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Timestamp: 2017-11-21 12:08:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 13:08h
Leasing - KfZ-Leasing Kündigung
1. Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines - aus dem VW-Konzern stammenden - Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch festgestellt worden seien, und der hierzu ein Sachverständigengutachten anbietet, legt weder einen Sachmangel noch einen konkreten Mangelverdacht hinreichend dar.
Aktenzeichen: 6U146/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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Leasing - KfZ-Leasing
BGB § 305c Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 448
HGB § 354 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR269/15 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§448 HGB§354 Datum: 2016-11-23
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7 S 374/15
Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Vertragsklausel, die den Leasingnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand frei von Schäden, verkehrs- und betriebssicher zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion höchstrichterlich akzeptiert.
Aktenzeichen: 7S374/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-19
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1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chiptuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.
Aktenzeichen: 12U137/13 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2014-12-04
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BGB § 281 Abs 1 S 1, § 288 Abs 2, § 535
Aktenzeichen: VIIIZR334/12 Paragraphen: BGB§281 BGB3288 BGB§535 Datum: 2013-07-17
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Aktenzeichen: VIIIZR265/12 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2013-04-24
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Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt (Fortführung von BGH, 31. Oktober 2007, VIII ZR 278/05, WM 2008, 368 – auch www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: VIIIZR184/10 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2011-09-21
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VIII ZR 260/10
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 – auch www.RechtsCentrum.de).
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Art. 6, Art. 11
Aktenzeichen: VIIIZR260/10 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 UStG§10 Datum: 2011-05-18
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VI ZR 199/06
BGB §§ 254 Ea, 823 Ac
StVG §§ 9, 17
Aktenzeichen: VIZR199/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 StVG§9 StVG§17 Datum: 2007-07-10
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Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist, nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.
Aktenzeichen: VIIIZR45/05 Paragraphen: BGB§433 HGB§87 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16949

References: § 305
 § 307
 § 448
 § 354
 § 281
 § 288
 § 535
 § 1
 § 3
 § 10
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 11