Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=24.04.2007&Aktenzeichen=1%20D%2028/04
Timestamp: 2019-07-16 23:46:37+00:00

Document:
OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04 - dejure.org
OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04
https://dejure.org/2007,7521
OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04 (https://dejure.org/2007,7521)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.04.2007 - 1 D 28/04 (https://dejure.org/2007,7521)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 (https://dejure.org/2007,7521)
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SächsLPlG nF § 7 Abs. 4, § 8, § 12; SächsGemO § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1
Unwirksamkeit eines Regionalplanes
Unwirksamkeit eines Regionalplanes: Regionalplan; Ausfertigung; Wirksamkeit; Gültigkeitserfordernis
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Regionalplans; Unterbleiben der Ausfertigung eines Regionalplans als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis; Umfang des Ausfertigungserfordernisses für Regionalpläne
Die Notwendigkeit der Ausfertigung habe er vielmehr - wie sich nach gerichtlichem Hinweis aus seinem Schreiben vom 13. September 2007 ergebe - erst anlässlich des in anderer Sache ergangenen Normenkontrollurteils des Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2007 (- 1 D 28/04 - SächsVBl 2007, 188) erkannt.
Anders als der im Jahr 2000 beschlossene ursprüngliche Regionalplan, der auf den Antrag der Beigeladenen durch rechtskräftiges Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - (JbSächsOVG 15, 159 = SächsVBl. 2007, 188) für unwirksam erklärt und dessen im Jahr 2002 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) erteilte Genehmigung nach der erstmaligen Ausfertigung des Regionalplans vom 17. Juli 2007 am 2. August 2007 erneut bekannt gemacht wurde (SächsABl. S. A 264), weist die angegriffene Gesamtfortschreibung des Regionalplans den Standort "Brändel" nicht mehr als Vorrang-/Eignungsgebiet für Windenergienutzung aus.
Sie lehnt die Errichtung von WEA am "Brändel" ab und verweist darauf, dass der ursprüngliche Regionalplan auf ihren Normenkontrollantrag durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - aufgehoben worden ist.
Als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis ist die Ausfertigung von Normen selbst für den Fall unabdingbar, dass sie nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist (SächsOVG, NK-Urt. 24. April 2007, SächsVBl. 2007, 188;… NK-Urt. v. 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
Für § 8 SächsLPlG a. F. und dessen Vorgängerregelung hat der Senat im Normenkontrollurteil vom 24. April 2007 (JbSächsOVG 15, 159 = SächsVBl. 2007, 188) entschieden, dass die Ausfertigung als rechtsstaatlich unverzichtbarer Verfahrensschritt jedes Normsetzungsverfahrens nicht zu den in der landesrechtlichen Planerhaltungsvorschrift genannten "Verfahrens- und Formschriften" gehört, deren Verletzung einer Unbeachtlichkeitsregelung zugänglich ist.
OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07
Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …
Nach der Rechtsprechung des Senats (NK-Urt. v. 24.4.2007 - 1 D 28/04) bedürfen Satzungen - und damit auch Bebauungspläne - ihrer Ausfertigung, um wirksam werden zu können.
In seinem Normenkontrollurteil vom 24.4.2007 - 1 D 28/04 - hat der Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt: "Bei der Ausfertigung von Satzungen handelt es sich um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, welches unmittelbar aus dem Rechtstaatsprinzip folgt (Quecke, in: Ders./Schmidt, SächsGemO, Stand: Dezember 2006, § 4 RdNr. 122;… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl. RdNr. 294 m.w.N.; für den Bebauungsplan: BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 -, RdNr. 13 bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.8.1989, NVwZ-RR 1990, 61).
Sie ist zugleich Grundlage für die Verkündung der Norm als letztem Akt ihrer Hervorbringung (SächsOVG, NK-Urt. v. 24.4.2007, SächsVBl. 2007, 188, m. w. N.).
Ohne vorherige Ausfertigung kann ein Bebauungsplan nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB durch die Bekanntmachung seiner Genehmigung, oder falls diese nicht erforderlich ist, durch die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, in Kraft treten (SächsOVG, NK-Urt. v. 24.4.2007, a. a. O.).
OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
3 Anders als der im Jahr 2000 beschlossene und 2002 genehmigte ursprüngliche Regionalplan, der auf Antrag der Gemeinde H............... durch rechtskräftiges Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - (SächsVBl. 2007, 188) wegen des Fehlens einer Ausfertigung für unwirksam erklärt wurde, weist die angegriffene Gesamtfortschreibung des Regionalpans den Standort "B......" nicht mehr als Konzentrationsfläche für Windenergienutzung aus; das Vorrang-/Eignungsgebiet W 5 mit der Bezeichnung "östlich H............." liegt in einem anderen Teil der Gemeinde H.
Das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt jedoch als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können (vgl OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - zitiert nach Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61).
Im Übrigen stellt das Unterbleiben einer Ausfertigung als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 - 10 A 9.05 - UA S. 14; OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - zitiert nach Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 9. August 1989, - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61).
Im Übrigen stellt das Unterbleiben einer Ausfertigung als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2007 - 10 A 9.05 - UA S. 14; OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - zitiert nach Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61).

References: § 7
 § 8
 § 12
 § 4
 § 8
 § 4
 § 10