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Timestamp: 2020-03-30 05:27:25+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §14 SGB 7, §15 SGB 7, §16 SGB 7, §17 SGB 7, §18 SGB 7, §19 SGB 7, §20 SGB 7, §21 SGB 7, §22 SGB 7, §23 SGB 7, §24 SGB 7, §25 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Prävention
die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22
§ 22 Sicherheitsbeauftragte § 22 Sicherheitsbeauftragte
unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen sind.
Soweit die Unfallversicherungsträger Vorschriften nach Absatz 1 Satz 2 erlassen, gelten Satz 1 sowie § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst , Abs. 1
das mit den Vorschriften angestrebte Präventionsziel ausnahmsweise nicht durch Regeln erreicht wird, die von einem gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 5
§ 18 Verordnungsermächtigungen § 18 Verordnungsermächtigungen , Abs. 2
des Arbeitsschutzgesetzes eingerichteten Ausschuss ermittelt werden, und
Für die Angabe nach Satz 6 reicht bei Unfallverhütungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14
ASiG ASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ,
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit keinen Gebrauch macht.
(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17
§ 17 Überwachung und Beratung § 17 Überwachung und Beratung
erforderlichen Zahl zu beschäftigen.
(2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften § 15 Unfallverhütungsvorschriften
(1) Die Unfallversicherungsträger und die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemäß § 20a Abs. 2 Nr. 4
des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Die gemeinsame Beratungs- und Überwachungsstrategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei
gemeinsame Arbeitsprogramme, insbesondere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne des § 20a Abs. 2 Nr. 2
abzuschließen und deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3
des Arbeitsschutzgesetzes bestimmten Kennziffern zu evaluieren. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wirkt an der Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle mit.
(2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8
Buchstabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
(1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12
Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen.
(1) Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten § 203 Auskunftspflicht von Ärzten
bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben.
§ 22 Sicherheitsbeauftragte§ 22 Sicherheitsbeauftragte
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst, Abs. 1
§ 18 Verordnungsermächtigungen§ 18 Verordnungsermächtigungen, Abs. 2
ASiGASiG | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 17 Überwachung und Beratung§ 17 Überwachung und Beratung
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften§ 15 Unfallverhütungsvorschriften
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

References: §14
 §15
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 §18
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