Source: http://solarresearch.org/wp/2013/07/kein_gesetzlicher_richter/?upm_export=print
Timestamp: 2020-01-20 14:29:46+00:00

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Export date: Mon Jan 20 14:29:46 2020 / +0000 GMT
Wenige Tage vor seiner Flucht ins Ausland am 14. November 2012 wurde der Solarkritiker am 08.11.2012 von den NRW-Justizbehörden mit einem "Drohmail"-Vorwurf konfrontiert, den die Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund einer Strafanzeige des Dorstener Rechtsanwalts Rudolf Sch. beim Amtsgericht Recklinghausen mit Anklageschrift vom 29.10.2012 zur Anklage 1 brachte und worüber der Solarkritiker mit Datum "05.11.2012" (Eingang beim Solarkritiker am 08.11.2012) das folgende Anschreiben des Amtsgericht Recklinghausen erhielt:
Beachten Sie an diesem am 08.11.2012 eingegangenen Schreiben vom 05.11.2012, dass in diesem Schreiben kein Name eines zuständigen und verantwortlichen Richters angegeben worden ist. Beachten Sie außerdem, dass für den 13.11.2012 - also in den nächsten 5 Tagen eine Zwangsräumung des Hauses des Solarkritikers von "Behördenseite" beabsichtigt war. Diese Ausgangsituation hatte der Solarkritiker am 04.11.2012 in seinem letzten Videotagebuch Nr. 14 2 beschrieben. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt - am 04.11.2012 - die konkrete Anklageschrift vom 29.10.2012 14 12 11 3 (Eingang 08.11.2012) dem Solarkritiker noch nicht bekannt war, so belegt dieses Videotagebuch 14 vom 04.11.2012 4, daß dem Solarkritiker am 04.11.2012 der "Drohmail"-Vorwurf des Rechtsanwalts Rudolf Sch. sehrwohl bekannt war.
Nun sollte sich jeder Leser die Ausgangssituation bewusst machen und mit der Situation des Gustl Mollath vergleichen, dem damals u.a. angebliche "Reifenstechereien" angelastet worden waren. Diese angeblichen Reifenstechereien haben bis heute [22.07.2013] dafür gesorgt, daß Gustl Mollath 5 bis heute [22.07.2013] seit Februar 2006 in einer psychiatrischen Anstalt einsitzen muss, obwohl er die Reifenstechereien immer vehement und bis heute bestritten hatte. Update: Am 06.08.2013 wurde G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen.
Im Fall des Solarkritikers wäre - anstelle der Reifenstecherreien - das angebliche Drohmail der juristische Vorwurf gewesen, was die NRW-Justizbehörden am 13.11.2012 dazu benutzt hätten, um den Solarkritiker am 13.11.2012 bei der Zwangsräumung 6 in die "Klapse" einzuliefern. Der Solarkritiker war seit 1996 bis heute mindestens neun (9) Anschuldigungen 7 ausgesetzt gewesen, und der Marler Solarverkäufer und sein Recklinghäuser Anwalt Dr. G. waren "im Gegenzug" seit 2002 von den NRW-Justizbehörden mit dem Richterprivileg STRAFFREI gestellt worden...
Nachdem der Solarkritiker endlich mit Schreiben vom 19.02.1013 8 vom Amtsgericht Recklinghausen / Staatsanwaltschaft Bochum die angeblich der "Drohmail" zugrundeliegenden Internet-Kopfzeilen (auch "Headerzeilen" genannt) erhalten hatte, konnte der Solarkritiker anhand dieser Internetkopfzeilen detailliert beweisen, dass "Drohmail", Internetkopfzeilen, Absender und Adressat nicht zusammenpassen und der gesamte "Drohmail"-Vorwurf eine Fälschung gewesen ist. Daraufhin wurde der "Drohmail"-Vorwurf nach § 154 Abs. 2 StPO 9 mit Beschluss vom 08.04.2013 10 angeblich eingestellt:
Der Solarkritiker schreibt "angeblich eingestellt" deshalb, weil die "Ziffer 1" auf den zwei Seiten der Anklageschrift vom 29.10.2012 14 12 11 3 doppeldeutig ist und nicht eindeutig zuzuordnen ist, was Sie selbst feststellen werden, wenn Sie sich die zweiseitige Anklageschrift vom 29.10.2012 14 12 11 3 auf dieses Detail bezüglich der Verwendung der "Ziffer 1" anschauen. Obwohl die Staatsanwaltschaft Bochum verpflichtet ist, nach § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO 13 nach angeblichen Wegfall eines Anklagepunktes eine neue, korrigierte Anklageschrift zu erstellen, wurde bis zum [27.04.2014] von der Staatsanwaltschaft Bochum bzw. durch die Richterin am Amtsgericht Schöne keine korrigierte Anklageschrift erstellt bzw. beauftragt, obwohl die Anklageschrift vom 29.10.2012 14 12 11 3 noch weitere Fehler und Ungereimtheiten enthält, die u.a. auch in diesem Blogtext bereits erwähnt wurden und über die die Richterin am Amtsgericht Schöne auch seit Wochen informiert ist.
Denn der Solarkritiker hatte damals im Juli 2012 auf seiner SOLARKRITIK-Webseite öffentlich gemacht, dass dieser Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Sch. bereits mit seinem Schreiben vom 22.10.2007 15an den Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (damals SPD) als Grundlage für das spätere Strafverfahren Az: 32 Js 599/07 einen Parteiverrat (§ 356 StGB) begangen hatte. Dieses Nachweisdokument über den mutmasslichen Parteiverrat des Dorstener/Marler RA Rudolf Sch. wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum und den NRW-Justizbehörden jahrelang verschwiegen.
Mit Schreiben vom 19.02.2013 16 der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne wurde dem Solarkritiker erstmalig der Namen der Richterin "präsentiert", die als Richterin am Amtsgericht Recklinghausen mit dem besagten "Drohmail"-Strafverfahren und der Bearbeitung und Bewertung der Anklageschrift vom 29.10.2012 beauftragt worden ist.
Diese nun im Februar 2013 erstmalig namentlich genannte Richterin am Amtsgericht Schöne hätte also bereits spätestens am 05.11.2012 als gesetzliche Richterin nach Artikel 101 GG für diese Drohmail-Anklage vom 29.10.2012 als gesetzliche Richterin im Geschäftsverteilungsplan zuständig beauftragt sein müssen, auch wenn diese Richterin am Amtsgericht Schöne im Schreiben vom 05.11.2012 17 des Amtsgericht Recklinghausen nicht namentlich genannt und ausgewiesen wird.
Im GVP mit Stand 01.12.2012 18 weisen die Ziffern 1-4 und die Ziffer 6 Geschäftsbereiche der Richterin am Amtsgericht Schöne (Nr. 22) aus, die Jugendliche und Heranwachsene betreffen und somit für den damals im November 2012 48-jährigen angeschuldigten Solarkritiker nicht zutreffen. Die Ziffer 5 unter der Nr. 22 trifft ebenfalls nicht auf den Angeschuldigten zu, da
Auch der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen mit Stand vom 01. Oktober 2012 19 - also einige Wochen vor der eingereichten Anklageschrift vom 29.10.2012 - weist die Richterin am Amtsgericht Schöne mit den gleichen Geschäftsbereichen aus, wie der Geschäftsverteilungsplan mit Stand vom 01.12.2012 20.
Im Fall des Gustl Mollath hatte der Rechtsanwalt Strate im Bezug auf die Zuweisung des dortigen Richters am Landgericht Brixner ähnliche Methoden der Justiz recherchiert, damit der Fall Mollath auf jeden Fall durch den "politisch-gewünschten" (?) Richter Brixner bearbeitet wird 21.
Malen Sie sich also die Situation am 13.11.2012 für den Solarkritiker aus, wenn die NRW-Justizbehörden den Solarkritiker am 13.11.2012 bei der Zwangsräumung mit großen Polizeiaufgebot 22 inhaftiert hätten: Der Solarkritiker musste sich zwangsläufig so schnell wie möglich im Ausland vor dieser grundgesetzwidrigen NRW-Justiz in Sicherheit bringen, sonst wäre ihm das Gleiche widerfahren wie Gustl Mollath.
Mit Schreiben vom 10.05.2013 liegt ein Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO 23gegen die Richterin Schöne beim Amtsgericht Recklinghausen, der zum jetzigen Zeitpunkt [22.07.2013] noch nicht beschieden ist. Der Nachweis über den Entzug des gesetzlichen Richters ist dem Amtsgericht Recklinghausen mit Schreiben vom 17.07.2013 seit dem 18.07.2013 (Eingang bestätigt) nachträglich aktenkundig gemacht worden. Mittlerweile [Stand: 22.07.2013] sind drei Richter des Präsidiums des Amtsgerichts Recklinghausen in die Bearbeitung des Falles des Solarkrtikers involviert. Eine Verlinkung zu den oben erwähnten Schreiben erfolgt hier im Blog zu einem späteren Zeitpunkt.
Welcher Einwohner (nicht nur) von Recklinghausen wird nach dieser obigen Recherche noch unbefangen das Amtsgericht Recklinghausen aufsuchen und glauben, an diesem Ort beim Amtsgericht Recklinghausen würden sich angeblich "unabhängige Richter" vorfinden lassen, wovon die Justizbehörden ja förmlich gebetsmühlenartig berichten?? Geschweige denn Richter, die nach Artikel 97 GG nicht nur angeblich "unabhängig" sind, sondern auch verpflichtet sind, sich dem Gesetze zu unterwerfen?? Denn auch diese Verpflichtung steht in Artikel 97 GG und nicht nur die angebliche "Unabhängigkeit". NRW-Justizminister Kutschaty ist nun nach § 26 Abs. 2 DRiG 24 aufgefordert, beim Amtsgericht Recklinghausen einzuschreiten.
Antwortmöglichkeit für Thomas Kutschaty 25
Es wäre die Richterin Kasprzyk lt. GVP aus Oktober 2012 26 zuständig gewesen, die aber keine gesetzliche Richterin gewesen wäre, weil sie als "Richterin auf Probe" nicht den grundgesetzlichen Anforderungen aus Artikel 97 GG (Unabhängigkeit) und nicht den Anforderungen der EMRK entsprochen hätte !
Seit dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen 27 zum 01.01.2014 wurde vom Amtsgericht Recklinghausen nun die Zuständigkeit der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne aus der Position 22, Nr. 6 als auch die Zuständigkeit aus der Position 22 Nr. 7, mit der die Zuständigkeit für das "Drohmail-Strafverfahren" gegen den Solarkritiker auch vom Präsidenten des LG Bochum mit Schreiben vom 22.10.2013 28 begründet worden war, nun aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen zum 01.01.2014 29 nachweislich ENTFERNT:
Ihnen dürfte hoffentlich die bei "furchtbaren NRW-Juristen" seit Jahren übliche und zur Genüge erfahrene Substanz- und Argumentationslosigkeit in seiner Antwort aufgefallen sein. Denn sein "altes" Schreiben vom 22.11.2013 30 (!) konnte zwangsläufig noch keine stichhaltigen Begründungen zum neuen, zum 01.01.2014 relevanten Sachverhalt beinhalten, warum zum 01.01.2014 der relevante Geschäftsbereich Nr. 7 der Richterin am Amtsgericht Schöne aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen zum 01.01.2014 31 entfernt worden ist, die Zuständigkeit aus den Vorjahren in den Geschäftsbereichen Nr. 4 und Nr. 5 im GVP zum 01.01.2014 aber weiterhin erwähnt werden.
Denn auf dieser Ladung vom 30.10.2013 32 zum 17.12.2013 des Amtsgerichts Recklinghausen ist kein Name eines Richters erkennbar, sondern diese Ladung wurde von der "Justizobersekretärin Stegemann" ausgestellt.
Im Übrigen ist die "Sofortige Beschwerde" des Solarkritikers vom 09.04.2009 33 nach § 311 StPO in V. mit § 81 Abs. 4 StPO zu AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07 vom Landgericht Bochum bis heute unbearbeitet, unbeantwortet und unbeschieden.
Die Willkür des Amtsgerichts Recklinghausen beim Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne geht weiter: So sieht nun "plötzlich" am 15.05.2014 34 der Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne aus:
Der Direktor am Amtsgericht Recklinghausen schweigt auch seit dem 12.05.2014 zu diesen Vorwürfen 35:
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/06/VSM_20130613.pdf#page=2
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/07/AmtsgerRecklinghausen_20120219_ano.jpg
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/07/AmtsgerRecklinghsn_Drohmail_Beschluss_2013040 8_Eingang_20130417_anonym.jpg
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http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/07/Amtsgericht_Recklinghausen_Geschaeftsverteilu ngsplan_GVP_2012_ab20121201.pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/07/AmtsgerichtsRecklinghausen_GVP_2012_20121001_ Richterlicher-Geschaeftsverteilungsplan-2012.pdf
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/03/gustl-mollath -treffer-versenkt-die.html
http://dejure.org/gesetze/StPO/24.html
http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__26.html
mailto:mail@solarresearch.org&subject=Antwort des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty zu Blogtext vom 22.07.2013
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/07/AmtsgerichtsRecklinghausen_GVP_2012_20121001_ Richterlicher-Geschaeftsverteilungsplan-2012.pdf#p age=12
http://www.solarresearch.org/wp/wp-content/uploads /2013/07/Amtsgericht_Recklinghausen_GVP_20140101_2 0131220_Richterlicher-Geschaeftsverteilungsplan-20 14.pdf#page=14
#upd20131220
http://solarresearch.org/wp/2013/07/kein_gesetzlic her_richter/#upd20131220
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http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/06/AmtsgerichtRE_20140512_FAX_web.pdf

References: § 154
 § 207
 § 24
 § 26
 § 311
 § 81