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Timestamp: 2016-10-25 19:10:20+00:00

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94 III 19
94 III 195. Auszug aus dem Entscheid vom 31. Mai 1968 i.S. Frey.
Emoluments du commissaire en mati�re de concordat. 1. Remboursement des frais n�cessaires (art. 11 al. 1 Tarif LP): il n'est pas admissible d'ajouter aux taxes des conversations t�l�phoniques des suppl�ments pour la taxe d'abonnement (consid. 2). 2. L'�molument pr�vu pour les pi�ces prescrites ou n�cessit�es par les circonstances (art. 7 Tarif) comprend la r�mun�ration pour le travail de r�daction, de copie et d'exp�dition des documents en question (consid. 4). 3. Quelles sont les op�rations qui entrent en ligne de compte pour fixer l'�molument global selon l'art. 67 Tarif? (consid. 6, notamment al. 3 ss; pr�cisions apport�es � la jurisprudence). Collaboration � la r�daction de la formule sollicitant l'adh�sion des cr�anciers; polycopie de cette formule (consid. 3). Assistance d'un employ� faisant fonction de secr�taire (consid. 5). Jusqu'� quel point le commissaire doit-il s'efforcer de faire aboutir le projet de concordat? (consid. 6 al. 5). 4. Pour les op�rations qu'il a faites pendant le sursis concordataire, mais qui sont �trang�res � sa mission officielle ou inutiles, le commissaire n'a droit � aucune r�mun�ration, ni en vertu de sa fonction officielle, ni en vertu d'un mandat priv� (consid. 6 al. 4). Faits � partir de page 21
BGE 94 III 19 S. 21
A.- Der Amtsgerichtspr�sident Luzern-Land gew�hrte dem Fritz Jakober in Kriens am 12. Mai 1966 eine Nachlassstundung zum Abschluss eines sog. Prozentvergleichs und ernannte Werner Frey-Dettwiler in Luzern zum Sachwalter. Am 14. Juli 1966 verl�ngerte er die Stundung bis zum 12. November 1966. Am 14. Dezember 1966 verweigerte er die Best�tigung des von Jakober vorgeschlagenen Nachlassvertrags. Am 24. Januar 1967 best�tigte die obere kantonale Nachlassbeh�rde diesen Entscheid.
B.- Am 30. Juli 1967 reichte der Sachwalter eine Kostenrechnung im Betrage von Fr. 12'792.15 ein, wovon Fr. 2'253.90 auf tarifierte Geb�hren, Fr. 10'000.-- auf die Pauschalgeb�hr gem�ss Art. 67 GebT und Fr. 538.25 auf Auslagen entfielen. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde erm�ssigte die Rechnung auf folgende Betr�ge: a) Tarifierte Verrichtungen Fr. 1'118.70, b) Nichttarifierte Verrichtungen Fr. 4500.--, c) Auslagen Fr. 140.35; Total Fr. 5759. 05. Sie strich u.a. die in Rechnung gestellten "Abonnementszuschl�ge" zu den Telephontaxen und den Posten "Mithilfe eines Angestellten als Protokollf�hrer" bei einer Besprechung und stellte fest, der nach der Auffassung des Sachwalters bei der Festsetzung der Pauschalgeb�hr zu ber�cksichtigende M�hewalt f�r die Redaktion, die Ausfertigung und den Versand von Schriftst�cken werde durch die Geb�hren f�r die betreffenden Schriftst�cke abgegolten. Eine Reihe von Verrichtungen bezeichnete sie als nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Sachwalters geh�rig.
C.- Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Sachwalter an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck.
2. Nach Art. 11 Abs. 1 GebT sind alle notwendigen Auslagen zu ersetzen, die infolge einer in Art. 1 bezeichneten BGE 94 III 19 S. 22amtlichen Verrichtung entstehen. Ben�tzte der Rekurrent f�r eine solche amtliche Verrichtung das Telephon, so sind ihm also die Taxen f�r die betreffenden Gespr�che zu ersetzen. Dass er dar�ber hinaus Anspruch auf einen sog. Abonnementszuschlag habe, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht verneinen, da die Auslagen f�r das Telephonabonnement nicht infolge der T�tigkeit des Rekurrenten als Sachwalter im vorliegenden Nachlassverfahren, sondern unabh�ngig davon entstanden sind.
3. Mit Bezug auf die den Gl�ubigern zu unterbreitende Zustimmungserkl�rung hat die Vorinstanz erwogen, an sich sei die Abfassung dieser Erkl�rung Sache des Schuldners. Die Mitwirkung des Sachwalters sei aber geboten, da der "Wortlaut der Formulierung" wesentlich sei. Die Vervielf�ltigung der Zustimmungserkl�rung (wof�r der Rekurrent die Kosten der Matrize, Fr. 22.-, und eine Stunde Arbeit in Rechnung gestellt hatte; Posten 171) geh�re dagegen nicht zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Sachwalters.
Die Vorinstanz nimmt mit Recht an, der Sachwalter habe bei der Abfassung des Formulars f�r die Zustimmungserkl�rungen mitzuwirken. Diese Erkl�rungen bilden die Grundlage f�r das vom Sachwalter abzugebende Gutachten dar�ber, ob der Nachlassvertrag angenommen sei (Art. 304 SchKG). Der Sachwalter, dem die Leitung des Nachlassverfahrens obliegt (BGE 92 III 45), hat deswegen �ber die richtige Abfassung dieser Erkl�rungen zu wachen. Hat er aber bei der Abfassung dieser Erkl�rungen mitzuwirken, so kann nicht beanstandet werden, dass er im Einvernehmen mit dem Schuldner (der die Kosten auf jeden Fall zu tragen hat) auch die Vervielf�ltigung des Formulars �bernimmt, f�r die er oft besser eingerichtet ist als der Schuldner. Im vorliegenden Falle hat der Schuldner nicht behauptet, der Rekurrent habe diese Arbeit gegen seinen Willen besorgt. Die Streichung des Postens 171 ist daher nicht gerechtfertigt... Die Bemessung des erforderlichen Zuschlags zur Kostenrechnung (Art. 11 und 67 GebT) ist Sache der Vorinstanz.
4. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass durch die Geb�hren f�r vorgeschriebene oder durch die Umst�nde gebotene Schriftst�cke (Art. 7 GebT) und f�r Bekanntmachungen (Art. 66 in Verbindung mit Art. 52 GebT) auch die Bem�hungen f�r die Abfassung, die Ausfertigung und den Versand der BGE 94 III 19 S. 23betreffenden Schriftst�cke abgegolten sind. Diese Bem�hungen k�nnen daher nicht auch noch bei der Bemessung der Pauschalgeb�hr nach Art. 67 GebT ber�cksichtigt werden. Soweit der Rekurrent das verlangt, ist der Rekurs also unbegr�ndet...
5. Ausser der - nach Erw�gung 4 hiervor zu Recht erfolgten - Streichung der Bem�hungen von Angestellten f�r die Ausfertigung und den Versand tarifierter Schriftst�cke beanstandet der Rekurrent, dass die Vorinstanz die Mitarbeit eines Angestellten als Protokollf�hrer bei einer Besprechung als nicht zu entsch�digende Verrichtung bezeichnete (Posten 46). Die Vorinstanz strich diesen Posten, weil die Mitarbeit des Angestellten den Rekurrenten von der Notwendigkeit entlastet habe, selbst Notizen zu machen. Das trifft zwar zu, ist aber kein stichhaltiger Grund daf�r, den Arbeitsaufwand des Angestellten kurzerhand zu streichen. H�tte der Rekurrent den Angestellten nicht beigezogen, so h�tte sich seine eigene zeitliche Beanspruchung verl�ngert. Die Bem�hungen des Angestellten verdienen daher, bei der Bemessung der Pauschalgeb�hr ber�cksichtigt zu werden. Die Festsetzung des Zuschlags ist auch hier Sache der Vorinstanz.
6. Der Rekurrent f�hrt aus, er m�sse es der Beurteilung des Bundesgerichts �berlassen, ob gewisse Verrichtungen wirklich nicht geb�hrenpflichtig seien. Nach seiner Auffassung k�nne nur der Sachwalter allein ermessen, was notwendig sei und was nicht. Sollten gewisse Verrichtungen nicht geb�hrenpflichtig sein, so w�re ihm gedient, wenn die Aufsichtsbeh�rde ausdr�cklich feststellen w�rde, dass es dem Sachwalter �berlassen sei, daf�r dem Schuldner direkt Rechnung zu stellen.
Das Gesuch um Pr�fung der Frage, ob "gewisse Verrichtungen" geb�hrenpflichtig seien oder nicht, gen�gt den Anforderungen des Art. 79 OG nicht. Zur Abgrenzung der zu entsch�digenden Verrichtungen des Sachwalters ist aber immerhin von Amtes wegen (Art. 16 Abs. 1 GebT) folgendes zu bemerken:
In BGE 73 III 36 f. hat das Bundesgericht u.a. erkl�rt, alle Verrichtungen, die der Sachwalter in Erf�llung seiner Aufgabe vornehmen zu m�ssen glaube, seien als kraft seines amtlichen Auftrags ausgef�hrt zu betrachten; neben diesem Auftrag sei f�r eine privatrechtliche Beziehung zwischen dem Schuldner und ihm kein Raum; zur Sachwaltert�tigkeit seien ausser den im Tarif vorgesehenen Verrichtungen alle diejenigen zu rechnen, die der Sachwalter im Interesse des Schuldners oder der Gl�ubiger BGE 94 III 19 S. 24ausgef�hrt habe, einschliesslich der Nachforschungen in den B�chern, der Erstellung der Rechnungen und der Bem�hungen, die er unternehmen zu sollen geglaubt habe, um die Gl�ubiger zu bewegen, den Vorschl�gen des Schuldners zuzustimmen; die Aufsichtsbeh�rde habe sich jedoch �ber die N�tzlichkeit seiner Bem�hungen auszusprechen und die Entsch�digung zu k�rzen, wenn sie gewisse Verrichtungen als unn�tz betrachte oder finde, dass sie zu dem zu erwartenden Erfolg in einem Missverh�ltnis standen.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, bei der Festsetzung der Kostenrechnung des Sachwalters sei nicht bloss die N�tzlichkeit und Verh�ltnism�ssigkeit seiner Bem�hungen, sondern auch die Frage zu pr�fen, ob die in Rechnung gestellten Verrichtungen in den Bereich seiner amtlichen Aufgabe fallen oder nicht. Daran ist richtig, dass dem Sachwalter f�r Verrichtungen, die den Rahmen seines gesetzlichen Auftrags offensichtlich �berschreiten, keine Entsch�digung geb�hrt. Das gilt gegebenenfalls namentlich f�r Verrichtungen, die er in Verletzung seiner Pflicht zu gleichm�ssiger Wahrung der Interessen des Schuldners und der Gl�ubiger (BGE 92 III 45) im einseitigen Interesse einer Partei vornimmt. F�r Verrichtungen w�hrend der Nachlassstundung, die mit der amtlichen Aufgabe nichts zu tun haben oder ihr sogar widersprechen, kann der Sachwalter wie f�r unn�tze oder zum m�glichen Erfolg in einem Missverh�ltnis stehende Bem�hungen weder auf Grund seines amtlichen Auftrags noch auf Grund eines privatrechtlichen Auftrags (dessen �bernahme und Ausf�hrung mit seiner amtlichen Stellung unvereinbar w�ren) eine Entsch�digung verlangen. Dem Rekurrenten kann daher entgegen seinem Begehren nicht das Recht gewahrt werden, dem Schuldner f�r w�hrend der Stundung ausgef�hrte Verrichtungen, "die nach SchKG nicht belastet werden d�rfen", gesondert Rechnung zu stellen.
Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass Bem�hungen, die der Ernennung zum Sachwalter vorausgehen oder der Beendigung des Nachlassverfahrens nachfolgen (vgl. BGE 81 III 31), und Bem�hungen f�r die Weiterziehung eines negativen Entscheids der erstinstanzlichen Nachlassbeh�rde sowie f�r ein neues Stundungsverfahren nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Sachwalters geh�ren (w�hrend die Verl�ngerung der Stundung gem�ss Art. 295 Abs. 4 SchKG auf Antrag des Sachwalters erfolgt). Der Sachwalter hat auch nicht Angelegenheiten BGE 94 III 19 S. 25zu besorgen, die zur Weiterf�hrung des Gesch�ftsbetriebs des Schuldners geh�ren, sondern er hat diesen Betrieb lediglich zu �berwachen (Art. 295 Abs. 2, 298 SchKG), wozu auch die Stellungnahme zu vom Schuldner geplanten Massnahmen geh�ren kann. Die Beibringung der Zustimmungserkl�rungen der Gl�ubiger und die Finanzierung des Nachlassvertrags sind grunds�tzlich Sache des Schuldners (vgl. zum ersten Punkt H. GLARNER, Das Nachlassvertragsrecht nach schweiz. SchKG, 1967, S. 50). Das heisst aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass der Sachwalter sich mit diesen Angelegenheiten �berhaupt nicht zu befassen habe. Das Zustandekommen des Nachlassvertrags kann im wohlverstandenen Interesse sowohl des Schuldners als auch der Gl�ubiger liegen. Der Sachwalter �berschreitet daher seine gesetzliche Aufgabe nicht, wenn er in derartigen F�llen durch Aufkl�rung der Gl�ubiger �ber die Lage des Schuldners, �ber die Gr�nde der Insolvenz und �ber die geplante Sanierung sowie durch Stellungnahme zu allf�lligen Einwendungen der Gl�ubiger zum Zustandekommen des Nachlassvertrags beizutragen sucht. In diesem Sinne ist an der in BGE 73 III 36 f. vertretenen Auffassung festzuhalten. �hnlich verh�lt es sich auch mit der Finanzierung des Nachlassvertrags, f�r die sich der Sachwalter schon deshalb interessieren muss, weil sich sein Gutachten u.a. dar�ber auszusprechen hat, ob die Vollziehung des Nachlassvertrags hinl�nglich sichergestellt sei (Art. 304 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Bei Beurteilung der Frage, ob und welche Bem�hungen um das Zustandekommen des Nachlassvertrags im einzelnen Falle gerechtfertigt sind, ist dem Ermessen des Sachwalters ein gewisser Spielraum zuzubilligen.
Im Sinne dieser Erw�gungen hat die Vorinstanz die Posten, die sie als nicht zur gesetzlichen Aufgabe des Sachwalters geh�rend bei der Festsetzung der Rechnung ausser Betracht gelassen hat, neu zu �berpr�fen.
81 III 31
Art. 304 SchKG,
Art. 79 OG,
Art. 295 Abs. 4 SchKG,
Art. 295 Abs. 2, 298 SchKG suite... ,
Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG

References: BGE 
 Art. 67
 Art. 11
 Art. 1
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 67
 Art. 79
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 295
 BGE 
 BGE 
 Art. 306

Art. 304

Art. 79

Art. 295

Art. 295

Art. 306