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Timestamp: 2017-07-21 06:42:17+00:00

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Das Burgerlijk Wetboek (BW) ist das Bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande. Inhaltsverzeichnis
Dieser galt zunächst auch nach der Befreiung von 1813 vorläufig weiter. Bereits 1814 wurden allerdings die Kodifikationsbestrebungen wieder aufgenommen. Beauftragt wurde Johan Melchior Kemper. Dieser bemühte sich um einen vollständig vom Code civil losgelösten, rein niederländischen Entwurf, basierend auf dem oud-vaderlands recht. Als er ihn 1816 vorlegte, hatte sich die politische Lage jedoch wiederum so stark verändert, dass eine Einführung nicht mehr möglich war. Die (nördlichen) Niederlande waren auf dem Wiener Kongress mit den südlichen Niederlanden (Belgien) vereinigt worden und die zu den Beratungen über den Entwurf hinzugezogenen belgischen Juristen sprachen sich gegen den stark vom Recht in den nördlichen Niederlanden geprägten Entwurf aus. Auch ein 1820 von Kemper vorgelegter, überarbeiteter Entwurf fand keine Mehrheit; dies nicht zuletzt deshalb, weil auch unter den Juristen aus den nördlichen Niederlanden mittlerweile die Zustimmung für den Code civil gewachsen war. Eine neue Kommission unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofs zu Lüttich, Pierre Thomas Nicolai, einem erklärten Verfechter des Code civil, wurde beauftragt. Deren Entwurf war 1829 fertig gestellt, wurde jedoch aufgrund der Abspaltung Belgiens 1830 nicht mehr Gesetz. Erst 1838 kam es schließlich zum Erlass des Burgerlijk Wetboek in den Niederlanden. Trotz einer zwischenzeitlich, mit dem Ziel der „Bereinigung des Gesetzbuches von französischen Einflüssen“, erfolgten Überarbeitung, beruhte das BW zum überwiegenden Teil auf dem Entwurf Nicolai und damit auf dem Code civil. b) Die Neukodifikation unter dem Einfluss Eduard Maurits Meijers
Nach seinem Tod wurde die Arbeit von verschiedenen Kommissionen fortgesetzt. Dies führte, neben dem großen Umfang der Arbeiten und anhaltenden Streitfragen in einigen Bereichen, wie z.B. dem Erbrecht, zu einer Verzögerung der Gesamtkodifikation. Aufgrund des dringenden Reformbedarfs in einigen Bereichen, insbesondere dem Familienrecht, entschloss man sich daher schließlich dazu, die einzelnen Bücher nacheinander einzuführen. So trat 1970 zuerst das Buch 1 in Kraft, es folgten 1976 Buch 2 und 1991 Buch 8. 1992 wurde schließlich mit dem Vermögensrecht in den Büchern 3, 5, 6 und 7 der Hauptteil des BW eingeführt, weshalb dieses Jahr (wenngleich etwas ungenau) allgemein als Jahr der Neukodifikation bezeichnet wird. Trotz der lang anhaltenden Arbeit an diesen Büchern basieren Teil 3 und 5 in ihrem Inhalt und ihrer Einteilung immer noch größtenteils auf dem Entwurf Meijers. Der bisher letzte Teil, das Buch 4, trat am 1.1.2003 in Kraft. Die Arbeiten an Buch 9 wurden dagegen aufgrund der umfangreichen internationalen Regelung dieser Materie zwischenzeitlich eingestellt. Allerdings gibt es mittlerweile einen Vorentwurf der Staatscommissie Internationaal Privaatrecht zu einem Buch 10, welches das internationale Privatrecht enthalten soll; eine Materie die in den Niederlanden momentan lediglich durch zahlreiche Einzelgesetze, multilaterale Verträge und Richterrecht geregelt ist. 2. Systematik und materiell rechtliche Charakteristika des neuen Burgerlijk Wetboek
Buch 2 enthält, neben allgemeinen Bestimmungen zum Recht der juristischen Personen, Regelungen zu den einzelnen Formen, dem Verein, der Genossenschaft, dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Stiftung. Buch 3, der Allgemeine Teil des Vermögensrechts, umfasst die Regeln zum Rechtsgeschäft, zur Stellvertretung, zur Gemeinschaft sowie zur Ausübung und Durchsetzung von Ansprüchen. Ebenfalls geregelt sind der Erwerb und Verlust von Gütern, der Besitz und die an Gütern begründbaren Rechte. Nach dem neuen niederländischen Recht sind diese Vorschriften unterschiedslos auf (körperliche) Sachen und Vermögensrechte anwendbar und wurden daher in Buch 3 aufgenommen. Im Sachenrecht des Buch 5 sind daher nunmehr lediglich die Vorschriften geregelt, die nur auf körperliche Sachen Anwendung finden können; das Nachbarschaftsverhältnis, die Erbpacht und das Wohnungseigentum.
Das Erbrecht wurde nicht nur in einem eigenen Buch zusammengefasst, es hat auch gegenüber dem alten BW umfassende Änderungen erfahren. So erfolgte im Bereich der gesetzlichen Erbfolge der Übergang vom Gradual- zum Parentelsystem. Besondere Kontroversen gab es um die Frage der Stellung des überlebenden Ehegatten, der nunmehr faktisch den gesamten Nachlass erhält. Buch 6 enthält den allgemeinen Teil des Schuldrechts. Hier finden sich sowohl die allgemeinen Vorschriften zum Entstehen von Schuldverhältnissen, die Regelungen zum Vertragsschluss, inklusive der Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch die Vorschriften betreffend die Ausführung von Schuldverhältnissen, inklusive der Vorschriften zum Leistungsstörungsrecht. Buch 6 enthält daneben auch das Recht der unerlaubten Handlungen, der Geschäftsführung ohne Auftrag und das Bereicherungsrecht. In Buch 7 ist das besondere Schuldrecht, in Gestalt der einzelnen Vertragstypen geregelt. Allerdings wurden noch nicht alle Vertragstypen neu kodifiziert. In Buch 7A finden sich daher weiterhin die Regelungen des alten BW zu den übrigen Vertragstypen. Buch 8 ist vollständig dem Transportvertrag gewidmet, der vorher im Handelgesetzbuch geregelt war. In die Regelungen wurde ein Großteil der verschiedenen internationalen Verträge auf diesem Gebiet inkorporiert.
Das BW von 1838 war stark vom französischen Recht geprägt. Der Entwurf Nicolai, der schließlich dem BW zugrunde lag, hatte in großen Teilen den Code civil wörtlich übernommen. Auch die das BW begleitende Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung blieben im 19. Jahrhundert stark am französischen Recht orientiert. Teilweise war die Auslegung der Vorschriften sogar strenger als im französischen Mutterland. So wurde z.B. aus Art. 1384 BW a.F. anders als aus der wortlautgleichen Bestimmung des Code civil keine allgemeine Gefährdungshaftung für Sachen abgeleitet. Auch ein allgemeiner Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung wurde nicht anerkannt. Trotz der aus der Übernahme von oud-vaderlands recht herrührenden Unterschiede, die neben der Regelung des Eigentumserwerbs auch im Bereich des Erb- und Familienrechts bestanden, wurde das niederländische Recht (das Burgerlijk Wetboek) daher allgemein der französischen Rechtsfamilie zugeordnet. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurden jedoch die Einflüsse aus dem deutschen Rechtskreis stärker. Großes Interesse riefen insbesondere die Kodifikationen in Deutschland (BGB) und in der Schweiz hervor. Die Rechtsprechung, die sich ihrer Bedeutung für die Auslegung des BW und die Rechtsentwicklung zunehmend bewusst wurde, beschäftigte sich mehr und mehr mit der Rechtslehre in Deutschland. Im Zuge dieser Entwicklung wurden einige der in der deutschen Rechtswissenschaft enstandenen Konzepte übernommen. So fand u.a. die Normzwecklehre des Rechts der unerlaubten Handlungen Eingang in das niederländische Recht (jetzt Art. 6: 163 BW) und wurde die Auslegung des Art. 2014 BW zum gutgläubigen Erwerb durch Dritte durch § 932 BGB beeinflusst. Das neue BW hat diese von der Rechtsprechung entwickelte Auslegung teilweise kodifiziert. Auch Meijers Vorarbeiten wurden stark von der deutschen Rechtslehre, insbesondere der Pandektistik (Pandektensystem), beeinflusst. In den umfangreichen im Rahmen der Vorarbeiten zum BW durchgeführten rechtsvergleichenden Untersuchungen wird das deutsche Recht neben dem schweizerischen am häufigsten zitiert. Erst danach folgen das italienische und das französische Recht.
Der Einfluss der Pandektistik und des deutschen Rechts wird denn auch bereits in der Systematik deutlich. Mit Buch 3 enthält das BW nunmehr ebenfalls einen Allgemeinen Teil. Dieser gilt zwar nur für das Vermögensrecht und hat damit einen geringeren Abstraktionsgrad als der Allgemeine Teil des BGB, doch wurden im BW an vielen Stellen Verknüpfungsregelungen (schakelbepalingen) eingeführt, so z.B. im Bereich der Irrtumsregeln, des Vertretungsrechts, der Verjährung und des allgemeinen Vertragsrechts. Mit dieser, z.B. auch in Art. 7 schweiz. ZGB sowie in Art. 1324 Codice Civile und § 876 ABGB angewandten, Technik wird der Anwendungsbereich der entsprechenden Abschnitte über das Vermögensrechts auch auf die anderen Rechtsbereiche ausgedehnt und somit tatsächlich ein höherer Abstraktionsgrad erreicht. Neben der bereits erwähnten Übernahme der Normzwecklehre finden sich auch sonst im materiellen Recht Anlehnungen an das deutsche Recht. Ein prominentes Beispiel dafür sind die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche aus dem vormaligen AGBG übernommen wurden.
Neben dem deutschen Recht hat jedoch auch das anglo-amerikanische Einfluss auf das niederländische BW genommen. So finden sich im Irrtumsrecht Anklänge an die englischen Konzepte undue influence (Art. 3: 44 BW) und misrepresentation (Art. 6: 228 BW). Die Figur des anticipatory breach (Antizipierte Nichterfüllung) hat im Vertragsrecht Eingang gefunden (Art. 6: 80 BW) und die Vorschriften zur Haftung für Hilfspersonen enthalten Ansätze aus der englischen vicarious liability. Auch das internationale Einheitsrecht hat bereits Spuren im BW hinterlassen. So beruhen zum Beispiel die Regelungen zum Kaufrecht und die Regelungen des Vertragsschlusses und der Leistungsstörungen auf dem UN-Kaufrecht. Das niederländische BW lässt sich damit keiner Rechtsfamilie mehr eindeutig zuordnen. Es hat sich zwar der deutschen, zugleich aber auch anderen Rechtsordnungen zugewandt. Zudem hat es seine französischen Wurzeln nicht ganz verlassen. Es ist vielmehr ein eigenständiges, aus umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchungen und der Entlehnung des jeweils „besten“ Rechts aus den einzelnen Rechtsordnungen enstandenes Gesetzeswerk. In einigen Schriften wird es daher bereits als „neues ius commune“ Europas bezeichnet. Die umfangreiche Auseinandersetzung mit den Rechtsordnungen Europas im Entstehungsprozess und die Hinwendung zu modernen Tendenzen in der Rechtsentwicklung haben denn auch dazu geführt, dass diese jüngste westeuropäische Kodifikation als Ausgangsmodell für ein europäisches Zivilgesetzbuch herangezogen wird. Einen nicht unbeachtlichen Einfluss hat das BW dank des Einsatzes niederländischer Berater bereits auf das neue russische Zivilgesetzbuch und den Modelcode des Commonweath of Independent States (CIS), der Gemeinschaft ehemaliger Sowjetrepubliken, gewonnen.
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References: Art. 1384
 Art. 6
 Art. 2014
 § 932
 Art. 7
 Art. 1324
 § 876