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Timestamp: 2018-06-19 10:44:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 12:44h
Wettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie
16.12,2010
1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt.
2. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.
GlüStV § 5
Aktenzeichen: IZR149/08 Paragraphen: UWG§4 GlüStV§5 Datum: 2010-12-16
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a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus). Das generelle Verbot lässt sich insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass die Kopplung solcher Preisausschreiben oder Gewinnspiele generell nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6
Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2
Aktenzeichen: IZR4/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-10-05
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6 U 133/09
Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")
1. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis (§8 II Nr. 2 UWG) eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor
2. Die Schonung eigener Mitglieder begründet jedenfalls dann nicht den Vorwurf der missbräuchlichen Geltendmachung (§ 8 IV UWG) von Unterlassungsansprüchen durch einen Verband, wenn durch den verfolgten Wettbewerbsverstoß auch Interessen der Allgemeinheit berührt werden und nach den Gesamtumständen nicht angenommen werden kann, der Verband wolle den Verletzer mit der Verfolgung des Unterlassungsanspruchs veranlassen, seinem Verband beizutreten.
3. Ein Angebot, demzufolge der Spieler bei Abnahme von 100 Lotto-Einzeltips zum normal vorgesehenen Preis zusätzlich eine Karte zu einem Rockkonzert erhält, verstößt als gezielter Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel gegen § 5 I, II GlüStV.
4. Ein Werbung der in Ziffer 3 genannten Art kann allerdings wettbewerbsrechtlich (§ 4 Nr. 11 UWG) nicht untersagt werden, wenn und soweit diese Werbung durch eine seitens der zuständigen Behörde erteilt und auch nicht offensichtlich rechtswidrig (nichtige) Genehmigung gestattet worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Genehmigung demjenigen Rechtsträger erteilt worden ist, dem die Behörde selbst angehört. In diesem Fall kann die Tatbestandswirkung der Genehmigung für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung allerdings dann in Frage zu stellen sein, wenn feststeht, dass die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung vor den insoweit vorrangig zuständigen Verwaltungsgerichten aus verwaltungsprozessualen Gründen nicht überprüft werde kann.
5. Die in § 5 I, II GlüStV enthaltene Werbebeschränkung hindert die Glückspielanbieter nicht daran, auf ihre Angebote in werbetypischer Art hinzuweisen, soweit der damit verbundene Informationszweck nicht durch eine reklamehafte Aufmachung überlagert wird. Diese Grenze wird durch die Verwendung eines Logos, die blickfangartige Hervorhebung einzelner Aussagen oder die Abbildung von Personen als solche noch nicht überschritten.
6. Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet (§ 5 III GlüStV) betrifft auch die Werbung für offline durchgeführte Glücksspiele. Der Begriff der Werbung ist weit auszulegen und erfasst jede auf eine konkrete Spielmöglichkeit bezogene, der Absatzförderung dienende Äußerung.
§ 8 Abs 2 Nr 2 UWG
Aktenzeichen: 6U133/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2009-11-05
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I ZR 58/07
a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt. Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen schon deswegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.
b) Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht auszugehen, wenn der Gläubiger zur getrennten Verfolgung in verschiedenen Prozessen im Hinblick auf die unterschiedliche Beweissituation Anlass hat (hier: angegriffene Werbeaussagen in einem Spielplan und einem Internetauftritt einerseits und im Rahmen von Telefon- und Postmarketingmaßnahmen andererseits).
Aktenzeichen: IZR58/07 Paragraphen: ZPO§261 UWG§8 Datum: 2009-10-22
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Wettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Sonstiges
In einer Sache hatte das Oberlandesgericht München der vom Freistaat Bayern gegen einen in Österreich ansässigen Sportwettenanbieter erhobenen Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht mit der Begründung stattgegeben, das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne deutsche behördliche Erlaubnis sei rechtsund wettbewerbswidrig. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften reiche die der Beklagten von der Salzburger Landesregierung erteilte Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich nicht aus, um eine Strafbarkeit nach deutschem Recht auszuschließen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) stehe der Verurteilung der Beklagten nicht entgegen. In den drei weiteren Fällen hatten die Vorinstanzen gleichfalls einen Verstoß des strafbewehrten Verbots unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Verfassungsrecht verneint.
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen. Wegen der Verfassungsund Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden. Es fehle daher an einer für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erforderlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen eine wettbewerbsrechtlich relevante Gesetzesvorschrift. Einer Prüfung, ob die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Zeitraum nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nunmehr mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist, bedurfte es in den entschiedenen Fällen, in denen die Angebote privater Sportwettenanbieter aus der Zeit vor dem 28. März 2006 zu beurteilen waren, nicht.
Aktenzeichen: IZR140/04 Paragraphen: Datum: 2008-02-14
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13 U 118/07
Aktenzeichen: 13U118/07 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2008-01-10
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14 O 37/06
Eine rechtliche Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ist dann gegeben, wenn der Verbraucher rechtlich gezwungen ist, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder einen Kauf zu tätigen, um teilnehmen zu können. Eine tatsächliche Abhängigkeit ist dann gegeben, wenn der Verbraucher aus anderen als rechtlichen Gründen nicht umhin kann, eine Ware oder Dienstleistung zu erwerben, um teilnehmen zu können, etwa wenn das Bestehen oder die Höhe einer Gewinnchance vom Bezug einer Ware oder Dienstleistung abhängt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14O37/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-30
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Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Auslobung einer fremden Ware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers berühre. Dem lauteren Vertrieb der Markenware sei auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Daher komme es in dem Fall maßgeblich darauf an, ob die Gestaltung der Werbung, insbesondere die Anbringung des Kennzeichens des Sponsors, eine andere Beurteilung erforderlich mache. Dies habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke sei in keiner Weise beeinträchtigt worden. Eine unlautere Rufausbeutung liege ebenfalls nicht vor. Der Verkehr sehe in dem aufgebrachten Emblem des Unternehmens lediglich den Hinweis, dass dieses als generöser Sponsor auftrete. Diesem sachlich zutreffenden Eindruck wohne eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sportwagenherstellers nicht inne. Weder die Werbeanzeige noch das Emblem auf dem Fahrzeug hätten einem verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck vermittelt hat, es liege ein gemeinsames Sponsoring des Preisrätsels oder eine vertragliche Beziehung zwischen dem Sportwagenhersteller und den Veranstal-tern des Preisrätsels vor.
Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 5.7.2001 - 2/03 O 101/01
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2002 - 6 U 190/01
Aktenzeichen: IZR29/03 Paragraphen: Datum: 2005-11-03
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03.03.2005 I ZR 117/02
Aktenzeichen: IZR117/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-03-03
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24.02.2005 6 U 43/04
Aktenzeichen: 6U43/04 Paragraphen: UWG§3 UWH§4 UWG§5 Datum: 2005-02-24
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References: § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5
 § 3
 § 4
 Art. 5
 § 5
 § 5

§ 8
 § 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 43
 § 284