Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Aufbauseminar.php
Timestamp: 2019-07-23 08:54:11+00:00

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Im Fahrerlaubnissystem sind in der Absicht, künftige Verkehrsverstöße möglichst zu vermeiden, nach der Länge des Besitzes einer Fahrerlaubnis und nach der Häufigkeit von vorgefallenen Verkehrsverstößen abgestufte Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen, mit denen der Betroffene selbst von sich aus oder mit amtlicher Nachhilfe der Fahrerlaubnisbehörde an der Verbesserung seines Fahrverhaltens arbeiten kann.
Bevor drastischere Mittel wie die Anordnung einer MPU oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Zuge kommen, können verschiedene Nachschulungsmaßnahmen durchlaufen werden, sofern dem nicht die Schwere eines begangenen Delikts oder beispielsweise der Konsum sog. harter Drogen entgegenstehen (in solchen Fällen wird die Fahrerlaubnis ohne Vorwarnung entzogen).
Als vorgeschaltete Maßnahmen kommen verschiedene Aufbauseminare in Betracht, und zwar im wesentlichen solche für Inhaber einer Probefahrerlaubnis, wenn von ihnen bestimmte Zuwiderhandlungen begangen worden sind.
Für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem ist das sog. Fahreignungsseminar (FES) nach § 4a StVG geschaffen worden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die sich aus einer psychologischen und einer pädagogischen Komponente zusammensetzt, die letztlich dazu führe sollen, dass das Verkehrsverhalten des Betroffenen positiv verändert wird. Nicht zuletzt deshalb werden die Maßnahmen der Ermahnung und der Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme verbunden (dass trotz freiwilliger Teilnahme bei einer Verwarnung kein Punkteabzug mehr in Betracht kommt, mag man motivationspsychologisch durchaus bedauern).
Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
Und schließlich kann ein Führerscheininhaber oder -bewerber auch an einem sog. Wiederherstellungskursus nach § 70 FeV teilnehmen.
Im Hinblick darauf, dass sich die fahrerlaubnisrechtlich e Gesetzeslage mit der Einführung des Fahreignungsbewertungs-Systems stark verändert hat, muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Gerichtsentscheidungen, die noch zur Rechtslage vor dem 01.05.2014 ergangen sind, nicht uneingeschränkt auf Konfliktfälle aus der Zeit nach diesem Datum angewandt werden dürfen.
- Nachträgliche Teilnahme nach Fristablauf
- Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf der Probezeit
- Teilnahme und Punkteabzug
- Wiedereinsetzung und Rechtskraft
- Aufbauseminar für Radfahrer
- Absehen vom Fahrverbot?
Nachschulung, Aufbauseminare und sonstige Maßnahmen
Das besondere Aufbauseminar nach Alkohol- und Drogenverstößen während der Probezeit
VG Magdeburg v. 27.08.2004:
VG Meiningen v. 19.08.2010:
Nach der sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 StVG ergebenden Wertung des Gesetzgebers stellt ein Fahrerlaubnisinhaber, der 14 Punkte oder mehr erreicht, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit dar, die nur durch Teilnahme an einem Aufbauseminar für die Zukunft behoben werden kann. Nimmt der Fahrerlaubnisinhaber an diesem Aufbauseminar nicht teil, bleibt die von ihm ausgehende Gefährdung der Allgemeinheit erhalten, so dass ihm sofort zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dabei kommt es auf persönliche finanzielle Umstände des Verkehrsteilnehmers nicht an.
VG Gelsenkirchen v. 15.06.2010:
Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht gehalten, über den Hinweis auf die Möglichkeit eines (freiwilligen) Aufbauseminars zur Punktereduzierung hinaus auch näher über die genauen Voraussetzungen für eine solche Punktereduzierung zu informieren und über den Gesetzesinhalt hinausgehende Erläuterungen zu geben.
Die Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 FeV muss vor Beginn des Kurses nach § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 FeV vorliegen. - Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung nach § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 FeV ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht frei, sondern an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden. - Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei ihrer Entscheidung nach § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 FeV zu berücksichtigen, dass die Verweigerung der Zustimmung grundsätzlich eine erneute medizinisch psychologische Begutachtung des Betroffenen zur Folge haben wird. In ihre Entscheidung hat die Fahrerlaubnisbehörde daher einzustellen, dass eine medizinisch psychologische Untersuchung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt.
VG Stade v. 18.06.2019:
Nachträgliche Teilnahme nach Fristablauf:
OVG Koblenz v. 28.04.2006:
Leistet ein Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG erst nach Ablauf der ihm von der Behörde gesetzten Frist Folge, so lässt dies deren Pflicht zur Fahrerlaubnisentziehung nicht nachträglich entfallen. Die Entziehung bzw. deren Durchsetzung kann indessen unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Fristversäumung nicht zu vertreten hat und diesen Umstand der Behörde rechtzeitig angezeigt hat.
OVG Berlin-Brandenburg v. 25.04.2012:
VG Saarlouis v. 11.06.2018:
Teilnahme und Punkteabzug:
Aufbauseminar für Radfahrer:
VGH Mannheim v. 22.01.2008:
Wird gegen einen Fahrradfahrer wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 40,- EUR oder mehr verhängt und erfolgt diesbezüglich eine Eintragung in das Verkehrszentralregister mit der Folge, dass bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen ist, so liegt dem keine unzulässige Gleichbehandlung von Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugführern zugrunde.

References: § 4
 § 70
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4