Source: http://igmehrschutzfuerhaustiere.npage.de/unsere-aktionen.html
Timestamp: 2018-01-22 09:44:09+00:00

Document:
Schreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete
zur Bundestagswahl und Landtagswahl
(Musterbrief kann als Word-doc. zur Verfügung gestellt werden)
sehr geehrter Herr Abeordneter,
Tierschutz wird in Deutschland groß publiziert und ist sogar im Grundgesetz verankert.
In Deutschland werden mittlerweile ca. 8,2 Mio. Katzen und ca. 5,5 Mio. Hunde als Haustiere gehalten. Hinzu kommt noch eine hohe Anzahl herrenloser und streunender Katzen, die täglich um ihr Überleben kämpfen. Katzen auf dem Lande sind und werden meist nicht kastriert. Jedes Jahr gibt es explosionsartige Katzenpopulationen, denen oft grausame Tötungen der Jungtiere folgen. Die überlebenden Katzenwelpen sind meistens chronisch krank, sie übertragen die Krankheiten auf andere Freilauf-Katzen oder verursachen den Tierheimen bei Aufnahme hohe Kosten. Diese Kosten können durch Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht gedeckt werden. Zudem ist die Gesetzgebung für die Haltung von Katzen teilweise mit großen Lücken behaftet. Darin liegt großes Konfliktpotential im Tierschutz-Alltag.
So fordern Tierschützer und Tierfreunde u.a. bereits seit langem
· eine Tierschutz-Katzenverordnung mit einheitlichen Richtlinien
diese würde Behördenvertretern und Tierschützern bei ihrer Handlungsweise Sicherheit geben und viel Tierelend vermeiden.
Tierhalter, die „animal hoarding“ betreiben und viele Katzen auf engstem Raum halten, ist oft nicht beizukommen, da hierfür eine gesetzliche Grundlage fehlt und so von Behörde zu Behörde unterschiedlich entschieden wird.
Das Tierschutzgesetz wurde zwar 2001 um eine Tierschutz-Hundeverordnung erweitert, aber eine Verordnung für Katzen steht immer noch aus. Das Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist nach § 2 a Tierschutzgesetz (TierSchG) ermächtigt, Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 TierSchG näher zu bestimmen.
· eine fehlende Kennzeichnungspflicht für Haustiere mit Mikrochip
In Gemeinden und Städten wird bei aufgefundenen Katzen regelmäßig darüber diskutiert, ob es sich um eine Fundkatze (bei der die Behörde für die Verwahrungskosten aufkommen muss), oder um ein herrenloses Tier (für das der Finder verantwortlich ist), handelt.
Bei der Kennzeichnung und Registrierung seines Haustieres entstehen dem Tierhalter nur geringfügige Kosten, im Gegenzug würden dadurch sowohl die Kosten der Gemeinde oder Stadt reduziert, als auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie Diebstahl, Aussetzen usw. erheblich erschwert werden.
· eine praxisbezogene Vergütung für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren
an Tierheime und Tierasyle
Kastrationsaktionen und tiermedizinische Versorgung der Tiere kosten Geld. Oft kämpfen Tierheime am finanziellen Existenzminimum und müssen wegen Überfüllung oder Finanznot die Aufnahme von Haustieren ablehnen. Die Folge ist, dass das Aussetzen zum Kavaliersdelikt wird und unsere Städten und Gemeinden immer mehr mit streunenden Katzen zu kämpfen haben.
Demnächst stehen die Bundestagswahlen an. Uns interessiert sehr, ob Sie in der neuen Legislaturperiode mitwirken werden, die oben angeführten Erfordernisse politisch zu manifestieren. Gerne hören wir von Ihnen!
IG Mehr Schutz für Haustiere M. Mayr
Tel: 0821/299 23 49
www.igmehrschutzfuerhaustiere.npage.de
IG Staatsbürger und Tier-Besitzer
für Heim-Tier-Rechte (Haustiere)
M. Mayr, 86368 Gersthofen, Frühlingstr. 16 (MargitMayr@gmx.de)
Mit beiliegenden Unterschriftslisten an die verantwortlichen u. zuständigen Politiker
Nach dem Grundgesetz müssen Tiere seit 2002 als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt werden. Doch die Realität schaut anders aus!
Bei wildlebenden Haustieren und Haustieren in schlechter Haltung, ist es den zuständigen Behörden, erst nach schwerwiegenden oder mehreren Verstößen, möglich, für die Tiere dauerhafte Verbesserungen zu erreichen, da das (Tierschutzgesetz) TierSchG nicht konsequent genug ist.
Wir fordern deshalb vom Gesetzgeber nach 5 Jahren Tierschutz im Grundgesetz „die dem Tierrecht dienende Menschenrechtskonvention gesetzlich höher zu bewerten als den missbräuchlichen Umgang mit Tieren“. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Herrn Dr. Konstantin Leondarakis – „Menschrecht-Tierschutz (ISBN 3-8329-2078-1)
Es besteht ein weiter Handlungsbedarf seitens der zuständigen Politiker, durch Gesetzgebung die Schutznormen auszubauen, das EU-Recht in die bestehenden Gesetze einzuarbeiten, damit Tiere besser geschützt werden und eine konsequentere Strafverfolgung möglich wird!
Wir drängen auf eine Beseitigung dieser Miss-Stände und fordern vom Gesetzgeber
eine Tierschutz-Katzenverordnung gem. den Richtlinien Nr. 43 der Tierärztl. Vereinigung für Tierschutz e.V, (TVT) und dem 9.Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13.11.1987 (BGBl. 1991 S. 402) „HeimtierÜbk 9“ in das Tier-Schutz-Recht aufzunehmen,
folgende §§ zu ändern und hinzuzufügen:
§ 2 TierSchG (Tierhaltung)
1. Wer privat sowie gewerblich, oder sonst in Obhut des Menschen, ein Heimtier hält oder sich
bereit erklärt hat, es zu betreuen
a) gibt dem Tier genügend geeignetes Futter und Wasser
b) ist für dessen Gesundheit und Wohlbefinden und Unterkunft verantwortlich.
2. Unfruchtbarmachung bei Gruppen von wildlebenden Katzen, um grausame Tötungsmethoden
unerwünschter Jungtiere zu vermeiden und das Tierelend zu begrenzen.
3. Eine gesetzliche u. dauerhafte Kennzeichnung zum Schutz von Hunden und Katzen (vor
Diebstahl, Aussetzen und im Reiseverkehr – z. Zt. sind nur Hunde über die Steuermarke
erfasst) mit Mikrochip und Registrieren der Nummer zusammen mit Namen und Anschrift
§ 4 TierSchG (Töten)
grausame Selbsthilfemethoden zum Töten unerwünschter Tiere sind strafbar.
Anlage: Unterschriftslisten
Mit unserer Unterschrift fordern wir die dem Tierrecht dienende Menschenrechtskonvention gesetzlich höher zu bewerten als den missbräuchlichen Umgang mit Tieren (siehe. beiliegende Forderungen der IG für Heim-Tier-Rechte (Haustiere), Gersthofen.
Name, Vorname Ort, Straße Datum / Unterschrift
Deutschland braucht eine Katzenschutzverordnung
In Deutschland engagieren sich über tausend Tierschutzorganisationen und unzählige Ehrenamtliche für den Schutz der Tiere. Immer öfter müssen Tierheime und Tierschutzvereine wegen Überfüllung oder Finanznot die Aufnahme von Haustieren ablehnen; Kastrationsaktionen und tiermedizinische Versorgung der Tiere lassen sich nicht mit ein paar Cent realisieren.
Es ist an der Zeit, dass sie in ihrem Kampf gegen das Tierelend von den Politikern Unterstützung erhalten.
Wir fordern die Volksvertreter, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, auf, verbindliche Detailregelungen zur Katzenhaltung (wie u.a.) gesetzlich zu manifestieren:
1. Eine Tierschutz-Katzenverordnung mit bundeseinheitlichen Richtlinien vermeidet viel Tierelend,
so z. B. das Schicksal von Bauernhof- Katzen und Katzen in schlechter Haltung; siehe auch
Grundanforderungen zur Katzenhaltung im Merkblatt des Veterinäramtes. Auch müssen Erben die Verantwortung für Tiere des Verstorbenen übernehmen.
2. Eine deutschlandweite Erfassungspflicht für alle Haustiere (Haushalte und Feilauf) z.B. durch
ehrenamtliche Tierschützer und Tasso / Haustierregister. Vielleicht könnte man auch Unterstützung
durch Tierfutter-Industrie bekommen, die führen immer Statistiken.
3. Eine deutschlandweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht (auch für Zuchtkatzen), wie es
sie seit 2007 in der Schweiz und seit 07/2008 in Österreich und bei Auslandsaufenthalten gibt.
Die Kennzeichnungspflicht könnte über Tierärzte, Tierheilpraktiker oder durch Tierärzte geschulte
Tierschützer erfolgen. Die Registrierung würde zu hundert Prozent von TASSO e.V. kostenlos
übernommen werden (s. Anlage).
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie Diebstahl oder Aussetzen würden erheblich erschwert.
4. Eine deutschlandweite kontrollierbare Kastrationspflicht:
d. h. der Tierarzt müsste die Kastration und die Kennzeichnungsdaten zusammen,
z. B. bei Tasso oder dem Haustierregister melden. Tierhalter, Kinder, müssten über die Kastration
und Kennzeichnung zum Schutz der Tiere durch Tierärzte, Tierschützer, Tierschutzbeaufragte an
Schulen, aufgeklärt werden.
5. Eine bundesweite Einhaltung des EU Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren:
Verwilderte, streunende oder Bauernhof-Katzen sind unter Schutz stehende Heimtiere.
Das Einfangen, die Kastration u. d. Kennzeichnung sowie das erneute Aussetzen in der gewohnten
Umgebung sind oberstes Tierschutz-Gebot um Katzenüberpopulationen zu begrenzen. Des weiteren
Betreuung, Fütterung, witterungsgeschützte Unterkünfte um Abwanderungen und Verbreitung von
Infektionen und Zoonosen zu verhindern
6. Die Kastration und weitere tierärztliche Versorgung muss für den Tierschutz finanzierbar sein:
Tierärzte müssen über die Wichtigkeit der Kastration evtl. aufgeklärt und ggf. auch dazu verpflichtet
werden können. Der Staat muss Tierheime und Tierhilfen finanziell unterstützen.
7. Die Tierärztekammern müssen in die Pflicht genommen werden. Die GOT darf im Punkt G 5.4
keinen Festpreis mehr für Kastrationen vorsehen. Tierärzte sollen sich nicht mehr hinter der GOT
und ihre Kammern „verstecken“ dürfen oder brauchen. Soll der Schutz der Veterinäre aufrecht
erhalten werden, so sollte auch der Schutz der Heimtiere gewährleistet sein!
8. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. und andere Großverbände sollten in die Pflicht genommen
werden, sich an der IG PRO KSVO zu beteiligen. Diese sollten schnellstens ein Expertenteam aus
Praktikern einberufen, die die Ideen zusammenträgt und auch Finanzierungsmodelle entwickelt.
In Italien (Kampanien) gibt es ein Regionalgesetz, dass nicht nur das Straßenleben freundlicher Hunde legalisiert, sondern diese Hunde auch unter staatlichen Schutz stellt.
Die Amtstierärzte sind demnach verpflichtet, gemeldete Hunde bzw. Rudel einzufangen, zu kastrieren, mit einem Mikrochip zu kennzeichnen und in ein Melderegister einzutragen, die Tiere zu impfen und ggf. vorher zu behandeln. Die Kosten hierfür trägt der Staat.
Danach werden die Hunde wieder an ihren gewohnten Platz gebracht, wo sie von Anwohnern und/oder Tierschützern versorgt werden.
So könnte auch unser Staat seinem Staatsziel Tierschutz gegenüber unserem Mitgeschöpf „Katze“gerecht werden.
Wir bedanken uns herzlich für die Sammlung an Erfahrungen und Vorschlägen
bei dem Tierschutzverein Lega Pro animale (www.legaproanimale.de), die die IG PRO KSVO in vollem Umfang unterstützt.
Die Lega Pro Animale hat in Italien in 20 Jahren 30.000 Hunde und Katzen kastriert!
offizielle Unterstützer der Katzenschutzverordnung sind:
www.ksvo.katzenhilfe-westerwald.de Sonja Stahl
www.ig-mehrschutzfuerhaustiere.npagede Margit Mayr
www.tierschutzverein-noris.de Robert Derbeck
Herbert-Denk-Stiftung www.sternenhof.eu
www.zukunft-fuer-tiere.de Anneliese Gebhardt
www.katzenschutzinitiative-straubing.de Anneliese Gebhardt
www. tierrechte.de (Bundesverband Menschen fuer Tierrechte, Aachen)
www.aktiontier.org Susan Smith
www.strassenkatzen-erftkreis.de Karin Stautzebach
www.katzenhilfe-wuerzburg.de Doris Leukert
Paderborner TSV “Tiere in Not”
Tierschutzverein Wendland
Dachverband der Katzenschutzvereine DKV Rudi Wolff
Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dessen Schutz im Grundgesetz verankert ist, oftmals fehlt die Verankerung noch in den Köpfen der Bevölkerung.
Um Publikation wird ausdrücklich gebeten! margitmayr@gmx.de
Mitglied des Landtages in Ihrem Bundesland
als Vertreter des Volkes obliegt Ihnen die verantwortungsvolle Aufgabe sich die Sorgen, Anliegen und Erfordernisse der Menschen in unserem Lande anzuhören und diesen Rechnung zu tragen. Der Tierschutz ist dabei sicherlich ein heikles Thema, denn er liegt vielen Mitmenschen am Herzen.
Obwohl wir als hochzivilisierte Nation die Verantwortung haben, das Leben und Wohlbefinden unserer Mitgeschöpfe zu schützen, passieren täglich Vorfälle bei denen Tieren Leid, Schmerz und Schaden widerfährt, und die Täter dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Tierschutz wird in Deutschland groß publiziert und ist sogar im Grundgesetz verankert, steht aber dabei stets im Widerspruch mit der Nutzung der Tiere, die dadurch geschädigt werden.
Weiterhin ist die Gesetzgebung teilweise mit großen Lücken behaftet. Darin liegt das Konfliktpotential der Thematik
Aus Erfahrung wissen wir, dass die Exekutive oft handlungsunfähig ist, da die gesetzlichen Vorgaben so abgefasst wurden, dass durch die Behördenvertreter letztendlich ein subjektives Vorgehen erforderlich ist, das aber wiederum oft zum Nachteil der Tiere ist.
So beklagen Tierschützer und Tierfreunde u.a. bereits seit langem:
· Eine ausstehende Tierschutz-Katzenverordnung. Unzählige Vorgänge bezeugen die Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Tierhaltern die „animal hoarding“ betreiben und viele Katzen auf engstem Raum halten, ist oft nicht beizukommen, da eine gesetzliche Grundlage hierfür fehlt und so von Behörde zu Behörde unterschiedlich entschieden wird.
Katzen auf dem Lande sind und werden meist nicht kastriert. In Folge gibt es jedes Jahr explosionsartige Katzenpopulationen, denen oft Tötungen der Jungtiere folgen. Mit der Argumentation: „das hat bereits mein Großvater und mein Vater so gemacht“, handelt man hier noch barbarisch wie vor hundert Jahren. Alles andere landet in den Tierheimen und überfüllt diese.
Es ließen sich noch viele Beispiele hier aufführen. Das Tierschutzgesetz wurde zwar um eine Tierschutz-Hundeverordnung erweitert, aber es gibt derzeit alleine in Deutschland schätzungsweise über sieben Millionen Katzen. Das Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist nach § 2 a Tierschutzgesetz (TierSchG) ermächtigt, Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 TierSchG näher zu bestimmen.
· Eine Tierschutz-Katzenverordnung mit einheitlichen Richtlinien würde Behördenvertretern und Tierschützern bei Ihrer Handlungsweise Sicherheit geben und viel Tierelend vermeiden.
· Eine fehlende Kennzeichnungspflicht für Haustiere mit Mikrochip. So wird in Gemeinden und Städten bei aufgefundenen Katzen regelmäßig darüber diskutiert, ob es sich um eine Fundkatze (bei der die Behörde für die Verwahrungkosten aufkommen muss), oder um ein herrenloses Tier (für das der Finder verantwortlich ist) , handelt. Bei der Kennzeichnung und Registrierung seines Haustieres entstehen dem Tierhalter nur geringfügige Kosten, im Gegenzug würden dadurch sowohl die Kosten der Gemeinde / Stadt reduziert, als auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie Diebstahl, Aussetzen usw. erheblich erschwert werden.
· Eine praxisbezogene Vergütung für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren der Tierheime und Tierasyle. Kastrationsaktionen und tiermedizinische Versorgung der Tiere, lassen sich nicht mit ein paar Cent realisieren. Oft kämpfen Tierheime am finanziellen Existenzminimum und müssen wegen Überfüllung oder Finanznot die Aufnahme von Haustieren ablehnen. Die Folge ist, dass das Aussetzen zum Kavaliersdelikt wird und unsere Städten und Gemeinden immer mehr mit streunenden Katzen zu kämpfen haben.
über tausend Tierschutzorganisationen in unserem Lande mit vielen Mitgliedern engagieren sich ehrenamtlich für den Schutz der Tiere. Wir bitten Sie, sich für die Anliegen der Bürger, Ihrer Wähler, einzusetzen und mitzuwirken, dass die oben angeführten Erfordernisse politisch manifestiert werden. Gerne hören wir von Ihnen.
Ernährung, Landwirtschaft poststelle@bmelv.bund.de
zur Kenntnis und mit der Bitte um Stellungnahme.
Das Bundesministerium für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist nach
§ 2 a Tierschutzgesetz (TierSchG) ermächtigt, Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 TierSchG näher zu bestimmen:
· Eine Kennzeichnungspflicht für Haustiere mit Mikrochip und Registrierung sowie
würde Behördenvertretern und Tierschützern bei Ihrer Handlungsweise Sicherheit geben und viel Tierelend vermeiden.
Antrag an Stadt Gersthofen vom 05.05.2010
Antrag auf Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
für Freilauf-Katzen und Katzenpopulationen.
1. Freilaufkatzen
a) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, verpflichtet sind, ihre Katze ab dem
5. Monat bzw. bei Erreichen der Geschlechtsreife, bei einem Tierarzt kastrieren und kennzeichnen
b) Der Tierarzt meldet die Kastration und Kennzeichnung bei TASSO oder dem Deutschen
Haustierregister.
2. Katzenpopulationen
a) Katzen in Katzenpopulationen (z.B. Garten-, Fabrik-, Müllanlagen, Friedhöfe, Reitställe,
landwirtschaftliche Anwesen und nicht mehr bewohnte Anwesen) sind gem. § 2 Tierschutzgesetz
zu betreuen und zu pflegen,
b) ab dem 5. Monat bzw. bei Erreichen der Geschlechtsreife bei einem Tierarzt zu kastrieren und
zu tätowieren.
c) Die Meldung der Kastration und Tätowierung erfolgt durch den Tierarzt (s.1a).
d) Zugelaufene bzw. hinzukommende Tiere, sind rechtlich wie Fundtiere zu behandeln, sie sind
gem. § 965 Bürgerliches Gesetzbuch unverzüglich der Stadt/Gemeinde und dem örtlichen
Tierschutzverein zu melden.
Der Bundestag bindet die Aufnahme der Gebote in ordnungsbehördliche Verordnungen der Städte und Gemeinden und setzt sich dafür ein, dass ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene erlassen wird.
Tierschutz wird in Deutschland groß publiziert und wurde 2002 als Staatsziel Bestandteil unseres Grundgesetzes.
· §§ 1 und 2 Tierschutzgesetz schreibt vor, dass kein Heimtier leiden soll.
· Nach § 960 Bürgerliches Gesetzbuch können nur Wildtiere herrenlos sein.
· Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen geltendes Tierschutzrecht, diese Pflicht verhindert sogar abwendbare Schmerzen und Leiden bei wild lebenden Katzen.
· Katzenpopulationen regeln sich nicht auf natürliche Weise.
· Die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht wird vom Landesumweltministerium dringend empfohlen und ist seit Jahren Bestandteil des Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren.
· Tierschutzvereine können diese Katzenüberpopulationen weder finanziell noch räumlich alleine schultern.
Katzenüberpopulationen sind tierschutzwidrig; durch diese werden Zoonosen und Infektionskrankheiten für andere Haustiere verbreitet; eine dadurch bedingte moralische und hygienische Belästigung der Bevölkerung sollte ausgeschlossen werden, aber auch die Dezimierung frei lebender, teilweise bestandsgefährdeter Kleinsäuger, insbesondere Vögel.
Zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Ordnung müssen deshalb weitergehende Maßnahmen geschaffen werden.
· Mit einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freilaufkatzen und Katzenpopulationen, kann dies begrenzt werden.
· Kosten für Städte und Gemeinden würden reduziert.
· Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (wie z.B. Diebstahl, Aussetzen) würden erheblich

References: § 2
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§ 4
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 965
 § 960