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Timestamp: 2019-11-13 06:45:26+00:00

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OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93 - dejure.org
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OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.05.1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
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Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der Miteigentümer; Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung; Interessenabwägung; Neubescheidung des Antrags
AG Hannover - 70 II 53/93
LG Hannover, 11.11.1993 - 1 T 127/93
NJW 1994, 2160 (Ls.)
NJW-RR 1994, 977
Die Errichtung einer Parabolantenne stellt - unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz - eine bauliche Veränderung dar (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978;… Bärmann/Pick, WEG, 17. A., § 22 Rz. 5;… Palandt/Bassenge, BGB, 65. A., § 22 WEG Rz. 2f.;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., § 22 Rz. 79f.).
Im Falle der beabsichtigten Errichtung einer Satellitenantenne kann sich aus der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Zustimmung ergeben (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978; Hogenschurz MietRB 2003, 19, 20).
In Rechtsprechung und Literatur ist die Ansicht herrschend, es sei regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungseigentümers oder Mieters besteht (BGH, NJW 2006, 1062 = MDR 2006, 741; BGH ZMR 2005, 436, 437; BGH NJW 2004, 937, 939; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; LG Ellwangen DWE 2000, 146; AG Hamburg-Wandsbek WE 2006, 138; AG Hamburg-Harburg WE 2006, 130;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. A., § 535 Rz. 23;… Bärmann/Pick/ Merle, WEG, 9. A. § 14 Rz. 34;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. A., § 22 Rz. 12;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A., Rz. 476;… Bärmann/Pick, WEG, 16. A., § 13 Rz. 23).
BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94
Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche …
Dies entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1991, 296/298; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899 ; OLG Düsseldorf WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
Bei einem Ausländer hat die Rechtsprechung der Wohnungseigentumsgerichte im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein besonderes Interesse des betroffenen Wohnungseigentümers an Informationen aus seinem Heimatland angenommen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274 ; WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
d) Diese Grundsätze müssen auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren bei der im Rahmen des § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG vorzunehmenden Abwägung des Interesses des einzelnen Wohnungseigentümers an der Anbringung einer Parabolantenne und des Interesses der übrigen Wohnungseigentümer an der Abwehr von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums angewendet werden (ebenso OLG Celle NJW-RR 1994, 977/978).
Daran knüpft die deutliche Kritik des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1994, 977) an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung an, "daß zwar sämtliche überhaupt denkbaren Gesichtspunkte und Interessen in die Erwägung einbezogen worden sind, jedoch mit Ausnahme der Frage, ob das berechtigte Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit noch zu Ergebnissen führt, die auch nur einigermaßen praktikabel sowie dem Vermieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem Gesichtspunkt des Zeitaufwands und des Kostenrisikos zumutbar sind".
Neuere Entscheidungen orientieren sich dagegen weitgehend an den in der mietrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1994, S. 977 [978];… LG Heilbronn, NJW-RR 1993, S. 588 [589]).
Es gibt auch keine tragfähigen und sachgerechten Kriterien für eine Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern innerhalb einer Wohnungsanlage (vgl. OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978).
Bei einem dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ist bei der Interessenabwägung als ein Faktor das besondere Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, sich mittels der Programme seines Heimatlandes über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665, NJW 1994, 2143; BayObLG NJW 1995, 337; OLG Stuttgart WuM 1996, 177; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274, 1275; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2815).
OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07
Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne …
- die Installation auf Kosten des betreffenden Wohnungseigentümers durch einen Fachmann erfolgt, um eine Beschädigung oder eine erhöhte Reparaturanfälligkeit des Gemeinschaftseigentums zu vermeiden (…BGH aaO.; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 228 f.).
OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 20 W 466/02
Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert und Beschwer bei Streit über die …
Für eine Unterschreitung des Regelsatzes besteht aber im Hinblick auf die in der tatsächlichen Auswirkung für das Nutzungsrecht vergleichbaren Sachverhalte, die der Anfechtung von Beschlüssen über die Nichtgestattung von Parabolanlagen oder von Beseitigungsanträgen zu Grunde liegen und für die ein Geschäftswert von 5.000,00 DM für angemessen erachtet worden ist (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 979), keine Veranlassung.
AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 10/18
Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
Das Gericht hat einen gewissen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum der Eigentümer zu akzeptieren (vgl. Riecke/Schmidt/Elzer, 4. Aufl., 2006 "Die erfolgreiche Eigentümerversammlung", Rn. 565 unter Hinweis auf OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
OLG Düsseldorf, 02.08.1995 - 3 Wx 174/95
Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig …
Denn bei der typischen Spannungslage zwischen dem Grundrecht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Informationsfreiheit und den Eigentümerinteressen der übrigen Miteigentümer ist der Eigentümerversammlung jedenfalls im Zusammenhang mit der Art und Weise der Installation einer solchen Parabolantennenanlage ein gewisses Direktionsrecht und Beurteilungsermessen zuzubilligen (vgl. auch OLG Celle NJW-RR 1994, 977 ff.), um sicherstellen zu können, daß die Antenne selbst und die Kabelzuführung möglichst unauffällig und für die übrigen Miteigentümer schonend angebracht werden.
OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97
Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage; …

References: § 22
 § 22
 § 22
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 14
 § 22
 § 13
 § 22
 § 14