Source: http://examensrelevant.de/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-juli-2017/
Timestamp: 2017-12-13 15:06:10+00:00

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Von Examensrelevant 5. August 2017 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Vorpunkte 39 23 53 28 29
Aktenvortrag 5 7 14 5 8
Prüfungsgespräch 9 8 15 7 8
Endnote 7,1 5,35 11,22 4,77 6,12
Endnote (1. Examen) 7,32
Prüfungsthemen: Kostenbescheid, Gestrecktes Verfahren/Sofortvollzug, einstweiliger Rechtsschutz, Beweislast, Ersatzvornahme
Paragraphen: §80 VwGO, §77 VwVG, §1 PolG, §49 VwVG, §280 BGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar
Das Polizeipräsidium erlässt gegenüber dem A einen Bescheid über 300,00 Euro für Unterstellkosten. Der A hatte mit seinem Pkw zuvor einen Unfall, nachdem das Kfz nicht mehr fahrbereit war und der A nicht ansprechbar war. Das Fahrzeug wurde dann durch die Firma B abgeschleppt und untergestellt. Das Polizeipräsidium fordert den A auf, die 300,00 Euro innerhalb der nächsten 3 Wochen zu überweisen.
A kommt zu Ihnen als Rechtsanwalt und will wissen, was man tun kann, damit er das Geld nicht sofort überweisen muss.
Was ist die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid?
Was ist die zugrunde liegende Maßnahme (also das Unterstellen)? – Hier begann eine recht umfassende Diskussion, ob auch das Unterstellen noch eine Ersatzvornahme darstellt.
Welche Verfahrensform liegt vor?
Wie ist der Prüfungsumfang im gestreckten Verfahren, wie im Sofortvollzug?
Hat eine Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
Wonach könnte die aufschiebende Wirkung entfallen?
Definitionen von § 80 Abs. 2 Nr. 1 (Abgaben, Kosten, Gebühren, etc. – genaue Definitionen waren hier gefragt und Abgrenzungen voneinander)
Wie ist der jeweilige Antrag zu formulieren?
Fall wird erweitert: Es wird festgestellt, dass das Auto unverschlossen am Straßenrand herumstand, mit geöffneten Fenstern. Welche Auswirkungen hat das auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren?
Welche Arten von Beweismitteln gibt es?
Was sind Fotos für Beweismittel?
Was ist der faktische Vollzug?
Wie lautet der Antrag beim faktischen Vollzug?
Wie läuft die Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab?
Welche Arten von Beweislast gibt es?
Zu wessen Lasten geht im ein non-liquet?Welche Art von Verhältnis liegt beim Unterstellen einer Sache vor, die einer Privatperson gehört? – Verwahrungsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB)
Wer hat die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen? – Wie im Zivilverfahren der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen.

References: §80
 §77
 §1
 §49
 §280
 § 80