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Timestamp: 2016-10-22 02:06:18+00:00

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102 Ia 14323. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1976 i.S. Caretta gegen Bezirksrat Einsiedeln, Regierungsrat des Kantons Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Taxe de s�jour, art. 4 et 46 al. 2 Cst. La taxe de s�jour est un imp�t. Pour �tre compatible avec les art. 4 et 46 al. 2 Cst., elle doit se fonder sur une base l�gale, servir � la couverture de d�penses profitant aux h�tes, et �tre d'un montant mod�r� (consid. 2a). Lorsque des personnes de passage utilisent �galement les installations de la station, l'assujettissement � la taxe de s�jour des seuls h�tes ne viole pas l'art 4 Cst., s'il est tenu compte, lors de la d�termination du montant de cette contribution, du rapport entre le nombre des h�tes et celui des personnes de passage (consid. 2c). Faits � partir de page 143
Der in Kilchberg ZH wohnhafte Mario Caretta ist Eigent�mer eines Ferienhauses im Bezirk Einsiedeln SZ. Mit Verf�gung des Bezirksrates Einsiedeln vom 20. Februar 1975 wurde BGE 102 Ia 143 S. 144er f�r 1971 (pro rata temporis), 1972 und 1973 mit einer j�hrlichen Kurtaxe von Fr. 75.-- belastet.
Die Abgabe st�tzt sich auf das Kurtaxen-Reglement des Bezirkes Einsiedeln vom 6. Mai 1971, das seine Grundlage seinerseits im schwyzerischen "Gesetz �ber die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden" vom 10. September 1970 hat.
Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz best�tigten auf Beschwerde hin die Verf�gung.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde gest�tzt auf Art. 4 und 46 Abs. 2 BV verlangt Caretta die Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Unter dem Gesichtspunkt des Doppelbesteuerungsverbotes ist massgebend, welcher rechtliche Charakter der Kurtaxe zuzuerkennen sei. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage schon in einer Reihe von ver�ffentlichten Entscheidungen besch�ftigt (BGE 64 I 303; BGE 67 I 200; BGE 90 I 86; BGE 93 I 17 und ZBl 73 S. 116; BGE 99 Ia 351; BGE 100 Ia 60). Es hat namentlich im Entscheid BGE 90 I 92 ff. (E. 3), der die Kurtaxe der Gemeinde Flims betraf, mit einl�sslicher Begr�ndung festgestellt, dass es sich bei dieser Taxe nicht um einen Beitrag oder eine Vorzugslast, sondern um eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe, also um eine Steuer handle. Hieran wurde in der Folge in den Urteilen BGE 93 I 17 ff. (Gemeinde St. Moritz), BGE 99 Ia 351 ff. (Kanton Tessin) und BGE 100 Ia 60 ff. (Kanton Wallis und soci�t� de d�veloppement de Verbier) festgehalten. Auch heute besteht kein Anlass, auf diese Frage zur�ckzukommen.
Dass die Kurtaxe eine Steuer darstellt, bedeutet indessen noch nicht, sie d�rfe von Einwohnern anderer Kantone nicht erhoben werden. Sie ist nicht eine ordentliche, zur Finanzierung des Staats- oder Gemeindehaushaltes dienende Abgabe, sondern vielmehr eine Zwecksteuer. Als solche h�lt sie vor Art. 46 Abs. 2 BV stand, wenn sie auf einer gesetzlichen BGE 102 Ia 143 S. 145Grundlage beruht, ausschliesslich dem Zwecke des Kurbetriebes dient und es sich um eine Steuer von geringer H�he handelt, die nicht in der Gr�ssenordnung derjenigen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohnsitz am betreffenden Ort von seinem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Verm�gen zu bezahlen h�tte (vgl. die zit. bundesgerichtliche Rechtsprechung; ferner IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Band II, Nr. 411, welcher dieser Praxis beipflichtet). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Somit ist zu pr�fen, ob die Kurtaxe von Einsiedeln die dargelegten Voraussetzungen erf�lle und damit rechtsbest�ndig sei.
b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat allerdings erkl�rt, wenn das kantonale Kurtaxengesetz und das kommunale Kurtaxenreglement den bundesrechtlichen Anforderungen entspr�chen, dann k�nnte eine allf�llig fehlerhafte Handhabung dieser Erlasse durch die Vollzugsbeh�rden, insbesondere eine zweckwidrige Verwendung der Eink�nfte, nicht zur Gutheissung des Antrages des Beschwerdef�hrers auf Befreiung von der Abgabe f�hren; dieser k�nnte dann vielmehr nur verlangen, dass der Bezirksrat Einsiedeln dazu verhalten werde, die rechtswidrige Verwendung der Mittel insk�nftig zu unterlassen. Tats�chlich hat das Bundesgericht in BGE 90 I 96 f. ausgef�hrt, f�r den Entscheid daf�r, ob die Kurtaxe mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, komme es nur auf ihren gesetzlichen Zweck an. Eine von diesem abweichende Verwendung der Taxeinnahmen gebe dem Pflichtigen keinen Anspruch auf volle oder Teilbefreiung von der Abgabe, sondern lediglich das Recht, mit Beschwerde zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung eingestellt werde. Dieser Satz wurde in BGE 93 I 22 und BGE 100 Ia 72 wiederholt. In den beiden zuerst zitierten B�ndner F�llen stand dem Beschwerdef�hrer ein besonderes kantonales Rechtsmittel zu, mit dem er die vorschriftsgem�sse Verwendung der Kurtaxengelder verlangen konnte (BGE 90 I 96 f., BGE 93 I 22 E. 3). Unter welchen Bedingungen und Grenzen diese Praxis auch dann zutrifft, wenn ein solches Rechtsmittel fehlt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil - wie noch zu zeigen ist - von einer gesetzwidrigen Verwendung der Mittel keine Rede sein kann. Im Sinne der zitierten Praxis w�re jedenfalls auch dann zu entscheiden, wenn nur ein geringf�giger Teil der Kurtaxengelder in gesetzwidriger Weise verwendet worden w�re.
c) � 1 des Kurtaxengesetzes bestimmt, dass die Kurtaxe ausschliesslich zur F�rderung des Fremdenverkehrs zu verwenden sei. In � 8 des gest�tzt auf dieses Gesetz erlassenen Kurtaxenreglementes des Bezirks Einsiedeln wird dieser Satz wiederholt und ausdr�cklich beigef�gt, die Entlastung des ordentlichen Bezirkshaushaltes durch Kurtaxengelder sei nicht zul�ssig. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Erhebung einer Kurtaxe in Einsiedeln beruht, den dargelegten Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis entsprechen. Zu pr�fen bleibt, ob diese Praxis f�r Einsiedeln zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hre, wie dies die Beschwerde geltend macht.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht dahin, solche Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurortes und damit nicht im Rahmen des ordentlichen Gemeinde- oder Bezirkshaushaltes liegend zu betrachten, die f�r die Ortseinwohner allein nicht geschaffen oder betrieben w�rden (BGE 93 I 26 E. 5b; BGE 100 Ia 72). Diese Begriffsbestimmung f�hrt zu befriedigenden Ergebnissen in Kurorten wie St. Moritz, Arosa oder Verbier, die nach ihrer Lage und Struktur vorwiegend f�r einen mehrt�gigen Aufenthalt aufgesucht werden. Es fragt sich, ob sie auch im Falle von Einsiedeln haltbar sei, wo neben den Kurg�sten und Ortseinwohnern eine dritte Gruppe von Ben�tzern der Kureinrichtungen besonders in Erscheinung tritt, n�mlich die Passanten, die sich nur tags�ber im Orte aufhalten. Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass dieser Kategorie von Besuchern in Einsiedeln �berragende Bedeutung zukommt. Einsiedeln geniesst seit jeher den Ruf eines religi�sen, kulturellen und historischen Zentrums ersten Ranges. Hinzugekommen ist in neuerer Zeit die Entwicklung zu einem Mittelpunkt des Wintersports in den Voralpen der deutschsprachigen Schweiz, dies insbesondere in den allerletzten Jahren, in denen der Skilanglauf als Volkssport neben dem Abfahrtslauf einen fast ebenb�rtigen Rang erlangt hat. Da sich Einsiedeln von der gr�ssten Schweizerstadt, Z�rich, aus sowohl mit der Bahn als auch mit dem Auto in einer knappen Stunde erreichen l�sst, hat dies einen sehr starken Zustrom von Passanten zur Folge, die nicht in Einsiedeln �bernachten. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die nicht genau messbare Zahl dieser Passanten gehe im Jahr in BGE 102 Ia 143 S. 147die Millionen, d�rfte zutreffen. Ebenso ist richtig, dass sie die Zahl der in Einsiedeln w�hrend einer oder mehrerer N�chte logierenden G�ste um ein Vielfaches �bersteigt.
Pr�ft man nun, ob dieser Tatsache ein Einfluss auf das Recht des Bezirks Einsiedeln zur Erhebung einer Kurtaxe zukomme, so ist von den Grunds�tzen auszugehen, die das Bundesgericht hinsichtlich der Mitben�tzung der Kureinrichtungen durch die ortsans�ssige Bev�lkerung aufgestellt hat, die - wie die Passanten - ebenfalls keine Kurtaxe zu entrichten hat. Wie bereits erw�hnt, wurde wiederholt festgestellt, dass diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finanziert werden d�rften, die f�r die Ortseinwohner allein nicht notwendig gewesen w�ren und somit den ordentlichen Haushalt einer Gemeinde ohne Kurg�ste nicht belasten w�rden. H�lt man an diesem Grundsatz fest, so ist nicht einzusehen, weshalb das Recht zur Erhebung einer Kurtaxe dann entfallen sollte, wenn neben die eigentlichen Kurg�ste und die ortsans�ssige Bev�lkerung noch eine betr�chtliche Anzahl von nicht am Orte �bernachtenden Passanten als m�gliche Nutzniesser der Kureinrichtungen treten. Zur Aufenthaltssteuer wird die Kurtaxe dadurch nicht, so dass Art. 46 Abs. 2 BV nicht als verletzt erscheint. Freilich ist nicht zu verkennen, dass sich das Problem der Rechtsgleichheit im Falle von Einsiedeln ausgepr�gter zeigt als in andern Kurorten etwa vom Range von St. Moritz. F�r Einsiedeln l�sst sich nicht in Abrede stellen, dass zwischen den mit der Taxe belasteten Kurg�sten und denjenigen Personen, welche die Einrichtungen des Kurortes mitben�tzen, ohne zu �bernachten und demgem�ss ohne eine Kurtaxe zu entrichten, eine gewisse Rechtsungleichheit besteht. Es handelt sich hier jedoch nicht um eine Grundsatzfrage, sondern um eine solche des Masses. Artikel 4 BV ist dann nicht verletzt, wenn dem Verh�ltnis zwischen Kurg�sten und Passanten bei der Bemessung der Kurtaxe Rechnung getragen wird. Trifft dies zu, so kann angenommen werden, ein wesentlicher Teil der f�r die Annehmlichkeit der Passanten aufgewendeten Mittel werde aus dem ordentlichen Bezirks- oder Gemeindehaushalt aufgebracht. Verh�lt es sich so, dann ist der R�ge, wonach eine nach Logiern�chten zu bemessende Abgabe an sich willk�rlich sei, der Boden entzogen. Die Zul�ssigkeit der Heranziehung der Besitzer von Ferienh�usern BGE 102 Ia 143 S. 148zur Kurtaxe bedarf keiner erneuten, grunds�tzlichen Er�rterung. Es kann hierzu auf die einl�sslichen Erw�gungen in BGE 90 I 98 ff. E. 5 und BGE 93 I 22 ff. E. 4 verwiesen werden.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob die dem Bezirksrat Einsiedeln aus Kurtaxen zugeflossenen Mittel in den drei Jahren, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, zweckentsprechend verwendet worden sind, n�mlich, wie das Kurtaxengesetz in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung sagt, ausschliesslich zur F�rderung des Fremdenverkehrs. In BGE 93 I 25 f. hat das Bundesgericht eine Reihe von Aufgaben angef�hrt, die auch dann zu erf�llen w�ren, wenn der betreffende Ort (St. Moritz) kein Kurort w�re und die demgem�ss nicht aus Kurtaxen bestritten werden d�rfen, so die allgemeine Gemeindeverwaltung, die Erstellung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von Schulen, die Wasserversorgung, die Sicherheits- und die Gesundheitspolizei, die Feuerwehr usw. Demgegen�ber st�nden die Aufwendungen, die f�r die Ortseinwohner allein keinesfalls erbracht w�rden, n�mlich der Personal- und Sachaufwand f�r ein gut ausger�stetes, den Besuchern mit Gratisausk�nften dienendes Verkehrsb�ro, Beitr�ge an Sportorganisationen, Sporteinrichtungen und Sportanl�sse, der Aufwand f�r ein Kurorchester, der Unterhalt von Spazierwegen, Ruheb�nken und Skipisten, eines Hallenbades, einer Kunsteisbahn usw. Unterzieht man die vom Verwaltungsgericht angef�hrten, vom Beschwerdef�hrer nicht als offensichtlich falsch beanstandeten Zahlen unter diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, so ergibt sich folgendes:
a) Eingenommen wurden vom Bezirksrat unter dem Titel "Fremdentaxen" in den Jahren 1971-1973 brutto Fr. 546'219.--. In diesen Einnahmen sind jedoch, wie sich zwar nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes, wohl aber aus einer schon bei den kantonalen Akten befindlichen Vernehmlassung der Bezirkskanzlei Einsiedeln vom 30. April 1975 ergibt, 30 Rappen pro �bernachtung inbegriffen, die von den Hoteliers und Gastwirten zus�tzlich zu den Kurtaxen f�r Spezialzwecke einbezahlt werden. Die Summe dieser Betr�ge machte gem�ss Beschwerdeantwort in den Jahren 1971-1973 Fr. 74'943.-- aus. Sie wurde unvermindert an den Verkehrsverein bzw. an einen Spezialfonds des Hoteliervereins weitergeleitet BGE 102 Ia 143 S. 149(Urteil des Verwaltungsgerichtes S. 7 unten: Summe der Ausgaben gem�ss lit. d, e und g: Fr. 74'943.--). Als massgebende Kurtaxen-Einnahmen sind somit die restlichen Fr. 471'276.-- zu betrachten, und es sind andererseits auf der Ausgabenseite die Positionen d, e und g nicht zu ber�cksichtigen.
Von den restlichen Ausgaben k�nnen drei Positionen wegen Unerheblichkeit beiseitegelassen werden, n�mlich lit. b (Wartung der Pilgeraborte), c (Gehaltsanteil/Spesen/Telefon) und f (Postscheck/Div.). Damit verbleiben zwei wesentliche Ausgabenposten, n�mlich Fr. 358'121.--, Weiterleitung an Verkehrsverein, und Fr. 92'317.-- "Fondierung f�r kommende Aufgaben".
Die R�ckstellung von 20% der Kurtaxeinnahmen f�r k�nftige grosse Aufgaben des Fremdenverkehrs (sogenannte Fondierung) ist in � 9 des Kurtaxen-Reglementes zwingend vorgeschrieben. Dass diese Verwendung unter dem Gesichtspunkt der Doppelbesteuerung unstatthaft w�re, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Zu Recht, denn es geh�rt mit zu den Aufgaben eines Kurortes, f�r gewisse gr�ssere Aufgaben, die sich einmal stellen k�nnen, Mittel zur Verf�gung zu haben. Das Bundesgericht hat denn auch im Falle der Gemeinde Verbier bemerkt, der Kurtaxpflichtige k�nne demgegen�ber nicht mit Erfolg geltend machen, er selbst komme nicht in den Genuss der entsprechenden Vorteile (BGE 100 Ia 74 E. 3c). Selbstverst�ndlich w�re es unzul�ssig, die gesamten Kurtaxen oder den gr�ssten Teil davon in einen f�r k�nftige Verwendung zu noch nicht bekannten Zwecken bestimmten Fonds fliessen zu lassen. Die Abzweigung einer Quote von 20% hief�r erscheint aber als durchaus vertretbar.
b) Der weit �berwiegende Teil der Einnahmen aus Kurtaxen wird vom Bezirksrat an den Verkehrsverein Einsiedeln weitergeleitet. F�r 1971-1973 handelt es sich nach der Rechnung des Bezirksrates, die auf Jahresende abgeschlossen wird, um Fr. 358'121.--, nach derjenigen des Verkehrsvereins, dessen Rechnungsjahr jeweils mit dem 31. M�rz abschliesst, um Fr. 343'000.--. Auszugehen ist von der zweiten dieser Zahlen, die sich aus den detaillierten Jahresrechnungen des Verkehrsvereins ergibt und auch dem Urteil des Verwaltungsgerichtes als Grundlage gedient hat. Von diesen Einnahmen wurden nach dem angefochtenen Entscheid verwendet: BGE 102 Ia 143 S. 150
- f�r Sommertourismus und Wallfahrt
- f�r �ffentliche Anlagen
- f�r Wintertourismus
- f�r Gesch�ftsf�hrung
- f�r Verkehrsb�ro
- f�r Verschiedenes
(die letzte Position ist hier gegen�ber dem Urteil des Verwaltungsgerichtes, dem ein offensichtlicher Rechenfehler unterlaufen ist, um Fr. 10'000.-- korrigiert worden)
Die Aufteilung nach Prozenten - unter Ausserachtlassung der bereits behandelten R�ckstellungen des Bezirksrates - zeigt folgendes Bild:
- �ffentliche Anlagen
- Gesch�ftsf�hrung
- Verkehrsb�ro
Der Beschwerdef�hrer greift in seiner Beschwerde vor allem die Positionen Verkehrsb�ro und Gesch�ftsf�hrung an, die vom Standpunkt des Gastes aus gesehen auch zusammengeh�ren und, wie in der Beschwerde richtig ausgef�hrt wird, gut 70% der Einnahmen des Verkehrsvereins aus Kurtaxen beanspruchen. Das Bundesgericht hat indessen schon in den F�llen Arosa (BGE 67 I 207) und St. Moritz (BGE 93 I 26 E. 5b) ausgef�hrt, der Betrieb eines gut dokumentierten, den Kurg�sten mit Gratisausk�nften verschiedenster Art dienenden Verkehrsb�ros liege im Interesse des Kurbetriebes; seine Finanzierung aus Kurtaxen sei daher nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdef�hrer dem entgegenh�lt, es handle sich vorwiegend um eine Institution zur Vermittlung von Hotelbetten usw., die allenfalls auf Kosten des Gastgewerbes zu gehen h�tte, so kann dem nicht gefolgt werden. Die Dienste eines Verkehrsb�ros ersch�pfen sich keineswegs in dieser T�tigkeit, und auch soweit sie ausge�bt wird, liegt dies im wohlverstandenen BGE 102 Ia 143 S. 151Interesse des ganzen Kurortes. Jedenfalls handelt es sich um eine Einrichtung, die um der ortsans�ssigen Bev�lkerung willen niemals unterhalten w�rde, was zur Rechtfertigung der Verwendung von Kurtaxeneinnahmen ausreicht. Ob der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer eines Ferienhauses die Dienste des Verkehrsb�ros in Anspruch nimmt oder nicht, ist bedeutungslos; es gen�gt, dass sie bei Bedarf auch ihm zur Verf�gung st�nden.
Die �brigen Positionen der Ausgabenrechnung geben unter dem Gesichtswinkel der Verwendung im Interesse des Kurortes zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie werden denn auch in der Beschwerde nicht im einzelnen angefochten.
Nicht gerechtfertigt w�re es allerdings, wenn unter dem Titel "Verkehrsb�ro" Aufwendungen f�r Prospekte und Inserate verbucht w�rden. Weder aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes noch aus den bei den Akten befindlichen Jahresrechnungen ergibt sich eindeutig, ob diese Aufwendungen aus Kurtaxen oder aus anderen nicht zweckgebundenen Mitteln erfolgten, die dem Verkehrsverein vor allem aus Mitgliederbeitr�gen zuflossen. Der Beschwerdef�hrer nimmt indessen selbst nicht an, diese Auslagen seien in denjenigen f�r das Verkehrsb�ro enthalten, wie sich aus S. 3 Mitte seiner Beschwerde ergibt. Bei dieser Sachlage er�brigen sich weitere Ausf�hrungen in dieser Richtung. Zu bemerken bleibt lediglich, dass eine �ber die Verwendung der Kurtaxen allein unmissverst�ndlich Aufschluss gebende Jahresrechnung w�nschenswert w�re.
4. Weiter ist dazu Stellung zu nehmen, ob sich die vom Beschwerdef�hrer zu entrichtende Kurtaxe im Rahmen einer "geringen Sondersteuer" halte, wie dies das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung verlangt (BGE 64 I 305 E. 2, BGE 90 I 97, BGE 93 I 26 f. E. 5c). Dabei kommt es nur darauf an, wie sich die Abgabe im konkreten Fall auf den Beschwerdef�hrer auswirkt. Da er nach der Anzahl der Betten seines Ferienhauses f�r j�hrliche Pauschalbetr�ge belangt wird, kann er nicht geltend machen, die von gastwirtschaftlichen Betrieben erhobene �bernachtungstaxe sei unangemessen.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene Kurtaxe betr�gt entsprechend dem Vollzugsbeschluss des Bezirksrates vom 22. Juli 1971 Fr. 15.-- pro Bett und Jahr oder insgesamt Fr. 75.-- j�hrlich. Vergleicht man diesen Betrag mit den Kurtaxen BGE 102 Ia 143 S. 152anderer Gemeinden, mit denen sich das Bundesgericht zu befassen hatte, so erscheint er als bescheiden. Im Falle von Flims betrug die entsprechende Abgabe schon im Jahre 1960 je nach Lage und Komfort des Ferienhauses Fr. 40.-- bis Fr. 80.-- pro Bett (BGE 90 I 88 lit. A), ebenso in St. Moritz ab 1962 (BGE 93 I 19 lit. A). Im Kanton Tessin waren im einschl�gigen Gesetz von 1970 Pauschaltaxen von Fr. 30.-- bis 50.-- pro Bett vorgesehen (BGE 99 Ia 352 lit. A), in Verbier solche von Fr. 150.-- bis Fr. 200.-- pro Haus (f�r nicht im Kanton Wallis, aber in der �brigen Schweiz domizilierte Eigent�mer; BGE 100 Ia 64 lit. A). Vergleicht man den in Einsiedeln geltenden Pauschalansatz mit demjenigen der B�ndner Kurorte Flims und St. Moritz, so ergibt sich, dass er selbst dann, wenn man das Ferienhaus des Beschwerdef�hrers einem solchen der einfachsten Kategorie gleichstellt, nur 37,5% betr�gt. W�hlt man die Tessiner-Ans�tze als Vergleichsmassstab, so kommt man auf 50%. Dabei ist noch nicht ber�cksichtigt, dass das Kurtaxenreglement von Einsiedeln sp�ter erlassen wurde als die Reglemente der erw�hnten anderen Kantone und Gemeinden, so dass der Vergleich mit R�cksicht auf die Geldentwertung f�r Einsiedeln noch g�nstiger ausf�llt. Es kann somit keinem Zweifel unterliegen, dass die von Ferienhausbesitzern in der Gemeinde Einsiedeln erhobene Kurtaxe unter den Begriff der "geringen Sondersteuer" f�llt, deren Erhebung Art. 46 Abs. 2 BV nicht verletzt. Zugleich ist festgestellt, dass die - im Vergleich zu andern Kurorten - ungleichen Verh�ltnisse verschieden behandelt werden, weshalb auch Art. 4 BV nicht mit Erfolg angerufen werden kann.
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93 I 17,
99 IA 351 suite... ,
90 I 96,
100 IA 72,
90 I 86,
90 I 92,
93 I 25,
100 IA 74,
90 I 88,
93 I 19,
99 IA 352,
100 IA 64

References: art. 4
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 Art. 4
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 Art. 46
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