Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-14-juli-2011-bejc_201107141_de
Timestamp: 2020-05-27 08:06:40+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2011 (België). RG 128/2011
Justel D-20110714-1
a. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 3. Mai 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. Mai 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Telebet » AG, mit Gesellschaftssitz in 8710 Wielsbeke, Abeelestraat 26C, Klage auf Nichtigerklärung von Kapitel 2 und Artikel 53 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über Glücksspiele (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. Februar 2010).
Mit derselben Klageschrift beantragte die klagende Partei ebenfalls die einstweilige Aufhebung derselben Gesetzesbestimmungen. In seinem Urteil Nr. 82/2010 vom 1. Juli 2010 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Oktober 2010) hat der Hof die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückgewiesen.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 30. Juli 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. August 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4 Nr. 1, 6, 10, 25, 42 und 43 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Januar 2010: die Gesellschaft maltesischen Rechts « Betfair International » und die Vereinigung englischen Rechts « Remote Gambling Association », die beide in 1000 Brüssel, rue Royale 71, Domizil erwählen.
Diese unter den Nummern 4929 und 5011 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. In ihrer Klageschrift beantragt die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4929 die Nichtigerklärung von Kapitel 2 und von Artikel 53 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über Glücksspiele.
B.1.2. In ihrem Erwiderungsschriftsatz beschränkt die klagende Partei den Umfang ihrer Nichtigkeitsklage auf die Artikel 4 Nr. 1, 10, 22, 23, 24, 25 und 53 des Gesetzes vom 10. Januar 2010.
B.1.3. Der Hof kann nur ausdrücklich angefochtene gesetzeskräftige Bestimmungen, gegen die Klagegründe angeführt werden, und gegebenenfalls Bestimmungen, deren Nichtigerklärung nicht beantragt wird, die jedoch untrennbar mit den für nichtig zu erklärenden Bestimmungen verbunden sind, für nichtig erklären. Im vorliegenden Fall werden nur Klagegründe gegen die Artikel 4 Nr. 1, 25 und 53 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 angeführt. Daher wird die Prüfung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 4929 auf diese Bestimmungen begrenzt.
B.2.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5011 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 4 Nr. 1, 6, 10, 25, 42 und 43 des Gesetzes vom 10. Januar 2010.
B.2.2. Der Ministerrat führt an, dass die Klage unzulässig sei, insofern sie gegen die Artikel 4 Nr. 1, 6, 10, 42 und 43 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 gerichtet sei, da der einzige Klagegrund sich auf Artikel 25 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 beziehe.
B.2.3. Der erste und der zweite Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 sind dagegen gerichtet, dass gemäss Artikel 43/8 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 25, die Kommission für Glücksspiele nur Inhabern von A-, B- oder F1-Lizenzen eine A+-, B+- beziehungsweise F1+-Zusatzlizenz zum Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erteilen könne und dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet würden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssten. Der dritte Teil des einzigen Klagegrunds ist gegen die in den angefochtenen Artikeln 42 und 43 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 festgelegten strafrechtlichen Sanktionen gerichtet. Die klagenden Parteien legen hingegen nicht dar, warum die angefochtenen Artikel 4 Nr. 1, 6 und 10 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 nicht mit den im Klagegrund angeführten Bestimmungen vereinbar seien. Folglich wird die Prüfung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 5011 auf die angefochtenen Artikel 25, 42 und 43 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 begrenzt.
B.3.1. Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bestimmt:
« Artikel 3 [des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler], abgeändert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt:
' 1. Ausübung eines Sports, ' ».
B.3.2. Artikel 25 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bestimmt:
« In [das Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler] wird ein Kapitel IV/1, das den Artikel 43/8 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' KAPITEL IV/1. Zusatzlizenzen oder Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft
Art. 43/8. § 1. Die Kommission kann Inhabern von A-, B- oder F1-Lizenzen höchstens eine A+-, B+- beziehungsweise F1+-Zusatzlizenz für das Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erteilen. Diese Zusatzlizenz kann nur hinsichtlich des Betriebs von Glücksspielen erteilt werden, die in ihrer Art den in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen.
§ 2. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass:
1. die Qualitätsbedingungen, denen der Antragsteller genügen muss und die mindestens Folgendes betreffen:
a) Kreditwürdigkeit des Antragstellers,
b) Sicherheit der Zahlungsverrichtungen zwischen Betreiber und Spieler,
c) Vorgehensweise des Betreibers in Bezug auf die Zugänglichkeit von Glücksspielen für soziale Risikogruppen,
d) Beschwerdenbearbeitung,
e) Modalitäten in Bezug auf Werbung,
f) Erfüllung seiner sämtlichen Steuerpflichten,
2. die Bedingungen, unter denen Spiele angeboten werden können und die mindestens Registrierung und Identifizierung des Spielers, Alterskontrolle, Spieleangebot, Spielregeln, Zahlungsweise und Weise der Preisverteilung betreffen,
3. die Modalitäten für Uberwachung und Kontrolle der betriebenen Glücksspiele, die mindestens die Bedingung betreffen, dass sich die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden,
4. welche Spiele betrieben werden dürfen,
5. die Modalitäten für Unterrichtung der Spieler in Bezug auf die Rechtmässigkeit der über die Instrumente der Informationsgesellschaft angebotenen Spiele.
§ 3. Die Gültigkeitsdauer der Zusatzlizenzen ist an die Gültigkeitsdauer der entsprechenden A-, B- oder F1-Lizenz gekoppelt.
§ 4. Die Kommission schreibt eine Liste der erteilten Zusatzlizenzen fort, die jede Person einsehen kann, die einen entsprechenden Antrag stellt. ' ».
B.3.3.1. Artikel 42 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bestimmt:
« In Artikel 63 [des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler] werden die Wörter ' der Artikel 4, 8, 26, 27, 46 und 58 ' durch die Wörter ' der Artikel 4 § 1, 4 § 3, 8, 26, 27 Absatz 1, 46 und 58 ' ersetzt ».
B.3.3.2. Der somit abgeänderte Artikel 63 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 bestimmt:
« Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4 § 1, 4 § 3, 8, 26, 27 Absatz 1, 46 und 58 verstösst, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und mit einer Geldstrafe von hundert bis hunderttausend Euro oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt ».
B.3.4.1. Artikel 43 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bestimmt:
« Artikel 64 [des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler] wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter ' der Artikel 54, 60 und 62 ' durch die Wörter ' der Artikel 4 § 2, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 60 und 62 ' ersetzt.
2. Absatz 2 wird aufgehoben ».
B.3.4.2. Der somit abgeänderte Artikel 64 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 bestimmt:
« Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4 § 2, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 60 und 62 verstösst, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis drei Jahren und mit einer Geldstrafe von sechsundzwanzig bis fünfundzwanzigtausend Euro oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt ».
B.3.5. Artikel 53 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bestimmt:
« Im Gesetz vom 26. Juni 1963 über die Förderung der Leibeserziehung, der sportlichen Betätigung und des Lebens im Freien und über die Kontrolle der Unternehmen, die Wettbewerbe für Wetten über Sportergebnisse organisieren, werden aufgehoben:
1. die Artikel 1 bis 9;
2. Artikel 12 Nr. 1 ».
B.4.1. Der Ministerrat führt an, dass die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4929 nur ein Interesse an der Nichtigerklärung der vorerwähnten Artikel habe, insofern diese Bestimmungen Wetten auf Sportergebnisse regelten und sich auf die F1- und F1+-Lizenzen bezögen.
B.4.2. Insofern die angefochtenen Bestimmungen zur Folge haben, dass die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4929 die Lizenz, über die sie aufgrund des Gesetzes vom 26. Juni 1963 verfügte, nicht mehr nutzen kann und die Bestimmungen die Bedingungen regeln, die erfüllt sein müssen, um Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft zu betreiben, weist die klagende Partei das erforderliche Interesse an der Nichtigerklärung der vorerwähnten Bestimmungen nach.
B.4.3. Die Einrede wird abgewiesen.
B.5. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4929 führt einen Verstoss gegen einerseits die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und andererseits die Artikel 10 und 11 der Verfassung an. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5011 führen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV) an. Die Prüfung der Ubereinstimmung einer angefochtenen Bestimmung mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung erfolgt grundsätzlich vor derjenigen der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
In Bezug auf den ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929
B.6. Im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929 führt die klagende Partei an, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 143 § 1 der Verfassung und Artikel 4 Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen verstiessen, insofern sie einerseits Sportwetten regelten, während dies eine Zuständigkeit der Gemeinschaften sei, und andererseits die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaften für den Sport unmöglich machten, was im Widerspruch zum Grundsatz der föderalen Loyalität stehe.
B.7. Artikel 4 Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:
« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [jetzt Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:
10. Freizeitgestaltung und Tourismus,
B.8.1. Die Zuständigkeit der Gemeinschaften für einerseits Leibeserziehung, Sport und Leben im Freien und andererseits Freizeitgestaltung und Tourismus beinhaltet nicht die Zuständigkeit, Spiele und Wetten auf diese Tätigkeiten, insbesondere Sportwetten, zu regeln. In den Vorarbeiten zum (Sonder-)Gesetz vom 21. Juli 1971 über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft (deren Artikel 2 Absatz 1 Nr. 9 diese Angelegenheiten betraf mit der gleichen Formulierung wie Artikel 4 Nr. 9 des vorerwähnten Sondergesetzes von 1980) wurde angeführt, dass der Gesetzgeber die Festlegung der Regeln für Wetten aus der Zuständigkeit der Gemeinschaften ausschliessen wollte (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 400, S. 6).
B.8.2. Folglich ist die Föderalbehörde befugt, Spiele und Wetten zu regeln, die Bedingungen festzulegen, unter denen die von ihr erlaubten Tätigkeiten ausgeübt werden können, und die diesbezügliche Kontrolle zu organisieren.
B.9.1. Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, ersetzt durch den angefochtenen Artikel 4, bestimmt dass die Ausübung eines Sports nicht zu den Glücksspielen im Sinne dieses Gesetzes gehört. In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung wurde der Sport wie folgt definiert:
« die körperliche Betätigung zur Entspannung oder als Beruf mit einem Spiel- oder Wettkampfelement, wobei Kondition und Fertigkeit erforderlich sind beziehungsweise gefördert werden und wofür bestimmte Regeln gelten » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 16).
Der Gesetzgeber hat also selbst den Sport aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen.
B.9.2. Insofern der angefochtene Artikel 53 die Artikel 1 bis 9 und 12 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 aufhebt, ist festzustellen, dass diese Bestimmungen die Ausrichtung von Wetten auf Sportergebnisse, bei denen es sich nicht um Pferderennen handelt, regeln, und nicht die Leibeserziehung, den Sport, das Leben im Freien, die Freizeitgestaltung oder den Tourismus.
B.10. Im Ubrigen weist die klagende Partei nicht nach, wie die angefochtenen Bestimmungen die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaften für den Sport unmöglich machen würden.
B.11. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929 ist unbegründet.
In Bezug auf den zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929 und den ersten und den zweiten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011
B.12. Im zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929 führt die klagende Partei einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung an, da der angefochtene Artikel 25 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 die F1+-Lizenzen (das Anbieten von Wetten über Instrumente der Informationsgesellschaft) den Inhabern einer F1-Lizenz vorbehalte. Im ersten und zweiten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 führen die klagenden Parteien an,
dass der vorerwähnte Artikel 25 nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49 Absatz 1 und 56 Absatz 1 des AEUV vereinbar sei, da ein Betreiber nur eine A+-, B+- oder F1+-Lizenz zum Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erhalten könne, wenn er als Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz Glücksspiele desselben Typs anbiete (erster Teil), und da die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet würden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssten (zweiter Teil).
B.13.1. Aus Artikel 43/8 § 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 25, geht hervor, dass die Kommission für Glücksspiele nur dem Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz höchstens eine A+-, B+- und F1+-Zusatzlizenz für das Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erteilen kann. Ausserdem kann die Zusatzlizenz sich nur auf das Betreiben von Spielen, die in ihrer Art den vom Lizenzinhaber in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, beziehen.
B.13.2. Aus den Bedingungen, die festgelegt wurden, um eine A-, B-, F-Lizenz erhalten zu können, geht hervor, dass der Lizenzinhaber über eine in Belgien gelegene Glücksspieleinrichtung verfügen oder in Belgien Wetten ausrichten muss.
B.13.3. Aus Artikel 43/8 § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 25, geht hervor, dass die durch den König festgelegten Modalitäten für Uberwachung und Kontrolle der betriebenen Glücksspiele die Bedingung enthalten müssen, dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssen.
B.13.4. Die angefochtenen Bestimmungen beschränken den freien Dienstleistungsverkehr: Einerseits verhindern sie, dass ein in einem Mitgliedstaat der Union niedergelassener Betreiber, der nicht über eine A-, B- oder F-Lizenz verfügt, Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft betreibt; andererseits verhindern sie, dass ein Inhaber einer A+-, B+- oder F1+-Lizenz zum Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft einen Server benutzt, der sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet.
B.14.1. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten für den Betrieb von Glücksspielen auf ihrem Staatsgebiet Einschränkungen auferlegen dürfen. Glücksspiele sind nämlich eine Wirtschaftstätigkeit, die sehr schädliche Folgen haben kann, sowohl für die Gesellschaft wegen der Gefahr der Verarmung der Spieler bei übermässigem Spielverhalten, als auch für die öffentliche Ordnung im Allgemeinen, insbesondere angesichts der beträchtlichen Einkünfte, die bei Glücksspielen erzielt werden. Die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet von Glücksspielen kann daher gemäss Artikel 49 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 62 des AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen der Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen eingeschränkt werden (EuGH, 8. September 2009, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 56).
B.14.2. Gemäss dem Gerichtshof der Europäischen Union können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (EuGH, 3. Juni 2010, C-258/08, Ladbrokes Betting & Gaming Ltd und Ladbrokes International Ltd, Randnr. 19).
B.14.3. Die zum Schutz dieser Interessen auferlegte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit muss jedoch geeignet sein, die Erreichung des Ziels oder der Ziele, die damit angestrebt werden, zu gewährleisten, was bedeutet, dass diese Einschränkung kohärent und systematisch sowie verhältnismässig sein muss (EuGH, 8. September 2009, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnrn. 60 und 61).
B.14.4. Bei der Kontrolle der Verhältnismässigkeit hat der Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt, dass sich die Besonderheiten des Angebots von Glücksspielen im Internet als Quelle von, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, anders gearteten und grösseren Gefahren des Betrugs durch Anbieter sowie anders gearteten und grösseren Gefahren für den Schutz der Verbraucher - insbesondere von Jugendlichen und Personen, die eine besonders ausgeprägte Spielneigung besitzen oder eine solche Neigung entwickeln könnten - erweisen können:
« Neben dem bereits erwähnten fehlenden unmittelbaren Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter stellen auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell grosse Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermässige Ausgaben für das Spielen begünstigen und aufgrund dessen die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen, die in ständiger Rechtsprechung herausgestellt worden sind, vergrössern können » (EuGH, 8. September 2010, C-46/08, Carmen Media Group, Randnr. 103).
B.15.1. Es ist ausländischen Unternehmen nicht verboten, über eine in Belgien niedergelassene Mittelsperson Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz zu sein. In den Vorarbeiten wurde diese Möglichkeit ausdrücklich anerkannt:
« Unter dem Ausrichtern von Wetten ist entweder ein belgischer Ausrichter von Wetten oder eine in Belgien niedergelassene Mittelsperson eines ausländischen Ausrichters zu verstehen, wie ein belgisches Tochterunternehmen, eine Agentur oder eine Filiale des ausländischen Ausrichters. Im letztgenannten Fall handelt es sich beispielsweise um ein ausländisches Unternehmen von Fussballtippspielen, das in Belgien Teilnahmescheine einsammelt durch Vermittlung eines belgischen Büros. Dieses muss die F1-Lizenz besitzen und schuldet direkt die Steuern » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 34).
Der zuständige Staatssekretär fügte dem noch Folgendes hinzu:
« Offline-Lizenzen, insbesondere die A-, B- und F1-Lizenzen, sind auf nichtdiskriminierende Weise erhältlich für Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, ungeachtet ihres Ortes (' jede natürliche Person, die Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, oder jede juristische Person, die diese Eigenschaft nach belgischem Recht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt ') » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, S. 76).
B.15.2. Der Hof muss prüfen, ob die Begrenzung der Dienstleistungsfreiheit, die die angefochtene Bestimmung beinhaltet, durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
B.16.1. Das Ziel des Gesetzes vom 10. Januar 2010 wurde während der Vorarbeiten wie folgt umschrieben:
Die Regulierung illegaler Glücksspiele trägt dazu bei, die Teilnahme an Glücksspielen zurückzudrängen, und ist ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel, um Ziele zu erreichen, die die Grundlage der Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele bilden. Die Begrenzung des legalen Angebots entspricht einer der Säulen dieser Politik, nämlich dem Schutz der Spieler gegen Spielsucht » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 4).
B.16.2. Die Regelung der Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft wird vom Gesetzgeber gerechtfertigt durch « einen Wildwuchs von Glücksspielen, die über das Internet angeboten werden » (ebenda, S. 8), was « ein gesetzgeberisches Eingreifen dringend notwendig » machte (ebenda, S. 9). Der Umstand, dass nur Lizenzinhaber, die Glücksspiele in der realen Welt anbieten, in Frage kommen für eine Zusatzlizenz für den Betrieb von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, wurde wie folgt gerechtfertigt:
« Eine kohärente und korrekt kontrollierte Lizenzpolitik setzt voraus, dass verbotene Spiele zu genehmigten Einrichtungen hin kanalisiert und dabei eine Kontrolle gewährleistet wird. Um diese Politik zu verwirklichen, müssen die Glücksspiele über das Internet und im weiteren Sinne über das elektronische Kommunikationsnetzwerk denjenigen vorbehalten werden, die auch in der realen Welt Glücksspiele betreiben.
Wie im Glücksspielgesetz von 1999 hat man sich im Vorentwurf zum Gesetz dafür entschieden, die Glücksspiele in einen gesetzlichen Rahmen einzubetten, um das Angebot zum Schutz der Spieler innerhalb bestimmter Grenzen zu halten und die Kontrolle über die Glücksspiele und die Organisatoren der Glücksspiele zu verwirklichen » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 9).
Dem wurde Folgendes hinzugefügt:
« Die Notwendigkeit, einzuschreiten und schnell Massnahmen umsetzen zu können, wird grösser sein für Online-Spiele angesichts der Expansion dieser Tätigkeit und der Schnelligkeit, mit der unehrliche Unternehmen solche Spiele entwickeln können.
Eine solche gezielte Kontrollpolitik ist nur möglich, indem die Online-Spiele denjenigen vorbehalten werden, die auch in der realen Welt die Glücksspiele betreiben, wobei der Aufbau eines zusätzlichen Angebots an Online-Spielen vermieden wird.
Nur die Einrichtungen, die in der realen Welt über eine A-, B- oder F1-Lizenz verfügen, können die gleichen Tätigkeiten in der virtuellen Welt anbieten.
Die Spiele, die sie über das Internet anbieten, müssen von der gleichen Art sein wie diejenigen, die in der realen Welt angeboten werden. So wird ein Spielbankbetreiber mit einer Zusatzlizenz nur Kasinospiele über das Internet anbieten dürfen, und beispielsweise keine Wetten.
Nur die Inhaber einer F1-Lizenz, die Wetten ausrichten, können über höchstens eine Zusatzlizenz verfügen. Diese Lizenz kann sich nur auf das Ausrichten von Online-Wetten derselben Art wie diejenigen, die sie in der realen Welt anbieten, beziehen.
Die vorgeschlagene Politik bezweckt, die Expansion von Online-Glücksspielen zu bekämpfen » (ebenda, S. 10).
« Eine echte Kontrolle und gezielte Aufsicht ist nur möglich, wenn die Kommission für Glücksspiele tatsächlich und effizient auftreten kann. Dies ist nur zu verwirklichen, indem die Rechtsdurchsetzungspolitik sich an die Anbieter richtet, die in der realen Welt bereits Glücksspiele oder Wetten anbieten. Der Umstand, dass diese Anbieter bereits eine Lizenz zum Anbieten der realen Spiele besitzen, bietet eine zusätzliche Garantie für die Korrektheit des Online-Spiels, die Organisation dieses Spiels und den Schutz der Spieler. Einen Fehltritt können sie sich nicht erlauben angesichts ihrer Verbindung mit dem Angebot der Spiele in der realen Welt » (ebenda, S. 11; siehe auch Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/006, S. 7, und Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, SS. 6-7).
« Wie bereits vorstehend erwähnt wurde, werden durch die Schaffung einer Verbindung mit denjenigen, die in der realen Welt eine Lizenz besitzen, die Uberwachung der Einhaltung der Bedingungen, der Schutz der Spieler, die Kontrolle des Spiels und der Geldströme gewährleistet » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 40).
B.16.3. In der Antwort auf einen Abänderungsantrag, der bezweckte, « die quantitative Begrenzung der Anzahl Online-Lizenzen » durch « strikt qualitative Bedingungen » zu ersetzen (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/4, S. 5), um « zu garantieren, dass die besten Betreiber für die Internetspiele ausgewählt werden » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, S. 111), erklärte der zuständige Staatssekretär unter anderem:
« Die Grundzielsetzung der belgischen Politik im Bereich der Glücksspiele ist die Verwirklichung eines begrenzten und kontrollierten Spielangebots. Der Umstand, dass man die Online-Lizenzen den bestehenden Lizenzinhabern vorbehält, bringt eine quantitative Begrenzung des neuen Angebots mit sich. Diese Massnahme entspricht den quantitativen Begrenzungen, die durch das Gesetz vom 7. Mai 1999 eingeführt wurden. Diese Begrenzung soll die gesellschaftliche Gefahr auf vernünftige Weise eindämmen. Ein absolutes Verbot ist nicht durchsetzbar. Es ist eine Ausnahme auf der Grundlage einer Politik, mit der Nebenwirkungen bekämpft werden sollen, vorgesehen. Eine solche Politik hat gezeigt, dass das System auf kontrollierte Weise und sicher funktioniert. Die Begrenzung der Anzahl der Anbieter im Internet steht im Verhältnis zur Verwirklichung der Ziele und ist dafür notwendig. Statt eine zahlenmässige Begrenzung aufzuerlegen, hat man sich im Gesetzentwurf für eine Begrenzung entschieden, die den besten Schutz der Spieler gewährleisten soll. Die Erteilung des Rechtes, ihren Betrieb auf Internetspiele auszubreiten, an die Inhaber der A-, B- oder F1-Lizenzen beinhaltet, dass andere Betreiber, die ausschliesslich im Internet tätig sind, ausgeschlossen werden. Diese Begrenzung ist notwendig, nicht diskriminierend und steht im Verhältnis zur Verwirklichung des angestrebten Ziels.
Die Gewährung einer Online-Lizenz an Einrichtungen, die bereits durch die Kommission für Glücksspiele kontrolliert werden, sorgt dafür, dass die Glücksspiele in ein kontrollierbares Umfeld kanalisiert werden, das geeignet ist, die Spieler gegen Betrug zu schützen. Die vorgeschlagene Regelung bietet der Kommission für Glücksspiele ausreichende Garantien, dass die Regeln, die die Zuverlässigkeit, Zahlungsfähigkeit und Redlichkeit der Betreiber gewährleisten sollen, eingehalten werden » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, SS. 113-114).
B.16.4.1. Bezüglich der Bedingung, dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssen, wurde während der Vorarbeiten Folgendes bemerkt:
« Eine Schwierigkeit bei der Verfolgung besteht darin, dass die Server von Anbietern von Online-Spielen und -Wetten sich häufig in Ländern befinden, in denen das Organisieren von Glücksspielen nicht unter Strafe steht beziehungsweise in denen kaum eine Regulierung oder Aufsicht stattfindet. Die Kontrolle und Verfolgung solcher Anbieter von Online-Spielen und -Wetten kann durch die Kommission für Glücksspiele nicht gezielt und effizient durchgeführt werden.
Eine echte Kontrolle und gezielte Aufsicht ist nur möglich, wenn die Kommission für Glücksspiele tatsächlich und effizient auftreten kann. Dies ist nur zu verwirklichen, indem die Rechtsdurchsetzungspolitik sich an die Anbieter richtet, die in der realen Welt bereits Glücksspiele oder Wetten anbieten. Der Umstand, dass diese Anbieter bereits eine Lizenz zum Anbieten der realen Spiele besitzen, bietet eine zusätzliche Garantie für die Korrektheit des Online-Spiels, die Organisation dieses Spiels und den Schutz der Spieler. Einen Fehltritt können sie sich nicht erlauben angesichts ihrer Verbindung mit dem Angebot der Spiele in der realen Welt » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 11; siehe auch Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/006, S. 7).
B.16.4.2. In der Antwort auf die durch die Europäische Kommission zu dieser Bedingung geäusserten Bemerkungen hat die belgische Regierung Folgendes erklärt:
« es ist nicht möglich, eine qualitativ hochwertige, vollständige und schlüssige Kontrollpolitik zu führen und nötigenfalls schnell zu handeln (insbesondere, um Betrug und Geldwäschepraktiken zu bekämpfen), wenn die betreffenden Betreiber ihren Server im Ausland installieren können. Eine technische Studie hat ergeben, dass dies keine vollständige Kontrolle ermöglicht. In einem solchen Fall kann man sich nicht nur auf die Kontrollbefugnis eines anderen Mitgliedstaates stützen, sofern dieser in Ermangelung einer Harmonisierung überhaupt imstande ist, eine Kontrolle entsprechend den belgischen Normen durchzuführen » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, S. 11).
B.16.4.3. Im Senat hat ein Sachverständiger dem noch Folgendes hinzugefügt:
« Das neue Gesetz über Glücksspiele beruht auf einer vollständigen Kontrollierbarkeit des Anbieters. Ausser der gesetzlichen Durchleuchtung, die ausserhalb dieser Erörterung liegt, werden die zugelassenen Anbieter verpflichtet werden, ihre Server auf dem belgischen Staatsgebiet aufzustellen. Ausserdem wird dies in einem materiellen Umfeld geschehen müssen, das die unmittelbare Kontrolle durch die Kommission für Glücksspiele nicht behindert (keine gemeinsame Nutzung desselben Servers). Das Online-Glücksspiel nutzt ein äusserst schnelles Medium, was bedeutet, dass auch Ubertretungen durch Lizenzinhaber so schnell wie möglich festgestellt werden müssen und dass die notwendigen Beweise ebenfalls unmittelbar durch die Kommission für Glücksspiele gesammelt werden können. Dies gilt ebenfalls für Haussuchungen mit der sofortigen strafrechtlichen Beschlagnahme auf Antrag des Untersuchungsrichters. Ein unmittelbares polizeiliches Auftreten kann nur garantiert werden, wenn kein internationales Rechtshilfeersuchen eingereicht werden muss. Eine Feststellung beziehungsweise Beschlagnahme kann nur sofort erfolgen, wenn der Server sich in einer dauerhaften Einrichtung in Belgien befindet. Die Feststellungen durch die Kommission für Glücksspiele müssen korrekt und vollständig sein.
Alle Softwarekomponenten befinden sich auf einem Betriebssystem wie Windows, Unix, usw. Jede Kontrolle, die über dieses Betriebssystem erfolgt (beispielsweise ferngesteuert), hängt somit auch von den Regeln ab, die der Betreiber (oder eine Person mit böswilliger Absicht) in das Betriebssystem eingebaut hat. Mit Hilfe verborgener Regeln kann der Betreiber dann auch die Daten filtern, die über diese Form der Kontrolle erkennbar sind. Analog hierzu ist es technisch perfekt möglich, einen bestimmten Server zu ' simulieren ', mit anderen Worten den Eindruck zu erwecken, dass die Feststellungen auf einem bestimmten Server erfolgen, während der echte Server verborgen bleibt. Um zu gewährleisten, dass die Feststellungen korrekt und vollständig sind, müssen die Feststellungen ausserhalb des Betriebssystems erfolgen. Nur durch einen direkten materiellen Zugang zu allen Festplatten können alle Daten kontrolliert und kopiert werden.
Ausserdem ist jedes Netzwerk nach aussen hin durch eine oder mehrere Firewalls gesichert. Alle Feststellungen über das Internet müssen immer diese Firewalls uneingeschränkt durchdringen. Dies wird sehr schwer kontrollierbar sein, weil eine Firewall gerade dazu entwickelt wurde, den Zugang von aussen zu begrenzen. Korrekte und uneingeschränkte Feststellungen können nur gewährleistet werden, wenn der Server sich in einer ständigen Einrichtung in Belgien befindet und eine Kontrolle von aussen erfolgen kann. Die Kommission für Glücksspiele muss das notwendige Beweismaterial auf effiziente Weise sammeln können. Die schnellste Methode, um Daten zu kopieren, ist immer noch eine direkte Verbindung zur Hardware (beispielsweise externe USB-Festplatte). Dies entspricht einer Kopiergeschwindigkeit von etwa 40 Mb je Sekunde. Beim ferngesteuerten Kopieren (über das Internet) sinkt die Kopiergeschwindigkeit auf etwa 1,5 bis 4 Mb je Sekunde. Dies bedeutet, dass ein Kopiervorgang durch die Kommission für Glücksspiele in einer ständigen Einrichtung in Belgien zehn Mal schneller ist als ein Kopiervorgang aus der Ferne über das Internet. Konkret bedeutet dies, dass das Kopieren einer Festplatte von 500 Gb von einem Server in Belgien etwa 2,5 Stunden dauert, dass jedoch das Kopieren derselben Festplatte im Ausland über das schnellste Netzwerk etwa 25 Stunden dauern wird. Es ist wesentlich, dass der materielle Zugang zu den internen Elementen des Servers nur den Personen erlaubt wird, die hierzu befugt sind (beispielsweise Inhaber einer E-Lizenz).
Um eine schlüssige Kontrolle darüber ausüben zu können, ist es auch notwendig, dass eine ständige Videoaufzeichnung auf den Server gerichtet ist, analog und nach den gleichen Modalitäten, wie sie derzeit für die Server in den Glücksspieleinrichtungen gelten. Dies ist natürlich schwer zu verwirklichen, wenn der Server sich irgendwo im Ausland befindet » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, SS. 53-54).
B.17. Die angefochtene Bestimmung dient einem rechtmässigen Ziel; sie begrenzt die Anzahl Betreiber von Glücksspielen und kanalisiert die Glücksspiele zu Einrichtungen mit Lizenz, über die eine Kontrolle ausgeübt wird, um die Spieler zu schützen und die von Glücksspielen ausgehende gesellschaftliche Gefahr einzuschränken.
B.18.1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat geurteilt, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist (EuGH, 8. September 2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Markus Stoss u.a., Randnr. 93).
B.18.2. Der Hof muss also prüfen, ob einerseits der Umstand, dass die Kommission für Glücksspiele nur einem Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz eine Zusatzlizenz für den Betrieb von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, die in ihrer Art den vom Lizenzinhaber in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, erteilen kann, und andererseits die Bedingung, dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssen, diese Anforderungen erfüllen.
B.19.1. Der Umstand, dass die Kommission für Glücksspiele nur einem Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz eine Zusatzlizenz zum Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erteilen kann, und der Umstand, dass diese Lizenz auf Glücksspiele der gleichen Art wie diejenigen, die der Lizenzinhaber in der realen Welt anbietet, begrenzt ist, entsprechen dem Ziel des Gesetzgebers, die Spieler zu schützen, indem das Angebot an Glücksspielen begrenzt wird.
B.19.2. Das Gesetz vom 7. Mai 1999 begrenzt die Gesamtzahl zugelassener Glücksspieleinrichtungen der Klasse I (Artikel 29) und Klasse II (Artikel 34), und der König legt die Höchstzahl Wettveranstalter fest (Artikel 43/3 § 2). Da die Betreiber einer Glücksspieleinrichtung der Klasse I oder Klasse II und die Wettveranstalter über eine A-, B- beziehungsweise F1-Lizenz verfügen müssen, ergibt sich hieraus, dass die Zahl der Inhaber einer A-, B- und F1-Lizenz ebenfalls begrenzt ist.
B.19.3. Der Umstand, dass die Zusatzlizenz sich nur auf das Betreiben von Spielen, die in ihrer Art den in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, beziehen kann, begrenzt ebenfalls das Angebot an Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, weil ein Inhaber einer Lizenz der Klasse A+, B+ oder F1+ nur Glücksspiele anbieten darf, die er als Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz anbietet.
B.19.4. Indem er festgelegt hat, dass nur ein Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz eine Zusatzlizenz für das Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erhalten kann und dass die Zusatzlizenz sich nur auf das Betreiben von Spielen, die in ihrer Art den in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, beziehen kann, hat der Gesetzgeber eine Massnahme ergriffen, die für das angestrebte Ziel sachdienlich ist.
B.20.1. Der Hof muss aber noch prüfen, ob die angefochtene Bestimmung Folgen hat, die gegenüber dem angestrebten Ziel unverhältnismässig sind.
B.20.2. Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass die angefochtene Bestimmung im Gegensatz zu dem, was vorher der Fall war, das Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft nicht vollständig verbietet. Verschiedene Abänderungsanträge, die darauf abzielten, Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft zu verbieten, wurden aufgrund folgender Erwägungen zurückgewiesen:
« Der Staatssekretär erinnert daran, dass die Einhaltung eines solchen Verbots unmöglich durchsetzbar ist, und dass es daher besser ist, diese Art von Spielen unter strengen Bedingungen zu erlauben, insbesondere hinsichtlich des zulässigen Einsatzes und Verlustes. So wird beispielsweise der Zugang Minderjähriger zu Internetspielen durch die verpflichtende Verwendung des elektronischen Personalausweises kontrolliert werden.
Der [ ... ] Präsident der Kommission für Glücksspiele fügt hinzu, dass die deutschen Rechtsvorschriften nicht als Beispiel dienen können. Deutschland hat diesbezüglich, im Gegensatz zu Belgien, darauf verzichtet, die ausführliche Stellungnahme zu beantworten, in der die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Einwänden ausgedrückt hat. Folglich kann jeder sich auf die Nicht-Drittwirksamkeit der deutschen Rechtsvorschriften berufen.
Der zur Erörterung vorliegende Gesetzentwurf hat das Verdienst, die geltenden Regeln über Fairplay, Werbung und Stundenverlust in die virtuelle Welt zu übertragen. Zur Veranschaulichung erinnert der Redner daran, dass die Stundenverluste in illegalen Kasinos erschütternd hohe Summen erreichen können (durchschnittlich 3.000 Euro je Stunde), während diese in einer durch das Gesetz über die Glücksspiele geregelten Spielbank auf 70 Euro begrenzt sind » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/006, S. 86).
Der Staatssekretär hat dem Folgendes hinzugefügt:
« die Legalisierung ist der heutigen Situation, in der Rechtslosigkeit herrscht, vorzuziehen. Der Gesetzentwurf bietet einen Rahmen, mit dem das Angebot kontrolliert werden wird und der den Spielern einen Schutz garantieren wird » (ebenda, S. 88).
B.20.3.1. Da nur ein Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz für eine Zusatzlizenz zum Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft in Frage kommt, muss eine natürliche oder juristische Person, die für eine solche Zusatzlizenz in Frage zu kommen wünscht, die Bedingungen erfüllen, um eine A-, B- oder F1-Lizenz zu erhalten.
B.20.3.2.1. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine A-Lizenz erhalten zu können und um Inhaber dieser Lizenz bleiben zu können, werden durch die Artikel 31 und 32 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 festgelegt.
Artikel 31 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, abgeändert durch Artikel 15 des königlichen Erlasses vom 4. April 2003 « zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 über die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden, des Gesetzes vom 28. Dezember 1983 über den Ausschank alkoholischer Getränke und die Patentsteuer und des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler » und durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Januar 2010, bestimmt:
« Um eine A-Lizenz erhalten zu können, muss der Antragsteller:
1. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein; wenn es sich um eine juristische Person handelt, die keine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht sein darf, diese Eigenschaft nach belgischem Recht oder nach einzelstaatlichem Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung sein; wenn es sich um eine juristische Person handelt, muss jeder Verwalter oder Geschäftsführer die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung sein,
3. eine Konzessionsvereinbarung vorlegen, die mit den Gemeindebehörden der Gemeinde, in der die Glücksspieleinrichtung der Klasse I angesiedelt werden soll, geschlossen worden ist unter der Bedingung, dass die erforderliche A-Lizenz erteilt wird,
4. den Nachweis über seine Kreditwürdigkeit und seine finanzielle Tragkraft erbringen und der Kommission zu jeder Zeit gewissenhaft alle Auskünfte mitteilen, die es dieser ermöglichen, die Transparenz des Betriebs, die Identität der Aktionäre und die späteren einschlägigen Änderungen zu überprüfen,
5. in der Zentralen Datenbank der Unternehmen als Handelsbetrieb eingetragen sein,
6. eine Bescheinigung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat ».
Artikel 32 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, abgeändert durch Artikel 16 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 4. April 2003 und durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Januar 2010, bestimmt:
« Um Inhaber einer A-Lizenz bleiben zu können, muss der Antragsteller nicht nur weiterhin den in Artikel 31 aufgezählten Bedingungen genügen, sondern auch:
1. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse I beteiligt ist, zu jeder Zeit unzweideutig von der Kommission identifiziert werden können; seine Identität muss der Kommission bekannt sein,
2. der Kommission ermöglichen, alle anderen natürlichen Personen, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse I beteiligt sind, zu jeder Zeit unzweideutig zu identifizieren und die Identität dieser Personen zu kennen,
3. der Kommission alle Auskünfte mitteilen, die es dieser zu jeder Zeit ermöglichen, die Transparenz des Betriebs, die Identität der Aktionäre und die späteren einschlägigen Änderungen zu überprüfen,
4. den Spielsaal vollständig und streng abtrennen von den Räumlichkeiten, die innerhalb der Spielbank einen anderen Verwendungszweck haben, und von den Räumlichkeiten ausserhalb der Spielbank, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sodass kein Einblick von ausserhalb des Spielsaals auf die Glücksspiele möglich ist; dem Betreiber ist es jedoch erlaubt, im Spielsaal eine Bar oder ein Restaurant zu betreiben oder deren Betreiben einem Dritten anzuvertrauen, der Inhaber einer D-Lizenz ist,
5. Glücksspiele oder Glücksspieleinrichtungen, für die eine Lizenz erteilt wurde, tatsächlich betreiben ».
B.20.3.2.2. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine B-Lizenz erhalten zu können und um Inhaber dieser Lizenz bleiben zu können, werden durch die Artikel 36 und 37 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 festgelegt.
Artikel 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, abgeändert durch Artikel 17 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 4. April 2003 und durch Artikel 17 des Gesetzes vom 10. Januar 2010, bestimmt:
« Um eine B-Lizenz erhalten zu können, muss der Antragsteller:
1. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein; wenn es sich um eine juristische Person handelt, diese Eigenschaft nach belgischem Recht oder nach einzelstaatlichem Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
3. den Nachweis über seine Kreditwürdigkeit und seine finanzielle Tragkraft erbringen und der Kommission zu jeder Zeit gewissenhaft alle Auskünfte mitteilen, die es dieser ermöglichen, die Transparenz des Betriebs, die Identität der Aktionäre und die späteren einschlägigen Änderungen zu überprüfen,
4. dafür sorgen, dass die Glücksspieleinrichtung der Klasse II nicht in der Nähe von Unterrichtsanstalten, Krankenhäusern, Orten, die von Jugendlichen besucht werden, Kultstätten und Gefängnissen angesiedelt wird,
5. die Vereinbarung vorlegen, die zwischen der Glücksspieleinrichtung der Klasse II und der Gemeinde, in der die Einrichtung angesiedelt wird, geschlossen worden ist unter der Bedingung, dass die erforderliche B-Lizenz erteilt wird,
6. in der Zentralen Datenbank der Unternehmen als Handelsbetrieb eingetragen sein,
7. eine Bescheinigung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat ».
Artikel 37 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, abgeändert durch Artikel 18 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 4. April 2003 und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Januar 2010, bestimmt:
« Um Inhaber einer B-Lizenz bleiben zu können, muss der Antragsteller nicht nur weiterhin den in Artikel 36 aufgezählten Bedingungen genügen, sondern auch:
1. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse II beteiligt ist oder für ihre Ansiedlung sorgt, zu jeder Zeit unzweideutig von der Kommission identifiziert werden können; seine Identität muss der Kommission bekannt sein,
2. der Kommission ermöglichen, alle anderen natürlichen Personen, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse II beteiligt sind oder für ihre Ansiedlung sorgen, zu jeder Zeit unzweideutig zu identifizieren und die Identität dieser Personen zu kennen,
4. den Spielsaal vollständig und streng abtrennen von den Räumlichkeiten, die innerhalb der Glücksspieleinrichtung der Klasse II einen anderen Verwendungszweck haben, und von den Räumlichkeiten ausserhalb der Glücksspieleinrichtung der Klasse II, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sodass kein Einblick von ausserhalb des Spielsaals auf die Glücksspiele möglich ist; dem Betreiber ist es nicht erlaubt, im Spielsaal eine Bar oder ein Restaurant zu betreiben oder deren Betreiben einem Dritten anzuvertrauen,
5. Glücksspiele oder Glücksspieleinrichtungen, für die eine Lizenz erteilt wurde, tatsächlich betreiben im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 des vorliegenden Gesetzes ».
B.20.3.2.3. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine F1-Lizenz erhalten zu können und um Inhaber dieser Lizenz bleiben zu können, werden durch die Artikel 43/5 und 43/6 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, eingefügt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 10. Januar 2010, festgelegt. Diese Bestimmungen lauten:
« Art. 43/5. Um eine F1- oder F2-Lizenz erhalten zu können, muss der Antragsteller:
2. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung sein; wenn es sich um eine juristische Person handelt, müssen Verwalter und Geschäftsführer die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung sein,
3. der Kommission die Wettordnung und alle Änderungen an dieser Ordnung mitteilen und sich verpflichten, in jeder Glücksspieleinrichtung oder an jedem Ort, wo Wetten entgegengenommen werden, ein Exemplar der Wettordnung auszuhängen,
4. eine Bescheinigung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.
Um eine F1-Lizenz erhalten zu können, muss der Antragsteller ausserdem:
1. eine Liste mit Angabe von Art oder Typ der organisierten Wetten vorlegen,
2. den Nachweis seiner Kreditwürdigkeit und seiner finanziellen Tragkraft erbringen,
3. der Kommission die Wettordnung und alle Änderungen an dieser Ordnung mitteilen und sich verpflichten, in jeder Glücksspieleinrichtung, wo Wetten entgegengenommen werden, ein Exemplar der Wettordnung auszuhängen,
4. eine Liste der Glücksspieleinrichtungen oder Orte vorlegen, wo Wetten entgegengenommen werden.
Art. 43/6. Um Inhaber einer F1- oder F2-Lizenz bleiben zu können, muss der Antragsteller nicht nur weiterhin den in Artikel 43/5 aufgezählten Bedingungen genügen, sondern auch:
1. wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse IV oder eines Orts, wo Wetten entgegengenommen werden, beteiligt ist, unzweideutig identifiziert werden können; seine Identität muss der Kommission mitgeteilt werden,
2. der Kommission ermöglichen, alle anderen natürlichen Personen, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glücksspieleinrichtung der Klasse IV oder eines Orts, wo Wetten entgegengenommen werden, beteiligt sind, zu jeder Zeit unzweideutig zu identifizieren und die Identität dieser Personen zu kennen,
3. der Kommission alle Auskünfte mitteilen, die es dieser ermöglichen, Transparenz des Betriebs, Identität der Aktionäre und spätere einschlägige Änderungen zu überprüfen,
4. weiterhin Wetten, für die die Lizenz erteilt wurde, tatsächlich organisieren beziehungsweise entgegennehmen und die Glücksspieleinrichtungen tatsächlich betreiben,
5. der Kommission jegliche Änderungen mitteilen, die an der Liste der Glücksspieleinrichtungen oder Orte, wo Wetten entgegengenommen werden, anzubringen sind ».
B.20.3.3. Diese Bedingungen, und insbesondere der Umstand, dass der Antragsteller oder die Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer im vollen Besitz ihrer zivilen und politischen Rechte sein müssen, und dass der Antragsteller den Nachweis über seine Kreditwürdigkeit und seine finanzielle Tragkraft erbringen muss, tragen dazu bei, die Spieler zu schützen. Sie sind jedoch nicht so gestaltet, dass sie es der natürlichen oder juristischen Person, die Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft betreiben möchte, unmöglich machen würden, eine A-, B- oder F1-Lizenz zu erhalten.
B.20.3.4.1. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Inhaber einer A- oder B-Lizenz sich auf den Betrieb einer Glücksspieleinrichtung der Klasse I oder II beschränken müssen oder können. Im Senat wurde diesbezüglich erklärt, dass « jeder eine Spielbank oder eine Automatenspielhalle kaufen kann und so die Bedingungen erfüllen kann, um diese Lizenz zu beantragen » (Parl. Dok., Senat, 2009-2010, Nr. 4-1411/6, S. 15).
B.20.3.4.2. Obwohl der Antragsteller auf eine F1-Lizenz die Liste der Glücksspieleinrichtungen oder der Orte, an denen die Wetten angenommen werden, vorlegen muss, und obwohl er die Wetten, für die eine Lizenz erteilt wurde, tatsächlich weiter ausrichten muss, um im Besitz einer F1-Lizenz zu bleiben, ist im Gesetz nicht die Zahl der Glücksspieleinrichtungen oder Orte, an denen die Wetten angenommen werden müssen, festgelegt. Obwohl es gemäss den Vorarbeiten zum Gesetz vom 10. Januar 2010 nicht genügt, ein einziges Gerät zu betreiben, damit von einer tatsächlichen Ausrichtung die Rede sein kann (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 31), könnte eine natürliche oder juristische Person, die hauptsächlich Glücksspiele über Instrumente der Informationsgesellschaft betreiben möchte, das Betreiben von Spielen in der realen Welt auf ein Minimum begrenzen, um somit die erforderliche F1-Lizenz zu erhalten.
B.21. Folglich ist die Bestimmung, dass die Kommission für Glücksspiele nur einem Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz eine Zusatzlizenz für den Betrieb von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, die in ihrer Art den von diesem Lizenzinhaber in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, erteilen kann, eine geeignete Massnahme, um die Verwirklichung der durch den Gesetzgeber angeführten Zielsetzung zu gewährleisten, und geht sie nicht über das hinaus, was notwendig ist.
B.22. Die Bedingung, dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssen, entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, die Spieler zu schützen, indem die Glücksspiele zu Lizenzinhabern hin kanalisiert werden, über die eine Kontrolle ausgeübt wird.
B.23. Insofern die Anwesenheit der Server, auf denen Daten und Struktur der Website von in Belgien zugelassenen Anbietern von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft verwaltet werden, auf belgischem Staatsgebiet, es der Kommission für Glücksspiele ermöglicht, die auf diesen Servern verwalteten Daten und Website-Strukturen direkt zu kontrollieren, ist diese Massnahme sachdienlich für die Zielsetzung des Gesetzgebers.
B.24.1. Der Hof muss aber noch prüfen, ob die angefochtene Bestimmung Folgen hat, die gegenüber dem angestrebten Ziel unverhältnismässig sind.
B.24.2. Angesichts der grösseren Risiken von Glücksspielen, die über Instrumente der Informationsgesellschaft angeboten werden, muss ein Mitgliedstaat prüfen können, ob ein auf seinem Staatsgebiet tätiger Anbieter von Glücksspielen die für ihn geltende Regelung einhält. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, dass ein Mitgliedstaat in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union den Standpunkt vertreten kann, dass die Kontrollen und die Verpflichtungen, denen die auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Anbieter von Glücksspielen über das Internet unterliegen, keine ausreichende Garantie bieten, dass ihre eigenen Konsumenten gegen die Gefahr des Betrugs und der Kriminalität geschützt werden (EuGH, 8. September 2009, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 69; EuGH, 3. Juni 2010, C-203/08, Sporting Exchange Ltd, Randnr. 33; EuGH, 3. Juni 2010, C-258/08, Ladbrokes Betting & Gaming Ltd und Ladbrokes International Ltd, Randnr. 54).
B.24.3. Es besteht derzeit auch kein gemeinschaftliches Instrument der Zusammenarbeit, aufgrund dessen der Mitgliedstaat, in dem ein Anbieter von Online-Glücksspielen niedergelassen ist, verpflichtet wäre, den zuständigen Behörden des Bestimmungs-Mitgliedstaates den gesamten technischen Beistand zu erteilen, den sie möglicherweise benötigen, um die Einhaltung ihrer eigenen Regelung zu kontrollieren.
B.24.4. Ausserdem geht aus den in B.16.4.3 angeführten Vorarbeiten hervor, dass das Vorhandensein der Server auf belgischem Staatsgebiet notwendig ist, um die direkte Kontrolle durch die Kommission für Glücksspiele und die Polizei zu ermöglichen, und dass eine ferngesteuerte Kontrolle, die über das Betriebssystem erfolgt, nicht gewährleisten kann, dass die vorgenommenen Feststellungen richtig und vollständig sind.
B.25. Folglich ist die Bedingung, dass die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet werden, sich in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden müssen, eine geeignete Massnahme, um die Verwirklichung der durch den Gesetzgeber angeführten Zielsetzung zu gewährleisten, und geht sie nicht über das hinaus, was notwendig ist.
B.26.1. In Anbetracht des Vorstehenden ist die angefochtene Bestimmung vernünftig gerechtfertigt.
B.26.2. Der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 4929 und der erste und zweite Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 sind unbegründet.
In Bezug auf den dritten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011
B.27. Im dritten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtenen Artikel 42 und 43 nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49 und 56 des AEUV vereinbar seien, insofern die Strafbestimmungen, die in den durch die angefochtenen Bestimmungen abgeänderten Artikeln 63 und 64 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 vorgesehen seien, die Nichteinhaltung von Regeln bestraften, die im Widerspruch zum AEUV stünden.
B.28.1. Aus Artikel 63 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 in der durch den angefochtenen Artikel 42 abgeänderten Fassung, in Verbindung mit Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1999, geht hervor, dass jeder, der ohne im Voraus erteilte Lizenz durch die Kommission für Glücksspiele ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung betreibt, abgesehen von den im Gesetz festgelegten Ausnahmen, mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und mit einer Geldstrafe von 100 bis 100.000 Euro oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt werden kann. Jeder, der an einem Glücksspiel teilnimmt, der den Betrieb eines Glücksspiels oder einer Glücksspieleinrichtung erleichtert, der für ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung Werbung macht oder der Spieler für ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung anwirbt, wenn ihm bekannt ist, dass es sich um den Betrieb eines nicht zugelassenen Glücksspiels oder einer nicht zugelassenen Glücksspieleinrichtung handelt, kann mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis drei Jahren und mit einer Geldstrafe von 26 Euro bis 25.000 Euro oder lediglich mit einer dieser Strafen bestraft werden (Artikel 64 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 in der durch den angefochtenen Artikel 43 abgeänderten Fassung, in Verbindung mit Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999).
B.28.2. In den Vorarbeiten wurde im Zusammenhang mit der Strafandrohung Folgendes bemerkt:
« Im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass neben dem Betreiber oder demjenigen, der den Betrieb erleichtert, der Werbung macht oder der Spieler anwirbt für nicht zugelassene Glücksspiele oder Glücksspieleinrichtungen, auch der Teilnehmer strafbar ist.
Ausserdem werden auch diejenigen, die einen direkten Einfluss auf das Ergebnis eines Glücksspiels ausüben können, künftig bestraft werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1992/001, S. 13).
Dem wurde noch Folgendes hinzugefügt:
« Der Anwendungsbereich von Artikel 63 ist auf die verschiedenen hinzugefügten Verbotsbestimmungen auszudehnen.
Diese Verbotsbestimmungen betreffen:
- das Verbot, ohne im Voraus erteilte Lizenz ein Glücksspiel zu betreiben (Art. 4 § 1);
- das Verbot, an einem Glücksspiel teilzunehmen, wenn man selbst einen direkten Einfluss auf dessen Ergebnis ausüben kann (Art. 4 § 3);
- das Kumulierungsverbot (Artikel 27 Absatz 1).
In Anlehnung an Artikel 63 wird auch [Artikel 64] durch einige Verbotsbestimmungen ergänzt:
- das Verbot, sich an nicht zugelassenen Glücksspielen oder Glücksspieleinrichtungen zu beteiligen, deren Betrieb zu erleichtern, Werbung dafür zu betreiben oder Spieler dafür anzuwerben (Art. 4 § 2);
- die Bestimmungen über Wetten (Art. 43/1, 43/2, 43/3, Art. 43/4) » (ebenda, S. 48).
B.29.1. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union geht ferner hervor, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoss gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (EuGH, 6. März 2007, C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica u.a., Randnr. 69).
B.29.2. Aus der Antwort auf den ersten und den zweiten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 geht jedoch hervor, dass die Bestimmung, wonach die Kommission für Glücksspiele nur einem Inhaber einer A-, B- oder F1-Lizenz eine Zusatzlizenz für das Betreiben von Glücksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, die in ihrer Art den vom Lizenzinhaber in der realen Welt angebotenen Spielen entsprechen, erteilen kann, nicht im Widerspruch zum Unionsrecht steht.
B.29.3. Folglich sind die angefochtenen Bestimmungen vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit den Artikeln 49 und 56 des AEUV.
B.30. Der dritte Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5011 ist unbegründet.
In Bezug auf die Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union
B.31. Die klagenden Parteien beantragen, dass in dem Fall, dass der Hof der Auffassung sein sollte, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit dem AEUV und mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Nichtdiskriminierung im Unionsrecht bestünden, er den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vereinbarkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Mai 1999 mit den Artikeln 49 und 56 des AEUV befragen möge.
B.32.1. Wird eine Frage über die Auslegung des Unionsrechts in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist dieses Gericht gemäss Artikel 267 Absatz 3 des AEUV zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union verpflichtet. Diese Anrufung ist jedoch nicht erforderlich, wenn das betreffende Gericht festgestellt hat, « dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt » (EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, CILFIT, Randnr. 21).
B.32.2. Wie der Hof festgestellt hat, sind die angefochtenen Bestimmungen hinsichtlich der Erfordernisse, von denen die in B.14 angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union die Annahme von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abhängig macht, gerechtfertigt. Die aufgeworfenen Fragen brauchen nicht gestellt zu werden.
Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2011.

References: Art. 43
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1
 § 3
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 Art. 43

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