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Timestamp: 2019-11-20 20:00:56+00:00

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Rechtsprechung: StV 1997, 18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.1996
https://dejure.org/1996,1888
BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,1888)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1996 - 2 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,1888)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1996 - 2 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,1888)
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Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat - Verwirklichung des Tatbestandes - Vollrausch - Alkoholeinfluß
NStZ 1996, 334
... Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt (BGH NStZ 1996, 334; BGH NStZ-RR 1997, 102 und 299).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß der neue Tatrichter auch zu prüfen haben wird, ob die alkoholabhängige Angeklagte in ihrer Fähigkeit, der Versuchung des Sichberauschens zu widerstehen, im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 7).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßigen eintretenden Kontrollverlust nicht zwingend die Annahme rechtfertigt , die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt (vgl. BGH NStZ 1996, 334).
Die Strafzumessungserwägung in dem angefochtenen Urteil, dem Angeklagten sei "eine beträchtliche Rohheit und Gefühlskälte" vorzuwerfen, begegnet schon im Hinblick auf die Art der Persönlichkeitsstörung bei dem Angeklagten (UA 10, 13/14 - vgl. BGHSt 16, 360, 364) Bedenken; vor allem aber dürfen im Rausch begangene Tatmodalitäten strafschärfend nur insoweit herangezogen werden, als sie mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 323 a StGB in vorwerfbarer Weise in Verbindung gebracht werden können (BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 7; vgl. auch BGHSt 23, 375, 376/377; 38, 356, 361;… BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1, 2).
Deshalb dürfen täterbezogene Merkmale, namentlich Motive und Gesinnung, die zur Rauschtat geführt haben, ebenso Verhaltensweisen des Täters, die nur in ihr zum Ausdruck gekommen sind, nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden (BGHSt 23, 375 f; 38, 356, 361; BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 1 und 7; BGH, Beschl. v. 11. März 1981 - 4 StR 72/81, 15. Oktober 1992 - 1 StR 621/92 und 26. Oktober 1994 - 3 StR 452/94).
https://dejure.org/1996,4124
BGH, 06.02.1996 - 4 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,4124)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1996 - 4 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,4124)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - 4 StR 17/96 (https://dejure.org/1996,4124)
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References: BGH 
 § 21
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323