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7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03
Maßgebliche Normen: §§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.
Volltext über die Seite vom Verlag Dr. Otto Schmidt
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen unzulässiger Faxwerbung (Spam)
AG Hamburg - Urteil vom 03.09.2002 - Az: 36A C 1350/02
Streitwert: € 171,20
Maßgebliche Normen: §§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Rechtsgebiet(e): Deliktsrecht, Kostenrecht
Für die anwaltliche Abmahnung wegen einmaliger unzulässiger Faxwerbung ist eine 8/10 Gebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO aus einem Gegenstandswert von € 3.000,- angemessen.
Gerichtsstand für die Gebührenklage ist insbesondere auch der Sitz des Faxempfängers als Erfolgsort der unerlaubten Handlung.
Volltext über die Homepage von RA Torsten Becker
Anwaltswerbung mit "Spezialgebieten" und Selbstverständlichkeiten
OLG München - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 29 U 5265/00
Streitwert: DM 228.369,-
Maßgebliche Normen: §§ 3, 1, 13 UWG; §§ 6, 7 BORA; § 118 II 1 BRAGO
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Kostenrecht
Die Werbung mit "Spezialgebieten" stellt auch im Fließtext der Internetseite einer Rechtsanwaltssozietät einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. l BORA dar.
Die auf der gleichen Internetseite enthaltene Aussage: "Alle Anwälte unserer Kanzlei sind auch vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht, dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) vertretungsberechtigt" ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Darüber hinaus besteht kein Anspruch eines Wettbewerbes auf Unterlassung - auch nicht in Form eines sog. Insbesondere-Obersatzes - "sich in berufswidriger Art und Weise selbst anzupreisen und irreführend zu werben " oder "mit Selbstverständlichkeiten zu werben", da dies keine zulässige Abstrahierung der konkreten Verletzungsformen mehr darstellt.
Anwaltsgebühren, die aus einer vorgerichtlichen Abmahnung resultieren (Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. I Nr. l BRAGO) und die vorprozessual zur Abwendung des Rechtsstreits aufgewendet wurden, können ungeachtet der §§ 91 ff ZPO als selbständiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür kann insbesondere dann nicht verneint werden, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund einer Kostenquotelung keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches zu erreichen ist.
Die Abmahnung eines Rechtsanwaltes im eigenen und im Namen seiner Sozien stellt keinen steuerrechtlichen Umsatz im Sinne von § 1 Nr. 2 UStG dar, für den Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden kann.
Beschleunigungsgebühr I
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 - Az: I ZB 1/98
Maßgebliche Normen: § 38 II MarkenG
Rechtsgebiet(e): Markenrecht, Kostenrecht
Eine (im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene) Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG kommt - aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen - aus Billigkeitsgründen dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe dafür (wie z.B. eine Überlastung) überwiegend im Bereich des Patent- und Markenamts liegen.
Volltext über den Server des RWS Verlag - Recht Wirtschaft Steuern
Beschleunigungsgebühr II
DPMA - Beschluß  vom 06.12.2000 - Az: 398 34 291.1/36
Don Ed Hardy - K & K Logistics muss Anwaltskosten unberechtigter Abmahnung erstatten
LG Hamburg - Urteil vom 02.10.2008 - Az: 308 O 335/08
Streitwert: € 1.641,96
Maßgebliche Normen: § 678 BGB
Rechtsgebiet(e): Urheberrecht, Kostenrecht
Der Beklagte (Clemens Kappler, handelnd unter K&K Logistics), hat in dieser Sache ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und die Forderung bezahlt. Vermutlich wollte er keine mit Urteilsgründen versehene Entscheidung im Internet lesen müssen, welche andere Abgemahnte auf die Idee bringen könnte, sich ebenfalls gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen.
Auslöser des Verfahrens war eine Abmahnung der Frankfurter Rechtsanwälte Dr. Winterstein und Dr. Ruhrmann für K & K Logistics wegen des Angebotes eines einzigen, gebrauchten, angeblich gefälschten Don Ed Hardy Kleidungsstückes bei ebay. Auf die Antwort des Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, dass bei Abfassung der Abmahnung versehentlich ein falscher Screenshot und eine falsche Artikelnummer angegeben wurde.
E-Mail-Werbung (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 27.4.2005 - Az: 312 T 2/05
Streitwert: € 3.000,-
Maßgebliche Normen: §§ 823, 1004 BGB
Rechtsgebiet(e): Deliktsrecht, Telekommunikation, Kostenrecht
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn bereits eine unzulässige Werbe-Email versandt wurde.
Es ist nicht erforderlich, dass dem Antragsteller wesentliche Wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden müsste
Die Wiederholungsgefahr kann bei dieser Sachlage nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden.
Für eine per E-Mail zugesandte Werbung ist ein Streitwert von € 3.000,- angemessen.
eMail-Spam
AG Hamburg-Altona - Urteil vom 23.03.2004 - Az: 318b C 369/03
Streitwert: € 1.035,50
Rechtsgebiet(e): Deliktsrecht, Internetrecht, Kostenrecht
1. Inhaber und admin-c einer Domain haften für unverlangte Werbe-E-Mails, die angeblich über diese Domain verschickt wurden.
2. Für die anwaltliche Abmahnung wegen einer einzigen unverlangten Werbe-E-Mail ist eine 7,5/10 Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 10.000,- angemessen und dem Empfänger als Schadensersatz zu erstatten.
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren II und Umsatzsteuer
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 - Az: VIII ZB 92/02
Streitwert: € 717,43
Maßgebliche Normen: §§ 91 II 1, 104 II 3 ZPO; § 28 BRAGO
Fundstellen: NJW 2003, 1534
Rechtsgebiet(e): Prozeßrecht, Kostenrecht
Der Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozeßgericht selbst vertritt, hat Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach § 28 BRAGO.
Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung in der Regel ohne weitere Prüfung zu berücksichtigen, wenn die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt (im Anschluß an BVerfG, Kammerbeschluß vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93, NJW 1996, 382).
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren III
BGH - Beschluß vom 16.10.2002 - Az: VIII ZB 30/02
Streitwert: € 392,57
Maßgebliche Normen: § 91 ZPO
Fundstellen: NJW 2003, 898
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.
Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.
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References: § 118
 § 32
 § 118
 § 118
 § 1
 § 43
 § 6
 § 118
 § 1
 § 25

BGH 
 § 38
 § 38
 § 678

BGH 
 § 28
 § 28
 § 104

BGH 
 § 91
 § 91