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Timestamp: 2020-02-21 13:48:09+00:00

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Gerichtsverfassungsgesetz, §21a GVG, §21b GVG, §21c GVG, §21d GVG, §21e GVG, §21f GVG, §21g GVG, §21h GVG, §21i GVG, §21j GVG | mit Referenzen
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) : Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1
§ 21b § 21b , Abs. 1
wählbaren Richtern.
(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21
h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen. Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.
(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3
§ 21a § 21a , Abs. 2
unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4
§ 21b § 21b , Abs. 4
stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1
vier Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2
drei Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3
zwei Richter.
Neben den nach § 21b Abs. 4
ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.
(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4
über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4
sechs Richter,
fünf Richter,
bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4
vier Richter.
(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2
§ 21i § 21i , Abs. 2
(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b
(5) § 21i Abs. 2
findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.
(7) § 21e Abs. 9
§ 21e § 21e , Abs. 9
(2) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e
§ 21e § 21e
bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.
(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4
zu bilden, so werden die in § 21e
bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4
(2) Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4
ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. Die in § 21b Abs. 4 Satz 1
bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.
(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1
§ 21d § 21d , Abs. 1
bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.
(4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3
GerPräsWO GerPräsWO | Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte ,
§ 1 Wahlvorstand § 1 Wahlvorstand , Abs. 2
(1) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl der Mitglieder des Präsidiums. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Mitgliedern des Gerichts. Das amtierende Präsidium bestellt die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes spätestens zwei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem eine Wahl stattfindet. Es bestellt zugleich eine angemessene Zahl von Ersatzmitgliedern und legt fest, in welcher Reihenfolge sie bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes nachrücken.
(3) Das amtierende Präsidium gibt die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes unverzüglich durch Aushang bekannt.
der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2
und § 3 Satz 1
§ 3 Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum § 3 Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum
Die Wahl soll mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. Der Wahlvorstand bestimmt einen Arbeitstag als Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum. Bei entsprechendem Bedürfnis kann bestimmt werden, daß an zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen und in mehreren Wahlräumen gewählt wird. Die Wahlzeit muß sich über mindestens zwei Stunden erstrecken.
der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.
GerPräsWOGerPräsWO | Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte,
§ 1 Wahlvorstand§ 1 Wahlvorstand, Abs. 2
§ 3 Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum§ 3 Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum

References: §21
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 § 171
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 § 3

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