Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%203%20AS%20668/15%20B%20ER
Timestamp: 2019-06-16 20:11:09+00:00

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LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - dejure.org
LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER
https://dejure.org/2016,1680
LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER (https://dejure.org/2016,1680)
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§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe; Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitssuche; Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII; Verfassungsmäßigkeit
LSG Mainz verweigert BSG die Gefolgschaft: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Verfassungsrechtliche Pflicht zur voraussetzungslosen Gewährung von Sozialleistungen nicht gegeben
NZS 2016, 277
Auf den Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER) werde verwiesen.
Diese Rechtsauffassung hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER - Rn. 18 ff. unter Aufhebung von SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER) und vom 18.02.2016 (L 3 AS 19/16 B ER - nicht veröffentlicht) aufrechterhalten.
Zwar möge die Auffassung des BSG (Bezugnahme auf das Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R), nach Ablauf von sechs Monaten sei das Ermessen auf Null reduziert, angreifbar sein, einen gänzlichen Ausschluss zu bejahen, wie das LSG Rheinland-Pfalz meine (Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER), würde aber nicht nur eine völlige Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG, sondern auch des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG bedeuten.
Der (arbeitsuchende) EU-Ausländer, der auf Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU einreist, sollte sich der grundsätzlichen Befristung seines Rechts zum Aufenthalt auf sechs Monate und der sich anschließenden weniger gefestigten Rechtsposition bewusst sein (zum gleichen Ergebnis kommt LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER -).
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).
Denn für diese Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris), dass bei einem mehr als sechs Monate andauernden Aufenthalt des Betroffenen im Bundesgebiet von einem "verfestigten Aufenthalt" auszugehen sei, welcher regelmäßig eine Ermessensreduktion "auf Null" erfordere, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris).
Denn im Gegenteil lockert sich nach europäischem Gemeinschaftsrecht das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und Satz 2 FreizügG/EU für arbeitslose und arbeitsuchende Unionsbürger nach Ablauf von sechs Monaten eher, als dass es sich verfestigt, da sein Fortbestand nach Verstreichen dieses Zeitraums gerade vom individuellen Nachweis einer ernsthaften Arbeitssuche mit begründeter Einstellungsaussicht abhängt (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris, SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris).
Im Übrigen wäre die pauschalierende Annahme von Gründen für eine Ermessensreduzierung "auf Null" allein aufgrund eines solchen Zeitablaufs, ohne Blick auf den Einzelfall, generell systemwidrig (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris).
3. Der Leistungsausschluss verstößt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschlüsse v. 11.2.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris RdNr. 18 ff. und v. 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 20 ff.) - weder gegen europäisches Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14), noch gegen das Grundgesetz.
Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit abstrakt-generellen Erwägungen - jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten - in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine (abstrakt-generelle) Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat" (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris (Rn. 30)).

References: § 7
 § 7
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 20
 § 2
 § 2
 § 23