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Timestamp: 2020-07-14 17:53:44+00:00

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§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.1 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (Abs. 2 Nr. 1) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Zweck des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist es, einen gerechten Zugang der Beamten zu Fortbildungsveranstaltungen zu gewährleisten (zumal fachliche Fortbildungen eine Voraussetzung für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe darstellen und auch für Beförderungen relevant sein können); daneben verfolgt der Mitbestimmungstatbestand auch noch eine kollektive Schutzrichtung und will diejenigen Beschäftigten vor übermäßigen Mehrbelastungen schützen, die nicht an der Fortbildung teilnehmen.
Mitbestimmungspflichtig sind sowohl die positive als auch die negative Auswahlentscheidung hinsichtlich der Teilnahme des Beamten (bzw. der Beamten) an der Fortbildungsveranstaltung.
Allerdings sollte man den Fall, dass es nur um eine Fortbildungsveranstaltung geht, an der lediglich ein Beamter (mit seiner Zustimmung und ohne andere Bewerber auszuscheiden) teilnehmen soll, vom Anwendungsbereich ausnehmen, weil der Schutzzweck der Norm in diesen Fällen ersichtlich nicht betroffen ist. Es bietet sich an, die Auswahlgrundsätze in einer Dienstvereinbarung niederzulegen (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG); dann bezieht sich die Mitbestimmung im Einzelfall nur noch auf die Überprüfung, ob die Auswahlrichtlinien eingehalten wurden - andernfalls muss der Personalrat jede einzelne Auswahlentscheidung unter allen Aspekten vollumfänglich prüfen.
Unerheblich ist dabei, ob sich die Fortbildungsveranstaltung allein an Beamte wendet oder auch für Arbeitnehmer offen ist. Geht es allerdings um eine Veranstaltung, zu der von vornherein lediglich Beamte geschickt werden sollen, weil diese mit der Fortbildung die Zulassungsvoraussetzungen für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe erwerben sollen, handelt es sich um eine Gruppenangelegenheit i. S. d. § 38 Abs. 2 BPersVG.
Unerheblich ist auch, ob die Fortbildungsveranstaltung vom der Dienststelle selbst ("hausinterne" Veranstaltung), von einer anderen Bundesbehörde oder von einem externen Dritten (z.B. einer Hochschule oder einem privaten Anbieter) durchgeführt wird.
Mitbestimmungspflichtig sind nicht nur Auswahlentscheidungen durch die Dienststelle selbst sondern auch der Fall, dass die Dienststelle die Auswahlentscheidung einem externen Dritten überantwortet (etwa dem Anbieter der Fortbildung selbst, der die Auswahl mittels eines Assessment-Center-Verfahrens trifft) - mitbestimmungspflichtig ist dann (richtigerweise) die Benennung der möglichen Kandidaten, unter denen der externe Dritte dann auswählen kann. Im Übrigen ist nicht nur eine Auswahlentscheidung im Einzelfall mitbestimmungsbedürftig, sondern auch das Aufstellen allgemeiner Auswahl-Richtlinien; Gleiches gilt daher auch für die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung (!) eines Assessment-Centers, das dazu dienen soll, die Teilnehmer für eine künftige Fortbildungsmaßnahme auszuwählen.
Mitbestimmungspflichtig ist auch der Fall, dass sich von mehreren für die Fortbildung in Frage kommenden Beamten in der Dienststelle auf Anfrage der Dienststelle nur ein einziger Interessent meldet, denn auch in diesem Fall ist eine "Auswahl"entscheidung zu treffen - es ist nämlich jedenfalls (auch unter Aspekten der Chancengleichheit) die Frage zu entscheiden, ob diesem Beamten die Teilnahme gewährt wird oder nicht, was vom Wortlaut "Auswahl" (gerade noch) gedeckt erscheint. Dagegen findet keinerlei "Auswahl" mehr statt, wenn die Dienststellenleitung alle Beamte ihrer Dienststelle "kollektiv" zu einer bestimmten Fortbildung schickt, denn hier wird niemand mehr "ausgewählt" im Wortlautsinne.
Mitbestimmungspflichtig ist auch der Fall, dass von der Entscheidung Beamte der Besoldungsgruppe A16 und höher betroffen sind, denn der entsprechende Mitbestimmungs-Ausschluss des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG betrifft nur die Tatbestände des § 76 Abs. 1 BPersVG - nicht aber die des § 76 Abs. 2 BPersVG.
Nicht mitbestimmungspflichtig ist richtigerweise die Entscheidung, ob überhaupt Beamte der Dienststelle zu einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung geschickt werden (keine "Auswahl" unter Beamten); ebenso sind nicht mitbestimmungspflichtig der Inhalt und die Organisation der Fortbildungsveranstaltung selbst (ebenfalls keine "Auswahl") .
Mangels "Fortbildungs"charakters nicht mitbestimmungspflichtig sind etwa Teilnahmen an Einweisungen des Beamten in die von ihm zu verrichtende Tätigkeit selbst. Denn "Fortbildung" meint begrifflich - nach Auffassung des BVerwG - lediglich solche "Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und (...) ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist", d. h. in der Veranstaltung müssen "über die bloße Erhaltung und Vertiefung des bereits vorhandenen Wissens hinaus neue Kenntnisse erworben werden, die sich innerhalb des beruflichen Spektrums halten, aber über den Mindeststand hinausgehen." Der Begriff ...

References: § 76
 § 76
 § 38
 § 77
 § 76
 § 76