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26.04.2007 · IWW-Abrufnummer 071427
Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 13.03.2007 – 322 Ss 46/07 (Owiz)
322 Ss 46/07 (Owiz)
hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 28.11.2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und die Richterin am Oberlandesgericht ####### am 13.03.2007 beschlossen:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 ? verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 10.07.2006 gegen 08:45 Uhr am Steuer eines Lkw mit Anhänger die BAB 27. Während der Fahrt trug er Schuhe der Birkenstock-Art, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Der Betroffene hat diesen Umstand eingeräumt, ist jedoch der Auffassung, dass sein Schuhwerk ordnungsgemäß gewesen sei. Das Amtsgericht hat unter Hinweis auf die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge BGVD 29, dort § 44 Abs. 2, in der vorgeschrieben wird, dass beim Führen eines Lkws Schuhwerk getragen werden muss, das den Fuß umschließt, ausgeführt, dass die Besetzung des Fahrzeuges (Fahrer) i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht vorschriftsmäßig gewesen sei. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unter Hinweis darauf, dass der zugrunde liegende Sachverhalt bisher weder in der StVO noch in der Rechtsprechung behandelt worden sei.
Die zugelassene Rechtsbeschwerde hat in der Sache - vorläufig - Erfolg. Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, NStZ-RR 2007, 90).
Zwar wird bei Hentschel, a. a. O., Rdnr. 10, unter Hinweis auf BGH VM 57, 32, betont, dass unsorgfältig fährt, wer mit ungeeignetem Schuhwerk fährt. Diese BGH-Entscheidung ist jedoch zu § 7 Abs. 3 Satz 1 StVO a. F. ergangen. Dieser verpflichtete den Führer eines Fahrzeuges "zur gehörigen Vorsicht in der Leitung und Bedienung". Diese Formulierung ist in § 23 StVO n.F. nicht übernommen worden. Diese BGH-Entscheidung kann also nicht zur Begründung der Auffassung herangezogen werden, dass mit "Besetzung" auch der Fahrer des Fahrzeugs gemeint sein soll.
Auch eine ausdehnende Auslegung des § 23 StVO im Hinblick auf die Einbeziehung des Fahrers in die "Besetzung" des Fahrzeugs kommt nicht in Betracht. Zwar ist § 23 StVO ein Auffangtatbestand für anderweitig nicht normierte Pflichten eines Fahrzeugführers. Angesichts der Differenzierung im Wortlaut von § 31 Abs. 2 StVZO widerspricht eine solche Auslegung aber der eindeutigen Systematik der Verordnungen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es über § 209 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 SGB VII i. V. m. §§ 44 Abs. 2, 58 und 32 der Unfallverhütungsvorschriften "Fahrzeuge" eine bußgeldbewehrte Pflicht gibt, beim Führen bestimmter Fahrzeuge ordnungsgemäße Kleidung zu tragen. Insoweit kann es auch auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhen, im Straßenverkehrsrecht anders als im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung keine Anordnungen hinsichtlich des von einem Fahrzeugführer zu tragenden Schuhwerkes zu treffen.
RechtsgebieteSGB VII, StVO	VorschriftenSGB VII § 209 StVO § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22

References: § 44
 § 23
 § 209
 § 23
 § 49
 BGH 
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 31
 § 209
 § 15
 § 209
 § 23
 § 49