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Timestamp: 2019-10-15 07:42:11+00:00

Document:
Umwelt-online: 97/7/EG
"97/7/EG"
0321/1/15
0321/15B
0307/11
0538/06B
... /EWG /EWG des Rates und der Richtlinien 199/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Abl. L 304, 22.11.2011, S. 64.
... iii) Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16);
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verbraucherrechterichtlinie -
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verbraucherrechterichtlinie -
Drucksache 321/1/15
... Die in der Verordnung vorgesehene Begriffsbestimmung des Fernabsatzvertrages erfasst auch solche Verträge, bei denen beide Vertragsparteien Futtermittelunternehmer sind. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Richtlinie 97/7/EG, die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 321/15 (Beschluss)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
Drucksache 336/12
Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
... Abschluss eines Darlehensvertrages mit der EdW zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie der einschlägigen EU -Anlegerentschädigungs-Richtlinie 97/7/EG in dem Entschädigungsfall "Phoenix". Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Februar 2012 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012
Drucksache 345/12
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Mobilisierung: Konzentration der Bemühungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Grössten Wachstumspotenzial
1.1. Schwerpunkt auf Schlüsselbereichen
1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung
1.3. Überwachung und Festlegung von Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters
2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Unternehmen Bürger
2.1. Grundsätze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften
2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und Bürgern, damit diese von ihren Rechten und Möglichkeiten Gebrauch machen können
2.3. Schnelle und wirksame Problemlösung und Zugang zu Rechtsmitteln
2.4. Bessere Überwachung, Koordinierung und Kontrolle
Schlüsselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen
1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind
2. Liste der wichtigsten Rechtsakte
Drucksache 820/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft40. Der Fernabsatz von Tabakerzeugnissen von Unternehmen an Verbraucher ist weiter geregelt in der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, die am 13. Juni 2014 durch die Richtlinie
2. Ergebnisse der Konsultationen mit Interessenträgern und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags16
3.1. Inhaltsstoffe und Emissionen
3.2. Kennzeichnung und Verpackung
3.3. Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale
3.4. Tabak zum oralen Gebrauch
3.5. Grenzüberschreitender Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz
3.6. Neuartige Tabakerzeugnisse
3.7. Nikotinhaltige Erzeugnisse
3.8. Pflanzliche Raucherzeugnisse
3.9. Zuständigkeit der Union
3.9.1. Rechtsgrundlage
3.9.2. Subsidiarität
3.9.3. Verhältnismäßigkeit
3.9.4. Grundlegende Rechte
3.9.5. Rechtsform
Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalte sowie sonstige Höchstwerte
Textliche Warnhinweise für Rauchtabak
Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise für Rauchtabak
Kennzeichnung von Rauchtabak mit Ausnahme von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen
Nichttabakprodukte
Nikotinhaltige Erzeugnisse
Einfuhr, Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
LISTE der textlichen Warnhinweise (gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1)
Drucksache 275/12
Haushaltsführung 2011: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
... Anlegerentschädigungs-Richtlinie 97/7/EG in dem Entschädigungsfall "Phoenix"
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen
Drucksache 307/11
Haushaltsführung 2011 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011
... Abschluss eines Darlehensvertrages mit der EdW, damit diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie der einschlägigen EU -Anlegerentschädigungs-Richtlinie 97/7/EG in dem Entschädigungsfall "Phoenix" erfüllen kann. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. März 2011 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011
... 2. die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19);
... Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September 2009 entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie
... § 312f BGB-E enthält eine eigenständige Vorschrift für Verträge, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden. Danach ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss eines hinzugefügten Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung zum Gegenstand hat und der Verbraucher seine auf den Abschluss des Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung widerruft. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 Absatz 7 Unterabsatz 6 der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie
... 3. die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 144 vom 4.6.1997, S. 19);
... Diese Ausnahmetatbestände sind zwar unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern grundsätzlich gerechtfertigt. Sie beruhen darauf, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin dem Unternehmer bzw. der Unternehmerin nach Ausübung des Widerrufsrechts nur einen Gegenstand zurückgeben kann, der für den Unternehmer bzw. die Unternehmerin wirtschaftlich weitgehend wertlos ist. Die Ausnahmen entsprechen auch der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG (Nr.) L 144 S. 19), die entsprechende Ausnahmen vom Widerrufsrecht in Artikel 6 Abs. 3 vorsieht.
... /EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie der Richtlinie
... unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz21,
Drucksache 111/08
... Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von Lebensmitteln, die im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz26 durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Teilnehmer
Allgemeine Grundsätze im Bereich der Information über Lebensmittel
Grundsätze für die Pflicht zur Information über Lebensmittel
Vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel
Liste der vorgeschriebenen Angaben
Weitere vorgeschriebene Angaben für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln
Verfügbarkeit und Platzierung vorgeschriebener Informationen über Lebensmittel
Darstellungsform der vorgeschriebenen Angaben
Fehlen bestimmter vorgeschriebener Angaben
Detaillierte Bestimmungen für vorgeschriebene Angaben
Fehlen des Verzeichnisses der Zutaten
Fehlende Angabe der Bestandteile von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis
Kennzeichnung bestimmter Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
Form der Angabe
Angabe auf der Grundlage einer Portion
Andere Formen der Angabe
Freiwillige information über Lebensmittel
Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene
Einzelstaatliche Bestimmungen über weitere vorgeschriebene Angaben
Einzelstaatliche Maßnahmen für nicht fertig abgepackte Lebensmittel
Ausarbeitung nationaler Regelungen
Maßnahmen der Gemeinschaft
Spezielle Begriffsbestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4
Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
Lebensmittel, für die eine Nährwertdeklaration nicht vorgeschrieben ist
A Bezeichnung
B Vorgeschriebene Angaben zur Ergänzung der Bezeichnung
C Spezielle Anforderungen an die Bezeichnung Hackfleisch/faschiertes
A Spezielle Vorschriften für die Angabe von Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils
B Bezeichnung bestimmter Zutaten, bei denen die spezifische Bezeichnung durch die Angabe einer Kategorie ersetzt werden kann
C Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung oder der EG-Nummer
D Bezeichnung von Aromen im Zutatenverzeichnis
E Bezeichnung von zusammengesetzten Zutaten
Angabe der Nettomenge
A Referenzmengen für die Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen (Erwachsene)
B Referenzmengen für die Zufuhr von Energie und ausgewählten Nährstoffen, die keine Vitamine oder Mineralstoffe sind (Erwachsene)
Abfassung und Gliederung der Nährwertdeklaration
A Abfassung der Nährwertdeklaration
B Gliederung der Nährwertdeklaration in Bezug auf Bestandteile von Kohlenhydraten und Fett
C Reihenfolge der Energie- und Nährwerte in einer Nährwertdeklaration
Drucksache 165/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08
... 3. Wird ein Futtermittel über eine Fernkommunikationstechnik gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates24 zum Verkauf angeboten müssen die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben auf dem Trägermaterial des Versandgeschäfts erscheinen.
Ziele des Vorschlags
Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von Interessenträgern und Folgenabschätzung
Anhörung von Interessenträgern
3. Rechtliche Bestandteile des Vorschlags
Nähere Erläuterung zum Vorschlag
– Einleitende Bestimmungen
– Inverkehrbringen besonderer Futtermittelarten
– Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung
– Gemeinschaftskatalog für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Verhaltenskodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
– Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Sicherheit und Inverkehrbringen
Zuständigkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen
Inverkehrbringen besonderer Arten von Futtermitteln
Merkmale von Futtermittelarten
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen in Ergänzungsfuttermitteln
Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Genehmigung der geplanten Verwendungszwecke
Aufmachung verbindlicher Kennzeichnungsangaben
Allgemeine verbindliche Kennzeichnungsvorschriften
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften für Mischfuttermittel
Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften für Heimtierfutter
Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften für kontaminierte Futtermittel
Änderung der Verpackung
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und gemeinschaftliche Verhaltenskodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
Gemeinschaftliche Verhaltenskodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
Erstellung des Katalogs und der Verhaltenskodizes
Änderungen der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Technische Bestimmungen über Verunreinigungen, Milchaustausch-Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Bindung oder Denaturierung, den Asche- und Feuchtegehalt gemäss Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung gemäss Artikel 11 Absatz 4
Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gemäss Artikel 11 Absatz 5
Verbindliche Kennzeichnungsangaben für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäss Artikel 16 Absatz 1
Kennzeichnungsangaben für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere
Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2
Analytische Bestandteile gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2
Kennzeichnungsangaben für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere
Drucksache 695/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI))
... Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19).
Geltungsbereich der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands
Allgemeiner legislativer Ansatz
Gemischter Ansatz
Geltungsbereich des horizontalen Instruments
Inhalt des horizontalen Instruments und Antworten zum Grünbuch
Definition des Verbrauchers und des Unternehmers
Allgemeine Klausel von Treu und Glauben
Liste missbräuchlicher Klauseln
Umfang der Missbräuchlichkeitsprüfung
Vertragliche Folgen der Verletzung der Informationspflicht
Dauer und Modalitäten der Berechnung der Fristen
Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts
Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe
Besondere Regeln für den Verbrauchsgüterkauf
Betroffene Vertragsarten
Gebrauchte Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden
Vertragsmäßigkeit der Güter
3 Abhilfemöglichkeiten
Reihenfolge der Geltendmachung von Abhilfeansprüchen
Unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit
Verbrauchsgütergarantien kommerzielle Garantien
Das Grünbuch und das europäische Vertragsrecht
Tatsächliche Anwendung des Verbraucherrechts
... /EWG und 97/7/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Drucksache 538/06 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeitsaufteilung hätte überdies in der Praxis vielfältige Überschneidungen mit den in die Vollzugszuständigkeit des BVL fallenden Verbraucherschutzrichtlinien und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung zur Folge. Im Gegensatz zur Richtlinie 98/6/EG, die nur auf den Verkauf beweglicher Sachen Anwendung findet, gilt das deutsche Preisangabenrecht auch für Finanz- und andere Dienstleistungen sowie Elektrizität, bei denen sich der Schutz der Verbraucher vor Irreführung durch fehlende oder fehlerhafte Preisangaben nach anderen EG-Rechtsakten richtet, deren grenzüberschreitender Vollzug dem BVL oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll (z.B. nach Artikel 3 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung oder Artikel 4 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz).
1. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 1 Buchstabe a VSchDG
2. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 und 3 - neu - VSchDG
3. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 4 VSchDG
4. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 2 VSchDG
5. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 538/1/06
5. Zu Artikel 1 § 13 und §§ 14 bis 18 VSchDG
6. Zum Gesetzentwurf insgesamt
7. Zum Gesetzentwurf insgesamt
... Pauschalreisen Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich Richtlinie 97/47/EG des Rates vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG,
... /EWG vom 5. April 1993 zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, OJ L 95, 21.4.1993, S. 29; 97/7/EG vom 20. Mai 1997 zum Schutz der Verbraucher bei Fernverträgen, OJ L 144, 4.6.1997, S. 19; 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung, OJ L 250, 19.9.1984, S. 17; 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 zur allgemeinen Produktsicherheit, OJ L 228, 11.8.1992, S. 24; 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über Haftung für mangelhafte Produkte, OJ L 210, 7.8.1985, S. 29,
Drucksache 96/16

References: § 37
 § 37
 § 312
 § 2
 § 3
 § 7
 § 12
 § 13