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Timestamp: 2018-05-24 21:07:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 2124/09: OVG NRW (jagdaufseher, verwaltungsgericht, kläger, erforderlichkeit, errichtung, zweifel, jagdhütte, wirtschaftliche betrachtungsweise, rechtssatz, ursächlicher zusammenhang)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2010, 2 A 2124/09
2 A 2124/09
OVG NRW (jagdaufseher, verwaltungsgericht, kläger, erforderlichkeit, errichtung, zweifel, jagdhütte, wirtschaftliche betrachtungsweise, rechtssatz, ursächlicher zusammenhang)
Jagdaufseher, Verwaltungsgericht, Kläger, Erforderlichkeit, Errichtung, Zweifel, Jagdhütte, Wirtschaftliche betrachtungsweise, Rechtssatz, Ursächlicher zusammenhang
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2124/09
Aktenzeichen: 2 A 2124/09
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah-rens jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 20.000,- Euro festgesetzt.
3Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) oder deren grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.). Ebenso wenig ergibt sich (4.) aus ihnen eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegenden Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann (5.).
41. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage
Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht. 5
6Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Dezember 2007 zu verpflichten, über den Bauantrag vom 3./7. September 2007 in der Gestalt des Nachtragbauantrags vom 8. Mai 2009 auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen zur Wildverarbeitung auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 21, Flurstücke 192 und 194, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, als unzulässig abgewiesen. Das Gericht sei grundsätzlich verpflichtet, die Sache selbst spruchreif zu machen, wenn der Erlass des beantragten Verwaltungsakts - wie hier einer Baugenehmigung - nicht im Ermessen der Behörde stehe. Ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz liege nicht vor. Die Klage wäre auch unbegründet. Das Bauvorhaben sei nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig. Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange, weil es jedenfalls den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen widerspreche und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse.
Die dagegen von den Klägern erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg. 7
81.1 Es kann offen bleiben, ob sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung daraus ergeben, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat.
9Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts ließe sich einerseits anführen, dass es grundsätzlich in der Dispositionsbefugnis eines Klägers liegt, auch ein prozessuales "Weniger" wie eine Neubescheidung einzuklagen, als er nach seinem Vorbringen maximal erreichen könnte.
10Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104 = juris Rn. 13, mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 28. März 1968 - VIII C 22.67 -, BVerwGE 29, 239 = NJW 1968, 1643 = juris Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113 Rn. 201 ff.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 113 Rn. 451 (demzufolge das Gericht bei gebundenen Entscheidungen allerdings darauf hinwirken müsse, dass ein sachdienlicher Antrag gestellt werde).
11Für die Auffassung des Verwaltungsgericht könnte anderseits sprechen, dass bei gebundenen Genehmigungsansprüchen - wie dem hier geltend gemachten Anspruch aus § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - grundsätzlich § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO greift, wonach das Gericht verpflichtet ist, die Sache umfassend spruchreif zu machen und eine Neubescheidung in diesen Fällen nur ausnahmsweise bei sogenannten "steckengebliebenen Verfahren" in Betracht kommt, wenn ansonsten im Veraltungsverfahrens noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten.
12Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, NVwZ-RR 2003, 719 = BRS 66 Nr. 157 = juris Rn. 6, und vom 25. November 1997 - 4 B 179.97 -, NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, BRS 71
Nr. 109 = juris Rn. 28 f. (zum Immissionsschutzrecht); OVG R.-P., Urteil vom 27. Januar 2010 - 1 A 10779/09 -, NVwZ-RR 2010, 468 = juris Rn. 39 f., mit weiteren Nachweisen.
13Eine solche Situation liegt hier aber nicht vor und wird auch von den Klägern nicht geltend macht.
14Einer abschließenden Klärung bedarf die aufgeworfene Frage nicht, denn das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung selbstständig tragend auch auf die Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs gestützt. Da die Klageabweisungsgründe zur Unzulässigkeit und Unbegründetheit als gleichwertig zu betrachten sind, ist die Berufung in Fällen der vorliegenden Art nur dann zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer auch hinsichtlich der Begründetheit darlegt, warum die Ausführungen des Verwaltungsgerichts die angefochtene Entscheidung insoweit nicht tragen.
15Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2003 - 4 B 29.03 -, juris Rn. 2, und vom 17. März 1998 - 4 B 25.98 -, BRS 60 Nr. 142 = juris Rn. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 a Rn. 112.
1.2 Letzteres zeigt der Zulassungsantrag jedoch nicht auf. 16
Davon, dass das Verwaltungsgericht infolge der Annahme der Unzulässigkeit der Klage eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch unterlassen und die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nur kursorisch geprüft habe, kann nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 11 bis S. 24 des Urteilsabdrucks eingehend begründet, dass das im Streit stehende Vorhaben der Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühl- und Zerwirkräumen zur Wildverarbeitung nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, namentlich kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB darstellt. Die insgesamt überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel gezogen.
18a) Insbesondere spricht nichts dafür, dass das Verwaltungsgericht die rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich bewertet, ob ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, verkannt hätte.
19Es hat sich bei der Auslegung der genannten Vorschrift ausweislich S. 12 ff. des Entscheidungsabdrucks von dem in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Verständnis des Privilegierungstatbestands und den danach maßgeblichen Bewertungskriterien leiten lassen. Danach setzt § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB insbesondere die Wertung voraus, ob das Vorhaben nach Lage der Dinge wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann. Zu dieser Wertung gehört - vorrangig - die Entscheidung, ob das Vorhaben überhaupt ausgeführt werden soll. Ein Vorhaben "soll" in diesem Sinne im Außenbereich nicht ausgeführt werden, wenn es zur Erfüllung der zulässigen und an sich außenbereichsadäquaten Funktion nicht erforderlich ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209.95 -, BRS 57 Nr. 189 = juris Rn. 3, Urteile vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 17
109 = NJW 1975, 2114 = juris Rn. 25, und vom 14. Mai 1969 - IV C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 = juris Rn. 16.
21Davon, dass dies auch im Hinblick auf - im Ansatz gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierungsfähige - Einrichtungen zur Jagdausübung gilt, ist das Verwaltungsgericht ausgegangen und ist - nachvollziehbar - im Rahmen der Einzelfallbewertung unter Auswertung des klägerischen Vorbringens und der von den Klägern eingereichten Gutachten des Herrn Dr. I. , eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Forstwirtschaft, vom 13. März 2008 und vom 14. April 2009 zu dem Ergebnis gelangt, das Jagdhaus sei am Standort C. nicht erforderlich. Ein zweiter Jagdaufseher könne seinen Wohnsitz außerhalb des Jagdreviers etwa im weniger als 2 km von dem Baugrundstück entfernt gelegenen Ortsteil N. der Beigeladenen nehmen, ohne dass dadurch die Erfüllung der den Klägern als Jagdpächtern obliegenden Pflichten des § 1 BJagdG ernsthaft gefährdet wäre. Dies gelte für jede einzelne der auf S. 14 ff. des angegriffenen Urteils angeführten Tätigkeiten ebenso wie für den Arbeitsanfall im Jagdrevier insgesamt.
22Diese Annahme des Verwaltungsgerichts zieht das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel.
23Ihm entgegen hat das Verwaltungsgericht die bei der Interpretation des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu beachtenden Maßgaben auch auf der Subsumtionsebene nicht unbeachtet gelassen. Die von den Klägern auf S. 12 f. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 hervorgehobenen Formulierungen des Verwaltungsgerichts deuten insbesondere nicht darauf hin, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts von einer überzogenen Anforderung an das Merkmal der Erforderlichkeit getragen gewesen wäre und dieses eine Privilegierung eines Hauses für einen Jagdaufseher nur in Betracht gezogen hätte, wenn anders eine ordnungsgemäße Jagdausübung unmöglich würde. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar darauf abgestellt, dass ein zweiter Jagdaufseher die ihm obliegenden Tätigkeiten, die auf S. 12 f. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 aufgelistet sind, auch dann in zumutbarer Weise ordnungsgemäß verrichten könnte, wenn er in das Jagdrevier etwa aus der nahegelegenen Stadt S. einpendelt. Das Verwaltungsgericht hat damit erkennbar lediglich unter Einbeziehung der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls, namentlich des Umfangs des Vorhabens wie auch des im Revier bereits vorhandenen, ebenfalls in der Nähe der Stadt S. gelegenen Jagdhauses für den ersten Jagdaufseher, eine nach Lage der Dinge unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Jagdausübung, einschließlich der Hegeverpflichtung, verneint.
24Vgl. zur im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erforderlichen Berücksichtigung auch des Umfangs der Inanspruchnahme des Außenbereichs: BVerwG, Beschluss vom 30. August 1996 - 4 B 117.96 -, BRS 58 Nr. 90 = juris Rn. 9, Urteile vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 = juris Rn. 13, und vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, NVwZ 1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 1981 - 10 A 618/80 -, BRS 38 Nr. 91, und vom 10. Juli 1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90.
Es ergeben sich auch keine Bedenken, soweit das Verwaltungsgericht im Übrigen die 25
Rechtsprechung zur möglichen Privilegierung von Jagdhütten,
vgl. dazu wiederum die vorzitierte Rechtsprechung, 26
auf den zu entscheidenden Fall für nur eingeschränkt übertragbar gehalten hat. Darauf berufen sich die Kläger im Grunde selbst, wenn sie - worauf unter 2. und 3. noch einzugehen ist - daraus einen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Klärungsbedarf ableiten. Denn im Unterschied zu den Jagdhütten, die durch einfache Bauweise geprägt sind und nur gelegentlich vom Jagdpächter und/oder seinen
28Gästen genutzt werden, wird der Außenbereich durch das streitige Vorhaben in erheblich intensiverem Umfang beansprucht.
29Die von den Klägern in diesem Zusammenhang zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 = juris, und vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, NVwZ 1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris, geben für ihren Standpunkt nichts Durchgreifendes her. Zum einen befassen sich beide Urteile mit der Privilegierung von Jagdhütten - d. h. von möglichst einfachen Bauten - und nicht von Jagdhäusern des in Rede stehenden Zuschnitts. Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht die von den Klägern aufgegriffene - sich in den genannten Entscheidungen so allerdings nicht findende - Wendung, für die Notwendigkeit des jeweiligen Bauvorhabens zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung reiche bereits deren erhebliche Erschwerung bei einer Nichtrealisierung des Vorhabens aus, nicht gebraucht, um zu begründen, dass eine Jagdhütte überhaupt im Außenbereich zulässig sein könne, sondern um zu erläutern, dass sie regelmäßig dem jeweiligen Jagdbezirk räumlich zugeordnet sein müsse (Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, NVwZ 1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris Rn. 17). Im Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 = juris Rn. 16, ist zudem hervorgehoben, dass in der Nutzung des eigenen Wohnhauses oder eines anderen geeigneten Raums für jagdliche Zwecke angesichts einer Entfernung von nur wenigen Kilometern zwischen dem Wohnort und der Jagd keine die Jagdausübung hindernden oder erschwerenden Umstände zu sehen seien. Es liege vielmehr auf der Hand, dass die Jagd auch auf diese Weise ordnungsgemäß ausgeübt werden könne. Daraus lässt sich weder ein von demjenigen des Verwaltungsgerichts abweichender Entscheidungsmaßstab noch ein die im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vorzunehmende Wertung steuerndes Kriterium ersehen, das sich für die Kläger günstig auswirkte, zumal deren (zweiter) Jagdaufseher von einem Wohnort in der Stadt S. wohl nicht mehr als ca. 2 km zurücklegen müsste, um in das Jagdrevier zu gelangen und das vorhandene Jagdhaus mit seinen Nebenanlagen zu erreichen.
30Ohne Erfolg rügen die Kläger auch, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich des Merkmals der Erforderlichkeit die wirtschaftlichen Belastungen des Jagdausübungsberechtigten sowie dessen persönliche Verhältnisse nicht in den Blick genommen, sondern eine derartige Betrachtung vollständig unterlassen.
Das von den Klägern insofern ins Feld geführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 2000 - 3 L 298/99 -, NVwZ-RR 2001, 370 = juris, schließt an die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Privilegierung von Jagdhütten an und enthält keine Aussage, welche die Wertung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen geeignet wäre. Entsprechend verhält es sich mit dem von den Klägern weiterhin 27
in diesem Kontext angeführten Urteil des 10. Senats des beschließenden Gerichts vom 10. Juli 1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90. Dort heißt es mit Rücksicht auf eine Jagdhütte mit einer Nutzfläche von 10 m² und einer Entfernung von 160 km zwischen Wohnsitz des Jagdausübungsberechtigten und Jagdrevier, es bestehe ein unabweisbares Bedürfnis des Klägers nach einer Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeit innerhalb oder in angemessener Nähe des Reviers. Dieses könne unter Berücksichtigung der sich aus den besonderen Verhältnissen bei der Jagdausübung ergebenden praktischen Notwendigkeit und der Grenze dessen, was bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Inanspruchnahme oder Beschaffung anderer Unterkunftsmöglichkeiten aufzuwenden sei, ohne eine Jagdhütte nicht befriedigt werden. Auch das Urteil des 10. Senats vom 12. Februar 1981 - 10 A 618/80 -, BRS 38 Nr. 91, ergangen zu einer Jagdhütte für einen nicht in Reviernähe wohnenden Jagdpächter, betrifft keinen auf den vorliegenden Fall übertragbaren Sachverhalt. Es befasst sich mit der Schaffung einer Übernachtungsmöglichkeit für den Jagdausübungsberechtigten, der nicht in zumutbarer Weise auf eine anderweitige Übernachtungsmöglichkeit verwiesen werden könne.
32Zudem sind wirtschaftliche Gesichtspunkte auf Seiten des Vorhabenträgers für die Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, der vor allem die funktionelle Zuordnung des Vorhabens zum Außenbereich im Blick hat, zumindest nicht in erster Linie ausschlaggebend und zeigt der Zulassungsantrag ungeachtet dessen nicht auf, inwiefern die Errichtung eines (weiteren) Jagdhauses am vorgesehenen Standort für die Kläger in entscheidungserheblicher Weise wirtschaftlich gesehen vernünftiger wäre als die Anstellung eines zweiten Jagdaufsehers, der in S. Wohnsitz nähme. Auf S. 29 oben seines Gutachtens vom 13. März 2008, auf das die Kläger verweisen, geht Herr Dr. I. darauf ein, dass bei Einstellung eines zweiten Berufsjägers nicht mehr rund 32.000,- € für Fremdfirmen bezahlt werden müssten. Diese Ersparnis mag die Einstellung eines zweiten Jagdaufsehers wirtschaftlich rechtfertigen, zeitigt jedoch nicht zugleich die Erforderlichkeit der Errichtung eines zweiten Jagdhauses im Außenbereich. Auf S. 29 unten des Gutachtens äußert sich Herr Dr. I. lediglich allgemein zu dem Zweck einer Jagdhütte, die dem Pächter lange Fahrten zum Revier ersparen soll, wobei vorliegend indessen nicht der Neubau oder die Erweiterung einer Jagdhütte geplant sei. Im zugrunde liegenden Fall stehen aber gerade keine langen Anfahrten des zweiten Jagdaufsehers in Rede, sondern lediglich solche von etwa 2 km. Auf S. 32 des Gutachtens vom 13. März 2008 wird ausgeführt, dass ein Neubau zwingend erforderlich und eine Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers außerhalb des Jagdreviers praktisch unmöglich sei, weil sonst eine ordnungsmäße Bewirtschaftung nicht möglich sei. Dass die Kläger erhebliche wirtschaftliche Mehraufwendungen zu tragen hätten, wenn sich der zweite Jagdaufseher außerhalb des Jagdbezirks ansiedelte, wird dadurch allerdings nicht substantiiert. Die Passage ab S. 16 des Gutachtens des Herrn Dr. I. vom 14. April 2009, die der Zulassungsantrag weiterhin in Bezug nimmt, legt solche spezifischen Mehraufwendungen gleichfalls nicht dar. Hier nimmt der Gutachter zu der Frage Stellung, was "es (auch unter Kosten- und Effizienzgesichtspunkten) bedeuten [würde], wenn der erste Jagdaufseher im C. und der zweite Jagdaufseher am I1. wohnen würde". Dass eine Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers im Areal am I1. auf der von der Stadt S. abgewandten Seite des klägerischen Jagdbezirks womöglich unzweckmäßig wäre, bedeutet jedoch nicht notwendig, dass Entsprechendes für die vom Verwaltungsgericht als alternativ angeführten Ortschaften gilt.
Mit ihrem Vorbringen zu der fehlerhaften Bewertung "weiterer Rechts- und 33
Tatsachenfragen" (S. 16 ff. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009) legen die Kläger weiterhin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dar. Insbesondere lässt es nicht hervortreten, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang den Umfang der Erschwernisse, die mit einer Wohnsitz-nahme des zweiten Jagdaufsehers in S. und/oder das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung - eine lebensmittelhygienisch hinreichende Versorgung des erlegten Wilds eingeschlossen - verkannt hätte.
34Zur Notwendigkeit des Haltens eines Schweißhundes hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Schweißhunde könnten grundsätzlich in den privaten Haushalt des Halters aufgenommen oder ausschließlich an der Arbeitsstelle gehalten werden. Überdies könne der vor Ort lebende (erste) Jagdaufseher - wie bislang - die Versorgung aller im C. gehaltenen Schweißhunde übernehmen. Abgesehen davon, dass das Erfordernis einer Schweißhundhaltung für sich genommen nicht die Erforderlichkeit des Vorhabens in seiner streitbefangenen Dimension zu begründen vermag, setzt der Zulassungsantrag dem nichts Substantielles entgegen. Es ist nicht erkennbar, warum ein nach S. in die Nähe des Jagdbezirks ziehender Jagdaufseher seinen Schweißhund nicht in oder an seinen Wohnräumlichkeiten unterbringen und diesen nach Bedarf - wie andere Hundehalter auch - in einem Pkw in das Jagdrevier transportieren könnte. Dass der Schweißhund nicht bei dem bereits ansässigen (ersten) Jagdaufseher untergebracht werden könnte, geht aus S. 14 f. des Gutachtens von Herrn Dr. I. vom 13. März 2008 nicht hervor. Dort wird lediglich erläutert, dass die Ausbildung eines qualifizierten Jagdhundes aufwendig sei. Auch auf S. 22 des Gutachtens vom 13. März 2008 wird nicht davon gesprochen, dass der Schweißhund zwingend von einem im Jagdbezirk selbst wohnhaften zweiten Jagdaufseher gehalten werden müsste. Einen krankheits- oder urlaubsbedingten Arbeitsausfall eines Jagdaufseher gilt es unabhängig von dessen Wohnsitz organisatorisch aufzufangen. Damit verbundende Organisationsschwierigkeiten rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
35Mit ihrem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe eine Gesamtbetrachtung der Bewirtschaftungserfordernisse des konkreten Jagdreviers und die Auseinandersetzung mit diesen unterlassen und sei zugleich der Fehlvorstellung unterlegen, die Jagdausübung könne vergleichbar einer in feste Zeitpläne einfügbaren Fabrik- und Bürotätigkeit zwischen beiden Jagdaufsehern rechnerisch klar aufgeteilt und organisatorisch straff geklärt werden, zeigen die Kläger nichts auf, was die Erforderlichkeit des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB begründen würde. Daraus, dass die Kirrungen täglich beschickt werden müssen und an den Wochenenden ein mehrmaliges Öffnen und Schließen der Wegschranken erforderlich ist, lässt sich auf eine relevante Erschwernis der Jagdausübung bei einer Nichtverwirklichung des Vorhabens nicht schließen. Nach Lage der Dinge könnte diese Arbeiten - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch ein etwa in S. wohnenden Jagdaufseher angesichts der geringen Entfernung zum Jagdbezirk mit zumutbarem Zeitaufwand erledigen. Ein möglichst effektives Zusammenarbeiten der beiden Jagdaufseher erfordert nicht, dass der zweite Jagdaufseher in einem eigens zu diesem Zweck errichteten Jagdhaus im Jagdbezirk selbst wohnt. Eine - spontane, von der Witterung abhängige - Abstimmung der Arbeitsabläufe zwischen den Jagdaufsehern kann auch erfolgen, wenn einer der Jagdaufseher nicht im Jagdbezirk, sondern in einem nahegelegenen Ort ansässig ist. Eine gegenteilige Aussage trifft Herr Dr. I. auf S. 11, 17 f., 21 f. und S. 25 in Verbindung mit der Anlage 4, S. 28, 31 und S. 41 ff. seines
Gutachtens vom 13. März 2008 und auf S. 5 ff. seines Gutachtens vom 14. April 2009 nicht. Unbeschadet des Umstands, dass dem Gutachten vom 13. März 2008 zufolge (siehe dort S. 42) der überwiegende Teil der Arbeiten - 2.427 Stunden - an den Wochenenden, feiertags und nachts anfällt, was eine ständige Erreichbarkeit des Berufsjägers bedinge, ist es aus den von dem Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht allein wegen dieses Arbeitsanfalls erforderlich, das beantragte Jagdhaus im Außenbereich zu verwirklichen.
36Das Gleiche gilt im Hinblick auf die mit dem Zulassungsantrag gerügte fehlerhafte Berücksichtigung von Aspekten einer effektiven Gefahrenabwehr bei Verkehrsunfällen mit Wildbeteiligung durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat darauf verwiesen, in einem solchen Fall könne die Polizei sowohl den im Revier wohnenden Jagdaufseher verständigen als auch den (weiteren) Jagdaufseher, der außerhalb des Reviers in einer Ortschaft in dessen Nähe wohne. In jedem Fall werde sie den/die Jagdaufseher an der Unfallstelle bei der Bergung des Wilds unterstützen können. Unter Umständen könne ein in einem Ortsteil etwa von S. wohnender Jagdaufseher den Unfallort auf den Bundes- und Landesstraßen, die um das Revier führten, sogar schneller erreichen als der im Jagdrevier wohnende Jagdaufseher, der gegebenenfalls das gesamte Revier auf unbefestigten Wirtschaftswegen durchqueren müsse. Soweit die Kläger dem entgegenhalten, die Polizei beschränke sich entsprechend ihrem Aufgabenbereich darauf, die für die Wildbergung fachlich versierten Jagdaufseher zu benachrichtigen und überlasse diesen die Erlegung beziehungs-weise Bergung des Wildtiers ausschließlich, folgt auch daraus nicht die Erforderlichkeit eines weiteren Jagdhauses. Mit dem Verwaltungsgericht ist im Übrigen davon auszugehen, dass auch ein zweiter, außerhalb des Jagdreviers wohnender Jagdaufseher effektiv bei der Bewältigung von Wildunfällen mitwirken kann. Sollte für die Suche nach angefahrenem Wild ein Schweißhund vonnöten sein, könnte dieser - sollte der Hund nicht ohnehin von dem zweiten Jagdaufseher außerhalb des Jagdreviers in oder an seiner Wohnung gehalten werden - von dem im Jagdrevier ansässigen Jagdaufseher zu einem zuvor vereinbarten Treffpunkt verbracht werden.
37Die Erforderlichkeit des mit der Klage beanspruchten Jagdhauses im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erschließt sich im Weiteren nicht aus dem Zulassungsvortrag, das Verwaltungsgericht habe unrichtig unterstellt, die von den Klägern zur Begründung einer wohnlichen Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers im Revier angeführte Notwendigkeit einer im Zeitraum von Juni bis Oktober täglich in der Zeit von 22 Uhr bis 2 Uhr durchzuführenden Vergrämung des Wilds von den Ackerflächen mit Warnschüssen erfolge lediglich aus Praktikabilitätsgründen, da die Äcker auch eingezäunt werden könnten. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Kläger nicht Eigentümer der von Landwirten bewirtschafteten Ackerflächen und daher - unabhängig von dem tatsächlichen Aufwand einer solchen Umzäunung, die zudem das Landschaftsbild in erheblicher Weise verunstalten würde - nicht zu einer Umzäunung fremden Eigentums befugt seien. Dieser Einwand der Kläger geht auf die Gedankenführung des Verwaltungsgerichts zu diesem Punkt nicht hinreichend ein. Das Verwaltungsgericht hat (auch) argumentiert, es liege auf der Hand, dass die Vergrämung durch Warnschüsse, die mit 300 Jahresarbeitsstunden zu veranschlagen sei, vorrangig von dem im Revier wohnenden Jagdaufseher mit rund einem Sechstel seiner Jahresarbeitsleistung wahrgenommen werden solle. Seien die Zeiten für das Vergrämen derart vorherbestimmt, könne die Arbeit darüber hinaus auch von einem einpendelnden Jagdaufseher getan werden. Zu diesem Argument des Verwaltungsgerichts nimmt der Zulassungsantrag nicht substantiiert Stellung.
Dass sich in der Summe der von den Klägern angeführten Sachverhalte eine entscheidungserhebliche Unzuträglichkeit bei Nichtrealisierung des beantragten Vorhabens ergibt, vermag der Senat auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens ebenfalls nicht zu erkennen.
39Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden ferner nicht durch das Vorbringen auf S. 21 ff. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 dargetan.
40Ein durch die Reviergröße bedingter ungewöhnlich hoher Bewirtschaftungsaufwand und die von den Klägern ergänzend vorgetragene Forderung der Beigeladenen nach einer Erhöhung der Abschusszahlen in deren Schreiben an den Kläger zu 1. vom 11. August 2010 mögen die Einstellung eines zweiten hauptberuflichen Jagdaufsehers erfordern. Damit ist aber nichts zu der Erforderlichkeit gesagt, diesem neben dem bereits im Revier ansässigen ersten Jagdaufseher ein Wohnhaus im Außenbereich zur Verfügung zu stellen. Die Passage des Zulassungsvorbringens zur "Erschwerung des Zusammenwirkens der beiden Jagdaufseher" und zu den "Erfordernisse[n] der Jagdbewirtschaftung" greift zunächst im Wesentlichen lediglich das bisherige Zulassungsvorbringen auf und vermag daher nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise zu führen. Dies trifft im Weiteren auch auf die Beschreibung der Arbeitsabläufe eines Jagdaufsehers auf S. 23 der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 zu. Zu den Aufgaben des Jagdaufsehers, die bei der Durchführung von Jagden anfallen, hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt, dass diese ohne erhebliche Schwierigkeiten auch von einem in der Nähe des Reviers wohnenden Jagdaufsehers erfüllt werden könnten. Insbesondere die jährlich stattfindenden zwei großen und zwei kleinen Drückjagden müssten ohnehin mit Vorlauf organisiert werden. Dies könne ein einpendelnder Jagdaufseher gegebenenfalls mit der Bürotätigkeit - zumindest teilweise sogar außerhalb des Reviers - erledigen. Die nach der Jagd anfallenden Arbeiten - die Präparierung von Trophäen und die Behandlung, Bereitstellung und Auslieferung des Wildbrets - könnten mit der Jagd zusammen geplant werden. Soweit zusätzliche Arbeiten namentlich nach Ansitzjagden vom "Jagdglück" abhingen, sei nicht erkennbar, dass eine Anreise des zweiten Jagdaufsehers aus einer nahegelegenen Ortschaft nicht möglich oder unzumutbar wäre. Diese Wertung des Verwaltungsgerichts stellt der Zulassungsantrag ebenso wenig mit Gegenargumenten schlüssig in Frage wie die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu der Beschickung der Kirrstellen, die auch ein in das Revier einpendelnder Jagdaufseher täglich vornehmen könne. Bei dieser Gelegenheit könnten auch die sieben Wegeschranken am Wochenende geöffnet und geschlossen sowie die Wege von Schnee geräumt werden. Für die im Zulassungsantrag angesprochene, täglich von dem Jagdaufseher mit einem geländegängigen Fahrzeug zurückzulegende Wegstrecke von derzeit 23 km ist ebenfalls kein wesentlicher Unterschied auszumachen zwischen dem Fall, dass das beantragte Jagdhaus errichtet wird und dem, dass der Jagdaufseher aus einer nahegelegenen Ortschaft zur Arbeit in das Revier pendelt. Aus den - oben bereits gewürdigten - S. 29, 31 f. und S. 41 des Gutachtens von Herrn Dr. I. vom 13. März 2008 ergibt sich nichts anderes.
Die Forderung der Kläger, das Vorhaben an den für den Bereich der Landwirtschaft entwickelten (strengen) Grundsätzen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Wohnraum im Außenbereich zu messen, weil die erforderliche hauptberufliche Bewirtschaftung ihres Jagdreviers mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu vergleichen sei, ist unbegründet. In dem insofern in Bezug genommenen 38
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, NVwZ-RR 1992, 400 = juris, heißt es mit Blick auf die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf einer ca. 3,8 ha großen landwirtschaftlichen Fläche (siehe dort juris Rn. 18 f.), dass das beabsichtigte Wohnhaus dem forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB diene. Für die Beziehung des Vorhabens zum Betrieb sei die konkrete Betriebsweise ausschlaggebend. Diese sei hier dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger den forstwirtschaftlichen Betrieb in Eigenbewirtschaftung unter Einsatz seiner - im Wesentlichen - ganzen Arbeitskraft führen und zu diesem Zweck seinen bisherigen, mehrere hundert Kilometer entfernten Wohnsitz aufgeben und auf das Betriebsgelände verlegen wolle. Die möglichst nahe räumliche Zuordnung der Wohnstelle zu den Betriebsflächen sei hier der individuellen forst- und landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im Allgemeinen von Bedeutung. Für die Rechtsposition der Kläger lässt sich aus dieser, einen ausdrücklich von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfassten forstwirtschaftlichen Betrieb betreffende Entscheidung nichts herleiten. Sie hat eine anders gelagerte Fallgestaltung im Auge, die auf die Bewirtschaftung des Jagdreviers der Kläger, in dem bereits ein Jagdaufseher ansässig ist und wo für den zweiten Jagdaufseher nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit einer Wohnsitznahme in einer nahegelegenen Ortschaft besteht, nicht übertragbar ist. Aus demselben Grund wirken sich das Urteil des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 21. Juli 1999 - 7 A 10/98 -, BRS 62 Nr. 104 = juris, betreffend die Einrichtung einer "Betriebsleiterwohnung" in einem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, NVwZ- RR 2000, 363 = juris, bezogen auf die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte (Imkerei) mit Wohnhaus, nicht für die Kläger günstig aus. Beide Entscheidungen basieren auf einer Bewertung der individuellen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls. Sie enthalten keine verallgemeinerungsfähige Aussage, die bei der spezifischen Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB auf den zugrunde liegenden Fall ein aus Klägersicht positives Ergebnis hervorbrächte.
42Kein Erfolg beschieden ist auch dem Zulassungsvorbringen zu den "weiteren Erschwerungen der Jagdausübung und des Jagdschutzes". Dass die Notwendigkeit einer Schweißhundhaltung und der Gesichtspunkt einer effizienten und gedeihlichen Zusammenarbeit der beiden Jagdaufseher gerade bei spontanen, eilbedürftigen Maßnahmen nichts Durchgreifendes zur Annahme einer Privilegierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hergibt, ist schon oben dargelegt worden. Ob eine erhebliche Erschwernis der Jagdausübung dann einträte, wenn das geplante Jagdhaus an dem im erstinstanzlichen Verfahren zur Sprache gebrachten Standort I1. realisiert würde, ist für die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Bestimmung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB richtig angewandt hat, ohne Belang, zumal dieser wesentlich weiter von dem bestehenden Jagdhaus entfernt liegt als der von dem Verwaltungsgericht angesprochene Alternativstandort im Innenbereich.
43Die Hervorhebung der Kläger, dass im Jagdrevier bereits seit Jahrzenten ein "Bewirtschaftungszentrum" für das ständige Wohnen der mit der Jagdbewirtschaftung befassten Personen in genehmigter Form vorhanden sei, verhilft ihrem Antrag nicht zum Erfolg. Die Erforderlichkeit des Vorhabens, namentlich der Erweiterung um eine Wohnmöglichkeit für einen zweiten Jagdaufseher in der vorgesehenen Dimensionierung, lässt sich daraus nicht ableiten. Entsprechendes gilt für den Vortrag, es sei in "diesem Zusammenhang ... auch von Interesse, dass die Kläger bei einem
ordnungs-gemäßen Handeln [der Beklagten] nicht auf das streitgegenständliche Bauvorhaben angewiesen wären", weil im "Bewirtschaftungszentrum im C. " bereits ein genehmigtes zweites Jagdhaus vorhanden sei, das für eine Wohnnutzung durch einen zweiten Jagdaufseher geeignet sei, allerdings - unter bewusster Duldung der Beklagten - zweckentfremdet als Ferienhaus mit angeschlossenem Hallenschwimmbad genutzt werde. Mit ihrem Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 1990 - 4 B 69.90 -, juris, legen die Kläger eine Entscheidungserheblichkeit dieses Umstands nicht dar. Ausweislich des vorzitierten Beschlusses ist jedes Bauwerk - auch eine Jagdhütte - geeignet, zu einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft innerhalb eines ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiets zu führen. Fehle es an einer Privilegierung, weil eine geeignete Jagdhütte in dem Revier bereits vorhanden und dem Kläger zur Pacht angeboten sei, und komme deswegen für eine zweite Hütte in diesem Revier eine Privilegierung nicht in Betracht, so greife hinsichtlich dieses "sonstigen Vorhabens" die Landschaftsschutzverordnung ohne jede Einschränkung ein. Die Privilegierung des von den Klägern geplanten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB scheitert aber nicht daran, dass ihnen das vorhandene weitere, nach ihrem Vortrag zweckentfremdete Jagdhaus nicht zur Verfügung gestellt wird, sondern unabhängig davon daran, dass die Errichtung eines weiteren Jagdhauses neben dem von ihrem Jagdaufseher genutzten Jagdhaus zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht erforderlich ist.
44Schließlich ist die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht deswegen ernstlich zweifelhaft, weil eine bauliche Erweiterung des Bewirtschaftungszentrums arbeitsschutzrechtlich unabdingbar wäre. Selbst wenn die Kläger gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) verpflichtet wären, für einen von ihnen beschäftigten zweiten Jagdaufseher "im C. " einen Toilettenraum, einen Waschraum, einen Umkleideraum sowie einen Pausenraum vorzusehen, folgte daraus noch nicht die Privilegierung des streitigen Vorhabens, da dieses in seinem beantragten Umfang über das danach Geforderte hinausginge. Im Übrigen substantiiert der Zulassungsantrag nicht, warum derartige Räumlichkeiten - sollten sie von § 6 Abs. 2 und Abs. 3 ArbStättVO überhaupt verlangt sein - für einen zweiten Jagdaufseher nicht in dem bestehenden Jagdhaus eingerichtet werden können.
45b) Unterliegt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das geplante Jagdhaus kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist, keinen ernstlichen Zweifeln, ist seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hat sich davon ausgehend auf den Standpunkt gestellt, das Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es im Widerspruch zur Darstellung des Baugrundstücks im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Wald stehe (Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und weil es die Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB in sich berge.
46Zumindest gegen die letztgenannte, selbständig tragende Annahme wendet sich der Zulassungsantrag ohne Erfolg.
47Wie von dem Verwaltungsgericht ausgeführt, sind Splittersiedlungen nicht schon um ihrer selbst Willen zu missbilligen. "Zu befürchten" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nur, wenn das Vorhaben zu einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt. Unerwünscht in
diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Das anzunehmen, rechtfertigt sich in der Regel. Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel nicht einfach aus sich. Als Grund für eine Missbilligung kommt unter anderem in Betracht, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich zersiedelt werden würde. "Weitreichend" ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedelung des Außenbereichs bewirken würden. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßten, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung mithin ein sog. Berufungsfall geschaffen würde. Jedenfalls ist die Verfestigung einer Splittersiedlung regelmäßig im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestands vergrößert - also beispielsweise zwischen zwei Wohnhäuser ein drittes Wohnhaus gesetzt - wird.
48Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BRS 67 Nr. 109 = juris Rn. 8, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103 = juris Rn. 13, Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27.99 -, BRS 62 Nr. 117 = juris Rn. 6, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92 = juris Rn. 11.
49Ausgehend von diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht die Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung am Standort C. mit der Begründung bejaht, mit dem streitgegenständlichen Vorhaben und unter Berücksichtigung des bereits realisierten Hochsilos für Kirrmittel und eines Tieflagers für Futtermittel werde der Standort fast um das Doppelte vergrößert und an ihm nicht erforderlicher Wohnraum für Angestellte der Kläger geschaffen.
50Dem tritt der Zulassungsantrag auf S. 31 f. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 nicht substantiiert entgegen. Er setzt sich mit den aufgeführten Maßstäben des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht auseinander und geht nicht darauf ein, dass sich das von den Klägern in dem vorliegenden Verfahren verfolgte Vorhaben ungeachtet seines ins Auge gefassten Nutzungszwecks der vorhandenen Bebauung nicht unterordnet.
51Die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung ließe sich auch durch eine Baulast nicht ausräumen, welche die allein jagdliche Nutzung des Vorhabens sicherte. Unabhängig davon, ob sich Beeinträchtigungen öffentlicher Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB überhaupt durch Baulasten ausräumen lassen, wäre die vorgeschlagene Baulast auch ein ungeeignetes Mittel. Sie vermag insbesondere nicht die fehlende Privilegierung zu ersetzen und änderte (deshalb) auch nichts an der Gefahr einer Vorbildwirkung für andere nicht privilegierte Vorhaben. Denn für die Frage der Unterordnung beziehungsweise weiteren Vorbildwirkung einer zu einer vorhandenen
Bebauung hinzutretenden baulichen Anlage sind die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse maßgeblich.
52Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103 = juris Rn. 14.
532. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.
54Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.
55Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache werden im Übrigen nicht auf S. 36 der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 und in dem ergänzende Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 dargetan. Weder ist der Fall in tatsächlicher Hinsicht überdurchschnittlich komplex noch wirft er Rechtsfragen auf, die sich nicht auf der Grundlage der bislang zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ergangenen Rechtsprechung beantworten ließen. Der Umfang der Begründung unter 1., weshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht veranlasst sind, ergibt sich insoweit allein aus der Vielzahl der von den Klägern im Einzelnen angesprochenen und bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte.
563. Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
57Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. 58
Die von den Klägern aufgeworfene Frage, 59
60"ob und in welchen Umfang die durch den Neubau eines Jagdhauses für einen hauptberuflichen Jagdaufseher einschließlich jagdlicher Nebenräumlichkeiten beabsichtigte Erweiterung von privilegiert im Außenbereich errichteten Bewirtschaftungseinrichtungen eines Jagdreviers ebenfalls privilegiert sind",
würde sich in einem Berufungsverfahrens nicht stellen. Das streitgegenständliche Vorhaben beinhaltet die Errichtung eines Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen zur Wildverarbeitung. Es handelt sich nicht um die bloße Erweiterung des bereits vorhandenen Jagdhauses, so dass es nicht entscheidungserheblich darauf ankäme, ob das im Streit befindliche (weitere) Jagdhaus von einer Privilegierung des bereits vorhandenen Jagdhauses profitieren könnte. Dass die vorhandenen Bewirtschaftungseinrichtungen bei der Prüfung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB Bedeutung haben, ist für die - dieser Betrachtung rechtlich vorgelagerte - Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ohne Belang.
62Eine Entscheidungserheblichkeit der von ihnen formulierten Grundsatzfrage legen die Kläger auch mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. März 2009 - 5 K 807/08 - nicht dar, das sich mit der Erteilung einer Baugenehmigung (nur) zur Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes zu befassen hatte und eine darauf gerichtete Klage unter Verneinung einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB abwies. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht Trier zwischenzeitlich mit Urteil vom 19. August 2009 - 8 A 10308/09 - BRS 74 Nr. 107 = juris, bestätigt und sich dabei (siehe dort juris Rn. 30) auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Zerlegung und Weiterverarbeitung des Wildes nicht mehr um Vorgänge handele, die in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erlegung des Wildes stehen und deshalb im Außenbereich stattfinden müssten.
63Aus dem von den Klägern thematisierten Umstand, dass die unter 1. zitierte Rechtsprechung zur Privilegierung von Jagdhütten im Außenbereich nur eingeschränkt auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht ableiten. Dessen unbeschadet sind die maßgeblichen Kriterien, nach denen sich die Bewertung, ob eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vorliegt, richtet, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie unter 1. dargelegt - geklärt. Dass der vorliegende Fall Anlass bieten könnte, diese Rechtsprechung über die Bewertung im Einzelfall hinaus fortzuentwickeln, vermag der Senat auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger nicht zu erkennen.
64Soweit die Kläger im Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 weitergehende Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache machen, sind diese nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und daher nicht zu berücksichtigen. Davon abgesehen wird in diesem Schriftsatz nicht in den Darlegungsanforderungen dieser Bestimmung genügender Weise deutlich gemacht, inwiefern die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus der im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kläger gegebenen Notwendigkeit einer Intensivierung der Jagdausübung mit Blick auf die besondere Zunahme der Schwarzwildpopulation folgen soll.
654. Die Kläger legen auch den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dar.
Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. 61
Einen solchen Rechtssatz benennen die Kläger nicht. 67
Der von dem Verwaltungsgericht bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB angelegte Maßstab der Erforderlichkeit steht - wie unter 1. ausgeführt - mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang. Der von den Klägern geltend gemachte Widerspruch zu einem tragenden Rechtssatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 = juris, ist nicht zu erkennen. Auch in dieser Entscheidung geht das Bundesverwaltungsgericht (siehe dort juris Rn. 13) davon aus, dass Jagdhütten im Außenbereich bevorrechtigt zulässig sein können, wenn sie zur Jagdausübung erforderlich, das heißt funktionell gerechtfertigt sind. Weiter heißt es dort (siehe juris Rn. 16) - wie bereits unter 1. wiedergegeben -, dass in der Nutzung des eigenen Wohnhauses oder eines anderen geeigneten Raums für jagdliche Zwecke angesichts der Entfernung von nur wenigen Kilometern zwischen dem Wohnort und der Jagd auch keine die Jagdausübungen hindernden oder erschwerenden Umstände im Sinne des Urteils vom 10. Oktober 1982 zu sehen seien. Dass das Verwaltungsgericht einen dieser - den Maßstab der Erforderlichkeit erläuternden - Wendung widersprechenden - die Jagdausübung unter erschwerten Umständen ausklammernden - Rechtssatz aufgestellt hätte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber auch gefragt, ob die Erfüllung der den Klägern als Jagdpächtern obliegenden Pflichten nach § 1 BJagdG ernsthaft gefährdet wäre, wenn ein zweiter Jagdaufseher außerhalb des Jagdreviers Wohnung nähme und diese Frage verneint.
69Auch eine Divergenz zu dem Urteil des 10. Senats des beschließenden Gerichts vom 10. Juli 1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Der von ihm formulierte Rechtssatz "Im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist im Rahmen der Frage nach der Erforderlichkeit eines Bauvorhabens eine vernünftige wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, aus welcher sich Grenzen für die finanzielle Belastung eines Jagdausübungsberechtigten ergeben können" findet sich in dem besagten Urteil zum einen so nicht. In diesem wird ausgeführt, der für die Anmietung einer Ferienwohnung zu betreibende Aufwand würde die Grenze dessen, was bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise - eine solche ist im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung geboten - zur Beschaffung einer für eine ordnungsgemäße Jagdausübung notwendigen Unterkunft einzusetzen sei, überschreiten. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht keinen Rechtssatz aufgestellt, der von dem vorgenannten Entscheidungselement des Urteils vom 10. Juli 1980 abweichen würde.
705. Es liegt kein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor, auf dem das angegriffene erstinstanzliche Urteil beruhen kann, weil - wie die Kläger vorbringen - das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen habe anstatt über sie durch Sachurteil zu entscheiden.
71Weist das Verwaltungsgericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt über sie durch Sachurteil zu entscheiden, kann darin ein Verfahrensmangel liegen, wenn die Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2008 - 6 B 52.08 -, juris Rn. 4, vom 7. Juli 2008 - 6 B 29.08 -, juris Rn. 2, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 68
-, NVwZ 2007, 227

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