Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafverfahren-gegen-jugendliche-und-die-presse-314375
Timestamp: 2020-01-23 11:26:28+00:00

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Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che und die Pres­se | Rechtslupe
Strafverfahren gegen Jugendliche und die Presse
Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che und die Pres­se
Wird in einem Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che aus­nahms­wei­se nicht die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, kann gleich­wohl die Zahl der aus­nahms­wei­se zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Pres­se­kor­re­spon­den­ten beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Pres­se­un­ter­neh­men gegen eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung in einem Ver­fah­ren vor der Gro­ßen Jugend­kam­mer beim Land­ge­richt Ulm zurück.
Unge­ach­tet der Fra­ge, ob bezie­hungs­wei­se wie weit die Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über­haupt berührt sind, wenn die Fach­ge­rich­te eine Aus­nah­me von einem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­schluss der Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung, der für sich genom­men kei­nen Ein­griff in die Grund­rech­te aus Art. 5 Abs. 1 GG dar­stellt 1, in begrenz­tem Umfang zulas­sen, las­sen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­let­zung der gerüg­ten Grund­rech­te der Pres­se­un­ter­neh­men nicht erken­nen. Das vom Vor­sit­zen­den der 6. Gro­ßen Jugend­kam­mer des Land­ge­richts Ulm ange­führ­te gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, das mit dem gene­rel­len Aus­schluss der Öffent­lich­keit durch § 48 Abs. 1 JGG ver­folgt wer­de, wonach im Straf­ver­fah­ren gegen jugend­li­che Ange­klag­te nicht nur der Schutz deren Per­sön­lich­keits­rech­te zu beach­ten sei, son­dern auch aus erzie­he­ri­schen und jugend­päd­ago­gi­schen Grün­den und letzt­lich auch zur Wahr­heits­fin­dung eine jugend­ge­rech­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­at­mo­sphä­re 2 zu schaf­fen sei, ist geeig­net, eine zah­len­mä­ßi­ge Beschrän­kung auch aus­nahms­wei­se zuge­las­se­ner Pres­se­kor­re­spon­den­ten zu recht­fer­ti­gen. Die Beur­tei­lung, wel­che Anzahl Zuhö­rer im Ein­zel­fall mit die­sem Ziel ver­träg­lich ist, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Vor­sit­zen­den. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Vor­sit­zen­de im vor­lie­gen­den Fall die Zulas­sung von höchs­tens neun Zuhö­rern als Höchst­gren­ze dafür ange­se­hen hat, um die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung eines Straf­ver­fah­ren gegen jugend­li­che Täter zu wah­ren.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Okto­ber 2009 – 1 BvR 2430/​09 und 1 BvR 2440/​09
Aus­schluss der Öffent­lich­keit – wäh­rend der Schluss­an­trä­ge Haben Tei­le der Haupt­ver­hand­lung zuvor unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den, ist nach der zwin­gen­den Vor­schrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch…
Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein… Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung im "Todes­fall Y." teil­wei­se erfolg­reich. Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det…
vgl. BVerfGE 103, 44, 59 ff.[↩]
vgl. Osten­dorf, Jugend­ge­richts­ge­setz, 8. Aufl. 2009, Grdl. z. §§ 48 – 51, Rn. 3; Eisen­berg, Jugend­ge­richts­ge­setz, 13. Aufl. 2009, § 48 Rn. 8[↩]
JugendstrafrechtPresse

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 48
 § 171
 § 48