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Timestamp: 2019-10-23 08:28:59+00:00

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Arzthonorar | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arzthonorar
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / II. Arzthonorare
1. Arzt rechnet als Kassenarzt ab Rz. 35 Behandelt ein (Zahn-)Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten, steht ihm ein Honoraranspruch nur gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu. Diese ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldnerin zu benennen. Solchen Vereinigungen gehören alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Ver...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Arzt rechnet privat ab
Rz. 37 Behandelt der Arzt einen Privatpatienten, steht ihm ein Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hierbei gilt es zunächst § 851 Abs. 1 ZPO zu beachten: Eine Forderung ist nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist. Rz. 38 Taktischer Hinweis Oft treten Ärzte solche Forderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Üb...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 1. Arzt rechnet als Kassenarzt ab
Rz. 35 Behandelt ein (Zahn-)Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten, steht ihm ein Honoraranspruch nur gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu. Diese ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldnerin zu benennen. Solchen Vereinigungen gehören alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Kranke...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Arzthonorar
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Nds v 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289. Rn. 2 Stand: EL 131 – ET: ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Arzthonorar
Zur Sicherung der Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst gezahlte Arzthonorare sind keine ag Belastungen (FG Nds v 14.04.2010, 8 K 38/07, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2011, 448).mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c [Geld ... / 1.3 Unionsrecht
Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. c US...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c [Geld ... / 4 Ausnahme von der Steuerbefreiung: Einziehung von Forderungen
Rz. 40 Die Einziehung von Forderungen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG ausdrücklich nicht Gegenstand der Steuerbefreiung. Damit ist gemeint, dass die Tätigkeit sog. Inkassobüros und vergleichbarer Tätigkeiten anderer Unternehmer nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Unter Einziehung von Forderungen ist der Einzug fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers zu verstehen. ...mehr
§ 5 BBhV regelt das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer solchen mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger. Danach geht u. a. eine Beihilfeberechtigung als Beschäftigter einer Beihilfeberechtigung als beamtenrechtlicher Versorgungsempfänger vor. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte zuerst seine Beihilfeansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelt...mehr
Beihilfe / 3.1 Ehegatte und Lebenspartner des Beschäftigten
Aufwendungen für sie kann der Beschäftigte geltend machen, sofern dieser nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften (als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger) selbst beihilfeberechtigt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Ist der Ehegatte als Beschäftigter selbst beihilfeberechtigt, muss er seinen Beihilfeanspruch bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Nur wenn seine Beih...mehr
Beihilfe / 27.2 Behandlung durch leitende Krankenhausärzte
Ärztliche Leistungen bei Chefarztbehandlung werden nach der Gebührenordnung für Ärzte berechnet. Beihilfefähig sind bei ärztlichen Leistungen mit durchschnittlicher Schwierigkeit i. d. R. nur die Gebühren bis zu einem mittleren Gebührensatz (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert überschritten, ist das Arzthonorar beihilfefähig, soweit nicht die genannten Höchstgebühren (a...mehr
§ 1 Die elterliche Sorge / 3. Aufwendungen bei der Ausübung der elterlichen Sorge
Rz. 341 Soweit Eltern Aufwendungen bei Ausübung der elterlichen Sorge für erforderlich halten dürfen, können sie nach § 1648 BGB von dem Kind Ersatz verlangen. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist eher gering und findet nur dann Anwendung, wenn die Aufwendungen nicht nach unterhaltsrechtlichen Vorschriften ohnehin von den Eltern zu tragen sind. Das sind typischerweis...mehr
Rz. 401 Alleiniges Bemessungskriterium ist die Frage der medizinischen Notwendigkeit derartiger Besuche im Hinblick auf den Heilungsprozess (BGH DAR 1991, 220). Diese Frage kann nur der Arzt beurteilen (OLG Hamm NZV 1993, 151), nicht der Versicherer des Schädigers. Rz. 402 Tipp Versicherer versuchen immer wieder, die Anzahl der für erforderlich gehaltenen Besuchsfahrten so we...mehr
Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de...mehr
Literatur zum Arzthonorar Geisler, Pfändbarkeit privatärztlicher Honorarforderungen - Strenge Anforderungen an die exakte Begründung einer insolvenzgerichtlichen Haftanordnung, jurisPR-BGHZivilR 18/2005 Anm. 4; von Glasow, Zum Pfändungsschutz des kassenärztlichen Honorares, RPfl 1987, 289; Weimar, Der Vollstreckungsschutz des Arztes, DGVZ 1978, 184–185. A. Allgemeines Rz. 223 Bei...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster zur Pfändung von Arzthonorar
I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt Rz. 234 Muster 8.26: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt
Rz. 234 Muster 8.26: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der...mehr
Rz. 236 Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ _________________________, den _________________________ Az: _________________________ Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstre...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen
I. Honorarforderung aus der Tätigkeit als Vertragsarzt Rz. 227 Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorar...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Muster: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten
Rz. 235 Muster 8.27: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage b...mehr
Rz. 227 Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorarforderungen kann zugegriffen werden. Es handelt sich d...mehr
Rz. 223 Bei den Ärzten ist zunächst zu unterscheiden zwischen Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten. Daneben spielt es eine Rolle, ob es sich um einen angestellten Krankenhausarzt handelt. Das Einkommen eines Krankenhausarztes, welches dieser aus dem Vertragsverhältnis mit dem Krankenhausträger erzielt, ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO und unterliegt als solche...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Keine Zusammenrechnung
Rz. 232 Die Honorarforderungen gegen Privatpatienten können nicht mit denjenigen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 2 ZPO zusammengerechnet werden. Die Zusammenrechnung muss schon daran scheitern, dass die Höhe der jeweiligen Forderungen unterschiedlich und im Einzelfall unbekannt sein dürfte. Rz. 233 Tipp Im Regelfall dürfte nicht davon auszugeh...mehr
Rz. 230 In der Praxis haben die meisten Vertragsärzte neben den Honorarforderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen auch solche gegen Patienten aus einem Arztvertrag (Privatpatienten). Obgleich diese Forderungen regelmäßig nicht abtretbar sind, sind sie nach allgemeiner Auffassung pfändbar. Rz. 231 Die Privathonorare des Arztes genießen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. D...mehr
Anhang Gesetzestexte und Versicherungsbedingungen / E. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen AUB 2014 – Stand 25.3.2014
Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 8 Einnahmen / 4.3.3.9 Weitere Einzelfälle
Rz. 104 Abschlagszahlungen (§ 11 EStG Rz. 70) Abtretung (§ 11 EStG Rz. 70) Aktienüberlassung (§ 19 EStG Rz. 124a) Angehörige (§ 11 EStG Rz. 70) Arbeitslohn (§ 11 EStG Rz. 70) Arzthonorare (§ 11 EStG Rz. 45 und Rz. 70) Aufrechnung (§ 11 EStG Rz. 14 und Rz. 70) Belegschaftsaktien (§ 11 EStG Rz. 70) Beherrschender Gesellschafter (§ 11 EStG Rz. 70) Damnum (§ 11 EStG Rz. 70) Einschaltung D...mehr
Rz. 463 Muster 301 An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ zu Az. _________________________ In der Zivilrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________ wird hiermit namens der Beklagten 1. Herrn _________________________ 2. Herrn _________________________ der Streit verkündet mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Bekla...mehr
Rz. 228 Erstattet werden die beim VN verbliebenen Kosten. Die Erstattung ist begrenzt auf die versicherte Summe, die im Versicherungsschein oder ggf. schon im Bedingungswerk selber festgeschrieben ist. Ersetzt werden nachgewiesene Arzthonorare und sonstige Operationskosten, die notwendigen Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus und bei Zahnschäden die ...mehr
Rz. 282 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der Versicherungs...mehr
Rz. 6 A. Versicherte Gefahr § 1 – Gegenstand der Versicherung Der Versicherer gewährt entsprechend den versicherten Leistungen Versicherungsschutz gegen die Folgen der dem Versicherten während der Vertragsdauer zustoßenden Unfälle. § 2 – Unfallbegriff und Grenzfälle (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis...mehr
Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12.11.1964, ...mehr
Rz. 299 Muster 64: Musterbedingung Kosten für kosmetische Operationen AUB 61/88 (KOP 1) 1. Wird durch einen Unfall die Körperoberfläche der versicherten Person derart beschädigt oder verformt, dass nach Abschluss der Heilbehandlung das äußere Erscheinungsbild der versicherten Person hierdurch dauernd beeinträchtigt ist und entschließt sich die versicherte Person, sich einer ...mehr
In einem Leserbrief beklagte sich ein Privatpatient darüber, dass er von seinem Lebensgefährten getrennt werde, wenn er mit diesem gemeinsam den Hausarzt aufsuche. Er selbst werde in das Wartezimmer für Privatpatienten im Obergeschoss gebeten, während sein Lebensgefährte im Erdgeschoss das überfüllte Wartezimmer für Kassenpatienten aufsuchen müsse. Diese „Zwei-Klassen-Medizi...mehr
§ 5 Versicherte Leistungen und Kosten / 1. Allgemeines
Rz. 348 Heilkosten oder Zusatzheilkosten müssen als besondere Bedingung im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Es handelt sich um eine Leistungsart mit Schadencharakter. Heilkosten waren mit § 8 VI AUB 61 grundsätzlich in den Bedingungen genannt und entsprachen inhaltlich § 21 AVBfU. Wegen der damals geringen Bedeutung wurden bereits bei den AUB 88 die Heilkosten nicht me...mehr
Rz. 351 Versichert sind Kosten des Heilverfahrens sowie Kosten für künstliche Glieder und anderweitige nach dem ärztlichen Ermessen erforderliche Anschaffungen. Nach den Bedingungen gelten als Kosten des Heilverfahrens: Arzthonorare, soweit sie nach einer amtlichen Gebührenordnung unter Berücksichtigung der Verhältnisse der VP begründet sind, Kosten für Arzneien und sonstige...mehr
§ 5 Versicherte Leistungen und Kosten / d) Besonderheiten des § 8 VI (3) AUB 61
Rz. 354 In den heute angebotenen Zusatzbedingungen finden sich die Regelungen des § 8 VI (3) AUB 61 nur teilweise wieder. Die Erklärung einer Zahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Krankenversicherer seine Leistungspflicht bestreitet, wird häufig (wie auch in anderen Leistungsarten) vereinbart. Nur noch gelegentlich enthalten sind die Regelungen zur Prämienreduktion bei...mehr
Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch „isoliert“ zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr

References: § 8

§ 8
 § 851

§ 8
 § 11
 § 33
 § 4
 § 4
 Art. 135
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 1
 § 1648

§ 8

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 § 850
 § 850
 § 850

§ 8

§ 8
 § 850

§ 8
 § 850
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 § 8
 § 1
 § 2

§ 5
 § 8
 § 21

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