Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien.html
Timestamp: 2017-07-21 22:40:36+00:00

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RechtsgebieteAufenthaltsrechtAufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
EuGH Vorabentscheidung in acht Verfahren, in denen drittstaatsangehörige Mütter von niederländischen Kindern Ansprüche auf Sozialhilfe und Kindergeld geltend machen:
1. Bei der Frage, ob dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes mit Unionsbürgerschaft ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist zwar zu berücksichtigen, ob der andere Elternteil mit Unionsbürgerschaft allein für das Kind sorgen könnte. Jedoch sind auch andere Faktoren, insbesondere die tatsächliche Bindung des Kindes zu seinen Elternteilen, im Interesse des Kindeswohls zu beachten. 2. Das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils kann zwar davon abhängig gemacht werden, dass er Informationen beibringt, die belegen, dass die Aufenthaltsverweigerung sein Kind in seinen unionsbürgerlichen Rechten beeinträchtigen würde. Allerdings haben die zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Informationen die für die Beurteilung erforderlichen Ermittlungen anzustellen.
LSG Berlin-Brandenburg Vorläufige Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz:
1. Kein Leistungsausschluss für eine italienische Staatsbürgerin und ihre Tochter, da für sie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) gilt. 2. Die Mutter ist als Arbeitssuchende nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt und hat zudem aufgrund des Schulbesuchs ihrer Tochter ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 Wanderarbeitnehmer-VO (492/2011/EU).
SG Chemnitz Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II:
LSG Schleswig-Holstein Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II:
LSG Niedersachsen-Bremen Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien:
SG Kassel Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn:
Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben. Trotz der als Reaktion des Gesetzgebers auf die nicht gebilligte Rechtsprechung des BSG in der o. g. Entscheidung vorgenommenen Neufassung des § 7 Abs. 1 SGB II und des § 23 Abs. 3 SGB XII (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 2 B) mit einem nunmehrigen Leistungsanspruch für Ausländer nach § 23 SGB XII nach einem mindestens 5 Jahre...weiterlesen...
Die Unionsbürgerrichtlinie, das FreizügG/EU, das AufenthG und weitere Rechtsgrundlagen finden Sie in der Rubrik "Gesetzestexte, EU-Recht, internationales Recht".

References: EuGH 
 § 2
 Art. 10
 § 23
 § 7
 § 23
 § 23