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Timestamp: 2019-02-23 06:21:37+00:00

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§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
BGH, Urteil , Az. VIII ZR 54/60 In diesem Falle kann der Mieter in sinngemäßer Anwendung des § 538 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (BGHZ 9, 320; Pritsch in BGB RGRK 11. Aufl. § 538 An. 2a).
BGH, URTEIL vom 2.6.1970, Az. VIII ZR 230/68 instanz aber auch die gleichfalls im Berufungsverfahren ungeprüft gebliebene Frage, ob die Baufälligkeit des stark kriegsbeschädigten Hauses schon bei Abschluß des Mietvertrages bestand (zu dem anfänglichen . Mangel der Mietsache vgl. das Senatsurteil vom 22. Janu ar 1968 - VIII ZR 195/65 - WM 1968,' 438 = BGH Warn 1968 Nr. 13, insoweit in BGHZ ,49» 350 nicht abgedruckt) und daher auch ohne Verschulden der Beklagten oder des ursprünglichen Vermieters eine Schadenersatzpflicht begründet wurde (§ 538 BGB; vgl. BGHZ 49, 350), auf die § 10 Nr 3 des Mietvertrages, der offenbar nur • für nachträgliche Mängel gilt, nicht anwendbar wäre.
BGH, vom 3.9.2001, Az. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für solche Pflichtverletzungen neben de-liktischen Ansprüchen auch auf solche aus § 538 Abs. 1 BGB a. F. bzw. § 536a Abs. 1 n.F. (vgl. BGHZ 43, 88, 89 f; Späte, AHB, § 1 Rdnr. 151).
BGH, , Az. Ob diese Kenntnis im Hinblick auf die Erklärungen, die ihr der Beklagte angeblich gegeben haben soll, für einen Ausschluß der Rechte aus § 538 Abs. 1 BGB ausreicht (vgl. BGH Urteil vom 30. Juni 1952 - V ZR 12/51 * NJW 1952, 1131), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.
BGH, URTEIL vom 3.1.2009, Az. VIII ZR 210/08 a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs.4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) maßgeblich (BGHZ 92,	363,	368; Schmidt- Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., §538 BGB Rdnr. 71; Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), §535 Rdnr. 102; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 114 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.5.2006, Az. XII ZR 47/04 8	Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich den Mieter die Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 538 BGB a.F. (§ 536 a Abs. 1 BGB) trifft (MünchKomm/Schilling 4. Aufl. § 536 a BGB Rdn. 10; Staudinger/Emme-rich 13. Bearb. 1995 §538 BGB Rdn. 62; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 8. Aufl. § 536 a BGB Rdn. 177 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 2.9.1986, Az. VI ZR 254/85 Zum einen besteht für eine solche Einbeziehung kein Bedürfnis, weil die Mieter in dieser Hinsicht regelmäßig durch ihre vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter (§ 538 BGB) ausreichenden Schutz genießen (vgl. BGHZ 70,
BGH, , Az. VIII ZR 112/5 fährliche Anlagen geschaffen habe, zu demal kein konkreter Anlaß für eine solche Befürchtung bestanden habe® Basselbe gelte, so hat das Berufungsgericht weiter erwogen, für den Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung an die Klägerin im September 1954, zu demal ihr der Zeitpunkt dieser Übergabe nicht einmal mitgeteilt worden sei* Für die spätere Zeit bis zu dem Brandtage habe ebenfalls keine entsprechende Verpflichtung bestanden, weil im September 1954* also nach dem Einzug der Klägerin, die endgültige Bauabnahme und im September 1955 die Prüfung durch den Brandverhütungsbeauftragten stattgefunden haben« Bie Ausführungen des Berufungsgerichts lassen einen Hechtsirrtum nicht erkennen„ Es ist anerkannten Rechtes, daß der Vermieter dem Mieter nach allgemeinen Grundsätzen, auch ohne daß die Voraussetzungen des § 538 BGB vorliegen, für Schäden aus positiver Vertragsverletzung haftbar sein kann (BGH Urt* v« 26» Februar 1957 - VIII ZR 41/56 K-JW 1957,826 mit Rachweisen)« Beshaib ist eine solche Schadensersatzpflicht des Vermieters auch dann zu bejahen, wenn er seiner Verpflichtung, die Mietsache zu erhalten und den Mietbesitz fort und fort zu gewährleisten, nicht ordnungsgemäß nachkommt« Aus dieser Fürsorgepflicht ergibt sich auch die Verpflichtung des Vermieters, sich im Rahmen des Erforderlichen Über den Zu-
BGH, Urteil vom 3.10.1979, Az. VIII ZR 302/78 In dem zitierten Urteil vom 5. Juli 1991 zur Rechtsmängelhaftung (aaO) hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob im Anschluß an die in BGHZ 93, 142 angestellten Erwägungen § 538 BGB 'schlechthin' Vorrang haben solle vor den allgemeinen Regeln des Schuldrechts über Leistungsstörungen.
BGH, URTEIL vom 3.3.2006, Az. VIII ZR 152/05 Zwar ist der Mieter, wie die Revision zutreffend aufzeigt, bei Vertragsende grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt - von der durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Abnutzung abgesehen (§ 538 BGB) - in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand; er hat deshalb, wenn sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen zu beseitigen (Senatsurteil BGHZ 96, 141, 144 f. zu §556 BGB a.F.;
BGH, URTEIL vom 3.9.1986, Az. VIII ZR 253/85 7 sehenen Notausgänge nicht genehmigt wurden und auch nicht genehmigt werden konnten, so hatte der Kläger wegen eines sog. anfänglichen Sachmangels i.S. des § 538 BGB Anspruch auf Schadensersatz (vgl. BGHZ 68, 294) und damit auch Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Gewinns.
BGH, vom 3.0.1976, Az. VIII ZR 113/74 Trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach Vertragsschluß verliert der Mieter die Rechte aus § 538 BGB indessen nicht, wenn der Vermieter auf Verlangen des Mieters Abhilfe zugesagt hatte (vgl. Staudinger/Kiefersauer, BGB, 11. Aufl. § 539 An. 1 c m.w.Nachw.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1990, Az. XII ZR 46/90 Rdn. 133; Palandt/Putzo BGB 49. Aufl. § 538 An. 1 d) herrschende Auffassung, daß die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel (§ 538 BGB) als eine für das gesetzliche Haftungssystem
BGH, Urteil , Az. VIII ZR 156/60 a) Die Revision bittet in erster Linie um Nachprüfung der vom Berufungsgericht unter Hinweis auf RGZ 64, 381 und Staudinger BGB 11. Aufl. § 542 Nr.5 vertretenen Ansicht, die Kündigung hindere die Geltendmachung des Sohadensersatzanspruchs nicht, weil es nämlich genüge, wenn (wie hier) das den Schadensersatzanspruch begründende Ereignis im Sinne von § 538 BGB in die Zeit des Bestehens des Vertragsverhältnisses falle, während die den Betrag und den Umfang des Schade bestimmenden Tatsachen erst in der Zeit nach der durch die Kündigung herbeigeführten Beendigung des Mietverhältnisses hervorträt;en.
BGH, URTEIL vom 3.6.2010, Az. XII ZR 189/08 Weil sich der Fehler des Beschlagbolzens auf die Belüftung der Büroräume und somit auf den konkreten Mietgebrauch auswirkte, begründete er einen Mangel der Mietsache im Sinne des §538 Abs.1 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 -XII ZR 1/07- NJW 2009, 664 Tz. 18 ff.).
BGH, URTEIL vom 3.6.2010, Az. XII ZR 189/08 Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der Entscheidung des BGH vom 26. März 1957 (VIII ZR 6/56 - LM Nr. 3 zu § 538 BGB) zugrunde liegenden Fall.
BGH, URTEIL vom 3.6.2010, Az. XII ZR 189/08 22	a) Zwar ist § 538 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 536 a Abs. 1 BGB) dispositiv, so dass individualvertraglich abweichende Abreden in den Grenzen der §§ 540 BGB a.F. (jetzt § 536 d BGB), 138, 242 BGB zulässig sind (Staudinger/ Emmerich aaO § 536 a Rdn. 44; Schmidt-Futterer/Eisenschmid aaO § 536 a Rdn. 101; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 536 a Rdn. 36).
BGH, , Az. VIII-ZR-257/61 I IIo Die Haftung der Beklagten für den aus dem Unfall des Klägers entstandenen Schaden ergibt sich aus § 538 BGB, Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (s, insbesondere RGZ 169» 84)9 ißt der Beherbungsvertragr(Hotelaufnahmevortrag) in seinem Kern Y/ohnungsmietvertrag, wenn auch häufig gemischt mit verschiedenen anderen Verträgen (Kauf, Verwahrung, Dienstund Y/crkvertrag usv/,), Der von der Revision der Beklagten vertretenen Ansicht, es handele sich um ein Vertrags-Verhältnis eigener Art, auf das die Mietvorschriften keine Anwendung ■zu finden hätten, ist nicht zu folgen» Diese Meinung v/ird vertreten vo Mittelstein (Die Miete, 4» Aufl» § 9 Nr0 7; 1932, also vor RGZ 169» 84 -5 und von Staudinger/Kiefersauer BGB Vorbcmo 66 vor § 535).
BGH, URTEIL vom 5.3.1972, Az. Wenn sie sich auch in der Berufungsinstanz in erster Linie auf Schadenersatz berufen hat, so war das Berufungsgericht nicht gehindert, ihr nur eine Herabsetzung des Zahlungsanspruchs des Klägers zuzubilligen, wenn es aus tatsächlichen Gründen zu dem Ergebnis kam, daß ein die Minderung übersteigender Schaden nicht festzustellen sei . Wie bei der Anwendung des § 538 BGB wäre nämlich im vorliegenden Palle der Vorteil aus der Pachtzinsminderung (§§ 323 Abs« 1, 472 BGB) bei der Bemessung des Schadens zu berücksichtigen (Palandt BGB 30. Aufl. § 538 An. 1 a; Erman BGB 3. Aufl. § 538 An. 1).
BGH, , Az. VIII ZR 41/56 4 liehen Vorschriften; auch ohne daß die Voraussetzungen des § 538 BGB vorliegen, für Schäden aus positiver Vertragsverletzung haftbar sein kann (BGB RGRK 10o Aufl vor §§ 535 ff Anm III 2 a, Staudinger aaO § 536 Rand Nr 22;, Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, daß sich im Einzel-fall aus den genannten Bestimmungen eine Rechtspflicht des Vermieters ergeben kann, seine Mieter rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, daß er es ablehne, Kriegsschaden zu beseitigen, weil es ihm (nach § 242 BGB) nicht zuzu demuten sei, für das Grundstück noch weitere Gelder aufzuwenden„
BGH, URTEIL vom 3.0.1995, Az. XII ZR 30/93 Da der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 538 Abs. 1 BGB und das Recht zur fristlosen Kündigung nach § 542 BGB nicht alternativ, sondern nebeneinander bestehen, führt der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht zu einer Gesamtabrechnung unter Rückgabe der Mietsache (MünchKomm. BGB/Voelskow aaO § 538 Rdn. 14; Pieper JuS 1962, 459, 462).
BGH, URTEIL vom 4.8.1984, Az. VII ZR 325/83 Dabei versteht es sich wie bei § 538 BGB von selbst, daß ein durch Minderung abgegoltener Vermögensverlust nicht noch einmal im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden kann (vgl. Palandt/Putzo, aaO § 538 An. 1; Staudinger/Emmerich, aaO § 538 Rdn. 24).
BGH, URTEIL vom 3.3.2006, Az. VIII ZR 109/05 Zwar ist der Mieter bei Vertragsende grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt - von der durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Abnutzung abgesehen (§ 538 BGB) - in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand; er hat deshalb, wenn sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen zu beseitigen (Senatsurteil BGHZ 96, 141, 144 f., zu §556 BGBa.F.;
BGH, URTEIL vom 3.1.1975, Az. VIII ZR 152/73 Sie sind dann nutzlos und deshalb als Mangelfolgeschaden nach § 538 BGB anzusehen (vgl. Palandt, BGB, 34. Aufl. § 538 An. 4 b aE).
BGH, URTEIL vom 3.0.1993, Az. XII ZR 141/91 Wie ;der Senat bereits entschieden hat, kann die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Sachmängel nach § 538 BGB als eine für das gesetzliche Haftungssystem untypische Regelung äjich formularmäßig abbedungen werden (vgl. Beschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 46/90 BGHR BGB § 538 Abs. 1 Mangel, anfänglicher 2), Daß im kaufmännischen Verkehr der Pächter hinsichtlich des Minderungsrechts auf eine gesonderte Klage verwiesen werden kann, entspricht herrschender Auffassung (vgl. BGHZ 91 aaO; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingreehts 6. Auf1.
BGH, URTEIL vom 5.11.1984, Az. V ZR 189/83 Soweit Rechtsprechung und Literatur bei anfänglichen Mängeln darauf abstellen wollen, ob sie behebbar (dann Anwendung von § 538 Abs. 1 BGB) oder unbehebbar sind (dann Anwendung von § 306 BGB, vgl. etwa OLG Hamm MDR 1968, 50; OLG Düsseldorf ZMR 1970, 173, 174; OLG Celle NJW 1973, 2289, 2290; Erman/Schopp, BGB 7. Aufl. vor § 536 Rdn. 4; Soergel/ Kummer, BGB 11. Aufl. § 537 Rdn. 7 bis 10), läßt sich eine solche Unterscheidung aus dem Gesetz nicht entnehmen.
BGH, URTEIL vom 5.11.1984, Az. V ZR 189/83 er allein durch die Übergabe der Mietsache wirksam wird, mit der Folge, daß dem Mieter die Rechte aus § 538 BGB zustehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Oehler JZ 1980, 794, 795).
BGH, URTEIL vom 3.10.1993, Az. XII ZR 48/92 Das reicht für die Bejahung eines Ursachenzusammenhangs und die Haftung des Vermieters nach § 538 BGB aus (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 331/89 - NJW-RR 1991, 970; vom 19. Mai 1970 - VI ZR 8/69 - VersR 1970, 814, 815).
BGH, , Az. Ob diese Kenntnis im Hinblick auf die Erklärungen, die ihr der Beklagte angeblich gegeben haben soll, für einen Ausschluß der Rechte aus § 538 Abs. 1 BGB ausreicht (vgl. BGH Urteil vom 30. Juni 1952 - V ZR 12/51 * NJV 1952, 1131), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.
BGH, Urteil vom 3.8.1992, Az. XII ZR 44/91 Zwar sei die Mietsache der Klägerin damals noch nicht überlassen worden; das hindere aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 93, 142) die Anwendbarkeit des § 538 BGB nicht.
BGH, , Az. Vielmehr kommt insoweit nur ein Ersatzanspruch nach § 586 Abs. 2 i.V. mit § 538 Abs. 2 BGB in Betracht (vgl. zur Miete: BGH, Urt. v. 30. März 1983, VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, 1554 m.N.; ferner Urt. v. 13. Februar 1974, VIII ZR 233/72 aaO).
BGH, URTEIL vom 3.10.2013, Az. VIII ZR 416/12 17	c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach § 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses dem Mieter überlassen ist, somit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung gehört (Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011,618 Rn. 8; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).
BGH, URTEIL vom 3.1.2014, Az. XII ZR 76/13 26	Unabhängig	von	der	Frage, welchen inhaltlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Aufforderung zur Leistungserbringung bei nicht vorgenommenen Renovierungsarbeiten genügen muss (vgl. hierzu Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht II.Aufl. §538 BGB Rn. 291 ff. und Bub/Treier/ Scheuer/Kraemer/Paschke Handbuch der Geschäftsund Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 205; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90 - NJW-RR 1992, 1226, 1227), liegt eine solche nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
BGH, URTEIL vom 5.4.1971, Az. V ZR 94/70 Dabei kommt es ebenso wie im entsprechenden Pall des § 538 BGB dann, wenn das Gebäude erst nach Abschluß des Träger-Bewerber-Vertrags fertiggestellt wurde, abweichend vom Gesetzeswortlaut auf den Zeitpunkt der Fertigstellung oder Übergabe an (vgl. BGHZ 9, 320).
BGH, URTEIL vom 3.11.1978, Az. VIII ZR 69/78 des Vermieters nach § 538 BGB in Betracht, Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gibt auch die von Haase (JR 1978, 285) und von Berg (NJW 1978, 2018) geäußerte Kritik keinen Anlaß.
BGH, URTEIL , Az. VI ZR 46/64 (E»-Lehmann, Schuldrocht, 15» Aufl» § 128 III 2) aus» Daher geht auch dor Hinweis der Revision auf das Urteil des Bundesgerichtshofs von 21»Februar 1962 (VIII ZR 4/61 - LH § 538 BGB Nr«/ 5 = NJW 1962, 908) fehl, den ein Mietvertrag zugrunde lag«,
BGH, URTEIL vom 3.3.2005, Az. XII ZR 158/01 Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligen den Mieter unangemessen (Schmidt-Futterer/Langenberg aaO § 538 BGB Rdn. 29; KG NJW-RR 2003, 586; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 823; OLG Düsseldorf NZM 2000, 464; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 524).
BGH, URTEIL vom 3.2.1983, Az. VIII ZR 3/82 Dieser Grundsatz, der gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht (BGHZ 5, 314, 315; BGH Urteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 = NJW 1978, 210 und Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 113/75 = WM 1978, 470, 471; BAG Urteil vom 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 = JZ 1973, 561) gilt auch für den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 2 BGB.
BGH, vom 5.8.1952, Az. - ** #* * * , , mieter zu vertretenden Umstands), im Übrigen, soweit die Schäden nicht auf einen Mangel.des Hauses der Beklagten zurückzuführen sind - ' Beschädigung von Möbeln durch Triimmer-einwirkung vom Nachbarhaus -, ergibt sich die Schadenersatzpflicht aus allgemeinen Grundsätzen, da § 538 BGB nur die Schadensersatzpflicht aus Mängeln der Mietsache regelt, aber Schadensersatzansprüche, die nicht auf solche zurückr zuführen sind, nicht ausschließen will (Roquette, Mietrecht S 224, Mittelstein, Die Mietet 4- Aufl S 298; Staudinger § 537 Anm 1) .	•	•	:	<	•	-	.
BGH, URTEIL vom 5.0.1975, Az. VI ZR 24/82 a)	Zwar könnten, obwohl diese Vorschrift ausdrücklich nur dem Mieter Schadensersatzansprüche gewährt, auch der Klägerin als Familienangehörigen des Mieters derartige Ansprüche zustehen; denn nach allgemeiner Auffassung sind ersatzberechtigt aus § 538 Abs. 1 BGB auch die in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenen Personen (vgl. MünchKomm-Voelskow, § 538 BGB, Rdn. 13; Palsndt/Putzo, BGB, 42. Aufl., § 538 An. 5a).
BGH, URTEIL vom 5.0.1975, Az. VI ZR 24/82 Ein solcher Schadensersatzanspruch aus § 538 Abs. 1 BGB umfaßt auch den Ausgleich für Mangelfolgeschaden (BGH, ürt. v. 9, Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 - VersR 1971, 264, 275).
LG Hagen, Urteil vom 1.1.2008, Az. 10 S 224/07 45Teils wird eine solche Unwirksamkeit bejaht (Klimke/Lehmann-Richter Y 2005, 417, 423 f.; dies., WuM 2007, 684 ff.; Schmidt-Futterer/M, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 538 BGB Rn. 190), überwiegend verneint (LG J2, WuM 2007, 691 f.; LG C2, GE 2005, 673; LG O-Fürth, Y 2005, 622, 623; MüKo/Häublein, 5. Auflage 2008, § 535 BGB Rn. 131; Artz, NZM 2007, 265, 269 ff.; Sternel, NZM 2007, 545, 546; Bub/von der P, NZM 2007, 76, 78).
LG Duisburg, Urteil vom 2.7.2003, Az. 13 S 345/01 11Indes entfällt die Erhaltungspflicht des Vermieters, wenn der Mieter den Schaden schuldhaft selbst herbeigeführt hat (Emmerich in Emmerich-Sonnenschein, 2. Aufl. § 535 Rn 47; Voelskow in Münchener Kommentar, 3. Aufl., §§ 535,536 Rn 67; a.A. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rn 47), wobei der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, gemäß § 538 BGB nicht zu vertreten hat.
LG Duisburg, Urteil vom 2.7.2003, Az. 13 S 345/01 Gelingt dem Vermieter dies, so trägt der Mieter im Rahmen des § 538 BGB (§ 548 BGB a.F.) die Beweislast, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, WuM 1998, 96-97).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.9.2001, Az. 10 U 67/00 Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. § 538 Abs. 1 BGB unterliegen der Regelverjährung des § 195 BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 195, RdNr. 9; Palandt-Weidenkaff, § 538, RdNr. 8).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.0.2001, Az. 15 U 212/99 Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung ist zwar auch im Mietvertragsrecht möglich bei Vertragsverletzungen, die nicht unmittelbar die Beschaffenheit der Mietsache betreffen (vgl. Palandt-Putzo a.a.O.Rn. 5 zu § 538 BGB m.w.N.).
LG Dortmund, Urteil vom 3.1.1994, Az. 11 S 197/93 Liegen, wie hier, die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 BGB vor, so kann der Mieter für die Mängelbeseitigung einen angemessenen Vorschuß verlangen (Palandt, § 538 Rd.-Ziff.16 rn.w.N.).
LG Kleve, Urteil vom 4.8.2004, Az. 6 S 131/04 Sofern die durchschnittliche Lebensdauer des betroffenen Ausstattungsteiles bei Eintritt der Beschädigung bereits überschritten ist, ist der Mieter zu dem Schadenersatz nicht verpflichtet, da die Beschädigung nicht mehr kausal geworden ist für die Notwendigkeit der zu ersetzenden Teile (vgl. LG Köln, NZM 1999, 456 / Schmidt-Futterer – Langenberg, § 538 BGB, Rn 373).

References: § 538
 § 538
 BGH 
 § 10
 § 538
 § 536
 § 1
 § 538
 BGH 
 § 28
 §538
 §535
 § 535
 § 538
 § 536
 §538
 § 536
 § 538
 § 538
 §556
 § 538
 § 538
 § 539
 § 538
 § 542
 § 538
 §538
 BGH 
 § 538
 § 538
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 538
 § 9
 § 535
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 536
 § 242
 § 538
 § 542
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 §556
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 306
 § 536
 § 537
 § 538
 § 538
 § 538
 BGH 
 § 538
 § 586
 § 538
 § 538
 §538
 § 538
 § 538
 § 128
 § 538
 § 538
 BGH 
 § 538
 § 538
 § 537
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 535
 § 535
 § 538
 § 538
 § 538
 § 195
 § 195
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538