Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/z17_1570.htm
Timestamp: 2019-06-27 01:03:49+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 36 vom 14.06.2017 S. 1570)
"Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."
1. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten. "Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten und bestimmt die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden dürfen, ohne Uniformteile zu sein."
2. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."
"Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen."
"1a. sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,".
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "vorlegen" die Wörter "und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen" angefügt.
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen. "Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht."
a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "nicht vorlegt" durch die Wörter "nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort "fünftausend" durch das Wort "dreitausend" ersetzt.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 47 folgende Angabe eingefügt:
" § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich".
2. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
" § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich

References: § 4
 § 17
 § 1
 § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47