Source: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/eugh-urteil-ceta-als-neuer-goldstandard-fuer-konzernklagerechte
Timestamp: 2019-09-15 08:30:02+00:00

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EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte – EURACTIV.de
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
Von: Nelly Grotefendt | Forum Umwelt und Entwicklung
Eine Demonstration gegen das Handelsabkommen CETA in Berlin 2017. [EPA/FELIPE TRUEBA]
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Konzernklagerechte in Handels- und Investitionsabkommen erhitzen nicht erst seit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP die Gemüter. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass im aktuellen Klagefall gegen Deutschland, der klagende Investor Vattenfall nunmehr 6,1 Milliarden Euro Schadensersatz für die zukünftig entgangenen Gewinne aufgrund des Atomausstiegs fordert.
Auch das sich bereits in vorläufiger Anwendung befindende EU-Kanada Abkommen CETA verfügt über diese Konzernklagerechte. Der Mitgliedsstaat Belgien hatte im Rahmen der Ratifizierung beim EuGH erfragt, ob dieser die Schiedsgerichte für Konzerne für rechtens und kompatibel mit EU-Recht hält. Die belgischen Initiative gilt als Kompromiss, um die Region Wallonien zu einer Zustimmung zu CETA im Rat zu bewegen. Belgien stimmte zu, ein EuGH-Gutachten zu beantragen, Wallonien machte dafür den Weg für die Zustimmung zu CETA auf EU-Ebene frei. So sollte der EuGH die Vereinbarkeit des CETA-Gerichtssystems (ICS – Investment Court System) mit dem Unionsrecht prüfen. Dies allein war Gegenstand des Verfahrens, klassische Streitbeilegungsverfahren, regulatorische Kooperation oder unverbindliche Umwelt- und Menschenrechtsklauseln wurden ausgeklammert.
CETA ist und bleibt ein unzureichendes Abkommen, doch diesen Fragen widmete sich das Gutachten nicht.
Der EuGH als Wegbereiter der Ratifizierung
Das Gutachten des EuGHs zum Verfahren 1/17 wurde mit Spannung erwartet und bot Raum für eine Vielzahl an Fragen und Spekulationen. Würde der EuGH seine kritische Position aufrecht erhalten? Ein früheres Urteil des EuGHs im letzten Jahr, das „Achmea-Urteil“, hatte für Aufregung gesorgt. Darin war der EuGH zur grundlegenden Einschätzung gelangt, das Abkommen zwischen den zwei EU-Mitgliedsstaaten Niederlanden und Slowakei, das als Grundlage für einen Schiedsgerichtsfall diente, stünde im Widerspruch zur „Autonomie des Unionsrechts“.
Was durfte also von dem Gutachten 1/17 erwartet werden? Würde der EuGH sich wie damals über die Stellungnahme des Generalanwalts hinwegsetzen? Würde er dem Schiedsgerichtsmechanimus den Riegel vorschieben oder gar komlizierte Auflagen machen, die den Vertrag zwischen der EU und Kanada wieder aufschnüren würden?
CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Konzernklagerechte bedrohen die Demokratie
Doch in diesem Fall unterstützt der EuGH die EU-Kommission darin die aktuelle Reformagenda des Schiedsgerichtsmechanismus zu legitimieren. Sofern bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind – und da gehen die Einschätzungen auseinander.
Die Kritik an den Konzernklagen ist groß, nicht zuletzt seit TTIP. Millionen von Bürger*innen, organisierte Zivilgesellschaft und Politiker*innen hatten sich in den vergangenen Jahren gegen das System ausgesprochen. Derzeit läuft eine europäische Petition, die bereits mehr als 500.000 Unterschriften gegen Konzernklagen und für verbindliche Unternehmenspflichten sammelte.
Letztlich hat der Widerstand den Stein bereits ins Rollen gebracht: Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit sehr bemüht um prozedurale Verbesserungen im System und träumt von einem internationalen Schiedsgerichtshof für Konzerne.
Das erkennt das Gutachten 1/17 an und unterstützt somit die Bemühungen. Auch wenn die Argumente der Kritiker*innen nicht ungesehen bleiben: Der Gerichthof sieht die Möglichkeit der Gefahren des so genannten „Regulatory Chills“ – die Gefahr, dass bestimmte Regelungen aufgrund einer drohenden kostenspieligen Klage nicht mehr getroffen würden.
Zudem erkennt er an, dass ein Abkommen, das die EU zwingen würde, auf bestimmte Regelungen zu verzichten, unionsrechtswidrig sei. Allerdings befindet der EuGH, dass CETA ausreichend Sicherheitsvorkehrungen durch neue Aspekte und gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien bereit hält. Das dies wohl eher nur ein frommer Wunsch ist, bleibt zu sehen, obwohl uns ein Blick in die Vergangenheit eher des Gegenteils belehrt.
Obwohl der EuGH mit diesem Gutachten der Kommission auf ihrem aktuellen Weg den Rücken stärkt, stellt es ältere Abkommen der EU auf unsichere Beine – in Sachen Investitionsschutz darf zukünftig kein Abkommen mehr hinter CETA zurückfallen.
Die Erwartungen sind also hoch, denn bisher gibt es keine EU-Investitionsverträge. Die EU erhielt die Kompetenz erst mit dem Lissabonner Vertrag, CETA wäre ein Präzedenzfall. Wenn man den Blick dann noch weiter schweifen lässt und sieht, dass im neu verhandelten NAFTA, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, der CETA-Partner Kanada ganz auf Konzernklagen mit den USA verzichtet, lässt sich davon ausgehen, dass das System der Konzernklagen noch lange nicht in den ruhigen Hafen eingefahren ist, in dem es die EU-Kommission vielleicht gerne hätte.
CETAs Weg durch die Mitgliedsstaaten
Das Gutachten räumt leider einige wichtige Hürden der endgültigen Ratifikation für Mitgliedsstaaten aus dem Weg. Aber das heißt auch, dass die politischen Debatten um CETA in näher Zukunft wieder aufflammen. Denn nur, weil des Gutachten den Konzernklagen nicht völlig den Gar ausgemacht hat, heißt es nicht, dass das Abkommen in seiner Gänze umarmt werden kann. Noch immer ist das System außerhalb der nationalen Gerichte angelegt und gibt vor allem großen Konzernen und reichen Einzelpersonen Sonderrechte. Zudem funktioniert es nur in eine Richtung – Konzerne verklagen Staaten, nicht anders herum. Ganz zu schweigen von einem Klagemechanismus für Bürger*innen oder Verbraucher*innen, wenn diese ihre Rechte verletzt sehen.
Frankreich gibt grünes Licht für EU-Handelsabkommen mit den USA
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Verhandlungen mit den USA zu Abkommen für Industriegüter aufzunehmen. Frankreich hatte diesen Schritt wochenlang blockiert.
Verpasste Chance oder zukünftiger Stolperstein?
Nun könnte man befinden, dass der EuGH die Möglichkeit verpasst habe, die Rechtsstaatlichkeit und die Hoheit der nationalen Gerichte zu schützen, aber vielmehr ist dies Teil einer Stärkung der EU-Kommission durch den EuGH, der ja auch die die Abkommen zwischen zwei Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge waren. Für die Zivilgesellschaft läßt sich wohl eher folgendes Fiazit ziehen: Zwar wird nun um Handels- und Investitionsabkommen seit geraumer Zeit auch juristisch gerungen, aber die Entscheidung um die Zukunft der Konzernklagen und die Ausrichtung der EU-Handels-und Investitionspolitik ist und bleibt letztenendes eine politische Entscheidung.
Die Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Migration und wachensende Ungleichheit, werden durch die aktuellen Handels- und Investitionsabkommen weder beantwortet, noch zeichnet sich eine Verbesserung ab. Abkommen dieser Art sind keine Lösung und es ist an der Zeit das anzuerkennen. CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden.
Referentin für Politik mit Schwerpunkt auf internationale Handelspolitik und Weltwirtschaft beim Forum Umwelt und Entwicklung.

References: EuGH 
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