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Timestamp: 2019-07-18 15:48:46+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 92/12 | bag-urteil.com
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost – Verschaffungsanspruch – Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – unzulässige Anschlussberufung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 92/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2011 – 20 Sa 1299/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers bezüglich der Hilfsanträge zu 2. und 3. als unzulässig verworfen wird.
3 AZR 92/12 > Rn 1
3 AZR 92/12 > Rn 2
3 AZR 92/12 > Rn 3
3 AZR 92/12 > Rn 4
(1) Die Beschäftigten werden zum Zwecke der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe des ‚Versorgungstarifvertrages des MDK‘ (…) pflichtversichert. Dies gilt nicht für Beschäftigte im Beitrittsgebiet und Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (…). …
3 AZR 92/12 > Rn 5
(1) Der Arbeitgeber kann für Beschäftigte, für die die Voraussetzungen für eine Versicherung in der VBL nicht vorliegen und wenn sonstige Hinderungsgründe dem nicht entgegenstehen, Beiträge in Höhe des jeweiligen Umlagesatzes gemäß § 76 Abs. 4 der Satzung der VBL für eine andere Versorgungsform im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) aufwenden. …
3 AZR 92/12 > Rn 6
II.4 zu § 29 – Aufwendungen für die Pflichtversicherung –
3 AZR 92/12 > Rn 7
3 AZR 92/12 > Rn 8
3 AZR 92/12 > Rn 9
– die zukünftig ein gem. Teil I Ziffer 2.1 zur Versorgung berechtigendes Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis begründen
– die ab dem 1.7.2000 (Neuordnungsstichtag/mit Wirksamkeit der Protokollnotiz) in den MDK Berlin-Brandenburg e.V. eingetreten sind und zunächst unter Vorbehalt bei der VBL angemeldet wurden
3 AZR 92/12 > Rn 10
3 AZR 92/12 > Rn 11
3 AZR 92/12 > Rn 12
3 AZR 92/12 > Rn 13
3 AZR 92/12 > Rn 14
3 AZR 92/12 > Rn 15
Für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West gilt seit dem 1. November 2006 die gleiche tarifliche Arbeitszeit. Die tarifliche Vergütung im Tarifgebiet Ost wurde von den Tarifvertragsparteien von 75 % der Tarifvergütung des Tarifgebietes West im Jahr 1992 bis zum 1. Juli 2008 stufenweise auf 100 % angehoben. Seit dieser Zeit sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Tarifgebiet Ost und West – mit Ausnahme der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung – angeglichen.
3 AZR 92/12 > Rn 16
Für Beschäftigte, deren Tätigkeit beim MDK nach dem 31.12.2010 beginnt, beträgt der Arbeitgeberaufwand 2 % der Bemessungsgrundlage. Der Beschäftigte hat zusätzlich einen eigenen Beitrag in Höhe des Arbeitgeberbeitrages zu leisten. …
3 AZR 92/12 > Rn 17
3 AZR 92/12 > Rn 18
3 AZR 92/12 > Rn 19
3 AZR 92/12 > Rn 20
3 AZR 92/12 > Rn 21
3 AZR 92/12 > Rn 22
3 AZR 92/12 > Rn 23
3 AZR 92/12 > Rn 24
3 AZR 92/12 > Rn 25
3 AZR 92/12 > Rn 26
3 AZR 92/12 > Rn 27
a) Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgebend sind die für die Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozessparteien nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 99/11 – Rn. 14; 12. Februar 2013 – 3 AZR 414/12 – Rn. 35).
3 AZR 92/12 > Rn 28
3 AZR 92/12 > Rn 29
3 AZR 92/12 > Rn 30
Danach kommt dem Hilfsantrag zu 1. keine eigenständige Bedeutung zu; vielmehr sind der Hauptantrag und der Hilfsantrag zu 1. als einheitlicher Antrag anzusehen, mit dem lediglich ein Verschaffungsanspruch durchgesetzt werden soll (zur Annahme eines einheitlichen, auf die Durchsetzung eines Verschaffungsanspruchs gerichteten Antrags vgl. BAG 12. Dezember 2006 – 3 AZR 388/05 – Rn. 12; 25. April 1995 – 3 AZR 446/94 – zu A I der Gründe).
3 AZR 92/12 > Rn 31
3 AZR 92/12 > Rn 32
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es reicht aus, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 493/10 – Rn. 16). Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Verschaffung einer Versorgung nach bestimmten Regeln. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (BAG 16. März 2010 – 3 AZR 744/08 – Rn. 22). Da der Beklagte eine Verschaffungspflicht leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite.
3 AZR 92/12 > Rn 33
b) Der Feststellungsantrag ist auch bestimmt genug (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen. Dies ist bei Anträgen, die – wie vorliegend – auf die Feststellung einer Verschaffungspflicht nach bestimmten Regeln gerichtet sind, der Fall (vgl. BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 493/10 – Rn. 18).
3 AZR 92/12 > Rn 34
3 AZR 92/12 > Rn 35
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadensersatz-, sondern zu Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1 BetrAVG durch das AVmG aufgegriffen. Ausweislich der amtlichen Begründung sollte „lediglich aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich geregelt“ werden, „dass unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung immer eine arbeitsrechtliche ‚Grundverpflichtung’ des Arbeitgebers zur Erbringung der zugesagten Leistungen besteht“ (BT-Drucks. 14/4595 S. 67). Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen kann, dass er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 – Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72).
3 AZR 92/12 > Rn 36
3 AZR 92/12 > Rn 37
3 AZR 92/12 > Rn 38
b) Die BV 1997 galt auch nach der Verschmelzung des MDK Brandenburg und des MDK Berlin für die Beschäftigten des früheren MDK Brandenburg – und damit auch für den Kläger – fort. Die Betriebsparteien haben in der am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen BV 2002 unter II. 1. 1.1 vereinbart, dass die BV 1997 für die Mitarbeiter, die – wie der Kläger – vor dem 1. Juli 2000 beim MDK Brandenburg für eine Stelle im Tarifgebiet des MDK-T/O eingestellt worden waren und bei Abschluss der BV 2002 noch in einem Arbeitsverhältnis standen, weiter gelten soll. Nach der durch den 9. Änderungstarifvertrag zum MDK-T mit Wirkung zum 1. Juli 2000 in den MDK-T eingefügten Protokollnotiz zu § 41 Abs. 2 Satz 2 musste der Beklagte für die zugunsten dieser Beschäftigten abgeschlossene Direktversicherung weiterhin Beiträge aufwenden, die er in Abhängigkeit von dem Ort der Begründung des Arbeitsverhältnisses (Satz 2 der Protokollnotiz) und seiner Durchführung (Satz 4 der Protokollnotiz) als Umlage für die Pflichtversicherung der Beschäftigten bei der VBL aufzuwenden hätte. Damit belief sich der Arbeitgeberaufwand des Beklagten für die betriebliche Altersversorgung der im Tarifgebiet des MDK-T/O eingestellten und dort tätigen Beschäftigten unverändert auf 1 % ihres zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.
3 AZR 92/12 > Rn 39
3 AZR 92/12 > Rn 40
3 AZR 92/12 > Rn 41
a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 entsprechen die Arbeitgeber-Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung durch die am 31. Dezember 2003 in den einzelnen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung bestehenden anderen Systeme dem für Arbeitgeber geltenden Umlagesatz nach der VBL-S für die jeweiligen Abrechnungskreise West und Ost. Diese Regelung war erforderlich geworden, weil die Tarifvertragsparteien zum 1. Juli 2003 die in § 3 Versorgungs-TV/MDK 1994 enthaltene Bestimmung zur Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für eine zur VBL alternative Form der betrieblichen Altersversorgung mit dem Versorgungs-TV/MDK 2003 abgelöst hatten; gleichzeitig war infolge der Neufassung des § 41 MDK-T durch den 10. Änderungstarifvertrag zum MDK-T die bisherige Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 2 MDK-T – einschließlich der für den Beklagten geltenden Protokollnotiz – entfallen. Nach dem zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 beträgt der Arbeitgeberaufwand für Beschäftigte, deren Tätigkeit beim MDK vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, 2 % der Bemessungsgrundlage, wenn sie – wie der Kläger – einen Eigenbeitrag in derselben Höhe leisten.
3 AZR 92/12 > Rn 42
3 AZR 92/12 > Rn 43
3 AZR 92/12 > Rn 44
3 AZR 92/12 > Rn 45
3 AZR 92/12 > Rn 46
3 AZR 92/12 > Rn 47
3 AZR 92/12 > Rn 48
3 AZR 92/12 > Rn 49
3 AZR 92/12 > Rn 50
3 AZR 92/12 > Rn 51
a) Nach den tariflichen Vorgaben in § 14 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Versorgungs-TV/MDK 2011 bestimmt sich die Höhe der vom Arbeitgeber aufzuwendenden Beiträge für die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer danach, in welchem Tarifgebiet das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten begründet und durchgeführt wird. Zwar enthält weder § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 noch § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 eine entsprechende ausdrückliche Differenzierung. Diese ergibt sich jedoch aus § 14 Abs. 2 Versorgungs-TV/MDK 2003, der eine Sonderregelung für den Beklagten enthält. Diese Sonderregelung war notwendig, da der Beklagte als einziger Medizinischer Dienst der Krankenversicherung sowohl für ein Gebiet der neuen als auch der alten Bundesländer zuständig ist. Daher kann sich bei ihm der Fall ergeben, dass das Arbeitsverhältnis in dem einen Tarifgebiet – Ost oder West – begründet wird und der Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitsverhältnisses in das andere Tarifgebiet umgesetzt wird. Bei den anderen, ebenfalls von § 14 Abs. 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 erfassten Medizinischen Diensten der Krankenversicherung kann eine solche Situation aufgrund ihrer regionalen Zuständigkeit nicht eintreten. Die Tarifparteien sind daher ersichtlich davon ausgegangen, dass für die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen nach § 14 Abs. 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 entscheidend sein soll, in welchem Tarifgebiet das Arbeitsverhältnis begründet und durchgeführt wird. Auch § 14 Abs. 1a Versorgungs-TV/MDK 2011 knüpft hieran an.
3 AZR 92/12 > Rn 52
b) Hinsichtlich der Höhe der vom Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung aufzuwendenden Beiträge verweist § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 auf den „Arbeitgeber-Umlagesatz nach der Satzung der VBL jeweils für die Abrechnungskreise West und Ost“. Zugleich bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 Versorgungs-TV/MDK 2003, dass die Aufwendungen auf maximal 6,45 % begrenzt sind. In Verbindung mit § 64 Abs. 2 und 3 VBL-S errechnet sich danach für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 für den Abrechnungskreis West eine Arbeitgeberaufwendung iHv. 6,45 % und für den Abrechnungskreis Ost eine Arbeitgeberaufwendung iHv. 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Seit dem 1. Juli 2011 gilt nach § 14 Abs. 1a Versorgungs-TV/MDK 2011 für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost, die – wie der Kläger – ihre Tätigkeit beim MDK vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, ein von der Höhe des Umlagesatzes nach der VBL-S abgekoppelter Betrag iHv. 2 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, sofern der Mitarbeiter – wie der Kläger – einen Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung in derselben Höhe leistet.
3 AZR 92/12 > Rn 53
3 AZR 92/12 > Rn 54
3 AZR 92/12 > Rn 55
a) Die Tarifvertragsparteien sind – jedenfalls mittelbar – an den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. auch BAG 21. August 2012 – 3 AZR 281/10 – Rn. 21). Eine Tarifnorm verletzt den Allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Bei der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen sind die aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG sich ergebenden Einschränkungen zu beachten. Die Tarifvertragsparteien haben, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten oder Rechtsfolgen geht, eine Einschätzungsprärogative sowie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu klären, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Sie dürfen im Interesse der Praktikabilität, der Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit auch typisierende Regelungen treffen. Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des Allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (vgl. etwa BAG 21. August 2012 – 3 AZR 281/10 – Rn. 21). Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 21. August 2012 – 3 AZR 281/10 – Rn. 21 mwN).
3 AZR 92/12 > Rn 56
3 AZR 92/12 > Rn 57
3 AZR 92/12 > Rn 58
bb) Seit dem Inkrafttreten des MDK-T/O am 1. April 1992 haben die Tarifvertragsparteien die unterschiedlichen tariflichen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Ost und West zwar schrittweise angeglichen. Zum 1. November 2006 wurde die Angleichung der Arbeitszeit und zum 1. Juli 2008 die Angleichung der Vergütung abgeschlossen. Damit sind – bis auf die betriebliche Altersversorgung – alle tariflichen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Beitrittsgebiet an diejenigen der Beschäftigten in den alten Bundesländern angepasst. Gleichzeitig wurde mit der sukzessiven Anhebung der tariflichen Vergütung in den neuen Bundesländern und der dadurch bedingten Steigerung des zusatzversorgungspflichtigen Bruttoentgelts der bestehende Unterschied bei der Höhe der für die betriebliche Altersversorgung aufzubringenden Arbeitgeberaufwendungen stufenweise vermindert. Zudem haben die Tarifparteien im Jahr 2010 erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2011 den Beitragssatz für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Tarifgebiet Ost – wenn auch unter der Voraussetzung einer Eigenbeteiligung des Beschäftigten – erhöht und damit die insoweit bestehenden Unterschiede bei der betrieblichen Altersversorgung der Beschäftigten im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern weiter verringert.
3 AZR 92/12 > Rn 59
3 AZR 92/12 > Rn 60
dd) Angesichts der weiterhin bestehenden unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen und den alten Bundesländern durften die Tarifvertragsparteien auch für die Zeit ab 2006 bei den tariflichen Regelungen zur Beitragshöhe für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung noch zulässigerweise danach differenzieren, wo die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten begründet und durchgeführt werden. Träger der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sind – mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – die gesetzlichen Krankenkassen (§ 278 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2 SGB V). Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3a SGB V erforderlichen Mittel sind von den gesetzlichen Krankenkassen durch eine Umlage aufzubringen, die nach § 281 Abs. 1 Satz 5 SGB V zur Hälfte von den Pflegekassen zu tragen ist. Vor dem Hintergrund der im Beitrittsgebiet typischerweise geringeren Einkommen, der höheren Arbeitslosenquote und der damit verbundenen geringeren Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter durften die Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Einschätzungsprärogative berücksichtigen, dass die nach den beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten bemessenen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung – deren Träger die Pflegekassen sind (§ 1 Abs. 3 SGB XI) – im Beitrittsgebiet geringer sind als in den alten Bundesländern. Durch die niedrigeren Beiträge für die betriebliche Altersversorgung wird die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung in typisierender und pauschalierender Weise bei den Kosten der Arbeitsverhältnisse entlastet, die ihren Ursprung in den neuen Bundesländern haben und dort durchgeführt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Tarifvertragsparteien bis in das Jahr 2008 hinein zuerst die nicht mit der betrieblichen Altersversorgung zusammenhängenden Tarifbedingungen – wie etwa die tarifliche Arbeitszeit und den Tariflohn – in Ost und West angeglichen und im Jahr 2010 erstmals den Beitragssatz für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Tarifgebiet Ost – wenn auch unter der Voraussetzung einer Eigenbeteiligung des Beschäftigten – erhöht und insoweit die bestehenden Unterschiede fortlaufend verringert haben. Die tarifliche Entwicklung ist von einer stetig fortschreitenden Anpassung der Tarifbedingungen in Ost und West geprägt, so dass davon auszugehen ist, dass es auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung in nicht unabsehbarer Zeit zu einer vollständigen Angleichung zwischen den neuen und den alten Ländern mit der Folge insgesamt angeglichener Tarifbedingungen kommen wird. Angesichts dieser tariflichen Entwicklung ist die unterschiedliche Behandlung in § 14 Abs. 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Versorgungs-TV/MDK 2011 zurzeit noch von dem den Tarifparteien zustehenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum gedeckt.
3 AZR 92/12 > Rn 61
3 AZR 92/12 > Rn 62
3 AZR 92/12 > Rn 63
I. Der Kläger hat mit den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträgen zu 2. und 3. sein mit dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag zu 1. verfolgtes Begehren nicht konkretisiert, sondern seine Klage erweitert. Mit den Hilfsanträgen zu 2. und 3. will der Kläger – anders als mit dem durch den Hilfsantrag zu 1. konkretisierten Hauptantrag – nicht erreichen, dass der Beklagte ihm bei Eintritt des Versorgungsfalles eine bestimmte Versorgung verschafft, sondern durchsetzen, dass der Beklagte den vereinbarten Durchführungsweg einhält und durch Abführung der Beiträge an die externen Versorgungsträger sicherstellt, dass die zugesagte Versorgung über den vereinbarten Durchführungsweg durchgeführt wird. Damit verfolgt der Kläger mit den Hilfsanträgen zu 2. und 3. einen anderen Streitgegenstand.
3 AZR 92/12 > Rn 64
3 AZR 92/12 > Rn 65
Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungswegs andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 493/10 – Rn. 20). Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – Rn. 20, BAGE 123, 82). Demgegenüber kann der Arbeitnehmer aufgrund seines Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungswegs vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem vereinbarten Durchführungsweg gestaltet (vgl. etwa BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – aaO). Der Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs knüpft an einen früheren Zeitpunkt an. Er ist dem Verschaffungsanspruch vorgelagert und soll sicherstellen, dass bei Eintritt des Versorgungsfalles die Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht zum Tragen kommt. Er geht deshalb dahin, dass der Arbeitgeber bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles die vereinbarten erforderlichen Handlungen vornimmt, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg sicherstellen (vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 – 3 AZR 254/07 – Rn. 24; 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – aaO).
3 AZR 92/12 > Rn 66
3 AZR 92/12 > Rn 67
II. Dem in erster Instanz voll obsiegenden Kläger stand für eine Erweiterung der Klage im Berufungsrechtszug nur der Weg der Anschlussberufung zur Verfügung, so dass die Klageerweiterung entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts trotz fehlender entsprechender Bezeichnung als Anschlussberufung auszulegen war (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 11; 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 20, BAGE 138, 197).
3 AZR 92/12 > Rn 68
3 AZR 92/12 > Rn 69
1. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird zwar – anders als nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO – dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung „gesetzt“; vielmehr gilt für die Berufungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist von einem Monat. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung – bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist – eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 12 mwN).
3 AZR 92/12 > Rn 70
3 AZR 92/12 > Rn 71
3 AZR 92/12 > Rn 72
3 AZR 92/12 > Rn 73
aa) Nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist eine Anschlussberufung auch außerhalb der Berufungserwiderungsfrist bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat. Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (vgl. BGH 28. Januar 2009 – XII ZR 119/07 – Rn. 26 ff.).
3 AZR 92/12 > Rn 74
bb) An einem solchen Urteilsspruch fehlt es vorliegend. Das Arbeitsgericht hat – bei zutreffendem Verständnis des klägerischen Begehrens – keine Verurteilung des Beklagten zu künftig fällig werdenden Leistungen ausgesprochen. Wiederkehrende Leistungen sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, so dass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt (vgl. BGH 17. November 2006 – V ZR 71/06 – Rn. 8). Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils ist nach seinem Wortlaut zwar auf die Zahlung (auch) künftiger Beiträge in bestimmter Höhe an die Direktversicherung des Klägers gerichtet. Entsprechend dem mit dem Hauptantrag des Klägers verfolgten Begehren ist der Tenor jedoch dahin auszulegen, dass eine Pflicht des Beklagten zur Verschaffung einer bestimmten Altersversorgung zugunsten des Klägers festgestellt wurde (vgl. zur Ermittlung des Inhalts einer auslegungsbedürftigen Urteilsformel BAG 13. März 2013 – 7 AZR 334/11 – Rn. 20). Hierbei handelt es sich nicht um eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen iSd. § 258 ZPO.
3 AZR 92/12 > Rn 75
c) Die Frist zur Berufungsbeantwortung ist ordnungsgemäß in Lauf gesetzt worden. Insbesondere ist der nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotene Hinweis erfolgt. Dies konnte der Senat selbst im Wege des Freibeweises klären (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 15).
3 AZR 92/12 > Rn 76
aa) Die Verwerfung der Anschlussberufung wegen Fristversäumnis setzt voraus, dass der Berufungsgegner mit der Zustellung der Berufungsbegründung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG auf die in § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geregelte gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wurde, die Berufung binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung zu beantworten. Fehlt es an einem solchen Hinweis, wird weder die Frist zur Berufungsbeantwortung noch die zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 16).
3 AZR 92/12 > Rn 77
bb) Der Klägervertreter hat mit Empfangsbekenntnis vom 6. August 2010 den Erhalt der Berufungsbegründung bestätigt. Laut Empfangsbekenntnis ist ihm neben der Berufungsbegründung eine „Belehrung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“ zugestellt worden. Für die Belehrung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG reicht es aus, wenn der Inhalt der gesetzlichen Regelung zutreffend wiedergegeben wurde (vgl. BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11). Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend nicht der Fall war, sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgebracht.
3 AZR 92/12 > Rn 78
Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung,
Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost,
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung,
unzulässige Anschlussberufung,
Das Urteil BAG – 3 AZR 92/12 wird zitiert in:
> BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 508/13

References: § 76
 § 29
 § 133
 § 256
 § 1
 § 1
 § 41
 § 14
 § 3
 § 41
 § 41
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 64
 § 14
 Art. 3
 Art. 9
 § 4
 § 275
 § 281
 Art. 9
 § 14
 § 14
 § 1
 § 524
 § 64
 § 521
 § 66
 § 524
 § 64
 § 66
 § 522
 § 524
 BGH 
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 § 258
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
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