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Timestamp: 2020-07-13 04:27:26+00:00

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Grundbuchverfahren - Begriff der Grundbuchunrichtigkeit - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 222/14 – Beschluss vom 11.09.2014
Auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eigentümereintragung vom 30.01.2013 nach den §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 GBO käme nicht mehr in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 53 GBO nicht erfüllt sind. Ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO darf nur eingetragen werden, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. Dabei muss die Gesetzesverletzung feststehen, die Unrichtigkeit des Grundbuchs dagegen nur glaubhaft sein (std. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt FamRZ 2014, 1323, zitiert nach juris und m. w. N.). Im Zusammenhang mit der auch hier erforderlichen Grundbuchunrichtigkeit gelten die obigen Ausführungen entsprechend (vgl. dazu Demharter, a.a.O., § 53 Rz. 26; Bauer/von Oefele/Meincke, a.a.O., § 53 Rz. 54; Münchener Kommentar/Kohler, a.a.O., § 899 Rz. 3, je m. w. N.); eine solche liegt hier nicht (mehr) vor. Ein Widerspruch gegen ein nicht mehr bestehendes Recht ist damit nicht möglich (vgl. OLG Stuttgart Die Justiz 1969, 136 m. w. N.; Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 44). Dies wird auch durch eine weitere Überlegung bestätigt. Da der Zweck des Amtswiderspruchs in der Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen durch gesetzeswidriges Handeln des Grundbuchamts liegt, muss es sich in diesem Zusammenhang nämlich um eine Eintragung handeln, an welche sich gutgläubiger Erwerb anschließen kann (vgl. die Nachweise bei Senat FamRZ 2014, 1143, zitiert nach juris). Letzteres ist hier nicht der Fall; an eine ehemals unrichtige Grundbucheintragung kann sich für die Zukunft ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr anschließen. Die Frage, ob die Eintragung seinerzeit unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt war, bedarf mithin keiner Erörterung.
Grundbuch – Einräumung eines Leibgedings durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Teilfläche – spätere Messungsanerkennung
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References: § 53
 § 53
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 § 899
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