Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=57261&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-11-14 07:13:16+00:00

Document:
VfGBbg: 4/94 Urteil vom: 10.11.1994 S-Nr.: 21
Verfahrensart: abstrakte Normenkontrolle
Vorschriften: - LV, Art. 55 Abs. 2; LV, Art. 56 Abs. 1; LV, Art. 67 Abs. 1; LV, Art. 68;
LV, Art. 113 Nr. 2
- VerfGGBbg, § 39
- FraktG, § 1 Abs. 1 Satz 1
Schlagworte: - Fraktion
- Parlamentsrecht
amtlicher Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit des Antrages eines Fünftels der Mitglieder des Landtages auf abstrakte Normenkontrolle wird weder durch den Ablauf der Legislaturperiode noch durch das Ausscheiden von Antragstellern aus dem Landtag berührt.
2. Es ist mit der Landesverfassung vereinbar, daß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg die Fraktionen als Vereinigungen von Mitgliedern des Landtages definiert, die derselben Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung angehören oder von derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung als Wahlbewerber aufgestellt worden sind.
3. Der Landtag hat bei der Entscheidung, ob er einer abweichenden Fraktionsbildung zustimmt, dem Geist der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Stellung des Abgeordneten Rechnung zu tragen. Die Entscheidung des Landtages ist verfassungsgerichtlich überprüfbar.
Fundstellen: - LVerfGE 2, 201
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 10.11.1994 - VfGBbg 4/94 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 55
 Art. 56
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 113
 § 39
 § 1
 § 1