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Timestamp: 2019-06-24 17:48:41+00:00

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Autor Thema: Norbert Häring > Der "Trick" mit dem Bargeld (Gelesen 12442 mal)
« am: 09. Mai 2015, 18:27 »
... da hat jemand etwas sehr interessantes versucht, nämlich sich auf sein gesetzlich verbrieftes Recht zur Bargeld Einzahlung berufen...
seitdem Funkstille seitens des Beitragsservices...
Norbert Häring, 08.05.2015
« Letzte Änderung: 09. Mai 2015, 18:52 von Bürger »
« Antwort #1 am: 09. Mai 2015, 18:55 »
Norbert Häring scheint ja prinzipiell erst mal eine halbwegs glaubwürdige Quelle zu sein
http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_H%C3%A4ring
« Antwort #2 am: 09. Mai 2015, 19:21 »
@Bürger ich gebe dir vollkommen Recht, aber diese Möglichkeit könnten z.B. Leute nutzen, die vor Gericht verloren haben und den der Beitragsservice enorm auf die Pelle rückt und nicht mehr weiter wissen.
« Antwort #3 am: 09. Mai 2015, 20:14 »
Ist zwar eine nette Idee , aber bei den mit allen Wassern gewaschenem Bettelverein auch nicht der Weisheit letzter Schluss . Norbert Häring hat dann sicher auch bald kein Bankkonto mehr laufen und zahlt all seine Verpflichtungen per Bargeldzahlung.
Er hat seit 7 Wochen nichts mehr von den Bettelknaben gehört.
Das allein besagt noch gar nichts , damit liegt er noch völlig im Zeitrahmen .
Er mag zwar vorerst eine harte Nuss sein , sein Gezeter wird jedoch wirkungslos verpuffen.
Früher oder später meldet sich ein Gerichtsvollzieher , dieser kommt sogar bis an die Haustür und nimmt seine Bargeldzahlung mit Handkuss entgegen.
« Letzte Änderung: 09. Mai 2015, 20:32 von mickschecker »
« Antwort #4 am: 10. Mai 2015, 00:12 »
Es wird ja dann auch die Geldforderung nicht bestritten, sondern das ganze absurde Gesetz wird anerkannt. Die bekommen irgendwann ihr Geld, kostet BS nur ein Pobackenrunzeln. Mit Argumenten, die nichts mit der Sache zu tun haben, kann man die Zahlung zwar aufschieben, aber nicht verhindern.
« Antwort #5 am: 10. Mai 2015, 05:35 »
Norbert Häring schreibt auf seiner Seite:
Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung ...
ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln ...
"... Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. ...
Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. ..."
Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. ...
Das heißt m.E. noch lange nicht dass das Thema damit durch ist. Ich kenne Leute , die haben über einen viel längeren Zeitraum nix von denen gehört, und dann kam wieder ein Brief...
« Antwort #6 am: 10. Mai 2015, 05:47 »
Zitat von: Norbert Häring
In § 10 Absatz 2 Satz 1 RBStV heißt es dazu: "Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten."
Das bedeutet meiner Ansicht nach: Wenn er den Beitrag tatsächlich zahlen will, dann kann er ihn
1. tatsächlich in bar entrichten, und zwar
2. bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt.
Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.
Großer Trugschluss! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will Geld von jedem. Auch von einem Norbert Häring. Und es ist ihm egal, ob das Geld überwiesen oder bar bezahlt wird.
Ich persönlich habe nichts gegen die Damen und Herren vom Beitragsservice. Ich finde die Rundfunkgebührt zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache.
Diese Ansicht wird er ganz schnell ändern, wenn er bemerken würde, wie groß der Filz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den "Volksvertretern" ist.
« Antwort #7 am: 10. Mai 2015, 09:40 »
Zitat von: Knax am 10. Mai 2015, 05:47
Es gibt eine kleine Volte:
§ 10 Abs. 2 Beitragssatzungen der Rundfunkanstalten (offizieller Name der Satzungen: Satzung des [Name der Rundfunkanstalt] über das
Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge"), hier am Beispiel der WDR-Beitragssatzung:
Das Thema wurde allerdings auch schon im Forum diskutiert:
§ 10 Abs. 2 RBStV: Beiträge direkt bei der LRA in bar in 1-Cent-Stücken zahlen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10994.msg75177.html#msg75177
Tatsächlich scheint die Frage nach dem "gesetzlichen Zahlungsmittel" recht komplex zu sein. Herr Häring hat ja schon die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften -- mehr oder weniger vollständig und richtig -- genannt:
§ 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 Münzgesetz
Art. 128 Abs. 1 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 10 S. 2 und Art. 11 S. 2 Verordnung über die Einführung des Euro (= EG VO Nr. 974/98).
Bemerkenswert ist, dass selbst der Bundesgesetzgeber vereinzelt eine "unbare" Leistung als einziges Zahlungsmittel normiert hat:
§ 224 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung
§ 51 Abs. 1 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz
§ 117 Abs. 1 S. 2 Zwangsversteigerungsgesetz.
Das ist etwas "misslich", weil damit de facto die Plicht zur Einrichtung und Führung eines Kontos normiert wird. Auch dieses Thema wurde in Forum schon diskutiert:
Bar Zahlung nicht möglich, Kontopflicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7862.msg56889.html#msg56889
Ohne konto nix bezahlen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8370.msg59731.html#msg59731
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass von einigen Finanzgerichten -- zu § 224 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung -- entschieden wurde, dass eine Pflicht zur Einrichtung/Führung eines Kontos nicht besteht:
FG Köln, Urteil vom 12.06.2003 – 2 K 5913/02
= http://openjur.de/u/96460.html (dort Rn. 43)
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2000 - 3 K 2174/99 (unter 3. c))
FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 19.01.2006 - 1 K 275/02
« Antwort #8 am: 12. Mai 2015, 08:39 »
Warum? Weil's in Wikipedia steht?
« Antwort #9 am: 12. Mai 2015, 09:09 »
Wenn die Definition eines Demokraten der Vorstellung von Herrn Häring entspricht, nämlich die eines Bücklings der sich alles Gefallen lässt, nur weil "unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache", dann hat diese Staatsform ausgedient. Ein Demokrat zeichnet sich doch gerade dadurch aus, ein solches System zu hinterfragen.
Ich glaube nicht, dass Herr Häring damit durchkommt. Die Damen und Herren melden sich schon noch bei ihm.
« Antwort #10 am: 12. Mai 2015, 10:38 »
Dem Hr. Häring geht es wohl weniger darum den Beitragsservice als solchen zu ärgern sondern Bargeld immer auch als nutzbare Zahlungsoption zu haben, da gesetzliches Zahlungsmittel. Primär will er damit offensichtlich auf das nicht unproblematische Thema Giralgeld (http://de.wikipedia.org/wiki/Buchgeld) hinter dem kein "echter" Wert steht aufmerksam machen. Die Zwangsgebühren sind da natürlich ein publikumswirksamer Aufhänger... ...vielleicht soll hier auch nur eins seiner Bücher promotet werden
Das er damit den Beitragsservice beschäftigt schadet natürlich nicht...
« Antwort #11 am: 01. Juni 2015, 17:22 »
Frank Schäffler, Ex-MdB - 01.06.2015
Die deutsche Rundfunkordnung ist nach dem Zweiten Weltkrieg nach britischem Vorbild geschaffen worden. Die BBC stand Pate für die ARD-Anstalten und später das ZDF. Die durch die [Seite/Begriff nicht erwünscht]-Diktatur verblendeten Deutschen sollten auf den Weg der Tugend gebracht werden. Der freiheitliche Rechtsstaat und Demokratie sollten Einzug halten - und die Öffentlichen sollten dabei helfen. Dafür galt die "Demokratieabgabe" (1953 waren das 7 Mark), wie sie der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, später einmal bezeichnete, als legitimes Mittel. [...]
Anschließend meldete sich dieser und bat um die Überweisung des Betrages. Häring schrieb zurück, dass er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wolle. [...]
Eine geniale Idee! Häring schlägt die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen. Zum einen unterläuft er den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld, die auch bei staatlichen und halbstaatlichen Institution stattfindet. Und zum anderen drückt er damit seinen Protest gegen die Zwangsgebühren aus ohne in Zahlungsverzug zu kommen. [...]
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html
Beitrag hier hinein verschoben, da direkt in Bezug zum Artikel von Norbert Häring.
Leichte Umformatierung/ Ergänzung Titel/ Zitat...
« Letzte Änderung: 01. Juni 2015, 21:31 von Bürger »
« Antwort #12 am: 01. Juni 2015, 18:00 »
1) Auf Seite 19 des Beitragsservice-Geschäftsberichts 2013 (Abwicklung des Zahlungsverkehrs)
werden u.a. auch Bareinzahlungen erwähnt.
2) Mit dem Wunsch auf Bareinzahlung akzeptiert man die Regelungen des RBStV, da man sich als zahlungswillig erklärt.
« Letzte Änderung: 01. Juni 2015, 18:35 von seppl »
« Antwort #13 am: 07. Juni 2015, 11:17 »
Das Gute an dieser Bargeldnummer ist die Tatsache, dass diese zu einer hohen "Verweigererzahl" führt, aber eine "ordentliche" Vorgesehensweise, so wie hier seit Jahren diskutiert, ist das nicht.
Als Schelm muss ich dennoch über diesen Streich schmunzeln :-)
« Antwort #14 am: 07. Juni 2015, 12:29 »

References: §14
 § 10

§ 10

§ 10

§ 14
 § 3

Art. 128

Art. 10
 Art. 11

§ 224

§ 51

§ 117
 § 224