Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201136/03
Timestamp: 2019-06-18 14:08:28+00:00

Document:
BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,561
BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03 (https://dejure.org/2004,561)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03 (https://dejure.org/2004,561)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 (https://dejure.org/2004,561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 G... G; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 111b Abs. 2 StPO; § 111d StPO; § 111e Abs. 1 StPO; § 33a StPO; § 311a StPO; § 88 BörsG a.F.; § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG; § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG; § 263 Abs. 1 S
Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen zur Sicherung des Verfalls (Bruttoprinzip; Prüfungsanforderungen bei Entzug des gesamten Vermögens; Mittäterschaft; wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt; Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person); Eigentumsgrundrecht (Bestand; Nutzung; Gewährleistungsgehalt; Grundrechtsschutz durch faire Verfahrensführung); Schranken des Eigentums (Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als strafrechtliche Nebenfolge); Verheimlichung eines ablehnenden Beschlusses der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (keine Bekanntgabe, Trennung von Beschlüssen; Akteneinsicht; Entfernung aus den Akten); Effektivität des Rechtsschutzes (Prüfungsumfang des Gerichtes; Abwägung im Einzelfall; Verhältnismäßigkeit); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Erschöpfung des Rechtswegs; Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO; nachträgliche Anhörung im Beschwerdeverfahren nach § 311a StPO; Rüge der Verfassungswidrigkeit von Normen im fachgerichtlichen Verfahren); Fall Falk (Ision / Distefora / Energies)
Zur Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht iVm dem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung - zur Bekanntgabe von in die Rechte des Betroffenen eingreifenden Entscheidungen
Bestehen eines Ermessen bezüglich der Anordnung des dinglichen Arrests; Grundrechtseingriff durch die Anordnung eines dinglichen Arrests; Messung des staatlichen Zugriffs auf das Vermögen nach dem Maßstab des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Schranke des Eigentums; Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrests; Voraussetzungen des Verfalls bei Mittätern
Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs und gewerbsmäßigen Betrugs
heise.de (Pressebericht, 23.06.2004)
Juristischer Erfolg für Internet-Unternehmer Falk
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; StPO § 111b Abs. 2, §§ 111d, 111e Abs. 1; StGB § 73 Abs. 1, § 73a
Anforderungen für den Vermögensarrest bei Straftätern
Gewinnabschöpfung; Anordnung eines dinglichen Arrests; faires Verfahren; § Eigentumsgarantie
StV 2004, 409
WM 2004, 1378
DVBl 2004, 1121 (Ls.)
Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres durch den Täter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (BVerfG (Kammer) StV 2004, 409, 411; NJW 2005, 3630, 3631).
Die Beschränkung des Eigentums durch die §§ 73 ff. StGB ist verhältnismäßig; sie führt insbesondere nicht zu einer übermäßigen und daher unzumutbaren Belastung des Eigentümers einer deliktisch erlangten Vermögensposition (vgl. BVerfGE 110, 1 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
Diese Maßnahmen dienen der Sicherung und Vorbereitung eines möglichen Entzugs von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
Je intensiver der Staat schon allein mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich des Einzelnen eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
b) Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
Schematisch vorgenommene Anordnungen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
b) Wegen der Höhe des Arrestbetrags bedarf es jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen hinsichtlich des Umstandes, dass es sich bei dem Arrestbetrag um ein vom Beschwerdeführer strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
Diese Konstruktion hätte Anlass zu weiteren gerichtlichen Erwägungen gegeben, weswegen der "Strohmann", der lediglich Anspruch auf eine feste Vorabvergütung gehabt hat, im vollen Umfang die wirtschaftliche Verfügungsgewalt erlangt haben soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ).
Eine etwaige Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft kommt hier nur dann in Betracht, wenn sich alle Beteiligten darüber einig waren, dass sie gemeinsam Verfügungsgewalt erlangt haben (vgl. hierzu Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 m.w.N.).
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
eine neunmonatige Sperrfrist vereinbart wurde und dass während dieser Zeit die Kurse dieser Aktien gefallen sind, könnte lediglich im Rahmen des § 73c StGB Berücksichtigung finden (BVerfG wistra 2004, 378, 381 f.).
An dieser - von der herrschenden Lehre geteilten (…vgl. LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32;… MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32;… SSWStGB/ Burghart, § 73 Rn. 15;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 147).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382).
Nach der Rechtsprechung ist der Verfall keine Strafe (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 f., 16, 19; vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 381; ferner BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67), sondern weist dem Täter oder Teilnehmer - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - "wirtschaftliche Verlustrisiken" zu (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 21).
BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ; BVerfGK 5, 217 ).
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 292 ).
Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O., S. 410 f.; BVerfGK 5, 217 ).
c) Die angegriffenen Beschlüsse verletzten Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Grundsätzen zum Schutz des Eigentums des Beschwerdeführers nicht gerecht geworden seien (Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409, …und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, EuGRZ 2005, S. 430).
Der sachlichen Überprüfung der Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409, vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, NJW 2005, S. 3630, …und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, EuGRZ 2005, S. 430) wird durch diese Entscheidung nicht vorgegriffen.
Die Vorschriften über die Anordnung des Verfalls sind verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, juris, Rn. 41).
BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04
Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, WM 2004, S. 1378 ).
b) Allein aus dem Umstand, dass die I. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Angeklagte war, etwas als Drittbegünstigte gemäß § 73 Abs. 3 StGB aus den Taten erlangt hat, lässt sich nicht auf eine Erlangung durch den Angeklagten selbst schließen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93 Rn. 47; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411).
Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …
BGH, 13.12.2006 - 4 StR 421/06
Rücktritt von einer Verbrechensverabredung; Verfall von Wertersatz (fehlerhafte …
OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 3 Ws 42/05
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund
BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …
OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 1 Ws 293/09
Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall (Feststellungen; …
BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 146/06
Nachprüfung der Auslegung und Anwendung von Strafverfahrensrecht durch das …
BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06
Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts- …
VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 120-IV-06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests sowie dessen Vollzug …
BGH, 22.01.2008 - 1 StR 627/07
Mittäterschaft (Kriterium der Aufteilung der Beuteanteile)
OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15
Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils …
OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 426/14
Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung eines dinglichen …
OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 Ws 81/10
Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des …
BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines …
OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12
LG Saarbrücken, 05.05.2008 - 2 Qs 22/08

References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 103
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 33
 § 311
 § 88
 § 38
 § 20
 § 263
 § 33
 § 311
 Art. 14
 Art. 14
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 73
 Art. 14
 § 73