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Timestamp: 2019-12-09 11:25:05+00:00

Document:
Hessisches LAmtsgericht, Urteil vom 29. Januar 2013, Az.: 13 Sa 263/12
Aktenzeichen: 13 Sa 263/12
Die Beklagte, die vormals als A Systems firmierte, ist Tochterunternehmen der A (nachfolgend: €A AG€). Sie ist damit Teil des A-Konzerns. Sie ist einer der größten Anbieter von ITK-Services (Informationstechnologie und Telekommunikation) in Deutschland und betreibt für die A verschiedene IT- und TK-Plattformen. Sie hat rund 2.800 Beschäftigte bundesweit.
Bei der Beklagten findet seit dem 19. Dezember 2007 die €Konzernbetriebsvereinbarung zum Einsatz und Nutzung der Informationstechnologie im A-Konzern€ (nachfolgend:€KBV-IT€) vom 19. Dezember 2007 Anwendung. Sie dient der Regelung sowohl der geschäftlichen als auch ggfls. privaten Nutzung des Internetzugangs und der betrieblichen E-Mail-Adresse. Nach § 4 KBV-IT ist eine private Nutzung in geringfügigem Umstand erst nach Zustimmung zu den Nutzungsbestimmungen zulässig (sog. Nutzungsentscheidung). Nach § 5 Abs. 1 KBV-IT werden sowohl bei Internet als auch bei E-Mail Verkehrsdaten protokolliert und gespeichert. Hierzu gehören u.a. Datum und Uhrzeit, E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger sowie Betreffzeilen der E-Mails. Bezogen auf das Internet werden die Daten für 24 Stunden unverändert (zwischen-)gespeichert und anschließend € nach schwacher Pseudonymisierung € gespeichert. Eine (stichprobenartige)Auswertung dieser schwach pseudonymisierten gespeicherten Daten € wobei sich die KBV-IT zur Frage der Pseudonymisierung nicht äußert - zum Zwecke einer Missbrauchskontrolle ist nach einer sog. Entpseudonymisierung unter bestimmten, engen Voraussetzungen zulässig. Die maximale Speicherdauer beträgt drei Monate (§ 5 Abs.2 Satz 2 KBV-IT). Bzgl. des näheren Inhalts der Regelungen der KBV-IT wird auf Bl. 29-34 d.A. Bezug genommen.
Bei der Beklagten wird seit dem Jahre 2008 das Dokumentenmanagementsystem €B€ verwendet, über das u.a.Bücher ausgeliehen werden können. In €B€ sind sog. Literaturlisten, auch in Bezug auf den Kläger, vorhanden, die in geschützten Bereichen vorhanden sind, auf die bspw. der Kläger keinen Zugriff hat. Insofern wird Bezug genommen auf Bl. 120 d.A. Hieraus ergibt sich, welcher Mitarbeiter (einschl. dienstlicher Telefonnummer und Raum) welches Buch bestellt bzw. ausgeliehen hat. Darüber hinaus bildet B den Grundstein für ein unternehmensübergreifendes Wissensmanagementsystem. Die Nutzer haben auf einer zentralen Seite jederzeit Zugriff auf alle von ihnen in B abgelegten Inhalte, für die sie Zugriffsrechte haben. In B werden auch Bestandsdaten gespeichert.
Bei der Beklagten wird des Weiteren ein EDV-System zur Erfassung der Bürokommunikationskosten, die sog. Eigenverbrauchsanzeige (€G€),verwendet. Hier werden für jeden Mitarbeiter die Kosten der eigenen Bürokommunikation (Speicherplatz, E-Mail und Internet-Nutzung,Drucken, Datenbanken etc.) angezeigt, die den Mitarbeitern aber lediglich in aggregierter Form als monatliche Zusammenfassung zur Verfügung stehen. Der Kostenstellenverantwortliche kann hingegen die Details mitarbeiterbezogen einsehen. Die Daten für die Mitarbeiter und den Kostenstellenverantwortlichen betreffen die letzten drei Monate. Der Bereichsleiter (Geschäfts- oder Regionalleiter) kann ebenfalls Daten in aggregierter Form einsehen,hier allerdings bezogen auf die letzten 12 Monate.
Die Beklagte verwendet für ihre Reisekostenabrechnungen das EDV-System €C€ und für die Gehaltsabrechnungen €D€. Auch in diesen beiden EDV-Systemen werden personenbezogene Daten des Klägers verarbeitet und gespeichert.
Bei der Beklagten wird des Weiteren zur Verwaltung der Personenstammdaten das Programm €F€ verwendet, das gegenüber anderen EDV-Systemen führend ist. Hier werden auch sog.Behindertendaten (u.a. Grad der Behinderung und etwaige Gleichstellung) gespeichert, auch bzgl. des Klägers. Ferner wird ein sog. €Management Informationssystem€(€E€) verwendet. Dieses verarbeitet Beschäftigtendaten lesend und wertet diese aus. Die erforderlichen Daten erhält E über Schnittstellen u.a. zu PeopleSoft, D und anderen Personalverarbeitungsprogrammen.
Im Zuge der sog. €Datenaffäre€ bei der A AG wurde bundesweit - und damit auch den Arbeitnehmern konzernangehöriger Gesellschaften wie dem Kläger - durch Medienveröffentlichungen bekannt, dass personenbezogene Daten in sog.€Screenings€ mit Hilfe der Firma H mehrfach €angeblich € zur Korruptionsbekämpfung mit Lieferantendaten abgeglichen wurden. Die A leitete eine interne Aufklärung dieser sog. €Datenaffäre€ ein.
Mit weiterem Schreiben vom 18. Mai 2009 teilte der Konzerndatenschutzbeauftragte der A AG dem Kläger mit, dass mittels sog. €Screenings€ in den Jahren 1998, 2002/2003oder 2005/2006 Kreditorendaten mit Personalstammdaten, auch denen des Klägers, abgeglichen wurden. Diese Personalstammdaten wurden dem Personalmanagementsystem des A-Konzern namens €F€entnommen. In dem Schreiben sind die personenbezogenen Daten sowohl abstrakt als auch konkret (bezogen auf den Datenstand vom 28.Februar 2009) angegeben. Dort ist u.a. zutreffend ausgeführt, dass der Kläger seit 25. September 2007 verheiratet ist. Ferner finden sich Ausführungen zu Herkunft, Empfänger und Zweck der Daten. Bzgl. der näheren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 21-22 d.A.Bezug genommen.
Im laufenden Verfahren erfüllte die Beklagte des Weiteren den Auskunftsanspruch des Klägers betreffend F und der ebenfalls bei ihr geführten elektronischen Akte (sog. €E-Akte€).
Soweit es den Auskunftsanspruch bzgl. der unter der KBV-ITgespeicherten Daten betrifft, ist der Kläger der Ansicht gewesen,dass die Beklagte ihm die konkreten Daten bzw. Inhalte und nicht die abstrakt-generellen Datenfelder mitteilen müsse. Bzgl. des Dokumentenmanagementsystems €B€ hat der Kläger behauptet, dass er nur einen eingeschränkten Zugang habe. Auch betreffend der Datenweitergabe an die H vermisst der Kläger die konkrete Mitteilung der Daten bezogen auf das konkrete Datum.
b) welche Arbeitsschritte des Klägers im Dokumentenmanagementsystem €B€ zu welchem Zweck protokolliert wurden und werden,wer hierauf Zugriff hat und wie lange diese Daten zu welchem Zweck gespeichert werden;
c) ob in dem Dokumentenmanagementsystem €B€Literaturlisten mit dem Namen des Klägers existieren und, wenn ja,welche personenbezogenen Daten hierin genau zu welchem Zweck gespeichert sind, die Herkunft dieser Daten und die Empfänger mitzuteilen;
d) welche personenbezogenen Daten des Klägers über die Protokollierung von Arbeitsschritten und Literaturlisten hinaus im Dokumentenmanagementsystem €B€ gespeichert sind,welchen Empfängern diese Daten zugänglich gemacht werden und wurden sowie den Zweck der Speicherung;
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, dass sie den Auskunftsanspruch des Klägers vollständig erfüllt habe. Sofern sie zur Auskunft verpflichtet sei, reiche eine Einsichtnahmemöglichkeit an bestimmten Terminals aus, da es anderenfalls die Kapazitäten der Beklagten €sprengen€ würde, wenn jeder Arbeitnehmer eine schriftliche Auskunft nach § 34 BDSG verlangen würde. Soweit der Kläger die Möglichkeit hat, sich selbst Kenntnis von den gespeicherten Daten zu verschaffen, entfiele der Auskunftsanspruch. Bezüglich der Auskunft zur Datenweitergabe an die Firma H hat die Beklagte die Erfüllung des Anspruchs behauptet. Bezogen auf Gbehauptet hat die Beklagte, dass die Daten, die der Bereichsleiter einsehen kann, keinen Personenbezug mehr zum Kläger aufweisen würden. Eine Auskunft bzgl. E würde ausscheiden, da die Daten in Einsofern mit den anderen Systemen identisch seien.
Durch Urteil vom 11. Januar 2012 hat das Arbeitsgericht den Auskunftsbegehren des Klägers bezüglich des Antrags zu 1 a), soweit Auskünfte über ausgehende E-Mails verlangt wurden, mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen und dem Antrag im Übrigen stattgegeben. Das Klagebegehren zu Ziffer 3 hat das ebenfalls als unzulässig, nämlich als rechtsmissbräuchlich, abgewiesen. Den Antrag zu 2) hat es abgewiesen, soweit der Kläger wissen wollte €auf welchen Rechnersystemen der Datenabgleich stattgefunden hat€. Im Übrigen hat es dem Antrag stattgegeben, ebenso wie den Anträgen zu 1 b), 1 c) und 1 d) und den Anträgen zu 4, 6, 7 und 8, allesamt unter dem Gesichtspunkt der Auskunftspflicht gemäß § 34 BDSG. Den Auskunftsantrag zu 5) hat es wiederum abgewiesen. Für diesen Anspruch sei die Beklagte nicht die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 358 € 366 d.A.).
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, soweit sie im ersten Rechtszug unterlegen ist. Generell rügt sie, dass die Verurteilung zu einer €schriftlichen€ Auskunft nicht mehr dem aktuellen Stand des Bundesdatenschutzgesetztes entspreche. Die Verurteilung auch zur Auskunft über in €vorgelagerten€ Dateien und Datenbanken gespeicherten €Daten€ widerspreche dem Bundesdatenschutzgesetz, weil diese Daten (sogenannte Protokoll-Dateien und Log-Files) ausschließlich der Datensicherung dienten.
Abgesehen von der fehlenden prozessualen und materiellen Berechtigung, auch Auskunft über die vorgelagerten Dateien und Datenbanken zu verlangen, verstoße dieses Begehren, so behauptet die Beklagte, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es bedürfe eines immensen Aufwandes, diese Daten, die sich permanent änderten, im Bezug auf den Kläger zu extrahieren. Die Daten dienten auch ausschließlich der Datensicherung und Datenschutzkontrolle. §5 Abs. 1 Nr. 2 KBV-IT stehe dem nicht entgegen. Die dort genannten Zwecke der Protokollierung bezeichneten ausschließlich die Datensicherung und die Datenschutzkontrolle. Die Daten würden außerdem nach 3 Monaten gelöscht. Einen Auskunftsanspruch für gelöschte Daten gebe es nicht. Im Übrigen habe der Kläger selbst Zugriff über seinen E-Mail-Account und könne die gewünschten Informationen selbst finden. Irgendwelche €Blockaden€von E-Mails, aus welchen Gründen auch immer, gebe es nicht.
Auskunftsbegehren betreffend die Arbeitsschritte des Klägers in €B€ (Urteilstenor zu 1 b):
Der Kläger habe keinen Anspruch auf €protokollierte€Arbeitsschritte, nur auf gespeicherte. Für die so verstandenen gespeicherten Arbeitsschritte sei die Auskunft durch das erfolgte Angebot der Einsichtnahme (Anlage 5 zur €KVB BDS€, Bl. 341 ff d. A.) erfüllt. B speichere lediglich €pro Objekt€, d. h. bezogen auf ein Dokument, das von einem Mitarbeiter in B eingestellt oder entweder von ihm oder von einem zugriffsberechtigten Mitarbeiter bearbeitet werde. Eine Auswertung der Aktivitäten der Anwender €pro Benutzer€ werde dagegen von B grundsätzlich nicht erstellt und sei insbesondere auch für keinen Endanwender in B eingerichtet. Jeder Mitarbeiter habe grundsätzlich Zugriff auf alle Dokumente in B, es sei denn,sie wurden nicht für den allgemeinen Zugriff bestimmt sowie freigegeben und der Mitarbeiter hat in diesem Fall keine gesonderte Zugriffsberechtigung für diese Dokumente erhalten. Per 10. April 2012 seien in diesem System mehr als 4,04 Millionen Dokumente enthalten gewesen. Bei den in B gespeicherten €Arbeitsschritten€ des Klägers, über die er hier Auskunft begehrt, handele es sich um Aktionen, welche der Kläger überwiegend selbst in B gemäß seiner Zugriffsberechtigung einsehen kann, denn gemäß seiner Zugriffsberechtigung hat er Zugriff auf alle Dokumente, die für alle freigegeben sind und auf die Dokumente, die zwar nicht unter den Regelfall fallen, aber für die er eine gesonderte Zugriffsberechtigung hat. An dieser Sachlage habe sich auch seit erster Instanz nichts geändert. Seit 28. Juli 2008 werde im Übrigen auch der Arbeitsschritt €Öffnen des Dokuments€ nicht mehr gespeichert.
Auch der Zweck der Speicherung der betreffenden Daten sei dem Kläger bekannt. Er ergebe sich aus dem bereits vorgelegten Dokument €B € Wegweiser für Benutzer€ (Bl. 496 ff d. A.).Zweck der Datenspeicherung in B sei somit ausschließlich der Erfassung, Pflege, Weiterentwicklung und Nutzung der Wissensbasis der Beklagten. Daher müssten notwendigerweise auch die Arbeitsschritte zu einem Dokument erfasst werden, um die Herkunft und (Weiter-)Entwicklung des im Unternehmen der Beklagten befindlichen Wissens nachvollziehen zu können. Allein zu diesem Zweck würden somit die Arbeitsschritte der Mitarbeiter erfasst und gespeichert. Weitere Zwecke bestünden nicht.
Es bestünde, folgte man dem Begehren des Klägers, auch die Gefahr, dass Betriebsgeheimnisse der Beklagten betroffen wären und auch personenbezogene Daten von Mitarbeitern anderer Bereiche, über die der Kläger keinen Auskunftsanspruch haben könne. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Auskunft darüber €wie lange€ seine Daten von der Beklagten gespeichert werden. Zum einen, so meint die Beklagte, gehe aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 € 3BDSG nicht hervor, dass Auskunft über die Dauer einer Speicherung zu erteilen sei. Zum anderen sei es dem Kläger sehr wohl bekannt,dass für die in B gespeicherten Daten keine festen Speicherfristen existieren und auch der Natur der Sache nach nicht existieren können.
Neben der teilweisen Unbestimmtheit des Begehrens hält die Beklagte auch diesem Anspruch den Einwand der Erfüllung entgegen.Der Kläger sei über diese Daten über die Schreiben Informiert, die auch schon zur Erfüllung des Auskunftsbegehrens zu 4) € D und C € geführt hätten und über den im zweiten Rechtszug zusätzlich vorgelegten Auszug aus E (Bl. 527 ff, 532 d. A.), der belege, dass die personbezogenen Daten des Klägers aus F stammten,mit diesen identisch seien und keine weiteren personbezogenen Daten des Klägers dort gespeichert seien.
Eine Zugriffsberechtigung für die Daten des Klägers hätten lediglich die Abteilungsleiter €HFS€ der K als konzerninterner Dienstleister zu Zwecken des Personalcontrollings.Bei der Beklagten selbst hätten lediglich drei Personen aus der Personalwirtschaft Zugriff auf diese Daten: C... S..., M... E..., R... von M.... An andere Dritte würden sie nicht weitergegeben.
Hierzu behauptet die Beklagte, in dem Bereich Zugangskontrolle würden keine Behindertendaten gespeichert. Im Übrigen sei der Auskunftsanspruch des Klägers wie folgt erfüllt: Die Behindertendaten seien in ASES Ozum Zweck der Gewährung des Urlaubsanspruchs nach SGB IX gespeichert. Diese Auskunft sei dem Kläger bereits im ersten Rechtszug erteilt worden. Es gebe nur eine Schnittstelle zu ATOSS, dem €Tool€ der Beklagten. Ein Zugriff der HFS erfolge gemäß Betriebsvereinbarung nicht. Einen Zugriff auf die Behindertendaten hätten bei der Beklagten nur die beiden Administratoren M... E... und R... von M.... Die Behindertendaten seien in E (Zweck: Personalcontrolling)gespeichert. Die Auskunft liege dem Kläger durch die oben angeführten Schreiben der Beklagten bereits vor.
Eine Zugriffsberechtigung für die Daten des Klägers habe die Abteilung €HFS€ der K als Herr des Verfahrens und als konzerninternem Dienstleister zu Zwecken des Personalcontrollings (zur Auskunftserteilung gegenüber Gremien und Schwerbehinderten-Vertretern nach BetrVG und SGB IX) sowie zur Sicherstellung der Verpflichtungen gegenüber z. B. Arbeitsämtern,an welche Abgabe zu entrichten sind, sofern eine Schwerbehindertenquote nicht erfüllt wird. Bei der Beklagten selbst hätten lediglich drei Personen aus der Personalwirtschaft Zugriff auf diese Daten: C... S..., M... E... und R... von M....
Anderweitige Speicherungen oder Weitergaben von Behindertendaten gebe es nicht. Die im Frühjahr 2009 erstellte Liste €Transfermatrix€€ sei versehentlich an eine Vielzahl unberechtigter Empfänger versandt worden. Die Daten daraus stammen allesamt aus F.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 € 7 Ca 835/10 € abzuändern und die Klage einschließlich der Hilfsanträge abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen,hilfsweise,das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main € 7 Ca 835/10 €, vom 11. Januar 2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,1. dem Kläger in Textform Auskunft zu erteilen,
b) welche Arbeitsschritte des Klägers im Dokumentenmanagementsystem €B€ zu welchem Zweck protokolliert wurden und werden, wer hierauf Zugriff hat und wie lange diese Daten zu welchem Zweck gespeichert werden;
c) welche Daten genau in den Literaturlisten mit dem Namen des Klägers in dem Dokumentenmanagementsystem €B€ zu welchem Zweck gespeichert sind und die Herkunft dieser Daten und die Empfänger mitzuteilen;
Die Auskunft €in Schriftform€ sei hier die allein angemessene, jedenfalls aber eine solche in Textform nach Maßgabe der Hilfsanträge.
Es gebe nach seiner Erkenntnis, so behauptet der Kläger, ein vorgelagertes System € wohl eine Datenbank € in der alle E-Mails protokolliert werden mit Absender- und Empfänger-E-Mail-Adresse ohne Pseudonymisierung. Diese Daten würden ca. 10Tage gespeichert. Aus diesem vorgelagerten System würden täglich die KBV-IT- Verkehrsdaten extrahiert und pseudonymisiert. Die Zuordnung von Pseudonym zu Klarname/E-Mail-Adresse befände sich in einer weiteren gesonderten Datei. Daneben gebe es noch die gespeicherten Nutzungsentscheidungen, wobei ihm, dem Kläger, nicht bekannt sei, wie lange diese Daten gespeichert würden. Die vorgelagerten Dateien und die im System KBV-IT gespeicherten Dateien dienten nicht ausschließlich der Datensicherung und nicht der Datenschutzkontrolle.
Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass das System G im April 2011 abgeschaltet und sämtliche Daten darin gelöscht worden seien. In der Dateiübersicht €Dezentrale Systeme€ sei es noch aufgeführt. Falls G tatsächlich nicht mehr verwendet würde,müssten die Daten zu den Bürokommunikationskosten anderweitig gespeichert seien. Mit dem Hilfhilfsbegehren würde dazu eine entsprechende Auskunft verlangt.
Hierzu behauptet der Kläger, die gegebenen Auskünfte seien nicht erschöpfend. Aus einer E-Mail der Beklagten vom 17. Dezember 2009sei zu schließen, dass es noch andere Speicherorte als die genannten gebe. Es sei im Frühsommer 2009 auch eine Datei €Transfermatrix€€ an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschickt worden mit den Daten von über 400 Personen,darunter auch Behindertendaten. Diese Datei sei außerhalb der Systeme, die die Beklagte genannt hat, erstellt worden.
Der Kläger hat keinen Anspruch (mehr) auf die begehrten Auskünfte, weder in Schriftform noch nach Maßgabe der im zweiten Rechtszug € zulässigerweise - vorgenommenen Klageänderung in Textform. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus dem allein in Frage kommenden § 34 BDSG.
Soweit der Kläger u. a. Auskunft über Speicherungen €in vorgelagerten Dateien und Datenbanken€ verlangt, ist der Antrag unzulässig, weil zu unbestimmt. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPObedarf es der €bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie eines bestimmten Antrags€. Sinn dieser Regelung ist es zum einen, dem Anspruchsgegner gegenüber genau zu bezeichnen, was verlangt wird,damit dieser sich entsprechend einlassen kann und zum anderen, dass im Fall der Verurteilung auch für die Vollstreckungsorgane klar ist, was und wie zu vollstrecken ist. Beides ist mit dem o. a.Antragsteil nicht gewährleistet. Das zeigt die Einlassung der Beklagten zu diesem Begehren augenfällig. Sie vermutet, dass mit den zitierten €vorgelagerten Dateien und Datenbanken€die sogenannten Protokolldateien und Log-Files gemeint sind und macht dann Ausführungen dazu, dass über diese keine Auskunft erteilt werden muss und kann. Der Kläger dagegen behauptet, es gebe €ein vorgelagertes System € wohl eine Datenbank -, in der alle E-Mails protokolliert werden€€. Es folgen Ausführungen über vermutete Speicherungsdauer und Pseudonymisierungen. Unklar bleibt, ob er € wie die Beklagte € die Protokolldateien und Log-Files oder etwas anderes meint. Genau solche Unklarheiten, Spekulationen und Missverständnisse will § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verhindern. Der Kläger trägt daraus den Nachteil. Es hat den Anschein, als spekuliere er über irgendwelche €Hintergrund-Dateien€im E-Mail-Verkehr. Dies gilt auch für seine Vermutung, es gebe Spam- oder andere Filter, mit denen E-Mail-Inhalte nach Schlagworten durchsucht würden und es könne sein, dass noch nicht gelesene E-Mais protokolliert würden oder E-Mails gefälscht oder generiert würden. Dafür hat der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt. Der Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG kann aber nicht ins Blaue hinein geltend gemacht werden. Es muss ausreichend dargelegt werden, dass tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert sein könnten (Gola/Schomerus, a. a. O. § 34Randziffer 5 a). Daran fehlt es hier. Im Übrigen hat die Beklagte erklärt, dass es solche wie auch immer gearteten Filter-, Blockade-oder Fälschungsprogramme nicht gebe. Ein Auskunftsanspruch insoweit wäre damit auch erfüllt. Auch eine Negativauskunft ist eine Auskunft im Sinne des § 34 BDSG (Simitis-Dix, BDSG, 7. Auflage 2011, § 34 Randziffer 17).
Den darüber hinaus begehrten Auskünften steht § 34 Abs. 7 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BDSG entgegen.Danach ist keine Auskunft zu erteilen über Daten, die ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen. Das Arbeitsgericht geht in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 KPV-IT Zwecke der Protokollierung nennt, die nicht ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen. Vielmehr diene die Speicherung der Daten (auch) dem Zweck der €Prävention vor Missbrauch und gegebenenfalls der nachträglichen Aufklärung eines Missbrauchs€. Die Protokollierung der E-Mail- und Internetnutzung dient aber gerade der Sicherung der Verkehrsdaten des betreffenden Nutzers. Sie erfolgt daher zwangsläufig ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung.
Zum anderen sind Missbrauchsprävention und -kontrolle Teile der Datensicherung und Datenschutzkontrolle. Denn €Datensicherung€ beschränkt sich nicht auf Maßnahmen zum Schutz vor Datenverlust (z. B. durch eine Sicherungskopie),sondern betrifft die in § 9 BDSG geregelte €Datensicherheit€, d. h. auch den Schutz der
Verarbeitungsprozesse insbesondere vor unrechtmäßiger Verarbeitung von Daten, und zwar auch in Form nachträglicher Überprüfung. Die Nutzung der Datenverarbeitungsanlagen und -prozesse durch einen Mitarbeiter entgegen Bestimmungen der KPV-ITstellt damit zugleich einen Verstoß gegen die Datensicherheitsmassnahmen der Beklagten gem. § 9 BDSG dar, die ihrerseits wiederum Teil der Datensicherung gemäß § 31 BDSG sind.Maßnahmen der €Prävention vor Missbrauch und gegebenenfalls der nachträglichen Aufklärung eines Missbrauchs€ der Datenverarbeitungsprogramme sind daher der Datensicherung zuzuordnen und von der Ausnahme (von der Auskunftspflicht) erfasst (Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 33 Randziffer 61). Der entsprechende Vortrag des Klägers bestätigt dies auch letztlich.
Auskunftsbegehren betreffend die Arbeitsschritte des Klägers in €B€ (Urteilstenor zu 1 b).
Einen Anspruch auf die Mitteilung €protokollierter€Arbeitsschritte hat der Kläger nicht. Der Auskunftsanspruch des §34 BDSG bezieht sich gem. § 34 Abs. 1 BDSG nur auf €gespeicherte€ Daten. Protokollierte Daten können im Gegensatz zu gespeicherten auch flüchtige Daten sein, die im Rahmen eines Verarbeitungsvorgangs anfallen und dann entfallen. Auch die bloße €Erhebung€ von Daten im Sinne § 3 Abs. 2 BDSGkann damit gemeint sein. Denn €Speichern€ ist dagegen das Zusammenkommen von Erfassen, Aufnehmen und Bewahren eigentümlich (Gola/Schomerus, a. a. O., § 3 Randziffer 26).
Über Zweck und Arbeitsweise von B ist der Kläger spätestens seit der erstinstanzlichen Erläuterung der Beklagten im Schriftsatz vom 09. Juli 2010 (Bl. 180, 181 d. A.) im Bild. Das meiste davon dürfte ihm ohnehin bekannt gewesen sein, denn er hat selbst mit Bgearbeitet und hat dazu noch immer Zugang. Der Kläger ist also selbst in der Lage, so wie alle anderen Mitarbeiter auch, Einblick in diese Wissensdatenbank zu nehmen und zu überprüfen, welche Dokumente er selbst dort eingestellt hat und welche für ihn oder mit ihm erstellt wurden. Darüber hinaus hat er über eine besondere Zugriffsberechtigung auch Zugang zu bestimmten Dokumenten, die nicht €für alle€ bestimmt sind. Damit ist dem Kläger der Zugriff auf die weitaus größte Zahl der unbestritten mehr als 4.000.000 Dokumente in B eröffnet. Es bleibt dann noch ein kleiner Rest von Dokumenten, die weder allgemein zugänglich sind, zu denen der Kläger keinen speziellen Zugriff hat und die den Kläger in irgendeiner Form betreffen, ohne dass er davon weiß. Diesen Rest muss die Beklagte dem Kläger nicht offenlegen. Sie hat sich insoweit zu Recht auf die faktische Unmöglichkeit der Auskunft berufen (§ 275 BGB). Für diesen Fall müsste nämlich in mehr als 4.000.000 Dokumenten nach dem Namen des Klägers geforscht werden und danach, ob der Kläger auf das jeweilige Dokument selbst Zugriff hat oder nicht. Diese Dokumente müssten dann im Einzelnen €von Hand€ danach überprüft werden, ob sie eventuell auch personenbezogene Daten andrer enthalten oder Hinweise auf Geschäftsgeheimnisse. Auskunft über diese Daten kann der Kläger nämlich nicht verlangen. Sie sind von der Beklagten vielmehr zu schützen. Diesen Einwendungen ist der Kläger in nicht nachvollziehbarer Weise entgegengetreten, wenn er behauptet, es genüge €nach Kenntnis des Klägers eine Abfrage der sogenannten AUDIT-Logs€. Damit könne eine auf ihn bezogene Liste mit Benutzerkennung, Arbeitsschritten, Dokumentbezeichnung,Datum und Uhrzeit erzeugt werden. Dies ist offenbar nicht nur dem Kläger nicht ganz klar (€nach Kenntnis des Klägers€).Auch der erkennenden Kammer erschließt sich der Vortrag nicht. Die Beklagte hat ebenfalls dargelegt, ihr sei nicht nachvollziehbar,was der Kläger damit meine. In B existiere nichts mit der Bezeichnung €AUDIT-Log€. Diesen unplausiblen Vortrag kann der Kläger auch nicht mit dem Angebot der Einholung eines Sachverständigengutachtens wettmachen. Der Kläger kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass die Beklagte die möglicherweise herausfilterbaren Dokumente Stück für Stück sichten und bewerten müsste. Eine Software, die Dokumente auf personenbezogene Daten Dritter und auch mögliche Geschäftsgeheimnisse prüft, ist nicht vorstellbar.
Wenn der Kläger dann noch Auskunft über den Zweck der Speicherung von Dateien in B und deren Dauer will, erscheint auch dies befremdlich. Spätestens mit dem bei der Beklagten allgemein bekannten €B-Wegweiser für Benutzer€ (Bl. 496 ff d. A.)ist klar, wozu B existiert. Die Beklagte hat das schriftsätzlich nochmals ausgeführt, wie im Tatbestand dargestellt. Weitere Zwecke existieren nicht. Die Dauer der Speicherung in B ergibt sich zwanglos aus dem Charakter von B als Knowledge Management System.Es ist Sinn und Zweck eines solchen Systems, das in den eingegebenen Dokumenten enthaltene Wissen so lange vorzuhalten, wie es gebraucht werden könnte. Ergänzende Auskünfte dazu kann der Kläger also nicht verlangen.
€um welche Liste es sich handelt, woher die Daten kommen und zu welchem Zweck sie erfasst wurden€
€Hallo L,die Liste ist die alte Literaturliste, die seit mindestens 1999gepflegt wurde um den Bücherbestand in der OO-Linie/IVS 6 zu erfassen. Dort wurde von den damaligen Assistenzen (M, N et. a.)eingetragen, wenn jemand ein Buch aus dem zentralen Bestand ausgeliehen hat. In den letzten Jahren wurde diese Liste aber nicht mehr weitergepflegt, so dass sie in einigen Punkten veraltet sein dürfte. Ich selber habe kürzlich die Aufgabe übernommen, die Bibliothek auf Vordermann zu bringen und habe hierfür auch die alten Literaturliste herangenommen und mit dem Ist-Bestand verglichen. Es fehlt uns eine ganze Reihe von Büchern, und ich habe nun € so weit möglich € die vermerkten Ausleiher angeschrieben. Der Rücklauf bislang ist ganz gut, ich rechne mit einem ganzen Stapel an Büchern, die wir wieder allen anbieten können. Es gibt aber auch eine Reihe weiterer Bücher, die derzeit nicht auffindbar sind. In einigen Fällen ist das nicht mal schade,denn naturgemäß veralten die Bücher (abhängig vom Thema) ja auch. Im nächsten Schritt werde ich wohl noch mal eine Liste der weiter fehlenden Bücher ins Schwarze Brett stellen um zu stellen,um zu sehen, ob die doch noch irgendwo Staub fangen. Schritt 3 ist dann, veraltete Bücher den Mitarbeitern kostenfrei anzubieten. Findet sich dann kein Abnehmer, gehen die Bücher ins Altpapier. Dadurch dürfte der Bestand sich um grob die Hälfte verringern, dafür hat der Rest dann aber eine höhere RelGnz (und wir sparen beim nächsten Umzug einen Haufen Kisten). Schritt 4 ist dann, die Werbetrommel zu rühren und auf die Bibliothek hinzuweisen. Beantwortet das Deine Fragen ausreichend€€
€Hallo J,vielen Dank für die rasche und erschöpfende Antwort. Ich melde mich wegen der genannten (und weiterer) Bücher. Mit freundlichen Grüßen L
Dieses Auskunftsbegehren ist unzulässig. Es gelten dieselben rechtlichen Erwägungen wie oben unter 1 a) ausgeführt. Der Kläger verlangt hier nicht etwa Auskunft über die Protokollierung von Arbeitsschritten und Literaturlisten, sondern welche personenbezogenen Daten darüber hinaus in Bgespeichert sind. Das ist ein ins Blaue geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der Kläger konnte auch nicht ansatzweise darlegen, dass es tatsächlich €irgendwo hinter€ der Protokollierung von Arbeitsschritten und Literaturlisten noch weitere personenbezogene Daten über ihn geben könnte. Der Hinweis des Klägers auf die beiden bereits im ersten Rechtszug vorgelegte €Listen€ (Bl. 260, 261 d. A.) hilft nicht weiter.Diesen Dokumenten ist weder zu entnehmen, woher sie stammen, von wem und wann sie erstellt wurden und für wen sie gedacht waren. Sie lassen allenfalls erkennen, dass sie das Protokoll eines Workshops sein sollen. Ein Zusammenhang mit Literaturlisten oder auch nur mit B ist nicht erkennbar. Das Auskunftsbegehren des Klägers bleibt damit unklar. Die Klage ist insoweit unzulässig.
€Zu Ihre Person sind in F gespeichert (Datenstand vom 28.02.2009):Familienstand: verheiratet seit 29. 9. 2007
€Screenings: Die `Screenings´ wurden 1998, 2002/2003 oder 2005/2006 als Vergleich von Kreditorendaten (Name, Anschrift, Bankverbindung,Umsatz) mit den Personalstammdaten (Namen, Anschrift,Bankverbindung) durchgeführt. € Daten von Familienangehörigen wurden nicht einbezogen.€
Der Kläger wurde damit ausdrücklich darüber informiert, dass nicht alle seine Personalstammdaten, sondern nur seine Personalstammdaten €Name€, €Anschrift€ und €Bankverbindung€ dem Screening unterzogen wurden.Darin liegt gerade nicht die Aussage, dass auch der €Familienstand€ (Datenstand per 28. Februar 2009) Teil des Screenings war.
Dieser Anspruch ist erfüllt durch die Erklärung der Beklagten,das System G sei im April 2011 abgeschaltet und alle Daten ersatzlos gelöscht worden. Wie oben ausgeführt, ist auch eine solche Negativauskunft eine Auskunft, die § 34 BDSG genügt. Der Kläger bestreitet diese Auskunft zwar €mit Nichtwissen€und weist auf eine Liste hin, in der das System G noch aufgeführt ist. Dies hat die Beklagte jedoch plausibel mit der zeitlich versetzten Aktualisierung dieser Liste erklärt und eine neue Liste aus dem Jahr 2012 vorgelegt, in der G nicht mehr geführt wird (Bl.782 ff d. A.). Sonstige Hinweise auf die Weiterführung des Systems G konnte der Kläger nicht vortragen.
Damit erweist sich auch der Hilfshilfsantrag des Klägers über die Speicherung von Daten seiner Bürokommunikationskosten als unzulässig (§ 253 ZPO). Auch dieser ist ein Antrag ins Blaue, ohne dass der Kläger wenigstens Ansatzpunkte darlegen konnte, dass € wie auch immer € noch Daten über seine Bürokommunikationskosten gespeichert würden.
Auch dieses Auskunftsbegehren des Klägers ist erfüllt. Die Erfüllung ergibt sich zum einen durch die schriftsätzlichen Erklärungen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit, wie im Tatbestand zitiert, zum anderen durch die monatlichen Gehaltsabrechnungen des Klägers, in denen sich die in Dgespeicherten Daten spiegeln sowie durch die am 13. April 2011protokollierte Einsichtsnahme des Klägers vom 12. April 2011 von 9Uhr bis 11:20 Uhr in das System €F€ (Bl. 321 ff) dem System, aus dem unbezweifelt sowohl die in D wie auch die in Cgeführten Daten stammen. Der Kläger erklärte laut diesem Protokoll auch, dass insoweit keine weiteren Fragen mehr bestünden und ihm inzwischen auch das Verfahrensverzeichnis der Beklagten vorliege.Außerdem hat die Beklagte noch erklärt, dass sich in D keine anderen/weiteren Stammdaten als in F befänden. Ound F seien ebenfalls hinsichtlich der Stammdaten identisch. Dies hat der Kläger ausweislich seines nachgelassenen Schriftsatzes vom 18.Dezember 2012 offenbar akzeptiert. Die dann noch als fehlend bezeichneten €Bewegungsdaten€ und der €Themenkreis Freifahrkarten€ sind unsubstantiiert,spekulativ und damit unbeachtlich. Im Übrigen hat der Kläger selbst mit Schriftsatz vom 02. August 2012 einen Ausdruck aus O vorgelegt (Bl. 588 d. A.), der jedenfalls zeigt, dass der Kläger Zugriff auf dieses System hat und dort das gespeichert ist, was der Kläger wohl mit €Bewegungsdaten€ meinen könnte [Urlaub, Krankheit,sonstige Fehltage (€)].
Die mit diesem Klagebegehren verlangte Auskunft, ob über die Systeme F und Zugangskontrolle hinaus weitere auf die Person des Klägers bezogene Behinderten Daten gespeichert sind, wer Empfänger dieser Dateien ist und zu welchem Zweck die Behindertendaten jeweils gespeichert sind, hat die Beklagte, auf den ersten Teil bezogen, zusammen gefasst mit €nein€geantwortet und damit ihrer Auskunftspflicht genügt. Der Kläger konnte keine Gesichtspunkte vortragen, die diese Auskunft auch nur zweifelhaft erscheinen lassen könnte. Seine Behauptung, eine im Frühsommer 2009 aufgetauchte Datei mit den Personaldaten von über 400 Mitarbeitern (€Transfermatrix€€) stamme aus einem ihm unbekannten System, ist von der Beklagten bestritten worden. Auch diese Daten stammten aus F. Der Kläger konnte keine Tatsachen glaubhaft machen, die diese Erklärung der Beklagten falsch oder jedenfalls zweifelhaft erscheinen ließe.
Az: 13 Sa 263/12
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Beschluss vom 8. September 2009, Az.: 5 W 105/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2008, Az.: I-20 U 202/07 - BPatG, Beschluss vom 17. September 2001, Az.: 11 W (pat) 93/00 - BPatG, Beschluss vom 28. Juli 2004, Az.: 26 W (pat) 45/04 - BGH, Beschluss vom 7. September 2010, Az.: AnwZ (B) 38/10 - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2008, Az.: 6 U 19/08 - OLG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009, Az.: 6 U 147/08

References: § 4
 § 5
 § 34
 § 34
 §5
 § 34
 § 34
 § 253
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 § 34
 § 34
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 § 34
 § 34
 § 33
 § 5
 § 9
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 § 3
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