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Timestamp: 2015-01-30 12:24:26+00:00

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Altmarkkreis Salzwedel - Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von forstschädigenden Insekten /// System.String
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Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von forstschädigenden Insekten Allgemeinverfügung des Altmarkkreises Salzwedel
zur Bekämpfung von forstschädigenden Insekten der Eichen-fraßgesellschaft aus der Luft und Sperrung der Waldflächen
Aufgrund des § 13 Absatz 3 und Absatz 4 Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA) vom 13.04.1994 (GVB. LSA Nr. 17/1994, S. 520) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.01.2011 (GVBL. LSA Nr. 1/2011, S. 5), in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) vom 16.04.1997 (GVBl. LSA Nr. 15/1997, S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.2010 (GVBl. LSA S. 340, 341), wird zum Schutz des Waldes vor Gefahren durch Forstschäd-linge und zur Sperrung der Waldflächen durch den Altmarkkreis Salzwedel als untere Forstbehörde im Sinne des § 26 Absatz 2 WaldG verfügt:
1. Im Zeitraum vom 26.04.2012 bis 24.05.2012 wird eine Schädlingsbekämpfung von Waldflä-chen mit den Pflanzenschutzmitteln „Dipel ES“, „KARATE FORST flüssig“ bzw. „Dimilin 80 WG“ durch Befliegung mit rotorgetriebenen Luftfahrzeugen durchgeführt. 2. Die Waldbesitzer haben die Maßnahme zu dulden.
3. Zum Schutz der Waldbesucher werden die Flächen gemäß § 12 Absatz 1 FFOG 48 Stunden nach der Bekämpfung gesperrt. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufent-halt der Flächen ist im angegebenen Zeitraum verboten.
4. Der räumliche Geltungsbereich zu Ziffer 1 und 2 beschränkt sich auf Teile der
Gemarkungen Abbendorf, Beetzendorf, Dambeck, Diesdorf, Gieseritz, Hanum, Ho-hentramm, Hottendorf, Immekath, Jemmeritz, Klötze, Kloster- Neuendorf, Kuhfelde, Letzlingen, Lüdelsen, Neuendorf, Rohrberg, Steinitz, Tangeln und Waddekath. Der Flächenumfang beträgt ca. 500 ha.
5. Die Kosten für die Bekämpfungsmaßnahme trägt das Land Sachsen-Anhalt.
6. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interes-se angeordnet. 7. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Alt-markkreises Salzwedel als bekannt gegeben und ist damit wirksam.
Die Allgemeinverfügung und die Kartenübersicht des Bekämpfungsgebietes können bei der unteren Forstbehörde im Altmarkkreis Salzwedel, Karl- Marx- Str. 16, Zimmer 671 während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Altmarkkreis Salzwedel ist als untere Forstbehörde auf Grund §§ 13, 26 WaldG LSA sowie § 16 FFOG für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Die Waldbestände des Bekämpfungsgebietes sind bereits durch mehrjährigen Schädlingsbefall vorgeschädigt.
Durch massenhaftes Auftreten von schädigenden Insekten (Raupen der Eichenfraß-gesellschaft) sind derzeit ca. 500 ha vorwiegend Eichenbestände in ihrem Bestand bedroht. Auf Grund der Großflächigkeit und der Spezifik der Befallssituation ist eine aviochemische Bekämpfung erforderlich. Zum Einsatz kommen die Insektizide „Dipel ES“, „KARATE FORST flüssig“ bzw. „Dimilin 80 WG“ durch Befliegung mit rotorgetriebenen Luftfahrzeugen durchgeführt.
Der Schutz des Waldes umfasst nach § 13 Abs. 1 WaldG LSA u.a. Maßnahmen der Bekämpfung und Minderung von Schäden durch tierische Schaderreger. Gemäß § 13 Abs. 4 WaldG LSA kann die zuständige untere Forstbehörde Schutzmaßnahmen selbst durchführen, die im Interesse der All-gemeinheit zur Abwehr erheblicher Gefährdungen für größere Waldgebiete notwendig werden und in ihrer Art nach nur großflächig für eine Vielzahl von Waldbesitzern gemeinsam durchgeführt wer-den können. Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des FFOG werden die unter Ziffer I bezeichneten Waldflächen am Tag der Bekämpfung und für weitere 48 Stunden gesperrt. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt sind zum Schutz vor Gefahren, insbesondere für Leib und Leben, verboten.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO), vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044); sie ist notwendig, um eine zeitnahe erfolgreiche Bekämpfung der Forstschädlinge sicherzustellen. Die Bekämpfung ist erfolgreich nur im benannten Zeitraum mög-lich (Entwicklungsstadium des Schadinsektes und Vegetationsperiode).
Durch die Bekämpfungsmaßnahme werden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet und liegt daher im besonderen öffentlichen Interesse. Es kann mit der Ausfüh-rung der Maßnahme nicht gewartet werden, bis über einen gegebenenfalls eingelegten Widerspruch rechtskräftig entschieden wird. Private Interessen auf Nichtdurchführung der Maßnahme unterlie-gen daher dem dargestellten öffentlichen Interesse.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Altmarkkreis Salzwe-del, Amt für Wasserwirtschaft und Naturschutz, Karl- Marx- Str. 16, in 29410 Salzwedel einzule-gen.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auf Antrag gemäß § 80 VwGO die Wider-herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Magdeburg, Breiter Weg 203 – 206 in 39104 Magdeburg zu stellen.
Salzwedel, den 20.04.2012
gez. Ziche
Allgemeinverfügung Forst 2012 (pdf 1,44 MB)
(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/forst/Allgemeinverfuegung.pdf)
AllVerf-betroffene Flst (pdf 0,02 MB)
(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/forst/Eichenfrassgesellschaft_betroffene_Flurstuecke.pdf)

References: § 13
 § 12
 § 26
 § 12
 § 16
 § 13
 § 13
 § 12
 § 80
 § 80