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Timestamp: 2020-07-14 19:01:19+00:00

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#1 | Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 13.09.2014 09:48
( ~ Briefmarke aus dem Jahr 1923 ~)
Am Montag (15.09.2014 um 9 Uhr) findet vor der Ersten Großen Strafkammer beim Landgericht Coburg ein Prozess gegen zwei Repräsentanten des Freistaats Freie Stadt Danzig, der seinen Sitz anfangs in Grub am Forst hatte, statt. Von dort aus wurden über eine Hompage amtliche Dokumente des "Freistaats Danzig" vertrieben und damit fast 20.000 € eingenommen (berichtet heute das Coburger Tageblatt). Seit April letzten Jahres mussten sich schon über 30 "Kunden" (vermutlich Staatsbürger des Freistaats Danzig) vor Gericht verantworten, weil sie sich angeblich illegal Personalausweise und Führerscheine beschafft hatten. Daneben hatten die Webseiten-Betreiber den Anschein erweckt, man könne beim "Freistaat Danzig" sein Fahrzeug zulassen, Gewerbe anmelden und sogar sein Grundstück im Grundbuch eintragen lassen.
Am 14.07.2011 fand eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung sämtlicher Unterlagen des Bundes für das Recht und des Freistaates Danzig statt. In einer Interneterklärung, werten die Repräsentanten das als Angriff und Kriegserklärung gegen den Freistaat Danzig, wie zum Kriegsbeginn des Zweiten Weltkrieges, in dem wieder wie damals gegen Eigentum des Freistaates Danzig verstoßen wurde.
http://staseve.wordpress.com/2011/07/30/...eistaat-danzig/
Die Kripo in Coburg hat die Daten sämtlicher Mitglieder, durch ihren angeblich rechtswidrigen Überfall, erlangt. So beschwert sich ein "Mitstreiter" darüber, das ihm auf übelste Weise die Ausweispapiere und Nummernschilder des Kfzs weggenommen und ein Pressebericht darüber veröffentlicht wurde.
Die Repräsentanten beziehen sich bezüglich ihrer Legitimation u. a. auf ein angebliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches aussagt:
"Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts existiert ERST DANN WIEDER EIN STAAT wenn Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 wiederhergestellt ist."
#2 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 13.09.2014 16:42
Gescheide Leute sehen sich um andere um,und sind doch die D......
#3 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 14.09.2014 09:54 (zuletzt bearbeitet: 14.09.2014 09:55)
Diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_...lands_nach_1945
Zu bedenken ist, in dem das Bundesverfassungsgericht das Oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschlands ist und nicht des Deutschen Reichs. Das Deutsche Reich kapitulierte 1945 bedingungslos und die BRD ist eine Gründung durch die Initiative der Alliierten (USA, GB und F).
Die BRD ist eigentlich (rechtlich gesehen) eine Besatzungsmacht im Deutschen Reich und sieht sich als Rechtsnachfolger aus "persönlicher" Überzeugung. Danzig wurde durch das DR rechtswidrig annektiert, ähnlich wie heutzutage die Krim durch Russland.
Die Frage ist ferner, wie entstand die heutige Danziger Regierung und seine angeklagten Repräsentanten?
Die BRD (wie erwähnt, eine Gründung durch und mit Genehmigung der Westalliierten auf dem Staatsgebiet des DR) ist heutzutage international rechtlich gefestigt und vertritt ihre eigenen Gesetze und Rechtsauffassungen. Es ist davon auszugehen, das die Danziger Repräsentanten (gleichzeitig) auch Staatsbürger der BRD sind, falls nicht, so haben sie ihre - nach dem BRD-Strafgesetzbuch begangenen Straftaten - innerhalb der BRD begangen.
#4 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 14.09.2014 10:09
#5 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 15.09.2014 09:30
Für jeden objektiven Rechtswissenschaftler ist folgendes Fakt:
Das Deutsche Reich kapitulierte 1945 und mit ihm wurde bis heute kein Friedensvertrag geschlossen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Gründung der Alliierten USA/GB/F und bildete sich auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs ohne Zustimmung des Deutschen Reichs. Die BRD hält sich aus freien Stücken heraus, für den Nachfolger des DR. Damit verpflichtete sich die BRD gleichzeitig, Entschädigungszahlungen für den 2. Weltkrieg, vor allem an die Juden und sonstige Betroffene, zu leisten.
Am 12.09.1990 wurden ein "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" geschlossen, das Deutsche Reich wurde dabei nicht gefragt.
#6 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 15.09.2014 11:33
Da hört sich doch alles auf! die können doch nicht alle blöd sein!
#7 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 16.09.2014 08:27
Wie heute das CT berichtet, platzte gestern der Prozess.
Die Angeklagte war nicht erschienen. In einem Fax an den Vorsitzenden Richter am Landgericht Coburg Gerhard Amend, teilte sie dem Gericht mit, "Sie erlaube sich, das Begehren, vor Gericht zu erscheinen, abzulehnen". Ihr Anwalt, Wolfram Nahrath, habe mit Herrn Amend telefoniert und meinte, "Die Zulassung der Anklage würde das Verfassungsrecht der Angeklagten verletzen."
Der Partner der Angeklagten, ebenfalls ein Repräsentant des Freistaates Danzig, hält sich in der Schweiz auf. Die Schweiz weigerte sich ihn nach Deutschland auszuliefern, denn sie sehe keine rechtliche Möglichkeit.
"Es tut mir leid für alle Danziger, die heute angereist sind und auf einen großen Prozess gehofft haben", sagte Gerhard Amend, der die Verhandlung sogleich wieder beenden musste.
#8 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 16.09.2014 17:02 (zuletzt bearbeitet: 16.09.2014 17:04)
#9 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 16.09.2014 17:20
Die Titelzeile des CT lautet:
"Angeklagte ist nicht erschienen: Haftbefehl für Coburger Betrügerin". (Das ist schon allerhand!).
Das zeigt, das CT ist politisch und befangen orientiert, denn nach dem Gesetz in der BRD gilt solange eine Angeklagte oder Angeklagter als unschuldig, bis sie oder er rechtskräftig verurteilt ist. Außerdem muss der besagte Haftbefehl erst gerichtlich geprüft werden und desweiteren gilt er nur für Deutschland (gemeint ist die BRD), so Christian Pfab, Richter und Pressesprecher am Landgericht.
#10 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 24.09.2014 20:46
Das möchte ich doch gerne ein bißchen ergänzen:
Der Hauptangeklagte wurde letztes Jahr von der Schweiz ausgeliefert unter der Bedingung, dass ein Freispruch erfolgt in der 2. Instanz des Waffenprozesses, um den unseligen internationalen Haftbefehl vom Tisch zu bekommen. Wörtlich:….im Übrigen wird die Auslieferung abgelehnt. Alle anderen Verfahren weswegen dieses Auslieferungsersuchen gestellt wurde (u.a. Betrug, Titelmißbrauch), wurden abgelehnt und damit von der Schweiz bestätigt, dass in keinem Fall ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren stattgefunden hatte.
Was in der Zeit der Auslieferung erfolgte, ist hanebüchen.
Wohlgemerkt von der Schweiz gut gedacht, sie wollte damit der BRD die Chance einräumen, für rechtstaatliche Verhältnisse zu sorgen, durch einen Freispruch. Damit war jeglicher Strafvollzug verboten.
Man ließ sich 4 Monate Zeit, bis man einen Termin für die Verhandlung ansetzte. Inzwischen nutzte man die Gelegenheit gegen die Mitglieder des Freistaates Freie Stadt Danzig vorzugehen. An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass der Hauptangeklagte tatsächlich die Danziger Staatsangehörigkeit hat! Denn sein Vater hat von dem Gesetz vom 22.02.1955 Gebrauch gemacht, die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Zwangseindeutschung der Nazis - abzulehnen und erhielt von der UN Schadensersatz für kriegsbedingte Verluste in Danzig.
Im deutschen Wahlgesetz ist folgendes verankert z.B.:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=...x=true&aiz=true
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Bekanntmachung vom 23.04.2012 (Nds. GVBl. S. 84) entsprechend § 55 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1
In Kurzform: Wer vom Gesetz zur Ausschlagung Gebrauch gemacht hat, kann in Deutschland nicht gewählt werden und hat damit das Recht, wie die anderen Besatzungsmächte eine eigene Verwaltung zu gründen!
In der Verhandlung dann erfolgte kein Freispruch, sondern die Verurteilung aus der ersten Instanz wurde bestätigt. Allerdings ließ man ihn in der Untersuchungshaft, denn hätte man ihn in den Strafvollzug gesteckt, hätte man erst die Schweiz um Erlaubnis fragen müssen, denn er war ja nur für einen Freispruch ausgeliefert worden.
Im Deutschen, wie im Schweizer Recht ist verankert, dass der Strafgefangene nach 2/3 der Haft auf Bewährung zu entlassen ist. Der Richter Dr. Koch antwortete, dass er ja in Untersuchungshaft sei und nicht im Strafvollzug und es in der Untersuchungshaft keine vorzeitige Entlassung gäbe. Als der Hauptangeklagte daraufhin weitere Anträge stellte, denn es konnte ihm niemand beantworten, wie denn die Untersuchungshaft länger dauern könnte als die mögliche Haftstrafe, musste er erst in einen Hungerstreik treten, damit die Anträge bearbeitet wurden. Daraufhin urteilte Bamberg, dass er in den Strafvollzug zu bringen ist und einen Tag später der Coburger Richter Dr. Koch, dass es durchaus möglich ist, die gesamte Strafe in Untersuchungshaft zu verbringen.....?????
Am Ende verbrachte er die kompletten 10 Monate in Haft und musste dann von der Justiz entlassen werden, obwohl im Juli 2013 bereits die Anklageschrift wegen Danzig von Richter Amend vorgelegt wurde - wieder unter Bruch sämtlicher internationaler Verträge und Abkommen. Denn es ist ausdrücklich im Europäischen Rechtshilfeabkommen ausgeschlossen, dass Ausgelieferte für weitere Straftaten, die vor dem Auslieferungsersuchen begangen worden sind oder sein sollten, verfolgt zu werden. Man verstieß wieder in eklatanter Weise gegen die Hoheitsrechte der Schweiz und gegen die Auslieferungsbedingungen. (und wieso hatte man denn Danzig nicht gleich in das erste Auslieferungsersuchen mit hineingenommen???- Weil man von vorneherein wusste, dass die Schweiz niemals aus politischen Gründen ausliefern würde!)
Der Hauptangeklagte ging nicht auf diese Anklageschrift ein und schrieb, Herr Amend solle sich an die Schweiz wenden. Hätte er anders reagiert, hätten die Coburger behauptet, er verzichte auf seine Schweizer Rechte und hätten ihn höchstwahrscheinlich wieder unschuldig diesmal vermutlich lebenslang hinter Gitter gebracht.
Sofort nach der Entlassung reiste er wieder in die Schweiz und wie vermutet, wurde ein weiteres Auslieferungsersuchen raffiniert unter demselben Aktenzeichen an die Schweiz gestellt. Aber diesmal ließ sich die Schweiz nicht mehr in diese politische Verfolgung mit reinziehen und verweigerte rigoros die Auslieferung und das auch für alle evtl. zukünftigen Verfahren. Mit der Angabe des alten Aktenzeichens versuchte die Coburger Justiz alle Rechtsbrüche aus der Auslieferung zu heilen, wenn die Schweiz darauf eingegangen wäre.
Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was während der Auslieferung an Rechtsbrüchen geschah. Strafanzeige mit Schadensersatz wurde deshalb in der Schweiz gestellt.
Und es sollte sich doch jeder einmal fragen, seit wann denn die Schweiz keine Betrüger mehr ausliefert! Sie ist dem Schengener Abkommen beigetreten, gegen das ja auch verstoßen wurde, denn darin geht man davon aus, dass der antragstellende Staat rechtstaatlich handelt. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall. Zur Verdeutlichung: die ganzen §§, die die Coburger Justiz den Haupttätern vorwerfen: Betrug, Urkundenfälschung und Amtsanmaßung sind gleichermaßen im Schweizer Strafgesetzbuch vorhanden. Die Entscheidung der Schweiz ist ein eindeutiger unzweifelhafter Freispruch.
Nicht nur, dass die Anklageschrift nur durch Bruch des Europäischen Auslieferungsabkommen zustande kam und damit von vornherein nichtig ist, hat sich die BRD der Schweizer Entscheidung unterworfen, denn die Staatsanwaltschaft reichte keinen Widerspruch ein und hat damit die Schweizer Entscheidung (Freispruch) anerkannt.
Die Hauptangeklagten sind damit in der Schweiz als politische Flüchtlinge aus der BRD anerkannt, die ersten seit 1945!!!!!!!!!!!!!!!
Bleibt die Frage, warum man dann die Haftbefehle nicht aufhebt, sondern illegal und mit purer Willkür weitermacht?
Wer irgendwelche Zweifel an diesem Bericht hegt, kann gerne Verbindung aufnehmen:
Beowulf von Prince, Laufenburger Str. 16, CH-4310 Rheinfelden, Tel. 0041 27 47 013 66
#11 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 25.09.2014 11:18
Zitat von melissa im Beitrag #10
Der Hauptangeklagte wurde letztes Jahr von der Schweiz ausgeliefert unter der Bedingung, dass ein Freispruch erfolgt in der 2. Instanz des Waffenprozesses, um den unseligen internationalen Haftbefehl vom Tisch zu bekommen.
An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass der Hauptangeklagte tatsächlich die Danziger Staatsangehörigkeit hat! Denn sein Vater hat von dem Gesetz vom 22.02.1955 Gebrauch gemacht, die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Zwangseindeutschung der Nazis - abzulehnen und erhielt von der UN Schadensersatz für kriegsbedingte Verluste in Danzig.
1. Soweit ich das sehe, hat die Schweiz kein Recht, der (bundes-)deutschen (und hier der bayerischen) Justiz Vorschriften zu machen oder Bedingungen zu stellen, denn die BRD ist ein souveräner Rechtsstaat. Übrigens, wenn hier ein Freispruch in einem Strafprozess erfolgen muss , so wird das Strafverfahren automatisch eingestellt. Außerdem ist ein bundesdeutscher Richter nur dem zuständigen Gesetz (also nicht dem schweizerischen) unterworfen und seinem Gewissen. Gegen Strafurteile sind Rechtsmittel zulässig. Ist das Verfahren ausgeschöpft, so hat man die Möglichkeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Ist man dort wiederum nicht zufrieden, ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof geöffnet.
2. Also eine Lebenslange Freiheitsstrafe gibt es nach dem bundesdeutschen Strafgesetz nur für Mord. In besonders schweren Fällen auch bei Totschlag.
3. Also 15 Ausrufezeichen zeigen, das da was nicht stimmen kann. Da wären schon konkrete Fakten, also Behörde und Aktenzeichen mehr wert.
#12 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 25.09.2014 14:15 (zuletzt bearbeitet: 25.09.2014 14:17)
Am Ende verbrachte er die kompletten 10 Monate in Haft und musste dann von der Justiz entlassen werden, obwohl im Juli 2013 bereits die Anklageschrift wegen Danzig von Richter Amend vorgelegt wurde - wieder unter Bruch sämtlicher internationaler Verträge und Abkommen.
~ Die Untersuchungshaft ~
Die Untersuchungshaft wird vom zuständigen Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dann angeordnet, wenn ein dringender Straftatverdacht besteht und die Vorsaussetzungen von Untersuchungshaftgründen gegeben sind.
Das sind - bekanntlich (und in den einschlägigen Rechtskommentaren nachzulesen):
1. Fluchtgefahr. D. h., wenn sich jemand dem Strafprozess entziehen will oder entziehen wird. Gelöst wird dieser Haftgrund durch Auflagen, z. B. regelmäßige Meldepflicht, Abgabe von Pass und Ausweis, Hinterlegung einer möglichen adäquaten Kaution.
2. Verdunkelungsgefahr. D. h., wenn jemand nachweislich Beweismittel zu Lasten der Staatsanwaltschaft unterdrückt oder beiseite schafft. Gelöst wird dieser Haftgrund bei Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Strafgericht.
3. Wiederholungsgefahr. D. h., wenn jemand trotz dringendem Straf-Tatverdacht diese mutmaßlich Straftat weiter betreibt.
Die Untersuchungshaft wird im übrigen automatisch dann beendet, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurteilt ist. Auch wenn die Untersuchungshaft zulange dauert. Nach 6 Monaten erfolgt dazu (nach dem Gesetz) eine besondere Haftprüfung. Ferner wird die U-Haft bei einer Verurteilung angerechnet oder bei Freispruch wird entschädigt.
Ob eine Entlassung aus der Strafhaft nach Ablauf von Zweidritteln erfolgen kann, entscheidet die Strafvollstreckungskammer. Es gibt bei Ersttätern sogar die sog. Halbstrafe, wie derzeit im Fall Ulrich Hoeness diskutiert.
Der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer beim Landgericht Coburg, Stadtrat Gerhard Amend, ist ein Mann mit einem ausgezeichneten Verstand und einer brillanten Intelligenz. Außerdem ist er ein humaner Richter und durch sein relativ hohes Alter sehr verantwortungsbewusst. Denn er weiß, er muss sich eines Tages für seine Tätigkeit vor Gott verantworten.
#13 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 25.09.2014 17:06 (zuletzt bearbeitet: 25.09.2014 17:07)
Die BRD unterwirft sich mit dem Auslieferungsersuchen dem Schweizer Recht. In diesem Fall ausschließlich anzuwenden das IRSG: Internationale Rechtshilfegesetz. Die BRD ist an die Auflagen und Bedingungen unter denen ausgeliefert wird gebunden. Gegen die Auflagen und Bedingungen der Schweiz kann derjenige der ausgeliefert werden soll in der Schweiz den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof ausschöpfen. Entsprechend kann die BRD gegen die Auflagen und Bedingungen der Schweiz den Rechtsweg ausschöpfen. Die Entscheidungen der Schweizer Auslieferungsbehörden sind also bindend. Dies ist im Europäischen Auslieferungsübereinkommen geregelt. Dort ist z.B. festgehalten, dass die Schweizer Hoheit über den Ausgelieferten auch noch 45 Tage nach einer Entlassung noch besteht und die Schweizer Hoheit erst 45 Tage nach der Entlassung erlischt.
Hier in dem speziellen Auslieferungsersuchen Az B 224´163/TMA wurde die Auslieferung nur zur Vorführung einer Verhandlung gebilligt, im übrigen wird die Auslieferung vollumfänglich abgelehnt. Das heißt, jede weitere Maßnahme ist ausgeschlossen und muss von der BRD neu beantragt werden. Dagegen hat man vollumfänglich verstoßen.
Nochmals: Der Entscheid des Schweizer Justizministeriums steht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gleich. Ein Verstoß dagegen durch die BRD erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung 339 StGB.
Zu politische Flüchtlinge: Die erneute Auslieferung unter dem selben Aktenzeichen: Leitender Staatsanwalt Lohneis hat folgendes erhalten und nicht widersprochen:
Frau Trachsel fügt hinzu: „Aus diesen Gründen wird die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland hiermit abgelehnt.“ Also kein Zweifel, dass damit auch aus anderen als den vorgetragenen Gründen die Auslieferung abgelehnt wird.
Was sind denn die Gründe auf die Frau Trachsel verweist?
Lesen Sie bitte doch mal EAUe Art. 3 Politisch strafbare Handlungen nach:
„1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
Vielen Dank für die bitternötige Diskussion. Wir stehen selbstverständlich für weitere Fragen und Diskussionsbeiträge zur Verfügung.
#14 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 25.09.2014 18:54 (zuletzt bearbeitet: 25.09.2014 19:00)
Antwort zu Untersuchungshaft:
Vielen Dank für die Nennung der einschlägigen Gesetzesvorschriften, hier § 112 StPO. Somit kann bestätigt werden, dass dagegen ein Verstoß vorliegt und damit Rechtsbeugung, StGB § 339 begangen wurde. Denn es lag nur ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr vor. Dieser muss aufgehoben werden, wenn ausreichend Kaution oder Bürgen zur Verfügung stehen. Die Untersuchungshaft wurde trotz 1 320 000.-€/Tag nicht aufgehoben.
Wenn die Schweiz nur unter der Bedingung ausliefert, dass die Auslieferung nach Maßgabe des Haftbefehls – Vorführhaftbefehl wegen Fluchtgefahr ausgeliefert wird: „Im Übrigen die Auslieferung abgelehnt wird.“ – Auslieferentscheid des BJ Bern Az.: B 224`163/TMA so ist bereits entschieden, dass nur ausgeliefert wird, um den Haftbefehl aufzuheben und nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe. Darüber müsste im Zweifelsfalle nochmals die Schweiz entscheiden, mit Rechtsweg in der Schweiz.
Verurteilt wurde entgegen der Auflage aus der Schweiz zu einer Haftstrafe von 10 Monaten Haft.
Die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr wurde am 21.12.2012 angetreten.
2/3 der Haftstrafe waren damit am 11. Juli verbüßt. Nach § 57 StGB muss dann zwingend die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Im Zweifelsfalle muss die Schweiz entscheiden, ob die Bewährung versagt wird. Die Haft wurde aber bis zum 18.10.2013 aufrechterhalten. Dies geschah, weil man eine Strafverfolgung durchführte, ohne die Schweiz zu fragen, weil die Schweiz ja bereits eindeutig jede weitere Maßnahme untersagt hatte. Auch ohne die ausdrückliche Verweigerung jeglicher weiterer Maßnahmen schließt das EAUe Art. 14 und damit internationales Recht- über nationalem Recht stehend – ausdrücklich, aus sehr guten Gründen, Strafverfolgungsmaßnahmen, die nicht genehmigt wurden, aus.
Es liegt also ein klarer Verstoß gegen internationales Recht vor. Strafantrag und Strafanzeige wurden erstattet, Az.: Az.: ST.2013.381, Staatsanwaltschaft CH- 4310 Rheinfelden, Schadensersatz deshalb Bezirksgericht CH- 4310 Rheinfelden, Az.: DI.2014.64/hu
Noch zur Halbstrafe: Diese wird bereits aus Kostengründen in der Regel angewendet, wenn der Straftäter im Ausland wohnt. Auch soll deshalb die Haftstrafe im Wege der Amtshilfe am Wohnsitz im Ausland verbüßt werden. Kann Herr Amend auf all das verzichten?
Zusatz: Rechtsweg
Im Auslieferverfahren läuft der Rechtsweg über den ausliefernden Staat, hier Schweiz. Wer hält diesen Rechtsweg nicht ein und warum?
#15 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 27.09.2014 10:06
zur Klärung der objektiven Rechtsfragen empfehle ich einen neuen Verhandlungstermin anberaumen zu lassen, also sich dem Verfahren zu stellen. Denn nur durch ein gerichtliches Urteil hat man dann etwas Schriftliches ("Handfestes") in der Hand.
Wie bekannt, muss man im Verfahren keine Angaben zu Sache zu machen wenn man nicht will, nur zur Person. Seine Erklärung (die du hier teils gemacht hast) kann man schriftlich in der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden überreichen, diese wird dann zu Protokoll genommen und vom Vorsitzenden vorgelesen und später in der Urteilsbegründung bewertet. Gegen das Urteil ist dann bekanntlich das zuständige Rechtsmittel möglich, wenn man nicht zufrieden ist.
#16 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 28.09.2014 10:42 (zuletzt bearbeitet: 28.09.2014 10:43)
Hi @cophilia:
1) Durch die Schweizer Entscheidung ist das Verfahren bereits beendet! Es ist ein Freispruch. Noch einmal: Die BRD hat sich mit dem Gesuch um Auslieferung der Schweiz untergeordnet und gegen den Entscheid keinen Widerspruch eingelegt. Warum wohl?
2) Die Anklageschrift wurde während der Haftzeit von Beowulf von Prince zugestellt. Das war illegal!!! Weil damit gegen das Europäische Auslieferungsabkommen verstoßen wurde.
Damit ist das gesamte Verfahren nichtig!
3) Wieso wurde denn Danzig nicht gleich beim ersten Auslieferungsgesuch mit aufgeführt?????
Die Hausdurchsuchung war am 14.07.11. Danach ist man nicht, wie es sein sollte zuerst gegen die "Haupttäter" vorgegangen, sondern gegen die Mitglieder. Man verurteilt also die Mitglieder wegen Anstiftung, obwohl der Angestiftete noch gar nicht verurteilt ist. Das ist bereits eine Vorverurteilung, oder was sonst? WIR SIND BEREITS VERURTEILT!
Nachdem Beowulf Klagen dagegen einreichte (das war im Jahr 2012) wurden bereits nach einer Verhandlung die restlichen Termine aufgehoben. Warum?
Erst als Beowulf in Haft war, ging man ab März 2013 wieder gegen die Mitglieder vor.
Von den gesamten Anschuldigungen blieb zum Schluss nichts mehr übrig. Trotzdem werden unsere Mitglieder verurteilt. Wie ist denn so was möglich? Die Richterin Barausch hat in der Berufung 2 Mitglieder freigesprochen, gegen beide Urteile erhob die Staatsanwaltschaft Revision, dem das OLG Bamberg stattgab. Das erste Mitglied wurde von Amend verurteilt. Bei einem weiteren Prozess sagte Barausch, dass es weitere Freisprüche nicht geben wird!!! Soviel zur Unabhängigkeit der Richter.
Zum OLG Bamberg:
Der Generalstaatsanwalt Lückemann von Bamberg, der der Vorgesetzte der ermittelnden Behörde war, wurde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt und hat jetzt die Aufsicht über die Richter, die über dieses Verfahren entscheiden. Wo ist denn hier die Gewaltentrennung?
Ich hänge hier noch die letzte Seite des Haftbefehls an. Wenn wir das Schweizern vorlegen, dann biegen die sich vor lachen.
1) Kein Richter hat unterschrieben
2) Selbst die Justizsekretärin unterschreibt den nicht.
3) "Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt - ohne Unterschrift gültig ---DAFÜR GIBT ES KEINERLEI GESETZLICHE BESTIMMUNGEN; DAS IST EINE ERFUNDEN BEHAUPTUNG
4) Das Siegel: Landgericht Bayern - so etwas gibt es gar nicht (haben wir schriftlich vom Justizministerium) Richtig müsste auf dem Siegel stehen: Bayern - Landgericht Coburg und eine Nummer.
#17 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 28.09.2014 12:15
Das Siegel: Landgericht Bayern - so etwas gibt es gar nicht (haben wir schriftlich vom Justizministerium) Richtig müsste auf dem Siegel
Coburg war schon immer etwas Besonderes.
#18 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 28.09.2014 20:32 (zuletzt bearbeitet: 28.09.2014 20:36)
Zitat von melissa im Beitrag #16
1) Durch die Schweizer Entscheidung ist das Verfahren bereits beendet!
4) Das Siegel: Landgericht Bayern - so etwas gibt es gar nicht (haben wir schriftlich vom Justizministerium) Richtig müsste auf dem Siegel stehen: Bayern - Landgericht Coburg und eine Nummer.]
die Schweizer Entscheidung betrifft nicht die anberaumte Hauptverhandlung im Verfahren gemäß meinem #1.
Wenn jetzt Herr Lückemann Präsident beim OLG Bamberg geworden ist, dann sind die Richter beim Strafsenat des OLG trotzdem in ihrer Entscheidung unabhängig. Ein Gerichtspräsident hat keine Befugnis, die Unabhängigkeit von Tatrichtern zu korrigieren.
Das innerhalb der Justizbehörden mitunter ein Staatsanwalt zum Richter ernannt wird und umgekehrt, ist bekannt und ein normaler Vorgang. Viele Staatsanwälte haben sich vor ihrer Tätigkeit den Beruf als Staatsanwalt anders vorgestellt und möchten deshalb gerne Richter werden, vermutlich ist das "seelisch" und geistig weniger belastend. Trotzdem hat sich Herr Amend mitunter seinen Arm gebrochen oder er humpelt. (Kein leichter Beruf!)
Deine gezeigte Kopie ist kein Haftbefehl sondern eine Entscheidung über eine Haftprüfung, denn es steht dort der § 116 StPO (Aussetzung des Vollzugs).
Das Hauptformular der Entscheidung mit den Unterschriften befindet sich in der Strafakte. Es ist rechtskonform, das es weitere Unterschriften nicht braucht. Auch die Vornamen fehlen, das hat alles seinen "esoterischen" Grund.
Das Siegel ist ok, denn Coburg steht daneben und es ist ein Bayerisches Landgericht.
p.s. Das Aktenzeichen (nicht Nummer) steht auf Seite 1 des Beschlusses.
#19 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 29.09.2014 13:54 (zuletzt bearbeitet: 29.09.2014 14:08)
Hi@cophilia
§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden
Ein Landgericht Bayern gibt es nicht, ist also reine Fantasie.
Ob richtig beurkundet ist, bestimmt das BeurkG und im Verwaltungsverfahren das VwVfG.
§ 39 BeurkG ….. bei sonstigen einfachen Zeugnissen genügt anstelle einer Niederschrift eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muß und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll.
§ 40 BeurkG (3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.
§ 33 VwVfG (3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der Vermerk muss enthalten1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird, 2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,
§ 34 VwVfG(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,
Stellen wir also fest: Der Beweis, dass der Haftbefehl unrichtig beurkundet sei, ist erbracht.
Kommt es im Rechtsverkehr darauf an?
§ 125 BGB Nichtigkeit
VwVfG § 43 (3) Nichtigkeit
§ 44 VwVfG Nichtigkeit
Das Schriftstück ist also aus formellen Gründen nichtig. Das gleiche gilt natürlich für Urteile, die man so beglaubigt ausgehändigt bekommt, genauso.
§§ können nachgelesen werden auf www.buzer.de
Ob ein Urteil auch den formellen Vorschriften nach Rechtskraft erwachsen kann, muss auch von demjenigen, für den das Urteil Rechtskraft entfalten soll, beurteilt werden können. Dazu gehört, dass die Unterschrift des Richters als solche erkennbar ist und nicht nur als Paraphe vorliegt.
Der ganze Absatz bezüglich des Haftbefehls lautet:
Die Angeklagte hat im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO) ist die Anordnung der Untersuchungshaft geboten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht keinen Erfolg ( § 116 StPO).
Das Aktenzeichen des Haftbefehls für die Auslieferung ist das Gleiche, wie das Aktenzeichen meiner Verhandlung: Az. 1 KLs 123 Js 3979/11 und es handelt sich um den identischen Vorgang.
Beo war in dem maßgeblichen Zeitraum im Kanton Graubünden und hat die dem Richter Amend vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Coburg in Selbstanzeige der Staatsanwaltschaft Graubünden vorgelegt. Diese konnte keinerlei Nachweis/Anhalt für eine strafbare Handlung finden.
Der Oberlandgerichtspräsident ist Dienstvorgesetzter und damit Disziplinarherr über die Richter des OLG und kann z. B. auch einen Richter mit einem Aus-sageverbot hindern, Missstände aufzuzeigen, so z. B. dass seine Rechtsauf-fassung bindend ist und alles andere den Straftatbestand der Rechtsbeugung darstellt. Oder wie ist es zu verstehen, dass Frau Landrichterin Barausch in einem völlig identischen Fall, zu einem völligen Freispruch gelangt und im nächsten eine Straftat feststellt, mit Berufung auf das OLG, dass einen Freispruch ablehnt?
Anbei ein Beschluss, wieso sind denn da zwei unterschiedliche Siegel drauf?
melissa hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
2 unterschiedliche Dienstsiegel.pdf
#20 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 29.09.2014 17:14
ZPO u. a. interessiert hier nicht, zuständig ist allein die StPO (Strafprozessordnung) im Strafverfahren.
Richter sind nach deutschem Recht unabhängig, deren Entscheidung kann nur durch das zulässige Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung oder Revision) angefochten werden. Ob ein Strafrichter Rechtsbeugung begangen hat, prüft die zuständige Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige. Bislang ist noch kein bundesdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung (die BRD besteht seit 1949) verurteilt worden, nur ehemalige DDR-Richter.
Bei dem bereits genannten Beschluss gibt es die Hauptschrift mit den Unterschriften für die Akte, eine beglaubigte Abschrift (in der Regel für den Rechtsanwalt) und eine oder mehrere Abschriften, die Abschrift hast du erhalten.
#21 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 30.09.2014 13:45 (zuletzt bearbeitet: 30.09.2014 13:46)
Hi @cophelia,
„§ 275 StPO (2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben zu unterschreiben. (4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“
Nach § 415 (2) ZPO ist der Beweis zulässig, dass unrichtig beurkundet sei.
Das BeurkG regelt wie beurkundet werden muss, gegenüber dem Außenstehenden, das VwVfG wie zwischen den Behörden die Beurkundung zu geschehen hat.
Im Falle Görgülü wurde auf Ebene des Europ. Gerichtshofes festgestellt, dass der gesamte Senat des OLG Naumburg über Jahre Rechtsbeugung begangen hat. Die Staatsanwaltschaft Halle musste ermitteln. Der zuständige Haftrichter hat die Zulassung des Verfahrens abgelehnt, weil die Staatsanwaltschaft keine
Unterschrift eines Richters als Beweismittel vorlegen konnte.
(1) Wer einem Amtsträger…, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, …. mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig und … Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar;
Man kann und darf annehmen, dass ein Haftbefehl, der nicht im Original übergeben wird (§ 275 StPO) nicht rechtmäßig ergangen ist. Derjenige, für den der Haftbefehl bestimmt ist, muss an Ort und Stelle prüfen können, ob der Haftbefehl auch im Sinne von § 125 BGB rechtskonform unterschrieben ist, oder nur ein rechtsunwirksames Handzeichen (Paraphe) vorliegt.
#22 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 30.09.2014 14:17
Hallo @melissa, du wiederholst dich laufend mit abwegigem Zeugs, worauf ich bereits anwortete.
Vielleicht willst du mich verarschen, auch das kann natürlich möglich sein
Wenn man alles so genau weiß wie du, dann ist es für jedermann unverständlich, weshalb du nicht vor dem Bayerischen Landgericht Coburg erschienen bist Viele Danziger Staatsbürger waren anwesend und haben auf eine Klärung gewartet, wer fehlte, war die Repräsentanz (bzw. die Regierung) des Freistaates Danzig und zwar vermutlich wegen Feigheit.
Wenn man von seinem Standpunkt aus überzeugt ist, dann stellt man sich gegenüber dem rechtsstaatlichen Gericht in der Verantwortung und zieht nicht den Schwanz ein.
#23 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 01.10.2014 13:24 (zuletzt bearbeitet: 01.10.2014 13:33)
Hallo cophelia,
wirklich aufrichtigen Dank für den intensiven Austausch. Aber Argumente gelten solange, bis sie widerlegt werden.
Aber wer ist denn hier feige und zieht den Schwanz ein?
10 Monate vom 21.12.12 bis zum 18.10.13 stand jeden Tag 24 Stunden lang Herr von Prince in Kronach zur Verfügung.
Warum hat man ihn denn nicht vor Gericht gezerrt? Dazu war er doch ausgeliefert? Weil er bereits aus der Haft heraus, Schadensersatz gegen die BRD in der Schweiz eingereicht hat. Also, wer ist zu feige sich vor einem unparteiischen Gericht zu verantworten?
Herr von Prince hat die Anklageschrift, überreicht durch Richter Amend als Selbstanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Graubünden weitergeleitet und Herrn Amend das Az. der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Nachfrage oder Klageerzwingungsverfahren vorgelegt. Also wer hat Angst vor einem unparteiischen Gericht?
Staatsanwalt Lohneis hat um Auslieferung gebeten, nachdem Herr von Prince wieder in der Schweiz war! Warum das denn? Für den angeblichen Strafzeitraum von 2009 bis Aug. 2011 war doch genügend Zeit um die Auslieferung wegen dieses Prozesses bereits vor der Auslieferung vom 21.12.2012 zu beantragen?
Also wer ist feige? Derjenige, der Selbstanzeige macht oder derjenige, der den Klageweg in der Schweiz nicht beschreitet und keine Widersprüche gegen die Ablehnung der Auslieferung und die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graubünden einlegt?
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Verfahren ein, weil es weder ein Motiv, noch einen Beweis gibt.
Der Vorwurf Betrug ist ein international strafbarer Delikt und wird in jedem Staat verfolgt.
Von angeblich über 100 Betrogenen gibt es keine einzige Betrugsanzeige und damit keinen Beweis.
Als Motiv schreibt die Staatsanwaltschaft Coburg: Der Verkauf von Ausweisen waren die Haupteinnahmen der Angeklagten. 9 867,30 € für über 100 Ausweise. Wie hoch waren die Ausgaben?
Hätten wir nichts weiter verdient (z.B. bei mir die Praxiseinnahmen), hätten wir Sozialhilfe beantragt, würde folgende Rechnung entstehen:
Die Einnahmen aus der Sozialhilfe hätten für den Zeitraum- ca. 900.-€ BRD/Monat + rund 2100.-CHF (= 1750.-€), somit rund
2650.-€/Monat mal 30 Monate = 79 500.-€. Allein die Sozialhilfe, die wir nicht bekommen haben, wäre damit 8 mal grösser gewesen, als die Bruttoeinnahmen durch die Ausweise.
Das Motiv ist also schlicht eine Lüge.
Die Anklageschrift besteht aus 56 Seiten, aber die Angaben eines Beweises fehlen und das Motiv ist erlogen.
Herr von Prince weiste sich in der Schweiz mit Danziger Führerschein, Reisepass und Kfz-Kennzeichen aus. Er war die ganze Zeit in der Schweiz erreichbar. Wenn eine Betrugsanzeige gemacht worden wäre, dann hätte diese in der Schweiz erfolgen müssen.
Der Antrag auf Auslieferung wurde abgelehnt und damit ist auf Ebene des Europ. Gerichtshofes die Unschuld bewiesen.
Sich darüber hinwegzusetzen erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung § 339 StGB, Falsche Verdächtigung § 164 StGB und Verfolgung Unschuldiger § 344 StGB. Daran werden wir uns weder direkt (Anstiftung) noch indirekt (Mittäter) beteiligen - zum Beispiel durch Erscheinen beim Coburger Landgericht. Mein Rechtsanwalt meint dazu, dass die Hauptverhandlung gar nicht hätte zugelassen werden dürfen.
Du hast selbst geschrieben, dass es keine Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung gibt. Damit hast Du bestätigt, dass Richter Rechtsbeugung begehen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Das erfüllt nicht die Grundlagen für ein faires Gerichtsverfahren.
#24 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 02.10.2014 17:56
Heute haben wir eine Gegendarstellung im Coburger Tageblatt verlangt. Anbei in der pdf der Text.
Gegendarstellung CT 2.10.14.pdf
#25 | RE: Landgericht Coburg überprüft den Freistaat Danzig 05.10.2014 09:16
Zitat von melissa im Beitrag #23
1. Sozialhilfe weniger, aber der Jobcenter wäre doch in Ordnung gewesen.
2. Also mit 56 Seiten hat man sich doch Mühe gemacht.
3. Wie sieht denn das Danziger Kfz-Kennzeichen aus und ist das Kfz auch durch eine Kfz-Haftpflicht versichert?
Philatelist Hartmut Scholz aus Rödental erreicht bei der DM Platz 1 und erhält Gold » « Der hiesige Forenbetreiber @Norbert liegt im Krankenhaus
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References: § 55
 § 10
 Art. 3
 § 112
 § 339
 § 57
 Art. 14
 § 116

§ 415

§ 39

§ 40

§ 33

§ 34

§ 125
 § 43

§ 44
 § 116
 § 415
 § 125
 § 339
 § 164
 § 344