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Timestamp: 2019-09-15 12:45:07+00:00

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Strafvollstreckungsrecht 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Strafvollstreckungsrecht
Die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Mit der sodann durch dieses erfolgten wirksamen …
Bewährung, Bewährungsaufsicht, Konzentrationswirkung, Strafvollstreckungsrecht, Übertragung der Bewährungsaufsicht, Wohnsitzgericht
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu tref…
Befasstheit, Bewährungswiderruf, Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsrecht
Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung unterliegt1. Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO mit Einigung der obersten Vollzugsbehörden beider Länder zu erfolgen, wenn die …
Gerichtliche Entscheidung, Justizvollzugsanstalt, Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsrecht, Verlegung
Bewährung, Fortdauerentscheidung, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht
Das Auslesen, die Sicherung und die weitere Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Untergebrachten darstellen. In der …
Autobiografie, Maßregelvollzug, Persönlichkeitsrecht, Strafvollstreckungsrecht
Ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen1. Eine erhebliche Gefahr künftiger …
Legalprognose, Reststrafenaussetzung, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungsrecht
Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet, wenn – wie hier – der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend …
Bewährung, Jugendstrafe, Jugendstrafrecht, Reststrafenaussetzung, Strafvollstreckungsrecht
Bewährung, Fortdauerentscheidung, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Strafvollstreckungsrecht, Verfassungsbeschwerde
Strafvollstreckungsrecht, Vollstreckungsverjährungsfrist
Bewährungswiderruf, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckungsrecht
Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen)1 sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem …
Gefährdereinstufung, Gefahreneinstufung, Kurs, Sexualstraft, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsrecht, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht

References: § 462
 § 109
 § 26
 Art. 1
 § 88
 § 57
 § 88
 § 57
 § 85