Source: https://rewis.io/urteile/urteil/eiz-20-03-2020-v-zr-31718/
Timestamp: 2020-06-06 17:10:36+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: V ZR 317/18 vom 20. 03. 2020 | 5. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: V ZR 317/18 vom 20.03.2020
§ 874 BGB § 876 BGB § 877 BGB § 986 Abs 1 S 1 BGB § 1004 BGB § 1004 BGB § 1018 Alt 1 BGB § 1090 Abs 1 Alt 1 BGB § 1030 Abs 2 BGB § 5 Abs 4 S 2 WoEigG § 5 Abs 4 S 2 WoEigG § 5 Abs 4 S 3 WoEigG § 5 Abs 4 S 3 WoEigG § 10 Abs 2 S 3 WoEigG § 10 Abs 2 S 3 WoEigG
V ZB 81/18 (BGH)
V ZR 78/16 (BGH)
V ZB 2/18 (BGH)
V ZR 288/17 (BGH)
V ZB 131/13 (BGH)
V ZB 61/15
V ZR 65/17
V ZB 279/11
V ZR 288/17
V ZB 2/18
§ 5 WoEigG
(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten 1Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
(4) 1Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. 2Abschnitts zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. 3Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung zu der Vereinbarung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. 4Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dritten nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.
§ 10 WoEigG
(4) 1Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und gerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch. Dies gilt auch für die gemäß § 23 Abs. 1 aufgrund einer 2Vereinbarung gefassten Beschlüsse, die vom Gesetz abweichen oder eine Vereinbarung ändern.
(8) Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 1 1Satz 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind; für die Haftung nach Veräußerung des Wohnungseigentums ist § 160 des Handelsgesetzbuches entsprechend anzuwenden. 2Er kann gegenüber einem Gläubiger neben den in seiner Person begründeten auch die der Gemeinschaft zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen, nicht aber seine Einwendungen und Einreden gegenüber der Gemeinschaft. 3Für die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit ist § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. 4Die Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft wegen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung bestimmt sich nach Satz 1.
(1) 1Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Die Eintragung soll, sofern nicht nach § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der 2Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. In den Fällen des § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 haben der 3Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und zusätzlich entweder ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben.

References: § 874
 § 876
 § 877
 § 986
 § 1004
 § 1004
 § 1018
 § 1090
 § 1030
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10

§ 5
 § 3
 § 14

§ 10
 § 23
 § 43
 § 23
 § 160
 § 770
 § 12
 § 12