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Timestamp: 2020-01-22 18:22:47+00:00

Document:
Überprüfungsantrag für Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
vom 28. Mai 2014 , zuletzt geändert am 2. Januar 2020
Auch bei rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X kann – nachdem der Bescheid bestandskräftig geworden ist – nachträglich ein Überprüfungsantrag gestellt werden:
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. Der Bescheid muss also von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. In Abgrenzung zu § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 48 SGB X ist ein Überprüfungsverfahren immer nur dann erforderlich, wenn der Bescheid von Anfang an nachteilig rechtswidrig war, aber trotzdem bestandskräftig wurde. § 48 SGB X behandelt eine Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsaktes.
Was unter „Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht“ im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X zu verstehen ist und ob insbesondere auch Rückforderungs- und Erstattungsbescheide von § 44 SGB X erfasst werden, die Sozialleistungen nachträglich entziehen, entscheidet das Bundessozialgericht nicht einheitlich, mitunter hat es die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X und die Frage der Einschlägigkeit des Tatbestandsmerkmals „Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht“ auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auch offengelassen.
In einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet allerdings der 1. Leitsatz (Urteil vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 25/95, Leitsatz):
Zum Überprüfungsantrag vergleiche auch den Beitrag
Eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht … | mehr
14 Fragen/Antworten
Ivonne Hähnlein
ich benötige dringend Ihren fachlichen Rat.
Mein Erwerbsminderungsrentenantrag wurde im Widerspruchsverfahren abgelehnt, da der von mir beauftragte VdK keine Widerspruchsbegründung schrieb.
Die Rentenversicherung teilte mir telefonisch mit, das ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen könne. Es wurde mir mitgeteilt, dass mit dem Überprüfungsantrag nochmals der Rentenantrag nach Vorlage neuer ärztlicher Dokumente, geprüft werden würde.
Der VdK teilte mir im Falle des Überprüfungsantrages mit, dass es sich bei dieser Überprüfung nur darum handelt, das geprüft wird, ob der Widerspruchsbescheid Formfehler enthält und riet mir von diesem Schritt ab und sagte, wir sollen vor dem Sozialgericht Klage erheben. Denn würde ich den Überprüfungsantrag stellen, könnte ich, wenn dieser abgelehnt wird, nicht mehr vor das Sozialgericht ziehen, da diese Überprüfung nicht um die Sache an sich geht (Rente) sondern nur um den Überprüfungsantrag nach §44.
die Aussage des VdK, Klage gegen den ablehnenden Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides zu erheben, ist nachvollziehbar.
Der Überprüfungsantrag ist in der Regel nachrangig und sollte nur im „Notfall“ gestellt werden, insbesondere dann, wenn z. B. der Widerspruch verfristet wäre.
Was bedeutet das der Widerspruch verfristet wäre?
ich war vom Juni 2017 bis September 2018 arbeitsunfähig. Krankenversichert bin ich privat. Demzufolge wurden ab Ende Juli keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung gezahlt. Ich sollte einen Antrag stellen, um die Beiträge selber zu bezahlen. Das tat ich in der 3-Monats-Frist. Ich wartete auf einen Bescheid, in welcher Höhe der Monatsbeitrag sein würde. Trotz mehrmaliger Anfragen bei der Rentenversicherung erhielt ich erst im Juli 2018!! den Bescheid mit einer Ratenzahlung der austehenden Beiträge bis Juni 2018 und den ab Juli 2018 bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit zu zahlenden Beitrag. Alles in allem eine monatliche Belastung von über 900 € (insgesamt über 8.000 € !!).
Ich habe der Rentenversicherung mehrmals mitgeteilt, dass ich diesen Betrag nicht zahlen kann, auch nicht in Raten. Aufgrund der Krankheit (Reha, mehrmonatiger Klinikaufenthalt) und der daraus entstanden finanziellen Verluste bin ich in allen Bereichen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen (u.a. Kredite etc.). Meine Krankenkasse hat die Zahlung im Juli 2018 – obwohl ich noch arbeitsunfähig war – eingestellt und ich bekam ALG II, welches ich ebenfalls zurückzahlen muss, da es sich mit der Arbeitsaufnahme überschnitten hatte. Ich habe kein Vermögen und alle finanziellen Mittel ausgeschöpft und komme kaum monatlich über die Runden.
Mein Antrag auf Rücknahme des Bescheides aus Juli 2018 auf Zahlung der ausstehenden Rentenbeiträge wurde jetzt abgelehnt, und ich soll jetzt den ausstehenden Betrag in Raten zahlen. Begründet wird das mit §44 des SGB X).
Ich gehe nächstes Jahr in Rente (45 Jahre voll). Ich kann die Raten nicht zahlen und verzichte lieber auf die paar Euro Rente, die ich ohne die Nachzahlung (Beitragsfehlzeiten) bekommen würde.
Es rechnet sich einfach nicht, so viel Geld nachzuzahlen für die paar Euro Rente, die ich dann mehr bekommen würde. Aber ich würde mindestens 25 bis 30 Jahre Raten zahlen müssen bei einer Ratenzahlung von z. B. 20 € im Monat. Das ist doch Irrsinn (dann bin ich fast 90 Jahre alt).
All diese Gründe und Darstellung meiner finanziellen Situation akzeptiert die Rentenversicherung nicht und ich soll jetzt einen Ratenvorschlag machen.
Was kann ich tun? Kann die Rentenversicherung auf die Nachzahlung bestehen und können sie pfänden? Wenn ich den Antrag 2017 nicht gestellt hätte, hätte ich auch nichts nachzahlen müssen, es wären eben beitragsfreie Zeiten gewesen.
… Sie waren arbeitsunfähig … Sie haben einen Antrag gestellt um Beiträge selber zu zahlen … was für einen Bescheid erhielten Sie dann? … sollten Sie freiwillig zahlen?
Ich verstehe den Sachverhalt einfach nicht …

References: § 44
 § 48
 § 48
 § 44
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 § 44
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 § 44
 §44
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