Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1f&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-JKostGBW1993V23Anlage&doc.part=G&toc.poskey=
Timestamp: 2019-02-16 11:49:22+00:00

Document:
Landesrecht BW LJKG | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis | Landesjustizkostengesetz (LJKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1993 | gültig ab: 31.10.2018
Landesjustizkostengesetz (LJKG) in der Fassung der Bekanntmachung...
§ 1 - § 6a ERSTER ABSCHNITT - Justizverwaltungskosten und...
§ 7 - §§ 10 bis 16 ZWEITER ABSCHNITT - Gebührenbefreiungen,...
§ 10 - § 24
§ 12 - Anlage
§ 12 - Allgemeine Regelung (Weggefallen)
§ 13 - Abgrenzung der Geschäfte mit und ohne Gebührenanteile...
§ 14 - Umfang des Gebührenbezugs (Weggefallen)
§ 15 - Gebühreneinziehung durch den Notar (Weggefallen)
§ 16 - Gebührenanteile in besonderen Fällen (Weggefallen)
§ 17 - Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten...
§ 18 - Tätigkeiten der Ratschreiber (Weggefallen)
§ 19 - Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß- und Teilungssachen...
§ 20 - Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung,...
§ 21 - Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets...
§ 21a - Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung...
§ 22 - Amtsboten (Weggefallen)
§ 23 - Verweisung auf andere Gesetze (Weggefallen)
§ 23a - Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten (Weggefallen)
§ 24 - Inkrafttreten (Weggefallen)
§ 17 - § 22
Gliederungs-Nr: 360
(LJKG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1993
Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
50 bis 700
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882 g der Zivilprozessordnung)
Erteilung von Abdrucken (§§ 882 b, 882 g der Zivilprozessordnung)
0,50 je Eintragung,
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882 f der Zivilprozessordnung)
je übermitteltem Datensatz
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882 f Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung)
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002 und 31003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.
Verhandlungsdolmetscher und Urkundenübersetzer
allgemeine Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher nach § 14 AGGVG
Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15 AGGVG
Vornahme der Amtshandlungen nach Nr. 4.1 und 4.2 in demselben Verfahren
Zurückweisung eines Antrags nach Nr. 4.1 oder 4.2
Eintragung eines vorübergehend tätigen Verhandlungsdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15 a AGGVG
Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter
16 je Entscheidung
Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.
Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
für die Anerkennung als Gütestelle
für die Zurückweisung des Antrags ,den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung
Notare im Sinne von § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO)
Bestellung zum Notar gemäß §§ 6, 6 b und 12 BNotO
Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar im Sinne von § 3 BNotO
Bestellung eines Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung
Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung
Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist
Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 28 des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung, Erhöhung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 100 Euro erhöhen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.
Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist.
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 200 Euro erhöhen.
Die Beschwerde wird zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung ergeht
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.
Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.
Anlage LJKG, vom 14.01.2014, gültig ab 18.01.2014 bis 30.10.2018
Anlage LJKG, vom 04.12.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 17.01.2014
Anlage LJKG, vom 13.12.2010, gültig ab 17.12.2011 bis 31.12.2012
Anlage LJKG, vom 11.05.2010, gültig ab 01.12.2010 bis 16.12.2011
Anlage LJKG, vom 28.07.2005, gültig ab 01.01.2006 bis 30.11.2010
Anlage LJKG, vom 12.12.2002, gültig ab 28.12.2002 bis 31.12.2005
Anlage LJKG, vom 20.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 27.12.2002
Anlage LJKG, vom 28.06.2000, gültig ab 01.07.2000 bis 31.12.2001
Anlage LJKG, vom 15.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 30.06.2000
Anlage LJKG, vom 18.12.1995, gültig ab 13.01.1996 bis 31.12.1998
Anlage LJKG, vom 15.01.1993, gültig ab 01.01.1993 bis 12.01.1996
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-JKostGBW1993V23Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=JKostG+BW+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1
 § 6

§ 7

§ 10
 § 24

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 17
 § 22
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 794
 § 3
 § 3
 § 39
 § 39