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Timestamp: 2020-05-29 13:50:14+00:00

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Zum BMF-Schreiben zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Ebner Stolz
Zum BMF-Schreiben zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18
Zwar hat nach BMF-Schreiben vom 1.4.2011 zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte" der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Allerdings sind diese Verwaltungsvorgaben für den erkennenden Richter nicht bindend.
Der Klä­ger erzielte als Bauin­ge­nieur und die Klä­ge­rin als Leh­re­rin jeweils Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses stellte der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger einen Fir­men­wa­gen sowohl für beruf­li­che als auch für Pri­vat­fahr­ten sowie für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte zur Ver­fü­gung. In den Streit­jah­ren 2012 bis 2016 war der Klä­ger im Außen­di­enst einer Bau­firma tätig.
Zur Ver­steue­rung der pri­va­ten PKW-Nut­zung wurde vom Arbeit­ge­ber die 1%-Rege­lung ange­wen­det und der geld­werte Vor­teil dem Arbeits­lohn hin­zu­ge­rech­net. In den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen der Streit­jahre bean­trag­ten die zusam­men­ver­an­lag­ten Klä­ger, die pri­vate PKW-Nut­zung nach den tat­säch­li­chen Kos­ten zu berech­nen. Anhand eines Taschen­ka­len­ders, in denen die täg­li­chen Ein­satz­orte, die Gesamt­ki­lo­me­ter, die gefah­re­nen Kilo­me­ter und die Zei­ten auf­ge­zeich­net wur­den, ermit­tel­ten die Klä­ger die pri­vat gefah­re­nen Kilo­me­ter. Zusätz­lich ermit­tel­ten sie aus den Gesamt­kos­ten des Fahr­zeugs einen tat­säch­li­chen Kilo­me­ter­satz pro gefah­re­nen Kilo­me­ter. Wei­ter­hin gab der Klä­ger in den Erklär­un­gen an, die Arbeits­stätte 63-mal (2012), 62-mal (2013), 79-mal (2014), 85-mal (2015) und 71-mal (2016) auf­ge­sucht zu haben.
Das Finanz­amt lehnte den Ansatz der tat­säch­li­chen Kos­ten für den über­las­se­nen Fir­men­wa­gen des Klä­gers ab, da weder die durch das Kraft­fahr­zeug ins­ge­s­amt ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen durch Belege noch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch vor­ge­legt wer­den konn­ten. Für die erklär­ten Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte / ers­ter Tätig­keits­stätte erkannte das Finanz­amt Wer­bungs­kos­ten i.H.d. Ent­fer­nungs­pau­schale ohne Abwei­chun­gen an.
Die Klä­ger waren der Ansicht, die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit seien um die vom Klä­ger berech­ne­ten Wer­bungs­kos­ten für seine betrieb­li­chen Fahr­ten zu min­dern. Hilfs­weise seien in den Streit­jah­ren vom fik­ti­ven Sach­be­zug für die Fahr­ten Woh­nung Arbeits­stätte die fik­ti­ven Wer­bungs­kos­ten für diese Fahr­ten abzu­zie­hen. Vor­lie­gend sei eine Beur­tei­lung nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse vor­zu­neh­men, wofür keine buch­hal­te­risch hoch­präzise Doku­men­ta­tion erfor­der­lich sei. Das FG gab der Klage teil­weise statt.
Der geld­werte Vor­teil für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte / ers­ter Tätig­keits­stätte ist abwei­chend von der pau­scha­len Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nach Anzahl der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten mit 0,002% des Lis­ten­p­rei­ses anzu­set­zen. Die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sind daher in den Streit­jah­ren nie­d­ri­ger anzu­set­zen.
Nach Ansicht des erken­nen­den Rich­ters erfor­dert eine Aus­nahme von der zugrun­de­lie­gen­den Typi­sie­rung bei der Ermitt­lung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG anhand einer Ein­zel­be­wer­tung der tat­säch­li­chen Fahr­ten mit 0,002% des Lis­ten­p­rei­ses i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter nicht zwin­gend die Angabe der genauen Tage (Datum­s­an­gabe), an denen der Steu­erpf­lich­tige die Arbeits­stätte auf­ge­sucht hat. Zwar hat nach den Vor­ga­ben der Finanz­ver­wal­tung im BMF-Sch­rei­ben vom 1.4.2011 zur "Lohn­steu­er­li­chen Behand­lung der Über­las­sung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte" der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber kalen­der­mo­nat­lich fahr­zeug­be­zo­gen schrift­lich zu erklä­ren, an wel­chen Tagen (mit Datum­s­an­gabe) er das betrieb­li­che Kraft­fahr­zeug tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht dem­nach nicht aus.
Aller­dings sind diese Ver­wal­tungs­vor­ga­ben für den erken­nen­den Rich­ter nicht bin­dend. Das Gericht ent­schei­det nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach sei­ner freien, aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. In den Streit­jah­ren war der Klä­ger im Außen­di­enst einer Bau­firma tätig. Den Ein­tra­gun­gen in den Taschen­ka­len­dern lässt sich ent­neh­men, dass der Klä­ger nur sel­ten von sei­nem Wohn­ort direkt zur Arbeits­stätte / ers­ten Tätig­keits­stätte gefah­ren ist, son­dern häu­fig zuvor Bau­s­tel­len an ande­ren Orten auf­ge­sucht hat. Fahr­ten von der Woh­nung zum Kun­den und danach vom Kun­den zur Arbeits­stätte sind indes keine Fahr­ten i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG
Soweit die Klä­ger bean­tra­gen, die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um die vom Klä­ger errech­ne­ten Wer­bungs­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Fahr­ten­bu­ches zu min­dern, hat die Klage kei­nen Erfolg, da der Klä­ger das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten zu den übri­gen Fahr­ten in den Streit­jah­ren nicht durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­wei­sen kann. Auch bei Aus­le­gung des Antrags dahin­ge­hend, den geld­wer­ten Vor­teil aus der pri­va­ten Nut­zungs­über­las­sung des PKWs abwei­chend von der sog. 1%-Rege­lung nach den auf die Pri­vat­fahr­ten ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen anzu­set­zen, hat die­ser eben­falls kei­nen Erfolg, da es an einem ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­buch fehlt. Die Klage ist inso­weit daher abzu­wei­sen.
27.04.2020 nach oben
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References: § 8
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 § 6
 § 96
 § 8
 § 40
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