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Timestamp: 2018-02-25 13:42:06+00:00

Document:
Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Zum wiederholten Male hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinander zu setzen, wann die Voraussetzungen für die Entstehung eines Provisionsanspruches des Nachweismaklers erfüllt sind (BGH, Urteil vom 04.06.09, III ZR 82/08). In der Sache selbs...
Artikel Nr.: 126, Erstellt: 30.10.2009
Unzureichende Heizleistung stellt nicht zwingend einen Mangel an der vom Bauunternehmer installierten Heizungsanlage dar
Das Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 48/08, hatte bereits am 10.09.2008 in zweiter Instanz entschieden, daß das von dem beklagten Bauunternehmer in das Gebäude der Klägerin eingebaute Blockheizkraftwerk (BHKW) die vertraglich vereinbar...
Artikel Nr.: 125, Erstellt: 23.10.2009
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als "Persilschein"?
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr Vermieter wollen bei einer Neuvermietung möglichst absolute Sicherheit, daß sich der Vertragspartner nicht als gefürchteter Mietnomade oder streitsüchtiger Mieter entpuppt, der jedwede Nachzahlung auf Betriebskoste...
Artikel Nr.: 124, Erstellt: 16.10.2009
Der BGH erneut zum Trittschallschutz
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.06.2009 (VIII ZR 131/08) zum einen bestätigt, daß eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist ...
Artikel Nr.: 123, Erstellt: 09.10.2009
Auftragnehmer kann bei verweigertem Nachtrag die Leistung verweigern
Das OLG Brandenburg weist in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 12 U 111/04) darauf hin, daß der Leistungsumfang anhand der Vertragsunterlagen zu ermitteln ist, das heißt daß der Leistungsumfang hierdurch auch begrenzt wird. Voraussetzung für e...
Artikel Nr.: 122, Erstellt: 06.10.2009
Der BGH hatte am 9. Juli 2009 (III ZR 104/08) darüber zu befinden, ob ein Provisionsanspruch des Maklers auch dann bestehen bleibt, wenn der Grundstücksverkäufer seinem Kunden arglistig Mängel verschwiegen hat und der Kunde den Kaufvertrag nicht anfi...
Artikel Nr.: 121, Erstellt: 28.09.2009
BGH: Vermieter können bei verspäteter Rückgabe vom Mieter die Herausgabe der Untermieterlöse verlangen
Am 12.08.2009 entschied der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZR 76/08), dass die Untermieteinnahmen des Mieters Nutzungen im Sinne der §§ 99 Abs. 3, 100 BGB sind, die u.U. dem Vermieter...
Artikel Nr.: 120, Erstellt: 10.09.2009
Neue Entscheidung des BGH zum Sicherungsrecht (§ 768 BGB)
Der BGH hat sich nunmehr auch im Hinblick auf Gewährleistungsbürgschaften zu dem in Sicherungsvereinbarungen häufig anzutreffenden Verzicht auf die Einreden gem. § 768 BGB geäußert. Ein solcher ist nach der Entscheidung des BGH vom 16.06.2009 (XI ZR ...
Artikel Nr.: 119, Erstellt: 08.09.2009
Achtung Gewerberaumvermieter: Abrechnungsausschlußfrist für Nebenkosten auch bei Gewerberaum?
Es ist zwischenzeitlich ein Urteil des Landgerichts Darmstadt veröffentlicht worden, welches in Anlehnung an die Regelung in § 20 Abs. 4 NMVO a.F. die Ausschlußfrist des § 556 Abs. 3 BGB auch im Gewerberaummietrecht gelten soll.
Die Entscheidun...
Artikel Nr.: 118, Erstellt: 18.08.2009
Ohne Einwilligung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietwohnung für eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit zu nutzen. Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsc...
Artikel Nr.: 117, Erstellt: 10.08.2009

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 768
 BGH 
 § 20
 § 556