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Timestamp: 2017-12-18 01:37:26+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Verjaehrung von Vorstrafen auf dem Fuehrungsze...
18.09.2006 23:26 |
Im Januar 2000 wurde ich wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessaetzen verurteilt. Da es mir damals nicht moeglich war die vereinbarten Raten zu bezahlen wurde gegen mich ein Haftbefehl erlassen. Bei einer Einreise im August 2003 wurde ich dementsprechend am Flughafen vorlaeufig festgenommen. Die ausstehende Geldstrafe konnte ich sofort in bar begleichen und konnte als freier Mann den Flughafen verlassen.
Nun wohnen wir seit 8 Jahren in GB und moechten jetzt ein Kind adoptieren. Wie mir mitgeteilt wurde, wird auch von mir ein Fuehrungszeugnis in Deutschland beantragt. Die Vorstafe sollte ja nach 3 Jahren aus dem Fuehrungszeugnis geloescht sein, oder ?
Geschieht das automatisch oder muss ich mich darum kuemmern ?
Bekommen die britischen Behoerden einen Ausdruck aus dem Fuehrungszeugnis oder vom Bundeszentralregister ?
Wie kann ich aus dem Ausland einen Auszug aus meinem Fuehrungszeugnis beantragen ?
Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen im voraus.
Die Vorstafe sollte ja nach 3 Jahren aus dem Fuehrungszeugnis geloescht sein, oder ?
Ihre Annahme ist nicht ganz richtig, die Frist beträgt insoweit 5 Jahre und ergibt sich aus § 34 I Nr. 3 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Hinsichtlich der Löschung brauchen Sie nichts unternehmen. Ihre Verurteilung taucht in Ihrem Führungszeugnis nicht mehr, weil die 5-Jahresfrist abgelaufen ist. Zum besseren Verständnis ist die einschlägige Vorschrift nachfolgend abgedruckt.
1. drei Jahre bei Verurteilungen zu
Für die Tilgung aus dem Bundeszentralregister gelten die in § 46 BZRG festgelegten Fristen.
Die Tilgungsfrist bei Ihrer Verurteilung (Geldstrafe zu 120 TS) beträgt 15 Jahre (siehe anliegende Vorschrift).
Die Auskunft an ausländische Stellen ist in § 57 BZRG geregelt. Ob insoweit ein Abkommen zwischen Deutschland und England besteht, entzieht sich meiner Kenntnis.
§ 57 BZRG - Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Diese Auskunft darf jedoch nicht dem Betroffenen unmittelbar übersandt werden, sondern nur einem von ihm benannten Amtsgericht (im Falle im Ausland wohnhafter Personen einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, im Falle inhaftierter Personen der Justizvollzugsanstalt), bei dem er die Auskunft persönlich einsehen kann. Nach der Einsichtnahme ist die Auskunft von der Einsichtsstelle zu vernichten. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 42 BZRG.
§ 42 BZRG - Auskunft an den Betroffenen
Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtname bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich der Betroffene in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten.
Nachfrage vom Fragesteller	19.09.2006 | 00:42
Vielen Dank fuer Ihre schnelle Antwort,
2 Fragen habe ich allerdings noch :
1) Sie schreiben dass die Verjaehrung 5 Jahre betraget, es steht allerdings in dem von Ihnen beigefuegtem Text, dass .....
Das lag doch in meinem Falle vor , oder ????
2) Der Haftbefehl, der im August 2003 vollstreckt wurde hat keinen Einfluss auf die Verschiebung ( Verlaengerung ) der Verjaehrungsfrist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 09:09
§ 34 BZRG regelt nicht die Verjährung, sondern die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.
Diese Frist beträgt bei Ihnen 5 Jahre, da Sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden sind. Dabei entspricht einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe (vgl. § 43 Strafgesetzbuch), so dass 120 Tagessätze vier Monate Freiheitsstrafe entsprechen.
Der Haftbefehl hat auf die Fristen des BZRG keine Auswirkungen, sondern hat nach § 78 c I Nr. 5 StGB die Verfolgungsverjährung unterbrochen.
Nach § 79 StGB beträgt die Vollstreckungsverjährung 5 Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen und beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
Die Strafverfolgungsverjährung verhindert Verfolgungshandlungen wegen einer Straftat, die Vollstreckungsverjährung verhindertt die Vollstreckung einer rechtskräftig angeordneten Strafe oder Maßnahme.
Erfolgsaussicht des Gnadengesuchs bei Vorstrafen
Verjährung einer Vorstrafe
Verjaehrung von Vorstrafen auf dem Fuehrungszeugnis © 2017 QNC GmbH

References: § 34
 § 46
 § 57

§ 57
 § 42

§ 42
 § 30

§ 34
 § 43
 § 78
 § 79