Source: https://www.jusline.at/entscheidung/42381
Timestamp: 2019-10-18 09:36:08+00:00

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Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck sowie die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler und Dr. Zens als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hackl, über die Beschwerde 1.) der RE und
2.) des JE, beide in M, beide vertreten durch Dr. Johann Postlmayr, Rechtsanwalt in 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, gegen die Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 2000, Zl. Gem-524012/4-1999-Wa/Gdl, betreffend
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 1980 vorgeschrieben.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer, in der im Wesentlichen die Verjährung der vorgeschriebenen Gebühr eingewendet wurde, gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Juli 1999, Zl. Gem-524012/2-1999- Wa/Kr, mit der Begründung statt, die Wassergebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 1980 sehe vor, dass zu den jeweiligen Gebühren Mehrwertsteuer in der Höhe von 8 % vorzuschreiben sei. Auch wenn die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Baufertigstellung im Jahre 1990 nicht mehr 8 % betragen habe, sondern bereits 10 %, könnten im Beschwerdefall dennoch nicht 10 % Mehrwertsteuer vorgeschrieben werden, da die Gebührenordnung den geringeren Satz von 8 % vorsehe.
Dadurch, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 1983 eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 v. H. erfolgt und beschlossen worden sei, dass künftig in den Verordnungen die Anschlussgebühr inklusive Mehrwertsteuer auszuweisen sei, "hätte der Bescheid der Oö. Landesregierung vom 21. Juli 1999, Gem- 524016/3-1999-Wa (richtig wohl: Gem-524012/2-1999-Wa/Kr), einen anderslautenden Spruch gehabt". Dem Antrag auf Wiederaufnahme sei daher stattzugeben gewesen.
Hinsichtlich Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde aus, dass bei nachträglichen Änderungen der angeschlossenen Grundstücke eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr zu entrichten sei. Werde auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so sei von der ermittelten Wasserleitungsanschlussgebühr die nach der Gebührenordnung für das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungsanschlussgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit bereits eine Wasserleitungsanschlussgebühr oder ein Entgelt für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage entrichtet worden sei. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungsanschlussgebühr entstehe mit dem Einlangen der Anzeige über die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde.
Für das gegenständliche Grundstück sei von den Beschwerdeführern bereits eine Gebühr von S 6.000,-- entrichtet worden. Auf Grund der späteren Bebauung des Grundstückes komme § 2 Abs. 4 lit. a der Wassergebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde zur Anwendung, wonach bei nachträglicher "Abänderung" eines angeschlossenen Grundstückes eine Ergänzungsgebühr zu entrichten sei.
Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungsanschlussgebühr entstehe mit Einlangen der Anzeige über die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde. Dies sei anlässlich des Ansuchens um Benützungsbewilligung im Jahre 1990 erfolgt. Gemäß § 153 LAO werde die Verjährung durch jede Geltendmachung des Anspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen und beginne mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten sei, neu zu laufen. Das im Jahre 1995 zur Erhebung der Wasseranschlussgebühr an die Beschwerdeführer gerichtete Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde, in welchem als Berechnungsgrundlage eine Fläche von 356 m2 angegeben worden sei, sei eine nach außen erkennbare Amtshandlung, die die Verjährung unterbrochen habe.
Im Verfahren über die gegenständliche Wasserleitungsanschlussgebühr war das AVG anzuwenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 2002, Zl. 2000/17/0013).
Bei den in dieser Bestimmung bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Beweismittel" Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts7, Rz 588).
Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung darstellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. April 1951, Slg. Nr. 2.054/A).
Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmegrund (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 1978, Zl. 2300/77).
Hiebei übersieht die belangte Behörde jedoch, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 1983 nicht ein auf der Tatsachenebene eingetretenes Ereignis darstellt, sondern Teil der von der Behörde anzuwendenden Rechtslage ist. Als ein der rechtlichen Ebene zuzuordnendes Element scheidet der genannte Beschluss jedoch - entsprechend der zitierten ständigen Rechtsprechung - von vornherein als Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG aus (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Juni 1998, Zl. 93/12/0255, und vom 20. November 2002, Zl. 2000/17/0013).
Die Bewilligung der Wiederaufnahme infolge der Nichtbeachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. Dezember 1983 war daher rechtswidrig, weshalb Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
Durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befand (§ 42 Abs. 3 VwGG).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 52 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II. Nr. 333/2003, insbesondere auf deren § 3 Abs. 2. Die von den Beschwerdeführern entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von S 2.500,-- war dabei gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 Euro-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, mit EUR 181,68 in Ansatz zu bringen. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand für eine zweite Beschwerde, da sich die Beschwerde nicht gegen zwei Bescheide richtet, sondern gegen einen in zwei Spruchpunkte gegliederten Bescheid. Wien, am 4. September 2003

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 153
 § 69
 § 69
 § 42
 § 52
 § 3
 § 3