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Timestamp: 2019-05-26 10:28:20+00:00

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LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02 - dejure.org
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LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02 (https://dejure.org/2002,12989)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2002 - 24 T 101/02 (https://dejure.org/2002,12989)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2002 - 24 T 101/02 (https://dejure.org/2002,12989)
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Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ) trotz fehlender Klagezustellung; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs; Verpfilchtung zur Zusendung der Klage nebst Rücknahmeerklärung; Wegfall des Anlasses der Klageerhebung vor Anhängigkeit
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz fehlender Klagezustellung; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs; Verpfilchtung zur Zusendung der Klage nebst Rücknahmeerklärung; Wegfall des Anlasses der Klageerhebung vor Anhängigkeit
NJW 2003, 1466 (Ls.)
NJW-RR 2003, 213
*5 Vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213; Greger in: Zöller, ZPO, a. a. O., § 269 Rz. 8a; Foerste in: Musielak, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 269 Rz. 13; Elzer NJW 2002, 2006 (2008), a. A. wohl Hartmann, a. a. O., Rz. 37. *6 Vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2 Aufl. 2003, Rz. 335 a. E.; vgl. auch Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, vor § 13 Rz. 8 a. E., 15 m. w. N. *7 Vgl. OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 143 (144).
Nach dem Normzweck findet § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO insofern also auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Einreichung der Klage weggefallen ist, d.h. die Klägerin schon vor Anhängigkeit klaglos gestellt ist, dies aber ohne ihr Verschulden nicht weiß und deshalb Klage erhebt (OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 7 W 4/08; LG Berlin, Das Grundeigentum 2009, Seite 1193; LG Düsseldorf, NJW-RR 2003, Seiten 213 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").
Zwar ist hier zwischen den Prozessparteien streitig geblieben, ob der Anlass zur Klageerhebung vorliegend nur dadurch weggefallen ist, dass die Beklagten erst Anfang Dezember 2009 die Wohnungsschlüssel von der streitbefangenen Wohnung an die Klägerseite mittels Einwurf in den Briefkasten übergeben haben oder aber schon Anfang Oktober 2009 bis Mitte November 2009, d.h. also, ob das erledigende Ereignis "Schlüsselübergabe" somit erst nach Anhängigkeit des Verfahrens (26. November 2009) oder schon davor (und vor Rechtshängigkeit des Verfahrens [16.03.2010]) eingetreten ist, jedoch konnte dies hier sogar dahingestellt bleiben, da § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sogar dann Anwendung findet, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Einreichung der Klage weggefallen ist, d. h. die Klägerin schon vor Anhängigkeit klaglos gestellt ist, dies aber ohne ihr Verschulden nicht weiß und nur deshalb die Klage erhebt (OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 7 W 4/08; LG Berlin, Das Grundeigentum 2009, Seite 1193; LG Düsseldorf, NJW-RR 2003, Seiten 213 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").
Soweit das Landgericht Düsseldorf (NJW-RR 2003, 213, 214) Foerstes Ansatz folgend darauf abstellen will, ob "der Kläger schon vor Anhängigkeit klaglos gestellt ist, dies aber ohne sein Verschulden nicht weiß und deshalb Klage erhebt", begründet dies vorliegend ebenfalls nicht die Anwendbarkeit der Vorschrift.
AG Berlin-Schöneberg, 06.03.2006 - 6 C 28/06
Klagerücknahme im Räumungs- und Mietzahlungsrechtsstreit: Kostenentscheidung bei …
Nach dem Normzweck findet § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Einreichung der Klage weggefallen ist, d.h. der Kläger schon vor Anhängigkeit klaglos gestellt ist, dies aber ohne sein Verschulden nicht weiß und deshalb Klage erhebt (LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213 f.).
OLG Hamburg, 19.04.2004 - 11 W 2/04
Pflicht eines Gesellschafters zur Zahlung einer Stammeinlage; Erfüllung einer …

References: § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 13
 § 269
 § 269
 § 269