Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47945
Timestamp: 2019-10-15 21:47:12+00:00

Document:
Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 30.06.2010, RV/1280-L/08
Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
Die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Amtspartei, vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.
Sachverhalt: Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Werbemittelverteiler für die Firma X..
Laut eingereichter Einkommensteuererklärung wurden als Werbungskosten im Hinblick auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 11.031,04 € Reise- und Fahrtkosten geltend gemacht.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 12. November 2007 wurde der Berufungswerber aufgefordert, diese nachzuweisen.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 wurde wie folgt geantwortet: Es werde die Kilometer- und Diätenaufstellung für das Jahr 2006 eingereicht und um Korrektur auf dem Steuerkonto ersucht. Zu bemerken sei, dass die vom Berufungswerber angegebenen Zahlen nicht richtig gewesen wären, da er erst nach einer Besprechung bei einem Steuerberater feststellen hätte müssen, dass die Fahrten (Kilometer) sowie die Stundenanzahl (Diäten) vom Wohnort nach A. ebenfalls zu berücksichtigen seien. Die Aufwendungen für die Verteilung der Y. Telefonbücher seien im Jahr 2006 komplett vergessen worden und seien nun in der beiliegenden Aufstellung angeführt. Es ergebe sich ein höherer Aufwand als bisher angenommen, was an den beiliegenden Unterlagen gesehen werden könne. Beigelegt wurde eine Aufstellung über Werbungskosten von in Summe 13.114,68 €. Darin enthalten sind Kilometergelder in Höhe von 10.054,48 € für 26.730 Kilometer und Diäten in Höhe von 3.060,20 €. Zudem wurde eine Aufstellung an Fahrten eingereicht, wobei jeweils die Strecke B. - A. - B. angeführt ist. In der Aufstellung scheint weder ein Zweck der Fahrt auf, noch sind privat gefahrene Kilometer oder Kilometerstände ersichtlich. Lediglich für die Monate September und Oktober ist angeführt "Kontrolle und Y. Telefonbuchzustellung".
Am 28. Februar 2008 wurde ein Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt. Darin wurde unter Anderem ausgeführt: Die Aufstellung der Fahrten erfülle wegen des Fehlens der Einzel-Kilometerstände nicht die rechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zum Nachweis von Werbungskosten. Es müsse also diesbezüglich wenigstens ergänzt werden. Zum Nachweis der gefahrenen Kilometer würde der Berufungswerber bitte geeignete Drittbelege (bei unterjährigem Fahrzeugwechsel: für alle betreffenden Fahrzeuge), wie etwa Werkstatt- oder Servicerechnungen vorlegen und den/die Zulassungsscheine (in Kopie) einreichen. Sofern keine geeigneten Belege für die gefahrenen Kilometer beigebracht werden könnten, würden die Fahrtkosten gemäß § 184 BAO geschätzt werden.
Eingereicht wurden diverse Servicerechnungen und Gutachten iSd § 57a Abs. 4 KFG 1967 betreffend den Peugeot mit dem Kennzeichen AB. sowie mit dem Kennzeichen BA.. Laut Aktenvermerk vom 30. April 2008 wurde im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers bei der Amtspartei Folgendes festgehalten: Der Berufungswerber hätte wie folgt angegeben: a Es stimme, dass er die Wohnung seiner Ex-Frau in A. zeitweilig benutzt habe. Sein telefonischen Angaben gegenüber dem Erhebungsdienst des Magistrat A. ("dreimal wöchentlich anwesend") hätten sich aber auf die Zeit ab Dezember 2007 bezogen. Seit April 2008 würden beide wieder an der gemeinsamen Adresse in B. wohnen. b In seinem Besitz würden sich zwei PKW befinden (Peugeot und BMW), Wechselkennzeichen), von denen nur der Peugeot für betriebliche/berufliche Fahrten verwendet werde. Kilometerstand laut persönlicher Kontrolle: 280.197 (April 2007). Die Privatfahrten würden sich auf beide Wagen verteilen (BMW: cirka 20.000km/Jahr, derzeitiger Kilometerstand laut Angabe cirka 178.000). Die Entscheidung, ob hinsichtlich des Peugeot Betriebsvermögen gegeben sei, werde nach Einlangen der angeforderten Drittbelege (Prüfplakettenabrechnungen) getroffen werden. Über die gegebenenfalls eintretenden Folgen sei der Berufungswerber in Kenntnis gesetzt worden. c Die Einnahmen seien laut Berufungswerber seitens X. unrichtig abgerechnet worden. Ihm sei erklärt worden, dass die Beträge laut vorliegenden Abrechnungen (17.644,18 €) angesetzt werden würden, sofern nicht eine berichtigte Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 der X. oder eine sonstige schriftliche Richtigstellung einlange. d Die Fahrten laut Aufstellung würden (mindestens) um die Anzahl Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte gekürzt werden, bei denen laut Erhebung eine Überschneidung zwischen nichtselbständiger und betrieblicher Tätigkeit vorliege. e Die Tagesdiäten würden in Anwendung der LStR, Rz 300, ("Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort") auf 5 gekürzt werden. f Weiters hätte der Berufungswerber erklärt, er würde Aktivitäten der (ehemaligen) "Wirtschaftswerbung P. KEG" (seiner Ex-Frau und eines Beteiligten) samt einem Großteil des Kundenstammes übernommen haben und diese nun alleine weiter führen.
Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 11.097,70 € festgesetzt. Begründet wurde unter Anderem wie folgt: Bei der Berechnung der Einkünfte seien Werkvertragseinnahmen in Höhe von 16.243,75 € hinzugerechnet worden. Da das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt werde, seien die tatsächlichen Kosten und nicht das Kilometergeld geltend zu machen. Da ein Nachweis über die Höhe der tatsächlichen Kosten nicht erbracht worden wäre, hätten diese im Schätzungsweg mit 5.091,05 € ermittelt werden müssen. Eine Reise iSd § 16 EStG 1988 liege vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entferne, eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen (mehr als fünf bei Auslandsreisen) vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Dies sei bei einem durchgehenden oder wiederkehrenden Einsatz in einer Ortsgemeinde, in der man erstmals oder zuletzt vor 6 Monaten tätig gewesen wäre, nur in den ersten 5 Tagen der Fall. Die Werbungskosten würden daher um 3.005,20 € zu kürzen gewesen sein. Aufgrund der eingereichten Unterlagen (Prüfplaketten-Abrechnungen) hätten die mit dem Peugeot zwischen 25. Oktober 2004 und 6. März 2008 insgesamt gefahrenen Kilometer mit 66.906 ermittelt werden können. Dies ergebe rückgerechnet auf das Jahr 2006 (66.906 km/891 Tage x 365 Tage) eine Fahrleistung (betrieblich und privat) von durchschnittlich 27.408 km. Von den vom Berufungswerber insgesamt für 2006 geltend gemachten betrieblich/beruflich gefahrenen Kilometern (26.730) wären - wie bereits erklärt worden sei - insgesamt 4.595 km für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, welche mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. Pendlerpauschale abgegolten seien, ausgeschieden worden. Die verbleibende betriebliche Fahrleistung von 22.135 km betrage knapp 81% der ermittelten Gesamtfahrleistung, weshalb der Peugeot dem Betriebsvermögen zuzurechnen sei und die darauf entfallenden Betriebsausgaben mit 0.23 € je betrieblich gefahrenem Kilometer zu schätzen gewesen wären.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 5. Mai 2008 eingereicht. Begründet wurde wie folgt: 1. Anerkennung der Diäten, da der Berufungswerber ab Juni 2006 in einem anderen bzw. größeren Gebiet tätig gewesen wäre als bisher und deshalb unterschiedliche Ortschaften befahren worden wären. 2. Gefahrene Kilometer bzw. Kilometergeld (er wäre im Jahr 2006 auch mit seinem Zweitwagen betrieblich sowie privat gefahren). 3. Die Schätzungsgrundlage für die Berechnung/Kürzung der gefahrenen Kilometer sei ebenfalls nicht anzuerkennen, da die Tätigkeit bei der Firma X. erst im Jahr 2005 begonnen habe. Der Jahresschlüssel sei zu ändern. Er würde daher um Änderung der Berechnung sowie das Ausstellen eines neuen Bescheides und Übermittlung einer neuen Buchungsmitteilung bitten. Gleichzeitig stelle er den Antrag auf Aufhebung des Bescheides laut § 212 BAO bis zur endgültigen Überprüfung/bzw. korrigierten Bescheides.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2008 wurde die obige Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: 1. Diäten Der Ansatz von Tagesdiäten wäre im Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2006 wegen Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit gekürzt worden. Ein Mittelpunkt der Tätigkeit könne gemäß Erkenntnis des VwGH vom 28.5.1997, 96/13/0132, auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, würden in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit begründen. Der Ansatz der Werbungskosten aus diesem Titel bleibe daher unverändert. 2. Kilometergelder Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 7. April 2008 hätte der Berufungswerber angegeben: "Im Besitz befinden sich zwei PKW (Peugeot, BMW (Wechselkennzeichen), von denen nur der Peugeot für betriebliche/berufliche Fahrten verwendet wird....Die Privatfahrten verteilen sich auf beide Wagen." Bezüglich des nunmehr eingebrachten Einwandes, auch mit dem Zweitwagen betriebliche Fahrten unternommen zu haben, werde der Erstaussage des Bw. gemäß Erkenntnis das VwGH vom 21.12.1992, 89/16/0147, im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO das größere Gewicht eingeräumt und der Ansatz der Kilometer unverändert belassen. 3. Schätzungsgrundlagen Grundsätzlich würde hier anzumerken sein, dass die Notwendigkeit der bzw. Befugnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO durch die Unvollständigkeit (Fahrtenbuch) und Widersprüchlichkeit der vorgelegten Unterlagen gegeben gewesen wäre. Daneben enthalte die Hochrechnung der im Jahr 2006 gefahrenen Kilometer zur Ermittlung, ob hinsichtlich des PKW Peugeot Privat- oder Betriebsvermögen gegeben sei, aus den eingereichten Service- und Prüfplakettenrechnungen im Bescheid vom 5. Mai tatsächlich einen Rechenfehler. Eine nochmalige Überprüfung hätte Folgendes ergeben: Kilometerstand laut Service-Rechnung Peugeot vom 19. April 2005: 221.235. Kilometerstand laut Gutachten § 57a-Rechnung vom 6. März 2008: 278.860 (zusätzlich sei anlässlich der persönlichen Vorsprache am 7. April 2008 ein Kilometerstand von 280.197 festgehalten worden. Der Zeitraum vom 19. April 2005 bis 6. März 2008 umfasse 1.052 Tage, in denen der Berufungswerber insgesamt (278.860-221.235) 57.625 Kilometer gefahren sei, das entspreche (57.625/1.052) durchschnittlich 54,78 km pro Tag und hochgerechnet (54,78x365): 19.994,70 im Jahr 2006 gefahrenen Kilometer. Da die Verwendung eines Zweitwagens ausscheide, lasse sich das Auseinanderfallen der für 2006 errechneten durchschnittlich gefahrenen Kilometer mit den vom Berufungswerber bereits angesetzten 26.730 km an betrieblichen/beruflichen Fahrten nur noch durch die Annahme erklären, dass sich die fehlenden Werte auf die Folgejahre 2007 und 2008 verteilen würden. Einem Umstand, dem bei der Veranlagung dieser Jahre Rechnung zu tragen sein werde (dass durch unrichtige Angaben im Abgabenverfahren mitunter auch strafbare Tatbestände gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht werden würden, würde ergänzend erwähnt sein). Wenn man nun von den vom Berufungswerber als beruflich geltend gemachten Kilometern für 2006 (26.730) noch die durch Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale abgegoltenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abziehen würde (wie im Bescheid vom 5. Mai geschehen), das seien 4.595 km, so sei festzuhalten, dass der verbleibende Teil von 22.135 betrieblich gefahrenen Kilometern immer noch den oben ermittelten Durchschnittswert für betriebliche und private Fahrten übersteige, weshalb eine überwiegend betriebliche Nutzung des PKW Peugeot im Jahr 2006 jedenfalls gegeben sei, mithin der Ansatz der Schätzungsgrundlagen für die betrieblich gefahrenen Kilometer des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5. Mai 2008 unverändert bleibe.
Mit Schreiben vom 18. August 2008 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Begründet wurde wie folgt: Zu 1. Diäten Im Jahr 2006 sowie auch jetzt seien die Kontrolltätigkeiten je nach Bedarf an unterschiedlichen Orten durchgeführt worden - die Annahme, es entstehe ein Mittelpunkt der Tätigkeit, treffe daher keineswegs zu. Eine Reduzierung der Tagesdiäten wegen Wiederholung - gleicher Ort sei nicht zulässig und daher im Einkommensteuerbescheid 2006 zur Gänze anzuerkennen. Sein Einsatzgebiet sei nicht auf einen bestimmten Ort bzw. Ortsteil definiert. Die Aufträge bei X. hätten sich nicht nur auf die Kontrolltätigkeit reduziert, vielmehr sei es auch um die Zustellung der Y.-Telefonbücher, T-Mobile Adresszustellung, Ortstelefonbücher, Fachzeitschriften der Kammer etc. gegangen, die verteilt worden wären. Zu 2. Kilometergeld Grundsätzlich stimme er der Aussage zu, dass er 2 PKW besitzen würde, unrichtig sei jedoch, dass er gesagt haben würde, dass die betrieblichen/beruflichen Fahrten nur von einem PKW durchgeführt würden. Er gebe hier nochmals schriftlich bekannt, dass beide Fahrzeuge abwechselnd für berufliche/betriebliche Fahrten verwendet worden wären und dies heute noch der Fall sei. Ab 17. März 2006 sei das KFZ BMW zugekauft/angemeldet worden. Auszug aus dem Erkenntnis des VwGH vom 21.12.1992, 89/16/0147, Beweiswürdigung: "....Der Beschwerdeführer rügt zwar die Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne jedoch konkret auszuführen, in welchem Punkt der festgestellte Sachverhalt von der belangten Behörde aktenwidrig aufgenommen worden sein soll, noch welche Ermittlungen vermisst werden, wodurch ein im Spruch anders lautender Bescheid ergehen hätte können...." Dazu werde festgestellt, dass bis heute die Beweisführung nur einerseits - Finanzamt - durchgeführt worden wäre und es verabsäumt worden sei, weitere Beweise für eine Konkretisierung des Sachverhaltes heranzuführen. Es sei bei der persönlichen Vorsprache auch kein Aktenvermerk unterschrieben und auch nicht auf die rechtliche Wahrnehmung eines Rechtsbeistandes hingewiesen worden, sodass auch hier eine Rechtswidrigkeit gegeben sei und daher als Rechtsmittel/Rechtsbestand unzulässig und somit in den Erstbestand zu versetzen sei. Vielmehr sei er darauf hingewiesen worden, dass es schwierig und aufwendig sei, beide KFZ per Fahrtenbuch zu führen. Er würde dennoch festhalten, dass er seiner primären Aufzeichnungspflicht nachgekommen sei. Zu 3. Schätzungsgrundlagen Berufen werde gegen die Schätzung/Hochrechnung von 2006 auf die Folgejahre 2007 und 2008. Die gefahrenen Kilometer wie auch im Bescheid angeführt würden sich jedoch nicht hochgerechnet auf den Zeitraum 19. April 2005 bis 6. März 2008 beziehen, da die Kilometerleistungen nicht ident seien mit dem Jahr 2006. Als Beweis gelte die bereits vorgelegte Reparaturrechnung des Peugeot, woraus ersichtlich sei, dass größere Reparaturen angefallen wären, und das KFZ nicht fahrtüchtig gewesen sein würde (August 2007 bis März 2008). Alleine aus dem Umstand der Kilometerleistung des zweiten KFZ, welches ebenfalls vorgelegt werden könne, ergebe sich eine komplett anders lautende Kilometerleistung. Eine Schätzung ohne Vorlegen der Aufzeichnungen für 2007 und 2008 würde daher nicht zulässig sein und sei bis heute nicht angefordert worden. Diese Aufzeichnungen würden Aufklärung gegeben haben. Diese Schätzungen seien reine Mutmaßungen und daher rechtlich unzulässig. Zu den Widersprüchlichkeiten sei anzumerken, dass nur durch sein Zutun ursprünglich unrichtige Angaben der Firma X. korrigiert werden haben können. Die so genannte Unvollständigkeit (Fahrtenbuch) hätte eingangs zur Benachteiligung seinerseits geführt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 18. September 2008 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Unterlagen betreffend die Kilometerleistung des BMW vorzulegen. In den Reiseaufzeichnungen würden nur die Orte A. und B. angeführt sein, es werde um Bekanntgabe der tatsächlich besuchten Orte ersucht.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 wurde wie folgt geantwortet: Aufstellung der 2006 besuchten Orte wie gewünscht:
Zudem wurde der Kaufvertrag BMW sowie eine Servicerechnung und ein Gutachten iSd § 57a Abs. 4 KFG 1967 betreffend BMW eingereicht.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. Oktober 2008 wurde der Berufungswerber aufgefordert, zum Zweck des Nachweises der Diäten, die täglichen Reiserouten 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 genau darzulegen. Es seien anzugeben: Beginn der Reise (Uhrzeit), Datum, Abfahrtsort, Reiseziele, Ende der Reise (Uhrzeit der Rückkehr) und zwar für jeden Tag, an dem eine Reise unternommen worden wäre. Welchen Kilometerstand hätte der BMW Ende 2006 gehabt? Welchen Kilometerstand hätte der BMW derzeit?
Mit Schreiben vom 10. November 2008 wurde eine Aufstellung der je Monat im Jahr 2006 angefallenen Diäten und Kilometer eingereicht. Km-Stand BMW 31. Dezember 2006: 141.300 Km-Stand BMW 9. November 2008: 183.150. Originale Aufzeichnungen könnten jederzeit vorgelegt werden. Des Weiteren wurde eingereicht eine Aufstellung der Fahrten mit dem BMW, wobei jeweils verschiedene Orte als Reiseziele pro Tag angeführt sind.
Am 25. November 2008 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Am 25. Mai 2010 wurde ein Mängelbehebungsauftrag betreffend obige Berufung abgefertigt. Gemäß § 250 Abs. 1 lit c BAO würde eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, fehlen. In der eingereichten Berufungsschrift sei eine Änderung der Berechnung der Fahrtkosten beantragt worden. Fahrtkosten in welcher Höhe nun in Summe beantragt würden, sei daraus nicht abzulesen. Die Behebung des Mangels würde innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides aufgetragen werden. Zudem wurde der Berufungswerber aufgefordert, innerhalb obiger Frist, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: "1. Taggelder - Verpflegungsmehraufwand Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa vom 30.10.2001, 95/14/0013) stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen würden in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich sei, würden für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sein.
Aus der von Ihnen vorgelegten Aufstellung gehen keine Nächtigungen hervor. Der Senat geht daher davon aus, dass kein Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten anzuerkennen ist. Nehmen Sie dazu Stellung!
2. Für jede Fahrt (und somit jeden Zielort), für die Kosten geltend gemacht werden, ist die berufliche Veranlassung darzulegen.
3. Für jede im "Fahrtenbuch" angeführte Reise ist die Abfolge an Orten, die aufgesucht wurden, anzugeben.
4. Welche Tätigkeiten wurden an welchen Orten jeweils ausgeführt? Beschreiben Sie die geleisteten Arbeiten. Worum handelte es sich bei "Kontroll-Leistungen für Adressen" und "Schlicht- und Codier-Leistungen" und wo wurden diese jeweils durchgeführt?
5. Wie erfolgte jeweils die Beauftragung, wie wurde der Verteilungsauftrag durch X. übermittelt? Welches Verteilungsgebiet wurde jeweils in Auftrag gegeben?"
Es wurde weder der angeführte Mangel behoben, noch die zusätzlichen Fragen beantwortet.
Rechtliche Würdigung: Nach § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.
§ 85 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."
§ 85 Abs. 2 BAO sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist, wenn sie nicht den Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entspricht.
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225).
Der Berufung vom 10. Juni 2008 fehlt die Erklärung, welche Änderungen der Bemessungsgrundlage (§ 250 Abs.1 lit. c leg.cit.) beantragt werden. Beantragt wird lediglich eine Änderung der Berechnung und das Ausstellen eines neuen Bescheides.
Da dem Auftrag vom 25. Mai 2010, den Mangel der Berufung vom 10. Juni 2008 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten, die Berufung war als zurückgenommen zu erklären.
Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2 BAO) zu erklären ist. Eine mündliche Verhandlung hat folglich nicht stattgefunden.
Findok-Nr: 47945.1, aufgenommen am: 22.07.2010 13:25:15, Dokument-ID: 2c6cd995-dd95-4403-a4c5-d1ae81aa79e9, Segment-ID: 6d5a3671-a7fa-4169-beb5-ae26ed18ec1d

References: § 85
 § 184
 § 57
 § 109
 § 16
 § 212
 § 167
 § 184
 § 57
 § 33
 § 57
 § 250
 § 250

§ 85

§ 85
 § 250
 § 284