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Timestamp: 2019-05-24 12:20:12+00:00

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BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 - dejure.org
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BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
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Vermietungsunternehmen - Untervermietung - Kündigung - Räumung - Wohnraumkündigungsschutz - Einwand des Rechtsmißbrauchs
Kündigungsschutz für den Wohnungsuntermieter gegenüber dem Eigentümer trotz Kenntnis von der gewerblichen Zwischenvermietung
BGB § 242, § 549, § 556 Abs. 3, § 556a, § 564b
Zwischenvermietung: BGH ändert seine Rechtsprechung (IBR 1991, 308)
BGHZ 114, 96
NJW 1991, 1815
NJW-RR 1991, 908 (Ls.)
ZIP 1991, 942
MDR 1991, 867
ZMR 1991, 255
WM 1991, 902
BB 1991, 937 L
JR 1992, 102
Zum einen wird ein Mieter, der weiß, daß er die Wohnung nicht vom Eigentümer gemietet hat, damit häufig nicht die Vorstellung verbinden, daß er im Verhältnis zum Eigentümer keinen Kündigungsschutz genießt (vgl. dazu den neuen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1991, WM 1991, S. 902 (904) [BGH 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90]).
d) Im Beschluß vom 20. März 1991 (BGHZ 114, 96) hat der Bundesgerichtshof zur Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs nach § 556 Abs. 3 BGB entschieden, daß dem Endmieter der Einwand des Rechtsmißbrauchs auch dann zusteht, wenn ihm zwar bekannt war, daß sein Vermieter nicht Eigentümer der Mietsache ist, er aber nicht wußte, daß er gegenüber dem Eigentümer keinen Wohnraumkündigungsschutz genießt.
Erst das BGHUrteil vom 20. März 1991 VIII ARZ 6/90 (NJW 1991, 1815) und der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 1 BvR 538/90 (NJW 1991, 2272) brachten eine Verbesserung des Mieterschutzes beim Endmieter.
Mit dieser Regelung wird dem als unbefriedigend empfundenen Zustand abgeholfen, daß einerseits der Untermieter als Wohnungsbenutzer sich gegenüber dem auf § 556 Abs. 3 BGB gestützten Herausgabeverlangen des Hauptvermieters auf die Schutzbestimmungen der §§ 564 b, 556 a BG berufen kann, andererseits aber bei Weiternutzung der Wohnung ein dauerhafter vertragsloser Zustand zwischen Wohnungsinhaber und -eigentümer besteht (vgl. BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815 BVerfGE 91, 171 = NJW 1991, 2272).
Daß das Hauptmietverhältnis nicht beendet worden, sondern erst gar nicht zustande gekommen war, war kein Grund, der Beklagten, die auf einen rechtswirksamen Mietvertrag vertrauen durfte, als Wohnungsinhaberin den Wohnraumkündigungsschutz zu versagen (vgl. BVerfGE 91, 171).
Das Herausgabeverlangen verstößt jedoch angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falls gegen Treu und Glauben und ist deshalb rechtsmißbräuchlich (vgl. zum Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber einem Herausgabeanspruch: BGH NJW 1991, 1815 f.; BGHZ 84, 90, 95 ff. = NJW 1982, 1696, 1698 f.).
Die Klägerin hätte ihre Endabnehmer über die Rechtsfolgen der Inkongruenz von Darlehens- und Sicherungsgeschäft im einzelnen aufklären, insbesondere auf das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme hinweisen müssen (ähnlich BGH NJW 1991, 1815, 1817: Aufklärung des Untermieters über den im Verhältnis zum Eigentümer fehlenden Kündigungsschutz).
Die Durchbrechung des Grundsatzes des § 556 Abs. 3 BGB, der einen unmittelbaren Rückgabeanspruch des Hauptvermieters gegen den Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses begründet, zum Schutz des Endnutzers entsprach vor Einführung des § 549 a BGB der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur gewerblichen Zwischenvermietung (BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGH NJW 1991, 1815 = ZMR 1991, 368; BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272 = ZMR 1991, 368; BVerfG NJW 1993, 2601).

References: § 242
 § 549
 § 556
 § 556
 § 564
 BGH 
 § 556
 § 556
 BGH 
 BGH 
 § 556
 § 549
 BGH