Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%2030/02
Timestamp: 2019-05-22 10:05:14+00:00

Document:
BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,179
BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02 (https://dejure.org/2004,179)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - I ZR 30/02 (https://dejure.org/2004,179)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - I ZR 30/02 (https://dejure.org/2004,179)
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UWG § 4 Nr. 9; EGRL 71/98 Art. 16
Zum Problem der Rufausbeutung bei Eindringen des Nachahmers in einen vom Originalhersteller erschlossenen neuen Markt (Klemmbausteine III)
Kein ergänzender Schutz für LEGO-Klemmbausteine
Begründung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz; Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie; Anforderungen an das Vorliegen einer unlauteren Rufausbeutung; Vertrieb von Konstruktionsspielzeug im Inland; Überleiten des Markterfolgs einer fremden Leistung durch Einschieben gleichartiger, beliebig austauschbarer fremder Ergänzungserzeugnisse in das von Anfang an auf die Deckung eines Ergänzungsbedarfs ausgerichtete Verkaufssystem des Erstherstellers
Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie ("Klemmbausteine III")
"Klemmbausteine III"; Zulässigkeit des Vertriebs von an ein fremdes Produkt angelehntes Konstruktionsspielzeug
Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine
LEGO Klemmbausteine
LEGO-Klemmbausteine genießen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz mehr
UWG § 4 Nr. 9; UWG a. F. § 1; RL 98/71/EG Art. 7 Abs. 3, Art. 16
Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen das Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nach rund 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt. Eine erst nach dem Kauf auftretende Herkunftstäuschung löst keine Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz aus.
Zulässigkeit der Einschiebung in eine fremde Serie Klemmbausteine III
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.12.2004, I ZR 30/02 (Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Herkunftstäuschung)" von Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: JR 2005, 231 - 232.
Zusammenfassung von "Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das Einschieben in fremde Serien - Zugleich ein Beitrag zu Rang und Bedeutung wettbewerblicher Nachahmungsfreiheit nach der UWG-Novelle" von Wiss.Mit. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: GRUR 2006, 23 - 27.
BGH, 21.03.2005 - I ZR 30/02
BGHZ 161, 204
NJW-RR 2005, 983
MDR 2005, 885
GRUR 2005, 349
JR 2005, 328
Der unmittelbare Schutz des Leistungsergebnisses als solches ist - anders als die häufig gleichfalls als unmittelbare Leistungsübernahme bezeichnete identische Nachahmung fremder Leistungen - nicht Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 4 Nr. 9 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 9.4;… Harte/Henning/Sambuc, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 11 ff.;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/3).
d) Bestehen diese Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes fort, kommt eine zeitliche Begrenzung der sich daraus ergebenden Ansprüche nicht in Betracht (BGH, GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen; GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III;… vgl. auch Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 193 ff.;… Ullmann in juris-PK-UWG aaO § 4 Nr. 9 Rn. 75).
So hat der Senat im Hinblick auf den nach der älteren Rechtsprechung zugebilligten Schutz gegen ein "Einschieben in eine fremde Serie" angenommen, dass Ansprüche nach dieser Fallgruppe - unabhängig davon, ob an ihr überhaupt festzuhalten ist - jedenfalls mit Orientierung an die im Patentrecht, im Gebrauchsmusterrecht und im Designrecht sondergesetzlich vorgesehenen Fristen für den Schutz von technisch gestalteten Spielzeugbausteinen zeitlich zu begrenzen sind (BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III).
Zwar kann es für die Annahme einer Herkunftstäuschung genügen, dass durch die Ähnlichkeit der konkurrierenden Produkte zunächst eine Täuschung hervorgerufen wird, auch wenn diese noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt (…BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III).
Nicht ausreichend ist insoweit allerdings, dass durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty; BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).
Diese setzt eine erkennbare Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkt voraus (vgl. BGHZ 161, 204, 214 - Klemmbausteine III, m.w.N.).
Anders als bei kurzlebigen Modeneuheiten besteht in einem solchen Fall ein einer zeitlichen Beschränkung nicht von vornherein unterworfener Nachahmungsschutz (…vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1997 - I ZR 102/95, GRUR 1998, 477, 478 = WRP 1998, 377 - Trachtenjanker;… vgl. auch BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte; Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 30/02, GRUR 2005, 349, 352 = WRP 2005, 476 - Klemmbausteine III, zum Abdruck in BGHZ 161, 204 vorgesehen; Erdmann, FS für Vieregge, S. 197, 212;… Sambuc, Der UWG-Nachahmungsschutz Rdn. 238, 240).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum UWG 2004 kann eine nicht schon im Zeitpunkt der Werbung und/oder des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründen, weil die Bestimmungen des UWG 2004 allein das Marktverhalten regeln und Rechtsfolgen daher nur für solche Verhaltensweisen vorsehen, die schon für sich gesehen eine Störung des Marktgeschehens darstellen (vgl. BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III;… BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 39 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern).
Allerdings reicht für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGHZ 161, 204, 214 - Klemmbausteine III).
Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheidet (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III).
Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 214 f. - Klemmbausteine III).
Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).
Ein solcher Schutz stünde im Gegensatz zu der gesetzlichen Befristung des Innovationsschutzes im Patentrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III;… hierzu auch BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 96 - Segmentstruktur).
Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch Assoziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (vgl. zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG: BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 162, 204, 215 - Klemmbausteine III;… Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

References: § 4
 Art. 16
 § 4
 § 1
 Art. 7
 Art. 16
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4