Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20104,%206
Timestamp: 2020-07-15 02:45:27+00:00

Document:
§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);
§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);
§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;
nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht
Wird zitiert von ... (132)
Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem Privatparkplatz
Insofern hat das Landgericht zutreffend gesehen, dass es sich auch bei § 1004 BGB um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6), die Klägerin als Handlungsstörerin durch das Parkgeschehen vom 8.11.2017 schuldhaft gegen dieses Schutzgesetz verstoßen hat und sich der Zeuge H. C. aufgrund seines Miteigentums an dem Parkplatz auch auf eine Verletzung dieses Schutzgesetzes berufen konnte, weil sein Miteigentum durch den unerwünschten Gebrauch in Form des auf der Parkfläche widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs der Klägerin in tatbestandsrelevanter Weise beeinträchtigt wurde.
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht …
Sie führte nämlich dazu, dass der Verzug des Käufers und mit ihm der auf den Verzug gestützte Rücktritt nach § 326 BGB aF von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang entfielen, in dem der Käufer zur Erhebung der Mängeleinrede berechtigt war (Senat, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 11 f. für die Einrede der Verjährung).
Neulackierung - Gegenstand der Schönheitsreparaturen

References: § 286

§ 556

§ 209
 § 204
 § 477
 § 250

§ 1004
 § 823
 § 558
 § 852
 § 282
 § 280

§ 326
 § 323
 § 1004
 § 823
 § 326