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Timestamp: 2019-06-27 06:23:22+00:00

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BFH Urteil vom 29.04.1992 - XI R 3/85 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 29.04.1992 - XI R 3/85
Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung im Wege der Zwangsversteigerung - Bargebotszinsen keine Anschaffungskosten - Durchführung des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung
1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den ihm zustehenden Anteil am Versteigerungserlös aller Grundstücke übersteigen.
2. Die in der Zwangsversteigerung vom Ersteher gemäß § 49 Abs.2 ZVG zu entrichtenden Zinsen gehören nicht zu den Anschaffungskosten.
Da es sich bei der Durchführung des Vorverfahrens um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt, ist der BFH als Revisionsgericht befugt, dazu eigene Feststellungen zu treffen. Im Streitfall war der Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen den Einkommensteuerbescheid als auch im Namen seiner Ehefrau erhoben anzusehen. Trotz Fehlens eines entsprechenden Hinweises in der Einspruchsschrift ergab sich dies daraus, daß der Steuerpflichtige ausweislich des Briefkopfes und der Unterzeichnung den Einspruch in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eingelegt hatte und sich seine im Klageverfahren vorgelegte Prozeßvollmacht der Ehefrau auch auf das Einspruchsverfahren bezog.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; EStDV § 11d; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 2042; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 7; BGB § 753; FGO § 44 Abs. 1; ZVG § 180ff; FGO § 118 Abs. 2; ZVG §§ 180, 49 Abs. 2
Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. M war seit den 30iger Jahren als Miterbin zu 50 % an einer Erbengemeinschaft beteiligt; deren Vermögen bestand aus elf Grundstücken, die von der Gemeinschaft verwaltet wurden und teilweise neu bebaut worden waren. In der am 1.November 1974 zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft durchgeführten Zwangsversteigerung erhielt M den Zuschlag für sechs Grundstücke.
Sämtliche Grundstücke waren mit Grundpfandrechten belastet. Ein Teil der zugrunde liegenden Schulden war von der Erbengemeinschaft getilgt worden, so daß auf den Grundstücken Eigentümergrundschulden entstanden waren. Für die Grundstücke mußte M im Zwangsversteigerungsverfahren folgende Beträge aufwenden, die sich aus dem Bargebot, den bestehenbleibenden Rechten einschließlich der Eigentümergrundschulden, den Gerichtskosten und Zinsen zusammensetzen: Für das Grundstück I 807 362,27 DM, für das Grundstück II 548 631,87 DM, für das Grundstück III 281 653,81 DM für das Grundstück IV 706 239,02 DM, für das Grundstück V 351 369,32 DM und für das Grundstück VI 268 457,38 DM.
In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten M und H bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke als Werbungskosten Absetzungen für Abnutzung (AfA) von 2 % der in der Zwangsversteigerung insgesamt aufgewendeten Beträge geltend, wobei sie für 1974 2/12 der Jahres-AfA ansetzten. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ermittelte die Bemessungsgrundlage für die AfA in der Weise, daß er 50 % der von der Erbengemeinschaft angesetzten Bemessungsgrundlage zugrunde legte und dazu den halbierten um die Eigentümergrundschulden verminderten Betrag der von M aufgewendeten Kosten, soweit er auf die Gebäude entfiel, hinzurechnete. Auf den Einspruch des H verböserte das FA nach entsprechendem Hinweis mit der an H und M gerichteten Einspruchsentscheidung die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre. Es ging nunmehr von einem voll unentgeltlichen Erwerb der Grundstücke vom Erblasser aus und führte die AfA-Beträge der Erbengemeinschaft fort.
Der Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben. Die Klage von M sei zulässig, obgleich sie keinen Einspruch eingelegt habe. Da die Einspruchsentscheidung für sie eine erstmalige Beschwer enthalte, sei ein erneutes Vorverfahren nicht erforderlich (vgl. § 68 Abs.1 Nr.2 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--). Das FA habe zu Unrecht nur die AfA der Rechtsvorgängerin berücksichtigt. M habe Anschaffungskosten gehabt. Bemessungsgrundlage für die AfA seien die von ihr im Zwangsversteigerungsverfahren für den Erwerb der Grundstücke aufgewendeten Beträge. Hierzu rechneten außer dem Bargebot, den bestehenbleibenden Rechten und den Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens insbesondere auch die Eigentümergrundschulden der Erbengemeinschaft. Sie seien nach § 45 Abs.1, § 182 Abs.1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) bei der Feststellung des geringsten Gebots zu beachten und gehörten zu den bestehenbleibenden Rechten gemäß § 52 Abs.1 ZVG. Sie seien durch den Zuschlag zu Fremdschulden des Erstehers geworden. M habe die Grundstücke nicht infolge einer Erbauseinandersetzu...

References: § 49
 § 9
 § 7
 § 9
 § 11
 § 9
 § 2042
 § 9
 § 753
 § 44
 § 180
 § 118
 § 68
 § 45
 § 182
 § 52