Source: http://www.logopaedieoberrheintal.ch/1_1_1_2.htm
Timestamp: 2013-05-20 22:06:45+00:00

Document:
Logop�dische Vereinigung Oberrheintal: Unsere Mitgliedergemeinden
Logop�dische Vereinigung Oberrheintal 1.1.1.2. STATUTEN:
Unter dem Namen "Logop�dische Vereinigung Oberrheintal" (nachstehend kurz Vereinigung genannt) besteht seit dem 1. Juli 1979 ein Verein nach Art. 60 ZGB mit Sitz in Altst�tten.
Die Vereinigung bezweckt, in Zusammenarbeit mit der Josef Wagner-Stiftung, Altst�tten, (nachstehend kurz Stiftung genannt), die Behandlung sprachbehinderter Kinder im Bezirk Oberrheintal. Zu diesem Zwecke erf�llt sie folgende Aufgaben:
Anstellung und Koordination der T�tigkeit von Logop�dinnen/Logop�den im Voll-, Teilzeit- oder Nebenamt. Diesen werden folgende Aufgaben �bertragen:
Erfassung und Abkl�rung von Sprachbehinderungen bei Kindern im Vorschul- und Schulalter, insbesondere in Zusammenarbeit mit Kinderg�rtnerinnen / Kinderg�rtnern, Lehrpersonen, Eltern, �rztinnen/�rzten und dem schulpsychologischen Dienst.
ambulante Behandlung der Kinder im Sprachheilambulatorium Altst�tten und teilweise in den Aussengemeinden
Beratung von Kinderg�rtnerinnen/Kinderg�rtnern, Lehrpersonen, Eltern und Schulbeh�rden
Beschaffung der erforderlichen Betriebsmittel
Art. 3: Tr�gerschaft
Die Schulgemeinden des Bezirkes Oberrheintal sind die Mitglieder der Vereinigung. Weitere Mitglieder k�nnen sich unter folgenden Bedingungen anschliessen:
Abgabe eines schriftlichen Beitrittsgesuches
Aufnahme als Mitglied durch die Delegiertenversammlung
die Gesch�ftspr�fungskommission (GPK)
Art. 5: Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie setzt sich zusammen aus je einer/einem stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder. Weitere Vertretungen (zB. Mitglieder oder Funktion�re des Schulrates, Lehrpersonen und Kinderg�rtnerinnen/Kinderg�rtnern) sind teilnahmeberechtigt, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
Art. 6: Befugnisse der Delegiertenversammlung
Entgegennahme und Genehmigung des T�tigkeitsberichtes und der Jahresrechnung.
Voranschlag f�r das laufende Rechnungsjahr
Festsetzung des H�chstbetrages, �ber welchen die Betriebskommission f�r dringende, im Voranschlag nicht vorgesehene Aufwendungen verf�gen kann.
Vornahme der statutarischen Wahlen: Betriebskommission, Pr�sidentin/Pr�sident, GPK
Genehmigung der Vereinbarung mit der Stiftung
Genehmigung und �nderung der Statuten
Art. 7: Beschlussf�higkeit
Die DV tritt j�hrlich mindestens einmal, ordentlicherweise im 1. Quartal, zusammen. Sie ist beschlussf�hig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder vertreten ist.
Art. 8: Betriebskommission
Die Betriebskommission ist der gesch�ftsleitende Vorstand der Vereinigung. Sie setzt sich zusammen aus der Pr�sidentin/dem Pr�sidenten und je einer Vertretung von vier Schulgemeinden. Die Delegiertenversammlung w�hlt die Pr�sidentin/den Pr�sidenten und die vier Schulgemeinden, die ihre Vertretung in eigener Kompetenz bestimmen. Im �brigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst.
Mit beratender Stimme geh�ren der Betriebskommission auch die Sekret�rin/der Sekret�r und die Leiterin/der Leiter des Sprachheilambulatoriums an.
Art. 9: Befugnisse der Betriebskommission
Der Betriebskommission stehen die nicht ausdr�cklich der Delegiertenversammlung �bertragenen Befugnisse zu. Ihr obliegen insbesondere:
Verkehr mit der Stiftung
Wahl der Logop�dinnen/Logop�den und Festsetzung der Geh�lter
Wahl der Sekret�rin/des Sekret�rs
Organisation des gesamten Schulbetriebes und Sicherstellung von geeigneten R�umen f�r den Sprachheilunterricht
Entscheid �ber Kostengutsprache f�r Therapien ausserhalb der Vereinigung
Pr�fung und Vorlage der Jahresrechnung und des Voranschlages
Erstellung des Kostenverteilers
Beschl�sse �ber dringende, im Voranschlag nicht vorgesehene Aufwendungen gem�ss Festsetzung durch die Delegiertenversammlung
Art. 10: Gesch�ftspr�fungskommission
Die Gesch�ftspr�fungskommission besteht aus drei Delegierten von Mitgliedern, welche nicht in der Betriebskommission vertreten sind.
Art. 11: Sekretariat
Dem Sekretariat obliegen folgende Aufgaben:
F�hrung des Protokolls und des entsprechenden Schriftverkehrs
b) F�hrung des gesamten Rechnungswesens
Besoldung des Personals und der Funktion�re
d) weitere von der Betriebskommission zugewiesene Aufgaben
Art. 12: Amtszeit
Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit der Schulbeh�rden.
Art. 13: Rechnungsjahr
Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahresrechnung wird auf Ende des Rechnungsjahres erstellt und bis Ende Januar durch die Betriebskommission und die GPK gepr�ft.
Art. 14: Finanzen Die zur Zweckerf�llung der Vereinigung erforderlichen Mittel werden bestritten aus:
den Zuwendungen der Stiftung
den Kostenanteilen der Schulgemeinden nach Art. 15
c) freiwilligen Beitr�gen und Schenkungen
d) Verg�tungen von Nichtmitglieder Art. 15: Kostenverteiler
Das Betriebsdefizit wird nach folgendem Schl�ssel auf die Mitglieder verteilt:
30 % im Verh�ltnis der Gesamtsch�lerzahlen gem�ss Erhebung des kantonalen Erziehungsdepartementes
70 % im Verh�ltnis der erteilten Lektionen
Art. 16: Unentgeltlichkeit Die Behandlung der Kinder ist f�r die Eltern unentgeltlich.
Art. 17: Stiftung
Art und Umfang der Zusammenarbeit mit der Stiftung gem�ss Art. 2 werden in einer Vereinbarung geregelt, welche der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung unterliegt.
Verhandlungspartnerin mit der Stiftung ist die Betriebskommission (Art. 9a).
Art. 18: Austritt
Der Austritt aus der Vereinigung bedarf einer schriftlichen K�ndigung auf Ende eines Rechnungsjahres. Die K�ndigungszeit betr�gt ein Jahr.
Art. 19: Aufl�sung
Die Vereinigung kann durch eine ausserordentliche Delegiertenversammlung mit der Zustimmung von vier F�nfteln aller Mitglieder aufgel�st werden.
�ber die Verwendung eines allf�lligen Verm�gens entscheidet diese Delegierten- versammlung
Art. 20: Inkraftsetzung
Diese Statuten ersetzen jene der Gr�ndungsversammlung vom 3. Juli 1979. Sie werden nach der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung vom 26. M�rz 1998 angewendet.
Montlingen / Altst�tten, 5. Mai 1999
Der Sekret�r:
Sabina Hasler
Herbert Markovits

References: Art. 60

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 15
 Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 2

Art. 18

Art. 19

Art. 20