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Timestamp: 2017-03-01 18:09:05+00:00

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Kurtaxe Satzung 2013
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Satzung Kurtaxe Langscheidüber die Erhebung von Kurbeiträgen im Bereich
des Luftkurortes Langscheid (Stadt Sundern/Sauerland) vom 22.05.2013
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666 / SGV NRW 2023) und § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW 1969 S. 712 / SGV NRW 610), in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Sundern am 25.04.2013 folgende Kurbeitragssatzung beschlossen: § 1 - Geltungsbereich Mit Urkunde vom 20.08.1974 hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Gemeinde Langscheid die Ortsbezeichnung „Staatlich anerkannter Luftkurort“ verliehen.
Damit kann die Stadt Sundern im Stadtteil Langscheid einen Kurbeitrag erheben. Kurgebiet ist das gesamte Gebiet der ehemaligen Gemeinde Langscheid, wie es in der vom zuständigen Ministerium genehmigten Kurgebietskarte eingezeichnet ist und aus der anliegenden Karte hervorgeht. Die Stadt Sundern beauftragt die Sorpesee GmbH als „Kurverwaltung im Haus des Gastes“ mit der Durchführung von Aufgaben nach dieser Satzung. Die Beitragsbescheide werden von der Stadt Sundern erlassen. § 2 - Erhebung des Kurbeitrages Die Stadt Sundern erhebt für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen (Kureinrichtungen) und für die zu diesem Zwecke durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag. Der Kurbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.Die Zahlungspflicht ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Kureinrichtungen und Kurveranstaltungen in Anspruch genommen werden. Für die Benutzung von Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann neben dem Kurbeitrag ein besonderes Eintrittsgeld erhoben werden. § 3 - Beitragspflichtiger Personenkreis Kurbeitragspflichtig sind alle ortsfremden Personen, die im Kurgebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm die Hauptwohnung im Sinne des § 16 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – MG NRW – vom 13.07.1982 (GV NRW 1982, S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.03.1988 (GV.NW.S. 160) zu haben. Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen auch Personen, die in eigenen Unterkünften und Wohngelegenheiten wie z.B. in Fahrzeugen, Zelten usw. im Kurgebiet übernachten. Die Kurbeitragspflicht beginnt am Tage des Eintreffens im Kurgebiet und endet mit dem Tage der Abreise. An- und Abreisetag werden insgesamt als 1 Tag gerechnet. Für die Besitzer von eigenen Unterkünften und Wohngelegenheiten im Kurgebiet beginnt die Kurbeitragspflicht am 01. des Monats der Besitznahme und endet mit Ablauf des Monats der Besitzaufgabe. § 4 - Befreiungen Von der Entrichtung des Kurbeitrages nach § 6 sind befreit Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Jugendliche Besucher (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) von Jugendherbergen, Schützenhallen und Zeltlagern einschl. ihrer Begleitpersonen (Jugendgruppen) Familienbesuche von Ortsansässigen, welche sich unentgeltlich in deren Haushalt aufhalten Ortsfremde Personen, die sich zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im Kurgebiet aufhalten und einen Nebenwohnsitz im Sinne von § 16 Abs. 2 Meldegesetz NRW im Kurgebiet gegründet haben. Tagesgäste, die im übrigen Bereich der Stadt Sundern mit 1. Wohnsitz gemeldet sind und Kurmittel nur jeweils im Wege der ambulanten Behandlungen in Anspruch nehmen Patienten der „Neurologischen Klinik Sorpesee“, die aufgrund ihrer Erkrankung zur Inanspruchnahme von Kureinrichtungen oder zur Teilnahme an Kurveranstaltungen nicht in der Lage sind. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Kurbeitrages sind von den Berechtigten nachzuweisen.
Der Bürgermeister kann in Einzelfällen von der Zahlung des Kurbeitrages befreien, wenn eine soziale Härte vorliegt. § 5 - Ermäßigungen Der Kurbeitrag nach § 6 wird auf Antrag bei der Kurverwaltung im Haus des Gastes um 50% ermäßigt für Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem Schwerbehinderten-gesetz mindestens 80 % beträgt und die selbst die Kosten des Aufenthalts und der Kur in voller Höhe tragen.
Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit mindestens 80 % MdE, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird und die Begleitperson selbst keine Kur benötigt.
Personen, die sich über anerkannte Träger der öffentlichen Sozial- oder Jugendhilfe einem Heilverfahren unterziehen, soweit der Kurbetrag nicht durch den Träger übernommen wird. Die Ermäßigungen werden nicht kumulativ, sondern nur einmal gewährt. § 6 - Höhe des Kurbeitrages Der Kurbeitrag beträgt je Person pro Tag 1,50 €, für Campingwagen und Wohnzelte jährlich 40,00 €. Damit ist der Kurbeitrag auch für alle Familienangehörigen, Hausangestellten, Kraftfahrer etc. abgegolten. Der Kurbeitrag für Besitzer von Zweitwohnungen im Kurgebiet ist mit Zahlung der Zweitwohnungssteuer nach der „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Sundern vom 26.09.2011“ in der zurzeit gültigen Fassung abgegolten.
§ 7 - Fälligkeit Der nach Tagen und Personen zu berechnende Kurbeitrag wird am letzten Aufenthaltstag im Kurgebiet in einer Summe zur Zahlung fällig. Der pauschale jährliche Kurbeitrag für Campingplätze und Hauszelte wird zum 01.04. des Jahres fällig. § 8
Melde- und Zahlungsverfahren Jede/r Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, jede/n Beitragspflichtige/n zur Entrichtung des Kurbeitrages bei der Kurverwaltung im Haus des Gastes bis spätestens zum 05. des auf den ersten Aufenthaltstag folgenden Monats anzumelden. Fällt der 5. Tag auf ein Wochenende oder gesetzlichen Feiertag, so gilt der darauf folgende Werktag. Die Anmeldedaten sind vierteljährlichauf dem elektronischen Wege (per e-mail, per Fax oder im anderen vorgeschriebenen Verfahren oder schriftlich (auf vorgeschriebenem Vordruck)an die Stadtverwaltung Sundern zu übermitteln. Auf der Grundlage der gemeldeten Daten erstellt die Stadtverwaltung vierteljährlich einen entsprechenden Veranlagungsbescheid an den/die Unterkunftsgeber/in. Beträge unter 20,00 € werden mit der nächsten Quartalsrechnung zusammen abgerechnet. Zeltplatzbesucher (Dauer- und Kurzzeitcamper) entrichten ihre Kurbeiträge im Abrechnungsverfahren mit den Zeltplatzgebühren an die Zeltplatzbesitzer. Die Zeltplatzbesitzer führen die eingezogenen Kurbeiträge bis zum 15.04. jeden Jahres an die Stadtkasse Sundern ab.
Die Besitzer von Zweitwohnungen im Kurgebiet erhalten jährlich einen gesonderten Veranlagungs-bescheid nach der „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Sundern vom 26.09.2011“ in der zurzeit gültigen Fassung.
Der/die Unterkunftsgeber/in erhält eine Ausfertigung der Kurbeitragssatzung, die den Gästen durch Aushang an sichtbarer Stelle bekannt zu geben ist. Der Kurbeitrag ist eine Bringschuld. Der Beitrag ist durch den/die Unterkunftsgeber/in von den Beitragspflichtigen einzuziehen und an die Stadtkasse der Stadt Sundern abzuführen. Der/die Unterkunftsgeber/in haftet dabei nach § 11 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetztes NRW vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712 / SGV.NW.610) in der zurzeit gültigen Fassung, neben den kurbeitragspflichtigen Personen gesamtschuldnerisch für den vollständigen, zeitgerechten und richtigen Einzug des Kurbeitrages und dessen Abführung sowie den Ausfall des Kurbeitrages. Beauftragte der Stadtverwaltung sind berechtigt, die Richtigkeit der Kurbeitragsabrechnung und die Einziehung der Kurbeiträge zu überprüfen. Hierzu ist eine jährliche Überprüfung vor Ort vorgesehen. Der/die Unterkunftsgeber/in ist verpflichtet, über die Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung des Kurbeitrages erheblich sind sowie auf Verlangen die Kurbeitragsabrechnungen und das Belegungsverzeichnis zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Unterlagen zur Erhebung sind vier Jahre lang nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Soweit Unterkunftsgeber und Zeltplatzbesitzer keine Meldungen abgeben oder eingezogene Kurbeiträge nicht abführen, ist die Stadt Sundern berechtigt, zur Feststellung des materiellen Beitragsanspruchs den Kurbeitrag zu schätzen und nach den gesetzlichen Vorschriften einzuziehen. Grundlage hierfür ist gem. der über § 12 Abs. 1Ziff. 4 Buchstabe b) Kommunalabgabengesetz NRW vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712 / SGV.NW.610) in der zurzeit gültigen Fassung entsprechend anwendbare § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16.März 1976 (BGBl. I S. 613, berichtigt BGBl. 1977 I S. 269) in der zurzeit gültigen Fassung. § 9 - Kurkarte Die Kurkarten werden in Blocks oder in anderer vorgegebener Form den Unterkunftsgebern durch die Kurverwaltung im Haus des Gastes ausgehändigt. Jeder Kurgast erhält unmittelbar nach seiner Ankunft vom/von der Unterkunftsgeber/in eine Kurkarte.
Dauer- und Kurzzeitcamper erhalten die Kurkarte von der Kurverwaltung im Haus des Gastes.
Besitzer von Zweitwohnungen im Kurgebiet erhalten die Kurkarte mit dem Erhebungsbescheid über die Zweitwohnungssteuer von der Stadtverwaltung. Die Kurkarte wird auf den/die Inhaber/in ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf der Kurkarte wird die Dauer des kurbeitragspflichtigen Aufenthaltes vermerkt. Bei Verlängerung der Aufenthaltsdauer ist eine neue Kurkarte auszuhändigen. Für verloren gegangene Kurkarten können durch die Kurverwaltung im Haus des Gastes Ersatzkarten gegen eine Verwaltungsgebühr von 5 € / Karte ausgestellt werden. Die Kurkarteninhaber sind berechtigt, beim Besuch und der Benutzung der Einrichtungen bzw. Veranstaltungen, die die Stadt für Kur-, Heil- und Erholungszwecke der Kurgäste bereitstellt bzw. durchführt, die vorgesehenen Eintrittsermäßigungen oder vorgesehene freie Eintritte in Anspruch zu nehmen. § 10
Straf- und Bußgeldvorschriften Bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen, Pflichten, Gebote oder Verbote dieser Satzung oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung finden die Bestimmungen der §§ 17 und 20 des Kommunalabgabengesetzes NRW vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712 / SGV.NW.610) in der zurzeit gültigen Fassung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NW. S. 510 / SGV.NW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Anwendung. Diese Verstöße und Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 20 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW und können mit Geldbußen geahndet werden.
§ 11 - Rechtsmittel, Vollstreckung Die Rechtsmittel und deren Verfahren gegen eine Heranziehung zur Zahlung eines Kurbeitrages richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) in der zurzeit gültigen Fassung und nach dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung NRW vom 26.03.1960 (GV.NW. S. 47/SGV.NW.303) in der zurzeit gültigen Fassung. Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung. Der Kurbeitrag unterliegt der Vollstreckung und der Anwendung von Zwangsmitteln nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NW. S. 510 / SGV. NW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung. § 12 - Inkrafttreten Diese Kurbeitragssatzung tritt am 01.07.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Sundern (Sauerland) über die Erhebung von Kurbeiträgen in Sundern Ortsteil Langscheid vom 26.09.2001 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Kurbeiträgen im Bereich des Luftkurortes Langscheid (Stadt Sundern/Sauerland) vom 22.05.2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666) in der z.Zt. geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeinde­ordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
c) der Bürgermeister hat den Beschluss des Rates vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Sundern (Sauerland), den 22.05.2013

References: § 7
 § 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 16
 § 4
 § 6
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 § 5
 § 6
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 § 8
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 § 162
 § 9
 § 10
 § 20

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