Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_182a/
Timestamp: 2020-02-22 07:51:50+00:00

Document:
UStR 182a. - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - NWB Datenbank
UStR 182a. (Zu § 13b UStG (§ 30a UStDV))
182a. Leistungsempfänger als Steuerschuldner [1]
1Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). 2Zu den Umsätzen, die unter das GrEStG fallen, vgl. Abschnitt 71 . 3Hierzu gehören insbesondere:
die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten gegen Einmalzahlung oder regelmäßig wiederkehrende Erbbauzinsen .
(4) 1Der Begriff der Bauleistung ist bei der Anwendung des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG und beim Steuerabzug nach § 48 ff. EStG weitgehend gleich auszulegen. 2Danach orientieren sich die Begriffe der Bauleistung bzw. des Bauwerks an §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung (vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 27. 12. 2002 zur Bauabzugsteuer, BStBl I S. 1399). 3Entsprechend sind die in § 1 Abs. 2 und § 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen regelmäßig Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden. [2]
(5) 1Die Leistung muss sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken, d.h. es muss eine Substanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung oder Substanzerhaltung bewirkt werden. 2Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen (z.B. Reparaturleistungen); vgl. hierzu aber Absatz 9 Nr. 15 .
(6) 1Werden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich teilweise um Bauleistungen handelt, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht, also der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. 2Die Leistung fällt nur dann – insgesamt – unter § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist. 3Ein auf einem Gesamtvertrag beruhendes Leistungsverhältnis ist jedoch aufzuteilen, wenn hierin mehrere ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach selbständige und voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. 11. 1994, V R 30/92 , BStBl 1995 II S. 151).
1ein Reinigungsvorgang, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird, 2Dies gilt z.B. für eine Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird. [3]
1 Zur Verfügung Stellen von Betonpumpen und anderen Baugeräten . 2Das zur Verfügung Stellen von Baugeräten ist dann eine Bauleistung, wenn gleichzeitig Personal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird.
Luftdurchlässigkeitsmessungen an Gebäuden, die für die Erfüllung von § 5 EnEV und Anhang 4 zur EnEV durchgeführt werden, da sich diese Leistungen nicht auf die Substanz eines Gebäudes auswirken. [4]
( 16 ) 1 Erbringt bei einem Organschaftsverhältnis nur ein Teil des Organkreises (z.B. der Organträger oder eine Organgesellschaft) nachhaltig Bauleistungen, ist der Organträger nur für die Bauleistungen Steuerschuldner, die an diesen Teil des Organkreises erbracht werden. 2Die Absätze 10 bis 14 sind auf den jeweiligen Unternehmensteil anzuwenden. 3Bei der Berechnung der 10 %-Grenze sind nur die Bemessungsgrundlagen der Umsätze zu berücksichtigen, die dieser Teil des Organkreises erbracht hat. [5]
( 18 ) 1Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Bauleistungen als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, wenn diese Leistungen als nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreie Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die einzelnen Wohnungseigentümer weiter gegeben werden. 2Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft derartige Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt. [6]
(19) Es ist nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Bauleistungen unmittelbar zusammenhängen. [7]
(20) Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG ist von Personengesellschaften (z.B. KG, GbR) und Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) nicht anzuwenden, wenn ein Unternehmer eine Bauleistung für den privaten Bereich eines (Mit-)Gesellschafters oder Anteilseigners erbringt, da es sich hierbei um unterschiedliche Personen handelt. [8]
(26) 1§ 13b Abs. 1 und 2 UStG findet auch keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland besteht (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 UStG). 2Unter die Umsätze, die zur Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse gehören, fallen insbesondere Leistungen, für die der Leistungsempfänger Kongress-, Teilnehmer- oder Seminarentgelte entrichtet, sowie damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie z.B. Beförderungsleistungen, Vermietung von Fahrzeugen oder Unterbringung, wenn diese Leistungen vom Veranstalter der Messe, der Ausstellung oder des Kongresses zusammen mit der Einräumung der Eintrittsberechtigung als einheitliche Leistung (vgl. Abschnitt 29) angeboten werden. [9]
(27) 1Außerdem findet § 13b Abs. 1 und 2 UStG keine Anwendung, wenn eine im Ausland ansässige Durchführungsgesellschaft sonstige Leistungen an im Ausland ansässige Unternehmer erbringt, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht (§ 13b Abs. 3 Nr. 5 UStG). 2Zu den sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften vgl. Abschnitt 34a Abs. 4 Sätze 1 bis 4. 3Werden ausländische Staaten (z.B. ein Ministerium) mit der Organisation von Gemeinschaftsaustellungen beauftragt vgl. Abschnitt 34a Abs. 5. [10]
( 28 ) 1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 13b Abs. 4 UStG ist ein Unternehmer, der weder im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat (§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG). 2Ein Unternehmer ist auch dann im Ausland ansässig, wenn er im Inland lediglich eine Vertretung oder eine Betriebsstätte hat, die nicht als Zweigniederlassung anzusehen ist. [11]
(41) Erteilt der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine Rechnung, in der er entgegen § 14a Abs. 5 UStG keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aufnimmt (vgl. Absatz 38), ist dem Leistungsempfänger dennoch der Vorsteuerabzug unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, da nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG das Vorliegen einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG nicht Voraussetzung für den Abzug der nach § 13b Abs. 2 UStG geschuldeten Steuer als Vorsteuer ist. [12]
(42) 1Liegt dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Erklärung für das Kalenderjahr, in der der Umsatz anzumelden ist, für den der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, keine Rechnung vor, muss er die Bemessungsgrundlage ggf. schätzen. 2Die von ihm angemeldete Steuer kann er im gleichen Besteuerungszeitraum unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. [13]
2Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, und nur Steuer nach § 13b UStG schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 6 und 7 UStG entsprechend (§ 15 Abs. 4b UStG). 3Satz 2 gilt nicht, wenn Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, auch steuerpflichtige Umsätze im Inland ausführen, für die sie oder ein anderer die Steuer schulden. [14]
(50) 1Zur Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 UStG vgl. BMF-Schreiben vom 5. 12. 2001, BStBl I S. 1013. 2Zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab 1.4.2004 auf alle Umsätze, die unter das GrEStG fallen, und auf bestimmte Bauleistungen vgl. BMF-Schreiben vom 31. 3. 2004, BStBl I S. 453, und vom 2.12.2004 , BStBl I S. 1129 .
1Die neue Nr. 6 in Absatz 2 geht auf die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das EURLUmsG v. 9.12.2004 zurück. Der neue Satz 2 entspricht Absatz 18 (alt).
Absatz 3 Sätze 2 bis 4 (alt) sind in den neuen Absatz 7 aufgenommen worden.Absatz 9 (neu) enthält Ergänzungen aufgrund des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
Absätze 11 bis 15 (neu) gehen ebenfalls auf das BMF-Schreiben v. 2.12.2004 zurück.
2Absatz 4 (neu) geht auf das BMF-Schreiben v. 2.12.2004, IV A 6 - S7279 100/04, BStBl I 2004, 1129 (Nr. 1) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Bauleistungen zurück.
3Absatz 7 (neu) entspricht Absatz 3 Sätze 2 bis 4 (alt) und enthält Ergänzungen aufgrund des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 . Die Liste der Bauleistungen ist nicht abschließend. Vgl. dazu aber die ausführliche Liste der OFD Karlsruhe (Vfg. v. 11.4.2006, USt-Kartei BW § 13b Abs 1 Nr 4 UStG S 7279 Karte 1).
4Absatz 9 (neu) enthält Ergänzungen aufgrund des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
5Absatz 16 (neu) entspricht Absatz 12 (alt) ergänzt um Nr. 2.4 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
6Absatz 18 (neu) entspricht Absatz 14 (alt) ergänzt um Nr. 2.5 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
7Absatz 19 (neu) entspricht Absatz 11 (alt).
8Absatz 20 (neu) enthält Nr. 2.2 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
9Absatz 26 (neu) enthält Tz. 1 und 2 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
10Absatz 27 (neu) enthält Tz. 3 bis 7 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
11Absatz 28 (neu) entspricht Absatz 21 (alt) ergänzt um Nr. 4 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
12Absatz 41 (neu) entspricht den Nr. 4.1. und 4.2 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
13Absatz 42 (neu) entspricht den Nr. 4.1. und 4.2 des BMF-Schreibens v. 2.12.2004 .
14In Absatz 43 (neu; entspricht Absatz 34 - alt - ) ist das Beispiel zu der Messedurchführungsgesellschaft wegen der Rechtsänderung durch das JStG 2007 gestrichen worden.
UStR 182a. - Leistungsempfänger als Steuerschuldner ablegen in?

References: § 13
 § 13
 § 48
 § 1
 § 2
 § 13
 § 13
 § 5
 § 4
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 14
 § 15
 § 15
 § 13
 § 15
 § 13
 § 18
 § 27
 § 13
 § 13