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Timestamp: 2017-05-29 02:06:34+00:00

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FAQs – Fragen und Antworten zur Diensterfindung
Im Folgenden haben wir speziell für Wissenschaftler Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zu Diensterfindungen zusammengestellt.
Definitionen "Erfinder" und "Anmelder"
Erfinder ist diejenige Person, die die neue und erfinderische Idee hatte oder in kreativer Weise zu einer Erfindung beitrug. Durchaus üblich sind gemeinsame Erfindungen mehrerer Personen, z. B. aus einem Institut. Die Erfinderehre ist nicht übertragbar; sie bleibt persönlich mit den Erfindern verbunden.
Anmelder eines Patents ist dagegen diejenige natürliche oder juristische Person, der das Patent gehört, also die Hochschule, der Verein oder die Firma. Wie kommt aber der Anmelder ins Spiel? Dies ist in Deutschland im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbErfG) geregelt. Das Gesetz besagt, dass ein Arbeitnehmer jede Erfindung unverzüglich seinem Arbeitgeber schriftlich melden muss. Dabei ist egal, ob er im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft tätig ist. Vertreterin des Arbeitgebers ist im Falle der Hochschule der Kanzler, nicht etwa Fakultätsdekan/in, Institutsleiter/in oder betreuende/r Professor/in. Häufig ist die Rechts- oder Technologietransferabteilung vom Kanzler mit der Abwicklung beauftragt. Der Arbeitgeber hat nach Eingang einer Erfindungsmeldung vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden, ob er die gemeldete Erfindung den Erfindern freigibt. Liegt mit dem Ablauf von vier Monaten noch keine schriftliche Entscheidung vor, gilt die Erfindung automatisch als in Anspruch genommen. Das gilt nach der Änderung von § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbErfG) seit dem 07.02.2002 auch für Hochschullehrer und Assistenten. Allerdings ist hier Vorsicht angebracht: Oftmals wird Forschung aus öffentlichen oder privaten Mitteln Dritter finanziert. Die jeweiligen Auftraggeber behalten sich Rechte an den entstehenden Erfindungen, auch von Professoren, vor. Nur der Einblick in die abgeschlossenen Verträge und die selten beachteten Zuwendungsbestimmungen geben letztlich Auskunft. Eine Ausnahme von diesem Gesetz betrifft Studierende und Stipendiaten: Solange diese keinen Arbeitsvertrag besitzen und somit keine Arbeitnehmer sind, fallen sie selbstredend nicht unter das Arbeitnehmererfindungsgesetz, sie sind also freie Erfinder. Im Einzelfall kann die Rechtslage sehr komplex sein. Daher empfiehlt es sich, stets eine Erfindungsmeldung abzugeben. Am besten verwenden Sie hierzu easyPatent oder das von Ihrer Hochschule offiziell freigegebene Formular. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich als Angehörige/r der Hochschule gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner wenden. Im Falle einer einer Inanspruchnahme geben Sie als Diensterfinder längst nicht alle Rechte aus der Hand. Zum einen hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, die Erfindung auf seine Kosten zumindest in Deutschland umgehend zum Patent anzumelden.Dabei muss er die Erfinder namentlich benennen. Zum anderen steht den Erfindern im Erfolgsfall eine finanzielle Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Was ist eine Diensterfindung?
Jeder Arbeitnehmer im Hochschulbereich, sei es Professor, Assistent, wissenschaftlicher Angestellter, Techniker oder studentische Hilfskraft, unterliegt wie jeder Arbeitnehmer dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG). Dieses Gesetz unterscheidet zwischen freien und Diensterfindungen. Eine Diensterfindung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Erfindung im Rahmen seiner von der Hochschule festgelegten Tätigkeiten oder unter Verwendung des bereits am Institut vorhandenen Wissens macht.Die Rechte an der Diensterfindung gehen allerdings erst nach Inanspruchnahme auf die Hochschule über. Über alle anderen Erfindungen, die etwa in der Freizeit ohne Bezug zu den beruflichen Aufgaben entstehen, kann auch ein Arbeitnehmer frei verfügen. Studenten und Stipendiaten ohne Anstellungsverhältnis sind keine Arbeitnehmer und gelten daher ebenfalls als freie Erfinder.
Ich habe eine Erfindung gemacht.
Wann sollte ich mich mit PROvendis in Verbindung setzen?
Bei allen Fragen zu Erfindungen können Sie sich jederzeit an die verantwortliche Stelle Ihrer Hochschule oder direkt an PROvendis wenden. Sie sollten sich aber spätestens dann mit Ihrer Hochschule in Verbindung setzen, wenn Sie sich mit einer technischen Entwicklung beschäftigt haben, die möglicherweise ein wirtschaftliches Potenzial aufweist. Diese Kontaktaufnahme sollte in jedem Fall erfolgen, bevor Sie darüber mit Außenstehenden reden, etwa mit Kollegen aus anderen Hochschulen oder Firmenvertretern. Übrigens können Sie Ideen und Erfindungen betreffend als Angehöriger fast aller Hochschulen Nordrhein-Westfalens ganz einfach in Erstkontakt mit PROvendis treten. Mit dem Express-Inventor haben Sie die Möglichkeit, uns schnell und unkompliziert über Ihre Erfindung zu informieren. Schnellstmöglich wird sich daraufhin ein PROvendis-Mitarbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen. Welche Pflichten habe ich als Arbeitnehmer?
Ein Diensterfinder muss seine Erfindung der Hochschule schriftlich melden. Dieser Vorgang wird Erfindungsmeldung genannt. Eine Erfindungsmeldung muss umgehend erfolgen, nachdem den Diensterfindern klar geworden ist, dass es sich um eine Erfindung handelt. Bei mehreren Erfindern genügt die Abgabe einer gemeinsamen Erfindungsmeldung. Darin müssen alle Erfinder namentlich genannt sowie ihr prozentualer Anteil an der Erfindung angegeben werden.
Weiterhin ist der Diensterfinder verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Anforderung alle benötigten Auskünfte innerhalb der gesetzten Fristen zu erteilen. Erklärt z.B. der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung, dass diese unvollständig ist, so muss der Diensterfinder die fehlenden Unterlagen nachliefern. Erst nach dem vollständigen Eingang beginnt die Vier-Monats-Frist für die Inanspruchnahme/Freigabe der Erfindung. Solange die Patentschrift noch nicht offen gelegt ist, ist er außerdem zur Geheimhaltung seiner Erfindung verpflichtet. Geplante Veröffentlichungen sollten in diesem Zeitraum daher nur nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber eingereicht werden. Eigentlich selbstverständlich ist die Verpflichtung, den Arbeitgeber unverzüglich über eine eventuelle Änderung der Privatanschrift zu informieren. Ein freier, angestellter Erfinder muss die Hochschule schriftlich über seine Erfindung unterrichten, damit diese mögliche Zweifel über die freie Entstehung der Erfindung vorbringen kann. Was ist der Unterschied zwischen einer Erfindungsmeldung und einer Patentanmeldung?
Eine Erfindungsmeldung ist die Beschreibung einer Erfindung.
Ein Arbeitnehmer muss sie unmittelbar nach Entstehung der Erfindung seinem Arbeitgeber schriftlich zukommen lassen. Dies gilt sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Nach Abgabe einer Erfindungsmeldung ist die betreffende Erfindung noch nicht bei einem Patentamt angemeldet und muss daher weiterhin geheim gehalten werden! Eine Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung unter Beachtung von formalen Vorschriften. Der Patentanmelder selbst oder ein Patentanwalt senden diese an ein Patentamt. Erst nach Erhalt einer Empfangsbescheinigung des Patentamts darf der Erfinder Veröffentlichungen tätigen. Was bedeutet Inanspruchnahme?
In Deutschland gehören Erfindungen von Arbeitnehmern, auch an Hochschulen, automatisch dem Arbeitgeber. Will dieser die Rechte an einer Diensterfindung nicht beanspruchen, so muss er innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der Erfindungsmeldung schriftlich die Erfindung an den Erfinder frei geben. Nach einer Inanspruchnahme ist er jedoch dazu verpflichtet, die Erfindung ohne Verzögerung zum Patent zumindest in Deutschland anzumelden. Rein rechtlich gesehen hat der Erfinder auf das Patentverfahren keinen Einfluss. In der Praxis ist jedoch die Mitarbeit der Erfinder unverzichtbar, um schließlich ein möglichst „gutes“ Patent zu erhalten. Verzichtet die Hochschule auf Nachanmeldungen der Erfindung im Ausland generell oder zumindest in bestimmten Ländern, muss sie die entsprechenden Rechte den Erfindern wieder freigeben. Diese können dann auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten dort selbst anmelden. Nach einer Inanspruchnahme ist die Hochschule dazu verpflichtet, den Erfindern im Erfolgsfall eine finanzielle Beteiligung an den Verwertungserlösen auszuzahlen.
Wann kann ich über meine Erfindung frei verfügen?
Grundlagen aus dem Arbeitnehmererfindergesetzes
Die Hochschule, deren Mitarbeiter eine Erfindung im Rahmen ihrer Tätigkeit gemacht haben, nimmt die Erfindung laut der Neuregelung des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes (PatModG) per se in Anspruch (Inanspruchnahme). Es sei denn, sie gibt diese ausdrücklich in Textform an den Erfinder zur Verwertung frei (Freigabe). Erst nach dieser schriftlichen Freigabe kann ein Erfinder frei über seine Erfindung verfügen. Die Grundlagen hierzu bilden § 6 und § 7 des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbNErfG): § 6 Inanspruchnahme (1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. (2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.“ Wer meldet meine Erfindung zum Patent an?
In Anspruch genommene Erfindungen meldet die Hochschule auf eigenen Namen und eigene Kosten zum Patent an. Bei geringer Erfindungshöhe ist auch eine Anmeldung zum Gebrauchsmuster möglich. Dabei ist die Hochschule verpflichtet, die Namen der beteiligten Erfinder anzugeben. Freie oder frei gewordene Teile der Erfindung können die Erfinder auf eigenen Namen und eigenes Risiko zum Patent anmelden.
Wer fällt unter das Hochschullehrerprivileg?
Aus dem Hochschullehrerprivileg ist mit der Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes seit 07.02.2002 ein Hochschulprivileg geworden, wenn man die Höhe der Vergütung für eine Erfindung mit der Praxis in der gewerblichen Wirtschaft vergleicht. Siehe „Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Erfinder an den Verwertungserlösen aus?“ Erfindungen fielen vor der oben genannten Gesetzesänderung unter das so genannte Hochschullehrerprivileg, wenn sie an einer Hochschule von Hochschullehrern, Dozenten und Assistenten im Rahmen ihrer Hochschultätigkeit gemacht wurden. Solche Erfindungen wurden generell als frei angesehen. Daher konnten die Erfinder auf eigenen Namen und eigenes Risiko zum Patent anmelden und verwerten. Nach heutiger Gesetzeslage existiert dieses Hochschullehrerprivileg nicht mehr. Mithin sind die angesprochenen Personengruppen verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber, der Hochschule, Ihre Erfindungen zu melden.
Welche Besonderheiten gelten an Hochschulen?
Der § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) ist mit Gesetz vom 18.1.2002 (BGBl I vom 24.1.02, 414) novelliert worden. Im Folgenden sind alle Paragrafen ohne besondere Bezeichnung solche des ArbNErfG.
Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Erfindungs- und Patentwesen im Hochschulbereich grundlegend umgestaltet. Das bisherige „Hochschullehrerprivileg“, das dienstlich gemachte Erfindungen der Hochschullehrer zu freien Erfindungen erklärt hatte, ist entfallen. An seine Stelle ist eine Regelung getreten, nach der auch für Hochschul-Erfindungen grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des ArbNErfG gelten. Modifiziert wird das allgemeine Arbeitnehmererfindungsrecht im Hochschulbereich in Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Forschung und Lehre, bei der Erfindervergütung und durch den Ausschluss der Inanspruchnahme von Erlösbeteiligungen. Das neue Recht ist am 7. Februar 2002 in Kraft getreten.
Für Erfindungen an Hochschulen gilt seitdem der Grundsatz: Jede Erfindung, die ein Hochschulbeschäftigter in dienstlicher Eigenschaft gemacht hat, ist vom Erfinder dem Dienstherrn zu melden (§ 5). Eine solche Diensterfindung kann vom Dienstherrn in Anspruch genommen (§§ 6 ff.), im eigenen Namen schutzrechtlich gesichert und auf Rechnung der Hochschule verwertet werden. Der Erfinder hat in einem solchen Fall Anspruch auf Erfindervergütung (§§ 9 ff.) in Höhe von 30 Prozent der Brutto-Verwertungseinnahmen (§ 42 Nr. 4).
„Hochschule“ ist sowohl die Universität als auch die Fachhochschule. Die mit dem alten Recht verbundene Unsicherheit, ob § 42 auch für FHs gilt, ist damit beseitigt.
„An einer Hochschule beschäftigt“ ist jede Person, die in einem Anstellungsverhältnis zur Hochschule steht. Hierzu zählen die Hochschullehrer und das sonstige wissenschaftliche Personal, aber auch alle anderen Beschäftigten. Nicht darunter fallen Studenten als solche, sofern sie keinen Anstellungsvertrag mit der Hochschule haben.
„Diensterfindung“ ist jede Erfindung, die aus der dienstlich obliegenden Tätigkeit entstanden ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 1). Dazu zählen bei Wissenschaftlern insbesondere auch Ergebnisse der Drittmittelforschung (§ 25 Abs. 1 HRG). Auch Erfindungen, die maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der dienstlichen Tätigkeit beruhen, sind Diensterfindungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2); unter dieser Voraussetzung führen auch Forschungsarbeiten in Nebentätigkeit zu Diensterfindungen.
Die Meldung von Diensterfindungen hat unverzüglich nach dem Entstehen der Erfindung und in schriftlicher Form zu erfolgen (§ 5 Abs. 1).Die Erklärung einer Inanspruchnahme durch den Dienstherrn soll so bald wie möglich erfolgen; sie ist spätestens vier Monate nach Eingang der vollständigen Erfindungsmeldung abzugeben (§ 6 Abs. 2).
Für Publikationen von Wissenschaftlern gibt es eine Sonderregelung: Sie sind dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, anzuzeigen (§ 42 Nr. 1). Diese eigenständige Informationspflicht gibt dem Dienstherrn Gelegenheit, eine (vorsorgliche) Patentanmeldung vorzunehmen, wenn sich eine in der geplanten Veröffentlichung enthaltene Diensterfindung zur späteren Inanspruchnahme anbietet. Nach Ablauf der im Gesetz genannten Frist kann die Publikation erfolgen. Für die eigentliche Inanspruchnahme gilt unverändert die Vier-Monats-Frist des § 6 Abs. 2.
Macht ein Hochschul-Wissenschaftler von seinem verfassungsmäßigen Recht auf Geheimhaltung seiner Forschungsergebnisse Gebrauch, wird er von der Meldepflicht des § 5 befreit. Will er seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt doch offenbaren, leben die Pflichten zur Erfindungsmeldung und zur Anzeige von Publikationen wieder auf (§ 42 Nr. 2).
Auch nach Inanspruchnahme behält der Hochschul-Erfinder ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung seiner Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit (§ 42 Nr. 3).Bei der Berechnung der Erfindervergütung wird der Hochschul-Erfinder deutlich besser gestellt als andere Diensterfinder. Die Höhe der Vergütung beträgt 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen (§ 42 Nr. 4). Die vom Dienstherrn für schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung aufgewandten Kosten werden hierbei nicht vom Erlös abgezogen; Basis für die Ermittlung der Erlösbeteiligung sind die Brutto-Erlöse. Mehrere Erfinder teilen sich die Erfindervergütung (§ 12 Abs. 2).
Die anderen öffentlichen Dienstherrn mögliche Inanspruchnahme einer Erlösbeteiligung durch den Erfinder (§ 40 Nr. 1) wird für den Hochschulbereich ausgeschlossen (§ 42 Nr. 5). Bei Hochschul-Erfindungen gibt es nur die Alternative „Inanspruchnahme oder Freigabe“.
Genereller Stichtag für die Anwendung des neuen Rechts war der 7. Februar 2002. Für alle Erfindungen, die von diesem Tag an gemacht wurden und werden, greifen die neuen Regelungen (§ 43 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2).
Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Erfinder an den Verwertungserlösen aus?
Bei erfolgreicher Verwertung einer Diensterfindung ist die Hochschule zur Zahlung einer Erfindervergütung verpflichtet. Laut Gesetz legt der Arbeitgeber die Höhe dieser Vergütung in einer Vereinbarung mit den Erfindern schriftlich fest. Die Höhe dieser Vergütung ist nicht willkürlich, sondern per Gesetz geregelt. Nach § 42 Abs. 4 hat der Erfinder bzw. die Erfindergemeinschaft einen Anspruch auf 30 % der erzielten Lizenzeinnahmen, und zwar wohlgemerkt vor Abzug der Patentierungskosten. Im Vergleich hierzu liegt die finanzielle Beteiligung der Erfinder in der privaten Wirtschaft mit meist ein bis drei Prozent deutlich niedriger. Auch US-amerikanischer Hochschulerfinder erhalten in der Regel eine ca. 30-prozentige Beteiligung an den erzielten Lizenzeinnahmen:

References: § 42
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 § 7
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 § 5
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