Source: http://www.paulypartner.de/17,xnews,archiv,1332.html
Timestamp: 2013-05-24 12:32:06+00:00

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Nur teilweise Klärung der Adword-Problematik durch BGH- BGH legt Frage nach der markenmäßigen Benutzung bei Adword-Anzeigen dem EuGH vor -In drei am 22.01.2009 verk�ndeten und mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH mit der Frage m�glicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Kennzeichen als Keywords im Rahmen von Adword-Anzeigen befasst. In zwei der drei F�lle lehnte der BGH eine Rechtsverletzung ab; die dritte und zugleich spannendste Fragestellung, ob n�mlich die Verwendung fremder Marken in Adword-Anzeigen eine markenm��ige Benutzung darstellt, entschied der BGH jedoch nicht, sondern legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor. Damit fehlt es weiterhin an einem kl�renden Machtwort zu dieser zwischen den deutschen Obergerichten umstrittenen Frage.
In allen drei Verfahren ging es um die Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliegt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen) als Keyword bei einer Suchmachine angibt mit dem Ziel, dass bei einer Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in einem r�umlich getrennten Werbeblock eine als Anzeige gekennzeichnete Werbung des Dritten (mit Link auf dessen Website) erscheint. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Anzeigen in den entschiedenen F�llen weder das als Suchwort verwendete Kennzeichen noch einen sonstigen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder dessen Produkte enthielten. Werbung mit beschreibenden Angaben ist zul�ssigIn dem ersten Verfahren (I ZR 139/07) stritten sich zwei Anbieter von Leiterplatten �ber die Zul�ssigkeit der Verwendung der Buchstabenfolge �PCB� als Keyword. �PCB� wird in der Branche der Parteien als Abk�rzung f�r �printed circuit board� (englisch f�r Leiterplatte) genutzt. F�r das klagende Unternehmen war die Bezeichnung �PCB-POOL� als Marke eingetragen; der Konkurrent hatte die Abk�rzung �PCB� als Adword vorgegeben. Dies f�hrte dazu, dass auch bei der Eingabe der Marke �PCB-POOL� die Anzeigen des Konkurrenten erschienen. Der BGH sah hierin keine Markenverletzung, da es sich bei der als Keyword genutzten Abk�rzung �PCB� in der betroffenen Branche um eine beschreibende Angabe handele. Das klagende Unternehmen k�nne, so urteilten die Richter, seinem Konkurrenten �die Verwendung einer beschreibenden Angabe auch dann nicht untersagen, wenn sie markenm��ig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit einer gesch�tzten Marke begr�ndet wird�. Die Nutzung beschreibender Begriff als Keyword ist damit markenrechtlich zul�ssig. Werbung mit Unternehmensnamen eines Dritten ist zul�ssigIn dem zweiten Verfahren (I ZR 30/07) hatte sich die Kl�gerin, die den Firmennamen �Beta Layout GmbH� f�hrte, gegen die Nutzung des aus ihrem Firmennamens bestehenden Adwords �Beta Layout� durch einen Konkurrenten zur Wehr gesetzt. Die Buchung des Keywords �Beta Layout� durch den Konkurrenten f�hrte dazu, dass bei einer Google-Suche nach der klagenden Firma immer auch Werbeanzeigen f�r Produkte des Wettbewerbers auftauchten. Die hiergegen gerichtete Klage der �Beta Layout GmbH� blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht des BGH lag in diesem Fall keine Verletzung des Unternehmenskennzeichens der Kl�gerin vor, da der Internetnutzer nicht annehme, dass die in einem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme und daher keine Verwechslungsgefahr vorliege. Werbung mit fremden Marken � Entscheidung noch offen
Die spannenste Frage stellte sich in dem dritten Verfahren (I ZR 125/07). Hier hatte ein Anbieter von Erotikartikeln das Suchwort �bananabay� als Keyword vorgegeben. Genau diese Bezeichnung war jedoch zugunsten der Kl�gerin, die ebenfalls Erotikartikel vertreibt, als Marke eingetragen. Es ging also um die Frage, ob die Nutzung fremder Marken als Google-Adword zul�ssig ist. Nach Ansicht des BGH h�ngt in solchen F�llen, in denen das Adword mit einer fremden Marke identisch ist und f�r Waren und Dienstleistungen genutzt wird, f�r die die fremde Marke Schutz beansprucht, die Annahme einer Markenverletzung nur noch davon ab, ob die Verwendung der gesch�tzten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung der Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt. Da es sich bei der Frage der markenm��igen Benutzung jedoch um harmonisiertes Recht handelt, hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Auch wenn der BGH damit in Teilbereichen, n�mlich f�r beschreibende Angaben und Unternehmenskennzeichen, eine Rechtsverletzung abgelehnt hat, steht die mit Spannung erwartete Kl�rung der Kernfrage, ob die Adword-Werbung mit Marken eine markenm��ige Benutzung darstellt, weiterhin aus. F�r Werbetreibende und Unternehmen f�hrt dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Denn zuk�nftig muss bei der Planung von Adword-Kampagnen jeweils nach der Herkunft der betroffenen Rechte differenziert und zwischen beschreibenden Angaben, Unternehmenskennzeichen und m�glicherweise markenm��iger Verwendung unterschieden werden. Die noch ausstehende Entscheidung des EuGH ist deshalb von zentraler Bedeutung f�r das Adword-Gesch�ftsmodell von Google und die Online-Werbung insgesamt. Bei Fragen zu diesem Beitrag oder themenbezogenem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:
Rechtsanw�ltin Julia Jankowski, LL.M.Tel.: 0228 / 6209050jankowski@paulypartner.de23.01.09« zurück

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