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Timestamp: 2019-04-23 05:45:13+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1989, 2637 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 06.04.1989 | AG Mainz, 22.02.1989
OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 712/88 (StVollz)
OLG Frankfurt, 16.03.1989 - 3 Ws 712/88
NJW 1989, 2637 (Ls.)
NStZ 1989, 343
StV 1989, 356
An einer solchen differenzierten Beurteilung sieht sich das Oberlandesgericht München durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NStZ 1989, 343, 344) gehindert.
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6.3.1989 ( NStZ 1989, 343 ) hinsichtlich des Besitzes eines CD-Players ausgeführt hat, kann der Nutzung als Versteck für kleinere Gegenstände dadurch begegnet werden, dass das Gerät verplompt bzw. versiegelt und sodann in die üblichen Kontrollen einbezogen wird.
Den Versagungsgrund der Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt sah sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NStZ 1989, 343 ) als nicht vorliegend an.
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M - 3 Ws 712/88 (StVollz) -,veröffentlicht in NStZ 1989, 343 f., ist zwar allgemein ausgeführt, die nach Verplombung bzw. Versiegelung verbleibende Gefahr; daß ein CD-Player als Versteck für kleinere Gegenstände diene, stelle ein derart geringes Restrisiko dar; daß es zurücktreten müsse.
Schließlich ist die gegen den Beschwerdeführer getroffene Maßnahme auch deswegen unzulässig, weil "besondere Sicherungsmaßnahmen" ihrer Rechtsnatur nach nur zur Bewältigung zeitlich begrenzter und akuter Gefahrensituationen eingesetzt werden dürfen (Schwind in: Schwind/'Böhm aa0, 18 zu § 88 ; Calliess/ Müller-Dietz aa0, 4 zu § 88 ; Brühl in: AK- StVollzG aa0, 19 zu § 88 ; Rotthaus, NStZ 1989, 343 ).
OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ws 319/00
Justizvollzugsanstalt; Insasse; Häftling; Genehmigung; Kassettenrekorder; …
Unabhängig von der Frage, ob von einem Widerruf gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG auszugehen ist kann auch bei Annahme einer Neugenehmigung, wovon die Kammer offenbar ausgeht, nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Antragsteller das fragliche Gerät über die Justizvollzugsanstalt bezogen hat, in der er sich zuvor befand, und dass dort entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung getroffen worden sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1989, 343.344).
Der Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ 1989, 343 ff.), wonach im Fall eines CD-Players Marke Sony, Typ CDP-7, eine Verplombung bzw. Versiegelung möglich sei.
OLG Düsseldorf, 06.04.1989 - 3 Ws 281 - 284/89, 3 Ws 281/89, 3 Ws 282/89, 3 Ws 283/89, 3 Ws 284/89
NJW 1989, 2637
Schon bei Vorhandensein von nur zwei Geräten in einer Vollzugsanstalt - selbst, wenn sie sich in unterschiedlichen räumlichen Bereichen befinden - besteht die nahe liegende und auch durch Kontrollen nicht auszuräumende Gefahr unerlaubter Übermittlung von Daten und Nachrichten mannigfacher Art. Ein Computer ermöglicht zudem durch elektronische Datenträger und leicht ausbaufähige und auswechselbare Datenspeicher einen schlechthin nicht mehr kontrollierbaren Datenaustausch aus der Anstalt heraus in die Außenwelt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 271 und NJW 1989, 2637; zu den technischen Einzelheiten vgl. OLG Hamm StV 1997, 199).
Ein derartiger Informationsfluß würde aber, wie in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden ist (,BVerfG, NStZ 1994, 453 ; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 2637 ;… OLG Düsseldorf, GA 1986, 459 ) generell die Sicherheit der Anstalt gefährden, da auf diese Weise insbesondere auch Kenntnisse über die Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt ausgetauscht werden könnten.
Ein derartiger Informationsfluß würde aber, wie in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden ist (BVerfG NStZ 1994, 453; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2637;… OLG Düsseldorf GA 1986, 459; Senat, JMBl 1996, 68 f) generell die Sicherheit der Anstalt gefährden, da auf diese Weise insbesondere auch Kenntnisse über die Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt ausgetauscht werden könnten.
OLG Düsseldorf, 22.06.1999 - 1 Ws 536/99
Dem Untersuchungsgefangenen ist die Benutzung eines eigenen Computers im Haftraum aus Sicherheitsgründen in aller Regel zu versagen (vgl. dazu ausführlich Senat in NStE Nr. 3 zu § 119 StPO sowie OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - in NJW 1989, 2637 und OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - in NStZ 1999, 271 f.; ferner OLG Hamm in JMBl. NW 1997, 33 f.;… KK-Boujong, StPO , 4. Aufl., § 119 Rdn. 84;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 119 Rdn. 29, jeweils m.w.N.).
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AG Mainz, 22.02.1989 - 302 Js 12274/87 - 16 Ds
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 16, 17, 94, 95, 106, 108 Nr. 7, 108 a Abs. 1 UrhG

References: § 88
 § 88
 § 88
 § 70
 § 119
 § 119
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