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Timestamp: 2019-09-18 18:45:10+00:00

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BFH, 24.02.1988 - I R 95/84 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1462
BFH, 24.02.1988 - I R 95/84 (https://dejure.org/1988,1462)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1988 - I R 95/84 (https://dejure.org/1988,1462)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1988 - I R 95/84 (https://dejure.org/1988,1462)
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EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; AO 1977 § 12, § 39 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 5
Personengesellschaft - Gewinnanteil - Mitunternehmer - Beschränkte Steuerpflicht - Gewinn der Personengesellschaft - Gesonderte Feststellung
Gewinnanteil aus einer ausländischen Betriebsstätte einer inländischen Personengesellschaft für einen im Inland beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer nicht steuerbar
Beteiligung eines beschränkt Steuerpflichtigen an einer inländischen PersGes
BFHE 153, 101
DB 1988, 1931
BStBl II 1988, 663
Schon in seinem Urteil vom 24. Februar 1988 I R 95/84 (BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß der Begriff der Betriebsstätte i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sich nach § 12 AO 1977 bestimmt.
Die Frage, ob ein Teil des von der Personengesellschaft erzielten Gewinns nicht steuerbar ist, ist dabei aus der Sicht des einzelnen an der Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmers zu beurteilen (BFH vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).
Aus dem Gewinn der Personengesellschaft sind deshalb sowohl die in der Bundesrepublik nicht steuerbaren als auch die hier steuerfreien Einkünfte auszuscheiden (BFH in BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).
Hat es dies gleichwohl getan, ist eine Zurückweisung der Revision unter Abänderung des Tenors des FG-Urteils zulässig und geboten (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245, Rz 20; vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663, Rz 8; vom 20. Januar 1998 VII R 8/97, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1998, 236, Rz 39; vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).
aa) Ohne Bedeutung ist danach, ob der Gewinn entnahmefähig ist, ob und gegebenenfalls wann die Gesellschafter eine Gewinnausschüttung beschließen und wann diese den einzelnen Gesellschaftern zufließt (BFH-Urteil vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).
Aus dem Gewinn der Personengesellschaft sind deshalb sowohl die im Inland nicht steuerbaren als auch die hier steuerfreien Einkünfte auszuscheiden (Senatsurteile vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663; vom 18. Dezember 2002 I R 92/01, BFHE 201, 447).
Der Abzug nach § 2 AIG kann von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Anspruch genommen werden, die eine ausländische Betriebsstätte unterhält; maßgebend ist dabei der auf den Gesellschafter entfallende Anteil am Gewinn der ausländischen Betriebsstätte (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663; BFH in BFHE 159, 60, BStBl II 1990, 204, 205).
a) In § 49 EStG 1997 werden die für die beschränkte Steuerpflicht eines Steuerausländers (Gebietsfremden) im Inland maßgeblichen Anknüpfungspunkte --auf der Grundlage des in § 2 Abs. 1 EStG 1997 umschriebenen Einkünftekatalogs-- normiert (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).
Kernfrage des Streitfalles ist, ob einem beschränkt steuerpflichtigen Feststellungsbeteiligten die Anfechtung eines Feststellungsbescheides zuzumuten war, wenn das Feststellungsfinanzamt -- wie sich Jahre später herausstellt -- formal unzutreffend (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1988 I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663) den Gesamtbetrag der Einkünfte unter Miteinbeziehung der nicht steuerbaren Einkünfte feststellt, zum Ausgleich aber die ausländischen und damit nicht steuerbaren Betriebsstätteneinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --) gesondert ausweist und das Veranlagungsfinanzamt die sich aus diesen beiden Feststellungen ergebenden Rechtsfolgen in materiell zutreffender Weise zieht.
Die gegenständliche Problematik ergab sich aus der Besonderheit, daß die Finanzverwaltung bis zum Ergehen der Entscheidung des Senats in BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663 den nichtsteuerbaren Anteil des beschränkt Steuerpflichtigen aus ausländischen Betriebsstätten in den Gesamtbetrag der Einkünfte mit einbezog, den sich daraus ergebenden notwendigen Ausgleich aber durch die Feststellung ausländischer Betriebsstätteneinkünfte vollzog.
Seit Ergehen der Entscheidung des Senats in BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663 besteht jedoch kein Zweifel mehr, daß ein den Grundsätzen dieser Entscheidung widersprechender Feststellungsbescheid im Regelfall anzufechten ist.
Bereits in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1988 I R 95/84 (BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663) ging der erkennende Senat davon aus, daß diese Eigenschaft eines Beteiligten als Vorfrage im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu würdigen sei.
Beschränkt steuerpflichtig ist nicht die Gesamthandsgemeinschaft, sondern sind die Gesellschafter mit ihren Gewinnanteilen, d. h. mit dem nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Regeln auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Teil (BFH-Urteil in BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663).

References: § 49
 § 12
 § 39
 § 180
 § 49
 § 12
 § 2
 § 49
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