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Timestamp: 2018-09-26 05:47:39+00:00

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Bd. 90 = N.F. Bd. 83, 1896
Altersversicherung. - Nichtaufkleben der Marken. - Betrug? 3
Erbbescheinigung. - Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung. - Verpflichtung zur Vorlegung 4
Kostenentscheidung. - Alleinige Anfechtung derselben. - Beschwerdeverfahren 7
Prozeßkosten. - Auf dieselben beschränkten Entscheidungen unter Uebergehung eines zur Sache gestellten Antrages. - Berufung. - Zulässigkeit 8
Anfechtungsklage außerhalb des Konkurses. - Passivlegitimation 9
Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter 10
Straßenbaukosten. - Zahlung gemäß Vertrag. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges 13
Strafsache. - Rechtshülfe. - § 222 der Str.-Proz.-Ordn. 16
Legat für die Armen einer oder mehrerer Pfarren. - Institutionirte Körperschaft 18
Jesuiten. - Eigenthumsverhältnisse an deren Vermögen 20
Bauerlaubniß. - Vertrag zwischen Eigenthümer und Gemeinde. - Klage auf Ertheilung, Erklärung des Einverständnisses 41
Strafsache. - Hirschgeweihe, Aneignung abgeworfener. - Eingegatteter Bezirk 44
Handelsgesellschaft, offene. - Prozeßfähigkeit der Firma 46
Grundbuch. - Grundrenten. - Eintragung 50
Nießbrauch. - Werthschätzung der demselben unterworfenen Gegenständen im Inventar. - Wirkung 53
Erbgemeinschaft. - Verkauf eines Grundstückantheiles. - Eintragung im Grundbuche 57
Pfändung. - Beschädigung der Pfandstücke. - Verschulden des Gerichtsvollziehers. - Haftung des pfändenden Gläubigers 60
Armenrecht. - Zulassung des Beklagten. - Verurtheilung in die Kosten. - Vom Gegner eingezogene Vorschüsse. - Erstattungspflicht 62
Bürgermeister. - Vernehmung als Zeuge. - Anspruch auf Tagegelder 65
Strafbare Handlung. - Civilrechtlicher Anspruch. - Konkurrenz eines vertraglichen Verpflichtungsgrundes. - Verjährung 66
Kauf- oder Tauschvertrag? - Merkmale 70
Grundbuch. - Auflassungserklärung des eingetragenen Eigenthümers. - Nicht eingetragener Miteigenthümer 72
Weg, öffentlicher. - Gemeindeweg. - Unbrauchbarmachung. - Recht der Anlieger. - Entschädigungsanspruch 74
Vollstreckungsklausel zu Notarialakten. - Klage auf Ertheilung. - Gerichtskosten. - Rechtsanwaltsgebühren 80
Strafsache. - Geldstrafe. - Mehrere Einzelstrafen. - Umwandlung 81
Rechtshülfe. - Ersuchen eines Militärgerichts. - Ablehnung durch das Amtsgericht. - Beschwerdegericht 82
Unzuständigkeit des Amtsgerichts. - Verweisung an das Landgericht. - Kosten 84
Vertheilungsverfahren. - Unterlassener Widerspruch und Nichterscheinen im Termine zur Ausführung des Theilungsplanes. - Verlust des Anspruchs 86
Urheberrecht an Mustern. - Begriff des Urhebers, eines neuen und eigenthümlichen Erzeugnisses 90
Testament. - Aerzte und Religionsdiener. - Letzte Krankheit 94
Schiedsvertrag. - Von den Parteien ernannte Schiedsrichter. - Ablehnung Seitens des einen auf Veranlassung der Partei. - Recht zur Ernennung eines anderen Schiedsrichters. - Rücktrittsrecht des Gegners 97
Vertheilungsverfahren. - Widerspruch. - Wirkung des darüber ergehenden Urtheils. - Theilzahlungen. - Jedesmalige Vertheilung derselben. - Cessionar der zu vertheilenden Forderung 100
Fenster. - Aussichtsrecht. - Ersitzung. - Baubeschränkung. - Umfang der letzteren 106
Vormundschaft. - Verjährung des Art. 475 des B. G.-B. - Vormundschaftsordnung vom 2. Juli 1895 108
Gemeindebeamte, städtische. - Etatsmäßige Anstellung in einem Nebenamte für die Dauer eines vom Staate verliehenen Hauptamtes. - Pensionsberechtigung 109
Beschwerde, weitere. - Einlegung zu Protokoll des Gerichtsschreibers. - Zuständigkeit. - Unzulässigkeit der Einlegung vor dem (Grundbuch-)Richter 111
Grundbuchsache. - Kaufgelderbelegungstermin. - Hypothekenbewilligung. - Eintragung auf Grund der Vertheilungsverhandlung. - Beglaubigung der Ausfertigung durch den Richter oder den Gerichtsschreiber? 113
Polizeibeamte, städtische. - Widerrechtliche Handlungen derselben. - Haftung der Stadtgemeinden 118
Ehescheidung. - Art. 269 des B. G.-B. - Verlassen der angewiesenen Wohnung. - Folgen 121
Konkursverwalter, Vertragsabschluß durch denselben. - Fahrlässigkeit. - Haftung dem Mitkontrahenten gegenüber 124
Anfechtung nach dem Gesetze vom 21. Juli 1879. - Konkurs des Schuldners. - Pfändungspfandgläubiger. - Nichtunterbrechung des Verfahrens. - Kauf mit gleichzeitig vollzogenem Rückkauf unter Eigenthumsvorbehalt bis zur Zahlung. - Rechtswirksamkeit 127
Berkwerk. - Grundrechtsentschädigung gemäß dem Gesetze vom 21. April 1810. - Fortbestehen nach dem Berggesetze vom 24. Juni 1865. - Verjährung. - Eintragungsfähigkeit 133
Versicherungsvertrag. - Unfallversicherung. - Anzeigepflicht. - Präklusionsklausel. - Rente. - Zinsen. - Noch nicht fälliger Zieler 137
Grenzmauer, Kamin in derselben. - Gemeinschaftlichmachung durch den Nachbar. - Recht desselben auf Beseitigung des Kamins 140
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen. - Verfahren. - Anwaltszwang. - Rügerecht. - Zuwiderhandlungen Dritter 142
Kostenfestsetzung. - Vorlegung der Urtheilsausfertigung. - Gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbares Urtheil 148
Kompensationsanspruch. - Zwischenurtheil gemäß § 276 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unzulässigkeit. - Rechtskraft 149
Reichsbeamte. - Unfall in der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben. - Klageweise Geltendmachung des Schadensersatz-(Pensions-)Anspruchs 151
Gewerbevergehen. - Druckschriften. - Kolportage innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes. - Führung eines Verzeichnisses 153
Restitutionsklage. - Bedingtes Endurtheil. - Nicht revisibele Summe. - Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage. - Erhebung derselben vor der Rechtskraft des Urtheils. - Unzulässigkeit 155
Konkurrenzverbot. - Konventionalstrafe. - Unfreiwilliger Dienstaustritt 158
Zwangsvollstreckung. - Rechtskräftiges Urtheil. - Späterer Vergleich. - Klage des Schuldners auf Feststellung der Befreiung. - Zuständigkeit. - Feststellungsklage 163
Privatklagesache. - Kostenfestsetzung. - Beschluß des Landgerichts in der Beschwerdeinstanz. - Weitere Beschwerde. - Zulässigkeit 164
Gewerbevergehen. - Schankwirthschaft. - Betreibung durch mehrere Personen. - Konzession 165
Maklergebühr. - Auftrag. - Anbringung des Käufers. - Abschluß ohne Mitwirkung des Maklers. - Aenderung der Bedingungen 167
Kirchensteuer. - Forensen. - Ehemaliges Herzogthum Berg 170
Heirathsvermittelung. - Provisionsversprechen. - Klagbarkeit 178
Vollstreckungsklausel. - Notarialakt. - Vom Gläubiger zu beweisender Eintritt einer Thatsache. - Fälligkeit des Kapitals bei nicht pünktlicher Zinszahlung. - Beweislast 180
Strafsache. - Untersuchungshaft. - Anrechnung. - Verspätete Revisionsrechtfertigung. - Rechtskraft des Urtheils 181
Stempel. - Kaufvertrag. - Verkauf eines Gasthofes mit Geschäft 183
Rechtshülfe. - Ersuchen der Schiedsrichter in Invaliditäts- und Altersversicherungsangelegenheiten 186
Rechtsanwalt. - Kostenfestsetzungsgebühr. - Berechnung der Kosten gemäß § 100 der Civ.-Proz.-Ordn. 191
Fiskus. - Verschiedene Stationen. - Vertretung. - Schadensersatzklage wegen Verletzung des vertraglich eingeräumten Rechts der Chausseegelderhebung durch Anlage und Betrieb einer Eisenbahn. - Vertretung durch die Regierung, nicht durch die Eisenbahnbehörde 192
Weg. - Exploitationsweg. - Begriff. - Miteigenthum. - Ersitzung 197
Verkauf unter Vorbehalt des Eigenthums bis zur Tilgung des Kaufpreises. - Cession eines Theiles des Kaufpreises. - Zurückfordern der überlieferten Sachen durch den Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises. - Auflösung des Kaufvertrages? - Rechte des Cessionars 199
Krankenversicherung. - Versicherungspflicht. - Familienangehöriger. - Arbeitsvertrag 204
Erzbischöflicher Stuhl. - Erbschaftssteuer. - Befreiung 206
Grundbuchanlegung. - Nicht anerkannte Hypothek. - Vormerkung ohne Prüfung der Rechtsbeständigkeit 212
Rayongesetz. - Grundstück. - Begriff. - Entschädigung 214
Schaden. - Volksschullehrer. - Stadtgemeinde. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B. 222
Grundbuchanlegung. - Erste Eintragung als Eigenthümer. - Wirkung 231
Staatsbeamte, mittelbare, Lehrer städtischer höherer Lehranstalten. - Ansprüche aus dem Dienstvertrage. - Gesetz vom 24. Mai 1861 234
Stockwerkseigenthum. - Springende Grenzen bei Nachbarhäusern. - Eigenthumsverhältnisse der Bodenfläche, der Hauptmauern und des Daches. Erhöhung des obersten Stockwerkes 237
Privatfluß. - Wasserentnahme durch einen Uferbesitzer. - Hinüberleitung auf das Grundstück eines benachbarten Uferbesitzers. - Verantwortlichkeit für die Zurückleitung 242
Ehegatten. - Errungenschaftsgemeinschaft. - Beweis des Einbringens (Art. 1499 des B. G.-B.) - Forderung des einen Ehegatten an den anderen. - Geltendmachung im Konkurse. - Konkursverwalter als Dritter 247
Grundbuchanlegung. - Nach früherem Recht begründete Hypothek. - Hypothekenbrief. - Ertheilung nach dem Inkrafttreten der Grundbuchgesetze 253
Reisekosten und Tagegelder der Staatsbeamten. - Medizinalbeamte. - Landweg zur bezw. von der Eisenbahn 259
Wegebau. - Vorausleistungen. - Rechtsweg. - Zulässigkeit bei gütlicher Vereinbarung 262
Bergwerkseigenthum. - Grundeigenthum. - Kollision. - Vor 1865 eröffnete Bergwerke. - Schaden. - Verschulden. - Rechtsirrthum 266
Knappschaftsverein. - Statutenänderung. - Herabsetzung der Unterstützungsbeträge. - § 36 des Invaliditäts- und Alters-Versicherungsgesetzes 272
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Dritter Festungsrayon. - Bebauungsplan. - Genehmigung Seitens der Reichs-Rayon-Komission. - Fluchtlinienfestsetzung in Folge bereits bestehenden Bebauungsplanes. - Baulandqualität des in die Straße fallenden Terrains 280
Grundbuchsache. - Eintragung einer vertraglichen Hypothek. - Beglaubigte einfache Abschrift der Schuldurkunde 287
Pfändung. - Widerspruchklage. - Streitgegenstand 289
Reisekosten der Staatsbeamten. - Ortsgrenze 291
Eisenbahnbetrieb. - Belgischer Eisenbahnzug. - Unfall auf preußischem Gebiet. - Verletzung eines belgischen Bahnbeamten. - Haftung des Preußischen Eisenbahnfiskus 292
Strafsache. - Mehrere zur Zahlung der baaren Auslagen solidarisch Verurtheilte. - Begnadigung eines Verurtheilten. - Wirkung bezüglich der Anderen 294
Flurbeschädigungen durch Truppenübungen. - Rechtsweg. - Zusammensetzung der Abschätzungskommission 298
Gerichtsstand des § 32 der Civ.-Proz.-Ordn. - Fernerer Klagegrund. - Zuständigkeit 302
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. - Ermächtigung des Gläubigers. - Polizeiverbot 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Verspätete Bewilligung des Armenrechts 4
Stempel. - Vollmacht. - Werthangabe. - Unbestimmtheit. - Zinsen und Kosten 5
Handelskauf. - Stundung des Kaufpreises. - Zahlungsort. - Erfüllungsort 7
Schadensersatz. - Art. 1382 u. folg. des B. G.-B. - Kapitalabfindung oder Rente 11
Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren 12
Vollstreckungsklausel zu Notarialakten. - Klage auf Ertheilung. - Gerichtskosten 20
Kostenfestsetzungsbeschluß. - Weitere Beschwerde. - Duae conformes. - Augenscheineinahme gemäß § 135 der Civ.-Proz.-Ordn. - Beweis- und weitere Verhandlungsgebühr 21
Streitgegenstand. - Erhöhung. - Beschwerderecht der Partei. - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten 26
Grundbuch. - Hypothekenbrief. - Gerichtsgebühren. - Hypotheken des älteren Rechts. - Hypothekenbrief auf Grund des Bordereaus. - Gebührenermäßigung 27
Grundbuchsache. - Weitere Beschwerde. - Abhülfe durch das Landgericht 31
Haftpflichtgesetz. - Minderjährige. - Verletzung im Eisenbahnbetriebe. - Eigenes Verschulden. - Höhere Gewalt 33
Zwangsvollstreckung. - Klage auf Aufhebung derselben gemäß den §§ 686, 703 der Civ.-Proz.-Ordn. - Theilweise Befriedigung des Gläubigers 37
Vergleich. - Nichterfüllung. - Auflösungsklage 38
Theilung. - Auseinandersetzung durch Verkauf an einen Betheiligten. - Auslassung einer Sache. - Ergänzungsklage. - Reprisenforderung 40
Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875. - Neue Baufluchtlinie. - Entschädigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 43
Irrthumserregung. - Betrugsklage (actio doli). - Testament. - Erschleichung. - Täuschungsabsicht 45
Dissidenten. - Theilnahme der Kinder derselben an dem Religionsunterricht der Volksschulen 49
Straßenbahnkosten. - Zahlung gemäß besonderer Vereinbarung. - Rückforderung. - Zulässigkeit des Rechtsweges 51
Testament. - Widerruf wegen Undanks durch die Erben des Testators. - Frist zur Anstellung der Klage. - Vermuthung der Verzeihung durch den Testator. - Gegenbeweis. - Kollision der Statuten 58
Niersordnung, revidirte vom 6. März 1769. - Geltung der §§ 2 und 11 derselben. - Unterlassen des Ziehens der Schleusen. - Strafbarkeit 60
Miteigenthum. - Verkauf des Ganzen unter stillschweigender Voraussetzung der Genehmigung der anderen Betheiligten. - Nichteintritt dieser Genehmigung. - Folgen 67
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Werthverminderung des Restbesitzes. - Schadloshaltung durch Anlagen statt Geldentschädigung 70
Anwaltszwang. - Nichtbeobachtung der darüber bestehenden Vorschriften. - Rügerecht. - Verlust desselben bei widerspruchsloser Benutzung der betreffenden Verhandlungen. - Beschwerde, weitere. - Neuer, selbständiger Beschwerdegrund 72
Elterliche Gewalt. - Erziehungsrecht. - Mißbrauch oder Vernachlässigung. - Zulässigkeit der Beschränkung 74
Wasser, unterirdisches. - Entziehung durch den Nachbar. - Regreß? 79
Streitgenossen. - Vertretung durch mehrere Prozeßbevollmächtigte. - Erstattung der Kosten 80
Tanzbelustigungen, öffentliche. - Begriff. - Geschlossener Familienball 82
Strafsache. - Unzucht, gewerbsmäßige der Ehefrau. - Nichtverhindern durch den Ehemann. - Kuppelei 85
Bauerlaubniß. - Vertrag zwischen Eigenthümer und Gemeinde. - Klage 86
Vollmacht. - Abschluß eines Handelsgeschäfts ohne Vollmacht oder Prokura. - Klage aus Art. 55 bezw. 298 des H.-G.-B. 88
Retentionseinrede. - Berufungsinstanz. - Neuer Anspruch? 89
Strafsache. - Aufhängen und Ausstellen von Gegenständen. - Verkehrsbehinderung. - Automat. - Straßensperrung durch Ansammlung von Personen vor demselben 91
Erbgemeinschaft. - Verkauf eines Grundstückantheiles. Eintragung im Grundbuche 94

References: § 222
 Art. 475
 Art. 269
 § 276
 § 100
 Art. 1384
 § 36
 § 32
 Art. 1382
 § 135
 § 13
 Art. 55