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Timestamp: 2019-04-21 02:31:50+00:00

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Begründung. Das Verbrechen nimmt im Internetzeitalter ständig neue Formen an bei denen es sehr schwierig ist mit den hochprofessionell vorgehenden Tätern Schritt zu halten
Vorbemerkung der Sozialministerin. Der Bund akzeptiert derzeit eine pauschale Abrechung von Verwaltungskosten die im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung § 22 SGB II sowie gesonderter Leistungen
01185 auf Freisetzung von GVOPflanzen nach dem vereinfachten Verfahren gestellt von dem der Standort Niedermöllrich ebenfalls betroffen
Zur Erhöhung des Frauenanteils an den Habilitationen und Professuren wurden folgende Maßnahmen ergriffen Aus dem Hochschulsonderprogramm HSP und dem Hochschul und Wissenschaftsprogramm HWP die je zur Hälfte aus Bundes und
der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 2 Januar 2007 wird die Finanzzuweisung für jedes Kind unter drei Jahren das in einer Tageseinrichtung im Gemeindegebiet
Jetzt will die Landesregierung am 16 Mai einen Kongress zur Dienstrechtsreform in Hessen durchführen und kündigt in ihrem Einladungsschreiben hierzu an die neuen Gesetzgebungskompetenzen nutzen und ein Reformkonzept erarbeiten zu
Der Landtag bittet die Landesregierung nicht in ihren Bemühungen für die Optimierung des Konzepts nachzulassen damit der Katastrophenschutz in Hessen weiterhin gewährleistet
Das Programm Ganztagsschule nach Maß ist ungeeignet eine bedarfsgerechte Entwicklung von Ganztagsschulen in Hessen zu fördern da erforderliche Ressourcen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden
Alterseinkünftegesetz die eine Gleichstellung der Bezieherinnen und Bezieher von Renten und Pensionen zum Ziel haben führten Anfang 2005 zu einer Absenkung der Werbungskostenpauschale bei Pensionären auf 102 Da
Des Weiteren enthält das Hessische Altenpflegegesetz die Bestimmungen zur Finanzierung der
Hessisches Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe und zur Ausführung des Altenpflegegesetzes Hessisches Altenpflegegesetz HAltPflG Erster Abschnitt Ausbildung in der Altenpflegehilfe §
Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25 August 2003 BGBl I S 1691 zuletzt geändert durch Verordnung vom 31 Oktober 2006 BGBl I S 2407 durchgeführt
Der Schülerin und dem Schüler dürfen nur Verrichtungen übertragen werden die dem Ausbildungszweck dienen sie müssen ihrem Ausbildungsstand und ihrer Leistungsfähigkeit angemessen
Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2 Mai 1992 BGBl 1993 II S 266 gelten die Voraussetzungen des Abs
Aus diesem Ausbildungsnachweis muss sich ergeben dass die genannten Personen 1 bereits in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Gesundheitsaufseherin oder Gesundheitsaufseher anerkannt wurden 2 eine
Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs nach Abs
Diese Berufe sind reglementierte Berufe im Sinne des Art
den Erlass einer Ausbildungs und Prüfungsordnung mit näheren Festlegungen für die Ausbildung nach § 4 vor
Der Hessische Landtag stellt weiterhin fest dass eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen ist wenn hierfür ein nachgewiesenes Bedürfnis zur Verfolgung legitimer Zwecke wie der
Wie wird der rechnerische sogenannte Produktivitätsgewinn in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im Rahmen der
Hessen muss deshalb seine strukturellen Schwächen gegenüber anderen Bundesländern nun endlich durch eine aktivierende Wirtschaftspolitik angehen
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung. Der Claim An Hessen führt kein Weg vorbei
Gleichberechtigt zu diesen Vorschlägen erwartet der Landtag auch die Verwirklichung des Nachtflugverbots und des AntiLärmPaktes gemäß dem
Lösung Durch die Schaffung eines Beauftragten für das Palliativ und Hospizwesen bzw
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist der Landesregierung eine solche Entwicklung
Denn das erste Ziel einer verantwortungsvollen Bildungspolitik muss sein Alle Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit einen qualitativ guten Schulabschluss zu erreichen
Bildung von Anfang an 1 Welche Bedeutung misst die Landesregierung der vorschulischen und der Grundschulbildung
Der Landtag kritisiert dass die Koalition aus CDUCSU und SPD das bereits im Entwurf vorliegende Bundespräventionsgesetz nicht in das parlamentarische Verfahren einbringt
Der Landtag stellt fest dass die weitere Entwicklung der HESSENCAMPUSZentren auf die regionalen Bedürfnisse und Möglichkeiten zugeschnitten werden und die Zentren demzufolge ein eigenes Profil entwickeln sollen
Aufgrund des großen Erfolges und der daraus resultierenden Kapazitätsprobleme hat der Aufsichtsrat des RMV im Juli 2006 die Beschaffung dreier zusätzlicher Fahrzeuge beschlossen um die Fahrzeuge im Sommer 2008 einsetzen zu
Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist diese Haltung des Staatstheaters mit den Bemühungen der Landesregierung zu vereinbaren das Kinder und Jugendtheater in den Sitzstädten des
166783 hinausgehenden Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen um Doping im Sport zu verhindern bzw
Die Vergabe von Aufträgen für die Briefzustellung an andere Bieter als die Deutsche Post AG ist aufgrund des bis zum 31 Dezember 2007 bestehenden Postmonopols nur in eingeschränktem Maße möglich
Die in den 80erJahren geführte Diskussion um Frauenquoten in der Politik hat einiges bewegt um eine stärkere Repräsentanz von Frauen in öffentlichen Ämtern zu erreichen
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viel Stellen standen im Schuljahr 19981999 für muttersprachlichen Unterricht in Hessen zur
Befristung. Die Befristung erfolgt analog der Befristung aller Landesgesetze auf fünf Jahre ab Inkrafttreten der
Die Kooperation der Weiterbildungsträger muss im öffentlichen Auftrag ohne staatlichen Alleinvertretungsanspruch
Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei. Die Beantwortung der folgenden Fragen bezieht sich auf die dem Budgetbüro am 4 Mai 2007 übermittelte detaillierte Aufstellung der Leistungen zum Produkt Politikgestaltung und vermittlung
Die Verwaltungsfachhochschulen Hessens bedürfen der institutionellen Weiterentwicklung um sie angesichts dieser Bedürfnisse als wettbewerbs und zukunftsfähig zu erhalten
Die Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden die Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg ad Fulda und die Archivschule Marburg werden mit Wirkung zum 1 Januar 2009 zur Georg August Zinn Verwaltungsfachhochschule mit Sitz in Wiesbaden
In die Besoldungsgruppe A 16 wird die Amtsbezeichnung Direktor oder Direktorin an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden als Fachbereichsleiter bzw
Geöffnet werden können nur geeignete Studiengänge
Dies ist in den seit August 2006 zugelassenen Kleingruppenkäfigen aufgrund der räumlichen Enge und der Ausstattung der Käfige nicht möglich
Die zuständige Fachabteilung wurde am 30 Januar 2007 angewiesen eine Regelung zur Kostenerstattung für Kommunikationshilfedienste insbesondere den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern für hör und sprachbehinderte Eltern bei der
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Die in der Vorbemerkung des Fragstellers geäußerte Unterstellung die Landesregierung habe die in der Kleinen Anfrage der Abg
Institut für Interdisziplinäre Sucht und Drogenforschung Evaluation der Schulungsmaßnahmen 3480
Auch den Aussagen zur Stromerzeugung in Hessen des im Jahr 2007 vorgelegten Energieberichts 2006 lässt sich nicht entnehmen wie sich der Strommix in Hessen tatsächlich zusammensetzt da etliche Großkraftwerke in Hessen Strom in
So sind beispielsweise in dem Szenario KWK 2 der Studie bei einer durchschnittlichen elektrischen Leistung der Biogasanlagen von 175 KW im Jahr 2005 bis zu etwa 900 Anlagen realisierbar
Welches sind die verschiedenen Aktivitäten beziehungsweise Schwerpunktsetzungen dieser Servicestellen bitte aufgeschlüsselt nach Einrichtungen 4 Wie sind diese Servicestellen mit Personal und Sachmitteln ausgestattet jeweils
Vorbemerkung der Kultusministerin. Die Presseberichte sind in beiden Hauptpunkten unzutreffend
Zu 1 Einführung. Die Landesregierung stimmt den Ausführungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Entwicklung des Datenschutzrechts in der Vergangenheit Ziff
Entsprechendes gilt für die Speicherungsdauer der Daten aus dem ConfedCup. Es besteht im Übrigen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Einigkeit darin dass diese Daten nicht für die Bearbeitung des Akkreditierungsverfahrens zur
Zu 522 Auskunft über eigene Daten zur Weitergabe an private Sicherheitsdienste. Der vom Hessischen Datenschutzbeauftragten geschilderte Sachverhalt das LKA habe einem Betroffenen auf telefonische Nachfrage mitgeteilt Anträge auf
Gesundheitswesen. Zu 571 Einführung des flächendeckenden MammographieScreenings. Die Landesregierung stimmt den Ausführungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten zum MammographieScreening in Hessen
Der Einsatz dieses Formulars wurde von der Arbeitsgruppe AO grundsätzlich begrüßt. Die Arbeitsgruppe AO hat den Vordruck dann in der Sitzung AGAO II2006 inhaltlich und reda ktionell überarbeitet
Die sehr streitige Rechtslage und die strafrechtlichen Probleme im Hinblick auf den Einsatz von SpamFiltern bei zugelassener privater EMailNutzung wird vom Hessischen Datenschutzbeauftragten zutreffend wieder
GVBl I S 134 schützt die Berufsbezeichnung Beratende Ingenieurin und Beratender Ingenieur und regelt die Errichtung und Arbeit der Ingenieurkammer Hessen als Pflichtkammer für Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure in Hessen
des Gesetzentwurfs das die Führung der Berufsbezeichnung IngenieurinIngenieur regelt und das Ingenieurkammergesetz Art
Ergänzung des Aufgabenkatalogs Nach Abs
Lösung. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Landesregierung den Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union regelmäßig zu
Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr auch in Hessen gesetzliche Regelungen für Sicherheitsüberprüfungen erlassen
Lebenswichtig sind solche Einrichtungen 1 deren Beeinträchtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder 2 die für das
kann abgesehen werden wenn die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 7 oder § 8 für ausreichend
Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest ob ein Sicherheitsrisiko nach § 2 Abs
In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen 1 von der zuständigen Stelle a spätestens nach einem Jahr wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt es sei denn sie willigt in
Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz. Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz wird wie folgt geändert 1 § 3 wird wie folgt geändert a Abs

References: § 22
 § 4
 § 7
 § 8
 § 2
 § 3