Source: https://community.beck.de/print/65331
Timestamp: 2019-06-15 23:17:20+00:00

Document:
Die neue Brückenteilzeit kommt – der neue § 9a TzBfG
Startseite > Die neue Brückenteilzeit kommt – der neue § 9a TzBfG
Gespeichert von Prof. Dr. Markus Stoffels am Fr, 2018-05-11 12:18
Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), legt ein erstaunliches Tempo vor. Wenige Wochen nach Amtsantritt liegt bereits ein Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vor. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch soll dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückkehren können. Der Referentenentwurf ist im Volltext auf den Seiten des BMAS abrufbar. Kernstück des Entwurfs ist der neue § 9a TzBfG, der nachfolgend wiedergegeben wird:
(2) Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel
10. mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13
(3) Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und die gewünschte Verteilung § 8 Absatz 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend. Nach berechtigter Ablehnung aufgrund der Zumutbarkeitsregelung nach Absatz 2 Satz 2 kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
(6) Durch Tarifvertrag kann der Rahmen für den begehrten Zeitraum der Arbeitszeitverringerung abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers festgelegt werden.
Beitrag gedruckt aus der beck-community: https://community.beck.de/2018/05/11/die-neue-brueckenteilzeit-kommt-der-neue-ss-9a-tzbfg

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8