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Timestamp: 2017-04-24 13:19:46+00:00

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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses
Forenindex Petitionen Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-AusschussesPage 2 of 2«1[2] Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses
Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:_______________________Sehr geehrter Herr MdB Karl,- darf ich bzgl. (m)einer öffentlichen Petition gegen massive Menschenrechtsverletzungen in der SBZ/1945-49 um Ihre Hilfe bitten?Die Vorsitzende des Petitionsausschusses (offenbar persönlich) verweigert mir - trotz wiederholter Anschreiben/Bitten - die Einsichtnahme in zwei Stellungnahmen des BMJ, die die Entscheidungsgrundlage zur Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses bildeten - s. Link:http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=irren#fragenSie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.(Beschlussbegründung)http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf+++Meine Fragen:1. Mit welchem Recht verweigert mir Frau MdB Naumann (vormals SED) als Vorsitzende des Pet.-Ausschusses (!) die Einsichtnahme in die von Ihr explizit reflektierten BMJ-Stellungnahmen?2. Gibt es gar eine interne Weisung, diese BMJ-Stellungnahmen als "Staatsgeheimnis" unter Verschluss zu halten oder warum darf ich als Petent diese Stellungnahmen zu MEINER öP nicht einsehen?3. Nach öffentlicher Meinung hochkarätiger Juristen (s. Link) wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ falsch unterrichtet bzw. getäuscht: liegt es hieran, dass mir die BMJ-Stellungnahmen unter keinen Umständen zur juristischen Prüfung überlassen werden sollen? (Link: http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863 )4. In anderen Pet.-Fällen werden die Stellungnahmen an die Petenten mit der Beschlussempfehlung versandt: warum verweigert mir Frau Naumann so hartnäckig die Kenntnisnahme dieser dubiosen BMJ-Stellungnahmen?5. Ich bitte Sie nun persönlich darum, mir diese Stellungnahmen in Kopie zu schicken: werden Sie meiner rechtsstaatlichen Bitte entsprechen?Ich habe ferner den Bundesbeauftragten für DS und InfoFreiheit, Peter Schaar, mit der Bitte um Vermittlung angeschrieben: ich sehe meine Info-Freiheit und Art. 17 GG massiv verletzt!MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.de »28.02.2009 21:32
Schreiben v. 26.02.2009 an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Peter Schaar_______________Sehr geehrter Herr Bundesbeauftragter Schaar,- der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestagesverweigert mir die Kenntnisnahme von zwei (-2-)Stellungnahmen seitens des BMJ, die nachweislich zurZurückweisung meiner öffentlichen Petition fürdie Opfer der pol. Verfolgung in der SBZ/1945-49durch den Deutschen Bundestag führten; - nachAnsicht eines renommierten Juristen (s.u.) wurdeder Pet.-Ausschuss (und somit auch der DeutscheBundestag) offenbar hierdurch vorsätzlich durchMitarbeiter des BMJ getäuscht.Als Petent in einer Angelegenheit vonallgemeinem öffentlichen Interesse (nur für diesenFall werden öffentliche Petitionen bekanntlichangenommen und freigeschaltet) sollte icheinen Anspruch darauf haben, jene fragwürdigenStellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zudürfen - die zum Scheitern meiner öP für dieSBZ-Opfer/1945-49 führten.Zum weiteren Kontext verweise ich aufmeine nachstehende E-Mail Korrespondenzmit RA Dr. W. - und auf die entspr. Anhänge(insbes. auf die fragwürdige Zurückweisungsbegründungseitens des Pet.-Ausschusses).Nach meinem Rechtsverständnis sollte das IFGbzgl. der fragwürdigen Stellungnahmen seitensdes BMJ in jedem Falle (i.V.m. Art. 17 GG) analogeAnwendung finden - wenn das Deutsche Petitionsrechtnicht zur völligen Farce verkommen soll.Höflich bitte ich Sie deshalb darum, den BMJ- oder denPet.-Ausschuss aufzufordern, mir die beidenStellungnahmen des BMJ in Kopie zu übersenden,die explizit zum Scheitern meiner öP führten. Ich be-absichtige, diese dubiosen Stellungnahmen durch Fachjuristenrechtlich prüfen zu lassen - und aus diesem alleinigenrechtsstaatlichen Grund muss ich diese Stellungnahmenauch (in Kopie) haben.In anderen Fällen übersendet der Pet.-Ausschussdefinitiv und unaufgefordert die eingeholten Stellungnahmenseitens der involvierten Fach-Ministerien; - warum dürfen mirnun ausgerechnet jene Stellungnahmen des BMJ ver-weigert werden, die nach Expertenmeinung juristischnicht haltbar sind? - Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.Um Antwort wird gebeten.Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.Meine postalische Anschrift lautet :Michael Pfeiffer(...)51147 KölnMit freundlichen Grüßengez.Michael PfeifferDipl.-VerwW. (FH)_____________ »26.02.2009 07:49
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 20.02.2009-Petitionsausschuss-Pet 4-16-07-35-030636HerrnMichael Pfeiffer(…)51147 KölnBetr.: Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDRBezug: Ihr Schreiben vom 09.02.2009 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdBSehr geehrter Herr Pfeiffer,im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. sein Ausschussdienst entscheidet jeweils im Einzelfall, ob einem Petenten eine Stellungnahme eines Bundesministeriums oder einer nachgeordneten Behörde übersandt wird. Einen Anspruch darauf oder gar auf Einsichtnahme in die Petitionsakte haben Petenten nicht.Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei dem gesamten Petitionsverfahren einschließlich der behördlichenStellungnahmen und des Handelns des Petitionsausschussdienstes handelt es sich nämlich nicht um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, sondern um ein unmittelbar verfassungsrechtlich (Artikel 17 des Grundgesezes) geregeltes parlamentarisches Verfahren. Das Vewaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung bestätigt (vgl. VG 2 A 112.07 vom 10. Januar 2008).Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag(im Original gezeichnet)Birgit N.__________________________Wurde der 16. Deutsche Bundestag tatsächlich (vom BMJ) und / oder Petitionsausschuss) getäuscht ? :http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863http://kpkrause.de/?p=304__________________________Die sog. Volksvertreter (!) schweigen eisern dazu (noch) :__________________________http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5933&cmd=650&id=5933&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragenhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragenhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5485&cmd=650&id=5485&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragenhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen »26.02.2009 07:31
Totschweigen, Zensieren, Aussitzen, Unterdrücken, Ignorieren, Lügen, Manipulieren, Täuschen ..... :_______________Es ist eine wahre Freude - in einem so "freien Rechtsstaat" zu leben :_______________Guten Tag Michael Pfeiffer,vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Naumann überabgeordnetenwatch.de.Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eineBitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen.Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten(aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.deDen Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codexMit freundlichen Grüßen,Sabrina G.(abgeordnetenwatch.de)--Unsere Kontaktdaten:www.abgeordnetenwatch.de/impressum-------- Original-Nachricht --------Thema: Demokratie und BürgerrechteSehr geehrte Frau MdB Naumann,der folgenden (verlinkten) Beschlussbegründung zu meiner öP fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ :http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfErst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link:http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenNach Ansicht diverser hochkarätiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragwürdigen Stellungnahmen getäuscht (s unten aufgeführten Link / Textauszug).- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie :1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - für die Zurückweisung meiner öP maßgebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch prüfen lassen kann ???2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V. m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen ?3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass dasAusgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt ?MfGM. Pfeiffer+++http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz(...) Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (...) »23.02.2009 09:58
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrte Frau MdB Naumann,- der folgenden (verlinkten) Beschlussbegründung zu meiner öP fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ :http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfErst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link:http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenNach Ansicht diverser hochkarätiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragwürdigen Stellungnahmen getäuscht (s unten aufgeführten Link / Textauszug).- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie :1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - für die Zurückweisung meiner öP maßgebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch prüfen lassen kann ???2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V.m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen ?3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass das Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt ?MfGM. Pfeiffer+++http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz(...) Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (...)Mit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »22.02.2009 12:25
Auch der grüne Krankenpfleger sitzt rechtsstaatliche öffentliche Fragen aus ?Sind das etwa (noch) unsere gewählten "Volksvertreter" ??? :_________________http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen »20.02.2009 19:48
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrte Frau MdB Lazar, * bitte gestatten Sie mir wenige (m. E.) wichtige Fragen zum Petitionsrecht gem. Art. 17 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) aus 2006 :1) Wenn sich nach erfolgter Zurückweisung meiner öffentlichen Petition herausstellt, dass die zur Auskunft verpflichtete Stelle (hier: BMJ) mittels rechtlich völlig unzutreffender Stellungnahmen den Petitionsausschuss getäuscht- und somit zu einer rechtlich unzutreffenden Beschlussempfehlung verleitet hat --- welche Rechte habe ich dann als betroffener Petent ?2) Habe ich dann einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Widerruf oder Rücknahme dieser irrigen Beschlussfassung, die auf Basis rechtswidriger bzw. rechtlich unzutreffender Stellungnahmen (seitens des BMJ) erfolgten - etwa analog zum Verwaltungsverfahrensgesetz ?3) Konkret nachgefragt: - was werden Sie, als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, veranlassen, wenn Sie Kenntnis davon erhalten, dass Mitarbeiter des BMJ i.R. von zwei unzutreffenden Stellungnahmen den Petitionsausschuss - und somit auch Sie persönlich - getäuscht haben (aus fiskalischen und / oder politischen und / oder ideologischen Gründen) --- und der Pet.-Ausschuss - und somit auch Sie persönlich - nur deshalb auf Basis dieser unzutreffenden Stellungnahmen eine rechtlich nicht haltbare (!) Beschlussempfehlung ausgesprochen hat - die vom Deutschen Bundestag sodann fälschlich auch nur deshalb so beschlossen wurde ?4) Um es auf den Punkt zu bringen :- Wenn die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen sich nach Zurückweisung meiner öffentlichen Petition als unzutreffend und insbes. juristisch nicht haltbar erweisen --- lebt meine Petition dann "von Amts wegen" wieder auf ? - Oder wie komme ich ansonsten als Petent zu meinem garantierten Beschwerderecht gem. Art. 17 GG i.V.m. dem IFG aus dem Jahre 2006 ???Mit freundlichen Grüßengez.Michael PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »15.02.2009 13:39
Guten Tag Michael Pfeiffer,vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Naumann überabgeordnetenwatch.de.Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eineBitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen.Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten(aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.deDen Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codexMit freundlichen Grüßen,Tina L.(abgeordnetenwatch.de)--Unsere Kontaktdaten:www.abgeordnetenwatch.de/impressum-------- Original-Nachricht --------Thema: Demokratie und BürgerrechteSehr geehrte Frau MdB Naumann,- gestatten Sie mir bitte drei Fragen an Sie - in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag :1) Hat ein Petent grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen seitens der Fachministerien - auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Artikel 17 Grundgesetz (GG) ?Das heißt konkret :2) Wenn zwei Stellungnahmen seitens des BMJ die Entscheidungsgrundlage bildeten, auf Basis derer der Pet.-Ausschuss dem Deutschen Bundestag empfahl, meine Petition abzuweisen - habe ich als Petent dann aus demInformationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG einen verbindlichenRechtsanspruch darauf, diese Stellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zu dürfen, die meine Petition zum Scheitern brachten ?3) Oder anders gefragt : - Was spräche dagegen, dass ich diejenigen Stellungnahmen seitens des BMJ einsehen darf (bzw. in Kopie - ggf. gegen Kostenerstattung - übersandt bekomme), aufgrund derer meine öffentliche Petition abgeschmettert wurde ? - Nach meiner Kenntnis werden Stellungnahmen verschickt !Hintergrund meiner Fragen ist die Ihre nachstehende Antwort vom 02.09.2008 an mich :(Quelle:)http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenSehr geehrter Herr ,Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es+++ zwei Stellungnahmen des BMJ +++,deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.(Beschlussbegründung :)http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf___Anmerkung :Genau diese zwei Stellungnahmen des BMJ möchte ich nun durchFACH-JURISTEN prüfen lassen, Frau MdB Naumann - und nur zu diesem rechtsstaatlichen Zweck auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG brauche ich logischer Weise Kopien dieser vorbezeichneten Stellungnahmen.(Meine entspr. schrift. Anforderung haben Sie heute inIhrer Post).Danke vorab für Ihre Mühe !MfGM. Pfeiffer »15.02.2009 10:19
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6005&cmd=650&id=6005&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen(...) Leider hat es die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr 2008 wie in den beiden Jahren zuvor versäumt, die Bürgerinnen und Bürger über ihre neuen Rechte zu informieren :http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611851.pdf »14.02.2009 19:28
Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses
Haben Mitarbeiter bzw. Beamte des BMJ den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag - und somit auch das Parlament insgesamt - vorsätzlich getäuscht ?______________________________Der renommierte und profilierte Jurist Dr. Johannes W. erhebt in einem öffentlichen Brief schwerste Verdachtsmomente in Richtung BMJ; - danach könnten sowohl der Deutsche Bundestag als auch dessen Petitionsausschuss durch Mitarbeiter des BMJ vorsätzlich getäuscht worden sein - wie folgt :http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863Verfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zurück und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglichW i d e r s p r u c hgegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begründen, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen. (…)Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (…)__________________Hintergrund-Info zum Informationsfreiheitsgesetz :Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat jede Person das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Betroffenheit ein Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht wahrzunehmen. Auskunftspflichtig sind die Stellen des Bundes und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben für den Bund leisten.______________________Die vorstehend offenbarte Verweigerung der rechtsstaatlichen Einsichtnahme eines renommierten Juristen in die Stellungnahmen seitens des BMJ zu öffentlichen (!) Petitionen nährt die schlimmsten Befürchtungen.Offensichtlich versucht man nun tatsächlich, diese BMJ-Stellungnahmen zu “deckeln”, weil das Parlament (erneut) vorsätzlich (aus politischen / fiskalischen Gründen) getäuscht wurde.+++ Das muss und wird ein “Nachspiel” haben !!! +++Verehrte Leser:+++ Auch SIE sind nun gefordert !!! +++Diese unterdrückten Stellungnahmen seitens des BMJ müssen unverzüglich offengelegt - und einer rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden !!!Helfen Sie mit, dem Recht zur Geltung zu verhelfen !(Unterdrückung der Wahrheit hilft nicht mehr weiter.)>>> Ich zähle auf : SIE !!!!!!!__________________https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdfhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragenhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenhttp://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf »14.02.2009 19:19
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Was ist Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn?2Oli1011405.07.2012 10:33 "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?49Pfeiffer8070627.06.2009 17:25 https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf7Pfeiffer1677916.03.2009 18:16 Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen0Pfeiffer834415.02.2009 19:54 Der neue Schlieffen-Plan für das Eigentum des DDR-Volkes :20Pfeiffer5788131.12.2008 10:23
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