Source: https://wuw-online.owlit.de/document.aspx?docid=WUW1295052
Timestamp: 2019-06-17 10:08:10+00:00

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Unternehmensbezogene Daten: Veröffentlichung in nicht anonymisierter Form? - WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB- Dokument
WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 156 - 158, WUW1295052
Unternehmensbezogene Daten: Veröffentlichung in nicht anonymisierter Form?
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse • Unternehmensbezogene Daten • Veröffentlichung • Geheimhaltungsinteresse
§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. des § 71 EnWG i. V. mit § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und – insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter – Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.
BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – EnVR 1/18, Veröffentlichung von Daten
§ 31 ARegV, § 30 VwVfG
Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Elektrizitätsverteilernetz im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde. Sie wendet sich gegen die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form auf deren Internetseite.
Mit E-Mail vom 13.12.2016 und einer ergänzenden E-Mail vom 22.12.2016 teilte die Landesregulierungsbehörde allen Netzbetreibern in ihrem Zuständigkeitsbereich mit, dass sie gemäß § 31 Abs. 1 ARegV die Veröffentlichung der netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form beabsichtige.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Betroffene, die Verfügungen der Landesregulierungsbehörde vom 13. und 22.12.2016 aufzuheben, hilfsweise diese zu verpflichten, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungs‐WUW 03/2019 S. 157geld in angemessener Höhe aufzuerlegen, höchst hilfsweise festzustellen,

References: § 21
 § 71
 § 30
 § 31

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