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Timestamp: 2019-05-21 20:03:21+00:00

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BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71 - dejure.org
BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71
https://dejure.org/1972,96
BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71 (https://dejure.org/1972,96)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1972 - 2 StR 679/71 (https://dejure.org/1972,96)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71 (https://dejure.org/1972,96)
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Fahrerflucht - Finnendolch
§ 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, Schutzwehr - Trutzwehr
Anforderungen an das Verhalten eines zur Notwehr Berechtigten bei Mitverschulden des Angriffs durch Provokation - Möglichkeiten eines Angegriffenen zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe - Rückgriff auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel im Falle der Notwehr
BGHSt 24, 356
NJW 1972, 1821
MDR 1972, 791
a) Eine Einschränkung des Notwehrrechts des Angeklagten im Blick auf eine etwaige Provokation M. s durch vorwerfbares Vorverhalten würde voraussetzen, daß dieses Vorverhalten rechtswidrig oder wenigstens sozialethisch zu mißbilligen wäre; zudem müßte zwischen ihm und dem rechtswidrigen Angriff des M. ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen (vgl. zu diesen Erfordernissen: BGHSt 27, 336, 338; 42, 97, 101; siehe auch BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40, 41;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, aaO § 32 Rdn. 54, 59;… Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 24).
d) Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge wäre dann rechtlich zutreffend, wenn der Angeklagte im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, ohne durch die Gegenwehr des D. in eine Notwehrlage versetzt und im Rahmen eigenen Notwehrrechts dazu veranlaßt worden zu sein, den Würgegriff angelegt hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 357 f.; BGH NJW 1991, 503, 504;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung. 8; BGH, Urteil vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82).
Er war nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Abwehrmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft war; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; 27, 336, 337; BGH NStZ 1998, 508, 509 m.w.N.).
Da das Notwehrrecht nicht nur dem Schutz der bedrohten Individualrechtsgüter des Angegriffenen, sondern auch der Verteidigung der durch den rechtswidrigen Angriff negierten Rechtsordnung dient (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359), kommen als alternativ in Betracht zu ziehende Abwehrhandlung grundsätzlich nur Maßnahmen in Betracht, die die bedrohte Rechtsposition gegen den Angreifer durchsetzen.
Bei besonders gewichtiger Provokation kann der Verteidiger verpflichtet sein, das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl des minder gefährlichen Abwehrmittels verbunden ist (BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379).
Ein für den Umfang des Notwehrrechts bedeutsames Vorverhalten, das "von Rechts wegen vorwerfbar" ist (BGHSt 24, 356, 359), liegt jedenfalls auch dann vor, wenn dieses Vorverhalten seinem Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkommt.
Sein Notwehrrecht war mit Rücksicht auf seinen eigenen vorwerfbaren Beitrag zur Entstehung der Situation eingeschränkt (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256).
Der Senat hält allerdings daran fest, daß die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt (BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256, 257;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 3, 4, Erforderlichkeit 6, § 33 Überschreiten l; BGH Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74).
Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muß unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, daß ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat (BGHSt 24, 356, 359).
Er hätte, wenn er denn schon das Lokal mit der demonstrativ gezeigten Schußwaffe betrat, zur Flucht ansetzen müssen, als P. Anstalten machte zu schießen (vgl. BGHSt 24, 356, 358).
BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …
Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358).
In einem solchen Fall ist es dem Täter zuzumuten, dem Angriff nach Möglichkeit auszuweichen (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 2 StR 28/92, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 9;… Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359).
Regelmäßig wird er zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst dann übergehen können, wenn er alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschöpft hat (BGH…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 242/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 8;… Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 3; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359; vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256).
Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …
Diese Einschränkung ergibt sich aus den beiden Prinzipien des Notwehrrechts, das sowohl dem Schutz von Rechtsgütern des Täters bzw eines Dritten dient als auch der Erhaltung und Bewährung der Rechtsordnung (vgl BGHSt 24, 356, 359;… Roxin, aaO, § 15 RdNrn 1 ff;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 47).
Der Verteidiger ist aber nur dann auf ungefährlichere Abwehrmaßnahmen verwiesen, wenn diese eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr mit Sicherheit erwarten lassen, ohne dass Zweifel über die Wirkung des Verteidigungsmittels verbleiben (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - NJW 1976, 41, 42; ferner BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 27. April 1982 - 5 StR 94/82 - NStZ 1982, 285; vom 24. September 1998 - 4 StR 309/98 - NStZ-RR 1999, 40, 41; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076; vom 13. März 2003 - 3 StR 458/02 - NStZ 2004, 615, 616; vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04 - NStZ 2005, 31); auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Verteidiger nicht einlassen (…BGH, Urteile vom 27. April 1982 - 5 StR 94/82 - aaO;… vom 24. September 1998 - 4 StR 309/98 - aaO; vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 - NJW 2003, 1955, 1957).
Zwar muss der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung, hat er den Angriff durch eine Provokation mitverschuldet, im Rahmen des Möglichen ausweichen oder sich auf mildere, wenngleich weniger sichere Verteidigungsmittel beschränken (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; 39, 374, 379; 42, 97, 100; BGH, Urteile vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88 - NStZ 1989, 113, 114; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076;… vgl. auch Schönke/Schröder/StGB-Lenckner/Perron, 27. Aufl., § 32 Rn. 60;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 227 Rn. 24).
BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17
Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur …
Der Angegriffene ist in Fällen der Notwehrprovokation daher verpflichtet, dem Angriff gegebenenfalls auszuweichen oder das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl eines weniger gefährlichen Abwehrmittels verbunden ist (Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, 39, 374, 379).
Allerdings ist das Notwehrrecht auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304 …und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 32 ff., insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).
BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77
Grenzen der Notwehr bei sozialethisch nicht zu missbilligenden Vorverhalten des …
Bei dieser zu Gunsten des Angeklagten angenommenen "Kampflage" (BGH bei Herlan MDR 55, 649, 650) durfte er das Messer in der geschilderten Art und Weise einsetzen, da diese Verteidigungsmöglichkeit im Hinblick auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs die einzige erfolgversprechende zu dessen sofortiger Beendigung war (…vgl. BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358).
Dabei kann unerörtert bleiben, ob die tatsächliche (bedrohliche) Lage, in der er sich durch den Angriff seines Gläubigers S. befand, ihm nicht selbst bei eingeschränktem Notwehrrecht die gewählte Art der Verteidigung erlaubt hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 359).
BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02
Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05
Körperverletzung mit Todesfolge; Einschränkung des Notwehrrechts …
BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75
Tödlicher Boxerschlag - § 32 StGB, Notwehrprovokation
BGH, 15.05.1975 - 4 StR 71/75
'Alle kaputt machen' - §§ 212, 22, 32 StGB, Notwehrprovokation
BGH, 07.03.2002 - 3 StR 490/01
Notwehrlage (gegenwärtig); Notwehrprovokation (Einschränkung der …
BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84
Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen
BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen …
BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Rechtfertigung einer Tat durch Notwehr - Fahrlässige Herbeiführung eines durch …
BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
BGH, 25.11.1980 - 1 StR 563/80
Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage bei erfolgtem Zeitablauf - Bestimmung …
BayObLG, 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90
Selbsthilferecht; Notwehrrecht; Gaststättenpersonal; Gast; Personalien; …
BGH, 21.06.1989 - 3 StR 203/89
Rechtsfolgen bei schuldhaft verursachter Notwehrlage - Strafbefreiender …
BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
Opferentschädigung - Tötungsdelikt - Strafverfahren - Notwehrsituation
BGH, 18.08.1988 - 4 StR 297/88
Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger …
Sofortige und entgültige Beseitigung der Gefahr durch Schuss auf den Angreifer …
BGH, 28.11.1978 - 1 StR 553/78
Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen und psychologischen Gutachtens zu den …
BGH, 11.06.1991 - 1 StR 242/91
Voraussetzungen des Bestehens eines Festnahmerechtes bei bekannten Tätern - …
BGH, 05.07.1983 - 1 StR 337/83
Versuchter Totschlag - Handeln in Putativnotwehr - Irrtum über das Bestehen einer …
OLG Hamm, 24.11.1976 - 4 Ss 263/76
Beurteilung einer eingeschränkten Notwehrlage; Notwehrlage durch einen …
BGH, 01.07.1982 - 3 StR 190/82
Ausschluss der Prüfung, ob ein minderschwerer Fall des Totschlags vorliegt, bei …
BGH, 16.05.1974 - 4 StR 126/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch das Unterlassen des …
BGH, 28.06.1973 - 4 StR 277/73
Strafbarkeit wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für …
BGH, 21.10.1980 - 1 StR 451/80
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Einheitsstrafe - Erwachsenenstrafrecht - …
BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79
Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 VG 43/96
BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden Vereidigung eines Zeugen - Ausreichen …
OLG Düsseldorf, 07.07.1989 - 5 Ss 283/88
BGH, 13.06.1985 - 1 StR 247/85
Vorazssetzungen der Zulässigkeit einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer - …
BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
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Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher …
BayObLG, 15.07.1988 - RReg. 1 St 49/88
Täter haftet nicht für diejenigen, durch eine zulässige Verteidigungshandlung …
BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82
Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht - Objektives Vorliegen einer …
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Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nothilfesituation - Objektive Beurteilung …
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Zubilligung eines eingeschränkten Rechts zur Notwehr - Herbeiführung einer …
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Grenzen der Putativnotwehr - Notwehr nach provozierendem Vorverhalten
BGH, 09.10.1973 - 1 StR 426/73
Voraussetzungen der Strafmilderung - Erforderliche Verteidigung
BGH, 03.06.1980 - 5 StR 287/80
Anforderungen an die Begründung des Nichtvorliegens der Notwehr bei einem …
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Versuchter Totschlag mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe - …
BGH, 04.09.1979 - 5 StR 415/79
Voraussetzungen für die Gegenwärtigkeit eines Angriffs - Einschränkungen des …
BGH, 15.02.1977 - 5 StR 25/77
Schlag mit einer Likörflasche auf den Kopf als erforderliches Verteidigungsmittel …
BGH, 13.08.1976 - 5 StR 451/76
Vorliegen einer Notwehrlage bei der Möglichkeit eines nicht beendeten Angriffs - …
BGH, 30.04.1976 - 2 StR 202/76
Überflüssigkeit der Beurteilung der Schwere der Tat bei Behandlung des Täters …
BGH, 17.12.1975 - 3 StR 163/75
Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - …
BGH, 26.09.1973 - 3 StR 147/73
Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des …
BGH, 09.12.1980 - 5 StR 569/80
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags
BGH, 19.01.1977 - 2 StR 692/76
Notwehrlage bei Unkenntnis über die Gebrauchsunfähigkeit einer Waffe - …
BGH, 14.01.1976 - 2 StR 740/75
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Messerstich als …
BGH, 11.11.1975 - 5 StR 434/75
Überschreitung des Maßes der erforderlichen Verteidigung im Rahmen einer …
BGH, 30.01.1974 - 2 StR 551/73
Nichtverlassen eines Lokals entgegen wiederholten Aufforderungen als …
BGH, 15.11.1972 - 2 StR 311/72
Die fahrlässige Tötung - Die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit - Überschreiten …
BGH, 03.10.1972 - 4 StR 411/72
Provozieren einer Schlägerei - Vorhersehbare Verursachung eines Angriffs durch …

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 BGH 
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 BGH 
 § 32
 § 33
 BGH 
 § 32
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 § 15
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 § 227
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 § 213