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Timestamp: 2016-10-21 14:58:00+00:00

Document:
1P.172/2000 (03.05.2000)
W.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, Bern,
A.- In einer unter anderem gegen W.________ gef�hrten Strafuntersuchung wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte stellte der Untersuchungsrichter am 9. September 1999 in einigen F�llen Antrag auf �berweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. In anderen F�llen beantragte er eine Aufhebung des Verfahrens, wobei f�r sieben F�lle ein Verfahrenskostenanteil von je Fr. 200.-- auszuscheiden und dem Kanton aufzuerlegen, eine Parteientsch�digung jedoch zu verweigern sei. Am 3. Dezember 1999 stimmte der kantonale Prokurator 1 diesen Antr�gen mit der �nderung zu, dass er f�r einen der genannten sieben F�lle eine �berweisung beantragte.
W.________ erhob gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung in den Aufhebungsbeschl�ssen Rekurs an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Sie machte geltend, da das Verfahren in drei F�nfteln der F�lle aufgehoben worden sei, seien auch drei F�nftel der Verfahrens- und Verteidigungskosten dem Staat aufzuerlegen. Entsprechend dem Antrag der stellvertretenden Generalprokuratorin wies die Anklagekammer den Rekurs am 14. Februar 2000 ab (Ziffer 2 ihres Entscheids). Ausserdem �nderte sie den angefochtenen Beschluss von Amtes wegen dahingehend zu Ungunsten von W.________ ab, dass die Aufhebung der Strafverfolgung in allen F�llen ohne Ausscheidung der Verfahrenskosten zu erfolgen habe (Ziffer 1 ihres Entscheids).
B.- W.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses der Anklagekammer vom 14. Februar 2000. Sie r�gt, es verstosse gegen Art. 29 Abs. 2 BV, dass sie von der Anklagekammer nicht angeh�rt worden sei, bevor diese auf ihren Rekurs hin zu einer "reformatio in peius" geschritten sei.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).
a) In ihrer Beschwerde begr�ndet die Beschwerdef�hrerin einzig, warum Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben sei. Soweit ihr Aufhebungsantrag auch dessen Ziffer 2 mitumfasst, welche ihren kantonalen Rekurs abweist, kann darauf mangels Begr�ndung nicht eingetreten werden (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid, die Kosten f�r das Verfahren in den aufgehobenen F�llen nicht auszuscheiden, werden der Beschwerdef�hrerin noch keine Kosten auferlegt.
�ber deren Tragung wird vielmehr im Urteil �ber die �berwiesenen Anschuldigungen zu befinden sein. Es fragt sich, ob der angefochtene Entscheid trotzdem ein Endentscheid ist, oder ob es sich um einen Zwischenentscheid handelt, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 87 OG zul�ssig ist.
aa) Als Endentscheid gilt jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gr�nden (Prozessentscheid). Zwischenentscheide schliessen dagegen ein Verfahren nicht ab, sondern stellen bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, gleichg�ltig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 122 I 39 E. 1 a/aa S. 41 f. mit Hinweisen).
Zu den Zwischenentscheiden z�hlen auch echte Teilentscheide, in denen �ber einen Teil der Rechtsbegehren endg�ltig entschieden wird (BGE 117 Ia 88 E. 3b S. 89 f.; 116 II 80 E. 2b S. 82; 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319; 106 Ia 226 E. 2 S. 228).
Rekursentscheide der Anklagekammer gem�ss Art. 322 Ziff. 1 des Berner Gesetzes vom 15. M�rz 1995 �ber das Strafverfahren (StrV/BE, BSG 321. 1) sind an sich rechtskr�ftige Sachentscheide und nicht bloss prozessleitende Verf�gungen (vgl. Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 1999, S. 476). Soweit sie jedoch wie die einzig umstrittene Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids die Verfahrenskosten nicht selbst auferlegen, sondern zu den �brigen Kosten schlagen, handelt es sich nicht um Endurteile. Der angefochtene Entscheid bewirkt vielmehr, dass die Frage, wer die Kosten f�r die aufgehobenen Verfahren zu tragen hat, anders als im Beschluss von Untersuchungsrichter und Prokurator noch nicht endg�ltig entschieden ist.
bb) Als Zwischenentscheid kann gegen den angefochtenen Entscheid, da er keine gerichtsorganisatorische Frage betrifft, nur dann staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 87 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung [AS 2000 417]). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Dies ist nur der Fall, wenn er auch durch einen der Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 122 I 39 E. 1 a/aa S. 42 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid kann keinen solchen Nachteil bewirken. Gegenw�rtig hat die Beschwerdef�hrerin keinerlei Kosten f�r die Strafuntersuchung in den aufgehobenen F�llen zu tragen. Im Endentscheid wird sie entweder (etwa im Rahmen eines Freispruchs) nicht zur Kostentragung verurteilt und es erw�chst ihr keinerlei Nachteil aus dem angefochtenen Entscheid. Wenn sie hingegen (zumindest zur Kostentragung) verurteilt wird, ist es zwar m�glich, dass die kantonalen Beh�rden im Endentscheid zum Schluss kommen, der angefochtene Entscheid sei (entsprechend der Lehrmeinung von Maurer, a.a.O.) rechtskr�ftig und kein Anwendungsfall von Art. 383 Abs. 3 StrV/BE. Sie k�nnten daher zum Schluss kommen, sie d�rften die Kosten nicht mehr, wie nach dem Beschluss des Prokurators und des Untersuchungsrichters, unabh�ngig vom Ausgang des �berwiesenen Verfahrens dem Staate auferlegen. Auch dann k�nnte die Beschwerdef�hrerin jedoch mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 87 Abs. 3 OG immer noch r�gen, es sei verfassungswidrig, ihr die Kosten der Strafuntersuchung in den aufgehobenen F�llen aufzuerlegen.
Auch wenn ein Nachteil derart erst im bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden k�nnte, w�re er wieder gutgemacht (BGE 118 II 369 E. 1 S. 371; 117 Ia 251 E. 1b S. 254, je mit Hinweisen). Da die in der Beschwerde vorgebrachten R�gen ausschliesslich Verfahrensgarantien betreffen, kann im �brigen damit gerechnet werden, dass m�gliche Verletzungen dieser Garantien bis zum Endurteil geheilt werden k�nnen. Auch von daher erscheint es verfahrens�konomisch sinnvoll, dass sich das Bundesgericht entsprechend dem Zweck von Art. 87 OG h�chstens einmal mit dem Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin befassen muss (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 154; 106 Ia 229 E. 3d S. 235).
2.- Somit kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Angefochten ist einzig ein Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 87 OG nicht zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Stellvertretenden Generalprokuratorin und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 90
 Art. 87
 Art. 322
 Art. 87
 Art. 383
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87