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Timestamp: 2017-11-24 00:19:45+00:00

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Drittstaat - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 668/12.A vom 25.07.2012
Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG).
VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005
Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.
KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009
Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2567/06 vom 28.03.2007
Die Ausschlussregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen Verstosses gegen Mitwirkungspflichten erfasst nur den Fall der Ausreise in einen Drittstaat.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 12/13.A vom 19.02.2013
Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 1523/11 vom 31.05.2011
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1040/11.A vom 20.10.2011
Unabhängig von der Frage, ob eine Óberstellung nach der Dublin II Verordnung noch nach der Rücknahme des Asylantrages in Betracht kommt, kann eine Abschiebungsanordnung wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat in Betracht kommen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4355/06 vom 05.07.2007
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werden.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 838/08 vom 15.01.2009
VG-STUTTGART – Beschluss, A 18 K 10372/05 vom 29.03.2005
Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG ist auch dann auszusprechen, wenn der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, der zugleich nach dem Dubliner Übereinkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/11.F.A vom 11.03.2011
1. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG nicht zur Anwendung.2. Die in Art 18 der Charta der Grundrechte der EU enthaltene Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs ist auch von deutschen Behörden und Gerichten zu beachten, soweit sie im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 343/2003 tätig werden.Zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 und 15 der Verordnung (EG) Nr 343/2003 wegen einer ärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung.
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 13155/98 vom 28.02.2001
1. Eine Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach §§ 31 Abs 4, 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (Feststellung, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht; Anordnung der Abschiebung in den sicheren Drittstaat) ist nur mit der Anfechtungsklage anzugreifen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005
Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3727/94 vom 30.01.1995
1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar der konkrete Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann, gleichzeitig aber feststeht, daß der Ausländer auf dem Landweg und mithin nur über einen sicheren Drittstaat (vgl Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) eingereist ist (vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.09.1994 - A 14 S 1937/94 -, NVwZ-Beilage 1/1995 zu Heft 1/1995).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 476/94 vom 14.06.1994
1. Soll die Abschiebung nicht in den sicheren Drittstaat, sondern in den Herkunftsstaat erfolgen, so bedarf es der Prüfung der Verfolgungsgründe schon deshalb, weil das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter in einen Verfolgerstaat gemäß § 51 AuslG (AuslG 1990) ohne Einschränkung Geltung besitzt. Es steht ersichtlich zur freien Disposition des Bundesamtes, ob es sich, ohne in eine Sachprüfung über die Verfolgungsgründe einzutreten, für die Abschiebung des Asylantragstellers in den sicheren Drittstaat entschließt oder in eine Prüfung der Verfolgungsgründe eintritt mit der Folge der Ablehnung des Asylantrags aus Sachgründen oder der Bejahung der Voraussetzungen des § 51 AuslG (AuslG 1990).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988
1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).
VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis
VG-BERLIN – Urteil, 35 K 325.11 V vom 09.03.2012
1. Gewisse Zweifel an der Rückkehrbereitschaft sind angesichts überwiegender humanitärer Gründe hinzunehmen, wenn der persönliche Kontakt nur in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Drittstaat möglich ist.
2. Dem Auswärtigen Amt steht bei Vorliegen der gerichtlich vollumfänglich überprüfbaren Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 a Visakodex kein Versagungsermessen zu.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 181/05 vom 26.10.2005
1. § 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30387 vom 20.12.2012
Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan;Asylausschluss schon wegen Einreise aus sicherem Drittstaat auf dem Landweg,Politische Verfolgung aufgrund zahlreicher Widersprüche und unsubstantiierter Angaben nicht glaubhaft gemacht;Keine Rückkehrgefährdung aufgrund behaupteter Homosexualität, da diese jedenfalls nicht relevant bekannt geworden ist:Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 22/12 vom 12.04.2012
Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori")Zur Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im Verhältnis zur Türkei
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 554/11.Z vom 20.10.2011
VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 6047/09 vom 10.12.2009
Der Bescheid nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG). Die Praxis des Bundesamtes, den Bescheid grundsätzlich durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erst am Tag der Überstellung in den Drittstaat an den Ausländer zuzustellen, widerspricht dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 6 AsylVfG).
VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002
Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.
VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10441/01 vom 07.05.2002
1. Nach § 29 III 1 Alt. 2 AsylVfG kommt es allein darauf an, dass der sichere Drittstaat tatsächlich die Zuständigkeit übernimmt, eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme zu Recht bejaht wurden, hat nicht zu erfolgen.
2. Art. 9 DÜ begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 615/88 vom 14.11.1988
1. Hatte ein Flüchtling von vornherein die Absicht, die Flucht in einem Drittstaat zu beenden, kommt es für die Frage der Beendigung der Flucht nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten (wie Urteil des Senats vom 31.10.1988 - A 13 S 386/88 -).
VG-BERLIN – Urteil, 22 K 340.09 V vom 01.08.2011
Das Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG bringt keine gleichheitswidrige Bevorzugung von Unionsbürger mit sich.
Der aus einem sog. Drittstaat stammende ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann bei einem Familiennachzug in die Bundesrepublik Deutschland keine Befreiung vom Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG verlangen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 297/11.F.A vom 18.07.2012
1. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Ausländer illegal in einen EU Mitgliedstaat ein (hier: Griechenland) und von dort weiter mit einem kurzen Zwischenstopp in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Italien), nach Deutschland, wo er erstmals einen Asylantrag stellt, so ist entweder der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, das er aus einem Drittstaat kommend betreten hat (hier: Griechenland) oder der EU-Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat (hier: Deutschland), nicht aber derjenige, in dem der kurze Zwischenstopp stattgefunden hat. Scheidet eine Überstellung des Asylbewerbers an den Staat, den er aus einem Drittstaat kommend betreten hat, aus menschenrechtlichen Gründen aus, so ist der Staat zuständig, in dem er den Asylantrag gestellt hat.2. Ergibt sich aus der Anwendung der VO (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Durchführung eines Asylverfahrens, so ist die Anerkennung des Asylbewerbers als Asylberechtigter auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dieser über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist. Er kann sich zwar nicht auf das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Asyl berufen (Art. 16a GG), wohl aber auf einen einfachgesetzlichen Asylanspruch aus § 26a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16a Abs. 1 GG).
Staaten, welche nicht Mitglied oder Vertragspartei der EU sind, werden gemeinhin als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet. Für alle Staatsbürger der Drittstaaten gilt das AufenthG, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen...

References: § 25

§ 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 25
 § 26
 § 51
 § 51
 § 2
 § 60
 Art. 25
 § 58
 § 34
 § 29
 § 35
 § 29
 Art. 9
 § 30
 § 30
 § 26
 Art. 16