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Timestamp: 2020-07-09 15:26:05+00:00

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Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme - und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe | Rechtslupe
Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme - und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht völ­lig aus. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen.
Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die­se Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren [1].
Nach § 319 Abs. 4 FamFG sol­len die in § 319 Abs. 1 FamFG bezeich­ne­ten Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht im Wege der Rechts­hil­fe erfol­gen. Mit die­ser Rege­lung, die inhalt­lich der bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gel­ten­den Vor­schrift des § 70 c Satz 4 FGG ent­spricht [2], woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass die Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich durch das Gericht erfolgt, das über die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gungs­maß­nah­me ent­schei­det, und nicht durch einen ersuch­ten Rich­ter [3].
Im Schrift­tum wird daher einer­seits die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­fah­rens­hand­lun­gen nach § 319 Abs. 1 FamFG nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len im Wege der Rechts­hil­fe vor­ge­nom­men wer­den dür­fen [4]. Ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur hal­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch einen ersuch­ten Rich­ter grund­sätz­lich für aus­ge­schlos­sen [5].
Der Wort­laut des § 319 Abs. 4 FamFG schließt es nicht völ­lig aus, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men. Die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift bringt aller­dings zum Aus­druck, dass der Rich­ter, der über eine Unter­brin­gungs­maß­nah­me zu ent­schei­den hat, in der Regel den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren und sich selbst einen per­sön­li­chen Ein­druck von des­sen Lebens­um­stän­den zu ver­schaf­fen hat. Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kommt der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zen­tra­le Bedeu­tung zu. Die sie anord­nen­de Vor­schrift des § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG sichert nicht nur den Anspruch des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung über den mit einer Unter­brin­gung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (§ 321 FamFG), ärzt­li­che Stel­lung­nah­men oder sons­ti­ge Zeu­gen­aus­sa­gen zu wür­di­gen [1]. Außer­dem gehört die per­sön­li­che Anhö­rung zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­tien, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt und so mit grund­recht­li­chem Schutz ver­sieht. Sie ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung [6].
Die­ser beson­de­ren Bedeu­tung der in § 319 Abs. 1 FamFG ent­hal­te­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen kann grund­sätz­lich nur dadurch ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den, dass das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht den Betrof­fe­nen per­sön­lich anhört und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm ver­schafft. Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe ist daher nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mög­lich, etwa wenn der Betrof­fe­ne kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­fä­hig ist [7].
Macht das Gericht von der Mög­lich­keit Gebrauch, die nach § 319 Abs. 1 FamFG not­wen­di­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Wege der Rechts­hil­fe vor­neh­men zu las­sen, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen.
Danach kann die Durch­füh­rung der in § 319 Abs. 1 FamFG genann­ten Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Wege der Rechts­hil­fe nicht allein dadurch gerecht­fer­tigt wer­den, dass eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zustän­di­ge Gericht mit einem erheb­li­chen Zeit- und Rei­se­auf­wand ver­bun­den wäre.
Die Pro­ble­ma­tik, dass mit der Ver­pflich­tung zur per­sön­li­chen Anhö­rung eines Betrof­fe­nen in Unter­brin­gungs­sa­chen für das zustän­di­ge Gericht ein erheb­li­cher Zeit- und Rei­se­auf­wand ver­bun­den sein kann, wur­de vom Gesetz­ge­ber bereits bei der bis zum 31.08.2008 gel­ten­den Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 FGG berück­sich­tigt. Die­se Vor­schrift sah eine iso­lier­te Abga­be­mög­lich­keit des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens an das Gericht vor, in des­sen Bezirk die Unter­brin­gungs­maß­nah­me voll­zo­gen wur­de, um den Auf­wand für das gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 FGG zustän­di­ge Gericht, bei dem das Betreu­ungs­ver­fah­ren geführt wur­de, zu ver­rin­gern [8]. Die­se Rege­lung wur­de bei der Reform der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in § 314 FamFG über­nom­men. Danach kann das Gericht, bei dem ein Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Betreu­ers ein­ge­lei­tet oder das Betreu­ungs­ver­fah­ren anhän­gig ist und das nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 FamFG für Unter­brin­gungs­sa­chen im Sin­ne von § 312 Nr. 1 und 2 FamFG aus­schließ­lich zustän­dig wäre, das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren abge­ben, wenn der Betrof­fe­ne sich im Bezirk des ande­ren Gerichts auf­hält und die Unter­brin­gungs­maß­nah­me dort voll­zo­gen wer­den soll, sofern sich die­ses zur Über­nah­me des Ver­fah­rens bereit erklärt hat.
§ 314 FamFG ist eine Son­der­vor­schrift zu der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 4 FamFG [9] und schafft in Unter­brin­gungs­sa­chen eine erleich­ter­te Abga­be­mög­lich­keit gera­de für die Fäl­le, in denen die Unter­brin­gungs­maß­nah­me in einer Ein­rich­tung voll­zo­gen wird, die weit vom Wohn­ort des Betrof­fe­nen ent­fernt ist. Damit soll der oft erheb­li­che Auf­wand redu­ziert wer­den, der ent­stün­de, wenn der für das Betreu­ungs­ver­fah­ren zustän­di­ge Rich­ter die im Rah­men der Unter­brin­gung erfor­der­li­chen Ver­fah­rens­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re Anhö­run­gen des Betrof­fe­nen (§ 319 FamFG), am Ort der Ein­rich­tung vor­neh­men müss­te [10]. Gleich­zei­tig trägt die Vor­schrift damit auch der Vor­ga­be des § 319 Abs. 4 FamFG Rech­nung, wonach die Ver­fah­rens­hand­lun­gen nach § 319 Abs. 1 FamFG nicht im Wege der Rechts­hil­fe erfol­gen sol­len [11]. Die durch § 314 FamFG geschaf­fe­ne Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abga­be eines Unter­brin­gungs­ver­fah­rens zeigt, dass nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers allein der Zeit­auf­wand für die Rei­se des nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zustän­di­gen Betreu­ungs­ge­richts zum Ort der Ein­rich­tung, in der sich der Betrof­fe­ne auf­hält, nicht aus­reicht, um die nach § 319 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­chen Ver­fah­rens­hand­lun­gen durch einen ersuch­ten Rich­ter vor­neh­men zu las­sen.
Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe ist jeden­falls dann nicht mög­lich, wenn sich die Unter­brin­gungs­ein­rich­tung im Bezirk des nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zustän­di­gen Betreu­ungs­ge­richts befin­det. Ist die Ent­schei­dung über die bean­trag­te Unter­brin­gungs­maß­nah­me dring­lich und daher eine Abga­be des Ver­fah­rens vor der Ent­schei­dung aus zeit­li­chen Grün­den nicht durch­führ­bar, ist vom Betreu­ungs­ge­richt auch die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen, zunächst nur eine vor­läu­fi­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me gemäß § 331 Satz 1 FamFG zu geneh­mi­gen. Denn im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung ist nach § 331 Satz 2 FamFG abwei­chend von § 319 Abs. 4 FamFG die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe zuläs­sig.
Für eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den Rich­ter spricht schließ­lich, dass wegen der Viel­ge­stal­tig­keit der mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und wegen des bedeu­ten­den Ein­griffs in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen der Anhö­rung ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt. Zudem ver­langt sie regel­mä­ßig die Kennt­nis der voll­stän­di­gen Akten, die der Rechts­hil­fe­rich­ter nicht immer haben wird [12].
Gemes­sen hier­an durf­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall weder das Amts­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt die Anhö­rung der Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­neh­men. Umstän­de, die eine Anhö­rung durch den ersuch­ten Rich­ter aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­ten, wer­den in bei­den instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht genannt. Allein die gerin­ge­re Fahr­zeit der ersuch­ten Betreu­ungs­rich­te­rin zu der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung genügt nicht. Ande­re Umstän­de, die aus­nahms­wei­se die Durch­füh­rung der Anhö­rung im Wege der Rechts­hil­fe gerecht­fer­tigt hät­ten, sind nicht ersicht­lich. Mit dem Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung haben das Amts­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt somit eine ele­men­ta­re Ver­fah­rens­ga­ran­tie der Betrof­fe­nen ver­letzt.
Die Betrof­fe­ne ist durch die­se Ver­fah­rens­män­gel in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt wor­den [13].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 258/​15
BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/​10 FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN[↩][↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 274[↩]
vgl. BT-Drs. 11/​6949 S. 84[↩]
vgl. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 319 Rn. 7; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 319 FamFG Rn. 9; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.01.2016] § 319 Rn. 16; Prütting/​Helms/​Roth FamFG 3. Aufl. § 319 Rn. 15; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Do­deg­ge FamFG 4. Aufl. § 319 Rn. 18; Grot­kopp in Bah­ren­fuss FamFG 2. Aufl. § 319 Rn. 17; HUK-BUR/­Bau­er [Stand: Novem­ber 2014] § 319 FamFG Rn. 43[↩]
vgl. Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt-Rec­la 2. Aufl. § 319 Rn. 11; Jurgeleit/​Diekmann Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 319 FamFG Rn. 10; Horndasch/​Viefhues/​Beermann FamFG 3. Aufl. § 319 Rn. 9; Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann/​Bienwald Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 319 FamFG Rn. 13; Bumiller/​Harders/​Schwamb FamFG 11. Aufl. § 319 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 330/​13 FamRZ 2014, 649 Rn. 25 mwN[↩]
vgl. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 319 Rn. 7; HUK-BUR/­Bau­er [Stand: Novem­ber 2014] § 319 FamFG Rn. 43; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.03.2011 XII ZB 601/​10 FamRZ 2011, 880 Rn.19 mwN zu § 278 Abs. 3 FamFG[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​2494 S. 43[↩]
BT-Drs. 16/​6308 S. 273; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 314 Rn. 3[↩]
vgl. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 314 Rn. 4; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.01.2016] § 314 Rn. 2; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 314 FamFG Rn. 3[↩]
vgl. zur Abga­be OLG Karls­ru­he Beschluss vom 05.11.2013 11 AR 7/​13 23[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 XII ZB 601/​10 FamRZ 2011, 880 Rn.19 zu § 278 Abs. 3 FamFG[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 330/​13 FamRZ 2014, 649 Rn. 22 ff.[↩]
AnhörungRechtshilfeUnterbringung

References: § 319
 § 319
 § 68
 § 319
 § 319
 § 70
 § 319
 § 319
 § 319
 Art. 103
 Art. 104
 § 319
 § 319
 § 319
 § 313
 § 70
 § 70
 § 314
 § 313
 § 312

§ 314
 § 4
 § 319
 § 319
 § 314
 § 313
 § 319
 § 313
 § 331
 § 331
 § 319
 Art. 2
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 278
 § 314
 § 314
 § 314
 § 314
 § 278