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Timestamp: 2018-12-16 23:04:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 00:04h
Baurecht - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich des VTV - zur Einordnung von Abisolierarbeiten - Einschränkung der AVE des VTV - Abbrucharbeiten
Aktenzeichen: 10AZR242/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-18
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1. Für die Frage, ob in einem Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen.
2. Bodenbohrungen, die der Errichtung von Wärmequellanlagen dienen, sind nicht der Urproduktion, sondern der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen.
3. Für den Begriff der Gewerblichkeit einer Tätigkeit im Bereich des Bergbaus ist darauf abzustellen, ob das dafür einschlägige Bundesberggesetz (BBergG) diese Tätigkeiten erfassen und regeln will.
4. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber und umgekehrt vier Jahre beträgt, für allgemeinverbindlich zu erklären.
Aktenzeichen: 10AZR67/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-21
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1. Fertiggaragen, die aus einem Betonkubus bestehen, der in einem Stück in klassischer Betongussweise hergestellt wird, sind Fertigbauteile im Sinne von § 1 Abs 2 Absch V Nr 13 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV).
Ein Betrieb baut diese Betonfertigbauteile auch im Sinne der tariflichen Regelung ein, wenn die Garagen passgenau auf ein vorbereitetes Fundament oder unmittelbar auf den Erdboden gesetzt werden.
2. Ein Betrieb, der diese Garagen herstellt und einbaut, fällt nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Betonund Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschland vom 01.04.1986 (TVZN).
Aktenzeichen: 10AZR305/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-07-02
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Zur Einordnung eines Betriebs für Montagearbeiten an Gewächshäusern als Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 1 Abs 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV).
1. Ein Gewächshaus ist ein Bauwerk, da es sich um eine mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät gestellte Anlage handelt (vergleiche BAG vom 16.06.1982, 4 AZR 827/79).
2. Der Gewerbegriff umfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion, der freien Berufe und des öffentlichen Dienstes (vergleiche BAG vom 03.08.2005, 10 AZR 561/04).
3. Die Errichtung von der Landwirtschaft dienenden Gebäuden und Bauwerken gehört als solche nicht zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten und ist daher kein Teil der Urproduktion.
4. Einzelfallentscheidung zur Verjährung von Ansprüchen, die vor- und nach dem Inkrafttreten des SchuldRModG am 01.01.2002 entstanden sind.
BGB § 204 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 10AZR358/07 Paragraphen: TVG§1 TVG§3 BGB§195 BGB§204 Datum: 2008-05-28
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Baurecht - Sozialkassen
16 Sa 1610/07
Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Leistung; Glaselemente
1. Das Einfügen großflächiger Glaselemente in vorhandene Alukonstruktionen an Gebäuden ist eine bauliche Leistung im Sinne der Geltungsbereichsbestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge.
VTV/Bau § 1 II
Aktenzeichen: 16Sa1610/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-03-10
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16 Sa 1241/07
Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Bauelemente; Fertigung; bauliche Leistungen; Sachzusammenhang
Bei einem Betrieb, von dem von Drittunternehmen gefertigte Bauelemente mit oder ohne anschließenden Einbau durch den Betrieb selbst veräußert werden, zählen zu den baulichen Leistungen nicht nur die eigentlichen Montagearbeiten sondern auch die der Montagetätigkeit kraft Sachzusammenhangs zuzurechnenden Arbeiten. Dazu gehört auch die Arbeit von Verkaufspersonal, soweit die verkauften Elemente vom Betrieb selbst eingebaut werden. Welcher Anteil der Arbeitszeit des Verkaufspersonals insoweit betroffen ist, muss, soweit konkreter Vortrag fehlt, nach § 287 ZPO geschätzt werden. Ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Schätzung ist insoweit das Verhältnis der Zahl der Bauelemente, die verkauft und montiert werden zur Zahl der Bauelemente, die lediglich veräußert werden.
Aktenzeichen: 16Sa1241/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-03-03
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15 Sa 724/03
1. Wasserbauarbeiten setzen voraus, dass es sich um die Erstellung von Bauten oder baulichen Anlagen handelt bzw. um Arbeiten, die der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauten bzw. baulichen Anlagen dienen.
3. Soweit Zusammenhangstätigkeiten mit einer Urproduktion vorliegen, scheiden diese als baugewerbliche Zusammenhangstätigkeiten aus.
TVG Tarifverträge: Bau; §§ 4 Abs. 2; 5 Abs. 4
VTV 2000 § 1 Abs. 2 Abschn. V
Aktenzeichen: 15Sa724/03 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-02-26
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16 Sa 1426/07
1. Macht ein baugewerblicher Arbeitgeber gegenüber der Urlaubsund Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) Urlaubsund Lohnausgleichserstattungsansprüche geltend und überweist die ULAK diese Beträge auf das von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) geführte Beitragskonto zum Ausgleich von Beitragsschulden des Arbeitgebers, wird der baugewerbliche Arbeitgeber in dieser Höhe von seinen zu diesem Zeitpunkt fälligen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialkassenbeträgen befreit, wenn er zum Zeitpunkt der Überweisung sämtlichen fälligen Beitragsmeldeverpflichtungen nachgekommen ist.
2. Stellt sich später heraus, dass Urlaubs- und Lohnausgleichsersattungsansprüche des Arbeitgebers teilweise nicht bestanden haben (hier: ein Arbeitnehmer war kein gewerblicher Arbeitnehmer sondern Angestellter), so kann die ULAK vom Arbeitgeber nach § 812 BGB Zahlung des insoweit auf das Beitragskonto überwiesenen Betrages verlangen.
VTV/Bau § 18
VTV/Bau § 19
Aktenzeichen: 16Sa1426/07 Paragraphen: BGB§812 VTV/Bau§18 VTV/Bau§19 Datum: 2008-02-18
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16 Sa 1155/06
1. Die Installation von Heizungen, das Anbringen von Klimaund Lüftungsanlagen, das Einbauen von Wasseranschlüssen, Bädern und Duschen sowie die Durchführung von Elektroarbeiten gehören zu den baulichen Leistungen im Sinne der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV/Bau.
2. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs.2 Abschn. VII Nr.12 VTV/Bau, wonach Betriebe des Klempnerhandwerks, des Gasund Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsund Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagebaus grundsätzlich (mit Rückausnahme) vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst werden, kommt nur dann zum Tragen, wenn von dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der genannten Gewerbezweige zuzurechnen sind. Eine Zusammenrechnung der Tätigkeiten der genannten verschiedenen Gewerbezweige darf nicht erfolgen.
Aktenzeichen: 16Sa1155/06 Paragraphen: ZVG§1 ZPO§139 ZPO§91a ZPO§264 Datum: 2007-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22114
Aktenzeichen: 10AZR698/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19828

References: § 1
 § 1
 § 204
 § 1
 § 287
 § 1
 § 812
 § 18
 § 19
 § 1
 § 1