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Timestamp: 2019-09-23 20:19:52+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 3. Grundsätze der Besteuerung für die betriebliche Altersversorgung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 3. Grundsätze der Besteuerung für die betriebliche Altersversorgung
a) Definition der betrieblichen Altersvorsorge
Nach der FinVerw (BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284) handelt es sich um betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrAVG nur dann, wenn der ArbG wenigstens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, Invalidität) übernimmt u vorbehaltlich § 3 BetrAVG Ansprüche aus Leistung erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden; bei der Altersvorsorge das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Als Untergrenze für die betriebliche Altersvorsorge wird regelmäßig die Vollendung des 60. Lebensjahres angesehen. Umfasst werden dabei Leistungen an die Witwe o den Witwer des ArbN, Kinder iSv § 32 Abs 3 u 4 S 1 Nr 1 – 3 EStG, den früheren Ehegatten o den Lebensgefährten. Die Zahlungsweise stellt für die Beurteilung keine Rolle.
Keine betriebliche Altersvorsorge liegt dagegen vor, wenn zwischen ArbG u ArbN die Verberblichkeit von Anwartschaften vereinbart wird. Wird vereinbart, künftigen Arbeitslohn ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zu einem späteren Zeitpunkt, auch mit Wertsteigerung, auszuzahlen, kann darin Lohnverwendung liegen; Einzelheiten u zur Hinterbliebenenversorgung s BMF BStBl I 2004, 1065 Rz 154ff.
Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Einrichtung in Form eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder Stiftung mit dem Zweck (Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen von § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 5.2 KStR 2015; § 3 Nr 9 GewStG steuerbefreit), Versorgungsleistungen für die ArbN zu erbringen, ohne einen Rechtsanspruch zu gewähren; § 1b Abs 4 BetrAVG; auch s Schmeisser/Blömer, DStR 1999, 336. Dies bedeutet freilich nicht, dass der ArbG frei wäre, die Zusage zu widerrufen oder zu kürzen, zB s BAG BB 1973, 1308; BVerfG DB 1984, 190.
Mit § 1 Abs 1 BetrAVG ist die arbeitsgerichtliche Rspr nunmehr Gesetz geworden. Die Unterstützungskasse ist von einem oder mehreren Unternehmen oder Organisationen (Trägerunternehmen) getragen. Da die Unterstützungskasse nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt, ist die Unterstützungskasse grds in ihrer Anlagepolitik frei. Dies bedeutet, dass Trägerunternehmen sich refinanzieren können. Die Unterstützungskassen können den Trägerunternehmen Darlehen auszureichen. In Betracht kommen dieselben Zulagearten wie bei der Direktzusage. Der Entgeltumwandlungsanspruch kann auch zu Gunsten einer mittelbaren Pensionszusage über eine Pensionskasse erfolgen.
Da der ArbN gegen die Unterstützungskasse keinen unmittelbaren Rechtsanspruch hat, fehlt es in der Finanzierungsphase an der Zuwendung eines geldwerten Vorteils, bereits s BFH BStBl III 1958, 268; BMF v 04.02.2000, BStBl I 2000, 354; OFD Han v 03.03.2000, DB 2000, 648. Zuweisungen stellen somit keinen Arbeitslohn dar, s H/H/R, § 19 EStG Rz 471. Arbeitsrechtliche Grenzen für die Ausübung des Widerrufsrechts (s BFH BStBl III 1958, 268) u auch die Rückdeckung über eine Rückdeckungsversicherung (s BMF v 31.05.1994, FR 1994, 482) ändern hieran nichts.
Leistungen an ArbN in der Auszahlungsphase sind Arbeitslohn u unterliegen in vollem Umfang – ggf nach Abzug des Versorgungsfreibetrages nach § 19 Abs 2 EStG u des WK-Pauschbetrages nach § 9a S 1 Nr 3 EStG – der nachgelagerten Besteuerung nach § 19 EStG; zur Steuerfreiheit von Notfallleistungen iSv § 3 Nr 11 EStG s R 3.11 Abs 2 LStR 2015. Es handelt sich um eine Lohnzahlung durch Dritte. Hat die Unterstützungskasse nur die Funktion einer zahlenden Kasse, ist der ArbG dennoch zum LSt-Abzug verpflichtet, s R 38.4 LStR 2015 u H 38.4 LStH 2017. Pauschalierung nach § 40a EStG ist zulässig, s FinMin NRW v 15.01.1976, DB 1976, 174; H/H/R, § 19 EStG, Rz 473.
Beim ArbG dürfen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach Maßgabe von § 4d EStG iVm R 4d EStR 2012 als BA abgezogen werden, s Erläut zu § 4d (Höfer); zum zeitlichen Anwendungsbereich BMF v 18.09.2001, BStBl I 2001, 612.
c) Pensionszusage
Der Begriff der Pensionszusage ist dadurch definiert, dass ein ArbG einem ArbN Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst ohne Einschaltung eines Dritten im Wege der Individualvereinbarung, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsordnung zusagt bzw aufgrund betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung zur Zusage verpflichtet ist, s Buttler, Einführung in die betriebliche Altersvorsorge, 5; Schmeisser/Blömer, DStR 1999, 336. Zu unterscheiden sind
- die Leistungszusage, bei der der ArbG eine Leistung in bestimmter Höhe zugesagt hat;
- die beitragsorientierte Leistungszusage, wo sich der ArbG verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln;
- die Entgeltumwandlung, bei der künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistung (§ 1 Abs 2 BetrVG) umgewandelt werden.
Die Pensionszusage bewirkt in der Finanzierungs...

References: § 3
 § 32
 § 5
 § 3
 § 1
 § 1
 § 19
 § 19
 § 9
 § 19
 § 3
 § 40
 § 19
 § 4
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