Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20721/85
Timestamp: 2019-02-21 21:06:20+00:00

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BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85 - dejure.org
Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber während einer Inhaftierung in der DDR - Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Ersatz von Schäden durch Arbeitgeberverschulden - Risikotragung der Strafverfolgung wegen Verkehrsdelikten durch einen Arbeitnehmer - Unzumutbare Maßnahmen der Strafverfolgung als Gefahr im Betätigungsbereich des Arbeitgebers - Vermögensnachteile eines Arbeitnehmers durch unzumutbare Maßnahme der Strafverfolgung - Begriff der goben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr
BGB § 254, §§ 611 ff., § 670
ArbG Lüneburg, 18.01.1985 - 1 Ca 1243/84
LAG Niedersachsen, 04.09.1985 - 5 Sa 34/85
BAGE 59, 203
NJW 1989, 316
NZA 1989, 54
VersR 1988, 1306
BB 1988, 1671
BB 1989, 148
DB 1988, 1756
DB 1988, 2516
JR 1989, 308
Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers (mittlere Fahrlässigkeit) ist der Schaden grundsätzlich anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ganz ausgeschlossen (Senat 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA BGB § 670 Nr. 19) .
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA BGB § 670 Nr. 19) .
Zu diesen zählt, wenn der Arbeitnehmer vollen Ersatz seiner Aufwendungen verlangt, unter Berücksichtigung der Haftungsregeln für den innerbetrieblichen Schadensausgleich, dass seine Aufwendungen nur dann als in vollem Umfange erforderlich zu betrachten sind, wenn sich der Arbeitnehmer nicht schuldhaft (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) , sondern allenfalls leicht fahrlässig verhalten hat (vgl. Senat 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA BGB § 670 Nr. 19) .
Deshalb kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Straftat (wie Strafe, Nebenstrafe, Bewährungsauflagen, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Kostenlast) grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 11. August 1988, aaO.).
Der Beklagte hat damit die ihm als Arbeitnehmer obliegende Sorgfaltspflicht in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt und das außer acht gelassen, was jedem einleuchtet (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203, 212 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu A II 2 b aa der Gründe).
Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1988, BAGE 59, 203, zu A II 2 b aa der Gründe).
Soweit die Klägerin in ihrem Vermögen dadurch geschädigt ist, daß sie über einen gewissen Zeitraum eine höhere Haftpflichtprämie zahlen muß und insoweit einen Eigenschaden erlitten hat (vgl. dazu BAGE 9, 243 AP Nr. 19 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 59, 203 AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), hat sie mit diesem Klagebegehren schon deshalb keinen Erfolg, weil dieses Risiko durch die von dem Beklagten an die Klägerin gezahlte Kilometerpauschale abgegolten ist.
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob er bei der Beurteilung des Verschuldensgrades die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften verletzt hat (Senatsurteil vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 599/92 - n.v.; Senatsurteil vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203, 212 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu A II 2 b aa der Gründe).
b) Ist somit für einen unbeschränkten Ersatzanspruch Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat, so trifft ihn - entsprechend den Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich -auch die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen (…Erfurter Kommentar-Preis, 8. Aufl. 2008, § 619 a BGB Rn. 92; BAG vom 11. August 1988 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA § 670 BGB Nr. 19; Frieges NZA 1995, 403 f., 406;… Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Blomeyer, 3. Aufl. § 96 Rn. 74;… Stoffels, AR-Blattei SD 860.1 Rn. 184 a).
LAG Köln, 23.06.2004 - 5 Ta 187/04
Ein derartiger Freistellungsanspruch kommt nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung nur dann in Betracht, wenn die Klägerin Arbeitnehmerin ist (BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers BAG AP Nr. 94 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers;; ErfK - Preis, 4.Aufl. § 619a BGB, Rdn 26f).

References: § 254
 § 670
 § 611
 § 670
 § 611
 § 670
 § 276
 § 611
 § 670
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 619
 § 611
 § 670
 § 96
 § 611
 § 611
 § 619