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fristlose Kündigung abgelehnt
Dieses Thema "ᐅ fristlose Kündigung abgelehnt - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von tosp, 29. November 2007.
tosp Boardneuling 29.11.2007, 15:08
folgende situation stellt sich:
Mitglied X spielt seit knapp 3 Monaten in einem Sportverein in der Fußballmannschaft. Er verletzt sich beim Spiel und muss ein halbes Jahr pausieren. Er beschließt fristlos zu kündigen, um die Beiträge zu sparen, da er nicht mehr spielen kann. Der Vereinsvorstand lehnt die Kündigung ab mit der Begründung, dass diese Verletzung nicht als Grund ausreicht und verweist auf die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Halb- oder Endjahr (zum Sommer '08). Eine "gütliche Regelung" wollte sich nach Missstimmung zwischen Mitglied X und dem Vorstand nicht erreichen.
meine frage: wie ist hier die weitere verfahrensweise? wer kann hier auf welches recht bestehen? in der satzung gibt es den zusatz, dass es eine probezeit von 3 monaten gibt, allerdings ohne weitere angaben.
über eine schnelle antwort, freue ich mich.
gruß, tosp.
13 V.I.P. 29.11.2007, 15:42
AW: fristlose Kündigung abgelehnt
Kurz und bündig: Der Verein dürfte Recht haben, denn die Mitgliedschaft und die Unmöglichkeit, den Sport auszuüben sind 2 ganz verschiedene Paar Schuhe. Es bleibt nur die normale Kündigung unter Einhaltung der satzungsgemäßen Kündigungsfrist.
tosp gefällt das.
tosp Boardneuling 29.11.2007, 16:06
vielen dank für die schnelle antwort. über die probezeit das zu regeln, klappt auch nicht? hat in dieser zeit nur der verein das recht, das mitglied ohne angabe von gründen zu kündigen?
gruß, tosp
13 V.I.P. 29.11.2007, 16:18
Wenn es satzungsmäßig so bestimmt ist, dann kann der Verein innerhalb der Probezeit kündigen, meist sogar ohne Angabe von Gründen. Sämtliche Kündigungsmöglichkeiten müssen explizit in der Satzung verankert sein.
tosp Boardneuling 29.11.2007, 16:20
in der satzung wird nur erwähnt, dass es eine probzeit gibt. aber keine angaben darüber, ob, wie und wer kündigen kann.
g, tosp
JotEs V.I.P. 29.11.2007, 17:20
dann scheint es mir eine sinnleere Formulierung zu sein. Ob man da im Wege der Auslegung eine beiderseitige, evtl. sogar fristlose Kündigungsmöglichkeit hineininterpretieren kann, wäre denkbar.
Wie lautet denn die Passage mit der Probezeit in der Satzung?
Ansonsten sollte man vielleicht, sofern die Probezeit noch läuft, einfach fristlos unter Hinweis auf die satzungsmäßige Probezeit kündigen. Das tut dem Kündigenden nicht weh - aber dann hat der Verein das Problem mit der unzureichenden Formulierung.
tosp Boardneuling 29.11.2007, 18:06
der genauer wortlaut über die probezeit in der satzung ist dieser:
"3. Es gilt eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch keine Funktionen bekleiden. Ausgenommen davon sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. § 3) "
bestünde daraus die möglichkeit fristlos innerhalb der probezeit zu kündigen?
13 V.I.P. 29.11.2007, 19:26
Ich bin der Ansicht: Eigentlich nein! Es steht zwar in der Vorschrift, was das Probemitghlied alles nicht hat, aber dass es ein Kündigungsrecht hat, steht dort nicht.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass man es trotzdem versuchen sollte, schon aus Gründen der Gleichbehandlung beider Parteien bzw. der Waffengleichheit. Es kommt nicht gut, wenn eine Seite kündigen darf, die andere aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Soll sich doch der VS zu diesem Dilemma mal äußern. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein elementares Rechtsgut. Da soll sich der VS ruhig mal einiges überlegen...
13 V.I.P. 29.11.2007, 19:56
Einen Vertrag mit einem Fitnessstudio kann man in keiner Weise mit der Mitgliedschaft in einem Verein vergleichen.
JotEs V.I.P. 29.11.2007, 20:38
weil der Vertrag mit einem Fitnessstudio ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die dort angebotenen Trainingsmöglichkeiten zu nutzen. Wenn man jedoch verletzt ist und diese Angebote nicht nutzen kann, dann ist der Vertrag völlig nutzlos und dann besteht eine gute Chance, den Vertrag mit einer fristlosen Kündigung aus "wichtigem Grund" vorzeitig beendigen zu können.
Anders bei einem Verein: Die Mitgliedschaft in einem Verein ist nicht ausschließlich auf eine bestimmte Betätigung ausgerichtet (auch wenn viele Vereinsmitglieder das vielleicht so sehen), sondern auf die Mitgliedschaft selbst. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, z.B. Teilnahme an Versammlungen und Beschlüssen, kann man auch als Verletzter noch ausüben, sodass es eher schwierig sein wird, allein aus einer Verletzung einen "wichtigen Grund" zur Kündigung der Vereinsmitgliedschaft zu konstruieren.
Monaco501 V.I.P. 29.11.2007, 20:57
Zitat von Jan050986:
Ein Studio ist ein kommerzieller Wirtschaftszweig und verfolgt entsprechend betriebswirtschaftliche Ergebnisse.
Ein "stinknormaler" Sportverein hat gemeinnützige Aufgaben, u.a. auch mit vielen ehrenamtlichen Helfern zu versehen und zu verstehen.
Die Finanzierbarkeit besteht meist aus öffentlichen Zuschüssen, Spenden und Mitgliedbeiträgen nach dem Vereinsrecht, sofern der Verein im Register mit seiner Satzung als solches zugelassen ist.
Heißt, hier trifft man ganz andere Voraussetzungen an.
Selbst bin ich zwar der Meinung, dass man in einem Verein Reisende nicht halten soll, welche das Soziale Wesen lediglich außerhalb des Gemeinschaftssinnes sehen, aber Geiz ist eben auch ein Element dieser Tage.
Spezi-3 V.I.P. 30.11.2007, 22:51
für mich sind 3 Dinge noch unklar.
1.) War die Probezeit bei der Absendung der Kündigung schon abgelaufen ?
2.) Hat der Vorstand entsprechend
Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. § 3) "
die Aufnahme als ordentliches Mitglied beschlossen ?
3.) Was steht in § 3 über die "noch nicht ordentlichen Mitglieder ?
Evtl. kann man die "Kündigung als Rücknahme des Aufnahmeantrages als ordentliches Mitglied verstehen. Dies müßte möglich sein, solange über den Antrag noch nicht entschieden wurde.
tosp Boardneuling 10.12.2007, 18:11
2.) Hat der Vorstand entsprechend die Aufnahme als ordentliches Mitglied beschlossen ?
das ist alles, was in §3 steht.
muss der vorstand gegenüber dem mitglied das mitteilen, dass er jetzt ein "ordenliches mitglied" ist?
Spezi-3 V.I.P. 10.12.2007, 18:19
Hallo tosp,
Poste mal den vollen § 3 der Satzung (also auch mit dem Absatz Probezeit und dem was dazwischen steht.)
tosp Boardneuling 10.12.2007, 19:22
auszug aus der satzung § 3 bis 6
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selb-ständige, Abteilung gegründet werden. Die sportlichen und finanziellen Angelegenheiten der Abteilungen werden durch den Vorstand geregelt. Für die Abteilungsversammlungen sowie die Zusammensetzung und Wahlen der Abteilungsvorstände gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.
3. Es gilt eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch keine Funktionen bekleiden. Ausgenommen davon sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. § 3)
5. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Halbjahres- oder Jahresende.
7. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mit-gliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschrie-benen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
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References: § 3
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