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Timestamp: 2018-10-15 13:14:50+00:00

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Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Zivilrecht > alleinerbe, erbschein, herausgabe, klausur, meinungsstreit, mieter, testament > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 10. September 2008 24. August 2018 von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zivilrecht in Alsdorf
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Es gibt sehr viele Positionen bei dieser Frage, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:
Gewinnhaftung, mit umstrittener Grundlage
Nur objektiver Wertersatz (bei Gutgläubigkeit)
Die Gewinnhaftung ist eine M.M., die zudem veraltet und zerstritten ist. Hier streitet man darüber, ob man die Gewinnhaftung (also auch die Herausgabe des Gewinns) entweder aus §818 I BGB oder §818 II BGB herleitet. Die Vertreter der ersten Ansicht (Esser) verweisen darauf, dass nur eine weite Auslegung des §818 I BGB sinnvoll ist. Die andere Auffassung (Koppensteiner) lehnt das vehement ab, weil nur die erweiternde Auslegung des Begriffes „Wert“ sauber ist und zudem keine Probleme bereitet. Der Wert ist bei Veräusserung mit Gewinn identisch mit dem Kaufpreis – gleichzeitig aber (Kritik!) soll er bei Verkauf unter objektivem Wert dann nicht mehr am Kaufpreis sondern am objektiven Wert zu bemessen sein. Man merkt hier schon, dass die These sich schnell beißt.
Anmerkung: Die Frage, ob §818 I BGB oder §818 II BGB ist in einer Klausur im Regelfall weniger von Bedeutung: Hier kann man sich darauf beschränken, die zwei Positionen darzustellen, darauf zu verweisen dass es zwei Grundlagen dafür gibt und abwägen. Erst in der Hausarbeit muss man aber auch diese Frage im Detail aufnehmen. Ich mache es hier ausnahmsweise mal kurz und erörtere den Streit zwischen den beiden M.M. nicht im Detail
Die Wertersatztheorie ist h.M. (Rechtssprechung, Larenz, Canaris) und besagt:
Grundsätzlich haftet der Veräußernde nur für den objektiven Wert der Sache,
ausnahmsweise aber bis zum erzielten Gewinn, wenn der veräußernde Bösgläubig war
So ist eine weite Auslegung des §818 I BGB nicht angemessen, da hier ausdrücklich nur zwei Fälle von Surrogaten aufgelistet sind. Interessant ist der Aspekt, dass bei einem Tausch mit Gewinn (veräusserte Sache gegen eine andere) der Gläubiger dann nur einen Anspruch auf Herausgabe der erlangten Sache hätte – was regelmäßig nicht in seinem Interesse wäre. Auch insofern ist der Weg abzulehnen.
Auch die weite Anwendung des Begriffes „Wert“ ist unangemessen, da offensichtlich der „Verkehrswert“ gemeint ist. Gestützt wird dies vor alem vom §818 selber, der in den Absätzen I und II ausdrücklich vom „Wert“ spricht und erst im dritten Absatz die „Bereichung“ erwähnt.
Ein kurzer Exkurs zum §816 BGB, denn hier liegt ein starkes Argument der M.M. Wenn im Rahmen des §816 BGB der Nichtberechtigte verfügt, soll dem früheren Eigentümer mit der h.M. sehr wohl ein Anspruch auf Herausgabe eines evt. erzielten Gewinns zustehen. Die Ähnlichkeiten zwischen §816 BGB und §818 BGB liegen auf der Hand, so verwundert es nicht, dass die M.M. der h.M. hier einen Widerspruch vorwirft. Die h.M. verweist aber zu Recht darauf, dass es um verschiedene Hintergründe geht: Beim §816 BGB verliert der Anspruchsteller sein Eigentum, während er beim §818 BGB einen Rückübereignungsanspruch verloren hat. Da dingliche Rechte aber durch das gesamte Rechtsgefüge des BGB stärker als schuldrechtliche geschützt werden, ist es nur folgerichtig, hier unterschiedlich das Thema anzugehen.
Letztlich weiss die h.M. eher zu Überzeugen; Dazu in aller Kürze auch Kropholler, §818 Rn.6.
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KategorienZivilrecht Schlagwörteralleinerbe, erbschein, herausgabe, klausur, meinungsstreit, mieter, testament
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