Source: http://www.krebskranke-kinder-kiel.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2017-03-23 12:14:40+00:00

Document:
„Stiftung Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche Kiel“
in der treuhänderischen Verwaltung der Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse (nachfolgend auch als „Stiftungsträger“ bezeichnet)
Der Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche e. V. -Kiel (nachfolgend auch als „Stifter“ bezeichnet) hat im Jahre 2010 die „Stiftung Förderkreis für krebs­kranke Kinder und Jugendliche Kiel“ gegründet, um schwerpunktmäßig den an Kie­ler Kliniken aufgrund ihrer Krebserkrankung therapierten Kindern, Jugendlichen, ihrer Familien und in besonderen Fällen jungen Erwachsenen Hilfe und Unterstüt­zung geben zu können. Junge Erwachsene sollen Unterstützung erfahren, wenn sie der besonderen Hilfe bedürfen und der Zusammenhang mit einer Krebserkrankung aus dem Kindesalter oder jugendlichem Alter erkennbar ist. Psychosoziale Betreu­ung, finanzielle Unterstützung betroffener Familien im Bedarfsfall, Unterstützung der klinischen Arbeit im medizinischen und im Bereich der Pflege kann durch staatli­che Stellen lediglich im notwendigsten Umfang geleistet werden.
Dies allein hilft jedoch nicht immer die mit der Erkrankung einhergehenden Proble­me zu lösen. Familien von den belastenden Begleiterscheinungen der lebensbedro­henden Erkrankung weitgehend freizuhalten und die klinische Arbeit zu unterstüt­zen sind die erklärten Ziele der Stiftung. Um diese Arbeit zielgerichtet durchfUhren zu können ist die Stiftung auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen. Der Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche hat diese Arbeit im Jahr 1985 begonnen und mit großem Erfolg in das Jahr der Stiftungsgründung geführt. Nun­mehr soll diese segensreiche Arbeit durch die Stiftung auf ein dauerhaftes, stabiles Fundament gestellt werden. Zustiftungen, Vermächtnisse und Spenden bilden die Grundlage für ihre erfolgreiche Arbeit.
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz Die Stifter errichten hiermit die „Stiftung Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche Kiel“ als unselbständige, gemeinnützige Stiftung.
(1) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der Stiftergemein­schaft der Förde Sparkasse (Stiftungsträger) und wird von dieser folglich im Rechts-und Geschäftsverkehr vertreten.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz am Sitz des Stiftungsträgers.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mild­tätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abga­benordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege durch die Beschaffung von Mitteln zur
Förderung medizinischer und sozialwissenschaftlicher Projekte der onkolo­gischen Forschung/Entwicklung mit dem Ziel der Optimierung der Behand­lung, Pflege und Betreuung krebskranker Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener,
Kontaktvermittlung und Kontaktpflege von Eltern krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie junger Erwachsener untereinander,
finanziellen Unterstützung von Familien mit krebskranken Kindern, Jugend­lichen und junger Erwachsener; soweit es sich um bedürftige Personen im Sinne des § 53 AO handelt,
durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körper­schaft des öffentlichen Rechts.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln für den Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche e.V. – Kiel­ zur Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke, soweit sie sich auf die zuvor genannten Schwerpunkte beziehen.
Dabei soll eine enge Zusammenarbeit erfolgen zwischen dem Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche e. V. und der Kinderklinik der All­gemeinen Pädiatrie an der Christian Albrechts Universität Kiel sowie der II. Me­dizinischen Klinik im städtischen Krankenhaus Kiel mit Sektion für Stammzell- ­und Immuntherapie im Dr. Mildred -Scheel-Haus, Campus Kiel.
(3) Ein Rechtanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.
§ 3 Selbstlosigkeit (1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft­liche Zwecke.
(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet den. Der Stifter erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind. oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von 294.000,-EUR ausgestat­tet.
(2) Dieses Vermögen hat der Stifter dem Stiftungsträger treuhänderisch zur Erhal­tung, Mehrung und Verwendung i. S. dieser Satzung und des Stiftungszweckes übertragen. Die Zweckbindung und das Treuhandverhältnis gelten auch für Ge­genstände, die aus Mitteln der Stiftung angeschafft werden, für Zustiftungen sowie für Surrogate.
(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(4) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie aus­schließlich unmittelbar den in § 2 genannten Stiftungszwecken.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen (1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben im Sinne der in § 2 genannten Stiftungszwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus sonstigen Zuwendun­gen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens be­stimmt sind, sowie nach Abzug der notwendigen Verwaltungskosten.
(2) Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung freie Rücklagen zu bilden. Der Stiftungsvorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
Insbesondere ist die Stiftung berechtigt,
Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie sonstige zeitnah zu verwen­dende Mittel einer freien Rücklage zuzuführen (§ 58 Nr. 7a AO),
zeitnah zu verwendende Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzufüh­ren, soweit und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Stiftungszwecke nachhaltig erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Vorhaben (§ 58 Nr. 6 AO).
Die Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus wirt­schaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführe (§ 58 Nr. 12 AO).
§ 7 Aufgaben des Stiftungsträgers (1) Der Stiftungsträger hat das Stiftungsvermögen getrennt von seinem übrigen Vermögen und sonstigen treuhänderisch anvertrauten Vermögen in seinen Büchern zu erfassen, zu verwalten und zu verwenden. Er darf das Stiftungsvermögen und dessen Erträge nach Zustimmung des Stiftungsrates auch für eigene steuerbegünstige Zwecke, die mit dieser Satzung im Einklang stehen, verwenden. Der Stiftungsträger darf sich bei Verwaltung des Vermögens der Dienste qualifizierter Dritter bedienen. Notwendige und angemessene Verwaltungskosten und Auslagen sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden ihm aus Stiftungsmitteln erstattet.
(2) Der Stiftungsträger verwaltet das Stiftungsvermögen nach Maßgabe des Stiftungszwecks dieser Satzung und der Beschlüsse des Stiftungsrats in eigener Verantwortung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
die Vorlage eines Berichtes auf den 31.12. eines jeden Jahres über einen Vermögensnachweis, Entwicklung des Stiftungsvermögens und Verwendung der Mittel des Jahres,
die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrats über die Vergabe der Stiftungsmittel,
die Sorge für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten im Rahmen der sonstigen öffentlichen Berichterstattung des Stiftungsträgers,
die Aufbewahrung sämtlicher das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung betreffenden Unterlagen und Datenträger über einen Zeitraum von mindes­tens 10 Jahren.
§ 8 Stiftungsrat (1) Der Stiftungsrat besteht zunächst aus zwei Mitgliedern.
(2) Geborene Mitglieder sind eine vom Stifter benannte Person sowie ein Vor­standsmitglied der Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse, das aber auch im Verhinderungsfalle von einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten werden kann. Vorsitzender des Stiftungsrats ist die vom Stifter benannte Person. Die geborenen Mitglieder bestellen weitere Mitglieder (kooptierte Mitglieder). Als weitere Stiftungsratsmitglieder werden bestellt
Direktor der allgemeinen pädiatrischen Klinik der Universität Kiel,
Schirmherr/-frau des Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche e.V.
Darüber hinaus hat der Stiftungsrat das Recht weitere Mitglieder zu bestellen. An deren Stelle kann jeweils eine von ihnen vorgeschlagene Person in den Stiftungsrat berufen werden, deren Amtszeit 3 Jahre beträgt. Die Berufung geschieht durch Beschluss des Stiftungsrates. Wiederbestellungen sind zulässig.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 9 Aufgaben des Stiftungsrats (1) Der Stiftungsrat hat neben den in anderen Bestimmungen dieser Satzung und im Treuhandvertrag genannten Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben:
Beschlussfassung über Vergabe der Fördermittel,
Genehmigung des vom Stiftungsträger zu erstellenden jährlichen Berichts über den Vermögensnachweis, die Vermögensanlage und die Mittelverwendung.
Prüfung und Überwachung der Haushalts-und Wirtschaftsführung des Stiftungsträgers hinsichtlich des Treuhandvermögens, evtl. unter Einschaltung eines im Geschäftsgebiet ansässigen Wirtschaftsprüfers,
Entlastung des Stiftungsträgers.
Zustimmung zur Vermögensumschichtung, zur Veräußerung und zur Belastung von Stiftungsvermögen und zur Bildung, Auflösung und Verwendung von Rücklagen.
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Stiftungsträger.
Kündigung des Treuhandvertrages mit dem Stiftungsträger aus wichtigem Grund.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. Ihnen können notwendige Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.
(3) Der Stiftungsrat kann jederzeit vom Stiftungsträger Informationen über alle das Stiftungsvermögen betreffenden Vorgänge und Einsicht in alle Unterlagen und Datenträger der treuhänderischen Stiftungsverwaltung verlangen. Weisungen, die die laufende Stiftungsverwaltung betreffen, darf der Stiftungsrat dem Stiftungsträger allerdings nicht erteilen.
§10 Einberufung und Beschlussfassung des Stiftungsrates
(1) Beschlüsse des Stiftungsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Der Stiftungsrat wird von der Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen. wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrats dies verlangen.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig. wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters, den Ausschlag.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsrats zur Kenntnis zu bringen.
(6) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur in Sitzungen gefasst werden.
(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse.
§ 11 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung (1) Satzungsänderungen können mit allen Stimmen des Stiftungsrats zur Anpas­sung an veränderte Verhältnisse, die sich aus der Änderung der Rechtspre­chung, der Gesetzgebung zum Stiftungsrecht oder zur steuerlichen Behand­lung der Stiftung ergeben, vorgenommen werden. Die Zustimmung des Stiftungsträgers zu einer derartigen Satzungsänderung ist einzuholen.
(2) Satzungsänderungen werden erst wirksam, wenn eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Unschädlichkeit der geplanten Satzungsänderung für die Gemeinnützigkeit erteilt worden ist.
(3) Wenn der Stiftungszweck nicht oder in absehbarer Zeit nicht mehr sinnvoll zu verwirklichen ist, kann die Stiftung ihr Vermögen mit sämtlichen Stimmen der Stiftungsratsmitglieder und der Zustimmung des Stiftungsträgers in Form einer Zustiftung in die Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse überführen. Die Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse hat das Vermögen für die Zwecke des § 2 Abs. 2 dieser Satzung einzusetzen.
Im Falle der Auflösung, des Wegfalls oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Stiftungsträgers kann der Stiftungsrat die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als selbständige Stiftung beschließen.
§ 13 Vermögensanfall Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung, bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke oder wenn der Stiftungszweck nicht oder in absehbarer Zeit nicht mehr sinnvoll zu verwirklichen ist, fällt das Vermögen der Stiftung an die Stiftergemeinschaft der Förde Sparkasse, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

References: § 1
 § 53

§ 3
 § 2

§ 5
 § 2

§ 7

§ 8

§ 9

§10

§ 11
 § 2

§ 13