Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/808-namenspapiere-mit-inhaberklausel
Timestamp: 2017-01-21 21:40:16+00:00

Document:
§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel - Gesetze - JuraForum.de
§ 808 BGB - Namenspapiere mit InhaberklauselBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Inhaber)(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.
(2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die in § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.Weitere Vorschriften um § 808 BGB§ 803 BGB - Zinsscheine§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen§ 805 BGB - Neue Zins- und Rentenscheine§ 806 BGB - Umschreibung auf den Namen§ 807 BGB - Inhaberkarten und -marken§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden§ 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 812 BGB - Herausgabeanspruch§ 813 BGB - Erfüllung trotz EinredeErwähnungen von § 808 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 808 BGB:
Teil I (Erfassung des Warenverkehrs)
Art. 99 Art. 102 Vierter Teil (Übergangsvorschriften)
Art. 177 Art. 178 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Entscheidungen zu § 808 BGBBGH, 20.05.2009, IV ZR 16/08Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die...OLG-MUENCHEN, 14.08.2008, 25 U 2326/081. Ein Versicherungsschein legitimiert den Inhaber gegenüber der Versicherung nach § 808 I BGB lediglich insoweit, dass die Versicherung durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit ist. Dieser ist jedoch nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.
2. Einer Versicherung ist es nicht verwehrt, sich auf Beweisschwierigkeiten...KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.03.2007, 6 U 3/07Die Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheines hat keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird. Denn die gegenüber § 808 Abs. 1 BGB nach den...BFH, 25.02.2004, I R 31/03Der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) im Rahmen bankseitig angebotener sog. Commercial Paper Programme ist nicht verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen zu benennen. Das...OLG-CELLE, 11.02.2004, 3 U 200/03Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Kreditinstitut sein soll.OLG-HAMM, 20.09.2001, 27 U 54/01Der Insolvenzverwalter hat gegen den Absonderungsberechtigten, dem die Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag unanfechtbar zur Sicherheit abgetreten worden sind, keinen Anspruch auf Zahlung der Feststellungspauschale nach §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO, wenn der Absonderungsberechtigte unter Inanspruchnahme der Sicherheit den...
55 - Fün;f = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel"

References: § 808
 § 802
 § 808
 § 808
 § 808

Art. 99
 Art. 102

Art. 177
 Art. 178
 § 808
 § 808
 § 808
 § 160