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Timestamp: 2020-07-08 03:37:26+00:00

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F: Hallo, glaube alle Schritte zur Beantragung zu verstehen, bis aus Schritt 2, den "öffentlichen Eid/Willenserklärung". Ist dies in dieser Reihenfolge zwingend erforderlich? Zumal drinnsteht: .. ich habe Abstammung gem RuStag... nachgewiesen, was ich doch erst mit meinem Antag beim BVA mache? Kann man auch Schritt 2 auslassen, oder "nachholen" ?
A: Ja, dies können Sie auch später tun.
F: Wie sieht es mit Einbürgerung aus(Portugiese) bringt es was, oder sollte man lieber die portugiesische beibehalten
A: Sie sollten Ihre portugiesische behalten, denn hier können Sie derzeit salopp gesagt nur in eine Treuhandverwaltung und nicht in einen Staat eingebürgert werden.
F: Hallo habe gerade ein Video gesehen von gestern und weiss momentan gar nicht mehr was gehauen und gestochen ist. Link zum Video hier https://www.youtube.com/watch?v=KIb076_Qezk bitte mal um eine Stellungnahme einer sagt das der andere das ich verstehe nichts mehr.
A: Wir hoffen, Sie erwarten hier jetzt nicht eine detaillierte Analyse des Videos von Bernd Schober alias Rafael von Hohenlimburg... Grundsätzlich vermeidet er jedoch jegliche Differenzierung der Ableitungen und Gebiets- bzw. Rechtsstände. Allein auf die "deutsche Staatsangehörigkeit" bezogen, hat er mit seiner Argumentation selbstverständlich weitestgehend recht, daher liegt der Verdacht des mutmaßlichen Verschweigens - aus welchen Gründen auch immer - dieses wesentlichen Aspektes nahe. Sie sehen, wie wichtig es ist, sich selbst- und eigenständig in die Gesamtthematik einzuarbeiten um die Zusammenhänge korrekt erfassen und beurteilen zu können!
F: Ich habe keine Frage, sondern möchte euch schildern, was mir auf dem Weg zum "Gelben Schein" passiert ist. Das kann ich nicht in ein oder zwei Sätzen machen. Kann ich meinen Bericht an euch "emailen"?
A: Ja, nutzen Sie hierzu bitte die Adresse fragen@freiheitsbewegung.net.
F: Hallo, ich nochmals. Ich meinte beim letzten Mal, das wenn ich den Staatsangehörigenausweis für meine Kinder mitbeantrage, auch gleich für die eine Willenserklärung (hat die eigentlich auch was mit dieser "Lebenserklärung" zu tun?) mit mache................. Ich habe Hausaufgaben gemacht und mich durch euer "Protokoll" gearbeitet um mir die inhaltlichen Grundlagen / argumentatives Handwerkzeug anzueignen. Leider bin ich kein Jurist und habe versucht die Paragraphen in Bezug auf die entsprechende / zu erwartende Situation mit dem Beamten/Sachbearbeiter zu deuten. Einige Paragrafen kann ich nicht wirklich zuordnen. Vielleicht können Sie mich ja hier korrigieren: 2. BMJBBG Art. 4 vom 23.11.2007 = > Falls der Beamte/Sachbearbeiter „neue Gesetze“ (z.B Anweisung Kopie Personalausweis) vorlegen sollten, verweist der Paragraf darauf, das die dazu gar nicht befugt sind, diese zu erlassen. > Hinzu kommt noch das die BRD Verwaltung nicht haftbar zu machen ist /nicht haftet... Bezieht sich vorab auf die Haftung der Beamten? § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung und § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung > Spielt auf die persönliche Haftung (Freiheit + Vermögen) des Beamten/Sachbearbeiters an bei nicht sachgemäßer und rechtskonformer Umsetzung eines Verwaltungsakts > Insbesondere wenn er ein Schriftstück (Anordnung, Gesetz) das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, zur Umsetzung eines Verwaltungsakts heranzieht > „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Ver	antwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz]) § 126 BGB – Schriftform >	Falls der Beamte/Sachbearbeiter mit Anweisungen / Gesetzen (Passkopie, etc.) kommt, die nicht rechtsgültig Unterschrieben, beurkundet sind? > Der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam >	??? (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt > also Maschinell doch gültig? § 34 VwVfG – Beglaubigung von Unterschriften > kann ich gefühlt nur schwer zuordnen > Bezieht sich darauf, wenn der Beamte/Sachbearbeiter behauptet er darf nichts unterschreiben? >	Bezieht sich darauf, das ich kein Personalausweiss kopieren lassen muss um mein Dokument abzuholen? Ich hoffe, ich erschlage Sie hier nicht mit meinen Fragen. Super spannendes Thema, das verstanden sein will, um handeln zu können! :-)
A: Nichts für ungut... aber Souveränität bedeutet vor allem auch Eigeninitiative... sämtliche Gesetze sind öffentlich im Weltnetz einsehbar. Das Formular ist allgemein für Interaktionen mit Behörden gedacht.
F: hallo.habe eine willenserklärung mit falscher ableitung beim standesamt abgegeben.jetzt muss ich meinen personenstand korrigieren.geht das ohne weiteres? gruss
A: "Willenserklärung mit falscher Ableitung"?
F: Ich hab da mal eine Frage: als ich den Gelben von der Einbürgerungsbehörde abgeholt habe(das Feststellungsverfahren war ja abgeschlossen) habe ich mich mit den Perso kurz legitimiert, habe die Bestätigung des Empfangs der Urkunde unterschrieben-dann war ich wieder draussen. Hab ich was falsch gemacht? Wozu jetzt genau das Protokoll und Zeuge beim Abholen des Scheins?
A: nei alles ist io solange die keine Kopie gemacht haben. Leider ist das nicht überall so einfach.
F: Wenn ich will das der Gelbe Schein auch im Ausland Gültigheit hab muss ich doch noch eine Apostille drauf machen lassen. Dafür wird der Gelbe Schein mir wieder weggenommen weil das ein höherer Beamter machen muss, der woander sitzt. Meine Frage: Würden Sie so eine Apostille empfhelen auch mit der Gefahr den Gelber Schein nicht zurück zubekommen? Was raten Sie?
A: Es muß auch in Ihrer Nähe (auf Kreisebene) einen "Laden" namens Regierungspräsidium oder so ähnlich geben, die solche Apostillen anbringen. Dies sollten Sie auf jeden Fall tun.
F: Ist das Geburtsstandesamt das Standesamt wo ich geboren wurde, sprich das nächste Standesamt von diesem Ort? Besteht die Möglichkeit Ihnen nochmal meine eigene Willenserkärung zukommen zu lassen bevor ich sie zustelle. Ich möchte sicher gehen, dass ich alles richtig gemacht habe.
A: Das Geburtsstandesamt ist das zuständige Standesamt am Ort Ihrer Geburt, richtig. Was die Willenserklärung angeht, gibt es da kein richtig oder falsch... SIE erklären IHREN Willen... das ist SOUVERÄNITÄT! Ein Muster, an dem Sie sich bei Bedarf orientieren können, steht wie Sie wissen ja zu Verfügung.
F: Muss die Willenserklärung bzw. der Eid, dass man ausschließlich nach dem RuStaG behandelt werden möchte vor dem Einreichen des F V Formulars erfolgen? Ich habe mir den Beispiel Eid von Ihnen angesehen und frage mich, ob ich damit wirklich meine Unterschriften für den Personalausweis aus der Vergangenheit widerspreche. Ist das wirklich so? Widerspreche ich nicht meinem Eid, wenn ich zukünftig noch immer Pässe beantrage? Warum hat der alte Herr den Eid via Grichtsvollzieher beim Standesamt eingereicht? Kann man diesen auch persönlich einreichen sofern der Eid notarielle beglaubigt wurde? Wie kann ich kontrollieren, dass das Standesamt diesen Eid in meine "Akte" aufnimmt? Welches Standesamt ist zuständig?
A: Dies ist ein Muster. Viel besser ist, Sie formulieren Ihre eigene Willenserklärung. Eingereicht wird diese, egal auf welchem Wege beim Geburtsstandesamt. Achten Sie nur darauf, daß Sie einen Nachweis darüber haben, daß sie dort eingegangen ist, was die dann damit machen, kann Ihnen somit egal sein.
F: Hallo! Ich habe vorletztes Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben (gemäß §§ 8 bis 16, 40 b und 40c) Nun merke ich, dass,entschuldigen Sie die Ausdrucksweise, komplett verarscht wurde.Die abgelegte Staatsbürgerschaft (eines souveränen Staates wohlgemerkt) kann ich nicht mehr zurückbekommen .Wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich meiner Einbürgerung innerhalb von 5 Jahren wiedersprechen (=>arglistige Täuschung, Unkenntnis darüber, was ich unterschrieben habe etc.). Darauf bin ich dann "legitim" Staatenlos ( da ich ja mehr oder weniger "freiwillig austrete").Kann ich dann als Staatenloser mich "richtig" einbürgern lassen? Danke!
A: "Verarscht" ist doch ein schönes und in diesem Falle durchaus zutreffendes Wort, kein Grund sich zu entschuldigen...
Ob Sie ihre "echte" Staatsangehörigkeit abgelegt haben, ist darüber hinaus aus unserer Sicht eher fraglich. Haben Sie das schriftlich? Das sollten Sie auf jeden Fall definitiv prüfen! Eine Ableitung nach § 4 Abs. 1 RuStAG 1913 wird bei Ihnen nicht funktionieren, da Sie schließlich keine Vorfahren aus einem Bundesstaat vorweisen können.
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References: Art. 4
 § 839
 § 839
 § 126
 § 34
 § 4