Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.05.2014&Aktenzeichen=C-129/14
Timestamp: 2019-06-26 13:18:20+00:00

Document:
Europäische Grundrechtsdogmatik (Auslegung der GRC; Voraussetzungen der sekundärrechtlichen Einschränkung von Unionsgrundrechten; Bedeutung der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte); europäisches ne bis in idem (Strafklageverbrauch; Vollstreckungsbedingung des Art. 54 SDÜ; Vollstreckung einer aus zwei selbständigen Hauptstrafen, hier Freiheits- und Geldstrafe, bestehenden Sanktion; Verhältnismäßigkeit); Europäischer Haftbefehl; Betrug
"Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die 'bereits vollstreckt worden ist' oder 'gerade vollstreckt wird'"
Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die "bereits vollstreckt worden ist" oder "gerade vollstreckt wird"
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Nürnberg - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die "bereits vollstreckt worden ist" oder "gerade vollstreckt wird".
Verbot der Doppelbestrafung im Schengen Raum; Erneute Inhaftierung nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in anderem Mitgliedstaat und Bezahlung der in derselben Entscheidung verhängten Geldstrafe; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Nürnberg - Auslegung von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte - Grundsatz ne bis in idem - Bedingung, dass die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann - Wegen desselben Sachverhalts in einem anderen Mitgliedstaat zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe verurteilte Person, die ihre Gefängnisstrafe noch nicht verbüßt hat
Insoweit ergibt sich aus den Erläuterungen zu Art. 6 der Charta, die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, und Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass die Rechte aus Art. 6 der Charta den durch Art. 5 EMRK garantierten Rechten entsprechen und dass die Einschränkungen, die legitim an der Ausübung der in Art. 6 der Charta verankerten Rechte vorgenommen werden können, nicht über die Einschränkungen hinausgehen dürfen, die nach der EMRK im Rahmen ihres Art. 5 zulässig sind.

References: Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5