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Timestamp: 2017-09-20 18:09:15+00:00

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VG-FREIBURG - 24.07.2002, A 8 K 11119/02 - JuraForum.de
VG-FREIBURG – Aktenzeichen: A 8 K 11119/02
Beschluss vom 24.07.2002
Leitsatz: Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.
Vorschriften: § 3 AsylVfG, § 22 AsylVfG, § 25 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 29 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 45 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 80 VwGO
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VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 801/02 vom 16.07.2002
Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat.
Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 251/02 vom 08.07.2002
1. Formell unzureichende Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer neuen (ersetzenden) Dienstbereitschaftsregelung.
2. Interessenabwägung bei Verschlechterung der Notfallversorgung der Bevölkerung durch Neuregelung führt, auch wenn Rechtsverletzung des rechtsschutzsuchenden Apothekers im Hauptsacheverfahren offen erscheint, zu Suspendierung.
3. Folgenabwägung, wenn Neuregelung schon praktiziert wird.
VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2061/01 vom 24.06.2002
Fernsehgeräte, die in einer psychologischen Beratungsstelle für Kinder- und Jugendliche allein zu therapeutischen Zwecken bereit gehalten werden und den Therapeuten oder sonstigen Mitarbeitern neben diesem Zweck zum Empfang von Rundfunksendungen nicht zur Verfügung stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
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References: § 34
 § 29
 § 35
 § 3
 § 22
 § 25
 § 26
 § 29
 § 31
 § 34
 § 45
 § 51
 § 80
 § 80
 § 4
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