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Timestamp: 2016-10-25 15:34:51+00:00

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OLG-DRESDEN - 18.12.2006, 8 U 1938/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 18.12.2006, Aktenzeichen: 8 U 1938/06 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1938/06Beschluss vom 18.12.2006
Leitsatz:1. Eine Wiederaufnahme entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet nicht statt, wenn ein Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung und hierin liegender Gehörsverletzung ergangen ist, in Folge individueller Zustellung und Verstreichens der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden ist.
2. Ist seit individueller, an Verkündungs statt erfolgter Zustellung des Versäumnisurteils an beide Parteien mehr als ein Monat verstrichen, steht der Zulässigkeit einer auf den Mangel fehlender Rechtshängigkeit und den damit verbundenen Gehörsverstoß gestützten Nichtigkeitsklage außerdem die Versäumung der Notfrist des § 586 Abs. 1, Abs. 3 ZPO entgegen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 586 Abs. 1 ZPO, § 586 Abs. 3 ZPOVerfahrensgang:AG Leipzig 9 C 7632/02
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 1940/06 vom 11.12.20061. Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG und vorsorglicher Anrufung der beiden als funktionell zuständig in Frage kommenden Berufungsgerichte besteht nicht die Möglichkeit, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO durch das eine an das andere Gericht (oder umgekehrt) zu verweisen.
4. Im Falle der Verwerfung oder Abweisung einer unbeschränkten Nichtigkeitsklage bemisst sich die Beschwer allein nach dem Wert des Hauptsacheanspruchs, über den im Ausgangsprozess zu Lasten des Nichtigkeitsklägers entschieden wurde.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 650/06 vom 11.12.2006Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.OLG-DRESDEN – Urteil, 12 U 1394/06 vom 06.12.2006Es ist eine Frage der Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit zu versagen ist, weshalb auch bei der Eingehung von Verpflichtungen in einer Größenordnung von 15.000 Euro bis 25.000 Euro jedenfalls eine starre "Bagatellgrenze", unterhalb derer die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu finanziell krass überforderten Bürgschaften und Mithaftübernahmen nicht anwendbar wäre, nicht in Betracht kommt.
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References: § 579
 § 586
 § 586
 § 586
 § 119
 § 281
 § 1
 § 9