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Timestamp: 2020-01-24 05:06:05+00:00

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BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1034
BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97 (https://dejure.org/2003,1034)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2003 - 1 BvR 237/97 (https://dejure.org/2003,1034)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 237/97 (https://dejure.org/2003,1034)
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Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher Umstände bei der Anwendung der Härtefallklausel des BGB § 1587c im Versorgungsausgleich
Ausschluss des Versorgungsausgleichs - Begriff der "groben Unbilligkeit"
Ausschluss des Versorgungsausgleichs, schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Härtefallklausel
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher Umstände bei der Anwendung der Härtefallklausel des BGB § 1587c im Versorgungsausgleich
BGB § 1587c; GG Art. 6 Abs. 1
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Beachtung eines persönlichen Fehlverhaltens im Rahmen der Entscheidung nach § 1587c Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Schutz der Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner; Zweck des ...
Familienrecht; grobe Unbilligkeit beim Versorgungsausgleich
OLG Oldenburg, 27.12.1996 - 11 UF 201/95
BVerfGK 1, 158
NJW 2003, 2819
FamRZ 2003, 1173
Der Versorgungsausgleich dient ebenso wie der Zugewinnausgleich der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute (vgl. BVerfGK 1, 158 ) und ist damit zum integralen Bestandteil des ehelichen Güterrechts geworden.
Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 c Rdn. 30;… Palandt/Brudermüller BGB 65. Aufl. § 1587 c Rdn. 19, 25).
Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25; BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.).
Zwar handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174).
Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.).
Es hat sich - in verfassungsrechtlich gebotener Weise (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174) - auch davon leiten lassen, welche Auswirkungen die Veröffentlichung des Buches im konkreten Einzelfall auf die Person des Ehemanns hatte und die insoweit für maßgebend erachteten Umstände (die Auflösung des Pseudonyms ist allenfalls für einen sehr begrenzten Personenkreis möglich, der Ehemann hat trotz der Publizität des Buches selbst erst nach drei Jahren von dessen Veröffentlichung erfahren) in tatrichterlicher Verantwortung gewürdigt.
ee) Ferner hat das Beschwerdegericht mit Recht in die Billigkeitsabwägung einfließen lassen, dass die Ehefrau während der mehr als zwölfjährigen Ehe unter Verzicht auf eine eigene Berufstätigkeit drei gemeinsame Kinder erzogen, den Haushalt geführt und dadurch einen gleichwertigen Beitrag zum gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen geleistet hat (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174).
Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der bekannten und vorhersehbaren wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben, die ihre Versorgungslage beeinflussen (OLG Köln, NJW-RR 2011, 366; so zum alten Recht: BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth, a.a.O., Rz. 15).
Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174;… Palandt/Brudermüller BGB 67. Aufl. § 1587 c Rdn. 19, 25).
Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10 - FamRZ 2012, 845 Rn. 16;… vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 11 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; BVerfG FamRZ 2003, 1173, 1174).
Die jeweiligen Leistungen, die die Ehepartner im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen (BVerfG, NJW 2003, 2819, 2820).
OLG Hamm, 14.12.2007 - 10 UF 177/07
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; "untergeschobene" Kinder während der Ehe
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Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch …
OLG Rostock, 05.06.2009 - 11 UF 126/06
OLG Brandenburg, 23.11.2018 - 9 UF 120/18
OLG Köln, 27.03.2006 - 4 UF 198/03
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OLG Saarbrücken, 09.07.2007 - 9 UF 23/07
Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des …
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Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer …
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Meisterbafög" für die Ausbildung zur Erzieherin?
OLG Schleswig, 11.01.2006 - 13 UF 108/04
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OLG Hamm, 02.10.2003 - 2 UF 276/03
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer sog. phasenverschobenen Ehe
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Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der …
OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05
Versorgungsausgleich: Einbezug einer EU-Rente - Voraussetzungen des Ausschlusses …
OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 9 UF 227/11
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OLG Koblenz, 07.06.2005 - 11 UF 795/04
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen hoher Verbindlichkeiten
KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02
Versorgungsausgleich: Hälftige Kürzung wegen schwerer Straftaten der …
OLG München, 13.07.2005 - 4 UF 173/05
Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf Grund mangelnder Aussicht auf Erfolg

References: § 1587
 § 1587
 § 1587
 Art. 6
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 27
 § 1579
 § 27
 § 27
 § 1587
 § 1587
 § 27
 § 1587