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Timestamp: 2020-03-30 17:25:11+00:00

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BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,40119
BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 (https://dejure.org/2017,40119)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 (https://dejure.org/2017,40119)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 1 AZR 846/15 (https://dejure.org/2017,40119)
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§ 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 14 Abs. 1 GG
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, Art 14 Abs 1 GG, § 77 BetrVG
Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des Arbeitgebers; Zulässigkeit betriebsvereinbarungsoffener arbeitsvertraglicher Verabredungen; Immanente Verschlechterungsmöglichkeiten von Arbeitsbedingungen durch kollektive Regelungen bei betriebsvereinbarungsoffenen Verabredungen; ...
Vertragsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung; Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen; Vertrauensschutz
Wesensmerkmale einer Gesamtzusage des Arbeitgebers
Betriebliche Altersversorgung - und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Gesamtzusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit - Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen - Vertrauensschutz
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; im Ergebnis ebenso für Versorgungszusagen, die auf einer Gesamtzusage beruhen: BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .
Sie haben dabei ua. die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 24 mwN) , die in Art. 2 Abs. 1 GG normierte allgemeine Handlungsfreiheit der betriebsangehörigen Arbeitnehmer (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 294) und den sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm. dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - aaO mwN) .
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29; 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294) .
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 17) .
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 93/19
Altersteilzeitvereinbarung und nachfolgende ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur bereits entstandene vermögenswerte Rechte oder dem Eigentumsrecht wesensgleiche Anwartschaften (…BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 438/17 - Rn. 72; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 26 mwN.;… 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 39).
Vor Erreichen des Jubiläumstags handelt es sich lediglich um eine rechtlich nicht geschützte Zahlungserwartung (vgl. BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 27).
Etwas Anderes kann allerdings gelten, wenn und soweit besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29 mwN.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 60 ff. mwN auch zu abweichenden Ansichten; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 18 ; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60 ; zu Versorgungszusagen vgl.: BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 64 ff.; 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 34 ; kritisch BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 48 ff., BAGE 162, 293 ) .
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 13 mwN) .
LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 732/17
Gesamtzusage; betriebsvereinbarungsoffen
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht (BAG, Urt. v. 24.10.2017- 1 AZR 846/15 - m. w. N.).
Das kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist insbesondere bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich (BAG, Urt. v. 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 - m. w. N.).
LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 541/17
Gesamtzusage; betriebsvereinbarungsoffen; Einzelfall
LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 297/18
Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
Das kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist insbesondere bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich (BAG, Urt. v. 24.10.2017 - 1 AZR 846/15 -m. w. N.).
LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 296/18
LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 733/17
Arbeitsvertrag; betriebsvereinbarungsoffen; Einzelfall

References: § 75
 Art. 14

§ 75
 § 75
 § 611
 § 77
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20

Art. 14