Source: http://www.zpoblog.de/klageruecknahme-kostenentscheidung-%C2%A7-269-abs-4-zpo/?replytocom=1902
Timestamp: 2019-04-18 17:02:00+00:00

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Klassische Haftungsfalle VII: Vorsicht bei der Klagerücknahme! – zpoblog.de
Wird nach Rechtshängigkeit die Klageforderung erfüllt, wird in der gerichtlichen Praxis geradezu erschreckend oft die Klage zurückgenommen – in nicht wenigen Fällen offensichtlich in Unkenntnis der daraus folgenden kostenrechtlichen Konsequenzen.
Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2018 – 19 T 484/17 noch einmal sehr deutlich.
Nach Rechtshängigkeit der Klage beglich der Beklagte die Klageforderung vollständig; dies teilte der Beklagtenvertreter dem Gericht mit und stellte eine Klagerücknahme anheim. Das Schreiben wurde dem – nicht anwaltlich vertretenen – Kläger zugestellt, der daraufhin erklärte, er nehme die Klage zurück.
Auf Antrag des Beklagten legte das Amtsgericht die Kosten daraufhin dem Kläger auf, der sich dagegen mit der sofortigen Beschwerde wendet, um eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten zu erreichen.
Das Gericht hatte die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO dem Kläger auferlegt, nachdem dieser die Klage zurückgenommen hatte.
Richtigerweise hätte allerdings wohl materiell-rechtlich der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen – denn er hatte sich ja freiwillig in die Rolle des unterlegenen begeben. Und er wäre wohl schon aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB verpflichtet gewesen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Deshalb stellte sich die Frage, ob § 269 Abs. 3 und 4 ZPO in diesem Fall auch eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten ermöglichte.
Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen:
„Eine Klagerücknahme verpflichtet gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO den Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ist abzuweichen, wenn über die Kosten des Rechtsstreits bereits rechtskräftig erkannt wurde oder die Kosten aus einem anderen Grund ausnahmsweise dem Beklagten aufzuerlegen sind. Solche Ausnahmen sind vornehmlich von der Kostenpflicht des Klägers abweichende prozessrechtliche Kostenregelungen, wie beispielsweise § 344 ZPO, §§ 150 Abs. 4 und 243 FamFG oder § 84 Abs. 2 S. 2 PatG. Abweichende Parteivereinbarungen sind ebenfalls zulässig und vom Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Gemäß § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht der Hauptsache auf Antrag über die nach § 269 Abs. 3 ZPO eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderslautender materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 269 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO ist hingegen nicht gegeben (…). Solche materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche gehören vielmehr ins Klageverfahren (…).
Mit Schreiben vom 12.09.2017 hat der Kläger die von ihm erhobene Klage zurückgenommen. Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 22.09.2017 dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. Vorliegend sind Ausnahmen von der Kostentragungspflicht des Klägers oder abweichende Parteivereinbarungen weder gegeben noch vom Kläger vorgetragen. (…)
Der Umstand, dass der Kläger seine Klage nach Zahlung durch den Beklagten zurückgenommen und nicht für erledigt erklärt hat, ändert an der Kostentragungspflicht des Klägers (…) nichts.
Ein Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO liegt nicht vor. Die Vorschrift setzt voraus, dass der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist. Ist die Änderung nach Rechtshängigkeit eingetreten, kann § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO weder unmittelbar noch analog angewendet werden, in diesem Fall bleibt dem Kläger nur die Erledigterklärung (…).
Sofern für den Kläger unklar ist, ob der Anlass zur Klage vor oder nach Rechtshängigkeit weggefallen ist, muss sich der Kläger vor einer Klagerücknahme zunächst durch Nachfrage bei Gericht vergewissern, zu welchem Zeitpunkt die Klage zugestellt worden ist (…). Anderenfalls läuft ein Kläger Gefahr unwiderruflich eine für ihn ungünstige Prozesshandlung vorzunehmen.
So stellt die Erklärung zur Klagerücknahme eine Prozesshandlung dar und kann deshalb nicht unter einer Bedingung abgegeben und – anders als eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung (…) – grundsätzlich nicht widerrufen und auch nicht wegen Irrtums angefochten werden (…).“
Das gilt im Übrigen entsprechend auch für einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens: Auch ein solcher Antrag sollte niemals zurückgenommen werden, wenn das rechtliche Interesse im Laufe des Verfahrens wegfällt (s. dazu ausführlich hier).
Ist die Klage oder der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen worden, hilft nämlich auch der – in der Regel aus Verzugsgesichtspunkten bestehende – materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch wenig. Denn dem steht der Kostenbeschluss gem. § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO entgegen (BGH, Urteil vom 16.02.2011 – VIII ZR 80/10).
Bleibt unklar, ob Erfüllung vor oder nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, hat das LG Stuttgart im Übrigen noch einen Rat:
„In Zweifelsfällen kann es für einen Kläger daher zweckmäßiger sein, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und hilfsweise einen Antrag auf Feststellung der (materiell-rechtlichen) Pflicht zur Kostenerstattung zu stellen (…).“
Zudem dürfte es wohl zulässig sein, die Klage auch direkt auf einen Kostenfeststellungsantrag umzustellen, um das lediglich summarische Verfahren gem. § 91a ZPO zu vermeiden, s. dazu ausführlich hier.
tl;dr: Im Rahmen der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO können materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche nicht berücksichtigt werden.
Anmerkung/Besprechung, LG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2018 – 19 T 484/17.
Foto: Blondinrikard Fröberg/Attention! | flickr.com | CC BY 2.0
Da wird sich der anwaltlich nicht vertretene Kläger – „Haftungsfalle“ trifft es für den konkreten Fall insoweit nicht – aber freuen, dass ihm das Landgericht jetzt einen Rat mitgibt, was er seinerzeit statt der Klagerücknahme besser hätte machen sollen. Hätte ihm nicht das Amtsgericht diesen Rat geben müssen (§ 139 ZPO), statt durch unkommentierte Weiterleitung des die Aufforderung zur Klagerücknahme enthaltenden Beklagtenschriftsatzes geradezu Beihilfe zu dessen unredlichen Prozessverhalten zu leisten? Berücksichtigt man den gleichzeitigen Verlust des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH NJW 2011, 2368), dann kann das, was dem Kl. hier widerfahren ist, ja wohl kaum als Ergebnis rechts- und sozialstaatsgemäßen Prozessierens bezeichnet werden.
Was hätte das Gericht denn machen sollen, nachdem die Rücknahmeerklärung vorlag? Da war es schon zu spät. Und schon vorher auf die Möglichkeit der Erledigungserklärung hinweisen, finde ich grenzwertig. Vielleicht ist auch jeder seines Glückes Schmied? (Und wer meint, das Geld für den Anwalt sparen zu können, sollte sich wenigstens auskennen?)
Also wenn das bei Ihnen in der mündlichen Verhandlung passiert – Beklagtenvertreter drückt dem anwaltlich nicht vertretenen Kl. die Klagesumme in bar in die Hand und sagt, „jetzt können Sie ja die Klage zurücknehmen“ – , dann sagen Sie nichts und lassen den Kl. in sein Unglück rennen??
Wenn das in der Verhandlung passiert, würde ich selbstverständlich darauf hinweisen. Aber hier war die Klagerücknahme – wie indem allermeisten Fällen – schriftlich erklärt worden. Und wann und worauf soll das Gericht dann hinweisen?
Warum sollte es für das Recht und/oder die Pflicht des Gerichts, dem anwaltlich nicht vertretenen Kl. einen entsprechenden Hinweis zu erteilen, einen Unterschied machen, ob das innerhalb oder außerhalb der mündlichen Verhandlung passiert?
Weil die Klagerücknahme schriftlich eingeht und damit bei den Akten ist. Und als Prozesserklärung ist die Klagerücknahme nicht auslegbar und auch nicht widerrufbar oder anfechtbar. Oder wollen Sie bei Naturalparteien auch von diesem Grundsatz abweichen?
Ronny Jahn sagt
Die Frage ist doch, ob das Gericht mit Zustellung des Schriftsatzes des Beklagten darauf hätte hinweisen müssen, welche Kostenfolgen die Klagerücknahme hat und welche alternativen Prozesserklärungem in Betracht kommen. Nach Zugang der Klagerücknahme war das freilich nicht mehr möglich.
Eben. Und ich meine, das wäre dann doch ein Bisschen sehr viel der „Hilfe“.
Und damit bleiben Sie uns „eben“ die erbetene Erklärung schuldig, warum das, was für Sie in der mündlichen Verhandlung „selbstverständlich“ ist, außerhalb derselben offenbar genauso selbstverständlich „ein bisschen sehr viel der Hilfe“ sein soll.
Ist doch einfach zu verstehen, hier mal etwas anders formuliert:
wenn die Klagerücknahme schrift(sätzlich) erklärt ist, bevor ein Termin stattfindet/stattgefunden hat und beim Gericht eingegangen ist , ist die Klappe zu, der Affe tot (269 Abs. 1. Da kann kein Richter irgendjemanden auf irgendwelche Folgen hinweisen, abgesehen davon, dass er ja meist auch nicht weiß, was die Parteien so miteinander außergerichtlich anstellen.
wenn außerhalb einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird und die Einwilligung des Beklagten erforderlich ist, hat das Gericht den Rücknahmeschrifsatz dem Beklagten zuzustellen (269 Abs. 2) und abzuwarten. Auch hier ist nach dem Gesetz eigentlich kein Raum für Rückfragen beim Kläger, ob das denn auch wirklich so gewollt ist.
wenn der Beklagte aber dem Kläger in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme nahelegt, könnte der Richter noch dazwischengrätschen, zumal hier ja nicht der Kläger von sich aus die Rücknahme erklärt, sondern vom Beklagten zu dieser Erklärung gebracht werden soll
Genau so hatte ich mir das auch vorgestellt… 😉
Ich würde dem Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht ohne vorherige Frage seinerseits einen Rat oder Hinweis geben, was er als nächstes tun soll. Meiner Meinung nach überschreitet das die Grenze zur Befangenheit und ist von 139 ZPO nicht gefordert. Die Situation ist dann nicht anders, als im schriftlichen Verfahren, für das das LG Stuttgart zutreffend ausführt, dass der Kläger vorher rückfragen kann, wenn er sich nicht sicher ist. Nachdem die Rechtsprechung zu 139 ZPO ja immer betont, dass dessen Anforderungen auch bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht gemindert werden, sehe ich auch keinen Grund, einer anwaltlich nicht vertretenen Partei mehr zu helfen, als einer vertretenen.
Arkturus der Befangenheitsantragsteller sagt
@ St. Ivo
Ich finde Ihre Frage wurde von Ronny ausreichend deutlich beantwortet.
In der mündlichen Verhandlung befindet sich der Partei vor der Entscheidungsfindung. Bestimmte Prozesshandlungen drängen sich auf. In dieser Situation ist es vielleicht geboten Sie auf die Konsequenzen Ihrer Prozesshandlung hinzuweisen. Wenn die Entscheidung aber im schriftlichen Verfahren vorliegt, dann hat die Partei ihre Prozesshandlung schon ausgeführt. Das Einzige was man da tun kann, ist die Partei auffordern diese zurückzunehmen und eine andere „bessere“ zu treffen. Das ist aber keine Hilfe, das ist Prozessführung des Gerichts für die Partei. Sind Sie gerne Partei in einem Verfahren, wo das Gericht für die Gegenseite den Prozess führt, also z.B. Anträge stellt?
Es geht doch darum, ob der gerichtliche Hinweis gleichzeitig mit der Übersendung des Beklagtenschriftsatzes hätte erfolgen müssen. Dass der Hinweis nach dem Wirksamwerden der Klagerücknahme keinen Sinn mehr hat, versteht sich von selbst.
Nun ja, das Problem ist, dass in 139 ZPO diesbezüglich nichts geschrieben steht.Dem entscheidenden Gericht Fehlverhalten mit strafrechtlich besetzten Begriffen zu attestieren und zudem mit allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen zu argumentieren dürfte zum Ersten schlicht polemisch sein sowie zum Zweiten die Grenzen zwischen Judikative und Legislative verkennen. Es lässt sich weder aus den Befugnis- noch aus den Verpflichtungsnormen des Gesetzes ableiten, dass das Gericht zu dem verpflichtet wäre , was Teile der Leserschaft ohne jegliches taugliches Argument als wünschenswert erachten. .
Der Unterschied zwischen den Schriftsätzen und der mündlichen Verhandlung dürfte sich im übrigen daraus ergeben, dass die zu Protokoll erklärte Klagerücknahme durch den Erklärenden zu genehmigen ist. In diesem Zusammenhang dürfte es die im Gesetz geregelte Sitzungsleitung des Vorsitzenden durchaus erlauben Motivation und Rechtsfolgenbewusstsein der klagenden Parteien zu erforschen.
Es macht übrigens in der Tat auch unabhängig davon einen Unterschied, ob das Gericht eine unvertretene Partei gleichsam vorsorglich und über die im Gesetz geregelten Belehrungen hinaus sowie in Unkenntnis etwaiger Absprachen zwischen den Parteien einen Leitfaden zur richtigen Prozessführung an die Hand gibt oder ob es den kommunikativen Prozess eines Termins nutzt um etwaige Missverständnisse einer Partei im Rahmen des Möglichen richtig zu stellen.
Es ist im übrigen ohnehin eine Unsitte alles in den 139 hinein zu interpretieren was einem gerade aufgrund persönlicher Standpunkte richtig erscheint, dies ist am besten noch verbrämt mit dem ebenso inhaltsarmen Rückgriff auf den effektiven Rechtsschutz oder das rechtliche Gehör.
Das Zivilrecht als auch das Zivilverfahrensrecht beruhen auf dem Leitbild eines freien und mündigen Bürgers. Auch wenn es häufig vergessen wird, dies ist auch im Grundgesetz zum Ausdruck gekommene Grundlage unseres Staates. Zu dieser Freiheit gehört es auch, die Konsequenzen eigener Sorglosigkeit zu tragen.
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References: § 269
 § 269
 § 269
 § 344
 § 84
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 91
 § 269