Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.04.2015&Aktenzeichen=3%20S%202094/13
Timestamp: 2019-08-20 06:25:24+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11318
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13 (https://dejure.org/2015,11318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 (https://dejure.org/2015,11318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 2015 - 3 S 2094/13 (https://dejure.org/2015,11318)
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Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; Geruchsemission; Präklusion bei Erstellung einer ergänzenden Planfassung
§ 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 11 Abs 2 BauNVO, § 100 Abs 1 Nr 1 EEG vom 27.06.2014, § 100 Abs 1 Nr 4 EEG vom 27.06.2014
BauGB § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Einwendungen gegen die Geruchsimmissionsprognose einer Biogasanlage
Gutachter muss für Geruchsimmissionen von Biogasanlage nicht Maximalszenario zu Grunde legen
BauR 2015, 1293
BauR 2015, 1538
Die Gemeinde darf dabei nicht auf den ansiedlungswilligen Industriebetrieb abstellen, wenn dieser aufgrund seiner konkreten Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort keinem typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche entspricht (Abgrenzung zum Urteil des 3. Senats vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293).
Vielmehr stand es ihr frei, was auch aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift in § 214 BauGB erhellt, ob sie einen - projektbezogenen - Angebotsbebauungsplan oder aber einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB 8. A. 2017, § 12 BauGB Rn. 3).
Auch mag es bedenkenfrei sein, wenn vor allem ein konkretes Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen herangezogen wird (…vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014 - 2 D 104/12.NE -, BauR 2014, 1914; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.).
Daher genügt es bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials - anders als bei der Prüfung der städtebaulichen Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) - auch im Falle bau- oder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen grundsätzlich nicht, dass, wie die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs meint, bei den konkreten Umgebungsbedingungen überhaupt nur (irgend)ein Betrieb der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung betrieben werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O., allerdings für eine gewerbliche Anlage nur eines ganz bestimmten Typs (Biogasanlage), wobei diese Aussage zudem dahin einschränkt wird, dass ein "wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell" zugrunde zu legen sei).
Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem im ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG…, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 - BauR 2015, 1293 juris Rn. 34 m.w.N.).
Dies ist bei 45 Fahrzeugbewegungen sicherlich der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 - BauR 2015, 1293 juris Rn. 28).
Denn selbst im Rahmen der Bauleitplanung ist ein Verzicht auf eine (eingehendere) Ermittlung von Alternativen nur dann fehlerhaft, wenn Alternativen außer Betracht gelassen werden, die sich hätten aufdrängen müssen oder von dritter Seite ins Spiel gebracht worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 21.4.2015 - 3 S 2994/13 -BauR 2015, 1293 ff.).
Wird ein Bauleitplan erneut bekannt gemacht, ist die Frist zur Rüge von Mängeln aber bereits verstrichen, die dem Plan in seiner ursprünglichen Fassung anhafteten, können diese Mängel auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie im Rahmen von ergänzenden Verfahren nicht geheilt worden sind; hiervon ausgenommen sind nur Rügen in Bezug auf solche Belange, die in den ergänzenden Verfahren erstmals oder erneut abgewogen oder gar zum Anlass neuer Festsetzungen genommen worden sind (vgl. VGH BW, Urt. v. 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293 [1295], RdNr. 54 in juris, m.w.N.).
Selbst wenn man es hier ausreichen lassen wollte, dass sich die Untersuchung auf eine wirtschaftlich sinnvolle und substanzielle Ausnutzung der Angebots-Planfestsetzungen bezieht (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 6. August 2013 - 1 KN 217/11 -, ZfBR 2014, 64, juris Rn. 68) oder im Wege einer realitätsnahen Abschätzung auf die Beurteilung des konkret geplanten Vorhabens beschränken darf (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. April 2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293, juris Rn. 64), hat die Antragsgegnerin die danach erforderliche eigene Ermittlung und Bewertung nicht hinreichend vorgenommen.
Demgegenüber stellen mittelbare Auswirkungen der Planung auf den Verkehrswert eines Grundstücks, insbesondere auch eine mittelbare Grundstückswertminderung, auf die sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag beruft, keine eigenständige Abwägungsposition dar (vgl. VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 2094/13 - juris Rn. 87 m.w.N.;… OVG Lüneburg, U.v. 6.4.2017 - 12 KN 6/16 - juris Rn. 32 m.w.N.).

References: § 2
 § 214
 § 215
 § 11
 § 100
 § 100
 § 215
 § 214
 § 12
 § 1