Source: http://netlaw.de/urteile/olgka_05.htm
Timestamp: 2017-04-29 17:22:04+00:00

Document:
Wer im Internet Fernabsatzgeschäfte anbietet, genügt seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn solche Informationen für den Internetnutzer nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Die Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft stellt keinen Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen dar. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über sein Widerrufsrecht zu belehren. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Aktenzeichen: 6 U 200/01
Entscheidung vom 27. März 2002
Die Klägerin hat vorgetragen, das Angebot der Beklagten verstoße gegen § 1 UWG in Verbindung mit §§ 2 und 3 FernAbsG. Diese Vorschriften seien verletzt, weil der Verbraucher auf den Seiten, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistung der Beklagten aufsuchen müsse, nichts über ein Widerrufsrecht und nichts über die Identität der Beklagten erfahre.
der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter der Internetadresse ..... entgeltliche Verträge über die Einreichung von Lottospieltipps bei Zahlenlottoveranstaltung anzubieten und/oder anbieten zu lassen, a) ohne auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nach § 3 FernAbsG hinzuweisen b) ohne in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form auf die ladungsfähige Anschrift der Beklagten nebst dem Namen einer ihrer Vertretungsberechtigten aufmerksam zu machen. Die Beklagte hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen. Die Beklagte hat vorgetragen, ein Widerrufsrecht bestehe für ihre Kunden nicht, da sie gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 FernAbsG Wett- und Lotterie-Dienstleistungen erbringe. Da die Beauftragung der beklagten und die Ausführung des Auftrags in einer juristischen Sekunde aufeinander folge, erlösche ein eventuelles Widerrufsrecht gem. § 312 d Abs. 3 BGB ohnehin sofort wieder. Wenn vor dem Abschluss jeder vertraglichen Verpflichtung im Internet Identität und Anschrift des Unternehmers erscheinen müssten, werde der Verbraucher entmündigt.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, dass es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel einstweilen auch verboten werde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs insbesondere unter der Internetadresse ... entgeltliche Verträge mit Verbrauchern über die Einreichung von Lottospieltipps bei Annahmestellen anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne bereits vor Vertragsschluss auf das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel des Internets klar und verständlich Weise sowie in Textform zu informieren, etwa durch die Einschaltung einer vom Verbraucher nicht ignorierbaren Informationsseite zu Beginn der Darstellung des vorstehend näher bezeichneten Lottovermittlungsdienstleistungsangebots, hilfsweise abzuschließen und/oder abschließen zu lassen, ohne dabei bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages in Textform sowie in hervorgehobener und deutlicher Form die Mitteilung an den Verbraucher gemacht zu haben, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insgesamt abgewiesen wird. Entscheidungsgründe
i. Die Beklagte hat durch die Art und Weise der Ausgestaltung ihres bisherigen Angebots im Internet gegen ihre Pflicht zur Information über Identität und Anschrift gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FernAbsG (heute § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB-InfoVO) verstoßen. 1) Im Rahmen des Angebots der Vermittlung von Lottowetten ist die Beklagte Unternehmer. Sie ist als Aktiengesellschaft eine juristische Person (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG) und handelte bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, § 14 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner ist regelmäßig ein Verbraucher. Er handelt als natürliche Person und schließt das Rechtsgeschäft der Lottowette zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Der von der Beklagten angebotene Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag. Es soll von der Beklagten eine Dienstleistung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, § 1 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG (heute § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Teilbereich "World Wide Web" des Internet so wie von der Beklagten genutzt, so ist er ein Fernkommunikationsmittel, § 1 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG (heute § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB). In ihm findet der Informationsaustausch zur Anbahnung und zum Abschluss des Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien statt, § 1 Abs. 2 FernAbsG (heute § 312b Abs. 2 BGB).
II. Die Beklagte hat durch die Art und Weise der Ausgestaltung ihres bisherigen Angebots im Internet auch gegen ihre Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht des Kunden gem. § 2 Abs. 2 Nr. 8 FernAbsG (heute § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoVO) verstoßen. 1. Den Kunden der Beklagten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Lottotippschein online über die Beklagte bei einer Lottogesellschaft einzureichen, stand zum Zeitpunkt der Handlung der Beklagten ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361a BGB a.F. (heute § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 355 BGB) zu. Das Widderrufsrecht war nicht gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 FernAbsG (heute § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB) ausgeschlossen. Der von der Beklagten angebotene Vertrag ist kein Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen. Allerdings geht die Auffassung zu weit, hierunter fielen nur staatlich genehmigte und nach § 763 BGB rechtsverbindliche Wetten (vgl. Palandt/Heinrichs 61. Aufl. § 3 fernAbsG Rdnr. 11), denn § 3 Abs. 2 Nr. 4 FernAbsG (heute § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB) dienst der Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 6 FARL und ist deshalb nicht nach den Begriffen des deutschen Zivilrechts, sondern im Lichte der Richtlinie auszulegen. Danach zeichnen sich die betroffenen Dienstleistungen durch ein spekulatives oder aleatorisches Element aus (vgl. BT-Drs. 14/2658 S. 44 linke Spalte, MüKo-Wendehorst a.a.O: Rdnr. 38 m.w.N.). Ein solches fehlt aber beim Vertrag zwischen der Beklagten und dem Verbraucher. Der zwischen diesen zu schließende Geschäftsbesorgungsvertrag bietet dem Verbraucher für seine Gegenleistung keine Gewinnchance, sondern lediglich die Weiterleitung seines Antrags an eine Lottogesellschaft. Bei der Auslegung des Begriffs der Wett- und Lotteriedienstleistungen ist zu bedenken, dass diese nicht wie zahlreiche andere Geschäftsarten (vgl. § 1 Abs. 3 FernAbsG, heute § 312d Abs. 3 BGB) überhaupt von der Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen sind. Bei einer solchen Bereichsausnahme ist es zutreffend, danach zu fragen ob ein Geschäft, das nicht selbst beispielsweise ein Fernunterrichtsvertrag ist, sondern seiner Vermittlung dient, auch unter die Bereichsausnahme fällt. Hier hat der Gesetzgeber bei Wett- und Lotteriedienstleistungen aber nur einen speziellen Teil der Verbraucherrechte - nämlich das Widerrufsrecht - für nicht anwendbar erklärt hat. Dies hat seinen Grund nur in der besonderen Struktur von Wettgeschäften, die auf den Eintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses abstellen und bei denen üblicherweise die Chancen zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Wettpartnern eingeschätzt werden. Dann wäre es in der Tat nach der Eigenart des Geschäfts unangemessen, wenn sich ein Teil - insbesondere bei einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse - einseitig von seiner Wette durch einen Widerruf lösen könnte. Von solchen Ungewissheiten, Spekulationen und aleatorischen Reizen ist dagegen die Geschäftsbesorgung durch die Beklagte nicht betroffen. Es sind keine durchgreifenden sachlichen Gründe erkennbar, warum der Verbraucher nicht widerrufen können soll, solange - bildlich gesprochen - der Lottoschein noch bei der Beklagten liegt und diese sich noch nicht auf den Weg zur Annahmestelle gemacht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Abs. 22 Beschluss
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf DM 100.000 festgesetzt. ____________________________________________________________________________________________________

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 312
 § 2
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 14
 § 13
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 2
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 3
 § 361
 § 312
 § 355
 § 3
 § 312
 § 763
 § 3
 § 3
 § 312
 Art. 6
 § 1
 § 312
 § 91