Source: https://www.anwalt-marzahn.de/einspruch-gegen-kuendigung/
Timestamp: 2020-06-01 02:12:09+00:00

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Einspruch gegen Kündigung - was ist zu beachten? Fachanwalt
Einspruch nach § 3 KSchG
Vielen Arbeitnehmern ist das sog. Einspruchsrecht bei Kündigung nach § 3 Kündigungsschutzgesetz nicht bekannt. Falls Sie dies ebenfalls zum ersten mal hören, so ist dies keine erhebliche Wissenslücke, denn diese Vorschrift spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis kaum eine Rolle.
Wenn man die Vorschrift aber falsch versteht, kann diese gefährlich werden.
Sie müssen immer die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einreichen. Daran ändert der Kündigungseinspruch nichts.
Kündigungseinspruch – § 3 KSchG
Wie oben bereits ausgeführt, spielt die recht unbekannte Vorschrift nach § 3 Kündigungsschutzgesetz kaum eine Rolle in der Praxis des Arbeitsrechts.
§ 3 Kündigungsschutzgesetz regelt nämlich:
Betriebsrat versucht Einigung mit Arbeitgeber
Zunächst findet das Einspruchsrecht nur Anwendung, sofern im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Dieser kann dann – falls der Arbeitnehmer innerhalb 1 Woche nach Zugang der Kündigung – Einspruch einlegt und der Betriebsrat die Kündigung für rechtswidrig hält, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeiführen.
Die wichtigsten Fragen zur Vorschrift werden nachfolgend beantwortet:
Wird durch den Einspruch die 3-wöchige Klagefrist für die Kündigungsschutzklage unterbrochen?
Nein, die Kündigungsschutzklage muss – egal, ob ein Kündigungseinspruch erfolgt oder nicht – innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht ( in Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig) erhoben werden.
Reichen Sie auf jeden Fall die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung ein. Der Kündigungseinspruch hemmt oder unterbricht diese Frist nicht!
Gilt die Vorschrift nur, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist?
Ja, nur beim Betriebsrat kann der Einspruch gegen eine Kündigung des Arbeitgebers eingelegt werden.
Gilt die Vorschrift auch für Betriebe mit Personalvertretung?
Nein, auf das Bundespersonalvertretungsgesetz findet die Vorschrift keine Anwendung.
Gilt das Einspruchsrecht für alle Kündigungen des Arbeitgebers?
Nein, nur für Kündigungen die sozial ungerechtfertigt sind. Für sonstige Kündigungen (§ 13 KSchG) gilt die Vorschrift nicht.
Was ist bei außerordentlichen Kündigungen?
Hier gilt § 3 KSchG (Einspruchsrecht) in der Regel nicht.
Können auch leitende Angestellte auch den Kündigungseinspruch ausüben?
Nein, die Vorschrift gilt nur Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Ist eine bestimmte Form für den Kündigungseinspruch vorgeschrieben?
Nein, der Kündigungseinspruch kann auch mündlich erfolgen.
Muss der Kündigungseinspruch begründet werden?
Nein, eine Begründung ist nicht gesetzlich vorgesehen. Dies muss also von daher nicht erfolgen.
Gefahr der Versäumung der Klagefrist für Kündigungsschutzklage
Frist nie versäumen!
Arbeitnehmer, die diese Vorschrift zum ersten mal lesen, könnten meinen, dass der Einspruch gegen die Kündigung zunächst alles ist, was diese machen müssen, wenn sie sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren wollen.
Wer sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren will, kann ggfs. die Kündigungseinspruch beim Betriebsrat einlegen, er muss aber immer (und auf jeden Fall) innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen!
Der Kündigungseinspruch ersetzt in keinem Fall die Klage!

References: § 3
 § 3
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