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Timestamp: 2018-09-25 15:29:20+00:00

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Satzung und Leitbild: Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft
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Satzung und Leitbild der DVWG e.V.
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Satzung der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. beschlossen auf der Hauptversammlung am 06. Mai 2010
A Zweck und Mitgliedschaft
§ 1 Name, Sitz und Gliederung der Gesellschaft
(1) Die „Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e. V.“ – abgekürzt DVWG – ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und ist beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
(2) Die DVWG gliedert sich in Bezirksvereinigungen.
(3) Die DVWG ist der nationale Verband aller Bezirksvereinigungen der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 arbeiten die DVWG und die Bezirksvereinigungen zusammen (Geschäftsordnung und Finanzordnung).
(4) Die Bezirksvereinigungen haben das Recht, sich als eigenständige Vereine in das Vereinsregister eintragen zu lassen (rechtlich selbständige Bezirksvereinigungen). Um vom Präsidium als rechtlich selbständige Bezirksvereinigung der DVWG anerkannt zu werden (§ 10 Abs. (3)g), muss sich die Satzung dieser Bezirksvereinigungen an dieser Satzung und der Mustersatzung der DVWG für ihre Bezirksvereinigungen orientieren. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
(5) Rechte und Pflichten der Bezirksvereinigungen regeln die Geschäfts- und die Finanzordnung der DVWG sowie die DVWG-Mustersatzung für rechtlich selbständige Bezirksvereinigungen.
(1) Die DVWG hat den Zweck, zum Wohle der Allgemeinheit die Verkehrswissenschaften auf allen Gebieten selbstlos zu fördern. Sie richtet ihr Handeln nach folgenden Grundsätzen aus:
a. Sie ist eine unabhängige Vereinigung von Verkehrsfachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik.
b. Sie arbeitet interdisziplinär und verkehrsträgerübergreifend.
c. Sie sieht in der dauerhaften sozial- und umweltverträglichen sowie wirtschaftlichen Sicherung der Mobilität der Menschen und deren Versorgung eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe. Sie engagiert sich für eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs.
d. Sie befasst sich mit grundsätzlichen und konkreten Aspekten der Entwicklung des Verkehrswesens auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Dabei verbindet sie strategisch-langfristige Aufgabenstellungen mit aktuellen Themen der Verkehrsentwicklung.
e. Sie bietet eine neutrale Plattform für den fachlichen und politischen Erfahrungs- und Meinungsaustausch; sie unterstützt den Prozess der Meinungsbildung, fördert den Wissenstransfer zwischen Theorie und Praxis des Verkehrs und trägt zur Weiterbildung im Verkehr bei.
f. Sie versteht sich als Partner von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
g. Sie fördert die Entwicklung des beruflichen Nachwuchses im Verkehrswesen.
h. Sie bekennt sich zum gesamteuropäischen Einigungsprozess und unterstützt diese Entwicklung.
(2) Die DVWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zwecke der DVWG sind die Förderung der Bildung und die Förderung der Wissenschaft. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a. Vorträge, Tagungen, Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionsforen und Exkursionen,
b. Stellungnahmen und Empfehlungen für Politik und Administration,
c. Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit sowie Mitgliedschaft in anderen wissenschaftlichen Einrichtungen im In- und Ausland,
d. Preisauslobungen für herausragende verkehrswissenschaftliche Arbeiten,
e. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere über das Junge Forum der DVWG, durch gezielte Angebote für Studierende und junge Berufstätige.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.
(1) In die Mitgliedschaft können aufgenommen werden:
a. als Einzelmitglieder Personen, die durch Studium, Ausbildung oder Erfahrung in der Lage sind, an den Zwecken der Gesellschaft mitzuarbeiten.
b. als Körperschaftliche Mitglieder Vereinigungen sowie Anstalten, Institute, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Körperschaften und Firmen, die im Verkehrswesen oder in verwandten Bereichen wirken und den Zweck der DVWG fördern wollen.
c. als Austauschmitglieder den Tätigkeitsfeldern der DVWG vergleichbare Einrichtungen und Gesellschaften.
d. als Bezirksvereinigungen rechtlich selbständige Vereinigungen, die wiederum aus Mitgliedern der Kategorien a. bis c. bestehen.
(2) Der Beitritt ist schriftlich zu beantragen; über die Aufnahme eines Mitglieds nach § 4 Abs. (1) a-c entscheidet der Vorstand der zuständigen Bezirksvereinigung. Über die Aufnahme eines Mitglieds nach § 4 Abs. (1) d entscheidet das Präsidium (§ 10 Abs. (3)g).
Mitglieder, die sich um die DVWG und ihre Aufgaben besondere Verdienste erworben haben, kann die Bundesdelegiertenversammlung auf Vorschlag zu Ehrenmitgliedern der DVWG ernennen. Weitere Ehrungen in anderer Form sind möglich.
(1) Jedes Mitglied kann die Angebote der DVWG in Anspruch nehmen.
(2) Jedes Mitglied hat das Teilnahme- und Rederecht in der Bundesdelegiertenversammlung.
(3) Die Mitglieder sind zur fristgerechten Leistung eines jährlichen Beitrages verpflichtet. Die Struktur, Fristen und Verteilung der Beiträge sind in der Finanzordnung der DVWG geregelt (siehe Finanzordnung).
(1) Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 4 Abs. (1) a-c erlischt:
a. durch Austritt: Der Austritt aus der Gesellschaft kann nur schriftlich gegenüber dem Vorstand der zuständigen Bezirksvereinigung oder dem Präsidium erklärt werden und ist zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam, wenn die Mitteilung wenigstens drei Monate vorher eingeht.
b. durch den Tod des Mitglieds oder durch Auflösung der Körperschaft.
c. durch Ausschluss: wenn das Mitglied gegen die Interessen der DVWG handelt oder trotz dreimaliger Mahnung seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand der zuständigen Bezirksvereinigung. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen vier Wochen Widerspruch einlegen, hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung.
(2) Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes nach § 4 Abs. (1) d erlischt:
a. durch Austritt: Der Austritt aus der Gesellschaft richtet sich nach der Satzung der rechtlich selbständigen Bezirksvereinigung und ist zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam, wenn die Mitteilung wenigstens 15 Monate vorher eingeht.
b. durch Auflösung der rechtlich selbständigen Bezirksvereinigung.
c. durch Ausschluss: wenn die rechtlich selbständige Bezirksvereinigung erheblich gegen die Interessen der DVWG handelt. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium der DVWG. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen vier Wochen Widerspruch einlegen, hierüber entscheidet die nächste Bundesdelegiertenversammlung.
(3) Das Erlöschen der Mitgliedschaft lässt die Verpflichtungen unberührt, die vor dem Erlöschen gegenüber der DVWG entstanden sind und erlaubt keine Ansprüche auf das Gesellschaftsvermögen.
B Organe
Organe der DVWG sind
a. die Bundesdelegiertenversammlung (§ 9) und
b. das Präsidium (§ 10).
(1) Die Bundesdelegiertenversammlung ist oberstes Organ der DVWG und Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB.
(2) Die Bundesdelegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Sie beschließt die strategischen Ziele zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Arbeit der DVWG.
b. Sie wählt die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Präsidiums der DVWG gemäß § 10 Abs. (4) und beschließt gegebenenfalls deren Abberufung.
c. Sie bestätigt den vom Jungen Forum der DVWG gewählten Vertreter für das Präsidium.
d. Sie beschließt Satzung und Satzungsänderungen.
e. Sie beschließt die Finanzordnung und über die Höhe der der DVWG zufließenden Beiträge (siehe Finanzordnung).
f. Sie beschließt über die Geschäftsordnung der Gesellschaft.
g. Sie nimmt den Jahresbericht des Präsidiums entgegen, genehmigt den Jahresabschluss auf der Grundlage des Berichts der von ihr gewählten Rechnungsprüfer und entscheidet über die Entlastung.
h. Sie beschließt den Wirtschaftsplan des Vereins und die Ziele der mittelfristigen Finanzplanung.
i. Sie bestätigt den vom Präsidium vorgeschlagenen Geschäftsführer.
j. Sie wählt zwei Rechnungsprüfer.
k. Sie ernennt Ehrenmitglieder auf Vorschlag.
l. Sie berät und entscheidet in strittigen Fällen der Mitgliedschaft § 7 Abs. (2) c.
m. Sie entscheidet über die Auflösung des Vereins gemäß § 15 Abs. (1) und (2).
(3) Die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung werden von den Bezirksvereinigungen auf ihren Mitgliederversammlungen gewählt. Für je angefangene 50 Mitglieder (Feststellung siehe Finanzordnung) ist ein Delegierter zu bestimmen. Unabhängig davon sind die Vorsitzenden der Bezirksvereinigungen sowie die Vorsitzenden der Jungen Foren der Bezirksvereinigungen stimmberechtigte Delegierte.
(4) Die Bundesdelegiertenversammlung tritt mindestens zweimal im Geschäftsjahr zusammen. Außerordentliche Bundesdelegiertenversammlungen beruft das Präsidium bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens fünf Bezirksvereinigungen ein.
(5) Das Präsidium beruft die Bundesdelegiertenversammlung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und vorliegender Anträge ein. Satzungsänderungsanträge müssen mit der Einladung versandt werden. Die Beschlussfähigkeit der Bundesdelegiertenversammlung ist gegeben, wenn form- und fristgerecht eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Stimmen anwesend sind. Für Satzungsänderungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen.
(6) Von der Bundesdelegiertenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist den Bezirksvereinigungen zuzuleiten sowie allen Delegierten in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift wird vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter oder einem seiner Stellvertreter unterzeichnet.
(7) Weiteres zu Versammlungshäufigkeit, Einladungsfristen, Einberufungsbedingungen, Beschlussfähigkeit, Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht und ihre Durchführung und Dokumentation regelt die Geschäftsordnung.
(1) Das Präsidium leitet die DVWG nach der Satzung und den Beschlüssen der Bundesdelegiertenversammlung.
(2) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der Präsident und bis zu drei Vizepräsidenten. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten zusammen mit einem der Vizepräsidenten vertreten.
(3) Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören insbesondere:
a. Beratung aller wichtigen und grundsätzlichen Fragen der Gesellschaftsarbeit und der Geschäftsführung,
b. Wahrnehmung von Aufgaben auf der internationalen Ebene,
c. Beratung und Beschlussfassung zu den wissenschaftlichen Hauptaktivitäten der DVWG,
d. Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Nachwuchsförderung,
e. Wahrnehmung der Aufsicht für den treuhänderisch geführten „Carl-Pirath-Fonds“ der DVWG,
f. Beratung der Satzung, Geschäftsordnung und der Finanzordnung,
g. Anerkennung und Ausschluss von rechtlich selbständigen Bezirksvereinigungen,
h. Vorbereitung der Bundesdelegiertenversammlungen,
i. Beratung der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse zur Vorlage an die Bundesdelegiertenversammlung,
j. Angelegenheiten der Hauptgeschäftsstelle,
k. Berufung und Abberufung von Ausschüssen,
(4) Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums der DVWG erfolgt gemäß § 9 Abs. (2) b durch die Bundesdelegiertenversammlung. Das Präsidium besteht aus:
b. bis zu drei Vizepräsidenten, darunter dem Schatzmeister,
c. dem vom Jungen Forum vorgeschlagenen Vertreter des Jungen Forums,
d. bis zu vier Beisitzern.
(5) Die Amtsdauer der Präsidiumsmitglieder beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl. Wiederwahl ist zulässig. Die Kandidaten für das Präsidium dürfen zum Zeitpunkt ihrer Wahl nicht länger als drei Jahre aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden sein.
(6) Die Mitglieder des Präsidiums können durch schriftliche Erklärung ihr Amt niederlegen. Scheidet ein gewähltes Präsidiumsmitglied aus, so wird die Nachwahl auf der nächstfolgenden Bundesdelegiertenversammlung vorgenommen. Die so gewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Präsidiums aus. Bis zur Nachwahl kann das Präsidium ein Amt mit einem kommissarischen Vertreter besetzen.
(7) Der Präsident beruft das Präsidium nach Bedarf schriftlich ein oder wenn es mindestens drei Mitglieder des Präsidiums verlangen. Über die Sitzungen des Präsidiums werden Protokolle verfasst.
(8) Näheres zu Wahl, Nachwahl, Amtsniederlegung und weitere Bestimmungen (z. B. Einberufung, Beschlussfähigkeit) regelt die Geschäftsordnung.
§ 11 Ausschuss und Beirat
(1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der Organe der DVWG kann das Präsidium Ausschüsse berufen, über deren Tätigkeit regelmäßig zu berichten ist. Der Arbeitsauftrag und die Mitglieder eines Ausschusses werden bei der Einsetzung genau bestimmt, spätestens nach Erfüllung des Arbeitsauftrages löst sich der Ausschuss wieder auf.
(2) Das Präsidium kann zu seiner Beratung und Unterstützung einen Beirat einrichten, in dem Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung tätig werden.
§ 12 Junges Forum
Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses besteht eine Arbeitsgemeinschaft „Junges Forum“. Sie befasst sich u.a. mit verkehrswissenschaftlichen Entwicklungsfragen sowie Fragen der Aus- und Fortbildung. Sie fördert den Wissenstransfer unter den jungen Mitgliedern und den Aufbau sowie die Pflege von Kontakten im nationalen und internationalen Rahmen. Die Tätigkeit des Jungen Forums vollzieht sich gemäß den von der Bundesdelegiertenversammlung beschlossenen Richtlinien. Zur Unterstützung der Tätigkeit des Jungen Forums kann eine treuhänderische Stiftung gegründet werden.
§ 13 Europäische Zusammenarbeit
Zur Unterstützung des europäischen Einigungsprozesses im Verkehrsbereich arbeitet die DVWG mit gleichgesinnten ausländischen Gesellschaften im wechselseitigen Austausch in der Europäischen Plattform der Verkehrswissenschaften EPTS zusammen. Wesentliches Ziel ist die Gründung einer Europäischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft, deren Strukturen die DVWG aktiv entwickelt und institutionalisiert.
C Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt; bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
(2) Die Entscheidung über die entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (1) trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(3) Das Präsidium ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung einer Geschäftsstelle ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte einzustellen. Die Einstellung eines Geschäftsführers bedarf der Zustimmung der Bundesdelegiertenversammlung.
(5) Weitere Einzelheiten regeln die Geschäfts- und Finanzordnung der DVWG.
(1) Die Auflösung der Gesellschaft darf nur die Bundesdelegiertenversammlung beschließen, die zu diesem Zweck besonders einberufen wird. Der Beschluss über die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Wird diese Anwesenheit nicht erreicht, so entscheidet bei einer erneut einzuberufenden Bundesdelegiertenversammlung die Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an das Deutsche Museum, München, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister Berlin-Charlottenburg in Kraft und ersetzt die Satzung vom 05. Oktober 2009.

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 32
 § 10
 § 7
 § 15
 § 26
 § 9

§ 11

§ 12

§ 13
 § 3