Source: https://www.bge-verlag.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-16 18:56:37+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - bge-verlag
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem bge-verlag gmbh, Klenzestr. 59, 80469 München, im folgenden Verlag genannt, und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
Die Angebote des Verlages sind freibleibend und unverbindlich. Indem der Kunde eine Bestellung per Post, Fax oder E-Mail an den Verlag absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail, wenn die Bestellung per E-Mail beim Verlag eingetroffen ist.
§3 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Buchhandelskonditionen
Der Verlag gewährt dem Buchhandel in der Bundesrepublik Deutschland bei direkter Lieferung von Büchern einen Rabatt von 35%. Das Vorliegen der Eigenschaft "Buchhandel" muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sie ist vom Besteller unverzüglich nach Empfang auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Reklamationen müssen dem Verlag unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden (siehe auch §6).
Der Verlag liefert nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verlag die Transportwege und Transportmittel. Es erfolgt keine Lieferung an Postfach- oder an Postlageradresse. Die Versandkosten entsprechen den geltenden Postgebühren, zuzüglich den Kosten für die zur Beförderung durch die Post notwendige Verpackung. Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Verlag keinen Einfluss hat.
Lieferung erfolgt gegen feste Rechnung, per Paypal, gegen Vorkasse oder Barzahlung. Die möglichen Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorauskasse oder Paypal. Für Kommissionslieferungen sind gesonderte vertragliche Vereinbarungen erforderlich. Bei Zahlung ist, falls immer möglich, die gesamte Rechnungs- und Kundennummer anzugeben.
Ein Abzug vom Skonti, egal in welcher Höhe, wird nur anerkannt, sofern dies vor Bestellung schriftlich vom Verlag bestätigt wurde.
Der Rechnungsbetrag sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder anfallende Versandkosten sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sofort fällig. Verzug tritt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Verlags, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
In Rechnung gestellte Beträge sind jeweils sofort fällig. Um beiderseits unnötige Kosten zu sparen, wird auf ein mehrstufiges Mahnverfahren verzichtet. Sollte der Kunde eine fällige Rechnung nicht begleichen, gerät er gemäß § 286 BGB automatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen berechnet.
Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit der Forderung zu erheben. Der jeweilige Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich neu festgelegt und unter http://www.bundesbank.de veröffentlicht. Mahngebühren werden mit jeweils 3 Euro pro Mahnung pauschal erhoben. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Alle Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens müssen vom Auftraggeber getragen werden.
Der Verlag ist berechtigt, Lieferungen ohne weitere Begründung gegen Postnachnahme oder gegen Vorauszahlung durchzuführen, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen oder aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsverbindungen zu lösen.
§5 Remissions- und Rücktrittsrecht
Rücksendungen von Geschäftskunden sind nur aufgrund eines eingeräumten Remissionsrechtes und nur innerhalb der dafür festgelegten Rückgabefrist möglich. Eine Rücknahme erfolgt nur dann, wenn es sich um einwandfreie, wieder verkaufsfähige Exemplare handelt. Die Rücksendung darf nur an den Verlag nach Ankündigung durch ein Remittenden-Avis erfolgen. Bei einer Rücksendung sind Kunden- und Rechnungsnummer, mit der die Lieferung erfolgte, anzugeben.
Der Verlag behält sich vor, bei beschädigt remittierten Exemplaren und Remissionen von Titeln, für die das Rückgaberecht abgelaufen ist, einen Prozentsatz des jeweiligen Ladenpreises vom gutzuschreibenden Betrag abzuziehen, max. bis zur Höhe der Rechnung. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
Privatkunden haben ein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzrecht. Dies gewährleistet ein Rücktrittsrecht vom Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang. Privatkunden sind außerdem verpflichtet, die Gefahr der Rücksendung und die Rücksendekosten bis zu einem Warenwert von 40 Euro zu tragen. Bei einem höheren Warenwert sind Privatkunden verpflichtet, für die Rücksendung den billigsten Weg zu wählen (in der Regel Büchersendung). Der Verlag behält es sich vor, bei beschädigt zurückgegebenen Exemplaren einen angemessenen Prozentsatz des jeweiligen Preises vom gutzuschreibenden Betrag abzuziehen, maximal bis zur Höhe des Preises.
§6 Reklamationen, Haftung, Mängelhaftung
Der Kunde wird dem Verlag eventuell auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel vor, wird der Verlag diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Verlag hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Für etwaige Schäden haftet der Verlag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
In einem derartige Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises beschränkt.
Der Verlag verpflichtet sich, die persönlichen Daten seiner Kunden vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG).
Der Verlag verwendet Kundendateien ausschließlich dazu, um den abgeschlossenen Liefervertrag erfüllen zu können. Der Verlag gibt personenbezogene Daten seiner Kunden nicht an Dritte weiter. E-Mails erhalten Kunden vom Verlag nur dann, wenn Sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
§8 Verweis auf weitere Bestimmungen
Der Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wie sie in §7 genannt sind und/oder in der Datenschutzerklärung niedergelegt sind. Siehe dazu auch den Punkt „datenschutz“ auf bge-verlag.de
Für Bestellungen, insbesondere von Verbrauchern, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerruf. Diese sind ggf. in einer „Widerrufserklärung“ niedergelegt. Siehe dazu auch den Punkt „Widerrufserklärung“ auf bge-verlag.de
Von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abdingen der Schriftform.
Tel. +49 (0)89 30 79 19 19
Fax +49 (0)89 30 79 19 21
info@bge-verlag.de
http://www.bge-verlag.de

References: §145

§3
 §6
 § 286

§5

§6

§8
 §7