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Timestamp: 2018-03-19 02:47:00+00:00

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VGH München Urteil vom 02.10.2008 - 20 BV 08.1023 - Zu den registrierungspflichtigen Angaben nach dem ElektroG gehören auch Gerätenamen und Marken
VGH München v. 02.10.2008: Auch ein bereits registrierter Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG darf ohne zusätzliche Registrierung der neuen Marke und/oder Geräteart keine Geräte unter einem neuen Markennamen und/oder auch keine Geräte anderer Gerätearten in den Verkehr bringen. Der Registrierungsantrag muss die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Die Registrierungspflicht erstreckt sich auf alle Geräte eines Herstellers, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes gemäß § 2 fallen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gehören zum Gegenstand der Registrierung die im Gesetz bestimmten Angaben, also auch die Marke.
Der VGH München (Urteil vom 02.10.2008 - 20 BV 08.1023) hat entschieden:
Auch ein bereits registrierter Hersteller im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG darf ohne zusätzliche Registrierung der neuen Marke und/oder Geräteart keine Geräte unter einem neuen Markennamen und/oder auch keine Geräte anderer Gerätearten in den Verkehr bringen. Der Registrierungsantrag muss die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Die Registrierungspflicht erstreckt sich auf alle Geräte eines Herstellers, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes gemäß § 2 fallen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gehören zum Gegenstand der Registrierung die im Gesetz bestimmten Angaben, also auch die Marke.
Zum Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 registrierte die Beklagte die Klägerin als Herstellerin von Elektrogeräten für die Marke ..., Kategorie 6 elektrische und elektronische Werkzeuge, Geräteart Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten, Garantiegültigkeitszeitraum 24. November bis 31. Dezember 2005 und teilte ihr die Registrierungsnummer DE ... zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Registrierung auflösend bedingt sei, sie werde unwirksam, wenn eine abschließende Prüfung der vorgelegten Unterlagen ergebe, dass die Registrierungsvoraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 ElektroG nicht vorlägen.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2007 stellte die Beklagte fest, dass die der Klägerin am 10. Dezember 2005 und 10. Februar 2006 für 31 Marken und genannte Gerätearten unter auflösender Bedingung erteilten Registrierungen durch Eintritt der auflösenden Bedingung unwirksam werden.
Ziffer 1 des Bescheids vom 11. Juli 2007 aufzuheben,
hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin unter der Registrierungsnummer DE ... seit Dezember 2005 ununterbrochen zumindest vorläufig registriert war,
festzustellen, dass die Klägerin, wenn und solange sie als Herstellerin gemäß § 3 Abs. 11 ElektroG registriert ist,
nicht verpflichtet ist, bei der Beklagten eine neue Registrierung zu beantragen, bevor sie Geräte unter einem neuen Markennamen und/oder bevor sie Geräte einer neuen Geräteart in Verkehr bringt,
berechtigt ist, ohne ergänzende Registrierung der neuen Marke und/oder Geräteart Geräte unter einem neuen Markennamen und/oder Geräte anderer Gerätearten in Verkehr zu bringen,
festzustellen, dass die Klägerin Geräte, die ein registrierter, mit Registernummer im Herstellerverzeichnis der Beklagten eingetragener Produzent hergestellt hat und im Geltungsbereich des ElektroG in Verkehr gebracht hat, auch dann ohne eigene Beantragung einer Registrierung zum Verkauf anbieten darf, wenn der Produzent für die Marken und/oder für die Gerätearten der angebotenen Geräte eine Registrierung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG nicht beantragt hat,
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für verschiedene Marken innerhalb derselben Geräteart jährlich gesonderte Garantienachweise gemäß § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke vorzulegen und/oder jede einzelne Marke mit den darauf entfallenden Gerätemengen bei den Mengenmitteilungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG gesondert auszuweisen.
Die Klägerin wollte im Berufungsverfahren klären, ob die Konzeption der Beklagten von einem effizienten Gesetzesvollzug bei gleichzeitiger Gewährleistung einer nachhaltigen Gebührenfinanzierung der Stiftung mit allgemein rechtsstaatlichen Grundsätzen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts vereinbar sei. Der Klärungsbedarf erhelle sich auch aus dem Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes vom 17. April 2008, welcher die Zulässigkeit der Feststellungsanträge unterstreiche. Mit der marken- und gerätespezifischen Registrierungspflicht habe die Beklagte ein zusätzliches Kontrollinstrument ohne gesetzliche Grundlage kreiert.
"... Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin – nur die Klageanträge Nrn. 3 b bis 5 stehen noch im Streit – zu Recht keinen Erfolg beigemessen, da Gegenstand der Registrierung nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) auch die Angabe der Marke und Geräteart ist. Die Feststellungsanträge zur Registrierung in den Fällen des § 3 Abs. 12 ElektroG, zu den Garantienachweisen gemäß § 6 Abs. 3 ElektroG und Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG scheitern mangels Zulässigkeit bzw. Begründetheit. Die Berufung führt daher zu einer Bestätigung des mit ihr angefochtenen Urteils.
Durch § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG werden die einzelnen Hersteller verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen. Der Registrierungsantrag muss nach Satz 2 dieser Vorschrift die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Dementsprechend sind diese Angaben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 ElektroG von der Beklagten als beliehener Unternehmerin (§ 17 ElektroG) zu registrieren.
Die Registrierungspflicht erstreckt sich auf alle Geräte eines Herstellers, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes gemäß § 2 fallen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gehören zum Gegenstand der Registrierung die im Gesetz bestimmten Angaben, also auch die Marke. In den Erläuterungen zum Gesetzestext betont der Gesetzgeber, dass § 6 Abs. 2 ElektroG die Registrierung als grundlegende Bedingung für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten festlegt und dass an die Registrierung alle weiteren Herstellerpflichten und deren Kontrollmöglichkeiten anknüpfen (BT-Drs. 15/3930 vom 19.10.2004, S. 23). Der Bundesrat sieht in der Registrierung der Hersteller eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der Produktverantwortung (BR-Drs. 664/04, S. 11). Bei den vom Gesetz geforderten Angaben für eine Registrierung handelt es sich um wesentliche unternehmensbezogene Informationen, deren Übermittlung zur Identifizierung des Herstellers unerlässlich sind, wie die erste Instanz zutreffend ausgeführt hat (vgl. Giesberts/Hilf, ElektroG, RdNr. 29 zu § 6; Stabno, ElektroG, Anm. 2 b zu § 6). So tragen die Benennung der Marke, d. h. die Bezeichnung, unter der das Gerät in Verkehr gebracht wird und von Waren anderer Unternehmen unterschieden werden kann (§ 3 Abs. 1 Markengesetz), sowie der Firma dazu bei, den Markt zur Ermittlung nicht registrierter Hersteller zu beobachten (vgl. Giesberts/Hilf, a.a.O.) und die Existenz von keinem Hersteller zuzuordnenden Geräten zu unterbinden. Die denkbare Mehrfachregistrierung eines Herstellers begegnet keinen rechtlichen Bedenken und lässt die Qualifizierung der Marke als konstitutiven Teil der Registrierung unberührt. Die Registrierungspflicht gilt für jede einzelne neue Marke, zumal sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch sonst Hinweise dafür ergeben, dass das Elektrogesetz ein rein personenbezogenes Registrierungserfordernis begründen und demnach bei registrierten Herstellern deren Marken nur informatorisch erfassen würde. Diese von der Klägerin vertretene Meinung mit der Folge, dass bei einer Änderung der Marke kein rechtserheblicher Registrierungsmangel vorliege und die Angabe der Marke nur zu berichtigen sei (vgl. auch Weidemann, NVwZ 2005, 1345 ff.), teilt der Senat nicht. Wenn die Beklagte außerdem aus praktischen Erwägungen zusätzlich zur Beibringung weiterer unternehmensbezogener Angaben wie den Beginn des Geschäftsjahres, zur Abholung voller Behälter bei den kommunalen Sammelstellen, die Rechnungsanschrift oder die Bankverbindung anfordert (vgl. Internetseite der EAR elektro-alt-geräte-register, Registrierungsdaten), die der gesetzlich vorgesehenen Entsorgung dienen, die Arbeit der Gemeinsamen Stelle erleichtern und damit eine effektive Umsetzung des Elektrogesetzes sicherzustellen sollen, bleibt eine Beantwortung dieses rechtlich nicht verbindlichen Auskunftsersuchens für die Registrierung unerheblich (vgl. Prelle/Thärichen/Versteyl, ElektroG, RdNr. 23 zu § 6).
Was die gerätebezogene Angabe der Geräteart betrifft, muss diese dem Registrierungsantrag beigefügt werden und ist in jedem Einzelfall ebenso zu speichern wie die Marke. Zwar gehört die Angabe der Geräteart, die gesetzlich in § 3 Abs. 2 ElektroG definiert ist, nicht zu den in § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG ausdrücklich genannten Informationen für einen Registrierungsantrag. Aus dem Sinn und Zweck des Elektrogesetzes unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs ergibt sich aber, dass die Aufzählung der für den Registrierungsantrag gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG anzugebenden Daten nicht als abschließend zu beurteilen, sondern zusätzlich eine Geräteart zu beschreiben ist (vgl. Giesberts/Hilf, a.a.O., RdNr. 32 zu § 6; Bullinger, ElektroG, RdNr. 19 Fußnote 6 zu § 6). Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ElektroG registriert die zuständige Behörde den Hersteller mit den in § 6 Abs. 2 Satz 2 ElektroG aufgezählten unternehmensbezogenen Angaben und legt die Geräteart verbindlich fest. Das erfordert, dass schon bei der Antragstellung Angaben über die Gerätearten gemacht werden. Nur die Angabe der Geräteart bei der Registrierung ermöglicht die entsprechende Mitteilung an die Gemeinsame Stelle, die wiederum die registrierten Hersteller sowie deren Geräteart und Registrierungsnummer im Internet veröffentlicht (§§ 16 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 2 Satz 2 ElektroG). Außerdem ermöglicht es nur die Angabe der Geräteart bei der Registrierung, dass die Hersteller ihre Rücknahmepflicht (§ 10 Abs. 1 ElektroG), ihre Abholpflicht von Sammelbehältnissen (§§ 16 Abs. 5, 14 Abs. 5 und 6 ElektroG) und ihre Bereitstellungspflicht (§ 9 Abs. 5 ElektroG) erfüllen können, weil für die Berechnung dieser Verpflichtungen der Anteil des Herstellers an der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten pro Geräteart maßgebend ist (§ 14 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 ElektroG). Des Weiteren ist die Geräteart entscheidend dafür, die Hersteller den Gruppen der kommunalen Sammelstellen zuzuordnen (§ 9 Abs. 4 ElektroG; Giesberts/Hilf, a.a.O., RdNr. 32 zu § 6). Vor diesem Hintergrund begegnet die in der Praxis der Beklagten erteilte Stammregistrierung für die erste Marke/Geräteart und einer Ergänzungsregistrierung für weitere Marken/Gerätearten keinen rechtlichen Bedenken, was durch die vorgesehenen entsprechenden Gebührentatbestände unterstrichen wird (vgl. Nrn. 1.01 und 1.02 des Anhangs 1 zu § 1 Abs. 1 ElektroGKostV). Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass bei einer zusätzlichen Registrierung von Geräten durch einen bereits registrieren Hersteller auch die Angabe der jeweiligen Geräteart zwingend geboten ist.
Die begehrte Feststellung, dass die jährlichen Garantienachweise gemäß § 6 Abs. 3 ElektroG keine Aufschlüsselung für verschiedene Marken derselben Geräteart mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben enthalten müssten und dass die Angaben in den monatlichen Mengenmitteilungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nicht für jede Marke gesondert auszuweisen seien, ist unbegründet. Insbesondere ergibt sich diese Sicht der Klägerseite nicht aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 ElektroG, der den markenspezifischen Nachweis nicht ausdrücklich fordert. Vielmehr knüpft § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG auch inhaltlich unmittelbar an § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ElektroG an, wo die Anforderungen an die Registrierung – u.a. die Bezeichnung der Marke – aufgeführt sind, die ihrerseits wiederum eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Elektro- und Elektronikgeräte ist. Der für die Registrierung grundsätzlich notwendige und nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG alljährlich beizubringende Garantienachweis steht daher im engen Zusammenhang zur Registrierung. Die Garantie erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie einen unverwechselbaren Bezug zu den in den Verkehr gebrachten Geräten schafft, wozu sich die Bezeichnung der Marke und Geräteart als erforderlich erweist. Tritt etwa infolge der Insolvenz eines Herstellers der Garantiefall ein oder kommt es zu einem Marktaustritt, weil ein Hersteller eine bestimmte Marke veräußert oder aus dem Markt genommen hat, soll auf die Garantie, eine Registrierungsvoraussetzung, zurückgegriffen werden können. Hierzu ist jedoch von Nöten, dass für die betreffende Marke ein eigener Garantiebetrag ausgewiesen ist, der zur Finanzierung ungedeckter Entsorgungskosten in Anspruch genommen werden kann, damit diese Kosten nicht der Allgemeinheit zur Last fallen. Dies erfordert indes einen markenbezogenen Garantienachweis, ein vollzugsrelevantes Kriterium, um bei Abwicklung eines Garantiefalles die davon betroffenen Elektro- und Elektronikgeräte eruieren zu können. Entsprechendes gilt für die Abgabe der monatlichen Mengenmeldungen. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG ist geregelt, dass die Menge der in den Verkehr gebrachten Geräte, für die es einer Garantie gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG bedarf, gesondert auszuweisen ist. Nur eine markenbezogene Meldung der Menge ermöglicht es, die Zahl der vom jeweiligen Hersteller in Verkehr gebrachten Geräte zu kontrollieren und zugleich festzustellen, ob der Garantiebetrag für die Erfüllung der gesetzlich normierten Herstellerpflichten, insbesondere zur Deckung der für die Rückgabe und Entsorgung von Altgeräten anfallenden Kosten, genügt oder erhöht werden müsste. Infolgedessen sind nach der Systematik des Gesetzes in den monatlichen Meldungen nicht nur die Mengen und Gerätearten, sondern auch die Marken als vom Gesetzgeber gewolltes, einheitliches Erkennungskriterium zu benennen. Die Identifizierung der Geräte wird nicht durch die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, jedenfalls nicht so praktikabel, gewährleistet. Diese muss zwar den Hersteller sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts erkennen lassen und verlangt außerdem gegebenenfalls die Kennzeichnung mit einem Symbol, dass Altgeräte nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgt werden dürfen (durchgestrichene Mülltonne). § 7 ElektroG umfasst jedoch keinen zwingenden markenbezogenen Hinweis, insbesondere kann die Herstelleridentifikation auch auf andere Art, z.B. den Namen des Unternehmens, des Warenzeichens oder der Registrierungsnummer gewährleistet werden. ..."

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 § 2
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 § 16
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 § 6
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 § 3
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 § 7
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