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Timestamp: 2019-10-18 10:03:42+00:00

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BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,335
BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,335)
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Pflicht des Leasingnehmers auf Schadensersatzleistungen resultierend aus einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages wegen Zahlungsverzuges Umsatzsteuer zu entrichten
Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach fristloser Kündigung ohne Umsatzsteuer
NJW 1987, 1690
NJW-RR 1987, 1001 (Ls.)
ZIP 1987, 517
MDR 1987, 664
WM 1987, 562
BB 1987, 1349
Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
Damit fehlt es - ähnlich wie bei Schadensersatzzahlungen, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO) - zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und der Ausgleichspflicht des Beklagten an der für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang dauerhaften Abhängigkeit in Entstehung und Fortbestand dieser Pflichten (…Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690).
Steuerpflichtige Leistung des Leasinggebers nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG ist die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache auf Zeit (Senatsurteil vom 11. Februar 1987, aaO, unter 1 c).
Wie der Senat am 11. Februar 1987 (NJW 1987, 1690 [BGH 11.02.1987 - VIII ZR 27/86] = WM 1987, 562) entschieden hat, sind Schadensersatzleistungen, die ein Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrages zu entrichten hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat.
Grundsätzlich stellt auch ein echter Schadensersatz kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar (BFHE 178, 485, 489 f. m.w.N.;… BFH, Urt. v. 10.12.1998 - 5 R 58/97, BFH/NV 1999, 987 ff.; BGH, Urt. v. 11.2.1987 - VIII ZR 27/86, NJW 1987, 1690 f.;… Urt. v. 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 ff.).
Auf die rechtliche Einordnung des Anspruchs, auf die der Bundesgerichtshof früher abgestellt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1987 aaO; BGHZ 104, 285, 291), kommt es demnach nicht allein und ausschlaggebend an.
d) In Übereinstimmung damit hat der Bundesgerichtshof daher bereits zu Schadensersatzleistungen, die nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen sind, entschieden, dass diese ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, da ihnen eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht (Urt. vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562; BGHZ 104, 285, 291;… Urt. vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 unter II 1 b bb).
cc) In Übereinstimmung damit hat der BGH daher bereits zu Schadensersatzleistungen, die nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen sind, entschieden, dass diese ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, da ihnen eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht (BGH Urt. vom 11.2.1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690; BGHZ 104, 285, 291;… Urt. vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 unter II 1 b bb).
Schadensersatzleistungen, die eine Leasingnehmerin nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, sind zwar ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 UStG) nicht gegenüber steht und die Leasinggeberin deshalb auf sie keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (vgl. BGH NJW 87, 1690 = WM 87, 562;… Wolf, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rn 2017).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass umsatzsteuerrechtlich das ursprüngliche Austauschverhältnis zwischen den Leistungen der Klägerin in Form der Gebrauchsüberlassung des geleasten PKW auf Zeit gegen ein von der Beklagten zu entrichtendes Entgelt - und damit die steuerpflichtige Leistung (BGH Urteil vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86 - Rn. 13 zitiert nach juris) - auch angesichts der Rückabwicklung bestehen bleibt, soweit die Beklagte gemäß § 346 I, II Nr. 1 BGB für die tatsächlich gezogenen Nutzungen Wertersatz zu leisten hat.
Mit diesem Urteil hat der BGH vielmehr lediglich seine bereits seit der Entscheidung vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86) bestehende Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet, wonach der nach einer Kündigung des Leasingvertrages bestehende Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen des Ausfalls der Leasingraten für die Zeit von der Kündigung bis zum vereinbarten Ende der Laufzeit des Vertrages ebenso wie der entsprechende leasingtypische Ausgleichsanspruch nicht der Umsatzsteuerpflicht des Leasinggebers unterfällt, weil die Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers steht.
Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 989, 85 EUR schon deshalb nicht begründet, weil die Forderungsberechnung des Beklagten insoweit auch die auf die Gaststätte zu zahlende anteilige Mehrwertsteuer von 179, 97 EUR x 5 Monate enthält, ein Schadensersatzanspruch aber nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH, NJW 1987, 1690; OLG Köln, WM 1999, 288;… KG, Urt. v. 13.1.2003, 8 U 238/01).
OLG Köln, 07.02.1995 - 22 U 246/94
Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen - Leasing, Bürgschaft, …
KG, 18.08.2003 - 8 U 119/02
Gewerberaummietvertrag: Ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden
OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges
OLG Rostock, 21.06.2018 - 3 U 57/17
Leasinggutverwertung durch ein Auktionshaus; Mehrwertsteuer
OLG Saarbrücken, 16.05.1989 - 7 U 59/88
"Leasing-Service-Vertrag"; Kündigung eines Dauerschluldverhältnisses aus …

References: § 1
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 346
 BGH