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Timestamp: 2019-09-20 08:03:06+00:00

Document:
BGH, V ZR 191/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.05.2005, V ZR 191/04
Aktenzeichen: V ZR 191/04
V ZR 191/04 Verkündet am: 13. Mai 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
SachenRBerG §§ 5, 9, 14 BGB § 432
a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz führt nur dazu, daß Nutzer, die gemeinsam mit ihrem Ehegatten anspruchsberechtigt sind, Miteigentum zu gleichen Bruchteilen verlangen können, wenn sie nicht andere Bruchteile bestimmen. Sie ändert dagegen nichts an der alleinigen Anspruchsberechtigung eines Ehegatten, der das Grundstück alleine nutzt.
BGH, Urt. v. 13. Mai 2005 - V ZR 191/04 - KG Berlin LG Berlin
vom 13. Mai 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
und Dr. Czub
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 28. Juli 2004 aufgehoben.
Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 1. Juli 1980 eine Laube in der
Kleingartenanlage „H. “ auf einem Grundstück des beklagten
Landes (im folgenden: Beklagter). Sie nutzen sie auf Grund eines Kleingartenpachtvertrags, den sie am gleichen Tage mit dem Vorsteher der Sparte
„H. “ als Vertreter des Verbands der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter T. abgeschlossen haben. Von 1984 bis 1987 bauten sie die
Laube aus. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Wohnlaube nach dem 8.
Mai 1945 errichtet wurde, ob sie zum Dauerwohnen geeignet ist und ob sie am
2. Oktober 1990 dem Kläger und seiner Frau als Wohnung diente.
Der Kläger und seine Frau haben den Beklagten auf Feststellung ihrer
Ankaufsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung nur
des Klägers hat das Kammergericht seine alleinige Anspruchsberechtigung
festgestellt. Dagegen richtet sich die von dem Kammergericht zugelassene Revision des Beklagten, deren Zurückweisung der Kläger beantragt.
Das Berufungsgericht meint, der Kläger sei nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (allein) anspruchsberechtigt. Das aus der Laube entstandene
Gebäude sei zum Dauerwohnen geeignet und berechtige den Kläger unabhängig von dem Zeitpunkt seiner Errichtung zum Ankauf. Entscheidend sei, ob der
Kläger am 2. Oktober 1990 seinen Lebensmittelpunkt auf dem Laubengrundstück gehabt habe. Dafür sei es unerheblich, ob der Kläger und seine Ehefrau
zu diesem Zeitpunkt ihre Stadtwohnung aufgegeben hätten. Das offene Ergebnis der Beweisaufnahme zu dieser Frage gehe zu Lasten des Beklagten. Dieser trage als Eigentümer die Beweislast dafür, daß der Kläger als Nutzer seinen Lebensmittelpunkt nicht auf dem Laubengrundstück hatte. Das habe er
nicht beweisen können.
1. Die Feststellung seiner alleinigen Anspruchsberechtigung nach § 61
Abs. 1 SachenRBerG kann der Kläger nur verlangen, wenn er allein Nutzer im
Sinne von § 9 SachenRBerG ist oder wenn seine Ehefrau zwar Mitnutzer im
Sinne von § 9 SachenRBerG, aber mit diesem Vorgehen einverstanden ist.
Dazu fehlen die erforderlichen Feststellungen.
a) Ist der Kläger, wovon die Revision ausgeht, alleiniger Nutzer der
Wohnlaube nach § 9 SachenRBerG, steht ihm ein Anspruch auf Ankauf nach
§ 61 Abs. 1 SachenRBerG auch allein zu. Daran ändert es nichts, daß der Kläger verheiratet ist. Nach § 9 Abs. 4 SachenRBerG ist zwar auf die Ausübung
des Anspruchs nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG durch Ehegatten Art. 234 § 4a
EGBGB entsprechend anzuwenden. Das bedeutet aber, was der Senat bisher
offen gelassen hat (Senatsurt. v. 10. Juli 1998, V ZR 302/97, VIZ 1998, 575,
576), nicht, daß verheirateten Nutzern Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nur gemeinsam mit ihrem Ehegatten zustehen, also auch ein
Ehegatte anspruchsberechtigt ist, der selbst kein anspruchsberechtigter Nutzer
war (so aber: OLG Brandenburg, VIZ 1998, 151, 153). § 9 Abs. 4 SachenR-
BerG begründet insoweit keinen Anspruch, sondern setzt einen nach § 3 ff.
SachenRBerG begründeten Anspruch voraus. Die Vorschrift bedeutet nur, daß
Nutzer, die gemeinsam mit ihrem Ehegatten anspruchsberechtigt sind, Miteigentum zu gleichen Bruchteilen verlangen können, wenn sie nicht andere
Bruchteile bestimmen. Die Anspruchsberechtigung von Ehegatten, die allein
nutzen, läßt sie dagegen unberührt. Daß der Kläger alleiniger Nutzer ist, hat
das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt.
b) Nach seinen Feststellungen läßt sich nicht ausschließen, daß der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam Nutzer waren. In diesem Fall stünde ihnen
der Anspruch nach § 14 Abs. 1 SachenRBerG auch gemeinsam zu. Er wäre,
ähnlich wie der Auflassungsanspruch aus einem von mehreren Käufern geschlossenen Kaufvertrag (dazu: BGH, Urt. v. 3. November 1983, IX ZR 104/82,
NJW 1984, 795, 796; Senat, Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 279/01, NJW
2003, 1120, 1121), auf eine unteilbare Leistung gerichtet (Hügel in:
Czub/Schmidt-Räntsch, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 14 Rdn. 10b; Eickmann/Rothe, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 14 Rdn. 15; Vossius, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 16). Der Kläger könnte dann
nach § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar allein auf Feststellung der Anspruchsberechtigung nach § 108 SachenRBerG klagen, müßte aber die Feststellung der
gemeinschaftlichen Anspruchsberechtigung beantragen. Das gilt nicht ohne
Ausnahme. Der Kläger könnte die Feststellung seiner alleinigen Anspruchberechtigung beantragen, wenn er und seine Frau ihre Rechtsgemeinschaft am
Bereinigungsanspruch auflösen wollten und die Leistung an den Kläger allein
die gebotene Form der Auflösung dieser Gemeinschaft wäre oder wenn seine
Frau der Feststellung der alleinigen Anspruchsberechtigung des Klägers zugestimmt hätte oder zustimmt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR
153/04, zur Veröffentl. bestimmt). Eine solche Zustimmung könnte auch in einem (von dem Kläger vorgetragenen) Verzicht seiner Ehefrau auf ihre Eigentumsansprüche an der gemeinsamen Wohnlaube liegen. Feststellungen dazu
hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen.
2. Der Feststellung eines Ankaufsanspruchs des Klägers steht nicht entgegen, daß der Zeitpunkt und die rechtliche Grundlage der Errichtung der ursprünglichen Laube nicht aufgeklärt sind.
a) Zwar kann die bauliche Nutzung eines Grundstücks nach § 8
SachenRBerG einen Anspruch auf Ankauf nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nur begründen, wenn sie nach dem 8. Mai 1945 erfolgt
ist. Eine bereinigungsfähige bauliche Nutzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
Buchstabe e SachenRBerG läge auch nur vor, wenn die Wohnlaube auf Grund
eines Erholungsnutzungsvertrags errichtet worden wäre, der den §§ 312 bis
315 ZGB/DDR unterliegt (dazu Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 438/99, VIZ
2001, 503, 504; OLG Brandenburg, VIZ 1998, 151, 152). Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kann eine bauliche Nutzung aber als sog. unbenannter Fall der Sachenrechtsbereinigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG bereinigungsfähig sein, auch wenn der Zeitpunkt und die rechtliche Grundlage der Errichtung des Bauwerks ungeklärt sind.
b) Für den hier vorliegenden Fall einer baulichen Nutzung auf Grund eines Erholungsnutzungsvertrags gilt das aber nur, wenn das Bauwerk nach dem
8. Mai 1945 von dem Nutzer erworben wurde und alle sonstigen Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e
SachenRBerG vorliegen (Senat, Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 246/01, VIZ 2002,
642, 643 und Urt. v. 30. April 2003, V ZR 361/02, VIZ 2003, 445, 446). Die
bauliche Nutzung eines Grundstücks auf Grund eines
Erholungsnutzungsvertrags steht bei der gebotenen wertenden Betrachtung
(Senatsurt. v. 3. Mai 2002 und v. 30. April 2003 jeweils aaO) den
Regelbeispielen nicht schon dann gleich, wenn das Gebäude als Wohnhaus
geeignet ist. Dies ist auch bei vielen Wochenendhäusern und ähnlichen
Baulichkeiten der Fall. Solche Wochenendhäuser waren aber nach § 315
ZGB/DDR nach Beendigung des Vertrags vom Grundstückseigentümer
anzukaufen und verschafften dem Nutzer keine dauerhafte dingliche
dingliche Rechtsposition. Eine Einbeziehung in die Sachenrechtsbereinigung
entsprach nur bei solchen Gebäuden dem das Sachenrechtsbereinigungsgesetz prägenden Nachzeichnungsprinzip (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG), die
tatsächlich als Eigenheim genutzt wurden und bei denen mit Billigung staatlicher Stellen eine Änderung der Rechtsform der Nutzung und die Verleihung
eines dinglichen Nutzungsrechts zur Errichtung und persönlichen Nutzung eines Eigenheims unterblieben (BT-Drucks. 12/5992 S. 103). Deshalb muß das
Bauwerk auch bei einem unbenannten Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz
2 Buchstabe e SachenRBerG als Wohnhaus dienen.
3. Diese Voraussetzung konnte das Berufungsgericht hier nicht ohne
nähere tatsächliche Feststellungen annehmen.
a) Wann ein Bauwerk dem Nutzer als Wohnhaus dient, legt § 5 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e SachenRBerG selbst nicht fest. Die Anforderungen
lassen sich aber, wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht,
aus der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 SachenRBerG erschließen. Danach
ist ein Bauwerk nicht als Eigenheim anzusehen, wenn es am 2. Oktober 1990
Erholungszwecken diente und später Wohnzwecken zugeführt wurde (Satz 1).
Das gilt nach Satz 2 der Vorschrift auch, wenn der Nutzer am 2. Oktober 1990
in dem Bauwerk zwar zeitweise gewohnt, dort aber nicht seinen Lebensmittelpunkt hatte. Aus diesen Ausnahmen ergibt sich im Umkehrschluß, daß ein
Bauwerk im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e SachenRBerG als
Wohnhaus dient, wenn der Nutzer auf dem Grundstück am 2. Oktober 1990
seinen Lebensmittelpunkt hatte (OLG Brandenburg, VIZ 1998, 151, 153; Zimmermann/Heller in: Prütting/Zimmermann/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 5
SachenRBerG Rdn. 23). Ob sich daran etwas ändert, wenn der Lebensmittel-
punkt nach dem 2. Oktober 1990 verlegt wird, (verneinend: Czub in:
Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 5 SachenRBerG Rdn. 124; Eickmann/Rothe, aaO, § 5 SachenRBerG Rdn. 45; bejahend: v. Falckenhayn, RVI
§ 5 SachenRBerG Rdn. 33; Rövekamp, Schuldrechtsanpassung, 2. Aufl., S. 73
Rdn. 209; Zimmermann/Heller aaO), bedarf hier keiner Entscheidung.
b) Wo der Nutzer seinen Lebensmittelpunkt hat, läßt sich entgegen der
Annahme der Revision nicht allein anhand formaler Gesichtspunkte wie der
polizeilichen Meldung oder der Aufgabe einer Stadtwohnung (so aber OLG
Brandenburg, VIZ 1998, 331, 332; Schnabel, DtZ 1995, 258, 262) feststellen.
Deshalb steht es, darin ist dem Berufungsgericht Recht zu geben, der Annahme des Lebensmittelpunkts nicht entgegen, wenn sich der Nutzer zeitweilig an
anderer Stelle aufhält (Schmidt-Räntsch, NJ 2005, 49, 52). Erforderlich ist vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände (LG Potsdam, VIZ
1997, 431, 432; Vossius, aaO, § 5 Rdn. 8), bei der freilich die polizeiliche Meldung und die Aufgabe der Stadtwohnung als signifikante Indizien für den Lebensmittelpunkt besonderes Gewicht haben.
c) Bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung kommt es auf die Verhältnisse allein des Klägers nur an, wenn er allein Nutzer war. War er hingegen
gemeinsam mit seiner Frau Nutzer, was auch bei intakter Ehe nicht notwendig
der Fall sein muß, kommt es auch auf die Verhältnisse seiner Frau an. Denn
dann stünde der Anspruch ihnen gemeinsam zu. Sie müßten die Anspruchsvoraussetzungen beide erfüllen. Daran änderte es nichts, wenn der Kläger diesen Anspruch jetzt allein geltend machen und Leistung allein an sich verlangen
kann. Was der einzelne von mehreren Nutzern selbst zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen unternehmen muß, legt das Sachenrechtsbereini-
gungsgesetz nicht einheitlich fest. Dies hängt vielmehr von den einzelnen Tatbestandsmerkmalen ab. Als Wohnhaus soll ein Gebäude im Sinne von § 5 Abs.
1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e SachenRBerG nach einer auch von der Revision
vertretenen Ansicht schon dann dienen können, wenn nur einer von mehreren
Nutzern darin seinen Lebensmittelpunkt hat (OLG Brandenburg, VIZ 1998, 151,
154; Zimmermann/Heller aaO). Dafür gäbe die Vorschrift nur dann einen Anhaltspunkt, wenn ein Gebäude als Wohnhaus schon dann diente, wenn es
überhaupt bewohnt wird. Das ist aber nicht der Fall. Ein Gebäude dient nach
allgemeiner Ansicht nur dann als Wohnhaus, wenn es vom Nutzer selbst bewohnt wird, und das auch nur dann, wenn der Nutzer selbst es nicht nur zeitweilig bewohnt, sondern dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Kommt es aber auf
die Lebensverhältnisse speziell des Nutzers an, kann es nicht gleichgültig sein,
wer sie erfüllt. Diese subjektive Voraussetzung kann nicht gewissermaßen arbeitsteilig erfüllt werden; sie muß vielmehr bei jedem einzelnen Nutzer gegeben sein. Der Zweck der Vorschrift ergibt nichts anderes. Die mit diesem subjektiven Element angestrebte sichere Abgrenzung der sachenrechtsbereinigungsfähigen Eigenheime von den nicht sachrechtsbereinigungsfähigen als
Wohnhaus geeigneten Wochenendhäusern wäre nicht zu erreichen, müßte es
nicht bei jedem von mehreren Nutzern vorliegen. In der neuen Verhandlung
wird deshalb zu klären sein, ob der Kläger die Wohnlaube allein nutzte.
d) Die Beweislast dafür, daß der Nutzer – bei mehreren gemeinschaftlichen Nutzern jeder von ihnen – am 2. Oktober 1990 seinen Lebensmittelpunkt
auf dem anzukaufenden Laubengrundstück hatte, trägt entgegen der Ansicht
des Berufungsgerichts nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Nutzer
(v. Falckenhayn, aaO, § 5 SachenRBerG Rdn. 33; Gehling in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 5 SachenRBerG
Rdn. 16; Vossius, aaO, § 5 SachenRBerG Rdn. 25). Anhand des Lebensmittelpunkts soll nämlich die Frage beantwortet werden, ob ein Bauwerk nicht nur als
Wohnhaus geeignet ist, sondern auch als Wohnhaus dient. Das ist sowohl
beim benannten Sachrechtsbereinigungsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
Buchstabe e SachenRBerG als auch beim unbenannten Fall nach § 5 Abs. 1
Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG eine von dem Nutzer darzulegende und zu beweisende Tatbestandsvoraussetzung. Daran ändert es nichts, daß sich diese Tatbestandsvoraussetzung unter Rückgriff auf § 5 Abs. 3 SachenRBerG erschließt. Diese Vorschrift präzisiert zwar den Ausschlußtatbestand der Erholungsnutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG (Czub in:
Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 5 Rdn. 156), dessen Voraussetzungen
der Grundstückseigentümer darzulegen und zu beweisen hat. Hier geht es a-
ber nicht um die Anwendung dieses Ausschlußtatbestands, sondern um die
Prüfung einer im Umkehrschluß aus dieser Vorschrift gewonnenen Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG. Für das Vorliegen
dieser Voraussetzung trägt, wie stets, der Gläubiger des Anspruchs die Darlegungs- und Beweislast, hier also der Nutzer. Dieses Tatbestandmerkmal liefe
im übrigen auch weitgehend leer, würde man dem Berufungsgericht folgen. Die
für die Feststellung, wo er am 2. Oktober 1990 seinen Lebensmittelpunkt hatte,
maßgeblichen Umstände bestimmt und kennt allein der Nutzer. Dem Grundstückseigentümer sind sie regelmäßig unbekannt. Das gilt auch dann, wenn
der Grundstückseigentümer, wie hier, eine kommunale Gebietskörperschaft ist.
Diese weiß durch ihre Meldebehörden zwar, wo der Nutzer gemeldet ist. Das
verschafft ihr aber, wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt, keine bessere
Kenntnis von den übrigen in die wertende Betrachtung einzubeziehenden Umständen.
In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht zunächst zu klären
haben, ob der Kläger alleiniger Nutzer war oder die Wohnlaube gemeinsam mit
seiner Frau nutzte. Sollte sich ergeben, daß der Kläger die Wohnlaube allein
nutzte, wäre festzustellen, ob der Kläger nachweisen kann, daß er selbst am
2. Oktober 1990 seinen Lebensmittelpunkt auf dem Laubengrundstück hatte.
Sollte sich ergeben, daß der Kläger die Wohnlaube gemeinsam mit seiner Frau
nutzte, wäre festzustellen, ob seine Frau der alleinigen Geltendmachung des
Anspruchs durch ihn mit einem Verzicht auf ihre Rechte oder in anderer Form
zugestimmt hat und ob beide Ehegatten am 2. Oktober 1990 ihren Lebensmittelpunkt auf dem Laubengrundstück hatten.
Lebensmittelpunkt, Geltendmachung des anspruchs, Wohnhaus, Buchstabe, Unteilbare leistung, Bauwerk, Vorschrift, Gebäude, Brandenburg, Ehefrau

References: BGH 
 § 432
 Art. 234
 § 4
 § 61
 § 9
 § 9
 § 9

§ 61
 § 9
 § 61
 Art. 234
 § 4
 § 9
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 432
 § 108
 § 8
 § 5
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 § 315
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