Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=02.08.2001&Aktenzeichen=2Z%20BR%2071%2F01
Timestamp: 2019-04-19 23:37:08+00:00

Document:
BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01, 2Z BR 72/01 - dejure.org
BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01, 2Z BR 72/01
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
Absicherung des gesetzlichen Rückübertragungsanspruchs des
BGB § 530, § 883
Notare Bayern , S. 91 (Leitsatz)
§§ 530, 883 BGB
Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 530 BGB
Rückübertragungsvormerkung zu § 530 BGB
NJW-RR 2001, 1529
DNotZ 2001, 803
FGPrax 2001, 178
Rpfleger 2001, 539
BayObLGZ 2001, 190
Der Senat hat mit Beschluss vom 2.8.2001 (BayObLGZ 2001, 190) die weitere Beschwerde der Beteiligten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil er hinsichtlich der Frage, ob der Rückübertragungsanspruch des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers vormerkungsfähig ist, von einer Entscheidung des OLG Hamm abweichen wollte.
(Beschluss vom 2.8.2001 ­ 2Z BR 71/01 und 72/01 ­).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.6.2002 ( V ZB 30/01 ) auf den Vorlagebeschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 2.8.2001 ( vgl. FGPrax 2001, 178 f ) ausgeführt, es sei "ausreichend, dass das Ereignis, mit dessen Eintritt die bedingten Rückübertragungsansprüche wirksam werden sollten, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist...Die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann...Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.6.2002 ( V ZB 30/01) auf den Vorlagebeschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 2.8.2001 (vgl. FGPrax 2001, 178 f) ausgeführt, es sei.

References: Art. 1
 § 1
 § 1353
 § 530
 § 883
 § 530
 § 530
 § 530