Source: https://www.peterlang.com/view/9783631734278/chapter03.xhtml
Timestamp: 2018-06-23 06:40:06+00:00

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C. Voraussetzungen und ratio legis der Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB : Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung
C. Voraussetzungen und...
Im nachstehenden Teil werden zunächst die ratio legis des § 377 HGB und anschließend die allgemeinen Voraussetzungen der handelsrechtlichen Rügeobliegenheit aufgezeigt. Insbesondere die ersatzlose Streichung des § 378 HGB a.F. und die Gleichstellung von Schlecht- und Falschlieferungen werden bis heute kontrovers diskutiert.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH108 dient die dem Handelskäufer obliegende Untersuchungs- und Rügelast vordergründig dem allgemeinen Interesse des Handelsverkehrs an einer einfachen und schnellen Abwicklung von Handelsgeschäften und zugleich dem Interesse der Rechtsklarheit bzw. -sicherheit. § 377 HGB soll dabei in erster Linie die Interessen des Handelsverkäufers schützen, indem er frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt wird, ob die Ware durch den Käufer akzeptiert wird oder mit weiteren Lieferanstrengungen gerechnet werden muss. Weiterhin soll er schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, Feststellungen und Dispositionen zur Schadensabwehr treffen zu können, um dadurch weitergehende Mängelfolgeschäden beim Käufer oder Dritten zu vermeiden und so eine rasche Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erfüllt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit lediglich eine besondere Funktion der allgemeinen Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB109. Ferner ist für den Verkäufer von Interesse, möglichst viele Beweise, die mit zunehmender Zeit nach Ablieferung nur schwerlich feststellbar sind, zu sichern, um sich vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers schützen zu können. Au...

References: § 377
 § 377
 § 377
 § 378
 § 377
 § 254