Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_SprengG_Zustaendige_Behoerden-d141388,39.html
Timestamp: 2017-01-19 15:41:23+00:00

Document:
§ 36 SprengG, Zuständige Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 SprengG, Zuständige Behörden Suche
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 36 SprengG, Zuständige Behörden§ 37 SprengG, Gebühren und Auslagen§ 38 SprengG (weggefallen)§ 39 SprengG, Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 39a SprengG, Datenübermittlung an und von Meldebehörden§ 40 SprengG, Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr§ 41 SprengG, Ordnungswidrigkeiten§ 42 SprengG, Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften§ 43 SprengG, Einziehung§ 44 SprengG, Rechtsstellung der Bundesanstalt§ 45 SprengG, Aufgaben der Bundesanstalt§ 46 SprengG, Fortgeltung erteilter Erlaubnisse§ 47 SprengG, Übergangsvorschriften§ 47a SprengG, Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34§ 47b SprengG, Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht§ 48 SprengG, Bereits errichtete Sprengstofflager§ 49 SprengG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 50 SprengG§ 51 SprengG, Nicht mehr anwendbare Vorschriften§ 52 SprengG (weggefallen)§ 53 SprengG…Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 36 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt VII – Sonstige VorschriftenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Wird eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein für den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für die gleichen Tätigkeiten im gewerblichen und im Bereich der Bergaufsicht beantragt, so entscheidet hierüber die Erlaubnisbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll, im Einvernehmen mit der für den anderen Bereich zuständigen Behörde. Die Erlaubnis und der Befähigungsschein gelten in diesem Fall auch für den Bereich der jeweils anderen Behörde. Die Erlaubnisbehörde nach Satz 2 entscheidet auch über nachträgliche Änderungen und Auflagen sowie die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines.(2) Hat der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller sich zuletzt aufgehalten hat oder künftig aufhalten will. (3) Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll. Bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung. Fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach Absatz 2. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist örtlich zuständig 1.für Entscheidungen nach § 17 die Behörde, in deren Bezirk sich das Lager befindet oder errichtet werden soll,2.für Entscheidungen über Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,3.für Anordnungen nach § 32 Abs. 1 bis 3 auch die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,4.für erforderliche Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 gegenüber dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Hersteller oder Einführer die für dessen Hauptniederlassung zuständige Behörde, bei Gefahr im Verzug auch die Behörde, in deren Bezirk der Mangel festgestellt wird. (5) Soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist, werden die nach Absatz 1 für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt.(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.
§ 35 SprengG, Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des…§ 37 SprengG, Gebühren und Auslagen

References: § 36

§ 36
 § 7
 § 17
 § 22
 § 32
 § 32

§ 35