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Timestamp: 2018-06-21 02:32:01+00:00

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multimediarechtler | BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
von Florian Daniel • 12.05.2011
Onlinerecht / IT-Recht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09
„Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. (…)“
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 23.12.2008 (Az.: 3 O 508/08) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.07.2009 (Az.: I-2 U 50/09) die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Hingegen habe allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen müsse. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergebe sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, da diese AGB jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind und daher keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter entfalten. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.
Die Pressemitteilung des BGH (Nr. 84/2011) lässt viele Fragen offen, sodass zunächst die Urteilsgründe abzuwarten sind. Unabhängig davon stellt der BGH im Rahmen der veröffentlichten Pressemitteilung schlicht fest, dass auch im Rahmen von Internetgeschäften die gesetzlichen Regeln zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) Anwendung finden. Zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen äußert sich der BGH im Rahmen seiner Pressemitteilung mit keinem Wort. Denn für den Fall, dass „ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt“ gilt grundsätzlich, dass derjenige dann im eigenen Namen gehandelt hat. Entsprechend hätte der Kläger des vorliegenden Verfahrens dem tatsächlich Handelnden Ehemann der Beklagten den Streit verkünden müssen, um die Rechtskraft des Urteils auf diesen zu erstrecken.
Auch ist vollkommen unklar, wie der BGH die – erwähnten – Grundsätze der Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht (Rechtsscheinhaftung) umschifft hat. Denn es ist schon schwer vorstellbar, dass die Beklagte als Inhaberin des eBay-Accounts keine Kenntnis von dem über ihren Account getätigten Rechtsgeschäft hat. Zumindest hätte sie sich jederzeit durch Einsichtnahme in ihren Account darüber Gewissheit verschaffen können, ob und wenn ja welche Angebote über ihren Account abgegeben werden.
Eine Kenntnisnahmemöglichkeit hatte die Beklagte also jedenfalls. Dies insbesondere auch unter Beachtung des Umstandes, dass eBay nach erfolgreicher Einstellung eines Verkaufsangebots grundsätzlich eine Bestätigungsnachricht an die vom eBay-Mitglied angegebene E-Mail-Adresse versendet. Auch deshalb kann nicht nachvollzogen werden, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist, dass die Beklagte (wohl) keine Kenntnis von der Verkaufstätigkeit ihres Ehemannes gehabt haben konnte.
Zudem wendet sich der BGH in seiner Entscheidung gegen diverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten. So hatte beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Frage der Haftung eines Account-Inhabers für die von Dritten (in dem dortigen Fall für von der Ehefrau des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen über dessen Ebay-Account) vorgenommenen Rechtsgeschäfte in seinem Beschluss vom 13.06.2005 (Az.: 6 W 20/05) klargestellt, dass der Einwand des in Anspruch Genommenen, er sei nicht passiv legitimiert – weil die Ehefrau den die Rechte der Klägerin verletzenden Ring ohne sein Wissen und Wollen über seinen Account versteigert habe – nicht verfängt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/ Main führt zur Begründung aus:
„(…) Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der – auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102 = WRP 2004, 1287 [1292] – Internet-Versteigerung; BGH, GRUR 1997, 313 [316] = NJW 1997, 2180 – Architektenwettbewerb) (…). Danach kann auch derjenige haftbar sein, der seinen Telefon-, Fax- oder Telefaxanschluss einem Dritten überlässt, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht. (…) Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, dass er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses zu erwarten ist (BGHZ 142, 7 = GRUR 1999, 977 = NJW 2000, 213 – Räumschild).
Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 16.04.2007 (Az.: 2 W 71/06) klargestellt, dass wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-Account zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des Accounts begeht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06, veröffentlicht in NJW-RR 2008, 199 f.) und führt aus:
„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haftet in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB auch derjenige als Störer, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß des Dritten in der Weise beteiligt ist, dass er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH – Architektenwettbewerb; – Vanity-Nummer; – Ausschreibung von Vermessungsleistungen).“
Auch wenn die soeben angeführten Fälle nicht eins zu eins auf den vorliegenden Fall übertragen werden können – mithin ging es dort jeweils um die Durchsetzung eines grundsätzlich vom Verschulden unabhängigen Unterlassungsanspruchs (Störerhaftung) und hier um die Frage, ob zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist oder nicht – so gehen die Entscheidungen im Hinblick auf die den Account-Inhaber treffenden Pflichten offensichtlich doch weit auseinander. Nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main war es dem Ehepartner möglich, von Verkäufen seiner Ehefrau über seinen eBay-Account Kenntnis zu nehmen, vorliegend aber nicht.
Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Rechtssicherheit künftiger eBay-Geschäfte haben wird, bei dem regelmäßig darauf vertraut werden muß, dass derjenige, der das Angebot eingestellt hat, auch Inhaber des Accounts ist, zumindest aber mit Wissen und Wollen des Account-Inhabers gehandelt wurde, bleibt abzuwarten.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 84/2011 finden Sie hier:
Tags: Bundesgerichtshof eBay Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wirtschaft

References: § 2
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 § 1004