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Timestamp: 2020-04-04 08:52:06+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Absolutes Alkoholverbot, Wirkung, Begriff, Grenzwert / KG, Beschl. v.15. 2. 2016 - 3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15 - Burhoff online
Absolutes Alkoholverbot, Wirkung, Begriff, Grenzwert
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v.15. 2. 2016 - 3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15
Leitsatz: 1. Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinischnaturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten.
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts
2. Die zu § 24c StVG bekannt gewordene Rechtsprechung ist nicht umfangreich und bietet kein einheitliches Bild. Für Grenzwerte von 0,2 Promille bzw. 0,1 mg/l haben sich bisher das AG Langenfeld (Urteil vom 4. April 2011 - 20 OWi 42/11 -, juris Rn. 2: Freispruch bei einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,06 mg/l) und das AG Biberach (Urteil vom 31. Juli 2012 - 5 OWi 250 Js 5856/12 -, wiedergegeben in OLG Stuttgart NZV 2013, 563: Verurteilung bei einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille) ausgesprochen. Auf der gleichen Linie liegt eine Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 19. März 2008 - 7 Sa 1369/07 -, juris), die bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l einen Verstoß gegen die mit § 24c Abs. 1 StVG inhaltlich vergleichbare Regelung in § 9 Abs. 11 Nr. 18 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) annahm, ohne allerdings die Frage eines Grenzwertes zu thematisieren. Demgegenüber sprach das AG Herne (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 15 OWi 60 Js 584/08 - 5/08 -, juris Rn. 2) den Betroffenen bei einem gemessenen Atemalkoholwert von 0,13 mg/l frei, weil nach den - nicht näher mitgeteilten - Bekundungen des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen der Grenzwert für die Annahme einer Wirkung derzeit bei mindestens 0,26 Promille Alkohol im Blut und bei dem konkreten Betroffenen aufgrund seiner körperlichen Konstitution sogar bei 0,3 Promille liege. Das OLG Stuttgart, a. a O., das über die Rechtsbeschwerde gegen das o. g. Urteil des AG Biberach zu entscheiden hatte, hat zwar die Verurteilung des Betroffenen bestätigt, dem Grundwert von 0,1 Promille jedoch nur einen Sicherheitsaufschlag von 0,05 Promille hinzugerechnet und damit den Grenzwert auf nur 0,15 Promille bestimmt.
a) Mit der Einführung des § 24 c StVG hat der Gesetzgeber der wissenschaftlich belegten Erkenntnis Rechnung getragen, dass das bei Fahranfängern ohnehin schon hohe Unfallrisiko bereits durch geringe Mengen Alkohol weiter gesteigert wird. Beabsichtigt ist „das klare und verständliche Signal, dass Fahren und Trinken nicht zu vereinbaren sind“ (Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/5047, S. 7). Während allerdings § 24c Abs. 1 Alt. 1 StVG dem Fahranfänger den Konsum von alkoholischen Getränken während der Fahrt schlechthin verbietet, setzt § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG für den Konsum vor Fahrtantritt zusätzlich voraus, dass der Betroffene noch unter der „Wirkung“ des Alkohols steht.
Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte enthält, wird im Anschluss an die Gesetzesbegründung (BT-Dr 16/5047, S. 9) allgemein davon ausgegangen, dass derzeit aus medizinischen und messtechnischen Gründen auf die Festlegung von Untergrenzen nicht verzichtet werden kann (König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11; Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, Rn. 14, jeweils m. w. N.). Ab welchem Messwert danach eine Beeinflussung des Fahrers angenommen werden kann, lässt sich nur auf der Grundlage medizinischnaturwissenschaftlicher Erkenntnisse entscheiden (vgl. - zur absoluten Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB - BGH NZV 1990, 357). Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGH a. a. O., m. w. N.) und ihre Beachtung durch das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht zu überprüfen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 337 Rn. 31 m. w. N.).
aa) § 24c StVG regelt nicht, auf welche Weise der Nachweis der Alkoholisierung erbracht werden kann. Die Norm geht aber offensichtlich von der Vorstellung aus, dass dies ebenso wie im Rahmen des § 24a Abs. 1 StVG sowohl durch eine Blutalkoholprobe als auch durch eine Atemalkoholprobe geschehen kann. Mit der Neufassung des § 24a Abs. 1 StVG zum 1. Mai 1998 hat der Gesetzgeber sich generell dafür entschieden, im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten künftig neben der Blutalkoholanalyse auch die bis dahin umstrittene Atemalkoholanalyse als einfach zu handhabende und für den Betroffenen weniger belastende Messmethode zuzulassen. Er hat damit auf ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes (Schoknecht, Gutachten zur Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse, 1991, S. 20 ff. - im Folgenden: BGA-Gutachten 1991) reagiert, das erstmals die Voraussetzungen für eine beweissichere Durchführung der Atemalkoholanalyse im Detail untersucht und beschrieben hat (vgl. Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG vom 19. Mai 1995, BT-Drs 13/1439, S. 1, 4). Dass im Rahmen des § 24c StVG nichts anderes gelten kann, setzt die Gesetzesbegründung zu § 24c StVG als selbstverständlich voraus (vgl. BT-Drs 16/5047, S. 9).
§ 24a Abs. 1 StVG lässt sich zunächst entnehmen, dass ein selbstständiger Grenzwert für den Atemalkohol festzusetzen und dieser in einem festen Verhältnis von 2000:1 vom Blutalkoholwert abzuleiten ist. Blut- und Atemalkoholwerte stehen nicht in einer konstanten Beziehung zueinander und sind nicht direkt konvertierbar (BGA-Gutachten 1991, S. 6; BayObLG NZV 2000, 295). Gleichwohl hat der Gesetzgeber sich bei der Einführung der Atemalkoholanalyse im Jahr 1998 für ein festes Verhältnis zwischen den Blutalkoholwerten von 0,8 Promille (d. h. g/kg) bzw. 0,5 Promille und den Atemalkoholwerten von 0,4 mg/l bzw. 0,25 mg/l entschieden. Dieses auch bei der Abschaffung der 0,8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296; BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.). Der Gesetzgeber wollte dadurch die Atemalkoholmessung geringfügig begünstigen, um einen Anreiz für die freiwillige Mitwirkung des Betroffenen zu schaffen (vgl. BayObLG, a. a. O.; Jachau/Wittig/Krause, BA 44 [2007], 117, 121). Die in der Gesetzesbegründung zu § 24c StVG angenommenen Grenzwerte lassen erkennen, dass die Neuregelung an diese Wertentscheidung anknüpfen wollte.
cc) Da es sich bei § 24c StVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, gilt der Grenzwert von 0,2 Promille unabhängig von den Auswirkungen der Alkoholisierung auf den konkreten Betroffenen. So kann entgegen der Ansicht des AG Herne (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 15 OWi 60 Js 584/08 - 5/08 -, juris Rn. 2; zust. Krumm, NJW 2015, 1863, 1865) eine individuell besonders hohe Alkoholverträglichkeit des Betroffenen nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Umgekehrt gibt es nach den Erkenntnissen der Alkohol-Kommission auch keine Grundlage dafür, bei einer besonders hohen Empfindlichkeit des Betroffenen eine Wirkung schon unterhalb der Grenzwerte in Betracht zu ziehen.
dd) Aus dem Blutalkoholgrenzwert von 0,2 Promille lässt sich nach dem in § 24a Abs. 1 StVG vorgegebenen festen Größenverhältnis ohne Weiteres ein Grenzwert für die Atemalkoholmessung von 0,1 mg/l ableiten. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass Besonderheiten sehr niedriger Alkoholkonzentrationen ein abweichendes Umrechnungsverhältnis gebieten könnten, sind nicht bekannt geworden. Spurenalkohol und eine - ohnehin nur in geringem Maße - mögliche Beeinflussung der Messung durch endogenen Alkohol werden bei der Atemalkoholmessung entsprechend den Vorgaben der DIN VDE 0405, Teil 2 (4) schon dadurch ausgeschlossen, dass Messergebnisse unterhalb von 0,05 mg/l von dem Gerät Dräger Evidential 7110 mit 0,00 mg/l ausgegeben werden. Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0,05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170; Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).
III. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, § 46 OWiG.

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 337
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24

§ 24
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 467
 § 46