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Herausgabe der Handakten ist keine Berufspflicht : FAV Frankfurter Anwaltsverein
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20.07.2012 Nachrichten
Herausgabe der Handakten ist keine Berufspflicht
Nach Ansicht des Anwaltsgerichts Frankfurt besteht keine berufsrechtliche, sanktionierbare Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten. Sie kann weder aus § 50 BRAO noch aus § 43 BRAO hergeleitet werden.
Berufsrechtlich ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können (§ 50 Abs. 1 BRAO). Nach §§ 675,667 BGB hat der Mandant einen zivilrechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Handakten. Nach § 50 Abs. 3 BRAO kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten aber verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre. § 17 BORA schränkt das Recht zur Verweigerung der Herausgabe wieder etwas ein: Berechtigten Interessen des Mandanten auf Herausgabe kann dadurch Rechnung getragen werden, dass dem Mandanten Kopien überlassen werden, es sei denn, das berechtigte Interesse richtet sich gerade auf die Herausgabe der Originale.
Aus dieser Kombination zivilrechtlicher Pflichten (§§ 675,667 BGB) mit einem speziellen Verweigerungsrecht in der anwaltlichen Berufsordnung (§ 50 Abs. 3 BRAO) schloss die überwiegende Meinung immer, dass es auch eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe gäbe, denn § 50 Abs. 3 BRAO setze eine sich aus dem Anwaltsvertrag ergebende Herausgabepflicht voraus (Feuerich/Weyland/Böhnlein § 50 BRAO, Rz. 17; Gaier/Wolf/Göcken/Tauchert, § 50 BRAO § 17 BORA, Rz. 11; Hartung Römermann/Nerlich § 50 BRAO, Rz. 123 ff., siehe aber auch Rz. 125).
Anderer Ansicht ist das Anwaltsgericht Frankfurt/M. im Urteil vom 17.03.2010 (IV AG 01/09). Es unterscheidet scharf zwischen der zivilrechtlichen und der berufsrechtlichen Herausgabepflicht.
Nach §§ 666,667 BGB ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder durch die Geschäftsführung erlangt, wozu auch seine Handakten gehören (BGH NJW 1990,510). Es handelt sich hierbei um einen rein schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, den der Mandant gegenüber dem Rechtsanwalt als Auftragnehmer durchsetzen kann und ggf. macht sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandant nach § 667 BGB schadensersatzpflichtig, tut er es nicht rechtzeitig.
§ 50 Abs. 3 BRAO schaffe aber eine Einwendung für den Rechtsanwalt, die es ihm ermöglichen solle, berechtigte Ansprüche gegen den Mandanten außergerichtlich effektiv durchzusetzen. Die berufsrechtlich Norm diene in den Fällen des Anwaltsvertrages dem Grundsatz des § 273 BGB und schlösse das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht aus, sondern ergänze dieses. Insofern handelt es sich nach Ansicht des Anwaltsgerichts Frankfurt bei § 50 Abs. 3 BRAO um eine zivilrechtlich wirkende lex spezialis zu § 273 BGB, die sich auf den schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach § 676 BGB bezieht, nicht aber eigene berufsrechtliche Herausgabepflichten statuieren will. Die Verletzung des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB hat deshalb nur zivilrechtliche, nicht aber berufsrechtliche Folgen. Es ist im Beschwerdeverfahren von den Rechtsanwaltskammern nicht sanktioniertbar. Eine berufsrechtliche Herausgabepflicht könne weder aus § 50 noch aus § 43 BRAO hergeleitet werden (Schulz, BRAK-Miteilungen 2012, 52 f.; ähnlich: Römermann/Hartung/Nerlich § 50 BRAO Rz. 125).
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References: § 50
 § 43
 § 50
 § 17
 § 50
 § 50
 § 50
 § 17
 § 50
 § 667

§ 50
 § 273
 § 273
 § 50
 § 273
 § 676
 § 667
 § 50
 § 43
 § 50
 BGH