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Timestamp: 2019-11-21 19:54:45+00:00

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Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft / BFH / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Überschusserzielungsabsicht bei längerem Leerstand einer Wohnung
Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Umsatzsteuerliche Behandlung der Honorare der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Berücksichtigung der Kosten einer nicht vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Einreihung von Pinzetten aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur
Entlastung der Energiesteuer bei Verwendung eines Energieerzeugnisses im Rahmen eines Herstellungsprozesses auch zu dessen Abschluss
Kindergeldberechtigung hinsichtlich Mündeln des als Vormund bestellten Antragstellers
Ertragsteuerliche Behandlung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i.S. von § 10d Abs. 4 S. 1 EStG
Ertragssteuerliche Behandlung von Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften
Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der Klage zum Finanzgericht
Voraussetzungen der Übersendung der Akten an den Verfahrensbevollmächtigten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Entlastungsantrags nach § 60 EnergieStG wegen Zahlungsausfalls mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Einspruchsentscheidung
Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klageerhebung gegen einen Schätzungsbescheid
Umfang der Steuerfreiheit von Arbeitslohn in Form von Aktienbezügen
Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der GemeinnützigkeitVerrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Bereichs mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb
Beginn der Festsetzungsfrist für die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners
Anforderungen an den Nachweis außergewöhnlicher Belastungen durch Aufwendungen für ein an einer Behinderung leidendes Kind
Umfang der Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit der Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei fehlender Unternehmereigenschaft des Ausstellers einer Rechnung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH durch diese selbst
Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb
Erhöhung des Gewerbeertrages eines Einzelunternehmens durch Übernahme von Lohnkosten des Unternehmers als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Leistungen für das Einzelunternehmen ausführenden GmbH
Berücksichtigung von in Frankreich gelegenen Vermögensteilen bei der Ermittlung des Betriebsvermögens
Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuerbelastung der Erträge aus Stiftungen in Übergangsfällen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer ohne Ust-IdNr.
Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung von Dienstleistungen eines Land- oder ForstwirtsAnwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Dienstleistungen im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken nicht zu land- oder forstwirtschaftliche
Verpflichtung des Finanzamts zur Korrektur der unionrechtswidrigen Versagung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten im Wege des Billigkeitserlasses
Verwirkung des Steueranspruchs wegen mehr als zehnjähriger Unterbrechung einer Außenprüfung
Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Vermietung von Wohnräumen an Prostituierte
Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung
Berücksichtigung von Zuwendungen an eine Stiftung spanischen Rechts als SonderausgabenZulässigkeit von Maßnahmen der Steueraufsicht
Verfahren des Revisionsgerichts bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheides während des laufenden Klageverfahrens
Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit laufender Zahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gewerbesteuerpflicht einer sog. Einschiffsgesellschaft
Zulässigkeit eines Antrags auf Änderung der Streitwertfestsetzung für das finanzgerichtliche Verfahren
Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters
Aussetzung der Vollziehung eines geänderten Einkommensteuerbescheides Möglichkeit der Änderung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei privaten Veräußerungsgeschäften
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie
Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekontos
Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002
Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine Anzahlung bei späterer Nichterfüllung des Vertrages aufgrund Insolvenz des Lieferanten
Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
Gläubiger von Erstattungsansprüchen hinsichtlich gezahlter Kapitalertragssteuer
Zinszahlungen an eine im Ausland ansässige mittelbare Anteilseignerin als verdeckte Gewinnausschüttung
Zulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwältin mit positiven Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Inventars einer Gaststätte
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR ergangenen Steuerbescheiden mangels grundsätzlicher Bedeutung
Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten des Kindes zur Universität
Ermittlung des anzurechnenden Einkommens eines in der Ausbildung zur Erzieherin befindlichen kindergeldberechtigten Kindes
Berücksichtigung des Elterngeldes für ein behindertes Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit
Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers
Nachweis der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
Kindergeldberechtigung eines Ausländers bei rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels
Umfang einer Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine nachteilige Berücksichtigung der Ehe bei der Beurteilung einer doppelten Haushaltsführung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften
Verjährenlassen einer Forderung als verdeckte Gewinnausschüttung Anforderungen an die Urteilsgründe
Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsfolgen der Insolvenz des Steuerschuldners im Verfahren der Insolvenzanfechtung
Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens
Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides in Übergangsfällen
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs gem. § 22 Nr. 3 EStG
Steuerpflichtigkeit der Erlöse aus der Zwangsverwaltung beschlagnahmter Grundstücke
Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
Berechtigung des Finanzgerichts zur Überprüfung der Prozessvollmacht von Rechtsanwälten
Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine noch nicht anerkannte rechtsfähige Stiftung
Ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts für die vorzeitige Beendigung eines Genussrechtsverhältnisses
Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
Dauer der Frist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i.S. von § 10a S. 6 GewStG
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs
Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter
Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahmen
Hinzuziehung des Gesellschafters einer GmbH zu einem Einspruchsverfahren der GmbH
Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem Gewerbebetrieb
Anforderungen an die Angabe des Sitzes des liefernden Unternehmens als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
Bewertung des stehenden Holzes nach einem Holzeinschlag in einem Betrieb der Forstwirtschaft
Ertragsteuerliche Behandlung des Holzeinschlags in einem Unternehmen der Forstwirtschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Rückforderung von Kindergeld mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erfüllung der sog. Drei-Objekt-Grenze hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Begründetheit eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamts gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters
Energiesteuerentlastung der Gewinnung von Ton Einreihung von Schamott-Körnungen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige
Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten Par-Schuldverschreibungen
Abziehbarkeit einer Vorabverwaltungsgebühr bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Einkommensteuerliche Behandlung von Forschungsstipendien
Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auszahlung eines Teils der Kapitalrücklage einer GmbH
Streitwert im Verfahren der Aufhebung eines Abgabenbescheides
Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft
Kindergeldberechtigung Ermittlung des Einkommens eines kindergeldberechtigten Kindes
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Autorenlesung vor Publikum
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftssteuerguthaben
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Kindes Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Grunderwerbssteuerpflicht der Kosten für den Ausbau eines mit einem Rohbau verkauften Grundstück
Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars hinsichtlich grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgänge
Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht beim Erwerb eines noch auszubauenden Hausgrundstücks
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Klagebefugnis des Gesellschafters einer GmbH gegen einen gegenüber der GmbH ergangenen Schenkungssteuerbescheid
Erbschaftssteuerpflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen an einen Treuhänder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze
Erledigung eines auf Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für Investitionen in eine Photovoltaikanlage gerichteten Verfahrens
Schenkungsteuerpflichtigkeit der Gewährung eines zinslosen Darlehens
Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages zu Gunsten eines noch in Gründung befindlichen Betriebes
Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Ferkelaufzucht
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Finanzgericht von der weiteren Ausübung des Amtes wegen Vermögensverfalls
Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen Terminkollision Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags und wegen salopper Äußerungen
Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in Steuersachen Zulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und der Umsatzsteuererklärung Umfang der
Wirksamkeit eines Abrechnungsbescheides
Anforderungen an die Festlegung des Energiesteuersatzes für ein Energieerzeugnis
Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwand für Verpflegung eines Lokführers im Schienenwerksverkehr
Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Notars an einen Notarassessor für Vertretungstätigkeit
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Adoption eines Kindes
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Begriff der Überraschungsentscheidung
Rechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer Beteiligung mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Auslegung der Begriffsdefinition für kleinere und mittlere Unternehmen in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007 Bemessungsgrenze für Investitionszulagen bei verbundenen Unternehmen
Rechtsfolgen einer aufgrund fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung
Zulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch eines eine Rente beziehenden behinderten Kindes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte eines Kindergeld berechtigten Kindes Umfang des Werbungskostenabzugs für Fahrten eines Auszubildenden zur Ausbildungsbetriebsstätte
Inlaufsetzen der Klagefrist durch formlose Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheides
Zulässigkeit der Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxi- und Güterbeförderungsgewerbes
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 lit. b UStG
Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Operationsräumen in einem OP-Zentrum gegen Entgelt
Umsatzsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines Zahnarztes aus Zahnaufhellungen
Anforderungen an den Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns
Erhebung der für 2008 festgesetzten, aber erst im Jahr 2009 gezahlten Kirchensteuer
Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Berücksichtigung außerbilanzieller Zurechnungen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens
Begriff der Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von §§ 3 Nr. 25 GewStG, 5 Abs. 1 Nr. 18 S. 1 KStG
Altersvorsorgezulageberechtigung eines Beamten
Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung Zulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleichs
Zu erstattende Anwaltskosten bei Wahrnehmung mehrerer Geschäfte durch denselben Rechtsanwalt am selben Gerichtsort
Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft
Voraussetzungen einer Schätzung des Betriebsergebnisses
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung gewerblicher Einkünfte einer funktionslosen schweizerischen Aktiengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft Kürzung des Gewerbeertrages um den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 S. 1 EStG
Ermittlung des Werts eines Grundstücks
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall mangels grundsätzlicher Bedeutung
Billigkeitserlass der Tabaksteuer auf gestohlene Zigaretten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. von § 1 Abs. 1 VersStG mangels grundsätzlicher Bedeutung Abgrenzung von Wirtschaft und Versicherung
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren
Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung wegen Übergehens eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Pflegepauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung der Vorsteuer für eine Ersatzlieferung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens durch einen Dritten
Anspruch des Steuerpflichtigen auf Berichtigung eines Verlustabzuges
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Zusammenfassung von Abrechnungsbescheiden bei Ehegatten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Berücksichtigung von Aufwendungen für Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung Umfang des Abzugsverbots für Diätverpflegung
Berücksichtigung der Ergebnisse von Internet-Recherchen bei der Entscheidungsfindung
Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes
Zulässigkeit der Festsetzung und der Höhe von Aussetzungszinsen
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Änderung eines Steuerbescheides während des laufenden Revisionsverfahrens
Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters
Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner Ehefrau
Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der Sachaufklärungspflicht
Rechtsfolgen der gewinnwirksamen Auflösung früherer Ansparabschreibungen hinsichtlich der Grenze für die Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines Generalmieters Umsatzsteuerliche Behandlung des Verzichts auf eine Mietgarantie
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche Belastungen Anforderungen an den Nachweis der Beschäftigungslosigkeit der unterstützten Person
Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II
Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft
Beginn der Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b EStG
Anforderungen an die Ermittlung des ausländischen Rechts hinsichtlich des Bestehens von Ansprüchen auf Familienleistungen für ein im Ausland lebendes Kind
Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides
Festsetzung der Einkommensteuer gegen die Insolvenzverwalter
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines zu betrieblichen Zwecken verwendeten privaten Darlehens mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Betriebsvermögens zweier von einem Steuerpflichtigen geführter Betriebe mit Verrechnung von Forderungen untereinander
Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei höheren als den angegebenen Einkünften des Empfängers
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Vereins für die Durchführung von Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose
Grenzen der Änderung eines Grundlagenbescheides
Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Begriff der nachhaltigen Tätigkeit
Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts
Anforderungen an die Schätzung von Sachentnahmen eines Unternehmers
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011 Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gemeinschaftlich erzielten Einkünften
Begriff der zweckwidrigen Verwendung von Branntwein i.S. von § 139 Abs. 2 BranntWMonG
Befreiung von zur Herstellung als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen von der Branntweinsteuer
Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters Beginn der Verjährung von Anfechtungsansprüchen
Anforderungen an die Aufstellung der Aufgabebilanz
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung
Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht bei Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BewG Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick auf die Haltung von Deckhengsten und die Gewinnung von Pferdesamen in einer externen Besamungsstation
Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Ertragssteuerliche Behandlung der in Deutschland anfallenden Renteneinkünfte im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger
Höhe der Rückstellung eines privaten Krankenversicherers für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten Pflegeversicherung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit einer Einlagenrückgewähr mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht hinsichtlich der Bewertung eines Geschäftsanteils
Anforderungen an den Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt im Ausland lebender Angehöriger
Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
Besteuerung von für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten geleistetem Arbeitslohn
Berücksichtigung von Aufwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit einer Bürgschaft und einem Darlehen zu Gunsten des Arbeitgebers als Werbungskosten
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Umzugs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vernehmung geladener Zeugen
Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
Voraussetzungen und Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten
Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Einlösung einer an der Börse gehandelten, einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbriefenden Schuldverschreibung
Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides
Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung auf Lieferung physischen Goldes
Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold
Aussetzung der Vollziehung nach Zulassung der Revision
Anforderungen an die Protokollierung von Zeugenaussagen bei technischem Defekt des Tonaufnahmegeräts
Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere
Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenentscheidung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung
Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen für eine nahe Angehörige
Zulässigkeit eines mit einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelten Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter Veranlagung
Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen des unzutreffenden Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt
Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes
Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen, bei einer irischen Fluggesellschaft angestellten Piloten
Einkommensbesteuerung eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in Österreich ansässigen Unternehmens
Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines als Flugzeugführer bei der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft angestellten Piloten
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gewährter Pensionszusagen Berücksichtigung nachträglicher Erhöhungen bereits erteilter Zusagen
Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung einer Rückstellung betreffend eine ausländische Betriebsstätte
Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke
Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten
Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungsansprüchen aufgrund übertragener Geschäftsanteile an einer GmbH
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass einer weiteren Prüfungsanordnung während des laufenden Revisionsverfahrens gegen eine zuvor ergangene Prüfungsanordnung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine erhaltene Zahlung als Gegenleistung für die Beteiligung an der Verwertung des Gesamtwerks eines verstorbenen Künstlers
Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einem berufsständischen Versorgungswerk mangels grundsätzlicher Bedeutung
Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mehrerlösen durch den Vermittler von Grundstücksverkäufen
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ertragsteuerliche Behandlung von im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinnen
Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Erlöse aus der Herstellung und Übereignung von kundenspezifisch hergestellten Spezialwerkzeugen eines Automobilzulieferers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrags
Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung
Umfang der Aktenübermittlung durch das Finanzamt
Widerruf der Zulassung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfall
Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der inländischen Betriebsstätte eines im Ausland ansässigen Unternehmens
Anforderungen an die Beteiligung notwendig Geladener
Zulässigkeit einer vor Ablauf von 6 Monaten seit der Erhebung der Verzögerungsrüge erhobenen Entschädigungsklage
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers
Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einwilligung in die Datenübermittlung im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages
Voraussetzungen der Gewährung einer Altersvorsorgezulage für einen ohne Besoldung beurlaubten, für einen privaten Arbeitgeber tätigen Beamten
Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstelle
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides Änderung des Steuerbescheides nach Änderung eines Feststellungsbescheides
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte
Ertragsteuerliche Behandlung von der deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlter Zinsen
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Kosten eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Betreuung von Lebens- und Sachversicherungen
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Klavierunterricht erteilenden Konzertpianistin für ein Klavierstudio
Nachträgliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einem Ausländer im Hinblick auf einen unzureichenden Aufenthaltstitel fehlerhaft gewährten Kindergeldes mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ergänzung eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002
Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung
Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz nach Wegzug des Arbeitnehmers in die Schweiz Bindungswirkung einer Übereinkunft zwischen den deutschen und den Schweizer Steuerbehörden
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wirksamkeit der Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Beschwerde
Notwendigkeit von Reisekosten des Klägers und des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zu mehr als 90% genutzte Gegenstände oder Dienstleistungen
Begriff der erstmaligen beruflichen Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Kindergeldberechtigung eines Kindes einem dualen Studium der Wirtschaftsinformatik
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters der klagenden Partei für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässigkeit der Aufrechnung mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten gegen ein Körperschaftssteuerguthaben
Hemmung der Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung bei dem Hersteller eines Gesamtobjekts i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines neuen oder geänderten Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens
Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz
Ertragsteuerliche Behandlung an einen Arbeitnehmer gezahlter Bestechungsgelder
Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbH Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen nachträglicher Anschaffungskosten aufgrund der Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung
Anforderungen an den Nachweis der Absicht zukünftiger Vermietung eines bebauten Grundstücks Beseitigung der Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht
Änderung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen aufgrund Unterhaltsleistungen an den Sohn der Steuerpflichtigen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses betreffend eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Steuerberaters hinsichtlich der Einhaltung von Fristen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung vorweg genommener Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Bezug auf ein erst später gewerblich genutztes Grundstück Zulassung der Revision bei Vorliegen eines Zulassun
Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages
Bewertung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. f EStDV Feststellung der wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode durch das Finanzgericht
Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens unterhaltener Personen
Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit
Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger Tätigkeit
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
Ertragsteuerliche Behandlung freiwilliger Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken
Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an dieser als atypisch stiller Gesellschafter bei Verzicht auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung
Begriff der Behinderung i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. c EStDV Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung einer Jugendlichen als außergewöhnliche Belastungen
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer von Pächter-Um- und einbauten....grundsätzlicher Bedeutung
Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Höhe des festzustellenden Verlustes
Begriff des Familienheims i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung des Erwerbs des Familienheims von Todes wegen
Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 EStG Verrechnung von positiven Einkünften des einen mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten aus der gleichen Einkunftsart
Kostenentscheidung im Einspruchsverfahren wegen der Festsetzung von ohne Anrechnung von Kindergeld gewährten Sozialleistungen
Erbschaftssteuerpflicht bei Zuwendungen aufgrund eines formnichtigen, durch Bewirkung der versprochenen Leistung vollzogenen Schenkungsversprechens
Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für ein von Todes wegen erworbenes Einfamilienhaus
Kindergeldberechtigung eines als Zeitsoldat bei der Bundeswehr befindlichen Kindes
Kindergeldberechtigung eines einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt zum Zwecke einer Berufsausbildung wahrnehmenden Kindes
Begriff der Anschaffung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 InvZulG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Umsatzbesteuerung von aus privaten Gründen nicht eingeforderten Entgelten eines Unternehmensberaters
Steuerliche Anerkennung der Gewährung eines ungesicherten Darlehens unter Kapitalgesellschaften in einem Konzern
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. von § 14 AO Begriff der sportlichen Veranstaltung i.S. von § 67 AO Körperschaftsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Sport-Dachverbandes aus dem Betrieb von Bundesligen
Bindungswirkung einer Verweisung im finanzgerichtlichen Verfahren
Steuerbegünstigung des in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung im Rahmen der Herstellung von Glas verwendeten Stroms
Bemessung der Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere
Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren
Steuerbegünstigung des für Elektrolyse entnommenen Stroms für die Herstellung von Kupfer und Edelmetallen
Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers
Stromsteuerbegünstigung des zur Metallherstellung verwendeten Stroms in Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer
Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes eines Mitarbeiters einer juristischen Person für die Teilnahme an einem Gerichtstermin
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Einkünftekorrektur gem. § 1 AStG mangels Darlegung von Zulassungsgründen
Festsetzung einer Abgabe wegen Unterschreitung des Mindestanteils von Biokraftstoff an in Verkehr gebrachten Otto- oder Dieselkraftstoffen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Vertrieb von getrockneten Schweineohren
Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG
Anforderungen an die Anmeldung von Stromlieferungen durch ein Energieversorgungsunternehmen Anforderungen an die Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Strommenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume
Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms
Ertragsteuerliche Behandlung sog. Teilausgleichszahlungen einer europäischen Organisation
Erhebung der Energiesteuer für im Erhebungszeitraum gelieferte, aber noch nicht an Endkunden weiter berechnete Energielieferungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung einer Briefkastenfirma mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Wiederaufnahmeklage mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Änderung eines Steuerbescheides wegen arglistigen Verhaltens bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen
Gewährung einer Altersvorsorgezulage auf Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und auf die Deutsche Rentenversicherung Bu
Abzugsfähgkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass Kriterien für die Aufteilung der Aufwendungen in einen beruflichen und einen privaten Anteil
Abzugsfähigkeit von Baraltenteilsleistungen als Sonderausgaben Steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe
Berücksichtigung des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten Berechnung des Aufgabegewinns
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Festsetzung von Erbschaftsteuer wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AO
Anforderungen an die Substantiierung des Gegenstandes des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung
Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung und Bestehenbleiben eines Nießbrauchsrechts
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe
Umfang der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides
Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. des Investitionszulagenrechts
Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für einen vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Pkw bei selbständiger Tätigkeit des Arbeitnehmers
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen
Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines ehemaligen Mitarbeiters beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum
Begriff der vollständigen Anschrift i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG
Abzugsfähigkeit der Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten bei Erwerb eines erbschaftsteuerbegünstigten Anteils an einer Kapitalgesellschaft von Todes wegen
Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin
Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise erworbenen Beteiligung an einer Personengesellschaft
Begriff des Frachtbriefs i.S. von § 17a Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. Anforderungen an den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
Umfang des Abzugs von Verbindlichkeiten aus der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen beim Erbschaftssteuer begünstigten Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Wirksamkeit der Klageerhebung durch einen zurückgewiesenen Verfahrensbevollmächtigten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze
Voraussetzungen der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem Teileinkünfteverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beantragung des Teileinkünfteverfahrens wegen man
Anforderungen an die Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Steuerbescheides
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland
Grenzen der Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds
Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen
Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine Beteiligungs-identische GmbH
Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen
Voraussetzungen der Feststellung einer Betriebsaufspaltung
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte
Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG
Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen Bewertung der Beteiligung bei erstmaliger Einbuchung
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Anspruch der Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Umfang des Verzichts auf mündliche Verhandlung
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Umladung eines Zeugen wegen urlaubsbedingter Verhinderung des Zeugenbeistandes in den Sommerferien
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für die Besteuerung eines Kraftfahrzeugs bindende Feststellung des Hubraums mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Beiladung des Arbeitgebers in einem vom Arbeitnehmer angestrengten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteueranmeldung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eBay
Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei nachträglichem Wechsel der Veranlagungsart
Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes anzusetzenden unentgeltlichen Wertabgabe
Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen fehlender Feststellungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Zinsschranke
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks
Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erzielter Einkünfte
Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO
Begriff des Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO
Streitwert im Revisionsverfahren über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf nachfolgende Streitjahre
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Beiträge zu zur Absicherung betrieblicher Kredite verwendeter Lebensversicherunge
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen über das von der Finanzverwaltung eingerichtete Elster-System
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für ein in der Berufsausbildung im mittleren Dienst befindliches Kind
Kostenansatz bei nur vorsorglich erhobener Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit von Antidumpingzöllen auf die aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl
Kriterien für die Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen
Aufrechnung durch das Finanzamt mit Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners
Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung Genehmigung der Ist-Versteuerung durch antragsgemäße Festsetzung
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse kassenbezogene Beurteilung
Verjährung von Ansprüchen eines Kraftwerksbetreibers auf Erstattung der Mineralölsteuer
Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von Apparaturen für die Destillation
Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter
Geltendmachung einer angefochtenen und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Voraussetzungen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter
Voraussetzungen der Umqualifizierung von Zinseinnahmen einer Beteiligungsgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
Zulässigkeit des Widerspruchs der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung hinsichtlich der gewerblichen Einkünfte einer Personengesellschaft
Ertragsteuerliche Behandlung von Wertpapierleihgeschäften
Ertragsteuerliche Behandlung von vom Stillhalter gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung einer eröffneten Position
Zulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages
Zulässigkeit der Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils
Abzugsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachten und Reisekosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess
Anforderungen an die Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Änderung eines anderen vorgreiflichen Steuerbescheides im Rechtsbehelfsverfahren
Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Steuerbescheides im Hinblick auf die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Vorjahr
Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50% zu betrieblichen Zwecken genutzten Pkw
Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung
Rechtsfolgen des Erlasses neuer Steuerbescheide während des finanzgerichtlichen Verfahrens
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlusts
Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der Erbschaftssteuer
Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
Voraussetzungen der Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 lit. b EStG
Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung für den Verzicht des Betreibers einer mobilen Altenpflege auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflegeHG Rheinland-Pfalz
Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Besteuerung der Einkünfte eines Steuerberaters
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAusgestaltung des Akteneinsichtsrechts
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts
Begriff der Vollstreckungsmaßnahme i.S. von § 231 Abs. 1 AO Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen
Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf einen Nichtanwendungserlass
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Stromsteuer für an verbundene Unternehmen des Versorger gelieferten Strom
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zeitliche Grenzen der Bewilligung von Kindergeld nach bestandskräftiger Ablehnung
Umfang der Rechtskraft finanzgerichlicher Urteile
Ertragsteuerliche Behandlung einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber
Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung mittels Fahrtenbuchmethode bei Erbringung einer Leasingsonderzahlung durch den Arbeitgeber
Kindergeldberechtigung eines Kindes im Masterstudium
Steuerbegünstigung der Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Zulassung eines Dritten zur Steuerberaterprüfung
Berücksichtigung der Betreuungspauschale für ein Notrufsystem innerhalb des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistung
Abzugsfähigkeit von Zahlungen aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Kniebandage in die Kombinierte Nomenklatur mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung einer Divergenzentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Beginn der Festsetzungsfrist für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Umsatzsteuerliche Anerkennung von Belegen über innergemeinschaftliche Lieferungen Anforderungen an die Erkennbarkeit des Ausstellers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbssteuer
Gewerbesteuerpflicht der Erlöse aus einem ambulanten Reha-Zentrum
Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen
Aufhebung der Bewilligung des Kindesgeldes und Rückforderung wegen nachträglicher Kenntnis der Familienkasse von den Grenzbetrag überschreitenden Einkommen der Kinder
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines niedergelassenen Arztes für eine sog. Tumormeldung an ein Krebsregister
Begriff der Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG
Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer
Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs Strohmann als leistender Unternehmer Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verzichtbare Verfahrensmängel Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung Entscheidung üb
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Aufnahme einer Steuererklärung an Amts Stelle
Aktivierung des Firmenwerts einer GmbH im Zuge einer formwechselnden Umwandlung in eine GmbH & Co. KG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlastung von der Energiesteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung wegen Vollstreckung im Ausland
Begriff der offenbaren Unrichtigkeit Berichtigung eines Steuerbescheides wegen Übernahme der unrichtigen rechtlichen Würdigung des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen
Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungsleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrages
Einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen
Kindergeldberechtigung eines in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindlichen Kindes Begriff des Ausbildungsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 4 S. 3 EStG
Umsatzsteuerliche Behandlungen von Leistungen der ARGE für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und gesellschaftlich benachteiligten Menschen an eine gemeinnützige GmbH
Berücksichtigung von Schuldzinsen nach teilweiser Tilgung des Darlehens aufgrund Veräußerung des belasteten Grundstücks
Berechnung der AfA auf ein veräußertes Gebäude anhand der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude
Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Gewerbeimmobilie
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen bei der Berechnung des aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Teils der Einkünfte zum Zwecke des Prog
Ermittlung der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellten Scheinlieferungen
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide und Übertragung der zu treffenden Festsetzungen und Feststellungen an das Finanzamt
Ertragsteuerliche Behandlung des sog. Vorabbezugs einer Kapitalleistung zur Wohnungseigentumsförderung aus einer Schweizerischen Pensionskasse
Anrechnung der polnischen Familienbeihilfe und der in Polen gewährten Zulage für Alleinerziehende auf das deutsche Kindergeld
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Wiederaufnahme gegen ein finanzgerichtliches Urteil mangels Darlegung von Verfahrensmängeln
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanwendbarkeit des Splittingtarifs auf alleinerziehende, nicht verheiratete Eltern
Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines Teilbetriebs Rechtsfolgen der Zusage einer Rente
Gewährung einer Investitionszulage für die vor dem 21.06.2006 begonnene Errichtung eines Hotelneubaus
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
Einkommensteuerpflicht der Einkünfte einer für die amerikanischen Streitkräfte tätigen sog. technischen Fachkraft
Anforderungen an den Nachweis der Urteilszustellung
Verzinsung von aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobenen Abgaben
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Kfz-Werkstatt mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von auf Schätzungen beruhenden Steuerbescheiden
Vortragsfähigkeit von Verlusten aus der Vermietung/Verpachtung eines in Österreich belegenen Grundstücks
Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens Erledigung der Hauptsache Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus von einem Subunternehmer eines Mietwagenunternehmens erbrachten Personenbeförderungsleistungen Voraussetzungen der Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel
Begriff des Auflösungs- oder Veräußerungsgewinns i.S. von § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 2002
Anwendung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4 EStG im Rahmen der Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft
Anforderungen an die Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Pauschalierung der Lohnsteuer für Sachbezüge
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals umgebauten Grundstücks
Zulässigkeit der Verhängung von Sanktionen für die Beantragung von Ausfuhrerstattung unter wahrheitsgemäßer Schilderung des Sachverhalts
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Eigentums an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 HöfeO
Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die materieil-rechtlichen und formellen Folgen der Unionrechtswidrigkeit des § 20 Abs. 3 UmwStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG
Umsatzsteuer und Glücksspiel Rechtliches Gehör
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber einer Erbengemeinschaft Anforderungen an die Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund der Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw für private Fahrten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer Steuerforderung bei über langer Verfahrensdauer und die Höhe der Verzinsung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe
Zulässigkeit der Klage der aufnehmenden Kapitalgesellschaft wegen der steuerlichen Bewertung eines eingebrachten (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils
Begriff des Lebenspartners i.S. von § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG
Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Verwertung von Wirtschaftsgütern in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns
Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile Verfahren des Finanzamts bei negativen hinzuzurechnenden Finanzierungsanteilen
Ertragssteuerliche Behandlung überobligatorischer Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
Befreiung des für die Kühlung oder Beheizung von Wechselrichtern zur Umwandlung von aus solarer Strahlungsenergie erzeugtem Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom eingesetzten Stroms von der Stromsteuer
Einhaltung der Frist für die Beantragung einer Steuerentlastung nach dem EnergieStG
Steuerpflicht der Einkünfte geringfügig Beschäftigter
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Nichtunternehmers mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Steuerliche Folgen des Versterbens des Insolvenzschuldners während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Nichtzulassungsbeschwerde
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen
Bewertung von als Gegenleistung für die Übertragung von Wertpapieren erhaltenden Aktien
Berücksichtigung von Beiträgen zu Risikolebensversicherungen zur Absicherung der Finanzierung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Zulässigkeit der Aufteilung der Beiträge
Stichtag für die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines von einer inländischen Organisation gezahlten Altersruhegeldes an einen im Ausland ansässigen Empfänger
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Verfahren des Finanzgerichts bei Nichterscheinen des Klägers
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gem. §§ 4h EStG, 8 Abs. 1, 8a KStG
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Finanzierung einer Golfturnierreihe durch einen Brauereibetrieb als Betriebsausgaben
Begriff der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität i.S. von § 8 Abs. 4 S. 1 u. 2 KStG 1996 Übertragung eines Verlustvortrages im Zuge einer Anteilsübertragung
Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünften
Begriff des Verbleibens eines Investitionsvorhabens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a u. b InvZulG 2007 Investitionszulagenbegünstigung mobiler Brennerstationen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewirkung einer Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Behandlung der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden einer AG als verdeckte Gewinnausschüttung
Ertragsteuerliche Behandlung der Verzinsung eines fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs
Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit Buchwertfortführung Bilanzansatz für ein vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß § 238 Abs. 1 AO
Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks Wirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten Grundstückslieferung liegenden Verzichts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entstehung der Energiesteuer durch Entnahme von Treibstoff aus einem Steuerlager Begriff der Abgabe von Treibstoffen i.S. von § 8 Abs. 1 S. 1 EnergieStG
Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Büchern an einen Autor zu einem höheren als dem Ladenpreis zur Abgeltung der Druckkosten
Berechtigung des Vorsteuerabzugs in einem Nachlassinsolvenzverfahren
Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft
Ertragssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform 2003
Begriff des Teilbetriebes i.S. von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
Abzugsfähigkeit der Kosten für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners
Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzinsung eines zinslosen Darlehens innerhalb eines Konzerns
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006
Verstoß einer finanzgerichtlichen Entscheidung gegen den klaren Inhalt der Akten
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Erlass einer Überraschungsentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Erlass aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelungsregelung des § 34 Abs. 1 EStG mit erstatteten Kirchensteuerbeträgen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung eines Übergangsverlusts beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Revisionsinstanz
Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft
Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns
Zulässigkeit der Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Geltendmachung eines Freibetrages nach Festsetzung Steuer zu Lasten des Steuerpflichtigen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines gegenüber dem Erben ergangenen Steuerbescheides
Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Nachranganleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
Streitwert eines Verfahrens auf Feststellung des Endbestands des Eigenkapitals
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte eines Handelsvertreters
Zulässigkeit einer Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
Begriff des gewerblichen Grundstückshandels Zurechnung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken anlässlich der Betriebsaufgabe
Begriff des Packwagens i.S. von § 3 Nr. 8 lit. b Alt. 2 KraftStG
Rechtmäßigkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Erfassung ausländischer, einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegender Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Flugkapitäns aus seiner Tätigkeit für eine britische Fluggesellschaft
Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit
Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder
Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuererhöhung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 KStG
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines aufgrund eines Beweisbeschlusses geladenen Zeugen
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den Vorgaben des Biokraftstoffquotengesetzes entsprechenden Dieselkraftstoff
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von vor dem 01. Januar 2009 angeschafften Wertpapieren Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten
Ertragssteuerliche Behandlung Gewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR
Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters
Anwendbarkeit des Entlastungsbetrages für alleinstehende Steuerpflichtige bei besonderer Veranlagung gem. § 26c EStG im Jahr der Eheschließung
Bestimmung der Person des Kindergeldberechtigten Berücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter Unterhaltszahlungen Rechtsfolgen der Gewährung von Kindergeld an ein Elternteil bei Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts
Verfassungsmäßigkeit des uneingeschränkten Verlustabzugsgebots gem. § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 Ertragssteuerliche Behandlung von Verlusten des übernehmenden Alleingesellschafters aus der Beteiligung an der übertragenden GmbH
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte
Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Einsatz- und Streifendienst tätigen Polizeibeamten für die Fahrten zwischen Wohnung und seiner Polizeidienststelle
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Berücksichtigungsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
Berücksichtigung von Verlusten aufgrund des Verfalls sogenannter Knock-out-Produkten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäften
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Versäumung der Begründungsfrist
Energiesteuerbefreiung von zur Erzeugung Natriumpercarbonat eingesetztem Erdgas
Pflicht des Finanzamts zur Aufnahme einer neuen Anschrift in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz Eigentumsvorbehalts Anforderungen an die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts
Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaft
Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Rückgabe von Fondsanteilen
Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung im Falle der Nachlassverwaltung
Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch den Betreiber eines Zolllagers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Eingreifen der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 3a AO bei einem Untätigkeitseinspruch
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des gesetzlichen Vertreters der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG Steuerausfälle in der Insolvenz
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person Haftung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich der auf die Geschäftsführungsvergütung der GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG entfallende
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks
Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter bei der Prüfung der 10%-Grenze für eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. von § 8a Abs. 3 S. 1 KStG
Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH
Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Ertragssteuerliche Berücksichtigung der für Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellun
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Realisierung eines Körperschaftssteuerguthabens im Wege der Gewinnausschüttung
Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen
Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Darlehensforderung als verdeckte Gewinnausschüttung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für Senioren Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit der vermittelten Betreuungskräfte
Ertragsteuerliche Behandlung einer Invaliditätszulage einer Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts
Geschäftswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze in einem Anwaltsbüro
Ertragsteuerliche Behandlung von Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Zuordnung der Beiträge Voraussetzungen der Besteuerung von Leibrenten nach dem Ertragsanteil
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leasingraten für von Führungskräften geleaste Fahrzeuge
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Einkünften aus sog. intransparenten ausländischen Fonds
Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des steuerfreien Teils einer Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 5 EStG
Ablauf der Festsetzungsfrist bei Ermittlungen der Steuerfahndung im Hinblick auf eine Selbstanzeige
Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung
Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides
Begriff des Gewinns i.S. von § 39 Abs. 1 S. 1 KAGG Zuweisung von Totalverlusten aus Termingeschäften an einzelne Anteilsscheininhaber
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von an Subunternehmer geleisteten Beträgen als Betriebsausgaben
Zulässigkeit der Klage eines Miterben gegen einen an die Erbengemeinschaft gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Besteuerung der Einnahmen einer im Inland wohnenden Flugbegleiterin einer britischen Fluggesellschaft im Hinblick auf ein bei dem Bundesverfassungsgericht anhängiges Normenkontrollverfahren Vora
Entscheidung des Finanzgerichts bei doppelter Rechtshängigkeit
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse aus Kindern erteiltem Englischunterricht
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung sog. Open-Door-Stadtrundfahren
Anforderungen an die Form der Gestattung der Ist-Besteuerung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist für die Bildung von Rücklagen gem. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG bei neu hergestellten Gebäuden
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung einer in der Schweiz ansässigen Diplom-Psychologin durch die Eltern eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen
Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH zur Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Rechtsanwälte
Berücksichtigung von Kosten der Führung eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG
Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend das Verhältnis von § 6a S. 3 und 4 GrEStG Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen
Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG
Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzung
Aufforderung an den BMF zum Beitritt in einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6a GrEStG bei einer Unternehmensverschmelzung
Grunderwerb steuerliche Behandlung der Übertragung von Geschäftsanteilen der Eigentümerin von Grundstücken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft Anforderungen die Anzeige des Erwerbsvorgangs gegenüber den Finanzbehörden Rechtsfolgen der unterbliebene
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des mit einer Anteilsvereinigung verbundenen Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft im Zuge einer Erbauseinandersetzung
Grunderwerbssteuerlichpflicht der Vereinbarung des treuhänderischen Haltens von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Begriff der Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a S. 1 UStG
Zulässigkeit der Klage einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Korrektur einer Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde
Haftung der kontoführenden Bank für Umsatzsteuerschulden aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung
Ertragsteuerliche Behandlung der in einer international tätigen Anwaltssozietät erzielten Einkünfte
Voraussetzungen des Verbrauchs der Steuerermäßigung gem. § 34 Abs. 3 EStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme privater Nutzung von im Betriebsvermögen gehaltenen Kraftfahrzeugen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsfolgen von Verstößen der Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder das allgemeine Diskriminierungsverbot
Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AO Zusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern gehaltener Anteile
Rechtsfolgen von Verstößen von Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder das allgemeine Diskriminierungsverbot
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit sog. nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb eines später mit einem Mietshaus zu bebauenden Grundstücks Anforderungen an den Nachweis der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Nachträgliche Änderung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung
Annahme einer Organschaft bei Eingliederung einer juristischen Person
Voraussetzungen der Organschaft Annahme einer Organschaft bei Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
Voraussetzungen der Organschaft
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Rechtsfolgen eines Zuständigkeitswechsels der Finanzämter aufgrund einer Sitzverlegung der klagenden Partei während des finanzgerichtlichen Verfahrens
Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen Einkünften aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft
Bildung einer Bewertungseinheit zwischen den durch CLN gesicherten Darlehensforderungen einer Bank und deren Rückzahlungsverpflichtungen aus den CLN
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB-Gesellschaft
Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Halten von Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und Trauerreden Begriff des ausübenden Künstlers i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG
Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung
Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft
Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Ertagsteuerliche Behandlung des durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld als erfüllt geltenden Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung
Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten
Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Erlass einer sogenannten Überraschungsentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Glückspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit eines Antrags des BMF auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister
Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Durchführung eines Golfturniers als Betriebsausgaben
Streitwert einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide
Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der nicht medizinisch indizierten Unterbringung von Begleitpersonen in einer Reha-Klinik
Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer bei einem Forderungskauf im Rahmen des sog. echten Factorings
Aussetzung der Vollziehung eines gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheides
Umfang der Hemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 AO
Erledigung eines finanzgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Kindergeld durch Bezahlung an den Sozialhilfeträger
Beginn der Verjährung der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied eines Sparkassenverbandes Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit
Abziehbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Berücksichtigungsfähigkeit von im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess angefallenen Gutachterkosten als außergewöhnliche Belastung
Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Ersteigerung eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung und anschließender Wiederversteigerung
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Ergehen von Änderungsbescheiden
Voraussetzungen der Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte eines Zweitvercharterers von Handelsschiffen i.S. von § 9 Nr. 3 S. 2 GewStG
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an der Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Abzug von Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters einer GbR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
FG München (7 K 2516/15) | Datum: 30.05.2016
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Zeitpunkt der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, den Beginn der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO und die Verwertbarkeit einer Zeugenvernehmung mangels grundsätzlicher Bedeutung
BFH (V B 53/18) | Datum: 05.06.2019
BFH (V S 29/16) | Datum: 28.10.2016
BFH, Urteil vom 16.04.2015 - Aktenzeichen IV R 44/12
DRsp Nr. 2015/10467
NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.
Die Übernahme der den Gesellschaftern durch die Übertragung von Geschäftsanteilen entstehenden Notarkosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst und daher als Entnahme zu behandeln.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war.
Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat, hat die Klägerin zu tragen.
EStG § 4 Abs. 1 S. 2;
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Gesellschafter waren zunächst die X-GmbH als Komplementärin ohne Kapitalbeteiligung und F als einziger Kommanditist.
Mit Wirkung zum 9. Dezember 2002 übertrug F einen Teil seiner Kommanditbeteiligung auf seine Ehefrau (E). Mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 2002 übertrug F den verbleibenden Anteil mit Wirkung zum 30. Dezember 2002 auf seinen Sohn S. Darüber hinaus übertrug er in diesem Vertrag ein an die Klägerin vermietetes Grundstück auf S. Als Gegenleistung verpflichtete sich S, ein im Sonderbetriebsvermögen des F gehaltenes Darlehen in Höhe von ca. 5.700 € zu übernehmen und an diesen einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 5.000 € als dauernde Last bis zu dessen Tod zu zahlen. Im Vertrag wurde zudem vereinbart, dass die Kosten für die Beurkundung, für erforderliche Genehmigungen und für den Vollzug des Vertrags der Erwerber zu tragen habe. Dementsprechend stellte der beurkundende Notar unter dem 19. Dezember 2002 dem S Notarkosten in Höhe von … in Rechnung, die durch die Klägerin beglichen wurden.
Mit Wirkung zum … Januar 2003 übertrug E ihre Kommanditanteile auf S.
Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom … stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) für 2003 —im Wesentlichen erklärungsgemäß— unter Vorbehalt der Nachprüfung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € fest. Mit Bescheid vom … änderte das FA den Bescheid antragsgemäß hinsichtlich der —hier nicht streitgegenständlichen— anrechenbaren Kapitalertragsteuer.
Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die Notarkosten —entgegen der der Feststellungserklärung der Klägerin zugrunde liegenden Auffassung— nicht als Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gesamthandsgewinns zu berücksichtigen seien. Vielmehr sei die Zahlung durch die Klägerin als Entnahme zu werten. Mit Änderungsbescheid für 2003 vom … stellte das FA daraufhin —unter Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Außenprüfung getroffener Feststellungen— Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € fest.
Der hiergegen gerichtete, durch den ausgeschiedenen Gesellschafter F eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Nach Hinzuziehung der Klägerin und der E wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin nach Beiladung des S aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1688 abgedruckten Gründen als unbegründet ab.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe unter Missachtung des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung ( EStG ) betrieblich veranlasste Notarkosten nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Zudem macht die Klägerin Verfahrensfehler geltend. Das Urteil verstoße gegen den Inhalt der Akten. Das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt und kein rechtliches Gehör gewährt.
das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid für 2003 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahin zu ändern, dass der Gesamthandsgewinn der Klägerin, hilfsweise der Gewinnanteil des S, um die Notarkosten in Höhe von 10.939,61 € gemindert wird.
S ist Rechtsnachfolger der mit Senatsbeschluss vom … beigeladenen E und F. Mit Schriftsatz vom … hat S das gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.V.m. § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren aufgenommen.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der im Klageverfahren gestellte Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war (§ 126 Abs. 2 FGO ). Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Notarkosten den Gesamthandsgewinn der Klägerin nicht mindern (dazu II.2.). Ob die Notarkosten den dem S zuzurechnenden Gewinnanteil mindern können, durfte das FG indes sachlich nicht entscheiden, da die Klage insoweit bereits unzulässig war (dazu II.3.). Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch (dazu II.4.).
1. Der Senat legt das Klage– und Revisionsbegehren der Klägerin dahin aus, dass sie die Berücksichtigung der Notarkosten in Höhe von … € als den Gesamthandsgewinn, hilfsweise als den dem S zuzurechnenden Gewinnanteil mindernde Betriebsausgabe begehrt.
a) Als prozessuale Willenserklärungen sind Klage– und Revisionsschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479 , m.w.N.). An die Fassung der Anträge ist das Gericht nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ).
b) Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen. Ein Feststellungsbescheid fasst einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die —soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind— selbständiger Gegenstand des Klagebegehrens sein können. Solche selbständigen Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246 , m.w.N.).
c) Im Streitfall wendet sich die Klägerin sowohl im Klageverfahren als auch im Revisionsverfahren gegen die Nichtberücksichtigung der Notarkosten in Höhe von insgesamt … €. Weder dem Klage– noch dem Revisionsvorbringen lässt sich dabei eine Beschränkung auf den Gesamthandsgewinn entnehmen. Der Senat legt das Begehren der Klägerin daher dahin aus, dass sie zwar vorrangig —wie von ihr ursprünglich bereits in ihrer im Rahmen der Feststellungserklärung eingereichten Gewinnermittlung berücksichtigt— eine Minderung des Gesamthandsgewinns begehrt, hilfsweise aber auch eine Berücksichtigung im Rahmen des den S betreffenden Gewinnanteils geltend macht.
2. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG entschieden, dass die Zahlung der Notarkosten durch die Klägerin den Gesamthandsgewinn der Gesellschaft nicht mindere und das FA den Vorgang zu Recht als Entnahme beurteilt habe.
a) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke entnommen hat. Betriebsausgaben sind demgegenüber Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG ).
b) Wie das FG zu Recht ausführt, betrifft die Auswechslung der Gesellschafter aufgrund einer Anteilsübertragung grundsätzlich nur das Gesellschaftsverhältnis. Der Betrieb der Gesellschaft bleibt dadurch in der Regel unberührt. Die Übernahme der den Gesellschaftern durch die Anteilsübertragung entstehenden Kosten ist daher regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.
Dahinstehen kann, ob und ggf. in welchen Fällen eine Gesellschaft ein steuerlich anzuerkennendes Interesse an der Beteiligung einer bestimmten Person als Gesellschafter haben kann. Denn das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die Klägerin ein entsprechendes betriebliches Interesse an der Beteiligung gerade des S jedenfalls nicht nachgewiesen habe und deshalb davon auszugehen sei, dass die Beteiligung des S aus privaten Gründen erfolgt sei. Es hat dabei in zulässiger Weise entscheidend darauf abgestellt, dass es sich bei dem Erwerber um den Sohn des bisherigen Betriebsinhabers handelte und keine für den Betrieb der Klägerin bedeutsame besondere Qualifikation des S dargelegt worden sei.
Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren vorträgt, sie sei im Innenverhältnis verpflichtet gewesen, die Notarkosten zu tragen, ist dies schon deshalb unbeachtlich, weil es sich um einen neuen Tatsachenvortrag handelt, der im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf (§ 118 Abs. 2 FGO sowie ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juni 2013 X R 2/10, BFHE 242, 28 , BStBl II 2013, 907 ; vom 19. September 2002 IV R 45/00, BFHE 200, 317 , BStBl II 2003, 21 , m.w.N.).
3. Ebenfalls dahinstehen kann, ob —wie die Klägerin sowohl im Klage– als auch im Revisionsverfahren hilfsweise begehrt— die Notarkosten im Rahmen des dem S zuzurechnenden Gewinnanteils (ggf. über Korrekturen in einer Ergänzungsbilanz oder als Sonderbetriebsausgaben in der Sonderbilanz des S) zu berücksichtigen sein könnten. Denn insoweit war die Klage bereits unzulässig.
Als zum Einspruchsverfahren des F Hinzugezogene konnte die Klägerin den angegriffenen Änderungsbescheid mit ihrer Klage nur in dem Umfang angreifen, in dem er durch einen zulässigen Einspruch des F angegriffen worden war. F war durch eine etwa unterlassene Berücksichtigung der Notarkosten im Rahmen des dem S zuzurechnenden Gewinnanteils jedoch nicht beschwert und daher insoweit nicht einspruchsbefugt.
4. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensrügen greifen nicht durch.
a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes , § 96 Abs. 2 FGO ) liegt nicht vor. Das Recht der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 ). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Klägerin "erhören", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließen müsste (z.B. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515 ). Allein daraus, dass das FG aus dem Sachverhalt andere Schlüsse zieht als die Klägerin, ergibt sich mithin kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör.
b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) und den klaren Inhalt der Akten verstoßen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) sieht der Senat von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 FGO ).
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO . Dem Beigeladenen können nach § 135 Abs. 3 FGO keine Kosten auferlegt werden, da er weder einen Sachantrag gestellt noch ein Rechtsmittel eingelegt hat. Da er das Verfahren weder durch Sachvortrag noch durch die Stellung eines eigenen Sachantrags wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 139 Abs. 4 FGO aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IV B 143/08, BFH/NV 2009, 1452 ).
Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg, vom 17.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 582/2009
Zitieren: BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12) - DRsp Nr. 2015/10467

References: § 10
 § 60
 EuGH 
 § 9
 § 22
 § 173
 § 10
 § 174
 § 10
 § 5
 § 4
 § 122
 § 198
 § 16
 § 1
 § 33
 § 32
 § 139
 § 34
 § 32
 § 14
 § 4
 § 50
 EuGH

 EuGH 
 § 32
 § 1
 § 180
 § 64
 § 64
 § 13
 § 35
 § 2
 § 14
 § 67
 § 1
 § 89
 § 14
 § 17
 § 10
 § 89
 § 171
 § 46
 Art. 15
 § 32
 § 231
 § 173
 § 3
 § 96
 § 32
 § 12
 § 18
 § 14
 § 13
 § 20
 § 62
 § 1
 § 15
 § 8
 § 34
 § 8
 § 2
 § 238
 § 8
 § 16
 § 4
 § 34
 § 34
 § 3
 § 38
 § 26
 § 4
 § 171
 § 8
 § 4
 § 22
 § 39
 § 6
 § 33
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 34
 § 74
 § 198
 § 13
 § 27
 § 171
 § 9
 § 171
 § 4
 § 4
 § 155
 § 239
 § 133
 § 65
 § 4
 § 96
 § 135
 § 135
 § 139