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Timestamp: 2017-05-27 06:03:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2017 08:03h
Bau- und Bodenrecht - VorkaufsrechtOVG Lüneburg
1 KN 69/14
Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00 , juris Rn. 7 = NVwZ 2000, 1044 = BRS 63 Nr. 130; Beschl. v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4 = BauR 2010, 81 = BRS 74 Nr. 129).
2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.
3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3
Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.
BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19462Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - VorkaufsrechtOVG Berlin-Brandenburg
2 A 17.09
Hauptsachenerledigung; Normenkontrolle; Satzung über das besondere Vorkaufsrecht; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Grundstückseigentümer; Nutzungsberechtigter; Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung; Anhörung der Betroffenen; positive Planungskonzeption; Uferweg; öffentliche Grünfläche; Unwirksamerklärung eines (Vorgänger-) Bebauungsplans; Rechtskraft; ex-tunc-Wirkung der Normenkontrollentscheidung; bedingter Satzungsbeschluss; Grundsatz der Normklarheit; Bestimmtheit; Geltungsdauer einer Vorkaufsrechtssatzung
Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches für Uferflächen am Griebnitzsee
VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 5 S 2, § 92 Abs 3 S 1, § 161 Abs 2
BauGB § 3 Abs 2Aktenzeichen: 2A17.09 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 VwGO§161 BauGB§3 Datum: 2011-04-26Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15587Bau- und Bodenrecht - VorkaufsrechtOVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
8 A 11405/10
1. Gemeinden steht auch bereits im Planaufstellungsverfahren ein Vorkaufsrecht bezüglich eines im Entwurf des Bebauungsplans als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten Grundstücks zu.
2. Dieses Vorkaufsrecht darf ab Beginn der ersten öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, ungeachtet einer späteren Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
3. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn für die den Zugriff erlaubende Festsetzung eine hinreichende Realisierungschance besteht. Materielle Planreife ist nicht geboten.
4. Ein positiver Bauvorbescheid für ein Bauvorhaben auf der zu öffentlichen Zwecken überplanten Fläche hindert die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenso wenig wie ein dort vorhandener Baubestand.
BauGB § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 1 S 1, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1, § 24 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 8A11405/10 Paragraphen: BauGB§24 Datum: 2011-04-12Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16141Bau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan VorkaufsrechtBVerwG - VGH Baden-Württemberg
4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.;
BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 24 Abs. 3 Satz 1Aktenzeichen: 4B53.09 Paragraphen: BauGB§24 Datum: 2010-01-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14878Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - VorkaufsrechtOVG Lüneburg - VG Stade
1 ME 77/08
Fristbeginn, Gemeinbedarfsfläche, Vorkaufsrecht, gemeindliches, Wohl der Allgemeinheit
1. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt erst dann, wenn eine der Kaufvertragsparteien dem Vorkaufsberechtigten mitgeteilt hat, fehlende Genehmigungen (hier: wegen Vertragsschluss durch vollmachtslosen Vertreter erforderlich) seien erteilt worden. Der Umstand, dass der Vorkaufsberechtigte aus gewissen Indizien möglicherweise darauf schließen kann, die Genehmigung sei erteilt worden, reicht nicht aus, den Fristenlauf auszulösen.
BauGB § 24 I Nr 1
BauGB § 24 III 1
BauGB § 28 II 1Aktenzeichen: 1ME77/08 Paragraphen: BauGB§24 BauGB§28 Datum: 2008-05-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12415Bau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht SonstigesVG Sigmaringen
6 K 766/07
Kommunalrechtliche Organzuständigkeit; baurechtliches Vorkaufsrecht; "Dritter"; Fachplanungsvorbehalt; eisenbahnrechtlich gewidmete FlächeAktenzeichen: 6K766/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11484Bau- und Bodenrecht - Gebühren VorkaufsrechtVG Göttingen
2 A 143/05
Negativzeugnis, Verwaltungsgebühr, Vorkaufsrecht, gemeindliches
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB
BauGB § 28 I 3
NKAG § 4 I
NKAG § 4 IIIAktenzeichen: 2A143/05 Paragraphen: BauGB§24 BauGB§28 NKAG§4 Datum: 2006-07-04Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8844Bau- und Bodenrecht - VorkaufsrechtOVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
1 A 11596/05.OVG
Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung, Frist, Zweimonatsfrist, Bescheid, Ausschlussfrist; Grundstückskäufer, Grundstück, Käufer; Recht, Rechtsbetroffenheit, Rechtsverletzung; Unzuständigkeit, sachliche Unzuständigkeit; Eilentscheidung, Eilentscheidungsrecht, Bürgermeister, Gemeinderat, Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit, Nachteil; Heilung,
Genehmigung, Bestätigung, Zustimmung
1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.).
2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BauGB auszuüben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Eilentscheidungsrechts gegeben sind, so betrifft dieser Mangel die sachliche Zuständigkeit und macht die Vorkaufsrechtsausübung auch dem
Grundstückskäufer gegenüber rechtswidrig.
3. Der Gemeinderat kann eine solchermaßen rechtswidrige Vorkaufsrechtsausübung nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mit heilender Wirkung genehmigen.
BauGB § 28
GemO § 48
VwVfG § 46Aktenzeichen: 1A11596/05 Paragraphen: BauGB§28 BauGB§25 GemO§48 VwVfG§46 Datum: 2006-03-30Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8318Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht VorkaufsrechtOVG Sachsen-Anhalt
2 L 6/04
Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts
Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990, 4 B 245/89, NJW 1990, 2703 ). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.
DSchG SA § 11Aktenzeichen: 2L6/04 Paragraphen: GSchGSA§11 Datum: 2006-02-06Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8078Bau- und Bodenrecht - VorkaufsrechtOVG Lüneburg
1 LB 270/02
Dienstsiegel; Formfehler; Formvorschrift; Unterzeichnung, handschriftliche; Verpflichtungserklärung, privatrechtliche; Verpflichtungserklärung, öffentlich-rechtliche; Vertretungsbefugnis;
Vertretungsmacht; Vorkaufsrecht, gemeindliches
Nichtigkeit einer Erklärung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts
1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.
BGB §§ 125, 177 I, 184 I
BauGB §§ 24 I Nr. 1, 28 II 2
NGO § 63 II
VwVfG § 46Aktenzeichen: 1LB270/02 Paragraphen: BGB3125 BGB§177 BGB§184 BauGB§24 BauGB§28 NGO§63 VwVfG§46 Datum: 2005-04-28Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6360

References: § 25
 § 25
 § 177
 § 25
 § 25
 § 26
 § 25
 § 47
 § 47
 § 92
 § 161
 § 3
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 4
 § 48
 § 48
 § 28
 § 28
 § 48
 § 46
 § 24
 § 11
 § 63
 § 46