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Timestamp: 2016-10-24 05:17:59+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
L.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die If AG, Dienstleistungen f�r Soziale Sicherheit, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
ASPIDA Sammelstiftung f�r die Durchf�hrung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen, Avenue de Rumine 13, 1005 Lausanne, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die La Suisse Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, Avenue de Rumine 13, 1005 Lausanne
Der am 29. September 1937 geborene L.________ arbeitete vom 1. Juni 1998 bis 30. September 2000 f�r die Firma X.________ und war w�hrend dieser Zeit bei der ASPIDA Sammelstiftung f�r die Durchf�hrung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (nachfolgend: Aspida) versichert. Am 4. August 1999 unterzeichnete er eine Erkl�rung, wonach er f�r das ihm im R�cktrittszeitpunkt reglementarisch zustehende Kapital auf die vorgesehene Auszahlung in Rentenform verzichte und stattdessen eine Kapitalauszahlung verlange. Gest�tzt darauf wurde f�r L.________ am 16. Januar 2001 eine Freiz�gigkeitspolice mit F�lligkeit am 30. September 2002 erstellt. Nachdem L.________ auf ein Schreiben der Aspida vom 1. Mai 2002 mit der Bitte um Einreichung der f�r die Auszahlung der Police am 30. September 2002 erforderlichen, im Einzelnen bezeichneten Dokumente nicht reagiert hatte, veranlasste die Aspida am 25. September 2002 - wie im Schreiben angek�ndigt - die �berweisung der Austrittsleistung von Fr. 17'940.- an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
Seit M�rz 2000 ist L.________ arbeitsunf�hig. Gest�tzt auf einen Erwerbsunf�higkeitsgrad von 100 % sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Wirkung ab 1. M�rz 2001 eine ganze Rente zu. Die Aspida richtete ihm in der Zeit vom 2. M�rz bis 30. September 2002 eine Invalidenrente von j�hrlich Fr. 19'296.- bzw. monatlich Fr. 1608.- aus, wovon Fr. 1302.- (7,2 % von Fr. 18'089.-) auf die obligatorische Vorsorge entfielen. Im Juli 2003 erfolgte eine Nachzahlung der obligatorischen BVG-Invalidenrente f�r den Zeitraum vom 1. M�rz 2001 bis 1. M�rz 2002. Das in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2002 ge�ufnete Alterskapital von Fr. 19'589.-, wovon Fr. 18'556.- auf die obligatorische berufliche Vorsorge entfielen, zahlte die Aspida dem Versicherten in Kapitalform aus.
Die von L.________ erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Aspida zu verpflichten, ihm �ber den 30. September 2002 hinaus "die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Invalidenleistungen" bzw. "die j�hrliche Invalidenrente in der H�he von Fr. 19'296.-" auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. April 2004 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Aspida beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer �ber den 30. September 2002 hinaus eine Rente auszurichten ist, deren H�he der bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichteten Invalidenrente entspricht.
2.1 F�r den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidit�t erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgel�st, wenn der Bez�ger das gesetzliche R�cktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100; vgl. auch BGE 123 V 123 Erw. 3a; Urteile B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, und M. vom 14. M�rz 2001, B 69/99; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Z�rich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des R�cktrittsalters in eine Altersrente �berf�hrt wird. In diesem Falle muss die sie abl�sende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, Erw. 2b).
2.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebensl�nglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gew�hrte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 259 auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei f�hrte es zur Begr�ndung an, dass die Abl�sung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verst�ndnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspr�che. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selbst zur�ckzuf�hren, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, f�r welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidit�t nicht in demselben Masse habe Beitr�ge entrichten k�nnen wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet h�tten.
2.3 Das Reglement der Vorsorgekasse zugunsten des Personals der Firma X.________ sieht in Art. D.1 Ziff. 1 vor, dass die (im Sinne von Art. B.4) invalide versicherte Person Anspruch auf eine Invalidenrente und auf die Befreiung von der Pr�mienzahlung nach Ablauf der entsprechenden Wartefrist hat. Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt, sobald das Recht auf die IV-Rente besteht oder bestehen w�rde (wenn die Voraussetzungen bez�glich Anzahl Beitrags- oder Wohnsitzjahre in der Schweiz erf�llt w�ren). Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidit�t entf�llt, wenn die versicherte Person stirbt oder das R�cktrittsalter erreicht.
2.4 Hinsichtlich der Altersrente sieht Art. C.1 des Reglementes vor, dass diese f�llig wird, sobald die versicherte Person das R�cktrittsalter erreicht (Ziff. 1). Die Altersrente pro Jahr ergibt sich durch Multiplikation des bei Erreichen des R�cktrittsalters erworbenen Altersguthabens in Anwendung der Bestimmungen von Art. 14 BVG. Folgt eine Altersrente auf eine laufende Invalidenrente, ist diese mindestens so hoch wie die der Teuerung angepasste gesetzliche Invalidenrente (Ziff. 2). Diese Regelung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Abl�sung einer gesetzlichen Invalidenrente durch eine Altersrente zul�ssig ist, sofern der Besitzstand in H�he und Umfang der Rente gewahrt bleibt (Urteil vom 23. M�rz 2001, B 2/00; vgl. Erw. 2.1 hievor).
3.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil K. vom 24. Juni 2004 (B 106/02) hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit der im Schrifttum ge�usserten Kritik an BGE 127 V 259 auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung ge�ndert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in BGE 127 V 259 herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gem�ss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen, verm�ge als St�tze nicht zu �berzeugen. Die Verfassungsbestimmung des Art. 113 BV beinhalte einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden k�nne. Zudem gehe das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollst�ndigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten S�ule aus. Ebenso wenig treffe die in BGE 127 V 259 angef�hrte Begr�ndung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selber zur�ckzuf�hren sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepl�ne, die tempor�re Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen R�cktrittsalters durch Altersleistungen abgel�st werden, w�rden das Institut der so genannten Beitragsbefreiung kennen, indem w�hrend der Dauer der Invalidit�t bis zum Erreichen des R�cktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t versicherten Lohn die Beitr�ge f�r die Altersversicherung weiter ge�ufnet werden, sodass im selben Ausmass Beitr�ge f�r die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in Verbindung mit Art. 14 BVV2 f�r das Obligatorium). Die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259 verletze auch das �quivalenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet w�rden, f�r welche in der Vergangenheit keine Beitr�ge bezahlt worden seien. Denn die Berechnungsgrundlagen f�r die tempor�ren Invalidenrenten beruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des R�cktrittsalters eine Abl�sung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente �ber das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
3.2 Im Lichte dieser mit Urteil K. vom 24. Juni 2004 eingeleiteten und von der Vorinstanz bereits vorweggenommenen Rechtsprechungs�nderung erweist sich der kantonale Entscheid als richtig. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, setzt das in der Verfassung verankerte Leistungsziel, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (vgl. dazu auch Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18) voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollst�ndige Beitragsdauer f�r das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1 BVG) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft beim Beschwerdef�hrer nicht zu, war er doch nach den Akten erst ab 1998 bei der Beklagten versichert, wobei er weder eine Freiz�gigkeitsleistung einbrachte noch zus�tzliche Versicherungsjahre einkaufte. Unter diesen Umst�nden w�re es v�llig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese w�re ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren w�rde.
3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, erlosch der Anspruch auf die reglementarische Invalidenrente von Fr. 19'296.- pro Jahr am 30. September 2002 (Art. D.1 Ziff. 1 Reglement) und wurde am 1. Oktober 2002 eine lebensl�ngliche Altersrente f�llig (Art. C.1 Ziff. 1 Reglement), die sich nach Art. 14 BVG berechnet und mindestens so hoch sein muss wie die der Teuerung angepasste gesetzliche Invalidenrente (Art. C.1 Ziff. 2 Reglement). Nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer ab 1. Oktober 2002 keine Altersrente ausrichtete, sondern auf diesen Zeitpunkt hin eine Kapitalauszahlung vornahm, weil sie sich mit diesem Vorgehen an die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers vom 4. August 1999 hielt, wonach er auf die vorgesehene Auszahlung in Rentenform verzichte und stattdessen eine Kapitalleistung verlange. Da dem ausbezahlten Altersguthaben von Fr. 19'589.- eine Altersrente von Fr. 1410.- pro Jahr (7,2 % von Fr. 19'589.-) entspricht, was die Invalidenrente nach BVG, welche sich auf Fr. 1302.- pro Jahr (7,2 % von Fr. 18'089.-) belaufen w�rde, �bersteigt, ist gegen die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene Kapitalauszahlung auch in masslicher Hinsicht nichts einzuwenden.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zuerkannt werden. Diese Bestimmung findet nach der Rechtsprechung auch auf Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG Anwendung (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Aus diesem Grunde ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 Art. 113
 BGE 
 Art. 34
 Art. 14
 BGE 
 Art. 49
 Art. 34
 Art. 14
 Art. 159