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Timestamp: 2020-07-07 12:31:04+00:00

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Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge? | Rechtslupe
Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te über die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz an einen afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen dro­hen­der Gefahr für Leib oder Leben im Rah­men eines bewaff­ne­ten Kon­flikts ent­schie­den. Die­ses uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot (Art. 15c der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie [1]) ist im August 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz auf­ge­nom­men wor­den (§ 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG).
Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines 2001 nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten inzwi­schen 37 Jah­re alten afgha­ni­schen Klä­gers zugrun­de. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te den Asyl­an­trag ab, stell­te sei­ner­zeit aber zu sei­nen Guns­ten ein aus­län­der­recht­li­ches Abschie­bungs­ver­bot (nach § 53 Abs. 6 Aus­lG) fest, da ihm in Afgha­ni­stan Gefahr für Leib und Leben infol­ge einer Zwangs­re­kru­tie­rung durch die Tali­ban dro­he. Nach der Ent­mach­tung der Tali­ban wider­rief das Bun­des­amt 2006 die­se Fest­stel­lung und ver­nein­te zugleich das Vor­lie­gen sons­ti­ger Abschie­bungs­ver­bo­te.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat den Wider­rufs­be­scheid auf­ge­ho­ben, da dem Klä­ger das zuer­kann­te Abschie­bungs­ver­bot (jetzt nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG) wei­ter­hin zuste­he. Er kön­ne näm­lich als allein­ste­hen­der und wegen der Erkran­kung an Epi­lep­sie nur beschränkt arbeits­fä­hi­ger Mann in Afgha­ni­stan kei­ne aus­rei­chen­de Exis­tenz­grund­la­ge fin­den. Ihm dro­he daher eine extre­me Gefahr für Leib und Leben. Inso­weit ist das Urteil bereits rechts­kräf­tig gewor­den.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das Bun­des­amt dar­über hin­aus auch zur Fest­stel­lung des gemein­schafts­recht­lich begrün­de­ten Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG ver­pflich­tet. Nach Inkraft­tre­ten des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes sei bei Prü­fung der Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf (§ 73 Abs. 3 AsylVfG) vor­ran­gig auf das neu ein­ge­führ­te Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG abzu­stel­len. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen lägen vor: In sei­ner Hei­mat­pro­vinz Pak­tia herr­sche ein inner­staat­li­cher bewaff­ne­ter Kon­flikt, des­sen Gefah­ren sich in der Per­son des Klä­gers zu einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung für Leib und Leben ver­dich­te­ten. Da er vor der Aus­rei­se von Zwangs­re­kru­tie­rung bedroht gewe­sen sei und die­se Gefahr in Anwen­dung der Beweis­erleich­te­rung des Art. 4 Abs. 4 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie auch heu­te noch bestehe, sei er per­sön­lich beson­ders betrof­fen. Auf ande­re Lan­des­tei­le wie etwa Kabul kön­ne er nicht ver­wie­sen wer­den. Denn ange­sichts der schlech­ten Arbeits­markt- und Ver­sor­gungs­la­ge sei dort für den unge­lern­ten und an Epi­lep­sie erkrank­ten Klä­ger das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht gewähr­leis­tet.
Die auf das gemein­schafts­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot beschränk­te Revi­si­on des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­te heu­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hob das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs inso­weit auf und ver­wies das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück:
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in der Hei­mat­re­gi­on des Klä­gers ein inner­staat­li­cher bewaff­ne­ter Kon­flikt herrscht. Sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer erheb­li­chen indi­vi­du­el­len Gefahr infol­ge will­kür­li­cher Gewalt für die Per­son des Klä­gers sind aber mit den recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG nicht in vol­lem Umfang ver­ein­bar. So fehlt es an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu, war­um dem Klä­ger die Beweis­erleich­te­rung nach Art. 4 Abs. 4 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie zugu­te kom­men soll. Ins­be­son­de­re lässt sich dem Urteil nicht ent­neh­men, inwie­fern eine dem Klä­ger vor der Aus­rei­se dro­hen­de Zwangs­re­kru­tie­rung durch die – damals in Tei­len Afgha­ni­stans herr­schen­den – Tali­ban einen ernst­haf­ten Scha­den im Sin­ne von Art. 15 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie bedeu­tet hät­te und inwie­fern die­ser Scha­den mit jetzt dro­hen­den Gefah­ren ver­gleich­bar ist. Unab­hän­gig davon hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wel­ches Niveau die will­kür­li­che Gewalt gegen die Zivil­be­völ­ke­rung in der Hei­mat­re­gi­on des Klä­gers der­zeit erreicht hat. Inso­fern las­sen sei­ne Fest­stel­lun­gen auch nicht den Schluss zu, dass prak­tisch jede Zivil­per­son dort allein wegen ihrer Anwe­sen­heit in dem Gebiet einer erheb­li­chen indi­vi­du­el­len Gefahr für Leib oder Leben aus­ge­setzt wäre. Die­se Prü­fung wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach Zurück­ver­wei­sung der Sache nach­ho­len müs­sen. Dabei wird er gege­be­nen­falls auch auf den von der Revi­si­on ange­spro­che­nen Gesichts­punkt ein­ge­hen müs­sen, ob der Klä­ger im Hin­blick auf sei­ne jetzt fest­ge­stell­te, schon seit der Kind­heit bestehen­de schwe­re Erkran­kung tat­säch­lich der Gefahr einer Zwangs­re­kru­tie­rung unter­liegt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 4.09
Richt­li­nie 2004/​83/​EG[↩]
AbschiebeschutzFlüchtling

References: § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 4
 § 60
 Art. 4
 Art. 15