Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.2017&Aktenzeichen=II%20ZR%2037/16
Timestamp: 2019-11-16 23:49:18+00:00

Document:
BGH, 07.11.2017 - II ZR 37/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,47726
BGH, 07.11.2017 - II ZR 37/16 (https://dejure.org/2017,47726)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2017 - II ZR 37/16 (https://dejure.org/2017,47726)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 (https://dejure.org/2017,47726)
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§ 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, § 31 Abs. 3 WpÜG, § ... 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, § 31 Abs. 6 WpÜG, § 31 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, § 31 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 WpÜG, § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG, § 31 Abs. 1 WpÜG, § 3 Abs. 1 WpÜG, Art. 5 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2004/25/EG, Art. 5 Abs. 4 Satz 1 RL 2004/25/EG, Art. 5 Abs. 4 RL 2004/25/EG, Art. 3 Abs. 2 RL 2004/25/EG
§ 31 Abs 1 S 1 WpÜG, § 31 Abs 6 WpÜG
Berücksichtigung der vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot; Ersatz des unmittelbaren Erwerbs von Aktien durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zur ...
Schuldverschreibung, Übernahmeangebot, Wandelschuldverschreibungen
Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Zur Berücksichtigung der vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
"Magnetar/McKesson"-Entscheidung bestätigt
Celesio-Deal: Fonds gewinnt Anleihe-Streit
Urteil zum Übernahmeangebot bei der Celesio AG (jetzt: McKesson Europe AG): Preise für Wandelschuldverschreibungen sind zu berücksichtigen
McKesson/Celesio/Magnetar
Auch Wandelanleihen sind für die Bestimmung des Mindestpreises bei Übernahmen relevant
Berücksichtigung von Wandelschuldverschreibungen bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung
Kurznachricht zu "§ 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG bei mehraktigen Erwerbsvorgängen" von RAin Dr. Mareike Aisenbrey, original erschienen in: AG 2018, 102 - 105.
BGHZ 216, 347
ZIP 2017, 2459
MDR 2018, 101
BB 2018, 208
DB 2017, 3058
NZG 2018, 106
Bezogen auf eine A-Aktie ergab sich hinsichtlich der am 23. Januar 2014 erworbenen Anleihen 2014 ein Kaufpreis von 30, 943 EUR und hinsichtlich der Anleihen 2018 ein Kaufpreis von 30, 951 EUR (Bl. 504; BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 2, 3; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Januar 2016 - 5 U 2/15 -, Rn. 3, juris LG Frankfurt…, Urteil vom 02. Dezember 2014 - 3/5 O 44/14 -, Rn. 20, juris).
Dadurch waren die bereits erwähnten Anleihen spätestens am 24. Januar 2014 wandelbar (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 2, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Januar 2016 - 5 U 2/15 -, Rn. 3, juris).
Im übernahmerechtlichen Sinne maßgeblich sei der höchste, für den Erwerb der Wandelschuldverschreibungen bezogen auf eine Aktie gezahlte Betrag von 30, 95 EUR, den die Beklagte auch innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 WpÜGAngebV gezahlt habe (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 35, juris).
Die Revision hatte keinen Erfolg (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 6, juris).
Die Antragsteller Ziff. 36 bis 39 des vorliegenden Verfahrens hätten in dem übernahmerechtlichen "Mindestpreisverfahren" (abgeschlossen durch BGH- Entscheidung vom 07. November 2017 - II ZR 37/16) obsiegt.
Obwohl feststeht, dass die im Rahmen des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots angebotene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 WpÜG war (vgl. BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16), sieht die Kammer aber keine tragfähige Begründung dafür anzunehmen, dass sich der Mehrheitsaktionär im Hinblick auf den Abfindungsanspruch nach § 305 Abs. 1 AktG auch von den außenstehenden Aktionären, die das Übernahmeangebot nicht angenommen haben, so behandeln lassen müsste, als hätte er ein gesetzeskonformes Übernahmeangebot unterbreitet, also eine Gegenleistung von 30, 95 EUR pro Aktie offeriert (dazu unten 6.).
Im übernahmerechtlichen Sinne war maßgeblich der höchste, für den Erwerb der Wandelschuldverschreibungen bezogen auf eine Aktie gezahlte Betrag von 30, 95 EUR, den die Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 WpÜGAngebV (also der Sechsmonatsfrist vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG) bezahlt hatte (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 14 ff., 35, juris).
Die Kammer hat unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft, ob das Ergebnis des Zivilrechtsstreits, der mit der Entscheidung des BGH vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 abgeschlossen wurde, für das vorliegende Spruchverfahren bedeutet, dass auch diejenigen Aktionäre, die das Übernahmeangebot nicht angenommen haben, wegen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mindestens eine Abfindung in Höhe von 30, 95 EUR pro A-Aktie beanspruchen können.
Die vier klagenden Aktionäre, die das Angebot angenommen hatten, konnten und können zusätzlich zu den angebotenen 23, 50 EUR die Zahlung des Differenzbetrages zur als angemessen anzusehenden Gegenleistung von 30, 95 EUR verlangen (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 14 ff., 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2016 - 5 U 2/15; vgl. bereits BGH…, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, BGHZ 202, 180-202, Rn. 20 ff. "Postbank" zur möglichen Inanspruchnahme des Bieters bei einer unangemessen zu niedrigen Gegenleistung eines Übernahmeangebots).
§ 31 Abs. 1, 4 WpÜG dienen der Umsetzung von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/EG (…ABl. L 142 vom 30. April 2004, S. 12 - "Übernahmerichtlinie"; vgl. dazu BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 33, juris; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12 -, BGHZ 202, 180-202, Rn. 32).
Gegen diese schuldrechtliche Verpflichtung hat die Antragsgegnerin gegenüber allen damals außenstehenden Aktionären verstoßen, wie die bereits Entscheidungen des OLG Frankfurt und des BGH zum vorliegenden Fall "A AG" zeigen (BGH, Urteil vom 07. November 2017 - II ZR 37/16 -, Rn. 14 ff., 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2016 - 5 U 2/15).
Erst durch die BGH-Entscheidung vom 07. November 2017 (II ZR 37/16) wurde Klarheit geschaffen.
Mit diesem - zwischenzeitlich durch den Bundesgerichthof mit Urteil vom 07.11.2017 (Az. II ZR 37/16, zitiert nach juris) bestätigten - Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.12.2014 (Az.: 3-5 O 44/14, zitiert nach juris), das die gegenteilige Auffassung vertreten hat, entschieden, dass die von der Bieterin angebotene und gezahlte Gegenleistung für den Aktienerwerb von 23, 50 Euro nicht angemessen im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG sei.
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu entscheiden hatte, ob die BaFin den Hinweisen der Beschwerdeführerin auf die Unangemessenheit der Gegenleistung - die zwischenzeitlich durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2017 (a.a.O.) rechtskräftig festgestellt worden ist - im Rahmen der ihr in § 4 Abs. 1 WpÜG zugewiesenen Missstandsaufsicht von Amts wegen nachgehen musste oder muss.
Erfasst wird dann auch der mehraktige Vorgang, wenn durch eine schuldrechtliche Vereinbarung den dinglichen Erwerb ermöglicht wird (vgl. BGHZ 216, 347 = NJW-RR 2018, 99), doch ändert dies nichts dran, dass nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages nur der Aktionär einen Anspruch auf Übertagung seiner Aktien an das herrschende Unternehmen hat, nicht jedoch das herrschende Unternehmen gegenüber dem Aktionär.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 14
 § 35
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3

§ 31
 § 31
 § 4
 § 31
 § 305
 § 4
 § 14
 BGH 

§ 31
 Art. 5
 BGH 
 § 31
 § 4