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Timestamp: 2019-11-19 21:01:43+00:00

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Einleitungsbescheid gegen belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.05.2009, FSRV/0122-W/08
Einleitungsbescheid gegen belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Firma S-GmbH, M-Straße, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des Verbandes vom 10. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. März 2008, StrNr. 3,
Mit Bescheid vom 12. März 2008 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma S-GmbH zur Strafnummer 3 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass für die folgenden durch die unbeschränkt haftende Geschäftsführerin G. als Entscheidungsträgerin im Sinnes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu ihren Gunsten und unter Verletzung der sie als Abgabepflichtige treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen begangenen Finanzvergehen gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG verantwortlich sei.
Frau G. habe vorsätzlich als Geschäftsführerin der Firma S-GmbH im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-8/2007 in Höhe von € 20.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 10. April 2008, in welcher - soweit verständlich - ausgeführt werde, dass der Steuerberater seit längerer Zeit alle Unterlagen aus dem Kalenderjahr 2007 zur Umsatzsteuer 1-8/2007 nicht eingereicht habe. Dies hätte er absichtlich gemacht, um sich nicht wegen "freimütiger Bemerkung der Firmensehrenbeleidung schuldig zu machen". Der Ex-Steuerberater habe die Geschäftsführerin des Verbandes immer wieder auf eine angebliche Besprechung vertröstet, die aber immer wieder vertagt worden sei. Die Geschäftsführerin des Verbandes könne auch gegen den Ex-Steuerberater Klage einreichen, da er die Firma in eine Sackgasse geführt habe.
Die schon festgesetzte Umsatzsteuer 2007 solle neu festgesetzt werden, da eine geänderte Sachlage vorliege. Die Unterlagen würden vom Ehemann der Geschäftsführerin des Verbandes dem Finanzamt übermittelt werden. Die Firma S-GmbH habe fixe Auftraggeber für das Kalenderjahr 2007 gehabt (Firma M. und Firma A.). Die Geschäftsführerin habe die Wahrheit gesagt und ersuche den Betrag von € 20.000,00 für Umsatzsteuer 1-8/2007 aufzuheben.
Im Rahmen einer Vernehmung am 27. Mai 2008 vor dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab die Geschäftsführerin der Firma S-GmbH an, dass sie alle Unterlagen immer der Steuerberatungskanzlei, gebracht hätte. Sie sei davon ausgegangen, dass der Steuerberater alles Notwendige machen werde.
Den teilweise schwer zu verstehenden Beschwerdeausführungen ist zu entnehmen, dass Frau G. als Entscheidungsträgerin der Firma S-GmbH sich hinsichtlich der fristgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf den Steuerberater verlassen hat und dieser seiner übertragenen Verpflichtung nicht nachgekommen wäre.
Weiters ist ersichtlich, dass der damalige Steuerberater die Umsatzsteuervoranmeldungen in den Vormonaten großteils elektronisch - wenn auch verspätet - an das Finanzamt übermittelt hat, so beispielsweise am 19. September 2005 die Voranmeldungen der Monate 1-5/2005, am 27. Juli 2006 die Voranmeldungen der Monate 4-6/2006 oder am 6. März 2007 die Voranmeldungen für 9-12/2006, sodass die Angaben der Geschäftsführerin der Firma S-GmbH, wonach der Steuerberater für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig gewesen wäre, im Akteninhalt Deckung finden.
Auch anlässlich der Vernehmung der Geschäftsführerin der Firma S-GmbH als Beschuldigte vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 27. Mai 2008 hat diese darauf hingewiesen, dass sie alle Unterlagen an den Steuerberater übergeben hat und sie davon ausgegangen ist, dass der Steuerberater alles Notwendige machen wird.
Wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind eine zumindest mit Eventualvorsatz begangene Pflichtverletzung hinsichtlich der Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und eine wissentliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Im Finanzstrafverfahren gegen die Geschäftsführerin der Firma S-GmbH konnte der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mangels Vorliegen der erforderlichen subjektiven Tatseite nicht bestätigt werden. Da somit Gegenstand des Finanzstrafverfahrens kein Finanzvergehen ist, für dessen Einleitung ein Bescheid erforderlich ist, war auch der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Allerdings wird im weiteren gegen die Firma S-GmbH als belangter Verband zu führenden Finanzstrafverfahren - von dem die Firma S-GmbH gleichzeitig gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG verständigt wird - zu prüfen sein, ob Frau G. als Entscheidungsträgerin der Firma S-GmbH allenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten hat, sie somit vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer der Monate Jänner bis August 2007, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt hat.
Findok-Nr: 40697.1, aufgenommen am: 29.05.2009 07:15:23, Dokument-ID: 0d1631c8-9161-481f-b818-703c2783d6d7, Segment-ID: 3b93233e-e829-4ead-8a8e-8f6a8144ba93

References: § 33
 § 28
 § 3
 § 83
 § 3
 § 28
 § 21
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 83
 § 49