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Timestamp: 2018-08-17 15:41:20+00:00

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100% Sanktion und neue EGV als VA - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.08.2014, 15:45 #26
AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA
08.08.2014, 15:45 #27
Zu den Lebensmittelgutscheinen: Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals, ich kann daher verstehen, daß er jetzt keine Gutscheine mehr einlösen möchte. Aber beantragen ja. Auch zur Tafel sind wir damals.
Nachtrag @P123
Können oder müssen die Lebensmittelgutscheine gewährt werden?
Ist die Höhe festgelegt?
08.08.2014, 15:58 #28
Kläre das auf wegen der Anhörung auf jeden Fall mit deinem Freund nochmals ab. Ob da ein Schreiben gekommen ist, mit so einem Bogen zum ausfüllen.
Und am besten auch nochmal genau im Sanktionsbescheid nachsehen, ob das JC vielleicht sogar vergessen hat (kommt manchmal bei den JC vor, dass die das vergessen), auf das zustehende Recht der Beantragung von Gutscheinen hinzuweisen, denn DAS wäre dann ein absoluter und sehr guter Anfechtungsgrund gegen den Sanktionsbescheid insgesamt (der auch nachträglich von Seiten des JC nicht mehr heilbar ist!), da dieser Hinweis auf die Gutscheine bei Sanktionen über 60% rechtlich verpflichtend vorgeschrieben ist.
08.08.2014, 16:20 #29
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.
08.08.2014, 17:29 #30
@squirrel12;
Ja, die Lebensmittelgutscheine muss er unbedingt einlösen, sonst ist er nicht Krankenversichert.
Wo steht das? Das Jobcenter hält die Händler bis zu einem Jahr mit der Bezahlung der Gutscheine hin, deshalb sind die über die Dinger auch so begeistert. Es ist mithin nicht ersichtlich, wie die irgendwann mal stattfindende Abrechnung des Gutscheines beim Jobcenter Einfluß auf die Krankenversicherung haben könnte. Meinst Du, die freiwillige Mitgliedschaft läuft solange, wie das Jobcenter dem Händler die Rechnung nicht bezahlt hat?
08.08.2014, 17:35 #31
Guck Dir das bitte hier 26.05.2013 HARTZ IV - WIE DER TOTALERPRESSUNG WIDERSTEHEN? MIT RALPH BOES - YouTube
an. So irgendwo ab der 40. Minute geht er auch auf die Gutscheine ein, soweit ich das in Erinnerung habe.
08.08.2014, 17:36 #32
@P123;
Ein freiwillige Krankenversicherung muss man schon alleine in die Wege leiten und ist unabhängig vom Jobcenter.
08.08.2014, 18:16 #33
Die Krankenversicherungsbeiträge sind während des vollständigen (verfassungswidrigen!!) Wegfalls des ALG II analog § 26 SGB II zu übernehmen. Aus Gleichbehandlungsgründen gilt dies auch für gesetzlich Pflichtversicherte (vgl. FH der BA zu § 26 Rz. 26.17 und § 31 Rz. 31.52).
@Lilastern bitte mach deine "Hausaufgaben".
Zumindestens hinsichtlich der letzten Minderung (100%) bin ich nach bisher Gelesenem der Auffassung, dass diese im ER-Verfahren kassiert wird. Dürfte ein Verstoß gegen das Übermaßverbot darstellen, weil offensichtlich tatsächlich der sanktionierten Verpflichtung nicht gefolgt werden könnte. Hierzu empfehle ich dringend am Montag einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Vorher mit dem letzten Minderungsbescheid zum Amtsgericht wegen BHS. Dieser beträgt aber nur 15 €. Ggf. muss noch 15 € in bar drauf gelegt werden. Insofern möglich dies vorher telefonisch mit Anwaltskanzlei abklären. Und beim Anwalt gleich noch die Sache mit dem EGV-VA ansprechen, aus dem ja wieder gleich die nächsten Sanktionen erwachsen können. Da muss jetzt für Ruhe gesorgt werden; das Maß ist voll...
08.08.2014, 18:35 #34
BA FH 26.17 zu § 26 SGB II:
Da der leistungsberechtigten Person ermöglicht werden soll, verfügbares Einkommen und/oder Vermögen vorrangig zur Sicherung derUnterkunft einzusetzen, sind bei einer Minderung des ALG II um 100% in der Regel ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen (vgl. Fachliche Hinweise zu § 31bis31b SGBII, Rz. 31.50 und 31.51). Mit der Erbringung dieser Leistungen liegt ALG II-Bezug vor und es besteht Versicherungspflicht bzw. eine Familienversicherung aufgrund des Leistungsbezugs.
ALG II-Bezugszeitraum ist der Zeitraum, für den der Gutschein erbracht wird (vgl. Fachliche Hinweise zur KV/PV, Abschnitt A, Rz. A.24); auf die tatsächliche Einlösung des Gutscheins kommt es nicht an.
Heißt, wenn man Lebensmittelgutscheine erhält, wird die Krankenversicherung weiter gezahlt vom JC.
War ja bekannt
Einlösen muss man die Gutscheine nicht.
Dann wissen wir das nun auch.
08.08.2014, 19:18 #35
hab auch eine 60% santion per verwaltung akt
wurde mal entfehlen zum amtsgericht rechsfleger gehen und den beratungschein holen
kostet 15 euro beim rechtanwalt
die arge macht ja sonst was die wollen
da kommt man ja garnicht raus
08.08.2014, 20:32 #36
Ja warum u.a. im Eicher mit auf die FH der BA verwiesen wird, erschließt sich mir bei genaueren Nachlesen nicht. Die BA macht dies abhängig von die Erbringung von Lebensmittelgutscheinen. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen soll dies aber eben nicht so sein und grundsätzlich analog § 26 SGB II anzuwenden sein.
Konkret ist damit dieser Passus gemeint (FH zu § 26 Rz. 26.17):
Werden keine ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen erbracht (z. B. Verzicht durch die betroffene Person), besteht - soweit sich die Leistungsberechtigten nicht nach § 9 SGB V freiwillig versichern - der Schutz der Nachrangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI. Während dieser Zeit muss die betroffene Person die anfallenden KV/PV-Beiträge selbst tragen.
Diese Beiträge sind nicht durch das Jobcenter zu übernehmen.
Fettmakiertes ist natürlich Schwachsinn und hier greift eben analog § 26 SGB II ein. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen durchaus vor. Allerdings müsste dies ggf. im gerichtlichen ER-Verfahren durchgesetzt werden. Über die Gutscheine ist es natürlich wesentlich einfacher...
Ist das ein scheiß Gesetz, oh man...
09.08.2014, 20:12 #37
Was stimmt den jetzt genau? LMG sollen bei 100% Sanktion unbedingt beantragt und eingelöst werden wegen dem KV-Schutz?
LMG soll man nur beantragen aber nicht einlösen, der KV-Schutz ist damit abgedeckt.
Die auflaufenden KV-Beiträge übernimmt bei Nichteinlösung der LMG Wer? Das JC wohl nicht? Selber versichern bei 100%? Wohl auch nicht.
09.08.2014, 20:27 #38
steht Post 34, LMG müssen beantragt werden, um weiter krankenversichert zu sein.
Eingelöst werden müssen sie nicht zwingend.
13.08.2014, 16:25 #39
erst einmal vielen Dank an alle für die Hilfe!
Wir haben alles, wie oben beschrieben, selber in die Wege geleitet!
Jetzt können wir nur hoffen und abwarten.
Wir sind jetzt dabei, in unserem Notfallplan, also falls die 100% Sanktion doch über 3 Monate bestehen bleiben sollte, Altenativen zur Lebensmittelversorgung zu erkunden.
Ich weiß nicht, ob ich es hier erwähnen darf, aber wir sind auf http://foodsharing.de aufmerksam geworden. Wir sind noch dabei, diese Lebensmittel-verschenk/Tausch-Plattform zu erkunden. Solange man noch irgendwie Internet hat und sich dann schnell beim Anbieter meldet, kann dies, zumindest in Ballungsräumen, eine Alternative zur Tafel sein. Die werden wir erst wieder mit einbeziehen, wenn komplett nix mehr geht.
Was ist denn mit Helfer Ghansafan geschehen?
Vielleicht gibt es die Möglichkeit, mit gelibeh noch einmal den gesundheitlichen Aspekt anzusprechen. Sofern ich anonymisiert berichte (sofern dies im Interent möglich ist), ist abgesprochen, ist das in Ordnung. Ich drucke den Text dann später aus. (Leider werden aus einer DIN-A4 Seite Monitorbild immer, gedruckt, ganze Mappen!)
13.08.2014, 16:34 #40
13.08.2014, 17:21 #41
Du hattest in post #6 angefragt, ob auch psychische Gründe bei der Sanktion, bzw. der Nichterfüllung der Forderungen, eine Rolle gespielt haben. Man hat ihm über eine ganze Weile hinweg ganz schön zugesetzt. Früher kerngesund, nimmt er jetzt diverse Medikamente. Mit manchen Dingen ist er "neben der Spur". Inwieweit das mit der Sanktion zusammenhängt, kann ich aber nicht beurteilen. Der Arzt konnte bisher nur die messbaren Symptome behandeln.
Neue EGV nach Sanktion? DaFlow ALG II 7 28.01.2013 13:01
Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung Optim1st Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 116 29.07.2011 12:19
SB kann es nicht lassen - neue Sanktion Betsy Allgemeine Fragen 28 10.06.2011 00:35
30% Sanktion + neue SB ManjaDD Allgemeine Fragen 25 04.11.2010 22:17
Aufgabe FSJ wegen neue Arbeit = Sanktion ??? Coole-Sache U 25 5 28.06.2008 20:21

References: § 20
 § 26
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 § 31
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 § 9
 § 5
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