Source: https://www.project-investment.de/partner/nutzungsbedingungen-anlegerportal
Timestamp: 2020-07-07 22:45:00+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen Anlegerportal | PROJECT Investment
Das PROJECT Anlegerportal
Zur Nutzung des Dienstes lesen Sie die Nutzungsbedingungen bitte sorgfältig durch.
Nutzungsbedingungen für das Anlegerportal der PROJECT Investment AG und PROJECT Fondsverwaltung GmbH
§ 1 Gegenstand und Nutzungsoptionen
1. Die PROJECT Investment AG als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) verwaltet Investmentvermögen in Form von geschlossenen inländischen Publikums-Alternative-Investmentfonds (Publikums-AIF) oder geschlossenen inländischen Spezial-Alternative-Investmentfonds (Spezial-AIF). Die PROJECT Fondsverwaltung GmbH betreut und verwaltet nach dem Vermögensanlagegesetz aufgelegte Investmentvermögen. Diese Nutzungsbedingungen treffen verbindliche Regelungen zur Nutzung der auf der Webseite https://anleger.project-investment.de (nachfolgend »Anlegerportal«) angebotenen Dienste zur Verwaltung der Beteiligungen für die Anleger (nachfolgend »Nutzer«) der von der PROJECT Investment AG und der PROJECT Fondsverwaltung GmbH (nachfolgend »Betreiber«) verwalteten Investmentvermögen.
2. Die angebotenen Dienste bestimmen sich nach den jeweils im Anlegerportal verfügbaren Optionen. Die Betreiber behalten sich insbesondere vor, bereits bestehende Optionen abzuändern, zu entfernen oder neue Optionen hinzuzufügen. Die Angebote sollen dabei insbesondere die Interessen der Nutzer berücksichtigen. Angebotene Optionen können u.a. sein:
a) eine Darstellung sämtlicher Beteiligungen des Nutzers
b) Einsicht und Aktualisierung der Personenstammdaten, Bankverbindungen und Steuerdaten
c) ein elektronisches Postfach zur gegenseitigen digitalen Übermittlung von Mitteilungen und sonstiger Korrespondenz
d) die Hinterlegung von gesetzlichen Pflichtinformationen und -veröffentlichungen sowie von steuerlichen Ergebnismitteilungen
3. Die Betreiber sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch für bestehende Nutzungsbeziehungen zu ändern. Wesentliche Änderungen sind dem Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitzuteilen. Der Nutzer ist hierbei auf sein bestehendes Kündigungsrecht hinsichtlich der Nutzung des Anlegerportals hinzuweisen. Eine Änderung gilt seitens des Nutzers als akzeptiert, sofern dieser der Änderung nicht binnen einer Woche ab Kenntnisnahme gegenüber den Betreibern widerspricht. Auf diese Rechtsfolge ist bei Mitteilung der Änderung seitens der Betreiber gesondert hinzuweisen.
1. Das Anlegerportal kann erst nach erfolgreicher Registrierung des Anlegers genutzt werden. Die Registrierung erfolgt mittels eines frei wählbaren Benutzernamens und der E-Mail-Adresse des Nutzers. Aus Sicherheitsgründen erfolgt zudem ein Abgleich anhand der jeweiligen Beteiligungsnummer und IBAN des Nutzers. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses gibt sich der Nutzer ein Passwort, welches für den künftigen Login Verwendung findet.
2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine persönlichen Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, stets geheim zu halten und vor der Kenntnisnahme unberechtigter Dritter zu schützen. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten getrennt voneinander aufzubewahren und ist sich bewusst, dass mithilfe dieser Daten jedermann Zugang zu seiner Beteiligung und damit die Möglichkeit zur Änderung der hinterlegten Daten erlangen kann. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Zugang zum Anlegerportal und die Nutzung der angebotenen Optionen ausschließlich durch ihn persönlich erfolgen. Befürchtet der Nutzer, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat, so hat der Nutzer die Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.
3. Der Nutzer haftet für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ferner liegt es in der Verantwortung des Nutzers, mit der Wahl seines Benutzernamens keine Rechte Dritter wie Namens- oder Markenrechte zu verletzten und nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen.
§ 3 Nutzung und Verfügbarkeit der angebotenen Optionen
1. Die Berechtigung zur Nutzung des Anlegerportals beschränkt sich auf die seitens der Betreiber angebotenen und jeweils verfügbaren Nutzungsoptionen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer übernimmt die Verantwortung für die Bereitstellung der zur Nutzung des Anlegerportals zwingend erforderlichen technischen Voraussetzungen. Der Nutzer verpflichtet sich zur regelmäßigen Überprüfung seiner erfassten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
2. Die Betreiber sind berechtigt, die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Hiervon werden insbesondere die Protokollierung der IT-Verbindungsdaten erfasst. Darüber hinaus ist eine Auswertung dieser Daten möglich, wenn Anhaltspunkte vorliegen, welche einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben befürchten lassen.
3. Die gemäß § 1 Ziffer 2 zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sowie die angebotenen Nutzungsoptionen sind als zusätzlicher Service der Betreiber zu verstehen. Verbindliche Grundlage für die Beteiligung des Nutzers am jeweiligen Investmentvermögen sind lediglich die Beitrittsvereinbarung, der Gesellschaftsvertrag, der Treuhandvertrag (soweit die Beteiligung mittelbar über den Treuhänder gehalten wird) und die Anlagebedingungen in den jeweils geltenden Fassungen.
4. Die Betreiber übernehmen keine Haftung für die jederzeitige Funktionstüchtigkeit des Anlegerportals. Sie weisen die Nutzer darauf hin, dass die Nutzung vereinzelt, insbesondere aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt, erforderlicher Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen, eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein kann. Ein Anspruch der Nutzer auf die Nutzung der angebotenen Optionen besteht daher nur im Rahmen der jeweils technischen Verfügbarkeit des Anlegerportals. Für den Fall eines Ausfalls des Anlegerportals stehen die Ansprechpartner der Betreiber dem Nutzer selbstverständlich weiter telefonisch, postalisch oder per E-Mail/Fax zur Verfügung. Die Betreiber bemühen sich jederzeit um eine möglichst störungsfreie Nutzbarkeit des Anlegerportals.
§ 4 Digitales Postfach und die Übermittlung von Unterlagen und Korrespondenz
1. Für den Nutzer ist ein digitales Postfach (nachfolgend >Postfach<) im Anlegerportal eingerichtet. Die Betreiber werden dieses zur Übermittlung von Informationen (auch gesetzlicher Pflichtinformationen und steuerlicher Ergebnismitteilungen) zu den jeweiligen Beteiligungen des Nutzers, der fonds- bzw. beteiligungsbezogenen Korrespondenz und Mitteilungen zur laufenden Entwicklung des jeweiligen Investmentvermögens nutzen. Hiervon sind auch personenbezogene Nachrichten im Rahmen der laufenden Betreuung des Nutzers während der Laufzeit seiner Beteiligung erfasst.
2. Das Postfach wird seitens des Nutzers als seine Vorrichtung zum Empfang der unter § 4 Ziffer 1 genannten Unterlagen bestimmt. Die Betreiber des Anlegerportals haben keinen (Schreib-)Zugriff auf das Postfach des Nutzers und können insbesondere keine Mitteilungen und Dokumente aus dem Postfach des Nutzers löschen. Sollte der Nutzer sein Postfach nicht mehr zur Übermittlung der genannten Mitteilungen und Dokumente nutzen wollen, so muss er die Nutzung entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen kündigen. Die Betreiber stellen dem Nutzer sodann die Mitteilungen und Dokumente postalisch zur Verfügung.
3. Der Nutzer erhält die in Ziffer 1 genannten Informationen, Mitteilungen und seine Korrespondenz in elektronischer Form durch Zustellung an das Postfach. Ist eine Zustellung an das Postfach, insbesondere aufgrund technischer Störungen/Restriktionen und sonstiger Gründe nicht möglich, sind die Betreiber ohne Angabe von Gründen berechtigt, die jeweilige Mitteilung in anderer Form (z.B. postalisch, per Fax, per E-Mail) zu versenden. Die Möglichkeit der Betreiber zur Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder Korrespondenz auf verschiedenen Versandwegen bleibt von der grundsätzlichen Nutzung des Anlegerportals damit unberührt.
4. Die Betreiber sind jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, digital bereitgestellte Inhalte und Unterlagen auf anderem Wege, z.B. postalisch, per Fax oder per E-Mail, zur Verfügung zu stellen.
5. Werden dem Nutzer im Anlegerportal Verknüpfungen mit externen Webseiten angezeigt, so übernehmen die Betreiber keine Haftung für die Inhalte dieser externen Webseiten, die Einbindung stellt insbesondere keine Billigung oder Zustimmung mit den auf diesen Webseiten abgebildeten Inhalten dar.
6. Der Nutzer erhält zu jedem Dokument, welches ihm im Postfach hinterlegt wird, eine Benachrichtigung an seine hinterlegte E-Mail-Adresse, dass ein neues Dokument in seinem Postfach eingegangen ist und zum Abruf bereitsteht. Die im Postfach hinterlegten Dokumente gelten dem Nutzer zum Zeitpunkt des Abrufs der Benachrichtigungsmail, spätestens jedoch mit Ablauf des Tages, der auf den Eingang der Benachrichtigungsmail beim Nutzer folgt, als zugegangen. Geht dem Nutzer die Benachrichtigungsmail nachweislich nicht zu, gilt das im Postfach hinterlegte Dokument spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, welche auf die Hinterlegung des Dokumentes im Postfach folgen, als zugegangen.
7. Der Nutzer verpflichtet sich deshalb gegenüber den Betreibern, sein Postfach regelmäßig, mindestens jedoch alle 14 Tage und unverzüglich nach Eingang einer Benachrichtigungsmail, zu prüfen. Etwaige Änderungen der E-Mail-Adresse des Nutzers hat dieser unverzüglich im Anlegerportal zu hinterlegen oder den Betreibern auf anderem Wege anzuzeigen.
8. Die Übermittlung von steuerlichen Ergebnismitteilungen über das Postfach des Nutzers dient ausschließlich der Information des Anlegers. Die Betreiber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der steuerlichen Ergebnismitteilungen.
§ 5 Kündigung der Nutzung des Anlegerportals
1. Eine Kündigung der Nutzung des Anlegerportals seitens des Nutzers ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende jeden Kalenderjahres möglich. Die Kündigung hat schriftlich/in Textform (postalisch, per E-Mail oder Fax) gegenüber den Betreibern zu erfolgen. Ergänzend weisen die Betreiber darauf hin, dass sie zu einer postalischen Übersendung von Informationen und Mitteilungen ausschließlich für diejenigen fondsspezifischen Dokumente verpflichtet sind, welche den Anlegern von Gesetzes wegen zur Verfügung gestellt werden müssen.
2. Die Betreiber haben jederzeit die Möglichkeit, die Nutzung des Anlegerportals gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
3. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Löschen/Sperren von Zugängen
1. Die Nutzung des Anlegerportals ist dem Nutzer mit Wirksamwerden der Kündigung untersagt. Die Betreiber behalten sich mit Wirksamwerden der Kündigung die Sperrung des Zugangs des Nutzers vor. Ferner sind die Betreiber nach Wirksamwerden der Kündigung berechtigt, nach vorheriger Information des Nutzers den Zugang inklusiver aller hinterlegten Daten und Dokumente zu löschen. Die Löschung darf frühestens drei Monate nach der Information des Nutzers erfolgen.
2. Bei Übertragung oder Beendigung einer Beteiligung erfolgt ebenfalls eine Sperrung des Zugangs des bisherigen Beteiligungsinhabers zum jeweiligen Stichtag der Übertragung/Beendigung. Nach dem Übertragungsstichtag bzw. Zeitpunkt der Beendigung zu übermittelnde Unterlagen, welche die laufende Beteiligung im Zeitraum vor der maßgeblichen Übertragung/Beendigung betreffen, werden dem bisherigen Beteiligungsinhaber seitens des Betreibers grundsätzlich postalisch, per E-Mail oder Fax zur Verfügung gestellt. Ab dem Übertragungsstichtag ist es für den neuen Beteiligungsinhaber möglich, sich im Anlegerportal zu registrieren. Aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes werden dem neuen Beteiligungsinhaber Unterlagen, welche die Beteiligung für den Zeitraum vor dem Übertragungsstichtag betreffen, grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt.
3. Über die Sperrung eines Zugangs ist der Nutzer unverzüglich per E-Mail zu informieren. Liegen die Gründe für eine vorgenommene Sperrung nicht mehr vor, kann die Sperre seitens der Betreiber wieder aufgehoben werden. Der Nutzer ist hierüber ebenfalls unverzüglich zu informieren.
§ 7 Haftung der Betreiber
Eine Haftung der Betreiber auf Schadensersatz wird, soweit ein Verschulden für die Begründung des Anspruchs maßgeblich ist, wie folgt beschränkt:
Für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wird eine Haftung der Betreiber, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Betreiber erheben und verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer insbesondere im Rahmen des Beitritts und der weiteren Verwaltung der Beteiligung. Weitergehende Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://www.project-investment.de/meta/datenschutz zu entnehmen.
§ 9 Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine dem Gesetz und dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung entsprechende Regelung zu ersetzen. Im Fall einer Regelungslücke gilt Entsprechendes.
2. Für die Nutzung des Anlegerportals der Betreiber gilt deutsches Recht.
3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus der Nutzung des Anlegerportals sowie Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung des Anlegerportals ergebenden Streitigkeiten ist Bamberg.
Zum Anlegerportal arrow_forward

References: § 1

§ 3
 § 1

§ 4
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9