Source: https://apwpt.org/articles---satzung.html
Timestamp: 2017-07-27 20:36:14+00:00

Document:
Satzung der „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.“ (APWPT) (Frankfurter Satzungsversion vom 18.05.2016)§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.„ (deutsche Übersetzung: „Verband für professionelle drahtlose Veranstaltungs-Produktionstechnologien„ e.V.). 2. Der Sitz des Vereins ist Hausen (Bayern) in der Bundesrepublik Deutschland 3. Das Geschäftsjahr beginnt am 01.09. und endet am 31.08 eines Kalenderjahrs. 4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. § 2 Zweck und Aufgaben des Vereins 1. Der Verein fördert international die effiziente und bedarfsorientierte Bereitstellung und Nutzung von Produktions-Frequenzen für die professionelle Veranstaltungsproduktionen sowie deren langfristige Sicherstellung für die Nutzer. 2. Der Verein stellt eine Anwenderplattform zur Verfügung, die als internationales Forum für die Anwender von professionellen drahtlosen Veranstaltungsproduktionen dient, insbesondere zur Koordination der Bedürfnisse dieser Anwender nach außen. 3. Der Verein soll zur Erfüllung dieses Zwecks insbesondere Anregungen und Stellungnahmen gegenüber Politik, Gesetzgeber und Normierungsgremien abgeben und einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Herstellern, Nutzern und anderen Interessierten unterstützen. 4. Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch: * verbandspolitische Tätigkeit für seine Mitglieder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene; * Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gegenüber der Öffentlichkeit, Organen der Legislative und Organen der Exekutive sowie diese (rechtlich, technisch und/oder wirtschaftlich) beratende Organisationen bzw. Institutionen; * Information der Öffentlichkeit sowie Einbringung des Vereins in politische Entscheidungsfindungsprozesse; * Aufgreifen und Einbinden von Aktivitäten nationaler Gruppen durch Motivation, Unterstützung und/oder Informationsverbreitung über diese; * Beteiligung des Vereins bei der Erarbeitung von Richtlinien, Standards und Gesetzen, welche die Vereinszwecke berühren, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene; * Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedern in Bezug auf den Vereinszweck; * Übergreifende Koordination der Arbeiten an Standards durch wichtige Standardisierungsorganisationen (z. B. CENELEC, ETSI, GRSC); auch durch direkte oder indirekte Mitgliedschaft in diesen Organisationen; * Präsenz in Standardisierungsorganisationen und Entscheidungsstrukturen (z. B. ECC, EC, FCC, ITU, WRC); auch durch direkte oder indirekte Mitgliedschaft in diesen Organisationen, sofern möglich. 5. Der Verein strebt eine aktive ETSI Vollmitgliedschaft und die Entsendung von Repräsentanten in weitere internationale Gremien an. Berliner Satzungsversion vom 20.06.2013 Blatt 2 6. Der Verein kann selbst in nationalen und internationalen Verbänden mit vergleichbarer Aufgabenstellung Mitglied werden. 7. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke und die hierfür angemessene Organisation und den Betrieb des Vereines verwendet werden. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins sind: * ordentliche Mitglieder (Mitglieder), * Fördermitglieder oder * Ehrenmitglieder. 2. Mitglied des Vereins kann jede in- und ausländische, volljährige natürliche Person sowie Personengesellschaften und juristische Personen werden, die sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt. 3. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Das Präsidium entscheidet im freien Ermessen über den Aufnahmeantrag. Es ist nicht verpflichtet, die Gründe dem Antragsteller darzulegen. Die Entscheidung kann in Präsidiumssitzungen oder im Umlaufverfahren erfolgen. 4. Gegen eine Ablehnung durch das Präsidium ist die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zulässig. Das Präsidium unterrichtet die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung über abgelehnte Anträge. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen die Annahme des Mitgliedsantrags beschließen. Das Präsidium kann davor eine Stellungnahme abgeben. 5. Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums hervorragende Fachleute und andere um die Förderung des Vereinszwecks besonders verdiente Personen ernennen. 6. Fördermitglieder haben nur die nach Maßgabe dieser Satzung eingeschränkten Mitgliedschaftsrechte und –pflichten. 7. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste, außerdem durch Tod und Auflösung als juristische Person oder Löschung im Handelsregister. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Mitgliedes kann die Mitgliedschaft für die Dauer des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung des Präsidiums aufrechterhalten werden. 8. Die Mitgliedschaft kann mit Wirkung zum 31.08. (Ende Geschäftsjahres) eines jeden Jahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber einem Mitglied des Präsidiums zu erklären. Die Beiträge werden nicht erstattet. 9. Der Austrittserklärung ist im Falle von Personengesellschaften und juristischen Personen ein Nachweis der Vertretungsmacht beizufügen. 10. Durch Beschluss des Präsidiums mit Dreiviertel-Mehrheit können Mitglieder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere: * Schädigung der Interessen des Vereins * Nichtzahlung von Beiträgen oder Umlagen trotz zweimaliger Mahnung; der Ausschluss wegen Nichtzahlung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Präsidiums über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden. Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss wegen Schädigung der Vereinsinteressen muss das Präsidium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Präsidiums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Binnen eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung kann das Mitglied schriftlich gegenüber dem Präsidium verlangen, dass in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung durch diese über den Ausschluss entschieden wird. Im Falle der Einlegung der Berufung bleibt die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung bestehen. Das betroffene Mitglied darf nicht an der Beschlussfassung über seinen Ausschluss mitwirken. 11. Die sich aus der Mitgliedschaft ergebende Rechte (insbesondere am Vereinsvermögen) erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein. § 4 Mitgliedsbeitrag 1. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu zahlen. Der Jahresbeitrag ist jeweils für das gesamte Wirtschaftsjahr im Voraus zu entrichten. Das gilt auch für das Jahr des Beitritts. Die Festsetzung des Jahresbeitrags (einschließlich einer eventuellen Staffelung) erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung. Das Nähere bestimmt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. 2. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft werden keine Beiträge erstattet. 3. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen jeglicher Art im Sinne dieser Regelung der Satzung befreit. § 5 Rechte der Mitglieder Die Mitglieder sind berechtigt, * an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und das ihnen zustehende Stimmrecht, insbesondere das Wahlrecht, auszuüben; * vom Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten Auskünfte und Rat in Fragen des Vereinszwecks zu verlangen. § 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind: * die Mitgliederversammlung, * das Präsidium als Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB und * die Geschäftsführung, soweit sie berufen ist. § 7 Geschäftsführung 1. Für den Fall, dass der Verein eine Geschäftsführung unterhält, regelt deren Aufgaben eine Geschäftsordnung („Geschäftsordnung der Geschäftsführung„), die vom Präsidium zu beschließen ist. 2. Die Geschäftsführung wird vom Präsidium mit einer zwei Drittel Mehrheit bestellt. Die Abberufung der Geschäftsführung bedarf der Einstimmigkeit des Präsidiums. Der Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums ist bei dieser Beschlussfassung ausgeschlossen; die Stimme des Geschäftsführers als Mitglied des Präsidiums wird bei der Beschlussfassung nicht gezählt. 3. Über die Einsetzung eines stellvertretenden Geschäftsführers entscheidet das Präsidium einstimmig. Im Übrigen gelten die Regelungen über die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers entsprechend. 4. Die Geschäftsführung ist dem Präsidium verantwortlich, sie hat Beschlüsse des Präsidiums und der Mitgliederversammlung auszuführen und sie hat dem Präsidium geeignete Vorschläge zur Erreichung der Vereinsziele vorzulegen. 5. Die Beauftragung der Geschäftsführung geschieht durch schriftlichen Vertrag, der die Aufgaben, die Vollmacht, die Vergütung und die Vertragsdauer regelt. § 8 Vertretung Der Verein wird durch den Vorsitzenden des Präsidiums und ein weiteres Präsidiumsmitglied vertreten. § 9 Präsidium des Vereins und Wahl des Präsidiums 1. Das Präsidium des Vereins besteht mindestens aus dem Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer, falls vorhanden. Das Präsidium ist ermächtigt durch einstimmigen Beschluss bis zu vier weitere Mitglieder zu kooptieren. 3. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so scheiden alle Personen, die zu diesem Mitglied gehören oder von diesem nominiert waren, aus dem Präsidium bzw. anderen Verbandsgremien aus. 4. Die Mitglieder des Präsidiums führen ihre Arbeit ehrenamtlich und persönlich aus. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. Die vertraglichen Regelungen für den Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums bleiben hiervon unberührt. 5. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Scheidet ein von den Mitgliedern gewähltes Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kooptiert das Präsidium für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger. Diese Regelung gilt nicht für den Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums.„ 6. Eine aktive Prozessführung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Ausgenommen sind nur die gerichtliche Beitreibung ausstehender Mitgliedsbeiträge und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, die die Geschäftsführung mit Zustimmung des Präsidiums im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebes vornehmen kann. 7. In wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, mit deren Erledigung jedoch nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung gewartet werden kann, ist der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsordnung berechtigt, vorläufig selbst zu handeln, jedoch verpflichtet, das Präsidium hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und in der darauf folgenden Mitgliederversammlung zu berichten. § 10 Zuständigkeit des Präsidiums 1. Das Präsidium wählt für die Dauer seiner Amtszeit mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder des Präsidiums. 2. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Die Einzelheiten, insbesondere die Sitzungen und die Beschlussfassung des Präsidiums, regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende „Geschäftsordnung über die Arbeit des Präsidiums“.§ 11 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. 2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich vom Präsidium einberufen und möglichst im dritten Quartal (März) des Geschäftsjahres abgehalten. 3. Das Präsidium hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, * wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder * wenn eine Minderheit von Mitgliedern, die mindestens einem Fünftel aller Stimmen vertritt, dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. 4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. 5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. 6. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt, insbesondere nicht wahlberechtigt. 7. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Präsidium auszuhändigen. 8. Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt das Präsidium, sofern die vorherige letzte Mitgliederversammlung keine Entscheidung hierüber getroffen hat.§ 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung beschließt über: * die Wahl der Mitglieder des Präsidiums (mit Ausnahme des Geschäftsführer), * die Wahl der Kassenprüfer, * die Entlastung des Präsidiums und des Geschäftsführers, * den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr, * die Höhe und Art der Erhebung der Mitgliedsbeiträge, * Ehrungen * Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; * Beschlussfassung über abgelehnte Aufnahmeanträge und die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Präsidiums; * Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Präsidiums; * Genehmigung der Geschäftsordnung(en) des Präsidiums und/oder der Geschäftsführung * alle sonstige Fragen, in denen ihr durch Gesetz, diese Satzung oder Präsidiumsbeschluss die Entscheidung zugewiesen ist. § 13 Einberufung der Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidium per Brief oder elektronisch z. B. per E-Mail oder Fax unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einem Monat einberufen. Dabei ist die vom Präsidium vorgeschlagene Tagesordnung mitzuteilen. 2. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. 3. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. 4. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. § 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Präsidiums, im Verhinderungsfall von einem Präsidiumsmitglied allein geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. 2. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen. 3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. 4. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. 6. Bei Beschlussunfähigkeit ist das Präsidium verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 7. Die Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und einem Präsidiumsmitglied zu unterzeichnen ist. 8. Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Wahlordnung. § 15 Dokumentation der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und von der Versammlungsleitung zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden als Anlage angefügt. § 16 Projektgruppen/Arbeitskreise 1. Zur Förderung des Vereinszwecks und der damit zusammenhängenden Interessen der Mitglieder kann der Verein Projektgruppen einrichten. 2. Weitere Festlegungen werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden „Geschäftsordnung über die Arbeit mit Projektgruppen„ geregelt. 3. Die Projektgruppen/Arbeitskreise berichten der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit. § 17 Rechnungslegung und Kassenprüfung 1. Über die Einnahmen und die Ausgaben des Vereins ist durch die Geschäftsführung genau Buch zu führen. Die Geschäftsführung kann diese Aufgabe an eine Steuerberater/Wirtschaftsprüfer übertragen. 2. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren zwei Kassenprüfer. Sie prüfen die Geschäftsunterlagen und erstatten ihren Bericht auf der ersten Mitgliederversammlung nach Beendigung des Geschäftsjahres. Wiederwahl ist zulässig. § 18 Auflösung des Vereins 1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins entscheidet eine gesondert zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit drei Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie entscheidet einschließlich der Verwendung des Vereinsvermögens, das nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden darf. 2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. § 19 Rechtsstand 1. Diese Satzung unterliegt dem deutschen Recht. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Verbindung mit dieser Satzung ist Nürnberg. § 20 Schlussformel Die vorstehende Satzung wurde am 20.06.2013 errichtet. Articles of association of the „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.“ (APWPT) (Frankfurt version dated 18.05.2016)----------------- not binding translation -----------------Articles of association of the „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.“ (APWPT) § 1 Name, registered office, fiscal year 1. The name of the association is "Association of Professional Wireless Production Technologies e. V." (German translation: Verband für professionelle drahtlose Veranstaltungs-Produktionstechnologien e.V.). 2. The registered office of the association is Hausen (Bavaria) in Germany 3. The fiscal year shall begin on 01.09. and end on 31.08 of a calendar year. 4. The association is entered in the Register of Associations. § 2 Purpose and functions of the association 1. The association promotes the efficient and demand-driven provision and use of production frequencies for professional event productions on an international level, as well as safeguarding such production frequencies for users in the long run. 2. The association provides a user-platform designed to serve as an international forum for the users of professional wireless event productions, particularly for the external coordination of the needs of such users. 3. In order to fulfil this purpose, the association should in particular provide suggestions and statements to policy-makers, legislators and standardisation committees and support general exchanges between manufacturers, users and other interested parties. 4. In particular, the purpose of the association is accomplished through: * Political activity on behalf of its members on a national, European and international level; * Safeguarding member interests as regards the public, bodies of legislature and the executive authorities, as well as institutions and organisations which counsel these bodies (in legal, technical and/or financial matters); * Providing information to the public and involving the association in political decision-making processes; * Taking up and participating in activities of national groups by providing motivation, support and/or information on such activities; * Involving the association in the establishment of guidelines, standards and laws that affect the objectives of the association on a national, European and international level; * Exchanging the experiences of members in relation to the objectives of the association; * Interdisciplinary coordination of work on standards through important standardisation organisations (e.g. CENELEC, ETSI, GRSC); also through direct or indirect membership in these organisations; * Presence in standardisation organisations and decision-making bodies (e.g. ECC, EC, FCC, ITU, WRC); also through direct or indirect membership in these organisations, where possible. 5. The association strives for active full ETSI membership and to send delegates to participate in other international committees. 6. The association may become a member of other national or international associations with similar objectives. 7. The financial means of the association may only be used for statutory objectives as well as for the reasonable organisation and operating expenses of the association. § 3 Membership 1. Members of the association are: * Ordinary members (regular members) * Sponsoring members* Honorary members. 2. Any German or international adult individuals, private companies and/or legal entities that feel connected to the aims of the association are eligible for membership. 3. Membership applications must be submitted in writing. The executive committee shall make decisions on membership applications. The executive committee shall decide on membership applications at its sole discretion. It shall not be obligated to justify its decision to the applicant. The decision may be made in executive committee meetings or by circulation procedure. 4. An appeal against a rejection by the executive committee can be lodged at the next ordinary general meeting. The executive committee shall inform the members about rejected applications at the general meeting. The general meeting may, with a majority of two-thirds of all cast votes, decide that the applicant be admitted. The executive committee can make a statement prior to the vote. 5. The general meeting may, upon suggestion of the executive committee, appoint distinguished experts and other persons who have outstandingly promoted the association's objectives as honorary members. 6. In accordance with these articles, sponsoring members shall only have limited membership rights and obligations. 7. Membership shall end upon withdrawal, exclusion or deletion from the member list, in addition to death and dissolution as a legal entity or removal from the commercial register. In the event of insolvency proceedings against a member, membership may be maintained for the duration of the insolvency proceedings with the permission of the executive committee. 8. Membership can be terminated each year as of 31.08. (end of fiscal year) by registered letter, with three months' notice. The notice of termination must be addressed to a member of the executive committee. Fees shall not be refunded. 9. Notices of resignation submitted by private companies or legal entities must be accompanied by evidence of power of representation. Berlin Articles of Association version dated 20.06.2013 Sheet 3 10. Members can be excluded from the association with immediate effect with due cause by three-quarter majority decision of the executive board. Important reasons include, in particular: * Damage to the interests of the association * Non-payment of membership fees and charges levied despite two reminders; exclusion due to non-payment may only be declared two months from the date of the second reminder, provided that this reminder included threat of exclusion. The member in question must be informed of the executive committee's decision concerning the exclusion. Before a decision is taken concerning exclusion due to damage to association interests, the executive committee must give the member in question the opportunity to present an oral or written statement. The decision of the executive committee must be justified in writing and sent to the member. The member can lodge an appeal against the decision to the general meeting. Within one month of receipt of the notification, the member may submit a written request to the executive committee that the members decide on the exclusion in the next general meeting If an appeal is lodged, membership shall remain until the general meeting has come to a decision. The member in question may not contribute to the decision concerning his/her exclusion. 11. Rights arising from membership (particularly to association assets) shall expire upon termination of membership. Termination of membership shall not release the former member from his/her outstanding obligations towards the association. § 4 Membership fee 1. Members must pay an annual subscription. The annual subscription must be paid in advance for each business year. This also applies for the first year of membership. The assessment of the annual fee (including a possible scaling of contributions) shall be decided by the general meeting upon suggestion of the executive committee. The details shall be determined by fee regulations adopted by the general meeting. 2. In the event of premature termination of membership, fees shall not be reimbursed. 3. In accordance with this regulation, honorary members shall be exempt from fees of any kind. § 5 Rights of members Members are entitled to * Participate in general meetings, forward motions and exercise their voting rights, particularly in elections; * Request information and counsel, where feasible, from the association on issues concerning the objectives of the association § 6 Bodies of the association Bodies of the association are: * The general meeting, * The executive committee as substitute board in accordance with § 26 German Civil Code (BGB) and * The board of management, insofar as is appointed. § 7 Board of management Berlin Articles of Association version dated 20.06.2013 Sheet 4 1. If the association maintains a board of management, its duties shall be regulated by a set of by-laws ("By-laws of the board of management"), which must be adopted by the executive committee. 2. The board of management shall be appointed by the executive committee with a two-thirds majority. The board of management may only be dismissed by unanimous decision of the executive committee. As a member of the executive committee, the managing director is excluded from this decision; as a member of the executive committee, the vote of the managing director shall not be counted in the decision. 3. The executive committee must appoint a deputy managing director by unanimous decision. In other respects, regulations concerning the appointment and dismissal of the managing director shall apply. 4. The managing director is subordinate to the executive committee; he/she must execute the decisions of the executive committee and the general meeting and must provide the executive committee with suitable suggestions for achieving the objectives of the association. 5. The managing director shall be engaged by written agreement, which stipulates duties, authority, remuneration and duration of the contract. § 8 Representation The association shall be represented by the chairman of the executive committee (President) and one other member of the executive committee. § 9 Executive committee of the association and election of the executive committee 1. The executive committee shall consist of at least the chairman and four deputy chairmen and the managing director, if applicable. The executive committee shall be authorised to co-opt up to four more members by unanimous decision. 2. Only association members and persons nominated by members (e.g. the managing director of the member company in the event of legal entities) may be elected to the executive committee. This regulation shall not apply to the managing director as a member of the executive board. 3. If a member retires from the association, all persons associated with this member or nominated by this member shall also step down from the executive committee and/or other association bodies. 4. The members of the executive committee shall conduct their work personally and on a voluntary basis. Proxies are not permitted. The contractual provisions of the managing director as a member of the executive committee remain unaffected. 5. The members of the executive committee shall be elected by the general meeting for a term of three years. However they shall remain in office beyond their term of office until the executive committee is re-elected. If an elected member of the executive committee decides to retire prematurely, the executive committee shall co-opt a successor to serve out the remaining term of the retired member. This regulation shall not apply to the managing director as a member of the executive board. 6. The filing of a lawsuit by the association requires a decision of the general meeting adopted by a two-thirds majority. This shall only exclude the judicial recovery of outstanding membership fees and industrial disputes, which the board of management can perform within normal business operations with the approval of the executive committee. 7. In significant administrative matters, which require the consent of the general meeting but cannot be delayed until the next convening, the managing director is, within the provisions of the by-laws, entitled to act preliminarily on his own provided that he informs the executive committee immediately in writing and provided that he reports this action in the next general meeting. § 10 Responsibility of the executive committee 1. The executive committee shall elect a chairman from among the members of the executive committee, by a simple majority and for the duration of his mandate.2. The executive committee shall be responsible for all concerns of the association, unless they have been delegated to another body of the association by these articles. Details, particularly meetings and decisions of the executive board shall be regulated by a set of "By-laws concerning the work of the executive committee" adopted by the general meeting. § 11 General meeting 1. The general meeting is the highest body of the association. 2. The executive committee shall convene the ordinary general meeting once a year, held in the third quarter (March) of the fiscal year if possible. 3. The executive committee must convene an extraordinary general meeting if * The interests of the association require it or * A minority of members constituting at least a fifth of all votes requests this in writing, stating the reasons. 4. The general meeting is not public. 5. Each member has one vote in general meetings. 6. Sponsoring members and honorary members are not entitled to vote, particularly not in elections. 7. Another member can be authorised in writing to exercise a voting right. The authorisation must be assigned separately for each general meeting. One member may not represent more than two votes of other members. The authorisation must be submitted to the executive committee before the start of the general meeting. 8. The executive committee shall decide the venue of the general meeting, unless a venue was chosen at the last general meeting. § 12 Responsibility of the general meeting The general meeting shall decide on: * The election of executive committee members (with the exception of the managing director), * The election of the auditor, * The exoneration of the executive committee and the managing director, * The budget for the following fiscal year, * The sum and method of charging membership fees, * Honours * Resolutions on amending the articles of association and dissolution of the association; * Resolutions on rejected membership applications and appeals against exclusion decisions taken by the executive committee; * Appointment of honorary members on the suggestion of the executive committee; * Approval of the by-laws of the executive committee and/or board of management; * All other issues whose resolution is delegated to the general meeting by law, these articles or decision of the executive committee. § 13 Convening of the general meeting 1. The executive committee shall convene the general meeting by letter or electronically e.g. by email or fax, at least one month prior to the general meeting. The agenda proposed by the executive committee must also be disclosed. 2. The notice period shall begin on the day after the letters of invitation are sent. The letter of invitation shall be considered delivered if it is sent to the address last provided in writing by the association member. 3. Any member may submit a written amendment to the agenda to the executive committee no later than two weeks prior to the general meeting. The chairman of the meeting must announce the amendment at the start of the general meeting. 4. The general meeting shall decide on motions to amend the agenda that are lodged during the meeting. § 14 Resolutions of the general meeting 1. The general meeting is conducted by the chairman of the executive committee, or by a member of the executive board if he/she is unable to attend. If both persons are unable to attend, the general meeting shall appoint a chairman from within its number. 2. The general meeting may decide on amendments to the agenda. 3. Unless otherwise stipulated in the articles, the general meeting shall adopt resolutions by simple majority of valid votes cast. Abstentions shall be considered invalid votes. 4. A two-thirds majority of valid votes cast is required to amend the articles of association. 5. The general meeting constitutes a quorum when at least a quarter of all association members are present. 6. If no quorum is constituted, the executive committee shall be obligated to convene a second general meeting with the same agenda within two weeks; this shall constitute a quorum regardless of the number of members in attendance. This must be stated on the invitation. 7. The chairman of the meeting shall appoint a secretary to take minutes of the meeting. The decisions of the general meeting must be recorded in the minutes, which must be signed by the respective secretary and a member of the executive board. 8. The general meeting shall determine the election regulations. § 15 Documentation of the adoption of a resolution in the general meeting For evidence purposes, resolutions adopted by the general meeting must be entered in a book of resolutions and signed by the chairman of the general meeting. The place and time of the general meeting, as well as the result of each vote must also be recorded. The minutes of the general meeting are provided in the annex. § 16 Project groups/working teams 1. The association can establish project groups to promote the mission of the association and the related interests of members. 2. Other determinations shall be regulated by a set of "By-laws concerning work with project groups" adopted by the general meeting. 3. The project groups/working teams shall report to the general meeting on their activities. § 17 Accounting and cash audit 1. The management must keep exact accounts of the expenses and revenues of the association. The management may delegate this task to a tax adviser/auditor. 2. The general meeting shall elect two auditors each for a term of three years. These auditors shall examine the business records and submit their report at the first general meeting after expiry of the fiscal year. Re-election is permitted. § 18 Dissolution of the association 1. The dissolution or merger of the association shall be decided by a general meeting convened expressly for this purpose with a three-fourths majority of the members present. It shall also decide on the appropriation of association assets that are reserved for tax-privileged purposes. 2. Unless the general meeting decides to the contrary, the chairman and deputy chairman shall be joint acting liquidators. § 19 Legal status 1. These articles of association are subject to German law. 2. Sole place of jurisdiction for disputes in conjunction with these articles of association is Nuremberg. § 20 Complimentary close The above articles of association were established on 20.06.2013.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 26
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 26
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20