Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_23_02_2016_3_AZR_230_14_Beruecksichtigung_der_Beschaefti-d7525428.html
Timestamp: 2016-12-10 07:30:08+00:00

Document:
BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 - Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres; Diskriminierung wegen des Alters; Zulässigkeit der Berufung bei freiwilliger Beschränkung der Berufungsanträge auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 23.02.2016 Suche
BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers ...…BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 - Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13 - Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinba...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 960/13; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14 - Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die...BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13 - Anforderungen an die Begründung der vom Bundesar...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15 - Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassende...BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Un...BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14 - Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfswe...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 326/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 327/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 348/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 349/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 350/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 357/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 358/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 2...BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14 - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung ei...BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung n...BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 700/14; v. 1...BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 6 AZR 700/14; v. 1...…BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung
BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 - Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres; Diskriminierung wegen des Alters; Zulässigkeit der Berufung bei freiwilliger Beschränkung der Berufungsanträge auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 23.02.2016, Az.: 3 AZR 230/14Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 13470Aktenzeichen: 3 AZR 230/14 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Nürnberg - 14.02.2014 - AZ: 8 Sa 303/13ArbG Nürnberg - 05.12.2012 - AZ: 7 Ca 1510/12Rechtsgrundlagen:ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b)ArbGG § 64 Abs. 3 Nr. 1ZPO § 4 Abs. 1ZPO § 9Fundstellen:AUR 2016, 257FA 2016, 192NJW 2016, 9-10 "Beschwerdegegenstand"NJW 2016, 1900-1901NZA 2016, 1103-1104NZA-RR 2016, 6In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richter Wischnath und Brunke für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2012 - 7 Ca 1510/12 - als unzulässig verworfen wird.Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Höhe der Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersrente.2Der im November 1973 geborene Kläger war vom 2. April 1996 bis 30. November 2010 bei der Beklagten beschäftigt. Diese gewährt ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einem Pensionsplan, der ua. bestimmt, dass für die Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeit Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind.3Mit Schreiben vom 28. September 2010 teilte die Beklagte dem Kläger die Höhe seiner unverfallbaren Anwartschaft iHv. 117,38 Euro brutto monatlich mit. Bei der Berechnung der Anwartschaft hat die Beklagte die Dienstjahre nicht berücksichtigt, die der Kläger vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres im Arbeitsverhältnis mit ihr zurückgelegt hat.4Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm eine höhere Anwartschaft zustehe und die Auffassung vertreten, bei deren Berechnung seien auch die Dienstjahre zu berücksichtigen, die er vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres erbracht habe. Die entgegenstehende Regelung im Pensionsplan verstoße gegen Unionsrecht und das AGG.5Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt1. festzustellen, dass zur Berechnung des monatlichen Pensionsanspruchs gegenüber der Beklagten gemäß dem "Pensionsplan der Mitarbeiter der W GmbH" die Dienstjahre hinzuzurechnen sind, die er vor Vollendung des 25. Lebensjahres bereits bei der Beklagten beschäftigt war,2. festzustellen, dass ihm bei Inanspruchnahme eines Versorgungsfalls aus der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsplan) ein Versorgungsanspruch gegen die Beklagte iHv. monatlich 117,38 Euro brutto zuzüglich 27,81 Euro brutto zusteht,3. hilfsweisefestzustellen, dass ihm bei Inanspruchnahme eines Versorgungsfalls aus der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsplan) ein Versorgungsanspruch gegen die Beklagte iHv. monatlich 117,38 Euro brutto zuzüglich 8,38 Euro brutto zusteht.6Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Dienstjahre seien bei der Berechnung der Anwartschaft nicht zu berücksichtigen. Die entsprechende Regelung im Pensionsplan sei wirksam.7Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, den Streitwert auf 1.001,16 Euro festgesetzt und die Berufung ausdrücklich nicht gesondert zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Kläger zunächst seine ursprünglichen Klageanträge gestellt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Zustimmung der Beklagten erklärt, nur den Hilfsantrag als Hauptantrag zu stellen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers als zulässig, aber unbegründet angesehen und deshalb zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Klageantrag weiter.Entscheidungsgründe8Die Revision ist unbegründet. Die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende arbeitsgerichtliche Urteil ist durch die Rücknahme der ursprünglichen Anträge zu 1. und 2. unzulässig geworden.9I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 -). Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 95f).10II. Die Berufung des Klägers ist unzulässig.111. Die Berufung kann nicht aufgrund des Wertes des Beschwerdegegenstands nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG eingelegt werden. Danach ist die Berufung zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 Euro übersteigt.12a) Zunächst erfüllte die uneingeschränkt eingelegte Berufung des Klägers nach dem vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert diese Voraussetzung. Der Wert der Beschwer lag über 600,00 Euro. Mit der Einschränkung der Anträge in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht fiel jedoch der Wert des Beschwerdegegenstands auf höchstens 351,96 Euro (42-facher Wert der monatlichen Differenz iHv. 8,38 Euro gemäß § 9 ZPO) und damit unter den maßgeblichen Wert.13b) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel an, wenn der Antrag freiwillig eingeschränkt wird.14aa) Zwar ist grundsätzlich für die Wertberechnung der Wert des Beschwerdegegenstands im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgebend (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - Rn. 18 mwN; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96). Der Gesetzgeber will die Berufungsinstanz nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG nur eröffnen, wenn die Angelegenheit für die beschwerte Partei eine gewisse Bedeutung hat. Ob dies der Fall ist, steht erst bei der Stellung der Anträge fest.15bb) Der Kläger hat seine Berufungsanträge in diesem Sinne freiwillig auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme eingeschränkt. Es stünde der Freiwilligkeit der Einschränkung der Klageanträge auch nicht entgegen, wenn das Landesarbeitsgericht diese im Laufe des Rechtsgesprächs angeregt haben sollte. Die Einschränkung der Berufung war nicht durch eine objektive Veränderung der materiellen Rechtslage bedingt. Ein Fall der freiwilligen Beschränkung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Rechtsmittelkläger seiner Klage insoweit keine Erfolgsaussicht mehr beimisst (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe).162. Der Senat ist auch nicht befugt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Dem Revisionsgericht ist demgegenüber im Gesetz ebenso wenig eine entsprechende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz eingeräumt wie dem Berufungsgericht (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 48). Eine Regelung über eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie § 72a ArbGG sie für die Revisionszulassung vorsieht - besteht für das Berufungsverfahren nicht. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.17III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.ZwanzigerSpinnerAhrendtWischnathBrunkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 24.02.2016BAG, 23.02.2016

References: § 64
 § 64
 § 4
 § 9
 § 74
 § 64
 § 9
 § 4
 § 74
 § 64
 § 64
 § 64
 § 72
 § 97