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Timestamp: 2017-09-20 20:13:34+00:00

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Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich arbeitenden Dienstnehmers - Kinder leben im Haushalt der Mutter in der Slowakei - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2009, RV/0657-W/09
Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich arbeitenden Dienstnehmers - Kinder leben im Haushalt der Mutter in der Slowakei
RV/0657-W/09-RS1 Permalink
wie RV/0118-I/08-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, W-Gasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Differenzzahlung ab 1. Jänner 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), ein slowakischer Staatsbürger, beantragte im Oktober 2008 eine Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für die Jahre 2005 bis 2007 für seinen 2002 geborenen Sohn.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2008 der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG idgF die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Differenzzahlung habe. Das Kind lebe im Haushalt der Kindesmutter.
"...Ich bin seit September 2007 von I.K. geschieden. Die Obsorge unseres Sohnes teilen wir uns. Meine Ex-Gattin geht keiner Beschäftigung nach. Die Bestätigung habe ich dem Finanzamt bereits vorgelegt. Meine Ex-Gattin erhält lediglich eine Familienleistung in der Slowakei in der Höhe von etwa € 15,--. Neben den monatlichen Alimenten in der Höhe von monatlich € 165,-- komme ich auch für sonstige Aufwendungen in der Höhe von durchschnittlich mindestens monatlich € 100,-- unseres Sohnes auf, zumal meine Ex-Gattin keinerlei Einkünfte hat. Dies inkludiert Bekleidung, Spielzeug, Waschzeug, Lebensmittel etc...
Die Slowakei ist seit 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund dessen ist die Verordnung 1408/71 und 574/72 seither auch auf slowakische Staatsbürger anzuwenden. Für mich stellt sich keinesfalls ein Ausschließungsgrund als Bürger der Europäischen Union nach § 4 FLAG..."
Das Finanzamt erließ am 5. Dezember 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 21. November 2008 mit folgender Begründung abwies:
Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da Ihr Sohn R. bei Ihnen nicht mehr haushaltszugehörig ist.
Ein Person, die die Unterhaltskosten für ein nicht zu ihrem Haushalt gehörendes Kind trägt, hat nur dann Anspruch auf Differenzzahlung/Familienbeihilfe, wenn keine andere Person Anspruch auf Familienleistungen für dieses Kind hat, unabhängig welches Land für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist.
Anspruch auf Familienleistungen für das Kind R. hat nur die Kindesmutter."
Der Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung einen als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Das Schreiben ist im Wesentlichen ident mit den Ausführungen des Bw. in der Berufung vom 21. November 2008.
- der Bw ist slowakischer Staatsbürger;
- die mit der Mutter seines Sohnes R. am 6.4.2002 geschlossene Ehe wurde im September 2007 geschieden;
- die Ex-Gattin ist ebenfalls slowakische Staatsbürgerin, der Sohn lebt bei der Mutter in der Slowakei; die Ex-Gattin bezieht in der Slowakei eine Familienleistung von ca. € 15,--.
- der Bw war von 31. August 2004 bis 7. März 2005 mit einem Nebenwohnsitz in M. gemeldet und hat seit 3. Mai 1999 einen Hauptwohnsitz in W, W-Gasse 1.
- Der Bw. arbeitet seit dem Jahr 2004 - und somit auch in den Jahren 2005 bis 2007 - bei der Fa. F..
- Die Gattin des Bw. hatte vom 31. August 2004 bis 11. Jänner 2005 ebenfalls einen Nebenwohnsitz in M. und war vom 26. Jänner 2004 bis 12. April 2005 mit einem Hauptwohnsitz an derselben Adresse wie der Bw. gemeldet.
Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
§ 4 Abs 1 FLAG normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben.
In § 4 Abs 2 FLAG ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG zu beachten. Vielmehr ist der Bw als in Österreich nichtselbständig Erwerbstätiger von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (id Folge "VO") umfasst. Die VO hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
(2)...a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt ...;"
Die Bestimmung des § 4 Abs 2 FLAG (siehe oben), wonach nur österreichische Staatsbürger Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, findet im Bereich der VO auf Bürger von Mitgliedstaaten der EU keine Anwendung.
Im Jahr 2005 und 2006 lag zwischen den Kindeseltern noch eine aufrechte Ehe vor. Da der Bw. in diesen Jahren in Österreich berufstätig war, steht ihm nach Maßgabe des oben zitierten Artikel 13 Abs. 2 der VO EWG 1408/71 in Österreich bis zur Scheidung jedenfalls eine Ausgleichszahlung zu.
Dass der Bw zumindest ab der Scheidung nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und seinem Sohn lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine geschiedene Gattin und der gemeinsame Sohn den ständigen Wohnsitz in der Slowakei haben.
Da eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, ergibt sich aus dem Zusammenhalt der o.a. Bestimmungen, dass dem Bw unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum den Unterhalt für den Sohn überwiegend getragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. In diesem Fall gelten die Kinder nach der VO als Haushaltsangehörige und ist der Anspruch darüber hinaus aus § 2 Abs 2 FLAG abzuleiten, da keine andere Person Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hat.
Dass im vorliegenden Fall überwiegende Kostentragung durch den Bw vorliegt, ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens unbestritten.
Der Bw hat daher auch ab der Scheidung grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe nach Art 1 und 73 der VO iVm § 2 Abs 2 FLAG.
Findok-Nr: 42829.1, aufgenommen am: 07.10.2009 10:05:47, Dokument-ID: 89ca71c8-79c5-4b82-9e44-3abf1efea196, Segment-ID: 86adc679-6f50-4054-b657-c6ad43d2c95b

References: § 2
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 § 5
 § 53
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