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Timestamp: 2020-01-28 08:06:17+00:00

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§ 12h RStruktFG Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten
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§ 12h - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
→ § 12i
§ 12h hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(4) 1Der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und andere Bedingungen des Kredits werden zwischen dem kreditnehmenden Finanzierungsmechanismus und den kreditgewährenden Finanzierungsmechanismen vereinbart. 2Soweit nicht anders vereinbart, sind für die Kredite der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen derselbe Zinssatz, dieselbe Rückzahlungsfrist und dieselben sonstigen Bedingungen vorzusehen.
(6) 1Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen eingezahlten Beträge zur Verfügung. 2Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 werden nicht für eine Kreditgewährung gemäß Absatz 2 herangezogen.
Frühere Fassungen von § 12h RStruktFG
Zitierungen von § 12h RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12h RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 7. Gewährung von Krediten an andere Finanzierungsmechanismen auf freiwilliger Basis nach § 12h und 8. gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer ...
... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter ... „beitragspflichtigen Instituten" ersetzt. 25. § 12h wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Fälligkeit der Beiträge § 12g Verordnungsermächtigung § 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten § 12i ... 7. Gewährung von Krediten an andere Finanzierungsmechanismen auf freiwilliger Basis nach § 12h und 8. gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer ... Anlagerichtlinie." 15. Nach § 12 werden die folgenden §§ 12a bis 12j eingefügt: „§ 12a Zielausstattung des ... für eine Stundung nach § 12c Absatz 4. § 12h Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten (1) Der ...
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References: § 12

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