Source: https://mldesign.net/blog/2020/05/22/lockdown-protestbrief-an-den-bundestag/
Timestamp: 2020-05-30 12:55:50+00:00

Document:
Lockdown-Protestbrief an den Bundestag – Talking nerdy
Lockdown-Protestbrief an den Bundestag
seit Wochen hält Corona die Republik in Atem. Dabei ist es jedoch weniger das Virus selbst, sondern viel mehr die von Ihnen mitbeschlossenen und mitgetragenen Maßnahmen, unter denen die Bevölkerung leidet.
Beinahe täglich beschließt der Bundestag neue Gesetze zum Thema Corona und trotzdem ist weiterhin kein Ende des Lockdowns in Sicht. Weiterhin werden täglich Existenzen vernichtet, Kinder haben nur unter Schickanen Schulunterricht und nicht nur Ältere leiden unter mangelnden sozialen Kontakten.
Nicht nur ist die medizinische Notwendigkeit höchst fragwürdig, wie selbst Analysen aus dem BMI zeigen, sondern vielmehr bewegen sich auch diese im Schweinsgalopp verabschiedeten Erlässe auf juristisch sehr dünnem Eis, die gebotene Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Einige Beispiele:
Die erlassenen Demonstrationsverbote wurden bereits wegen Verstoß gegen §8 GG gerichtlich kassiert. Dennoch versuchen derzeit lokale Behörden im ganzen Land, Demonstrationen mit allerlei schickanierenden Auflagen zu sabotieren.
Einige Ausgangsbeschränkungen wurden ebenso bereits gerichtlich außer Kraft gesetzt.
Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halten die Novelle des IfSG für verfassungsrechtlich “erheblich problematisch“.
Die Maskenpflicht verletzt die in §2 GG garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Genauso wie man niemandem verbieten kann, Kopftücher zu tragen, so er dies wünscht, kann auch niemand dazu gezwungen werden, sich – medizinisch völlig wirkungslose – Stofffetzen vors Gesicht zu schnallen. Eine Begründung durch das IfSG ist Mangels erwiesener Wirksamkeit nicht zu rechtfertigen.
Die Geschäftsschließungen sind ein klarer Verstoß gegen §15 der EU Grundrechte, der freie Berufsausübung garantiert.
Die Pläne für den Immunitätsnachweis sind dazu geneigt, den seit römischer Zeit bewährten Rechtsgrundsatz in dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten – in sein komplettes Gegenteil zu pervertieren. Nicht mehr der Amtsarzt muss eine infektiöse Erkrankung feststellen, um dann entsprechende Maßnahmen gegen den nachweislich Erkrankten verhängen zu dürfen, sondern ab jetzt werden Restriktionen pauschal gegen die gesamte Bevölkerung verhängt. Nur wer sich diese höchst experimentellen und fragwürdigen Impfstoffe injizieren und zum Versuchskaninchen degradieren lässt, bleibt in vollem Besitz seiner Rechte.
Die Einschränkungen aufgrund eines solchen Immunitätsausweises verletzen damit §3 GG, der es verbietet, Teile der Bevölkerung aufgrund bestimmter Eigenschaften zu diskriminieren. Es ist der durchschaubare Versuch, das in §2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung medizinischer Behandlungen zu untergraben, in dem man Bürger lange genug schickaniert, bis sie in bestimmte Behandlungen einwilligen.
Beenden Sie umgehend diesen unnötigen wie illegalen Lockdown!
Wenden sie weiteren sozialen wie wirtschaftlichen Schaden von unserem Land ab!
Setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein, um die Grundrechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen zu untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Seien Sie ein mutiger Verfechter der Grundrechte, kein duckmäusiger Hinterbänkler!
Ihre Loyalität gilt ausschließlich Ihren Wählern und Ihrem Gewissen, wehren Sie sich gegen den Fraktionszwang!
Ihre Wähler wissen Ihren Einsatz für unser aller Grundrechte sicher zu honorieren!
Posted on 22. May 2020 22. May 2020 Author MichaelCategories German, Politics
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References: §8
 §2
 §15
in dubio
 §3
 §2