Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betravg-2-abs-1
Timestamp: 2015-05-30 06:36:35+00:00

Document:
Urteile zu § 2 Abs. 1 BetrAVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrAVG > Urteile zu § 2 Abs. 1 BetrAVG Urteile zu § 2 Abs. 1 BetrAVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 BetrAVGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 1498/13 vom 31.01.20141. Bei der Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer betrieblichen Altersversorgung (§ 45 Abs. 1 VersAusglG) nach § 2 BetrAVG (Rentenbetrag) oder nach § 4 Abs. 5 BetrAVG (Kapitalwert) führt der nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB angesetzte Zinssatz zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.2. Zur Korrektur ist bei der Berechnung des Barwerts der sogenannte BilMoG-Zinssatz [Zinssatz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsV [Rückstellungsabzinsungsverordnung] zugrunde zu legen.3. Dies gilt auch für arbeitgeberfinanzierte beitragsabhängige Leistungszusagen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 469/09 vom 13.10.20091. Die vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Berechnungsgrundsätze des Betriebsrentengesetzes zu errechnen, soweit die Betriebsvereinbarung für diese Arbeitnehmer keine gesonderte Berechnungsregel enthält.
3. Die im vorliegenden Fall vorzunehmende unterschiedliche Berechnung von Teilstämmen einer Gesamtrente gibt keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1031/08 vom 27.02.20091. Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Bestätigung einer bereits vor dem 31.12.1991 übernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99).
2. Die Stellung eines Genossenschaftsmitglieds einer früheren PGH kann eine zulässige Tätigkeitsgrundlage zur Berechnung des Zeitwertfaktors nach § 2 BetrAVG sein.HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 509/03 vom 24.03.2004§ 2 BetrAVG enthält nur Mindestnormen.
2) Änderungen einer Versorgungsordnung, bei denen in eine bereits erdiente Anwartschaft auf Bezug von Invaliditätsrente eingegriffen wird, sind unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig sind und schützenswertes Vertrauen verletzen. Dies gilt auch für einen Eingriff in eine bereits erdiente Dynamik.LAG-KOELN – Urteil, 7 (6) Sa 874/02 vom 05.02.20031. Nimmt ein mit einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft vor Erreichen der festen Altersgrenze au

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 253
 § 1
 § 6
 BGH 
 § 2