Source: https://ra-frese.de/2008/06/29/eugh-zum-fuhrerscheintourismus-und-verletzung-des-wohnsitzerfordernisses/
Timestamp: 2018-10-18 02:49:00+00:00

Document:
EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses - Hauptsache Verkehrsrecht!
EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses
Allgemein, Fahrerlaubnis RA FRESE 29. Juni 2008 1. Januar 2009
So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung:
Der EuGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008, Az. C-329 und C-343, “Wiedemann”) zu Fragen des sog. “Führerscheintourismus” Stellung bezogen. Die zuvor ergangenen und gerne schlagwortartig verkürzt wiedergegebenen Entscheidungen “Kapper”, “Halbritter” und “Kemper” hatten mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Was immer wieder gerne übersehen wird, waren die Sachverhalte dieser Entscheidungen, die nicht generalisiert werden dürfen. Insbesondere die nun zum EuGH getragene Sachverhaltsvariante wurde von den Verwaltungsgerichten daher unterschiedlich gehandhabt. Während einige auf der vermeintlichen Linie des EuGH meinten, die in einem EU-Mitgliedsstatt erworbene Fahrerlaubnis sei nach Ablauf der Sperrfrist ohne “wenn und aber” anzuerkennen, haben sich die überwiegende Zahl der Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass in Mißbrauchsfällen eine Anerkennung nicht in Betracht komme. Mißbrauch wurde dann angenommen, wenn eine MPU umgangen – oder, wie es nunmehr Sachverhalt in der Entscheidung des EuGH war – das Wohnsitzerfordernis umgangen wurde.
Der EuGH ist weitgehend den Schlußanträgen des Generalanwalts Yves Bot gefolgt. Es hat seine Auffassung bekräftigt, dass die Bundesrepublik grundsätzlich eine nach Ablauf der Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaats anerkennen muss, wenn die Vorschriften dieses Landes zur Erteilung der Fahrerlaubnis eingehalten werden.
In den vorliegenden Fällen war wohl die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses unstreitig; hier hat der EuGH der Bundesrepublik Recht gegeben. Solche Fahrerlaubnisse müssen nicht anerkannt werden.
Schließlich hat der EuGH auch entschieden, dass die Bundesrepublik die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf (“Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen”), wenn die Voraussetzungen für die Erteilung vom ausstellenden EU-Mitgliedsstaat überprüft werden; wohl aber, wenn feststeht, dass das Wohnsitzerfordernis verletzt wurde. Der Generalstaatsanwalt hatte der Bundesrepublik dieses Recht zugestanden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein “potenziell gefährliches Verhalten” zeigte.
Die Entscheidung kann hier gefunden werden.
Nachfolgend noch die Leitsätze, die allerdings fast unverständlich sind…:
“Führerscheintourismus” vor dem Ende ? Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer...
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei “Führerscheintourismus” Wegen der derzeit umstrittenen Rechtslage bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis während...
Entzug der FahrerlaubnisEU-FührerscheinFührerscheinrechtFührerscheintourismusMPU
6-Monats-Frist auch bei Vorlage einer Rechnung
2 thoughts on “EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses”
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der den Konsens mitinitiiert hatte, zeigte sich vor allem über die Bestimmung gegen den „Führerscheintourismus“ erfreut: Hat ein EU-Land eine Fahrerlaubnis eingezogen, darf kein anderes EU-Land dafür eine neue ausstellen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH