Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2aad4a46-4497-4a8b-a096-2cf22337d04e
Timestamp: 2020-07-12 01:18:42+00:00

Document:
Voraussetzung ist ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den nicht der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0127). Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang von Ausgaben mit steuerpflichtigen Einnahmen ist etwa dann gegeben, wenn - objektiv - bestimmte Ausgaben notwendig waren, um bestimmte Einnahmen zu erzielen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0127).
Die Grenze der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 EStG 1988 liegt dort, wo kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben feststellbar ist. Ein bloß allgemeiner Zusammenhang genügt daher nicht, etwa bei der Gewährung von Beihilfen, die allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährt werden (VwGH 30.6.1987, 87/14/0041).
Steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) führen nur dann zur Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG 1988, wenn die Zuwendung selbst zweckgewidmet ist. Das ist bei Zuwendungen aus dem Katastrophenfonds nicht der Fall, bei denen im Zuge der Schadensfeststellung eine Erhebung und Bewertung des eingetretenen Schadens erfolgt, an der die Schadensabgeltung - ohne eine ausdrückliche Zweckwidmung im Bezug auf den zugewendeten Betrag zu enthalten - anknüpft.
Die Grenze der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 EStG 1988 liegt dort, wo kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben feststellbar ist. Ein bloß allgemeiner Zusammenhang genügt daher nicht, etwa bei der Gewährung von Beihilfen, die allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährt werden (VwGH 30.6.1987, 87/14/0041). Steuerfreie Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988), kürzen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ersatzbeschaffter Wirtschaftsgüter (§ 6 Z 10 EStG 1988) oder die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung; dies gilt auch in Fällen, in denen im Zuerkennungsschreiben keine ausdrückliche Zweckwidmung hinsichtlich des gewährten Betrages erfolgt.
Der Katastrophenersatz hinsichtlich der Maschine (40) ist im Ausmaß von 15 steuerfrei und im Ausmaß von 25 steuerpflichtig. Es sind daher die Anschaffungskosten für die Hobelmaschine von 100 um 15 zu kürzen (steuerliche Anschaffungskosten gemäß § 6 Z 10 EStG 1988 daher 85). Der Restbuchwert von 15 ist als AfA absetzbar. Die Instandsetzungskosten von 20 sind um den steuerfreien Ersatz von 8 zu kürzen, sodass davon 12 steuerwirksam sind.
Behinderteneinstellungsgesetz, Prämien nach dem
Leistungen nach diesem Gesetz sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Dazu zählen Prämien für jeden beschäftigten in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten, weiters Prämien für Arbeitsaufträge an Einrichtungen, in denen überwiegend Schwerbehinderte beschäftigt sind. Diese Prämien sind auf Ausgleichstaxen, die der Unternehmer zu entrichten hat, wenn er der Beschäftigungspflicht iSd Behinderteneinstellungsgesetzes nicht nachkommt, anzurechnen. Insoweit die Ausgleichstaxen mit steuerfreien Prämien verrechnet werden, sind sie nicht abzugsfähig. Die mit den Arbeitsaufträgen zusammenhängenden Aufwendungen sind nicht um steuerfreie Prämien zu kürzen.
Sofern steuerfreie Beihilfen nicht zur allgemeinen Verlustabdeckung, sondern zu besonderen Zwecken gewährt werden, lösen sie das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 aus. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen aus öffentlichen Mitteln (zB § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) ersetzt werden, können nicht als steuerliche Abzugsposten Berücksichtigung finden. Der erforderliche "unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang" ist nicht nur im Sinn einer finalen Verknüpfung dahingehend zu verstehen, dass Ausgaben getätigt werden, um dadurch nicht steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen. Vielmehr genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0127, betreffend steuerfreie Beihilfen zur Behebung von Unwetterschäden; angefallene Aufwendungen sind nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig).
Die im § 27 Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 314/1994, vorgesehenen Förderungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 und § 29 EStG 1988 bzw. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und 6 EStG 1988 steuerfrei und stehen zwingend mit Lohn- oder Sachaufwendungen in direktem wirtschaftlichen Zusammenhang. Aufwendungen und Ausgaben, die mit diesen Förderungen in direktem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind daher gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht abzugsfähig.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang weiters Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, um die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer zu ermöglichen (VwGH 30.6.1987, 87/14/0041). Zu Aufwandskürzungen führen zB auch die steuerfreie Pendlerbeihilfe, Beihilfen zur Ein-, Um- und Nachschulung oder Fortbildung von Arbeitnehmern (vgl. VwGH 19.4.1988, 87/14/0175).
Ebenso wenig dürfen Forschungsaufwendungen abgezogen werden, soweit dafür steuerfreie Beihilfen nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 geleistet worden sind (VwGH 14.9.1988, 86/13/0159).
Schuldzinsen in Zusammenhang mit endbesteuerten Kapitalerträgen
§ 20 Abs. 2 EStG 1988 schließt den Abzug der mit endbesteuerten Dividenden in Zusammenhang stehenden Finanzierungszinsen aus. Werden aus der Veräußerung der Kapitalanlage steuerpflichtige Einkünfte erzielt, ist der angefallene, der veräußerten Kapitalanlage zuzuordnende Finanzierungsaufwand insoweit abzugsfähig, als er die angefallenen endbesteuerten Kapitalerträge übersteigt.
Bei Erhalt von steuerfreien Subventionen sind Aufwendungen dann abzugsfähig, wenn den Subventionen keine konkreten Aufwendungen gegenüberstehen. Es kommt also darauf an, ob ein objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Subvention und konkreten Aufwendungen besteht. Erhält etwa ein Not leidender Betrieb eine steuerfreie Subvention allgemein zur Verlustabdeckung, so kommt es nicht zur Kürzung von Aufwendungen.
Werden Wirtschaftsgüter unter Verwendung einer steuerfreien Subvention angeschafft oder hergestellt, so kürzen diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (siehe Rz 2568 ff). Entwicklungskosten einer Maschine sind bei Erhalt von Beiträgen aus öffentlichen Mitteln nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 14.9.1988, 86/13/0159).
Für die Behandlung von fremdfinanzierten Beteiligungen an der umgewandelten Kapitalgesellschaft nach der Umwandlung ist die Vermögenszurechnung vor der Umwandlung maßgebend. Gehörte die Beteiligung und der Anschaffungskredit am Umwandlungsstichtag zu einem Betriebsvermögen, tritt an die Stelle der (betriebszugehörigen) Beteiligung bei der errichtenden Umwandlung ein (betriebszugehöriger) Mitunternehmeranteil und bei der verschmelzenden Umwandlung der Betrieb, ohne dass der Anschaffungskredit seine Betriebsvermögenseigenschaft verliert. In beiden Fällen geht der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zur Beteiligung mit der Umwandlung unter und sind die bis zum Umwandlungsstichtag dem Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 2 KStG 1988 unterliegenden Aufwandszinsen für Zeiträume ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag Betriebsausgaben.
§ 3 Abs. 1 Z 4, 6 und 16 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 12 AMFG, Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969
VwGH 19.04.1988, 87/14/0175
Einkommensteuer, Endbesteuerung, Erbschaft, Zinsen, öffentliche Mittel
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: 2aad4a46-4497-4a8b-a096-2cf22337d04e

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 6
 § 3
 § 20
 § 3
 § 20
 § 27
 § 3
 § 29
 § 3
 § 20
 § 12
 § 3

§ 20
 § 20
 § 12

§ 3

§ 12