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Timestamp: 2019-03-24 15:55:02+00:00

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Artikel 4 FStrGuaÄndG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Gesetz zur Beschleunigung von Planungs-
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Artikel 4 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (FStrGuaÄndG k.a.Abk.)
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung
Artikel 4 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 4 ändert mWv. 7. Dezember 2018 WaStrG § 3, § 14, § 14a, § 14b, § 14e, § 14f (neu), § 17, § 50, Anlage 2
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird nach den Wörtern „wächst dem Bund" das Wort „lastenfrei" eingefügt.
„Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden,
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden."
In Satz 2 wird das Wort „Bauarbeiten" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
Im neuen Satz 6 wird das Wort „Teilmaßnahmen" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
„Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde."
„Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 14e Absatz 1, ist § 14e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden."
§ 14a Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten."
„(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 14a Nummer 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung."
§ 14e Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
Nach § 14e wird folgender § 14f eingefügt:
„§ 14f Projektmanager
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere
der Leitung eines Erörterungstermins,
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde."
Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt:
„§ 17 Veröffentlichung im Internet
In § 50 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „ergangenen Rechtsverordnung" ein Komma und die Wörter „einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Genehmigung" eingefügt.
Der Tabelle in Anlage 2 wird die folgende Nummer 7 angefügt:
„7 Elbe-Seitenkanal".
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References: § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 50

§ 3
 § 74
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 73
 § 18
 § 74
 § 14
 § 21

§ 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 50