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Timestamp: 2020-01-19 10:34:59+00:00

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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen vom 26.11.2015 | Engelskirchen
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen vom 26.11.2015
§2 Verunreinigung und Verunstaltung des Straßenbildes
§3 Werbung, wildes Plakatieren
§4 Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit
§6 Abfallbehälter/Sammelbehälter
§7 Imbissstuben, Schnellrestaurants
§8 Verkehrsgefährdungen
§9 Benutzung der Straßen und Anlagen
§10 Abstellen von Fahrzeugen
§11 Brauchtumsfeuer
§12 Zulassung von Ausnahmen
§14 Inkrafttreten, Beschränkung der Geltungsdauer
Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 31 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG), der §§ 5 Abs. 1; 7 Abs. 1; 9 Abs. 3; 10 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen - Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Engelskirchen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen mit Beschluss vom 25.11.2015 folgende ordnungsbehördliche Verordnung mit der Maßgabe erlassen, dass soweit in der Verordnung die männliche Sprachform verwendet wird - die weibliche Form miterfasst gilt:
Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen, ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder einer öffentlich-rechtlichen Widmung.
Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle der Allgemeinheit dienenden Spiel- und Bolzplätze, Gärten, Anpflanzungen, Alleen, Parkanlagen, Bänke, Brunnenanlagen, Bäume, Baumstützen und Denkmäler. Zu den Anlagen gehören auch Ufer an Gewässern, soweit diese nicht der Aufsicht der Wasserbehörden unterliegen; unerheblich ist, in wessen Eigentum die Flächen sind.
Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die sich im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen und der öffentlichen Benutzung dienenden Anlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der privaten Post- und Telekommunikationsunternehmen.
Verunreinigung und Verunstaltung des Straßenbildes
Die Verunreinigung der in § 1 genannten Straßen, Anlagen und Einrichtungen ist verboten. Das gilt insbesondere für das Wegwerfen von Abfällen sowie das Ausspucken/Wegwerfen von Kaugummis. Verstöße werden wie folgt geahndet:
Papier, Teller, Becher, Dosen und ähnliche Behältnisse,
Zigarettenkippen und Schachteln
Obst und Essensreste
In besonderen Fällen kann gemäß § 13 Abs. 3 dieser Verordnung auch ein erhöhtes Bußgeld erlassen werden.
Verunreinigungen durch Hundekot, Pferdeäpfel und ähnlichen Tierexkrementen auf den Straßen und in den Anlagen sind verboten.
Liegenlassen von Hundekot, Pferdeäpfeln oder ähnlichen Exkrementen von Tieren
Es ist verboten, auf Verkehrsflächen und in Anlagen - insbesondere an Bäumen, Haltestellen und Wartehäuschen, Strom- und Ampelschaltkästen, Lichtmasten, Signalanlagen, Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen, an Abfallbehältern und Sammelcontainern und an sonstigen für diese Zwecke nicht bestimmten Gegenstände - Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial anzubringen, zu verteilen oder zugelassene Werbefläche durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken.
Ebenso ist es untersagt, die in Absatz 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu verunstalten.
Es ist nicht gestattet, unbefugt private bauliche Anlagen, soweit diese von der Straße aus einsehbar sind, zu bekleben, zu besprühen oder zu beschmieren. Dieses Verbot gilt auch für das Befestigen von Werbung aller Art, sonstiger Plakate, Suchanzeigen etc..
Das Verbot gilt nicht für von der Gemeinde genehmigte Nutzungen, für von der Gemeinde konzessionierte Werbeträger sowie für bauaufsichtlich genehmigte Werbeanlagen. Solche Werbeanlagen dürfen jedoch in der äußeren Gestaltung nicht derart vernachlässigt werden, dass sie verunstaltet wirken.
Verstöße nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 werden wie folgt geahndet:
35 - 500 EUR
Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit
Im Geltungsbereich des § 1 dieser Verordnung ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu belästigen, oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu gefährden insbesondere durch
aggressives Betteln und/oder aufdringliche Verkaufspraktiken, z.B. mittels aufdringlichen Ansprechens, Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, Errichten von Hindernissen im Verkaufsraum, bedrängender Verfolgung;
wiederkehrende Ansammlung von Personen, von denen Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen und Belästigungen von Passanten;
Lärmen, das geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen, z.B. durch Rufen, Schreien, sonstiges Erzeugen überlauter Geräusche;
Konsum von alkoholischen Getränken und anderer Rauschmittel auf Spiel- und Bolzplätzen und im Außengelände von Schulen;
Urinieren/Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit;
Störungen in Verbindung mit Alkoholkonsum (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Passanten und Gefährdung anderer);
das Mitführen von nicht angeleinten Tieren, außer Blindenhunden, auf Spiel- und Bolzplätzen.
§3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landesimmissionsschutzgesetz - LImSchG - vom 18.03.1975, GV NRW S. 232) bleibt hiervon unberührt.
Aggressives Betteln/aufdringliche Verkaufspraktiken
Beteiligung an wiederkehrende Ansammlungen von Personen, von denen Störungen ausgehen
Störungen in Verbindung mit Alkoholkonsum
Konsum von alkoholischen Getränken/anderer Rauschmittel auf Spiel- und Bolzplätzen und im Außengelände von Schulen
Urinieren und Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit
Mitführen von nicht angeleinten Tieren, außer Blindenhunden, auf Spiel- und Bolzplätzen
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundegesetzes.
Verstöße werden wie folgt geahndet
Abfallbehälter/Sammelbehälter
Zur allgemeinen Benutzung aufgestellte Abfallbehälter sind nur zum Aufnehmen kleinerer Abfallmengen bestimmt. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen/Abstellen bzw. Ablegen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen, ist verboten.
Einbringen/Abstellen/-legen von im Haushalt angefallenen Abfällen
Einbringen/Abstellen/-legen von in Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen
Imbissstuben, Schnellrestaurants
1. An Imbissstuben, Imbissständen, Kiosken, Trinkhallen und Schnellrestaurants und Ähnlichem sind von der Betreiberin/dem Betreiber Abfallbehälter in ausreichender Größe sichtbar aufzustellen oder anzubringen und rechtzeitig zu entleeren.
vorgeschriebener Abfallbehälter nicht aufgestellt
vorgeschriebener Abfallbehälter nicht rechtzeitig geleert
2. Abfälle, die im Umkreis von 50 Metern um einen der genannten Betriebe anfallen und diesem zuzuordnen sind, sind von der gewerbetreibenden oder der verantwortlichen Person vor Ort unverzüglich zu entfernen.
1. Zu den Straßen hin gelegene Kellerluken, Brunnen, Gruben und Schächte müssen mit festen Türen, Deckeln oder Gitterrosten verkehrssicher verschlossen sein. Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und ähnliche dem öffentlichen Interesse dienenden Anlagen ermöglichen, sind so freizuhalten, dass ihre Benutzung jederzeit möglich ist.
Verstöß Verstöße werden wie folgt geahndet:
2. Frisch gestrichene Gegenstände an und auf Straßen, in den Anlagen und an den Einrichtungen müssen, so lange sie abfärben, durch einen deutlichen Hinweis kenntlich gemacht werden.
Benutzung der Straßen und Anlagen
Die Benutzer der in § 1 bezeichneten Straßen und Anlage haben sich so zu verhalten, dass die Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt sowie andere Benutzer nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar belästigt, behindert, gefährdet oder geschädigt werden.
Straßen und Anlagen dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden.
Es ist untersagt, in den Anlagen zu übernachten, außerhalb der dafür bestimmten Plätze Zelte oder Wohnwagen aufzustellen oder Feuer zu machen.
Kraftfahrzeuge dürfen, mit Ausnahme von Notfällen, auf Straßen nicht repariert, mit Reinigungsmitteln gewaschen oder mit brennbaren, ölauflösenden oder schaumbildenden Flüssigkeiten behandelt werden.
Das Fahren, Parken und das Abstellen von Fahrzeugen auch auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen ist untersagt.
Es ist nicht gestattet, in den in § 1 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen nicht zugelassene oder nicht betriebsbereite Fahrzeuge abzustellen.
Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge können innerhalb von zwei Tagen von der Ordnungsbehörde kostenpflichtig von den in § 1 bezeichneten Anlagen oder Einrichtungen entfernt werden.
Fahrzeug selbst entfernt
Fahrzeug durch Ordnungsbehörde entfernt
Brauchtumsfeuer sind vor ihrer Durchführung bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Brauchtumsfeuer sind Feuer, deren Zweck nicht darauf gerichtet ist, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Brauchtumsfeuer dienen der Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z.B. Osterfeuer und Martinsfeuer.
Die Ordnungsbehörde kann in begründeten Fällen von den in dieser Verordnung erlassenen Verboten Ausnahmen zulassen.
entgegen § 2 Abs. 1 und 2 die in § 1 genannten Straßen, Anlagen und Einrichtungen verunreinigt,
entgegen § 3 Abs. 1 auf den in § 1 genannten Straßen, Anlagen und Einrichtungen Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen, Veranstaltungshinweise und sonstiges Werbematerial anbringt, verteilt oder zugelassene Werbeflächen überklebt, bemalt oder in sonstiger Weise überdeckt,
entgegen § 3 Abs. 2 die in § 1 genannten Straßen, Anlagen und Einrichtungen bemalt, besprüht, beschriftet, beschmutzt oder in sonstiger Weise verunstaltet,
entgegen § 3 Abs. 3 unbefugt private bauliche Anlagen, soweit diese von der Straße aus einsehbar sind, beklebt, besprüht oder beschmiert, Werbung aller Art oder sonstige Plakate, Suchanzeigen etc. befestigt,
entgegen § 4 andere belästigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder gefährdet, insbesondere durch die in § 3 a) bis g) genannten Handlungen,
entgegen § 5 als Tierhalter oder Aufsichtsperson über Tiere nicht dafür Sorge trägt, dass von diesen Tieren keine Belästigungen oder Gefahren ausgehen und diese nicht verkehrsgerecht führt,
entgegen § 6 die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter zweckwidrig benutzt, insbesondere durch das Einbringen der in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen,
entgegen § 7 Abs. 1 an Imbissstuben, Imbissständen, Kiosken, Trinkhallen und Schnellrestaurants keine Abfallbehälter in ausreichender Größe sichtbar aufstellt oder anbringt oder diese nicht rechtzeitig entleert,
entgegen § 7 Abs. 2 alle Abfälle, die im Umkreis von 50 m der in Abs. 1 genannten Gewerbebetriebe anfallen und aus den Gewerbebetrieben herrühren, nicht entfernt,
als Hauseigentümer entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Kellerluken, Brunnen, Gruben und Schächte nicht mit festen, den Fußgängerverkehr nicht gefährdenden Türen, Deckeln oder Gitterrosten verkehrssicher verschließt,
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizität-, Fernmelde- oder ähnliche dem öffentlichen Interesse dienenden Anlagen ermöglichen nicht so freihält, dass ihre Benutzung jederzeit möglich ist,
entgegen § 8 Abs. 2 frisch gestrichene Gegenstände an Anlagen und Straßen nicht deutlich kenntlich gemacht, so lange sie abfärben,
entgegen der Untersagung in § 9 Abs. 1 bis 3 Straßen und Anlagen bestimmungswidrig nutzt, indem er in Anlagen übernachtet, außerhalb der dafür bestimmten Plätze Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder Feuer macht,
entgegen § 9 Abs. 4 auf Straßen Kraftfahrzeuge repariert, mit Reinigungsmitteln wäscht oder mit brennbaren, ölauflösenden oder Schaumbildenden Flüssigkeiten behandelt,
entgegen § 9 Abs. 5 auch auf außerhalb von Straßen angelegten Grünflächen mit Fahrzeugen fährt, parkt oder diese abstellt,
entgegen § 10 Abs. 1 Fahrzeuge, die nicht zugelassen oder betriebsbereit sind, in den Anlagen oder auf Straßen abstellt.
2. Ordnungswidrig gemäß § 17 LImSchG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, die Anzeigepflicht gemäß § 11 der Verordnung verletzt.
3. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen belegt sind. Die Höhe der Geldbuße ergibt sich im Einzelnen aus den einzelnen Paragraphen bezifferten Werte. Zuständige Verwaltungsbehörde ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 31 Abs. 2 OBG der Bürgermeister.
Inkrafttreten, Beschränkung der Geltungsdauer
Die Geltungsdauer wird auf 20 Jahre beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Verkündung.
Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach Datum der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
diese Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Gemeinde vorher nicht gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Engelskirchen, 26.11.2015
Amtliche Bekanntmachungen vom 03.12.2015

References: §2

§3

§4

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§14
 § 1
 § 13
 § 1

§3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 17
 § 11
 § 36
 § 31