Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/585
Timestamp: 2019-06-19 19:17:22+00:00

Document:
< § 584b
§ 585a >
Zitierende Urteile zu § 585 BGB
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, BLw 2/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-29
1. Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft vorgenommene Verpachtung des Grundstücks von dem Verkäufer an den Käufer eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG dar. 2. Das Landwirtschaftsgericht hat in den Beanstandungsverfahren nach §§ 7, 8 LPachtVG...
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 7/10, Entscheidungsdatum: 2011-04-15
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, LwZR 22/09, Entscheidungsdatum: 2010-11-26
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der auf eine vertragswidrige Unterverpachtung gestützten Kündigung abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schleswig vom 28. Oktober 2008 als unzulässig...

References: § 584

§ 585
 § 585

BGH 

BGH 
 § 2
 § 4

BGH 

BGH