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Timestamp: 2017-03-25 04:01:13+00:00

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VG-STUTTGART - 06.07.2016, 4 K 4865/15 - JuraForum.de
VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 K 4865/15Urteil vom 06.07.2016
Leitsatz:1. Die in Ziff. 1 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 21.09.2001 enthaltene Begünstigung bezieht sich nicht nur auf die Form der Führung (insbesondere dem Herkunftszusatz), sondern auch auf die Voraussetzungen, unter denen ein verliehener Grad überhaupt geführt werden darf.
2. Da die Führung eines ausländischen akademischen Grads nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LHG genehmigungsfrei zulässig ist, fehlt es an der Befugnis der höheren Verwaltungsbehörde, eine befugte oder unbefugte Gradführung mit allgemeinverbindlicher Wirkung festzustellen.Rechtsgebiete:LVwVfG, StGB, VwGOVorschriften: § 3 LVwVfG, § 35 LVwVfG, § 1 StGB, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 42 VwGO, § 42 VwGO, § 43 VwGO, § 43 VwGO, § 58 VwGO, § 68 VwGO, § 68 VwGO, § 68 VwGO, § 92 VwGO, § 113 VwGO, § 162 VwGO, § 162 VwGO
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Weitere Entscheidungen vom VG-STUTTGARTVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2156/16 vom 28.06.20161.	Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs 1 VwVfG zurückgenommen werden.
2. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. (Abgrenzung von VGH Mannheim, Urteil v. 08.05. 2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343).
3. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.
OrientierungssatzMit seinem Leitsatz 3 schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an; Vergleiche: BVerwG, 2010.11.11, 5 C 12/10, NVwZ 2011, 760.VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 3376/13 vom 23.06.20161. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und ggf. Verbreitung der begehrten Auskünfte an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.
2. Ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen insbesondere der Bauwirtschaft ist, verfolgt mit seinen Internetportalen keine journalistische Zielsetzung, wenn diese ersichtlich auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer zugeschnitten sind und der Schwerpunkt des Angebots auf der kommerziellen Vermarktung von Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt.VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1739/16 vom 01.06.20161.	Ein Gesellenprüfungsausschuss, der von einer Innung errichtet wird, ist keine Körperschaft, sondern ein Organ der Innung. Richtiger Beklagter einer Klage, deren Gegenstand eine Gesellenprüfung ist, ist bei dieser Konstellation die Innung, nicht der Gesellenprüfungsausschuss.
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References: § 37
 § 3
 § 35
 § 1
 § 1
 § 2
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 58
 § 68
 § 68
 § 68
 § 92
 § 113
 § 162
 § 162
 § 48