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Indiziertes Material bei e-bay
von ale » 11.08.2004, 19:56
Wie steht es damit? Ist es rechtlich, indiziertes Material anzubieten oder macht sich der Verkäufer strafbar, wenn er kein Altersnachweis verlangt? Oder macht sich e-bay strafbar, wenn sie solche Angebote zulassen oder gar der Käufer?
von Webmaster » 11.08.2004, 23:51
eBay verbietet in seinen AGB den Handel mit indizierten Medien. Ebenso FSK 18-Filme sind verboten.
Sollte die eBay-Kontrolle ein solches Medium mal übersehen, macht sich wohl der Verkäufer strafbar (nicht nur, weil er gegen die eBay-AGB verstößt)
Theoretisch müsste er einen gesicherten Marktplatz verwenden, wo Jugendliche keinen Zugriff haben. Dann müsste er einen Altersnachweis verlagen und das Päckchen als "Einschreiben-Eigenhändig" (oder ähnlich) verschicken.
Re: Indiziertes Material bei e-bay
von dude4prez » 30.08.2004, 00:26
ale hat geschrieben: Wie steht es damit? Ist es rechtlich, indiziertes Material anzubieten oder macht sich der Verkäufer strafbar, wenn er kein Altersnachweis verlangt? Oder macht sich e-bay strafbar, wenn sie solche Angebote zulassen oder gar der Käufer?
Da eBay nur als Vermittler fungiert, und der Kaufvertrag lediglich zwischen Käufer und Verkäufer direkt zustande kommt macht sich der Verkäufer strafbar. Ausserdem schliesst eBay die Verantwortung für die Auktionsgegenstände aus, haftet also nur bei grober Fahrlässigleit und Vorsatz, was natürlich nie passiert.
Man kann nur davon abraten, indizierte Filme und ähnliches auf ebay zu versteigern, wenn man auffliegt besteht genügend begründeter Verdacht für eine Hausdurchsuchung und eine Anzeige ist dann auch sehr wahrscheinlich.
Für Auktionen solcher Art sollten "Erwachsenen- Börsen" wie Filmundo, XJuggler, emunio etc. genutzt werden.
von ale » 30.08.2004, 21:33
dude4prez hat geschrieben: Man kann nur davon abraten, indizierte Filme und ähnliches auf ebay zu versteigern, wenn man auffliegt besteht genügend begründeter Verdacht für eine Hausdurchsuchung und eine Anzeige ist dann auch sehr wahrscheinlich.
Wieso das denn? Was erwarten die dann bitte zu finden? Noch mehr indiziertes Material, dass man rechtmäßig besitzt? Wo wäre denn da der begründete Verdacht? Und Verdacht wozu?
von dude4prez » 31.08.2004, 18:36
Als KÄUFER von indizierten Filmen im Internet bei Börsen wie eBay passiert dir wohl nichts, als VERKÄUFER hingegen besteht durchaus genug begründeter Verdacht, das du indizierte Filme gewerbsmässig Verkaufst und Minderjährigen zugänglich machst, was eine Straftat ist.
Wenn bei einer Hausdurchsuchung indizierte und beschlagnahmte Filme bei dir im Regal stehen passiert wohl auch nichts, wenn die Filme jedoch in großer Stückzahl vorhanden sind kann man dir wegen gewerbsmässigem Handel mit beschlagnahmtem Material durchaus einen Strick drehen.
Ein Freund von mir hatte mal auf eBay eine DVD eines beschlagnahmten Filmes versteigert und bekam danach Besuch von der Kriminalpolizei. Ihm ist zum Glück nichts passiert, da er die Filme nur zum eigenen Gebrauch hatte, der gewerbsmäßige Handel, und vor allem die abgabe an Minderjährige, was man bei eBay nie ausschliessen kann, ist aber strafbar.
von ale » 31.08.2004, 18:46
Achso, naja ok, sogesehen hast du natürlich Recht.
Also sieht es aber auch so aus, einmal was anbieten ist nicht so schlimm, aber wenn man wen kennt, der das macht, sollte man ihm lieber davon abraten, es häufiger zu tun...
von Webmaster » 31.08.2004, 21:23
ale hat geschrieben: Achso, naja ok, sogesehen hast du natürlich Recht.
Aufpassen, verstehe das nicht falsch ... sollte man dich erwischen, wie du über eBay indizierte Filme verkaufst, kann eBay deinen Zugang sperren. Schau dir dazu mal die Paragraphen 4 und 7 der eBay-AGB an!
Außerdem tritt auch das JuSchG in Aktion: Allein für das Anbieten des indizierten Mediums sieht das Gesetz schon ein Jahr Haft oder Geldstrafe bis zu 50000 EUR vor. Sollte der Käufer dann tatsächlich noch Minderjährig sein, bist du ganz verloren
Wobei einer unserer Jurastudenten hier klären sollte, was genau das bedeutet:
JuSchG hat geschrieben: §15 Abs. 1 Nr. 1: Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 S. 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden.
§27 Abs. 1 Nr. 1: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist
Ist eBay auch ein Ort? eBay ist Kindern und Jugendlichen ja zugänglich ...
von dude4prez » 31.08.2004, 23:00
Eben, deshalb sollte man für solche Geschäfte auf die ErwachsenenBörsen (Filmundo, emunio etc.) ausweichen.
P.S.: Bei den meissten indizierten Filmen ist neben dem JuSchG dann noch § 131 StGB einschlägig.
von ale » 01.09.2004, 13:10
Webmaster hat geschrieben: ... sollte man dich erwischen, wie du über eBay indizierte Filme verkaufst, kann eBay deinen Zugang sperren. Schau dir dazu mal die Paragraphen 4 und 7 der eBay-AGB an!
Ich möchte nochmal betonen, dass ich das hier nicht auf mich beziehe. Ich habe weder einen Account bei eBay, noch jemals dort etwas angeboten. Nur hat ein Freund von mir dort einmal eine DVD gekauft, von der nicht ganz klar war, ob sie indiziert ist oder nicht, aber ab 18 ist sie auf jeden Fall.
Allerdings sieht es so aus, als würde die Strafbarkeit auf indizierte Medien beschränkt sein sein. Sehe ich das richtig?
von Webmaster » 01.09.2004, 13:46
Ja, das siehst du richtig - das JuSchG geht in §15 nur auf indizierte und beschlagnahmte Medien ein.
Aber es ist, auch gemäß der eBay-AGB, nicht gestattet FSK 18-Filme über eBay zu verkaufen.
Siehe hierzu auch wieder das JuSchG
JuSchG hat geschrieben: §12 Abs. 3
Bildträger, die nicht oder mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
Der Verkauf (ggf. an Minderjährige) ist aber bei FSK 18 "nur" eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) und wird mit bis zu 50000 EUR Bußgeld geahned. Eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr ist nur für Verkauf von indizierten Medien vorgesehen.
von ugo-piazza » 02.09.2004, 14:18
dude4prez hat geschrieben: [
dude, das ist doch Quark!
Zwischen Indizierung und Beschlagnahme (§ 131 StGB) besteht ja nun ein ziemlicher Unterschied. Auch von der Anzahl her!
Die Anzahl der indizierten Filme geht mittlerweile in die Tausende. Da fallen die paar 131er doch gar nicht auf...
Also bitte differenzieren, ob was indizierte oder beschlagnahmte Ware geht!
von Gast » 15.09.2004, 21:21
Sicher muss man da differenzieren aber die Filme, die den Tatbestand des § 131 erfüllen sind nicht zwangsläufig nur die beschlagnahmten Filme.
§ 131 ist vielmehr die Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahmung, die Verbreitung ist selbst dann strafbar, wenn das betreffende Medium nicht beschlagnahmt (oder indiziert) wurde. Deshalb lassen viele Filmverleiher, die ihre Filme juristisch begutachten lassen dies mit eben der Intention, daß ein solches Gutachten vor der Strafbarkeit schützt.
von jenzi » 09.01.2005, 20:11
Hier, bei ebay verkauft gerade jemand Phantom Kommando:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&category=7742&item=6357773950&rd=1&ssPageName=WDVW
FSK 1---8 <--kenn ich noch gar nicht
Also wenn ihr jemand fertigmachen wollt, schnell für die Kinder nen Account machen, nur noch 23 Stunden Zeit!
So, jetzt mal wieder im Ernst: Darf man bei Ebay denn eigentlich ungeprüfte oder SPIO/JK Filme verkaufen?
von Marko » 09.01.2005, 21:55
jenzi hat geschrieben: Hier, bei ebay verkauft gerade jemand Phantom Kommando:
Und schon wurde der Artikel wieder rausgenommen... Was zu erwarten war.
jenzi hat geschrieben: So, jetzt mal wieder im Ernst: Darf man bei Ebay denn eigentlich ungeprüfte oder SPIO/JK Filme verkaufen?
Nein, das wird sinnvollerweise auch entfernt. Habe mich davon selbst überzeugt.
von jenzi » 27.04.2005, 16:59
Was mir noch grad einfällt: Eigentlich dürften ja auch überhaupt keine ausländischen DVD's bei ebay.de vertickt werden, da diese ja als "ungeprüft" gelten, und oftmals die deutschen Freigaben "nicht im Ebay-Rahmen" liegen.
Allerdings werden ja tonnenweise ausländische DVD's bei Ebay verkauft, ohne dass Ebay was macht.
Mein Freund hat z.B. schon 2mal die Asien-Version von "The Protector" bei Ebay gekauft, der ja auch indiziert ist.
Schon komisch das ganze, aber Ebay scheut wohl den Kontrollaufwand. Bei der Masse auch zu verstehen.

References: §15
 § 24

§27
 § 15
 § 131
 §15
 §12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 131

§ 131