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Timestamp: 2019-11-18 01:54:18+00:00

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Bekanntmachung der Neufassung der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Vom 5. September 1983
Auf Grund der Nummer III. der Dritten Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Juli 1983 (GMBl. S. 344) wird nachstehend der Wortlaut der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in der seit 30. Juli 1983 geltenden Fassung bekanntgemacht.
1. die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Ver­dienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1966 (GMBl. 1967 S. 186).
2. die Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1972 (GMBl. 1973 S. 16).
3. die Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Januar 1977 (GMBl. S.57).
4. die Dritte Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Juli 1983 (GMBl. S.344).
Bonn. den 5. September 1983
In der Neufassung der Bekanntmachung vom 5. 9. 1983 (GMBI. S. 389)
2. Für die Verleihung des Verdienstor­dens gelten:
a) der Erlass des Bundespräsidenten vom 7. 9. 1951 (BGBl. 1 S. 831),
b) das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. 7. 1957 (BGBl. 1 S. 844),
c) das Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom B. 12.1955 (BGBl. 1 S. 749) und
3. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich, sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten (Erlaß vom 7.9.1951), darüber hinaus aber auch für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland (§ 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen). Besondere Verdienste können auch durch mitmenschliche Hilfe erworben werden, die unter persönlichem Einsatz geleistet wird. Verdiensten bei Tätigkeiten, die nach der Lebenserfahrung vor allem von Frauen ausgeübt werden, ist besondere Beachtung zu schenken.
4. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Art. 2 des Ordensstatuts in folgenden Ordensstufen verliehen:
c) das Verdienstkreuz 1. Klasse (international » Offizierkreuz«),
6. a) Das Vorschlagsrecht richtet sich nach Art. 5 Abs. 1 des Ordensstatus.
b) Wohnt ein Auszuzeichnender, dessen Verdienste allein oder überwiegend in einem Land der Bundesrepublik erworben worden sind, in einem anderen Land, so kann das erstere, falls bei ihm eine Ordensanregung eingeht, beim Wohnsitzland das Einverständnis erbitten, den Ordensvorschlag in Abweichung von Art. 5 des Ordensstatus in eigener Zuständigkeit dem Bundespräsidialamt vorzulegen; die gleiche Möglichkeit hat das Wohnsitzland. Das Einverständnis ist dem Bundespräsidialamt mitzuteilen. Andere Übertragungen des Vorschlagsrechts sind nicht vorgesehen.
II. Allgemeine Grundsätze für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden
b) Verdienste aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland können mit der Verleihung des Verdienstordens nur in Verbindung mit Verdiensten gewürdigt werden, die nach dem 23.5.1949 erworben wurden.
2. a) Jede Ordensverleihung, auch die Verleihung einer höheren Ordensstufe, setzt eine selbständige, aus zeichnungswürdige Leistung für das allgemeine Wohl voraus.
3. a) Die tadelsfreie Erfüllung von Be­rufspflichten oder die Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten allein genügt nicht für eine Verleihung des Verdienstordens. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann dann mit der Verleihung des Verdienstordens gewürdigt werden, wenn sie mit großem persönlichem Einsatz und unter Zurückstellung von eigenen Interessen längere Zeit zur Förderung wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Belange ausgeübt wird.
b) Verdienste um das eigene Unter­nehmen allein rechtfertigen einen Ordensvorschlag in keinem Falle, selbst wenn diesem Unternehmen große wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
4. Anregungen für eine Verleihung des Verdienstordens kann jedermann an die Vorschlagsberechtigten (Art. 5 Abs. 1 des Ordensstatuts) oder an die Staats-(Senats-)kanzleien der Länder richten. Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann mit einer Ordensverleihung nicht rechnen.
b) Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens ist die Auszeichnung mit dem Verdienstorden möglich, wenn die Strafe nach § 34 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) W.F. vom 21. 9. 1984 (BGBl. I S.12 99)3, nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird. Dies gilt nicht, solange die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung noch nicht erledigt ist. Verurteilungen, die nach § 32 Abs. 2 BZRG nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, sind Verurteilungen i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 gleichzustellen. Abweichend davon kann eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden erfolgen, wenn wegen eines fahrlässigen Vergehens allein auf Geldstrafe erkannt worden ist.
III. Erstauszeichnung und Verleihung höherer Ordensstufen
2. Die Verleihung einer höheren Ordensstufe als des Verdienstkreuzes am Ban­de setzt den Besitz der vorangehenden Ordensstufe voraus.
Eine höhere Ordensstufe kann nur verliehen werden, wenn eine neue auszeichnungswürdige Leistung vorliegt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn:
a) eine bereits bei der vorangegangenen Auszeichnung gewürdigte Leistung im Grad ihrer Auszeichnungswürdigkeit wesentlich gesteigert worden ist oder
b) seit der vorangegangenen Aus­zeichnung eine Leistung erbracht worden ist, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Allgemeinwohl, wegen der Zurückstellung eigener Interessen und wegen ihrer Dauer als herausragend und beispielhaft zu bewerten ist. Das Verdienstkreuz 1. Klasse und das Große Verdienstkreuz werden frühestens vier Jahre, die höheren Ordensstufen frühestens drei Jahre nach der vorangegangenen Auszeichnung verliehen.
IV. Ausnahmeregelung
1. Liegen Verdienste vor, die nach ihrer Art und ihrem sachlichen Gewicht, ihrer allgemeinen Wirksamkeit und Bedeutung sowie nach ihrer Dauer herausragend sind, so kann als Erstauszeichnung verliehen werden:
a) das Verdienstkreuz 1. Klasse, wenn der Auszuzeichnende das 65. Lebensjahr, in besonderen Ausnahmefällen das 55. Lebensjahr,
b) das Große Verdienstkreuz, wenn der Auszuzeichnende das 70. Lebensjahr, in besonderen Ausnahmefällen das 60. Lebensjahr vollendet hat.
3. Unter den Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 können auch die Wartefristen nach Abschnitt III Nr. 4 abgekürzt werden.
V. Auszeichnung besonderer Einzelleistungen
VI. Verhältnis des Verdienstordens zu den Rettungsmedaillen und Feuerwehr-Ehrenzeichen der Länder
VII. Entziehung des Verdienstordens
VIII. Vertraulichkeit der Ordensangelegenheiten
Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15.5.1967 in Kraft; zugleich treten die Richtlinien für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 1.7.1963 außer Kraft.
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References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 34
 § 32
 § 34