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Timestamp: 2019-04-20 00:38:57+00:00

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Gewerbesteuer: Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung | FIDES Themen
Gewerbesteuer: Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung
Prof. Dr. Dirk Schmidtmann
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Mit Beschluss vom 25.09.2018 hat der Große Senat (GrS) des BFH (GrS 2/16) zu­guns­ten des Steuer­pflicht­igen ent­schieden. Eine grund­stücks­ver­waltende, nur kraft ihrer Rechts­form der Ge­werbe­steuer unter­lie­gen­de Ge­sell­schaft kann die sog. er­weiter­te Kürz­ung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in An­spruch neh­men, wenn sie an einer rein grund­stücks­verwal­tend­en, nicht ge­werb­lich ge­präg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft be­teiligt ist. FIDES in­for­miert Sie über die prak­tischen Kon­se­quen­zen dieses für doppel­stöck­ige Grund­stücks­unter­nehmen be­deut­sa­men BFH-Be­schlusses.
Streitfall und Vorlagefrage
Die Klägerin war eine grund­stücks­ver­waltende, gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer rein grund­stücks­ver­waltenden GbR beteiligt war (sog. Zebragesellschaft). Der GrS des BFH hatte zu klären, ob eine aus­schließ­liche Ver­waltung und Nutzung „eigenen Grund­besitzes“ iSd. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch in diesem Fall vorliegt.
Im Urteil vom 19.10.2010 hatte der I. Senats des BFH die Be­teiligung an einer ver­mö­gens­ver­wal­tenden, nicht gewerblich ge­prägten Kommandit­ge­sellschaft für die grund­stücks­ver­waltende Ober­ge­sell­schaft noch als kürzungs­schädlich be­urteilt. Von dieser Recht­sprechung wollte der IV. Senat des BFH abweichen und rief deshalb den Großen Senat an.
Entscheidung des Großen Senats des BFH
Nach Ansicht des Großen Senats richtet sich die Frage, ob „eigener Grund­besitz“ iSd. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG vor­liegt nach den all­ge­meinen ertrag­steuer­recht­lichen Grund­sätzen. Unter „eigenem Grund­besitz“ ist dem­nach der zum Be­triebs­vermögen des Unter­neh­mers ge­hörende Grund­besitz zu ver­stehen. Die Be­griffe „eigener Grund­besitz“ und „zum Be­triebs­ver­mögen des Unter­nehmers ge­hören­der Grund­besitz“ der Sätze 1 und 2 des § 9 Nr. 1 GewStG sind im Hin­blick auf die ertrag­steuer­rechtliche Zu­ordnung des Grund­be­sitzes be­deutungs­gleich. Nach der sog. Bruch­teils­be­trachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO sind Wirtschafts­güter einer vermögens­ver­waltenden Per­sonen­ge­sellschaft den Ge­sell­schaftern an­teilig zu­zu­rechnen.
Der Große Senat des BFH sah auch das ge­setzliche Er­fordernis der Aus­schließ­lichkeit als erfüllt an. Die ge­werb­lich ge­prägte Personen­ge­sellschaft übt als Ge­sell­schafterin der rein ver­mögens­verwaltenden GbR keine Tätig­keit aus, die nach Art, Um­fang und In­ten­sität über das aus­schließ­liche Ver­walten und Nutzen dieses eige­nen an­teiligen Grund­besitzes hinaus­geht, wenn die Ver­waltung und Mit­wirkungs­rechte der Ge­sell­schafter­in ihren Mit­eigen­tums­an­teilen ent­sprechen.
Damit schloss sich der Große Senat des BFH der Auf­fass­ung des IV. Senats des BFH an und be­fürwortete die In­an­spruch­nahme der er­weiterten Kürz­ung für Grund­stücks­unter­nehmen bei Be­teiligung an einer grund­stücks­ver­waltenden, nicht gewerblich ge­prägten Personen­gesellschaft.
Der zugunsten des Steuer­pflich­tigen wir­kende Be­schluss des GrS des BFH hat große Be­deut­ung für die ge­werbe­steuer­liche Ent­last­ung der Grund­stücks­ein­künfte von Immo­bilien­unter­neh­men, die als Zebra­ge­sell­schaft struk­turiert sind.
Steuer­liche Ge­staltungen zur Sicher­ung der er­weiter­ten Kürz­ung, die nach dem Ur­teil des I. Senats des BFH vom 19.10.2010 dis­kutiert wurden (z.B. Er­richtung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft, ge­werb­liche Prä­gung, Um­wand­lung in Ka­pital­ge­sell­schaft), sind nicht mehr er­forder­lich.
Zur er­wei­ter­ten Kürzung für Grund­stücks­unter­nehmen bei Be­teili­gung an einer ge­werb­lich ge­präg­ten Per­sonen­ge­sell­schaft ist der­zeit beim BFH ein wei­teres Ver­fahren an­hängig (Az. des BFH: IV R 45/16). Die­ser Fall dürfte anders zu be­ur­teilen sein, weil der Grund­besitz der Unter­ge­sellschaft ein­kommens­teuer­rechtlich zu ihrem ei­genen Be­triebs­ver­mögen gehört.
Die Regelung zur er­weiter­ten Kürz­ung für Grund­stücks­unter­neh­men ist mit zahl­reichen Fall­strick­en ver­sehen. Bei der Ver­meid­ung dieser Fall­stricke kann FIDES Sie unter­stützen.
Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung:
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Prof. Dr. Dirk Schmidtmann,
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References: § 9
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 § 39
 § 6