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Timestamp: 2019-10-22 15:13:47+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 1 Ta 282/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8405
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 1 Ta 282/07 (https://dejure.org/2008,8405)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2008 - 1 Ta 282/07 (https://dejure.org/2008,8405)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 1 Ta 282/07 (https://dejure.org/2008,8405)
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§ 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 779 BGB
Streitgegenstand - Gegenstandswert - Mehrwertvergleich hinsichtlich ordnungsgemäßer Abrechnung vergütungsbezogener Ansprüche
Gegenstandswert - vergleichsweise Vereinbarung der ordnungsgemäßen Abrechnung vergütungsbezogener Ansprüche nach rechtskräftiger Beendigung eines parallel geführten Kündigungsrechtsstreits
Vergleich über die Abrechnung wiederkehrender Leistungen; Klarstellung der Abrechnung auf einen einheitlichen Betrag für die Monatsvergütungen; Wirtschaftliche Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und einem Entgeltantrag
GKG § 42 Abs. 3, 4; GKG -KV Nr. 1900
Gegenstandswert für Vergleich über Abrechnung von Vergütungsansprüchen infolge Kündigung - kein Vergleichsmehrwert bezüglich unstreitiger Ansprüche
ArbG Ludwigshafen, 15.11.2007 - 3 Ca 2643/06
Eine Abänderung des vom Arbeitsgericht nach Ansicht der Beschwerdekammer allenfalls zu hoch angesetzten Gegenstandswertes war der Beschwerdekammer verwehrt, da im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG, anders als im Beschwerdeverfahren nach § 68 Abs. 1 GKG, das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.02.2008 - 1 Ta 282/07).
Eine Abänderung des vom Arbeitsgericht nach Ansicht der Beschwerdekammer zu hoch angesetzten Gegenstandswertes für den Vergleich war der Beschwerdekammer verwehrt, da im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG, anders als im Beschwerdeverfahren nach § 68 Abs. 1 GKG, das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2008 - 1 Ta 282/07 -).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 1 Ta 13/10
Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen - Vergleichsmehrwert
Da im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.02.2008 - 1 Ta 282/07) musste die Kammer nicht abschließend darüber befinden, ob die zweite Kündigung, mit der die Beklagte offenbar nur den Formmangel der mündlichen Kündigung vom 29.06.2009 beseitigen wollte, wegen des identischen Kündigungssachverhalts überhaupt streitwerterhöhend zu berücksichtigen war.

References: § 42
 § 42
 § 779
 § 42
 § 33
 § 68
 § 33
 § 68
 § 33