Source: http://www.budin.de/news.html
Timestamp: 2018-09-23 18:17:29+00:00

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BUDIN.rechtsanwälte - News - Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt in Dortmund
Juristische Neuigkeiten und Urteile
VW Abgas-Skandal – Käufer setzen Ansprüche durch!
Nachdem das Landgericht Hildesheim im Januar 2017 in einer richtungweisenden Entscheidung die Rechte von VW- Diesel Kunden gestärkt hat, sind inzwischen reihenweise Urteile zu Lasten der Volkswagen AG und der beteiligten Händler ergangen. Auch das Landgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2017, Aktenzeichen 12 O 228/16 Hersteller und Händler verurteilt, den gezahlten Kaufpreis für einen VW Golf Diesel abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Außerdem wurde eine Verzinsungspflicht für den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs gezahlten Kaupreis von 4 % Zinsen ausgeurteilt sowie eine Erstattungspflicht hinsichtlich der entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Käufers.
Das Landgericht folgt in seinem Urteil der Argumentation des Klägers, dieser hätte den PKW nicht erworben sofern er gwußt hätte, dass der PKW die Euro-5-Norm nur im Prüfmodus einhält, der während des normalen Gebrauchs nie eingeschaltet ist. Des weiteren wird in dem Vorgehen des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gesehen, welche zum Schadensersatz verpflichtet. Nachdem bereits in 2015 erste Informationen hinsichtlich der Verwendung von unzulässiger Motorsteuerungssoftware durch den VW Konzern in die Öffentlichkeit gelangt sind, ist es notwendig, rechtzeitig vor dem Jahresende wegen der drohenden Verjährung die bestehnden Ansprüche des Käufers zu sichern. Sofern Sie diesbezüglich Fragen haben, insbesonderen Ihre Rechte gesichert wissen wollen, setzen Sie sich bitte mit unserer Kanzlei in Verbindung – wir beraten und unterstützen Sie gern!
RA, Notar und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Brockmann 11/2017
Neues aus dem Sozialversicherungsrecht: „Selbstständig oder abhängig beschäftigt?“
Seit einiger Zeit ist eine Tendenz festzustellen, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen bei größeren Unternehmen aber auch bei kleineren Unternehmen, die in Form einer GmbH geführt werden, durchführt. Ziel dieser Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung ist, festzustellen, ob Beschäftigte, die als Selbstständige geführt werden (z.B. Subunternehmer o.ä.) nicht tatsächlich abhängig beschäftigt sind und damit sozialversicherungspflichtig sind mit dem Ergebnis, dass für sie Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung und auch Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind. Diese Prüfungen erstrecken sich nicht nur auf Beschäftigte einer GmbH sondern inzwischen auch verstärkt auf geschäftsführende Gesellschafter.
Regelmäßig gehen Gesellschafter einer GmbH, die zugleich als Geschäftsführer beschäftigt sind, selbst davon aus, dass sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Häufig werden die Anstellungsverträge von Geschäftsführern im Rahmen von Geschäftsführerverträgen begründet, die jedoch in der Form von Arbeitsverträgen für Angestellte abgefasst sind. Sie enthalten Regelungen zur festen Arbeitszeit, ein festes Gehalt, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch Urlaubsregelungen hinsichtlich der Urlaubsansprüche.
In solchen Fällen prüft die DRV ganz intensiv, ob derartige Geschäftsführer in Wahrheit nicht abhängig beschäftigt sind und eben nicht selbstständig. Davon ist in der Regel auch auszugehen, wenn ein solcher Arbeitsvertrag verwendet wird. Bei Geschäftsführern, die zudem an der GmbH beteiligt sind und Anteil an der GmbH besitzen, prüft die Rentenversicherung dann ebenso noch die Gesellschaftsverträge. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundessozialgericht inzwischen eindeutig festgestellt hat, dass Geschäftsführer, die mit einem Anteil von weniger als 50 % an der GmbH beteiligt sind, regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind.
Mit drei Entscheidungen vom 11.11.2015 hat das Bundessozialgericht jetzt diese Auffassung nochmals verstärkt und auch deutlich gemacht, dass selbst Stimmrechtsvereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages oder auch Treuhandverträge nicht dazu führen, dass ein geschäftsführender Gesellschafter mit einem Kapitalanteil von unter 50 % an der GmbH eine selbstständige Tätigkeit ausübt (B 12 R 2/14R, B 12 KR 13/14R, B 12 KR 10/14R).
Es ist damit zu rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung bei zukünftigen Betriebsprüfungen in Unternehmen in Form einer GmbH dies verstärkt unter die Lupe nimmt und ggf. dann von der GmbH und dem Geschäftsführer rückwirkend für vier Jahre Gesamtsozialversicherungsbeiträge erhebt. Dies kann unter Umständen mehrere tausend EURO ergeben. Sowohl für bereits bestehende GmbH´s wie auch für neu zu gründende GmbH´s muss daher sehr sorgfältig geprüft werden, ob zum einen der Geschäftsführervertrag für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit schädliche Vereinbarungen enthält und ob der geschäftsführende Gesellschafter mit weniger als 50 % an der GmbH beteiligt ist.
In diesen Fällen empfiehlt es sich, sowohl den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers neu zu fassen und im Gesellschaftsvertrag eine Regelung einzubauen, wonach der Minderheitsgesellschafter nicht den Weisungen des oder der Mehrheitsgesellschafter unterliegt, etwa durch die Vereinbarung einer sog. Sperrminorität. Wir empfehlen daher dringend eine kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen. Dazu bietet Ihnen unsere Kanzlei Spezialisten aus dem Bereich des Sozialrechts, des Arbeitsrechtes und des Gesellschaftsrechtes.
RA und Fachanwalt für Sozialrecht Christian Heimann 4/2016
Unerlaubte Benutzung eines Handys durch Anstecken des Ladekabels
Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Oldenburg (2 Ss Owi 290/15) müssen Autofahrer, die ihr Handy während der Fahrt laden wollen aufpassen, wann sie das Ladekabel an ihr Handy stecken.
Geschieht dies während der Fahrt und hält man hierzu sein Handy in der Hand, dann stellt dies nach dem Urteil des OLG Oldenburg eine unerlaubte Nutzung des Mobiltelefons i. S. d. § 23 I a StVO dar.
Unter das Verbot des § 23 I a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, so das OLG Oldenburg, die nur die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmässige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handele.
Das Oberlandesgericht stimmt dem erstinstanzlich entscheidenden AG zu, dass das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können.
Nur mit geladenem Akku können die eigentlichen Funktionen eines Handys genutzt werden.
Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmäßig.
RA und Fachanwalt für Strafrecht Jens Koch 4/2016
„Zwangs“-Kabelumlage der Deutschen Annington unzulässig!
Seit geraumer Zeit schließt die Deutsche Annington neue Versorgungsverträge für ihre Mietwohnungen ab und legt die Kosten für den Kabelanschluss über die Betriebskosten auf alle Mieter um. Dies kann jedoch im Einzelfall unzulässig sein, wie zuletzt das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 26.03.2015, Az. 404 C 678/15 entschieden hat. In dem von uns erstrittenen Urteil wollte die Mieterin den Kabelanschluss nicht in Anspruch nehmen und dafür auch nicht zwangsweise bezahlen, sondern stellte ihren Empfang über DVB-T sicher. Die Deutsche Annington wollte ihre Mieterin trotzdem mit der Umlage für die Kabelgebühren in Höhe von 9,99 € pro Monat belasten. Dies ist nach Auffassung des Amtsgericht Dortmund jedoch unzulässig, da im Mietvertrag zwar vereinbart ist, dass die Wohnung über einen Kabelanschluss verfügt, die Vermieterin jedoch laut Mietvertrag ursprünglich keinerlei Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellt.
Wenn nunmehr nachträglich von dieser Regelung zu Lasten des Mieters abgewichen werden soll, bedarf es dazu regelmäßig der Zustimmung des Mieters. Eine einseitige Abänderung durch den Vermieter, ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters, ist nach Auffassung des Amtsgericht Dortmund nicht zulässig. Das Amtsgericht Dortmund hat in seinem Urteil den Fernsehempfang als nicht lebensnotwendige Leistung deklariert, sodass das nachträgliche Aufdrängen einer solchen Leistung verbunden mit einer Umlage der Kosten auf den Mieter als unbillig anzusehen ist.
Gerne prüfen wir, ob die Rechtsprechung auch in ihrem Fall Anwendung finden kann und sie berechtigterweise die Zahlung der Umlage bezüglich des Kabelanschlusses gegenüber ihrem Vermieter wiedersprechen können.
RA Marcel Graefen 04/2015
Energierecht - Strom- und Gaspreiserhöhungen vielfach unwirksam!
Nach den Urteilen des europäischen Gerichtshofes vom 23.10.2014 ( Az: C359 und C-400/11) und 21.03.2013, (Az: C-92/11) und dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 162/09) gilt, daß Energielieferanten auf Preisanpassungen vor Vertragsschluß Verbraucher über Anlass, Voraussetzungen und Umfang beabsichtigter Preisänderungen informieren müssen. Dies gelte sowohl für Sonderkunden als auch für Kunden in der Grundversorgung. Die von einer Vielzahl von Energielieferanten in den vergangenen Jahren verwendeten Vertragsklauseln (z.B. RWE) halten danach einer Wirksamkeitsprüfung nach der Rechtsprechung nicht stand.
Für den Verbraucher stehen ggf. Rückforderungsanprüche hinsichtlich zuviel gezahlter Strom- und Gaskosten zur Debatte.
In den vergangenen Jahren haben Energieversorger zum Teil massiv die Endverbraucherpreise erhöht.Insofern ist es notwendig, nach Überprüfung der Wirksamkeit der vertraglichen Regelung, den Abrechnungen des Energieunternehmens zu widersprechen und Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Hier stehen Rückforderungsansprüche zumindest für drei Jahre rückwirkend zur Debatte, unter Umständen auch für einen längeren Zeitraum, wenn den vorausgegangenen Abrechnungen bereits widersprochen wurde.
Gern überprüfen wir Ihre möglichen Rückforderungsansprüche gegenüber ihrem Versorger.
RA, Notar und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Brockmann 02/2015
Bankrecht: Unzulässige Bearbeitungsgebühren - Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.
Damit ist endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen und prozeßrelevanten bankrechtlichem Rechtsgebiet eingetreten.
Die meisten Banken hatten bereits ab 2013 Ihre Darlehnsbedingungen bei Neuverträgen umgestellt.
Bezogen auf ältere Verträge aus den Jahren bis 2012 häuften sich den letzten zwei Jahren jedoch unterschiedliche Entscheidungen der Instanz-Gerichte zur Thematik der Bearbeitungsgebühren welche teils zugunsten der Verbraucher bzw. der Banken ausgingen.
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in seinen richtungweisenden Entscheidungen vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) auch zur Thematik einer etwaigen Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Verbrauchers Stellung genommen.
Bei Altverträgen aus der Zeit von Dezember 2004 bis Dezember 2011 kann daher ebenfalls die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren durchgesetzt werden, Voraussetzung ist aber, daß aktiv verjährungsunterbrechende Maßnahmen bis zum Jahresende 2014 durch den Verbraucher ergriffen werden.
Gern setzten wir bezogen auf Ihren Finanzierungsvertrag bzw. Kreditvertrag Ihre Rechte durch. Bitte beachten Sie, daß qualifizierte verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu ergreifen sind im Sinne einer Klage oder eines Mahnbescheides, einfache Aufforderungsschreiben reichen nicht aus! Sollten Sie bezogen auf ihren Altvertrag aus der Zeit vor 2012 bis 2015 zugewartet haben, stellt sich die Frage, ob bei bestehenden Darlehnsverträgen eine Aufrechnung des Darlehnsnehmers mit Rückforderungsansprüchen wegen unzulässiger Bearbeitungsgebühren gegenüber den monatlichen Raten in Betracht kommt.
RA, Notar und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Brockmann, update Februar 2015
Bußgeldrecht: neue Tilgungsfristen ab 01.05.2014
Ab dem 01.05.2014 wird das bisherige System, nachdem für Ordnungswidrigkeiten verhängte Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, grundlegend geändert. Hierbei ändert sich nicht nur der Name von Verkehrszentralregister (VZR) in Fahreignungsregister (FER), sondern es ändern sich vor allem die einzutragenden Punkte und die Tilgungsfristen. Bzgl. der Tilgungsfristen galt bisher, dass in der Regel eine Tilgung nach 2 Jahren erfolgte. Es sei denn, dass es innerhalb der Tilgungsfrist zu einer erneuten Punkteeintragung kam. Hierdurch verlängerte sich die Tilgungsfrist dann im Höchstfall bis auf 5 Jahre. Diese Verlängerung der Tilgungsfrist fällt mit der Reform zum 01.05.2014 jetzt weg. Ab dann eingetragene Punkte werden jeweils eigenständig nach 2,5 Jahren getilgt. Hier gelten dann die starren Tilgungsfristen:
Hierin liegt schon die erste Problematik bei in 2014 begangenen Ordnungswidrigkeiten. Lässt sich eine Eintragung nicht vermeiden, muss man an die geänderten Tilgungsfristen denken. Passt man als Betroffener hier nicht auf, dann werden die zu verhängenden Punkte erst nach dem 01.05. eingetragen und unterliegen der 2, 5 jährigen Tilgungsfrist. Bei vorheriger, rechtzeitiger Eintragung kann man diese aber auf die noch geltende Dauer von 2 Jahren verkürzen. Als Betroffener „spart“ man sich dann zumindest das halbe Jahr Tilgungszeit, wenn man die Eintragung von Punkten an sich schon nicht verhindern konnte. Dies wiederum macht u.a. auch wegen der veränderten Punktebewertung nach dem sog. Fahreignungsbewertungssystems und der geänderten Maximalpunktzahl bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis Sinn.
Nach dem neuen System darf man nicht mehr, wie bisher 17, sondern nur noch 7 Punkte in seinem Register eingetragen habe, ohne dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Bei Erreichen von 4/5 Punkten erhält man eine Ermahnung, bei 6/7 Punkten eine Verwarnung, bei 8 Punkten dann die Entziehungsverfügung.
Das bisherige Vermindern der Punktezahl um 4 bzw. 2 Punkte durch z.B. eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bis zum Erreichen von 13 Punkten entfällt im neuen System.
Dort besteht lediglich die Möglichkeit innerhalb von 5 Jahren durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar 1 Punkt abzubauen. Dies aber auch nur bei Erreichen von 1-5 Punkten. Ab einem Stand von 6 Punkten ist ein Punkteabbau nicht mehr vorgesehen.
Das neue System stellt also eine merkliche Verschärfung des alten Systems dar. Denn bisher im alten System mit 1 Punkt bewertete Ordnungswidrigkeiten werden im wesentlichen auch im neuen System mit einem Punkt bewertet. Man wird dann deutlich schneller die „gefährliche“ Grenze von 6/7 Punkten erreichen, als bisher.
Das bedeutet, dass man ab sofort wieder verstärkt aufpassen muss, wenn man einen Bußgeldbescheid erhält. Man sollte diesen in jedem Fall von einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen, um nicht in 2014 eine böse Überraschung in Gestalt einer Entziehungsverfügung zu erleben.
Rechtsanwalt Michael Haselbach, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Rechtsanwalt Jens Koch, Fachanwalt für Strafrecht 4/2014
Bankrecht: Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsrecht
Bei einer vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages vor Ablauf der Zinsbindungsfrist bzw. vor Ablauf der Vertragslaufzeit berechnen Banken in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung, welche zum Teil auch als “Ablösebetrag“ bezeichnet wird. Bei der momentan aus Sicht von Käufern einer Eigentumswohnung oder einer Immobilie günstigen Zinsentwicklung bei Hypothekenkrediten kann unter Umständen bei einem Verkauf einer Immobilie für den Verkäufer vor Ablauf der Zinsbindungsfrist eine enorm hohe Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehreren 10.000,00 EUR anfallen, da bei Altkrediten wesentlich höhere Zinsen anfielen, als bei einer Neukreditierung. Die schlechtere Wideranlagemöglichkeit wird insofern von den Kreditinstituten berechnet und als Vorfälligkeitsentschädigung dem Darlehensnehmer in Rechnung gestellt. Häufig ergibt sich die Möglichkeit für den Kreditnehmer, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in dem Kreditvertrag zu berufen. Wenn der Kreditnehmer nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wurde, hat er auch Jahre nach Abschluß des Darlehnsvertrages noch die Möglichkeit, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, was dazu führt, daß er zwar das Darlehen in Höhe der Restvaluta zurückführen muss, jedoch nicht darüber hinaus noch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten hat.
Insofern können auch Immobilienkredite vor Ablauf der Zinsbindungsfrist bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts vorzeitig zu aktuell günstigen Konditionen umfinanziert werden.
Die Rechtslage hinsichtlich der Belehrungsverpflichtung von Banken über ein Widerrufsrecht hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt geändert, insbesondere wurde der Text der vom Gesetzgeber vorgegebenen Musterbelehrung mehrfach verändert, des weiteren sind richtungweisende Urteile der obergerichtlichen Rechtsprechung gefällt worden, welche zum Teil häufig verwendete Belehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Widerrufsbelehrungen für unwirksam und irreführend erklärt haben haben.
Insbesondere auch im Falle von verbundenen Geschäften, wie etwa einem Verbraucherdarlehensvertrag, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist bzw. dem Abschluss einer Kredit-Lebensverssicherung oder einer Kapital-Lebensversicherung als Tilgungsersatz wie bei finanzierten Geschäften wie etwa eines Abzahlungskaufes sind die Aufforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung hoch. In vielen Fällen sind bereits von kreditgebenden Banken verwendete Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet worden. Gern prüfen wir die in Ihrem Fall vereinbarten vertraglichen Regelungen im Einzelnen. Die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hätte zur Folge, dass seitens der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann. Bei verbundenen Geschäften kann der Widerruf noch weitergehende Folgen haben.
Der BGH hat in dem Urteil vom 10.03.2009 – XIV ZR 33/08 – festgehalten, dass dann, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag und das finanzierte Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden, außerdem das Darlehen dem Unternehmen des finanzierten Geschäftes bereits teilweise zugeflossen ist, der vom Verbraucher erklärte Widerruf, der auf den Abschluss des Darlehensvertrag gerichteten Vertragserklärung zur Folge hat, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Unternehmers tritt. Sofern das verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden ist, muss der Darlehensgeber dem Verbraucher auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten.
RA, Notar und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christian Brockmann aktualisiert 2/2014
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung bei Krankheit
Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr durch verschiedene Urteile die bislang ungeklärte Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, der langjährig arbeitsunfähig gewesen ist und auch eine zunächst befristete Erwerbsminderungsrente bezogen hat, die Urlaubstage, die er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte, unbefristet in die Vergangenheit durch den Arbeitgeber finanziell abgegolten bekommen kann. U.A. in dem Verfahren 9 AZR 302/12, in welchem der Arbeitgeber durch unsere Kanzlei vertreten wurde, hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 22.11.2011 klargestellt, dass gesetzliche Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.
Im konkreten Fall verlangte der Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Resturlaubsansprüche für die Jahre 2008 bis 2011, da dieser durchgehend ab März 2006 bis zum Ausscheiden Ende März 2011 arbeitsunfähig war und eine zunächst befristete Erwerbsminderungsrente bezog.
Wie auch bereits in vorherigen Entscheidungen vom 07.08.2012 ( 9 AZR 353/2010) und 22.05.2012 ( 9 AZR 575/10) hat das BAG nunmehr klargestellt, dass Urlaubsabgeltungsansprüche langjährig erkrankter Arbeitnehmer nicht unbefristet in die Vergangenheit hinein geltend gemacht werden können, sondern das es geboten ist die Ansprüche zeitlich zu befristen.
Hier orientiert sich das höchste deutsche Arbeitsgericht an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 22.11.2011 und sieht einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als geboten und auch ausreichend an.
RA und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Schlüter 01/2014
Bankrecht: Zins ist nicht gleich Zins!
Häufig wird von Seiten einer Bank bei Kreditangeboten mit einem günstigen Zins für Verbraucherdalehn geworben. Bei näherer Betrachtung der Darlehnsbedingungen ergeben sich allerdings häufig versteckte Gebühren welche schnell eine „O-Prozent Finanzierung“ zu einem kostspieliegen Darlehn mit effektiven Zinsen im Bereich von 10 % oder mehr werden lassen. Neben den Bearbeitungsgebühren werden hier Reschuldversicherungen und Arbeitslosigkeitsversicherungen angeboten, welche bei getrenntem Abschluß über einen Versicherungsmakler in der Regel zu deutlich günstigeren Konditionen abzuschließen sind, sofern man derartige Risiken abdecken möchte.
Auch Schätzkosten insbesondere bei Immobilienkrediten verteuern ein Darlehn in der Regel erheblich. Wichtig ist daher insbesondere derartige vermeintlich günstige Angebote vor dem Abschluß eines Vertrages im Detail zu prüfen. Unter Umständen läßt sich auch nach Abschluß eines Vertrages mit ungünstigen Koditionen eine Regelung erreichen, da Verbraucher auf versteckte Kosten und Nebenkosten nach der Rechtsprechung deutlich hingewiesen werden müssen und im Übrigen auf Basis des bestehenden Kundenbetreuungsvertrages von Seiten der Bank eine Beratungspflicht besteht. Bei Verstoß gegen diese Pflicht kann der Kunde ggf. Schadensersatz verlangen.
RA, Notar und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Brockmann 01/2014
Krankenversicherungsrecht: Liposuktion oder: „Wenn es teuer wird, wird nicht gezahlt!“
Nach den Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherungsvertrages hat der Versicherer die Kosten einer angemessenen medizinischen Versorgung zu übernehmen, wenn diese „medizinisch notwendig“ ist. Hier gibt es häufig streitige Korrespondonz und auch gerichtliche Klageverfahren über die Frage, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist und ob die vom Arzt abgerechneten Kosten nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstattungsfähig sind. Vor einigen Jahren war dies z.B. bei der „Lasikbehandlung“ bei Augenkorrektur einer Kurzsichtigkeit, Weitsichtigkeit oder Hornhautverkrümmung mittels Laser der Fall.
Nach einiger Zeit hatte sich in der Rechtsprechung die herrschende Meinung gebildet, daß derartige Behandlungen erstattungspflichtig sind.
Derzeit wird vielfach über die Kostenübernahme von Behandlungskosten einer Liposuktion, d.h. einer speziellen Methode der Fettabsaugung gestritten. Es handelt sich um ein aufwendiges Verfahren, die Behandlungskosten der langandauernden Operation je Extremität liegen bei mehreren tausend Euro. Eienrsetis wird häufig von Krankenversicherern und sonstigen Kostenträgern die medizinische Notwendikeit in Frage gestellt, andererseits argumentiert, daß die zu übernehmenden Kosten wenn überhaupt nach der Gebührenordnung für Ärzte nur sehr gering seien. In diesem Zusammenhang haben wir aus aktuellen Verfahren bereits mehrere Gutachten und Entscheidungen vorliegen, welche den Anspruch des Patienten auf vollständige Kostenübernahme durch die pribvate Krankenversicherung oder Beihilfestelle bestätigen.
Sollten auch Sie Schwiedrigkeiten bezogen auf die Kostenübernahme haben, beraten wir Sie gern.
RA und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Brockmann 01/2014
Verkehrsrecht: Gebrauchtwagenkauf
Oft hat man das Problem, dass man einen Gebrauchtwagen gekauft hat, an dem nach kurzer Zeit die ersten Mängel auftreten. Das ist nicht nur mit Ärger, sondern häufig auch mit hohen Kosten für den Käufer verbunden. Die Frage die man sich als Käufer also stellt ist: Was ist zu tun? Welche Rechte habe ich und wie kann ich diese wahrnehmen, ohne dass die Reparaturkosten bei mir hängen bleiben, wenn der Mangel zeitnah zum Kauf aufgetreten ist? Grundsätzlich hat man die Möglichkeit vom Verkäufer Nacherfüllung, Nachbesserung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadenersatz zu verlangen. Damit man diese Rechte wahlweise oder kombiniert ausüben kann, muß aber zunächst ein sog. Sachmangel vorliegen. Dieser liegt vor, wenn sich das Fahrzeug nicht zu der „gewöhnlichen Verwendung“ eignet. Das bedeutet es bedarf eines Defekts, welcher nicht gegeben ist, wenn lediglich der nur der normale Verschleiß des gebrauchten Fahrzeugs vorliegt. Liegt ein Sachmangel vor, dann können die verschiedenen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Bei der Nacherfüllung kann man möglicherweise ein gleichwertiges, anderes Fahrzeug vom Verkäufer verlangen. Aber nur dann, wenn man mit dem Verkäufer entsprechendes vereinbart hat.
Andernfalls hat der Käufer nur die Rechte Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz. Bei der Nachbesserung handelt es sich um ein Recht des Verkäufers, welches dieser bei Anzeige eines Mangels ausüben kann. Der Verkäufer darf hierbei auch wählen, wo er die erforderlichen Arbeiten durchführen läßt. Anspruch auf die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat der Käufer nicht. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag sind einige Besonderheiten, über die sie Ihr Anwalt gerne berät, zu beachten. So ist ein Rücktritt nur dann möglich, wenn die Kosten der Beseitigung des Mangels erheblich sind, der Verkäufer endgültig eine Nachbesserung ablehnt oder diese gar nicht möglich ist. So z. B. bei einem zuvor unentdeckten Unfallschaden. Da häufig in den auch im Internet zu erhaltenden Verträgen für Gebrauchtwagenverkäufe Ausschlußklauseln für Sachmängelhaftung enthalten sind, können die oben erwähnten Recht mitunter für den Käufer schwierig durchzusetzen oder sogar gänzlich ausgeschlossen sein. Um dies abschließend bewerten zu können bedarf es einer konkreten Überprüfung des jeweiligen Vertrages. Daher sollte Sie sich, sowohl bei Verkauf als auch bei Kauf eines Gebrauchtwagen beraten lassen.
RA und FAchanwalt für Verkehrsrecht Michael Haselbach 07/2013
Sozialrecht: Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden
Im Sozialgesetzbuch V ( SGB V ) ist das Recht der gesetzlichen Krankenkasse geregelt. In § 2 wird darin festgelegt, dass die Krankenkassen den Versicherten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellen. Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- oder Dienstleistungen. Welche Behandlungs- oder auch Untersuchungsmethoden kostenmässig von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, ergeben sich aus Beschlüssen des gemeinsamen Bundesausschusses, der unter Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse entscheidet, ob eine Behandlungs- oder Untersuchungsmaßnahme in den Katalog der von der gesetzlichen Krankenkasse kostenmässig zu tragenden Leistungen aufgenommen wird. Liegt insoweit eine positive Entscheidung des Ausschusses vor, ist die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten zu tragen, hat der Bundesausschuss negativ entschieden, kann der Versicherte dies von seiner Krankenkasse nicht verlangen, sondern muss diese Kosten ggf. selbst tragen. Problematisch ist es, wenn bislang überhaupt noch keine Entscheidung des Bundesausschusses hierüber vorliegt, es allerdings Wirksamkeitsstudien und wissenschaftliche Untersuchungen für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gibt.
Es stellt sich dann die Frage, ob eine Regelungslücke vorliegt und in Ausnahmefällen der gesetzlich krankenversicherte Patient eine Übernahme der Kosten von seiner Krankenkasse gleichwohl verlangen kann. In der Vergangenheit hatten die Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht dies stets abgelehnt. Eine Kehrtwendung trat ein mit dem sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.12.2005, nachdem in Einzelfällen auch sogar bei einem negativen Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses ein Kostenübernahmeanspruch bestehen kann. Noch im Januar 2011 hatte dies das Bundesverfassungsgericht entschieden und nunmehr erneut mit Beschluss vom 26.02.2013 1 BVR 2045 / 12.
Aus dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip und aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergibt sich, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmässig tödlichen Krankheit geht und für die Behandlung dieser Krankheit eine allgemein anerkannte medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, kann in Einzelfällen ein Anspruch bestehen. Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmässig tödlichen Erkrankung für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Wenn also auch nach wissenschaftlichen Untersuchungen durchaus eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht, kann im Einzelfall auch sogar gegen eine negative Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Behandlungskosten bestehen.
Dabei ist allerdings unbedingt zu berücksichtigen, dass gesetzlich Krankenversicherte auch in diesen Fällen den sogenannten Beschaffungsweg einhalten müssen. Sie müssen also auf jeden Fall vor der Behandlungsmaßnahme einen Antrag bei ihrer Krankenkasse stellen und eine ablehnende Entscheidung erhalten. Keinesfalls darf eine Behandlung begonnen werden und nach Erhalt der Kostenrechnung diese bei ihrer Krankenkasse eingereicht werden.
RA und Fachanwalt für Sozialrecht Christian Heimann 07/2013
Reiserecht: Reisezeit = Beschwerdezeit?
Ein „schöner Urlaub“ ist schnell gewünscht, meistens wird er ja auch entspannt verlaufen. Aber leider sind einige Urlauber dann doch ab und zu von Umständen betroffen, die den Urlaub nicht zur Erholung werden lassen.Bautätigkeiten in den Urlaubsgebieten,scharfe Kostenkalkulationen in der Hotellerie – das führt mitunter zu Problemen am Urlaubsort. Wenn also der Urlaubsaufenthalt von Baulärm dominiert wird oder das tägliche Essen sich immer wiederholt oder sogar ungenießbar ist, dann heißt es die Beweise zu sichern, um nach Urlaubsrückkehr die eigenen Ansprüche mit Erfolg gegenüber dem Veranstalter der Reise geltend machen zu können. Zunächst muss der Reisende am Urlaubsort sofort, also nicht erst kurz vor Urlaubsende, eine klare Beschwerde bei der Reiseleitung des Veranstalters abgeben (und nicht etwa beim Hotelier, was i.d.R. nicht ausreichend ist). Diese sollte er sich schriftlich bestätigen lassen, gleichzeitig ist es aber ratsam, auch Mitreisende anzusprechen, damit diese später als Zeugen zur Verfügung stehen können. Und besonders wichtig ist es, Fotos von den Missständen zu machen – besser einige mehr als zu wenige.
Darüber hinaus ist oft ein Beschwerdetagebuch hilfreich, in welchem man Tag für Tag Art der aufgetretenenMängel festhält wie auch die diversen eigenen Bemühungen, die Reiseleitung zur Abhilfe zu bewegen. Der Reisekunde, der seine Ansprüche nach Reiserückkehr innerhalb von einem Monat schriftlich und unter konkreter Bezifferung beim Veranstalter – am sichersten per Einschreiben und Rückschein – geltend machen muss, muss im Prozessverfahren in der Lage sein, konkret nachzuweisen, wann er sich wie mit welchen Mängelrügen beim Reiseleiter beschwert hat. In vielen Fällen kommen die Reisenden hier in Beweisschwierigkeiten und es ist gut, hier schon während des Urlaubs entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Oft versuchen die Veranstalter die berechtigten Minderungsansprüche der Kunden mit dem Bemerken abzutun, es handele sich nur um „hinzunehmende Unzulänglichkeiten“, die noch nicht den Grad eines Mangels erreicht hätten. Das ist zum einen eine Bewertungsfrage, die man nicht allein dem Reiseveranstalter überlassen sollte, zum anderen ist es leider immer wieder eine bloße Schutzbehauptung. In Gerichtsverfahren kommt es dann doch oft zu Verurteilungen, weil die Beurteilung des Gerichts eben vielfach doch eine ganz andere ist als die des Veranstalters. Es lohnt sich daher häufig, hartnäckig zu bleiben.
RA Jochen Hake 07/2013
Strafrecht: Bewährungswiderruf
Eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe kann gem. § 56 f StGB widerrufen werden. Dies dann, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit einer Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aussicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. Jedoch sollte der Widerruf einer Bewährung dem Gericht immer erst als letztes Mittel dienen. Der Gesetzgeber hat hier bewußt Einschränkungen vorgenommen. Das Gericht soll vom Widerruf der Bewährung absehen, wenn es ausreicht weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. Erst wenn andere Mittel nicht mehr ausreichen, soll tatsächlich ein Bewährungswiderruf erfolgen. In der Praxis wird daher bei Vorliegen eines Widerrufgrundes zunächst die Bewährungszeit verlängert, bevor dann tatsächlich Widerrufen wird. Wurde allerdings schon einmal die Bewährungszeit verlängert und erfolgt ein neuerlicher Verstoß gegen die Bewährungsauflagen oder gar die Begehung einer neuen Straftat, dann muß in der Regel mit einem Bewährungswiderruf gerechnet werden.
Der Bewährungswiderruf muß von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Dieser Antrag wird dem Verurteilte bekanntgegeben und er erhält die Möglichkeit zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Macht man von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, wird dann das Gericht in aller Regel einen Beschluß erlassen, mit welchem die Bewährung widerrufen wird. Gegen diesen Beschluß kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Ohne ein Rechtsmittel folgt dann die Ladung zum Strafantritt. In jedem Fall ist es anratsam, sobald man die Mitteilung erhält, dass die Staatsanwaltschaft den Bewährungswiderruf beantragt hat, einen Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann nicht nur die entsprechenden Erklärungen zum Antrag der Staatsanwaltschaft abgeben, sondern auch, soweit sinnvoll, eine mündliche Anhörung beim Amtsgericht beantragen. Also nicht erst warten, bis der Widerrufsbeschluß des Gerichts da ist.
RA und Fachanwalt für Strafrecht Jens Koch 07/2013
Bankrecht, Gerichtsstand Deutschland für Klage gegen ausländische Banken
In der Vergangenheit haben Tochtergesellschafter deutscher Banken mit Sitz im europäischen Ausland, z. B. Luxemburg deutsche Kapitalanleger bei Kapitalanlageentscheidungen beraten. Im Falle einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung stellte sich in einem Rechtsstreit vor dem LG Hagen die Frage der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, welche vom LG Hagen verneint wurde. Das OLG Hamm hat in der Berufungsinstanz nunmehr zugunsten des Anlegers festgestellt, daß dann, wenn eine Anlageberatung vor Ort beim Kunden in Deutschland stattfindet, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Kapitalanlegers oder des Beraters bzw. der Bank erfolgt war, die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit über Artikel 15 EuGVVO gegeben ist (OLG Hamm – I-31 O 39/13).
Welches Recht letztlich die deutsche Gerichtsbarkeit in dem Verfahren anzuwenden hat (deutsches Recht oder ausländisches Recht) hängt sodann von weiteren Voraussetzungen ab. Der deutsche Kapitalanleger muß sich insofern jedenfalls nicht auf ein gerichtliches Verfahren im Ausland einlassen, sondern kann dieses vor Ort bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht/Landgericht einleiten
RA Christian Brockmann 07/2013
Verkehrsrecht Unfallregulierung
In der letzten Zeit kommt es vermehrt vor, dass Geschädigte von Verkehrsunfällen unmittelbar von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen kontaktiert werden, um eine angeblich schnelle und unkomplizierte Schadensregulierung durchzuführen. Das diese Anrufe nur dem Zweck dienen, dem Geschädigten seine ihm zustehenden Rechte zu Gunsten der Versicherer einzuschränken, wird hierbei geflissentlich verschwiegen. Die Versicherungen weisen weder auf das Recht hin, einen Sachverständigen frei wählen zu können, noch auf sämtliche in Betracht kommenden Schadenspositionen. So steht jedem Geschädigten das Recht zu sich der Hilfe eines Anwaltes bei der Schadensregulierung zu bedienen. Auch steht dem Geschädigten das Recht zu, soweit es sich nicht um eine Bagatellschaden handelt, einen von ihm ausgewählten Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen. Bei der Vermittlung eines geeigneten Sachverständigen kann der Anwalt behilflich sein.
Auch wird der Sachverständige sein Gutachten dann unmittelbar an den Anwalt schicken, damit die Schadensregulierung zentral von diesem durchgeführt werden kann. Die Kosten sowohl für den Anwalt als auch für den Sachverständigen sind von der Versicherung zu übernehmen. Auch „vergessen“ die Versicherungen bei einer solchen Anrufregulierung gerne weitere, dem Geschädigten zustehende Positionen, wie z.B. Unkostenpauschale, Nutzungsausfall, für den Fall von Verletzungen Schmerzensgeld oder einen Haushaltsführungsschaden, wenn man wegen der erlittenen Verletzungen seinen Haushalt nicht mehr selber führen konnte. Diese Schadensposition betrifft im Übrigen nicht nur die klassische Hausfrau, sondern auch den im Haushalt tätigen Hausmann oder besonders den Single, der seinen Haushalt alleine führt. Über all diese dem Geschädigten zustehenden Rechte kann ein Anwalt zuverlässig und vor allem, wie bereits ausgeführt, kostenfrei im Rahmen der durchzuführenden Schadensregulierung beraten.
Reiserecht: Flugverspätung oder -ausfall, hartnäckig bleiben!
Die Zeit der Reisen und Urlaube ist für viele jetzt zu Ende gegangen - einige von uns Urlaubern haben indessen schlechte Erfahrungen mit den Urlaubsfliegern gemacht. Immer wieder kommt es zu Flugverspätungen und leider immer mehr zu Weigerungshaltungen der Fluggesellschaften, Entschädigungsleistungen zu erbringen. Ansprüche stehen aber allen Flugreisenden zu im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätungen. Die Europäische Verordnung, die dies regelt, stammt zwar aus dem Jahre 2004 (Nr.261/2004), aber nicht alle betroffene Fluggäste wissen um ihre Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben. Danach ist den Fluggästen eine pauschale Entschädigung als Ausgleichsleistung zu erbringen, ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden muss. Diese Entschädigung staffelt sich nach der Entfernung der jeweiligen Flugstrecke, nämlich 250 € bei bis zu 1.500 km Entfernung, 400 € bei Flügen innerhalb der EU von mehr als 1.500 km sowie bei anderen Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km. Bei Flügen über 3.500 km Strecke, die entweder nicht in der EU beginnen oder nicht in der EU enden, sind es 600 €. Wichtig ist, dass es sich einen Flug handelt, der entweder in einem EU-Land startete oder dort landet. Flüge, die insgesamt außerhalb der EU abgewickelt werden, unterfallen nicht dieser kundenfreundlichen Regelung. Es ist zwischenzeitlich obergerichtlich durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass auch bei Verspätungen von mehr als drei Stunden gestaffelt die Entschädigungen zu erbringen sind. Die Ansprüche, die übrigens erst innerhalb von drei Jahren verjähren, müssen gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend gemacht werden, und zwar am besten schriftlich.
Häufig antworten die Fluggesellschaften negativ und versuchen, sich auf sogenannte "außergewöhnliche Umstände" zu berufen. Damit werden gern schlechte Witterungsverhältnisse und unvorhersehbare technische Defekte als Argumente hervorgeholt. Doch Vorsicht: Darauf sollte man sich nicht ohne weiteres einlassen. Vielfach sehen die Gerichte dies keinesfalls als Entlastungsgrund an. So ist schon mehrfach entschieden worden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Umfange auch Ersatzflugzeuge bereithalten müssen. Übrigens stehen den Fluggästen diese Ansprüche auch zu, wenn sie als Pauschalreisende unterwegs waren, denn die Verordnung gilt grundsätzlich auch für Charterflüge, also Nichtlinienflüge. Und weiter: neben der pauschalen Entschädigung in Form der o.a. Zahlungsansprüche muss die Fluggesellschaft während der Flugverspätung sog. Beistandsleistungen erbringen, wie Gestellung von Mahlzeiten, Übernahme von Telefonkosten und bei Bedarf auch eine Hotelübernachtung. Auf jedem Flughafen innerhalb der EU gibt es zwischenzeitlich Hinweise bzw. Informationsblätter mit den Fluggastrechten, die sich aus dieser wichtigen EU-Verordnung ergeben.
RA Jochen Hake 12/2012
Internetrecht: Keine Chance für Abofallen im Internet oder die sog. „Button-Lösung“
Bisher war es eine beliebte Masche verschiedener Unternehmen im Internet, ansonsten kostenfreie Information als kostenpflichtiges Abonnement den Nutzern unterzujubeln. Dabei geht es um die Fälle, in denen dem Nutzer suggeriert wird, dass er lediglich Zugang zu den angeblichen kostenfreien Informationen bzw. Dateien erlangt, sofern er sich vorher unter Angabe seiner vollständigen Adress- und möglicherweise Kontodaten anmeldet. Lediglich in einem schlecht sichtbaren Bereich der Internetseite findet sich ein kleiner Hinweis darauf, dass durch die Registrierung ein kostenpflichtiger Abovertrag abgeschlossen wird. Der Verbraucher wird somit bewusst in eine Falle gelockt, indem sich eine als kostenlos angepriesene Leistung im Nachhinein als teures kostenpflichtiges Abonnement herausstellt. Dieser Praxis hat der Gesetzgeber nunmehr durch Änderung des § 312g BGB zum 01.08.2012 einen Riegel vorgeschoben. Die sog. „Button-Lösung“ sieht vor, dass der Verbraucher vor Abschluss eines kostenpflichtigen Bestellvorganges, klar und deutlich auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen werden muss. Dies geschieht im Regelfall dadurch, dass auf den Bestellbutton der Hinweis“ kostenpflichtig bestellen”, “zahlungspflichtigen Vertrag schließen” oder schlicht “kaufen” steht.
Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen. Problematisch dabei ist jedoch, dass diese Regelung nur für Verbraucher gilt, sodass die Anbieter dazu übergegangen sind ihr Angebot offiziell nur an Gewerbetreibende zur richten und sich die Unternehmereigenschaft des Nutzers durch dessen Anmeldung bestätigten lassen und die Vorschrift zu umgehen. Hier ist höchste Vorsicht angebracht. Sollten Sie auf eine solche Abofalle hereingefallen sein, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Im Übrigen können wir nur dringend davon abraten, auf einer Internetseite, auf der augenscheinlich kostenfreie Inhalte angeboten werden sollen, Ihre Adress- und Kontodaten anzugeben und zur Verfügung zu stellen. Dies wäre für die kostenfreie Benutzung nicht notwendig und sollte Sie hellhörig machen.
RA Marcel Graefen 01/2013
Unterhaltsrecht: Kind älter als 3 Jahre, Unterhalt bleibt oft unklar
Der Gesetzgeber hat vor kurzem eine Gesetzeslage geschaffen, die dem Wortlaut nach zwar eigentlich klar ist, die aber nach wie vor zu unterschiedlichen Entscheidungen bei den Gerichten führt. So steht der Kindesmutter nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes eigener Unterhalt nur dann noch zu, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit wegen der notwendigen Kindesbetreuung gegeben ist. Dabei spielt es also eine Rolle, ob eine Betreuung des Kindes (z.B. ganztags im Kindergarten oder in der Grundschule) sichergestellt werden kann und damit der Mutter die Möglichkeit gegeben ist, in dieser Zeit einer Beschäftigung nachzugehen und dadurch für ihr eigenes Einkommen sorgen zu können. Nach Auffassung vieler Gerichte kommt es jetzt auch auf individuelle Umstände an, so z.B. die Betreuungsmöglichkeit durch nahe Angehörige wie die Großeltern des Kindes. Nach der alten Rechtslage konnte der Elternteil, der das Kind betreut, von einer Fortzahlung des Betreuungsunterhalts bis (mindestens) in das jugendliche Alter des Kindes ausgehen. Die neue Rechtslage wollte dies ändern, doch stellen die Familien- gerichte weiterhin auf die jeweilige Einzelfall- situation ab. Das macht es nicht einfacher, eine klare Prognose für oder gegen den Betreuungsunterhalts- anspruch zu treffen.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg sogar einer Studentin, die Mutter eines über 3 Jahre alten Sohnes ist, einen Betreuungsunterhaltsanspruch bis zum Ende des Studiums zugesprochen, obwohl das gemeinsame Kind tagsüber bis in den späten Nachmittag betreut und versorgt ist. Mit der Absicht des Gesetzgebers ist dies nicht in Einklang zu bringen. Die Entwicklung in der Rechtsprechung orientiert sich in vielen Fällen leider nicht am Gesetzeswortlaut, sondern immer noch am Einzelfall. Jeder Mutter, die über den Zeitpunkt des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus eigenen Betreuungsunterhalt beanspruchen möchte, ist eine rechtliche Prüfung anzuraten wie natürlich auch jedem in Anspruch genommenen Kindesvater in puncto Abwehr dieses Anspruchs. Mutmaßlich wird auch er seinerseits gute Argumente gegen den Anspruch anführen können. Zur Klarstellung: diese Ausführungen beziehen sich natürlich nicht auf den eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes, der unabhängig vom evtl. Betreuungsunterhalt der Mutter zu leisten ist.
Arbeitsrecht: Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung
Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens im Betrieb und im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit beharrlich nach ist dies „ an sich“ als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob das Nachstellen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Ausmaß und von der Intensität der Pflichtverletzung und deren Folgen – vor allem für die betroffenen Mitarbeiter- , einer etwaigen Wiederholungsgefahr und dem Grad des Verschuldens. Eine Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nach Abmahnung nicht erwarten steht oder es sich um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitnehmer offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist. Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung gehört neben der Rüge eines genau zu bezeichnenden Fehlverhaltens ( Rügefunktion) der Hinweis auf die Bestands- oder Inhaltsgefährdung des Arbeitsverhältnisses für den Wiederholungsfall (Kündigungsrechtliche Warnfunktion).
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11).
Hat ein Unternehmen viele Jahre lang seinen langjährig Beschäftigten – wenn auch unter Bedingungen – eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt, darf er seine Wohltaten nicht von heute auf morgen einstellen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern vorbehaltlos über Jahre hinweg die Vergünstigung einer Zusatzversorgung gewährt und sei deshalb „ aufgrund betrieblicher Übung“ daran gebunden. Dieses Recht gelte sogar für neu Eingestellte, ohne das dies einer individuellen Vereinbarung bedürfe. (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11)
Will ein Arbeitnehmer geltend machen dass die Befristung seines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung nicht beendet worden ist.
§ 6 Kündigungsschutzgesetz, wonach ein Arbeitnehmer, der innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung geltend gemacht hat, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliegt, bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung berechtigt ist sich auf Gründe zu berufen, die er nicht in der Dreiwochenfrist geltend gemacht hat, gilt für die Befristungskontrollklage gem. § 17 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend.
( Bundesarbeitsgericht vom 15.05.2012, 7 AZR 6/11).
Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub gemäß § 1 Bundesurlaubsgesetz folgt, dass die infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs angefallenen Soll- Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto als Ist- Stunden einzustellen sind. Die Vereinbarung nur eine geringere Stundenzahl als die Soll- Arbeitsstunden dem Konto gutzuschreiben, verstößt gegen § 13 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz und ist unwirksam.
(Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2012, 9 AZR 712/10, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10)
Die Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag nach der der Angestellte verpflichtet ist im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten, verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist damit unwirksam.
Arbeitnehmer müssen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz ( BEEG) gegenüber dem Arbeitgeber die Elternzeit schriftlich verlangen und erklären, für welche Zeiten sie diese innerhalb von zwei Jahren nehmen möchten. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dieser muss aber bei der Entscheidung billiges Ermessen wahren.
(Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2011, 9 AZR 315/10)
Die Kündigung gegenüber einen minderjährigen Auszubildenden während der Probezeit geht seinem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie mit dem erkennbaren Willen des Erklärenden tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich gelangt und unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen werden kann. Dies ist beim Einwurf in den Hausbriefkasten der Fall, wenn der Vertreter ortsabwesend ist.
(Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 08.12.2011, 6 AZR 354/07).
Heiratet ein katholischer Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus erneut, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die Glaubens- und Sittenlehre eine ordentliche Kündigung nur, wenn er bei Abwägung der Interessen beider Parteien hinreichend schwer wiegt.
(Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10).
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritas Verband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt. Ein derartiger Verstoß ist „an sich „ geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
(Entscheidung des LAG Baden – Württemberg vom 09.03.2012, 12 Sa 55/11)
Allein durch die Mitgliedschaft in der NPD bringt ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht zum Ausdruck, dass er aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes bekämpft. Eine Anfechtung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung oder eine Kündigung kommt dann nicht in Betracht.
(Bundesarbeitsgericht vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09)
Zahlt der Arbeitgeber eine in einem Aufhebungsvertrag für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbarte Abfindung nicht, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich zurücktreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Abfindungsanspruch wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr durchsetzbar ist.
(Bundesarbeitsgericht vom 10.11.2011, 6 AZR 357/2010).
RA Ralf Schlüter 12/2012

References: § 23
 § 23
 BGH 
 § 7
 § 2
 § 56
 § 312
 § 626
 § 17

§ 6
 § 17
 § 1
 § 13
 § 307
 § 16