Source: http://www.ferling-rechtsanwaelte.de/wirksamkeit-von-provisionsverzichtsklauseln/
Timestamp: 2019-06-25 12:17:51+00:00

Document:
Ferling Rechtsanwälte – Wirksamkeit von Provisionsverzichtsklauseln
Der beklagte Versicherungsvertreter hatte seinen Handelsvertretervertrag ordentlich gekündigt. Nach Beendigung belastete das klagende Unternehmen – die Ausschließlichkeitsorganisation einer Versicherungsgesellschaft – das für den beklagten Versicherungsvertreter geführte Kontokorrentkonto mit anteiligen Provisionsvorschüssen, die noch nicht ins Verdienen gebracht wurden. Das klagende Unternehmen stützte sich hierbei auf die in den Provisionsbestimmungen Leben vereinbarte Provisionsverzichtsklausel, die für die Vermittlung von AvmG-Produkten im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen Verzicht auf den Vorschuss vorsah – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag selbst weiterhin Bestand hatte oder nicht. Die Klausel lautete auszugsweise:
10. Folgen der Beendigung des Agenturvertrages
Mit der Beendigung des Agenturvertrages erlischt jeder weitere Anspruch auf Provision (Ziff. 1.1 bis 1.4) auf Vorschuss (Ziff. 4.1) und jeder sonstige Anspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Rahmen des AVmG bzw. der Vermittlung von Fondsgebundenen Rentenversicherungen (FRV) der A.- Lebensversicherung AG außerhalb des AVmG gegen die Gesellschaft. Es entstehen auch keine weiteren Ansprüche dieser Art.
Sofern auf erlöschende oder nicht mehr entstehende Provisionsansprüche ein Vorschuss geleistet wurde, ist dieser anteilig zurückzuzahlen. Der Umfang des zurückzuzahlenden Vorschusses bestimmt sich in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einstellung der Beitragszahlung getroffenen Regelung in Ziffer 5.2
Der beklagte Versicherungsvertreter widersprach der Wirksamkeit der Provisionsverzichtsklausel im Hinblick auf die ihn schützende Norm des § 87a Abs, 3 HGB, wonach der nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschuss für Abschlussprovisionen nur dann zurückgefordert werden dürfe, wenn der zugrunde liegende Versicherungsvertrag storniert worden sei und das Unternehmen die Stornierung nicht zu vertreten habe. Dies sei nur dann der Fall, wenn dem Vermittler Gelegenheit gegeben wurde, den notleidenden Vertrag nachzuarbeiten oder wenn das Unternehmen selbst qualifizierte Nachbearbeitungsmaßnahmen vorgenommen habe. Die Auffassung werde auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.10.2009, Az.: VIII ZR 286/07 bestätigt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung festgehalten, dass eine in einem Handelsvertretervertrag gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB verstößt und daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB nicht standhält.
Der beklagte Vermittler führte in Anlehnung an die Entscheidung des BGH aus, dass der Handelsvertreter gemäß § 87 Abs. 1 HGB Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen seien, habe. Der Provisionsanspruch entstehe dabei aufschiebend bedingt bereits mit dem Abschluss des vermittelten Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Kunden. In diesem Zeitpunkt sei die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß festgelegt, denn § 87 Abs. 1 HGB billige dem Handelsvertreter auch für solche Geschäfte Provisionen zu, die zwar vor Beendigung des Handelsvertretervertrags abgeschlossen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgeführt worden seien. Insoweit sei es unschädlich, dass die aufschiebende Bedingung für das Entstehen des Provisionsanspruchs in diesen Fällen erst nach Ablauf des Handelsvertreterverhältnisses eintrete. Die Beendigung des Handelsvertretervertrages sei daher kein Grund, die unter der aufschiebenden Bedingung stehende Provisionsforderung entfallen zu lassen. Für den Fall, dass der Vertrag storniert werde und der Unternehmer die Stornierung nicht zu vertreten habe, habe der Gesetzgeber mit der zwingenden Regelung des § 87a Abs. 3 HGB Vorkehrungen getroffen.
Das Landgericht Oldenburg bestätigte die Auffassung des beklagten Vermittlers. Die streitgegenständliche Provisionsverzichtsklausel sei – anders als bereits geprüfte und als wirksam erachtete Klauseln – unwirksam, denn sie benachteilige den Handelsvertreter unangemessen. Die vorliegend in der Prüfung stehende Provisionsverzichtsklausel lasse Abschlussprovisionen entfallen, also Provisionen für Geschäfte, die vor Beendigung des Vertretungsvertrages abgeschlossen wurden und die erst mit jeder Zahlung durch den Versicherungsnehmer anteilig unbedingt entstehen. Dies sei deshalb unangemessen, weil das Geschäft für den Unternehmer fortbestehe und er weiterhin Prämien fordern könne während der Handelsvertreter die bereits festgelegte Provision trotz des Fortbestehens des Vertrages zurückzahlen müsse. Hierin liege auch der Unterschied zu den bereits überprüften Provisionsverzichtsklauseln, die lediglich die Folgeprovision entfallen lässt. An deren Wirksamkeit sei nichts auszusetzen.
Die klagende Gesellschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts und wies auf die zwingende Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB hin. Im Hinblick auf die Neufassung des § 89b HGB (Ausgleichsanspruch) sei darüber hinaus fraglich, ob die Wirksamkeit der Provisionsverzichtsklauseln damit begründet werden könne, dass diese – jedenfalls im Bereich des Versicherungsvertreters – notwendig seien, um den Ausgleichsanspruch entstehen zu lassen.
Anmerkung: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der mündlichen Verhandlung seine Auffassung aus dem Hinweisbeschluss aufrechterhalten und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Gleichwohl hat der Senat erkennen lassen, dass aufgrund der Bedeutung der Streitsache die Revision zuzulassen wäre. Zur Vermeidung der Revision haben sich die Parteien auf eine einvernehmliche Erledigung verständigt.
LG Oldenburg, 5 O 1299/09, OLG Oldenburg 13 U 16/10

References: § 87
 § 87
 § 307
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 89