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Timestamp: 2019-09-16 16:34:39+00:00

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Platzierungsabhängige Preisgelder - nicht nur beim Pferderennen
Platzierungsabhängige Preisgelder — nicht nur beim Pferderennen
Die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb (hier: Pfer­deren­nen) ist nicht steuer­bar, wenn dem Eigen­tümer der Pferde als Gegen­leis­tung lediglich ein platzierungsab­hängiges Preis­geld gezahlt wird1.
Mit dieser Entschei­dung hat nun der Bun­des­fi­nanzhof die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union umge­set­zt, wonach die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb (Pfer­deren­nen) grund­sät­zlich keine gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung darstellt. Etwas anderes gilt hier­nach lediglich, wenn für die Teil­nahme ein Antritts­geld oder eine andere unmit­tel­bare Vergü­tung gezahlt wird.
Der hier entsch­iedene Stre­it­fall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Aus­bil­dung von Pfer­den bestand. Sie erk­lärte Umsätze aus Verkauf­ser­lösen und Preis­geldern und machte Vors­teuern aus dem Kauf von Pfer­den, eines LKW neb­st Anhänger sowie eines Pkw gel­tend. Das Finan­zamt ver­sagte den Abzug der gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge. Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht wies die Klage unter Hin­weis auf das Abzugsver­bot für Repräsen­ta­tion­saufwen­dun­gen ab2. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion hat­te nun Erfolg; der Bun­des­fi­nanzhof hob das Urteil auf, da das Finanzgericht bei sein­er Entschei­dung noch von der Umsatzs­teuer­barkeit aller Umsätze aus der Teil­nahme an Pfer­deren­nen sowie ein­er hier­auf beruhen­den Unternehmer­stel­lung der GmbH aus­ge­gan­gen war. Im zweit­en Rechts­gang wird das Finanzgericht nun ins­beson­dere zu prüfen haben, ob die von der GmbH erk­lärten Umsätze aus Pfer­deren­nen in voller Höhe auf (nicht steuer­bare) Preis­gelder ent­fall­en oder ob darin auch steuer­bare Antritts­gelder enthal­ten sind.
Das Urteil hat über den entsch­iede­nen Fall hin­aus Bedeu­tung für die Steuer­barkeit von ähn­lichen Tätigkeit­en, die mit ungewiss­er Ent­gel­ter­wartung aus­geübt wer­den. Dazu gehört auch die Teil­nahme an Pok­er­turnieren3.
Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht hat gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG und gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­stoßen, indem es von der Steuer­barkeit der von der J‑GmbH getätigten Umsätze sowie ihrer Berech­ti­gung zum Vors­teuer­abzug dem Grunde nach aus­ge­gan­gen ist.
Das Finanzgericht ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die J‑GmbH habe an Turnieren zur Erzielung von Preis­geldern im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches teilgenom­men und sei insoweit unternehmerisch tätig gewor­den.
Die Teil­nahme der J‑GmbH an Turnieren zur Erzielung von Preis­geldern erfol­gte nicht im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches. Nach ständi­ger EuGH-Recht­sprechung und des BFH set­zt eine “Leis­tung gegen Ent­gelt” das Beste­hen eines unmit­tel­baren Zusam­men­hangs zwis­chen ein­er Leis­tung und ein­er tat­säch­lich vom Steuerpflichti­gen emp­fan­genen Gegen­leis­tung voraus. Dazu muss zwis­chen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungsempfänger ein Rechtsver­hält­nis beste­hen, in dessen Rah­men gegen­seit­ige Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­gene Vergü­tung den tat­säch­lichen Gegen­wert für die dem Leis­tungsempfänger erbrachte Dien­stleis­tung bildet4.
Im Urteil Baš­tová vom 10.11.20165 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden, dass die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb (Pfer­deren­nen) keine gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung ist, wenn für die Teil­nahme wed­er ein Antritts­geld noch eine andere unmit­tel­bare Vergü­tung gezahlt wird und nur Teil­nehmer mit ein­er erfol­gre­ichen Platzierung ein Preis­geld erhal­ten; die Ungewis­sheit ein­er Zahlung sei geeignet, den unmit­tel­baren Zusam­men­hang zwis­chen der dem Leis­tungsempfänger erbracht­en Dien­stleis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zahlung aufzuheben. Unter Bezug­nahme auf diese Entschei­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil in BFHE 259, 175 erkan­nt, dass auch ein Beruf­spok­er­spiel­er keine Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches “gegen Ent­gelt” i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt, wenn er an Spie­len fremder Ver­anstal­ter teil­nimmt und auss­chließlich im Falle der erfol­gre­ichen Teil­nahme Preis­gelder oder Spiel­gewinne erhält. Zwis­chen der bloßen Teil­nahme am Karten­spiel und dem im Erfol­gs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leis­tungsaus­tausch erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang6.
Soweit das Finan­zamt in diesem Zusam­men­hang vorträgt, es könne sich der geän­derten Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht anschließen, da das BFH-Urteil in BFHE 259, 175 bis­lang nicht amtlich veröf­fentlicht und daher von der Finanzver­wal­tung über den entsch­iede­nen Einzelfall hin­aus nicht anwend­bar sei, verken­nt es, dass es für den an Recht und Gesetz gebun­de­nen Bun­des­fi­nanzhof (Art.20 Abs. 3 des Grundge­set­zes) nicht darauf ankommt, ob Entschei­dun­gen im Bun­dess­teuerblatt veröf­fentlicht wur­den. Im Übri­gen ist die Finanzver­wal­tung nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Ver­trages über die Europäis­che Union gehal­ten, die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu beacht­en und Steuer­recht­snor­men im Lichte dieser Urteile7 auszule­gen8.
Ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt wider­spricht die geän­derte Recht­sprechung nicht dem BFH-Urteil in BFHE 158, 144, BSt­Bl II 1989, 913. Danach set­zt der Tatbe­stand des Leis­tungsaus­tausches zwar voraus, dass eine Leis­tung, nicht aber auch, dass das Ent­gelt tat­säch­lich erbracht wird. Aus § 17 UStG ergebe sich, dass es der Annahme eines Leis­tungsaus­tausches nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn der Leis­tende die gewollte, erwartete oder erwart­bare Gegen­leis­tung, das Ent­gelt, nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang erhält, sei es, dass sich die begrün­dete Ent­gelt­ser­wartung nicht erfüllt, dass das Ent­gelt unein­bringlich wird oder sich nachträglich min­dert. Im Falle von Wet­tbe­wer­ben mit unsicherem Aus­gang fehlt es jedoch an ein­er “begrün­de­ten” Ent­gelt­ser­wartung, weil der Erhalt des Ent­gelts von der Erzielung ein­er beson­deren Leis­tung abhängt und “Unwäg­barkeit­en” unter­liegt.
Soweit der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil vom 09.03.19729 entsch­ieden hat­te, dass die als Beloh­nung für das erfol­gre­iche Teil­nehmen an Pfer­deren­nen emp­fan­genen Ren­npreise Ent­gelte für eine von dem Rennstallbe­sitzer erbrachte son­stige Leis­tung darstellen, ist diese ‑zur früheren, noch nicht har­mon­isierten Recht­slage (Stre­it­jahre: 1963 bis 1966) ergan­gene- Entschei­dung durch das EuGH-Urteil Baš­tová10 über­holt11.
Das Finanzgericht ist in dem ange­grif­f­e­nen Urteil von der Steuer­barkeit der Preis­gelder aus­ge­gan­gen. Diese Auf­fas­sung wider­spricht den o.g. Grund­sätzen des Union­s­gericht­shofs und des Bun­des­fi­nanzhofs, die das Finanzgericht indes noch nicht berück­sichti­gen kon­nte. Da nach seinen Fest­stel­lun­gen über diese ‑als “Hil­f­s­geschäfte” erachteten- Umsätze noch keine Rech­nun­gen aus­gestellt wur­den, kommt jeden­falls für die Stre­it­jahre auch keine Steuer­schuld nach § 14c Abs. 1 UStG in Betra­cht. Das Urteil des Finanzgericht ist daher aufzuheben.
Darüber hin­aus ist das Finanzgericht in der fehler­haften Annahme, die J‑GmbH sei jeden­falls durch die regelmäßige Teil­nahme an Turnieren zwecks Erzielung von Preis­geldern unternehmerisch tätig gewor­den, von der Steuer­barkeit der Umsätze der J‑GmbH aus­ge­gan­gen. Es hat daher ‑aus sein­er Sicht zu Recht- keine weit­eren Fest­stel­lun­gen getrof­fen, aus denen die Unternehmereigen­schaft der J‑GmbH fol­gen kön­nte.
Stellt die Teil­nahme an Turnieren zur Erzielung von Preis­geldern keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, ist diese Tätigkeit auch nicht zur Begrün­dung der Unternehmer­stel­lung geeignet. Denn bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung erfordert die Unternehmereigen­schaft (“Steuerpflichtiger”) die Ausübung ein­er wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern12. Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (“Leis­tungsaus­tausch”) erbracht wer­den. Da die gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG eine nach­haltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men (Erbringung von Leis­tun­gen gegen Ent­gelt) voraus­set­zt13, ist sie aus­geschlossen, wenn es an einem Leis­tungsaus­tausch fehlt.
Die Unternehmereigen­schaft der J‑GmbH ergibt sich auf der Grund­lage der bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen wed­er aus ein­er Pfer­dezucht noch aus einem Pfer­de­han­del.
Das Finanzgericht hat den Sachver­halt vielmehr dahinge­hend gewürdigt, dass mit dem Betrieb der J‑GmbH ein über­durch­schnit­tlich­es Repräsen­ta­tions­bedürf­nis der Alleinge­sellschaf­terin A und ihre sportlichen Nei­gun­gen befriedigt wer­den sollte, weil es für die behauptete Pfer­dezucht14 offen­sichtlich an den hier­für erforder­lichen Stuten fehle. Diese Würdi­gung ist möglich und nachvol­lziehbar, sie wird auch nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­en, sodass diese Würdi­gung den Bun­des­fi­nanzhof bindet (§ 118 Abs. 2 FGO).
Das Finanzgericht hat auch eine Unternehmereigen­schaft aus einem Han­del mit Pfer­den aus­geschlossen, weil die J‑GmbH in 2010 und 2011 lediglich jew­eils ein Pferd veräußerte und bei­de Pferde ange­blich zuvor zum 31.12 2009 von der Alleinge­sellschaf­terin in den Betrieb ein­gelegt wor­den sein soll­ten. Nachgewiesen habe die J‑GmbH als unternehmerischen Zweck nur “die Unter­hal­tung eines Pfer­destalls mit dem Ziel der Teil­nahme an Turnieren”. Diese Schlussfol­gerung des Finanzgericht ist eben­falls möglich und nachvol­lziehbar, sie wird auch nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­en und bindet daher den Bun­des­fi­nanzhof.
Fehlt es an der Unternehmereigen­schaft der J‑GmbH, ist diese bere­its dem Grunde nach nicht zum Abzug der gel­tend gemacht­en Vors­teuern berechtigt. Denn nur ein Unternehmer kann die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen als Vors­teuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 UStG).
Die Sache ist nicht spruchreif. Der Bun­des­fi­nanzhof kann man­gels hin­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen nicht selb­st über die Steuer­barkeit der Umsätze und den Vors­teuer­abzug der J‑GmbH entschei­den. Der Rechtsstre­it ist daher zur weit­eren Sachver­halt­saufk­lärung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen.
Im zweit­en Rechts­gang hat das Finanzgericht zunächst die Höhe der nicht steuer­baren Preis­gelder zu ermit­teln. Das Finanzgericht hat die in den Jahren 2007 und 2008 sowie in den Voran­mel­dun­gen für 2009 und 2010 erk­lärten Umsätze mit ins­ge­samt 21.523 EUR bez­if­fert. Dabei soll es sich nicht um Umsätze aus dem Verkauf von Pfer­den, der Aus­bil­dung von Pfer­den und der Förderung tal­en­tiert­er Reit­er, son­dern “über­wiegend um Preis­gelder” han­deln. Das Finanzgericht hat somit ‑wegen fehlen­der Entschei­dungser­he­blichkeit- noch keine hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in welch­er Höhe nicht steuer­bare Preis­gelder vor­liegen. Die fehlen­den Fest­stel­lun­gen sind im Rah­men des zweit­en Rechts­gangs nachzu­holen. Dabei ist auch zu prüfen, ob es sich insoweit tat­säch­lich um “echte” Preis­gelder han­delt oder ob die vere­in­nahmten Beträge ‑teil­weise auch- auf platzierung­sun­ab­hängi­gen und damit steuer­baren Vergü­tun­gen (z.B. Antritts­geldern) beruhen.
Weit­er­hin ist aufzuk­lären, welche weit­eren Umsätze die J‑GmbH in den Stre­it­jahren aus­ge­führt hat und zu prüfen, ob die J‑GmbH im Hin­blick auf diese Umsätze unternehmerisch tätig war. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass eine nur gele­gentliche Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung eines im Übri­gen pri­vat genutzten Gegen­stands keine unternehmerische Tätigkeit darstellt15. Bei einem Gegen­stand, der sein­er Art nach sowohl für wirtschaftliche als auch für pri­vate Zwecke ver­wen­det wer­den kann, sind alle Umstände sein­er Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tat­säch­lich zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men und damit unternehmerisch ver­wen­det wird. Eine der Meth­o­d­en, mit denen geprüft wer­den kann, ob die betr­e­f­fende Tätigkeit zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men aus­geübt wird, ist der Ver­gle­ich zwis­chen den Umstän­den, unter denen der Betr­e­f­fende den Gegen­stand tat­säch­lich nutzt, und den Umstän­den, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhn­lich aus­geübt wird. Fern­er sind die tat­säch­liche Dauer der Ver­mi­etung des Gegen­stands, die Zahl der Kun­den und die Höhe der Ein­nah­men Gesicht­spunk­te, die zur Gesamtheit der Gegeben­heit­en des Einzelfalls gehören und daher neben anderen Gesicht­spunk­ten bei dieser Prü­fung berück­sichtigt wer­den kön­nen16. Kommt das Finanzgericht auf­grund dieser Gesamt­be­tra­ch­tung zum Ergeb­nis, dass die J‑GmbH auch hin­sichtlich der weit­eren Umsätze nicht unternehmerisch tätig war, sind auch diese (weit­eren) Umsätze nicht steuer­bar und ist ein Vors­teuer­abzug bere­its dem Grunde nach aus­geschlossen.
Führt diese Prü­fung hinge­gen zum Ergeb­nis, dass die J‑GmbH als Unternehmerin anzuse­hen ist, hat das Finanzgericht zu unter­suchen, ob der Vors­teuer­abzug nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu ver­sagen ist, weil der Gegen­stand der jew­eili­gen Liefer­ung (im Stre­it­fall: Ren­npferde, LKW, Anhänger, PKW) zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wurde. Ob die 10 %-Gren­ze erre­icht wird, richtet sich im Hin­blick auf den Sofort­abzug der Vors­teuer bei Anschaf­fung nach der beim Erwerb vorge­se­henen und durch objek­tive Anhalt­spunk­te belegten Ver­wen­dungsab­sicht17.
Zu beacht­en ist allerd­ings, dass § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG in den Stre­it­jahren 2007 bis 2010 nur insoweit union­srecht­skon­form und damit anwend­bar war, als er eine Ver­wen­dung zu unternehmensfrem­den (pri­vat­en) Zweck­en von mehr als 90 % umfasst. Die Aus­nahme greift somit nicht, wenn der Gegen­stand im Unternehmen zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche ‑nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer fal­l­ende- Tätigkeit­en genutzt wird18. Die Nutzung der angeschafften Gegen­stände zur Befriedi­gung der sportlichen Nei­gun­gen und des Repräsen­ta­tions­bedürfniss­es der Alleinge­sellschaf­terin A kön­nte geeignet sein, eine pri­vate Ver­wen­dung zu begrün­den.
Falls auch der Auss­chluss des Vors­teuer­abzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht ein­greifen sollte, ist schließlich vom Finanzgericht zu prüfen, ob es sich bei den Anschaf­fun­gen im Hin­blick auf eine ggf. vom Finanzgericht fest­gestellte Unternehmereigen­schaft der J‑GmbH um nicht abziehbaren Repräsen­ta­tion­saufwand han­delt (§ 15 Abs. 1a i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG). Auch hierüber kann der Bun­des­fi­nanzhof nicht selb­st entschei­den, da es für diese Beurteilung maßge­blich auf die jew­eilige unternehmerische Tätigkeit ankommt.
Soweit das Finanzgericht die Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen von nichtabziehbarem und daher vom Vors­teuer­abzug aus­geschlossen­em Repräsen­ta­tion­saufwand beja­hen sollte, hat es zu berück­sichti­gen, dass der Verkauf der betr­e­f­fend­en Gegen­stände (im Stre­it­fall: Ren­npferde) nach § 4 Nr. 28 UStG steuer­frei ist19; etwas anderes ergäbe sich lediglich dann, wenn die J‑GmbH noch im Stre­it­jahr 2010 eine Rech­nung mit Umsatzs­teuer­ausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) erteilt hätte. Hierzu fehlen jedoch Fest­stel­lun­gen im Urteil des Finanzgericht.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. August 2018 — V R 21/16
anders noch BFH, Urteil vom 09.03.1972 — V R 32/69, BFHE 105, 196, BSt­Bl II 1972, 556 [↩]
Nds. FG, Urteil vom 06.10.2015 — 16 K 254/14 [↩]
BFH, Urteil vom 30.08.2017 — XI R 37/14, BFHE 259, 175: Keine Umsatzs­teuer auf Pok­ergewinne [↩]
EuGH, Urteile Tols­ma vom 03.03.1994 — C‑16/93, EU:C:1994:80, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borse­le vom 12.05.2016 — C‑520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 — C‑263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH, Urteile vom 10.07.1997 — V R 94/96, BFHE 183, 288, BSt­Bl II 1997, 707; vom 14.03.2012 — XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12.08.2015 — XI R 43/13, BFHE 251, 253, BSt­Bl II 2015, 919, Rz 25 [↩]
EuGH, Urteil Baš­tová vom 10.11.2016 — C‑432/15, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
im Stre­it­fall: EuGH, Urteil Baš­tová, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 259, 175, Rz 26, 27, sowie vom 18.10.2001 — V R 106/98, BFHE 196, 363, BSt­Bl II 2002, 551, Rz 18, 25 f. [↩]
BFH, Urteil vom 09.03.1972- V R 32/69, BFHE 105, 196, BSt­Bl II 1972, 556 [↩]
vgl. hierzu bere­its BFH, Urteil in BFHE 259, 175, Rz 29 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 18.12 2008 — V R 80/07, BFHE 225, 163, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 — V R 10/07, BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II. 1. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 09.02.2012 — V R 40/10, BFHE 236, 258, BSt­Bl II 2012, 844, unter Rz 21, sowie vom 24.09.2014 — V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rz 26 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 224, 467, BSt­Bl II 2009, 828, Leit­satz 1 [↩]
BFH, Urteil vom 12.12 1996 — V R 23/93, BFHE 182, 388, BSt­Bl II 1997, 368; EuGH, Urteil Enkler vom 26.09.1996 — C‑230/94, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836 [↩]
BFH, Urteil vom 04.09.2008 — V R 10/06, BFH/NV 2009, 230, unter II. 1.c aa; EuGH, Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Leit­satz [↩]
vgl. Oel­maier in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 15 UStG Rz 461 [↩]
BFH, Urteil vom 03.08.2017 — V R 62/16, BFHE 259, 380, Rz 31; BFH, Urteil vom 16.11.2016 — XI R 15/13, BFHE 255, 555, BSt­Bl II 2018, 237; EuGH, Urteil Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark vom 15.09.2016 — C‑400/15, EU:C:2016:687 [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 21.05.2014 — V R 34/13, BFHE 246, 232, BSt­Bl II 2014, 914, Rz 54 [↩]

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 1
 Art. 4
 § 17
 § 14
 Art. 4
 § 1
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 4
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