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Timestamp: 2016-10-25 10:30:52+00:00

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2A.397/2006 (21.09.2006)
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1962) reiste am 18. M�rz 1984 als Saisonnier in die Schweiz ein. Seine Saisonbewilligung wurde bereits im November des gleichen Jahres in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Diese wurde in der Folge regelm�ssig verl�ngert, letztmals bis zum 26. Juni 2003.
Seine Ehefrau Y.________ (geb. 1966) und seine Tochter A.________ (geb. 1986) erhielten im Rahmen des Familiennachzugs am 15. Januar 1987 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Auch den in der Schweiz geborenen f�nf weiteren Kindern der Eheleute (B.________, geb. 1988; C.________, geb. 1990; D.________, geb. 1994; E.________, geb. 1996; F.________, geb. 2002) wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Aufenthaltsbewilligungen der Ehefrau und der Kinder wurden regelm�ssig erneuert, zuletzt bis zum 28. April 2006 bzw. f�r die bereits vollj�hrige Tochter A.________ bis zum 30. August 2006.
X.________ ersuchte am 6. Mai 2003 um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 2003 schloss das Obergericht des Kantons Luzern das bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Verl�ngerungsgesuchs h�ngige Strafverfahren gegen X.________ ab und verurteilte ihn wegen mehrfacher Veruntreuung zu 2 � Jahren Gef�ngnis, unbedingt vollziehbar, und 5 Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2005 verweigerte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern sinngem�ss die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X.________ weg und forderte ihn auf, den Kanton Luzern im Zeitpunkt der Haftentlassung zu verlassen. X.________ beschwerte sich dagegen wegen Verletzung von Art. 8 EMRK erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 11. Mai 2006 wurde X.________ aus dem Strafvollzug entlassen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2006 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2006 aufzuheben und das Amt f�r Migration anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer kann weder aus Art. 17 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 822.31) noch aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. Ob ein solcher Anspruch hier ausnahmsweise aufgrund der langen Aufenthaltsdauer gest�tzt auf Art. 8 EMRK, der das Privat- und Familienleben sch�tzt, best�nde, kann im Hinblick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen dahingestellt bleiben.
1.3 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat.
2.1 Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist.
2.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist w�hrend der Zeitspanne seines Aufenthalts in der Schweiz immer wieder straff�llig geworden und zuletzt wegen Veruntreuung zu einer Gef�ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist somit erf�llt.
Bereits im Zeitraum von 1984 bis 1994 machte sich der Beschwerdef�hrer sechsmal strafbar. Obwohl es sich dabei nicht um besonders gravierende Straftaten (fortgesetztes Waffentragen, Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts, vier Mal Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises) handelte, waren diese Delikte keineswegs harmlos und zeigen sie die Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers auf, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzuf�gen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, machte es ab 1994 den Anschein, als ob sich der Beschwerdef�hrer gebessert h�tte. Im Nachhinein stellte sich indessen heraus, dass er bereits im Jahre 1986 damit begonnen hatte, privates Verm�gen seines damaligen Arbeitgebers zu veruntreuen, was am 11. September 2003 zur Verurteilung zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 2 � Jahren wegen Veruntreuung von weit mehr als einer Million Franken f�hrte. Das Obergericht erachtete das Verschulden als schwer, wobei insbesondere ins Gewicht fiel, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine lange Zeit und mehrfach delinquiert, seine Vertrauensstellung missbraucht und bei den Opfern sehr betr�chtliche finanzielle Sch�den verursacht und diese damit in den Ruin getrieben hatte. Obwohl er angab, �ber Verm�genswerte zu verf�gen, erstattete er den Opfern im �brigen keine Geldbetr�ge zur�ck. Angesichts der Schwere der Straftaten und des Verschuldens besteht ein grosses �ffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz. Aus dem Umstand, dass die Landesverweisung bedingt ausgesprochen worden ist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dies die angeordnete ausl�nderrechtliche Massnahme nicht ausschliesst (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f.).
2.4 Den �ffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz gegen�berzustellen. Der Beschwerdef�hrer reiste 1984 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz ein. Er lebte zwar bis zur Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung seit 21 Jahren hier, was als lange Aufenthaltsdauer gilt. Von einer entsprechend guten Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz kann indessen nicht ausgegangen werden. Dies umso weniger, als er w�hrend seiner ganzen Aufenthaltsdauer regelm�ssig delinquiert hat. Er ist im Kosovo aufgewachsen und mit der heimatlichen Sprache sowie den dortigen Gepflogenheiten nach wie vor vertraut, zumal er sich mehrmals in seine Heimat und in diejenige seiner Ehefrau (Kroatien) begab, wo er offenbar auch noch ein Haus und ein Goldgesch�ft besitzt, also �ber betr�chtliche Verm�genswerte zu verf�gen scheint. Eine R�ckkehr in den Kosovo oder nach Kroatien ist ihm daher zuzumuten. Damit wird es zwar m�glicherweise zur Trennung der Familiengemeinschaft kommen. Die vorliegenden Umst�nde erlauben jedoch keine besondere R�cksichtnahme darauf, dass die famili�re Beziehung nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann. Nachdem die Vorinstanz nicht die Ausweisung verf�gte, wird es dem Beschwerdef�hrer immerhin m�glich sein, seine Familienangeh�rigen in der Schweiz im Rahmen von Kurzaufenthalten zu besuchen.
2.5 Selbst wenn ein grunds�tzlicher Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden k�nnte, verstiesse die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabw�gung, wonach das �ffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz �berwiegt, somit nicht gegen diese Vorschrift. Zur Begr�ndung kann im �brigen erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit sie �berhaupt offen steht und darauf eingetreten werden kann.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

References: Art. 8
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153