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Timestamp: 2018-03-17 12:37:02+00:00

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Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und gemischte Schenkung bei landwirtschaftlicher Übergabe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.02.2005, RV/0236-S/04
Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und gemischte Schenkung bei landwirtschaftlicher Übergabe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SR, inXY, vertreten durch Waltl & Partner, Rechtsanwälte, 5700 Zell am See, Seb. Hörlstr. 7, vom 26. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 3.11.2003 übergab Hr. FR an seinen Sohn, den Bw, die Liegenschaften EZ 326, 328, 226 je Grundbuch XY und EZ 237 Grundbuch YZ, mit allen darauf errichteten Baulichkeiten. Der landwirtschaftliche Betrieb X-gut ist seit dem 19.7.1999 auf unbestimmte Zeit an den Neffen des Übergebers verpachtet (vgl. Vertragspunkt II. des Übergabsvertrages). Als Gegenleistung räumte der Bw dem Übergeber und seiner Mutter das lebenslängliche Wohnungsrecht an der von diesen bisher benutzten - im Erdgeschoß gelegenen - Wohnung ein (vgl. Vertragspunkt III.).
Für die übergebenen Liegenschaften bestanden zwei Einheitswerte:
Einheitswert (kurz:EW)
EW-AZ 002-1-2201/9
landwirtschaftlicher Betrieb (kurz: L+F)
EW-AZ 002-2-2348/6
Einfamilienhaus (Grundvermögen, kurz:GV)
€ 40.478,77
Das Finanzamt ging bei der Aufteilung der Gegenleistung bzw. bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer von folgenden Bewertungen aus:
1facher EW
3facher EW
€ 3.706,32
€ 24.708,80
€ 121.436,31
€ 242.872,62
Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung fest.
Für den Erwerb des Grundvermögens wurde nach Abzug der Gegenleistung Schenkungssteuer vorgeschrieben.
Fristgerecht wurde gegen beide Bescheide Berufung erhoben und eingewendet, dass bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes bis zu einem Betrag von € 365.000,00 Steuerfreiheit gegeben sei.
Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen und begründete dies damit, dass der Freibetrag gemäß § 15a ErbSt nur auf Betriebsübergaben anwendbar sei und die Schenkungssteuer ohnehin nur für die Übergabe des Einfamilienhauses vorgeschrieben wurde.
Dagegen wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass § 15a ErbStG eine Befreiung für die Übertragung von Betriebsvermögen vorsehe. Im gegenständlichen Fall habe aber das Bewertungsfinanzamt für das Bauernhaus einen gesonderten Einheitswert gegenüber dem landwirtschaftlichen Gebäude und den Flächen festgesetzt, ein Umstand der nicht zum Nachteil des Betroffenen ausschlagen dürfe. Beim Einfamilienhaus handle es sich um das Bauernhaus, das untrennbarer Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft sei. Wenn es im Bundesland Salzburg, insbesondere im Pinzgau, üblich sei, Bauernhaus und Stallgebäude getrennt zu errichten, statt, wie z.B. in Tirol zu einer Einheit zusammen zu fassen (vgl. Einhof), so könne dies nicht zu einem Nachteil der Pinzgauer Bauern werden.
Von der Berufungsbehörde wurde in beide Einheitswertakten Einsicht genommen und dabei folgendes festgestellt (siehe auch Vorhalt vom 16. September 2004):
Im Jahre 1977 wurde vom Übergeber ein Bauansuchen für ein "Einfamilienhaus" auf der EZ 326, Grundstück Nr. 796, eingereicht und baubehördlich genehmigt. Anlässlich der Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.1982 für diesen Neubau wurde vom Übergeber mitgeteilt, dass der Altbau abgetragen wird. Für das Einfamilienhaus, bestehend aus Keller-, Erd- und Obergeschoß, wurde ein Einheitswert von S 413.000 festgestellt.
Aufgrund der gesetzlichen Erhöhung der Einheitswerte um 35% wurde zum 1.1.1983 ein Einheitswert von S 557.000, das sind € 40.478,77, festgestellt.
Im Jahre 1992 wurden vom Übergeber Unterstellplätze errichtet, wobei der landwirtschaftliche Teil "nicht bewertet" und der nichtlandwirtschaftliche Garagenanteil zwar bewertet, aber aufgrund der Geringfügigkeit zu keiner Wertfortschreibung geführt hat.
Das Wohnhaus, EW-AZ 002-2-2348/6, wird im Erdgeschoß von den Eltern und dem Obergeschoß vom Bw mit seiner Familie bewohnt (vgl. Vertragspunkt III. des Übergabsvertrages). Aus den Einheitswertakten ergibt sich, dass mit dem Einheitswert für das "Einfamilienhaus" nur die privat genutzten Räumlichkeiten bewertet wurden (siehe Einreichplan sowie Berechnung des Einheitswertes).
Im Antwortschreiben vom 23. November 2004 brachte der Bw ergänzend vor, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246, die Ansicht vertreten habe, dass bei landwirtschaftlichen Übergaben die Grunderwerbsteuer nicht von der Gegenleistung, sondern vom Wert des Grundstücks zu bemessen sei, womit das Vorliegen einer gemischten Schenkung nicht angenommen werden könne. Die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wurde im selben Schriftsatz zurückgenommen.
Eine gemischte Schenkung bzw. eine freigebige Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen (vgl. VwGH 14.10.1991, 90/15/0084).
Im gegenständlichen Fall übergab der Vater die Landwirtschaft und das Wohnhaus an den Sohn.
Die Verkehrswerte der Landwirtschaft und des Grundvermögens betragen insgesamt € 267.581,42; dem steht eine Gesamtgegenleistung von € 42.000,00 gegenüber. Es ist daher ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Aufgrund der weiteren Umstände - es handelt sich um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen - ist das Vorliegen eines Schenkungswillens für den unentgeltlichen Teil als erwiesen anzunehmen.
Freibetrag gemäß § 15a ErbStG:
Strittig ist im Berufungsfall, ob das übergebene Wohngebäude von der Befreiungsbestimmung nach § 15a ErbStG umfasst ist.
"(1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat ........, bleiben nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000,-- EUR (Freibetrag) steuerfrei.
1. ein Anteil von mindestens einem Viertel des Betriebes, ........."
Zum Grundvermögen gehört der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (vgl. § 51 Abs. 1 erster und zweiter Satz BewG).
Gemäß § 52 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. Einfamilienhäuser dienen Wohnzwecken und gehören zum Grundvermögen (vgl. § 54 BewG).
Die Bezugnahme im § 19 ErbStG auf die Maßgeblichkeit des Bewertungsgesetzes und die im § 54 BewG vorgenommene Zuordnung der Einfamilienhäuser zum Grundvermögen lassen die Ansicht, die Gebäude seien dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen, schon auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht zu (vgl. zum Wohnungswert gemäß § 33 BewG: VwGH 11.11.2004, 2004/16/0095, unter Hinweis auf Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Rzen 1 und 6 zu § 15a ErbStG).
Die Einsichtnahme in die Bewertungsakten hat ergeben, dass nur die tatsächlich privat genutzten Räumlichkeiten im Einheitswert "Einfamilienhaus" berücksichtigt sind. Das notwendige Privatvermögen kann aber keinesfalls Teil des Betriebsvermögens sein.
Die belangte Behörde ist sohin zutreffend davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Gebäude dem Grundvermögen des Bw zuzurechnen und deshalb von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst ist.
Gemischte Schenkung, Bereicherungswille, Land- und Forstwirtschaft, Betriebsvermögen, Grundvermögen
Findok-Nr: 13866.1, aufgenommen am: 15.02.2005 09:49:24, Dokument-ID: f1f3cbb3-894c-4102-898a-70d4f3ef8418, Segment-ID: 529f4faf-9bf8-4595-bd6f-eb163ca2256d

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 51
 § 52
 § 54
 § 19
 § 54
 § 33
 § 15
 § 15