Source: http://www.jurablogs.com/topic/gerichtsvollzieher
Timestamp: 2018-02-20 04:21:38+00:00

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GERICHTSVOLLZIEHER - JuraBlogs
… Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent. Schließt der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis zum 31. Dezember 2012: § 806b ZPO), sind die darauf…
Rechtslupe- 42 Leser - September 22, 2017 4:35am
Rechtslupe- 51 Leser - July 20, 2017 5:12am
… Mehr als 100 Polizisten sind zum selbst ausgerufenen „Königreich Deutschland“ in Wittenberg angerückt, um etwa 15 Menschen aus den Räumlichkeiten zu bitten. Hintergrund waren mehrere einstweilige Verfügungen wegen verbotener Eigenmacht, die der Abwickler im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erwirkt hatte. Das…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 353 Leser - May 16, 2017 10:24am
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 191 Leser - March 3, 2017 2:06pm
… Nach der Media Solution GmbH und der Content Solution GmbH droht nun auch die angebliche Solution 24 GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände. Erneut gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer Wertgegenstände Wir erinnern uns: Die Solution 24 GmbH trat erst als Betreiberin der Routenplaner…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 626 Leser - February 21, 2017 5:32pm
…Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers liegt vor, wenn er dem Gläubiger entgegen dessen ausdrücklichem Antrag die gebührenpflichtige Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners erteilt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die umstrittene Wirksamkeit des Verzichts hierauf gerichtlich klären zu lassen. Dies kann zur…
Rechtslupe- 83 Leser - November 14, 2016 5:46am
…Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § ……
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - July 4, 2016 4:03am
… Ein 75-jähriger Reichsbürger versteht es, Verfahren mit juristischen Kniffen in die Länge zu ziehen. In einem ersten Verfahren war er noch erschienen, gab sich aber nicht zu erkennen. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch, die Berufungsinstanz hob die Entscheidung wieder auf, da der Mann tatsächlich anwesend war. Doch mit der eigenen…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 796 Leser - May 8, 2016 10:36am
… vermeintlicher Beweis ihrer skurrilen Thesen. Das Amtsgericht München beklagte die zunehmende Bedrängung durch diese Bewegung: „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, sagt Gerichtspräsident Reinhard Nemetz. So gab es im vergangenen Jahr mehr als 20 Verurteilungen gegen Reichsbürger wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung. Nun…
… Eintragung gemäß § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO zu löschen ist, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird. Die Eintragung in das Schuldnerregister dient aber nicht in erster Linie der Zwangsvollstreckung des Gläubigers, sondern dem Schutz des Rechtsverkehrs, der vor einem Schuldner gewarnt werden soll, der einen titulierten…
Rechtslupein Zivilrecht- 133 Leser - January 27, 2016 5:29am
… Das Amtsgericht Meißen verhandelte einen kuriosen Prozess und zeigte Härte gegen Selbstjustiz: Selbsternannte “Polizisten” der Reichsbürger hatten einen “echten” Gerichtsvollzieher “festgenommen”. Die echte Polizei musste eingreifen. Ullrich S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 736 Leser - December 19, 2015 1:11pm
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References: § 802
 § 806
 § 5
 § 66
 § 882
 Bgh