Source: https://www.benjamin-lanz.de/2020/03/16/neues-zur-verfolgungsverj%C3%A4hrung-bei-dem-vorenthalten-von-arbeitsentgelt-zugleich-hinweis-auf-bgh-beschluss-v-13-11-2019-1-str-58-19/
Timestamp: 2020-07-03 09:43:39+00:00

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Neues zur Verfolgungsverjährung bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt - zugleich Hinweis auf BGH, Beschluss v. 13.11.2019 - 1 StR 58/19 - Benjamin Lanz
Insbesondere im Zusammenhang mit Wirtschaftsstraftaten kann die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verfolgungsverjährung eine nicht unerhebliche Rolle spielen, da zum einen bis zur Entdeckung der Taten und zum anderen bis zur rechtskräftigen Verurteilung mehrere Jahre vergehen können.
Bei Straftaten gemäß § 266a StGB hat sich im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist nunmehr eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben.
Zum besseren Verständnis sollen jedoch zunächst die allgemeinen rechtlichen Grundlagen der Verfolgungsverjährung sowie die bisherige Rechtslage dargestellt werden.
Das bedeutet, tritt keiner der oben geschilderten Fälle ein, beginnt -nach dieser Ansicht- die Frist zur Verfolgungsverjährung 30 Jahre nach der Fälligkeit des Beitragsanspruchs.
Verjährungsfristbeginn mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts - Der Beschluss des 1. Strafsenats vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19
An dieser Ansicht hält der Bundesgerichtshof -nach Änderung seiner Rechtsprechung mit dem vorbezeichneten Beschluss- nicht mehr fest und geht nunmehr davon aus, dass die Verjährung bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnt (BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19, zitiert nach NStZ 3/2020, S. 160, Rn. 13).
Wie auch schon vom Autor (hier) und anderen (z.B. Gercke, Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage, 12. Teil, 2. Kapitel, Rn. 92) eingewandt, weist auch der 1. Strafsenat zur Begründung darauf hin, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut ein Abstellen auf das Erlöschen des Beitragsanspruchs zur Annahme einer Beendigung nicht ableiten lässt. Die Verletzung des geschützten Rechtsguts sei mit der Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt bereits irreversibel eingetreten und würde bei weiterem Zuwarten nicht vertieft (BGH, aaO, Rn. 15). Wie auch schon in anderen Fällen (z.B. bei der Frage wie Irrtümer über die Arbeitgebereigenschaft zu behandeln sind) zieht der Senat Vergleiche mit seiner Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung und gleicht diese nun auch im Hinblick auf die Frage des Verjährungsbeginns an. Dabei werden umfangreich Gründe, die für einen Angleich des Verjährungsbeginns sprechen, angeführt. So spräche für die nunmehr geäußerte Rechtsansicht beispielsweise die ähnliche Struktur des § 370 AO und des § 266a Abs. 2 StGB (Rn. 18), der Umstand, dass eine faktisch 35 bzw. 36 Jahre betragende Verjährungsfrist "unangemessen" im Verhältnis zum verwirklichten Unrecht sei (Rn. 21) oder dass in der Regel nach einer derart langen Zeit auch ohne ein Strafverfahren Rechtsfrieden eingekehrt sei (Rn.24).
Letztlich bleibt die Änderung der Rechtsprechung zu begrüßen, nimmt sie doch ausdrücklich die Kritik der Literatur auf und beseitigt diese "Unwucht im Verjährungssystem".
tagPlaceholderTags: BGH, Verfolgungsverjährung, Verjährung, Strafrecht, Bundesgerichtshof, Arbeitsstrafrecht, § 266a StGB, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Strafverfahren, Beendigung, Vollendung, Beschluss, 1. Strafsenat

References: § 266
 § 266
 § 266
 § 370
 § 266
 § 266