Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cd975de4ee4e0ba1b8b427c17b68d8dd91fe0f7610836c53af2123a9fa97a2a
Timestamp: 2018-06-20 00:02:13+00:00

Document:
BGH, 1 StR 298/06: BGH (hauptverhandlung, strafkammer, stpo, inhalt, gutachten, leiche, protokoll, wald, rüge, gegenstand)
Urteil des BGH vom 03.02.2006, 1 StR 298/06
1 StR 298/06
BGH (hauptverhandlung, strafkammer, stpo, inhalt, gutachten, leiche, protokoll, wald, rüge, gegenstand)
Hauptverhandlung, Strafkammer, Stpo, Inhalt, Gutachten, Leiche, Protokoll, Wald, Rüge, Gegenstand
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2006 beschlossen:
Ravensburg vom 3. Februar 2006 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe 1
verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat er 1997 in Brasilien
seine ehemalige Lebensgefährtin gewaltsam getötet, da sie seinen Plänen, bei
seinem Umzug nach Deutschland die gemeinsame Tochter und sein ungeschmälertes Vermögen mit sich zu nehmen, im Wege stand.
2Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der näheren Ausführung bedarf nur Folgendes: 3
1. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte nach 4
der Tat die Leiche zerstückelt und Teile davon im Wald entsorgt, wo Knochen
von ihr in einem Plastiksack gefunden wurden. Zuvor hatte er von den Knochen
das Muskelfleisch entfernt, um aus von der Strafkammer im Einzelnen näher
dargelegten Gründen die Identifizierung der Leiche zu erschweren. Dass das
Muskelfleisch entfernt worden war, hat ein Sachverständiger ausweislich der
Urteilsgründe im Rahmen seines Gutachtens „anhand der Lichtbilder, aber auch
anhand des verlesenen brasilianischen rechtsmedizinischen Gutachtens“ dargelegt.
52. Hierauf gestützt, trägt die Revision vor, das Gutachten sei nicht verlesen worden. Sie verweist dabei auch darauf, dass sich aus dem Protokoll der
Hauptverhandlung nichts anderes ergebe.
3. Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 6
StPO. Der Senat teilt nicht die Auffassung, die Rüge scheitere an unzureichendem Vortrag, da das Protokoll der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt sei.
Grundsätzlich genügt es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, dass 7
die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden. Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln
und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich
(BGH NStZ-RR 2003, 334 ; in vergleichbarem Sinne BGH bei Pfeiffer
NStZ 1982, 191; vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41). Der Vortrag,
eine Urkunde sei nicht verlesen worden, ist vollständig. Zur Prüfung seiner
Schlüssigkeit - nicht: seiner Richtigkeit - bedarf es des Rückgriffs auf das Protokoll nicht. Besondere Umstände, die in diesem Zusammenhang gleichwohl weitergehende Ausführungen unerlässlich machen könnten, sind nicht erkennbar.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderte daher nicht die Beifügung (von Ablichtungen) des Protokolls, das sich hier, ohne seine zahlreichen Anlagen, über beinahe 40 Seiten erstreckt.
zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein kann (vgl.
Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 261 Rdn. 38a m. w. N.). Jedoch hat die Strafkammer - obwohl verfahrensrechtliche Ausführungen wie etwa zum Rechtsgrund einer Beweiserhebung in den Urteilsgründen nicht geboten sind - ausdrücklich auf das „verlesene“ Gutachten abgestellt. Der Senat kann offen lassen, ob gleichwohl der vorliegenden Rüge mit dem Hinweis der Boden entzogen werden kann, über das Gutachten könne statt durch Verlesung auch durch
die Antwort auf einen Vorhalt Beweis erhoben worden sein (verneinend in einem etwas anders gelagerten Fall BGH, Beschluss vom 11. Mai 1983 - 2 StR
66/83; vgl. auch Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 24).
5. Selbst für den Fall, dass der Inhalt des brasilianischen Gutachtens 9
nicht prozessordnungsgemäß zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht
worden sein sollte, wäre nämlich ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler zu verneinen.
10a) Wie die Urteilsgründe ergeben, hat der Sachverständige in der Hauptverhandlung den Inhalt des brasilianischen Gutachtens behandelt und erläutert.
Ist aber der Inhalt eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung erörtert und ist
auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat - hierfür ist
nichts ersichtlich - so kann schon deshalb das Urteil regelmäßig nicht darauf
beruhen, dass das Schriftstück nicht verlesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom
6. Juni 1957 - 4 StR 165/57; OLG Düsseldorf StV 1995, 120, 121 m. w. N.;
Diemer in KK 5. Aufl. § 249 Rdn. 52).
11 4. Darüber hinaus hat der Generalbundesanwalt erwogen, ob das Gutachten auf anderem Wege, etwa durch Verlesung im Rahmen eines Vorhalts,
b) Im Übrigen hatte der Angeklagte die Tat zeitnah seinem Sohn gestanden, sonst aber behauptet, die Getötete habe ihn mit einem anderen Mann ver-
lassen. Erst im Lauf der Hauptverhandlung hat er dann angesichts einer im Einzelnen im Urteil dargelegten „erdrückend gewordenen Beweislage“ immerhin
eingeräumt, dass sie gewaltsam zu Tode gekommen sei. Sie habe nämlich versucht, ihn, den Angeklagten zu ermorden, sein Leibwächter habe ihn gerettet
und sie getötet. Anschließend sei die Leiche zerstückelt und im Wald entsorgt
worden. Er sei dabei gewesen. Unter den gegebenen Umständen ergibt eine
Gesamtschau der Urteilsgründe ohne weiteres, dass die Ausführungen zu der
Entfernung des Muskelfleischs und den Gründen hierfür nur ein zusätzliches
bestätigendes Indiz aufzeigen, von dem die Überzeugungsbildung der Strafkammer hinsichtlich der Täterschaft des Angeklagten nicht abhing (vgl. BGH,
Beschluss vom 26. Januar 2006 – 1 StR 407/05; Beschluss vom 13. September
2001 - 1 StR 378/01; Urteil vom 16. Juli 1981 - 4 StR 336/81; Kuckein in KK 5.
Aufl. § 337 Rdn. 38 m. w. N.).
12Auch im Übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene
Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des
Generalbundesanwalts, die auch durch die Erwiderungen der Revision (§ 349
Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht entkräftet sind.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 344
 BGH 
 § 344

§ 344
 § 261
 § 261
 § 249
 § 337