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Timestamp: 2016-10-27 05:16:36+00:00

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109 Ib 26845. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Juni 1983 i.S. Kresse gegen Staat Z�rich und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 6 et 42 ss LEx; indemnit� pour expropriation temporaire et ban d'expropriation. Contrairement � la jurisprudence ant�rieure, une indemnit� pour ban d'expropriation n'est due pour un terrain � b�tir que si la r�alisation d'un projet concret de construction ou de vente en a �t� emp�ch�e, et non pas d�j� si la possibilit� de construire ou de vendre existe en soi (consid. 2). Pour l'expropriation temporaire d'un terrain � b�tir qui est encore utilis� comme terrain agricole, seule doit �tre indemnis�e la perte de l'usage agricole, � moins que l'expropri� ne prouve que sans l'expropriation temporaire il aurait pu, pendant ce temps, tirer un meilleur parti de son terrain (consid. 3). Faits � partir de page 269
Die Nordwestumfahrung von Z�rich (Nationalstrasse N 20) f�hrt in der Gemeinde Opfikon �ber die zwei Nachbarparzellen Nrn. 6587 und 6588, die im Eigentum von Irene Kresse-Deirmendjoglu stehen. Von den zwei Grundst�cken ist eine Gesamtfl�che von ca. 3930 m2 definitiv an die Nationalstrasse abzutreten; zus�tzlich wird w�hrend der Bauzeit (1980-1982) je ein Landstreifen beidseits des Trasses beansprucht, n�mlich etwa 2600 m2 der in der Wohnzone W 3 liegenden Parzelle Nr. 6587 sowie 4450 m2 der in der Industriezone liegenden Parzelle Nr. 6588.
Im Enteignungsverfahren verst�ndigten sich die Parteien �ber die Entsch�digung f�r den endg�ltig abzutretenden Boden, dagegen kam �ber die vor�bergehende Inanspruchnahme keine Einigung zustande: W�hrend der Kanton Z�rich Fr. 25.- pro Jahr und Are f�r die tats�chlich beanspruchte Fl�che ab Inbesitznahme offerierte, verlangte die Grundeigent�merin eine Verg�tung von j�hrlich Fr. 20.-/m2 ab �ffentlicher Auflage (10. Juni 1977) f�r die 2500 m2 der Parzelle Nr. 6587 und f�r die gesamte Restfl�che des Grundst�cks Nr. 6588.
Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10, setzte mit Entscheid vom 23. M�rz 1979 die Entsch�digung f�r die vor�bergehend enteigneten Fl�chen auf Fr. 27.- pro Jahr und Are fest, zu entrichten vom Zeitpunkt der effektiven Beanspruchung des Bodens an bis zu dessen R�ckgabe, wobei allf�lligen Eingriffen in die laufende Vegetationsperiode Rechnung getragen werden m�sse. Im �brigen wurde die Enteignete bei Verkauf der Liegenschaft Nr. 6588 vor Ende der Inanspruchnahme durch den Enteigner als berechtigt erkl�rt, von diesem f�r einen allenfalls auf die vor�bergehende Enteignung des Landes zur�ckzuf�hrenden Mindererl�s Entsch�digung zu fordern. Die weitergehenden Begehren der Enteigneten wurden abgewiesen.
Irene Kresse-Deirmendjoglu hat gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass ihr f�r die Dauer des Enteignungsbanns und der vor�bergehenden Expropriation eine Entsch�digung zugestanden werde, die dem �blichen Zins auf dem Kapitalwert der Grundst�cke entspreche. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.BGE 109 Ib 268 S. 270
1. Es fragt sich hier einerseits, welche Entsch�digung f�r die vor�bergehende Enteignung (Art. 6 Abs. 1 EntG) geschuldet sei, andererseits, welche Entsch�digungsfolgen der Enteignungsbann (Art. 42 ff. EntG) habe, der der Teilenteignung der beiden Grundst�cke voranging. Diese zwei Fragen sind auseinanderzuhalten, wenn sie auch zu �hnlichen �berlegungen f�hren und die Enteignete sie in gleicher Weise beantwortet haben m�chte.
2. a) Bei Enteignungen f�r den Nationalstrassenbau wird der Enteignungsbann vom Tage der Auflage des Ausf�hrungsprojektes an wirksam, sofern das Projekt zusammen mit dem Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle ver�ffentlicht wird. In diesem Falle liegt die Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber Entsch�digungsbegehren bei der Sch�tzungskommission (BGE 106 Ib 22 f. E. 7c). Es ist unbestritten, dass hier der Enteignungsbann am 10. Juni 1977 seine Wirkungen entfaltete und die beanspruchten Fl�chen bis zu deren Inbesitznahme durch den Enteigner belastete. W�hrend dieser Zeit - etwa zweieinhalb Jahren - durfte die Enteignete ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tats�chlichen Verf�gungen mehr treffen (Art. 42 EntG). Dadurch wurde ihr zweifellos verwehrt, den belasteten Boden zu �berbauen, w�hrend der Verkauf an sich, rechtlich gesehen, nicht ausgeschlossen war; indessen d�rfte der Kreis der Interessenten kleiner geworden sein.
F�r den aus der Verf�gungsbeschr�nkung erwachsenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG). In Lehre und Rechtsprechung ist diese Entsch�digungspflicht als ein Sonderfall der in Art. 19 lit. c EntG umschriebenen Pflicht des Enteigners, "weitere Nachteile" zu verg�ten, bezeichnet und der Enteignungsbann als vor�bergehende Beschr�nkung der Rechte des Eigent�mers im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EntG betrachtet worden (HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 1 und 2 zu Art. 44 EntG; BGE 106 Ib 20 f.). GYGI hat diese Auffassung zu Recht kritisiert (ZbJV 1982/118 S. 313 f.). Tats�chlich bildet Art. 44 Abs. 1 EntG die besondere gesetzliche Grundlage f�r einen selbst�ndigen Anspruch auf Ersatz des aus der vor�bergehenden Verf�gungsbeschr�nkung wachsenden Schadens, der sonst nur ersetzt werden m�sste, wenn die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben w�ren (Art. 22 Abs. 3 BV). Art. 44 EntG hat somit - gleich wie die Entsch�digungsbestimmungen von BGE 109 Ib 268 S. 271Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 EntG - eine eigene Tragweite.
b) Das Bundesgericht hat unl�ngst (Urteil i.S. Firma Gauger & Co. AG gegen Kanton Z�rich) festgehalten, dass dem vom Enteignungsbann Betroffenen nicht schon eine Entsch�digung zugesprochen werden k�nne, wenn dieser darlege, dass sich sein Grundst�ck zur �berbauung geeignet h�tte; der Grundeigent�mer habe vielmehr zumindest glaubhaft zu machen, dass er beabsichtigt habe, das Grundst�ck selbst zu �berbauen oder als Bauland zu verkaufen, und dass diese Absicht ohne die Verf�gungsbeschr�nkung auch wirklich in die Tat umgesetzt worden w�re (BGE 106 Ib 24 E. 8). Eine Entsch�digungspflicht besteht nach dieser Rechtsprechung also nur dann, wenn der Enteignungsbann die Verwirklichung eines konkreten Projektes verhindert oder die w�hrend des Bannes herrschende Rechtsunsicherheit den Eigent�mer zu nachteiligen Dispositionen veranlasst hat (vgl. GYGI, a.a.O. S. 314). Damit hat das Bundesgericht die im letzten Jahrhundert zu Art. 23 des Enteignungsgesetzes von 1850 entwickelte Praxis weitergef�hrt, nach welcher nur der "erweislich" aus der Dispositionsbeschr�nkung hervorgegangene Schaden zu ersetzen sei (BGE 3 S. 348, 351 f.; BGE 21 S. 90 E. 2, S. 93 E. 4, BGE 26 II 5 E. 3), ohne zu erw�hnen, dass in sp�teren Entscheiden - immer noch in Anwendung des Abtretungsgesetzes vom 1. Mai 1850 - auf einen eigentlichen Schadensnachweis verzichtet und der Entsch�digungsanspruch bejaht worden ist, wann immer die M�glichkeit zur �berbauung der belasteten Grundst�cke objektiv bestand (vgl. BGE 29 II 593 E. 4, BGE 36 II 161 f., 169 f., BGE 43 I 146 ff. E. 3, BGE 49 I 71 E. 3). Unter der Herrschaft des geltenden Rechts von 1930, das �brigens die Verf�gungsmacht des Eigent�mers weniger stark beschr�nkt (vgl. HESS, N. 3 zu Art. 42 EntG), hat sich das Bundesgericht, abgesehen vom Falle Gauger, offenbar noch nie mit der hier aufgeworfenen Frage befasst.
c) Die im Entscheid Gauger angestellten Erw�gungen halten einer erneuten �berpr�fung stand:
W�rde ein Anspruch auf Entsch�digung f�r den Enteignungsbann stets dann entstehen, wenn der belastete Boden baureif ist oder zum Verkauf bereitsteht, so w�re der Enteigner in der Mehrzahl der F�lle, in denen er Bauland beansprucht, entsch�digungspflichtig. Da die Verg�tung notwendigerweise in Zinsen des im Boden liegenden blockierten Kapitals bestehen m�sste, f�hrte dies zum Ergebnis, dass die Verzinsung der Enteignungsentsch�digung (bei definitiver Expropriation) auf den Zeitpunkt des Eintritts des BGE 109 Ib 268 S. 272Bannes vorverlegt w�rde. Ein solches Resultat liesse sich aber mit der Systematik des Gesetzes nicht vereinbaren. Die Pflicht zur Verzinsung der Entsch�digung vor deren rechtskr�ftiger Festsetzung ist im Enteignungsgesetz nur f�r den Fall der vorzeitigen Besitzeinweisung (Art. 76 Abs. 5 EntG) oder des Eigentums�berganges auf Leistung einer Zahlung im Sinne von Art. 19bis Abs. 2 EntG hin vorgesehen, falls die endg�ltige Entsch�digung die Anzahlung �bersteigt (Art. 19bis Abs. 4 EntG).
Zudem sprechen auch die Gesetzesmateralien gegen die L�sung, die die Enteignete f�r richtig h�lt: Aus der Botschaft des Bundesrates vom 21. Juni 1926 ergibt sich, dass ausdr�cklich von einer Bestimmung abgesehen wurde, nach welcher der Enteigner verpflichtet w�re, als Ersatz des Schadens aus dem Enteignungsbann in allen F�llen mindestens den Zins des Kapitalwertes der mit der Beschr�nkung belegten Objekte zu bezahlen (vgl. Vorentwurf JAEGER, S. 62; Diskussionen des Schweiz. Juristenvereins, ZSR 27/1908 S. 614, 648). Wie in der Botschaft zu Recht bemerkt wird, w�rde der Enteignete durch eine solche - auf gesetzlicher Vermutung beruhende - Verg�tungsregelung sehr oft nicht entsch�digt, sondern bereichert (BBl 1926 II 53).
Schliesslich darf darauf hingewiesen werden, dass auch die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes, wonach bei der Festsetzung der Entsch�digung f�r eine vor�bergehende Bausperre einzig darauf abzustellen sei, ob ein Grundst�ck objektiv nutzbar sei (Urteil des BGH vom 25.6.1959 in NJW 1959 S. 2159), durch eine Praxis ersetzt worden ist, die den zitierten bundesgerichtlichen Urteilen aus dem letzten Jahrhundert und dem Entscheid Gauger entspricht (vgl. HUSSLA, Entsch�digungspflicht bei einem vor�bergehenden Bauverbot, NJW 21/1968 S. 631 f.; C. M�LLER, Sp�rbarkeit des Enteignungseingriffs bei Bauverboten, NJW 26/1973 S. 2178; ERNST/ZINKAHN/BIELENBERG, Kommentar zum Bundesbaugesetz, 3. A., N. 12 zu � 18; GELZER/BUSSE, Der Umfang des Entsch�digungsanspruches aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 2. A., S. 171 N. 580 f.; AUST/JACOBS, Die Enteignungsentsch�digung, S. 100, 155 f.).
d) Die Beschwerdef�hrerin hat nicht dargelegt, dass der Enteignungsbann den Verkauf ihrer Grundst�cke oder die Verwirklichung eines Bauprojektes verhindert und f�r sie zu einer finanziellen Einbusse gef�hrt h�tte. Die Zusprechung einer Entsch�digung gem�ss Art. 44 Abs. 1 EntG f�llt daher ausser Betracht. Dies gilt sowohl f�r das Begehren um Ersatz des Kapitalzinsverlustes wie BGE 109 Ib 268 S. 273auch f�r den Eventualantrag, der Enteigner sei zur Zahlung des Betrages zu verpflichten, den die Enteignete bei Vermietung des betreffenden Bodens als Werk-, Lager- oder Installationsplatz h�tte l�sen k�nnen. Es erscheint �brigens als unglaubw�rdig, dass die Enteignete auf eine solche Vermietung und die damit verbundene Ertragssteigerung verzichtet h�tte, wenn diese - wie behauptet wird - tats�chlich ohne Beeintr�chtigung der Verkaufschancen m�glich gewesen w�re.
3. Die vor�bergehende Enteignung (Art. 6 EntG) ist, gleich wie die Abtretung einer Parzellenteilfl�che oder die Einr�umung einer Dienstbarkeit zugunsten des Enteigners, eine Teilenteignung (BGE 103 Ib 97 ff., BGE 101 Ib 262). Die Befugnis des Betroffenen, die dauernde Enteignung zu verlangen, wenn das Enteignungsobjekt seinen Haupwert verliert, entspricht dem in Art. 12 Abs. 1 und 2 EntG umschriebenen Recht des Privaten, die r�umliche oder rechtliche Ausdehnung der Enteignung zu verlangen, wenn durch die Teilenteignung die bestimmungsgem�sse Verwendung des Grundst�cks verunm�glicht oder unverh�ltnism�ssig erschwert wird (BGE 103 Ib 98; HESS, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 EntG).
Durch die vor�bergehende Enteignung wird dem Eigent�mer die Nutzung seines Grundst�cks entzogen oder diese jedenfalls eingeschr�nkt und dadurch eine �berbauung des Bodens verunm�glicht. Dagegen steht die vor�bergehende Expropriation, gleich wie der Enteignungsbann, einer Ver�usserung an sich nicht entgegen; das enteignete Grundst�ck verliert h�chstens an Attraktivit�t und damit allenfalls an Wert.
F�r die vor�bergehende Enteignung der vom Kanton Z�rich beanspruchten Grundst�cke steht der Beschwerdef�hrerin ihrer Ansicht nach ein Anspruch auf Entsch�digung zu, die der Verzinsung des Landwertes entspricht, und zwar unabh�ngig davon, ob sie den Boden, h�tte der Eingriff nicht stattgefunden, verwertet h�tte oder nicht. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen.
a) In der Beschwerde wird ausgef�hrt, da auch die vor�bergehende Enteignung zu einem Rechtsentzug f�hre (Art. 5 Abs. 2 EntG), m�sse in direkter Anwendung von Art. 19 lit. a und Art. 20 Abs. 1 EntG der volle Verkehrswert des "enteigneten Rechtes" verg�tet werden. Da somit eine Verkehrswertentsch�digung zu leisten sei, komme es nicht darauf an, ob der Enteignete einen Schaden erleide. Die Enteignete �bersieht jedoch, dass eine direkte Anwendung von Art. 19 lit. a und Art. 20 Abs. 1 EntG (Ber�cksichtigung der besseren Verwendung) nur dort in Frage kommen BGE 109 Ib 268 S. 274kann, wo das enteignete Recht f�r sich allein ein Handelsobjekt bildet; nur bei solchen G�tern kann von einem eigentlichen Verkehrswert (im Sinne von Verkaufswert) gesprochen werden. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Ausf�hrungen des Bundesgerichtes �ber die Entsch�digungsbemessung bei Enteignung von Dienstbarkeiten verwiesen werden: Obschon auch bei Expropriation von Servituten Rechte entzogen oder eingeschr�nkt werden, sind die Vorschriften �ber die Entsch�digungsfestsetzung, die - wie Art. 19 lit. a EntG - einen Verkehrswert des Enteignungsobjektes voraussetzen, lediglich sinngem�ss anwendbar (vgl. BGE 102 Ib 176 f. E. 2).
Gegenstand der vor�bergehenden Enteignung ist nicht das Eigentum, sondern die Nutzung, also ein Teil der Verf�gungsmacht des Eigent�mers. Diese wird am Ende der Inanspruchnahme wieder v�llig hergestellt. Die durch die vor�bergehende Enteignung entstehende Situation l�sst sich mit jener vergleichen, die sich bei Einr�umung einer Dienstbarkeit zugunsten des Enteigners ergibt und in welcher die Entsch�digungsregeln von Art. 19 lit. b und c EntG sinngem�ss anwendbar sind (HESS, a.a.O., N. 13 und 16 zu Art. 19 EntG; BGE 102 Ib 176). Es kann denn auch keine Rede davon sein, dass der Enteigner unabh�ngig davon, ob der Enteigneten ein Schaden erwachsen sei oder nicht, das im beanspruchten Boden liegende Kapital zu verzinsen h�tte. Die �berlegungen, die in dieser Hinsicht f�r den Enteignungsbann angestellt worden sind (E. 2c), gelten auch hier, insbesondere die Grunds�tze, dass sich die Enteignungsentsch�digung am tats�chlich entstandenen Schaden bemisst (Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 EntG) und dass der Enteignete nicht bereichert werden darf. Soweit in BGE 43 I 146 ff. Gegenteiliges ausgef�hrt worden ist, kann an jener Rechtsprechung nicht festgehalten werden.
b) Dem Eventualbegehren der Beschwerdef�hrerin, es seien ihr f�r die vor�bergehende Enteignung Fr. 10.-/m2 als Gegenwert f�r den Betrag zuzuerkennen, den sie bei Verwertung der betroffenen Grundfl�chen als Werk-, Lager- oder Installationsplatz h�tte l�sen k�nnen, kann ebenfalls nicht entsprochen werden. Dass der Kanton Z�rich diesen Boden tats�chlich als Installationsplatz braucht, ist unerheblich, da der Nutzen, den der Enteigner aus der Sache zieht, bei der Entsch�digungsbemessung nicht ber�cksichtigt werden darf (DUBACH, Die Ber�cksichtigung der besseren Verwendungsm�glichkeit, ZBl 79/1978 S. 2; BGE 101 Ib 166 ff.). Die Behauptung der Enteigneten, sie h�tte ihre Grundst�cke auch BGE 109 Ib 268 S. 275kurzfristig, d.h. ohne ernsthafte Beeintr�chtigung der Verk�uflichkeit, an Dritte vermieten k�nnen, ist entgegenzuhalten, dass keinerlei Beweise hief�r erbracht worden sind und dass die Beschwerdef�hrerin von einer solchen Gelegenheit, h�tte sie bestanden, bestimmt schon Gebrauch gemacht h�tte.
c) Die Enteignete hat nie geltend gemacht, sie h�tte ihre Grundst�cke, wenn diese nicht beansprucht worden w�ren, selbst �berbaut. F�r die Bestimmung eines allf�lligen Schadens ist daher nur der Verkaufsfall ins Auge zu fassen. Nun hat die Sch�tzungskommission hinsichtlich des in der Wohnzone liegenden Grundst�cks �berzeugend dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin trotz der vor�bergehenden Enteignung den vollen Verkehrswert des Bodens realisieren k�nnte. Diese Ausf�hrungen sind von der Enteigneten nicht widerlegt worden. Was die Parzelle in der Industriezone anbelangt, so r�umt die Kommission zwar ein, der Umstand, dass die vor�bergehend beanspruchte, unregelm�ssig geformte Fl�che in die Restparzelle hineinrage, k�nnte sich m�glicherweise ung�nstig auf den Kaufpreis auswirken. Indessen sei h�chst unwahrscheinlich, dass die Enteignete das Grundst�ck ohne die Expropriation noch vor 1983 verkauft h�tte. Auch diese Vermutung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht ernsthaft kritisiert. Wie auch immer ist der Enteigneten schliesslich das Recht zugestanden worden, im Falle eines Verkaufes der Parzelle Nr. 6588 vom Kanton Z�rich nachtr�glich f�r einen allf�lligen, auf die vor�bergehende Enteignung zur�ckzuf�hrenden Mindererl�s Entsch�digung zu fordern. Da dieser Vorbehalt vom Enteigner nicht angefochten worden ist, hat sich das Bundesgericht �ber seine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Entsch�digungsregeln an sich nicht auszusprechen. Jedenfalls l�uft er den Interessen der Beschwerdef�hrerin nicht zuwider, da nach dem Gesagten der Beweis f�r einen Schadenseintritt ohnehin von ihr zu erbringen w�re. Die Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
4. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass sich die vor�bergehende Enteignung zeitlich nahtlos an den Enteignungsbann anschliesse und sie daher insgesamt w�hrend mindestens f�nfeinhalb Jahren nicht �ber das beanspruchte Land verf�gen k�nne. Sie macht damit offenbar geltend, die ihr auferlegten Beschr�nkungen f�hrten, abgesehen von den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes, zu einer materiellen Expropriation. Selbst unter diesem Gesichtswinkel - wenn eine solche Betrachtungsweise �berhaupt m�glich w�re - m�sste jedoch ein Entsch�digungsanspruch BGE 109 Ib 268 S. 276der Beschwerdef�hrerin verneint werden: Nach Lehre und Rechtsprechung sind auf f�nf bis zehn Jahre befristete Bauverbote in der Regel entsch�digungslos zu dulden (vgl. BGE 109 Ib 22 f. E. 4a mit Hinweisen).
106 IB 22,
106 IB 24 suite... ,
103 IB 97,
103 IB 98,
101 IB 166,
109 IB 22
Art. 6 et 42 ss LEx,
Art. 44 Abs. 1 EntG,
Art. 19 lit. a und Art. 20 Abs. 1 EntG,
Art. 5 Abs. 2 EntG suite... ,
Art. 44 EntG,
Art. 22 Abs. 3 BV,
Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 EntG,
Art. 76 Abs. 5 EntG,
Art. 12 Abs. 1 und 2 EntG,
Art. 19 lit. b und c EntG,
Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 EntG

References: Art. 6
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 15
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 19
 BGH 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 6

Art. 44

Art. 19
 Art. 20

Art. 5

Art. 44

Art. 22

Art. 14
 Art. 15

Art. 76

Art. 12

Art. 19

Art. 16
 Art. 19