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Timestamp: 2020-07-16 15:57:17+00:00

Document:
Landesrecht BW § 17 SprengG | Bundesnorm | Lagergenehmigung | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe | gültig ab: 01.03.2010
§ 17 Lagergenehmigung
Fassung vom: 11.08.2009
(1) Der Genehmigung bedürfen
die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen,
Die Genehmigung schließt andere das Lager betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen auf Grund baurechtlicher Vorschriften ein. Für Lager, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einer Genehmigung bedürfen oder die Bestandteil einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage sind, gilt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Genehmigung nach Satz 1.
keine Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen sind,
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes, der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung des Lagers entgegenstehen.
(3) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen sicherzustellen. Die nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
(5) Die Zulassung der Bauart nach Absatz 4 ist zu versagen, wenn die Bauteile oder Systeme den technischen Anforderungen nicht entsprechen. Für die Erteilung der Zulassung gelten Absatz 3 und § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(6) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine Änderung anzusehen, die besorgen lässt, dass zusätzliche oder andere Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter Beschäftigter oder Dritter herbeigeführt werden. Eine Änderung ist nicht als wesentlich anzusehen, wenn Teile der Anlage durch der Bauart nach gleiche oder ähnliche, jedoch sicherheitstechnisch mindestens gleichwertige Teile ausgewechselt werden oder die Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung instand gesetzt wird.
§ 17: Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
§ 17 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 4 G v. 11.8.2009 I 2723 mWv 1.3.2010
§ 17 SprengG, vom 10.09.2002, gültig ab 06.09.2002 bis 28.02.2010
§ 17 SprengG, vom 17.04.1986, gültig ab 01.01.1987 bis 05.09.2002
§ 17 SprengG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 14. Mai 2012, Az: 10 S 2693/09
§ 6 SprengG, gültig ab 27.06.2020
§ 16 SprengG, gültig ab 27.06.2020
§ 36 SprengG, gültig ab 27.06.2020
§ 4 1. SprengV, gültig ab 01.07.2017
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 28.12.2019
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 21.04.2018 bis 27.12.2019
Anlage SprengZuVO, gültig ab 01.06.2015
Anlage SprengZuVO, gültig ab 01.01.2015 bis 31.05.2015
RGU, gültig ab 01.03.2010
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References: § 17

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 § 4
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