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10 Apr Bedingungsloses Grundeinkommen – Schöner neuer Sozialstaat?
Veröffentlicht am 10 April 2016 in Life von Bastian 9 Kommentare
1.000 Euro für jeden. Den Arzt, den Arbeitslosen, den Elektrotechniker – bedin­gungslos. Was gerade in Politik und Medien disku­tiert wird, passiert im Internet schon. Michael Bohmeyer sammelt auf seiner Crowdfunding-Seite Spendengelder. Sobald 12.000 Euro zusammen kommen, verlost er ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen für zwölf Monate. Bekommen kann das Geld jeder, egal wie er finan­ziell gestellt ist.
Schöner neuer Sozialstaat
Ein klares Statement, das Bohmeyer da mit seinem Projekt vertritt – und gekonnt in die Medienwelt hinaus­trägt: Jeder soll ein Recht auf ein gesichertes Grundeinkommen haben, egal wie alt, egal woher, egal wie arm oder reich. Die Plattform selbst hat damit schon 37 Leuten ein Grundeinkommen finan­ziert.
Die Frage, die „meingrund​ein​kommen​.de“ nun also aufwirft: Brauchen wir so ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen – auf staat­licher Ebene? Im Gegensatz zu dem Crowdfunding-Projekt also wirklich für jeden?
Vorteile gibt es. Zum Beispiel wäre das BGE in bürokra­ti­scher Hinsicht ein befrei­ender Frühjahrsputz. Denn alle anderen Sozialleistungen fielen weg: Kindergeld, Hartz IV, BAföG. Wer was bekommt, wäre also schnell geregelt: nämlich jeder dasselbe. Zum Beispiel 1.000 Euro im Monat. Davon unabhängig würde dann natürlich noch das eigene Gehalt auf unseren Konten landen.
Aber genau hier liegt der Kritikpunkt aus der Politik: Der deutsche Bürger, der faule Sack, wird mit Einführung eines bedin­gungs­losen Grundeinkommen seinen Job hinschmeißen und sich vom Staat tragen lassen. Und dann bricht sowieso das ganze System zusammen, die Wirtschaft wird schwä­cheln, die Steuereinnahmen werden sinken – und das daraus finan­zierte Grundeinkommen würde sich sowieso nicht mehr tragen. Der Beweis für das Scheitern scheint in dieser Argumentationskette schon getan.
„Die Welt schuldet keinem von uns einen Lebensunterhalt, aber wir alle schulden einander den Lebensunterhalt.“
„Die Welt schuldet keinem von uns einen Lebens-
unterhalt, aber wir alle schulden einander den Lebens-
unterhalt.“
Meiner Meinung nach aber ein lasches Gegenargument. Denn, liebe Politiker, wir Deutschen identi­fi­zieren uns über unsere Jobs. In anderen Kulturen fragt man sich bei der ersten Begegnung „wer bist du?“, in Deutschland „was machst du?“. Die pauschale Antwort darauf wird nicht lauten: „Bedingunsloses Grundeinkommen“.
In der Regel arbeitet man ja nicht nur des Geldes wegen, sondern um Erfüllung, Selbstbestätigung, Anerkennung und anderes zu finden. Manche Befürworter des Grundeinkommens versuchten dies schon in Tests zu beweisen. Sie zahlten den bettel­armen Einwohnern eines Dorfes in Namibia ein Grundeinkommen, um nach einem haben Jahr festzu­stellen, dass die Betroffenen immer noch arbei­teten.
Studien belegen, dass uns Arbeit auf drei Arten happy macht: Sinnhaftigkeit, Anerkennung und Geld. Kandidat Sinnhaft und Kandidat Anerkennung arbeiten also sowieso mit der staat­lichen Zugabe weiter – von der wir ja noch nicht einmal wissen, wie hoch sie sein wird. Und Kandidat Geld? Wird wohl kaum mit einem staat­lichen Zuschuss auskommen. „Arbeitsanreize fehlen“, wie die Politik so schön sagt, also nicht. Auch nicht mit einem Zuschuss eines bedin­gungs­losen Grundeinkommen auf dem Konto.
Unsere Nachbarn tun es schon
Die Finnen haben bereits für ein Grundeinkommen gestimmt. Wie viel Geld jeder bekommen soll und wie das Ganze genau funktio­nieren kann, wird jetzt anhand eines Modells überprüft. Wenn es glatt läuft, können wir uns schon 2017 etwas von den Finnen abschauen. In der Schweiz steht der Volksentscheid noch aus. Am 5. Juni wird abgestimmt. Dann wissen wir, ob unsere direkten Nachbarn lieber mit oder ohne 2.500 Franken Grundeinkommen leben wollen – das sind umgerechnet etwa 2.300 Euro.
Ein Bundesstaat der USA hat so eine Art Grundeinkommen übrigens schon: Alaska. Dort beteiligt die Regierung seine Bürger an Gewinnen aus der Ölforderung – und zwar schon seit 1976. Allerdings nicht ganz freiwillig. In den 70er Jahren gab es einen Volksaufstand, der Vorwurf aus der Bevölkerung: die Öl-Gewinne werden verschleudert. Insofern eine andere Geschichte als unsere aktuelle Debatte – das Ergebnis ist aber dasselbe: der Staat zahlt gleich viel Kohle für alle.
Klar, Deutschland ist Vorbild in Sachen Sozialstaat. Zusammen mit Dänemark, Frankreich und Schweden verteilt unser Land den höchsten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt an sozial Schwache. Das BGE würde aber, im Gegensatz zu unserer jetzigen Struktur, keinen Unterschied machen zwischen dir und mir. Sondern einfach jedem dieselbe finan­zielle Grundsicherung bieten. Also bekommt der Student sein „BAföG“, der Arbeitslose sein „Hartz IV“ und das Kind sein „Kindergeld“ – nur eben in einer Summe und einem Begriff zusam­men­ge­fasst.
Wühlen wir uns mal durch die Meinungswüste. Im Pro-Boot sitzen Milliardäre und Manager oder auch die globa­li­sie­rungs­kri­tische Organisation Attac. Der dm-Gründer Götz Werner ist medial gesehen wohl der lauteste Fürsprecher – er fordert sogar 1.200 Euro für jeden. Die Grundeinkommen-Opposition bilden sozusagen die Gewerkschaften oder auch der Ex-Fraktionsvorsitzende der Linken: Gregor Gysi. Aus seiner Partei stimmt die Chefin Katja Kipping wiederum für ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen und auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU ist für ein Grundeinkommen. Ganz schön unüber­sichtlich – aber die Kernaussage ist: es gibt zu wenige Fürsprecher in den einzelnen Parteien. Bisher haben sind sich nur die Piraten einig, dass sie als Partei ein BGE fordern.
„Dass wir Hartz IV zulassen, ist ein Skandal. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen: Wie kann es sein, dass wir zulassen, dass ein Teil unserer Mitbürger ausge­grenzt und stigma­ti­siert wird?“
Die Bevölkerung spielt natürlich auch eine Rolle. Mal pauschal zusam­men­ge­fasst würden die Wähler der Linkspartei und die der Grünen ihr Kreuzchen bei einem Volksentscheid in das „ja“-Kästchen setzen. Unionswähler eher nicht.
Aber warum führen wir eigentlich jetzt gerade diese Debatte? Sicher hat Bohmeyers Crowdfunding-Projekt stark zur öffent­lichen Diskussion des Themas beigetragen. Aber im Prinzip fing die Debatte schon mit Schröders Arbeitsmarktreform um Hartz IV an – das existenz­si­chernde Grundeinkommen. Nur halt nicht für jeden, sondern mit Bedürftigkeitsprüfung, Kontrollen, Sanktionen. Und schon seit der Einführung plädierten die Linken für ein „Hartz IV für jeden“.
Bedingt bedin­gungslos …
Eine berech­tigte Frage, die als dunkle Wolke über der BGE-Diskussion schwebt: Wie soll das Ganze finan­ziert werden? Müssen wir dafür noch höhere Steuern bezahlen? Von horrenden 70 Prozent ist da die Rede. Aus diesem Grund schwirrt die Idee im Ökonomenraum, das Grundeinkommen erst einmal im „kleineren Maßstab“ umzusetzen. Zum Beispiel für Leute bis 25 Jahre oder nur für einen bestimmten Zeitraum. Macht wenig Sinn – somit würden wir ja ein bedingtes bedin­gungs­loses Grundeinkommen einführen.
Deutschland hat eine lange Arbeitstradition – kein Wunder, sie ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viert­größte weltweit. Darum ist es umso schwie­riger, aus Gegebenheiten auszu­brechen wie 9 to 5 oder Jobs, die an einen festen Ort gebunden sind. Schwellenländer wie beispiels­weise Indien sind in der Hinsicht viel flexibler – weil der wirtschaft­liche Aufschwung mit Smartphone und Tablet, also in der digitalen Welt, wächst.
Das heißt aber nicht, dass sich der deutsche Arbeitnehmer nicht auch mehr Freiheit wünscht. Arbeitgeber, die Jobs mit „flexiblen Arbeitszeiten“ ausschreiben, gelten als super attraktiv. Die besagte „Generation Y“ will wieder mehr Work-Life-Balance, will sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden, will nicht an einen bestimmten Ort gebunden sein. Der Punkt ist: ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen könnte uns diese Freiheit geben – und damit übrigens auch den Arbeitsmarkt beflügeln. Weil Arbeit und Einkommen entkoppelt würden, könnte der Arbeitnehmer beruflich mehr wagen.
Ich will arbeiten. Aber mit einem Grundeinkommen hätte ich die Chance, das zu tun, was ich wirklich will – ohne Angst, einen Monat lang meine Miete nicht bezahlen zu können. Will ich wirklich in meinem Job arbeiten – oder habe ich nur Angst vor einer sechs­mo­na­tigen Probezeit bei einem Wechsel? Eigentlich will ich mich selbst­ständig machen und als digitaler Nomade einen Monat in Hamburg, einen anderen in Tokyo arbeiten – aber was, wenn ich nicht genügend Aufträge bekomme? Der Übergang von der Festanstellung zur Selbstständigkeit wäre in jedem Fall durch ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen erleichtert. Ich hätte mehr Verhandlungsspielraum im Job, weil ich weniger zu verlieren hätte.
Und nochmal: Nein, es geht nicht darum, sich auf die faule Haut zu legen. Sondern um mehr Lebensqualität und Entscheidungsfreiheit. Das könnte dann auch eine Arbeitsmotivation für Hartz-IV-Empfänger sein – weil das Einkommen nicht mehr mit der Sozialleistung verrechnet wird.
Insofern wäre ein Grundeinkommen eine Chance für jeden: für den Studenten, für den Familienvater, für den Berufseinsteiger – bedin­gungslos eben.
Veröffentlicht am 11:54h, 18 April Antworten
ein sehr inter­es­santer Artikel! Danke.
Während des VWL-Studiums hätte ich noch gesagt: Alles Quatsch mit dem Grundeinkommen, der Mensch a. k. a. Homo Oekonomikus braucht Anreize, sonst ist er faul. Mittlerweile habe ich meine Meinung dazu aber geändert, gerade durch den Kontakt zu vielen (Jung-)Unternehmern oder freelan­cenden digitalen Nomaden, die einfach arbeiten, weil sie ihre Sache voran­treiben wollen. Auch, wenn am Anfang erstmal nicht viel Kohle reinkommt.
Ich finde, dass das Modell des BGE mindestens einen Versuch Wert ist. Und hoffe, die Finnen und Schweizer machen vor, dass es geht und die Menschen trotz – oder gerade wegen – des Grundeinkommens produktiv sind.
De facto haben wir ja schon eine Art Grundeinkommen: Im absoluten Worst Case – du hast nichts gespart und keine Arbeit – zahlt der Staat die 400 Euro plus eine Wohnung, die, sagen wir mal, auch rund 400 Euro kostet. Diese 800 Euro sind ja nicht weit von den 1000 Euro des BGE. Nur mit einem fetten gesell­schaft­lichen Stigma versehen, was beim BGE dann zum Glück wegfallen würde.
Wir dürfen gespannt sein, was sich in den kommenden zehn Jahren tut…
Veröffentlicht am 14:06h, 29 April Antworten
Hallo Bastian, hallo Marvin
toller Artikel, wie immer. Ein Grundeinkommen wäre natürlich super, aber im Prinzip hat Marvin Recht und wir in Deutschland haben mit Hartz IV doch schon eine Art Grundeinkommen?
Irgendwie erinnert mich das Buch hier http://​www​.amazon​.de/​F​r​e​i​w​i​l​l​i​g​-​H​a​r​t​z​-​W​a​r​u​m​-​A​r​b​e​i​t​-​n​i​c​h​t​/​d​p​/​1​5​2​3​2​9​6​1​2​7​/​r​e​f​=​s​r​_​1​_​1​?​i​e​=​U​T​F​8​&​q​i​d​=​1​4​6​1​9​3​1​0​7​0​&​s​r​=​8​-​1​&​k​e​y​w​o​r​d​s​=​f​r​e​i​w​i​l​l​i​g​+​h​a​r​t​z​+iv so ein bisschen an deinen Werdegang Bastian, nur dass du natürlich kein Hartz IV gemacht hast…: Arbeit, Uni, aber dann keine Lust auf einen 9-to-5-Job, statt­dessen etwas „gegen den Strom“. Du gründest eigene Labels und verkaufst bei amazon, er macht Hartz IV und versucht, durch diese Zeit eine Art Selbstverwirklichung zu finden, weil ihm die freie Zeit wichtiger als ein volles Bankkonto ist und fordert auch so etwas wie ein „Hartz IV für alle“. Finde ich irgendwie spannend, sowas freiwillig zu machen und diesen minima­lis­ti­schen Weg zu gehen. Aber muss natürlich jeder selbst wissen, mir persönlich wäre es dann doch etwas zu wenig Geld und die Gründung eines eigenen Labels deutlich lieber 😉
Veröffentlicht am 00:23h, 20 April Antworten
Das Schöne an solchen Modellüberlegungen besteht darin, dass es so herrlich einfach ist, ein Modell aufzu­stellen. Sobald man aber sich mit einer konkreten Realisierung beschäftigt, erkennt man die Tücken im Detail.
Fangen wir an mit der Frage, welches Land denn wirklich etwas zu verteilen hätte und gucken auf die Staatsverschuldung. Dabei käme die Schweiz recht gut weg, da sie mit ca. 36% vom BIP einen wirklich guten Wert abgeben. (darum ist der Schweizer Franken auch so gefragt)
Deutschland oder Finnland stehen da mit ca. 80% schon deutlich schlechter da.
Nun kann man natürlich argumen­tieren, dass es eigentlich egal ist, ob ein verschul­deter Staat HartzIV zahlt oder ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen. (ich frage mich auch ernsthaft, wie lange vorhandene Systeme noch Bestand haben, bis sie zusammen brechen, weil das Vertrauen von den Bürgern gekündigt wird und somit ein Crash kommt.)
Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, und man erkennt bei jedem System in den Randzonen irgendeine Ungerechtigkeit oder Potential zum Missbrauch.
Konkretes Beispiel: ich habe vier Kinder.!
Soll Kindergeld nun gestrichen werden?
Bekommen meine Kinder nun pauschal bedin­gungs­loses Grundeinkommen?
Als Unternehmer verdiene ich wirklich nicht schlecht.
Bekomme ich auch den Vorzug des bedin­gungs­losen Grundeinkommens?
Gilt es für Flüchtlinge?
Ich denke, dass diese wenigen spontanen Fragen zeigen, dass die Welt doch etwas komplexer ist, und der erste Charme einer revolu­tio­nären Lösung im Moment der Realisierung schnell Glanz verliert.
Schon fangen wieder Sonderkommissionen an, darüber zu berat­schlagen und abzustimmen und auch das bedin­gungslose Grundeinkommen wird immer kompli­zierter????
Veröffentlicht am 09:27h, 21 April Antworten
Hey, genau wie du schon sagst.
Mittlerweile gibt es so viele Möglichkeiten mit so genannten Komponenten zu arbeiten. Hat man das erstmal verstanden ist man letzt­endlich der Maker in der Mitte.
Veröffentlicht am 15:41h, 09 Mai Antworten
Hi Bastian, toller Beitrag über das BGE. Ich darf am 5. Juni mit Abstimmen, wenn es in der Schweiz um das BGE geht. Es wird leider mit über 60% abgelehnt. Warum? Weil es die meisten nicht dafür inter­es­sieren und nicht verstehen, um was es eigentlich geht und zweitens wir Schweizer nichts Neuartiges mögen. Im zweifel lieber ein Nein in die Wahlurne werfen. Ich hoffe aber, dass ich unrecht habe 🙂
Veröffentlicht am 01:30h, 17 Mai Antworten
Hey Dominic 😀
Ja, manche kommen schwer aus ihrer Haut. Wir dürfen gespannt sein. Aber ich bin mir sicher, dass wir es spätestens in 10 Jahren haben werden.
Veröffentlicht am 11:09h, 19 Mai Antworten
danke für deinen Artikel. Nur leider finde ich etwas schade, dass du eine freiwillige Kooperation einer Crowdfunding Kampagne mit einem per Zwang durch­ge­führten BGE des Staates gleich­setzt.
Ob ein BGE gut, förderlich und sich positiv auf das mensch­liche Individuum auswirkt wird die Empirie zeigen und sei jetzt mal neutral zu bewerten.
Man kann vom BGE halten was man will, es ist nicht die Frage ob das BGE gut oder schlecht ist – die einzige richtige Frage wäre ob eine Umsetzung auf freiwil­liger Basis fußt oder eben nicht.
Heißt, alle die ein BGE wollen -> schließt euch zusammen, gründet eine Genossenschaft o.ä., zahlt in einen Topf (an finanz­starken Befürwortern, siehe Götz Werner, mangelt es ja nicht) und schüttet das BGE (in welcher Höhe dürfen die Mitglieder bestimmen) an euch aus. Aber lasst verdammt alle anderen in Ruhe die diese Ideologie nicht teilen wollen!
Ich befür­worte natürlich einen Abbau von Hartz4 und co, daher wäre das Argument für mich das schlüs­sigste, aber es gab und wird nie einen Rückbau der Bürokratie in einem Sozialstaat geben. Das ist Augenwischerei. Sofern ein BGE kommt, wird der Rest dennoch bleiben. Ein BGE wird höchstens zusätzlich umgesetzt.. Man denke an die ganzen Mitarbeiter und Beamten die momentan in der Umverteilungsmaschinerie tätig sind. Was passiert mit diesen? Werden die kampflos ihren Platz abgeben? In Deutschland ist dieser % an Wählern und daher Lobby-Einfluss nicht zu unter­schätzen…
Ehrlich gesagt wundert mich deine Zustimmung zum BGE (per staat­lichem Zwang) doch etwas, irgendwie kann ich das nicht mit der Philosophie deiner Seite in Einklang bringen..
Sehr gerne würde ich das aber mal persönlich in aller Ruhe mit dir ausdis­ku­tieren, wer weiß? 😉
PS: Die Kapitalismus, Sozialismus, BGE Grafik ist doch etwas verzerrt. Kapitalismus ist für mich Selbsteigentum / Privateigentum und freiwillige Kooperation also praktisch der Inbegriff von Freiheit. Wenn dann müssten man beim BGE jedem Männchen eine Pistole an den Kopf halten lassen…
Beste Grüße eines nomadi­schen Kapitalisten,
Veröffentlicht am 20:20h, 05 November Antworten
Danke für die Mühe, die Sie gemacht haben, um das alles zusam­men­zu­tragen. Das ist ein sehr guter Beitrag den ich gerne gelesen habe.
Veröffentlicht am 01:35h, 08 November Antworten
Dank dir Duvar!

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