Source: http://drbuecker.de/beitrag.php?article=49
Timestamp: 2017-09-22 11:41:10+00:00

Document:
Dr. Bücker - LG Mannheim: Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten
eBay, Hood & Co | 30. Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen – 7 O 263/07 – entscheiden, dass der Hersteller von Schulranzen berechtigt sei, seinen Vertriebspartnern den Vertrieb über die Auktionsplattform eBay zu verbieten und einen Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften verneint.
Anders hatte in diesem Zusammenhang das Landgericht Berlin, Aktenzeichen – 6 O 412/07 – entschieden.
Dieses sah einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und sah einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin dahingehend gegeben, dass die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass der Antragssteller diese Ware nicht über eBay vertreibt. § 1 GWB verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Der in den Auswahlkriterien vorgesehene Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform eBay stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der in der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt würde.
Das Landgericht Mannheim sieht dies anders. Ein „zugelassener Vertriebspartner“ hatte gegen eine Vertriebsvereinbarung verstoßen und
Waren der Marke „Scout“ über eBay verkauft. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Vertrag wirksam sei und keine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne des § 1 GWB gegeben sei. Sofern der Hersteller von hochwertigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem einrichte, indem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäft mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte einschließlich von Ergänzungswaren zu bevorraten und anzubieten, kompetentes Fachpersonal einzusetzen und das Geschäft während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten geöffnet zu halten, so bedeutet die zusätzliche Verpflichtung, im Internet nur über einen diesen Anforderungen entsprechenden eigenen Internetshop und nicht über die Auktionsplattformen zu vertreiben, keinen Verstoß gegen § 1 GWB, weil sich diese Bedingungen für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränken. Auch wenn der Hersteller Normadressat ist und der Abnehmer von ihm abhängig ist, liegt in diesem Fall kein Verstoß gegen § 19, 20 GWB vor, weil die Abwägung aller Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ergibt, dass die darin liegende Behinderung nicht unbillig ist.
Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim stellt darauf ab, dass es Markenherstellung grundsätzlich gestattet sein müsse gewisse Qualitätskriterien für ihre Produkte aufzustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eigenschaft des in Rede stehenden Erzeugnisses zur
Wahrung seiner Qualität und seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebssystem und die in diesem Rahmen vereinbarten Lieferbeschränkungen grundsätzlich erfordern. Angesichts dessen, dass nach Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 Vertikal-VO sogar grundsätzlich jedes selektive Vertriebssystem – unabhängig von den Eigenschaften des Vertragsproduktes – unterhalb einer Marktanteilsschwelle von 30 % freigestellt ist, können an das Maß der Erforderlichkeit keine besonders strengen Maßstäbe angelegt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen und die Kriterien diskriminierungsfrei angewendet werden. Die Auswahl der Wiederverkäufer muss daher an objektive Gesichtspunkte rein qualitativer Art
anknüpfen. Die Interessen des Markenherstellers stellen dabei gegenüber den Interessen des absetzenden Unternehmens auf freien Marktzugang einen sachlich gerechtfertigten Grund dar.
Zugelassene Vertriebshändler sollten bestehende Verträge mit Markeninhabern daher überprüfen, bevor sie Artikel bei eBay anbieten. Anderes gilt für Händler die keine Vertriebsvereinbarung haben, solange sie ihre Waren ordnungsgemäß aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaatsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importieren. Nach § 24 Markengesetz ist das Recht des Markeninhabers nämlich erschöpft, wenn die Artikel mit Zustimmung des Herstellers innerhalb der EU oder dem EWR in Verkehr gebracht wurden. Dann dürfen Sie im Sinne der Vertriebsfreiheit ohne Beschränkung weiterverkauft werden.
Der Vertrieb von Markenware über eBay ist daher zulässig, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung mit Herstellern oder Markeninhabern getroffen und die Ware legal aus Europa importiert wird. Hinzuweisen ist noch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.11.2003, Aktenzeichen – KZR 2/02 -. Hiernach sind Hersteller von Luxuskosmetik nicht verpflichtet Online-Händler zu beliefern. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Betreiber eines selektiven Betriebssystems für hochwertige Markenparfums ein berechtigtes nteresse daran hat, den Online-Vertrieb auszuschließen oder an besondere
Im Ergebnis bedeutet dies, dass wer Nichtpartner eines selektiven Vertriebssystems ist und auch nur werden kann, wenn er dessen Voraussetzungen erfüllt, den Händler nicht verpflichten kann, dennoch an ihn zu liefern. Er müsste die Ware theoretisch zunächst über einen Dritten erwerben, um sie dann legal verkaufen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sogar strafbewehrt ist, einen Nichtverkauf über das Internet vorzutäuschen und dies dennoch zu machen. Sollte der Hersteller dadurcheinen wirtschaftlichen Nachteil haben, könnte man hier einen Eingehungsbetrug annehmen. Der Händler würde sich ebenfalls schadensersatzpflichtig machen. Da die Entscheidung des Landgerichts Mannheim und des Landgerichts Berlin völlig gegensätzlich sind, bleibt es spannend, welche Richtung die Rechtssprechung in Zukunft nimmt.

References: § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 19
 § 24