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Timestamp: 2019-05-19 06:19:59+00:00

Document:
Landesrecht BW § 16 WHG | Bundesnorm | Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts | gültig ab: 01.03.2010
(1) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden. Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Entschädigung verlangt werden.
(2) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung zugelassen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung von Vorkehrungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachteiliger Wirkungen nicht aus, die darauf beruhen, dass der Gewässerbenutzer angeordnete Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.
(3) Absatz 1 sowie Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für privatrechtliche Ansprüche gegen den Gewässerbenutzer aus Verträgen oder letztwilligen Verfügungen und für Ansprüche aus dinglichen Rechten am Grundstück, auf dem die Gewässerbenutzung stattfindet.
§ 16 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 5 IZÜV, gültig ab 28.01.2018
§ 5 IZÜV, gültig ab 02.05.2013 bis 27.01.2018
§ 60 WHG, gültig ab 02.05.2013 bis 04.04.2017
§ 124 WG, gültig ab 01.03.2005 bis 31.12.2013
§ 124 WG, gültig ab 01.08.1998 bis 28.02.2005
§ 124 WasG BW 1976, gültig ab 01.04.1976 bis 29.02.1988
§ 124 WasG BW 1960, gültig ab 01.03.1960 bis 31.03.1976
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References: § 16

§ 16

§ 5

§ 5

§ 60

§ 124

§ 124

§ 124

§ 124