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Timestamp: 2016-10-24 14:23:08+00:00

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5P.182/2004 (01.07.2004)
vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Martin Schwaller,
Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde), Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9 und 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) vom 16. M�rz 2004.
Mit Eingabe vom 24. M�rz 2003 liess X.________, Mutter der Tochter Y.________, bei der Vormundschaftsbeh�rde A.________ das Begehren stellen, es sei die ihr am 3. Dezember 2001 entzogene elterliche Obhut �ber das bei Z.________, ihrer Schwester, platzierte Kind wieder auf sie zu �bertragen. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch, ihr im eingeleiteten Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihren Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
Die Vormundschaftsbeh�rde A.________ beschloss am 16. Juni 2003, auf das Armenrechtsgesuch nicht einzutreten mit der Begr�ndung, im Verfahren vor den Vormundschaftsbeh�rden sei das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorgesehen.
Am 6. Januar 2004 wies das Bezirksamt Baden die von X.________ gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 16. Juni 2003 eingereichte Beschwerde ab.
X.________ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde). Mit Entscheid vom 16. M�rz 2004 �nderte das Obergericht den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 16. Juni 2003 von Amtes wegen dahin ab, dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen werde. Im �brigen wies es die Beschwerde wie auch das f�r das obergerichtliche Verfahren gestellte Armenrechtsgesuch ab. Es erkl�rte, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz sehe die unentgeltliche Rechtspflege mit Kostenerlassfolge und unentgeltlicher Rechtsvertretung nur f�r das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden vor, nicht auch f�r das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde, das unentgeltlich sei und in dem keine Parteientsch�digung zugesprochen werde. In einem Fall der vorliegenden Art bestehe im �brigen keine Notwendigkeit f�r eine anwaltliche Vertretung.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 3 BV, eventuell von Art. 6 EMRK, und verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; allenfalls sei ihr f�r das gesamte kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner ersucht sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin (eventualiter) mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Im �brigen w�re die erkennende Abteilung ohnehin nicht in der Lage, der Beschwerdef�hrerin das Armenrecht f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen, da sich das Obergericht weder zum Erfordernis der Bed�rftigkeit noch zu den Erfolgsaussichten des Begehrens der Beschwerdef�hrerin in der Sache ge�ussert hat.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht sowohl eine willk�rliche Anwendung von � 35 Abs. 3 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes (wonach in F�llen, wo die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen l�sst, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden kann) als auch einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 3 BV vor. Sie geht nicht davon aus, dass die unentgeltliche Rechtspflege nach dem kantonalen Recht unter leichteren Bedingungen gew�hrt werden k�nne, als es auf Grund der Verfassungsbestimmung der Fall ist. Die Beschwerde ist daher ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen, zumal in diesem Fall das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei pr�fen kann, ob der Anspruch auf Gew�hrung des Armenrechts missachtet worden sei. Auf Willk�r beschr�nkt ist die Pr�fungsbefugnis indessen, soweit tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz beanstandet werden (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Angesichts der obergerichtlichen Feststellung, das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde sei kostenfrei, ist das hief�r gestellte Armenrechtsgesuch der Beschwerdef�hrerin ausschliesslich bez�glich der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung von Bedeutung. Ob eine solche sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grunds�tzlich f�llt die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Die bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 125 V 32 E. 4b S. 35 f., mit Hinweisen).
3.1 Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung hat das Obergericht mit der Begr�ndung verneint, das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde und den vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden sei vergleichbar mit dem Verfahren vor den Betreibungs- und Konkurs�mtern und den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden. In beiden F�llen handle es sich um ein seiner Natur nach einfaches, von der Offizialmaxime beherrschtes Einparteienverfahren mit allenfalls weiteren Verfahrensbeteiligten. F�r das Verfahren vor den Betreibungs- und Konkurs�mtern habe die unentgeltliche Rechtsvertretung stets ausser Frage gestanden und f�r das Beschwerdeverfahren sei festgestellt worden, dass ein strenger Massstab anzulegen und die Mitwirkung eines Rechtsanwalts in aller Regel nicht erforderlich sei. Das m�sse f�r das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde um so mehr gelten, als diese, anders als eine obere Aufsichtsbeh�rde, nicht endg�ltig entscheide und zudem, wie auch die vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden, im Rahmen der Offizialmaxime daf�r zu sorgen habe, dass keinem Verfahrensbeteiligten wegen Unbeholfenheit Nachteile erw�chsen. Hinzu komme, dass der Entscheid einer Vormundschaftsbeh�rde durch die vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden in deren Doppelfunktion als Aufsichts- und Beschwerdeinstanzen in einem Beschwerdeverfahren selbst bei Verwirkung der Beschwerdefrist und auch ausserhalb eines solchen Verfahrens von Amtes wegen aufgehoben werden k�nne, wenn er als Verstoss gegen eine klare Gesetzesvorschrift oder einen Rechtsgrundsatz im wohlverstandenen Interesse des Massnahmebed�rftigen nicht hingenommen werden k�nnte.
3.2 Die vom Obergericht erw�hnte Untersuchungsmaxime und die von ihm angef�hrte M�glichkeit einer aufsichtsrechtlichen, von Amtes wegen anzuordnenden Aufhebung eines vormundschaftsbeh�rdlichen Entscheids durch die Aufsichtsbeh�rden lassen eine anwaltliche Vertretung der am Verfahren Beteiligten nicht ohne weiteres als unn�tig erscheinen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b S. 36): Das sachgerechte Anlegen eines jeden Verfahrens und dessen richtige Leitung erfordern von der Beh�rde eine umfassende Kenntnis der einschl�gigen Rechtsfragen, geht es doch darum, die rechtserheblichen tats�chlichen Umst�nde einfliessen zu lassen. Die Erfahrung zeigt, dass ein schlecht begonnenes Verfahren sp�ter nur sehr schwer in die richtige Bahn zu bringen ist. Abgesehen davon, dass die Untersuchungsmaxime allf�llige Fehlleistungen der Beh�rde nicht zu verhindern vermag, ist zu bedenken, dass sie nicht unbegrenzt ist. Sie verpflichtet die Beh�rde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabh�ngig von den Antr�gen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (dazu BGE 128 III 411 E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 412 ff.). An der in BGE 111 Ia 5 (E. 4 S. 9 f.) unter Hinweis auf die umfassende Beschwerdem�glichkeit ge�usserten Auffassung, f�r das Verfahren zur Entziehung der elterlichen Gewalt vor der erstinstanzlichen vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde bestehe generell kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, kann nicht festgehalten werden.
3.3 Der angefochtene Entscheid l�sst sich sodann auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden und den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden nicht st�tzen: Wohl wurde in BGE 122 I 8 (E. 2c S. 10) - unter Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz - festgehalten, die Mitwirkung eines Rechtsanwalts sei in aller Regel nicht erforderlich. Doch ist zu bedenken, dass sich diese �usserung ausdr�cklich auf die Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens des Schuldners bezog, bei der die Betreibungsbeh�rden die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren haben und sich in der Tat nur selten anspruchsvolle Rechts- oder Tatfragen stellen. Der Auffassung des Obergerichts, das Gleiche treffe auch hier zu und es liege somit kein Fall vor, der eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung rechtfertige, ist nicht beizupflichten:
3.3.1 Das Bezirksamt Baden, auf dessen Entscheid vom 6. Januar 2004 sich das Obergericht beruft, hatte festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe in dem an die Vormundschaftsbeh�rde zu richtenden Rechtsbegehren auf Obhutszuweisung an sie die wesentlichen �nderungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse vorzubringen und darzutun, dass keine Gef�hrdung des Kindeswohls bestehe. Die Vormundschaftsbeh�rde werde dann die als Voraussetzung f�r die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 2001 behaupteten Verh�ltnisse von Amtes wegen zu pr�fen und abzukl�ren haben. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin den durch ein solches Rechtsbegehren an sie gestellten Anforderungen intellektuell nicht gewachsen oder im eingeleiteten Verfahren aus irgend einem andern Grund �berfordert sein k�nnte. Sodann ist dem Beschluss des Gemeinderats A.________ als Vormundschaftsbeh�rde vom 16. Juni 2003 zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrerin die elterliche Obhut wegen langj�hriger instabiler Lebens- und Wohnsituation und wegen Drogenabh�ngigkeit entzogen worden war.
3.3.2 Die Frage, ob die Obhut �ber das M�dchen wieder der Beschwerdef�hrerin zugewiesen werden k�nne, ist sehr heikel und vielschichtig. Ihre Beantwortung ist f�r die Beschwerdef�hrerin selbst - wie auch f�r das Kind und die Pflegemutter - von erheblicher Bedeutung. Der unter Ber�cksichtigung des Wohls des Kindes zu f�llende Entscheid wird sehr stark in die pers�nliche Situation der Beschwerdef�hrerin als leiblicher Mutter eingreifen. Es ist f�r sie von grosser Wichtigkeit, dass im Verfahren die nach der Rechtsprechung entscheidwesentlichen Tatsachen vorgebracht und ins richtige Licht ger�ckt werden. Die bezirksamtliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin sei den Anforderungen, die das vor der Vormundschaftsbeh�rde h�ngige Verfahren an sie stelle, gewachsen, wird den gegebenen Umst�nden nicht gerecht. In Anbetracht der komplexen, von einem juristischen Laien nur sehr schwer �berblickbaren Verh�ltnisse verbietet sich die Annahme, eine anwaltliche Vertretung sei f�r die Beschwerdef�hrerin nicht notwendig.
Der mit der fehlenden Notwendigkeit begr�ndete Entscheid des Obergerichts, der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das von ihr eingeleitete vormundschaftliche Verfahren zu verweigern, verst�sst nach dem Ausgef�hrten gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie daher gutzuheissen. Bei diesem Ausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG), der Kanton Aargau jedoch zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdef�hrerin diese ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird, ist ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, wird sie gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) vom 16. M�rz 2004 wird aufgehoben.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 29
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 Art. 29
 BGE 
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 Art. 29