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Timestamp: 2019-01-16 21:36:06+00:00

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BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65 - dejure.org
BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
Berufsverbot gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte
Ausspruch eines Berufsverbots - Berufsverbots gegen Presseangehörige - Politische Delikte - Verstoß gegen ein Parteiverbot
LG Düsseldorf, 01.10.1964 - 176/62
BVerfGE 25, 88
NJW 1969, 742
MDR 1969, 452
DÖV 1969, 247
Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 25, 88 ; 59, 128 ; stRspr).
Art. 9 Abs. 2 GG ist insoweit - neben Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG - Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer "streitbaren Demokratie" (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 25, 88 ; 80, 244 ).
Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht von der Vereinbarkeit des § 94 StGB mit dem Grundgesetz ausgegangen (vgl. BVerfGE 25, 69 ; 25, 88 ; 45, 363 ).
BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
Unbeschadet dessen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie versteht und kraft ihrer Verfassung auch verstehen muß (BVerfGE 5, 85 (139); 25, 88 (100); 28, 36 (48)), bleibt sie doch primär auf die freie, selbstbestimmte (Art. 1 Abs. 1 GG ) Integration aller politischen Meinungen und Kräfte im Rahmen und durch die Grundwerte der Verfassung angelegt.
Denn die freie Berufswahl umfaßt nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange der Beruf fortgesetzt werden soll (vgl BVerfGE 9, 338 [344 f.]; 25, 88 [101]; 39, 128 [141] m.w.N.).
Der Umstand, daß das Berufsverbot nur für eine Zwischenzeit berechnet ist, ändert an dieser Beurteilung um so weniger, als es schon wegen Vorgreiflichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens lange in Geltung bleiben und einer bestehenden Berufspraxis die Grundlage entziehen kann (vgl auch BVerfGE 25, 88 [101] für das zeitlich befristete Berufsverbot gemäß § 421 StGB a.F.).
Soweit es um den Schutz dieser Rechtsgüter geht, enthält Art. 9 Abs. 2 GG ein Instrument des ,,präventiven Verfassungsschutzes" (…vgl. Stern, Staatsrecht, Bd. 1, 2. Aufl., S.183) und ist, ebenso wie Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG , Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer ,,streitbaren Demokratie" (vgl. BVerfGE 5, 85 [139]; 25, 88 [100]).
Schon in einer früheren Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß das im Strafgesetzbuch geregelte zeitlich begrenzte Berufsverbot mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (BVerfGE 25, 88 (101)).
b) Das Landgericht hat das die Berufswahlfreiheit des Beschwerdeführers einschränkende (BVerfGE 25, 88 ; 66, 337 ) dreijährige Berufsverbot auf § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt, der die Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG in verfassungsmäßiger Weise zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts einschränkt (vgl. BVerfGE 25, 88 ; BVerfGE 66, 337 ).
Die Bundesrepublik muss sich kraft ihrer Verfassung als eine streitbare Demokratie verstehen (BVerfGE 5, 85 [139]; 25, 88 [100]; BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - "VS-Bericht", juris Rn. 17).
OLG Hamm, 20.08.2009 - 2 Ws 207/09
Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung jeglicher …
OLG Hamm, 13.02.1985 - 3 Ws 48/85

References: Art. 2
 Art. 12

Art. 9
 Art. 21
 Art. 18
 § 94
 § 421
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 12
 § 70
 Art. 12