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Timestamp: 2017-10-19 05:10:38+00:00

Document:
Impressum - Anbieterkennzeichnung - vollständiger Name und Anschrift - Kontaktformular - Angabe der elektronischen Kommunikationsmittel - E-Mail-Adresse
Impressum - Anbieterkennzeichnung - Kontaktformular
Nach Untersuchungen steht ein unzureichendes Impressum auf Platz 4 der Anlässe für eine Abmahnung. Die häufigsten Fehler sind:
fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde
keine Handelsregisternummer
Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
undeutliche Druckgestaltung des Impressumlinks
umständliche Erreichbarkeit des Impressums
Die nötigen Impressumangaben müssen nach der Rechtsprechung des BGH über maximal zwei Links erreichbar sein. Und nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ist ein Impressum-Link unzureichend, wenn er sich in drucktechnisch nicht hervorgehobener Form am unteren Ende einer längeren Seite befindet.
Bagatellverstoß?
Impressum-Pflicht auf "Baustellen"-Seiten?
Keine Impressum-Pflicht auf privatem Seiten
Impressum-Pflicht in sozialen Netzwerken und Blogs
Datenbanken / Firmenverzeichnisse
Gewerbeadresse / Gewerbesitz
c/o- Adressen
Bezeichnung als "Geschäftsführer"
Linktiefe / Klicks und Scrollen
Berufsregeln - Rechtsanwalt
E-Mail-Adresse und/oder Kontaktformular
Adressangabe - Postfach - ladungsfähige Anschrift
Telefonnummer und/oder Kontaktformular
Störerhaftung des Impressum-Verantwortlichen
Vertragsstrafe bei Unterlassungsverstoß
OLG Karlsruhe v. 27.03.2002:
Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind.
OLG Hamburg v. 20.11.2002:
Die erforderlichen Anbieterkennzeichnungen durch ein Impressum eines Anbieters von Telediensten sind leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar dem Nutzer zugänglich zu machen. Die Führung dieser Angaben unter dem Begriff "Backstage" und die weitergehende Anordnung in der Weise, dass der Nutzer den Hinweis "Impressum" auf der rechten Bildschirmseite bei einer Auflösung von 800x600 Pixeln erst nach vorherigem Scrollen vollständig lesen und die zugehörigen Angaben über die Antragsgegnerin erst nach Anklicken mehrerer Unterpunkte wahrnehmen kann, genügt nicht den Anforderungen des § 6 TDG. Bei dem Bereithalten von Telediensten hat sich im Verkehr die Bezeichnung "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen.
OLG Naumburg v. 16.03.2006:
Bezeichnet sich ein Verkäufer im Rahmen seines Internetauftritts lediglich als "fachhandel 1a", liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG vor.
KG Berlin v. 11.05.2007:
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "über mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.
OLG Frankfurt am Main v. 23.10.2008:
OLG Frankfurt am Main v. 04.12.2008:
LG München v. 04.05.2010:
OLG Hamm v. 30.10.2012:
LG Essen v. 13.11.2014:
LG Hamburg v. 19.08.2010:
Bei § 5 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine Regelung die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt beim Fehlen eines Impressums auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor. Der Verstoß hat nicht nur Bagatellcharakter.
Durch das Fehlen des Impressums unterlässt es der Verpflichtete, eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 4 UWG anzugeben. Als wesentliche Information in diesem Sinne gelten gem. § 5a Abs. 4 UWG u.a. solche Informationen, die dem Verbraucher nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Dieser Verweisung zugrunde liegt Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (UGP-RL), welcher bestimmt, dass die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen, auf welche in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II zur UGP-RL verwiesen wird, als wesentlich gelten. Darunter fällt gemäß dem Anhang II auch Art. 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, welche in § 5 und § 6 TMG ihre Umsetzung erfahren haben.
KG Berlin v. 06.12.2011:
Über das über Handelsregister, die Handelsregisternummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG zu informieren. Bei diesen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne “wesentliche”. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als "wesentlich" i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. Das Unterlassen dieser Informationen ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß.
KG Berlin v. 21.09.2012:
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
LG Düsseldorf v. 15.12.2010:
Keine Impressum-Pflicht auf privatem Seiten:
OLG Hamburg v. 03.04.2007:
Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
LG Bochum v. 11.08.2010:
Stellt ein Rechtsanwalt eine Internetseite ins Netz, auf der ausdrücklich der Zusatz "Dies ist eine private Internet-Seite" angebracht ist und auf der eine Telefax-Nummer und eine Internet-Anschrift genannt sind, die sich nicht auf dem Anwaltsbriefkopf befinden, liegt keine berufliche Nutzung vor. Eine Verpflichtung, die Vorgaben des Mediengesetzes zu beachten, besteht daher nicht
LG Berlin v. 01.11.2012:
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von "Identität und Anschrift des Unternehmers” gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn die Angabe zur Identität des Anbieters - "Autohaus ... Mitte" statt ... GmbH" - undeutlich ist und auch der Rechtsformzusatz des tatsächlichen Anbieters weggelassen wird. Ein Hinweis in einer Zeitungsanzeige, der "hochkant" zum Rest der Anzeige gedruckt ist, reicht nicht aus.
LG Oldenburg v. 08.01.2014:
LG Dortmund v. 16.03.2016:
OLG Karlsruhe v. 27.04.2006:
Anbieter auf Portalen sind für ihre Unterseite impressumspflichtig, auch wenn sie den übergeordneten Teledienst nicht betreiben. Für die Annahme einer impressumspflichtigen Dienstanbietereigenschaft ist lediglich eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit des Onlineauftritts erforderlich. Den Portalbetreiber trifft keine Pflicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht der Anbieter.
Impressumpflicht in sozialen Netzwerken und Blogs:
Eine Blogseite erfordert keine Anbieterkennzeichnung in Form eines Impressums, wenn es sich um eine reine Meinungsseite ohne geschäftlichen Charakter mit Kommunikation im privaten (persönlichen oder familiären) Bereich handelt, die ohne Nennung des Namens und der Anschrift erfolgen kann. Persönlich ist der Zweck der Kommunikation aber auch dann, wenn der sich Äußernde dem persönlichen Bedürfnis nach Kommunikation politischer Meinungen, persönlichen Ärgers oder Enttäuschung nachkommt. Nach der Gesetzesbegründung bezieht sich persönlich auf die Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinaus geht. Insofern kann sich diese Kommunikation eben - typisch für das Internet - an die gesamte Internetgemeinschaft wenden. Die Ausnahme erfährt auch keine weitere Einschränkung dadurch, dass durch die Inhalte der Meinungsäußerung ein Bedürfnis entsteht, zu erfahren, wer hinter diesen Aussagen steht.
LG Aschaffenburg v. 19.08.2011:
Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.
LG Regensburg v. 31.01.2013:
OLG Düsseldorf v. 13.08.2013:
Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. Es ist unzureichend, wenn der gewerbsmäßige Facebook-Auftritt nur eine Anbieterkennung über die unter dem Button "Info" enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt des Anbieters enthält, da die Bezeichnung "Info" dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber auch Anbieterinformationen abgerufen werden können.
Datenbanken / Firmenverzeichnisse:
LG Wuppertal v. 20.12.2006:
Auf eine Internetdatenbank ohne interaktive Bestellmöglichkeit findet das Teledienstegesetz keine Anwendung; Datenbanken benötigen daher kein Impressum.
LG Heidelberg v. 09.12.2015:
Werden auf einem Internet-Portal Angaben eines Rechtsanwalts mit einem Link zu seiner Webseite präsentiert, so hängt die Frage, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Diensteanbieter i.S.d. § 5 TMG mit entsprechenden Informationspflichten handelt davon ab, ob es sich bei dieser Internet-Veröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt.
Gewerbeadresse / Gewerbesitz:
VG München v. 14.03.2011:
Der zum 28. Dezember 2009 in Kraft getretene § 4 Abs. 3 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. v. 27.12.2006, L 376/36 (nachfolgend Dienstleistungsrichtlinie), vgl. BR-Drs. 249/09, S. 11 und 17ff. Konkret sollte damit das gemeinschaftsrechtliche Begriffsverständnis von „Niederlassung“ ins nationale Recht überführt werden. Gemäß Art. 4 Nr. 5 Dienstleistungsrichtlinie ist „Niederlassung“ die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 43 des Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird.
c/o-Adressen:
OLG Rostock v. 31.05.2010:
Die Angabe einer c/o Adresse genügt nur dann als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH, wenn eine sichere und zuverlässige Zustellung an diese Adresse erfolgen kann. Das ist nicht der Fall bei einer juristischen Person, deren Geschäftsbetrieb im Ankauf, der Sanierung und Abwicklung insolvenzbedrohter GmbH besteht. Zwar kann grundsätzlich auch eine c/o-Anschrift bei einer anderen juristischen Person als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH ausreichen, Voraussetzung dafür ist aber, dass unter dieser Anschrift sichere und zuverlässige Zustellungen und Ersatzzustellungen an die Gesellschaft erfolgen können. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende GmbH unter der c/o-Anschrift einen Geschäftsraum unterhält oder es sich um die Wohnanschrift eines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigten handelt, nicht aber bei einer juristischen Person, deren Geschäftsbetrieb im Ankauf, der Sanierung und Abwicklung insolvenzbedrohter Gesellschaften besteht.
Erteilt der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft eine Zustellungsvollmacht, so kann dessen Kanzleianschrift mit einem c/o-Zusatz als Geschäftsanschrift der Gesellschaft verwendet werden.
OLG Hamm v. 07.05.2015:
Ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer GmbH ist nicht schlechthin unzulässig (hier: inländische Geschäftsanschrift des gem. § 378 Abs. 2 FamFG für die GmbH handelnden Notars).
Filial-Adressen:
OLG Brandenburg v- 26.06.2012:
OLG Saarbrücken v. 06.03.2013:
LG Hamburg v. 26.04.2016:
Bezeichnung als "Geschäftsführer":
OLG München v. 14.11.2013:
Mit der Bezeichnung "Geschäftsführer" assoziiert ein erheblicher Teil der Verbraucher eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Verbraucher nimmt insoweit an, dass es sich bei einer in einem Impressum (Anbieterkennzeichnung) im Internet daneben mit einer anderen Bezeichnung - als dem Namen des Unternehmers - benannten Unternehmung um eine juristische Person handelt. Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen.
Linktiefe / Klicks und Scrollen:
Zu viele Klicks - Linktiefe
Zu viel Scrollen zum Impressum oder zu Preisangaben
Aufsichtsbehörde bzw. der Registereintragung:
OLG Koblenz v. 25.04.2006:
LG Düsseldorf v. 08.08.2013:
Ein Immobilienmakler muss im Impressum seines Onlineauftritts nicht die Behörde angeben, die ihm die Erlaubnis nach § 34 c GewO erteilt hat, weil die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht mit der sachlichen Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde übereinstimmen muss.
LG Leipzig v. 12.06.2014:
Das Impressum des Internetauftritts des Maklers muss Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten, um Verbrauchern zu ermöglichen, die Verlässlichkeit des Maklers zu überprüfen und sich im Fall von Beanstandungen an die Aufsichtsbehörde zu wenden.
OLG Frankfurt am Main v. 28.04.2016:
Die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ergebende Verpflichtung, in einem Internetauftritt die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, besteht nur dann, wenn die erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand dieses Internetauftritts ist (im Streitfall verneint).
LG Leipzig v. 27.05.2016:
Die fehlerhafte Angabe der ursprünglich zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde im Internetauftritt eines Maklers nach dessen Wohnungswechsel kann einem gänzlichen Vorenthalten der gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformation nicht gleichgestellt werden. Sie stellt keine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern dar. Deshalb handelt es sich bei diesem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel nicht sogleich um eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG.
Berufsregeln - Rechtsanwalt:
LG Nürnberg-Fürth v. 25.03.2010:
Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, auf seiner Website selbst unmittelbar für eine Verlinkung zu den für ihn einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen zu sorgen.
E-Mail-Adresse und Kontaktformular:
OLG Köln v. 13.02.2004:
Der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste hat Angaben bereitzuhalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Ob - wofür vieles spricht - die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist, kann im Streitfall offen bleiben. Die vom Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i.S.v. § 6 Nr. 2 TDG.
LG Essen v. 19.09.2007:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung zum Anbieter hergestellt wird, sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Anbieter möglich ist.
OLG Naumburg v. 13.08.2010:
Auch wenn es sich bei dem Text "Ich freu mich auf E-Mails" um einen Link handelt, hinter dem sich die vollständige E-Mailadresse verbirgt, erfüllt dies nicht die Anforderungen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Diese Vorschrift verlangt nicht nur technische Einrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern Angaben, die eine schnelle und unmittelbare Kommunikation ermöglichen und dabei handelt es sich typischerweise um die E-Mailadresse, die sich in diesem Fall nicht sichtbar auf derselben Seite befindet.
KG Berlin v. 07.05.2013:
Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt.
LG Berlin v. 28.08.2014:
Eine E-Mail-Adresse gehört nicht nur zu den Pflichtangaben im Impressum, sie muss auch für Kommunikationszwecke benutzt werden können. Die Beantwortung eines Kommunikationsversuchs mit einer automatisierten E-Mail, die lediglich auf weitere Möglichkeiten der Kommunikation verweist, ist unzulässig (Google).
KG Berlin v. 08.04.2016:
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordert Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzem des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen.
OLG Hamm v. 13.03.2008:
Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Nach nationalem Recht liegt immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn europarechtlich vorgeschriebene Pflichtangaben unterbleiben. Das gilt auch für die Handelsregistereintragung und die Registernummer. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in dem TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
LG Berlin v. 31.08.2010:
Fehlende Angaben über die Handelregistereintragung und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Onlineshops stellen lediglich einen Bagatellverstoß dar. Sie verletzen keine wettbewerbsrechtlich relevanten Marktverhaltensregeln und dienen auch nicht dem Schutz des Verbrauchers.
Über das über Handelsregister und die Handelsregisternummer ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG zu informieren. Bei diesen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne “wesentliche”. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als "wesentlich" i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. Das Unterlassen dieser Informationen ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß.
Adressangabe - Postfach - ladungsfähige Anschrift:
Telefonnummer und/oder Kontaktformular:
OLG Hamm v. 02.04.2009:
Fehlt im Impressum einer Anbieterplattform entgegen §§ 312 c BGB i.V.m. §§ 5 I Nr. 4, Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, dann liegt kein Bagatellverstoß vor.
Über die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG zu informieren. Bei diesen Informationen handelte es sich auch um im vorstehenden Sinne “wesentliche”. Denn nach § 5a Abs. 4 UWG gelten vorenthaltene Informationen bei (bestimmten) gemeinschaftsrechtlich determinierten Informationspflichten als "wesentlich" i.S. von § 5a Abs. 2 UWG. Das trifft auf die hier vermissten Informationen zu, denn § 5 Abs. 1 Nr. 4, 6 TMG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, g EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr um. Das Unterlassen dieser Informationen ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß.
KG Berlin v. 13.02.2007:
Gibt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt nicht seinen vollen Namen, sondern lediglich seinen Familiennamen mit vorangestelltem ersten Buchstaben seines Vornamens an, so verstößt dies gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe der Identität des Unternehmens. Ein solcher Verstoß ist in der Regel geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.
BGH v. 18.04.2013:
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Personengesellschaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gilt für Kapitalgesellschaften (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften (§ 3 GenG).
GmbH / Kapitalgesellschaften:
Die fehlende Angabe der Geschäftsführer im Impressum einer als GmbH firmierenden eBay-Verkäuferin ist wettbewerbswidrig. Eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erteilen sind, schreibt das Gesetz auch nicht vor. Es ist aber eine klare und verständliche Information erforderlich. An der ungenügenden Information im Bereich der Angebotsseite bei eBay ändert sich auch nichts dadurch, dass an anderer Stelle vollständige und richtige Angaben über die Antragsgegnerin enthalten sind. Denn dann wäre mindestens erforderlich, dass auf der Angebotsseite ein Link auf das an anderer Stelle vorhandene vollständige Impressum vorhanden gewesen wäre, der durch seine Kennzeichnung erkennen lässt, dass vollständige Informationen über den Verkäufer und seinen Vertreter darüber abgerufen werden können.
LG Hamburg v. 14.08.2009:
Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 TMG trifft geschäftsmäßige Diensteanbieter die Verpflichtung, den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Stellt man auf Sinn und Zweck der Norm ab, so soll diese Vorschrift ersichtlich gewährleisten, dass der Verbraucher erfährt, welche natürliche Person für den Diensteanbieter vertretungsberechtigt ist. Für diesen Zweck genügt aber bei der GmbH & Co. KG die Angabe des vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, auch wenn letztere im Impressum nicht gesondert erwähnt wird.
OLG Brandenburg v. 17.09.2009:
Die fehlende Angabe der Komplementärgeschäftsführerin und von deren Vertreter auf der Internetrepräsentanz der Kommanditgesellschaft eines Autohändlers ist nicht geeignet, den Wettbewerb oder die Kundeninteressen nachhaltig zu beeinflussen. Die Vorschriften des TMG sind insoweit nicht anwendbar, wenn über die Webseite keine Autokäufe getätigt werden können.
Wikipedia-Artikel: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
LG Bochum v. 08.09.2009:
Das Fehlen des Zusatzes "haftungsbeschränkt" im Impressum einer Unternehmergesellschaft stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Störerhaftung des Impressum-Verantwortlichen:
OLG Frankfurt am Main v. 12.02.2008:
Wer sich im Impressum einer Webseite als Verantwortlicher nennen lässt, haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt hat oder seinen Namen für das Impressum als Beauftragter im weitesten Sinne hergegeben hat.
Vertragsstrafe bei Unterlassungsverstoß:
BGH v. 10.06.2009:
OLG Celle v. 14.06.2011:
Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen.

References: BGH 
 § 6
 § 6
 § 55
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 7
 Art. 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5

§ 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 Art. 4
 § 378
 § 34
 § 5
 § 5
 § 3
 § 6

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5
 § 1
 § 3

BGH 
 § 5
 § 4
 § 5

BGH 
 § 5