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Timestamp: 2020-08-09 16:40:20+00:00

Document:
Gesetzesänderung KiBiz zum 01.08.2011
Kita10-Anwenderforum › Kita10 › KITA10-TEK
Umfrage: Ist eine Satzungsänderung aufgrund der zu erwartenden Gesetzesänderung in KiBiz bei Ihnen in der Planung?
12-04-2011, 14:22 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12-04-2011, 15:21 von Labusch.)
Sehr geehrte Anwenderinnen,
wie bereits mit dem Rundschreiben vom 12.04.2011 angekündigt, eröffne ich hier den entsprechenden Diskussionraum für Ihre Stellungnahme, Anregung oder auch Fragen.
Ich habe das Rundschreiben und den entsprechenden Gesetzesentwurf angehängt.
Rundschreiben_Gesetzesänderung_Kibiz_2011.pdf (Größe: 32,12 KB / Downloads: 23)
Gesetzentwurf_KiBiz_2011.pdf (Größe: 187,62 KB / Downloads: 12)
Gegenüberstellung_Gesetzentwurf_KiBiz_2011.pdf (Größe: 122,95 KB / Downloads: 8)
Rolf Labusch
KITA Consulting
05-05-2011, 14:14
Hallo Herr Labusch,
hier drucke ich Ihnen die rechtl. Stellungnahme aus Münster zum Thema ab. Ich lasse einige Passagen weg, die nicht zur eigentlichen Fragestellung gehören. Ich denke, es wird aber auch so deutlich, dass es für uns wohl keine Satzungsänderung geben wird und die Geschwisterkinder in die Zahlpflicht eintreten werden:
„Hallo Frau Bauer,
unsere Elternbeitragssatzung legt in § 1 fest, dass für die Inanspruchnahme von Leistungen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ein Elternbeitrag nach § 23 Abs. 1 Kibiz erhoben wird. Nach dem mir zugeleiteten Referentenentwurf zu einer Kibiz-Novelle soll § 23 um einen neuen Absatz 3 ergänzt werden, wonach die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei wird. Falls der Landtag das so beschließen sollte, ermächtigte der in der Satzung erwähnte § 23 Abs. 1 Kibiz nicht mehr zur Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsleistungen an Kindern im letzten Vorschuljahr. Die Satzung müsste meines Erachtens aber nicht geändert werden, um die Gesetzesnovelle, so sie denn kommt, umzusetzen. Die Beitragspflicht entfällt automatisch mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes. Es ist meines Erachtens auch nicht notwendig, die Beitragsbescheide der Eltern zu ändern, deren Beitragspflicht durch die Novelle nicht betroffen ist
Wenn die Beitragspflicht für ein Kind ab dem 1.8.2011 kraft Gesetzes entfällt, wird der Elternbeitragsbescheid, der anderes regelt, automatisch rechtswidrig und muss aufgehoben werden;
Was die Geschwisterregelung angeht, so bestimmt § 4 der Münsteraner Satzung, dass der Elternbeitrag nur für ein Kind zu zahlen ist, und zwar der höchste. Wenn eines der Kinder im letzten Vorschuljahr und deshalb beitragsfrei ist, ergibt sich daraus, dass für das andere Kind der Beitrag nach dessen Altersstufe und Besuchszeiten festzusetzen ist. Eine fiktive Anlehnung an womöglich längere Besuchszeiten des nunmehr beitragsfreien Kindes verbietet sich;
Genauso kann es meines Erachtens keine Abzüge geben, wenn das für jüngere Kind höhere Beiträge zu zahlen sind als für das nunmehr beitragfrei werdende ältere Kind zuletzt gezahlt worden sind.
(…)in unsrer Satzung steht nichts davon, dass bei gleich hohen Beiträgen derjenige für das jüngere Kind zu zahlen ist.
Wenn Kinder im letzten Vorschuljahr sowohl in den Kindergarten als auch in die Tagespflege gehen, kann das Jugendamt nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 Kibiz in der Fassung des Referentenentwurfs weder für die eine noch für die andere Betreuungsleistung einen Elternbeitrag verlangen.
(…)Außerdem ist völlig offen, ob es angesichts des verfassungsgerichtlichen Verdikts zum Nachtragshaushalt 2010 und den sich daraus ergebenden Pflichten der Landesregierung zur Minimierung der Neuverschuldung überhaupt zu der von der Koalition gewünschten Beitragsbefreiung kommen wird.“
05-05-2011, 14:55 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05-05-2011, 15:12 von Labusch.)
vielen lieben Dank für die Infos aus Münster!
Soweit ist für mich rechtlich alles nachvollziehbar. Dennoch bleiben 2 grundsätzlich Fragen offen:
1. Randzeitenbetreuung
Die Ausführung Ihrer Rechtsabteilung lautet:
"Wenn Kinder im letzten Vorschuljahr sowohl in den Kindergarten als auch in die Tagespflege gehen, kann das Jugendamt nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 Kibiz in der Fassung des Referentenentwurfs weder für die eine noch für die andere Betreuungsleistung einen Elternbeitrag verlangen."
Dem stimme ich nicht zu. Im Gesetzesentwurf steht eindeutig "oder" Kindertagespflege. Entweder erhält also ein Kind TEK oder TPF. Beides gemeinsam ist also definitiv nicht abgedeckt und wir sprachen ja immer von ergänzender Tagespflege also "Randzeitenbetreuung". Dieser Punkt ist nicht eindeutig geklärt!
2. Geschwisterkindbefreiung
Die Stellungnahme der Rechtsabteilung ist sachlich für mich in Ordnung. Ist es aber das, was die Politik will? Eine Entlastung von Familien bei mehr als einem Kind gleichzeitig in der Kinderbetreuung gab es schon immer und ist keine neue Erfindung der Landesregierung. Dies gab es damals im GTK und ist schon von Anfang an in KiBiz festgeschrieben. Die Entlastung, von der nun hier die Rede ist, ist eine Entlastung nach der Auffassung Ihrer Rechtsabteilung nur für ein Kind einer Familie, auch wenn diese mehrere Kinder in der Betreuung hat. Denn nur wenn noch ein Kind im letzten Jahr vor der Einschulung betreuut wird, ist dieses wirklich beitragsfrei, ohne dass ein Geschwisterkind "nachrücken" könnte. Es bleibt also die Frage, ob das Gesetzt wirklich nur ein Kind pro Familie entlasten will oder jedes betreute Kind einer Familie und hier bleibt das Gesetzt und vor allem die Familienministerin des Landes NRW die Antwort schuldig. Denn wenn die Stadt Münster ihre Satzung dahingehend ändern würde, dass bestimmt wird, dass ein Kind, welches sich im letzten Jahr vor der Einschulung befindet, IMMER! das Zahlkind ist und ggf. ein Geschwisterkind mit höheren Betreuungskosten nur den Differenzbetrag zahlen muss, dann könnte das ältere Kind über das neue Gesetzt beitragsfrei (das Land übernimmt die Kosten) gestellt werden und der Stadt Münster gehen keine Einnahmen verloren, da der Differenzbetrag laut Satzung dann immer noch gezahlt werden müsste. In diesem Fall findet aber tatsächlich eine Entlastung für jedes Kind im letzten Kindergartenjahr statt, die dann aber auch die Landesregierung schultert!
Für mein Verständnis ist dies auch über das Gesetzt abgedeckt, weil JEDES Kind vor der Einschulung beitragsfrei gestellt wird und diese Kosten übernimmt die Landesregierung. Und laut Aussage von Frau Schäfer ist die Geschwisterkindregelung ausschließlich Sache der Kommune. Also müsste die Satzung doch nur entsprechend geändert werden, oder?
Kita10 Profi
05-05-2011, 15:24 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06-05-2011, 09:58 von Salowsky.)
Leider war Herr Labusch etwas schneller, aber trotzdem wollte ich noch meinen Senf dazugeben:
Kröger schrieb: ...Was die Geschwisterregelung angeht, so bestimmt § 4 der Münsteraner Satzung, dass der Elternbeitrag nur für ein Kind zu zahlen ist, und zwar der höchste. Wenn eines der Kinder im letzten Vorschuljahr und deshalb beitragsfrei ist, ergibt sich daraus, dass für das andere Kind der Beitrag nach dessen Altersstufe und Besuchszeiten festzusetzen ist. Eine fiktive Anlehnung an womöglich längere Besuchszeiten des nunmehr beitragsfreien Kindes verbietet sich;
Genauso kann es meines Erachtens keine Abzüge geben, wenn das für jüngere Kind höhere Beiträge zu zahlen sind als für das nunmehr beitragsfrei werdende ältere Kind zuletzt gezahlt worden sind. ...
von dem Justiziar aus Münster wird eine sehr interessante Meinung vertreten. Allerdings vertreten alle anderen Verwaltungen, die ich in dieser Sache bislang gesprochen habe, eine andere Meinung, die ich hier kurz darstellen möchte.
Der Referentenentwurf (ich gehe also davon aus, dass dieser Text inhaltlich auch Rechtskraft erlangt), besagt in der Begründung (Punkt G – Finanzielle Auswirkungen) „Private Haushalte werden insoweit entlastet, als Eltern für Kinder, die im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden, von der Zahlung von Elternbeiträgen freigestellt werden.
Zudem heißt es, dass finanzielle Ausfälle durch das Land ausgeglichen werden (Punkt F – Finanzielle Auswirkungen).
Im Ergebnis heißt das, dass die „Vorschulkinder“ beitragsfrei werden. Dadurch sollen die Familien entlastet werden. Das bedeutet aber auch, dass die Entlastung auch innerhalb einer Familie wirksam werden muss und nicht dadurch unterlaufen wird, dass Geschwisterkinder in die Rolle des bisherigen Zahlkindes/Hauptzahlkindes treten. Wie gesagt, diese Rechtsauffassung wird von Vielen geteilt.
Ich bin jetzt nicht Jurist um das Ganze abschließend beurteilen zu können, aber würde nicht eine Satzung gegen höherrangiges (Landes-) Recht verstoßen, falls die Regelungen der Satzung den Bestimmungen des Gesetzes und der damit verbundene politische Wille zuwiderlaufen? Würde nicht zudem eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eintreten zu Lasten von kinderreichen Familien, die ja ansonsten politisch gefördert werden (man denke nur an die Freibetragsregelung ab dem 3. Kind)? Insbesondere dann, wenn es für die Verwaltung keine finanzielle Einbußen geben soll. Wie das an die Betroffenen „verkauft“ werden soll, ist mir überdies schleierhaft, zumal gerade hier in Münster die Stufe 1 aus sozialen Erwägungen auf 37.000 € ab dem nächsten Kita-Jahr angehoben wurde. Also nach meinem Rechtsgefühl passt das irgendwie nicht so recht zusammen. Ich meine, so etwas ähnliches gab es schon mal vor Kurzem auf einem anderen Gebiet und hieß Pendlerpauschale (-> Erstattung erst ab 20 km). Gut, das Beispiel mag hinken, aber das Ergebnis dürfte allgemein bekannt sein. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist und täusche mich vielleicht.
Dieter Salowsky
01-06-2011, 10:58
leider liegt mir bis heute keine schriftliche Stellungnahme seitens unserer Rechtsabteilung vor, fermündlich jedoch wurde mir mitgeteilt, dass man sich der Meinung aus Münster anschließt, d.h. auch, dass eine Satzungsänderung nicht erforderlich erscheint.
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Es ist: 09-08-2020, 18:40 Deutsche Übersetzung: MyBB.de, Powered by MyBB, © 2002-2020 MyBB Group, Theme by MrBrechreiz.

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