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Timestamp: 2019-04-20 16:44:42+00:00

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﻿ Ziel der Initiative ist es den § 29 des neuen Staatsbürgerschaftsrechts dahingehend zu ändern dass für Personen die gemäß §
Ziel der Initiative ist es den § 29 des neuen Staatsbürgerschaftsrechts dahingehend zu ändern dass für Personen die gemäß §
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu ergreifen.
Ziel der Initiative ist es, den § 29 des neuen Staatsbürgerschaftsrechts dahingehend zu ändern, dass für Personen, die gemäß § 4 Abs. 3 StAG im Wege des ius-soli oder durch privilegierte Einbürgerung nach § 40 b StAG die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, die Optionspflicht entfällt.
In diesem Zusammenhang wird der Senat aufgefordert, bei der Bundesregierung mit dem Ziel initiativ zu werden, das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit" vom 6. November 1997 ohne Vorbehalt zu paraphieren.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BGBl. I, S. 1618) am 15. Juli 1999 erwerben hier geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger durch Geburt im Inland die deutsche Staatsbürgerschaft (§ 4 Abs. 3 StAG). § 29 Abs. 1 des neuen Gesetzes regelt dann weiterführend, dass eine solche Person mit Erreichen der Volljährigkeit zu erklären habe, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wolle. In Absatz 2 geht es dann wie folgt weiter: „Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird." Die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bestehende Möglichkeit im § 25 a, nach Maßgabe dessen die aufgegebene Staatsbürgerschaft nachträglich erneut erworben werden konnte, ist zugleich beseitigt worden.
Die Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit fördert neben der sozialen und politischen Stabilität auch die Integration der Einwanderer basierend auf Gleichberechtigung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und mehr Partizipation. Es ermöglicht ihnen eine sichere Planung ihrer Zukunft im Wohnland.
Dem hat das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit" vom 6. November 1997 Rechnung getragen. Artikel 14
(„Fälle von Mehrstaatigkeit kraft Gesetzes") gestattet, Kindern, die bei der Geburt ohne weiteres verschiedene Staatsangehörigkeiten erworben haben, die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten sowie seinen Staatsangehörigen den Besitz weiterer Staatsangehörigkeit, wenn diese durch Eheschließung ohne weiteres erworben wird. Außerdem gilt die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit nach Absatz 1 vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 7 des Europäischen Übereinkommens („Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder auf Veranlassung eines Vertragsstaates"). In Artikel 7 ist der Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes grundsätzlich untersagt, mit Ausnahme bestimmter Fälle.
Das in § 29 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgeschriebene Verfahren, das bei Erreichen der Volljährigkeit zwingend zum Verlust der doppelten Staatsangehörigkeit führen soll, steht damit im Widerspruch zum „Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit". Darüber hinaus hat vor allem die Optionspflicht dazu geführt, dass seit In-Kraft-Treten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Anzahl von Antragstellungen auf Einbürgerung gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Vor allem für Eltern, deren Kinder einen bis zum 31. Dezember 2000 geltend zu machenden Einbürgerungsanspruch erhalten haben, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG bei der Einbürgerung immer noch vorliegen, stellt die Optionspflicht ein Hemmnis für eine Antragsstellung auf Einbürgerung dar. In Erweiterung des derzeitigen Gesetzes wollen wir deshalb, dass die doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland geborenen Kindern von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen keine zeitliche Begrenzung hat.

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 4
 § 40
 § 29
 § 25
 § 29
 § 4