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Timestamp: 2017-09-21 03:31:33+00:00

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...dass viele Probleme bei einem befristeten Arbeitsvertrag auftreten können? mehr >
Auskunftsanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...In seinem Urteil vom 19.04.2012 – Az. C 415/10 – hat sich der Europäische Gerichtshof erneut mit Fragen der Diskriminierung von Stellenbewerbern auseinander gesetzt. mehr >
...In einer Entscheidung vom 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 – hatte das BAG über eine sog. Entfristungsklage eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Kläger war vom 01.04.2006 – 31.03.2008 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses angestellt. Ende Dezember 2007 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt sei, das Arbeitsverhältnis über das Ende des Befristungszeitpunkts als unbefristetes fortzuführen. mehr >
Benachteiligung von Behinderten bei der Stellenbesetzung
...Auch wenn die Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu der befürchteten Prozessflut geführt hat, kommt es doch immer wieder zu gerichtlichen Entscheidungen, die für Arbeitgeber von hoher – auch finanzieller – Bedeutung sind. mehr >
...Nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass offene Stellen zunächst innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Aus dem Gesetz ergibt sich aber nicht, wie diese Ausschreibung nach Inhalt, Form und Dauer zu erfolgen hat. Besteht hierüber keine Betriebsvereinbarung, ist der Arbeitgeber in der Ausgestaltung der Ausschreibung frei. mehr >
...dass eine steuerlich favorisierte Betriebsaufspaltung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betriebsgesellschaft dazu führen kann, dass an die Besitzgesellschaft gezahlte Miet- bzw. Pachtzinsen an die Insolvenzmasse zu erstatten sind und die Immobilie kostenlos weiter zur Verfügung gestellt werden muss. mehr >
...das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.08.2010
– 2 AZR 945/08 – erneut die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen an eine Änderungskündigung präzisiert.. mehr >
…dass im Rahmen einer steuerlichen Betriebs- bzw. Außenprüfung zahlreiche Möglichkeiten bestehen, den Prüfungsverlauf im Interesse des Steuerpflichtigen zu beeinflussen? mehr >
…Zum 01.01.2012 tritt das neue Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Es wird weitreichende Folgen für die Arbeitgeber sowohl in finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich des administrativen Aufwands haben. mehr >
Geltung einer betrieblichen Übung
...Eine betriebliche Übung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer dann vor, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Leistungen oder Vergünstigungen an Arbeitnehmer gewährt und die Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung schließen können, dass ihnen diese Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig und auf Dauer gewährt werden sollen (vgl. hierzu für viele: BAG, Urteil vom 28.06.2006, 10 AZR 385/05). mehr >
...dass die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Geschäftswagen maßgeblich von der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion abhängt? mehr >
Gesellschafterkredite als nachträgliche Anschaffungskosten
...dass Sie verlorene Kredite gegenüber einer Gesellschaft, an der Sie beteiligt sind, u.U. steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können? mehr >
...…….dass man sich als GmbH-Gesellschafter gegen eine geplante Ausschließung aus der Gesellschaft oder Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund schon im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung zur Wehr setzen kann, wenn in der Ladung zur Gesellschafterversammlung nicht substantiiert angegeben ist, worauf sich der geltend gemachte wichtige Grund stützen soll? mehr >
...dass der Geschäftsführer einer GmbH im Krisenfall einer haftungsträchtigen Insolvenzantragspflicht unterliegt? mehr >
Haftung ehemaliger Gesellschafter
...dass Sie auch nach Austritt aus eine Personengesellschaft u.U. noch für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, die innerhalb der nächsten fünf Jahre fällig werden? mehr >
Handelrechtliche Offenlegungspflichten
….dass die Pflicht zur Vorlage von Jahresabschlüssen neu gefasst und die Strafbestimmungen für den Fall der Pflichtverletzung drastisch verschärft wurden? mehr >
Herausgabe von Arbeitsmitteln und Kündigung
….Im Zuge einer arbeitgeberseitigen Kündigung kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zum Streit darüber, inwieweit der Arbeitnehmer berechtigt ist, ihm vom Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel bis zur Klärung über die Berechtigung der Kündigung zurückbehalten zu dürfen. mehr >
...dass der Insolvenzplan im Insolvenzverfahren umfassende Gestaltungsmöglichkeiten bietet, Altverbindlichkeiten zu restrukturieren und damit ein Krisenunternehmen, das im Kern gesund ist, nachhaltig zu sanieren? mehr >
...dass Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Insolvenzrechts bereits dann gegeben ist, wenn auch nur ein geringer Bruchteil der fälligen Verbindlichkeiten nicht zeitnah getilgt werden kann. mehr >
...dass es für einen Gläubiger verschiedene Möglichkeiten gibt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen so zu sichern, dass in der Insolvenz des Schuldners die Forderung weitgehend sichergestellt ist? mehr >
...dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur dann wirksam ist, wenn alle Gesellschafter diese unterzeichnen oder die Unterzeichnenden einen wirksamen Hinweis auf die Vertretungsmacht anbringen? mehr >
Kündigungsmöglichkeiten bei formunwirksamer Befristung?
...Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, so ist eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Befristung grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings können die Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages etwas anderes vereinbaren. Es ist deshalb zu raten, in einem befristeten Arbeitsvertrag immer die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung während der Befristungsdauer vorzusehen. mehr >
...welche Probleme bei der Benutzung einer Limited auftreten können? mehr >
...dass es Möglichkeiten für einen Erben gibt, auch nach Annahme einer Erbschaft die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten durch Nachlassverwaltung auf den Nachlass zu beschränken? mehr >
Neues zu befristeten Arbeitsverhältnissen
...Obwohl vom Gesetzgeber ursprünglich anders vorgesehen, werden die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland nicht als sogenannte sachgrundbefristete Arbeitsverhältnisse ausgestaltet, sondern als Befristungen ohne Sachgrund, wie dies in § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehen ist. Nach dieser Bestimmung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung jedoch nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. mehr >
...In der sog. Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (C-350/06) hatte der EuGH noch entschieden, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit zumindest der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfallen oder verjähren könne. Über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen hatten wir Ihnen im Juni 2009 berichtet. mehr >
Neues zur Überstundenvergütung
...Für Konfliktstoff zwischen den Arbeitsvertragsparteien sorgt regelmäßig die Frage der Vergütungspflicht von Überstunden. Von Interesse sind deshalb drei kürzlich in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. mehr >
Notwendige Voraussetzungen für eine Wirksamkeit der Befristung aufgrund Vertretung
...Nach § 14 Abs. 1 Ziff. 3 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis mit der Begründung der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet werden. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt. Der Vertreter kann vielmehr auch mit anderen Aufgaben betraut werden. mehr >
Religionsfreiheit des Arbeitnehmers kontra Direktionsrecht des Arbeitgebers
...§ 106 Gewerbeordnung (GewO) sieht vor, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann, soweit dies nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften bereits festgelegt ist. mehr >
Rente wegen Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch
...Im Newsletter Nr. 1/2009 hatten wir über die Unfallverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Erkrankung berichtet. Hierüber war vom Europäischen Gerichtshof entschieden worden. mehr >
Rückzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten
...Arbeitgeber sind gerne bereit, in ihre Mitarbeiter zu investieren. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden deshalb häufig durch Arbeitgeber nicht nur befürwortet, sondern auch bezahlt, oft unter Fortzahlung der Vergütung während der Arbeitszeit. Allerdings wollen sich Arbeitgeber die Investition in die Bildung ihrer Mitarbeiter auch nutzbar machen. mehr >
Sperrzeit bei Auflösungsvertrag
…dass ein Auflösungsvertrag des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr zwangsläufig zur Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führt? mehr >
…welche Verhaltensregeln zu beachten sind, falls bei Ihnen einmal die Steuerfahndung auftaucht? mehr >
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeten Einstellungen
...Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, Auskunft über die Person des Bewerbers sowie über die Auswirkungen der geplanten Einstellung zu erteilen. mehr >
...dass es in vielen Fällen möglich ist, ein Unternehmen in der Krise durch den Einsatz gerichtlicher oder außergerichtlicher Sanierungsinstrumente zu retten? mehr >
...Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen setzt immer einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen vertragliche Pflichten voraus. Daneben muss der Pflichtverstoß dem Arbeitnehmer auch vorwerfbar sein. mehr >
...Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt von Arbeitszeugnissen. Zuletzt in einem Urteil vom 15.11.2011 – Az. 9 AZR 386/10 – hat das Bundesarbeitsgericht zu den Formulierungen in einem Zeugnis Stellung genommen. mehr >
...Immer wieder besteht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit, welche Fragen über die persönlichen Verhältnisse und Eigenschaften an den Arbeitnehmer gerichtet werden dürfen. Hierbei muss unterschieden werden zwischen Fragen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers und den Fragen im laufenden Arbeitsverhältnis. mehr >

References: § 93
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 99