Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20859
Timestamp: 2016-10-27 14:49:25+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04 Volltextver�ffentlichungen (12)
MalteserkreuzMarkenG � 9 Abs. 1 Nr. 2
� 9 MarkenGMalteserkreuz
MarkenG � 9 Abs. 1 Nr. 2Verwechslungsgefahr bei selbst�ndig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer selbstst�ndig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils im Markenrecht; Pr�fung der Benutzungslage im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbst�ndig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
"Malteserkreuz"Beh�lt der mit der �lteren Marke identische oder �hnliche Bildbestandteil einer aus einem Wort- und einem Bildbestandteil bestehenden j�ngeren Marke eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung, kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein. Einer schwarz-wei� Bildmarke kann grunds�tzlich auch die Kennzeichnungskraft in anderer Farbe zugerechnet werden.
Verwechslungsgefahr bei selbst�ndig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
BGH zu den Grunds�tzen der Verwechslungsgefahr
Wird zitiert von ... (590) BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04 GoldhaseEs ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die W�rter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACH�/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).Das Berufungsgericht hat zudem nicht hinreichend beachtet, dass Gestaltungsmerkmalen, die �ber eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verf�gen, regelm��ig eine f�r den Gesamteindruck der Gestaltung ma�gebliche Bedeutung zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; BGH GRUR 2006, 859 Tz. 31 - Malteserkreuz).
BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06 METROBUSInsoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… vgl. auch B�scher, GRUR 2005, 802, 809).Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer �lteren Marke �bereinstimmender Bestandteil identisch oder �hnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt, und wenn wegen der �bereinstimmung dieses Bestandteils mit dem �lteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04 INTERCONNECT/T-InterConnectDabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; BGHZ 167, 322 Tz. 16 - Malteserkreuz).Denn der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgem�� an dem Wortbestandteil, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz, m.w.N.;… vgl. auch B�scher, GRUR 2005, 802, 809).Das schlie�t nicht aus, dass unter Umst�nden ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens f�r den Gesamteindruck pr�gend sein k�nnen, den das Kennzeichen im Ged�chtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz, jeweils m.w.N.).aa) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer �lteren Marke �bereinstimmender Bestandteil identisch oder �hnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt, und wenn wegen der �bereinstimmung dieses Bestandteils mit der �lteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIBei Identit�t oder �hnlichkeit dieses selbst�ndig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit �lterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06 airdslIn bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder gel�ufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 23 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect;… vgl. auch B�scher, GRUR 2005, 802, 809).In klanglicher Hinsicht ist allerdings von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelm��ig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskr�ftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste M�glichkeit der Benennung bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 = WRP 2002, 1160 - Dorf M�NSTERLAND; BGHZ 167, 322 Tz. 29 - Malteserkreuz).
BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11 Culinaria/Villa CulinariaDas schlie�t es nicht aus, dass unter Umst�nden ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens f�r den durch das Kennzeichen im Ged�chtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck pr�gend sein k�nnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Bei Identit�t oder �hnlichkeit dieses selbst�ndig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen �lteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Das Berufungsgericht hat auch sonst keinen besonderen Umstand festgestellt, der es rechtfertigen k�nnte, einen der beiden oder sogar beide Bestandteile des Zeichens "Villa Culinaria" als selbst�ndig kennzeichnend anzusehen (vgl. zu solchen Umst�nden BGHZ 167, 322 Rn. 21 f. - Malteserkreuz I;… BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 38 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… GRUR 2012, 635 Rn. 27 ff. - METRO/ROLLER's Metro).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitBei der Identit�t oder �hnlichkeit dieses selbst�ndig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit �lterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04 Euro TelekomAusnahmsweise kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung behalten, ohne das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder der komplexen Kennzeichnung zu dominieren oder zu pr�gen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz 30 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz 18 - Malteserkreuz).
BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05 "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenm��igen …Dass dem Betrachter durch die andere F�llfarbe der Quader (rot bei der Beklagten statt schwarz in der Wort-/Bildmarke der Kl�gerin zu 1) ein anderes Bild des Kennzeichens vermittelt wird, ist nicht ersichtlich (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 23 - Malteserkreuz).
BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05 PantohexalDas schlie�t nicht aus, dass unter Umst�nden ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens f�r den Gesamteindruck pr�gend sein k�nnen, den das Kennzeichen im Ged�chtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz;… BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 22 und 31 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).(1) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der �lteren Marke �bereinstimmender Bestandteil identisch oder �hnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt, und wenn wegen der �bereinstimmung dieses Bestandteils mit der �lteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12 BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines L�wen (Bildmarke)/L�WEN KAFFEE …
LG K�ln, 22.09.2010 - 84 O 20/09 BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06 BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
LG K�ln, 16.12.2009 - 84 O 163/09 BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04 OLG K�ln, 13.01.2012 - 6 U 10/06 Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04 BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11 Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04 BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08 OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07 automobil OFFROAD
BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05 OLG M�nchen, 21.10.2010 - 29 U 2787/10 Einstweiliges Verf�gungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
OLG M�nchen, 24.09.2009 - 29 U 2929/09 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05 BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10 ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12 BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11 OLG K�ln, 08.04.2011 - 6 U 158/10 Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 33/09 BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09 Die Marken �Framewwwork� und �Frameworks� sind im EDV-Bereich nicht …
BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09 OLG K�ln, 01.06.2007 - 6 U 25/07 Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer …
BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14 OLG D�sseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12 BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12 Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08 OLG K�ln, 15.08.2007 - 6 U 55/07 Bezeichnungsk�rzel eines Bundesverbandes
BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08 BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08 BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08 BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08 BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02 OLG D�sseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 128/14 Anforderungen an die operationelle Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen …
BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05 BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03 BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 27/05 BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15 BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13 BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12 Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05 BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06 BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04 BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14 BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13 Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13 BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/wei� (Bildmarke)/ …
BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08 BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08 BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07 LG K�ln, 25.09.2008 - 31 O 327/08 Markenm��ige Benutzung eines Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06 BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03 BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03 BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02 OLG K�ln, 01.12.2006 - 6 U 51/06 Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15 BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15 BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14 Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07 BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05 BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06 Original Erzgebirgische R�ucherkerzen
BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06 BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05 BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06 BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03 BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03 BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06 BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04 1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04 BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13 Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskr�ftige …
BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03 BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04 OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12 Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
DPMA, 02.11.2009 - 303 02 513.1/41 DPMA, 29.04.2009 - 306 54 557.8 DPMA, 28.04.2009 - 306 54 557.8/16 DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9/41 DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9 OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06 home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06 BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11 GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08 BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13 Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02 BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11 Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09 BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08 BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08 BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08 BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08 BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05 LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08 LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08 Haftung f�r weitgehend passende Keywords
BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04 BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13 Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13 BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14 BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13 BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12 Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungs�hnlichkeit …
BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08 BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08 - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07 BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06 BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07 BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06 perfect. ./. Perfector
BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04 BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06 Salvatore Ricci / Nina Ricci
BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06 BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06 BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04 BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04 BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04 BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05 BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04 BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentit�t …
BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08 BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08 BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08 BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08 BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07 BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07 BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08 BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06 BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08 BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08 heuteKino!
BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06 BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08 � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05 BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05 BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03 BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05 BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06 BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05 BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06 BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04 BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03 BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03 BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05 BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13 Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den …
BPatG, 21.08.2015 - 24 W (pat) 505/12 Markenbeschwerdeverfahren - "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" - keine …
BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08 BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07 BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 89/09 �Das Schokoladenm�dchen� - Keine Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionaler …
BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 68/08 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 49/08 BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06 BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08 BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08 Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und �Nike-Haken� (Swoosh)
BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 90/07 JULKA / JULISCHKA
BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06 BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06 BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06 BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04 BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 9/07 BELLAWA/Bellav�
BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05 BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04 BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05 BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07 BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05 BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06 BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04 BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05 BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04 BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06 BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04 BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03 BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05 BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03 BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06 Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
BPatG, 25.06.2014 - 27 W (pat) 70/13 BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
BPatG, 22.02.2010 - 26 W (pat) 39/09 BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08 BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09 BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07 BPatG, 15.10.2009 - 26 W (pat) 81/08 BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08 BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07 BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08 BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08 BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08 BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08 BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08 BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07 BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08 BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07 BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08 BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06 BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06 BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 14/07 LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08 Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten f�hrt, …
BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 4/08 BPatG, 22.04.2008 - 28 W (pat) 97/06 BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 107/06 BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05 BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06 BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06 Gold-Cats
BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06 BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07 BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 76/06 BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07 BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05 BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05 BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07 BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04 BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 155/04 BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05 BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04 BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05 BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04 BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04 BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 44/05 BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 42/05 BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04 BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06 BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 20/05 BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07 BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 110/05 BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03 BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04 BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04 BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04 BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05 BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04 BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05 BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06 BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06 BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05 BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03 BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 30/08 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05 BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07 BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 244/04 BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05 BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05 BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07 BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05 BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06 BPatG, 17.04.2007 - 24 W (pat) 25/06 BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04 BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05 BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04 BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04 DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 543.7/03 DPMA, 18.07.2011 - 30 2008 021 542.9/03 DPMA, 10.03.2009 - 307 67 995.0/11 Keine Verwechslungsgefahr von Marken trotz Klassenidentit�t
BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH