Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-bei-krankheit.38967/
Timestamp: 2019-01-18 23:31:16+00:00

Document:
EGV bei Krankheit | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV bei Krankheit
Stichworte krankheit
Schönen Sonntag an euch, ich sitz grade über einem Widerspruch gegen eine EGV, die per Verwaltungsakt angeordnet wurde.
Strittig ist, dass in der EGV von einem Bekannten Maßnahmen gefordert werden, die sich auf die Behandlung durch den Hausarzt und die ärztliche Verordnung von Medikamenten beziehen (konkret: der Hausarzt soll ärztliches Attest ausstellen, warum welche Medikamente in welcher Dosierung notwendig sind, ausstellen). Die Arge unterstellt dem Hilfeempfänger den Missbrauch von Medikamenten und meint, er wäre ansonsten arbeitsfähig.
Der Bekannte hat sich in dem Gespräch bei der Arge geweigert, die EGV mit diesem Inhalt zu unterschreiben und diese sofort als Verwaltungsakt aufgedrückt bekommen.
Ein Profiling ist übrigens auch nie gemacht worden, aber das am Rande. Die Frage ist nun, in wie weit Fragen zum Gesundheitszustand, bzw. Vorschläge eines medizinischen Laien, in eine EGV gehören, bzw. nicht gehören.
Darüber hinaus wird eine Leistung verlangt, die der Bekannte gar nicht erbringen kann - sondern der Arzt. Dieser ist im Übrigen stocksauer darüber und lehnt natürlich jede Einmischung der Arge in seine Behandlung ab.
Frage ist nun, wie weiter vorgehen? Widerspruch einlegen?
der Hausarzt soll ärztliches Attest ausstellen, warum welche Medikamente in welcher Dosierung notwendig sind, ausstellen
Will das der/die SB oder der äD?
Dem SB geht das gar nichts an, weil er Laie ist und solange keine Entbindung der Schweigepflicht (mit guter Begründung) unterschrieben wurde, können die das auch nicht verlangen.
Selbst Vermutungen müssen ausreichend und nachvollziehbar begründet werden.
Widerspruch kann man machen und danach vielleicht noch SG. Die müssen es halt Begründen, warum und wieso.
hey sancho - es gab eine Untersuchung durch den amtsärztlichen Cienst, da es um die Frage der Erwerbsunfähigkeit geht. Gegen das Ergebnis ist aber leider kein Widerspruch und keine Gegenwehr möglich. Und der SB beruft sich jetzt natürlich auf das "Ergebnis". Letztendlich ist es dann ja aber der SB, der die EGV abschließt, bzw. die Arge und nicht der amtärztliche Dienst. Und die verfügen eben nicht über medizinische Kenntnisse. Und während im ärztlichen Gutachten nur "Empflehlungen" ausgesprochen werden, wird es als EGV nun zur "Plicht".
Auch gegen ein Ergebnis des äD kann Du einen begründeten Widerspruch einlegen.
Ich würde Deinem Bekannten raten, z. B. zum VdK zu gehen, die kennen sich aus und wissen, wie man dagegen vorgehen kann.
Er möchte bitte einen Widerspruch mit folgender Begründung einreichen:
Gem. LSG Hessen, L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008 ist "die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
"Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1)."
Danach müsste man noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung an das entsprechende Sozialgericht schreiben.
Schreibe dann bitte noch einen Antrag für das Sozialgericht; danach wird es um deine ARGE ruhig. Musst rausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe da vorsichtshalber mal an; die haben alle so ihren Bereich.
Diesen Antrag reicht man in doppelter Ausfertigung ein; musst 2 komplette Exemplare mit Anlagen fertig machen (eins behält das SG, das andere wird deiner ARGE zur "Anhörung" geschickt).
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, aus dem vorherigen posting) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom .....(Datum des VA)
Am….(Datum der Gespräches mit der SB)…. legte mir die ARGE …… eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor. Diese kam nicht zustande, da von mir Maßnahmen gefordert wurden, die sich auf die Behandlung durch den Hausarzt und die ärztliche Verordnung von Medikamenten beziehen.
Gem. verschiedenen Urteilen ist eine Eingliederungsvereinbarung mit solchen Forderungen nichtg.
1. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....
[FONT=&quot]2. Mein Widerspruch vom......
Verwahre dir auch bitte alle Belege auf: Porto, Fotokopien, etc. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag problemlos durchgehen wird. Dann kannst du diese Kosten bei der ARGE geltend machen.
In einer EGV kann seitens einer ARBE/BA nicht mehr verlangt werden, als in §15 SGB II ausdrücklich aufgeführt ist. Ein Gesetz auszugestalten ist nur möglich mittels einer Verordnungsermächtigung, die in dem Gesetz ausgeführt ist. Das kann i.d.R. nur ein im Gesetz bestimmter Minister.
Ein ARGE/BA, die über §15 hinausgeht, maßt sich an, eine Verordnung zu erlassen!!!
Das ist total rechtswidrig (und zeigt ein Rechtverständnis von NULL).
danke für die Antworten, bestärkt mich in meiner Meinung, dass der Sachbearbeiter sich zu viel angemasst hat. Danke vor allem auch wegen der Paragrafen und Urteile. Damit lässt sich gut was anfangen.
@mobidick: danke für den Tipp mit den Adressen wg. Sozialgericht. Leider kann ich deren Anschrift schon fast auswendig, da reger Schriftwechsel bezüglich einer Klage besteht.

References: § 7
 § 58
 § 134
 § 15
 §15
 §15