Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1bvr1571-15-tarifeinheitsgesetz-verfassungskonform-nahles-gewerkschaften/
Timestamp: 2017-07-27 20:32:50+00:00

Document:
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten, das Gesetz bleibt aber in Kraft, urteilte das BVerfG. Das Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gewerkschaften gegen das Gesetz weitgehend ab (Urt. v. 11.07.2017, Az. 1 BvR 1571/15 u.a.). Allerdings muss der Gesetzgeber nachbessern. Die Entscheidung ist mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des 1. Senats haben ein Sondervotum abgegeben.
Das Gesetz sei insofern verfassungswidrig, als dass die Interessen von kleineren Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge vernachlässigt werden könnten. Der Gesetzgeber müsse insofern Abhilfe schaffen, urteilten die Karlsruher Richter.
Mehrere Gewerkschaften sowie ein Gewerkschaftsmitglied hatten gegen das Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde erhoben und gerügt, dass das Gesetz die Koalitionsfreiheit aus Art 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verletze. Zwei Tage hatte das BVerfG verhandelt.
Es war einmal: ein Betrieb, ein Tarifvertrag
Der sogenannte Grundsatz der "Tarifeinheit", wonach in einem Betrieb eines Unternehmens auch nur ein Tarifvertrag gelten soll, war fester Bestandteil der deutschen Arbeitsgerichtsrechtsprechung. Bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) diesen Grundsatz im Juli 2010 aufgegeben hatte. Dies hatte zur Folge, dass in einem Betrieb seitdem unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften zur Anwendung gelangen konnten. Insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge führte dies in der jüngeren Vergangenheit zu längeren Arbeitskampfmaßnahmen sogenannter "Spartengewerkschaften" wie der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) oder der Pilotenvereinigung Cockpit. Diese waren zwar zulässig, führten jedoch zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden der betroffenen Unternehmen und zu einer "Geiselhaft" der betroffenen Bürger. Der Gesetzgeber führte das Prinzip der Tarifeinheit durch das sog. "Tarifeinheitsgesetz" im Jahr 2015 wieder ein.
Das Tarifeinheitsgesetz ordnet an, dass im Fall der Kollision von Tarifverträgen innerhalb eines Betriebes der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt wird, die weniger Mitglieder im Betrieb hat. Die Minderheitsgewerkschaft hat sodann einen Anspruch auf sog. "Nachzeichnung" des verdrängenden Tarifvertrages der Mehrheitsgewerkschaft.
Kein Recht auf Blockade
Das BVerfG teilte in seiner Entscheidung mit, dass Art. 9 Abs. 3 GG kein Recht auf Blockademacht zum eigenen Nutzen vermittele und keine Bestandsgarantie für einzelne Koalitionen enthalte. Auch stellten die Karlsruher Richter klar, dass das Tarifeinheitsgesetz durchaus in die Koalitionsfreiheit eingreife: Sowohl die drohende Verdrängung des eigenen Tarifvertrages als auch eine gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, könnten eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahme schwächen. Das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG allerdings werde durch das Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet. Zwar bestünden für die Gewerkschaften Unsicherheiten über die eigenen Möglichkeiten eines Tarifabschlusses. Diese begründe aber keine Haftung der Gewerkschaften für unternehmerische Einbußen im Falle eines Streiks – weder bei klaren noch bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen. Dies hätten die Arbeitsgerichte in verfassungskonformer Anwendung der Haftungsregeln sicherzustellen.
1: Entscheidung mit Sondervotum durch zwei Senatsmitglieder
2: Die Belastungen sind den kleinen Gewerkschaften zumutbar
Dennis Lüers, LL.M., BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber. In: Legal Tribune Online, 11.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23428/ (abgerufen am: 27.07.2017)
11.07.2017 17:47, RA Splendor
Man staunt, dass ein so schwerwiegender Eingriff in ein Freiheitsrecht im Wesentlichen verfassungskonform sein soll. Ich bin gespannt, ob das irgendwann EuGH und EGMR auch so sehen werden.
Bis dahin wird für die Belegschaften der Krankenhäuser weiter verdi die bei ihr nicht organisierten Ärzte "vertreten" und deren Lohnhöhe der Arbeitgeberseite "schenken", damit die bei verdi zahlreich zu findenden Krankenschwestern und Verwaltungsmitarbeiter überdurchschnittliche Vergütungen bekommen. Ähnliches gilt für die Bahn.
Der Staat als Arbeitgeber und Tarifpartei schlüpft kurzerhand in die Rolle des Gesetzgebers um seinen Tarifgegner handlungsunfähig zu machen. Arbeitskampf per Gesetzgebung.
11.07.2017 18:01, Marc E.
Dieses Gesetz zeichnet die Vernichtung des Rechts sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. dass die Bundesverfassungsrichter so einen schwerwiegenden Eingriff einfach dulden ist unerhört und vollkommen lebensfremd. Dass dadurch Spartengewerkschaften quasi zerstört werden, war anscheinend den Richtern vollkommen egal. Ob da wohl die Richter, die von der großen Koalition benannt wurden, ihren Platzverschaffern kurz vor der Wahl keine Niederlage bescheren wollten?? Die Gewerkschaften sollen versuchen, vor dem EuGH oder dem EGMR dieses Schandurteil aufheben zu lassen.
11.07.2017 23:36, MA
Wieder einer ohne Ahnung. Das Urteil kann nicht "aufgehoben" werden - es ist endgültig.
Wie zum Teufel sollen die Gewerkschaften vor dem EuGH klagen? Auf welcher Grundlage? Und beim EGMR: Im Gegensatz zum GG kann die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden, Art. 11 Abs. 2 MRK. Somit ist dieses enger gefasst als das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG.
11.07.2017 18:56, Wolfgang Ksoll
"Insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge führte dies in der jüngeren Vergangenheit zu längeren Arbeitskampfmaßnahmen sogenannter "Spartengewerkschaften" wie der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) oder der Pilotenvereinigung Cockpit. Diese waren zwar zulässig, führten jedoch zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden der betroffenen Unternehmen und zu einer "Geiselhaft" der betroffenen Bürger."
Diese "Geiselhaft auf Kosten der Bürger statt alleine auf Kosten der beiden Tarifparteien, ist immer unseriös. Man sieht es auch gerne bei Kindergärten und Schulen, wenn angestellte Kräfte die Eltern im Stich lassen. Wenn man aber die Daseinsfürsorge argumentativ wieder mit einführt, dann ist man wieder bei Staat. Es darf daran erinnert werden dass Lufthansa und Deutsche Bahn früher staatliche Betriebe waren. Man wollte die Gewerblichkeit, also hat der Staat klar gesagt, dass die beiden für die Daseinsvorsorge unwichtig seien. Dass man nun mit einem solchen Argument die Tarifautonomie abschaffen will, ist unseriös.
Wenn man nicht möchte, dass man durch Steiks Dritte massiv schädigt, dann muss man das regulieren. Aber nicht dadurch, dass man kleine Gewerkschaften tötet und faktisch die Einheitsgewerkschaft wie früher im Osten einführt. Das BVerfG hat ja bemerkt, dass an dem Gesetz was faul ist und deswegen zu N Nachbesserungen verpflichtet. Aber der Kern bleibt schädlich: die großen Gewerkschaften sollen das Sagen haben und die Koalitionsfreiheit ist hin. Und am Schädigen von Dritten, die am Streik nicht beteiligt sind, ändert sich nichts. Die großen Gewerkschaften dürfen weiter schädigen, wenn sie wollen. Sie können den Arbeitgeber über die Kunden unseriös weiter erpressen.
11.07.2017 23:38, Danke
Danke für dieses Urteil, es ist absolut nachvollziehbar und gut begründet. Endlich Schluss mit der Geiselhaft der einfachen Bürger durch die "Spartengewerkschaften".
12.07.2017 00:36, Zweite Reihe
Fairerweise sollte man hier nicht übertreiben und das Ende der Koalitionsfreiheit bejammern.
Kleinere Gewerkschaften werden ja nicht ausgeschaltet, sie können ja weiterhin existieren und um Einfluss werben. Dass deren Tarifverträge u.U. nicht zur Anwendung kommen, hat dann die Mehrheit in der Hand. Über dieses Resultat kann man freilich streiten, aber eine Minderheit muss in der Regel der Mehrheit den Vorrang gewähren. Es sei denn es liegt ein Fall von Erdogan, GDL oder Cockpit vor. Deren Belange haben selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang.
14.07.2017 10:26, asdfsa
"Kleinere Gewerkschaften werden ja nicht ausgeschaltet, sie können ja weiterhin existieren und um Einfluss werben."
Scheint mir lebensfremd. Warum sollte noch irgendjemand einer kleinen Gewerkschaft beitreten? Die kann ja nichts für einen erreichen und wird folglich auch von den AG ignoriert werden. Denn warum sollte der AG sich mit denen überhaupt befassen? Folglich wird es schon gar nicht erst zu einem Tarifvertrag mit denen kommen, der verdrängt werden könnte. Streiken können die wohl auch nicht, denn das war ja der Sinn des ganzen Gesetzes, dass die (wenigen) Mitglieder der kleinen Gewerkschaft alles lahmlegen (weil das ja Dritte (die Kunden) schädigt), was nur ok zu sein scheint, wenn es große Gewerkschaften machen. Und dass das BVerfG ein Gesetz, soweit es das als verfassungswidrig identifiziert hat weiterhin gelten lässt, ist wohl auch bedenklich.
Insgesamt ein völlig verfehltes Gesetz, aber leider hat das BVerfG wieder mal politisch entschieden und Augenwischerei und Realitätsverleugnung als Begründung herangezogen.
Freie Abstimmung über Ehe für alle - Zwi­schen Gewissen und Grund­ge­setz

References: Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 9