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Timestamp: 2019-07-19 03:05:25+00:00

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BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 - dejure.org
BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
https://dejure.org/1996,176
BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 (https://dejure.org/1996,176)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 3 C 7.95 (https://dejure.org/1996,176)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 (https://dejure.org/1996,176)
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Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
Leistungen bei Fleischbeschau - Durchschnittliche Pauschalbeträge - Rahmengebührenregelung
VG Schleswig, 16.03.1994 - 12 A 184/91
BVerwGE 102, 39
NVwZ 1998, 613 (Ls.)
BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
Bundesrecht gebietet es nicht, die landesrechtliche Regelung durch Gesetz zu treffen (Fortführung von BVerwGE 102, 39).
Die Klägerin macht hierzu geltend, in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2000 sei nicht in ausreichendem Maße geklärt worden, wie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - (BVerwGE 102, 39) auf das Verfahren der Klägerin auswirke.
bb) Der Bundesgesetzgeber hat diesbezüglich durch § 24 FlHG von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 40).
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41;… Beschluß vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18, S. 5).
Demgemäß unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts lediglich, ob das Landesrecht das Gemeinschaftsrecht in dem durch § 24 FlHG vorgeschriebenen Umfang berücksichtigt und damit die Grenzen seiner ihm bundesrechtlich überlassenen Regelungskompetenz eingehalten hat (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41).
In dem erwähnten Urteil vom 29. August 1996 (a.a.O.) hatte das Bundesverwaltungsgericht aus dieser Vorschrift lediglich abgeleitet, daß die gemeinschaftsrechtlich noch offenen Entscheidungen über die Abweichung von "durchschnittlichen Pauschalbeträgen" nicht durch Verwaltungsakt im Einzelfall, sondern "durch Rechtssatz" getroffen werden müssen.
Dieser Einwand ist schon deswegen unbegründet, weil die Erhebung der in der Ratsentscheidung 88/408/EWG vorgesehenen gemeinschaftsrechtlichen Gebühren, insbesondere der hier in Rede stehenden Zerlegungsgebühr von 3 ECU/t, bereits aufgrund der früheren Fassung des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG für die Bundesländer verbindlich war, soweit sie, wie hier die Beklagte, von der Abweichungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41).
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Die vielfältige Verschränkung von Unionsrecht und nationalem Recht verbietet es, Verweisungen auf das Unionsrecht anders zu beurteilen als Verweisungen auf nationales Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 - BVerfGE 29, 198 und BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 ).
BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06
Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …
Vielmehr sieht § 24 Abs. 1 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl I S. 1189), geändert durch § 33 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 991), von Bundesrechts wegen lediglich vor, dass für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren erhoben werden; hinsichtlich der kostenpflichtigen Tatbestände und der Bemessung der Gebühren belässt § 24 Abs. 2 FlHG es demgegenüber bei der Gesetzgebungsbefugnis der Länder und fügt als Einschränkung lediglich die Bindung der Länder an das Gemeinschaftsrecht hinzu (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 und vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 ; vgl. auch Beschluss vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115).
Die Richtlinie ist durch § 24 Abs. 2 FlHG, der in seiner ursprünglichen Fassung als § 23 Abs. 2 durch Art. 1 Ziff. 20 des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 398) eingefügt wurde (vgl. hierzu Urteile vom 29. August 1996 a.a.O. …und vom 27. April 2000 a.a.O. ), sowie für Schleswig-Holstein spätestens durch das Ausführungsgesetz zu § 24 des Fleischhygienegesetzes und zu § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 12. Januar 1998 (GVBl S. 2) umgesetzt worden.
Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.
Diesem sei durch die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. Richtlinie 93/118/EG sowie durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. August 1996 (BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) die Grundlage entzogen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39 ff) entschieden hat, mußte nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) durch Rechtssatz die den Bundesländern überlassene Entscheidung getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen für Leistungen bei der Fleischbeschau abgewichen werden soll, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt sind und wie gegebenenfalls höhere Beträge berechnet werden.
Andererseits kann zu berücksichtigen sein, daß jedenfalls bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) einige Bundesländer offensichtlich davon ausgegangen sind, im Hinblick auf den Grundsatz der Kostendeckung (vgl. § 24 Abs. 1 FlHG) und den Umstand, mit den Pauschalbeträgen ließen sich die in der Bundesrepublik für die Untersuchungen anfallenden Kosten nicht decken, sei eine weitere landesrechtliche Ausführung und Umsetzung der Ratsentscheidung 88/408/EWG, die die Möglichkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren nicht ausschließe, entbehrlich.
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 K 8/98
Das habe das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 29. August 1996 (3 C 7.95) eindeutig zum Ausdruck gebracht.
Kann danach dem Bundesrecht eine Festlegung der Gebührenhöhe nicht entnommen werden, hat der Bundesgesetzgeber seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nicht erschöpfend ausgeübt mit der Folge, dass §§ 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und 26 Abs. 2 Satz 1 GFlHG dahingehend zu verstehen sind, dass die Länder nicht nur die kostenpflichtigen Tatbestände, sondern darüber hinaus auch durch Rechtssatz zu bestimmen haben, ob von den EG-Pauschalgebühren abgewichen werden soll und wie ggf. höhere oder niedrigere Beträge zu berechnen sind (BVerwG, Urt. v. 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, E 102, 39; Beschl. v. 21.04.1999 - 1 B 26.99 -).
Schließlich ist der Regelung des § 3 AG-FlHG/GFlHG auch die von der Antragstellerin zu 1) vermisste Begrenzung der Gebührenhöhe, sachentsprechend der Kompetenzregelung in § 24 Abs. 2 FlHG (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.08.1996, a.a.O.), zu entnehmen.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. August 1996 (a.a.O.) allgemein gefordert hat, dass auch durch Rechtssatz festzulegen sei, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt sind, beruht dies auf der seinerzeit abweichenden Rechtslage.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 29.08.1996, a.a.O.) hat die seinerzeit streitgegenständliche Landesverordnung in der Fassung vom 04. Dezember 1990 beanstandet, weil sie die für die Erhöhungsmöglichkeit nach Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien ignoriere und weder die Mindest- noch die Höchstbeträge die notwendige, auf das Gemeinschaftsrecht abzustellende Festlegung erkennen ließen und die Ausfüllung des vorgegebenen Rahmens allein der Exekutive überlassen wurde.
Eine inhaltliche Erweiterung der Bestimmung ist in dieser Änderung nicht zu sehen; vielmehr handelt es sich um eine Bestätigung und Klarstellung des auch nach der zuvor anzuwendenden Fassung bestehenden Rechtszustandes (BVerwG, Urt. v. 29.8.1996 - 3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39, 41).
Die gesetzlichen Bestimmungen des NVwKostG nehmen jedoch ebensowenig wie das Schleswig-Holsteinische Landeskostenrecht, das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) war, Notiz von dem Umstand, dass für den Bereich der Fleischbeschau durch Gemeinschaftsrecht für die verschiedenen Untersuchungen jeweils einheitliche pauschale Gebührensätze verbindlich festgesetzt worden sind, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen unter Beachtung der dafür aufgestellten Grundsätze abgewichen werden durfte (…BVerwG, a.a.O., unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 10.11.1992 - RS C 156/91 "Hansa Fleisch" -, a.a.O.).
Mit der Einführung der weiten Rahmenregelung für von der Exekutive zu erhebende Gebühren hat das Niedersächsische Landesrecht somit - ebenso wie das Schleswig-Holsteinische Landesrecht, das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) war - in Wirklichkeit die ihm übertragene und von ihm in Anspruch genommene rechtssatzmäßige Festlegung der Gebühren unterlassen.
In § 3 NVwKostG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des NVwKostG vom 6.6.1997 (Nds. GVBl. S. 263) ein neuer Absatz 3 eingefügt worden, der die oben dargelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.8.1996, a.a.O.) berücksichtigt, mit der gerügt worden war, die Ermächtigungsnorm nehme von der verbindlichen Festsetzung einheitlicher pauschaler Gebührensätze durch Europarechtsakte keine Notiz, von denen nur unter Beachtung der dafür aufgestellten Grundsätze abgewichen werden dürfe; sie regele weder, ob es bei den einheitlichen Gebührensätzen bleiben solle, noch ob etwaige Abweichungen den gemeinschaftsrechtlichen Maßgaben entsprächen.
Im übrigen kann die Rechtslage hinsichtlich der Umsetzung der entsprechenden Vorgaben bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - als "unklar und verworren" bezeichnet werden, so dass es dem Verordnungsgeber erlaubt war, rückwirkend klärend einzugreifen.
Dazu gehört auch für die vor dem 1. Januar 1993 geltende Fassung des Fleischhygienegesetzes die Entscheidung des Rates 88/408/EWG (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 ).
BVerwG, 15.07.1998 - 6 BN 2.98
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen Gebührenordnung aus dem …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98
Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren, …
VG Oldenburg, 18.12.2007 - 7 A 852/05
Gebühren für Fleischuntersuchungen; zu den Anforderungen an die Bestimmtheit …
BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02
BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05
Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer …
BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01
Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99
Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".
BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94
Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …
OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99
Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 9 B 213/01
Gebührenerhebung i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der …
VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98
FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …
VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines …
BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01
Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …
BVerwG, 28.02.2000 - 1 B 78.99
Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Bescheid über …
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00
Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00
Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den …
BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 120.01
Selbstständiges Abweichen der Bundesländer in flächendeckender Form von …
BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01
BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 94/97
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02
Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 760/00
BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 23.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis einer konkreten …
OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Fleischhygienegebührenrecht, Kostendeckung, Teilnichtigkeit
VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 21.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 9 A 2667/01
OVG Sachsen, 23.08.2012 - 5 B 161/12
Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren, Bestimmtheit, Gesetzesvorbehalt, …
VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06
Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02
Kosten für lebensmittelrechtliche Verdachtsproben
VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99
öffentlich-rechtlicher Vertrag; Fleischbeschau; Aufwendungsersatz
VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 2784/01
Auslagen für die behördliche Untersuchung von Lebensmitteln
OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 200/01

References: § 24
 Art. 74
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 33
 § 24
 § 24
 § 23
 Art. 1
 § 24
 § 26
 § 24
 Art. 2
 § 24
 § 3
 § 24
 EuGH 
 § 3