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Timestamp: 2020-08-12 15:58:44+00:00

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RVG Entscheidungen: Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Einzeltätigkeit / LG Potsdam, Beschl. v. 27.02.2014 - 24 Qs 141/13 - Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 2 VV
Leitsatz: Das Einreichen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, um die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme überprüfen bzw. deren Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen, stellt eine anwaltliche Einzeltätigkeit dar, wie sie in Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG näher geregelt ist. Sie ist, da es hierbei um die „Anfertigung eines (anderen) Antrags“ geht, mit einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG zu vergüten.
hat die 4. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Kammer für Kostensachen durch am 27. Februar 2014 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbe-schluss des Amtsgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2013 dahin geändert, dass der Betroffenen aus der Landeskasse ein Betrag von 184,45 Euro zu erstatten ist.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Oktober 2013 hat die Rechtspflegerin des Amts-gerichts Potsdam den Kostenerstattungsantrag der Beschuldigten vollumfänglich zurückge-wiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Tätigkeiten im Feststellungsverfahren würden in Strafsachen mit der allgemeinen Verfahrensgebühr (Nr. 4104 VV RVG) abgegolten, eine ge-sonderte Gebühr sei hierfür nicht vorgesehen. Wegen der Bevollmächtigung des Verteidigers für das gesamte Strafverfahren komme die Abrechnung einer Einzeltätigkeit für die Vertretung im Feststellungsverfahren nicht in Betracht. Die angemeldeten allgemeinen Gebühren des Strafverfahrens, das von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, könnten in Ermangelung einer Kostengrundentscheidung für das Gesamtverfahren, die gesetzlich auch nicht möglich sei, nicht der Staatskasse auferlegt werden.
1. Die gemäß den §§ 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin statthafte sofortige Beschwerde, über wel-che die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 464b, Rdn. 7; BGH, NJW 2003, 763), ist zulässig. Insbesondere wurde das Rechtsmittel innerhalb der hier allein maßgebli-chen Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Zudem ist die sich aus § 304 Abs. 3 StPO ergebende Beschwerdewertgrenze von 200,00 Euro überschritten.
Die Beschuldigte kann für die Tätigkeit des von ihr beauftragten Rechtsanwalts im Feststel-lungsverfahren die Erstattung einer mittleren Gebühr nach Nr. 4302 VV RVG in Höhe von 135,00 Euro sowie einer Postentgeltpauschale in Höhe von 20,00 Euro zuzüglich Mehrwert-steuer, insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 184,45 Euro aus der Landeskasse ver-langen. Weitere Gebühren sind nicht erstattungsfähig.
Zwar ist bei einer vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO erfolgten Verfahrensein-stellung eine Entschädigung wegen der Kosten eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Kosten, die für eine Verteidigung gegen den im Ermittlungsverfahren bestehenden Tatverdacht entstanden sind, sondern ausschließlich um die im Feststellungsverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (in analoger Anwendung) angefallenen Kosten des Rechtsanwalts, der zum Zweck der nachträglichen Überprüfung einer bereits erledigten Ermittlungsmaßnahme tätig geworden ist. Die aufgrund dieser Tätigkeit ergangene gesonderte gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme stellt eine Verfahrensbeendigung im Sinne von § 464 Abs. 1 StPO dar und ist daher – wie geschehen – gemäß § 473a StPO mit einer eigenen Kostenentscheidung zu versehen.
b) Dem sich aus der Kostenentscheidung ergebenden Auslagenerstattungsanspruch der Be-schuldigten steht nicht entgegen, dass der im Feststellungsverfahren tätig gewordene Rechtsanwalt auch ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren übernommen hatte, das anschließend gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
Es liegt auf der Hand, dass eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, bei der ohne vorherige Rücknahme der öffentlichen Klage im Sinne des § 467a Abs. 1 StPO eine Auslagenerstattung nach der Strafprozessordnung ausgeschlossen ist, nicht dazu führen kann, dass einem ehemals Beschuldigten die Erstattung seiner im Feststellungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trotz einer die Staatskasse insoweit belastenden Auslagenentscheidung verwehrt bleibt. Ein solches Ergebnis würde die mit der Einführung des § 473a StPO bezweckte Entschädigungsregelung bei gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme aushebeln. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte durch diese Norm der unbefriedigende Zustand beseitigt werden, dass der von einer rechtswidrigen Maßnahme Betroffene keine Erstattung seiner durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstandenen Auslagen – etwa des ihm von seinem Anwalt in Rechnung gestellten Honorars – erhält (vgl. BR-Drucks. 178/09, S. 64). Da es sich bei einem Feststellungsverfahren um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren handelt, das allein dazu dient, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe durch eine Ermittlungsmaßnahme dem fortbestehenden Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse des Betroffenen zu genügen (BVerfG, NJW 2010, 360), muss der aus der Kostenentscheidung im Feststellungsverfahren folgende Ausla-generstattungsanspruch für den Beschuldigten auch dann durchsetzbar bleiben, wenn das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wird oder nach Anklageerhebung eine Verurteilung mit der dann gesetzlich vorgesehenen Kostentragungspflicht erfolgt.
Die Anwendbarkeit dieser Gebührenvorschrift auf die Tätigkeit im Feststellungsverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog folgt aus der Eigenständigkeit des Verfahrens, das rechtlich nicht in Abhängigkeit zu einem anderen Ermittlungs- oder Strafverfahren steht. Die gleichen Voraussetzungen sind auch bei einer anwaltlichen Tätigkeit im DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach § 81g Abs. 5 Satz 4 StPO erfüllt, die eben-falls gebührenrechtlich als Einzeltätigkeit nach Nr. 4302 VV RVG zu beurteilen ist (Burhoff, RVG, 3. Auflage, Teil 4 Abschnitt 3 Vorbemerkung 4.3 Rdn. 9; noch zur BRAGO: LG Bielefeld, NStZ-RR 2002, 320; LG Potsdam, NJW 2003, 3001).
So liegt der Fall hier. Die im selbstständigen Feststellungsverfahren erbrachte anwaltliche Tätigkeit wird, anders als die Rechtspflegerin meint, nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV RVG abgegolten. Das Entstehen einer solchen Gebühr setzt nach dem Wortlaut des Gebührentatbestandes eine anwaltliche Tätigkeit in dem [vorbereitenden] Verfahren, das aus dem polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren besteht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, VV 4104, 4105 Rdn. 6, 7), voraus. Bei dem Feststellungsverfahren handelt es sich aber, wie bereits ausgeführt, gerade nicht um einen Teil des Ermittlungsverfah-rens, sondern um ein selbstständiges, vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens unabhängiges strafprozessuales Nebenverfahren (BVerfG, NJW 2010, 360). Eine Einzeltätigkeit, die der Rechtsanwalt in einem solchen Verfahren entfaltet, kann wegen fehlender „Deckungsgleichheit“ nicht als durch die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren abgegolten angesehen werden: Im Unterschied zum Ermittlungsverfahren geht es im Feststellungsverfahren nämlich nicht um die Verteidigung gegen einen staatlichen Schuldvorwurf, sondern um die gerichtliche Prüfung einer Ermittlungsmaßnahme auf ihre Rechtsmäßigkeit, letztlich also um einen Vorwurf gegen den Staat. Wegen dieser unterschiedlichen Zielrichtung kann davon, dass die durch das Feststellungsverfahren entstandenen Auslagen von den Auslagen des Ermittlungsverfahrens nicht abgrenzbar seien, weil sich die Tätigkeiten in beiden Verfahren nicht trennen ließen (so aber wohl BGH NJW 2009, 2682), keine Rede sein.

References: § 170
 § 464
 § 311
 § 304
 § 170
 § 98
 § 464
 § 473
 § 170
 § 170
 § 467
 § 473
 § 98
 § 81
 BGH