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Timestamp: 2017-10-18 17:41:06+00:00

Document:
Sanktionsandrohung - Anhörung zum möglichen Eintritt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.06.2017, 15:01 #26
Zwischen "Zustellung eines leeren Briefes" und "Post aus dem Briefkasten" klauen besteht ein himmelweiter Unterschied mit entsprechenden unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen.
Beides einfach mal in einen Topf zu werfen, zeugt von sehr wenig Wissen in der Materie.
Aber Hauptsache mal was rausgehauen.
Selbstverständlich wird bei der Zustellung mittels ZU auch kontrolliert, was zugestellt wird. Die Wahrscheinlichkeit der Zustellung eines leeren Umschlags tendiert also gegen Null. Hier liegt die Verantwortung der richtigen Zustellung auch beim Postunternehmen/Gerichtsvollzieher.
Die Verantwortung wechselt erst mit Einwurf in den Briefkasten und da liegt es am Empfänger, seine Post gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.
Aber klar....da ist natürlich wieder das Rechtssystem schuld, wenn andere einem was aus dem Briefkasten klauen. Und nicht der Dieb....
29.06.2017, 15:15 #27
Argumentiert wird in dem Falle halt, dass man sich einen Briefkasten anzuschaffen hat, der nach normalen menschlichen Ermessen vor unerlaubten Zugriff geschützt ist. Wenn ein per PZU abgeschicktes Dokument in deinem Briefkasten gelangt ist, ist es damit in deinem Wirkungsbereich gelangt. Alles was danach passiert ist dein Risiko, da kann man sich unter normalen Umständen nicht draus retten.
Da müsste schon irgendetwas krasses Eintreten, wie bspw. ein Hausbrand oder dergleichen.
Aso: Heute sind bei mir gleich wieder 6 (!!!) VV erstellt worden, davon 5 bei ZAF. Bei einem wird zwingend ein Vermittlungsgutschein verlangt, hab ich gar keinen. Aber gut, mir latte, ich bewerb mich da nun einfach.
Geändert von TazD (29.06.2017 um 15:18 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
29.06.2017, 15:19 #28
@TazD Wie sieht es eigentlich aus bei PZU und sagen wir mal 5 VV/RFB die laut Jobcenter drin sein sollte, aber das es in Wirklichkeit nur 3 waren? Man bestreitet ja nicht den Zugang der PZU, sondern das der Inhalt nicht korrekt war.
Meiner Ansicht nach ist ein Massenversand von VV/RFB (jeweils immer ein Vorgang) in einer PZU nicht zulässig.
Das SG hat bisher zu jedem Fall separat eine PZU geschickt. Letztes Beispiel 2 Kostenfestsetzungsbeschlüsse jeweils separat aber am selben Tag im Briefkasten gehabt.
29.06.2017, 15:27 #29
Richtig. Jeder VV muss mit separater PZU zugestellt werden.
Wird aber nicht gemacht. Sie verschicken es mit normaler Post.
Sollte doch eine PZU kommen dann kann man immer behaupten das nur ein VV drin lag. Was anderes kann auch nie bewiesen werden.
PZU = 1 Schriftstück
wolf77, Imaginaer, Echogamer bedankte(n) sich...
04.07.2017, 10:02 #30
So, war nun bei dem erwähnten Termin bei meiner SB.
Sanktion wegen angeblicher Bewerbung war gar nicht groß das Thema; habe einfach gesagt, dass ich den VV nicht bekommen habe. Hat gesagt ich soll den Anhörungsbogen ausfüllen und gut ist. Hab dazu auch direkt meine 25 Eigenbemühungen für Mai/Juni mitsamt Anschreiben vorgelegt.
Ging mehr um einen angeblichen formalen Fehler meinerseits bezüglich Reisekosten zum Vorstellungsgespräch. Hab meine Sicht erklärt und die SB hat mir gesagt, dass sie das für mich klären würde.
Lief also insgesamt entspannt, muss aber auch dazu sagen, dass ich mit meiner SB im Grunde schon immer gut klar kam.
04.07.2017, 10:51 #31
dass in den JC logischerweise sämtlicher Schriftverkehr an den Empfänger logischerweise per Akte und mit Kopien protokolliert wird.
Was bei Weiten noch nicht heist, dass das Protokollierte auch per Brief versandt wurde, bzw. im Brief auch enthalten war.
dass der Inhalt von einem Gerichtsvollzieher bestätigt/protokolliert wird.
Bei Gelben Briefen vom Jobcenter? das halte ich aber für ein Gerücht.
Mal ein Urteil vom OVG Sachsen-Anhalt von 2014 (3 O 322/13)
Die Postzustellungsurkunde [erbringt] nur den (vollen) Beweis dafür, dass dem Kläger das in der Postzustellungsurkunde bezeichnete Schriftstück... durch den benannten Postbediensteten zugestellt worden ist.
Hingegen erstreckt sich die Beweiskraft der Urkunde nicht (zugleich) auf die hier streitbefangene Frage, ob das zumal im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist,
Vollständig, dann fehlt halt die RFB
Hab ich jetzt erst durch Zufall gesehen.
Die Zustellungsvorschriften der ZPO geben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass jedes Schriftstück einzeln zugestellt werden müsste.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. 11. 2005 - 8 W 310/05
Zustellungen sind im finanzgerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des VwZG vorzunehmen. Nach § 3 VWZG § 3 Absatz I 2 VwZG ist die Sendung u.a. mit einer Geschäftsnummer zu versehen. Gem. § 3 VWZG § 3 Absatz III VwZG, § ZPO § 195 Absatz II ZPO muß die von dem Postbediensteten über die Zustellung zu fertigende Urkunde die Übergabe der ihrer Anschrift und ihrer Geschäftsnummer nach bezeichneten Sendung bezeugen. Da die Postzustellungsurkunde nicht die Übergabe des Schriftstücks selbst, sondern nur die Übergabe einer Sendung bezeugt, stellt die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung sowie auf der Postzustellungsurkunde die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftstück her. Wegen der gebotenen Gewähr für die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Postsendung muß die Geschäftsnummer infolgedessen die Identifizierung der zuzustellenden Sendung ermöglichen. Sollen mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem verschlossenen Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer auch ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung hat; nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (§ 418 ZPO Absatz II ZPO).
BFH, Urteil vom 12.09.1995 - IX R 72/94
Das ist zwar eine Entscheidung des BFH, nimmt aber Bezug auf das VwZG, welches gemäß § 1 VwZG auch für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt. Somit ist auch der Anwendungsbereich für die BfA bzw die JC gegeben.
Von daher kann meiner bescheidenen Meinung nach schon verlangt werden, dass auf der Zustellungsurkunde vermerkt wird, wie viele VV's der Umschlag beinhaltet. Genau so ob ein EGV-VA verschickt wurde oder eine Einladung zum Termin, etc.
Imaginaer, swavolt bedankte(n) sich...

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 195
 § 1