Source: http://castelligasse.at/Politik/Parlamentarismus/parlamentarismus.htm
Timestamp: 2017-05-30 05:33:52+00:00

Document:
POLITIK BUNDESPRAESIDENT PARTEIEN EU GESETZGEBUNG REGIERUNGSFORMEN WAHLEN BUNDESREGIERUNG UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
BUNDESRAT BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZ UNVEREINBARKEITSGESETZ REDEZEITEN -REGELUNG im NR
US-KONGRESS HOUSE OF LORDS HOUSE
OF COMMONS BUNDESVERSAMMLUNG DEUTSCHES PARLAMENT SCHWEIZER PARLAMENT EU-PARLAMENT
Politik: Die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil. "Wörterbuch des Teufels" A. BIERCE PARLAMENTARISMUS
Paulskirche - Frankfurt 1848
wird in vielen Staaten die demokratisch gewählte Volksvertretung
genannt. In Österreich versteht man unter dieser Bezeichnung den Nationalrat
und den Bundesrat gemeinsam sowie
den Namen des Gebäudes in dem diese ihren Sitz haben.
Vorbild aller Parlamente ist das
englische Parlament. Daher werden auf dieser Seite auch Vergleiche mit
diesem angestellt.
Das Parlamentsgebäude wird renoviert. Das wird teuer. Im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz PGSG vom 11. 8. 2014 werden konkrete Beträge genannt:
An seiner Spitze stehen drei
sie werden von den Abgeordneten gewählt; die Zahl der Abgeordneten beträgt 183.
Jede der vertretenen Parteien wählt
einen Klubobmann. Er gibt "seinen" Abgeordneten Richtlinien für deren Abstimmungsverhalten (Klubzwang).
D. h. Abgeordnete einer Fraktion müssen so abstimmen, wie es in der
"Klubsitzung" mit dem Obmann vereinbart wurde. Sie haben
"Fraktionsdisziplin" zu halten.
Im Widerspruch dazu steht das freie Mandat jedes Abgeordneten, seine Verantwortung, so zu stimmen, wie es seiner persönlichen Überzeugung, seinem Gewissen entspricht.
Abstimmungen erfolgen meistens offen,
selten geheim.
Funktionsperiode: 5 Jahre
[2007 beschlossen die Koalitionsparteien SPÖ + ÖVP eine Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre. 1958 waren die beiden Parteien mit dem gleichen Vorhaben am Widerstand von Franz Olah* gescheitert, der darüber das Volk abstimmen lassen wollte.]
Das russische Parlament, die DUMA, nahm sich an Österreich ein Beispiel. Auch dort wurde das Wahlvolk nicht mit einer Abstimmung belästigt. 2008 genehmigten sich die Abgeordneten eine Verlängerung der Legislaturperiode um eines auf fünf Jahre.
Die "ranghöchsten"
Abgeordneten der Parteien sitzen in den vorderen Bänken
Die Einberufung des NR zur Ordentlichen Tagung und das Schließen der Tagung - Ordentlichen Tagung beendet -
erfolgen durch den Bundespräsidenten. Funktionsperiode: 5 Jahre
Sitzverteilung lt. Wahlergebnis vom 29. 9. 2013 Wählerstimmen
Sitzverteilung nach dem Übertritt zweier FRANK-Mandatare (Vetter, Franz) zur ÖVP am 3. 6. 2015
Sitzverteilung nach dem Übertritt weiterer zwei FRANK-Mandatare (Nachbaur, Ertlschweiger) zum ÖVP-Klub am 1. 8. 15
Sitzverteilung nach dem Austritt einer FRANK-Mandatarin (Lintl) am 11. 8. 15
Sitzverteilung nach dem Übertritt eines NEOS-Mandatars (Vavrik) am 30. 3. 17
Nächster Wahltermin: 15. Oktober 2017
Parlamentarische Rechte der Klubs:
▪ Klubstärke erreicht eine Partei im
NR, wenn sie mindestens fünf Abgeordnete stellt. Damit hat sie auch Anspruch auf Fördermittel (Klubfinanzierungsgesetz).
▪ Fünf Abgeordnete, die nicht derselben Partei angehören, können nur mit Zustimmung des NR einen Klub bilden. (siehe unten: 131. Bundesgesetz vom 19. Juli 2013)
▪ Die Klubgröße bestimmt, in wie vielen Ausschüssen den jeweiligen Klubs der Vorsitz zusteht und die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen.
An Sitzungstagen mit Blockredezeit wird die Tagesredezeit proportional nach Klubgröße aufgeteilt. Die Klubs bestimmen dann die Redezeit ihrer Abgeordneten.Abhängig von der Mandatszahl stehen den Klubs bestimmte Minderheitsrechte zu (Anzahl der "Dringlichen Anfragen", Verschieben von Abstimmungen, ...)
Sitzordnung der Parlamentarier (Gesetzgebungsperiode 2013 - 2018), Grafik: Parlamentsdirektion
Ich behaupte, dass ein gutes Drittel aller Abgeordneten - Stand jetzt - am Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln wäre. Vorbestrafter (wegen Falschaussage) NR-Abgeordneter Peter Westenthaler in einem Interview mit der Zeitung ÖSTERREICH 14. Juli 13 S 7
REGELUNG der REDEZEITEN
BGBl Nr. 410/1975 Fassung vom 15. 2. 2014
Jeder Abgeordnete darf in den Debatten des NR grundsätzlich nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der Präsident des NR kann bei besonders bedeutsamen Debatten dem NR einen Vorschlag für längere Redezeiten zur Abstimmung vorlegen. § 57. (1) Die Redezeit jedes Abgeordneten in einer Debatte ....... darf auch auf weniger als 20, aber
nicht weniger als fünf Minuten beschränkt werden, wenn die der NR beschließt oder der Präsident anordnet
§ 57. (2) 1 + 2
... beträgt die Redezeit eines Abgeordneten, der
keinem Klub angehört, für die gesamte Tagesordnung höchstens die Hälfte der Gesamtredezeit des an Mandaten kleinsten Klubs. Darüber hinaus kann die Redezeit eines Abgeordneten, der keinem Klub angehört, auf nicht weniger als fünf Minuten je Debatte beschränkt werden. § 57. (7)
Spricht ein Mitglied der Bundesregierung oder ein Staatssekretär in einer Debatte, die einer Redezeitbeschränkung ..... unterliegt, länger als 20 Minuten, kann jeder Klub, der eine abweichende Meinung zum Ausdruck bringen will, zusätzliche Redezeit im Ausmaß der Überschreitung in Anspruch nehmen.
§ 57. (8)
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung ..... sollen nicht länger als zehn Minuten dauern. § 57a. (2)
Der Monatsbruttobezug
der Abgeordneten beträgt 8.583,30 Euro (14
mal, seit 1. Jänner 2015). Er bildet die Basis (100 %) zur Berechnung der Höhe der Bezüge öffentlicher Funktionäre. Der Präsident des NR erhält 210 % eines NR-Abgeordneten, zweiter und dritter Präsident
je 170 % eines
NR-Abgeordneten, ebenso die Klubobleute.
Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren, wobei der niedere Betrag anzuwenden ist.
Am 1. Jänner. 2013 sollten laut Rechnungshof die Bezüge um den Anpassungsfaktor (Juli 2011 bis Juni 2012: 1,028) auf 8.388.- € angehoben werden. (Inflation 2,8 %)
Im BGBl. I Nr. 8 / 2013 wurde jedoch eine Erhöhung um lediglich 1,8 % festgelegt.
Am 1. Jänner. 2014 sollten laut Rechnungshof die Bezüge um den Anpassungsfaktor (Juli 2012 bis Juni 2013: 1,024) auf 8.506.- € angehoben werden. (Inflation 2,4 %)
Rechnungshof GZ 105.500/673-5A4/13: "Kundmachung des Präsidenten des Rechnungshofes über den Anpassungsfaktor gem. § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre"
2,4 % waren sich die Politiker nicht wert.
Im BGBl. 213_I_209 vom 27. 12. 2013 legten sie ihre Bezugserhöhung mit lediglich 1,6 % fest.
Der Anpassungsfaktor (Inflation Juli 2013 bis Juni 2014: 1,017) und die Bezüge öffentlicher Funktionäre für das Kalenderjahr 2015 wurde vom RH am 4. 12. 2014 im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Der Anpassungsfaktor (Inflation Juli 2014 bis Juni 2015: 1,012) und die Bezüge öffentlicher Funktionäre für das Kalenderjahr 2016 wurde vom RH am 3. 12. 2015 im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Der Anpassungsfaktor (Inflation Juli 2015 bis Juni 2016: 1,008) und die Bezüge öffentlicher Funktionäre für das Kalenderjahr 2017 wurde vom RH am 2.
12. 2016 im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Bezüge der NR-Mitglieder
Detailbudget 02.01.01 Nationalrat (UG02 Verzeichnis veranschlagter Konten)
2016 BVA
2017 BVA
22.299.054
22.627.057
22.919.050
Nach zwanzig Jahren als Abgeordneter haben die Mandatare den maximalen
Pensionsanspruch von 80 % des Letztbezuges erreicht, nach 10 Jahren stehen ihnen 60 % zu. Dazwischen geht es in Zwei-Prozent-Sprüngen jährlich aufwärts.
Nebeneinkünfte: Während in Deutschland die zusätzlichen Einkünfte der Abgeordneten auf der Website des Bundestags für alle Interessierten bequem abrufbar sind, sind diesbezügliche Recherchen in Österreich mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Nur ein persönlicher Besuch im Parlament ermöglicht die Einsichtnahme in eine ausgedruckte Liste mit den relevanten Daten. Gutes Gedächtnis ist gefragt. Kopieren oder Abschreiben darf man die Liste nicht!
Die 630 Abgeordneten im italienischen Parlament und die 315 Senatoren sind noch bequemer gebettet: zu einem Nettogehalt von monatlich 5.419,- Euro kommen noch Sitzungsgelder (4.000,- Euro), Spesenpauschalen (3.690,- Euro für Sekretariat, 1.332,- Euro für Transportausgaben) und eine Entschädigung für Reisen und Telefonate (bis zu 1.850,- Euro).
2010 wurde ein Kürzung um 1.000,- beschlossen, die sich als Verzicht auf eine zukünftige herausstellte. Die italienischen Abgeordneten blieben Europas bestbezahlte. Verwaltungsstrafen müssen sie nicht bezahlen, Reisen mit Bahn, Schiff oder Flugzeug sind kostenlos.
Die Abgeordneten in den italienischen Regionalparlamenten bekommen pro Monat rund 9.700,-
Die Kosten für das italienischen Parlament (Bezüge und Renten der Abgeordneten + Personalaufwand) belaufen sich auf 1 Mrd. € pro Jahr. (Quelle: NZZ 11. Nov. 13 S 5)
Griechische Parlamentarier freuen sich über 8.594.- € p. M. Neben einer Bürozulage von 778.- € p. M. gibt es weitere Zuschüsse und Benefizien. Jeder der 300 Mandatare darf auf Kosten der Steuerzahler 4 Sekretäre anstellen. 1. 10. 11
Durchschnittsverdienst japanischer Parlamentsabgeordneter: 22 Mio. Yen / Jahr (164.179,- € Kurs 1. 8. 2009: 134,-). Für Bürokosten gibt es 12 Mio. Yen / Jahr (89.552,- €). Jeder Abgeordnete darf 3 Mitarbeiter anstellen.
Durchschnittsverdienst englischer Parlamentsabgeordneter: 64.766 ₤ (~72.000,- € / Jahr, inkl. Zulagen (z. B. Kommunikationspauschale 10.400 ₤) erhöht sich der Betrag auf 240.000,- € / Jahr Kurs 1. 5. 2009
Die Kosten für das britische Unterhaus (Bezüge und Renten der Abgeordneten + Personalaufwand) belaufen sich auf ~410 Mio. € / Jahr. (Quelle: NZZ 11. Nov. 13 S 5)
In Brasilien beschlossen die Abgeordneten und Senatoren in eigener Sache eine Gehaltserhöhung um 62 %. Seit 2011 verdienen sie 26.700 Rais (11.866,- € / Monat). Zuzüglich ihrer Spesen verursachten die Parlamentarier im Jahr 2010 Gesamtkosten von 7 Mrd. Rais (3,1 Mrd € Kurs 1/2011) für die beiden Kammern.
Ungarns Parlamentsabgeordnete verdienen netto 385.000,- Forint / Monat (1.400,- Euro).
Jan. 2011: 1 € = 275,-
Spaniens Parlamentarier erhalten 4.630.- € p. M. NZZ 4. 2. 12
kenianischen Parlaments verdienten pro Monat mehr als 9.000,- Euro, die sie, obwohl in der Verfassung vorgesehen, nicht vollständig versteuern.
Im März 2013 wurden ihre Gehälter um 1/3 gekürzt, Ende Mai beschlossen die Parlamentarier (350 Abgeordnete) eine Erhöhung um 60 %; natürlich rückwirkend ab März! NZZ 6. 8. 11 S 2 und 3. 5. 13 S 6
Nach Demonstrationen und der Zusicherung einer großzügigen Kfz-Pauschale nahmen sie die Erhöhung wieder zurück. NZZ 18. 7. 13 S 2
Kenias Parlamentarier gehören mit einem Monatsgehalt von umgerechnet 13.600 Franken zu den bestverdienenden der Welt NZZ 4. 4. 17 S 2
Änderungen (141. Bundesgesetz 30. Juli 2013)
§ 9. (1) Der Präsident des NR und der Präsident des BR haben auf Grund der Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 und 4 Unv-Transparenz-G eine öffentliche Liste zu führen, in der die von den Abgeordneten zum Nationalrat sowie die von den Bundesräten erfolgten Meldungen einzutragen sind. Die Summe der Einkommen ist entsprechend den Kategorien des § 6 Abs. 5 Unv-Transparenz-G zu veröffentlichen. Einkommen aus Vermögen sind nicht zu berücksichtigen.
(2) Der Präsident des NR hat gemäß § 2 Abs. 3a Unv-Transparenz-G gemeldete
ehrenamtliche Tätigkeiten bei den auf der
Homepage des Parlaments veröffentlichten Lebensläufen zu veröffentlichen. (3) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 und 2 sind für die Dauer der Mitgliedschaft zum jeweiligen Vertretungskörper bzw. der Ausübung der jeweiligen Funktion aufrecht zu erhalten.
(4) Abs. 1 und 3 gelten für Mitglieder der Landtage
mit der Maßgabe , dass die Veröffentlichung durch den
Präsidenten des jeweiligen
Landtages zu erfolgen hat. Die
Form der Veröffentlichung bleibt diesem überlassen.
Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre
§ 1a. Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage dürfen keinen Lobbying-Auftrag (§ 4 Z 2 des Lobbying- und Interessenvertetungs-Transparenz-Gesetzes) annehmen. Ansonsten ist die Wahrnehmung von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sofern die gesetzlichen Meldepflichten erfüllt sind, zulässig.
§ 2 (3a) (Verfassungsbestimmung)
Die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre haben, unabhängig von den Meldepflichten nach den vorstehenden Bestimmungen, dem Präsidenten des Nationalrates innerhalb der in Abs. 2 bezeichneten Frist auch jede leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers mitzuteilen.
§ 3 (1) (Verfassungsbestimmung)
Steht ein Unternehmen im Eigentum eines
Mitglieds der Bundesregierung, eines
Staatsekretärs oder eines
Mitglieds der Landesregierung oder sind sie Eigentümer von Anteilsrechten .... sind sie verpflichtet,
bei Antritt ihres Amtes oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums dies dem Unvereinbarkeitsauschuss des NR .... anzuzeigen; dabei ist das Ausmaß bestehender Anteilsrechte einschließlich der des Ehegatten anzugeben. Liegt eine Beteiligung, einschließlich der des Ehegatten über 25 vH, so dürfen solchen Gesellschaften oder Unternehmen,
1. sofern es sich um Mitglieder der Bundesregierung oder um Staatssekretäre handelt, weder
unmittelbar noch mittelbar Aufträge
vom Bund und von der Kontrolle des RH gem. Artikel 126b B-VG unterliegenden Unternehmen,
2. sofern es sich um Mitglieder der Landesregierung handelt, weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge vom betreffenden Land und von wegen einer finanziellen Beteiligung dieses Landes der Kontrolle des RH gem. Artikel 127 Abs. 3 B-VG unterliegenden Unternehmen
(4) Der Unvereinbarkeitsausschuss des NR (§ 6) hat dem Bundeskanzler jene Unternehmen und freiberuflich tätigen Personen im Sinne des Abs. 2 mitzuteilen, an die keine Aufträge erteilt werden dürfen. Der Bundeskanzler hat diese Mitteilung
im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen. Diese Bestimmung ist im Bereich der Länder sinngemäß anzuwenden.
Beispiel: WZ S 36 Mi. 30. 4. 14
Anteilseigner und Gesellschafter der "Seeseite Besitz OG": Mag. Gerhard Schaller + Dr. Sophie KARMASIN (BM Familie + Jugend)
§ 6. (2) Die Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates haben innerhalb eines Monats nach erfolgtem Eintritt in diesen Vertretungskörper
dem Präsidenten des Vertretungskörpers folgende Tätigkeiten zu melden:
1. jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse, insbesondere als Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer AG, als Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Stiftungsvorstand oder Mitglied des Aufsichtrates einer Stiftung oder als Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse.
c) als in eine politische Funktion gewählter oder bestellter Amtsträger, ausgenommen ...
e) aus der darüber Vermögensvorteile erzielt werden, ausgenommen die Verwaltung des eigenen Vermögens
Werden Vermögensvorteile nach lit a bis e im Rahmen einer Gesellschaft oder juristischen Person erzielt, so ist auch diese anzugeben.
3. jede weitere leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers
§ 6. (4) Die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates haben bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen monatlichen
Bruttobezüge einschließlich von Sachbezügen eines Kalenderjahres aus den gemäß Abs. 2 Z 1 und Z 2 gemeldeten Tätigkeiten in der Form zu
melden, dass sie angeben,
in welche der in Abs. 5 angeführten
Kategorien die Höhe der Einkommen gem. Abs. 2 Z 1 und Z 2 insgesamt fallen. ...
§ 6. (5) Bei Meldungen im Sinne des Abs. 4 ist die durchschnittliche monatliche Einkommenshöhe durch Angabe einer der folgenden Kategorien zu melden:
1. bis 1.000 Euro (Kategorie 1)
2. von 1.001 bis 3.500 Euro (Kategorie 2)
5. über 10.000 Euro (Kategorie 5)
§ 6. (6) Über die
Zulässigkeit der Ausübung der gemeldeten Tätigkeiten gemäß Abs. 2 Z 1 entscheidet der
Unvereinbarkeitsausschuss (Abs. 1)
1. für die Mitglieder des NR und des BR mit dem Zusammentritt des auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes nächsten neugewählten Nationalrates;
2. für die Mitglieder der Landtage mit 1. Jänner 2014
Zum Vergleich das englische Unterhaus (House of Commons)
• An seiner Spitze steht der Speaker,
die Zahl der Abgeordneten beträgt 650.
Der Speaker - er sitzt in Ornat und mit Perücke an einer
Schmalseite der Kammer - tritt vor dem Monarchen als Sprecher der Abgeordneten
auf, daher sein Name. Während der Debatten richten die Abgeordneten
das Wort an ihn, nicht an die Gegenseite. Er wird von den
Abgeordneten gewählt und ist überparteilich.
•Jede Parlamentsfraktion wird von einem
Chefeinpeitscher (Chief Whip)
geführt. Er "peitscht" den Abgeordneten seiner Partei die
Fraktionsdisziplin ein. Es gibt drei Dringlichkeitsgrade der
Fraktionsdisziplin. Sie sind daran zu erkennen, dass die
schriftliche Weisung, mit welcher ein Abgeordneter aufgefordert
wird, anwesend zu sein und für seine Partei zu stimmen, entweder
einmal, zweimal oder dreimal unterstrichen ist. Manchmal wird
Stimmfreiheit gewährt. Eine dreimal unterstrichene Weisung
muss unbedingt befolgt werden. •Abstimmungen erfolgen nicht geheim,
sondern durch Hammelsprung, in dem die
Abgeordneten die Kammer durch die JA- oder NEIN-Tür verlassen.
•Die "ranghöchsten"
Abgeordneten der Parteien sitzen einander in den beiden ersten
Reihen gegenüber. Auf der einen Seite sind dies die Regierungsmitglieder,
auf der anderen das Schattenkabinett
der Opposition.Die Sitzordnung der Abgeordnetenbänke
ist länglich ausgerichtet. Im Mittelalter wurzelt die in den westlichen
Staaten gebräuchliche Einteilung der Parteien in rechte
und linke. Die Vertreter der niederen
Stände saßen auf den Bänken zur Linken des Speakers.
REGIERUNGSPARTEI OPPOSITIONSPARTEI
LINKE PARTEI (weil links vom
Speaker) RECHTE PARTEI (sitzt rechts
vom Speaker)
Die Bänke bieten nur
für zwei Drittel der Abgeordneten Sitzplätze. Wer zu spät zu einer wichtigen Debatte kommt, an der alle Mandatare interessiert sind, den bestrafen die Krampfadern: er muss stehen, ev. auf dem Boden sitzen.Als Hinterbänkler
werden die wenig einflussreichen Abgeordneten in den hintersten Reihen
Der Bundesrat ▪ An seiner Spitze steht der Bundesratspräsident.
Dieser wird in halbjährlicher, alphabetischer Reihenfolge immer von
einem anderen Bundesland gestellt.
▪ Er ist die Vertretung
der Länder im Rahmen der Bundesgesetzgebung.
Seine Mitglieder werden von den Landtagen der einzelnen
Bundesländer für die Dauer der jeweiligen
Landesgesetzgebungsperiode gewählt.
▪ Wie die Abgeordneten zum Nationalrat
sind auch die Mitglieder des Bundesrates in Ausübung ihres Mandats
an keinen Auftrag gebunden und es gilt der Grundsatz des freien
▪ Die Zahl der
Bundesratsmitglieder ist variabel.
Sie wird nach jeder Volkszählung neu festgesetzt (Volkszählung 2011:
61 (2001: 62). Das Bundesland
mit der größten Staatsbürgerzahl entsendet zwölf Mitglieder,
jedes andere so viele Mitglieder, wie es dem Verhältnis seiner
Staatsbürger zu der des bevölkerungsstärksten Bundeslandes
entspricht. Mindestens jedoch drei.
Aufgrund der Volkszählungsergebnisse (2011) entfallen auf die Bundesländer x MANDATE:
Dem Ergebnis entsprechend fasste der Bundespräsident folgende Entschließung:
▪ Mandatsverteilung: 25
ÖVP, 22 SPÖ, 9 FPÖ,
Stand 23. Aug. 2013
▪ Die Tagungen finden einmal pro Monat
Die Landesflagge des vorsitzführenden Bundeslands ist am Dach des Parlaments aufgezogen.
Der Monatsbruttobezug der Abgeordneten
beträgt 4.343,- Euro (14 mal) = 50 Prozent eines NR-Abgeordneten.
Stellvertreter des Bundesratsvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden
werden mit jeweils 6.080,- Euro (70 %
eines NR-Abgeordneten) und der Bundesratsvorsitzende mit
8.686,- Euro (100 % eines NR-Abgeordneten) brutto monatlich entlohnt. Stand: 1. Jänner 2013
Bezüge der BR-Mitglieder
Detailbudget 02.01.02 Bundesrat (UG02 Verzeichnis veranschlagter Konten)
2015 BVA
3.700.924
3.797.618
Laut Budgetvoranschlag 2014 BRA 2013 (UG10 Verzeichnis veranschlagter Konten Konto Nr. 7303/ 100 - 103 Seite 8) betragen die
Zahlungen für Landeshauptmänner
1.287.000 € 1.982.225 €
Zahlungen für Landeshauptmann-Stellvertreter 1.574.000 € 1.859.760 €
Zahlungen für Landeshauptmänner-Ruhebezüge 737.000 € 723.598 €
Zahlungen für Landeshauptmänner-Versorgungsbezüge
163.000 € 159.526 €
Bezüge der Mitglieder des Bundesrats 3.800.000 € (dazu kommen noch Aufwendungen gem. § 10 BBezG
880.000 € , Reisekosten, ...)
Auch der Bundesrat hat sein
englisches Gegenstück, das Oberhaus (House
of Lords)
▪ An seiner Spitze steht der
Speaker, der während der Sitzungen auf dem Woolsack
- einem dicken, mit Wolle aus Großbritannien und den
Commonwealth-Staaten gefüllten Sitzkissen - Platz nimmt. Wenn er
das Wort ergreift, muss er sich neben den Woolsack
stellen, denn dieser gilt als exterritorial,
als außerhalb des House of Lords befindlich.
▪ Erstmals wurde 2006 ein Speaker gewählt. Davor führte in der 700-jährigen Geschichte des Oberhauses der Lord Chancellor den Vorsitz.▪ Es ist die Vertretung des Adels im
Rahmen der Gesetzgebung.
▪ Seine Mitglieder gehören ihm auf Lebenszeit an. 92
davon, die Erblords, vererben mit ihrem
Vermögen (so vorhanden!) auch ihren Oberhaussitz. Allerdings nur noch so lange, bis die bereits eingeleitete Reform abgeschlossen ist. Die Life Peers - von der Königin nach Empfehlung des
Premierministers auf Lebenszeit geadelte Politiker - können ihren
Sitz nicht weiter geben. 26 Lords Spiritual
(24 Bischöfe + 2 Erzbischöfe) und 26 Law
Lords (vergleichbar mit unseren Richtern des Obersten
Gerichtshofs) ergänzen die Aufstellung.Im Oberhaus steht
der einzige Thron des Vereinigten Königreichs. Nur einmal im
Jahr wird er benutzt, wenn die Königin anlässlich der zeremoniellen
Parlamentseröffnung im Spätherbst die Thronrede
verliest. Deren Inhalt der Premierminister vorgibt.
[Mit großer Mehrheit (337 Ja, 224 Nein) stimmte im März 2007 das Unterhaus für eine Radikalreform des Oberhauses. Weder Lords noch Peers sollen in Zukunft dort die Entscheidungen treffen, sondern nur noch vom Volk gewählte Abgeordnete. Damit könnten zukünftige Premiers verdiente Parteimitglieder nicht mehr mit Adelstiteln "belohnen" und ins Oberhaus entsorgen. Für die Law Lords muss auch in irgendeiner Form Ersatz gefunden werden, sonst geht die oberste Gerichtsinstanz "verloren".
Das Oberhaus war mit seiner Reform gar nicht einverstanden und sprach sich deutlich (361 Nein, 121 Ja) dagegen aus.]
2010 kam es im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl im UNTERHAUS von 650 auf 600.
Die Zahl der Peers im OBERHAUS blieb wie gehabt bei 792. Ein Gesetz zu seiner personellen Reduktion wird frühestens 2012 eingebracht.
Zurück nach Österreich. Nationalrat
und Bundesrat bilden die Bundesversammlung
(derzeit 245 Mitglieder). Von der Verfassung sind ihr folgende Aufgaben
zugedacht:
▪ Angelobung des Bundespräsidenten
▪ Beschlussfassung über
Kriegserklärungen▪ Anklageerhebung gegen den
Bundespräsidenten wegen Verfassungsverletzung
▪ Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung des Bundespräsidenten
▪ Beschlussfassung über eine
Volksabstimmung zur vorzeitigen Amtsenthebung des Bundespräsidenten
Die Einberufung der Bundesversammlung
erfolgt durch den Bundespräsidenten; sollen Beschlüsse gegen den
Bundespräsidenten gefasst werden, dann beruft der Bundeskanzler die
Bundesversammlung ein.
Untersuchungsausschüsse des Nationalrates werden durch einen Beschluss des NR eingesetzt. Sie prüfen Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes.
Gerichte und Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen um Beweiserhebung nachzukommen bzw. Akten vorzulegen.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse seit 1945
Marshall-Plan-Hilfe (European Recovery Program)
Spionage im Innenministerium
Beschaffung von Flugzeugen für das BH
Konferenzzentrum (Austria Center)
WBO (Wohnbaugenossenschaft)
Lucona (führte zum Rücktritt des NR-Präs. Gratz)
Noricum (VOEST-Tochter, illeg. Waffenexporte an Iran)
Milchwirtschaftsfond
Euroteam (Klärung der Auftragsvergabe und Gegenleistungen)
Auftragsvergabe f. d. Eurofighter
Banken (Ostgeschäfte, Versagen der Aufsichtsorgane)
Innen-, Justiz-, Finanz- u. Außenministerium
2011 - Klärung von Korruptionsvorwürfen
von Zwei-Kammer-Systemen /
www.meinparlament.at können Sie an die Nationalratsabgeordneten Fragen richten. Ihre Frage + Antwort werden auf der Website veröffentlicht.
1996 wurde in Großbritannien vom Unterhaus ein moralisches Regelwerk für Politiker und Inhaber öffentlicher Ämter erstellt, der
Code of Conduct. "Anständig" ist demnach, wer in Ausübung seiner Funktion folgende sieben Punkte befolgt:
1. Selbstlosigkeit - Entscheidungen sollten im öffentlichen Interesse getroffen werden,
2. Integrität - Mandatare sollten frei von Verpflichtungen Dritten gegenüber sein, die Einfluss auf die Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben ausüben könnten,
3. Objektivität - Inhaber öffentlicher Ämter sollten Entscheidungen nach sachlichen Gesichtspunkten treffen,
4. Wahrnehmung der Verantwortung - die Verantwortungsträger sollten Subjekte öffentlicher Beurteilung sein und ihre Aktionen und Entscheidungen nachvollziehbar treffen sowie bei Fehlverhalten die entsprechenden Konsequenzen ziehen,
5. Offenheit / Transparenz - die Betroffenen sollten Begründungen für Entscheidungen geben und möglichst volle Information erteilen,6. Ehrlichkeit - Abgeordnete und Inhaber öffentlicher Ämter sollten ihre privaten Interessen in Bezug auf ihre Verpflichtungen darlegen und Konflikte im öffentlichen Interesse lösen,
7. Führungsqualität - bei allen Entscheidungen sollte Leadership bewiesen werden.Code of Conduct + Erläuterungen auf der Website des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen www.parlamentarismus.at DAS
und BUNDESRAT sind in Deutschland die gesetzgebenden Kammern.
seiner Spitze stehen der Präsident
und seine fünf Vizepräsidenten, sie
werden von den Abgeordneten für die Dauer der Amtsperiode (vier Jahre)
gewählt und können nicht abberufen werden. Zahl der Abgeordneten:
Der Bundestag hat 598 Mandate, von denen 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt werden.Jedoch sind drei Grundsätze zu beachten:1. Die Sitzverteilung muss das absolute deutsche Zweitstimmenergebnis abbilden.2. Jedem Bundesland wird eine Mindestanzahl von Mandaten zugestanden.3. Jeder Wahlkreisgewinner bekommt ein Mandat.Bei der Befolgung der o. a. Grundsätze kann die Marke von 598 Mandaten überschritten werden:
614 am Beginn der Legislaturperiode des 16. Bundestags, 610 am Ende (Sep. 2009)*
622 am Beginn der Legislaturperiode des 17. Bundestags (27. 10. 09)
631 am Beginn der Legislaturperiode des 18. Bundestags (22. 10. 13)
Funktionsperiode: 4 JahreNächster Wahltermin: .......... 2017
CDU/CSU 311, SPD
193, DIE LINKE 64, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63. MANDATSERMITTLUNG mit EXCEL
[*Scheiden Abgeordnete aus Bundesländern mit Überhangmandaten während der Gesetzgebungsperiode aus, weil sie ihre Partei verlassen oder sterben, werden diese Mandate NICHT durch nachrücker ersetzt. Bei knappen Mandatsständen kann es dadurch zu Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse kommen!]
Abgeordnete (mind. fünf Prozent der Bundestagsmitglieder = 31 Personen)
können sich zu einer Fraktion
zusammenschließen, wenn sie derselben Partei oder Parteien mit gleicher
politischer Ausrichtung, die einander in keinem Land konkurrieren angehören.
Jede Fraktion wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seine
Ältestenrat unterstützt den Präsidenten
in seiner Geschäftsführung und fällt Beschlüsse über innere
Angelegenheiten des Bundestages, die nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium
vorbereitende Beschlussorgane setzt der Bundestag Ausschüsse
ein, in denen kleine Gruppe von Abgeordneten die unterschiedlichen
Sachthemen behandeln.Die
Abstimmungen erfolgen offen (Handheben, Aufstehen, Hammelsprung)
oder geheim. Beim
Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den
Saal verlassen und durch eine von drei Türen wieder betreten. Die Türen
tragen die Bezeichnungen JA, NEIN
oder ENTHALTUNG. Wie die Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen gestimmt haben, kann unter dieser Adresse nachgelesen werden: www.bundestag.de/abstimmung
Infos über bzw. zu den Abgeordneten gibt es auf der Website der Organisation www.abgeordnetenwatch.de Monatsbruttobezug
eines Abgeordneten: 2011 7.668,- Euro (eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 14.712 Euro p. M. wird von der Bundestagsverwaltung direkt den Mitarbeitern überwiesen).
2012 werden die Bezüge um 292,- (auf
7.960,-), 2013 um weitere 292,- (auf
8.252,-) erhöht. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge richtet sich gemäß "Abgeordnetengesetz" nach der Besoldung eines Bundesrichters. Blieben jedoch nach den beiden Erhöhungen darunter (2013 bekam ein Bundesrichter 8.520,-).
Dazu kommt noch eine steuerfreie Abgeordnetenpauschale von 3.969,- p. Monat (47.628,- /Jahr). Eine Klage gegen deren Steuerfreiheit wegen Ungleichbehandlung landete letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht, das entschied, dass wegen der Sonderstellung der Abgeordneten die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei. Urteil 12. 8. 2010 ["Normale" Staatsbürger können für berufliche Aufwendungen einen Arbeitnehmer-Pauschalbetrag von 920,-/Jahr geltend machen, darüber hinausgehende Kosten müssen belegt werden]
Über eine Erhöhung von 8.252,- auf 9.082,- (Bezug eines Bundesrichters) wird vom Bundestag beraten 11. 2. 2014
Seit 5. Juli 2007 müssen die Bundestagsabgeordneten ihre
Nebeneinkünfte (aus Arbeit, NICHT aus Kapitalvermögen!) veröffentlichen, sofern diese über 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Einkünfte werden jedoch nicht detailliert angegeben, sondern in bis zum Ende der 17. Gesetzgebungsperiode in drei
Stufe 1: 1.000 bis 3.500 Euro Stufe 2: 3.500 bis 7.000 Euro Stufe 3: >7.000 Euro
ab der 18. Gesetzgebungsperiode (22. 10. 2013) in 10 Gruppen zusammengefasst:
Stufe 1: 1.000 bis 3.500 Euro Stufe 2: bis 7.000 Euro Stufe 3: bis 15.000 Euro, Stufe 4: bis 30.000 Euro Stufe 5: bis 50.000 Euro Stufe 6: bis 75.000 Euro
Stufe 7: bis 100.000 Euro Stufe 8: bis 150.000 Euro Stufe 9: bis 250.000 Euro
Stufe 10: > 250.000 Euro
Am Beispiel des SPD-Spitzenpolitikers Peer Steinbrück: Zwischen Herbst 2009 und 2012 hat er 84 Honorare in Stufe 3 angegeben; ergibt mindestens 588.000 Euro. Quelle Handelsblatt 8. 10. 2012
Bundesratspräsident wird jedes Jahr der
Ministerpräsident eines Landes gewählt, wobei die Reihenfolge durch
die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Als zusätzliche Aufgabe
obliegt ihm im Bedarfsfall die Vertretung des Bundespräsidenten.
Bundesrat vertritt die Länder
im Rahmen der Gesetzgebung und Verwaltung.
Jedes Land kann
seine Stimmen im Bundesrat nur einheitlich abgeben. Wie ein Land zu
einer Vorlage votiert, bestimmt die jeweilige Landesregierung. Die
Zustimmungsmehrheit beträgt bei einfachen Gesetzen 35 Stimmen, bei
verfassungsändernden Gesetzen 46.
der Bundesratsmitglieder ist variabel.
Sie ist abhängig von der Einwohnerzahl, allerdings müssen auf ein Land
mindestens drei Stimmen entfallen. Übersteigt die Bevölkerung 2
Millionen, gibt es vier Stimmen, bei mehr als 6 Millionen sind es fünf
Stimmen und ab 7 Millionen ist das Maximum von sechs Stimmen erreicht.
Daher entfallen auf
Die Sitzungen des Bundesrats werden live im Internet übertragen Größe der Landtage (Sitze)
Einwohner/Sitz
120 / 91.000
110 / 56.000
120 / 34.000 Bayern
180 / 71.000
71 / 23.000
91 / 25.000
130 / 27.000
135 / 59.000
69 / 41.000
88 / 28.000
181 / 99.000
88 / 25.000
83 / 8.000
101 / 40.000
121 / 15.000
Vgl. WIEN
100 / 18.500
Gesetzgebungsperiode: 4 Jahre
Nächster Wahltermin: 2019
Die Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat wenigstens einen Sitz.
Jeder Kanton wählt zwei, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine Vertreterin oder Vertreter.
45 Mitglieder des Ständerats werden gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt. In Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde (Versammlung aller Stimmbürger) die Ständevertretung jeweils im April vor den Nationalratswahlen.
FDP 13; SP 12; SVP 1; 13 Übrige; 5 GPS; BDP 1; GLP 1
https://www.ch.ch/de/wahlen2015/resultate-staenderat/resultate-kanton/ Bundesversammlung:(=Schweizer Parlament)
Sie besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Sie übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.
Nationalrat und Ständerat tagen getrennt. Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist eine Übereinstimmung beider Räte erforderlich.
Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung über folgende Entscheide: ▪ Wahl der sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (=Bundesrat)
▪ Wahl des Bundeskanzlers
▪ Wahl der Mitglieder der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht) und des Militärkassationsgerichts, den Bundesanwalt, seine Stellvertreter und das Aufsichtsorgan über die Bundesanwaltschaft
▪ Bei Kriegsgefahr Wahl des Generals der Schweizer Armee
Bild für WEBSCHOOL: Manfred ASSMANN
Parlament als Kontrollorgan
• Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Ernennung neuer
Kommissare erst nachdem es sich in Hearings von deren Qualifikation überzeugt
• Das Parlament kann der Kommission sein Misstrauen
aussprechen und diese damit zum Rücktritt zwingen. Gilt nur für die gesamte
Kommission, nicht für einzelne Kommissare!• Das Parlament muss die Kommission jährlich entlasten,
kann die Entlastung auch verweigern!
• Die Kommission muss Anfragen der Parlamentsabgeordneten
beantworten.• Der Ratspräsident muss zu Beginn seiner halbjährlichen
Präsidentschaft sein Arbeitsprogramm vorlegen und am Ende seinen
Rechenschaftsbericht abgeben.
• Der Europäische Rat muss das Parlament nach jeder Tagung
informieren und jährlich einen Bericht über die Fortschritte in der EU
Die Tagungen des Parlaments sind öffentlich. Die
Debatten, Stellungnahmen und Beschlüsse werden im Amtsblatt der EU und im
Internet veröffentlicht. Die zwölf monatlichen Plenartagungen finden in
Straßburg statt. Zusätzliche Tagungen, die Sitzungen der Ausschüsse und der
Fraktionen in Brüssel. Der Parlamentspräsident, die
Vizepräsidenten und die fünf Quästoren (unterstützen ihre
Parlamentarierkollegen in administrativen Angelegenheiten) werden in der
konstituierenden Sitzung (= erste Sitzung nach den EU-Wahlen) gewählt. Ihre Amtszeit
beträgt zweieinhalb Jahre, daher muss nach Ablauf der halben
Legislaturperiode eine neuerliche Wahl erfolgen. Auch die Ausschüsse und deren
Vorsitzende werden nur für zweieinhalb Jahre gewählt. Zahl
der Abgeordneten bis 2009: 785 Wahltermin: 22. 5. bis 25. 5. 2014 Wahlplakate 2009 + 2014 + Wahlergebnis 2009 + 2014
In Ö. kandidierten 2014 9 Listen: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ, NEOS, BZÖ, REKOS, Europa anders, EU-Stop.
Gemäß Europawahlordnung § 31 Abs. 1.2 darf eine Liste maximal 42 Kandidaten umfassen.
Mandate: VP 5 SP 5 FP 4 Grüne 3 NEOS 1
Konstituierung: 27. 6. 2014
Wahlberechtigt: Alle EU-Bürger ab 18. Ausnahme: Ö. ab 16.
In 14 EU-Staaten gibt es keine Sperrklauseln, in Österreich sind 4 Prozent der Stimmen für einen Einzug ins EU-Parlament notwendig.
751 Abgeordnete.
Der Parlamentspräsident verliert sein Stimmrecht, somit sind 750 Abgeordnete stimmberechtigt
Juni 2003, nach fünfjährigen Verhandlungen, schlug das Europäische
Parlament für seine Abgeordneten ein einheitliche
Gehaltsregelung vor. Die Abgeordneten sollten 12x jährlich ein Monatseinkommen
von 9.053.- € brutto erhalten (= 50
Prozent des Monatseinkommens eines Richters am Europäischen
Gerichtshof). Der Europäische Rat stimmte diesem Vorschlag nicht zu.
Daher erhielten die Abgeordneten weiterhin gleich viel, wie ihre nationalen Parlamentarier. Dadurch kam es zu großen
Einkommensunterschieden. Italiener kassierten
11.700 €, Österreicher 8.160 €, Deutsche 7339 €, Iren 6.705 € (Österreicher 14 mal, alle anderen 12 mal). Bis
zur Erweiterung standen die spanischen
Abgeordneten mit 3145 Euro an letzter
Stelle der Gehaltsliste, danach waren es die slowakischen
mit 1.500 €, nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien die Bulgaren mit 900 €.
gab es für die Abgeordneten 287 € Taggeld pro
Sitzungstag (für Unterkunft und Verpflegung), 4.052 € allgemeine Kostenvergütung pro
Monat (Büroausstattung, Telefon- und EDV-Kosten), 16.914
€ Sekretariatspauschale pro Monat (Personalkosten für
Mitarbeiter), 1.900 € freiwillige Altersversorgung pro Monat, 4.000 € Sonderpauschale
pro Jahr (für Einladungen außerhalb der EU), 30.000 € Zusatzabsicherung für Krankenversorgung pro Jahr, Erstattung der Flugkosten
für Reisen zu den Tagungsorten des Parlaments, zusätzlich 66
Cent/Kilometer für die ersten 500 Kilometer der An- und Abreise
zum Tagungsort, für jeden weiteren Kilometer 27 Cent.
Die Abgeordneten erhalten ein einheitliches Gehalt von 7.956,87 € (=38,5 % des Grundgehalts eines Richters am EuGH) 12x brutto, netto bleiben immer noch 6.200,72- €. Eventuell sind auch noch nationale Steuern zu bezahlen - Österreichs EU-Abgeordnete bleiben davon verschont.
Sitzungsteilnehmer erhalten ein Taggeld von netto 304,- €, die Bürokosten werden mit monatlich 4299,- € abgegolten, für Assistenten und Mitarbeiter bekommen die Parlamentarier seit März 2011 eine Sekretariatszulage in Höhe von 21.209,- € pro Monat (davor 19.709,-).
Für Reisen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten einen Kostenersatz von 4148,-
Damit der "Verlust-Schock" für die italienischen, österreichischen, britischen und deutschen Abgeordneten gemildert wird, gibt es für jene, die 2009 wieder gewählt wurden, eine zehnjährige Übergangsfrist mit der alten Regelung.
Juni 2016 stimmten die Bürger Großbritanniens für einen EU-Austritt.
Damit wird sich die Zahl der Abgeordneten auf
678 verringern.
Nach einer Absprache zwischen den
beiden größten Fraktionen wurde der sozialdemokratische Kandidat (BORELL)
mit 388 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. In der zweiten Hälfte der
Amtsperiode übernahm am 16. Jänner 2007 der Vorsitzende der EVP, PÖTTERING, das Präsidentenamt.
Juli 2004 bis Dezember 2006: Josep
BORELL (Spanien, sozialdemokratische
Jänner 2007 bis Juli 2009: Hans-Gert
PÖTTERING (Deutschland, Europäische
Das Rezept des Vorsitzsplittings wurde in der folgenden Funktionsperiode beibehalten:
Die ersten zweieinhalb Jahre amtierte Jerzy BUZEK, ehem. polnischer Ministerpräsident, als Parlamentspräsident.
2012 folgte ein Vertreter der Sozialdemokraten: Martin SCHULZ.
1. Juli 2014 bis 31. Dez. 2016: Martin SCHULZ
Die EU-Abgeordneten sind - abhängig von ihrer politischen
Ausrichtung - in Fraktionen zusammengeschlossen. Jede Fraktion hat einen
Vorsitzenden, einen Vorstand und ein Sekretariat. Anders als im
österreichischen Parlament gibt es keinen Fraktionszwang (Klubzwang).
Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete
aus mindestens sieben verschiedenen Ländern notwendig.
Stimmverhalten, Anwesenheit, Aktivitäten der EU-Abgeordneten kann man unter www.votewatch.eu nachlesen.
der Sitze im EU-Parlament nach Fraktionen bis Mai 2014
Europäische Volkspartei EVP-ED 6 / 5
Sozialisten + Demokraten S&D 4 / 5
Allianz Liberale + Demokraten für Europa 1 NEOS
Europäische Linke /
Nordische Grüne 34
Grüne EFA 2 / 3 aus Ö
Europäische Konservative + Reformisten ECR
Europa der Freiheit + Demokratie EFD
Fraktionslose 4 FPÖ 31
Europa der Nationen + der Freiheit 4 FPÖ
Abgeordnete seit dem Beitritt von Kroatien 764
Abgeordnete laut Vertrag von Lissabon
in den einzelnen EU-Staaten
KONGRESS - das US-Parlament
Die beiden Kammern des Kongresses sind das Repräsentantenhaus und der Senat.
Die 435 Abgeordneten zum Repräsentantenhaus werden zu Beginn und zur "Halbzeit" (Mid Terms) der vierjährigen Amtsperiode des
US-Präsidenten gewählt. Nächster Termin: November 2016.
Die Anzahl der Sitze eines Staates richtet sich nach dessen Einwohnerzahl, beträgt aber mindestens 1 - was bei sieben Bundesstaaten der Fall ist.
Das Repräsentantenhaus besitzt das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Budgetgesetzen.
Alle Abgeordneten werden im Abstand von zwei Jahren gewählt.
Die 100 Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre werden 33 neu gewählt bzw. bestätigt.
Bei Stimmengleichheit im Senat gibt die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag.
Der Senat kontrolliert den Präsidenten. Er begann seine Tätigkeit am 4. 3. 1789 (Tag der Unterzeichnung der Verfassung).
Ziemlich undemokratisch ist der Umstand, dass die Einwohner der Hauptstadt Washington, offiziell als Washington D. C. (District of Columbia) bezeichnet, kein Wahlrecht für den Kongress haben. Das liegt daran, dass Washington weder ein eigener Bundesstaat ist, noch einem Bundesstaat angehört. Den Ergebnissen der Volkszählung 2010 folgend (2000: 281.421.906, 2010: 308.745.538), änderte sich in einigen Bundesstaaten die Zahl der zu vergebenden Sitze im
Repräsentantenhaus. Im Durchschnitt entfallen auf ein Mandat 711.000 Personen (1790: 34.000). 12 Mandate wanderten in andere Bundesstaaten. Von Texas werden ab 2013 vier und von Florida zwei Abgeordnete mehr in den Kongress entsandt.
Sitzverteilung im US-Kongress Stand 31. 12. 2012 / 4. 11. 2014 / 8. 11. 2016
Repräsentantenhaus Senat 2 Senatoren pro Staat
Unabhängige*
Jahreseinkommen eines Kongressmitglieds: ~174.000 $ (116.000 €, Kurs 11/09)
http://www.nytimes.com/elections/results/house http://www.nytimes.com/elections/results/senate "Abstimmungsfluchten" Regionale und gesamtstaatliche
Parlamente können nur dann Abstimmungen
vornehmen, wenn eine Mindestanzahl ihrer
Auch wenn das nicht unbedingt ein
Zeichen hoher demokratischer Reife ist, kann es schon mal
passieren, dass eine Partei einen Gesetzesbeschluss
verhindert, in dem ihre Mandatare der
Abstimmung fern bleiben.
Dass der Vorsitzende des Parlaments die "Flüchtlinge" polizeilich suchen lässt, um sie zwangsweise in die Kammer zu transportieren kommt eher selten vor. So geschehen in Texas, im Mai 2003.
Im texanischen
Parlament sitzen 150 Abgeordnete. Damit es beschlussfähig ist, ist die
Anwesenheit von 100 erforderlich. Um ein Gesetz über die
Änderung von Wahlkreisen zu verhindern, setzten sich mehr als fünfzig
Abgeordnete der Demokratischen Partei nach Oklahoma ab. Dort waren sie
dem Zugriff der texanischen Polizei entzogen. Damit schien ihnen vorerst
eine Verhinderung des Gesetzes gelungen, denn die Frist für eine
Verabschiedung des Gesetzes noch im Jahr 2003 war während ihrer
Abwesenheit abgelaufen. Allerdings wurde im Juli 2003 das Gesetz noch
einmal zur Abstimmung vorgelegt. Und unter Anwesenheit aller
Abgeordneten angenommen.
Als es danach der kleinen Kammer, dem Senat
von Texas, zur Bestätigung vorgelegt wurde, begann das Spiel von Neuem.
Bevor Polizei oder Parlamentsdiener die Senatoren in den Sitzungssaal
einsperren konnten, hatten die Demokraten mit Privatflugzeugen die Flucht
nach New Mexico angetreten. Als der republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, 2012 die Sozialleistungen der staatlichen Bediensteten und kurz darauf den Gewerkschaften das Recht auf Tarifverhandlungen nehmen wollte,
flüchteten die demokratischen
Abgeordneten zeitweise ins benachbarte Illinois um die Abstimmung über diesbezügliche Gesetze zu verhindern.
MARATHONREDEN (Filibuster) Im US-Senat
müssen die Senatoren nicht das Weite suchen, um einen Beschluss
zu verhindern. Es genügt, sich zu
Wort zu melden und selbiges nicht mehr abzugeben. Redezeiten von zehn, fünfzehn
Stunden (der Rekord liegt bei 24 Stunden 18 Minuten, aufgestellt von
Senator Strom Thurmond 1953) können die Debatten ins Endlose ziehen.
Solche Monsterreden haben eine eigene Bezeichnung: FILIBUSTER.
Meist genügt
die Androhung eines Filibusters, um die Tagesordnung zu sabotieren. Die
Rede muss keineswegs das Sitzungsthema zum Inhalt haben. Die Senatoren können
über beliebige Dinge „filibustern“: ihr Hobby, Kochrezepte,
Erinnerungen aus der Jugendzeit, was ihnen gerade in den Sinn kommt.
Wird die wörtliche
Verlesung von Gesetzestexten von einem Senator verlangt, rückt das den
Zeitpunkt von Beschlussfassungen in ferne Zukunft, ähnlichen
„Erfolg“ hat das Stellen von massenweisen Anträgen in Kombination
mit dem Verlangen über jeden einzelnen namentlich abstimmen zu lassen.
Mit einer Dreifünftelmehrheit
(= 60 Senatoren) kann das Filibustern
verhindert und eine Abstimmung erzwungen werden. (gilt seit 1975; davor Zweidrittelmehrheit).
Seit 2013 (21. 11.) reicht für die Bestätigung von Personalentscheidungen eine
einfache Mehrheit (51 Senatoren), bei Gesetzesvorlagen und Bestellungen für den Supreme Court gilt weiterhin die Dreifünftelmehrheit.
Auch mit bürokratischen Tricks ist Filibustern möglich:
Um ein Privatisierungsgesetz zu verhindern, reichte im französischen Parlament die Opposition 137.000 Abänderungsanträge zu diesem Gesetz ein. Für eine Beratung aller Anträge hätte eine Zeitraum von zehn Jahren nicht gereicht.
SLOWAKISCHES PARLAMENT Alles bestens!?An der Abstimmung über die Reduzierung der Parlamentsmandate von 150 auf 100 und der Abschaffung von Politikerprivilegien nahmen nur 22,84 % der Stimmberechtigten teil
(18. + 19. Sep. 2010). Damit ist das Anliegen wegen zu geringer Teilnahme - 50 % der Wahlberechtigten waren erforderlich - gescheitert. Weitere Infos Literatur zum Thema:
*Erlebtes Jahrhundert Franz Olah, Amalthea, ISBN 987-3-85002-645-1
Tretet zurück! Das Ende der Aussitzer und Sesselkleber. Regina Jankowitsch, Verlag Ueberreuter
POLITIK BUNDESPRAESIDENT PARTEIEN EU GESETZGEBUNG REGIERUNGSFORMEN WAHLEN

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