Source: http://www.bz-duisburg.de/BV%20Rat%202009/rat%20090309.htm
Timestamp: 2019-02-20 04:01:07+00:00

Document:
Politik in DU Öffentliche Sitz
Montag, 9. März 2009 - 11:00 Uhr Mitteilung - Antrag - Kenntnisnahme
Konjunkturpaket II vom Rat einstimmig begrüßt
Konjunkturpaket II;
hier: Investitionsprogramm in den Jahren 2009 bis 2010 mit einem Gesamtvolumen von 66.830.440 Euro einstimmig
Konjunkturpaket II - Auswirkungen für Duisburg 2009/2010
Mit selten gezeigter Einmütigkeit verabschiedete der Rat der Stadt heute das Konjunkturpaket II. Der am Freitag, den 20. Februar vorgestellte und von der Verwaltung erarbeitet Maßnahmenkatalogs mit den rund 67 Millionen Euro zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung ging auch mit den von den einzelnen Bezirksvertretungen gewünschten Änderungen durch. "Die Bezirksvertretungen wissen genau, was wo benötigt wird und deshalb werden wir diese Veränderungen mittragen", bekräftiget CDU-Fraktionschefin Petra Vogt. Auch kleinere Änderungen durch Anträge sowie dringende Wünsche der Freien Träger wurden in der Reserveliste mit berücksichtigt. Der Gesamttenor der heutigen Sitzung des Rates - aufgrund des Konjunkturpaketes begann die Ratsitzung schon um 11 Uhr - war freundlich. Es ging n erster Linie ein Paket zu verabschieden, das zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft in Zeiten der globaler Finanzkrise dient.
Wie es mit den freiwilligen Aufgaben der Stadt unter Aufsicht des Regierungspräsidenten in Zukunft bestellt sein wird, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Regierungspräsidenten erörtert werden. Oberbürgermeister Sauerland hatte auf der Grundlage des durchgeführten Berger-Gutachtens Untersuchungen zu den möglichen Haushalts-Konsolidierungspotenzialen in Auftrag gegeben. Damit wollte er dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf Wege vor dem für Ende März von Herrn Büssow geforderten Konsolidierungsvorschlag der Stadt aufzeigen. "Das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten war für den 26. Februar vorgesehen. Ich denke, dass es nun nach unserem Vorschlag das Gespräch mit ihm nach den großen Ferien stattfinden wird", glaubt Sauerland vom Termin und der Vorgehensweise her auf der sicheren Seite zu sein. Immerhin hatte der RP Anfang Dezember 2008 der Stadt massiv gewisse freiwillige Aufgaben aufgrund der schlechten Haushaltlage mit dem strukturellen Defizit verboten und Duisburgunter strengste Haushaltsaufsicht gestellt.
Das verabschiedet Konjunkturpaket hilft nun dort weiter, wo aufgrund der extrem schlechten Finanzlage erhebliche Defizite bei der Sanierung von Schulen im Bereich Energieeffizienz oder Toilettenanlagen offenkundig sind. Die Beseitigung der gravierenden Mängel kann nun in Angriff zu nehmen. Da deswegen auch die heimischen betribe profitieren werden, ist das Paket ein Segen für die Stadt. haje
CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konjunkturpaket II einstimmig
Konjunkturpaket II; hier: Barrierefreier Um- und Ausbau von Schulen einstimmig
Antrag der SPD-Fraktion Konjunkturpaket II einstimmig
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 08.12.2008
hier: Gründung der Duisburger Beratungsgesellschaft mbH (Arbeitstitel) mehrheitlich
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, hier: Jahresabschluss 2007/2008 mehrheitlich
hier: Wirtschaftsplan 2009 mehrheitlich
Gesellschafterversammlung filmforum GmbH -Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg, hier: Wirtschaftsplan 2009 mehrheitlich
Wiederbenennung von Beiratsmitgliedern der LOGPORT Logistic-Center Duisburg GmbH mehrheitlich
Benennung von Abgeordneten zur 35. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. Mai bis 14. Mai 2009 in Bochum einstimmig
Übertragung der Aufgaben "Informationstechnologie" aus der Kernverwaltung auf die DU-IT - Gesellschaft für Informationstechnologie Duisburg mbH im Zusammenhang mit dem elektronischen Bürgerportal sowie Übertragung der Aufgaben "Telekommunikation und Datennetze" aus der Kernverwaltung auf die DCC - Gesellschaft für Telekommunikation mbH zum 01.01.2009 mehrheitlich
Überplanmäßige Auszahlung im NKF - Teilergebnisplan 2009 des Kassen- und Steueramtes (konsumtiv) einstimmig
Änderung der Vergnügungssteuersatzung mehrheitlich
Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2009 mehrheitlich
Wirtschaftsplan 2009 des Einkauf und Service Duisburg mehrheitlich
Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen in Duisburg zum 01.08.2009 einstimmig
Stadtbahn Rhein-Ruhr, Bauabschnitt Duisburg, Betriebsstufe A 1 DU, Nachrüstung Südstrecke, Station "Neuer Friedhof" hier: Mehrkosten mehrheitlich
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) im NKF
Finanzhaushalt bei der Investitionsmaßnahme Neubau Stadtbahn -Nachrüstung Südstrecke- mehrheitlich
Modellhafte Machbarkeitsstudie für die Umnutzung der Kirche St. Mariä Himmelfahrt in Duisburg-Hüttenheim mehrheitlich
Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz 1. Lesung
Anfrage der Bürger Union Duisburg - Gruppe Umgestaltung Knotenpunkt Marientorplatz Beantwortung als Mitteilungsvorlage
Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 13.11.2008 (DS 08-2015) zur Vertagung der Eintragung in die Denkmalliste des Wohn- und Geschäftshauses Augustastraße 44 und 46 in Duisburg-Homberg hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, S. 5 i.V. m. § 54 Abs. 3 GO NW mehrheitlich
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.28 - Röttgersbach -Aufstellungsbeschluss einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1130 - Wanheimerort - "Didier-Werke"; hier: Aufstellungsbeschluss einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1132 - Neuenkamp - Essenberger Straße Aufstellungsbeschluss einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1131 - Neudorf-Nord - Am Waldessaum; hier: 1. Aufhebung für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 916
- Neudorf-Nord - vom 03.02.1986 2. Aufstellung für den Bebauungsplan Nr. 1131 - Neudorf-Nord -Am Waldessaum 3. Einstufung in die Prioritätenliste einstimmig
Veränderungssperre Nr. 83 in Duisburg-Buchholz; hier: Satzungsbeschluss mehrheitlich
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2007 für die eigenständige Einrichtung Immobilien-Management Duisburg (IMD) mehrheitlich
Änderung der "Richtlinien für eine Auszeichnung besonderer Leistungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes" einstimmig
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2009; hier: Zielgruppenorientierte Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1129 - Dellviertel - Entwicklungsfläche südlich des Hauptbahnhofs mehrheitlich
hier: Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII zurückgezogen
Antrag der FDP-Gruppe "Stadtfenster" an der Steinschen Gasse mehrheitlich
Antrag der FDP-Gruppe "Welcome Center" mehrheitlich
Antrag der FDP-Gruppe GEBAG mehrheitlich
Antrag der FDP-Gruppe Stadtwerke Duisburg AG mehrheitlich
Anfrage der FDP-Gruppe Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung - Belastung des städtischen Haushalts zurückgezogen
Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2008 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverodnung (NtV)
Verlagerung des Aufgabenbereichs "Ausschreibungsdienste" von Amt 61 zum ESD
Ergebnisse der Duisburger Bürgerumfrage 2008
Duisburger Bevölkerungsprognose
Integrationsprogramm 2008/2009
Petition der Eheleute Magdalene und Wilhelm Terwellen, Obermeidericher Straße 183,
47138 Duisburg, vom 30.03.2007
Projekt Duisburg 2027 - Sachstandsbericht
Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009
hier: Festlegung des Umlagesatzes für die Landschaftsumlage mehrheitlich
Beschluss der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 13.11.2008 (DS 08-1919) zur Errichtung eines Pflegeheimes (80 Betten), Zechenstraße in 47198 Duisburg
hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6, Satz 5 i. V. m. § 54 Abs. 3 GO NRW mehrheitlich
Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 29.01.2009 zur Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Fachärztezentrums mit Tiefgarage, medizinisch fachbezogenem Einzelhandel und Bank im EG, sowie Arztpraxen mit teilstationärer Nutzung und Büroflächen in den Obergeschossen und im Staffelgeschoss, Altenbrucher Damm, 47249 Duisburg (AZ.: A 2008-0097; DS 09-0065)
hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mehrheitlich
Kommunalwahltermin mehrheitlich
Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften 1. Lesung
PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte" - DS 05-2264/7 hier: Weiteres Vorgehen; insb. Einbindung der Gremien mehrheitlich
PPP-Projekt "Neues Berufskolleg Mitte" - DS 05-2264/7;
hier: Weiteres Vorgehen; insb. Einbindung der Gremien bereits geschehen - Sondersitzung IMD + Schulausschuss

References: § 37
 § 54
 § 18
 § 37
 § 54
 § 37
 § 53