Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.05.2009&Aktenzeichen=9%20S%2010.08
Timestamp: 2019-08-25 03:44:03+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08, 9 S 45.08 - dejure.org
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08, 9 S 45.08
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08, 9 S 45.08 (https://dejure.org/2009,24509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.05.2009 - 9 S 10.08, 9 S 45.08 (https://dejure.org/2009,24509)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 9 S 10.08, 9 S 45.08 (https://dejure.org/2009,24509)
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§ 80 VwGO, § 1 GUVG BB, § 3 GUVG BB, § 4 GUVG BB, § 28 WVG
Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines Gewässerunterhaltungsverbandes; Rechtmäßigkeitskontrolle einer Beitragsfestsetzung in einer Verbandssatzung; Zulässigkeit der Festsetzung eines Verbandsbeitrages im laufenden Kalenderjahr
VG Frankfurt/Oder, 09.07.2008 - 5 L 22/08
Es handelte sich hierbei um die Satzung, die auf den ursprünglichen Text vom Mai 1991 zurückging und nach einer Satzungsänderung auf einer Mitgliederversammlung vom 3. Februar 1993 mit dem diesbezüglichen Genehmigungsbescheid in der geänderten Fassung im Amtlichen Anzeiger des Landes Brandenburg vom 14. Dezember 1993 durch das Landesumweltamt bekannt gemacht worden war und die deshalb in jedem Falle als wirksam anzusehen ist (VS 1993; hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 9 S 10.08 und 9 S 45.08 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 10).
Materielle Bedenken gegen die danach maßgebenden Bestimmungen dieser Satzung bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht (ebenso der bereits zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, vom 20. Mai 2009, a.a.O. Rn. 12).
Aus § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 der Verbandssatzung sowie aus § 3 GUVG in Verbindung mit 28 Abs. 1 WVG und § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG ergibt sich ohne weiteres, dass der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung dadurch zu ermitteln ist, dass die nicht anderweitig gedeckten notwendigen Unterhaltungskosten durch die Zahl der (Flächen-)Maßstabseinheiten im Verbandsgebiet geteilt werden (Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009, a.a.O. Rn. 13).
Die genannte landesrechtliche Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Urteil vom 10. September 2008 - 9 B 2.08 -, Juris, Rn. 40;… Beschluss vom 17. März 2009 - 9 S 64.08 -, zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6; ferner den bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 20. Mai 2009, a.a.O. Rn. 18) dahin auszulegen, dass Grundstücke, die der Nutzerbesteuerung nach § 40 Grundsteuergesetz (GrStG) unterlagen, von vornherein nicht als grundsteuerbefreit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 GUVG a. F. anzusehen sind und ihre Eigentümer nicht schon deshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 GUVG erfüllen.
Auch dieser gesetzliche Maßstab spricht mithin dafür, dass der Verband einen weiten Prognosespielraum für die rechnerische Verteilung der Gemeinkosten auf die Erfüllung der unterschiedlichen Aufgabearten besitzt (Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 1 K 1151/15 -, juris; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 -, juris).
Die Prüfung des Gerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Beitragssatz im Zeitpunkt seiner Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und 45.08, juris Rn. 23).
Dies ist auch deswegen gerechtfertigt, weil die vielfältigen Wirkungszusammenhänge zwischen Flächen sowie Wasser- und Naturhaushalt innerhalb eines Wassereinzugsgebietes ein Interesse aller Eigentümer an einer ordnungsgemäßen, d.h. die ökologischen Belange aller betroffenen Naturgüter beachtenden Gewässerunterhaltung begründen (VerfG des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 18/10 -, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und 45.08, LKV 2009, 423).
Auch dieser gesetzliche Maßstab spricht mithin dafür, dass der Verband einen weiten Prognosespielraum für die rechnerische Verteilung der Gemeinkosten auf die Erfüllung der unterschiedlichen Aufgabearten besitzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, juris Rn. 23 und zu allem VG Potsdam…, Urteil vom 9. März 2017 - 1 K 1151/15, juris Rn. 36 ff. und 1 K 997/15, juris Rn. 25 ff.).
Vielmehr ist der Begriff der Gewässerunterhaltung - einem ökologischen Verständnis folgend - sachlich umfassender zu verstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und OVG 9 S 45.08, juris Rn. 25).
Daher ist die gerichtliche Kontrolle selbst im Hauptsacheverfahren auf die Frage beschränkt, ob der Beitragssatz im Zeitpunkt seiner Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 -, juris, Rn. 23).
Wie ausgeführt, ist die gerichtliche Kontrolle selbst im Hauptsacheverfahren auf die Frage beschränkt, ob der Beitragssatz im Zeitpunkt seiner Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 -, juris, Rn. 23).
Vielmehr ist der Begriff der Gewässerunterhaltung - einem ökologischen Verständnis folgend - sachlich umfassender zu verstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08, juris Rn. 25).
Daher ist die gerichtliche Kontrolle selbst im Hauptsacheverfahren auf die Frage beschränkt, ob der Beitragssatz im Zeitpunkt seiner Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 -, juris Rn. 23).
Hieraus lässt sich indessen nicht das formelle Erfordernis eines nach Aufgabenarten gegliederten Haushalts als Voraussetzung für einen wirksamen Beitragsbeschluss ableiten (vgl. schon OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. Mai 2009, OVG 9 S 10.08 u. a., juris, Rdnr. 21).
Denn damit ist weder dargetan, dass gerade diese beiden Kirchengemeinden diejenigen Kirchengemeinden gewesen sind, die nach der Protokollerklärung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ihr Mitgliedschaftsrecht wahrnehmen wollten, noch wird dargetan, dass diese Kirchengemeinden bereits bei Entstehung der Mitgliedsbeiträge des Verbandes für das Jahr 2005, d. h. am 1. Januar 2005 (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. Mai 2009, OVG 9 S 10.08 u. a., juris, Rdnr. 14), als Mitglieder des Verbandes anzusehen gewesen sind.
Der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung darf nur so hoch sein, dass das Beitragsaufkommen die Kosten für die Unterhaltung dieser Gewässer nicht übersteigt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08 - juris Rn. 23).
Soweit ein Verband den Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung bereits vor Beginn oder im Verlauf des Beitragsjahres festsetzt, kommt ihm ein Prognosespielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit welchen Kosten in dem Jahr voraussichtlich anfallen werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08 - a.a.O.).
Dies hat zur Herstellung der Beschlussfähigkeit gereicht (vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08 -, juris).
Auch mit Blick hierauf liegt die Absicht einer unzulässigen Querfinanzierung weiterer Verbandsaufgaben über die Gewässerunterhaltungsbeiträge fern (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08, OVG 9 S 45.08 -, Rn. 26, juris).
VG Potsdam, 15.01.2013 - 6 K 53/12
Gewässerunterhaltungsbeitrag; Beitragsbescheid gegenüber Gemeinde; Eilantrag; …

References: § 80
 § 1
 § 3
 § 4
 § 28
 § 25
 § 26
 § 3
 § 80
 § 40
 § 2
 § 2