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Timestamp: 2016-07-25 06:16:18+00:00

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Mindestschaden - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mindestschaden Mindestschaden – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mindestschaden“.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 66/05 vom 16.11.20051. Der Frachtführer kann den Gewahrsam an in seiner Obhut zu Schaden gekommenen Sachen jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er den Schaden vor der Ablieferung durch seine Leute selbst entdeckt hat und seinerseits umgehend einen Sachverständigen mit der Schadensfeststellung beauftragt hat.
Steht fest, dass dem Geschädigten ein erheblicher Schaden entstanden ist, fehlt es aber an ausreichenden Darlegungen zu dessen Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht umfänglich abgewiesen werden, sondern es ist zu versuchen, wenigstens einen Mindestschaden zu schätzen. Hiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn jegliche konkrete Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen.BAG – Urteil, 10 AZR 370/10 vom 26.09.2012Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.20101.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage "offensichtlich mutwillig" i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 254/13 vom 06.05.2013Angesichts der Konturlosigkeit des Straftatbetsands der Untreue ( § 266 StGB) bedarf es zur Feststellung eines Vermögensnachteils einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann auch bei satzungswidriger Vergütung eines Vereinsvorsitzenden die Annahme eines Vermögensschadens entfallen.OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 160/11 vom 05.09.2012Der Aufsteller eines Lautsprechers für eine Tanzveranstaltung kann unter der Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet sein, den Lautsprecher so zu sichern, dass er von den Besuchern der Veranstaltung weder umgestürzt noch verschoben werden kann.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 195/09 vom 29.11.2010Zum Nachweis eines Schadens auf dem eigenen Anwesen durch eine oberhalb auf einem Hang auf dem Nachbargrundstück gelegene und betriebene Sickergrube.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1133/08 vom 23.02.2010Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPOLG-ESSEN – Urteil, 4 O 4/08 vom 03.12.2009Haftung beim Fahrbahnwechsel, Schadensberechnung beim Verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, Vorschaden, NutzungsentschädigungOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 98/08 vom 20.10.20091. Ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, auch dann aufklären, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten (Anschluss BGH Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07).
2. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum des Kreditinstituts über diese Aufklärungspflicht im Jahr 2001 kommt nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut in tatsächlicher Hinsicht darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat, gegebenenfalls erforderlichen Rechtsrat eingeholt und die einschlägige höchst richterliche Rechtsprechung sorgfältig beachtet hat.LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.LG-KARLSRUHE – Urteil, 1 S 195/04 vom 24.05.2006Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige "Unfallersatztarif" kann dadurch ermittelt werden, dass der "Normaltarif" um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des "Normaltarifs" kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 3/04 vom 12.11.20041. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen.
2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben.OLG-CELLE – Urteil, 16 U 133/03 vom 15.06.2004Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB n. F. wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 L 556/00 vom 10.04.20011. Die Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen können von einem nach § 86 I NdsBG zum Schadensersatz verpflichteten Beamten nur verlangt werden, wenn zwischen der die Schadensersatzpflicht begründenden Pflichtverletzung und den Zinsaufwendungen ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
2. Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage kann nicht aus einer Divergenz zwischen dem Urteil des BGH vom 18.10.1988 (NJW-RR 1989, 670 = LM § 249 (A) BGB Nr. 84) und dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 (NJW 1989, 1232) hergeleitet werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.20011. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.
2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.
Weitere BegriffeMindestsätze UrteileMindestsatz UrteileMindestrente UrteileMindestlohn UrteileMindestinhalt einer Abgabensatzung UrteileMindestschadenMindeststreitwert UrteileMindestunterhalt UrteileMindestverbüßungsdauer UrteileMindestversorgung UrteileMindestwert Urteile
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References: § 287
 § 115
 § 11
 § 266
 § 287
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 85
 § 280
 § 86
 BGH 
 § 249