Source: http://www.taunustalk.de/index.php/bebauungsplaene/sportplatz-schneidhain/rechtliches/sanierung-am-alten-ort/
Timestamp: 2019-01-21 21:55:50+00:00

Document:
TaunusTalk :: Sanierung am alten Ort
Home > -- Bebauungspläne > - Sportplatz Schneidhain > Rechtliches > Sanierung am alten Ort
Was es zur Sanierung oder Drehung des alten Sportplatzes am alten Ort zu sagen gibt.
Grundlage der ganzen Entwicklung – Verlegung des Sportplatzes und Bebauung des alten Geländes – war die Behauptung, dass der Sportplatz am alten Ort nicht saniert werden dürfe. Denn das wäre eine Neuanlage und in einem solchen Fall müsse komplett neu geplant werden und dann müssten auch die Richtlinen des Immisionschutzgesetzes berücksichtigt werden. Und nach diesen wäre der Sportplatz am alten Ort schlicht nicht mehr möglich.
Hier das Zitat einer Website (Link zur Quelle):
"Wird eine Sportanlage nicht gemäß den Anforderungen der 18. BImSchV geplant beziehungsweise betrieben, kann schon die Klage eines einzelnen Nachbars ausreichen, um das Projekt zu stoppen oder die Nutzung der Sportanlage signifikant einzuschränken. [...]
Bonus für Altanlagen
Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der 18. BlmSchV im Jahr 1991 errichtet wurden, kann grundsätzlich ein sogenannter „Altanlagenbonus“ angerechnet werden. Die zuständige Behörde soll bei diesen Altanlagen von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) überschritten werden. Zumutbare Lärmschutzmaßnahmen sind unabhängig davon dennoch umzusetzen. Beim Um-, Aus- oder Neubau bestehender Sportanlagen stellt sich dann häufig die Frage, ob dieser Bonus zur Anwendung kommen kann. In der Regel gilt die Faustformel: Bei baugenehmigungsfreien Erhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen ist kein Verlust des Bonus zu befürchten; eine genehmigungsbedürftige Änderung einer Sportanlage hat zumindest Indizcharakter für den Verlust des Bonus, insbesondere dann, wenn die Identität und der Charakter der Sportanlage verändert werden. Eine deutliche Nutzungsausweitung oder Erweiterung einer Sportanlage führt generell zum Verlust des Altanlagenbonus.
In vielen Fällen herrscht Unklarheit darüber, ob der Altanlagenbonus (Bestandsschutz) bei bestimmten Umbaumaßnahmen verloren geht. So stellt sich häufig die Frage, ob ein Umbau eines Rasen- oder Tennenplatzes zu einem Kunstrasenplatz zu einem Verlust des Bestandsschutzes führt. „Bei Sanierungen im Bestand bleibt der Bestandsschutz und damit der Bonus unberührt“, erklärt Jürgen Gesing. Eine Nutzungsänderung und Nutzungserweiterung hingegen erhöhen die Gefahr des Verlustes des Bestandsschutzes."
Von einer Nutzungsänderung oder einer Erweiterung ist nicht die Rede, wenn der Sportplatz gedreht und verkleinert wird. Damit verfällt der Bonus für Altanlagen nicht und eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich. (Weitere Erklärungen und Belege im folgenden Text.)
18. BundesImmisionsSchutzGesetz, §2 Immissionsrichtwerte
Das Schallschutzgutachten gibt keinen Aufschluß über die aktuelle Belastung durch den Sportplatz. Der Straßenverkehr wird mit bis zu 64 dB(A) angegeben, der neue Supermarkt mit bis zu 55 dB(A). Meiner Ansicht nach ist ein normaler Sportbetrieb leiser als ein Supermarkt (hier vor allem: das Rattern der Einkaufswägen, das Öffnen und Schließen der Autotüren, der Motorenlärm). Allenfalls die Beschallungsanlage des Sportvereins bei Spielen dürfte hier den Pegel von 60 dB(A) knacken. Fraglich ist es aber, ob die 5 dB(A), also letztlich 65 dB(A) vom Sportplatzbetrieb aus dem Zitat oben überhaupt erreicht oder gar dauerhaft überschritten werden. (Achtung: Die Lautstärke wird in dB(A) angegeben. Deise Einheit ist logarithmisch und dabei entsprechen ca. 3 dB(A) einer Verdoppelung der Lautstärke!!!)
Laut Herrn Helm ist für den neuen Sportplatz ein Schallgutachten in Auftrag gegeben worden.
Im Zitat oben ist auch von zumutbaren Lärmschutzmaßnahmen die Rede. Ich denke, dass Lärmschutzfenster für Schlafräume der direkt angrenzenden Anwohner im Verhältnis sehr preisgünstig sind und dafür zusätzliche 200.000 € m.A.n. locker ausreichen sollten.
Ich habe mir auch die HBO zu Gemüte geführt und versucht, hier Vorschriften zu finden, die eine Baugenehmigung, mithin einen Bauantrag, erfordern. Ich habe leider keine gefunden. Es existiert bzw. existierte hier ein Bebauungsplan und gegen den hätte eine Drehung und/oder Verkleinerung nicht verstoßen. Hier gibt es die HBO. Beachten Sie dazu bitte folgende Paragraphen der HBO:
§ 54 Grundsatz, § 55 Baugenehmigungsfreie Vorhaben, § 56 Baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich, § 57 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 62 Beteiligung der Nachbarschaft, § 63 Abweichungen, § 69 Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft, sowie die Anlage 2.
Ich habe Herrn Helm persönlich darauf angesprochen, mit welcher Begründung hier ein Bauantrag notwendig würde. Er ist mir die Antwort schuldig geblieben. Als Beispiel dazu brachte er aber den Sportplatz am Kreisel an, der nur um wenige Meter verschoben wurde und deshalb ein Bauantrag notwendig wurde. Nun kenne ich hier nicht den Bebauungsplan. Aber denkbar wäre das, wenn der neue Kreisel-Sportplatz die Grenzen des Bebauungsplanes überschreiten würde. Allerdings könnte aber die Gemeinde wiederum vorher diesen ändern. Egal wie, logisch und stichhaltig ist dieses Beispiel nicht, meiner Ansicht nach nur eine Nebelkerze.
Gleiches gilt auch für einen neuen Ballfangzaun, der bei einer Drehung notwendig würde. Auch hier kann dieser im Vorfeld errichtet werden – mit Bauantrag, und hinterher der Sportplatz gedreht werden. Im Übrigen muss bei einem Sportplatz keine (Haupt-)Spielrichtung angegeben werden, also wäre ein Zaun auch parallel zur Drehung machbar. Also ebenfalls eine Nebelkerze.
In einem zweiten Schritt könnte der verbleibende Streifen zwischen Sportplatz und Wiesbadener Straße und die Schrebergärten verkauft bzw. bebaut werden. Aus diesem Erlös wird der Kunstrasenplatz und eine Sanierung/Erweiterung/Neubau des Vereinsheims am alten Ort finanziert.
Falls man befürchtet, dass man dabei wieder im "Neubau-/Erweiterungsfall" landet, könnte man eventuell vorher (nach der Drehung/Sanierung, vor dem Verkauf) die Grundfläche in mehrere unabhängige Grundstücke teilen. Damit wird sogar de facto der Sportplatz verkleinert, womit man sogar von einer Verkleinerung der Belästigung der Anwohner reden könnte. Das Vereinsheim wäre dann sowieso eine andere "Baustelle" und könnte problemlos saniert, neu gebaut etc. werden.
Weder die HBO noch das 18. BImSchG geben wirklich Anlass, den Sportplatz woanders zu bauen. Prinzipiell sollte es auch möglich sein, dass im einen Jahr der Sporplatz gedreht und saniert wird (vorfinanizeirt), und später der Streifen an der Bundesstraße zur Schuldentilgung verkauft wird, und ein-zwei Jahre später auch das Vereinsheim erweitert wird. Es ist weder unzumutbar für Fußballspieler, die eine Stunde über den Platz gerannt sind, die paar Meter zur Heinrich-Dorn-Halle zum Duschen zu gehen, noch vom Sportverein zu viel verlangt, wenn sie noch zwei Jahre auf die Sanierung des Sportlerheims warten. Man könnte auch die Planung vorziehen und der Sportverein übernimmt die eine oder andere Arbeit davon in Eigenregie. Möglich und machbar wäre es, aber man muss halt wollen und mal auch anderen (dem Sportverein) die Initiative bzw. Verantwortung übertragen wollen und können.
Dazu möchte ich nur an das Fiasko Tennisplätze erinnern:
Die Stadt versäumt es, im Vertrag mit dem Fitnesscenter die Zufahrt zum Tennisclub verbindlich zu regeln. Ergebnis: Teure, überflüssige zusätzliche Zufahrt zu den Tennisplätzen.
Die Stadt versäumt es, die Baumängel beim Unternehmer entsprechend zu rügen. Das Angebot des Tennisclubs dies im Auftrag der Stadt zu übernehmen, wird ignoriert. Ergebnis: Die notwendige Sanierung z.B. der Duschen wird nicht auf Kosten des Unternehmers durchgeführt. Inzwischen gehört das Clubhaus dem Tennisclub und er macht/e (?) dies in Eigenregie. Das Clubhaus war letztlich dadurch billiger = Verlust für die Stadt, aber auch Verlust für den TCK.

References: §2

§ 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 62
 § 63
 § 69