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Timestamp: 2019-05-23 21:28:22+00:00

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Verwaltungsgericht München Beschuss vom 19.09.2016 - M 6 S 16.2656 - Zur Anwendung der sog. „verfahrensrechtlichen Einjahresfrist“
VG München v. 19.09.2016: Zur Anwendung der sog. „verfahrensrechtlichen Einjahresfrist“
Das Verwaltungsgericht München (Beschuss vom 19.09.2016 - M 6 S 16.2656) hat entschieden:
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S.
Am ... Februar 2013 um a... Uhr wurde der Antragsteller einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bei der anschließenden Blutuntersuchung wurden Werte an THC von a... ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol), und ca. b... ng/ml THC-​Carbonsäure festgestellt. Außerdem war ein Drogenvortest am Urin positiv auf Amphetamin verlaufen. Gegenüber der Polizei gab der Antragsteller an, selbst noch nie Betäubungsmittel konsumiert zu haben, passiv jedoch täglich beim Konsum anwesend zu sein.
Mit seit ... Juli 2014 rechtskräftigem Urteil wurde der Antragsteller wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels bei bereits einer Eintragung einer Entscheidung nach § 24 a StVG im Verkehrszentralregister verurteilt (Az.: ...). Im Urteil wurde festgestellt, dass nach Überzeugung des Strafgerichts unter Berücksichtigung der Ausführungen eines toxikologischen Sachverständigen des Instituts A... bei dem festgestellten Drogenkonsum am ... Februar 2013 von einem aktiven und nicht von einem passiven Cannabis-​Konsum auszugehen sei. Der Antragsteller selbst gab hierzu an, er sei wöchentlich mehrere Male für bis zu 8 Stunden mit 5 bis 7 Personen zusammen, die in seiner Anwesenheit Cannabisprodukte konsumierten. Er habe sich mit diesen getroffen, um Computerspiele zu spielen. Dies sei auch am ... Februar 2013 vom b... Uhr bis kurz vor c... Uhr so gewesen. Er habe mit 5 anderen Personen in einem Raum gespielt, der etwa 4 auf 5 Meter gemessen habe, dessen Adresse er aber nicht angeben wolle. Der Raum sei nicht gelüftet gewesen, die Tür sei kaum geöffnet worden. In der Zeitspanne seien an diesem Tag in seiner unmittelbaren Umgebung 5 bis 8 Joints und Wasserpfeife geraucht worden.
Mit Schreiben vom ... April 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin den Antragsteller deswegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung hinsichtlich einer Einnahme von Betäubungsmitteln innerhalb von drei Monaten auf. Es wurde darauf hingewiesen, dass, falls die angeordnete Begutachtung verweigert bzw. das angeordnete Gutachten nicht innerhalb der Frist zur Gutachtensvorlage der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werde, auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werde.
Nachdem trotz mehrfacher Fristverlängerung ein Gutachten bei der Fahrerlaubnisbehörde nicht einging, hörte diese den Antragsteller mit Schreiben vom ... November 2015 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2016, zugestellt am ... Mai 2016, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), verlangte unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von a... EUR (Nr. 3) die unverzügliche, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung, Abgabe des Führerscheins (Nr. 2), und ordnete in Nr. 4 des Bescheids die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 an. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde auf die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens gestützt (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Die Behörde sei daher berechtigt, auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde auf den Seiten 5 und 6 des Bescheids im Wesentlichen mit dem Cannabiskonsum des Antragstellers am ... Februar 2013, der Auswirkung von Cannabiskonsum auf die Fahrtüchtigkeit und der Nichtvorlage des Gutachtens begründet.
Der Bevollmächtigte des Antragstellers erhob mit Schriftsatz vom ... Mai 2016, eingegangen am ... Juni 2016, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom 10. Mai 2016 (bei der Angabe des Datums ... April 2015 handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen) mit dem Ziel, diesen aufzuheben (M 6 K 16.2651) und beantragte ferner,
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Antragsteller habe eingeräumt, gegebenenfalls THC passiv konsumiert zu haben. Den aktiven Konsum von Drogen habe er verneint. Einen THC-​Konsum von über 1 ng/ml habe es nicht gegeben. Eine Überprüfung der Fahreignung allein aufgrund eines einmaligen oder nur gelegentlichen Cannabiskonsums verstoße gegen das Übermaßverbot. Gelegentlicher Konsum oder ähnliches sei hier nicht anzunehmen. Auch habe sich die Einnahme von harten Drogen nicht bestätigt.
Die Antragsgegnerin legte mit Schriftsatz vom 15. Juni 2016 ihre Behördenakte vor und beantragte,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der unmittelbar nach der Verkehrskontrolle genommenen Blutprobe ein THC-​Wert von a... ng/ml festgestellt worden sei und damit allein dadurch – ohne dass es weiterer Klärung bedarf – feststehe, dass der Antragsteller zwischen einem Drogenkonsum, der die Verkehrssicherheit konkret gefährde, und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen könne. Dies sei nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-​Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen. Selbst wenn die festgestellten Werte auf einem Passivkonsum beruhen würden – was aus Sicht der Antragsgegnerin zweifelsfrei widerlegt sei – könne sich der Antragsteller nicht darauf berufen, dass bei ihm eine nicht willentliche oder nicht wissentliche Einnahme von Cannabis vorgelegen habe. Zu klären sei gewesen, ob der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiere. Um dies feststellen zu können, sei vom Antragsteller auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu fordern gewesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6 K 16.2651 sowie auf die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.
Laut telefonischer Auskunft der Antragsgegnerin wurde der Führerschein des Antragstellers bei einer Polizeikontrolle am ... Juli 2016 durch die Polizeiinspektion ..., A..., eingezogen.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zum Teil bereits unzulässig im Übrigen jedoch unbegründet und daher ohne Erfolg.
1. Der Antrag ist insoweit zutreffend gestellt, als der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom ... Juni 2016 gegen die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 10. Mai 2016 enthaltene Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller Klassen und hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheines begehrt, deren sofortige Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde. Des Weiteren ist der Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 3 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist allerdings hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids bereits unzulässig. Denn der Führerschein des Antragstellers wurde am ... Juli 2016 eingezogen. Damit ist die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsgegner das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG gleichwohl noch beitreiben wird. Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 21.10.2013 – 11 CS 13.1701).
2. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids vom 10. Mai 2016 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Dem genügt die ersichtlich auf den vorliegenden Einzelfall abstellende Begründung auf den Seiten 5 und 6 im Bescheid vom 10. Mai 2016. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren.
3. Hinsichtlich der in Nr. 4 des Bescheids vom 6. Juli 2015 angeordneten sofortigen Vollziehung war die aufschiebende Wirkung der Klage vom ... Juni 2016 bezüglich der Nrn. 1 und 2 nicht wiederherzustellen.
3.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich die in Nr. 1 des Bescheids vom 10. Mai 2016 enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen des Antragstellers nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dabei ist zunächst anzumerken, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend wegen der unmittelbaren Klageerhebung der der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom 10. Mai 2016 am ... Mai 2016 ist (BayVGH, B.v. 4.12.2012 – 11 ZB 12.2667 – juris).
3.2.1 Dem Antragsteller war bereits nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - die Fahrerlaubnis mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zwingend zu entziehen, weil eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bei ihm ebenso feststand wie das fehlende Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren am ... Februar 2013, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, § 11 Abs. 7 FeV.
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer durch die eigene Einlassung des Antragstellers gegenüber der Polizei am ... Februar 2013 unter Berücksichtigung der anschließenden Blutanalyse fest. Hierbei ist es unerheblich, dass zwischen der Fahrt unter Drogeneinfluss am ... Februar 2013 und dem Erlass des Bescheides am 10. Mai 2016 mehr als ein Jahr liegt. Selbst wenn man von einer vorliegenden Abstinenzbehauptung des Antragstellers ausgeht, die freilich bezweifelt werden kann, müsste die Fahrerlaubnis bereits nach § 3 StVG und § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Die sog. „verfahrensrechtliche Einjahresfrist“ kommt hierbei nicht zur Anwendung. Hierzu hat die ehemalige Kammer 6b des Bayerischen Verwaltungsgerichts München in ihrem Urteil vom 9. Dezember 2015 (M 6b K 15.1592) Folgendes ausgeführt (so inzwischen auch ein Urteil vom 6. Juni 2016 (M 6 K 15.4693) und zwei Beschlüsse vom 13. Mai 2016 (M 6 S 16.1354 und M 6 S 16.1438) der hier erkennenden Kammer):
Gerade der vorliegende Fall ist erneut geeignet, die Problematik der sog. „verfahrensrechtlichen Einjahresfrist“ deutlich vor Augen zu führen. Denn während der gesamten Zeit zwischen dem Vorfall am ... Februar 2013 bis zum Bescheid vom 10. Mai 2016 durfte der Antragsteller weiter quasi ungehindert als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, obwohl er sich wegen der Einnahme von Cannabis als fahrungeeignet erwiesen hat und bis dato ungeklärt ist, ob er sich weiteren Drogenkonsums enthält, geschweige denn seine Einstellung zum Konsum von Drogen und einer Verkehrsteilnahme grundlegend überdacht und geändert hat. Das ist unter dem Aspekt der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nicht akzeptabel. Bereits nach den Aussagen gegenüber der Polizei am ... Februar 2013, jedoch spätestens ab Vorlage des Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Juli 2014 hätte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entziehen können.
3.2.2 Folgt man dieser Ansicht nicht, sondern wendet die sog. „verfahrensrechtliche Einjahresfrist“ auf den vorliegenden Fall an, bliebt der Antrag gleichwohl ohne Erfolg, denn der Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers im Bescheid vom 10. Mai 2016 kann – selbsttragend – auch auf die Rechtsgrundlage § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden.
Hierbei nimmt die erkennende Kammer zunächst vollumfänglich Bezug auf die Gründe des Bescheids vom 10. Mai 2016 und macht sich diese zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu Eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Antragsgegnerin hat sowohl die den Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen zutreffend angegeben als auch im Ergebnis richtig festgestellt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen war, weil er das mit Schreiben vom ... April 2015 angeforderte ärztliche Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht bis zum Ablauf der dafür gesetzten Frist vorgelegt hat. Die Antragsgegnerin erachtete die Gutachtensaufforderung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zu Recht als rechtmäßig. Ein hinreichender Grund zur Nichtvorlage des Gutachtens bestand nicht. Daher konnte die Antragsgegnerin nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen, worauf in der Gutachtensaufforderung auch hingewiesen worden war, § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV.
3.3 Das Vorbringen des Bevollmächtigten des Antragstellers führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
3.3.1 So geht das Gericht nach den Feststellungen des Amtsgerichts A... im seit ... Juli 2014 rechtskräftigen Urteil (Az. ...) davon aus, dass beim Antragsteller ein aktiver Cannabiskonsum, der bei der Blutanalyse am ... Februar 2013 zu einem THC-​Wert von a... ng/ml geführt hat, vorlag. Selbst wenn man lediglich von einem passiven Cannabiskonsum ausginge, wäre beim Antragsteller keine Besserstellung hinsichtlich der Erkenntnis des unzureichenden Trennungsvermögens anzunehmen (vgl. VGH BW, B.v. 10. 5.2004 – 10 S 427/04 – juris). Nach seiner Schilderung, die dem Urteil des Amtsgerichts A... zugrunde liegt, hätte sich der Antragsteller der erheblichen inhalativen Aufnahme von Cannabis durchaus bewusst sein müssen. Bereits bei der polizeilichen Vernehmung am ... Februar 2013 gab der Antragsteller an, dass er mehrmals wöchentlich Cannabis passiv konsumiere. Es handelte sich somit nach den eigenen Aussagen des Antragstellers auch nicht um einen einmaligen oder unbewussten Vorgang.
3.3.2 Der Antragsteller hat am ... Februar 2013 mit einer THC-​Konzentration von a... ng/ml im Blut mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und deswegen das Fahren und den Konsum von Cannabis nicht getrennt im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Denn fehlendes Trennungsvermögen setzt bereits bei 1 ng/ml THC im Blutserum ein (BVerwG, U.v. 23.10.2014 – 3 C 3.13; BayVGH B.v. 23.5.2016 – 11 CS 16.690; BayVGH, B.v. 9.2.2015 – 11 C 14.2571; VG München, U.v. 23.6.2015 – M 6a K 14.5300). Ein Wert von über 1,0 ng/ml ist entgegen der Ansicht des Antragstellers hierfür nicht erforderlich. Von dieser Grenzziehung ist auch im Fall des Antragstellers auszugehen obwohl die Fahrt vor dem Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 stattfand. Denn dieses Urteil stellt nun lediglich verbindlich klar, dass dies quasi „schon immer“ die geltende Rechtslage war. Auch muss nicht zusätzlich die Einnahme von harten Drogen nachgewiesen werden.
3.4 Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Angesichts der tatsächlich erfolgten Fahrt unter Einfluss von Cannabis am ... Februar 2013 ist vielmehr vom Regelfall der Fahrungeeignetheit bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.
3.5 Da somit die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der summarischen gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern. Diese – im Bescheid hinsichtlich der Frist konkretisierte – Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.
5. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 sowie 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

References: § 24
 § 24
 § 14
 § 11
 § 3
 § 46
 § 14
 § 80
 § 80
 § 88
 Art. 21
 Art. 37
 § 80
 § 113
 § 3
 § 46
 § 11
 § 3
 § 46
 § 11
 § 3
 § 46
 § 11
 § 3
 § 46
 § 14
 § 46
 § 11
 § 11
 § 3
 § 47
 § 53
 § 52
 § 164