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Timestamp: 2019-06-25 04:25:06+00:00

Document:
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlicher Tätigkeit
Mitteilunngsblatt
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vom 21.02.2019 die Entschädigungssätze leicht um 5 € erhöht und eine Neufassung der Satzung beschlossen. Diese wird nachfolgend abgedruckt und somit öffentlich bekannt gemacht:
Der Gemeinderat der Gemeinde Beimerstetten hat am 21.02.2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:
bis zu 3 Stunden 30 €,
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 45 €,
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60 €.
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Gemeinderatssitzungen, je Ausschusssitzungen und je Gemeinderatsvorbesprechung
1. bei Gemeinderatssitzungen in Höhe von 45 €,
2. bei Ausschusssitzungen (Planungsausschuss, usw.) in
Höhe von 30 €,
3. bei Gemeinderatsvorbesprechungen in Höhe von 30 €
Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
Das Sitzungsgeld wird für die im jeweiligen Halbjahr entschädigungspflichtigen Sitzungen am Halbjahresende gezahlt.
§ 4 Reisekostenvergütung
Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe.
Diese Satzung tritt am 01.04.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.03.2014, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft.
Beimerstetten, den 21. Februar 2019
gez. Andreas Haas,
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
gez. Andreas Haas

References: § 4
 § 19

§ 4
 § 1
 § 3
 § 4