Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40178514
Timestamp: 2019-11-12 05:40:52+00:00

Document:
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz § 60 - Bundesrecht konsolidiert
Bauern-Sozialversicherungsgesetz § 60
§ 59 am 12.11.2019
§ 60 gültig ab 01.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
§ 60 gültig von 01.01.1999 bis 31.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
§ 60. (1) Die Erhöhung einer Pension aus der Pensionsversicherung bzw. eine wiederzuerkannte oder neu festgestellte Betriebsrente (§ 148h) wird mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw. der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam.
(2) Die Erhöhung von Waisenrenten(pensionen), die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen, die Weitergewährung von zu Pensionen gewährten Kinderzuschüssen und die Weitergewährung von Waisenrenten(Pensionen) ist auch für die Zeit vor der Anmeldung des Anspruches, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung zu gewähren.
(3) Die Herabsetzung einer Rente (Pension) wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Rentners (Pensionisten) oder seines Kindes (§ 119 Abs. 2 Z 3) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist.
Rentenanspruch, Pensionsanspruch, Unfallversicherung, Waisenrente, Waisenpension
NOR40178514
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/559/P60/NOR40178514

References: § 60
 § 60

§ 59

§ 60

§ 60

§ 60