Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-23012008-i-r-4007-veroeffentlicht-am-11062008_idesk_PI42323_HI2002097.html
Timestamp: 2019-12-11 06:25:49+00:00

Document:
BFH Urteil vom 23.01.2008 - I R 40/07 (veröffentlicht am 11.06.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.01.2008 - I R 40/07 (veröffentlicht am 11.06.2008)
FG Köln (Entscheidung vom 21.03.2007; Aktenzeichen 13 K 4358/06; EFG 2007, 1472)
I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Sie stellte am 30. April 2002 ihren Jahresabschluss für das Streitjahr (2001) auf. Den auf dieser Basis ermittelten Gewinn berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in Steuerbescheiden, die gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter Vorbehalt der Nachprüfung ergingen.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass der von der Klägerin erklärte Gewinn um 6 347 DM (Verminderung eines Aktivpostens) und um weitere 51 330 DM (Erhöhung von Rückstellungen) zu vermindern sowie um 135 000 DM (Ansatz eines Übernahmegewinns gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 --UmwStG 1995--) und um weitere 29 913 DM (Erhöhung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben) zu erhöhen sei. Daraufhin machte die Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend, dass sie für das Streitjahr eine Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen hätte bilden müssen (BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131), was bisher nicht geschehen sei. Das FA erließ im Anschluss an die Betriebsprüfung Änderungsbescheide, in denen es diese Rückstellung nicht berücksichtigte.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahin zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Rückstellung in Höhe von 90 755,33 € festgesetzt werden.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FA hat es zu Recht abgelehnt, die Bildung einer Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bei der Besteuerung der Klägerin für das Streitjahr zu berücksichtigen.
1. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --EStG 1997-- (i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes). Da sie nach Handelsrecht buchführungspflichtig ist, muss sie dabei für den Schluss eines Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997). Zu diesen Grundsätzen gehört, dass im Jahresabschluss eine Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gebildet werden muss, soweit der Unternehmer zu einer solchen Aufbewahrung verpflichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131). Um eine solche Rückstellung geht es im Streitfall.
c) Zu einer abweichenden Beurteilung führt nicht der Hinweis der Revision auf das bilanzrechtliche Vorsichtsprinzip. Denn aus diesem Prinzip lässt sich nicht ableiten, dass ein Kaufmann schon dann eine Rückstellung bilden muss, wenn die Notwendigkeit der Rückstellungsbildung rechtlich ungeklärt ist und das Bestehen eines entsprechenden Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung denkbar erscheint. Vielmehr ist der Senat in seiner Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass es in dieser Situation mit der kaufmännischen Sorgfalt vereinbar sein kann, die Bildung einer Rückstellung zu unterlassen (Senatsurteile in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688, und in BFHE 218, 221, BStBl II 2007, 818). Das muss namentlich dann gelten, wenn es --wie im Streitfall-- im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine gewichtigen Stimmen gab, die eine entsprechende Rückstellungsbildung forderten.
Haufe-Index 2002097
BFH/NV 2008, 1227
BFH/PR 2008, 336
BFHE 2008, 361
DStR 2008, 1180
HFR 2008, 800

References: § 164
 § 12
 § 126
 § 4
 § 8
 § 7