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Timestamp: 2020-07-11 21:45:31+00:00

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Anbieterin dieses Landwirtschafts-Kundenportals „myfarmvis“ (nachfolgend das „Portal“ oder „myfarmvis“) ist die Raiffeisen Portal GmbH (nachfolgend „Anbieterin“). Genossenschaftliche und andere, aus dem Agrarhandels- sowie Landtechnikumfeld stammende Kunden der Anbieterin, die das Portal in Anspruch nehmen werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils auch einzeln „Gesellschaft“ oder zusammen „Gesellschaften“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist. Landwirtschaftliche Kunden der Gesellschaften sowie Mitarbeiter der Gesellschaften, die das Portal nutzen, werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils einzeln oder zusammen „Nutzer“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist.
Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen (1) der Anbieterin und der jeweiligen Gesellschaft sowie (2) dem jeweiligen Nutzer hinsichtlich der Nutzung des von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Landwirtschafts-Kundenportals "myfarmvis" ausschließlich.
Die für den Nutzer relevanten Gesellschaften sind für jeden Nutzer im Bereich „Kundenbeziehungen“ des Menu-Punktes „Mein Profil“ einsehbar und verwaltbar. Hier trifft jeder landwirtschaftliche Nutzer zudem eine Auswahl über die Gesellschaften, mit denen er in Geschäftsbeziehung steht.
Über das Portal stellt die Anbieterin dem Nutzer sowohl eigene Informationen und Daten zur Verfügung als auch Informationen und Daten, die sie im Auftrag der Gesellschaften, die mit dem Nutzer in geschäftlicher Beziehung stehen, für diesen Zweck erhalten hat.
Die Weitergabe und Verarbeitung dieser Daten erfolgt unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Anbieterin ist nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bereit, den Nutzern einen Zugang zum Portal sowie zur Aufnahme einer Nutzungsbeziehung im Rahmen dieses Portals zu Gesellschaften, die mit dem Nutzer in Geschäftsbeziehung stehen bzw. treten wollen, zu ermöglichen. Der Nutzer akzeptiert mit jedem Login die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, indem er sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmeldet. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen können vor dem Login auch in der Fußzeile der Internetseite https://www.myfarmvis.com abgerufen werden. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird über anstehende Änderungen oder Ergänzungen sowie deren Zeitpunkt des Inkrafttretens durch Veröffentlichung im Kundenportal informiert. Mit dem nächsten Login nach dem genannten Zeitpunkt akzeptiert der Nutzer die entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen. Einer gesonderten Zustimmung bedarf es daher nicht.
Der Nutzer erhält die Zugangsberechtigungen und die damit verbundenen Erlaubnisse zur Nutzung der für ihn freigeschalteten Kundenportale und Funktionen seiner ausgewählten Gesellschaften. Die diesen Funktionen zugeordneten Inhalte und Zugriffsrechte finden sich im Detail für jeden Nutzer im Kundenportal. Die in den Portalen vorliegenden Inhalte der Anbieterin ebenso wie von bereitstellenden Gesellschaften sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte, insbesondere von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texten und sonstigen Inhalte außerhalb der berechtigten Nutzung der jeweiligen Funktionen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin sowie der jeweiligen Gesellschaft nicht gestattet.
Die Anbieterin sowie die Gesellschaften, die mit dem Nutzer in Geschäftsbeziehung stehen, stellen dem Nutzer über das Kundenportal Informationen und Unterlagen in elektronischer Form zur Verfügung, die der Nutzer herunterladen kann. Auf die Informationen und Unterlagen kann der Nutzer über einen kostenfreien Zugang zugreifen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Speicherung seiner heruntergeladenen Informationen systemseitig nicht erfolgt. Ihm wird empfohlen, diese bei Bedarf extern zu speichern. Die Anbieterin stellt dem Nutzer vorab Zugangsdaten, bestehend aus einem Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort, zur Verfügung. Der Nutzer darf die erhaltenen Zugangsdaten -insbesondere das Passwort- ausschließlich sachgerecht für die Zusammenarbeit mit der Anbieterin sowie Gesellschaften, mit denen er in Geschäftsbeziehung steht, nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Nach erstmaliger Anmeldung im Kundenportal hat der Nutzer das Passwort zu ändern und durch ein eigenes zu ersetzen. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Er hat darüber hinaus Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die einen Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten verhindern oder erschweren (z.B. Einsatz einer Firewall, regelmäßige und aktuelle Virenprüfung, Änderung des Passwortes mindestens im halbjährigen Rhythmus), um Missbrauch und Angriffe von außen wie auch von innen zu verhindern. Wird dem Nutzer ein entsprechender Missbrauch oder Angriff bekannt, hat er die Anbieterin umgehend darüber zu informieren. Der Zugang zum Portal wird dann von der Anbieterin gesperrt. Die Sperre wird erst aufgehoben, wenn der Nutzer den Zugang neu beantragt. Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Kundenportals ganz oder teilweise einzustellen und gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals. Die Gesellschaften sind jeweils berechtigt, die Bereitstellung von Informationen und Daten im Kundenportal jederzeit ganz oder teilweise einzustellen und gewährleisten keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Bereitstellung von Informationen und Daten im Kundenportal. Der Anbieterin steht das Recht zu, jederzeit den Zugriff auf das Kundenportal in Gänze oder in Teilen zu verweigern oder für die Zukunft zu untersagen. Jede Gesellschaft ist ihrerseits berechtigt, eine eingegangene Kundenbeziehung zum Nutzer im Rahmen des Portals aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Der Nutzer erhält den Benutzernamen und das Passwort ausschließlich für die persönliche Nutzung zum Abruf der ihn betreffenden Unterlagen und Daten. Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person oder eine GbR, ist sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nur von einer der Anbieterin zu benennenden berechtigten Person und gegebenenfalls noch einem Stellvertreter, der ebenfalls zu benennen ist, bekannt gegeben werden. Der Nutzer stellt sicher, dass zur Kommunikation eine aktuelle E-Mailadresse hinterlegt wird. Hat der Nutzer über eine Gesellschaft, die mit dem Nutzer in geschäftlicher Beziehung steht, den Zugang für dieses Kundenportal beantragt, kann er jederzeit schriftlich gegenüber der Anbieterin oder auch gegenüber dieser Gesellschaft die Löschung seines Zugangs verlangen. Die Anbieterin wird in diesem Fall den Zugang sperren und alle in diesem Zusammenhang gespeicherten Benutzerdaten löschen.
Die Nutzer werden durch die jeweilige Gesellschaft informiert, wenn diese beabsichtigt, das Portal nicht länger zu nutzen. Dieses umfasst neben dem Zeitpunkt, ab wann die relevanten Daten durch die Gesellschaft nicht mehr bereitgestellt werden können, auch den Zeitpunkt, ab wann die Daten des Nutzers im Portal zu löschen sind und dass dem Nutzer empfohlen wird, seine Daten extern zu sichern.
Die Anbieterin bietet das Kundenportal nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sowohl gegen die Anbieterin hinsichtlich des Kundenportals als auch gegen die jeweilige Gesellschaft, mit der der Nutzer in Geschäftsbeziehung steht, hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und Daten, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, bestehen nur, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Sofern mittels Link auf andere Web-Sites verwiesen wird, unterliegen diese Inhalte nicht der Kontrolle von der Anbieterin sowie den Gesellschaften. Aus diesem Grund wird eine Verantwortung für entsprechende Inhalte abgelehnt. Die Anbieterin und die Gesellschaften machen sich die Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
8. Besteht zwischen uns und dem Kunden eine laufende Geschäftsbeziehung, so werden -soweit nichts anderen bestimmt ist- alle entstehenden gegenseitigen Forderungen in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen des HGB gelten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen Schuldsalden mindestens in Höhe eines Zinssatzes von 5 % bei Verbrauchern und 9 % bei Unternehmern jeweils über dem Basiszinssatz verzinst. Unsere Kontoauszüge gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Wir werden den Kunden hierauf spätestens mit Beginn der Frist besonders hinweisen.
3. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer vertraglich geschuldeten Lieferung/Leistung, Lieferungen/Leistungen unserer Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender entsprechender Eindeckung (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen -z.B. durch Feuer, Wasser oder Maschinenschäden -, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind, gleich. Ist ein Liefer-/Leistungstermin oder eine Liefer-/Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird/werden diese/r aufgrund von vorstehend dargestellten Ereignissen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Reglung gilt entsprechend, wenn aus den vorgenannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder Leistungstermins eine übliche Liefer- und Leistungsfrist mehr als 7 Kalendertage überschritten wurde. Wird der Vertrag bei von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen durch uns oder den Kunden ganz oder teilweise aufgelöst, werden wir dem Kunden für den Fall, dass dieser vorgeleistet haben sollte, den auf den aufgelösten Teil des Vertrages entfallenden Teil der Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
>Kartoffeln: Deutsche Kartoffelgeschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarung 1956, neueste Fassung.
>Futtermittel: Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel. Geringe Abweichungen oder Änderungen im Mischverhältnis sind kein Grund zur Beanstandung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/ consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bieten diese Möglichkeit auch nicht an.
1.1 Datenschutzerklärung (Stand: Juli 2020)
Unabhängig davon, ob Sie Kunde, Interessent, oder Besucher unseres Portals www.myfarmvis.com sind: Wir, die Raiffeisen Portal GmbH (im Folgenden: "wir") nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Doch was bedeutet dies konkret? Im Folgenden ermöglichen wir Ihnen, sich einen Einblick darüber zu verschaffen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und in welcher Form wir sie verarbeiten. Des Weiteren erhalten Sie eine Übersicht über die Ihnen zustehenden Rechte nach geltendem Datenschutzrecht. Zudem nennen wir Ihnen Ihre Ansprechpartner, falls Sie noch Fragen oder Anliegen haben sollten.
Sollten Sie das Kundenportal aufgrund Ihrer etwaigen Kundenbeziehung zu einer Genossenschaft nutzen, weisen wir darauf hin, dass diese allein für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist, eine Übermittlung Ihrer Daten durch die Genossenschaft uns zu anderen Zwecken als zur Bereitstellung des Kundenportals erfolgt nicht. Ihre nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung aufgelisteten Rechte sind daher hinsichtlich solcher Daten gegenüber der jeweiligen Genossenschaft geltend zu machen.
Als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ergreifen wir, die
Raiffeisen Portal GmbH
E-Mail: service@myfarmvis.com
Tel.: +49 (0) 251 . 682 - 2948
Geschäftsführung: Dr. Torsten Feldbrügge
agravis@AGRAVIS.de
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns erhoben, wenn Sie mit uns, z.B. als Besucher, Interessent oder Kunde des Portals, in Kontakt treten. Dies kann beispielsweise geschehen, indem Sie sich für unser Portal interessieren oder registrieren, sich über unsere Kommunikationskanäle an uns wenden, oder wenn Sie im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen unser Portal oder Dienstleistungen nutzen.
z.B. Kundennummer, Auftragsnummer, Rechnungsdaten, Lieferscheine, Offene Posten
z.B. Firmierung, Rechnungsadresse
Sensible Daten, also besondere Kategorien personenbezogener Daten wie z.B. Informationen zur Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit biometrische Daten, werden über diesen Weg nicht erhoben.
Personenbezogene Daten von Kindern oder Minderjährigen werden nur dann erhoben, wenn diese ein Kundenkonto bei uns oder einer Genossenschaft anlegen, sich im Portal registrieren oder unsere Kommunikationskanäle nutzen.
Cookies sind Dateien, die von unserer Webseite oder von dem Kundenportal auf Ihren Computer abgelegt werden, während Sie die Seite aufrufen.
Wir setzen nur Cookies ein, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite technisch erforderlich sind.
1.1.4.1.2 ANBIETEN VON DIENSTLEISTUNGEN
Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls, um prüfen zu können, ob und welche digitalen Produkte und Dienstleistungen wir Ihnen anbieten können und dürfen.
1.1.4.1.3 DURCHFÜHRUNG DES VERIFIZIERUNGSVERFAHRENS
Im Rahmen der Verifizierung Ihres Status als Kunde einer Genossenschaft im Reiter Mein Profil/Kundenbeziehung erheben wir die für die Verifizierung erforderlichen Daten Kundennummer und Rechnungsadresse. Diese werden zusammen mit Ihren übrigen Daten [Vor- und Nachname, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer, Handynummer, welche wir aus Ihrem angelegten Profil ziehen, übermittelt an die jeweilige Genossenschaft, mit der Sie angeben, in Kundenbeziehung zu stehen. Dies erfolgt ausschließlich, um Ihrem Vertragspartner, der jeweiligen Genossenschaft, die Möglichkeit zur Bestätigung des Kundenverhältnisses zu geben und Ihnen insofern die Nutzung der Funktionen im Portal zu ermöglichen. Die Datenübermittlung erfolgt ausschließlich zu diesem Verifizierungszweck. Können Ihre Daten nicht verifiziert werden, werden diese bei der Genossenschaft umgehend gelöscht.
1.1.4.2 NACH INTERESSENABWÄGUNG: WIR VERBESSERN UNSERE DIENSTLEISTUNGEN UND BIETEN IHNEN PASSENDE DIGITALE PRODUKTE AN
Im Rahmen unseres Bestrebens, unsere Beziehung zu Ihnen kontinuierlich zu optimieren, bitten wir Sie gelegentlich, an unseren Kundenbefragungen teilzunehmen. Die Ergebnisse der Umfragen dienen dazu, unsere digitalen Produkte und Dienstleistungen noch besser an Ihre Bedürfnisse anzupassen.
1.1.4.2.3 Informationsservice
Sie haben die Möglichkeit, sich durch Auswahl der für Sie zutreffenden Interessengebiete über unser Portal für unsere Informationsservices, also Informationen zu den Sie interessierenden Fachgebieten im Informationsbereich des Portals, anzumelden. Alle Interessen-Angaben sind freiwillig. Sie haben zu jedem Zeitpunkt das Recht, die Informationsservices ganz oder teilweise zu ändern oder ganz abzuwählen.
Soweit wir hinsichtlich der Bereitstellung des Kundenportals als Dienstleister für Auftrag gebenden Genossenschaften fungieren, haben wir entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen abgeschlossen, mit denen ebenfalls die vorgenannten Sicherheitsmaßnahmen erfasst werden.
Um unseren Betrieb effizient gestalten zu können, greifen wir auf die Dienste externer Dienstleister zurück, die zur Erfüllung der beschriebenen Zwecke personenbezogene Daten von Ihnen erhalten können, darunter IT-Dienstleister, Druck- und Telekommunikationsdienstleister, Inkasso-, Beratungs- oder Vertriebsunternehmen. Wichtig: Wir achten genau auf Ihre personenbezogenen Daten!
Wenn Sie im Rahmen der Portalnutzung einen der Webshops oder DELOS nutzen, werden im Zuge dessen Daten (z.B. Log-In-Daten, Kundennummer, Adresse) an die für diese Dienste zuständigen Gesellschaften übermittelt.
Log-Daten werden für 30 Tage gespeichert. Dabei handelt es sich u.U. um persönliche Daten (unter anderem Name, Adresse, Login-Zeitpunkt) aber auch um verschiedene Metainformationen. Metainformationen sind strukturierte Daten, die Informationen über Merkmale und Eigenschaften anderer Daten enthalten, z. B. Seitentitel, Uhrzeiten, URLs. Die Log-Daten dienen dazu, um bei Problemanalysen Abläufe im System besser nachvollziehen zu können.
System-Backups, die zur Sicherung und Wiederherstellung von Datenbanken dienen, werden für 30 Tage gespeichert.
1.1.8.3 RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG ("RECHT AUF SPERRUNG")
service@myfarmvis.com
Tel.: +49(0)251 - 682-2948
Diese Datenschutzerklärung ist vom Stand 01.07.2020. Registrierte Kunden werden über Änderungen in der Datenschutzerklärung informiert.
§ 1 Definition / Vereinbarung dieser Bedingungen
1. Lieferant im Sinne dieser Bedingungen ist jeder Unternehmer, der uns Lieferungen und/oder Leistungen erbringt oder erbringen soll. Ist nachfolgend von Lieferungen die Rede, sind auch Leistungen gemeint und umgekehrt.
2. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
3. Die AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Lieferungen und/oder Leistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1. Angebote sind für uns unverbindlich und kostenlos einzureichen.
2. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte oder von ihm nach unseren Angaben gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen dürfen nur zur Bearbeitung des Angebots und zur Ausführung der bestellten Lieferung verwendet werden. Sie sind uns unaufgefordert nach Erledigung unserer Anfrage oder nach Ausführung der bestellten Lieferung unverzüglich zu übergeben. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Bestellungen / Vertragsabschluss / einseitige Erklärungen
1. Bestellungen und sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben oder bestätigt werden.
2. Auftragsbestätigungen sind an uns voll inhaltlich konform mit der Bestellung und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Bestellung (eingehend) zu übermitteln. Sollte die Bestätigung nicht innerhalb dieser Frist eingehen, sind wir zum Widerruf des Auftrags berechtigt.
3. Bestätigt der Lieferant unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen, so bedarf es einer gesonderten Annahme durch uns.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Die Preise sind Festpreise, soweit nicht eine Preisgleitklausel oder ein Preisvorbehalt ausdrücklich von uns bestätigt ist. Die Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten mit diesem Auftrag übertragenen Lieferungen und Leistungen ein; Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine gesonderte Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Haus an der von uns angegebenen Empfangsstelle.
3. Preiserhöhungen müssen von uns schriftlich anerkannt werden.
1. Für Inhalt, Art und Umfang der Lieferung ist unsere Bestellung maßgebend.
2. Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen usw. sind für den Lieferanten verbindlich, jedoch hat er sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der Lieferant auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns genehmigt werden.
3. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, sind die Liefergegenstände in handelsüblicher Güte und soweit CE, DIN, VDI, DVGW, DIN-EN, GMP, HACCP, QS oder ihnen gleichzusetzenden Normen bestehen, in Übereinstimmung mit diesen zu liefern. Die Liefergegenstände sind in jedem Fall so herzustellen und auszurüsten, dass sie den am Tage der Lieferung am Erfüllungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über technische Arbeitsmittel, gefährliche Arbeitsstoffe, Unfallverhütung, Emissionsschutz und Arbeitsstättenschutz genügen sowie den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel und Elektro-Installationsmaterial müssen nach den VDEBestimmungen gefertigt sein. Die zeichenfähigen Erzeugnisse müssen nach VDE geprüft sein und das VDE-Prüfzeichen dauerhaft tragen.
4. Für die Gewichtsermittlung gelten die von unseren Mitarbeitern auf unseren Werkswaagen ermittelten Eingangsgewichte. Soweit ein Verwiegen bei uns nicht möglich ist, gelten die bahnamtlichen auf dem Frachtbrief nachgewiesenen oder bei LKW-Anlieferung die von einer öffentlichen Waage ermittelten Gewichte. Ist ein Verwiegen des Liefergegenstandes nicht möglich, so hat der Lieferer das Konstruktionsgewicht nachzuweisen.
§ 6 Liefertermine, Vertragsstrafe
1. Die vereinbarten Liefertermine sind pünktlich einzuhalten. Ist statt eines Liefertermins ein Zeitraum bestimmt, in welchem die Lieferung zu erfolgen hat, ist spätestens am letzten Tag des Zeitraumes zu liefern. Ist ein Zeitraum für mehrere Lieferungen bestimmt, ist jeweils sofort nach Abruf durch uns zu liefern. Der Lieferant verpflichtet sich, sich über die Warenannahmezeiten der einzelnen von ihm zu beliefernden Betriebsstätten rechtzeitig vorab zu informieren. Warenanlieferungen außerhalb der Annahmezeiten können abgewiesen werden und gelten nicht als fristwahrend.
2. Der Lieferant ist ohne besondere Vereinbarung im Einzelfall nicht zur Lieferung vor einem vereinbarten Termin berechtigt. Bei Lieferungen vor dem vereinbarten Termin sind wir berechtigt, zu Lasten und auf Risiko des Lieferanten die Ware zu retournieren oder in einem Speditionslager zwischenzulagern.
3. Wird eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, hat der Lieferant uns unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer schriftlich zu unterrichten. Durch eine solche Mitteilung wird der Lieferant nicht von seinen Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag befreit; uns verbleiben alle gesetzlichen und vertraglichen Rechte.
4. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, das die Pflichtverletzung nachweislich auf höherer Gewalt im Bereich des Lieferanten oder unverschuldeten Arbeitskämpfen beruht; auf mangelnde Selbstbelieferung aus anderen Ursachen kann sich der Lieferant nicht berufen. Bei Überschreitung des Liefertermins infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Arbeitskämpfe können wir entweder die Ausführung der Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, ohne dass dem Lieferanten daraus Ansprüche erwachsen, oder nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Ist der Lieferant in Verzug, können wir unbeschadet weiterer Rechte eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,5% des Nettopreises pro vollendete Verzugs-Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspäteten Lieferung. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, müssen wir die Vertragsstrafe spätestens mit der letzten Zahlung auf die verspätete Lieferung geltend machen. Ist die Lieferung aufgrund Verschuldens des Lieferanten unmöglich, können wir unbeschadet weiterer Rechte eine Vertragsstrafe i.H.v 5 % des Nettopreises verlangen; wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
7. Auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten und sich daraus ergebenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Lieferanten und uns müssen die von ihm geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen ohne Beeinträchtigung ausgeführt und die vereinbarten Termine eingehalten werden.
§ 7 Ausführungen von Arbeiten in Betriebsstätten des Bestellers
Personen, die in Erfüllung des Liefervertrages Arbeiten innerhalb unseres Betriebes ausführen, sind den Bestimmungen unserer Betriebsordnung unterworfen. Die für das Betreten unserer Anlagen bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. Für Schäden, die diese Personen auf unseren Grundstücken oder in unseren Anlagen erleiden, haften wir nicht, es sei denn, es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden oder Schäden durch Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
§ 8 Verpackung, Versand, Entgegennahme
1. Der Lieferant hat für ausreichende Verpackung des Liefergegenstandes im Rahmen des Handelsüblichen zu sorgen.
2. Soweit eine gesonderte Vergütung für die Verpackung ausdrücklich vereinbart war, behalten wir uns das Recht vor, für den Versand benutztes wertvolles Verpackungsmaterial frachtfrei an die Anschrift des Lieferanten zurückzusenden unter Rückbelastung der vollen Mietgebühren oder 2/3 des Verpackungswertes.
3. Versand hat an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle zu erfolgen. Lieferungen, für die wir Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen haben, sind auf die für uns billigste Versandart und zu den günstigsten Frachttarifen zu befördern.
4. Unbeschadet der Preisstellung geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an der von uns angegebenen Empfangsstelle auf uns über.
5. Versandanzeigen sind in dreifacher Ausfertigung für jede Empfangsstelle getrennt sofort bei Abgang jeder einzelnen Lieferung einzureichen. Jeder Sendung ist ein Packzettel in neutraler Form beizufügen. In den Versandpapieren sind unsere Bestellnummern anzugeben.
6. Liegen uns bei Eingang des Liefergegenstandes keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vo oder sind unsere Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Lieferanten. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern.
7. Die Entgegennahme des Liefergegenstandes können wir ferner verweigern, wenn ein Ereignis höherer Gewalt oder sonstige außerhalb unseres Willens liegende Umstände, einschließlich Arbeitskämpfe, uns die Entgegennahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferant den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr einzulagern.
1. Der Lieferant haftet uns bei schuldhaftem Verhalten für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen. Von einer Beeinträchtigung solcher Sachen sind wir unverzüglich zu unterrichten.
2. Die von uns beigestellten Materialien werden in unserem Auftrag be- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung steht zum Wert aller bei der Herstellung verwendeter Sachen sowie der vom Lieferanten getätigten Aufwendungen für deren Verarbeitung. Insoweit verwahrt der Lieferant unentgeltlich die Sachen auch für uns. Das gleiche gilt, wenn durch Vermischung oder Vermengung unser Eigentum untergehen sollte.
§ 10 Fertigungsprüfungen / Endkontrollen
1. Wir behalten uns vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des verwendeten Materials, Maß- und Mengengenauigkeit und sonstige Qualität der hergestellten Teile sowie die Einhaltung der sonstigen Vorschriften der Bestellung im Werke des Lieferanten und seiner Vorlieferanten zu prüfen.
2. Haben wir uns eine Endkontrolle des fertiggestellten Liefergegenstandes im Werk des Lieferanten durch uns und/oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorbehalten, so ist uns und/oder dem beauftragten Dritten der Termin zur Endkontrolle schriftlich 14 Tage vorher mitzuteilen, es sei denn, dass eine andere Regelung vereinbart ist. Die sachlichen Kosten für Fertigungsprüfungen und Endkontrollen gehen zu Lasten des Lieferanten.
3. Haben wir die Endkontrolle des fertiggestellten Liefergegenstandes durch einen Dritten vorgeschrieben, so hat der Lieferant die Endkontrolle durch den Dritten für uns kostenlos zu veranlassen und uns das Kontrollergebnis unverzüglich, spätestens mit den Versandpapieren, zuzuleiten.
4. Die Fertigungsprüfungen und die Endkontrolle entbinden den Lieferanten nicht von seinen Erfüllungs- und Gewährleistungsverpflichtungen gemäß nachstehendem § 13.
§ 11 Rechnung und Zahlung
1. Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern getrennt sofort nach der Lieferung für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer und Abrufnummer einzureichen. Zahlungsvereinbarungen sind auf der Rechnung ungekürzt wiederzugeben. Rechnungen, die am 3. des der Lieferung folgenden Monats nicht vorliegen, können wir erst am Ende des dem Rechnungseingangs folgenden Monats ohne Zinsvergütung begleichen. Eine vereinbarte Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen.
2. Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungen und der Vertragsmäßigkeit der bezahlten Leistungen. Zahlung erfolgt, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, nach Eingang des Liefergegenstandes und der Rechnung innerhalb von 21 Tagen mit 3 % Skonto, 30 Tage netto ohne Abzug in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl. Eine vor dem vereinbarten Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist. Bei Zahlung in Eigenakzepten oder Kundenwechseln tragen wir den Diskont zu den am Tage der Wechselhergabe erzielbaren Bedingungen.
3. Wir sind berechtigt, gegenüber Forderungen des Lieferanten ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder diese durch Aufrechnung zu erfüllen.
§ 12 Abtretung und Verrechnung
1. Ohne unsere schriftliche Zustimmung kann der Lieferant seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten. Für Vorausabtretungen im Rahmen eines Eigentumsvorbehaltes von Vorlieferanten des Lieferanten wird hierdurch die Zustimmung mit der Maßgabe erteilt, dass eine Aufrechnung auch mit nach Anzeige der Abtretung erworbenen Gegenforderungen zulässig ist.
2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, uns gegenüber mit anderen als unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen geltend zu machen.
§ 13 Gewährleistung, Mängelrüge und Gewährleistungszeit
1. Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben:
2. Der Lieferant haftet auch dafür, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Sache Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.
3. Hat der Lieferant Nacherfüllung zu leisten, so sind wir von einer etwaig bestehenden Pflicht zur unverzüglichen nochmaligen Kontrolle der gelieferten Sache und zur nochmaligen unverzüglichen Rüge bei Fortbestehen der Mangelhaftigkeit befreit.
4. Werden wir von Dritten wegen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Anspruch genommen, so gilt für unseren Rückgriff gegen den Lieferanten und für die Verjährung aller unserer mit der Gewährleistung zusammenhängenden Ansprüche eine Frist von drei Jahren.
§ 15 Einhaltung unseres Verhaltenskodex
Der Lieferant erklärt, den Verhaltenskodex „Handeln im grünen Bereich“, der in jeweils aktueller Version auch auf der Internetseite www.agravis.de abrufbar ist, zu kennen und zu beachten. Der Lieferant ergreift dazu alle zumutbaren Maßnahmen und stimmt sich bei Problemen und Unklarheiten mit uns ab.
§ 16 Rechtswahl, Ergänzende gesetzliche Vorschriften
Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht).
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle, für Zahlungen unser Sitz.
2. Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, dann gilt: Gerichtsstand – auch internationaler – für Streitigkeiten aller Art, auch Wechselklagen, ist der Ort des für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständigen deutschen Gerichtes. Wir sind auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber anderen Lieferanten bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Dr. Torsten Feldbrügge
Eingetragen beim Amtsgericht Münster mit der HR B Nummer: 11355
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 328871206
Das Informationsangebot der Raiffeisen Portal GmbH wird sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir bemühen uns, dieses Informationsangebot stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Dessen ungeachtet können wir für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität der Inhalte des Onlineangebotes keine Gewähr übernehmen.
Nähere Informationen zu den Nutzungsbedingungen finden Sie hier

References: Art. 4

§ 1

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10
 § 13

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16
 § 27