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Timestamp: 2018-04-26 13:33:46+00:00

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VG Saarlouis, 5 F 17/06: VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, bauarbeiten, vollziehung, satzung, gebäude, ausführung, grundstück, verwaltungsgerichtsbarkeit, dach
Urteil des VG Saarlouis vom 19.07.2006, 5 F 17/06
5 F 17/06
VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, bauarbeiten, vollziehung, satzung, gebäude, ausführung, grundstück, verwaltungsgerichtsbarkeit, dach
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, Bauarbeiten, Vollziehung, Satzung, Gebäude, Ausführung, Grundstück, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Dach
VG Saarlouis Beschluß vom 19.7.2006, 5 F 17/06
Unzulässigkeit eines Carports an der Nachbargrenze; Berechnung der mittleren Wandhöhe
Der Streitwert wird auf 500 Euro festgesetzt.
Die Antragsteller wenden sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihnen unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben wurde, sämtliche weitere Bauarbeiten zur Fertigstellung eines Carportes auf ihrem Grundstück in der Gemarkung D., Flur 03, Flurstück .../7 einzustellen, und mit der für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt wurde.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09.06.2006 gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 30.05.2006 enthaltene Baueinstellung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.
Der vom Antragsgegner im Bescheid vom 30.05.2006 angeordnete Sofortvollzug genügt den in § 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO geregelten formalen Anforderungen. In dem angefochtenen Bescheid ist in ausreichendem Maße begründet, warum ein besonderes öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Anordnung besteht. Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Verfügung ausreichend dargelegt, indem er mit Blick auf die formelle Widerrechtlichkeit der Bauausführung das öffentliche Interesse an der sofortigen Stillegung herausgestellt hat und darauf hinweist, dass für den Fall der weiteren Ausführung ein Zustand entstünde, der mit den baurechtlichen Vorschriften unvereinbar sei. Diese Ausführungen reichen zur Begründung aus, da es bei der Anordnung einer Baueinstellung grundsätzlich ausreicht, wenn die Behörde zur Begründung des Sofortvollzuges darauf verweist, dass im Fall der Fortsetzung der Bauarbeiten mit der Schaffung vollendeter baurechtswidriger Zustände zu rechnen ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.09.1991 - 2 W 19/91 - m.w.N. und vom 08.12. 1994 - 2
W 40/94 -). Dabei bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in derartigen Fällen keines besonderen Eingehens auf den konkreten Einzelfall. Bei der Baueinstellungsverfügung ergibt sich das besondere Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung sozusagen aus ihrem "Wesen" (vgl. hierzu etwa: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 2 W 39/90 - S. 4 f.; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 07.09.1992 - 2 F 56/92 - m.w.N., vom 10.12.1992 - 2 F 86/92 - und vom 22.10.1998 - 2 F 166/98 -). Die Durchsetzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht wäre im Übrigen generell nur schwer möglich, wenn im Schutze der aufschiebenden Wirkung nach dem Willen des Gesetzgebers zulassungsbedürftige, aber unter Umgehung des Genehmigungserfordernisses bereits aufgenommene Bauarbeiten unter Umständen bis zur Fertigstellung fortgesetzt würden.
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist davon auszugehen, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 09.06.2006 gegen die Baueinstellung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Kammer hält den angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vom 30.05.2006 für offensichtlich rechtmäßig.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung liegen ersichtlich vor. Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Bauarbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden. Nach § 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO gilt dies insbesondere dann, wenn mit der Ausführung von genehmigungsbedürftigen Bauarbeiten ohne die erforderliche Genehmigung begonnen wurde.
Die Errichtung des von den Antragstellern bereits teilweise ausgeführten Carports unterliegt nach § 60 Abs. 1 LBO der Genehmigungspflicht, da dieser weder nach § 61 LBO verfahrensfrei noch nach § 63 LBO genehmigungsfrei ist. Daher konnte der Antragsgegner - ungeachtet der hier bereits in der summarischen Überprüfung zu erkennenden wohl fehlenden Genehmigungsfähigkeit der im Bau befindlichen Anlage aufgrund des Verstoßes gegen die Grenzabstandsvorschriften der §§ 7, 8 LBO - die Baueinstellung allein schon auf Grund des Fehlens der erforderlichen Baugenehmigung verfügen.
Zunächst ist festzustellen, dass das Vorhaben der Antragsteller nicht gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO verfahrensfrei ist. Nach dieser Vorschrift sind Garagen einschließlich Abstellraum mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und bis zu 36 m² Bruttogrundfläche verfahrensfrei. Diese Regelung kann jedoch auf das Vorhaben der Antragsteller nicht angewandt werden, da dessen mittlere Wandhöhe tatsächlich mehr als 3 m beträgt.
Der von den Antragstellern bereits teilweise errichtete Carport weist nach den von Mitarbeitern des Beklagten vor Ort getroffenen Feststellungen eine Höhe zwischen 3,80 m und 4,00 m auf und übersteigt damit eine mittlere Wandhöhe von 3,00 m deutlich. Bei der Zugrundelegung der maßgeblichen Höhe ist der Antragsgegner auch zutreffend vom derzeit auf dem Grundstück der Antragsteller bestehenden natürlichen Gelände ausgegangen. Bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) LBO ist ebenso wie bei der Wandhöhe nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO gemäß § 2 Abs. 7 LBO entweder auf die sich aus den Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung ergebende oder von der Bauaufsichtsbehörde festgelegte oder, falls derartige Festlegungen nicht bestehen, auf die natürliche, an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche abzustellen (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, BauR 2003, 1865). Daher ist unerheblich, ob sich Veränderungen der Höhe des geplanten Gebäudes dadurch ergeben, dass im Verlaufe der Errichtung noch Aufschüttungen vorgenommen werden, so dass der Abstand zwischen dem nach Fertigstellung des Gebäudes bestehenden Boden und dem Dach dann möglicherweise weniger als 3 m beträgt. Das kann ohnehin nur im Rahmen eines förmlichen Bauantrags anhand der darin enthaltenen verbindlichen Bauzeichnungen beurteilt werden. Daran fehlt es bislang. Für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ist es weiter unerheblich, ob der Vortrag der Antragsteller überhaupt zutrifft, dass nach Fertigstellung des Carportes der Abstand zwischen dessen Boden und dem bereits vorhandenen Dach weniger als 3 m betragen würde. Das Gericht vermag nicht nachzuvollziehen, warum die Antragsteller die Gründung der Stützen des Carportes, die lediglich aus verzinkten, mit Abstand zum Untergrund einbetonierten Balkenschuhen besteht, auf dem Niveau des natürlichen Boden vornimmt, um dann nachfolgend dort
aufzuschütten. Zum Einen ist eine solche Bauausführung handwerklich völlig unsinnig, da beim Auffüllen des Niveaus um –wie hier erforderlich- nahezu 80 cm, die Balkenschuhe überschüttet würden. Dadurch erhielten die Holzpfähle Bodenkontakt und ihr Wegfaulen wäre vorprogrammiert.
Zum anderen liegt die Unterkante des den Carport nach hinten bereits abschließenden Holzgattertores bzw. Zaunes auf dem Höhenniveau der Balkenschuhe. Wird der Boden des Carports in dem erforderlichen Umfang höher gelegt, verschwände auch das Holzgatter mit seiner unteren Hälfte im Erdreich.
Auch die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit der ausgeführten baulichen Anlage nach § 63 LBO liegen offensichtlich nicht vor.
Es ist außerdem davon auszugehen, dass das Vorhaben der Antragsteller auch nicht die Abstandflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO einhält. Auf Grund des Umstandes, dass die mittlere Wandhöhe des von den Antragstellern teilweise errichteten Carports 3 m überschreitet, ist er nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 4 LBO privilegiert, so dass er nach § 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 LBO eine Abstandsfläche von 3 m einhalten muss. Daher ist das Bauwerk der Antragsteller auch materiell baurechtswidrig.
Die Frage, ob für den geplanten Carport eine Baugenehmigung unter Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt werden kann, muss im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.
Ein entsprechende Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit des Carportes der Antragsteller hat der Antragsgegner bereits in dem angegriffenen Bescheid in Aussicht gestellt.
Die vom Antragsbegehren der Antragsteller mitumfasste Anordnung der nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO entfallenden aufschiebenden Wirkung gegen die Androhung und bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung der Nutzungsuntersagung hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Zwangsgeldandrohung entspricht den Vorschriften der §§ 13 ff., 20 SVwVG. Insbesondere bedarf es beim Erlass einer Baueinstellungsverfügung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 2. Hs. SVwVG ausdrücklich keiner besonderen Fristsetzung.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Das vermögensmäßige Interesse der Antragsteller an der Aufhebung der Einstellungsverfügung schätzt die Kammer dabei auf 1.000,-- Euro. Die Zwangsgeldandrohung ist bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen). Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des o.g. Streitwertkataloges).

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 81
 § 60
 § 61
 § 63
 § 61
 § 61
 § 8
 § 2
 § 63
 § 8
 § 7
 § 19
 § 52