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Timestamp: 2019-08-18 21:48:49+00:00

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LG Wuppertal, 6 T 508/05: LG Wuppertal: entlassung aus dem amt, befangenheit, gehilfe, beschwerderecht, objektivität, auflage, rechtfertigung, aufgabenbereich, eng, datum
Urteil des LG Wuppertal vom 10.08.2007, 6 T 508/05
6 T 508/05
LG Wuppertal: entlassung aus dem amt, befangenheit, gehilfe, beschwerderecht, objektivität, auflage, rechtfertigung, aufgabenbereich, eng, datum
Entlassung aus dem amt, Befangenheit, Gehilfe, Beschwerderecht, Objektivität, Auflage, Rechtfertigung, Aufgabenbereich, Eng, Datum
Landgericht Wuppertal, 6 T 508/05
Aktenzeichen: 6 T 508/05
Vorinstanz: Amtsgericht Wuppertal, 145 IN 426/00
Tenor: Das Verfahren wird ohne Sachentscheidung an das Amtsgericht Wuppertal zurückgegeben.
In der Sitzung des Gläubigerausschusses vom 09. Juni 2005 regten dessen Mitglieder an, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um zu überprüfen, ob vom Insolvenzverwalter durchgeführte Immobilienverkäufe "unter Preis" erfolgt seien und ob der Insolvenzverwalter pflichtwidrig Zahlungen getätigt habe, ohne den Baufortschritt eines Bauvorhabens zu prüfen und hierdurch die Insolvenzmasse geschmälert worden sei. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses bezogen sich zur Begründung ihrer Anregung auf ein von dem Dipl.-Finanzwirt L erstelltes Gutachten. Am 07. Juli 2005 regten die Mitglieder des Gläubigerausschusses die Bestellung des weiteren Beteiligten als Sonderinsolvenzverwalter an.
3Durch Beschluß des Amtsgerichts - Rechtspfleger - vom 14. Juli 2005 wurde der weitere Beteiligte als Sonderinsolvenzverwalter mit dem Aufgabenbereich der Prüfung von Schadensersatzansprüchen der Masse gegen den Insolvenzverwalter bestellt.
Gegen diesen Beschluß legte der Insolvenzverwalter mit Schrift vom 18. Juli 2005 Erinnerung ein und machte geltend, die Entscheidung über die Bestellung eines Insolvenzverwalters obliege allein dem Richter. Im übrigen rügte er, daß der weitere Beteiligte als Sonderinsolvenzverwalter ausgewählt worden sei. Der weitere Beteiligte sei befangen. Einer seiner Sozien sei in W tätig und konkurriere daher unmittelbar mit ihm, dem Insolvenzverwalter. Zudem sei er auch in L2 als Insolvenzverwalter tätig, wo er mit einem weiteren Sozius des weiteren Beteiligten konkurriere. Ferner habe sich der weitere Beteiligte darum bemüht, als Insolvenzverwalter der Schuldnerin eingesetzt zu werden. Schließlich arbeite der weitere Beteiligte eng mit dem Dipl.-Finanzwirt L zusammen, zu dem er selbst ein gespanntes Verhältnis habe. Es sei zu befürchten, daß 2
der weitere Beteiligte das von Herrn L erstellte Gutachten nicht objektiv würdigen werde. Ferner trug der Insolvenzverwalter vor, er mache "hilfsweise" Bedenken gegen die Sonderverwaltung als solche geltend. Eine solche dürfe nur angeordnet werden, wenn das Gericht eine "einigermaßen gesicherte Kenntnis" habe, daß Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter bestünden.
5Unter dem 19. Juli 2005 nahm der weitere Beteiligte das Amt des Sonderinsolvenzverwalters an und trat mit Schrift vom 04. August 2005 der Erinnerung des Insolvenzverwalters entgegen. Er trug vor, der Insolvenzverwalter könne gegen den Beschluß vom 14. Juli 2005 kein Rechtsmittel einlegen, da er nicht in seinen Rechten betroffen sei. Ohnehin könne ein Sonderinsolvenzverwalter nicht abgelehnt werden. Der Rechtspfleger sei für die Entscheidung über die Sonderinsolvenzverwaltung auch funktional zuständig. Im übrigen sei die Besorgnis der Befangenheit nicht gegeben. Allein aus der Konkurrenzsituation zwischen dem Insolvenzverwalter und seinen Sozien dürfe eine solche nicht abgeleitet werden, zumal er selbst - und nicht seine Sozien - zum Sonderinsolvenzverwalter bestellt worden sei. Schließlich habe er sich nicht selbst als Insolvenzverwalter der Schuldnerin vorgeschlagen; er sei von der Schuldnerin vorgeschlagen worden, ohne daß dies zuvor mit ihm abgestimmt worden sei.
6Mit Beschluß vom 08. August 2005 beschied der Richter beim Amtsgericht die Erinnerung gegen den Beschluß des Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 mit folgendem Tenor:
7"(...) wird die Erinnerung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen, soweit er beanstandet, der Rechtspfleger sei für die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters funktional nicht zuständig."
In den Gründen des Beschlusses führte er aus: 8
9"Nachdem der gemäß §§ 3 Nr. 2 e, 4 Abs. 1 RPflG zuständige Rechtspfleger das Ablehnungsgesuch des Insolvenzverwalters beschieden hat, wird ggfls. über die hilfsweise geltend gemachten (Bedenken gegen die Sonderverwaltung als solche’ zu entscheiden sein."
10Gegen den Beschluß des Richters beim Amtsgericht vom 08. August 2005 legte der Insolvenzverwalter mit Schrift vom 12. August 2005 vorsorglich Rechtsmittel ein und führte aus, daß seines Erachtens noch über seine Erinnerung entschieden werden müsse, soweit er die Auswahl des Sonderverwalters angegriffen habe. Ferner machte er geltend, sein Beschwerderecht ergebe sich aus § 59 Abs. 2 InsO, weil die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters seiner partiellen Entlassung aus dem Amt gleichkomme. Er müsse auch deshalb ein Ablehnungsrecht haben, weil die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters eine Aufsichtsmaßnahme des Gerichtes darstelle. Zudem müsse der Sonderinsolvenzverwalter geeignet sein; diese Voraussetzung liege aber bei Besorgnis der Befangenheit nicht vor. Der weitere Beteiligte sei im übrigen auch deshalb nicht geeignet, weil er kein Jurist sei. Schließlich sei der Prüfungsumfang der Sonderinsolvenzverwaltung zu unbestimmt.
11Mit der angefochtenen Entscheidung vom 16. August 2005, auf die verwiesen wird, tenorierte der Rechtspfleger beim Amtsgericht wie folgt:
"(...) wird der Antrag des Insolvenzverwalters, den bestellten 12
Sonderinsolvenzverwalter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzuberufen, als unbegründet zurückgewiesen."
Hiergegen richtet sich das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel des Insolvenzverwalters vom 18. August 2005, mit dem er geltend macht, es komme auf die Gesamtschau der von ihm vorgetragenen Umstände an. Zudem sei schon die Besorgnis der Befangenheit ausreichend.
14Alsdann hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Amtsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Der Richter beim Amtsgericht hat die sofortige Beschwerde als statthaft erachtet und daher die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
16Das Verfahren war ohne Sachentscheidung an das Amtsgericht zurückzugeben, weil die Kammer zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Insolvenzverwalters nicht berufen ist. Denn eine Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung des Rechtspflegers ist nicht statthaft.
17Das Rechtsmittel des Insolvenzverwalters ist nicht als Beschwerde entsprechend §§ 4 InsO, 46 Abs. 2, 406 ZPO statthaft. Denn der Insolvenzverwalter kann einen Sonderinsolvenzverwalter nicht entsprechend §§ 4 InsO, 406 ZPO ablehnen, so daß auch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den - bereits nicht statthaften - Ablehnungsantrag (wobei offenbleiben kann, ob ein solcher von dem Insolvenzverwalter überhaupt gestellt worden ist) eröffnet ist.
18Die in § 406 ZPO vorgesehene Möglichkeit, den Sachverständigen abzulehnen, findet (wie auch die Möglichkeit einer Ablehnung eines Dolmetschers) ihre Rechtfertigung darin, daß der Sachverständige als Gehilfe des Gerichts tätig ist und mittelbar erheblichen Einfluß auf die richterliche Entscheidung nehmen kann, weil er dem Richter die zur Entscheidung nötige Sachkunde vermittelt (vgl. Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 406 Rz. 1). Aus Sicht der Parteien ist eine "richtige" Entscheidung daher nur gewährleistet, wenn der Sachverständige seine Feststellungen objektiv und unbeeinflußt trifft. Mit dieser "Gehilfenstellung" ist die Tätigkeit des Sonderinsolvenzverwalters nicht vergleichbar. Denn der Sonderinsolvenzverwalter wird nicht als "Gehilfe" des Gerichts tätig. Vielmehr besteht seine Aufgabe - wie auch im vorliegenden Fall - allein darin, mögliche Ersatzansprüche gegen den amtierenden Insolvenzverwalter eigenständig (also ohne unmittelbare Beteiligung des Insolvenzgerichts) zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen (vgl. Lüke, ZIP 2004, Seite 1695). Der Sonderinsolvenzverwalter kann allein Klage erheben, die Entscheidung über die Klage bleibt aber einem Gericht vorbehalten. Im Gegensatz zu einem Sachverständigen hat der Sonderinsolvenzverwalter daher keinen - wenn auch nur mittelbaren - Einfluß auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens.
Nicht zu verkennen ist allerdings, daß auch der Sonderinsolvenzverwalter gehalten ist, mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter objektiv und unvoreingenommen zu prüfen. Diese Verpflichtung trifft ihn aber allein im Interesse der Insolvenzmasse, die nicht durch letztlich erfolglose Rechtsstreitigkeiten mit entsprechenden Kosten geschmälert werden soll. Die vom Sonderinsolvenzverwalter 13
geforderte Objektivität steht mithin in einem anderen Kontext als die vom Sachverständigen geforderte Objektivität, so daß auch unter diesem Aspekt keine entsprechende Anwendung von § 406 ZPO gerechtfertigt werden kann.
20Ferner ist zu bedenken, daß der Sonderinsolvenzverwalter unter Umständen für die Masse Rechtsstreitigkeiten gegen den Insolvenzverwalter führen soll. Die Führung solcher Rechtsstreitigkeiten schließt aber geradezu notwendig die "Befangenheit" des Sonderinsolvenzverwalters ein, da dieser nur dann solche Rechtsstreitigkeiten führen wird, wenn er von dem pflichtwidrigen Verhalten des Insolvenzverwalters überzeugt ist. Es wäre sinnwidrig, wenn der Insolvenzverwalter deshalb den Sonderinsolvenzverwalter ablehnen könnte.
21Ein Ablehnungsrecht entsprechend § 406 ZPO kann - entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters - schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, daß sich die Einsetzung des Sonderinsolvenzverwalters als "Aufsichtsmaßnahme" des Insolvenzgerichts darstelle. Dies könnte nur dann als zutreffend erscheinen, wenn ein Sonderinsolvenzverwalter mit dem Aufgabenkreis eingesetzt wird, zu untersuchen, ob der hauptamtliche Insolvenzverwalter ungeeignet und deshalb gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 InsO zu entlassen ist. Denn in einem solchen Fall wäre der Sonderinsolvenzverwalter als "Gehilfe" des Gerichts bei der Aufsicht über den Insolvenzverwalter tätig, so daß möglicherweise auch § 406 ZPO entsprechend angewandt werden könnte. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Der weitere Beteiligte ist nach dem Beschluß des Rechtspflegers vom 14. Juli 2005 ersichtlich nicht dazu bestellt worden, dem Insolvenzgericht bei der Aufsicht über den Insolvenzverwalter "behilflich" zu sein, zumal die grundsätzliche Eignung des Insolvenzverwalters auch weder vom Insolvenzgericht noch von anderen Verfahrensbeteiligten in Frage gestellt worden ist.
22Entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters ergibt sich auch nicht aus § 59 Abs. 2 InsO, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Sonderinsolvenzverwalters statthaft ist. Denn § 59 Abs. 2 InsO regelt allein das Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung, nicht aber gegen eine Ablehnungsentscheidung. Dies gilt auch dann, wenn - dem Insolvenzverwalter folgend - die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als "partielle" Entlassung des Insolvenzverwalters eingeordnet wird. Denn auch bei dieser Sichtweise kann sich der Insolvenzverwalter nur gegen die Entlassung als solche wehren, also dagegen, daß ein Sonderinsolvenzverwalter eingesetzt und er selbst teilweise "entlassen" worden ist. Bezüglich der Person und Eignung des eingesetzten Sonderinsolvenzverwalters wird ihm aber kein Beschwerderecht eingeräumt. Denn die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Person des Sonderinsolvenzverwalters steht zwar in Zusammenhang mit der "Entlassungsentscheidung", es handelt sich aber gleichwohl um davon zu trennende, gesonderte Anordnungen, die die "Entlassung" des Insolvenzverwalters nicht unmittelbar betreffen und daher nicht in entsprechender Anwendung von § 59 Abs. 2 InsO anfechtbar sein können.
Nach alledem war wie geschehen zu erkennen. 23
Die Entscheidung ist eines Kostenausspruchs nicht zugänglich. 24
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da grundsätzliche Fragen zur Entscheidung anstanden (§§ 4 InsO, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch erforderlich, weil eine solche nur entsprechend §§ 4 InsO, 46 Abs. 2, 406, 574 ZPO 25
statthaft sein könnte und nicht gemäß § 7 InsO bereits ohne Zulassung statthaft wäre (vgl. BGH, ZIP 2004, Seite 732).

References: § 59
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 59
 § 406
 § 59
 § 59
 § 59
 § 7