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Timestamp: 2019-12-10 13:16:18+00:00

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Teilrechtskraft, keine bei Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG
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keine Teilrechtskraft bei Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG
Die Rechtsprechung, dass im Ehescheidungsverfahren nach § 49 EheG der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen könne, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist, sofern das Verschulden des beklagten Ehegatten wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist (RIS Justiz RS0056846), gilt bei Scheidung nach § 55 EheG und Nichterledigung des Verschuldensantrags nach § 61 Abs 3 EheG nicht.
Nichts anderes kann für den Fall der nicht rechtskräftigen Erledigung des Verschuldensantrags nach § 61 Abs 3 EheG gelten, wenn der die Scheidung gemäß § 55 EheG begehrende Kläger den Verschuldensausspruch bekämpft.
Würde man hier die Teilrechtskraft der Scheidung nach § 55 EheG in Betracht ziehen, ohne dass rechtskräftig über den Verschuldensausspruchnach § 61 Abs 3 EheG abgesprochen wäre, hätte es der Kläger entgegen dem Willen des Gesetzgebers in der Hand, eine unterhaltsrechtliche Schlechterstellung des beklagten Ehegatten herbeizuführen. Hätte die (potentiell) Unterhaltsberechtigte im Scheidungsverfahren den rechtskräftigen Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG erwirkt, wonach der Unterhaltsschuldner die Zerrüttung der Ehe allein oder überwiegend verschuldet hat, wäre sie nach § 69 Abs 2 EheG so zu stellen, wie wenn die Ehe nicht geschieden wäre.
Ihr würde auch nach der Scheidung ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe nach § 94 ABGB gebühren . Solange nach Scheidung gemäß § 55 EheG der begehrte Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG fehlt (oder noch nicht rechtskräftig ist), kann nur im Rahmen des Provisorialverfahrens ein einstweiliger Unterhalt zugesprochen werden, das Unterhaltsverfahren selbst ist zu unterbrechen. Im Provisorialverfahren hätte die Unterhaltsberechtigte die anspruchsbegründenden
Voraussetzungen glaubhaft zu machen und ein Verschulden des Unterhaltspflichtigen zu bescheinigen.
Bekämpft im Fall einer reinen Zerrüttungsscheidung der Scheidungskläger allein den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, kann keine Teilrechtskraft des Scheidungsausspruchs eintreten. Dies ergibt sich daraus, dass es ausdrücklich erklärter Wille des Gesetzgebers (JAB aaO) war, im Fall langjähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwar entgegen der früheren Rechtslage auch dem schuldigen Teil die Möglichkeit der Scheidung zu geben, aber dem schuldlosen Ehegatten ohne
Unterbrechung möglichst jene finanzielle Stellung zu erhalten, die er bei aufrechter Ehe hatte.

References: § 55
 § 55
 § 55
 § 49
 § 55
 § 61
 § 61
 § 55
 § 55
 § 61
 § 61
 § 69
 § 94
 § 55
 § 61
 § 61