Source: http://www.ip-rb.de/58331.htm
Timestamp: 2019-04-21 18:07:43+00:00

Document:
BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde gegen Facebook wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG DÃ¼sseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Die in Irland ansÃ¤ssige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugÃ¤nglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von 'Spiel spielen' oben erhÃ¤lt diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Ãœber Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschlieÃŸlich dein Punktestand und mehr."
Der KlÃ¤ger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der BundeslÃ¤nder. Er ist der Ansicht, die Beklagte verstoÃŸe mit dieser PrÃ¤sentation der Spiele im "App-Zentrum" gegen Â§ 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und Â§ 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F., weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend seien und daher keine Grundlage fÃ¼r eine nach Â§ 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden kÃ¶nnten. Der KlÃ¤ger ist ferner der Auffassung, dass es sich bei den verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen i.S.v. Â§ 3 Abs. 1, Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F. (jetzt Â§ 3 Abs. 1, Â§ 3a UWG) handele und ein VerstoÃŸ daher wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprÃ¼che nach Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begrÃ¼nde, zu deren Geltendmachung er als qualifizierte Einrichtung i.S.v. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt sei.
LG und OLG gaben der Klage statt und verurteilten die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu prÃ¤sentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem BetÃ¤tigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die ErklÃ¤rung abgeben, dass der Betreiber des Spiels Ã¼ber das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen Ã¼ber die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhÃ¤lt und ermÃ¤chtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu Ã¼bermitteln (posten). Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Der BGH hat das Verfahren in entsprechender Anwendung von Â§ 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-40/17 Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen des OLG DÃ¼sseldorf vom 19.1.2017 (I-20 U 40/16) ausgesetzt.
Das OLG DÃ¼sseldorf hat dem EuGH in diesem Verfahren (I-20 U 40/16), in dem es um den "GefÃ¤llt mir"-Button von Facebook geht, die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die - wie Â§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - gemeinnÃ¼tzigen VerbÃ¤nden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einrÃ¤umt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Diese Frage ist auch vorliegend entscheidungserheblich und nicht zweifelsfrei zu beantworten. MÃ¶glicherweise lÃ¤sst die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von VerstÃ¶ÃŸen allein durch die DatenschutzbehÃ¶rden und die Betroffenen und nicht durch VerbÃ¤nde zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 11:02
Quelle: BGH PM Nr. 46 vom 11.4.2019

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 22
 BGH