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Timestamp: 2019-01-23 20:05:27+00:00

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B. Am 14. Juli 2017 erliess die BA in der Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis StGB eine mit "Auskunft, Edition, Vermögensbeschlagnahme und Beweismittelbeschlagnahme (ohne Mitteilungsverbot)" betitelte, an die Bank E. adressierte Verfügung (BB.2017.129, act. 1.1; BB.2017.130, act. 1.1). Sie wies die Bank an, Auskünfte zu erteilen (Art. 145 StPO) sowie Unterlagen herauszugeben (Art. 265 StPO), und sie ordnete die Beschlagnahme der einzureichenden Unterlagen an (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem wies die BA die Bank an, sämtliche Vermögenswerte in Verbindung mit den folgenden Bankverbindungen zu sperren:
In prozessualer Hinsicht beantragt sie, ihr seien sämtliche im Verfahren SV.17.1069 erlassenen Verfügungen zuzustellen und es sei ihr vollumfängliche Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, insbesondere in sämtliche von den Banken edierten Unterlagen sowie die MROS Meldungen; ihr sei nach erfolgter Gutheissung und Erfüllung des prozessualen Antrags Nr. 1 eine Frist zur (ergänzenden) Begründung der vorliegenden Beschwer­de anzusetzen; das Beschwerdeverfahren sei mit dem durch die gleichentags eingereichte Beschwerde der A. Ltd. [recte: B. Ltd.] eröffneten Verfahren zu vereinigen.
2.1 Die Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten (Art. 263 ff . StPO) ist eine "Verfügung mit Dauerwirkung", die an die Entwicklung des Strafverfahrens angepasst werden kann und deshalb grundsätzlich abänderbar sein muss. Entsprechend kann bzw. muss die Strafbehörde die Beschlagnahme, solange sie mit der Sache befasst ist, aufheben oder abändern ( Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N. 466; vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. Zürich/Basel/Genf 2011, S. 265; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 396 StPO N. 11; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1839; vgl. auch TPF 2005 180 E. 2.2; die Frage betreffend neuer StPO offenlassend Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013, E. 2.2; BB.2012.189 vom 28. März 2013, E. 2.1).
In der Verwaltungsrechtspflege geht nach dem Prinzip des Devolutiveffekts die Zuständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz über; mit der Rechtshängigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich entzogen (BGE 130 V 138 E. 4.2; 127 V 228, E. 2b/aa; 125 V 345, E. 2b/aa; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1168; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 1286 ff.; vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinne äusserst sich betreffend die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO Schmid, wonach die Entscheidungsbefugnis an die Beschwerdeinstanz übergehe ( Schmid, a.a.O., N. 1524).
3.1 Liegt ein Wiedererwägungsgrund vor, so fällt die Behörde einen neuen Sach­ent­scheid, der auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung bestehen kann. Dieser kann sodann mit Beschwerde angefochten werden ( Guidon, a.a.O., N. 477 f. m.w.H.; vgl. - im Zusammenhang mit einer Zweckänderung - Heimgartner, a.a.O., S. 274; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1281; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3548/2008 vom 26. Mai 2009, E. 1.2). Das bedeutet gleichzeitig, dass die neue Verfügung die ursprüngliche Verfügung soweit ersetzt, als ihr Gegenstand in Wiedererwägung gezogen wird.
6. Gegen die Beschlagnahmen bringen die Beschwerdeführerinnen im Rahmen aller ihrer Beschwerden zusammengefasst vor, die im israelischen Verfahren erhobenen Vorwürfe könnten weder nach israelischem noch nach schweizerischem Recht als Steuerhinterziehung, geschweige denn als Steuer­be­trug qualifiziert werden. Der angebliche Verdacht auf im Ausland begangene Steuervortaten (qualifizierter Abgabebetrug) in Bezug auf indirekte Steuern (konkret: angebliche israelische Mehrwert- und Verrechnungssteuern) sei gänzlich unbegründet, zumal nicht einmal die israelischen Steuer­be­hör­den selbst eine Steuerpflicht aus Mehrwertsteuer oder Verrechnungssteuer auf Dividenden geltend machten. Es fehle mithin an einer Vortat zur Geldwäscherei und damit an einem hinreichenden Tatverdacht. Weiter fehle es an einem Konnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und den angeblichen Delikten; es wären höchstens die ersparten Steuern geldwäschereifähig, weshalb auch nur diese beschlagnahmt werden dürften. Jedenfalls verletzten die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht, als sie sich auf vor dem 1. Januar 2016 begangene oder auf noch nicht begangene (angebliche) Delikte stützten. Schliesslich sei der Umfang der Beschlagnahme krass unverhältnismässig.
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Diese sogenannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 137 IV 305 E. 3.1; 129 IV 107 E. 3.2; je m.w.H.). Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist. Sie ist jedoch unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person zulässig (siehe Art. 69 Abs. 1 StGB). Sie ist somit auch möglich, wenn der Urheber der tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Handlung etwa mangels Schuld oder zufolge Ablebens nicht bestraft werden kann (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 m.w.H.). Nicht einziehbar sind Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Geschäft stammen (siehe BGE 137 IV 305 E. 3; 125 IV 4 E. 2). Die Ausgleichseinziehung setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist und dass der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrührt. Es muss ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die Erlangung des Vermögenswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 137 IV 79 E. 3.2 m.w.H.). Die Einziehung von Vermögenswerten aus Auslandtaten setzt - vorbehältlich spezieller Regelungen, etwa Art. 24 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) - voraus, dass ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff . StGB (betreffend den räumlichen Geltungsbereich) besteht (BGE 134 IV 185 E. 2.1; 128 IV 145 E. 2; je m.w.H.; vgl. zum Ganzen BGE 141 IV 155, E. 4.1 m.w.H.; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.81 vom 4. April 2017, E. 5.2 m.w.H.).
8.3 Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass zu den in Frage stehenden Fiskaldelikten in Israel ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff . StGB weder von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wird noch ersichtlich ist. Die Beschwerdegegnerin führt das Strafverfahren denn auch nur wegen Verdachts auf (in der Schweiz begangene) Geldwäscherei bzw. Steuergeldwäscherei. In Israel begangene Fiskaldelikte sind als Anlasstat zur Einziehung mithin auszuschliessen. Die Zulässigkeit der Einziehung und damit der Beschlagnahme hängt folglich auch davon ab, ob Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB selbst prinzipiell als Anlasstat taugt.
Nach herrschender Meinung ist dies zu bejahen: Demnach können bei Geldwäscherei Vermögenswerte eingezogen werden, sofern in der Schweiz eine entsprechende Handlung vorgenommen wurde (vgl. BGE 128 IV 145 E. 2d; TPF 2010 22 E. 2.2.2; Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits: nouvelles perspectives d'une justice transnationale, in: Bauhofer/Que­loz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, Chur/Zürich 1999, S. 257 ff., 264 f.). Werden Vermögenswerte aus einer Auslandtat in der Schweiz gewaschen, kann ein binnenschweizerisches Verfahren wegen Geldwäscherei eröffnet und in diesem Verfahren die (akzessorische) Einziehung des Geldwäschereisubstrates angeordnet werden ( Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 376 StPO N. 5; vgl. Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Art. 322 ter bis Art. 322 octies StGB, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 430; vgl. auch zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.81 vom 4. April 2017, E. 5.2).
Kritik an dieser Auffassung übt jüngst Kobryn. Grundgedanke des Einziehungsrechts nach Art. 70 StGB bilde die unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Besserstellung, wofür die begangene Straftat kausal sein müsse. Die Geldwäscherei an sich habe keine wirtschaftliche Besserstellung zur Folge. Grundsätzlich könne sie deshalb auch nicht Grundlage einer Einziehung nach Art. 70 StGB sein ( Kobryn, Beschlagnahme und Einziehung von in der Schweiz "gewaschenen" Vermögenswerten aus einer rein ausländischen Vortat, forumpoenale 2017, S. 243 ff., 237).
Die Bank I. sei auf israelische Medienartikel aufmerksam geworden, wonach C. und D. in Israel verhaftet worden seien aufgrund des Verdachts eines Steuerdelikts. Darauf sei die Freilassung auf Kaution erfolgt. Ihnen werde vorgeworfen, dem israelischen Staat Steuern in Millionenhöhe vorenthalten zu haben, indem sie die Umsätze der Beschwerdeführerinnen über Gesellschaften in Offshore-Jurisdiktionen abgewickelt hätten, während die Geschäftstätigkeit faktisch von Israel aus gesteuert worden sein soll. Dies hätten sie dem israelischen Staat nicht angezeigt. Den Steuerbehörden sollen auf diese Weise pro Steuerperiode rund EUR 20 Mio. nicht offengelegt worden sein. Ob es sich bei dieser Zahl um den Gewinn oder den Umsatz handle, gehe gemäss Bank I. aus den öffentlichen Medienberichten nicht hervor. Mit Blick auf Höhe der Ein- und Ausgänge gehe die Bank I. jedoch davon aus, dass es sich um Umsätze handle. Gemäss israelischem Steuerrecht seien Gesellschaften, deren Tätigkeit hauptsächlich von Israel aus gesteuert werde, auf ihr gesamtes weltweites Einkommen in Israel steuerpflichtig. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne betrage 25%. Die Höhe des Unternehmensgewinns werde anhand der den Steuerbehörden einzureichenden Geschäftsbücher bestimmt. Die Bank H. und Bank I. vermuteten, dass C. und D. die Einreichung von falschen (unvollständigen) Geschäftsbüchern vorgenommen hätten. Nach einer ersten Analyse der bereits vorliegenden Unterlagen hätten auf den gemeldeten Bankverbindungen verschiedene Transaktionen festgestellt werden können. Insbesondere auf der Bankverbindung der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank I. habe es Eingänge von Geschäftspartnern im Umfang von mehreren Millionen in den Jahren 2015 und 2016 gegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder sei auf die Bankverbindung der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank I. überwiesen worden. Zudem seien Transaktionen mit in- und ausländischen Bankverbindungen lautend auf die Beschwerdeführerinnen erfolgt, unter anderem auch von Bankverbindungen der in Israel Beschuldigten (BB.2017.152, act. 1.1 Ziff. 3 ff., act. 1.2 Ziff. 3 ff.; BB.2017.153, act. 1.1 Ziff. 3 ff., act. 1.2 Ziff. 3 ff.).
Es bestehe der Verdacht, dass die Steuerstraftaten, welche Gegenstand des Verfahrens in Israel seien, qualifizierte Steuervergehen im Sinne der abstrakten doppelten Strafbarkeit darstellten und somit Vortat zur Geldwäscherei in der Schweiz sein könnten. Es bestehe nämlich der Verdacht, dass in Israel durch das Einreichen unvollständiger Geschäftsbücher oder weiterer unwahrer/falscher Urkunden an die Steuerbehörden eine Steuerstraftat begangen worden sei. Aufgrund des Gewinns/Umsatzes von EUR 20 Mio. pro Jahr überstiegen die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode die Mindestgrenze von Fr. 300'000.-. Das Verhalten könnte folglich ein qualifiziertes Steuervergehen i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB sein und eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Weiter bestehe der Verdacht, dass Mittel aus diesen qualifizierten Steuervergehen in die Schweiz geflossen und dass in diesem Zusammenhang die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung und die Einziehung dieser Mittel in der Schweiz vereitelt worden seien. Somit wäre der Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis StGB erfüllt. Auf den Konten 1 und 2 lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E. in Genf seien insbesondere Gutschriften zugunsten der J. Ltd. und verschiedene weitere Gutschriften, darunter auch zwei der Beschwerdeführerin 1, erfolgt. Es bestehe der Verdacht, dass diese Gelder Gegenstand eines qualifizierten Steuervergehens im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 bis i.V.m. Ziff. 3 StGB sein könnten. Auf dem Konto 3 lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. in Genf seien neben Transaktionen mit Geschäftspartnern mehrere Eingänge erfolgt, welche Banken mit Sitz in Asien überwiesen hätten. Gemäss der KYC-Dokumentation der Bank E. solle die Beschwerdeführerin 1 bei diesen Banken Konten führen. Es bestehe der Verdacht, dass diese Gelder Gegenstand eines qualifizierten Steuervergehens im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 bis i.V.m. Ziff. 3 StGB sein könnten (BB.2017.152, act. 1.1 Ziff. 9 ff., act. 1.2 Ziff. 9 ff.; BB.2017.153, act. 1.1 Ziff. 9 ff., act. 1.2 Ziff. 9 ff.).
9.3 Gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Art. 186 DBG und nach Art. 59 Abs. 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Fr. 300'000.- betragen (Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305 bis Ziff. 3 StGB), wobei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Prinzip der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit gilt (BGE 136 IV 179 E. 2.3.6). Gemäss Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014 ist Art. 305 bis StGB nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB, die vor dem 1. Januar 2016 begangen wurden (Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière; AS 2015 S. 1389 ff., 1396).
Gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer zum Zweck einer Hinterziehung direkter Bundessteuern im Sinne der Art. 175 -177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Gemäss Art. 59 Abs. 1 (erstes Lemma; der aktuelle Wortlaut weist keine Lemmata mehr auf) StHG macht sich strafbar, wer zum Zweck der Hinterziehung direkter Steuern der Kantone und Gemeinden gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht. Gemäss Art. 14 Abs. 4 VStrR (i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB; Art. 2 VStrR) macht sich eines Verbrechens strafbar, wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen insbesondere nach Art. 14 Abs. 2 VStrR in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt. Eine Widerhandlung nach Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.
Gemäss Art. 305 bis Ziff. 3 StGB wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Jedes Land definiert seine Steuerwiderrechtlichkeiten autonom und damit auch abweichend von der Schweiz. Damit ist klärungsbedürftig, wie die Vortat im Ausland zu bestimmen ist - nach schweizerischem oder ausländischem Recht -, um als Auslandvortat die Voraussetzung für Steuergeldwäscherei aus Erlös zu erfüllen. Die Frage lässt sich nur über den Ansatz der doppelten Strafbarkeit auflösen. Die Vortat muss im Ausland nach dessen Recht eine Straftat darstellen ( Lutz/Kern, Geldwäscherei und das qualifizierte Steuervergehen von Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB, SJZ 113/2017, S. 97 ff., 102), wobei Unterscheidungen, wie sie die Schweiz mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung trifft, unbeachtlich sind, und zugleich, wäre der Sachverhalt dergestalt in der Schweiz eingetreten, muss der Auslandsachverhalt auch die qualifizierenden Elemente des qualifizierten Steuerbetrugs im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB oder des qualifizierten Leistungs- oder Abgabetrugs nach Art. 14 Abs. 4 VStrR enthalten (so auch Ferrara/Salmina, Die Weissgeldstrategie wird zum Strafrecht, Der neue Art. 305 bis StGB: Die Steuergeldwäscherei und ihre Auswirkungen auf die internationale Rechtshilfe, Bern 2016, N. 55 f.). Für die für Steuerbetrug nach Art. 186 DBG bzw. Art. 59 StHG erforderliche Urkundenfälschung ist entsprechend von der schweizerischen Legaldefinition des Art. 110 Ziff. 4 StGB und vom Urkundenfälschungsbegriff von Art. 251 StGB auszugehen ( Ferrara/Salmina, a.a.O., N. 63).
9.4 Der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) enthält zwei voneinander unabhängige Elemente: die Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits. Jedenfalls in einer ersten Phase der Strafuntersuchung genügt es, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte (Urteil des Bundesgerichts 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007, E. 5.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6.2).
Eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB begeht u.a., wer Geld ins Ausland verschiebt (vgl. statt vieler BGE 127 IV 20 E. 2b/cc und E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6.2; BB.2016.81 vom 4. April 2017, E. 7.2.2; je m.w.H.), aber etwa auch, wer den "paper trail" verlängert und zur "paper trail"-Verlängerung noch weitere Verschleierungsmerkmale hinzutreten, wie beim Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftliche Berechtigten (Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.81 vom 4. April 2017, E. 7.2.2; je m.w.H.).
Bislang stützt die Beschwerdegegnerin ihren Anfangsverdacht hauptsächlich auf die Meldung der MROS (Beilage 3 der Beschwerdeantworten vom 21./22. August 2017 in den Beschwerdeverfahren BB.2017.129 und BB.2017.130: SV.17.1069, pag. 05.101-0001 ff.). Diese wiederum stützt sich einerseits auf Verdachtsmeldungen der Bank H. (SV.17.1069, pag. 05.101-0396 ff.), Bank I. (SV.17.1069, pag. 05.101-0026 ff.) und Bank E. (SV.17.1069, pag. 05.101-0864) sowie andererseits eigene Abklärungen (Konsultation aller ihr zur Verfügung stehender Datenbanken, Open-Source Recherchen, Transaktionsanalyse) ab (SV.17.1069, pag. 05.101-0007 ff.). Die MROS kommt darin zum Schluss, dass sich der Verdacht der Finanzintermediäre auf eine geldwäschereirelevante Vortat erhärtet habe. Dementsprechend könne nicht ausgeschlossen werden, dass die auf die gemeldeten Geschäftsbeziehungen geflossenen Vermögenswerte mit dem in Israel geführten Strafverfahren zusammenhängen könnten. Meistens habe die Beschwerdeführerin 1 Gelder an die Beschwerdeführerin 2 weitertransferiert. Letztere habe diese Vermögenswerte - oft als Dividenden oder Darlehen - häufig an die persönlichen Geschäftsbeziehungen von C. und D. überwiesen. Anschliessend würden diese Gelder häufig in Finanzinstrumente investiert. Zudem scheine es, dass die persönlichen Geschäftsbeziehungen der Kunden zum Teil für ihre geschäftliche Tätigkeit verwendet worden seien. Diese Weiterverwendung illegal erworbener Vermögenswerte könnte somit den Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis StGB erfüllen (SV.17.1069, pag. 05.101-0013).
9.6 Aufgrund dieser konkreten belastenden Beweisergebnisse erscheint der Verdacht auf Vereitelungshandlungen im Sinne des Geldwäschereitatbestands als hinreichend. Aufgrund des weiteren Umstands, dass in Israel ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Fiskaldelikte geführt wird, liegt im Sinne eines Anfangsverdachts nahe, dass auch das Tatbestandsmerkmal einer Vortat erfüllt sein könnte. Mit Rücksicht darauf, dass die Strafuntersuchung am 14. Juli 2017 eröffnet wurde und damit noch am Anfang steht, erweist sich der Tatverdacht auf Geldwäscherei als zurzeit noch hinreichend, auch wenn es an konkreten Anhaltspunkten für die Steuerhinterziehung zu Steuer­be­trug und die Hinterziehung von MwSt. zu Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 14 Abs. 4 VStrR qualifizierenden Element noch fehlt (siehe vorn E. 9.3). Die Rechtshilfe aus Israel wird hier Klarheit schaffen müssen.
9.7.3 Weiter überdehnten die angefochtenen Verfügungen den Anwendungsbereich der neuen Fassung von Art. 305 bis StGB in zeitlicher Hinsicht. Angebliche Steuerdelikte, welche vor dem 1. Januar 2016 begangen worden seien, könnten gar keine Vortaten für eine Geldwäscherei sein. Angeblich vor dem 1. Januar 2016 begangene Steuerdelikte vermöchten ausserdem weder eine Einziehung noch eine Beschlagnahme zu begründen; wenn die Beschlagnahme Umsätze betreffe, welche zuvor erzielt worden seien, sei dies deshalb unzulässig. Umgekehrt könnten die Einkünfte des laufenden Geschäfts gar noch nicht Gegenstand einer Vortat sein, wenn diese darin bestehe, die Einkünfte nicht deklariert zu haben (weil eine Deklaration gar noch nicht erforderlich gewesen sei). Unter der Annahme, dass auch in Israel Steuererklärungen im Folgejahr eingereicht werden, könne somit vorliegend einzig die Steuerperiode 2015 überhaupt Grundlage für einen Verdacht bilden. Insofern sich die angefochtenen Verfügungen auf vor dem 1. Januar 2016 begangene oder auf noch nicht begangene (angebliche) Delikte stützten, verletzten sie deshalb Bundesrecht (BB.2017.129, act. 1 N. 4, N. 53, N. 61 ff.; BB.2017.130, act. 1 N. 4, N. 53, N. 61 ff.; vgl. BB.2017.133, act. 1 N. 9; BB.2017.134, act. 1 N. 9; BB.2017.146, act. 1 N. 9; BB.2017.147, act. 1 N. 9; BB.2017.152, act. 1 N. 10; BB.2017.153, act. 1 N. 10).
Gemäss Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014 ist "Art. 305 bis StGB [...] nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB, die vor dem 1. Januar 2016 begangen wurden" (Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière; AS 2015 S. 1389 ff., 1396; siehe bereits vorn E. 9.3). Diese spezifische die Rückwirkungsnorm des Art. 2 Abs. 1 StGB präzisierende, evtl. ergänzende Rückwirkungsregel betrifft einmal nur die Steuergeldwäscherei an Vermögenswerten, die Resultat eines qualifizierten Steuerbetrugs an direkten Steuern sind. Sie knüpft nicht am Delikt der Steuergeldwäscherei selbst an, sondern an der Vortat des Steuerbetrugs. Steuergeldwäscherei ist demnach erst möglich an Vermögenswerten, die Resultat eines qualifizierten Steuerbetruges an direkten Steuern begangen ab 1. Januar 2016 sind. Dies überzeugt in der Begründung. Danach kommt es für den Zeitpunkt, an dem das qualifizierte Steuervergehen begangen wird, nicht auf den eingetretenen Erfolg - die Hinterziehung der Steuern - an, sondern auf die Tathandlung des Art. 186 Abs. 1 DBG bzw. Art. 59 Abs. 1 StHG. Diese liegt im Gebrauch gefälschter oder unwahrer Urkunden gegenüber der Steuerverwaltung. Massgeblich ist danach für die zeitliche Anwendbarkeit des Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB, ob die Urkunden vor oder nach dem 1. Januar 2016 verwendet worden sind (so Hess/Abo Youssef, Die Übergangsbestimmung zum qualifizierten Steuervergehen als Geldwäschereivortat, Jusletter 25. April 2016, Rz. 7-11). Steuer­geld­wä­sche­rei ist zeitlich erst möglich, wenn die Urkunden für den Steuerbetrug nach dem 1. Januar 2016 verwendet werden; der Zeitpunkt der (späteren) rechtskräftigen Veranlagung ist dafür irrelevant ( Hess/Abo Youssef, a.a.O., Rz. 14, Rz. 17 ff.). Sie ist nur aber immerhin für den Erfolgseintritt massgeblich - die Steuerersparnis - und definiert damit das Objekt der Steuergeldwäscherei.
10.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen der Vermögenseinziehung gemäss Art. 70 StGB und damit auch der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht nur konkrete deliktisch erworbene Vermögensgegenstände oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-abstrakte Vermögensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb). Grundsätzlich sind - jedenfalls im Rahmen einer vorläufigen Massnahme - auch widerrechtliche Steuerersparnisse (bzw. der sog. Ersparnisgewinn) als im Sinne von Art. 70 StGB einzugsfähig zu betrachten (BGE 120 IV 365 E. 1d; vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.3 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschlagnahme von widerrechtlichen Steuerersparnissen zur Sicherung einer voraussichtlichen Vermögenseinziehung auch gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson nicht ausgeschlossen, solange ausreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass Vermögensvorteile, die mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, auf sie übergegangen sind. Zwar kann ein Ersparnisgewinn als rechnerisch-abstrakte Grösse an sich nicht konkreter Gegenstand einer Überweisung sein. Dennoch sind Konstellationen denkbar, in denen aufgrund des Zeitpunkts der Transaktionen oder anderer Umstände eine Verbindung zu erkennen ist zwischen Vermögensvorteilen, welche mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, und Vermögenswerten, die später auf eine Drittperson übergegangen sind. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn es um Vermögensverschiebungen zwischen voneinander rechtlich und/oder wirtschaftlich nicht unabhängigen Personen geht (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 8.1; 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 7.1; je m.w.H.).
Bei alledem sind die Schwierigkeiten, die das Tatbestandsmerkmal der deliktischen "Herkunft" bei Steuergeldwäscherei bietet, dennoch nicht zu übersehen. Spätestens anlässlich der (späteren) Einziehung wird sich die Frage stellen, welches das Objekt der rechtswidrigen Steuerersparnis sein soll. Der "Nichtabfluss" von (legalem) Geld stellt gleichsam einen fiktiven Zufluss dar ( Taube, Entstehung, Bedeutung und Umfang der Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken bei der Geldwäschereiprävention im Bankenalltag, Diss. St. Gallen, Zürich/St. Gallen 2013, S. 70), eine rein rechnerische Quote, die als solche nicht lokalisierbar und auch nicht individualisierbar ist ( Livschitz, Neue Geldwäschereivortaten - Untaten des Gesetzgebers?, in: Ackermann/Hilf (Hrsg.), Geldwäscherei - Asset Recovery, 6. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 65 ff., 88). Weil man die Steuerersparnis nicht in einem Vermögensteil lokalisieren bzw. zuordnen kann, fragt sich, ob damit das ganze Vermögen des Betroffenen kontaminiert ist. Das soll gemäss Botschaft (vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI], BBl 2014 S. 605 ff., 626) und Lehrmeinungen ( Kläser, Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei, Jusletter 13. November 2017, Rz. 6; Matteotti/Many, Erhöhung der Strafrisiken für Banken und ihre Mitarbeiter infolge Einführung der Steuergeldwäscherei, Jusletter 23. Februar 2015, Rz. 7) nicht der Fall sein und würde zu einer nicht zu rechtfertigenden Ausuferung des Anwendungsbereichs der Steuergeldwäscherei führen. Diese Radikallösung wird zu Recht abgelehnt ( Delnon/Hubacher, Geldwäscherei und Teilkontamination, ZStrR 2016, S. 326 ff., 332; Lutz/Kern, a.a.O., S. 100). Andererseits wird man nicht darum kommen, das deliktische Einziehungsobjekt irgendwie zu definieren, denn ohne ein solches ist eine Steuergeldwäscherei gar nie möglich. Die Umsetzungsgesetzgebung bliebe damit - als die andere Radikallösung - ohne Wirkung, was jedoch erklärtermassen nicht im Sinne des Gesetzgebers ist (vgl. Matteotti/Many, a.a.O., Rz. 6). Es wird nach einer vermittelnden Lösung zu suchen sein, die einerseits nicht zu einer Gesamtkontaminierung führt und andererseits Sinn und Zweck der Umsetzungsgesetzgebung nicht zuwiderläuft. Über die verschiedenen Ansätze, über die diesbezüglich diskutiert wird (vgl. dazu Delnon/Hu­bacher, a.a.O., S. 333 ff.; Lutz/Kern, a.a.O., S. 100 f.; ferner Suter/Remund, Neue Vortaten zur Geldwäscherei im Steuerstrafrecht: welche Konsequenzen für Finanzintermediäre?, ASA 2013/2014, S. 589 ff., 608), braucht indes vorliegend nicht entschieden zu werden.
11.2 Als Vortat in Frage steht die als qualifizierter Steuerbetrug nach Art. 305 bis Ziff. 1 bis StGB eingestufte Hinterziehung von Gewinnsteuern (bei der Beschwerdeführerin 2), begangen ab 1. Januar 2016. Die Beschwerdegegnerin nimmt mangels weitergehender Erkenntnisse an, dass sich die mutmassli-che Hinterziehung von Gewinnsteuern auf die Steuerperioden 2013, 2014 und 2015 beziehen könnte. Ausgehend von einem jährlichen Umsatz der Beschwerdeführerin 2 von ca. EUR 31 Mio. (im Recht liegt ein Abschluss der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2015, der für 2015 einen Umsatz von über EUR 31 Mio., für 2014 einen solchen von über EUR 20 Mio. ausweist: BB.2017.129, act. 1.13; BB.2017.130, act. 1.13), einer geschätzten Gewinnmarge von 40% (weil diesbezüglich nur sehr begrenzt auf die nicht revidierten Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerinnen Bezug genommen werden könne) und einem Steuersatz von 25% (vgl. Beilage 10 der Beschwerdeantworten vom 21./22. August 2017 in den Beschwerdeverfahren BB.2017.129 und BB.2017.130, Auszug aus dem Worldwide Corporate Tax Guide 2017 von EY, S. 715) berechnet die Beschwerdegegnerin die prima facie geschätzte hinterzogene Gewinnsteuer auf insgesamt EUR 7.1 Mio. bzw. CHF 8.1 Mio.
Unstreitig ist, dass sich eine mutmassliche Hinterziehung von Gewinnsteuern, begangen ab 1. Januar 2016 auch auf Steuerperioden vor dem 1. Januar 2016, namentlich auf die Steuerperiode 2015, beziehen kann (vgl. BB.2017.129, act. 1 N. 65; BB.2017.130, act. 1 N. 65). Die Annahme der Beschwerdegegnerin, dass sich die mutmassliche Hinterziehung der Gewinnsteuern auf die Steuerperioden 2013, 2014 und 2015 beziehen könnte, scheint nicht offensichtlich ausgeschlossen, zumal die Beschwerdeführerinnen diese nicht schlüssig widerlegen. Der angewendete Steuersatz von 25% wird von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt. Demgegenüber wenden die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der geschätzten Gewinnmarge von 40% ein, diese Annahme sei geradezu absurd (BB.2017.129, act. 8 N. 44; BB.2017130, act. 13 N. 44). Aus dem Abschluss der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2015 ergebe sich bei einem Umsatz im Jahr 2015 von rund EUR 31 Mio. ein Gewinn von EUR 3.14 Mio. bzw. bei einem Umsatz im Jahr 2014 von rund EUR 20.5 Mio. ein Gewinn von rund EUR 2.47 Mio., mithin eine Gewinnmarge von maximal 12%. Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem es an weiteren Anhaltpunkten mangelt, muss die Gewinnmarge geschätzt werden. Auch wenn eine geschätzte Gewinnmarge von 40% sehr hoch erscheint, kann eine solche auch unter Berücksichtigung des erwähnten Abschlusses im jetzigen Zeitpunkt nicht rundweg ausgeschlossen werden. Diese Schätzung kann auf Dauer allerdings nicht Bestand haben. Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich weitere Abklärungen treffen müssen, bzw. eine Klärung sollte sich aus der Rechtshilfe ergeben.
11.3 Als Vortat in Frage steht weiter der qualifizierte Abgabebetrug im Zusammenhang mit der Hinterziehung von Mehrwertsteuern, begangen ab 1. Januar 2016. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Dienstleistungen der J. Ltd. an die Beschwerdeführerin 2 der Mehrwertsteuer in Israel über 17% (resp. 18% vor dem 1. Oktober 2015) hätten unterstehen sollen. Aus der (nicht revidierten) Bilanz der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2015 ergebe sich, dass sich diese Dienstleistungen im 2014 auf rund EUR 1.5 Mio. und im 2015 auf rund EUR 2.3 Mio. beliefen. Da die J. Ltd. in den letzten Jahren ihren Schwerpunkt auf die Erbringung von gewissen Dienstleistungen an die Beschwerdeführerin 2 gelegt habe, könnten diese Beträge für 2016 und 2017 höher als in früheren Jahren ausfallen. Es sei noch nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt die entsprechende Meldung bei der israelischen Mehrwertsteuer hätte erfolgen sollen (wobei es scheine, dass die Abrechnungen monatlich erfolgen). Es sei deshalb anzunehmen, dass die erbrachten Dienstleistungen für 2016 und 2017 (halbes Jahr) ähnlicher Höhe seien wie für 2015 und dass sich die mutmasslichen Hinterziehungen auch auf 2015 beziehen könnten. Die Beschwerdegegnerin schätzt die mutmasslich hinterzogene Mehrwertsteuer entsprechend auf maximal CHF 1 Mio.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions­richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
120-IV-365
124-IV-313
125-IV-4
125-V-345
128-IV-145
129-IV-107
129-IV-305
1B_65/2014
1B_783/2012
1B_785/2012
1P.64/2007
BB.2012.184
BB.2012.189
BB.2013.108
BB.2013.115
BB.2015.107
BB.2016.386
BB.2016.389
BB.2016.81
BB.2017.129
BB.2017.129+130
BB.2017.130
BB.2017.133
BB.2017.133+134
BB.2017.134
BB.2017.146
BB.2017.146+147
BB.2017.147
BB.2017.152
BB.2017.153
BB.2017.177
TPF_2005_180
TPF_2007_158
TPF_2010_22
TPF_2011_31
TPF_2011_34
TPF_2011_80
175, 177, 186,
10, 110, 2, 251, 3, 305bis, 322octies, 322ter, 69, 70,
105, 145, 196, 197, 248, 263, 265, 30, 376, 379, 382, 393, 396, 428, 434, 436, 61,
ASA - Lawsearch Cache

References: Art. 305
 Art. 396
 Art. 58
 Art. 393
 Art. 69
 BGE 
 Art. 24
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 305
 BGE 
 Art. 376
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 186
 Art. 175
 Art. 59
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 14
 Art. 305
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 110
 Art. 251
 Art. 305
 BGE 
 Art. 305
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 2
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 305
 Art. 70
 Art. 263
 Art. 70
 BGE 
 Art. 305