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Timestamp: 2019-09-16 08:03:06+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / 2. Sachwertabfindung ins PV | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / 2. Sachwertabfindung ins PV
Gelangen die dem ausgeschiedenen Gesellschafter übertragenen WG ins PV des Gesellschafters, so ist der Vorgang nach BFH (BFH BStBl II 1973, 655; 1990, 132; 1996, 194; GrS BFH BStBl II 1990, 837 zu Erbauseinandersetzung, vgl BFH BStBl II 1990, 561; BMF BStBl I 1993, 62 Rz 54; BMF BStBl I 2006, 253 Rz 51 zum Ausscheiden eines Miterben; krit Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz C 112 f; Röhrig/Doege, DStR 2006, 969) steuerrechtlich in zwei Bestandteile zu zerlegen:
Veräußerung des Mitunternehmeranteils an den bzw die verbleibenden Gesellschafter; bei dem bzw den verbleibenden Gesellschaftern liegt also die Anschaffung eines Mitunternehmeranteils vor, wobei der Abfindungsbetrag den Anschaffungspreis darstellt.
Die Erfüllung der Abfindungsforderung durch Übereignung der Sachwerte ist eine Veräußerung von WG des BV an den ausgeschiedenen Gesellschafter; bei den ausgeschiedenen Gesellschaftern liegt die Anschaffung der einzelnen WG vor.
Vorgang 1 stellt die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG dar. Beim ausscheidenden Gesellschafter entsteht in Höhe des Unterschieds zwischen dem Veräußerungspreis und dem Buchwert seines Kapitalkontos abzüglich der Veräußerungskosten ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn. Veräußerungspreis ist das dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende auf Geld gerichtete Abfindungsguthaben, falls dieses aufgrund einer nachträglichen Vereinbarung durch Sachwertabfindung an Erfüllungs Statt geleistet wird. Der Veräußerungsgewinn ist genauso hoch, wie wenn die Mitunternehmerschaft die Sachwerte an Dritte veräußert und den Ausscheidenden danach in bar abgefunden hätte.
Wird von vornherein die Überlassung von Sachwerten vereinbart, liegt ein Tauschgeschäft (Sachwert gegen Gesellschaftsanteil) vor. Daher ist der Anschaffungspreis des eingetauschten WG gleich dem Wert des hingegebenen WG. Der Wert des Abfindungsanspruchs ist also nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) des Abfindungsguts zu bestimmen. Dieser bildet den Veräußerungspreis des Gesellschaftsanteils (BFH BStBl II 1973, 655; für Ansatz mit dem Teilwert RFH RStBl 1938, 718). Die Annahme, dass der gemeine Wert in der Praxis meist dem Teilwert des Abfindungsguts entspricht (so BFH BStBl 1973, 655) ist uE zweifelhaft. Soweit der gemeine Wert des Abfindungsguts unter dem Kapitalkonto des ausgeschiedenen Gesellschafters liegt, entsteht bei diesen ein Verlust (Heuer, FR 1974, 505).
Der Veräußerungspreis stellt bei dem bzw den verbleibenden Gesellschaftern AK dar, mit denen die vom ausgeschiedenen Gesellschafter erworbenen Anteile an den WG des Gesamthandsvermögens (aA Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz C 112 f) zu aktivieren sind. Der Vorgang ist also bei den verbleibenden Gesellschaftern erfolgsneutral. Der Gesamtbetrag der AK ist nach den in Rn 162 ff (s Rn 162) dargestellten Grundsätzen auf die einzelnen WG einschließlich der WG, die als Sachwert an den ausgeschiedenen Gesellschafter übereignet werden, in der StB der Gesellschaft gleichmäßig zu verteilen. Betrug zB der Gesellschaftsanteil des ausgeschiedenen Gesellschafters 50 vH, so können bei jedem WG, in dem stille Reserven enthalten sind, 50 vH dieser Reserven angesetzt werden. Ein Firmenwert ist dabei uE entsprechend der modifizierten Stufentheorie nur anzusetzen, wenn der Gesamtbetrag der AK nicht schon auf die bilanzierten und nichtbilanzierten materiellen und immateriellen WG verteilt werden kann (s Rn 163). Zur HB s Rn 169b.
Der zweite Vorgang – Übereignung der Sachwerte – ist bei dem oder den verbleibenden Gesellschaftern als laufender Gewinn (BFH BStBl II 1973, 655; bestätigt durch GrS BStBl II 1990, 837; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 521; aA Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz C 112 ff; Blümich/Stuhrmann; § 16 EStG Rz 154 mwN) zu versteuern, der nach § 6b EStG begünstigt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 521). Das Ergebnis ist nicht anders, als hätte die Gesellschaft die Mittel für eine vereinbarte Geldabfindung durch Veräußerung von BV gewonnen (BFH BStBl II 1996, 194). Ist der Buchwert der Abfindungsgüter niedriger als der Wert der weggefallenden Abfindungsverpflichtung, tritt eine Mehrung des BV ein, die zur Gewinnrealisierung führt. Der Buchwert der Abfindungsgüter ist dabei nach einer etwaigen Erhöhung gemäß Vorgang 1 zu ermitteln. Handelt es sich bei dem Abfindungsgut um einen Betrieb, Teilbetrieb oder eine 100 %ige Beteiligung an einer KapGes, ist § 16 EStG anwendbar.
Nach BFH BStBl II 1973, 655 sind die vorstehenden Grundsätze anwendbar, wenn die Sachabfindung von vornherein vereinbart war oder als Leistung an Erfüllungs statt gewährt wird. BFH BStBl II 1990, 132 wendet sie auch an, wenn der Gesellschafter vor seinem Ausscheiden, jedoch in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Ausscheiden WG der Gesellschaft erhält, ferner wenn der Mitunternehmer seinen Anteil an einen Dritten veräußert und im Einve...

References: § 16
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 § 6
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