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Timestamp: 2017-07-22 06:51:39+00:00

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IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung	von
News vom 29.04.2008, 11:11 Uhr |
1 Kommentar Der Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch die Möglichkeit, sich ein Musterimpressum für einen eingetragenen Verein erstellen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine individuelle Beratung ersetzen kann.Wann entsteht eine Impressumspflicht überhaupt?Nach § 55 I RStV ist die Angabe eines Impressums dann nicht notwendig, wenn die Website (oder auch der Blog) allein privaten oder familiären Zwecken dient. Grundsätzlich also dann, wenn Sie allein Freunden und Bekannten einen passwortgesicherten Zugang anbieten.Doch schon wenn Ihre Seite mittels einer Suchmaschine gefunden werden kann oder etwa einen Werbebanner enthält, ist der rein private Zweck fraglich. Mit der Folge, dass ein Impressum Pflicht ist. Anwälte, die sich mit dem Abmahnen solcher Verstöße ein Zubrot verdienen, gibt es inzwischen genug. Achten Sie auf die notwendigen Pflichtangaben – machen Sie sich nicht angreifbar:
Kontaktdaten (zu entnehmen: § 55 I Nr. 1 RStV)
Angabe ob e.V. [Adresse des Vereins]
Angabe eines Postfachs reicht nicht aus! Tel.: [Telefonnumer]
Vereinsbüro oder Verantwortlicher Fax: [Faxnummer]
[Registernummer] beim [Registergericht] (nach § 5 I Nr. 4 TMG) USt-ID gem. § 27a UStG: [DE ………]
(nach § 5 I Nr. 6 Var. 1 TMG) Diese Nummer wird vom Finanzamt auf Antrag erteilt. Sinnvoll für Vereine, die sich auch wirtschaftlich betätigen wollen
(nach § 5 I Nr. 6 Var. 2 TMG) Diese Nummer wird ebenfalls vom Finanzamt vergeben – jedoch sehr selten und meist, wenn ein Auslandsbezug vorliegt
Eine Verpflichtung jemanden Verantwortlichen zu benennen, ergibt sich schon dann, wenn Ihre Beiträge periodisch erscheinen – dazu reicht, dass diese jederzeit auf Ihrer Website aufgerufen werden können.
1.Vorsitzender Herbert Meierhuber
Wenn Sie auf Ihrer Website Artikel oder Berichte veröffentlichen möchten, mithin journalistisch tätig werden wollen, müssen Sie auch den Verantwortlichen hierfür nennen. Hier bietet sich ein genereller Ansprechpartner an – d.h. nicht für jeden Artikel muss jemand gesondert genannt werden. Dieser trägt jedoch dann auch die Verantwortung.Ein Verstoß kann teuer werden!Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG eine Ordnungswidrigkeit, vgl. § 16 II Nr.1 TMG, und kann nach § 16 III TMG mit einer Geldbuße bis 50.000 € geahndet werden. Eingeklagt werden kann dies jedoch nach § 3 UKlaG nur von Verbraucherschutzverbänden und Wettbewerbsvereinen.Zudem stellt ein Verstoß gegen die Impressumspflicht grundsätzlich einen sogenannten „Vorsprung durch Rechtsbruch“ dar, welcher nach § 4 Nr. 11 UWG iVm. § 3 UWG durch Mitbewerber (§ 8 I, III Nr. 1 UWG) abgemahnt werden kann.Um dem inflationären Abmahnen Herr zu werden, haben viele Gerichte bei geringen Verstößen gegen die Impressumspflicht (hier: fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07 einen Bagatellfall iSd. § 3 UWG angenommen. Doch dem hat das OLG Hamm jetzt einen Riegel vorgeschoben und mit Beschluss vom 13.03.2008 (Az.:I-4 U 192/07) entschieden, dass es „…nunmehr darauf ankommen, ob die Wettbewerbshandlungen geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.…“Da die Impressumspflicht dem Verbraucherschutz dient, kann ein solcher Verstoß mitnichten lediglich eine Bagatelle sein. Das Gericht führt weiter aus, dass „…gerade bei unzureichenden Informationen im Internet […] fast immer eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr [besteht], die zudem die Verbraucher verunsichern kann.…“
Fazit Ihr Ansprechpartner
Wann entsteht eine Impressumspflicht überhaupt?	Fazit	Soziale Netzwerke
eBook: zur Impressumspflicht für Internetpräsenzen	(Achtung)	OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrigkeit falscher und unvollständiger Impressumsangaben auf Internetseiten	Das „Who is Who“ der Steuernummern: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer	Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht	Pflicht zur Benennung eines redaktionell Verantwortlichen im Online-Handel gemäß §55 Abs. 2 RStV?	Alle News zum Thema im Überblick
Ohne Titel	16.11.2008, 18:51 Uhr
Und wie sieht das Ganze bei nicht eingetragenen Vereinen aus? Wer haftet im Fall mehrerer Autoren? Welche Kontaktadresse ist dort anzugeben? Gibt´s auch für solche Fälle ein...	Weiterlesen
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