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Timestamp: 2019-05-25 19:03:04+00:00

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BVerwG, 20 F 12.10: Akteneinsicht, Auskunft, Hauptsache, Verweigerung
Urteil des BVerwG vom 11.10.2010, 20 F 12.10
20 F 12.10
Akteneinsicht, Auskunft, Hauptsache, Verweigerung
Akteneinsicht, Auskunft, Hauptsache, Verweigerung, Ermessensausübung, Überprüfung, Verbrechen, Straftat, Kriminalpolizei
BVerwG 20 F 12.10 OVG 10 SOV 484/10
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.
11. Die Kriminalpolizei übergab dem Kläger am 14. Januar 2008 unter dem Aktenzeichen TH 1580-000050-… eine Belehrung darüber, dass gegen ihn Kenntnisse vorlägen, wonach er ein nicht näher bezeichnetes Verbrechen plane oder
vorbereite. Da sich nach bisherigem Ermittlungsstand noch keine Anhaltspunkte
für eine verfolgbare Straftat ergäben, sei die Belehrung als präventive Maßnahme zu verstehen. Nachfragen des Klägers, worauf sich diese sog. Gefährdungsansprache beziehe, und eine Bitte um Akteneinsicht blieben ohne Erfolg.
Darauf wandte sich der Kläger an den Thüringer Datenschutzbeauftragten.
Dieser teilte ihm nach Überprüfung des Vorgangs mit, dass seiner Auffassung
nach die Informationen zu Unrecht verweigert würden, und wies auf die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage hin.
2Der Kläger hat am 22. Dezember 2009 vor dem Verwaltungsgericht die diesem
Zwischenverfahren zugrunde liegende Klage auf Einsicht in die bei der betreffenden Polizeidirektion geführten Akte TH 1580-000050-08/6, hilfsweise auf
Auskunft zu dem der Gefährdungsansprache zugrunde liegenden Sachverhalt
erhoben. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Eine Akteneinsicht oder
Auskunft sei aus Gründen des Informantenschutzes ausgeschlossen; auf eine
Abwägung mit dem Interesse des Klägers komme es nicht an. Auf die Aufforderung des Vorsitzenden, die Verwaltungsvorgänge vorzulegen, teilte der Beklagte zunächst mit, dass gegen die Vorlage der Verwaltungsakten zu den Aktenzeichen TH 1580-000050-… und 00-2817-… Bedenken bestünden, weil auf
diese Weise die Hauptsache vorweggenommen würde. Nach Aufforderung des
Berichterstatters, die Akten vorzulegen oder eine Sperrerklärung nach § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO abzugeben, teilte der Beklagte mit, dass die Aktenvorlage
zum Schutz des Informanten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werde und bat, den Vorgang dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
3Auf Antrag des Klägers stellte der Fachssenat des Oberverwaltungsgerichts
fest, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beklagten als zugleich
oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtswidrig
sei, weil die Sperrerklärung unter einem vollständigen Ermessensausfall leide.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten, mit der er geltend macht,
das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO habe nicht durchgeführt werden dürfen,
da er eine Sperrerklärung nie beabsichtigt und auch nicht ausgesprochen habe.
42. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
5a) Mit dem Einwand, eine Sperrerklärung weder beabsichtigt noch ausgesprochen zu haben, macht der Beklagte der Sache nach geltend, der Antrag des
Klägers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei unstatthaft und hätte vom Fachsenat abgelehnt werden müssen. Dieser Einwand ist unbegründet. Der Beklagte
hat als oberste Aufsichtsbehörde mit Schriftsatz vom 19. Februar 2010 „die Aktenvorlage zum Schutz des Informanten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert“. Die anderslautende Behauptung der Beschwerde ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen genügt es, wenn die oberste Aufsichtsbehörde sich - wie
hier - unmissverständlich weigert, der vom Hauptsachegericht geforderten (ungeschwärzten) Vorlage der Akten nachzukommen. Auf welche Gründe sie sich
dabei stützt, ist unerheblich. Entscheiden ist, dass sie sich eindeutig und un-
missverständlich geweigert hat, die erbetenen Akten vorzulegen (Beschluss
vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 20 F 2.08 - juris Rn. 3).
6b) Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend festgestellt, dass
diese Sperrerklärung rechtswidrig ist. Seine Ausführungen zur ausnahmsweisen
Entbehrlichkeit eines förmlichen Beweisbeschlusses zur Aktenvorlage sowie zu
den Mindestanforderungen an eine Sperrerklärung im Hinblick auf die konkrete
Darlegung der Geheimhaltungsgründe und die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
geforderte eigenständige Ermessensausübung entsprechen der ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Senats. Von einer weiteren Begründung
sieht der Senat deshalb ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des

References: § 99
 § 99
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 § 154