Source: https://www.olg-hamm.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/zt-verwaltung/dez01/beurlaubung/index.php
Timestamp: 2020-01-24 07:28:52+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm: Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung
Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung
Die unterschiedlichen Voraussetzungen für eine Beurlaubung oder eine Teilzeitbeschäftigung ergeben sich aus den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften (siehe unten). Bei allen (Ausnahme Elternzeit) ist jedoch unbedingt eine Einverständniserklärung dahingehend erforderlich, dass die Richterin/der Richter zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden (§ 7 LRiStaG), bzw. in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden (§ 8 und 9 LRiStaG).
Für Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, aus familiären oder Arbeitsmarktgründen Urlaub bis zu einer Dauer von 12 Jahren zu nehmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 LRiStaG). Daneben kann ohne Anrechnung auf die Höchstdauer nach der Geburt eines Kindes Elternzeit bis zu drei Jahren für jedes Kind genommen werden (§ 9 FrUrlV NRW i.V.m. § 15 Abs. 1 – 3 und 16 BEEG).
Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 LRiStaG besteht die Möglichkeit, eine Ermäßigung der Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu beantragen. Dies kann aus familiären Gründen oder aber seit dem 01.03.1998 auch ohne Rechtsanspruch unter den Voraussetzungen des § 9 LRiStaG erfolgen.
Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (§§ 7-9 LRiStaG)
Gemeinsamer Runderlass des Ministerium des Innern 24 - 42.01.11-66.11-6/17, des Ministeriums der Finanzen P 1124 - 000023 _ 2017/000001 und des Ministeriums der Justiz 3110 - Z. 56 vom 15. September 2017
Hinweise zu Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Freistellung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern im Land NRW
Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW – FrUrlV NRW - vom 10. Januar 2012 in der jeweils gültigen Fassung
§§ 15 Abs. 1 – 3 und 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG – vom 5. Dezember 2006 in der jeweils gültigen Fassung
Elternzeit für vor dem 01.07.2015 geborene Kinder
Antrag auf Bewilligung von Elternzeit mit oder ohne Teilzeitbeschäftigung
Elternzeit für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder
Beurlaubung - § 7 LRiStaG
Antrag auf Beurlaubung aus familiären Gründen gemäß § 7 LRiStaG
Beurlaubung - § 8 LRiStaG
Antrag auf Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 8 LRiStaG
Teilzeit - § 7 LRiStaG
Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung gemäß § 7 LRiStaG
Teilzeit - § 9 LRiStaG
Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung gemäß § 9 LRiStaG

References: § 8
 § 15
 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9