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Timestamp: 2017-04-26 06:41:50+00:00

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - JuraBlogs
ThemenBundesverfassungsgerichtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageBundesverfassungsgerichtAlles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes? … Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil lässt den Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neu aufflammen. Dazu wirft es einen… grundundmenschenrechtsblog.de- 42 Leser - March 9, 2017 5:12am Debatte ums Kopftuch in Berlin: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. Ein Gespräch über Religionsfreiheit und Ausgrenzung.Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht … stellten notwendige „Reflexionsräume des Jurastudiums“ dar. Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme u.a. die ihrer Ansicht nach wie vor zu geringe Anwaltorientierung der Ausbildung. Die Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts hat in diesem Jahr gleich in zweifacher Hinsicht für Schlagzeilen gesorgt. Unter der Überschrift „Wolken über…Benedikt Windau/ zpoblogin Strafrecht- 41 Leser - February 28, 2017 1:45pm Ethikkodex: BVerfG will Vertrauen erhaltenEhemalige Bundesverfassungsrichter sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Das BVerfG erarbeitet deshalb einen Ethikkodex.Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung …Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung …… Rechtslupe- 44 Leser - February 20, 2017 5:06am Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt … Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fachanwalt + Arbeitsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem über das Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles verhandelt. Ein guter Anlass, um einmal zu klären, welchen Zweck dieses Gesetz eigentlich verfolgt. Ziel ist in erster Linie, Streitigkeiten unter mehreren Gewerkschaften… Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 95 Leser - February 16, 2017 10:13am Heidenspaß statt Höllenqual – der Feiertagschutz vor dem Bundesverfassungsgericht … er zur Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqual“ – einer Tanzveranstaltung samt Rockband. Nachdem die Veranstaltung wie zu erwarten untersagt und der Fall nach und nach durch alle Instanzen gereicht wurde, lag er schlussendlich dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung vor. Und tatsächlich – das Gericht erklärte am 27… grundundmenschenrechtsblog.de- 42 Leser - February 9, 2017 5:05am An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course) … 2016 was not a good year for the EU. In fact, it was not a good year for the world in general, but the EU has taken quite a good beating compared to other regions. Brexit was terrible news for European integration (the ever closer Union backtracks for the first time). The arrival of Donald J. Trump to the US presidency, hailed by cheerleaders… Verfassungsblog- 39 Leser - February 2, 2017 3:50pm Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz … 25.04.2013 (Az. 6 AZR 49/12) und die Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (Az. 1 BvR 3634/13). Hintergrund des Verfahrens Eine griechische Fluggesellschaft bekam durch die griechische Luftfahrtbehörde zum 1. Januar 2010 die Fluggenehmigung entzogen und stellte daraufhin den Flugbetreib von und nach…Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 49 Leser - February 2, 2017 8:05am Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren – Mit fragwürdiger Methodik zu einem fragwürdigen Ergebnis … nicht eintreten, weil dies mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre. Die Megawaffe des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Vorliegend: Es wäre unverhältnismäßig, wenn unter den gegebenen Umständen die Partei verboten werden würde, auch wenn sie verfassungswidrig ist. Diesen Weg ist das… Justiz-und-Recht- 99 Leser - January 23, 2017 6:13am Vorher zum gleichen Thema:Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?Bundesverfassungsgericht - Ein NPD-Verbot wäre besser gewesendeutschlandfunk.de - Obwohl das Bundesverfassungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich und rassistisch hält, sprach es kein Verbot der Partei aus. Stattdessen entschied es sich dafür, die NPD auf dem Verfahrensweg finanziell zu erledigen. Dieser Weg sei nicht besonders überzeugend, kommentiert Joachim Frank im DLF.Chance vertan:Auch NSDAP war Splitterpartei - bis sie Stimmenanteil versiebenfachteDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der NPD in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag zwar bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, sie aber wegen mangelnder „Wirkmächtigkeit“ nicht verboten.NPD-Urteil: Narrenfreiheit für die Extremisten - PolitikKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG … Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001…Jannina Schäffer/ iurratio Online- 545 Leser - January 17, 2017 2:38pm SCHÜLERZEITUNG … Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD… Fachanwalt für IT-Recht- 137 Leser - January 17, 2017 2:15pm Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit der „Datenhehlerei … 13. Januar 2017 Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d formiert sich unter einem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches bereits im Dezember 2016 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingerichtet hat. 202d… Datenschutzticker.de- 76 Leser - January 13, 2017 4:24pm Kopftuchverbot für Erzieherin in Kita verfassungswidrig … Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11) hat nun entschieden, dass die Untersagung des Tragens eines Kopftuchs während des Dienstes in der Kindertagesstätte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) der betroffenen Erzieherin darstellt. Eine…Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 86 Leser - December 22, 2016 5:22pm Bernd Rüthers: Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat – Ein Essay über entgrenzte Auslegung, Methodenwechsel und Kontinuität beim Regimewechsel und andere unheimliche Phänomene … inspiriertes Wertedenken und die Entgrenzung der Auslegung durch die Methode der objektiven Gesetzesauslegung dazu geführt haben, dass das Bundesverfassungsgericht weniger Rechtsfindung als Normsetzung betreibt. Dem methodischen Vorbild des Bundesverfassungsgerichts sind die übrigen Obergerichte bereitwillig gefolgt. Wer oder was kontrolliert oder… Justiz-und-Recht- 97 Leser - December 7, 2016 6:11am Bundesverfassungsgericht urteilt über Atomausstieg … In seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums bewertet. Allerdings verletzt die AtG… KÜMMERLEIN 360°- 49 Leser - December 6, 2016 12:10pm Vorher zum gleichen Thema:BVerfG: 13. AtG-Novelle verletzt teilweise die Eigentumsgarantie und den GleichheitssatzBVerfG: Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbarBundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg … Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall nach den und auf der Grundlage der Verhandlungen am 15. März 2016 und Mittwoch, dem 16. März 2016 über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011. Diese sehen sich…Liz Collet/ Jus@Publicum- 116 Leser - December 6, 2016 7:34am 1
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Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAktuelles Antidiskriminierung Anwalt Arbeitgeber Arbeitsrecht Art. 12 Gg Art. 14 Gg Art. 4 Gg Art. 8 Gg Atomausstieg Auslegung Berlin Bredereck Buchtipp Bundesarbeitsgericht Bverfg Ddr Demokratieprinzip Eigentumsgarantie Einstweilige Anordnung English Articles Only Enteignung Entscheidungen Eon Ermessen Essen Eugh Europa Fachanwalt Feiertag Gerichte Gewaltenteilung Gewerkschaft Gleichheitssatz Grundgesetz Grundlage Inter Und Supranationales Islam Juristenausbildung Juristische Methodik Und Arbeitsweise Kopftuch Kopftuchverbot Landesarbeitsgericht Leak Legitimation Lehrerin Macht Massenentlassungsanzeige Methodenlehre Muslima Nahles Neutralität Npd Parteienfinanzierung Parteiverbot Piloten Rechtsanwalt Rechtsfolge Rechtsfolgen Rechtspolitik Rechtspolitik Und Methode Rechtspolitische Beiträge Rechtsstaat Rechtsunsicherheit Redaktion Religionsfreiheit Richter Rwe Sammelklagen Schule Sonstiges Spiegel Steuerrecht Strafrecht Strategie Der Vergrämung Strategie Der Verunklarung Strategien Der Rechtsunsicherheit Streik Tarifeinheitsgesetz Tarifvertrag Top Beiträge Trennungsgebot Urteil Vattenfall Verbot Verfassungsbeschwerde Verfassungskonforme Auslegung Verfassungsrecht Verhandlung Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Versammlungsfreiheit Vertrauensschutz Verwaltungsrecht Video Blog Vorratsdatenspeicherung Weimarer Reichsverfassung Whistleblowing Widerspruch öffentliches Recht 30 Blogs zum Thema RechtslupeJus@PublicumVerfassungsblogHandakte WebLAWgLawBlogInternet-LawBlog zum Medienrechtbeck-blogSTEUERRECHTDr. Damm & Partner RechtsanwältesozialrechtsexperteDe lege latastrafblogJuracityBlogStrafprozesse und andere UngereimtheitenBERLIN BLAWGDatenschutzbeauftragterJuraexamen.infoJurabilisRA Dr. BöttnerUnterhalt24 Blogrechtsanwalt.comDaten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacyBurhoff online Blogkanzlei-hoenig.deDatenschutzbeauftragter OnlineBlickpunkt Recht & SteuernBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAnwalt & Strafverteidiger BlogDatenschutzticker.deAktuelles aus der Online-PresseDebatte ums Kopftuch in Berlin: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“ Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. 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 Art. 4
 Art. 8
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