Source: https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/10/propagandameldungen-vom-10-januar-2018/
Timestamp: 2020-08-11 13:16:03+00:00

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Propagandameldungen vom 10. Januar 2018 | Propaganda-Melder
Propagandameldungen vom 10. Januar 2018
≈ 203 Kommentare
203 Gedanken zu “Propagandameldungen vom 10. Januar 2018”
https://www.publicomag.com/2018/01/wie-es-in-journalisten-aussieht/
Das österreichische Meinungsforschungsinstitut Marktagent aus Baden bei Wien fragte vor kurzem mehr als 630 deutsche und österreichische Journalisten nach ihren Wünschen, Vorlieben und ihrem Berufsverständnis. Das Ergebnis stellte das Institut am 10. Januar 2018 vor.
10. Januar 2018 um 22:41
Der Iwan hat die Hosen voll, jetzt wo der deutsche Landser und seine Verbündeten ihn umzingelt !
Russen haben mehr Angst vor Deutschen als vor dem IS…
„In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum gaben zwei Drittel der Teilnehmer an, Russland habe Feinde, nur 21 Prozent glauben nicht daran. Fast ein Viertel meint gar, Russland sei von Feinden umzingelt, bei der Mehrzahl der Befragten hat die Angst allerdings eine klare Richtung: Die meisten Russen fürchten sich mehr vor dem Westen als vor Terroristen.“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-studie-russen-haben-mehr-angst-vor-deutschen-als-vor-dem-is/20833852.html
Böser Ivan sagte:
10. Januar 2018 um 23:34
Der böse Ivan meint
Wie niedlich ))))))
Schaut man zu wie Deutsche in Demokratie lebend Angst vor Kritik an Angela haben:
_ Graham Phillips in München befragt Deutsche zu Merkel, Einwanderung, Krise, Terror_
So viel Angst muss der Ivan dann schon haben:)
10. Januar 2018 um 22:11
Sh*t! Sorry für die html-Leiche: falle immer wieder auf den gleichen Anfängerfehler herein…
Zum Bild: Nur damit wir niemals nie ncht vergessen, was wir uns da eingebrockt haben. ES lebt! ;-)
10. Januar 2018 um 23:02
Wie hast du das Gesicht vom jungen FJS da hineinmontiert?
11. Januar 2018 um 4:07
Das ist original.
Dauert nicht mehr lange, dann wird der Hals kürzer und es zuckt mit den Schultern.
11. Januar 2018 um 13:25
ES hat jetzt schon so gut wie keinen Hals, jedenfalls vom Profil her und von hinten. Apropos hinten: erinnert ES nicht an einen fiesen Pickel am Hintern, dass da grinsend verlautbart „MICH kriegst du nieee wieder wech‘! Mir gefällt’s hier, ich bleibe für immer.“
11. Januar 2018 um 13:34
Ich dachte eigentlich bis jetzt, sie sei die Rache Honeckers: ein langwirkendes Psychopharmakon, das seine Entfaltung im Laufe der Jahre noch verstärkt. Bis die breite Masse erkannt hat, welcher Massenverichtungswaffe seit Jahren am Wirken ist – ist es längst zu spät. Ungefähr da stehn wir gerade…
Aber gut, sie wird dem Franz-Josef immer ähnlicher, stimmt! ;-)
10. Januar 2018 um 21:47
Da rollt immer noch ne Menge herum, und nicht mal ok…
Auf der #A4 musste gestern ein Transport durch die Verkehrspolizei der Polizeidirektion Görlitz gestoppt werden. Grund: Überladen, zu breit, fehlende Unterlagen und Begleitfahrzeuge. Mehr unter: https://t.co/eBFWq2HTMV *oh pic.twitter.com/p3MInsJUF3
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) January 10, 2018
Schwachsan Chebli sagte:
10. Januar 2018 um 21:50
…unfair, das hier auch noch zu posten. ich habe mich schon anderwärtig nass gemacht vor lachen darüber… grins
Hahaha! Habs kurz davor auch auf Sputnik gesehen und mich halbtotgelacht!!
„Wir haben sechs Schwerlasttransporter einer polnischen Spedition an die Kette gelegt. Sie hatten Panzerhaubitzen vom Typ M109 der US-Armee geladen und waren über den Grenzübergang Ludwigsdorf eingereist“, so der Polizeisprecher.
‚Jeder der Transporter war überladen, einer zwei Tonnen, einer sogar 16 Tonnen. Auch die Technik war für den Transport ungeeignet‘, erklärt Knaup.“
Den Amis geht wohl langsam die Kohle aus beim Warten auf Putins Erstschlag an der Grenze. Daher müssen sie ihre Panzer gaaanz langsam und heimlich von ihren Fans, den Polen, durch Europa karren lassen, hehehe! Gut so!
Die Blamage ist vorprogrammiert: die Russen sind Spielverderber und wollen nicht Kriegspielen! Was machen soviele erwachsene, voll ausgerüstete NATO-Soldaten an den russischen Grenzen? Höchstwahrscheinlich frieren sie sich die Ärsche ab, saufen, prügeln sich, belästigen die Mädchen in der Umgebung und ballern sich aus langer Weile zum Spaß die eigenen Zehen ab!
Huh – dabei kostet das jeden Tag ein Vermögen soviel Manpower und Material am Ball zu halten! Irgrndwann geht dann mal das Geld aus und die Jungs müssen schleunigst wieder heim zu Mutti. Nur wie, ohne das Gesicht zu verlieren? :)
10. Januar 2018 um 22:58
Die müssen „private“ Kontrakteure für den Materialtransport nehmen, wenn sie durch die „DDR“ fahren.
… und dazu heute eine weitere Panzergeschichte… lag die bei den NATO Mockingbirds in der Schublade bereit, um den o.g. Vorfall zu kaschieren?
Auf der Jagd nach Wein – Russe stiehlt Panzer und rammt Supermarkt
10.01.2018 21:30 http://www.krone.at/1611540
Mit einem gestohlenen Panzerfahrzeug hat ein Mann im Norden von Russland ein fremdes Auto und einen Supermarkt gerammt. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch in der Stadt Apatity im Gebiet Murmansk, wie örtliche Medien berichteten. Den gepanzerten, aber unbewaffneten Mannschaftstransporter hatte der Mann aus dem Fuhrpark einer Gesellschaft für paramilitärische Ausbildung gestohlen.
10. Januar 2018 um 22:57
11. Januar 2018 um 2:36
Der Böser Ivan meint
Er lacht drüber. So böse ist der Ivan!
11. Januar 2018 um 4:11
Die Polen werden traurig sein. Waren nur noch ein paar Kilometer bis zum Schrottplatz, wo ’se die Dinger verhöckern wollten.
10. Januar 2018 um 21:19
Die Tränendrüsen-Geschichten werden von den hiesigen System-Medien dann eingesetzt, wenn sie dem (System-) Gegner maximal schaden und dem eigenen System bestens nützen.
Oft sind sie dazu noch gefälscht: Brutkasten-Lüge wie im Irak oder der auf Malta fabrizierte Fake eines syrischen Jungen im Kugelhagel.
Genau die gleichen hochemotionalen Bilder werden aber gnadenlos unterdrückt, wenn sie die eigenen Interessen bedrohen.
Das nenne ich Schweine-Journalismus.
11. Januar 2018 um 0:32
Die Kritik an den gezielten Verbrechen dieses Staates an Kindern und Jugendlichen, Behinderten und Alten „Antisemitismus“ zu nennen, ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Es handelt sich um Mitläuferverbrechen der übelsten Art.
Iks-Fakes sagte:
11. Januar 2018 um 1:48
Wie schön das aussieht, wenn Israelische Soldaten geschlagen werden und sie das nicht beantworten! Herrlich! Wir sind Palästina wenn man sich auf den Strassen so herumschaut! Hurra! Palästina for ever!
11. Januar 2018 um 7:27
Ohoh… na da muss ich wohl den Ziobots mit irgend einer Aussage ins Auge gefallen sein, wenn die auf einmal anfangen mit meinem Nick Unfug zu treiben. Ja, wie schön das aussieht, die tapferen moralischsten Soldaten der Welt, werden geschlagen und beantworten das nicht…. vor laufender Kamera. Was meinst was los ist wenn da keine Kamera wäre. Aber es kommt doch manchmal vor, dass trotz Kamera mal ner jungen Frau in den Bauch geschossen wird, diese man dann 40 Minuten lang sich auf dem Boden winden lässt, bis die den Geist aufgibt. Das sind die gemeinsamen Werte, von denen Merkel in Knesset damals gesprochen hat.
11. Januar 2018 um 14:53
Man braucht bloß einige Sekunden länger zu schauen, und dann versteht man, warum die Frauen zugeschlagen haben.
Und warum die Soldaten nicht zurückgeschlagen haben:
Wegen des abscheulichen Verbrechens, das dieser schwachen Re-Aktion vorausging.
Deshalb habe ich diesen Thread plaziert.
Und um darauf hinzuweisen, wie sehr die westlichen Schweine-Journalisten manipulieren:
Entweder ganz weglassen oder Kontext weglassen oder gefaktes Material verbreiten.
10. Januar 2018 um 21:00
Die Gniffkes jammern wieder in gewohnter Manier um ihre „moderaten“ Rebellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-111.html
Diesmal dient die Türkei als Aufhänger und natürlich Flüchtlinge, Flüchtlinge und nochmals Flüchtlinge. Auch ist Assad wieder zum „Regime“ mutiert.
Dumm nur, daß in den befreiten Dörfern keine faßbombentauglichen Krankenhäuser stehen.
Verplappert haben sie sich trotzdem: Allerdings gilt diese [Waffenruhe] nicht für die Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert.
Nun aber Ende der Märchenstunde.
https://translate.google.com/translate?depth=1&hl=de&rurl=translate.google.com&sl=auto&tl=de&u=https://sana.sy/en/%3Fp%3D123911
Ausgenommen von sämtlichen Schutzzonenvereinbahrungen ist Al-Nusra mit ihren Ablegern und Nachfolgern (Fateh-al-Scham-Front).
Sämtliche Attacken der SAA bei Idlib, Aleppo und Hama richten sich gegen Al-Nusra (Fateh-al-Scham-Front), die kräftig die Hucke voll kriegen und panisch flüchten, ihre Ami-Panzer, TOW-Raketenwerfer und Autobomben zurück lassend.
Und natürlich rennen sie zu den Türken, die das irgendwie nicht so erbaulich finden.
10. Januar 2018 um 21:07
Die Gniffke-Bande traut sich noch nicht einmal die Person zu nennen, die im Sinne des Presserechts für die Propaganda verantwortlich zeichnen müsste. Die Verbrecher haben Angst vor einer Strafverfolgung.
https://web.archive.org/web/20180110200504/https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-111.html
http://archive.is/j1ero
10. Januar 2018 um 21:15
Denke auch, daß man alle Beiträge ohne Autor automatisch sichern muß.
Weil, s.o., Logik hat das Ganze nicht, dafür enthält es Hetze, Diffamierung und Angstmache (vor neuen Flüchtlingsströmen; was bei den Tatsachen ja wohl hauptsächlich Terroristenfamilien sind).
10. Januar 2018 um 19:44
Vor kurzem erlangte der Kampf für palästinensische Menschenrechte internationale Aufmerksamkeit in Bezug auf eine neue Ikone des Widerstands – der 16-jährige Ahed Tamimi.
Während sie Ende 2016 in der West Bank war, interviewte Abby Martin Ahed Tamimi über ihre Schwierigkeiten und Bestrebungen, die unter der Besatzung lebten, und es wird klar, warum ihre Unterjochenden versuchen, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen. Ihr Bruder Waad und sein Vater Bassem berichten auch über ihre Erfahrungen mit israelischen Soldaten, die ihr Dorf belästigen und auf ihre Familie abzielen.
Hier noch was vom 02.01.2018
Israelisches Militärgericht: Anklage gegen sechzehnjährige Palästinenserin
https://de.rt.com/1cmz
Danke, ich hatte mir einen anderen, sehr bewegenden Teil von Abby angeschaut. (https://m.youtube.com/watch?v=6qKrPPv2ErY)
Von heute aus der BAZ:
„Kritiker als Antisemiten verunglimpft
Als Botschafter Israels in Südafrika erlebte ich die historischen Tage, in denen Südafrika sich von der Schande der Apartheid befreite und der Demokratie zuwandte – unter der inspirierenden Führung von Nelson Mandela. Ich habe aus nächster Nähe erlebt, was Apartheid bedeutet und weshalb es so wichtig war, sie zu beenden. Mit Trauer, Wut und Scham muss ich einräumen, dass in Hebron tatsächlich Apartheid herrscht.“ https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/ein-wahrer-freund-israels/story/11650626
Auf den Nachdenkseiten war vor kurzem auch ein guter Artikel, wie sich gerade die Regierung da vor allem in den letzten Jahren geändert hat, vor allem, seit die Rechten zusammen mit Bibi arbeiten. Da werden immer wieder Gesetze eingebracht, die heftig sind, wie Aufhebung von Urteilen vom obersten Gericht, wenn man nur eine einfache Mehrheit hätte, oder Leute entfernen aus dem Parlament, wenn die einem nicht mehr passen. Und noch etliche andere die sich dann auch vor allem gegen die nicht Juden richten, egal ob Christen oder Moslem etc. Manche Gesetze wurden zum Glück noch gestoppt, aber wer weiss wie lange. Und Drangsalierung gegen Araber, selbst, wenn sie Bürger Israels sind, sind da an der Tagesordnung, in allen bereichen.
Diese Ideologie war Gründungsbestandteil des Zionismus. Diese Gesetze wurden sofort nach der ersten Vertreibungsetappe (nach 1948) beschlossen. Jüdische Terroristen wie Shamir, Begin, Sharon oder Peres, der Vertuscher der Lavon-Affäre und Herr des zusammengeraubten Atomwaffenprogramms, gelangten in höchste Posten. Hier findest du eine kleine Zusammenstellung:
https://www.adalah.org/en/law/index
Rabin war an der ethnischen Säuberung von Lydda und Ramleh beteiligt. 70.000 Menschen wurden vertrieben. Er selbst dazu:
»Yigael Allon fragte Ben Gurion, was mit der Zivilbevölkerung geschehen solle. Ben Gurion machte eine Handbewegung, die man nur als »Fortjagen« deuten konnte.
»Fortjagen« ist ein Ausdruck, der einen harten Klang hat.Psychologisch war das eine der schwierigsten Maßnahmen, die wir ergriffen. Die Bewohner von Lydda gingen nicht freiwillig. Es gab keinen anderen Weg, als Gewalt und Warnschüsse einzusetzen, um die Bewohner dazu zu bringen, daß sie die 20 oder 25 Kilometer bis zu der Stelle marschierten, wo sie auf die Arabische Legion trafen.«
In der Tat kam der operative Befehl vom Friedensnobelpreisträger:
„The inhabitants of Lydda must be expelled quickly, without regard to age.“
Sein Kommentar über das Leiden der Täter ist an Zynismus nicht zu überbieten:
»In große psychische Not wurden die Männer gestürzt, die an der Vertreibungsaktion teilnahmen. Darunter waren Absolventen der Jugendbewegung, denen Werte wie internationale Solidarität und Menschlichkeit eingeimpft worden waren. Die Vertreibungsaktion verstieß gegen alle Normen, an die sie gewöhnt waren. Es gab einige, die sich weigerten, mitzumachen. […] Es bedurfte nach der Aktion langwieriger Propagandabemühungen, […] um ihnen zu erklären, weshalb wir gezwungen waren, zu so harten und grausamen Maßnahmen zu greifen.«
Die können einem noch heute sehr leid tun.
10. Januar 2018 um 18:41
https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/10/propagandameldungen-vom-10-januar-2018/comment-page-1/#comment-166948
10. Januar 2018 um 18:15
Martin Holland betreibt bei heise Hetze gegen das nächste Ziel der Amis – natürlich „mit Material der dpa“. Die Maulhure verbreitet für die dpa die Propaganda, dass die Justiz die „sozialen“ Netzwerke verbieten wolle, weil diese für die jüngsten Demonstrationen verantwortlich seien. Kein Wort über die schon seit Jahren stattfindenden Proteste. Kein Wort zu den nun beteiligten Agitatoren der USA wie beispielsweise die MEK.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Iran-Justiz-will-nach-Unruhen-soziale-Medien-abschaffen-3937761.html
Wir erleben mal wieder die mediale Vorbereitung des nächsten „Bürgerkriegs“. Merkt Euch die Täter!
10. Januar 2018 um 21:09
Schaut Euch mal das Spiel mit der rot-grünen „Bewertung“ der Kommentare an. Jede Hinweis darauf, dass es sich bei Hollands Dreck nur um Propaganda handelt, wird mit „rot“ gekennzeichnet. Das glaubt doch inzwischen niemand mehr. Da stinkt es im Laden heise gewaltig!
10. Januar 2018 um 17:54
Hier noch eine Version zur weiteren Verwendung:
„G20: Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf.“
Der Angeklagte habe sich damit der gefährlichen Körperverletzung, eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Dreieinhalb-Jahre-Haft-fuer-Flaschenwurf,urteil496.html
In Deutschland schwerer Landfriedensbruch, im Iran hingegen medial gerechtfertigter Ausdruck des demokratischen Volkswillens wegen erhöhter Eierpreise.
Im Iran/Venezuela/Ukraine darf man auch noch Brandsätze werfen und unsere Medien und Politiker nennen die dann friedliche Demonstranten.
11. Januar 2018 um 2:29
11. Januar 2018 um 8:38
Currently, there is no substantive evidence that he said or wrote this quote.
https://quoteinvestigator.com/2013/02/24/truth-revolutionary/
Der Vorschlag dem ARD Faktenerfinder einen Tipp zu geben, wurde wohl angenommen.
„So hatte tagesschau.de versehentlich in einer Meldung von diesem Profil einen Tweet eingebettet, in dem ein bereits verifiziertes Zitat von Bannon noch einmal veröffentlicht worden war. Nach dem Hinweis eines Lesers wurde dieser Tweet wieder aus der Meldung entfernt.“
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/twitter-bannon-101.html
10. Januar 2018 um 18:01
Es war wohl eher Doks Titel :)
10. Januar 2018 um 18:14
Die Änderung erfolgte 2 Minuten nach meinem Vorschlag mit dem Tipp an den Fakeerfinder.
Kann ich mir jetzt was drauf einbilden ;-))
10. Januar 2018 um 18:23
10. Januar 2018 um 21:10
ARD und seine Definition von Informationsauftrag. Jahrelang hat sich keiner für Noah Becker interessiert, aber wenns gegen ein AfD-Mitglied geht, dann wird er kurzerhand zu einer Person von öffentlichem Interesse hochstilisiert. Oder womit sonst rechtfertigt ARD Tagesschau über Tage hinweg über eine private juristische Auseinandersetzung zu berichten?
https://www.tagesschau.de/inland/afd-maier-becker-101.html
womit sonst rechtfertigt ARD Tagesschau über Tage hinweg über eine private juristische Auseinandersetzung zu berichten
Mit dem Fakt, daß gegen einen Bundestagsabgeordneten eine einstweilige Verfügung verhängt wurde. Daß das Thema des Falles Rassimus ist, erhöht die Bedeutung des Falles.
Ethik-Kommissar sagte:
Die Leitmedien verbreiten Erfolgsmeldungen über Festnahmen von der italienischen Mafia. Mehr als 200 Personen angeblich festgenommen. Da kann sich der deutsche endlich freuen. Jetzt wird Deutschland sicherer.
Welch ein Irrtum. Welch eine Propaganda
Die deutsche Justiz schafft es nicht einmal die Nafri (nordafrikansiche Intensivstraftäter), die für Sexualstraftaten zu Silvester 15/16 verantwortlich waren diese dann auch konsequent zu verurteilen. Fast alle laufen noch ungestraft herum.
In Berlin wütet die Arabische Mafia wie Abou Chaker Clan und libaneissche Clans. Bei dem Abou Chaker Clan gibt es nachweislich gut bezahlte Auftragskiller, die für Geld Serienmorde und Auftragsmorde begehen. Aber die Justiz lässt die alle immer mit Bewährungsstrafen davonkommen. Ein unglaublicher Skandal.
http://www.focus.de/politik/deutschland/drogengeschaefte-einbrueche-ueberfaelle-maechtige-araber-familien-bereiten-berliner-ermittlern-sorge_id_4993568.html
Die Muslimbruderschaft mit seinen Ablegern kann ebenfalls unbeirrt auf deutschem Boden Terroranschläge auf Europas Metropolen vorbereiten. Die Vergangenheit gezeigt, warum das tatsächlich so ist.
Gabriel sogar noch engere Freundschaft mit der AKP-Mafia, das hatte kürzlich noch einmal bei einem Treffen mit einem türksichen Minister unter Beweis gestellt.
Erdogan begeht gerade einen Völkermord in Ost-Türkei!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-uno-wirft-tuerkei-verbrechen-an-kurden-vor-a-1138171.html
Türkei schaltet den ungehorsamen AKP-Gegnern und Ungläubigen in der Türkei immer wieder den Strom ab, versperrt Zugang zu Nahrungsmitteln,Ausgangssperren,Massenverhaftungen von Ungläubigen, und dreht immer wieder den Wasserhahn für Trinkwasser zu.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-kurden-amnesty-spricht-von-exzessiver-gewalt-a-1073093.html
Türkei hofiert Islamisten und radikale Islamisten wie Hamas und Hizb-ut-Tahrir
http://www.fr-online.de/tuerkei/extremismus-in-tuerkei-islamisten-geniessen-ankaras-schutz,23356680,34640472.html
Erdogan schickt radikale Hassprediger nach Deutschland und steuert mithilfe von DITIB alle sunnitischen Muslime in Deutschland.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-aus-den-parteien-ankaras-religionsbehoerde-schickt-970-imame-nach-deutschland_id_5462887.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
Deutschtürken sollen Landesverräter aufspüren und an AKP-Büro melden
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Deutschtuerken-sollen-Landesverraeter-denunzieren-article18224181.html
http://www.huffingtonpost.de/2016/07/20/kritiker-erdogan-deutschland-_n_11085288.html
Erdogans Agenten bedrohen Türkische AKP-Gegner in Deutschland
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.htm
Auch die türkische Faschisten treiben in Deutschland ihr Unwesen. Bedrohen Menschen und machen Jagd auf Feinde der Türkei wie Armenier,Griechen,Kurden,PKK,Gülen-Anhänger . Die deutsche Justiz lässt das alles zu
Aber Hauptsache gegen die deutschen Reichbürger darf die Justiz die volle Härte des Gesetzes in Praxis anwenden. Da hat die Politik nichts einzuwenden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-in-nuernberg-lebenslange-haft-fuer-angeklagten-a-1174210.html
Auch sonst greift die Justiz am liebsten nur gegen die deutschen oder gegen die europäischen Banden gerne durch.
Auch die Motorradgangs wie Hells Angels bekamen es schon zu spüren. Die sind in manchen Budnesländer mittlerweile verboten
Der Justizminister erklärte bereits mehrfach mit voller Härte gegen die deutschen Bürgerwehren durchzugreifen
Na Hauptsache die Islamisten und Erdogans Hassprediger vom DITIB können ungestört ihr Scharia Predigten und Hasspredigten hier proklamieren.
10. Januar 2018 um 16:37
Nenne bitte die Namen der heute immer noch frei herumlaufenden nordafrikanischen Intensivstraftäter.
10. Januar 2018 um 17:18
Hassan, Omar, Mustafa, Ali, ….u.v.m.
Es hat wegen der Kölner Sex-Pogrome nur eine Handvoll Verurteilungen gegeben, fast alles Geldstrafen oder auf Bewährung.
https://www.wp.de/politik/1200-anzeigen-und-kaum-urteile-nach-koelner-uebergriffen-id209095447.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159765841/Wie-es-aussieht-kommen-fast-alle-Taeter-davon.html
http://www.sueddeutsche.de/panorama/koelner-silvesternacht-erstes-urteil-wegen-sexualdelikts-in-der-koelner-silvesternacht-1.3068381
Wenn du sowas gut findest, gönne ich dir eine Begegnung mit so einer „Männergruppe“.
10. Januar 2018 um 17:56
Reicht als Bestrafung noch lebenslänglich oder ist nur die Todesstrafe für solche Leute akzeptabel?
Interessant ist auch, dass man sich hier offen gegen eine Bestrafung und Verfolgung von italiensichen Mafiaangehörige ausspricht. Die einzigen kriminellen, die anscheinend von der Polizei verfolgt werden sollen, sind türkische, arabische oder andere moslemische Straftäter. Alle anderen haben Narrenfreiheit und dürfen ungestört Wohnungen ausrauben usw.
10. Januar 2018 um 18:16
Jeder, der gegen Gesetze verstößt, muß die Konsequenzen tragen und Menschen, die hier geduldet (aus welchen Gründen auch immer) werden, haben nach solchen Taten ihr Gastrecht verwirkt.
Schließ‘ bitte nicht von Einzelnen auf den Blog!
Das Problem ist, daß wir von mafiösen Strukturen und Amtseidverletzern regiert werden.
10. Januar 2018 um 18:47
in diesem Fall ist mit „man“ der „Ethik-Kommissar“ und „Caprica6“ gemeint. War da nur zu faul beide jedesmal zu nennen. War wohl ein Fehler.
10. Januar 2018 um 19:38
Akzeptiert :)
10. Januar 2018 um 18:19
Guter Troll, böser Troll – Ping-Pong-Trollerei?
10. Januar 2018 um 16:00
PS: @Borris!
DAS ist Kermit :)
Der Frosch, den das Schwein liebt! Ich mag irgendwie „Monster“ und den Assistenten vom Prof. (Bica?)
Mein Gedanke war, dass die Demokratin Warren als Pocahontas bezeichnet wurde. Und da dachte ich, Kermit steht auch für eine Person… http://metro.co.uk/2017/11/28/why-does-donald-trump-call-senator-elizabeth-warren-pocahontas-7115463/
Aber auf Deine Künste in Sachen Montage blicke ich schon neidisch. Wo steckt egtl. Propapanda :( ?
10. Januar 2018 um 16:45
Danke. Gimp ist aber relativ einfach zu lernen.
Der Panda muß wohl wackeln und hat nur noch während des Wochenendbesäufnisses Zeit :D
10. Januar 2018 um 16:54
Ja,… ;) Der hatte glaube ich letztens echt mal einen sitzen. Wat soll’s. Der Buchstabensalat war stark.
PS: Ich bemühe mich auch immer, aber die Grammatik kommt schon mal durcheinander, wenn man den ursprünglichen Satz umbaut…
10. Januar 2018 um 21:14
Die Kultur, was auch immer man darunter verstehen mag, als Geisel der zwangsfinanzierten Maulhuren. Das kennen wird doch auch in Deutschland! Jedes mal, wenn jemand schreibt, dass der ÖR sich auf die Berichterstattung beschränken sollte, kommt die Kultur, gefolgt von Sport, Bildung und Unterhaltung, als Scheinargument für die Beibehaltung der Zwangsfinanzierung.
10. Januar 2018 um 21:18
Meinst, daß ’se in der Schweiz die Kohle genauso an die Scheinfirmen verschieben wie in D? ;D
Natürlich! Das ist eine Hauptaufgabe der privatwirtschaftlichen Tochterunternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Einkäufe des ganz besonders wertvollen Kulturprogramms von Unternehmen wie Fox und Warner der Kriegsverbrechernation.
ARD Tagesschau strickt weiterhin am Mythos Macronett€ ! „Macron – Chinas neuer Liebling“
Bereits gestern habe ich zusammengetragen, wie lachhaft das Bild vom China-Bezwinger Macronett€ ist.
https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/09/propagandameldungen-vom-09-januar-2018/#comment-166672
Die ARD liefert weiterhin eine Beleg ihrer dümmlichen Anbetung eines €x-Rothschild-Karrieristen.
Heute wird Macron 9x im Artikel genannt sein Pendant Xi immerhin 3x.
(Gestern: 13:1)
http://www.tagesschau.de/ausland/macroninchina-101.html
10. Januar 2018 um 14:39
Hat das einen tieferen Sinn, dass du die Bilder quer einfügst?
10. Januar 2018 um 14:44
Ja, ich möchte zeigen, wie systematisch Macron in ARD/ZDF gefeiert wird. Und das zeigt sich mMn sehr anschaulich durch das hervorheben in den Originalartikeln.
Ich will hier „Platz“ sparen und die Bilder nicht hochkant bei all den HD-Darstellungen einstellen.
PS: Ich hänge nicht dran und passe mich dem Gastgeber-Wünschen gerne konstruktiv an…
10. Januar 2018 um 14:51
Wenn du Platz sparen willst, dann versuch mal folgenden Code. Auf diese Weise kann man per Rechtsklick und „Grafik anzeigen“ die Originalgröße anschauen.
Dok,… ich bin kein allzu grosser IT Experte. Wie meinst Du das mit dem Code?
10. Januar 2018 um 15:03
Musste selbst rumfrickeln, weil ich den HTML-Code hier schlecht einfügen kann. Ich habs jetzt per Bild gemacht.
Wenn du dir den Code vor und hinter der Bildadresse (gelb) einmal irgendwo notierst, kannst du den immer wieder verwenden und musst nur die Bildadresse anpassen.
10. Januar 2018 um 15:11
…wird gemacht… ;)
10. Januar 2018 um 15:21
Das mit dem Ausrichten an der linken Seite muss ich nochmal testen. Das funktioniert hier in den Kommentaren nicht so gut, weil das Layout dann zerschossen wird. Ich such mal eine kleine Lösung mit einem p- oder div-Tag.
10. Januar 2018 um 15:08
Einfach blöd, habe keine rechte Maustaste.
Hier mein Kommentartext. Ich seh schon, das Ausrichten an der linken Seite mit dem Text rechts wird zu aufwändig und bringt nicht viel. Mit den p- oder div-tags zerschiesst man zu schnell das Kommentar-Layout
lets dance sagte:
10. Januar 2018 um 15:24
https://i.imgur.com/9SOIcYR.gifv
Wie ich weiter unten anlässlich des gestrigen ZDF-„Mittagsmagazins“ bereits schrieb, interpretiere ich es etwas anders. Na ja, eigentlich sogar ziemlich anders.
Auch hier zeigt mir schon die Überschrift – „Chinas neuer Liebling“ -, dass Macrons Reise ihnen nicht geheuer ist. Es ist eher so, dass man nach all dem Lobgesang auf Macron diesen jetzt nicht plötzlich allzu stark kritisieren will, weil man damit das Publikum verschrecken würde. Deshalb sucht man gezielt das heraus, was passt – “ klare Haltungen formulieren… genau das, was auch die Deutschen umtreibt…“. Es gefällt aber nicht, dass Macron quasi im Alleingang eine Charmeoffensive in Peking gestartet hat.
Auch deshalb – du hast es ja dankenswerterweise herausgearbeitet, Borris – hat das ZDF gestern einen Beitrag, den es schon vor Wochen gesendet hatte, nochmal eingesetzt. Mit einem eigentlich positiven Thema – blauer Himmel über Peking – ins total Negative verdreht. Das lief ja dann gestern direkt im Anschluss an den Bericht über den aktuellen Macron-Besuch. Nach dem Motto: „Was haben wir noch im Giftschrank herumliegen, das wir nochmal senden können, um China in den Dreck zu ziehen und damit auch den Kurs Macrons.“
Hier wird also keineswegs „ein Mythos gestrickt“ und es werden auch keine Lobgesänge auf Macorn abgehalten. Vielmehr ist man verwirrt ob dessen – aus Sicht der Gesamt-EU – schamlosen „Frankreich zuerst“-Politik. Die Hinweise finden sich für Propagandaprofis durchaus auch im Text („So etwas hört man in China gerne“). Von einer Anbetung Macrons kann keine Rede sein.
10. Januar 2018 um 16:06
Wir behalten das mal im Auge und ich warte noch auf so schöne ZDF Überschriften wie:
Enthüllungsbuch-Autor Wolff – „Alle halten Trump für einen Idioten“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/-halten-ihn-fuer-einen-idioten–autor-verteidigt-trump-buch-100.html
Schauen wir mal. Ich bin eh an ihm dran.
Und ja, der grösste Brocken gegen die NWO heißt China, doch der Weg nach Peking führt über Teheran/Pjöngjang – Moskau – Peking. Das dürfte die Marschroute sein.
Kohle: Globale Förderung geht zurück, 11. August 2017
China drosselt Kohleförderung und baut Solarenergie aus, hat aber noch einen weiten Weg zu gehen
https://www.heise.de/tp/news/Kohle-Globale-Foerderung-geht-zurueck-3797571.html
10. Januar 2018 um 13:39
Nein, es setzt keine Propaganda mehr von mir heute. Eher wohl sowas wie „litmus papers“ (Lackmuspapiere) für die Verlautbarungen transatlantischer Verdummungsmedien. Habe aber absolut keine Lust mehr, zu erklären, was denn jetzt an den angeführten Artikeln so wertvoll sein könnte. Einfach selbst lesen.
Hier die heutigen besonders aktuellen und wertvollen Beiträge von counterpunch 10.1.18:
https://www.counterpunch.org/2018/01/10/the-european-union-and-the-venezuelan-opposition/
https://www.counterpunch.org/2018/01/10/fabricating-a-war-on-iran/
https://www.counterpunch.org/2018/01/10/israel-launches-airstrikes-on-syria-as-assads-forces-near-victory/
Und noch was: wenn jemand es bis heute nicht geschafft hat, die einzig zulässige Herrschaftssprache (wenigstens halbwegs) zu beherrschen, mit Verlaub – dann wird es allmälich Zeit dafür. Lange dauert es nicht mehr und man muß es beherrschen, wenn man nicht verhungern will, wenn man nur Brötchen kaufen will. Einfach mal durch eine Einkaufs-Meile schlendern, man glaubt man ist downtown! Und außerdem, was glaubt ihr wohl warum soviele Neubürger gekommen sind? Gastfreundschaft ihnen gegenüber gebietet es doch bestimmt wenigstens eine gemeinsame Sprache zu beherrschen. Und wie wir aus Dokumentarfilmen von ARD&ZDF wissen, spricht die ganze restliche Welt bis runter in die letzte Gosse fluently english!
Oder mal ICE fahren, klappt aber möglicherweise auch bei Regionalzügen: da muß sich der Schaffner per Lautsprecheranlage einen abbrechen und alle Durchsagen auch noch auf so was wie Deutsch produzieren, wo er doch – noch hinterher – alles so schön auf Denglish verkünden darf. Wo doch bestimmt die meisten Fahrgäste es nur verstehen, wenn die Anschlusszüge nach Hinterdupfing und Buxtehude auf Ausländisch durchgegeben werden.
Aber bitteschön, das Lesen der o.g. Artikel nicht vergessen. Da kann man schon mal üben lernen und lernen üben. Fürs Übersetzen empfiehlt es sich keinesfalls Google zu vertrauen. Zu erfahren was das ein oder andere Wort oder Wortfolge so bedeuten könnte bietet sich linguee.de viel besser an. Also bitte, forsch voran!
„…spricht die ganze restliche Welt bis runter in die letzte Gosse fluently english!“
Erstaunlicherweise sogar in Russland, in der inneren Mongolei verständlicherweise sowieso, im bald nicht mehr befreiten Syrien, im hoffentlich bald befreiten Iran, wenn ich richtig aufgepasst habe sogar im real noch existierenden Kalifat.
Ja, gute Idee. Also:
Lakmuspapiere: Lack gibt’s im Farbengeschäft.
muss: Muß ist ein Ortsteil der Ortsgemeinde Buchholz im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied.
Einkaufsmeile: jedoch Dampfschiffahrts-Kapitänsmütze.
deutsch, denglish: Es Sei Denn, Man FavoriSiert CamelCase-SchreibWeise.
Hintertupfing heisst das imaginäre Kaff. Hinderdupfing ist der Filmtitel eines anderen Legasthenikers.
Kommasetzung üben wir dann morgen, english bashing später mal, wenn deutsch klappt.
10. Januar 2018 um 15:27
Oh Mann! Wenn man schon rumkrittelt, dann sollte es dann doch berechtigt sein.
Lakmuspapiere? Wo bitte? Litmus papers ist die englische Übersetzung von Lackmuspapieren? Ergo?
Einkaufsmeile? Wo Problem? Dann jedoch Dampfschifffahrts-Kapitänsmütze ! 3xF statt 2xf! Wenn schon, denn schon!
Hinterdupfing oder Hintertupfing? Würde mal sagen wollen: Düpflesschisser!
Kommasetzung? Die beherrscht nicht mal mein Textprogramm.
Vermute mal, hinter diesem Anonymous verbirgt sich ein gewisser Troll namens Hansgeorg Stengel. Der hat in seinem Erstlingswerk „Rettet dem Dativ“ ähnliche Verbrechen moniert.
10. Januar 2018 um 15:36
Und „deutsch, denglish“? Es sei denn, Wiki hat doch recht:
„Denglisch, auch Denglish, oder Engleutsch, ist ein abwertender Begriff aus der deutschen Sprachpflege. Diese verwendet den Begriff, um den vermehrten Gebrauch von Anglizismen und Scheinanglizismen in der deutschen Sprache zu bemängeln.“
10. Januar 2018 um 12:51
Doppelmoral hoch drei! Was erregen sich unsere Medien ohne Unterlass über Menschen und auch und gerade Minderjährige wenn nicht Kinder. Der Schaum vor dem Mund ist nicht zu übersehen, wenn die Herrschaften aus Propaganda und Agitation in Aktion treten.
Von diesen ach so empathievollen, menschheits- ,freiheits- und friedliebenden Wahrheitskündern würde ich jetzt doch mal gerne erfahren wie es mit ihrer Einschätzung der hier beschriebenen Vorkommnisse und Begleitumstände so steht.
https://www.counterpunch.org/2018/01/10/ahed-tamimi-offers-israelis-a-lesson-worthy-of-gandhi/
Gestern ZDF-„MiMa“ ab 24:58 Minuten:
Zuerst hämische Untertöne in der Anmoderation des Macron-Besuchs in China. Dann der Bericht selber ebenfalls solche Untertöne – offenbar ist Macron dann nicht mehr wohl gelitten, wenn er Politik für Frankreich macht, also das, wofür er gewählt wurde. Richtig und offen kritisiert wird Macron nicht, es schwingt eher zwischen den Zeilen mit.
Aber dann muss natürlich noch ein kritischer Bericht über China folgen. Der Himmel über Pekiung ist blau – „extrem selten“ und „noch!“, so die Propagandistin, die fürs ZDF dort unterwegs sein darf,. Der blaue Himmel darf ja nicht gut gefunden oder gar gelobt werden, da muss ja ein Haken sein. Und das ZDF ist ja nicht dafür da, uns die beachtliche Politik des Riesenreichs sachlich zu erklären (jetzt wurden offenbar in Windeseile ganze Ortschaften mit Gasleitungen versorgt – das wird im Bericht später als „Hauruck-Aktion“ veralbert – und das Verheizen von Kohle verboten – bei uns würde man Politiker dafür feiern, in China ist das natürlich pitterpöse), sondern dafür, das Land schlecht zu machen.
Da ist dann alles dabei, vom Verfolgungswahn (offenbar wird man jetzt auch in China endlich vorsichtig, wenn ein westliches TV-Team aus dem Auto heraus dreht, man möchte den Leuten dort gerne mal eine Sammlung antichinesischer Propagandaprodukte aus dem Hause Lerchenberg zusenden…) bis zum Auffinden einer Einzelperson, die das sagt, was man gerne hören wollte (und was kein spezifisch chinesisches Problem ist – auch bei uns soll so mancher viel mehr fürs Heizen bezahlen als früher und nicht mehr alle Zimmer beheizen, aber Deutschland geht es ja gut und bei uns ist das sowieso etwas völlig anderes).
Dann wird noch eine Familie aufgetan, die doch tatsächlich den Gasboiler selber bezahlen musste – sowas aber auch, bei uns kriegt man Heizungsanlagen geschenkt, das ist ja bekannt. Und bei uns darf auch jeder jeden Dreck verfeurn, auch das ist bekannt, bei uns gibt es keine Gesetze und keine Vorschriften.
Der größte Witz aber kommt am Schluss: Da wird ein Mann gezeigt, der jetzt trotz allem seinen Kohleofen benutzt, sich offen zeigt, offen ins Mikro quatscht, ohne Angst. Die Regierung hat es nämlich nicht in so kurzer Zeit geschafft, alle Haushalte mit Gas zu versorgen – bei uns wäre das bestimmt gelungen, auf jeden Fall in Berlin, Hamburg und Stuttgart, aber auch sonst. Wir können halt alles besser, sind freier, toller, schöner und schlauer. Ganz besonders die Mitarbeiter des ZDF! Nur solche Leute können einen dermaßen überheblichen Bericht machen.
Ich freue mich über den partiell wieder blauen Himmel über Peking und gehe jede Wette ein, dass China in Sachen Umweltschutz Deutschland bald weit hinter sich gelassen haben wird. Das ist in vielen Bereichen schon eingetreten. Und wenn wir einmal bedenken, wie lange es bei uns seinerzeit dauerte, die Luftverschmutzung, die in der Folge der industriellen Revolution in manchen Regionen dauerhaft für Smog sorgte, einigermaßen loszuwerden (die Luft auch in Deutschland ist auch heute teilweise noch sehr belastet, u.a. wegen des Autoverkehrs – auch bei den E-Autos istz China inzwischen weltweit deutlich führend, auch in relativen Zahlen, in absoluten sowieso), dann ist das Tempo der Chinesen schon jetzt als atemberaubend zu beschreiben. Mit negativen Begleiterscheinungen, ja sicher, aber das ZDF muss auch ganz schön suchen, um dafür noch nicht einmal besonders überzeugende Beweise zu finden. Und da ist es dann wieder – das Herz für den „kleinen Mann“ -, aber eben in China, nicht bei uns!
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/180109-sendung-mim-102.html
Interessant, auch wenn der Bericht schon mal gemeldet wurde. (ca. 2-3 Wochen her)
Daraus schließe ich, dass dieser Schmutz an China hängen bleiben soll. Eine anti-China Kampagne bzgl. „immer schuldig“.
10. Januar 2018 um 14:13
Wenn der Bericht exakt so vor Wochen schonmal gelaufen sein sollte, würde das für mich vor allem zeigen, dass der Himmel über Peking immer noch (also nachhaltig) blau wäre. Denn sonst hätten sie dem „extrem selten“ und „noch!“ jetzt ein „Siehste!“ folgen lassen. Gehen wir mal getrost davon aus, dass inzwischen noch weit mehr Häuser einen Gasanschluss und eine Gastherme haben, dass viele inzwischen auch finanzielle Unterstützung erhielten und die ganze Sache sich rasant weiterentwickelt hat. Nur darüber wird das ZDF keinen Bericht machen, denn: über Russland und China niemals etwas Positives!
Habe es grade geprüft…
JA, das ist exakt der gleiche Bericht wie vom 17.12.2017, bis auf die 10 sekündige Einleitung (MiMa startet bei ca. 28:15)
Recycling beim ZDF, damit man das Image von China beschmutzt.
Kampf gegen Pekings Smog – Frieren für den blauen Himmel
von Stefanie Schoeneborn, Peking
ZDF, 17.12.2017 18:39 Uhr
Blauer Himmel über Peking – und das im Winter. Ein ungewöhnliches Bild in der sonst unter einer Dunstglocke liegenden Stadt. Doch der Preis für die klare Luft ist hoch.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frieren-fuer-blauen-himmel-in-peking-100.html
10. Januar 2018 um 16:18
Kommentar meines knapp 90Jährigen zum damaligen Bericht:
„Da sind die solange rumgekarrt, bis ’se endlich ’nen Kohleofen gefunden hatten.“
So richtig hat das also nicht funktioniert mit der Miesmacherei :)
11. Januar 2018 um 1:20
es soll das Ansehen Chinas – nachhaltig – durch Wdh. schaden.
gerade wo die von der – USA – geteilten Koreas sich annähern, sendet der Staatsfunk ZDF Propaganda gegen NK.
Wünschenswert wäre wenn eine größere Organisation mal was über Merkel & Co. – Menschenrechtsverletzungen etc. auspacken würde, und das alles übers Netz läuft ARD & ZDF etc. karpern, also mit freundlicher Genehmigung etc., und von 19:00 – 20:00 – 21:00 Sondersendungen bringt. Da gibt es bestimmt einige – willige – die sehr wichtige Nachrichten als Sondersendungen einschieben und nicht unterdrücken.
bei uns wäre das bestimmt gelungen. Wir können halt alles besser, sind freier, toller, schöner und schlauer.
Und vor allem sind wir schwuler und moslemischer! Das rettet uns vor der gelben Gefahr!
http://meedia.de/2017/01/17/shitstorm-gegen-chefredakteur-ulf-poschardt-welt-entfernt-das-wort-schwul-aus-trump-kommentar/
Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“:
„wenn wir uns nicht wehren und besser, mutiger, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller werden. It‘s the economy, stupids.“
am schwulen Wesen soll Russland genesen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article130468946/Wir-muessen-mehr-Schwule-nach-Russland-entsenden.html
„Wir müssen mehr Schwule nach Russland entsenden“
In seinem Buch „The Glass Closet“ argumentiert John Browne, dass Firmen wirtschaftlich profitieren, wenn sie offen gegenüber Schwulen und Lesben sind.
John Browne: Firmen können natürlich Einfluss ausüben. Es gibt 77 Länder, in denen es illegal ist, einen homosexuellen Akt zu vollziehen oder homosexuelle Gedanken zu verbreiten. Es ist wichtig, Präsenz zu zeigen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir mehr homosexuelle Mitarbeiter nach Russland entsenden müssen. Ihre Anwesenheit zeigt am Ende, dass Homosexuelle genauso gut arbeiten wie Heterosexuelle. CEOs sollten das Thema gegenüber Politikern ansprechen.
Wenn ich Mr. Browne ;-) wäre, würde ich keine schwulen Mitarbeiter nach Russland schicken. Dann könnten die nämlich nach der Rückkehr, wenn es richtig blöd für Mr. Brownes Idee läuft, nach der Heimkehr in ihrer heimatlichen Umgebung erzählen, dass … Weltbildkorrektur, das will man doch gar nicht.
10. Januar 2018 um 16:34
Wieso keine Schwulen nach Malaysia oder andere islamische Länder entsenden?
In Malaysia bekommen Schwule viel härtere Strafen manchmal sogar lebenslänglich im Knast als in Russland.
Malaysia zählt zudem zu jenen Staaten die am härtesten gegen Flüchtlinge weltweit vorgehen. Niemanden interessiert es
Warum? Weil in Malaysia gibt es keinen Trump. Deshalb haben sie auch eine Lizenz diesses Vorgehen nicht zu skandalisieren.
Yesssss, das ist ein Klassiker…!
PS: Hat das NetzDG uns freier gemacht? Und das kurz davor verabschiedete „Ehe für alle“ Gesetz nicht noch schwuler? Endlich ist der Sieg nah! Heil Merkel!
Wieso nicht auch mal einen der wenigen echten Asylanten aufnehmen…?!
ARD/ZDF/MSM hassen die Wahrheit aber noch mehr als Trump. Somit wird NWO-Merkel wohl Schweigen befehlen.
„Sein Aufenthalt hier ist untragbar geworden“
Ecuadors Regierung will Julian Assange offenbar nicht länger Zuflucht in ihrer Londoner Botschaft gewähren. Außenministerin Espinosa fordert internationale Vermittlung.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/julian-assange-botschaft-ecuador-fernanda-espinosa-loesung#comments
Vor allem die Textstelle fand ich einen Brüller:
„Laut Informationen der Washington Post und des Senders CNN bereitet die US-Regierung offenbar eine Anklage gegen Assange vor – nachdem die Vorgängerregierung des Demokraten Barack Obama dies vermieden hatte.“
Weshalb muss sich Assange dann schon seit 5 1/2 in der Botschaft verstecken?!?
10. Januar 2018 um 13:01
Die schwedische Justiz will ein Verfahren wegen Vergewaltigung eröffnen und ihn natürlich nicht an die USA ausliefern.
10. Januar 2018 um 16:47
Es stimmt schon, es wurde nie offiziell Anklage gegen Assange in den USA erhoben bis jetzt, er sitzt in Botschaft weil jedoch jedem klar ist, dass wenn nit die UK dann Schweden ihn sofort an die USA ausllefern würden. Es wurde unter anderem keine Anhlage erhoben weil Assange dann seine Unschuld hätte beweisen können und ein freier Mann gewesen wäre.
10. Januar 2018 um 13:03
Die USA legen fest wer aufgenommen wird und wer nicht.
Die Englisch-Kompetenz bei der Tagesschau sollte mal überprüft werden-:)!
„Aus dem engen Trump-Vertrauten, der für den Präsidenten sogar im Anzug zur Arbeit kam, ist im Trump-Twitter-Jargon nun „Sloppy Steve“ geworden. Übersetzt heißt das soviel wie „Schmuddel-Steve“.“
http://www.tagesschau.de/ausland/portrait-steve-bannon-101.html
sloppy Adj. = salopp, schlampig, liederlich, lotterig, schluderig (Leo)
10. Januar 2018 um 12:08
Momentaufnahme der VSA-Lastigkeit der ARD Tagesschau
Anzahl der Nachrichten auf der aktuellen Hauptseite:
€U: 3
10. Januar 2018 um 12:24
Schönes Beispiel, kann man leider eigentlich jeden Tag machen!
10. Januar 2018 um 11:45
Ich übersetze mal für alle, die sich mit der schweizerischen no-Billag Initiative auskennen…
Ohne ARD & ZDF kein Deutschland
BAZ, 10.01.2018, Ohne SRG keine Schweiz
10. Januar 2018 um 11:54
Ich übersetze mal für alle, die sich nicht mit der schweizerischen no-Billag Initiative auskennen…
Die SRG hat ja auch schon ziemlich unzweideutig Politiker gewarnt, sich positiv über die Initiative (bzw. negativ über die Zwangsgebühren) zu äußern, da sie dann keine Plattform in den ÖR-Medien mehr für ihre Politik finden würden.
Ganz schön selbstbewusst bezüglich „Gewaltenteilung“ was der Schweizer „service public“ da von sich gibt…wen der Schwanz mit dem Hund wackeln will.
11. Januar 2018 um 1:40
man sollte sich lieber fragen, wie lange die Schweiz bereits medial bewackelt wird.
10. Januar 2018 um 12:16
Gleich Springerstiefel auf dem Plakat, um dem Widerstand gleich subtil nationalsozialistischen Anstrich zu verpassen. Den Schlips- und Zweiteilerträgern ist jedes Mittel recht, um ihre Absicherungsposten zu verteidigen.
Die Plakate der SVP könnte man allerdings auch nicht in D aufstellen…
Aber ja, dass sind harte Bandagen in der Schweiz. Die „Anständigen“ neo-patriotischen Wendehälse wollen offenbar […] schweizerische Gefühle wecken.
10. Januar 2018 um 13:11
Die Schlagzeile gehört natürlich in Anführungszeichen, wenn die BAZ sich den Inhalt nicht zu eigen machen will, aber immerhin hinterfragt sie diesen Unsinn im Untertitel.
10. Januar 2018 um 11:36
Genial ! ARD Tagesschau stellt fest, dass in Kanada rechtlich ff festgeschrieben ist: „USA gilt als sicheres Drittland“
Salvadorianer in den USA – Neues Ziel Kanada?
Tagesschau, 10.01.2018, Von Kai Clement, ARD-Studio New York
Der ARD Mann beklagt, dass die Trump-Regierung eine lange Duldung von „Schutzsuchenden“ beendet.
Der ARD Mann hält es offenbar [ ;) ] für selbstverständlich, dass die Schutzsuchenden nicht in ihre real existierende Heimat gehen.
Der ARD Mann findet es offenbar [ ;) ] logisch, dass Schutz nur im Nachbarland Kanada gewährleistet werden kann.
„[…] Es geht um Menschen aus El Salvador, die nach verheerenden Erdbeben [im Jahr 2001 !!!] in ihrer Heimat in die USA gekommen waren. Noch genießen sie dort einen besonderen Schutzstatus. Doch der soll im September kommenden Jahres enden, [ca. 20 Monate Frist] wie die Regierung von Präsident Trump jetzt angekündigt hat. Kanada rechnet damit, die nächste Fluchtstation zu sein. Grenzschützer Jean-Pierre Fortin entwirft ein Bild von bis zu 600 Menschen pro Tag [Sollen die das auch schaffen?] an der US-kanadischen Grenze.
Die Opposition machte Premier Justin Trudeau persönlich verantwortlich. [Der NWO-Merkel Kanadas] Er habe falsche Hoffnungen genährt, sagte Michelle Rempel von der Konservativen Partei schon damals. Trudeau steht als Anti-Trump für eine Kultur der Vielfalt und des Willkommens. Er twitterte mit dem Hashtag „Welcome to Canada“, [Urheberrechte verteilt von der Soros-AG] während sein südlicher Nachbar [die VSA] einen Einreisebann verhängte.
USA gilt als sicheres Drittland [Woooooow, trotz Trump…]
„Wie will man – zumal im Winter – vorbereitet sein auf eine Krise dieses Ausmaßes?“ [Bezieht sich offenbar auf Haitianer, aber suggeriert es ginge um die Salvatorianer]“
http://www.tagesschau.de/ausland/el-salvador-einwanderung-kanada-101.html
10. Januar 2018 um 11:44
Es gibt genug Platz in Kanada und mit Klimawandel sollten ja die nördlichen Regionen zunehmend klimatisch freundlicher werden.
Man sollte die Migration nach Bevölkerungsdichte verteilen.
Insofern, auf nach Kanada, die Ukraine hat auch genügend Platz.
Die Idee ist gut, dann müssten um die 30 Mio. Menschen Täuschland verlassen. Renaturierung ganzer Landstriche und Ausweitung grüner Ausgleichszonen in urbanen Regionen, damit das Land wieder atmen kann.
10. Januar 2018 um 12:50
Denke man müßte irgendwas in Ostdeutschland machen.
In Wirklichkeit ist z.B. das Ruhrgebiet ein einziger Verkehrs-Kollaps.
Die einzelnen Menschen akzeptieren, dass ihr persönliches Leben aus 2h Stau am Tag besteht,
aber das hat auch eine größere Dimension und der Verlust an Lebensqualität ist schon groß.
Ich bin selbst ein paar Jahre im Stau gestanden und die innerliche Frustration usw…denke das geht wirklich an die Substanz.
Man kommt aus der Arbeit und anstatt, dass man von der Arbeit ausspannt, wird nochmal der ganze Arbeitsfrust
Wundert mich nicht, dass dann so mancher die Nerven verliert.
10. Januar 2018 um 15:01
mit Klimawandel sollten ja die nördlichen Regionen zunehmend klimatisch freundlicher werden.
Das heißt aber nicht, daß sie bewohnbar werden.
Wenn der Permafrostboden taut, entsteht Sumpf. Dort kann man kaum ein Haus oder eine Straße bauen.
10. Januar 2018 um 21:13
das oben war ironisch gemeint, weil die Trudeau Show immer so tut, als wäre Kanada so willig irgendwen aufzunehmen.
Soweit ich weiß, wird man bei illegalem Grenzübertritt in Kanada erstmal verhaftet.
Ausserdem, stellt sich die Frage, warum alle so tun als sei es unumgänglich, dass sämtliche Migration natürlichweise nach Deutschland stattfinden muss, Ukraine hat tatsächlich viel Platz…
„Ich liebe nicht diesen Staat, ich liebe mich selbst.“
A. M. Erika, US-Bundeskanzlerin
10. Januar 2018 um 11:18
Gniffkes aufgehorcht!
Es wird eng für die Russiagate Verkünder :)
https://sptnkne.ws/gzdx
Mit der Zusammenstellung des Dossiers hatte Fusion GPS den britischen Ex-Spion Christopher Steele beauftragt.
Ursprünglich blieb der tatsächliche Auftraggeber der Öffentlichkeit unbekannt, später berichtete jedoch die Zeitung „The Washington Post“, das Demokratische Nationalkomitee (DNC), das bei der US-Präsidentschaftswahl Hillary Clinton unterstützte, habe die Dienste von Fusion GPS in Anspruch genommen.
10. Januar 2018 um 11:06
Und ARD/ZDF/MSM beten 3-mal täglich den Fachkräftemangel vor. Bankenkritik… Fehlanzeige !!!
Woooow, wie viel sich unter dem Merkel-Regime seit der Bankenkrise 2008 so alles getan hat. ARD/ZDF/MSM sind zuuuufällig nicht dran.
Der Spiegel bringt heute wieder Wunder-der-Wirtschaft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-verteidigt-boni-erhoehung-a-1187072.html
Nach Allem was ich so nachgelesen habe, sind die Boni eine substantielle Ausgabe dieser Banken.
Also sagen wir mal, die Bank zahlt über Jahre mehrere 10 Milliarden € an Boni und die Geschäfte auf denen diese Boni beruhen krachen mit Zeitverzögerung 2008 zusammen.
Extend and pretend.
10. Januar 2018 um 11:53
Ohhh, da kann ich Dir nicht folgen.
Was meinst Du damit? Der DB Vorstand wechselt ja immer mal und einige erleben das Ergebnis ihrer „Leistung“ noch im aktiven Dienst.
Es werden jährl. Milliarden an boni ausgezahlt.
Sagen wir mal in 10 Jahren von 1997 bis 2007 40mrd. €.
(geschätzt, aber das ist ca. die Größenordnung)
Für diese boni wurde ja von den Mitarbeitern eine mit Risiko behaftete Leistung erbracht.
Wenn nun wie geschehen die Immobilienblase in den USA platzt wie damals geschehen,
werden Verluste realisiert.
Die Boni werden gleich ausgezahlt, die Verluste werden später realisiert.
Teilweise fordert die Bank dann Boni zurück, aber mit sehr mäßigem Erfolg.
„Der DB Vorstand wechselt ja immer mal und einige erleben das Ergebnis ihrer „Leistung“ noch im aktiven Dienst.“
Und ? Die haben in ihren Verträgen sowieso meistens drin, dass sie ihre Abfindungen bekommen, auch wenn alles den Bach runter geht. Also das ‚Ergebnis‘ der Leistung hat da keinen großartigen Einfluss.
Wobei ich weiterhin nicht erkenne, warum ein Boni beim Verlust gezahlt wird. Abfindung und Vorauszahlung schon verstanden.
Du meinst jetzt wegen der im Artikel beschriebenen boni ?
Das liegt vermutlich an der Art wie die interne Mechanik funktioniert.
Der gute banker ist der, der entsprechende Risiken eingeht, egal ob dann in Zukunft das den Bach runter geht.
Offenbar hat man Angst, dass die Hazadeure für andere Institute arbeiten, wo sie mehr Geld bekommen.
Ist das nicht eine Form von Klep­to­kra­tie?
Definition Duden: persönliche Bereicherung durch Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien
Definition Wikipedia: Als Kleptokratie (altgr. κλέπτειν kléptein ‚stehlen‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘, also etwa „Herrschaft der Plünderer“, „Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern. Geprägt wurde der Begriff von Patrick Meney, mit dem er die Zustände in der Sowjetunion am Ende der sozialistischen Ära und in Russland zu Beginn der Jelzin-Ära beschreibt.[1] Kleptokratien sind zumeist auch Diktaturen, häufig in Verbindung mit Vetternwirtschaft.
Als Beispiele für Kleptokratien werden u. a. die Herrschaft von Anastasio Somoza in Nicaragua, Mobutu Sese Sekos Regierung in Zaire, das Marcos-Regime auf den Philippinen und die fünfjährige Herrschaftszeit Sani Abachas angesehen, der in Nigeria dem größten Teil der Bevölkerung die Teilhabe an den Gewinnen des Erdölexport verwehrte und die Einnahmen außer Landes schaffen ließ. Durch die Veröffentlichung der Malta Files zählt auch Erdoğans Herrschaft in der Türkei seit Jahrzehnten dazu.
Ups ein Schelm wer jetzt böses denkt.
10. Januar 2018 um 19:17
Schaut Euch nur mal das Trommelfeuer bei heise an:
https://www.heise.de/suche/?q=Fachkr%C3%A4ftemangel
10. Januar 2018 um 11:05
Ach ich liebe es, wenn penibelst Fragmentiertes wieder zusammenwächst, weil es zusammengehört. Bewußt oder unbewußt Fragmentiertes ist automatisch Propaganda, eine der übelsten Art. Wie hat man nur dem armen Xavier Naidoo zugesetzt, nur weil er mal was von fehlender Souveränität geplappert hat. Karriere futsch deswegen, darf sich jetzt aber bei Murdoch’s Sky wieder aufrappeln, immerhin!
Zurück zum Thema! Souveräntität, Putin, BER? Das hat doch nichts miteinander zu tun, oder?
Überraschung! Surprise, surprise! Vielleicht doch?
https://schluesselkindblog.com/2017/12/20/flughafen-ber-putin-rueckt-nicht-souveraenitaet-deutschlands-in-die-oeffentlichkeit/
10. Januar 2018 um 11:17
Auszug aus vorigem Artikel mit Bezug auf das St.Petersburger Forum
"Teilnehmer waren neben dem russischen Staatsoberhaupt auch
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi,
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und
Moldawiens Präsident Igor Dodon teil."
Man bedenke: Kern ist zwischenzeitlich schon verklappt, Dodon wird gerade verklappt. Unn an Modi beisst man sich allerdings bei Vlad noch die Zähne aus.
Krrx: wie bei Vlad
10. Januar 2018 um 11:29
wenig plausibel –
(1.) BER liegt in Brandenburg, welcher Sonderstatus Berlins sollte da eine Rolle spielen.
(2.) Schönefeld liegt mehr oder weniger auf dem selben Gelände, und ist weiter in Betrieb, auch mit Direktflügen nach Russland. Wo ist da die Logik?
Das ändert nichts daran, dass Putin mit seiner Feststellung zur fehlenden Souveränität ganz einfach recht hat.
Dann bitte ich doch um Aufklärung, was an den folgen Ausführungen in einem Kommentar zum o.g. Artikel falsch ist:
21. Dezember 2017 um 22:43
Ihr seid zwar ganz nah dran (98% glauben ja die Täuschung mit dem Brandschutz), trotzdem liegt ihr falsch. Richtig ist: ob der BER je in Betrieb geht, entscheidet einzig und allein der Kreml. Lest 2+4-Vertrag vom 12.09.1990, der in MOSKAU von Genscher, der Misere, Dumas, Hurd,Schewardnadse und James Baker völkerrechtlich verbindlich unterzeichnet wurde. Darin steht im Artikel 5, Absatz 3″ Nach Abschluß des Abzuges der sow. Streitkräfte vom Gebiet der heutigen DDR können in diesem Teil Deutschlands deutsche Streitkräfte stationiert werden……Ausländische Streitkräfte u. Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“.
Und jetzt unter Google Earth schauen, wo dieser Flughafen liegt: was liegt auf ehem. Ostberliner Gemarkung, und was auf Gemarkung des damaligen Landes Brandenburg. Was ist also dieser Flughafen ohne Landebahn, der militärisch von Nato nicht genutzt werden könnte. wert? Bingo?!?
Vieles andere waren nur falsche Versprechungen (keine Nato-Osterweiterung….), das aber ist Völkerrecht! Unumstößlich! 1990 glaubte der Westen, mit Gorbi und dem Alkoholiker Jelzin schon klar zu kommen. Bis eben 1999 Putin kam. Leider kann die „Regierung“ uns nicht die Wahrheit sagen, sonst kämen 100 andere Lügen zutage. Daher lieber Brandschutz – aber nix schlimm. Die Arbeitssklaven schuften gerne für die schwarze Null….. Ich nicht.
Schon mal auf dem FRA gewesen und Richtung Süden und Südwesen „gekuckt“? Was lümmelt sich dort so herum? Jene in wunderschönen Tarnfarben aufgepeppten B52-Bomber zum Beispiel.
10. Januar 2018 um 13:41
Die Amis nutzen bereits den Flughafen Schkeuditz/Leipzig für ihre „Logistikoperationen“ – natürlich sind das alles Firmen -also „Privatwirtschaft“ und nicht US-Army oder CIA. Ändert nichts daran, dass auf ostdeutschem Boden weder Us-Boys noch Tommies stationiert werden dürfen.
Warum sollte sowas nicht bei BER auch funktionieren? Außerdem könnten, nachdem alle Zivilfliegerei nach BER umgezogen wurde, dann TXL komplett für „amerikanische Logistik“ genutzt werden, das ist immer noch in ihrem Sektor.
Kurz – ich sehe weder den Nutzen, dass die Russen BER blockieren, noch sehe ich den Grund, warum die Politik auf militärischer Nutzung von BER beharren sollte, anstatt das Desaster zu beenden und das Ding in Betrieb zu nehmen.
10. Januar 2018 um 13:47
PS: die zu kurzen Rolltreppen (mit anschließenden 3 Stufen Treppen), sinnlose Überdachung mit Lücken und schlechtem Regenwassermanagement, sowie die fehlerhaften Durchschnitte der Löschwasserleitungen sind dagegen Fakt.
Pfusch am Bau ist nichts Neues und bei öffentlichen Geldern ein einträgliches Geschäft, baut man eben solange der Geldhahn offen ist. Fertig werden, ist betriebswirtschaftlich so gesehen keine Notwendigkeit. (in anderen Ländern wird sowas auch unter – bäh! – „Korruption“ verbucht)
10. Januar 2018 um 14:01
Hat das auch der Kreml gebaut? ;-)
10. Januar 2018 um 17:14
Mein Highlight war ja schiefe Tower :D
10. Januar 2018 um 13:45
Niemand will den BER militärisch nutzen – wenn es darum gegangen wäre, hätte man Sperenberg nehmen können – das war die größte sowjetische Basis. Allerdings wurde diese Lösung verworfen stattdessen wird Flughafen Schönefeld der BER gebaut. Für militärische und zivile Versorgungsflüge mit Großtransportern ist Leipzig im Rahmen von Rusalis zuständig. Der BER ist jetzt schon zu klein da wäre es extrem unpraktisch die großen Vögel wie die An-124 und die An-225 landen zu lassen.
(sorry wikipedia RUSALIS: https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Airlift_International_Solution
Die Strategic Airlift International Solution (SALIS; zu deutsch Internationale Lösung für den strategischen Lufttransport) die 2017 aus der Strategic Airlift Interim Solution (zu deutsch Zwischenlösung für den strategischen Lufttransport) hervorging, ist ein gemeinsames Programm europäischer Nationen, um militärische strategische Lufttransportaufgaben eigenständig und zeitnah zu lösen. … Durch die Teilnehmerstaaten beauftragt, hat die NATO Maintenance and Supply Agency (NAMSA) mit der Ruslan SALIS GmbH, Leipzig,[1] einen Vertrag geschlossen, der im Januar 2006 in Kraft getreten ist. Er beinhaltet die Regelungen für eine Dauercharter von strategischen Lufttransport-Kapazitäten bis 2012 bei der Ruslan SALIS GmbH. Sie hat vertragsgemäß seit dem 23. März 2006 zwei Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 mit einem maximalen militärischen Transportgewicht (Zuladung) von 120 bis 150 t auf dem Flughafen Leipzig/Halle ständig stationiert und stellt vier weitere Maschinen innerhalb von neun Tagen bereit. Die An-124 wurden von den Gesellschaftern der Ruslan SALIS GmbH, der Volga-Dnepr Airlines (Russland) und der Antonov Airlines (Ukraine) eingebracht. Zuständig für die vertragliche Abwicklung der SALIS-Flüge ist die NAMSA.
10. Januar 2018 um 13:19
Das ist ausgemachter Mumpitz. Russland hat da nichts mitzuentscheiden und hätte sich dem auch nicht entgegengestellt, wenn es den Zusammenbruch des Ostblocks und die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte. Dass Deutschland nicht souverän ist, steht auf einem anderen Blatt.
_Dan sagte:
11. Januar 2018 um 0:01
Der neue Flughafen BER hat schlicht und einfach nicht die Kapazitäten von Tegel.
Und solange der die nicht hat, solange kann BER nicht eröffnet und Tegel nicht geschlossen werden.
„…sollte der innerstädtische Flughafen
sechs Monate nach Eröffnung des neuen
Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden.
So sieht es der Planfeststellungsbeschluss vor. “
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/flughafen-berlin-tegel-denkzettel-fuer-die-politik/20372884.html
Ob der systematische Ausbau der Kapazitäten in Tegel in den vergangenen Jahren absichtlich eine Schließung von Tegel verhindern sollte, bleibt offen.
10. Januar 2018 um 10:57
Keine Propaganda – könnte lediglich in den Propagandamedien schlichtweg unter den Tisch fallen.
Drohnen-Angriffe auf russische Basis in Syrien – USA hat wie immer nix damit zu tun, war nur zufällig da…
https://de.sputniknews.com/panorama/20180110318996178-russland-basen-syrien-drohnen-angriffe-von-wo-aus/
Es wurde festgestellt, dass die Drohnen aus der Umgebung der Siedlung Muazzara gestartet worden sind, die in der südwestlichen Deeskalationszone Idlib liegt“, heißt es in der Mitteilung. Der südwestliche Teil werde von den bewaffneten Einheiten der sogenannten „moderaten Opposition“ kontrolliert.
Die russische Armee konnte nach eigenen Angaben 13 Drohnen entweder im Anflug abschießen oder unter externe Kontrolle nehmen.
Am Dienstag teilte das russische Militär mit, dass ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe der beiden attackierten Stützpunkte geortet worden sei.
https://de.sputniknews.com/politik/20180109318993905-geist-aus-flasche-usa-technologien-terroristen/
Nachtrag des russ. Verteidigungsministeriums, von wegen „auf dem freien Markt verfügbarer“ Technologie…
Das ist mir zu spekulativ. Wenn Russland Beweise hat, soll man die vorlegen, aber mit „Flugzeug in der Nähe gesehen“ werde ich auch bei BILD und Co ausreichend beliefert…
10. Januar 2018 um 13:57
Dass man Flugzeug-Drohnen im Gegensatz zu Koptern-UAV nicht einfach so kaufen kann, ist das Eine. Dass für einen autonomen Flug eine entsprechende Programmierung und Satellitensteuerung notwendig ist, das Nächste. Schon mal nichts für Laien. Vom Auslösemechanismus der Sprengladungen am Zielort mal ganz abgesehen.
Also Fakt ist, dafür braucht es Spezialkräfte, das ist was anderes als Kopfabschneiden, MGs auf Toyotas schrauben, oder Höllenkanonen bauen…ne ganz andere Liga. Da die Region mehr oder weniger eingekesselt ist, bleiben nur wenige Verdächtige über…Israel, USA, Türkei. Das US-Flugzeug in der Nähe ist dann natürlich nur ein Indiz für Mitwisser/Täterschaft.
Im Internet wirst du auch Flugzeug-Drohnen kaufen können oder Bauanleitungen dafür finden. Der Auslösemechanismus per GPS, Aufschlagzünder oder Höhenmesser ist vielleicht das geringste Problem. Reichweite und Nutzlast dürften den Tätern mehr Kopfzerbrechen bereiten. Die Frage ist, wann wir den ersten Anschlag dieser Art in Europa oder USA erleben.
10. Januar 2018 um 18:37
Die Frage ist, wann wir den ersten Anschlag dieser Art in Europa oder USA erleben.
Antwort: auf relevante Ziele (Militär, Staatsorgane, Industrie) – nie!!
…und für die anderen (weichen) Ziele reichen die herkömmlichen Mittel.
Da stellt sich bei mir, die frage?
Auch Drohnen stürzen ab, liegt in der Natur der Schwerkraft, runter kommen sie alle, doch auch am richtigen Ort?
Bei soviel tausend Drohnen sind meines Erachtens sicher mal dreizehn schnell zusammen und den Rest wie oben beschrieben ist sicher auch kein unüberwindliches Problem.
Gab nicht erst letztens ein Bericht, über die ungefähre Anzahl Militärisch eingesetzter Drohnen?
Es sind nicht wenige in der Luft, sondern immer wie mehr.
Anmerkung: Dumm ist nur wer den Gegner unterschätzt.
Wird das ZDF auch digitale Tulpen bejubeln und feiern?
Die Kernschmelze des Kapitalismus tritt in eine neue Phase. Das Milliarden-schwere ZDF macht wieder c/p von der dpa und erkennt nur Nutzen und Chancen. Keine Risiken ???
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/aktienkurs-verdoppelt-kodak-macht-eigene-kryptowaehrung-100.html
Das ZDF hat als ÖR Rechte und PFLICHTEN.
Es wäre Zeit eine Sondersendung zu bringen und dort Kritiker erklären zu lassen, was in der Vergangenheit passiert…
10. Januar 2018 um 10:32
Gefunden via fefe
https://blog.fefe.de/?ts=a4aba979
Der von Google wegen „anti-diversity“ emails gefeuerte Mitarbeiter verklagt Google wegen Diskriminierung.
In seiner Klageschrift befindet sich eine Auflistung von „anti conservative“ Äußerungen in internen Google mails und Diskussionsforen:
Google Mitarbeiter Urs Hölzle erklärt, wie „Diversity“ Diskussion bei Google ablaufen und was ihn daran stört
https://www.scribd.com/document/368688363/James-Damore-vs-Google-Class-Action-Lawsuit#fullscreen
I’d like to comment on a pattern I frequently see in internal discussion, where things go off the rails because engineers want to „examine the facts“ or debate the „exact goals“.
As engineers we are trained to pay attention to details, think logically, challenge assumptions that may be incorrect, and so on. These are excellent tools for technical discussions. But they can be terrible tools for discussions about race, discrimination, justice, and so on, because these discussions touch topics with a high cultural and emotional content. That’s because questioning the exact details can easily be perceived as questioning the overall validity of the effort, or the veracity of a historical context.
In these situations, determining the exact truth can often be counterproductive because it is situationally inappropriate.
Google Mitarbeiter Bruce Murphy erklärt, wie „Diversity“ Diskussion bei Google ablaufen und was ihn daran stört:
You appear to be confusing „not permitted to talk about diversity“ with „people getting increasingly irritated that you derail constructive discussions of fixing bias by jumping up and down and shouting repeatedly asking ‚what about the hypothetical anti white male bias‘ and then claiming sexism when this is pointed out“.
Is there any chance you could stop doing that?
Abgesehen von diesen sehr aufschlussreichen Äußerungen von Google Mitarbeitern finden sich in der Klageschrift viele Beispiele, wo Google Leute die Entlassung von Trump Wählern und ähnlichen Menschen fordern.
10. Januar 2018 um 10:51
Solange Geschlecht, Hautfarbe oder was auch immer paßt, kannst ruhig mittelmäßig wursteln.
So kann man das Firmen know how auch senken.
Idiotistan halt :)
Weil die Erklärung von „Diversity Policy“ und des Streits um sie durch Urs Hölzle so prägnant ist, übersetze ich sie für euch auf Deutsch:
Ich würde gerne ein Muster kommentieren, das ich häufig in internen Diskussionen sehe, die aus dem Ruder laufen, weil, Ingenieure „die Fakten feststellen“ wollen oder „die genauen Ziele“ debattieren wollen.
Als Ingenieure sind wir trainiert, Details Aufmerksamkeit zu schenken, logisch zu denken, möglicherweise unkorrekte Annhamen zu hinterfragen, usw. Dies sind exzellente Werkzeuge für technische Diskussionen. Aber sie können schreckliche Werkzeuge sein für Diskussionen über Rasse, Diskriminierung, Gerechtigkeit, usw, weil diese Diskussionen Themen mit einem hohen kulturellen und emotionalen Inhalt berühren. Dies ist der Fall, weil die genauen Details zu erfragen, leicht als wahrgenommen werden kann als Hinterfragen der Gültigkeit der gesamten Anstrengung oder der Wahrhaftigkeit eines geschichtlichen Zusammenhangs.
Logik und Wahrheitssuche sind sehr schädlich bei Diuskussion über Rasse, Diskriminierung und Gerechtigkeit. „Diversity Politics“ ist mit derart großem „kulturellen und emotionalen Inhalt“ überfrachtet, daß jede logische Wahrheitssuche von den Vertretern von „Diversity Politics“ als Anzweifeln der „gesamten Anstrengung“ interpretiert wird.
„Diversity Politics“ ist ein religiöser Wahn.
10. Januar 2018 um 9:18
Auf die Parole „Wir schaffen das.“ folgt das solide „Das schaffen wir schon.“
Fast hätte ich das übergangen, da ich Artikel zur FDP nicht brauche, ABER…
(Ich hatte mich vor 2 Tagen darüber ausgelassen, dass die „Retterin der Schöpfung“-Merkel nun nichts mehr vom Klimaschutz wissen will. https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/08/propagandameldungen-vom-08-januar-2018/#comment-166442)
Die Welt, 10.01.2018
„Es sei ärgerlich, dass die FDP mehr als drei Tage mit den Grünen, vor allen Dingen aber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum gerungen hätte, „dass die nationalen Klimaziele 2020 nur dann erreicht werden könnten, wenn wir ganze Industriebereiche oder aber den Verkehr lahmlegen“, sagte Kubicki. Die Antwort der Kanzlerin sei immer gewesen: „Das schaffen wir schon.““ [Der deutsche Anteil am CO2-Ausstoss liegt bei <3% !!! ]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172328404/Wolfgang-Kubicki-Merkel-hat-entweder-keine-Ahnung-oder-wollte-uns-fuer-dumm-verkaufen.html
FAZIT: Merkel ist nicht dumm. NWO-Merkel will Deutschland zerstören. Soros-Merkel hasst die Steuerbluter. Merkel hat vorgesorgt: Bundeswehreinsätze im Innern sind nach 45 erlaubt. Zinspolitik der EZB zum Verdunsten von Erspartem und Rentenansprüchen. Biometrische Daten jedes Bürgers und nicht jedes Verbrechers sind gespeichert. Steuernummer ab Geburt.
PS: Die AfD mit einer Goldman-Sachs und KAS-Stipendiatin Weidel stinkt vom Kopf.
PPS: Gibt es auch nur einen Punkt zur Besteuerung von Milliardären oder zu sog. Steuerparadiesen?
Auf die Parole „Deutschland verrecke.“ folgt die Umsetzung… nach UN Agenda 21.
10. Januar 2018 um 9:51
Tja, als gebohrener Verbrecher mußt dich erst zum Bürger hochbuckeln, auf das deine File nie rot blinkt.
Krrx: geborener
mir ist wichtig aufzuzeigen, wie VERLOGEN, Deutschland-verachtend, Steuerzahler (auch ausl.-stämmige) plündernde, willkürlich, sobotierend NWO-Merkel ist.
Diese Methode kann auch bei Aaron Russo und der FED-WDC-Korporatokratie gesehen werden:
America : Freedom to Fascism (https://www.youtube.com/watch?v=O6ayb02bwp0)
Davon bin ich ausgegangen :)
Kaum geboren sind die Zwerge erstmal schon Steuerschuldner, ergo ‚Verbrecher‘. Später dürfen sie sich dann durch meckerloses Steuerzahlen zum Bürger hocharbeiten.
Das ist ja ausbaufähig:
Wirst krank – zahlst mehr.
Wählst die Falschen – Abzug bei der Rente.
Kaufst zu wenig oder das Falsche – Lohnsteuer hoch.
Kaufst nix – Minuszinsen hoch.
Biste zu schlau – Amazonsperre und Infofilter usw.
10. Januar 2018 um 9:00
Die Begeisterung deutscher „Qualitätsmedien“ für die Talkshow-Tante Oprah Winfrey als mögliche Präsidentschaftsbewerberin geht weiter.
Dieser Erguß stand heute auf der Titelseite der „Berliner Zeitung“
https://www.berliner-zeitung.de/politik/emotionale-rede-linksliberale-wuenschen-sich-oprah-winfrey-als-praesidentin-29457408
Irgendwann blühen uns in Deutschland vielleicht Illner, Maischberger oder Will als Anwärter für den Kanzlerposten (Lanz müßte vorher noch eingebürgert werden).
10. Januar 2018 um 9:37
Weder sind die wünschenden linksliberal noch die Gewünschte.
linksliberal ist hier nur mehr wohlfühlwort, die magst Du, das gefällt Dir.
Was bitte ist an den Hollywoodhanseln links?
10. Januar 2018 um 10:42
Der Daumen der rechten Faust … äh Fäustchen.
10. Januar 2018 um 11:12
Mensch, Lulu, darauf hätte ich auch selbst kommen können.
Nee, da hilft wirklich nur noch Sarkasmus..
Kinder sexuell missbrauchen und Menschen essen und Drogen konsumieren und den Teufel anbeten (wobei dies vorwiegend in der Musikindustrie anzutreffen ist)
10. Januar 2018 um 12:49
Aus welchen Gründen auch immer gelten in Deutschland auch die NATO-Grünen als „links“. Dafür werden klassische Linke wie Lafontaine oder Wagenknecht als „rechts“ verdächtigt
Das hat dieselbe Ursache wie die Diffamierung von Kritik an Israels Politik als Antisemitismus.
In den 1940er Jahren war Deutschland von Rechtextremen und Antisemiten (im landläufigen Sinne: Judenhassern) regiert. Das Gegenteil von rechts und judenhassend war links und judenfreundlich.
1945 besiegten USA + UdSSR die Rechten und die Judenhasser in Deutschland.
Die Sieger von WW2 wurden daher als links und judenfreundlich angesehen. Wer die Sieger des WW2 kritisiert, wird als rechts oder judenhassend angesehen.
Bis heute. Auch heute werden Kritiker der Politik der USA oder Israels als rechts oder judenhassend angesehen.
In der Realität kamen die Ideen und Umsetzungen von Völkermord, Ideen der Überlegenheit einer Rasse, Euthanasie, Zwangssterilisation von Trägern „minderwertigen Erbguts“ allesamt aus den USA, wo
das Volk der Indianer effektiver ausgerottet wurde als die Juden durch Hitler,
die Idee daß die eigene Nation allen anderen überlegen ist (American Exceptionalism) heute noch Staatsideologie ist,
Frauen und Männer zwangssterilisiert wurden wenn ihr Erbgut als minderwertig eingestuft wurde.
Und auch das Geld und die kriegswichtigen Ausrüstungstechnologie erhielt Hitler von der USA. Denn das Ziel der USA war immer, die Sowjetunion bzw Russland aus Europa hinauszudrängen bzw zu erobern. Hitler war das Werkzeug der USA zu diesem Zweck.
Der Grund des abgrundtiefen Hasses der USA auf Sowjetunion bzw Russland liegt darin, daß die USA immer schon eine rechtsextreme Gesellschaft war und den Kommunismus als größten Feind betrachtet. Heute erleben wir eine Wiederholung des „Red Scare“ der McCarthy Ära, also der großangelegten Diffamierung und Verfolgung von Russen in den USA.
Für Deutschland gilt dasselbe. Weil die USA als Besieger der Rechten und Judenhasser angesehen werden, werden die Kritiker der USA als rechte und Judenhasser angesehen. Die Bündnis90/Grünen verstehen sich als Gegner von Rechten und Judenhassern und unterstützen daher bedingungslos die Sieger des WW2 – die USA und bekämpfen genauso bedingungslos alle Kritiker der USA. Dass die Gesellschaft und Regierung der USA viel weiter rechts als die CDU steht, und die Gesellschaft und Regierung Israels viel weiter rechts als die AfD steht, interessiert die Grünen nicht, denn sie besitzen die Fähigkeit des Selbstbelügens. Daher stürzen sich die Grünen auch wie die Geier auf Kritiker der Politik Israels. Die Verbrechen der USA und Israels zum Vorteil poliitscher Interessen von Rechtsextremen, religiösen Fanatikern und Ultrareichen spielen in der Gedankenwelt der Grünen keine Rolle.
Diese Situation trifft in verschärftem Maße auf die Fraktion der Antideutschen innerhalb der Linken zu.
Die USA und noch viel mehr Israel haben sich durch den Sieg über die Täter des Holocaust eine einzigartige Jokerkarte im Spiel der Politik beschafft:
Gehe niemals in das Gefängnis, tue alles was du willst und werde trotzdem von den Medien, Politikern und Künstlern als die Guten und Tadellosen beschrieben.
Wilfried Schmitz sagte:
Liebes Team der Propagandaschau,
ich habe den Text zu meiner Strafanzeige (vielen Dank für die Hervorhebung dieser Anzeige) noch einmal im Hinblick auf Tippfehler korrekturgelesen. Hier die korrekturgelesene Fassung (hoffentlich jetzt vollständig frei von Tippfehlern). Würde mich freuen, wenn diese Fassung hochgeladen wird.
die seit Beginn der Unruhen in Syrien durch ihre Verharmlosung terroristischer Vereinigungen als „Rebellen“ und „gemäßigte Oppositionelle“ etc. und deren Straftaten in Syrien faktisch nicht nur propagandistisch gezielt um „Mitglieder“ und zumindest „Unterstützer“ zu Gunsten dieser terroristischen Vereinigungen geworben haben, sondern – wenn auch im Gleichklang mit anderen Medien insbesondere der westlichen Welt – durch diese realitätsverzerrende Form ihrer Berichterstattung faktisch die Grundvoraussetzung für eine breite öffentliche Akzeptanz und „Unterstützung“ zu diesem Terror in Syrien und damit zugleich die Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung dieses Terrors in Syrien geschaffen haben,
(Anmerkung: Der Begriff „Regime“ wird in der medialen Berichterstattung – soweit erkennbar - stets für Regierungen benutzt, die in der westlichen Medienwelt, aus welchen Gründen auch immer, in „Ungnade gefallen“ sind, und entspricht nicht meiner Wortwahl)
Warum wird diese Strafanzeige gestellt? Um sehr bösen Entwicklungen zu widersprechen und öffentlich ein Zeichen zu setzen, damit die Stunde der „tiefen (geistigen) Mitternacht“ der Menschen endlich vorübergeht und die Menschen in diesem Land aufwachen. Es ist höchste Zeit.
„O Mensch! Gib acht!
Aus tiefem Traum bin ich erwacht...“
Wir leben offensichtlich in apokalyptischen Zeiten, in der die Verhältnisse vollkommen auf den Kopf gestellt worden sind und auch schlimmstes, himmelschreiendes Unrecht, das unendliches Leid über Menschen im In- und Ausland bringt, von Vertretern der sog. Leitmedien, gerade auch der sog. öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber auch von Vertretern der bundesdeutschen Politik – stets im feinen Anzug und oft mit einem so smarten Lächeln – als „alternativlose“ Politik oder was auch immer sonst dargestellt wird.
Damit werden die Fundamente, auf denen nicht nur ein „Rechtsstaat aufgebaut sein muss, nicht nur beschädigt, sondern geradezu in die Luft gesprengt.
Und so, wie ein unschuldig Verurteilter die Angelegenheit aller anständigen Menschen sein muss, so muss die öffentliche Beschuldigung aller Repräsentanten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, die auf Grund ihrer Zuständigkeit und Funktion für diese Entwicklungen mitverantwortlich sind, gleichwohl aber noch nicht angeklagt und verurteilt worden sind, ebenfalls eine Angelegenheit aller anständigen Menschen sein, die noch den Mut den öffentlichen Widerspruch haben.
Auch wenn nicht alles strafbar sein mag, was jedem redlichen Bürger als strafwürdig erscheinen muss, so muss gerade vor dem Hintergrund der Tragweite und der Folgen der nun schon seit Jahren betriebenen regelrechten Kriegshetze und –propaganda öffentlich-rechtlicher Medienvertreter sehr genau geprüft werden, ob die Mitwirkung an dieser Propaganda nicht doch von den Tatbeständen des StGB oder auch des VStGB erfasst und unter Strafe gestellt wird.
Wenn das Strafrecht gerade in diesem Kontext einfach „nicht angewendet“ und damit faktisch suspendiert wird, dann werden die Menschen in diesem Land zu der Überzeugung gekommen müssen, dass die Justiz nur noch ein System zur Gewährleistung der Herrschaft namentlich wahrscheinlich nicht einmal bekannter „Eliten“ ist, die für ihre Taten keine Strafe mehr fürchten müssen, und das die andere Kehrseite dieser Medaille und die wahre Funktion des „geschriebenen Recht“ nur noch darin besteht, alle Menschen, die gegen krasse Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft aufbegehren, mit Mitteln des „Rechts“ klein halten und notfalls gesellschaftlich zerstören zu können. In einer solcherart kafkaesk anmutenden Realität wäre das geschriebene Recht für das Volk nur noch solange gültig, solange sich niemand darauf beruft, während es gegen „Repräsentanten“ der elitären Interessengruppen ganz einfach nicht angewendet wird.
Und wenn das geschriebene Recht so konstruiert ist, dass sogar die, die ihr öffentliches Amt missbrauchen und Krieg und Terror in die Welt bringen und sogar Terrorakte von terroristischen Vereinigungen verharmlosen, einfach straffrei gestellt werden, damit die Spirale von Hass und Gewalt so lange aufrecht erhalten werden kann, bis ein „Regimechange“ endlich durchgesetzt werden kann und geplante Raubzüge unter Dach und Fach gebracht worden sind, dann werden Gesetzgebung und Rechtsstaat pervertiert und ihrer friedensichernden Funktion beraubt.
Nach Ansicht vieler Menschen, die sich gerade nicht nur aus dem Angebot öffentlich-rechtlicher Sender informieren, ist die gesamte politische Ordnung nur noch Ausdruck einer „Fassadendemokratie, deren Fortbestand existenziell davon ab, dass dem Volk jeden Tag aufs Neue die höchstpersönliche Sicht der Regierung und ihrer grauen Eminenzen als die "objektive und neutrale" Wahrheit verkauft werden kann. Ohne diese Dauerberieselung durch Sendeformate wie die „Tagesschau“ mit vorgegebenen Ansichten und Meinungen, denen sich das Volk, am Abend von der täglichen Arbeit ermattet und erholungsbedürftig, oft schon aus Gründen der Bequemlichkeit gerne anschließen möchte, kann ein Volk wohl kaum ruhig gehalten werden.
Ein Staatsanwalt oder Richter, der dabei helfen würde, diese Fassade einzureißen, hat sicherlich einen sehr schweren Stand, und jeder informierte Bürger wird Beispiele aus der deutschen Geschichte kennen, die für einen Einfluss der Politik in die Rechtspflege stehen. Dennoch sind gerade diese Umstände der beste Grund für einen Staatsanwalt / Richter, sich seiner besonderen gesellschaftlichen Funktion bewusst zu werden und seinem Amt gerecht zu werden. Schon ein einziger Richter, der diesem Unrecht der öffentlich-rechtlichen Kriegs- und Terror-Propaganda widersprechen würde, könnte Großes bewirken.
Die aktuellen politischen Realitäten bedeuten gerade nicht, dass man sich nicht widersetzen darf und muss. Vielmehr nötigt die Entstehung solcher politischer Realitäten jeden redlichen Bürger in diesem Land vielmehr dazu, endlich öffentlich seine Stimme zu erheben.
Aus diesem Grunde wurde diese Strafanzeige formuliert. Sie ist bloß Ausdruck der selbstverständlichen Pflicht eines jeden freien Bürgers allen Entwicklungen zu widersprechen die dazu führen, dass Einrichtungen des Staates, die er als Bürger mit seinen (Steuer-)Geldern finanzieren muss und auch finanziert, der ihr zugedachten Funktion ( dem Gemeinwesen und dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in diesem Land und der Völker in der Welt zu dienen ) durch die Besetzung ihrer Schlüsselpositionen mit Personen, die in transatlantischen oder sonstigen nicht demokratisch gesinnten Netzwerken involviert sind, beraubt und dazu instrumentalisiert werden, das Volk auf „Regierungslinie“ zu halten und für dumm zu verkaufen, zuweilen auch zu dem Preis, dass die Menschen und Völker der Welt zum gegenseitigen Hass und zu Terror und Gewalt angestachelt werden und dazu auch noch Beifall geklatscht werden soll.
Alle Macht geht vom Volke aus, und diese Wahrheit hängt nicht davon ab, dass sie in einem Verfassungstext ausgesprochen oder dass den Menschen unter den Voraussetzungen eines Artikels 20 Abs. 4 GG auch das Recht zum Widerstand zugesichert wird. Man kann dem Volk – mit propagandistischen Mitteln – vielleicht die Illusion vorgaukeln, dass es im Grunde machtlos ist und nichts mehr an den politischen Realitäten ändern kann. Aber die Wahrheit ist und bleibt die, dass keine Regierung dieser Welt – ganz gleich, auf welche „Machtmittel“ sie sich stützen kann – mächtiger ist als das Volk, dessen wahren Interessen zu dienen sie stets verpflichtet ist. Wenn sich das Volk erhebt, dann ist es mit der Selbstherrlichkeit dieser kriminellen Machenschaften vorbei, und Länder und Völker werden nicht mehr in den Krieg getrieben, damit eine kleine Wirtschaftselite (die große Masse des Weltvermögens gehört bekanntlich einer kleinen Minderheit) mit dem Verkauf von Waffen, dem Raub von Rohstoffen und dem Wiederaufbau eines Landes viel Geld verdienen kann.
Mit dem, was ich hier behaupte, stehe ich nicht alleine, und meine Wahrnehmung der Realität wird nicht von politischen Motiven, sondern von der Tatsache beeinflusst, dass ich in Deutschland lebe und damit zu dem Volk gehöre, dass von der Politik der deutschen Bundesregierung und der Folgen der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fundfunkanstalten betroffen ist. Schon das gibt mir das Recht zum Widerspruch, ohne das ich noch eine christliche oder humanistische Gesinnung anführen muss.
Dass „Werbung für Terrororganisationen strafbar sein muss“ ist jedenfalls dem öffentlichen Bekenntnis nach auch die Ansicht politischer Parteien wie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
siehe: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/werbung-fuer-terrororganisationen-muss-strafbar-sein
Die CDU/CSU sollte bei solchen Forderungen aber beachten, dass die Medienvertreter mit ihrer „Sympathiewerbung“ für Terrororganisationen doch offensichtlich nur die Politik der deutschen Bundesregierung umgesetzt haben, und der Schuss solcher Forderungen deshalb nach Hinten losgehen kann.
CDU und CSU sollten sich jedenfalls fragen, ob eine Außenpolitik, die auf ein ganzes Netz von Lügen und Sympathien für Terroristen aufgebaut ist, ihnen nicht endgültig das Recht genommen hat, in ihrem Parteinamen das „C“ für „christlich“ zu führen. Ich glaube nicht, dass der Begründer des Christentums Heuchlern und notorischen Lügnern, Feiglingen und Räubern, die anderen Menschen die Hölle auf Erden bereiten, das Paradies im Himmel versprochen hat.
In dieser Anzeige ist jedenfalls von Formen der „Werbung“ für Terroristen die Rede, die meiner Überzeugung nach auch nach aktueller Rechtslage schon strafbar sein müssen.
Ich möchte in dem hier gegebenen Kontext zunächst ausdrücklich auf den Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH vom 16.5.2007 – BGH AK 6/07 und StB 3/07 verweisen, dem sich insbesondere auch folgende Leitsätze entnehmen lassen (Zitat):
„2. Um Mitglieder für eine der in § 129a Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten terroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen. Um Unterstützer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern. (Bearbeiter)
Die Werbung kann sich sowohl an eine konkrete Person als auch an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten richten. Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst. (Bearbeiter)
Nicht mehr ausreichend für eine Werbung um Mitglieder oder Unterstützer sind das befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie. Vielmehr muss sich zumindest aus den Gesamtumständen der Äußerung ergeben, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Unterstützer zu Gunsten einer konkreten Organisation gewinnen will. (Bearbeiter)
Veröffentlicht oder verbreitet ein Dritter lediglich eine um Mitglieder oder Unterstützer werbende Äußerung eines anderen, so macht er sich nur dann nach § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB strafbar, wenn zumindest aus den Umständen erkennbar wird, dass er sie sich zu eigen macht und als eigenes werbendes Eintreten für die Vereinigung verstanden wissen will. Wer die Äußerung lediglich als fremde - gleichsam zu Informationszwecken - weitergibt, handelt hingegen nicht tatbestandsmäßig. (Bearbeiter)“ (Zitat Ende)
Nach diesen Leitsätzen lauten die Kernfragen also:
Haben Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch ihre öffentlich ausgestrahlten Beiträge „gezielt Mitglieder oder Unterstützer einer konkreten Organisation gewinnen wollen“?
Oder haben diese Mitarbeiter zumindest „werbende Äußerungen eines anderen“ so weitergegeben, dass sie sich diese Werbung „zu eigen machten“ und als „eigenes werbendes Eintreten für die Vereinigung verstanden wissen“ wollten.
Die Beschuldigten werden sich sicherlich damit verteidigen wollen, dass sie durch ihre Beiträge in Rundfunk und Fernsehen doch keinesfalls „Mitglieder oder Unterstützer“ zu Gunsten einer konkreten Organisation gewinnen wollten, sondern – wenn überhaupt – nur ganz allgemein ihre Sympathien für alle Organisationen bekunden wollten, die sich in Syrien im Kampf gegen das „Assad-Regime“ mit „gemäßigten“ und „moderaten“ Aktionen zur Wehr setzen wollten.
Dass aber Straftaten, die von den Katalogen der § 129 a Abs. 1 – 3 StGB oder auch der §§ 6 ff. VStGB erfasst werden, nichts mit „gemäßigten“ oder „moderaten“ Aktionen „gemäßigter“ oder „moderater“ „Rebellen“ oder „Oppositioneller“ gemein haben, bedarf sicherlich keiner Vertiefung.
Aufzuklären ist also lediglich, wie denn konkret diese „Oppositionspolitik“ aussieht, die die Vereinigungen, praktizieren die dem „Assad-Regime“ in Syrien seit Jahren „Widerstand leisten“, und ob die damit verbundenen Handlungen wirklich noch als „moderat“ gedeutet und gerechtfertigt werden können oder ob diese Handlungen in Wahrheit nicht im Wesentlichen deckungsgleich mit den schweren Straftaten sind, die von den Katalogen der § 129 a Abs. 1 – 3 StGB erfasst werden.
Sodann stellt sich nur noch die Frage, ob von den hier Beschuldigten nicht zumindest billigend in Kauf genommen wurde und wird, dass die permanente öffentliche „Sympathiewerbung“ für diese – wie ich behaupte: terroristischen – Vereinigungen in Syrien, die zumindest über das Internet im In- und Ausland zur Kenntnis genommen werden kann, eben auch dazu führen muss, dass im In- und Ausland lebende Personen sich „mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen“ möchten oder bei diesen doch zumindest die „Bereitschaft wecken“, die „Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern.“
Aus meiner Sicht ist diese propagandistische Unterstützung für die Fortsetzung der Terrorakte in Syrien mindestens so wichtig gewesen wie die Lieferung von Fahrzeugen, Waffen, Geld, medizinischer Versorgung und sonstiger logistischer Unterstützung für die dortigen Terroristen.
Delikat wird die ganze Angelegenheit, wenn ausweislich des Beschlusses des BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16 auch der BGH davon ausgeht, dass sogar die deutsche Bundesregierung die „gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppen unterstützt“, wenn es in diesem Beschluss u.a. heißt (Zitat):
„4. Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. (Bearbeiter)
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird. (Bearbeiter)“ (Zitat Ende)
Damit ist sogar rechtskräftig und so offiziell es nur geht festgestellt, dass die Bundesregierung angeblich „gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt“.
Ob das nur „gemäßigte“ Kämpfer sind, das müsste freilich aufgeklärt werden. Für das Ansehen der Bundesregierung - die auf Grund ihrer Nachrichtendienste doch wesentlich besser informiert sein muss als jeder Durchschnittsbürger bzw. jedes Nichtmitglied der Bundesregierung – bleibt zu hoffen, dass es in Syrien überhaupt solche „gemäßigten Oppositionsgruppen“ gibt.
Denn andernfalls würde durch den vorgenannten BGH-Beschluss vom 6.4.2017 nicht die Realität beschrieben, sondern – auf Grund welcher (politischen) Rücksichtnahme auch immer - bloß eine Lüge der Bundesregierung verteidigt, damit die völkerrechtswidrige Intervention des Bundesregierung nicht auch noch den Anschein einer (gleichsam über dem Völkerrecht schwebenden) höheren Legitimation einer dem Gebot der Menschlichkeit und Nächstenliebe verpflichteten Intervention zu Gunsten grausam unterdrückter „gemäßigter“, ja vielleicht sogar herzensguter und lieber Oppositioneller verliert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass meiner Ansicht nach nichts davon zu halten ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 129 a StGB so eng gefasst werden, dass selbst die massivste mediale Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen im Ausland als noch straflos durchgehen kann, solange diese eben nicht „gezielt Mitglieder oder Unterstützer zu Gunsten einer konkreten Organisation“ gewinnen will.
Denn mit diesen Einschränkungen wird jeder straflos gestellt, der (angeblich) nicht „gezielt“, sondern durch seine permanente Sympathiewerbung „bloß ganz allgemein“ einen möglichst fruchtbaren Resonanzboden für eine größere Mitglieder- und Unterstützerszene der terroristischen Vereinigungen in Syrien schaffen möchte und auch schafft.
Welches geistige Gift ist denn gefährlicher? Die konkrete gezielte Werbung um Mitglieder und Unterstützer in wenigen Einzelfällen oder die flächendeckende mediale Sympathiebekundung und Botschaft durch alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass das „Assad-Regime“ böse ist und deshalb alle Vertreter dieses „Regimes“ (Armeeangehörige, Polizisten etc.) „von bewaffneten, zum großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden“ dürfen?
Mit einer solchen medialen Propaganda wird doch allen Menschen, gerade auch jungen Menschen mit geringerem Bildungsniveau, die sich sicherlich leichter manipulieren lassen als reifere und besser informierte Zeitgenossen, der Eindruck vermittelt, dass der „Krieg“ gegen das „Assad-Regime“ – der zwangsläufig alle „kriegerischen Mittel“ und das mit ihnen verbundene Unrecht einschließen muss – doch in jeder Hinsicht gerechtfertigt, ja sogar „gut und gerecht“ ist und dass es deshalb auch nur eine gute Sache sein kann, wenn man sich diesen Oppositionsgruppen in Syrien anschließt.
Diese „Dauerwerbesendung“ für bewaffneten „Widerstand“ in Syrien muss und kann doch in der Folge bei den Menschen, die sich davon berühren lassen, nur noch die Gefahr begründen und steigern, dass sich diese Menschen schließlich fragen: „Ja, wo finde ich denn jemanden, der gezielt nach Mitgliedern und Unterstützern dieser „Oppositionsgruppen“ sucht? Ich wollte ja schon immer mal ein wenig Abenteuer erleben und Krieg spielen, und wenn ich in Syrien auf Soldaten und Polizisten des bösen Assad schieße, weil der seine eigene Energiepolitik machen möchte, dann macht mich das für die Fernsehmacher in Deutschland sogar zu einem heldenhaften Oppositionellen, weil ich mich dem Regime von Assad widersetze.“
So oder so ähnlich müssen doch die Gedanken eines Menschen aussehen, der die Dauersympathiewerbung für „oppositionelle“ bewaffnete Gruppen in Syrien, die dort zu „kriegerischen Mitteln“ – genauer: zu Terrorakten aller Art - greifen, ernst nimmt.
Und ein Syrer, der irgendwann einfach keine Lust mehr an diesen Kriegsspielen hat, der weiß, dass er dann immer noch nach Deutschland kommen kann, um sich von den Traumata seiner eigenen Kriegsgreuel erholen zu können.
Zwar mag sich jeder Bürger fragen, welches redliche Motiv ein „Syrer“ denn überhaupt haben könnte, bei seiner Einreise nach Deutschland seinen Pass wegzuschmeißen, wenn er in Syrien doch nur ein Opfer von Krieg und Terror bzw. des „Assad-Regimes“ oder doch nur ein Mitglied gemäßigter Oppositioneller war. Aber diese Verwunderung ändert nichts an der Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht daran gehindert sah, tausende „Flüchtlinge“ – die sich jedenfalls als Syrer ausgaben – auch ohne Legitimationspapiere ins Land zu lassen. Dumm nur, dass in Syrien auf Seiten der „Oppositionellen“ Söldner aus ca. 80 Staaten „gekämpft“ haben sollen (was sich aus den nachfolgend genannten Quellen ergibt).
Damit schließt sich gewissermaßen der Kreis: Die deutschen Medien finden es gut, wenn Du in Syrien auf Vertreter des „Assad-Regimes“ schießt. Und wenn Dir dieser Kampf keinen Spaß mehr macht, dann schmeiß doch einfach Deinen Pass weg, damit Du in Deutschland ohne Furcht vor Strafe leben und Deine Wunden lecken kannst. Deutschland ist ja ein so nettes Land. Danke Merkel!
Von dem „Phänomen“, das die Bundesregierung auch in dem Kontext der sog. „Flüchtlingswelle“ geltendes Recht außer Kraft gesetzt hat, sind alle Menschen in diesem Menschen betroffen, nicht nur wegen der Terrorakte einzelner „Flüchtlinge“ auf deutschem Boden in der jüngsten Zeit.  Immer mehr Menschen erfassen, welche inneren Sicherheitsrisiken damit verbunden sind, wenn eine gewählte Regierung geltendes Recht willkürlich einfach außer Vollzug setzt.
Diese Problematik ist nicht direkt Gegenstand dieser Strafanzeige und ist auch schon in unzähligen Ausätzen und Büchern thematisiert worden (siehe u.a. auch: Depenheuer/Grabenwarter: Der Staat in der Flüchtlingskrise: Zwischen gutem Willen und geltendem Recht (Schönburger Schriften zu Recht und Staat)).
Aber es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die Intervention der Bundesregierung in Syrien völkerrechtswidrig ist und die Menschen in diesem Land ein Recht haben zu erfahren, warum die deutsche Bundesregierung überhaupt dort interveniert hat, warum die Bundesregierung nie die wahren Ursachen für den in Syrien aufgekommenen Konflikt benennt (Wer verfolgt dort welche Interessen?) und warum die Bundesregierung damit zugleich nie die wahren Gründe für die großen Flüchtlingswellen aus Syrien (und anderen Ländern) thematisiert hat.
Wenn die Geltung des geschriebenen, vom Gesetzgeber beschlossenen Rechts, insbesondere auch die des Strafrechts, nur noch von politischen Zweckmäßigkeitserwägungen der aktuellen Bundesregierung, ihr ergebenen Opportunisten und ihrer „politischen Partner“ abhängt, dann ist es tot und nur noch ein unverbindlicher Witz. Aber wenn das Volk nicht mehr an das Recht glauben kann, eben weil die „Eliten“ sich in Wahrheit offensichtlich selbst nicht an das Recht halten, sondern nur noch so tun, damit das Volk sich auch daran hält, dann wird das früher oder später zu einer handfesten Krise führen.
Die Geltung des Völkerrechts darf jedenfalls nicht davon abhängen, ob die USA dem Völkerrecht Beachtung schenken oder nicht und ob Regierungen wie die deutsche Bundesregierung sich der Außenpolitik der USA bedingungslos anschließen möchten oder nicht und dabei auch über alles hinwegsehen können, was das Völkerrecht und Völkerstrafrecht untersagen.
Natürlich wäre es – auch wegen der Regelung der §§ 147 GVG - unrealistisch zu vermuten, dass auf Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften kein politischer Druck ausgeübt werden kann, aber solche Einflussnahmen haben ihre juristische Grenze bekanntlich dort, wo das Strafrecht zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt.
Bei dieser Strafanzeige möchte ich also davon ausgehen, dass die Strafverfolgungsbehörden von der Gültigkeit bzw. Verbindlichkeit des Strafrechts ausgehen und sich jede politische Einflussnahme verbitten.
Mit dieser Strafanzeige möchte ich – wie gesagt - jeden einzelnen Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einschließlich ihrer Intendanten sowie alle Aufsicht führenden Mitglieder der Verwaltungs- und Rundfunkräte dieser Anstalten wegen der hier thematisierten Propaganda zur Rechenschaft ziehen lassen.
Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sollte ein besonderes Interesse auf der Frage liegen, wer diese terroristischen Mörderbanden durch den Ankauf ihrer selbstverherrlichenden Videos, die in den deutschen „Nachrichten“-Sendungen dann ohne Hinweis auf ihre Entstehung als „Nachrichten“ verkauft worden sind,  auch noch finanziell unterstützt hat.
Oder ist es nicht strafbar, Terroristen und ihre Unterstützer direkt finanziell zu unterstützen, auch zu dem Zweck, dass sie ihre Terrorpropaganda-Videos weiter produzieren und an Vertreter westlicher Medien verkaufen können?
Denn es ist für jeden redlichen Bürger vollkommen unerträglich, wenn solche Terroristen, die von deutschen Strafgerichten für ihre Zugehörigkeit zu solchen terroristischen Vereinigungen in Syrien und ihre schweren Straftaten dort bereits wiederholt abgeurteilt worden sind, von deutschen (angeblich „seriösen") Medien dessen ungeachtet über Jahre hinweg in vollkommener Verzerrung der Realität als "gemäßigte" „Rebellen“ oder „Oppositionelle“ geadelt worden sind.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf den höchst lesenswerten Beschluss des BGH vom 6.4.2017 zu AZ. 3 StR 326/16 erinnert (s.o.).
Gleicher Ansicht sind insbesondere auch Autoren zahlreicher Aufsätze und Bücher, so u.a. auch Kellermann/Klinkhammer/Bräutigam in "Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau" (dort u.a. auf Seite 64), die in dieser Propaganda ebenfalls eine "journalistische Unterstützung von Terroristen" ausmachen.
Es ist offenbar sogar so, dass sich die Terroristen für so viel herzlich Unterstützung dann zuweilen auch noch öffentlich bedanken können und möchten und es dann auch tun, wie ein Dankschreiben der „Al-Nusra-Front“ beweist, das auf der Webseite „Die Propagandaschau“ unter dem Link
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/01/dankschreiben-der-al-nusra-front-fuer-jahrelange-westliche-unterstuetzung/#more-31715
abrufbar ist. Dieser Text war zwar nur ein „Aprilscherz“, aber es wäre wirklich mal an der Zeit, dass sich die islamistischen Terroristen für die freundliche Unterstützung der „Kuffar“ bedanken, also insbesondere bei al-Jazeera, dem Emir von Katar, BBC, CNN und New York Times sowie auch bei ARD und ZDF und dem deutschen BND.
Wenn Terroristen auf diesem Wege aller Welt beweisen (würden) , dass sie die Bedeutung des Wortes „Dankbarkeit“ noch kennen, dann mag den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vielleicht das Herz aufgehen. Redliche Bürger könnten angesichts einer solchen Dekadenz und Niedertracht in den sog. „Leitmedien“ aber nur noch Brechreiz empfinden.
Es gibt mittlerweile sicherlich hunderte oder tausende Fundstellen zu dieser „Sympathiewerbung“ für terroristische Vereinigungen“, die auch ein Staatsanwalt nur zu „googeln“ braucht. Mit diesen Fundstellen kann man ganze Buchregale füllen, und eine Staatsanwaltschaft sollte diese Regale auch endlich mit solchen Quellen füllen und diese Quellen auswerten, da ein einzelner Mensch sie kaum noch „nebenher“ bzw. neben seinen sonstigen beruflichen Pflichten bewältigen und zu einer Strafanzeige verarbeiten kann.
Es mangelt also gerade nicht an „konkreten Anknüpfungspunkten“ für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Das Problem dürfte eher darin bestehen, die vorhandenen Quellen vollständigen zu erfassen und auszuwerten und allen Verantwortlichen entsprechend zuzuordnen.
Es gibt also genug konkrete mediale Beispiele, die die Einleitung umfassender Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft rechtfertigen.
Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.
Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen:
Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:
ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/
Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/
ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/
IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/
ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/
Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/
Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018
ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/
ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/
(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge - auf folgende Fundstelle verwiesen:)
http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/
Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176
(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/
Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt - möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:
http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/
https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets--unabhangige-humanitare/
Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html
Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.
ARD-Terror-Reklame - Die Tagesschau liebt islamistische "Rebellen"
http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html
Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:
https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370
http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/
Und für diese Propaganda soll der Bürger auch noch zur Zahlung von GEZ-/Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte.
Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.
Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.
Solche Anzeigen können also nicht damit erledigt werden, dass bloß „Verschwörungstheorien“ verbreitet werden sollen.
Ich glaube an jede Theorie, die sich schlüssig beweisen lässt, und die Subsumtion von Sachverhalten unter die Tatbestände des StGB und VStGB hängt nicht davon ab, dass die Täter nicht auf Grund oder im Rahmen „einer Verschwörung“, sondern nur auf Grund ihres Opportunismus, ihrer Gier nach super bezahlten Jobs und sonstigen Pfründen, ihrer Mitgliedschaft in transatlantischen oder freimaurerischen Organisationen gehandelt haben.
Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel
„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,
veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/
Angesichts dieser unfassbaren Propaganda, die schon aus der oben wiedergegebenen kleinen Auswahl an Fundstellen deutlich wird, erhebt sich im Grunde nur noch die Frage, warum wegen dieser massiven öffentlichen Kampagne für Terrorvereinigungen und Terrorismus in Syrien bislang – soweit bekannt - noch nicht einmal gegen die dafür Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender ermittelt worden ist. Man könnte denken: „Ist das „systemimmanente Strafvereitelung“ oder schlicht parteipolitisch motivierte Blindheit für den vollständigen moralischen Zerfall der verantwortlichen Eliten in diesem Land?“, wenn nicht schon die Regelung § 129 b StGB einen konkreten Hinweis liefern würde:
Diesseits wird die Regelung des § 129 b Abs. 1 S. 3 StGB angesichts der Tatsache, dass die mediale Hetze gegen den syrischen Staat sicherlich nicht ohne Wissen und Wollen der deutschen Bundesregierung möglich war, für eine rechtsstaatliche Katastrophe gehalten.
In § 129 b Abs. 1 StGB heißt es (Zitat):
„(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.“
Die Regelung des § 129 b Abs. 1 S. 3 StGB führt somit dazu, dass alle Handlungen schwersten kriminellen Unrechts, die in den Katalog der §§ 129 und 129 a StGB fallen, für den Fall, dass sich auf eine Vereinigung „außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ – wie dies bei Syrien der Fall ist – beziehen, nur dann verfolgt werden können, wenn der Bundesminister der Justiz dazu ermächtigt.
Wenn wir an dieser Stelle die richtige Frage stellen, dann beantwortet sich von selbst, warum der Bundesminister der Justiz wohl nie eine Ermächtigung nach § 129 b Abs. 1 S. 3 StGB erteilen wird, wenn Strafanzeigen wie diese hier darauf abzielen, alle Vertreter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Redakteure, Nachrichtensprecher, Verwaltungs- und Rundfunkräte etc.) dafür verantwortlich zu machen, dass sie für die terroristischen Vereinigungen – bei angemessener Würdigung der Realität – nicht nur um Sympathien geworben oder um Mitglieder oder Unterstützer geworben haben - , sondern den ganzen Terror in Syrien offensichtlich überhaupt erst möglich gemacht haben, indem sie ihn von Anfang an als gerechtfertigten Widerstand gegen das Unrechts-„Regime“ des Staatspräsidenten Baschar Hafiz al-Assad Assad ausgegeben haben.
Was wäre wohl geschehen, wenn die deutsche Bundeskanzlerin bzw. die deutsche Bundesregierung auch nur ein einziges Mal öffentlich gegen die Verharmlosung terroristischer Vereinigungen und deren Taten in Syrien in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Stellung bezogen hätte?
Was wäre in Deutschland – nicht nur in der medialen Welt – los, wenn der Terror der RAF, der bei Weitem nicht ein solches Ausmaß hatte wie der von westlichen Mächten massiv unterstützte Terror in Syrien, von Medienvertretern auch nur ein einziges Mal derart verharmlost worden wäre? Fristlose Kündigungen und ein medialer Sturm der Entrüstung wären einer solchen Realitätsverzerrung sofort nachgefolgt. Diese Journalisten hätten nie mehr auch nur darauf hoffen dürfen, irgendwann in ihrem Leben noch einmal als Journalisten arbeiten zu können.
Schon die Einleitung solcher Ermittlungsverfahren hätte wahrscheinlich ausgereicht, um diese abstoßende Dauerpropaganda ein für allemal zu unterbinden. Es ist also offensichtlich, dass nicht einmal das politisch gewollt war.
Gilt also die Formel: „Terror im Ausland ist gut, wenn er Interessen der westlichen „Werte“-Gemeinschaft entspricht, und er ist schlecht, wenn er diesen Interessen nicht entspricht.“?
Wenn das die Wahrheit wäre, dann ist der Rechtsstaat tot, weil die, die ihn in der Rechtspflege und in der Politik verteidigen sollten, ihn – aus welchen Gründen auch immer – vollkommen aufgegeben haben und ihre Unfähigkeit nur noch hinter Spielereien mit Begriffen verstecken, die Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten nur noch verdecken sollen, jedenfalls solange das politisch opportun erscheint.
Hinsichtlich der Frage, ob es strafbar ist, "Terroristen" bzw. terroristische Vereinigungen durch öffentlich-rechtliche Propaganda zu „unterstützen“, sei ergänzend zu den obigen Ausführungen noch auf die folgenden Zusammenhänge und Besonderheit hingewiesen, da die Frage der Strafbarkeit nicht nur im Rahmen der Normen des StGB zu klären ist. Und es ist wohl höchste Zeit, dass sich eine Staatsanwaltschaft mal intensiv mit diesen Fragen befasst.
Der Wortlaut der §§ 129 a und 129 b StGB muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden.
Wir halten an dieser Stelle einfach fest: Es ist nach geltendem Strafrecht strafbar, terroristische Vereinigungen im Ausland zu „unterstützen“.
Was bedeutet denn nun „unterstützen“?!
Der StGB-Kommentar von Fischer, § 129 a Randnummer (Rn) 2, verweist zu dem Begriff des "Unterstützens" im Sinne von § 129 a Abs. 5 StGB auf seinen Kommentar zu § 129 Rn 25 ff. Dort heißt es dann ab Rn 30 (Zitat):
"Unterstützen ist nach hM eine zur Täterschaft verselbständige Beihilfe zur Mitgliedschaft ... eines Nichtmitglieds.... Es reicht nicht schon jede als Förderung gemeinte Handlung, andererseits ist nicht vorausgesetzt, dass der von dem Unterstützungstäter beabsichtigte Erfolgt eintritt ....Die Handlung muss für die Vereinigung objektiv nützlich sein, auch wenn ein messbarer Nutzen nicht eintritt.... Tatbestandsmäßig ist nur eine Handlung, die als Förderung, Stärkung oder Absicherung des spezifischen Gefährdungspotentials der kriminalen Vereinigung wirksam und der Organisation vorteilhaft ist (vgl. BGH 20, 90; 29, 101; 32, 244, 33, 17; NJW 88, 1677 f.), gleichgültig, ob diese den Vorteil tatsächlich nutzt.... Unterstützen ist damit "jedes Tätigwerden, dass die innere Organisation und den Zusammenhalt der Organisation unmittelbar fördert, der Realisierung der von der Vereinigung geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend erleichtert oder sich sonst auf Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung der Vereinigung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt" (BGH 54, 69, 117 (=NJW 09, 3448, 3462). Die Unterstützung kann auch die Tätigkeit oder den Zweck der Vereinigung betreffen; sie muss aber auf die Förderung der Organisation als solcher gerichtet sein. Soweit der BGH als Unterstützen auch solche Handlungen angesehen hat, die der Sache nach als Sympathiewerbung anzusehen waren, hat er hieran im Hinblick auf die Änderung durch § 34. StÄG nicht festgehalten (BGH 51, 345, 348ff.; vgl. oben 25)...."
Die öffentlich-rechtlichen Redakteure etc. betreiben m.E. – wie bereits gesagt - weit mehr als bloß "Sympathiewerbung", wenn sie gerade auch Terroristen, die eindeutig als solche erkennbar und insbesondere auch der deutschen Rechtspflege als solche bekannt sind, permanent als "Rebellen" etc. verharmlosen und damit ihr wahres Treiben vor der Öffentlichkeit verdecken. Sie verhindern gezielt, dass die deutsche Öffentlichkeit von dem wahren Treiben dieser Mörderbanden auch nur erfährt und gegen die Unterstützung dieser „Rebellen“ – sogar durch die bundesdeutsche Regierung - Sturm läuft.
Wenn diesen Terroristen auch noch Gelder für selbstproduziertes Propagandamaterial zugeschoben werden (dazu gibt es Nachweise, so auch aufgearbeitet in: Die Macht um Acht - Der Faktor Tagesschau), dann ist das sogar eine finanzielle, aus GEZ-Geldern finanzierte (!!) Zuwendung an diese Terroristen. Für Terroristen ein tolles Geschäftsmodell: Geldverdienen mit Videos über selbst inszeniertes Elend – Schießen und Töten vor der Kamera. Das Geschäft mit selbst inszenierten "Snuff"-Videos ist also gesellschaftsfähig geworden. Das ist also der Stoff, aus dem „Nachrichten“ (auch) sind.
Von daher muss ermittelt werden, wann genau von wem und zu welchem Preis welche Videos, die von Mitgliedern bzw. Unterstützen der terroristischen Vereinigungen – offenbar gezielt – insbesondere auch für westliche Nachrichtendienste produziert worden sind, angekauft worden sind.
In welchem Zeitraum sind dafür Mittel aus dem Etat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten freigegeben worden? Wer hat diese Mittel beantragt und wer hat sie freigegeben? Und wer hat dann entschieden, dass diese Videos dem deutschen Publikum als seriöse „Informationsquellen“ „verkauft“ werden?
Diese Fragen müssen sich beantworten lassen, da wohl nicht davon auszugehen ist, dass es „Schwarze Kassen“ für den Ankauf dieser Videos gab oder der Ankauf ausschließlich aus dem Etat von Nachrichtendiensten geleistet worden ist, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese Videos dann gem. den Vorgaben dieser Nachrichtendienste und ihrer Auftraggeber verbreiten können.
Wer einem Mörder während der Ausführung seiner (konkreten) Tat zuruft „Sehr schön, mach weiter so.“, der darf sich vor Gericht wegen Beihilfe zu einer Mordtat verantworten. Und wer den Mordtaten ganzer Hundertschaften von gekauften Terroristenbanden in den Leitmedien über Jahre hinweg – „pauschal“ zu allen bereits ausgeführten und noch auszuführenden Mord- und sonstigen Straftaten - propagandistische Sympathie in dem Sinne „Sehr schön, macht weiter so, Ihr aufbegehrenden James-Dean-„Rebellen“ übermittelt, der muss keine Strafe fürchten und darf beim NDR und anderen Sendern auf eine gutbezahlte Karriere vertrauen?
§ 27 Abs. 1 StGB hat bekanntlich folgenden Wortlaut (Zitat):
„Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“
Auch jeder juristische Laie, also auch jeder „Journalist“ kann sich problemlos darüber informieren, was eine „Beihilfe“ i.S. des StGB ist. Wer sich als juristischer Laie keinen StGB-Kommentar kaufen oder die für die Praxis der Rechtspflege maßgebliche Rechtsprechung des BGH studieren möchte, der braucht den Begriff der strafrechtlichen Beihilfe nur zu googeln, und er wird sich u.a. bei Wikipedia wie folgt informieren können:
„Für die Beihilfehandlung soll dabei nach überwiegender Ansicht jede Handlung des Gehilfen ausreichen, die geeignet ist, die Haupttat zu fördern.
Die Beihilfehandlung kann in unterschiedlicher Form geschehen, z. B. durch aktive Hilfeleistung (physische Beihilfe) oder durch motivierendes Bestärken (psychische Beihilfe). Umstritten ist, ob psychische Beihilfe auch durch Bestärkung des Tatentschlusses geleistet werden kann. Die herrschende Meinung bejaht die Möglichkeit einer psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses, wenn dadurch bei einem ansonsten fest zur Tat Entschlossenen bestimmte Hemmungen beseitigt oder Bedenken hinsichtlich der Tatausführung zerstreut werden.[5] Im Schrifttum wird eine solche Form der Unterstützung teils abgelehnt, da sich die Beihilfe im Unterschied zur Anstiftung nicht auf die Beeinflussung des Täters, sondern auf die Gestaltung der Tat beziehen müsse. Es muss in jedem Fall eine fremde, rechtswidrige Haupttat vorliegen, welche von dem Gehilfen unterstützt wird.“
Ist die im Inland geleistete Beihilfe zu schwersten Verbrechen (Mord, Raub, Erpressung etc.) im (syrischen) Ausland strafbar?
Bei der Beantwortung dieser Frage sind im Hinblick auf die Straftatbestände des StGB bekanntlich die Vorschriften der §§ 3 – 9 StGB zum räumlichen Geltungsbereich des StGB zu beachten.
Eine solche Strafbarkeit ist nach § 9 StGB (Ort der Tat) aber durchaus zu bejahen (Zitat)
„(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.“ (Anmerkung: „Beihilfe“ ist eine solche „Teilnahme“).
Straftaten wie Mord etc. sind auch auf syrischem Staatsgebiet strafbar bzw. „mit Strafe bedroht“, auch wenn erhebliche Anstrengungen unternommen werden, die „Rebellen“ dort vor den strafrechtlichen Folgen ihres Tuns in Schutz zu nehmen, so dass es auf den letzten Halbsatz in § 9 Abs. 2 S. 2 StGB sicherlich nicht mehr ankommt.
Außerhalb des Spektrums des StGB, also insbesondere der §§ 129 a ff. StGB ist ja auch zu beachten, dass in dem hier gegebenen Kontext auch eine Strafbarkeit nach dem (deutschen) Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Betracht kommt.
Der räumliche Geltungsbereich des VStGB kann gem. § 1 VStGB problemlos auch für Beihilfehandlungen im Inland bejaht werden, die sich auf Verbrechen nach dem VStGB beziehen, denn das Völkerstrafrecht greift sogar dann, wenn die Tat keinen Bezug zum Inland aufweist.
Die hier zum Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs gemachte Propaganda ist aber „im Inland“ produziert und gesendet worden.
Wortlaut des § 1 VStGB (Zitat):
„Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.“
Wer sich die Kataloge der §§ 7 – 12 VStGB ansieht, der kann unschwer feststellen, dass die Straftaten, die in Syrien durch terroristische Vereinigungen begangen worden sind, wohl alle der dort genannten Tatbestände ausfüllen dürften:
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen
§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung
Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist es gem. § 13 VStGB unter den dort genannten Voraussetzungen auch (immer noch) strafbar, einen Angriffskrieg zu führen bzw. zu planen, vorzubereiten und einzuleiten (Zitat):
„§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“
Die deutsche Bundesregierung wird sicherlich – wenn ihre Mitglieder noch Herr ihrer Entschlüsse waren – in der Lage gewesen sein, das politische Handeln der Bundesrepublik Deutschland „zu kontrollieren“ und „zu lenken“, soweit es ihre Außenpolitik zu Syrien und ihre Entscheidung betrifft, dort – ohne UN-Mandant und gegen den Willen der syrischen Regierung – auch militärisch zu intervenieren.
Diese „Politik“ verstößt ganz offensichtlich gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbes. auch gegen Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen (Zitat):
„(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Und so bitter es vielleicht auch für den Bundesminister der Justiz sein mag. Sein Privileg nach § 129 b Abs. 1 S. 3 StGB gilt für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht.
§ 357 StGB mag zwar in der Praxis der Rechtspflege eine „fasst vergessene Norm“ sein (so RA Dr. Sebastian T. Vogel in: § 357 StGB – die (fast) vergessene Norm oder: Zur Restriktion des Merkmals des Geschehenlassens im Sinne von § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB, veröffentlicht in HRRS Juni 2016 (300 ff.)).
Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender insbesondere im Kontext der zwangsweisen Durchsetzung ihrer Gebührenforderungen stets ihre „öffentlich-rechtliche“ und damit hoheitliche Organisationsform betonen, dann sollte endlich einmal geklärt werden, ob die Handlungen und Unterlassungen ihrer Intendanten, Verwaltungs- und Rundfunkräte, die die hier kritisierte Propaganda jahrelang – trotz massenhafter Programmbeschwerden – auf Grund ihrer Untätigkeit ganz offensichtlich (zumindest) einfach weiterhin geduldet haben bzw. „geschehen ließen“, nicht von den Tatbeständen des § 357 StGB erfasst werden.
Oder genießen die Inhaber dieser Ämter eine Art politisch gewollter Immunität, weil sie mit ihrer Propaganda doch nur den Willen der Bundesregierung vollzogen haben, die Grundvoraussetzung für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Realisierung ihrer außenpolitischen Ziele in Syrien zu schaffen?
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Erfüllungsgehilfe von Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch?
Das deutsche Volk hat die Bundesregierung jedenfalls nie dazu ermächtigt, in seinem Namen gegen das Völkerstrafgesetzbuch zu verstoßen und in Syrien Krieg zu spielen, damit einige „Global-Player“ dort ihren neuesten Raubzug durchsetzen können und der Terror irgendwann auf die Menschen hier zurückfällt.
Wenn die Ermittlungen von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen werden, die zentral alle vergleichbaren Fälle an sich gezogen hat, dann wird um Mitteilung bzw. Abgabenachricht gebeten.
Im Hinblick auf die hier in Betracht kommenden Sanktionen sollte im Strafverfahren insbesondere auch auf die Rechtsfolge des § 129 a Abs. VIII StGB hingewirkt werden.
Denn Menschen, die einen solchen, offenbar bloß den Interessen einer globalen Finanzmafia geschuldeten Terror in Syrien gleichsam als „5. Kolonne“ unredlicher Interessengruppen und Interessen propagandistisch gefördert haben, haben sich auf Lebenszeit diskqualifiziert öffentliche Ämter zu bekleiden.
Zahlreiche Wissenschaftler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass in Syrien in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt werden als das, die Welt von einem (weiteren) bösen „Despoten“ zu befreien, der es wagt sich US-amerikanischen imperialen Bestrebungen zu widersetzen.
Wer eine „Kurzversion“ zu den höchst wahrscheinlich wahren Hintergründen der gesamten Aggression gegen Syrien „lesen“ möchte, der braucht sich nur das Video unter folgendem Link anzusehen:
Es gibt unzählige Quellen und Personen, die – wie Dr. Daniele Ganser – die Ansicht vertreten, dass durch die Aggressionen gegen die syrische Regierung bloß energie- und geopolitische Ziele verfolgt werden.
Aber nochmals: das StGB fragt nicht nach den Zielen, die Mörder und ihre Gehilfen verfolgt haben, sondern nur danach, wie ihre Handlungen strafrechtlich zu bewerten sind.
Der letzter Anlass zu dieser Anzeige ergab sich – dies sei nebenbei angemerkt - durch meine Recherchen im Zusammenhang mit meinem Widerstand gegen den Zwang zur Zahlung der GEZ-Gebühr, mit dem diese Propaganda finanziert wird.
Dabei wurde mir endgültig bewusst, dass der Skandal, der Anlass und Gegenstand dieser Strafanzeige ist, nicht mit dem Widerstand gegen diese Zwangsgebühr aufhören darf. Denn mit dem bloßen Widerstand gegen eine GEZ-Gebühr wird der wahre Skandal des unverantwortlichen Treibens der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Grunde nur auf einen Randaspekt reduziert, eben den, dass der Bürger auch noch dazu gezwungen wird, eine Propaganda zu finanzieren, die nur noch den Zweck verfolgt, ihn gem. politischen Vorgaben höchst lückenhaft und verzerrend zu „informieren“ und damit seine politische Willensbildung massiv zu manipulieren. Für solche Medien soll zahlen wer will.
Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die hier angezeigten Medienvertreter endlich auch einmal ihre strafrechtliche Schuld „begleichen“.
Wenn Ihre Behörde nicht zuständig sein sollte, dann bitte ich darum, diese Strafanzeige an die zuständige(n) Strafverfolgungsbehörde(n) weiterzuleiten und mich entsprechend zu informieren.
10. Januar 2018 um 8:59
Vielen Dank! Der Text wurde auf die Frontseite übernommen.
alacran sagte:
10. Januar 2018 um 9:32
In dem Absatz: Von dem „Phänomen“, dass ! die Bundesregierung …usw muss es heißen: ….., sind alle Menschen in diesem Land betroffen ….
10. Januar 2018 um 8:28
Die Gniffkes als Moralprediger!
(Ist zwar ein Widerspruch in sich aber sie können halt nicht anders.)
https://www.tagesschau.de/kommentar/deneuve-anti-metoo-101.html
Also wenn sich Reste von gesundem Menschenverstand melden,
„Der Grande Dame des französischen Films, Cathérine Deneuve, und 99 weiteren Frauen reicht es – in Anbetracht der #metoo-Debatte warnen sie vor einem Klima der Denunziation und werben für eine „Freiheit zu belästigen“. Dabei nehmen sie die Falschen in Schutz.“
dann gefährdet dies die schöne #metoo-Show.
Da gilt es gegen zu halten.
Wo kämen wir denn hin, wenn Männer Frauen anmachen (soll übrigens auch umgekehrt vorkommen)?
Ist nicht mehr weit bis zum vorsortierten Retortennachwuchs :|
GATTACA => „vorsortierten Retortennachwuchs“ und natürlich Brave new World (der Halbbruder von Huxley war Nobelpreisträger)
Immer mit dem Blick zum NWO-Land Nummer 1 – Schweden schauen. Dort ist das Labor für den Rest. Insbes. für das pöse D.
PS: Wir erinnern uns, Weinstein hat die Frauen zum Sex genötigt, via struktureller Gewalt. Weinstein hatte -und das ist der eigentliche Skandal- Parallelstrukturen und Netzwerke in Hollywood, Medien, Polizei, Justiz, Geheimdiensten !!!
PPS: In Schweden werden nun Durchnittsjugendliche so verunsichert, dass sie sicherlich tw. auf Sex verzichten, um nicht anschliessend willkürlich im Gefängnis zu landen.
„Weinstein“ wurde vom NWO-System genutzt, statt das der Fall dem Volk nutzt.
10. Januar 2018 um 8:07
Der bedauernswerte Bibi hat nur Theater mit seinem versoffenen Gör, wissen die Gniffkes zu berichten.
https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-sohn-101.html
… und das Beste zum Schluß (weil man es nicht ignorieren konnte):
(siehe gestrigen Melder über die Massendemo)
https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/09/propagandameldungen-vom-09-januar-2018/comment-page-1/#comment-166522
Über Bibis U-Boot Geschichten wird in der ARD nur ungern berichtet.
Demonstrationen gegen Bibi, die die ARD sonst nicht, oder nur mit Minimalmeldungen behandelt.
Über die getöteten Palästinenser der letzten Unruhen wurde das meiste weggelassen.
Und über die Verhaftung des Palästinenser Mädchens wird nicht, oder verzerrt berichtet.
Würde man die Geschichte ähnlich berichten wie zum Beispiel über den Iran berichtet wird,
mit emotionalen stories usw…, die Schlafschafe würden voll abgehen.
10. Januar 2018 um 13:29
Kein Wort zu Israels Angriffen auf Syrien.
http://www.tagesschau.de/suche2.html?query=israel&sort_by=date
10. Januar 2018 um 13:43
Ursache siehe:
https://propagandamelder.wordpress.com/2018/01/10/propagandameldungen-vom-10-januar-2018/comment-page-1/#comment-166886
10. Januar 2018 um 8:05
„The Obama administration was demanding that I reveal the confidential sources I had relied on for a chapter about a botched CIA operation in my 2006 book, “State of War.” I had also written about the CIA operation for the New York Times, but the paper’s editors had suppressed the story at the government’s request. It wasn’t the only time they had done so.“
So’nen Dreizeiler kannst auch durch den Übersetzer schicken, dann wird er auch beim ’schnellen Durchsehen‘ verstanden:
„Die Obama – Administration verlangte, dass ich in meinem Buch ‚State of War‘ von 2006 die vertraulichen Quellen veröffentliche, auf die ich mich für ein Kapitel über eine verpfuschte CIA – Operation verlassen hatte. Ich hatte auch über die CIA – Operation für die New York Times geschrieben Die Redakteure des Papiers hatten die Geschichte auf Ersuchen der Regierung unterdrückt. Es war nicht das einzige Mal, dass sie das getan hatten.“
10. Januar 2018 um 9:07
Danke @LulutheCat :-)
10. Januar 2018 um 9:33
Das war aber Google :)
10. Januar 2018 um 7:11
Im Gebäude des Springer-Konzerns ein vertrauliches Elite-Treffen. Wenn man die Überschriften des kostenpflichtigen Artikel liest, könnte man vermuten, dass im Springer-Hochhaus eine Art Klein-Bilderberg stattfindet
Von Anja Ettel 05:37 Uhr
https://www.welt.de/wirtschaft/article172336778/10-WELT-Wirtschaftsgipfel-Worueber-die-Maechtigen-wirklich-reden.html
Worüber die reden, kann man schon wissen, bevor es klandestin in der SPRINGER-Presse verbreitet wird:
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/januar-februar-2018/gestalten-nicht-gestaltet-werden
10. Januar 2018 um 11:11
Journalismus 2018:
Ich weiss was, dass Du nicht weisst. Ätsch!
…und ist es nicht die Aufgabe der Presse mit den Reichen und Mächtigen zu klüngeln…!?! Wem gehören diese Medien zuuuufällig?
„Der Erfolg des prominent besuchten Gipfels liegt auch in der Verschwiegenheit der Teilnehmer begründet.“
10. Januar 2018 um 6:39
Wer lügt, kriegt den Job beim Wall Street Journal!
Wird im deutschen MS auch nicht anders gehandhabt.
Jobanzeige verrät: WSJ-Korrespondenten sollen Russland als „nationalistische Theokratie“ verkaufen
https://de.rt.com/1cup
Die Anzeige des US-amerikanischen Magazins macht nur das deutlich, was kritischen Beobachtern zufolge ohnehin schon seit Jahrzehnten zur Faustregel des westlichen Journalismus geworden ist: Es muss vor allem der so genannte Narrativ stimmen, alles andere wird passend gemacht. WSJ war nun mal nur ehrlich.
10. Januar 2018 um 8:25
Das ist ein echter Hammer! Diese Dreistigkeit schockiert und ist gleich in mehrfacher Hinsicht entlarvend.
10. Januar 2018 um 8:35
„Entlarvend“ die Einstellungskriterien des „Hetz“senders RT im Artikel :D
10. Januar 2018 um 9:15
Die tarnen sich ja nur. Wer dem verschlagenen Russen auf den Leim geht, bekommt einen Tag später Besuch vom KGB und dann wird ihm verklickert, was er zu schreiben hat. Wir wissen doch dank der investigativen, unabhängigen, seriösen und unparteilichen Journalisten des ZDF, dass bei RT täglich Anweisungen auf dem Tisch landen, wie der Kreml sich die Propaganda wünscht.
Also Dok, das weiß doch jeder, wie das bei RT läuft:
Dieses Video – immer wieder schön.
10. Januar 2018 um 11:50
kleine Korrektur an den Übersetzungen – „Ekspatiki“ sind die Auslandskorrespondenten (engl. Expats)
@Helge, auf die Untertitel habe ich nicht geachtet … sind ja auch nicht vom mir :zahn:
Ein Twitter User fand ein weiteres Einstellungskriterium für den zukünftigen Chef von Wall Strret Journal Moskau:
Er darf nicht in Russland leben.
Add to the list of requirements: You don't actually live in Russia. pic.twitter.com/6kXOciTMda
— ♔ak (@akarlin88) January 5, 2018
10. Januar 2018 um 12:31
Sieh an, solide Russischkenntnisse sind vorteilhaft, aber nicht so entscheidend wie eine stramm pro-Westliche Einstellung. Der Text spricht für sich, für Dokumentationszwecke sicherheitshalber noch einmal zitiert.
Bureau Chief, Moscow in MOSCOW, Russia
Bureau Chief, Moscow
The Wall Street Journal is seeking an experienced and enterprising journalist to serve as Moscow bureau chief and spearhead ambitious coverage of Russia — its economy, politics, foreign and security policies and people.
The Russian story is more important than it has been in decades, with the country playing a much more assertive role on the world stage under President Vladimir Putin, a course that has increasingly put Moscow at odds with the U.S. and much of the West.
We are looking for someone who can lead wide-ranging reportage — delving deeply into the economic underpinnings of Russian power and Mr. Putin’s own grip on domestic politics, getting inside Russia’s hacking complex and chronicling Moscow’s activities in the Mideast and elsewhere.
A central goal will be explicating Russia’s strategic aims and exploring the country’s fraught relations with the Trump administration amid American officials’ assertions that Moscow used a campaign of hacking and disinformation to try to sway last year’s presidential elections.
Another will be looking at Putin’s role as a champion of so-called illiberal democracy who has become a beacon for right-wing politicians across Europe and even in the U.S. His traditional conservatism of blood and religion resonates amid economic uncertainty.
We are looking for an accomplished candidate who can report and write major stories while also leading a team of other top-notched correspondents to deliver world-beating coverage of this critical story. Strong Russian language skills are a distinct advantage.
https://dowjones.jobs/moscow-rus/bureau-chief-moscow/7DE7FB839209478099E99D9A3A9BE3BD/job/ (abgerufen am 10.01.2018)
10. Januar 2018 um 5:41
„Auf dem Weg nach Persien“ von Karin Leukefeld
Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues „Revolutions-Szenario“ präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) soll nun der Iran destabilisiert werden. Das Drehbuch ist in einer Studie des US-amerikanischen Brookings Institutes aus dem Jahr 2009 nachzulesen. […]
https://www.rubikon.news/artikel/auf-dem-weg-nach-persien
https://www.brookings.edu/center/center-for-middle-east-policy/
https://www.brookings.edu/events/saban-forum-2017-america-first-and-the-middle-east/
10. Januar 2018 um 10:29
Haim Saban, lt. Wiki
"...einer der größten Medienunternehmer der Welt und Milliardär. Er besitzt die israelische und
die US-amerikanische Staatsbürgerschaft."
Würde der gute alte Chavez noch leben, würde er jetzt bestimmt von sich geben, man riecht seinen Schwefel, sobald man in die Nähe unserer Reichsprotektorin kommt. Gucke da:
https://schluesselkindblog.com/2017/05/08/ein-naeherer-blick-auf-angela-merkel-analyse-der-koerpersprache-und-finanzier/
Auch der eigentliche Inhalt ist durchaus von Interesse und gut verwendbar für Absichten zügig eine umfassende Gewichtsreduzierung per retrograder Nahrungszuführung zu realisieren.
Der gute Haim hat seine ersten Dukaten übrigens zusmmen mit Rupert Murdoch hart erarbetet. Und zu Rupert weiß Wiki (noch immer) zu berichten:
"... ist für seine zionistische Grundhaltung bekannt, die sich auch in der Berichterstattung
seiner Medien widerspiegelt ... im Januar 2010 forderte Murdoch eine entschiedenere Unterstützung
Israels durch die USA"
Doch erst die dritte Info rundet die Chose ab:
"Rupert Murdoch ist Ritter des päpstlichen Gregoriusordens."
Man rufe den Zensor! Freischaltung? Warum? Wegen Chavez und seinem Schwefel oder wg. dem Gregoriusorden?
10. Januar 2018 um 12:43
„Analyse“ ist das verbotene Wort bei wordpress ;-)
10. Januar 2018 um 19:50
Da ist was dran. Die Links zu analitik hängen auch immer.
10. Januar 2018 um 4:49
Zur sogenannten „Beziehungstat“ fällt der Tagesschau, die sie am liebsten unter den Tisch fallen gelassen hätte, nichts besseres ein als Rechtsradikalen und NPD vorzuwerfen aus dem Ereignis Kapital schlagen zu wollen.
https://www.tagesschau.de/inland/kandel-113.html
Wenn sich etwas schon nicht mehr verschweigen lässt, dann wenigstens noch versuchen dem spin die passende Richtung zu verpassen.
10. Januar 2018 um 7:46
Etwas anderes fällt mir da auch nicht ein. Die Beziehungstat wird übrigens so genannt, weil sie eine ist. Nur Schwachköpfe vermuten etwas anderes. Und sind uneinsichtig und unbelehrbar. So war das mit Dummköpfen schon immer.
Die Frage ist ja auch nicht, ob es sich um eine Beziehungstat handelt, sondern ob eine solche Tat wegen der Herkunft des Täters wahrscheinlicher ist, als wenn es sich um einen Bürger handelt, der hierzulande oder in anderen westlichen Kulturen aufgewachsen ist. An diesem Punkt wird diese Tat dann plötzlich doch hochpolitisch und deshalb muss dieser Punkt statistisch und soziologisch untersucht werden.
10. Januar 2018 um 13:59
In Deutschland wird die Religionszugehörigkeit der Einwohner beim Zensus nicht mehr erhoben. Daher weiß in Deutschland niemand, wieviele Moslems z.b. hier wohnen.
10. Januar 2018 um 18:33
Diese Haarspalterei, ob Beziehungstat, ob das Elternhaus des Täters, ob seine Religion, ob seine Herkunft, ob der liebe Gott persönlich, usw.
verantwortlich ist/sind.
Es geht einzig um den simplen Sachverhalt, dass die Merkel-Hausfrauen-Truppe für den Import dieses Mörders verantwortlich ist.
Und damit auch für diesen Mord.
Schließlich geilen sich die Spitzenpolitiker bei jeder Wahl damit auf, dass sie so gerne Verantwortung übernehmen wollen.
10. Januar 2018 um 23:20
Ja, „Ehrenmord“ ist ja auch kein schönes Wort – obwohl es wohl eher zutreffend ist, wenn ein Mann einem Mädchen, das ihn abgewiesen hat, das Gesicht zerschneidet und es dann ersticht.
Aber leb‘ du weiter in deiner heilen Welt und beschimpfe hier alle, die nicht deine Sicht teilen!.
10. Januar 2018 um 9:30
Klar war es ’ne Beziehungstat auf Grundlage unterschiedlicher Kulturen.
Wichtiger finde ich, daß das Narritiv des Minderjährigen gehalten werden muß:
Ein mutmaßlich 15-jähriger Flüchtling ersticht seine gleichaltrige Ex-Freundin.
Da sah das Bild hier im Melder aber anders aus!
Deshalb auch das ganze Theater um die Altersbestimmung.
Würde diese Pflicht, würde die schöne Propblase platzen!
Und natürlich wird nach reeechts ausgewichen. Das lenkt ab von den Gesetzesbrüchen der göttlichen Raute und der Unfähigkeit der Behörden.
Ganz abgesehen davon, daß man nicht über die 15.000 „Flüchtlinge“ berichten muß, die nach wie vor Monat für Monat hier ankommen.
Zwei interessante Texte dazu:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/altersfrage-bei-fluechtlingen-kinder-mit-baerten-15377977.html
https://www.wochenblick.at/falsche-altersangaben-bei-43-prozent-aller-minderjaehrigen-fluechtlinge/
In meinen Augen ist der Umgang mit den minderjährigen „Flüchtlingen“ hochgradig verantwortungslos.
Der angeblich 15jährige wurde 10 Stunden in der Woche betreut, den Rest der Zeit lebte er unbetreut in einer WG.
Der angeblich 17jährige Mörder aus Freiburg lebte in einer Pflegefamilie und hatte alle Freiheiten.
der tschetschenische minderjährige Mörder aus Berlin lebte hier und mordete hier – obwohl seine Eltern in Polen lebten. Usw. usf.
Raffinierte Propagandatechnik, da weiß man wieso Mietmaul Nele Pasch auch öfters für Gensings Faktenverschleierer schreibt:
Im Tatzusammenhang spricht die Tagesschau immer von einer Tötung, der Bürgermeister hingegen erhält Morddrohungen.
Tötung statt Ermordung ist eine Verharmlosung, denn sie kann im Affekt, aufgrund von Fahrlässigkeit, Notwehr oder sogar unbeabsichtigt erfolgen. Mord hingegen setzt immer eine gezielte Tötungsabsicht voraus.
Unabhängig davon was man von der NPD hält (die zur Neutralität verpflichtete Autorin macht keinen Hehl aus ihrer Abneigung), so ist es auch dieser zugelassenen Partei gestattet zu Gedenkveranstaltungen einzuladen. Auch hier die Propagandabotschaft, die bösen instrumentalisieren, die guten zeigen Gesicht, zeigen Flagge.
10. Januar 2018 um 12:10
Geht schon los. Einem angesetzten Aufruf zu einer Menschenkette wird gleich das Motto „Kandel ist bunt“ verpasst. Instrumentalisieren tun nur die anderen, nicht wahr?
10. Januar 2018 um 0:48
Schon ein paar Wochen alt, aber sicher noch interessant.
Viele Wikipediaeinträge der Abgeordneten wurden aus dem Bundestag geschönigt.
Die meisten sind zwar belanglos, aber es wurden auch kritische Sachen entfernt.
http://www.br.de/bundestagswahl/wikipedia-artikel-abgeordnete-bundestag-100.html
Wikipedia gilt vielen als Standard-Nachschlagewerk, auch vor der Bundestagswahl. Eine BR-Analyse zeigt: Jede dritte Abgeordnetenseite wird aus dem Bundestag bearbeitet. Immer wieder werden auch kritische Passagen gelöscht.
Die Wikipedia-Seiten von einem Drittel aller Abgeordneten wurden in dieser Legislaturperiode von Bundestags-PCs aus verändert. Das zeigt eine Analyse der Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks…
Betroffen sind Seiten von Abgeordneten aller Fraktionen gleichermaßen. Ob die Abgeordneten selbst, ihre Mitarbeiter oder Mitglieder anderer Fraktionen die Seiten verändert haben, lässt sich nicht in allen Fällen mit Sicherheit sagen. Klar ist jedoch, dass die Änderungen mit IP-Adressen des Bundestags getätigt wurden. Dies lässt sich nachvollziehen, weil Wikipedia die IP-Adresse bei anonymen Veränderungen anstatt eines Benutzernamen anzeigt. Auch Projekte wie Bundesedit nutzen diesen Umstand, um anonyme Änderungen von Wikipediaseiten öffentlichen Stellen zuzuordnen.
BR Data hat nun erstmals alle Artikel über alle 658 Abgeordnete analysiert, die in der laufenden Legislaturperiode ein Bundestagsmandat innehatten. Das Ergebnis: 227 Artikel wurden anonym aus dem Bundestag bearbeitet. In einigen Fällen handelt es sich dabei um kleinere Änderungen oder Tippfehler. Immer wieder werden jedoch auch kritische Passagen entfernt und ganze Biographien anonym aus dem Bundestag neu geschrieben.
10. Januar 2018 um 10:01
Da würden mal ein paar Beispiele „Vorher-Nachher“ oder „Finde den Unterschied“ ganz gut ankommen!
10. Januar 2018 um 11:03
Ein paar werden ja auf der Seite gezeigt, in der Tabelle darunter sind dann die Links zu den Unterschieden
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1xFiCEymFt17HIksZfGkSnR50LJEq1fNSw_41sl8B3Lg/edit#gid=0

References: BGH 
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 129
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 34

§ 27
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
 § 13

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 13
 Art. 2
 § 129

§ 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 129