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Timestamp: 2018-02-21 07:25:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2009, RV/2600-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.B., 33XX, vom 5. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Halbmayr, vom 1. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 18.6.1998 (Datum vom Bw. nicht angegeben) ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging.
Mit Anbringen vom 27.4. 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989.
Zur Begründung führte er an, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28.3.1991, seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihm zugewiesen wurden. Weiters sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der "GmbHuMitges." vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Selbst wenn der bescheiderlassenden Behörde diese Tatsache nicht bekannt gewesen sei, könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als neu hervorgekommen gelten. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen.
Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gem. § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 1.9.2008 zurück und begründete dies damit, dass der Antrag, dass der Abgabenanspruch für das Jahr 1989 absolut verjährt sei und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vor Ablauf der 5-Jahresfrist gemäß § 304 lit. b BAO eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 5.9.2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Findok-Nr: 42109.1, aufgenommen am: 12.08.2009 12:32:33, Dokument-ID: c53b4fd7-f782-4b29-a715-686603aedf20, Segment-ID: 99b057a6-195d-4ff4-bd22-6265b14354a2

References: § 295
 § 295
 § 188
 § 303
 § 295
 § 304