Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/0603bbg.htm
Timestamp: 2020-07-09 11:51:46+00:00

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Verbot des Führens der Dienstgeschäfte: gesetzliche Regelungen
Bei dem Verbot des Führens der Dienstgeschäfte handelt es sich um einen Eingriff in das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.
Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung kann als einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 V GG angesehen werden. Ein Eingriff in dieses Recht bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
Die Rahmenvorschrift im Beamtenstatusgesetz lautet wie folgt:
§ 39 Beamtenstatusgesetz: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Dem entspricht - für die Bundesbeamten - fast wörtlich § 66 Bundesbeamtengesetz.
§ 66 Bundesbeamtengesetz: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Die Länder regeln in ihren neuen Landesbeamtengesetzen das Verbot des Führens der Amtsgeschäfte ähnlich, sofern sie nicht, wie etwa das Landesbeamtengesetz Niedersachsen, auf Ergänzungen zu § 39 Beamtenstatusgesetz überhaupt verzichten.
§ 48 Landesbeamtengesetz Hamburg:
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 48 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein
§ 48 Landesbeamtengesetz Niedersachsen:
Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 22 Soldatengesetz: Verbot der Ausübung des Dienstes
zwingende dienstliche Gründe Verrat von Dienstgeheimnis Justizvollzugsbeamter Zweifel an Dienstfähigkeit ... und Disziplinarrecht
Regelung für Bundesbeamte
Die Länder regeln die Voraussetzungen nicht selbst. Es gilt § 39 BeamtStG ("aus zwingenden dienstlichen Gründen")

References: Art. 33

§ 39
 § 66

§ 66
 § 39

§ 48

§ 48

§ 48

§ 22
 § 39