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Timestamp: 2018-06-21 00:40:50+00:00

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BGH Urteil Nachehelicher Unterhalt Ausland Ehegatten
BGH Urteil zum angemessenen Bedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten Az. XII ZR 39/10, Urteil vom 16.01.2013
Seinem Leitsatz entsprechend hat der BGH festgestellt, dass ein aus dem Ausland stammender Ehegatte, der im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig wird und ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, einen (der Höhe nach) angemessenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB (nachehelicher Unterhalt, sog. Aufstockungsunterhalt) nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten hat, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Konkret bedeutet dies, dass festgestellt wird, welches Einkommen der unterhaltsberechtigte Ehegatte tatsächlich erzielt oder erzielen könnte. Es kommt also auf die hypothetischen Erwerbseinkommensmöglichkeiten des ausländischen Ehegatten an, die dieser bei einem Verbleib in seinem Heimatland hätte.
Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Abänderung eines Unterhaltstitels von zwei geschiedenen Ehegatten.
Die Antragsgegnerin und Unterhaltsberechtigte stammte aus der Ukraine, wo sie zuletzt als Sekretärin gearbeitet hatte und nach Deutschland übergesiedelt war, weil sie heiraten wollte. In Deutschland ist sie keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nach der Scheidung bekam sie sogenannten Aufstockungsunterhalt zugesprochen, wobei ihr ein fiktives Einkommen von 650,00 € netto angerechnet wurde, welches sie erzielen könnte, wenn sie sich um Arbeit bemühen würde.
Im Unterhaltsabänderungsverfahren nun ging es um die Zulässigkeit der Befristung des nachehelichen Unterhalts. Diese ist gem. § 1578 b Abs. 2, S. 1 BGB festzustellen, wenn ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Ob dies der Fall ist, hängt vorrangig davon ab, inwieweit dem Unterhaltsberechtigten durch die Ehe Nachteile, (sog. ehebedingte Nachteile), im Hinblick darauf entstanden sind, dass er nach der Scheidung wieder für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen muss.
Solche ehebedingten Nachteile ergeben sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung von gemeinschaftlichen Kindern, aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe.
Vorliegend bestimmten sich die ehebedingten Nachteile für die Frau durch die 12jährige Ehedauer, durch die gemeinsame Entscheidung, dass sie während der Ehe nicht gearbeitet hat, sowie durch die Tatsache, dass sie insbesondere deswegen auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtete, weil sie im Zusammenhang mit der Eheschließung ihr Heimatland verlassen hat.
Der Höhe nach kommt es für die Bemessung der ehebedingten Nachteile auf das Einkommen an, das die Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt oder hypothetisch erzielen könnte (fiktives Einkommen).
In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass die Unterhaltsberechtigte – wäre sie in ihrem Heimatland geblieben – bei einer Beschäftigung als Sekretärin in einem ukrainischen Unternehmen kein Einkommen erzielen könnte, welches über 650,00 € liegt. Dabei ist das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.

References: BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 BGH