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Timestamp: 2018-12-15 16:16:42+00:00

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Baurecht und Architektenrecht / GOEBELS Rechtsanwälte Krefeld
(OLG Jena, Urteil vom 17.09.2015 – 1 U 531/14; BGH, Beschluss vom 30.08.2017 – VII ZR 245/15 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Objektplaner muss sich mit den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Nachbarbebauung befassen. Es gehört zu den Grundkenntnissen des Objektplaners, dass mit dem Bauvorhaben der Gründungshorizont einer bereits bestehenden Nachbarbebauung beeinflusst wird.Es gehört weiter zu den Grundkenntnissen des Objektplaners, dass das Rammen und Ziehen von Spundwänden massive Erschütterungen und Setzungen mit sich bringen kann.
Weder das Baugrundgutachten noch die Planung des Ingenieurs enthielten eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die vorhandene Nachbarbebauung durch das Bauvorhaben beeinflusst und in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Dies stellt einen gravierenden Planungsfehler des Ingenieurs dar.
Der Ingenieur verletzt seine Hinweispflicht, weil er nicht auf das unvollständige Gutachten hinweist. Wäre dies sein einziger Fehler, müsste angesichts der Glasfassaden-Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.11. 2008 – VII ZR 206/06, IBRRS 2009, 0005) über eine Kürzung des Anspruchs des Bauherrn nachgedacht werden. Es liegt darüber hinaus aber auch ein eigener Planungsfehler des Ingenieurs vor, da dieser versäumte, in seiner Planung selbst die Nachbarbebauung zu berücksichtigen. Dies steht nicht im Zusammenhang und erst recht nicht in Abhängigkeit zum Baugrundgutachten. Für die eigene fehlerhafte Planung haftet der Ingenieur in voller Höhe. Neben dem Ingenieur haftet auch der Baugrundgutachter: Es liegt eine Gesamtschuld zwischen den Beteiligten vor: beide Pflichtverletzungen haben zum entstandenen Schaden geführt. Dem Ingenieur steht daher ein Regressanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB gegen den Baugrundgutachter zu, so dass zwischen den Beteiligten eine Haftungsquote nach Verursachungs- und Verantwortungsanteilen zu bilden sein wird.
Schadensersatz wegen Mängeln gefordert: Keine Rückkehr zum Vorschussanspruch!
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 – 21 U 180/15)
Macht der Auftraggeber den mangelbedingten Schadensersatzanspruch geltend, so erlischt der Nachbesserungsanspruch nach § 634 Nr. 1 BGB. Mit dem Nachbesserungsanspruch erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss für eine Ersatzvornahme. Eine Rückkehr vom mangelbedingten Schadensersatzanspruch zum Kostenvorschussanspruch ist nicht möglich.
Das OLG bestätigt auf ganzer Linie die Klageabweisung durch das Landgericht. Der vom AG auch in zweiter Instanz vorrangig verfolgte Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB scheitert daran, dass der AG die Ersatzvornahme beauftragt hat, bevor hinsichtlich der geforderten Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist verstrichen ist. Aber auch die reumütige, hilfsweise „Rückkehr“ zum Kostenvorschussanspruch in zweiter Instanz scheitert. Das OLG versagt dem AG die „Rückkehr“ zum Vorschussanspruch, weil dieser in erster Instanz Schadensersatz gefordert hat. Wählt der AG von den in § 634 BGB genannten Mängelrechten den mangelbedingten Schadensersatzanspruch, so erlischt der Nachbesserungsanspruch und damit der Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bzw. auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme. Eine Rückkehr vom Schadensersatzanspruch zum Kostenvorschussanspruch ist daher (in der Regel) nicht möglich, umgekehrt wohl.
Wie ist über Vorauszahlungen nach „freier“ Kündigung abzurechnen?
(LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16)
Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrags Vorauszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer kündigungsbedingten Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag. Für diesen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gilt dieselbe Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wie für den Anspruch des Unternehmers aus § 649 Satz 2 BGB. Kündigt der Besteller „frei“, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Gemäß § 649 Satz 3 BGB wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Der Besteller hat ersparte Aufwendungen des Unternehmers und Erlöse aus Füllaufträgen darzulegen und zu beweisen. Den Unternehmer trifft aber – will er eine höhere Vergütung als 5% beanspruchen – hinsichtlich der Ersparnisse und Erlöse eine sekundäre Darlegungslast, da allein ihm Angaben zu derartigen Betriebsinterna möglich sind. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zu Grunde liegenden Umständen ab.
Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB: Keine Berücksichtigung einer Vertragsstrafe!
(LG München I, Urteil vom 31.03.2016 – 8 O 179/14)
Eine streitige Vertragsstrafe ist im Verfahren über eine Sicherheitsleistung nach § 648a BGB nicht zu berücksichtigen. Über die Sicherheitsleistung kann im laufenden Klageverfahren über den Werklohn mit Teilurteil entschieden werden.
Für die Entscheidung über den Antrag kommt es ausschließlich darauf an, dass eine Forderung in Höhe des Sicherungsbetrags entstehen kann und noch nicht bezahlt ist. Das Gericht stellt fest, dass bei der Prüfung eines Anspruchs nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht darüber zu entscheiden ist, in welcher Höhe eine Werklohnforderung tatsächlich begründet und fällig ist, und ebenso wenig darüber, ob und wenn ja in welcher Höhe gegenüber dem Zahlungsanspruch Gegenansprüche behauptet werden. Es ist der Gesetzeszweck beim Streit um die Sicherheit Einwendungen, deren Berücksichtigung eine Entscheidung erheblich verzögern würde, nicht zu beachten. Daher verzögert auch die Prüfung, ob eine Vertragsstrafe verwirkt ist oder nicht den Rechtsstreit. Die mögliche Vertragsstrafe ist daher bei der Entscheidung über das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB nicht zu beachten.
Die Entscheidung bestätigt erneut die überragende Bedeutung des Sicherheitsverlangens des Werkunternehmers. Gegenansprüche des Auftraggebers, mit der dieser die Höhe des möglichen Vergütungsanspruchs angreift, sind im Verfahren über die Zahlungssicherheit nicht zu prüfen, wenn diese streitig sind.
HOAI: Nur das Erforderliche ist zu vergüten!
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2015 – 23 U 80/14)
„Begleitet“ ein Architekt eine Baumaßnahme und entfaltet er Tätigkeiten „nach und nach“, je nach den Erfordernissen des Einzelfalls, bezieht sich seine Beauftragung nur auf die Grundleistungen, die erforderlich wurden. Ist dies der Fall, darf der Architekt für die Grundleistungen nur ein Honorar berechnen, das dem Anteil der übertragenen Leistungen an der gesamten Leistungsphase entspricht. Dabei ist die Bewertung nach der Siemon-Tabelle nicht zu beanstanden.
Dies bedeutet: Nur die Grundleistungen, die beauftragt sind, sind zu vergüten. Ohne anderweitige vertragliche Vereinbarung sind nicht erforderliche oder nicht gewünschte Leistungen grundsätzlich auch nicht beauftragt, so dass die betroffenen Leistungsphasen dann auch nicht mit ihren vollen Prozentsätzen anzusetzen sind. Zu beachten ist insoweit auch, dass der Planer grundsätzlich dazu verpflichtet ist, auf die Beauftragung sinnloser, weil nicht erforderlich, Leistungen hinzuweisen. Tut er dies nicht, besteht ohnehin die Möglichkeit (bzw. das Risiko), dass der Vertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten diesbezüglich als nicht geschlossen zu behandeln ist.
Einzelrechnungen des Architekten verjähren gesondert!
(OLG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – 7 U 60/13; BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – VII ZR 2/14: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Handelt es sich bei den Einzelrechnungen des Architekten nicht um Abschlags-, sondern um in sich abgeschlossene Teilschlussrechnungen, beginnt mit Eintritt der Fälligkeit jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist zu laufen. Die Parteien eines Architektenvertrags können jedoch abweichend von § 8 Abs. 1 bis 3 HOAI 2002 die Fälligkeit der gesamten Vergütung oder von Teilen hiervon an beliebige Ereignisse knüpfen. Eine Möglichkeit ist die Vereinbarung der Fälligkeit „mit Erhalt der Rechnung“.
Sowohl die Fälligkeitsregelung des § 15 Abs. 2 HOAI als auch die des § 641 Abs. 1 BGB sind vertraglich abdingbar. Das gilt auch, wenn Grundleistungen im Anwendungsbereich der HOAI beauftragt sind. Erfolgt die Abrechnung vereinbarungsgemäß auf Stundenbasis, besteht für eine zunächst nur vorläufige Abrechnung in Form von Abschlagsrechnungen und eine nachfolgende konkrete Schlussrechnung kein Bedürfnis. Dementsprechend kann die „Fälligkeit mit dem Erhalt der Rechnung“ vereinbart werden. Gemäß § 15 Abs. 4 HOAI hat die Vereinbarung schriftlich zu erfolgen.
BGH: Anspruch auf Mängelbeseitigung trotz fehlender Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters?
Baurecht und Architektenrecht, Insolvenzrecht
(OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2014 – 5 U 63/12; BGH, Beschluss vom 08.10.2015 – VII ZR 51/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ansprüche auf Erfüllung eines beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrags sind in der über das Vermögen des Bestellers eröffneten Insolvenz in ihrer Durchsetzung gehemmt. Daher kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bestellers nicht Vorschuss auf die Kosten der Mängelbeseitigung und auch nicht Schadensersatz statt der Leistung vom Unternehmer verlangen, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrags nicht gewählt bzw. diese abgelehnt hat.
OLG Schleswig: Pauschalierter Schadensersatz kann auf 20% gedeckelt werden!
(OLG Schleswig, Urteil vom 01.03.2012 – 5 U 47/11)
Eine Klausel in der AGB eines Windenergieanlagenherstellers, wonach der pauschalierte Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit der Anlage auf höchstens 20% der zu erwartenden Einspeisevergütung gedeckelt ist, ist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wirksam.
Nach Auffassung des OLG ist die Begrenzung der Auftragnehmerhaftung auf den pauschalierten Schadensersatz in Höhe von maximal 20% der Einspeisevergütung unter den gegebenen Umständen AGB-wirksam. Es handle sich zwar um eine Haftungsbeschränkung für die Verletzung einer Kardinalpflicht (Lieferung einer mangelfreien WEA), die als solche grundsätzlich AGB-kritisch sei. Hier sei aber zu berücksichtigen, (1) dass es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmen handle, (2) dass der AG bei den Vertragsverhandlungen durch einen branchenerfahrenen Berater vertreten worden sei, (3) dass die Vereinbarung von pauschaliertem Schadensersatz dem AG auch Vorteile bringe, insbesondere Beweiserleichterungen im Schadensfall, und (4) dass bei der Bewertung des Verhältnisses der Haftungsgrenze zur möglichen Schadenshöhe im Eintrittsfall nicht von „worst-case-Szenarien“ auszugehen sei, sondern von der Gesamtheit der denkbaren Fälle. Unter Berücksichtigung all dessen sei die 20%-ige Haftungsgrenze im vorliegenden Fall AGB-wirksam.
Tragwerksplaner erbringt nicht alle Grundleistungen: Kann das Honorar gemindert werden?
(LG Duisburg, Urteil vom 20.02.2015 – 10 O 434/11)
Die Rechtsprechung des BGH zur Minderung des Architektenhonorars wegen teilweise nicht erbrachter Leistungen (IBR 2004, 512) gilt auch für die Tragwerksplanung. Der klagende Architekt macht Honoraransprüche nach der HOAI für Ingenieurleistungen (Tragwerksplanung, Wärmeschutz- und Schallschutznachweis) gegen den Auftraggeber geltend. Dieser wendet ein, der Architekt habe nicht sämtliche Grundleistungen erbracht. Daher könne der Architekt nicht sämtliche abgerechneten Prozentsätze der Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 64 Abs. 1 HOAI 1996 geltend machen. Nach der Auffassung der Kammer kann der Architekt sämtliche Prozentsätze der Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 64 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen. Eine Minderung des Honorars kommt nicht in Betracht. Die Rechtsprechung des BGH (IBR 2004, 513) zur Minderung des Honorars gilt auch für die Tragwerksplanung. Danach entfällt der Honoraranspruch des Architekten bei teilweise nicht erbrachter vertraglich geschuldeter Leistung nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht. Die HOAI als solche bietet keine Grundlage dafür, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat. Lässt der Tragwerksplaner wesentliche (zentrale) Leistungen weg, die „Teilerfolge“ im Sinne der Rechtsprechung sind, dann kommt es zu Abzügen.
Oft wenden Auftraggeber bei Streitigkeiten um den Honoraranspruch des Architekten oder Ingenieurs – insbesondere bei einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI bei unwirksamer Pauschalvereinbarung – ein, dieser habe nicht sämtliche Grundleistungen der beauftragten Objekt- oder Fachplanung erbracht. Beispielsweise stellt das Nichtführen eines Bautagebuchs nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerks dar, wenn das Führen eines Bautagebuchs auch vertraglich – durch Bezugnahme auf die Anlage 10.1 zur HOAI – vereinbart ist (vgl. BGH, IBR 2011, 588; OLG Hamm, IBR 2016, 21). Ohne konkrete Leistungsbeschreibung oder ausdrücklicher Bezugnahme auf die Anlagen zur HOAI ist zumeist schwierig zu klären, welche konkreten Grundleistungen der Planer zu erbringen hat. Denn vielfach werden einfach in Leistungsphasen reduzierte Teilleistungspunkte angeboten und schließlich auch beauftragt, ohne klar zu definieren (beispielsweise durch Splittingtabellen), wie sich das Honorar zusammensetzt und welche Leistungen der Planer zu erbringen hat.
Auch „normale“ Wetterverhältnisse können die Bauzeit verlängern!
(LG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2014 – 14 O 25/14)
Die Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B, wonach Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden muss, nicht als Behinderung gelten, ist auf Tagesbaustellen, die nur ein oder zwei Tage andauern, oder auf Bauarbeiten in Sperrpausen bei Gleisbaumaßnahmen, die auf nur wenige nächtliche Stunden als Bauzeit vorsehen, nicht anwendbar.
Dem Auftragnehmer steht gemäß § 6 Abs. 2 VOB/B ein Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen zu, weil er in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert war. Zwar sieht § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B vor, dass Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebotes normalerweise gerechnet werden muss, nicht als Behinderung gelten. Bei den Temperaturen, die in der Nacht vom 30. auf den 31.01.2011 herrschten, handelte es sich grundsätzlich auch um Temperaturen und damit Witterungseinflüsse, mit denen der AN bei Angebotsabgabe rechnen musste. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B ist jedoch hier nicht anwendbar (siehe oben). Denn sie ist nicht auf Fälle wie den vorliegenden zugeschnitten. Die Regelung hat ihre Berechtigung bei längeren Ausführungsfristen, nicht hingegen bei Zeitfenstern von nur wenigen Stunden, innerhalb der nach Weisung des AG bestimmte Arbeiten auszuführen sind. Es hinge sonst vom für den AN unkalkulierbaren Zufall ab, ob er Leistungen innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit mangelfrei erbringen kann oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne zusätzliche Vergütung mit erneutem Aufwand nachbessern muss. Bestimmt der AG ein sehr kurzes – hier nach Stunden bemessenes – Zeitfenster für eine Leistung und kann diese Leistung aufgrund von Witterungsumständen in diesem Zeitfenster nicht mangelfrei erbracht werden, handelt es sich für den AN um einen unabwendbaren Umstand, auch wenn mit solchen Witterungsumständen in der vertraglichen Jahreszeit generell zu rechnen ist.
2018 | Goebels Rechtsanwälte

References: § 426
 § 634
 § 634
 § 634
 § 649
 § 649
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 8
 § 15
 § 641
 § 15
 BGH 
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6