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Timestamp: 2019-06-17 09:09:03+00:00

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BFH Beschluss vom 05.07.1990 - GrS 2/89 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 05.07.1990 - GrS 2/89
Einkommensteuerrechtliche Folgen der Erbauseinandersetzung
1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet.
2. Abfindungszahlungen eines Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung und Aufwendungen für den Erwerb des Erbteils eines Miterben führen beim Leistenden grundsätzlich zu Anschaffungskosten; in gleicher Höhe entsteht beim weichenden Miterben ein Veräußerungserlös. Hierauf hat keinen Einfluß, ob die Leistungen aus dem erlangten Nachlaßvermögen erbracht werden.
1. Die Anrufung des Großen Senats wegen Divergenz geht der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung vor, da in den Fällen des § 11 Abs. 3 FGO das Recht zur Entsendung weiterer Richter umfassender geregelt ist als bei der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Die Einkommensbesteuerung orientiert sich an den im Gesetz enthaltenen Einkünftetatbeständen (vgl. BFH-Beschluß vom 29.11.1982 GrS 1/81). Abweichungen sind nur aufgrund eines entsprechenden Gesetzesauftrags möglich.
3. Eine Erbengemeinschaft, die über Betriebsvermögen verfügt, wird in der Regel gewerblich tätig sein, da die Erben eine freiberufliche Tätigkeit des Erblassers im allgemeinen nicht fortsetzen können. Soweit Miterben einen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers fortführen, kann wegen der Rechtsfolgen einer Erbauseinandersetzung an die Ergebnisse der Auseinandersetzung über gewerbliches Vermögen angeknüpft werden. Der laufende Gewinn der Erbengemeinschaft wird nicht anders als der Gewinn einer gewerblich tätigen Personengesellschaft entsprechend den §§ 4, 5 EStG für die Gemeinschaft ermittelt, nach den Erbanteilen auf die Miterben aufgeteilt und von ihnen als Mitunternehmern entsprechend § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG versteuert. Diese Beurteilung hängt nicht von der Länge des Zeitraums ab, in dem die Erbengemeinschaft das Unternehmen weiterführt.
4. Die durch § 2033 Abs. 1 BGB ermöglichte Übertragung des Erbanteils an einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft bedeutet die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, und zwar auch dann, wenn der Erwerber ein Miterbe ist.
5. Scheidet ein Miterbe aus einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft gegen Sachwertabfindung aus und gelangt die Sachwertabfindung in das Betriebsvermögen des Ausscheidenden, können die Buchwerte der Erbengemeinschaft fortgeführt werden.
6. Die gesetzliche Auseinandersetzung einer ―gewerblich tätigen― Erbengemeinschaft vollzieht sich nach den §§ 2046 ff. BGB und ergänzend nach den Regeln über die Auflösung der Gemeinschaft. Danach werden zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt. Wird ein Sachvermächtnis aus dem Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft erfüllt, tätigen die Miterben gesamthänderisch eine Entnahme. Zur Berichtigung von Geldschulden muß die Erbengemeinschaft gegebenenfalls Vermögen versilbern; ein hierbei entstehender Gewinn ist von allen Miterben zu versteuern. Das danach verbleibende Vermögen wird nach dem Verhältnis der Erbteile aufgeteilt. Eine Naturalteilung ist hinsichtlich eines Gewerbebetriebes durchweg nicht möglich. Nach der gesetzlichen Regelung muß deswegen das gemeinschaftliche Vermögen veräußert und der Erlös geteilt werden. Bei dem hieraus entstehenden Gewinn der Erbengemeinschaft kann es sich um einen Aufgabegewinn i.S. von § 16 Abs. 3 EStG, aber auch um einen Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 Abs. 2 EStG handeln, wenn der Betrieb im ganzen übertragen wird. Im allgemeinen weichen die Miterben aber einverständlich von dieser gesetzlich vorgegebenen Art der Auseinandersetzung ab. 7. Darstellung der einkommensteuerrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft für die Fälle, daß die Miterben vereinbaren, daß der Betrieb aufgelöst und das vorhandene Betriebsvermögen in bestimmter Weise unter ihnen verteilt werden soll, daß ein Miterbe in der Auseinandersetzung mehr an Vermögen erlangt, als ihm nach seinem Erbanteil zusteht, daß die Erbengemeinschaft den Betrieb auf einen Erben überträgt und dieser die übrigen Miterben abfindet, daß sich die Auflösung einer Erbengemeinschaft in Abschnitten durch Teilauseinandersetzung hinsichtlich einzelner Vermögensbestandteile vollzieht. 8. Eine Erbengemeinschaft, die nur über Privatvermögen verfügt, kann in derselben Weise beendet werden wie eine gewerblich tätige Erbengemeinschaft. Erwirbt ein Miterbe die Erbanteile aller übrigen Miterben, entstehen ihm Anschaffungskosten für die hinzuerworbenen Anteile am Gemeinschaftsvermögen; die weichenden Miterben erzielen gegebenenfalls einen Veräußerungsgewinn, der jedoch nur steuerbar ist, soweit er auf eine im Nachlaß vorhandene wesentliche Beteiligung (§ 17 EStG) oder auf einbringungsgeborene Anteile i.S. von § 21 UmwStG oder ein Spekulationsgeschäft i....

References: § 11
 § 15
 § 2033
 § 16
 § 16
 § 16
 § 21