Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfassungsrechtliches-gutachten-uber-die-rentenanwartschaftsanspruche-von-ddr-fluchtlingen-aus-dem-fremdrentengesetz/
Timestamp: 2020-04-02 05:12:11+00:00

Document:
als Betroffener DDR-Flüchtling, dem es 1979 gelang aus dem DDR-Regime in die Bundesrepublik Deutschland über einen anderen Staat zu flüchten, stelle ich den Antrag, mir das Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung meiner Rentenanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz auf DDR-Mark 600, zur Verfügung zu stellen. ( betrifft den Artikel 14 GG )
Meine persönliche Petition an den Petitionsausschuß harrt seit über sechs Monaten einer Antwort. Meine mehrmaligen schriftlichen Klagen und Beschwerden über den Raub von meinen Renteteilen aus dem FRG an die Frau Ministerin Nahles werden nicht beantwortet.
Dem Bundesministerium liegt schon seit längerem dieses Gutachten vor und ich bitte Sie, mir als Betroffenen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Der § 4 Satz 2 des Informationsfreiheitgesetzes ermöglicht mir diesen Antrag um Zusendung zu stellen.
Bitte antworten Sie mir umgehend auf meinen Antrag.
Klaus-Dieter Wohlgemuth – 27.09.2014
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 06.10.2014
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 06.11.2014
Verfassungsrechtliches Gutachten über die Rentenanwartschaftsansprüche von DDR-Flüchtlingen aus dem Fremdrentengesetz [#7624]
als Betroffener DDR-Flüchtling, dem es 1979 gelang aus dem DDR-Regime in die Bundesrepublik Deutschland über einen anderen Staat zu flüchten, stelle ich den Antrag, mir das Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung meiner Rentenanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz auf DDR-Mark 600, zur Verfügung zu stellen. ( betrifft den Artikel 14 GG ) Meine persönliche Petition an den Petitionsausschuß harrt seit über sechs Monaten einer Antwort. Meine mehrmaligen schriftlichen Klagen und Beschwerden über den Raub von meinen Renteteilen aus dem FRG an die Frau Ministerin Nahles werden nicht beantwortet. Dem Bundesministerium liegt schon seit längerem dieses Gutachten vor und ich bitte Sie, mir als Betroffenen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Der § 4 Satz 2 des Informationsfreiheitgesetzes ermöglicht mir diesen Antrag um Zusendung zu stellen. Bitte antworten Sie mir umgehend auf meinen Antrag.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Klaus-Dieter Wohlgemuth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Klaus-Dieter Wohlgemuth << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Wohlgemuth
AW: APO [IVBV] Verfassungsrechtliches Gutachten über die Rentenanwartschaftsansprüche von DDR-Flüchtlingen aus dem Fremdrentengesetz [#7624]
6. Oktober 2014 12:50
Sehr geehrter Herr Wohlgemuth, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Klaus-Dieter Wohlgemuth <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 5. Oktober 2014 19:52 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Verfassungsrechtliches Gutachten über die Rentenanwartschaftsansprüche von DDR-Flüchtlingen aus dem Fremdrentengesetz [#7624] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: als Betroffener DDR-Flüchtling, dem es 1979 gelang aus dem DDR-Regime in die Bundesrepublik Deutschland über einen anderen Staat zu flüchten, stelle ich den Antrag, mir das Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung meiner Rentenanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz auf DDR-Mark 600, zur Verfügung zu stellen. ( betrifft den Artikel 14 GG ) Meine persönliche Petition an den Petitionsausschuß harrt seit über sechs Monaten einer Antwort. Meine mehrmaligen schriftlichen Klagen und Beschwerden über den Raub von meinen Renteteilen aus dem FRG an die Frau Ministerin Nahles werden nicht beantwortet. Dem Bundesministerium liegt schon seit längerem dieses Gutachten vor und ich bitte Sie, mir als Betroffenen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Der § 4 Satz 2 des Informationsfreiheitgesetzes ermöglicht mir diesen Antrag um Zusendung zu stellen. Bitte antworten Sie mir umgehend auf meinen Antrag. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen
.....ich stelle den Text nicht rein, da es ein Bescheid ist und meine Anfrage voll befriedigte, diese Antwort ist in Ordnung und nur für mich und nicht Öffentlichkeit relevant.

References: § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
 § 4
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 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
 § 8
 § 41