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Timestamp: 2020-08-05 13:18:44+00:00

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Rechtliches – Seite 4 – Dr. Web
E-Business Fotografie Inspiration Rechtliches
1 Kommentar zu TinEye: Bildersuche rückwärts hilft Lizenzprobleme vermeiden
Bilder sind stets ein heikles Thema. Wenn man Fotograf im Broterwerb ist, will und muss man seine Werke schützen. Wenn man Fotos verwenden will, muss man sich wiederum vor den Schützern schützen. Denn unter diesen finden sich bekanntlich nicht wenige, die das Schützen als eigenständiges Geschäftsmodell für sich erkannt haben. Insofern ergibt es stets Sinn, sich über die vermeintlich harmlose Herkunft eines Bildes Klarheit zu verschaffen. Sowohl der einen, wie der anderen Interessenlage will TinEye eine Lösung anbieten.
Der Dienst TinEye wird von der Firma Idée Inc. entwickelt. Er steht in der Form einer Web App für jedermann zur kostenlosen Verwendung unter den später noch zu nennenden Einschränkungen bereit und folgt dem simplen Bedienkonzept der Google UI. Anders als in der Google Bildersuche werden jedoch nicht Suchbegriffe und Parameter verwendet, um Bildmaterial aufzuspüren.
TinEye übergibt man vielmehr Bilder. Das geschieht entweder in der Form des Uploads vom lokalen Rechner oder in der Form der Übergabe einer Bild-URL aus dem Weltennetz. Danach startet TinEye die Suche über den indexierten Bildbestand. Der Dienst verwendet nicht Metadaten oder Dateinamen, um Ähnlichkeiten zu ermitteln, sondern erkennt tatsächlich die Inhalte der übergebenen Bilder und gleicht sie mit ähnlichen Bildern im Bestand ab. Das funktioniert sehr gut, sofern ähnliche Bilder im Bestand vorhanden sind.
Das folgende Video gibt einen guten Einblick in Verfahren und Funktionsweisen, ist aber in manchen Bereichen nicht mehr ganz aktuell. So befinden sich mittlerweile deutlich mehr als 2 Milliarden Bilder im Index, nicht nur eine halbe, wie noch im Video behauptet. Zudem sieht das modale Fenster, das genutzt wird, um Original und Fund visuell zu vergleichen jetzt etwas anders aus:
Sind Bildresultate vorhanden, werden diese als Thumbnails in einer Suchergebnisliste angezeigt. Diese Liste lässt sich filtern nach „Best Match“, also dem Ähnlichkeitsgrad, nach „Most Changed“, womit die am stärksten veränderten Bildvarianten nach oben rutschen und nach „Biggest Image“, was für die absteigende Sortierung nach Dateigröße sorgt.
An jedem Thumbnail findet sich ein „Compare“-Link. Klickt man diesen, öffnet sich ein modales Fenster, in welchem man per Klick auf „Switch“ die Möglichkeit erhält, das eigene, respektive übergebene Bild mit dem jeweiligen Fund optisch zu vergleichen. Das zeigt sehr eindrucksvoll, in welchen Bereichen Veränderungen vorgenommen wurden und welche vollkommen unverändert geblieben sind.
Derzeit konzentriert sich der Dienst nach eigenen Angaben vor allem darauf, Bildersammlungen zu indexieren. Es sollen also zunächst gezielt die Haupt-Bildgeber des Web in den Bestand aufgenommen werden. Das ist sicherlich sinnvoll, um schnell große Mengen Vergleichsmaterial anbieten zu können, führt jedoch im Ergebnis tendenziell dazu, dass Resultate eben auch darauf limitiert sind. Sprich: Ob jemand mein Foto XY unberechtigt nutzt, erfahre ich nur, wenn er so „intelligent“ war, es in eine andere Bilddatenbank einzustellen. Ausnahmen bestätigen die Regel und Versuch macht kluch.
Plugins und Bookmarklet: TinEye direkt aufrufen
Diese Plugins fügen sämtlich eine direkte Suchmöglichkeit hinzu. Es genügt, einen Rechtsklick auf das zu suchende Bild auszuführen und im Kontextmenü „Search Image On TinEye“ zu wählen. In einem neuen Tab führt TinEye die Suche so aus, als wäre die URL per Copy and Paste übergeben worden. Das erleichtert die Handhabung natürlich ungemein.
Zudem hält sich TinEye an entsprechende Anweisungen in der robots.txt. Wer also quasi gewerbsmäßig Bilder klaut und ausstellt, der verbietet in seiner robots.txt schlicht dem TinEye-Bot den Zugriff. Umgekehrt können gewünschte Indexierungsvorgänge beschleunigt werden, indem man dem TinEye-Bot eine XML-Datei, ganz ähnlich der Sitemap, die man heutzutage dem Google-Bot vorlegen kann, anbietet. Imagemap heißt das Konstrukt naheliegenderweise.
Kostenlos darf TinEye nur zu nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Zudem ist die Suche auf 50 Suchen pro Tag und 150 Suchen pro Woche beschränkt. Der letztgenannte Wert ist allerdings bei der Nutzung dynamischer IP-Adressen eher ein theoretischer, denn die Begrenzung wird seitens TinEye über die IP-Adresse gesteuert. Nutzer, deren Provider die Verbindung mindestens einmal in 24 Stunden trennen und neu aufbauen, können dieses Limit nicht erreichen.
Schlagwörter idee inc, reverse search, tineye
Keine Kommentare zu Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 4/4]
Schlagwörter juristischer jahresrückblick
Keine Kommentare zu Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 3/4]
Schlagwörter gerichte, juristischer jahresrückblick
Keine Kommentare zu Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 2/4]
Schlagwörter haftung, internet und recht, juristischer jahresrückblick, spam
Keine Kommentare zu Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 1/4]
Das Jahr 2012 geht zu Ende, höchste Zeit, einen Blick zurück zu werfen. Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Alle interessanten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“ trägt Rechtsanwalt Krunoslav Kopp im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie für das Dr. Web Magazin in einer verständlichen Art und Weise zu einem Überblick zusammen, der als Pflichtlektüre für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen, bezeichnet werden kann. Dabei garniert unser Gastautor den Bericht an vielen Stellen mit nutzwertigen Praxistipps, die Ihnen helfen sollen, Fallstricken zu begegnen und Risiken möglichst zu minimieren.
Funktion und Programmiersprache von Software sind nicht geschützt
Soweit, so gut. Was aber, wenn sich jemand der Funktionalität einer Software und sogar ihrer Programmiersprache bedient und eine alternative Software programmiert, die die Skripten der Anwender ebenso ausführt wie die „Originalsoftware“? Genau das ist passiert, als die eine Softwarefirma die Anwendung der anderen in ihrer kompletten Funktionalität nachgebaut hat. Der Quellcode der Software blieb dabei unangetastet, so dass keine ihrer „Ausdrucksform“ tangiert war. Auf Seiten des Anbieters der „Originalsoftware“ lag gefühlt aber trotzdem eine Urheberrechtsverletzung vor, die schließlich beim EuGH geendet hat.
Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, stellen eine Ausdrucksform dar, hat dieser nun entschieden (Urteil vom 02.05.2012, Az.: C-406/10 SAS Institute/World Programming Ltd.) und damit dem „Original“ eine Niederlage verpasst. Weil die Software keinen urheberrechtlichen Schutz genieße, sei der Erwerber einer Programmlizenz sei grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
Nur die Ausdrucksform von Ideen und Grundsätzen sind urheberrechtlich zu schützen, so das Gericht. Der geschaffene Schutzgegenstand beziehe sich auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, jedoch nicht auf Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen. Daher seien weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache eine Ausdrucksform und genössen daher keinen urheberrechtlichen Schutz.
Einmal mehr bleibt es dabei: Ideen und Funktionsweisen sind nicht schutzfähig. Die Welt würde in Monopolen erstarren, wenn Ideen schutzfähig wären, auch wenn gelegentlich, so wie in dem Fall, den der EuGH zu verhandeln hatte, zu Entscheidungen führt, die auf den ersten Blick ungerecht erscheinen.
Zumindest gefühlt war allen klar, dass die geltende Rechtslage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und es möglich sein muss, gekaufte Downloads weiterzuverkaufen, wenn sicher ist, dass die Kopie dann auf allen benutzten Geräten nicht mehr vorhanden ist. Das hat der EuGH (Entscheidung vom 03.07.2012, Az.:C 128/11, UsedSoft) nun auch so für den Fall des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen entschieden, die beim ersten Inverkehrbringen per Download erworben wurden.
Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger und urteilt folgerichtig, dass gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software wiederverkauft werden darf.
Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie ist aber ein Schritt, endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte zu verbannen, nämlich den des Erschöpfungsgrundsatzes, der aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand verknüpft, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, gäbe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, wurde argumentiert, und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf gebrauchter Datenträger. Diesem Dogma setzt der EuGH nun ein Ende.
Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH aus? Es ist ein Schritt, aber es wird noch einiger weiterer brauchen, bis es genauso normal sein wird, ein gebrauchtes E-Book zu kaufen wie ein gebrauchtes Buch. So lange tritt zumindest bei Software urheberrechtliche Erschöpfung auch beim Ersterwerb durch Download ein.
AGB-Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden
Das Recht fließt wie sonst auch alles, das wussten schon die alten Griechen. War bis vor kurzem noch zwischen diversen Oberlandesgerichten umstritten, ob unwirksame AGB-Klauseln ein Grund zur Abmahnung sind, hat sich das nach einem Urteil des BGH in weiten Teilen erledigt.
Der BGH hat nämlich entschieden, dass § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung), § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme- oder Lieferfrist) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind.
Damit setzt sich die im Ergebnis die Rechtsprechung des OLG Frankfurt und des KG Berlin durch, die beide schon bisher die Auffassung vertreten haben, dass es sich bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB (in der Regel) um sog. Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG handelt, so dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind.
Alle, die online an Verbraucher verkaufen, sich dabei Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedienen und diese pflichtgemäß auf ihrer Website vorhalten, könnten sich seit dem Urteil des BGH (Az. I ZR 45/11) in potentiell erhöhter Abmahngefahr befinden, erst recht, weil die Entscheidung des BGH dazu führt, dass die Anzahl der Gerichte, bei denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf Frankfurt oder Berlin beschränkt bleibt.
BGH setzt der Branchenbuch-Abzocke ein Ende
Von vielen sehnlich erwartet, war es im Sommer endlich soweit: Der BGH (Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11) dürfte der Branchenbuch-Abzocke diverser „Anbieter“ den Boden entzogen haben, indem er in seinem Urteil die Klausel eines „Anbieters“ über die Entgeltlichkeit des „Branchenbucheintrags“ für unwirksam erklärt hat.
„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet)“, schreibt der BGH in gewohnt vortrefflicher Präzision, „in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, (…) nicht Vertragsbestandteil.“
Schöner als der BGH kann man das kaum ausdrücken: „Bei einer Werbung mittels (Angebots-) Anschreiben, das bei flüchtiger Betrachtung den unzutreffenden Eindruck vermittelt, die beworbene Leistung sei bereits bestellt, kann – ebenso wie bei einer "dreisten Lüge" – davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird. Maßgeblich ist dabei, dass eine solche Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit geeignet ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen.“
Was bedeutet das für Betroffene? Das Urteil betrifft zwar eine die konkrete Klausel des in dem Verfahren beteiligten „Anbieters“, bietet aber für alle Betroffenen Anlass, sich weiter zur Wehr zu setzen. Wenn die Klausel nämlich unwirksam ist und mit einem entgeltlichen Eintrag gar nicht gerechnet werden musste, entfällt auch die Zahlungspflicht. Anfechtungsfristen spielen in dem Fall keine Rolle, eine Anfechtung wäre sogar entbehrlich. Und wer schon bezahlt hat, dessen Chancen erhöhen sich, das Geld zurückzuerstreiten.
Schalten Sie auch morgen wieder ein, wenn Rechtsanwalt Kopp sich in Teil 2 unserer Artikelserie folgenden Themen zuwendet:
Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung
Haftung des Admin-C für über die eigene Domain versendeten Spam
Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Fanseite
Impressumspflicht für sog. Baustellen-Seiten
Schlagwörter entscheidungen, gerichte
Keine Kommentare zu Twitter hält Tweets zurück, die angeblich das Urheberrecht Dritter verletzen
Am gestrigen Tage teilte Twitter lapidar mittels eines Tweets eines leitenden Mitarbeiters der hauseigenen Rechtsabteilung mit, dass es den Umgang mit potentiell urheberrechtsverletzenden Tweets ab sofort ändert. Jetzt werden Tweets nicht mehr unsichtbar gemacht, sondern sichtbar ausgeblendet. Anstelle des beanstandeten Kurztexts zeigt der Kurznachrichtendienst eine eindeutige Meldung dergestalt an, dass transparent wird, hier wurde ein Tweet heruntergenommen. Das bringt Twitter erneut Kritik ein, sollte es aber eigentlich nicht.
Das DMCA-Verfahren: sofortiger Rechtsschutz online
Grundlage der neuen Kritik ist wohl die Unwissenheit über den amerikanischen Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Der DMCA verpflichtet amerikanische Unternehmen dazu, Inhalte unzugänglich zu machen, von denen jemand behauptet, sie wären seine. Die Behauptung reicht völlig, ein Beweis ist nicht erforderlich. Wird ein Verstoß gegen den DMCA eingereicht, alle Dienste haben dafür einschlägige Formulare, muss innerhalb kürzester Zeit der Inhalt offline genommen werden. WordPress.com beispielsweise nimmt Beiträge auf Beitragsbasis offline. Will heißen, nur der beanstandete Beitrag wird unsichtbar, der Rest der Präsenz bleibt online.
Die missbräuchliche Verwendung der DMCA-Notices ist indes auch mittlerweile bekannt. Allein, die amerikanische Gesetzgebung bietet keine Alternativen. Wenn die Behauptung im Raum steht, muss gehandelt werden. Allerdings stellt eine missbräuchliche Verwendung einen Straftatbestand dar.
Sobald ein amerikanischer Betreiber den folgenden Text mit der Angabe entsprechender URLs liest, wird er tätig:
Die Aussage ist nicht ohne. Immerhin stellt man sich der Verfolgung anheim, sollte man unberechtigt eine Copyright-Verletzung mit den entsprechenden Folgen behaupten. Der angegriffene Seitenbetreiber kann nun mit einem ähnlichen Text eine Gegenanzeige einlegen und muss dabei erklären, sich auf einen Rechtsstreit einlassen zu wollen.
Beide Parteien müssen sich gegenüber dem Dienstbetreiber eindeutig als berechtigt identifizieren. Etwa 10 bis 14 Tage nach Einreichung der Gegenanzeige werden die angegriffenen Inhalte wieder sichtbar gemacht, sofern nicht zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung eines Gerichts die Sachlage regelt. Die Gegenparteien haben jetzt einen eindeutigen gegenseitigen Angriffspunkt, der zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geeignet ist.
Twitters Reaktion ist eigentlich ein Musterbeispiel verantwortlicher Handhabung
So also könnte Twitter rechtskonform vorgehen, tut es aber nicht. Stattdessen werden ab sofort angegriffene Tweets sichtbar unsichtbar gemacht.
Bei angegriffenen Medieninhalten erscheint diese Mitteilung:
Es ist sofort klar, warum diese Vorgehensweise die bessere ist. Zunächst ist so dokumentiert, dass es einen entsprechenden Tweet überhaupt gegeben hat. Dieser lässt sich weiterhin verlinken, sogar diskutieren und sorgt auf diese Weise für Transparenz im Verfahren.
Anstatt Twitter zu kritisieren, sollte man ihnen zu der gefundenen Lösung gratulieren.
Copyright and DMCA Policy – Twitter
Ankündigung der neuen Vorgehensweise – Tweet
Schlagwörter dmca, twitter
2 Kommentare zu Clear, Keep My Opt-Outs, Ghostery: Tools zum Schutz der digitalen Privatsphäre
Internet hat bekanntlich zwei Seiten. Zum einen macht es vielen das Leben leichter und ermöglicht, viele Dinge schneller und bequemer zu erledigen. Zum anderen hat man oft das Gefühl, ausspioniert zu werden. Daten werden mit allen möglichen Tricks gesammelt und häufig für gutes Geld an Dritte weitergegeben. Das Thema Datenschutz ist heute aktueller denn je. Heute stellen wir Ihnen ein paar Erweiterungen vor, welche zum Datenschutz beitragen können und setzen uns zusätzlich mit dem beliebten Plugin „Ghostery“ kritisch auseinander.
Ausser den nativen Cookies und den „bösen“ Third-Party-Cookies gibt es auch die sogenannten Opt-out-Cookies. Diese leisten tatsächlich einen guten Job. Sie verhindern nämlich die Installation der Third-Party-Cookies. Klicken Sie im Browser einfach auf „Cookies löschen“, so werden neben den Cookies der Webanbieter auch alle Opt-Out-Cookies entfernt. Um dies zu verhindern, empfehle ich Ihnen die Erweiterung Keep My Opt-Outs zu installieren. Sie wird dafür sorgen, dass Ihre Opt-out-Cookies erhalten bleiben, während die bösen Krümelmonster beseitigt werden.
Beitragsautor Von RA Alessandro Foderà-Pierangeli
18 Kommentare zu Disclaimer: Nutzen und Gefahren von Freizeichnungsklauseln im Internet
Betriebliches E-Business Rechtliches
Keine Kommentare zu Warum Sie Ihre AGB besser nicht abkupfern sollten
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können ausgesprochen nützlich sein. Vor allem für Selbstständige, die oft mit Laufkundschaft zu tun haben und sich im Einzelfall die Verhandlungen über die Liefer- und Zahlungskonditionen ersparen wollen. Die unkritische Übernahme von Muster-AGB oder das Wildern im Kleingedruckten der Konkurrenz ist trotzdem keine gute Idee. Wir sagen, warum.
Wenn Sie AGB einsetzen, sollten Sie sich unbedingt über deren Wirkung und Grenzen im Klaren sein. Vor allem muss das Kleingedruckte auch wirklich zu Ihrem Betrieb passen. Die vertrauensvolle Übernahme allgemeiner Vertragsmuster führt bloß dazu, den Verwender in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Im Streitfall gibt es dann oft ein böses Erwachen, weil vermeintlich vereinbarte Vertragsbedingungen nicht greifen.
Was liegt da näher, als auf passende und gut gemachte (oder für Laien zumindest professionell klingende) AGB von Wettbewerbern der eigenen Branche zurückzugreifen? Sicherheitshalber gleich per Copy & Paste, um nur ja keine juristische Feinheit versehentlich abzuändern? Dass auch das keine gute Idee ist, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil unterstrichen: Allgemeine Geschäftsbedingungen können demnach urheberrechtsfähig sein, „wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.“
Übrigens: Dass man auch ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen gut auskommt, können Sie bei Dr. Web unter der Überschrift „AGB – Kein richtiger Unternehmer ohne Kleingedrucktes?“ nachlesen. Dort finden Sie aber auch Fundstellen und Ansprechpartner für die Formulierung eigener AGB.
O-Ton OLG Köln: Urteil vom 27.02.2009 (Az. 6 U 193/08, PDF, 60 KB)
Keine Kommentare zu Die Datenschutzerklärung
Elektronische Spürhunde nehmen im Internet Witterung nach unseren Daten auf. Das Auswerten von Surfwegen ist ein lukratives Geschäft. Doch darf einfach ohne unsere Zustimmung geschnüffelt werden? Und was müssen Seitenbetreiber beachten?
Ohne Datenspeicherung geht oft nichts. Kein personalisierter Dienst funktioniert, ohne dass zumindestens die Zugangsdaten vorgehalten werden, und dreht es sich um ein kostenpflichtiges Angebot, müssen häufig auch Rechnungsdaten wie Postanschrift und bei der Lastschriftabbuchung auch die Bankadresse hinterlegt sein.
Schlagzeilen von Hackerbanden auf Datenjagd wiederum beunruhigen Verbraucher. Und Apocalyptiker beschwören das Zeitalter des „gläsernen Kunden“, ausspioniert bis in hintersten Winkel seines digitalen Lebens. Eine Nachrichtenlage, die wie ein Bremsklotz für die Akzeptanz des Internets als sicherer Wirtschaftplatz wirkt. Weil sie ihr Wachstum bedroht sehen, gehen viele seriöse Unternehmen beim Thema Datenschutz in die Offensive. Sie informieren Ihre Kunden, was für Daten zu welchem Zweck gespeichert werden. Häufig findet sich etwas zum Umgang mit Daten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeder Kunde vor Geschäftsabschluss abnickt.
In der Realität hat niemand Zeit und Lust auf das Lesen von seitenlangem Anwaltsdeutsch, und will man den Dienst nutzen auch meistens keine Wahl zum „AGB-Ich bin einverstanden“-Häkchen, denn ohne Einverständnis kommt im standardisierten Internetmassengeschäft kaum ein Vertrag zustande. Trotzdem soll keiner behaupten er wüsste nicht, was mit seinen Daten geschieht. Wie sieht so eine Datenschutzerklärung in der Praxis aus? Schauen wir uns mal die vom bekannten Freemailer web.de an:
3.1 WEB.DE respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. WEB.DE behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.
3.2 WEB.DE weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
3.3 WEB.DE ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten – darunter Anzeigenkunden – für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von WEB.DE ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
3.4 Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
3.5 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
Web.de sieht seinen Kunden also „anonymisiert“ beim Surfen zu und wertet die gewonnenen Erkenntnisse für sich und seine Anzeigenkunden aus. Dass tun auch viele private Seitenbetreiber mit Hilfe von Web Controlling-Lösungen . Verständlich, helfen die Informationen, das eigene Angebot zu optimieren und dienen Werbetreibenden zur Erfolgskontrolle.
Wesentlich attraktiver wären für Unternehmen jedoch Informationen über die Gewohnheiten von dem „Herrn Max Maier“ oder der „Frau Maria Mustermann“. Doch da schiebt ihnen der Gesetzgeber einen Riegel vor und mahnt sie zum Schutz der Privatsphäre. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) bilden den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich Anbieter, die das Thema Datenschutz ernst nehmen, bewegen dürfen. Was also in einer Datenschutzerklärung steht, hat in Deutschland seine Wurzeln in diesen beiden Gesetzen, und dort sind insbesondere die Paragraphen §3a BDSG (Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ) und §4 TDDSG (Pflichten des Diensteanbieters) richtungsweisend. Will ein Unternehmen nicht seinen Ruf aufs Spiel setzen und ins Visier von Verbraucherschützern und staatlichen Datenschutzbeauftragten geraten, sollte es die rechtlichen Spielregeln einhalten.
Muss nun jeder Websitebetreiber schleunigst eine Datenschutzerklärung nachrüsten? Wie nicht anders zu erwarten, gibt auch darüber ein Paragraphenwerk Auskunft: das Teledienstegesetz. Dort steht was ein Teledienst ist, und sinngemäß alle, die eine Unternehmenswebsite, ein Shop oder Forum betreiben, werden demnach um einen Datenschutzhinweis nicht herumkommen.
Kekse, Newsletter, IP-Adressen: Falls Sie Cookies einsetzen, zum Beispiel im Shopbetrieb oder zur Wiedererkennung von Wiederholungsbesuchern, oder auf der Website Abonnenten für Ihren Newsletter anwerben -die Abfrage der E-Mail-Adresse reicht schon-, dann sind Sie im Geschäft mit personenbezogenen Daten und verpflichtet, Ihr Tun offen zu legen. Selbst die IP-Adresse gilt als personenbezogenes Datum, auch wenn nur über den Umweg Access Provider eine Verbindung zu einer einzelnen Person hergestellt werden kann.
Spätestens jetzt wird klar, dass der weiße Fleck „Datenschutzerklärung“ auf vielen Websites getilgt gehört. Doch wohin damit? Auf jeden Fall muss sie leicht zugänglich sein. Prinzipiell sind zwei Möglichkeiten denkbar: 1. als Bestandteil des Impressums, das sie als Teledienstanbieter sowieso per Gesetz brauchen und einem Auskunftssuchenden schnell einen Überblick darüber verschaffen soll, mit wem er es zu tun hat, oder 2. Sie führen in der übergeordneten Navigation einen neuen Punkt „Rechtliche Hinweise“ ein und packen da die Datenschutzerklärung zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rein.
Zusätzlich empfiehlt es sich, die Datenschutzerklärung überall da zu verlinken, wo personenbezogene Daten auf der Website erhoben werden, also zum Beispiel unterhalb der Newsletter-Anmeldung oder einem Anfrage-Formular.
Und um zusätzlich zu demonstrieren, wie wichtig Ihnen der Datenschutz ist, könnten Sie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten angeben. Einen Datenschutzbeauftragten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zwingend benennen muss, wer mindestens vier Arbeitnehmer mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt. Falls Sie nicht unter diese Regelung fallen, dann krönen Sie sich einfach selbst zum obersten Hüter der Daten.
Eine Datenschutzerklärung ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben – bei Verstößen müssen bis zu 50.000 Euro berappt werden- sondern neben sicherheitstechnischen Features wie Secured Login eine weitere vertrauensbildende Maßnahme mit dem Ziel, dass Kunden ohne Angst Ihre Daten preisgeben und damit die Grundvoraussetzung für elektronische Geschäfte schaffen.
Hilfestellung für die eigene Datenschutzerklärung kommt vom Law-Blog. Auf dieser Seite finden Sie ein Muster zur freien Verwendung. ™
Keine Kommentare zu Webdesigner & Haftungsfragen
Kundenzufriedenheit lautet das Mantra jedes Webdesigners. Doch wenn ein Kunde einmal Magenschmerzen bereitet ist derjenige im Vorteil, der die Rechtslage kennt und vorgesorgt hat. Ein weites Feld. Wir haben einige Beispiele herausgesucht.
Kein Webdesigner will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, denn das kostet Nerven, Geld, Zeit und schadet dem Image. Im Arbeitsalltag konfrontieren Kunden aber einem immer wieder mit Sachverhalten, die genau genommen bereits rechtliche Aspekte betreffen:
der Kunde kippt mein grafisches Konzept in die Tonne und verlangt einen komplett neuen Ansatz, obwohl doch mündlich nur von einem Entwurf und darauf basierenden Korrekturläufen die Rede war,
der Kunde möchte doppelt so viele Inhalte eingestellt haben als im persönlichen Gespräch festgelegt wurde.
Damit Kunden nicht mit einem „Aber wir haben doch vereinbart, dass…“ kommen oder plötzliche Erinnerungslücken aufweisen, gibt es nur ein wirksames Gegenmittel: die Schriftform.
Wenn Sie einem Kunden einen Internet-Auftritt verkaufen, dann haben Sie bereits aufgrund dieser Leistungsart einen so genannten Werkvertrag geschlossen. Nun ist aber der Werkvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und das BGB in wesentlichen Teilen unverändert seit dem 1.1.1900 gültig. Dass heisst: in den Paragraphen werden Sie nichts Explizites über einen Internet-Auftritt finden.
Deshalb ist eine schriftliche Fixierung von Inhalten, Kosten, technischen Rahmenbedingungen, Zeithorizonten und anderes zum „Individualwerk“ Internet-Auftritt dringend angeraten. Indem Sie im Vorfeld vertraglich den Leistungsumfang abstecken und der Kunde das in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung absegnet, beugen Sie von vorn herein Missverständnissen und stillschweigenden Erwartungen vor. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten ebenfalls Vertragsbestandteil sein, denn dort können Sie in bestimmten Grenzen vom Gesetz abweichende, für Sie vorteilhaftere Klauseln zu Haftungsfragen vereinbaren.
Beispiel 1: Der verhängnisvolle Zahlendreher
Die von Ihnen erstellte Website geht online. Trotz inhaltlicher Kontrolle schlich sich bei der Kunden-Hotline unter „Kontaktieren Sie uns“ ein Zahlendreher ein. Statt im Call-Center klingelt beim Maier von nebenan das Telefon Sturm. Der Vertriebsleiter macht Ihnen die Hölle heiß und will Sie auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verklagen.
Laut Gesetz haften Sie gegenüber dem Auftraggeber für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wenn durch Ihre AGBs eine Klausel wie „[Ihre Firma] haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigleit“ vertragswirksam wurde, dann haben Sie im Pingpong-Spiel der Anwälte zumindestens gute Karten – fraglich bleibt, ob der Sachverhalt eines Zahlendrehers vor Gericht als grobe Fahrlässigkeit durchgeht.
Klagefreudigen Zeitgenossen können Sie durch eine schriftliche Abnahme des Internet-Auftritts vor der Live-Schaltung Wind aus den Segeln nehmen. Und auch hier gilt: ein detailgenaues Angebot und „Bürokratie“ in der Projektabwicklung stattet Sie mit verwertbaren Beweisen im Falle eines Rechtsstreits aus. Ihr Preis dafür sind Mehraufwände für die Akquisephase und eventuell misstrauische Kunden, die zu viel Gedrucktes abschreckt.
Beispiel 2: Die Nachbesserung
Das Abnahmeprotokoll ist abgehakt und vom Kunden unterschrieben, die Firmenwebsite endlich online. Alle Marketingmitarbeiter erhielten eine CMS-Schulung. Informationen zum umfassenden Produktprogramm werden nun inhouse für das Internet aufbereitet und sukzessive publiziert. Zwei Monate nach dem Go Live erhalten Sie per E-Mail eine Fehlerdokumentation: Seiten in der vierten Navigationsebene lassen sich nicht anlegen.
Der Kunde hatte an ihrer Programmierleistung nichts zu bemängeln und bestätigte ihnen das durch seine Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll. Doch damit sind Sie nicht aus dem Schneider, denn in diesem Fall handelt es sich um einen Mangel, der erst ab einer zunehmenden Informationstiefe auftauchte und nicht sofort erkennbar war. Da greift dann die zweijährige Verjährungsfrist, beginnend vom Zeitpunkt der Abnahme. Der Kunde hat ein Recht auf Nachbesserung.
Haarspalterei? Natürlich liegt Ihnen auch ohne Paragraphen das Kundenwohl am Herzen. Doch kennen sollten Sie den Unterschied zwischen Kulanz und gesetzlicher Verpflichtung schon. Bis zu zwei Jahre nach dem Stapellauf müssen Sie Bugs, welche die Funktionalität des von Ihnen hergestellten Werks beeinträchtigen, ohne Murren kostenfrei beheben. Ob Sie allerdings dem detektivischen Spürsinn eines gelangweilten Marketingazubis, der nachträglich eine leichte Farbtonabweichung bei den Icons im Vergleich zu ihrem präsentierten grafischen Konzept moniert, nachgeben, bleibt Ihnen überlassen.
Beispiel 3: Der Großauftrag
Sie sind glücklich. Soeben kam per Fax die Auftragsbestätigung für die Erstellung eines Online-Shops. Alles läuft nach Plan. Kurz vor der Liveschaltung bittet Sie der Kunde, mal eben noch den „rechtlichen Kram“ zu erledigen. „Kein Problem“, sagen Sie, und entleihen vom erstbesten Online-Shop die rechtlichen Hinweise, tauschen den Namen aus und fertig. Die Sektkorken knallen. Nach einem Monat kommt das böse Erwachen. Ihr Shopbetreiber hat Probleme mit einem zahlungsunwilligen Kunden und will Sie dran kriegen. Mittlerweile hat er festgestellt, dass die rechtlichen Hinweise überhaupt nicht auf dem neuesten Stand sind und zu seinem Geschäft passen.
Dumm gelaufen. Was Sie im Überschwang der Euphorie aus Kundenfreundlichkeit getan haben, war illegal. Als Webdesigner dürfen Sie keine Rechtsberatung betreiben (außer Sie haben die Erlaubnis dazu). Ein Bußgeld von bis zu 5.000 EUR droht. Und nicht nur das: schlimmstenfalls müssen Sie für Vermögensschäden Ihres Kunden aufkommen.
Beispiel 4: Die Schnarchnase
Sie werden mit dem Geschäftsführer eines Unternehmens handelseinig, das ganz schnell ins Internet will. Ein ambitionierter Zeitplan, der Meilensteine und Liefertermine für auftragskritische Inhalte enthält, wird Vertragsbestandteil. Der Go Live-Termin rückt immer näher, doch Sie sind zum Nichtstun verurteilt, weil Ihr direkter Ansprechpartner beim Unternehmen wichtige Information nicht rüber rückt, obwohl Sie ihm per E-Mail eine Lieferfrist gesetzt haben und der Zeitplan bekannt war. Nach tagelangem Warten ist Ihre Geduld am Ende und Sie rufen den Geschäftsführer an um ihm mitzuteilen, dass aufgrund der Verzögerung der Termin nicht mehr zu halten ist. Der tobt und droht mit einer Klage wegen Imageschaden, falls der Internet-Auftritt nicht wie vereinbart online geht.
Kein Grund zur Panik. Das BGB spricht von einer Mitwirkungspflicht seitens des Auftraggebers, und die wurde im vorliegenden Fall eindeutig verletzt. Beruhigt können Sie auf den schriftlichen Zeitplan und die darin verankerten Bringschulden sowie die E-Mail mit Fristsetzung verweisen.
Fazit: Störungen im Kundengeschäftsverhältnis können für Webdesigner existenzbedrohend sein. Zur eigenen Sicherheit sollte deshalb ein schriftlicher Vertrag, der detailliert über den Liefer- und Leistungsumfang Auskunft gibt, Projektstandard sein. Sie müssen nicht zum Rechtsfachmann werden, sollten aber die Risiken Ihres Tuns kennen, über Rechte und Pflichten Bescheid wissen und die aktuelle Rechtssprechung im Auge behalten.
Rechtsinformationen des Bundesverbands der digitalen Wirtschaft
Übrigens: Auch dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern umreisst lediglich Themen, die jeder Webdesigner individuell für sich klären muss. ™
Erstveröffentlichung 01.08.2006

References: EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 308
 § 309
 § 4
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 BGH 
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