Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20129/08
Timestamp: 2013-05-19 23:09:16+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
UsedSoftComputerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1
bundesgerichtshof.de UsedSoft
Vorlage an den EuGH: Reichweite des Urheberrechtschutzes an Computerprogrammen - UsedSoft
otto-schmidt.de , S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vorlagebeschluss zur Zul�ssigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels
"Rechtm��iger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Ersch�pfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Ersch�pfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datentr�ger; Berufung auf eine Ersch�pfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datentr�ger angefertigten Kopie des Computerprogramms f�r das Erstellen einer Programmkopie als "rechtm��iger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des L�schens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung
EuGH-Vorlage: Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Software
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
UsedSoft - Fragen zur Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
Vorabentscheidungsersuchen zur Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
� 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RLDie Zul�ssigkeit des Vertriebs gebrauchter Software
Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen
Gebrauchthandel mit Softwarelizenzen bleibt vorerst umstritten // Bundesgerichtshof legt Musterverfahren dem EuGH vor
Der EuGH muss �ber die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zul�ssig ist
Urheberrecht: EuGH-Vorlage zur Zul�ssigkeit des Vertriebs sog. "gebrauchter" Softwarelizenzen
� 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RLUsedSoft - EuGH-Vorlage zu Fragen der Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen
Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter" Software
BGH legt EuGH Fragen zur Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
Darf mit gebrauchter Software gehandelt werden?
BGH legt Rechtsstreit um �gebrauchte� Softwarelizenzen dem EuGH vor
BGH legt Streit um Handel mit "gebrauchter� Software an EuGH vor
ohrmann-legal.com (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Software als gebrauchtes Gut
presseanzeiger.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware
cms-hs.com , S. 18 (Kurzinformation)
Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter� Software
Vorlagefrage an EuGH, ob derjenige, der sich auf Ersch�pfung des Verbreitungsrechts einer Softwarekopie berufen kann, rechtsm��iger Besitzer ist
ftd.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gebrauchte Software - Schn�ppchen f�rs B�ro
Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverk�ndung erst im Februar 2011
silicon.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Karlsruhe ordnet Handel mit Software-Lizenzen
Gebrauchte Software und kein Ende
otto-schmidt.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg (Prof. Dr. Matthias Leistner; CR 2011, 209)
cms-hs.com , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Vertrieb gebrauchter Software - Die Grenzen der Ersch�pfung (RA Dr. Miriam U. Reinartz)
Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof befragt Europarichter
Gebrauchtsoftware im Visier: Der BGH kurz vor der Ersch�pfung
Urheberrechtsgesetz (UrhG), �� 69 Buchstabe a Abs. 3, 69 Buchstabe c, und 69 Buchstabe d Abs. 1Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Kurznachricht zu ",,Gebrauchte Software": Licht und Schatten auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: K&R 2011, 243 - 244.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08" von RA J�rg-Alexander Paul, original erschienen in: ZUM 2011, 400 - 403.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (EuGH-Vorlage zur Zul�ssigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2011, 418 - 423.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (Vorlagebeschluss zur Zul�ssigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels)" von RA Markus R�ssel, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk und RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 227 - 231.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2011, Az.: 1 ZR 129/08 (Germany: Key Questions On Distribution of Used Software - Referral To CJEU)" von Michaela Witzel, LL.M., original erschienen in: CRi 2011, 44 - 48.
Kurznachricht zu "Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg - Der Vorlagebeschluss des BGH in Sachen Oracle v. UsedSoft" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 209 - 215.
Kurznachricht zu "Keine Nutzungsberechtigung f�r ein ,,gebrauchtes" Computerprogramm nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers" von RA Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2011, 240 - 243.
LG M�nchen I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06
OLG M�nchen, 03.07.2008 - 6 U 2759/07
GRUR 2011, 418
MMR 2011, 305
ZUM 2011, 397
Wird zitiert von ... (3) LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10 Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterver�u�erung ohne Einwilligung …Mit dem BGH ist insofern davon auszugehen, dass eine nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zul�ssige Vervielf�ltigung auch bzw. bereits dann vorliegt, wenn die Software - wenn auch nur vor�bergehend - in einen Arbeitsspeicher hochgeladen wird (vgl. BGH (B.v. 3.2.2011 -I ZR 129/08), BeckRS 2011, 04940, Tz. 13).Das Verfahren ist demzufolge nicht analog � 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.Das Vervielf�ltigungsrecht der E. und ihrer verbundenen Einrichtungen ist nach dem Volumenlizenzvertrag jedoch ausdr�cklich nicht �bertragbar (Anlage B, Ziff. 3; siehe auch BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15).Urheberrechtliche Nutzungsrechte k�nnen auch nicht gutgl�ubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).
OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11 Zum Weiterverkauf von Download-H�rb�chernEine Vervielf�ltigung gem�� � 16 UrhG liegt auch vor beim Downloading auf den eigenen Computer (BGH GRUR 2011, 418 [Tz. 12 bis 13] - UsedSoft ; m. Anm. Scholz GRUR 2011, 421 f;… Wiebe in Spindler/Schuster a.a.O. � 16 UrhG, 4;… Loewenheim a.a.O. � 16, 22 und 23;… Schulze in Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Aufl. [2008], � 16, 13 und 15).
OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10 Software�berlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel �ber ein …d) In der Entscheidung "UsedSoft" vom 03.02.2011 (BGH GRUR 2011, 418 = MMR 2011, 305, zitiert nach juris), die ebenfalls einen Fall des Handels mit "gebrauchten" Lizenzen einer Client-Server-basierten Unternehmenssoftware betrifft, hat der Bundesgerichtshof ausgef�hrt, das klagende Softwareunternehmen habe seinen Kunden in den Lizenzvertr�gen ein nicht ausschlie�liches Nutzungsrecht einger�umt, das die Berechtigung umfasse, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gew�hren, dass die Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird (…BGH a.a.O. Rdn. 15); letzteres stelle ebenfalls eine Vervielf�ltigung des Programms dar (…BGH a.a.O. Rdn. 13 m.w.N.).

References: Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 EuGH 
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 Art. 5
 EuGH 
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 Art. 5

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