Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.01.2019&Aktenzeichen=12%20CS%2018.2658
Timestamp: 2020-06-01 20:38:46+00:00

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VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 - dejure.org
https://dejure.org/2019,102
VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 (https://dejure.org/2019,102)
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VwGO § 80 Abs. 5; BayPfleWoqG Art. 3, Art. 14, Art. 15 Abs. 1
Betriebsuntersagung eines Altersheims mit Aufnahmestopp aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 und 3 PfleWoqG normierten Qualitätsanforderungen; Ordnungsgemäße Durchführung einer tatsachengestützten Gefahrenprognose; Aufrechterhaltung des ...
NVwZ-RR 2019, 960
Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 3 MB 24/19
Betriebsuntersagung einer stationären Pflegeeinrichtung
Angesichts des Umstandes, dass die Betriebsuntersagung präventiven und keinen repressiven Charakter hat, reicht es nicht aus, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel bezogen auf eine in einem Eilverfahren nur mögliche summarische Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich feststehen, sondern sie müssen im Rahmen der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SbStG gebotenen tatsachengestützten Prognose, ob die Qualitätsanforderungen des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes künftig eingehalten werden, die Annahme rechtfertigen, dass dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft erneut nicht der Fall sein wird und deshalb die Schließung der Einrichtung unabweisbar geboten ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 - juris Rn. 49 ff. zu einem dem SbStG vergleichbaren bayrischen Landesgesetz).

References: § 80
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 3
 § 25