Source: http://www.esv.info/aktuell/betriebspruefung-kompensation-des-mehrergebnisses-einer-aussenpruefung/id/82428/meldung.html
Timestamp: 2017-12-17 20:07:20+00:00

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Betriebsprüfung: Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung
Steuernachzahlungen durch Außenprüfungen können durch nachträgliche Investitionsabzugsbeträge vermieden werden (Foto: Gina Sanders/Fotolia.com)
Bei Betriebsprüfungen kommt es häufig zu steuerlichen Mehrergebnissen aufgrund Gewinnerhöhungen. Ob diese Mehrergebnisse durch Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen kompensiert werden können, hat nun der BFH in zwei Entscheidungen geklärt.
Im Urteilsfall IV R 9/14 war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft im Herbst 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt worden. Dabei ergab sich in allen geprüften Jahren eine Erhöhung des bisher erklärten Gewinns. Nach Abschluss der Prüfung beantragte die Gesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr in Höhe von 10.000 Euro für die Beschaffung eines bereits in 2011 angeschafften Schleppers. Das Finanzamt versagte die Steuervergünstigung, weil deren Zweck nicht mehr erreicht werden könne, nämlich die Finanzierung der Investition durch die Steuerersparnis zu erleichtern.
Im Urteilsfall I R 31/15 hatte die Klägerin, eine GmbH, in ihrer Körperschaftsteuererklärung 2007 (Streitjahr) bereits einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht. Nachdem der Prüfer in einer Außenprüfung Hinzuschätzungen zum Gewinn vorgenommen hatte, wollte die Klägerin im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den im Anschluss der Außenprüfung ergangenen Bescheids den Investitionsabzugsbetrag für einen im Mai 2010 angeschafften LKW im Einspruchsverfahren erhöhen. Dies wurde vom Finanzamt abgelehnt, da ein nach Erwerb des LKW gebildeter IAB die ihm zugedachte Funktion der (steuerlichen) Finanzierungserleichterung nicht erfüllen könne.
Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch nach einer Außenprüfung geltend gemacht werden
Sowohl nach Auffassung des IV. Senats (Urteil vom 23. März 2016 - IV R 9/14) als auch des I. Senats des BFH (Urteil vom 28. April 2016 - I R 31/15) ist entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20. November 2013 - IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077, BStBl. I 2013, 1493, Rz. 26) die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nicht ausgeschlossen. Dies gelte auch, wenn der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht.
Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
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Die BFH-Richter führten hierzu u.a. aus: Der Abzug eines Investitionsabzugsbetrages erfolgt im Unterschied zur früheren Rechtslage bei der Rücklage (Ansparabschreibung) nach § 7g Abs. 3 EStG i.d.F. vor der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I 2007, 1912) außerbilanziell und unterliegt daher nicht den Voraussetzungen für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG.
Der Ausübung des Wahlrechts stand nicht entgegen, dass es nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst nachträglich im Anschluss an die Außenprüfung ausgeübt worden ist. Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch zu dem Zweck in Anspruch genommen werden, eine nach den Ergebnissen der Außenprüfung eintretende Gewinnerhöhung zu kompensieren.
Diese Auslegung folgt aus dem § 7g EStG tragenden Normzweck der Finanzierungserleichterung. Diese Vorschrift ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts und soll dadurch nach dem Willen des Gesetzgebers der Verbesserung der Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe, der Unterstützung von deren Liquidität und Eigenkapitalbildung sowie der Stärkung der Investitions- und Innovationskraft dienen.
Dieser Gesetzeszweck wird auch bei Zulassung der nachträglichen Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags durch die Änderung der bereits beim Finanzamt eingereichten Gewinnermittlung verwirklicht. Mit Hilfe des die Steuer des Abzugsjahres mindernden Abzugsbetrags können die dadurch freigewordenen liquiden Mittel produktiv verwendet oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Das kann auch der Fall sein, wenn sich der Abzugsbetrag erst geraume Zeit später unmittelbar auf die Liquidität des Betriebs auswirkt.
Die Streitfälle betrafen § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG 2008, wonach das Bestehen der Investitionsabsicht nachgewiesen werden musste. Mit Wirkung ab 2016 hat sich die Rechtslage durch die Neufassung des § 7g EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 verändert, denn die Investitionsabsicht und die Absicht der späteren betrieblichen Nutzung werden seither nicht mehr ausdrücklich vom Gesetz erwähnt.
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