Source: http://bgerheinmain.blogsport.de/category/frankfurt/
Timestamp: 2019-06-18 04:54:30+00:00

Document:
Archiv der Kategorie 'Frankfurt'
Grundeinkommen kontrovers: Eine lebhafte Diskussion im Haus am Dom
Am 6. Dezember fand unter dem Titel „ Grundeinkommen kontrovers“ im Frankfurter Haus am Dom eine mit etwa 200 Menschen gut besuchte und lebhafte Veranstaltung statt. Anlass war, dass der emeritierte Kölner Politik-Professor und Bundespräsidenten-Kandidat aus dem vergangenen Jahr Christoph Butterwegge das von ihm zusammen mit Kuno Rinke herausgegebene neue gleichnamige Buch vorstellen wollte. Thomas Wagner von der Katholischen Akademie hat dies zum Anlass genommen, eine spannende Podiumsdiskussion mit zwei Befürworten und zwei Gegnern unter der Moderation von Katrin Mohr von der IG Metall zu organisieren. Für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sprachen der grüne Offenbacher Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst hat, und Gaby Hagmans vom Caritas-Verband Frankfurt, die einst erreicht hatte, dass sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für das Grundeinkommen ausgesprochen hat. Gegen das BGE sprachen Butterwegge und der Frankfurter Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Philipp Jacks, der sich vom Befürworter zum Gegner des BGE gewandelt hat.
Strengmann-Kuhn stellte in den vorgegebenen zehn Minuten knapp seine Vision eines BGE dar und welche Vorteile es gegenüber dem gegenwärtigen System des Sozialstaats hat. Dabei ging er vor allem darauf ein, welche Nachteile mit den Sanktionen bei Hartz IV verbunden sind. Wohl aufgrund der knappen Zeit ging er auf die Finanzierung des BGE und die Aufrechterhaltung über dem Niveau des BGE liegender sozialer Leistungen nicht ein, obwohl dies zwei entscheidende Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen des BGEs sind. Diese fehlende Unterscheidung zwischen verschiedenen Modellen zog sich als Verwirrung stiftendes Element durch die ganze Veranstaltung hindurch: Butterwegge kritisierte die neoliberalen Modelle von Thomas Straubhaar und Götz Werner, ohne auf andere Modelle überhaupt einzugehen. Dieses Missverständnis wurde auch von der Moderatorin, die selbst Mitautorin einer kritischen Polemik der IG Metall gegen das BGE ist, nicht aufgelöst. Butterwegge warf den Befürwortern des BGE politische Naivität vor. Sie müsten sich fragen „Cui buno?“, in wessen Interesse liege die Einführung des BGE? Die BGE-Befürworter würden die realen Machtverhältnisse und die mächtigen Interessen des Kapitals verkennen, die – so Butterwegge – nur in einem Abbau des Sozialstaats münden könnten. Die Tatsache, dass auch Unternehmer wie Götz Werner und Joe Kaeser sich für „das“ Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist für Butterwegge ein klares Zeichen, dass das BGE nichts Gutes verheißen kann.
Gaby Hagmans stellte im Gegenzug aus der Perspektive einer Organisation, die direkt mit Armen arbeitet, die Nachteile des gegenwärtigen Systems und die Vorteile des BGE dar. Philipp Jacks hingegen witterte, so wie Butterwegge, den Abbau des Sozialstaats, der einer der besten der Welt sei und nicht „durch das BGE“ gefährdet werden dürfe. Anders als Butterwegge ging Jacks auf alternative Modelle wie das von Robert Carls ein. Jacks argumentierte, dass höhere Steuern für Reiche wie eine höhere Einkommenssteuer oder die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer schon heute nicht durchsetzungsfähig seien. Daher sei eine Finanzierung des BGE auf diesem Weg nicht realistisch. Stattdessen stellte Jacks die „Eigentumsfrage“. Die Antwort, warum die Eigentumsfrage leichter zu lösen sein solle als die Einführung höherer Steuern für Wohlhabende bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, blieb Jacks dem Publikum schuldig.
Einig waren sich die Diskutanten in zwei Dingen: Erstens, dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollten, und zweitens, dass die Finanzierung eines BGE, wenn es denn kommen sollte, durch Konsumsteuern nicht sinnvoll ist. Diese Einigkeit ging jedoch in der Hitze der Debatte unter.
Die acht zu Wort Gekommenen aus dem Publikum, darunter die Hälfte Frauen, sprachen sich alle für das BGE aus. Die zahlreichen weiteren Wortmeldungen blieben aus Zeitgründen unberücksichtigt. Bereits zuvor hatten einige Zuhörerinnen und Zuhörer durch Kopfschütteln Butterwegge ihr Missfallen signalisiert. Dieser reagierte pikiert: Er fühle sich gemobbt. Die BGE-Befürworter erinnerten ihn an Rechtsradikale, mit deren Methoden er sich als Professor wissenschaftlich beschäftigt habe. In diesem Moment ging ein Raunen durch den Saal, woraufhin der Professor nachschob, dass ihn bisher kein BGE-Befürworter bedroht habe. Den Fauxpas konnte er damit aber nicht mehr rückgängig machen. Butterwegge versuchte dann vergeblich die Glaubwürdigkeit von Gaby Hagmans mit der Bemerkung zu unterminieren, dass ein ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, einmal umstrittene Positionen vertreten hatte. Es blieb der Eindruck zurück, dass es Professor Butterwegge an diesem Abend schwer gefallen ist, sich mit seinen Kritikern konstruktiv auseinanderzusetzen. Oder, in den Worten einer Frau aus dem Publikum: Butterwegges Kritik des BGE sei ein Argument „ad hominem“, also ein Scheinargument, in dem der Vertreter einer gegensätzlichen Idee durch Angriff auf dessen Person angefochten wird. Dahinter liegt die Absicht, die Idee beim Publikum in Misskredit zu bringen und eine echte Auseinandersetzung mit der Idee zu vermeiden. Touché.
Für Befürworter eines emanzipatorischen BGE hat die Veranstaltung vor allem drei Dinge gezeigt: Erstens müssen wir offenbar noch viel besser kommunizieren, dass es emanzipatorische Ansätze des BGE überhaupt gibt und wie sie sich von den bekannteren neoliberalen Ansätzen unterscheiden. Zweitens benötigen wir Antworten darauf, wie die damit verbundene Umverteilung bzw. Rückverteilung politisch umgesetzt werden kann. Und drittens bestätigte die Veranstaltung, dass das Thema Grundeinkommen aktueller denn je ist. Es gilt, diese Chance zu nutzen und die weitere Entwicklung mit zu gestalten.
Dr. Manuel Schiffler
Einen sehr umfassenden lesenswerten Bericht der Veranstaltung hat Sabine Halter von der Hanauer Gruppe verfasst.
Einweiterer lesenswerter Beitrag zu der Veranstaltung ist hier erschienen. Verfasst von Ines Jancar.
Notizen von der Debatte mit: Heinrich Alt und Prof. Dr. Thomas Straubhaar; Moderation: Annika Glose. (Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft am 11.09.2018)
Alfred Köth
Als Rahmen war eine Debatte „im englischen Stil“ geplant zwischen einem Befürworter (Thomas Straubhaar) und
einem Kritiker des BGE (Heinrich Alt). Vor der Debatte wurde abgestimmt, wer im Zuhörerraum pro und wer contra
denkt. Es war etwa halbe halbe.
Straubhaar erweiterte den Horizont, indem er nicht nur auf die Digitalisierung, sondern auch auf die Globalisierung
und die Demographie (Alterspyramide) hinwies. Das derzeitige Sozialsystem ist 150 Jahre alt und geht von
Normalarbeitsverhältnissen aus, die derzeit und auch in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Es ist ein Systemwechsel
erforderlich. Arbeit muss völlig neu definiert werden und das neue Sozialsystem muss präventiv ausgerichtet sein,
um zu verhindern, dass Probleme überhaupt entstehen und nicht wie das alte, das nur denen hilft, die Probleme
Alt gesteht dem BGE zu, dass es eine sympathische Utopie ist, nur hält er sie nicht für realisierbar. In 10 Thesen
führte er dies aus. Es war die altbekannte gewerkschaftliche (Stammtisch-)Argumentation: die Arbeitsgesellschaft ist
nicht am Ende, es gibt eine so geringe Arbeitslosigkeit wie schon lange nicht, sogar Fachkräftemangel. Bei einem
Steueraufkommen von 600 Mrd. ist die erforderliche Billion BGE nicht finanzierbar. Das BGE spaltet die Gesellschaft
in die Produktiven/Integrierten und die mit Herdprämie und Stilllegungsprämie Ausgeschlossenen; die
nachwachsende Generation richtet sich in der Hängematte ein, statt eine Arbeitsmotivation zu entwickeln. Die
Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil kein Geld mehr zum Investieren da ist. Das bestehende Wertesystem wird auf den
Kopf gestellt, wenn keine Gegenleistung erwartet wird und der Generationenvertrag ausgehebelt wird und wenn
auch diejenigen das Grundeinkommen erhalten sollen, die es nicht nötig haben (Winterkorn). Für Lebenskünstler
und Kreative ist das ein Traum, aber für die überwiegende Mehrheit sollte man ein Recht auf Arbeit fordern und
nicht ein Recht aus Grundeinkommen. Statt Stilllegungsprämie fordert Alt eher ein Recht auf Schulabschluss,
Bildung, Ausbildung, Ganztagsschule und Arbeitszeitreduzierung. Zum Abschluss noch die altbekannte Frage: Wer
wird denn dann überhaupt noch arbeiten gehen?
In der weiteren Debatte erläuterte Straubhaar, dass man nicht nur das Steueraufkommen oder den Sozialhaushalt
berücksichtigen darf, sondern dass die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber-
Anteile) zusammengenommen bereits zur Finanzierung des Grundeinkommens in seinem Modell (1000.- Euro)
ausreichen würden. Die Wertschöpfung ist nicht gebunden an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, deshalb
sollte ein progressives Steuersystem entwickelt werden, eine Wertschöpfungssteuer, in der alle Gewinne und
Einkommen besteuert werden. Auf Nachfrage erklärte sich Straubhaar aus pragmatischen Gründen einverstanden
mit der Transaktionssteuer, diese wäre aber ein letztes Mittel, das er vertreten würde. Bei der oft geäußerten
Vermischung von Zuwanderung und Asylthemen wurde er deutlich: Zuwanderung ist eine ökonomische Kategorie,
bei der der Staat/die Gesellschaft definiert, welche Zuwanderer sie akzeptiert und welche nicht. Beim Asyl geht es
um eine humanitäre Frage und diese beiden Ebenen dürften nicht vermischt werden. So besteht für Asylberechtigte
ein sofortiger Anspruch auf das BGE, für Zuwanderung kann man eine jährliche Steigerung um 10% festlegen, sodass
erst nach 10 Jahren ein 100 % Anspruch aufs BGE entsteht. Alt hielt weiter dagegen, dass das BGE das
Gerechtigkeitsgefühl verletzt, weil diejenigen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, die anderen finanzieren
sollen, die nicht arbeiten. Und dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach Einführung des BGE
langfristig nicht mehr gesichert sei.
Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich ein ähnliches Bild wie bei der Anfangsabstimmung. Die Kontrahenten
und die Diskussionsleiterin einigten sich auf 45% Pro und 55 % Contra.
Free Lunch Society – Filmvorstellung in Frankfurt
Zur Internationalen Woche des Grundeinkommens präsentiert das Frankfurter Kult-Kino „CINEMA“ an der Frankfurter Hauptwache zusammen der Initiative BGE RheinMain und Bündnis Grundeinkommen Hessen eine Sonderaufführung des preisgekrönten Arthaus-Filmes „Free Lunch Society“, der als erster Kinofilm die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens weltweit beleuchtet. Ein echter Leckerbissen für alle Grundeinkommen-Fans und alle, die neugierig sind, mehr darüber zu erfahren!
=> Hier die Programmseite des Kinos:
=> Und hier die Facebook-Seite des Kinos mit dem Event:
Wo: Programmkino CINEMA, Rossmarkt 7, 60311 Frankfurt (direkt an der Hauptwache)
Wann: Freitag, 21.09.2018
Beginn der Vorführung: 18:30 Uhr
Im Anschluss an den Film diskutieren die Landtagskandidaten des Bündnis Grundeinkommen Hessen Gerhard Wagner, Mark Hannig und Michael Schmidt gemeinsam mit Zuschauern über den Film sowie über die Idee und das Potenzial des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Da dies die einzige Aufführung sein wird, erwarten wir zahlreiche Besucher und bitten um zeitnahe Kartenvorreservierung unter 069 – 21 99 78 55 oder online unter: www.arthouse-kinos.de/tickets-cinema/
von Sabine Halter
Für Samstag, den 5. Mai organisierte die Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main einen Workshop zu der Überlegung, wie ein BGE finanziert werden könnte. Hierzu fanden sich 18 Personen ein, von BGE-Interessierten bis hin zu BGE-Engagierten, beispielsweise über die Partei „Bündnis Grundeinkommen“.
Nach der Begrüßung durch Elfriede Harth und einer Vorstellungsrunde führte Manuel Schiffler leicht verständlich durch die Finanzierung des Staats über sämtliche Steuern. Daran knüpfte die Betrachtung an, welche Steuern beim BGE noch sinnvoll wären und welche wegfallen würden.
Nach einer Mittagspause mit Verpflegung übernahm Robert Carls den Vortrag und stellte das von ihm entwickelte Modell zur Finanzierung eines BGE vor. Hier ging es mehr ins Detail, was dem Diskussionsbedarf keinen Abbruch tat.
Der Workshop war spannend und anregend, die Organisation liebevoll und gut durchdacht (vielen Dank!) und der Zeitrahmen genau passend. Allerdings war insgesamt viel Vorwissen in der Runde auszumachen, sodass die Bezeichnung „für Dummies“ sich nicht bewahrheitet hat.
Aus dem sehr regen Workshop-Tag mit großem Austausch ist eine kleine Arbeitsgruppe entstanden, die sich weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen wird. Zu ihren Aufgaben zählt sie unter anderem die Entwicklung von Kriterien für die Bewertung von BGE-Finanzierungsmodellen, die Validierung von Carls‘ Modell durch große Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Erstellung eines Artikels über das Carls-Modell für die Zeitschrift „Publik-Forum“.
Du browst gerade in den Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main Weblog-Archiven nach der Kategorie 'Frankfurt'.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE

 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE