Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2081,%20180
Timestamp: 2018-02-21 07:15:32+00:00

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BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80 - dejure.org
BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80
Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 und zum Regulierungsermessen des Haftplichtversicherers
Frist zur gerichtlichen Geltendmachung eines durch den Versicherer abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer - Klare und deutliche Aufklärung des Versicherungsnehmers durch die Belehrung über den Verlust des materiellen Versicherungsanspruchs durch bloßen Zeitablauf - Verletzung der Pflicht des Haftpflichtversicherers zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche und zur sachgemäßen Feststellung eines Schadens - Nachwirkung des Versicherungsvertrages - Übergang des auf einen Bruchteil beschränkten Anspruchs auf Erwerbsschaden auf den Sozialversicherungsträger infolge abgeleiteten Quotenvorrechts
Zum Regulierungsermessen einer Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall; §§ 12 Abs. 3 S 2 VVG, 8 Nr. 1 S 2 AKB; 3 Nr. 10 PflVG
Regulierungsermessen und Aufklärungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung
BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 25/80
MDR 1981, 391
VersR 1981, 180
BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Dafür genügt der hier gegebene klare Hinweis, daß der Versicherer von der Leistung frei ist, wenn der Anspruch nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGH Urteil vom 25.1.1978 - IV ZR 122/76 - VersR 1978, 313, 314; Urt. vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80 - MDR 1981, 391, VersR 1981, 180).
BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00
Die Belehrung muß den Versicherungsnehmer klar und deutlich darüber aufklären, daß er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht (Senatsurteil vom 20. November 1980 - IVa ZR 25/80 - VersR 1981, 180 unter II A).
OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfaßt auch die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH VersR 1963, 33; 1970, 549; 1981, 180; OLG Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151;… Prölss/Martin/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., 158 WG Rdnr. 2).
OLG Hamm, 31.08.2005 - 20 W 28/05
Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung …
Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung wird der Beklagte nicht beweisen können, zumal der Klägerin bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessensspielraum eingeräumt war (vgl. nur OLG Koblenz, VersR 1979, 342 - bestätigt von BGH, VersR 1981, 180;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AKB § 10 Rn. 32 m.w.N. - i.V.m. PflVG § 3 Nr. 10 Rn. 2).
OLG Köln, 27.09.2016 - 9 U 26/16
Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht …
Soweit der Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmers nach § 100 VVG von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und unbegründete Ansprüche abzuwehren hat, steht es in seinem Ermessen, wie er im Einzelfall seine Vertragspflichten erfüllt (BGH, VersR 1981, 180, vgl. Nachweise bei Prölls/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, § 100 VVG Rn. 2).
LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15
Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt
Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, zitiert nach juris); LG Köln…, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris)).
OLG Hamm, 21.04.2005 - 20 W 28/05
LG Köln, 19.04.2011 - 11 S 289/09
Stützung der Zahlung einer Versicherung an den angeblichen Geschädigten auf die …
Zwar hat der Versicherer vor Zahlung an den Geschädigten die Sachlage und Rechtslage schon im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen (BGH VersR 1981, 180).
AG Köln, 28.01.2009 - 269 C 293/08
Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180;… AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach juris).
AG Essen, 02.05.2007 - 20 C 89/07
Voraussetzungen für ein Regulierungsverschulden des …
Unter diesen Umständen verletzt der Versicherer bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer nur dann, wenn er offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180;… Knappmann, a.a.O., § 10 AKB, Randnummer 32).
LG Köln, 22.10.2003 - 20 S 8/03
Anforderungen an eine sachgerechte Feststellung des Schadens
AG Kerpen, 13.03.2003 - 25 C 40/02
Überprüfungspflichten des Versicherers bzgl. der Umstände eines Schadensfalles; …
LG Hagen, 11.06.2013 - 7 S 15/13
Feststellen der Überschreitung des Regulierungsermessens des …
AG Düsseldorf, 10.11.2010 - 38 C 7609/10
Rücksichtnahmegebot auf die Interessen eines Versicherungsnehmers wird durch den …
OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 39/02
Inhalt der Rechtsbelehrung
AG Besigheim, 30.12.2009 - 7 C 656/09
Kraftfahrzeugversicherung - Obliegensheitsverletzung Versicherungsnehmer - …
AG Frankfurt/Main, 10.08.2011 - 30 C 478/11
Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers und Schadensfreiheitsrabatt
AG Düsseldorf, 17.10.2011 - 47 C 6137/11
Zum Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers des Schädigers

References: § 12
 § 8
 BGH 
 § 10
 § 3
 § 100
 § 100
 § 10