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Timestamp: 2020-07-10 18:51:12+00:00

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Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Bildbearbeitungs- und Grafiksoft-ware, insbesondere das Computerprogrammpaket “Adobe Creative Suite 4 Web Premium”. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nut-zungsrechte an den zum Softwarepaket gehörigen Computerprogrammen “Adobe Photoshop CS4 Extended”, “Adobe InDesign CS4”, “Adobe Illustrator CS4”, “Adobe Flash CS4 Professional”, “Adobe Fireworks CS4”, “Adobe Dreamweaver CS4” und “Adobe Acrobat 9 Professional”. Sie ist außerdem In-haberin der für Computerprogramme eingetragenen Gemeinschaftswortmarken “ADOBE”, “PHOTOSHOP”, “INDESIGN”, “ILLUSTRATOR”, “FLASH”, “FIRE-WORKS”, “DREAMWEAVER” und “ACROBAT”.
Die frühere Beklagte zu 1 (nachfolgend “Beklagte zu 1”) ist die deutsche Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen usedSoft AG i. L. Sie han-delt mit Software, die sie nicht von den Herstellern oder deren Vertriebsgesell-schaften, sondern von Abnehmern der Computerprogramme bezieht (soge-nannte “gebrauchte” Software). Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Be-klagten zu 1, der Beklagte zu 2 war bis Ende Januar 2011 deren Mitgeschäfts-führer.
Die Adobe Systems Software Ireland Ltd., ein Konzernunternehmen der Klägerin, schloss im Jahr 2006 mit der Evangelischen Stiftung Volmarstein (im Folgenden “ESV”) einen “Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bil-dungseinrichtungen” (im Folgenden “Mitgliedsvertrag”). Dieser berechtigte die ESV und ihre verbundenen Einrichtungen zum rabattierten Erwerb von Soft-warelizenzen. Zu den verbundenen Einrichtungen zählte auch die Rechenzen-trum Volmarstein GmbH (im Folgenden “RZV”). Nach dem Mitgliedsvertrag mussten sowohl die ESV als auch ihre verbundenen Einrichtungen jeweils Bil-
Der Bezug der Software erfolgte anfangs in der Weise, dass die CAN-COM Deutschland GmbH (im Folgenden “Cancom”) als von der Klägerin auto-risiertes “Adobe Licensing Center” der ESV oder der RZV Datenträger mit der bestellten Software überließ. Später erfolgte die Lieferung in der Weise, dass die Cancom der ESV oder der RZV die Seriennummer mitteilte, unter der die Software über ein Online-Kundenportal heruntergeladen und installiert werden konnte.
Nach einer entsprechenden Anfrage der usedSoft AG bestellte die RZV im Jahr 2009 bei der Cancom 40 Lizenzen des Softwarepakets “Adobe Creative Suite 4 Web Premium”. Die Cancom bestätigte die Bestellung und übermittelte der RZV die Seriennummer der zu installierenden Software sowie das vor der Softwareinstallation zu akzeptierende “Enduser License Agreement (EULA)”. Die RZV lud mithilfe der Seriennummer die Software vom Kundenportal auf den Arbeitsspeicher eines Rechners herunter und speicherte sie auf elf Installati-onsdatenträgern (sogenannten “Media-Kit-Datenträgern”). Sodann übermittelte sie 40 Lizenzen und elf Media-Kit-Datenträger an die usedSoft AG, die diese an die Beklagte zu 1 lieferte.
1. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfälti-gungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets “Adobe Creative Suite Web Premium” und/oder der darin enthaltenen Einzelpro-gramme “Adobe Photoshop Extended”, “Adobe InDesign”, “Adobe Illus-trator”, “Adobe Flash Professional”, “Adobe Fireworks”, “Adobe Dream-weaver” und/oder “Adobe Acrobat Professional”, nämlich in der Version “Adobe Creative Suite 4 Web Premium” und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme “Adobe Photoshop CS4 Extended”, “Adobe InDesign CS4”, “Adobe Illustrator CS4”, “Adobe Flash CS4 Professional”, “Adobe Fireworks CS4”, “Adobe Dreamweaver CS4” und/oder “Adobe Acrobat 9 Professional”, anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen;
2. im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne Einwilligung der Klägerin mit den Zeichen “Adobe”, “Photoshop”, “InDesign”, “Illustrator”, “Flash”, “Fireworks”, “Dreamweaver” und/oder “Acrobat” versehen wurden, anzubieten
3. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) “Lizenzurkun-den” für das Computerprogrammpaket “Adobe Creative Suite Web Pre-mium”, nämlich in der Version “Adobe Creative Suite Web Premium 4”, als Lizenz für das Computerprogrammpaket “Adobe Creative Suite Web 4” anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonstwie in den Ver-kehr zu bringen, insbesondere wenn die “Lizenzurkunden” wie nachfol-gend wiedergegeben verfasst sind: [es folgt die Wiedergabe einer Lizenz-urkunde];
4. im geschäftlichen Verkehr die in Ziffer I 3 beschriebenen “Lizenzurkun-den” für Computerprogramme der Klägerin, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen “Adobe” gekennzeichnet worden sind, anzubie-ten, feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Computerprogrammen gestützten Ansprüche verneint hat. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der Stadt Darmstadt das Urheberrecht an den Programmen nicht verletzt. Sie hat dadurch weder selbst das Verbreitungsrecht verletzt (dazu B II 1) noch zu einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch das Hauptamt der Stadt Darm-stadt beigetragen (dazu B II 2). Die Klägerin kann von den Beklagten zu 2 und 3 danach nicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, ohne Ein-willigung der Klägerin hergestellte Vervielfältigungsstücke der Computerpro-gramme (Antrag zu Ziffer I 1) oder “Lizenzurkunden” für diese Computerpro-gramme (Antrag zu Ziffer I 3) in den Verkehr zu bringen. Die mit den Anträgen zu Ziffer II bis VI geltend gemachten und auf die Anträge zu Ziffer I 1 und I 3 bezogenen Folgeansprüche sind daher gleichfalls unbegründet.
aa) Bei dem Hauptamt der Stadt Darmstadt handelt es sich um einen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG “rechtmäßigen Erwerber” ei-ner Programmkopie und damit im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG einen “zur Ver-wendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten”.
Nach den Bestimmungen des Mitgliedsvertrags zur Lizenzerteilung ist die Lizenz zwar nicht übertragbar und darf die Software nur zu dem alleinigen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des Programm-Mitglieds im Rahmen des Programms vervielfältigt werden. Das dem Nacher-werber der “erschöpften” Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann jedoch nicht durch vertragliche Be-stimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vor-behalten. Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Ver-äußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerpro-gramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestim-mungen nicht mehr widersprechen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 30 bis 32, 67 – UsedSoft II).
Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die – wie die von der Revision der Klägerin angeführten Regelungen des Mitgliedsvertrags – den Einsatz der Soft-ware auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungs-zweck eingrenzen und damit die infolge der Erschöpfung des Verbreitungs-rechts eingetretene freie Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beschrän-ken, regeln nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG. Das dem Nacherwerber einer “erschöpften” Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nut-zung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 – OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 – UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).
Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, Computer-programme (Antrag zu Ziffer I 2) und “Lizenzurkunden” für Computerprogram-me (Antrag zu Ziffer I 4), die ohne ihre Einwilligung mit ihren Marken versehen wurden, in den Verkehr zu bringen. Diese Ansprüche sind nicht gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV begründet. Die Klägerin kann den Beklagten die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken gemäß Art. 13 Abs. 1 GMV nicht unter-sagen. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers an körperlichen oder nichtkörperlichen Kopien seines Computerprogramms erschöpft hat, ist grund-sätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 50 – UsedSoft II). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorliegen, die es gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV rechtfertigen, dass die Klägerin sich dem wei-teren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke wider-setzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 – I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 Echtheitszertifikat).
« Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig	» Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird

References: § 97
 Art. 5
 § 69
 Art. 5
 § 69
 § 69
 § 69
 Art. 5
 § 69
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 7
 § 24
 § 3