Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin&Datum=05.11.2004&Aktenzeichen=6%20Sa%201544/04
Timestamp: 2020-03-31 11:40:54+00:00

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LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,9039
LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04 (https://dejure.org/2004,9039)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2004 - 6 Sa 1544/04 (https://dejure.org/2004,9039)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05. November 2004 - 6 Sa 1544/04 (https://dejure.org/2004,9039)
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KSchG § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG § 1 Abs. 5 Satz 2 BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3
EKSchG, BetrVG
Kriterien des Dienstalters, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und der Schwerbehinderung als Kriterien der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten, fristgemäßen Kündigung; Auswahl der für eine Kündigung in Betracht kommenden Mitarbeiter anhand einer ...
Kündigung, betriebsbedingte -, Interessenausgleich mit Namensliste, Verfassungsmäßigkeit
ArbG Berlin, 23.06.2004 - 76 Ca 6290/04
Zudem ist bei der Bewertung der gesetzlichen Regelung auch zu bedenken, dass der Arbeitnehmer bei Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste regelmäßig auch eine an den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers orientierte Sozialplanabfindung erwarten kann (vgl. LAG Berlin v. 5.11.2004, AuA 2005, 48 ff.), wie dies vorliegend auch der Fall war.
Aus diesem Grund genügt auch nicht die bloße Übereinstimmung der Betriebspartner über eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung im Interessenausgleich (vgl. LAG Berlin v. 5.11.2004, AuA 2005, 48 ff.).
Bei Wahrung dieser Grundsätze ist keine Einschränkung der Arbeitsplatzfreiheit des Arbeitnehmers gegeben, die die Regelung des § 1 Abs. 5 KSchG verfassungswidrig macht (i.E. ebenso LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006, 1 Sa 673/05, juris ; LAG Berlin, 05.11.2004, 6 Sa 1544/04, AuA 2005, S. 48 ;… APS-Kiel, 2. Aufl., § 1 KSchG, Rz. 785 b).
Dies gilt um so mehr, wenn die primär darlegungsbelastete Partei (also im Falle von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG der Arbeitnehmer) außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner (also der Arbeitgeber) nähere Angaben machen kann und ihm dies auf Grund einer bestehenden Sonderrechtsbeziehung auch zumutbar ist (LAG Berlin 5. November 2004 - 6 Sa 1544/04 - juris-Recherche; ausführlich [und in kritischer Auseinandersetzung mit der BAG-Rechtsprechung] zur sekundären Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund eines Interessenausgleichs mit Namensliste: ArbG Berlin 11. August 2004 - 7 Ca 6272/04 - juris-Recherche).

References: § 1
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 § 102
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 § 1
 § 1
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