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Timestamp: 2016-12-06 14:05:38+00:00

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§ 25n KWG, Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 25n KWG, Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft§ 26 KWG, Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 26a KWG, Offenlegung durch die Institute§ 27 KWG (weggefallen)§ 28 KWG, Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen§ 29 KWG, Besondere Pflichten des Prüfers§ 30 KWG, Bestimmung von Prüfungsinhalten§ 31 KWG, Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 32 KWG, Erlaubnis§ 33 KWG, Versagung der Erlaubnis§ 33a KWG, Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz a...§ 33b KWG, Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäisch...§ 34 KWG, Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall§ 35 KWG, Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36 KWG, Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- o...§ 36a KWG, Tätigkeitsverbot für natürliche Personen§ 37 KWG, Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte§ 38 KWG, Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei d...§ 39 KWG, Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"§ 40 KWG, Bezeichnung "Sparkasse"§ 41 KWG, Ausnahmen…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 25n KWG, Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft
§ 25n KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen → 5a. – Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der InstituteTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Institut die Pflichten des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 4 Absatz 1 bis 4, § 7 Absatz 1 und 2 und § 8 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.(2) 1Diese Pflichten sind nicht zu erfüllen, soweit der an den E-Geld-Inhaber ausgegebene und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt und sichergestellt ist, dass1. das ausgegebene E-Geld nicht mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten technisch verbunden werden kann,2. die in Absatz 1 genannten Pflichten beim Rücktausch des ausgegebenen E-Gelds gegen Abgabe von Bargeld erfüllt werden, es sei denn, der Rücktausch des E-Gelds bezieht sich auf einen Wert von 20 Euro oder weniger oder der Rücktausch durch Gutschrift auf ein Konto des E-Geld-Inhabers bei einem CRR-Kreditinstitut oder eines E-Geld-Instituts nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt und 3. soweit das E-Geld auf einem wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, der in Satz 1 genannte Höchstbetrag von 100 Euro pro Kalendermonat nicht überschritten werden kann.2Bei dem Schwellenwert des Satzes 1 ist unerheblich, ob der E-Geldinhaber das E-Geld über einen Vorgang oder verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht.(3) 1Soweit E-Geld über einen wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat der E-Geld-Emittent Dateien zu führen, in denen alle an einen bereits identifizierten E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geldbeträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. 2§ 8 Absatz 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.(4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers das ausgegebene E-Geld mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten verbunden werden kann, oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass im Zusammenhang mit anderen technischen Verwendungsmöglichkeiten dieses E-Geld-Trägers, dessen Vertrieb und der Einschaltung von bestimmten Akzeptanzstellen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25h Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt, um diesen Risiken mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken,1. der Geschäftsleitung des Instituts Anweisungen erteilen,2. dem Institut den Einsatz dieses E-Geld-Trägers untersagen oder sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses E-Geld-Trägers anordnen,3. das Institut verpflichten, dem Risiko angemessene Pflichten nach Maßgabe der §§ 3 bis 9 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen.(5) Soweit bei der Nutzung eines E-Geld-Trägers ein geringes Risiko der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25h Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, dass ein Institut vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 5 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen hat oder von der Erfüllung sonstiger Pflichten absehen kann.Zu § 25n: Neugefasst durch G vom 7. 8. 2014 (BGBl I S. 3090), geändert durch G vom 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934).
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