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Timestamp: 2016-10-22 00:29:59+00:00

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§ 8 GGVSEB, Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährl...…§ 8 GGVSEB, Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 GGVSEB, Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und ...§ 10 GGVSEB, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik...§ 11 GGVSEB, Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssiche...§ 12 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 GGVSEB, Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 13a GGVSEB, Zuständigkeiten der Benennenden Behörde§ 14 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 GGVSEB, Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 GGVSEB, Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 GGVSEB, Pflichten des Absenders§ 19 GGVSEB, Pflichten des Beförderers§ 20 GGVSEB, Pflichten des Empfängers§ 21 GGVSEB, Pflichten des Verladers§ 22 GGVSEB, Pflichten des Verpackers§ 23 GGVSEB, Pflichten des Befüllers§ 23a GGVSEB, Pflichten des Entladers§ 24 GGVSEB, Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tank...§ 25 GGVSEB, Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers...§ 26 GGVSEB, Sonstige Pflichten…Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefä...
§ 8 GGVSEBVerordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) BundesrechtTitel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGVSEBGliederungs-Nr.: 9241-23-28Normtyp: Rechtsverordnung1Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist zuständige Behörde für1.Aufgaben nacha)Kapitel 2.2 mit Ausnahme der Absätze 2.2.62.1.12.1 und 2.2.9.1.11 Bemerkung 3 ADR/RID/ADN und der dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10 und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit nach § 11 zugewiesenen Zuständigkeiten,b)Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN mit Ausnahme der dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10 zugewiesenen Zuständigkeiten,c)Kapitel 4.1 mit Ausnahme von Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 ADR/RID und die dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr nach § 10 zugewiesenen Zuständigkeiten,d)Kapitel 4.2 mit Ausnahme der Unterabschnitte 4.2.1.8, 4.2.2.5 und 4.2.3.4 ADR/RID,e)Kapitel 4.3, in Bezug auf Absatz 4.3.3.2.5 ADR/RID im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,f)Kapitel 6.2 mit Ausnahme des Unterabschnitts 6.2.2.11 ADR/RID und der Zuständigkeiten nach Nummer 10 sowie der §§ 13 und 13a,g)Kapitel 6.7 ADR/RID,h)Kapitel 6.8 in Bezug auf die Prüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Baumusterzulassung von festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) und die Festlegung von Bedingungen nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 ADR/RID sowie die Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten und die Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach Absatz 6.8.2.1.23 und die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR,i)Kapitel 6.9 ADR/RID,j)Kapitel 6.10 ADR/RID,k)Kapitel 6.11 ADR/RID undl)Kapitel 6.12 in Verbindung mit Absatz 7.5.5.2.3 und Kapitel 9.8 ADR,soweit die jeweilige Aufgabe keiner anderen Stelle zugewiesen ist;2.die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Zulassung der Bauart von Verpackungen für nicht spaltbares oder spaltbares freigestelltes Uranhexafluorid nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.1, das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a, die Prüfung und Zulassung der Bauart gering dispergierbarer radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.2.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.4.22.5 Satz 2 und für das Zeugnis nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit;3.die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen, die Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen, IBC, Großverpackungen, Bergungsverpackungen und Bergungsgroßverpackungen nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 ADR/RID sowie für die Zulassung der Reparatur flexibler IBC nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN;4.die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Wiederaufarbeitung, Rekonditionierung, Reparatur und Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die erstmaligen und wiederkehrenden Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 ADR/RID;5.die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 6.8.2.3.4 ADR sowie für Tankcontainer und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter) nach Absatz 6.8.2.3.4 RID;6.die Genehmigung der Beförderungsbedingungen für mit Temperaturkontrolle stabilisierte Gase nach Unterabschnitt 3.1.2.6 Satz 2 Buchstabe b ADR/RID/ADN;7.die Anerkennung und Überwachung von Managementsystemen für die Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von nicht zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;8.die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID;9.die Überwachung von Managementsystemen für die Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von zulassungspflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 ADR/RID in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;10.die Anerkennung von technischen Regelwerken nach Absatz 6.2.1.3.6.5.4, Abschnitt 6.2.5, Absatz 6.7.2.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.3.2.1 Satz 1, Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1, den Absätzen 6.7.5.2.9, 6.8.2.1.4 sowie den Unterabschnitten 6.8.2.7 und 6.8.3.7 Satz 1 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;11.die Zulassung der Trennungsmethoden nach Unterabschnitt 7.5.2.2 Fußnote a ADR/RID, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;12.(weggefallen)13.die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen nach Abschnitt 1.5.2 ADN und14.die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADN.2Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 5 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen.Zu § 8: Geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843) (30. 7. 2016).
§ 7 GGVSEB, Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom…§ 9 GGVSEB, Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und…

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