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Timestamp: 2019-03-26 17:34:42+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 179 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 25.02.2000 | OLG Hamm, 10.03.2000 | OLG München, 20.08.1999
WEG § 15, § 10 Abs. 2
AG Schwelm - 7 II 8/98
LG Hagen - 3 T 876/98
NJW-RR 2001, 84
NZM 2000, 659
ZMR 2000, 691
Rpfleger 2000, 385
Dies muss nicht der Aufteilungsplan sein; das ergibt sich schon aus dessen eingeschränkter Zweckbestimmung (siehe § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG), welche die Darstellung von Sondernutzungsflächen nicht umfasst (BayObLG DNotZ 1994, 244/245; OLG Hamburg OLGZ 1990, 308/313; OLG Hamm NZM 2000, 659/660).
Eine nachträgliche Annahme einer bestimmten Grenzziehung wäre willkürlich, weil sie im Aufteilungsplan keine hinreichende Grundlage hat (OLG Hamm Rpfleger 2000, 385;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 15 Rdnr. 19).
Den Anforderungen kann wahlweise durch eine Beschreibung der Fläche in der Teilungserklärung oder durch Bezugnahme auf einen Lageplan, der nicht zwingend Teil des Aufteilungsplans im Sinn von § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG sein muss, Rechnung getragen werden (OLG Saarbrücken MittBayNot 2005, 43, 44; OLG Hamm NZM 2000, 659; BayObLG DNotZ 1994, 244).
Von daher kann ein Anspruch auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bzw. eine (damit einhergehende) Änderung der Miteigentumsquoten nur dann aus dem Gemeinschaftsverhältnis abgeleitet werden, wenn sich - bei Anlegung eines strengen Maßstabes- die geltende Regelung als untragbar erweist und von daher eine Änderung dringend geboten ist (vgl. statt aller OLG Hamm, NZM 2000, S. 659;… OLG Hamm, MittRhNotK 1999, S. 344 ff, m.w.N.;… Palandt-Bassenge, BGB, 62. Aufl., WEG § 10, Rdnr. 20, m.w.N.).
Stimmen die wörtliche Beschreibung des Gegenstands von Sondernutzungsrechten im Text der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist deshalb grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig (BayObLG DNotZ 2000, 205; OLG Hamm NJW-RR 2001, 84).
Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG), verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks und, infolge der Bezugnahme, als Teil der Eintragung) klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll (…BayObLG ZMR 2003, 758, Rdnr. 13 nach juris; OLG Hamm ZMR 2000, 691, Rdnr. 29 nach juris).
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses; Kollision beim Herausfahren eines Pkw aus der Grundstückseinfahrt; Haftung für die Betriebsgefahr des Fahrzeuges; Keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
LG Dortmund, 29.04.1999 - 15 O 193/98
NZV 2000, 376
Vielmehr genügt es, dass er den Nachweis führt, sich verkehrsgerecht bei Beachtung der gewöhnlichen verkehrserforderlichen Sorgfalt verhalten zu haben (…OLG München, Urt. v. 11. Mai 2007 - 10 U 4405/06; OLG Hamm, NZV 2000, 376).
Ein Fahrer ist entlastet, wenn er nachweist, dass er die gewöhnliche verkehrserforderliche Sorgfalt angewandt hat (OLG Hamm, Urteil vom 10.3. 2000 - 9 U 128/99, NZV 2000, 376).
Vielmehr ist von der Notwendigkeit eines 10prozentigen Abzugs auszugehen (OLG Hamm, NZV 2000, 376).
Die Ersparnis beträgt nach den maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen 10 % der Mietwagenkosten (OLG Hamm NZV 2000, 376).
Der von der Beklagten genannte Abzug von 20 % ist daher überhöht (OLG Hamm, NZV 2000, S. 376).
BGB § 253, § 823
Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im Bordell" gemacht
Geldentschädigung; Zeitungsbericht; Verträge wie im Bordell; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eingriffsschwere
LG Landshut - 54 O 3460/98
NJW-RR 2000, 472
afp 1999, 506
Dies ist allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen, denn trotz des nachvollziehbaren Interesses von Großeltern an der Kontaktpflege mit ihren Enkelkindern ist ihnen das nach § 1685 BGB mögliche Umgangsrecht nicht um ihrer selbst, sondern um des Kindes willen eingeräumt worden (…Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1685 BGB , Rn. 1; OLG Koblenz, FamRZ 2016, 391 ; FamRZ 2000, 1111 ; JurBüro 2000, 221 ).
Zwar kann sich eine besondere Schwere eines Eingriffs aus dem Vorwurf anrüchigen oder kriminellen Verhaltens ergeben (…Müller, a. a. O., Rn. 14; OLG Hg. NJW-RR 1994, 1176; OLG M. NJW-RR 2000, 472).
Hätte die Beklagte diese Fotografie ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Klägerin verwendet, wöge der Eingriff deutlich schwerer (vgl. OLG München, NJW-RR 2000, 472, OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 122; LG Nürnberg-Fürth, AfP 2007, 496).
KG, 21.03.2006 - 9 U 40/06
Gegendarstellung: Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung; vorläufige …
Bei einer Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung kommt nach Sinn und Zweck eines solchen gesetzlich geregelten Eilverfahrens eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber ohne weiteres feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann, weil die zu vollstreckende Entscheidung ganz offensichtlich falsch ist und die Berufung daher offensichtlich Erfolg verspricht (OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 190, 191; OLG Karlsruhe, AfP 1999, 506; OLG Celle NJW 1990, 3280, 3281).

References: § 15
 § 10
 § 7
 § 15
 § 7
 § 10
 § 253
 § 823
 § 1685
 § 1685