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Timestamp: 2020-02-27 00:49:43+00:00

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BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74 - dejure.org
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
https://dejure.org/1976,483
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
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Anspruchsübergang - Freiwillige Weiterversicherung - Ersatzkasse - Krankengeld - Konkrete oder abstrakte Bedarfsdeckung
RVO §§ 1542, 1543a
NJW 1976, 2349
MDR 1976, 921
VersR 1976, 756
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Krankentagegeldversicherung wiederholt als Summenversicherung eingestuft und einen Übergang von Schadensersatzforderungen des Versicherten auf den Versicherer gemäß § 67 VVG verneint (Urteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756 unter II 3 m.w.N.; Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 184/82 - VersR 1984, 690 unter II 2 b cc).
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000 …
Nach § 1543 a Abs. 1 RVO gilt für diese, was im Fünften Buch der Reichsversicherungsordnung und damit in § 1542 RVO für die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu anderen Verpflichteten vorgeschrieben ist (s. BGH Urt. v. 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 = VersR 1976, 756) und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Versicherungspflichtige oder - wie beim Kläger - um eine freiwillig weiterversicherte Person handelt.
Dies haben das Bundessozialgericht (BSGE 12, 161 = NJW 1960, 1686) und der Bundesgerichtshof (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O.) für Krankengeldzahlungen einer Ersatzkasse an freiwillig Weiterversicherte bereits entschieden.
An dem Charakter des Krankengeldes als einer echten Sozialversicherungsleistung wird durch die Freiwilligkeit der Anspruchsbegründung nichts geändert; wie der Senat im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O., auf das insoweit verwiesen wird, im einzelnen dargelegt hat.
Dieses ist durch § 4 Abs. 2 der 12. Aufbauverordnung in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingefügt (BSGE 23, 199, 200) und räumt den Ersatzkassen in den Grenzen der Reichsversicherungsordnung und der sich auf sie gründenden Aufbaugesetzgebung freie Gestaltungsmöglichkeit des Versicherungsverhältnisses ein (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O. m.w.Nachw.).
Wie der Senat im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O., auf dessen Darlegungen im einzelnen Bezug genommen wird, ausgeführt hat, stellt das Krankengeld nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers eine echte Sozialversicherungsleistung dar und unterliegt damit dem Forderungsübergang nach § 1542 RVO (…s. auch Wussow, UHR 12. Aufl. Tz. 1487), wenn die Mehrleistung - wie hier - aufgrund gültiger Satzungsbestimmung gewährt wird (…BSG Urt. v. 27. April 1972 = Ersatzkasse 1972, 289 = Breithaupt 61, 807;… Lauterbach UVV 3. Aufl. § 1504 Anm. 10 a).
Denn das Krankengeld soll den Erwerbsausfall ausgleichen, den der Versicherte durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit erlitten hat, hat also sog. "Lohnersatzfunktion (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O. m.w.Nachw.); dabei kommt es nicht wesentlich darauf an, ob die Krankengelder in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu dem Verdienstausfall stehen oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinne haben, daß sie in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen (BSG 27, 276;… Wussow a.a.O. Tz. 1490).
Die Vorschrift des § 1542 RVO soll verhindern, daß dem Haftpflichtigen im wirtschaftlichen Ergebnis die Last des von ihm zu verantwortenden Schadens abgenommen und auf den Träger der Sozialversicherung endgültig verlagert wird (Senatsurteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756, 757 m.w. Nachw.).
Daß die freiwillige Weiterversicherung bei einer Ersatzkasse nicht wie diejenige bei der gesetzlichen Krankenkasse unmittelbar auf Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, sondern auf Satzungsrecht, also einer Selbstverwaltung der Ersatzkasse, beruht, gibt keinen Anlaß, der Ersatzkasse den Regreß nach § 1542 RVO zu versagen, wie im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O. eingehend dargelegt ist.
Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO findet ohne Rücksicht darauf statt, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient; es genügt, daß das Sterbegeld zumindest auch dem Ausgleich von Beerdigungskosten dient (s. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 zu §§ 87 a, 122 BBG unter Bestätigung von BVerwGE 47, 55 ff. - m.zust. Anm. Wussow in WI 1977, 170 ff; ferner Senatsurteile vom 11. Mai 1976 a.a.O. …und vom 3. Mai 1977 aaO).
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemißt, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1976, 756, 757; VersR 81, 477).
Der Sozialversicherungsträger muß die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (vgl. BGH, NJW 1976, 2349).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden bejaht (vgl. BGH, VersR 1976, 756; VersR 67, 1068; VersR 85, 356).
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemisst, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (BGH VersR 1976, 756, 757; 1981, 477).
Der Sozialversicherungsträger muss die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (BGH NJW 1976, 2349).
Dementsprechend bejaht die Rechtsprechung auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden (BGH VersR 1967, 1068; 1976, 756; 1985, 356; OLG Hamm RuS 2001, 506 f.).
Voraussetzung für den Forderungsübergang ist die Verpflichtung eines Sozialversicherungsträgers, eine Sozialleistung zu erbringen, die in sachlicher und zeitlicher Konkurrenz zu dem Schadensersatzanspruch steht (vgl. BT-Drucksache 9/95, 27;… Palandt-Heinrichs a.a.O. Vorbem. vor § 249 BGB Rdnr. 152;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, 2008, § 116 Rdnr. 99 ff.; BGH 11.05.1976 - VI ZR 51/74, NJW 1976, 2349).
Denn sowohl die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Satz 2 RVO, die in solchem Fall die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienhilfe beginnen läßt, als auch der Umstand, daß bei solcher Sachlage gemäß § 176 b Abs. 2 Satz 1 RVO die Vorschriften über eine Altersgrenze (§ 176 Abs. 3 RVO), eine Wartezeit (§ 207 RVO), einen Leistungsausschluß (§ 310 Abs. 2 RVO) und eine ärztliche Untersuchung (§ 310 Abs. 3 RVO) nicht anzuwenden sind, zeigen deutlich, daß auch eine gemäß § 176 b RVO eingegangene freiwillige Versicherung mit der vorausgegangenen Familienversicherung als Einheit anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756, 757 …und vom 22. März 1983 = aaO).

References: § 67
 § 1543
 § 1542
 BGH 
 § 4
 § 1542
 § 1504
 § 1542
 § 1542
 § 1542
 § 249
 § 116
 BGH 
 § 310
 § 176
 § 176