Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=26.09.2006&Aktenzeichen=9%20K%202042/05
Timestamp: 2019-10-22 10:26:58+00:00

Document:
VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,10074
VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.09.2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 (https://dejure.org/2006,10074)
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§ 2 StiftG BW, § ... 3 StiftG BW, § 8 StiftG BW, § 22 StiftG BW, § 24 StiftG BW, § 25 StiftG BW, § 28 StiftG BW, § 29 StiftG BW, § 46 StiftG BW, § 3 Abs 1 VwVfG BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 44 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 42 Abs 2 VwGO, Art 4 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 138 Abs 2 WRV
Voraussetzungen für die Annahme der katholischen Kirchlichkeit einer Stiftung; Kirchliche Stiftung in Abgrenzung zu einer bürgerlichen Stiftung; Qualifizierung der Diözesen (Bistümer) der römisch-katholischen Kirche als Körperschaften des öffentlichen Rechtes ; Begriff ...
Urteil: Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung
Stiftung Liebenau hat den Status einer kirchlichen Stiftung
tu-dresden.de , S. 146 (Entscheidungsbesprechung)
Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben (9 K 2042/05).
Diese Frage werde zwischen dem Prozessparteien im Verfahren 9 K 2042/05 geklärt.
Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer in ihrer im Statusverfahren ergangenen Entscheidung des heutigen Tages - 9 K 2042/05 - verwiesen.
Denn, wie im Urteil des heutigen Tages im Verfahren 9 K 2042/05 ausgeführt, handelt es sich bei der Beigeladenen nach dem Willen der Stifter um eine kirchliche Stiftung.
Die Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - werden zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2006 - 9 K 2042/05 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
VG Sigmaringen, 24.05.2006 - 9 K 478/06
Stiftung Liebenau bleibt vorläufig kirchliche Stiftung
Gegen diesen Statusfeststellungsbescheid erhob die Antragstellerin am 18.11.2005 die bei der Kammer unter dem Aktenzeichen 9 K 2042/05 geführte Klage.
Über das Vorbringen im Statusfeststellungsverfahren - 9 K 2042/05 - sowie im Verfahren betreffend die Genehmigung der Satzungsänderung - 9 K 483/06 - hinaus wird geltend gemacht, dass die Anordnung des Sofortvollzuges rechtswidrig sei.
Dem Gericht lagen die von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten der Verfahren 9 K 2042/05, 9 K 483/06 und die bislang gewechselten Schriftsätze der Beteiligten vor.
Diese sollen durch das gerichtliche Hauptsacheverfahren (9 K 2042/05) einer endgültigen Klärung zugeführt werden.
Erstinstanzlich hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, mit der Begründung aufgehoben, die Stiftung L. sei der katholischen Kirche zuzuordnen.
Bestätigt wird diese Beurteilung auch durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dessen Urteil vom 26.9.2006 -9 K 2042/05.
3 Erstinstanzlich hat das Verwaltungs gericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des M inisteriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, mit der Begründung aufgehoben, die Stiftung L. sei der katholischen Kirche zuzuordnen.
24 Bestätigt wird diese Beurteilung auch durch das Verwaltungs gericht Sigmaringen in dessen Urteil vom 26.9.2006 -9 K 2042/05.
KAG Rottenburg-Stuttgart, 24.03.2006 - AS 2/06
Behinderung der Mitarbeitervertretung; sachliche Zuständigkeit des KAG
Der Rechtsstreit ist beim Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtshängig (9 K 2042/05).
Der Verwaltungsgerichtshof hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) rechtskräftig bestätigt, das den Bescheid des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, dass die Stiftung Lieberrau eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben hatte.
KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 38/07
Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum …
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, aufgehoben, weil die Beigeladene nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Katholischen Kirche gehört.
KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 39/07
KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 40/07
KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 37/07

References: § 2
 § 8
 § 22
 § 24
 § 25
 § 28
 § 29
 § 46
 § 3
 § 43
 § 44
 § 48
 § 42