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Timestamp: 2020-08-11 13:29:20+00:00

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BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,532
BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
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Sittenverstoß - Rechtsanwalt - Irreführende Angaben - Rechtsanwaltswerbung - Anwaltssozietät
UWG § 1; UWG § 3; BRAO § 43
Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Einladung eines Geschäftspartners zu einer Vernissage ("Anwaltswerbung")
Vernissagen/Kunstaustellungen für Patienten
BRAO § 43; UWG §§ 1, 3
Anwaltsrecht; unzulässige Informationswerbung bei Veranstaltungen im privaten Rahmen
BGHZ 115, 105
NJW 1991, 2641
ZIP 1991, 1382
MDR 1991, 994
GRUR 1991, 917
BB 1991, 1735
DB 1991, 2033
AnwBl 1991, 529
Denn die Erhebung der Unterlassungsklage durch einen Berechtigten schließt es grundsätzlich nicht aus, daß auch die anderen Gläubiger ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen versuchen (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung;… BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 - Mozzarella I;… Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138).
Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und daß ein kostenloser Mittagsimbiß gereicht wird (teilweise Aufgabe von BGHZ 115, 105, 110 ff. - Anwaltswerbung I).
Bei Werturteilen über anwaltliche Leistungen liegt die Gefahr, daß durch nicht überprüfbare Werbeaussagen unrichtige Erwartungen entstehen, besonders nahe, weil die Rechtsuchenden die Leistungen eines Rechtsanwalts in der Regel nur schwer einschätzen können (BVerfGE 76, 196, 208; BGHZ 115, 105, 113 f. - Anwaltswerbung I).
aa) Der Senat hat allerdings in seiner vor der Novellierung des anwaltlichen Werberechts ergangenen Entscheidung "Anwaltswerbung I" ausgesprochen, daß es gegen das - seinerzeit aus § 43 BRAO hergeleitete - Verbot der gezielten Werbung um Praxis verstoße, wenn Rechtsanwälte Personen, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis bestehe oder bestanden habe, zu einem Essen in ein Hotel einladen und bei diesem Anlaß dann durch ein berufsbezogenes Referat auf ihre Leistungsfähigkeit hinweisen (BGHZ 115, 105, 110 ff.).
Das prozessuale Vorgehen des einen schließt das des anderen grundsätzlich nicht aus (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung;… BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 - Mozzarella I; OLG Hamburg GRUR 1995, 822;… Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138).
Der Senat hat allerdings in seiner vor der Novellierung des anwaltlichen Werberechts ergangenen Entscheidung "Anwaltswerbung I" ausgesprochen, daß es als eine nach § 1 UWG i.V. mit § 43 BRAO unzulässige reklamehafte Anpreisung anzusehen sei, wenn ein Rechtsanwalt unaufgefordert einem Dritten, mit dem er in keiner Mandatsbeziehung stehe oder gestanden habe, seine anwaltliche Tätigkeit nahezubringen versuche (BGHZ 115, 105, 110).
Es verstößt nicht gegen die allgemeinen Berufspflichten nach ..., auch Personen, zu denen kein [berufliches] Verhältnis besteht, zu Informationsveranstaltungen einzuladen, bei der ein kostenloser Imbiss gereicht wird (so Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - 1. März 2001 I ZR 300/98, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 147, 71, unter teilweiser Aufgabe des BGH-Urteils vom 4. Juli 1991 I ZR 2/90, BGHZ 115, 105).
Die Vorschrift untersagt das gezielte Werben durch unaufgefordertes direktes Herantreten an einen bestimmten Personenkreis und darüber hinaus alle reklamehaften, mit einem Herausstellen der eigenen Person verbundenen Werbemethoden (BGHZ 115, 105, 108;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1994 - I ZR 67/92, NJW 1994, 2284, 2285).
Jede Aussage, welche sich nicht auf die Angabe der Tätigkeitsschwerpunkte beschränkt, sondern eine Selbsteinschätzung enthält oder durch zusätzliche Mittel die Adressaten zu beeinflussen sucht, enthält Merkmale reklamehafter Anpreisung, die mit dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist (BGHZ 115, 105, 110;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1994 - I ZR 67/92, NJW 1994, 2284, 2285).
KG, 19.05.2000 - 5 U 727/00
Zulässigkeit der Angabe der Berufsbezeichnung "Notare, Rechtsanwälte"

References: § 1
 § 3
 § 43
 § 43
 § 13
 § 43
 § 13
 § 1
 § 43
 BGH