Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/314-kuendigung-von-dauerschuldverhaeltnissen-aus-wichtigem-grund
Timestamp: 2017-06-29 02:09:02+00:00

Document:
§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund - Gesetze - JuraForum.de
§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem GrundBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (6) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 3 (Anpassung und Beendigung von Verträgen)(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.(+++ § 314: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)Weitere Vorschriften um § 314 BGB§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB - Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB - Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; ErsetzungErwähnungen von § 314 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 314 BGB:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (FMStBG)
Entscheidungen zu § 314 BGBARBG-MOENCHENGLADBACH, 14.10.2015, 2 Ca 1765/15Die ausserordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos gebliebenen Abmahnung und hält im konkreten Fall einer Interessenabwägung nicht stand.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...ARBG-STUTTGART, 15.04.2015, 26 Ca 947/141. Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung und dem Vorbringen der Arbeitnehmerin im Prozess, der Vorgesetzte d. Arbeitnehmerin habe sich dieser gegenüber diskriminierend verhalten.
2. Zur Frage, ob das Verteidigungsvorbringen des Arbeitgebers, eine von ihm ausgesprochene Kündigung sei nicht wegen der in § 1 AGG...LAG-HAMM, 19.03.2015, 8 Sa 1411/141. Eine Abmahnung ist in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung aus der Personalakte zu entfernen, wenn der dort erhobene - streitige - Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit vom insoweit bezüglich des Vorsatzes darlegungspflichtigen Arbeitgeber nicht durch schlüssige...LAG-KOELN, 04.12.2014, 6 Sa 582/14Die wechselseitige Provokation der Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung möglicher Beendigungsbedingungen im Kündigungsschutzprozess kann die Prognose stützen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.LAG-HAMM, 04.07.2014, 10 Sa 171/141. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung eines Arbeitnehmers ergeben, seinem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BRZG vorzulegen.
2. Bei der Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis durch den Arbeitnehmer vorzulegen ist, sind die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des...ARBG-SOLINGEN, 02.05.2014, 4 Ca 142/14 levkein Leitsatz vorhandenLAG-HAMM, 25.04.2014, 10 Sa 1718/131. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung eines Arbeitnehmers ergeben, seinem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BRZG vorzulegen.
2. Bei der Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis durch den Arbeitnehmer vorzulegen ist, sind die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des...HESSISCHES-LAG, 18.03.2014, 13 Sa 1207/13Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann; hier: Wiederaufnahme der unterbrochenen Medikation mit Psychopharmaka.OLG-STUTTGART, 29.04.2008, 10 U 233/07Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolglose Abmahnung erforderlich sein.
41 + D,re i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund"

References: § 314
 § 314
 § 10
 § 314
 § 314
 § 314
 § 314
 § 315
 § 1
 § 241
 § 30
 § 241
 § 30