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Timestamp: 2020-07-10 00:57:53+00:00

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Erfordernis der Prüfung der Härtefallregelung des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 05.08.2010
2 StR 254/10
NStZ-RR 2013, 102
Erfordernis der Prüfung der Härtefallregelung des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
BGH, Beschluss vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 2 StR 254/10
DRsp Nr. 2010/15989
Erfordernis der Prüfung der Härtefallregelung des § 73c Strafgesetzbuch ( StGB ) bei Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO )
Ein Gericht muss im Rahmen seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO die Härtevorschrift des § 73c StGB prüfen, wenn dies nach den festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten sowie den Feststellungen zum Nachtatgeschehen geboten ist.
StPO § 111i Abs. 2 ; StGB § 73c;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt sowie eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Diese hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Das angefochtene Urteil hält im Ausspruch, dass der bei der Tat erlangte Geldbetrag in Höhe von 110.820 € (dieser entspricht den bei der Tat erbeuteten Bargeldbeträgen) keiner Verfallsanordnung unterliegt, da Ansprüche Verletzter entgegenstehen, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabes der vom Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ). Dies muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (BGHSt 27, 287 , 288). Im Hinblick darauf, dass bei Freiheitsentziehung in der Schweiz nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 15.02.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (2 StR 254/10) - DRsp Nr. 2010/15989

References: § 73
 § 111

BGH 
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 354
 BGH