Source: https://www.umweltlupe.de/braunkohle-tagebau-264704
Timestamp: 2019-10-18 08:31:11+00:00

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Braunkohle-Tagebau | Umweltlupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Erfordernisse und Gren­zen des Rechtss­chutzes gegen Großvorhaben, die — wie hier der Braunkohle-Tage­bau Garzweil­er I / II — mit Umsied­lun­gen und Enteig­nun­gen ver­bun­den sind, näher umris­sen.
Bere­its bei der Vorhaben­zu­las­sung ist hier­nach eine Gesamtab­wä­gung aller öffentlichen und pri­vat­en Belange erforder­lich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtab­wä­gung ist Auf­gabe der Fach­be­hör­den und vor­rangig von den Fachgericht­en zu über­prüfen; das Bun­desver­fas­sungs­gericht beschränkt sich auf eine Kon­trolle unter ver­fas­sungsrechtlichen Aspek­ten. Rechtss­chutz muss den Betrof­fe­nen bere­its gegen die Vorhaben­zu­las­sung gewährt wer­den. Die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans für den Tage­bau Garzweil­er genügt den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, nicht aber die darauf auf­bauende konkrete Enteig­nung eines Naturschutzver­ban­des. Insoweit verbleibt es jedoch bei ein­er Fest­stel­lung der Grun­drechtsver­let­zung, da die Klage auch bei Zurück­ver­weisung an die Fachgerichte keinen weit­erge­hen­den Erfolg haben kön­nte.
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteig­nung nur durch ein hin­re­ichend gewichtiges Gemein­wohlziel gerecht­fer­tigt wer­den, dessen Bes­tim­mung dem par­la­men­tarischen Geset­zge­ber aufgegeben ist. Das Gesetz muss hin­re­ichend bes­timmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraus­set­zun­gen und für welche Vorhaben enteignet wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Enteig­nung für „ein dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen­des Vorhaben“ genügt dem nicht.
Dient eine Enteig­nung einem Vorhaben, das ein Gemein­wohlziel im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG fördern soll, muss das enteignete Gut unverzicht­bar für die Ver­wirk­lichung dieses Vorhabens sein. Das Vorhaben ist erforder­lich im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wenn es zum Wohl der All­ge­mein­heit vernün­ftiger­weise geboten ist, indem es einen sub­stantiellen Beitrag zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels leis­tet.
Eine Enteig­nung erfordert eine Gesamtab­wä­gung zwis­chen den für das konkrete Vorhaben sprechen­den Gemein­wohlbe­lan­gen ein­er­seits und den durch seine Ver­wirk­lichung beein­trächtigten öffentlichen und pri­vat­en Belan­gen ander­er­seits.
Der Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes gegen Ver­let­zun­gen der Eigen­tums­garantie wird nur genügt, wenn Rechtss­chutz gegen einen Eigen­tum­sentzug so rechtzeit­ig eröffnet wird, dass im Hin­blick auf Vor­festle­gun­gen oder den tat­säch­lichen Vol­lzug des die Enteig­nung erfordern­den Vorhabens eine grund­sät­zlich ergeb­nisof­fene Über­prü­fung aller Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen real­is­tisch erwartet wer­den kann.
Das Grun­drecht auf Freizügigkeit berechtigt nicht dazu, an Orten im Bun­des­ge­bi­et Aufen­thalt zu nehmen und zu verbleiben, an denen Regelun­gen zur Bode­nord­nung oder Boden­nutzung einem Dauer­aufen­thalt ent­ge­gen­ste­hen, sofern sie all­ge­mein gel­ten und nicht gezielt die Freizügigkeit bes­timmter Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen ein­schränken sollen.
Art. 14 GG schützt den Bestand des konkreten (Wohn-)Eigentums auch in dessen gewach­se­nen Bezü­gen in sozialer Hin­sicht, soweit sie an örtlich ver­fes­tigten Eigen­tum­spo­si­tio­nen anknüpfen. Art. 14 GG ver­mit­telt den von großflächi­gen Umsied­lungs­maß­nah­men in ihrem Eigen­tum Betrof­fe­nen einen Anspruch darauf, dass bei der Gesamtab­wä­gung das konkrete Aus­maß der Umsied­lun­gen und die mit ihnen für die ver­schiede­nen Betrof­fe­nen ver­bun­de­nen Belas­tun­gen berück­sichtigt wer­den.
Die Ausgangssachverhalte und die Verfassungsbeschwerden
Dem Braunkohlen­t­age­bau Garzweil­er in Nor­drhein-West­falen liegen Braunkohlen­pläne aus dem Jahr 1984 und aus den Jahren 1994/1995 zugrunde. Mit Bescheid vom 22. Dezem­ber 1997 ließ das Bergamt Düren den „Rah­men­be­trieb­s­plan für den Tage­bau Garzweil­er I/II“ zu.
Der Beschw­erde­führer des Ver­fahrens 1 BvR 3139/08 ist Eigen­tümer eines im Abbauge­bi­et liegen­den Grund­stücks im Ort­steil Immerath der Stadt Erke­lenz, das mit einem selb­st genutzten Wohn­haus bebaut ist. Mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde greift er den Zulas­sungs­bescheid des Bergamts Düren sowie die ihn bestäti­gen­den behördlichen und ver­wal­tungs­gerichtlichen Entschei­dun­gen an.
Der Beschw­erde­führer des Ver­fahrens 1 BvR 3386/08 ist ein in Nor­drhein-West­falen anerkan­nter Naturschutzver­band. Er erwarb im Jahr 1998 das Eigen­tum an einem Grund­stück, das für das Abbau­vorhaben in Anspruch genom­men wer­den sollte. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 ent­zog die Bezirk­sregierung Arns­berg ihm das Eigen­tum an dem Grund­stück und übertrug es auf die Vorhaben­trägerin. Mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde greift der Beschw­erde­führer diesen Grund­ab­tre­tungs­beschluss und die ihn bestäti­gen­den Gericht­sentschei­dun­gen an.
Die Verfassungsbeschwerde des BUND
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde im Ver­fahren 1 BvR 3386/08 ist, soweit zuläs­sig, auch begrün­det. Der Beschw­erde­führer, der durch die ange­grif­f­ene Grund­ab­tre­tung enteignet wird, ist in seinen Grun­drecht­en aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­let­zt.
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteig­nung nur durch ein hin­re­ichend gewichtiges Gemein­wohlziel gerecht­fer­tigt wer­den, dessen Bes­tim­mung dem par­la­men­tarischen Geset­zge­ber vor­be­hal­ten ist. Hier­bei ste­ht dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der ein­er eingeschränk­ten ver­fas­sungs­gerichtlichen Kon­trolle unter­liegt. Das Gesetz muss hin­re­ichend bes­timmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraus­set­zun­gen und für welche Vorhaben enteignet wer­den darf. Bei Enteig­nun­gen zugun­sten Pri­vater, die nur mit­tel­bar dem Gemein­wohl dienen, sind insoweit erhöhte Anforderun­gen zu stellen.
Die Enteig­nung ist nur zuläs­sig, wenn sie zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels erforder­lich ist. Hier­bei ist zu unter­schei­den zwis­chen der Erforder­lichkeit der einzel­nen Enteig­nungs­maß­nahme und der Gemein­wohler­forder­lichkeit dieses Vorhabens selb­st. Ein Vorhaben ist erforder­lich im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wenn es zum Wohl der All­ge­mein­heit vernün­ftiger­weise geboten ist, indem es einen sub­stantiellen Beitrag zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels leis­tet. Die Enteig­nung selb­st ist jedoch nur dann erforder­lich, wenn das enteignete Gut unverzicht­bar für die Ver­wirk­lichung des Vorhabens ist.
Der Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes gegen Ver­let­zun­gen der Eigen­tums­garantie wird nur genügt, wenn Rechtss­chutz gegen einen Eigen­tum­sentzug so rechtzeit­ig eröffnet wird, dass im Hin­blick auf Vor­festle­gun­gen oder auf den tat­säch­lichen Vol­lzug des Vorhabens eine grund­sät­zlich ergeb­nisof­fene Über­prü­fung aller Enteig­nungsvo­raus­set­zun­gen real­is­tisch erwartet wer­den kann.
§ 79 Abs. 1 BBergG ste­ht bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung der dor­ti­gen Gemein­wohlk­lausel in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 3 GG. Der Wort­laut legt zwar das Ver­ständ­nis nahe, dass eine Grund­ab­tre­tung generell zuläs­sig ist, wenn sie „dem Wohle der All­ge­mein­heit dient“, und dass die mit „ins­beson­dere“ angeschlosse­nen Enteig­nungszwecke lediglich als Beispiele gel­ten sollen. In dieser weit­en Deu­tung wäre die Bes­tim­mung mit dem Grundge­setz nicht vere­in­bar. Die Aufzäh­lung der Enteig­nungszwecke kann jedoch auch abschließend ver­standen wer­den. Bei der­ar­tiger ver­fas­sungskon­former Ausle­gung ste­ht § 79 Abs. 1 BBergG in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 3 GG, soweit er die „Ver­sorgung des Mark­tes mit Rohstof­fen“ als Gemein­wohlziel benen­nt.
Teil­weise unzulänglich sind die Enteig­nungsregelun­gen des Bun­des­bergge­set­zes im Hin­blick auf die gebotene Gesamtab­wä­gung und den erforder­lichen effek­tiv­en Rechtss­chutz.
Die Regelun­gen des Bun­des­bergge­set­zes schreiben eine Gesamtab­wä­gung bei der Entschei­dung über die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans nicht aus­drück­lich vor. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat allerd­ings inzwis­chen mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVer­wGE 126, 205), das im Aus­gangsver­fahren zur Ver­fas­sungs­beschw­erde 1 BvR 3139/08 ergan­gen ist, auf diese Unzulänglichkeit­en der Zulas­sungs­bes­tim­mungen für Berg­baube­triebe reagiert und über § 48 Abs. 2 BBergG auch eine Abwä­gung der Inter­essen der betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer mit den berechtigten Belan­gen des Berg­baus gefordert. Dieses Ver­ständ­nis des ein­fachen Rechts gibt Raum für die von Ver­fas­sungs wegen gebotene Gesamtab­wä­gung bei der Zulas­sung eines Rah­men­be­trieb­s­plans.
Zudem regelt das Gesetz nicht ein­deutig, ob die Gesamtab­wä­gung jeden­falls im Rah­men der jew­eili­gen Grund­ab­tre­tung geboten ist. Die Gesamtab­wä­gung im Ver­fahren über den Rah­men­be­trieb­s­plan macht die Gesamtab­wä­gung im Grund­ab­tre­tungs­beschluss, selb­st wenn sie sich inhaltlich weit­ge­hend entsprechen, nicht ent­behrlich, da insoweit keine förm­liche Bindungswirkung, ins­beson­dere keine enteig­nungsrechtliche Vor­wirkung, des Rah­men­be­trieb­s­plans im Ver­hält­nis zur Grund­ab­tre­tung vorge­se­hen ist. Es entspricht allerd­ings seit langem gefes­tigter ver­wal­tungs­gerichtlich­er Recht­sprechung, dass zur Gewin­nung eines Boden­schatzes eine Enteig­nung im Einzelfall nur auf­grund ein­er Gesamtab­wä­gung zuläs­sig ist; damit wird die Recht­slage hin­re­ichend präzisiert.
Die ange­grif­f­e­nen Behör­den- und Gericht­sentschei­dun­gen ver­let­zen den Beschw­erde­führer in seinen Recht­en aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, weil sie die erforder­liche Gesamtab­wä­gung in Bezug auf den Tage­bau Garzweil­er nicht vorgenom­men haben und auf ein­er Ausle­gung des Bun­des­bergge­set­zes beruhen, die sein­erzeit ein struk­turelles Rechtss­chutzde­fiz­it aufwies. Die Gesamtab­wä­gung kann bei der als gebun­dene Entschei­dung erge­hen­den Grund­ab­tre­tung zwar grund­sät­zlich auch noch im Gerichtsver­fahren nachge­holt wer­den. Das Oberver­wal­tungs­gericht ver­weist jedoch im ange­grif­f­e­nen Urteil zu zahlre­ichen Fest­stel­lun­gen und Tat­sachen­würdi­gun­gen ohne eigene Sach­prü­fung auf die — nach sein­er Auf­fas­sung — binden­den Erken­nt­nisse aus seinem Urteil auf die vor­ange­gan­gene Klage des Beschw­erde­führers gegen den Rah­men­be­trieb­s­plan. In diesem früheren Urteil hat­te das Oberver­wal­tungs­gericht jedoch — übere­in­stim­mend mit der dama­li­gen bun­desver­wal­tungs­gerichtlichen Recht­sprechung — den Stand­punkt vertreten, dass die Rah­men­be­trieb­s­planzu­las­sung die Rechte von Drit­t­be­trof­fe­nen nicht ver­let­zen könne. Erst im Grund­ab­tre­tungsver­fahren komme es zu einem Ein­griff in das Eigen­tum­srecht. Damit wird dem Beschw­erde­führer eine hin­re­ichende gerichtliche Über­prü­fung der ange­grif­f­e­nen Grund­ab­tre­tung ver­sagt.
Trotz des Erfolges der Ver­fas­sungs­beschw­erde verbleibt es bei der bloßen Fest­stel­lung der Ver­fas­sungsver­stöße. Die Aufhe­bung der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen erübrigt sich, da eine erneute Sachentschei­dung dem Beschw­erde­führer keinen über die Fest­stel­lung hin­aus­ge­hen­den Vorteil ver­schaf­fen kön­nte. Das Grund­stück ist mit­tler­weile durch den Tage­bau in Anspruch genom­men und eine Rück­gabe an ihn wäre fak­tisch ohne Wert. Zudem ist sich­er abse­hbar, dass die Fachgerichte bei ein­er erneuten Sachentschei­dung zu dem Ergeb­nis gelan­gen wür­den, dass der Tage­bau Garzweil­er zur Sicherung der Energiev­er­sorgung als vernün­ftiger­weise geboten ange­se­hen wer­den durfte und dass auch die Gesamtab­wä­gung zu dem Tage­bau bei nachvol­lziehen­der Prü­fung durch die Gerichte Bestand haben würde (vgl. hierzu nach­fol­gend unter 2.).
Die Verfassungsbeschwerde des Grundeigentümers gegen den Rahmenbetriebsplan
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde im Ver­fahren 1 BvR 3139/08 ist zuläs­sig, aber nicht begrün­det.
Die ange­grif­f­ene Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans für den Tage­bau Garzweil­er greift nicht in das Grun­drecht des Beschw­erde­führers auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) ein.
Art. 11 GG schützt auch das Verbleiben an dem in Freizügigkeit gewählten Ort und damit grund­sät­zlich auch vor erzwun­genen Umsied­lun­gen. Er berechtigt allerd­ings nicht dazu, an Orten im Bun­des­ge­bi­et Aufen­thalt zu nehmen und zu verbleiben, an denen Regelun­gen zur Bode­nord­nung oder Boden­nutzung einem Dauer­aufen­thalt ent­ge­gen­ste­hen. Solche Regelun­gen berühren jeden­falls dann nicht den Schutzbere­ich von Art. 11 Abs. 1 GG, wenn sie all­ge­mein gel­ten und nicht gezielt die Freizügigkeit bes­timmter Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen tre­f­fen sollen. Ein eigen­ständi­ges Recht auf Heimat gewährleis­tet Art. 11 Abs. 1 GG hinge­gen nicht. Hier­durch entste­ht keine Schut­zlücke. Die beson­deren Belas­tun­gen der Betrof­fe­nen, die mit dem Ver­lust der sozialen und räum­lich-städte­baulichen Beziehun­gen ein­herge­hen, find­en Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Grun­drechtss­chutzes aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, sofern es sich um Eigen­tum­se­in­griffe han­delt, anson­sten über Art. 2 Abs. 1 GG.
Der Ein­griff in das Eigen­tum (Art. 14 GG) des Beschw­erde­führers durch die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans ist ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.
Art. 14 GG schützt den konkreten Bestand des Wohneigen­tums. Zu dem Bestand gehören auch dessen gewach­sene Bezüge in sozialer und städte­baulich­er Hin­sicht. Dieser Schutz gilt eben­so für Eigen­tumswoh­nun­gen und für das Besitzrecht der Mieter von Wohn­räu­men.
Die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans entzieht dem Beschw­erde­führer zwar nicht das Eigen­tum an seinem Grund­stück, greift aber den­noch darin ein. Sie enthält zu seinen Las­ten die Fest­stel­lung, dass das Tage­bau­vorhaben grund­sät­zlich zulas­sungs­fähig ist. Die Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans greift auch deshalb in das Grun­deigen­tum des Beschw­erde­führers ein, weil spätestens mit dieser Entschei­dung in den vom Tage­bau betrof­fe­nen Gemein­den ein Abwan­derung­sprozess angestoßen wird, der das soziale und städte­bauliche Umfeld zunehmend mas­siv verän­dert. Schließlich hat die Zulas­sungsentschei­dung auch rechtliche Vor­wirkung im Hin­blick auf die Rechtss­chutzmöglichkeit­en des Beschw­erde­führers gegen eine spätere Grund­ab­tre­tung. Jeden­falls für Grund­stücke inmit­ten des Abbauge­bi­ets ste­ht die spätere Inanspruch­nahme mit der Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans dem Grunde nach fest. Mit zunehmender Ver­wirk­lichung des Tage­bau­vorhabens ver­ringern sich die tat­säch­lichen Erfol­gsaus­sicht­en eines Rechts­be­helfs gegen die Grund­ab­tre­tung, soweit der Eigen­tümer sich auf die Rechtswidrigkeit des Vorhabens stützt.
Auf­grund dieser Vor­wirkun­gen ist der Eigen­tum­se­in­griff, der mit der Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans ver­bun­den ist, nur gerecht­fer­tigt, wenn die Voraus­set­zun­gen ein­er Enteig­nung jeden­falls dem Grunde nach erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn das mit dem Tage­bau­vorhaben ver­fol­gte Gemein­wohlziel sich aus ein­er hin­re­ichend präzisen, geset­zlichen Gemein­wohlbes­tim­mung ableit­en lässt, das Vorhaben zur Erre­ichung des Gemein­wohlziels vernün­ftiger­weise geboten ist, der Entschei­dungs­find­ung­sprozess ver­fas­sungsrechtliche Min­destanforderun­gen ein­hält und die Zulas­sung vertret­bar auf der Grund­lage ein­er umfassenden Gesamtab­wä­gung erfol­gt.
Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein geset­zlich hin­re­ichend bes­timmtes und aus­re­ichend tragfähiges Gemein­wohlziel umge­set­zt. Es ist zuallererst eine energiepoli­tis­che Entschei­dung des Bun­des und der Län­der, mit welchen Energi­eträgern und in welch­er Kom­bi­na­tion der ver­füg­baren Energi­eträger sie eine zuver­läs­sige Energiev­er­sorgung sich­er­stellen wollen. Hier­bei ste­ht ihnen ein weit­er Gestal­tungs- und Ein­schätzungsspiel­raum zur Ver­fü­gung. Das Grundge­setz bietet keinen Maßstab für die zu einem bes­timmten Zeit­punkt allein ver­fas­sungs­gemäße oder auch nur ver­fas­sungsrechtlich vorzugswürdi­ge Energiepoli­tik des Bun­des oder eines Lan­des. Vom Bun­desver­fas­sungs­gericht kön­nen energiepoli­tis­che Grun­dentschei­dun­gen daher nur darauf über­prüft wer­den, ob sie offen­sichtlich und ein­deutig unvere­in­bar sind mit ver­fas­sungsrechtlichen Wer­tun­gen, wie sie ins­beson­dere in den Grun­drecht­en oder den Staat­szielbes­tim­mungen, hier namentlich dem Umweltschutz (Art. 20a GG), zum Aus­druck kom­men.
Das Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren hat nicht ergeben, dass die energiepoli­tis­che Grun­dentschei­dung des Lan­des Nor­drhein-West­falen für die mit­tel­fristige Fort­führung der Braunkohlengewin­nung — auch soweit sie die konkrete Entschei­dung für den Tage­bau Garzweil­er bet­rifft — ver­fas­sungsrechtlich zu bean­standen ist. Die Lan­desregierung führt für ihr Konzept, das die jed­erzeit­ige Ver­füg­barkeit eines tra­di­tionellen Rohstoffs für einen sicheren Energiemix in den Vorder­grund stellt, gewichtige Gemein­wohlgründe an. Ihre Bew­er­tung der gravieren­den Belas­tun­gen für Men­sch und Umwelt, die mit dem Abbau und der Ver­stro­mung von Braunkohle ver­bun­den sind, ist jeden­falls nicht offen­sichtlich fehler­haft. Ob es sich bei dem Konzept um das energiepoli­tisch, ökonomisch und ökol­o­gisch sin­nvoll­ste Energiev­er­sorgungskonzept han­delt, ist hinge­gen nicht vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu entschei­den.
Der Braunkohlen­t­age­bau Garzweil­er ist erforder­lich für das Erre­ichen des Gemein­wohlziels, durch die Gewin­nung und Ver­stro­mung von Braunkohle einen wesentlichen Beitrag zum angestrebten Energiemix für das Land Nor­drhein-West­falen zu leis­ten. Es genügt, dass die Braunkohlengewin­nung aus diesem Tage­bau einen sub­stantiellen Beitrag zur Erre­ichung dieses Gemein­wohlziels leis­tet.
Die geset­zlichen Regelun­gen für die Zulas­sung eines Braunkohlen­t­age­bau­vorhabens weisen Defizite auf. Nicht hin­re­ichend klar geregelt ist zum einen das Ver­hält­nis zwis­chen der Braunkohlen­pla­nung nach dem nor­drhein-west­fälis­chen Lan­des­pla­nungsrecht und der Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans nach dem Bun­des­bergge­setz sowie zum anderen das Erforder­nis ein­er ein­heitlichen Gesamtab­wä­gung. Gle­ich­wohl genü­gen die Regelun­gen in der vom Bun­desver­wal­tungs­gericht gefun­de­nen Deu­tung noch den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an eine trans­par­ente und klare Aus­gestal­tung des Ver­fahrens und des materiellen Entschei­dungs­find­ung­sprozess­es sowie an ein­deutige Ver­ant­wor­tungszuweisun­gen. Die tat­säch­lichen Ver­fahrenss­chritte, die zur Zulas­sung des Rah­men­be­trieb­s­plans für den Braunkohlen­t­age­bau Garzweil­er geführt haben, ste­hen nicht in Wider­spruch zu den ver­fas­sungsrechtlichen Min­destanforderun­gen. Die erforder­liche Gesamtab­wä­gung wurde im Fall des Braunkohlen­t­age­baus Garzweil­er in ver­fas­sungsrechtlich let­ztlich nicht zu bean­standen­der Weise vorgenom­men. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist bei der Kon­trolle der fachgerichtlichen und fach­be­hördlichen Entschei­dun­gen darauf beschränkt zu über­prüfen, ob ihnen bei der Tat­sach­en­er­mit­tlung ver­fas­sungsrechtlich erhe­bliche Fehler unter­laufen sind oder ob sie bei der Gesamtab­wä­gung die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grun­drechte — ins­beson­dere des Art. 14 Abs. 1 GG — oder son­stiger grundge­set­zlich­er Wer­tun­gen grund­sät­zlich verkan­nt haben.
Aus­ge­hend von den erwarteten Braunkohle­men­gen im geplanten Abbauzeitraum 2001 bis 2045 hat das Oberver­wal­tungs­gericht prog­nos­tiziert, dass das Abbau­vorhaben einen nicht uner­he­blichen Beitrag zur Stromerzeu­gung leis­ten wird. Es hat das Abbau­vorhaben sodann im Hin­blick auf die Leit­entschei­dun­gen der Lan­desregierung Nor­drhein-West­falen aus den Jahren 1987 und 1991 gewürdigt, auf seine Vere­in­barkeit mit der Kli­maschutzpoli­tik Deutsch­lands und der Europäis­chen Union sowie mit der Staat­szielbes­tim­mung Umweltschutz in Art. 20a GG hin­ter­fragt und für ins­ge­samt hin­re­ichend gewichtig gehal­ten.
Die Inter­essen der Eigen­tums- und Umsied­lungs­be­trof­fe­nen fügen sich in der Summe zu einem beson­ders gewichti­gen Gemein­wohlbe­lang zusam­men, der dem Tage­bau ent­ge­gen­ste­ht. Zwar sind dur­chaus Zweifel ange­bracht, ob das Oberver­wal­tungs­gericht diesen zen­tralen Belang mit dem ihm zuk­om­menden Gewicht in die Gesamtab­wä­gung eingestellt hat. Sie erweisen sich jedoch let­ztlich als nicht durch­schla­gend. Denn es ste­ht außer Zweifel, dass dem Oberver­wal­tungs­gericht die Dimen­sion der Umsied­lungs­frage nach der Zahl der Betrof­fe­nen und den mit der Umsied­lung ver­bun­de­nen spez­i­fis­chen Belas­tun­gen bekan­nt und bewusst war. Die große Zahl der rund 7.000 Umsied­lungs­be­trof­fe­nen war von Beginn der Pla­nung als ein zen­trales Prob­lem dieses Pro­jek­ts disku­tiert wor­den. Dementsprechend hat sich die Braunkohlen­pla­nung zum Tage­bau Garzweil­er, die auch Grund­lage der Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts war, inten­siv und einge­hend mit der Erhe­bung der Umsied­lungs­be­las­tun­gen und der Min­imierung der Umsied­lungs­fol­gen befasst.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08
BergbauBraunkohle-TagebauTagebau

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 14

§ 79
 Art. 14
 § 79
 Art. 14
 § 48
 Art. 14

Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 2

Art. 14
 Art. 14
 Art. 20