Source: https://koordinatorenkonferenz.net/aktive-arbeitsgemeinschaften-in-der-piratenpartei/vereins-und-parteienrecht/
Timestamp: 2019-01-22 16:03:42+00:00

Document:
Vereins- und Parteienrecht – Koordinatorenkonferenz
1 Vereinsrecht ↑
1.1 Abstimmungen – Enthaltungen ↑
1.2 Abstimmungen – Geheim ↑
1.3 Empfangsbevollmächtigung für normale Postsendungen ↑
1.4 Entlastung ↑
1.5 Haftung von Vorständen und Mitgliedern ↑
1.6 Satzungsänderungen ↑
1.6.1 Ankündigung von Satzungsänderungen ↑
1.6.2 Verringerung der Anzahl der Vorstandsmitglieder ↑
Vereinsrecht ↑
Abstimmungen – Enthaltungen ↑
Bei der Beschlußfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen (BGH II ZR 164/81 25. Januar 1982).
Anmerkung: Möglicherweise kann eine Mehrheit der anwesenden , stimmberechtigten Mitglieder durch Satzung oder GO gefordert sein. In diesem Fall zählen Enthaltungen faktisch wie Nein-Stimmen.
Abstimmungen – Geheim ↑
Eine gesetzlich Vorschrift zu Abstimmungen besteht nicht.
Die Abstimmungsart richtet sich also zunächst nach der Satzung. Enthält die Satzung dagegen keine Regelung der Abstimmungsart, kann der Versammlungsleiter anordnen, auf welche Weise die Abstimmung vor sich geht. Das Recht, dass schriftlich oder geheime Abstimmung verlangt werden kann, ist kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB.
Sauter Rn. 209
Burhoff Rn. 218
Fazit: Es gibt kein Recht auf geheime Abstimmung, es sei denn, es ist in der Satzung oder der GO explizit geregelt, der Versammlungsleiter ordnet es an oder gesetzliche Bestimmungen zur Wahl von Kanditaten in Sinne des Bundeswahlgesetzes oder der Länder-/bzw. Kommunalwahlgesetze schreiben dies vor.
Empfangsbevollmächtigung für normale Postsendungen ↑
Briefe, die an das Organ A gerichtet sind, sind von den Beauftragten des Organs A zu öffnen, Briefe, die an das Organ B gerichtet sind, sind von den Beauftragten des Organs B zu öffnen usw..
Die Adressierung lautet in diesem Fall:
(Herrn) August Müller
Briefe, die an einen persönlich bezeichneten Empfänger nach folgendem Muster gerichtet sind:
c/o Organ A
sind ungeöffnet weiter zu leiten. Es empfiehlt sich, den Empfänger zeitnah zu informieren.
Wenn der Empfänger z.B. die Anweisung gibt: Bitte öffnen und vorlesen, gilt das natürlich nicht.
Entlastung ↑
Die Entlastung wird für die Wahlperiode erteilt.
Die Entlastung wird für den gesamten Vorstand erteilt oder für jedes einzelne Vorstandsmitglied. Teilentlastung eines einzelnen Vorstandsmitgliedes oder Teilentlastung des gesamten Vorstandes ist nicht möglich (allenfalls ein Vorbehalt, wenn eine Detail fehlt und Nachlieferung innerhalb Frist versichert wird – s.a. Urteil d. OLG Brandenburg 7 U 176/07 v. 28.05.2008).
Es gibt bei Parteien üblicherweise 2 (Finanz-) Rechenschaftsberichte (genauer: einen finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und einen Rechenschaftsbericht der Gliederung nach PartG, der in den Rechenschaftsbericht des Bundesschatzmeisters einfließt und ebenfalls von den Rechnungs- bzw. Kassenprüfern vor Beschluss des Vorstandes der Gliederung hierüber zu prüfen ist.)
Der nachfolgende Vorstand übernimmt die „Sünden“ des alten Vorstandes und ist nunmehr verantwortlich. So reicht z.B. ein Schatzmeister den schwarzen Peter an den nächsten weiter usw.. Der Nachfolger kann somit NICHT behaupten, die „Missetat“ wäre vor seiner Amtszeit begangen worden und muss sich nicht mehr darum kümmern. Entlastung bedeutet nicht Verjährung, sondern nur, dass die MITGLIEDER den Entlasteten von Forderungen gegen ihn durch die MITGLIEDER(Versammlung) freistellen. Beinhaltet die „Missetat“ eine grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder strafrechtlich Relevantes ist die Entlastung nur symbolisch. Eine (negative) Auswirkung (einer Nicht-Entlastung) hätte es, wenn das Vorstandsmitglied in Regress durch die Mitglieder genommen wird. Hier gilt die übliche Verjährungszeit von 3 Jahren (§195 BGB).
Auch bei erteilter Entlastung beträgt sie und 10-30 Jahre, wenn die Voraussetzungen des §199 BGB zutreffen.
Die Verjährungsfristen nach AO weichen teilweise erheblich ab.
Im Übrigen ist das Konstrukt „Entlastung“ nicht gesetzlich geregelt, sondern allenfalls allgemeine Verkehrsübung und ergibt sich aus den Satzungen.
Haftung von Vorständen und Mitgliedern ↑
Die für Haftung des nicht ehrenamtlichen Vereinsvorstandes gilt:
§ 31a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
§ 37 PartG Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
1. Die Piratenpartei ist ein nicht rechtfähiger Verein.
2. Nach §3 PartG ist die Piratenpartei dennoch als juristische Person aktiv- und passivlegimimiert. D.h. sie kann gerichtlich und außergerichtlich in eigenem Namen auftreten und in Anspruch genommen werden.
3. BGB §54 Satz 2 (Haftung) wird nicht angewandt.
4. Eine Haftung für Ehrenamtliche ist nicht zu bejahen, ausser bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sowie bei allem was im StGB steht.
Satzungsänderungen ↑
Ankündigung von Satzungsänderungen ↑
Nach §32 BGB ist der Gegenstand der Berufung – also die sogenannte Tagesordnung – bei der Einberufung der Mitgliederversammlung zu bezeichnen, vgl. Sauter Rn. 178. Soll die Satzung geändert werden, genügt es in aller Regel nicht, in die Tagesordnung die Bezeichnung „Satzungsänderung“ aufzunehmen. Zumindest muss hinzugefügt werden, welche Bestimmungen der Satzung geändert werden sollen. Soll die ganze Satzung neu gefasst werden, genügt es nicht, dies lediglich mit der Bezeichnung „Neufassung der Satzung“ anzukündigen, weil damit für die Mitglieder nicht erkennbar ist, ob es sich lediglich um redaktionelle Änderungen oder um sachliche Neuerungen handelt (A. A. Stöber 9. Aufl. Rn. 454).
Die oftmals in den Satzungen der Piratenpartei enthaltene Regelung, dass das Einreichen von Satzungsänderungsanträgen auch auf einen Parteitag möglich sei, kann allenfalls so verstanden werden, dass dies nur möglich ist, wenn eine Änderung der jeweiligen Bestimmung schon in der Tagesordnung angekündigt worden ist.
Mit der Berufung – also mit der Einladung zur Mitgliederversammlung – sind also Satzungsänderungsanträge aufzuführen. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn eine Einladung so knapp verschickt werden soll, dass nach Bekanntgabe des Termins keine Zeit mehr bleibt, Satzungsänderungsanträge fristgemäß in die Einladung aufzunehmen. Daher empfiehlt es sich, eine Mitgliedersammlung so rechtzeitig anzukündigen, dass die beabsichtigten Satzungsänderungsanträge noch in die Einladung nebst Tagesordnung fristgemäß aufgenommen werden können.
Insofern kollidieren die Vorschriften des §9(2) Satz 3 („sechs Wochen“) Bundessatzung mit §12 (2) („vier Wochen“) Bundessatzung. Vorrang hätte die Rechtsprechung, nach der in der Einladung (also sechs Wochen vorher) bereits alle zu ändernden Satzungsbestimmungen dem Grunde nach angekündigt werden müssen. Unberührt davon sind Ergänzungsanträge zur bereits ankündigten, zu ändernden Satzungsbestimmung.
Verringerung der Anzahl der Vorstandsmitglieder ↑
Wird durch eine Satzungsänderung die Zahl der Vorstandsmitglieder verringert, ist das ein zwingender Grund, die überzähligen Mitglieder abzuberufen. Welche das sind, steht völlig im Ermessen des Bestellungsorgans, sofern nicht ein Vorstandsmitglied ein satzungsmäßiges Sonderrecht auf ein Vorstandsamt besitzt. Zu prüfen ist aber, ob der satzungsändernde Beschluss nicht dahin auszulegen ist, dass die Verkleinerung des Vorstandes erst nach Ablauf der Amtszeit der amtierenden Vorstandsmitglieder stattfinden soll. – Sauter Rn. 273

References: § 35
 §199

§ 31

§ 37
 § 54
 § 54
 §3
 §54
 §32
 §9
 §12