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Timestamp: 2019-09-19 08:31:17+00:00

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Strafverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Strafen
sind keine Werbungskosten; zum Strafverfahren s. "Prozesskosten".mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Geldstrafen
Keine Werbungskosten; zum Strafverfahren s. "Prozesskosten".mehr
Festsetzungsverjährung/Zahlungsverjährung der Steuerfest ... / 1.1 Festsetzungsfristen
Die Festsetzungsfrist beträgt gem. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO normalerweise für die Besitz- und Verkehrssteuern, also auch für die Einkommensteuer, 4 Jahre. Diese Frist verlängert sich gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf 10 Jahre bei einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 AO und auf 5 Jahre bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. d. § 378 AO. Weder eine strafbefreiende Sel...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.83 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.81 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Geldstrafen
Geldstrafen sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Abziehbar sind jedoch Kosten des Strafverfahrens, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht, sowie Wiedergutmachungsleistungen.mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 19 Ausschluss von der Vergab ... / 11.4 Ausschluss vor Rechtskraft
Rz. 25 Ein wesentlicher Unterschied zwischen § 19 (und auch § 98c AufenthG) und § 21 AEntG und § 21 SchwarzArbG ist, dass ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag nach § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG bereits vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, nach § 21 SchwarzArbG auch vor Durchführung eines Strafverfahrens, ausgeschlossen werden darf, wenn im Einzelfall angesicht...mehr
Rz. 25 Die Regelungen bauen auf den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben auf. Diese sehen vor, dass die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs verpflichtet sind, einen Jahresabschluss aufzustellen. Mit diesem muss sich der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung auseinandersetzen (§ 42 Abs. 2 GmbHG, § 111 Abs. 2 AktG). Neben diesen "internen" Informationsempfänge...mehr
Erstattungsansprüche gegenüber Arbeitgebern / 5 Verfahrensablauf
Die Leistungsträger erfahren meist schon durch die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers, dass dieser die Entgeltfortzahlung verweigert. Dort wird nämlich nach der Dauer der Entgeltfortzahlung gefragt. Sind nähere Begründungen nicht angegeben, wird der zuständige Sachbearbeiter des Leistungsträgers zunächst beim Arbeitgeber nach dem Grund der Verweigerung fragen und auch ei...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.16 Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstrafverfahren
Steuerstrafsachen sind zwar zweifellos Steuersachen, gem. § 138 StPO können zu Verteidigern jedoch nur die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Nach § 392 AO können davon abweichend auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt we...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Schätzung im Strafverfahren
Rz. 486 Auch im Steuerstrafverfahren können für die Ermittlung der verkürzten Beträge die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Es darf aber nicht vorschnell auf eine Schätzung ausgewichen werden, etwa dann nicht, wenn Arbeitnehmer zu ihrer Beschäftigung und zu den von ihnen eingenommenen "Tellergeldern" noch gar nicht vernommen wurden. "In der höchstrichterlichen Rechtsp...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / Gesetzestext
Schrifttum: Bergkemper, Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn, FR 2009, 343; Berkemeier, Das Opportunitätsprinzip, 2008; Biehler, Konkurrierende nationale und internationale strafrechtliche Zuständigkeit und das Prinzip ne bis in idem, ZStW 116 (2004), 256; Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161; Böse, Der Grundsatz "ne ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 395 Akteneinsicht der F ... / B. Bedeutung, Zweck und Anwendungsbereich
Rz. 2 Es bedarf keiner Begründung, dass der Aktenkenntnis auch im Strafprozess eine besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt nicht nur für den Verteidiger, dessen Tätigkeit für den Beschuldigten eine möglichst umfassende Kenntnis des Verfahrensstandes voraussetzt (§ 147 StPO; s. dazu § 385 Rz. 157 f.; § 392 Rz. 391 ff.; § 399 Rz. 52.2), sondern auch für andere am Verfahren Be...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte u ... / II. Zweck und Bedeutung
Rz. 2 In § 402 AO wird die Rechts- und Pflichtenstellung der FinB i.S.d. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO in den Strafverfahren festgelegt, in denen abweichend von § 386 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 399 AO nicht die FinB als "Steuerstaatsanwaltschaft", sondern die ("normale") StA das Ermittlungsverfahren führt (vgl. § 386 Abs. 3 und 4 AO). Dadurch wird die Mitwirkung der FinB auch in sta...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 394 Übergang des Eigentums / IV. Verhältnis zum subjektiven und zum objektiven Verfahren
Rz. 9 Seinem Wortlaut nach scheint § 394 AO auf die Situation abzustellen, in der ein subjektives Verfahren ausscheidet, weil der Täter nicht zu ermitteln ist, und daher eine Einziehung nur im objektiven Verfahren erfolgen könnte. Indes findet die Vorschrift über diese Konstellation hinaus auch in den Fällen keine Anwendung, in denen gegen andere Beteiligte der Tat des unbe...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Umfang und Feststellung des Hinterziehungserfolgs
Schrifttum Barkmann, Übertragbarkeit der steuerlichen Schätzungsmethoden in das Steuerstrafverfahren, Diss. Kiel 1991; Bernsmann, Die Aussetzung des Strafverfahrens nach § 396 AO – missverstanden oder überflüssig: Eine Skizze, FS Kohlmann, 2003, S. 377; Blenkers/Maier-Siegert, Neue Methoden der Betriebsprüfung: Wie können sich Unternehmen bei Durchführung des Zeitreihenvergle...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 395 Akteneinsicht der F ... / C. Akteneinsichtsrecht
Rz. 9 Das Akteneinsichtsrecht der FinB entspricht inhaltlich dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO (s. dazu § 392 Rz. 391 ff.), ohne dass die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO gelten, d.h. ihr kann vor Abschluss der Ermittlungen nicht entgegengehalten werden, dass die Akteneinsicht oder Besichtigung den Untersuchungserfolg gefährde. Rz. 10 Gegenstand ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG)
Rz. 1199.2 Erfolgt die Nichtzahlung der Umsatzsteuer in den Fällen des § 26b UStG gewerbs- oder bandenmäßig (s. dazu Rdnr. 1194, 1198), handelt es sich um einen Straftatbestand, der wie folgt lautet: § 26c UStG Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § ...mehr

References: § 169
 § 169
 § 370
 § 378
 § 397
 § 371
 § 19
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 § 98
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 111
 § 138
 § 392
 § 370
 § 398
 § 395
 § 385
 § 392
 § 399
 § 402
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 § 386
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 § 399
 § 386
 § 394
 § 394
 § 370
 § 396
 § 395
 § 147
 § 392
 § 147
 § 370
 § 26
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