Source: http://wir-in-roedinghausen.de/klartexte/2015/KT-2015-09-03.html
Timestamp: 2018-08-20 04:36:09+00:00

Document:
Die in der Vorlage, der Ratssitzung und der Presse angesprochenen rechtlichen Bedenken gegen den Antrag der WiR-Fraktion auf Kommunikationsoptimierung kommentiert WiR wie folgt:
Die Sachdarstellung der Vorlage lautet:
„In der Gemeindeordnung NRW (GO) sind die Zuständigkeiten von Rat, Ausschüssen und Bürgermeister geregelt. Weitere Regelungen ergeben sich aus der vom Rat beschlossenen Hauptsatzung, der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse und der Zuständigkeitsordnung in der Gemeinde Rödinghausen.
Der Antrag der WiR-Fraktion enthält 2 Punkte, die nicht den gesetzlichen Vorgaben der GO entsprechen:
Grundsätzlich kann der Rat eine Arbeitsgruppe im Rahmen seines Selbstorganisationsrechtes bilden. Da es sich im vorliegenden Fall um keinen Ausschuss nach § 50 Abs. 3 GO handelt, muss die Arbeitsgruppe, die keine Beschlusskompetenz hat, auch nicht spiegelbildlich des Rates besetzt werden. Im vorliegenden Fall ist jedoch anzumerken, dass die Arbeitsgruppe für eine Anzahl von Projekten die Informationen des Rates über die Maßnahmen übernehmen soll. Hierbei ist zu beachten, dass die GO NRW die Informationspflicht im § 62 Abs. 4 GO dem Bürgermeister zuweist. In gleicher Weise verpflichtet § 55 Abs. 1 GO den Bürgermeister aus seiner Funktion als Vorsitzender des Rates. Wie er dieser Pflicht nachkommt, steht in seinem Ermessen. Durch die Regelung, die Information des Rates einer Arbeitsgruppe zuzuweisen, wird dieses Ermessen des Bürgermeisters in hohem Maße eingeschränkt bzw. voll entzogen. Eine solche Regelung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht des Kreises Herford kommt zum gleichen Ergebnis.
Im Übrigen ist ein Rückholrecht des Rates bei Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 41 Abs. 3 GO i. V. m. der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Rödinghausen unter den dort angegebenen Voraussetzungen ohne eine vorgeschaltete Arbeitsgruppe jederzeit möglich.
Der Rat hat neben den Pflichtausschüssen (Haupt- und Finanzausschuss, Wahlausschuss usw.) 4 Ausschüsse gebildet. Diese schlanke Struktur wurde bewusst gewählt und führt zu schnellen und effektiven Verwaltungsabläufen. In der Zuständigkeitsordnung wurden die Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnissen versehen, die z. B. für Auftragsvergaben immer über 100.000 € weit hinausgehen und teilweise bis 500.000 € (Haupt-und Finanzausschuss) vorsehen.
Wenn der Rat die Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnissen ausstattet, ist nur der betreffende Ausschuss entscheidungsbefugt. Die Gemeindeordnung sieht im § 41 Abs. 2 der GO keine Möglichkeit vor, einem Ausschuss im Einzelfall die Entscheidung zu entziehen. Allerdings kann der Rat die auf die Ausschüsse übertragenen Aufgaben zukünftig generell wieder zurückholen, in dem er die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse entsprechend ändert.“
Dazu hat die WiR-Fraktion in der Ratssitzung folgende Erklärung abgegeben, die sie zu Protokoll gegeben hat:
Es war und ist nicht beabsichtigt bzw. daran gedacht, die Informationspflichten des Bürgermeisters im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen vom Rat auf die Arbeitsgruppe zu delegieren, bzw. die Informierung des Rates einer Arbeitsgruppe zuzuweisen.
Ziel des Antrages ist, eine Einrichtung zu schaffen, mit der der Rat unabhängig von der Informierung des Rates durch Bürgermeister im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten, von sich aus zusätzlich und ergänzend hierzu selbst mit dazu beiträgt, die kontinuierliche verfahrensbegleitende Informierung seiner Mitglieder sicherzustellen.
Die in der Begründung des Antrages gewählte Formulierung mag in dieser Hinsicht durchaus Anlass zu Mißverständnissen und damit zu einer Interpretation im eingangs genannten Sinne gegeben haben. Zur Klärung modifizieren wir daher die entsprechenden Textstellen wie im Antrag orange markiert.
Zu den Ausführungen in der Sachdarstellung die Informationspflichten des Bürgermeisters betreffend möchten wir Folgendes anmerken:
Zutreffend weist die Sachdarstellung darauf hin, dass es die gesetzliche Pflicht des Bürgermeisters ist, den Rat laufend über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Dies ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben (Rehn/Cronauge § 55 II, S. 4 und § 62 V., S. 9).
Wenn die Sachdarstellung dann weiter fortfährt: “Wie er dieser Pflicht nachkommt, steht in seinem Ermessen“, dann bedarf das doch einiger klärender Worte.
Zum einen wurde bereits eingangs verdeutlicht, dass eine „Regelung, die Information des Rates einer Arbeitsgruppe zuzuweisen“, die für die angebliche Einschränkung des Ermessens des Bürgermeisters herangezogen wird, nicht beabsichtigt war und ist. Wir gehen davon aus, dass dieses Mißverständnis durch die vorgenommene Modifizierung des Textes ausgräumt ist.
Zum anderen ist zu beleuchten, was mit dem „Wie“ gemeint sein kann, das im Ermessen des Bürgermeisters steht. Auch da gibt uns der vorerwähnte GO-Kommentar wieder eine klare Antwort nämlich: „In welcher Form die Unterrichtung des Rates zu erfolgen hat, wird im Gesetz nicht gesagt. Sie kann - je nach Umfang, Sachlage und Zweckmäßigkeit - sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.“ (Rehn/Cronauge ebendort)
Es liegt also im Ermessen des Bürgermeisters, ob er den Rat schriftlich oder mündlich unterrichtet (das ist das „Wie“); es liegt aber keineswegs in seinem Ermessen, dass er den Rat zu unterrichten hat und zwar laufend (das ist das „Ob“).
Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache. Erstens: Was ist laufend und zweitens: Was sind wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung?
Unserer Überzeugung nach genügt die in der Regel im Zweimonatsrhythmus der Sitzungen erfolgende Unterrichtung des Rates nicht den an eine laufende Informierung zu stellenden Anforderungen. Mit der Einrichtung der beantragten Arbeitsgruppe sollte der Rat daher von sich aus dazu beitragen, seine kontinuierliche, stets möglichst aktuelle Unterrichtung zu betreiben und so selbst mit dafür Sorge zu tragen, die ordnungsgemäße Abwicklung der ihm obliegenden Aufgaben sicherzustellen.
Was sind nun wichtige Angelegenheiten?
Vorab: Es liegt nicht im Ermessen des Bürgermeisters zu entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Allerdings gibt es auch keine allgemeingültige gesetzliche Definition der Wichtigkeit. Um hier nicht mit juristischen Spitzfindkeiten zu langweilen: Nach einhelliger Auffassung gehören jedenfalls die Angelegenheiten zu den wichtigen, „die für die Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind oder verbunden sein können.“ (Rehn/Cronauge § 55 II, S. 4)
Hier sind wir der Überzeugung, dass dies bei Vorgängen ab einem wirtschaftlichen Gesamtwert von € 100.000 grundsätzlich immer der Fall ist. Diese Summe ist unseres Erachtens keineswegs als kleinlich zu betrachten und als eine feste Orientierungsmarke für die Wichtigkeitseinstufung durchaus angemessen. Und rechtlich bedenklich ist es unserer Auffassung nach auch nicht, wenn der Rat für seine Wahrnehmung der Wichtigkeitseinstufung eine solche Orientierungsmarke setzt.
Dass, wie die Sachdarstellung in der Vorlage ausführt, das Rückholrecht des Rates bei Geschäften der laufenden Verwaltung auch „ohne eine vorgeschaltete Arbeitsgruppe jederzeit möglich“ ist, ist zutreffend, steht aber (abgesehen davon, dass - zumindest nach der Modifizierung des Antragstextes - von einer „vorgeschalteten Arbeitsgruppe“ nicht die Rede sein kann) weder der Einrichtung der Arbeitsgruppe noch der Aufführung dieses Umstandes im Antragstext entgegen.
Unter dem zweiten Punkt, der laut Sachdarstellung nicht den gesetzlichen Vorgaben der GO entspricht, wird ausgeführt, dass der Rat nach § 41 Abs. 2 keine Möglichkeit hat, einem Ausschuss, der im Rahmen einer Zuständigkeitsordnung für die Entscheidung der ihm zugewiesenen Aufgaben zuständig ist, die Entscheidung im Einzelfall zu entziehen. Dies könne nur generell durch eine Änderung der Zuständigkeitsordnung geschehen.
Richtig ist vielmehr, dass die GO darüber, ob ein Rat, der z.B. in der Hauptsatzung einem Ausschuss eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen hat, gegenüber dem Ausschuss ein Rückholrecht hat, schweigt, (Rehn/Cronauge § 41, IV. 2, S. 12), es also zwar nicht ausdrücklich qua Gesetz einräumt, es aber auch nicht ausschließt.
Das OVG NRW hat bereits 1963 (Entscheidung vom 10.07.1963 - III-A 1323/62) entschieden, dass es eine echte und eine unechte Delegation gibt. Die echte liegt vor, wenn der Rat Aufgaben auf Ausschüsse überträgt und sich kein Rückholrecht eingeräumt hat, andernfalls handelt es sich um eine unechte Delegation.
Wenn also die Vorlage ausführt: „Wenn der Rat die Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnissen ausstattet, ist nur der betreffende Ausschuss entscheidungsbefugt“, so stimmt dies nur unter der Prämisse, dass der Rat sich kein Rückholrecht eingeräumt hat.
In unserem Fall hat der Rat dies jedoch getan. In § 7 Abs. 3 Satz 2 der Hauptsatzung heißt es ausdrücklich: „Der Rat kann sich für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.“ Dabei ist es unschädlich, dass die Zuständigkeitsordnung keinen Rückholvorbehalt des Rates enthält. Die Hauptsatzung ist so etwas wie die Verfassung der Gemeinde. Eine Zuständigkeitsordnung kann sie nicht aushebeln, sie ist vielmehr im Lichte der Hauptsatzung zu verstehen und gegebenenfalls auszulegen.Für uns sind daher keine Aspekte zu erkennen, unter denen der beantragte Beschlussvorschlag den gesetzlichen Vorgaben der GO widersprechen würde. Wir bitten daher um eine positives Votum.“
Für WiR ist damit zur Frage der angeblichen rechtlichen Bedenklichkeit unseres Antrages alles gesagt.
Die Beurteilung der Frage, welche Argumentation überzeugender ist, überlassen wir dem geneigten Leser.

References: § 50
 § 62
 § 55
 § 41
 § 41
 § 55
 § 62
 § 55
 § 41
 § 41
 § 7