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Timestamp: 2019-11-20 17:41:25+00:00

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Kontakt und Impressum | dieDatenschützer Rhein-Main
dieDatenschützer Rhein Main sind
eine Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://vorratsdatenspeicherung.de/) und
Partner der Aktion: Stoppt die e-Card! (http://www.stoppt-die-e-card.de/) und
Unterstützer des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/).
Hervorgegangen ist die Gruppe aus der Volkszählungsbewegung „11gegenZensus11“
Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind
ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro,
die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und von politischer Aktivitäten (Demonstrationen und Kundgebungen),
die Elektronische Gesundheitskarte,
der NSA-Skandal und die Solidarität mit Edward Snowden,
die Vorratsdatenspeicherung
sowie weitere Datenschutzthemen.
In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt:
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-kaempfen-gegen-illegale-Kameras;art675,760250
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Sinnvoller-Beitrag-zur-Aufklaerung;art675,760235
Uli Breuer
Fontanestr. 80
Kontakt per E-Mail: kontakt(at)ddrm(dot)de
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Regine Rundnagel permalink
Hallo Datenschützer, hallo Uli,
ich benötige eine kurze Beratung – kann ich die unter Kommentar hier verfassen? Oder wo ist der Button für eine Auskunftsanfrage an Euch?
Darf ein Betriebsrat Mails des AG´s die er im Rahmen eines Abstimmungsprozesses im Mitbestimmungsverfahren erhalten hat, an seine Berater (nach BetrVG § 80.3) weiterleiten – zum einen elektronisch oder zum anderen per Papierausdruck?
Ersteres könnte unter das Telekommuniikationsgeheimnis fallen oder?
Viele Grüße von Regine Rundnagel
Hallo, lieber Uli,
vielen Dank für den Beitrag“ Wir sagen weiter NEIN“ zur elektr.Gesundheitskarte und die aufmunternden Zeilen.Fast schon hätte ich aufgegeben….!Ich muß dazu sagen,daß meine alte Versicherungskarte Ende Dez.ausläuft und ich vor ca. 6 Wchen auf meinen Widerspruch bezüglich der Fotozusendung einen schriftlichen Versicherungsnachweis für das 1.Quartal von der Krankenkasse erhalten habe.Den werde ich dann weiter verwenden für Besuche beim Arzt.
ulibreuer permalink
nur Zähigkeit hilft hier weiter
Sabine Bätz permalink
kann man auch Mitglied bei euch werden? Ich schließe mich Mona an, fast hätten auch wir aufgegeben/Ablehnung der Überwachungskarte – dann bin ich aber zufällig auf eure Berichte gestoßen, dass machte Mut zum Durchhalten.
wenn du aus dem Rhein Main-Gebiet kommst, bist du gerne bei uns willkommen.Solltest du aus ferneren Gefilden schreiben, melde dich doch mal beim bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. kontakt (at) vorratsdatenspeicherung.de
Wir sind ja eine Ortsgruppe des AKV aber MitstreiterInnen werden hier und überall gesucht
cantaor permalink
Hallo Datenschützer,
meine alte Versichertenkarte ist am 31.12.2013 abgelaufen! Aber was nun? Man hat das beklemmende Gefühl alleine dazustehen!
Danke! Euer Beitrag vom 10.01.2014, Protest gegen die Desinformationspolitik der Krankenkassen zur e-GK, hat mir neuen Mut gemacht und mir wertvolle Infos gegeben, um die Ausgabe eines papiergebundenen Anspruchsnachweises zu beantragen.
Mitte Dezember habe ich die EGK mit Begründung abgelehnt und um einen Bescheid, die Ausstellung einer neuen Versichertenkarte oder ersatzweise eine Versichertenbescheinigung gebeten. Es kam lediglich ein Brief mit vielen Bekundungen aber es kam kein Bescheid und keine Versichertenkarte/Versichertenbescheinigung ab 2014.
Lange Rede kurzer Sinn. Um weiter kämpfen zu können ist es für mich sehr wichtig Ansprechpartner zu haben. Zumal ich in ärztlicher Behandlung bin und leider auch nicht über die Mittel verfüge meine Ärzte Privatrechnungen zahlen zu können.
Wie kann ich dieDatenschützer Rhein-Main telefonisch oder per E-Mail erreichen, wenn ich diesbezüglich eine Beratung/Information brauche, um weiterkämpfen zu können.
datenschutzrheinmain permalink
Wir können und dürfen keine Rechtsberatung machen. Trotzdem ein paar Hinweise auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen.
Die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist falsch bzw. rechtswidrig.
Wäre ich davon betroffen, würde ich mich umgehend mit einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt (Aufsichtsbehörde für Kranken- und Pflegekassen) wenden und den gesamten Ablauf in Schriftform darstellen. Die Kontaktdaten des Bundesversicherungsamts finden Sie hier:
https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/15/telefonterror-der-krankenkassen-in-sachen-elektronische-gesundheitskarte-abwehren/
Wer über keine gültige Krankenversicherungskarte verfügt dem bleibt der Weg offen, der in § 19 Abs. 3 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) eröffnet ist, nämlich einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” (das ist im Prinzip der alte Krankenschein) zu beantragen. Wir haben über dieses Verfahren informiert: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/04/gilt-ab-januar-2014-nur-noch-die-elektronische-gesundheitskarte-eine-anfrage-an-die-gkv/
Nach Erfahrungen von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch nach Informationen die uns von anderen eGk-Gegner/innen zugingen, setzen viele Krankenkassen Versicherte ohne eGk und ohne gültige Krankenversicherungkarte aber dadurch unter Druck, dass sie “papiergebundene Anspruchsnachweise” immer nur für einen Tag / einen Arztbesuch ausstellen und nicht für ein Quartal. Ich habe selbst eine Versicherte ohne gültige Krankenversicherungskarte zu ihrer Krankenversicherung begleitet und wir erhielten dort genau diese Auskunft.
Andere Krankenkassen verlangen gar, dass die Sprechstundenhilfe aus der Praxis heraus bei der Krankenkasse anruft, um einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” anzufordern, der dann von der Krankenkasse per Fax oder Mail direkt an die Arztpraxis versandt wird.
Ihre Krankenkasse scheint den extremsten und am weitestgehend rechtswidrigen Weg gewählt zu haben, um Sie und andere eGk-Verweigerer kirre zu machen.
In all diesen Fällen empfiehlt es sich, sich sofort beim Bundesversicherungsamt (der Aufsichtsbehörde für Kranken- und Pflegekassen) über die Praxis der jeweiligen Krankenkasse zu beschweren.
Es gibt nach den uns vorliegenden Rückmeldungen aber auch Kassen, die einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” für Arzt und Zahnarzt für das neue Quartal unaufgefordert am Ende des Quartals per Post zusenden oder eine unbefristet gültige Mitgliedsbescheinigung ausstellen, die alle erforderlichen Daten gem. § 291 SGB V enthält.
Das dürfte auch die Praxis sein, die dem § 19 Abs. 3 BMV-Ä am ehesten gerecht wird. Aber viele Krankenkassen verlassen sich leider – das wird auch an der Desinformationspolitik des GKV-Spitzenverbands in den letzten Monaten deutlich – auf ihre wirtschaftliche Macht, die Rückendeckung durch die Politik auf Bundesebene und die Unsicherheit vieler Versicherter und probieren mit der Brechstange des Rechtsbruchs, Gegner/innen der eGk mürbe zu machen.
Einige Erfahrungen mit der neuen Situation in 2014 können Sie auch hier nachlesen:
https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/06/krankenversicherungskarte-erste-erfahrungen-bei-arztbesuchen-im-jahr-2014/
Ich hoffe, Ihnen damit einige nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Wer aber keine gültige KVK hat und keine eGk will, muss leider mit Stress durch die Krankenkasse rechnen. Aber Widerstand vieler Versicherter gegen die eGk kann dieses Projekt immer noch oilitisch zu Fall bringen. Es lohnt sich also, NEIN! zu sagen.
Hallo, Cantaor die Krankenkassen sind verpflichtet, Ihnen einen Versicherungsnachweis auszustellen, da Sie ja auch Ihre Beiträge bezahlen.D.h.sie müssen Ihnen umgehend einen zustellen, der dann erst einmal bis zum 31.3.14 für alle Ärzte, auch für den Zahnarzt,gilt.Für die nächsten 3 Monate müssen Sie sich dann wieder einen Versicherungsschein geben lassen usw.Lassen Sie nicht entmutigen. Die wollen Ihnen nur Angst einflößen.
Susi Sorglos permalink
Ihr habt sonst auch keine hobbys, als euch um dinge zu kümmern die teilweise auch etwas mit sicherheit zu tun haben…..
Das sind dann die, die bei nem überfall jammern warum hat das keiner aufgenommen….
Wer schreibfehler findet darf sie behalten…..
Sonnenschein permalink
Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden unsere Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt.
Überlege mal was passiert, wenn z.B. Deine „böse“ Nachbarin zufällig als Krankenschwester in einem Krankenhaus arbeitet und sie kann mit Hilfe der eGK all Deine Krankheiten einsehen, die Du mal hattest?
Willst Du Dich erpressbar machen? Oder unter Umständen dem Spott der Nachbarn aussetzen?
Familie Uwe und Sabine Bätz permalink
Na Susi – verwechselst Du nun die „teilweise Sicherheit“ nicht vielleicht mit zunehmender Totalüberwachung?
Mona, danke für Deine Antwort. Bisher habe ich die Versicherungsnachweise von der Krankenkasse nicht erhalten. Die versuchen es auszusitzen. Wenn die Menschen einfach nicht behandelt werden und wegsterben, hat sich das Problem von selber behoben. Eine Freundin sagte mir, das sei die Denk- und Handlungsweise von Unmenschen. Ich finde leider auch keine Stelle, die mir hier weiterhelfen könnte, auch über http://www.my-sozialberatung.de nicht. Unterhalten die Sozialgerichte eine Sprechstunde oder ein Beratungsstelle, um solche Angelegenheiten abzuklären? Ohne jegliche Hilfe werde ich wohl aufgeben müssen!
Hallo, Cantaor, keine Panik. Ich habe Deine Anfrage an die Ansprechpartnerin von „stoppt-die-e-card.de“, Frau Thiess, geschickt und auch mit ihr gesprochen: Bitte rufe bei ihr an, sie ist kompetent und kann Dir weiterhelfen diesbzüglich. Ihre Tel.Nr. ist 0407907406. Wie gesagt, da kennt sie sich besser aus als ich. Nur nicht unter kriegen lassen.L.G.Mona
Hallo,Cantaor,
ich würde im Fall, dass die Krankenkasse keinen Versicherungsnachweis ausstellt, beim Bundesversicherungsamt (das ist die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse) anrufen.
Im Falle einer Mitgliedschaft bei der AOK ist das Landesamt für Jugend und Soziales zuständig.
Hallo an alle Mitstreiter und Gegner der elektr.Gesundheitskarte. Hier ist ein sehr informativer Link, der eigentlich alles zu diesem Thema aussagt.
http://www.vzhh.de/gesundheit/318722/countdown-fuer-die-elektronische-gesundheitskarte.aspx
Nur gemeinwsam sind wir stark.
vielen herzlichen Dank für Deine Hilfe.
Ich habe Frau Thiess eine E-Mail geschrieben und ihr meine Situation vorab geschildert und hoffe diese Woche mit ihr sprechen zu können.
Den papiergebundenen Anspruchsnachweises zur Inanspruchnahme von Leistungen gem. § 19 Abs. 3 BMV verweigert mir die Krankenkasse bis heute. Den Patienten einfach „aushungern zu lassen“, ist meines Erachtens ein unmenschliches Gebaren.
LG cantaor
Hallo, Cantaor,
meines Wissens sind die Krankenkassen verpflichtet, da Du ja Deine Beiträge bezahlst, Dir einen Versicherungsschein auszuhändigen.Den brauchst Du auf jeden Fall, wenn Du zum Arzt gehst bzw.mußt ihn innerhalb von 14 Tagen nachreichen, sonst kriegst Du eine Privatrechnung.Ich habe ihn, wie schon gesagt,anstandslos von meiner BKK Securvita erhalten,nachdem meine Karte Ende 13 ungültig wurde.Sie gilt immer für 3 Monate..Aber Frau Thiess weiß bestimmt noch mehr als ich.Nicht unterkriegen lassen, die versuchen einfach alles, um uns klein zu kriegen.
Hallo, Cantaor,hier habe ich noch etwas von : stoppt-die-e-card.de gefunden, was interessant sein könnte. Da heißt es:.Sie sind zahlendes Mitglied dieser Versicherungsgesellschaft! Wenn sich der Sachbearbeiter weigert Ihnen eine „Ersatzbescheinigung“ sprich Versicherungsnachweis auszustellen, so bitten Sie ihn hoeflich um eine schriftliche Stellungnahme bezueglich seiner Untaetigkeit, falls er meint im Recht zu sein. Verweigert er auch diese, so weiss er, dass er im Unrecht ist. Verlangen Sie dann ein Gespraech mit mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten und wiederholen Sie „das Spiel“. Eine schriftliche Stellungnahme waere dann ein rechtsverwertbares Dokument, das Ihnen dann beispielsweise bei Klagen beim „Versicherungamt“ oder anderen Stellen (je nach Gesetz das Sie bemuehen moechten – BGB, Versicherungsgesetz, Grundgesetz, Datenschutzgesetz) gute Dienste zu leisten vermag. Moeglich waere: Vertragsbruch (BGB), Versicherungsbetrug (mal von der „anderen“ Seite), … Kreativitaet ist gefragt. Der Auskunftspflicht kommt Ihre Versicherung dann auch – in keiner Weise – nach. Evtl. kann man auch Strafanzeige stellen?! Falschauskuenfte gegen Anspruchsberechtigte, Noetigung, … Auch hier ist Kreativiaet gefragt… (dazu kann sich hier evtl. noch einmal ein Rechtsgelehrter aeussern?)
http://liste-neuanfang.org/widerspruch.php
Hallo Cantaor,hier ist auch nochmal ein guter Link, der vielleicht weiter hilft.
Leider beschreibt diese Liste nur eine der vielen möglichen Reaktionen der Krankenkassen und der Ärzte. Wer also beim Arztbesuch keine Versicherungsbescheinigung vorlegen kann, weil er diese im Voraus einfach nicht bekommen hat, der wird
a) beim Hausarzt/Zahnarzt seines Vertrauens trotzdem behandelt
b) der wird beim Hausarzt/Zahnarzt seines Vertrauens trotzdem behandelt, muss aber zuvor eine Verpflichtungserklärung unterschreiben
c) der wird gegen Privatrechnung behandelt.
d) der wird vielleicht sogar überhaupt nicht behandelt
Eine Privatrechnung wird dann von der Krankenkasse, wegen dem Sperrvermerkt „eGK-Verweigerer“, außergerichtlich nicht übernommen.
Wenn es nicht gerade ein langjähriger und glaubwürdiger/zuverlässiger Patient ist, wird die Praxis den Patienten lieber ablehnen, als ihm eine Privatrechnung auszustellen, die ggf. nie beglichen wird und wo die Praxis sich in der Gläubigerliste womöglich an letzter Stelle befindet.
Es gibt also hier noch eine Menge zu erzählen, auszutauschen und zu besprechen.
Gruß Cantaor
Meine TK 😉 will mir nur noch vorab für jeden einzelnen Arztbesuch einen Zettel ausstellen!
Benötige Unterstützung! Bringt das was, wenn man das Bundesversicherungsamt per Mail informiert?
K.Schön permalink
Diese Info habe ich heute auch von der TK bekommen.
Wer über keine gültige Krankenversicherungskarte verfügt und eine elektronische Gesundheitskarte ablehnt dem bleibt der Weg offen, der in § 19 Abs. 3 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) eröffnet ist, nämlich einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” (das ist im Prinzip der alte Krankenschein) zu beantragen. Wir haben über dieses Verfahren informiert: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/04/gilt-ab-januar-2014-nur-noch-die-elektronische-gesundheitskarte-eine-anfrage-an-die-gkv/
Nach Erfahrungen von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch nach Informationen die uns von anderen eGk-Gegner/innen zugingen, setzen viele Krankenkassen Versicherte ohne eGk und ohne gültige Krankenversicherungkarte dadurch unter Druck, dass sie “papiergebundene Anspruchsnachweise” immer nur für einen Tag / einen Arztbesuch ausstellen und nicht für ein Quartal. Andere Krankenkassen verlangen gar, dass die Sprechstundenhilfe aus der Praxis heraus bei der Krankenkasse anruft, um einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” anzufordern, der dann von der Krankenkasse per Fax oder Mail direkt an die Arztpraxis versandt wird.
Es gibt nach den uns vorliegenden Rückmeldungen aber auch Kassen, die einen “papiergebundenen Anspruchsnachweis” für Arzt und Zahnarzt für das neue Quartal unaufgefordert am Ende des Quartals per Post zusenden oder eine unbefristet gültige Mitgliedsbescheinigung ausstellen, die alle erforderlichen Daten gem. § 291 SGB V enthält, damit die behandelnden Ärzte/innen ihrte Leistungen mit der Krankenkasse abrechnen können.
Das dürfte auch die Praxis sein, die dem § 19 Abs. 3 BMV-Ä am ehesten gerecht wird. Aber viele Krankenkassen verlassen sich leider auf ihre wirtschaftliche Macht, die Rückendeckung durch die Politik auf Bundesebene und die Unsicherheit vieler Versicherter und probieren mit der Brechstange des Rechtsbruchs, Gegner/innen der eGk mürbe zu machen.
Wäre ich davon betroffen, würde ich mich umgehend mit einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt (Aufsichtsbehörde für Kranken- und Pflegekassen) wenden und den gesamten Ablauf in Schriftform darstellen. Die Kontaktdaten des Bundesversicherungsamts finden Sie hier: https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/15/telefonterror-der-krankenkassen-in-sachen-elektronische-gesundheitskarte-abwehren/
die Stellungnahme/Reaktion des Bundesversicherungsamts zur Des-Informationspolitik der GKV und der Krankenkassen und zur weiteren Geltung von Krankenversichertenkarten war laut
dieDatenschützer Rhein-Main insgesamt ernüchtern.
Zitat: „Das Bundesversicherungsamt macht sich im weiteren Verlauf seine Argumentation dann zum Komplizen der Krankenkassen, indem es die einseitige Sprachregelung des Bundesregierung, im speziellen des Bundesministeriums für Gesundheit wiederholt …“
https://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/02/13/stellungnahme-des-bundesversicherungsamts-zum-des-informationspolitik-der-gkv-und-der-krankenkassen-und-zur-weiteren-geltung-von-krankenversichertenkarten/
Insofern frage ich mich, ob wir Bürger in dieser Frage Unterstützung vom Bundesversicherungsamt erwarten können?
Meine Krankenkasse ist nicht einmal bereit mir im Voraus einen Anspruchsnachweis für den jeweiligen Behandlungstag auszustellen. Erst nacht erfolgter ärztlicher Behandlung gibt es diese Bescheinigung.
Anbei ein interessanter Link an alle Mitstreiter:
http://www.nav-virchowbund.de/landesgruppen/niedersachsen_bremen.php?show=1310
Hier nochmal ein interessanter Link:
Anbei eine gute Erläuterung zur ärztlichen Schweigepflicht mit den rechtlichen Begründungen. Die kann man sicher auch für Einsprüche verwenden, weil ja spätestens mit der Freischaltung zusätzlicher Funktionen auf der Chipkarte, die Schweigepflicht nicht mehr gewährleistet ist:
https://www.aekhb.de/data/mediapool/pa_re_schweigepflicht.pdf
Hier noch einmal für alle eine Hilfe zur Verweigerung der eGK, von einem Arzt geschrieben,kann man sehr gut für einen Widerspruch verwenden:
http://dr-metzmacher.de/index.php/egk
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-krankenhaeuser-hacker-stehlen-daten-von-4-5-millionen-patienten-a-986804.html
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