Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=C-388%2F09
Timestamp: 2018-06-19 14:30:16+00:00

Document:
EuGH, 30.06.2011 - C-388/09 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat - Von beiden Mitgliedstaaten gezahlte Rente - Eigenständiges System der sozialen Sicherheit zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Vorhandensein im früheren Beschäftigungsmitgliedstaat - Freiwillige Weiterversicherung in diesem System - Fortbestand des Anspruchs auf Pflegegeld nach Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat - Von beiden Mitgliedstaaten gezahlte Rente - Eigenständiges System der sozialen Sicherheit zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Vorhandensein im früheren Beschäftigungsmitgliedstaat - Freiwillige Weiterversicherung in diesem System - Fortbestand des Anspruchs auf Pflegegeld nach Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat“
Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestand des Anspruchs auf Pflegegeld nach Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat; Joao Filipe da Silva Martins gegen Bank Betriebskrankenkasse - Pflegekasse
Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, insbesondere der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Art. 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer, der sowohl in seinem Heimatstaat als auch in seinem ehemaligen Beschäftigungsstaat eine Rente bezieht und in Letzterem einen Anspruch auf Pflegegeld hat, der nach dem System der sozialen Sicherheit des Heimatstaats nicht besteht - Aufrechterhaltung des Anspruchs auf diese Leistung nach Rückkehr in den Heimatstaat
BSG - B 3 P 3/13 R (anhängig)
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 48 AEUV, dessen Ziel in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. Urteil da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), u. a. impliziert, dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen durch den Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (…vgl. Urteile Nemec, C-205/05, EU:C:2006:705, Rn. 38, und Bouman, C-114/13, EU:C:2015:81, Rn. 39).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (vgl. u. a. Urteile Regierung der Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 46, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 74, und Mulders, C-548/11, EU:C:2013:249, Rn. 46).
Ferner soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. Urteil da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 76).
Franzen u.a.
Pérez García u.a.

References: Art. 15
 Art. 39
 Art. 15
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 48
 Art. 45
 Art. 45