Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%2076
Timestamp: 2019-07-23 21:17:26+00:00

Document:
BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3589
BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 (https://dejure.org/2006,3589)
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§ 227 StGB; vor § 15 StGB; § 224 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeiträgen; Dazwischentreten eines Dritten; Konkurrenz zur gefährlichen Körperverletzung: Konsumtion)
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
Bedingter Tötungsvorsatz (Totschlag; Wissenselement; Wollenselement); Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; überspannte Anforderungen; absolute Gewissheit); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Beweisregel; Rechtsfragen); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe
Feststellen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Verurteilung wegen Totschlags; Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge; Beteiligung an einer Schlägerei; "Denkzettel" durch Beibringung von Schlägen und Tritten
Unmittelbarer Gefahrzusammenhang im Bereich des potentiellen Rücktritts vom gemeinschaftlichen Tötungsdelikt oder Körperverletzungsdelikt
StGB § 224 Abs. 1 § 227 Abs. 1
Konkurrenzen bei §§ 224 , 227 StGB
NStZ-RR 2007, 259
NStZ-RR 2007, 43
NStZ-RR 2007, 48 (Ls.)
NStZ-RR 2007, 76
Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als (nur) möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (BGH, Urteil vom 30.8. 2006 - 2 StR 198/06 - NStZ-RR 2007, 43).
Ebenso wie im Strafverfahren eine Beweiswürdigung im Sinne der Nichtfeststellung eines zumindest bedingten Vorsatzes fehlerhaft sein kann, wenn das Gericht in seine Würdigung nicht hinreichend solche gewichtigen Umstände einbezieht, die die Annahme eines jedenfalls bedingten Vorsatzes nahelegen könnten (BGH, Urteil vom 30.8. 2006 - 2 StR 198/06 - NStZ-RR 2007, 43), kommen entsprechende Bewertungsfehler bei einer Vorsatzprüfung im Rahmen von § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in Betracht.
Dies würde für die Annahme von bedingtem Vorsatz genügen (BGHSt 40, 304, 306; BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06) und war deshalb erörterungsbedürftig.
Dies legt nahe, dass dem Angeklagten die Folgen seiner Tat, der Tod des Opfers, zumindest gleichgültig waren (vgl. auch BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06).
LG Bochum, 05.02.2016 - 9 KLs 53/15
Ausschluss einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Begehung von …
Da die eingetretene schwere Folge gerade auf den Einsatz und die Verwendung des Küchenmessers als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurückzuführen ist, wird dieser durch den ebenfalls verwirklichten § 226 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. zum Verhältnis § 224 und § 227 StGB: BGH, Beschluss vom 30.08.2006 - 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 76).
Dass der Angeklagte nicht (mehr) in der Lage gewesen sein könnte, eine tödliche Wirkung des in der beschriebenen Art und Weise ausgeführten Schlages als möglich zu erkennen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 43), liegt angesichts der durch einen psychiatrischen Sachverständigen festgestellten vollständig erhaltenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (Bl. 21 f. SH IV) eher fern.

References: § 227
 § 15
 § 224

§ 211
 § 212
 § 15
 § 261
 § 267
in dubio
 § 224
 § 227
 § 25
 § 224
 § 226
 § 224
 § 227
 BGH