Source: http://rodorf.de/02_stpo/01_2.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:06:29+00:00

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Impressum Disclimer § 72 StPO (Sachverständige und Dolmetscher)
Rechtliche Stellung des Sachverständigen
Der Sachverständige ist neben dem Zeugen das zweite persönliche Beweismittel. Im Normalfall handelt es sich um eine Person mit besonderer Sachkunde, deren Aufgabe darin besteht, eine wissenschaftlich fundierte Expertise (Gutachten) zu erstellen.
Die Tätigkeit eines Sachverständigen kann aber auch in der bloßen Verrichtung einer Handlung bestehen, zum Beispiel in der Vornahme körperlicher Eingriffe:
Durchführung einer gynäkologischen Untersuchung bei dem Opfer einer sexuellen Gewalttat
oder Anfertigung einer Röntgenaufnahme.
Vorrangig besteht die Tätigkeit eines Sachverständigen darin, Tatsachen zu bekunden. In den weitaus meisten Fällen wird es sich dabei um Blutprobenanalysen (Alkohol- und Drogenkonzentration) und um DNA-Analysen handeln. Das Wissen eines Sachverständigen kann aber auch in Anspruch genommen werden, indem er zum Beispiel darum ersucht wird,
die Wirkungsweise von Medikamenten den Ablauf technischer Vorgänge
rechtliche Spezialkenntnisse
02 Rechtliche Stellung des Sachverständigen
Der Sachverständige ist ein Beweismittel. Seine Aufgabe ist es, den Richter bei der Wahrheitsfindung zu unterstützen. Unabhängig davon können seine Dienste auch im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren) in Anspruch genommen werden, wenn es darum geht, den Hergang eines Geschehens oder Ereignisses mit der dafür gebotenen Sachkunde feststellen zu lassen.
[Beispiel:] Im Ortsbereich (50 km/h) wird ein Fußgänger von einem Auto erfasst, als dieser die Straße überquerte und dabei tödlich verletzt. Der Fahrer gibt an, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten zu haben. Aufgrund des Spurenbildes ist aber anzunehmen, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt. Die Anstoßstelle befindet sich nämlich innerhalb einer langen Bremsspur und der aufgeladene Fußgänger schlug erst dann auf die Straße auf, als der Pkw ihn sozusagen »unterfahren« hatte. (Der tote Fußgänger liegt hinter dem Pkw auf der Fahrbahn). Deshalb wird ein Sachverständiger damit beauftragt, anhand der Unfallspuren ein Geschwindigkeitsgutachten zu erstellen, in dem folgende Fragen zu beantworten sind: Wahrscheinliche Geschwindigkeit beim Zusammenstoß mit dem Fußgänger
Wahrscheinliche Geschwindigkeit zu dem Zeitpunkt, als der Fahrer des Pkw den Fußgänger wahrnehmen konnte (Hochrechnung der Geschwindigkeit zum Zeitpunkt vor der so genannten Schrecksekunde = gefahrene Geschwindigkeit).
Das in Auftrag gegebene Gutachten belegt, dass der Fahrer des Pkw sich mit hoher Geschwindigkeit dem Fußgänger näherte. Die Anstoßgeschwindigkeit wird im Gutachten mit ca. 80 km/h Mindestgeschwindigkeit angegeben. Offensichtlich ist, dass dieses Gutachten für die Klärung der Schuldfrage von ausschlaggebender Bedeutung ist. [Hinweis:] Polizeibeamte sollten wissen, dass beim Zusammenprall zwischen Pkw und Fußgänger, die Anstoßgeschwindigkeit deutlich über 70 km/h liegt, wenn der Fußgänger vom Pkw aufgeladen wird und hinter dem Pkw auf die Straße fällt. [Beispiel:] Im Innenstadtbereich ist es zu einem folgenschweren Verkehrsunfall gekommen, als ein Pkw-Fahrer nach links abbiegen und zur gleichen Zeit ein anderer Pkw-Fahrer den Vorausfahrenden überholen wollte. Der im Überholvorgang befindliche Pkw beschädigt den hinteren Teil des rechten Kotflügels des Pkw, der links abbiegt und kollidiert dabei mit mehreren Fahrzeugen, die auf dem Parkstreifen des Gegenverkehrs abgestellt sind. Es entsteht erheblicher Sachschaden. Der Linksabbieger gibt an, rechtzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger »links« betätigt zu haben. Der im Überholvorgang befindliche Fahrer behauptet, dass das nicht der Fall gewesen ist. Rechtslage?
Nur durch die Beauftragung eines Sachverständigen wird es möglich sein, nachweisen zu können, ob die Fahrtrichtungsanzeiger »des Linksabbiegers« zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Betrieb waren. Benötigt wird für diesen Nachweis das, was von der Birne des beschädigten »linken Fahrtrichtungsanzeigers« noch vorhanden ist. Auch bei stark beschädigten Glühbirnen können Sachverständige durch Begutachtung kleinster Reste des Glühfadens feststellen, ob der Fahrtrichtungsanzeiger zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Betrieb war oder nicht. 03 Beauftragung eines Sachverständigen
Sachverständige werden vom Gericht bestellt, wenn die speziellen Kenntnisse eines Sachverständigen benötigt werden, um zum Beispiel zu klären, ob ein Angeklagter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war.
[Vorverfahren] Sachverständige können aber auch im Vorverfahren (polizeiliches Ermittlungsverfahren) sowohl von der Polizei als auch von der StA beauftragt werden.
Während der StA auf der Grundlage von § 161a StPO (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft) Sachverständige beauftragt, kann die Polizei einen Sachverständigen auf der Grundlage von § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung) mit der Erstellung eines Gutachtens oder mit der Vornahme anderer Handlungen in Anspruch nehmen. 04 Auswahl des Sachverständigen
Diesbezüglich ist die Regelung des § 73 StPO (Auswahl) eindeutig. Dort heißt es u.a.: Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es fordern.
[Hinweis:] Das Erstellen von Gutachten ist die wichtigste und häufigste Form der Inanspruchnahme eines Sachverständigen. Dazu zählen:
Nachweis von Drogen im Blut
Nachweis von Giften in Leichen
Gynäkologische Untersuchungen bei Opfern sexueller Gewalttaten
Beauftragt werden von der Polizei grundsätzlich die Sachverständigen, die sich als besonders zuverlässig erwiesen haben.
05 Rechte und Pflichten von Sachverständigen
Die Sachverständigenpflicht ist eine Zeugenpflicht. Öffentlich bestellte Sachverständige sind nicht dazu berechtigt, ein in Auftrag gegebenes Gutachten bzw. eine Handlung abzulehnen. [Beispiel:] Ein Arzt lehnt die Entnahme einer Blutprobe ab. Daraufhin wird die Blutentnahme durch einen hinzugezogenen Amtsarzt entnommen. Rechtslage?
Während ein »normaler« approbierter Arzt die Blutentnahme verweigern kann, steht dieses Recht einem Amtsarzt (öffentlich bestellt und ermächtigt) nicht zu, siehe § 75 StPO (Gutachterpflicht).
[Gutachterverweigerungsrecht:] Aus denselben Gründen, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, kann ein Gutachter auch die Erstellung eines Gutachtens verweigern, siehe § 76 StPO (Gutachtenverweigerungsrecht).
[Vorbereitung eines Gutachtens:] Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbare Fragen zu stellen, siehe
§ 80 StPO (Vorbereitung des Gutachtens).
[Zuziehung im Vorverfahren:] Ist damit zu rechnen, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so soll schon im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden, siehe
§ 80a StPO (Zuziehung im Vorverfahren).
[Einweisung nach PsychKG:] Im Zusammenhang mit der sofortigen Einweisung einer psychisch kranken Person in eine Psychiatrie oder ein Landeskrankenhaus ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen zwingend. Da die sofortige vorübergehende Einweisung in NRW nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, wohl aber in den der Ordnungsbehörde fällt, erfolgt sowohl die Auswahl als auch die Beauftragung eines sachverständigen Arztes durch den Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsbehörde.
[Beispiel:] Polizeibeamten gelingt es, eine Person an der Durchführung des beabsichtigten Freitodes zu hindern. Wegen der unkalkulierbaren Gefahren, die von suizidgefährdeten Personen ausgehen, wird die Ordnungsbehörde damit beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine sofortige Einweisung in ein Landeskrankenhaus auf der Grundlage des PsychKG gegeben sind.
Bis zum Eintreffen des Mitarbeiters der zuständigen Ordnungsbehörde verbleibt der Mann in Polizeigewahrsam. Über den weiteren Verbleib des Mannes entscheidet aber nicht mehr die Polizei, sondern die Ordnungsbehörde.
Die anderen Regelungen der StPO, die Sachverständige betreffen, sind für den polizeilichen Berufsalltag unbedeutend. Diese Regelungen richten sich eher an die StA, im besonderen Maße aber an den urteilenden Richter in der Hauptverhandlung. Dort greifen auch die einschlägigen Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, soweit sie Sachverständige betreffen.
Die Inanspruchnahme von Dolmetschern kann erforderlich werden, um Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, als Zeugen oder Beschuldigte zu vernehmen.
Aufgabe eines hinzugezogenen Dolmetschers ist es, die in deutscher Sprache geführte Vernehmung in die Muttersprache des Zeugen/Beschuldigten oder in eine andere, dem Zeugen/Beschuldigten geläufige Sprache zu übersetzen.
[Beispiel:] Eine der deutschen Sprache nicht mächtige Rumänin wurde Opfer einer sexuellen Gewalttat (§ 177 StGB - Sexuelle Nötigung - Vergewaltigung). Um den Hergang der Tat in Erfahrung zu bringen, wird ein Dolmetscher damit beauftragt, bei der Vernehmung zu dolmetschen. Rechtslage?
Offensichtlich ist, dass ohne die Beauftragung eines Dolmetschers der Hergang der Tat nicht ermittelt werden kann und möglicherweise auch keinerlei Hinweise auf den Täter in Erfahrung gebracht werden können, denn in den meisten Fällen sind die Opfer sexueller Gewaltverbrecher die einzigen Zeugen der Tat.
[Fazit:] Auf der Grundlage von § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung) kann die Polizei die Hinzuziehung eines Dolmetschers anordnen.
[Rechtsanspruch eines beschuldigten Ausländers:] Ein Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden (Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) der Menschenrechtskonvention - (MRK).
»Jeder Angeklagte hat mindestens die folgenden Rechte: a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden.«
§ 114b StPO (Belehrung des verhafteten Beschuldigten) bestimmt, dass dieser unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren ist. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren (§ 114b StPO Abs. 1 StPO).
[Übersetzung von Schriftstücken:] Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann es auch erforderlich werden, zur Übersetzung von Schriftstücken, die in fremder Sprache verfasst sind, die Hilfe eines Übersetzers in Anspruch zu nehmen.
Rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme von Dolmetschern/Übersetzern im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren) ist § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung).
Die Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzern richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
07 Kosten des Verfahrens
Als Kosten des Verfahrens werden alle Gebühren und Auslagen der Staatskasse bezeichnet, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens anfallen. Gemäß § 464 StPO (Kosten- und Auslagenentscheidung) muss jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.
Insoweit gehören auch die Kosten der Inanspruchnahme von Sachverständigen und Dolmetschern zu den Verfahrenskosten.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Beschuldigten in einem Strafverfahren bzw. der eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist, dass sich gegen diese Personen und deren rechtswidrige Tat eine Ermittlungshandlung richtet, die Verfahrenskosten verursacht. Neben der Kostenerstattung nach dem Verursacherprinzip gibt es Fälle, in denen das Billigkeitsprinzip zur Anwendung kommt.
Grundsätzlich werden die Kosten für Blutanalysen und für die Hinzuziehung von Dolmetschern sowie Sachverständigen der Person in Rechnung gestellt, gegen die sich das Straf- bzw. Bußgeldverfahren richtet.
§ 72 StPO (Sachverständige und Dolmetscher)

References: § 72
 § 161
 § 163
 § 73
 § 75
 § 76

§ 80

§ 80
 § 163

§ 114
 § 163
 § 464

§ 72