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Timestamp: 2019-11-15 14:55:35+00:00

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06 - openJur
Urteil vom 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
openJur 2011, 47434
vorher: Az. 1 Ca 2803/06
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.707,44 €
brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.444,68 € seit dem 15.01., 15.02., 15.03., 15.04., 15.06., 15.07., 15.08., 15.09. und 15.10.2006, aus 4.478,30 € seit dem 15.11.2006, aus 450,-- € seit dem 15.05.2006 sowie 332,34 € seit dem 15.05.2006 sowie aus 332,34 € seit dem 15.07.2006 zu zahlen, abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu erstattendes Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 43,56 € im Zeitraum 01.01. bis 30.11.2006 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränder-
ten Bedingungen als Busfahrer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits gleichen Rubrums - Arbeitsgericht Essen 4 Ca 4492/05 - weiterzubeschäftigen.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Essen am 02.05.2006 eingereichten und der Beklagten drei Tage später zugestellten Klage hat der Kläger zunächst sein Arbeitsentgelt für die Monate Januar bis April 2006 in Höhe von jeweils 2.444,68 &#8364; brutto abzüglich eines täglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 43,56 &#8364; begehrt. Mit einem der Beklagten am 06.09.2006 zugestellten Schriftsatz hat er seine Klage um einen Weiterbeschäftigungsantrag erweitert. Mit einem der Beklagten am 31.08.2006 zugestellten Schriftsatz macht der Kläger auch noch das Arbeitsentgelt für die Monate Mai bis August 2006 in Höhe von jeweils 2.444,68 &#8364; brutto abzüglich täglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 43,56 &#8364; sowie eine im Mai 2006 fällig gewordene Einmalzahlung in Höhe von 450,-- &#8364; brutto sowie das im Juli 2006 fällig gewordene Urlaubsgeld in Höhe von 332,34 &#8364; brutto geltend. Letztmals hat der Kläger seine Klage durch einen der Beklagten am 25.10.2006 zugestellten Schriftsatz um das Arbeitsentgelt für die Monate September bis November 2006 abzüglich bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von täglich 43,56 &#8364;, um die am 15.11.2006 fällig gewordene Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsgehalts sowie um die Herausgabe dreier Tickets, die ihm nach Ausspruch der Kündigungen vom 06.12.2005 und 12.12.2005 entzogen worden waren, erhöht.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.118,50 &#8364; brutto nebst
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.444,68 &#8364; seit dem 15.01., 15.02., 15.03., 15.04., 15.06., 15.07., 15.08., 15.09. und 15.10.2006, aus 4.889,36 &#8364; seit dem 15.11.2006, aus 450,-- &#8364; seit dem 15.05.2006 sowie aus 332,34 &#8364; seit dem 15.07.2006 zu zahlen, abzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu erstattendes Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 43,56 &#8364; im Zeitraum 01.01.2006 bis 30.11.2006;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Bedin-
gungen als Busfahrer weiterzubeschäftigen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Ticket 2000, Stufe C,
für ihn selbst, ein Ticket 1000, Stufe C, für seine Ehefrau
T. Q. und ein Schokoticket 2006 für die Tochter
D. Q. herauszugeben.
Nach Entziehung der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis könne sie den Kläger als Busfahrer nicht mehr einsetzen. Die Entziehung sei zu Recht erfolgt. Mangels Leistungsfähigkeit könne auch ein Annahmeverzug nicht gegeben sein. Sie könne den Kläger mangels Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht versetzen. Gemäß den tarifvertraglichen Vorschriften würden dem Kläger als Sonderzuwendung lediglich 82,14 % des Bruttomonatsentgelts i. H. v. 2.444,68 &#8364;, also 2.033,62 &#8364; brutto, zustehen.
Mit seinem am 16.11.2006 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht der Klage bis auf die in Höhe eines Monatsentgelts geltend gemachte Sonderzuwendung für 2006 - diese hat es dem Kläger zwar nicht im Tenor, jedoch in den Entscheidungsgründen entsprechend dem einschlägigen Tarifvertrag nur in Höhe von 2.033,62 &#8364; zugesprochen - stattgegeben und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger habe Anspruch auf Zahlung von insgesamt 29.707,44 &#8364; brutto (26.891,48 &#8364; brutto regelmäßiges Monatsentgelt in Höhe von 2.444,68 &#8364; brutto für die Zeit von Januar bis November 2006, 450,-- &#8364; brutto Einmalzahlung, 332,34 &#8364; brutto Urlaubsgeld sowie 2.033,62 &#8364; brutto Sonderzuwendung 2006, wobei allerdings infolge des Forderungsübergangs zu Gunsten der Agentur für Arbeit gemäß § 115 Abs. 1 SGB X täglich bezogenes Arbeitslosengeld in Höhe von 43,56 &#8364; abzuziehen sei. Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB. Infolge der unwirksamen Kündigungen der Beklagten vom 06.12. und 12.12.2005 habe zwischen den Parteien auch im streitbefangenen Zeitraum (01.01. bis 30.11.2006) ein Arbeitsverhältnis bestanden. In diesem Zeitraum habe sich die Beklagte gemäß § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug befunden. Dem stehe die Regelung in § 297 BGB nicht entgegen, da der Kläger sehr wohl hätte seine Arbeitsleistung in diesem Zeitraum erbringen können. Der Betriebsleiter der Beklagten habe dem Kläger nämlich zu Unrecht die Betriebsfahrberechtigung entzogen. Ohne erfolglose Nachschulung könne die Beklagte zudem dem Kläger keine Unzuverlässigkeit attestieren. In Ermangelung von Gründen, die ein höherwertiges Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits zeigen würden, stehe dem Kläger der begehrte Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß den Grundsätzen, wie sie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 - aufgestellt habe, zu. Da zwischen den Parteien nach wie vor ein Arbeitsverhältnis bestehe, habe der Kläger auch Anspruch auf Herausgabe der ihm seinerzeit nach Ausspruch der Kündigungen vom 06. und 12.12.2005 entzogenen Fahrtickets.
Ihre Interessen an einer unterbleibenden Weiterbeschäftigung des Klägers würden im Streitfall ausnahmsweise deshalb überwiegen, weil man sie als Arbeitgeberin des öffentlichen Personenverkehrs einer Situation aussetzen würde, in der sie sich nicht rechtstreu verhalten könne. Der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungstitels könne sie nur dadurch entgehen, dass sie dem Beschäftigungsbegehren des Klägers nachkomme. Dann sei aber damit zu rechnen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, ihr kraft Weisungsrechts untersagen werde, den Kläger als Omnibusfahrer einzusetzen, um so die Sicherheit der Personenbeförderung zu gewährleisten, bzw. anderweitige Sanktionen gegen sie verhängen. Hinzu komme noch, dass sie gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BOKraft i. V. m. § 61 PBefG ordnungswidrig handeln würde, wenn sie den Betrieb entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft zulasse, obwohl ihr bekannt sei, dass Mitglieder des Fahr- oder Betriebspersonals nicht befähigt und geeignet seien, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten. Jedenfalls aufgrund der übereinstimmenden Bewertung ihrerseits und ihres Betriebsleiters sei es ihr nicht zumutbar, den Kläger als Fahrer einzusetzen. Da der Kläger durch seine Fahrweise am 22.11.2005 eindeutig bewiesen habe, dass er die an einen Berufskraftfahrer gestellten Anforderungen nicht ansatzweise erfüllen würde, könnten die durch einen Unfall des Klägers verursachten Schäden an Leib und Leben ihrer Fahrgäste nicht rückgängig gemacht und nicht mit Geld kompensiert werden. Da ihr auch nur eine vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers insbesondere aufgrund der damit verbundenen öffentlichrechtlichen Implikationen absolut unzumutbar sei, könne der Kläger seine Leistung nicht wirksam anbieten i. S. von § 297 BGB, so dass sie auch nicht in Annahmeverzug habe geraten können.
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Essen vom 16.11.2006 - 1 Ca 2803/06 - zurückzuweisen.
I. Der Kläger kann für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.11.2006 von der Beklagten die Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgelts in Höhe von 2.444,68 &#8364; brutto, insgesamt also 26.891,48 &#8364; brutto abzüglich des an die Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Arbeitslosengeldes von täglich 43,56 &#8364; sowie die sonst noch in dem genannten Zeitraum fällig gewordenen Arbeitsentgelte in einer Gesamthöhe von 2.815,96 &#8364; brutto nebst Zinsen und die drei Fahrttickets verlangen.
1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung seines regelmäßigen, der Höhe nach zwischen den Parteien nicht streitigen Arbeitsentgelts für die Monate Januar bis November 2006 über 26.891,48 &#8364; brutto abzüglich eines täglichen Arbeitslosengeldes von 43,56 &#8364; (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X) ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB.
2. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt ohne weiteres, dass der Kläger gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB auch Anspruch auf die übrigen in der Zeit vom 01.01. bis 30.11.2006 fällig gewordenen Arbeitsentgelte, nämlich 450,-- &#8364; brutto (Einmalzahlung), 332,34 &#8364; brutto (Urlaubsgeld) sowie 2.033,62 &#8364; brutto (tarifliche Sonderzuwendung 2006), insgesamt also 2.815,96 &#8364; brutto, hat.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die Weiterbeschäftigung des Klägers im gekündigten Arbeitsverhältnis nicht zu einem Rechtsbruch, da das von ihr angeführte Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Recht einerseits und dem Arbeitsrecht andererseits tatsächlich nicht besteht.
aa) Die Beklagte ist eine juristische Person des Privatrechts und unterliegt damit sämtlichen für Arbeitsverhältnisse geltenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätzen. Diese sehen, wie oben dargestellt, grundsätzlich eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis vor, sobald ein Arbeitsgericht, wenn auch noch nicht rechtskräftig, im Kündigungsschutzprozess festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber wegen Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung nicht aufgelöst worden ist (vgl. § 4 Satz 1 KSchG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.
Gegen dieses Urteil kann nur von der Beklagten
Der Kläger wird wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auf
§ 72 a ArbGG hingewiesen.
Die Revision muss von der Beklagten
gez.: Dr. Vossen gez.: Rodeck gez.: Kemmerlings
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References: § 115
 § 611
 § 615
 § 296
 § 297
 § 45
 § 61
 § 3
 § 297
 § 115
 § 611
 § 615
 § 611
 § 615
 § 4
 § 97
 § 64
 § 269
 § 525
 § 64

§ 72