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Timestamp: 2017-06-29 05:44:55+00:00

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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensburg - Ortswehr WulfsdorfInhaltsverzeichnis
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schles-wig-Holstein, S. 200) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2003 die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf der Stadt Ahrensburg erlassen.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Wulfsdorf (Feuerwehr) ist eine Ortsfeuerwehr der Stadt Ahrensburg. Sie übernimmt die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(2) Die Feuerwehr hat folgende Aufgaben:
(2) Die Mitglieder der Feuerwehr haben die Feuerwehr bei der Erfüllung der die obliegenden Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 2 zu unterstützen und zu fördern.
(2) Der Eintritt in den aktiven Dienst ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich. Das gilt ebenfalls für Angehörige, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in die Ehrenabteilung nach § 5.
(6) Die Bewerberinnen und Bewerber haben vor der vorläufigen Aufnahme zu erklären, dass sie mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen. Sei werden durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.
(1) Der aktive Dienst endet mit der Vollendung des 60. Lebensjahres durch Übertritt in die Ehrenabteilung. Auf Wunsch des Mitgliedes spätestens jedoch mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
Personen, die die Arbeit der Feuerwehr durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen unterstützen, können durch den Wehrvorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Austritts nach Absatz 2, durch Entscheidung über das Ausscheiden nach Absatz 3, durch Ausschluss nach § 16 oder durch Auslösung der Feuerwehr nach § 17.
(3) Wer für den Einsatzdienst nicht mehr zur Verfügung steht, scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Dieses gilt für Mitglieder der Reserveabteilung nur, sofern sie den Einsatzdienst nicht in angemessener Zeit zur Verfügung stehen können. Die Entscheidung trifft der Wehrvorstand.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände im ordnungsgemäßen Zustand bei der Wehrführung abzugeben. Im anderen Fall kann die Gemeinde auf Herausgabe bzw. Schadensersatz klagen.
am Einsatz- und Ausbildungsdienst sowie sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen; anderenfalls müssen sie sich im Verhinderungsfall vorher unter Angabe des Grundes zu entschuldigen,
alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen,
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt über alle Angelegenheiten, für die nicht der Wehrvorstand zuständig ist.
außerordentliche Sitzung.
(4) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Wehrvorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung geladen. Dringlichkeitsanträge können spätestens während der Sitzung gestellt werden.
(6) Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 4 Satz 1 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der 2. Ladung hinzuweisen. Dieses gilt nicht für Wahlen nach § 13.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 13 Absatz 2 und 4, § 16 Absatz 2 und § 17 bleiben unberührt.
(10) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Ortswehrführung und der Schriftführung zu unterzeichnen ist. Sie soll spätestens zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.
der Gemeindewehrführung kraft ihres Amtes
die Gruppenführung(en),
die Gerätewartung/ 4).
wirkt bei der Aufstellung der Dienstpläne mit
entscheidet über die Überführung aktiver Mitglieder in die Reserve-/ 1) oder Ehrenabteilung
verhängt Ordnungsmaßnahmen nach § 16 Absatz 1,
(1) Zur Ortswehrführung und Stellvertretung ist wählbar, wer
mindestens vier Jahre aktiv einer freiwilligen Feuerwehr angehört,
die für das Amt erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat oder sich bei der Wahl zum Besuch der Lehrgänge innerhalb von zwei Jahren verpflichtet und
(1) Die Wahlen zum Wehrvorstand erfolgen unter Leitung des Wahlvorstandes durch geheime Abstimmung auf Stimmzetteln. Bei der Wahl des Wahlvorstandes unter den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern wird offen abgestimmt.
- sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen - durch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern wiederholt. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitenden Person zu ziehende Los über die Teilnahmen an der Stichwahl. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht;
- sofern eine Person zur Wahl ansteht - wiederholt, wobei dann für die Wahl die Mehrheit der angegebenen Stimmen genügt.
(8) Scheiden gewählte Mitglieder des Wehrvorstandes vorzeitig aus ihrem Amt aus, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
(6) Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahlen sind im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes zu klären. Ist dieses nicht möglich, so kann innerhalb von zwei Wochen nach Durchführung der Wahl Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden.
An den Mitgliederversammlungen können die Bürgervorsteherin/ der Bürgervorsteher oder die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist spätestens eine Woche im Voraus der Gemeinde anzuzeigen.
(1) Verstößt ein Mitglied der Feuerwehr gegen die Satzung oder gegen die ihm nach § 2 Abs. 2 oder nach § 8 als aktiven Mitglied obliegenden Pflichten oder gegen Anordnungen der Ortswehrführung oder ihrer Stellvertretung, so kann der Wehrvorstand eine Verwarnung, einen Verweis oder den bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung vorläufigen Ausschluss des Mitglieds bis zu einer Dauer von drei Monaten aussprechen.
(2) Hat ein Mitglieder der Feuerwehr
gröblich die ihm nach § 2 Abs.2 oder nach § 8 als aktivem Mitglied obliegenden Pflichten verletzt oder
übt seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß aus,
(3) Das betroffene Mitglied ist vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 zu hören. Dieses gilt im Zweifelsfall auch für eventuelle Zeuginnen und Zeugen. Kommt das betroffene Mitglied schuldhaft einer Aufforderung zur Anhörung nicht nach, so kann eine Ordnungsmaßnahme auch ohne Anhörung erlassen werden.
(4) Die gegen ein Mitglied verhängten Ordnungsmaßnahmen sind unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.
(5) Gegen die verhängten Ordnungsmaßnahmen ist innerhalb von zwei Wochen ab dem Tage der Zustellung die Beschwerde beim Kreisfeuerwehrverband zulässig.
(6) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind bestehen.
(2) Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit und ist der Gemeinde bekanntzugeben. Er wird jedoch erst wirksam, wenn nach Ablauf von mindestens einem Monat die Mitgliederversammlung die Auflösungsentscheidung durch erneuten Beschluss nach Satz 1 bestätigt hat. Der erneute Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der letzten Beschlussfassung wirksam.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.10.1993 außer Kraft.
Gegebenenfalls bei Abweichungen von der Mustersatzung: Den Abweichungen von der Mustersatzung in den § 7 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nach § 42 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz-BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. Seite 200) - zuletzt geändert am 18. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. 2003 Seite 2) - mit Erlass vom 23.05.2003 zugestimmt.
Ahrensburg, 28. Juni 2003
gez. WendtOrtswehrführer
Hier können Sie die Satzung der Ortswehr Wulfsdorf als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

References: § 8
 § 1
 § 5
 § 16
 § 17
 § 13
 § 13
 § 16
 § 17
 § 16
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 7
 § 42