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Timestamp: 2018-07-23 17:17:40+00:00

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Kurzbeschreibung: Der Senat setzt sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei kurzer Unachtsamkeit des Fahrers, der gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, auseinander.
Angewandte Vorschriften: § 61 VVG a. F.
Vorinstanz: Landgericht Regensburg
8 U 4003/04
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2005
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Oktober 2004 abgeändert.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.403, 20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit 01.04.2004 zu zahlen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf
15.403,20 €
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO).
Die zulässige Berufung des Klägers ( §§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache auch Erfolg.
Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugversicherung verpflichtet, dem Kläger Ersatz für die Reparatur der Schäden an seinem Pkw zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Kläger am 01.02.2004 auf eine in der Fahrbahnmitte befindliche Verkehrsinsel aufgefahren ist (§ 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 12 (1) II. h) , § 13 (1) AKB 2001). Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht frei geworden.
1. Nach Auffassung der Beklagten handelte der Kläger grob fahrlässig: Für das Befahren des übersichtlichen Straßenstücks von 120 Metern vor der Verkehrsinsel habe dieser bei der von ihm angegebenen Geschwindigkeit von 50 km/h ca. 8,6 Sekunden benötigt. In dieser Zeit habe er offensichtlich die Fahrbahn nicht beobachtet, da er sonst nicht auf die Verkehrsinsel aufgefahren wäre.
Für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit sind die Regeln des Anscheinbeweises nicht anwendbar; allein aus der Tatsache des Unfalls kann deshalb nicht geschlossen werden, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt hat.
Insbesondere lässt sich aus dem Umstand des Auffahrens auf die Verkehrsinsel nicht schließen, dass der Kläger während des gesamten Zeitraums, den er zum Durchfahren der übersichtlichen Strecke benötigte, die Fahrbahn nicht im Blick behielt; es lässt sich nicht ausschließen, dass nur eine momentane Unaufmerksamkeit kurz vor der Verkehrsinsel zum Auffahren des Klägers geführt hat. Eine derartige kurzzeitige Ablenkung, die nahezu alltäglich vorkommt, kann zwar den Vorwurf eines fahlässig begangenen Fahrfehlers rechtfertigen, aber nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit; die im Verkehr erforderliche Sorgfalt wurde dadurch nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.
Daraus lässt sich nämlich nicht herleiten, dass der Kläger den Blick erhebliche Zeit von der Fahrbahn abgewendet hat. Vorübergehend Unaufmerksamkeiten, also auch die kurzfristige Ablenkung durch das Bedienen des Radios, kann jedoch nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes führen; damit würde die Vollkaskoversicherung ihren Sinn und Zweck verlieren.
Da - wie dargelegt - für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit die Regeln des Anscheinbeweises nicht anwendbar sind, kann entgegen der Auffassung des Landesgerichts nicht davon ausgegangen werden, dass "es nach der Lebenserfahrung ohne weiteres allmählich zu einem überzogenen Linkseinschlag mit der linken Hand gekommen" sei, als der Kläger "eine nicht ganz unerhebliche Zeit seine Konzentration auf die Bedienung des Radios mit der rechten Hand gerichtet" hat. "Zwangsläufig" führt das Bedienen eines Autoradios nicht zu einem Verreißen der Lenkung (vgl. OLG Hamm, rus 91, 186). Überdies würde diese Annahme des Landesgerichts voraussetzen, daß der Kläger zunächst verhältnismäßig weit rechts gefahren sein müsste, um allmählich über eine nicht ganz unerhebliche Zeit seiner Konzentration auf die Bedienung des Autoradios in den Bereich der Verkehrsinsel geraten zu sein. Diese Annahme ist indes nicht bewiesen.
Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die für eine gesteigerte Gefahrenlage sprechen, so dass es als unverständliche Sorglosigkeit anzusehen wäre, dass der Kläger vorübergehend seine Aufmerksamkeit der Bedienung des Autoradios gewidmet hat: Die Fahrbahn war relativ bereit und übersichtlich, die vom Kläger eingehaltene Geschwindigkeit von etwa 50 km/h nicht unangemessen.
Eine Leistungsfreiheit der Beklagten wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kläger kann also nicht bejaht werden.
3. Nach dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 11.03.2005 hat die Beklagte ihren zuvor erhobenen Einwand, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er die streitgegenständlichen Ansprüche an die Reperaturfirma abgetreten habe, nicht mehr aufrechterhalten.
Die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Schadensforderung, bei der die vereinbarte Selbstbeteiligung von 300,00 € berücksichtigt wurde, wird von der Beklagten nicht beschritten.
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
4. Dementsprechend war das Ersturteil abzuändern.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht erfüllt sind.

References: § 61
 § 26
 § 12
 § 13
 § 61
 § 543