Source: http://www.lawboard.net/2012/01/17/die-kundigung-eines-minderjahrigen-auszubildenden-%E2%80%93-eine-reise-durch-das-labyrinth-der-vorschriften-zum-rechtsgeschaft-im-bgb-at/
Timestamp: 2018-10-18 02:37:00+00:00

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Die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden – eine Reise durch das Labyrinth der Vorschriften zum Rechtsgeschäft im BGB-AT | LawBoard.net
Welche Detailfragen der zivilrechtlichen Willenserklärung bei der Kündigung eines Vertrages mit einem Minderjährigen zu beachten sind, illustriert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. Dezember 2011 (Az.: 6 AZR 354/10), das die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 17-Jährigen zum Gegenstand hatte. Für die Entscheidung der Streitfragen musste das Gericht einen Gang durch den Allgemeinen Teil (AT) des BGB unternehmen und dabei zahlreiche Vorschriften zum Rechtsgeschäft im Allgemeinen und zur Willenserklärung im Besonderen aufrufen. Die Ausführungen erinnern denn auch an eine Fallbearbeitung in einer Anfängerübung zum BGB-AT, indem sie Grundsätze des Zugangs von Willenserklärungen und des Minderjährigenrechts aufgreifen und anwenden. Zum Schluss – gefragt wird nach der Zurückweisung einer einseitigen Willenserklärung wegen fehlender Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB – konkretisiert das Gericht noch die Frist einer unverzüglichen Zurückweisung und trifft dabei eine Aussage, die weit über den entschiedenen Fall hinausreicht.
Der Sachverhalt ist rasch erzählt: Der am 1991 geborene Kläger schloss – vertreten durch seine Eltern – mit dem beklagten Unternehmen einen Vertrag über eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik für die Zeit ab 1. August 2008. Der Ausbildungsvertrag sah eine dreimonatige Probezeit vor. Das ausbildende Unternehmen erklärte mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 die Kündigung des Ausbildungsverhaeltnisses. Das Schreiben war gerichtet an den Kläger, gesetzlich vertreten durch die Eltern; es wurde noch am selben Tag durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Klägers und seiner an diesem Tag verreisten Eltern eingeworfen. Dort fand es der Kläger zwei Tage später und verständigte seine Mutter telefonisch von der Kündigung, die vom Kündigungsschreiben nach ihrer Rückkehr am 3. oder 4. November 2008 tatsächlich Kenntnis erhielt. Mit einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten, das beim ausbildenden Unternehmen am 13. November 2008 einging, wies der Kläger die Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB zurück, weil der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt war. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses unwirksam sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage noch stattgegeben, das Landesarbeitsgericht und das BAG wiesen sie ab.
Ausgangspunkt der Problemkette ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das Regelungen über den Ausbildungsvertrag enthält. Von besonderer Bedeutung ist insoweit § 22 BBiG, der die Voraussetzungen für eine Kündigung des Ausbil¬dungs-verhältnisses regelt. Nach § 22 Abs. 1 BBiG – das Ausbildungsverhältnis beginnt mit einer dreimonatigen Probezeit – kann der Vertrag sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit dem Adressaten zugehen; eine später eingegangene Kündigung wäre nur wirksam gewesen, wenn ein „wichtiger Grund“ vorgelegen hätte und die Kündigung hätte zudem einer (schriftlichen) Begründung bedurft.
Der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung beim richtigen Adressaten war damit der „Flaschenhals“ des Falles. Insoweit sind die Regelungen in den §§ 130 – 132 BGB maßgeblich. Da – wie § 22 Abs. 2 BBiG auch vorschreibt – die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich erklärt werden muss, ist zunächst § 130 Abs. 1 BGB einschlägig. Demnach ist der Zugang der Kündigung (erst) in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Kündigungserklärung so in den Machtbereich des Gekündigten gelangt, dass er unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (Empfangstheorie). Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeits- und Zivilgerichte nur auf die theoretische Möglichkeit der Kenntnisnahme und nicht darauf an, wann der Adressat vom Kündigungsschreiben und dessen Inhalt tatsächlich zur Kenntnis nimmt.
Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Auszubildende beim Zugang der Kündigung noch minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig war. In diesem Fall reicht der Zugang der Kündigung beim Auszubildenden selbst nicht aus. Vielmehr ist nach § 131 Abs. 2 BGB der Zugang einer Willenserklärung und damit einer Kündigung nur dann wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen zugeht; gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind regelmäßig (siehe § 1629 BGB) die Eltern.
Das BAG zieht diese Vorschriften heran und verlangt, dass die Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben werden muss, die Eltern des Minderjährigen zu erreichen. Das Unternehmen hatte das Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten der Familie einwerfen lassen. Dies genügte dem Gericht: Gerichtet war die Kündigung an den – von den Eltern „vertretenen“ – Auszubildende. Der (gemeinsame) Hausbriefkasten war auch der richtige Zustellungsweg. Durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten, so das Gericht, sei das Schreiben tatsächlich in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt und damit der Zugang bewirkt. Die Ortsabwesenheit der Eltern stünde dem nicht entgegen. Für den Zugang reiche es aus, dass das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt und diese es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten.
Bleibt die Frage, ob die Kündigung nicht doch daran scheiterte, dass ihr keine Vollmachtsurkunde beigefügt war. Häufig wird eine Kündigung nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern durch einen Vertreter, z. B. den Personalchef oder den Abteilungsleiter erklärt. Eine solche Stellvertretung ist grundsätzlich möglich, der Erklärende muss aber nicht nur Vertretungsmacht haben und die Kündigung im Namen des Arbeitgebers erklären, der die Kündigung Erklärende muss dem Kündigungsschreiben auch eine Vollmachtsurkunde, und zwar im Original beilegen.
Fehlt es an der Vollmachtsurkunde, kann der Adressat des Kündigungsschreibens die Kündigung aus diesem Grund zurückweisen und den Nachweis der Kündigungsbefugnis durch Vorlage einer Vollmacht fordern (§ 174 Satz 1 BGB). Davon wird in der Praxis des Kündigungsrechts gerne Gebrauch gemacht, weil die Kündigung mit einfachen Mitteln beseitigt werden kann; auf die Gründe, die der Kündigung zugrundelagen, kommt es dann nicht mehr an.
Diese Zurückweisung der Kündigungserklärung muss allerdings unverzüglich geschehen. Was unter „Unverzüglichkeit“ zu verstehen ist, erklärt die Vorschrift nicht. Hierfür bedarf es wiederum eines Rückgriffs auf 121 BGB, wo – wenig hilfreich für den Rechtssuchenden – davon die Rede ist, dass dies ohne „ein schuldhaftes Zögern“ geschehen müsse. Damit muss die Zeitspanne, innerhalb der der Erklärungsempfänger der Kündigung zurückweisen muss, im Einzelfall festgelegt werden.
Im Falle einer Kündigung gestehen die Gerichte dem Erklärungsempfänger die Möglichkeit zu, sich Rechtsrat einzuholen, bevor die Zurückweisung erklärt wird. Die Dauer der Zeitspanne ist damit jedoch noch nicht geklärt. Das BAG war insoweit in der Vergangenheit wenig präzise. Eine Zeitspanne von etwa einer Woche hatte es als noch als ausreichend angesehen, eine solcher von drei Wochen hingegen als „schuldhaftes Zögern“ verstanden. Nunmehr postuliert das BAG, dass im Regelfall die Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB verstanden werden könne. Die Woche wird damit – weit über den Fall des Auszubildenden hinaus – zur maßgeblichen Orientierungsgröße bei der rechtzeitigen Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB.
Eine wenig spektakuläre Alltagssituation, die Kündigung eines Ausbildungsvertrages kann sich sehr viel komplizierter verhalten, als dies auf den ersten Blick scheint. Sie wirft Fragen auf, deren Beantwortung exakte Kenntnisse zivilrechtlicher Grundsätze des Rechtsgeschäfts voraussetzen. Dies gilt aber auch für den Adressaten eines Kündigungsschreibens: Eine schnellere Reaktion bei der Zurückweisung des Schreibens durch die Rechtsvertreter des Auszubildenden hätte die Kündigung ohne größeren Aufwand beseitigen können.
2 Gedanken zu „Die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden – eine Reise durch das Labyrinth der Vorschriften zum Rechtsgeschäft im BGB-AT“
jan sagte am Februar 1, 2012 um 9:48 pm :
War der letzte Ausbildungstag in der 3-monatigen Probezeit der 31.10. oder der 01.11.?
jan sagte am Februar 19, 2012 um 6:20 pm :
Für alle, die sich auch vor dem Problem stehen und eine Antwort brauchen. Schaut euch dazu §§ 187, 188 BGB an.

References: § 174
 § 174
 § 22
 § 22
 § 22
 § 130
 § 106
 § 131
 § 1629
 § 174
 § 174