Source: https://www.hausarbeiten.de/document/298924
Timestamp: 2018-02-21 19:20:36+00:00

Document:
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. Eine Betrachtung ... | Hausarbeiten publizieren
II. Zweckmäßigkeit des Widerrufsrechts
III. Chronologie der Rechtsentwicklung
1. Rechtslage bis zum 31.12.2001
2. Rechtslage vom 1.1.2002 bis 1.11.2002
3. Rechtslage vom 2.11.2002 bis 10.6.2010
a) Maßgebendes höherrangiges Recht
b) Umfang der Konkretisierungsbefugnis
c) Inhaltliche Abweichungen vom höherrangigen Recht
4. Rechtslage vom 11.6.2010 bis heute
In der Regel ist davon auszugehen, dass Verbraucher, also Privatpersonen i. S. d. § 13 BGB, im Gegensatz zum Unternehmer bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften unerfahrener sind. Daher sind sie auch bei der Aufnahme von Darlehen besonders schutzwürdig und durch den Gesetzgeber mit entsprechenden Verbraucherschutzrechten ausgestattet worden. Infolgedessen steht ihnen bei Abschluss eines Darlehensvertrages grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB zu, welches den Vertrag durch die Inanspruchnahme in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt.1 Voraussetzung für diese Frist ist jedoch, dass der Verbraucher durch den Darlehensgeber zuvor ordnungsgemäß belehrt wurde.2
Im Rahmen dieser Seminararbeit wird infolge einer kurzen Betrachtung der gegenwärtigen Situation die Diskrepanz zwischen gesetzgeberischer Intention und praktischer Absicht eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit sich Verträge aus dem Zeitraum 1.1.2002 bis 10.6.2010 noch heute wirksam widerrufen lassen. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Aspekte einer für diesen Abschnitt gültigen Musterbelehrung heraus gestellt und die Gesetzeskonformität untersucht. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs sowie der Möglichkeit einer Nachbelehrung findet mit Rücksicht auf eine sinnvolle Eingrenzung der Thematik nicht statt. Zum Abschluss erfolgt ein kurzer Einblick in die derzeit gültige Rechtslage.
Aufgrund einer zunehmend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung erfreut sich ein Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen infolge einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer zunehmender „Beliebtheit“.3 Eine Überprüfung der Verbraucherzentrale Hamburg zum 17.6.2014 hat ergeben, dass die Widerrufsbelehrung bei 79,4 % von insgesamt 1.823 ausgewerteten Verträgen4 mit Mängeln behaftet ist5 – eine hohe Quote, wenn man bedenkt, dass sich die Untersuchung auf einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt hat. In vielen Fällen wurde die Darlehensvaluta bereits vollständig getilgt. Umso verwunderlicher erscheint es daher zunächst, dass der Darlehensnehmer oft erst mehrere Jahre später den Widerruf erklärt. Nicht immer decken sich die Gründe hierfür mit der eigentlichen Intention des Gesetzgebers. Letzterer bezweckt mit der Einräumung eines Widerrufsrechts aus Verbrauchersicht, das mit dem Darlehensgeber Vereinbarte nochmals anhand der gem. § 492 Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellte Vertragsabschrift überdenken und ggfs. rückgängig machen zu können. Anders als im Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften wird hier nicht primär auf einen Überrumpelungs- oder Übereilungsschutz abgestellt, sondern das Vermeiden von in zeitlicher Hinsicht für den Verbraucher unliebsamer Konsequenzen bezweckt.6 Der Verbraucherdarlehensvertrag beinhaltet nämlich häufig komplexe, für den Laien zunächst unverständliche, Vertragsklauseln und hat eine immense wirtschaftliche Bedeutung und Tragweite für den Betroffenen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird diese oftmals unterschätzt und bewirkt, dass er sich möglicherweise finanziell übernimmt7. Des Weiteren soll ihm auch die Gelegenheit gegeben werden, etwaige Vergleiche mit den Konditionen anderer Anbieter führen zu können. Im Rahmen der in § 491a BGB normierten vorvertraglichen Informationserbringung wird er zwar bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages mit allen hierfür relevanten Details versorgt, jedoch ist die Beratung durch den Darlehensvermittler vorwiegend auf Provision ausgerichtet. Der verbraucherschützende Aspekt wird dagegen als nachrangig bewertet. Aus diesem Grunde und auch im Hinblick auf die langfristige Vertragsbindung stellt der Widerruf ein zentrales Instrument des Verbraucherschutzes dar.8
Oft aber auch verfolgt der Darlehensnehmer mit dem durch Verbraucheranwaltskanzleien und Verbraucherzentralen umworbenen sog. „Widerrufsjoker“ ganz andere Ziele. Er bietet ihm eine relativ einfache Möglichkeit, aus noch laufenden Darlehensverträgen auszusteigen oder bereits getilgte Darlehensvereinbarungen rückabzuwickeln. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig.
Beispielsweise können die risikobehafteten Folgen einer fehlgeschlagenen Investitionsentscheidung vom Darlehensnehmer auf den Darlehensgeber abgewälzt werden. Regelmäßig geschieht es, dass diese zunächst lukrativ erscheint, sich jedoch auf Dauer nicht amortisiert. In Betracht kommt hier v. a. die Investition in eine sog. „Schrottimmobilie“ durch Beteiligung an Fondsgesellschaften. Aber auch die Kreditierung von Konsumgütern i. S. d. § 358 Abs. 2 BGB kann widerrufen werden. Möchte der Verbraucher eine durch die Aufnahme eines Darlehens getätigte Kaufentscheidung revidieren, obwohl die reguläre 14-tägige Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, kann er sich mit einem Widerruf des Darlehensvertrages gleichzeitig vom damit verbundenen Kaufvertrag lösen. Auch sehen Verbraucher in dem Widerruf eine Möglichkeit, im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages die erbrachte Zinsleistung zurück zu verlangen. Zudem können sie einen bestehenden Kreditvertrag kostenfrei umschulden. Durch einen Ausstieg aus dem alten und Abschluss eines neuen Darlehensvertrages können sie sich das derzeit niedrige Zinsniveau zu Nutze machen. Zusätzlich kann die Zahlung einer eigentlich anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung umgangen werden. Insbesondere bei Immobiliardarlehen besteht hier ein großes Einsparpotential. Auf dem Refinanzierungsschaden bleibt dann letztendlich die Bank als Darlehensgeber sitzen.9
Der oft sehr spät erklärte Widerruf ist nicht zuletzt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Unkenntnis des Darlehensnehmers über etwaige Vertragsmängel geschuldet. Durch die anhaltende Prozesslawine werden z. T. zeitlich sehr weit zurückliegende Sachverhalte durch die Gerichte aufgearbeitet. In den meisten Fällen ist streitig, ob die gesetzliche Widerrufsfrist überhaupt in Gang gesetzt wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft formuliert oder gestaltet wurde10. Wichtig für eine Beurteilung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Rechtslage. Aufgrund der verschiedenen möglichen Konstellationen ist eine individuelle fallbezogene Prüfung oftmals unumgänglich.
Aus diesem Grund ist es zunächst wichtig, die Chronologie der Rechtsentwicklung zu betrachten.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 31.12.2001 auf Grundlage des Verbraucherkreditgesetzes11 (davor Abzahlungsgesetz) geschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht inzwischen verfristet. Hier galt ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseitiger, vollständiger Erbringung der Leistung, jedoch eine Höchstfrist von einem Jahr ab Vertragsschluss. Europarechtliche Bestimmungen standen dem nicht entgegen, weil die zu diesem Zeitpunkt gültige Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG keine Regelung zum Widerrufsrecht beinhaltete.
Ebenso wenig von Relevanz sind zwischen dem 1.1.2002 und dem 1.11.2002 geschlossene Verträge. Durch Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchuldRModG)12 wurden einzelne Verbraucherschutzgesetze, wie auch das Verbraucherkreditgesetz, in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Der Widerruf richtete sich hier nach der allgemeinen Regelung des § 355 Abs. 3 S. 1 a.F.13, welcher ein generelles Erlöschen des Widerrufsrechts nach 6 Monaten vorsah. Dies galt unabhängig davon, ob der Verbraucher zuvor belehrt wurde oder nicht. Obwohl diese Regelung zum 1.8.2002 wegfiel, war sie wegen der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB a.F. auf Verträge, die bis zum 1.11.2002 geschlossen wurden, weiterhin anzuwenden.14
Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.12.2001 jedoch feststellte, verstieß diese zeitliche Beschränkung der Widerrufsfrist gegen die Richtlinie 85/577/EWG15. Er begründete dies damit, dass der Verbraucher im Falle einer unterbliebenen Belehrung erst recht geschützt werden müsse und dass eine dahingehende Befristung des Widerrufsrechts nach der deutschen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.16 Dass es hierbei um die spezielle Situation des Haustürgeschäftes ging, war für den nationalen Gesetzgeber nicht entscheidend. Vielmehr ging er sogar über die europarechtlichen Vorgaben hinaus und ergänzte § 355 Abs. 3 a.F. um Satz 3, der letztendlich nicht zwischen Haustürgeschäften und den sonstigen belehrungspflichtigen Verbraucherverträgen unterschied.17 Die Umsetzung erfolgte dann durch Inkrafttreten des OLG-Vertretungsgesetzes vom 23.7.200218. Fortan existierte im Falle einer nicht rechtmäßigen oder unterbliebenen Belehrung für die Ausübung des Widerrufsrechts keine gesetzliche Höchstfrist mehr. Vielmehr galt hier als fristauslösendes Ereignis i. S. d. § 187 Abs. 1 BGB neben dem Vertragsschluss der Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.19
Im Zuge der Neuregelungen zum 1.1.2002 hatte der Gesetzgeber u. a. festgelegt, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat.20 Besonders von Bedeutung ist dies für die Wirksamkeit von nach dem 1.11.2002 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen.
Ob die durch den Darlehensgeber verwendete Widerrufsbelehrung zu einem „ewigen Widerrufsrecht“21 führte, hing davon ab, welche gesetzlichen Anforderungen in Ausübung der Belehrungspflicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beachten waren und ob diese auch eingehalten wurden. Als Unterstützung der von Gesetzes wegen zugedachten Aufgabe, hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beginnend vom Jahre 2002 an mehrere Versuche unternommen, eine mit den gesetzlichen Anforderungen konforme Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen.22 Ermöglicht wurde dies durch die Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB a.F., der durch Art. 2 Nr. 3 SchuldRModG in das EGBGB eingefügt wurde.23 Mit Anlage 2 a.F. zu § 14, welcher die inhaltliche und optische Ausgestaltung vorgab, wurde die Musterwiderrufsbelehrung in die BGB-Informationspflichten-Verordnung24 (BGB-InfoV) aufgenommen und vom Verordnungsgeber mit Gesetzlichkeitsfiktion ausgestattet. Jedoch wurde das eigentliche Ziel, den Unternehmern eine einfache und vor allem rechtssichere Umsetzung der in § 355 Abs. 2 BGB a.F. genannten Anforderungen zu ermöglichen, ebenso gänzlich verfehlt, wie das Vermeiden von Wettbewerbsvorteilen des Unternehmers durch missverständliche Formulierungen.25 Auch die gewünschte Entlastung der Rechtspflege war nicht von Erfolg gekrönt; wie anhand der gerichtlichen Auseinandersetzungen erkennbar ist, trat eher das Gegenteil ein.26 Mehrheitlich wurde entschieden, dass die Musterbelehrung aufgrund von diversen Fehlern27 und inhaltlichen Widersprüchen hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück blieb und daher gegen höheres Recht verstieß.28 Sie wurde bis zu ihrem Wegfall zum 10.6.201029 insgesamt vier Mal ergänzt und überarbeitet.30 Dies hatte zur Konsequenz, dass es fünf verschiedene Geltungsräume gab – eine Herausforderung für den Verwender – denn lange Zeit herrschte Uneinigkeit darüber, ob auf das jeweilige Belehrungsmuster vertraut werden durfte. Zudem stellt sich bisher die Frage, ob hinsichtlich des fehlenden Gesetzesranges der BGB-InfoV einer Belehrungspflicht und dem damit verbundenen Fristbeginn Genüge getan wurde.31 Zumindest Ersteres hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.8.201232 dahingehend beantwortet, als dass sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne, wenn er eine der Musterfassung entsprechende und für diesen Zeitraum gültige Belehrung vollständig verwendet hat. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass sie selbst inhaltlich fehlerhaft war.33 Infolgedessen bewirke dies auch nicht, dass die Widerrufsfrist wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung i. S. d. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. nicht erloschen war. Die Begründung des BGH zielt einzig und allein darauf ab, dass der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, nämlich im Verordnungswege den Gebrauch von Widerrufsbelehrungen zu vereinfachen und dabei Rechtssicherheit zu schaffen, in zulässiger Weise erfüllt wurde.34 Eine Vereinbarkeit von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und der Musterwiderrufsbelehrung mit Art 245 EGBGB a.F. als Ermächtigungsgrundlage wurde demnach bejaht.
Offen und umstritten bleibt hingegen nach wie vor die Frage, ob die der Entscheidung zugrunde gelegten Muster den gesetzlichen Vorgaben genügten.
Zahlreiche Instanzgerichte haben die Wirksamkeit negiert, weil sich § 14 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV nicht mit dem maßgeblichen höheren Recht vereinbaren ließen. Zwischen den gesetzlichen Anforderungen und der tatsächlichen Umsetzung gäbe es vielfache Divergenzen, die wegen des Verstoßes gegen höherrangiges Recht zur Nichtigkeit der BGB-InfoV nebst den darin enthaltenen Musterbelehrungen führen würden.35 Ebenso ist in der Literatur die Vereinbarkeit verschiedentlich verneint worden, jedoch nicht einheitlich, so dass es im Wesentlichen zwei konträre Meinungen gibt.
Bereits bei der Bestimmung des maßgebenden höherrangigen Rechts an sich, wird kein einheitlicher Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt. So ermächtigt Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. den Verordnungsgeber „Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 S. 1, § 356 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen“36. Würde von diesen gesetzlichen Vorgaben zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, gilt die Grenze der Verordnungsermächtigung als überschritten.37 Dies hätte zur Folge, dass die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung ihre Wirkung nicht entfalten könnte und zumindest der von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Verordnungsteil nichtig wäre.38 Bei letzteren stellt sich die Frage, inwieweit und v. a. in welchem Umfang sie vom Verordnungsrahmen umfasst werden und zugleich das essentielle höherrangige Recht i. S. d. strengen rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG darstellen. Hierzu gibt es differenzierte Auffassungen.
So wird zum einen vertreten, dass es sich dabei um die Voraussetzungen von Widerrufs- und Rückgaberecht nach dem BGB handle.39 Dies würde bezogen auf die „den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ auch die weiteren Vorschriften über die Widerrufsfrist und die Widerrufsfolgen implizieren. Insbesondere wären dies solche über einen abweichenden Fristbeginn, falls eine Zurverfügungstellung der notwendigen Vertragsabschrift an den Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F verspätet erfolgt.40 Wären sowohl diese Vorgabe, als auch die des § 355 Abs. 2 S. 4 nicht von dem Regelungssinn des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. berücksichtigt, so würde dem Verbraucher nicht deutlich gemacht werden, dass er möglicherweise auch abweichend von den zwei Wochen, nachdem er die Widerrufsbelehrung erhalten hat, den Vertrag wirksam widerrufen kann.41 Auch werden bei dieser Ansicht die verschiedentlichen Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen (§ 312d a.F.), Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 485 Abs. 4 a.F.) und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 3 S. 2 a.F.) in Bezug genommen.42 Das höherrangige Recht würde sich insofern über die Grundanforderung des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., dem Verbraucher eine Belehrung mitzuteilen, die ihm „seine Rechte deutlich macht“, hinaus erstrecken und den gesamten Regelungskorpus des Widerrufsrechts umfassen.
1 MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, § 495, Rn. 1.
2 Servais, NJW 2014, 3748.
3 Borowski, BKR 2014, 361.
4 Davon 1.075 Verträge, deren Fehlerhaftigkeit nach Ansicht der Instanzgerichte bzw. des BGH zur Unwirksamkeit der Belehrung führt; Verbraucherzentrale Hamburg: Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen, 2014, online archiviert unter http://www.webcitation.org/6Wkuoj3ng (letzter Zugriff 3.3.2015).
5 Servais, NJW 2014, 3748.
6 BT-Druck 11/5462, 21.
7 MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, § 495, Rn. 1; StaudingerBGB/Kessal-Wulf, 15. Aufl. 2012, § 495, Rn. 1.
8 BeckOK BGB/Möller, § 495, Rn. 1.
9 Peters, WM 2014, 2145.
10 Braunschmidt, NJW 2014, 1558.
11 BGBl. I, 2000, Nr. 29, 940.
12 BGBl. I, 2001, Nr. 61, 3138.
13 Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf die bis zum 11.6.2010 geltende Fassung (ebenso EGBGB u. BGB-InfoV).
14 StaudingerBGB/Kessal-Wulf, 15. Aufl. 2012, § 495, Rn. 1; Braunschmidt, NJW 2014, 1558; Borowski, BKR 2014, 361.
15 ABl. L 372/31, 20.8.2008.
16 EuGH NJW 2002, 281.
17 Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353 [355]; Borowski, BKR 2014, 361 [62].
18 BGBl. I, 2002, Nr. 53, 2857.
19 Servais, NJW 2014, 3748.
20 StaudingerBGB/Kessal-Wulf, 15. Aufl. 2012, § 495, Rn. 25.
21 Ebd., Rn. 20.
22 BGBl. I, 2002, Nr. 54, 2958; Borowski, BKR 2014, 361 [362]; Peters, WM 2014, 2145 [2146].
23 BGBl. I, 2001, Nr. 61, 3173.
24 BGBl. I, 2002, Nr. 2, 342.
25 LG Münster WM 2007, 121; Boxberger: Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung, 2010, 68; OLG Stuttgart NJW 1994, 3110.
26 BT-Druck 14/7052, 208.
27 Braunschmidt, NJW 2014, 1558.
28 StaudingerBGB/Kessal-Wulf, 15. Aufl. 2012, § 495, Rn. 35.
29 BGBl. I, 2009, Nr. 49, 3173.
30 Borowski, BKR 2014, 361 [362].
31 Peters, WM 2014, 2145 [2146].
32 BGHZ 194, 238 = BGH WM 2012, 1886 = NJW 2012, 3298.
33 Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135 [136].
34 Kropf, WM 2013, 2250 [251].
35 MüKoBGB/Ulmer, 4. Aufl. 2003, § 355, Rn. 52; Masuch, NJW 2002, 2931.
36 BGBl. I, 2001, Nr. 61, 3173; um die Thematik sinnvoll einzugrenzen, wird im Rahmen der weiteren Ausführungen auf die Belehrung über das Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 BGB a.F. nicht weiter eingegangen.
37 OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637; PalandtBGB/Sprau, BGB-InfoV § 14, Rn. 5.
38 Boxberger: Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung, 2010, 67.
39 StaudingerBGB/Kaiser, Neubearb. 2003, Art. 245 EGBGB, Rn. 3.
40 Ebd., Rn. 16.
41 LG Halle WM 2007, 120; Masuch, NJW 2002, 2931.
42 StaudingerBGB/Kaiser, Neubearb. 2003, Art. 245 EGBGB, Rn. 16.
Verbraucherschutz - Europäische Vorgaben und deren Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber
V298924
9783656953074
9783656953081
Verbraucherdarlehensverträge Widerruf BGB-InfoV Musterwiderrufsbelehrung Widerrufsjoker Widerrufsfrist ewiges Widerrufsrecht Kreditrecht Vorfälligkeitsentschädigung Zinsniveau
Sven Carlsen (Autor), 2015, Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. Eine Betrachtung zur Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/298924
"... und täglich grüßt der Widerruf". Wie Sie Immobilienk...
Ein Praxisleitfaden für Ver...
Die Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB...
Falllösungen und Rechtsfragen zum Unternehmenskauf und zur Anteilsü...
Abschluss, Inhalt und Haftung
Zum Begriff der „Lieferung“ im Rahmen der Verbrauchervorschrift des...
Anmerkung zum Urteil des La...
Zweck der Amtshaftung. Widerruf Sondernutzungserlaubnis nach Straße...

References: § 13
 § 492
 § 491
 § 358
 § 355
 Art. 229
 § 9
 EuGH 
 § 355
 § 187
 Art. 245
 Art. 2
 § 14
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 14
 Art. 245
 § 355
 § 356
 Art. 80
 § 355
 § 355
 Art. 245
 § 355
 § 495
 BGH 
 § 495
 § 495
 § 495
 § 495
 EuGH 
 § 495
 § 495
 BGH 
 § 355
 § 356
 § 14
 Art. 245
 Art. 245
 § 14
 § 823