Source: http://www.jurablogs.com/topic/unterschrift
Timestamp: 2017-11-21 06:58:35+00:00

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UNTERSCHRIFT - JuraBlogs
Die unleserliche Unterschrift des Anwalts – und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden…
Rechtslupe- 28 Leser - October 4, 2017 4:04am
…Machen Zahnärzte Fehler beim Heil- und Kostenplan, droht ihnen der Verlust des Honoraranspruchs. Das wissen zunehmend auch die Patienten. Doch der Honoraranspruch ist nicht immer verloren - so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen…
„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung
… „abgesetzt“ und kommt es dann ggf. zur Aufhebung. Meine Antwort war: Ja. Und sie wird jetzt bestätigt durch zwei Entscheidungen des OLG Hamm, nämlich den OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2017 – 1 RVs 35/17, den mir der Kollege Tomczak aus Olpe übersandt hat, und den OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2016 – 1 RVs 94/16, auf den ich auf NRWE gestoßen bin…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 408 Leser - May 23, 2017 2:25pm
… Vorinstanz die Berufung der Beklagten als zulässig behandelt, obgleich die Berufungsbegründung nach Ablauf der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Frist einging und in der Verfahrensakte eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO nicht enthalten ist. Die Zulässigkeit der Berufung ist…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 112 Leser - May 4, 2017 9:00am
… Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt…
Rechtslupe- 48 Leser - April 27, 2017 4:33am
Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift?
… Entscheidung des BGH aus, die m.E. spartenübergreifend“ von Interesse ist. Es ist der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 16/16, der eine Frage behandelt, mit der der BGH sich immer wieder befassen muss. Nämlich: Wird eine/die anwaltliche „Unterschrift“ den an sie zu stellen Anforderungen (noch) als „Unterschrift“ gerecht? Die Antwort darauf ist eben…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 119 Leser - April 17, 2017 11:15am
Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters
…Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom…
Rechtslupe- 66 Leser - April 7, 2017 4:33am
… Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind. Halbkreis mit Schnörkeln In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der…
KÜMMERLEIN 360°- 149 Leser - March 31, 2017 8:04am
…Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde ……
Rechtslupe- 44 Leser - March 20, 2017 5:10am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 203 Leser - February 16, 2017 10:00am
Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?
…Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130…
Rechtslupe- 134 Leser - January 24, 2017 5:50am
Annahme einer Kündigung als Arbeitnehmer bestätigen?
… ganz genau prüfen, was man mit seiner Unterschrift genau bestätigt. Die genauen Hinweise dazu im folgenden Video: The post Annahme einer Kündigung als Arbeitnehmer bestätigen? appeared first on Fernsehanwalt. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 144 Leser - January 23, 2017 7:25pm
…Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt1. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und…
Rechtslupe- 85 Leser - January 20, 2017 5:27am
… Unter einem Vertrag versteht man in aller Regel ein beeindruckend aussehendes Dokument mit viel juristischem Text und Unterschriften darunter. Während nicht wenige Verträge, vor allem bedeutende Verträge tatsächlich so verfasst sind, ist dies keineswegs zwingend. Die allermeisten Verträge werden sogar mündlich oder konkludent (ohne ausdrückliche…
Sie hören von meinem Anwalt!- 92 Leser - December 19, 2016 2:59pm
Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr
… Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des…
rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 88 Leser - December 5, 2016 6:59pm
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References: § 519
 § 130
 § 520
 § 520
 BGH 
 BGH 
 § 416
 § 130
 § 519
 § 130
 § 309
 Bgh