Source: https://www.bag-urteil.com/31-05-2016-9-azb-3-16/
Timestamp: 2019-09-19 11:13:15+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZB 3/16 | bag-urteil.com
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 9.097,14 Euro festgesetzt.
9 AZB 3/16 > Rn 1
9 AZB 3/16 > Rn 2
9 AZB 3/16 > Rn 3
„Vor diesem Hintergrund setzt unsere Mandantin die Erfindervergütung für Herrn Dr. K in Bezug auf die nachfolgend definierte Erfindung für das Jahr 2013 unter Anwendung des ‚Agreement on Inventor’s Remuneration‘ vom 19. Januar 2007 nachfolgend wie folgt verbindlich fest (§ 12 III ArbEG):
3. Erfindervergütung 2014
Vergütungspflichtige ‚annual revenues‘: EUR 42.649.428
EUR 13.626.660
Zwischensumme: EUR 56.276.087
Agreements: 0,031 %
Erfindervergütung 2013 EUR 17.445,59
Abzgl. bereits geleistete Erfindervergütung 2013 EUR 13.221,32
Ausschüttungsbetrag EUR 4.224,27“
9 AZB 3/16 > Rn 4
9 AZB 3/16 > Rn 5
9 AZB 3/16 > Rn 6
9 AZB 3/16 > Rn 7
9 AZB 3/16 > Rn 8
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu Recht für zulässig erklärt. Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Dennoch war der Rechtsstreit nicht an das nach § 143 Abs. 2 PatG iVm. § 38 GZVJu für Patentstreitsachen im Oberlandesgerichtsbezirk München zuständige Landgericht München I zu verweisen. Denn gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG ausgenommen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben. Für solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Diese Zuständigkeit bleibt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen (BAG 9. Juli 1997 – 9 AZB 14/97 – zu II 2 b der Gründe; Schwab NZA-RR 2014, 281, 287). Eine solche Streitigkeit liegt hier vor.
9 AZB 3/16 > Rn 9
9 AZB 3/16 > Rn 10
9 AZB 3/16 > Rn 11
a) Eine Feststellungsvereinbarung muss die für beide Parteien verbindliche Konkretisierung des Vergütungsanspruchs enthalten (AnwK-ArbR/Schoob 2. Aufl. Bd. 1 § 12 ArbnErfG Rn. 3). Erforderlich ist eine Einigung über alle zur Bestimmung der Vergütung relevanten Berechnungsfaktoren (Bartenbach/Volz ArbnErfG 5. Aufl. § 12 Rn. 17). Die Vereinbarung einer Pauschalabfindung durch einen konkreten Geldbetrag ist möglich (vgl. BGH 17. April 1973 – X ZR 59/69 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 61, 153), aber nicht erforderlich. Die Vereinbarung der Parteien vom 19. Januar 2007 erfüllt diese Voraussetzungen.
9 AZB 3/16 > Rn 12
9 AZB 3/16 > Rn 13
9 AZB 3/16 > Rn 14
Arbeitnehmererfindung,
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung,
ArbGG § 2 Abs. 2 Buchst. a)
GVG § 16 S. 2
Das Urteil BAG – 9 AZB 3/16 wird zitiert in:
> BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 71/18

References: § 39
 § 143
 § 38
 § 39
 § 39
 § 2
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 2
 § 16