Source: https://kanzlei.ra-uebler.de/rechtsprechungsuebersicht/verkehrsrecht/
Timestamp: 2020-01-18 18:29:41+00:00

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Mehr als 100 km/h innerorts führt auch bei Vorfahrt zur Alleinhaftung
Tatsächlich gibt es Zeitgenossen, die innerorts trotz gesetzlicher Beschränkung auf 50 km/h dennoch mit weit über 100 km/h durch die Stadt rasen. Natürlich haben sie auch unter bestimmten Umständen Vorfahrt. Wenn jedoch sich ein Unfall ereignet, bei dem der Raser Vorfahrt hat, so führt dies dennoch zu einer Alleinhaftung des Rasers, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als das Doppelte überschreitet. Dies musste das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 22.08.2019, 22 U 33/18, entscheiden. Der Verkehrsverstoß sei so besonders schwerwiegend, dass dieser in der Regel zu einer Alleinhaftung führt.
Tankstellenschwamm verkratzt Motorhaube
Jeder kennt das. An so ziemlich jeder Tankstelle findet sich ein Eimer mit einem Schwamm, der zur Scheibenreinigung dienen soll. Im Bereich des Landgerichts Coburg nutzte ein Autofahrer diesen zur Reinigung der Motorhaube. Diese wurde verkratzt. Das Landgericht Coburg (Urteil vom 15.03.2019, 33 S 70/18) wies die Klage des Fahrzeugbesitzers gegen den Tankstellenbetreiber ab. Der Fahrzeugbesitzer habe dies allein zu verantworten. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Tankstellenbetreibers sei nicht ersichtlich. Zu spekulieren bleibt über den genauen Grund. Es ist anzunehmen, dass über den Zustand des Schwammes, der lediglich aus Höflichkeit zur Verfügung gestellt wird, der nur für die Scheibenreinigung dient oder der Tankstellennutzer hier selbst schauen muss, ob der Schwamm zur Motorhaubenreinigung geeignet ist.
Fahrertür öffnen auf einem Parkplatz
Es kommen immer wieder Unfälle vor, in denen die Fahrertür unachtsam geöffnet wird und sich hier ein Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug ergibt. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 02.11.2018, 13 S 70/18) musste sich hiermit befassen. Es entschied, dass § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung erfährt. Jedoch muss im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach 1 Abs. 2 StVO der Aussteigende sich vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Insofern hat das Gericht entschieden, dass 75 % des Schadens durch denjenigen zu tragen sind, der die Türe geöffnet hat. 25 % hat der Vorbeifahrende zu tragen.
Totalschaden bei Fahrrädern und die 130-%-Rechtsprechung
Bisher war nicht klar, wie bei einem Totalschaden bei beschädigten Fahrrädern vorzugehen ist, wenn Reparaturkosten sich im Rahmen der 130-%-Grenze ergeben. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 18.11.2018, 10 U 1885/18, hierzu nunmehr Stellung genommen. Wenn das Fahrrad repariert wird, sind die Reparaturkoste, wenn diese sich innerhalb von 130 % des Wiederbeschaffungswertes bewegen, vom Unfallschädiger zu ersetzen. Eine Rechtsprechung des BGH besteht hierzu noch nicht. Es ist aber zu erwarten, dass der BGH die Entscheidung des OLG München folgen wird. Nicht bekannt ist, ob Revision gegen das Urteil eingelegt wurde.
Haftung bei einem Unfall mit einem Pedelecfahrer
Pedelecs sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Das OLG Hamm hat mich Beschluss vom 10.04.2018, 7 U 5/18 entschieden, dass ein Pedelec bei dem der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei dem die Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufen sind. Wer an einem Pedelec insofern vorbeifährt, welches auf einem Seitenstreifen entlangfährt überholt folglich nicht im Sinne von § 5 StVO. Wechselt der langsamere Verkehrsteilnehmer seine Fahrspur wird ein bereits begonnener Überholvorgang auch nicht zu einem Überholen im Sinne von § 5 StVO. Die Pflichten, insbesondere Lichtzeichen zu geben, besteht hierdurch nicht wenn ein älterer Verkehrsteilnehmer plötzlich aus Sorglosigkeit, die nicht altersbedingt ist, ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs vom Radweg auf die Fahrspur wechselt, führt dies bei einem Unfall nicht dazu, dass bei dem Pkw-Fahrer ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO vorliegt.
Und es gibt sie doch: Mehrwertsteuer trotz fiktiver Abrechnung beim Unfallschaden
Wird im Fall eines Verkehrsunfalls eine fiktive Abrechnung gewählt, so kann im Fall einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt werden. Der Geschädigte kann weiter den Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile verlangen (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, 13 S 50/19).
Wieder einmal: Bei Geschwindigkeitsverstößen besteht Anspruch auf Zurverfügungstellung der gesamten Messdaten
Nunmehr hat sich auch das Landgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 22.05.2019, 5 Qa 51/19, für eine Aushändigung der Messdaten an den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgesprochen. Es stellte fest, dass ein Antrag auf Herausgabe der Messdaten einem Antrag auf Akteneinsicht entspreche. Zudem hat es festgestellt, dass der Anspruch dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger auch dann zusteht, wenn sie nicht Bestandteil der Akte sind. Die Verwaltungsbehörde muss daher bereits vor Erlass eines Bußgeldbescheides den Zugang zu Informationen gewähren, die für die Verteidigung von Bedeutung sein können. Das Landgerichts Kaiserslautern stützt sich insbesondere darauf, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob die Nichtherausgabe von Messdaten, Lebensakten und weiteren Daten nach Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann. Es bestünde daher ein Risiko, dass Betroffene keine Möglichkeit haben, mit der Rechtsbeschwerde die Nichtherausgabe der Messdaten und anderer Daten zu rügen. Folglich sei den Betroffenen zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Zustands die Überprüfung über jedes Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der Herausgabe der Messdaten im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWG zu gewähren.
Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung der Messdaten, selbst auch wenn sie nicht Bestand der Akte sein sollten, sei aus den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs und fairen Verfahrens zu entnehmen (unter Verweis auf VGH Saarland, Beschluss vom 27.04.2018, Lv 1/18; OLG Celle, Beck RS 2016, 20705; OLG Oldenburg, Beck RS 2015, 12484; KG, Beschluss vom 07.01.2013, 3 Ws(B) 596/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, 2 RB 8SS839/17, Rdn. 13; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17; LG Hanna, ZfS 2019, 34). Die Gegenauffassung anderer Gerichte lehnt das Landgerichts Saarbrücken mit der Begründung ab das der Grundsatz des fairen Verfahrens zu einem Gebot der Waffengleichheit führt zwischen Verteidigung und Verfolgungsbehörde. Sinn sei es sich gegen Übergriffe der staatlichen Stellen und anderer Verfahrensbeteiligter angemessen wehren zu können (BVerfGE 38, 111; BVerfGE 133, 168). Verlangt wird zudem, dass der Betroffene, wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen muss, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen. Eine pauschale Behauptung genüge nicht. Folglich ist ein solcher konkreter Vortrag dem Betroffenen nur dann möglich, wenn er oder sein Verteidiger Zugang zu den entsprechenden Messunterlagen des gesamten Messsystems haben und diese durch einen Sachverständigen überprüfen lassen kann. Datenschutzrechtliche Bedenken stünden dem zudem nicht entgegen. Bei Weitergabe an einen Verteidiger besteht auch grundsätzlich keine Gefahr der Weitergabe an Dritte. Der Anspruch geht dabei auf Überlassung von Daten bzw. Unterlagen insbesondere auch auf die Case-List und die Statistikdatei. Diese Dateien können Rückschlüsse zu Qualität und Ausrichtung des Sensors und zur Annullierungsrate des konkreten Messgeräts liefern.
Das LG Konstanz, Beschluss vom 18.09.2018, 4 Qs 57/18 hat zumindest die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Sachverständigen die Daten auszuhändigen, nachdem die Verwaltungsbehörde sich dem widersetzt hat.
Keine Motorradschutzkleidung – kein Mitverschulden
Wer einen ausländischen Führerschein hat, kann trotzdem ohne Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik belangt werden. Ein Unfallverursacher musste dies auch spüren. Er hatte keine deutsche sondern lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis. Die Versicherung nahm ihn wegen eines von ihm verursachten Unfalls in Regress und verwies darauf, dass nach den Versicherungsbedingungen der Fahrer eines versicherten Fahrzeugs eine ausländische Fahrerlaubnis nur dann haben dürfe, wenn er auch im Staat wohne, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017, 19 S 19/17, entschied daher, dass der Versicherte den Schaden seiner Versicherung ersetzen müsse.
Schadenpositionen beim Unfall
AG Siegen, Urteil vom 25.07.2016, 14 C 454/16,
hat entschieden, dass der Unfallschädiger und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, auch die Kosten für eine vom Sachverständigenbüro angefertigte Reparaturbestätigung zu ersetzen. Dies sei erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Der Geschädigte sei insofern der Gefahr ausgesetzt, dass im Fall eines nochmaligen Unfalles dieser mit der Behauptung konfrontiert werden kann, der Vorschaden sei nicht hinreichend repariert worden. Sie sei insbesondere deshalb relevant, da die Versicherungswirtschaft ein Hinweis- und Informationssystem eingerichtet hat, aus dem entsprechende Daten bzw. Vorschäden entnommen werden können.
Zudem ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Nutzungsausfallentschädigung, dass die Reparatur nachgewiesen wird.
Mietwagenkosten und Winterreifen beim Verkehrsunfall
LG Rostock, Urteil vom 26.02.2016, 9 O 286/14,
hat entschieden, dass zusätzliche Kosten für Winterreifen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall nicht ersetzt verlangt werden können, da bei Anmietung eines Fahrzeugs im Winter man erwarten kann, dass man ein ordnungsgemäß der Jahreszeit entsprechend ausgestattetes Fahrzeug erhält und somit keine Extrakosten begleichen muss.
Mietwagen bei Unfall mit Navigationsgerät und Automatik
AG Köln, Urteil vom 29.02.2016, 270 C 146/15,
hat entschieden, dass bei einem Unfall bei Anmietung eines Mietwagens Kosten für die Miete eines Navigationsgeräts und Extrakosten für Automatikfahrzeuge erstattungsfähig sind, wenn die beschädigten Fahrzeuge über Automatikgetriebe bzw. über Navigationsgerät verfügten.
Restwertermittlung beim Verkehrsunfall
AG Schweinfurt, Urteil vom 11.09.2014, 1 C 324/14,
hat entschieden, dass bei Ermittlung des Restwerts durch einen Sachverständigen beim Verkehrsunfall sich der Geschädigte auf den vom Sachverständigen auf dem lokalen Markt ermittelten Restwert verlassen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein konkretes Restwertangebot zu einem höheren Preis vorliegt. Der Geschädigte bleibt gem. § 249 BGB Herr des Restitutionsgeschehens (siehe BGH, Urteil vom 10.07.2007, VII ZR 217/06).
Reinigungskosten bei Reparatur nach Verkehrsunfall
AG Rastatt, Urteil vom 01.03.2016, 16 C 279/15,
hat entschieden, dass Kosten für die Endreinigung eines Fahrzeugs nach Reparatur adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden ist. Ein Betrag in Höhe von € 52,50 netto sei auch angemessen.
Nutzungsausfallentschädigung beim Verkehrsunfall
LG Köln, Urteil vom 29.03.2016, 36 O 65/15,
hat entschieden, dass Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingter Reparatur solange zu leisten ist, wie das Fahrzeug reparaturbedingt nicht zur Verfügung steht. Dabei beginnt die Reparatur mit dem Unfall, wenn das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verkehrssicher ist.
Verweisung auf eine freie Werkstatt
AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2016, 31b C 136/14,
hat entschieden, dass eine Verweisung auf eine Referenzwerkstatt möglich ist, die sich in 12,3 Kilometer Entfernung vom Wohnort des Geschädigten befindet und dort mühelos zu erreichen ist. Nicht eingewendet werden kann, dass aufgrund der Entfernung zwischen dem Arbeitsort des Geschädigten und der Referenzwerkstatt oder einer möglich schlechten Anbindung der Referenzwerkstatt an öffentliche Nahverkehrsmittel unzumutbar sei.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2015, 29 C 3336/13 (85),
verweist dabei auch darauf, dass es nicht allein auf die Kilometerzahl ankommt sondern es ist geboten zu berücksichtigen, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein kostenloser Hol- und Bringservice der Werkstatt existiert. Andererseits ist eine Ersparnis von € 125,55 bei einer Entfernung von 18 Kilometer Entfernung zur Werkstatt für den Geschädigten nicht gerechtfertigt.
Einen fehlenden kostenlosen Hol- und Bringservice beanstandet auch das AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2016, 32 C 3096/14 (72).
Unzumutbarkeit einer Werkstatt, die 23 Kilometer vom Wohnort des Geschädigten entfernt liegt.
Der Sachverständige und der Bagatellschaden
AG Hamburg, Urteil vom 30.03.2016, 33a C 336/15,
hat entschieden, dass ein Geschädigter grundsätzlich das Recht hat, bei Kfz-Unfällen einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das gilt auch dann, wenn bereits die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Sachverständigen beauftragt hat.
Andererseits liegt die Bagatellschadengrenze bei € 750,00. Dies bedeutet, dass bei Reparaturkosten, die unter diesem Betrag liegen, ein Sachverständiger nicht beigezogen werden muss.
Bei Auffahrunfällen kann zwar grundsätzlich ein Sachverständiger zugezogen werden, es muss aber darauf geachtet werden, dass Kosten für den Sachverständigen nicht ersetzt werden, wenn der Reparaturbetrag darunter liegt. Die Einholung eines Kostenvoranschlags der Werkstatt ist daher in diesen Fällen angezeigt.
Kein Abwarten von Restwertangeboten
LG Gießen, Urteil vom 28.01.2016, 5 O 212/15,
hat entschieden, dass der Geschädigte vor Verkauf seines unfallgeschädigten Fahrzeugs nicht die Restwertangebote des Versicherers abwarten muss. Dabei kann insbesondere auch nicht auf einen Sondermarkt für spezialisierte Restwertaufkäufer verwiesen werden. Vielmehr ist auf den allgemeinen regionalen Markt abzustellen. Insoweit folgt und verweist das LG Gießen auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1674).
Verkehrsregeln im Straßenverkehr und Haftung
Haftpflichtversicherer zahlen auch bei Türöffnen des Beifahrers
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015, 13 S 117/15,
hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherer grundsätzlich auch die Kosten für einen Unfallschaden übernehmen muss, den der Beifahrer durch unvorsichtiges Öffnen der Beifahrertür verursacht.
Falschparker und Unfall
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015, 32 C 4486/14 (22),
hat entschieden, dass bei einem Unfall mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug auch der Fahrzeugführer sich hier ein Mitverschulden gem. §§ 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 244 BGB anrechnen lassen muss. Der Falschparker muss sich seine Betriebsgefahr in Höhe von 25 % anrechnen lassen.
Rückschaupflicht bei Überholvorgang
AG Stockach, Urteil vom 29.01.2016, 1 C 159/15,
hat entschieden, dass Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Überholvorgang das rechtzeitige und deutliche Zeichengeben mit dem Fahrtrichtungsanzeiger sowie die sorgfältige Rückschau sind. Dabei darf ohne rechtzeitiges Zeichengeben niemand ausscheren.
Das AG Stockach hat darauf hingewiesen, dass bei einem Überholvorgang mehrerer Fahrzeuge dasjenige Vorrang hat, das zuerst in korrekterweise dazu ansetzt. Dies muss nicht das zuerst hinter dem überholten Fahrzeug befindliche Fahrzeug sein. Derjenige, der unter Verstoß gegen diese Vorschriften und damit grobverkehrswidrig ausschert, ist für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein zur Zahlung verpflichtet.
Kein Anscheinsbeweis gegen Wendenden bei Auffahren auf das wendende Fahrzeug
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2015, 1 U 46/15,
hat entschieden, dass bei einem Auffahrunfall auf ein wendendes Fahrzeug kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Wendenden anzuwenden ist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt und dadurch den Unfall verursacht hat, wobei es sich um Tatbestände handeln muss, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011, VI ZR 177/10). Zwar ergeben sich hohe Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO. Da nach dem Schutzbereich des § 9 Abs. 5 StVO der Wendende den Verkehr aus beiden Richtungen vorher vorbeilassen muss, folgt zwangsläufig daraus, dass sich der vorgeschriebene Gefährdungsausschluss auch auf den nachfolgenden Verkehr zu beziehen hat.
Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall
Mittlerweile bekannt ist die Rechtsprechung, wonach derjenige der ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt mit dem Anscheinsbeweis gegen ihn belastet ist. Das OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018, 7 U 70/17, hat jedoch dargelegt, wenn eine grundlose Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs mit der nötigen Gewissheit im Sinne von § 285 ZPO zu beweisen ist, der Anscheinsbeweis erschüttert ist.
Geschwindigkeitsverstoß und Messreihe
Hauptsächliche Begründung dieser Ansicht ist, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisiertem Messverfahren die physikalisch-technische Bundesanstalt im Wege eines Sachverständigengutachten die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt habe. Der Betroffene müsse daher, wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen wolle, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte vortragen, die eine Unrichtigkeit der Messung mit sich bringen können. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn der Betroffene bzw. sein Verteidiger auch Einsicht in die entsprechenden Messunterlagen haben. Erst Anhand der Einsicht könnten mögliche Fehler aufgedeckt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist der Grundsatz auf ein faires Verfahren.
Dieser Grundsatz des fairen Verfahrens steht auch nicht den datenschutzrechtlichen Aspekten entgegen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist höherranging, da es sich um einen geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handle und bei Zurverfügungsstellung der gesamten Messreihe zwar Foto und Kennzeichen übermittelt wurden, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift. Auch haben sich die Verkehrsteilnehmer durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der Beobachtung und Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausgesetzt (hierzu BVerfG NJW 2011, 2783 ff). Die Möglichkeit, vom Sachverständigen erkannt zu werden, ist dabei sehr gering und stellt somit einen äußerst geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer dar.
Beeinträchtigung der Messung
Umfang der Akteneinsicht in Straf- und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten
LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, 1 Qs 46/17,
hat entschieden, dass im Verfahren zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes die Digitalfalldatensätze inkl. unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie, die Statistikdatei zur Messserie, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme auf einen von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen sind. Auch vorzulegen ist der „Publickey” des Messgeräts. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst die Einsichtnahme in all diese Daten. Dies gebietet der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit, da sowohl die Verfolgungsbehörde als auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann.
AG Gießen, Beschluss vom 01.03.2016, 510 OWi 5/16,
hat entschieden, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbar Aktenbestandteil sind, erstreckt. Nur insofern ist die Gewährung rechtlichen Gehörs als erfüllt anzusehen.
Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts bei Geschwindigkeitsmessung
Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf., Beschluss vom 13.05.2017, 35 OWi 702 Js 102324/17,
hat entschieden, dass auf Antrag des Verteidigers hin die Kopie der Lebensakte des Messgeräts dem Gericht zu übersenden sei. Eine genauere Begründung erfolgte jedoch nicht.
Betrug durch Erlass des Selbstbehalts in der Kaskoversicherung
AG Passau, Urteil vom 05.05.2015, 9 Cs 35 Js 4140/13,
hat entschieden, dass es einen Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB darstellt, wenn die Werkstatt dem Auftraggeber bei Abwicklung im Rahmen der Kaskoversicherung die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.
Dies hat seinen Grund darin, dass wer einen Schaden bei der Versicherung abrechnet, diese über die Schadenhöhe zutreffend informieren muss. Eine Reduzierung des Werklohns muss dabei offenbart werden, da der Versicherungsnehmer dann über die korrekte Werklohnhöhe die Versicherung durch Unterlassen täuscht.
Nicht von Relevanz ist es, wenn auch andere Werkstätten dies so handhaben.
Regulierungsfrist für Unfälle durch die gegnerische Haftpflichtversicherung
LG Zweibrücken, Urteil vom 16.10.2015, 2 U 104/15,
hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Überprüfungsfrist von etwa 3-4 Wochen ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens unabhängig von der Möglichkeit des Haftpflichtversicherers in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen, zusteht.

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 3
 § 62
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 285
 § 263