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Timestamp: 2020-05-25 05:44:53+00:00

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §160 BEG, §161 BEG, §162 BEG, §163 BEG, §164 BEG, §165 BEG, §166 BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
(1) Der Verfolgte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden an Freiheit.
(3) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehörte, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.
(4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a
§150-§159a §150-§159a
Der Anspruch auf Entschädigung nach §§ 150 bis 159 ist vererblich, wenn der Verfolgte nach dem 1. Januar 1945 und nach dem endgültigen Verlassen der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete verstorben ist.
bestehen, verbleibt es bei dieser Regelung.
Die Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28
, 29 Nr. 1
, §§ 30 bis 37
§30-§37 §30-§37
(1) Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15
, 16 Nr. 1
, §§ 17 bis 21
(2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge und auf die Kapitalentschädigung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch vererblich.
(1) Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2
§ 160 § 160 , Abs. 1
bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat nur Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Freiheit.
(2) Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3
§ 160 § 160 , Abs. 3
bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163
§ 163 § 163
(1) Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.
§§ 160 bis 165
§160-§165 §160-§165
(1) Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat nur Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Freiheit.
(2) Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163.
finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.
§150-§159a§150-§159a
§30-§37§30-§37
§160-§165§160-§165

References: §160
 §161
 §162
 §163
 §164
 §165
 §166

§150
 §150
 § 1

§30
 §30
 § 160

§ 160
 § 160
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§ 160
 § 160
 § 163

§ 163
 § 163

§160
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