Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20105,%20313
Timestamp: 2020-05-28 05:20:22+00:00

Document:
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - dejure.org
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01
https://dejure.org/2002,10
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (https://dejure.org/2002,10)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (https://dejure.org/2002,10)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (https://dejure.org/2002,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 1 ff LPartG, die Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Ausschluß heterosexueller Lebensgemeinschaften von der Lebenspartnerschaft verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG;
Art. 77 IIa GG, zur Zustimmungsbedürftigkeit nach ...
Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen
Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses - Ziel, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben - Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidende ...
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Homo-Ehe
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG) mit dem Grundgesetz
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz .
Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
Familienrecht - Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß
Verfassungsrecht; Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Art. 3, 6, 14, 50, 74, 84 GG
Grundrechte; Verfassungsrecht, Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften als "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit der Ehe verfassungsgemäß? (Stephan Stüber; KritJustiz 2000, 594-600)
Zivilrechtliche Bedeutung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Zusammenfassung von "Die Vereinbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit Art. 6 Abs. 1 GG" von Lindenberg, Maria und Micker, Lars, original erschienen in: DÖV 2003, 707 - 714.
Zusammenfassung von "Der Ehebegriff des Grundgesetzes und die gleichgeschlechtliche Ehe" von Ref. jur. Dr. Kai Möller M.Jur., M.Phil., original erschienen in: DÖV 2005, 64 - 71.
Zusammenfassung von "Praktische Anforderungen an die Jugendhilfe durch Einführung des kleinen Sorgerechts nach Lebenspartnerschaftsgesetz" von RA Elisabeth Maria van Heesch, original erschienen in: Kind-Prax 2004, 168 - 170.
Zusammenfassung von "Homosexuelle Paare zwischen Gleichstellung und Abstandsgebot" von Dr. Dominique Jakob, original erschienen in: JURA 11/2003, 762 - 770.
Grundgesetz, Art. 3 und 6
Kurznachricht zu "Die eingetragene Lebenspartnerschaft - ein überholtes Rechtsinstitut?" von RIOLG Dr. Regina Bömelburg, original erschienen in: NJW 2012, 2753 - 2758.
BVerfGE 105, 313
NJW 2002, 2543
NJW 2002, 2551
MDR 2002, 1193
NVwZ 2002, 1102 (Ls.)
DNotZ 2002, 785
NJ 2002, 473
FamRZ 2002, 1169
FamRZ 2002, 1175
FamRZ 2002, 1176
DVBl 2002, 1269
JR 2003, 144
JR 2003, 150
Wird zitiert von ... (281)
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).
Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 zur Ehe).
cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners.
Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).
Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 105, 313 ).
Die meisten Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren den Regelungen der Ehe nachgebildet oder verwiesen auf diese (…vgl. hierzu im Einzelnen Wacke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur Verfassungskonformität des Lebenspartnerschaftsgesetzes s. BVerfGE 105, 313).
Bei seiner Entscheidung im Jahr 2002 (BVerfGE 105, 313 ), nach der zugunsten der Ehe nicht unter allen Umständen ein Abstandsgebot in ihrem Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gelte, habe das Bundesverfassungsgericht es als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber wenn auch nicht gebiete, so doch aber zumindest erlaube, die Ehe weiterhin zu fördern und insoweit gegenüber anderen rechtlich geregelten Formen des Zusammenlebens auch zu begünstigen.
Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 ) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).
Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).
Die Verfassung stellt Ehe und Familie durch die verbindliche Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
Die Lebenspartner waren zwar bis dahin auch zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung sowie zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 105, 313 ), begründeten aber noch keine der Ehe schon vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 hat diese nicht abschließend beantwortet, sondern vielmehr - hinsichtlich der Konsequenzen für das Einkommensteuerrecht sogar ausdrücklich - offengelassen (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
In Fallgestaltungen der vorliegenden Art bleibt es den Partnern, die sich bewusst gegen eine rechtliche Ausgestaltung ihrer Beziehung entschieden haben, unbenommen, die Ehe zu schließen und damit ihre Beziehung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen sowie ihren gegenseitigen Einstandswillen durch entsprechende Unterhaltspflichten zu dokumentieren (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 1169, 1174).
BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfGE 105, 313 [346], stRspr); als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (BVerfGE 103, 242 [259]).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 313 ).
Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ).
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ).
Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 105, 313 ).
BFH, 29.09.2016 - III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
Denn zum einen können allein erziehende Elternteile --wie die Klägerin-- mehr als ein Kind haben, zum anderen können zu berücksichtigende Kinder mit Dritten eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen und dadurch --folgte man der Auffassung der Klägerin-- sowohl dem Elternteil als auch dem Ehegatten des Kindes den Splittingtarif eröffnen (zur Exklusivität der eingetragenen Lebensgemeinschaft vgl. BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, BVerfGE 105, 313, Rz 110).
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01) zum Lebenspartnerschaftsgesetz nunmehr ausdrücklich klargestellt.
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
BFH, 20.06.2007 - II R 56/05
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen …
BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02
Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03
Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04
Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …
SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
BFH, 23.01.2013 - X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
BFH, 26.06.2014 - III R 14/05
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
KG, 17.12.2002 - 1 W 380/02
keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im …
OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 Wx 236/09
Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04
Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin
BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04
Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem …
OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16
Erbe der Soraya
BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels …
BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner
FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
Keine Gleichstellung von Lebenspartnern i.S. des § 1 Abs.1 LPartG und Ehegatten …
BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
MTV Pro Seniore
BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03
Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; …
BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02
Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln
BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05
Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare …
BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06
Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14
Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
BFH, 06.10.2005 - II B 132/04
FG Berlin, 21.06.2004 - 9 K 9037/03
Anspruch auf Zusammenveranlagung bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft; …
FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …
BSG, 06.08.2015 - B 11 AL 29/15 B
FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01
Krankheitskosten; künstliche Befruchtung
OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher …
BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08
Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05
Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10
Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im …
AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
FG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - 3 K 114/06
Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes - § 15 Abs. …
FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02
Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
KG, 14.10.2014 - 1 W 554/13
Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht: Bestimmung …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
LG Berlin, 21.01.2008 - 84 T 380/07
Personenstand: Eheschließung durch die Partner einer eingetragenen …
VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2005 - 1 A 2271/03
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit eines beschlossenen Gesetzes; …
FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …
FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03
Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
SG Oldenburg, 16.11.2004 - S 5 RA 88/03
Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe i.R.e. …
FG Berlin, 21.06.2004 - 9 K 9214/03
BFH, 11.10.2002 - II B 193/01
GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten
OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - L 3 R 150/15
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus …
OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
VG Freiburg, 10.10.2007 - 2 K 1745/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gleichstellung mit der Ehe; …
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
FG München, 13.12.2006 - 1 K 4023/05
Zusammenveranlagung einer durch notariellen Partnerschaftsvertrag begründeten …
VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
SG Karlsruhe, 19.11.2014 - S 12 R 4487/12
Anspruch auf Erziehungsrente gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI - Ungleichbehandlung von …
FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04
Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04
Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …
VG Karlsruhe, 09.09.2004 - 2 K 1420/03
Der in Art 10 Abs 1 Buchst a EWGV 1612/68 enthaltene gemeinschaftsrechtliche …
LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05
LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03
Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05
VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05
AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
VG Schleswig, 25.08.2004 - 15 A 213/03
FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03
Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 26 K 6075/02
Besoldungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruch auf Gewährung eines …
LSG Berlin, 04.04.2003 - L 10 AL 22/01
Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung; Absicht, einen …
BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01
LSG Bayern, 07.09.2016 - L 6 R 695/14
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft keine Ehe
OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08
Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
VG Saarlouis, 02.03.2017 - 6 K 836/15
Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass …
VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
VGH Bayern, 21.05.2008 - 19 C 07.3398
Freistellung einer stillenden Mutter von der Teilnahme an einem Integrationskurs
VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05
Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
VG Köln, 16.04.2007 - 9 K 3114/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gleichgeschlechtlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04
Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem …
SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02
VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634
Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16
Berücksichtigung einer von einem Ausländer in Deutschland ausschließlich nach …
VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08
Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519
Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 20 K 5312/06
VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
VG Hamburg, 18.12.2006 - 21 A 311/05
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, homosexuell, Irak, Kurden
SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines …
LSG Sachsen, 30.08.2002 - L 3 AL 61/00
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; …
LG Hamburg, 16.02.2009 - 301 T 527/08
VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07
Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines …
VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06
SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
VG Arnsberg, 02.12.2004 - 14 K 1968/04
VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Vorläufiger Rechtsschutz einer Ausländerin, die mit einem Deutschen verheiratet …
SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11
VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - 11 N 25.08
Ehegattennachzug: Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau bei beabsichtigter …
VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 352/11
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis …
VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung gegenüber einem …
VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07
VG Köln, 30.08.2006 - 3 K 5811/04
SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05

References: Art. 6
 Art. 3

Art. 77

Art. 3
 Art. 6
 Art. 3

Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 104
 § 1
 § 3
 § 15
 § 47
 § 47