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Timestamp: 2017-03-25 09:41:41+00:00

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Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3) 25. März 2013
Diese Punkte sind nicht sensationell, sie ergeben sich aus dem Gesetz und sind mit den Mitteln der Gesetzesauslegung, die wir Juristen irgendwann einmal in unserer Ausbildung gelernt haben, durchaus ermittelbar. Sensationell ist eher die Klarheit, mit der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvollzug als in weiten Teilen rechtswidrig bezeichnet (Rnr. 117 des Urteils):
Auch Untreue ist doch gar nicht strafbar Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Die Stunde des populistischen Justizministers Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht gerichtlichen Vergleichsvorschlag Qualitätsjournalismus contra Wulff Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat? 24. März 2013
Reichstagsprotokolle online: Eine Fundgrube des Rechts Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs Hessische Justiz endgültig am Internet gescheitert Qualitätsjournalismus contra Wulff Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht Fall Mollath: Bewegt sich der Fels in der Brandung? Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4) Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! 10. März 2013
Hasso Nerlich (ein Generalstaatsanwalt)	Oliver García
Eine kuriose Gemeinsamkeit der meisten Personen im Stück Mollath ist, daß sie Mehrfachauftritte haben. Etwa Richter Otto Brixner (Teil 1 dieser Beitragsserie): Zwei Jahre bevor Mollath vor seiner Kammer als Angeklagter stand, hatte diese Kammer eine Beschwerde Mollaths als unzulässig verworfen. Aufgrund dieser beiläufigen Befassung hielt Brixner sich vier Monate darauf für die geeignete Person, der Steuerfahndung Auskunft über die Verläßlichkeit des Anzeigeerstatters Mollath zu geben. Oder der Psychiater Klaus Leipziger (Teil 2): Er bringt es gar auf die Zahl von drei entscheidenden Auftritten. Sein Kollege Michael Wörthmüller schien da nicht zurückstehen zu wollen. Von ihm waren zunächst nur zwei Auftritte bekannt (der Gutachtenauftrag, der mit seiner Abberufung wegen Befangenheit endete, und seine Rolle bei der Verhaftung Mollaths). Bis die Nürnberger Nachrichten am letzten Donnerstag von einem weiteren Puzzleteil im Fall Mollath berichteten: Wörthmüller hatte am Verhandlungstag gegen Mollath, in einer Sitzungspause, Richter Brixner aufgesucht und ihm „in Worten und Gesten deutlich zu verstehen gegeben […], dass Mollath psychisch gestört sei“. So war es Wörthmüller gelungen, sich noch einmal in die Handlung einzuschalten und mit Leipziger zahlenmäßig gleichzuziehen.
Justizministerin Beate Merk (Teil 3) war schon vor diesen beiden Psychiatern mit Mollath befaßt: Ihr Ministerium erhielt Anfang 2004 Eingaben von Mollath, die sich auf die Bearbeitung von dessen Schwarzgeldanzeige durch die Staatsanwaltschaft bezogen. Das Ministerium forderte daraufhin von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einen Bericht an. Dort hatte man es jedoch nicht eilig damit, dem Ministerium zu antworten, sondern ließ sich sechs Wochen Zeit, während derer die Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens verfügt und dem Anzeigeerstatter mitgeteilt wurde.
Merk ist nicht die einzige, die eine zeitlich so weitgespannte Mehrfachbeteiligung am Fall Mollath vorzuweisen hat. Da ist etwa noch RiAG Alfred Huber, der den Zug der Psychiatrisierung Mollaths überhaupt erst aufs juristische Gleis gestellt hat, indem er – beeinflußt von einem Ferngutachten aus Wörthmüllers Bezirkskrankenhaus, das Mollaths Frau ihm gefaxt hatte – eine psychiatrische Untersuchung des Angeklagten anordnete. Huber war aber bald dieses Verfahrens ledig, da er in eine Zivilabteilung des Amtsgerichts wechselte und sein Dezernat von RiAG Armin Eberl übernommen wurde. Kurz darauf ging er zur Staatsanwaltschaft, wo er heute noch tätig ist. Und wie es der Zufall will, gab er Ende 2012 in seiner Eigenschaft als stellvertretender Pressesprecher eine Auskunft zum Fall Mollath.
Heute darf Huber keine Auskünfte zu diesem Fall mehr geben, denn sein oberster Vorgesetzter innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie, der Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, hat diese Aufgabe inzwischen persönlich übernommen („Auskünfte erteile künftig nur noch er selbst, betont Nerlich.“). Nerlichs eigene Mehrfachbeteiligung ist ebenfalls weitgespannt. Im Jahr 2004 war Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg und Mollath wandte sich damals an ihn, mit Schreiben vom 5. August 2004 und einem weiteren vom 23. September 2004. Unter Verweis auf § 158 Abs. 1 StPO, wonach Strafanzeigen bei den Amtsgerichten angebracht werden können, schilderte Mollath im ersten Schreiben eindringlich, daß er Opfer mehrerer Straftaten geworden sei. Diese seien alle darauf zurückzuführen, daß seine geschiedene Frau und ihr nahestehende Personen versuchten, ihn „unter Druck zu setzen und am besten mundtot zu machen“. Ein Schreiben, das mit diesen Worten eingeleitet wird, mag bei einem Leser ohne Kenntnis weiterer Zusammenhänge die Assoziationen „Verschwörungstheorie“ und „Paranoiker“ auslösen. Ein solcher Leser könnte dann so voreingenommen sein, daß er nicht erkennt, daß die konkreten Sachverhaltsdarstellungen, die folgen, in sich schlüssig und nachprüfbar sind (etwa aufgrund der Benennung von Zeugen).
Daß Nerlich mit den Schreiben Mollaths unsachgemäß umgegangen wäre, ist nicht bekannt und auch nicht wahrscheinlich. Er dürfte sie an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und hiervon dem Absender Nachricht gegeben haben. Mehr ist von einem Amtsgerichtspräsidenten nicht zu verlangen. Eine andere Frage ist, ob sich durch diesen ersten Kontakt bei Nerlich die Vorstellung festgesetzt hatte, bei Mollath handele es sich um einen „Spinner“. Achteinhalb Jahre später, am letzten Donnerstag, beantragten zwei Fraktionen im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags, daß das Justizministerium den nunmehrigen Generalstaatsanwalt Nerlich wegen Befangenheit vom Fall Mollath abziehen solle. Sie machten unter anderem geltend, Nerlich habe Mollath in den letzten Monaten als „wirren Charakter“ hingestellt. Der Antrag hat keine Mehrheit bekommen, doch auf kuriose Weise war er doch erfolgreich: Das Ministerium hatte aus dem Antrag, bevor über ihn beraten und abgestimmt wurde, die Luft gelassen. Er war gestellt worden, weil sich die Anzeichen mehrten, der Generalstaatsanwalt würde den von der Staatsanwaltschaft Regensburg vorbereiten Wiederaufnahmeantrag stoppen. Ein Wiederaufnahmeantrag, in dem Fehler der Justiz ausgebreitet werden oder gar einem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen wird – das wäre in der Tat für Nerlich starker Tobak. Der Generalstaatsanwalt war bereits letztes Jahr einer Staatsanwaltschaft in den Arm gefallen, als diese einen Oberstaatsanwalt wegen einer Straftat im Amt verfolgen wollte.
Der Befürchtung aus der Opposition, Nerlich könnte aus sachfremden Erwägungen heraus die Staatsanwaltschaft Regensburg anweisen, den Wiederaufnahmeantrag nicht zu stellen, half das Ministerium ab, indem es in derselben Sitzung des Rechtsausschusses erklärte, daß die Staatsanwalt diesen Antrag stellen werde. Dem in der Sitzung anwesenden Nerlich war nicht einmal mehr vergönnt worden, diese Entscheidung selbst bekannt zu geben (obwohl er doch die Öffentlichkeitsarbeit im Fall Mollath gerade noch an sich gezogen hatte). Sie wurde verkündet von Helmut Seitz, dem Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium. Offensichtlich hatte das Ministerium Nerlich die Entscheidung aus der Hand genommen. Ob die darin zugleich liegende Weisung an Nerlich, sich nicht querzulegen, als zweiter Fall einer Weisung an die Staatsanwalt in der über neunjährigen Amtszeit Beate Merks ebenso schriftlich niedergelegt worden ist wie im ersten Fall (worauf Merk Wert legte), ist nicht bekannt. Auch nicht, ob dieses neuerliche Einschreiten des Ministeriums erforderlich war, weil Nerlich drauf und dran war, „offensichtlich gegen das Recht zu verstoßen“ (so nach Merks Erklärung gegenüber dem Landtag die Voraussetzung für eine Weisung).
Vielleicht lag es nur an dieser Entscheidung des Ministeriums, daß es den SPD-Abgeordneten – möglicherweise sogar einigen CSU-Abgeordneten – im Ausschuß leicht fiel, gegen das „Nerlich-Mißtrauensvotum“ zu stimmen.
Daß Nerlich letztlich vom Ministerium die Sache Mollath aus der Hand genommen wurde, dürfte durchaus auch die Folge seiner unglücklichen öffentlichen Äußerungen in dieser Sache gewesen sein, etwa in seinen Pressemitteilungen von Ende November 2012. Man nehme nur seine Äußerung vom 27. November 2012:
Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen. Die Justiz hat sich in dieser Angelegenheit stets um optimale Aufklärung bemüht.
Es ist darüber gespottet worden, daß er sich dabei einer wenig schmeichelhaften Wendung aus der Codesprache für Arbeitszeugnisse bediente. Doch wahrscheinlich handelte es sich gar nicht um einen Lapsus und Nerlich wollte genau das signalisieren: Es ist vieles nicht richtig gelaufen im Fall Mollath, aber der gute Wille – immerhin der – war da.
Nur: Auch in dieser abgemilderten Form ist diese Aussage so falsch, daß man sich fragen muß, ob sie auf Inkompetenz oder auf Unwissen beruhte. Wenn Nerlich tatsächlich die Akte Mollath gelesen hatte, bevor er sich äußerte, die Justiz habe sich stets um optimale Aufklärung bemüht, dann steht seine fachliche Kompetenz für das Amt eines Generalstaatsanwalt in Frage. Denn wenn eines aus den Akten hervorgeht, dann dies, daß alle Sicherungen für ein auch nur einigermaßen rechtsstaatliches Verfahren versagt haben. Aber auch wenn man nur die lückenhaften Informationen hat, die – sei es durch den Unterstützerkreis, die Presse oder nun auch die Verteidigung – öffentlich gemacht wurden, steht eines fest: Gleich an welcher Stelle man in den Fall Mollath hineingreift, man kommt nahezu immer mit einer Handvoll Rechtswidrigkeit heraus. Prof. Henning Ernst Müller schreibt:
Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen.
Die Behandlung Mollaths durch die Justiz war sozusagen – technisch gesprochen – „mehrfach redundant rechtswidrig“. Wäre die eine oder andere Rechtswidrigkeit unterblieben, es bliebe immer noch genug zurück, um den Umgang mit Mollath insgesamt als rechtswidrig zu bezeichnen. Sogar die Staatsanwaltschaft protestierte an einer Stelle des Verfahrens gegen eine Rechtsverweigerung, die Mollath durch den Vorsitzenden Richter Brixner erfuhr. Der Protest war erfolglos. Während allerdings in Bayern Zeugen durchaus innerprozessualen Drohungen mit Strafverfahren ausgesetzt werden, fiel es ihr im vorliegenden Fall einer erkannten klaren Rechtswidrigkeit nicht ein, rechtmäßige Zustände herzustellen, indem sie Brixner ein Verfahren wegen Rechtsbeugung androhte*. Die in Bayern in äußerstem Grade praktizierte Durchlässigkeit der richterlichen und staatsanwaltlichen Laufbahnen schafft nun einmal ein einheitliches Korps, dessen Korpsgeist dies auszuschließen scheint.
Ist also die Aussage, daß sich die Justiz im Fall Mollath stets um optimale Aufklärung bemüht habe, bei Aktenkenntnis seriöserweise unhaltbar und will man Nerlich seine Befähigung für eine staatsanwaltliche Tätigkeit nicht absprechen, bleibt die Möglichkeit, daß er diese Aussage ohne Kenntnis des Falles, also blind getroffen hat. Das würde bedeuten, daß er die Äußerung aus dem Vorverständnis tat, es könnte gar nicht vorkommen, daß in seinem Zuständigkeitsbereich die Justiz einen Fehler macht. Und daß er den Gesetzgeber, der die Wiederaufnahmevorschrift des § 359 StPO für diesen Fall geschaffen hat, für einen weltfremden Gesetzgeber hält. Eine solche Haltung würde in umgestülpter Form genau dem entsprechen, was aus der Justiz heraus (und von denen, die im Fall Mollath die Justiz in Schutz nehmen) an der Diskussion im Fall Mollath kritisiert wurde: Die Diskussion sei unerhört, weil sie einen „Generalverdacht“ gegen die Justiz darstelle. Eine Haltung Nerlichs, die Justiz ohne Kenntnis des Falles blind zu verteidigen, wäre nichts weiter als ein „General-Nichtverdacht“. Sie wäre die Weigerung, Anhaltspunkten für Fehler auch nur nachzugehen.
Aus dem Wildwuchs an Ungerechtigkeiten, die sich im Fall Mollath zugetragen haben, sei nur eine herausgegriffen, die für das Wiederaufnahmeverfahren keine Bedeutung hat, aber doch bezeichnend ist. Nerlich äußerte sich im Rechtsausschuß des Landtags am 6. Dezember 2012 zur Schwarzgeldanzeige Mollaths so:
Diese Anzeige, die ihm mit dem Verteiler vorliege, habe zu Recht nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, weil darin Pauschalbehauptungen ohne Nennung konkreter Tatsachen aufgestellt worden seien. Die Behauptung „meine Frau verschiebt Schwarzgeld“ sei eine Pauschalbehauptung. Diese Behauptung müsse mit Fakten hinterlegt werden.
Justizministerin Merk hatte bereits zuvor, am 14. November 2012, die Berechtigung der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt und sie sogar – vor dem Plenum des Landtags – mit dem Verweis auf eine strafrechtliche Haftung unterfüttert:
Ich habe Ihnen erläutert, dass die Staatsanwaltschaft nur ermitteln darf, wenn sie einen Anfangsverdacht hat. Wenn sie ohne Anfangsverdacht ermittelt, macht sie sich strafbar.
Die Anzeige Mollaths – eines Anzeigeerstatters mit wertvollem Insiderwissen, wie Anfang 2003 die Hypovereinsbank in ihrem Sonderrevisionsbericht festhielt – war also nicht ausreichend, Ermittlungen aufzunehmen. Die Namen und Vorgänge, die er nannte, waren nicht konkret genug. Seine Hinweise genügten nicht einmal dafür, daß die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung Mollath zu einer Vernehmung einluden, um ihn zu bitten, seine Anzeige in den Punkten zu konkretisieren, wo es nötig war, um ermitteln zu können. Es ging keineswegs darum, schon aufgrund einer dünnen Anzeige etwa Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen durchzuführen, wie Merk später suggerierte. Es hätte schon gereicht, durch Prüfungen im Hintergrund zu verifizieren, ob etwas an den Anschuldigungen dran ist. Daß dies zum Erfolg geführt hätte, wird heute dadurch belegt, daß nicht nur aufgrund der Mollath-Anzeige mit neunjähriger Verspätung nunmehr Ermittlungsverfahren laufen, sondern nun auch Betroffene den Weg der Selbstanzeige gewählt haben.
Auf der anderen Seite der Ehekriegs-Front galten aber offenbar nicht dieselben Kriterien, wie mit einer Strafanzeige umgegangen wurde: Die Ehefrau Mollaths mußte lediglich bei der Polizei angeben, ihr Mann (der in der Nürnberger Friedensbewegung engagiert war) würde in seinem Haus ein Waffenlager unterhalten, und erreichte so, daß Mollath mit massivsten Maßnahmen der Staatsgewalt überzogen wurde: Am 19. Februar 2003 durchsuchen 12 Polizeibeamte bewaffnet und mit kugelsicheren Westen sein Haus, nehmen es auseinander, finden nichts und lassen Mollath ratlos zurück (Einzelheiten). Hier wurde der Grundstein gelegt dafür, daß sich Mollath verfolgt fühlte – aber es war kein Wahn, sondern die Wirklichkeit: Die Staatsgewalt verfolgte – strafverfolgte – ihn, in den Bahnen scheinbarer Legalität und gesteuert von seiner Ehefrau, die bald seine Ex-Frau sein würde.
Es hatte alles seine Ordnung: Den richterlichen Durchsuchungsbefehl hatte am 31. Januar 2003 Richterin am Amtsgericht Susanne Krischker auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Wenn aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mollath aufgrund einer dünnen Behauptung seiner Ehefrau nach den Maßstäben, die Nerlich und Merk aufstellten, nicht zulässig war, wo blieben dann die Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richterin wegen Verfolgung Unschuldiger? Entgegen der markigen Aussage von Merk im Landtag wurden keine Strafverfahren gegen diese Justizangehörigen eingeleitet**. Sie machten statt dessen ihren Weg weiter. Krischker ist mittlerweile von Merk zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert worden.
Die offenbar haltlose Hausdurchsuchung bei Mollath war einer der Punkte, über die er sich im genannten Schreiben vom 5. August 2004 beim Amtsgerichtspräsidenten Nerlich beschwerte. Hätte Nerlich nicht, wenn es nach seiner jetzigen Rechtsauffassung ging, hellhörig werden müssen und im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Vorgesetztenstellung gegenüber Richterin Krischker prüfen müssen, ob in ihrem Dezernat die ermittlungsrichterliche Tätigkeit mit der Sorgfalt ausgeübt wurde, die das Gesetz und das Bundesverfassungsgericht fordern? Eine solche Prüfung obliegt gegebenenfalls, ohne daß sie ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit wäre, einem Gerichtspräsidenten. In einem Fall, der sich kürzlich an einem anderen bayerischen Amtsgericht zutrug, mußte eine Richterin sogar gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft darüber ablegen, was es mit der angeblichen organisatorischen Unmöglichkeit auf sich hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht im ermittlungsrichterlichen Betrieb einzuhalten, von der sie in einer mündlichen Urteilsbegründung gesprochen hatte: das Bundesverfassungsgericht habe „keine Ahnung von der Realität“.
Immerhin befindet sich also Mollath, mit seinem Wahn, bei solchen Zuständen der bayerischen Justiz in guter Gesellschaft.
Nachtrag vom 12. März 2013
* Selbstverständlich meine ich nicht, daß die Staatsanwaltschaft die ihr obliegende Kontrolle der richtigen Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – 5 StR 378/02) im Normalfall dadurch ausüben sollte, daß sie dem Richter mit Strafverfolgung droht. Ich beziehe mich hier konkret auf den Fall Mollath, in dem nun der Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung – und demnächst wohl auch der Staatsanwaltschaft – auf den Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung gestützt wird. Verallgemeinerungsfähig ist aber die Vermutung, daß der genannte Korpsgeist oft verhindern dürfte, daß der Staatsanwalt gegenüber dem Richter (und umgekehrt!) seine Position so energisch vertritt, wie er es gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten praktiziert. Die angesprochene personelle Durchlässigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Richterschaft wird im vorliegenden Fall übrigens dadurch augenfällig gemacht, daß der Generalstaatsanwalt seine Erklärungen durch einen Richter am Oberlandesgericht als „Justizpressesprecher“ abgibt. Man übertrage dies nur auf eine andere Paarung von Rechtspflegeorganen und stelle sich vor, die Rechtsanwaltskammer und die Staatsanwaltschaft beschäftigten einen gemeinsamen Pressesprecher.
** Mit dieser Überlegung ist keinesfalls gemeint, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, daß sich hier Staatsanwalt und Richterin strafbar gemacht hätten. Sie zielt umgekehrt darauf, die Behauptung der Justizministerin ad absurdum zu führen, im Fall der Schwarzgeldanzeigen von Mollath hätte sich die Staatsanwältin strafbar gemacht, wenn sie (Vor-)Ermittlungen eingeleitet hätte (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2005 – 15 U 98/03). Eine andere Frage ist, ob der Durchsuchungsbeschluß, gemessen an den Anforderungen des BVerfG, rechtmäßig war. Diese Frage stellt sich gerade auch angesichts der zitierten Meinung einer anderen Amtsrichterin, daß diese Anforderungen in der Praxis nicht eingehalten werden könnten.
http://blog.delegibus.com/3144
Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 3) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 2) Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht 3. März 2013
Der „Fall Mollath“ besteht eigentlich aus mehreren „Fällen“. Zu nennen sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zum einen das höchst zweifelhafte Strafverfahren gegen Gustl Mollath (2002 bis 2006), zum anderen die ebenfalls zweifelhafte Art und Dauer der Vollstreckung mit ihrer ununterbrochenen Kette von gutachterlichen Fortschreibungen einer angeblichen Gefahr (2006 bis 2013), vor allem aber – von Ende 2011 an – der Fall Mollath als Frage an die Justiz, wie sie mit Anhaltspunkten dafür umgeht, daß ein Fehlurteil vorliegt. Dieser Fall Mollath wurde auch zum Politikum.
Bei ihrer Kehrtwende ging es der Justizministerin weniger um Gerechtigkeit für Mollath als um eben das, was sie in ihrer Rede sechs Wochen zuvor hervorgehoben hatte: das „unverzichtbare Vertrauen der Menschen und den Rückhalt in der Bevölkerung“. Damit blieb sie ganz der „Innenperspektive“ verpflichtet: Während für die Opposition im bayerischen Landtag laut SZ Mollath ein Opfer der Justiz ist, ist für die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Justiz gewissermaßen ein Opfer Mollaths. Jedenfalls begründete der Sprecher der Staatsanwaltschaft am 27. November 2012 die dortige Entscheidung für eine außerturnusmäßige Überprüfung nicht mit den Interessen Mollaths, sondern damit, „weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden“.
Aus diesem Grund war es nicht etwa der Umstand, daß Ministerin Merk zum ersten Mal in ihrer neunjährigen Amtszeit eine förmliche Anweisung gegenüber der Staatsanwaltschaft aussprach, der Murren und Klagen über eine Einmischung der Politik in die Justiz laut werden ließ. Diese Kritik bündelte sich stattdessen bei Ministerpräsident Seehofer, der sich aus einer „Außenperspektive“ heraus geäußert hatte („Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist“, die Justiz sei „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“; Pressekommentar hierzu). Von „Sündenfall“ und „schwerem Eingriff“ war von Seiten der Opposition im Landtag die Rede.
Wie konnte es soweit kommen, daß die Frage, ob in einem Einzelfall ein Fehlurteil vorliegt, überhaupt ein solches Politikum wird? Fehlurteile sind doch, wie erkenntnistheoretisch interessierte Juristen wissen, systemimmanent. Vielleicht liegt der tiefere Grund darin, daß die Rechtsprechungspraxis und damit das Maß der Gefahr von Fehlurteilen ihrerseits das Ergebnis politischer Leitvorgaben sind:
Ministerin Merk sprach in ihrer Regierungserklärung von Statistiken, die die Spitzenposition der bayerischen Justiz belegen. Welche sie meinte, sagte sie nicht. Vielleicht hatte sie die Zahl der Insassen in den Justizvollzugsanstalten im Sinn. Insoweit kann die Ministerin tatsächlich stolz sein. Laut Statistischem Bundesamt ist Bayern – vom Sonderfall des Stadtstaates Berlin abgesehen – ganz vorne, was den Anteil der Inhaftierten an der Bevölkerung betrifft. Bayern hat 75% mehr JVA-Insassen als Baden-Württemberg – bei einer nur 20% höheren Bevölkerungszahl. Was die Insassen der psychiatrischen Krankenhäuser (§ 63 StGB) und der Entziehungsanstalten (§ 64 StGB) betrifft, punktet Bayern sogar noch mehr: Bayern hat 135% mehr Verwahrte als Baden-Württemberg, fast das Zweieinhalbfache.
Dies ist kein Zufall, sondern ganz nach dem Geschmack der Ministerin, die als profilierte Vertreterin der Linie „Sicherheit vor Freiheit“ gilt. Kürzlich erst, in einem Doppelinterview mit dem Kriminologen Jörg Kinzig vom November 2012 erklärte sie mehr oder weniger ausdrücklich, daß lieber zuviel als zuwenig Straftäter sicherungsverwahrt werden sollten.
Politische Leitvorgabe? Natürlich sind die Gerichte unabhängig und eine Ministerin nimmt keinen Einfluß auf Schuldspruch und Strafausspruch im konkreten Fall. Die Ministerin entscheidet nur, wer die Richter sind, die die Schuldsprüche und Strafaussprüche treffen. Bayern gehört zu der Minderheit der deutschen Länder, in denen es keinen Richterwahlausschuß gibt, der ein Minimum an Transparenz und pluralistischer Beratung bei den zentralen Personalentscheidungen der Justiz gewährleisten könnte. Über die Einstellung und Beförderung von Richtern entscheidet in der ordentlichen Gerichtsbarkeit allein Ministerin Merk (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 BayRiG; Merk bei der Vollziehung einer von ihr entschiedenen Personalrochade), wegen Fehlens einer Delegationsverordnung sogar zwingend höchstpersönlich (vgl. VGH Bayern, Beschluß vom 16. Oktober 1989 – 3 CE 89.02833). Richter, die sich bewähren, werden befördert, Richter, die sich nicht bewähren, werden nicht befördert (Art. 33 Abs. 2 GG). Versuche, an der Alleinzuständigkeit der Ministerin etwas zu ändern, und sei es auch nur in Tippelschritten, sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aussichtslos (Merk im Bayerischen Landtag am 23. Juni 2009: „Die Besetzung von Spitzenstellen in der bayerischen Justiz durch einen Richterwahlausschuss, wie die SPD in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs dies vorschlägt, lehne ich strikt ab.“).
Die Spruchpraxis der bayerischen Landgerichte in Strafsachen ist in diesem Sinne um so enger mit der bayerischen Exekutive verwoben, als der für Bayern und Baden-Württemberg zuständige 1. Strafsenat des BGH eine Rechtsprechung praktiziert, die aus der Sicht des Angeklagten nahezu der Abschaffung des zweistufigen Instanzenzuges gleichkommt. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die genannten statistischen Vergleichszahlen zwischen Bayern und Baden-Württemberg eine Betrachtung wert.
Der Fall Mollath – was wird der Justizministerin eigentlich vorgeworfen? Wegen ihrer Blockadehaltung bei der Aufklärung wurde ihr Rücktritt gefordert. Daß sie denkbar schlecht agierte, das kann man wohl sagen: Sie verfolgte zwei Verteidigungslinien, ohne zu erkennen, daß sie nicht miteinander vereinbar waren. Zum einen machte sie geltend, daß unabhängige Gerichte geurteilt haben. Eine Justizministerin dürfe diese Entscheidungen nicht bewerten, nachprüfen oder kommentieren. Doch gleichzeitig machte sie genau das: Sie stellte sich vor den Rechtsausschuß des Landtags und verteidigte mit Feuereifer die Richtigkeit des Urteils bis in die Details.
Gerade dadurch hat sie die Unabhängigkeit der Justiz, so wie sie sie versteht, verletzt: Wie sollte die Staatsanwaltschaft noch unbefangen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme prüfen können, nachdem die Ministerin sich wie eine Löwin vor das Urteil gestellt hatte? Wie sollten die Gerichte einem Wiederaufnahmeantrag Mollaths selbst (man hatte ihm diese Möglichkeit von Seiten der Justiz ja öfters nahegelegt) da noch offen gegenübertreten?
Bereits inmitten der Affäre Dreyfus hatte Émile Zola in seinem berühmten Artikel „J’accuse“ genau diese nun von Merk geschaffene Situation treffend auf den Punkt gebracht:
Wenn der Kriegsminister, der Oberbefehlshaber selbst, sich öffentlich und unter Beifall der Abgeordneten auf die Unangreifbarkeit des Urteils festlegt, wie sollte ein Kriegsgericht ihn dann noch förmlich ins Unrecht setzen können?
Aus der Justiz – und an ihrer Spitze von der Justizministerin – kamen bis Ende November nur diese Vokabeln: „abstrus – abwegig – absurd“. Einen Tag, bevor der öffentliche Druck zu groß wurde, hat sich die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg noch in einer Pressemitteilung über Mollath lustig gemacht. Im übrigen bestand ihr Beitrag darin, Mollath anheimzustellen, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen („Klag doch!“), obwohl seine Anwälte ohne Ermittlungsbefugnisse schwerlich in der Lage waren, die Wiederaufnahmegründe vollständig zu prüfen. Wohl wissend und erwartend, daß solche Wiederaufnahmeanträge regelmäßig am Wellenbrecher des Verfahrensrechts zerschellen, insbesondere auch an der Prädisposition der Gerichte, „zu kratzen und zu beißen“, wenn rechtskräftige Urteile in Frage gestellt werden.
Immerhin begriff Merk ab einem bestimmten Zeitpunkt, welchen Schaden sie für die Rechtsposition Mollaths angerichtet hatte, der sich als Gefangener des Staates Bayern in ihrer Obhut befand. Und so hielt sie – wie sie später berichtete – Ausschau nach der erstbesten Gelegenheit, sich selbst an die Spitze der Bewegung für eine gründliche Aufklärung des Falles Mollath zu setzen. Nur so ließ sich der Schaden wiedergutmachen.
Diese Gelegenheit bot sich ihrer Meinung nach, als am 30. November 2012 die Nürnberger Nachrichten berichteten, daß der Vorsitzende Richter Otto Brixner im Jahr 2004 – also zwei Jahre vor der Hauptverhandlung – durch einen Anruf bei den Finanzbehörden die Ermittlungen wegen Mollaths Schwarzgeldvorwürfen niederschlagen ließ. Mollath sei nicht klar bei Verstand, man müsse ihn nicht ernst nehmen, habe der hilfsbereite Anrufer gesagt. Wenn diese Meldung vom 30. November 2012 zutraf (sie bestätigte sich am 1. März 2013 dadurch, daß der entsprechende Aktenvermerk der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde; am Tag zuvor hatte der Präsident des Landesamts für Steuern seine Existenz noch geleugnet), war eine Befangenheit Brixners belegt. Zum Zeitpunkt seines Anrufs bei den Finanzbehörden war er dienstlich nicht mit dem Fall Mollath in einer Weise befaßt, daß nachvollziehbar wäre, warum er sich zu einer Auskunftserteilung berufen fühlte (er war vier Monate zuvor im Rahmen einer Beschwerde Mollaths, die seine Kammer als unzulässig verworfen hatte, beiläufig mit dem amtsgerichtlichen Strafverfahren in Berührung gekommen). Und für eine Auskunft, daß Mollath nicht bei Verstand sei und daß seine Vorwürfe gegen seine Frau haltlos seien, hatte er ohnehin keine Kenntnisse, da weder ein psychiatrisches Sachverständigengutachten vorlag noch die bei den Finanzbehörden angezeigten angeblichen Taten im Strafverfahren eine Rolle gespielt hatten.
Die Zeitungsmeldung vom 30. November 2012 war nun also für Merk – laut eigener Aussage – ausreichend, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu bringen. Doch was ist davon zu halten? Dieser Sachverhalt allein läßt sich schwerlich unter einen der Wiederaufnahmegründe des § 359 StPO subsumieren. Eine sich nachträglich herausstellende Befangenheit eines Richters (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO) war jedenfalls bislang nicht als Wiederaufnahmegrund anerkannt (Merk: „Vom Selbstverständnis eines jeden Richters erwarte ich, dass ein vorverurteilendes Handeln absolut tabu ist.“).
Befangenheit eines erkennenden Richters als Wiederaufnahmegrund – das ist zumindest völliges Neuland. Und weder das bayerische Justizministerium noch die bayerischen Staatsanwaltschaften waren bislang bekannt dafür, zugunsten von Angeklagten Neuland zu betreten. Und so könnte als Blüte dieses Falles die von Beate Merk angestoßene Auslegung als „lex Brixner“ in die Rechtsgeschichte eingehen.
Am 14. November 2012 hatte Merk vor dem Plenum des Landtags die Gelegenheit wahrgenommen, den Abgeordneten zu erläutern, wann aus ihrer Sicht eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erlaubt sei:
Eine Weisung eines Ministeriums gibt es nur dann, wenn offensichtlich gegen das Recht verstoßen worden ist.
Hatte sich also am 30. November 2012 die Staatsanwaltschaft geweigert, ihrerseits die Zeitungsmeldung zum Anlaß für ein Wiederaufnahmeverfahren zu nehmen und hielt Merk dies für einen offensichtlichen Rechtsverstoß? Sicher nicht. Spätestens jetzt wäre auch die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden. Doch nun mußte und wollte Merk ihr zuvorkommen, hauptsächlich um etwas Druck aus dem politischen Kessel zu lassen, aber wohl auch, um durch einen actus contrarius die Chancen Mollaths auf ein faires Verfahren, die sie zuvor beschädigt hatte, wiederherzustellen.
Die eigentliche neue Erkenntnis, die schon von viel früher der Staatsanwaltschaft hätte Anlaß geben müssen, in ein Wiederaufnahmeverfahren einzutreten (der Eintritt in eine gründliche Prüfung sagt ja noch nichts über das Ergebnis aus), war hingegen der Revisionsbericht der HypoVereinsbank. Ein Kollege von Merk, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sprach es selbst aus, indem er der HypoVereinsbank (!) scharfe Vorwürfe machte, daß sie den Bericht nicht schon früher vorgelegt hatte („inakzeptabel“ und „ein starkes Stück“). Aber immerhin hatte die Bank den Bericht schon im Dezember 2011 der Staatsanwaltschaft übermittelt. Wenn die Verzögerung von fünf Jahren, worin immer sie auch gesehen werden mag (denn es steht keinesfalls fest, daß die HypoVereinsbank überhaupt Kenntnis vom Strafverfahren gegen Mollath hatte), auf Seiten der Bank so schlimm war, wie könnte dann der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft ein Jahr lang nichts mit ihm anfing, ja ihn nicht einmal in die nächste Unterbringungsüberprüfung einbrachte, dann weniger „inakzeptabel“ und „ein starkes Stück“ sein?
Doch für Justizministerin Merk war dieser eigentlich handfesteste Wiederaufnahmegrund „verbraucht“ dadurch, daß sie – im Unterschied zu Innenminister Herrmann – von Anfang an meinte, seine Bedeutung leugnen zu müssen. Deshalb war sie, als der Druck weiter anstieg, dazu verdammt, auf den Zipfel eines nächsten, wenn auch viel schwächeren Wiederaufnahmegrundes zu warten.
Unterdessen war sie in der Endlosschleife der Verteidigung eines Urteils gefangen, das dubioser kaum sein könnte. Dabei öffentlich zu behaupten, das landgerichtliche Urteil gegen Mollath sei richtig, weil vom BGH bestätigt, zeugte entweder von juristischer Ahnungslosigkeit oder von einem Versuch, die Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Jeder Jurist mit rudimentären Kenntnissen des Strafprozesses weiß, daß aus einer Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Gründen der BGH nicht in der Lage ist, eine Richtigkeitsgewähr herzustellen. Nur einer dieser Gründe sei hier mit einem Zitat aus einem Aufsatz von RiBGH Eschelbach angesprochen:
Auf eine effektive Rechtskontrolle durch die Revisionsinstanz aufgrund der Sachrüge zu hoffen, ist eine schwache Illusion; denn erfahrene Tatrichter können ein Urteil „revisionssicher“ gestalten, ohne dass dies irgendetwas über die sachlich-inhaltliche Richtigkeit aussagt. Selbst Urteile, die bei Kenntnis aller Umstände evident falsch sind, haben im Revisionsverfahren Bestand. So ist eine Darstellungslücke, die allein aus dem Urteilstext heraus nicht auffällt, auch dann nicht erfolgreich zu rügen, wenn jeder Prozessbeobachter nach seinem Eindruck von der Hauptverhandlung klar erkennen könnte, dass eindeutige Entlastungsbeweise, die tatsächlich Gegenstand der Hauptverhandlung waren, im Urteil verschwiegen werden.
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Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 4) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1) Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 2) Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! Blog per E-Mail abonnieren

References: § 158
 § 359
 BGH 
 § 359
 § 25
 BGH 
 BGH