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Timestamp: 2019-02-18 18:31:29+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.03.2000 mit dem Az.: 2 BvR 39/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 39/98
Rechtsgebiete: BVerfGG, AuslG, AsylVfG, VwVfG, StPO
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. November 1997 - 1 A 4829/97.A -,
am 3. März 2000 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Juli 1990 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein. Das Visum wurde wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 22. März 1991.
2. a) Im Mai 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Zur Begründung machte er geltend, dass er aus Gründen politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG noch drei Monate im Bundesgebiet bleiben müsse, da zurzeit seine persönliche Sicherheit im Libanon gefährdet sei. Er sei dort Autohändler. Syrische Militärs hätten im Februar 1991 drei Fahrzeuge von ihm mitgenommen. Eine Bezahlung oder Rückgabe der Fahrzeuge sei unter Hinweis auf seine frühere Verbindung zu General Aoun abgelehnt worden. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Folge er aus der Militärkommandatur in Beirut habe flüchten müssen. Nachdem er wieder in das Bundesgebiet eingereist sei, habe er im April 1991 erfahren, dass die syrische Militärpolizei täglich in seinem Autohandel im Libanon erscheine und nach ihm suche.
Nachdem der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, dass sein Asylantrag vom Januar 1995 ein Erstantrag sei, hob das Bundesamt mit Schreiben vom 4. Juni 1996 den Bescheid vom 28. März 1995 auf; das Klageverfahren wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet.
Eine beachtliche Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz im Urteil vom 20. März 1997 geltend mache, dass der syrische Geheimdienst jeden erkannten Regierungsgegner - und damit auch die Anhänger General Aouns - bei einer Einreise verhafte und auf unbestimmte Zeit in syrische Haft nehme, in der nicht selten körperliche Misshandlungen stattfänden, erfüllten diese Ausführungen nicht die dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungslast. Sie seien unbestimmt, enthielten keine konkreten Einzelheiten und ließen in dieser Allgemeinheit den Schluss auf einen realen Hintergrund nicht zu. Eine weiter gehende, diese allgemeine Feststellung konkretisierende Begründung enthalte auch das Urteil des Oberlandesgerichts nicht. Zwar weise das Urteil ganz konkrete Sachverhaltsdarstellungen auf. Diese verhielten sich aber nicht zu der generell behaupteten Gefährdungslage. Soweit das Urteil konkrete Feststellungen zu der Bespitzelung des F.L.F. enthalte, seien dies keine konkreten, sich auf seine Person beziehenden Umstände, aus denen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine Verfolgung durch die Syrer bei einer Rückkehr in den Libanon geschlossen werden könnte. Allein die Tatsache der Beobachtung seiner Aktivitäten im Rahmen des F.L.F. bzw. F.L.F.-C.N.L. durch den syrischen Geheimdienst lasse noch nicht den Schluss zu, dass die Syrer ihn bei einer Rückkehr in den Libanon in asylerheblicher Weise verfolgen würden. Des Weiteren rechtfertige sein Vortrag auch keinen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Urteils im Erstverfahren, dass er politische Verfolgung auch nicht unter dem Aspekt der Gruppenverfolgung der Anhänger des Generals Aoun zu befürchten habe; es fehle insoweit an einer diesen Schluss rechtfertigenden Vielzahl von Übergriffen gegen Aoun-Anhänger.
Neue Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG lägen ebenfalls nicht vor. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigungen, Stellungnahmen etc. bezögen sich entweder auf neue Umstände oder auf solche, von denen das Verwaltungsgericht bei seiner Erstentscheidung als gegeben ausgegangen sei.
f) Mit Beschluss vom 2. Dezember 1997 lehnte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den auf grundsätzliche Bedeutung und Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG) gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die Frage, ob eine neue Gerichtsentscheidung - wie hier die des Oberlandesgerichts Koblenz -, die grundlegende Erkenntnisse zur Gefährdung in Deutschland lebender libanesischer Oppositioneller enthalte, unter dem Gesichtspunkt des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG als neues Beweismittel durch das erkennende Gericht zu berücksichtigen sei oder unbeachtet bleiben dürfe, könne nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen, da sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich sei.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG. Er habe Anspruch auf asylrechtlichen Schutz, da er schon aufgrund seiner exponierten Stellung in der libanesischen Exilbewegung bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies ergebe sich aus den durch das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 20. März 1997 getroffenen Feststellungen über die Bespitzelung der Mitglieder des F.L.F. durch den Agenten H. als verlängertem Arm des syrischen Geheimdienstes. Mit der Bezugnahme auf dieses Urteil habe er für die Gefährdung seiner Person ein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgelegt, was zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter hätte führen müssen. Mangels konkreter Kenntnis seiner in diesem Urteil festgestellten Bespitzelung und damit seiner konkreten Gefährdung durch den syrischen Geheimdienst im Falle einer Rückkehr in den Libanon habe er dies in dem früheren Verfahren nicht geltend machen können. Die angegriffenen Entscheidungen übergingen seine exponierte Stellung in der Oppositionsbewegung im Bundesgebiet und die sich hieraus ergebende Gefährdung bei einer Rückkehr in sein Heimatland. Aus den im Verwaltungsrechtsstreit zu den Akten gereichten Unterlagen gehe hervor, dass im Ausland tätige Oppositionelle bei ihrer Rückkehr in den Libanon Folter und Verhaftung befürchten müssten, wenn ihr Name und ihre Stellung innerhalb der Oppositionsbewegung dem syrischen Geheimdienst bekannt seien. Dass dies bei ihm der Fall sei, gehe aus den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz eindeutig hervor.
3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zur Verfassungsbeschwerde geäußert. Es ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht angesichts der dem Beschwerdeführer im asylrechtlichen Folgeverfahren obliegenden Darlegungslast nicht von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, über die im - gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz enthaltenen Feststellungen hinaus sonstige im dortigen Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse zu ermitteln, die nicht ihren Niederschlag im Urteil gefunden hätten.
1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>). Den Fachgerichten ist dabei ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen. Dieser bezieht sich u.a. auch auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 <88>, vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 <233>, vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 <357>, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <277>). Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind zudem vom Bundesverfassungsgericht daraufhin zu überprüfen, ob sie hinreichend verlässlich und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (grundlegend BVerfGE 76, 143 <162>). Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE 56, 216 <236>; 60, 253 <295>; 94, 166 <199 f.>) hat die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, S. 161 <164>, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <277>).
bb) Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten Prüfungsschritt - darum festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erfüllt sind (vgl. auch BVerwGE 106, 171 <173>). Dafür genügt bereits ein schlüssiger Sachvortrag, der freilich nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung zu verhelfen; es genügt mithin schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (st. Kammerrechtsprechung zur Rechtslage vor der am 1. Juli 1993 erfolgten Neuregelung des Asylverfahrens, vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, S. 229 <231>).
Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen und der Antragsteller deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung hat, so besteht im Rahmen der dann vorzunehmenden Asylerfolgsprüfung aufgrund der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts die (oben unter II. 1. a>) bereits näher dargelegte verfassungsrechtliche Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. BVerfGE 94, 166 <199 f.>; aus der Literatur: Hailbronner, AuslR <Stand: 21. Erg.-Lfg., Dez. 1999>, § 71 AsylVfG, Rn. 28 f., 37 f., 62; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG 1992 <Stand: Dez. 1999>, § 71 AsylVfG, Rn. 76 ff., 89; Marx, AsylVfG <4. Aufl., 1999>, § 71, Rn. 44-47, 59, 71, 74, 118 ff., 129; vgl. auch BVerwGE 106, 171 ff., wonach bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" besteht).
2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Erwägungen, mit denen das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens verneint hat, der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem hinreichenden Anhaltspunkt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich seine Gefährdungslage nachträglich verändert habe, ist im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz um eine nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Entscheidung handelt, unhaltbar. Die Beurteilung der im Folgeantrag unter Bezugnahme auf die strafgerichtlichen Feststellungen vorgebrachten Gründe als "unbeachtlich" und ungeeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Asylerstverfahren zu begründen, weil sie zu unbestimmt seien und keinen Schluss auf einen realen Hintergrund zuließen, überschreitet den fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Der daran anknüpfende Vorhalt, der Beschwerdeführer habe durch die Bezugnahme auf diese Feststellungen die ihm im Asylfolgeverfahren obliegende Darlegungslast nicht erfüllt, überspannt nicht nur die Anforderungen an dessen Darlegungslast, sondern verschiebt zugleich die von Verfassungs wegen dem Verwaltungsgericht obliegende asylrechtliche Sachaufklärungspflicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf diesen.
a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts lässt schon nicht erkennen, ob es die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel des Art. 16a Abs. 1 GG oder aber des § 51 Abs. 1 AuslG geprüft hat. Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt lässt sich zumindest nicht ausschließen und ist deshalb im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugrunde zu legen, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers dem Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG unterfallen. Denn da der Beschwerdeführer bereits im Libanon ein Anhänger General Aouns und Gegner des syrischen Besatzungsregimes war, könnte seine exilpolitische Betätigung unter den Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG fallen, wenn sie sich als Fortsetzung einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (vgl. BVerfGE 74, 51 <65 ff.>). Die rechtliche Basis für die syrische Militärpräsenz im Libanon ist das Abkommen von Ta'ef vom 30. September 1989 und das libanesisch-syrische Sicherheitsabkommen vom 1. September 1991, die eine weit gehende Zusammenarbeit libanesischer und syrischer Armee- und Sicherheitskräfte vorsehen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Juli 1996, Stand: 1. Juli 1996). Diese Abkommen kommen als asylerhebliche Nachfluchtgründe für die 1993 begonnene exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers in Betracht.
aa) Das Verwaltungsgericht nimmt schon nicht in den Blick, dass es sich bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 1997 um ein neues Beweismittel für neue bzw. bisher nicht bekannte Tatsachen handeln könnte, also eine "Kombination" von § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG in Betracht zu ziehen ist. Zwar wird die Vorlage eines neuen Beweismittels zum Beleg einer neuen oder bislang nicht bekannten Sach- oder Rechtslage allgemein als Unterfall des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG 1992 <Stand: Dez. 1999>, § 71 AsylVfG, Rn. 105; Marx, AsylVfG <4. Aufl., 1999>, § 71, Rn. 95; Renner, Ausländerrecht <Kommentar, 7. Aufl. 1999>, § 71 AsylVfG, Rn. 26; Hailbronner, AuslR <Stand: 21. Erg.-Lfg., Dez. 1999>, § 71 AsylVfG, Rn. 53); daraus folgt aber nicht zugleich, dass sich die Bedeutung des neuen Beweismittels auf die Geltendmachung des Beweisgegenstands, also der neuen Tatsache, beschränkt. Vielmehr bleibt daneben auch die eigenständige Funktion als Beweismittel zu berücksichtigen.
Die Aufgabe des syrischen Geheimdienstes in Deutschland bestehe im Wesentlichen darin, Kritiker der syrischen Regierung und Oppositionelle auszuspähen. Sein besonderes Augenmerk sei auf die Gruppe des im französischen Exil lebenden Generals Aoun und deren deutsche Sektion, den Verein F.L.F. gerichtet. Allgemein bemühe der syrische Geheimdienst sich um eine möglichst umfassende Abklärung in Deutschland lebender Personen libanesischer (...) Herkunft (...), von denen Äußerungen oder ein Tätigwerden gegen die Interessen Syriens erwartet werden könne. Personen, die in den Verdacht gerieten, Regimegegner zu sein, würden auf Veranlassung des Geheimdienstes in "schwarze Listen" aufgenommen. Dies seien Fahndungslisten, die an den Grenzkontrollstellen in Syrien und dem weitgehend von Syrien beherrschten Libanon auslägen und zur sofortigen Festnahme der Betroffenen bei Passieren der Grenze führten. Die Betroffenen würden regelmäßig auf unbestimmte Zeit in syrische Haft genommen und während der Haftzeit nicht selten auch körperlichen Misshandlungen unterzogen.
Der Beschwerdeführer erfülle mit dem Verweis auf diese Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz nicht die ihm obliegende Darlegungslast, da sie unbestimmt seien, keine konkreten Einzelheiten enthielten und in dieser Allgemeinheit den Schluss auf einen realen Hintergrund nicht zuließen. Eine weiter gehende, diese allgemeine Feststellung konkretisierende Begründung enthalte das Urteil des Oberlandesgerichts nicht. Zwar weise das Urteil konkrete Sachverhaltsdarstellungen auf. Diese verhielten sich aber nicht zu der vom Oberlandesgericht generell behaupteten Gefährdungslage.
Soweit das Verwaltungsgericht meint, die konkreten Feststellungen des Oberlandesgerichts verhielten sich nicht zur allgemeinen Gefährdungslage, ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ohne Kenntnis des Strafverfahrens konnte das Verwaltungsgericht gar nicht wissen, ob das Oberlandesgericht die von ihm dargestellte allgemeine Gefährdungslage aus den konkreten, dem Verurteilten zur Last gelegten Vorgängen geschlossen hatte oder ob es diese aus anderen Beweismitteln für erwiesen erachtete. Überdies lassen die konkreten, dem Verurteilten zur Last gelegten Vorgänge durchaus einen Schluss auf die allgemeine Gefährdungslage nach dem 1994 erfolgten Abschluss des ersten Asylverfahrens bis zum Jahre 1996 zu. Sie belegen exemplarisch das Vorgehen des syrischen Geheimdienstes gegen in Deutschland im Exil lebende Libanesen, die als (vermeintliche) Regierungsgegner gelten. Insoweit hätte das Verwaltungsgericht allenfalls im Hinblick auf die Anzahl der vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten Fälle unter dem Blickwinkel des Prognosemaßstabes für die Verfolgungsgefahr oder auch im Hinblick auf die Art der exilpolitischen Betätigung Bedenken haben können. Dies hätte aber - im Rahmen der dann vorzunehmenden Asylerfolgsprüfung - ebenfalls Anlass für weitere Ermittlungen zu der Frage sein müssen, ob es sich insoweit lediglich um Einzelfälle handelte und wodurch sich diese von den übrigen unterschieden (etwa durch eine herausgehobene exilpolitische Position des Betroffenen). Denn auch im Asylfolgeverfahren ist es - wie oben dargelegt - Sache des Gerichts, den Sachverhalt, soweit ihm Entscheidungserheblichkeit zukommt, in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären.
Soweit das Urteil konkrete Feststellungen zu der Bespitzelung des F.L.F. enthalte - der Beschwerdeführer trage insoweit unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgericht vor, ihm drohe wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr Verhaftung und Folterung, da diese Aktivitäten durch den vom Oberlandesgericht Verurteilten an den syrischen Geheimdienst verraten worden seien - rechtfertige dieser Vortrag keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Erstverfahren. Konkrete, sich auf die Person des Beschwerdeführers beziehende Umstände, aus denen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf seine Verfolgung durch die Syrer bei einer Rückkehr in den Libanon geschlossen werden könnte, seien nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass seine Aktivitäten im Rahmen des F.L.F. bzw. F.L.F.-C.N.L. durch den syrischen Geheimdienst beobachtet worden seien, lasse noch nicht den Schluss zu, dass die Syrer ihn bei einer Rückkehr in den Libanon in asylerheblicher Weise verfolgen würden.
Die Feststellungen des Oberlandesgerichts, es habe eine Beobachtung derjenigen exilpolitischen Organisationen stattgefunden, in denen der Beschwerdeführer - in nicht untergeordneter Position - tätig war, hätten Anlass für weitere Ermittlungen des Verwaltungsgerichts sein müssen. In Zusammenschau mit den Feststellungen des Oberlandesgerichts zur allgemeinen Gefährdungslage lassen sie einen konkreten Rückschluss auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu, so dass das Verwaltungsgericht auch aus diesem Grunde die Strafakten, zumindest die Anklageschrift, hätte beiziehen müssen. Erst wenn es die den Urteilsfeststellungen des Strafgerichts zugrunde liegenden Beweise gekannt hätte, hätte es - entweder nach Einholung (zusätzlicher) weiterer Informationen (Auskünfte) entsprechend dem vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag oder aber möglicherweise schon aufgrund der vorhandenen Auskunftslage - in verfassungsrechtlich tragfähiger, d.h. verlässlicher Weise das Bestehen oder Nichtbestehen einer beachtlichen Verfolgungsgefahr für die nach den Feststellungen des Strafgerichts ausgespähten Mitglieder der libanesischen Exilorganisationen beurteilen können, in denen der Beschwerdeführer - zuletzt als deren Vorsitzender bzw. Präsident - aktiv war.
2. Damit ist der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos.

References: § 51
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 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 267
 § 51
 § 71
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 Art. 16
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