Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.09.2018&Aktenzeichen=X%20ZR%20111/17
Timestamp: 2020-07-09 21:38:38+00:00

Document:
BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,26908
BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17 (https://dejure.org/2018,26908)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - X ZR 111/17 (https://dejure.org/2018,26908)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - X ZR 111/17 (https://dejure.org/2018,26908)
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§ 5 Abs. 1 Satz 1 Luftsicherheitsgesetz, § 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 LuftSiG, § 5 Abs. 5 LuftSiG, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 LuftSiG, §§ 5, 9 LuftSiG, § 5 Abs. 2 LuftSiG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Zurückgehen der Annullierung eines Flugs auf außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten hinsichtlich der Folgen; Ergreifen von besonderen Maßnahmen der Luftsicherungsbehörden zur Gefahrenabwehr bei einem Streik der Beschäftigten an den ...
Fluggastentschädigung bei Streik an Sicherheitskontrolle: Außergewöhnlicher Umstand befreit nicht immer von der Verantwortung
Reiserecht - Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen - Anspruch auf Ausgleichszahlung
Zur Annullierung eines Fluges wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle - BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren
Airline muss Entschädigung für Flugausfall zahlen - trotz Streik des Bodenpersonals
Zu Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen infolge Streiks
Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen
Kurznachricht zu "Annullierung eines Flugs wegen verzögerter Passagierkontrollen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2019, 300 - 303.
AG Hamburg, 16.10.2015 - 13 C 50/15
NJW 2019, 300
MDR 2019, 86
VersR 2019, 507
Das Software-Update war auch geeignet, die Gefahr einer Betriebsuntersagung und damit den Sachmangel zu beseitigen (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; KG Berlin Beschluss vom 30.4.2019 in MDR 2019, 86; OLG Celle, Beschluss vom 1.7.2019, 7 U 33/19, juris).
AG Köln, 04.02.2020 - 120 C 150/19
Streik eigener Mitarbeiter
Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (BGH, Urteil vom 04.09.2018, X ZR 111/17).
Er betrifft demgemäß in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge, sondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der gesamten Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 04.09.2018, X ZR 111/17).

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 9
 § 5
 § 563
 BGH