Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.12.2010&Aktenzeichen=4%20C%208.10
Timestamp: 2019-05-20 07:52:44+00:00

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BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10 - dejure.org
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BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10 (https://dejure.org/2010,484)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 (https://dejure.org/2010,484)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 (https://dejure.org/2010,484)
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ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; AEUV Art. 49
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; Regel-Ausnahme-Struktur; Ausnahme; Atypik; Bestimmbarkeit; Kongruenzgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zentrale-Orte-Prinzip; gemeindliche Planungshoheit; Niederlassungsfreiheit; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Zielabweichungsverfahren; Grundzüge der Planung
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; Regel-Ausnahme-Struktur; Ausnahme; Atypik; Bestimmbarkeit; Kongruenzgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zentrale-Orte-Prinzip; gemeindliche Planungshoheit; Niederlassungsfreiheit; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; G
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; Regel-Ausnahme-Struktur; Ausnahme; Atypik; Bestimmbarkeit; Kongruenzgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zentrale-Orte-Prinzip; gemeindliche Planungshoheit; Niederlassungsfreiheit; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Zielabweichungsverfahren; Grundzüge der Planung.
§ 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 6 Abs 2 ROG, Art 28 Abs 2 GG, Art 49 AEUV
Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung
Bestimmbarkeit als Kriterium an landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift zum Erfüllen der Merkmale eines Ziels der Raumordnung
Großes Möbeleinrichtungshaus und Landesentwicklungsplan
IKEA und der Landesentwicklungsplan
Baurechtliche Zulässigkeit einer IKEA-Filiale
Landesplanerische Soll-Vorschriften können Ziele der Raumordnung sein! (IBR 2011, 1257)
Kurznachricht zu "Grundfragen des raumordnerischen Zielsystems in Deutschland" von Dr. Gerd Hager, original erschienen in: BauR 2011, 1093 - 1102.
BVerwGE 138, 301
NVwZ 2011, 821
DVBl 2011, 491
BauR 2011, 781
ZfBR 2011, 255
Zum Leitsatz: Vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.2009 - 3 S 2110/08 - VBlBW 2010, 357 - bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8/10 - BVerwGE 138, 301-316.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die - vom Senat zugelassenen - Revisionen mit Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 - (BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821) das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2010 (NVwZ 2011, 821) verwiesen.
41 1. a.) Der Senat hat in seinem Urteil vom 17.12.2009 (- 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357 = juris) - revisionsrechtlich insoweit bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2010 (- 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821 = juris) - entschieden, dass das aus dem Konzentrationsgebot (bzw. Zentrale-Orte-Prinzip) abgeleitete und zu seiner Konkretisierung festgelegte Kongruenzgebot in den Plansätzen 3.3.7 (Z) Satz 1, 1 Halbsatz und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002, der gemäß § 10 LplG durch Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002 (…verkündet am 20. August 2002 im GBl. Nr. 9, S. 301) für verbindlich erklärt wurde, ein verbindliches Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ist.
42 b.) Des Weiteren hat der Senat in seinem Urteil vom 17.12.2009 (…a.a.O) ausgeführt, dass das Kongruenzgebot als verbindliches Ziel der Raumordnung mit dem im LEP 2002 festgelegten Gehalt nicht gegen die kommunale Planungshoheit der Klägerin als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung verstößt (ebenso BVerwG vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821 = juris).
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 17.12.2009 (…a.a.O., juris Rn. 58, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O.) ausgeführt:.
Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 17.12.2009 (…a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O., vgl. Rn. 22 - 24) ausgeführt, die in den Plansätzen zum Ausdruck kommenden Ziele der Raumordnung des Landes Baden-Württemberg als Teilraum (vgl. zur Berücksichtigung der Regionen innerhalb der Europäischen Union nunmehr Art. 4 Abs. 2 EUV [Lissabon]) des Gesamtraums der Bundesrepublik Deutschland beruhten auf den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung.
Bezogen auf das Gesamtsortiment des ...-Einrichtungshauses beläuft sich der Marktanteil sogar nur auf ca. 10 bis 11 % aus dem Mittelbereich R..., so dass rund 90 % dessen zu erwartenden Umsätze durch Kunden von außerhalb des Mittelbereichs R... erwirtschaftet werden (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821; Urteil des Senats vom 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357).
Mit Blick auf das hier in Rede stehende Kongruenzgebot hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem hinsichtlich der Zulassung einer Zielabweichung zurückverweisendem Urteil vom 16.12.2010 (- 4 C 8.10 -, a.a.O.) ausgeführt, für ein Abweichen von den Zielfestlegungen, mit denen das Zentrale-Orte-Prinzip konkretisiert wird, komme es für die Frage, ob die Grundzüge der Planung berührt werden, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Die fehlende städtebauliche Umsetzbarkeit steht der Geeignetheit eines raumordnerischen Ziels grundsätzlich nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821 = juris Rn. 18).
Diese erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar sind (BVerwG, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O.).
Das Integrationsgebot dient - ebenso wie das Konzentrationsgebot, das Kongruenzgebot und das Beeinträchtigungsverbot - der Sicherstellung einer raumstrukturell und -funktionell verträglichen Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2010, a.a.O., juris Rn. 18; Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220).
Es sind dies die bedeutenden öffentlichen Belange der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Klimaschutzes (Ressourcenschonung, Verkehrsvermeidung), Bewahrung der Stadtzentren als Kerne des urbanen Lebens hinsichtlich des Handels, der Begegnung und der Kommunikation sowie schließlich der verbrauchernahen Versorgungssicherheit - und damit mittelbar dem Schutz der Verbraucherinteressen - und zwar insbesondere, aber nicht nur von älteren und behinderten Menschen (BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821; Hager, BauR 2011, 1093; Uechtritz, ZfBR 2011, 648; Wiggers, NJW-Spezial, 2011, 556).
Selbst wenn dem Urteil des BVerwG vom 16.12.2010 (a.a.O.) dies zu entnehmen wäre, hat die Beigeladene nichts dafür dargetan, dass das BVerwG auch in Ansehung der später ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.03.2011 (…a.a.O.) hieran festhalten wolle.
Das Integrationsgebot, nach dem Einzelhandelsgroßprojekte vorrangig an städtebaulich integrierten Standorten verwirklicht werden sollen, dient der mit dem Zentrale-Orte-Prinzip und dem hieraus abgeleiteten Kongruenzgebot beabsichtigten Sicherstellung einer raumstrukturell und -funktionell verträglichen Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe (BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = NVwZ 2011, 821 = juris).
Auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale einer "verbindlichen Vorgabe" oder einer "landesplanerischen Letztentscheidung" bzw. einer "abschließenden landesplanerischen Abwägung" erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen der Ausnahme mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301, vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 und vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 ).
Schutzzweck insbesondere eines von der konkreten Beeinträchtigung der Versorgungssituation abgekoppelten Kongruenzgebots ist die raumordnerische Annahme, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe, die nach Lage, Umfang und Art nicht der jeweiligen zentralörtlichen Hierarchiestufe der Standortgemeinde entsprechen, selbst dann raumunverträglich sind, wenn sie nicht zu Beeinträchtigungen führen, weil sie wegen ihrer überörtlichen, über den Einzugsbereich der Standortgemeinde hinausgehenden Wirkung zur Zersiedelung und Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen, mithin dem Grundsatz eines schonenden Flächen- und Ressourcenverbrauchs und dem Grundsatz der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs widersprechen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Das legitime raumordnerische Ziel einer flächensparenden Raumnutzung und einer Verkehrsvermeidung kann es jedoch nicht in gleicher Weise erreichen wie ein "striktes", vom Beeinträchtigungsverbot abgekoppeltes Kongruenzgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Dies ist hier im Ergebnis schon deshalb gewährleistet, weil für atypische Fälle das förmliche Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ROG bzw. § 12 HLPG 2002 zur Verfügung steht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Denn dieser Maßstab unterscheidet sich nicht von den überörtlichen Interessen von höherem Gewicht, die zur Rechtfertigung nach Art. 28 Abs. 2 GG heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010, - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Die raumordnungsrechtliche Ansiedlungssteuerung für Einzelhandelsgroßbetriebe im Wege des Zentralitäts-, Kongruenz- und Integrationsgebotes sowie des Beeinträchtigungsverbots dient nicht, auch nicht mittelbar, wirtschaftlichen Zwecken, sondern zielt auf effektive Nutzung und Bündelung der öffentlichen Infrastruktur sowie die Vermeidung eines unnötigen Flächen- und Ressourcenverbrauchs durch Zersiedelung und den damit einhergehenden Verkehr (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010, - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Wie oben zu Art. 28 Abs. 2 GG bereits ausgeführt, stellt das Raumordnungsrecht weniger einschneidende, gleich wirksame Alternativen zu der angegriffenen Zielfestlegung nicht zur Verfügung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Diese Voraussetzung ist hier schon aufgrund der Eröffnung des Abweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG bzw. § 12 HLPG 2002 erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
Diese ist nicht überschritten, wenn zwar alternative Beschränkungen die Betroffenen weniger belasten, wenn diese Alternativen nicht die gleiche Wirksamkeit versprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 -4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301).
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301.
Insofern kann die Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB Orientierung bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26).
Wann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 zu § 6 Abs. 2 ROG; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).
Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 10343/06 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 3 S 351/11 -, juris Rn. 57).
59 Obgleich die vorgenannten Gründe bereits für sich genommen zeigen, dass die begehrte Zulassung einer Abweichung vom Ziel der Festlegung Ziffer 4.2 LEP B-B die Grundzüge der Planung berühren würde, kann zudem auch unter Berücksichtigung der bauplanungsrechtlichen Wertungen des § 35 BauGB nicht angenommen werden, dass die Abweichung noch in dem Bereich dessen liegt, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26).
Nach dessen Wertung wäre es nicht zulässig, das Vorhaben des Vorhabenträgers im Außenbereich ohne Anschluss an das vorhandene Siedlungsgebiet des Ortsteils Görlsdorf zu verwirklichen, weshalb das Verwaltungsgericht im Ergebnis auch zu Recht zu der Bewertung gelangt ist, dass im konkreten Fall das Festhalten an der Aussage der Ziffer 4.2 LEP B-B weder für die Klägerin als planende Gemeinde noch für den Vorhabenträger einen "Härtefall" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 27) darstellt.
Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung; einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 [303], RdNr. 7, m.w.N.).
Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung; einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, a.a.O., S. 303, RdNr. 7).
Auch bei raumordnerischen Entscheidungen kommt dem Plangeber bei der Frage der Erforderlichkeit einer Regelung, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dient, eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, a.a.O., S. 310, RdNr. 19).
Das Konzentrationsgebot ist - wie das Kongruenzgebot (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 [311], RdNr. 20) - allerdings nur dann verhältnismäßig, wenn es nicht für alle Fallgestaltungen unterschiedslos strikte Beachtung beansprucht.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt allerdings - ebenso wie beim Kongruenzgebot (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, a.a.O. S. 311, RdNr. 20) -, dass die Möglichkeit bestehen muss, ein Vorhaben ausnahmsweise zuzulassen, das zwar formal gegen das Konzentrationsgebot verstößt, aus atypischen Gründen im konkreten Einzelfall aber raumverträglich erscheint, mithin mit Blick auf das Schutzziel des Konzentrationsgebots unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
So kommt eine Zielabweichung etwa dann in Betracht, wenn ein Vorhaben zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung im Einzugsbereich und der Funktion anderer Zentraler Orte führt oder wenn andere Besonderheiten vorliegen, die einen Härtefall im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 LPlG LSA bzw. § 6 Abs. 2 ROG begründen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, a.a.O., S. 315, RdNr. 27).
So (für das Kongruenzgebot) BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = juris Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BRS 76 Nr. 1 Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = juris Rn. 19.
Sie müssen hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar und rechtmäßig sein, um eine Anpassungspflicht der Gemeinde nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen zu können (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 , vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 , vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 8 …und vom 22. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 4.10 - juris Rn. 26; Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).
Ebenso wenig bestehen bundesrechtliche Bedenken gegen die auf Landesrecht beruhende und daher für die revisionsgerichtliche Beurteilung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindende Auslegung, dass das für Einzelhandelsgroßprojekte geltende Konzentrationsgebot in 3.3.7 LEP 2002 und 2.4.3.2.2 Abs. 1 und 2 ROP H-F 2020 und das Kongruenzgebot in 3.3.7.1 LEP 2002 (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O.) und 2.4.3.2.2 Abs. 3 ROP H-F 2020 verbindliche Ziele der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellen.
Einzelhandel ist an den Standorten zu sichern, die in das zentralörtliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind (Urteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 18).
Der Plangeber muss vielmehr selbst Anhaltspunkte für die Reichweite atypischer Fälle liefern (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 10).
Dies reiche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010, BVerwGE 138, 301) nicht für die Annahme einer letztverbindlichen Festlegung, die einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit rechtfertigen könne.
ie von der Antragsgegnerin geäußerten Zweifel an der Zielqualität einzelner von der Antragstellerin ergänzend angeführten raumordnerischen Vorgaben, die im LEP 20013 und im Regionalplan Westsachsen 2008 ausdrücklich als Ziele der Raumordnung bezeichnet und dort in Abgrenzung zu anderen Festlegungen (etwa Grundsätzen der Raumordnung) jeweils mit "Z" gekennzeichnet sind, geben dem Normenkontrollsenat im Rahmen der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allein gebotenen Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung in wehrfähigen Rechten keine Veranlassung, die entsprechenden Einstufungen der jeweiligen landesplanerischen Aussagen des Verordnungs- und des Satzungsgebers anhand des dafür maßgeblichen jeweiligen materiell-rechtlichen Regelungsgehalts dieser Festlegungen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010, BVerwGE 138, 301) insgesamt jeweils abschließend zu beurteilen.
Diese Regelung enthält einen zwingenden, "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen" Planungsleitsatz für Ziele der Raumordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2016 - 1 C 35/13 -), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.
Auch landesplanerische Aussagen in Form von Soll-Vorschriften können die Merkmale eines Ziels erfüllen, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, zumindest im Wege der Auslegung des Plans hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sind, und dem nachgeordneten Planungsträger bei der Einschätzung, ob ein atypischer Fall vorliegt, kein eigener Abwägungsspielraum eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010, BVerwGE 138, 301 Rn. 7 ff. m. w. N.).
Die von der Antragsgegnerin bezweifelte Zielqualität dieses Plansatzes ist mit Blick auf das Bestimmtheitserfordernis nach den vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16. Dezember 2010, BVerwGE 138, 301 Rn. 7 ff. m. w. N.) entwickelten Maßstäben nicht frei von Bedenken.
Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich (BVerwG vom 16.12.2010 -4 C 8/10 -ZfBR 2011, 255 ff.; BayVGH vom 19.4.2004 - 15 B 99.2605 - VGH n.F. 57, 185/188).
Insoweit gilt für die Beurteilung der Zielqualität landesplanerischer Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift nichts anderes als für diejenigen Aussagen, die dem Regel-Ausnahme-Muster folgen und damit den Verbindlichkeitsanspruch relativieren (BVerwG vom 16.12.2010 a.a.O. RdNr. 9, BVerwG vom 18.9.2003 -4 CN 20/02 -BVerwGE 119, 54-63).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 (- 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255) nötige zu keine anderen Beurteilung.
Dies reicht im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, DVBl. 2011, 491) für eine wirksame Zielbestimmung aus.
Für den Bereich des Raumordnungsrechts schließt sich der Senat insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des Kongruenzgebots nach dem Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 mit europarechtlichen Vorgaben in dessen Urteil vom 16. Dezember 2010 (- 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = DVBl. 2011, 491) an:.
BVerwG, 30.08.2012 - 4 CN 5.11
Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der …
VG Augsburg, 07.05.2013 - Au 3 K 12.875
Nassauskiesung; wasserrechtliche Zulassung; zwingende Versagungsgründe; …

References: § 3
 § 6
 Art. 28
 Art. 49
 § 3
 § 6

§ 3
 § 6
 § 10
 § 3
 Art. 28
 Art. 4
 § 6
 § 12
 Art. 28
 Art. 28
 § 6
 § 12
 § 31
 § 6
 § 31
 § 35
 § 10
 § 6
 § 1
 § 173
 § 560
 § 3
 § 47
 § 4