Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_DesignG_Pruefung_der_Anmeldung-d305738,17.html
Timestamp: 2016-10-23 12:48:48+00:00

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§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 DesignG, Eintragungshindernisse§ 19 DesignG, Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 DesignG, Bekanntmachung§ 21 DesignG, Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 DesignG, Einsichtnahme in das Register§ 23 DesignG, Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 DesignG, Verfahrenskostenhilfe§ 25 DesignG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 26 DesignG, Verordnungsermächtigungen§ 27 DesignG, Entstehung und Dauer des Schutzes§ 28 DesignG, Aufrechterhaltung§ 29 DesignG, Rechtsnachfolge§ 30 DesignG, Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 31 DesignG, Lizenz§ 32 DesignG, Angemeldete Designs§ 33 DesignG, Nichtigkeit§ 34 DesignG, Antragsbefugnis§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 34b DesignG, Aussetzung…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung
§ 16 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 3 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob1.die Anmeldegebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und2.die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Absatz 2 vorliegen und3.die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.(2) 1Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine Sammelanmeldung nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Designs berücksichtigt werden. 2Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 3Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.(3) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. 2Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 als Anmeldetag nach § 13 Absatz 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. 3Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 5
 § 11
 § 13

§ 15