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Timestamp: 2020-02-19 18:55:59+00:00

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Die mit­stei­gern­de Bank und der rechts­miss­bräuch­li­che Zuschlags­be­schluss | Rechtslupe
Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss
14. Mai 2013 Rechtslupe
Die mit­stei­gern­de Bank und der rechts­miss­bräuch­li­che Zuschlags­be­schluss
Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestütz­te wett­be­werbs­recht­li­che Kla­ge fehlt es im Hin­blick auf die inso­weit gemäß § 793 in Ver­bin­dung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gege­be­nen Beschwer­de­mög­lich­kei­ten regel­mä­ßig am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis.
Mit die­ser Begrün­dung wies der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich die Kla­ge eines Ver­brau­cher­ver­ban­des gegen eine Bank ab, mit der der Bank die Pra­xis unter­sagt wer­den soll­te, in von ihr selbst betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Grund­stück mit einem unter der Hälf­te des Grund­stücks­wer­tes lie­gen­den Höchst­ge­bot selbst zu erstei­gern.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es für die Zuläs­sig­keit der Unter­las­sungs­kla­ge des Ver­brau­cher­schutz­ver­eins bereits am Rechts­schutz­be­dürf­nis, die Kla­ge ist daher als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.
Das Feh­len des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses stellt einen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel dar. Die Fra­ge, ob für die Inan­spruch­nah­me eines Gerichts ein recht­lich schutz­wür­di­ges Inter­es­se besteht, ist daher auch in der Revi­si­ons­in­stanz unab­hän­gig davon zu prü­fen, ob der Bank eine ent­spre­chen­de Rüge erho­ben hat 1.
Einer Kla­ge auf Unter­las­sung oder Besei­ti­gung von Äuße­run­gen, die der Rechts­ver­fol­gung in einem gericht­li­chen oder behörd­li­chen Ver­fah­ren die­nen, fehlt regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass auf den Ablauf eines rechts­staat­lich gere­gel­ten Ver­fah­rens nicht dadurch Ein­fluss genom­men wer­den und sei­nem Ergeb­nis nicht dadurch vor­ge­grif­fen wer­den soll, dass ein an die­sem Ver­fah­ren Betei­lig­ter durch Unter­las­sungs­o­der Besei­ti­gungs­an­sprü­che in sei­ner Äuße­rungs­frei­heit ein­ge­engt wird. Die Rele­vanz des Vor­brin­gens soll allein in dem sei­ner eige­nen Ord­nung unter­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren geklärt wer­den 2.
Dies gilt grund­sätz­lich auch für Äuße­run­gen in einem rechts­staat­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren, durch die Rech­te von am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten betrof­fen wer­den, wenn die Äuße­run­gen in einem engen Bezug zum Ver­fah­ren ste­hen. Kann sich der Drit­te in dem betref­fen­den Ver­fah­ren nicht gegen die Äuße­rung weh­ren, ist aller­dings eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen gebo­ten und dabei beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Drit­te die Äuße­rung hin­neh­men muss 3.
In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass die unge­hin­der­te Durch­füh­rung staat­lich gere­gel­ter Ver­fah­ren im Inter­es­se der dar­an Betei­lig­ten wie auch im öffent­li­chen Inter­es­se nicht mehr als unbe­dingt behin­dert wer­den darf. Soweit kei­ne zwin­gen­den recht­li­chen Gren­zen ent­ge­gen­ste­hen, müs­sen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das vor­tra­gen kön­nen, was sie zur Ver­fol­gung oder Ver­tei­di­gung ihrer Rech­te für erfor­der­lich hal­ten. Wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand dies recht­fer­tigt, müs­sen auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Bewer­tun­gen mit Bezug auf am Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Drit­te zum Inhalt des Vor­brin­gens gemacht wer­den kön­nen. Es ist dann allein Auf­ga­be des mit der Ent­schei­dung im betref­fen­den Ver­fah­ren befass­ten Organs, die Rele­vanz des jewei­li­gen Vor­brin­gens für sei­ne Ent­schei­dung zu beur­tei­len. Im Inter­es­se der Gewähr­leis­tung einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung geht es nicht an, dass die­se mehr als unab­ding­bar not­wen­dig dadurch von außen beein­flusst wird, dass Drit­te durch die gericht­li­che Inan­spruch­nah­me eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten außer­halb des Aus­gangs­ver­fah­rens vor­ge­ben, was in die­sem vor­ge­tra­gen und damit zum Gegen­stand der dort zu tref­fen­den Ent­schei­dung gemacht wer­den darf. Die Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Ansprü­che Drit­ter auf Schutz ihrer durch das Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten betrof­fe­nen Rech­te ist damit nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen. So kann eine geson­der­te Kla­ge eines Drit­ten auf Unter­las­sung oder Wider­ruf etwa dann als zuläs­sig anzu­se­hen sein, wenn ein Bezug der ihn betref­fen­den Äuße­run­gen zum Aus­gangs­ver­fah­ren nicht erkenn­bar ist oder die Äuße­run­gen auf der Hand lie­gend falsch sind oder eine unzu­läs­si­ge Schmä­hung dar­stel­len, bei der nicht die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung des Drit­ten im Vor­der­grund steht 4.
Die danach gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung führt im Streit­fall dazu, dass in Anbe­tracht der Bestim­mun­gen im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über den Zuschlag und die dage­gen gege­be­nen Rechts­be­hel­fe für eine auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­te Kla­ge auf Unter­las­sung der Vor­nah­me oder Ver­an­las­sung von Ver­fah­rens­hand­lun­gen wie den in Rede ste­hen­den kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht.
Zu der Fra­ge, in wel­cher Wei­se die Ver­stei­ge­rungs­ge­rich­te mit Ver­su­chen des Gläu­bi­gers umzu­ge­hen haben, den in § 85a Abs. 1 und 2 ZVG gere­gel­ten Schutz des Schuld­ners zu unter­lau­fen, liegt mitt­ler­wei­le eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung vor 5. Der Schuld­ner kann sich gegen eine in die­sem Zusam­men­hang ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts, die ihn beschwert, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß § 793 ZPO in Ver­bin­dung mit §§ 567 ff. ZPO bzw. soweit die­se Bestim­mun­gen davon abwei­chen­de spe­zi­el­le Rege­lun­gen ent­hal­ten – gemäß §§ 95, 97 ff. ZVG zur Wehr set­zen.
Bei die­sen Gege­ben­hei­ten fehlt es an einem schutz­wür­di­gen Inter­es­se des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­eins, durch eine Ver­ur­tei­lung der beklag­ten Bank über den von ihm im Streit­fall erstreb­ten Unter­las­sungs­ti­tel sei­ner­seits auf von der Bank in Zukunft betrie­be­ne Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Ein­fluss neh­men zu kön­nen.
Wäre es dem kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ein mög­lich, den begehr­ten Titel zu erstrei­ten, wür­de dies bedeu­ten, dass über die Zuläs­sig­keit bestimm­ter Gebo­te im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren neben den dafür funk­tio­nal nach § 1 ZVG und nach­fol­gend im Instan­zen­zug zustän­di­gen Ver­stei­ge­rungs­ge­rich­ten gemäß § 890 ZPO die Wett­be­werbs­ge­rich­te zu ent­schei­den hät­ten. Abge­se­hen davon, dass damit die Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen bestün­de, hät­te im Rah­men der Voll­stre­ckung des Unter­las­sungs­ti­tels der Schuld­ner, des­sen ver­stärk­tem Schutz die Rege­lung des § 85a ZVG vor allem dient 6, eben­so wie ande­re am Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Betei­lig­te allen­falls die Stel­lung von Zeu­gen. Es kommt hin­zu, dass gemäß § 12 Abs. 2 UWG für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Bereich des Wett­be­werbs­rechts die Glaub­haft­ma­chung eines Ver­fü­gungs­grun­des regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich ist. Damit bestün­de die Gefahr, dass der Gläu­bi­ger durch eine dem­entspre­chend schnell und leicht erwirk­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren einen Rechts­nach­teil erlei­det, der dort auch dann, wenn er unge­recht­fer­tigt ist, als sol­cher nicht mehr besei­tigt wer­den kann.
Dem­nach sind allein die zustän­di­gen Ver­stei­ge­rungs­ge­rich­te dazu beru­fen, Ver­hal­tens­wei­sen des Gläu­bi­gers zu unter­bin­den, die auf eine Umge­hung der ins­be­son­de­re dem Schutz des Schuld­ners die­nen­den Rege­lung des § 85a Abs. 2 ZVG abzie­len und des­halb als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – I ZR 128/​11 – Rechts­miss­bräuch­li­cher Zuschlags­be­schluss
Musik-Sam­­pling Das Sam­pling kann einen Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar­stel­len, wenn es ohne des­sen Zustim­mung erfolgt. Die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men…
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 272/​02, BGHZ 166, 253 Rn. 31 Mar­ken­par­füm­ver­käu­fe; Beschluss vom 20.06.2006 – X ZB 27/​05, BGHZ 168, 142 Rn. 8 Demons­tra­ti­ons­schrank, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 I ZR 105/​11, GRUR 2013, 305 Rn. 14 = WRP 2013, 327 Hono­rar­kür­zung, mwN[↩]
BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 15 Hono­rar­kür­zung, mwN[↩]
BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 16 Hono­rar­kür­zung, mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 05.07.2007 V ZB 118/​06, NJW 2007, 3360 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 18.10.2007 V ZB 75/​07, NJW-RR 2008, 688 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 17.07.2008 V ZB 1/​08, BGHZ 177, 324 Rn. 8 ff.; ableh­nend Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 85a Rn.04.2; Crans­haw in Löh­nig, ZVG, 2010, § 85a Rn. 22 und 28 f., jeweils mwN[↩]
vgl. Stö­ber, ZVG-Hand­buch, 9. Aufl. Rn. 344b[↩]
Einstellung des ZwangsversteigerungsverfahrensWettbewerbsrechtZuschlagsbeschluss

References: § 85
 § 793
 § 85
 § 793
 § 1
 § 890
 § 85
 § 12
 § 85
 § 85
 § 85