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Timestamp: 2016-10-26 21:23:07+00:00

Document:
B 7/06 (09.03.2007)
B 7/06
REVOR Sammelstiftung 2. S�ule, Lagerhausweg 10, 3018 Bern, Beschwerdef�hrerin,
L.________, 1947, Beschwerdegegner, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2005.
Der 1947 geborene L.________ war, nach l�ngerer Erwerbsunf�higkeit, ab 1. Juli 1999 als Unternehmensberater f�r die Z.________ Versicherungen t�tig, welches Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden (Umstrukturierung) auf Ende Dezember 2000 aufgel�st wurde. Vom 1. Januar 2001 arbeitete er bis zur gesundheitsbedingten K�ndigung der Stelle auf den 31. Oktober 2001 in der Firma H.________, und war damit bei der zust�ndigen REVOR Sammelstiftung 2. S�ule (nachfolgend: REVOR), Bern, berufsvorsorgeversichert (Ende des Versicherungsverh�ltnisses: 30. November 2001 [inkl. Nachdeckungsfrist]). Nachdem ihm die Invalidenversicherung aufgrund psychischer Gesundheitsbeeintr�chtigungen bereits vom 1. Oktober 1996 bis 30. April 2000 eine ganze Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 100 %) ausgerichtet hatte (Verf�gung der IV-Stelle vom 6. Mai 1999 und Rentenaufhebungsverf�gung vom 27. M�rz 2000, letztere best�tigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 13. August 2002), meldete sich L.________ im M�rz 2002 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 15. August 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich r�ckwirkend ab 1. August 2001 abermals eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad: 100 %).
Die REVOR verneinte eine ihrerseits bestehende Leistungspflicht mit der Begr�ndung, die von der Invalidenversicherung ab 1. August 2001 anerkannte 100%ige Invalidit�t stehe in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der w�hrend eines fr�heren Arbeitsverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit, aufgrund welcher L.________ bereits vom 1. Oktober 1996 bis 30. April 2000 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung bezogen hatte (Schreiben vom 2. Juni 2003).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Klage vom 1. Dezember 2004 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die REVOR, L.________ ab 1. August 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100%, zuz�glich Zins von 5 % ab dem 2. Dezember 2004, auszurichten (Entscheid vom 28. November 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die REVOR die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
L.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventualiter sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestan-denen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die den Anspruch auf eine Invalidenrente aus obligatorischer und weitergehender Vorsorge betreffende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterliche Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 f., 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen). Dabei ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 468 E. 1b S. 470).
3.1 Gem�ss Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 in seiner neuen Fassung in Kraft getreten (�nderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren (lit. a). Art. 23 lit. a BVG hat an der f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Voraussetzung des - hier einzig umstrittenen - engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f., 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f.; vgl. auch BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; SZS 2004 S. 446, B 40/01; SZS 2003 S. 507 f., B 1/02 und 509 f., B 23/01) nichts ge�ndert (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 18/06 vom 18. Oktober 2006, E. 3.1.2). Die diesbez�gliche Rechtsprechung, namentlich zum Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345 mit Hinweisen; in SZS 2006 S. 365 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils B 54/05 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. Februar 2006; SZS 2003 S. 521, B 49/00), wurde im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.2 Nach dem Art. 23 BVG zu Grunde liegenden Versicherungsprinzip (BGE 123 V 262 ff., SVR 2004 BVG Nr. 18 S. 58 E. 5, B 57/00) ist bei Wechsel des Vorsorgeverh�ltnisses die neue Vorsorgeeinrichtung f�r die aus einer beim fr�heren Versicherungstr�ger eingetretenen Arbeitsunf�higkeit resultierende Invalidit�t nur dann nicht leistungspflichtig, wenn der zeitliche Konnex zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t ununterbrochen bestand (vgl. BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275, 123 V 262 E. 1a und 1c S. 263 ff.). Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs darf nach der Rechtsprechung nicht bereits dann angenommen werden, wenn die Person bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Vielmehr sind die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu w�rdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische �rztliche Beurteilung und die Beweggr�nde, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c/aa-bb S. 117 f., mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen sind insbesondere auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verh�ltnisse (SZS 2003 S. 509, B 23/01; unver�ffentlichtes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 73/00 vom 28. Mai 2002, E. 3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs hat die Rechtsprechung etwa bei einer �ber 17 Monate (SZS 2003 S. 510, B 4/02) oder mehr als zwei Jahre (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht B 51/05 vom 7. September 2006, E. 4.1 und 5.3) hinweg bestehenden Erwerbst�tigkeit ohne nennenswerte Arbeitsunterbr�che und ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in einem Fall erachtete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den zeitlichen Zusammenhang - unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls - bereits durch eine sechsmonatige Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsf�higkeit als unterbrochen (SZS 2002 S. 153, B 19/98; �hnlich Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 100/05 vom 8. Februar 2006, E. 3.2 [Unterbruch durch �ber viermonatige volle Erwerbst�tigkeit]).
Umstritten ist der - vorinstanzlich bejahte - Anspruch auf eine Invalidenrente gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, bei welcher der Beschwerdegegner vom 1. Januar bis 30. November 2001 (einschliesslich Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) versichert gewesen war.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin h�lt letztinstanzlich an ihrem Standpunkt fest, wonach die von der Invalidenversicherung ab 1. August 2001 bejahte 100%ige Invalidit�t sachlich und zeitlich eng mit jener invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit zusammenh�ngt, aufgrund welcher bereits vom 1. Oktober 1996 bis 30. April 2000 eine Invalidenrente nach IVG zugesprochen worden war; f�r die erneute Invalidit�t sei damit nicht die REVOR Sammelstiftung, sondern allenfalls eine fr�here Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig.
4.2 Das kantonale Gericht hat die Frage der sachlichen Konnexit�t nicht abschliessend beantwortet, jedoch gest�tzt auf eine umfassende W�rdigung der Akten einl�sslich begr�ndet, weshalb von einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs auszugehen ist. Entgegen den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nden ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung zu best�tigen. Es ist aktenm�ssig erstellt, dass der Beschwerdegegner w�hrend rund zwei Jahren (Juli 1999 bis anfangs August 2001, vgl. auch Erw. 3.2 hievor in fine) in zwei Besch�ftigungsverh�ltnissen - ab 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2000 als Unternehmensberater bei den Z.________ Versicherungen und ab 1. Januar 2001 als Akquisiteur im Versicherungswesen bei der Firma H.________ - voll erwerbst�tig war, dies ohne l�ngere, krankheitsbedingte Arbeitsaussetzungen und bei durchaus normalen Lohnverh�ltnissen (Fr. 96'000.- Jahreseinkommen [ohne Spesen] bei den Z.________ Versicherungen, Fr. 120'000.- bei der Firma H.________). Der Umstand, dass das schon zuvor bestandene psychische Grundleiden des Beschwerdegegners (depressive St�rungen) - w�hrend der erw�hnten zwei Jahre weiterhin bestand, er deswegen beruflich wahrscheinlich nicht optimal leistungsf�hig war und aus medizinisch-theoretischer Sicht eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von rund 20 % hinzunehmen hatte, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht entscheidend. Nach der Rechtsprechung kommt es darauf an, ob sich eine Arbeitsunf�higkeit effektiv im Arbeitsverh�ltnis konkret nachteilig bemerkbar macht (SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 E. 2.1, B 45/03, mit Hinweis), sie sich mit anderen Worten arbeitsrechtlich offenbart (SZS 2003 S. 434, B 13/01; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 12/03 vom 12. November 2003, E. 3.2.2; B 73/00 vom 28. Mai 2002 E. 3a/bb). Wie vorinstanzlich zutreffend erwogen, sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten, wovon nur unter besonderen Umst�nden und mit �usserster Zur�ckhaltung abzuweichen ist (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 73/00 vom 28. Mai 2002, E. 3a/bb). Im hier zu beurteilenden Fall besteht kein Anlass, die von Juli 1999 bis anfangs August 2001 sowohl mit Bezug auf den Besch�ftigungsgrad als auch die Lohnverh�ltnisse in Erscheinung getretene volle Erwerbst�tigkeit als blossen Schein zu werten oder gar - was die Beschwerdef�hrerin nicht ausschliessen will - eine Falschauskunft seitens der Z.________ Versicherungen anzunehmen. Namentlich ist die retrospektive Einsch�tzung im Bericht des Dr. med. S.________, Oberarzt an der Psychiatrischen Privatklinik X.________, vom 13. Mai 2002, wonach bei beiden Arbeitsverh�ltnissen die psychischen Probleme des Beschwerdegegners massgeblich zum Stellenverlust beigetragen h�tten, nicht geeignet, die anderslautenden Angaben der Z.________ Versicherungen vom 5. Juni 2002 in Zweifel zu ziehen, was umso mehr gilt, als diese durch das echtzeitliche K�ndigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 27. Oktober 2000 gest�tzt werden. F�r die hier interessierenden Arbeitsverh�ltnisse l�sst sich schliesslich auch nichts aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdegegner ab 1994 relative h�ufige Stellenwechsel zu verzeichnen hatte.
4.3 Ist mit der Vorinstanz von einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs auszugehen, ist die REVOR Sammelstiftung als zust�ndige Vorsorgeeinrichtung der Firma H.________ f�r die ab 1. August 2001 bestehende Invalidit�t in dem vom kantonalen Gericht festgelegten, letztinstanzlich von der Beschwerdef�hrerin - zu Recht - nicht beanstandeten Umfange leistungspflichtig. Mit Blick auf die kumulative Voraussetzung des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs gilt dies ungeachtet dessen, dass der sachliche Zusammenhang zur fr�heren Invalidit�t (1996 bis 2000), soweit den hier wie dort zu Grunde liegenden psychischen Gesundheitsschaden betreffend, nicht ernsthaft bestritten werden kann (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 18/06 vom 18. Oktober 2006, E. 4.3).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG; vgl. Erw. 1 hievor). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der REVOR Sammelstiftung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 88
 Art. 10
in fine
 Art. 135