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Timestamp: 2017-02-20 05:33:41+00:00

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§ 95a GemO, Gesamtabschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95a GemO, Gesamtabschluss Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 95a GemO, Gesamtabschluss
§ 95a GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Mit dem Jahresabschluss der Gemeinde sind die Jahresabschlüsse1. der verselbständigten Organisationseinheiten und Vermögensmassen, die mit der Gemeinde eine Rechtseinheit bilden, ausgenommen das Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 5,2. der rechtlich selbständigen Organisationseinheiten und Vermögensmassen mit Nennkapital, ausgenommen die Sparkassen, an denen die Gemeinde eine Beteiligung hält; für mittelbare Beteiligungen gilt § 290 des Handelsgesetzbuchs (HGB), und3. der Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaftenzu konsolidieren. Der Gesamtabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde einschließlich ihrer ausgegliederten Aufgabenträger zu vermitteln. Ein Aufgabenträger nach Satz 1 braucht in den Gesamtabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn er für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist. (2) Die Gemeinde ist von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit, wenn die nach Absatz 1 Satz 1 zu konsolidierenden Aufgabenträger für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu vermitteln, in ihrer Gesamtheit von untergeordneter Bedeutung sind.(3) Aufgabenträger nach Absatz 1 Satz 1 unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde sind entsprechend §§ 300 bis 309 HGB mit der Maßgabe, dass die Vermögenskonsolidierung zu den jeweiligen Buchwerten in den Abschlüssen dieser Aufgabenträger erfolgt, zu konsolidieren (Vollkonsolidierung), solche unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde werden entsprechend §§ 311 und 312 HGB konsolidiert (Eigenkapitalmethode).(4) Der Gesamtabschluss ist durch eine Kapitalflussrechnung zu ergänzen und durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Dem Konsolidierungsbericht sind Angaben nach § 105 Abs. 2 Satz 3 zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz anzufügen. Der nach den Sätzen 1 und 2 aufgestellte Gesamtabschluss ersetzt den Beteiligungsbericht nach § 105.(5) Die Gemeinde hat bei den nach Absatz 1 zu konsolidierenden Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlich sind. § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. f bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 GemHVO, Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen§ 56 GemHVO, Gesamtabschluss§ 61 GemHVO, Begriffsbestimmungen§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform
§ 95 GemO, Jahresabschluss§ 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse

References: § 95

§ 95

§ 95
 § 96
 § 290
 § 105
 § 105
 § 103

§ 95