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Timestamp: 2016-10-26 15:32:51+00:00

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119 Ib 45850. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Oktober 1993 i.S. Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Mitbeteiligte gegen Kanton Basel-Stadt und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Opposition au projet d�finitif d'une route nationale; �tude de l'impact sur l'environnement. Les autorit�s cantonales et le Tribunal f�d�ral sont li�s par l'arr�t� f�d�ral sur le r�seau des routes nationales (consid. 6a). Estimation du trafic; mesures accessoires � la r�alisation de l'ouvrage (consid. 8d). Application du droit cantonal sur la protection de l'environnement dans la proc�dure d'opposition (consid. 10). Risque d'encourir des frais dans la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral (consid. 15). Faits � partir de page 459
Mit Beschluss vom 2. Februar 1992 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das Ausf�hrungsprojekt N2 Nordtangente, Abschnitt 4, Horburg, und entschied gleichzeitig �ber die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen. Gegen diesen Entscheid haben verschiedene Anwohner und Organisationen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und unter anderem verlangt, dass die durch die Stadt Basel f�hrende Nordtangente in einen durchgehenden, den Rhein unterquerenden Tunnel gelegt werde und zus�tzliche Abkl�rungen �ber den zu erwartenden Neuverkehr getroffen w�rden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.
6. a) Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung erw�hnt, ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer mit dem Netzbeschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, SR 725.113.11) nicht nur �ber Anfangs- und Endpunkt des fraglichen Autobahnabschnitts, sondern auch dar�ber entschieden worden, dass dieser zwischen dem Anschluss an die franz�sische Autobahn und dem Anschluss Hagnau als Expressstrasse erster Klasse erstellt werden soll. Eine �nderung dieser Klassierung gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 des Netzbeschlusses ist nicht erfolgt. Die st�dtischen Expressstrassen oder Stadtautobahnen dienen aber nicht nur dem Durchgangsverkehr, sondern haben auch die Funktion von Zubringerstrassen ins Stadtinnere zu erf�llen (vgl. Botschaften des Bundesrates �ber die Festlegung des Nationalstrassennetzes vom 5. Februar 1960 und betreffend die �berpr�fung von Nationalstrassenstrecken vom 17. Dezember 1984, BBl 1960 I S. 617, 628 f., 1985 I S. 534, 546 ff.). Diese Autobahnart setzt demnach zwingend Anschl�sse im Einzugsbereich der Stadt voraus. Mit dem Netzbeschluss ist somit bereits endg�ltig dar�ber entschieden worden, dass eine mit dem Lokalstrassennetz verbundene Stadtautobahn erstellt werden muss. An diesen Entscheid der Bundesversammlung sind sowohl die kantonalen Instanzen wie auch - aufgrund von Art. 11 NSG (SR 725.11) in Verbindung mit Art. 114bis BV - das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtshof gebunden. Der Regierungsrat h�tte deshalb ein Ausf�hrungsprojekt, das eine durchgehende Verbindung zwischen der Landesgrenze und der Einfahrt in die Osttangente ohne Anschl�sse an das st�dtische Strassennetz vorsehen w�rde, ohne vorg�ngige �nderung der Nationalstrassen-Klassierung BGE 119 Ib 458 S. 460durch die Bundesversammlung oder den Bundesrat gar nicht genehmigen d�rfen. Und dem Bundesgericht ist im vorliegenden Einspracheverfahren ein Eintreten auf alle R�gen verwehrt, die sich entweder gegen die Klassierung des umstrittenen Strassenabschnitts selbst richten oder mit denen geltend gemacht wird, das angefochtene Ausf�hrungsprojekt verhindere die weitaus bessere L�sung einer durchgehenden Tunnelverbindung.
8. d) Gegen die angeordneten flankierenden Massnahmen wenden die Beschwerdef�hrer ein, diese seien ungen�gend und m�ssten durch konkrete Verkehrsfl�chenreduktionen erg�nzt werden. �berdies m�sse die Thematik der Induzierung von Neuverkehr und dessen Auswirkungen einer weiteren Untersuchung, m�glichst durch einen unabh�ngigen Experten, unterzogen werden.
Was die Kritik an der Verkehrsprognose des Umweltvertr�glichkeitsberichts betrifft, so kann nach bundesgerichtlicher Praxis angesichts der Rechtslage auf eine solche nicht oder nur beschr�nkt eingegangen werden (vgl. BGE 117 Ib 425 E. 7 S. 436). Immerhin sei auf folgendes hingewiesen: Die Umweltschutzfachstellen des Kantons Basel-Stadt haben in ihrer Stellungnahme zum Umweltvertr�glichkeitsbericht selbst einger�umt, es sei ern�chternd, festzustellen, dass die Frage, inwieweit eine Autobahn vorhandenen Verkehr kanalisiere und inwieweit sie Neuverkehr anziehe, nach heutigem Wissensstand blosse Spekulation bleiben m�sse. Damit habe man sich bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen von Autobahnen abzufinden. Die von der Bauherrschaft verfochtene These, wonach der induzierte Neuverkehr in den Prognosen voll ber�cksichtigt werde, k�nne ebensowenig bewiesen werden wie das Gegenteil. In dieser "Pattsituation" bleibe nur die Forderung nach Erfolgskontrolle sowie nach weiteren Lenkungsmassnahmen f�r den Fall, dass die reale Verkehrsentwicklung mit der prognostizierten nicht �bereinstimme. Dieser Einsch�tzung der baselst�dtischen Fachstelle ist vom BUWAL nicht widersprochen worden; das Bundesamt hat vielmehr einen Antrag auf nochmalige Untersuchung des zu erwartenden Neuverkehrs als nicht zweckm�ssig bezeichnet. Wenn der Regierungsrat unter dem Eindruck dieser Ausf�hrungen schliesslich zur Auffassung gelangt ist, eine Expertise �ber die Frage der Induktion von Neuverkehr durch die Nordtangente k�nne wohl keine weitere Kl�rung bringen, hat er damit jedenfalls kein Bundesrecht verletzt.
Soweit in den Beschwerden vorgebracht wird, dass gezielte und konkrete Verkehrsfl�chenreduktionen verf�gt werden m�ssten, verlangen die Beschwerdef�hrer offensichtlich zu viel. Dass die BGE 119 Ib 458 S. 461Verkehrsfl�chen als Folge des Baus der st�dtischen Expressstrasse zwingend andernorts verringert werden m�ssten, l�sst sich weder aus dem Umweltschutzrecht noch aus der f�r den Kanton Basel-Stadt geltenden Massnahmenplanung ableiten. Der Regierungsrat ist mit den verf�gten Auflagen betreffend Luftreinhaltung und flankierende Massnahmen schon ausserordentlich weit gegangen. Mehr kann nicht gefordert werden.
10. Der VCS und der Schweizer Heimatschutz machen weiter geltend, gem�ss � 47 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. M�rz 1991 h�tten die Umweltschutzfachstellen des Kantons im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung auch dar�ber zu befinden, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften �ber den Umweltschutz entspreche. Eine solche Pr�fung habe nicht stattgefunden. Ausserdem habe sich der Kanton nach � 13 USG BS daf�r einzusetzen, dass die Verkehrsemissionen insgesamt stabilisiert und vermindert w�rden. Diesem Auftrag seien die kantonalen Beh�rden ebenfalls nicht nachgekommen.
Die von den Beschwerdef�hrern angerufenen Bestimmungen aus dem Umweltschutzrecht des Kantons Basel-Stadt stellen Ausf�hrungsvorschriften zum eidgen�ssischen Umweltschutzgesetz dar. Sie f�hren namentlich die Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (USG, SR 814.01) n�her aus und sind als kantonale Emissionsbegrenzungsvorschriften zu verstehen, welche die Kantone gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 USG erlassen d�rfen. Wegen des engen Zusammenhanges zum Umweltschutzgesetz des Bundes ist ihre Einhaltung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen (BGE 118 Ib 11 E. 1a mit Hinweisen).
Was zun�chst die Bestimmung von � 47 USG BS �ber den Inhalt der Umweltvertr�glichkeitspr�fung betrifft, so ergibt sich dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bereits aus Art. 3 der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) (BGE 116 Ib 50 E. 4d S. 60). Danach hat die Pr�fung, ob das Vorhaben den Vorschriften �ber den Umweltschutz entspreche (Art. 18 Abs. 1 UVPV), umfassend zu sein und muss vor allem auch den Anliegen der Raumplanung und anderen Interessen Rechnung tragen, die zum Teil im kantonalen Recht umschrieben werden. Im vorliegenden Einsprache- und Genehmigungsverfahren wurden diese Anforderungen des kantonalen Rechts durchaus beachtet und sind die entsprechenden Ergebnisse in die angefochtenen Entscheide eingeflossen. Das gilt etwa f�r die Auflagen im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Baul�rm. Auch die BGE 119 Ib 458 S. 462gem�ss Luftreinhalteplan beider Basel angeordneten Massnahmen st�tzen sich teilweise auf kantonales Recht. Weiter wurden die kantonalrechtlichen Vorschriften �ber den Gew�sserschutz beigezogen. Die R�ge, der Regierungsrat habe das kantonale Umweltschutzrecht nicht ber�cksichtigt, geht daher fehl. Sie ist �brigens derart pauschal erhoben worden, dass mit gutem Grund auch nicht h�tte darauf eingetreten werden k�nnen.
Zur Bestimmung von � 13 USG BS ist festzuhalten, dass diese gegen�ber den kraft Bundesrechts geltenden Umweltschutzvorschriften nichts materiell Weitergehendes enth�lt. Sie stellt eine auf Emissionsbeschr�nkung ausgerichtete Zielvorschrift dar, welcher der Regierungsrat in den angefochtenen Entscheiden, soweit im Lichte der gem�ss Art. 5 NSG vorzunehmenden Interessenabw�gung m�glich, nachgekommen ist. Der Vorwurf der Verletzung kantonalen Rechts ist daher zur�ckzuweisen.
Trotz dieses Verfahrensausgangs sind die bundesgerichtlichen Kosten der Regel von Art. 116 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (SR 711) entsprechend dem Kanton Basel-Stadt zu belasten. Allerdings ist mit R�cksicht auf das vollst�ndige Unterliegen der Beschwerdef�hrer von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen. Von Bedeutung ist hiebei, dass es den meisten der Beschwerdef�hrer schon an der Legitimation mangelt und dass eine Vielzahl von Argumenten und R�gen vorgebracht worden ist, die das Bundesgericht namentlich im Urteil vom 11. Juni 1991 betreffend das Ausf�hrungsprojekt N2, Nordtangente, Schlachthofverbindung (BGE 117 Ib 285), bereits eingehend gepr�ft und behandelt hat. Sollten in sp�teren die Nordtangente betreffenden Verfahren erneut dieselben Fragen aufgeworfen werden, m�sste sogar in Betracht gezogen werden, den Beschwerdef�hrern die Verfahrenskosten zu �berbinden. Soweit hier Private als Beschwerdef�hrer auftreten und als beschwerdebefugt gelten k�nnen, ist im �brigen zu ber�cksichtigen, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind.
117 IB 425,
� 13 USG,
Art. 12 Abs. 2 USG suite... ,
� 47 USG,
Art. 116 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (SR 711)

References: Art. 2
 Art. 11
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 3
 BGE 
 Art. 5
 Art. 116

Art. 12

Art. 116