Source: https://www.lohnundgehalt-magazin.de/news/benachteiligung-im-sinne-des-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetzes-agg
Timestamp: 2020-07-08 13:41:12+00:00

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Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) | News | LOHN+GEHALT | Fachzeitschrift für Entgeltabrechnung
Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) setzt einen Verstoß gegen das in§ 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet.
Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst allerdings nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Handlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund im Sinne von § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht – gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder des Verhaltens – handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die Mitursächlichkeit genügt.
Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben.
Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit AZ: 8 AZR 73/16 / alga-Compentence-Center,
Dr. Hans-Otto Blaeser

References: § 15
 § 7
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 § 1
 § 1
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