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Timestamp: 2016-10-26 02:29:58+00:00

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1B_517/2012 (27.02.2013)
1B_517/2012
Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Raggenbass,
Strafverfahren, Entsiegelung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. August 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y.________, insbesondere wegen des Verdachts von Steuerbetrug und Urkundenf�lschung. In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft im Februar/M�rz 2012 in den R�umlichkeiten von X.________, dem ehemaligen Revisor der Z.________ AG, diverse Aufzeichnungen und Gegenst�nde sicher, welche versiegelt wurden. Am 2. April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 20. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau das Entsiegelungsgesuch (mangels hinreichenden Tatverdachtes) ab.
Mit Verf�gung vom 19. September 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch des Revisors vom 29. August 2012 um f�rmliche Berichtigung des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20. August 2012 ab.
Gegen den (Nichtentsiegelungs-)Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20. August 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 12. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches.
Der vom angefochtenen Entscheid betroffene Revisor beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft nahm die ihr einger�umte Gelegenheit zur Replik wahr. Der private Beschwerdegegner liess sich dazu am 18. Februar 2013 nochmals vernehmen.
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erf�llt; sie geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Im Entsiegelungsbegehren werde dem Beschuldigten als einzigem Organ der Z.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) sinngem�ss zur Last gelegt, er habe eine M�klerprovision von Fr. 600'000.--, welche die Gesellschaft im Jahre 2006 "verdient" habe, in der Buchhaltung und Erfolgsrechnung 2006 der Gesellschaft zu Unrecht nicht als Ertrag verbucht. Die betreffenden Aussagen des Beschuldigten und des privaten Beschwerdegegners sowie die erfolgten Verbuchungen wiesen einige Widerspr�che auf. Zwar behaupte der Beschuldigte, die M�klerprovision habe nicht der Gesellschaft zugestanden, sondern ihm selbst, weshalb er die Provision nicht als Ertrag der Gesellschaft habe verbuchen m�ssen. Bei diesem Standpunkt sei jedoch - nach Ansicht der Vorinstanz - weder erkl�rbar, weshalb zun�chst die Gesellschaft ausdr�cklich mit dem M�klergesch�ft beauftragt worden, noch, weshalb der fragliche Betrag von Fr. 600'000.-- drei Jahre sp�ter dann doch (in der Buchhaltung der Gesellschaft) verbucht worden sei. Diese Ungereimtheiten k�nnten "wohl f�r die Untersuchung des Tatvorwurfes der Geldw�scherei relevant" sein. Sie bildeten jedoch "kein Indiz f�r eine deliktische Falschbuchung im Jahre 2006". Trotz der genannten Widerspr�che k�nne davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft die M�kleranspr�che an den Beschuldigten �bertragen habe. Der Verdacht von Urkunden- und Steuerdelikten sei folglich zu verneinen und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. "Der guten Ordnung halber" sei immerhin "festzustellen, dass die Verneinung des dringenden Tatverdachts nur die Bedeutung" habe, "dass nach Auffassung des Gerichts keine Indizien daf�r bestehen, dass die Buchhaltung" der Gesellschaft "f�r das Gesch�ftsjahr 2006 falsch bzw. gef�lscht sein k�nnte". Ebenso wenig �ussere sich die Vorinstanz "zur Frage, ob der Beschuldigte das M�klerhonorar steuerlich korrekt deklariert hat" oder nicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-7, E. 5-6).
Die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft r�gt, die Verneinung des hinreichenden Tatverdachtes beruhe auf einer willk�rlichen W�rdigung des Sachverhaltes. Die Verweigerung der Entsiegelung sei bundesrechtswidrig.
3.1 Das fragliche Grundst�ck (in St. Moritz) sei am 30. Mai 2006 f�r den beurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. verkauft worden. F�r die Abgeltung eines auf der Liegenschaft lastenden Wohnrechts habe der K�ufer dar�ber hinaus Fr. 4 Mio. in bar an die Wohnberechtigte bezahlt. Davon habe die Berechtigte im Beisein des Beschuldigten Fr. 3,4 Mio. auf ein eigens daf�r eingerichtetes (auf ihren Namen lautendes) Bankkonto �berwiesen. Der Differenzbetrag von Fr. 600'000.-- sei - ebenfalls in bar - auf ein Konto des Beschuldigten bei derselben Bank einbezahlt worden.
3.2 In diesem Zusammenhang bestehe sowohl gegen die (separat beschuldigte) Wohnberechtigte als auch gegen den beschuldigten Anwalt der Tatverdacht der Geldw�scherei. Auch die bar einbezahlten Fr. 600'000.-- stammten mutmasslich aus deliktischem Erl�s (gewerbsm�ssiger Betrug als Vortat). Zus�tzlich sei gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Urkundenf�lschung und Steuerbetrug er�ffnet worden, da diese Einnahmen weder ordentlich deklariert, noch gesetzeskonform versteuert worden seien.
3.3 Sie, die Staatsanwaltschaft, sei anl�sslich des Entsiegelungsersuchens vom 2. April 2012 (aufgrund der damaligen Ermittlungsergebnisse) davon ausgegangen, dass die Fr. 600'000.-- der vom Beschuldigten kontrollierten Gesellschaft zugeflossen seien, gest�tzt auf einen M�klervertrag vom 10. Februar 2006 zwischen dieser Gesellschaft und der Wohnberechtigten. Auch der Beschuldigte habe damals den Sachverhalt bei verschiedenen Einvernahmen entsprechend dargestellt. In diesem Fall h�tten diese Einnahmen aber in der Gesellschaftsbuchhaltung des Jahres 2006 verbucht werden m�ssen. Dies sei aufgrund der bereits edierten Steuerunterlagen nicht geschehen.
3.4 Nach Eingang des Entsiegelungsersuchens habe der Beschuldigte seine Aussagen ge�ndert. Bei der Einvernahme vom 3. Mai 2012 und in unaufgeforderten Stellungnahmen an die Vorinstanz habe er (im Gegensatz zu fr�heren Aussagen, insbesondere vom 2. und 15. September 2010) pl�tzlich behauptet, die Gesellschaft habe den M�klervertrag an ihn selbst �bertragen, weshalb die fragliche Provision nicht bei der Gesellschaft habe verbucht werden m�ssen. Dieses Aussageverhalten sei widerspr�chlich und werfe diverse Fragen auf. Auff�llig sei auch, dass die 2006 in bar eingenommene M�klerprovision erst drei Jahre sp�ter in einer Steuererkl�rung (des Beschuldigten) nachtr�glich aufgef�hrt worden sei. Der Beschuldigte habe die betreffende Steuererkl�rung (f�r 2009) erst am 8. Oktober 2010 eingereicht, nachdem er Ende September 2010 aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Die damit zusammenh�ngenden offenen Fragen und Ungereimtheiten bed�rften weiterer Kl�rung aufgrund der sichergestellten und versiegelten Buchhaltungs- und Revisionsunterlagen.
Der private Beschwerdegegner beantragt im Hauptstandpunkt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Entgegen seiner Auffassung sind die Sachurteilsvoraussetzungen allerdings erf�llt. Insbesondere sind die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 BGG) und der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) zu bejahen. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, droht der Strafverfolgungsbeh�rde im Falle einer Verweigerung der Entsiegelung ein empfindlicher Beweisverlust bei der Untersuchung schwerwiegender Delikte (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346). In materiellrechtlicher Hinsicht macht der private Beschwerdegegner insbesondere geltend, die Staatsanwaltschaft argumentiere widerspr�chlich. Die fragliche M�klerprovision von Fr. 600'000.-- k�nne nicht gleichzeitig mutmasslichen Verbrechenserl�s (im Sinne der Geldw�scherei) und angeblich nicht deklariertes legales Steuersubstrat darstellen. Die von der Staatsanwaltschaft als widerspr�chlich beanstandeten Aussagen des Beschuldigten zur Frage, wem die M�klerprovision zustehe, seien damit zu erkl�ren, dass gewisse Befragungen sich noch nicht auf den Vorwurf des Steuerbetruges (sondern auf den der Geldw�scherei) bezogen h�tten.
Bei Entsiegelungsersuchen ist dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
5.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen, die Strafverfolgungsbeh�rde somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen darf. Es gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
5.2 Das streitige Entsiegelungsersuchen st�tzt sich auf einen hinreichenden Verdacht von Straftaten. Die aus den Akten ersichtlichen Aussagen des Beschuldigten (und die darauf gest�tzten Einw�nde des privaten Beschwerdegegners) zum Vorwurf von Urkunden- und Steuerdelikten erscheinen widerspr�chlich. Ziel des Entsiegelungsersuchens ist es, die Verdachtselemente und Ungereimtheiten aufgrund der massgeblichen Buchhaltungs- und Revisionsunterlagen aufzukl�ren. Dar�ber hinaus besteht auch eine enge sachliche Konnexit�t zum separaten Tatverdacht der Geldw�scherei, der vom Bundesgericht bereits in mehreren konnexen Urteilen best�tigt wurde (vgl. teilweise zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5; Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7). Die Einwendungen des privaten Beschwerdegegners lassen den Tatverdacht nicht dahinfallen. Er verkennt, dass sich der Vorwurf der Geldw�scherei (gegen�ber dem Beschuldigten) weder prim�r noch ausschliesslich auf die M�klerprovision von Fr. 600'000.-- bezieht (vgl. dazu oben, E. 3.1-3.2). Bei dieser Sachlage erweist sich die Verweigerung der Entsiegelung durch die Vorinstanz (wegen vermeintlich fehlenden Verdachtsgr�nden) als bundesrechtswidrig.
5.3 Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, erstreckt sich das streitige Entsiegelungsgesuch auf die Buchhaltung der Gesellschaft f�r das Jahr 2006 sowie auf die Revisionsunterlagen zur Jahresrechnung 2006 der Gesellschaft. Damit ist auch die Untersuchungsrelevanz der sichergestellten Unterlagen zu bejahen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). �ber das Dargelegte hinaus kann offen bleiben, ob der private Beschwerdegegner sich �berhaupt (in ausreichend substanziierter Weise) auf eigene Geheimnisschutzinteressen beruft, die einer Entsiegelung allenfalls h�tten entgegen stehen k�nnen.
Die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen sind erf�llt.
Das Bundesgericht kann die Entsiegelung direkt bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein solcher Entscheid in der Sache selbst (anstelle einer blossen R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) rechtfertigt sich im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO), zumal das Entsiegelungsersuchen vom 2. April 2012 datiert.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Entsiegelungsbegehren zu bewilligen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung vom 20. August 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau wird aufgehoben, und das Entsiegelungsbegehren vom 2. April 2012 der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau wird bewilligt.

References: Art. 78
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 197
 Art. 107