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16. November 2016 um 18:23 Uhr
…leider ist Ihnen im Abschnitt “Verjährung Beispiele Sonderfall Alkoholfahrt” ein Fehler unterlaufen!
Sie schreiben….”Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern bereits als Straftat..” weiter….”Verstößt ein Autofahrer gegen die 0,5-Promille Grenze, so tritt, da es sich um eine Straftat handelt, hier eine Verjährung erst frühestens nach sechs Monaten ein.”
Dies stimmt natürlich so nicht. Hierzu zitiere ich eine Strafrechtskanzlei aus Berlin…..
“…Die relative Fahruntüchtigkeit und damit eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr kommt in Betracht, wenn die Blutalkoholkonzentration des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt der Fahrt unter der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1Promille) liegt, aber mindestens 0,3 Promille beträgt, oder der Fahrer andere berauschende Mittel zu sich genommen hat. Die relative Fahruntüchtigkeit allein reicht nicht für eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB aus. Diese ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer zusätzlich rauschbedingte Ausfallerscheinungen zeigt. Typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind das Fahren von Schlangenlinien oder das Schneiden von Kurven. Aber auch bei Dunkelheit ohne Licht zu fahren, wird als rauschbedingte Ausfallerscheinung angesehen.”
Festzustellen ist hier, dass eine Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille nicht automatisch als Straftat zu bewerten ist! Selbst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille und ohne Ausfallerscheinungen ist die Tat immer noch als Ordnungswidrigkeit zu bewerten.
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir hatten den Sachverhalt in unserem Text offenbar nicht differenziert genug dargestellt. Wir haben daher den Artikel entsprechend angepasst. Sie haben natürlich Recht, dass Alkohol am Steuer nicht zwangsläufig als Straftat geahndet wird. Ohne Fahrauffälligkeit kann es sich bei einem Wert bis zu 1,1 Promille auch um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Besonderheiten gibt es aber dennoch, denn Verstöße gemäß § 24a StVG (Alkohol/Drogen am Steuer) verjähren als Ordnungswidrigkeit nicht nach drei Monaten sondern gemäß § 31. OWiG nach sechs Monaten bzw. nach einem Jahr..
mein Vater, der Fahrzeughalter, hat einen Zeugenfragebogen bekommen. Ich ( seine Tochter) erkennt man auf dem Bild nicht, weshalb er die Behörde gebeten hat, ein schärferes Bild zur Identifizierung zu zu schicken.Das hat die Behörde getan. Auf dem Bild kann man trotzdem nicht besser erkennen, dass ich es war. Außerdem wohne ich in München und mein Vater in Köln.
Der Blitzer war am 13.09.2016. Sollten wir jetzt noch irgendwas machen oder sollte ich zugeben, dass ich es wahr oder es riskieren, dass die Polzei unser Haus durchsucht, in der Hoffnung auf die Verjährungsfrist, die am 12.12.2016 eintritt?
Und wenn die Verjährungsfrist eintritt, müssen wir uns, wenn noch ein Brief kommt, irgendwie dazu äußern oder akzeptiert die Behörde das von alleine, dass die Verfährung eingetreten ist ?
die Polizei wird wegen eines Bußgeldbescheides keineswegs Ihr Haus bzw. das Haus Ihres Vaters durchsuchen. Sie und Ihr Vater müssen nicht zugeben, dass Sie gefahren sind. Insofern steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Es kann allerdings sein, dass Ihr Vater dadurch eine Fahrtenbuchauflage riskiert.
Bezüglich der Verjährung müssen Sie nichts mehr veranlassen. Diese tritt von selbst ein. Allerdings unterbricht ein Anhörungsbogen die Verjährung, ein Zeugenfragebogen hingegen nicht.
ich habe mich mit dem Auto meiner Mutter blitzen lassen – 19.06.2016 – 37 km/h zu viel Außerorts.
Meine Mutter hat einen Zeugenfragebogen bekommen im Juli. In dem hat die angegeben, dass sie es nicht war. Was auf dem Bild ja auch zu sehen ist. Dann war es lange ruhig. Jetzt kam der Bußgeldbescheid direkt an mich. Dieser wurde erstellt am 12. 10 – ist aber erst am 25.11 zugestellt worden.
Wenn ich das alles richtig verstanden haben, dann ist das Ganze doch zu Verjährt (3 Monate), da die Zeugenbefragung meiner Mutter keine Unterbrechung darstellt. Ist das so richtig?
Wie gehe ich in dem Fall weiter vor? Ich hab ja nun 2 Wochen lang Zeit mich zu äußern. Gibt es da eine konkrete Formulierung, das ich nicht zahle weil die Verjährung eingetreten ist?
Was passiert, wenn ich das so Begründe und aus irgendeinem Grund ist es doch nicht so. Geht das dann gleich zu Gericht und ich muss eventuell die Kosten dafür tragen?
da zwischen Zustellung und Datum der Erstellung über zwei Wochen vergangen sind, gilt der Zustellungstermin als Datum des Bescheids. Aber auch ohne diese weitere Verzögerung sollte eine Verjährung vorliegen. Wichtig ist, dass die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden ist (z. B. Anhörungsbogen an Sie). Liegt eine Verjährung vor, können Sie Einspruch einlegen mit einem Verweis auf die Verjährung. Die Behörde prüft anschließend, ob dies zutrifft. Durch einen Einspruch können durchaus Kosten entstehen – diese werden aber bei einem berechtigten Einwand von staatlicher Seite übernommen. Es gibt zudem stets die Möglichkeit, einen Einspruch auch zurückzuziehen – dadurch ließe sich beispielsweise ein teure Verhandlung vermeiden. Im Zweifel ist der Gang zum Anwalt empfehlenswert.
vielen Dank für die Antwort. Durch die Verzögerung der Zustellung – heißt das die Frist für den Einspruch ist bereits abgelaufen? Oder gelten die 2 Wochen ab Zustellung des Briefes? Ich konnte ja gar nicht reagieren – erst ab Zustellungsdatum 25.11.2016.
wie bereits erwähnt, gilt der Zustellungstermin als Datum des Bescheids, da zwischen Zustellung und Datum der Erstellung über zwei Wochen liegen. Die Frist für den Einspruch sollte demnach noch nicht abgelaufen sein. Sie können sich dabei von einem Anwalt unterstützen lassen.
danke für die Hilfe. Ich habe Einspruch eingereicht und auf die Verjährung hingewiesen. Als Antwort kam folgendes zurück.”Am 12.10 wurde ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen. Dieser kam als unzustellbar zurück. Daraufhin wurde das Verfahren zum Zweck der Aufenthaltsermittling vorläufig eingestellt. Dadurch erfolgte eine wirksame Unterbrechung des Bußgeldbescheids.” Die Verjährung ist damit angeblich nicht eingetreten.
Ist das denn so rechtens? Was kann ich denn dafür, dass der Brief nicht zustellbar war? Ich bin ordentlich bei der Stadt gemeldet und in dem Zeitraum hat auch keine Ummeldung stattgefunden.
weitere Ermittlungen unterbrechen in der Tat die Verjährung des Bußgeldbescheids.
Ich habe jetzt am 06.12.16 einen Brief bekommen in dem steht dass ich am 05.05.16 falsch geparkt habe in Amsterdam, alle meine Daten wurden erfasst und der Zollhof Düseldorf fordert von mir jetzt das Geld ein. Da die tat aber 7 Monate her ist und ich noch nie in den Monaten ein Schreiben erhalten habe, habe ich jetzt das Recht nicht zahlen zu müssen oder wie sieht das aus ?
in den Niederlanden beträgt die Verfolgungsverjährung anders als in Deutschland mehrere Jahre. Entsprechend wäre die Buße zu zahlen, zumal diese durch die deutschen Behörden vollstreckt werden kann.
am 7.9.16 wurde mein Auto im beschränkten Halteverbot geparkt. Daraufhin habe ich am 15.9.16 eine Zahlungsaufforderung bekommen und angegeben, dass ich nicht zur Tatzeit der Fahrzeugführer war. Heute, am 8.12 bekommen ich einen Kostenbescheid , den ich innerhalb der nächsten 2 Wochen bezahlen soll. Ist die Verjährungsfrist dann am 15.12 abgelaufen ? Oder muss ich trotzdem bezahlen ?
Lg und danke für Antwort :)
12. Dezember 2016 um 11:46 Uhr
mit Erhalt des Kostenbescheids sind Sie verpflichtet, der Zahlung auch nachzukommen. Die alte Verjährungsfrist kann dann nicht mehr ablaufen.
mein Sohn hat Mahnung (Datum 09.11.16) für ein Bußgeld erhalten. Den Bußgeldbescheid hat er nie erhalten. Auf Rückfrage haben wir mit Datum vom 22.11.16 die Postzustellungsurkunde und den Bußgeldbescheid erhalten.
Das Bußgeld ist für eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 05.06.2016 uf der Autobahn von 29 km/h bei erlaubten 100 km/h. Der Bußgeldbescheid trägt das Datum 12.09.2016 und die Postzustellungsurkunde den 15.09.2016.
Nach meiner Auffassung ist der Bußgeldbescheid verjährt. Wie muss ich jetzt auf die Vollstreckungsankündigung reagieren?
da wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen, empfehlen wir Ihnen sich in der Angelegenheit an einen Anwalt zu wenden. Dieser kann Sie beraten, ob ein Einspruch noch wirksam oder erfolgreich wäre und wie Sie weiterhin vorgehen sollten.
ich lese immer öfter, z.B. auch ein Bericht des Focus, daß die Messung mit “Poliscan Speed” höchst umstritten ist und es nicht zwingend als Messgerät anerkannt wird. Ich bin im Außendienst und leider vor kurzem das 2.Mal außerorts mit 26km zu schnell mit dem genannten Gerät geblitzt worden. Das wäre jetzt ein 1monatiges Fahrverbot. Die aktuelle Sache läuft gerade, die Sache vor einigen Monaten habe ich nicht angefochten, bezahlt und 1 Punkt kassiert. Kann man im nachhinein hier noch Einspruch bezüglich der Meßmethode einlegen, bzw. wie sind die Chamcen im aktuell laufenden Fall in Bezug auf die Meßmethode.
2. Ist ein Polizeibesuch bezüglich des 2. Vergehens mit einer Vernehmung gleichzusetzen und wird somit die Verjährungsfrist unterbrochen. Der Besuch fand 4 Tage vor der Verjährungsfrist con 3 Monaten statt. Ich habe dabei nichts zugegeben oder unterschrieben.
da wir keine Rechtsberatung durchführen, sollten Sie sich bezüglich eines Einspruchs und dessen Erfolgsaussichten an einen Anwalt wenden. Dieser kann Sie entsprechend beraten.
Eine Anhörung durch die Polizei unterbricht in der Regel die Verjärhung in einem Bußgeldverfahren.
Guten Tag, sehr geehrte Redaktion.
Ich habe gerade einen Bußgeldbescheid aus Frankreich erhalten. Nach Abzug der Toleranz bin ich 91 km/h statt 90 km/ wie erlaubt gefahren. Das Ereignis fand am 14.08. statt. Heute ist der 19.12. Ab dem 08.12. soll ich in 61 Tagen bezahlen. Meine Frage lautet: Wie lang ist die Verjährungsfrist in Frankreich? In Deutschland wäre ich raus, da die 3 Monate längst überschritten sind, oder?
Guten Tag Hans-Joachim,
in Frankreich tritt die Verjährung erst nach einem Jahr ein.
gelten die Verjährungsvorschriften für einen Bußgeldbescheid auch für einen solchen aus Frankreich?
Würde mich über kompetente Hinweise freuen!
Freundliche Grüße – Stephan
nein. Frankreich hat eigene Fristen. Bei Strafzetteln beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr und bei Verkehrsstraftaten drei Jahre.
bin am 03.08.16 auf der BAB 2 (Firmenwagen) mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h geblitzt worden.
Zeugenfragebogen ging am 29.08.16 an meine Firma. Habe innerhalb von 10 Tagen Pflichtangaben zu meiner Person gemacht (ohne Angaben zur Sache). Daraufhin bekam ich am 21.09.16 ein Schreiben “Schriftliche Äußerung”, allerdings war die Angabe meines Namens in dem Anschreiben falsch. Ich habe auf diese “Schriftliche Äußerung” nicht reagiert.
Kann ich per heutigem Datum (28.12.16) davon ausgehen, dass die Angelegenheit verjährt ist?
die Angelegenheit sollte in der Tat verjährt sein.
Ich würde wahrscheinlich am 1. Oktober mit einem Mietauto innerorts geblitzt.Es war eine Überwachungskamera und ich bin mir nicht mal sicher ober der Verstoß mir galt , da erst auf Augenhöhe mit der Säule der Blitz auslöste.Ohnehin müsste der Verstoß minimal ausfallen. Nun sind 3 Monate vergangen und ich habe noch keine Post erhalten.
Wie ist hier bei einem Mietauto die Sachlage? Kann es sein, dass die Autovermietung den Bescheid schon längst hat und noch nicht zuordnen konnte und ich ihn noch bekomme?Vielleicht hat die Vermietung auch an den falschen Mieter versendet oder auch an ne falsche Adresse?Das ist doch aber alles nicht mein Problem oder?
In jedem Fall dürfte es doch zu keiner Unterbrechung gekommen sein und die Tat müsste dann doch schon verjährt sein oder?Oder muss ich noch irgendwas befürchten?
5. Januar 2017 um 11:02 Uhr
entscheidend ist, dass Sie die Post erhalten. Wenn die Behörden Sie nicht innerhalb der Verjährungsfrist ermitteln können, ist die Tat verjährt. Da Sie keinen Anhörungsbogen oder ähnliches erhalten haben, ist dies auch recht wahrscheinlich.
Sersh sagt:
ich wurde am 10.08.16 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h geblitzt.
Zeugenfragebogen ging am 30.09.16 bei mir ein. Ich habe die Antwort auf Zeugenfragebogen Online am 11.10.16 übermittelt. Meine frage ab welchem Datum beginnt die Verjährung mit dem Datum 30.09.16 oder ab dem Datum wo ich den Zeugenfragebogen übermittelt habe.
die Verjährung beginnt am 30.09. zu laufen.
hallo ich wurde am 11 september geblitzt angeblich mit 131 nach ab zug 27 zu schnell am 6 10 bekam ich den anhörungsbogen bis her noch nichts weiter ist das jetzt verjährt
der Bußgeldbescheid sollte am 06.01.2017 verjährt sein.
ich würde auf dem Berliner Ring geblitzt. 120 war erlaubt und ich hatte na Abzug 25 km/h zuviel.
Dieses war im Anfang August 2016. Da ich ein Firmenwagen fahre habe ich vom Landkreis Brandenburg am 09.09.2016 einen Fahrerermittlungsbogen bekommen. Diesen füllte ich umgehend aus und habe den Fragebogen auch noch am selben Tag wieder zurück gesandt. Ich denke, dass bei der Tat ein Punkt mich erwartet.
Nun haben wir den 08.01.2017.
Wann verjährt diese Frist?
Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen. Danke für Ihr Bemühen.
die Verjährungsfrist sollte in Ihrem Fall am 08.12.2016 ausgelaufen sein.
in meinem Fall geht es ja auch um einen Punkt. Währe dann auch die Verjährungsfrist ausgelaufen?
ein Bußgeldbescheid verjährt in der Regel nach 3 Monaten. Somit wäre die Verjährungsfrist abgelaufen. Unter Umständen kann die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen werden (z. B. durch einen Anhörungsbogen).
Am 15.07. bekam ich einen Bußgeldbescheid, in dem stand, dass ich wohl rückwärts gefahren sei , obwohl ich rückwärts ausparkte, und ich ca. 130 € bezahlen müsse und einen Punkt bekäme (Einen Anhörungsbogen bekam ich nie zugesandt). Ich habe daraufhin Einspruch eingelegt (Zustellungsdatum 21.07.), da ich
3. es sich außerdem auf einem Privatparkgelände zugetragen hat (Es wurde eine öffentliche Straße in der Nähe als „Tatort“ angegeben) und
4. ich mich im stehenden Verkehr und nicht im fließenden Verkehr befand.
Gestern ( Freitag, der 13.^^ Januar) bekam ich ein Schreiben vom Amtsgericht, in dem stand, dass ich rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte und, dass bei einer Gerichtsverhandlung, in der ich anwesend sein werde, Beweise vorgetragen werden würden, die den Bußgeldbescheid rechtfertigen täten.
Hier meine Frage: Ist die ganze Angelegenheit jetzt nicht schon verjährt, da mein Einspruch länger als 3 Monate bei den Behörden lag und der Tattag schon längst 6 Monate her ist und ist der Bußgeldbescheid überhaupt gerechtfertigt, auch wenn darin außer meinem Namen und meiner Adresse nichts stimmt, weil ich doch eigentlich nur eine 35€-Strafe für den Auffahrunfall beim Ausparken erwarten müsste.
da Sie Einspruch eingelegt haben und dieser nun vor Gericht geprüft wird, ist die Verjährung nicht eingetreten. Ob der Bußgeldbescheid gerechtfertigt ist, wird bei der Gerichtsverhandlung entschieden.
Mein Besuch aus Ukraine wurde im März 2015 mit meinem Auto geblitzt (42km/h zu schnell auf der Autobahn)
Der Bußgeldbescheid kam dort an, wurde aber nicht bezahlt. Welche Folgen gibt es für mich? Und für den Besucher?
19. Januar 2017 um 12:09 Uhr
in der Regel gilt in Deutschland die Fahrerhaftung. Der Fahrer wird bei Verstößen belangt. Bezahlt dieser das Bußgeld nicht, kann dies bei der Wiedereinreise zu Problemen führen.
Ich habe ein Bußgeldbescheid vom 2.6.2015 wegen nicht angeschnallt bekommen . Fälligkeit 30.6.2015 . Heute am 26.1.2017 habe ich eine Beantragung der Anordnung auf erzwingungshaft bekommen. Ist das nicht verjährt ???
30. Januar 2017 um 11:55 Uhr
da uns nicht bekannt ist, wann genau Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben, können wir Ihnen auch nicht sagen, ob dieser bereits verjährt ist oder nicht. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und diesen einfach zwei Jahre lang ignorieren, führt dies nicht dazu, dass er verjährt. Die Anordnung auf Erzwingungshaft kommt im Regelfall dann zustande, wenn Sie das im Bußgeldbescheid vermerkte Bußgeld partout nicht gezahlt haben.
Ich habe am 20.Januar 2017 eine “Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung” erhalten ü. 61€.
Brief vom 06.01.17.
– Angebliche Fälligkeit der Hauptforderung 01.01.2014…. (Absurdes Datum meiner Meinung nach wg. Neujahr )
– Angeblich Fälligkeit der off. Mahngebühren 24.06.2015…. (Also schon 1 1/2 Jahre später…)
= Am 06.02.2017 soll Vollstreckt werden. (Wieder 1 Jahr und 8 Monate später)
Ich weiß nichts, außer das es sich um “Bußgeld” handelt. Welcher Art Bußgeld wird nicht beschrieben… Nichteinmal der Tatzeitpunkt wird hier beschrieben oder genannt.
Ich kann mich an kein Schreiben erinnern, weder Hauptforderung noch Mahnung!
Insgesamt lt. Fälligkeit ist der Vorfall schön über 3 Jahre her, wenn ich den Tatzeitpunkt berechne wahrscheinlich 3 1/2 Jahre.
Ist der Vorfall nicht längst verjährt?
Falls Nein, Ist es überhaupt rechtens, ohne Vorwarnung eine solche “Benachrichtigung” zu versenden?
Der Brief(Benachrichtigung) kam in einem weißen Umschalg -ohne- den Vermerk eines Datums oder Einschreibens. Wie stellt die Stadt die Beweispflicht sicher? Oder ist hier “Zustellungsurkunde” immer sicher gestellt?
Ich bin gerade etwas verzweifelt, weil ich nichteinmal die Zahlung prüfen kann anhand dieses Schriebens und mir direkt eine Kontopfändung nach Ablauf der Frist bevorsteht (06.02.17).
2. Februar 2017 um 9:29 Uhr
die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides setzt zwingend auch einen solchen Bußgeldbescheid voraus. Für weitergehende Fragen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.
2. Februar 2017 um 12:13 Uhr
Hallo, ich wurde am 07.09.16 mit dem Auto von meinem Bruder geblitzt. Er hat einen Brief bekommen und hat meine Daten angegeben. Ab dem Zeitpunkt hab ich keinen Brief oder sonst iwas bekommen. Ab wann gilt die Owi als verjährt?
die Frist zur Verfolgungsverjährung beträgt drei Monate. Demnach müsste der Verstoß verjährt sein.
Sunshine27 sagt:
meine Freundin wurde letztes Jahr mit dem Auto ihrer Mutter Ende November innerorts bei einer roten Ampel geblitzt (ob diese bereits über eine Sekunde rot war, konnte sie mir nicht sagen). Die Mutter erhielt daraufhin bereits Anfang Dezember einen Anhörungsbogen. Sie hat dort nur Angaben zur ihrer eigenen Person gemacht jedoch nicht zum Tatbestand. Danach war erst einmal eine längere Zeit Ruhe.
Ende letzter Woche bekam meine Freundin dann einen Brief von der Bußgeldbehörde, in dem die Tatangaben nocheinmal beschrieben waren und sie als Fahrzeugführerin ermittelt wurde. Auf der Rückseite soll Sie zu dem Sachverhalt eine schriftliche Äußerung tätigen. Dabei stand zur Auswahl:
– Fahrzeug wurde zur Tatzei geführt:
– Fahrzeug ist zur Tatzeit überlassen worden an:
Sie hat eine Woche Zeit, diesen Brief wieder zurück zu schicken. Jedoch weiß sie nicht, was dieser Brief jetzt genau aussagt. Ein Anhörungsbogen ist es nicht, da dies nicht im Kopf des Briefes steht (dort steht nur “Anfrage”) und ein Bußgeldbescheid kann es auch nicht sein, da keinerlei Angaben zu dem erwarteten Bußgeld gemacht worden sind. Des Weiteren stellt sich hier auch die Frage, wie es mit der Verjährungsfrist aussieht. Die 3 Monate fingen ja durch den Anhörungsbogen (von Anfang Dezember) wieder von vorn an.
Könnt Ihr uns da irgendwie weiterhelfen?
LG Sunshine 27
Hallo Sunshine27,
der Begriff Anfrage erscheint ungewöhnlich. Normalerweise finden sich Formulierungen wie “Anhörungsbogen” oder “Anhörung im Bußgeldverfahren” auf einem solchen Dokument wieder. Grundsätzlich muss Sie aber keine Angaben zur Tat machen. Im Zweifel wäre der Gang zum Anwalt ratsam.
24. Februar 2017 um 8:23 Uhr
am 22.9.2016 bin ich geblitzt worden.
Der Bescheid trägt das Datum 19.12.2016. Das war ein Montag.
Den Briefumschlag habe ich nicht mehr.
In der Zeit der Zustellung war ich bei meinen Eltern.
Wenn der Bescheid am 19.12.2016 geschrieben wurde, wie lange nimmt der Postweg bzw. -versand?
Trifft die Verjährung zu?
27. Februar 2017 um 11:17 Uhr
in der Regel gilt das Datum, an dem der Bescheid bei Ihnen eingetroffen ist. Beachten Sie, dass gewisse innerbehördliche Vorgänge die Verjährung auf maximal sechs Monate verlängern können. Genaue Informationen erhalten Sie durch eine Akteneinsicht.
Am 8.9.16 wurde ich anscheinend geblitzt und bekam am 3.11.16 einen Zeugenfragebogen zugeschickt, auf den ich bis heute nicht reagiert habe. Nun haben wir den 24.2.17 und ein Bußgeldbescheid oder ähnliches ist nicht eingetroffen. Dann ist die Verjährungsfrist doch verstrichen, oder?
gewisse innerbehördliche Vorgänge, wie beispielsweise die Ermittlung des Täters, können die Verjährung auf maximal 6 Monate verlängern.
wenn man am 02.12.16 gegen 22 Uhr geblitzt wird, dem Halter am 03.03.17 ein Anhörungsbogen zugestellt wird – hat man doch Glück gehabt und die Verjährung von 3 Monaten tritt ein, oder?
in der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann jedoch unterbrochen werden.
Die Ordnungswidrigkeiten nach der StVO verjähren grundsätzlich – wie auch im Fall hier – nach 3 Monaten
ABER: Entscheidend für die Unterbrechung der Verjährung ist die ABSENDUNG des Anhörungsbogens. Deren Datum (das der Absendung) wird in der Akte vermerkt. Wenn also der Anhörungsbogen Dich am 3.3.17 erreicht hat, dürfte dieser noch innerhalb der Frist abgesandt worden sein. Unterbrochen wird die Frist aber nur durch ein Schreiben, in welchem der richtige Fahrer als Betroffener angeschrieben wird. Dies müsstest Du oder Dein Rechtsanwalt nochmal prüfen, Gerald A. München.
Ich bin am 29.12.16 gelitten worden mit über 40 KMH zu viel außerorts. Es kam am 11.02.17 ein Zeugenfragebogen. Auf den ich nicht reagiert habe. Es verstrich eine Weile und dann kam eine Zeugenfragebogen-Erinnerung.
Normalerweise müsste die Verjährungsfrist heute am 29.03.17 abgelaufen sein oder?
handelte es sich um einen Zeugenfragebogen oder einen Anhörungsbogen? Im letzteren Fall wäre die Verjährung unterbrochen worden und das Ende der Frist wäre erst Mitte Mai.
31. März 2017 um 0:17 Uhr
Ich wurde am 28.12.16 in Köln mit dem Auto meines Vaters geblitzt. Heute (30.03.17) kam ein Brief mit dem Datum 07.03.17 und dem Schreiben “Eilsache zur Ordnungswidrigkeit – Zeugenfragebogen” da sie ja anhand des Bildes festgestellt haben, dass mein Vater nicht der Fahrer des Wagens war. Damit ist die Strafe doch verjährt.
Hallo Driton,
verschiedene innerbehördliche Vorgänge können die Verjährung verlängern – hierzu gehört unter anderem die Identitätsermittlung des Fahrers. Die Verjährung tritt dann maximal nach sechs Monaten ein.
Klaf sagt:
9. April 2017 um 2:21 Uhr
nun etwas spezieller: Person A wurde im Fhz von Person B geblitzt. Person B bekäme Post, diese wurde aber nicht zur Kenntnis genommen und es wurde nicht reagiert. Nun bekommt Person A Post, allerdings mit falschem Namen. Person A fühlt sich dadurch nicht angesprochen und reagiert ebenso nicht. Nach mehreren Wochen kommt ein Einschreiben, wieder mit falschem Namen und wird deswegen auch nicht angenommen.
Der Maßgebliche Verstoß passierte am 19.11. des Vorjahres, das Einschreiben mit unbekanntem Inhalt kam am 08.04. des Präsenzjahres. Die erste Post an Person B sei im Januar des Präsenzjahres, die ja aber eh irgendwie verschollen sein muss, genauso wie die erste Post an vermeintliche Person B, somit mit unbekanntem Inhalt.
Frage: Ist die Verjährung nicht schon am 18.02.PJ eingetreten? Hat Person B nun überhaupt noch etwas “zu befürchten”, da dieser im Grunde ja gar keine Kenntnis über den Briefverkehr vorliegt und somit auch keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten sein dürfte?
wir dürfen keine Rechtsberatung erteilen. Sie können sich von einem Anwalt beraten lassen.
ja das ist korrekt, soll auch keine sein. Die Frage ist ja nur, ob die Verjährung in diesem fiktiven Fall schon eingetreten ist, wenn VJ = 2016 und PJ = 2017 sei?
Es wäre schön, wenn ich darauf doch eine Lösung erhalte, so oder so vielen Dank! LG
erneut können wir keine Einschätzung geben, da in dem fiktiven Fall nicht alle Komponenten bekannt sind. Grundsätzlich wird die Verjährung mit der Ausstellung des behördlichen Schreibens – Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – an den Täter unterbrochen. Liegen zwischen Ausstellung und Zustellung mehr als 14 Tage, ist das Datum der Zustellung ausschlaggebend. Die Kenntnis über den Briefverkehr spielt hierbei also keine Rolle. Bekam A also den ersten Brief vor dem 18.02., greift zunächst eine Unterbrechung der Verjährung. Je nachdem, wie “falsch” der Name geschrieben wurde, wird ein Nicht-Öffnen des Briefes von Gerichten als Entschuldigung gewertet.
meine Freundin hatte auch nach Verzögerung einen Bussgeldbescheid Anf. Jan. 2017 erhalten.
Daraufhin hat sie per 13. Jan. 2017 Einspruch eingelegt.
Wie lange ist denn jetzt die Verjährungsfrist, bis eine Antwort kommen muss ?
diesbezüglich sind keine genauen Fristen festgelegt, da ein sogenanntes Zwischenverfahren läuft: https://dejure.org/gesetze/OWiG/69.html
folgende Situation: Mein Auto ist am 12.1. mit 30km/H ausserorts geblitzt worden. Ich selber bin als Halter nicht gefahren und habe am 20.03. den Anhörungsbogen erhalten. Hier habe ich keine Angaben gemacht. Der Bussgeldbescheid kam am 01.04..Hier haben ich am 13.4. Einspruch innerhalb der 14Tage Frist eingelegt mit der Begründung das ich selbst nicht gefahren bin und mein Bruder gefahren ist. Er hat dies meiner einer schriftlichen Erklärung bekundet.Muss mein Bruder mit einem Bußgeld rechnen oder ist es schon verjährt? Danke.
der Bescheid sollte für Ihren Bruder verjährt sein.
mein Freund wurde am 4.11.2016 mit 23km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts geblitzt. Das Auto war ein Car-Sharing Wagen, welcher auf mich angemietet war. Deshalb bekam zunächst ich den Anhörungsbogen, den ich mit meinen Daten ausgefüllt habe, wurde dann aber von der Polizei angerufen, weil auf dem Bild erkennbar war dass der Fahrer keine Frau war. Nachdem ich zwangsläufig meinen Freund als Fahrer benannt habe, bekam er am 3.2.2017 (Datum auf Briefkopf, real also ca. der 6.2.2017) einen Anhörungsbogen und daraufhin einen Bußgeldbescheid über 80€. Das Bußgeld wurde gezahlt.
Am 27.4.2017 (Zustellungstag mit Zustellungsurkunde 3.5.2017) bekam er eine Anordnung mit Gebührenbescheid mit der Aufforderung, bis 1.7.2017 ein Aufbauseminar absolviert zu haben wegen A-Verstoß in der Probezeit.
Ist durch die späte Zustellung des Anhörungsbogens bereits Verjährung eingetreten? Wie wird hier gerechnet?
die Verjährung ist für Sie kein Ausweg mehr. Mit Zahlung des Bußgeldes wurde der Bescheid rechtskräftig. Zudem war der Anhörungsbogen innerhalb der Verjährungsfrist. Die Anordnung ist davon unabhängig zu betrachten. Dadurch dass der Bescheid rechtskräftig ist, können Probezeitmaßnahmen verhängt werden.
4. Mai 2017 um 17:25 Uhr
Wenn ich mit Thc im Blut erwischt wurde am Steuer nun aber für min 3 Jahre nach Australien gehe und mein Flug geht schon in 2 Wochen bedeutet das mich nichts erwarten kann ? Da der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden kann ?
das Verfahren wird nicht automatisch eingestellt. Ist Ihre neue Adresse bekannt, können Sie unter Umständen immer noch belangt werden.
mein Freund würde am 01.02. mit dem Handy am Ohr erwischt.
Jetzt haben wir den Bußgeldbescheid erhalten, allerdings ist der Bescheid vom 18.04. aber das Datum der Zustellung ist der 11.05.
Ist das Ganze somit verjährt? (Wir haben keine weitere Post dazu erhalten)
12. Mai 2017 um 17:51 Uhr
es war ein Mietwagen, wahrscheinlich haben wir deshalb nie Post vorher bekommen weil diese bei der Vermietungsfirma liegen geblieben ist. Heißt das dann, dass es dich nicht verjährt ist oder kann er darauf plädieren, dass er den Anhörungsbescheid nie bekommen hat?
ich wurde am 26.01.2017 mit meinen Firmenwagen nachts geblitzt . Dies hat mein Vorgesetzter auch gleich von mir erfahren .
Die Firma hat allerdings ein Fehler gemacht und einen Kollegen aus der Tagschicht als Fahrer angegeben .
Heute am 16.05.2017 habe ich nun einen Bußgeldbescheid bekommen , mit Gebühr wurde aus 15 € nun knapp 50 € .
Ist dieser nun auch verjährt ? Muss ich falls nicht auch die angefallenen Gebühren zahlen oder ist die Firma da nun in der Zahlungspflicht da die es ja war die es verwechselt hat ?
wenn Sie zuvor keinen Anhörungsbogen oder so erhalten haben, sollte die Verjährung am 26.04. eingetreten sein. Sollten Sie dennoch zahlen wollen, müssten Sie die Gebühren auch übernehmen.
Ganz genaue Daten hab ich nicht mehr aber mir gehts nur um das Prinzip.
Am 01.01.17 wurde ich auf der Autobahn mit 25kmh Zuviel geblitzt. Halterin des Fahrzeugs ist meine Frau.
Wir haben bestimmt 2 Monate nichts gehört bis auf einmal das Amtsgericht vor der Tür stand.
Diese fragten, warum meine Frau den Zeugen Fragebogen nicht ausgefüllt hätte.
Meine Frau :” wir haben nie einen bekommen” die Beamten fragten dann noch wer das auf dem Bild wäre und meine Frau ehrlich wie sie ist “mein Mann”
Ich bekam dann am 03.04 den anhörungsbogen, wo ich wahrheitsgemäß alles beantwortet hab und im Nachhinein auch das Bußgeld bezahlt habe.
Wenn ich das aber doch richtig verstehe und von der Tat bis zum anhörungsbogen 3 Monate vergangen sind, ohne dass der eigentliche Täter ein anhörungsbogen bekommt,ist die Sache verjährt.
richtig. Die Verjährung tritt nach drei Monaten ein.
ich wurde am 04.04.2017 außerorts mit 40km/h zu schnell geblitzt.
Mein Vater ist der Halter und hat einen Brief zur Anhörung datiert auf den 17.04.2017 erhalten und Angaben zu seiner Person gemacht.
Ich wohne 200km von meinem Eternhaus entfernt und das Auto steht bei mir.
Gilt nun die Verjährung für mich ab dem 04.04.2017 oder wird diese durch die Anhörung auch für mich unterbrochen und gilt ab dem 17.04. dann 3 Monate?
der Anhörungsbogen an Ihren Vater unterbricht die Verjährung für Sie nicht.
ich bin am 28.03.2017 von einem Motorradpolizisten in Zivil 20 km gefilmt und anschlißend angehalten worden, um meine Daten aufzunehmen. Bis heute habe ich nichts gehört. Ist damit eine Verjährung bereits eingetreten?
das kommt auf den Verstoß an. Handelt es sich beim Vorwurf um eine Straftat (z. B. Nötigung), kann immer noch Anzeige erstattet werden. Ein Bußgeldbescheid wäre allerdings vermutlich verjährt.
29. Juni 2017 um 7:40 Uhr
Am 17.01.17 wurde mein Ehemann als Berufskraftfahrer angehalten. Jetzt kam, mit Datum vom 27.06.17, die Anhörung im Bußgeldverfahren.
Ist da nicht schon die Verjährung eingetreten? Oder gelten im LKW-Bereich andere Fristen?
30. Juni 2017 um 16:24 Uhr
grundsätzlich gelten beim LKW dieselben Fristen. Hierbei kommt es aber auch auf den Verstoß an. Manche Ordnungswidrigkeiten wie Alkohol am Steuer verjähren später.
Hallo, die “Verjährung” wäre bei mir am 20.06. abgelaufen, bekommen habe ich am 27.06. eine “Anhörung” (Anhörungsbogen steht nicht frauf), mit Stempel vom 22.06. und datiert auf den den 19.06. – habe ich da eine Chance?
eine Akteneinsicht kann Klarheit schaffen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie hierzu beraten.
Ich bin am 08.05.17 zu dicht aufgefahren und von einem Videowagen der Polizei angehalten worden.
Gilt die Belehrung des Polizisten als Unterbrechung der 3monatigen Verjährungsfrist (nach Absatz 1, Artikel 1, Paragraph 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes?
Oder bin ich am 07.08.17 “aus dem Schneider”?
in Ihrem Fall sollte die Verjährung nach drei Monaten eintreten.
8. Juli 2017 um 8:48 Uhr
Am 8.4.17 wurde ich mit 120 in einer 80 Zone auf der Autobahn in NRW geblitzt. Ich selber komme aus Niedersachsen und fuhr das Auto meiner Freundin… Heute, 8.7.17 keine Post in irgendeiner Form. Verjährt, oder ermitteln die mich noch als Fahrer und die Verjährung ist deswegen gehemmt ?
da wahrscheinlich klar zu erkennen war, dass ein Mann das Fahrzeug geführt hat, wurde wohl eine Ermittlung eingeleitet, was die Verjährung verlängern kann.
meine Tochter hat mit dem auf den Namen meiner Frau angemeldeten Wagen eine Geschwindigkeitsübertretung begangen. Zur Ermittlung der Identität meiner Tochter hat die Bußgeldstelle die Unterlagen der Führerscheinstelle eingesehen. Nach meinem Verständnis des Datenschutzes war die Bußgeldstelle dazu nicht berechtigt, da die Erhebung der Daten durch die Führerscheinstelle anlässlich der Ausstellung des Führerscheins nicht diese Anfrage der Bußgeldstelle abdeckt. Deckt dies auch Ihre Meinung und gibt es hierzu Urteile?
wir dürfen Ihnen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt für Verkehrsrecht wäre der richtige Ansprechpartner.
Bekam am 07,07.2017 einen Anhörungsbogen vom Bundesamt für Kraftverkehr dass
ich am 28.11.2016 als Kraftfahrer (Arbeitnehmer) eine mautpflichtige Autobahn befahren habe.Das
automatische Mautgerät sei nicht aufnahmebereit gewesen.Das Vergehen wurde als Ordnungswidrikeit
bezeichnet. Gilt hier auch die 3 monatige Verjährungsfrist?
nein. Die Verjährung richtet sich nach § 31 OWiG.
ich würde am 11.05.2017 auf der Autobahn von einen Videofahrzeug verfolgt. Dabei bin ich mit 140 in der 120er Zone gefilmt wurden. Dabei aber nicht generell 140 vor, sondern an einer Stelle wo oft ein Blitzer steht natürlich nur 120. Ca. 500m weiter, vor einer Baustelle wurde dann von 120 auf 80 gesenkt. in diesem Bereich habe ich noch zwei, drei Fahrzeuge überholt, dabei allerdings schon rollend, also langsamer werdend. in der Baustelle soll ich mit 100 gefahren sein.
Als ich angehalten wurde, wurden meine Personalien aufgenommen und ein Geschwindigkeitsübertretung von 47 km/h vorgeworfen. Auch habe ich, wohl in Kenntnis des Blitzerortes, dort bewusst langsamer gemacht. Diese Unterstellung verneinte ich, mit der Aussage solch einen Ort nicht zu kennen. Ich äußerte mich zu den Vorwürfen nicht weiter und wollte auch das Video nicht sehen.
Heute am 10.08.2017 müsste ja der Verstoß verjährt sein, hoffe ich, da ich zwischenzeitlich keine weiteren Bescheide, Fragebogen oder Ähnliches erhalten habe. Liege ich da richtig und hatte nochmal Glück?
in der Regel sollte von einer Verjährung auszugehen sein, wenn Sie in den nächsten Tagen keinen Bußgeldbescheid erhalten.
13. August 2017 um 9:28 Uhr
Ein Bußgeldverfahren wegen Parkens ist wegen Verjährung vom der Bußgeldstelle eingestellt worden. Ich hatte auch nie vorher eine Benachrichtigung. Ich soll aber die Verfahrenskosten über 23,50 € zahlen, dies, obwohl ich natürlich ordentlich angemeldet und am Wohnsitz immer erreichbar bin und mein Nummernschild absolut lesbar ist. Andere Bescheide haben mich immer erreicht. Ist dieser Kostenbescheid immer zu bezahlen oder lohnt ein Einspruch?
21. August 2017 um 9:49 Uhr
Hallo Ulrichm
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt für Verkehrsrecht wäre der richtige Ansprechpartner.
25. August 2017 um 21:22 Uhr
Ich wurde am 07.6 bezichtigt über 3 darauffolgenden roten Ampeln gefahren zu sein. Bis heute kam nichts an. Ich wurde dabei von einem Polizeimanschaftswagen angehalten.
Wann würde in diesem Fall bei mir die Verjährung in Kraft treten? Also wäre es möglich, dass auch nachdem 07.09 die Verjährung durch Eintreffen beim Gericht, oder der Art verlängert wurde?
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, dauert die Verjährung in der Regel drei Monate. In gewissen Fällen, die Sie im Text finden, kann die Verjährung jedoch auch unterbrochen werden und dann maximal sechs Monate betragen.
29. August 2017 um 6:10 Uhr
Wurde am 26.05. geblitzt.
Meine Mutter bekam als Halter am 09.06. den Anhörungsbogen.
Somit würde die Frist unterbrochen.
Bis heute kam noch kein Bußgeldbescheid.
Das heißt wenn bis zum 08.09. nix in meinem Briefkasten landet ist es verjährt und ich muss nix zahlen?
Wenn das Schreiben aber vom 08.09. datiert ist und mir erst am 12.09. zugeht ist es noch rechtskräftig oder verjährt?
in der Regel ist das Ausstellungsdatum für die Verjährung maßgeblich. Eine Ausnahme besteht, wenn zwischen dem Datum der Erstellung des Bescheids und der Zustellung mehr als zwei Wochen liegen. In diesem Fall ist der Zustellunsgstermin maßgeblich.
Thema: Geschwindigkeitsüberschreitung, Tatdatum: 09.05.2017, Versendung des Anhörungsbogens: 04.08.2017, Zustellung des Anhörungsbogens: 11.08.2017
Ein Bußgeldbescheid ist nicht zugestellt worden, stattdessen ein Anhörungsbogen, bei dem nach meiner Kenntnis die Zustellung zu spät erfolgt ist. Ich habe im Anhörungsbogen keine Angabe dazu gemacht, ob ich der Verkehrssünder bin oder nicht. Stattdessen habe ich im Schreiben darauf verwiesen, dass durch die Überschreitung der drei monatigen Frist (Zeit zwischen Tatdatum: 09.05.2017 und Zustellung des Anhörungsbogens: 11.08.2017) die Unterbrechung der Verjährung abgelaufen ist. Es kam jedoch ein Schreiben seitens der Bußgeldstelle zurück, dass die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung mit der Übersendung des Anhörungsbogens erfolgt und nicht durch die Zustellung. Des Weiteren verwiesen sie darauf, dass die drei monatige nun (04.08.2017) wieder von vorne beginnt. Ich dachte, dass für die Unterbrechung der Verjährung die Zustellung und nicht die Versendung relevant ist. Kann mir bitte jemand sagen, wer hier im Recht ist? Vielen Dank für eine Beantwortung dieses Falls!
unseres Kenntnisstandes nach ist im Regelfall tatsächlich die Ausstellung des Anhörungsbogens relevant. Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
7. September 2017 um 8:49 Uhr
ich wurde am 07.06.2017 mit dem Auto meines Vaters mit 21km/h zu schnell geblitzt. Da ich noch in der Probephase bin, würde dies für mich bedeuten, dass ich bis auf das Bußgeld auch noch als Strafe das Aufbauseminar sowie die Verlängerung der Probephase um 2 Jahre bekommen würde. Vor ungefähr 7 Wochen erhielt mein Vater seinen Zeugenfragebogen (Anhörungsbogen?) und er sollte aussagen ob er den Fahrer kennt, denn es wurde ganz klar erkannt, dass es sich bei dem Fahrer nicht um meinen Vater handle, sondern um eine andere Person. Wenige Wochen später kam ein Mann von der Untersuchungsbehörde und hat in der Nachbarschaft das Blitzerfoto rumgezeigt und gefragt ob sie den Fahrer erkennen. Leider hat mich mein Nachbar identifizieren können, sodass die Untersuchungsbehörde nun den Namen des Tatverdächtigen herausgefunden hatte. Nun habe ich gestern (am 06.09.2017) den Anhörungsbogen erhalten. Nun frage ich mich ob an diesem Tag schon die Verjährung eingetreten war oder noch nicht, denn als Datum auf dem Anhörungsbogen steht der 04.09.2017 (Poststempel 05.09.2017). Zudem frage ich mich, was ich nun auf den Bogen alles drauf schreiben soll und ob es nur die Angaben zu meiner Person sein soll. Wenn die Verjährung aber wieder nun neu angefangen hat, müsste ich ja nun wieder 3 Monate versuchen keinen Bußgeldbescheid zu bekommen. Das große Problem ist nur, dass das Bußgeld an sich nicht so schlimm wäre sondern das Aufbauseminar und die verlängerte Probephase, da ich auf mein Führerschein angewiesen bin und keine Zeit habe das Aufbauseminar zu absolvieren, weil ich gerade am Anfang einer Ausbildung bin. Ich hoffe Sie können mir zu meinen etwas komplizierteren Fall helfen.
da der Anhörungsbogen vor Ablauf der Dreimonatsfrist ausgestellt wurde, ist keine Verjährung eingetreten. Sie sind nur verpflichtet, Ihre Personenangaben anzugeben. Ein Anwalt kann Sie bezüglich der für Ihren Fall sinnvollsten Reaktion beraten.
ich hatte am 5Juli 2017 einen Autounfall. Ich bin über eine Vorfahrt-Gewährenschild gefahren, als jemand am Abbiegen war. Eine Frau hat den Abbieger über eine Sperrfläche überholt und ist mich reingefahren. Am 6Juli habe ich bei der Poilzei eine mündliche und schriftliche Aussage gemacht und unterschrieben. Meine Versicherung hat Akteneinsicht bekommen und mir auch mittlerweile mitgeteilt, dass ich die volle Schuld am Unfall bekomme. Bisher ist noch kein Brief mit Bußgeldbescheid und Information darüber, dass ich ein Aufbauseminar machen muss (Bin noch in der Probezeit) von der Polizei bei mir angekommen. Habe ich es richtig verstanden, dass wenn ich bis Ende des 5.Oktobers noch keinen Brief bekommen habe, die ganze Strafe verjährt ist. Also nicht nur das Bußgeld sondern auch Aufbauseminar.
da die Polizei Ermittlungen durchgeführt hat, hat sich die Frist wohl verlängert. Genaue Informationen kann ein Anwalt nach einer Akteneinsicht geben.
ich bin am 3.6.2017 auf der Autobahn mit einem Mietwagen mit 20 km/h zu schnell geblitzt worden, habe allerdings den Bußgeldbescheid erst am 21.9.2017 erhalten. Ist die Ordnungswidrigkeit hiermit verjährt? Wenn ja, wie wären die nächsten Schritte? Oder verhält sich das im Kontext mit einem Mietwagen anders?
gewisse Vorgänge können die Verjährung verlängern – auf maximal sechs Monate. Dies ist etwa der Fall, wenn der Fahrer ermittelt werden muss und hierzu ein Anhörungsbogen verschickt wird. Damit ist in Ihrem Fall zu rechnen, da es sich um einen Mietwagen gehandelt hat. Weitere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.
Am 12.6.2017 wurde mein Sohn mit meinem Fahrzeug geblitzt, 45 Km zu schnell auf BAB
Am 28.6.2017 erhielt ich , der Halter einen Anhörungsbogen. Ich reagierte nicht darauf
Am 1.9.2017 besuchte mich die Polizei und stellte fest daß ich nicht der Fahrer auf dem Blitzerfoto war.
Am 12.10.2017 erhielt mein Sohn einen Anhörungsbogen zu der Ordnungswidrigkeit.
Ist das ganze für meinen Sohn verjährt, da der Anhörungsbogen an ihn erst nach 4 Monaten geschickt wurde?
Soll er auf dem Bogen Angaben zur Person und Sache machen?
da die Behörde weitere Maßnahmen zur Fahrerermittlung einleiten musste, hat dies wahrscheinlich zur Verlängerung der Verjährung geführt. Wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten, weshalb wir Sie zum weiteren Vorgehen an einen Anwalt verweisen müssen.
29. Oktober 2017 um 1:10 Uhr
ich wurde am 13.07.2017 außerorts mit einer Überschreitung von 28km/h geblitzt.
Der Anhörungsbogen dazu kam am 04.08.2017, auf welchen ich vergessen hatte zu reagieren.
Am 19.10.2017 kam ein Schreiben der Stadt, dass ich mich bzgl. dem Verfahren auf der Stadt melden sollte, da ich in einem Bußgeldverfahren angehört werden kann, was ich bisher noch nicht gemacht habe.
Heute hatte ich einen handgeschriebenen Zettel der Polizei vom 25.10.2017 im Briefkasten, auf den steht, dass ich mich telefonisch melden sollte.
Nun meine Frage, ob ich davon ausgehen kann, dass die Verjähring am 03.11.2017 eintritt, oder ob das Schreiben der Stadt und der Zettel der Polizei eine weitere Unterbrechnung der Verjährung darstellen und somit die Verjährung erst am 12.01.2018 eintritt.
in der Regel verjähren Anhörungsbögen und die dazugehörigen Bußgeldverfahren drei Monate nach Zustellung. Da jedoch ein weiteres Schreiben mit einer erneuten Aufforderung kam, unterbricht dies in der Regel die Verjährungsfrist. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass im November eine Verjährung eintritt.
Hallo, ich wurde am 2.August in Deutschland geblitzt, da ich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn übersehen habe. Bin daher leider ungebremst mit 190km/h in den 120er gefahren und wurde geblitzt.
Hab bis heute 11.11. noch keine Post bekommen, gilt dann somit die Verjährung oder muss ich dennoch mit Konsequenzen rechnen?
PS: Gilt die Verjährung auch für die Busgeldbescheide, die ins Ausland gehen (Österreich)
grundsätzlich tritt nach drei Monaten die Verjährung ein. Da es aber verschiedene Ursachen für die Aussetzung der Frist geben kann, lässt sich hier keine pauschale Aussage treffen.
ich wurde am 12.5. innerorts geblitzt und erhielt einen Anhörungsbogen im Juni. Hier habe “die Tat nicht zugegeben”, da ich tatsächlich von der Sonne geblendet war und das neu aufgestellte 30er Schild nicht sehen konnte. Am 10.8. erhielt ich dann einen Bussgeldbescheid, in welchem jedoch keine weitere Aussage zu meiner “Nichtanerkennung der Tat” erfolgt war. Daraufhin habe ich schriftlich Einspruch eingelegt und bekam per Brief dann den Hinweis, dass meine Unterschrift fehlte , ich jedoch auch per Mail meinen unterschreibenen Einspruch an die Sachbearbeiterin senden könnte. Dies erfolgte dann meinerseits am 19.8. Nun erhielt ich am 14.11. eine Email, in welcher mir die Sachbearbeiterin mitteilte, dass:
“nach erneuter Prüfung Ihres Einspruches muss ich Ihnen leider mitteilein, dass eine Einstellung des Verfahren nicht in Betracht kommt.
Ich gebe Ihnen daher Gelegenheit, bis bis zum 30.11.2017 mitzuteilen, ob Sie Ihren Einspruch dennoch aufrechterhalten möchten.
Sollte mir zum genannten Termin keine Mitteilung Ihrerseits vorliegen, werde ich das Verfahren im Rahmen der Gleichbehandlung aller Fälle zwecks gerichtlicher Klärung über die Staatsanwaltschaft XY an das zuständige Amtsgericht YZ weiterleiten.”
Folgende Fragen ergeben sich für mich und wäre dankbar für Antworten:
1. Ist es rechtens, dass ich diese Mitteilung nur per Email erhalte?
2. Liegt hier dennoch eine Verjährung vor (10.8. erhalt des Bescheids und 14.11. Emaileingang?) oder verändert sich dies durch meinen Einspruchß
3. Verstehe ich es richtig, dass wenn ich bis Ende November nicht mitteile, den Einspruch nicht weiter aufrechtzuerhalten, es zur Klkärung vor Gericht geht?
wir dürfen hier keine individuelle Rechtsberatung anbieten. In Ihrem Fall scheint es ratsam, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden gerichtlichen Verhandlung. Eine solche ist im Übrigen nicht ungewöhnlich – sie findet immer dann statt, wenn die Behörde mit Ihrem Einspruch nicht einverstanden ist. Eine Verjährung liegt wohl nicht vor, weil ein Einspruch aufschiebende Wirkung hat. Alles weitere kann Ihnen ein Anwalt genauer auseinandersetzen.
am 22.08.17 missachtete jemand mit einem auf mich zugelassenen PKW das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage an einem reinen Fußgängerüberweg. (Er fuhr bevor es wieder grün wurde, also zu früh, nämlich bei Rot los, somit war die LZA auch länger als 1 Sekunde Rot). Am 29.08.17 erhielt ich als Halter einen “Zeugenfragebogen”, den ist zur Person ausgefüllt zurücksandte ohne Angaben zur Sache. Am 06.09.17 erhielt ich einen “Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren” als “Beschuldigter” des Vorfalls (als Beweismittel wurde die Zeugenaussage des PHK “Z”, gemessen mit Stoppuhr” angegeben) : Ich beantwortete diesen wieder zur Person, jedoch ohne Angaben zur Sache. Danach hörte ich nichts mehr von der Sache.
Verjährt die Angelegenheit jetzt mit dem 06.12.17 sofern bis dahin kein Bußgeldbescheid zugestellt wird?
in der Regel verjährt die Angelegenheit nach drei Monaten. Beachten Sie aber, dass außer dem Anhörungsbogen noch andere Anlässe die Verjährung unterbrechen können.
Hallo, am 1.6 ist ein Freund mit meinem Firmenwagen geblitzt worden, das Schreiben wurde am 28.06 erstellt und am 30.06 habe ich es bekommen. Ich habe den zeugenfragebogen mit den Daten von meinem Freund ausgefüllt und zurück gesendet. Jedoch haben wir seit dem von der Behörde nix mehr gehört. Wie sieht es in diesem Fall mit der Verjährung aus?
der Verstoß ist in Ihrem Fall in der Regel verjährt.
Hallo, mein Vater wurde am 22.08.2017 in Deutschland geblitzt als LKW Fahrer. Am 13.11.2017 bekam er Anhörungsbogen und am 29.11.2017 Bußgeldbescheid.
Festegestellte Geschwindigkeit nach Toleranz 80km/h
1 eine Geldbuße festgesetzt § 17 OWiG in Höhe von 140,00
2. Kosten des Verfahrens gebühr 25,00 +3,50
Gesam 168,50EUR
Und noch 1Punkte
Warum ist die Strafe so hoch? Und gibt es Möglichkeit irgendwas wegen dieser 1Punkte machen? ich meine dass 20 km/h überschritten ist nicht genüg für 1punkte
Hallo Vojin,
bitte lassen Sie sich diesbezüglich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten, da wir Ihnen keine Rechtsberatung anbieten können.
ich wurde am 05.07.2017 geblitzt. Der Wagen ist jedoch nicht auf mich angemeldet. Deshalb bekam ein Angehöriger zunächst den Anhörungsbogen. Am 06.10.2017 habe ich dann schließlich einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Er wurde am 02.10.2017 erstellt.
die Tat ist nicht verjährt. Der Anhörungsbogen ist innerhalb von drei Monaten ausgestellt worden. Mit dem Versenden des Anhörungsbogen wurde die Verjährung unterbrochen.
vorwerfbare OWi = 16 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft auf Autobahn zu schnell,
verwertbares Foto
Tatag 1.9.17
Bin nachweislich nicht der Fahrzeugführer, nur Fz.-Halter
Anhörungsbogen an mich mit Datum vom 20.11.2017 verschickt – 11 Wochen nach Tattag!
Durch mich erfolgt keine Benennung des Fz.-Führers, obwohl mir dieser bekannt ist
Erlass eines Bußgeldbescheides gegen mich am 27.12.17 – Zustellung am 29.12.17
Die OWi gegen den Fahrzeugführer ist verjährt, weil er als Betroffener innerhalb der 3 Monate
nicht angeschrieben/angehört wurde?
Ich lege Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und muss einen Einstellungsbescheid bekommen?
Vielen Dank für eien Antwort!
es scheint, als sei in diesem Fall die Verjährung eingetreten. Legen Sie einen Einspruch ein, wird dieser geprüft. Falls diesem stattgegeben wird, kann die Bußgeldbehörde allerdings eine Fahrtenbuchauflage verhängen, da der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte.
Ich bin am 26.10.2017 mit ca 44km/h auf der Autobahn zu schnell geblitzt wurden.
Bis heute habe ich weder einen Anhörungsbogen noch sonstiges erhalten, sprich keinerlei Kontakt der Behörde mir gegenüber.
Mit dem heutigen Tag dem 25.01.2018, müsste die Verjährung eintreten, sofern ich nichts mehr erhalte. Richtig?
Was ist zu tun, falls in den nächsten Tagen/Wochen doch noch Post kommen sollte der Behörde? Kann diese dann auf Grund der Verjährung ignoriert werden? Muss Einspruch geleistet werden, oder sollte ich dann einen Rechtsanwalt aufsuchen?
eins vorweg: Es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen. Das bedeutet, wir dürfen Ihnen weder zu Schritten raten noch davon abraten.
Insofern Sie drei Monate lang nichts erhalten haben, gilt die Sache in der Regel als verjährt, das ist richtig. Wie Sie sich im Falle einer verspäteten Zustellung verhalten sollten, können wir Ihnen nicht beantworten. Da Sie meist einen Anhörungsbogen erhalten, haben Sie die Möglichkeit, dort bereits eine schriftliche Aussage zu tätigen.
25. Januar 2018 um 22:26 Uhr
Hallo, mein Mann wurde am 22.09.2017 Umgesetzt. Wir haben den Gebührenbescheid heute bekommen. Er hat Verkehrsbehindernd gestanden. Das Fahrzeug musste per Abschleppdienst Umgesetzt werden. Es gibt eine Amtshandlungsgebühr, Gemeinkostenzuschlag und die Abschleppkosten.
Der Bescheid wurde am 23.01.2018 erstellt und kam am 25.01.2018 an.
Müssen wir das jetzt zahlen? Es sind ja mehr als 3 Monate vergangen. Und wie sieht es mit den Abschleppkosten aus, müssen die trotzdem gezahlt werden? Sollte man Einspruch einlegen, selbst wenn nur ein Teil der Kosten des Bescheides ungültig wird. Und wie sollen wir vorgehen. Anrufen oder Brief schreiben?
eins vorweg: Es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen. Wir dürfen Ihnen also nicht zu Schritten raten oder davon abraten.
Es handelt sich hierbei nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern eben um einen Gebührenbescheid. Insofern wird die drei-Monats-Frist wohl nicht gelten und Sie müssen das Geld entrichten. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Hauke S. sagt:
31. Januar 2018 um 22:33 Uhr
Ich wurde am 28.09.17 geblitzt, mit einem Mietwagen einer Verleihfirma. Diese hat dann die Adresse meiner Firma angegeben,
hier ist der Anhörungsbogen „hängen geblieben“, also nicht offiziell an mich zugestellt. Dann habe ich heute am 31.01. den Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot bekommen. Ist hier nicht die Verjährung eingetreten, da ich an meine Adresse keinen Anhörungsbogen erhalten habe?
habe am 09.03.2018 ein Knöllchen bekommen weil ich die Parkscheibe versehentlich um eine Stunde falsch gestellt hatte…die Uhr im Auto war falsch.
Jetzt habe ich am 21.03.2018 eine “schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung” wegen einer Verkehrsordnungswiedrigkeit erhalten. Es handelte sich um einen deustsche Post Standardbrief, also ohne Unterschrift meinerseits, noch eines Zustellbeleges des Postboten.
Kann ich jetzt abwarten bis eine Mahnung mit Zustellbeleg zugestellt wird? Die haben ja keinen Beweis dass ich den Brief erhalten habe. Evtl ist die Ordnungswiedrigkeit ja bis dahin verjährt…
da der Bußgeldbescheid verschickt wurde, gilt eine Verjährung von mehreren Jahrzehnten für Schulden aufgrund von nicht gezahlten Bußgeldern.
…tritt auch Verjährung ein, wenn der Anhörungsbogen erst nach Ablauf der 3 Monate kommt?
die Verjährung kann durch verschiedene Umstände aussetzen. Wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Ihren Fall prüfen kann.
Ich würde am 07.10.2017 außerorts auf einer mehrspurigen Bundesstraße mit 30 zuviel geblitzt. Das Fahrzeug ist auf mich angemeldet.
Bis heute habe ich in der Sache weder einen Anhörungsbogen, noch einen Bußgeldbescheid bekommen.
Die Sache müsste sich doch eigentlich erledigt haben… (?)
normalerweise liegt die Verjährung bei drei Monaten, in einigen Fällen jedoch auch bei sechs Monaten. Kontaktieren Sie einen Anwalt für eine sachbezogene Einschätzung.
9. Februar 2018 um 11:45 Uhr
Ich habe diese Frage jetzt schon vor längerem gestellt aber noch keine Antwort erhalten. Möglicherweise ist sie untergegangen. Ich hoffe ihr könnt sie mir schnellstens beantworten, da die Frist zum Widerruf bald erlischt.
Mein Ehemann wurde am 22.09.2017 umgesetzt. Der Gebührenbescheid wurde am 23.01.2018 erstellt und kam am 25.01.2018 bei uns an. Das ist ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten. Der Bescheid enthält eine Amtshandlungsgebühr, einen Gemeinkostenzuschlag und die Abschleppkosten. Lohnt es sich gegen diesen Bescheid einen Widerruf einzulegen oder einen Teilweisen widerruf?
Wir würden uns wirklich über eine schnelle Antwort freuen, da die Frist eines Widerrufs am 23.02.2018 endet
vielen Dank für eure Hilfe und eine Antwort
wir dürfen keine individuelle Rechtsberatung geben. Wenn Sie sich fragen, ob sich ein Einspruch lohnt, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Ihren Bescheid dahingehend prüfen kann.
Hallo Frage: Ich wurde am 20.08.2017 geblitzt. Da ich zwar der Fahrer aber nicht die Halterin des Wagens war, wurde der Halterin am 03.10.17 ein Zeugenfragebogen zugesandt. Die Rücksendung des Zeugenfragebogens ging wohl verloren, so dass am 18.11.17 durch die örtliche Polizei ein Hausbesuch bei der Halterin stattfand. Diese gab korrekterweise meine Personalien an. Bis heute habe ich keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt bekommen. Ist die Sache für mich dann schon verjährt? Oder tritt die Verjährung mit Ablauf des 19.02.2018 ein, sofern ich bis dahin nichts zugestellt bekommen?
da eine Unterbrechung der Verjährung durch verschiedene Umstände eintreten kann, sollten Sie sich für eine genaue Auskunft an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Ihren Fall für Sie prüfen kann.
Ich wurde am 17.11.2017 geblitzt.
Der Brief zur Anhörung im Bußgeldverfahren kam allerdings erst heute am 20.02.18. Im Brief steht allerdings das Datum vom 14.02.18.
Jetzt meine Frage welches Datum zählt jetzt das Zustellungsdatum oder die Erstellung des Briefes?
Außerdem gibt es hier eine Verjährungsfrist?
Hallo Louis K.,
zählt wofür? In der Regel ist das Zustellungsdatum maßgeblich.
Eine Verjährung existiert, kann aber durch viele Faktoren beeinflusst werden. Bis zu sechs Monate kann diese normalerweise betragen.
Guten Tag. Ich habe eine Frage zur Verjährung eines Bußgeldbescheides.
Meine Frau wurde am 11.10.2017 auf der Autobahn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten.
Die Personalien wurde von der Polizei aufgenommen und am 20.10. kam der Anhörungsbogen, der um die Personalien ergänzt und zurück geschickt wurde. Am 07.11.2017 erfolgte dann der Bußgeldbescheid, allerdings unter Angabe eines falsch geschriebenen Vornames. Nach Meldung dessen kam am 17.01.2018 eine Mahnung. Wir haben sowohl telefonisch, als auch per eMail Einspruch wegen des falschen Vornames eingelegt. Das namentlich korrekte Schreiben kam dann am 14.02. bei uns an. Nun meine Frage hierzu, ob in diesem Fall schon eine Verjährung vorliegt? Wenn ja, sollen wir dies direkt an die Bußgeldbehörde schreiben? Für Ihre Hilfe möchte ich mich im Voraus bedanken.
grundsätzlich gelten bezüglich des Bußgeldbescheides:
1. Eine Verjährung tritt dann ein, wenn Sie drei Monate nichts von der Sache gehört haben. Da bei Ihnen jedoch sowohl ein Anhörungsbogen als auch entsprechende Schreiben eingetroffen sind, kann von einer Verjährung nicht ausgegangen werden.
2. Insofern die im Schreiben erwähnte Person durch andere Angaben eindeutig zu identifizieren ist, begründen Rechtschreibfehler im Namen meist keine Ungültigkeit des Dokumentes. In der Vergangenheit wurden entsprechende Anliegen häufig abgewiesen.
ich bin mit unserem Firmenwagen geblitzt worden. Die Firma hat nun einen Zeugenfragebogen erhalten, aber adressiert an die GmbH, also eine “juristische Person”. Sie schreiben dazu: “Wird hierbei allerdings nur eine juristische Person, also die GmbH oder die AG an sich angesprochen bzw. adressiert, so ist diese unnatürliche Person nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu leisten. Wird hingegen ein gesetzlicher Vertreter mit dem Zeugenfragebogen angeschrieben, so besteht eine Auskunftspflicht.”
Wie soll sich die Firma nun verhalten? Den Fragebogen ignorieren oder unausgefüllt zurück senden?
ein Hinweis zum weiteren Vorgehen stellt eine kostenlose Rechtsberatung dar, die wir an dieser Stelle nicht anbieten dürfen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie kompetent beraten.
Hallo, am 15. Januar erhielt ich einen Zeugenfragebogen zu einer Ordnungswidrigkeit “Abstand auf Autobahn kleiner als 5/10 des halben Tachoabstands” mit einer vermutlichen Ordnungsstrafe von 100€ plus Bearbeitung und 1 Punkt in Flensburg. Der Zeitpunkt war Mitte Dezember. Ich fahre einen Firmenwagen und der Fuhrpark erhielt ebenfalls einen Zeugenfragebogen (Anfang des Jahres). Der wurde beantwortet, dass ich der angestammte Fahrer bin. Ich habe Anfang Februar die Tat zugegeben, da ich die angegebene Strecke des Öfteren fahre. Allerdings war kein Bild beigelegt. Nun hat die Polizei vor zwei Wochen geklingelt, wobei niemand zuhause war. Mit wurde empfohlen, falls sie wiederkommen, nicht zu öffnen. Gestern war das nun der Fall. Die beiden Beamten waren sehr penetrant und klingelten fünfmal! bevor sie wieder abzogen. Ende kommender Woche (Mitte März) laufen die drei Monate ab. Wie soll ich mich verhalten? Es kann sein, dass ich an dem genannten Tag tatsächlich nicht gefahren bin. Da ich kein Bild habe, kann ich das nicht zu 100% sagen. Bin für Hinweise dankbar. Gruß, Georg
wir dürfen Ihnen in diesem Fall keinen Rat geben. Sollten Sie eine juristische Beratung wünschen, können Sie allerdings jederzeit einen Anwalt konsultieren.
vielen Dank für die “schnelle” Antwort. Leider kam Eure Antwort zu einem Zeitpunkt, zu dem ich keine Antwort mehr benötigte. Das Angebot, Fragen stellen zu dürfen, ist sicher eine gute Sache. Da hier Themen eingestellt werden, die oft mit Verjährung zu tun haben, sind Antworten zeitnah einfach notwendig, ansonsten ist das Angebot leider unbrauchbar.
Weshalb zu meiner Frage keine Antwort kam (ein Hinweis auf das Verbot der Rechtsberatung ist keine Antwort), ist mir nicht klar. Eine Anwältin, die ich anrief (anonym) hat mir klar zu verstehen gegeben, dass ich identifiziert werden muss, um die Sachlage zu klären (stimmt das Bild, das beim Verstoß gemacht wurde mit meiner Person überein oder nicht). Sie hat auch klar gesagt, dass dies keine Rechtsberatung sei. Nur wenn sie meine konkreten Daten hat und eventuell Akteneinsicht anfordern kann, steigt sie in die Rechtsberatung ein. Alles andere sei allgemeine Information über den Ablauf des Bußgeldverfahrens, da dies in vielen Fällen genauso ablaufen würde.
aufgrund der großen Masse an Kommentaren ist es uns leider nicht immer möglich, eine zeitnahe Beantwortung zu gewährleisten. In Ihrem Fall haben Sie explizit um Rat dazu gebeten, wie Sie weiter vorgehen sollen. Wenn wir Ihnen tatsächlich eine Anweisung gegeben hätten, würde es sich dabei bereits um eine Rechtsberatung handeln – und die dürfen wir nicht anbieten.
ich wurde Mitte November 2017 geblitzt. Die dreimonatige Frist ist somit Mitte Februar ausgelaufen. ich hab noch immer keinerlei Post oder dergleichen bekommen- gar nichts. Als ob nichts passiert wär.
Bin ich jetzt schon “sicher”, oder könnte da noch immer was kommen? Und ab wann kann ich mir sicher sein, dass ich wirklich endgültig aus dem Schneider bin?
unter Umständen kann die Verjährung auf sechs Monate verlängert worden sein. Ist bis dahin nichts angekommen, sollte auch kein Bußgeldbescheid mehr eintreffen. Sicher kann das jedoch nur ein Anwalt mit Akteneinsicht beurteilen.
18. März 2018 um 0:33 Uhr
Hallo, laut Verwarnung habe ich am 11.12.2017 nach §12 LOWiG Baden-Würtenberg eine Ordnungwidrigkeit begangen.
Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung wurde am 12.03.2018 geschrieben, erhalten habe ich den Brief am 17.03.2018. Nach meinem Verständnis wurde der Brief 1.zu spät geschrieben und 2.habe ich diesen noch später bekommen!
Also, müsste dies doch wegen den 3 Monaten verjährt sein, oder?
die Verjährung kann aus verschiedenen Gründen aussetzen, sodass keine pauschale Aussage möglich ist. Wenden Sie sich bei Bedarf an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Ihren Fall für Sie prüfen kann.
25. März 2018 um 7:07 Uhr
ich wurde am 14.04.2017 geblitzt und habe am 13.05.2017 einen Bußgeldbescheid bekommen. Dagegen hat (m)ein Anwalt Einspruch eingelegt, welcher am 12.08.2017, einen Tag vor der 3monatigen Verjährungsfrist abgelehnt wurde. Auch dagegen wurde vom Anwalt Einspruch eingelegt.
Wenn ich es richtig verstanden habe beginnt dann die 3monatige Verjährungsfrist neu. Da ich keine weitere Post der Behörde bekommen habe, wäre diese dann ja am 12.11.2017 abgelaufen.
Nun habe ich gestern am 24.03.2018, nach über sieben Monaten einen Brief mit einem Termin zur Hauptverhandlung am 24.05.2018 bekommen.
Sind die Fristen nicht verjährt oder habe ich da was falsch verstanden?
die Verjährung betrifft die Zeit zwischen Verstoß und Eingang des Bußgeldbescheides bei Ihnen. Wurde bereits ein Bußgeldbescheid erlassen, kann keine Verjährung mehr eintreten. Legen Sie Einspruch ein, müssen Sie damit rechnen, dass eine Verhandlung vor Gericht zur endgültigen Klärung angesetzt wird.
Christian.S sagt:
Ich bin am 27.02.2017 im Firmenwagen wg zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden.
Der Anhörungsbogen ging zu meinem Chef, dann später mit korrigierter Adresse zu mir (innerhalb von 3 Monaten).
Diesen habe ich online am 8.6.2017 beantwortet. Seit dem ist Schweigen im Wald.
Ich gehe davon aus, dass dies nach 3 Monaten verjährt (also seit 9.2017) ist? Ist das richtig oder muss ich immer noch damit rechnen, unangenehme Post zu bekommen?
in der Regel sollte der Bußgeldbescheid mittlerweile verjährt sein, da die üblichen 3 Monate längst verstrichen sind.
am 04.04.2018 erhielt ich einen Kostenbescheid, in dem ich aufgefordert werde, Kosten eines Verfahrens zu tragen.
Ursprüngliche Ordnungswidrigkeit war Parken in zweiter Reihe am 05.12.2017
Allerdings wurde das Verfahren eingestellt, da “die Feststellung des Führers nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung möglich war”.
Einen Bußgeldbescheid habe ich nie erhalten.
Außerdem übersteigen die Kosten des Verfahrens die Kosten zur Begleichung der Ordnungswidrigkeit.
In meinen Augen ist die Verjährung doch schon eingetreten, oder ?
Oder ist das eine neue Marotte der Bußgeldstelle?
3. Mai 2018 um 9:34 Uhr
grundsätzlich gilt: Insofern Sie drei Monate nach Tattag nichts von der Sache hören, gilt diese als verjährt. Die Zustellung eines Anhörungsbogens oder ähnlichem hätte diese Frist verlängert – Ihren Beschreibungen nach zu urteilen haben Sie jedoch kein derartiges Schreiben erhalten. Ob Sie die Verfahrenskosten zu tragen haben, ist fraglich – diesbezüglich sollten Sie im Zweifelsfall einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren.
5. April 2018 um 18:01 Uhr
Ich wurde am 23.07.17 mit 27 km/h zu viel in einer 80iger Zone geblitzt mit dem Auto meiner Mutter.
Am 31.07.17 war mein Probezeit-Ende.
Das Bußgeld habe ich im ca. Oktober (genaueres Datum finde ich noch raus) bereits bezahlt und einen Punkt erhalten.
Nun kam mehr als ein halbes Jahr später, auf dem Auszug steht 03.04.2018, eine Anordnung zu Teilnahme an einem Aufbauseminar.
Gilt die Verjährungsfrist von 3 Monaten in meinem Fall nicht?
3. Mai 2018 um 9:40 Uhr
Sie haben Recht, die Verjährungsfrist bezieht sich auf den Bußgeldbescheid. Da wir Ihnen keine Rechtsberatung anbieten dürfen, können wir Ihnen nicht zu weiteren Schritten raten. Nehmen Sie jedoch nicht an dem Aufbauseminar teil, riskieren Sie weitere Sanktionen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Guten Tag, ich hätte eine Frage bezüglich Verjährung bei Geschwindigkeitsübergrenzung.
Ich bin am 15.07.2017 mit 21km/h zu viel geblitzt worden. Das Auto ist auf mich angemeldet, doch nun bekam ich nur ein Zeugenfragebogen, obwohl ich ja selber gefahren bin. Im Brief steht das ich selber nicht in Verdacht stehe.
Ich habe sehr lange Haare, und auf dem Blitzerfoto waren die Haare auch offen😂. Nun denken die glaube ich das eine Frau gefahren ist und nicht ich der eigentliche Fahrzeugbesitzer und der der auch wirklich geblitzt worden ist.
Den Zeugefragebogen habe ich im September 2017 bekommen. Doch danach habe ich keinen einzigen Brief mehr über diese Ordnungwiedrigkeit bekommen. Es sind jetzt ca 7 Monate vergangen als ich diesen Zeugefragebogen bekommen habe.
Liegt jetzt in diesem Fall eine Verjährung vor und ich muss kein Bußgeld bezahlen und bekomme auch kein Punkt oder wie sieht es aus?
Und falls eine Verjährung vorliegt muss ich das irgendwo melden?
(P.S. ich befinde mich zurzeit in der Probezeit und falls diese Strafe nicht in Kraft tritt wäre ich sehr froh :D.)
14. Mai 2018 um 9:40 Uhr
ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht. Im Normalfall sollte deshalb nun die Verjährung eingetreten sein.
25. April 2018 um 9:01 Uhr
mein Mann wurde am 06.01.2018 in Brandenburg auf der Autobahn mit 21 km/h zuviel geblitzt.
Der Bußgeldbescheid kam aber erst am 13.04.2018 an. Ist also nach der dreimonatigen Frist verjährt.
Der Erlass über den Bescheid ist datiert auf den 19.03.2018. Die Zustellung erfolgte aber über 3 Wochen später (wie erwähnt am 13.04.2018).
Wir haben daher Wiederspruch eingelegt.
Die Behörde hat uns geantwortet und rät uns den Sachverhalt erneut zu überdenken. Sie geben an, dass der Erlass innerhalb der Verjährungsfrist lag und daher diese nicht eintritt.
Wir sind nun verunsichert. Im Paragraph 33 Abs.1 Nr.9 steht ausdrücklich, dass das Datum des Erlasses nur gilt, wenn er innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird.
Liegen wir mit unserer Vermutung der Verjährung also richtig, oder sollten wir den Betrag lieber bezahlen?
22. Mai 2018 um 9:30 Uhr
prinzipiell haben Sie recht, dass der Paragraf 33 des Ordnungswidrigkeitengesetz davon spricht, dass der Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erlass zugestellt werden muss.
Jedoch sind wir nicht berechtigt, eine Rechtsberatung zu geben, d. h. weder dürfen wir Ihnen zu rechtlichen Schritten raten, noch davon abraten. Für eine solche Beratung wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
ich wurde am 31.01.2018 mit geschätzten 130 im 80iger Bereich geblitzt. (Autobahn, keine Baustelle, mobile Blitzer)
bis heute habe ich nichts gehört. Sollte die Verjährung nicht heute ablaufen?
Also Quasi 3 Monate nach Vergehen?
in der Regel verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach drei Monaten. Gewisse innerbehördliche Vorgänge, wie etwa das Aufsetzen eines Anhörungsbogens, können die Verjährung jedoch hemmen und um maximal drei Monate verlängern.
ich wurde am 31.01.2018 auf der Autobahn im 80iger Bereich geblitzt. (keine Baustelle)
Da ich nicht genau sagen kann wie schnell ist war aber vermute, dass es schon etwas sehr schnell war, schaue ich seitdem täglich in den Briefkasten.
Bis heute habe ich nichts erhalten. Mittlerweile sollte das verjährt sein oder?
Da ich in diesem Moment im Spurwechsel war, habe ich natürlich gehofft nicht korrekt fotografiert worden zu sein.
unter Umständen kann die Verjährung auch länger dauern, das lässt sich nur mit Akteneinsicht beantworten.
Wird dir Verjährung auch unterbrochen, wenn auf dem Anhörbogen ein falscher Name (Adressat) steht, jedoch die richtige Wohanschrift!?
In meinem konkreten Fall hat die Bußgeldstelle mich mit meinem zweiten Vornamen angeschrieben, der nicht mein Rufname ist. Streng genommen könnte damit ja auch mein Onkel (Namensgeber) gemeint sein.
die Verjährung ist grundsätzlich durch einen Anhörungsbogen unterbrochen, ganz gleich, ob dieser Fehler enthält. Diesbezüglich gilt weiterhin: Können Sie durch die anderen auf dem Bogen getätigten Informationen identifiziert werden, gilt der Bogen trotzdem als rechtskräftig.
Die Anhörung wurde innerhalb der 3 Monate zugestellt.
Die ERSTE Versuch einer Zustellung(?) des Bussgeldbescheid geschah dann innerhalb weiterer 3 Monate als Einschreiben und wurde bei der Post zur Abholung hinterlegt. Ich konnte diesen nicht abholen. Da ich nicht wusste, um was es sich handelt, hatte ich nichts weiter unternommen und der Bussgeldbescheid ging wohl zurück.
Eine ZWEITE (diesmal erfolgreiche) Zustellung geschah inzwischen – jedoch mehr als 6 Monate nach dem Tattag (und mehr als 3 Monate nach der Anhörung).
Gilt nun entweder
– der nicht abgeholte Bussgeldbescheid (der ich rechtzeitig erhalten hätte) – dann wären die 6 Monate Verjährungsfrist eingehalten,
– oder gilt die 2. Zustellung (wo ich den Bussgeldbescheid tatsächlich erhalten habe) – dann liegt der Tattag jedoch länger als 6 Monate zurück und die Angelegenheit wohl verjährt.
wurden Sie über die Hinterlegung bei der Post informiert, sollte dies wohl als Zustellung gelten. Genauere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.
Gilt ein Bussgeldbescheid, der als Einschreiben (gegen Unterschrift) bei der Post liegt, aber nicht abgeholt wird als zugestellt, oder nicht?
Verhält es sich hier anders, als die normale Zustellung, bei der der Bussgeldbescheid einfach in den Briefkasten gelegt wird?
Tattag: 19.10.17
Anhörung (Datum des Schreibens): 7.12.17
Einschreiben Bussgeldbescheid ab: 10.1.18 (nicht abgeholt – nach 5 Tagen wurde er zurückgeschickt)
Erfolgreiche Zustellung Bussgeldbescheid: 17.5.18
Sollte eigentlich verjährt sein, oder?
18. Juni 2018 um 11:50 Uhr
im Regelfall nicht. Die dreimonatige Verjährungsfrist würde dann zählen, wenn Sie gar nichts von der Sache gehört hätten. Das Verfahren ist also höchstwahrscheinlich noch nicht eingestellt und Ihre Sanktion steht dementsprechend noch aus.
Ich dachte das wäre der Unterschied zwischen einem Übergabeeinschreiben und einem Einwurfeinschreiben. Das Einwurfeinschreiben gilt als zugestellt, wenn es beispielsweise in den Briefkasten gelegt wird – das Übergabeeinschreiben gilt halt erst als zugestellt, wenn es an den Empfänger (meist mit Nachweis durch Unterschrift) übergeben wurde.
Und bei einem Bussgeldbescheid ist ja immer von ‚Zustellung‘ die Rede… Was sehe ich da falsch?
in der Regel werden Bußgeldbescheide per Post mit Zustellungsurkunde versendet – und nicht als Einschreiben. Wie es sich genau bei einem Einschreiben verhält, entzieht sich unserer Kenntnis.
ich wurde am 28.12.2017 geblitz mit 141 erlaubt 120 also 21 kmh zuschnell. Der Anhörung zur Ordnungwidrigkeit kam am 09.05.2018 an. Darauf gab ich an das dies verjährt wäre da der Brief auch erst am 26.04.2018 ausgestellt wurde. Am 19.05.18 erhielt ich einen Bußgeldbescheid woraufhin ich einen Winderspruchsschreiben geschickt habe. Am 06.06.18 bekam ich dann die Antwort das ich angebeblich am 08.03.2018 einen Anhörungsbogen bekommen hätte dieser aber zurück gegangen wäre da auf dem Brief der Empfänger unter der angegeben Anschrift nicht zu ermitteln wäre .
Natürlich steht jetzt auch drauf wenn ich jetzt weiter Einspruch weiter aufrecht erhalten bleiben, werden ich den Bußgeldvorgang an die Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten .
Wie soll ich jetzt am besten vorgehen ich bin Rechtschutzversichert über meinen Freund
Hallo Franziska R.,
bitte konsultieren Sie diesbezüglich einen Anwalt für Verkehrsrecht und lassen sich von ihm beraten.
14. Juni 2018 um 10:48 Uhr
ich habe eine Frage zum Anhöhrungsbogen.
Ich habe so einen am 15.3.2018 erhalten, auf diese habe ich geantwortet da die Angaben nicht gestimmt haben. 25.3.2018 kam dann erneut ein Anhörungsbogen mit den Richtigen Angaben.
Zählt da dann das Datum des ersten Bogen’s oder sogar die des zweiten?
die Verjährung beginnt mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung. Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus.
Am 17.11.2017 fuhr ich zu schnell mit dem Auto eines Freundes und wurde geblitzt.
Mein Freund erhielt eine Anhörung und füllte diese lediglich mit den Pflichtangaben aus ohne den Fahrer zu benennen.
Am 26.02.2018 wurde mir per Enschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Ich legte Einspruch gegen den Bescheid ein mit der Begründung der Verjährung.
Mir wurde mitgeteilt an mich wäre am 10.02.2018 eine Anhörung der Behörde per Briefpost versendet worden und deshalb wäre die Verjährung unterbrochen. Ich teilte der Behörde mit daß ich keine Anhörung erhalten habe und sie mir einen Nachweis der Zustellung erbringen sollen.
Die Behörde meint sie sind nicht verpflichtet die Zustellung nachzuweisen, es genügt ihre Behauptung des Versendens der Anhörung.
Das kann doch nicht geltendes Recht sein…, wie soll ich denn beweisen daß ich keine Anhörung bekommen habe? Warum werden Anhörungen nicht grundsätzlich per Einschreiben versendet damit solchen Fällen vorgebeugt wird?
Ich wurde blöderweise im November geblitzt und habe kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist und nach Erhalt des Zeugenfragebogens im Februar Besuch von der örtlichen Polizei bekommen. Es ginge darum Fotos abzugleichen und mich vielleicht doch noch zur Aussage zu überreden. Ich gab die notwendigen Daten an und schwieg zur Tat. Ich denke das unterbrach die Frist und sie wurde um drei Monate verlängert. Bis heute habe ich weder Anhörungsbogen noch Bußgeldbescheid bekommen. Ist die Sache endgültig verjährt, weil ich auf dem Bild einfach zu schlecht zu erkennen war? Oder könnte noch eine Hauptverhandlung auf mich zukommen, um mich eindeutig zu identifizieren?
27. Juli 2018 um 15:16 Uhr
das kann Ihnen nur ein Anwalt nach Akteneinsicht erläutern.
ich bin am 21.04.18 durch rote Ampel geblitzt worden. Der Fahzeughalter (Mein Vater) hat am 24.05.18 eine Anhörungbogen erhalten. Mein Vater hat geantwortet, das er es nicht war. Anschliessend kam am 03.07.18 ein zweites Brief Anhörebogen an mich. Meine Frage ist, wird am 22.07.18 der Verjärungsfrist eigentlich ablaufen?
wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, verlängert ein Anhörungsbogen die Verjährungsfrist. Weitere Infos finden Sie im Abschnitt https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/#wann_erfolgt_die_unterbrechung_der_verjaehrung
Meine Frage ist ob bei mir eine Verjährung vor liegt.
Ich habe einen Einspruch am. 27.12.2017 gegen ein Bußgeldbescheid wegen Paragraph 24a eingelegt und bekam gestern 03.07.2018 eine Ladung zur Verhandlung die am. 29.07.18 geschrieben wurde. Nach meiner Auffassung ist die 6 monatige Reaktionsfrist seitens der Behörde abgelaufen oder sehe ich das falsch.
eine entsprechende Rechtsberatung erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.
haben Sie Einspruch eingelegt,
Raimund K. sagt:
Am 11.6.2018 wurde ich mit dem Auto meiner Tochter auf der A4 geblitzt: 25 km/h zu schnell.
Meine Tochter gab an, dass ich der Fahrer gewesen sei.
Am 17.7.18 fand mein Sohn einen Anhörungsbogen mit Datum 12.7.18 als einfachen Brief in seinem Briefkasten.
Ich selbst wohne seit 2015 in Paris. Der Briefkasten meines Sohnes befindet sich auf einem vermieteten Resthof, dessen Besitzer ich bin. Er hat seinen Firmensitz dort. Ein weiterer Briefkasten gehört dem Mieter und mein früheres Ing. Büro, das inzwischen nicht mehr aktiv ist hat auch noch einen Briefkasten.
Meine Tochter hat die Anschrift gewählt, da sie dort aufgewachsen ist, aber seit längeren einen eigenen Hof bei Fulda bewirtschaftet. Sie gab die Adresse an, da es ihr nicht so richtig bewusst war, dass meine Wohnsitz in Paris ist.
Soll / muss mein Sohn diese falsche Zustellung melden, oder kann ich das ignorieren und hoffen, dass so vielleicht die Verjährung erreicht werden kann.
Können deutsche Behörden auch in Frankreich Einschreiben niederlegen, d.h. es ist zugestellt auch wenn ich wegen der Ferien nicht in Paris bin.
Das Geburtsdatum, das meine Tochter angegeben hat stimmt nicht ganz 21.1.50 statt 23.1.50
Hallo Raimund K.,
grundlegend besteht keine Pflicht, einen Anhörungsbogen überhaupt auszufüllen. Die dreimonatige Verjährungsfrist wird durch einen Anhörungsbogen jedoch unterbrochen und beginnt von Neuem. Das heißt, Sie müssten ab dem Tag des Anhörungsbogens drei Monate keinen Bescheid erhalten, damit die Sache als verjährt gilt. Zwischen den Ländern besteht Vollstreckungsgewalt, weshalb eine Zustellung im Regelfall bewerkstelligt werden sollte. Bzgl. der Fehler: Solange die Person eindeutig durch die anderen Angaben identifizierbar ist, ist der Bogen dennoch rechtskräftig.
Salinas sagt:
Hallo, ich habe eine Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten. Der Halter des Autos ist meine Schwester. Die Tat erfolgte am 18.04.2018. Ich überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 Km/H. Die zulässige Geschwindigkeit war 60 km/h und ich war 83 km/h schnell. Nun bekam aber zuerst meine Schwester der Anhörungsbogen. Sie hat nur Ihre daten eingetragen. Am 03.07.2018 bekam ich dann die Anhörung somit wurde die Verjährung unterbrochen. Ich habe mir die Akte zukommen lassen. Ich trage eine Sonnenbrille auf dem Bild, das Auto und Kennzeichen sind zu sehen.
Lohnt es sich Einspruch einzulegen? Ein Bescheid habe ich noch garnicht erhalten zumal die Verjährung am 26.09.2018 eintreffen würden.
Hallo Salinas,
bitte beachten Sie, dass wir Ihnen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen. Wenden Sie sich bei solchen Fragen an einen Anwalt.
11. August 2018 um 1:35 Uhr
ich wurde am 06.05.18 mit dem Auto meiner Freundin geblitzt. Am 11.08.18 kam die Anhörung erst bei ihr an, in der Sie mich als Fahrer angegeben hat.
Besteht bereits heute am 11.08.18 eine Verjährung? Bis etwas auf meinen Namen ankommt sind ja mehr als 3 Monate seit der Tatzeit vergangen?!
11. August 2018 um 9:27 Uhr
ich wurde am 06.05.18 mit dem Auto meiner Freundin geblitzt und die Anhörung war am 11.08.18. Sie hat meine Daten zum Fahrer angegeben. Bis bei mir auf meinen Namen etwas ankommt vergehen ja nochmal einige Tage. Wie sieht es hier aus? Besteht eine Verjährung da ja heute, 11.08.18 bereits mehr als 3 Monate rum sind?
11. August 2018 um 9:33 Uhr
ich erhielt von der Bußgeldstelle Berlin einen Kostenbescheid über 23,50 €. Am 2.3.18 habe ich falsch geparkt (Ordnungswidrigkeit). Am 25.7.18 wurde ein Kostenbescheid an mich gedruckt, den ich jetzt nach 6 Monaten am 10.9.18 mit Einschreiben bekam. Begründung: Das Bußgeldverfahren sei eingestellt worden, aber mir werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a STVG auferlegt, da die Feststellung des Führers des KFZ nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung möglich war.
Dazu stelle ich fest: Während dieser 6 Monate hat sich meine Adresse nicht geändert, das Fahrzeug wurde nicht verkauft, es gab keine Änderungen. Muss ich wirklich die Kosten des “Verfahrens” tragen?
Ich wurde am 13.04.18 mit dem Handy am Steuer erwischt.
Der Bußgeldbescheid erfolgte am 18.05.18. ich habe fristgerecht Einspruch erhoben (05.06.18)
Heute, 11.08.18, trifft ein Brief ein, dass eine Rücknehmung des Bußgeldbescheids nicht gerechtfertigt sei.
Ordnungswidrigkeit am 13.04.2018 mit dem PKW ***********
Verfahren gegen: Christian *********
ich habe nun eine Woche Zeit meinen Einspruch zurück zu nehmen, um die Verhandlung zu vermeiden.
Aus dem Schreiben geht nicht hervor ob mein Fall bereits dem Gericht übermittelt wurde es heißt nur: “…haben wir die Absicht, das Verfahren gemäß §69 Abs. 3 … an das Amtsgericht **** zur Vorbereitung einer öffentlichen Hauptverhandlung abzugeben.”
“Der Bußgeldbescheid wird dann mit Eingang Ihrer Einspruchsrücknahme bei der Bußgeldstelle Rechtskräftig.”
Meine Frage ist ob die Verjährung nächste Woche 18.08.18 (3 Monate nach Eingang des Bußgeldbescheids) in Kraft tritt oder ob mit diesem Schreiben eine erneute Verjährung einsetzt und falls die Verjährung greifft ob der Punkt in Flensburg auch nicht eingetragen wird.
Ich habe am 07.02. Auf einem Behinderten Parkplatz geparkt und würde Aufgeschrieben
Anfang März habe ich das Ticket erhalten und bezahlt.
Heute 17.08. Bekomme ich einen Gebührenbescheid Datum auf dem Schreiben 15.08.
Besondere Auslagen / Abschleppkosten
Das ganze ist über 6 Monate her fällt das auch in die Verjährungsfrist?
grundlegend gilt: Sofern Sie drei Monate nach Tattag nichts von der Sache hören, gilt diese als verjährt. Ein Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung in der Regel nicht, ein Anhörungsbogen hingegen schon. Haben Sie einen Anhörungsbogen erhalten, lässt dieser die drei-Monats-Frist von Neuem beginnen.
mein Fahrzeug wurde vor über 1,5 Jahren abgeschleppt
Nun habe ich heute die „Kostenübernahme“ erhalten
Kann sowas nicht verjähren
Ist es möglich hier rechtlich vorzugehen?
ja, das sollte grundlegend möglich sein – beachten Sie jedoch, dass wir Ihnen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen.
Ich würde am 20.05 mit 52 zu schnell auf der Autobahn geblitzt.
Am 22.06 habe ich einen zeugenfragebogen erhalten. Kurze Zeit Später kann ein Anhörungsbogen.
Den ich am 21.07 zurückschickte mit der Bitte mir die Unterlagen zukommen zulassen. Die ich auch am 01.08 bekommen habe.
Meine Frage wann ist das verfahre, verjährt und auf was habe ich bei den Unterlagen zu achten damit ich vielleicht wiederspruch einlegen kann falls was nicht stimmt.
ich bin am 6.5.18 mit Anhänger außerhalb geschl. Ortschaften mit 36 km/h zu viel geblitzt worden. Es handelt sich um einen Firmenwagen, den mein Mann fährt. Am 26.7.18 (Datum Anhörungsbogen) wurde ein Anhörungsbogen an meinen Mann geschickt. Da wir im Urlaub waren zu dem Zeitunkt, blieb er 3 Wochen unbeantwortet. Nun kam am 25.8.18 der Bußgeldbescheid an meinen Mann. Wie ist das nun mit der Verjährungsfrist. Mit dem 26.7.18 des Anhörungsbogen fängt das ganze ja von vorne an, bzw. dann mit Zustellung des Bescheides am 25.8.18 auch wieder von neuem? Wenn mein Mann Einspruch einlegt, es zu einer Verhandlung kommt, er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht, wie lange hätte die Behörde Zeit an mich zu schreiben? Wird die Zeit, bis es zu einer Verhandlung kommt als Unterbrechung gerechnet?
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für eine Rechtsberatung, die Verjährung ist sehr kompliziert.
ich bin im februar auf der autobahn mit 25 km/h zu schnell geblitz worden. im april habe ich einen anhörungsbogen erhalten.
dann bin ich zum 1.5. umgezogen (mit nachsendeauftrag bei der post). angeblich hat mir die behörde einen bescheid am 10.7. zustellen wollen, der mich aber nie erreicht hat. das hat die behörde dann auch mitbekommen und hat mir eine “erneute zustellung wegen umzug” zugestellt. dieser kam aber erst letzte woche (kw35) in meinem briefkasten an.
ist dieser fall jetzt verjährt, da ja über 4 monate zwischen dem ersten und dem zweiten brief (die mich erreicht haben) liegen?
ich hoffe, daß mir auf diese frage eine antwort geben können.
bestimmte Vorgänge können zur Unterbrechung der Verjährung führen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann eine Akteneinsicht klären.
Ich habe heute (5.9.2018) einen Zahlungsaufforderung von E. erhalten. Sie behaupten daß ich “die von uns verauslagten Kosten des beigefügten Verkehrsverstoßes” bezahlen muß.
Beigefügt war eine Zahlungsaufforderung von ANTAI Frankreich von 15.7.2015 (!) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h (nach Abzug des Toleranzwerts), die am 11.7.2015 auf dem A4 Strasburg – Paris stattgefunden haben soll.
Muß ich E. den geforderten Betrag bezahlen ? Ist die Sache für mich nicht schon verjährt da ich erst nach 3J davon erfahre ? Außerdem habe ich kein Beweis bekommen ob und wann Europcar das Bußgeld überhaupt bezahlt hat.
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung geben. Ein Anwalt kann die Unterlagen prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

References: § 316
 § 24
 § 31
 § 31
 § 17
 §12
 § 25
 §69