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Timestamp: 2016-10-20 21:33:24+00:00

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Arbeitsgerichtsbarkeit | Flegl Rechtsanwälte
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Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Arbeitsgerichtsbarkeit Der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen – kurz Arbeitsgerichtsbarkeit – kommt in Deutschland eine große praktische Bedeutung zu. Vielleicht waren ja auch schon Sie einmal beim Arbeitsgericht und wissen, was damit gemeint ist? Außerdem unterliegt die Arbeitsgerichtsbarkeit einer langen und wechselhaften historischen Entwicklung. Sie wird nach der Vorschrift des § 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ausgeübt durch:
Arbeitsgerichte (§§ 14 bis 31 ArbGG)
Landesarbeitsgerichte (§§ 33 bis 39 ArbGG)
Bundesarbeitsgericht (§§ 40 bis 45 ArbGG)
Historische Entwicklung bis 1900
Als Vorläufer unserer modernen Arbeitsgerichtsbarkeit kann man schon die Zunftgerichte des 13. Jahrhunderts bezeichnen. Von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit konnte allerdings in keiner Weise gesprochen werden – die Zunftgerichte waren nur mit Meistern, also Arbeitgebern, besetzt.
Ab 1849 bestand in ganz Preußen die Möglichkeit der Errichtung von Gewerbegerichten. Grundlage war die 1845 in Preußen erlassene Gewerbeordnung. Mit der Reichsgründung 1870/71 und der fortschreitenden Industrialisierung Deutschlands wurde die Notwendigkeit einer eigenständigen Gewerbegerichtsbarkeit im deutschen Reich immer größer.
Aber erst im Jahre 1890 wurde das Gewerbegerichtsgesetz erlassen, das selbständige Gewerbegerichte mit einem besonderen Verfahren für das gesamte Deutsche Reich einführte. Diese Gewerbegerichte waren für bestimmte, im Gesetz abschließend aufgeführte, Streitigkeiten zwischen den Arbeitnehmern im Sinne der Gewerbeordnung und den Arbeitgebern zuständig.
Nach § 12 Gewerbegerichtsgesetz war die Richterbank mit einem unabhängigen Vorsitzenden und mit weiteren ehrenamtlichen Richtern besetzt, die sich zur Hälfte aus dem Bereich der Arbeitgeber und zur Hälfte aus dem Bereich der Arbeitnehmer rekrutierten.
Historische Entwicklung ab 1900
1904 erließ der Reichstag das Kaufmannsgerichtsgesetz nach dem Vorbild des Gewerbegerichtsgesetzes. Damit wurde auch für den Bereich der kaufmännischen Arbeitnehmer eine eigenständige Gerichtsbarkeit eingeführt. Zur Vereinheitlichung erließ man das Arbeitsgerichtsgesetz. An die Stelle der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte trat die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 enthielt viele Regelungen, die sich noch heute – zumindest ansatzweise – im Arbeitsgerichtsgesetz wiederfinden. So gab es schon im Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 die Trennung von Urteils- und Beschlussverfahren. Im überarbeiteten Arbeitsgerichtsgesetz von 1953 findet sich erstmals der heute noch geltende Instanzenzug Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht.
Erstmals waren auch das Berufungsgericht (Landesarbeitsgericht) und das Revisionsgericht (Bundesarbeitsgericht) selbständige Gerichte. Bis dahin waren die Berufungs- und die Revisionsinstanz in Arbeitssachen den ordentlichen Gerichten zugeordnet.
Nach § 14 Abs. 1 ArbGG ist die Errichtung der Arbeitsgerichte Ländersache. Gemäß § 16 Abs. 2 ArbGG ist das Arbeitsgericht nach dem Kammerprinzip aufgebaut; jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt grundsätzlich die zuständige oberste Landesbehörde, § 15 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Die Ernennung des Vorsitzenden ist in § 18 ArbGG geregelt.
Auch die Einrichtung der Landesarbeitsgerichte ist nach § 33 S. 1 ArbGG Ländersache. § 35 Abs. 2 ArbGG formuliert, wie die Kammern des Landesarbeitsgerichts zu besetzen sind. Wie beim Arbeitsgericht ist ein Vorsitzender und je ein ehrenamtlicher Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen auszuwählen. Die zuständige oberste Landesbehörde ist nach § 34 Abs. 1 S. 1 ArbGG grundsätzlich auch beim Landesarbeitsgericht für die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht verantwortlich. Wie die Vorsitzenden zu bestellen sind, ist in § 36 ArbGG geregelt.
Gemäß § 40 Abs. 1 ArbGG ist der Sitz des Bundesarbeitsgerichts Erfurt. Seine Senate sind gemäß § 41 Abs. 2 ArbGG mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter zu besetzen, die zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen zu berufen sind. Nach § 45 Abs. 1 ArbGG ist beim Bundesarbeitsgericht ein Großer Senat zu bilden. Die Führung der Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht obliegt gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 ArbGG dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Landesarbeitsgericht (10.6) Sie interessieren sich nicht nur für die Abmahnung, das Arbeitszeugnis und die Kündigungsschutzklage, sondern auch, Bundesarbeitsgericht (9.2) Sie interessieren sich nicht nur für das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht oder die Leiharbeit, sondern, Arbeitsgerichtsprozess (6.6) Gemäß den §§ 46 Abs. 1, 2 Abs. 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) findet in den in, Mahnverfahren beim Arbeitsgericht (5.7) Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren! Was hat es damit auf sich? Anders als beim „herkömmlichen“ Mahnverfahren stehen beim

References: § 1
 § 12
 § 14
 § 16
 § 15
 § 18
 § 33
 § 35
 § 34
 § 36
 § 40
 § 41
 § 45
 § 40