Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4778
Timestamp: 2020-02-19 10:39:37+00:00

Document:
Vorlage - VI/2018/0231/HDGGR
Betreff: Beschluss zur Ablehnung eines Satzungsverfahrens nach § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) an der Voigtsgrüner Straße im Ortsteil Hauptmannsgrün
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates zurückgezogen
Der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund lehnt die Entwicklung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB auf den Flurstücken Nummer 637/1 und 637/2 der Gemarkung Hauptmannsgrün ab.
Die Gemeinde Heinsdorfergrund stimmte auf der Grundlage des Beschlusses Nummer 004/2015 durch den Gemeinderat dem Antrag auf Vorbescheid H15 G1001 zu. Gegenstand des Verfahrens nach SächsBauO ist die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern auf dem Flurstück Nummer 637/1 im Ortsteil Hauptmannsgrün.
Die Genehmigungsbehörde erließ dennoch am 05.11.2015 auf Grund der Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde einen ablehnenden Bescheid. Begründet wird die Entscheidung mit den verursachten Geruchsimmissionen durch die in 115 m Entfernung betriebene Tierhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Die zulässigen Immissionswerte, insbesondere die Gerüche, werden auf der für die Wohnbebauung vorgesehenen Fläche überschritten. Auf die geplanten Baufläche ist somit ein gesundes Wohnklima nicht vorhanden. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Heranrücken von Wohnbebauung an bestehende Tierhaltungsanlagen deren sinnvolle betriebswirtschaftliche Entwicklung erheblich eingeschränkt wird.
Gegen diesen ablehnenden Vorbescheid legte der Antragsteller am 02.12.2015 Widerspruch ein. Hierbei argumentiert er u. a. mit der Darstellung im Flächennutzungsplan, mit der vorhandenen Wohnbebauung, mit deren möglichen Wertminderung, mit den fehlenden Beschwerden wegen Geruchsbelästigung und mit der Tolerierung der Gerüche von allen Dorfbewohnern.
In der folgenden Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde zum genannten Widerspruch vom 28.01.2016 wurde nicht abgeholfen. Die vom Antragsteller vorgetragenen Maßnahmen seines Entgegenkommens, so die Begründung der zuständigen Fachbehörde, sind rein privater Natur und gelten keineswegs für öffentlich-rechtliche Ansprüche. Der gesetzlich vorgegebene Immissionswert (IW) für den Geruch von 0,1 bzw. 0,15 ist am beantragten Standort nicht gegeben. Hierauf hat der Bewohner eines Wohnhauses aber Anspruch.
Die immissionsschutzrechtliche Bewertung beruht auf die Errichtung von zwei Wohnhäuser mit bis zu jeweils zwei Wohneinheiten auf dem Flurstück Nummer 637/1 der Gemarkung Hauptmannsgrün, siehe Antrag auf Vorbescheid. Die Rechtmäßigkeit anderer Wohnbebauung ist nicht zu prüfen.
Da dem Widerspruch gegen den Vorbescheid AZ.: H15G1001 nicht abgeholfen werden konnte, wurde der Vorgang zur Prüfung und Entscheidung der Landesdirektion Sachsen übergeben. Mit dem Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 20.07.2016 wurde der erhobene Widerspruch zurückgewiesen. Neben dem bereits im Ablehnungsbescheid dargestellten Umstand, dass das Vorhaben den Geruchsimmissionen der Tierhaltung unzumutbar ausgesetzt ist, ergibt sich die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit insbesondere auch aus der Außenbereichslage des Vorhabenstandortes. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB, siehe Stellungnahme der Gemeinde, wird von der Landesdirektion Chemnitz mit ausführlicher Begründung nicht geteilt. Für die Anwendbarkeit des Innenbereichsparagraphen § 34 BauGB fehlt eine aufeinanderfolgende und zusammenhängende Bebauung, die trotz Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Das Verfahrensgegenständliche Bauvorhaben kann auch nicht auf der Grundlage nach § 35 Abs. 1 im Außenbereich BauGB zugelassen werden, weil kein Privilegierungstatbestand vorliegt. Die Frage der Zulässigkeit, so die Landesdirektion Chemnitz, ist daher nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beantworten. Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Das geplante Vorhaben beeinträchtigt den Belang der möglichen Entstehung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr.7 BauGB) sowie den Belang der Aussetzung schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB).
Ergänzend gilt anzumerken, dass der Widerspruchsführer sich nicht auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes berufen kann, denn der Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht oder eine „Fehlerwiederholung“. Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Diese Bindung entfällt nicht, weil eine Behörde diese Bindung während einer gewissen Zeit nicht hinreichend beachtet hat. (Auszüge aus dem Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Chemnitz vom 20.07.2016)
Hierauf klagte der Antragsteller des Vorbescheides beim Verwaltungsgericht Chemnitz mit Schreiben vom 29.01 2017. In dieser Verwaltungsrechtssache wurde ein Geruchsimmissionsgutachten erwähnt, welches die Einhaltung der Geruchsimmissionen am geplanten Wohnhausstandort nachweisen soll. Dieses Gutachten wurde angefordert, da bislang nicht bekannt. Mit Schreiben vom 26.08.2018 nahm der Klageführer seine Klage zurück und das Verfahren wurde mit Beschluss vom Verwaltungsgericht Chemnitz am 31.08.2018 eingestellt.
Herr Frank Gruner beantragte am 26.06.2018 bei der Gemeinde Heinsdorfergrund die Außenbereichsfläche, Flurstücke Nummer 637/1 und 637/2 der Gemarkung Hauptmannsgrün, mittels Satzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen. Der Erfolg des Satzungsverfahrens wird durch die Problematiken Immissionsschutz und Hochwasserschutz durch die Fachbehörde in Frage gestellt. Anstehende Kosten des Verfahrens nach dem BauGB (Planungsleistungen, Vervielfältigungen, mgl. Gutachten usw.) obliegen neben der anfallenden Verwaltungstätigkeit allein dem Antragsteller. Diese, so laut Stellungnahme des Investors vom 04.08.2018, möchte er nicht pauschal übernehmen. Er stellt hierbei das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund.
Da die Gemeinde die Planungshoheit über ihr Gemeindegebiet besitzt, ist über diesen vorgetragenen Antrag auf Erlass einer städtebaulichen Satzung zu entscheiden. Der Immissionschutz, der Hochwasserschutz sowie die entstehenden Kosten für die Gemeinde Heinsdorfergrund stehen dem Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB entgegen. Es wird somit seitens der Fachbehörde vorgeschlagen dem betreffenden Antrag nicht zuzustimmen.
1 Lageplan (117 KB)

References: § 34
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 § 35
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 Art. 3
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