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Timestamp: 2020-07-02 13:47:17+00:00

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Zuschuss | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zuschuss
Gaststätten, Imbiss, Catering, Beherbergung / 1.2 Brauerei-Zuschüsse
Zahlt die Brauerei Zuschüsse für Bau, Umbau, Einrichtung oder Modernisierung einer Gaststätte, hängt daran i. d. R. eine Bierabnahmeverpflichtung. Diese Zuschüsse sind Entgelt für das Lieferrecht, das der Wirt der Brauerei einräumt. Damit ist der Zuschuss beim Wirt steuerbar und steuerpflichtig mit dem Regelsteuersatz.mehr
8.3.1 1-%-Regelung: Anrechnung auf geldwerten Vorteil Zuschüsse des Arbeitnehmers, die er zu den Anschaffungskosten für einen Firmenwagen zu entrichten hat, z. B. weil er sich mit dem Arbeitgeber auf Sonderausstattungen des Fahrzeugs geeinigt hat, führen zu einer Kürzung des geldwerten Vorteils. Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens werden b...mehr
Fotovoltaik: Einzelfragen und steuerliche Optimierung / 2.2 Zuschüsse
Sehr vorteilhaft kann ein Zuschuss für eine Fotovoltaikanlage sein. Anders als in der Anfangszeit der Fotovoltaik ist diese Form der Subventionierung aktuell nur noch selten anzutreffen. Doch einige Städte und Gemeinden gewähren auf Antrag aus kommunalen Mitteln noch Zuschüsse zu den Herstellungskosten. In einigen Bundesländern, z. B. Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringe...mehr
Fotovoltaik: Einzelfragen und steuerliche Optimierung / 3.6 Fallbeispiel
Beispielhaft wird nachfolgend eine Gewinnermittlung für eine am 10.4.2019 fertig gestellte Fotovoltaikanlage mit 30 qm (= 3 kWp) dargestellt:mehr
Vergütungsoptimierung durch Gehaltsextras: Möglichkeiten ... / 3.9 Pauschalbesteuerter Fahrtkostenzuschuss
Bewertung lohn- und einkommensteuerrechtlicher Freibeträge / 1.4 Hinterbliebenenbezüge
Zahlungen, die der Arbeitgeber eines verstorbenen Arbeitnehmers an dessen Erben erbringt, gehören nicht immer zu den begünstigten Versorgungsbezügen, obgleich der Arbeitslohn definitionsgemäß aus dem Dienstverhältnis des Rechtsvorgängers zufließt. Dies gilt insbesondere für Leistungen des Sterbemonats, für die noch ein Lohnanspruch besteht. Arbeitslohn für den Sterbemonat Der ...mehr
Vergütungsoptimierung durch Gehaltsextras: Möglichkeiten ... / 3.7 Pauschalbesteuerte "Wallbox"
Die Lohnsteuer kann auch mit 25 % pauschaliert werden, wenn der Arbeitgeber Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt eine Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge übereignet (sog. Wallbox). Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwe...mehr
Vergütungsoptimierung durch Gehaltsextras: Möglichkeiten ... / 4.5 Pauschalbesteuerte Jobtickets
Als Alternative zur steuerfreien Gestellung von Jobtickets mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale und Zusätzlichkeitsvoraussetzung wurde eine weitere Pauschalierungsvorschrift eingeführt. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können mit 25 % einheitlich ...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4 Zuschuss zum Pflegeversicherungsbeitrag (Abs. 3, 4)
2.4.1 Bezug von Leistungen Rz. 60 Der Zuschuss zu den Versicherungen nach Abs. 3 Satz 1 setzt voraus, dass die betroffenen Personen Alg II oder Sozialgeld beziehen, nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig und auch nicht familienversichert sind sowie Beiträge zu zahlen haben. Zum Bezug von Alg II oder Sozialgeld bei Leistungen nur als Darlehen (vgl. die...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.3 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (Abs. 1, 2)
2.3.1 Bezug von Leistungen Rz. 39 Leistungsbezug i. S. d. Abs. 1 liegt vor, wenn Alg II bzw. Sozialgeld tatsächlich bezogen wird. In wessen Trägerverantwortung Leistungen erbracht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2), ist unerheblich. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen vorliegen. Rz. 40 Ein Doppelbezug von L...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Abs. 2 wurde rückwirkend zum 1.1.2005 durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) geändert. Mit Wirkung zum 1.8.2006 wurden Ab...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4.2 Beitragszuschuss an Leistungsbezieher
2.4.2.1 Private Pflegeversicherung Rz. 62 Die erste Variante für die mögliche Zahlung eines Zuschusses zum Versicherungsbeitrag enthält Abs. 3 Satz 1 und stellt die Versicherung bei einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen dar. Diese Versicherung kommt für Personen in Betracht, die unmittelbar vor dem Bezug von Alg II bereits bei einem privaten Pflegeversicherungsunterne...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.3.2 Beitragszuschuss an Leistungsbezieher
2.3.2.1 Private Krankenversicherung Rz. 43 Die erste Variante für die mögliche Zahlung eines Zuschusses zum Versicherungsbeitrag enthält Abs. 1 Satz 1 und stellt die Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen dar. Diese Versicherung kommt für Personen in Betracht, die unmittelbar vor dem Bezug von Alg II bereits bei einem privaten Krankenversicherungsunte...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4.2.3 Leistungsumfang
Rz. 68 Der Zuschuss nach Abs. 2 Satz 1 und 2 ist naturgemäß im Regelfall unterschiedlich hoch. In keinem der Fälle wird jedoch die angemessene private Pflegeversicherung zugrunde gelegt. Angemessen war die Versicherung früher dann, wenn die dargebotenen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in etwa denen aus der sozialen Pflegeversicherung entsprachen. Das mag auch heute n...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.3.3 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch den Krankenversicherungsbeitrag (Abs. 2)
Rz. 59 Der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung kann auch dann gezahlt werden, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. Dabei geht es um Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit durch die Zahlung des Beitrages zur privaten Krankenversicherung eintritt. Das hängt damit zusammen, dass der Beitrag vom zu berücksichtigenden Einkommen abgesetzt werden muss (§ 11b...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4.2.2 Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung (Abs. 3 Satz 2)
a) Versicherungspflicht der Sozialgeldbezieher (Abs. 3 Satz 2 HS 1) Rz. 65 Als Folge der möglichen Zahlung eines Zuschusses zum Versicherungsbeitrag bei freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 3 SGB XI). Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung setzt allerdings voraus, dass keine Versiche...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.3.2.3 Versicherungspflichtige Hilfebedürftige
Rz. 47 Die dritte Variante für die mögliche Zahlung eines Zuschusses zum Versicherungsbeitrag enthält Abs. 1 Satz 2 und stellt die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Durch die Möglichkeit, einen Zuschuss zu erhalten, wird eine Nachrangversicherung aufrechterhalten. Besteht Bedürftigkeit, wird die bestehende Versicherungspflicht während des Bezug...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4.2.3.1 Leistungsumfang bei privater Pflegeversicherung
Rz. 69 Im Fall der privaten Pflegeversicherung darf der Beitrag den Höchstbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung von 110,92 EUR (2017) pro Monat nicht übersteigen. Besteht eine Versicherung im Basistarif nach § 12 VAG, mindert sich der Beitrag bei Hilfebedürftigkeit um die Hälfte. Er beträgt höchstens 55,46 EUR monatlich für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II. Rz....mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Kranken- und Pflegeversorgung i. S. von Gesundheitsschutz gehört zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind Teil des Systems, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet (Art. 1, 20 GG). Dies zeigt z. B. auch der Umstand, dass die Versicheru...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2 Rechtspraxis
2.1 Sozialversicherung der Leistungsberechtigten Rz. 18 Am 1.1.2016 sind die wesentlichen Inhalte des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) in Bezug auf die Grundsicherung in Kraft getreten. Damit waren umfassende Änderungen verbunden, mit denen ein wesentlicher Beitrag zur Rechtsvereinfachung des...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.2 Übergreifende Grundsätze
Rz. 27 Der Anspruch auf einen Beitragszuschuss besteht bei fehlender Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und fehlender Familienversicherung. Zuschüsse werden für Beiträge an ein privates Krankenversicherungsunternehmen bzw. aufgrund Versicherungspflicht oder freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet. Auch Leistungen ...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.4.3 Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch den Pflegeversicherungsbeitrag (Abs. 4)
Rz. 72 Nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ist ein Zuschuss bei Versicherungspflicht aufgrund freiwilliger Krankenversicherung zu zahlen, weil die Begrenzung auf den eigentlichen anspruchsberechtigten Personenkreis eine Schlechterstellung bedeuten würde. Betroffen sind freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen. Diese sind versicherungspflichtig zur soziale...mehr
Sauer, SGB II § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen / 2.3.2.4 Leistungsumfang
Rz. 48 Der Zuschuss nach Abs. 1 Satz 1 und 2 ist unterschiedlich hoch. Im Fall der privaten Krankenversicherung darf der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt (und in allen Varianten mit Selbstbehalt) den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.1.2017 übersteigen. Das Gesetz enthält keine entsprechende Begrenzung für den Zuschuss (mehr). Rz. 49 Di...mehr

References: § 26
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 § 12
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