Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-zwettl-19092017-1-c-35717y
Timestamp: 2020-01-25 00:13:35+00:00

Document:
Lyoness weist in den erstellten Anzahlungsbestätigungen Zahlungen als „Anzahlungen auf Gutscheinbestellungen“ bei Partnerunternehmen aus. Es handelt sich dabei jedoch um Business- und Länderpakete, die auf den soeben genannten Bestätigungen lediglich zum Schein als „Anzahlungen auf Gutscheinbestellungen“ bezeichnet wurden.
Aufgrund der geringen Höhe der Vergütungen ist die gänzliche Finanzierung des Restbetrages allein durch erwirtschaftete Mitgliedsvorteile jedoch höchst unwahrscheinlich bzw. würde dies bei einem entsprechend hohen Gutscheinwert unter realistischen Bedingungen erst nach vielen Jahren der Fall sein. Darüber hinausgehende Vorteile, die einem Mitglied aus einer Anzahlung auf einen Gutschein erwachsen würden, können nicht festgestellt werden.
Es steht nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Marge, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund.
Die diversen von Lyoness beworbenen Vergütungen haben zwar gemeinsam, dass diese vom Einkaufsvolumen des jeweiligen Mitglieds, sohin u.a. vom eigenen Konsumverhalten des Mitglieds abhängig sind.
Jedoch sind die durch eigene Einkäufe erzielbaren Vorteile im unteren einstelligen Prozentbereich wirtschaftlich derart unbedeutend, dass der ausschlaggebende finanzielle Anreiz für ein (potenzielles) Mitglied erst durch das Anwerben neuer Mitglieder entsteht, die in weiterer Folge Einkäufe tätigen und selbst weitere Mitglieder anwerben, welche es wiederum ihren Empfehlungsgebern gleichtun. Die in Aussicht gestellten Vergütungen sind somit umso höher, je mehr Personen das einzelne Mitglied dem System der Beklagten zuführen kann.
Das Geschäftsmodell ist daher als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren.
Die Klägerin ist seit 2011 Mitglied dieser Einkaufsgemeinschaft der Beklagten. Aufgrund der Registrierung erhielt die Klägerin die Mitglieds-ID xxx zugewiesen, welche auf sämtlichen Bestätigungen über Zahlungen der Klägerin an die Beklagte, Rechnungen und sonstigen die Klägerin betreffenden Dokumenten abgedruckt ist.
Dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten lagen im Abschlusszeitpunkt die AGB der Beklagten mit Stand November 2009 zu Grunde. Eine Durchschrift oder sonstige Ausfertigung des beschriebenen Registrierungsformulars existiert nicht, ebensowenig erhielt die Klägerin die AGB oder ZAGB der Beklagten in Schriftform übermittelt. Die Geschäftsbedingungen der Beklagten waren zudem bei den Beitrittsgesprächen niemals Thema. Das gesamte Wissen der Klägerin über die Beklagte gründet sich auf Mitteilungen von WH, welcher im Übrigen als ihr „Empfehlungsgeber“ fungierte. Als solche bezeichnen die AGB der Beklagten u.a. jene Mitglieder, die ein anderes Mitglied unmittelbar geworben haben und die folglich in der bei der Beklagten eingereichten Registrierung dieses geworbenen Mitglieds als Empfehlungsgeber angeführt sind. Im zeitlichen Umfeld mit der Registrierung der Klägerin bei der Beklagten fand zudem eine Informationsveranstaltung in einem Gasthaus statt, anlässlich derer MM, ein sogenanntes „Up-Line Mitglied“, sohin ein sowohl der Klägerin als auch WH in der Hierarchie der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten übergeordnetes Mitglied, einen Vortrag über das Geschäftsmodell der Beklagten hielt.
Der Vertrieb der Mitgliedschaften an der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten und der damit in Zusammenhang stehenden Angebote der Beklagten erfolgt im Wege des sogenannten „Empfehlungsmarketings“ bzw. „Strukturvertriebs“, indem bestehende Mitglieder als Laienwerber neue Mitglieder für die Beklagte anwerben. Sowohl die Begründung der Mitgliedschaft als auch die Bestellung von Anzahlungspaketen erfolgt ohne gleichzeitige Anwesenheit des (potentiellen) Mitglieds und der Beklagten bzw. eines Dienstnehmers der Beklagten, eines Bevollmächtigten derselben oder eines organschaftlichen Vertreters ihrerseits entweder online oder indem ein entsprechendes Formular an die jeweilige Landesgesellschaft, im konkreten Fall an die Lyoness Austria GmbH, registriert zu FN 237235a des Landesgerichts für ZRS Graz, mit Sitz in 8010 Graz, gesandt wird. Letztgenannte ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten und zugleich die von der Beklagten für Österreich beauftragte Servicegesellschaft, welche u.a. in den AGB und ZAGB der Beklagten angeführt wird. Sie vertritt die Beklagte sohin im Inland; Vertragspartnerin der Mitglieder ist jedoch allein die Beklagte. Weiters unterhält die Beklagte eine länderspezifische Website unter www.lyoness.at sowie eine inländische Servicenummer und verfügt außerdem über ein Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut.
Regelmäßig werden von der Beklagten auch Veranstaltungen im Inland organisiert bzw. abgehalten, in deren Rahmen u.a. die klagsgegenständlichen Produkte bzw. Leistungen beworben und präsentiert werden bzw. wurden.
Sämtlichen von der Beklagten gewährten Mitgliedsvorteilen ist gemeinsam, dass diese vom Einkaufsvolumen des jeweiligen Mitglieds abhängig sind, weshalb ein Mitglied keine Vergütungen lukrieren kann, wenn es selbst bzw. die von ihm direkt oder indirekt geworbenen Mitglieder keinerlei Einkäufe bzw. Anzahlungen tätigen. Zudem ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „erweiterten Mitgliedsvorteile“, dass das Mitglied „Businesskunde“ ist. Zu einem solchen wird ein Mitglied entweder durch das Erreichen eines Einkaufsvolumens von mindestens EUR 20.000,-- innerhalb eines Jahres oder stattdessen durch den Erwerb eines „Businesspakets“, welches eine als „Anzahlung auf Gutscheine“ bezeichnete Zahlung an die Beklagte in der Höhe von EUR 2.000,-- ist.
Dieses Businesspaket wird mit der Zusage verkauft, es sei bereits kurzfristig ein Ertrag von EUR 16.572,--, längerfristig sogar ein noch höherer Ertrag möglich.
Zusätzlich hat die Beklagte sogenannte „Länderpakete“ geschaffen, mittels derer Mitglieder ihrer Einkaufsgemeinschaft durch Kapitaleinsatz die Eröffnung der Einkaufsgemeinschaft in neu erschlossenen Ländern bzw. ganzen Kontinenten mitfinanzieren sollen. Im Gegenzug erhalten Mitglieder in den neu erschlossenen Märkten Kunden zugeteilt, an deren Umsätzen das jeweilige Mitglied sodann mitverdienen soll. Dadurch wird ein „lebenslanges passives Einkommen ohne weiteres Tätigwerden, insbesondere ohne Anwerbung weiterer Mitglieder“, versprochen. Die von den Mitgliedern im Hinblick auf die einzelnen Länderpakete zu leistenden Zahlungen können sich zwischen EUR 2.000,-- und EUR 25.000,-- bewegen, der Gesamtgewinn soll sodann gemäß der auf den Bezug habenden Foldern der Beklagten beinhalteten Gewinnzusagen binnen 2 bis 5 Jahren – abhängig von der Höhe der soeben genannten Zahlungen – bis zu EUR 186.812,-- betragen.
Erst nach Eingang des vollen Kaufpreises bei der Beklagten werden die bestellten Gutscheine an das jeweilige Mitglied versandt. Davor ist es nicht möglich, mit dem Gutschein bei dem jeweiligen Partnerunternehmen zu bezahlen. Alternativ kann ein Mitglied jedoch auch Anzahlungen auf seine Gutscheinbestellungen leisten. Aufgrund der geringen Höhe der Vergütungen ist die gänzliche Finanzierung des Restbetrages allein durch erwirtschaftete Mitgliedsvorteile jedoch höchst unwahrscheinlich bzw. würde dies bei einem entsprechend hohen Gutscheinwert unter realistischen Bedingungen erst nach vielen Jahren der Fall sein. Darüber hinausgehende Vorteile, die einem Mitglied aus einer Anzahlung auf einen Gutschein erwachsen würden, können nicht festgestellt werden.
Die zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft im Jahr 2011 geltenden AGB idF November 2009 wurden von der Beklagten im Jahr 2012 umgestaltet und um die ZAGB 2012 ergänzt. Die Einstiegsmaske zum Onlinekonto der Klägerin auf der von der Beklagten betriebenen Website wurde damals durch ein Pop-up-Fenster ohne Vorankündigung so umgestaltet, dass die Klägerin, um weiterhin Zugriff auf ihr Konto zu haben, sowohl die neuen AGB als auch die ZAGB idF 2012 durch Ankreuzen eines Kästchens mit der Maus sowie durch Anklicken des Buttons mit der Beschriftung „Speichern“ akzeptieren musste.
Der Klägerin wurde im Anschluss an ihre Registrierung bei der Beklagten insbesondere von WH, ihren Up-Line Mitgliedern sowie im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten bzw. organisierten Informationsveranstaltungen empfohlen, bei der Beklagten Geld zu investieren, weil dadurch hohe Gewinne erzielt werden könnten. Die Investitionen wurden als lohnend und risikolos beschrieben. Insbesondere die oben genannten Länderpakete wurden so dargestellt, als würde dem Mitglied hierbei ein passives Einkommen entstehen, indem es an Einkäufen der ihm aus den betreffenden Ländern zugeteilten Mitgliedern mitverdient. Konkret wurde der Klägerin auch von WH vermittelt, dass sie nur dann an den Gesamteinkäufen der von ihr geworbenen Mitglieder beteiligt werden würde, wenn sie entweder durch diverse Einkäufe unter Verwendung ihrer Mitgliedskarte ein gewisses Einkaufsvolumen erreicht hat oder aber entsprechende Anzahlungen leistet.
Da die Erzielung eines bestimmten Einkaufsvolumens allein durch eigene Einkäufe wesentlich länger gedauert hätte, leistete die Klägerin bereits am 23.5.2011 auf Empfehlung von WH eine Anzahlung in der Höhe von EUR 150,-- für das „Businesspaket“. Weitere Anzahlungen der Klägerin erfolgten am 5.9.2011 für das „Businesspaket“ (EUR 1.850,--) sowie für Länderpakete am 22.9.2011 (EUR 7.200,-- „Middle East“), am 27.10.2011 (EUR 3.200,-- „Spanien“) und schließlich am 23.11.2011 (EUR 2.000,-- „Amerika“).
Die Beklagte weist in den von ihr erstellten Anzahlungsbestätigungen sämtliche oben angeführte Zahlungen der Klägerin als „Anzahlungen auf Gutscheinbestellungen“ zweier Partnerunternehmen der Beklagten aus. Es handelt sich dabei jedoch um Business- und Länderpakete, die auf den soeben genannten Bestätigungen lediglich zum Schein als „Anzahlungen auf Gutscheinbestellungen“ bezeichnet wurden. Die Klägerin hatte nie die Absicht, Gutscheine zu beziehen, vielmehr wurde ihr insbesondere von WH und anderen Up-Line Mitgliedern vermittelt, die jeweiligen Partnerunternehmen auf den Bestellformularen wären nur pro forma anzugeben und zudem jederzeit abänderbar. Folglich führte die Klägerin in ihren „Gutscheinbestellungen“ beliebige Partnerunternehmen an, und zwar die Kika Möbel Handelsgesellschaft m.b.H. sowie OMV Tankstellen.
Die Zahlungen der Klägerin erfolgten allesamt auf das auch auf den oben erwähnten Anzahlungsbestätigungen abgedruckte österreichische Konto der Tochtergesellschaft der Beklagten bei der UniCredit Bank Austria AG. Im Anschluss an den Erwerb des Businesspakets erhielt die Klägerin eine goldfarbene Mitgliedskarte per Post übersandt.
Im Zeitraum von 23.5.2011 bis 23.11.2011 erwarb die Klägerin somit mittels Bestellformularen der Beklagten, welche an die inländische Tochtergesellschaft der Beklagten übermittelt wurden, Anzahlungspakete um insgesamt EUR 14.400,--.
Die Klägerin leistete die oben aufgelisteten Anzahlungen insbesondere aufgrund der hohen Gewinnversprechen in den Werbeunterlagen, die ein Kapital von EUR 16.572,-- bei einer Anzahlung von bloß EUR 2.000,-- in Aussicht stellten. Bei höheren Anzahlungsbeträgen wurden entsprechend noch höhere Gewinne zugesagt, sodass bei einer Anzahlung von EUR 25.000,-- eine Gesamterwirtschaftung von EUR 186.812,-- möglich sein sollte.
Darüber hinaus wurde der Klägerin insbesondere von WH, ihren Up-Line Mitgliedern sowie im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten bzw. organisierten Informationsveranstaltungen vermittelt, sie habe nur dann Anspruch auf die Gewinne aus dem Businesspaket, wenn sie vier weitere Mitglieder bei der Beklagten „einschreiben“ würde.
Zudem wurde ihr in Aussicht gestellt, dass sie umso mehr Geld verdienen würde, je mehr weitere Mitglieder sie selbst anwerben kann und je höhere Zahlungen diese leisten bzw. je mehr weitere Mitglieder wiederum die von der Klägerin direkt geworbenen Mitglieder anwerben können. Eine konkrete Anzahl von zu werbenden weiteren Mitgliedern, um einen bestimmten Vorteil lukrieren zu können, wurde jedoch aufgrund der ungewissen Einkaufsaktivität der nachgereihten Mitglieder nicht genannt. Gleichwohl betonten WH und das Up-Line Mitglied MM – letzterer, der unter den anderen Mitgliedern gemeinhin als „Guru des Waldviertels“ bekannt ist, insbesondere bei den u.a. von diesem moderierten Informationsveranstaltungen der Beklagten - stets, dass die Klägerin das angezahlte Geld jederzeit zurückfordern könnte und es somit „ihr Geld“ bleibe.
Zu Beginn stand die Klägerin dem System der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten sehr positiv gegenüber und warb sie innerhalb eines Zeitraums von 6 bis 12 Monaten auch selbst einige Personen, primär aus ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis, als Mitglieder an.
Konkret wurde der Klägerin insbesondere von WH, ihren Up-Line Mitgliedern sowie im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten bzw. organisierten Informationsveranstaltungen vermittelt, dass die Mitgliedskarte zur Einkaufsgemeinschaft der Beklagten eine Vielzahl von Kundenkarten der einzelnen Unternehmen ersetzen würde, worauf die Klägerin in weiterer Folge auch die von ihr neu geworbenen Mitgliedern ausdrücklich hinwies.
Im Laufe der Zeit des Anwerbens neuer Mitglieder seitens der Klägerin, stieß diese allerdings zunehmend auf Skepsis ihren Freunden und Bekannten gegenüber.
Am 5.9.2015 musste die Klägerin auf der inländischen Website der Beklagten zwischen zwei Optionen wählen, um weiterhin Zugriff auf die Homepage zu haben. Nach Rücksprache mit WH und einem Up-Line Mitglied entschied sich die Klägerin für „Lyconet“, welches eine der beiden Optionen war, da laut Auskunft des Up-Line-Mitglieds bei Auswahl der anderen Variante sämtliche bisherigen Vorteile verloren gehen würden.
Auf der Website waren hingegen keine weitergehenden Informationen über die beiden zur Verfügung stehenden Optionen vorhanden.
Es sollte lediglich ein „passives Einkommen“ in nicht näher reflektierter Höhe erzielt werden, wie dies auch in den entsprechenden Unterlagen der Beklagten beworben wird. Aufgrund der von der Beklagten in Rechenbeispielen prognostizierten Zeitspanne von 6 bis 8 Jahren und in Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliedschaft der Klägerin zur Beklagten bereits seit mehr als 6 Jahren bestand, rechnete die Klägerin damit, dass demnächst Gutschriften in der Höhe von mehreren einhundert Euro fällig werden würden. Allmählich wurde jedoch auch ihre Skepsis immer größer, da sie aufgrund der verstrichenen Zeit und der in Bezug auf ihre geleisteten Anzahlungen getätigten Versprechungen der Beklagten nunmehr davon ausging, dass in absehbarer Zeit größere Gutschriftenzahlungen zur Auszahlung gelangen würden. Zudem stiegen in weiterer Folge auch einige der Klägerin ehemals vorgereihte Up-Line Mitglieder, sohin ihre Ansprechpartner in Bezug auf Fragen zum klagsgegenständlichen System, aus der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten aus bzw. wollten teilweise nichts mehr mit dieser zu tun haben.
In Relation zu den von der Klägerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen erhielt die Klägerin nur einen Bruchteil derselben als Mitgliedsvorteile ausbezahlt. Die Gesamthöhe der von der Beklagten an die Klägerin geleisteten Guthabensauszahlungen, welche sich jeweils auf etwa EUR 5,-- bis EUR 27,-- beliefen, beträgt EUR 152,99.
Keinesfalls konnte die Klägerin durch die Mitgliedschaft bei der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten bzw. durch die von dieser gewährten Vorteile ihren Lebensunterhalt abdecken oder sich – angesichts der geringen Höhe der erfolgten Auszahlungen – eine, wenn auch nur teilweise, laufende passive Einkunftsquelle schaffen.
Weiters war ihr nicht bewusst, dass die von ihr geleisteten Zahlungen nicht jederzeit rückforderbar sein würden. Hätte die Klägerin gewusst, dass sie ihre Anzahlungen nicht auf ihren Wunsch hin zurück bekommen würde, hätte sie die oben angeführten Zahlungen nie geleistet.
Zusammenfassend ist bezüglich der Glaubwürdigkeit der Klägerin festzuhalten, dass ihre Aussagen mit denen beider von der Beklagten namhaft gemachten Zeugen WH und MK übereinstimmen und sohin schlüssig und nachvollziehbar sind.
Hingegen war das Vorbringen der Beklagten, soweit dieses nicht im Einzelfall aufgrund der Übereinstimmung mit Zeugenaussagen für glaubwürdig erachtet wurde, aufgrund der voranstehenden Erwägungen als überwiegend unglaubwürdig zu qualifizieren.
Gemäß Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, jedenfalls eine irreführende Geschäftspraktik. Für die Anwendbarkeit dieses Per-se-Verbotes ist es erforderlich, dass die zu erzielende Vergütung hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher in das System entsteht. Dies liegt insbesondere vor, wenn nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Marge, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund steht. Für Einkaufsgemeinschaften folgt daraus, dass solche in der Regel dann nicht unter Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu subsumieren sind, wenn der Erwerb oder Konsum eines Produkts und nicht die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer im Vordergrund steht. Allerdings verstoßen Einkaufsgemeinschaften gegen obengenannte Bestimmung, wenn die in Aussicht gestellte Vergütung überwiegend durch das Anwerben neuer Verbraucher lukriert wird (Anderl/Appl in Wiebe/Kodek, UWG2 Anhang zu § 2 Rz 165ff).
Die diversen von der Beklagten beworbenen Vergütungen haben zwar gemeinsam, dass diese vom Einkaufsvolumen des jeweiligen Mitglieds, sohin u.a. vom eigenen Konsumverhalten des Mitglieds abhängig sind. Jedoch sind die durch eigene Einkäufe im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft der Beklagten erzielbaren Vorteile im unteren einstelligen Prozentbereich wirtschaftlich derart unbedeutend, dass der ausschlaggebende finanzielle Anreiz für ein (potenzielles) Mitglied erst durch das Anwerben neuer Mitglieder entsteht, die in weiterer Folge Einkäufe tätigen und selbst weitere Mitglieder anwerben, welche es wiederum ihren Empfehlungsgebern gleichtun. Die in Aussicht gestellten Vergütungen sind somit umso höher, je mehr Personen das einzelne Mitglied dem System der Beklagten
zuführen kann. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung entstehen die einem Mitglied gewährten Vorteile überwiegend nicht etwa durch die Einkäufe der
angeworbenen Mitglieder bzw. des jeweiligen Mitglieds selbst, sondern vielmehr durch die fortwährende Anwerbung neuer Mitglieder.
Das von der Beklagten betriebene Geschäftsmodell ist daher als Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Vertrag ist folglich gem. § 879 Abs 1 ABGB nichtig, weshalb der Klägerin einen Rückabwicklungsanspruch in Höhe ihrer an die Beklagte geleisteten Zahlungen zusteht und der Vertrag ex tunc rückabzuwickeln ist.
Da bereits aus den oben angeführten Überlegungen das Klagebegehren zu Recht besteht, erübrigte sich die Prüfung der weiteren von der Klägerin vorgebrachten Rechtsgründe.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 879