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Timestamp: 2018-12-12 21:06:27+00:00

Document:
12.12.2018 10:52h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.12.2018 22:06h
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Heime - Vertragsrecht Pflegesätze Pflegeaufwendungen
BGH - LG Stade - AG Langen
III ZR 16/07
a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestimmung des § 7 Abs. 3 HeimG nicht anwendbar.
b) Erbringt der Heimträger im Hinblick auf den erhöhten Betreuungsbedarfs des Bewohners nach § 6 Abs. 1 HeimG weitergehende Pflegeleistungen, als sie bislang vertraglich vereinbart waren, setzt die Vergütungspflicht ab dem Zeitpunkt der bewirkten Leistungsanpassung voraus, dass der Heimträger die Änderung des Vertrags spätestens gleichzeitig mit der Leistungsanpassung anbietet oder zum Ausdruck bringt, dass er von seinem im Heimvertrag vorgesehenen Recht Gebrauch machen wird, das Entgelt - bei Versicherten der sozialen Pflegeversicherung für den Fall der Bewilligung einer höheren Pflegestufe durch die Pflegekasse - einseitig zu erhöhen. Dabei muss das Angebot zur Vertragsänderung oder das einseitige Erhöhungsverlangen den Anforderungen des § 6 Abs. 2 HeimG entsprechen.
Aktenzeichen: IIIZR16/07 Paragraphen: HeimG§6 HeimG§7 Datum: 2007-10-01
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10 UZ 1061/06
Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag
Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt, von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend den persönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können.
HeimG § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: 10UZ1061/06 Paragraphen: HeimG§14 Datum: 2006-12-12
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III ZR 167/05
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
BGB §§ 138 Bb, 611, 620 ff
Aktenzeichen: IIIZR167/05 Paragraphen: BGB§138 BGB§611 BGB§620 Datum: 2006-02-23
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III ZR 59/05
a) Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8 HeimG hält eine Klausel in einem Heimvertrag, nach der für den Fall einer Abwesenheit von bis zu drei Tagen keine Erstattung ersparter Aufwendungen vorzunehmen ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich stand (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 148, 233).
b) In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung und Sozialhilfeempfängern muss eine Regelung über die Erstattung ersparter Aufwendungen in Fällen vorübergehender Abwesenheit jedoch den in diesen Bereichen getroffenen normativen Vereinbarungen entsprechen.
BGB § 307 Bm
HeimG § 5 Abs. 8
Aktenzeichen: IIIZR59/05 Paragraphen: BGB§307 HeimG§5 Datum: 2005-10-27
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III ZR 400/04
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer in Pflegeheim) der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Fehlt es hieran, hat der Heimträger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch.
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 2
HeimG § 5 Abs. 5
Aktenzeichen: IIIZR400/04 Paragraphen: SGBXI§88 HeimG§5 BGB§812 Datum: 2005-10-13
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5 W 34/05
GKG § 41 Abs.
Aktenzeichen: 5W34/05 Paragraphen: GKG§41 Datum: 2005-06-29
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References: BGH 
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 14
 § 14
 § 5
 § 307
 § 307
 § 5
 § 88
 § 5
 § 41