Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/10_07_2019.html
Timestamp: 2019-09-22 08:31:46+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht
2. BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich
3. BVerwG: EuGH-Vorlage hinsichtlich Beschränkungen nach Art. 23 DSGVO: Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
4. OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht
5. OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram
6. OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "Kinderwunsch-Tee"
7. OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen
8. OVG Schleswig: Online-Glücksspiel bleibt weiterhin verboten und ist untersagt
9. DSK: DSGVO-Anforderungen an Übertragung der Kundendaten bei Asset Deal
10. Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG
Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht.
In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Nach Erhalt der Matratze entfernte der Kläger die Schutzfolie.
Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, sodass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 03.07.2019
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen: (...)
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig hervorgehen.
Während des Revisionsverfahrens ist im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und dadurch erforderlicher Anpassungen des nationalen Rechts auch die Abgabenordnung geändert worden; die Neuregelungen sind vorliegend zu berücksichtigen. Im Fokus stehen nunmehr u.a. die Vorschrift des § 32e AO, die das Verhältnis zu den Ansprüchen auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder regelt, und der - auf Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO gestützte - Ausschlusstatbestand des § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO.
Eine Anpassung der Abgabenordnung ist zwar nur für die datenschutzrechtlichen (Auskunfts-)Ansprüche natürlicher Personen unionsrechtlich gefordert. Angesichts des Regelungsziels des nationalen Gesetzgebers, ein einheitliches Steuerverfahrensrecht für alle Steuerschuldner und Steuerarten zu schaffen und diesem auch die Ansprüche auf Informationszugang zu unterstellen, scheidet eine „gespaltene“ Auslegung dieser Vorschriften für dem Unionsrecht unterfallende Sachverhalte einerseits und diesem nicht unterfallende Sachverhalte andererseits aber aus.
Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hatte sich vor kurzem als erstes deutsches Gericht mit dieser Frage zu beschäftigten und festgestellt, dass bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung keine Berechtigung besteht, Schadensersatz zu fordern. Siehe dazu auch unsere News v. 20.11.2018.
Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und so den Eisprung zu fördern. Weiter heißt es in der Bewerbung des Produkts: "Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und baut Stress ab, sodass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt.
Facebook müsse auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukomme als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend sei die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten. Die Sache sei auch dringlich, sodass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden müsse, so der Senat. Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Anforderungen die DSGVO an die Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Asset Deals stellt.
Bei einem Share Deal erwirbt der Käufer die Firma als Ganzes, die Firmenanteile eines Unternehmens gehen auf den Käufer über. Anders hingegen beim sogenannten Asset Deal. Hier erwirbt der Käufer lediglich bestimmte Teile des Unternehmens (z.B. die Kundendaten).
Die DSK hat nun veröffentlicht, wann eine solche Übertragung von Kundendaten erlaubt ist. Das Gremium differenziert dabei unterschiedliche Fall-Konstellationen:
1. Bei Daten von laufenden Verträgen:
Hier bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, andernfalls ist eine Übertragung nicht möglich. Ein Opt-Out, d.h. eine Widerspruchslösung, reicht nicht aus.
2. Bei Daten von Bestandskunden ohne laufende Verträge:
Hier unterscheidet die DSK zwischen den Vertragsbeziehungen, die kürzer bzw. länger als 3 Jahre sind.
a) Bei Vertragsbeziehung, die länger als 3 Jahre her sind:
Die Kundendaten dürfen nach Meinung der DSK nur wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten übertragen werden. Sie dürfen jedoch von dem Erwerber zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
b) Bei Vertragsbeziehung, die kürzer als 3 Jahre her sind:
Der Erwerber kann auf Basis der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs.1 f) DSGVO) eine Widerspruchslösung praktizieren, es bedarf somit keiner ausdrücklichen Zustimmung. Ausgenommen hiervon sind jedoch die Bankdaten. Diese dürfen, anders als die anderen Daten, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden übertragen werden.
3. Offene Forderungen:
Die Übertragung von Kundendaten bei offenen Forderungen richtet sich nach dem Umstand, wer Inhaber der streitigen Forderung ist.
4. Besondere Datenkategorien:
Die vorgenannten Ausführungen sollen nicht für die Fälle der besonderen Datenkategorien nach Art. 9 Abs.1 DSGVO gelten. Hier soll es immer einer Einwilligung bedürfen.
Auch wenn wir es bereits regelmäßig betont haben, ist es dennoch wichtig, diese Aussage auch an dieser Stelle noch einmal zu wiederholen: Wie immer bei Stellungnahmen der DSK ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Aussagen keine rechtsverbindliche Wirkung haben. Vielmehr werden die im Zweifelsfall angerufenen Gerichte das letzte Wort haben. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist damit nicht selten vollkommen offen.
Wichtig zu dem aktuellen DSK-Beschluss ist vor allem die Informationen, dass sowohl der Berliner Beauftragte für Datenschutz als auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Entscheidung nicht mittragen. Insofern heißt es in dem Dokument auch:
"Unter Ablehnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.".
Die Thematik ist also selbst innerhalb der DSK umstritten.
Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. EUR verhängt.
Grundlage für diesen Bescheid sind Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
Das NetzDG ist seit Ende 2017 in Kraft und ist ein spezielles deutsches Gesetz, das sozialen Netzwerken bestimmte Lösch- und Verhaltenspflichten auferlegt. Das Gesetz verlangt unter anderem auch eine halbjährliche Berichtspflicht über Art, Umfang und Inhalt von etwaigen Verstößen. § 2 Abs.2 NetzDG stellt dabei an diesen Bericht einen bestimmten Mindestanhalt auf.
Nach Ansicht des BfJ hat Facebook gegen diese Transparenzpflichten verstoßen:
"Der veröffentlichte "NetzDG-Transpa­renzbericht Juli 2018" ist jedoch hinsichtlich mehrerer gesetzlicher Informationspflichten unzureichend.
Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf. (...)
Die unvollständige Beschwerdeanzahl betrifft ebenfalls die Aussagekraft der Aufschlüsselung der Beschwerden nach ergriffenen Maßnahmen (...). Auch diese ist unvollständig, da der Bericht nicht alle Beschwerden über rechtswidrige Inhalte darstellt, welche im Berichtszeitraum zu einer Löschung oder Sperrung führten. Die gesetzgeberisch beab­sichtigten Aussagen zur Effizienz des Beschwerdeverfahrens sind aufgrund der unvollständigen Beschwerdezahlen somit nicht möglich.
Der veröffentlichte Transparenzbericht ist darüber hinaus im Hinblick auf die Angaben zur Organisation, zur sprachlichen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zu den Schulungen der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (...) nicht vollständig. Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transpa­rentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte."
"Außerdem wird Facebook vorgeworfen, hinsichtlich der auf die Beschwerden ergangenen Rückmeldungen (...) einen unrichtigen Bericht erstellt zu haben. Denn die Ausführungen zu den Benachrichtigungen an die Beschwerdeführer und Nutzer lassen keine Rückschlüsse zu, ob diese eine Begründung der Entscheidung über den gemeldeten Inhalt enthalten."
Der Bußgeldbescheid ist nicht rechtskräftig, sondern Facebook kann hiergegen Rechtsmittel einlegen.

References: Art. 23
 § 312
 BGH 
 § 32
 Art. 23
 § 32
 Art. 9
 § 2