Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_wv_1995/gesamt
Timestamp: 2018-09-24 16:07:46+00:00

Document:
Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 (Oö. WV 1995) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. WV 1995
Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995
Oö. WV 1995
Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Juli 1995 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995)
StF: LGBl.Nr. 68/1995
§ 1 Oö. WV 1995
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jenen Teil des Aber- oder Wolfgangsees, der im Land Oberösterreich gelegen ist und im folgenden kurz als See bezeichnet wird.
§ 2 Oö. WV 1995 § 2
Ganzjährig ist verboten:
der Betrieb von Motorfahrzeugen mit allen Verbrennungs-Außenbordmotoren;
der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren oder mehr als 100 Watt leistenden Elektromotoren;
das Einsetzen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einer Länge von über 10 m über alles (ohne Anhänge, wie z. B. Bugspriet oder Steuer); gleiches gilt für Fahrzeuge mit einem maximalen Tiefgang von mehr als 2 m;
die Verwendung von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;
das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten);
der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot).
§ 3 Oö. WV 1995 § 3
Der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor, die nicht ohnehin unter das Verbot des § 2 Z 1 fallen, ist
vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres (Motorboot-Sommersperre) und
in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot)
verboten. Hybridmotoren fallen unter den Begriff Verbrennungsmotoren, wenn nicht durch gesonderte Einrichtungen gewährleistet wird, dass ein automatisches Zuschalten des Verbrennungsmotors verhindert wird. (Anm: LGBl.Nr. 39/2012)
§ 4 Oö. WV 1995 § 4
Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge (§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird mit 12 - bezogen auf die von der oberösterreichischen Schiffahrtsbehörde vergebenen Konzessionen bzw. Bewilligungen - begrenzt. (Anm: LGBl.Nr. 39/2012)
gegen ein im § 2 angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,
gegen die im § 3 Z. 1 normierte Motorboot-Sommersperre verstößt,
gegen das im § 3 Z. 2 angeführte Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot verstößt,
über Verlangen den Bewilligungsbescheid gemäß § 5 Abs. 6 oder die Bestätigung der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 4a nicht ausfolgt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft. (Anm: LGBl. Nr. 66/1998)
§ 7 Oö. WV 1995
(1) Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die O.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1990, LGBl. Nr. 47, sowie die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. April 1995, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird, LGBl. Nr. 42/1995, außer Kraft.
(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 66/1998)
(3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 66/1998)
(4) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 66/1998)
Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 (Oö. WV 1995) Fundstelle
LGBl.Nr. 66/1998
LGBl.Nr. 39/2012
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 4 sowie des § 36 Abs. 5 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1995, wird verordnet:
Übersicht Oö. WV 1995

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3
 § 2

§ 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 42

§ 7
 § 16
 § 36