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Timestamp: 2017-08-19 07:24:40+00:00

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Landgericht Stuttgart Urteil vom 07.07.2009 - 17 O 118/09 - Keine Kostenerstattung bei Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung
LG Stuttgart v. 07.07.2009: Keine Kostenerstattung bei Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 07.07.2009 - 17 O 118/09) hat entschieden:
(Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.)
Die zulässige Klage ist unbegründet. 1. Das nunmehr angerufene Landgericht ist gemäß § 13 UWG sachlich zuständig. Das Amtsgericht Stuttgart hat nach Abhilfe der Rüge des Klägers gemäß § 321a ZPO gegen das Urteil vom 17.06.2008 den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Die vom Amtsgericht im Urteil vom 17.06.2008 aufgeführten Unzulässigkeitsgründe sind damit obsolet.
Der Kläger begehrt Erstattung der durch die Rechtsverteidigung gegen eine aus seiner Sicht unberechtigten Abmahnung der Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten. Ob die Abmahnung der Beklagten vom 19.09.2007 wegen Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung tatsächlich unberechtigt war, ist zwischen den Parteien streitig, kann jedoch vorliegend dahin stehen. Denn ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Klägers gegen eine gegen ihn gerichtete unberechtigte Abmahnung seitens des Beklagten ist nach Auffassung der Kammer aus keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. a) Ein Zahlungsanspruch des Klägers ist nicht aus § 823 Abs. 1 BGB begründet.
Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, 677, 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zugunsten des zu Unrecht Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (Vgl. OLG München, WRP 2008, 1384 m.w.N.). Danach hat der Abgemahnte im Ausgangspunkt einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten – vorbehaltlich der Anwendung von § 679 BGB – widersprach und zwar auch wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zu Last fällt.
Doch können die Gründe, die eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB in der Regel ausschließen, auch einem Anspruch aus § 678 BGB entgegenstehen. Ein Übernahmeverschulden gemäß § 678 BGB liegt noch nicht vor, wenn der Abmahnende rechtliche Zweifel hatte, ob seine Abmahnung berechtigt war. Das würde dem Sinne der Abmahnung widersprechen, mit der eine prozessuale Auseinandersetzung im Interesse der Parteien und der Gerichte vermieden werden soll (vgl. § 93 ZPO). Wenn nach Lage des Falles vernünftige Überlegungen es rechtfertigen, eine Ungewissheit gegenüber einem Mitbewerber zu klären, ist ein Erstattungsanspruch aus § 678 BGB nicht gegeben (OLG Hamburg, a.a.O.).
3. Ist mithin die Klage unbegründet, war das Urteil des Amtsgerichts aufrechtzuhalten, jedoch im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

References: § 313
 § 13
 § 321
 § 823
 § 683
 § 678
 § 679
 § 823
 § 678
 § 678
 § 93
 § 678