Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2017/07.html
Timestamp: 2018-04-19 15:52:26+00:00

Document:
Karl Korinek (1940–2017)
ÖJZ 2017/44
Die Nähe zum Beweis
Eine Analyse der Rechtsprechung
Nach zahlreichen Entscheidungen kann die Beweisnähe einer der Parteien auch die Verteilung der Beweislast beeinflussen. Mit der Figur der „Nähe zum Beweis“ sollen unüberwindbare Beweisschwierigkeiten vermieden werden. Der Beitrag setzt sich damit kritisch auseinander.
§§ 184, 272 ZPO
Beweisnot; Beweislast; Beweisnähe; Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht
ÖJZ 2017/45
Verbraucherschutz und Verfassungsrecht
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Parameter des Verbraucherschutzrechts. Dabei wird deutlich gemacht, dass das europäische Unionsrecht heute sehr viele Regelungen des Verbraucherschutzes inhaltlich vorprägt und insoweit das Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab verdrängt hat. Es werden die unterschiedlichen Fallgruppen der Einwirkung des Unionsrechts abgehandelt und sodann die einzelnen grundrechtlichen Prüfungsmaßstäbe der Erwerbsfreiheit, der Eigentumsgarantie und des Gleichheitssatzes untersucht. Für einzelne aktuelle Anwendungsfälle werden sodann konkrete Schlussfolgerungen aus dem Zusammenspiel von europäischem Unionsrecht und österreichischem Verfassungsrecht gezogen.
§ 879 ABGB; Art 7 B-VG; Art 5, 6 StGG 1867
Eigentumsgarantie; Erwerbsfreiheit; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; Verbraucherschutz
Harald Eberhard / Martin Spitzer
ÖJZ 2017/46
Regress nach Unternehmensübergang
OGH 30. 8. 2016, 6 Ob 136/16t (LG Feldkirch 2 R 89/16b; BG Dornbirn 33 C 338/15b)
EvBl 2017/43
Altersdiskriminierung: Kündigung bei vorzeitiger Alterspension
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 106/15a (OLG Wien 9 Ra 103/14d; ASG Wien 25 Cga 42/12x)
§§ 17, 20 GlBG (Art 2 RL 2000/78/EG)
Mit einer Anmerkung von Elias Felten, Universität Salzburg
EvBl 2017/44
Anordnung eines Erstgesprächs über Mediation ist vollstreckbar
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 122/16m (LGZ Wien 44 R 553/15x; BG Innere Stadt Wien 90 Ps 8/11i)
§ 107 AußStrG (§ 110 AußStrG)
Mit einer Anmerkung von Susanne Beck, Richterin in Wien
EvBl 2017/45
OGH 30. 8. 2016, 8 Ob 62/16z (OLG Wien 15 R 8/16f; LGZ Wien 9 Cg 48/13i)
§ 25 GmbHG; § 1315 ABGB
EvBl 2017/46
Terminsverlust wegen Kontoänderung
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 104/16i (LGZ Wien 47 R 18/16v; BG Innere Stadt Wien 76 C 10/25f)
EvBl 2017/47
Reichweite der Urteilsanfechtung durch belangten Verband
OGH 13. 12. 2016, 11 Os 104/16b (LGSt Wien 45 Hv 18/16v)
§ 15 Abs 1 VbVG (§ 24 VbVG)
EvBl 2017/48
Bedingte Nachsicht von Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
OGH 13. 12. 2016, 11 Os 125/16s (LGSt Graz 222 Hv 29/16a)
§ 45 Abs 1 StGB (§ 21 Abs 1 StGB)
EvBl 2017/49
Teilzeitbeschäftigung und Ersatzkarenz
OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 72/16w
§ 15m MSchG (§§ 15h, 15k MSchG)
EvBl-LS 2017/49
Der Bekl hat selbst zu entscheiden, wie er eine Immission abstellt
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 257/16x
§ 364 ABGB (§ 355 EO)
EvBl-LS 2017/50
Nicht einverleibte Servitut erlischt mit dem gutgläubigen Erwerb des belasteten Gst
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 232/16p
EvBl-LS 2017/51
Rechtswidrigkeitszusammenhang: Verletzung durch mangelhaften Schidoo
OGH 19. 12. 2016, 2 Ob 223/15f
§§ 1295, 1311 ABGB (§ 23 AM-VO)
EvBl-LS 2017/52
Privathaftpflicht-Versicherungsschutz im Motorradrennsport
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 192/16k
Art 7 ZGWP 2010 (§§ 914f ABGB)
EvBl-LS 2017/53
Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit des delegierten Gerichts
OGH 29. 11. 2016, 9 Ob 80/16d
§ 30 JN (§ 49 JN)
EvBl-LS 2017/54
Kein höchstgerichtlicher Grundrechtsschutz bei Entscheidungen über bedingte Entlassung
OGH 13. 12. 2016, 11 Os 133/16t
§ 1 Abs 2 GRBG (§ 363a Abs 1 StPO)
EvBl-LS 2017/55
Rechtsfehlerhafte Subsumtion ohne Beschwer nicht bekämpfbar
OGH 18. 1. 2017, 15 Os 92/16t
§ 282 Abs 1 StPO
EvBl-LS 2017/56
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) ist verfassungskonform
Anmerkung zu VfGH 2. 12. 2016, G 497/2015 ua
Kerstin Holzinger, Rechtsanwältin in Wien
ÖJZ 2017/47
KartG – Kartellgesetz, WettbG und NVG und strafgesetzliche Bestimmungen.
2. Aufl. Von Alexander Petsche, Franz Christof Urlesberger und Claudine Vartian (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2016. XXXII, 1.034 Seiten, fester Einband, Euro 178,−.
Das Kartellrecht erfreut sich in der Praxis zunehmender Bedeutung. Inzwischen ist auch im Mittelstand „angekommen“, dass die kartellrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind und deren Bedeutung für offene und möglichst unverfälschte Märkte auch im Interesse der Unternehmen und Verbraucher liegt. Umso wichtiger ist die wissenschaftliche Durchdringung der Kartellrechtsmaterie durch die „Brille der Praktiker“. Besonderes Verdienst der Herausgeber ist es daher, wiederum zahlreiche namhafte Praktiker des österr Kartellrechts für die zweite Auflage ihres Handkommentars gewonnen zu haben.
Die übersichtlich gegliederten Kommentierungen zu den einzelnen Paragraphen enthalten jeweils auch umfangreiche Hinweise auf die Judikatur, was für den kartellrechtlichen Laien den Zugang zu dieser Spezialmaterie erleichtert. Darüber hinaus enthält das Buch auch eine Kommentierung des Wettbewerbsgesetzes (WettbG) und des Nahversorgungsgesetzes (NVG), der beiden mit dem Kartellgesetz verwobenen Nebengesetze.
Gut erläutert sind insb die Neuerungen, die durch das KaWeRÄG 2012 eingeführt wurden (wie zB der Tatbestand der kollektiven Marktbeherrschung oder das private enforcement – Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen – in § 37a KartG, kommentiert von Wollmann). Ebenfalls umsichtig erläutert sind die bedeutsamen Regelungen zu Hausdurchsuchungen (zu § 12 WettbG von Xeniadis/Harsdorf), die aufgrund reger Aktivitäten der Wettbewerbsbehörde(n) immer häufiger Anwendung finden.
Insgesamt liegt mit der zweiten Auflage des Kommentars zum KartG ein Standardwerk vor, das in jede kartellrechtliche Bibliothek gehört, aber auch Neuzugängern zum Kartellrecht und Praktikern, die hin und wieder mit Fragen des Kartellrechts befasst sind, ein nützlicher Informationsbehelf sein wird.
11. Aufl. Von Theo Öhlinger und Harald Eberhard. Verlag Facultas, Wien 2016. 536 Seiten, br, Euro 46,–.
Seit der 10. Auflage des Lehrbuchs „Verfassungsrecht“ von Theo Öhlinger und Harald Eberhard im Jahr 2014 hat sich das Verfassungsrecht abermals fortentwickelt. Zum einen hatte die Judikatur innerhalb der letzten zwei Jahre die Möglichkeit, zu Rechtsfragen betreffend des seit dem 1. 1. 2014 neu eingeführten Rechtsschutzsystems nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 Stellung zu nehmen. Zum anderen traten zwei weitere Neuerungen in Kraft: Einerseits die Reform der Untersuchungsausschüsse, in deren Mittelpunkt die Einsetzung dieses Kontrollinstruments als Minderheitsrecht steht. Andererseits die Einführung des Parteienantrags auf Normenkontrolle – besser als Gesetzesbeschwerde bekannt –, mit dem der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Partei, die in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, entscheidet. Diese beiden Neuerungen als auch die bis Mitte Juni 2016 veröffentlichte Judikatur des VfGH und des EGMR wurden in das Lehrbuch eingearbeitet, wobei die bisherige Struktur und der Aufbau des Lehrbuchs unverändert geblieben sind. Das Lehrbuch „Verfassungsrecht“ von Theo Öhlinger und Harald Eberhard bietet daher – wenig verwunderlich – für den Studenten als auch für den Praktiker nach wie vor einen unverzichtbaren Bestandteil für das Arbeiten im Verfassungsrecht.

References: § 879

OGH 

OGH 

OGH 

§ 107

OGH 

§ 25
 § 1315

OGH 

OGH 

§ 15

OGH 

§ 45

OGH 

§ 15

OGH 

§ 364

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 30

OGH 

§ 1

OGH 

§ 282
 § 37
 § 12
 EGMR