Source: https://www.buzer.de/56_BKAG_Bundeskriminalamtgesetz.htm
Timestamp: 2019-11-13 20:28:52+00:00

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§ 56 BKAG Elektronische Aufenthaltsüberwachung Bundeskriminalamtgesetz
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§ 56 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Abschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
4Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 3 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen, und es sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. 5Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 3 genannten Zwecke verwendet werden. 6Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. 7Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. 8Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 9Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 zu löschen.
(3) 1Die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie sonstige öffentliche Stellen übermitteln dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten über die betroffene Person, soweit dies zur Durchführung der Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. 2Das Bundeskriminalamt kann zu diesem Zweck auch bei anderen Stellen personenbezogene Daten über die betroffene Person erheben.
Zitierungen von § 56 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 87 BKAG Strafvorschriften
... der Anordnung gefährdet oder 2. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die ... gerichtlichen Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch das ...
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References: § 56

§ 56
 § 69
 § 56
 § 56

§ 87
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56