Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2015-11
Timestamp: 2019-09-17 21:38:25+00:00

Document:
im Zeitraum: 2015-11
Ausnahmsweise am Sonntag kein „juristischer Witz”. Aber schöne Zustände: Jeder mit Jedem verheiratet, oder auch nicht. Wie kommt wer an Trennungsunterhalt?
Eine Frau forderte Trennungsunterhalt. Der Haken: Sie war zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits anderweitig verheiratet. Sie hat sich darauf berufen, dass ihre neue Eheschließung wirksam sei, weil ihre vorherige Ehe ebenfalls wegen anderweitiger Verheiratung ihres vorherigen Ehemannes unwirksam sei. Das OLG Bremen hat entschieden, - darüber braucht man sich nicht zu wundern:
Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, muss das Bestehen einer wirksamen Ehe darlegen und beweisen. Zudem beurteilten sich, so das OLG Bremen, im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe geschlossenen und deshalb aufhebbaren Ehe Ansprüche auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, nach den Grundsätzen des § 1318 Abs. 2 BGB. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsanspruch der „Ehefrau” abgewiesen, da ihr der Nachweis nicht gelungen ist, dass ihre vorherige Ehe ebenfalls nicht wirksam geschlossen war. OLG Bremen, Beschl. v. 13.11.2015 - 4 UF 73/15 -.
Wie war die Bundesrechtsanwaltskammer stolz auf sich! Alle Kanzleien müssen das elektronische Anwaltspostfach zum 1.1.2016 einführen, hieß es. Und Hals über Kopf mussten die Rechtsanwälte zu Einführungsveranstaltungen eilen.
Als Pionier hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer herausgestellt. Und jetzt dies:
In einer Eil-Pressemitteilung „erläutert” nun die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 startet”. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Mit der beauftragten Firma wird die BRAK einen neuen Projektplan verhandeln, aus dem sich dann ein neuer Starttermin ergibt.
1. Nach dem Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen lässt sich dieses Beispiel auf andere Fälle zu den von Anwälten einzuhaltenden Sorgfaltspflichten übertragen, zum Beispiel bei den Wiedereinsetzungsanträgen.
2. Von Schadensersatz und einer Entschuldigung ist in der Eil-Pressemitteilung keine Rede.
So gehen Sie auf Nummer sicher bei Glätte & Nebel
So betitelt die Ausgabe 49/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch auf viele andere Fallgruppen anwendbar: Versorgung und Betreuung eines im Haushalt aufgenommenen Haustieres ist steuerbegünstigt
So hat der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil mit dem Az.: VI R 13/15 entgegen einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Die Begründung: Es handelt sich um eine so genannte haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Steuerpflichtigen ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze von einem Dienstleister in ihrer Wohnung betreuen. Die dafür entstandenen Kosten hätten, so der BFH, eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fielen regelmäßig an und würden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt. Folglich seien die Voraussetzungen des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.
Nachbarn von Schulen haben es schwer
Über Lärmbeeinträchtigungen durch Schulen und Betriebskindergärten haben wir bereits berichtet. Nun musste über ein anderes Schul-/Nachbarproblem geurteilt werden.
Unrat und Steine wurden von einem Schulgelände aus auf ein Nachbargrundstück geworfen. Wie sollen sich Nachbarn wehren? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in diesem Monat entschieden, Az.: 4 K 877/14.KO:
Der Schulträger muss keine Maßnahmen gegen die Beschmutzung eines Nachbargrundstücks durch Steine und Unrat treffen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den behaupteten Abwehranspruch einer Grundstückeigentümerin mit der Begründung verneint, es handele sich um Exzesse dritter Personen, die dem Schulträger nicht zurechenbar seien, weil er sie weder wolle noch Anreize hierfür gesetzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Versuchter Mord nach Fahrerflucht
Ein Fall zumindest für die mündliche Prüfung von Juristen. Würden Sie als Jurist auch so urteilen wie das Landgericht Stuttgart vor wenigen Tagen, am 19. November? Versuchter Mord: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung.
Eine 21-Jährige war ungebremst in zwei radfahrende Männer gefahren. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Durch Kurznachrichten auf dem Handy war die Fahrerin abgelenkt worden. Sie hielt nach dem Aufprall kurz an, war dann aber trotz schwerer Schäden an ihrem Wagen weitergefahren, unter anderem mit einem platten Reifen. Ob die Fahrerin die Radler sah, blieb unklar. Sie rief später die Polizei und sagte, sie sei mit einem Auto zusammengestoßen - die Polizei fahndete zu dieser Zeit schon.
Juristisch problematisch ist, dass wegen versuchten Mordes (Mord! wegen Unterlassung!) verurteilt wurde. Die Begründung:
Das Gericht nahm an, dass die Fahrerin billigend in Kauf genommen habe, dass durch ihre unterlassene Hilfeleistung jemand stirbt. Sie habe mit ihrer Flucht die Absicht gehabt, ihre Tat zu verdecken; dies sei ein Mordmerkmal.
Kein Recht auf Rücktritt von einer Reise in die Länder des arabischen Frühlings wegen allgemeiner Terrorgefahr
So entschied das Amtsgericht München in einem neuen Urteil mit dem Az.: 231 C 9637/15, siehe Pressemitteilung.
Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Rundreise nach Marokko mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca für die Zeit vom 15. bis 22. April 2015 gebucht. Mit der Klage forderte das Ehepaar die Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zurück, weil es zur Kündigung wegen höherer Gewalt (und anderer allgemeiner Gründe) berechtigt gewesen und keine Stornogebühr zu zahlen sei.
Das AG München wies die Klage ab, weil sich die Situation gegenüber dem Zeitpunkt der Reisebuchung im Sommer 2014 nicht wesentlich verschlechtert habe. Der Vortrag des Ehepaares genüge nicht, eine konkrete Gefahr unmittelbar bevorstehender bürgerkriegsähnlicher oder speziell den Tourismus gefährdender Zustände zu begründen. Das Ehepaar habe zwar Recht, wenn es geltend mache, die Sicherheitslage habe sich insbesondere durch den IS-Terrorismus möglicherweise verschlechtert. Dieser Einwand gelte jedoch nicht nur für Marokko, sondern auch für eine ganze Reihe anderer Länder, auch für Europa, so das Gericht.
Anmerkung: Das AG München hat sein Urteil am 12.8.2015 verkündet, somit vor den Anschlägen in Paris und der Geiselnahme in einem Hotel der Hauptstadt Bamako/Mali (Amtssprache: Französisch). So, wie das Gericht sein Urteil formuliert, ist zu vermuten, dass das AG München auch heute die aktuelle Sach- und Rechtslage im Ergebnis genau so beurteilen würde.
Ein anderes Thema: Tennisspieler und Musikfreunde werden überrascht sein
Viele halten sie für die beste lebende Star-Geigerin. Ob sie jedoch Anne-Sophie Mutter auch als philosophierenden Tennis-Fan kennen? Im neuen Heft des „Süddeutsche Zeitung Magazin”, Nr. 47 vom 20.11.2015, schreibt sie instruktiv und unterhaltsam über die einhändige Rückhand und die große Musik. Kurz gefasst:
„Die einhändige Rückhand ist wie Ballett, weit weg von der Draufdrescherei, die dem Sport nicht angemessen ist. Auch beim Geigen ist der ganze Körper das Instrument”!
Jetzt nicht nur die KFZ-Versicherung prüfen!
So betitelt die Ausgabe 48/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kohl fordert fünf Millionen Euro Schadensersatz
Am 16. Juli und 12. März dieses Jahres hatten wir zuletzt über den (erfolgreichen) urheberrechtlichen Streit des Altkanzlers berichtet. Nun fordert er nach vielen (aus Spiegel-Online übernommenen) Medienberichten von den Autoren der "Kohl-Protokolle" Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House gesamtschuldnerisch „mindestens” fünf Millionen Euro Schadenersatz. Begründung:
Die Veröffentlichung der Zitate habe das politische Lebenswerk Kohls sowie seine Freundschaft zu langjährigen Weggefährten beschädigt.
Der Verlag wendet bislang insbesondere ein, die geforderte Summe sei "nicht seriös". In einem Schadenersatzverfahren müssten alle Passagen einzeln darauf überprüft werden, ob sie Kohls Persönlichkeitsrechte "besonders schwerwiegend verletzten". Das sei bislang nicht geklärt.
Gerichtlich wird auch überprüft werden müssen, ob und inwieweit der Gesamteindruck maßgeblich ist.
Rechtsanwaltskanzlei wusste es anscheinend nicht oder hat nur ihr Glück versucht: kein Zugang einer Kündigung am Sonntag
Entschieden hat erneut im Sinne der - wie die Juristen formulieren - „allgemeinen Meinung” das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 149/15.
Eine Kündigung wurde sonntags von einer Kanzlei in den Briefkasten einer Kanzlei-Arbeitnehmerin eingeworfen. Diese entnahm das Kündigungsschreiben erst in den Folgetagen dem Briefkasten und machte vor Gericht geltend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.12. sein Ende gefunden habe. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Kanzlei-Mitarbeiterin Recht.
Die Kündigung sei der klagenden Mitarbeiterin erst nach Ablauf der Probezeit, frühestens am Montag, zugegangen und habe das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit erst zum 31.12. beenden können. Auch wenn das Kündigungsschreiben bereits am Sonntag in den Briefkasten gelegt worden sei, sei die Kündigung frühestens am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zugegangen. Arbeitnehmer müssten ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. Dies gilt laut LAG selbst dann, wenn an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Dass am Wochenende Wochenblätter verteilt werden, sei nicht mit dem Zugang von Briefpost vergleichbar.
Wie verhält es sich, wenn die Post am Sonntag dem Briefkasten entnommen wird? Zu dieser Frage gibt es verhältnismäßig wenig Schrifttum. Am eingehendsten sind Stellungnahmen wie (Staudinger, § 130 Rn 73):
„Der Empfänger muss davor bewahrt werden, schon vor der von ihm zu erwartenden tatsächlichen Kenntnisnahme mit nachteiligen Rechtswirkungen der eingegangenen Willenserklärung überzogen zu werden.”
Das heißt: Der Empfänger wird nicht so gestellt, dass ihm die Erklärung bereits am Sonntag zugegangen ist. Gleiches wird gelten, wenn Neue Medien genutzt werden.
Kanzleiorganisation - erforderlicher Vortrag für den Wiedereinsetzungsantrag
Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über neue Urteile des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation und zum Wiedereinsetzungsantrag. In einem neuen Urteil, Az. IV ZB 14/15, zeigt sich erneut, dass sich Parteien minutiös an die - umfassend vorhandene - Rechtsprechung halten müssen.
Zunächst fasst der BGH in seinem Urteil wörtlich als seine ständige Rechtsprechung zusammen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe darlegen und glaubhaft machen. Jedoch darf die Partei erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen.
Im Folgenden legt der BGH dar, dass und warum sich die Partei im Streitfall nicht sorgfältig genug an die BGH-Rechtsprechung gehalten hat.
Die Partei hatte sich in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch auf den Satz beschränkt, so der BGH, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg an das Berufungsgericht verschickt worden sei. Da, so der BGH weiter, dieser Sachvortrag einer ausreichenden Individualisierung sowie praktisch aller notwendigen Angaben (wie etwa zur ordnungsgemäßen Fertigstellung der Berufungsbegründung, zur Adressierung und Frankierung sowie zum Zeitpunkt und konkreten Ort der Versendung) entbehrte, half zur Begründung nicht aus, dass erstmals in einem später - nach Ablauf der Antragsfrist eingereichten Schriftsatz - die erforderlichen Angaben enthalten waren.
Plötzlich Zeuge: Darf man zur Aussage gezwungen werden?
So betitelt die Ausgabe 47/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein besonderes Persönlichkeitsrecht: das „Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung” - Frühere Lehrerin darf grundsätzlich nicht identifizierend eine recht interessante Geschichte über eine „Möchtegernüberspringerin” publizieren
Der Bundesgerichtshof hat neuerdings erneut geurteilt, Az. VI ZR 175/14, wörtlich:
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen. Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit. Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen.
Anmerkung: Im entschiedenen Fall wurde ein Anspruch auf Geldentschädigung verneint.
Der im Jahre 1919 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge vorgeschlagene Volkstrauertag ist ein staatlicher, nicht kirchlicher Gedenktag in Deutschland. Er soll an alle Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen erinnern.
Die westliche Freiheitstradition
Aufgrund der Ereignisse in Paris geben wir noch einmal wieder, was wir am 8. Oktober dieses Jahres an dieser Stelle ausgeführt haben:
Der Historiker Heinrich August Winkler rezensiert im Feuilleton der ZEIT 40/2015 das neu erschienene Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und in Bonn lehrenden Jura-Professors Udo Di Fabio: „Scheitert der Westen an sich selbst?”. Winkler führt aus: „Ohne diese beiden mittelalterlichen Gewaltenteilungen - Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt im Investiturstreit sowie der Trennung von fürstlicher und ständischer Gewalt - ist der Weg zur modernen Gewaltenteilung ... gar nicht erklärbar - Gewaltenteilungen, die es nur im Bereich der Westkirche, nicht aber im ostkirchlich geprägten Teil Europas gegeben hat.” Anmerkungen Winkler weist anschließend „auf eine noch sehr viel ältere Ausdifferenzierung der Gewalten hin: Die strikte Trennung der Sphären von Gott und Kaiser, von göttlichen und irdischen Gesetzen durch Jesus ('Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist'). Wenn es eine Keimzelle der westlichen Freiheitstradition, der Emanzipation des Menschen und der Säkularisierung der Welt gibt, ist es diese Grundunterscheidung - eine Unterscheidung, die der Islam so nicht kennt.”
Zehn Jahre nach den Publikationen entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Streit zwischen Fürst Albert von Monaco und Nicole Coste zum unehelichen Sohn Alexandre
In Deutschland wurde der Rechtsstreit zum gleichen Thema bereits am 18.11.2005 zugunsten BUNTE entschieden. Wir haben darüber am 18.11.2005 berichtet. Der BUNTE-Artikel war am 14.5.2005 veröffentlicht worden. Fürst Albert hatte nicht - mit erfahrungsgemäß größeren Erfolgsaussichten - in Hamburg oder Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt, sondern mit 47 (!) Anträgen in Freiburg (erste Instanz) und Karlsruhe (Berufungsinstanz). Gegen diese Rechtsprechung ging der Fürst nicht weiter vor.
In Frankreich hat sich der Fürst dagegen mit einer Strafe von 50.000 € gegen Paris Match durchgesetzt. Gegen diese französische Rechtsprechung hat nun der EGMR entschieden. Begründet hat der EGMR seine Entscheidung wie die deutschen Gerichte: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Interesse des Fürsten am Schutz seiner Privatsphäre. Siehe die Pressemitteilung des EGMR vom 10. November 2015.
Heute BAMBI 2015
Im Stage Theater Potsdamer Platz in Berlin und live ARD ab 20:15 Uhr.
Bis zu sechs Millionen Fernsehzuschauer sehen jährlich die Übertragung der großen BAMBI-Gala. 2014 konnten durch die Berichterstattung in den Medien weltweit knapp vier Milliarden Kontakte Reichweite erzielt werden. Die Facebook Seite von BAMBI zählt über 243.000 Fans.
Der Bambi wird jährlich von Hubert Burda Media verliehen. Er ist bestimmt für Menschen mit Visionen und Kreativität, deren herausragende Erfolge und Leistungen sich im ablaufenden Jahr in den Medien widerspiegelten. Die Jury besteht regelmäßig aus den Chefredakteuren des Burda-Konzerns und externen Experten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
Der Bambi wird seit 1948 verliehen. Wie kommt es zu dem Namen? Die ersten Bambi-Gewinner in der Kategorie „beliebteste Darsteller“ waren Marika Rökk und Stewart Granger. Als Marika Rökk, wie bis 1952 noch üblich, zuhause den Preis überreicht bekam, rief ihre vierjährige Tochter: „Oh, das sieht ja aus wie ein Bambi!“ Seitdem, seit 1949, wird der zunächst namenlose Preis unter dem Namen „Bambi“ verliehen.
Der Bambi war bis 1967 ein Filmpreis, dann abwechselnd und kombiniert ein Film- und Fernsehpreis. 1984 schließlich wurde der Bambi zu dem allgemeinen Preis, wie er heute bekannt ist. Als Gewinner 2015 wurden bislang insbesondere bekannt gegeben:
Wolfgang Schäuble Millennium
Otto Waalkes Comedy
Dieter Hallervorden und Til Schweiger Honig im Kopf Ehrenpreis der Jury
Rita Ora Musik International.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Laub vom Nachbarn”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein neues Beispiel: Wie die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung unbemerkt wegfällt
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem neuen Beschluss Az.: 13 U 72/15 den Fall entschieden, dass sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Frist zur Berufungsbegründung verlängern ließ und die großzügig verlängerte Frist erheblich ausnutzte. Ergebnis:
Der Antragsteller, der sich auffällig Zeit lässt, gibt im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. Nach Ansicht des OLG Celle gilt dies auch in Fällen, in denen die einstweilige Verfügung erstinstanzlich zwar zunächst antragsgemäß durch Beschluss erlassen worden ist, auf Widerspruch des Verfügungsbeklagten aber durch das angefochtene Urteil wieder aufgehoben wurde. Der Verfügungskläger habe, so das OLG, durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig sei.
Anders verhält es sich nach einer Entscheidung des OLG Bremen, über welche wir am 16. Juni 2015 an dieser Stelle berichtet haben. Zu gesetzlichen Fristen hat das OLG Bremen unter dem Az. 2 U 132/14 dargelegt: Gesetzliche Fristen dürfen auch in Eilverfahren ausgenutzt werden. So etwa die Zweimonatsfrist zur Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 2 Zivilprozessordnung. Es greift der allgemein für Fristen anerkannte Grundsatz: Wenn das Gesetz eine Frist festlegt, darf sie nicht durch die Rechtsprechung contra legem verkürzt und die Eilbedürftigkeit verneint werden.
Entschieden hat der Bundesgerichtshof soeben, am 5.11.2015, in drei rechtsähnlichen Verfahren, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13. Im Volltext liegen die Urteile noch nicht vor, jedoch hat die Pressestelle des BGH bereits eine Pressemitteilung heraus gegeben. Die Begründung in aller Kürze:
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des BGH entschieden, die Richtlinie 2001/29/EG ist harmonisiert auszulegen. Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk darf Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist. Es reicht aus, dass die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG), den Bild- oder Tonträger zu verbreiten, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist.
Ein Richter lernt dazu
Witz: Der Richter fragt die Zeugin: „Wo lebt ihr Ehemann jetzt?“ “Der ist vor zehn Jahren gestorben“, antwortet die Zeugin. “Aber Sie sagten doch vorhin, Sie hätten noch kleine Kinder.“ “Stimmt, Herr Richter. Nur mein Mann ist gestorben - ich nicht.“
Quelle: Sammlung stud. jur. Andrea Schweizer
Sie sind als Vater sicher besser darüber informiert, was sich in Ihrer Familie alles so getan hat
„Zum 16. Geburtstag seiner Tochter bietet der Vater ihr ein Bier an: 'Ab heute darfst Du ja!' - 'Danke, aber das Trinken habe ich mir schon vor einem Jahr abgewöhnt.' ”
Quelle: Humor FREIZEIT REVUE 44/2015.
Kaputte Heizung, zugige Fenster: wer zahlt?
So betitelt die Ausgabe 46/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Haben Sie sich auch schon einmal überlegt, ob einfach so an privaten Zäunen und anderem Privateigentum geworben werden darf? Ein Geschäftsmodell für die örtliche Wirtschaft - zur Werbung bei Verkehrsteilnehmern - wird stark reduziert.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem neuen Urteil eine ordnungsbehördliche Verordnung mit einem Verbot zur Plakatwerbung auch auf privaten Flächen, die an Verkehrsflächen angrenzen, bestätigt. Die Begründung: Ein solches Verbot sei zur Abwehr von Gefahren durch "wildes Plakatieren" gerechtfetigt und auch verhältnismäßig. Aktenzeichen: 1 RBs 1/15.
Regelungen dieser Art wird es in den meisten Städten und Gemeinden geben.
Anmerkungen mit Einzelheiten zum Sachverhalt und zur Rechtslage:
Die Werbeplakate waren - jeweils mit Zustimmung der Eigentümer - im negativ entschiedenen Fall so an privaten Zäunen angebracht, dass sie für die Verkehrsteilnehmer sichtbar waren. Die Stadt hatte das Anbringen der Plakate nicht genehmigt. Sie verhängte gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen unter Berücksichtigung früherer einschlägiger Verstöße ein Bußgeld von 500 Euro. Das Amtsgericht Siegen bestätigte das Bußgeld. Dagegen legte der Betroffene erfolglos Rechtsbeschwerde ein.
Das Verbot sei in der Verordnung hinreichend bestimmt beschrieben. Es diene der Abwehr (abstrakter) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet Siegen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehöre, dass ein Stadtbild nicht durch "wildes" Plakatieren verschandelt oder verschmutzt werde. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen bestehe zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt würden.
Nach der Urteilsbegründung darf sich das Verbot auch auf andere private Einfriedungen und auf Hauswände beziehen. Denn diese Werbeflächen würden häufig gewählt, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu ersparen, die notwendig wäre, wenn öffentlicher Verkehrsraum zu Werbezwecken genutzt werden solle.
Belangt wurde der Betroffene, wie erwähnt, wegen Vorsatzes, weil schon mehrfach ein Bußgeld gegen ihn verhängt worden war. Der arglose Eigentümer wird sich damit verteidigen können, dass er von alledem nichts gewusst habe.
Erneut wurde eine allgemein bekannte AGB-Bestimmung eines Online-Händlers für rechtswidrig erklärt
Entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil mit dem Az.: 4 U 99/14 über die Klausel: ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ. Die Begründung: Der private Käufer wird unangemessen benachteiligt. Das OLG Hamm hat in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz entschieden; und zwar entgegen einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Paderborn.
Es zeigt sich erneut, dass bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft wegen der unbestimmten Begriffe im Gesetz und in den AGB die Entscheidung dem verantwortungsbewusst angewandten Rechtsgefühl des entscheidenden Gerichts überlassen werden muss. Jeder Richter verfügt jedoch zu den meisten Fällen über ein etwas anderes Rechtsgefühl. Rechtsgefühl wird nicht gelehrt. Die Entscheidungen sind oft so unterschiedlich wie das Rechtsgefühl der Richter: richterlicher Dezisionismus.
Zum Problem des richterlichen Dezisionismus finden Sie zahlreiche Hinweise, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben. In diesen Fundstellen wird oft darauf hingewiesen, dass die Wissenschaft der Rechtsprechung noch keine zuverlässigen Auslegungsmaßstäbe zur Verfügung stellt. Warum? Die Wissenschaft „pendelt zur Auslegung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus hin und her” (so der Methodenexperte Fikentscher). Beide sind jedoch falsifiziert. Es müsste „ - ein Hauptproblem der aktuellen Rechtsphilosophie - „ein Weg zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus hindurch” gefunden werden (so der Rechtsphilosoph Kaufmann). Dieser Weg ist bis heute nicht mit einem allgemeinen Konsens gefunden worden. Der Verf. dieser Zeilen hat nach einer Lösung gesucht; siehe bei Google: „Grundnorm”, gleich auf der ersten Seite.
In der November-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Laub vom Nachbarn" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wenn Eltern weiterhin Kindergeld - bei einem Auslandsstudium ihres Kindes außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums - beziehen wollen, müssen sie unbedingt dafür sorgen, dass das Kind einen Wohnsitz in ihrem Haushalt beibehält
Entschieden hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem nun bekannt gegebenen Urteil mit dem Az: 2014 III R 38/14.
In den Sommersemesterferien 2013 und 2014 kehrte der Sohn für jeweils ca. sechs Wochen nach Deutschland zurück und war während dieser Zeiten in der elterlichen Wohnung in seinem Kinderzimmer untergebracht. Da vorübergehende, weniger als einjährige Auslandsaufenthalte grundsätzlich nicht den Inlandswohnsitz aufheben, nahm der BFH an, dass der Wohnsitz noch nicht nach China verlagert wurde. Maßgeblich war insofern, dass der Sohn mindestens die Hälfte seiner ausbildungsfreien Zeit in Deutschland verbrachte und seine Wohnverhältnisse sowie persönlichen Bindungen einen stärkeren Bezug zum Inland als zum Studienort aufwiesen. Für unerheblich hielt der BFH, ob der Kläger oder sein Sohn über ausländische Wurzeln verfügten.

References: § 1361
 § 1318
 § 35
 § 35
 § 130
 BGH 
 § 236
 § 139
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 520
 BGH 
 BGH 
 § 77
 § 4