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Timestamp: 2017-01-23 19:38:02+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundVOB/A - Bauleistungsvergabe-Bestimmungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmun...§ 1 VOB/A, Bauleistungen§ 2 VOB/A, Grundsätze§ 3 VOB/A, Arten der Vergabe§ 3a VOB/A, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 3b VOB/A, Ablauf der Verfahren§ 4 VOB/A, Vertragsarten§ 4a VOB/A, Rahmenvereinbarungen§ 5 VOB/A, Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe§ 6 VOB/A, Teilnehmer am Wettbewerb§ 6a VOB/A, Eignungsnachweise§ 6b VOB/A, Mittel der Nachweisführung, Verfahren§ 7 VOB/A, Leistungsbeschreibung§ 7a VOB/A, Technische Spezifikationen§ 7b VOB/A, Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis§ 7c VOB/A, Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm§ 8 VOB/A, Vergabeunterlagen§ 8a VOB/A, Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen§ 8b VOB/A, Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren§ 9 VOB/A, Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen§ 9a VOB/A, Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung…Anhang TS VOB/A, Technische Spezifikationen
VOB/A - Bauleistungsvergabe-Bestimmungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)BundesrechtTitel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOB/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Verwaltungsvorschrift- Ausgabe 2016 -In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) (1)Geändert durch die Bekanntmachung vom 22. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4)Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) werden hiermit bekannt gegeben (Anlage). Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden.Der Abschnitt 1 VOB/A ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3).Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011, BAnz AT 07.05.2012 B1).Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011, BAnz AT 07.05.2012 B1).Die VOB/B in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a von 15. Oktober 2009, BAnz. 2010, S. 940) sowie durch Änderungen vom 26. Juni 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3), wird geändert.Der Abschnitt 1 VOB/A soll wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen der Abschnitte 2 und 3 VOB/A erst dann angewendet werden, wenn die übrigen Abschnitte der VOB/A in Kraft treten. Geplant ist hierfür der 18. April 2016. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen.Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) für die Vergabe von Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben. Die neue Vergabeverordnung soll am 18. April 2016 in Kraft treten. (3)Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bauaufträgen verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit soll am 18. April 2016 in Kraft treten. (4)Wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen in der VOB/A sollen die geänderten Vorschriften der VOB/B erst dann angewendet werden, wenn die geänderte VOB/A in Kraft tritt. Das BMUB wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen.Einzelheiten zu den Änderungen in VOB/A und VOB/B ergeben sich aus den beigefügten Hinweisen.Die Neufassung der VOB/A wird im Auftrag des DVA vom Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) als DIN 1960 herausgegeben. Die VOB/B wird als DIN 1961 herausgegeben.Der DVA beabsichtigt, im Verlauf des Jahres 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben.Berlin, den 7. Januar 2016B I 7 - 81063.6/1B I 7 - 81063.7/1Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitIm AuftragR e i n h a r d J a n s s e n Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)Hinweise für die VOB/A 2016Die Neufassung der VOB/A dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Zusammen mit den Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergabe) und 2014/25/EU (Sektorenauftraggeber) stellen sie eine umfassende Überarbeitung des europäischen Vergaberechts dar.Die Bundesregierung hat im Eckpunktebeschluss vom 7. Januar 2015 die Grundsätze der durch die EU-Richtlinien angestoßenen nationalen Vergaberechtsreform beschlossen. Bestandteil dieser Eckpunkte ist auch eine Strukturreform des nationalen Vergaberechts im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, auch freiberuflichen Leistungen, werden künftig in der Vergabeverordnung (VgV) zusammengefasst. Sie erhält dadurch einen anderen Charakter und ist nicht mehr nur "Scharnier" zwischen dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Vergabeordnungen. In der Folge entfallen VOL/A Abschnitt 2 und VOF.Die besonderen Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen werden weiterhin durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) in der VOB/A erarbeitet.Zur Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie wird die Bundesregierung eine eigenständige Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) beschließen, die künftig umfassend auch für Baukonzessionen gelten wird.Den Schwerpunkt dieser Überarbeitung der VOB/A bildet der Abschnitt 2. Dort sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind.Der hohe Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien hat zwangsläufig zu einem Anwachsen des Abschnitts 2 VOB/A geführt. Das hat den DVA dazu bewogen, die Struktur moderat zu ändern, um die VOB/A übersichtlicher zu gestalten. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften als eigenständige Paragrafen ausgestaltet. Um dem Anwender gleichwohl möglichst viel Bekanntes zu erhalten, wurde dabei auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet, sondern das Paragrafengerüst durch Einfügung von Paragrafen mit dem Zusatz a, b usw. in der Grundform erhalten.Um den bewährten Gleichlauf innerhalb der VOB/A zu bewahren, wurde diese neue Struktur auch auf die Abschnitte 1 und 3 übertragen.Da, wo es aus Sicht des DVA für den Anwender besonders wichtig ist, wurden Vorschriften des GWB wiederholt. Dies gilt insbesondere für die unternehmensbezogenen Ausschlussgründe (§§ 123 ff. GWB) und die Regelung zu Auftragsänderungen während der Laufzeit (§ 132 GWB). Der DVA könnte zwar ohnehin keine andere Regelung treffen. Wegen der zentralen Bedeutung der Vorschriften sollen sie aber in der VOB/A erscheinen.Grundsätzlich hat der DVA auf einen Gleichlauf mit den in der VgV geregelten Vorschriften zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen hingearbeitet. So werden z. B. die Vorschriften zur elektronischen Vergabe einheitlich ausgestaltet.Im Abschnitt 3 wurden neben der Struktur einige wenige inhaltliche Änderungen des Abschnitts 2 übernommen, z.B. der geänderte Öffnungstermin. Ansonsten sind die Änderungen ganz überwiegend redaktioneller Art und Folge der Änderungen im GWB und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit.Eine umfassende Überprüfung des Abschnitts 1 auf Änderung zur Bewahrung eines möglichst weitgehenden Gleichlaufs mit dem Abschnitt 2 wird erst nach Abschluss der Vergaberechtsreform beginnen. Wo Angleichungen punktuell ohne tiefergehende Erörterung möglich und sinnvoll erschienen, sind sie vorgenommen worden, z. B. bei der Signatur von elektronischen Angeboten.Hervorzuheben ist, dass auch der Abschnitt 1 sogleich die geänderte Struktur erhält.Weitergehende Erläuterungen zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen der VOB/A sind für den Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgesehen, der im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlicht werden wird.Inhaltsübersicht *Abschnitt Hinweise für die VOB/A 2016Hinweise Abschnitt 1 Basisparagrafen Bauleistungen§ 1Grundsätze§ 2Arten der Vergabe§ 3Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 3aAblauf der Verfahren§ 3bVertragsarten§ 4Rahmenvereinbarungen§ 4aVergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe§ 5Teilnehmer am Wettbewerb§ 6Eignungsnachweise§ 6aMittel der Nachweisführung, Verfahren§ 6bLeistungsbeschreibung§ 7Technische Spezifikationen§ 7aLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis§ 7bLeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm§ 7cVergabeunterlagen§ 8Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen§ 8aKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren§ 8bEinzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen§ 9Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung§ 9aVerjährung der Mängelansprüche§ 9bSicherheitsleistung§ 9cÄnderung der Vergütung§ 9dFristen§ 10Grundsätze der Informationsübermittlung§ 11Anforderungen an elektronische Mittel§ 11aBekanntmachung§ 12Versand der Vergabeunterlagen§ 12aForm und Inhalt der Angebote§ 13Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote§ 14Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote§ 14aAufklärung des Angebotsinhalts§ 15Ausschluss von Angeboten§ 16Nachforderung von Unterlagen§ 16aEignung§ 16bPrüfung§ 16cWertung§ 16dAufhebung der Ausschreibung§ 17Zuschlag§ 18Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote§ 19Dokumentation§ 20Nachprüfungsstellen§ 21Änderungen während der Vertragslaufzeit§ 22Baukonzessionen§ 23 Technische SpezifikationenAnhang TS Abschnitt 2 Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU) Anwendungsbereich§ 1 EUGrundsätze§ 2 EUEU Arten der Vergabe§ 3 EU Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 3a EUAblauf der Verfahren§ 3b EUVertragsarten§ 4 EURahmenvereinbarungen§ 4a EUBesondere Instrumente und Methoden§ 4b EUEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen§ 5 EUTeilnehmer am Wettbewerb§ 6 EUEignungsnachweise§ 6a EUMittel der Nachweisführung, Verfahren§ 6b EUQualitätssicherung und Umweltmanagement§ 6c EUKapazitäten anderer Unternehmen§ 6d EUAusschlussgründe§ 6e EUSelbstreinigung§ 6f EULeistungsbeschreibung§ 7 EUTechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen§ 7a EULeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis§ 7b EULeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm§ 7c EUVergabeunterlagen§ 8 EUAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen§ 8a EUKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren§ 8b EUAnforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen§ 8c EUEinzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen§ 9 EUVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung§ 9a EUVerjährung der Mängelansprüche§ 9b EUSicherheitsleistung§ 9c EUÄnderung der Vergütung§ 9d EUFristen§ 10 EUFristen im offenen Verfahren§ 10a EUFristen im nicht offenen Verfahren§ 10b EUFristen im Verhandlungsverfahren§ 10c EUFristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft§ 10d EUGrundsätze der Informationsübermittlung§ 11 EUAnforderungen an elektronische Mittel§ 11a EUAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel§ 11b EUVorinformation, Auftragsbekanntmachung§ 12 EUVersand der Vergabeunterlagen§ 12a EUForm und Inhalt der Angebote§ 13 EUÖffnung der Angebote, Öffnungstermin§ 14 EUAufklärung des Angebotsinhalts§ 15 EUAusschluss von Angeboten§ 16 EUNachforderung von Unterlagen§ 16a EUEignung§ 16b EUPrüfung§ 16c EUWertung§ 16d EUAufhebung der Ausschreibung§ 17 EUZuschlag§ 18 EUNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote§ 19 EUDokumentation§ 20 EUNachprüfungsbehörden§ 21 EUAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 22 EUÜbergangsregelung§ 23 EU Technische SpezifikationenAnhang TS EU Abschnitt 3 Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS) Anwendungsbereich§ 1 VSGrundsätze§ 2 VSArten der Vergabe§ 3 VSZulässigkeitsvoraussetzungen§ 3a VSAblauf der Verfahren§ 3b VSVertragsarten§ 4 VSVS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen§ 5 VSTeilnehmer am Wettbewerb§ 6 VSEignungsnachweise§ 6a VSVS Mittel der Nachweisführung, Verfahren§ 6b VSQualitätssicherung und Umweltmanagement§ 6c VSKapazitäten anderer Unternehmen§ 6d VSAusschlussgründe§ 6e VSSelbstreinigung§ 6f VSLeistungsbeschreibung§ 7 VSTechnische Spezifikationen§ 7a VSLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis§ 7b VSLeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm§ 7c VSVergabeunterlagen§ 8 VSAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen§ 8a VSVS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren§ 8b VSVS Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen§ 9 VSVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung§ 9a VSVerjährung der Mängelansprüche§ 9b VSSicherheitsleistung§ 9c VSÄnderung der Vergütung§ 9d VSFristen§ 10 VS § 10a VSFristen im nicht offenen Verfahren§ 10b VSFristen im Verhandlungsverfahren§ 10c VSFristen im wettbewerblichen Dialog§ 10d VSGrundsätze der Informationsübermittlung§ 11 VSAnforderungen an elektronische Mittel§ 11a VSVorinformation, Auftragsbekanntmachung§ 12 VSVS Versand der Vergabeunterlagen§ 12a VSForm und Inhalt der Angebote§ 13 VSÖffnung der Angebote, Öffnungstermin§ 14 VSAufklärung des Angebotsinhalts§ 15 VSAusschluss von Angeboten§ 16 VSNachforderung von Unterlagen§ 16a VSEignung§ 16b VSPrüfung§ 16c VSWertung§ 16d VSAufhebung der Ausschreibung§ 17 VSZuschlag§ 18 VSNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote§ 19 VSDokumentation§ 20 VSNachprüfungsbehörden§ 21 VSAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 22 VS Technische SpezifikationenAnhang TS VS(1) Red. Anm.:Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) ist per Erlass des BMUB vom 7. April 2016 (AZ: B I 7-81063.6/1) verbindlich zum 18. April 2016 eingeführt worden. (2) Red. Anm.:Die Neufassung des Abschnitts 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) ist per Erlass des BMUB vom 9. September 2016 (Az.: B I 7 - 1063.6/1) verbindlich zum 1. Oktober 2016 eingeführt worden.Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)Hinweise für den überarbeiteten Abschnitt 1 VOB/A 2016Bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in den Abschnitt 2 VOB/A hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) punktuelle Änderungen im Abschnitt 1 vorgenommen. Hervorzuheben ist die in allen drei Abschnitten der VOB/A moderat geänderte Struktur.Im Nachgang zum Umsetzungsprozess hat der DVA nun weitere Änderungen im Abschnitt 1 VOB/A beschlossen. Sie dienen dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen bzw. zu erhalten.Die Neufassung des Abschnitt 1 VOB/A hat insbesondere folgende Inhalte:In § 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des § 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die bewährte Formulierung des § 4 VOL/A an.Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff. VOB/A). Der DVA führt - anders als im Abschnitt 2 VOB/A - bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation ein. Nicht alle Vergabestellen und Bieter sind bereits auf eine durchgehende elektronische Kommunikation und Vergabe eingerichtet.§ 13 VOB/A sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt jetzt nur noch bis zum 18. Oktober 2018, also dem Zeitpunkt, ab dem im Oberschwellenbereich die E-Vergabe spätestens verpflichtend wird. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronisch eingereichte.Entschließt sich der Auftraggeber nach dem 18. Oktober 2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durch. Lässt er nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild von § 14 EU VOB/A durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen (vgl. die §§ 14, 14a VOB/A).Weitere Erläuterungen zu den inhaltlichen Änderungen sind für den Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgesehen, der im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlicht werden wird.Die Änderungen des Abschnitts 1 VOB/A werden noch in die für Oktober 2016 geplante neue Gesamtausgabe der VOB 2016 einfließen. Der DVA beabsichtigt darüber hinaus, den Abschnitt 1 alsbald systematisch zu überprüfen, um einen inhaltlich wie redaktionell noch weitergehenden Gleichlauf innerhalb der VOB/A herzustellen.(3) Red. Anm.:Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), verkündet als Artikel 1 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung am 18. April 2016 in Kraft getreten.(4) Red. Anm.:Die Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) gemäß Artikel 5 der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung am 18. April 2016 in Kraft getreten.* Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 VOB/A, Bauleistungen

References: § 10
 § 4
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 § 14

§ 1