Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/neuwagenkauf-beweislast-bei-kratzern-im-lack-olg-duesseldorf/
Timestamp: 2019-02-18 09:24:37+00:00

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Autokauf: Beweislast bei Kratzern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 – I-22 U 211/16.
1. Der Verkäuferin steht – bei von der Käuferin erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer an einem Neufahrzeug – die Möglichkeit offen, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist.
3. Die Verkäuferin trägt zunächst die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB im Sinne eines Gegenbeweises gemäß § 292 ZPO. Nach Führung dieses (Gegen-)Beweises durch die Verkäuferin trägt sodann die Käuferin (wieder) die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB. Zur Führung dieser Vollbeweise im Sinne von § 286 ZPO genügt jeweils – insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO – als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache, sondern es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
4. Der Käufer kann in Einzelfällen gehalten sein kann, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten, da es sich um Sachverhalte aus der persönlichen Sphäre einer Partei (des Käufers) handelt, in die die andere Partei (der Verkäufer) naturgemäß in aller Regel keinen Einblick hat.
Das vorliegende Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf beleuchtet die Frage, welche Reichweite der im Verbrauchsgüterkauf geltenden Sechsmonatsfrist zukommt.
Diese Frage stellt vor allem beim Verkauf technisch komplexer Waren, wie etwa Fahrzeugen, eine große Rolle für die Haftungsrisiken des Verkäufers. Durch die Beweisumkehr wird die Gewährleistung einer Garantie angenähert.
Der BGH hatte bezüglich der Sechsmonatsfrist im Jahr 2016 seine Rechtsprechung im Einklang mit dem EuGH geändert. Nach der neuen Auslegung des BGH greift die Beweislastregel zugunsten des Käufers schon dann, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch, dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (siehe BGH-Entscheidung).
Im entschiedenen Fall ging es um Kratzer und Schleifspuren an einem Neuwagen (Audi A5). Das vorliegende Urteil greift diese neue Rechtsprechung auf, stellt aber klar, dass auch die käuferfreundlichere Auslegung des BGH nicht dazu führt, dass jeder mangelhafte Zustand zur Haftung des Verkäufers führt. Die Sechsmonatsregel ist nämlich dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch einem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen. So lag es bei den monierten Kratzern im Lack, die augenfällig waren.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten – wegen der Kosten – durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten – wegen Lackkratzern auf beiden Fahrzeugseiten und Ablehnung einer von der Beklagten angebotenen Aufpolitur des kompletten Fahrzeugs sowie wegen fehlender Funktion der Spracheingabe mit Ganzworterkennung des in dem im Fahrzeug eingebauten Navigationsgerät “MMI plus” – auf Basis von Rücktrittserklärungen vom 23.03.2015 und vom 11.12.2015 die Rückabwicklung eines im Januar 2015 zum Preis von 67.897,50 EUR geschlossenen, von der Klägerin über die …-Bank weitgehend finanzierten Kaufvertrages über ein Neufahrzeug “Audi A5 Cabriolet 3.0 TDi clean diesel quattro”, das die Beklagte nach Vertragsschluss aufbereiten ließ und das die Klägerin am 09.02.2015 gegen Empfangsbestätigung bei der Beklagten in deren Auslieferungshalle abgeholt hat. Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat – nach informatorischer Anhörung der Klägerin zu den Kratzern (86 ff. GA) und Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen … (87 ff. GA) und … (90 ff. GA), nach weiterer informatorischer Anhörung der Klägerin zum Navigationsgerät (217 ff. GA) und weiterer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen … (217 ff. GA) und … (218 ff. GA) die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Das LG habe die Anforderungen für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie – die Klägerin – als Käuferin entschieden. Der BGH verlange den vollen Beweis für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch den Verkäufer. Gelinge dem Verkäufer die Beweisführung nicht, greife zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. die Frage, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliege, letztlich ungeklärt geblieben sei.
Im Hinblick auf die Beweisfälligkeit der Beklagten dafür, dass die Kratzer im Lack nicht bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden gewesen seien, und da die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben sei, greife zu ihren – der Klägerin – Gunsten die Vermutung des § 476 BGB ein.
Das LG habe zudem nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Zeuge S. neben dem beruflichen Näheverhältnis als angestellter, provisionsabhängiger Automobilverkäufer vermutlich auch ein Interesse am Behalten der Provision für das in Rede stehende Fahrzeug in Höhe von – geschätzt – 1.000 EUR habe.
Ein vom LG als entscheidungserheblich angesehener Widerspruch zwischen ihren – der Klägerin – Angaben zum Hergang der Fahrzeugwäsche bzw. zum Zeitpunkt des Erkennens der Kratzer liege nicht vor. Tatsächlich sei sie – die Klägerin – zumindest teilweise bei der Autowäsche dabei gewesen. Es stelle sich auch die Frage, was das überhaupt mit der Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB zu tun haben solle, denn dafür komme es doch wohl wesentlich auf die Umstände vor bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs an. Wann und wie der Sachmangel entdeckt worden sei, spiele hingegen nur in zeitlicher Hinsicht (für die Sechsmonatsfrist i.S.v. § 476 BGB) eine Rolle.
Der Privatsachverständige habe ausgeführt, die charakteristischen Schadensmerkmale könnten einer Waschanlage zugeordnet werden. Der Zeuge S. habe dies lediglich “nicht für zwingend” gehalten und Waschanlagenspuren damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das LG habe diese Frage fehlerhaft offengelassen statt ein gerichtliches Gutachten dazu einzuholen, zumal sich aus dem Vortrag beider Parteien ergebe, dass das Fahrzeug vor Übergabe mindestens zwei Mal in der Waschanlage gewaschen worden sei, wie auch der Zeuge S. unter Hinweis auf eine “externe Aufbereitung” erklärt habe, wobei dies belege, dass die Beklagte keinen eigenen Überblick in Bezug auf die Art und Weise der “externen Aufbereitung” habe. Es liege nahe, dass das Fahrzeug dabei die Lackkratzer erlitten habe, zumal sie – die Klägerin – glaubwürdig dargelegt habe, das Fahrzeug lediglich mit der Hand gewaschen und mehrere Jahre im Bereich der Fahrzeugaufbereitung gearbeitet zu haben.
Dass die Kratzer in der Auslieferungshalle nicht oder nicht gut erkennbar gewesen seien, könne an den dortigen Lichtverhältnissen oder einfach nur daran gelegen haben, dass niemand so genau nachgeschaut habe, da man bei einem Neuwagen gerade keine Lackkratzer erwarte und nur wenig Grund habe, den Neuwagen genau zu inspizieren. Ein weiterer Grund könne sein, dass die Kratzer beim externen Aufbereiter mit farbigem Wachs (etwa für den privaten Bereich von Sonax bzw. für den gewerblichen Bereich mit noch wirkungsvolleren Mitteln) aufgefüllt und damit quasi unsichtbar gemacht worden seien. Denn unter der Bezeichnung “Smartrepair” böten gerade Fahrzeugaufbereiter einen Service im Sinne eines “eher kosmetischen Eingriffs” an, der Kratzer kurzfristig nicht erkennbar mache. Spätestens nach der nächsten Autowäsche sei die Wachsfüllung verschwunden und der Kratzer wieder sichtbar.
Zudem sei es auch Sicht des Händlers äußerst unprofessionell, ein – entsprechend dem Klägervortrag – erheblich und sichtbar verkratztes Fahrzeug zur Übergabe an den Kunden in die Auslieferungshalle zu stellen. Zumindest wäre – eine böse Absicht des Händlers unterstellt – eine Kaschierung der Schäden erfolgt, um ein sofortiges Problem mit dem Kunden bei der Übergabe zu vermeiden.
Auch der Verweis der Klägerin auf das Privatgutachten erlaube keine andere Bewertung, da es schon keine definitive Aussage zur Schadensursache treffe, sondern eine maschinelle Fahrzeugwäsche nur für möglich halte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Kratzer bei der – unstreitig durchgeführten – Handwäsche entstanden seien, was unter Sachverständigenbeweis gestellt werde. Eine solche Handwäsche finde im Hause der Beklagten unter gar keinen Umständen statt, wie der Zeuge S. bekunden könne.
Die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht gemäß §§ 346 Abs. 1, 433, 434, 437 Nr. 2, 323 Abs.1 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug verlangen, denn die Voraussetzungen für die wirksame Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts liegen – wie vom LG zutreffend ausgeführt – nicht vor.
b. Die Klägerin ist indes – nachdem die Beklagte die (wegen der Art des von der Klägerin behaupteten Mangels schon nicht anwendbare) Vermutung des § 476 BGB, wonach regelmäßig davon auszugehen ist, dass ein sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigender Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, i.S.v. §§ 292, 286 ZPO jedenfalls widerlegt hat (dazu unter aa.) – den ihr obliegenden Vollbeweis i.S.v. § 286 BGB fällig geblieben, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang i.S.v. § 446 BGB am 09.02.2015 vorlag, als die Klägerin das Fahrzeug in der Auslieferungshalle von dem Zeugen S. ausgehändigt bekam (dazu unter bb.).
Der BGH hat – unter Aufgabe bzw. Änderung seiner früheren Rechtsprechung – im Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15, ZIP 2016, 2272) ausgeführt, dass § 476 BGB richtlinienkonform zum einen dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch, dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C-​497/13, NJW 2015, 2237, dort Rn 70).
Dabei hat der BGH weiter klargestellt, dass § 476 BGB zum anderen richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C-​497/13, a.a.O., dort Rn 72).
Der Verkäufer hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein – zumindest ein in der Entstehung begriffener – Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht “rechtlich hinreichend”, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorlag.
Daneben verbleibt dem Verkäufer die – vom EuGH (a.a.O.) nicht gesondert erörterte – Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) sei (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie).
Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache – sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C-​497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang – zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).
Für eine Herabsetzung des Beweismaßes zugunsten des Verkäufers ist kein Raum dahingehend, dass die Vermutung des § 476 BGB schon dann ausgeschlossen sei, wenn mit “überwiegender Wahrscheinlichkeit” anzunehmen sei, dass der später aufgetretene mangelhafte Zustand erst auf einem nach Lieferung in Gang gesetzten Kausalverlauf beruhe, etwa auf einem Fehlgebrauch der Sache. § 292 ZPO beansprucht – auch im Einklang mit den vom EuGH hervorgehobenen Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität – generelle Geltung (vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 61 mwN).
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraussetzt. Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung – insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge – abhalten lassen (vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 62 mwN).
(a) (aa) In rechtlicher Hinsicht sind die rechtlichen Feststellungen des LG indes dahingehend zu ergänzen, dass hier – im Hinblick auf die von der Klägerin gerügten umfangreichen Kratzer an dem Neufahrzeug – davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB hier ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn 56).
Die Vermutung des § 476 BGB, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, a.a.O., dort Rn 37 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn 3337-3341).
Um solche äußerliche Beschädigungen des verkauften Neufahrzeugs, die auch einem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen, handelt es sich (anders als in dem vom BGH am 14.09.2005 entschiedenen Fall) – unter Zugrundelegung des Klägervorbringens zu Art und Umfang der Kratzer an dem Neufahrzeug (vgl. 23/25 GA i.V.m. Privatgutachten Anlage K 3, 335 ff. GA: „… rundum mit Schleif- und Kratzspuren behaftet …, … auffällige gleichförmige, nebeneinander angeordnete Schleifspuren und Kratzer mit unterschiedlicher Tiefe …, … zahlreiche Kratz- und Schürmarkierungen …“….”), denn danach soll das verkaufte Neufahrzeug bereits bei Übergabe massive und auch für einen (durchschnittlich aufmerksamen) Laien ohne weiteres nicht nur wahrnehmbare, sondern regelrecht augenfällige (im Sinne von ins Auge springende) Schäden aufgewiesen haben.
(bb) Selbst wenn der Senat indes – entgegen den vorstehenden Feststellungen – hilfsweise unterstellen wollte, die Vermutung des § 476 BGB, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, sei hier nicht mit der Art des Mangels unvereinbar (d.h. dass es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die einem fachlich nicht versierten Käufer nicht auffallen mussten), ist das LG ist in rechtlicher Hinsicht – den Grundsätzen des vorstehenden Urteils des BGH vom 12.10.2016 entsprechend – zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte durch Vollbeweis die Vermutung des § 476 BGB zu widerlegen hat (vgl. Seite 6 des Urteils, dort zu 2.b.).
(b) Das LG ist in tatsächlicher Hinsicht – unter Berücksichtigung der regelmäßigen Bindungswirkungen der §§ 529, 531 ZPO für das Berufungsverfahren – zutreffend davon ausgegangen, dass es der Beklagte hier gelungen ist, durch Vollbeweis die Vermutung des § 476 BGB dahingehend zu widerlegen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug die von der Klägerin erstmals durch Schreiben vom 24.02.2015 gerügten Kratzer im Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 09.02.2015 noch nicht aufgewiesen hat (vgl. Seite 6 ff. des Urteils, dort zu 2.b.aa./bb.).
(2) Das LG hat indes überzeugend festgestellt, dass die Beklagte den ihr obliegenden Vollbeweis, dass das Fahrzeug die Kratzer am 09.02.2015 noch nicht aufgewiesen hat, durch die glaubhaften Angaben des glaubwürdigen Zeugen S. geführt hat. Dabei ist das LG zutreffend davon ausgegangen, dass die Aussage des von der Klägerin benannten Zeugen R. an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen S. keine i.S.v. § 286 ZPO erheblichen Zweifel begründet, da – insbesondere im Hinblick auf widersprüchliche Angaben zur Anwesenheit der Klägerin bzw. des Zeugen R. bei der Autowäsche bzw. zu deren Ablauf – ernsthafte Bedenken bestehen, ob die Klägerin bzw. der Zeuge R. den Hergang der Autowäsche wahrheitsgemäß geschildert haben.
Die Beklagte trägt – wie oben ausgeführt – zunächst die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB im Sinne eines Gegenbeweises gemäß § 292 ZPO. Nach Führung dieses (Gegen-)Beweises durch die Beklagte trägt sodann die Klägerin (wieder) die volle Beweislast i.S.v. § 286 BGB Zur Führung dieser Vollbeweise im Sinne von § 286 ZPO genügt – insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 294, Rn 6 mwN) – als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines “für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit” im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, “die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen” (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O.; BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 19 mwN).
Die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die Beweislast der Beklagten (§§ 476 BGB, §§ 292, 286 ZPO) bzw. der Klägerin (§§ 434 BGB, 286 ZPO) nicht zu beanstanden. Der Senat legt seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, da – ohne dass die Klägerin im Berufungsverfahren neue Tatsachen (Noven) im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vorgetragen hat – konkrete Anhaltspunkte fehlen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, so dass eine erneute Feststellung der Tatsachen nicht geboten ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auch Verfahrensfehler des Landgerichts im Sinne von § 529 Abs. 2 ZPO, auf denen die Entscheidung im Sinne von § 513 ZPO beruht, liegen nicht vor.
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen liegen vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (Zöller/Heßler, a.a.O., § 529, Rn 3/4/12 mwN). Im Berufungsverfahren ist die erstinstanzliche Niederschrift über die Vernehmung der Zeugen heranzuziehen, aus der sich Zweifel dahingehen ergeben müssen, dass die Beweisaufnahme nicht erschöpfend war oder die protokollierte Aussage im Widerspruch zu den Urteilsgründen steht. Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BVR 1935/03, NJW 2005, 1487). Eine erneute Vernehmung von Zeugen nur mit der Begründung, dabei könne eine bessere Aufklärung zu erwarten sein, ist unzulässig (Zöller/ Heßler, a.a.O., Rn 7/8 mwN).
(2.1) Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das LG habe die Anforderung für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie – die Klägerin – als Käuferin entschieden, obgleich der BGH den vollen Beweis für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch den Verkäufer verlange und ausgeführt habe, dass – gelinge dem Verkäufer die Beweisführung (Gegenbeweis) nicht – zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann eingreife, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. die Frage, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliege, letztlich ungeklärt geblieben sei (vgl. dort Rn 35).
Richtigerweise hat das LG – wie oben vom Senat bereits festgestellt – angenommen, dass die Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB (Mangelerscheinung innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang) dargetan hat. Das LG hat der Klägerin gerade nicht eine Darlegung bzw. einen Beweis dazu aufgebürdet, auf welche Ursache der gerügte Zustand (Lackkratzer) zurückzuführen ist bzw. dass dessen Ursache in den Verantwortungsbereich der Beklagten als Verkäuferin fällt.
Zu Recht ist das LG – unter zutreffender Annahme, dass hierfür ein uneingeschränkter Vollbeweis i.S.v. § 286 ZPO erforderlich ist – außerdem davon ausgegangen, dass die Beklagte eben diesen Vollbeweis im Sinne eines Gegenbeweises (§ 292 ZPO) gegen die Vermutung des § 476 BGB geführt hat, so dass der Klägerin infolgedessen – nunmehr ohne Beweiserleichterungen – der Vollbeweis i.S.v. § 286 BGB eines bereits bei Gefahrübergang vorliegenden Mangels des Fahrzeugs gemäß § 434 BGB (in Gestalt der erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten Lackkratzer) obliegt.
(2.3.) Daher geht auch die Annahme der Berufung der Klägerin fehl, im Hinblick auf die Beweisfälligkeit der Beklagten dafür, dass die Kratzer im Lack nicht bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden gewesen seien, und die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben sei, greife zu ihren – der Klägerin – Gunsten die Vermutung des § 476 BGB ein. Denn es ist der Beklagten gelungen, die Vermutung des § 476 BGB durch die Aussage des Zeugen S. i.S.v. §§ 292, 286 ZPO zu widerlegen, so dass infolgedessen die Klägerin in vollem Umfang für Lackkratzer bei Gefahrübergang beweispflichtig ist, indes einen solchen Vollbeweis fällig geblieben ist.
(2.4.) Die Klägerin macht mit ihrer Berufung ebenso ohne Erfolg geltend, das LG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Zeuge S. neben dem beruflichen Näheverhältnis als angestellter, provisionsabhängiger Automobilverkäufer vermutlich auch ein Interesse am Behalten der Provision für das in Rede stehende Fahrzeug in Höhe von – geschätzt – 1.000 EUR habe. Das LG hat die Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen S. nicht unberücksichtigt gelassen bzw. fehlerhaft ausgeblendet, sondern hierzu ausgeführt, dass dessen Aussageverhalten nicht hat erkennen lassen, dass er aufgrund seines beruflichen Näheverhältnisses zur Beklagten als deren Angestellter in seiner Wahrnehmung bzw. der Wiedergabe seiner Erinnerungen unbewusst eingeschränkt gewesen sei bzw. hat weiter ausgeführt, dass auch keine Anhaltspunkte für eine bewusste Verfälschung seiner Aussage erkennbar seien.
Die von der Klägerin erstmals in zweiter Instanz – entgegen den Anforderungen des § 138 ZPO – lediglich geäußerte Vermutung eines wirtschaftlichen Eigeninteresses des Zeugen S. rechtfertigt – selbst wenn der Senat die bloße Vermutung als statthaftes Prozessvorbringen i.S.v. § 138 ZPO erachten wollte – auch bei Wahrunterstellung aus dem vom LG berücksichtigten Aussageverhalten keine abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen S. .
Insoweit kann auch die Frage dahinstehen, ob der Zeuge S. – wie von der Beklagten in der Berufungserwiderung eingewendet und von der Klägerin nicht bestritten – eine von ihm vereinnahmte Provision bei Rückabwicklung eines von ihm vermittelten bzw. betreuten Fahrzeug-Kaufvertrages aus Gewährleistungsgründen per se nicht zurückerstatten muss.
(2.5) Entgegen der Berufung der Klägerin sind die vom LG als entscheidungserheblich angesehenen Widersprüche zwischen ihrem Prozessvorbringen und den Angaben des Zeugen R. nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt sowohl für das Klägervorbringen bzw. die Zeugenangaben zum Hergang der Fahrzeugwäsche (insbesondere zur Frage der Anwesenheit der Klägerin) als auch zum Zeitpunkt bzw. den Umständen des angeblich erstmaligen Erkennens der Lackkratzer. Soweit die Klägerin nunmehr in der Berufungsbegründung – abweichend von ihrem bisherigen Vorbringen – vorträgt, ein Widerspruch liege nicht vor, denn tatsächlich sei sie – die Klägerin – “zumindest teilweise” bei der Autowäsche dabei gewesen, löst sie damit die vom LG zutreffend aufgezeigten Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung (Seite 2 des Protokolls bzw. 86 GA:
“… Ich war bei der Autowäsche dabei. … Wir haben das Fahrzeug mit der Hand gewaschen. … Bei der Autowäsche waren Herr R. und ich dabei …”)
“…Ich habe das Auto mit der Hand gewaschen … Kratzer aufgefallen … Ich habe die Klägerin geholt und habe ihr das gezeigt … Dann habe ich auch die Klägerin dazu geholt. … Die Klägerin war bei dem Waschvorgang selbst gar nicht dabei. Ich habe sie erst dann dazu geholt …”)
nicht auf und bleibt zudem eine Erklärung dafür schuldig, was mit dem neuen Berufungsvorbringen “zumindest teilweise” denn nunmehr überhaupt von ihr konkret vorgetragen werden soll.
Abgesehen davon kommt als weiterer Widerspruch hinzu, dass die Autowäsche nach Angaben der Klägerin an einem “Sonntag” (vgl. Seite 2 des Protokolls bzw. 86 GA) und nach Angaben des Zeugen R. an einem “Samstag” (vgl. Seite 4 bzw. 88 GA) stattgefunden haben soll. Die erstmalige Beanstandung seitens der Klägerin erfolgte durch E-Mail von Montag, den 23.02.2015 um 11:45 Uhr (49 GA), wobei in dieser Mail von einer ersten Wäsche des Fahrzeugs am vorherigen “Samstag” die Rede ist.
Denn der BGH hat in der o.a. aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016 (a.a.O., dort Rn 63) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Käufer in Einzelfällen gehalten sein kann, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 138, Rn 8 mwN). Dieser Hinweis des BGH beruht auf dem im Rahmen von § 138 ZPO zu berücksichtigenden Aspekt, dass es sich um Sachverhalte aus der persönlichen Sphäre einer Partei (des Käufers) handelt, in die die andere Partei (der Verkäufer) naturgemäß in aller Regel keinen Einblick hat.
Gemessen daran hat sich das LG (vorrangig) mit der Frage beschäftigt, ob die Beklagte gemäß § 476 BGB zu vermutende Lackkratzer des Fahrzeugs bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne eines von ihr zu führenden Voll- bzw. Hauptbeweises (§§ 292, 286 ZPO) widerlegt hat und ist davon – unter zutreffender (nachrangiger) Würdigung der insoweit gegenbeweislichen Angaben des Zeugen R., die aus den vorstehenden Gründen keine hinreichenden Zweifel an der Beweiskraft der Angaben des Zeugen S. wecken – zu Recht ausgegangen (vgl. zur Abgrenzung von Haupt- und Gegenbeweis: Zöller-Greger, a.a.O., Vor § 284, Rn 10 mwN).
“… Kratzer … das sah man auch, als das Auto noch nass war …”)
“… Die Kratzer konnte man auf dem nassen Auto auch gar nicht sehen. Das konnte man erst sehen, nachdem das Auto getrocknet war. Das Auto stand in der Sonne und in trocken sah man dann die Kratzer. Dann habe ich auch die Klägerin dazu geholt. … Ich bleibe bei meiner Darstellung …, dass das Auto trocken war, als ich es ihr gezeigt habe. Es mag sein, dass die sonnenabgewandte Seite noch nass war …”)
Aufgrund dieser “unterschiedlichen Wahrnehmungen” der Klägerin bzw. des Zeugen R. bzw. der auch insoweit bestehenden, auch von der Berufung der Klägerin nicht aufgelösten bzw. hinreichend erklärten Widersprüche hat das LG daher zu Recht angenommen, dass sich aus den Angaben des Zeugen R. keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen S. ergeben.
Die Klägerin wendet diesbezüglich ohne Erfolg ein, unter Berücksichtigung ihres Sachvortrags und der Angaben der Zeugen S. und R. sei das LG fehlerhaft und auch ohne Angabe von Gründen davon ausgegangen, dass die Lichtverhältnisse gut gewesen seien. Richtig ist vielmehr, dass der Zeuge S. die Lichtverhältnisse in der Übergabehalle tatsächlich als “gut” bezeichnet hat und diese Bewertung nicht nur als Leerformel verwendet hat, sondern dazu – wie vom LG in den Gründen dann auch nochmals im wesentlichen Kern wiedergegeben – ausgeführt hat (vgl. Seite 7 des Protokolls bzw. 91 GA), dass über dem Fahrzeug mehrere Leuchten vorhanden waren, die das dort ausleuchten, die zwar zwischendurch – da bewegungsgesteuert – mal ausgehen könnten, aber relativ lange anblieben bzw. auch durch einen Knopf dauernd angeschaltet werden könnten.
Soweit der Zeuge R. angegeben hat, in der Halle sei “das nicht so toll” gewesen, da das Licht aus und angegangen sei, begründet dies aus mehrfachen Gründen keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen S., da sich diese Beanstandung – bei verständiger Würdigung – nur auf das Aus- und Angehen der Lampen, nicht aber auf die bei eingeschalteten Lampen bestehenden Lichtverhältnisse in der Übergabehalle bezieht. Zudem beziehen sich die Angaben des Zeugen R. allein auf den Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin und können schon deswegen keine Zweifel an den Angaben des Zeugen S. zu der zuvor – ohne Beisein der Klägerin bzw. des Zeugen R. – durchgeführten (End-)Kontrolle des Fahrzeugs nach dessen Wiederkehr aus der (externen) Aufbereitung (s.o.) begründen.
Insoweit entbehrt die Ansicht der Klägerin, der entscheidungserheblichen Frage nach den Lichtverhältnissen in der Auslieferungshalle sei das LG ohne Angaben von Gründen nicht nachgegangen, denn wenn die Lichtverhältnisse schlecht gewesen seien, beständen erhebliche Zweifel daran, dass man die Lackkratzer in der Auslieferungshalle ohne weiteres habe erkennen können, einer tatsächlichen Grundlage und lässt zudem die notwendige Differenzierung zwischen der (End-)Kontrolle durch den Zeugen S. (ohne Beisein der Klägern bzw. deren Lebensgefährten) und der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin (im Beisein deren Lebensgefährten) vermissen.
(2.10) Ohne Erfolg bleibt auch der Berufungseinwand der Klägerin, das LG sei aufgrund der Angaben des Zeugen S. zu einer besonders intensiven Beschäftigung mit dem Fahrzeug fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Zeuge das gesamte Fahrzeug genauestens inspiziert und hierbei insbesondere den Lack auf Kratzer kontrolliert habe. Tatsächlich hat der Zeuge S. detailliert und glaubhaft ausgeführt, dass er um das Fahrzeug herumgegangen sei und es sich angeschaut habe, dabei vor allem auf Lack und Felgen geachtet habe, zumal es sich um ein Bestellfahrzeug gehandelt habe. Er hat klargestellt, dass er den Lack bei der o.a. Endkontrolle nach der Aufbereitung (d.h. vor der erst späteren Übergabe an Kunden bzw. Kundin) “noch einmal ausführlich” kontrolliert habe (vgl. Seite 6/7 des Protokolls bzw. 90/91 GA).
(2.11) Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung auch ohne Erfolg, da der Privatsachverständige ausgeführt habe, die charakteristischen Schadensmerkmale könnten einer Waschanlage zugeordnet werden und der Zeuge S. dies lediglich “nicht für zwingend” gehalten habe und Waschanlagenspuren damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen habe, habe das LG – statt diese Frage fehlerhaft offenzulassen – ein gerichtliches Gutachten dazu einholen müssen.
Selbst bei Wahrunterstellung, dass das Fahrzeug Kratzer aufweist, die als “charakteristische Schadensmerkmale einer Waschanlage zugeordnet werden können”, hat das LG daraus zu Recht keine hinreichenden Zweifel abgeleitet, die der Annahme einer Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch die Beklagte nach den Regeln des Vollbeweises des § 286 ZPO (durch die glaubhafte Aussage des glaubwürdigen Zeugen S., s.o.) entgegenstehen. Das LG hat dies zutreffend mit erheblichen Zweifeln (s.o.) an der Richtigkeit des Klägervorbringens im Hinblick auf die davon teilweise erheblich abweichenden Angaben des Zeugen R. zum Hergang bzw. den Umständen der Wäsche des Fahrzeugs nach Gefahrübergang begründet.
Da die Klägerin infolgedessen der Vollbeweis i.S.v. § 286 ZPO in Bezug auf das Vorliegen der in Rede stehenden Kratzer bereits bei Gefahrübergang trifft, genügt ihr (wenngleich durch Privatgutachten “qualifiziertes”) Vorbringen, die Kratzer “könnten als charakteristische Schadensmerkmale einer Waschanlage zugeordnet werden“, aus mehrfachen Gründen nicht.
Zum einen trägt die Klägerin damit schon nicht hinreichend vor, dass die in Rede stehenden Kratzer – auch wenn diese Kratzer (bei Wahrunterstellung) als charakteristische Schadensmerkmale einer Waschanlage zugeordnet werden können – sie dieser Ursache auch zwangsläufig zugeordnet werden müssen bzw. – andersherum – dass man nicht auch durch eine unsachgemäße Handwäsche solche für eine Anlagenwäsche potentiell charakteristischen Schadensmerkmale (Kratzer) an einem Fahrzeug hervorrufen kann. Darauf hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung auf Seite 3 (46 GA) hingewiesen. Gleichwohl hat die Klägerin ihr Vorbringen insoweit nicht ergänzt, und zwar weder in erster Instanz noch in zweiter Instanz (vgl. Seite 6 ihrer Berufungsbegründung, 265 GA).
Zum anderen bestehen – im Hinblick auf die fehlende Glaubhaftigkeit des Zeugen R. wegen seiner mit dem Klägervorbringen in mehrfachem Widerspruch stehenden Angaben zum Hergang bzw. den Umständen der Handwäsche – Zweifel i.S.v. § 286 ZPO dahingehend, ob dass das Fahrzeug nicht von der Klägerin bzw. deren Lebensgefährten nach Gefahrübergang in einer Waschanlage gewaschen worden ist und erst dabei die in Rede stehenden Kratzer davongetragen hat.
Nach alledem wird – selbst bei Wahrunterstellung des Klägervorbringens, die in Rede stehenden Kratzer “könnten als charakteristische Schadensmerkmale einer Waschanlage zugeordnet werden” – der von der Beklagten gegen die Vermutung des § 476 BGB zu führende Vollbeweis weder hinreichend entkräftet, noch der infolgedessen von der Klägerin zu führende Vollbeweis eines Vorliegens der in Rede stehenden Kratzer bereits bei Gefahrübergang – auch in Gesamtschau mit den übrigen Ergebnissen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme – hinreichend geführt.
Eine Beweisaufnahme darüber bedarf es daher weder im Rahmen des von der Beklagten zu führenden (und hier als geführt anzusehenden) Gegen-/Vollbeweises (§§ 292, 286 ZPO) gegen die Vermutung des 476 BGB noch im Rahmen des von der Klägerin demgemäß zu führenden Vollbeweises zu einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
(2.12) Daran ändert – entgegen der Ansicht der Berufung der Klägerin – auch nichts, dass das Fahrzeug – nach von der Beklagten nicht in Abrede gestellten Angaben des von ihr benannten Zeugen S. (vgl. Seite 7 des Protokolls bzw. 91 GA) vor der Übergabe an die Klägerin mindestens zwei Mal (nämlich vor dem Verbringen in den Schauraum als auch danach) in einer Waschanlage (in Gestalt einer “externen Aufbereitung”) gewaschen worden ist. Soweit die Klägerin daraus ableiten möchte, dass die Beklagte keinen eigenen Überblick in Bezug auf die Art und Weise der “externen Aufbereitung” habe und es naheliege, dass das Fahrzeug dabei die Lackkratzer erlitten habe, blendet die Klägerin dabei in unstatthafter Weise die o.a. sonstigen Ergebnisse der erstinstanzlichen Beweisaufnahme schlicht aus, die das LG – mit zutreffender Beweislastverteilung – der notwendigen Gesamtwürdigung unterzogen hat.
(2.13) Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe doch glaubwürdig dargelegt, das Fahrzeug lediglich mit der Hand gewaschen und mehrere Jahre im Bereich der Fahrzeugaufbereitung gearbeitet zu haben, berücksichtigt sie dabei zum einen nicht hinreichend, dass ihren eigenen Angaben als Partei grundsätzlich kein unmittelbarer Beweiswert zukommt, und zum anderen aber auch nicht hinreichend, dass die vom LG – wie oben ausgeführt – zutreffend aufgezeigten Zweifel bzw. Widersprüche zwischen ihrem Prozessvorbringen und den Angaben des Zeugen R. auch unter Berücksichtigung ihres Berufungsvorbringens – wie oben vom Senat bereits festgestellt – fortbestehen.
(2.14) Die weiteren Berufungseinwände der Klägerin, dass die Kratzer in der Auslieferungshalle nicht oder nicht gut erkennbar gewesen seien, könne an den dortigen Lichtverhältnissen oder einfach nur daran gelegen haben, dass niemand so genau nachgeschaut habe, da man bei einem Neuwagen gerade keine Lackkratzer erwarte und nur wenig Grund habe, den Neuwagen genau zu inspizieren, beschäftigen sich nicht hinreichend mit den Angaben des Zeugen S., wonach die Lichtverhältnisse (lediglich eingeschränkt durch die Bewegungssteuerung der Lampen) grundsätzlich gut waren und er – im Hinblick auf die “externe Aufbereitung” – durchaus Grund gesehen hat, das Fahrzeug nach der zweiten Aufbereitung und noch vor Eintreffen der Klägerin bzw. Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin eingehend – insbesondere auf Schäden an Lack und Felgen – zu kontrollieren und dies auch so ausgeführt hat.
(2.15) Die Klägerin macht mit ihrer Berufung schließlich aus mehrfachen Gründen ohne Erfolg geltend macht, ein weiterer Grund für ein angebliches Übersehen der Kratzer bei Übergabe bzw. Gefahrübergang “könne” sein, dass die Kratzer beim externen Aufbereiter mit farbigem Wachs (etwa für den privaten Bereich von Sonax bzw. für den gewerblichen Bereich mit noch wirkungsvolleren Mitteln) aus-/aufgefüllt und damit quasi unsichtbar gemacht worden seien, denn unter der Bezeichnung “Smartrepair” böten gerade Fahrzeugaufbereiter einen Service im Sinne eines “eher kosmetischen Eingriffs” an, der Kratzer kurzfristig nicht erkennbar mache, spätestens nach der nächsten Autowäsche sei die Wachsfüllung indes wieder sichtbar,
Zum einen kleidet die Klägerin ihr Vorbringen zur Vornahme einer “Smartrepair” an dem Auto in eine bloße Vermutung (“könne”), die nicht den Anforderungen des § 138 ZPO genügt (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 138, Rn 8 a.E., Vor § 284, Rn 5 mwN).
Zum anderen ergeben sich aus den Angaben des Zeugen S. für ein solches Vorgehen der Beklagten bzw. des von ihr beauftragten Aufbereiters – und zwar nicht einmal ansatzweise – irgendwelche Anhaltspunkte.
Insoweit kann dahinstehen, dass die Klägerin mit diesem erstmaligen Einwand der Vornahme einer “Smartrepair” im Berufungsverfahren ausgeschlossen wäre, weil sie Zulassungsgründe i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargetan bzw. glaubhaft gemacht hat.
aa. Soweit die Klägerin erklärt hat, sie habe in Zusammenhang mit der Bestellung des Neufahrzeugs (Lagerfahrzeugs) am 30.01.2015 das Fahrzeug “von vorne bis hinten” angesehen und es für einwandfrei („… tip top …“) erachtet, weswegen sie es dann bei der Übergabe am 09.02.2015 in der Übergabehalle nicht mehr in gleicher Weise eingehend kontrolliert habe und insbesondere nicht mehr um das Fahrzeug herumgegangen sei, sondern beim Einsteigen zwecks technischer Einweisung nur die Fahrerseite gesehen habe, ändert dies nichts daran, dass es sich – das Vorbringen der Klägerin als wahr unterstellt – um massive und auch für einen (durchschnittlich aufmerksamen) Laien ohne weiteres nicht nur wahrnehmbare, sondern regelrecht augenfällige (im Sinne von ins Auge springende) Schäden an beiden Seiten des Fahrzeugs gehandelt haben soll, d.h. auch auf der der Klägern bei Abholung angeblich zugewandten Fahrerseite.
bb. Soweit die Klägerin bei der Übergabe am 09.02.2015 – unstreitig aus freien Stücken – nach ihrem Vorbringen auf eine eingehende Prüfung des Neufahrzeugs (zu einem Neupreis von rund 70.000 EUR) deswegen verzichtet haben will, weil sie nicht gewusst haben will, dass durch die Beklagte (bzw. deren Dienstleister) zwischen dem 30.01.2015 und dem 09.02.2015 noch eine weitere Aufbereitung des Fahrzeugs stattgefunden habe, hat sie mit diesem Einwand keinen Erfolg.
Denn dieser Einwand der Klägerin ändert nichts daran, dass die Art der nunmehr von der Klägerin gerügten (augenfälligen i.S.v. regelrecht “ins Auge springenden”) Mängel schon mit der Vermutung des § 476 BGB, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, deswegen unvereinbar ist, weil sie durch einen durchschnittlich aufmerksamen Käufer ohne weiteres erkennbar waren.
Abgesehen davon ist die Klägerin auf den Vorhalt des Senats eine hinreichend nachvollziehbare Erklärung dazu fällig geblieben, dass das Fahrzeug auch (ohne weitere Aufbereitung) auf der – unstreitigen, wenn auch geringen – Fahrstrecke beim Fahren bzw. Rangieren von der sog. Ausstellungshalle in die sog. Übergabehalle einen Schaden (etwa eine Delle) hätte erleiden könne, der der Klägerin mangels (erneuter) eingehender Kontrolle des Fahrzeugs bei der Übergabe (i.S.v. Gefahrübergang) dann verborgen geblieben wäre und sie in Beweisnot bringen konnte. Soweit die Klägerin darauf erwidert hat, sie habe in die Beklagte als große Fahrzeugmarkenhändlerin “volles Vertrauen” gehabt, rechtfertigt dies in rechtlicher Hinsicht keine von den Grundsätzen des § 476 BGB (im Lichte der o.a. aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der Vermutung bei auch von einem Laien erkennbaren äußerlichen Schäden der Kaufsache bzw. zu Art und Umfang der Vermutung des § 476 BGB) abweichende Beurteilung.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 – I-22 U 211/16 –, Rn. 125, juris)

References: § 476
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 § 476
 § 292
 § 286
 § 286
 § 294
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 BGH 
 EuGH 
 BGH 
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 § 540
 BGH 
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 § 476
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 Art. 5
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 § 292
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 § 476
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476
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 § 476
 § 292
 § 286
 § 286
 § 294
 § 294
 § 286
 BGH 
 § 286
 § 529
 § 529
 § 513
 § 529
 BGH 
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 § 476
 § 476
 § 476
 § 286
 § 476
 § 286
 § 434
 § 476
 § 476
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 138
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 § 138
 § 476
 § 284
 § 476
 § 286
 § 286
 § 286
 § 476
 § 138
 § 138
 § 284
 § 531
 § 476
 § 476
 § 476