Source: https://www.gew-nrw.de/lehrerkonferenz-arbeitsplatz.html
Timestamp: 2019-04-22 13:11:08+00:00

Document:
Lehrerkonferenz und Schulkonferenz - GEW NRW
Lehrerkonferenz und Schulkonferenz
Das Schulgesetz sieht als ein Mitwirkungsgremium die Lehrerkonferenz vor. Den Vorsitz führt die/der Schulleiter*in – bis auf die Wahlen zum Lehrerrat. Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 65 SchulG geregelt.
Der Schulleiter eines Gymnasiums hat dem Kollegium mitgeteilt, dass ab dem kommenden Schuljahr die Schule nach einer Information der Schulaufsicht und des Schulträgers auch Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden müssen. Der Schulleiter teilt hierbei auch mit, dass nach Beratung in der Schulleitung die aufzunehmenden Kinder mit Unterstützungsbedarf gleichmäßig auf alle Eingangsklassen verteilt werden sollen, um die „Belastung auf alle gleichmäßig zu verteilen“. Das Kollegium ist (nicht nur) deswegen in helle Aufregung geraten.
Vor Beginn des neuen Schuljahres erhalten die Lehrkräfte einer Hauptschule ihre Stundenpläne. Kollegin C. ist unzufrieden. Schon wieder soll sie viermal in der Woche nachmittags Sportunterricht erteilen, während andere Fachlehrkräfte nur vormittags oder ein-, höchstens zweimal nachmittags zum Einsatz kommen.
Rechtslage im Überblick: Lehrer*innenkonferenz
Das Schulgesetz (SchulG) sieht als das wichtigste innerkollegiale Mitwirkungsgremium für die Lehrkräfte und die pädagogischen Mitarbeiter*innen im Landesdienst die Lehrer*innenkonferenz vor. Den Vorsitz führt die/der Schulleiter*in– bis auf die Wahlen zum Lehrerrat (siehe Stichwort Lehrerrat). Sie/er hat unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 63 Absatz 1 SchulG alle Mitglieder „rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen schriftlich“ eingeladen werden.
Im § 68 (3) dieses Gesetzes heißt es: „Die Lehrerkonferenz entscheidet über: Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen.“ Ein Grundsatz für die Unterrichtsverteilung beziehungsweise für die Aufstellung von Stundenplänen könnte der Beschluss der Lehrer*innenkonferenz sein, dass bei fachbezogenem, unvermeidlichem Nachmittagsunterricht alle in Betracht kommenden Mitglieder des Kollegiums angemessen beteiligt werden. Dieser Beschluss kann von jedem Mitglied des Kollegiums oder vom Lehrerrat direkt beantragt werden, auch ohne Zustimmung der Schulleitung. Ebenso können unter Bezug auf dieses Recht eigenständig Regelungen getroffen werden, um die besonderen Belange von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei Vertretungsregelungen oder bei der Stundenplangestaltung etc. angemessen zu berücksichtigen. Die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen ist hier sicherlich eine hilfreiche Unterstützung. Sie kann einen solchen Vorschlag auch selbstständig einbringen. An diese Beschlüsse ist die Schulleitung dann auch gebunden. Sie muss der Lehrerkonferenz gegenüber ein etwaiges Abweichen hiervon begründen.
Worüber entscheidet die Lehrer*innenkonferenz sonst noch? Auf Vorschlag der/des Schulleiter*in kann sie entscheiden über
Grundsätze der Verteilung von Sonderaufgaben an Lehrer*innen,
die Teilnahme einer Schule an der Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle (gem. § 93 (4) SchulG),
Grundsätze der Lehrerfortbildung (zum Beispiel Kriterien für Teilnehmer*innen) sowie
Grundsätze für die Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl der Lehrer*innen.
Darüber hinaus entscheidet die Lehrer*innenkonferenz gemäß § 2 Absatz 5 AVO-RL (BASS 11-11 Nr.1.1) auf Vorschlag der Schulleiter*innen über die Verteilung der sogenannten „Anrechnungsstunden“ (Näheres siehe Stichwort Anrechnungsstunden).
Ohne dass der Vorschlag von der Schulleitung kommen muss, kann die Lehrer*innenkonferenz über weitere Angelegenheiten die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar Lehrkräfte sowie das pädagogische und sozialpädagogische Personal betreffen (von den „weiteren Angelegenheiten“ sind die privaten, persönlichen Angelegenheiten von Lehrkräften auszunehmen). Da keine Instanz vorgesehen ist, die darüber zu befinden hätte, ob eine Angelegenheit ausschließlich oder überwiegend die Lehrkräfte betrifft, entscheidet die Lehrerkonferenz selbst darüber. Weiterhin ist die Lehrer*innenkonferenz bei der Bestellung der sogenannten „Sicherheitsbeauftragten“ in der Schule gemäß Erlass (BASS 18-21 Nr.1) zu beteiligen, ebenso bei der Bestellung der „Ausbildungsbeauftragten“ gemäß § 13 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung – OVP (BASS 20 – 03 Nr. 11).
Darüber hinaus kann die Lehrer*innenkonferenz der Schulkonferenz (s.u.) Vorschläge unterbreiten
zur Einführung sowie zur Ausleihe und Übereignung von Lernmitteln.
zu „allen wichtigen Angelegenheiten der Schule“ (§ 68 Abs. 2 SchulG) – also praktisch zu allen Punkten, für die die Schulkonferenz eine Entscheidungskompetenz hat (siehe unten).
Außerdem wählt die Lehrer*innenkonferenz die entsprechenden Vertreter*innen für die Schulkonferenz. Dies können auch weitere (sozial-)pädagogische Fachkräfte sein, die an der Schule arbeiten, selbst wenn sie nicht der Schule angehören (zum Beispiel im OGS-Bereich). Gewählte sind in der Regel verpflichtet, diese Wahl anzunehmen.
Rechtslage im Überblick: Schulkonferenz
Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 65 SchulG geregelt. Es heißt dort, dass die Schulkonferenz unter anderem über das Schulprogramm entscheidet. Die Schulkonferenz entscheidet außerdem unter anderem auch über die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Grundsätze für Umfang und Verteilung von Hausaufgaben und Leistungsprüfungen, Planung von Veranstaltungen der Schule außerhalb des planmäßigen Unterrichts – dazu gehören zum Beispiel Schulwanderungen und Schulfahrten sowie Grundsätze über Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen (vgl. § 49 Abs. 2 SchulG). Sie kann auch einen Antrag auf Einrichtung von „Gemeinsamen Lernen“ gemäß § 20 SchulG beschließen. Allerdings kann sie nicht die Einführung verhindern, wenn der Schulträger und die Schulaufsicht dies beschließen.
Daneben muss sie von der Schulleitung beteiligt werden, bevor diese eine Stellenausschreibung veröffentlichen will (gem. dem Grunderlass zum Einstellungs-verfahren vom 9. August 2007, BASS 21-01 Nr. 16). Sie kann (und sollte) ergänzende Wahl- und Verfahrensvorschriften (Geschäftsordnung) erlassen, die über die Vorschriften des Schulgesetzes hinausgehen. Vorschläge hierzu gibt es beispielsweise in der BASS 17-02 Nr.1 und Nr.2.
Sie muss gemäß § 67 (4) SchulG als Teilkonferenz einen „Eilausschuss“ und kann gemäß § 67 (2) SchulG einen „Vertrauensausschuss“ einrichten oder eine Vertrauensperson bestellen, die bei Konflikten vermitteln soll. Beschlüsse eines „Eilausschusses“ oder anderer Teilkonferenzen, denen für bestimmte Aspekte Entscheidungskompetenzen zugebilligt wurden, müssen allen Mitgliedern der Schulkonferenz „unverzüglich“ bekannt gemacht werden. Darüber hinaus müssen diese Beschlüsse in der nächsten Sitzung der Schulkonferenz genehmigt werden. Gegebenenfalls können solche Beschlüsse auch von dieser widerrufen werden, soweit noch keine Rechtsfolgen eingetreten sind.
Wie schon erwähnt, ist eine Einführung des „Gemeinsamen Lernens“ auch an einem Gymnasium von der betroffenen Schule nicht zu verhindern. Allerdings hat die Schulkonferenz nach § 65 Absatz 1 SchulG die Möglichkeit, Schulträger und Schulaufsicht im Vorfeld darüber zu informieren, dass die Schule aus ihrer Sicht „personell und sächlich nicht [hinreichend] ausgestattet“ (§ 20 Absatz 5 SchulG) ist. Hierzu kann auch schon die Lehrerkonferenz ggf. ein Votum abgeben (s.o.).
Die Frage, wie das „Gemeinsame Lernen“ zu organisieren ist – und dazu gehört auch die Frage, wie die unmittelbar betroffenen Kinder verteilt werden sollen – ist zweifellos ein Bestandteil des Schulprogramms und damit Angelegenheit der Schulkonferenz. Auch hier hat die Lehrerkonferenz im Vorfeld die Möglichkeit, die Schulkonferenz entsprechend zu beraten.
Da Schulkonferenzen in jedem Jahr neu zusammengesetzt werden, ist es sinnvoll, Lehrkräfte als Mitglieder in die Schulkonferenz zu wählen, die bestimmte Anträge aktiv unterstützen und bereit sind, neue Beschlüsse zu fassen oder alte außer Kraft zu setzen.
BASS 18-21 Nr.1
BASS 11-11 Nr.1.1

References: § 65
 § 63
 § 68
 § 93
 § 2
 § 13
 § 65
 § 49
 § 20
 § 67
 § 67
 § 65