Source: http://www2.herne.de/33gap112_dez4/teil_a1.html
Timestamp: 2018-01-19 17:19:31+00:00

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Teil A - Allgemeine Grundlagen - Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die Erstellung eines GAP
1.1 Grundlage ist das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NW (FSHG) vom 10. Februar 1998
Die Gemeinden unterhalten gem. § 1 Abs. 1 FSHG den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um Schadensfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte führen und leiten gem. § 1 Abs. 3 FSHG den Einsatz bei Ereignissen im Sinne des Abs. 1, in denen Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind und in denen aufgrund eines erheblichen Koordinierungsbedarfs eine rückwärtige Unterstützung der Einsatzleitung erforderlich ist, die von einer kreisangehörigen Gemeinde nicht geleistet werden kann (Großschadensereignisse).
Die für Großschadensereignisse zuständigen Behörden sowie die mitwirkenden Organisationen nehmen gem. § 1 Abs. 6 FSHG auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden wahr, die im Verteidigungsfall drohen (§ 11 Abs. 1 Zivilschutzgesetz).
Die Gemeinden haben unter Beteiligung ihrer Feuerwehr gem. § 22 Abs. 1 FSHG Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen und fortzuschreiben. Die kreisfreien Städte und Kreise haben Gefahrenabwehrpläne für Großschadensereignisse sowie für besonders gefährliche Objekte (§ 24 Abs. 1) Sonderschutzpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Das Gesetz bezieht zwar ausdrücklich nur gefährliche Objekte nach § 24 Abs. 1 FSHG ein. Gleiches muss aber für die Betriebe nach § 24a FSHG gelten, von denen in der Regel noch größere Gefahren ausgehen können.
Hierzu aus Kommentar für die Praxis zum FSHG (Klaus Schneider):
Entsprechend der Zuständigkeit nach § 1 Abs. 3 FSHG werden die Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Gefahrenabwehrpläne für Großschadensereignisse aufzustellen und fortzuschreiben. Diese Pläne entsprechen den alten Katastrophenschutzplänen.
Solche Gefahrenabwehrpläne können u.a. enthalten:
Hinweise zum Alarmierungsverfahren
Daten für Einrichtung der Leitungs- und Koordinierungsgruppe
Auflistungen der verfügbaren Einheiten der Feuerwehr und der mitwirkenden Organisationen
Erreichbarkeit der im Zuständigkeitsbereich tätigen sonstigen Behörden und Organisationen
Zusammenfassung der Verfügbarkeit von im Einsatz eventuell notwendigen Mitteln (Fahrzeuge, Baumaterial, Sand, Ölbindemittel, Ölsperren, Kleidung usw.)
Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung, der Betreuung, des Verkehrs usw.
Fernmeldeverbindungen (Funk und Draht).
Das Gesetz gibt auch hier nicht vor, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang sowie in welchem Zeitrahmen die Gefahrenabwehrpläne zu erstellen und fortzuschreiben sind.
Sonderschutzpläne sind Gefahrenabwehrpläne für besonders gefährliche Objekte. Sie sind auf spezielle Betriebe und Einrichtungen bezogen und tragen den Besonderheiten gerade dieser Objekte Rechnung.
Die kreisfreien Städte und Kreise haben gem. § 22 Abs. 2 FSHG eine Leitungs- und Koordinierungsgruppe einzurichten; ferner haben sie Einsatzleiter zu benennen. Die Ernennung von Einsatzleitern als wichtige planerische Maßnahme darf nicht erst dann erfolgen, wenn ein GSE eingetreten ist.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 24
 § 24
 § 1
 § 22