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Timestamp: 2016-10-27 16:58:41+00:00

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5A_816/2011 (23.04.2012)
5A_816/2011
Gewerbsm�ssige Parteivertretung im Rechts�ffnungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 12. September 2011.
Am 27. Januar 2011 ersuchte die X.________ AG, vertreten durch die Y.________ AG, ein Inkasso- und Treuhandunternehmen, beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau in der gegen Z.________ angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ um definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 25'899.40 und um provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 2'366.35. Der Einzelrichter hielt die Gl�ubigerin am 28. Januar 2011 dazu an, bis 4. Februar 2011 entweder das Rechts�ffnungsbegehren selbst einzureichen oder von einem berechtigten Vertreter einreichen zu lassen. Am 31. Januar 2011 beharrte die Y.________ AG auf ihrer Eingabe mit der Begr�ndung, sie betrachte sich aufgrund der gesetzlichen Regelung des Kantons Luzern als berechtigt, Parteien im Rechts�ffnungsverfahren gewerbsm�ssig zu vertreten. Mit Entscheid vom 16. Februar 2011 schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau das Verfahren ab. Er hielt daf�r, die X.________ AG habe innert gesetzter Frist keine neue Rechtsschrift eingereicht. Die Eingaben der nicht zugelassenen Parteivertreterin seien unbeachtlich.
Mit Entscheid vom 12. September 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die gegen den einzelrichterlichen Entscheid erhobene Beschwerde der X.________ AG ab.
Gegen diesen Entscheid hat die nunmehr anwaltlich verbeist�ndete X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) am 24. November 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie schliesst dahin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; ihr sei, wie vor den kantonalen Instanzen beantragt, definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 25'899.40 bzw. provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 2'366.35 zu gew�hren, eventuell sei die Sache zur Behandlung der Rechts�ffnungsgesuche an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, mit dem ein Rechts�ffnungsverfahren als erledigt abgeschrieben worden ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht. Gegenstand des Verfahrens bildet der Ausschluss des Inkasso- und Treuhandunternehmens. Die Antr�ge betreffend Gew�hrung der definitiven bzw. provisorischen Rechts�ffnung sind unzul�ssig.
1.2 Aufgrund des ungen�genden Streitwertes kann der obergerichtliche Entscheid nur mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dabei hat die beschwerdef�hrende Partei zu begr�nden, inwiefern diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 letzter Satz). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Auslegung von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SchKG und damit die Frage, inwieweit die Kantone weiterhin berechtigt seien, die gewerbsm�ssige Vertretung zu regeln, und was der in Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO enthaltene Verweis auf Art. 27 SchKG bedeute, sei noch nie h�chstrichterlich entschieden worden; die Praxis zu diesem Problemkreis sei uneinheitlich; es bestehe eine Rechtsunsicherheit, die dringend der bundesgerichtlichen Kl�rung bed�rfe.
Die gesetzliche Voraussetzung der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist gegeben, wenn ein allgemeines Interesse an der h�chstrichterlichen Beantwortung einer umstrittenen Frage besteht, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (vgl. BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.).
Artikel 27 Abs. 1 SchKG erteilt den Kantonen die Befugnis, die gewerbsm�ssige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten zu regeln. Nach bisheriger Auffassung von Rechtsprechung und Lehre bezieht sich diese Kompetenz indes ausschliesslich auf die gewerbsm�ssige Vertretung in den Verfahren vor den Vollstreckungsbeh�rden (Betreibungs- und Konkurs�mter, Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs usw.), nicht jedoch auf jene der gerichtlichen Inzidenzverfahren (z. B. Rechts�ffnung, Konkurser�ffnung). Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) in Kraft getreten (AS 2010 1836). Nach Art. 68 Abs. 2 lit. c dieses Gesetzes k�nnen die gewerbsm�ssigen Vertreter im Sinne von Art. 27 SchKG die Parteien in summarischen Verfahren gem�ss Art. 251 ZPO (Summarverfahren des SchKG) vertreten. Bisher wurde noch nicht h�chstrichterlich entschieden, wie es sich angesichts der neuen bundesrechtlichen Bestimmung des Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO mit der Regelungskompetenz der Kantone gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG verh�lt; insbesondere ist unklar, ob ihnen nunmehr aufgrund dieser Bestimmung zusteht, die gewerbsm�ssige Vertretung der Parteien in Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO zu regeln. Aus Gr�nden der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts besteht ein Bed�rfnis seitens der Kantone und der Rechtssuchenden an der Beantwortung dieser Frage.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Zudem ist ihrem Antrag auf Beurteilung der Rechts�ffnungsbegehren nicht entsprochen worden; �berdies r�gt sie eine Verletzung ihrer Vertragsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV). Sie verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten.
Das Obergericht hat die Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, in den Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO k�nnten (nebst den Anw�ltinnen und Anw�lten) nur Sachwalterinnen und Sachwalter die gewerbsm�ssige Parteivertretung �bernehmen. Es st�tzte seine Auffassung auf � 82 des kantonalen Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte und Beh�rden in Zivil- und Strafverfahren.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gem�ss Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO seien die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG zur berufsm�ssigen Vertretung der Parteien vor den Gerichten in den Verfahren des Art. 251 ZPO befugt. In diesen Verfahren sei die gewerbsm�ssige Vertretung uneingeschr�nkt m�glich, zumal sie nach dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO nicht von einer Bewilligung der Kantone abh�nge. Artikel 27 Abs. 1 SchKG erteile den Kantonen lediglich die Befugnis, die gewerbsm�ssige Vertretung vor den Beh�rden der Zwangsvollstreckung zu regeln. �berdies k�nnten sie nicht selektiv je f�r das Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden und jenes vor den Gerichten Regeln erlassen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet:
3.2 Artikel 68 Abs. 2 lit. c ZPO erm�chtigt die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG dazu, die Parteien in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO berufsm�ssig vor den Gerichten zu vertreten. Trotz des Verweises auf Art. 27 SchKG sagt Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin aber nichts dar�ber aus, ob und wie die Kantone die gewerbsm�ssige Vertretung organisieren bzw. ob und von welchen Bedingungen sie die gewerbsm�ssige Vertretung abh�ngig machen k�nnen. Auch wenn sich diese Bestimmung dazu nicht �ussert, besagt dies noch keineswegs, dass die gewerbsm�ssige Vertretung nicht von gewissen Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden darf. Einschl�gige Norm f�r diese Fragen ist Art. 27 Abs. 1 SchKG. Er gibt den Rahmen vor, in dem die Kantone Grunds�tze �ber die gewerbsm�ssige Vertretung der an einer Schuldbetreibung Beteiligten schaffen k�nnen (BGE 135 I 106).
3.3 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs (AS 11 529; BS 3 3) konnten die Kantone die gewerbsm�ssige Vertretung organisieren. Ihnen wurde insbesondere die Befugnis einger�umt, die Aus�bung dieses Berufes vom Nachweis pers�nlicher Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit abh�ngig zu machen. Obwohl diese Bestimmung hinsichtlich der von ihr betroffenen betreibungsrechtlichen Verfahren offen formuliert war, entschied das Bundesgericht, sie beziehe sich nur auf die eigentliche Betreibung, das Verfahren vor den Vollstreckungsbeh�rden (Betreibungs- und Konkurs�mter, Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs usw.). Die gerichtlichen Streitigkeiten, welche sich im Anschluss an die h�ngige Betreibung als Inzident derselben ergeben k�nnen, seien von ihr nicht betroffen. Zur Begr�ndung dieser Rechtsauffassung hielt es daf�r, im Gegensatz zur eigentlichen Schuldbetreibung sei der "Rechtsgang vor dem Richter" in solchen Streitigkeiten, so insbesondere auch "im summarischen Prozessverfahren betreffend Rechtsvorschl�ge und Konkursbegehren (Art. 25 Ziff. 2 SchKG)", nicht durch das Bundesrecht geregelt. Die Organisation dieser Verfahren sei vielmehr (gest�tzt auf Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der kantonalen Gesetzgebung �berlassen, welche auch die Bedingungen f�r die Vertretung der Parteien im Prozess regeln k�nne (BGE 59 I 197 E. 2 S. 200 f.). In sp�teren Entscheiden hat es diese Praxis best�tigt (BGE 95 I 330; 103 Ia 47). Anl�sslich der Revision von 1994 (Fassung gem�ss Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1995 1227 1307, BBl 1991 III 1) wurde Art. 27 Abs. 1 SchKG durch den Zusatz "der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten" erg�nzt und mit Bezug auf den Katalog der m�glichen Regelungen durch eine Aufgliederung in drei Ziffern neu gefasst. Am offenen Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG mit Bezug auf die Verfahren und an der beschriebenen bundesgerichtlichen Rechtsauffassung hat sich durch die Revision nichts ge�ndert (ROTH/WALTER, Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 27 SchKG; THOMAS ROHNER (recte: ERIC MUSTER), Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 6 zu Art. 27 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, 1999, N. 12 zu Art. 27 SchKG).
3.4 Durch die Einf�hrung der ZPO am 1. Januar 2011 (AS 2010 1836) trat mit Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO eine Norm in Kraft, welche nunmehr die berufsm�ssige Vertretung in den (gerichtlichen) Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO durch die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter gem�ss Art. 27 SchKG von Bundesrechts wegen vorsieht; �berdies verweist diese Norm auf Art. 27 SchKG. Gleichzeitig ist Art. 25 SchKG aufgehoben worden (AS 2010 Anhang 1 Ziff. 17 1847), aus welchem das Bundesgericht die kantonale Kompetenz zu Regelung der Bedingungen der gerichtlichen gewerbsm�ssigen Vertretung ableitete. Demgegen�ber hat Art. 27 SchKG mit der Einf�hrung der ZPO keine �nderung erfahren. Infolge dieser gesetzlichen �nderungen und unter Ber�cksichtigung der unver�ndert gebliebenen Fassung von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG sind die Gr�nde weggefallen, die es rechtfertigten, Art. 27 SchKG nicht auf die gerichtlichen Inzidenzverfahren der Betreibung anzuwenden. Angesichts der ge�nderten Rechtslage l�sst sich die bisherige Rechtsprechung zu Art. 27 SchKG nicht aufrechterhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung nunmehr die Regelung der Voraussetzungen gewerbsm�ssiger Vertretung von Parteien in den gerichtlichen Summarverfahren gem�ss Art. 251 ZPO mitumfasst. Dieser Schluss erscheint nicht zuletzt aufgrund des in Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO enthaltenen Verweises auf Art. 27 SchKG als zwingend (vgl. Botschaft zur schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7279 Ziff. 5.5.2). Die von der Beschwerdef�hrerin vertretene gegenteilige Meinung, die f�r eine Beibehaltung der alten Rechtsprechung pl�diert, h�tte zur Folge, dass die Kompetenz der Kantone in diesen Belangen beschr�nkt w�rde; f�r eine derart einschneidende Einschr�nkung der kantonalen Befugnis zur Regelung der Voraussetzungen gewerbsm�ssiger Vertretung finden sich indes in den Materialien der ZPO keine Hinweise. Zudem tr�gt der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin dem Umstand nicht Rechnung, dass Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG durch die Einf�hrung der ZPO nicht abge�ndert worden ist und somit seine mit Bezug auf die Verfahren offene Formulierung beibehalten hat. Kann der Kanton aber gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG sowohl f�r das Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden als auch f�r die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO organisatorische Vorschriften bez�glich der gewerbsm�ssigen Vertretung erlassen, bleibt es ihm unbenommen, nur f�r die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO zu legiferieren.
Auch was die Beschwerdef�hrerin im Weiteren unter dem Titel der Verletzung von Art. 27 SchKG, von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO bzw. der Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und der willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen:
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, � 82 des luzernischen Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte und Beh�rden in Zivil- und Strafverfahren enthalte Ausf�hrungsbestimmungen zur schweizerischen Zivilprozessordnung. Er verweise auf Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO und nicht auf Art. 27 SchKG. Der Kanton Luzern habe seine Befugnis zur Regelung der gewerbsm�ssigen Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht wahrgenommen. Das Vorgehen des Kantons verletzte den verfassungsm�ssigen Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts. Zudem werde � 82 des kantonalen Gesetzes willk�rlich angewendet, weil dieses kein Gesetz im Sinn von Art. 27 SchKG darstelle.
4.2 Nach � 82 des luzernischen Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte und Beh�rden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010 (OGB/LU; SRL 260) k�nnen Sachwalterinnen und Sachwalter in Summarverfahren nach Art. 251 ZPO und im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 und 18 SchKG die Parteivertretung �bernehmen (Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO). Es ist bereits dargelegt worden, dass sich Art. 27 SchKG und nicht Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO zur Organisation der gewerbsm�ssigen Vertretung und deren Voraussetzungen �ussert (E. 3.2 hiervor). Damit hat der Kanton entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin keine Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO erlassen, sondern die ihm durch Art. 27 Abs. 1 SchKG einger�umte Befugnis wahrgenommen und die Voraussetzungen der gewerbsm�ssigen Vertretung f�r die gerichtlichen Verfahren gem�ss Art. 251 ZPO geregelt. Eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SchKG, Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO bzw. des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) liegt nicht vor. Sodann erweist sich die Anwendung von � 82 OGB/LU auch nicht als willk�rlich, zumal diese Bestimmung, richtig verstanden, gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG erlassen worden ist (E. 3.2).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, mit dem Entscheid der Vorinstanz werde ihr das Recht auf freie Vergabe von Auftr�gen f�r die gewerbsm�ssige Vertretung verwehrt und damit Art. 27 Abs. 1 BV (Wirtschaftsfreiheit) verletzt. Zwar k�nne dieses verfassungsm�ssige Recht gem�ss Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Die Einschr�nkung bed�rfe indes einer klaren gesetzlichen Grundlage, die in � 82 OGB/LU nicht gegeben sei, zumal es an einer gen�genden Bestimmtheit dieser Norm fehle. Unklar sei insbesondere, f�r welche Verfahren sie gelte. Vorliegend halte sich � 82 OGB/LU nicht an die Vorgaben von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO. Im Weiteren sei auch kein �ffentliches Interesse daf�r gegeben, die gewerbsm�ssige Vertretung nur f�r das Rechts�ffnungsverfahren einzuschr�nken. Schliesslich stelle das kantonale Recht zu hohe Anforderungen an die gewerbsm�ssige Vertretung, indem es nur Personen mit erfolgreich absolvierter Sachwalterpr�fung zulasse.
5.2 Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) schliesst die Vertragsfreiheit ein (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.3 S. 41; Urteile 1P.286/1997 vom 31. Oktober 1997, in Pra 1998 Nr. 32 S. 231, E. 1d; 2P.4/2004 vom 10. Dezember 2004). Wie die anderen Grundrechte gilt indes auch sie nicht absolut, sondern kann vielmehr unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden: Die Einschr�nkungen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Eingriffe sind im Gesetz selbst vorzusehen (Art. 36 Abs. 1 BV). Ferner m�ssen sie durch ein �ffentliches Interesse bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und d�rfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV).
5.3 Es ist bereits dargelegt worden, dass sich die Befugnis der Kantone, die Voraussetzungen der gewerbsm�ssigen Vertretung f�r die Verfahren gem�ss Art. 251 ZPO zu regeln, nicht aus Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO, sondern aus Art. 27 Abs. 1 SchKG ableiten l�sst (E. 3.2). Gem�ss � 82 OGB/LU k�nnen Sachwalterinnen und Sachwalter in Summarverfahren nach Art. 251 ZPO und im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 und 18 SchKG die Parteivertretung �bernehmen. Diese Norm ist in Bezug auf die Art der Einschr�nkung der Vertretung (Sachwalterinnen und Sachwalter, die von den Sachwalterinnen und Sachwaltern nach Art. 295 Abs. 1 SchKG zu unterscheiden sind) und das Verfahren (Summarverfahren nach Artikel 251 ZPO) klar; insoweit erweist sich der Vorwurf der ungen�genden gesetzlichen Grundlage als unbegr�ndet.
Nach � 19 des luzernischen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996 (SRL 290) wird das Sachwalterpatent Bewerbern erteilt, welche handlungsf�hig und beruflich vertrauensw�rdig sind (lit. a) und sich durch das Bestehen einer Sachwalterpr�fung �ber ihre Bef�higung ausgewiesen haben (lit. b). Das Obergericht kann Bewerbern, die �ber gleichwertige Pr�fungsausweise verf�gen, von der Pr�fungspflicht befreien (Abs. 2). Dem Obergericht wird �berdies die Kompetenz erteilt, eine Pr�fungsverordnung zu erlassen (Abs. 3). Gem�ss � 4 der Verordnung �ber die Pr�fung der Betreibungs- und Konkursbeamten sowie der Sachwalter vom 11. November 1996 (SRL 64) haben die Bewerber f�r das Sachwalterpatent eine Pr�fung abzulegen, die folgende F�cher betrifft: Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, das entsprechende kantonale Einf�hrungsgesetz, die einschl�gigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates und des Bundesgerichts sowie die wichtigen Weisungen des Bundesgerichts und des Obergerichts (lit. a). Ferner umfasst die Pr�fung Kenntnisse �ber das Bundesprivatrecht [ZGB/OR] (lit. b Ziff. 1), die Erlasse �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (lit. b Ziff. 2), die Zivilprozessordnung (lit. b Ziff. 3) und die Grundz�ge der kantonalen Beh�rdenorganisation (lit. c). Die Einschr�nkung der gewerbsm�ssigen Vertretung vor den Gerichten in den Verfahren nach Art. 251 ZPO dient somit dem �ffentlichen Interesse. Mit der im Gesetz aufgef�hrten Einschr�nkung (Sachwalterinnen und Sachwalter), die sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht nur auf das Rechts�ffnungsverfahren, sondern auf alle Summarverfahren nach Art. 251 ZPO bezieht, soll sichergestellt werden, dass die gewerbsm�ssige Vertretung nur von fachlich ausgewiesenen Spezialisten wahrgenommen wird.
Zu ber�cksichtigen ist schliesslich, dass die Vertretung in den gerichtlichen Summarverfahren nach Art. 251 ZPO fundiertes Wissen �ber betreibungsrechtliche Fragen voraussetzt. �berdies sind die gewerbsm�ssigen Vertreterinnen und Vertreter nicht nur vor den erstinstanzlichen Gerichten zugelassen, sondern k�nnen die Parteien auch vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen vertreten, was insbesondere solide Kenntnisse des schweizerischen Zivilprozessrechts verlangt. Damit erweist sich die Voraussetzung des Sachwalterpatentes ohne weiteres als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrerin bleibt schliesslich unbenommen, ihre Vertretung einer anderen qualifizierten Person zu �bertragen, womit der Kerngehalt ihrer Vertragsfreiheit unangetastet bleibt.
5.4 Nach dem Gesagten h�lt die Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit vor Art. 36 BV stand. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Gegenpartei jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 90
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 27
 BGE 
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 68
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 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 36
 Art. 68
 BGE 
 Art. 36
 Art. 251
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 251
 Art. 295
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 36