Source: http://www.austrianlaw.at/gesetze/gesetzestexte/e/ehegesetz/
Timestamp: 2020-05-28 02:05:43+00:00

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Ehegesetz | Familienrecht | Dr. Tews
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Aktuelle Fassung im RIS
EheG (Aktuelle Fassung im RIS)
Anmerkung: Aufgrund der enormen Fülle von Rechtsvorschriften und der häufigen Änderung ist es erforderlich im Anwendungsfall die aktuelle Fassung im RIS heranzuziehen. Für die Aktualität der hier gespeicherten Bestimmungen wird keine Haftung übernommen.
§ 1 EheG 01.07.2001 bis 30.06.2018
Recht der Eheschließung
A. Ehefähigkeit
EheG § 1 (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind ehemündig.
(2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftige
Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint.
§ 1 EheG ab 01.07.2018
EheG § 1 (1) Ehefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.
(2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint; die minderjährige Person bedarf zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so hat das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person, die ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
§ 2 EheG bis 30.06.2018
EheG § 2
Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
§ 3 EheG 01.01.1978 bis 30.06.2018
EheG § 3
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten
(1) Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfäigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der
Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seinePflege und Erziehung zustehen.
(3) Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungen verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, der
ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
§ 6 EheG
EheG § 6
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten gerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern,
gleichgültig ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht.
§ 8 EheG
EheG § 8
Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.
§ 9 EheG ab 01.01.2010
EheG § 9
Eine Person darf keine Ehe eingehen, bevor ihre eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.
§ 10 Eheg
EheG § 10
Annahme an Kindes Statt
Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem angenommenen Kinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden
andererseits, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht
§ 15 EheG bis 30.06.2018
C. Eheschließung
(1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden hat.
(2) Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich
ausgeübt und die Ehe in das Ehebuch eingetragen hat.
§ 15 EheG ab 01.07.2018
(2) Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Eintragung der Ehe in das Ehebuch oder das Zentrale Personenstandsregister durchgeführt oder veranlasst hat.
§ 17 EheG
EheG § 17
(1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit
erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
(2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.
§ 20 EheG ab 01.01.1984
D. Nichtigkeit der Ehe
I. Nichtigkeitsgründe
EheG § 20 Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.
§ 21 EheG
EheG § 21
Mangel der Form
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.
(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von
ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß
bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.
§ 22 EheG bis 30.06.2018
EheG § 22
Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustand der
Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand.
(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der
Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gibt, daß er die Ehe fortsetzen will
EheG § 22 ab 01.07.2018
Mangel der Ehefähigkeit
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 vorliegt.
(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
§ 23 EheG
EheG § 23
Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens
des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet
ihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß
§ 24 EheG
EheG § 24
Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der
Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte.
§ 25 EheG
EheG § 25 Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider
zwischen Blutsverwandten geschlossen ist.
§ 27 EheG
II. Berufung auf die Nichtigkeit
EheG § 27
Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange
nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden
§ 28 EheG
EheG § 28
(1) Ist eine Ehe auf Grund des § 23 dieses Gesetzes nichtig, so
kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.
(2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit kann der Staatsanwalt
und jeder der Ehegatten, im Falle des § 24 auch der Ehegatte der
früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Ist die Ehe aufgelöst, so
(3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklage
nicht mehr erhoben werden.
§ 31 EheG
EheG § 31
Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten
(1) Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei
der Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis der
Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der
Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist
ein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung
bekannt war, wie ein für schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln.
(2) Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung
nicht gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe
rechtskräftig für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegatten
erklären, daß es für ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung
bei den Folgen der Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solche
Erklärung ab, so findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.
§ 32 EheG
EheG § 32
Schutz gutgläubiger Dritter
Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe
Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten
vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes
rechtskräfiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits
zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts
der Rechtshängigkeit für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem
Dritten bekannt war.
§ 33 EheG
E. Aufhebung der Ehe
EheG § 33 Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis
39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden.
§ 34 EheG
EheG § 34
Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist
mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst.
§ 35 EheG
II. Aufhebungsgründe
EheG § 35
Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit
der Eheschließung oder im Falle des § 22 Abs. 2 zur Zeit der
Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und sein
gesetzlicher Vertreter nicht die Einwilligung zur Eheschließung oder
zur Bestätigung erteilt hatte. Solange der Ehegatte in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur sein gesetzlicher
Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche
Vertreter die Ehe genehmigt oder der Ehegatte, nachdem er
unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, zu erkennen gegeben hat,
daß er die Ehe fortsetzen will.
(3) Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ohne
triftige Gründe, so kann das Pflegschaftsgericht sie auf Antrag
eines Ehegatten ersetzen.
§ 36 EheG
EheG § 36
Irrtum über die Eheschließung oder über die Person
des anderen Ehegatten
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei der
Eheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließung
handelt, oder wenn er dies zwar gewußt hat, aber eine Erklärung, die
Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. Das gleiche gilt,
wenn der Ehegatte sich in der Person des anderen Ehegatten geirrt
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach
Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe
fortsetzen will.
§ 37 EheG
EheG § 37
Irrtum über Umstände, die die Person des anderen
Ehegatten betreffen
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei
der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten
betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage
und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der
Ehe abgehalten hätten.
fortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit
Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der
Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.
§ 38 EheG
EheG § 38
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur
Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände
bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei
richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe
abgehalten hätten.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung von einem
Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist, oder
wenn der Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben
hat, daß er die Ehe fortsetzen will.
(3) Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse kann die
Aufhebung der Ehe nicht begehrt werden.
§ 39 EheGEheG § 39
EheG § 39
Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
Aufhören der durch die Drohung begründeten Zwangslage zu erkennen
gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.
§ 40 EheG
III. Erhebung der Aufhebungsklage
EheG § 40
(1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben
(2) Die Frist beginnt in den Fällen des § 35 mit dem Zeitpunkt, in
welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen
Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte
Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem
Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung
entdeckt, in dem Falle des § 39 mit dem Zeitpunkt, in welchem die
Zwangslage aufhört.
(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte
Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch
einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage
gehindert ist.
(4) Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschäftsunfähig ist,
keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor
dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der
Ehegatte die Aufhebungsklage selbständig erheben kann oder in dem
der Mangel der Vertretung aufhört.
§ 44 EheG
EheG § 44
(1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein
früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei
denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte
Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat.
(2) Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden
Recht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu
Lebzeiten seines Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nur
mit diesem eingehen. Im übrigen bestimmen sich die Folgen der
Aufhebung nach § 42.
§ 47 EheG (nur gültig bis 31.12.1999)
B. Ehescheidungsgründe
I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)
EheG § 47
(1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere
die Ehe gebrochen hat.
(2) Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch
zugestimmt oder erleichtert hat.
§ 48 EheG (gültig bis 31.12.1999)
EheG § 48 (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere sich ohne triftigen Grund beharrlich weigert, Nachkommenschaft zu erzeugen oder zu empfangen, oder wenn er rechtswidrig Mittel zur Verhinderung der Geburt anwendet oder anwenden läßt.
(2) Ein Ehegatte hat kein Recht auf Scheidung, wenn der andere die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung verweigert.
§ 49 EheG bis 31.12.1999
EheG § 49
Andere Eheverfehlungen
Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine sonstige schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist.
§ 49 EheG ab 01.01.2000
Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte die Ehe gebrochen oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist.
§ 50 EheG bis 30.06.2018
II. Scheidung aus anderen Gründen
EheG § 50
Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten
Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als
Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung
einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann
§ 50 EheG ab 01.07.2018
Ehezerrüttendes Verhalten ohne Verschulden
Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung beruht, so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
§ 51 EheG bis 30.06.2018
Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
§ 52 EheG
Ansteckende oder ekelerregende Krankheit
EheG § 52
Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.
§ 54 EheG bis 30.06.2018
EheG § 54
In den Fällen der §§ 50 bis 52 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt
ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem
Anlaß der Erkrankung.
§ 54 EheG ab 01.07.2018
In den Fällen der §§ 50 und 52 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung.
§ 55 EheG
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
EheG § 55 (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei
Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender
unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem
Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur
Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der
Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.
(2) Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten
Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die
Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet
hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den
klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei
dieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit
der Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der
Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen.
(3) Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die
häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben
§ 55a EheG 01.07.2001 bis 31.01.2013
EheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die
unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die
Scheidung gemeinsam begehren.
(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der
Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen
Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander
für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit
gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten.
(3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht
vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.
§ 55a EheG ab 01.02.2013
EheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.
(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung ihrer Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.
(3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.
§ 56 EheG
C. Ausschluß des Scheidungsrechts
EheG § 56
Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wenn sich aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er die Verfehlung des anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nicht empfunden hat.
§ 57 EheG bis 30.06.2001
EheG § 57
(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die
Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben
ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so
läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.
(2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)
(4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4
§ 57 EheG ab 01.07.2001
(1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)
(4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 59 EheG
EheG § 59
Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen
Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit
(1) Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war.
(2) Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, können nach Ablauf der Fristen des § 57 zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden.
§ 60 EheG bis 30.06.2001
D. Schuldausspruch
EheG § 60 Bei Scheidung wegen Verschuldens (1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt. (3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Abs. 2 Satz 2 und § 57 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 60 EheG ab 01.07.2001
EheG § 60 Bei Scheidung wegen Verschuldens
(1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen.
(2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt.
(3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 61 EheG 01.07.2001 bis 30.06.2018
EheG § 61
Bei Scheidung aus anderen Gründen
(1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.
(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der §§ 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(3) Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.
§ 61 EheG ab 01.07.2018
EheG § 61 Bei Scheidung aus anderen Gründen
(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der §§ 50 und 52 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 62 EheG
E. Folgen der Scheidung
I. Name der geschiedenen Frau
EheG § 62
Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes.
Anmerkung: Nach Art. II Z 1 BGBl. Nr. 412/1975 gilt § 62 sinngemäß für den geschiedenen Ehemann.
§ 63 EheG bis 30.04.1995
EheG § 63
(1) Die geschiedene Frau kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Familiennamen wieder annehmen. Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.
(2) In gleicher Weise kann die Frau einen früheren Ehenamen, den sie bei Eingehung der geschiedenen Ehe hatte, wieder annehmen, wenn aus der früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist. Die Wiederannahme ist ausgeschlossen, wenn die Frau allein oder überwiegend für schuldig erklärt ist.
§ 64 EheG bis 30.04.1995
EheG § 64
Untersagung der Namensführung durch den Mann
(1) Ist die Frau allein oder überwiegend schuldig, so kann ihr der Mann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten die Weiterführung seines Namens untersagen. Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. Der Standesbeamte soll der Frau die Erklärung mitteilen.
(2) Mit dem Verlust des Mannesnamens erhält die Frau ihren Familiennamen wieder.
§ 65 EheG bis 30.04.1995
EheG § 65
Untersagung der Namensführung durch das Vormundschaftsgericht
(1) Macht die Frau sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Mann schuldig oder führt sie gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel, so kann ihr das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Mannes die Weiterführung seines Namens untersagen. Ist der Mann gestorben, so kann ein naher Angehöriger den Antrag stellen, wenn die Frau gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt oder wenn sie sich einer schweren Verfehlung gegen den Verstorbenen schuldig macht; nahe Angehörige in diesem Sinne sind Verwandte des Mannes bis zum zweiten Grade und, wenn er sich wieder verheiratet hatte, die Witwe.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn die Frau nach § 63 Abs. 2 einen früheren Ehenamen wieder angenommen hat.
(3) Der Beschluß, der die Weiterführung des Namens untersagt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Die Frau erhält damit ihren Familiennamen wieder.
§ 66 EheG ab 01.07.1978
a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens
EheG § 66 Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat demanderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisseeiner Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissender Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.
§ 67 EheG 01.07.1978 bis 31.12.2009
EheG § 67 (1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu
leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit
entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten
Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
(2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt
aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.
§ 67 EheG ab 01.01.2010
EheG § 67
(1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kind oder einem neuen Ehegatten oder eingetragenen Partner Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
(2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.
§ 68 EheG bis 31.12.1999
EheG § 68
Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 68 EheG ab 01.01.2000
Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 68a EheG ab 01.01.2000
EheG § 68a
(1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die
Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweils entsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund der
besonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann der geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten, so kann das Gericht von einer Befristung absehen.
(2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der Ehegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten
Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gericht jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, zu sichern.
(3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder besteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, im Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines Vermögens zu decken.
(4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
§ 69 EheG 01.01.1978 bis 31.12.2009
b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen
EheG § 69
(1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung.
(2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuen Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der Billigkeit geboten.
(3) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 69 EheG 01.01.2010 bis 30.06.2018
§ 69 EheG
(2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des Verpflichteten für einen neuen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des Lebensalters und der Gesundheit des früheren und des neuen Ehegatten oder eingetragenen Partners, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der Billigkeit geboten.
§ 69 EheG ab 01.07.2018
(1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 und 52 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung.
§ 69a EheG 01.07.1978 bis 31.12.1999
EheG § 69a Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist.
§ 69a eheG ab 01.01.2000
EheG § 69a
(1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist.
(2) Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einer Scheidung im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 69b EheG 01.01.2000 bis 30.06.2018
EheG § 69b
§ 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in den §§ 50 bis 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten fehlt.
§ 69b EheG ab 01.07.2018
§ 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in den §§ 50, 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten fehlt.
§ 70 EheG
c) Art der Unterhaltsgewährung
EheG § 70 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht, daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen.
(3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Lauf des Monats stirbt
§ 71 EheG
EheG § 71 (1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit einem geschiedenen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zusteht, haben die Verwandten des Berechtigten nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu gewähren.
(2) Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
§ 72 EheG bis 31.07.2004
EheG § 72
Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechthängig geworden ist, für eine länger als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit jedoch nur, soweit anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.
§ 72 EheG ab 01.08.2004
EheG § 72 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
§ 73 EheG
d) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs
EheG § 73
Selbstverschuldete Bedürftigkeit
(1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen.
(2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt.
§ 74 EheG
EheG § 74
Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.
§ 75 EheG bis 31.12.2009
EheG § 75
Wiederverheiratung des Berechtigten
Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung
des Berechtigten.
§ 75 EheG ab 01.01.2010
Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten
Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten.
§ 76 EheG
EheG § 76
Wiederverheiratung des Verpflichteten
Bei Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die
Vorschriften des § 1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Einfluß des Güterstandes auf die Unterhaltspflicht entsprechende
(§ 76 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden.)
§ 77 EheG
EheG § 77
Tod des Berechtigten
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.
(2) Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen, soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von den Erben zu erlangen sind.
§ 78 EheG
Eheg § 78
Tod des Verpflichteten
(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über.
(2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der Berechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.
(3) Eine nach § 68 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht erlischt mit dem Tode des Verpflichteten.
§ 79 EheG
e) Beitrag zum Unterhalt der Kinder
EheG § 79
(1) Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünften seines Vermögens und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einen angemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diese nicht durch die Nutznießung am Kindesvermögen gedeckt werden. Der
Anspruch ist nicht übertragbar.
(2) Steht dem beitragspflichtigen Ehegatten Sorge für die Person des Kindes zu, so kann er den Beitrag zur eigenen Verwendung für den Unterhalt des Kindes zurückbehalten.
(§ 79 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden).
§ 80 EheG
f) Unterhaltsverträge
EheG § 80
Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eine Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedoch nichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarung einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht hatten oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt der Vereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles ergibt, daß sie den guten Sitten widerspricht.
§ 81 EheG
III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Gegenstand der Aufteilung
Eheg § 81 (1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung
sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.
(2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.
(3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.
§ 82 EheG ab 01.01.2010
EheG § 82
(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die
1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. zu einem Unternehmen gehören oder
4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.
(2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn dies vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.
§ 83 EheG
Aufteilungsgrundsätze
EheG § 83
(1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nicht ohnedies nach § 81 in Anschlag zu bringen sind.
(2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten.
§ 84 EheG
EheG § 84 Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren.
§ 85 EheG
Gerichtliche Aufteilung
EheG § 85 Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.
§ 86 EheG
Gerichtliche Anordnungen
EheG § 86 (1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung
von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen.
(2) Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten, so darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers anordnen.
§ 87 EheG ab 01.01.2010
EheG § 87
(1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer Ehewohnung nach § 82 Abs. 2 können die Ehegatten durch Vereinbarung ausschließen.
(2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis allein fortsetzt.
§ 88 EheG ab 01.01.2010
EheG § 88
(1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn
1. die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte oder
2. die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird oder
3. die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wird.
(2) Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht der Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses Ehegatten besteht nur so lange, als er sich nicht wieder verheiratet oder eine eingetragene Partnerschaft begründet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.
§ 89 EheG
EheG § 89 Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.
§ 90 EheG
EheG § 90
1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.
(2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen anordnen.
§ 91 Eheg ab 01.01.2000
Ausgleich von Benachteiligungen
Eheg § 91 (1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.
(2) Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden eheliche Ersparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmen sonst verwendet, so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten in die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den Gewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmens darf durch die Aufteilung nicht gefährdet werden.
(3) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, so hat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessen zu berücksichtigen.
§ 92 EheG
EheG § 92 Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.
§ 93 EheG
Durchführung der Aufteilung
EheG § 93 In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer
Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren
Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung
zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung
Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessen
zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.
§ 94 EheG
EheG § 94 (1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.
(2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.
§ 95 EheG
Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
EheG § 95
Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird.
§ 96 EheG ab 01.01.2010
Übergang des Aufteilungsanspruchs
EheG § 96 Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§ 97 EheG ab 01.01.2010
EheG § 97
(1) Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens regeln, bedürfen der Schriftform.
(2) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens mit Ausnahme der Ehewohnung kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Teil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung unzumutbar ist.
(3) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.
(4) Weicht das Gericht von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung ab, ist insbesondere auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben.
§ 98 EheG
Haftung für Kredite
EheG § 98
(1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag mit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner, der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach § 95 gestellt werden.
(2) Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels
1. Fahrnis- oder Gehaltsexekution und
2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie
3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.
Müßte der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
(3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.
§ 102 EheG
ABGB § 102 (1) Unter Geschäftsunfähigen sind Kinder unter sieben
Jahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der
Vernunft nicht haben, zu verstehen.
(2) Unter beschränkt Geschäftsfähigen sind Minderjährige über
sieben Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach
§ 268 ABGB bestellt ist.
§ 107 EheG
EheG § 107 Die §§ 76 und 79 sind nicht anzuwenden.
Neuigkeiten Gesetze
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
ERV 2006 - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen/EuGVÜ
Europäisches justizielles Netzwerk
Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
EU VO 1259/2010
EU VO 1347/2000
EU VO 1348/2000
* Einführungserlass EU VO 1348/2000
EU-VO 4/2009 (Unterhaltsverordnung)
EU VO 44/2001
* Einführungserlass EU VO 44/2001
EU VO 1206/2001
* Einführungserlass EU VO 1206/2001
EU VO 2201/2003 (EheVO II)
* Einführungserlass EU VO 2201/2003
EU VO 650/2012 (Erbrechtsverordnung)
EU VO 805/2004 (Europäischer Vollstreckungstitel)
EU VO 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit)
EU VO 987/2009 Durchführungsverordnung zu EU VO 883/2004
Existenzminimumbroschüre 2017
Existenzminimumbroschüre 2016
Existenzminimumbroschüre 2015
Existenzminimumbroschüre 2014
Existenzminimumbroschüre 2013
Existenzminimumbroschüre 2012
Existenzminimumbroschüre 2011
Existenzminimumverordnung 2010
Existenzminimumverordnung 2009
Existenzminimumverordnung 2008
Existenzminimumverordnung 2007
Existenzminimumverordnung 2006
Existenzminimumverordnung 2005
Existenzminimumverordnung 2004
Existenzminimumverordnung 2003
Existenzminimumverordnung 2002
Existenzminimumverordnung 2001
RIS - Bundesrecht
RIS - Auswahl
Wiener Zeitung - Gesetze
Auslandsunterhaltsgesetz 2014 - RIS
Covid-19 Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz
Mutter-Kind-Pass Verordnung
Strafregistergesetz 1968
Zeitzählungsgesetz
Anwälte SDSP Linz und Wien
RAIn Mag. Susanne Hautzinger-Darginidis
E-CommerceG - Text
§ 5 (1) Z.1 Dr. Günter Tews
§ 5 (1) Z.2
Büro 1010 Wien: Opernring 7
Büro 4020 Linz: Harrachstraße 6
§ 5 (1) Z.3 E-mail: guenter.tews@alaw.at
§ 5 (1) Z.7 UID: ATU47579302
Telefon Büro: +43 732 65 70 70-0
Telefon mobil: +43 664 42 96 766
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Rechtsanwalt Dr. Günter Tews
(angestellter RA bei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner OG)
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privat: Glaserstraße 2, 4040 Linz
Adoptionsübereinkommen, Haager
ADV-Form Verordnung 2002 - AFV 2002
AHK - Allgemeine Honorarkriterien der Rechtsanwälte
Aids Gesetz 1993
Aids Gesetz 1993 - VO 1994
Anfechtungsordnung
anonyme Geburt und Babynest; Erlass vom 27. Juli 2001 über
Arbeitslosenversicherungsgesetz ALVG
Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG
Ausgleichszulagenrichtsätze
Auskunftspflichtgesetze
Auskunftspflichtgesetz des Bundes
Auskunftspflichtgesetz Burgenland
Auskunftspflichtgesetz Kärnten
Auskunftspflichtgesetz Niederösterreich
Auskunftspflichtgesetz Oberösterreich
Auskunftspflichtgesetz Salzburg
Auskunftspflichtgesetz Steiermark
Auskunftspflichtgesetz Tirol
Auskunftspflichtgesetz Vorarlberg
Auskunftspflichtgesetz Wien
Auslandunterhaltsgesetz 2014
Auslandunterhaltsgesetz BGBl 1990/160
Auslandunterhaltsgesetz - VO Gegenseitigkeit BGBl 1990/479
außergewöhnliche Belastungen, Verordnung des Bundesministers für Finanzen
Babynest und anonyme Geburt; Erlass vom 27. Juli 2001 über
Belastungen - außergewöhnliche, Verordnung des Bundesministers für Finanzen
Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind
Beamtendienstrechtsgesetz
B-KUVG (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz)
Bundesabgabenordnung (BAO)
Bundesgesetz vom 1. Feber 1961 über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag
Datenschutzgesetze - Link Datenschutzkommission
Dienstauto - Sachbezugsverordnung (BGBl II 416/2001)
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
FLAG - Durchführungsrichtlinien (Erlass))
Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 – FamErbRÄG 2004
FamRAnglV - Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften
Fernsprechentgeltzuschussgesetz
Fernsprechentgeltzuschussverordnung
FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002
FinStrG - Finanzstrafgesetz)
Fortpflanzungsmedizingesetz 1992
Fremdenpolizeigesetz 2005
FSVG - BG über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
Gebührensanspruchsgesetz
GEG Gerichtliches Einbringungsgesetz
Gehaltsgesetz 1956
Gerichtsorganisationsgesetz - GOG
Geschworenen- und Schöffengesetz
Gewaltschutzgesetz 2. 2009
Grundbuchsgesetz - Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
Grunderwerbssteuergesetz
Grundverkehrsgesetze
GVG Burgenland
GVG Kärnten
GVG Niederösterreich
GVG Oberösterreich
GVG Salzburg
GVG Steiermark
GVG Tirol
GVG Vorarlberg
Haager Adoptionsübereinkommen
Haager Abkommen - diverse
Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Haager Erwachsenenschutz-Übereinkommen
Haager Erwachsenenschutz-Übereinkommen - Vertragsstaaten
Haager Kindesentführungsübereinkommen BGBl 1988/512
* Durchführungsgesetz zum Haager Kindesentführungsabkommen
Haager Kindentführungsabkommen - Vertragsstaaten
Haager Kinderschutzübereinkommen 1996
Haager Minderjährigen Schutzabkommen
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen
Haager Unterhaltsprotokoll über das anzuwendende Recht 2007
Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973
Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973 Vertragsstaaten
Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
Heeresgebührengesetz 2001
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG
Impfschadengesetz
IPR-Gesetz
IPR-Gesetz Schweiz
IVF Fonds Gesetz
Jugendwohlfahrtsgesetze der Bundesländer
Grundsatzgesetz JWG Bund
JWG Burgenland
JWG Kärnten
JWG Niederösterreich
JWG Oberösterreich
JWG Salzburg
JWG Steiermark
JWG Tirol
JWG Vorarlberg
JWG Wien
Jugendschutzgesetze der Bundesländer
Jugendschutzgesetz Burgenland
Jugendschutzgesetz Kärten
Jugendschutzgesetz Niederösterreich
Jugendschutzgesetz Oberösterreich
Jugendschutzgesetz Salzburg
Jugendschutzgesetz Steiermark
Jugendschutzgesetz Tirol
Jugendschutzgesetz Vorarlberg
Jugendschutzgesetz Wien
Jurisdiktionsnorm (JN)
Karenzgeldgesetz
Kinderbetreuungsgeldgesetz
Kinderbetreuungsgeldgesetz - Härtefälle-Verordnung
Kinderbetreuungsgeldgesetz ab 01.01.2008
Kommunalsteuergesetz 1993
Konsulargebührengesetz 1992
Krafloserklärungsgesetz 1951
Liegenschaftsbewertungsgesetz
Lugano Übereinkommen (BGBl 1996/448)
Mediation - Zivilrechtsmediationsgesetz
Meldegesetz 1991
Mindestsicherungsgesetze der Bundeslänger
Namenrechtsänderungsgesetz
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
normales Existenzminimum 2012 - Tabellen
Normalkostentarif ab 01.01.2008
Normalkostentarif ab 01.08.2006
Notariatstarifgesetz
Notstandshilfeverordnung
OGH Gesetz (Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof)
Pensionsgesetz
Personenstandsgesetz 1983
Pflegegeldgesetze
Pflegegeldgesetz des Bundes
Pflegegeldgesetz Burgenland
Pflegegeldgesetz Kärnten
Pflegegeldgesetz Niederösterreich
Pflegegeldgesetz Oberösterreich
Pflegegeldgesetz Salzburg
Pflegegeldgesetz Steiermark
Pflegegeldgesetz Tirol
Pflegegeldgesetz Vorarlberg
Pflegegeldgesetz Wien
Pflegeheimgesetze
Pflegeheimgesetz Burgenland
Psychologengesetz
RAPG - Rechtsanwaltsprüfungsgesetz
RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz
Bundesgesetz über religiöse Kindererziehung
Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
Sachbezugswerte Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/20019
Sachverständigengebühren - Gebührenanspruchsgesetz
Sicherheitspolizeigesetz - SPG
Sondernotstandshilfeverordnung
Sozialhilfegesetze
Sozialhilfegesetz Burgenland
Sozialhilfegesetz Kärnten
Sozialhilfegesetz Niederösterreich
Sozialhilfeverordnung Niederösterreich
Sozialhilfegesetz Oberösterreich
Sozialhilfeverordnung Oberösterreich
Sozialhilfegesetz Salzburg
Sozialhilfegesetz Steiermark
Sozialhilfegesetz Tirol
Sozialhilfeverordnung Tirol
Sozialhilfegesetz Vorarlberg
Sozialhilfegesetz Wien
Schülerbeihilfengesetz 1983
Schulpflichtgesetz
Schöffen, Geschworenen- und Schöffengesetz
Staatsanwaltschaftsgesetz
Staatsanwaltschaftsgesetz - Durchführungsverordnung
Strafprozessordnung ab 01.01.2008
Strafprozessordnung bis 31.12.2007
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
Strafvollzugsgesetz StVG
Studienförderungsgesetz 1992
Tilgungsgesetz 1972
UeKindG - Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes
UNO Kinderrechtekonvention
Unterhaltsexistenzminimum 2017 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2016 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2015 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2014 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2013 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2012 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2011 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2010 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2009 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2008 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2007 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2006 - Tabellen
Unterhaltsexistenzminimum 2005 - Tabellen
Unterhaltsschutzgesetz 1985
Unterhaltsvorschussgesetz 1985
Unternehmensreorganisationsgesetz
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG
Verfassungsgerichtshofgesetz - VfGG
Verpflegungsverordnung 43/2006 zum Zivildienstgesetz 1986
Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG
Verwaltungsstrafgesetz - VStG
Vollstreckung (internationale) von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VollzugsgebührenG
Wohnbauförderungsbeitrag, BG über Einhebung eines
Zeugengebühren - Gebührenanspruchsgesetz
Zivildienstgesetz 1986
Zivildienstgesetz 1986 - Verpflegungsverordnung 43/2006
Zivilrechtsmediationsgesetz
Zustellgesetz
1 bis 4/2015
9 -12 / 2013
6-8/2013
beitragsrechtliche Werte 2014
beitragsrechtliche Werte 2013
beitragsrechtliche Werte 2012
beitragsrechtliche Werte 2011
beitragsrechtliche Werte 2010
beitragsrechtliche Werte 2009
beitragsrechtliche Werte 2008
beitragsrechtliche Werte 2007
beitragsrechtliche Werte 2006
beitragsrechtliche Werte 2005
beitragsrechtliche Werte 2004
geringfügige Beschäftigung - Grenzwerte
leistungsrechtliche Werte 2014
leistungsrechtliche Werte 2013
leistungsrechtliche Werte 2012
leistungsrechtliche Werte 2011
leistungsrechtliche Werte 2010
leistungsrechtliche Werte 2009
leistungsrechtliche Werte 2008
leistungsrechtliche Werte 2007
Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung
Strafhaft des Exgatten - Pensionsverlust bei
Werte, in der Sozialversicherung
Stiefkind, Anspruch des auf (Halb-) Waisenpension
Waisenpensionsanspruch des Stiefkindes
Witwenpensionsanspruch
Neuigkeiten Sozialvers.recht
Demo Alert
Bestätigung für Beratungsanfrage
Bestellbestätigung Vollzugang famrecht.at

References: § 1
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§ 1
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§ 2
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§ 3
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§ 6
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§ 8
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§ 9
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§ 10
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§ 15

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§ 17
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§ 20
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§ 21
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§ 22
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 § 35

§ 23
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§ 24
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§ 25
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 § 6

§ 27
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§ 28
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 § 24

§ 31
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§ 32
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§ 33
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§ 34
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§ 35
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 § 22

§ 36
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§ 37
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§ 38
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§ 39
 § 39
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§ 40
 § 40
 § 35
 § 39

§ 44
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 § 42

§ 47
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§ 48
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§ 49
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§ 50
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§ 51

§ 52
 § 52

§ 54
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§ 55
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§ 56
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§ 57
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 § 40

§ 57
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§ 59
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§ 61
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§ 62
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§ 63
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§ 64
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§ 65
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 § 63

§ 66
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§ 67
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 § 66

§ 67
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§ 68
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 § 71
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 § 94
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§ 68

§ 70
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§ 71
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§ 72
 § 72

§ 72
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§ 73
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§ 74
 § 74

§ 75
 § 75

§ 75

§ 76
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 § 1604
 § 107

§ 77
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§ 78
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 § 67
 § 68

§ 79
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 § 107

§ 80
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§ 81
 § 81

§ 82
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§ 83
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 § 81

§ 84
 § 84

§ 85
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§ 86
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§ 87
 § 87
 § 82

§ 88
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§ 89
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§ 90
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§ 91
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§ 92
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 § 81
 § 83

§ 93
 § 93

§ 94
 § 94

§ 95
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§ 96
 § 96

§ 97
 § 97

§ 98
 § 98
 § 55
 § 95
 § 1356

§ 102
 § 102

§ 268

§ 107
 § 107

§ 5

§ 5

§ 5

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OGH