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Timestamp: 2020-05-28 05:16:16+00:00

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AG Euskirchen, Urteil vom 09.03.2010 - 17 C 850/09 - openJur
Urteil vom 09.03.2010 - 17 C 850/09
AG Euskirchen, Urteil vom 09.03.2010 - 17 C 850/09
openJur 2012, 88011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.222,52 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 752,74 &#8364; seit dem 20.02.2009 und aus weiteren 469,78 &#8364; seit dem 04.02.2010 zu zahlen.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Parteien schlossen am 17.09.1999 bzw. 19.09.1999 einen Gasversorgungs- Sondervertrag, wonach sich die Beklagte verpflichtete, das Wohnhaus der Kläger in S mit Gas zu beliefern. Für diese Kunden bietet die Beklagte Sondervertragspreise in den Tarifen Wohnraum I ( bis 17.143 kWh/Jahr ) und Wohnraum II ( über 17.143 kWh) an und nimmt eine so genannte Bestabrechnung nach dem für den Kunden günstigsten Tarif vor. In § 2 Nr. 1 des Gasversorgungs-Sondervertrages war neben einem monatlichen Grundpreis von 29,- DM netto ein Nettoarbeitspreis von 4,02 Pfennig je Kilowattstunde vereinbart worden. In § 2 Nr.2 des Vertrages heißt es weiter, dass der vorstehende Gaspreis sich ändert, wenn eine Änderung der Allgemeinen Tarifpreise eintritt. In § 5 Nr. 1 ist geregelt, dass der Sondervertrag erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach Vertragsbeginn und danach jeweils drei Monate zum Ende eines Abrechnungsjahres von einer der beiden Seiten schriftlich gekündigt werden kann. § 6 des Vertrages verweist auf die jeweils gültigen "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung (AVB GasV)", die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind und für den Fall gelten sollten, dass in dem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erteilten die Kläger der Beklagten eine Einzugsermächtigung von ihrem Konto, so dass die monatlichen Abschlagszahlungen und die sich aufgrund der Jahresrechnungen ergebenden Beträge abgebucht werden konnten.
Die Beklagte hat im Laufe der Jahre unter Hinweis auf die Preisanpassungsklausel verschiedene Preisänderungen, z.T. Preissenkungen, aber überwiegend Preiserhöhungen, vorgenommen, und legte diese Preise ihren jeweiligen Jahresabrechnungen zugrunde.
Die Kläger bezahlten die Abrechnungen, widersprachen jedoch seit dem 14.01. 2005 allen Preiserhöhungen der Beklagten und erklärten stets, die erhöhten Beträge nur unter Vorbehalt zu zahlen. Die Beklagte bestätigte den Vorbehalt mit Schreiben vom 18.12.2006.
Nachdem andere Kunden der Beklagten im Februar 2005 Klage auf Feststellung der Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung erhoben haben und dieser Rechtsstreit durch die Instanzen ging, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2008 festgestellt, dass die Erhöhungen der Erdgaspreise ab dem 01.01.2005 unwirksam waren.
Die Kläger forderten deshalb die Beklagte mit Schreiben vom 13.01.2009 auf, eine Neuberechnung vorzunehmen und die zu viel von ihrem Konto eingezogenen Beträge zu erstatten. Nachdem die Beklagte eine Rückzahlung verweigerte, haben die Kläger Klage erhoben. Der Berechnung ihres Anspruches legen sie den bis zum 31.12.2004 geltenden Arbeitspreis von 3,15 ct/kWh für Wohnraum II und von 3,50 ct/kWh für Wohnraum I zu Grunde. Ab dem 25.04.2009 gilt zwischen den Parteien ein neuer Vertrag.
Die Kläger sind der Ansicht, dass im Hinblick auf die BGH Entscheidung ein Rückzahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegeben sei.
Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich die Beklagte nicht berufen, da in Höhe des von den Klägern nicht geschuldeten Betrages eine Bereicherung bei der Beklagten verbleibe. Es fehle auch an der Kausalität zwischen Entreicherung und Bereicherung, da die von der Beklagten eingekaufte Energie längst bezahlt ist, wenn der Endverbraucher später an die Beklagte zahlt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 810,85 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2009 sowie weitere 469,78 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab Zustellung des Schriftsatzes vom 28.01.2010 zu zahlen.
Sie hält die vorgenommenen Preiserhöhungen für verbindlich.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 ergebe sich zwar, dass eine Preisänderung nicht auf die Regelung des § 2 Ziffer 2 des Sondervertrages gestützt werden könne. Nach Ansicht der Beklagten sei jedoch eine neue Preisvereinbarung dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin nach Mitteilung der Änderung des Gaspreises dem nicht widersprochen, weiter Gas von der Beklagten bezogen und auch die Jahresrechnungen nicht beanstandet habe.
Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf Entreicherung, da alles, was sie von der Klägerin erlangt habe, im wesentlichen aufgewandt worden sei, um die Kunden auch weiterhin mit Erdgas beliefern zu können.
Hinsichtlich der für das Jahr 2005 geltend gemachten Rückzahlungsansprüche erhebt sie die Einrede der Verjährung.
Die Kläger haben einen Anspruch nach § 812 BGB auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Preiserhöhungen für die Jahre 2006 bis März 2009 gezahlt wurden, da die von der Beklagten gegenüber den Klägern vorgenommenen Gaspreiserhöhungen für diesen Zeitraum unwirksam sind .
Es fehlt insoweit an einem Rechtsgrund.
Die streitgegenständlichen Preiserhöhungen ergeben sich weder aus der Regelung des § 2 Nr.2 des zwischen den Parteien geschlossenen Gasversorgungs- Sondervertrages, noch sind die Erhöhungen später zwischen den Parteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart worden.
Die im Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisänderungsregelung des § 2 Nr.2 ist unwirksam. Auf den Gasversorgungs-Sondervertrag finden zwar die §§ 308 und 309 BGB gem. § 310 Abs.2 BGB keine Anwendung. Die Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag unterliegt jedoch als Nebenabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB und ist insoweit unwirksam, da sie nicht klar und verständlich ist und den Kunden unangemessen benachteiligt ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06).
Die Unklarheit ergibt sich daraus, dass aufgrund der Preisänderungsklausel nur das "ob" und nicht das "wie" geregelt ist und für den Verbraucher nicht ersichtlich wird, in welcher Relation zum Tarifpreis sich auch der Preis für Sonderkunden verändert.
Da der Kunde die Berechtigung der Gaspreisveränderung nicht hinreichend nachprüfen kann, weil nicht klar geregelt ist, wie sich der vereinbarte Gaspreis bei einer Änderung des Tarifpreises entwickelt, liegt darin auch zugleich eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Diese Benachteiligung wird nicht dadurch beseitigt, dass der Kunde gem. § 6 des Sondervertrages ein Kündigungsrecht hat, denn dieses gilt - mit Ausnahme des Wohnungswechsels- nur zum Ende des Abrechnungsjahres und ist an eine Frist von drei Monaten gebunden. Das Recht zu kündigen, kann praktisch als Reaktion auf die Preiserhöhung nicht ausgeübt werden, da die Mitteilungen der Beklagten über bevorstehende Erhöhungen des Gaspreises kurzfristig erfolgen
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 des Sondervertrages, der auf die AVBGasV und damit auf die Kündigungsmöglichkeit bei Tarifänderungen gem. § 32 Abs.2 AVBGasV verweist. Insoweit ist unklar im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 2 BGB, ob diese Regelung im Hinblick auf das im Sondervertrag geregelte Kündigungsrecht anwendbar und im Falle der Preisänderung einschlägig ist ( BGH Urteil vom 17.12.2009 Az VIII 274/06 Rz 23 ).
Ein Recht, die Gaspreise aufgrund des § 2 Nr.2des Sondervertrages einseitig zu erhöhen hat die Beklagte nicht, mit der Folge, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen nicht wirksam sind.
Anstelle der unwirksamen Preisänderungsklausel tritt auch nicht ein Preisänderungsrecht der Beklagten gem. § 4 AVBGasV.
Eine unmittelbare Anwendung des § 4 AVBGasV scheidet aus, weil diese Vorschrift nur für Tarifkunden und nicht für den Bereich der Sonderkunden gilt.
Eine entsprechende Anwendung kommt im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zum Tragen.
Der Gasverordnung kommt zwar eine gewisse Leitbildfunktion zu , weil sie eine Wertentscheidung verkörpert, die der Verordnungsgeber im Tarifkundenbereich getroffen hat und sie damit auch Hinweise enthält, was im Verhältnis zu Sondervertragskunden als angemessen gilt ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06 RZ 20 ). Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass sich der vorliegenden Preisanpassungsklausel und damit auch der Vorgängerregelung eine entsprechende Übernahme der Regelung des § 4 AVBGasV schon deshalb nicht entnehmen lässt, weil nicht klar ist, wie die Preisänderungen bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erfolgen haben ( BGH aaO RZ 21 ).
Ein Preisänderungsrecht steht der Beklagten auch nicht aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung zu.
Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und sein Inhalt richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. § 306 Abs. 2 BGB, wozu auch die Regelungen der ergänzenden Vertragsauslegung gem. den §§ 157,133 BGB gehören.
Die ergänzende Vertragsauslegung setzt jedoch neben der Regelungslücke voraus, dass dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr gerecht wird, weil es zu einer einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges zugunsten des Kunden kommt ( BGH aaO Rz 25 ), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beklagte kann nämlich gem. § 5 des Sondervertrages nach Ablauf der zweijährigen Vertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsjahres kündigen. Ein Festhalten an dem vertraglich vereinbarten Preis bis zu diesem Zeitpunkt ist für die Beklagte zumutbar, zumal sie im Gegensatz zu ihren Kunden, die Preisentwicklung eher vorhersehen und sich entsprechend darauf einrichten kann.
Im Hinblick auf das Kündigungsrecht der Beklagten ist auch nicht der gesamte Vertrag gem. § 306 Abs. 3 BGB als unwirksam anzusehen.
Das Festhalten an dem Vertrag für eine gewisse Zeit, bis er gekündigt werden kann, stellt für die Beklagte keine unzumutbare Härte dar. Die Unwirksamkeit von einzelnen Klauseln bedeutet für den Verwender in aller Regel eine Verschlechterung seiner Position und fällt in seinen Risikobereich, da er die AGB vorformuliert und es in der Hand hat, gültige Klauseln zu verwenden.
Im Übrigen haben die Kläger bereits mit Schreiben vom 14.01.2005 mitgeteilt, dass sie der angekündigten Gaspreiserhöhungen widersprechen. Die Beklagte hätte ausreichend Zeit gehabt, den Vertrag nach Ablauf der zwei Jahre fristgerecht zu kündigen und einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen zu vereinbaren, um möglichen wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.
Soweit die Beklagte vorträgt, dass sie im Fall eines stattgebenden Urteiles mit einer Vielzahl von Rückforderungen rechne und dies für sie wirtschaftlich fatale Folgen habe, hält das Gericht diesen Einwand für nicht durchgreifend.
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um einen konkreten einzelnen Vertrag, dessen Preisänderungsklausel unwirksam ist und nur in diesem Verhältnis ist die Frage der Unzumutbarkeit zu prüfen. Werden viele vergleichbare Fälle bei der Frage der Zumutbarkeit mit einbezogen, so verschiebt sich die Rechtslage von einer individuellen Betrachtung hin zu einer kollektiven, was grundsätzlich dem Zivilrecht - von einigen Ausnahmen abgesehen - fremd ist (Prof. Büdenbender, NJW 2009, 3125, 3128 )
Die Preiserhöhungen ab 01.01.2005 beruhen auch nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung. Die Preiserhöhungen sind weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart worden, obwohl die Kläger nach Mitteilung der Preisänderung weiter Gas von der Beklagten bezogen haben.
Die Kläger haben nämlich der Mittelung der Beklagten vom Dezember 2004 über die bevorstehende Preisänderung mit Schreiben 14.01.2005 zeitnah widersprochen und die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet. Ebenso haben sie den weiteren Preiserhöhungen schriftlich widersprochen.
Soweit ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 BGB besteht, kann sich die Beklagte auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da der Kläger ab dem 01.1.2005 nur noch unter Vorbehalt gezahlt hat, § 820 BGB.
Zu Recht allerdings beruft sich die Beklagte auf eine Verjährung der Ansprüche für das Jahr 2005. Diese Ansprüche sind gem. den §§ 195, 199 Abs.1 Nr.1 BGB seit Ende 2008 verjährt. Der Anspruch ist nicht erst mit der Erstellung der Jahresrechnung entstanden, sondern in dem Zeitpunkt als das Gas zu dem überhöhten Preis geliefert und in Form der monatlichen Abschläge bezahlt wurde. Die Kläger wussten auch ab 2005 von den Umständen, die es zumindest zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Preiserhöhungen wirksam sind. Das wird deutlich aus dem Widerspruchsschreiben vom 14.01.2005. Nicht erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach Ansicht des Gerichtes die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008. Mit dem Urteil wurde zwar rechtskräftig festgestellt, dass die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel unwirksam ist. Das Entstehen des Anspruches hängt jedoch nicht von dieser Entscheidung ab, wie es bei einer Billigkeitsentscheidung gem. § 315 Abs. 3 der Fall wäre.
Es ergibt sich danach folgende Berechnung auf der Basis des bis zum 31.12.2004 gültigen Arbeitspreise von 3,15 ct/kWh für Wohnraum II und 3,50 ct/kWh für Wohnraum I :
(4.51 - 3.15)
(4.86 - 3.50)
(5.21 - 3.50)
(5.04 - 3.50)
(4.67 - 3.50)
(4.32 - 3.15)
(4.67 - 3.15)
(5.02 - 3.15)
(6.25 - 3.15)
(5.85 - 3.15)
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs.2 Nr.3, 291 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.2, 708 Nr.11, 711 ZPO.
Streitwert: 1.280,63
Permalink: https://openjur.de/u/335039.html (https://oj.is/335039)

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 BGH 
 § 2
 § 812
 § 2
 § 2
 § 310
 § 307
 BGH 
 § 6
 § 7
 § 32
 § 307
 BGH 
 § 2
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 306
 BGH 
 § 5
 § 306
 § 812
 § 820
 § 315