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Timestamp: 2019-01-17 09:27:12+00:00

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Allgemeine Verkaufsbedingungen : Weingut Schweickardt
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ALLE UNSERE PRODUKTE ENTHALTEN SULFITE ODER ANDERE ALLERGENE STOFFE (WiE EWEISS UND MILCHPRODUKTE), MIT AUSNAHME VON TRAUBENSAFT.
1. Allgemeines und wesentliche Merkmale der Waren
Die hiesigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen
Weingut Schwaickardt
Inhaber Gunnar Schwaickardt
Breitgasse 48
55435 Appenheim
Telefon: 0 67 25  27 23
Telefax: 0 67 25  96 30 46
E-Mail: info@weingut-schwaickardt.de
und dessen Kunden über den Online-Shop www.weingut-schwaickardt.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Gegenstand der zustandekommenden Kaufverträge sind überwiegend Lieferungen von alkoholischen Getränken, insbesondere Weinen sowie vom Anbieter selbst hergestellte landwirtschaftliche Produkte
Die detaillierte Beschreibung der angebotenen Waren findet sich im jeweiligen Angebot selbst. Die dortigen Beschreibungen stellen keine Zusicherungen bestimmter Eigenschaften dar. Durch die Darstellung in den jeweiligen Angeboten werden auch keine Garantien im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB oder § 443 BGB übernommen.
Kunden iS dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher iSd § 13 BGB, also natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch deren selbständiger beruflicher Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der im Ztpkt. des Vertragsschlusses geltenden Fassung (Aktuell: Stand 13.06.2014). Diese sind unter www.weingut-schwaickardt.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
(a) Die Darstellung der Waren im Onlineshop beinhaltet kein bindendes Angebot durch Weingut Schwaickardt. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, Weingut Schwaickardt ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(b) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Button Jetzt kaufen im Onlineshop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons AGB akzeptieren erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Weingut Schwaickardt allein maßgeblich an.
Neben der ansonsten gegebenen Möglichkeit des Widerrufs (siehe unten) des Angebots des Kunden/Verbrauchers besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Erklärung nach §§ 119f. BGB (Eingabefehler und deren Korrektur), wobei den Irrtum (zB Vertippen) derjenige zu beweisen hat, der sich auf den Anfechtungsgrund/Rücknahmegrund beruft.
(c) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Dem Kunden geht regelmäßig binnen 1 - 2 Tagen nach Eingang seiner Bestellung eine Vertragsbestätigung und die dazugehörige Rechnung über den geschlossenen Kaufvertrag per E-Mail zu. Regelmäßig wird die Ware ebenfalls binnen 1 - 2 Tagen nach Eingang der Bestellung versandt.
(d) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem Weingut Schwaickardt dem Kunden eine ausdrückliche Vertragsbestätigung übermittelt.
(e) Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Im Übrigen wird auf die Datenschutzregelungen verwiesen.
(a) Alle Preisangaben im Onlineshop von Weingut Schwaickardt sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar vor seiner Bestellungsaufgabe deutlich mitgeteilt.
Es können weitere Übersendungskosten für den Kunden entstehen, wenn zB eine Versendung per Nachnahme (Übermittlungsentgelt von DHL u.a.) erfolgt.
Auch besteht die Möglichkeit bei Lieferungen ins nichteuropäische Ausland (Drittland), dass Zölle bei dortiger Einfuhr erhoben werden (vgl. http://www.zoll.de).
Unter Liefer- und Versandkosten sind alle Kosten zu verstehen, die dem Käufer/Verbraucher zum Erhalt der Ware in Rechnung gestellt werden (zB Porto, Kosten für Verpackung, Lieferkosten, Nachnahmegebühr etc.).
Weingut Schwaickardt ist nach § 448 BGB gesetzlich verpflichtet, die Verpackung für den erforderlichen Transport der Ware so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler Behandlung vermieden werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Käufer/Verbraucher auf diesen über. Ein etwaiger Transportverlust geht zu Lasten von Weingut Schwaickardt.
Die Kosten der Versendung (Hinsendung) der Ware fallen dem Käufer zu Last.
Soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an Weingut Schwaickardt zurücksendet, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung der evtl. verauslagten Hinsendekosten. Erstattet werden nur die Kosten eines Standardversandes. Darüber hinausgehende Kosten für Express- und/oder Nachnahmezustellungen sind vom Kunden zu tragen. Die Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Kunde.
(b) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. Der Kunde kommt ansonsten spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet, vorausgesetzt, in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung ist besonders auf diese Folge hingewiesen worden.
Während eines Zahlungsverzuges des Kunden ist Weingut Schwaickardt berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Weingut Schwaickardt vorbehalten. Für notwendige Mahnungen erheben wir aufgrund des mit Mahnungen verbundenen Verwaltungsaufwandes ein pauschales Mahnentgelt iHv. 5,00 €.
Wird Weingut Schwaickardt nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist Weingut Schwaickardt berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(c) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Kreditkarte, per Nachnahme oder auf Rechnung.
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unser Lager verlässt. Der Rechnungsbetrag wird spätestens 5 Tage nach Versand der Ware eingezogen.
Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Kaufbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls diejenigen Kosten zu tragen, die wegen einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Deckung oder wegen falsch übermittelter Daten durch den Kunden entstehen.
4. Lieferung/ Gefahrübergang/Eigentumsvorbehalt
(a) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die Weingut Schwaickardt vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Onlineshop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(b) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Weingut Schwaickardt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(c) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt und im Eigentum von Weingut Schwaickardt.
(d) Sollte die bestellte Ware (zB trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters) nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(e) Weingut Schwaickardt ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Weingut Schwaickardt entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur dann erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
(f) Weingut Schwaickardt verzichtet auf Vorbehalte hinsichtlich der Qualität und der Preise sowie der Leistung bei Nichtverfügbarkeit der Produkte, ohne hierfür jedoch im Rahmen einer Garantie einzustehen.
5. Rechte des Kunden bei Mängeln
(a) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von Weingut Schwaickardt, des Herstellers oder deren/dessen Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
(b) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, namentlich auch den Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474ff. BGB.
Für eventuelle Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in Ziffer 6 (Haftung).
(c) Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre für Neuware, dh Gewährleistungsansprüche können innerhalb dieses Zeitraumes bei Auftreten von Mängeln geltend gemacht werden.
Verjährungsbeginn ist in der Zeitpunkt der Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 2 BGB). Eine Ablieferung liegt vor, wenn der Käufer die Verfügungsmöglichkeit über die Ware begründet und in der Lage ist, die Ware zu untersuchen, regelmäßig also mit Erhalt der Ware.
Nach § 437 BGB kann der Käufer/Verbraucher nach seiner Wahl (1) Nacherfüllung verlangen, (2) vom Vertrag zurücktreten oder (3) den Kaufpreis mindern sowie (4) Schadensersatz oder (5) den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen, soweit die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für diese Ansprüche vorliegen.
Ist der Vertragsgegenstand im Sinne von § 434 BGB mangelhaft, hat der Kunde das Recht, entweder Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache als Ersatz zu verlangen (umfängliches Recht auf Nacherfüllung).
Ist die vom Kunden gewählte Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung für Weingut Schwaickardt nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, steht Weingut Schwaickardt ein Recht zur Leistungsverweigerung zu. Liegen die Kosten (netto), der vom Kunden gewählten Art der Nacherfüllung 20% höher als diejenigen Kosten, die für die nicht vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung entstünden, kann Weingut Schwaickardt die Leistung verweigern und hat die nicht gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden anzubieten. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde Unternehmen ist.
Soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehen und diese Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich sind (z.B. Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Aufspüren der Schadensstelle, erforderliche Kosten des Kunden, Schäden die bei Durchführung der Mangelbeseitigung am sonstigen Eigentum des Kunden auftreten sowie Kosten die dadurch anfallenden, dass der Verwender einen Dritten bei der Mangelbeseitigung einschalten muss), werden diese von Weingut Schwaickardt getragen.
Solange Weingut Schwaickardt mit der Beseitigung eines Mangels nicht in Verzug geraten ist, hat der Kunde kein Recht auf Selbstvornahme. Führt der Kunde eine Mangelbeseitigung selbstständig durch, entstehen ihm keine Ersatzansprüche gegen Weingut Schwaickardt. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat dieser die Verpackungs- und Transportkosten bei Mängelbeseitigung zu tragen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist insoweit der Sitz von Weingut Schwaickardt.
Anstelle der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) sowie die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Das Wahlrecht hinsichtlich dieser Ansprüche steht dem Kunden zu. Diese weitergehenden Rechte stehen dem Kunden jedoch erst nach einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zu. Ein Fehlschlagen idS liegt dann vor, wenn Weingut Schwaickardt die Durchführung der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verweigert, wenn die Mangelbeseitigung objektiv unzulänglich durchgeführt wird, wenn die Mangelbeseitigung schuldhaft verzögert wird, wenn Weingut Schwaickardt eine oder beide Arten der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung) verweigert. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist auch dann auszugehen, wenn ein 2. Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen ist, soweit sich nicht aus der Art des Mangels, der Sache oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (z.B. wegen der Kompliziertheit der vorzunehmenden Mangelbeseitigung).
Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Kunden zudem ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu. Dieser Anspruch besteht neben dem Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder dem Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung). Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Fehlschlagens der Mangelbeseitigung sowie hinsichtlich des Bestehens der Rechte auf Rücktritt oder auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) liegt (kraft Gesetz) bei Ihnen.
Verletzt Weingut Schwaickardt schuldhaft seine Nacherfüllungspflicht, hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) oder einen Anspruch aus Verzug (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).
(a) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
(b) Sofern Weingut Schwaickardt auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(c) Soweit die Haftung von Weingut Schwaickardt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Weingut Schwaickardt.
(d) Weingut Schwaickardt haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und auch nicht für die ständige Verfügbarkeit seines Onlineshops.
(a) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(b) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Onlineshops Weingut Schwaickardt freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Weingut Schwaickardt und den Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie (falls erforderlich) an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(c) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(d) Weingut Schwaickardt behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, diese Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
(e) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne der hiesigen Ziffer 8 ist für den Kunden jederzeit unter www.weingut-schwaickardt.de abrufbar.
(f) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften über Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Weingut Schwaickardt unter der unter Ziffer 1 der hiesigen Geschäftsbedingungen angegebenen Anschrift gerichtet werden.
(a) Der Kunde (der Verbraucher ist) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde/Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an Weingut Schwaickhardt
eine eindeutige Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Die Frist beginnt nicht vor Erfüllung der Informationspflichten/Unterrichtung gemäß Art. 246a EGBGB iVm § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB oder des Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem regelmäßigen Beginn der Widerrufsfrist (§ 356 Abs. 2 BGB) oder dem in § 355 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkt.
(b) Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen ist das Widerrufsrecht bei weiteren Verträgen gemäß § 312 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen, zB. wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können u.a..
(c) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Weingut Schwaickhardt alle Zahlungen, die man dort vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Weingut Schwaickhardt angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hate, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Weingut Schwaickhardt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Weingut Schwaickhardt dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Weingut Schwaickhardt kann die Rückzahlung verweigern, bis man dort die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Weingut Schwaickhardt über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, trägt der Kunde ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30,00 € geschätzt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Gem. § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit nicht abgegeben werden. Im Rahmen des Bestellvorganges erfolgt eine Eingabe des Geburtsdatums des Kunden. Darüber hinaus kennzeichnet Weingut Schwaickardt die Waren als alkoholische Getränke sowie mit dem Hinweis, dass eine Übergabe nur an volljährige Personen erfolgen darf.
(a) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Weingut Schwaickardt zum Käufer/Verbraucher gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29 EGBGB) unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss vergleichbarer internationaler Regelungen.
Es gelten die Gerichtsstände nach §§ 12ff. der ZPO http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG000152301).
Weingut Schwaickardt kann am allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes sowie an dem besonderen Gerichtstand der Niederlassung verklagt werden (siehe oben ladungsfähige Anschrift).
Bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis gilt zudem der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts.
Für Klagen von Weingut Schwaickardt gegen den Kunden gilt in der Regel der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.
Der Gerichtsstand am Wohnsitz von Weingut Schwaickardt gilt auch für Streitigkeiten mit ausländischen Kunden. Weingut Schwaickardt steht jedoch offen, den ausländischen Vertragspartner vor dessen Heimatgericht zu verklagen (fakultative Gerichtsstand für Aktivprozesse, ausschließliche Gerichtsstand für Aktivprozesse, jeweils bezogen auf den Verwender). Darüber hinaus gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO sowie die Sonderregel des Art. 23 EuGVO in Fällen mit Auslandskontakt.
Für den Rechtsverkehr mit ausländischen Kunden gilt deutsches Recht, soweit der Kunde dem nicht spätestens bei Annahme seines Kaufangebots durch Weingut Schwaickardt widerspricht. Die Rechtswahl kommt ansonsten bei Zweifeln stillschweigend zustande (u.a. durch die Verwendung der deutschen Sprache, durch die Einbeziehung dieser AGB, durch die Bezahlung in € etc.). Im Übrigen wird auf die die freie Rechtswahl beschränkende Sonderregelung des Art. 29 sowie des Art. 29a EGBGB hingewiesen. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt bei Kaufverträgen über Waren das Recht des Verkäufers. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucher.
Soweit die hiesige Rechtswahl aus irgendeinem Grund nicht wirksam sein sollte, bleibt diese durch eine gleichlautende stillschweigende Rechtswahl aufrechterhalten (aufgrund der Verwendung der deutschen Sprache).
(b) Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsbedingungen, Informationen und die mit der Kaufabwicklung zusammenhängende Korrespondenz erfolgt in deutscher Sprache.
Für ausländische Kunden liegt das Risiko des unzutreffenden Verstehens der hiesigen AGB beim Kunden. Der ausländische Kunde kann sich jederzeit beim Verwender über den Inhalt dieser AGB unterrichten. Die Tatsache, dass dem Kunden Sprachkenntnisse fehlen, berechtigt nicht zu einer Anfechtung seiner auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärung. Auch wenn mit dem Kunden zB in Englisch verhandelt wurde, bleibt es bei der Anwendung der deutschen Sprache im Rahmen der Verhandlungen und des Vertrages.
(c) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
(d) Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten/Unternehmern ist stets das Amtsgericht Bingen bzw. Landgericht Mainz.
(e) Für Verträge über die Lieferung von Waren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insb. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Faxe, E-Mails, Rundfunk- und Mediendienste finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge (somit auch § 312d BGB) keine Anwendung, soweit Lebensmittel und/oder Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmen im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
(f) Relevante Rechtsvorschriften: §§ 3, 4, 4a, 6, 7, 9, 13, 14, 19, 19a, 20, 28, 28a, 33, 34, 35 BDSG, §§ 13, 14, 126b, 286, 288, 312b, 312c, 312d, 312e, 312g, 312i, 346, 355, 356, 357, 360 BGB, Art. 246 § 1-3 EGBGB, Art. 246a und 246b EGBGB, § 9 JuSchG, §§ 5, 6 TMG (vgl. www.gesetze-im-internet.de).
(g) Bei Problemen können Kunden/Verbraucher das Verfahren der Online-Streitbeilegung einschlagen, bei dem dann eine anerkannte und unabhängige Streitbeilegungsstelle eingeschaltet wird. Im Einzelfall nehmen wir daran gerne teilnehmen, sind aber dort derzeit als Händler nicht registriert:
HINWEISE AUF IHRE VERBRAUCHERRECHTE AUCH UNTER:
Zum Online-Beschwerdeverfahren:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.consumer.rights
5 Rechte als Verbraucher:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/five_key_consumer_rights_de.pdf
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/infographic_14days_de.pdf
Mangelhafte Ware:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/infographic_faulty_goods_de.pdf
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/infographic_misleading_ads_de.pdf
Missbräuchliche Klauseln:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/infographic_unfair_clauses_de.pdf
Infografik zum Verfahren:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/resources/public2/documents/consumer_rights/DE/infographic_procedural_de.pdf
Edle Rote Menübegleiter
Edle trockene Menübegleiter
Weingut Schweickardt · Breitgasse 48 · 55437 Appenheim · Tel. 0 67 25 - 27 23 · info@weingut-schweickardt.de

References: § 276
 § 443
 § 13
 § 448
 § 437
 § 434
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 2
 § 355
 § 312
 § 9
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 9