Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2015-5A_875-2014
Timestamp: 2016-10-27 07:06:43+00:00

Document:
5A_875/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. Oktober 2014.
A.________ und B.________ sind die Eltern zweier S�hne, C.________ (geb. 2008) und D.________ (geb. 2010). In einem Eheschutzurteil vom 16. Oktober 2012 gew�hrte der Amtsgerichtspr�sident von Olten-G�sgen dem Vater das Recht, seine Kinder jedes zweite Wochenende von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, besuchsweise zu sich zu nehmen.
Ende Mai/Anfang Juni 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg Ermittlungen gegen A.________ wegen Verdachts sexueller Handlungen mit den Kindern auf. Auf Gesuch der Mutter sistierte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Olten-G�sgen mit superprovisorischen Verf�gungen vom 7. und 19. Juni 2013 das Besuchsrecht "vorl�ufig bis auf weiteres". F�r die Kinder wurde eine Verfahrensbeistandschaft nach Art. 314a bis ZGB errichtet. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 r�umte die KESB Olten-G�sgen A.________ das Recht ein, seine Kinder alle vierzehn Tage f�r drei Stunden in der Institution E.________ in U.________ zu besuchen. Am 27. August 2014 folgte ein weiterer Entscheid der KESB Olten-G�sgen. Die Beh�rde errichtete f�r die S�hne neu eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und beauftragte den Beistand damit, den pers�nlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern zu regeln. Das zweiw�chentliche Besuchsrecht wurde auf dreieinhalb Stunden erweitert; im �brigen blieb es bei der Regelung vom 31. Juli 2013.
A.________ ergriff am 29. September 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Im Wesentlichen verlangte er, dem Besuchsrechtsbeistand aufzutragen, die Regelung des pers�nlichen Verkehrs schrittweise bis sp�testens 31. M�rz 2015 so wiederherzustellen, wie sie der Eheschutzrichter am 16. Oktober 2012 getroffen hatte (s. Bst. A). F�r das Beschwerdeverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Er bat darum, ihm die unterzeichnete Anw�ltin als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin zu bestellen. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2014 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab (Ziffer 5).
Mit Eingabe vom 6. November 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, Ziffer 5 der Verf�gung vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und ihm die unterzeichnete Anw�ltin als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin zu bestellen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Pr�fung seines Armenrechtsgesuchs an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn h�lt mit Eingabe vom 7. Mai 2015 (Datum der Postaufgabe) an der angefochtenen Verf�gung fest und beantragt, die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen eine Verf�gung des Verwaltungsgerichts, die ihm f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands versagt. Der Entscheid erging mittels einer selbst�ndigen, vorab er�ffneten Verf�gung. Er ist also ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Dass das Verwaltungsgericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um die Regelung des pers�nlichen Verkehrs im Rahmen eines Kindesschutzverfahrens. Das ist eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsache unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Das gleiche Rechtsmittel ist daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zul�ssig. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Der Streit dreht sich vor Bundesgericht einzig um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer zur Wahrung seiner Rechte im kantonalen Beschwerdeverfahren auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist. Als gesetzliche Grundlage seines Entscheids nennt das Verwaltungsgericht � 76 Abs. 1 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG; BGS 124.11). Es wendet das kantonale Verfahrensrecht gest�tzt auf die gesetzlichen Verweise in Art. 440 Abs. 3 und Art. 450f ZGB sowie � 145 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (BGS 211.1) an. Soweit aber allein die Anwendung des kantonalen Rechts in Frage steht, kann der Beschwerdef�hrer nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots geltend machen (s. BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231). F�r diese Vorbringen gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte Vorw�rfe. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Was den Sachverhalt angeht, ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann der Beschwerdef�hrer einzig vorbringen, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch daf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass sich aus dem solothurnischen Prozessrecht ein Armenrechtsanspruch ergibt, der �ber die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie hinausgeht. Dieser Mindeststandard ist deshalb massgebend. Danach hat eine Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 I 12). Neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 276 E. 3a). Die sachliche Notwendigkeit eines anwaltlichen Beistands wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36 mit Hinweisen; best�tigt in den Urteilen 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.2 und 5A_597/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2).
�Ersucht eine Partei - wie hier der Beschwerdef�hrer - erstmals in einem Rechtsmittelverfahren um die unentgeltliche Verbeist�ndung, so ist auch die Frage, ob sie zur Wahrung ihrer Rechte auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist, mit Blick auf das konkret betroffene Rechtsmittelverfahren zu pr�fen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bez�glich derer es ausschliesslich darauf ankommt, ob das Rechtsmittel prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist, und nicht darauf, dass die um das Armenrecht ersuchende Partei �berhaupt erst ein Verfahren anstrengen muss (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 3 mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht verweigert dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung, der Streit betreffe die Modalit�ten des Besuchsrechts und konkret die Frage, ob der pers�nliche Verkehr weiter ausgedehnt werden soll. Die Regelung dieser Fragen greife nicht besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers ein und gebiete es nicht, ihm eine unentgeltliche Rechtsbeist�ndin zur Seite zustellen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Sichtweise. Er beteuert, sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Beschr�nkung des pers�nlichen Verkehrs zu wehren, die gegen seinen Willen angeordnet worden sei. Bei der Verf�gung eines begleiteten Besuchsrechts handele es sich "generell um einen schweren Eingriff in die Rechte des Vaters und der Kinder". Welche Bewandtnis es damit hat, kann offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erw�gungen.
Ob der Beschwerdef�hrer sich im Verfahren selbst zurechtfinden kann oder auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist, beurteilt sich hier mit Blick auf ein Rechtsmittelverfahren. Die Entscheidung, eine Verf�gung oder ein Urteil anzufechten und einer Rechtsmittelinstanz zur (gerichtlichen) �berpr�fung vorzulegen, ist allein dem Rechtsunterworfenen �berlassen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich von Untersuchungs- und Offizialmaxime. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht betont, entbinden diese Verfahrensgrunds�tze eine Partei nicht davon, vor der Rechtsmittelbeh�rde Antr�ge zu stellen, mit Blick auf die �berpr�fung gegebenenfalls den Sachverhalt aufzuarbeiten und der Rechtsmittelinstanz erkl�ren, weshalb es nicht beim angefochtenen Entscheid bleiben soll. Ebenso ist dem Beschwerdef�hrer darin beizupflichten, dass der Rechtsunterworfene den fraglichen Entscheid zun�chst in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht verstehen muss, um sich ein Urteil dar�ber bilden zu k�nnen, ob er ihn anfechten will, und dass dies wiederum entsprechende Kenntnisse der Verfahrenssprache voraussetzt. In der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids weist die KESB Olten-G�sgen denn auch auf Art. 450 Abs. 3 ZGB hin. Danach ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und begr�ndet einzureichen.
�Der Beschwerdef�hrer l�sst vor Bundesgericht ausf�hren, er sei "nigerianischer Muttersprache mit Zweitsprache Englisch". Um den Entscheid der KESB Olten-G�sgen zu verstehen und eine Eingabe zu verfassen, w�rden ihm gen�gende Deutschkenntnisse fehlen. Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert damit die Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung in seiner kantonalen Beschwerde. Schon dort weist er darauf hin, dass er mangels gen�gender Rechts- und Sprachkenntnisse auf eine Rechtsvertretung angewiesen sei. Das Verwaltungsgericht stellt diese fehlenden Kenntnisse der Verfahrenssprache weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Vernehmlassung in Abrede. Da es um ein Rechtsmittelverfahren geht, rechtfertigt nach dem Gesagten der Untersuchungsgrundsatz keine besonders restriktive Handhabung der Voraussetzungen, unter denen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r ein Rechtsmittelverfahren wie dasjenige nach Art. 450 ff. ZGB sachlich geboten ist. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, wie der nicht sprachgewandte Beschwerdef�hrer ohne Hilfe eines Rechtsbeistands in der Lage gewesen sein sollte, auf Deutsch eine begr�ndete Beschwerde zu verfassen und sich im kantonalen Rechtsmittelverfahren zurechtzufinden. Mit den fehlenden Sprachkenntnissen �bersieht das Verwaltungsgericht eine tats�chliche Schwierigkeit, die in der Person des Beschwerdef�hrers liegt und angesichts derer er das Rechtsmittelverfahren nicht auf sich alleine gestellt f�hren kann - unabh�ngig davon, wie stark der Entscheid der KESB Olten-G�sgen in seine Rechtsstellung eingreift. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts kann auch nicht gesagt werden, dass sich der Beschwerdef�hrer mit einer Unterst�tzung zufrieden geben m�sste, die allein auf die Hilfe in sprachlicher Hinsicht ausgerichtet w�re. Indem es einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht f�r notwendig h�lt, verletzt das Verwaltungsgericht Art. 29 Abs. 3 BV.
Die Beschwerde ist also begr�ndet. Sie ist gutzuheissen. Zu den weiteren Vorbringen, mit denen der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Beurteilung in Frage stellt, braucht sich das Bundesgericht bei diesem Ergebnis nicht zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer erl�utert vor Bundesgericht �berdies, dass es ihm an den erforderlichen Mitteln zur Finanzierung des fraglichen Rechtsmittelverfahrens fehlt und seine dort gestellten Begehren nicht aussichtslos sind. Der angefochtene Entscheid �ussert sich nicht zu diesen weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Fehlt es diesbez�glich aber an einer kantonalen Beurteilung, kann das Bundesgericht diese Fragen nicht von sich aus beantworten. Die angefochtene Verf�gung ist deshalb im fraglichen Punkt aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung des Armenrechtsgesuchs an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Dem unterliegenden Gemeinwesen werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat es als unterliegende Partei f�r die Parteikosten des Beschwerdef�hrers aufzukommen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist der Anw�ltin des Beschwerdef�hrers geschuldet. Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 5 der Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat Rechtsanw�ltin Ruth Schierbaum f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 314
 Art. 308
 Art. 93
 Art. 75
 Art. 440
 Art. 450
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 29