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Timestamp: 2019-08-24 17:36:03+00:00

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Abschiebungsverbot: Es kann sein, dass nach Abschluss des Asylverfahrens zwar keine Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigte oder Asylberechtigter vorliegt oder sogenannter subsidiärer Schutz anerkannt wurde, jedoch ein Abschiebungsverbot festgestellt wird, weil eine bestimmte individuelle Gefahr für Leib und Leben besteht (§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz). In diesem Fall wird eine Aufenthaltserlaubnis, für zunächst ein Jahr erteilt. Zur Arbeitsaufnahme muss die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis erteilen.
Anerkannte Flüchtlinge/Asylanerkennung: Von anerkannten Flüchtlingen oder Asylanerkennung spricht man, wenn eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz vorliegt. In diesem Fall wird eine Aufenthaltserlaubnis zunächst für drei Jahre erteilt, die auch zur Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 25 Abs.1 Aufenthaltsgesetz).
AnKER-Einrichtungen: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde geregelt, dass künftig Asylverfahren in zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER) bearbeitet werden sollen. Die Einrichtungen bündeln die Kompetenzen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Im August 2019 gab es insgesamt 15 AnKER-Einrichtungen in Bayern (7), Sachsen (3), Mecklenburg-Vorpommern (2), sowie jeweils eine in Brandenburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland.
Arbeitsmarktnahe Personen: Personen, die bei der Bundesagentur für Arbeit ausbildungssuchend, arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet, beschäftigt oder in betrieblicher Berufsausbildung sind oder in einer Einstiegsqualifizierung, in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder in der ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung gefördert werden.
Arbeitsmigration: Arbeitsmigration beschreibt die Wanderung von Menschen von einem Staat in einen anderen oder auch innerhalb von Staaten zum Zweck der Beschäftigung.
Asyl: In Deutschland ist das Recht auf Asyl in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben. Politisch Verfolgte genießen demnach Asyl. Allerdings wurde dieses Recht in den 90er Jahren durch den sog. „Asylkompromiss“ stark eingeschränkt und weitestgehend durch EU-Recht abgelöst. Siehe dazu: Genfer Flüchtlingskonvention, Dublin-Verfahren, GEAS.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde. Sie befinden sich im Asylverfahren und verfügen über eine Aufenthaltsgestattung. Im öffentlichen Diskurs wird die Bezeichnung fälschlicherweise häufig als Synonym für Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet.
Asylbewerberleistungsgesetz: Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist die Sicherung des Grundbedarfs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern geregelt. Das Gesetz beschränkt sich nicht auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sondern betrifft u. a. auch Geduldete.
Asylsuchende/Schutzsuchende: Menschen, die sich unter Berufung auf humanitären Gründen in Deutschland aufhalten und einen Asylantrag gestellt haben bzw. beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen.
Asylverfahrensberatung: Unabhängige Beratung von Asylsuchenden während des Verfahrens führt zu einem faireren und effizienteren Asylverfahren und wird von verschiedenem Träger in Deutschland angeboten. Das UNHCR, Wohlfahrtsverbände und NGOs fordern schon lange eine flächendeckende, qualifizierte, kostenfreie Asylverfahrensberatung in Deutschland. In den sog. AnkER-Einrichtungen wird seit der Einführung im August 2018 modellhaft eine zweistufige Asylverfahrensberatung angeboten, zusätzlich zu bestehenden Angeboten unabhängiger Träger wird diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst durchgeführt, das auch über den Ausgang des Verfahrens entscheidet.
Aufenthaltserlaubnis: Drittstaatsangehörige benötigen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, auch Aufenthaltstitel genannt, die aus verschiedenen Gründen, wie zum Zweck der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit, der Familienzusammenführung oder aus politischen, völkerrechtlichen bzw. humanitären Gründen erteilt wird. Sie ist befristet, es kann aber beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
Aufenthaltsgestattung: Wer in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, bekommt für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Mit der Aufenthaltsgestattung können sich Asylsuchende bei Behörden oder der Polizei ausweisen. Mit einer Aufenthaltsgestattung ist die Arbeitsaufnahme gestattet, wenn eine Arbeitserlaubnis nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegt.
Ausländerinnen und Ausländer: Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, werden rechtlich nach Art. 116 Abs.1 GG als Ausländer bezeichnet.
Bereinigte Schutzquote: Im Unterschied zur Gesamtschutzquote des BAMF gibt die bereinigte Schutzquote Auskunft darüber, wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber tatsächlich schutzbedürftig sind. Formell abgelehnte oder zurückgezogene Anträge werden für die bereinigte Schutzquote herausgerechnet.
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA): Mit der ersten Meldung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylsuchend, wurde 2015 eine formlose und von den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltete Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) erteilt. Die BüMA war kein Aufenthaltstitel, sondern ein vorläufiges Aufenthaltspapier mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer, das lediglich bescheinigte, dass sich der Inhaber oder die Inhaberin zum Zwecke der Asylantragstellung in Deutschland aufhält. Die BüMA wurde mittlerweile von dem Ankunftsnachweis (AKN) abgelöst.
Bleibeperspektive: Die Bleibeperspektive bezeichnet die Erwartung eines dauerhaften, rechtmäßigen Aufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland. Es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. Der Begriff wird in der aktuellen politischen Debatte und vor allem bei der Definition von Zugangsvoraussetzungen bestimmter Zielgruppen zu einzelnen Integrationsleistungen wie Integrationskursen oder Zugang zum Arbeitsmarkt verwendet. Z. B. sind nur Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive berechtigt, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Auf die schriftliche Nachfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer legte das Bundesinnenministerium am 12.10.2015 die gute Bleibeperspektive wie folgt fest: diese liegt vor, wenn die asylantragstellende Person aus einem Herkunftsland kommt, das eine bereinigte Schutzquote von 50 % aufweist. Die Länder, die eine Gesamtschutzquote von 50 % erfüllen, sollen halbjährlich festgelegt werden. Von 2016 bis zum 31.07.2019 unverändert waren das Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia. Ab dem 01.08.2019 wird nur noch Personen aus Syrien und Eritrea eine gute Bleibeperspektive zugesprochen.
EASY: Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, werden zunächst in sogenannten (Erst‑) Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und müssen/sollen sich dort in der Regel für die ersten Monate des Asylverfahrens aufhalten. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach einer exakt festgelegten Quote, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems „EASY“ (Erstverteilung der Asylbegehrenden). Die für das Jahr 2019 festgelegte Quote finden sie hier.
Einbürgerung: Eingebürgerte sind vorherige Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die über einen Antrag die Staatsangehörigkeit des Ziellandes erworben haben. Dafür sind bestimmte Voraussetzungen, wie eine Mindestaufenthaltsdauer, ausreichende Sprachkenntnisse, Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen etc. zu erfüllen. In Deutschland regeln die §§ 8-16, 40b und 40c Staatsangehörigkeitsgesetz die Einbürgerung von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Familienzusammenführung/-nachzug: Der Familiennachzug ist im 6. Abschnitt, §§ 27–36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt. Nach diesem besteht für Familienangehörige mit ausländischem Pass (v. a. Ehepartnerinnen und Ehepartner, eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Kinder) die beschränkte Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zuzugs zu einer in Deutschland lebenden Person mit Aufenthaltstitel zu erlangen. Die Person, von der das Nachzugsrecht abgeleitet wird, muss in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. bestimmte Aufenthaltstitel und Sicherung des Lebensunterhaltes). Seit Juli 2018 und dem Inkrafttreten des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes können monatlich bis zu 1.000 Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden. Im Zeitraum August 2018 bis Juni 2019 wurden für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten insgesamt 8.758 Einreiseerlaubnisse erteilt.
Flüchtlinge: Mit diesem Begriff wird aktuell die Zuwanderungsgruppe der Asylsuchenden, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten, Menschen mit subsidiärem Schutz oder festgestelltem Abschiebungshindernis sowie Geduldete in Deutschland bezeichnet. Insofern handelt es sich um einen aus rechtlicher Sicht irreführenden Sammelbegriff, da die Flüchtlingseigenschaft nur eine von vielen möglichen Formen der Schutzgewährung für Zugewanderte aus humanitären Gründen ist. Siehe auch Geflüchtete.
Geduldete/Duldung: Die Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis. Sie ist ein Dokument, das eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" bescheinigt. Eine Duldung bekommen Menschen, die zwar ausreisen müssen (ausreisepflichtig sind), dies aber vorübergehend nicht können (z. B. weil sie keinen Reisepass haben oder krank sind und nicht reisen können).
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet, 1967 erweitert und bisher von 148 Staaten unterzeichnet. Es regelt, wer als Flüchtling anerkannt und wer ausgeschlossen wird und verbietet die Ausweisung in ein Land, in dem das Leben oder die Freiheit der entsprechenden Person bedroht sind. Vor allem fallen darunter Personen, die aufgrund ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, Gruppenzugehörigkeit oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Ausgeschlossen sind beispielsweise Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher.
Gesamtschutzquote: Die Gesamtschutzquote ist der Anteil aller Asylanerkennungen durch das BAMF, Gewährungen von Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz sowie Feststellungen eines Abschiebeverbotesinnerhalb eines Zeitraums - bezogen auf die Gesamtzahl der diesbezüglich ergangenen Entscheidungen (inkl. zurückgezogener Anträge, formelle Zurückweisungen) im betreffenden Zeitraum. Die bereinigte Schutzquote bezieht sich nur auf die Entscheidungen des BAMF, in denen inhaltlich über die Anträge entschieden worden ist. Die sogenannten „formellen Entscheidungen“, in denen sich die Anträge aus formellen Gründen, wie z. B. Änderung des Aufenthaltsstatus durch Heirat oder aufgrund der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats gemäß Dublin-III-Verordnung erledigt haben, werden bei der Errechnung der bereinigten Gesamtschutzquote nicht mit berücksichtigt.
Integration: Integration wird heute häufig als einseitige Eingliederung in die Mehrheitsbevölkerung verstanden und sieht folglich die hierfür erforderliche Leistung auf Seite der Migrantinnen und Migranten. Ursprünglich zielt der Begriff vielmehr auf die Teilhabe Aller an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ab und verweist damit auch auf die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Spricht man in diesem Zusammenhang von Arbeitsmarktintegration, sind damit sowohl die Integrationsleistungen der Zugewanderten als auch jene der Arbeitsmarktakteure, die einer gemeinsamen (zweiseitigen) Gestaltung des Arbeitsmarktes entsprechen gemeint.
Königsteiner Schlüssel: Der Königsteiner Schlüssel bestimmt zu welchen Anteilen die Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt sind. Er wird jedes Jahr anhand des Steueraufkommens und Bevölkerungszahl neu berechnet. Nach dem Königsteiner Schlüssel ist auch die Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder geregelt. Die Verteilungsquoten für 2019 sind hier einsehbar.
Niederlassungserlaubnis: Die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG ermöglicht die Verfestigung des Aufenthalts von Personen ohne deutschen Pass in Deutschland, indem sie einen unbefristeten Aufenthalt gewährt. Voraussetzungen für das Erlangen einer Niederlassungserlaubnis sind der mindestens fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die Sicherung des Lebensunterhalts, Nachweise zum Beitrag für die Rentenversicherung, Straffreiheit, eine Arbeitserlaubnis bzw. Erlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland sowie ausreichender Wohnraum.
Residenzpflicht: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete unterliegen der Residenzpflicht und dürfen sich nach § 56 AsylG, § 61 AufenthG nur in einem räumlich festgelegten Bereich bewegen. In 2015 wurde die Residenzpflicht zunächst auf drei Monate beschränkt und später auf den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen angewandt, der bis zu sechs Monate (nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bis zu 18 Monate) dauern kann.
Rücküberweisungen: Rücküberweisungen bezeichnen vorwiegend Geldzahlungen an Personen im Herkunftsland. Auch Löhne, die nach Aufenthalt wieder zurück in die Herkunftsländer mitgenommen werden und erlernte soziale Praktiken (brain circulation) können als solche gelten.
Schutzquote: Die Schutzquote beschreibt den Anteil der Personen eines Herkunftsstaates, die nach erfolgter Entscheidung über den Asylantrag einen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Darunter fallen Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen, für die ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Die Quote ist vor allem entscheidend für die Bewertung der guten Bleibeperspektive. Siehe auch: Bereinigte Schutzquote, Gesamtschutzquote.
Sichere Drittstaaten: Art. 16a Abs.1 des Grundgesetzes bestimmt, dass Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreisen, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, sich nicht auf das Recht auf Asyl in Deutschland berufen können. Bei Letzteren spricht man von sicheren Drittstaaten. Welche Staaten sicher im Sinne des Art. 16a GG sind, bestimmt die Bundesregierung. Derzeit gelten als sichere Drittstaaten Norwegen und die Schweiz.
Subsidiärer Schutz: Es kann sein, dass zwar keine Anerkennung als Flüchtling oder keine Asylberechtigung vorliegen, aber sogenannter subsidiärer Schutz anerkannt wurde, weil stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (z. B. Todesstrafe, Folter oder ernsthafte individuelle Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit) (§ 4 AsylG). In diesem Fall wird eine Aufenthaltserlaubnis zunächst für ein Jahr erteilt, die zugleich zur Erwerbstätigkeit berechtigt (§§ 25 Abs.2, 26 Abs.1 S.3 Aufenthaltsgesetz). Bis August 2018 war für subsidiär-Schutzberechtigte der Familiennachzug für Ehepartnerinnen und Ehepartner und Kinder ausgesetzt, seitdem regelt das Familiennachzugsneuregelungsgesetz den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
Vorrangprüfung: Im Arbeitsgenehmigungsverfahren prüft die zuständige Agentur für Arbeit in vom Gesetz vorgesehenen Fällen, ob für einen Arbeitsplatz andere, sog. „bevorrechtigte“ Personen in Betracht kommen. Bevorrechtigt nach dem Gesetz sind Personen mit deutschem Pass, Personen aus dem EU-Binnenraum, der EWR oder Schweiz sowie Personen mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation. In 2016 wurde durch das Integrationsgesetz für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Vorrangprüfung jedoch in den meisten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit ausgesetzt und wird nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (voraussichtlich 1. März 2020) bundesweit entfallen
Wohnsitzauflage: Nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes ist die freie Wählbarkeit des Lebensortes für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Subsidiär-Schutzberechtigte und Personen, bei denen ein Abschiebungshindernis festgestellt wurde, beschränkt (§ 12a AufenthG). Die Beschränkung gilt rückwirkend ab 01. Januar 2016. Die Wohnsitzauflage entsteht zunächst automatisch kraft Gesetz für das Bundesland, dem die Person nach dem Königsteiner Schlüssel für die Durchführung des Asylverfahrens zugeteilt wurde oder in das die Person über ein humanitäres Aufnahmeprogramm (Resettlement, Landesaufnahmeprogramm, Privates Sponsorenprogramm NeST) aufgenommen wurde Außerdem können die Bundesländer weitere Beschränkungen erlassen. Ausgesetzt wird die Wohnsitzauflage bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden oder bei Absolvieren eines Studiums oder einer Berufsausbildung.

References: Art. 16
 Art. 116
 § 9
 § 56
 § 61
 Art. 16
 Art. 16