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Timestamp: 2020-02-22 17:24:33+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 94 Gebäude au ... / X. Abschlag wegen hinreichend konkreter Abbruchverpflichtung (Abs. 3 Satz 3) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Besteht eine Verpflichtung, das Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen, wirkt sich dies nach § 94 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BewG mindernd auf den Gebäudewert aus.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 3.3.1972 ausgeführt, dass ein Abschlag wegen der Verpflichtung zum Abbruch stets dann zu gewähren ist, "wenn das Gebäude aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Verpflichtung am Ende der Miet- oder Pachtzeit abgebrochen werden muss". Diese Formulierung führte zu der Auffassung, dass die Abbruchverpflichtung stets ausdrücklich im Miet- oder Pachtvertrag zum Ausdruck kommen müsse. Dazu hat der BFH in seiner späteren Entscheidung vom 3.7.1981 klargestellt, dass diese Verpflichtung nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart sein muss. In dieser und in der weiteren Entscheidung vom 3.7.1981 hat der Senat zur Auslegung des § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG die nachfolgenden Grundsätze entwickelt.
Die Gewährung eines Abschlags wegen der Verpflichtung, ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzubrechen, setzt voraus, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung eindeutig und unbedingt besteht. Dies ist nur der Fall, wenn die vertraglichen Vereinbarungen nach ihrem eindeutigen Wortlaut dem Mieter oder Pächter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses keine andere Wahl lassen, das Gebäude abzureißen.
Als ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist auch die bloße Bezugnahme der Vertragsparteien auf § 556 Abs. 1 BGB anzusehen; denn § 556 Abs. 1 BGB wird von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum dahin ausgelegt, dass die auf einer gemieteten oder gepachteten Grundstücksfläche errichteten Gebäude vom Mieter (Pächter) grundsätzlich beseitigt werden müssen, wenn vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
Nicht erforderlich ist, dass die Abbruchverpflichtung im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall muss sich aber die Abbruchverpflichtung konkludent aus dem übrigen Inhalt des Vertrags ergeben. Denn die Minderung des gemeinen Werts des Gebäudes tritt ohne Rücksicht darauf ein, ob die vertragliche Abbruchverpflichtung auf ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung beruht bzw. bürgerlich-rechtlich besteht und vertraglich nicht abbedungen ist. Liegen also ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen über eine Abbruchverpflichtung nicht vor, so setzt die Gewährung eines Abschlags den Nachweis voraus, dass die Verpflichtung aus § 556 Abs. 1 BGB nicht – und zwar auch nicht konkludent – abbedungen ist. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall nach dem Gesamtinhalt der vertraglichen Abreden zu entscheiden.
Zur Versagung eines Abschlags bei ungewissem Abriss vgl. Anm. 97 ff.

References: § 94
 § 94
 § 94
 § 556
 § 556
 § 556