Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gesetzlicher-richter-und-das-unterbliebene-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-390737?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesetzlicher-richter-und-das-unterbliebene-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh
Timestamp: 2020-08-06 13:23:37+00:00

Document:
Aktu­ell muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der ein­mal mit einem durch das letzt­in­stanz­li­che Gericht unter­blie­be­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und der hier­aus resul­tie­ren­den Fra­ge einer Ver­let­zung der Pro­zess­par­tei in ihrem Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter befassen.Anlass hier­zu bot eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­rufs­recht beim soge­nann­ten „Poli­cen­mo­dell“:
Das „Poli­cen­mo­dell“ und die EU-Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­ni­en
Das „Poli­cen­mo­dell“ und die EU-Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­ni­en[↑]
§ 5a VVG a.F. wur­de durch das Drit­te Gesetz zur Durch­füh­rung ver­si­che­rungs­recht­li­cher Richt­li­ni­en des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (Drit­tes Durchführungsgesetz/​EWG zum VAG) [2] in das Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­fügt und ist am 29.07.1994 in Kraft getre­ten. Nach Ände­run­gen durch das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.2001 [3] und das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge bei Finanz­dienst­leis­tun­gen vom 02.12 2004 [4], mit denen die Wider­spruchs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen von 14 auf 30 Tage bei Lebens­ver­si­che­run­gen ver­län­gert wur­de, wur­de das „Poli­cen­mo­dell“ durch die Ein­fü­gung des § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG im Rah­men einer Ge-samt­re­form des Geset­zes über den Ver­si­che­rungs­ver­trag durch das Gesetz zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vom 23.11.2007 [5] mit Wir­kung zum 1.01.2008 abge­schafft. § 5a VVG a.F. gilt jedoch für das Zustan­de­kom­men von Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge fort, die in sei­nem Gel­tungs­zeit­raum vom 29.07.1994 bis zum 31.12 2007 in einer Viel­zahl von Fäl­len nach dem „Poli­cen­mo­dell“ abge­schlos­sen wor­den sind [6].
Bereits die Ers­te Richt­li­nie 79/​267/​EWG des Rates vom 05.03.1979 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die Auf­nah­me und Aus­übung der Direkt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) [7] ent­hielt Rege­lun­gen für den Bereich der Lebens­ver­si­che­rung. Sie wur­de durch die Zwei­te Richt­li­nie 90/​619/​EWG des Rates vom 08.11.1990 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Direkt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) und zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sowie zur Ände­rung der Richt­li­nie 79/​267/​EWG [8] geän­dert und ergänzt. Die Zwei­te Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie wie­der­um wur­de geän­dert durch die Richt­li­nie 92/​96/​EWG des Rates vom 10.11.1992 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Direkt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) sowie zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 79/​267/​EWG und 90/​619/​EWG [9] (im Fol­gen­den Drit­te Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie). In Art. 31 der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie war die Ver­pflich­tung gere­gelt, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Abschluss des Ver­trags bestimm­te Anga­ben mit­zu­tei­len. In Anhang II war eine Auf­zäh­lung der Infor­ma­tio­nen auf­ge­führt, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer „ent­we­der (A) vor Abschluss des Ver­tra­ges oder (B) wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges mit­zu­tei­len“ waren. Die Infor­ma­tio­nen waren „ein­deu­tig und detail­liert schrift­lich in einer Amts­spra­che des Mit­glied­staats der Ver­pflich­tung abzu­fas­sen“. Buch­sta­be A ent­hielt eine Tabel­le, in deren lin­ker Spal­te die Infor­ma­tio­nen über das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und in deren rech­ter Spal­te die Infor­ma­tio­nen über die Ver­si­che­rungs­po­li­cen selbst genannt waren.
Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te am 14.08.1998 den Abschluss einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung im Wege des „Poli­cen­mo­dells“. Er erhielt mit dem Ver­si­che­rungs­schein die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG und eine schrift­li­che Beleh­rung über sein Wider­spruchs­recht gemäß § 5a VVG. Auf­grund eines Ände­rungs­an­trags des Beschwer­de­füh­rers im Janu­ar 2004 wur­de ihm ein neu­er Ver­si­che­rungs­schein aus­ge­stellt, den der Beschwer­de­füh­rer mit den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, einer Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on und einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung erhielt. Von Sep­tem­ber 1998 bis März 2004 zahl­te er Prä­mi­en in Höhe von ins­ge­samt 17.128, 55 €. Nach­dem er den Ver­trag im März 2004 gekün­digt hat­te, kehr­te ihm das beklag­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Rück­kaufs­wert in Höhe von 12.481, 57 € aus. Erst meh­re­re Jah­re spä­ter, mit Schrei­ben vom 08.03.2011, erklär­te der Beschwer­de­füh­rer gegen­über dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F.
Er habe die Prä­mi­en mit Rechts­grund an die Beklag­te geleis­tet. Der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag sei auf der Grund­la­ge des § 5a VVG a.F. wirk­sam zustan­de gekom­men. Hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit des so geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trags bestün­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit von § 5a VVG a.F. mit dem Gemein­schafts­recht kei­ne Zwei­fel. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts ste­he bei Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bezo­gen auf das „Poli­cen­mo­dell“ außer Zwei­fel, so dass eine Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 AEUV ent­fal­le. Das „Poli­cen­mo­dell“ ste­he nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ein­klang mit den – für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum maß­geb­li­chen – Bestim­mun­gen der Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zwei­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie und Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie und den inhalts­glei­chen Bestim­mun­gen der Art. 35 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 der spä­te­ren Richt­li­nie 2002/​83/​EG. Zwar habe ein Teil der Lite­ra­tur Beden­ken gegen die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ geäu­ßert. Die­se Zwei­fel wür­den aber in der Instanz­recht­spre­chung und im wei­te­ren Schrift­tum (zu Recht) nicht geteilt. Die Wider­spruchs­lö­sung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. sei vor allem des­halb nicht zu bean­stan­den, weil die Ers­te und Zwei­te Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie kei­ne Vor­ga­ben zum Zustan­de­kom­men des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­hiel­ten. Sie ver­folg­ten zudem kein auf das mate­ri­el­le Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht bezo­ge­nes Har­mo­ni­sie­rungs­ziel. Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des § 10a VAG a.F. zur Gestal­tung von Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sei­en auch in Bezug auf das „Poli­cen­mo­dell“ zu ahn­den gewe­sen. Die Kon­struk­ti­on eines schwe­bend unwirk­sa­men Ver­trags habe gewähr­leis­tet, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer über sein Wider­spruchs­recht belehrt wor­den sei, bevor der Ver­trag habe wirk­sam wer­den kön­nen. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht dar­aus, dass § 5a VVG a.F. dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine – von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bean­stan­de­te – „Wider­spruchs­last“ auf­er­le­ge und ihn damit zu einem Han­deln ver­pflich­tet habe, um nach Erhalt der erfor­der­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen das Zustan­de­kom­men des Ver­trags in der Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zu ver­hin­dern. Die Ver­hin­de­rung des Wirk­sam­wer­dens eines Ver­trags durch Wider­spruch oder Wider­ruf genü­ge auch in ande­ren Fäl­len euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben bezie­hungs­wei­se beru­he sogar auf sol­chen (mit Ver­weis auf § 7 Ver­brKrG und § 1 HWiG). Wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Abga­be einer Ver­trags­er­klä­rung die Leis­tun­gen ver­schie­de­ner Ver­si­che­rer mit­ein­an­der habe ver­glei­chen wol­len, sei er nicht gezwun­gen gewe­sen, den Abschluss meh­re­rer Ver­si­che­run­gen zu bean­tra­gen und nach Erhalt der Poli­cen sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Viel­mehr habe er auch meh­re­re Ver­si­che­rer um ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen oder kon­kre­te Anga­ben bit­ten und sich dann für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den kön­nen. Im Übri­gen habe dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine zeit­lich unbe­grenz­te Wahl­frei­heit auch bei einem Ver­trags­schluss nach dem soge­nann­ten Antrags­mo­dell oder ver­gleich­ba­ren Ver­trags­ge­stal­tun­gen nicht zur Ver­fü­gung gestan­den. Von einem wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Ver­trag habe er sich auch inso­weit nur durch eine Wider­rufs- oder Rück­tritts­er­klä­rung lösen kön­nen.
Der Klä­ger ver­hal­te sich treu­wid­rig, weil er nach ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung über die Mög­lich­keit, den Ver­trag ohne Nach­tei­le nicht zustan­de kom­men zu las­sen, die­sen jah­re­lang durch­ge­führt habe. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, dass der Klä­ger nicht sicher habe wis­sen kön­nen, ob das „Poli­cen­mo­dell“ gemein­schafts­rechts­wid­rig gewe­sen sei und ihm – wenn es so wäre – der gel­tend gemach­te berei­che­rungs­recht­li­che Anspruch auf Rück­zah­lung der Prä­mi­en zustün­de. Ein Rechts­ver­lust durch wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten kön­ne wegen der an Treu und Glau­ben aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Beur­tei­lung selbst dann ein­tre­ten, wenn der Berech­tig­te kei­ne Kennt­nis von sei­ner Berech­ti­gung habe. Eben­so wenig sei­en für den aus wider­sprüch­li­chem Ver­hal­ten her­ge­lei­te­ten Ein­wand des Rechts­miss­brauchs unred­li­che Absich­ten oder ein Ver­schul­den des Klä­gers erfor­der­lich. Die Beklag­te habe durch die Wahl des „Poli­cen­mo­dells“ zwar die Ursa­che für die vom Klä­ger behaup­te­te Unwirk­sam­keit des Ver­trags gesetzt; ihr Ver­trau­en sei gleich­wohl schutz­wür­dig, weil sie dem Klä­ger den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des natio­na­len Rechts ent­spre­chend eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung und auch die wei­te­ren Infor­ma­tio­nen erteilt habe. Dem Ver­trau­ens­schutz der Beklag­ten ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ im Schrift­tum in Zwei­fel gezo­gen wor­den sei. Das „Poli­cen­mo­dell“ habe dem damals gel­ten­den natio­na­len Recht ent­spro­chen; sei­ne etwai­ge Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit habe nicht fest­ge­stan­den und habe der Beklag­ten nicht posi­tiv bekannt sein kön­nen.
Der Ein­wand von Treu und Glau­ben grei­fe auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des „Poli­cen­mo­dells“ durch. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter­lä­gen natio­na­le Rechts­ma­xi­men, die einem Anspruch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten, dem natio­na­len Recht, das unter Beach­tung des gemein­schafts­recht­li­chen Äqui­va­lenz- und des Effek­ti­vi­täts­grund­sat­zes ange­wandt wer­den müs­se. Die­se Grund­sät­ze sei­en gewahrt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dem nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­trags die Beru­fung auf des­sen Unwirk­sam­keit wegen Richt­li­ni­en­wid­rig­keit des „Poli­cen­mo­dells“ nach Treu und Glau­ben ver­sagt sei, wer­de nicht ungüns­ti­ger gestellt als bei allei­ni­ger Anwen­dung des deut­schen Rechts. Das in Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne und in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 VVG a.F. umge­setz­te Recht, sich vom Ver­trag zu lösen, wer­de dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dadurch nicht unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert, da der Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben kei­nes­wegs stets bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung grei­fe, son­dern nur in Fäl­len einer jah­re­lan­gen Durch­füh­rung des Ver­trags.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung an. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine not­wen­di­ge Annah­me lie­gen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); die Annah­me ist auch im Übri­gen nicht ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG). Die für die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt [16]. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat [17]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbegründet:Zwar ist die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, das durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. eröff­ne­te „Poli­cen­mo­dell“ sei ein­deu­tig richt­li­ni­en­kon­form, objek­tiv unver­tret­bar und will­kür­lich, mit der Fol­ge, dass er durch die unter­las­se­ne Vor­la­ge zur Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen hat. Aller­dings beruht das ange­grif­fe­ne Urteil nicht auf die­sem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Der Bun­des­ge­richts­hof stützt sei­ne Ent­schei­dung eben­falls auf die Erwä­gung, dass es gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ße, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­trags auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen. Die­se Ansicht ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof durch die unter­las­se­ne Vor­la­ge zum Gerichts­hof im Hin­blick auf den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen. Er hat unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung gebil­det, dass die Maß­stä­be für eine Berück­sich­ti­gung der Gesichts­punk­te von Treu und Glau­ben durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in einer Wei­se geklärt sind, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV [25]. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar [26]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [27]. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums [28]. Ein „obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt“ ist es nicht [29].
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­ge­gen noch nicht vor, hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Gericht den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet [30]. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Fach­ge­rich­te das Vor­lie­gen eines „acte clair“ oder eines „acte éclai­ré“ will­kür­lich beja­hen [31]. Das Gericht muss sich daher hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs muss es aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren [32]. Auf die­ser Grund­la­ge muss das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts [33] die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig („acte clair“) oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt („acte éclai­ré“) [34]. Unver­tret­bar gehand­habt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Fal­le der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann, wenn das Fach­ge­richt ohne sach­lich ein­leuch­ten­de Begrün­dung eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge bejaht [35].
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letzt das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, das „Poli­cen­mo­dell“ sei ein­deu­tig richt­li­ni­en­kon­form, ist objek­tiv unver­tret­bar. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat gleich­wohl kei­nen Erfolg, weil der Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach der inso­weit ver­tret­ba­ren Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Der Bun­des­ge­richts­hof stützt sei­ne Ent­schei­dung zugleich und unab­hän­gig von der Fra­ge der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät auf die Erwä­gung, dass es gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ße, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­trags auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen. Die­se Begrün­dung ist mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts ste­he, bezo­gen auf das „Poli­cen­mo­dell“, außer Zwei­fel, so dass die Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 1 Buch­sta­be b, Abs. 3 AEUV ent­fal­le, ist nicht ver­tret­bar und ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher in sei­nem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die Fra­ge der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. eröff­ne­ten „Poli­cen­mo­dells“ ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bis­her nicht beant­wor­tet, in sei­nem Urteil vom 19.12 2013 [36] hat er von einer Stel­lung­nah­me zu die­ser Fra­ge abge­se­hen [37].
Ein „acte clair“ liegt nicht vor. Die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs sind auch nicht geeig­net, die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts als der­art offen­kun­dig erschei­nen zu las­sen, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt.
Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, das „Poli­cen­mo­dell“ sei des­halb nicht zu bean­stan­den, weil die Zwei­te und Drit­te Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie kei­ne Vor­ga­ben zum Zustan­de­kom­men des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­hiel­ten. Die­se Erwä­gung ist nicht geeig­net, die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. eröff­ne­ten „Poli­cen­mo­dells“ als „acte clai­re“ erschei­nen zu las­sen. Dass den Mit­glied­staa­ten ein Ermes­sen zukommt, wie sie den Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags aus­ge­stal­ten, bedeu­tet nicht, dass jede Aus­ge­stal­tung des Ver­trags­schlus­ses ohne wei­te­res zuläs­sig wäre. Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie zieht dem Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten viel­mehr gera­de dadurch eine Gren­ze, dass die Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer „vor Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags“ mit­zu­tei­len sind. Die­se Klau­sel ist unter Berück­sich­ti­gung der Zie­le der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie aus­zu­le­gen, zu denen auch der Ver­brau­cher­schutz gehört [38]. Beden­ken an der uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des „Poli­cen­mo­dells“ las­sen sich daher nicht ein­fach unter Ver­weis auf ein Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten bei­sei­te­schie­ben [39].
Auch die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, die Zwei­te und Drit­te Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie ver­folg­ten kein auf das mate­ri­el­le Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht bezo­ge­nes Har­mo­ni­sie­rungs­ziel, lässt sei­ne Aus­le­gung des Uni­ons­rechts nicht als offen­kun­dig erschei­nen. Nach sei­ner Ansicht sind Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des zur Umset­zung der genann­ten Richt­li­ni­en erlas­se­nen § 10a VAG a.F. zur Gestal­tung von Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen auch in Bezug auf das „Poli­cen­mo­dell“ zu ahn­den gewe­sen. Die­se Annah­me gibt für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts frei­lich nichts her. Zwar war die Infor­ma­ti­ons­pflicht „vor“ Abschluss des Ver­trags in § 10a VAG a.F. auf­sichts­recht­lich nor­miert; ihr Inhalt war jedoch durch die ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­li­che Rege­lung des § 5a VVG a.F. geprägt. Da Maß­stab für die Ver­si­che­rungs­auf­sicht aus­weis­lich des § 81 Abs. 1 VAG allein die „Ein­hal­tung der auf­sichts­recht­li­chen, der das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis betref­fen­den und aller sons­ti­gen die Ver­si­cher­ten betref­fen­den Vor­schrif­ten“ sind, bestand für ein Ein­schrei­ten der Auf­sichts­be­hör­den kein Anlass, solan­ge das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht das „Poli­cen­mo­dell“ als Mög­lich­keit für den Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags vor­sah [40]. Soll­te die Pra­xis der Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung im Rah­men des „Poli­cen­mo­dells“ nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. der Richt­li­nie daher nicht ent­spro­chen haben, hät­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Richt­li­nie auch durch das Auf­sichts­recht mit­hin kei­ne prak­ti­sche Wirk­sam­keit ver­schafft [41].
Die Erwä­gung des Bun­des­ge­richts­hofs, die Kon­struk­ti­on eines schwe­bend unwirk­sa­men Ver­trags habe gewähr­leis­tet, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer über sein Wider­spruchs­recht belehrt wor­den sei, bevor der Ver­trag habe wirk­sam wer­den kön­nen, ist eben­falls nicht geeig­net, die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ als „acte clai­re“ erschei­nen zu las­sen. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te in ihrer Stel­lung­nah­me vom 12.10.2006 zum im Jah­re 2005 ein­ge­lei­te­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Nr.2005/5046) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach der deut­schen Rege­lung bereits eine Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Ver­si­che­rung tref­fen müs­se, bevor ihm die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erteilt wür­den. Nach Erhalt der Infor­ma­ti­on müs­se er sodann durch frist­ge­mä­ßes Erhe­ben eines Wider­spruchs aktiv wer­den, um eine Bin­dung an den Ver­trag zu ver­hin­dern. Es spre­che daher Eini­ges dafür, dass dies die Ziel­set­zung der Richt­li­nie, den Ver­si­che­rungs­bin­nen­markt zu stär­ken, ver­eit­le. Der Ver­brau­cher sol­le näm­lich gera­de des­halb umfas­send infor­miert wer­den, um die Viel­falt der Ange­bo­te im Bin­nen­markt und den ver­stärk­ten Wett­be­werb der Ver­si­che­rer unter­ein­an­der bes­ser nut­zen und einen sei­nen Bedürf­nis­sen am ehes­ten ent­spre­chen­den Ver­trag aus­wäh­len zu kön­nen [42].
Nach dem „Poli­cen­mo­dell“ muss­te ein Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Tat mög­li­cher­wei­se gegen­über meh­re­ren Ver­si­che­rern zunächst Anträ­ge auf Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags stel­len, um erst mit der Ver­si­che­rungs­po­li­ce die spe­zi­fi­schen Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, die ihm eine sach­ge­rech­te Aus­wahl­ent­schei­dung ermög­lich­ten. Damit wur­den ihm nicht nur eine mit erheb­li­chen Risi­ken – etwa dem der Frist­ver­säum­nis – behaf­te­te „Wider­rufs­last“ auf­ge­bür­det; es erscheint auch lebens­fremd, dass er die nicht immer zeit­gleich bei ihm ein­ge­hen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wäh­rend der regel­mä­ßig unter­schied­lich lau­fen­den Wider­spruchs­fris­ten ein­ge­hend ver­glei­chen konn­te [43]. Dass die Ver­trä­ge vor Ablauf der Wider­spruchs­frist rechts­dog­ma­tisch noch „schwe­bend unwirk­sam“ sind, ist inso­weit nicht ent­schei­dend. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­son­nen wur­de, meh­re­re auf Abschluss ver­schie­de­ner Ver­trä­ge gerich­te­te Wil­lens­er­klä­run­gen abzu­ge­ben, von vorn­her­ein jedoch mit der Absicht, alle Erklä­run­gen bis auf eine spä­ter zu wider­ru­fen, nur um vor dem Wirk­sam­wer­den der Ver­trä­ge in den Besitz der gebo­te­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on zu gelan­gen. Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie bezie­hungs­wei­se Art. 36 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG stel­len dem­ge­gen­über auf einen Zeit­punkt „vor Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags“ ab, nicht fern­lie­gen­der Wei­se also auf den Zeit­punkt der maß­geb­li­chen, zum Ver­trags­schluss füh­ren­den Wil­lens­er­klä­rung [44].
Gegen die Annah­me eines „acte clair“ spricht nicht zuletzt [50], dass der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Begrün­dung zu der am 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes die Ver­ein­bar­keit des – abge­schaff­ten – „Poli­cen­mo­dells“ mit uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben als „nicht zwei­fels­frei“ ein­ge­schätzt hat [51] und dass die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ im Schrift­tum außer­or­dent­lich umstrit­ten war [52]. Auf die Beden­ken in der Lite­ra­tur weist der Bun­des­ge­richts­hof selbst hin, so dass der Ver­weis auf die Instanz­recht­spre­chung und Tei­le des Schrift­tums, die von einer Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ aus­ge­hen, nicht geeig­net ist, die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts als der­art offen­kun­dig erschei­nen zu las­sen, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt [53].
Auch wenn der Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf die unter­las­se­ne Vor­la­ge zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des „Poli­cen­mo­dells“ gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­stößt, beruht das ange­grif­fe­ne Urteil doch nicht auf die­sem Ver­fas­sungs­ver­stoß [54]. Der Bun­des­ge­richts­hof stützt sei­ne Ent­schei­dung zugleich und selb­stän­dig auf die Erwä­gung, dass es gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ße, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­trags auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen. Die­se Auf­fas­sung ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.
Die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, die Maß­stä­be für eine Berück­sich­ti­gung der Gerichts­punk­te von Treu und Glau­ben sei­en in der Recht­spre­chung geklärt, ist ver­tret­bar. Er hat die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­wer­tet [55] und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tiert. Außer­dem hat er sei­ne Recht­spre­chung zum Rechts­miss­brauch auf­grund wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens auf die Ver­ein­bar­keit mit dem uni­ons­recht­li­chen Äqui­va­lenz- und Effek­ti­vi­täts­grund­satz [56] bezie­hungs­wei­se auf die Ver­ein­bar­keit mit den in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben für eine Berück­sich­ti­gung der Gesichts­punk­te von Treu und Glau­ben über­prüft [57]. Auf die­ser Grund­la­ge hat er unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung gebil­det, dass die Rechts­la­ge durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt („acte éclai­ré“).
Dass die Lite­ra­tur die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs unter­schied­lich inter­pre­tiert [63] führt, für sich genom­men, nicht dazu, dass der Bun­des­ge­richts­hof an der Beja­hung eines „acte éclai­ré“ gehin­dert wäre.
Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof den ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men nicht des­halb in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten, weil die Anwen­dung von § 242 BGB gegen Sinn und Zweck des Wider­spruchs­rechts ver­stie­ße. Sei­ne Erwä­gung, der Zweck der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie, eine genaue Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sein Rück­tritts­recht vor Abschluss des Ver­trags sicher­zu­stel­len, wer­de nicht berührt, wenn einem Ver­si­che­rungs­neh­mer, der vom Ver­si­che­rer dem gel­ten­den natio­na­len Recht ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den sei, nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­trags die Gel­tend­ma­chung eines berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruchs unter Beru­fung auf ein gemein­schafts­rechts­wid­ri­ges Zustan­de­kom­men des Ver­trags ver­wehrt wer­de, ist ver­ständ­lich und nicht offen­sicht­lich unhalt­bar. Das gilt auch für die Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers, der Ver­si­che­rer hät­te durch eine recht­zei­ti­ge Über­mitt­lung der Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen vor Aus­wahl­ent­schei­dung kla­re Ver­hält­nis­se schaf­fen kön­nen, und die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs ste­he im Wider­spruch zu der gesetz­li­chen Vor­ga­be, dass der Ver­brau­cher auf sei­ne Rech­te nicht ver­zich­ten kön­ne. Auch wenn der Ver­si­che­rer durch die Wahl des „Poli­cen­mo­dells“ zwar die Ursa­che für die Unwirk­sam­keit des Ver­trags gesetzt hat und die Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 31 Abs. 1 der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie zwin­gend aus­ge­stal­tet ist, folgt hier­aus nicht, dass das Ver­trau­en des Ver­si­che­rers in den Bestand des Ver­trags im Ein­zel­fall nicht gleich­wohl vor­ran­gig schutz­wür­dig sein kann [64].
EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C‑209/​12, „End­ress“, Rn. 25[↩]

References: § 5
 § 7
 § 5
 Art. 31
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 36
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 7
 § 1
 Art. 15
 § 5
 § 90
 § 5
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 § 5
 § 5
 Art. 31
 § 10
 § 10
 § 5
 § 81
 § 5
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 101
 Art. 267
 § 242
 Art. 31