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Timestamp: 2020-08-12 12:25:50+00:00

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10.08.2020, 15:39
Herzlich willkommen beim Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Villingen-Schwenningen!
Mit diesem Informationsportal können Sie unabhängig von Zeit und Ort einen stetig wachsenden Umfang an Daten und Informationen aus den politischen Gremien der Stadt Villingen-Schwenningen abrufen.
Sie erhalten Einblick in die Sitzungstermine, Tagesordnungen, die Beschluss- und Informationsvorlagen und deren Anlagen und, im Nachgang zu Sitzungen, auch die gefassten Beschlüsse sowie die Sitzungsprotokolle. Hierbei können Sie sich mit Hilfe einer einfachen Recherchefunktion auch themenbezogen informieren.
Tagesordnungspunkte, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse können Sie sich über den entsprechenden „Button“ im PDF-Format anzeigen lassen.
Sie erhalten zudem Informationen zu den Mitgliedern des Rates und seiner Ausschüsse.
Das System gliedert sich in das Bürgerinformationssystem, in dem Ihnen alle öffentlichen Daten und Informationen zugänglich sind, und in das Ratsinformationssystem, das für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse konzipiert ist.
Verantwortlich für den Inhalt: Geschäftsstelle Gemeinderat Tel. 07721 / 82-2008
07.09.2020 Sitzung des Jugendgemeinderats
10.09.2020 Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
15.09.2020 12. Sitzung des Technischen Ausschusses
16.09.2020 12. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
23.09.2020 16. Sitzung des Gemeinderates
29.09.2020 Sitzung des Ortschaftsrates Tannheim
06.10.2020 13. Sitzung des Technischen Ausschusses
07.10.2020 13. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
08.10.2020 5. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
08.10.2020 Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
14.10.2020 17. Sitzung des Gemeinderates
28.10.2020 Sitzung des Ortschaftsrates Tannheim
03.11.2020 14. Sitzung des Technischen Ausschusses
04.11.2020 14. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
05.11.2020 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage
15.07.2020 11. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
öffentlich Auszahlung der laufenden Sportfördermittel 2020
JuBIS - Jugendarbeit, Sport und Integration Kurzbeschluss vom 17.07.2020
Der Verwaltungs- und Kulturausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung auf Zuweisung der Sportfördermittel in Höhe von 200.000,00 Euro zu.
TOP 5.9
öffentlich Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Kurzbeschluss vom 17.07.2020
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
22.07.2020 14. Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 10 sowie zweier Löschgruppenfahrzeuge LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Der Verwaltungs-und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt zur Deckung der fehlenden Mittel für die beiden Löschgruppenfahrzeuge LF 10 einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 2020 auf den folgenden Buchungsstellen zuzustimmen:
12.60.50.00.00/0102.78321000	Löschfahrzeug LF 10 Pfaffenweiler	66.341,26€
12.60.50.00.00/0107.78321000	LF 10 Abt. Villingen 66.341,26€
Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 53.70.09.00.00/4050.78720000 -Erddeponie, Erweiterung.
2. Der Verwaltungs-und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Aufträge zur Beschaffung der Fahrzeuge und deren Beladung:
Für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10, Abt. Schwenningen, an den Bieter WISS GmbH zum Preis von 334.112,83 €.
Für zwei Löschgruppenfahrzeuge LF 10, Abt. Villingen und Pfaffenweiler, Bieter Fa. Rosenbauer, zum Preis von je 326.060,00 € = 652.120,00 €.
Feuerwehrtechnische Beladung an den Bieter Fa. Barth zum Preis von 243.530,23 €.
öffentlich Bündnis für faires Wohnen Verwaltung GmbH - Jahresabschluss 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn-und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2019 -31.12.2019, und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Die Bilanz der BFFW Verwaltung GmbH zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR 26.980,32 und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresverlust von EUR 1.502,48 sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 8 Nr. 2 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages i. V. m. § 46 Nr. 1 GmbHG festgestellt.
c) Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.502,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d) Der Geschäftsführung wird gemäß § 8 Abs. 2. h) des Gesellschaftsvertrages der BFFW Verwaltung GmbH i. V. m § 46 Nr. 5 GmbHG für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
e) Dem Aufsichtsrat der wbg wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
f) Der Geschäftsführer wird beauftragt alles Weitere (öffentliche Bekanntgabe, Bundesanzeiger) zu veranlassen.
TOP 7.3
öffentlich Bündnis für faires Wohnen GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
b) Die Bilanz der Bündnis für faires Wohnen GmbH & Co. KG zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR 9.216.802,63 und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresüberschuss von EUR 8.151,72 sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 8 Buchst. d) des Gesellschaftsvertrages festgestellt.
c) Der Jahresüberschuss von EUR 8.151,72 wird gem. § 4 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages mit dem variablen Kapitalkonto II verrechnet.
d) Der Komplementärin wird gemäß § 8 Buchstabe. h) des Gesellschaftsvertrages der Bündnis für faires Wohnen GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
TOP 7.4
öffentlich Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH
Jahresabschluss 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH wird ermächtigt, den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn-und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2019 –31.12.2019 und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen.
b) Die Bilanz der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbh zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR 78.137.752,59 und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresüberschuss von EUR 29.612,35 sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 17 Abs. d) des Gesellschaftsvertrags festgestellt.
c)Der Bilanzgewinn 2019 in Höhe von EUR304.264,68 wird der allgemeinen Rücklage –andere Gewinnrücklagen -zugeführt.
d) Der Geschäftsführung wird gemäß § 17 Abs. i) des Gesellschaftsvertrages für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
e) Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 17 Abs. i) des Gesellschaftsvertrages für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
f) Die Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH wird beauftragt das Weitere (ortsübliche Bekanntgabe, Bundesanzeiger) zu veranlassen
öffentlich Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH
Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt, den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn-und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2019 – 31.12.2019, und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen.
b) Die Bilanz der KTVS Kultur und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR513.764,19 und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresverlust von EUR 1.239.643,43, sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 9 (2) des Gesellschaftsvertrags festgestellt.
c) Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.239.643,43 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d) Dem Geschäftsführer wird gemäß § 9 (2) des Gesellschaftsvertrags für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
e) Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 9 (2) des Gesellschaftsvertrags für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
f) Der Geschäftsführer der Kultur-und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH wird beauftragt das Weitere (ortsübliche Bekanntgabe, Bundesanzeiger) zu veranlassen.
TOP 7.6
öffentlich Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH
Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Wirt-schaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt, den nachfolgend aufgeführten Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn-und Verlustrech-nung für die Zeit vom 01.01.2019 – 31.12.2019 und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen.
b) Die Bilanz der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR 3.255.957,92 und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresverlust von EUR980.538,66sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 9 (2) des Gesellschaftervertrages festgestellt.
c) Der Jahresverlust in Höhe von EUR 980.538,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d) Der Geschäftsführung wird gemäß § 9 (2) des Gesellschaftervertrages für das Ge-schäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
e) Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 9 (2) des Gesellschaftervertrages für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
f) Die Geschäftsführung der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH wird beauftragt das Weitere (ortsübliche Bekanntgabe, Bundesanzeiger) zu veranlassen.
TOP 7.7
öffentlich Jahresabschlussbericht der Bäder Villingen-Schwenningen GmbH (BVS) für das Geschäftsjahr 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
a) Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.
b) Gemäß Paragraph 8 Abs. 2 b) des Gesellschaftsvertrages der BVS wird die Bilanz der Bäder Villingen-Schwenningen GmbH zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 10.656.775,69 Euro und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 0 Euro sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 festgestellt.
c) Der Geschäftsführung wird gemäß § 8 Abs. 2 d des Gesellschaftsvertrages der BVS für das Geschäftsjahr 2019Entlastung erteilt.
d) Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe d des Gesellschaftsvertrages der BVS für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt die Gesellschafterversammlung.
TOP 7.8
öffentlich Jahresabschlussbericht der SVS-Bau GmbH für das Geschäftsjahr 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
Der Jahresabschlussbericht der SVS-Bau GmbH wurde im Aufsichtsrat der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) am 23. Juni 2020 ausführlich beraten und mit einer Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft SVS wie nachstehend verabschiedet:
b) Gemäß § 9 Abs. 2 a) des Gesellschaftsvertrages der SVS-Bau GmbH i. V. m. §46 Nr. 1 GmbHG werden die Bilanz der SVS-Bau GmbH zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 1.150.142,05 Euro und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 0 Euro sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 festgestellt.
c) Entsprechend des mit der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages vom 28. März 2018 werden -177.833,79 Euro an die SVS Beteiligungsgesellschaft mbH abgeführt.
d) Der Geschäftsführung wird gemäß § 9 Abs. 2 c) des Gesellschaftsvertrages der SVS-Bau GmbH i. V. m §46 Nr. 5 GmbHG für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
TOP 7.9
öffentlich Jahresabschlussbericht der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
Der Jahresabschlussbericht der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH wurde im Aufsichtsrat der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) am 23. Juni 2020 ausführlich beraten und mit einer Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft SVS wie nachstehend verabschiedet:
b) Gemäß § 8 Abs. 2a des Gesellschaftsvertrages der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH i. V. m. §46 Nr. 1 GmbHG werden die Bilanz der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH zum 31.Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 19.250.951,16 Euro und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 0 Euro sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 festgestellt.
c) Entsprechend des mit der Muttergesellschaft Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages vom 21. Dezember 2009 werden 1.166.454,36 Euro an die SVS abgeführt.
d) Der Geschäftsführung wird gemäß § 8 Abs. 2 h des Gesellschaftsvertrages der SVS Beteiligungsgesellschaft mbH i. V. m §46 Nr. 5 GmbHG für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
TOP 7.10
öffentlich Jahresabschlussbericht der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) für das Geschäftsjahr 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
5. Beschlussanträge (Empfehlungsbeschluss) an die Gesellschafterversammlung der SVS:
5.1 Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.
5.2 Gemäß § 8 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages der SVS werden die Bilanz der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 148.456.610,55 Euro und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 9.690.246,50 Euro sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 festgestellt.
5.3	Der Jahresüberschuss von 9.690.246,50 Euro wird wie folgt verwendet:
Einstellung in die Gewinnrücklagen 3.500.000,00 Euro
Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen 2.450.000,00 Euro
Thüga AG, München 1.050.000,00 Euro
Ausschüttung an die Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen 3.398.817,50 Euro
Ausschüttung an die Thüga AG, München 2.791.429,00 Euro
5.4 Der Geschäftsführung wird gemäß § 8 Buchstabe c. des Gesellschaftsvertrages der SVS für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
5.5 Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 8 Buchstabe c. des Gesellschaftsvertrages der SVS für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt. (Über Punkt 5.5 erfolgte keine Beratung im Aufsichtsrat der SVS)
5.6 Der Bericht des Aufsichtsrates wird verabschiedet.
TOP 7.11
öffentlich Konzernabschlussbericht der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) für das Geschäftsjahr 2019 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
3.1 Der Konzernabschlussbericht der SVS für das Geschäftsjahr 2019 wird laut Anlage 1 zur Kenntnis genommen.
3.2 Der Konzernabschlussbericht 2019 der SVS wird mit einer Bilanzsumme von 154.682.980,43 Euro und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Konzerngewinn von 9.590.218,51 Euro sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 festgestellt.
3.3 Der Bericht des Aufsichtsrates wird verabschiedet.
3.4 Der Bericht des Wirtschaftsprüfers vom Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, Testat vom 5.Juni 2020, wird zur Kenntnis genommen.
TOP 9.1
öffentlich Eigenbetrieb Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 (Bilanz zum 31.12.2018, Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2018 – 31.12.2018 und Anhang für das Geschäftsjahr 2018) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Bilanz des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 85.866.301,47 EUR und die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr mit einem Jahresverlust von 245.720,76 EUR sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2018 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 werden festgestellt.
3. Der Jahresverlust in Höhe von 245.720,76 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
4. Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2018 Entlastung erteilt.
öffentlich Digitalisierung der Verkehrstechnik Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die möglichen Zuschüsse zu klären und einen Zeitplan mit den jeweiligen Projektschritten und die dabei anfallenden Kosten zu erstellen.
2. Die Beratung über die Umsetzung des Konzeptes erfolgt frühestens im Rahmen der Haushaltsdebatte für den Haushaltsplan 2021.
TOP 9.4
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Solarpark Spitalhöfe' im Stadtbezirk Pfaffenweiler
- Einleitungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Dem in der Anlage 2 zu diesem Beschluss enthaltenen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Solarpark Spitalhöfe' wird gem. § 12 Abs. 2 BauGB stattgegeben.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Solarpark Spitalhöfe' wird für das in Anlage 1 zu diesem Beschluss dargestellte Gebiet mit einer maximalen Fläche von 10 ha gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
3. Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan 'Solarpark Spitalhöfe' die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB.
4. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Solarpark Spitalhöfe' gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie den Beschluss zur Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen
TOP 9.5
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan Vöhrenbacher Straße
- Abwägung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen folgt den Abwägungsempfehlungen der Verwaltung zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen (s. Anlage 1).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Vöhrenbacher Straße' im Stadtbezirk Villingen als Satzung.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung die Satzung desvorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Vöhrenbacher Straße' im Stadtbezirk Villingen ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 9.6
öffentlich Potenzialanalyse von Grundstücken zur Innenentwicklung und Nachverdichtung Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Die innerörtlichen Potenzialflächen werden systematisch erfasst und bewertet. Als erster Schritt sind die Flächen auszuwerten, die im Besitz der Stadt sind.
2. Zur Sicherung einer qualitätsvollen Innenentwicklung mit Maß und Ziel wird ein gesamt-städtischen Strategieansatz erarbeitet. Die vorhandenen Planungsgrundlagen sind dabei zu berücksichtigen. Damit soll ein strategisch durchgeführter Prozess der Innenentwicklung eingeleitet werden.
3. In diesem Prozess sollen die Gremien genauso eingebunden werden wie betroffene Anlieger, wodurch letztlich die Bedingungen für die Bebauung festgelegt werden sollen. Eine Visualisierung der Vorhaben sollte für die Gremienarbeit zum Standard werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage beschriebener Herangehensweise die Verfahrensschritte Stufe 1 und 2 vorzubereiten.
TOP 9.7
öffentlich Antrag der Freien Wähler auf befristeten Verzicht von Parkgebühren Kurzbeschluss vom 24.07.2020
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 9.8
öffentlich JuBIS - Kindertagesbetreuung
Kostenfortschreibung Gesamtbaukosten - Neubau Familienzentrum Kindertagesstätte St. Elisabeth (katholische Kirchengemeinde Schwenningen) Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1. Die Mitglieder des Verwaltungs-und Kulturausschusse / des Gemeinderates befürworten die Kostenfortschreibung der Baumaßnahme 'Familienzentrum Kindertagesstätte St. Elisabeth der katholischen Kirchengemeinde Schwenningen'.
2. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der HH-Sperre auf der Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4030.78720000 'Barrierefreier Ausbau der Bushaltepunkte' in Höhe von 485.000€.
3. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung auf der Buchungsstelle 36.50.01.01.11/2082.78180000 Investitionszuschüsse in Höhe von 485.000 €. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4030.78720000 'Barrierefreier Ausbau der Bushaltepunkte'.
4. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Mittel zum Finanzhaushalt 2021 anzumelden
TOP 9.9
öffentlich Rücktritt aus der Initiative Seebrücke erklären - Antrag der AFD-Fraktion Kurzbeschluss vom 24.07.2020
1.) Der Gemeinderat beschließt von der „Initiative Seebrücke“ unverzüglich zurückzutreten.
2.)Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung:
a. Auf der Webseite der Stadtverwaltung eine Seite einzurichten und zu pflegen, auf der private internationale Hilfs-Projekte und solidarische Initiativen publiziert werden und ziviles Engagement fördert.
b. Die Stadt Villingen-Schwenningen würdigt einmal jährlich mindestens drei herausragende soziale Projekte und Initiativen von Privatpersonen, Vereinen und oder Stiftungen in feierlichem Rahmen. Dem Gemeinderat werden hierzu in angemessener Zeit mögliche Formate zur Beratung und weiteren Beschlussfassung präsentiert
28.07.2020 15. Sitzung des Gemeinderates
öffentlich Erweiterung des Standortübungsplatzes der Bundeswehr Kurzbeschluss vom 29.07.2020
Der Gemeinderat stellt mit Überraschung dieses Projekt in der Nähe seiner Ortschaft fest. Er drückt sein Unverständnis aus, wie im Jahre 2020 trotz bestehender Standorte und Alternativen, Erweiterungen für die angekündigte Nutzung angeblich von Nöten sind.
Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung in Umwelt- und Artenschutz kann einer Zerstückelung des Gebietes nicht zugestimmt werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die oben genannten Positionen und Gegenargumente den beteiligten Ministerien und politisch verantwortlichen Personen mit dem Ziel der Abwendung des dargestellten Vorhabens widerzuspiegeln.
öffentlich Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH
Jahresabschluss 2019 Kurzbeschluss vom 29.07.2020
Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt, den nachfolgendaufgeführten Beschlüssen zuzustimmen:
a. Der Bericht des Aufsichtsrats wird zur Kenntnis genommen.
b. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn-und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen.
c. Die Bilanz der Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von EUR 382.326.443,17 EUR und die Gewinn-und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von EUR 371.729,05 sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2019 werden gemäß § 8 (1a) des Gesellschaftsvertrages festgestellt.
d. Der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von EUR 371.729,05 ist in voller Höhe den Gewinnrücklagen zuzuführen.
e. Vom Geschäftsbericht 2019 und vom Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird Kenntnis genommen.
f. Dem Aufsichtsrat der Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH wird gemäß § 8 (1c) des Gesellschaftsvertrages für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
g. Für das Geschäftsjahr 2020 wird als Abschlussprüfer die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Stuttgart, Lange Straße 59, 70174 Stuttgart bestellt.
h. Die Geschäftsführung der Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH wird beauftragt das Weitere (ortsübliche Bekanntmachung, Bundesanzeiger) zu veranlassen.
öffentlich Interfraktioneller Antrag vom 30.06.2020 der CDU, Freie Wähler und FDP 'Weiterentwicklung Stadtverkehr nach 2020' Kurzbeschluss vom 29.07.2020
1. Die Stadt nimmt das Angebot der VGVS wahr und setzt bereits zum 01.10.2020 ein geändertes Buskonzept um.
2. Es wird die Konzeptvariante 3 zum 01.10.2020 umgesetzt.
3. Die Konzeptvariante 3 wird in Form einer Dringlichkeitsvergabe umgehend für die Schließung der Bedienungslücke im Betriebsjahr 2021 ausgeschrieben.
4. Die Konzeptvariante 3 dient als Fahrplankonzept für das Vergabeverfahren nach EU-Verordnung 1370/2007 (Vorabbekanntmachung und Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrages).
5. Der Dienstleistungsauftrag wird für die Dauer von 5 Jahren ausgeschrieben. Die Mehrkosten von 230.000 € werden im Haushalt veranschlagt.
6. Für die Abwicklung von Sonder- u. Ergänzungsverkehren im Jahr 2021 werden 100.000 € bereitgestellt.
öffentlich Mangin-Areal: Konkretisierung der Nutzungszuordnungen
- Beschluss zum Nutzungskonzept (Verwaltung, Gemeinbedarf, Wohnen) Kurzbeschluss vom 29.07.2020
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt das konkretisierte Nutzungskonzept (Verwaltung, Gemeinbedarf und Wohnbauflächen) mit den in Anlage 3 (Nutzungskarte vom 24.07.2020) dargestellten Nutzungszuordnungen.
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt, dass die Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen die planerischen Grundlagen (u.a. Bebauungsplan) für das unter Punkt 1 beschlossene Nutzungskonzept weiter vorbereiten soll.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt, dass die im Nutzungskonzept konkretisierten Gemeinbedarfsnutzungen (u.a. Standesamt, Kita, Gemeinschaftstreff, Musikakademie) einer finanziellen Umsetzungsprüfung unterzogen werden und für die einzelnen Gemeinbedarfsnutzungen jeweils Projektbeschlüsse im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel dem Gemeinderat zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden.

References: § 8
 § 46
 § 8
 § 46
 § 8
 § 4
 § 8
 § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9
 §46
 § 9
 §46
 § 8
 §46
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 2
 § 3
 § 4
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 § 3
 § 8
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