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Timestamp: 2020-01-22 02:06:09+00:00

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Insol­venz­an­fech­tung beim Cash-Poo­ling | Rechtslupe
Insol­venz­an­fech­tung beim Cash-Poo­ling
Cash-Poo­ling ist inner­halb eines Kon­zerns eine oft gehand­hab­te Mög­lich­keit zur kon­zern­in­ter­nen Finan­zie­rung. Pro­ble­ma­tisch – und oft­mals ein Fall für die Gerich­te – wird dies jedoch dann, wenn eine die­ser in das Cash-Poo­ling ein­be­zo­ge­nen Gesell­schaf­ten insol­vent wird. So auch in dem vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem es um die Insol­venz­an­fech­tung gegen­über der kon­to­füh­ren­den Bank ging hin­sicht­lich der Umbu­chung von Gut­schrif­ten vom Kon­to einer an einem Cash-Pool teil­neh­men­den Gesell­schaft auf das Ziel­kon­to des Cash-Pools und hin­sicht­lich der dort vor­ge­nom­me­nen Ver­rech­nung, wenn alle am Cash-Pool teil­neh­men­den Gesell­schaf­ten Kre­dit­neh­mer des auf dem Ziel­kon­to aus­ge­reich­ten Kon­to­kor­rent­kre­dits sind.
Kei­ne Insol­venz­an­fech­tung gegen­über der Bank
Der Insol­venz­ver­wal­ter kann wegen der Über­tra­gung der auf dem Kon­to der Schuld­ne­rin ein­ge­gan­ge­nen Gut­ha­ben­be­trä­ge auf das Ziel­kon­to kei­ne Anfech­tungs­an­sprü­che gegen die Bank gel­tend machen, weil die­se inso­weit ledig­lich als Leis­tungs­mitt­le­rin tätig gewor­den ist.
Durch die auf dem Kon­to der Schuld­ne­rin erfolg­ten Gut­schrif­ten war die Bank zur Schuld­ne­rin der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin gewor­den. Eine Deckungs­an­fech­tung schei­det inso­weit schon des­halb aus, weil die Bank kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ge­rin der Schuld­ne­rin war. Sie hat durch die Gut­schrif­ten und die Wei­ter­lei­tung der Zah­lungs­ein­gän­ge auf das Ziel­kon­to weder eine Siche­rung noch eine Befrie­di­gung einer Insol­venz­for­de­rung erlangt.
Soll­te an einem Tag durch Belas­tungs­bu­chun­gen auf dem am Tagesan­fang auf null ste­hen­den Kon­to ein Debet ange­wach­sen sein, hat­te die Bank einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen gemäß § 670 BGB, der durch Abbu­chung vom Ziel­kon­to aus­ge­gli­chen wur­de. Die­se Deckung war kon­gru­ent, weil sie der Cash­Pool­Ver­ein­ba­rung ent­sprach, und als Bar­ge­schäft gemäß § 142 InsO nicht anfecht­bar. Ein Kon­to­kor­rent­kre­dit war der Schuld­ne­rin auf ihrem Kon­to nicht ein­ge­räumt. Des­halb kann die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit von Gut­schrif­ten im unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit hier kei­ne Anwen­dung fin­den 1.
Für die Über­tra­gung der Gut­schrif­ten auf ihrem Kon­to im Rah­men der Cash­pool­Ver­ein­ba­rung auf das Ziel­kon­to der M. GmbH hat sich die Schuld­ne­rin der Bank als Leis­tungs­mitt­le­rin bedient. Hat der Schuld­ner eine sol­che Zwi­schen­per­son ein­ge­schal­tet, die für ihn im Wege einer ein­heit­li­chen Hand­lung eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt und damit zugleich unmit­tel­bar das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen ver­min­dert, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung allein gegen den Drit­ten als Emp­fän­ger, wenn es sich für die­sen erkenn­bar um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te 2. Da mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen so zu behan­deln sind, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar von dem Schuld­ner erwor­ben, fin­det die Deckungs­an­fech­tung nicht gegen­über dem Leis­tungs­mitt­ler, son­dern allein gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger, hier die M. GmbH, statt 3.
Für die M. GmbH war erkenn­bar, dass die Schuld­ne­rin durch die Über­tra­gung der Gut­schrif­ten mit­tels der Bank ihrer Ver­pflich­tung aus der Cash­pool­Ver­ein­ba­rung nach­kam. Eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO schei­det des­halb auch aus die­sem Grund aus.
Eine Anfech­tung gegen­über der Bank als Leis­tungs­mitt­le­rin wäre ledig­lich nach § 133 Abs. 1 InsO unter engen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht dar­ge­tan.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat behaup­tet, die Bank habe spä­tes­tens seit 15.10.2007 Kennt­nis von Umstän­den gehabt, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin schlie­ßen lie­ßen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners spricht in die­sem Fall im All­ge­mei­nen ein gewich­ti­ges Beweis­an­zei­chen 4. Ein Kre­dit­in­sti­tut berech­tigt die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens aber nicht, die Aus­füh­rung von Zah­lungs­auf­trä­gen eines wei­ter­hin ver­pflich­tungs- und ver­fü­gungs­be­fug­ten Schuld­ners zu ver­wei­gern. Viel­mehr darf ein Zah­lungs­dienst­leis­ter gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Aus­füh­run­gen von Zah­lungs­auf­trä­gen nicht ableh­nen, wenn die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind und die Aus­füh­rung nicht gegen sons­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten ver­stößt. Mit­hin muss die Bank, sofern ein Gut­ha­ben oder eine offe­ne Kre­dit­li­nie vor­han­den ist, grund­sätz­lich eine Über­wei­sung vor­neh­men, selbst wenn sie von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Kon­to­in­ha­bers Kennt­nis erlangt hat 5. Dies gilt auch im Rah­men eines insol­venz­be­stän­dig ver­ein­bar­ten Cash­Pool­Ver­fah­rens.
Setzt die Schuld­ner­bank als Zahl­stel­le die Erle­di­gung von Auf­trä­gen des Schuld­ners ledig­lich zah­lungs­tech­nisch um, kommt des­halb eine Vor­satz­an­fech­tung ihr gegen­über auch bei Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners regel­mä­ßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs durch ein Kre­dit­in­sti­tut um all­täg­li­che Geschäfts­vor­gän­ge han­delt, denen ein Wil­le des Über­wei­sen­den, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, für die Bank regel­mä­ßig nicht zu ent­neh­men ist 6. Denn für das Kre­dit­in­sti­tut sind ver­schie­de­ne Kon­stel­la­tio­nen denk­bar, bei denen trotz Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners des­sen Zah­lungs­auf­trä­ge kei­nen anfech­tungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen. Das Kre­dit­in­sti­tut kennt den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nur dann, wenn es nicht nur über des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit unter­rich­tet, son­dern im Zuge der Ver­fol­gung eige­ner Inter­es­sen in eine vom Schuld­ner ange­streb­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist 7.
Der­ar­ti­ges wird vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht gel­tend gemacht. Die Bank hat ledig­lich die von ihr über­nom­me­ne Aus­füh­rung der Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin gegen­über der Pool­füh­re­rin aus der Cash­Pool­Ver­ein­ba­rung bank­tech­nisch umge­setzt, auf die Aus­füh­rung der ein­zel­nen Gut- und Last­schrif­ten aber kei­nen Ein­fluss genom­men. Das Beru­fungs­ge­richt hat dem­ge­mäß die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO zutref­fend ver­neint. Das wird von der Revi­si­on auch nicht bean­stan­det.
Her­stel­lung einer Auf­rech­nungs­la­ge
Der Insol­venz­ver­wal­ter kann den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch auch nicht auf die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge durch die Gut­schrif­ten auf dem Ziel­kon­to der M. GmbH als Pool­füh­re­rin stüt­zen.
Die Ertei­lung von Gut­schrif­ten auf einem Kon­to­kor­rent­kon­to stellt ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen oder Schuld­an­er­kennt­nis der Bank dar, aus wel­chem der Begüns­tig­te unmit­tel­bar einen Anspruch auf Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge erwirbt. In der Insol­venz des Bank­kun­den kann der Insol­venz­ver­wal­ter die­sen Anspruch gegen die Bank gel­tend machen, soweit nicht die Bank die Ver­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen im Rah­men des Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­ses oder ande­re Gegen­rech­te ein­wen­den kann. Soweit die Ver­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen der Bank im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis der Insol­venz­an­fech­tung unter­liegt, kann sich der Ver­wal­ter unmit­tel­bar auf die Unwirk­sam­keit der Ver­rech­nung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO beru­fen und den Anspruch auf die Gut­schrift unein­ge­schränkt gel­tend machen. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung von Ver­rech­nun­gen im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis vor, kann auch die Ver­rech­nung von Gut­schrif­ten mit dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Bank aus sol­chen Belas­tungs­bu­chun­gen, die im Anfech­tungs­zeit­raum vor­ge­nom­men wor­den sind, gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirk­sam sein 8.
Durch die Umbu­chun­gen auf das Ziel­kon­to erfüll­te die Schuld­ne­rin allein ihre Ver­pflich­tun­gen aus der Cash­Pool­Ver­ein­ba­rung gegen­über der Pool­füh­re­rin.
Die Schuld­ne­rin erbrach­te damit nicht auch eine Leis­tung an die Bank. Die Ver­rech­nung auf dem Ziel­kon­to beruh­te aus­schließ­lich auf der Kon­to­kor­rentab­re­de zwi­schen der Pool­füh­re­rin als Kon­to­in­ha­be­rin und der Bank. Auf die­sem Kon­to wur­de nur von der Pool­füh­re­rin Kre­dit in Anspruch genom­men. Hin­sicht­lich die­ses Kon­tos hat­te die Schuld­ne­rin kei­ne unmit­tel­ba­ren Befug­nis­se; weder konn­te sie das Kon­to betref­fen­de Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hen noch Ver­fü­gun­gen tref­fen. Den Kre­dit hat­te die Bank zwar allen Gesell­schaf­ten der Tex­til­grup­pe mit Dar­le­hens­ver­trag vom 13.05.2005 ein­ge­räumt. Auch die Schuld­ne­rin haf­te­te hier­für in vol­lem Umfang als Gesamt­schuld­ne­rin. Durch die ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Ver­rech­nung der Gut­schrif­ten auf dem Ziel­kon­to wur­de des­halb der Ver­fü­gungs­rah­men der Tex­til­grup­pe aus dem Dar­le­hens­ver­trag erwei­tert. Die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Pool­füh­re­rin stell­ten gleich­wohl kei­ne mit­tel­ba­ren Zuwen­dun­gen an die Bank dar. Dafür ist zwar aus­rei­chend, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­tels­per­son an den Leis­tungs­emp­fän­ger gelangt, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt 9. Die Pool­füh­re­rin war jedoch nicht Leis­tungs­mitt­le­rin der Schuld­ne­rin. Als Leis­tungs­mitt­le­rin kann nur eine Per­son ange­se­hen wer­den, die der Schuld­ner ein­schal­tet, damit sie für ihn eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt. Für den Drit­ten muss es sich erkenn­bar um eine Leis­tung des Schuld­ners han­deln 10. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor, weil sich die Schuld­ne­rin nicht der Pool­füh­re­rin bedient hat, um eine Leis­tung an die Bank zu erbrin­gen.
Viel­mehr war die Bank als blo­ße Leis­tungs­mitt­le­rin der Pool­füh­re­rin tätig, das heißt als deren Zahl­stel­le 11. Es ging der Schuld­ne­rin allein dar­um, ihre Pflich­ten aus dem Pool­ver­trag gegen­über der Pool­füh­re­rin zu erbrin­gen. Das war auch für die Bank erkenn­bar. Der Stand des Kon­tos der Pool­füh­re­rin war für die Schuld­ne­rin, abge­se­hen von den Aus­wir­kun­gen ihrer eige­nen Buchun­gen, nicht zu beein­flus­sen. Es war ersicht­lich nicht in ihrem Inter­es­se, eine Leis­tung an die Bank zu erbrin­gen. Über­wei­sun­gen auf ein im Soll geführ­tes Kon­to eines Gläu­bi­gers haben regel­mä­ßig die Befrie­di­gung der For­de­rung die­ses Gläu­bi­gers zum Ziel und nicht den Zweck, den Kre­dit des Gläu­bi­gers bei der Bank zurück­zu­füh­ren. Nur in dem Fall, dass der Schuld­ner einen Betrag gera­de des­halb auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to des Gläu­bi­gers über­weist, damit Zin­sen gespart wer­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­in eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung an die Bank gese­hen 12. Mag die Cash­Pool­Ver­ein­ba­rung letzt­lich der Erspar­nis von Zin­sen in der Tex­til­grup­pe gedient haben, war Zweck der ein­zel­nen Über­wei­sun­gen nicht die Befrie­di­gung der For­de­run­gen der Bank gera­de gegen die Pool­füh­re­rin.
Zudem fehl­te es hin­sicht­lich der Ver­rech­nun­gen auf dem Ziel­kon­to an der für jede Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 129 Abs. 1 InsO erfor­der­li­chen objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin hät­ten auf das Gut­ha­ben der Pool­füh­re­rin nicht zugrei­fen kön­nen, weil hier­aus allein die­ser Rech­te zustan­den.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hin­sicht­lich der Ver­rech­nun­gen auf dem Kon­to der Pool­füh­re­rin hat das Beru­fungs­ge­richt ver­neint. Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen hat die Revi­si­on nicht erho­ben.
Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen durch Kre­ditin­an­spruch­nah­me
Wer von den Teil­neh­mern des Cash­Pools den Kre­dit letzt­lich in Anspruch nahm, war von der Bank nicht mit­zu­be­stim­men. Letzt­lich konn­te dies zu Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen inner­halb der Kon­zern­ge­sell­schaf­ten füh­ren. Dies muss jedoch durch Anfech­tung zwi­schen die­sen Gesell­schaf­ten aus­ge­gli­chen wer­den. Ande­ren­falls wür­de sich für die Bank das ein­ge­gan­ge­ne Kre­dit­ri­si­ko unkal­ku­lier­bar erhö­hen, wenn die Ver­wal­ter der­je­ni­gen insol­ven­ten Gesell­schaf­ten, zu deren Guns­ten sich bei den von ihnen ver­an­lass­ten Buchun­gen auf dem Ziel­kon­to ein posi­ti­ver Sal­do ergä­be, die Zah­lun­gen auf das Ziel­kon­to gegen­über der Bank anfech­ten könn­ten. Damit wür­de das wirt­schaft­lich sinn­vol­le und vom Gesetz­ge­ber gestütz­te Cash­Pool­Ver­fah­ren 13 wesent­lich erschwert oder gar unmög­lich gemacht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juni 2013 – IX ZR 259/​12
vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 223/​01, BGHZ 150, 122; vom 07.05.2009 – IX ZR 140/​08, ZIP 2009, 1124; vom 07.07.2011 IX ZR 100/​10, ZIP 2011, 1576[↩]
BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 35; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 9; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vom 26.04.2012, aaO; vom 25.04.2013, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, ZIP 2013, 371 Rn. 27 ff. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 23; vom 24.01.2013, aaO Rn. 30[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 24; vom 24.01.2013, aaO Rn. 31[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2013, aaO Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 67/​09, WM 2012, 1200 Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; vom 20.12.2012 – IX ZR 21/​12, ZIP 2013, 223 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO; vom 26.04.2012, aaO; vom 25.04.2013, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2006 – XI ZR 21/​06, BGHZ 170, 121 Rn. 9 ff[↩]
BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, ZIP 1998, 793 Leit­satz 5 und S. 801 unter VI 1; inso­weit in BGHZ 138, 291 nicht abge­druckt[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/​6140 S. 25, 34, 40, 41[↩]
Cash-PoolInsolvenzanfechtung

References: § 670
 § 142
 § 133
 § 675
 § 133
 § 96
 § 96
 § 129