Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2009-07-29&Aktenzeichen=7%20ABR%2091%2F07
Timestamp: 2019-10-15 12:38:42+00:00

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BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3646
BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 (https://dejure.org/2009,3646)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 (https://dejure.org/2009,3646)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 (https://dejure.org/2009,3646)
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Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; stellvertretendes Mitglied
Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung (hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds)
ArbG München, 25.01.2007 - 12a BV 462/06
NZA-RR 2010, 76
Ansonsten blieben die von der Wahlanfechtung ausgenommenen, aber gleichwohl verfahrensfehlerhaft gewählten Betriebsratsmitglieder im Amt oder würden an die Stelle der mit Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Wahl aus dem Betriebsrat ausscheidenden Betriebsratsmitglieder treten (ausführlich dazu BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 14) .
Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (ausführlich dazu BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 16) .
Aus der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen der Vertrauensperson und ihrem stellvertretenden Mitglied sowie der von der Betriebsratswahl abweichenden Ausgestaltung des Wahlverfahrens der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX folgt, dass es sich nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennt durchgeführte Wahlen handelt (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 17 ff.) .
Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich alle gewählten Stellvertreter an dem Anfechtungsverfahren zu beteiligen sind (ausführlich dazu BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20) .
Werden die stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren am Verfahren beteiligt, liegt darin ein Rechtsfehler, der auf entsprechende Rüge grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgerichts führt, weil alle Stellvertreter vor einer Sachentscheidung über den Wahlanfechtungsantrag anzuhören sind und sie Gelegenheit zu tatsächlichem Vorbringen erhalten müssen (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 22) .
Wie der Senat mit Beschluss vom 29. Juli 2009 (- 7 ABR 91/07 - Rn. 11 ff. mwN, EzA SGB IX § 94 Nr. 5) entschieden und im Einzelnen begründet hat, handelt es sich bei der Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertreter nach § 97 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 5 SGB IX um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.
Es ist unzweifelhaft, dass er sich ausschließlich auf die Wahl der Vertrauensperson und nicht auf die Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung, bei der es sich um eine von der Wahl der Vertrauensperson getrennte Wahl handelt (ausführlich BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 17 ff.) , bezieht.
Die Hauptschwerbehindertenvertretung ist kein Kollegialorgan (zur Schwerbehindertenvertretung vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 19) .
Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (…vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20) - nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen.
aa) Die für die Anfechtung der Betriebsratswahl geltenden Vorschriften sind für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gem. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sinngemäß anzuwenden, d. h. die für die Anfechtung der Betriebsratswahl geltenden Vorschriften sind für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in der Weise anzuwenden, dass den bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Besonderheiten gegenüber der Betriebsratswahl Rechnung getragen wird (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 = NZA-RR 2010, 76 Rn. 16).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Stimmabgabe für beide Wahlgänge zur Reduzierung des mit dem Wahlverfahren verbundenen Aufwands zusammengefasst hat (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - a.a.O. Rn. 20).
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl ( zuletzt z.B. BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - AP SGB IX § 94 Nr. 6).
Es handelt sich hierbei um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können (BAG Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Juris).
Anfechtung einer Schwerbehindertenvertretungswahl
Denn aus der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen der Vertrauensperson und den stellvertretenden Mitgliedern sowie der von der Betriebsratswahl abweichenden Ausgestaltung des Wahlverfahrens der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX folgt, dass es sich nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennt durchgeführte Wahlen handelt (vgl. auch BAG 29.07.2009 - 7 ABR 91/07).
Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden (BAG vom 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 - jurisRn. 9 = NZA-RR 2010, 76 = AP SGB IX § 94 Nr. 5).

References: § 94
 § 94
 § 97
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94