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Timestamp: 2019-03-26 19:18:13+00:00

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Breaking News – Seite 30 – Spieler-info.at
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Oktober 11, 2017	Breaking News, Unkategorisiert 0
Wien.- Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag, die Wortfolge „oder bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ in § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071-3, in eventu § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071-3, zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben, nicht stattgegeben. Die gegen § 5 Abs. 6 NÖ Spielautomatengesetz …
OGH bestätigt Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielgesetzes
Oktober 9, 2017	Breaking News 0
Erneut bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Unionsrechtskonformität des Österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG). Die im Klagsfall Admiral Casinos Entertainment AG gegen die Ch. Piller GmbH (Eisenstadt) vom Beklagten eingebrachte Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV[1] wurde zurückgewiesen (4 Ob 95/17z, 05.10.2017). Zitat: …
Innsbruck Stadt: Betriebsschließungen, Innsbruck Land: Verwarnungen. Regionale Unterschiede im Kampf gegen das illegale Glücksspiel.
Innsbruck.- 10 illegale Spiellokale wurden geschlossen, 23 unter Androhung von Schließung verwarnt. Die Bilanz des Innsbrucker Strafamts für das Jahr 2017 steht im Bundesland Tirol einzig da. Wie Thomas Hörmann für die Tiroler Tageszeitung (Ausgabe 06.10.2017) recherchierte, gab es in anderen Bezirken Tirols im Jahr 2017 (noch) keine Betriebsschließungen von illegalen …
„Krone“: Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Interview mit Prof. Gert Schmidt, Herausgeber und Chefredakteur von „Spieler-Info“
Oktober 5, 2017	Breaking News 0
Dass sich Missstände nicht unbedingt durch Verbote aus der Welt schaffen lassen, zeigt auch das Beispiel des Wiener Verbots des kleinen Glücksspiels im Jahr 2015: Nach Entzug von rund 900 Automaten-Lizenzen geht das Spiel munter weiter. Nun eben in illegalen Betrieben und mit illegalen Glücksspielgeräten. Zu Schaden kommen dabei vor …
Wien: OLG lehnt Berufung gegen ein Wiener Neustädter Urteil ab
Wien.– Das Oberlandesgericht Wien hat in der Berufungssache Balmatic Handelsgesellschaft m.b.H. (Linz) entschieden, der Berufung seitens der Beklagten nicht statt zu geben. – Lesen Sie das Urteil im Anhang. OLG Wien Urteil Balmatic Handelsgesellschaft m.b.H. (Linz) u. a., 22.09.2917 (PDF)
Salzburg: Kassierte die Stadt Salzburg Vergnügungssteuer für illegale Automaten?
Oktober 2, 2017	Breaking News 0
Nach einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling liefert Gemeinderätin Haller brisante Daten.
Dornbirn. – Nach Verschärfung des Wettengesetzes durch den Landtag Vorarlberg wird auch der Kampf gegen illegale Glücksspielautomaten im „Ländle“ verschärft: Wie ORF Vorarlberg berichtet, wurden im Jahr 2016 im Zuge von 193 Razzien insgesamt 223 Glücksspielautomaten konfisziert, im Jahr 2015 waren 240 Automaten beschlagnahmt worden. Links: ORF Vorarlberg: Razzien gegen …
September 27, 2017	Breaking News 0
So heißt es in der Anfragebeantwortung des BMF: Seitens der Stadt Salzburg ist man in den Jahren 2010 bis 2015 nie an die Finanzpolizei Salzburg-Stadt mit einem Verdacht auf illegales Glücksspiel herangetreten. Lediglich im Jahr 2016 (3. August 2016 im Bauamt des Magistrates Salzburg) kam es zu einem Vernetzungstreffen, bei …
Innsbruck.– Wie die Tiroler Tageszeitung meldet, wurde im Auftrag der Polizei ein Großteil der 2017 und 2016 konfiszierten illegalen Glücksspielgeräte (Spieler-Info berichtete) durch ein Recycling-Unternehmen vernichtet. Die Apparate wurden in einem Industrie-Schredder auf Faustgröße zerkleinert und der Verwertung zugeführt. Weitere 17 Automaten sollen in den nächsten Tagen folgen. Laut Tiroler …
OGH bestätigt erneut Österreichs Glücksspielgesetz!
September 26, 2017	Breaking News 0
Erfreulich ist, dass der OGH seine bisherige Rechtssprechung bestätigt und daran auch ausdrücklich nach der letzten EuGH-Entscheidung festhält. Diese hatten die Illegalen ja zum Anlass genommen, neuerlich die These von der angeblichen Unionsrechtswidrigkeit zu verbreiten.
Dieses Jahr kein Börsengang von Novomatic mehr
Gumpoldskirchen – Der Glücksspielkonzern Novomatic behält sich weiter alle Optionen für die künftige Finanzierung offen.
Mit Verboten allein ist es nicht getan: Der deutsche Sozialwissenschafter Heino Stöver über Spielregulierung und deren Effekte
Schützen und Stärken statt simples Verbieten: Heino Stöver, Co-Autor einer kürzlich publizierten „Faktenbasierten Evaluierung“ der deutschen Glücksspiel-Gesetzgebung, warnt davor, mittels Verboten den Kontakt zu den Spielern zu verlieren. Generell werfen Debatten über Sucht, über die Definition von „Sucht“ und Suchtprävention die Frage nach der Autonomie des Individuums auf.
OÖ / Wels: Bezirksgericht und Landesgericht fassen weitere Beschlüsse gegen illegale Glücksspielbetreiber!
Es wurden fünf neue Beschlüsse gegen Lokale in Wels, Linz, Lambach, Pichl bei Wels und Marchtrenk veröffentlicht.
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04.03 - Steirischer Wettcafe-Betreiber Europlay mit elf Filialen insolvent – „Geschönte“ APA-Meldung und harte Finanzstrafanzeige-Fakten
22.03 - „Der Spiegel“ / Deutschland: Sportwetten sollen ab 2020 legal werden

References: § 5
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OGH 

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