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Timestamp: 2017-09-23 05:37:05+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerbefreiungen - Gewerbesteuer
> Steuerbefreiungen - Gewerbesteuer
Die in § 3 GewStG geregelten Steuerbefreiungen entsprechen weitgehend denen des § 5 KStG . Es handelt sich um subjektive Steuerbefreiungen. Die in der Vorschrift genannten Steuersubjekte werden von der Verpflichtung, Gewerbesteuer zu entrichten, befreit. Die von ihnen unterhaltenen Gewerbebetriebe gelten damit nicht als Steuergegenstand, selbst wenn die Voraussetzungen des § 2 GewStG voll erfüllt sind. Dies gilt allerdings nicht für von diesen Subjekten unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.
staatliche Lotterieunternehmen (Nr. 1). Wird das Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft betrieben, deren Anteile ausschließlich von der öffentlichen Hand gehalten werden, greift die Steuerbefreiung nicht (s. Abschnitt 24 GewStR ). Zum Einnehmer einer staatlichen Lotterie s. § 13 GewStDV und die Hinweise in H 3.1. GewStH 2009.
gemeinnützige Organisationen i.S.d. §§ 51 ff AO (Nr. 6) (zu gemeinnützigen Stiftungen vgl. Stiftungen und Kürzungen - Spenden ),
Einer Prüfung der Frage, ob die in Nr. 13 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf es nicht, wenn der Betrieb einer Unterrichtsanstalt als Ausübung eines freien Berufs anzusehen ist ( H 3.13 [Betrieb einer Unterrichtsanstalt als Ausübung eines freien Berufs] GewStH 2009 und H 15.6 [Unterrichtende Tätigkeit] EStH ).
§ 3 Nr. 2 und 17 GewStG : Steuerbefreiung für Siedlungsgesellschaften. Im JStG 2008 wurde in § 5 Abs. 1 Nr. 12 KStG die Körperschaftsteuerbefreiung dahingehend geändert, dass nicht nur Siedlungsunternehmen nach dem Reichssiedlungsgesetz , sondern auch nach den Landesgesetzen befreit sind. Das GewStG wurde nicht angepasst. Dies wurde durch das JStG 2009 rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 nachgeholt und damit auch Siedlungsgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit.
Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, wenn die weiteren Voraussetzungen der Nr. 20 vorliegen (s. dazu näher R 3.20 GewStR 2009 ).
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i.S.d. Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17.12.1986 ( UBGG ),
Steuerbefreiungen können sich auch aus anderen Gesetzen oder Verordnungen ergeben, die ohne Weiteres anzuwenden sind (s. R 3.0 GewStR 2009 ).
Zu Steuerbefreiungen im Rahmen einer Organschaft s. das Stichwort " Organschaft - Gewerbesteuer ".

References: § 3
 § 5
 § 2
 § 13

§ 3
 § 5