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Timestamp: 2019-03-26 19:31:54+00:00

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BGH, 20.03.1961 - III ZR 172/59 - dejure.org
BGH, 20.03.1961 - III ZR 172/59
Schuldhafte Vereitelung der Durchsetzung begründeter Schadensersatzansprüche in einem Unfallprozess durch eigenmächtigen Vergleichsabschluss eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts - Pflichten eines Anwalts - Auslegung einer Erklärung der Unmöglichkeit der Durchführung einer Berufung auf eigene Kosten - Entfallen des Verschuldens wegen der Beurteilung des Verhaltens als vorwurfsfrei durch ein Kollegialgericht
MDR 1961, 578
VersR 1961, 467
Sogar wenn sich die gegenteilige, im Recht der Amtshaftung entwickelte Richtlinie auf vertragliche Ansprüche übertragen ließe, was dahingestellt bleiben mag (verneinend BGH, Urt. v. 20. März 1961 - III ZR 172/59, LM § 675 BGB Nr. 28 a.E.; Senatsurt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 202 f unter II 4), scheitert ihre Anwendung hier jedenfalls daran, daß das Berufungsgericht wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat, nämlich die Möglichkeit, daß das im Vorprozeß zur Entscheidung berufene Landgericht die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Hinweis nach den gegebenen Umständen enger beurteilen konnte.
OLG Karlsruhe, 08.03.1994 - 3 U 45/93
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung
a) Dabei ist davon auszugehen, dass der Anwalt während eines bestehenden Mandats grundsätzlich an Weisungen des Mandanten gebunden ist (BGH VersR 1961, 467, 468).
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Rücknahme von Rechtsmitteln (BGH VersR 1961, 467).
Eine "zentrale Verpflichtung", den Bundesgerichtshof vor aussichtslosen Rechtsmitteln zu bewahren, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten aus der hervorgehobenen Stellung dieser Anwälte nicht (vgl. auch BGH VersR 1961, 467, 470).
Der Anwalt, der die Beratung einer Partei in einem Zivilprozeß übernimmt, ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch sein Verschulden bewirkt, daß die Partei einen Prozeß verliert, den sie bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte (BGH, Urt. v. 20. März 1961 - III ZR 172/59, LM BGB § 675 Nr. 28; ständig, zuletzt Senatsurt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203).
Im übrigen gilt der Grundsatz überhaupt nur dann, wenn ein Kollegialgericht das Verhalten des Amtsträgers als objektiv rechtmäßig bezeichnet, nicht schon, wenn es sein Verschulden verneint hat (BGH, Urt. v. 20. März 1961 aaO).
Offen bleiben kann, ob ein für die Amtshaftung entwickelter einschlägiger Grundsatz (…vgl. BGH Urteil vom 28. Oktober 1963, III ZR 153/62, WM 1964, 63/64 sowie BGB RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 48) überhaupt auch für die Anwaltshaftung anzuerkennen ist (vgl. Urteil vom 20. März 1961, III ZR 172/59, LM BGB § 675 Nr. 28).
Im Regelfall kann zwar - wie es das Berufungsgericht tut - ein Vermögensschaden der Partei schon dann bejaht werden, wenn diese den Prozeß verloren hat, den sie bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte (BGH, Urt. v. 20. März 1961 - III ZR 172/59 = VersR 1961, 467, 470).
In der Regel kann ein solcher Schaden der Partei dann bejaht werden, wenn sie einen Prozeß verloren hat, den sie bei sachgemäßer Vertretung gewonnen hätte (BGH, Urt. v. 20. März 1961 - III ZR 172/59, VersR 1961, 467, 470); denn der Mandant ist bei der Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts stände (…Steffen in RGRK-BGB 12. Aufl. § 675 Rdn. 78).
Ein Rechtsanwalt ist kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen (BGH Urt. v. 20. März 1961 - III ZR 172/59, LM Nr. 28 zu § 675 BGB; ständig).

References: § 675
 BGH 
 § 675
 BGH 
 § 839
 § 675
 § 675
 § 675