Source: https://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/arbeitsrecht/arbeitsschutzrecht-so-setzen-sie-ihr-mitbestimmungsrecht-effektiv-um/
Timestamp: 2018-05-24 00:36:37+00:00

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So setzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv um - Arbeitsrecht.org So setzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv um - Arbeitsrecht.org
Als Betriebsrat haben Sie nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Wie Sie dieses Recht effektiv umsetzen, lesen Sie im Folgenden:
Gesetzesvorrang beachten
In § 87 BetrVG heißt es außerdem, dass Sie nur ein Mitbestimmungsrecht haben, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.
Sie kennen alle die Regelungen zum Arbeitsschutz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) etc. Diese Regelungen sind nicht abschließend, sie bilden nur einen Rahmen für den Arbeitsschutz. Soweit dieser Rahmen besteht, haben Sie kein Mitbestimmungsrecht (Gesetzesvorrang). Soweit er aber auszufüllen ist, schon. Bei jeder Maßnahme müssten Sie also zunächst prüfen, welche Spielräume Ihnen das Gesetz lässt.
Beispiel: § 4 BildscharbV
Nach § 4 Abs. 1 BildscharbV hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplätze den Anforderungen des Anhangs zu diesem Gesetz und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen. Ihr Mitbestimmungsrecht bezieht sich darauf, welche Maßnahmen ergriffen werden. Dass der Arbeitgeber tätig werden muss, sagt aber das Gesetz.
Mitbestimmung heißt immer eins: Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich einigen. Ihr Ziel: die Einigung auf eine nutzwertige Regelung für die Beschäftigten.
Tipp: Kontakt mit Kollegen halten
Sie müssen also wissen, was die Beschäftigten wollen. Dies erfahren Sie nur, wenn Sie im ständigen Kontakt zu Ihren Kolleginnen und Kollegen bleiben. Fragen Sie sie regelmäßig nach möglichen Gefahrenquellen (Hitze, Überlastung etc.)
Werden Sie von sich aus tätig und nutzen Sie Ihr Initiativrecht. Die Rechtsgrundlage: § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrVG. Sie können hier Regelungen, etwa eine Betriebsvereinbarung, verlangen.
Bestreitet Ihr Arbeitgeber Ihr Mitbestimmungsrecht oder informiert er Sie über geplante Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend, können Sie beim Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung Ihres Mitbestimmungsrechts erheben, § 23 Abs. 3 BetrVG. Sollten sich bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen Streitigkeiten ergeben, können Sie die Einigungsstelle anrufen.
Ihre Strategie für mehr Mitgestaltung
Das klingt nach einem umfassenden Mitbestimmungsrecht. Das haben Sie auch, trotzdem wird Ihnen ohne ausreichende Strategie eine effektive Umsetzung nicht gelingen. Oft werden auch beschlossene Verbesserungen, die zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber vereinbart wurden, einfach nicht umgesetzt, ob von Führungskräften oder von den Beschäftigten.
Also müssen Sie sich einen Plan machen:
Wann holen wir die Beschäftigten ins Boot?
Wie stellen wir sicher, dass unsere Regelung auch tatsächlich umgesetzt wird?
Gehen Sie in den folgenden 5 Schritten vor:
Im 1. Schritt geht es darum zu ermitteln, wo im Betrieb Verbesserungsbedarf besteht. Sie müssen erst die Ausgangsposition ermitteln, um dann überhaupt beurteilen zu können, wo im Betrieb Verbesserungsbedarf besteht.
Verschaffen Sie also sich zunächst einen Überblick über die mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz betrauten Personen (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer und Führungskräfte mit Arbeitsschutzverantwortung, Schwerbehindertenvertretung).
Vereinbaren Sie mit diesen ein Treffen und haken Sie nach, ob sie zu einem bestimmten Punkt Verbesserungsbedarf sehen – eventuell können Sie gemeinsam schon Lösungsansätze finden. Holen Sie auch den Arbeitsschutzausschuss mit ins Boot.
Wälzen Sie Unfallstatistiken, Unterlagen über die Krankenstände, Beschwerden und, falls vorhanden, Fehler- und Mängellisten. Dies ist zwar lästig, kann Ihnen aber sehr wichtige Anhaltspunkte liefern.
Versuchen Sie, schon einmal Ziele vorzuformulieren. Dann wissen Sie, wohin die Reise geht.
2. Beschäftigte beteiligen
Ganz wichtig ist es auch, sich die Unterstützung der Beschäftigten zu sichern. Dies schaffen Sie durch umfassende Information über Ihre Ziele und die geplante Vorgehensweise.
Zeigen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass es um sie geht. Dies erreichen Sie etwa durch Arbeitsplatzbegehungen und Fragebogenaktionen. So schaffen Sie auch bei Ihren Kollegen ein Bewusstsein für das Thema und fördern die Eigeninitiative und das Engagement der Beschäftigten.
Tipp: Vor Ort Einblick verschaffen
Gehen Sie ruhig mal von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz. So erhalten Sie vor Ort Einblick und können direkt Informationen ein- holen.
Haben Sie noch nicht genug Anhaltspunkte oder wollen Sie sich noch weiter in Ihrer Planung absichern, dann vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, eine Gefährdungsbeurteilung für die betroffenen Bereiche durchzuführen.
Hier müssen Sie zunächst festlegen,
wie die Beurteilung vorgenommen wird,
welche Personen sie vornehmen,
wie die Arbeitnehmer zu beteiligen sind (etwa Mitarbeitergespräche oder Fragebogen).
4. Auswertung und Maßnahmen
Jetzt geht es darum, Ihre Planung in die Tat umzusetzen:
Werten Sie die Untersuchungsergebnisse im Gremium aus. Wo besteht Handlungsbedarf?
Aus den festgestellten Unfallrisiken und Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten müssen Ziele sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Gefährdungen entwickelt werden.
Das sollten Sie nicht allein machen, sondern gemeinsam mit den Sicherheitsfachkräften, dem Arbeitsschutzausschuss und Ihrem Arbeitgeber.
Dokumentieren Sie die Ergebnisse und den vereinbarten Maßnahmenkatalog.
Bestimmen Sie gleich für die Umsetzung Verantwortliche, damit die Sache nicht im Sande verläuft.
Tipp: Machen Sie doch gleich Nägel mit Köpfen
Schließen Sie am besten mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung, in der Sie die Ziele und durchzuführenden Maßnahmen festlegen. Nehmen Sie auch das konkrete Informations- und Beteiligungsverfahren der Beschäftigten auf. Denn dann können Sie Ihren Arbeitgeber auf seine Durchführungspflicht festnageln.
5. Unterrichtung und Unterweisung der Kollegen
Der letzte Schritt: die Information der restlichen Belegschaft in Ihrem Betrieb. Die Information der Kolleginnen und Kollegen ist sehr wichtig, dient sie doch dazu, umfassende Transparenz über die geplanten Maßnahmen herzustellen. Nur so werden Sie Akzeptanz für verhaltensbezogene Präventionsmaßnahmen schaffen, wie z. B. für ergonomisches Sitzen. Unterrichten Sie alle Beschäftigten arbeitsplatzbezogen über die festgestellten möglichen Gesundheitsgefährdungen. Zeigen Sie dabei auch gleich auf, wie sie die Gesundheitsgefährdungen an ihrem Arbeitsplatz vermeiden können.
Tipp: Schulungen planen
Auf der Seite 1 dieser Ausgabe von „Arbeitsschutzpraxis für Betriebsräte” konnten Sie lesen, dass es im Jahr 2017 zahlreiche Änderungen im Arbeitsschutzrecht geben wird. Planen Sie hier- für Schulungen ein. Denn Ihre Mitbestimmungsrechte können Sie nur dann nutzbringend einsetzen, wenn Sie die Rechte Ihrer Kolleginnen und Kollegen genau kennen.
Eckpunkte einer Mitarbeiterbefragung
Wenn Sie nun eine Mitarbeiterbefragung durchführen wollen, dann können Sie die folgenden Eckpunkte abklopfen:
Was wird am konkreten Arbeitsplatz als besonders belastend empfunden?
Erfordernis ständiger Aufmerksamkeit und Konzentration
Erfordernis hoher Genauigkeit
Erfordernis hoher Denkanforderung
Verlangen von Schnelligkeit
Bewältigung großer Arbeitsmengen
Schwierigkeit von Entscheidungen/Arbeiten
häufige Unterbrechung von angefangenen Arbeiten
schlechte Belüftung/Klimaanlage
Augenbeschwerden (brennende, tränende Augen)
Zu welchen Beschwerden ist es in den letzten 6 Monaten gekommen?
Atembeschweren
Erschöpfung, Abgespanntheit
Stricken Sie sich einen Maßnahmenkatalog
Um den Arbeitsschutz wirklich umzusetzen, müssen Sie sich unbedingt gründlich in dieses komplexe Thema einarbeiten. Gehen Sie dabei am besten so vor:
Legen Sie im Rahmen Ihrer täglichen Arbeit eine gewisse Zeitspanne für den Arbeitsschutz fest.
Benennen Sie Mitglieder Ihres Gremiums, die sich auf das Thema spezialisieren.
Diese Mitglieder sollten dann auch am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen.
Informieren Sie sich regelmäßig über die Möglichkeiten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes (z. B. über entsprechende Veranstaltungen und Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG, mit Broschüren und Videos der Berufsgenossenschaften etc.).
Nach § 80 Abs. 3 BetrVG dürfen Sie auch Externe wie etwa Sachverständige oder Fachkräfte zur Beratung hinzuziehen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, insbesondere bei umfangreichen Maßnahmen.
Tipp: Betriebsratsbeschluss nicht vergessen
Wollen Sie einen Externen hinzuziehen, müssen Sie hierüber zunächst beschließen. Bevor Sie den Sachverständigen dann beauftragen, treten Sie an Ihren Arbeitgeber heran und verlangen Sie die Kostenübernahme. So sehen Sie gleich, ob es hier zu Differenzen kommen wird oder nicht.
Wenn Ihr Arbeitgeber nicht will, dann klagen Sie!
Vergessen Sie als Betriebsrat nicht, dass alle Maßnahmen und Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes Ihrer Mitbestimmung unterliegen. So sieht es auch das Gesetz, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Da es sich hierbei um eines Ihrer Initiativrechte handelt, können Sie als Betriebsrat solche Maßnahmen (z. B. die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen) von Ihrem Arbeitgeber verlangen.
Verweigert Ihr Arbeitgeber Ihre Beteiligung, verhindert er sie oder informiert er Sie nicht über geplante Maßnahmen, dann können Sie gegen ihn vorgehen. Gerichtlich können Sie Ihr Mitbestimmungsrecht im Rahmen einer Feststellungsklage beim Arbeitsgericht einklagen. Sollten sich Streitigkeiten aus der Umsetzung oder dem Verfahren ergeben, so sind diese durch eine Einigungsstelle zu klären.
Sie sehen, Sie sind nicht rechtlos und können Ihrem Arbeitgeber Paroli bieten
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References: § 87
 § 87
 § 4
 § 4
 § 87
 § 23
 § 37
 § 80
 § 87