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Timestamp: 2019-01-20 00:56:08+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, gegen die Bescheide des Finanzamtes A, Steuernummer, betreffend 1.) Feststellungsbescheid vom 27. Oktober 2009 (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955) zum 1. Jänner 2004 und 2.) Zurückweisungsbescheid vom 1. März 2010 (Verständigung der Vertreterbestellung gem. § 81 Abs. 2 BAO) entschieden:
1. Die Berufung betreffend Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955) zum 1. Jänner 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
2. Die Berufung betreffend die Verständigung über die Bestellung der vertretungsbefugten Person gem. § 81 Abs. 2 BAO wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Schenkungsvertrag vom 17. 7. 2001 wurde das Eigentumsrecht hinsichtlich der 5/8-Anteile der Frau HG zu je 5/16-Anteile an Herrn HN und Frau RN übertragen. In der Folge erging der Bescheid vom 7. 1. 2002, wonach die Zurechnung richtig zu je 5/16 an HN und RN vorgenommen wurde und blieb unangefochten. Die Zurechnung von 3/8-Anteilen wiederum an RG. erfolgte irrtümlich. Die außerbücherlichen Eigentümer Z wurden irrigerweise durch den im Grundbuch eingetragenen Veräußerer ersetzt. Auf Grund des Grundbuchsbeschlusses über die Eintragung von O und MZ vom 23. 9. 2009 des BG XY erfolgte die rückwirkende Berichtigung der Eigentumsverhältnisse und es erging der Bescheid vom 27. 10. 2009 über die steuerliche Zurechnung ab 1. 1. 2004 zu je 3/16-Anteile an OZ und MZ.
Gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 27. 10. 2009, wirksam ab 1. 1. 2004, haben Herr HN und Frau RN Berufung eingebracht und unter Vorlage diverser Unterlagen beantragt, die steuerliche Wirksamkeit des Bescheides nicht mit 1. 1. 2004 sondern mit dem Datum der Grundbuchseintragung betreffend O und MZ im Oktober 2009 wirksam werden zu lassen. Es wird im Wesentlichen vorgebracht, dass früher auf Grund ungewisser Eigentumsverhältnisse weder die rechtlichen noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Zurechnung gegeben gewesen seien.
Am 4. 11. 2009 hat Herr HN persönlich beim Finanzamt A Berufung gegen die Verständigung vom 27. 10. 2009 über die Bestellung des Herrn OZ zur vertretungsbefugten Person gemäß § 81 Abs. 2 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 1. 3. 2010, ergangen an Herrn HN, wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung, gegen eine Verständigung sei kein Rechtsmittel zulässig, zurück. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Eingewendet wird, die Abgabenbehörde hätte von sich aus auf Grund der Mehrheitsverhältnisse laut Beschluss des BG XY vom 23. 9. 2009 erkennen müssen, dass HN und RN gemeinsam die wirtschaftliche Mehrheit an der Liegenschaft hätten und hätten demgemäß entweder HN oder RN zum Vertreter für alle Miteigentümer bestellen müssen.
Folgerichtig wurde der Bewertungsgegenstand auf Grund des Schenkungsvertrages vom 17. 7. 2001 mit Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 7. 1. 2002 zum 1. 1. 2002 zu je 5/16-tel Anteilen H und RN zugerechnet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 27. 10. 2009 wurde lediglich eine berichtigte Zurechnung für O und MZ vorgenommen. Auch diese Zurechnung ist in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich H und RN ist - wie im Sachverhalt dargestellt - lediglich eine informative Mitteilung erfolgt. Die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Zurechnung ist diesfalls nicht möglich und hätte bereits gegen die im Bescheid vom 7. 1. 2002 (ab 1. 1. 2002) getroffenen Feststellungen eingebracht werden müssen.
In gegenständlichem Fall wurden die nicht gekennzeichneten Eigentümer, nämlich HN und RN lediglich "informativ mitgeteilt".
Daraus ergibt sich nicht nur - wie vom Finanzamt zutreffend ausgeführt - ,dass weder die Art des Grundbesitzes noch die Höhe des Einheitswertes angefochten werden können, sondern auch, dass sich hinsichtlich der Zurechnung für den Berufungswerber insofern nichts geändert hat, als die Eigentumsverhältnisse unverändert aus dem letzten Einheitswertbescheid vom 7. 1. 2002 übernommen worden sind.
Da also einerseits hinsichtlich der Zurechnung keine Änderung eingetreten ist und andererseits hinsichtlich des Bw keine Bescheidqualität gegeben ist, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.
2. Zum Antrag auf Bestellung zur vertretungsbefugten Person gem. § 81 Abs. 2 BAO
Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt, mit Bescheid einen der nach § 81 Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Gegen diesen Bescheid ist, wenn ihn die Abgabenbehörde erster Instanz erlässt, die bestellte Person selbst, nicht jedoch die anderen Gesellschafter (Mitglieder) rechtsmittelbefugt. Die übrigen Personen sind von der Vertreterbestellung zu verständigen, wenn sie im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben. Diese Verständigung ist kein Bescheid.
Formalerledigungen sind etwa Zurückweisungsbescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO.
Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität.
Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 15. 2. 2006, 2005/13/0179; 22. 3. 2006, 2006/13/0001; 28. 11. 2007, 2004/15/0131, 0132; 11. 11. 2010, 2010/17/0066 in Ritz, BAO4, § 273 Tz 6).
Ein bescheidmäßiger Widerruf der amtswegigen Bestellung hat ganz oder teilweise zu erfolgen, wenn und insoweit ein gemeinsamer Bevollmächtigter iSd § 81 Abs. 2 erster Satz namhaft gemacht wird. Die Zustellungsbevollmächtigung des bescheidmäßig Bestellten erlischt durch die Namhaftmachung einer vertretungsbefugten Person. Eine solche Namhaftmachung ist laut Akteninhalt bis dato nicht erfolgt.
Wurde kein Geschäftsführer (im weiteren Sinn) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter benannt, so ist die gesetzliche Verpflichtung aufrecht, der Abgabenbehörde gegenüber jedenfalls einen Vertreter namhaft zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, es bedarf keiner besonderen Aufforderung der Behörde. Sie kann daher unter der Voraussetzung des Absatzes 2, zweiter Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Die Abgabenbehörde ist nicht verpflichtet, unter den als Vertreter in Frage kommenden Personen einer Miteigentümergemeinschaft eine Eignungsprüfung durchzuführen und diese zu begründen (UFS 21. 9. 2011, RV/0444-L/11 in RV/2798-W/11 UFS 9. 1. 2012). Die Abgabenbehörde ist ebenso nicht verpflichtet einen "Mehrheitseigentümer" als vertretungsbefugte Person auszuwählen.
Das Finanzamt hat gesetzmäßig mittels Bescheid eine vertretungsbefugte Person bestellt, nachdem die Eigentümergemeinschaft keine solche benannt hat. An die übrigen Personen sind nicht rechtsmittelfähige Mitteilungen ergangen.
Eine gegen eine solche Mitteilung eingebrachte Berufung ist daher jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Da es sich bei der angesprochenen Mitteilung nicht um einen Bescheid handelt, hat das Finanzamt die Berufung folgerichtig als unzulässig zurückgewiesen.

References: § 21
 § 81
 § 21
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 273
 § 273
 § 81