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Timestamp: 2020-02-22 09:17:26+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht | Durchsuchung mehrerer Kanzleiniederlassungen
24.06.2009 |Bundesverfassungsgericht
Es ist mit Art. 13 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsbeiständen als nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage von § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratung zu ziehen (BVerfG 18.3.09, 2 BvR 1036/08, Abruf-Nr. 091878).
Die StA München betrieb umfangreiche steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren von Film- und Medienfonds. Im Rahmen dieser Ermittlungen ordnete das AG die Durchsuchung mehrerer Niederlassungen einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät mit dem Ziel an, dort allgemeine Unterlagen über die Beratung der Beschuldigten sicherzustellen, insbesondere auch Dokumente, die Fondsgesellschaften betrafen, in deren Umfeld nicht ermittelt wurde. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Unterlagen sichergestellt und EDV-Daten kopiert. Rechtsmittel gegen die Durchsuchungsbeschlüsse blieben erfolglos. Das BVerfG gab einer Verfassungsbeschwerde der betroffenen Berater teilweise statt.
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Schutz dieser Verfassungsnorm erstreckt sich auch auf geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich sind. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Räumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Dem Gewicht dieses Eingriffs entspricht es, dass die Anordnung einer Durchsuchung nach Art 13. Abs. 2 GG grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist. Der Richtervorbehalt soll eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleisten.
Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck verhältnismäßig sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Hierbei sind auch die Bedeutung des potenziellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten. Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie ein bloß vager Auffindeverdacht einer Durchsuchungsmaßnahme entgegenstehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in seinen Praxisräumen, besteht zudem die Gefahr, dass geschützte Daten von Nichtbeschuldigten, z.B. anderen Mandanten des Rechtsbeistandes, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Dadurch wird nicht nur das Grundrecht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Auch der Berufsangehörige wird - zumindest mittelbar - in seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt. Denn die Mandanten sind ihrerseits davon ausgegangen, dass ihre Daten bei dem Beistand „sicher“ waren. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsbeistand und Mandant liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Dieser Aspekt verlangt eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme, wenn sie Berufsgeheimnisträger betreffen soll.
Die auf § 103 StPO begründete Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, stellt besondere Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (so schon explizit BVerfG 3.7.06, 2 BvR 299/06, NJW 07, 1804). Konkrete Gründe müssen dafür sprechen, dass der Beweisgegenstand in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann. Dies unterscheidet die Durchsuchung beim Unverdächtigen nach § 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind, die zur Prüfung der Verdachtsannahme beitragen können. Eine bloß abstrakte Möglichkeit, dass Unterlagen aufgefunden werden könnten, genügt für Maßnahmen nach § 103 StPO demgegenüber nicht.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist ferner zu beachten, dass der Wortlaut des § 103 StPO im Gegensatz zu § 102 StPO („zur Auffindung von Beweismitteln“) die Durchsuchung „zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände“ zulässt. Sofern ein unmittelbarer Bezug der gesuchten Gegenstände zum Ermittlungsverfahren gegeben ist, reicht hierfür eine eingegrenzte aber doch gattungsmäßige Beschreibung der gesuchten Unterlagen aus. Soweit die Durchsuchung dem Auffinden von Gegenständen dient, die keinen unmittelbaren Bezug zum Ermittlungsverfahren aufweisen, bedarf es besonderer Gründe, aus denen sich die Bedeutung der gesuchten Gegenstände für das Ermittlungsverfahren und die Rechtfertigung für den Eingriff in die Rechte des unbeteiligten Dritten ergeben.
Alle genannten Grundsätze sah das BVerfG als verletzt an. Zum einen bezogen sich die verfahrensgegenständlichen Beschlüsse allgemein auf Beratungsunterlagen, also auch auf Dokumente, die keinen konkreten Bezug zum laufenden Strafverfahren hatten. Überdies wurde den Ermittlungsbehörden de facto erlaubt, umfassend und quasi „ins Blaue hinein“ nach entsprechenden Dokumenten und Daten zu suchen. Mit der Maßnahme sollte das allgemeine Beratungsverhältnis zwischen den Beteiligten letztlich insgesamt nur ausgeforscht werden, um hieraus Rückschlüsse auf die Überlegungen ziehen zu können, die bei den aus der Sicht der StA strafrechtlich relevanten Handlungen der Verantwortlichen von Fondsgesellschaften im Raume standen.
Eine strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkanzlei zur flächendeckenden Aufklärung, wie dort Mandanten hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten wurden, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nur zulässig, wenn und soweit sich das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen in der Kanzlei tätige Berufsträger richtet. Überdies müssen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Beteiligung an Straftaten der Mandanten vorliegen und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim beschuldigten Berufsgeheimnisträger gegeben sein, wie sie § 102 StPO aufführt.
Es ist mit Art. 13 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsbeiständen als nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage von § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratung zu ziehen (BVerfG 18.3.09, 2 BvR 1036/08).
Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 117 | ID 127902
23.11.2010 · Durchsuchung

References: Art. 13
 § 103

Art. 13
 § 103
 § 103
 § 102
 § 103
 § 103
 § 102
 § 102
 Art. 13
 § 103