Source: https://bistum-augsburg.de/Raete-Kommissionen/Missbrauch/II.-Koerperliche-Gewalt-bereits-anerkannte-Betroffene/Leistungen
Timestamp: 2020-07-13 11:12:50+00:00

Document:
Anerkennungs- und Unterstützungsordnung der Diözese Augsburg - Bistum Augsburg
Anerkennungs- und Unterstützungsordnung der Diözese Augsburg
§ 3 Finanzielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids
(1) Betroffene erhalten individuell festgelegte Einmalzahlungen in Anerkennung des erlittenen Leids entsprechend dem Gedanken eines Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) nach staatlichem Bürgerlichen Recht (BGB).
Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen sind:
a) eine schlüssige Schilderung der Tat im Sinne des § 2 Abs. 1 oder 2, wobei regelmäßig die Plausibilität des Sachvortrags ausreicht, die Erhebung von Beweisen im Einzelfall aber nicht ausgeschlossen ist;
b) für Betroffene, die als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im kirchlichen Kontext erlitten haben, ein abgeschlossenes Verfahren vor der Zentralen Koordinierungsstelle bei dem „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz nach den hierfür geltenden Regeln.
(2) Ein Sachvortrag ist plausibel, wenn er objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für seine Richtigkeit spricht. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Schilderung der durch eine Tat gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 verursachten körperlichen und seelischen Folgen. Ein Sachvortrag ist schlüssig, wenn bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens die Voraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Leistung in Anerkennung des erlittenen Leids dargelegt sind.
(3) Geleistet wird in der Regel ein Einmalbetrag von 5.000 €. Dieser Betrag kann in drei Kategorien auf 15.000 €, auf 25.000 € und in besonders schweren Fällen auf über 25.000 € erhöht werden, wenn dies bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände geboten erscheint. Die Bemessung der Leistungshöhe erfolgt unter Heranziehung der für das Schmerzensgeld maßgeblichen Faktoren unter besonderer Berücksichtigung der Schwere, Umstände und Dauer der Tat sowie des Ausmaßes der plausibel vorgetragenen adäquat-kausalen Tatfolgen.
(4) Betroffene nach Abs. 1 Satz 2 Buchst b) richten den erforderlichen Antrag über die Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an die Zentrale Koordinierungsstelle bei dem „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz. Die Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs fügen dem Antrag ein Votum zur Frage der Plausibilität und Schlüssigkeit des Sachvortrags im Sinn von Absatz 1 Buchst. a) und zur Glaubwürdigkeit der Betroffenen bei. Die übrigen Betroffenen richten den erforderlichen Antrag über die Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an den Sachwalter, dem die weitere Bearbeitung obliegt (§ 9).
(5) Die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Verwendung bestimmter Vordrucke, richten sich nach den einschlägigen Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz.
§ 4 Gewährung einer Unterstützung
(1) Betroffenen können Leistungen in Form einer laufenden Unterstützung gewährt werden, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln (wirtschaftliche Verhältnisse) bestreiten können.
(2) Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem Einkommen und dem Vermögen der Betroffenen. Die Bemessung erfolgt nach den Grundsätzen des staatlichen Unterhaltsrechts, wobei Unterhaltsansprüche der Betroffenen gegenüber Dritten außer Betracht bleiben. Die Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts orientiert sich an dem notwendigen Selbstbehalt (Eigenbedarf) eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem unverheirateten minderjährigen Kind.
(3) Voraussetzungen für die Leistungsgewährung sind: a) eine Tat im Sinne des § 2 Abs. 1 oder 2, b) über adäquat-kausale Tatfolgen hinausgehende unverschuldete Beeinträchtigungen in der Lebensführung der Betroffenen, sofern und soweit diese für sie eine so schwere Härte darstellen, dass bei Würdigung aller Umstände, namentlich auch der wirtschaftlichen Verhältnisse, eine Versagung von Leistungen grob unbillig wäre.
(4) Die Betroffenen haben die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen schlüssig darzulegen und nachzuweisen. Ein Sachvortrag ist schlüssig, wenn bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens die Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterstützung dargelegt sind. Für den Nachweis gilt § 9 Abs. 1 Satz bis 6 dieser Ordnung.
(5) Die Betroffenen richten den erforderlichen Antrag über die Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an den Sachwalter, dem die weitere Bearbeitung obliegt (§ 9).
(6) Die Höhe der Leistung bestimmt sich nach dem Monatsbetrag, der im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des Abs. 2 nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für einen Härteausgleich erforderlich ist. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 500 € monatlich.
(7) Die Leistungen werden an die Betroffenen in der Regel monatlich ausbezahlt; der Gesamtbetrag der Zahlungen beläuft sich auf höchstens 75.000 €.
(8) Die Gewährung der Leistungen erfolgt für ein Jahr (Leistungszeitraum). Den Betroffenen obliegt es, die Weiterzahlung spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraums schriftlich beim Sachwalter zu beantragen. In dem Antrag sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und durch Vorlage geeigneter schriftlicher Unterlagen zu belegen; ferner ist darzulegen, ob und inwieweit Änderungen in den übrigen Leistungsvoraussetzungen eingetreten sind. Wird eine Weiterzahlung nicht beantragt oder wird in einem Antrag der Darlegungslast nicht genügt, sind die Leistungen an die Betroffenen einzustellen.
(9) Fallen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung während des Leistungszeitraums weg, haben die Betroffenen dies dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen. Wegen Verletzung dieser Obliegenheit zu viel geleistete Beträge sind in der Regel zurückzuführen.
§ 5 Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung
(1) Sofern die Betroffenen durch Vorlage entsprechender Urkunden nachweisen, dass die Kosten für eine Psychotherapie von den Krankenkassen oder anderen zuständigen Kostenträgern nicht übernommen werden, können als Hilfe zur Bewältigung des Leids und zur Linderung der Folgen bei akutem therapeutischem Bedarf auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet werden, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird.
(2) Auf der Grundlage eines von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans können 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 100 € übernommen werden.
(3) Von den Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 kann zugunsten der Betroffenen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles abgewichen werden.
(4) Erstattungsfähig sind auch Kosten für Maßnahmen, die geeignet und aus fachlicher Sicht erforderlich sind, den Zeitraum bis zur Erlangung eines Therapieplatzes zu überbrücken.
(5) Voraussetzung für die Kostenübernahme ist eine plausible Schilderung der Tat und der Tatfolgen, auf welche der Behandlungsplan Bezug nehmen soll.
(6) Der Psychotherapeut sowie der Paarberater erhalten vom Entscheidungsträger eine rechtverbindliche Kostenübernahmezusage. Die Kostenerstattung erfolgt gegen Vorlage einer Rechnung, die sowohl von den Betroffenen als auch dem Therapeuten bzw. dem Paarberater unterzeichnet ist.
(7) Notwendige Kosten für Fahrten zur Psychotherapie oder zur Paarberatung können im Einzelfall übernommen werden.
(8) Die Betroffenen richten den erforderlichen Antrag über die Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an den Sachwalter, dem die weitere Bearbeitung obliegt (§ 9).
§ 6 Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung
(1) Für Betroffene, die auch vor dem Hintergrund ihrer Leiderfahrung mit der Diözese Augsburg in Verbindung bleiben wollen, wird eine Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung eingerichtet. Die Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung ist Bestandteil des umfassenden kirchlichen Angebots an Betroffene. Diese berät, vermittelt und organisiert auf Wunsch der Betroffenen individuell bezogen auf diese „Wege zur Begegnung“. In Betracht kommen hier geistliche Begleitung, Klosteraufenthalte, Coaching o. Ä.
(2) Sofern die Betroffenen eine Begegnung bzw. Aussprache mit einem Leitungsverantwortlichen und/oder mit dem Beschuldigten selbst wünschen, schafft die Diözesane Stelle hierfür entsprechende Voraussetzungen; dazu können insbesondere psychologische Beratung, die Moderation der Begegnung bzw. Aussprache sowie die Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten gehören.
(3) Die Kosten für die jeweiligen „Wege zur Begegnung“ (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Honorare etc.) trägt die Diözesane Stelle.
(4) Die für den jeweiligen „Weg zur Begegnung“ eingeschalteten Dritten erhalten von der Diözesanen Stelle für Begleitung und Begegnung eine hinreichend bestimmte, rechtsverbindliche Kostenübernahmezusage.
(1) Ein Antrag nach dieser Ordnung ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu stellen. Bis zum Abschluss des Verfahrens können zu jedem Zeitpunkt Tatsachen mitgeteilt, Beweismittel bzw. Unterlagen vorgelegt und Beweiserhebungen beantragt werden.
(2) Die Betroffenen sind persönlich anzuhören, es sei denn, mit ihnen ist aus in der Person liegenden objektiven Gründen eine Verständigung nicht möglich. Die Betroffenen können zur Anhörung eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Über die Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen und von ihnen zu unterzeichnen ist. Die Unterzeichnung gilt als erfolgt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zuleitung der Niederschrift keine Einwendungen erhoben werden und die Betroffenen auf diese Folge hingewiesen wurden. Dies gilt entsprechend für die Anhörung von Beschuldigten. Die Beschuldigten werden über das Recht der Aussageverweigerung informiert und, sofern es sich um Priester handelt, darauf hingewiesen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. can. 983 und can. 984 CIC).
(3) Sämtliche nach dieser Ordnung möglichen Leistungen können kumulativ beantragt werden.
(4) Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid des Entscheidungsträgers (§ 8) über die Gewährung oder Versagung von Leistungen. In einem Leistungsbescheid sind Kostenübernahmezusagen, die gegenüber Dritten erfolgen, vollumfänglich festzuhalten.
(5) Der Entscheidungsträger (§ 8) bestimmt nach freiem Ermessen, ob und inwieweit der Bescheid mit einer Begründung zu versehen ist. Der Bescheid ist vom Vorsitzenden des Entscheidungsträgers zu unterzeichnen und den Betroffenen formlos mitzuteilen.

References: § 3
 § 2
 § 2

§ 4
 § 2
 § 9

§ 5

§ 6