Source: https://fehler7.de/agb/
Timestamp: 2020-03-30 15:34:43+00:00

Document:
AGB – Fehler7 WordPress Profis
der Genge und Tramm GbR (Fehler7 WordPress-Support)
Lieferungen und Leistungen der Genge und Tramm GbR erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Bestellformular oder in einem anderen Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.
Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedürfte.
Sollten einzelne Regelungen der AGB im Verhältnis zu Nicht- oder Minderkaufleuten unwirksam sein, so berührt dies ihre Anwendbarkeit gegenüber Vollkaufleuten nicht.
Abweichende Regelungen, insbesondere andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von der Genge und Tramm GbR ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Die angebotenen Leistungen auf dieser Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Leistungskatalog dar. Die Absendung eines Bestell- oder Kontaktformular entspricht noch keiner Vertragsannahme.
§3 Verbindlichkeit von Angeboten
Die Angebote der Genge und Tramm GbR sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§4 Eigentums- und Nutzungsrechte
Sobald der Kunde den vollen Rechnungsbetrag beglichen hat, räumt die Genge und Tramm GbR dem Kunden für erstellte Software, deren Dokumentation sowie an erstellten Arbeitsergebnissen (z.B. Konzepte, Dokumente, etc.) Nutzungsrechte (Lizenz) ein. Eine Übertragung dieses Rechts ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung, die von der Genge und Tramm GbR erstellten Arbeitsergebnisse Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Konzepte, Softwaretechniken, Komponenten und Angebotsunterlagen, die von der Genge und Tramm GbR entwickelt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum der Genge und Tramm GbR bzw. die Genge und Tramm GbR behält die ausschließlichen Rechte daran.
Der Kunde darf die von der Genge und Tramm GbR erstellte Software nur dann vervielfältigen / kopieren, wenn dies für die bestimmungsgemäße Benutzung oder zur Erstellung einer Sicherungskopie erforderlich ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Ausdrucken des Softwarecodes zählt, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Genge und Tramm GbR erlaubt.
§5 Preise und Stundensätze
Das Angebot der Genge und Tramm GbR richtet sich an Geschäftskunden. Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird für einen Auftrag kein fester Stundensatz oder ein Festpreis vereinbart, so gilt ein Stundensatz von 100 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
§6 Abnahme erbrachter Leistungen
Nach Leistungserstellung durch die Genge und Tramm GbR ist der Kunde verpflichtet, die erbrachten Leistungen abzunehmen und die Abnahme zu bestätigen. Hat der Kunde zwei Wochen nach Abschluss der Leistungserbringung die Abnahme nicht bestätigt, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, dass der Kunde vorher berechtigterweise schriftlich geltend gemacht hat, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgt sei.
Durch die Abnahme erkennt der Kunde an, dass die erbrachten Leistungen seiner Bestellung entsprechen. Eine von der Bestellung abweichende Leistung wird durch die Abnahme genehmigt und als vertragsgemäß anerkannt. Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung sind vom Kunden verschiedene Mitwirkungspflichten zu erbringen. Der Kunde stellt insbesondere rechtzeitig und im geeigneten Umfang alle Informationen und Unterlagen bereit, die für die Bearbeitung des Auftrages durch die Genge und Tramm GbR erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere Zugangsdaten zu Systemen, auf denen die Leistung erbracht werden soll, bspw. Zugangsdaten zu Servern und Webhostern.
Die Datensicherung sowie Datenreorganisation liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Im Rahmen der Arbeiten besteht die Möglichkeit, dass vorhandene Datenbestände teilweise oder ganz gelöscht werden.
§8 Verpflichtungen des Kunden bei Aufträgen zur Softwarefehlerbehebung
Hat der Kunde die Genge und Tramm GbR mit der Behebung von Softwarefehlern bei Drittsoftware (bspw. WordPress) beauftragt, verpflichtet sich der Kunde ab Auftragsvergabe bis Abschluss des Auftrages keine Änderungen ohne vorherige Zustimmung der Genge und Tramm GbR an der Software oder dem System vorzunehmen. Ebenfalls hat der Kunde seine Dienstleister anzuweisen, in selbiger Zeit keine Änderungen am System vorzunehmen. Das gleichzeitige Arbeiten verschiedener Parteien am System kann die Fehlerbehebung erschweren oder unmöglich machen. Verstößt der Kunde gegen diese Vereinbarung so hat er für den Mehraufwand aufzukommen, die der Genge und Tramm GbR für die Leistungserbringung entsteht. Ebenso haftet die Genge und Tramm GbR nicht für Schäden, die durch gleichzeitiges Arbeiten mehrerer Parteien am System entstehen.
Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dienstleister Änderungen am zu reparierenden System vorgenommen, die eine Reparatur unmöglich machen, so hat der Kunde die bisher entstandenen Aufwände der Genge und Tramm GbR zu vergüten. Die Vergütung ist in diesem Fall selbst dann fällig, wenn die Genge und Tramm GbR im Vorfeld den Erfolg der Reparatur garantiert hat.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedürfte. Der Verzugszinssatz beträgt 8,5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mwst. Wir behalten uns die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens vor.
Bei Annahmeverzug des Kunden wird unsere Forderung ungeachtet der noch ausstehenden Leistung fällig.
Diskontkosten und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn uns der Betrag unwiderruflich auf unseren Konten gutgeschrieben worden ist.
Gerät der Kunde bezüglich fälliger Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Leistungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten.
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche der Genge und Tramm GbR behält sich die Genge und Tramm GbR das Eigentum an gelieferten Leistungen und Produkten vor.
§11 Rechte bei Mängeln
Die Genge und Tramm GbR hat Leistungen so zu erbringen, dass sie die vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllen.
Im Falle von Mängeln steht dem Kunden - nach Wahl der Genge und Tramm GbR - ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu. Eine Minderung oder Rücktritt kann der Kunde erst dann verlangen, wenn er erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens drei Wochen gesetzt hat oder der Versuch einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung mindestens dreimal fehlgeschlagen ist. Im Fall des Rücktritts muss der Kunde die genannte Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbinden.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Bevor der Kunde Rechte bei Mängeln geltend machen kann, muss er zur exakten Fehlerbeschreibung alle ihm zur Verfügung stehenden Diagnosehilfsmittel - einschließlich telefonischer Unterstützung durch die Genge und Tramm GbR - eingesetzt und das Ergebnis in auswertbarer Form mitgeteilt haben. Fehlermeldungen sind zu protokollieren und die Systemzustände sind zu beschreiben. Manipulationen am Gesamtsystem sind nur auf Anweisung der Genge und Tramm GbR vorzunehmen.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zum jeweils gültigen Stundensatz der Genge und Tramm GbR berechnet.
Die Genge und Tramm GbR haftet für Schäden, welche die Genge und Tramm GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht sowie in den Fällen, in denen die Genge und Tramm GbR eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen hat.
Darüber hinaus haftet die Genge und Tramm GbR für Schäden, soweit diese durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.
Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von der Genge und Tramm GbR zu vertretenden Datenverlustes haftet die Genge und Tramm GbR für die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde obige Datensicherungen durchgeführt hat.
Ergänzungen und Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
Die Nichtausübung eines Rechts durch die Genge und Tramm GbR gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.

References: §3

§4

§5

§6

§8

§11