Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZB-25-95_Beschluss_05.02.1998.html
Timestamp: 2018-01-22 04:21:18+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.1998 mit dem Az.: I ZB 25/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 25/95
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurück verwiesen.
Nach der zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auf die auch bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgegriffen werden könne, fielen fremdsprachige Bezeichnungen unter das Eintragungsverbot, wenn sie von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres als eine in bezug auf die beanspruchten Waren beschreibende Angabe verstanden würden, und der deutsche Verkehr daher ein Interesse an ihrer Verwendung als Sachhinweis habe. Das englische Wort "change" sei den inländischen Verkehrskreisen nicht nur als ein in die deutsche Geschäfts- und Handelssprache übernommener Ausdruck für "Geldwechsel" geläufig, sondern auch in dem allgemeinen Sinn von "wechseln, (ver-)ändern". Das Wort gehöre zu den einfachsten und bekanntesten Grundwörtern des täglichen englischen Sprachgebrauchs und werde vom deutschen Verkehr, der überwiegend zumindest über Basiskenntnisse der englischen Sprache verfüge, gedanklich meist ohne weiteres dem entsprechenden deutschen Begriff "wechseln" gleichgesetzt. Begegne das Publikum der Bezeichnung "CHANGE" in der Werbung für Tabakwaren, insbesondere für Zigaretten, in schlagwortartiger Alleinstellung, werde es, da es in der Bedeutung von "Geldwechsel" erkennbar nicht in einem sinnvollen Bezug zu den Waren stehe, ohne weitere Überlegung als Aufforderung verstanden, zu dem entsprechend beworbenen Produkt zu wechseln. Einer erläuternden Ergänzung etwa in der Form von "change to ..." bedürfe es nicht, da schon mit dem Wort "change" allein in werbeüblich prägnanter Imperativform die Aufforderung zu einem Überwechseln auf die betreffende Ware zum Ausdruck gebracht werde. In Anbetracht der großen Bekanntheit des Wortes "Change" im Inland und seines beachtlichen, den Verkehrskreisen verständlichen Aussagegehalts bestehe für die Mitbewerber ein beträchtliches Interesse an seiner Freihaltung, zumal Zigaretten üblicherweise in englischer Sprache beworben würden. Zu berücksichtigen sei ferner, daß auf dem Zigarettensektor der Wettbewerb um Marktanteile ständig zunehme und die Werbung daher bestrebt sein müsse, den - häufig markentreuen - Verbraucher in wettbewerbsrechtlich noch zulässiger Weise zum Wechseln zu einer anderen Marke zu bewegen.
2. Das Bundespatentgericht ist nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 zutreffend davon ausgegangen, daß auf die Prüfung der vorliegenden Anmeldung ungeachtet deren früheren Zeitrangs die Vorschriften des Markengesetzes Anwendung finden (§ 152 MarkenG). Da eine Eintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156 Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragung nicht nach den bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Vorschriften von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegengestanden haben, hat sich die Prüfung auch, sofern das angemeldete Zeichen nach neuem Recht nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, auf den früheren Rechtszustand zu erstrecken (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).
a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß die Regelung, die wörtlich aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommenen worden ist, die Versagung der Eintragung auch dann zuläßt, wenn zwar eine derartige Benutzung als Sachangabe (bisher noch) nicht erfolgt, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen in Zukunft erfolgen wird. Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, daß die in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben "dienen können", wie es in § 8 Abs.. 2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).
Zutreffend ist das Bundespatentgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß das in Frage stehende Eintragungshindernis - ebenso wie die früher geltende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG - sich nicht lediglich auf die dort ausdrücklich aufgeführten Angaben über Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographische Herkunft oder Zeit der Herstellung sowie auf sonstige Merkmale der Ware selbst bezieht, sondern daß unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95 - BONUS, m.w.N.). Zu diesen Umständen durfte das Bundespatentgericht jedoch nicht die in dem angemeldeten Wort "CHANGE" liegende werbliche Aufforderung, zu der betreffenden Marke (Ware) zu wechseln, zählen. Anders als das Wort "Premiere" (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746), das die erstmalige Präsentation einer Ware, mithin deren Neuheit und damit einen Umstand mit Bezug auf diese selbst bezeichnet, liegt in der werblichen Aufforderung zum Überwechseln von einer zu einer anderen Zigarettenmarke kein solcher Umstand mit Bezug auf die Ware selbst. Der Begriffsinhalt des Wortes "CHANGE" ist vielmehr dem Begriff "BONUS" vergleichbar, der nicht Umstände mit Bezug auf die Ware selbst, sondern Verkaufs- oder Vertriebsmodalitäten für die Ware beschreibt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95 - BONUS). Denn die Aufforderung "CHANGE" bezieht sich auf keine Eigenschaft der Ware, insbesondere auch nicht in allgemeiner Form auf deren Qualität, sondern suggeriert - in werbemäßig nicht aus dem Rahmen fallender Form - den Übergang von einem Markenprodukt zum anderen. Das mag zwar für den Zigarettenhersteller wegen der, wie das Bundespatentgericht festgestellt hat, häufig markentreuen Zigarettenraucher im Kampf um Marktanteile von Bedeutung sein, betrifft jedoch keine für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsamen Umstände mit Bezug auf die Ware selbst.
Das Bundespatentgericht hat zwar in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, daß sich die Werbung stets den jeweiligen Gegebenheiten des Marktes und den Verbrauchertrends anpaßt und daher sprachlich wie inhaltlich einem ständigen Wandel unterliegt. Es hat jedoch bei seiner Beurteilung vernachlässigt, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung die Feststellung von Tatsachen voraussetzt, die einen konkreten Anhalt für die angenommene Entwicklung bieten. Dabei müssen auch die Gründe, die die Entwicklung als fraglich erscheinen lassen könnten, sorgfältig geprüft werden (BGH GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH, m.w.N.). In diesem Zusammenhang wäre es Aufgabe des Bundespatentgerichts gewesen, auch der Tatsache Beachtung zu schenken, daß die vorausgesetzte Verwendung des Wortes "change" als Aufforderung zum Überwechseln von einer Marke (Ware) zu einer anderen derzeit nicht nachweisbar ist. Das hätte Anlaß zu der Überlegung sein müssen, ob nicht trotz der praktisch allgemeinen Geläufigkeit des Wortes für den Begriff des "Wechselns" im Inland aus Gründen der werbemäßigen Eignung die Verwendung als imperativisches Werbeschlagwort gerade nicht naheliegt, sei es, daß der Verkehr nicht annimmt, daß ohne eine erläuternde Ergänzung etwa in der Form von "change to ..." mit dem Markenwort in werbeüblicher Imperativform die Aufforderung zu einem Überwechseln auf eine andere Ware zum Ausdruck gebracht wird, oder daß die Verwendung des Markenwortes aus werbepsychologischen oder sonstigen werbetechnischen Gründen nicht geeignet erscheint. Bei Berücksichtigung dieser Umstände ist die Annahme eines zukünftigen Freihaltungsbedürfnisses nicht hinreichend belegt.

References: § 4
 § 8
 § 156
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 4