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Timestamp: 2016-10-23 22:10:37+00:00

Document:
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire. Une requ�te d'assistance judiciaire ne peut pas �tre rejet�e, motif pris que le requ�rant n'est pas indigent, parce qu'il peut assumer les charges et l'entretien d'un v�hicule. En revanche, le requ�rant doit passer pour indigent - ind�pendamment de l'utilisation de ses ressources financi�res -, si ces derni�res ne lui permettent pas de couvrir le minimum vital; lors de ce calcul, les d�penses relatives aux besoins non �l�mentaires ne doivent �videmment pas �tre prises en consid�ration. Faits � partir de page 2
2. Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes. Im Sinn von Mindestanforderungen leitet das Bundesgericht jedoch einen solchen Anspruch auch unmittelbar aus Art. 4 BV ab (BGE 122 I 203 E. 2 S. 204 m.w.H.). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich sowohl auf eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht als auch auf eine Verletzung des aus Art. 4 BV abgeleiteten bundesrechtlichen Minimalanspruchs; da die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht behauptet, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wie er im kantonalen Recht in � 130 ZPO/LU vorgesehen ist, weiter geht als der bundesrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Pr�fung im vorliegenden Fall darauf beschr�nken, ob der direkt aus Art. 4 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt worden ist; diesbez�glich steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270 m.w.H.).
a) Art. 4 BV verschafft einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9, 322 E. 2b S. 324, je mit Hinweisen). Als bed�rftig gilt ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse zu beachten sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12). Dabei hat die Rechtsprechung immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umst�nde zu ber�cksichtigen sind (BGE 108 Ia 108 E. 5b S. 109; BGE 106 Ia 82 f.); auch wenn das Einkommen wenig �ber dem Betrag BGE 124 I 1 S. 3liegt, der f�r den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bed�rftigkeit angenommen werden (ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 164 f.). Auch im Kanton Luzern wird nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern von einem erweiterten zivilprozessualen Notbedarf ausgegangen, bei dem ein Zuschlag von 25% beim Grundbetrag gew�hrt und ausgewiesene privat- und �ffentlichrechtliche Verpflichtungen ber�cksichtigt werden (STUDER/R�EGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu � 130).
b) Im vorliegenden Fall hat die Instruktionsrichterin des Amtsgerichtes in ihrem Entscheid vom 27. August 1997 weder Angaben zum Notbedarf noch solche zu den Einkommensverh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin und der in ihrer Obhut stehenden Kinder getroffen; nur im parallelen Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsprozesses wurde das Existenzminimum auf Fr. 3'528.60 festgesetzt und der Ehemann zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 3'500.-- verpflichtet. Die Verweigerung des Armenrechtes wurde von der Instruktionsrichterin einzig mit dem Hinweis darauf begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrerin ein Fahrzeug zur Verf�gung stehe, dem Kompetenzcharakter abzusprechen sei. Ebensowenig sind dem Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern ersch�pfende Angaben zum Notbedarf und zum Einkommen der Beschwerdef�hrerin zu entnehmen: Auch das Obergericht begr�ndet die Verweigerung des Armenrechtes in erster Linie damit, dass der Beschwerdef�hrerin ein Auto zur Verf�gung stehe und entsprechende Auslagen entst�nden, wobei die Gesuchstellerin selbst die Betriebs- und Unterhaltskosten auf Fr. 350.-/Monat und die Garagenmiete auf Fr. 140.-/Monat beziffere; zus�tzlich verneint das Obergericht den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin bewohne eine teure Wohnung, deren Mietzins sich auf Fr. 2'035.- inkl. Nebenkosten-Akontozahlungen belaufe.
Beide kantonalen Instanzen haben das Armenrechtsgesuch somit im wesentlichen mit dem Argument abgewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht als bed�rftig gelte, da sie f�r die Kosten der Ben�tzung eines Autos aufkommen k�nne; auf das Zusatzargument des Obergerichtes, dass die Beschwerdef�hrerin eine zu teure Wohnung gemietet habe, muss im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden, weil die Frage des angemessenen Mietzinses Gegenstand eines kantonalen Rekursverfahrens gegen den Massnahmeentscheid vom 27. August 1997 ist, in welchem Verfahren, soweit bekannt, BGE 124 I 1 S. 4noch nicht entschieden wurde. Damit reduziert sich das Problem - namentlich unabh�ngig von der umstrittenen H�he des anrechenbaren Mietzinses - auf die Rechtsfrage, ob der Beschwerdef�hrerin, auch wenn sie am Rand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs lebt, die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden darf, solange sie aus den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln f�r die Kosten eines Autos aufzukommen vermag.
c) Die Praxis des Kantons Luzern geht dahin, dass der Gesuchsteller nicht als bed�rftig gelten k�nne, wenn er ein Auto ohne Kompetenzcharakter besitze, und zwar ungeachtet davon, was der Vergleich von Einkommen und anrechenbarem Notbedarf ergebe; die Mittel, die er f�r den Betrieb und den Unterhalt des Autos aufbringe, seien zur Bevorschussung der Prozesskosten einzusetzen, da sie nicht zum notwendigen Lebensunterhalt geh�rten.
Diese Betrachtungsweise ist mit der durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Minimalgarantie nicht vereinbar. Im Kanton Luzern wird beim Entscheid �ber die Bed�rftigkeit nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern von einem erweiterten zivilprozessualen Notbedarf ausgegangen, der neben den ausgewiesenen privat- und �ffentlichrechtlichen Verpflichtungen auch einen Zuschlag von 25% auf dem Grundbedarf umfasst. Eine derartige, im Interesse der Vereinfachung und des Gleichbehandlungsgebots gew�hlte, weitgehend pauschalierte Berechnungsart l�sst im Einzelfall Spielraum f�r die Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bed�rfnisse, weil wegen des Zuschlags auf dem Grundbedarf der zivilprozessuale Notbedarf den individuellen Zwangsbedarf �bersteigen kann oder vorhandene Mittel teilweise anders als gem�ss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen verbraucht werden, beispielsweise f�r Verk�stigung weniger als veranschlagt ausgegeben wird. Diese Folge ist als systemimmanent hinzunehmen, umsomehr als durch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keinerlei Verpflichtung erw�chst, die Mittel nur oder nicht anders denn jenen Elementen entsprechend zu verwenden. Der als bed�rftig Ausgewiesene bleibt so oder so prozessarm, ob er die ihm im Rahmen pauschalierter Berechnungen zugestandenen Mittel f�r den notwendigen oder den nicht als notwendig erachteten Lebensunterhalt, also etwa f�r den Betrieb eines Autos ohne Kompetenzcharakter, f�r Sport oder Unterhaltung ausgibt; soweit er sie nicht f�r lebensnotwendige Bed�rfnisse einsetzt, sind sie deshalb auch nicht in den Prozess einzubringen. Bestimmte Kategorien der Mittelverwendung f�r nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten f�r BGE 124 I 1 S. 5Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen, die unentgeltliche Rechtspflege ausschliessenden Kriterium zu machen, w�re ohnehin willk�rlich.
d) Eine ganz andere Frage ist, ob unter Ber�cksichtigung des Verm�genswertes eines Fahrzeugs die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise verweigert werden darf, weil die Kosten des Prozessierens aus dem Verkaufserl�s bestritten werden k�nnten. Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall allerdings nicht: Einerseits kann nach den Feststellungen des Obergerichtes nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug im Eigentum der Beschwerdef�hrerin steht, weil deren Ehemann Halter ist und das Auto zu dessen Gesch�ftsverm�gen z�hlt; andrerseits handelt es sich beim betreffenden Fahrzeug um einen 11j�hrigen Ford Sierra mit einem Kilometerstand von 197'000 km, der weitgehend wertlos sein d�rfte.
120 IA 179 suite... ,
� 130 ZPO

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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 BGE 
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