Source: https://www.betriebsrat-berlin.de/vorlage/betriebsvereinbarung-vorlage/bv-urlaub_callcenter/
Timestamp: 2017-11-17 19:16:02+00:00

Document:
BV Urlaub – Callcenter
Sie befinden sich hier: Startseite / Vorlage / Betriebsvereinbarung / BV Urlaub – Callcenter
Betriebsvereinbarung über die Regelung von Urlaubsgrundsätzen und die Urlaubsplanung
Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der … GmbH, Betrieb Berlin, sofern es sich dabei nicht um leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG handelt. Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass die Standortleitung und Operationsmanager als leitende Angestellte anzusehen sind.
(1) Für die Planung des Urlaubs für die Monate April bis Dezember des Jahres 2015 tritt an die Stelle der Fristen des
– § 3 Abs. 2 (Beginn der Frist zur Eintragung in die Urlaubslisten der 01. Dezember 2014
– § 3 Abs. 3 und 4 (Ende der Frist zur Eintragung in die Urlaubslisten) der 31. Januar 2015. – § 4 Abs. 1 und 2 (Vorlage der Entwürfe der Urlaubspläne) der 15. Februar 2015.
– § 4 Abs. 3 (Entscheidung des Betriebsrats über die Entwürfe) der 28. Februar 2015. – § 4 Abs. 5 (Möglichkeit der Anrufung der Einigungsstelle) der 10. März 2015.
(2) Soweit die Planung für die Monate Januar bis März 2015 betroffen ist, verbleibt es bei den Fristen des § 4 dieser Betriebsvereinbarung.
Es wird eine ständige Einigungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsvereinbarung gebildet. Diese besteht aus zwei Beisitzern für jede Betriebspartei sowie Herrn RiArbG … als Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende ausnahmsweise nicht, auch nicht telefonisch über seine Mobilfunknummer, erreichbar, oder erklärt er sich für verhindert, so übernimmt Herr RiArbG … den Vorsitz. Sind beide Vorsitzende verhindert bzw. nicht erreichbar, so benennt Herr …, im Falle der Nichterreichbarkeit von Herrn Rache Herr … einen Vertreter.
Die ständige Einigungsstelle ist nur zuständig für alle ausdrücklich in dieser Betriebs-vereinbarung erwähnten Streitfälle.
Diese Betriebsvereinbarung tritt vorbehaltlich der Übergangsregelungen in § 10 sofort in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2016.
Sollte eine Bestimmung dieser Betriebsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Betriebsvereinbarung vielmehr ihrem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen. Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Betriebsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.

References: § 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10