Source: http://bekanntmachungen.luebeck.de/oertliche-bekanntmachungen/d/3042/AllgVerfg02042020
Timestamp: 2020-05-31 00:51:34+00:00

Document:
AllgVerfg02042020
Änderung der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 26.03.2020 wie folgt geändert:
Ziff. 7 der Allgemeinverfügung vom 26.03.2020 erhält folgende neue Fassung:
7. Das Betreten von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG wird für Besucher untersagt.
Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind:
a) Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen;
c) Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.
Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prü-fung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatientinnen und -patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:
Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt. Die zeitliche Begrenzung auf eine Stunde gilt nicht für jeweils ein Elternteil oder Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigten für Kinder unter 14 Jahren sowie für eine Person während der Geburt im Kreißsaal.
Die Einrichtungen sind darüber hinaus verpflichtet,
sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveran-staltungen etc. zu unterlassen.
2. Diese Änderung der Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
3. Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Änderung der Ziff. 7 vom 31.03.2020. Die Allgemeinverfügung vom 26.03.2020 bleibt im Übrigen unberührt.
4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 7 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
5. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Änderungserlass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 01.04.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020) zu dessen Ausgangserlass vom 23.03.2020.
Die umgänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Be-reichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar län-geren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Ausnahmen sind demzufolge in der Allgemeinverfügung nur aus besonderen Gründen geregelt.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschie-bende Wirkung.
Lübeck, den 01.04.2020

References: § 28
 § 106
 § 36
 § 75
 § 28
 § 16
 § 3