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Timestamp: 2020-08-12 11:58:53+00:00

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Satzung über die Aufwandsentschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene der Stadt Bad Schmiedeberg
-Lesefassung nach 1. Änderung ab 01.01.2016-
Aufgrund § 35 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Ziffer 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zurzeit gültigen Fassung und dem RdErl. MI LSA vom 16.06.2014 „Aufwandsentschädigung für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene“ sowie der Kommunalbesoldungs-verordnung (KomBesVO) vom 07.03.2002 (GVBl. LSA S. 108) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner öffentlichen Sitzung am 20.11.2014 folgende Satzung und am 25.02.2016 die 1. Änderungssatzung beschlossen:
§ 1 – Entschädigungsanspruch
Die für die Stadt Bad Schmiedeberg im Ehrenamt oder zu sonstiger Tätigkeit Berufene erhalten nach Maßgabe dieser Satzung eine Aufwandsentschädigung zum Ersatz ihrer Auslagen sowie Ersatz des Verdienstausfalles im Falle entgangenem Arbeitsverdienstes.
§ 2 – Stadtrat und Vorsitze
(1) Die Mitglieder des Stadtrates erhaltenals Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag von 75,00EURO. Für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und nach Einladung an Ausschüssen erhalten sie ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 EURO.
(2) Der Vorsitzenden des Stadtrates erhält einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag von 150,00EURO. Den Ausschussvorsitzenden, soweit der Vorsitz nicht dem Bürgermeister obliegt, und die Fraktionsvorsitzende erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag von 50,00 EURO.
§ 3 – Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten als Aufwandsentschädigung folgende monatliche Pauschalbeträge:
Ortschaftsrat Bad Schmiedeberg 40,00 EURO
Ortschaftsrat Pretzsch (Elbe) 26,00 EURO
Ortschaftsrat Trebitz 22,00 EURO
Ortschaftsrat Söllichau 18,00 EURO
Ortschaftsrat Meuro 18,00EURO
Ortschaftsrat Korgau 14,00 EURO
Ortschaftsrat Schnellin 14,00EURO
Ortschaftsrat Priesitz 14,00EURO
(2) Die Ortsbürgermeister erhalten folgende monatliche Pauschalbeträge:
Ortsbürgermeister Bad Schmiedeberg 405,00EURO
Ortsbürgermeister Pretzsch (Elbe) 230,00EURO
Ortsbürgermeister Trebitz 200,00EURO
Ortsbürgermeister Söllichau 180,00EURO
Ortsbürgermeister Meuro 150,00EURO
Ortsbürgermeister Korgau 105,00EURO
Ortsbürgermeister Schnellin 105,00EURO
Ortsbürgermeister Priesitz 105,00EURO
Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 (Ortschaftsrat) entfällt hierbei.
§ 4 – Bürgermeister
(1) Auf Grundlage der §§ 6 und 7 Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 07.03.2002 (GVBl. LSA S. 108), zuletzt geändert am 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) wird für den Bürgermeister eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EURO festgelegt. Die weiteren Regelungen nach § 6 KomBesVO sind zu beachten und einzuhalten.
(2) Vertreter des Bürgermeisters erhalten nach § 6 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 5 KomBesVO eine monatliche Aufwandentschädigung in Höhe von 50,00 EURO. Die weiteren Regelungen nach § 6 KomBesVO sind zu beachten und einzuhalten.
§ 5 – Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die folgenden berufenen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr folgende Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages:
- Stadtwehrleiter 200,00 EURO, 1. und 2. Stellvertreter je 100,00 EURO
- Ortswehrleiter je 100,00 EURO, Stellvertreter je 50,00 EURO
- Jugendfeuerwehrwarte der Ortsfeuerwehren je 50,00 EURO
(2) Für die in Abs. 1 genannten Stellvertreter werden folgende eigene Aufgabenbereiche entsprechend der geltenden Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg dauerhaft zugewiesen:
- 1. Stellvertreter Stadtwehrleiter – Überwachung und Organisation der Aus-/Fortbildung
- 2. Stellvertreter Stadtwehrleiter – Zusammenarbeit/Koordination mit dem Kreisfeuerwehr-verband, Koordination/Überwachung der Ausbildung in den Jugendfeuerwehren
- Stellvertreter Ortswehrleiter – Durchführung der Ausbildung in der jeweiligen Ortsfeuerwehr
(3) Im Falle der Verhinderung für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen kann dem Stellvertreter für die über zwei Wochen hinausgehende Zeit eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Vertretenden gewährt werden. In diesem Falle entfällt der Anspruch der Aufwandsentschädigung für den Vertretenden.
(4) Die als Atemschutzgeräteträger zugelassen Mitglieder erhalten nach Bestehen der jährlichen Belastungsprüfung einen Jahrespauschalbetrag in Höhe von 50,00 EURO. Bei Nichtbestehen bzw. erstmaligem Bestehen der Belastungsprüfung erfolgt eine anteilmäßige Berechnung nach Jahresquartalen. Dabei werden 12,50 EURO je Jahresquartal für die Einsatzzulassung am Atemschutzgerätedienst berechnet. § 8 Abs. 4 findet keine Anwendung.
§ 6 – Mitglieder der Wasserwehr
Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die folgenden berufenen Mitglieder der Wasserwehr folgende Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages:
- Wasserwehrleiter 100,00 EURO,
- stellvertretende/r Wasserwehrleiter je 50,00 EURO.
§ 7 – Betriebsleiter des Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (WAES)
Der ehrenamtlich tätige Betriebsleiter des WAES erhältals Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag von 170,00EURO.
§ 8 – Zahlung und Verlust von Aufwandsentschädigungen
(1) Die Aufwandsentschädigungen mit monatlichen Pauschalbeträgen sind zum ersten eines Monats im Voraus zu zahlen. Fällt der erste eines Monats auf einen Sonn- oder Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit der Zahlung auf den nächsten Werktag. Von dieser Regelung ausgenommen ist die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nach § 4, welche mit der Bezahlung der Besoldung erfolgt.
(2) Die Aufwandentschädigung nach § 5 Abs. 5 (Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr) wird am Jahresende ausgezahlt.
(3) Die Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld wird nachträglich in Zusammenfassung je Jahresquartal gezahlt.
(4) Entsteht oder entfällt der Anspruch auf Entschädigung während eines Kalendermonates, ist eine pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel zu kürzen.
(5) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als 1 Monat ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung des Pauschalbetrages für die über 1 Monat hinausgehende Zeit. Bei Verhinderung des Bürgermeisters gilt § 6 KomBesVO und bei den Mitgliedern der Feuerwehr gilt § 5 Abs. 4.
(6) Wird die Führung der Dienstgeschäfte verboten, entfällt der Anspruch auf Aufwands-entschädigung mit dem Zeitpunkt der Verbotswirkung.
(7) Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der laufenden Dienstgeschäfte sowie die Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind mit der Aufwands-entschädigung abgegolten.
§ 9 – Ersatz von Verdienstausfall
(1) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz des durch die Wahrneh-mung des Ehrenamtes oder sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Verdienstausfalls.
(2) Nichtselbstständige wird auf Antrag der tatsächliche und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Dabei ist der auf den entgangenen Verdienst entfallenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(3) Selbstständige, Hausfrauen usw. erhalten auf Antrag eine Verdienstpauschale je Stunde in Höhe von 13,00 EURO, ab 01.01.2016 16,00 EURO.
(4) Auf Antrag von Arbeitgebern kann entsprechend § 10 Abs. 1 Brandschutzgesetz das weiter-gewährte Arbeitsentgelt unmittelbar an den Arbeitgeber erstattet werden.
§ 10– Reisekostenvergütung
Den in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen erhalten auf Antrag Reisekostenvergütung/Fahrtkostenerstattung für die in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehenden tatsächlichen Fahrtkosten nach dem geltenden Bundesreisekostengesetz. Aufwendungen für Dienstreisen am Dienst-/Wohnort sind mit der Zahlung der Aufwands-entschädigung abgegolten.
§ 11 – Steuerliche Behandlung
Der Erlass des Ministeriums der Finanzen über die steuerliche Behandlung von Entschädi-gungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 31.07.2009 in der Fassung nach der 2. Änderungssatzung vom 26.08.2011 außer Kraft.
Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, 21.11.2014 / 26.02.2016
-Dienstsiegel-
Dammhayn
(1) Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2014 am 17.12.2014
(2) Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 3/2016 am 16.03.2016

References: § 35

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6

§ 5
 § 8

§ 6

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 § 4
 § 5
 § 6
 § 5

§ 9
 § 10

§ 10

§ 11