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Timestamp: 2019-06-18 06:01:46+00:00

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EuGH, 06.10.1976 - 12/76 - dejure.org
EuGH, 06.10.1976 - 12/76
https://dejure.org/1976,42
EuGH, 06.10.1976 - 12/76 (https://dejure.org/1976,42)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.1976 - 12/76 (https://dejure.org/1976,42)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 1976 - 12/76 (https://dejure.org/1976,42)
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Industrie tessili italiana / Dunlop AG
1 . VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT
EWG-Vertrag Art. 220; EWG-Vertrag Art. 177
1. VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - [BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 3 ABSATZ 2] -
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5, 1.
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 12/76
OLG Frankfurt, 23.03.1977 - 21 U 158/74
NJW 1977, 491
2 Vor jetzt mehr als zwanzig Jahren verpflichtete der Gerichtshof in dem Urteil Tessili(3), bestätigt im Urteil Custom Made Commercial(4), das Gericht, bei dem eine auf Vertragsrecht beruhende Klage erhoben worden ist, zunächst zu ermitteln, welches Recht auf ein Rechtsgeschäft anwendbar ist, und sodann, entsprechend diesem Recht den Erfuellungsort zu bestimmen.
14 Der Gerichtshof hat von der allgemeinen Regel im Urteil Tessili nur eine Ausnahme zugelassen.
22 Nach Ansicht der Kommission war die vom Gerichtshof im Urteil Tessili gewählte Lösung von Anfang an zeitbedingt, da es seinerzeit unmöglich gewesen sei, zu einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung zu gelangen, die einheitliche Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens gewährleistet hätte.
27 Der Gerichtshof hat alle diese Fragen bereits in seinem Urteil Tessili beantwortet.
44 Die Kritik an den Urteilen Tessili und Custom Made betrifft grundsätzlich zwei Gesichtspunkte: die praktische Schwierigkeit ihrer Anwendung und die unerwünschten Folgen, die Heranziehung des anwendbaren materiellen Rechts als Kriterium für die Entscheidung einer Zuständigkeitsfrage hat.
Zusammengefasst garantiert die im Urteil Tessili beschriebene Methode keine grössere Rechtssicherheit als eine auf einer autonomen Auslegung beruhende Lösung und erschwert die Aufgabe des Gerichts, das über die Klage befindet, unnötig.
95 Die Schwierigkeiten, die im Urteil Tessili verankerte Rechtsprechung mit sich bringt, lassen eine Änderung der Leitlinien der Rechtsprechung des Gerichtshofes ratsam erscheinen.
(3) - Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473).
(11) - Urteil Tessili (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13).
(24) - Wenn es sich nach der Prüfung für zuständig erachtet, kann es nämlich noch bei der Behandlung der Hauptsache von seinem Ergebnis, zu dem es in bezug auf die Zuständigkeit gelangt ist, Abstand nehmen, denn "die Auslegung jener Ausdrücke und Begriffe [aus dem Bereich des Zivil-, Handels- und Verfahrensrechts] für die Zwecke des Übereinkommens [greift] der Frage der auf das streitige Rechtsverhältnis anwendbaren Sachnorm nicht vor" (Urteil Tessili, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 11).
(36) - Die der Gerichtshof so auslegt, daß "Behinderungen im Rechtsverkehr und bei der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen auszuräumen" sind (Urteil Tessili, Randnr. 9).
(42) - Der Gerichtshof hat festgestellt, es sei wünschenswert, daß "zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht" (Urteil Tessili, Randnr. 13).
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
Der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili;… vom 5. Oktober 1999 aaO S. 6791 Rz. 33 …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, Slg. I 2002, 1699, 1728 Rz. 33 - Besix).
Die Anschlussfrage, wo die aus der Gewinnzusage erwachsene Verpflichtung zu erfüllen ist, ist nicht übereinkommensautonom zu beantworten; maßgeblich ist vielmehr das - nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts - zu bestimmende nationale Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - C-12/76 Tessili Slg. 1976, 1473 = NJW 1977, 491, jeweils Rn. 13 ff…, vom 28. September 1999 - C-440/97 Concorde Slg. 1999 I 6342 = NJW 2000, 719, jeweils Rn. 13 …und vom 20. Januar 2005 aaO Rn. 56; Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095, 3096;… MünchKommZPO-Gottwald 2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 19 f;… Schlosser, EuGVÜ 1996 Art. 5 Rn. 10 und Einleitung Rn. 24, vgl. ferner ders. EU-Zivilprozeßrecht 2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVO Rn. 10 ff;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 Art. 5 EuGVÜ Rn. 7, vgl. ferner ders. 4. Aufl. 2005 Art. 5 EuGVO Rn. 7).
An welchem Ort zu erfüllen ist, richtet sich regelmäßig nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 = NJW 1977, 491 f; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1991 a.a.O.).
b) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Tessili (Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. C-12/76, Slg. 1976, 1475 = NJW 1977, 491) ist das für den Erfüllungsort maßgebliche Recht nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen.
Mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473), wonach der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf diese Verpflichtung anwendbar sei, zu ermitteln sei, sowie weiter darauf, dass das - nach dem belgischen Zustimmungsgesetz erst für ab dem 1. Januar 1988 geschlossene Verträge geltende - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (…ABl. L 266, S. 1), hier nicht anwendbar sei, sei nach belgischem Recht mangels Rechtswahl der Vertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweise.
Auch die Wahl des Ortes, an dem die fragliche Vertragsverletzung begangen wurde, als Erfüllungsort erscheint als Lösung ungeeignet, da sie mit der Bejahung einer autonomen Auslegung des Begriffes des Erfüllungsorts, also ohne Rückgriff auf das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf die fragliche Verpflichtung anzuwendende Recht, gleichfalls eine Änderung der mit dem Urteil Tessili begründeten Rechtsprechung bedeutete.
EuGH, 20.02.1997 - C-106/95
MSG / Les Gravières Rhénanes
29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes soll diese Bestimmung, mit der eine von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Beklagten abweichende Zuständigkeit eingeführt wurde, dem Umstand Rechnung tragen, daß in bestimmten, genau umschriebenen Fällen zwischen dem Rechtsstreit und dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine besonders enge Verbindung besteht, und damit einer sachgerechten Prozeßführung dienen (Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76, Tessili, Slg. 1976, 1473, Randnr. 13).
BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78
Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …
OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 15 U 232/00

References: Art. 220
 Art. 177
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5