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Timestamp: 2019-04-22 01:19:23+00:00

Document:
(Update) - UPDATE vom 14.02.: jetzt EGV-VA (inhaltlich mit Abweichungen vom EGV) mit Maßnahme zu morgen | Erwerbslosenforum Deutschland
Hallo, ich schreibe wegen einer Sache meiner Freundin.
Sie hat per Post eine EGV erhalten, welches eine mehrmoantige Sinnlos-Maßnahe inkl. Sklavenarbeit beinhaltet. Vieles in der EGV ist nicht "stichfest" eine zu erwartende EGV-VA meint sie mittels Widerspruch+auschiebW locker abwenden zu können. Jedoch möchte Sie dieses noch soweit es geht zeitlich hinauszögern, und ihre bzw. eigentlich meine Idee war und ist, erst einmal die unverhandelte, postalische EGV Zusendung "anzugreifen" und erst auf eine verhandlung zu bestehen. Zu diesem zweck habe ich mir das entsprechende Anschreiben kopiert und füge dieses als Kommentar unter diese zeilen an:
da Sie zum gestrigen Termin nicht gekommen sind [Anmerkung: sie war krank & AU] war es mir nicht möglich mit Ihnen Ihre neue Integrationsstrategie zu besprechen. Somit konnte auch keine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Anbei erhalten Sie eine neue Eingliederungsvereinbarung als Vorschlag.
Da Sie immer noch arbeitslos sind, bedeutet dieses, dass die bisherige Integrationsstrategie keinen Erfolg verzeichnen konnte. Deshalb biete ich Ihnen die Teilnahme am Angebot "XXXXXXXXXX" an.
Ich habe Ihre bisherige Eingliederungsvereinbarung gekündigt. [Anmerkung: 6 Monate zeit waren bereits verstrichen] Anbei der Vorschlag für eine neue Eingliederungsvereinbarung. Bitte melden Sie sich zu meinem Vorschlag bis zum 04.02.19.
Sollte bis zum 04.02.19 die von mir angebotene und unterzeichnete Eingliederungsvereibarung von Ihnen nicht angenommen werden bzw. sollte ich von Ihnen bis zum 04.02.19 keinen Vorschlag für eine zielführende Eingliederungsvereibarung erhalten so werde ich nach Ablauf dieser Frist Ihnen die Eingliederungsvereibarung als Verwaltungsakt umgehend zusenden.
Bevor man ein eigenes EGV unterbreitet, sollte eigentlich eine verhandlung stattfinden, oder?. Wie kann man dieses dem AV per Schreiben deutlich machen?
Wann (Datum) trudelte die EGV per Post ins Haus ? Das in einer Postzustellung
(gelber Briefumschlag) ? Umschlag vorläufig aufbewahren..
Verhandlung hat SB mit dem Schreiben ja schon gestartet, muss jedoch genug
Zeit dazu lassen, fristgerecht reagieren zu können. Üblich sind 14 Tage.
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Schreiben war per PZU, Eingangsdatum habe ich nicht mehr parat, ich glaube es müsste mitte letzter Woche gewesen sein.
ps: Fristverlängerung soll angeblich wegen sehr baldigem Beginn der Maßnahme nicht möglich sein.
Wirklich sehr knapp.. Dann besser EGV-VA kommen lassen und den Standartweg
Widerspruch etc. gehen..
Gut, wenn Du diese EGV anonymisiert hier hochladen könntest.
Ich habe die EGV zwar durchgelesen aber mir keine Kopie davon gemacht. Am WE könnte ich es tun, bzw. meine Freundin könnte eigentlich auch selber hier anmelden, sofern sie möchte.
Paulinchen1977 schrieb:
Allein schon die Frechheit zu besitzen, dass nicht möglich sei, die Integarationsstrategie zu besprechen, ist eine Lüge. Wenn man AU ist und es nachweislich vorliegt, muss SB eben zu einem anderen Termin einladen. Zugeschickte EGV´s wurden nicht besprochen, was meist als Standardsatz im letzten Abschnitt der EGV steht. allein schon deswegen nicht unterschreiben.
Wertungen: Kerstin_K, Ramteid und Allimente
Die SB macht zunächst einen Vorschlag mit diesem Schreiben. Die Freundin muss den Vorschlag nicht annehmen, sondern kann einen Gegenvorschlag machen. Dafür sind 2 Wochen Zeit angesetzt worden.
Wertungen: Onkel Tom, gila und Couchhartzer
Liegt euch die Kuendigung der alten EGV vor?
Nun habe ich mich hier angemeldet. Wie @Paulinchen1977 geschrieben hat, wurde die EGV an mich per Post zugesandt.
Ich habe gestern folgendes Schreiben an das Amt gefaxt
Ihr Schreiben vom xx.01.19 habe ich am xx.01.19 erhalten.
Ich habe feststellen müssen, dass Sie die bestehende Eingliederungsvereinbarung vom xx.05.18 gekündigt, und eine neue Eingliederungsvereinbarung Ihrem Schreiben beigefügt haben.
Ich möchte Sie auf den § 15 SGB II, sowie die fachlichen Hinweise hierzu erinnern. Denen entsprechend hätte ein persönliches Gespräch vor Erstellung eines Eingliederungsvorschlags stattfinden müssen. Diesem haben Sie abgesehen, und stattdessen auf unzulässigerweise einen Eingliederungsvorschlag per Post übersendet.
Ohne eine persönliches Gespräch über eine Integrationsstrategie geführt zu haben, ist es mir nicht möglich Ihnen einen Gegenvorschlag zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Es handelt im um eine 4-monatige Maßnahme.
Monat: Profiling, Bewerberaccount auf Arbeitsagentur.de einrichten & Stillarbeit
- 4. Monat: Probearbeiten in ausgewählten Betrieben
Ja, erhalten zusammen mit der neuen EGV
Was steht in der Kuendigung für ein Grund?
mit Wirkung zum heutigen Tag, xx.01.19, kündige ich die mit Ihnen am xx.05.18 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung. Die bisherige Integrationsstrategie war bis heute nicht erfolgreich und ist auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend.
PS: Die EGV werde ich später einscannen und hier hochladen.
Das ist aber ein schwächer Grund. Eine EGV kann das JC nur kuendigen, wenn Änderungen bei dir eingetreten sind, die ein Festhalten an der EGV unzumutbar machen.
Hat sich bei dir etwas geändert?
Alles unverändert bei mir. Sollte ich evtl. Widerspruch gegen die Kündigung einlegen?
Ich habe die EGV eingescannt. Jedoch habe ich in der PDF einige geschwärzte Stellen nicht "sichern" können, so dass diese sich wieder entfernen lassen. Deswegen habe ich die PDF durch die Texterkennung gejagt, die entsprechenden Stellen mit "XXXXXX" aufgefüllt und anschließend in eine TXT kopiert. Ich hoffe, dass dieses kein Problem darstellt.
Noch eine Anmerkung, die in der EGV genannte Zuweisung habe ich nicht erhalten.
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Es auf eine EGV-VA ankommen lassen..
Die Verpflichtungen für Dich sind nicht nur von der Mindestbewerbungsanzahl
hart an der Grenze. Die darin beschriebene Art und Verhaltensweisen, die Du
dazu anwenden sollst, sind vom Auslegungsspielraum unwürdig und sorgen beim
SB zu Erleichterung Sanktionsgründe zu konstruieren.
Weiter zementiert sie eine Teilnahme an einer Masnahme unter verschärften
Bedinungen, dich allen Dingen, egal wie sinnfrei sie auch seien, vorauseilend zu
unterwerfen..
A ja, auch noch die Verpflichtung, an allen Jobmessen etc. zu erscheinen ?
Tolle Wurst.. Mit solch EGV werden Erwerbslose zu Leibeigenen gemacht
Wertungen: iwis und Zeitkind
Der übersichtlichkeitshalber habe ich einen eigenen Thread aufgemacht. (hier wurde schon dazu geschrieben).
Die EGV und den neuen Verwaltungsakt dazu habe ich in einem Text, der Übersicht wegen, zusammen gefasst. Änderungen des Verwaltungsaktes zur EGV sind in rot, entfallene Stellen sind als gestrichen dargestellt.
In der EGV-VA wird eine Maßnahme benannt. Entgegen dem EGV-VA Text liegt keine ZW sondern nur ein Angeotsschreiben vor (Schreiben selbst ist kein VA) Lt. Angebot startet diese morgen.
Spoiler: [Anmerkung1]
am Termin nur um Fristverlängerung wegen Prüfung gebeten
Spoiler: [Anmerkung2]
Schreiben hierzu:
Spoiler: [Anmerkung3]
keine Zuweisung. nur maßnahmeANGEBOT(=kein VA)
gültig ab xx.xx.19
gültig bis auf weiteres Datum(Ende der Maßnahme xx.07.19)
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zur Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.
Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die Eingliederungsvereinbarung ist daher schriftlich zu schließen und gilt für beide Vertragsparteien verbindlich.
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragspartner mit "Ich" für die obengenannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter ist nicht zustande gekommen.
Ihnen wurde mit Schreiben vom xx.xx.2019 sowie im persönlichen Gespräch am xx.xx.2019[Anmerkung1] der Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Am xx.xx.2019 haben Sie den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung verweigert und um zusätzliche Fristverlängerung zur Rückmeldung erbeten. Die wurde Ihnen am xx.xx.2019[Anmerkung1] bis zum xx.x2.2019 gewährt. Mit Schreiben vom xx.xx.2019[Anmerkung2] haben Sie erklärt, dass Ihnen nicht möglich ist einen Gegenvorschlag zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Ein persönliches Gespräch zur Erörterung der individuellen Integrationsstrategie fand zuletzt am xx.xx.2019[Anmerkung1] statt, ohne dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zustande kam. Um eine weitere Verzögerung Ihre Integrationsprozesses zu vermeiden, wird das weitere Vorgehen bis zum Abschluß der Maßnahme XXXX daher einseitig per Verwaltungsakt festgelegt.
Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt in Form dieses Bescheides erlassen. (§15 Abs. 3 S 3 SGB II).
Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit und wurde keine Gültigkeit des ersetzenden Verwaltungsaktes festgelegt, die über das Ende der Hilfsbedürftigkeit hinausgeht, sind weder Sie, noch das Jobcenter an die aufgeführten Rechte und pflichten weiter gebunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung bedarf.
2. Gültikeit
Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinausgeht.
Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an dessen Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung bedarf es in einem solchen Fall nicht.
Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich sein sollte, ersetzt eine neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung.
Die Teilnahme an der Maßnahme XXXXX wird am xx.07.2019 bendet sein. Das weitere Vorgehen soll dann einvernehmlich unter Berücksichtigung des Teilnahmeberichts in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
Ich nehme während der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung eine sozialpflichtige Beschäftigung oder Ausbildung auf. Um dieses Ziel zu erreichen nehme ich an einem Coaching sowie an einer betrieblichen Erprobung zur Unterstützung meiner beruflichen Integration teil.
Das Jobcenter fördert Ihre Teilnahme an der Maßnahme zum Integrationscoaching bei der XXX, um Ihre berufsfachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festzustellen, Sie an eine Erprobung bei einem Arbeitgeber heranzuführen und Sie während dieses Maßnahmenabschnitts beim Arbeitgeber zu betreuen.
Details zum Maßnahmeträger, Maßnahmeort, Teilnahmezeit und - zeitraum entnehmen Sie bitte dem heute persönlich augehändigten Zuweisungsschreiben[Anmerkung3]. Die während der Maßnahme anfallenden Reisekosten können vom Jobcenter nach vorheriger Beantragung übernommen werden.
Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Berwerberprofil anonym in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter www.jobboerse arbeitsagentur.de und unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche und elektronische Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungverhältnisse gegen Vorlage des jeweiligen Anschreibens und des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars.
Bitte beachten Sie, dass ausschließlich schriftliche Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungverhältnisse förderfähig sind. Kosten auf Bewerbung für Minijobs, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten und Beamtenverhältnisse werden nicht erstattet.
Für den Zeitraum der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgt die Kostenerstattung pauschaliert mit 3 EURO je schriftlicher Bewerbung bzw. 0,30 EURO je elektronischer Bewerbung.
Kommt das Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten nicht nach, so ist das Jobcenter innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht zur Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, so muss das Jobcenter folgende Ersatzmaßnahme anbieten: gleichwertige Ersatzmaßnahme.
ich bewerbe mich ernsthaft, motiviert und zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt auf Vermittlungsvorschläge, die ich von der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter erhalten habe, nehme eine angebotene, zumutbare Beschäftigung auf und führe zumutbare Beschäftigungen zuverlässig und motiviert gem. meiner arbeitsvertraglichen Pflichten aus.
Ich verpflichte mich, ab Anspruchsbeginn zu folgenden Eigenbemühungen:
Ich bewerbe mich ab sofort monatlich schriftlich, telefonisch, persönlich, elektronisch um mindestens 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit. Ich lege hierrüber erstmalig zum 01.02.2019 im Jobcenter folgende Nachweise vor:
schriftliche Auflistung der Arbeitgeber; bei schriftlichen Bewerbungen: Kopie des Bewerbungsanschreibens sowie Antwortschreiben des Arbeitgebers; bei elektronischen Bewerbungen: Ausdruck des Bewerbungsanschreibens sowie Ausdruck vom Antwortschreiben des Arbeitgebers; bei telefonischen und persönlichen Bewerbungen: Namen des Ansprechpartners sowie das Ergebnis des Gesprächs.
Bei der Stellensuche beziehe ich Stellenangebote von ZEITarbeitsfirmen sowie befristete Stellenangebote mit ein.
Termine zu Informationsveranstaltungen über den allgemeinen Arbeitsmarkt (z B.: Marktplätze, Arbeitgebermessen, Gruppenvorstellungstermine) dienen zur Vorbereitung auf ein Arbeitsverhältnis und muss ich wahrnehmen.
- komplett gestrichen in EGV-VA -
Ich nehme zuverlässig und motiviert an der Maßnahme XXX gem. heute persönlich ausgehändigtem Zuweisungsschreiben teil.
Ich werde weder die Teilnahme an der Maßnahme abbrechen, noch Anlass für einen Abbruch geben (z.B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Maßnahmeträgers nicht folge leisten).
Sie nehmen zuverlässig und motiviert an der Maßnahme XXX gem. heute ausgehändigtem Zuweisungsschreiben teil.
Sie werden weder die Teilnahme an der Maßnahme abbrechen, noch Anlass für einen Abbruch geben (z.B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Maßnahmeträgers nicht folge leisten).
7. Ortsabwesenheit
Ortabwesenheit muss immer genehmigt werden.
Arbeitsunfähigkeit ist anzuzeigen.
Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, sind Sie verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich im Jobcenter anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren voraussichtliche Dauer vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Jobcenter vorzulegen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen.
Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies ebenfalls sofort mit.
Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten, gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persänlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.
Dies erfolgt insbesondere wenn wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
10. Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).
Erklärungsbedürftigte Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. Beide Seiten erhalten ein unterschriebenes Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung.
Erklären Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsakts doch zum Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung bereit, so wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben und eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abgeschlossen.
12. Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit
Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelgten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten, vorgenannten Pflichten oder Eingliedrungsbemühungen verstoßen, wird Ihnen das zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bedingungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.
Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
[NEUer Punkt]. Rechtsfolgenbelehrung zu Teilnahme an Maßnahmen
Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches Anlass zum Abruch der Maßnahme gibt, ist als Pflichtverstoß zu werten. Bezüglich der Rechtsfolge der Minderung von Arbeitslosengeld II wird auf die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung verwiesen.
Rechtsbehelf & unterschrift
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 14 Februar 2019
würde für die aW als Begründung nur die nicht erfolgte Vorverhandlung sowie die inhaltliche Abweichung des VA genügen, oder sollte man noch weitere inhaltliche Unstimmigkeiten aufführen?
PS: liebe Mods, ihr habt meinen extra eröffneten Thread doch mit diesem hier zusammengefasst. Ich war der meinung, dass dieses übersichtlicher gewesen wäre, da der vorherige bzw. jetzt dieser Thread nicht von mir, sondern von @Paulinchen1977 eröffnet wurde.
Könntet ihr bitte wenigstens den Threadtitel in "EGV-VA (inhaltlich mit Abweichungen vom EGV) mit Maßnahme zu morgen" ändern und im Eröffnungsbeitrag einen Link zu meinem Beittrag #16 setzen? Danke.
Ich war der meinung, dass dieses übersichtlicher gewesen wäre,...
Es ist kontraproduktiv und mitnichten übersichtlicher, wenn sich die Helfer hier ihre Informationen in verschiedenen Themen zusammensuchen müssen. Wer das Thema aufmerksam liest, wird ohne Probleme feststellen, dass es um dich und deine EGV bzw deinen EGV-VA geht, auch wenn da als TE eine andere Nutzerin steht.
Wertungen: Zeitkind, Couchhartzer und Tiffy44
Hmm.. Das Du über die Zeit jedoch AU warst und somit zecks Mitaprachemöglichkeit
um Terminaufschub gebeten hast, verschweigt SB ganz frech und legt das so aus, als
wenn Du dich während der ganzen Zeit mutwillig, ja bockig entzogen hättest..
Weiter ist die Pflichterfüllung der EGV vom "wohlwollen Dritter" abhängig, hier der
Masnahmenträger, dem deine Nase nicht passen könnte.. Mit einem Fingerschnipp
wärst Du praktisch sanktioniert.
Kern des Widerspruch könnte also die Unterschlagung der Mitsprache und die in der
EGV verschärften Verpflichtungen sein, was ja fast schon wie ein Strafmandat klingt.
Zitat BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R:
Daran hat sich nach der Neuregelung zum 01.08.2016 nichts geändert. Abgesehen von einer strukturierteren Neugliederung, wurde dem § 15 SGB II in Anlehnung an § 37 SGB III noch ein "Feinschliff" verpasst.
individuelles Eingliederungskonzept?
maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen?

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 20
 § 15
 § 37