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Timestamp: 2020-04-06 13:40:28+00:00

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Biometrie-Wahn: Fingerabdrücke im Personalausweis nun verpflichtend! – Mr. Datenschutz Mr. Datenschutz · Die Adresse für Datenschutz und Freiheit
Posted on 29. Dezember 2019 28. Januar 2020 by Mr. Datenschutz
Biometrie-Wahn: Fingerabdrücke im Personalausweis nun verpflichtend!
Die EU hat mit der „Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten“ vom 20. Juni 2019 die verpflichtende Erhebung und Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis beschlossen. Bislang war das Speichern von Fingerabdrücken nur im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. In beiden Fällen wurde der Biometrie-Wahn mit fadenscheinigen Argumenten begründet, nämlich den seltenen Fällen des Betruges und dem Identitätsdiebstahls mit Ausweisdokumenten. Wetten, dass bereits eine Super-Biometrie-Datenbank in den Schubladen geplant ist. Daher stellt sich die Frage, wie man sich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige biometrische Erfassung wehren kann.
I. Option A: Schnell neuen Personalausweis ausstellen lassen!
Natürlich kann man sich nun schnell einen neuen Personalausweis ausstellen lassen. Schließlich hat man noch ein bis zwei Jahre Zeit bis die neuen Vorschriften greifen. Laut Artikel 16 VO tritt die Verordnung „am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 2. August 2021.“ Nach § 6 II PAuswG kann auch vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises ein neuer Personalausweis beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung dargelegt wird (”Wo ist nur mein Personalausweis verschwunden?”). Blöd nur, dass die Ausweisbehörden bereits seit dem 01.01.2020 dazu übergegangen sind, verpflichtend Fingerabdrücke abzunehmen. Selbst wenn Sie noch ausnahmsweise Glück haben, sind Personalausweise nach § 6 I PAuswG nur zehn Jahre bzw. bei Beantragung vor dem 24. Lebensjahr nach § 6 III PAuswG nur sechs Jahre gültig. Spätestens im Jahre 2030 müssen die biometrischen Fingerabdrücke hinterlegt werden.
Nun gut, dann beugt man sich erst 2030 dem staatlich verordneten Zwang und lässt seine biometrischen Fingerabdrücke erfassen. Schließlich will man auch in Zukunft einen neuen gültigen Personalausweis erhalten, um den Zugang zu wesentlichen Diensten und die Möglichkeit am grenzüberschreitenden Verkehr teilzunehmen, beizubehalten. Perfide, wie sich “Chancenermöglichung” in Beugung vor dem Gesetz zur „Chancenerhaltung“ wandelt.
II. Option B: Alten Personalausweis abgelaufen. Nicht erneuern!
Möchte man unter keinen Umständen, dass die biometrischen Fingerabdrücke erhoben und im Personalausweis gespeichert werden, könnte man es darauf ankommen lassen, seinen “alten” Personalausweis auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zu benutzen und sich wegen des Erfordernisses eines Fingerabdrucks keinen neuen Personalausweis ausstellen zu lassen.
Allerdings besteht für Deutsche nach der Norm des § 1 I 1 PAuswG eine Ausweispflicht:
§ 1 I 1 PAuswG: ”Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder […] sich überwiegend in Deutschland aufhalten.”
Ist die Gültigkeitsdauer des “alten” Personalausweises jedoch abgelaufen, ist dieser nach § 28 I Nr.3 PAuswG ungültig. Wird der Personalausweis also vor Ablauf der Gültigkeit nicht erneuert, liegt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 32 I Nr.1 PAuswG vor. Ist der Ausweis bereits mehrere Monate abgelaufen, wird zumeist ein Bußgeld fällig, welches im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters der Behörde liegt. Die Höhe des Bußgeldes legen die Kommunen fest. Dieses liegt meistens zwischen 10 und 40€. Ein günstiger Preis für zivilen Ungehorsam, wenn man bedenkt, dass man sich dadurch temporär “Freiheit” vor biometrischer Erfassung im Personalausweis erkaufen kann. Stellen Sie sich aber darauf ein, dass sie auch auf ihre Reisefreiheit im europäischen Binnenraum gänzlich verzichten müssen und ihren Personalausweis auch sonst nicht mehr für “wesentliche Dienste” benutzen können. Das passiert, wenn die berechtigte Rechtewahrnehmung kriminalisiert wird und man trotzdem auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I, 1 I GG) und den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-GRC) nicht verzichten möchte. Längerfristig können Sie sich den “Spaß” mit dem abgelaufenen Personalausweis aber nicht erlauben. Irgendwann wird der Moment kommen, indem Sie einen gültigen Personalausweis brauchen oder Ihnen das ungültige Ausweisdokument nach § 29 I PAuswG eingezogen wird. Schließlich wird der nächste Behördengang oder die nächste Verkehrskontrolle bestimmt bald kommen.
Auch bei dieser Option werden Sie – gleichsam mit einer “Überraschungskomponente” -früher oder später mit biometrischen Fingerabdrücken im Personalausweis beglückt. Zumal der Gesetzgeber sich sicherlich nicht lumpen lässt, eine dem § 6 II 2 PaßG vergleichbare Mitwirkungspflicht bei der Abnahme von Fingerabdrücken zu normieren.
III. Option C: Der Kriminelle – Fingerabdrücke fälschen!
(!) Nicht empfohlen: Sie machen sich eventuell strafbar!
Wie Sie sehen, ist es kaum mehr möglich auf legalem Weg einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu erhalten. In dieser Verzweiflungslage kommen Überlegungen, wie sich die abzugebenden Fingerabdrücke im Personalausweis fälschen lassen. Gleichsam sind Sie dabei mit dem Risiko konfrontiert, dass der Personalausweis nach § 29 I PAuswG wegen Ungültigkeit eingezogen wird, da mit gefälschten Ausweisen bzw. Fingerabdrücken die einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht mehr gewährleistet werden kann (Nr.1) bzw. Eintragungen unzutreffen sind (Nr.2). Vergessen Sie nicht, dass Sie sich mit Ihrem Hauch an krimineller Energie strafbar machen können wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB, dem Verändern von amtlichen Ausweisen nach § 273 StGB, der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen nach § 275 StGB und anderen Strafgesetzen. Strafrahmen: Bis zu fünf Jahre. Na toll. Straftaten werden mit der Verordnung nicht verhindert, sondern im Gegenteil mangels datenschutzkonformer Alternativen gefördert. Toller Nebeneffekt: Zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens dürfen nach § 81b StPO Fingerabdrücke auch gegen den Willen des Beschuldigten aufgenommen werden. Auch so kommen Sie endlich an Ihren biometrischen Ausweis.
IV. Option D: Der Extreme – Kein Finger, kein Fingerabdruck!
Schlussendlich wird der Erhalt eines neuen Personalausweises ohne die Abgabe von biometrischen Fingerabdrücke zu einer rechtlichen Unmöglichkeit. Mit einer Ausnahme: Wer keine Fingerabdrücke hat, kann auch keine Fingerabdrücke digital erfassen lassen! Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diesbezüglich für Personalausweise eine dem § 4 IV PaßG vergleichbare Regelung schaffen wird. Konkret heißt es dort:
“Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers des Passbewerbers im elektronischen Speichermedium des Passes gespeichert. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.
Daher reicht es nicht aus, sich die Fingerabdrücke kurzzeitig unkenntlich machen, indem Sie auf “dumme Ideen” kommen (Geben Sie es zu: Sie wissen, was gemeint ist und haben bereits danach im Internet gesucht). Vielmehr muss die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen dauerhaft unmöglich sein. Wenn Sie zur Zeit nicht mit dem Chemotherapeutikum Capecitabin bzw. dem Wirkstoff Sunitinib behandelt werden, bleibt Ihnen nur eine schmerzvolle Möglichkeit, sich dem Biometriewahn zu entziehen: Finger ab! (vgl. Bild). Zumal Datenschützern bereits seit der DSGVO die Hände nicht mehr geschüttelt werden.
Ist das der letzte Rettungsanker von verzweifelten datenschutzbewussten Bürgern, sich der massenhafen Sammlung biometrischer Daten zu entziehen? Allein die Vorstellung sollte nachdenklich stimmen. Das kann nicht richtig sein. Es sollte stets legale Alternativen geben, seine Rechte wahrzunehmen und sich vor dem staatlichen Biometrie-Wahn zu schützen! Nur ein Kontroll- und Präventionsstaat sieht die Bürger als zu überwachenden Risikofaktor, wohingegen ein Rechtsstaat die Wahrnehmung von Bürgerrechten nicht kriminalisiert, sondern einen rechtlichen Rahmen schafft, in dem sich Bürger freiheitlich entfalten können.
Tagged Biometrie, EU, Fingerabdruck, Fingerprint, Freiheit, Gesetz, Rechtsstaat
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 1

§ 1
 Art. 116
 § 28
 § 32
 § 29
 § 6
 § 29
 § 269
 § 273
 § 275
 § 81
 § 4