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Timestamp: 2016-10-24 20:19:39+00:00

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4C.256/2003 (19.12.2003)
4C.256/2003 /bie
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,
Y.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Thaler,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 24. Juni 2003.
A.________, B.________ und Y.________ gr�ndeten im M�rz 1997 die Kollektivgesellschaft X.________, (Kl�gerin). Bereits nach wenigen Monaten trennte sich Y.________ (Beklagter) von den �brigen Gesellschaftern. Zwischen den Beteiligten brach in der Folge ein Streit dar�ber aus, in welchem Zeitpunkt und mit welchen finanziellen Folgen der Beklagte aus der Gesellschaft ausgeschieden sei.
Die Kl�gerin belangte den Beklagten am 2. Februar 1999 vor Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung von Fr. 70'744.45 nebst Zins. In der Meinung, der Beklagte sei auf den 31. Dezember 1997 aus der Kollektivgesellschaft ausgeschieden, machte sie mit dem eingeklagten Betrag den von diesem zu tragenden Anteil an dem per Ende 1997 ausgewiesenen Verlust geltend. Der Beklagte nahm den Standpunkt ein, er sei bereits per 31. Juli 1997 ausgeschieden. Er forderte widerklageweise seinen Anteil an dem auf diesen Zeitpunkt ausgewiesenen Gewinn von Fr. 48'979.10. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 62'482.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, die Gesellschaft habe entgegen den Vorbringen des Beklagten �ber den 31. Juli 1997 hinaus fortbestanden. Sodann sei die Behauptung des Beklagten, er sei per 31. Juli 1997 aus der Gesellschaft ausgeschieden, ebenso unbewiesen geblieben wie der von der Kl�gerin angef�hrte Austrittszeitpunkt des 31. Dezember 1997. Dagegen sei "auf Grund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, die durch Urkunden dokumentiert sind", zu schliessen, dass der Beklagte per 31. Oktober 1997 aus der kl�gerischen Kollektivgesellschaft ausgetreten sei. Der in diesem Zeitpunkt bilanzierte Reinverlust von Fr. 187'445.95 sei in teilweiser Gutheissung der Klage zu einem Drittel mit Fr. 62'482.-- vom Beklagten zu tragen und der Kl�gerin zu ersetzen, w�hrend die Widerklage, soweit damit ein Gewinnanteil verlangt werde, abzuweisen sei.
Das auf kantonale Berufung des Beklagten hin mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Z�rich merkte am 24. Juni 2003 vor, dass die Abweisung der Widerklage und die teilweise Abweisung der Hauptklage unangefochten und daher rechtskr�ftig geworden seien. In dem nach dem Urteil des Bezirksgerichtes verbleibenden Umfang wies es die Klage ab.
Die Kl�gerin beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 62'482.-- nebst 5 % Zins seit 2. Oktober 1998 zu bezahlen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. F�r den Fall, dass das Bundesgericht zur Auffassung gelangen sollte, dass er per 31. Oktober 1997 aus der Kl�gerin ausgeschieden sei, verlangt er die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und Beweiserhebung bez�glich der Fortf�hrungsbilanz der Kl�gerin per Ausscheidungsdatum im Sinne von Art. 580 OR und bez�glich einer von ihm geltend gemachten Verrechnungsforderung �ber Fr. 20'500.--.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Dabei ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Unzul�ssig sind dagegen namentlich R�gen betreffend die Anwendung kantonalen Rechts und die Beweisw�rdigung (BGE 127 III 248 E. 1b und 2c; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 92 E. 2 S. 93 mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205).
Im vorinstanzlichen Verfahren war nicht mehr streitig, dass der Beklagte aus der Gesellschaft ausgetreten war und dass er am Gesellschaftsverm�gen, wie es sich im Zeitpunkt seines Ausscheidens darstellte, zu einem Drittel beteiligt ist (Art. 580 und 533 OR in Verbindung mit Art. 557 OR). Umstritten blieb dagegen die vom Bezirksgericht getroffene Annahme, dass der Beklagte per 31. Oktober 1997 aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Der Beklagte r�gte insoweit, das Bezirksgericht habe die nach kantonalem Prozessrecht geltende Verhandlungsmaxime verletzt, indem es auf ein von keiner Partei behauptetes Austrittsdatum abgestellt habe.
Die Vorinstanz erwog dazu, der prozessrechtliche Grundsatz, dass das Gericht seinem Urteil nur von den Parteien behauptete Tatsachen zu Grunde legen d�rfe, gelte nicht absolut. Im Interesse des "richtigen" Rechts lasse sich rechtfertigen, die Verhandlungsmaxime etwas zu lockern und auch auf nicht behauptete Tatsachen abzustellen, sofern sie Merkmale des streitigen und zu beweisenden Sachverhalts bildeten und durch das Beweisverfahren erh�rtet seien. Ferner k�nnte auch erwogen werden, auf eine nicht behauptete Tatsache abzustellen, sofern sie sich aus den Akten ergeben sollte. Das Gericht stellte indessen fest, dass weder nach dem Beweisverfahren noch aus einer W�rdigung der im Recht liegenden Akten und des prozessualen Verhaltens der Kl�gerin ein Ausscheiden des Beklagten aus der Kl�gerin f�r den 31. Oktober 1997 oder f�r ein anderes Datum zweifelsfrei erh�rtet sei. Da der Tag des Ausscheidens des Beklagten f�r die Berechnung der finanziellen Situation der Kl�gerin massgebend sei, dieser Tag aber nicht feststehe, lasse sich die Gewinn- oder Verlustbeteiligung des Beklagten nicht ermitteln. Die Klage sei daher ohne Weiterungen abzuweisen.
Die Kl�gerin wirft der Vorinstanz vor, in Verletzung von Art. 18 OR in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 ZGB nicht gepr�ft zu haben, ob ein normativer Konsens �ber den Austrittszeitpunkt zustande gekommen sei, nachdem die empirische Auslegung diesbez�glich zu keinem Ergebnis gef�hrt habe. Das Obergericht h�tte erforschen m�ssen, von welchem (mutmasslich) vereinbarten Austrittszeitpunkt bei vern�nftiger Betrachtungsweise ausgegangen werden m�sse, was durchaus eine Auslegung ergeben k�nnte, die mit dem empirischen Willen und den Vorstellungen des Erkl�renden nicht �bereinstimme. Die Kl�gerin setzt sich hierauf mit verschiedenen bei den kantonalen Akten liegenden Urkunden auseinander, aufgrund derer nach dem Vertrauensprinzip auf eine Austrittsvereinbarung auf den 31. Oktober 1997 zu schliessen sei. F�r den Eventualfall, dass sich kein Austrittszeitpunkt h�tte eruieren lassen, h�lt die Kl�gerin daf�r, dass die Vorinstanz eine richterliche Vertragserg�nzung nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 ZGB h�tte vornehmen m�ssen, die wiederum den 31. Oktober 1997 als Austrittszeitpunkt ergeben h�tte.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Kl�gerin im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen habe, der Beklagte sei am 31. Oktober 1997 aus der Kl�gerin ausgeschieden. Sie schloss - anders als das erstinstanzliche Gericht - in Anwendung der Verhandlungsmaxime, dass es nicht angehe, dem Urteil von Amtes wegen einen entsprechenden, von keiner Partei behaupteten Sachverhalt zu Grunde zu legen. Dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt habe, macht die Kl�gerin zu Recht nicht geltend, da es sich bei der Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt (� 54 Abs. 1 ZPO/ ZH), dessen Verletzung mit Berufung nicht ger�gt werden kann (Art. 43 OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). Vor diesem Hintergrund liess die Vorinstanz zu Recht ungepr�ft, ob eine vertrauenstheoretische Auslegung der Parteierkl�rungen oder eine richterliche Vertragserg�nzung die Annahme des von der Kl�gerin nunmehr favorisierten, aber von keiner Partei vorgetragenen Austrittszeitpunkts h�tte ergeben k�nnen. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht auszumachen.
Erg�nzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Kl�gerin l�sst in ihre Ausf�hrungen, wonach die Vorinstanz aufgrund der von ihr gew�rdigten Akten in Anwendung des Vertrauensprinzips oder in richterlicher Vertragserg�nzung, auf einen bestimmten Austrittszeitpunkt h�tte schliessen m�ssen, eine Vielzahl von tats�chlichen Elementen einfliessen, die in den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden. So setzte sich die Vorinstanz in ihrem Urteil zwar mit verschiedenen, im Recht liegenden Akten auseinander. Dies indessen nur, um zu pr�fen, ob danach ein von den Parteien nicht behauptetes Austrittsdatum erh�rtet sei und daher in Lockerung der Verhandlungsmaxime ber�cksichtigt werden k�nnte. Damit hat sie keine tats�chlichen Feststellungen getroffen, die es dem Richter erlauben w�rden, in Anwendung des Vertrauensprinzips auf ein bestimmtes Austrittsdatum zu schliessen, wenn vom prozessrechtlichen Verbot, dem Urteil nicht behauptete Tatsachen zu Grunde zu legen, abgesehen w�rde (vgl. dazu BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418; 108 II 112 E. 4 S. 114, je mit Hinweisen). Die Kl�gerin beansprucht insoweit keine Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG (Erw�gung 1 vorne). Die R�ge der Verletzung des Vertrauensprinzips ist daher insoweit nicht zu h�ren. Die Frage einer richterlichen Vertragserg�nzung stellt sich sodann nicht, wenn streitig ist, wann ein Vertragsverh�ltnis parteiautonom beendet wurde.
Nach dem Dargelegten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.

References: Art. 580
 Art. 55
 Art. 64
 BGE 
 Art. 557
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 159