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Timestamp: 2017-12-18 03:14:12+00:00

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OLG-KOBLENZ - 29.11.1999, 13 U 1950/98 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 U 1950/98
Urteil vom 29.11.1999
Leitsatz: 1. Nur derjenige verschweigt arglistig einen offenbarungspflichtigen Mangel, der ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte.
Vorschriften: § 463 BGB BGB, § 714 BGB, § 166 Abs. 1 BGB BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 ZPO ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO ZPO, § 281 ZPO ZPO, § 333 ZPO ZPO, § 530 ZPO ZPO
3 - Zw/e.i =
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 782/99 vom 26.11.1999
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 635/99 vom 24.11.1999
OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 689/99 vom 24.11.1999
1) Nimmt die Geschäftsstelle ein nicht unterschriebenes Exemplar der Berufungsschrift zu den Akten und leitet sie das unterschriebene Original der Berufungsschrift an den Gegner weiter, so ist die Berufung zulässig, auch wenn jetzt kein unterschriebenes Berufungsexemplar mehr in den Akten enthalten ist.
Es geht über eigene Sicherungsmaßnahmen hinaus, wenn ein Erbe an Stelle des Erblassers, der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung war, nach dessen Ableben unter Hinweis auf das Testament nunmehr als Versicherungsnehmer rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt. Darin liegt dann die Annahme der Erbschaft.
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References: § 463
 § 714
 § 166
 § 97
 § 101
 § 708
 § 711
 § 281
 § 333
 § 530