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Timestamp: 2020-07-07 12:16:03+00:00

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Steinschlag bei Mäharbeiten an Landstrasse - Haftung
Az: 4 U 386/04
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2004 – 4 O 212/03 – wird zurückgewiesen.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.175,49 EUR festgesetzt.
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem Fahrzeug der Klägerin die Verbindungsstraße zwischen R. und W.. Am Straßenrand führten Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau Mäharbeiten durch. Hierbei wurde ein Stein herausgeschleudert, der das Fahrzeug traf. Der Stein hatte einen Durchmesser von etwa 10 cm.
Das Landgericht hat der Klage unter dem rechtlichen Aspekt der Amtshaftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten stattgegeben. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. ZPO Bezug genommen.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Beklagten. Die Berufung vertritt die Auffassung, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nicht vor, weil die Mitarbeiter des Beklagten alle zumutbaren Maßnahmen für die Sicherheit des Betriebes ergriffen hätten. Da das zu mähende Gras zirka 30 bis 40 cm hoch gewesen sei, hätten nicht alle potenziell gefährlichen Gegenstände gesehen und beseitigt werden können. Eine intensivere Untersuchung könne jedoch nicht gefordert werden. Auch eine kurzfristige Absperrung der Straße sei völlig unpraktikabel, da eine solche Maßnahme die Verkehrsflüssigkeit erheblich beeinträchtigt hätte. Schließlich müsse sich der Zeuge M. ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, da der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn er nicht im Einwirkungsbereich des Mähfahrzeugs angehalten hätte, sondern zügig weitergefahren wäre.
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 23.6.2004 – 4 O 212/03 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie trägt vor, dass es sich bei der gemähten Straße um eine untergeordnete Straße gehandelt habe, die außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten problemlos hätte gesperrt werden können.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen (Bl. 82 f. d. A.).
II. A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil nicht auf einem Rechtsfehler beruht, noch nach § 529 ZPO zu grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Es kann dahinstehen, ob der Klage unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Amtshaftung Erfolg beschieden wäre. In jedem Fall ist das beklagte Land gem. § 7 Abs. StVG i. V. m. § 249 BGB zum Ausgleich der unstreitigen Schäden verpflichtet. Der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG besteht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (BGH, Urt. v. 18.1.2005 – VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 mit weiterem Nachweis).
1) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der PKW der Klägerin durch einen Stein beschädigt wurde, der bei Mäharbeiten aufgeschleudert wurde, die das beklagte Land mit einem Unimog durchführte, an dem ein Zusatzmähgerät angebracht war.
2) Dieser Schaden ist im Sinne des § 7 Abs. 1 des StVG bei dem Betrieb des Fahrzeugs des beklagten Landes entstanden. Das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” ist aufgrund des umfassenden Schutzzwecks der Vorschrift, alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensfälle zu erfassen, weit auszulegen. Hierbei genügt es für die Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG, dass das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Eine Haftung entfällt daher erst dann, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem “Betrieb” als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 – 3 O 329/03, zit. nach juris).
3) Die Haftung des beklagten Landes ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Unfall im Sinne des § 8 Ziff. 1 StVG durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren konnte. Denn für die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes ist die konstruktionsbedingte Beschaffenheit des Fahrzeugs maßgeblichen. Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder – sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe – das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte – herstellerseits angebrachte – Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436). Demgegenüber ist es nicht erheblich, ob das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt tatsächlich mit einer geringeren Geschwindigkeit als 20 km/h fuhr. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unimog konstruktionsbedingt mit einer höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer zu fahren war, was im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft ist.
b) Darüber hinaus ist nicht nachgewiesen, dass der Schadensfall auch bei Einhaltung der äußersten, zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können:
Die Intensität der zumutbaren Sorgfalt kann nicht losgelöst von den Risiken beurteilt werden, die dem Verkehr aus der bestimmungsgemäßen Bedienung der Mäheinrichtungen drohen. Ein technisches Gerät, das trotz vorhandener Schutzvorrichtungen (Lichtbild Bl. 41 d. A.) in der Lage ist, einen Stein mit dem erheblichen Durchmesser von ca. 10 Zentimetern dergestalt auf die Gegenfahrbahn zu schleudern, dass ein dort befindliches Kraftfahrzeug in Höhe der Windschutzscheibe getroffen werden kann, stellt eine ganz erhebliche Gefahrenquelle dar.
c) Letztlich kann die Frage nach der äußersten zumutbaren Sorgfalt im Ergebnis dahinstehen. Denn nach der Beweisaufnahme steht keinesfalls fest, dass die Mitarbeiter des beklagten Landes der zumindest geschuldeten sorgfältigen Sichtkontrolle des Seitenstreifens hinreichend nachkamen:
Die Aussage des Zeugen N. bietet Anlass zu Interpretationen. Bei wörtlichem Verständnis hat der Zeuge nicht bestätigt, das Bankett mit der gebotenen Sorgfalt auf grobe Hindernisse abgesucht zu haben. Vielmehr hat der Zeuge ausgesagt, dass er die Untersuchung selbst nur in grobem Sinne durchgeführt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bleibt offen, wo sich der Stein vor dem Schadensereignis befand. Mithin kann nicht aufgeklärt werden, ob der Stein tatsächlich durch Grasbewuchs verborgen war oder ob die Mitarbeiter den Stein bei Anstrengung der ihnen zumutbaren Aufmerksamkeit hätten bemerken können. Das beklagte Land trägt den Nachteil aus der Nichterweislichkeit dieses Umstandes.
5) Schließlich muss sich die Klägerin gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG weder die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs noch gem. 9 StVG i. V. m. § 254 BGB ein Mitverschulden des Fahrers anspruchsmindernd anrechnen lassen: Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs hat sich nicht verwirklicht, da sich das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in Bewegung befand. Mithin hat sich bei der Schadensentstehung nicht das Gefahrenpotential manifestiert, das mit der physikalischen Natur des Fahrvorgangs verbunden ist (zur Betriebsgefahr: vgl. nur Hentschel, aaO., § 17 StVG Rdnr. 6). Auch der Umstand, dass der Zeuge M. sein Fahrzeug nur deshalb anhielt, um entgegenkommenden Fahrzeugen ein problemloses Überholen des Mähfahrzeugs zu ermöglichen, rechtfertigt den Mitverschuldensvorwurf nicht: Der Zeuge handelte im Einklang mit dem straßenverkehrsrechtlichen Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 1 StVO). Ein solches verkehrsgerechtes Verhalten kann dem Zeugen bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise nicht zum Nachteil gereichen.
6. Das beklagte Land ist gem. § 249 BGB zum Ausgleich aller Schadenspositionen verpflichtet. Die Zinsforderung beruht auf § 286 Abs. 1, § 288 BGB.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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LG Düsseldorf, Az.: 15 O 244/14, Entscheidungsdatum: 14.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 10.091,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.05.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden […]
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References: § 540
 § 529
 § 7
 § 249
 § 7
 § 839
 § 7
 § 7
 § 8
 § 17
 § 254
 § 17
 § 249
 § 286
 § 288
 § 97
 § 708
 § 713