die Begriffsexposition von Menger, Geld (Fn. 18), S. 66 ff., 81 ff. ( Idee eines universellen und unwandelbaren Massstabes des inneren Tauschwertes der Güter ). 38 Zu den Bestimmungsfaktoren von Wieser, in: Elster/Weber/Wieser (Hrsg.), Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 4. Aufl. 1927, Bd. 4, S. 681, 702 ff. 39 Vgl. Menger, Geld (Fn. 18), S Zur Analyse s. von Mises (Fn. 13), S. 73 ff., 103 ff.; ders. (Fn. 17), 35 ff.; zu Stabilität und Neutralität des Geldes grundlegend Koopmanns, in: Hayek (Hrsg.), Beiträge zur Geldtheorie, 1933, S. 211 ff.; theoriegeschichtlich Wagener, FS Kloten, 1996, S. 71 ff., der von Stabilisierung in der Transformation spricht, indessen die private Geldschöpfung voraussetzt (s. S. 87 f.). 41 Vgl. Aristoteles (Fn. 18), V, 8, 1131b, Werke Bd. 6, S. 107; Locke, Some Considerations of the Consequences of the Lowering of Interest, and Raising the Value of Money, 1692, in: Locke on Money, ed. Kelly, 1991, Vol. I, S. 203, 233 ff.; Ricardo (Fn. 8), Kap. XXVII, S. 360 ff., 370 ff.; zusf. Mill (Fn. 8), Bd. II, S. 1 ff., 3; Menger, Geld (Fn. 18), S. 81 ff.; Wicksell (Fn. 36), S. 145; von Mises (Fn. 13), S. 73 ff.; Schumpeter (Fn. 18), S. 7 ff., theoriegeschichtlich S. 40 ff., 72 ff. (Mengenregulierung entscheidender Gesichtspunkt); s. Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl. 1990, S. 255 ff.; beobachtend Issing (Fn. 2), S. 192 ff.
11 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 897 messen soll, selber konstant bleibe. 42 Dementsprechend pointierte in jüngerer Zeit John F. Nash: [ ] Money should have the function of a standard of measurement and thus [ ] it should become comparable to the watt or the hour or a degree of temperature. That variety of money would be intrinsically free of,inflationary decadence. 43 Diese im allgemeinen Bewußtsein verwurzelte Idee eines stabilen Wertmaßstabes hat nicht nur den praktischen Vorzug verläßlicher Vergleichbarkeit, übrigens auch im internationalen Austausch. 44 Vielmehr ist sie eine kategorische, d. h. mit selbstbestimmtem Dasein verbundene Gesetzmäßigkeit. So wird die Eigenschaft des Geldes, stabiler Tauschwertträger über die Zeit zu sein, im Grunde bei jedem Austauschvertrag Ware/Leistung gegen Geld vorausgesetzt als Teil der dem Vertrag immanenten Anerkennung der Rechtssubjekte. Der unbedingte Sinngehalt des Austauschverhältnisses liegt nämlich in der durch die gegenseitigen Leistungen erweiterten Selbstverwirklichung der Personen. Nun bleibt aber jeder, der gegen Geld eine Leistung erbringt, in seiner Selbstorganisation zeitlich einen Schritt hinter seinem Vertragspartner zurück. Erhält der Verkäufer doch mit Geld etwas, was er in einem vom Naturaltausch unterschiedenen weiteren Umsatzakt wertrealisierend einzusetzen vermag, und er kann dies auch länger aufschieben. 45 Genau genommen hat also jeder Austausch gegen Geld ein Kreditelement. Diese Vermitteltheit darf aber im Vergleich zum Naturaltausch, dessen Enge das Geld zwar überwinden soll, dessen Wertgerechtigkeit aber maßgebend bleibt, kein Grund für einen Wertverlust sein. Positiv gewendet: die Geldform soll Zukunftsdispositionen unter sonst unsicheren Bedingungen ermöglichen. Auf die intertemporale Tauschwertstabilität des Geldes als gesicherte Rechtsbedingung allen Austauschs bezieht sich daher das berechtigte Vertrauen in die Währung ein für sich sprechendes Wort. Gewährleistet wird zwar nicht, daß die realen Güterwertrelationen (Warenpreise) unverändert bleiben. Aber der Repräsentant der Güterwerte im Ganzen muß diesen stabilen Wertbezug bewahren. Verlöre hingegen das Geld, wenn auch nur schleichend, an Tauschwert (Kaufkraft) bezüglich der Gesamtheit der Güter, so wäre der Veräußerer strukturell stets im Hintertreffen. Grundungleichheit der Personen statt wechselseitige Anerkennung würde die Verhältnisse prägen. Offensichtlich wird dies bei gesellschaftlichem Austausch in längerfristiger Perspektive. Ob Dauerrechtsverhältnisse, Kreditgeschäfte, Anlagen für die Altersvorsorge mißachtet man das kategorische Vermögensrechtsmoment der Geldwertstabilität, so erhält die eine Vertragspartei stets weniger als zugesagt, und jeder Vertrag wird infiziert durch ein Element, wenn nicht des Unredlichen, so doch der naturzuständlichen Unsicherheit. Verlust an Rechtschaffenheit greift 42 Vgl. Wicksell (Fn. 36), S s. kritisch zu Keynes, Nash, Ideal Money and asymptotically Ideal Money (Quelle: Internet). 44 Erhellend bereits Menger, Geld (Fn. 18), S. 84 ff. 45 s. Wagener, FS Kloten, 1996, S. 85 unter Bezugnahme auf Koopmanns (Fn. 40); zur Kreditbeziehung, die generell in der Ungleichzeitigkeit von Leistung und Gegenleistung liegt s. Schumpeter (Fn. 18), S. 206 ff., 209.
12 898 Michael Köhler Platz. Die Mächtigen mögen einer erwarteten Inflation etwa durch Zins- und Preisaufschläge einigermaßen begegnen können; die anderen bleiben auf der Strecke. Negativ verallgemeinert hebt dies das gesamte gesellschaftliche Austauschverhältnis auf. 46 Besonders bedeutsam ist die Geldwertstabilität für die Vermögensteilhabe der Nicht-Kapital-Besitzer. Aufgrund von Arbeitsverträgen wird die Mehrwertproduktion in den Unternehmen zunächst der Kapitalseite zugeordnet, während der Arbeiter in Geldeinheiten entlohnt wird, wovon er Ersparnisse investieren kann. Mit deren intertemporalem Wertverlust wird die vorausgesetzte Grundgleichheit in der Wertteilhabe negiert. Die Geldwertstabilität ist also kategorisches Element des allgemeinen Vermögens, dem richtigerweise auch ein subjektives Recht aller Beteiligten entspricht. Verfassungsrechtlich muß der irreführende Gesichtspunkt der Preisstabilität durch den Grundsatz der Geldwertstabilität als Teil der Eigentumsgarantie ersetzt werden. IV. Zur Bestimmung der tauschwertstabilen Geldmenge Humes Dilemma Die weitere Bestimmung der Tauschwertstabilität muß sich hier auf rechtliche Gesichtspunkte beschränken. Methodisch handelt es sich nicht etwa um einen vorgegebenen absoluten Maßstab oder einen Anpassungsautomatismus, sondern um die rechtsprinzipielle Gestaltung des Geldwesens in der dynamischen Ökonomie einer Gesellschaft selbständiger Bürger. Der Gesichtspunkt ist also normativ-kritisch, nicht nur empirisch-analytisch. Zugrunde liegen privatrechtliche, realökonomische Produktions- und Austauschbeziehungen, aus denen sich die Bestimmungsgründe für die maßgerechte reale Geldmenge allein ergeben müssen. Auch wenn diese von kontingenten (historischen) Elementen nicht zu lösen sind, so sind sie doch in der Logik gesellschaftlich-ökonomischen Handelns begründete Wertsetzungen; daher hängen sie auch vom Entwicklungsstand der Ökonomie (z. B. einer statisch-einfachen oder aber dynamischen, kapitalintensiven Ökonomie) ab. Wie nun die werthaltige Basis des ökonomischen Prozesses in der wechselseitigen Bestimmung von konzeptionell gesteuerten Angebots- und Nachfragebezügen besteht, so müssen auch die Nachfrage nach Geld als allgemeinem Wertrepräsentanten für verschiedene Verwendungsweisen und das korrespondierende Angebot zunächst als gesellschaftlich-privatrechtliches Verhältnis aufgefaßt werden. Deshalb ist primär maßgebend die Geldnachfrage der Wirtschaftssubjekte, und zwar nicht als bloßer Wunsch, sondern als produktive Nachfrage für differenzierte Verwendungsweisen, insbesondere der Kassenhaltung für Zahlungszwecke. 47 Da die Subjekte sich an Le- 46 Eindrucksvoll Mill (Fn. 8), Bd. II, S. 97, 99, 101 dazu noch im Folgenden. 47 Vgl. historisch-kritisch bereits Menger, Geld (Fn. 18), S. 73 ff.; die historische Seite des Bestimmungsvorgangs betont von Mises (Fn. 13), S. 85 ff.; zum mikroökonomisch orientierten Konzept der österreichischen Schule s. Huerta de Soto (Fn. 13), S. 185 ff.; zur Analyse der Geldnachfrage Friedman, The Optimum Quantity of Money and Other Essays/Die opti-
13 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 899 benskonzepten orientieren, ist diese Basis relativ stabil. Die Begriffe Geldnachfrage und Geldangebot sind indessen zweideutig. Zunächst haben sie jene privatrechtlich-ökonomische Bedeutung, bezogen auf das nachgefragte, zum Austausch angebotene Wirtschaftsgut Geld, wobei sich das Angebot aber selbst mit einer Nachfrageseite verbindet, da für vorgehaltenes Geld seinerseits Investitionsmöglichkeiten am Kapitalmarkt gesucht werden mögen. Wechselseitig von beiden Seiten her ergeben sich also die Bestimmungsgründe aus der realökonomischen Grundlage und sind daher objektivierbar, willkürfrei, relativ stabil: das Geldangebot entspricht material und nicht nur formal der autonomen Geldnachfrage. 48 Im zweiten und vorherrschenden Sinne beziehen sich indessen die Begriffe Geldnachfrage und Geldangebot auf die Totalität der Geldmenge. In Betracht kommt damit ein gesamtwirtschaftlich-allgemeiner Bestimmungsgrund, der aber seinerseits auf die Werte schaffende Basis der Ökonomie und ihre objektive Entwicklung rekurrieren muß. Keineswegs kann diese Angebots-Nachfragebeziehung, die Festlegung der Geldmenge beliebig sein, wie es aber die technische Leichtigkeit des Gelddruckens nahelegen könnte. Vielmehr folgt aus dem impliziten Bezug der Geldnachfrage auf die prinzipielle Tauschwertstabilität normativ auch die Stabilität der Geldmenge oder doch die regelhafte, an Wertstabilität orientierte Verstetigung ihres Wachstums. 49 Das Geldangebot kann daher nur resultieren, einesteils aus dem Austauschprozeß mit erspartem Geldvermögen selbst (insbesondere auf dem Kapitalmarkt gegen Zins), anderenteils aus einer Geldmengenveränderung, die in einer sich dynamisch transformierenden Ökonomie gerade um der Tauschwertstabilität willen geboten sein kann. Beide Seiten müssen also aus dem zugrundeliegenden gesellschaftlichen Wertbildungsprozeß regelhaft bestimmt werden. Zu kritisieren ist daher eine empirischanalytische Geldangebotstheorie, die das Geldangebot als von der Nachfrage unabhängige, instrumentale Größe voraussetzt, deren Bestimmungssubjekt das Bankensystem ist. Besonders die Logik der Kreditgebung liegt jedoch ausschließlich in autonomen Austauschverhältnissen bezüglich ersparten Geldes nach Bewertungen des Kapitalmarktes, und wie sich noch genauer zeigen muß nicht in einer Geldschöpfung ex nihilo. male Geldmenge (Fn. 9); darin ders., The Quantity Theory of Money: A Restatement (zuerst 1956)/Die Quantitätstheorie des Geldes: eine Neuformulierung (1976), S. 77 ff., 92 f.: Stabilität der Geldnachfrage (gründe) in der funktionalen Beziehung zwischen der nachgefragten Menge und den sie bestimmenden Variablen ; s. auch ders., in: Sills (ed.), International Encyclopedia of the Social Sciences (Fn. 10), S. 432 ff.; dazu Thieme, in: Starbatty (Hrsg.), Geldordnung und Geldpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 1982, S. 18 ff., 22 ff.: mikroökonomisch fundierte Nachfragetheorie; empirisch-analytisch Issing (Fn. 2), S. 22 ff. 48 Friedman, The Optimum Quantity of Money and Other Essays/Die optimale Geldmenge (Fn. 9), bleibt auf die Nachfrageanalyse konzentriert, so ausdrücklich ders. (Fn. 47), S. 78 ff.; dazu und zu seinen praktischen Vorschlägen eingehend Polleit, in: Pies/Leschke (Hrsg.), Milton Friedmans ökonomischer Liberalismus, 2004, S. 25 ff.; analytisch zum Geldangebot Issing (Fn. 2), S. 53 ff.; kritisch dazu Gebauer, FS Kloten, 1996, S. 243, 247 ff. 49 Vgl. dazu Thieme (Fn. 47), S. 24 ff.
14 900 Michael Köhler Ausgeschlossen sind demnach Bestimmungsgründe, welche die allgemeine Repräsentationseigenschaft des Geldes für die in den Austauschbeziehungen begründeten Wertrelationen mißachten. Verboten ist daher vor allem die Veränderung des eingerichteten Wertmaßstabes zu spezifischen Gunsten bzw. Lasten bestimmter am gesellschaftlichen Austauschverhältnis beteiligter Personen. Die im Geld verkörperte Wertrepräsentanz muß aber auch gleichmäßig gewahrt bleiben in einer sich verändernden Ökonomie. Wertstabilität erfordert folglich nicht eine konstante Geldmenge 50, sondern bezieht sich auch auf deren Veränderung: ihre Ausweitung muß der privatrechtlich-realökonomischen Wertschaffung entsprechen, darf also nicht zu inflationär vermögensschädigender Tauschwertminderung führen, wie umgekehrt nicht die deflationäre Verminderung oder Nichtausweitung der Geldmenge eine ungerechtfertigte Bereicherung an Geldvermögen zur Folge haben darf. Wer z. B. Geld jederzeit verfügbar hält (Kassenhaltung), verzichtet zwar auf eine eigene Investition oder auf Darlehensvergabe gegen Zins, wählt aber eine legitime Funktion des Geldes. Deshalb muß er darauf vertrauen dürfen, daß ihm der darin repräsentierte Anteil am gesellschaftlichen Vermögen erhalten bleibt und nicht etwa durch Inflation zugunsten anderer entzogen wird. Andererseits darf er nicht erwarten, einen ungerechtfertigten Wertzuwachs seiner Geldeinheiten infolge einer reduziert bleibenden Geldmenge zu erzielen. Das Beispiel verweist auf die normative Zweiseitigkeit des Geldmengenproblems. Die hauptsächliche Regelungsaufgabe betrifft somit die Geldmengenausweitung in einer Ökonomie, die etwa infolge von Produktivitätssteigerungen im Wert ihrer Transaktionen zunimmt. Die Geldmengenvergrößerung ist entweder erlaubt, sogar geboten, um in der Veränderung den Tauschwert des Geldes zu erhalten und zugleich die realen Mehrwertsteigerungen in die Wertrepräsentation einzubeziehen. Verboten sind damit sowohl deflationäre, als auch inflationäre Vermögenswertverschiebungen, die vom Geld ausgehen. Ein Kriterium, um die Geldwertstabilität als solche direkt zu beurteilen, ist die statistische Entwicklung des Güterpreis-Niveaus. 51 Freilich kann der Schluß von der Güterpreisentwicklung auf den Status des Geldwertes selbst zumeist nur annäherungsweise gezogen werden; er erfordert die Abgrenzung von bloß güterseitigen Preisveränderungen. Methodische Einwände richten sich auch gegen die Auswahl der in den Index aufgenommenen Güter, die Nutzenpräferenzen unterstellen muß, die nicht allgemeingültig sind. Aber immerhin spricht eine bei vielen Gütern beobachtete langfristige Gleichgerichtetheit von Preissteigerungen für die mangelnde Wertstabilität auf der Geldseite selbst. Indessen ist die statistische Stabilitätsbeurteilung nur indiziell. Entscheidend bleibt, ob die Bestimmungsgründe der Geldmengenveränderung im Hinblick auf die realökonomischen (güterwirtschaftlichen) Verhältnisse sachgemäß sind, also die wohlerworbenen Wertzuordnungen im Wachstum des Sozialprodukts auch in der entsprechenden 50 Kritisch auch zur österreichischen Schule, Wagener, FS Kloten, 1996, S. 80 ff.; zur Deflation Issing (Fn. 2), S. 272 ff. 51 Vgl. zur Problematik der Geldwertmessung Menger, Geld (Fn. 18), S. 87 ff.; kritisch von Mises (Fn. 13), S. 170 ff.; eingehend Schumpeter (Fn. 18), S. 254 ff.; zur Indexierung der Verbraucherpreise Issing (Fn. 2), 194 ff.
15 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 901 Geldmenge widerspiegeln, abzugrenzen von Vermögensverschiebungen durch bloß monetäre Einflüsse. Maßgebende Orientierung bietet die Quantitätstheorie. 52 Danach verändert sich die Kaufkraft des Geldes im umgekehrten Verhältnis zu seiner Menge, so daß deren Vermehrung oder Verminderung unter sonst gleichen Umständen zur proportionalen Verringerung oder Vergrößerung des Geldwertes, also zu entsprechender Steigerung oder Herabsetzung der Warenpreise führt. 53 Das entspricht dem Vorverständnis, ist aber zu ungenau, da noch andere Variable insbesondere der Einfluß der Umlaufgeschwindigkeit einzubeziehen sind. In Betracht kommt auch ein maßgerechter Geldmengenzuwachs, der in einer real wachsenden Ökonomie der Stabilität des Geldwertes dient. Differenziertere Fassungen schließen daher die Quantitätstheorie an die Struktur der Geldnachfrage an und beziehen auch die Erweiterung der Transaktionen mit ein. Im Grundansatz geht es um some fairly definite real quantity of money that people wish to hold under any given circumstances 54, wohingegen die bloß monetär verursachte Erhöhung der Güternachfrage, z. B. durch gesteigerte Papiergeldemission, letztendlich das Preisniveau insgesamt erhöht. Die empirische Evidenz der so verstandenen Quantitätstheorie ist eindrucksvoll. 55 Eine inflatorische Veränderung der Geldmenge wirkt sich vermögensbeeinträchtigend indessen nur aus, wenn sie in privilegierter Zuordnung erfolgt. Um diese Unterscheidung zu illustrieren, hat bereits die klassische Geldtheorie den Vergleichsfall gebildet, dass die Geldmenge sich zeitgleich und proportional bei allen vermehrt und dann zwar den Tauschwert aller Güter gegen die Geldeinheiten gleichmäßig erhöht, oder umgekehrt deren Kaufkraft proportional mindert ohne daß aber irgend jemand einen Nachteil oder Vorteil davon hätte: es verändern sich nur die Rechengrößen. Die Geldmengenerhöhung bliebe also neutral hinsichtlich der den Personen in Geld- 52 s. Locke (Fn. 41), S. 233 ff., 258 ff.; Ricardo (Fn. 8), Kap. XXVII, S. 360 ff.; Mill (Fn. 8), III, Chap. 8, 2, 3, S. 1 ff., 17 ff.; Wicksell (Fn. 36), S. 160 ff., 180 ff.; von Mises (Fn. 13), S. 105 ff.; zu ihm Pallas, Ludwig von Mises als Pionier der modernen Geld- und Konjunkturlehre, 2005, S. 59 ff., 72 ff.; von Wieser (Fn. 38), S. 681, 702 ff.; theoriegeschichtlich Schumpeter (Fn. 18), S. 50 ff.; 75 ff. zur Leistung J. St. Mills; s. fortentwickelnd Friedman (Fn. 47); ders., The Optimum Quantity of Money and Other Essays/Die optimale Geldmenge (Fn. 9); ders., in: Sills (ed.), International Encyclopedia of the Social Sciences (Fn. 9), S. 432 ff., insbes. auch mit empirischen Bezügen; ihm folgend Mankiw (Fn. 6), S. 115 ff.: Geldmengenwachstum wichtigster Bestimmungsgrund der Inflation; s. auch Issing (Fn. 2), S. 214: Inflationsursache auf Nachfrageseite durch Geldschöpfung finanzierte Ausdehnung der monetären Gesamtnachfrage; differenzierte Darstellung der Quantitätstheorie, ders., S. 140 ff. mit Auswertung empirischer Studien zum langfristig evidenten Zusammenhang zwischen Geldmengenwachstum und Inflation. 53 So die Formulierung von Wicksell (Fn. 36), S. 160, zur Kritik 163 ff., 180 ff.; die Kritik an der einfachen Fassung resümiert Issing (Fn. 2), S. 140 ff. insbes. im Hinblick auf Sonderkonstellationen. 54 s. Friedman, in: Sills (ed.), International Encyclopedia of the Social Sciences (Fn. 9), S Vgl. Friedman, in: Sills (ed.), International Encyclopedia of the Social Sciences (Fn. 9), S. 442 ff.; Issing (Fn. 2), S. 148 ff. m. w. N.
16 902 Michael Köhler einheiten zustehenden Vermögenswerte. Eindrücklich hat dies J. St. Mill erläutert. 56 Anders verhält es sich hingegen, wenn die Veränderung der Geldmenge in ungleicher Zuordnung erfolgt und sich nach und nach in der Zirkulation durchsetzt. Die Ablösung vom intrinsisch wertvollen Geldstoff wie Gold und Silber und die technisch leicht mögliche Produktion von Papiergeld oder die Schaffung von Kreditgeld ohne werthafte (Gold-)Deckung erleichtern zugleich eine solche Geldmengenausdehnung mit inflatorischen Wirkungen auf die Vermögensverhältnisse. In den Blick rückt die Geldschöpfung oder Geldproduktion ( money manufactoring ), sei es unmittelbar durch den Staat, sei es durch Privatpersonen (Banken) im partikularen Interesse. 57 Schon David Ricardo hat das Problem treffend formuliert. 58 Durch Geldschöpfung in privilegierter Zuordnung vermehrt, ist das Geld nicht neutral hinsichtlich der Güterpreisrelationen. Denn die Geldschöpfer und die nächst ihnen über das neue Geld verfügenden Kreditnehmer profitieren wie besonders David Hume und in neuerer Zeit Ludwig von Mises dargelegt haben 59 davon, daß zunächst noch das bisherige Preisniveau (z. B. für Investitionsgüter, Immobilien, sonstige Vermögensgüter, langlebige Konsumgüter, Dienstleistungen) gilt. Alle Nachfolgenden im gesellschaftlichen Austausch erhalten und haben Geld, das 56 Vgl. Mill (Fn. 8), III, Chap. 8, 2, S. 15: Angenommen, es käme zu jedem Pfund, Schilling oder Penny, die jemand besitzt, plötzlich ein weiteres Pfund, ein weiterer Schilling oder Penny hinzu. Es würde dann eine gewachsene Nachfrage von Seiten des Geldes, folglich ein vermehrter Geldwert oder Preis für Dinge aller Arten vorliegen. Dieser gewachsene Wert würde niemandem nutzen, würde keinen Unterschied ausmachen, außer dass man nun mit Pfunden, Schillingen und Pence in höheren Zahlen rechnen müsste. Übers. teilweise korr. v. Köhler; ähnlich schon Hume (Fn. 25), S. 205 ff.; ders., Of Interest/Über Zinsen, 1752, in: Politische und ökonomische Essays, Bd. 2, Ed. Bermbach, 1988, S. 219, 222; daran anschließend Friedman, The Optimum Quantity of Money and Other Essays (Fn. 9), S. 14 ff.: Geldabwurf, allerdings mit ungleicher Zufallsverteilung. 57 Zur wenig erbaulichen Geschichte insbes. der Papiergeld-Emission s. Wicksell (Fn. 36), S. 188 ff.; ins Bild gesetzt von Goethe, Faust, 2. Teil, 1. Akt, Lustgarten, 5987 ff., Papiergeldschaffung für den Kaiser ( und meinen Leuten gilts für gutes Gold? ) durch Mephistopheles; der gewitzte Narr kauft davon Immobilien; s. Goethe, Faust, Kommentare von Schöne, 1999, S. 455 ff. 58 Vgl. Ricardo (Fn. 8), S. 370, 365: Ein Geldumlauf ist am vollkommensten, wenn er gänzlich aus Papiergeld besteht, aber Papiergeld von einem gleichen Wert wie das Gold, das es zu vertreten beansprucht ; dadurch werde das kostspieligste durch das billigste Mittel (ersetzt). [ ] Indessen lehrt die Erfahrung, dass weder ein Staat, noch eine Bank jemals die uneingeschränkte Macht der Papiergeldausgabe besessen hat, ohne diese Macht zu missbrauchen. Die Ausgabe von Papiergeld sollte daher in allen Staaten einer gewissen Beschränkung und Kontrolle unterliegen ; s. auch ders., The high Price of Bullion, a Proof of the Depreciation of Bank Notes (1810)/Der hohe Preis der Edelmetalle, ein Beweis für die Entwertung der Banknoten, in: Ricardo, Grundsätze pol. Ökonomie (1821/1923), Ausg. von Neumark, 1972, S. 319 ff. 59 s. Hume (Fn. 25), S. 205 ff., 209 ff.; von Mises (Fn. 13), S. 118 ff., 178 ff. (soziale Begleiterscheinungen); historisch illustrierend ( glückliche Goldgräber ) auch von Wieser (Fn. 38), S. 702 ff.; zu den dauerhaften Distributionswirkungen des Übergangsprozesses s. auch Friedman, The Optimum Quantity of Money and Other Essays (Fn. 9), S. 26 ff.; zur Geschichte des Argumentes Huerta de Soto (Fn. 13), S. 244 ff., 373, 421 ff.
17 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 903 durch die Vermehrung der Zirkulationsmenge, die sich nach und nach ausbreitet, stetig an Wert verliert. Der Vorgang wirkt wie das Münzverschlechtern. Langfristig entspricht also dem Gewinn der Geldschöpfung für die einen, die an privilegierter Stelle in der Produktions- und Handelskette sitzen die Banken, die den Kredit nehmenden Produzenten und Kaufleute, der Wertverlust für die breite Masse der anderen, die nachfolgend in den Zirkulationsprozeß einbezogen werden. Empirisch wird das bestätigt durch die Inflationswirkungen, die vorwiegend in einer Umverteilung von den Gläubigern zu den Schuldnern, von den Sparern bzw. privaten Haushalten zu den Unternehmen bestehen. 60 Selbst wenn die Geldmengenausweitung an sich realökonomisch indiziert ist, führt die privilegierte Zuordnung zu einer durch nichts legitimierten Vermögensverschiebung. Der kategorische Rechtsgrundsatz der interpersonal gleichmäßigen Tauschwertstabilität des Geldes wird strukturell verletzt. Deshalb zweifelte David Hume am Nutzen von Papierkredit und Banken sowie an künstlicher Kredit-Vergrößerung und plädierte nach dem Vorbild der berühmten Bank von Amsterdam für eine staatliche Bank mit 100 %-Reservehaltung für die Einlagen. 61 Die Gefahr mißbräuchlicher Geldproduktion hat immer wieder zu der Forderung geführt, die Währung an einen intrinsisch wertvollen Stoff zu binden. 62 Aber die Konstanz der Geldmenge ist nicht die Alternative zur privat-privilegierten Geldvermehrung. Unter normativem Aspekt entscheidend kommt es nämlich nicht nur auf die Änderung der Geldmenge, sondern auf die ungerecht-vermögensverschiebende Zuordnung in der konkreten Form der Geldschöpfung an. Humes Dilemma so könnte man deshalb das eigentliche Regelungsproblem nennen: zwar einer in ihrer Produktivität fortschreitenden Ökonomie mit wachsenden Transaktionen durch Erhöhung der zirkulierenden Geldmenge zu genügen, dabei aber das vermögensrechtliche Gebot interpersonal gleichmäßiger Tauschwerterhaltung strikt zu wahren. Hume selbst hat sich für eine Währungs-Politik des Staates ausgesprochen, welche die Geldmenge wenn möglich weiter steigen läßt; damit kann indessen nicht die künstliche Kreditgeld-Vermehrung durch Banken gemeint sein, sondern nur die Beschaffung von zusätzlichem Edelmetall-Geld durch den Staat. Zur Begründung führt er an, dadurch würde (scl. der Magistrat) den Geist des Fleißes einer Nation wach halten und den Bestand an Arbeit vergrößern. 63 Er stellt also die vorteilhafte Wirkung der Veränderungsphase, den erwarteten allgemeinen Nutzen der monetär erzeugten konjunkturellen Belebung heraus. Dem Pragmatismus, der in David Humes Argument liegen könnte, hat John Stuart Mill die kategorische normative Schranke entgegengehalten: die Vorteile, die man sich von der monetär angereg- 60 Vgl. Issing (Fn. 2), S. 238 ff., 245 ff.; Woll (Fn. 3), S. 599 ff., 604 ff.; Pallas (Fn. 52), S. 263 ff., Vgl. Hume (Fn. 25), S. 207 ff.; dazu historisch Huerta de Soto (Fn. 13), S. 68 ff. 62 Vgl. Hume (Fn. 25), S. 207 ff.; Ricardo (Fn. 8), S. 370, 365; Kant (Fn. 20), nach 31 Was ist Geld? (AA VI, S. 286 ff.); von Mises (Fn. 13), S. 376 ff., 401 ff. (Goldwährung); dazu Pallas (Fn. 52), S. 203 ff.; theoriegeschichtlich Huerta de Soto (Fn. 13), S. 436 ff.; zur Waren-Reservewährung s. Wagener, FS Kloten, 1996, S. 71 ff.; Nash (Fn. 43). 63 Vgl. Hume (Fn. 25), S. 211 f., s. auch 209 f.
18 904 Michael Köhler ten Konjunktur verspricht, könnten, wenn sie an einer Stelle der Gesellschaft eintreten mögen, nicht die ungerechte Benachteiligung anderer legitimieren. Treffend kritisiert er das prä-keynesianische Konzept: Ein anderer Trugschluß ist der Satz, dass eine Zunahme des Geldes die gewerbliche Tätigkeit belebe Auf keine andere Weise kann eine allgemeine und dauernde Preissteigerung oder, mit anderen Worten, eine Geldentwertung irgendjemandem einen Vortei bringen, außer auf Kosten irgendeines anderen. Ein Vorteil ergebe sich zwar für Kreditnehmer, jedoch: Nur so kann eine allgemeine Preissteigerung für die Produzenten und den Handel eine Quelle des Vorteils sein, indem sie den Druck ihrer feststehenden Lasten vermindert. Dies könnte aber als Vorteil nur angesehen werden, wenn Integrität und Vertrauen (integrity and good faith) für die Welt und besonders für Gewerbe und Handel keinerlei Bedeutung hätten. 64 Auf Währungsstabilität beruht entscheidend die freiheitliche Existenz der Person zumal in einer auf arbeitsteiligen Austausch angewiesenen Gesellschaft; die mit Inflation verbundene Vermögensrechtsverletzung gegenüber einigen/vielen kann durch einen angeblichen Gesamtnutzen, der doch nur der Vorteil einiger anderer ist, nicht legitimiert werden. Maßgebende normative Gesichtspunkte sind damit entwickelt. Soweit eine wachsende Ökonomie die Vergrößerung der zirkulierenden Geldmenge erfordert, muß das Angebot der Nachfrage entsprechend maßgerecht sein und zugleich dem Vermögen aller zugutekommen; denn auch in der dynamischen Veränderung der Wertbildungsprozesse muß der Tauschwert des Geldes in seiner vermögensrechtlichen Zuordnung gewahrt werden. Jede künstliche, privilegierte Geldvermehrung tendiert dagegen zu einer vorsätzlichen Vermögensschädigung. Das sich abzeichnende Konzept nimmt so zwar die Stabilitätsdoktrin der Klassik auf. Aber die systematische Unterscheidung zwischen besitzrechtlichen Grundverhältnissen und Geldordnung bezieht sich kritisch sowohl auf den klassischen, als auch auf den interventionistischen Ansatz. Die erforderliche Veränderung der Geldmenge muß sich strikt darauf beschränken, die Expansion dem sich entfaltenden Produktionspotential und dem Wachstum der Transaktionen anzupassen, also eine deflationäre Geldverknappung auszuschließen 65, z. B. auch durch äußere Geschehnisse bedingte Zusammenbrüche des Kredites zu beheben. 66 Der Kritik unterliegen damit alle instrumentalen Vorstellungen, die mittels Geldschöpfung eine umverteilende Kapitalausweitung und künstliche Anregung des Wirtschaftsprozesses intendieren. Das makroökonomische 64 Vgl. Mill (Fn. 8), III, Chap. 13, 4 f., S. 97, 99, 101 (Übers. teilweise korr. v. Köhler); dies entspricht seinem Regelutilitarismus, s. Utilitarianism (1871)/Utilitarismus, 1976, Kap. 5, S. 124, 128 ff. 65 s. auf klassischer Grundlage skizzierend Felderer/Homburg (Fn. 7), S Z. B. sicherte der Bankier Salomon Heine 1842 dank seiner internationalen Verbindungen den Kredit für die niedergebrannte Stadt Hamburg; vgl. Oppens, Hamburg, 1981, S. 161 ff.
19 Humes Dilemma oder: Was ist Geld? 905 Systemgleichgewicht auf hohem Niveau des produktiven Einbezuges aller ( Vollbeschäftigung ) wird zwar durch eine gerechte Geldmengenanpassung gestützt, wie schon Hume annahm; substantiell wird es sich aber nur aus teilhaberechtlich ausgeglichenen Produktions- und Austauschverhältnissen, mithin einer nachhaltigen selbst produktiven Nachfrage der Gesellschaftsmitglieder ergeben. Dies erfordert jedoch Reformen in den realen Produktionsverhältnissen. Dem genügen aber weder die (neo-)klassische Ökonomie, noch die keynesianische Revolution. 67 Die Klassiker bis hin zum Ordoliberalismus setzen eine grundungleiche Besitzlage voraus, die der Sozialstaat nicht zureichend behebt; so erweist sich in der strukturellen Massenarbeitslosigkeit als dem andauernden Problem der kapitalistischen Gesellschaft, daß das natürliche Gleichgewicht der Märkte nicht gewährleistet ist. Das gibt zwar Keynes Analyse ihr Gewicht, resultiert doch die mangelhafte effektive Nachfrage, der die strukturelle Unterbeschäftigung entspricht, aus der gespaltenen Grundstruktur. Daran ändert jedoch auch sein Konzept nichts, sondern tendiert dazu, die fragile Basis noch weiter zu untergraben. Dazu zählt besonders eine illusionär-künstliche Nachfrage mittels Kreditgeldschöpfung, die im Produktionsverhältnis selbst nicht begründet ist und in die Sackgasse der Stagflation führt. 68 Generell läßt der Interventionsstaat einerseits die grundlegenden Ungleichheitsverhältnisse bestehen, verfolgt aber andererseits Umverteilungsintentionen, sei es direkt durch Sozialhilfe, sei es durch Investitionsanregung und Beschäftigung. 69 Schon in der frühen Krisenanalyse wurden diese zwei Holzwege benannt die direkte Alimentierung und die künstliche Arbeitsbeschaffung. 70 In jüngerer Zeit wird der scheinbare Königsweg gegangen, den einen zu geben, den anderen aber nicht zu nehmen, sondern die Kosten in Form enormer Staatsverschuldung vorläufig zu verschieben. Die Finanzierung des Sozialstaates erfolgt mittelbar auch im Kreditwege. Schuldenfinanzierte Sozialausgaben und die nachfolgende Währungsinflation erscheinen als vertretbar, weil die basalen Vermögensverhältnisse ungleich, die Massenerwerbslosigkeit ungerecht sind. Aber ein solches Ausspielen der Inflation gegen die Arbeitslosigkeit ist grundsätzlich verfehlt. Denn dadurch verletzt man eine allgemeine Basisvoraussetzung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Geboten sind also einesteils gesellschaftliche Grundlagenreformen, die vor allem ein Recht auf Arbeit, auf Teilhabe am Produktivitätsfortschritt mit einschließen, anderenteils das Festhalten an der vermögensgerechten Wertstabilität des Austauschmediums Geld. 67 Hierzu die theoriegeschichtlich-systematischen Kritiken bei Köhler (Fn. 1); ders., FS Mestmäcker, 2006, S. 315 ff. 68 Vgl. zum Stagflationsproblem (Auftreten hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit) Felderer/Homburg (Fn. 7), S. 242 ff. insbes. zur Kritik Friedman (Fn. 10), S. 37 ff. zur Erfahrung der 70-er/80-er-Jahre. 69 Exemplarisch das Hauseigentums-Programm in den USA für einkommensschwache Schichten; informativ Rajan, Fault Lines Verwerfungen, 2012, S. 9 ff., 39 ff. ( gebt ihnen Kredite ); zu Keynes s. oben bei N 10. Der für Arbeit gebrauchte Terminus Beschäftigung (employment) ist gedankenlos. 70 Vgl. Hegel (Fn. 20), 245.
20 906 Michael Köhler Vermögensrechtlich ist es also nicht gleichgültig, welchem Zweck die Geldmengenausweitung dienen soll und wem sie zugutekommt. So würde eine durch aktive Wirtschaftspolitik des Staates betriebene Kreditausweitung den privatautonomen Wirtschaftsprozeß bevormunden und im Extrem totalitärer Staatsformen letztlich verdrängen. Ähnliches gilt für eine Geldschaffung, die den (vermeintlichen) Fortschritt in der Entwicklung produktiverer Konzepte durchzusetzen unternimmt: die Kreditinflation, so schrieb einmal Schumpeter, solle Ressourcen von bisherigen Zielen abziehen und sie neuen Männern und neuen Zielen zur Verfügung stellen. 71 Aber damit werden die privatwirtschaftlichen Entscheidungen über die Geldverwendung insbesondere am Kapitalmarkt unterlaufen, und zwar mittels inflationärer Vermögensverschiebung. Schließlich beansprucht auch Keynes Konzept der Vermehrung des Kapitals, um Investitionen bis zur Vollbeschäftigung anzuregen, ein Steuerungswissen, das zwar einen gerechten Zweck verfolgen mag, aber doch auf eine Außerkraftsetzung autonomer Wirtschaftsprozesse gerichtet ist. 72 Bemerkenswert ist hier Keynes Wendung gegen erspartes Kapital ( Rentiers ), das er zu entwerten vorschlägt. Aber dieses wird vielfach aus produktiver Arbeit stammen (z. B. Ersparnisse zur Altersvorsorge). 73 Bedienen sich keynesianische Ansätze der Geldmengenvergrößerung, um über Zinssenkungen die effektive Nachfrage zu stimulieren, so steht nicht nur der Erfolg dahin, da die künstliche, nicht selbst produktive Nachfrage letztlich die Investition nicht lohnt. Ausgeblendet bleibt vor allem die ungerechte Vermögensverschiebung, die von der privilegierten Induktion frischen Geldes ausgeht. Im Vergleich zu den bisher kritisierten Konzepten scheint die Geldmengenexpansion mittels Zirkulationskredites durch Banken der modernen dynamischen Ökonomie, der das Festhalten an einer starren Geldmenge nicht genügen konnte, zu entsprechen, und historisch hat sie diesen Übergang gefördert. Jedoch bedeutet die konkrete Form der Geldvermehrung gleichfalls eine autonomie- und vermögensrechtsverletzende Anmaßung. Die eigentlich öffentliche Aufgabe der Geldschöpfung privilegierten Personen mit natürlichem Eigeninteresse zu überlassen, konfundiert grundverschiedene Funktionen; es impliziert ungerechtfertigte Wertverschiebungen und führt übrigens zu Fehlallokationen des Kapitals und deshalb zu Wirtschaftskrisen. 74 Die Grundsatzkritik konzentriert sich daher auf das System der Geldschöpfung durch die Banken So Schumpeter, in: Seidl/Stolper (Hrsg.), Aufsätze zur Tagespolitik, 1993, S. 78, 86 ff., 89 f.; instrumentalistisch auch ders. (Fn. 18), S. 389 ff., 397; dazu Wagener, FS Kloten, 1996, S. 73; eindringliche Kritik von Koopmanns (Fn. 40), S. 347 f. 72 Während Keynes (Fn. 10), S. 314 ff. die Rolle des Staates herausstellte, behandelt die keynesianische Analyse fiskalpolitische und geldpolitische Maßnahmen der Konjunkturbelebung parallel, s. Jarchow (Fn. 3), S. 174 ff. 73 Vgl. Keynes (Fn. 10), S. 317 f.: Vermehrung der Gesamtmenge des Kapitals, bis es aufhört knapp zu sein, sodaß der funktionslose Investor nicht länger einen bonus erhalten wird ; zur Legitimation des Zinses im Anschluß an Locke eingehend Priddat (Fn. 23), S. 40 ff., 111 ff. 74 Zur hier ausgeblendeten Krisentheorie s. von Mises (Fn. 13), S. 347 ff., 374 f.; zu ihm Pallas (Fn. 52), S. 273 ff.; von Hayek, Geldtheorie und Konjunkturtheorie, 2. Aufl. 1976,
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