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Timestamp: 2019-04-21 03:00:10+00:00

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Benedikt Windau – Seite 2 – zpoblog.de
Autor: Benedikt Windau
Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?
Mit Wirkung zum 26.07.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG, § 54 Abs. 6 ArbGG). Die Regelung in (§ 278 Abs. 5 ZPO gilt über die Verweisungen in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO, § 155 Satz 1 FGO auch für das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen der folgende Beitrag nachgeht. Der Beitrag wird dabei in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert.
OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?
Auch Ausführungen eines Rechtsmittelgerichts in einer „Segelanweisung“ oder einem obiter dictum sollten die Parteien sorgfältig zur Kenntnis nehmen, wenn zugleich das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird. Denn solche Ausführungen können rechtliche Hinweise i.S.d. § 139 ZPO darstellen, wie ein Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.09.2018 – 2 U 2307/17 deutlich macht.
OLG Zweibrücken zur Prorogationsbefugnis des Insolvenzverwalters
Kann ein Insolvenzverwalter, der ein kaufmännisches Unternehmen fortführt, eine Gerichtsstandvereinbarung schließen? Mit dieser seit langem umstrittenen Frage hat sich kürzlich das OLG Zweibrücken in einem sehr lesenswerten Urteil vom 16.11.2018 – 2 U 68/17 befasst.
Leitsatzmappe 3
Für einen Frühjahrsputz ist es zwar noch etwas früh, aber es war trotzdem mal wieder Zeit, meinen Blog-Ordner „auszumisten“. Deshalb folgen hier die Leitsätze aller Entscheidungen, zu denen ich (vermutlich) keinen eigenen Beitrag mehr schreiben werde, die mir aber trotzdem interessant scheinen und deshalb nicht einfach untergehen sollen.

References: § 36
 § 54
 § 202
 § 173
 § 155
 § 139