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Timestamp: 2018-03-21 01:03:44+00:00

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Polizeigewalt, Pogrom oder … | JUSTIZUNRECHT
Polizeigewalt, Pogrom oder …
Gisela Mueller / 5. November 2013
… ganz legaler Staatsterror?
Der Begriff Pogrom stammt aus dem Russischen und bedeutet übersetzt: Verwüstung, Zerstörung, Krawall (погром, abgeleitet vom Verb громить („demolieren, zerstören“), herrührend aus dem Substantiv гром („Donner“).
„Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“
(Dr. Egon Schneider, ehemals Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“, Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).
Ja, genau diese Erfahrung mache ich seit über 27 Jahren. Vor einem Jahr, Anfang November 2012, klingeln zwei Gerichtsvollzieherinnen im Auftrage der Landeshauptkasse Bremen gegen 13.45 Uhr mit fünf Polizeibeamten, einem Schlosser, zwei Glasern und Spediteuren an meiner Haustür und verlangen Einlass aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses aus dem Juni 2012, obwohl ich nach dem illegalen Raubzug der Justiz auf mein Vermögen bereits im August 2012 zum zweiten Mal eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögenslosigkeit abgegeben habe. Sie klingeln an der Haustür Sturm, die Polizeibeamten hämmern mit Fäusten gegen die Fenster und gegen die Tür, leuchten mit Scheinwerfern ins Haus. Sodann lassen die Gerichtsvollzieherinnen das Schloss der Haustür aufbohren. Nachdem sie die Haustür trotzdem nicht öffnen können, lassen sie durch einen der anwesenden Glaser in einer ca. 15 minütigen Gewaltorgie ein massives Doppelglasfenster komplett zertrümmern, so dass die Glassplitter nur so fliegen und sich in einem weiten Umkreis um das Fenster verteilen. Und nachdem die erste Glasschicht durchbrochen ist, regnen die Glassplitter auch auf mich und meine Familie ein. Als die Glasscheibe zerstört ist, tritt ein Polizist das Fensterkreuz ein, dringt gefolgt von seinen Kollegen in das Haus ein und öffnet den Gerichtsvollzieherinnen die Haustür.
Das Gesetz lässt einen solchen Gewaltexzess eindeutig nicht zu. Nach Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Wohnung unverletzlich. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist hierzu eindeutig. Mit Art. 13 Abs. 1 GG wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212, 219; 103, 142, 150). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 103, 142, 150). Art. 13 Abs. 1 GG gewährt ein Abwehrrecht zum Schutz der räumlichen Privatsphäre und soll Störungen vom privaten Leben fernhalten (vgl. BVerfGE 89, 1, 12).
Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Lebenssphäre ein (vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.). Jede Durchsuchung auch die des Gerichtsvollziehers nach § 758 ZPO stellt schon ihrer Natur nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dar und darf deshalb nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (BVerfGE 51, 97 = NJW 1979, 1539).
Diejenigen Vorschriften, die einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG ) regeln, sind strikt wörtlich auszulegen. Denn der Schutzzweck der Grundrechtsbestimmung des Art. 13 Abs. 1 GG spricht für die wörtliche Auslegung, weil das gewaltsame Eindringen staatlicher Organe in eine Wohnung und deren Durchsuchung regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Betroffenen bedeutet (BVerfGE 51, 97 = NJW 1979, 1539).
Nach § 758 Absatz 2 der Zivilprozessordnung darf ein Gerichtsvollzieher allenfalls Haustüren, Wohnungstüren, Zimmertüren und Behältnisse fachmännisch öffnen lassen. Weder darf er diese beschädigen oder zerstören noch darf er Fenster öffnen oder zerstören lassen. Diese Vorschrift ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts strikt wörtlich auszulegen.
Somit war es hier eindeutig rechts- und verfassungswidrig, dass die Gerichtsvollzieherinnen in meinem Falle mit Hilfe der Polizei und eines Glasers ein komplettes Fenster zertrümmern ließen. Auch der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aus dem Juni 2012 enthielt keine Befugnis zum Zertrümmern eines Fensters, sondern nur zum zwangsweisen Öffnen einer Tür. Die beteiligten Polizisten hätten also nur einen Blick auf den Durchsuchungsbeschluss werfen müssen, um zu erkennen, dass die Absicht der Gerichtsvollzieherinnen, das Fenster zertrümmern zu lassen, rechtswidrig war. Aber statt für die Einhaltung von Gesetz und Recht Sorge zu tragen, haben die Polizisten die Gerichtsvollzieherinnen gewähren lassen und diese in ihrem illegalen Handeln unterstützt. Die später von mir informierte Polizeigewerkschaft schwieg zu diesem Vorfall. Das Amtsgericht und das Landgericht hielten dieses illegale Handeln im Nachhinein für rechtmäßig, obwohl es eindeutig im Widerspruch zur Verfassung, zu Gesetz und Recht und zum Durchsuchungsbeschluss stand. Der Zweck heiligt die Mittel. Der Zweck war hier Staatsterror. Richter tun sich sehr leicht damit, staatliches Unrecht im Nachhinein als legal erscheinen zu lassen.
Wenn sich Polizisten dazu instrumentalisieren lassen, einen solchen Terrorakt zu ermöglichen, statt die Grundrechte der Bürger zu schützen, dann wird aus dem „Freund und Helfer“ ein Handlanger des Unrecht, also ein Feind und Heuchler.
Wenn Anfang November deutsche Amtsträger auf Geheiß deutscher Behörden rechtswidrig Fensterscheiben zertrümmern, muss man ernsthaft in Zweifel ziehen, dass diese aus der deutschen Geschichte gelernt haben.
Da ich bereits im August eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögenslosigkeit abgegeben hatte, war die Durchsuchung im November nicht erforderlich und die Zerstörung eines Fensters schon gar nicht verhältnismäßig. Dieser Vorfall war ein reiner Terrorakt.
Die fast zweistündige Hausdurchsuchung verlief, wie bereits im Vorfeld vorhersehbar war, ergebnislos. Die Gerichtsvollzieherinnen nahmen bis auf eine rechtswidrige Pfändung von 150 Euro Wirtschaftsgeld (Haushaltsgeld) keine Pfändungen vor.
Hier haben die beteiligten Gerichtsvollzieherinnen Glassplitter und Scherben fliegen lassen, um mich zu terrorisieren, weil ich seit Jahrzehnten die Missstände in der Justiz kritisiere. Ich bin eine von ungefähr zweihundert Bundesbürgern, die eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen hat. Und zwar habe ich die Menschenrechtsbeschwerde gewonnen, obwohl die damalige Bundesregierung in jenem Verfahren eindeutig unwahr vorgetragen hatte, um die Menschenrechtsverletzung zu vertuschen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen eines überlangen Zivilprozesses festgestellt. Aber eine weit über zwanzigjährige Prozessdauer geschieht nicht aus Versehen, sondern ist die Folge eines gezielten Unrechts durch die Justiz. Eine über zwanzigjährige Prozessdauer ist nur möglich, wenn massive Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze aufgetreten sind. Hier betreibt die Justiz einen Raubzug auf mein Vermögen, eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich.
Immer wieder verletzen die Gerichte mein Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, um mich Gerichtsverfahren verlieren zu lassen und mir überhöhte Gerichtskosten und überhöhte Prozesskosten der gegnerischen Partei auferlegen zu können. Obwohl mir die Justiz mein gesamtes Vermögen entzogen hat, betreibt die Gerichtskasse die Zwangsvollstreckung gegen mich und beauftragt Gerichtsvollzieher, die mich terrorisieren sollen. Die Gerichtskosten stammen direkt oder indirekt aus dem Verfahren, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verletzung meiner Menschenrechte durch die deutsche Justiz festgestellt hat.
In meinem Falle produziert die Justiz aber nicht nur willkürlich Gerichtskosten, sondern es werden aufgrund fehlerhafter Kostenansätze auch noch überhöhte Gerichtskosten geltend gemacht. Aber in meinem Falle will die Gerichtskasse gar nicht die angeblichen Gerichtskosten eintreiben. Denn die Gerichtskasse hat eine mir zustehende erbrechtliche Forderung gepfändet aber nicht eingezogen, sondern sogar verjähren lassen statt damit die angeblichen Gerichtskostenforderungen zu befriedigen. Die Gerichtskasse hat mich also nicht nur geschädigt, sondern will vortäuschen, weiterhin gegen mich Forderungen zu haben und diese vollstrecken zu dürfen. Somit dienen in meinem Falle die Kostentitel und deren Vollstreckung seit Jahren in erster Linie als Repressionsmittel, weil ich die Missstände in der Justiz kritisiere. Die Justiz und Justizverwaltung zeigen hier das typische Verhalten der Staatsmacht eines Unrechtsstaates.
5. November 2013 in Justiz, Menschenrechte, Rechtsstaat. Schlagwörter:Durchsuchung, Pogrom, Polizei, Polizeigewalt
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References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 758
 Art. 13
 § 758
 Art. 6