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Timestamp: 2018-01-18 20:05:31+00:00

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Edikt über die Familien-Fideicommisse (Beilage zur bayr. Verfassungsurkunde 1818)
Edict über die Familien-Fideicommisse
(VII. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818)
Gesetz vom 11. September 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edicts über die Familien-Fideicommisse betreffend
das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit
das Gesetz vom 4. Juni 1848, die Ablösung des Lehenverbandes betreffend
Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremden Grund und Boden
Artikel 135 des bayr. Ausführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899
Titel I. Von Familien-Fideicommissen überhaupt
§ 1. Familien-Fideicommisse, Kraft welcher ein Vermögen für alle, oder doch für mehrere Geschlechtsfolger als unveräußerliches Gut der Familie bestimmt wird, können künfigt nur zum Vortheil adelicher Personen und Familien errichtet werden.
§ 2. Zur Errichtung eines Familien-Fideicommisses wird ein Grundvermögen erfordert, von welchem den Grund- und Dominical-Steuer in simplo wenigstens fünf und zwanzig Gulden zu entrichten.
§ 3. Unter dieses Grund-Vermögen sind zu rechnen:
1) Alles im Königreiche gelegene Land-Eigenthum sammt den mit demselben in natürlicher Verbindung stehenden landwirthschaftlichen Industrial-Anstalten, insbesondere den Brauereyen;
2) Die Früchte des Obereigenthums, als Gilten, Stiften, Grundzinsen, Laudemien, Scharwerke;
3) Jurisdictions-Erträgniße und fruchtbringende Real-Rechte auf fremdem Eigenthum, insbesondere Zehenten, unablösliche Geld-Renten, das Jagd- und Fischrecht in fremden Waldungen oder öffentlichen Flüßen und Seen, wenn sich diese Rechte mit einem zum Fideicommiß bestimmten Gute im Zusammenhange befinden.
Durch Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit ect. wurde im § 3 die Ziffer 2) und durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremden Grund und Boden wurde gemeinsam mit dem vorher erwähnten Gesetz die Ziffer 3) faktisch aufgehoben.
§ 4. Ein Grundvermögen, welches als Leben-, Erbzins- oder erbrechtsbares Gut im Lehen- oder Grundbarkeits-Verbande stehet, kann nur mit Einwilligung des Lehen- oder Grundherrn zum Fideicommisse verwendet werden, jedoch muß bey dem Lehen dieselbe Erbfolge-Ordnung, wie bey dem zu errichtenden Fideicommisse statt finden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit ect., das Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremden Grund und Boden und das Gesetz vom 4. Juni 1848, die Ablösung des Lehensverbandes betreffend wurde der § 4 faktisch aufgehoben.
§ 5. Das Grundvermögen, welches dem § 2 gemäß zur Errichtung eines Fideicommisses erfordert wird, muß frey von Schulden und Lasten seyn. Haften darauf unablösbare Lasten, oder soll das Fideicommiß durch besondere Dispositionen des Stifters, oder mit Schulden belastet werden, so wird außer jenem Grundvermögen noch ein Fond erfordert, aus dessen Rente jene Bürden und Lasten bestritten werden können.
siehe hierzu auch das Gesetz vom 11. November 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edikts über die Familienfideikommisse betreffend
§ 6. Ein auf Grundvermögen (§ 3) constituirtes Fideicommiß kann sowohl bey der Errichtung, als in der Folge durch jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen vermehrt werden. Insbesondere ist gestattet, Häuser und Gärten, Geld und Capitalien, Kleinodien, Sammlungen von Gemälden, Kunstsachen, Büchern u. dgl. und die Hauseinrichtung zu diesem Fideicommiß-Ueberschuße mit gleicher fideicommissarischen Eigenschaft zu bestimmen.
§ 7. Das Vermögen, welches zu diesem Ueberschuße verwendet wird, muß, wenn es mit Schulden belastet ist, aus dessen Früchten in 20 Jahren schuldenfrey gemacht werden (§ 69).
§ 8. Außer den auf besondern Dispositionen (§ 6) beruhenden Zugehörungen eines Fideicommisses sind Kraft des Gesetzes als Zugehörungen desselben anzusehen:
1) bey Oekonomien das Vieh, und die sogenannten Fahrniß;
2) bey Brauereyen das Braugeschirr jeder Gattung;
3) bey andern Industrial-Anstalten die hierzu gehörigen Maschinen und Werkzeuge aller Art.
Diese sollen, wie die mit dem Fideicommisse bey dessen Errichtung verbundenen Mobilien (§ 6) gehörig verzeichnet, abgeschätzt, und dem Fideicommiß-Nachfolger in dem Umfange, welchen jenes Verzeichniß ausspricht, in vollkommen brauchbarem Stande hinterlassen, oder in eben derselben Quarlität ersetzt werden.
siehe hierzu auch § 4 des Gesetzes vom 11. November 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edikts über die Familienfideikommisse betreffend
§ 9. Besteht das Familien-Fideicommiß in einem Guts-Complexe, so sind ferner Pertinenzstücke desselben mit gleicher Eigenschaft:
1) bey Oekomomien der nöthige Saamen und das bis zur nächsten Erndte hinzureichende Speise-Getreide; dann
2) bey Brauereyen ein, nach dem zur Zeit der Fedeicommiß-Folge sich bezeigenden Betrieb des Braugeschäftes, nothwendiger halbjähriger Vorrath.
§ 10. Kann ein Fideicommiß auf das dazu bestimmte Vermögen nicht sogleich gegründet werden, so ist die Disposition gültig, wenn dasselbe aus dem Vermögen entweder für sich selbst, oder mittelst der inzwischen anfallenden und als Capital anzulegenden Früchte und Zinsen längstens in 20 Jahren hergestellt werden kann.
Bis zur Erfüllung dieser Bedingung soll ein solches Vermögen gleich dem Vermögen der Minderjährigen unter Aufsicht des zuständigen Gerichtes verwaltet, das baare Geld gegen hypothecaische Sicherheit verzinslich angelegt, und von dem Appellations-Gerichte, bey welchem diese Disposition in die Fideicommiß-Matrikel einzutragen ist, dafür gesorgt werden, daß innerhalb der vorbemerkten 20 Jahre das Fideicommiß durch Ankauf eines dazu geeigneten Vermögens, oder durch dessen Freymachung von Lasten und Schulden, vollkommen gegründet werde.
hinsichtlich der "hypothecarischen Sicherheit" siehe auch Art. 174 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899; an die Stelle der "Appellations-Gerichte" sind gemäß Art. 36 des Aufführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungs-Gesetz vom 23. Februar 1879.
§ 11. In einer Familie können neben dem Fideicommisse für die erstgebohrne Linie noch mehrere Fideicommisse für die nachgebohrenen Linien errichtet werden.
§ 12. Mit einem Fideicommisse können besondere Dispositionen zum Vortheil einzelner Mitglieder des Geschlechs, z. B. für den Geschlechts-Aeltesten, für die nachgebohrnen Söhne, für Ausstattung der Töchter, für den Unterhalt der Wittwen und dergleichen, verbunden werden. Diese Anordnungen sind als Lasten des Fideicommisses zu betrachten, für welche nach § 5 ein besonderer Fond ausgeworfen werden muß.
das waren die sog. "Apanagen"
§ 13. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Fideicommiß-Besitzers und der Mitglieder der Familie in Ansehung des Fideicommisses sind hauptsächlich nach dem erklärten Willen des Stifters, so weit dessen Anordnungen dem gegenwärtigen Edicte nicht zuwider laufen, zu beurtheilen.
Eine Abänderung dieser Dispositionen findet nur unter den Voraussetzungen und aus den Gründen statt, unter welchen die Auflösung des Fideicommisses (§ 97) gestattet ist.,
siehe hierzu auch § 3 des Gesetzes vom 11. November 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edikts über die Familienfideikommisse betreffend
§ 14. Alle Handlungen, welche sich auf die Bestätigung des Fideicommisses beziehen, oder sonst die Genehmigung des Gerichts erfordern, so wie die Führung der Fideicommiß-Matrikel, sind dem Appellations-Gerichte zugewiesen, in dessen Bezirke das Fideicommiß-Vermögen gelegen ist. Liegen die Güter unter verschiedenen Appellations-Gerichten, so ist dasjenige zuständig, in dessen Bezirke sich das Hauptobject des Fideicommisses befindet.
In Fideicommiß-Sachen sollen die Appellations-Gerichte durch Vorrufung der Betheiligten in Person oder durch Special-Bevollmächtigte in commissionellen Zusammentritten alle weitläufigen Verhandlungen abzuschneiden versuchen.
Gegen die Entschießungen der Appellations-Gerichte in Fideicommiß-Sachen finden Rechtsmittel wie in streitigen Rechtssachen statt.
Durch Art. 135 des bayr. Ausführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 erhielt der § 14 Absatz 3 folgende Fassung:
"Die Anfechtung der Entscheidungen richtet sich nach den für die Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften."
an die Stelle der "Appellations-Gerichte" sind gemäß Art. 36 des Aufführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungs-Gesetz vom 23. Februar 1879 die Oberlandesgerichte getreten.
§ 15. Andere Rechtsstreitigkeiten, welche über ein Familien-Fideicommiß, oder über die dazu gehörenden Güter entstehen, bleiben den sonst zuständigen Gerichten überlassen.
§ 16. Bey jedem Appellations-Gerichte wird eine eigene Matrikel geführt, welche die in dessen Bezirke befindlichen Familien-Fideicommisse, mit einer vollständigen Anzeige des dazu gehörenden sowohl Grund- als andern Vermögens, dessen Ab- und Zugänge, die darauf haftenden Lasten und Schulden, die zur Tilgung der Schulden und Ergänzung oder Vermehrung der Substanz festgesetzten Fristen, dann alle an dem Fideicommisse mit Genehmigung des Gerichts vorgegangenen Veränderungen enthält. Jeder Betheiligte kann die Einsicht dieser Matrikel verlangen.
Das Staats-Ministerium der Justiz hat für die Anlegung und Fortsetzung derselben besondere Obsorge zu tragen.
Durch Art. 134 des bayr. Ausführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 wurde Einsichtnahme in die Fideikommiß-Matrikel neu geregelt.
Titel II. Von Errichtung der Familien-Fideicommisse
§ 17. Familien-Fideicommisse können nur durch eine ausdrückliche Erklärung entstehen.
§ 18. Von Seite des Constituenten wird zu dieser Erklärung bey einer Handlung unter den Lebenden das freye Dispositions-Recht über sein Vermögen, und bey einer letztwilligen Verfügung die Fähigkeit zu testiren erfordert.
§ 19. Wer ein Familien-Fideicommiß gründet oder vermehrt, darf den Pflichttheil derjenigen, welche darauf nach den gesetzen ein Recht haben, nicht verletzen.
§ 20. Der Pflichttheil wird erst bey dem Todes des Constituenten bestimmt, wie sich in diesem Zeitpunkte dessen Kinderzahl und dessen Vermögen, mit Einschluß des zum Fideicommisse gewidmeten Vermögens, verhält.
siehe hierzu auch § 7 des Gesetzes vom 11. November 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edikts über die Familienfideikommisse betreffend
§ 21. Den zum Pflichttheil Berechtigten kann dasjenige, was ihnen durch das Fideicommiß zugewiesen wird, in den Pflichttheil angerechnet, und selbst der ganze Pflichttheil des ersten Instituirten mit der Fideicommiß-Eigenschaft belegt werden, wenn dieses so geschieht, daß er die Wahl hat, ob er das Fideicommiß mit Belastung (später berichtigt: Belassung) des Pflichttheils, oder den Pflichttheil allein ohne Belastung, aber auch ohne die Fideicommiß-Folge annehmen will.
§ 22. Ein Familien-Fideicommiß wird erst
1) durch gerichtliche Bestätigung und
2) durch die Eintragung in die Fideicommiß-Matrikel wirksam.
§ 23. Die Bestätigung wird in einer bey dem betreffenden Appellations-Gerichte von den Betheiligten, oder im Fall eines durch letzten Willen bestimmten Fideicommisses, von denjenigen, welchen dessen Vollzug obliegt, zu übergebenden Vorstellung nachgesucht.
§ 24. Mit dieser Vorstellung ist
1) die Urkunde, welche die fideicommissarische Disposition enthält, entweder in Urschrift, oder in einer gerichtlich beglaubigten Abschrift, und eine umständliche Anzeige aller Bestandtheile des Fideicommisses vorzulegen, dabey
2) gerichtlich zu beurkunden, daß der Fideicommiß-Stifter bisher der unbestrittene Eigenthümer des zum Fideicommisse bestimmten Grundvermögens war; ferner
3) nachzuweisen, daß das zum Fideicommisse bestimmte Vermögen schon dermal oder wenigstens in der Zukunft zur Gründung eines Familien-Fideicommisses (§§ 2 bis 7) geeignet sey, worüber in Ansehung des Grundvermögens beglaubigte Auszüge aus den Steuer-Registern beyzulegen sind;
4) bey den durch letztwillige Verfügung errichteten Fideicommissen ist zu beweisen, daß diese Verfügung von den Betheiligten als rechtsgültig anerkannt und kein Notherbe an seinem Pflichtthiel verletzt sey; endlich sind
5) die erfoderlichen Beweise der persönlichen Fähigkeit derjenigen, zu deren Vortheil das Fideicommiß errichtet wurde, beyzulegen.
§ 25. Zeigen sich bey der vorläufigen Prüfung dieses Gesuches Anstände und Mängel, so sollen sie den Betheiligten eröffnet, und diese zur Hebung der Anstände und Ergänzung des Mangelnden innerhalb eines bestimmten, jedoch auf Ansuchen zu verlängernden Termins, aufgefordert werden.
§ 26. Das Appellations-Gericht hat von den Gerichten und Hypotheken-Aemtern, in deren Bezirke die zum Fideicommiß bestimmten Güter liegen, Zeugnisse abzuverlangen, ob und mit welchen Hypotheken sie belastet seyen, auch denjenigen, welche hinsichtlich des zum Fideicommisse besteimmten Vermögens persönliche oder hypothecarische Forderungen zu machen haben, und zwar den unbekannten Gläubigern durch Edictal-Ladung, zu deren Angabe einen präclusiven Termin von sechs Monaten unter dem Rechtsnachtheile vorzusetzen, daß nach Verstreichung desselben das obgedachte Vermögen als ein Familien-Fideicommiß würde immatriculirt werden, folglich dieselben wegen der nicht angezeigten Forderungen sich nicht mehr an die Substanz des Fideicommiß-Vermögens, sondern nur an das Allodial-Vermögen (= freies Vermögen) des Schuldners oder in dessen Ermanglung an die Früchte des Fideicommisses zu halten, berechtigt seyn sollen, und selbst hier nur unter der Beschränkung, daß sie denjenigen Gläubigern nachgehen, welche sich innerhalb des gedachten Termins gemeldet haben. Die Edictal-Ladung (= amtliche Vorladung) soll dreymal in zweymonatlichen Zwischenräumen in öffentliche Blätter eingerückt werden.
an die Stelle der "Appellations-Gerichte" sind gemäß Art. 36 des Aufführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungs-Gesetz vom 23. Februar 1879 die Oberlandesgerichte getreten; an die Stelle der Hypotheken-Aemter und die Hypotheken sind nach Art. 174 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 die Grundbuchämter und die Grundschulden getreten.
siehe hierzu auch §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 11. November 1825, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edikts über die Familienfideikommisse betreffend
§ 27. Werden nach erfolgter gerichtlicher Bekanntmachung Forderungen vorgebracht, für welche das zum Fideicommiß bestimmte Vermögen haftet, so soll das Gericht den Gläubigern den Zustand dieses Vermögens eröffnen, und sich bestreben, zwischen ihnen und den Fideikommiß-Folgern eine Uebereinkunft zu Stande zu bringen. Die Forderungen, welche ein Gläubiger auf dem Fideicommisse stehen läßt, können die Eigenschaft einer Fideicommiß-Schuld erster Classe erhalten; jedoch muß nicht nur das im § 2 bestimmte Grundvermögen unbeschwert bleiben, sondern auch für diese Schulden ein Tilgungsplan (§ 69) entworfen, und nach erfolgter gerichtlichen Bestätigung der Fideicommiß-Matrikel einverleibt werden.
§ 28. Wenn sich entweder gleich bey der Errichtung oder bey den nur bedingt bestätigten Fideicommissen (§ 29) in der Folge ein Mangel an dem, zur Gründung eines Familien-Fideicommisses nothwendigen Vermögen bezeigt; so können diejenigen, welche zum Fideicommisse berufen sind, das Mangelnde entweder aus eigenem Vermögen oder durch Verwendung der Früchte zur Vermehrung der Substanz nach der im § 10 enthaltenen Bestimmung ergänzen, und hierdurch die fideicommissarische Disposition aufrecht erhalten. Kann die Disposition als Familien-Fideicommiß nicht bestehen, so bleibt sie als eine fideicommissarische Substitution (§ 109) gültig.
Durch Art. 135 Abs. 1 Z. II, 2 des bayr. Ausführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 wurde der § 28 Satz 2 aufgehoben.
§ 29. Nach geendigter Instruction ist die Errichtung des Fideicommisses in wiederholte und nähere Prüfung zu nehmen, und von dem Appellations-Gerichte die Bestätigung, wenn es an einem wesentlichen Erfordernisse mangelt, abzuschlagen, oder wenn es daran nicht mangelt, zu ertheilen. Diese Bestätigung wird im Falle der §§ 10 uind 28 unter der Bedingung, daß innerhalb des bestimmten Zeitraumes das zur Errichtung eines Fideicommisses erforderliche Grundvermögen hergestellt werde, im Falle des § 20 aber mit Vorbehalt der Rechte der Notherben auf den Pflichttheil, ertheilt.
§ 30. Im Falle der nach § 29 zu ertheilenden Bestätigung wird darüber eine Urkunde ausgefertigt, welche sämmtliche Bestandtheile und Bedingungen des Fideicommisses enthalten muß; diese wird sodann in die Fideicommiß-Matrikel eingetragen, durch das Allgemeine Intelligenz-Blatt bekannt gemacht, und deren Vormerkung in den Hypotheken-Büchern des Orts, wo ein zum Fideicommiß gehöriges Gut gelegen ist, von dem Appellations-Gerichte veranlaßt.
an die Stelle der Hypotheken-Aemter und die Hypotheken sind nach Art. 174 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 die Grundbuchämter und die Grundschulden getreten
§ 31. Bey den durch Königliche Dotation gegründeten oder vermehrten Fideicommissen wird das Ertheilungs-Decret nebst dem Verzeichniß der das Fideicommiß constituirenden Güter dem Staats-Ministerium der Justiz zugefertigt. Diesem liegt sodann ob, hiernach die Fideicommiß-Urkunde auszufertigen, und sowohl wegen öffentlicher Bekanntmachung, als wegen der Immatriculation das Geeignete zu verfügen.
Titel III. Von Bildung neuer der Familien-Fideicommisse aus den vorigen Fideicommissen und Stammgütern
Titel III. war gemäß § 41 dieses Edicts seit dem 11. Juli 1820 nicht mehr anwendbar und daher gegenstandslos.
§ 32. Wenn in einem Gebietstheile, worin die vormals gültigen Familien-Fideicommisse durch die inzwischen eingetretenen Gesetze oder Verordnungen aufgehoben wurden, bey einer adelichen Familie ein Familien-Fideicommiß oder ein diesem gleichgeachtetes Stammgut bestanden hat, und daran seit jener Abänderung der Gesetze nach den eingetretenen Veränderungen neue Rechtsverhältniße zwischen den Familiengliederun, oder mit Gläubigern, oder mit andern Dritten durch Erbtheilungen, Vergleiche, richterliche rechtskräftige Urtheile, oder andere rechtsgültige Handlungen festgesetzt worden, so sollen dieselben ihre Rechtsgültigkeit unwiderruflich behalten.
§ 33. Soweit diese Rechte nicht verletzt werden, und das vormalige Fideicommiß-Vermögen, oder die Stammgüter bey der Familie noch in der Substanz erhalten worden, können die gegenwärtigen Besitzer solcher Güter aus denselben nach ihrem Gutfinden neue Fideicommisse unter folgenden Bedingungen bilden.
§ 34. In Ansehung der zur Errichtung eines Fideicommisses nothwendigen Vermögens kommen die Vorschriften des ersten Titels zur Anwendung.
§ 35. Bey der Bildung eines solchen Fideicommisses ist der Constituent aus dem vormaligen Fideicommiß-Vermögen, soweit er daran die fideicommissarische Eigenschaft erneuert, seinen Notherben zwar keinen Pflichttheil schuldig; ihnen gebührt jedoch in Ermanglung eines andern Vermögens aus dem Fideicommisse nicht nur eine verhältnißmäßige Alimentation, sondern auch dessen Töchtern bey der Verehelichung einer buständige, den vormaligen Fideicommiß-Rechten angemessene Aussteuer.
§ 36. Dagegen dürfen zum Schaden des Pflichttheiles, welcher den Notherben aus dem übrigen Vermögen des Constituenten gebührt, die Schulden desselben nicht auf das Allodial-Vermögen allein hingewiesen, sondern sie sllen, was die Ausmessung des Pflichttheiles angehet, zwischen dem Vermögen, an welchem der Fideicommiß-Verband erneuert wird, und zwischen dem übrigen Vermögen in folgender Art vertheilt werden:
1) die alten Fideicommiß-Schulden, und die nach gegenwärtigem Edicte als Fideicommiß-Schulden Ir Classe anzusehenden, dürfen von dem Allodial-Vermögen nicht abgezogen werden;
2) Von den übrigen Schulden des Constituenten aber wird nach dem Verhältniße, in welchem das Allodial-Vermögen, und das zum neuen Fideicommisse verwendete vormalige Fideicommiß-Vermögen gegen einander stehet, ausgeschlagen, wie viel davon auf das Fideicommiß- oder auf das Allodial-Vermögen fällt, und hiernach wird das Pflichttheil berechnet.
§ 37. Die Erneuerung vormaliger Fideicommisse findet bloß für die Descendenten der dermaligen Constituenten statt, auch tritt unter diesen Descendenten die bey dem vorigen Fideicommisse bestandene Successions-Ordnung wieder ein, soferne nicht die Betheiligten sich zu einer andern Successions-Ordnung verstehen.
Wenn jedoch mehrere Linien einer Familie vormals verschiedene Fideicommisse unter einem gemeinschaftlichen fideicommissarischen Verbande besessen haben, und diesen Verband unter sich wieder herstellen, oder die vormaligen verschiedenen Fideicommisse in ein Familien-Fideicommiß vereinigen wollen, so kann die Erneuerung des Fideicommisses auch darauf erstreckt werden.
§ 38. Alle andern Substitutionen und Regredienst-Ansprüche, welche durch die frühern Gesetze mit Aufhebung der Familien-Fideicommisse für erloschen erklärt wurden, bleiben erloschen, wenn auch aus dem vormaligen Fideicommisse dem gegenwärtigen Edicte gemäß ein neues Fidecommiß gebildet wird.
§ 39. Die Gläubiger des Constituenten können sich bey dieser Erneuerung an das neu gebildete Fideicommiß in der Art halten, daß
1) jene Forderungen, welche entweder nach den vormaligen Fideicommiß-Rechten, oder nach dem gegenwärtigen Edicte auf der Substanz des Fideicommisses haften, desgleichen jene Schulden, welche nach der gesetzlichen Aufhebung der Familien-Fideicommisse unter ausdrücklicher Verpfändung eines vormaligen Fideicommiß-Gutes contrahirt wurden, als Fideicommiß-Schulden erster Classe;
2) alle übrigen Schulden aber als Fideicommiß-Schulden zweyter Classe angesehen werden.
§ 40. Bey Bildung dieser neuen Fideicommisse tritt die im Titel II §§ 23 - 30 vorgeschriebene gerichtliche Instruction und Bestätigung ein. Mit dem Gesuche um die Bestätigung ist der Beweis zu verbinden, daß das zum neuen Fideicommiß bestimmte Vermögen vor Auflösung der Fideicommisse die Eigenschaft eines Fideicommiß- oder Stamm-Gutes an sich getragen habe, und die Erbfolge anzuzeigen, welche dabey vormals statt gefunden hat, oder künftig statt finden soll.
§ 41. Die im gegenwärtigen Titel enthaltene Begünstigung der Fideicommiß-Errichtung aus dem vormaligen Stamm- oder Fideicommiß-Vermögen ist auf die Dauer von zwey Jahren, von Bekanntmachung des gegenwärtigen Edictes an gerechnet, dergestalt beschränkt, daß nur diejenigen Fideicommisse hiernach beurtheilt werden, bey welchen der Besitzer innerhalb dieses Zeitraumes entweder bey Gericht durch das Gesuch um Bestätigung (§ 24) erklärt hat, daß er aus dem vormaligen Fideicommiß-Vermögen ein neues Fideicommiß bilden wolle, oder für welche der Besitzer, wenn er während der zwey Jahre stirbt, die bestimmte schriftliche Erklärung hinterläßt, daß aus dem vormaligen Fideicommiß-Vermögen ein neues Fideicommiß gebildet werden soll.
Titel IV. Von den Rechten und Verbindlichkeiten, welche aus dem Fideicommiß-Verbande entspringen
§ 42. Das Eigenthum des Fideicommiß-Vermögens steht nicht dem jedesmaligen Besitzer desselben allein, sondern auch den übrigen zur Nachfolge Berechtigten (Anwärtern) zu.
§ 43. Vermöge des Miteigenthums sind die Anwärter berechtigt:
1) zu verlangen, daß alle zum Fideicommiß gehörigen Sachen in ein ordentliches Verzeichniß gebracht, und darin die beweglichen nach ihrer Beschaffenheit, Zahl, Größe, Gewicht oder Werth genau beschrieben werden. Dieses Verzeichniß dient bey jeder Besitz-Veränderungn und bey Absonderung des Fideicommisses vom Allodium zur Richtschnur;
2) zu verlnagen, daß die Schuldbriefe über die zum Fideicommiß gehörigen Capitalien auf den Nahmen des Fideicommisses als Gläubiger gestellt, und bey Gericht zur Verwahrung hinterlegt werden;
3) eine üble Verwaltung der Fideicommiß-Güter dem Gerichte anzuzeigen;
4) überhaupt sowohl für Erhaltung der Substanz, als für die Erfüllung der fideicommissarischen Anordnungen zu wachen, und darüber in den geeigneten Fällen die gerichtliche Hülfe nachzusuchen.
§ 44. Der Fideicommiß-Besitzer hat alle Rechte und Verbindlichkeiten eines Nutzungs-Eigenthümers; ihm gebührt also die Verwaltung und der Genuß des Fideicommisses; er trägt dagegen auch alle Lasten, und ist verbunden, die Fideicommiß-Güter in gutem Stande zu erhalten, und hierauf den Fleiß eines guten Hausvaters zu verwenden.
§ 45. Durch Willens-Erklärung des Constituenten kann dem Besitzer des Fideicommisses der Genuß gänzlich auf nicht länger als zwanzig Jahre entzogen werden, und nach diesem Zeitraume vom Constituenten nicht weiter beschränkt oder belastet werden, asl so, daß dem Besitzer der volle Genuß des zur Gründung eines Fideicommisses erforderlichen Vermögens (§ 2) unbeschwert bleibe.
§ 46. Wenn der Constituent keine besondere Verfügung zum Vortheil der Familien-Glieder ( § 12) gemacht hat, so ist der Fideicommiß-Besitzer verbunden, seinen Geschwistern und der Wittwe seines Vorfahrers, im Mangel eines andern Vermögens oder Einkommens, die nöthige, und nach den Umständen zu bestimmende Alimentation, auch seinen Töchtern und Schwestern, unter eben diesen Voraussetzungen, bey ihrer Verehelichung eine anständige Aussteuer zu geben.
§ 47. Ist dem Besitzer des Fideicommisses der Genuß durch Willens-Erklärung des Constituenten entzogen, so fällt auch für diesen Zeitraum jeder Anspruch der Wittwen und andern Familienglieder auf einen Bezug aus dem Fideicommisse hinweg.
§ 48. Der Fideicommiß´-Besitze rkann eigenmächtig das Fideicommiß mit einer neuen bleibenen Bürde oder Dienstbarkeit nicht belegen, eben so wenig die zum Fideicommisse gehörigen Güter durch Tausch, Verkauf, Vergleich, oder auf andere Weise veräußern. Verpachtungen, die auf mehr als neun Jahre abgeschlossen sind, verbinden den Nachfolger nicht.
§ 49. Zu allen Veräußerungen, desgleichen zu allen Veränderungen an der Substanz des Fideicommisses, z. B. durch Ankauf eines Gutes aus den vorhandenen Fideicommiß-Capitalien, durch Ablösung fruchtbringender Real-Rechte, wird nach Vernehmung der Anwärter die Genehmigung des Gerichts erfordert.
siehe hierzu auch Artikel X des Gesetzes vom 17. November 1837, die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke betreffend, ferner die speziellen Enteignungsbestimmungen in den weiteren Gesetzen (z. B. Flurbereinigung, Bergwesen); siehe auch Artikel 34 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend und Art. 14-16 des Gesetzes vom 15. Juni 1898, das Unschädlichkeitszeugniß betreffend
§ 50. Sind mit einem Fideicommisse lehens-erbzins- oder erbrechtsbare Güter verbunden, so muß auch noch die Einwilligung des Lehen- oder Grundherrn, und hinsichtlich der durch Königliche Dotation gegründeten Fideicommisse die Königl. Einwilligung vorher erhohlt werden.
Durch Art. 16 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend, hinsichtlich der lehens-erbzinsbare Güter geändert.
§ 51. Das Gericht muß alle bekannten Anwärter, und wenn sie minderjährig oder abwesend sind, ihre Curatoren, dann den Vertreter des Fideicommisses, wenn einer bestellt ist, darüber vernehmen, alle Verhältnisse genau zu prüfen, und nach reifer Erwägung der Gründe die Genehmigung ertheilen oder abschlagen.
§ 52. Jede Veräußerung oder Belastung der Substanz des Fideicommisses ohne Genehmigung des Gerichts ist nichtig, und kann nicht nur von jedem Fideicommiß-Folger, sondern auch von jedem Anwärter, so wie von dem Vertreter des Fideicommisses, wenn einer bestellt ist, selbst von jenen Anwärtern, welche in die Veräußerung oder Belastung eingewilliget haben, und von ihren Nachkommen angefochten, und das Veräußerte, wenn es in unbeweglichen Gütern bestehet, von jedem dirtten Inhaber zurückgefordert werden. In wie ferne die Vindication beweglicher Sachen gegen den dritten Inhaber statt finde, oder der Schuldner eines zum Fideicommisse gehörigen Capitals durch Zahlung an den Fideicommiß-Besitzer von der Schuld befreyt werde, ist nach den Civil-Gesetzen zu beurtheilen. Die vindicirten Bestandtheile des Fideicommisses sollen weider mit demselben vereinigt werden.
§ 53. Fie die Allodial-Schulden des Fideicommiß-Besitzers haftet die Substanz des Fideicommisses nicht, und selbst dessen Früchte können dafür nicht weiter in Anspruch genommen werden, als sie dem schuldenden Besitzer nach Abzug der Fideicommiß-Lasten zukommen, und mit Vorbehalt der Competenz. Die Fideicommiß-Folger können daher um die Allodial-Schulden des Vorgängers nur in so ferne belangt werden, als sie entweder zugleich dessen Allodial-Erben sind, oder sich für eine Schuld besonders verbürgt haben.
siehe hierzu auch Art. 166 Ziffer XIII des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches vom 9. Juni 1899.
§ 54. Die Fideicommiß-Schulden haften entweder auf der Substanz und den Früchten des ganzen Fideicommisses zugleich, oder nur auf den Früchten allein, und werden hiernach in Fideicommiß-Schulden erster oder zweyter Classe abgetheilt.
§ 55. Die Fideicommiß-Schulden erster Classe gehen den Schulden zweyter Classe vor; die Schulden jeder Classe unter sich haben den Vorzug nach der Zeit ihrer Eintragung in die Fideicommiß-Matrikel.
§ 56. Unter die Fideicommiß-Schulden erster Classe werden diejenigen gerechnet, welche zum Nutzen des Fideicommisses selbst contrahirt und verwendet wurden.
1) Diejenigen, welche bey der Errichtung des Fideicommisses auf dasselbe mit ausdrücklicher Bestimmung dieses Vorzugs angewiesen wurden, insbesondere die Pflichttheile der Notherben des ersten Constituenten, so ferne sie nach Uebereinkunft der Interessenten als ein Capital auf dem Fideicommisse liegen bleiben:
2) diejenigen, welche zum Ankauf eines dem Fideicommisse einverleibten Gutes verwendet, oder mit demselben übernommen wurden;
3) die auf nothwendige Prozeß-Kosten in Streitigkeiten, welche die Substanz des Fideicommisses betreffen, und zur Erzielung gerichtlicher Vergleiche, zu deren Beendigung, oder
4) zur Abführung der in Rücksicht des Fideicommisses erlegten feindlichen Contributionen, desgleichen
5) auf Herstellung nothwendiger und nützlicher Gebäude, endlich
6) zur Abführung einer von den vorbenannten Schulden verwendet wurden.
§ 57. Diese Schulden sollen vom Gerichte erst nach vorläufiger Untersuchung, ob sie überhaupt und in dem verlangten Maaße sich zu einer solchen Fideicommiß-Schuld eignen, und in zweifelhaften Fällen nach Vernehmung der Anwärter in die Fideicommiß-Matrikel eingetragen werden.
§ 58. Zu den Fideicommiß-Schulden zweyter Classe werden außer den im § 39 Nr. 2 bemerkten Schulden diejenigen gerechnet, welche das Gericht den folgenden Bestimmungen gemäß nach Vernehmung der Anwärter genehmiget hat.
§ 59. Ein bestehendes Fideicommiß kann mit einer Fideicommiß-Schuld zweyter Classe nur dann beschwert werden, wenn der Fideicommiß-Inhaber zur Bestreitung nothwendiger und unvermeidlicher, die Substanz des Fideicommisses selbst nicht betreffender Ausgaben (§ 56) in Ermanglung hinreichender Allodial-Vermögens einer Capitals-Aufnahme bedarf, und wenn bey dem Fideicommisse außer dem erforderlichen Betrage des Grundvermögens (§ 2) noch ein weiteres fruchtbringendes Vermögen (§§ 5, 6) vorhanden ist, dieser Ueberschuß auch nach Abzug aller darauf bereits haftenden Lasten und Schulden durch die neue Schuld nicht über ein Drittheil beschwert wird, vorbehaltlich dessen, was der Constituent besonders verfügt hat.
Dabey ist in Ansehung der unbeweglichen Güter nicht der Schätzungs-Preiß, sondern das Steuer-Capital zur Richtschnur zu nehmen.
§ 60. In die zur Aufnahme einer Fideicommiß-Schuld zweyter Classe sich eignenden Ausgaben gehören die erweislich durch Krankheit, höhere Auslagen für Erziehung oder Versorgung mehrerer Kinder, Ausstattung der Töchter, Antritt eines Civil- oder Militaire-Dienstes, eintretende Verehelichung, Unglücksfälle in der Oekonomie, oder schwere Kriegslasten verursachten außerordentlichen Kosten, welche weder aus den Früchten des Fideicommisses, noch aus dem Allodial-Vermögen bestritten werden können.
§ 61. Das Gericht hat bey jedem Gesuche um Bewilligung einer Fideicommiß-Schuld zweyter Classe hierüber den nächsten Fideicommiß-Nachfolger, die Anwärter, und den Vertreter des Fideicommisses, wenn einer bestimmt ist, nach § 51 zu vernehmen, und wenn sie in die Schuld einwilligen, ohne erhebliche Gründe die Genehmigung nicht zu versagen, dagegen aber auch diese im Falle eines von demselben erfolgten Widerspruches ohne hinreichende Gründe nicht zu ertheilen, und dabey besonders auf die Veranlassung der Schuld, auf den Betrag des noch unbeschwerten Vermögens, und die dadurch gegründete Erwartung ihrer frühern Tilgung, auf die im Zahlungs-Plan bestimmten kürzern oder längern Fristen und auf die Beschaffenheit des Widerspruchs ihr Augenmerk zu richten.
§ 62. Für Fideicommiß-Schulden, sie seyen erster oder zweyter Classe, haftet das Allodial-Vermögen des Besitzers, außer den ihm zukommenden Früchten, nicht, sondern sie gehen mit dem Fideicommisse auf jeden Nachfolger über, dem jedoch der Regreß gegen das Allodium des Vorgängers vorbehalten bleibt, wenn dieser entweder mit den im Tilgungsplane bestimmten Fristen im Rückstande geblieben ist, oder bey Fideicommiß-Schulden zweyter Classe zum Ersatz aus seinem Allodial-Vermögen sich ausdrücklich verpflichtet hat.
§ 63. In Ansehung der mit einem Fideicommisse verbundenen Lehen kommen die Bestimmungen des Lehen-Edicts über Lehen-Schulden zur Anwendung.
§ 64. Die vorhandenen Fideicommiß-Capitalien können für solche Auslagen, welche unter die Fideicommiß-Schulden erster Classe gehören, mit Genehmigung des Gerichts nach Vernehmung der Anwärter, desgleichen in den § 61 bestimmten Fällen unter den dortselbst enthaltenen Beschränkungen und Voraussetzungen, vorbehaltlich der im § 69 bestimmten Rückzahlung, eingezogen und verwendet werden.
§ 65. Die Veräußerung der zu einem Fideicomisse gehörenden Grundstücke und Real-Rechte kann nur mit Einwilligung des Gerichts in dem Falle statt finden wenn die Gläubiger wegen Fideicommiß-Schulden erster Classe auf die Zahlung dringen, und nach Vernehmung der Anwärter sich bezeigt, daß sie auf andere Weise nicht befriediget werden können.
Insbesondere darf das Grundvermögen, worauf das Fideicommiß ruhet, nicht veräußert werden, so lange noch unter dem Fideicommiß-Vermögen andere zur Zahlung dieser Schulden hinreichende Objecte sich befinden.
§ 66. Außer diesem Falle können solche Immobilien und Real-Rechte nicht anders als mit Einwilligung aller bekannten Anwärter und des Fideicommiß-Vertreters, wenn einer bestellt ist, sodann mit Genehmigung des Gerichts veräußert, und diese Genehmigung kann nur alsdann ertheilt werden, wenn die Veräußerung dem Fideicommisse einen beträchtlichen und bleibenden Nutzen gewährt.
§ 67. Die zum Fideicommisse gehörigen grundherrlichen Rechte können zwar durch gemeinsames Einverständniß des Grundherrn und des Grundholden abgelöset, sie sollen aber wo möglich in eine beständige Rente an Getreide verwandelt werden.
§ 68. Im Falle des § 66 so wie, wenn im Falle des § 67 ein Ablösungs-Capital bedungen worden, uß der Kaufpreis oder das Ablösungs-Capital zum Besten des Fideicommisses, besonders zum Ankauf fruchtbringender Realitäten verwendet, und, bis es geschehen kann, gegen hypothecarische Sicherheit verzinslich angelegt werden. Insbesondere darf sich weder der Fideicommiß-Besitzer noch ein Anwärter dabey einen Privat-Vortheil bedingen.
siehe hierzu auch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Dezember 1831 über die Rechtsverhältnisse der auf die Gerichtsbarkeit freiwillig verzichtenden Standes- und Gutsherren; an die Stelle der Hypotheken-Aemter und die Hypotheken sind nach Art. 174 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 die Grundbuchämter und die Grundschulden getreten.
§ 69. Mit jeder Fideicommiß-Schuld und mit jeder die Substanz des Fideicommisses vermindernden Handlung ist ein Plan zu verbinden, wie aus den Früchten des Fideicommisses die darauf gelegten Schulden getilgt, oder die an die Substanz desselben geschehenen Verminderungen durch bestimmte und von dem dermaligen Besitze sowohl, als von den Nachfolgern zu entrichtenden Fristen ergänzt werden sollen.
Dieser Tilgungs- und Ergänzungs-Plan ist mit Rücksicht auf den Betrag und die Lasten des Fideicommisses so einzurichten, daß in jährlichen Fristen, so bald als es geschehen kann, insbesondere für die zur Aussteuer der Töchter verwendeten Summen in solchen Raten, welche dem vorigen Unterhalts-Bezuge gleich sind, die Schulden getilgt, und die an der Substanz geschehenen Verminderungen ergänzt werden.
Niemals dürfen die jährlichen Fristen weniger, als fünf vom Hundert am Capital betragen; der Fideicommiß-Besitzer muß sich aber höhere Summen gefallen lassen, so lange ihm der Ertrag des normalmäßigen Grundvermögens übrig bleibt. Das Gericht kann die einmal bestimmten Fristen nur aus besonders erheblichen Ursachen verlängern.
§ 70. In allen Fällen, wo die fristenweise Rückzahlung einer Fideicommiß-Schuld oder die Wiederherstellung eines eingezogenen Fideicommiß-Capitals, oder der sonst verminderten Substanz vorgeschrieben, oder eine Mehrung derselben durch fristenweise Zahlungen des Fideicommiß-Besitzers von dem Constituenten angeordnet ist, können nicht nur die Anwärter von dem Besitzer den Beweis der geleisteten Frist-Zahlung verlangen, sondern auch die Gerichte denselben anhalten, daß er sich wegen geleisteter Rückzahlung ausweise, oder für die wiederherzustellende oder zu vermehrende Substanz entweder das baare Geld, oder hypothecarische Schuldbriefe bey Gericht hinterlege.
§ 71. Zeigt sich bey einem Fideicommiß-Besitzer eine dem Fideicommisse verderbliche Wirthschaft, so kann und soll das Fideicommiß auf Anrufen der Interessenten oder des benannten Fideicommiß-Vertreters vom Gerichte in Administration gesetzt werden.
Läßt sich aus der erwiesenen übeln Wirthschaft des Besitzers nur eine Gefahr für die in dessen Händen befindlichen beweglichen Zugehörigungen des Fideicommisses befürchten, so können ihn auf Anrufen der Interessenten diese abgenommen, und einem Familiengliede zu Verwahrung übergeben, oder nach Umständen selbst in gerichtliche Verwahrung genommen werden.
§ 72. Die vorbemerkte Administration des Fideicommisses kann auch alsdann eintreten, wenn der Besitzer hinsichtlich der schuldigen Leistungen an die Familienglieder, oder für Tilgung der Fideicommiß-Schulden, oder für Wiederherstellung der geminderten Substanz, oder für deren Mehrung seine Obliegenheiten nicht erfüllt.
Die Administration des Fideicommisses soll in allen Fällen, wo es geschehen kann, einem Familiengliede übertragen werden.
§ 73. Jeder Fideicommiß-Besitzer ist verbunden, seinen Nachfolger das Fideicommiß sammt Zugehörungen ohne irgend eine aus seinem Verschulden herrührende Schmälerung zu hinterlassen.
Dem Nachfolger haftet demnach die Allodial-Masse seines Vorgängers für jede auf das Fideicommiß sich beziehende Pflichtversäumniß seines Vorgängers, und für jede hieraus entstandene Deterioration oder Verminderung der Substanz.
§ 74. Hinsichtlich des Zuwachses, so wie der Theilung der hängenden und ausständigen Früchte zwischen den Allodial-Erben und dem Fideicommiß-Folger treten, in so ferne nicht hierüber besondere Dispositionen vorhanden sind, die Bestimmungen der bürgerlichen Rechte über die gegenseitigen Verhältnisse des Eigenthümers und Nutznießers ein.
§ 75. Eben dieses gilt hinsichtlich der Verbesserungen der Substanz, jedoch mit der Beschränkung, daß der Fideicommiß-Folger hievon jene Raten abziehen kann, welche der Vorgänger, dem § 69 zu Folge, noch während seines Genusses als Rückzahlungs-Fristen hätte entrichten müssen, wenn er wegen dieser Meliorationen eine Fideicommiß-Schuld contrahirt hätte.
§ 76. Den Allodial-Erben steht für den Antheil bey der Früchte-Theilung und für den Ersatz der Meliorationen das Retentions-Recht an dem Fideicommisse nicht zu.
Titel V. Von der Erbfolge in Familien-Fideicommisse
§ 77. Das Recht zur Erbfolge in Familien-Fideicommisse gründet sich in der Anordnung des Constituenten, und geht von ihm oder von demjenigen, zu dessen Vortheil er das Fideicommiß errichtet hat, auf die ehelichen Nachkommen über. - Die durch nachfolgende Ehe Legitimirten werden den ehelich Gebohrnen gleich geachtet.
§ 78. Nur adeliche Nachkommen sind fähig, das Fideicommiß zu erlangen. - Mit dem Verluste des Adels erlischt demnach zugleich das Erbfolge-Recht in die Familien-Fideicommisse. - Wer als adelich zu betrachten sey, und wie der Adel verlohren werde, ist in dem Edicte über den Adel bestimmt.
§ 79. Tritt bey dem zur Nachfolge Berufenen der Verlust dieser Fähigkeit noch vor Eröffnung der Nachfolge ein, so hat er ken Recht zum Antritt derselben.
Ereignet sich der Verlust nach erfolgtem Antritte des Fideicommisses, so löset sich das Genußrecht des bisherigen Besitzers auf, und dem nächsten Nachfolger wird die Erbfolge in das Fideicommiß eröffnet, werlcher jedoch subsidiarisch verbunden ist, dem vorigen Besitzer die Competenz zu geben.
§ 80. Familien-Fideicommisse werden in den Pfichttheil nicht eingerechnet, auch können die Notherben des Besitzers darauf einen Pflichttheil nicht verlangen, vorbehaltlich dessen, was in Ansehung der Noth-Erben des ersten Constituenten im § 19 und § 21 bestimmt ist.
§ 81. Der Besitzer eines Familien-Fideicommisses kann, so lange der fideicommissarische Verband dauert, darüber nicht durch letzten Willen verfügen.
§ 82. Der Fideicommiß-Folger ist die Allodial-Erbschaft seines Vorgängers, selbst wenn dieser sein Vater war, auszuschlagen berechtigt.
§ 83. Ein Mitglied der zur Erbfolge in das Fideicommiß berufenen Familie kann zwar für sich, jedoch keineswegs für seine, wenn gleich noch nicht gebohrne Nachkommenschaft auf das Recht zur Nachfolge Verzicht leisten.
§ 84. Ein Fideicommiß kann nicht nur zum Vortheil einer Familie, sondern auch nach Abgang der ersten Familie, oder des Manns-Stammes derselben, zum Vortheil einer andern Familie errichtet werden.
In diesem Falle hat die letzte Familie, so lange die erste noch nicht erloschen ist, zwar alle aus dem Miteigenthume (§ 43) fließenden, die Erhaltung der Substanz bezielenden Rechte, aber die übrigen Rechte ruhen, bis an sie die Nachfolge gefallen ist.
§ 85. Mit einem Familien-Fideicommisse kann auf den Fall, daß die Familie, oder in derselben der Manns-Stamm erlischt, eine Substitution verbunden werden.
Bey dem Substituirten geht nach dem Anfall das Familien-Fideicommiß in Allodium über; die aus solchen fideicommissarischen Substitutionen entspringenden Rechte sind nach den Civil-Gesetzn zu beurtheilen.
§ 86. Sind in einer Familie, nebst dem Fideicommisse für die erstgebohrene Linie, noch eines oder mehrere für die nachgebohrenen Linien errichtet, so gelangt der Besitzer des ersten Fideicommisses und dessen Nachkommenschaft erst dann zum Besitze eines andern Fideicommisses, wenn in den übrigen Linien keine zu dem Fideicommisse berufenen Nachkommen vorhanden sind.
Solche Fideicommisse bleiben nur so lange in einer Person vereiniget, bis wieder zwey oder mehrere Linien entstehen, so ferne von dem ersten Constituenten nicht eine andere Disposition getroffen worden.
§ 87. Bey Familien-Fideicommissen, welche neu errichtet werden, kann keine andere Successions-Ordnung als die Erstgeburts-Folge eintreten, vermöge deren die weibliche Nachkommenschaft, so lange noch männliche Nachkommen vorhanden sind, von der Succession ausgeschlossen bleibt, und immer der Erstgebohrne in der ältern Linie zum Fideicommiß gelangt, so daß der Bruder des letzten Besitzers dessen Söhnen, Enkeln und weitern männlichen Descendenten weichen muß; vorbehaltlich dessen, was wegen der mit einem Fideicommisse verbundenen Anordnungen zum Vortheil einzelner Familienglieder im § 12, dann wegen der aus vormaligen Fideicommiß- oder Stamm-Gütern gebildeten Fideicommisse im § 37 verordnet ist.
dagegen gab es allerdings auch in Deutschland häufiger bei Familien-Fideicommissen die Seniorats-Folgeordnung, nach der das älteste Familienmitglied Fideikommiß-Besitzer war.
§ 88. Die übrigen Successions-Ordnungen, so weit sie bey Fideicommissen, dem gegenwärtigen Edicte gemäß, noch statt finden können, richten sich nach den vorigen Gesetzen.
§ 89. Hat der Stifter des Fideicommisses nur erklärt, daß das Fideicommiß nach Erlöschung des Manns-Stammes an die weibliche Nachkommenschaft fallen soll, so ist diese Disposition als eine fideicommissarische Substitution gültig, und hat die Wirkung, daß das Fideicommiß vom letzten Besitzer mit Allodial-Eigenschaft an die weiblichen Nachkommen nach der Erbfolge-Ordnung übergeht, welche in den Civil-Gesetzen bestimmt ist.
§ 90. Hat aber der Stifter die weibliche Descendenz nach Abgang des Manns-Stammes zum Fideicommisse mit fortdauernder fideicommissarischem Verbande berufen, so bleibt es auch unter den weiblichen Abkömmlingen bey der Lineal- und Erstgeburts-Folge mit Vorzug ihrer männlichen Nachkommen, dergestalt, daß bey Abgang des Manns-Stammes das Fideicommiß an die älteste Tochter des letzten Besitzers und deren Descendenz fällt, und die Succession immer nach den Regeln der Erstgeburt auch unter ihren weiblichen Descendenten in so lange fortgeht, bis sich unter jenen Descendenten, an welche die Succession gelangt ist, ein männlicher Abkömmling befindet, welcher alsdann alle seine Schwestern selbst die ältern, von der Succession ausschließt.
Stirbt die älteste Tochter, ohne Nachkommen zu hinterlassen, oder sind von ihr weder weibliche noch männliche Descendenten vorhanden, so geht die Fideicommiß-Folge nach diesen Regeln an die zweyte Tochter des letzten Besitzers und deren Nachkommenschaft.
Nach gleichen Grundsätzen richtet sich die Fideicommiß-Folge der dritten und übrigen folgenden Töchter des letzten Besitzers und ihrer Descendenten.
§ 91. Ist einmal, den vorstehenden Regeln zu Folge, ein vom letzten Besitzer durch weibliche Nachkommen abstammender männlicher Descendent zum Besitze des Fideicommisses gelangt, so tritt mit ihm unter seiner Nachkommenschaft der Vorzug des Mannsstaames nach den Bestimmungen des § 87 wieder ein.
Titel VI. Von der Auflösung der Fideicommisse und den rechtlichen Folgen derselben
§ 92. Der Fideicommissarische Verband wird in Ansehung einzelner Theile des Fideicommisses, aufgelöst
1) Wenn sie unter den im Titel IV vorgeschriebenen Bedingungen rechtmäßig veräußert worden sind, oder von dem dritten Besitzer nicht vindicirt (=Verlangung des Eigentümers einer Sache zu deren Herausgabe durch den Besitzer) werden können;
2) wenn sie durch eien Dritten als sein Eigenthum cindicirt worden;
3) durch den gänzlichen Untergang des Objects; -
4) In Ansehung der mit einem Fideicommisse verbundenen Lehen hört die Fideicommissarische Eigenschaft auf, und das Lehen muß von dem übrigen Fideicommiß-Vermögen gesondert werden, wenn entweder die zur Lehenfolge berechtigte Nachkommenschaft ausstirbt, oder nicht mehr eine und dieselbe Person Fideicommiß- und Lehensfolger ist.
5) Durch Abgang des Manns-Stammes, wenn das Fideicommiß aus einer Königl. Dotation entstanden ist. -
§ 93. Das Fideicommiß im Ganzen wird aufgelöst:
1) durch Untergang des ganzen Fideicommiß-Vermögens;
2) durch Widerruf des Constituenten; (§ 94)
3) durch Verminderung unter die zur Errichtung eines Fideicommisses erforderliche Summe des Grundvermögens (§§ 95, 96);
4) durch gemeinsames Einverständniß der Betheiligten mit gerichtlicher Einwilligung (§ 97);
5) durch den Abgabg der zur Succession berufenen Nachkommenschaft (§ 99).
§ 94. Der Stifter eines Fideicommisses kann dasselbe auch nach erlangter gerichtlicher Bestätigung widerrufen oder abändern, so lange noch Niemand durch die Uebergabe oder durch Vertrag daran ein Recht erworben hat. -
§ 95. Wird ein schon bestandenes Fideicommiß durch den Untergang einzelner Bestandtheile, durch Veräußerung wegen Fideicommiß-Schulden erster Classe, durch Vindication dritter Eigenthümer, durch andere Unfälle oder durch die § 92 Nro. 4 und 5 bemerkte Absonderung so tief in seiner Substanz gemindert, daß der noch übrige theil nicht so viel beträgt, als zur Gründung eines Fideicommisses erfordert wird; so können der Fideicommiß-Besitzer und die Anwärter vereint, oder einer derselben das Fideicommiß durch Ergänzung des Mangelnden aufrecht erhalten. - Hierzu ist demjenigen, der sich das Mangelnde zu ergänzen verbindet, auf Verlangen die Frist eines Jahres zu erstatten. - Erfolgt die Ergänzung nicht, so ist das Fideicommiß erloschen und dasjenige, was vom Fideicommisse, nach Tilgung aller Fideicommiß-Schulden übrig ist, bleibt als Allodium in den Händen des letzten Besitzers, jedoch muß derselbe die auf dem erloschenen Fideicommisse, rücksichtlich der Nachgebohrnen und Wittwen bereits haftenden Lasten, nocht ferner entrichten, soweit sie hievon nach Abzug der dem Besitzer alsdann gebührender Competenz bestritten werden können.
§ 96. Ist aber die Abminderung des Fideicommiß-Vermögens aus eigenem Verschulden des Besitzers entstanden, so können die Anwärter verlangen, daß dasselbe in Administration gesetzt, und der Normal-Werth des Fideicommisses während der Administration wieder hergestellt werde, jedoch müssen die den Fideicommiß-Gläubigern zu leistenden Zahlungen, desgleichen die auf dem Fideicommiß bereits liegenden Alimente und Witthum, soferne diese nicht wegen eines Uebermaaßes eine Minderung leiden, während der Administration verabrecht werden.
§ 97. Durch gemeinsames Einverständniß aller Familienglieder mit gerichtlicher Genehmigung kann ein Familien-Fideicommiß nur alsdann aufgelößt werden, wenn der Familie durch die Auflösung ein ausgezeichneter und fortdauernder Nutzen zugeht, oder wenn solche gebietende Umstände eintreten, welche bey einer Familie die Auflösung des Fideicommisses, nothwendig machen. Dabei muß
1) das Vorhaben, den bestehenden Fideicommiß-Verband aufzulösen, mit den Gründen, aus welchen die Auflösung gesucht wird, und mit dem Auflösungs-Plane dem einschlägigen Appellations-Gerichte vorgelegt, und von demselben nach vollständiger Instruction der Sache geprüft werden;
2) das Appellations-Gericht hat sämmtliche Betheiligte, und statt der Abwesenden oder Minderjährigen deren schon bestellte oder für diesen Gegenstand besonders zu bestellende Curatoren, auch den von Amtswegen für diesen Fall besonders aufzustellenden Vertreter des Fideicommisses und der Nachkommenschaft, vorzuladen, denselben die Gründe und den Plan der Auflösung umständlich zu eröffnen, und ihre Erklärung darüber aufzunehmen. Unter den Betheiligten sind nicht nur alle zur Fideicommiß-Folge Berechtigte, sondern auch die Substituirten begriffen.
3) Wenn einer der Betheiligten seine Einwilligung in die Auflösung des Fideicommisses verweigert, so kann das Fideicommiß nicht aufgelöst werden. Der Widerspruch des Fideicommiß-Vertreters hindert jedoch die Auflösung nicht weiter, als dessen Gründe für überwiegend erachtet werden.
4) Das Appellations-Gericht prüft die Sache, erwägt die für oder gegen die Auflösung vorgebrachten Gründe, berücksichtiget die dabey etwa verflochtenen, und ungekränkt zu belassenden Rechte Dritter, und faßt wegen Versagung oder Ertheilung der Genehmigung die geeignete Entschließung.
§ 98. Bey dieser Auflösung des Fideicommisses werden die rechtlichen Folgen derselben durch die hierbey festgesetzten Bedingungen bestimmt; dasjenige, worüber nichts festgesetzt wurde, bleibt dem letzten Besitzer.
§ 99. Wenn der letzte Besitzer keine zur Fideicommiß-Folge berufene und fähige Nachkommenschaft hinterläßt, auch für diesen Fall Niemand in das Fideicommiß substituiert ist, so genießt derselbe das Recht, darüber von Todeswegen frey zu disponieren, und es tritt, wenn er hievon keinen Gebrauch macht, nach seinem Absterben die gemeine Intestat-Erbfolge (= gesetzliche Erbfolge) ein.
§ 100. Bey jeder Auflösung eines Fideicommisses fällt das aus einer Königlichen Dotation herrührende Vermögen an den Staat zurück, und die mit demselben verbundenen Lehen sind nach dem Lehen-Edicte zu beurtheilen.
§ 101. Jede Auflösung eines Familien-Fideicommisses soll öffentlich bekannt gemacht, und die Löschung in der Matrikel, wie in den Hypotheken-Büchern, veranlaßt werden.
Titel VII. Besondere Bestimmungen
§ 102. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Fürsten, Grafen und Herren in Beziehung auf ihre Familien-Fideicommisse und Stammgüter sind in einem besondern Edicte bestimmt.
§ 103. Der Constituent eines nach Aufhebung der Familien-Fideicommisse errichteten Majorats kann dasselbe nach den in der Majorats-Urkunde bestimmten Rechten fortbestehen lassen, oder in ein Familien-Fideicommiß nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Edicts innerhalb zwey Jahren verwandeln.
§ 104. Bei den Fideicommissen der Familien des vormaligen unmittelbaren Reichs-Adels, welche noch in ihrem alten Complexe bestehen, und nicht inzwischen an andere Besitzer übergegangen sind, treten die Bestimmungen ein, welche in Ansehung derselben in der Bundes-Acte gegeben worden, nach welcher in diesem Falle die bestehenden Familien-Verhältnisse aufrecht erhalten werden.
§ 105. Bey neuen Dispositionen zur Errichtung oder Vermehrung eines Fideicommisses sind die Mitglieder des vormals unmittelbaren Reichs-Adels an die im gegenwärtigen Edicte enthaltenen Bestimmungen gebunden.
§ 106. Die noch bestehenden Fideicommisse anderer adelichen Familien in jenen Provinzen des Reiches, worin durch die Gesetze und Verordnungen an den Fideicommissen nicht verändert wurde, bleiben auch forthin gültig, jedoch müssen sie mit den hierauf sich beziehenden Dispositionen und Familien-Verträgen den Appellations-Gerichten vorgelegt werden, welche sodann nach Vorschrift des § 30 zu verfahren haben.
an die Stelle der "Appellations-Gerichte" sind gemäß Art. 36 des Aufführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungs-Gesetz vom 23. Februar 1879 die Oberlandesgerichte getreten.
§ 107. Die in Gemäßheit der §§ 104 und 106 noch bestehenden oder wieder auflebenden Familien-Fideicommisse sind in Ansehung der hieraus entspringenden Rechts-Verhältnisse in so weit, als die Dispositionen der Constituenten und die Familien-Verträge nicht ausdrücklich etwas anderes festsetzen, nach dem gegenwärtigen Edicte zu beurtheilen.
§ 108. Zur Vorlage dieser noch bestehenden Fideicommisse und Familien-Verträge (§§ 104, 106) wird ein Zeitraum von zwey Jahren festgesetzt.
Diese Vorlage kann nicht nur von dem dermaligen Besitzer, sondern auch von jedem Anwärter oder Betheiligten gemacht, auch von diesen der Besitzer zur Vorlage angehalten werden.
Sollten nach Ablauf des Zeitraums von zwey Jahren, von Bekanntmachung gegenwärtigen Edictes an gerechnet, noch Fideicommisse entdeckt werden, welche nicht zur Anzeige gebracht worden, so verliert der Inhaber dieser Fideicommisse, für seine noch übrige Lebenszeit, den dritten Theil der jährlichen Fideicommiß-Nutzung, und solcher geht an den nächsten Fideicommiß-Nachfolger über.
§ 109. Jeder Baierische Unterthan kann durch rechtsgültige Handlungen unter Lebenden oder von Todeswegen über sein Vermögen so verfügen, daß derjenige, welcher es erhält, verpflichtet ist, dasselbe nach seinem Tode oder in andern bestimmten Fällen dem ernannten Nachfolger zu überlassen.
Eine solche Fideicommissarische Substitution erstreckt sich nicht weiter, als auf einen Substituten, und hört mit demselben Kraft des Gesetzes auf, wenn auch die Disposition das Gegentheil enthalten sollte.
Im Übrigen sind diese fideicommissarischen Substitutionen nach den Civil-Gesetzen zu beurtheilen.
Durch Art. 135 des bayr. Ausführungs-Gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 wurde der § 109 aufgehoben.
siehe auch Art. 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604)
Der Fideikommiß war im frühen römischen Recht ein schriftlich nicht fixirtes Legat, das später unter Kaiser Justinian mit dem Legat gleichgestellt wurde.
Im deutschen Recht war der Fideikommiß (richtiger Familien-Fideikommiß) eine Einrichtung zur "Erhaltung und Vermehrung des Glanzes einer (Adels-)Familie. Vergleichbar ist es nach heutigem Recht mit einer (Familien-)Stiftung, besser aber mit der Einsetzung eines Vor- und Nacherbens (§ 109 dieses Edikts, §§ 2100 bis 2146 BGB). Während das Vorerbe jedoch nur über höchstens zwei Erbfälle (auf den Vorerben folgt der Nacherbe) an bestimmte Personen gebunden werden kann, wurde der Familien-Fideikommiß ständig an eine Familie gebunden, so daß es praktisch gesagt immer nur Vorerben gab, die das Vermögen des Familien-Fideikommisses erhalten und vermehren mußten und das unveräußerlich (also gebunden) war, das hauptsächlich mit der Unterhaltung der einzelnen Familienmitglieder belastet war. Es wurde in der Regel nach dem Rechte der Erstgeburt im Mannstamm (beginnend mit dem Stammvater der Familie bzw. dem Stifter des Fideikommisses) vererbt und erst, wenn der letzte des vom Stifter bestimmten Erben erreicht war, wurde der Fideikommiß wieder freies Eigentum.
Nachdem die Monarchie in Deutschland im Jahre 1918 abgeschafft war und die allermeisten Fideikommisse den adeligen Familien zur Aufrechterhaltung ihrer Hofhaltung diente, dies jedoch von den Demokraten allgemein als Feudalrecht des Adels (in anderen deutschen Bundesstaaten, außer Bayern, und in Österreich waren jedoch auch andere Familien berechtigt) anerkannt war, wurde in Artikel 155 Absatz 2 Satz 2 der Weimarer Verfassung die Auflösung der Familien-Fideikommisse gefordert, und durch Landesrecht in einigen Ländern (so in Preußen) auch durchgesetzt, reichsrechtlich jedoch wurden erst (infolge faktischen Übergangs der Zuständigkeit) durch das Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 785) und endgültig durch das Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juni 1938 (RGBl. I S. 509) mit Wirkung vom 1. Januar 1939 sämtliche Familienfideikommisse in Deutschland und Österreich aufgelöst.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1818, S. 277ff, ausgeg. am 11. Juli 1818
© 17. Mai 2003 - 31. Mai 3003

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 2

§ 6

§ 7

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10
 Art. 174
 Art. 36

§ 11

§ 12
 § 5

§ 13
 § 3

§ 14
 Art. 135
 § 14
 Art. 36

§ 15

§ 16
 Art. 134

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 7

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 Art. 36
 Art. 174

§ 27
 § 2

§ 28
 § 10
 Art. 135
 § 28

§ 29
 § 20

§ 30
 § 29
 Art. 174

§ 31
 § 41

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46
 § 12

§ 47

§ 48

§ 49
 Art. 14

§ 50
 Art. 16

§ 51

§ 52

§ 53
 Art. 166

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58
 § 39

§ 59

§ 60

§ 61
 § 51

§ 62

§ 63

§ 64
 § 61
 § 69

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68
 § 66
 § 67
 Art. 174

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75
 § 69

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80
 § 19
 § 21

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87
 § 12
 § 37

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91
 § 87

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95
 § 92

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106
 § 30
 Art. 36

§ 107

§ 108

§ 109
 Art. 135
 § 109
 Art. 59