Source: http://www.sylvenstein-law.de/tag/bausparvertrag/
Timestamp: 2019-07-17 00:20:05+00:00

Document:
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bausparvertrag
archive,tag,tag-bausparvertrag,tag-244,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
Bausparvertrag Tag
BGH zur Kontogebühr bei Bausparvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Mai nun auch darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn die Bausparkassen eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen berechnen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 308/15).
Kontogebühr bei Bausparvertrag?
Die Bausparkassen berechnen den Bausparern zum Teil für die Führung des Bausparkontos eine Kontogebühr. Die Bepreisung ist meist in den vorformulierten Darlehensverträgen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Die Klauseln lauten dann beisspielsweise wie folgt:
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB).
Um zu verstehen, warum Verbraucherschützer Zweifel an der Zulässigkeit derartiger Klauseln haben, muss man wissen, dass die Bausparer einer Bausparkasse zusammen eine Zweckgemeinschaft bilden – ein sogenanntes Kollektiv (§ 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Bausparkassen). Daher haben die Bausparkassen zugleich auch Klauseln mit den Bausparern vereinbart, wonach die die Kosten für die Steuerung dieser Zweckgemeinschaft in Form einer Kontogebühr erhoben werden können (für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung).
Was betrachten Verbraucherschützer als kritisch bei der Bepreisung von Bausparkonten?
Die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass Klauseln, die eine für das Führen eines Bausparkontos erhoben werden, intransparent und irreführend seien. Die Bausparkassen würden hier dem einzelnen Bausparer Kosten auferlegen, die eigentlich die Bausparkasse selbst zu tragen habe, da die Bezeichnung des kollektiven Mitgliedsbeitrages als „Kontogebühr“ für den durchschnittlichen Kunden irreführend sei. Zudem sind die Verbraucherschützer der Auffassung, dass die Bausparkasse die Kosten für die ihr obliegenden Pflichten (Verbuchung der Geschäftsvorfälle) auf den Bausparer umlege.
Was haben die Vorinstanzen entschieden?
Die Vorinstanzen haben die Klagen bisher abgewiesen und die Gebühr für das Bausparkonto für zulässig erachtet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 17 U 5/14) hat die Ansicht vertreten, dass die Bausparkassen eine Gebühr berechnen können. Das Gericht führte aus, dass die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kontrollfähige Preisnebenabreden seien. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Klauseln in den AGBs einer gesetzlichen Inhaltskontrolle unterziehen können. Die durchgeführte Inhaltskontrolle komme zu dem Ergebnis, dass die Bepreisung zulässig ist.
Die Kontoführungsgebühr bei einem Bausparvertrag werde erhoben, um die Kosten der sogenannten Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse abzudecken. Die Bausparkassen müssen hier die Vermögensflüsse und die Zahlungen der Bausparer überwachen und steuern, um ständig in der Lage zu sein, den Bausparern eine Zuteilung gewähren zu können. Diese Überwachung und Steuerung koste Geld. Dies sei eine Hintergrundtätigkeit der jeweiligen Bausparkasse, die auch für den Bausparer bzw. das Gesamtinteresse wichtig sei und auch ihm zugute komme. Die Bausparkassen lassen sich in zulässiger Weise diese Tätigkei in Form einer Kontogebühr vergüten.
Was wird die Entscheidung für die Praxis bringen?
Nicht auszuschließen, dass der BGH der Revision stattgibt und die Gebührenregelung kippt. Jedoch spricht mehr dafür, dass die Gebührenrgelung für das Bausparkonot Bestand haben wird.
Dies zu erwartende Entscheidung reiht sich ein in die bisherigen Entscheidungen, die die Verbraucherschutzverbände bis zur höchsten Instanz getrieben haben. Hier sind als Beispiele zu nennen “Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos” (BGH Az. XI ZR 388/10). Der BGH hatt entschieden, dass eine Klausel über ein monatliches Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos unwirksam ist.
BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung
Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam
Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH, Az. XI ZR 272/16).
Im Streit standen die Wüstenrot Bausparkasse und die klagende Bausparerin, die im Jahre 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war zuteilungsreif geworden – jedoch hatte die Bausparerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen mit der Folge, dass die Wüstenrot auf das angesparte Geld weiter hohe Zinsen an die Bausparerin zahlte.
Dies wollte die Wüstenrot nicht hinnehmen und sprach der Bausparerin die Kündigung aus.
Urteil zugunsten der Bausparkassen
Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten der Bausparkasse und hielt die Bausparkassen-Kündigungen bei nicht voll besparten Bausparverträgen für wirksam.
Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Begründung des Berufungsgerichts, wonach ein Bausparvertrag erst dann gekündigt werden darf, wenn dieser vollständig angespart worden ist.
Der BGH ist der Auffassung dass § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin gilt. Danach darf die Bausparkasse das Darlehen nach 10 Jahren kündigen. Hier ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen eines Bausparvertrages die Parteien jeweils zwei Rollen einnehmen. Darlehensnehmer und Darlehensgeber. In der Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmer, da sie die Sparraten des Bausparers erhält. Der BGH war der Auffassung, dass mit Eintritt der Zuteilungsreife die Bausparkasse in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin das von Bausparer gewährte Darlehen vollständig empfangen hat. Danach sollen also die Rollen wechseln und die Bausparkasse schlüpft in die Rolle des Darlehensgebers. Dies sei im Vertragszweck des Bausparvertrages immanent enthalten. Dieser Vertragszweck bzw. der Rollentausch kann nicht eintreten, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und die Bausparkasse quasi zwingt, in ihrer Rolle als Darlehensnehmer zu verharren und hohe Zinsen zu zahlen. Der BGH machte deutlich, dass es Vertragszweck eines Bauspardarlehens ein, dass der Bausparer durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erhält.
Was hat das Urteil für Konsequenzen?
Das Urteil ist klar zugunsten der Bausparkasse ausgefallen und sorgt bei vielen Bausparern für Enttäuschung. Denn nun ist durch die oberste Rechtsprechung gesichert, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.
BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung
Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von “alten” Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind.
In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten Gelder hoch verzinst worden waren. Zum Teil wird das Geld in der Ansparphase mit bis zu 4 % verzinst. Aufgrund der Politik des billigen Geldes sind diese Verträge für die Bausparkassen zu teuren Produkten geworden, da die Bausparkasse den Bausparern die vereinbarten Zinsen zahlen müssen – jedoch ihrerseits mit dem eingezahlten Geld am Geldmarkt kaum mehr Gewinn machen.
Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren von den Bausparkassen ca. 300.000 Bausparverträge gekündigt worden. Viele Bausparer wehren sich gegen die Kündigungen.
Konkret wird der Bundesgerichtshof am Dienstag über die Kündigung eines Bausparvertrages der Wüstenrot entscheiden (Az. XI ZR 272/16). Die Bausparerin wehrt sich gegen die Kündigung der Wüstenrot. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann im Jahre 1999 zwei Bausparverträge mit der Wüstenrot Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif geworden. Die Wüstenrot sprach der Bausparerin im Jahre 2015 die Kündigung aus.
Was ist ein Bausparvertrag aus rechtlicher Sicht?
Bei einem Bausparvertrag nehmen die Parteien – also die Bausparkasse und der Bausparer – mehrere Rollen ein. Welche Rolle sie spielen, hängt davon ab, in welcher Phase sich der Bausparvertrag befindet. Es werden zwei Phasen unterschieden.
In der Ansparphase (Phase 1) gibt der Bausparer der Bausparkasse Geld. Der Bausparer zahlt seine Bausparraten bei der Bausparkasse ein. Die Bausparkasse ist also in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Die Bausparkasse wirtschaftet in dieser Zeit mit dem Geld. Wenn eine gewisse Summe durch den Bausparer eingezahlt ist (Mindestsparguthaben), teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Es kann also in die zweite Phase (Phase 2) eingetreten werden. Es muss aber nicht in die zweite Phase übergergehen, denn die Zuteilungsreife wird dem Bausparer nur angezeigt und der Bausparer muss nicht unbedingt die Bausparsumme anfordern.
In Phase 2 wechseln die Rollen der Parteien und die Bausparkasse leiht dem Bausparer Geld – der Bausparer wird also zum Darlehensnehmer. Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben.
Unstreitig ist, dass die Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat. Denn dann kann der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden.
Streitig wird die Sache dann (und dies ist jetzt auch so im Wüstenrot-Fall vor dem BGH), wenn die Bausparkasse dem Bausparer die Zuteilungsreife anzeigt – jedoch der Bausparer die Bausparsumme nicht anfordert.
Im vorliegenden Fall, der am Dienstag vom BGH entschieden wird, beruft sich die Wüstenrot auf einen Paragraf, wonach die Bausparkasse einen noch nicht voll besparten Vertrag 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Jedoch passt ja der Wortlaut des Gesetzes nicht exakt auf den vorliegenden Fall, da der Vertrag ja gerade nicht voll bespart ist. Daher beruft sich die Wüstenrot Bausparkasse auf den Zeitpunkt der Zuteilunngsreife im Jahre 2001.
Wie ist die Rechtslage bis jetzt?
Viele Oberlandesgerichte haben sich dieser Entscheidung angeschlossen und pro Bausparkassen entschieden. Doch es gab auch verbraucherfreundliche Entscheidungen, die sich gegen die Bausparkassen stellten. Hier war zuletzt das OLG Stuttgart auf Seiten der Bausparer. Nach Ansicht der Richter am OLG Stuttgart ist das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar (OLG Stuttgart, Urt. vom 30.03.2016, AZ. 9 U 171/15).
Jetzt werden die Bausparkassen und vor allem die Bausparer am Dienstag Gewissheit haben über die Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse in diesen Fällen wirksam ist oder nicht.
Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 489
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 489