Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_209_01s.htm
Timestamp: 2018-02-24 02:23:29+00:00

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OGH 4 Ob 209/01s bundesheer.at 2
bundesheer.at 2
OGH, Urteil vom 25.9.2001, 4 Ob 209/01s
Nachdem der OGH den Sicherungsantrag zu 4 Ob 198/00x mangels Gefährdungsbescheinigung abgewiesen hatte, gab das Erstgericht dem Unterlassungsbegehren im Hauptverfahren Folge; das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH gibt der Revision nicht Folge. Der Namensschutz des § 43 ABGB gilt auch für die Bezeichnung von Bundesbehörden. Die Verwendung der Domain "bundesheer.at" durch einen Privaten begründet Verwechslungsgefahr, weil ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer die Domain mit der Republik Österreich als Namensträgerin in Verbindung bringen wird. Die bereits durch den unmittelbaren Aufruf der Homepage mittels Eintippen der Adresse http://www.bundesheer.at entstandene Zuordnungsverwirrung wird durch einen angebrachten Hinweis, dass auf dieser Seite keine offiziellen Informationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu finden sind, nicht nachhaltig beseitigt. Der Republik Österreich als Namensträgerin muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, dass ihr Name nicht gebraucht wird, um die Aufmerksamkeit auf Aktivitäten zu lenken, mit denen sie nichts zu tun hat. Ein derartiger Namensgebrauch verletzt schutzwürdige Interessen des Namensträgers.
Der Oberste Gerichtshof hat [...] infolge Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 12. Juni 2001, GZ 5 R 37/01g-39, mit dem infolge Berufung des Beklagten das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 4. April 2001, GZ 17 Cg 48/00h-34, bestätigt wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die der Adresse http://www.bundesheer.at zugehörige Homepage befand sich am 9. 3. 2000 noch im Aufbau. Am 27. 3. 2000 wurde der die Domain anwählende Internetnutzer wie folgt informiert: "Hier finden Sie in Kürze die freie und unabhängige Plattform zum Thema 'Neutralität und Bundesheer'". Darunter befand sich nachstehender Hinweis: "Diese Webseite wird nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung betrieben und hat in keinster Weise offiziellen Charakter. Die Internetpräsenz des BMfLV finden Sie unter http://www.bmlv.gv.at". Unter diesem Hinweis war vermerkt: "Infos E-mail: xxx.xxx@gmx.at".
"www.bundesheer.at Die freie und unabhängige Plattform zum Thema Neutralität und Bundesheer. Diese Seite wird NICHT vom Bundesministerium für Landesverteidigung betrieben und hat keinen offiziellen Charakter. Die offizielle Internet-Präsenz finden Sie unter:
www.bmlv.gv.at oder seit 21.10.2000: www.bundesheer.gv-at"."
Auf einer weiteren Seite waren unter "Snitz Forums 2000" Links zu folgenden Foren gesetzt:
Bundesheer, Bundesheer - Tauschmarkt, Ex-Bundesheerler(innen) und ihre Erfahrung(en), Neutralität. Beiträge von Internetnutzern fanden sich nur zum Thema Neutralität. Jede Seite war mit folgendem Hinweis überschrieben:
Es ist untersagt jegliche staatsfeindliche, triviale, rassistische und rechtsradikale Beiträge in dieses Forum einzubringen. Weiters sind Meldungen deren Inhalt gegen Menschenrechte, Menschenwürde oder Religionsfreiheit zielt untersagt.Wir bitten Sie dies zu beachten."
Unter "Gesetzesentwürfe" fand sich die Stellungnahme der Johannes Kepler Universität Linz zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird.
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, (a) die Verwendung des Domainnamens "bundesheer.at" zur Kennzeichnung seiner Homepage in dieser oder einer ähnlichen, das Namensrecht der Klägerin am Namen "Bundesheer" verletzenden Form, insbesondere auch in Verbindung mit anderen Top Level Domains, zu unterlassen; (b) in die Übertragung des Domainnamens "bundesheer.at" auf die Klägerin, die Republik Österreich - Heeresverwaltung, einzuwilligen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils alle zur Übertragung dieses Domainnamens erforderlichen Handlungen zu setzen, wie insbesondere die entsprechende Eingabe im Internet und eine Erklärung gegenüber der zuständigen Domainvergabestelle. Eventualiter zu Punkt b) begehrt die Klägerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Löschung des zu seinen Gunsten registrierten Domainnamens "bundesheer.at" einzuwilligen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils alle zur Löschung dieses Domainnamens erforderlichen Handlungen zu setzen, wie insbesondere die entsprechende Eingabe im Internet, eine Erklärung gegenüber der zuständigen Domainvergabestelle.
Der Begriff "Bundesheer" sei im Bewusstsein der Öffentlichkeit eindeutig als Name der bewaffneten Macht der Republik Österreich festgelegt. Rechtmäßig im Namen des Bundesheers könnten daher nur dessen Organe und Organwalter auftreten. Jeder Internetnutzer, der die Domain "bundesheer.at" anwähle oder auf sie stoße, gehe automatisch vom offiziellen Charakter der Domain aus. Er nehme an, dass der Inhalt der auf der zugehörigen Website dargebotenen Information durch das österreichische Bundesheer festgelegt und urheberrechtlich geschützt sei. Durch die Klage solle erreicht werden, dass die Internetnutzer und die Öffentlichkeit "richtig, vollständig, verwechslungs- und irreführungsfrei" ausschließlich vom österreichischen Bundesheer selbst informiert werden, um damit die Erwartungshaltung der weltweit agierenden Internetnutzer zu erfüllen.
Die Benützung des Namens "Bundesheer" durch den Beklagten verletze das Namensrecht der Klägerin und verstoße gegen die guten Sitten. Die Klägerin habe ein schutzwürdiges Interesse, nicht mit den hinter der Website stehenden Personen verwechselt oder auch nur in Verbindung gebracht zu werden. Es komme immer wieder vor, dass auf den Websites privater Internetteilnehmer sachunkundige, karikierende, kontraproduktive, unzüchtige Darstellungen zu finden seien, die in offizielle Websites nicht aufgenommen würden. Der Internetnutzer müsse daher direkt auf jenes Dokument greifen können, das ihm die erwartete authentische und offizielle Information vermittle. Durch die Verwendung des Namens "Bundesheer" als Domainname maße sich der Beklagte diesen Namen an und verletze bereits dadurch das Namensrecht der Klägerin.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass [...] die ordentliche Revision zulässig sei. Für den Namensschutz genüge es, dass der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Dritten erweckt werde. Verwechslungsgefahr müsse nicht unbedingt vorliegen. Der Domainname des Beklagten erwecke den Eindruck einer offiziellen Internetadresse; dazu komme, dass der Beklagte Anfragen über das Bundesheer erhalte. Damit werde der Eindruck erweckt, dass zwischen dem Beklagten und dem Bundesheer Beziehungen bestünden. Diese seien aber, sehe man vom Diskussionsforum und der seinerzeitigen Tätigkeit des Beklagten beim Bundesheer ab, nicht gegeben.
Dass das Publikum auch beim Lesen der Startseite des Beklagten nach den erstgerichtlichen Feststellungen in seinen Interessen getäuscht werde und insoweit eine Begriffsverwirrung eintrete, ergebe sich daraus, dass das Publikum offenbar an den vom Beklagten gebotenen Informationen schlechthin nicht interessiert sei. Die Klägerin sei berechtigt und verpflichtet, allfällige Interessenten richtig und vollständig zu informieren. Diese Informationspflicht überwiege das Interesse des Beklagten bei weitem.
Eine unzulässige ideelle Verknüpfung mit der Klägerin liege insbesondere darin, dass auf der Website Kommentare zu Gesetzesentwürfen veröffentlicht würden, die sich die Klägerin nicht als ihre Meinung zurechnen lassen müsse. Auch ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Internets (der Suche) sei es nicht rechtens, in Ausnützung der Suchmöglichkeiten die an sich erlaubte Namensnennung zu einem erlaubten Namensgebrauch zu pervertieren. Die Begriffsuche könne nicht in einen Topf mit dem Namensschutz geworfen werden. Durch die Aufnahme einer Domain in die Trefferliste einer Suchmaschine könne es zu einer Zuordnungsverwirrung kommen. Selbst ein befugter Namensgebrauch durch den Beklagten wäre unzulässig, weil das Recht der Klägerin prioritätsälter sei. Das Interesse des Beklagten, ein Diskussionsforum unter dem geschützten Namen der Klägerin zu eröffnen, müsse sich dem Namensschutz der Klägerin unterordnen.
Der erkennende Senat hat im Provisorialverfahren zu 4 Ob 198/00x (ARD 5193/26/2001 = ecolex 2001/55 [Schanda] = MR 2000, 325 = ÖBI 2001, 35 [Kurz] = wb1 2001/32 - bundesheer.at) ausgesprochen, dass die Klägerin den Schutz des § 43 ABGB gegen eine unbefugte und ihre Interessen beeinträchtigende Verwendung der Bezeichnung "Bundesheer" in Anspruch nehmen kann. Ausgesprochen wurde auch, dass in der Verwendung eines Begriffs als Teil einer Internet Domain ein Namensgebrauch liegen kann. Verneint wurde die von der Klägerin behauptete Beeinträchtigung ihrer Interessen durch Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr. Der erkennende Senat hat aber bejaht, dass die Internet Domain "bundesheer.at" den Anschein von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Homepage und dem Bundesheer erweckt. Offen gelassen wurde, ob auch durch ein Diskussionsforum zum Thema Bundesheer eine Beziehung hergestellt wird, mit der ein Internetnutzer aufgrund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internet ebenso rechnet wie damit, dass er Informationen der für das Bundesheer zuständigen staatlichen Stelle erhält. Diese Frage musste nicht abschließend geklärt werden, weil der Sicherungsantrag schon mangels Gefährdung abzuweisen war.
Der Beklagte hält dem entgegen, dass die Frage einer Zuordnungsverwirrung nicht allein nach dem Wortlaut des Domainnamens, sondern nach dem Inhalt der dazugehörigen Homepage zu beurteilen sei. Die Rechtsprechung beurteile die Zulässigkeit der Verwendung einer Domain nach dem Inhalt der nach ihrem Aufruf angezeigten Seiten. Der Beklagte verweist auf die Entscheidung 4 Ob 39/01s - rechnungshof.com. In dieser Entscheidung
hat der erkennende Senat eine Verletzung des Namensrechts der Republik Österreich bejaht, weil die vom (dortigen) Beklagten eingerichtete Website den Anschein erweckt hatte, ein "Rechnungshof-Insider" und damit in einem gewissen Sinn der Rechnungshof selbst biete unter Missachtung der Amtsverschwiegenheit Informationen über interne Vorgänge an, die - nachdem der Informant seinen Namen verschwiegen hatte - wohl nur bisher nicht aufgedeckte Missstände betreffen konnten. Der Klägerin wurde ein berechtigtes Interesse zuerkannt, dass derartige Informationen nicht unter dem Namen der davon betroffenen Institution verbreitet werden.
Der erkennende Senat stellt demnach - ebenso wie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch eines Zeichens als Domainname (ecolex 2001/53 = EvB1 2001/20 = MR 2000, 322 = ÖBl 2001, 26 = RdW 2001 /32 = wbl 2000/386 - gewinn.at ua) - auch bei der Beurteilung der Verletzung eines Namensrechts durch den Gebrauch des Namens als Domainname auf den Inhalt der dazugehörigen Website ab. Deren Inhalt und zwar insbesondere der Inhalt der Startseite klärt im vorliegenden Fall nicht nur darüber auf, dass sich der Internetnutzer nicht auf der offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung befindet, sondern macht es ihm durch einen Link auch möglich, durch bloßes Anklicken der Domain des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf dessen offizielle Homepage zu gelangen. Wer an offiziellen Informationen des österreichischen Bundesheers interessiert ist, kommt damit über die Domain "bundesheer.at" ohne merkbare Verzögerung an die Stelle, an der er diese Informationen erhält. Durch die Verwendung der Domain "bundesheer.at" wird somit weder die Informationspflicht der Klägerin noch das Interesse der Internetnutzer, offizielle Informationen über das österreichische Bundesheer zu erhalten, in einer ins Gewicht fallenden Weise beeinträchtigt. Eine Verletzung berechtigter Interessen der Klägerin ist daher insoweit zu verneinen.
Zu prüfen bleibt aber, ob schutzwürdige Interessen der Klägerin dadurch verletzt werden, dass Internetnutzer nur auf dem Umweg über die Homepage des Beklagten zur offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung gelangen, wenn sie "bundesheer.at" für eine offizielle Domain halten und daher diese Domain auf der Suche nach offiziellen Informationen aufrufen. Nach den Feststellungen des Erstgerichts ist - wie oben erwähnt - das Aufrufen der Domain "bundesheer.at" und das Anklicken des zur offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung führenden Links der dritthäufigste Weg, auf dem Internetnutzer auf die offizielle Homepage gelangen.
Ein jedenfalls nicht unwesentlicher Teil der Internetnutzer nimmt demnach an, mit der Domain "bundesheer.at" die offizielle Homepage in Angelegenheiten des österreichischen Bundesheers aufzurufen. Ihr Irrtum wird zwar schon durch den Inhalt der Startseite aufgeklärt; sie erlangen aber gleichzeitig auch Kenntnis davon, dass ein Diskussionsforum zum Thema "Bundesheer und Neutralität" besteht. Jedenfalls bei manchen Internetnutzern wird damit das Interesse an der Homepage des Beklagten geweckt werden. Der Beklagte verfügt also mit "bundesheer.at" über eine Domain, die - wie er selbst ausführt - Aufmerksamkeit auf das von ihm eingerichtete Diskussionsforum lenkt.
Durch diesen Namensgebrauch lenkt der Beklagte - wie oben ausgeführt - das Interesse auf das von ihm eingerichtete Diskussionsforum. In einem gewissen Sinn liegt darin - ähnlich wie bei der unlauteren Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke (§ 10 Abs 2 MSchG) - eine "Ausbeutung" des für die Klägerin geschützten Namens "Bundesheer", weil der Beklagte dadurch einen Vorteil erlangt, der ihm nicht zukommt. Dem Namensträger muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, dass sein Name nicht gebraucht wird, um die Aufmerksamkeit auf Aktivitäten zu lenken, mit denen er nichts zu tun hat. Ein derartiger Namensgebrauch verletzt schutzwürdige Interessen des Namensträgers.
Da Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch der Klägerin (zum Beseitigungsanspruch s Aicher in Rummel, ABGB § 43 Rz 23 mwN) schon aus diesem Grund berechtigt sind, braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob in der Registrierung einer Domain eine Namensbestreitung liegt (s Schanda in Anm zu ecolex 2001/55 - bundesheer.at und ecolex 1999/281 - sattler.at; Aicher aa0 § 43 Rz 3a).
Auf die Einwendungen des Beklagten gegen die Anwendung nationalen Rechts auf Domains wurde bereits im Provisorialverfahren eingegangen. Zu seinen ergänzenden Ausführungen ist zu bemerken, dass die von ihm geforderte Gleichbehandlung der Internetnutzer in den verschiedenen Staaten nur um den Preis einer Orientierung am niedrigsten Schutzniveau erreicht werden könnte. Dies erforderte den Verzicht auf bisher gewährten Schutz, der durch den Gewinn an Rechtssicherheit durch die uneingeschränkte Verwirklichung des Prioritätsprinzips nicht aufgewogen würde. Die Revision musste erfolglos bleiben.

References: OGH 
 OGH 
 § 43
 § 43
 § 43
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