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Timestamp: 2020-07-02 09:01:27+00:00

Document:
Ich habe geerbt und muss jetzt eine Anhörung zu Überzahlung, Anlage VM und KDU ausfüllen | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 24 Oktober 2016
Nachdem kürzlich meine Mutter nach langer Krankheit verstorben ist und ich seit einiger Zeit als Untermieterin bei ihr wohnte, kommt ein Berg an Jobcenterpapierkram auf mich zu.
Ich habe kürzlich einen Weiterbewilligungsantrag inklusive KdU eingereicht, wo natürlich auch das Erbe aufgeführt war (zu dem Zeitpunkt 3700€ und ein 11 Jahre altes Auto) und habe entsprechend das Erbe für Beerdigungskosten und sonstiges benutzt was direkt mit der Erbschaft zu tun hatte. Nach allen Abgängen sind noch knapp 2800€ übrig.
Nicht angerechnet wurden die Ausgaben für Kleidung zur Beerdigung, sowie eine Mahngebühr ausgeliehener Bücher der Stadtbücherei.
Jetzt würde die Arge das Geld natürlich gerne von November bis März anrechnen.
- das geerbte Auto muss repariert werden. Wie stelle ich da einen Antrag das von der Erbschaft zu machen? Ohne Auto komme ich hier leider nicht weg - nicht mal zum einkaufen - geschweige denn zum Jobcenter. Dazu muss ich im Dezember zum TÜV.
- wie fülle ich die Anlage VM richtig aus. Die Frau der Leistungsabteilung sagte "ein 11 Jahre altes Auto rechnen wir nicht an" - muss ich es trotzdem als Erbmasse eintragen?
- was fülle ich bei der Anhörung aus? Fülle ich überhaupt etwas aus?
Zur "Größe der Unterkunft" mache ich besser einen neuen Beitrag auf, oder? Die Wohnung hier hat 85qm und der Wiederbewilligungsantrag läuft (mit oder ohne Erbanteil) bis April 2017. Ich würde mir sowieso eine neue Wohnung suchen wollen, aber falls das bis April nicht klappt, was mache ich danach?
Ich lade später mal die Post eingescannt hoch, falls notwendig.
AW: Ich habe geerbt und muss jetzt eine Anhörung zu Überzahlung, Anlage VM und KDU ausfü
Plaudere erstmal so ein wenig.
Wie ist denn das da jetzt gelaufen. Es wäre gut zu wissen wann dir der Betrag 2800€ auf dein Konto zugeflossen ist?
Bei 2800€ Einkommen bist du raus aus HZ4, wenigstens für ein Monat.
Nach einem Monat wird das Einkommen Vermögen ebenso das """Auto"""
https://www.alz-dortmund.de/pdf/pruefung.pdf
Wenn du also einen Monat raus bist aus HZ4, wird der Rest von den 2800€ Vermögen. Hier rechnet das JC um sein Lebensunterhalt für diesen Monat zu bestreiten ca. 1400€.
Verbleiben also noch 1400€, hier greift jetzt die Anrechnung, 150€ pro Lebensjahr und die einmaligen 750€.
Und dann ist das Auto deins.
Das Auto ist sowieso raus, weil seit 1.8.16 nur noch Geld Einkommen darstellt. Nur in einigen Einzelfällen sind Sachleistungen Einkommen. Erbe gehört nicht dazu.
Das Bargeld wird auf 6 Monate aufgeteilt und angerechnet. Nicht nur auf einen Monat!
Shazi, mein Beileid.
Das stimmt nicht. Das Erbe wird als Einkommen gewertet, da es während des Leistungsbezugs von Shazi entstanden ist. Was die Anrechnung der 2.800 € betrifft (falls das Jobcenter überhaupt von dieser Summe ausgeht, wenn nicht gar von mehr Geld), verweise ich auf § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II:
Das bedeutet, dass die angenommenen 2800 € durch 6 geteilt werden (das ergibt 466,66 €) und diese 466 € auf 6 Monate verteilt und von den bisherigen Leistungen, die Shazi bisher erhalten hat, 6 Monate lang abgezogen, also auf die bisherigen Leistungen angerechnet werden.
Das habe ich mir schon gedacht das das kommt. Ist auch soweit Richtig wenn man im Bezug bleibt. Die Anrechnung des JC erfolgt auch so.
Wenn man sich aber abmeldet auf Grund des Zuflusses des Erbes ist man den Monat darauf kein HZ4rer mehr, keine Bezüge vom JC. Zb. jetzt Okt, dann ist man im Nov kein Hz4rer, wenn man sich dann im Dez. wieder anmeldet ist der Rest der Einnahme Vermögen.
Da hat das JC keinen Einfluss drauf da man Abgemeldet ist, der Rest ca. 1400€ wird Vermögen. Sollte allerdings das jetzt Vermögen grösser sein die Freibeträge muss von dem Vermögen solange gelebt werden bis die Freibeträge greifen.
So und nicht anders, das JC hat da nichts zu sagen, da man nicht im Bezug ist.
Glaubt es mir. Einfach abmelden. Die können rechnen was sie wollen, man ist nicht in Bezug.
Schaut her, in der Anlage:
anrechnung freibeträge 2bg bei erbfall 02.2016.pdf
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So eine Umgehung ist schon seit Jahren nicht mehr möglich, weil das zu viele gemacht haben. Es gibt ein BSG Urteil dazu, finde das aber gerade nicht. Ist aber auch logisch, weil , dann würden das Millionen so machen. Und sowas macht kein Sozialstaat lange mit. Dafür haben sie den 6 Monatszeitraum im § 11 SGB II Also muss man mindestens 6 Monate abgemeldet sein. Erst dann wird es zu Schonvermögen. Siehe auch § 46 SGB I mit der Umgehung.
Ich arbeite mal von oben nach unten ab. Sind ja doch einige Beiträge geworden. Zufluss ist der 05.10 gewesen und den Kontoauszug hat die Arge auch. Zu diesem Zeitpunkt waren es ~3700€. Zwischen dem 05. und dem 20.10 sind rund 1000€ abgegangen, die alle explizit mit Quittungen aufgeführt habe, wovon aber nicht alles zur "Tilgung der Kosten" der Beerdigung angerechnet wurden, so dass mir das Amt 2800€ als "Haben" angibt.
Diese 2800 sollen laut Bescheid hier von November bis März aufgeteilt werden. Sind ungefähr ~550€, die mir vom Hartz4+Wohngeld abgezogen werden.
Wäre alles so weit keinerlei Problem, wenn eben nicht das Auto dazu käme. Ich bin darauf angewiesen, ich weiß dass es mich um die 600€ an Reparaturen kostet, wenn ich im Dezember noch mal 2 Jahre TÜV will.
Ich lade mal alles im Detail hoch, wenn ich daheim bin.
So ein Quatsch. So eine Umgehung ist schon seit Jahren nicht mehr möglich, weil das zu viele gemacht haben. Es gibt ein BSG Urteil dazu, finde das aber gerade nicht. Ist aber auch logisch, weil , dann würden das Millionen so machen. Und sowas macht kein Sozialstaat lange mit.
Meins das, das lief über einen RA, die Anrechnung habe ich selber gemacht in der pfd da die BG schlecht Deutsch konnte. Die haben nach Meldung vorläufig SGB Leistung bekommen, dann kam die eimalige Einnahme, dann kam die Verweigerung weiterer SGB Leistungen(siehe Schreiben Auszug), dann wurden die vorläufigen SGB Leistung zurückverlangt, der Rest von den 3800€ reichte dann mal etwas über ein Monat raus aus Hz4. Anrechnung des Schönvermögens erfolgte hier sogar im Bezug von SGB Leistungen.
Na ja und dann gibt es noch das:
Bei mir war auch nichts mit 6 Monate anrechnung, habe mich nach 4 Monaten wieder Angemeldet und es griffen die Freibeträge, RA war auch mit von der Partie.
Denke, das Auto ist raus, da hat Helga40 etwas drüber geschrieben, denke das steht im 9.Änderungsgesetzt.
Wieso das denn nicht, da würde ich schriftlich mal nachfragen.
"sowie eine Mahngebühr ausgeliehener Bücher der Stadtbücherei" hier solltest du Nachlasschultner sein
"Ausgaben für Kleidung zur Beerdigung"
Die gehören doch mit zu den Beerdigungskosten, hmmmmm.
Ich arbeite mal von oben nach unten ab. Sind ja doch einige Beiträge geworden. Zufluss ist der 05.10 gewesen und den Kontoauszug hat die Arge auch.
Also nach meinen Erfahrungen mit dem JC würde ich mich diesen Monat noch abmelden, einen Monat aus HZ4 draussen bleiben und mich im Dezember wieder Anmelden. Bei der erneuten Erstanmeldung SGBII dann die Anrechnung der Freibeträge mit angeben.
Sollte es dann wirklich dazu kommen das die alles Anrechnen wollen durch Versagung der Leistung stehen dir alle Wege offen dich dagegen zu wehren.
Weis nicht, verliers doch nicht dabei, denke kommst doch mit den 2800€ zwei Monate hin?
Wenn das denn so kommt verlebste die 2800€ halt im einem Stück und die Anrechnung kannste dann Rechtlich prüfen lassen.
Dazu würde ich aus der Sicht meiner Erfahrungen gerne noch andere hören.
Aus meiner Sicht finde ich das Thema hier spannend.
Liegt die Glaskugel vielleicht beim JC?
der Rest von den 3800€ reichte dann mal etwas über ein Monat raus aus Hz4. Anrechnung des Schönvermögens erfolgte hier sogar im Bezug von SGB Leistungen.
3800 € sind ja auch nicht sonderlich viel. Dass das vielleicht mal nach 2 bis 3 Monaten aufgebraucht ist, ist klar, da hat man dann auch wieder Anspruch auf ALG II. Aber haste so wie ich mal knapp 10.000 € geerbt, ist man natürlich 6 Monate raus aus Hartz IV.
Aber man kann natürlich nicht einfach so mal einen Monat abmelden und dann wieder rin, um sozusagen den Staat zu betrügen. Wie gesagt, das geht schon lange nicht mehr, auch wenn du anderer Meinung bist. Ich jedenfalls rate das lieber niemandem. Will ja nicht, das sie ins Messer laufen.
Auch wenn es noch 100mal geschrieben wird: das mit dem Abmelden nur für einen Monat klappt nicht. Wie bereits erwähnt wurde, gibt es dazu ein Urteil des BSG, das besagt, dass das nur bei echter Überwindung der Hilfebedürftigkeit geht, also, wenn man zusätzlich zum verteilten Einkommen noch z.B. Erwerbseinkommen erzielt und dadurch nicht hilfebedürftig ist.
Lege das hier noch mal hinein:
4. Erbschaft als Vermögen - Vermächtnis als Einkommen
Das Bundessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Erbschaft als Einkommen zu berücksichtigen ist und damit Sozialleistungen (nach dem SGB II: Grundsicherung) auf jeden Fall wegfallen (BSG, Urteil vom 24. 2. 2011 - B 14 AS 45/09 R9). Wer während des Bezugs von Sozialleistungen Einkommen erhält oder Vermögen erhält, das nicht zum Schonvermögen gehört, erhält keine Sozialleistungen mehr. Wenn eine Erbschaft von vornherein Einkommen wäre, könnte es kein Schonvermögen sein, so dass (so lange der Erbe aufgrund des Erbschaftseinkommens nicht mehr hilfsbedürftig ist) kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.
Schonvermögen | Erbrechts-Kanzlei Ruby, Schindler & Wirich | Villingen-Schwenningen
Sollte Ihnen die Erbschaft noch nicht ausgezahlt worden sein und erhalten Sie es z. B. im Mai, können Sie sich bei der ARGE ab abmelden und für mindestens einen Monat abgemeldet bleiben - auf jeden Fall kompletter Monat, in welchem Sie die Erbschaft erhalten - und dann wieder neu ALG II beantragen. Auf diese Weise gilt dann die Erbschaft als Vermögen und Sie haben alle Freibeträge und können auch Schulden tilgen.
Ich würde mich hier Abmelden und es drauf ankommen lassen.
Tja, Helga,
das ist anders gelaufen, also ich lese das so wenn man aus HZ4 raus ist fängt der Monat an zu laufen, ich würde es drauf ankommen lassen.
Es gibt ein BSG Urteil dazu, finde das aber gerade nicht.
Eventuell ist es dieses hier:
B 4 AS 29/07 R 30.09.2008
Wird die Hilfebedürftigkeit überwunden, zB durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat (vgl zum Monatsprinzip Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 41 RdNr 10 f) und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen.
Eine Unterbrechung des ALG II - Bezugs bewirkt nur dann eine Nichtanrechnung der einmaligen Einnahme (Erbe) als Einkommen, wenn die Hilfebedürftigkeit aus anderen Gründen (z.B. Erwerbstätigkeit) für mindestens einen Monat unterbrochen wurde. Wenn die Hilfebedürftigkeit lediglich durch die einmalige Einnahme entfallen ist, dann ist diese bei erneuter Antragstellung immer noch als Einkommen anzurechnen.
Das BSG hat dazu in einem späteren Urteil (B 14 AS 101/11 R vom 25.01.2012) ausgeführt:
Wenn man also 1 Monat nach dem Erbe erneut einen ALG II - Antrag stellt, wird das Erbe trotzdem als Einkommen gewertet. Selbst wenn man mehrere Monate wartet - solange man nur von dem Erbe lebt und die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beendet wurde, bleibt das Erbe anrechenbares Einkommen.
Lege das mal nach :
Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Erbschaft im Sinne von § 11 III SGB II auf 6 Monate zu verteilen und für jeden Monat anteilig zu berücksichtigen sei.
Gemessen hieran bestünde wegen der Berücksichtigung des Einkommens in Form der Erbschaft gegenwärtig kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Dieser Ansicht hat das BSG eine zutreffende Absage erteilt.
Zur Anrechung von einmaligen Einkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II - News Versicherungsrecht und Sozialrecht
Anstatt ich es Verbrauche, wird es halt Vermögen und da greift die Anreichnung der Freibeträge.
In diesem Fall sollte Shazi sein Auto, nach der Abmeldung, in die Werkstatt geben????????
Das geht aber nicht aus der von Dir angebrachten Quelle hervor:
Wegen der dem SGB II zukommenden Aufgabe der Existenzsicherung und des Faktizitätsgrundsatzes kann und darf ein einmaliges Einkommen nur in den Monaten tatsächlich berücksichtigt werden, in denen das Einkommen als bereites Mittel zur Deckung des Bedarfes zur Verfügung steht.
Wenn das einmalige Einkommen verbraucht ist, darf es nicht mehr angerechnet werden. Es wird aber nicht zum Vermögen, wenn ich es nicht verbrauche.
Genau so sieht es aus. Die entscheidende Rechtsprechung des BSG zur "echten" Überwindung wurde bereits genannt. Für den vorzeitigen Verbrauch wird im. Übrigen ab 1.1.17 eine neue Regelung in § 24 Abs. 4 SGB II eingeführt, wonach es dann den monatlichen Fehlbetrag nur als Darlehen gibt.
Um mal eine recht einfache Frage zu stellen.
Angenommen ich repariere jetzt nächste Woche mein Auto für 800€ aus der Erbschaft (also circa 2 Monatsbudgets).
Was könnte im schlimmsten Falle passieren? Müsste ich das vorher ankündigen oder kann ich es nachträglich irgendwie als notwendige Ausgabe (Sonderbedarf) einreichen?
Ich gebe mal ein Update für diejenigen,die es interessiert.
Also theoretisch soll ich ja vom Erbe jeden Monat 550€ zuzahlen um auf den bisherigen Hartz4 Betrag zu kommen. Durch die Reparatur des Autos und weiter nicht angerechnete wichtige Ausgaben, ist das Erbe aber spätestens im Februar verbraucht.
Jetzt müsste ich also spätestens im Januar wieder beim Amt Bescheid geben, dass das Geld verbraucht ist um wieder den normalen Hartz4 Satz zu erhalten.
Nach einem kurzen Gespräch mit einem befreundeten Juristen überlege ich sogar das bereits im Dezember zu tun und das Geld für "wichtige" Punkte wie Kleidung auszugeben, weil spätestens im Februar ist das Geld für immer weg.
Das wird dann unter Umständen dem Jobcenter nicht gefallen, aber prinzipiell muss ich denen ja nicht gefallen und sie müssen sich an Gesetze halten - notfalls eben per gerichtlicher Auseinandersetzung.
So kannst du aber nicht rechnen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass du das Geld vorranging für den Lebensunterhalt aufzubrauchen hast. Wenn du es vorzeitig verbrauchst, stehst du am Ende ohne Geld da, fürchte ich.
§ 24 Abs. 4 SGB II wird ab dem 1.1.2017 wie folgt lauten:
Hat das dein Anwalt auch bedacht?
Das sieht mein Bekannter schon aufgrund dieses Urteils eben anders.
1.3 BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R
Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft verschwenderisch aus, können sie bei Mittellosigkeit dennoch wieder Hartz IV beanspruchen. Das Jobcenter ist verpflichtet, auch in solch einem Fall Leistungen zu gewähren. Nur bei einem sozialwidrigen Verhalten könne der Leistungsanspruch versagt werden.
Ausgegeben hatte er seine Erbschaft unter anderem für Lebensmittel und den Ersatz alter Möbel und Kleidung. Aber auch für eine Digitalkamera und eine Türkeireise war noch Geld übrig.
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R und vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) ALG II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs. 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.
Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py
Das wäre bei mir eben die Autoreparatur. Auto ist zur Jobaufnahme entscheidend und rund 100€ für Kleidung, womit ich November und Dezember selbst finanziert hätte und ab Januar (50% der Selbstfinanzierung) wieder "bedürftig" wäre. Ohne die 100€ für Kleidung wäre es immer noch Januar, nur etwas später im Monat.
Da gehe ich notfalls lieber vor Gericht.
editiert: Hatte Helgas Beitrag nicht gesehen. Ergo müsste ich vor dem 1.1.17 einen neuen Antrag stellen.
Da ich den Januar noch rum gebracht habe ohne aufs JC angewiesen zu sein, muss ich das jetzt für Februar angehen.
Wie sieht denn eine schriftliche Erklärung aus, wenn man das Erbe vorzeitig aufgebraucht hat?
Gibt es da ein Musterschreiben und was ist zu beachten.
Lief alles rund. Habe den Antrag mit den entsprechenden Ausgaben und Rechnungen begründet und das Jobcenter hat anstandslos den normalen Betrag überwiesen - keine Darlehen oder sonst was.

References: § 11
 § 11
 § 46
 § 41
 § 11
 § 24

§ 24
 § 34