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Timestamp: 2017-04-29 13:29:46+00:00

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§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegen - Gesetze - JuraForum.de
§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 4 (Erbvertrag)(1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.
(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.Weitere Vorschriften um § 2301 BGB§ 2296 BGB - Vertretung, Form des Rücktritts§ 2297 BGB - Rücktritt durch Testament§ 2298 BGB - Gegenseitiger Erbvertrag§ 2299 BGB - Einseitige Verfügungen§ 2300 BGB - Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegen§ 2302 BGB - Unbeschränkbare Testierfreiheit§ 2303 BGB - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils§ 2304 BGB - Auslegungsregel§ 2305 BGB - Zusatzpflichtteil§ 2306 BGB - Beschränkungen und BeschwerungenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2301 BGB:
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Entscheidungen zu § 2301 BGBOLG-NAUMBURG, 15.04.2002, 14 WF 227/011. Umstritten ist nach wie vor, ob das Familiengericht oder das Vormundschaftsgericht nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben.
2. Fällt einem mdj....
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References: § 2301
 § 2301
 § 2301
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 2301
 § 1909
 § 36