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Timestamp: 2018-12-10 01:38:15+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:30.01.2009 Inkrafttreten04.07.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.07.2014 bis 27.06.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 4 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 285)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.07.2014 bis 27.06.2017
Glasflaschen oder Trinkgläser.
(4) Innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets ist in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
die Belieferung von Gewerbebetrieben in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet mit Glasflaschen oder Trinkgläsern,
die Abgabe und das Führen von Glasflaschen oder Trinkgläsern in einer Gaststätte und dem behördlich erlaubten Außenbereich einer Gaststätte, wobei die oder der Gewerbetreibende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass diese Gegenstände in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte verbleiben.
entgegen § 1 Absatz 1 innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einen in § 1 Absatz 2 bestimmten gefährlichen Gegenstand führt,
entgegen § 1 Absatz 4 innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eine Glasflasche oder ein Trinkglas abgibt,
entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 6 keine geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Glasflaschen und Trinkgläser in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte verbleiben.
(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind; können nach § 54 Absatz 3 des Bremischen Polizeigesetzes eingezogen werden.
(4) Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist das Stadtamt.
Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
§ 1 - Verbot 04.07.2014 bis 27.06.2017
§ 2 - Ausnahmen 04.07.2014 bis 27.06.2017
§ 3 - Ordnungswidrigkeiten 04.07.2014 bis 27.06.2017
§ 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 11.12.2013 bis 27.06.2017

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 54

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4