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Timestamp: 2016-10-28 02:56:27+00:00

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X.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
X.________, geboren 1956, erlitt am 14. Juli 1973 einen Autounfall bei dem sie sich schwere Verletzungen, unter anderem mit einer bleibenden oberen Armplexusparese links ("Truncus-superior-Syndrom"), einer Darmruptur und einer isch�mischen Nekrose der linken Niere bei Arterienverschluss und akuter Niereninsuffizienz bei Schockniere rechts zuzog. Die Versicherte meldete sich am 22. M�rz 1993 (erneut) bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Sie ist verheiratet, Mutter von zwei 1979 und 1982 geborenen S�hnen und f�hrt mit ihrem Mann und dessen Bruder einen Bergbauernbetrieb. Die IV-Stelle Bern holte Auskunft �ber die medizinische Situation ein und liess einen landwirtschaftlichen Abkl�rungsbericht sowie einen weiteren �ber die T�tigkeit im Haushalt erstellen. Sie kam zum Schluss, dass X.________ als Gesunde zu einem Anteil von 9 % ausserh�uslich, zu ca. 37 % im eigenen Betrieb als B�uerin und zu den restlichen 54 % als Hausfrau t�tig w�re. Bei einer vollen Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich (Gastgewerbe), einer Einschr�nkung vom 64 % als B�uerin und einer solchen von 17 % im Haushalt resultierte ein gewichteter Invalidit�tsgrad von 42 %. Mit Verf�gung vom 15. Mai 1995 wurde der Versicherten eine Viertelsrente nebst Kinderrenten zugesprochen.
Nach einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision im Sommer 1997, welche zur Erkenntnis f�hrte, dass sich die Verh�ltnisse nicht ver�ndert hatten, liess X.________ im Februar 1998 ein weiteres Revisionsgesuch stellen, weil sich ihre gesundheitliche Situation im Dezember 1997 erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte einen umfassenden Bericht �ber eine Hospitalisation der Versicherten in der medizinischen Klinik des Spitals B.________ vom 4. Dezember 1997 bis 13. Februar 1998 und einen weiteren von Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, Hausarzt von X.________, ein. Sie liess zudem die Situation im Haushalt der Versicherten erneut abkl�ren (Bericht vom 29. Dezember 1998). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 25. M�rz 1999 eine Revisionsverf�gung mit welcher sie X.________ ab 1. M�rz 1998 eine halbe einfache Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 62 % gew�hrte.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des Entscheides vom 22. Juni 2001 anstelle einer halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Bestimmung der anwendbaren Bemessungsmethode (vgl. BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b) und die Aufgaben der �rzte bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2). Darauf wird verwiesen.
Anfechtungsgegenstand bildet die Revisionsverf�gung vom 25. M�rz 1999, mit welcher die Verwaltung der Beschwerdef�hrerin anstelle einer bisherigen Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat. Revisionsgr�nde werden von keiner Seite bestritten und sind evident. Fest steht auch, dass die Versicherte als teilerwerbst�tige Hausfrau zu qualifizieren ist und die Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zu erfolgen hat. Unbestritten ist des Weitern, dass der Besch�ftigungsanteil f�r die Erwerbst�tigkeit mit 9 %, derjenige als B�uerin auf dem eigenen Betrieb mit 37 % und erg�nzend f�r die Haushaltt�tigkeit mit 54 % anzunehmen ist und die Beschwerdef�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachzugehen vermag. Streitig und zu pr�fen ist einzig, inwieweit sie bei der T�tigkeit im Haushalt beeintr�chtigt ist. W�hrend Verwaltung und Vorinstanz eine Behinderung im Haushalt von 30 % angenommen haben, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Einschr�nkung betrage mindestens 53 %, was zu einer Gesamtinvalidit�t von 75 % und damit zum Anspruch auf eine ganze Rente f�hre.
Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, in der Haushaltabkl�rung vom 29. Dezember 1998 sei der massiven gesundheitlichen Verschlechterung, welche seit Dezember 1997 eine Dialysebehandlung notwendig mache, nicht gen�gend Rechnung getragen worden. Insbesondere sei nicht ber�cksichtigt worden, dass sie an den zweimal w�chentlich durchzuf�hrenden Dialysetagen vollst�ndig arbeitsunf�hig sei und auch keine Hausarbeiten verrichten k�nne. W�hrend den restlichen Tagen betrage die Beeintr�chtigung ihrer Arbeitsf�higkeit im Haushalt mindestens 30 %, was zu einer durchschnittlichen Einbusse von 53 % (2 Tage � 100 % + 4 Tage � 30 % = 320 % : 6 = 53 %) f�hre.
3.1 Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, erachtet die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als Hausfrau vom 4. Dezember 1997 bis 15. Mai 1998 als vollst�ndig aufgehoben und seit jenem Zeitpunkt als zu 50 % eingeschr�nkt. Wie die Vorinstanz erw�gt, k�nnen die �rztlichen Angaben �ber die Arbeitsf�higkeit nicht unbesehen �bernommen werden. Diese ist aufgrund der konkreten Situation mittels eines Bet�tigungsvergleichs zu ermitteln. So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG kann beim Bet�tigungsvergleich nach Art. 27 IVV auf eine medizinisch-theoretische Sch�tzung der Invalidit�t abgestellt werden. Die von der Invalidenversicherung nach den Verwaltungsweisungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] g�ltig ab 1. Januar 2000, Rz. 3090 ff.) eingeholten Abkl�rungsberichte im Haushalt stellen eine geeignete und im Regelfall gen�gende Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung im Haushalt dar (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a, ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d). Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizuges eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltf�hrung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu �ussern hat, nur in Ausnahmef�llen, insbesondere bei unglaubw�rdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den �rztlichen Befunden stehen (AHI 2001 S. 161 Erw. 3c).
3.2 Gem�ss dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, der sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG), w�rdigt die Verwaltung oder der Richter die Beweise frei von der Bindung an formelle Beweisregeln umfassend und pflichtgem�ss. Danach muss der Richter alle Beweismittel einer objektiven Pr�fung unterziehen; dies unabh�ngig davon, woher diese Beweismittel stammen. Er trifft seinen Entscheid, wenn die vorhandenen Unterlagen seine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (BGE 125 V 352 3a mit Hinweis).
Zu pr�fen ist, ob Verwaltung und Vorinstanz die Einschr�nkung in den einzelnen Aufgabenbereichen nachvollziehbar gesch�tzt hat. Vorerst ist festzustellen, dass der Abkl�rungsbericht vom 29. Dezember 1998 von der Beschwerdef�hrerin nicht unterzeichnet ist. Ebensowenig l�sst sich den Akten entnehmen, dass ihr das Resultat der Feststellungen der Abkl�rungsperson je zur Stellungnahme unterbreitet worden w�re.
4.1 Die Haushaltf�hrung wird nach wie vor selbst�ndig erledigt. Eine Einschr�nkung in diesem Bereich ist nicht ersichtlich. Unter dem Titel Einkauf und weitere Besorgungen hat die Verwaltung eine Einschr�nkung von 30 % ermittelt. Daran ist ebensowenig etwas auszusetzen wie an den ebenfalls 30 %igen Limitierungen unter den Rubriken Ern�hrung und Wohnungspflege.
Hingegen ist nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdef�hrerin bei der W�sche und Kleiderpflege lediglich zu 25 % eingeschr�nkt sein soll. Im Abkl�rungsbericht wird ausgef�hrt, dass einzig das eigentliche Waschen mit der Maschine selbst�ndig m�glich sei. Der linke Arm kann aufgrund der Armplexusparese nicht angehoben werden. Daher ist das Aufh�ngen der W�sche, insbesondere der schweren St�cke, sowie das Zusammenlegen und B�geln aufw�ndig und zeitintensiv. Das Flicken von Kleidungsst�cken kann die Beschwerdef�hrerin nicht selber ausf�hren. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es einen Bergbauernhaushalt zu beurteilen gilt, wo viel W�sche anf�llt. Die strenge Arbeit beansprucht die Kleidung erheblich; Kleidungsst�cke werden auch �fters geflickt, als dies in st�dtischen Verh�ltnissen heutzutage �blicherweise der Fall ist. Insgesamt rechtfertigt es sich - allein aufgrund der im Abkl�rungsbericht selbst ausgef�hrten Einschr�nkungen - die Behinderung unter diesem Titel mit 50 % zu veranschlagen. Eine Bewertung mit bloss 25 % ist aufgrund der dargelegten Einschr�nkungen unangemessen (Art. 132 lit. a OG).
Auch die unter Verschiedenes vermerkte 40 %ige Arbeitsunf�higkeit h�lt einer eingehenden Pr�fung nicht stand. H�lt man sich an die von Ursula Haldi, Abkl�rungsdienst der IV-Stelle, festgehaltenen Tatsachen, ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin unter dieser Rubrik kaum mehr Aktivit�ten entwickeln kann. Der Garten, f�r jeden Bauernhaushalt ein wichtiger Bereich, hat offenbar schon seit Jahren erheblich reduziert werden m�ssen. Seitdem die Versicherte sich der Dialyse unterziehen muss, wird auch der Rest vermehrt von einer Drittperson besorgt. Alle anderen �blichen T�tigkeiten wie Handarbeiten etc. k�nnen wegen der mehrfachen Behinderung �berhaupt nicht mehr ins Auge gefasst werden. Dabei gilt es auch zu ber�cksichtigen, dass die zwei Kinder inzwischen erwachsen sind. Den dadurch gewonnenen gr�sseren Freiraum kann die Beschwerdef�hrerin behinderungsbedingt nicht andersweitig nutzen. Da sie gem�ss den Angaben im Abkl�rungsbericht, ausser sehr reduzierter Gartenarbeit, nichts mehr zus�tzlich leisten kann, betr�gt die Behinderung unter diesem Stichwort weit mehr als die angenommenen 40 %. Der Ermessensaus�bung von Verwaltung und Vorinstanz kann daher nicht beigepflichtet werden. Es erscheint angemessen, diese T�tigkeit als zu 75 % eingeschr�nkt zu bewerten.
Daraus ergibt sich im Haushaltsbereich folgende Einschr�nkungen:
Aufgabe ohne mit Einschr�nkung
Haushaltf�hrung: 5 % 0 % 0 %
Ern�hrung 30 % 30 % 9 %
W�sche + Kleiderpflege 15 % 50 % 7.5 %
4.2 Diese Sch�tzung wird durch folgende Betrachtung als realistisch best�tigt: Wie die Vorinstanz erw�gt, werden durch den vollst�ndigen Ausfall in der Landwirtschaft und der ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit 46 % eines vollen Pensums frei. Umgerechnet auf eine 42-Stundenwoche ergibt dies 19,3 Stunden. Allein durch die zweimalige w�chentliche Dialyse im Regionalspital Thun verliert indessen die Beschwerdef�hrerin davon 16,5 Stunden. Es verbleiben demnach in der Woche knapp drei Stunden - immer verglichen mit dem Zustand ohne gesundheitliche Einschr�nkung -, die f�r den Haushalt im Invalidit�tsfall aufgewendet werden k�nnten. Angesichts der erheblichen gesundheitlich Schwierigkeiten mit der vollst�ndigen Apraxie links, den zunehmenden Ellbogenbeschwerden rechts, der chronischen Hepatitis C und der - durch den Ausfall der Nierenfunktion hervorgerufenen - "uns�glichen" M�digkeit (vgl. Arztbericht Dr. med. A.________ vom 15. Oktober 1998) k�nnen die durch die invalidit�tsbedingte Aufgabe der ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit und der Mitarbeit in der Landwirtschaft gewonnenen drei verf�gbaren Arbeitsstunden nicht ausreichen, um die Behinderung im Haushaltsbereich zu kompensieren. Auch verglichen mit der anerkannten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit in jeder ausserh�uslichen T�tigkeit erscheint eine Einschr�nkung zwischen einem Drittel und der H�lfte im Haushalt als angemessen.
Zusammengefasst bemisst sich der Invalidit�tsgrad wie folgt:
T�tigkeit Anteil Einschr�nkung IV-Grad
Erwerbst�tigkeit 9 % 100 % 9 %
Invalidit�tsgrad 100 % 69 %
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht der obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 25. M�rz 1999 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab M�rz 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 27
 BGE 
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 135
 Art. 95
 Art. 113
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 135