Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=215
Timestamp: 2017-05-25 12:25:39+00:00

Document:
BGH: Beschluss vom 20.10.2005 - Az. I ZB 21/05 - (Abmahnungskosten als Kosten des Rechtsstreits - Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Kosten, Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG, Gebühr Nr. 2400) Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Beschluss vom 20.10.2005 - Az. I ZB 21/05 - (Abmahnungskosten als Kosten des Rechtsstreits - Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Kosten, Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG, Gebühr Nr. 2400)
Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.
ergänzende Leitsätze (tg):
1. Die für die Abmahnung entstehende Geschäftsgebühr zählt auch nicht zu den einen Rechtsstreit vorbereitenden Kosten (§ 91 ZPO).
2. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hängen nicht von einer vorangegangenen Abmahnung ab.
MIR 2005, Dok. 025
Bemerkung der Redaktion: Die ergänzenden Leitsätze - insbesondere 2. - dienen in erster Linie der nochmaligen Klarstellung (vgl. hierzu aus der jüngeren Rechtsprechung auch BGH, Beschl. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882, 885 = WRP 2005, 1408 - zum Problem der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ). Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Az.) zur Verfügung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/215
BGH, Urteil vom 08.01.2015 - Az. VII ZR 6/14 E. Premium - Zum Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"Bundesgerichtshof Teilweise verwirkt - Entscheidung im Streit zwischen der Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg" BGH, Urteil vom 31.10.2012 - Az. I ZR 205/11 Preisrätselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisrätsel" überschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar ist. BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 102/10 Stimmt's? - Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11 Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

References: § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2
 § 91
 § 11
 § 649
 § 4
 § 101
 § 101