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Timestamp: 2020-08-12 14:52:28+00:00

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Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
3. einem Vorbehalt des Widerrufsoder verbunden werden mit
Der Verwaltungsakt ist eine Form des Handelns staatlicher Organe. Er dient der einseitigen, verbindlichen und hoheitlichen Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Vorausgesetzt ist ein Über-Unterordnungs-Verhältnis, insbesondere des Staates im Verhältnis zum Bürger, aber auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Trägern von Staatsgewalt, sofern diese in einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zueinander stehen.
Eine in der Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind behördliche Bescheide.
Geregelt ist der Verwaltungsakt in den §§ 32 – 51 des zehnten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB X).
Für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes leitet man fünf Voraussetzungen ab:
1. Maßnahme einer Behörde eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
2. Einzelfall es muss eine konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende individuelle sich an eine bestimmte Person richtende Regelung sein.
3. Regelung Der Verwaltungsakt will unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen.
4. Rechtliche Außenwirkung Die Rechtsfolge des Verwaltungsaktes muss an eine Person außerhalb der Behörde gerichtet sein
5. Hoheitliche Maßnahme Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt
Die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Häufig werden Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung versehen. Diese dienen dazu, Gründe ausräumen, die einem Bescheid zugunsten des Antragstellers entgegenstehen. Geregelt werden die Nebenbestimmungen im § 32 SGB X. Am häufigsten werden Nebenbestimmungen bei Ermessensentscheidungen beigefügt da dies bei gebundenen Entscheidungen (vgl. Fahrtkostenerstattung Hartz IV gem. § 81 SGB III) nur begrenzt möglich ist.Eine Nebenbestimmung ist also eine Einschränkungdes Verwaltungsakts.
Das SGB unterscheidetzwischen unselbständigen (Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, modifizierte Auflage) und selbständigen (Auflage, Auflagenvorbehalt) Nebenbestimmungen. Letztere sind isoliert anfecht- und aufhebbar.Diese werden im Folgenden näher erläutert.
1. Die Befristung gem. § 32 Abs. Nr.1
Bei der Befristung geht es um einen Verwaltungsakt bzw. eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder eine bestimmte Laufzeit hat. Das bedeutet, er hat nur in diesem festgelegten Zeitfenster seine Wirksamkeit. Die Rechtswirkungen des Verwaltungsakts hängen also von einem zukünftigen Zeitpunkt ab.
Beachte: Durch eine Befristung wird die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht berührt. Eine Anfangsbefristung schiebt die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nicht hinaus (vgl. §39 (1) SGB X: „Ein Verwaltungsakt wird … in dem Zeitpunkt wirksam, in der er … bekanntgegeben wird“). Durch diese Befristung wird lediglich die im Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsfolge hinausgeschoben welche bei der Endbefristung dagegen aufgehoben wird.
Ein charakteristisches Kennzeichen einer Befristung ist, dass der Zeitpunkt oder Zeitraum in dem die Rechtsfolge gültig wird in jedem Fall eintreffen werden.
Die Anfangsbefristung:Die Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Würstchenbude in einer Fußgängerzone soll ab 01.03.2012 gelten.
Die Endbefristung:Die Erlaubnis erlischt mit dem Tode des Inhabers.
Anfangs- und Endbefristung:Für die Dauer des diesjährigen Weinfestes wird der Betrieb einer Straußwirtschaft genehmigt (wobei die Dauer des Weinfestes bei Bekanntgabe bereits eindeutig festliegt; sonst läge eine Bedingung vor). Die Befristung ist ein integrierter Bestandteil des Verwaltungsakts zu dem sie erlassen wurde, d.h. der Verwaltungsakt ist ohne Befristung von der Behörde nicht gewollt. Beide sind untrennbar miteinander verbunden.
Ein weiteres typisches Beispiel ist der Bafög – Bescheid. Diesen erhält man in der Regel für 12 Monate. Man bekommt die Leistung nur in diesem Zeitraum und muss sie nach Ablauf der Frist neu beantragten.
Modul 14 - Sozialverwaltungsrecht SGB I und SGB X
V182365
nebenbestimmungen verwaltungsakt
Rebecca Kahl (Autor), 2011, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/182365
"Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam". § 43 Abs. 2 VwVfG un...
Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes: Inhalt, Wirkung und Rechtss...

References: §32
 § 32
 § 81
 § 32
 §39
 §32
 § 43