Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-06-22/i-zr-119_93/
Timestamp: 2019-03-18 16:50:34+00:00

Document:
BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93 - Silberdistel - Urheberschutz; Schmuck; Kunst
Urt. v. 22.06.1995, Az.: I ZR 119/93
Urheberschutz; Schmuck; Kunst
Datum: 22.06.1995
Referenz: JurionRS 1995, 15611
Aktenzeichen: I ZR 119/93
Entscheidungsname: Silberdistel
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhRG
AfP 1995, 718
GRUR 1995, 581-583 (Volltext mit amtl. LS) "Silberdistel"
MDR 1995, 1229 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1995, 1253-1254 (Volltext mit amtl. LS) "Silberdistel"
WRP 1995, 908-910 (Volltext mit amtl. LS) "Silberdistel"
ZUM 1995, 790-792
Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Schmuck als Werk der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG.
Die Klägerin stellt Schmuck her. Sie verwendet in einer ihrer Trachtenschmuckserien - u.a. für Ohrclips - das Motiv "Silberdistel". Dieses Motiv ist Anfang der 60er-Jahre von Frau M. B., die der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen hat, gestaltet worden.
Die Beklagte vertreibt im Wege des Versandhandels ebenfalls Ohrclips mit dem Silberdistel-Motiv.
Die Klägerin sieht in dem von der Beklagten vertriebenen Silberdistel-Ohrclip eine unzulässige Nachbildung des von ihr hergestellten Schmucks und nimmt die Beklagte aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.
Sie hat die Ansicht vertreten, der von ihr hergestellte Silberdistel-Ohrclip genieße Urheberrechtsschutz. Es handele sich um ein Werk der Schmuckkunst von hoher schöpferischer Eigentümlichkeit. Die Beklagte habe eine exakte Kopie ihres Schmuckstücks vertrieben und damit das ihr - der Klägerin - zustehende Verbreitungsrecht verletzt. Im übrigen sei die Klage aber auch nach § 1 UWG wegen sittenwidriger unmittelbarer Leistungsübernahme begründet.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgebracht, der Ohrclip der Klägerin sei nicht urheberrechtsschutzfähig. Er beruhe nicht auf einer geistig-schöpferischen, sondern auf einer handwerklich-technischen Leistung. Der von ihr - der Beklagten - vertriebene Ohrclip sei exklusiv für sie geschaffen worden. Die Herstellerfirma habe zu diesem Zweck ein seit Jahrzehnten in ihrer Kollektion befindliches Silberdistel-Modell so abgewandelt, daß es als Ohrclip Verwendung finden konnte. Eine gewisse Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Modelle beruhe darauf, daß die Silberdistel in ihrer durch die Natur vorgegebenen Form nachgebildet worden sei.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG München ZUM 1994, 515).
I. Das Berufungsgericht hat den Silberdistel-Ohrclip der Klägerin als urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG angesehen und dazu ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob es sich um ein Werk der angewandten Kunst handele. Denn der urheberrechtliche Begriff des Kunstwerks sei für alle Werkarten gleich, wenngleich bei Werken der angewandten Kunst besonders sorgfältig zu prüfen sei, ob eine persönliche geistige Schöpfung vorliege. Dem Schmuckstück der Klägerin könne das erforderliche Mindestmaß an Schöpfungshöhe nicht abgesprochen werden. Es sei ästhetisch ansprechend und von Ausdruckskraft. Die Details seien fein ausgeformt; insgesamt stelle das Schmuckstück eine gekonnte Nachempfindung und eigenständige - sich vom vorbekannten Formenschatz abhebende - Interpretation der natürlichen Silberdistel dar. Diese Feststellung könne der Senat selbst treffen, ohne daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen geboten sei.
Bei dem von der Beklagten vertriebenen Silberdistel-Ohrclip handele es sich um eine Nachbildung. Das Werk der Klägerin sei in fast identischer und nahezu maßstabsgetreuer Form übernommen worden. Die Unterschiede seien nur geringfügig und kaum oder erst im zerlegten Zustand bemerkbar.
Es könne dahinstehen, ob neben den urheberrechtlichen Ansprüchen nach §§ 97, 98 UrhG auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach § 1 UWG in Betracht kommen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Klageabweisung.
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stehen der Klägerin keine urheberrechtlichen Ansprüche nach §§ 97, 98 i.V. mit § 17 Abs. 1 UrhG zu, da der von ihr hergestellte Silberdistel-Ohrclip kein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG darstellt.
Die Beurteilung, ob einem Erzeugnis Kunstwerkeigenschaft zuzuerkennen ist und ob es insbesondere einen ausreichenden Grad eigenschöpferischer Kraft offenbart, ist zwar im wesentlichen Sache des Tatrichters. Es ist jedoch im Revisionsverfahren nachprüfbar, ob der Tatrichter bei seiner Würdigung von rechtlich zutreffenden Maßstäben ausgegangen ist und ob seine Feststellungen die Bejahung bzw. Verneinung des Rechtsbegriffs der Kunst tragen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le Corbusier-Möbel). Dieser Nachprüfung halten die Ausführungen des Berufungsgerichts sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht stand.
a) Im rechtlichen Ausgangspunkt wird nicht hinreichend deutlich, welche Anforderungen das Berufungsgericht im konkreten Fall an die Gestaltungshöhe eines Werkes im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG stellen wollte. Es spricht einerseits von "nicht zu geringen Anforderungen", begnügt sich andererseits aber mit einem "Mindestmaß an Schöpfungshöhe", womit die sogenannte kleine Münze gemeint sein könnte. Das Berufungsgericht hat sich den Blick für die im Streitfall maßgebenden Anforderungen dadurch verstellt, daß es offengelassen hat, ob vorliegend von einem Werk der angewandten oder von einem Werk der zweckfreien bildenden Kunst auszugehen ist. Für beide Kunstwerkarten gelten aber unterschiedliche Maßstäbe. Zwar ist der Werkbegriff nach § 2 Abs. 2 UrhG ein einheitlicher, gleichwohl können die Anforderungen an die Gestaltungshöhe unterschiedlich sein (umstritten; wie hier D. Reimer, GRUR 1980, 572, 574; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 2 Rdn. 18; Erdmann, Festschrift für v. Gamm, 1990, S. 389, 400 f.). So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). Sie gilt auch bei Werken der "reinen" (zweckfreien) Kunst. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher höhere Anforderungen gestellt. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube). Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern (vgl. BGHZ 94, 276, 287 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkasso-Programm). Für den Urheberrechtsschutz ist danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39 - Vasenleuchter; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; Urt. v. 27. 1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 - Brombeer-Muster).
Im Streitfall ist davon auszugehen, daß der von der Klägerin in Serie hergestellte Silberdistel-Ohrclip als ein Gebrauchszwecken dienendes kunstgewerbliches Erzeugnis dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der "reinen" (zweckfreien) Kunst zuzurechnen ist. An die erforderliche Gestaltungshöhe sind hier mithin höhere Anforderungen zu stellen. Es ist nicht auszuschließen, daß der - angesichts der fehlenden Zuordnung der streitgegenständlichen Gestaltung - nicht ganz klare rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts vorliegend das Ergebnis beeinflußt hat.
b) Eine in dem dargestellten Sinne hinreichende schöpferische Gestaltungshöhe läßt sich den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Das Berufungsgericht bewertet den Ohrclip der Klägerin zwar als "ästhetisch ansprechend und von Ausdruckskraft" sowie als "Ergebnis individuellen, kreativen Schaffens". Diese Annahme wird jedoch von den tatsächlichen Feststellungen zum Vorliegen individueller Gestaltungselemente nicht getragen. Das Berufungsgericht führt insoweit lediglich an: Die Details seien fein ausgeformt; es handele sich um eine gekonnte Nachempfindung der natürlichen Silberdistel, die durch die Wahl verhältnismäßig kleiner Blütenblätter zu einem eigenständigen Ausdruck geführt habe.
Zwar sind auch Naturnachbildungen einem urheberrechtlichen Kunstwerkschutz grundsätzlich zugänglich (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1985 - I ZR 104/83, GRUR 1986, 458, 459 - Oberammergauer Passionsspiele I). Die Nachbildung nach dem Vorbild der Natur darf sich aber nicht als eine reine kunsthandwerkliche Leistung darstellen, sondern muß eine gewisse eigenschöpferische Originalität aufweisen. Letztere erschließt sich dem Betrachter nicht. Das, was das Berufungsgericht als ästhetisch ansprechend angesehen hat, ist weitgehend durch die Natur vorgegeben. Als Abweichung wird allein die Wahl kleinerer Blütenblätter angeführt. Es handelt sich insoweit - wenn überhaupt - nur um eine marginale Verfremdung, die den Gesamteindruck des Klagemusters nicht so stark prägt, daß die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht wird. Ohnehin ist davon auszugehen, daß Schmuck meist nur den Eigentümlichkeitsgrad eines Geschmacksmusters erreichen wird, zumal wenn es sich um Naturnachbildungen handelt (vgl. v. Gamm, Urheberrecht, § 2 Rdn. 21 Stichwort "Schmuck" m.w.N.). Auch sonstige, vom Berufungsgericht nicht angeführte Gestaltungselemente, die einen Kunstwerkschutz begründen könnten, sind nicht erkennbar. Insoweit läßt sich ergänzend anführen, daß auch die Farbgebung (silbern und gold) und das kugelige Auslaufen der Blütenblätter des oberen Kranzes sowie die Poren im Blütenstempel der Vorlage aus der Natur entsprechen und zu keiner den Gesamteindruck prägenden Verfremdung führen. Der mehr kunsthandwerkliche Charakter findet seinen Ausdruck auch in der technischen Ausführung des aus Metall gefertigten Silberdistel-Ohrclips. Eine nähere Betrachtung zeigt, daß er aus vier Bestandteilen zusammengesetzt ist, nämlich aus drei Kränzen und einem halbkugelförmigen Blütenstempel. Diese Einzelteile werden mit einem Splint zusammengehalten. Die Einzelausführung der aus Metallscheiben ausgesägten und ziselierten Kränze und die Verbindung des Ganzen sind im Goldschmiedehandwerk gängige handwerkliche Arbeiten.
Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und die sonst ersichtlichen Umstände tragen nach alledem nicht die Annahme der für ein Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG erforderlichen Gestaltungshöhe. Auf das Vorbringen der Revision, das Klagemuster lasse schon im Vergleich zum vorbekannten Schaffen keine eigenschöpferischen Züge erkennen, kommt es danach nicht mehr an.
2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht unter dem - vom Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig ungeprüft gelassenen - Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes begründet. Dies vermag der Senat aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und des beiderseitigen Parteivorbringens selbst zu entscheiden, ohne daß es einer weiteren Aufklärung durch den Tatrichter bedarf.
Für die Prüfung in der Revisionsinstanz kann davon ausgegangen werden, daß der Silberdistel-Ohrclip der Klägerin die für den Wettbewerbsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart besitzt. Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente). Zwar ist nicht anzunehmen, daß der Verkehr mit dem Erzeugnis der Klägerin Herkunftsvorstellungen verbindet. Denn zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt befand sich - wie die zu den Akten gereichten Abbildungen belegen - eine große Zahl ähnlicher Schmuckstücke mit Silberdistel-Motiven auf dem Markt, die sich vom Klagemuster nur im Detail unterscheiden. Dagegen kann dem Erzeugnis der Klägerin die Eignung nicht abgesprochen werden, im Verkehr auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Dies ergibt sich aus der oben unter II. 1. b wiedergegebenen Beschreibung.
Die Übernahme eines wettbewerblich eigenartigen Leistungsergebnisses als solche ist allerdings noch nicht wettbewerbswidrig. Es müssen vielmehr besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten. Da der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz die Wertung des Sonderschutzes hinzunehmen hat, muß es sich Umstände handeln, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen und das Vorgehen des Nachahmers unlauter erscheinen lassen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 22/86, GRUR 1988, 907, 908 - Hufeisen-Uhren). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan. Sie sind auch nicht ersichtlich. Allein die - von der Beklagten substantiiert bestrittene - Behauptung der Klägerin, die Lieferantin der Beklagten habe ihr Erzeugnis durch Abguß des Schmuckstücks der Klägerin hergestellt, reicht dazu nicht aus. Denn auch im Fall der unmittelbaren Übernahme ohne nennenswerte zusätzliche Leistung bedarf es des Vorliegens zusätzlicher wettbewerblicher Umstände, die das Verhalten unlauter erscheinen lassen, wenngleich hier auch an die besonderen wettbewerblichen Umstände regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen sind. Aber auch diese sind vorliegend nicht erfüllt. Der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung greift nicht ein, da das Klageerzeugnis - wie oben ausgeführt - nicht geeignet ist, beim Verkehr Herkunftsvorstellungen zu wecken. Auch für eine Rufausbeutung ist von der Klägerin nicht genügend vorgetragen.
III. Die Revision mußte nach alledem Erfolg haben und zur Klageabweisung führen.

References: § 2
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