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Timestamp: 2018-03-21 03:23:05+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 177 Berichtigung von materiellen Fe ... / 3 Rechtsfolgen | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Die Berücksichtigung von materiellen Fehlern nach § 177 AO hängt eng mit dem Prinzip der Bestandskraft zusammen.[1] Daraus folgt, dass eine Berichtigung nur möglich ist, soweit die Bestandskraft bereits durch die Änderungsvorschrift durchbrochen ist. Über den Umfang der Durchbrechung der Bestandskraft durch diese Änderungsvorschrift darf die Berichtigung nach § 177 AO nicht hinausgehen; § 177 AO ermöglicht keine eigenständige Durchbrechung der Bestandskraft. Die bisher im Steuerbescheid festgesetzte Steuer und die neue Steuer aufgrund der Änderungsvorschrift bilden also den Berichtigungsrahmen, über den die Berichtigung der Rechtsfehler nicht hinausgehen darf. Der Berichtigungsrahmen darf also weder über- noch unterschritten werden.
Der Berichtigungsrahmen wird dabei immer von dem festzusetzenden Steuerbetrag gebildet, nicht von den Besteuerungsgrundlagen, die nicht in Bestandskraft erwachsen.[2]
Andererseits wird der Berichtigungsrahmen durch alle Steuerbescheide gebildet, die die ursprüngliche Steuerfestsetzung geändert haben, die aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen sind, also auch solche, die angefochten worden waren, wenn im Rechtsbehelfsverfahren die Steuerfestsetzung geändert worden ist. Dann ist der erste Bescheid nicht bestandskräftig geworden und kann daher bei Ermittlung des Berichtigungsrahmens berücksichtigt werden.[3]
Liegen mehrere materielle Fehler zugunsten wie zuungunsten des Stpfl. vor, die keinen Änderungstatbestand erfüllen, sind die Auswirkungen dieser Fehler zuerst zu saldieren und dann innerhalb des Berichtigungsrahmens zu berichtigen.[4]
Da die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nicht zu einer Durchbrechung der Bestandskraft führt, rechtfertigt eine Berichtigung nach § 129 AO nicht die Anwendung des § 177 AO; vgl. Rz. 9. Diese Frage, ob § 129 AO zu einer "Aufhebung oder Änderung" und damit zur Berichtigung materieller Fehler führt, ist zu unterscheiden von der Frage, ob offenbare Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 AO zu den materiellen Fehlern gehören und anlässlich einer Aufhebung oder Änderung berichtigt werden können.[5] Die Auswirkungen der offenbaren Unrichtigkeit müssen daher auch bei der Ermittlung des Berichtigungsrahmens außer Betracht bleiben. Dabei ist es im Ergebnis ohne Auswirkung, ob die Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeit vor oder nach der Ermittlung des Berichtigungsrahmens und der Anwendung des § 177 AO durchgeführt wird.[6]
Eine Möglichkeit besteht darin, jede Änderung für sich zu sehen, die obere und die u. a. Grenze des Berichtigungsrahmens jeweils gesondert zu ermitteln und den Berichtigungsrahmen daher weit zu fassen, d. h. Durchbrechung der Bestandskraft sowohl ...

References: § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 129
 § 177
 § 129
 § 129
 § 177