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Timestamp: 2019-09-19 19:54:58+00:00

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Verkündet der Verwalter einen Beschluss zur Änderung der Kostenverteilung trotz Nichterreichens des erforderlichen Quorums, ist der Beschluss nur anfechtbar, nicht nichtig; §§ 16 Abs. 3 und 4; 46 Abs. 1 S. 2 WEG; 139 BGB | München I, 1 S 1817/13, 13.01.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern zwar die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel betreffend Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (vgl. BGH ZWE 2011, 323; BGH NJW 2010, NJW 2654; BGH NJW 2010, 3298). § 16 Abs. 3 WEG gibt jedoch für einen Beschluss, welcher auch die Änderung des Verteilungsschlüssels von Instandhaltungskosten umfasst, keine Kompetenz.
Auch unter dem Blickwinkel der Regelung des § 16 Abs. 4 WEG besteht für die Änderung des Kostenverteilungsschlüssel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten keine Beschlusskompetenz, wenn die beschlossene Regelung nicht lediglich einen Einzelfall im Sinne von § 16 Abs. 4 WEG betrifft, sondern den vollständigen zukünftigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf und damit eine Vielzahl von Fällen.
Änderung der Kostenverteilung bei Vorliegen von sachlichem Grund
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References: § 16
 BGH 
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 § 16
 § 16
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