Source: https://www.jean-paul-gymnasium.de/satzung.html
Timestamp: 2019-08-19 07:39:56+00:00

Document:
Satzung - Jean-Paul-Gymnasium Hof
Der Name des Vereins lautet: Gedächtnisstiftung des Jean-Paul-Gymnasiums Hof e. V. Der Sitz des Vereins ist Hof. Der Verein ist im Vereinsregister des AG Hof (VR 106) eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Jean-Paul-Gymnasiums bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Bereitstellung von Mitteln, die der Verwirklichung seines Bildungs- und Erziehungsauftrags dienen sollen. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Beschaffung von Materialien die schulischen Zwecken dienen,
Bereitstellung von Beihilfen für bedürftige Schüler, insbesondere anlässlich von Klassenfahrten oder Auslandsaufenthalten zu Studienzwecken,
Bereitstellung von Sach- oder Geldprämien für besonders gute schulische Leistungen,
Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung schulischer Veranstaltungen und Projekte.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (mildtätige, kirchliche) Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu unterstützen. Der Kreis der Mitglieder ist ausdrücklich nicht auf erziehungsberechtigte Eltern von Schülern des Jean-Paul-Gymnasiums begrenzt; es handelt sich also nicht um einen Verein im Sinne der KMBek vom 30.3.1972 (KMBI S. 422).
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das von der Schulleitung benannte Mitglied des Vorstandes (§7 Ziffer 1e) kann verlangen, auf seinen Antrag hin als Mitglied aufgenommen zu werden.
Bei vereinsschädigendem Verhalten, Missachtung der Satzung sowie im Falle des Verzugs mit dem Mitgliedsbeitrag kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Gegen den Ausschlussbescheid kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zugang die Mitgliederversammlung anrufen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder entgültig. Das auszuschließende Mitglied ist dazu zwei Wochen vorher einzuladen.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus bis folgenden Mitgliedern:
b) den bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden
e) einem durch die Schulleitung des Jean-Paul-Gymnasiums benannten Mitglied
f) einem durch den Elternbeirat des Jean-Paul-Gymnasiums benannten Mitglied
(2) Die Mitglieder Ziffer 1 a) bis d) werden - und zwar jeder einzelne für sein Amt - von der Mitgliederversammlung gewählt; sie amtieren bis zum Ablauf der Mitgliederversammlung des übernächsten Kalenderjahres, in der eine Neuwahl des Vorstands durchgeführt wurde.
(3) Die Mitglieder Ziffer 1 e) und f) amtieren bis zu ihrer Abberufung durch die benennende Stelle. Ihre Abwahl aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten; allerdings ist die benennende Stelle sodann zur Neubenennung berechtigt.
(4) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, die bis zu zwei Stellvertreter und der Kassenwart. Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam.
§8 Vorstandsbeschlüsse
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:
e) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
f) Verfügungen über das Vereinsvermögen (Mittelverwendung).
Verpflichtungen mit einer über 500,-- Euro hinausgehenden finanziellen Auswirkung für den Verein dürfen durch die vertretungsberechtigten Personen erst eingegangen werden nach vorheriger Beschlussfassung des Vorstandes. Hierbei handelt es sich um keine Einschränkung der Vertretungsmacht im Sinne des §26 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Bei solchen Beschlussfassungen zur Mittelverwendung mit Auswirkungen über 500,-- Euro steht dem gemäß §7 Nr 1 e) benannten Mitglied des Vorstandes als Sonderrecht im Sinne des §35 BGB ein Vetorecht zu, sofern er Mitglied des Vereins ist (vgl. §4 Abs. 2).
Die Vorstandsmitglieder sind vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden jedoch mindestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die gemäß §7 Nr 1 e) und f) Benannten sind berechtigt, im Falle ihrer Verhinderung ihre Stimme durch Boten abzugeben.
c) Wahl und Abberufung der von ihr zu bestimmenden Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
d) Beschlussfassung über die Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
Die Einberufung hat schriftlich und/oder auf elektronischem Wege und/oder durch Inserat in der Frankenpost/Hofer Anzeiger unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§32 BGB) folgende Punkte enthalten:
Zweijahresabrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes
Wahl der von der Versammlung zu bestimmenden Mitglieder des Vorstandes
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Schriftliche Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Sie entscheidet mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Änderung des Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen, ebenso ein Beschluss über die Auflösung des Vereins. Stimmenthaltungen gelten jeweils als nicht abgegebene Stimme. Bei Stimmengelichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Wahlen gilt die relative Mehrheit; gewählt ist also, wer die meisten Stimmen erhält. Die Abstimmung erfolgt offen; auf Verlangen mindestens eines Zehntels der anwesenden Mitglieder findet sie geheim statt. Der Versammlungsleiter bestimmt, ob im Wege der Einzel-, Block-, Listen- oder sonstigen Sammelwahlverfahren abgestimmt wird.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Sachaufwandsträger des Jean-Paul-Gymnasiums, die Stadt Hof, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

References: §26

§8
 §26
 §7
 §35
 §4
 §7