Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20I%201%20Einfuhr%2031
Timestamp: 2019-06-18 06:00:04+00:00

Document:
BGH, 28.07.1993 - 2 StR 359/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2676
BGH, 28.07.1993 - 2 StR 359/93 (https://dejure.org/1993,2676)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1993 - 2 StR 359/93 (https://dejure.org/1993,2676)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - 2 StR 359/93 (https://dejure.org/1993,2676)
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Tatbeitrag - Beihilfe - Tatherrschaft - Drogen - Steuerung - Einwirkung - Lieferung - Einflußnahme - Provision - Gewinn - Interessent
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 31
BGH, 04.02.2000 - 2 StR 636/99
Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzung) bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe ist hier wie auch sonst maßgebend, ob der Beteiligte seinen Tatbeitrag mit Täterwillen erbringt oder nur fremdes Tun fördern will; wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille hierzu (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 26, 31, 33).
Maßgebend für die Wertung, ob ein Beteiligter lediglich fremdes Tun fördert oder eine Tat gemeinschaftlich mit einem anderen als eine auch für ihn eigene begeht, muß in jedem Falle eine Gesamtbetrachtung sein, die den Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, den Umfang der Tatbeteiligung und die Frage der Teilhabe an der Tatherrschaft oder doch des Willens dazu einbezieht (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 4, 7, 10, 17, 19, 21, 31 jeweils m.w.N.).
BGH, 15.01.1999 - 2 StR 602/98
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Der Tatrichter hat hier zwar rechtsfehlerfrei Mittäterschaft der Angeklagten auch bei der Einfuhr verneint (vgl. hierzu BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 267. Bei veranlaßter Einfuhr kommen aber auch Beihilfe (vgl. hierzu BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 31 und BGH, Beschl. v. 31. März 1992 - 4 StR 112/92 insoweit in NStZ 1992, 339 nicht vollständig mitgeteilt) und vor allem Anstiftung zur Einfuhr in Betracht (vgl. hierzu BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3 sowie BGH, Beschl. v. 31. März 1992 - 4 StR 112/92).

References: § 29
 § 29
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