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Timestamp: 2019-06-17 07:18:58+00:00

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BVerwG, 1 WNB 2.10: Vernehmung Von Zeugen, Akteneinsicht, Klausur, Rüge
Urteil des BVerwG vom 08.02.2010, 1 WNB 2.10
1 WNB 2.10
Vernehmung Von Zeugen, Akteneinsicht, Klausur, Rüge
Vernehmung Von Zeugen, Akteneinsicht, Klausur, Rüge, Vorverfahren, Einsichtnahme, Ermittlungsverfahren, Verfahrensmangel, Reserve, Polizeirecht
BVerwG 1 WNB 2.10 TDG S 7 BLa 6/09 TDG S 7 GL 33/09
des Herrn Oberfähnrich der Reserve …,
am 8. Februar 2010 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.
hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache
(§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) und die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 22a
Abs. 2 Nr. 3 WBO) sind nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.
§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO (vgl. Beschlüsse
vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - NZWehrr 2009, 258, vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 -, vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -,
vom 30. September 2009 - BVerwG 2 WNB 3.09 -, vom 28. Oktober 2009
- BVerwG 2 WNB 2.09 - und vom 6. Januar 2010 - BVerwG 1 WNB 7.09).
ob es bei Handlungen der Offizierschule des Heeres und des Heeresamtes vollkommen außer Betracht bleiben könne, wenn diverse Verfahrensfehler vorliegen,
ist nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. In dem durch Beschluss der
3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 10. April 2008 (Az.: N 3 BLa
5/05, 3/06) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, das die vom Antragsteller
absolvierte schriftliche Taktik-Klausur „Führung im Gefecht“ und seine mündliche Prüfung im Rahmen des ... Reserveoffizierlehrgangs … betraf, hat der Antragsteller u.a. Entscheidungen bzw. Maßnahmen der Offizierschule des Heeres und des Heeresamtes beanstandet. Diese Maßnahmen hat die 7. Kammer
des Truppendienstgerichts Süd in der angefochtenen Entscheidung nicht erneut
überprüft und zur Begründung auf das abgeschlossene gerichtliche Verfahren
verwiesen. Die Beschwerde führt nicht aus, inwiefern der aufgeworfenen Frage
eine über diesen Einzelfall des Antragstellers hinausgehende Bedeutung zukommen soll.
4Die außerdem als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,
in welchem Umfang das Truppendienstgericht eine Amtsermittlungspflicht besitze,
5würde sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht stellen, denn diese
Grundsatzrüge richtet sich nicht gegen den angegriffenen Beschluss der
7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, sondern vielmehr gegen - vom Antragsteller schon mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. November
2009 - behauptete Mängel der Amtsermittlung durch die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in dem oben genannten rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahren. Gegenstand einer zulässigen Grundsatzrüge kann nur der Beschluss sein, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird (§ 22b
Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 22a Abs. 1 WBO), nicht aber eine andere rechtskräftig
gewordene gerichtliche Entscheidung.
62. Soweit die Beschwerde außerdem sechs „diverse Verfahrensfehler“ rügt,
kann dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen.
7Nach § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
- angefochtene - Entscheidung beruhen kann. Da sich die Rechtsbeschwerde
gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts richtet (§ 22a Abs. 1 WBO),
können nur Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens zur Zulassung der
Rechtsbeschwerde führen. Dagegen können Mängel des vorgerichtlichen Verfahrens mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden (Beschluss
vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 - m.w.N.).
8Damit sind die Verfahrensrügen Nr. 1 (Protokoll der mündlichen Prüfung), Nr. 2
(Korrektur der schriftlichen Klausur Taktik), Nr. 4 (Vernehmung von Zeugen im
Ermittlungsverfahren) unzulässig. Diese Verfahrensrügen betreffen sämtlich
das vorgerichtliche Verfahren, denn sie sind vom Antragsteller - nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten - schon mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten
vom 9. November 2009 erhoben worden. Das gilt auch für die Rüge Nr. 6 bezüglich unzureichend gewährter Akteneinsicht, die der Antragsteller bereits in
seinem Schriftsatz vom 11. September 2009 - auch - auf das Vorverfahren bezogen hat.
9Die Verfahrensrügen Nr. 3 (Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung), Nr. 5 (Unzureichende Berücksichtigung der Länge der mündlichen
Prüfung) und Nr. 6 (Unzureichende Gewährung der Akteneinsicht durch die
3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord) sind unzulässig, weil sie nicht das
gerichtliche Verfahren des angefochtenen Beschlusses des Truppendienstgerichts Süd betreffen und deshalb die unter 1. dargelegte Voraussetzung des
§ 22b Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 22a Abs. 1 WBO nicht erfüllen.

References: § 22
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