Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-04-2004-7B-23-2004
Timestamp: 2016-10-24 10:42:26+00:00

Document:
7B.23/2004 (07.04.2004)
SchKG-Beschwerde gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 4. Februar 2004 (NR040006/U und NR040007/U).
Z.________ begehrte am 10. Dezember 2003 beim Betreibungsamt Erlenbach die Betreibung gegen die Politische Gemeinde Erlenbach f�r die Forderung von 600 Mio. Franken und beim Betreibungsamt Herrliberg die Betreibung gegen die Politische Gemeinde Herrliberg f�r die Forderung von 500 Mio. Franken.
Das Betreibungsamt Erlenbach und das Betreibungsamt Herrliberg forderten ihn am 11. Dezember 2003 je zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 410.-- auf. Hiergegen gelangte Z.________ an das Bezirksgericht Meilen als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschl�ssen vom 13. Januar 2004 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerden ab. Auf Beschwerde hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschl�ssen vom 4. Februar 2004 die erstinstanzlichen Beschwerdeentscheide.
Z.________ hat die Beschl�sse der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschriften vom 17. Februar 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, die angefochtenen Beschl�sse aufzuheben und die Betreibungsbegehren kostenfrei zu vollziehen und dies nach Art. 67 Abs. 3 SchKG geb�hrenfrei zu bescheinigen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Da die angefochtenen Beschl�sse �bereinstimmende Begr�ndungen und Dispositive aufweisen und die Beschwerdeantr�ge und -begr�ndungen gleich lauten, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 125 III 252 E. 1 S. 254).
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerdeeingabe nicht.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die obere Aufsichtsbeh�rde habe verkannt, dass er gem�ss BGE 121 I 60 von der Pflicht befreit sei, f�r den Erlass des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt einen Kostenvorschuss zu leisten. Im zitierten Urteil wird festgehalten, dass die Bundesverfassung unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gem�ss Art. 68 Abs. 1 SchKG gew�hrt. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die obere Aufsichtsbeh�rde habe den ihm nach Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen verletzt, wenn sie die Verf�gung des Betreibungsamtes gesch�tzt hat, ist im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG unzul�ssig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Der Beschwerdef�hrer legt im Weiteren nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, zur Regelung der Kostenvorschusspflicht sei nicht Art. 135 Ziff. 2 OR, welcher die zivilrechtlichen Wirkungen der Einleitung eines Betreibungsbegehrens regelt, sondern Art. 68 Abs. 1 SchKG massgebend. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung unrichtig angewendet habe, wenn sie geschlossen hat, das Betreibungsamt sei berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdef�hrers die gew�nschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen (vgl. BGE 110 III 93 E. 2 S. 96). Anhaltspunkte daf�r, dass sich das Betreibungsamt weigere, den Eingang des Betreibungsbegehrens des Beschwerdef�hrers geb�hrenfrei zu bescheinigen (vgl. Art. 67 Abs. 3 SchKG), lassen sich den angefochtenen Beschl�ssen nicht entnehmen. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerden kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Beschl�sse der oberen Aufsichtsbeh�rde ohne triftige Gr�nde an das Bundesgericht weitergezogen wurden, hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer beh�lt sich vor, in dieser Sache weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers in der Art der bisherigen, namentlich missbr�uchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Erlenbach, dem Betreibungsamt Herrliberg und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 67
 Art. 79
 BGE 
 Art. 68
 Art. 29
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 135
 Art. 68
 BGE 
 Art. 67