Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20852/11
Timestamp: 2017-09-22 06:30:31+00:00

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LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - dejure.org
AÜG §§ 9 Nr. 2, ... 10 Abs. 4; MTV zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) vom 09.05.2005; MTV zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) vom 15.03.2010
Wirksame Bezugnahme auf mehrgliederige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche
Equal-pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers; Tarifliche Ausschlussfrist
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010
Ansprüche auf Equal Pay verfallen bei wirksam vereinbarten (ggf. tarifvertraglichen) Ausschlussfristen
"Equal-Pay": Mehrgliedrige Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften und deren Ausschlussfristen in der Zeitarbeit - Forderungen von Leiharbeitern auf Differenzvergütung vor Dezember 2010 durch Ausschlussfristen verfallen
LAG Düsseldorf verhandelt am 08.12.2011 über 43000 EUR rückständiges Gehalt in der Zeitarbeitsbranche
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.12.2011, Az.: 11 Sa 852/11 (Wirksame Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche)" von RA/FAArbR Vera Luickhardt, original erschienen in: BB 2012, 1671 - 1675.
BB 2012, 1671
Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können (BAG vom 14.03.2012 - 10 AZR 172/11 m.w.N.) Dies ist unter Zugrundelegung der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann der Fall, wenn dem Gläubiger alle seinen Anspruch begründenden Tatsachen bekannt sind (…BAG a.a.O.; vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01;… Sächsisches LAG vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 Rz. 43 zitiert nach JURIS; LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 Rz. 47 zitiert nach JURIS).
Die etwaige fehlerhafte Bewertung der Klägerin, ob der in der Bezugnahmeklausel am Ende des Arbeitsvertrages erwähnte Entgelttarifvertrag und die übrigen Tarifverträge wirksam waren, stellt keinen Irrtum über die anspruchsbegründenden Tatsachen, sondern allenfalls einen unbeachtlichen Rechtsirrtum dar (…Sächsisches LAG vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 Rz. 43 zitiert nach JURIS; LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 Rz. 47 zitiert nach JURIS).
Seit dieser Entscheidung hätte der Klägerin klar sein müssen, dass u. a. die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge zwischen der AMP und der CGZP wegen der Tarifunfähigkeit unwirksam sein können (…Sächsisches LAG vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 Rz. 45 zitiert nach JURIS; LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 Rz. 50 zitiert nach JURIS; anderer Ansicht LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).
Das erkennende Gericht folgt einerseits im Wesentlichen den Entscheidungen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 und des LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil hinsichtlich der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Anwendung der Ausschlussfrist der Ziffer 19.2 und 3 MTV unter Hinweis auf das Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.12.2011, Az.: 11 Sa 852/11 und unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung als zutreffend.
Ist der ausdrücklich in Bezug genommene Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer Vertragspartei unwirksam, berührt dies nicht die Wirkungen der Verweisung (BAG 22.01.2002 -9 AZR 601/00- EzA § 13 BUrlbG Nr. 58; LAG Düsseldorf 08.12.2011 -11 Sa 852/11-, Juris;… HWK/Henssler § 3 TVG Rz. 20).
bb) Die in Bezug genommene Ausschlussfrist nach Ziff. 19.2 und 19.3 MTV umfasst auch Ansprüche, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages am 01.01.2010 entstanden sein mögen (ArbG Düsseldorf 06.06.2011 -4 Ca 8180/10-; LAG Düsseldorf 08.12.2011 -11 Sa 852/11-, Juris).
Sofern er sich über die Wirksamkeit des in der Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen MTV geirrt haben sollte, stellt dies keinen Irrtum über anspruchsbegründene Tatsachen dar, sondern einen unbeachtlichen Rechtsirrtum (LAG Düsseldorf 08.12.2011, a. a.O.; LAG Sachsen 23.08.2011 -1 Sa 322/11-, Juris).
(1)Die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag ist grundsätzlich wirksam möglich (…BAG vom 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - NZA 2002, 1041, Rn. 45;… vom 07.12.1977 - 4 AZR 474/76 - DB 1978, 356, Rn. 13 a.E.;… LAG Hamm vom 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11 - a.a.O., Rn. 258; LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - zit. nach juris, Rn. 41;… LAG Sachsen vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - BB 2011, 2943, Rn. 28;… Löwisch/Rieble, TVG, a.a.O., § 3, Rn. 258;… Wiedemann-Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 3, Rn. 320;… Kempen/Zachert-Stein, TVG, 4. Aufl. 2005, § 3, Rn. 168;… Däubler-Lorenz, TVG, 2. Aufl. 2006, § 3, Rn. 243;… HWK-Henssler, 4. Aufl. 2010, § 3 TVG, Rn. 20).
Nach anderer Auffassung ist die wirksame Bezugnahme ausgeschlossen, wenn deutliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Parteien die Unwirksamkeit bedacht haben und gleichwohl eine Bezugnahme vereinbart haben (…BAG vom 22.01.2002, a.a.O.;… vom 07.12.1977, a.a.O.;… LAG Hamm, a.a.O.;… Wiedemann-Oetker, a.a.O.;… Däubler-Lorenz, a.a.O.;… ähnlich Kempen/Zachert-Stein, a.a.O.) oder die Bezugnahme auf den Tarifvertrag gegen höherrangiges Recht verstößt (LAG Düsseldorf vom 08.12.2011, a.a.O.;… HWK-Henssler, a.a.O.).
Als arbeitsvertragliche Verfallfrist unterliegt sie anders als eine tarifvertragliche Verfallfrist (§ 310 Abs. 4 BGB) einer Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB, weil der Beklagte den Arbeitsvertrag als Mustervertrag verwendet hat (…vgl. LAG Sachsen vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - a.a.O., Rn. 32;… ErfKo-Franzen, a.a.O., § 3 TVG, Rn. 34; offen gelassen von LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - a.a.O., Rn. 43).
Die zweite Stufe hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung in § 19.4 MTV kann gestrichen werden, ohne dass die erste Stufe hinsichtlich der außergerichtlichen Geltendmachung in § 19.2 MTV ihren Sinn verlieren würde; diese kann auch isoliert bestehen bleiben (ausdrücklich für diesen Tarifvertrag LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - a.a.O., Rn. 44;… vgl. auch BAG vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 - a.a.O., Rn. 26 ff.;… LAG Sachsen vom 23.08.2011 - 1 Sa 322/11 - a.a.O., Rn. 33).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 11 Sa 852/11 - aufgehoben.
Insbesondere stellt sich nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf einen unwirksamen Tarifvertrag verwiesen werden kann, da die Wirksamkeit des MTV CGB als mehrgliedrigem Tarifvertrag im engeren Sinne nicht von einer (auch rückwirkend einmal unterstellten) Tarifunfähigkeit der CGZP abhängt (vgl. BAG 15.11.2006 NZA 2007, 448, 451; LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rn. 17;… Bayreuther, NZA 2012, 14, 18;… Lembke, NZA 2011, 1062, 1065).
Hinsichtlich ihres Wortlauts erfasst die tarifliche Verfallklausel "sämtliche" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch solche, die bereits vor dem 01.01.2010 bestanden haben mögen (so ausdr. und naheliegend ArbG Düsseldorf 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10; LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11).
Sofern er sich über die Wirksamkeit des in der Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen MTV CGB geirrt haben sollte, stellt dies keinen Irrtum über anspruchsbegründende Tatsachen dar - der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist ohnehin nicht geschützt (BAG 15.11.2006 NZA 2007, 448, 451;… ErfK/Franzen, 12. Aufl. 2012, § 2 TVG Rn. 5;… Wiedemann/Oetker, § 2 Rn. 15) - , sondern einen grundsätzlich unbeachtlichen Rechtsirrtum (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11; Sächsisches LAG 23.08.2011 - 1 Sa 322/11).
Sowohl die öffentliche Diskussion in den Medien über die Tariffähigkeit der CGZP wie auch die fachspezifische in der juristischen Literatur setzte bereits früh ein (dies betonen Sächsisches LAG 23.08.2011 - 1 Sa 322/11;… Stoffels, NZA 2011, 1057, 1059) und bot spätestens ab der Entscheidung des ArbG Berlin vom 01.04.2009 (…35 BV 1708/08), allerspätestens aber ab der diese bestätigenden zweitinstanzlichen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09) hinreichenden Anlass, von einer möglichen Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge wegen deren Tarifunfähigkeit auszugehen (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11; Sächsisches LAG 23.08.2011 - 1 Sa 322/11; ArbG Stade 28.06.2011 - 2 Ca 21/11; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11).
Bei einer Bezugnahme auf den von der CGZP abgeschlossenen Manteltarifvertrag bliebe deshalb die Bezugnahme auf die Ausschlussfrist erhalten (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11, DB 2012, 921 Rn. 41 f.).
Soweit der Tarifvertrag gegen höherrangiges Recht oder allgemeine Rechtsprinzipien verstößt (vgl. LAG Düsseldorf 08.12.2011 a.a.O. Rn. 41), geht die Bezugnahme ins Leere.
Das abweichende Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - überzeugt nicht, da es zur Frage der Transparenz bzw. Intransparenz der Inbezugnahmeklausel keine Ausführungen enthält.
Das vorstehende Urteil weicht von den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 - ab.
Von einem Teil der Instanzgerichte (so z.B. Sächsisches LAG 23.08.2011, 1 Sa 322/11; LAG Düsseldorf 08.12.2011, 11 Sa 852/11) wird vertreten, dass Leiharbeitnehmer, in deren Verträgen auf Tarifverträge mit der CGZP verwiesen worden ist, spätestens ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht mehr auf die Wirksamkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge vertrauen durften und die daraus resultierenden vergütungsrechtlichen Konsequenzen ziehen mussten.
Dies wäre nämlich kein Irrtum über anspruchsbegründende Tatsachen, sondern allenfalls ein unbeachtlicher Rechtsirrtum (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.12.2011, 11 Sa 852/11).
Nach anderer Auffassung ist eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz allein wegen der Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag rechtsunwirksam, wenn die zusammengefassten Einzeltarifverträge zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch inhaltsgleich sind (so ausdrücklich: LAG Rheinland-Pfalz 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 - Juris; vgl. auch: LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11 - DB 2012, 921).
Auch der Sinn und Zweck, für beide Seiten Rechtsicherheit und Klarheit zu schaffen, unterstützt das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis, wonach von § 16 MTV auch Ansprüche umfasst werden, die vor dem 01.10.2011 entstanden sind (so im Übrigen auch: LAG Düsseldorf 08.12.2011 a. a. O.).

References: § 199
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 305
 § 3
 § 19
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 307
 § 16