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Timestamp: 2019-07-20 07:59:40+00:00

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Datenschutzerklärung Zentrales Vorsorgeregister | Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister
Die Bundesnotarkammer (nachfolgend „BNotK“ oder „wir“) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten halten wir uns streng an die gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (nachfolgend „DS-GVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend „BDSG“).
- Notarassessor –
Im Zentralen Vorsorgeregister werden personenbezogene Daten nur verarbeitet, wenn es zur Erfüllung der ihr in §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 78a Bundesnotarordnung („BNotO“) zugewiesenen Aufgaben und den entsprechend nachfolgend beschriebenen Zwecken erforderlich ist. Dies gilt auch für die Weitergabe der personenbezogenen Daten.
Um überflüssige Betreuungsverfahren zu vermeiden und das Selbstbestimmungsrecht betroffener Personen zu wahren, ist es von grundlegender Bedeutung, dass Betreuungsgerichte ermitteln können, ob eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde. Anderenfalls bestellt ein Betreuungsgericht für einen Betroffenen ggf. eine Person zum Betreuer, die dieser nicht vorgeschlagen hat und ggf. auch nicht kennt. Um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber das Zentrale Vorsorgeregister eingerichtet, so dass jede Privatperson ihre Vorsorgevollmacht bei einer öffentlichen Stelle registrieren lassen kann und Betreuungsgerichte diese Registrierungen im Ernstfall einsehen können. Das Zentrale Vorsorgeregister dient damit einerseits der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts jedes Bürgers, andererseits der Effizienz der Justiz, die im Betreuungsfall die notwendigen Maßnahmen treffen und die Anordnung überflüssiger Betreuungen vermeiden kann.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im im Zentralen Vorsorgeregister ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), e) DSGVO, § 3 BDSG, §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 78a BNotO.
Folgende personenbezogene Daten können bei uns verarbeitet werden:
Angaben zur Vorsorgevollmacht
(§ 1 Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister („VRegV“)):
1. Daten zur Person des Vollmachtgebers:
g) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
2. Daten zur Person des Bevollmächtigten:
e) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
f) Rufnummer,
3. Datum der Errichtung der Vollmachtsurkunde,
4. Aufbewahrungsort der Vollmachtsurkunde,
5. Angaben, ob Vollmacht erteilt wurde zur Erledigung von
a) Vermögensangelegenheiten,
b) Angelegenheiten der Gesundheitssorge und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 und § 1906a Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind,
c) Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung und ob ausdrücklich Maßnahmen nach § 1906 Absatz 1 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfasst sind,
d) sonstigen persönlichen Angelegenheiten,
6. besondere Anordnungen oder Wünsche
a) über das Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter zueinander,
b) für den Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt,
c) hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung.
7. Datum der Eintragung
8. bei einer Vollmacht in öffentlich beglaubigter oder notariell beurkundeter Form
a) Urkundenrollennummer,
b) das Urkundsdatum,
c) die Bezeichnung des Notars,
d) die Anschrift seiner Geschäftsstelle.
Für die Zahlung der Registrierungsgebühr sind Ihre Zahlungsinformationen erforderlich. Hierzu werden die IBAN und der Kontoinhaber abgefragt. Bei ausländischen Konten wird zudem die BIC erfasst.
a) Gerichte erhalten Ihre Daten im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 78b Abs. 1 Satz 1 BNotO) zur Überprüfung, ob eine Vorsorgevollmacht eingetragen ist. Diese Auskunftserteilung wird protokolliert.
b) Ist die Meldung durch einen Notar, Rechtsanwalt oder eine beim ZVR registrierte Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein erfolgt, können die Daten der Meldung von dieser/diesen bzgl. ihrer eigenen Meldung eingesehen werden (§ 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO).
Im Rahmen der Softwareerstellung und –pflege haben die Accenture GmbH, Am Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg, sowie die Westernacher Solutions AG, Columbiadamm 37, 10965 Berlin, Zugang zu den Daten, soweit dies erforderlich ist. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind gem. Art. 28 DSGVO durch vertragliche Regelungen dazu verpflichtet, mit technischen und organisatorischen Maßnahmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Gemäß § 5 Abs. 4 VRegV werden Registrierungen 110 Jahre nach der Geburt des Vollmachtgebers gelöscht.
Die Protokolle über elektronische Auskunftserteilungen gemäß § 7 Abs. 1 VRegV werden nach Ablauf des auf ihre Erstellung folgenden Kalenderjahres gelöscht.
Die ein einzelnes Eintragungs- oder Auskunftsverfahren betreffenden Dokumente werden gemäß § 9 VRegV fünf Jahre aufbewahrt und anschließend vernichtet. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist oder die Angelegenheit ihre Erledigung gefunden hat.
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).

References: Art. 6
 § 3
 § 1904
 § 1906
 § 1906
 Art. 28
 § 5
 § 7
 § 9