Source: https://www.emport.net/agb/
Timestamp: 2020-08-12 02:47:26+00:00

Document:
AGB - emport.net GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber der
Amtsgericht München, HRB 193793
§ 8 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte
§ 9 Kündigung des Benutzerkontos
§ 10 Haftung von emport.net
Benutzer: Jede/s auf der Plattform als Auftraggeber registrierte Person oder Unternehmen.
Budget: Der vom Auftraggeber zu Projektbeginn festgelegte Gesamtbetrag, den dieser insgesamt an den Dienstleister vergüten möchte.
Dienstleister: Jeder, der mit einem Vorschlag an einem Projekt teilnimmt, auch Teilnehmer genannt. Dies entspricht dem auf der Website benutzten Begriff „Freelancer“.
Geld-Zurück-Garantie: Wird die Bewerbungsphase eines Projekts nicht erfolgreich abgeschlossen, so erhält der Auftraggeber auf Verlangen das für Einstellgebühren und gebuchte Zusatzoptionen entrichtete Entgelt von emport.net zurückerstattet.
Teilnehmer: Jeder, der sich mit dem Hochladen von einem oder mehreren Vorschlägen an einem oder mehreren Projekten beteiligt, um dadurch Aufträge zu erhalten. Voraussetzung sich als Teilnehmer zu betätigen ist die Registrierung auf emport.net und die Angabe von Adress- und Bankdaten- bzw. Zahlungsdienstinformationen.
Zahlungsart: Die Methode, mit der eine Zahlung auf das Empfängerkonto transferiert wird. Die gebuchten Zusatzoptionen können mit Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Transfer des Budgets kann über die hinterlegten Kontodaten mit Überweisung, PayPal erfolgen.
Zusatzoptionen: Zusatzoptionen können vom Auftraggeber gebucht werden. Sie dienen dazu, das Projekt prominenter oder auch versteckt zu präsentieren. Die Kosten der Zusatzoptionen, die der Auftraggeber ausgewählt hat, sind bei Einstellen eines Auftrags zu entrichten, damit das Projekt freigeschalten werden kann.
Für die Nutzung der Internetplattform emport.net gilt die auf der Website bereitgestellte Gebührenübersicht. https://www.emport.net/de/help/info
Für die Benutzung der Internetplattform emport.net ist die kostenlose Registrierung auf der Seite erforderlich. Die Registrierung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet. Für die Registrierung genügt die Angabe von Name und E-Mail-Adresse. Um Projekte einstellen zu können sind weitere Angaben erforderlich.
Der Benutzer hat die Möglichkeit, Projekte einzustellen Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf der Bewerbungsphase bzw. Auftragserteilung, um Einzelheiten zur Finalisierung zu besprechen und um ggf. andere Vorschläge, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Benutzer mit emport.net Kontakt aufnehmen.
Es ist nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Jeglicher Missbrauch oder Manipulation von oder mit Mehrfachkonten wird mit sofortiger Kündigung des Benutzungsvertrags und Deaktivierung des Benutzerkontos geahndet und kann zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Für eine faire Entlohnung des Dienstleisters stellt emport.net dem Auftraggeber mit dem Einstellprozess für jede Art von Projekt einen entsprechenden Preisrahmen zur Verfügung. Maßstab hierfür ist der geschätzte Marktwert des jeweiligen Projekts. emport.net behält sich vor, eine communitygerechte Prüfung vorzunehmen und bei unseriöser Budget-Einstellung des Auftraggebers einzugreifen und zum Schutz der Dienstleister vor Dumping-Preisen das Projekt notfalls abzulehnen.
emport.net schaltet jeweils ein Projekt auf der Plattform frei, sobald die Einstellgebühren und Gebühren für etwa gebuchte Zusatzoptionen eingegangen sind. Sofern diese Zahlung des Auftraggebers nicht oder nicht vollständig erfolgt, behält sich emport.net vor, die Veröffentlichung des Projekts zu verweigern. Bei anhaltendem Verzug wird emport.net das Benutzerkonto des Auftraggebers deaktivieren.
Der Benutzer räumt emport.net ein beschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen hochgeladenen Vorschlägen öffentlicher Projekte ein. Dies gilt auch für das fertige Werk. Diese Vorschläge sowie das fertige Werk werden ggf. von emport.net nach Abschluss des Projekts als Referenz auf der Plattform und in anderen Medien ausschließlich zu Marketingzwecken sowie zur Förderung und zum Erhalt der Plattform selbst verwendet, s. § 4.6 b) und § 7.2 b). Dies gilt nicht für Vorschläge aus versteckten Projekten.
b) Nach Eingabe der wesentlichen Projektdaten entrichtet der Auftraggeber die Gebühren zum Einstellen und für gewählte Zusatzoptionen. Nach Zahlungseingang und einer inhaltlichen Prüfung wird das Projekt auf emport.net freigeschaltet.
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dienstleister entrichtet hat. Dabei hat der Auftraggeber gegenüber dem Dienstleister Anspruch auf Informationen darüber, ob lizenzpflichtige Inhalte verwendet wurden sowie Nennung der jeweiligen Quellen. Sämtliche Vorschläge, auch der ausgewählte dürfen vom Auftraggeber solange nicht verwendet werden, bis das Projekt durch die Abnahme abgeschlossen ist. Die nicht gewählten Vorschläge darf der Auftraggeber auch danach nicht verwenden.
a) Für die Einstellgebühr und gebuchte Zusatzoptionen gilt eine „Geld-zurück-Garantie“. Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt, kann er von diesem Recht Gebrauch machen, solange er nicht das fertige Werk im Auslieferungsraum abgenommen hat. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt.
b) Das emport.net eingeräumte Nutzungsrecht an sämtlichen Vorschlägen gem. § 3.4 sowie am fertigen Werk gem. § 7.2 bleibt unberührt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. dem Tag, an dem das zu widerrufende Projekt eingestellt wurde.
Tel. +49 89 21555928-1
Fax. +49 89 21555928-9
info@emport.net
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher und Unternehmer, die als Auftraggeber nach Einstellen eines Projekts einen konkreten Vorschlag auswählen, um einen Dienstleister zu beauftragen (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Das Ziel einer solchen Beauftragung ist es, ein Werk zu erhalten, das nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
Für das Einstellen von Projekten fällt eine einmalige Gebühr an. Werden Zusatzoptionen gebucht, so ist deren Bezahlung ebenfalls Voraussetzung für das Freischalten des Projekts.
Bei sämtlichen angegebenen Gebühren und Budgetangaben handelt es sich um Brutto-Beträge, die ggf. 19% Umsatzsteuer enthalten und mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aufgeführt werden. Für den etwaigen Umsatzsteuer-Ausweis der Budget-Rechnung ist der Dienstleister verantwortlich.
Die Gebühren fallen unmittelbar an, unabhängig von Dauer und Budget des Projekts. Die Bezahlung dieser Gebühren ist sofort fällig und können mit Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Veröffentlichung des Projekts auf emport.net.
Das Budget wird vom Auftraggeber auf dem angegebenen Zahlungsweg direkt an den Auftragnehmer (= Gewinner) entrichtet. Dem Auftragnehmer bzw. Dienstleister stehen Überweisung und PayPal für den Empfang von Zahlungen zur Verfügung. Diese Zahlungsdaten hinterlegt er bei erstmaliger Teilnahme an einem Projekt.
Sämtliche Rückerstattungen erfolgen auf dem gleichen Zahlungsweg wie die zugrundeliegende Zahlung, sofern nicht zwischen den Betreffenden etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen, die im Wege der SOFORT Überweisung vorgenommen wurden, da eine Erstattung aus technischen Gründen nur im Wege der normalen Überweisung möglich ist
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleister das Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt/ bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt.
b) Bei diesem Vorgang gehen – mit Ausnahme der Rechte von emport.net gem. § 3.4 bzw. § 4.6 b) – sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen
§ 8. Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte
Der Benutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sämtliche von Benutzern auf emport.net publizierten Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch den Seitenbetreiber. emport.net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der eingestellten oder vermittelten Inhalte.
Der Benutzer ist verpflichtet, emport.net von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, aufgrund der vom Benutzer veröffentlichten Inhalte, gegen emport.net geltend machen. Des Weiteren unterstützt der Benutzer emport.net bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Bereitstellung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Im Falle einer begründeten Inanspruchnahme von Ansprüchen durch Dritte, ist der Benutzer zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Es ist strengstens untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung wird mit einer sofortigen Deaktivierung des Benutzerkontos geahndet und kann zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung führen. emport.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher Art zu entfernen.
§ 9. Kündigung des Benutzerkontos
9.1 Kündigung durch den Benutzer
a) Das Benutzerkonto kann jederzeit durch den Benutzer mit einer Frist von 1 Monat per E-Mail, Telefax oder Brief ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
b) Die Kündigung ist mittels Kontaktformular, per E-Mail, per Fax oder per Post möglich.
c) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
9.2 Kündigung durch emport.net
b) Deaktivierung des Benutzerkontos
Sofern ein Benutzerkonto deaktiviert wurde, darf weder die ursprünglich als Benutzer angemeldete Person oder Organisation noch die sie vertretenden natürlichen Personen die Internetplattform emport.net weiterhin mit anderen Benutzerkonten nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund durch emport.net bleibt hiervon unberührt.
Der Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis über die Benutzung der Internetplattform emport.net ist der im Impressum angegebene Sitz der emport.net GmbH. Die Berechnungsgrundlage aller zeitlichen Angaben ist die Zeitzone CET/MEZ – UTC+1 bzw. CEST/MESZ – UTC+2.
München, 30.01.2018, emport.net GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister der
§ 8 Verantwortlichkeit der für eingestellte Inhalte
§ 9 Laufzeit und Kündigung des Mitgliedskontos
Auftragnehmer: Dienstleister, der am Ende einer Bewerbungsphase den Auftrag erhalten hat bzw. der Gewinner. Beschreibung: Aufgabenstellung sowie ergänzende Vorgaben, Kriterien und sonstige Anforderungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann ergänzend Ausgangsmaterial in Form von Dateien hochladen.
Mitgliedskonto / Mitgliedschaft: Mit Registrierung als Dienstleister wird ein Mitgliedskonto errichtet. Die Registrierung und Teilnahme an Projekten auf emport.net als Dienstleister ist kostenpflichtig und für die Dauer von 1, 3 oder 12 Monate buchbar. Die Startervariante gilt zeitlich unbegrenzt; hier wird gleichfalls ein Mitgliedskonto angelegt und lediglich eine Anmeldegebühr erhoben
Teilnehmer: Jeder, der sich mit dem Hochladen von einem oder mehreren Vorschlägen an einem oder mehreren Projekten beteiligt, um dadurch Aufträge zu erhalten. Voraussetzung sich als Teilnehmer zu betätigen ist die Registrierung auf emport.net und die Angabe von Adress- und Bankdaten- bzw. Zahlungsdienstinformationen. Vorschlag: Ein Entwurf oder eine Vorschau, die ein Teilnehmer eines Projekts eingereicht hat, um sich damit für eine Auftragserteilung zu bewerben.
Zahlungsart: Die Methode, mit der eine Zahlung auf das Empfängerkonto transferiert wird. Der Empfang des Budgets kann über die hinterlegten Kontodaten mit Überweisung oder PayPal erfolgen.
Im Vertragsverhältnis der emport.net zu den registrierten Dienstleistern über die Benutzung der Internetplattform finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, Anwendung. Die nachfolgenden AGB, gelten für die Benutzung der Internetplattform emport.net, unabhängig von der aufgerufenen Sub- oder Top-Level-Domain. Von diesen AGB gibt es jeweils eine Version für Auftraggeber sowie eine Version für Dienstleister.
Für die Benutzung der Internetplattform emport.net als Dienstleister ist die kostenpflichtige Registrierung auf der Seite erforderlich. Die Registrierung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet. Für die Registrierung genügt die Angabe von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Um Zahlungen empfangen zu können sind ferner Bankverbindung oder Angaben zum PayPal-Konto erforderlich (s. 6.1 b + 6.2).
Mit der Registrierung kommt zwischen emport.net und dem Dienstleister ein Vertrag über die Benutzung der Internetplattform zustande. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Personen bezogenen Daten stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Die Registrierung erfordert das Festlegen eines Passworts. Das Passwort ist stets geheim zu halten. Der Dienstleister verpflichtet sich, emport.net umgehend zu informieren, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass sein Mitgliedskonto missbraucht wurde. Dienstleister haften als Mitglieder für alle Aktivitäten selbst, die unter Verwendung Ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Der Dienstleister hat die Möglichkeit, durch Hochladen von Vorschlägen an den eingestellten Projekten der Auftraggeber teilzunehmen. Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf der Bewerbungsphase bzw. Auftragserteilung, um Einzelheiten zur Finalisierung zu besprechen und um ggf. andere Vorschläge, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Dienstleister mit emport.net Kontakt aufnehmen.
Es ist nicht gestattet, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Jeglicher Missbrauch oder Manipulation von oder mit Mehrfachkonten wird mit sofortiger Kündigung des Vertrags und Deaktivierung sämtlicher angelegter Mitgliedskonten geahndet und kann zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
emport.net stellt Auftraggebern eine Publikationsplattform zum Abhalten von Medienprojekten zur Verfügung. emport.net ermöglicht Dienstleistern insoweit die Kommunikation mit Auftraggebern sowie die Teilnahme an Projekt-Wettbewerben durch Hochladen von Vorschlägen. emport.net ist bestrebt, für Auftraggeber und Dienstleister einen möglichst fairen und geregelten Ablauf der Wettbewerbe zu ermöglichen. Eine Korrektur von Eingabefehlern bei der Registrierung oder der Durchführung von Projekten ist auf emport.net jederzeit möglich, notfalls durch Kontaktaufnahme mit emport.net.
emport.net schaltet den Dienstleister nach Prüfung frei.
Der Dienstleister räumt emport.net ein beschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen hochgeladenen Vorschlägen öffentlicher Projekte ein. Dies gilt auch für das fertige Werk. Diese Vorschläge sowie das fertige Werk werden ggf. von emport.net nach Abschluss des Projekts als Referenz auf der Plattform und in anderen Medien ausschließlich zu Marketingzwecken sowie zur Förderung und zum Erhalt der Plattform selbst verwendet, s. § 4.7 b) und § 7.2 b). Dies gilt nicht für Vorschläge aus versteckten Projekten.
Die Mitgliedschaft und Nutzung von emport.net als Dienstleister über den Testzeitraum hinaus ist kostenpflichtig.
a) Für das Starter-Paket ist eine einmalige Anmeldegebühr zu entrichten. Damit wird der Dienstleister Mitglied von emport.net. Weitere Kosten entstehen in diesem Falle nicht.
b) Für weitere Funktionen stehen dem Dienstleister 2 Pakete zur Verfügung: Das Basis und das Premium-Paket. Beide Pakete können jeweils für 1, 3, oder 12 Monate gebucht werden.
c) Die Laufzeit des gebuchten Pakets verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern nicht eine Kündigung erfolgt (näheres unter § 9).
Jeder Dienstleister kann Vorschläge zu den angebotenen Projekten einbringen und sofern er als Gewinner gewählt wird, die Zahlung des Auftraggebers entgegennehmen. Dabei wird er aufgefordert, seine Bankdaten (Überweisung oder PayPal) zu hinterlegen, damit er, falls sein Vorschlag ausgewählt wird, Zahlungen empfangen kann.
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dienstleister entrichtet hat.
a) Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt und er noch keinen Gewinner gewählt hat, kann er von seiner „Geld-zurück-Garantie“ Gebrauch machen. In diesem Fall kann das Projekt dadurch beendet werden, dass der Auftraggeber keinen Vorschlag auswählt. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt
6.1 Dienstleister und Mitgliedschaft
a) Grundsätzlich kann jeder Dienstleister vorab als Starter gegen eine einmalige Anmeldegebühr an beliebig vielen Projekten und zeitlich unbegrenzt teilnehmen, um emport.net kennen zu lernen und erste Erfahrungen zu sammeln. Durch die Entrichtung dieser Anmeldegebühr wird er Mitglied.
b) Für erweiterte Funktionen kann der Dienstleister zwischen kostenpflichtigem Basis- und Premium-Paket wählen. Dabei steht ihm eine Laufzeit von 1, 3 und 12 Monaten zur Verfügung.
c) Die Gebühren für Dienstleister mit den jeweiligen Laufzeiten und Zahlungsmodalitäten sind hier zu finden:
6.2 Erstattungen
Sämtliche Rückerstattungen erfolgen auf dem gleichen Zahlungsweg wie die zugrundeliegende Zahlung, sofern nicht zwischen den Betreffenden etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen, die im Wege der SOFORT Überweisung vorgenommen wurden, da eine Erstattung aus technischen Gründen nur im Wege der normalen Überweisung möglich ist.
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleisterdas Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt und bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt.
b) Bei diesem Vorgang gehen – mit Ausnahme der Rechte von emport.net gem. § 3.4 sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen
b) Der Dienstleister hat gegenüber dem Auftraggeber die Pflicht, diesem eine ordnungsgemäße Rechnung über den Budget-Betrag zu stellen. Es handelt sich um einen Endbetrag, so dass ggf. ein Mehrwertsteuer-Ausweis vom Rechnungssteller zu erfolgen hat.
Der Dienstleister ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sämtliche dieser auf emport.net publizierten Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch den Seitenbetreiber. emport.net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der eingestellten oder vermittelten Inhalte.
Der Dienstleister ist verpflichtet, emport.net von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, aufgrund seiner jeweils veröffentlichten Inhalte, gegen emport.net geltend machen. Des Weiteren unterstützt der Dienstleister emport.net bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Bereitstellung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Im Falle einer begründeten Inanspruchnahme von Ansprüchen durch Dritte, ist der Dienstleister zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Jeder Dienstleister sichert gegenüber emport.net und gegenüber dem Auftraggeber zu, dass er persönlicher Urheber und alleiniger Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihm auf der Webseite emport.net angebotenen Werken bzw. Vorschlägen ist. Sofern urheberrechtlich geschütztes Material wie Stock-Material, GEMA-pflichtige, oder andere lizensierte Inhalte im Werk bzw. Vorschlag verwendet wurden, muss der Auftraggeber unter Angabe von Titel und Quellen vom Dienstleister informiert werden und auch ggf. darauf hingewiesen werden, dass bzw. ob noch Nutzungsentgelte oder Lizenzen zu entrichten sind.
Es ist strengstens untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung wird mit einer sofortigen Deaktivierung des Mitgliedskontos geahndet und kann zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung führen. emport.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher Art zu entfernen.
§ 9. Laufzeit und Kündigung des Mitgliedskontos
9.1 Kündigung durch den Dienstleister
a) Die Kündigung als Starter ist jederzeit möglich.
b) Eine Kündigung des gebuchten Pakets wie auch des Mitgliedskontos durch den Dienstleister ist jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist für ein gebuchtes Paket beträgt 1 Monat zum Monatsende des gebuchten Zeitraums. Die Gebühren für die Restlaufzeit sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu entrichten.
c) Die Kündigung ist per Kontaktformular, per Telefax, per E-Mail oder per Post möglich.
d) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
emport.net behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dienstleister gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:
Sofern ein Mitgliedskonto deaktiviert wurde, darf weder die ursprünglich angemeldete Person oder Organisation noch die sie vertretenden natürlichen Personen die Internetplattform emport.net weiterhin mit anderen Benutzerkonten – weder als Auftraggeber noch als Dienstleister – nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Für Dienstleister, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Für Dienstleister, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

References: § 8

§ 9

§ 10
 § 4
 § 7
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 4

§ 8

§ 9

§ 8

§ 9
 § 4
 § 7
 § 9
 § 3
 § 3

§ 9