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Timestamp: 2019-06-19 04:32:03+00:00

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BFH, 05.11.1968 - II R 118/67 - dejure.org
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BFH, 05.11.1968 - II R 118/67 (https://dejure.org/1968,168)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1968 - II R 118/67 (https://dejure.org/1968,168)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1968 - II R 118/67 (https://dejure.org/1968,168)
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BFHE 94, 116
Das sind diejenigen Prozessvorgänge, die mangelhaft sind (fehlerhaftes Verhalten des Gerichts) oder die den Mangel im Urteil ergeben (BFH-Urteil vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, 119, BStBl II 1969, 84).
aa) Die in § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO a.F. (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO) und in § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO geregelten Darlegungsanforderungen entsprechen dem Vorbild des § 554 Abs. 3 ZPO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 94, 116, 119, BStBl II 1969, 84).
Es genügt, daß eindeutig zu erkennen ist, welche Rechtsnorm verletzt sein soll (BFH-Urteile vom 5. November 1968 II R 118/67 , BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84; vom 18. Dezember 1970 III R 32/70 , BFHE 101, 349, BStBl II 1971, 329).
Anforderungen an die Zulässikgeit der Revision - Voraussetzungen einer …
Hiervon hängt ab, welche der unterschiedlichen Mindestanforderungen an eine dem Gesetz entsprechende Revisionsbegründung zu stellen sind (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Sie kann sowohl in Beziehung auf Vorschriften des materiellen Rechts als auch auf solche des formellen Rechts vorliegen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Wird über die hiernach fehlende Klarstellung hinweggesehen und statt dessen im Hinblick darauf, daß der Kl. die "falsche Rechtsanwendung" gesondert neben die "Verletzung der Ermittlungspflicht" gestellt hat, davon ausgegangen, der Kl. habe mit ersterer falsche Anwendung des materiellen Rechts gemeint, so fehlt es jedenfalls an der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; denn die allgemein gehaltene Rüge einer Verletzung des materiellen Rechts genügt nicht den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. BFH- Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Zweck dieser Regelung ist es, das Revisionsgericht zu entlasten und den Inhalt des Revisionsangriffs von vornherein klar herauszustellen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Ein Revisionskläger darf sich nicht darauf verlassen, daß das Gericht die Tatsachen den Akten entnimmt (vgl. Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Da der Kl. nicht eine einzige Rechtsrüge in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben hat, war dem erkennenden Senat ein Eingehen auf nicht geltend gemachte Revisionsgründe verwehrt (vgl. Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
BFH, 18.07.1985 - V R 40/84
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Vorliegen der Mindestanforderungen der …
Die Revision wird als unzulässig verworfen (§§ 124, 126 Abs. 1 FGO); denn die Revisionsbegründung des Kl. erfüllt nicht die an eine Revisionsbegründung zu stellenden Mindestanforderungen (vgl. Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Fehlt es an dem gemäß § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlichen Geltendmachen mindestens eines Revisionsgrundes, so ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form begründet worden, ist demzufolge unzulässig und muß durch Beschluß verworfen werden (§§ 124, 126 Abs. 1 FGO; vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Die in der Revisionsschrift nicht spezifizierte Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt für sich allein nicht den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84, m. w. Nachw.).
Angesichts des Umstandes, daß das FG den Vorsteuerabzug aus mehreren Gründen, die eine Vielzahl umsatzsteuerlicher Vorschriften betreffen und berühren, für nicht gerechtfertigt hält, reicht dies jedoch nicht aus zu erkennen, welche dieser Vorschriften in welcher Beziehung der Kl. für verletzt hält (vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Wird die Angabe solcher Tatsachen unterlassen, so ist die betreffende Verfahrensrüge unzulässig (vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Doch muß aus dem Vorbringen des Rechtsuchenden für das Revisionsgericht ohne weiteres erkennbar sein, welche materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschrift im angegriffenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden sein soll (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84, und vom 12. Februar 1975 VII R 5/72, BFHE 115, 180, BStBl II 1975, 609).
Hiervon hängt ab, welche der unterschiedlichen Mindestanforderungen an eine dem Gesetz entsprechende Revisionsbegründung zu stellen sind (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Geht man jedoch zugunsten des Klägers davon aus, daß er mit dieser Rüge die falsche Anwendung des materiellen Rechts gemeint hat, so fehlt es jedenfalls an der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; denn die allgemein gehaltene Rüge einer Verletzung des materiellen Rechts genügt nicht den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Der Revisionsbegründung läßt sich auch nicht entnehmen, daß nach Ansicht des Klägers andere ungeschriebene allgemeine Rechtsregeln, Gewohnheitsrecht, abgeleitete Rechtsnormen und allgemeine Prinzipien verletzt seien, die einer paragraphenmäßigen Benennung nicht zugänglich sind (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Hat ein zur akutstationären Grundversorgung zugelassenes Plankrankenhaus (hier: …
Ungeachtet der Frage, inwieweit dies mit der Revision vorzutragen ist (vgl zB zu § 120 Abs. 2 S 2 FGO BFHE 94, 116, 117; BFHE 103, 541 = BStBl II 1972, 183; zum früheren Recht BGH Urteil vom 14.7.2011 - III ZR 196/10 - Juris RdNr 7 ff; BVerwGE 102, 95;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 164 SGG Anm 27d Doppelbuchst bb) , fehlt es sachlich hieran.
a) Zwar ist der Bundesfinanzhof (BFH) an die geltend gemachten materiell-rechtlichen Revisionsgründe nicht gebunden, so daß er im Rahmen des Revisionsantrages bei einer auf materiell-rechtliche Gründe gestützten (zulässigen) Revision berechtigt und verpflichtet ist, die gesamte materielle Rechtsanwendung durch das FG zu überprüfen (vgl. Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
b) Werden in einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgründen beruhen, so handelt es sich - anders als bei der Steuerveranlagung - nicht um unselbständige Besteuerungsgrundlagen im Sinne von Teilen des Steuerbescheides, die nicht selbständig mit Rechtsbehelfen anfechtbar sind (BFH-Urteil vom 30. September 1976 V R 109/73, BFHE 120, 562, 566, BStBl II 1977, 227), sondern um jeweils selbständig zu beurteilende Feststellungsakte i.S. des § 251 Abs. 3 AO 1977 i.V.m. §§ 139, 146 Abs. 5 KO, die als selbständige Streitpunkte einer jeweils gesonderten revisionsrechtlichen Prüfung unterliegen (vgl. BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84 unter 3., und Urteil vom 23. August 1978 II R 16/76, BFHE 126, 122, BStBl II 1979, 198 unter 3. der Gründe).
Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH genügt jedoch, daß - wie im Streitfall - eindeutig erkennbar ist, welche Norm der Kläger für verletzt hält (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Die Revision wird als unzulässig verworfen (§§ 124, 126 Abs. 1 FGO); denn die Revisionsbegründung der Klin. erfüllt nicht die an eine Revisionsbegründung zu stellenden Mindestanforderungen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
Fehlt es an dem gemäß § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlichen Geltendmachen mindestens eines Revisionsgrundes, so ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form begründet worden; sie ist demzufolge unzulässig und muß durch Beschluß verworfen werden (§§ 124, 126 Abs. 1 FGO; vgl. BFHE 94, 116).
Wird die Angabe solcher Tatsachen unterlassen, so ist die betreffende Verfahrensrüge unzulässig (vgl. BFHE 94, 116).
BFH, 09.08.1990 - V R 87/85
Selbständig ausgeübte unterrichtende Tätigkeit als freiberufliche Tätigkeit
BFH, 06.11.1986 - V R 128/78
Zulässigkeit einer Revision ohne ordnungsgemäße Begründung
BFH, 31.03.1987 - IX R 97/83
Voraussetzungen und Anforderungen an eine Revisionsbegründung
BFH, 11.05.1988 - V R 76/83
Studentenwerk - Freie Wohlfahrtspflege - Betrieb einer Cafeteria - Satzungszweck
BFH, 14.08.2001 - II R 66/00
Rückzahlung eines Darlehens - Freibetrag - Festsetzung von Schenkungsteuer - …
BFH, 07.11.2000 - II R 83/99
Besteuerung von Umsätzen in Umsatzsteuerbescheiden gegen die Unternehmereinheit - …
BFH, 26.06.1996 - II R 64/93
Vermögenbesteuerung von Anteilen an in der Schweiz ansässigen Gesellschaft - …
BFH, 12.02.1975 - VII R 5/72
Ordnungsgemäße Begründung - Revision - Finanzgerichtliches Urteil - Zollwert …
BFH, 28.01.1971 - V R 80/67
Ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Mindestanforderungen - Rechtsmittelführer - …
BFH, 16.12.1970 - I R 137/68
Manuskript - Selbständige Arbeit - Sachverhaltsaufklärung - Parteivortrag - …
BFH, 12.08.1986 - VII R 138/83
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Genaue Bezeichung der die Verletzung …
BFH, 14.02.1973 - II R 109/71
Unbebautes Grundstück - Zu errichtendes Gebäude - Umstände des Einzelfalles - …
BFH, 16.12.1969 - II R 90/69
Verpflichtung der Behörde - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsvorverfahren …
BFH, 15.06.1988 - V R 77/83
Steuerliche Bewertung der Unterhaltung einer Mensa als steuerlich unschädlicher …
BFH, 11.09.1996 - V R 50/95
Revision aufgrund Verletzung des Bundesrechts
BFH, 22.05.1989 - V R 19/84
Erhebung der Umsatzsteuer aus einer Abschlagszahlung
BFH, 11.12.1986 - V R 135/85
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm …
BFH, 13.02.1989 - V R 76/88
BFH, 23.04.1986 - I R 282/82
BFH, 23.11.1988 - I R 35/88
BFH, 28.01.1983 - VI R 41/82
BFH, 29.11.1985 - VI R 201/81

References: § 120
 § 139
 § 554
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 BGH 
 § 69
 § 164
 § 251
 § 251
 § 120