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Timestamp: 2018-04-21 19:20:36+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253502/11/Py/Hu
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VwSen-253502/11/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Juni 2013, GZ: SV96-118-2011/Gr, wegen Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 10. Oktober 2013 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 73 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Juni 2013, GZ: SV96-118-2011/Gr, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) wegen Verwaltungsübertretung nach § 33 iVm § 111 Abs.1 Z1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) idgF eine Geldstrafe in Höhe von 365 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe 24 von Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 36,50 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der x mit Sitz in x, gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma als Dienstgeberin Frau x, geb. x, als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt (7,50 Euro pro Stunde) als Servicekraft im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche zumindest seit 7.4.2011 beschäftigt hat, ohne vor Arbeitsantritt eine zumindest mit den Mindestangaben ausgestattete Meldung bei der Oö. Gebietskrankenkasse mit Sitz in 4020 Linz, Gruberstraße 77, als zuständiger Sozialversicherungsträger zu erstatten.
Dieser Sachverhalt wurde von Organen des Finanzamtes Linz bei einer Kontrolle am 6.5.2011 im Lokal "x" Ihres oa. Unternehmens in x, indem oa. Person bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als Servicekraft betreten wurde, festgestellt.
Die oa. Dienstnehmerin war nicht von der Vollversicherung im Sinne des § 5 ASVG ausgenommen. Sie haben somit gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht des § 33 Abs.1 ASVG verstoßen, zumal die verpflichtende Meldung verspätet erst am 8.4.2011 um 11:43 Uhr erstattet wurde."
In der Begründung führt die belangte Behörde unter Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtsgrundlagen zusammengefasst aus, dass dem Beschuldigten die Verwaltungsübertretung aufgrund des Strafantrages des Finanzamtes Linz vom 16. Mai 2011 zur Last gelegt wird. Frau x hat im Zuge der Kontrolle am Personenblatt angegeben, seit 7. April 2011, 11.00 Uhr, bei der vom Bw vertretenen Gesellschaft beschäftigt zu sein. Die Aussagen des Beschuldigten werden daher als Schutzbehauptung gewertet.
Zur verhängten Strafhöhe wird ausgeführt, dass als strafmildernd die kurze Beschäftigungsdauer sowie die lange Verfahrensdauer gewertet wird.
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig vom Bw eingebrachte Berufung, in der dieser vorbringt, dass er sich keiner Schuld bewusst ist, da seine ganzen Mitarbeiter immer zur rechten Zeit angemeldet wurden. So auch Frau x, die ihr Dienstverhältnis mit 8. April 2011, 17.00 Uhr, begann, was von dieser auch bestätigt wurde. Des Weiteren ersucht der Bw um Übermittlung des von Frau x ausgefüllten und unterschriebenen Personenblattes.
3. Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 legte die belangte Behörde die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vor. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist dieser zur Entscheidung durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Einzelmitglied berufen (§ 51c VStG).
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht. Dem Bw wurde mit Schreiben vom 15. Juli 2013 eine Kopie des bei der Kontrolle ausgefüllten Personenblattes übermittelt. Der Bw äußerte sich dazu nicht. Daraufhin wurde am 10. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung anberaumt, zu der der ordnungsgemäß geladene Bw unentschuldigt nicht erschienen ist. Die mündliche Berufungsverhandlung wurde daher – wie in der Ladung angekündigt – in Abwesenheit des Bw durchgeführt.
Der Bw ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der x mit Sitz in x.
Ab 7. April 2011 wurde die Dienstgeberin Frau x, geb. am x, ab 11.00 Uhr als Dienstnehmerin in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche als Servicekraft beschäftigt. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte jedoch erst verspätet und zwar am 8. April 2011, 11.43 Uhr.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben der Dienstnehmerin x in dem mit ihr aufgenommenen Personenblatt anlässlich einer Kontrolle durch die Finanzpolizei am 6. Mai 2011 im Lokal "x" der x in x. Es ist dem Bw im Berufungsverfahren nicht gelungen glaubwürdig darzulegen, dass die Angaben der Dienstnehmerin in dem mit ihr aufgenommenen Personenblatt nicht der Wahrheit entsprachen. Frau x gab anlässlich der Kontrolle im Personenblatt zum Beschäftigungsbeginn „7. April 2011, 11.00“ an. Die Anmeldung zur Sozialversicherung mit Protokollnummer x wurde jedoch erst am 8. April 2011 um 11:43:46 Uhr an den zuständigen Sozialversicherungsträger übermittelt. Der Bw nahm weder im Rahmen des Parteiengehörs zu dem übermittelten Personenblatt, noch anlässlich der anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung von seinem Recht Gebrauch, zu diesen Tatvorwürfen eine Stellungnahme abzugeben bzw. sie zu entkräften. Für das erkennende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates stellt sich daher der gegenständliche Sachverhalt in der nunmehr festgelegten Form als erwiesen dar.
Gemäß § 9 Abs.1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortlich Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
5.2. Seitens des Bw wird nicht bestritten, dass er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der x für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich ist.
Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens steht als erwiesen fest, dass die gegenständliche Dienstnehmerin nicht vor Arbeitsaufnahme von der x beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet wurde. Der objektive Sachverhalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist daher als erfüllt zu werten.
Dem Bw ist es im Verfahren nicht gelungen darzulegen, dass ihn an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Sie ist ihm daher auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen.
Zur verhängten Strafhöhe ist festzuhalten, dass die belangte Behörde bereits unter Bezugnahme auf die lange Verfahrensdauer und den kurzen Tatzeitraum sowie die Erstmaligkeit der Übertretung des ASVG die gesetzliche Mindeststrafe entsprechend herabsetzte. Eine weitere Herabsetzung ist daher nicht möglich und wäre im Hinblick auf das den Bw treffende Verschulden auch nicht gerechtfertigt. Zudem scheidet der Ausspruch einer Ermahnung gemäß § 45 Abs.1 Z4 VStG mangels Vorliegen der dafür erforderlichen kumulativen Voraussetzungen aus. Das tatbildmäßige Verhalten des Bw bleibt nicht erheblich hinter dem in der Strafdrohung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück. Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates ist die verhängte Strafe angemessen und gerechtfertigt, um den Bw die Unrechtmäßigkeit seines Handels eindringlich vor Augen zu führen und ihn künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten.
7. Da der Berufung keine Folge gegeben werden konnte, war gemäß § 64 Abs.2 VStG ein Kostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe vorzuschreiben.

References: § 33
 § 111
 § 9
 § 5
 § 33
 § 9
 § 45
 § 64