Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/123.html
Timestamp: 2018-05-22 06:24:50+00:00

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§ 123 SGB XI Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 123 SGB XI
ermächtigung § 124Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat § 125Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung
1. die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c,
2. die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 und
3. Pflegekurse nach § 45.
6Die §§ 7a bis 7c, § 17 Absatz 1a, § 37 Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 6 erster Halbsatz, Satz 7 und Absatz 4 sowie § 45 gelten entsprechend. 7In den Modellvorhaben ist eine Zusammenarbeit bei der Beratung nach Satz 5 Nummer 1 und 2 insbesondere mit der Beratung zu Leistungen der Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch und der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch sowie mit der Beratung zu Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zur rechtlichen Betreuung, zu behindertengerechten Wohnangeboten, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sicherzustellen. 8Abweichend von Satz 5 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 kann die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c durch die Pflegekassen erfolgen, soweit die Zusammenarbeit in der Beratung für den örtlichen Geltungsbereich des Modellvorhabens in einer ergänzenden Vereinbarung nach § 7a Absatz 7 Satz 4 in Verbindung mit einer Vereinbarung nach Absatz 5 gewährleistet ist. 9Die Landesregierungen werden ermächtigt, Schiedsstellen entsprechend § 7c Absatz 7 Satz 1 bis 5 einzurichten und eine Rechtsverordnung entsprechend § 7c Absatz 7 Satz 6 zu erlassen. 10Absatz 5 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.
1. zur Zusammenarbeit,
2. zur Einbeziehung bestehender Beratungs- und Kursangebote,
3. zu Nachweis- und Berichtspflichten gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen,
4. zum Übergang der Beratungsaufgaben auf die Beratungsstellen nach Absatz 1 Satz 5,
5. zur Haftung für Schäden, die den Pflegekassen durch fehlerhafte Beratung entstehen, und
6. zur Beteiligung der Pflegekassen mit sächlichen, personellen und finanziellen Mitteln.
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Rechtsprechung zu § 123 SGB XI
19 Entscheidungen zu § 123 SGB XI in unserer Datenbank:
LSG Bayern, 24.02.2016 - L 6 P 58/14
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung ...
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SG Saarbrücken, 08.12.2014 - S 19 P 108/13
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Nichterreichen des für die Pflegestufe ...
Auf § 123 SGB XI verweisen folgende Vorschriften:
§ 124 (Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat)

References: § 123
 § 124
 § 125
 § 37
 § 45
 § 17
 § 37
 § 45
 § 7
 § 7
 § 7

§ 123
 § 123
 § 123
 § 123

§ 124