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Timestamp: 2016-10-25 12:06:58+00:00

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100 IV 5
100 IV 52. Urteil des Kassationshofes vom 12. M�rz 1974 i.S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 27 ch. 3 al. 1 CP. La punissabilit� du r�dacteur signant comme responsable ne d�pend ni de sa propre faute, ni de celle de l'auteur proprement dit de la publication litigieuse. Faits � partir de page 5
BGE 100 IV 5 S. 5
A.- Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft hin hat das Bundesgericht am 18. April 1973 erkannt, der in der Zeitschrift "Roter Gallus" Nr. 2 unter dem Titel "Dann gibt's nur eins 'Sag NEIN!" ver�ffentlichte Text erf�lle objektiv den Straftatbestand der �ffentlichen Aufforderung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten gem�ss Art. 276 Ziff. 1 StGB. Das angefochtene Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. November 1972 wurde aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie die strafrechtliche Verantwortlichkeit der drei Angeklagten Schmid, Richner und Landsmann unter Ber�cksichtigung von Art. 27 StGB beurteile.
Das hat das erw�hnte Gericht in seinem neuen Urteil vom 24. Oktober 1973 getan, indem es Richner und Landsmann von Schuld und Strafe freisprach, dagegen Schmid als verantwortlich zeichnenden Redaktor der genannten Zeitschrift der BGE 100 IV 5 S. 6Aufforderung und Verleitung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten gem�ss Art. 276 Ziff. 1 StGB schuldig erkl�rte und mit einer Woche Gef�ngnis bestrafte; es gew�hrte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest.
B.- Schmid f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe, eventl. R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Im angefochtenen Urteil stellt die Vorinstanz verbindlich fest, der oder die Verfasser des inkriminierten Textes h�tten nicht ermittelt werden k�nnen. Nachdem aber Schmid f�r den "Roten Gallus" Nr. 2 als sogenannter Sitzredaktor verantwortlich gezeichnet habe, sei er in Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 Abs. 1 StGB strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Diese Verantwortlichkeit wird vom Beschwerdef�hrer an sich nicht bestritten. Mit Grund nicht; denn sie ergibt sich nach der genannten Bestimmung immer dann, wenn der eigentliche Verfasser der beanstandeten Ver�ffentlichung nicht ermittelt werden kann (HAFTER, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, S. 501; SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Nr. 297; LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, S. 155 und in ZStR 1958 S. 126; PFENNINGER, in: Mezger/Sch�nke/Jeschek, Das ausl�ndische Strafrecht der Gegenwart, II. Band, S. 239).
2. Der Beschwerdef�hrer wendet jedoch ein, nach dem das schweizerische Strafgesetzbuch beherrschenden Grundsatz der Verschuldenshaftung k�nne er als Redaktor nur bestraft werden, wenn der Verfasser des in Frage stehenden Artikels selber schuldhaft gehandelt habe. Da der oder die Verfasser des Textes "Dann gibt's nur eins: Sag NEIN!" nicht h�tten ermittelt werden k�nnen, sei auch kein Schuldbeweis gegen sie m�glich gewesen. Es fehle daher an einer Grundvoraussetzung f�r die Bestrafung des BeschWerdef�hrers gem�ss Art. 276 Ziff. 1 StGB, weshalb er freizusprechen sei.BGE 100 IV 5 S. 7
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der als verantwortlich zeichnende Redaktor im Sinne von Art. 27 Ziff. 3 Abs. 1 StGB ist diejenige Person, die kraft ihrer eigenen �ffentlichen Erkl�rung die Haftung f�r den Inhalt der periodischen Schrift zu tragen hat (LUDWIG, a.a.O. S. 105). Da diese strafrechtliche Verantwortlichkeit f�r ein Pressedelikt also gerade f�r den Fall vorgesehen wird, wo der prim�r haftbare Verfasser des Erzeugnisses nicht festgestellt werden kann, setzt sie die Unm�glichkeit eines Schuldnachweises gegen�ber dem Verfasser voraus. Die vom Gesetz gewollte subsidi�re strafrechtliche Verantwortlichkeit des Redaktors f�r Pressedelikte w�rde illusorisch, wollte man mit der Beschwerde diese von dem in solchen F�llen unm�glich zu erbringenden Schuldnachweis gegen�ber dem unbekannt bleibenden Verfasser abh�ngig machen. K�me es hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Redaktors darauf an, dass dem eigentlichen Verfasser ein strafrechtliches Verschulden nachgewiesen werden m�sste, so h�tte es der als verantwortlich zeichnende Redaktor in der Hand, auch in den F�llen, wo der Verfasser an sich festgestellt werden k�nnte, diesen und sich selbst der Strafverfolgung durch Weigerung der Preisgabe des Namens des Verfassers zu entziehen. Das aber ist offensichtlich nicht der Sinn des Gesetzes. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Nachmann f�r die Tat und das Verschulden des Verfassers, an dessen Stelle er zur Verantwortung gezogen wird, haftet (HAFTER, a.a.O., S. 502; LUDWIG, a.a.O., S. 157; SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, I. Band, S. 246). Damit schafft das Pressestrafrecht eine Ausnahme von dem das Strafgesetzbuch beherrschenden Schuldprinzip.
3. Die Beschwerde macht geltend, Voraussetzung f�r eine Bestrafung des als verantwortlich zeichnenden Redaktors sei zumindest dessen eigenes vors�tzliches Handeln. Im angefochtenen Urteil fehle es jedoch an einer diesbez�glichen Feststellung.
In diesem Punkt geht das Kantonsgericht sogar weiter und f�hrt aus, es stehe nicht fest, dass der Angeschuldigte den inkriminierten Text als Aufforderung zur Dienstverweigerung gegen�ber der Schweizer Armee erkannt und eine solche Wirkung bewusst in Kauf genommen habe. Damit wird dem Sinne nach auch ein eventualvors�tzliches Handeln des Beschwerdef�hrers ausgeschlossen. Auf ein allf�lliges Verschulden BGE 100 IV 5 S. 8desselben kommt jedoch �berhaupt nichts an. Nicht selten wird jeder Grund, dem presserechtlich Verantwortlichen eine Schuld vorzuwerfen, fehlen. Deshalb l�sst sich diese Verantwortung nicht als solche f�r eigene Schuld begr�nden, sondern sie ist eine stellvertretende Verantwortung, um dem Verletzten mit der M�glichkeit der Bestrafung Genugtuung zu verschaffen (SCHULTZ, a.a.O., S. 246; HAFTER, a.a.O., S. 502; SCHWANDER, a.a.O., Nr. 296; GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 77; LUDWIG in ZStR 1957, S. 197 und 1958, S. 126). Die Bestrafung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 276 Ziff. 1 StGB ohne den Nachweis einer Schuld (Vorsatz oder Eventualvorsatz) desselben verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht. Der bez�gliche Einwand ist deshalb als unbegr�ndet abzuweisen.
4. Da ein Verschulden des als verantwortlich zeichnenden Redaktors f�r dessen Strafbarkeit nicht erforderlich ist, kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht darauf berufen, er habe im Sinne des Art. 20 StGB angenommen, er sei zur Tat berechtigt.
5. Hinsichtlich der bereits im ersten Verfahren vor Bundesgericht vorgetragenen und mit der vorliegenden Emgabe erneuerten Auffassung, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht f�r die blosse Wiedergabe des w�rtlichen Zitats eines Gedichtes gem�ss Art. 276 Ziff. 1 StGB strafbar sein, ist auf das vom Bundesgericht am 18. April 1973 in dieser Sache ergangene Urteil zu verweisen, wo der fragliche Einwand in Erw�gung 2 f bereits widerlegt worden ist (BGE 99 IV 98).
99 IV 98
Art. 276 Ziff. 1 StGB,

References: Art. 27

BGE 
 Art. 276
 Art. 27
 BGE 
 Art. 276
 Art. 27
 Art. 276
 Art. 27
 BGE 
 Art. 276
 Art. 20
 Art. 276

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