Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-hinweisbeschluss-mit-wirkung-auf-die-diesel-schummelsoftware_153984.html
Timestamp: 2019-11-14 13:20:08+00:00

Document:
Der BGH hat zum Aktenzeichen VIII ZR 225/17 einen Hinweisbeschluss veröffentlicht bezüglich der Frage ob bei unzulässiger Abschalteinrichtung ein Sachmangel vorliegen kann. Dies wurde bis dato von den Landgerichten und Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden.
Grundsätzlich hat der BGH im vorliegenden Fall nicht entschieden. Er hat weder ein Urteil zugunsten noch zulasten der Verbraucher erlassen. Er hat lediglich seine Rechtsauffassung veröffentlicht und zwar aus dem Grund, dass immer, wenn vor dem BGH eine Sache gegen VW zur Entscheidung vorlag, in den Vorinstanzen der Kläger (Verbraucher) unterlegen war und nunmehr abschließende Entscheidung vom BGH ersuchte, VW auf einmal ganz schnell mit Vergleichsangeboten ankam, die der Höhe nach derart lukrativ gewesen sein müssen, dass der Verbraucher gar keine andere Wahl hatte als den Vergleich anzunehmen. Kurz gesagt, der BGH hatte es satt. Aufgrund dessen, weil wieder ein Vergleich eine Entscheidung vermieden hatte, entschied er sich seine Rechtsauffassung durch Hinweisbeschluss zu veröffentlichen.
I. Der Inhalt des Hinweisbeschlusses
Weit überwiegend in den digitalen Netzwerken ist lediglich eine kurze Zusammenfassung zu entnehmen. Wir wollen uns der Sache etwas vertieft widmen.
1. Sachmangel
Zunächst hat der BGH festgestellt, dass ein Sachmangel bei Vorliegen einer Abschaltsoftware vorliegen dürfte. Zitat: „Gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache (nur dann) frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Diese Anforderung dürfte das Fahrzeug insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bei Auslieferung nicht erfüllt haben.“ Für die gewöhnliche Verwendung, d. h. fahren im Straßenverkehr, eignet sich ein Fahrzeug nur dann, wenn seine Beschaffenheit aufweist, die weder seine weitere Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Aushändigung an den Käufer) werkseitig mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert. Dass dieser Zustand durch Update zwischenzeitlich verändert wurde ist nach Ansicht des BGH nicht ersichtlich. Dementsprechend ist auch nach Update das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen, aufgrund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Zulassungsbehörde besteht.
2. Verstoß gegen EU-Verordnung
Landgericht Braunschweig und Oberlandesgericht Braunschweig gehen davon aus, dass vorliegend kein Verstoß gegen EU-Verordnung vorliegt und selbst wenn, diese keine Verbraucher schützen Fähigkeit haben. Das in der BGH anders.
Der BGH sieht in der „Abschaltlogik“ der EA 189 Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und Rates vom 20.06.2007. Was unter der EG-Typengenehmigung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Verordnung selbst nicht. Sie ist legal zu definieren. Die EG-Typengenehmigung bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems oder eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen der Rahmenrichtlinien und der in ihrem Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht. Dies ist auch in deutsches Recht umgewandelt worden. Nach der EG-Verordnung hat der Hersteller Neufahrzeuge dergestalt auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung entspricht. Damit soll die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten auf das tatsächliche Verhalten des Fahrzeugs bei ihrer Verwendung zu beziehen sein und somit zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzung Grenzwerte hinwirken. Aufgrund dessen ist die Abschalteinrichtung unzulässig. Hier wäre nur eine rechtskonforme Ausstattung des Fahrzeugs zu bejahen, wenn die installierte Abschaltsoftware durch Nachrüstung vorschriftsmäßig umgewandelt wird. Ob ein Update hierfür ausreichend ist, erscheint fraglich.
II. Was ergibt sich hieraus für den VW-Kunden?
Der BGH hat lediglich darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung das Fahrzeug mangelbehaftet ist. Hieraus ergibt sich noch nicht automatisch eine Anspruchsinhaberschaft für den Kunden. Wie die Süddeutschen Zeitung geschrieben hat, Zitat „Klagt, klagt, klagt“, dürfte hieraus nicht folgen.
Haben Sie ein Fahrzeug erworben und liegt noch Gewährleistung vor, fälschlicherweise oft als Garantie bezeichnen, dann haben Sie mit dem BGH Urteil den Sechster im Lotto gezogen. Sachmangel bedeutet Anspruch, Anspruch bedeutet Durchsetzbarkeit, Durchsetzbarkeit bedeutet in Verbindung mit dem Hinweisbeschluss ein obsiegen im Verfahren.
Sind Sie aus der Gewährleistung raus (regelmäßig nach 2 Jahren ab Erwerb) sieht die Sache anders aus. Ansprüche aus Gewährleistung sind „verjährt“. Einzige Möglichkeit besteht vorliegend noch Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, in einfachem Deutsch Geld wegen Beschiss, geltend zu machen. Hierbei hilft der Sachmangel jedoch nicht unmittelbar. Für die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung benötigen Sie einen Schaden. Ein Sachmangel impliziert insoweit einen Schaden. Da der BGH entschieden hat, dass der Kläger im dortigen Verfahren ein Anspruch auf Lieferung eines neuen VW Tiguan als Ersatzfahrzeug hat, wird der Schaden mit dem Wert des Fahrzeugs bei Kauf zu beziffern sein. Schaden liegt mithin vor. Bedauerlicherweise hat der BGH sich nicht dahingehend geäußert, ob eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegt. Denn wenn wir Schaden bejahen verbleibt noch das Problem der Vorsätzlichkeit und das Problem der Sittenwidrigkeit. Hauptproblem der Vorsätzlichkeit ist, dass VW keine natürliche Person ist. D. h. es ist, nach Ansicht mancher Gerichte, nachzuweisen wer explizit im VW-Konzern die Entscheidung getroffen hat, die Abschaltsoftware einzubauen, denn nur diese Person kann willentlich und wissentlich gehandelt haben. Diese ist diejenige Person, die Sie vorsätzlich geschädigt hat. Sittenwidrigkeit dürfte insoweit zu bejahen sein, den Betrug steht entgegen der Sitten.
Gleichwohl ist festzustellen, dass es auch Gerichte gibt, die entschieden haben, dass es unzumutbar ist für den Käufer genau nachzuweisen wer hier derjenige ist, der oben bezeichnete Entscheidung getroffen hat. Es gibt Gerichte, wie beispielsweise Kleve und andere, die entschieden haben, dass es letztendlich die Aufgabe ist von VW denjenigen Entscheidungsträger zu nennen, denn VW könnte sich über diese Person exkulpieren, d. h. entschulden. Dies hat VW bisher nicht gemacht.
Insoweit stehen die Chancen eines Verbrauchers durchaus gut. Risiken bestehen immer noch, jedes Gericht entscheidet im Einzelfall und nicht pauschal. Entgegen der Vorträge anwaltliche Kollegen ist eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Kunden kein Garant für einen Sieg im eigenen Verfahren. Es stärkt durchaus die Position, gleichwohl kann man dennoch verlieren, auch wenn der Sie vertretende Anwalt sich auf den Kopf stellt und argumentiert als ob es kein Morgen ergibt. Sie müssen sich also im Klaren sein, dass ein Restrisiko besteht. Sind Sie gewillt selbiges einzugehen, hinsichtlich der entstehenden Kosten, oder haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die Kosten deckt, dann ist es Ihr gutes Recht zu versuchen ob es klappt. Im Zweifelsfall, wenn Sie Glück haben, schlägt VW einen Vergleich vor, mit dem Sie leben können. Bestenfalls gewinnen Sie.
Entgegen der allgemeinen Euphorie ist allerdings mit dem Hinweisbeschluss des BGH noch keine Verurteilung von VW in sämtlichen Verfahren zu ersehen. Es ist nur ein kleiner Schritt zu einem möglichen Erfolg.
Suchen Sie Ihren Anwalt des Vertrauens auf, lassen Sie sich beraten und Ihre Unterlagen prüfen und entscheiden Sie dann gegebenenfalls ob Sie gerichtlich vorgehen wollen. Sie können sich auch der Musterfeststellungsklage anschließen. Hiernach müssen Sie jedoch immer noch eine Leistungsklage erheben.
Haben Sie Fragen, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei Dr. Müller & Nielen, wir unterstützen Sie.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Nielen, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH-Hinweisbeschluss mit Wirkung auf die Diesel-Schummelsoftware?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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References: BGH 
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 § 434
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 Art. 5
 BGH 
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