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Timestamp: 2020-01-18 14:37:50+00:00

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BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 - dejure.org
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BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
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WEG §§ 10, 23; BGB §§ 134, 138, 242, 307
Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers - Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB § 134
§ 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 23 WoEigG, § 134 BGB
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis
WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23; BGB § 134
Kein Stimmrechtsausschluss wegen Verzug mit Beitragszahlungen; Anforderungen an die Ungültigerklärung von Beschlüssen
Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23; BGB § 134
Kein Stimmrechts- und Teilnahmeausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Zahlungsverzugs
Ausschluss des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers führt zur Ungültigkeit aller auf einer WEG-Versammlung gefassten Beschlüsse, §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23, WEG, 134, 138 BGB
Wohnungseigentümer - Rückstand mit Hausgeldzahlung
Kein Ausschluss aus der Wohnungseigentümerversammlung oder Stimmrechtsentzug wegen Beitragsrückständen; Verzug mit Wohngeldzahlung; keine Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen bei sich auf das Abstimmungsergebnis nicht auswirkenden Beschlussmängeln; gravierende ...
Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, aus der Wohnungseigentümerversammlung
WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB § 23; BGB § 134
Kein Stimmverbot wegen Beitragsrückständen!
Der säumige Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung
Mietrecht - Wohngeldverzug - Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss?
Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen
Mit dem Hausgeld in Verzug - Wohnungseigentümerin darf deshalb nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden
Kein Ausschluss von Eigentümerversammlung bei Hausgeldverzug
Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug
Verzug mit Hausgeldzahlung: Ausschluss von Versammlung rechtswidrig
Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers
Verzug mit Beitragszahlungen: Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus WEG-Versammlung! (IMR 2011, 104)
Kurznachricht zu "Stimmrechtsausschluss in der Eigentümerversammlung - Probleme mit § 25 V WEG in der Praxis nebst Gestaltungsvorschlag" von RA/VorsRiOLG a.D. Dr. Wolfgang Gottschalg, original erschienen in: NZM 2012, 271 - 273.
AG Regensburg, 19.05.2009 - 11 C 2593/07
NJW 2011, 679
MDR 2011, 414
NZM 2011, 246
ZMR 2011, 397
WM 2011, 1282
NZG 2011, 296 (Ls.)
aa) Von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebene Bestimmungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, bei der lediglich streitig ist, ob die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 m.w.N.).
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5).
§ 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8;… Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10;… Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).
Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG ergibt, lassen auch erhebliche Beitragsrückstände das Stimmrecht nicht entfallen, solange der Wohnungseigentümer nicht gemäß § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 9).
Davon, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10), ist auszugehen, weil die Beschlüsse gegen die Stimme des Klägers und der Gesellschaft nicht zustande gekommen wären.
Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört allerdings zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10).
(aa) Wie das Berufungsgericht richtig sieht, kommt es auf die Nichtigkeit der in § 10 Nr. 4 TE enthaltenen Regelung über den Stimmrechtsausschluss nicht an; eine insoweit rechtlich unzutreffende Bewertung wäre der Verwalterin allerdings schon deshalb nicht als grobe Pflichtwidrigkeit anzulasten, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtigkeit eines in vergleichbarer Weise vereinbarten Stimmrechtsausschlusses erst zeitlich später erging (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 8 ff.).
Bei solchen schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird, kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Verstoß auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10).
aa) Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010- V ZR 60/10, NJW 2011, 679, 681).
BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …
Diese Regelung ist Ausdruck der Privatautonomie der Wohnungseigentümer und lässt ihnen und dem teilenden Eigentümer bei der Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NJW 2015, 3371 Rn. 13; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7).
Darüber hinaus unterliegen Bestimmungen, die wie die hier in Rede stehende Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegeben wurden, einer Inhaltskontrolle, wobei der Senat bislang offen gelassen hat, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 7 mwN auch zum diesbezüglichen Streitstand).
Unzulässig sind jedenfalls Regelungen, die die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer aushöhlen oder in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte eingreifen (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 8).
Durch den Ausschluss des Klägers und zweier weiterer Wohnungseigentümer von diesem Gespräch sind diese daher nicht in ihrem Recht auf Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8) beschnitten worden.
(2) An das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung von Antrags-, Beschlussanfechtungs- und anderen Eigentümerrechte durch einen Wohnungseigentümer sind aber strenge Anforderungen zu stellen, weil es um einen Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers (dazu allgemein: Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10) geht.
LG München I, 29.01.2015 - 36 S 2567/14
WEG-Versammlung, Nichtöffentlichkeit
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die von der Berufungsbegründung in Bezug genommene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2011, 679) überhaupt keine Kausalitätsprüfung vorgenommen hat, sondern in dem dort entschiedenen Fall vielmehr einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte eines Eigentümers angenommen hat, der per se eine Ungültigerklärung ergab.
LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10
Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer …
LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18
Eigentümerversammlungen kann doch in der Waschküche stattfinden!
AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09
Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und …
AG Offenbach, 23.05.2016 - 320 C 9/16
Unbeirrtes Reden irritiert die Anderen, rechtfertigt aber keinen Rauswurf!
LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
AG Bonn, 01.08.2018 - 27 C 30/18
Folgen der Einberufung einer Versammlung durch einen Unbefugten
AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17
Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwaltervertrag, Schadensersatzanspruch, Handeln …
AG München, 01.08.2011 - 485 C 32840/10
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Freistellung des aufteilenden …
AG Rosenheim, 09.09.2014 - 12 C 322/14
Ausschluss eines Vertreters durch Geschäftsordnungsbeschluss
Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Stimmrechtsverbot, …
LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 42/15
Unberechtigter Ausschluss von der Eigentümerversammlung führt zur Unwirksamkeit …
LG Saarbrücken, 26.04.2019 - 5 S 31/18
Eigentümer kann Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritten vornehmen

References: § 10
 § 23
 § 134

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 § 25

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 § 181
 § 25
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 § 4