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Timestamp: 2016-10-25 05:03:54+00:00

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4A_510/2011 (22.03.2012)
4A_510/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild, Beschwerdef�hrer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 15. Juni 2011.
X.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) mit Wohnsitz in Deutschland macht gegen Y.________ und Z.________ (Beklagte und Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in der Schweiz eine Forderung aus unerlaubter Handlung geltend.
Zur Begr�ndung bringt er im Wesentlichen vor, die Beklagten seien Drahtzieher und Profiteure eines Wirtschaftskriminalfalles mit mehr als 700 Gesch�digten und einer angemeldeten Schadenssumme von rund Fr. 60 Mio. gewesen und daf�r letztinstanzlich wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und weiteren Verm�gensdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Beklagten h�tten u.a. hinter der A.________ AG gestanden, bei welcher er am 12. September 1996 �ber einen Vermittler namens B.________ einen Betrag von insgesamt DM 105'000.-- einbezahlt habe. Die A.________ AG habe �ber verschiedene Vermittler Gelder akquiriert, die in der Folge in einem Schneeballsystem verschwunden seien. Er fordere nun seinen Verlust von den Beklagten zur�ck.
B.a Am 21. April 2009 erhob der Kl�ger beim Kreisgericht Rorschach Klage mit dem Begehren, es seien die Beklagten solidarisch zur Zahlung von EUR 53'685.65 zu verurteilen.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 hiess das Kreisgericht Rorschach die Klage gut und verurteilte die Beklagten, dem Kl�ger unter solidarischer Haftbarkeit EUR 53'685.65 zu bezahlen.
B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Begehren, das Urteil des Kreisgerichts Rorschach sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung gut und wies die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. August 2011 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es seien die Beklagten zur Zahlung von EUR 53'685.65 zu verurteilen. Er beantragt zudem, der Beschwerde sei bez�glich Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids, mit welcher er zur Zahlung einer Parteikostenentsch�digung von Fr. 17'979.70 (erstinstanzliches Verfahren: Fr. 12'519.70; Berufungsverfahren: Fr. 5'460.--) verurteilt worden sei, die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2011 ersuchen die Beschwerdegegner um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren und um Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Oktober 2011 wurde der Beschwerde hinsichtlich Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung gew�hrt, soweit damit den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 12'519.70 f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen worden war.
Am 14. November 2011 reichte der Beschwerdef�hrer eine kurze Replik ein. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 machen die Beschwerdegegner geltend, diese Eingabe sei unzul�ssig und daher aus dem Recht zu weisen.
Vorab ist der Antrag der Beschwerdegegner zu behandeln, die Replik sei aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdegegner bringen dazu vor, vor Bundesgericht finde in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. Entsprechend sei auch vorliegend kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden, was die Replik des Beschwerdef�hrers unzul�ssig mache.
Dem Antrag ist nicht stattzugeben. Das Bundesgericht hielt mit Verf�gung vom 28. Oktober 2011 fest, ein zweiter Schriftenwechsel werde nicht angeordnet. Allf�llige Bemerkungen h�tten bis zum 14. November 2011 zu erfolgen. Diese M�glichkeit zur Einreichung von Bemerkungen dient der Wahrung des rechtlichen Geh�rs (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Die Angabe eines Datums, bis zu welchem Bemerkungen eingereicht werden k�nnen, stellt insofern keine Fristansetzung dar, sondern konkretisiert lediglich die Rechtsprechung, wonach unaufgeforderte Bemerkungen umgehend einzureichen sind (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 100, 100 E. 4.8; 132 I 42 E. 3.3.4; vgl. auch Urteil 4A_332/2011 vom 21. November 2011 E. 1). Der Beschwerdef�hrer war demnach befugt, weitere Bemerkungen einzureichen, was er rechtzeitig tat. Es besteht somit kein Grund, die Replik aus dem Recht zu weisen.
Was die Ber�cksichtigung ihres Inhalts anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdef�hrer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 131 I 291 E. 3.5; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer dies missachtet, k�nnen seine Ausf�hrungen nicht ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
3.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Zu beachten ist, dass im vorliegenden Verfahren, das eine verm�gensrechtliche Sache betrifft, nicht ger�gt werden kann, das nach Art. 133 Abs. 2 IPRG anwendbare deutsche Recht sei nicht richtig angewendet worden (vgl. Art. 96 lit. b BGG; Urteil 4A_498/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.1). Nach deutschem Recht richten sich unbestrittenermassen insbesondere die Beweislast und das Recht auf Beweis (vgl. BGE 115 II 300 E. 3 S. 303; Urteil 4A_469/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.1), nach der lex fori insbesondere die Beweisw�rdigung (Urteile 4A_469/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.1; 5P.479/2002 vom 14. April 2003 E. 4.1).
3.2 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er ger�gte Rechtsverletzungen im Wesentlichen durch blosses Aneinanderreihen von Bestimmungen begr�ndet, welche die Vorinstanz verletzt haben soll. Den Begr�ndungsanforderungen gen�gt auch nicht, die eigene Sichtweise darzulegen, ohne dabei auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen. Auf solche R�gen ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem �ber weite Strecken Verletzungen des deutschen Rechts. Auf diese R�gen kann nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe es in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt, den Zeugen B.________ einzuvernehmen. Die Glaubw�rdigkeit des Zeugen sei in Frage gestellt worden, ohne dass sich die Vorinstanz ein pers�nliches Bild von ihm gemacht h�tte. Die Annahme, der Vermittler B.________ sei ein potenzieller T�ter, sei nicht nur aktenwidrig, sondern geradezu willk�rlich ehrenr�hrig f�r B.________.
4.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 134 I 140 E. 5.4 S. 148; je mit Hinweisen). Die den Willk�rvorwurf begr�ndenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen.
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1). Kommt das Sachgericht in antizipierter Beweisw�rdigung zum Schluss, ein angebotenes Beweismittel sei beweisuntauglich oder verm�ge die bereits gewonnene �berzeugung zum Sachverhalt von vornherein nicht zu ersch�ttern, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die antizipierte Beweisw�rdigung willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a).
4.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, als einziges Beweismittel f�r den behaupteten Geldfluss und insbesondere die Weiterleitung der Mittel an die A.________ AG verbleibe die beantragte Zeugenbefragung von B.________, nachdem sich aus den anderen eingereichten Beweismitteln nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten lasse. B.________ habe ein erhebliches eigenes Interesse daran zu behaupten, er habe die Mittel an die A.________ AG weitergeleitet, da er ansonsten riskieren w�rde, selbst vom Beschwerdef�hrer belangt zu werden. Er entlaste sich durch eine entsprechende Aussage auch moralisch. Einer Aussage im Sinne des Beschwerdef�hrers k�me unter diesen Umst�nden nur ein sehr beschr�nkter Beweiswert zu, weshalb auf sie zum Vornherein nur in Verbindung mit weiteren in die gleiche Richtung weisenden Indizien abgestellt werden k�nnte. Solche Indizien mit objektivem Beweiswert l�gen indessen nicht vor.
4.3 Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander, sondern beschr�nkt sich haupts�chlich auf die Darlegung seiner eigenen Sichtweise. Ob der Beschwerdef�hrer damit den Begr�ndungsanforderungen gen�gt, kann offen bleiben, da die R�ge ohnehin unbegr�ndet ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Zeuge B.________ ein pers�nliches Interesse daran hat, in jedem Falle im Sinne des Beschwerdef�hrers auszusagen. Die Vorinstanz hat damit nicht unterstellt, dass sich der Zeuge B.________ an strafrechtlich relevanten Handlungen beteiligt h�tte. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Aussage des Zeugen B.________ f�r sich alleine angesichts der Umst�nde nicht ausreichen w�rde, um den Beweis daf�r zu erbringen, dass Verm�gen des Beschwerdef�hrers an die A.________ AG geflossen sei. So wies die Vorinstanz darauf hin, dass insbesondere keine Quittung �ber den Geldfluss bestehe und die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, einen solchen zu beweisen. Bei dieser Beweislage ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, indem sie die Einvernahme des Zeugen B.________ in antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt hat. Die R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung, da dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner im Fall seiner Bestellung als amtlicher Vertreter bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden m�sste (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist das Gesuch daher insoweit gutzuheissen.
Das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihnen Rechtsanwalt Alois N�f als amtlicher Vertreter bestellt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Alois N�f als amtlichem Vertreter der Beschwerdegegner aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'500.-- ausgerichtet.
III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 46
 Art. 106
 Art. 133
 Art. 96
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE