Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=24.03.2017&Aktenzeichen=VfGBbg%2068/15
Timestamp: 2020-07-02 06:42:39+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15 - dejure.org
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VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15 (https://dejure.org/2017,9562)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2017 - VfGBbg 68/15 (https://dejure.org/2017,9562)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 (https://dejure.org/2017,9562)
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Art 7 Verf BB, Art 26 Abs 1 S 1 Verf BB, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs 4 S 1 Verf BB
LV, Art 7; LV Art. 26 Abs. 1 Satz 1; LV Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV Art. 52 Abs. 3; LV Art. 52 Abs. 4 Satz 1; EMRK Art. ... 6 Abs. 1; GrCH Art. 47; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; VerfGGBbg § 46; BbgBestG § 33 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 2 Nr. 1
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des Grundrechtsverstoßes im fachgerichtlichen Verfahren; Begründungsanforderungen
LV, Art 7; LV, Art. 26 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 4 Satz 1; EMRK, Art. 6 Abs. 1; GrCH, Art. 47; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; V... erfGGBbg, § 45 Abs. 2; VerfGGBbg, § 46; BbgBestG, § 33 Abs. 2; VwGO, § 124a Abs. 2 Nr. 1
OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 12 N 99.14
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 A 2275/16
Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen …
Bejahend VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. September 2017 - 14 K 4013/16 -, juris, Rn. 32; HessVGH, Urteil vom 7. September 1993 - 11 UE 118/92 -, NVwZ-RR 1994, juris, Rn. 57; offen VerfGH Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, juris, Rn. 16.
Dieses aus § 45 Abs. 2 VerfGGBbg abgeleitete Prinzip verlangt von einem Beschwerdeführer, dass dieser den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen, denn Rechtsschutz vor Verfassungsverstößen ist zuvörderst durch die Fachgerichte zu gewähren (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 - und - VfGBbg 68/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19
Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen …
Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 - und vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 14/17 -, https://verfassungs-gericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 2/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung; …
Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 - und vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 14/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 3/18
Dass im Einzelfall Grundrechte sich auf die Verfahrensgestaltung auswirken, muss vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, soweit dies möglich ist (vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
Dieser Grundsatz besagt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergriffen haben muss, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - …
Der Grundsatz der Subsidiarität besagt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergriffen haben muss, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 67/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtskräftige Verurteilung zu einer …
Dieser Grundsatz besagt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergriffen haben muss, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
VG Berlin, 18.02.2020 - 21 K 122.19
Zwar hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 - (…juris Rn. 16) zu den §§ 32, 33 des brandenburgischen Bestattungsgesetzes ausgeführt, unter verfassungsrechtlicher Sicht könne nicht außer Betracht bleiben, wenn das Bestattungsrecht bereits jetzt zwischen Erdbestattung und Feuerbestattung differenziere und (wie die genannten Vorschriften) insofern unterschiedliche Regelungen vorsehe, was in Verbindung mit einem möglicherweise geänderten Verständnis vom würdevollen Umgang mit den sterblichen Überresten naher Angehöriger "durchaus Auswirkungen auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit der Umbettung feuerbestatteter Leichname habe, insbesondere was die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Umbettung nach der zuletzt genannten Vorschrift betreffe".

References: Art. 26
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 47
 § 20
 § 45
 § 46
 § 33
 § 124
 Art. 26
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 47
 § 20
 § 45
 § 46
 § 33
 § 124
 § 45