Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/beschaeftigungszeit-7211-nach-19-bat-zu-beruecksichtigende-zeiten_idesk_PI13994_HI1411210.html
Timestamp: 2019-12-10 20:59:49+00:00

Document:
Beschäftigungszeit / 7.2.1.1 Nach § 19 BAT zu berücksichtigende Zeiten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Somit sind auf die Beschäftigungszeit und Dienstzeit nach BAT auch Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres anzurechnen.
Nach § 19 Abs. 1 BAT werden die bei demselben Arbeitgeber "in einem Arbeitsverhältnis" zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit berücksichtigt.
Vor einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses liegende Zeiten werden angerechnet, wenn der Arbeitnehmer unschädlich (vgl. sog. schädliches Ausscheiden) aus dem früheren Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Begriff Arbeitsverhältnis
Bezüglich der Definition "Arbeitsverhältnis" wird auf die Ausführungen in Beschäftigungszeit nach TVöD (Ziffer 2.1.2) verwiesen.
Bei Festsetzung der Beschäftigungszeit nach § 19 BAT kommt es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an. Deshalb sind auch Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung zu berücksichtigen.
Anzurechnen sind z. B. Zeiten, in denen der Mitarbeiter
sich in Erholungsurlaub befindet
arbeitsunfähig erkrankt ist, auch wenn Krankenbezüge wegen Ablaufs der Bezugsfrist (§ 37 Abs. 2 BAT) nicht mehr gezahlt werden.
Ein Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gilt dagegen nicht als Beschäftigungszeit. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitgeber vor Antritt eines Sonderurlaubs aus wichtigem Grund ein dienstliches/betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat (§ 50 Abs. 2 Satz 2 BAT).
Auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Vorschriften ruht, sind auf die Beschäftigungszeit anzurechnen. Dies ergibt sich zum einen durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung (z. B. § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG), zum anderen aus der Tatsache, dass nach § 19 BAT allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgebend ist.
Als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen sind demnach Zeiten
eines nach Begründung des Arbeitsverhältnisses abgeleisteten Grundwehr-/Zivildienstes sowie Zeiten einer Wehrübung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG; § 78 Abs. 1 ZDG),
eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG,
einer Elternzeit nach dem BErzGG.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 6
 § 19
 § 78