Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20131/13
Timestamp: 2018-07-15 19:08:24+00:00

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BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13 - dejure.org
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG, § ... 683 Satz 1, § 670 BGB, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, § 4 Nr. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, § 1 Abs. 3 OlympSchG
§ 3 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 OlympSchG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG
Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
Optiker darf mit "olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" werben
Optiker darf mit "olypmischen Preise" und "Olympia-Rabatt" werben
Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze
OlympSchG § 3 Abs. 2 Nr. 2 2. Var.
Werberecht: Werbung mit "Olympische Preise” und "Olympia-Rabatt” nicht direkt unzulässig
Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele
Werbung mit den Spielen - "olypmische Preise" und "Olympia-Rabatt" erlaubt
Werbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" für Kontaktlinsen zulässig
"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG
Werbung mit Olympia-Rabatt zulässig
Werbung mit Olympia-Rabatt oder Olympischen Preisen ist für jedermann zulässig
Werbung mit "olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" erlaubt
Werbung mit dem Begriff Olympia
Werbung mit olympischen Preisen und Olympia-Rabatt erlaubt
Kurznachricht zu "Olympia-Rabatt: Werbung mit "Olympischen Preisen" zulässig" von RA Eckart Haag, LL.M., original erschienen in: K&R 2015, 41 - 48.
Kurznachricht zu "Zum Schutz olympischer Bezeichnungen nach der BGH-Entscheidung "Olympia-Rabatt" (I ZR 131/13)" von RA Dr. Christoph Rieken, original erschienen in: MarkenR 2015, 173 - 178.
LG Kiel, 21.06.2012 - 15 O 158/11
NJW-RR 2015, 235
MDR 2014, 1461
GRUR 2014, 1215
MMR 2015, 183
K&R 2015, 41
§ 3 OlympSchG verbietet nicht per se jede Werbung, in der die olympischen Zeichen bewusst aufgrund der mit ihnen verbundenen positiven Assoziationen als Werbeträger eingesetzt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 19 ff. - Olympia-Rabatt).
Dies ergibt sich daraus, dass der Sonderrechtsschutz für die olympischen Zeichen keinen Schutz gewährt, der über den Schutzumfang einer Marke nach § 14 Absatz 2 MarkenG hinausgeht (vgl. Gesetzesbegründung zu § 3 OlympSchG, Bundestag Drucksache 15/1669, S. 9) und ferner daraus, dass vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift das Erwecken einer bloßen Assoziation nicht umfasst ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 43 - Olympia-Rabatt).
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens kann nur dann vorliegen, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem Kläger (oder dem Internationalen Olympischen Komitee) und dem mit den olympischen Zeichen werbenden Unternehmen ausgeht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 43 - Olympia-Rabatt).
Ihm ist bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 44 - Olympia-Rabatt; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, juris Rn. 45 - WM-Marken).
Ob der Verbraucher auch noch nach Betrachtung der Werbung in der Lage ist, aus dem Gedächtnis heraus ein Unternehmen dem offiziellen Sponsorenkreis zuzuordnen, ist hingegen nicht von Belang (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 45 - Olympia-Rabatt; Heermann GRUR 2014, 233 [236]).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Bundesgerichtshof als möglich ansieht, bei der Verwendung des olympischen Emblems könnte eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen vorliegen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 44 - Olympia-Rabatt).
Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 21 - Olympia-Rabatt).
Deshalb ist dem Bundesgerichtshof uneingeschränkt zu folgen, wenn er feststellt, dass ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 OlympSchG nicht schon in jeder Verwendung vorliegt, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 32 - Olympia-Rabatt).
Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13 geklärt und werden auf den vorliegenden Fall angewendet.
Im Revisionsverfahren kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. zum Markenrecht BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23, 35 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zum sondergesetzlichen Schutz nach dem Olympia-Schutzgesetz BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 38 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
OLG München, 07.12.2017 - 29 U 2233/17
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "Bauernhofolympiade und Ersatz …
Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 Tz. 43 - Olympia-Rabatt zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG).
LG München I, 23.05.2017 - 33 O 16000/16
Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff …
Rechtsfehlerhaft sei der BGH in seiner Entscheidung Olympiarabatt (GRUR 2014, 1215) zu einer engen Auslegung der Verwendung der olympischen Bezeichnungen gelangt.
Sowohl die Werbung mit als auch die Bezeichnung der Veranstaltung als "Bauernhof-Olympiade" ist nicht geeignet, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mit den vom Kläger oder dem IOC erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1215 Rn. 41).
Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (BGH GRUR 2014, 1215 Rdnr. 43 - Olympia-Rabatt).
Das OlympSchG ist verfassungskonform (vgl. BGH GRUR 2014, 1215, 1216 - Olympia Rabatt ).
Die Verwendungs- und Verwertungsbefugnis an dem olympischen Emblem und den olympischen Bezeichnungen ist daher - wie auch sonstige gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen - mit der Eintragung auf den übernehmenden Kläger übergegangen (…vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 16.5.2012 - 2a O 384/11, BeckRS 2012, 19233; ebenso BGH GRUR 2014, 1215 - Olympia Rabatt ).
Darüber hinaus ist auch eine Verwechslungsgefahr oder eine Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung - anders als bei § 3 Abs. 2 OlympSchG - keine Voraussetzung der rechtsverletzenden Verwendung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215, Rn. 30 - Olympia Rabatt ).

References: § 3
 § 670
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1

§ 3
 § 4
 § 3

§ 3
 § 14
 § 3
 § 3
 § 2
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