Source: https://urteile-gesetze.de/gerichtskosten-urteile?p=1
Timestamp: 2019-02-22 23:04:48+00:00

Document:
Urteile (1,100)
BGH (626)
BVerwG (196)
BFH (172)
2011 - 2014 (507)
der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten...
BGH 2. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
des Erinnerungsverfahrens Die Erinnerung des Beklagten zu 1 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 14. Februar 2014...
II ZR 125/12
des Beschwerdeverfahrens auferlegt hatte, setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die Gerichtskosten...
- Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs...
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
erfolgte Festsetzung von Gerichtskosten in Höhe von 165 € wendet, wenngleich sich die angefochtene...
I ZB 4/12
dem Kostenschuldner mit, dass sie sein Schreiben als Antrag auf Niederschlagung bzw. Erlass der Gerichtskosten ansehe...
Prozessführung ausdrücklich widersprechen; aus der Bezahlung der Gerichtskosten ergibt...
und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Gerichtskosten sind mit der Kostenrechnung...
Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt. Gerichtskosten...
vom 26. Mai 2011 wird, soweit er eine Entscheidung über die Gerichtskosten im zweiten Rechtszug enthält...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der...
2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten...
1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle...
B 13 SF 4/17 S
BSG 13. Senat, (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
geltend, er sei als überörtlicher Sozialhilfeträger gemäß § 64 Abs 3 S 2 SGB X von den Gerichtskosten...
B 13 SF 3/16 S
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
X im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von den Gerichtskosten befreit sei...
B 6 SF 3/17 S
BGH 3. Zivilsenat, Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten
Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten Die Erinnerung der Klägerin...
III ZR 102/12
- und Gerichtskosten aufgefordert. Sie begehrt nunmehr, die Schiedssprüche anzuerkennen und daraus...
. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG die Gerichtskosten mit 292 € gegen den Kostenschuldner...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig
oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf Gerichtskosten...

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 64
 § 64
 § 64

BGH 
 § 3