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Mieterhöhung - Fragen
Dieses Thema "ᐅ Mieterhöhung - Fragen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Miranda, 29. März 2012.
Miranda V.I.P. 29.03.2012, 18:49
(1) Darf WBGS innerhalb eines solch kurzen Zeitraumes die Miete erhöhen?
(2) Hat M das Recht, in Anbetracht dieser Mieterhöhung fristlos zu kündigen?
(3) Worauf kommt es bei einer Wohnungs-Vergleichsmiete an? Im Schreiben werden nur Baujahr, qm und Wohnungsausstattung angeführt - - nicht jedoch die Wohnlage. Und nehmen wir mal an, die Wohnlage sei folgendermaßen: Industriegebiet, Infrastruktur gleich Null - ein kleiner Supermarkt, eine Bushaltestelle; keine weiteren Läden, keine Ärzte, keine Apotheke, keine Post, keine Bank, nichts; dafür vorne laute, stinkende Hauptverkehrsstraße und hinten lauter, stinkender Industriehof (u.a. Abgase und Pestwolken wie verbrannter Gummi und Staub etc., und zwar von 6.20 Uhr bis z.T. weit in die auch späteren Abendstunden nonstop; z.T. auch Samstag).
Terracodes Aktives Mitglied 29.03.2012, 19:56
AW: Mieterhöhung - Fragen
Der Vermieter kann die Miete frühestens 15 Monate nach dem letzten Mieterhöhungsverlangen erhöhen unter Angabe von Gründen. Weiterhin ist die Kappungsgrenze zu beachten gem. § 558 III BGB.
Mieter M kann zwei Monate nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.
Der Mietspiegel gibt Auskunft über die Wertigkeit der regionalen Lage wozu auch best. Merkmale der Wohnungen gehören. Anhand dieser Merkmale wird dann der Wohnwert ermittelt. Sofern sich Mieter und Vermieter über die Bewertung einiger Merkmale uneinig sind, können diese Fälle gerichtlich geklärt werden, in dem dann der Richter selbst die Merkmale bewertet und eine Zuordnung vornimmt.
Spezi-3 Guest 29.03.2012, 20:00
Kann es sein, dass die Mieterhöhung zum 1.1.2012 gar keine Mieterhöhung sondern eine Erhöhung der Vorauszahlung für die Betriebskosten war ??
Wie wurde diese "Mieterhöhung" zum 1.1.2012 begründet ?
Miranda V.I.P. 29.03.2012, 20:11
Nein, es handelt sich um eine Erhöhung der Miete - nicht der NK. WBGS schreibt, die Nettokaltmiete sei seit dem 01.01.2012 unverändert, und sie wolle sie erhöhen. WBGS beruft sich weiterhin auf § 558 BGB.
Begründung der Mieterhöhung zum 1.1. war ebenfalls Vergleichsmiete/Mietspiegel - plus allerdings der Umstand, dass seit anderthalb Jahren die Miete nicht erhöht worden ist.
Aber jetzt wollen die ja nach bereits einem knappen halben Jahr nach der letzten Mieterhöhung schon wieder die Miete erhöhen - und das, wie ich dem obigen Beitrag von Terracodes entnehme, ist rechtswidrig. - Also hätte WBGS keine Chance, eine Mieterhöhung gerichtlich durchzufechten, wenn M sich weigert, der Mieterhöhung zuzustimmen?
Spezi-3 Guest 29.03.2012, 20:25
Also hätte WBGS keine Chance, eine Mieterhöhung gerichtlich durchzufechten, wenn M sich weigert, der Mieterhöhung zuzustimmen?
Wenn deine Schilderung so stimmt, keine Chance.
Ich würde trotzdem gern wissen, mit welchem § die Mieterhöhung zum 1.1.2012 begründet wurde, wenn in dem Erhöhungsschreiben einer aufgeführt ist.
Miranda V.I.P. 29.03.2012, 20:36
1.1. wurde begründet mit Vergleichsmiete/Mietspiegel plus Nichterhöhung seit anderthalb Jahren.
Es geht tatsächlich um die Erhöhung der Kaltmiete und nicht der NK.
Zusatz: die WBGS hat vor einigen Monaten die Wohnanlage an eine andere WBGS verkauft, sagen wir mal, letzten Spätherbst.
772 V.I.P. 29.03.2012, 23:36
So wie geschrieben, innerhalb von fünf Monaten, kann die Miete nicht erhöht werden!
Ist im TE wirklich das Datum 1.1.2012 (zwölf) gemeint oder etwa 1.1.2011 (elf)?
Falls 2011, wären die Termine gemäß §558 BGB in Ordnung.
MMn müsste die Adresse genannt werden, um die Angaben und die Lage prüfen zu können. Dann wäre das ganze Mieterhöhungsverlangen reif für die Tonne.
schielu V.I.P. 30.03.2012, 11:24
M.E. hat sich hier wohl tatsächlich der Schreibfehlerteufel eingeschlichen.
Die Kriterien, nach denen der Mietspiegel anzuwenden ist, ergeben sich aus diesem selbst. Lageunterschiede machen noch die wenigsten.
Fristlose Kündigung ist deswegen nicht möglich!
Miranda V.I.P. 30.03.2012, 11:39
Es handelt sich wirklich um den 1.1.2012.
Wobei anzumerken ist, so ganz nebenbei, dass WBGS regelmäßig solche Praktiken anwendet, dass die betroffenen Mieter die Auseinandersetzungen mit WBGS per RA/Richter regeln müssen. Es handelt sich um nicht korrekte NK-Abrechnungen und fragwürdige (freundlich formuliert) Mieterhöhungsbegehren. Und dies scheint eine dieser Praktiken zu sein - ein Versuch, die Miete rechtswidrig zu erhöhen und dafür um die Einwilligung der betroffenen Mieter zu bitten (mit Fristsetzung).
Mal abgesehen von der anscheinenden Rechtswidrigkeit des Mieterhöhungsverlangens wäre da noch eine Unklarheit in der Eingruppierung in den örtlichen Mietspiegel.
Wohnlage: einfache Wohnlage (also unterste Kategorie)
Nettokaltmiete EUR/qm monatlich: Mittelwert 5,24; Preisspanne 4,56 - 6,00; Daten Ihrer Wohnung: 4,64 EUR/qm
Dann kommt "Einordnung Ihrer Wohnung bezüglich der Nettokaltmiete EUR/qm monatlich" - Einordnung Ihrer Wohnung zum Mittelwert: 5,42
Das ist kein Pappenstil bei 54 qm plus 140 (!) Euro NK (ohne HZ) plus 60 Euro Heizkosten plus Strom.
Frage: was heißt "Einordnung zum Mittelwert"? Und: darf WBGS das?
Miranda V.I.P. 31.03.2012, 14:35
Ich wiederhole nochmal meine zitierte Frage. Denn wenn WBGS auch so kurzfristig mit ihrer geplanten Mieterhöhung durchkommt - - mit Sicherheit wird sie dann nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erneut mit demselben Mieterhöhungsverlangen kommen.
Mittlerweile habe ich etwas im Internet gefunden, dass bei Verkauf einer Immobilie der neue Eigentümer nicht anderthalb Jahre warten muss bis zur Mieterhöhung, sondern nur 1 Jahr. - Stimmt das? ! Jahr ab wann genau? 1 Jahr ab letzter Mieterhöhung oder 1 Jahr ab Grundbucheintrag als neuer Eigentümer?
Spezi-3 Guest 31.03.2012, 14:44
Mittlerweile habe ich etwas im Internet gefunden, dass bei Verkauf einer Immobilie der neue Eigentümer nicht anderthalb Jahre warten muss bis zur Mieterhöhung, sondern nur 1 Jahr. - Stimmt das?
Obwohl es verschiedene Arten von Mieterhöhungen gibt und man nicht weiß was du zu welcher Mieterhöhung gelesen hast, denke ich nicht, dass es so stimmt.
Welche Worte wurden denn da im Internet benutzt ?
War es vielleicht ein Staffelmietvertrag ?
Miranda V.I.P. 31.03.2012, 15:16
Kein Staffelmietvertrag.
Die Info bezüglich der 12-monatigen Frist findet sich auf verschiedenen Seiten. Z.B. hier:
http://www.tz-online.de/magazin/woh...er-ratgeber/neue-eigentuemer-darf-874227.html
Spezi-3 Guest 31.03.2012, 16:31
Der Gesetzestext § 558 BGB lautet so:
Also die Miete muß nicht in dem Zeitpunkt der Forderung, sondern in dem Zeitpunkt der Erhöhung 15 Monate unverändert sein.
Gefordert werden kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung.
Die Forderung bewirkt ja auch keine soforte Erhöhung, sondern Text § 558b BGB:
Also tritt die neue Miete bei Zustimmung erst ab dem 3 Monat nach Zugang der Forderung in Kraft.
Miranda V.I.P. 31.03.2012, 20:50
In diesem Fall könnte WBGS die Miete erst ab 1.7. erhöhen und nicht bereits ab 1.6. - vorausgesetzt, die Frist seit der letzten Mieterhöhung wäre eingehalten worden, natürlich -, wenn die Forderung erst Ende März bei M eingeht? Es liegen ja nur noch 2 Monate dazwischen bis 1.6..
Miranda V.I.P. 02.04.2012, 15:55
Nehmen wir mal an, das Mieterhöhungs-Begehren ging M in der letzten Woche des März zu und WBGS schreibt:
"Nach dem BGB haben wir Anspruch auf Ihre Zustimmung zur geltend gemachten Erhöhung der Miete, sofern sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Um dies prüfen zu können, haben Sie nach § 558 b BGB eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des 2. Monats nach Zugang dieses Erhöhungsverlangens."
Also doch Erhöhung ab 1. Juni möglich und nicht erst ab 1. Juli? (Vorausgesetzt es wäre nach der letzten Mieterhöhung ausreichend Zeit vergangen und diese hätte nicht erst am 1. Januar 2012 stattgefunden.)
Hätte WBGS dem M dass Erhöhungsverlangen nicht Ende Februar oder Anfang März zukommen lassen müssen, wenn sie vorhat, die Miete ab 1. Juni zu erhöhen? Reicht Ende März?
Mehrere Fragen zur Mieterhöhung Mietrecht 24. April 2014
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