Source: http://www.jurablogs.com/topic/rumaenien
Timestamp: 2017-12-16 21:07:59+00:00

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RUMäNIEN - JuraBlogs
… © ogressie Fotolia.cm Ich eröffne die 28. KW. mit zwei Entscheidungen zum Auslieferungsrecht. Beide kommen aus Celle. Die erste Entscheidung ist der OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2017 – 2 AR (Ausl) 15/17. Die GStA hatte beantragt, die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 43 Leser - July 10, 2017 7:28am
… © cunaplus – Fotolia.com Auslieferungsrecht kommt hier im Blog leider etwas kurz, obwohl es in der Praxis ja eine immer größere Rolle spielt. Daher dann heute mal wieder einen Beschluss aus dem Bereich, der die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielende Frage der Auslieferung in den Fällen der nicht genügenden menschenrechtlichen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 44 Leser - April 6, 2017 10:20am
… critical of the ordinances. He asked the majority to govern according to its programme and to the rule of law, in the best interest of the country. He also referred positively to the popular demonstrations and the ‘living democracy’ and renewed his intention to initiate a referendum on the anti-corruption theme, as soon as possible. On 8 February…
…Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein. Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf die Haftbedingungen in Rumänien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der ……
Rechtslupe- 51 Leser - February 15, 2017 5:36am
… “No one is above the law” (Constitution of Romania, Article 16 §2 ) On 25 January 2017, the European Commission has published its progress report on the CVM – Cooperation and Verification Mechanism, a supervisory mechanism imposed to Romania (and Bulgaria) at the time of their European accession in 2007. In the case of Romania, the mechanism…
… marriages performed abroad. The couple sued, complaining about the breach of their freedom of movement rights and of discrimination based on sexual orientation. On 18 December 2015, the first instance court decided to refer a question to the Constitutional Court regarding the constitutionality of Art 277§2 of the Civil Code, as well as of §4…
… Vollstreckung einer weiteren, gesondert zu vollstreckenden lebenslangen Freiheitsstrafe droht.“ OLG Hamm, Beschl. v. 23.08.2016 – 2 Ausl 125/16 betreffend die Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund der Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen. Der Leitsatz der Entscheidung:„Die Auslieferung eines Verfolgten nach…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - January 9, 2017 8:34am
… © cunaplus – Fotolia.com Die zweite auslieferungsrechtliche Entscheidung, die heute den Weg in das Blog findet, ist der OLG Jena, Beschl. v. 14.07.20167 – Ausl AR 36/16. Er betrifft „auslieferungsrechtliches Kerngeschäft“, nämlich die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung im Hinblick auf die im ersuchenden Staat zu erwartenden Haftbedingungen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser - October 26, 2016 10:56am
… In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung. Der Verfolgte wehrte sich gegen seine Auslieferung und beanstandete, dass die noch zu verbüßende Strafe den…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 137 Leser - August 18, 2016 2:48pm
…Grand Suite Der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt hat es mit einer ausführlichen und fundierten Begründung erreicht, dass das Oberlandesgericht Stuttgart (1 Ausl. 326/15 vom 29. April 2016) die Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland an die Republik Rumänien zur … Weiterlesen →…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 155 Leser - May 7, 2016 9:38am
… Aranyosi wurde von einer ungarischen Staatsanwaltschaft wegen eines Einbruchdiebstahls gesucht, Herr Căldăraru von einer rumänischen wegen Fahrens ohne Führerschein. Muss man sie nach Ungarn bzw. Rumänien schicken, so fragte das OLG Bremen den EuGH, obwohl dort bekanntermaßen grässliche Bedingungen in den Gefängnissen herrschen und beide Länder wiederholt…
Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 108 Leser - April 5, 2016 2:33pm
Sind „Waldfonds“ wirklich eine sichere Anlagealternative ?
…; Co. KG des Emissionshauses Nordcapital sollen die Gelder der Anleger in Waldflächen in Rumänien investiert worden sein. Der Nachrichtendienst Wallstreet-online.de berichtete Anfang 2015 bereits, dass es möglicherweise Probleme beim Erwerb des Waldes gegeben haben könnte, weil der Verkäufer den Wald vorher durch Bestechung/Betrug erlangt haben soll…
Paragrafenpuzzlein Strafrecht- 149 Leser - March 18, 2016 10:13am
… Bei summarischer Wertung sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Rumänien und die Unterbringung von Asylbewerbern durch Rumänien mit systemischen (systemimmanenten) Mängeln belastet sind und Rumänien daher nicht in der Lage ist, ein den Anforderungen an europäisches…
Rechtslupe- 154 Leser - April 28, 2015 4:34am
Strafrecht 2016 Arbeitnehmer Art 10 Emrk Art 8 Emrk Asylverfahren Auslieferung Bankenrecht Behörde Belgien Bewusstsein Braunschweig Bulgarien Bußgeld Bußgeldbescheid Collet Corruption Datenschutz Dena Deutschland Dublin Iii Vo Egmr Emissionshandel English Articles Only Entscheidung Erneuerbare Energien Eugh Europa European Union Europäische Menschenrechtskonvention Europäischer Haftbefehl Europäisches Recht Fahrtenbuch Fahrtenbuchauflage Frankfurt Gemeinschaftsmarke Gerichte Gesellschaftliches Grundrechtliches Haft Haftrecht Halle Hamburg In Der Debatte Inter Und Supranationales International Kolumne Korruption Kroatien Leaks Lebensmittelrecht Leipzig Ller Luxemburg Magdeburg Montenegro Olg Olg Celle Olg Hamm Olg Jena Olg Stuttgart Owi Parlament Photovoltaik Polen Prostituierte Rechtsanwalt Referendum Regionen Risiken Romania Rule Of Law Russland Serbien Slowakei Slowenien Spanien Staatsorganisatorisches Stpo Strafrecht Strafvollstreckungsrecht Stvzo Terminhinweise Themen Tschechien Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Unzulässigkeit Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Windenergie Wolfgang Zertifikate Zulässigkeit Zustellung öffentliches Recht österreich

References: § 73
 Art. 4
 §2
 §4
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