Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=2%20AZR%20483/14
Timestamp: 2019-04-26 10:57:36+00:00

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BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 - dejure.org
§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 1, § 250 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 167 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 4 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG
§ 4 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 187 Abs 1 BGB, § 188 BGB
Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr
Kündigung - Zugang
Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung
Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung
Kündigung im Briefkasten - und der Zugang am Nachmittag
Kündigung - und die Zugangsvereitelung
Arbeitnehmer muss mit Übermittlung angekündigter Kündigung rechnen
Kündigungsschutzklage - Klagefrist - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter An-/Abwesenden - Zugangsvereitelung
Wann ist eine Kündigung zugegangen?
Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!
Chef muss Mitarbeiter vertrauen können - Zugangsvereitelung einer Kündigung
Zugang und Zugangsvereitelung
Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?
Nichtzugang einer Kündigung
Zugang einer Kündigung - Zugangsvereitelung
Kann der Zugang der Kündigung vereitelt werden?
Zugang einer Kündigung verweigert
Zugang einer Kündigung unter Anwesenden nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt
Verweigerung der Annahme einer Kündigung
zeitschrift-jse.de , S. 33 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zugang einer Kündigungserklärung - Zugangsvereitelung
ArbG Hamburg, 12.07.2013 - 13 Ca 386/12
LAG Hamburg, 13.02.2014 - 8 Sa 68/13
BB 2015, 2355
Nach Treu und Glauben ist es ihm dann verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris;… BAG Urteil vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75 -, Rn. 24, juris).
Sein Verhalten muss sich hierbei als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris;… BAG Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).
Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es darüber hinaus, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG…, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).
Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) .
Dies könnte allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn eine Zugangsvereitelung im Raum stünde (dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 21; 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - zu II 2 a der Gründe) .
Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten sei das Schreiben nach § 130 Abs. 1 BGB erst am 26. Juni 2013 zugegangen (vgl. allg. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 f.) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37;… 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 20 f.) .
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu - und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam -, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (st. Rspr., BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 18;… LAG Köln, 04.09.2007 - 2. Ta 184/07, Rn. 29; BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97).
Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 19).
Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20;… BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, Rn. 20;… BAG, 07.01.2004 - 2 AZR 388/03, Rn. 10).
Die Verfügungsgewalt kann etwa fehlen, wenn der Empfänger die Annahme ablehnt (BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, Rn. 20), wenn dem Empfänger zwar die Kenntnisnahme des Inhalts, aber kein Zugriff auf das Dokument ermöglicht wird (…"Angucken der Kündigung ja, Anfassen nein", vgl. LAG E., 18.04.2007 - 12 Sa 132/07, Rn. 55), oder aber wenn zwar Zugriff auf das Dokument, allerdings ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt wird (z.B. geschlossener Briefumschlag).
Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01, juris, Rz. 40;… BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 37;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 16 m.w.N.;… vgl. auch Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 28 ff).
Denn jedenfalls kann der Adressat einer Willenserklärung selbst bei schweren Sorgfaltsverstößen nach Treu und Glauben regelmäßig nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung zu einem früheren Zeitpunkt erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten fristgerecht erreichen konnte (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15;… BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 38;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 17 m.w.N.;… Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 30).
BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …
Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 -) , sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen: BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .
Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG, Versäumnisurteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 37, juris;… BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe).
LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18
Anforderungen an den Zugang de schriftlichen Kündigungserklärung
In einer neueren Entscheidung vom 26.03.2015 (Az. 2 AZR 483/14, NZA 2015, 1183, Rdz. 20) führt das Gericht aus, der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden sei dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht werde.
Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (vgl. BAG, Versäumnisurteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, juris, Rn. 37, m.w.N.;… vgl. auch Einsele, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2015, § 130 Rn. 16, m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 118/17
VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.441
Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betreib

References: § 74
 § 240
 § 249
 § 250
 § 4
 § 7
 § 167
 § 187
 § 188
 § 130
 § 242
 § 241
 § 4
 § 1

§ 4
 § 7
 § 130
 § 187
 § 188
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 130
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 § 130
 BGH 
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