Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung/category/binnenschiedsgerichtsbarkeit
Timestamp: 2018-02-24 02:20:32+00:00

Document:
Bindung an Schiedsklausel im Verwaltungsreglement
Art. 358 ZPO, Art. 649a ZGB
Schiedsklauseln in Nutzungs- und Verwaltungsreglementen sind auch gegenüber den Rechtsnachfolgern eines Miteigentümers verbindlich, sofern der neue Miteigentümer der Schiedsklausel in Textform zustimmt. An eine solche Zustimmung ist auch der bestehende Miteigentümer gebunden, der die Schiedsklausel eigenhändig unterzeichnet hat.
BGer 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Kein Verzicht im Voraus auf Beschwerde an Bundesgericht
Art. 356 ZPO, Art. 389 ZPO, Art. 390 ZPO
In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit können die Parteien nicht im Voraus auf die Beschwerde an das Bundesgericht verzichten.
BGer 5A_978/2015 vom 17. Februar 2016

References: Art. 358
 Art. 649

BGer 

Art. 356
 Art. 389
 Art. 390

BGer