Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03650/00056/index.html
Timestamp: 2018-08-15 16:28:58+00:00

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Richtlinien zur Ver...
Die Richtlinien zur Vergabe städtischer Turn- und Sporthallen gelten für die Vergabe aller städtischer gedeckten Sportstätten (Turn- und Sporthallen, Mehrzweckhallen, Gymnastik- und Krafträume) sowie für die nicht im städtischen Eigentum, aber in städtischer Verfügungsbefugnis stehenden Turn- und Sporthallen.
(1) Turn- und Sporthallen sowie sonstige gedeckte Sportstätten werden als öffentliche Einrichtungen betrieben.
(2) Nach Ziffer. C.3.5 der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Konstanz fördert die Stadt vorrangig Sportvereine und sonstige sporttreibenden Vereinigungen u. a. durch Überlassung von funktionsgerechten Turn- und Sporthallen.
(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten Sportstätten werden vorrangig Vereinen und Veranstaltern überlassen, die in Konstanz ihren Sitz haben.
(2) Die Stadtteilbezogenheit der einzelnen Nutzergruppen ist nach Möglichkeit zu beachten.
(3) In den Ortsteilen haben die dort ansässigen Vereine und Veranstalter in der Regel Vorrang nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 dieser Richtlinien.
§ 4 Nutzungsarten
(1) Die zulässige Nutzung der in § 2 Abs. 1 genannten Sportstätten ergibt sich aus deren Widmungszweck.
(2) Turn- und Sporthallen werden ausschliesslich zur Ausübung des Sports überlassen, und zwar für Trainings- und Lehrzwecke sowie zur Durchführung von Sportveranstaltungen.
(3) In Ausnahmefällen stehen Turn- und Sporthallen auch zu Übernachtungszwecken zur Verfügung.
(4) In Mehrzweckhallen sind neben sportlichen Nutzungen auch sonstige Veranstaltungen, im Rahmen und Umfang der Hallennutzungsordnung für die Mehrzweckhallen, zugelassen.
(5) Die Turn- und Sporthallen stehen für sportliche oder sonstige Veranstaltungen nur zur Verfügung, wenn sie nicht für schulische Zwecke im Rahmen des Lehrplanes oder für Bürgerversammlungen im Sinne des § 20a GemO
§ 5 Vergabe von Turn- und Sporthallen
(1) Die Vergabe der Turn- und Sporthallen für den Trainingsbetrieb an Werktagen (montags bis freitags) erfolgt durch den Stadtsportverband. Die Vergabe von freien Hallenzeiten in Schulzeiten erfolgt durch das Sportamt im
Benehmen mit dem Stadtsportverband bzw. durch die jeweilige Ortsverwaltung. Die Schulen haben freie Kapazitäten zu Anfang eines Halbjahres an das Sportamt bzw. die jeweilige Ortsverwaltung zu melden.
Rundenspiele, Wettkämpfe, Lehrgänge, Turniere und sonstige Sportveranstaltungen an Wochenenden und Feiertagen sowie der Trainingsbetrieb während der Schulferien werden vom Sportamt vergeben.
(2) Die Vergabe von Turn- und Sporthallen erfolgt vorrangig an Vereine und Veranstalter, die aufgrund der ausgeübten Sportarten hallengebunden sind. Eine Vergabe für Hallenfussballtraining erfolgt in der Regel nicht. Ausnahmen können Mannschaften der C-, D-, E- und F-Jugend in der Zeit bis 17.30 Uhr in den Monaten Oktober - März sein.
(3) Der Trainingsbetrieb findet ausschließlich an Werktagen bis längstens 22.00 Uhr statt. An den Wochenenden sind Trainingslager möglich und das Training für Aktive der 4 höchsten deutschen Spielklassen sowie für Kader-Athleten olympischer Sportarten, sofern keine Veranstaltungen stattfinden.
(4) Die Vergabe für den Trainingsbetrieb erfolgt für die Zeiten, die nicht vom Schulsport belegt sind, spätestens ab 17.30 Uhr
(5) Trainingszeiten werden als Übungszeiteinheiten (ÜZE = 45 Minuten) vergeben. In der Regel werden den einzelnen Sportgruppen jeweils 2 ÜZE pro Übungsabend zugeteilt. Eine ÜZE beinhaltet ausschließlich die aktive Sportausübung in den Turn- und Sporthallen einschließlich Geräteauf- und abbau.
Die Zeiten für Duschen und Umkleide sind in einer ÜZE nicht berücksichtigt.
(6) Rundenspiele für Aktive der 2 höchsten deutschen Spielklassen haben an Werktagen ab 16.00 Uhr Vorrang vor dem Schul- und Trainingsbetrieb.
(7) Während der Schulferien sind die Turn- und Sporthallen grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen sind möglich zugunsten
- von Meisterschaftsveranstaltungen
- des Trainingsbetriebes von Leistungssportlern und Leistungsmannschaften
- von Trainingslagern
- von sportlichen Jugendbegegnungen.
Grundsätzlich haben Reparaturarbeiten, Renovierungen und Grundreinigungen Vorrang vor einer Ferienbelegung. Eine Ferienbelegung ist rechtzeitig vorab schriftlich zu beantragen.
§ 6 Rangfolge der Trainingszeiten
1. die die Voraussetzungen der Ziffer A der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Konstanz erfüllen haben bei der Vergabe von Trainingszeiten Vorrang vor
2. denjenigen Sportvereinen, die nicht unter Ziffer 1. fallen; diese vor
3. Betriebssportgruppen und Lehrersportgruppen; diese vor
4. sonstigen Sportgruppen, Vereinen und Organisationen ohne BSBMitgliedschaft.
(2) Innerhalb der in Abs. 1 genannten Gruppen sind für die Vergabe die sportartspezifischen Bedürfnisse (benötigte Hallengrößen, Leistungsklassen) maßgebend. Für die Vergabe der jeweiligen Sportstätten ist die
durchschnittliche Zahl der aktiven Teilnehmer für die Benutzergruppen bzw. der von ihr angebotenen Übungseinheiten maßgebend. Ein Verteilungsschlüssel ist dabei Grundlage. Benutzergruppen, die Sportarten
ausüben für die keine Hallennutzung zwingend erforderlich ist, bekommen keine Hallenzeiten zugeteilt.
Aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse des Leistungs- sowie des Freizeitsports ist die Anzahl von ÜZE nach Leistungsstärke / Spielklasse der jeweiligen Sportgruppen zu ermitteln. Die Anzahl der ÜZE einer Sportgruppe je Belegungswoche kann sich deshalb entsprechend dieser Vorgaben erhöhen. Wenn der angemeldete und nachgewiesene Bedarf die Hallenkapazitäten überschreitet, sind Belegungswünsche gleichmäßig zu kürzen. Die Übungszeiten können jederzeit überprüft bzw. in der Zuteilung entzogen werden, wenn Abs. 1 und 2 nicht
§ 7 Rangfolge der Veranstaltungen
Die Vergabe zur Durchführung von Rundenspielen, Wettkämpfen, Lehrgängen, Turnieren und sonstigen Sportveranstaltungen erfolgt entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1.
- Veranstaltungen auf internationaler Ebene vor
- Veranstaltungen der 1. Bundesliga und Deutschen Meisterschaften,
- Veranstaltungen der 2. Bundesliga, diese vor
- Veranstaltungen der Regionalliga und Süddeutschen Meisterschaften,
- Veranstaltungen der Oberliga und Südbadische Meisterschaften,
- Veranstaltungen der übrigen Ligen.
§ 8 Überlassung
(1) Überlassung ist der Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der Turn- und Sporthallen
(2) Anträge für eine Überlassung während der Schulferien sind spätestens zwei Wochen vor Ferienbeginn zu stellen.
(3) Für die Überlassung ist das Sportamt bzw. die jeweilige Ortsverwaltung zuständig. Die Nutzer haben eine Benutzungsgebühr zu entrichten, deren Höhe sich aus der Gebührenordnung für die Überlassung von städtischen
Sportanlagen in der jeweils gültigen Fassung ergibt. Die Benutzungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn § 8 Abs. 4 vom Nutzer nicht eingehalten wird.
(4) Überlassung von Sporthallen die nicht mit Veranstaltungen belegt werden können, sind umgehend, spätestens jedoch 6 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin an das Sportamt bzw. die jeweilige Ortsverwaltung
§ 9 Versagung oder Widerruf der Überlassung
Die Überlassung kann versagt oder widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor wenn
1. die Voraussetzungen für die Überlassung nicht mehr vorliegen;
2. wiederholt trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung § 8 nicht eingehalten wird;
3. wenn trotz Abmahnung die Hallenbenutzungsordnung und die Regelungen im Bereich über die Zulassung und die Bedingungen der Nutzung nicht eingehalten werden.
Diese Richtlinien treten am 27.09.2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 06.05.2002 außer Kraft.

References: § 2
 § 6

§ 4
 § 2
 § 20

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8
 § 8

§ 9
 § 8