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Timestamp: 2019-02-20 12:38:27+00:00

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§ 73 FeV Zuständigkeiten Fahrerlaubnis-Verordnung
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§ 73 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
(1) 1Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden (Fahrerlaubnisbehörden), ausgeführt. 2Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.
(2) 1Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes *) in der jeweils geltenden Fassung), mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. 3Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt. 4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 2 Abs. 14 G. v. 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) wurde sinngemäß konsolidiert.
Frühere Fassungen von § 73 FeV
Zitierungen von § 73 FeV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 FeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 26 FeV Dienstfahrerlaubnis (vom 30.06.2012)
... Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei ( § 73 Absatz 4 ) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen ...
... „§ 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (14) In § 73 Absatz 2 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt ...
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References: § 73

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 26
 § 73
 § 73