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Timestamp: 2020-08-08 15:36:54+00:00

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Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit - und seine Aufnahme | Rechtslupe
Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit - und seine Aufnahme
Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind.
Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechts­streit erst auf­neh­men, wenn die For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det und geprüft wor­den und bestrit­ten geblie­ben ist [1]. Das Erfor­der­nis des insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist nicht abding­bar; es han­delt sich viel­mehr um eine zwin­gen­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung sowohl im Fal­le einer neu erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge [2] als auch bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits [3].
Fehlt es an der Durch­füh­rung des insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ver­fah­rens, ist die Auf­nah­me eines nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses durch den Gläu­bi­ger nicht wirk­sam [4]. Dabei setzt eine wirk­sa­me Auf­nah­me nicht nur vor­aus, dass die For­de­rung in einem Prü­fungs­ter­min (§§ 176, 177 InsO) geprüft wor­den ist. Unwirk­sam ist die Auf­nah­me eines nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses auch, wenn es an einer wirk­sa­men Anmel­dung der For­de­rung fehlt.
§ 180 Abs. 2 InsO ord­net an, dass die Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung durch Auf­nah­me des Rechts­streits zu betrei­ben ist, wenn zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig war. Die Bestim­mung dient dazu, den Kos­ten- und Zeit­auf­wand eines selb­stän­di­gen Insol­venz­fest­stel­lungs­pro­zes­ses zu ver­mei­den, die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se zu erhal­ten und den anhän­gi­gen Pro­zess zu einem Ende zu brin­gen [5]. Aus die­ser Ziel­set­zung folgt, dass die Bestim­mun­gen über das insol­venz­recht­li­che Fest­stel­lungs­ver­fah­ren – soweit sie ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Anmel­dung der For­de­rung und der Prü­fung der For­de­rung im Prü­fungs­ter­min Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen sind – zugleich Vor­aus­set­zun­gen für die wirk­sa­me Auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses sind. Andern­falls käme es ent­ge­gen der Ziel­set­zung des Geset­zes dazu, dass bis­he­ri­ge Pro­zess­ergeb­nis­se allein wegen Män­geln des insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens ver­lo­ren gin­gen. Dies wider­sprä­che gera­de bei beheb­ba­ren Män­geln der Pro­zess­öko­no­mie. Es blie­be – wie im Streit­fall unge­klärt, ob die ange­mel­de­te For­de­rung in der Sache besteht. Um die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses zu erhal­ten und eine Sach­ent­schei­dung in die­sem Pro­zess zu ermög­li­chen, ist die Wirk­sam­keit einer For­de­rungs­an­mel­dung im Rah­men der Fra­ge zu prü­fen, ob die Auf­nah­me des Pro­zes­ses wirk­sam war. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob die For­de­rungs­an­mel­dung den Anfor­de­run­gen des § 174 InsO ent­spricht.
Rechts­schutz­über­le­gun­gen ste­hen der Ein­ord­nung als Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Pro­zes­ses nicht ent­ge­gen. Besteht Streit über die Wirk­sam­keit der Auf­nah­me, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den; im Beschwer­de­ver­fah­ren ergeht die Ent­schei­dung ent­spre­chend § 303 ZPO durch Beschluss [6]. Hält das Gericht die Auf­nah­me für unwirk­sam, ist das Zwi­schen­ur­teil wie ein End­ur­teil anfecht­bar [7]. Indem das Gericht die Auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pro­zes­ses für unwirk­sam erklärt, ver­sagt es der Par­tei, als Klä­ger auf­zu­tre­ten, und hält sie so von der Pro­zess­füh­rung fern. Wegen die­ser Wir­kun­gen steht ein sol­ches Zwi­schen­ur­teil einem End­ur­teil gleich [8].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2020 – IX ZR 47/​19
BGH, Urteil vom 03.07.2014 – IX ZR 261/​12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 03.07.2014 aaO Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 03.07.2014 – IX ZR 261/​12, ZIP 2014, 1503 Rn. 13[↩]
Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 4. Aufl., § 180 Rn. 3, 15 mwN; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 180 Rn. 5[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, BGHZ 195, 233 Rn. 5 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2004 – IX ZR 281/​03, WM 2004, 1656; vom 10.11.2005 – IX ZB 240/​04, WM 2006, 202, 203 zur Fest­stel­lung der Unter­bre­chung[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2004, aaO[↩]
AufnahmeInsolvenzInsolvenzforderungUnterbrechungZivilprozess

References: § 240
 § 240

§ 180
 § 240
 § 240
 § 174
 § 303
 § 303
 § 240
 § 180
 § 180