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Timestamp: 2015-08-05 04:17:38+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Inhaltsverzeichnis BestattG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 4. Februar 2005 | gültig ab: 27.02.2009
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Rechtsprechung 2.171
Verwaltungsvorschriften 1.647
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:BestattGAusfertigungsdatum:04.02.2005Gültig ab:18.02.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2005, 70
Gliederungs-Nr:2128-2Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und
Vom 4. Februar 2005Zum 05.08.2015 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 4. Februar 200518.02.2005Eingangsformel18.02.2005Inhaltsverzeichnis27.02.2009Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften18.02.2005§ 1 - Grundsätze18.02.2005§ 2 - Begriffsbestimmungen27.02.2009Abschnitt II - Leichenwesen18.02.2005§ 3 - Leichenschaupflicht18.02.2005§ 4 - Veranlassung der Leichenschau18.02.2005§ 5 - Durchführung der Leichenschau18.02.2005§ 6 - Ärztliche Mitteilungspflichten18.02.2005§ 7 - Todesbescheinigung27.02.2009§ 8 - Kosten18.02.2005§ 9 - Leichenöffnung27.02.2009§ 10 - Überführung in einen Leichenraum18.02.2005§ 11 - Leichenbeförderung27.02.2009Abschnitt III - Bestattungswesen18.02.2005§ 12 - Bestattungseinrichtungen18.02.2005§ 13 - Bestattungspflicht27.02.2009§ 14 - Zulässigkeit der Bestattung27.02.2009§ 15 - Bestattungsarten27.02.2009§ 16 - Bestattungsfristen18.02.2005§ 17 - Einäscherungen18.02.2005§ 18 - Urnenbeisetzung27.02.2009Abschnitt IV - Friedhofswesen18.02.2005§ 19 - Anforderungen an Friedhöfe18.02.2005§ 20 - Trägerschaft und Betreiben von Friedhöfen27.02.2009§ 21 - Widmung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen18.02.2005§ 22 - Zulassungspflicht18.02.2005§ 23 - Ruhezeit18.02.2005§ 24 - Grabgestaltungen18.02.2005§ 25 - Ausgrabungen und Umbettungen18.02.2005§ 26 - Friedhofsordnung18.02.2005Abschnitt V - Bußgeld- und Schlussvorschriften18.02.2005§ 27 - Aufgaben und Kosten27.02.2009§ 28 - Behördliche Befugnisse, Duldungspflichten18.02.2005§ 29 - Ordnungswidrigkeiten27.02.2009§ 30 - Einschränkung von Grundrechten18.02.2005§ 31 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten18.02.2005
b) kirchliche Friedhöfe als
aa)Simultanfriedhöfe oder
bb)konfessionelle Friedhöfe und
c) private Friedhöfe.
11.Private Bestattungsplätze
12.Hinterbliebene
13.Todesbescheinigung
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b) die für den Wohnort der verstorbenen Person zuständige Behörde festgestellt hat, dass ein öffentliches Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller darf personenbezogene Angaben, die sie oder er auf diese Weise erfährt, nur zu dem von ihm im Antrag angegebenen Zweck verwenden. Im Übrigen gilt § 22 Abs. 2 und 5 Satz 1 und Abs. 6 und 7
des Landesdatenschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 168), entsprechend.
1. die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich bestimmt hat, ihren Körper zu Forschungs- oder Demonstrationszwecken einer wissenschaftlich-medizinischen Einrichtung zu überlassen (Körperspenderin oder Körperspender) und
1. verlängern, wenn Belange des Gesundheitsschutzes oder andere schwerwiegende Gründe nicht entgegenstehen oder
1. eine Todesbescheinigung, eine Sterbeurkunde, eine standesamtliche Bescheinigung über die Beurkundung des Sterbefalles oder eine Genehmigung nach § 39 Satz 1
des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) oder
2. in den Fällen des § 159 Abs. 1
der Strafprozessordnung eine Genehmigung nach § 159 Abs. 2
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(1) Leichen sind zu bestatten. Dies gilt nicht für Totgeborene im Sinne des § 2 Nr. 4 Satz 2. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeburten sind auf Wunsch eines Elternteils zur Bestattung zuzulassen. Zum Nachweis einer Fehlgeburt ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigung vorzulegen. Der Träger der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt, die Hebamme oder der Entbindungspfleger, die oder der bei der Geburt zugegen ist, sowie die Träger von Einrichtungen nach § 13 Abs. 1
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), sollen sicherstellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf die Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird.
(2) Für die Bestattung haben die Hinterbliebenen oder eine von der verstorbenen Person zu Lebzeiten beauftragte Person oder Einrichtung zu sorgen (Bestattungspflichtige). Sind die in Satz 1 genannten Personen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde entsprechend §§ 230 und 238
des Landesverwaltungsgesetzes für die Bestattung zu sorgen. Nach § 2 Nr. 12 Buchst. c bis g vorrangig bestattungspflichtige Hinterbliebene auf demselben Rang haften für die Bestattungskosten als Gesamtschuldner.
Zur Bestattung muss die Sterbeurkunde dem Träger des Friedhofs oder dem Seebestatter vorgelegt werden. Ohne Sterbeurkunde darf die verstorbene Person nur mit Genehmigung der Gemeinde bestattet werden. Urnen aus dem Ausland dürfen nur beigesetzt werden, wenn gleichwertige amtliche Dokumente vorliegen. Eine Leiche, die aus dem Ausland überführt worden ist, darf nur nach Vorliegen eines Leichenpasses oder eines gleichwertigen amtlichen Dokuments des Staates, in dem die Person verstorben ist, bestattet werden. § 159 Abs. 2
2.als Einäscherung mit Urnenbeisetzung (Feuerbestattung).
(4) Die Urnenbeisetzung auf See hat in einem Abstand von mindestens drei Seemeilen zur Küste zu erfolgen. Für die Totenasche sind wasserlösliche und biologisch abbaubare Urnen zu verwenden. Sie dürfen keinerlei Metallteile enthalten. Die Urnen sind so zu verschließen und durch Sand oder Kies zu beschweren, dass sie nicht aufschwimmen können. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 ist eine wasserrechtliche Zulassung für das Einbringen der Urne in ein Küstengewässer nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 a in Verbindung mit § 32 a Nr. 2
des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), nicht erforderlich. Im Rahmen der Urnenbeisetzung dürfen Gegenstände wie Kränze, Gestecke oder persönliche Gegenstände, die sich nicht zersetzen oder bei denen mit einem längeren Aufschwimmen zu rechnen ist, nicht in das Gewässer eingebracht werden.
(3) Wird nach der zweiten Leichenschau zweifelsfrei festgestellt, dass ein Verschulden Dritter an dem Tod ausgeschlossen werden kann, ist eine Bescheinigung über die Freigabe zur Einäscherung auszustellen. Ohne eine solche Bescheinigung ist die Einäscherung nicht zulässig. In den Fällen des § 159 Abs. 2
der Strafprozessordnung gilt dies entsprechend für die Genehmigung der Staatsanwaltschaft.
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(2) Die Inhaberinnen und Inhaber der in Absatz 1 genannten Einrichtungen, Anlagen, Räume und Fahrzeuge haben die Amtshandlungen zu dulden und den Zugang zu ermöglichen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 52 Abs. 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
10. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1, ohne den Tatbestand des § 168 Abs. 1
StGB zu erfüllen, eine Leiche beiseite schafft, um sie der Bestattung zu entziehen,
13. entgegen § 7 Abs. 1 eine Todesbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt, oder entgegen § 9 Abs. 5 die Todesbescheinigung nicht um die Ergebnisse der Obduktion ergänzt oder die Feststellungen der veranlassenden Stelle oder Person nicht übermittelt,
Durch dieses Gesetz werden wegen der Leichenschaupflicht und ihrer Durchführung (§ 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2) und der behördlichen Befugnisse (§ 28 Abs. 1) die Grundrechte der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1
des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380)1), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Januar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 21),
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000)2), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652),
3. die Landesverordnung über das Leichenwesen vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 395, ber. 1996 S. 231)3), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), und
4. § 2 Buchst. a der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit der Landes- und Kreispolizeibehörden in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (Anlage zum Gesetz vom 5. April 1971, GVOBl. Schl.-H. S. 182)4), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 18).
Fußnoten1) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2128-1
2) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2128-1-1
3) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2120-4-3
4) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2011-0-1

References: § 22
 § 39
 § 159
 § 159
 § 2
 § 13
 § 2
 § 159
 § 2
 § 3
 § 32
 § 159
 § 52
 § 13
 § 168
 § 7
 § 9
 § 5
 § 2