Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/europarecht-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-08 08:30:36+00:00

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Europarecht an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Europarecht an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der LMU München
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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der LMU München auf StudySmarter:
Art. 288 V AEUV
„Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.“ (Art. 288 V AEUV)
„Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.“ (Art. 288 IV AEUV)
Art. 288 III AEUV
• abstrakt-generell
• ist neben Verordnung wichtigstes Handlungsinstrument der EU
=> Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gewissen Spielraum
• vor Ablauf der Umsetzungsfrist sind nationale Rechtsnormen „europarechtskonform“ auszulegen
• wenn Richtlinien nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, können sie unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar wirken
• Richtlinien sind Teil des sekundären Rechts der EU
• Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
Art. 288 II AEUV
• „Gesetz der Gemeinschaft“
=> Verordnungen müssen von EU-Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden; somit sind auch keine Modifikationen in einzelnen Mitgliedstaaten möglich
• Verordnungen sind Teil des sekundären Rechts der EU
Art. 63-66 AEUV
Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr erlaubt den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Art. 64 AEUV).
Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit soll einen einheitlichen Europäischen Kapitalmarkt als Teil des Binnenmarktes schaffen.
Beispiel: Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit schützt grenzüberschreitende Transaktionen wie die Zahlung von Kaufpreisen oder Gehältern.
Dienstleistungsfreiheit,
Art. 56-62 AEUV
Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit vorübergehend auszuüben.
Auf die Dienstleistungsfreiheit können sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats berufen, wenn sie
– eine Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringen,
– eine Dienstleistung erbringen
– selbstständig tätig sind und
– (in der Regel) ein Entgelt verlangen.
Dienstleistungen = erwerbswirtschaftlich erbrachte Leistungen, die nicht den Waren- oder Kapitalverkehr umfassen
Beispiele: kaufmännische oder handwerkliche Tätigkeiten
Personenverkehrsfreihe
Art. 45-55 AEUV
Die Personenverkehrsfreiheit beinhaltet die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen.
Spezielle Ausprägungen der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV).
Arbeitnehmer = alle Personen, die eine abhängige Tätigkeit ausüben und in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis stehen
Niederlassung =
• tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
• mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat
• auf unbestimmte Zeit
Warenverkehrsfreiheit,
Art. 28-37 AEUV
Die Warenverkehrsfreiheit beinhaltet
– die Zollunion (Art. 30 AEUV) und
– das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV).
Waren = alle körperlichen Gegenstände mit Geldwert, die über eine Grenze verbracht werden und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
wesentliche EuGH-Entscheidungen: Dassonville, Cassis de Dijon, Keck
Beispiel: Einem deutschen Lebensmittelkonzern wurde die Einfuhr eines französischen Likörs aus schwarzen Johannisbeeren (franz.: cassis) unter Hinweis auf deutsche Gesetze verboten – Cassis de Dijon-Entscheidung.
Warenverkehrsfreiheit Art. 28 ff. AEUV
Personenverkehrsfreiheit Art. 45 ff. AEUV
Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff. AEUV
Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Art. 63 ff. AEUV
III. Grundfreiheiten
Herzstück der EU ist der Binnenmarkt: „Raum ohne Binnengrenzen) (Art. 26 Abs. 2 AEUV)
Die Grundfreiheiten stehen jedem EU-Bürger zu. Adressaten der Grundfreiheiten sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten, aber auch die Organe der EU.
Die Grundfreiheiten sind in erster Linie wirtschaftliche Diskriminierungsverbote und Beschränkungsverbote.
Gewährleistung, dass das europäische Recht einheitlich ausgelegt und angewendet wird, Art. 19 I EUV
Verfahrensformen: z.B. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AUEV)
Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte (Art. 19 I EUV)
Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)
Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)
Impulssetzung für die weitere Entwicklung der EU (insb. im Zusammenhangmit Reformvorhaben), Art. 15 I EUV
Aushandeln von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten – Verhandlungsergebnisse dienen als Richtlinie für Ministerrat und Kommission
Operative Entscheidungen, z.B. Nominierung des Kommissionspräsidenten
Zusammensetzung Art. 15 II EUV:
Gremium der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Europäischen
Rates + Kommissionspräsident
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt beratend teil
Treffen mindestens zweimal pro Halbjahr (EU-Gipfel), ggf. Sondergipfel zu
aktuellen Themen (Art. 15 III EUV)
Abstimmung erfolgt grundsätzlich einstimmig) (Konsens (Art. 15 IV EUV)
Tagungsort: Brüssel – zu besonderen Ereignissen zum Teil in anderen Städten (z.B. Lissabon)
Vorschriften: insb. Art. 15 EUV, Art. 235, 236 AEUV, Geschäftsordnung
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References: Art. 288

Art. 288

Art. 288

Art. 63

Art. 56

Art. 45

Art. 28
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 Art. 56
 Art. 63
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 235