Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2014-4A_333-2014
Timestamp: 2016-10-27 05:00:49+00:00

Document:
4A_333/2014 (23.07.2014)
4A_333/2014 � � Urteil vom 23. Juli 2014
beide vertreten durch Advokat Dr. Robert R. Sigl,
Anschlussappellation,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2014.
A.a.�D.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) befand sich am Abend des 10. September 1990 im letzten Wagen einer abfahrtbereiten Zugskomposition der Achterbahn "E.________" des Schaustellerbetriebes A.________, als eine weitere Zugskomposition am Ende ihrer Fahrt nicht ordnungsgem�ss abgebremst wurde und von hinten auf die wartende Zugskomposition auffuhr. Die Unfallursache konnte nicht gekl�rt werden.
A.b.�Am 11. September 1990 begab sich der Kl�ger zur �rztlichen Untersuchung in das Triemli-Spital in Z�rich, wo ein Schleudertrauma der Hals- und Lendenwirbels�ule diagnostiziert wurde. In der Folge war der Kl�ger vollst�ndig arbeitsunf�hig, ab dem 11. Februar 1991 noch zu 50 %. Am 15. April 1991 nahm er seine Arbeit wieder auf, erlitt jedoch im Mai 1992 einen R�ckfall. Ab dem 9. November 1992 war er zu 50 % arbeitsunf�hig. Am 12. Dezember 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, der zu einer 100%-igen Arbeitsunf�higkeit f�hrte.
A.c.�Mit Verf�gung vom 3. Februar 1993 sprach die Invalidenversicherung dem Kl�ger eine zweij�hrige Handelsausbildung zu, die er jedoch aufgrund anhaltender Konzentrationsst�rungen nach einem Semester schon wieder abbrechen musste. Ab dem 20. September 1993 war er wiederum zu 50 % arbeitsunf�hig.
Mit Verf�gung vom 10. August 1995 sprach die IV dem Kl�ger eine ganze Rente ab 1. September 1994 zu, auf der Grundlage einer 75%-igen Erwerbsunf�higkeit.
B.a.�Am 15. Februar 1999 reichte der Kl�ger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, A.________ sei zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins und Kosten zu verurteilen. Das Zivilgericht bejahte die Kausalit�t des Unfalls vom 10. September 1990 f�r die anhaltenden Beschwerden des Kl�gers und sprach ihm mit Urteil vom 26. Juni 2002 eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- (abz�glich der von der SUVA geleisteten Integrit�tsentsch�digung von Fr. 8'160.--) zu.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte dieses Urteil am 29. Oktober 2003.
B.b.�Mit Klage vom 23. April 2003 beantragte der Kl�ger dem Zivilgericht Basel-Stadt, A.________ sei zu verpflichten, ihm unter dem Titel Ersatz des Erwerbsausfalls (einschliesslich Rentenk�rzung) Schadenersatz von Fr. 1'877'410.-- nebst Zins von Fr. 135'158.-- zu bezahlen sowie Zins zu 5 % auf Fr. 2'021'568.-- ab dem 23. April 2003, Mehrforderung vorbehalten.
Das Zivilgericht Basel-Stadt entschied am 21. November 2007; nachdem die Beklagte am 17. Juni 2004 verstorben war, traten ihre Erbinnen B.________ und C.________ als Beklagte in den Prozess ein. Mit rektifiziertem Urteil vom 28. Februar 2008 verurteilte das Zivilgericht die Beklagten, dem Kl�ger Fr. 237'288.-- nebst Zins zu 5 % ab 21. November 2007 zu bezahlen. Die Mehrforderung wies es ab.
B.c.�Gegen das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt reichte der Kl�ger am 5. M�rz 2008 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Appellation ein mit dem Rechtsbegehren, die Erbinnen von A.________ (Beklagte und Beschwerdef�hrerinnen) seien in Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, ihm Fr. 1'917'625.-- nebst Zins zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten.
Die Beklagten erhoben am 31. M�rz 2008 Anschlussappellation mit dem Begehren auf Abweisung der Klage.
Nachdem die Parteien auf den 28. Oktober 2009 zu einer Verhandlung vorgeladen worden waren, reichten die Beklagten am 12. Oktober 2009 eine Noveneingabe samt eines Ermittlungsberichts und zwei DVD-Video-Zusammenschnitten eines "Investigation Service " ein, die dem Kl�ger am 23. Oktober 2009 zugestellt wurden. Nachdem das Gericht die beiden DVDs am 28. Oktober 2009 auszugsweise besichtigt hatte, brach es die Verhandlung ab. Mit Verf�gung vom 30. November 2009 wurden die Parteien aufgefordert, Sachverst�ndige f�r ein medizinisches Gutachten vorzuschlagen und Fragen zu stellen. Nachdem das Inselspital am 26. Oktober 2010 ein Gutachten und am 9. August 2013 ein Erg�nzungsgutachten erstattet hatte, zog der Kl�ger am 14. November 2013 seine Appellation zur�ck mit der Feststellung, dass damit auch die Anschlussappellation entfalle.
Die Beklagten beantragten mit Eingabe vom 7. Februar 2014, es sei vom R�ckzug der Appellation Kenntnis zu nehmen, der erstinstanzliche Entscheid sei in Gutheissung der Anschlussappellation aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beklagten machten im Wesentlichen geltend, nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht sei die Anschlussappellation mit dem Beginn der Verhandlung vom 28. Oktober 2009 selbst�ndig geworden.
Mit Entscheid vom 25. April 2014 erkannte das Appellationsgericht Basel-Stadt, das zweitinstanzliche Verfahren werde infolge R�ckzugs der Appellation als erledigt abgeschrieben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Anschlussappellation selbst�ndig geworden und zu beurteilen sei; weiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt und der Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf das Rechtsmittel ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
1.2.�Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.3.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen R�gegr�nden geh�rt hingegen die Verletzung kantonalen Rechts, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
1.4.�Die eidgen�ssische ZPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt das bisherige Verfahrensrecht f�r Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes h�ngig waren, bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das rektifizierte Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts datiert vom 28. Februar 2008 und die Appellation wurde vom Beschwerdegegner am 5. M�rz 2008, die Anschlussappellation der Beschwerdef�hrerinnen am 31. M�rz 2008 erkl�rt. Auf das gesamte kantonale Verfahren bleibt damit die fr�here Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt anwendbar, wie die Vorinstanz festh�lt und die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht nicht bestreiten.
1.5.�Das Bundesgericht kann die Anwendung des von den Beschwerdef�hrerinnen als verletzt ger�gten � 232 ZPO/BS nicht frei �berpr�fen. Dies verkennen die Beschwerdef�hrerinnen weitgehend. Wenn sie unter Darstellung ihres Verst�ndnisses der kantonalen Norm den Prozesssachverhalt aus ihrer Sicht schildern und der Vorinstanz vorwerfen, sie lasse unbeachtet, dass die Hauptverhandlung im Zeitpunkt des R�ckzugs der Appellation bereits begonnen hatte, und ber�cksichtige die der kantonalen Norm zugrunde liegende�
ratio legis�bei der Anwendung des Ausnahmesachverhaltes nicht, so �ben sie rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, die Vorinstanz habe durch falsche Anwendung von � 232 ZPO/BS Verfassungsrecht verletzt, insbesondere ihren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichten gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und � 12 Abs. 1 lit. a KV/BS sowie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und � 12 Abs. 1 lit. b KV/BS . Ausserdem sehen sie in der Beendigung des Verfahrens ohne Urteil einen Verstoss gegen das in Art. 9 BV und � 10 KV/BS gew�hrleistete Willk�rverbot und den Schutz von Treu und Glauben. Der Beschwerde ist freilich keine Begr�ndung zu entnehmen, wonach die Tragweite der kantonalen Gew�hrleistungen �ber die bundesverfassungsm�ssigen Garantien hinausgehen w�rde.
2.1.�� 232 ZPO/BS bestimmte unter dem Marginale "Zur�ckziehung der Appellation" das Folgende:
"Jede Partei kann die ergriffene Appellation zur�ckziehen, und zwar wenn die Akten dem Appellationsgericht noch nicht eingereicht sind, durch schriftliche Erkl�rung bei dem Pr�sidenten der ersten Instanz oder bei der Zivilgerichtsschreiberei; wenn die Einsendung schon stattgefunden hat, durch schriftliche Erkl�rung bei dem Pr�sidenten oder Schreiber des Appellationsgerichtes. Die Folge der Zur�ckziehung ist, dass, insofern die Gegenpartei nicht ihrerseits gleichfalls appelliert hat, das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erw�chst. Hat eine Anschliessung der Gegenpartei an die Appellation stattgefunden, so f�llt sie mit der Zur�ckziehung dahin. Die von der Appellation wieder abstehende Partei tr�gt die bisher der Appellation wegen ergangenen Kosten. Von der Zur�ckziehung der Appellation ist der Gegenpartei durch die betreffende Gerichtskanzlei Anzeige zu machen."
2.2.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil unter Verweis auf den Wortlaut dieser Norm erkannt, dass die Anschlussappellation mit der Zur�ckziehung der Appellation dahinf�llt. Der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen, wonach die Anschlussappellation "zu Beginn der Hauptverhandlung selbst�ndig" geworden sei, hat sie widersprochen. Zwar bestehe seit 1939 eine Praxis, wonach entgegen dem Gesetzeswortlaut mit Beginn der �ffentlichen Urteilsberatung eine Verselbst�ndigung der Anschlussappellation eintrete. Es sollten damit taktische, ergebnisorientierte Appellationsr�ckz�ge - namentlich bei Ausstellung des Verfahrens nach der Urteilsberatung - verhindert werden. Das Gericht verwies darauf, dass der von den Beschwerdef�hrerinnen f�r ihre Ansicht zitierte Autor ( R.J. BAERLOCHER, Das Rechtsmittelsystem des baselst�dtischen Zivilprozesses, 1964) zwar die Entstehung der Praxis eingehend schildere, jedoch unzutreffend oder ungenau formuliere, wenn er die Verselbst�ndigung der Anschlussappellation mit der Hauptverhandlung eintreten lassen wolle. Sowohl aus dem Leitentscheid des Appellationsgerichts vom 14. November 1958 (BJM 1959, S. 42) wie aus dem Kommentar zur Basler Zivilprozessordnung ( B. HABERTH�R, Praxis zur Basler Zivilprozessordnung mit Erl�uterungen, Bd. II, 1964, S. 898) ergebe sich klar, dass nach Beginn der (�ffentlichen) zweitinstanzlichen Urteilsberatung der R�ckzug der Appellation nicht mehr zum Dahinfallen der Anschlussappellation f�hren k�nne. Die Vorinstanz hat namentlich abgelehnt, in Ausdehnung der bisherigen Praxis eine weitere Ausnahme vom klaren Gesetzeswortlaut zuzulassen. In diesem Zusammenhang hat sie dargelegt, die Beschwerdef�hrerinnen w�rden eine noch weitere Ausdehnung des vom zitierten Autor nicht nur missverstandenen, sondern auch kritisierten Ausnahmetatbestandes beanspruchen, weil die Hauptverhandlung gar noch nicht begonnen habe.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen st�tzen ihre Argumentation auf die Annahme, die "Verselbst�ndigung" der Anschlussappellation trete nach der altrechtlichen kantonalen Praxis mit Beginn der Hauptverhandlung ein. Das Appellationsgericht zeigt jedoch im angefochtenen Urteil auf, dass erst nach Beginn der Urteilsberatung ein R�ckzug der Appellation nach der ehemaligen kantonalen Praxis nicht mehr zum Dahinfallen der Anschlussappellation f�hrte. Inwiefern eine solche Regelung - die dem geltenden Art. 313 Abs. 2 lit. c ZPO entspricht (dazu BGE 138 III 788 E. 4 S. 789 ff.) - die von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen Grundrechte verletzen sollte, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen und w�re im �brigen auch nicht ersichtlich.
Diesem Ausgang entsprechend tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und haben dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
Die Beschwerdef�hrerinnen haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

References: Art. 75
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 404
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 313
 BGE 
 Art. 68