Source: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/veroeffentlichungen/91928.html
Timestamp: 2016-05-27 00:18:11+00:00

Document:
herausgegeben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - Fachbehörde für Naturschutz -
Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen Heft 3/10, 48 S., vergriffen (Download als PDF, 2,3 MB)
1 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BundesnaturschutzgesetzNatürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche
2 Gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz Wallhecken
Als „Biotop" bezeichnet man gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG einen „Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen". Der gesetzliche Schutz bezieht sich sowohl auf den Lebensraum als auch auf die dazugehörige Lebensgemeinschaft.
Niemand darf Handlungen begehen, die die in § 30 Abs. 2 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG im einzelnen aufgeführten Biotope zerstören oder sonst erheblich beeinträchtigen können. Keine Verordnung, Satzung oder Einzelanordnung braucht vorauszugehen, um dieses Verbot - wie etwa bei Naturschutzgebieten oder Naturdenkmalen - gebietsbezogen zu konkretisieren. Die bloße Existenz des Biotops, wo immer er sich auch befinden mag, genügt, um den besonderen Schutz auszulösen.
■ Biotope, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, sofern eine zulässige land-, forst-, oder fischereiwirtschaftliche Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen wieder aufgenommen wird (§ 30 Abs. 5 BNatSchG).
■ Biotope, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, sofern die Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung wieder aufgenommen wird (§ 30 Abs. 6 BNatSchG).
■ Biotope, die auf einer von einem Betriebsplan nach den §§ 52 und 53 des Bundesberggesetzes erfassten Fläche nach der Zulassung oder Planfeststellung oder auf einer von einem Bebauungsplan erfassten Fläche nach dessen Inkrafttreten entstehen, wenn dort eine nach dem Plan zulässige Nutzung verwirklicht wird (§ 24 Abs. 1 NAGBNatSchG).
Der gesetzliche Biotopschutz gemäß § 30 BNatSchG und § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG gilt auch in den Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken sowie allen anderen Schutzgebieten und -objekten; allerdings erzielt er dort nur dann eine zusätzliche Wirkung, wenn dieser besondere Schutz der Biotope nicht bereits in den betreffen den Gesetzen, Verordnungen oder Satzungen gewährleistet ist. Im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue" sind innerhalb des FFH-Gebiets darüber hinaus weitere Biotoptypen gesetzlich geschützt, die in diesem Heft nicht behandelt werden. Bei diesen handelt es sich ausnahmslos um Lebensraumtypen gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie.
Verbindliche Grundlage für die landesweit einheitliche fachliche Einstufung der besonders geschützten Biotope ist der „Kartierschlüssel für Biotoptypen in Niedersachsen", herausgegeben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Dieser nennt u. a. auch ungefähre Mindestgrößen, ab der Biotope als geschützt zu erfassen sind. Die wichtigsten dieser Größenangaben werden auch in der vor liegenden Broschüre aufgeführt, um eine Vorstellung der in Betracht kommenden Größenordnungen zu vermitteln. Es muss aber ausdrücklich betont werden, dass diese Angaben lediglich Richtwerte sind, die im Zusammenhang mit der qualitativen Ausprägung des jeweiligen Biotops und unter Berücksichtigung der örtlichen Situation zu betrachten sind. In Komplexen aus verschiedenen besonders geschützten Biotopen genügt es, wenn einer dieser Biotoptypen die erforderliche Mindestgröße erreicht; die anderen sind in diesem Zusammenhang auch in fragmentarischer Ausprägung geschützt. Durch den gesetzlichen Biotopschutz sollen gerade auch die kleinen Vorkommen dieser Lebensräume geschützt werden, da auch diese von erheblicher Bedeutung für den Naturschutz sind. Sie tragen als Trittsteinbiotope und verbindende Elemente wesentlich auch zur Funktionsfähigkeit der größeren Biotope bei.
2 Gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BundesnaturschutzgesetzDie im Folgenden aufgeführten Lebensräume sind landesweit als geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bereits gesetzlich ausgewiesen. Sie werden von den Naturschutzbehörden erfasst und in das Verzeichnis gemäß § 14 Abs. 9 NAGBNatSchG aufgenommen. Diese Eintragung wird den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der jeweiligen Grundstücke schriftlich bekannt gegeben.
Genauere Angaben zu den betreffenden Biotoptypen enthält der „Kartierschlüssel für Biotoptypen in Niedersachsen".
Die Schutzbestimmungen für Ödland und sonstige naturnahe Flächen entsprechen im Wesentlichen dem bisher geltenden § 33 a NNatG. Zweck dieser Vorschrift war es, mit dem seinerzeit eingeführten Genehmigungstatbestand ein Trägerverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bereitzustellen. UVP-pflichtig ist die Umwandlung von Ödland und sonstigen naturnahen Flächen jeweils ab 1 ha fünf Hektar*. Von Ödland und von sonstigen naturnahen Flächen im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG ist deshalb erst bei einer Mindestgröße von jeweils 1 ha fünf Hektar* zusammenhängender Fläche auszugehen. Als zusammenhängend gelten unmittelbar aneinander grenzende oder durch schmale andere Flächen (z.B. Gewässer, Wirtschaftswege, gesetzlich geschützte Biotope) getrennte Flurstücke, wobei die trennenden Flächen bei der Ermittlung der Gesamtgröße nicht einbezogen werden.
Bei Ödland und sonstigen naturnahen Flächen ist zu beachten, dass gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 NAGBNatSchG lediglich die Umwandlung in Ackerland oder Intensivgrünland einer Genehmigung der Naturschutzbehörde bedarf und dies auch nur gilt, wenn die Umwandlung nicht nach einer anderen Vorschrift genehmigungsbedürftig ist. Diese ist unter den in Satz 3 genannten Bedingungen zu erteilen. Weitere Schutzbestimmungen können durch Verordnung der Naturschutzbehörde für ihren Zuständigkeitsbereich zusätzlich festgesetzt werden, wenn dies aufgrund der Bedeutung oder besonderen Gefährdung der betreffenden Flächen erforderlich ist.
Darüber hinaus können wie bisher weitere (nicht von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG erfasste) Landschaftselemente und Biotoptypen durch Verordnung der Naturschutzbehörde oder - innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - durch Satzung der Gemeinde als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden. Dies gilt auch für punktuelle Landschaftselemente wie Einzelbäume, die nicht als naturnahe Flächen im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG eingestuft werden, und für Flächen, die die angesprochene Mindestgröße von 1 ha fünf Hektar* nicht erreichen.
* Die Mindestgröße für Biotope gemäß § 22 Abs. 4 NAGBNatSchG von 5 ha ist gemäß Erlass des MU vom 16.5.2013 ab 01.08.2013 durch 1 ha ersetzt.
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References: § 30
 § 24
 § 22
 § 7
 § 30
 § 24
 § 30
 § 24
 § 22
 § 29
 § 14
 § 33
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22