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Timestamp: 2017-05-24 00:36:40+00:00

Document:
Novelle Urheberrecht - GULP
Novelle Urheberrecht
Verwertungsrechte an Computerprogrammen
13.03.2008Elisabeth Keller-Stoltenhoff
Urheberschutz für Computerprogramme
Spezielle Verwertungsrechte für Computerprogramme
Umarbeitungsrecht
Öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung
Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Für die GULP Leser erläutert Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff von der IT-Recht-Kanzlei in einer mehrteiligen Serie die aktuelle Rechtslage bei Verwertungsrechten an Computerprogrammen und Software.
Computerprogramme sind gemäß § 69 a UrhG urheberrechtlich geschützt. Hierunter fallen gemäß § 69a Abs.2 UrhG alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Die Vorschrift erfasst z.B. Betriebssysteme, Anwendungsprogramme, Makros, Suchmaschinen, den Quellcode und auch einzelne Programmteile. Dabei ist es unerheblich, ob das Programm auf einem mobilen Datenträger (USB-Stick, DVD, CD-ROM, Band, Diskette) bzw. auf einer Festplatte gespeichert oder in die Hardware integriert ist. Nebensächlich ist auch, zu welchem Zweck das Programm eingesetzt wird.
Es ist grundsätzlich auch unerheblich, ob das Programm bereits fertig gestellt ist. Auch sämtliche Vor- und Zwischenstufen, die im Rahmen der Entwicklung in verkörperter Form entstehen, sind prinzipiell schutzfähig. Nicht geschützt sind Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze.
Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist gemäß § 69a Abs.3 UrhG, dass das Computerprogramm ein individuelles Werk in dem Sinne darstellt, dass es das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers ist. Zur Bestimmung seiner Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden. Es ist aber nicht erforderlich, dass eine besondere "Gestaltungshöhe" erreicht wird.
Nach herrschender Lehre bezieht sich der Schutz des § 69a UrhG auf folgende Programme: Pflichtenheft (enthält bereits Lösungskonzepte), Grobkonzept inklusive Datenflussplan, Feinkonzept, Quellcode (in allen Entwicklungsstufen), Objektcode (in allen Entwicklungsstufen), Programmmodule, Schnittstellen, Software-Entwicklungs Tools, Patches, Workarounds. Spezielle Verwertungsrechte für Computerprogramme
Dem Urheber eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms stehen somit auch die ausschließlichen wirtschaftlichen Verwertungsrechte an diesem zu. Verwertungsrechte sind die Rechte, die das Urheberrecht dem Urheber zuerkennt, um ihn in die Lage zu versetzen, sein Werk alleine und ausschließlich in jeglicher Art und Weise zu verwerten. Sie werden auch Nutzungsrechte genannt. Sie sollen die wirtschaftliche Position des Urhebers sichern und verhindern, dass Dritte das Werk unberechtigt nutzen und verwerten.
Die allgemeinen Verwertungsrechte für urheberrechtlich geschützte Werke sind in den §§ 16 ff UrhG festgelegt. Die Verwertungsrechte für Computerprogramme sind speziell in § 69c UrhG geregelt. Diese Bestimmung geht - soweit es sich um Computerprogramme handelt - den §§ 16ff UrhG als Sonderregelung vor. § 69c UrhG gewährt dem Rechtsinhaber ausschließliche Rechte. Diese umfassen das positive Benutzungsrecht sowie das negative Verbietungsrecht. Im Einzelnen stehen dem Urheber eines Computerprogramms folgende Rechte zu:
Nach § 69c Nr. 1 UrhG bedarf die dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise, Vervielfältigung eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form der Zustimmung des Urhebers. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers. Damit stellen jedenfalls das Kopieren des Computerprogramms auf einen selbstständigen verkehrsfähigen Datenträger (etwa auf Festplatte, Memory-Stick, DVD, CD-ROM, Diskette oder Magnetband) und das Ausdrucken des Programmcodes eine Vervielfältigung dar. Nach herrschender Meinung ist auch das (vorübergehende) Laden des Programms in den Arbeitsspeicher ein Vervielfältigungsvorgang.
Da ein Computerprogramm in der Regel nicht genutzt werden kann, ohne es in den Arbeitsspeicher eines Computers zu laden, bedarf bereits die bloße Nutzung eines Computerprogramms - im Gegensatz zu den anderen geschützten Werken (Bücher, Musik, Fotos) - der Zustimmung des Urhebers.
Nach § 69c Nr. 2 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur Übersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zu anderen Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Unter Übersetzungen ist in erster Linie die Übertragung eines Programms in eine andere Programmiersprache sowie die Kompilation, also die Übersetzung des Quellcodes in den Objektcode und umgekehrt, gemeint. Bearbeitungen und sonstige Umarbeitungen sind aber auch die Erweiterungen des Quellcodes oder Objektcodes sowie neue Programmstände (Releases, Updates, Upgrades und sonstige Aktualisierungen). Keine Bearbeitung stellt das reine Customizing dar, wenn hierbei lediglich im Programm bereits vorhandene Einstellungsmöglichkeiten (Parametrisierung) genutzt werden.
Zulässig bleibt die sog. freie Bearbeitung gem. § 24 UrhG, die Schaffung und Verwertung eines selbstständigen Werkes unter freier Benutzung des Originals. Die Grenzziehung zwischen freier Bearbeitung im Sinne von § 24 UrhG und zustimmungsbedürftiger unfreier Bearbeitung ist überaus schwierig. Je origineller und individueller ein Computerprogramm gestaltet ist, desto größer sollte der Abstand des neuen Werkes von seiner Vorlage sein.
Das Verbreitungsrecht ist in § 69c Nr. 3 UrhG geregelt. Hiernach hat der Urheber das ausschließliche Recht zu jeder Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Gemäß § 17 Abs. 1 UrhG ist das Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG macht hier aber eine Ausnahme für Computerprogramme, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind. Für diese Programme ist das Verbreitungsrecht in Bezug auf ein Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts erschöpft (Erschöpfungsgrundsatz). Dies bedeutet, dass legitim erworbene Computerprogramme vom Erwerber ohne Zustimmung des Rechtsinhabers weiter veräußert werden dürfen.
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts, also das Recht, das Programm ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterzugeben, greift allerdings nur dann ein, wenn das Computerprogramm im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht wurde. Vom Begriff der Veräußerung werden nicht allein Kaufverträge erfasst, sondern sämtliche Rechtsgeschäfte, die auf die endgültige Entäußerung des Eigentums gerichtet sind. Unstreitig fallen hierunter etwa auch Tausch und Schenkung. Ob auch Onlineüberlassung von Software zur dauerhaften Nutzung unter den Begriff der Veräußerung eines Vervielfältigungsstückes fällt, ist strittig, da kein Vervielfältigungsstück überlassen wird.
Gem. § 69c Nr. 4 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe eines Computerprogramms. Davon eingeschlossen ist die öffentliche Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit unabhängig von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn das Computerprogramm einer Vielzahl von nicht persönlich verbundenen Nutzern gleichzeitig oder sukzessive in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird. Maßgeblich hierfür ist die Definition des § 15 Abs. 3 UrhG . Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist eine spezielle Ausprägung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe. Wie sein Pendant in § 19 a UrhG ist diese Nutzungsart durch das Internet entstanden. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung unterscheidet sich vom Recht der öffentlichen Wiedergabe dadurch, dass es auf die Wahlmöglichkeit des Nutzers abstellt, zu welchem Zeitpunkt er auf das Programm zugreift. Es ermöglicht also eine Nutzung auf Abruf. Geschützt wird dadurch als ausschließliches Verwertungsrecht jedes Verhalten, das geschützte Werk zum Abruf im Netz anzubieten bzw. bereitzuhalten.
Auch die Übertragungshandlung selbst, also insbesondere das Uploading ins Internet bzw. Downloading aus dem Internet ist eine urheberrechtsrelevante Handlung iSv. § 69c Nr. 4 UrhG.
Bestimmte Handlungen an Computerprogrammen können allerdings ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vorgenommen werden. Um welche es sich dabei handelt, beleuchtet Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff im zweiten Teil. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie bei Elisabeth Keller-Stoltenhoff. Sie ist Mitbegründerin der IT-Recht-Kanzlei, München und erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen sowie der Beratung bei IT-Projekten. Die Autorin behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2008

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