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Timestamp: 2016-05-01 06:13:58+00:00

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Urteile zu § 48 AO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AO > Urteile zu § 48 AO Urteile zu § 48 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 48 AOBGH – Urteil, 1 StR 586/12 vom 09.04.20131. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß § 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige &quot;Strohleute&quot; im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.BFH – Urteil, I R 63/11 vom 11.04.2012Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.
BFH – Urteil, VII R 27/10 vom 14.02.2012Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist. Weder § 48 VwVfG noch das Unionsrecht verbieten es der Verwaltungsbehörde, eine nachträgliche Änderung eines solchen Bescheides deshalb abzulehnen, weil der Betroffene diesen habe bestandskräftig werden lassen, ohne die Entscheidung des letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts einzuholen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 816/11 vom 22.12.20111. Die Verweisung in § 48 Abs. 1 VwVG NRW erfasst auch die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO, nach der das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzliche begangenen unerlaubten Handlung erfolgt.
4. Wird die verwaltungsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. GEZ-Gebühren, Kfz-Steuer und Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung führen nicht zu einer Erhöhung dieses Freibetrages.BFH – Urteil, V R 57/09 vom 16.09.2010Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 23. November 2006 V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436) .SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 4 K 115/06 vom 02.09.2010Lehnt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 103 InsO die Erfüllung eines gegenseitigen, noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch auf die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Arbeiten. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer gehört auch dann zu den Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 ?InsO, wenn der Insolvenzverwalter für die Fortsetzung der Arbeiten mit dem Auftraggeber einen neuen Vertrag abschließt.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1865/08 vom 28.07.2010Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 90 AO kann zu einer Beweismaßverringerung führen, in Folge derer der Steuergläubiger auch zum Nachteil des Mitwirkungsverpflichteten einen Sachverhalt zugrunde legen kann, für den eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht aus § 34 Abs. 1 AO, wenn er bei unzulänglicher Liquidität der Gesellschaft Schulden der Gesellschaft aus privaten Mitteln tilgt, ohne den Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten.BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.20091. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.
2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 365/08 vom 07.04.20091. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde.
2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung grundsätzlich unzulässig ist, auf die nach den einschlägigen satzungsrechtlichen Vorschriften zu erhebenden Gebühren auch nur teilweise zu verzichten ist es nicht angängig, derartige Gebühren bewusst zu niedrig zu erheben oder nach Erkenntnis bisher (unbewusst) zu niedriger Erhebung eine objektiv mögliche und erfolgversprechende Nacherhebung zu unterlassen.
3. Die jeweils frühere Festsetzung steht der nachträglichen Festsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Mit der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht. Dieser Befund wird zum Einen dadurch bestätigt, dass § 12 Abs. 1 KAG gerade nicht auf §§ 172 ff. AO verweist, nach denen die Aufhebung und/oder Änderung von Abgabenbescheiden nur eingeschränkt möglich ist, so dass es mit dem Abgabenbescheid, der die Abgabe noch nicht voll erfasst hat, auch im Falle seiner Bestandskraft gerade nicht sein Bewenden haben soll. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Aus den über § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG anwendbaren §§ 130, 131 AO, soweit sie die Rücknahme (bzw. den Widerruf) von begünstigenden Verwaltungsakten einschränken, ergeben sich regelmäßig keine Einschränkungen für die Nacherhebung. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt grundsätzlich insbesondere nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allein nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Abgabenbescheides ohne besondere Beschränkungen zulässt.VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 2008/02 vom 19.12.2003Die Rücknahme eines Bescheids über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts gemäß § 17 d WG kann nur nach § 130 AO erfolgen.FG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 5779/02 AO vom 18.07.2003Zu den Ermessensvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei bestehender Dauerfristverlängerung.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.19921. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.
2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.
3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.
4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 437/90 vom 25.06.19901. Bei der Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrags sind Verlustabzüge nach § 10 d EStG, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.
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