Source: http://www.red-carpet-cinema.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-23 21:42:38+00:00

Document:
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbe- und Medialeistungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Red Carpet Cinema Communication GmbH & Co. KG (nachstehend „Red Carpet“) einerseits und sämtlichen natürlichen und juristischen Personen (nachstehend „Vertragspartner“) andererseits über die Buchung und Inanspruchnahme von Werbe- und Medialeistungen, insbesondere Leinwandwerbung, digitaler und nicht-digitaler Fassaden- und Innenwerbung, Printwerbung, Plakatwerbung, online-Werbung, mobile-Werbung, Sampling und Promotion sowie Werbemittelproduktionsleistungen (nachstehend „Werbeleistung/en“) in und an den in § 11 dieser AGB genannten Filmtheatern der CinemaxX- und Cinestar-Kinogruppen und dem Cinedom in Köln, im CinemaxX Programmfolder, sowie online und mobile auf den Internetseiten www.cinestar.de, www.cinemaxx.de, m.cinemaxx.de/Mobile, ticket.cinemaxx.de, mticket.cinemaxx.de sowie www.cinemaxx.com (und deren Unterseiten) und im Rahmen sämtlicher CinemaxX-Apps (nachstehend „Buchung/en“).
(2) Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Buchungen mit demselben Vertragspartner, ohne dass hierauf im Einzelfall jeweils hingewiesen werden müsste.
(3) Buchungen erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Anderslautende, insbesondere entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese von Red Carpet ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Das gilt auch bei vorbehaltloser Annahme eines Angebots in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.
(4) Individuelle Absprachen, die mit dem Vertragspartner im Einzelfall getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Allein maßgebend für den Inhalt einer solchen Absprache ist eine schriftliche oder textförmliche Vereinbarung. Einseitige Erklärungen und Anzeigen (etwa Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen) des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Regelungen in diesen AGB haben allein klarstellende Bedeutung. Auch ohne Klarstellung über die Geltung von gesetzlichen Vorschriften gelten diese gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nicht unmittelbare Änderungen oder Ausschlüsse enthalten.
§ 2 Vertragsschluss, Agenturen, Stornierungen
(1) Eine Buchung kommt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, durch Angebot und Annahme in Schrift- oder Textform, spätestens aber durch Veröffentlichung des Werbemittels, bei mehreren Werbemitteln des ersten Werbemittels zustande.
(2) Ist nur ein Gesamtwerbevolumen vereinbart, so wird Red Carpet Umfang und Zeit der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit im Einvernehmen mit dem Vertragspartner und den Betreibergesellschaften der jeweiligen Filmtheater, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Vertragspartners, vornehmen. Der Vertragspartner ist allein dafür verantwortlich, dass die vertragsgegenständlichen Schaltungen innerhalb der Laufzeit gebucht werden. Sofern der Vertragspartner zum Ende der Laufzeit nicht das ihm zur Verfügung stehende Gesamtwerbevolumen abgenommen haben sollte, verfällt ein etwaiges Restvolumen unter Aufrechterhaltung des vollständigen Zahlungsanspruchs von Red Carpet ersatzlos zu diesem Zeitpunkt, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Soweit Werbe-, Media- oder vergleichbare Agenturen (nachfolgend „Agentur/en“) Buchungen vornehmen, kommt der entsprechende Vertrag mit der Agentur zustande (nicht mit dem dahinterstehenden Werbetreibenden), soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Buchungen von Agenturen werden nur für namentlich konkret benannte Kunden der Agentur angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen oder textförmlichen Zustimmung von Red Carpet. Die Agentur wird die von ihr betreuten Werbetreibenden, wenn und soweit sie gegenüber diesen entsprechend verpflichtet ist und wenn und soweit für diese Werbetreibenden Werbebuchungen bei Red Carpet durch die Agentur platziert werden, darüber in Kenntnis setzen, dass insoweit etwaige Leistungsbeziehungen zwischen ihr und Red Carpet bestehen und im Rahmen dieser Leistungsbeziehungen von Red Carpet Vergütungen an sie für erbrachte Leistungen gezahlt werden, soweit dies der Fall ist. Red Carpet ist berechtigt, Buchungsbestätigungen an den Kunden der Agentur weiterzugeben und die gewährten Konditionen offenzulegen.
(4) Änderungen und Ergänzungen einer Buchung sind nach deren Erteilung nur textförmlich wirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(5) Die Parteien sind bis vier Wochen vor dem ersten Einschalttermin zum Rücktritt von einer Buchung berechtigt (nachfolgend „Stornierung/en“), danach sind Stornierungen ausgeschlossen. Kosten, die bis zum Eingang der Stornierung bei der anderen Partei angefallen sind, sind von der stornierenden Partei zu erstatten.
(1) Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Fehlen einer eindeutigen Preisabsprache gilt hilfsweise die für die jeweilige Buchung gültige Red Carpet Preisliste, die Red Carpet auf Anfrage zur Verfügung stellt.
(2) Red Carpet ist berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen werden wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der jeweiligen Werbung mitgeteilt werden; in diesem Falle steht dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(3) (Sonder-) Mittlervergütung, AE, Skonto und anderweitige Vergütungen, Rabatte oder rabattähnliche Vorzüge bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen oder textförmlichen Vereinbarung.
(4) Soweit sich Preise anhand von Publikumskontakten oder ähnlichen Größen errechnen, ist – sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wird oder sich anders aus den Preisliste ergibt (etwa bei CineFix-Buchungen) – allein die tatsächliche Kontaktzahl maßgebend, also die Zahl der tatsächlichen Publikumskontakte im gebuchten Zeitraum. Soweit sich die dem Vertragspartner mitgeteilte Kontaktanzahl als nicht richtig erweist, bleibt beiden Seiten die nachträgliche Geltendmachung von Nach- bzw. Rückforderungen auf Grundlage der tatsächlichen Kontaktzahl im Rahmen der gesetzlichen Verjährung vorbehalten.
(1) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung steht, soweit nicht im Einzelfall Vorkasse vereinbart ist, im Ermessen von Red Carpet, erfolgt jedoch grundsätzlich monatlich oder unmittelbar nach Leistungserbringung. Die Rechnungserstellung kann sich auch auf Teile des gesamten Auftrages beziehen. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Ende der vollständigen Leistungserbringung, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
(2) Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Verzug
(1) Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Dies gilt entsprechend auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
(2) Bei Zahlungsverzug entstehen zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen Mahngebühren in angemessenem Umfang. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(3) Ergeben sich im Laufe einer Geschäftsbeziehung nachvollziehbare Zweifel im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners ist Red Carpet berechtigt, auch während der Laufzeit einer Buchung weitere Werbeschaltungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 6 Leistungsumfang Red Carpet
(1) Red Carpet stellt die Werbemittel während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen des vereinbarten Werbe-/Mediavolumens in das gebuchte Werbemedium ein.
(2) Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert.
(3) Die Leistungen von Red Carpet stehen unter dem Vorbehalt, dass die Filmtheater der jeweiligen Betreibergesellschaft volle Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf ihr Kinoprogramm, ihre Foyergestaltung und die Gestaltung ihrer Internetseiten und Apps behalten. Daher behält sich Red Carpet und behalten sich die Betreibergesellschaften der Filmtheater in Bezug auf gebuchte Werbemittel ein Schieberecht sowie das Recht vor, jederzeit das Kinoprogramm oder die Struktur der Websites und Apps zu modifizieren oder eine Umbuchung in andere zum vereinbarten Zeitpunkt verfügbare Säle oder Werbemedien der gleichen Gattung durchzuführen. Sollen Werbemittel allein zu bestimmten Erscheinungsterminen veröffentlicht werden, ist für eine entsprechende Verpflichtung von Red Carpet eine ausdrückliche textförmliche Vereinbarung erforderlich, die Red Carpet im Vorfeld mit der Betreibergesellschaft des jeweiligen Filmtheaters abstimmt.
(4) Angaben über Einwohner- und Sitzplatzzahlen sowie wöchentliche Vorstellungen erfolgen ohne Gewähr.
(5) Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Werbemitteln endet zwei Monate nach Einschaltende (nachstehend „Aufbewahrungsfrist“). Digitale Werbemittel dürfen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch Red Carpet gelöscht bzw., soweit sie auf Datenträgern geliefert wurden, vernichtet werden. Die sachgerechte Vernichtung etwaiger Datenträger wird Red Carpet dem Vertragspartner auf Anforderung nachweisen. Die vorstehenden Regelungen finden Anwendung, sofern die Parteien nicht vertraglich die Abholung der Werbemittel durch den Vertragspartner vereinbart haben.
(1) Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte, insbesondere (aber nicht nur) seine Werbemittel und im Fall von online- oder mobile-Werbung etwaige Webseiten oder online-/mobile-Inhalte, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere nicht gegen medien-, jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, ordnungswidrigkeits- oder strafrechtliche Vorschriften. Der Vertragspartner stellt Red Carpet von Schäden und Kosten, die aus Verstößen gegen die in diesem Absatz (1) enthaltenen Pflichten resultieren, frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Eine Pflicht zur Prüfung der Werbemittel vor deren Veröffentlichung besteht für Red Carpet nicht.
(2) Red Carpet behält sich vor, Anzeigen oder andere Werbemittel aus wichtigem Grund abzulehnen oder nur zu bestimmten Zeiten einzusetzen. Ein solcher Grund liegt insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor, wenn
a) der Inhalt von einem Gericht, einer Behörde, dem Deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Institution beanstandet wurde oder
b) der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen des Deutschen Werberats) verstößt oder
c) die Veröffentlichung etwa wegen ihres Inhalts, ihrer Gestaltung, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form Rechte Dritter oder die eigenen Interessen von Red Carpet oder den Betreibergesellschaften der Filmtheater verletzt oder
d) zumindest ein Kinobesucher nachvollziehbare Beschwerden über die Eignung der Anzeigen oder des Werbemittels für Minderjährige bei Red Carpet oder einer Betreibergesellschaft der Filmtheater abgibt, wobei Red Carpet in diesen Fällen bei Leinwandwerbung zunächst die Einschaltung zu späteren Zeiten prüfen wird. Die Ablehnung eines Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
(3) Der Vertragspartner hat die Pflicht, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben von Red Carpet zur Erstellung und Übermittlung von Werbemitteln entsprechende Vorlagen einschließlich aller für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien vollständig, fehler- und virenfrei sowie rechtzeitig anzuliefern. Red Carpet ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Wenn die Buchung nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Vorlagen nicht rechtzeitig, unvollständig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, hat Red Carpet dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
(4) Beanstandungen wegen nicht ordnungsgemäßer Einschaltung sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem Vorführtag bzw. der ersten Einschaltung, unter Angabe des Kinos, (bei Leinwandwerbung) des Saals und des Tages schriftlich oder textförmlich Red Carpet gegenüber geltend zu machen (Ausschlussfrist). Unabhängig von dieser Ausschlussfrist werden Beanstandungen wegen Abweichungen von den der Buchung zugrundeliegenden Kontaktzahlen gemäß den Bestimmungen des § 3 Absatz (4) dieser AGBs bearbeitet.
(5) Für Leinwandwerbung gilt im Besonderen:
a) Die Einschaltung erfolgt je Kinosaal und Kinowoche (Donnerstag bis Mittwoch).
b) Der Vertragspartner hat Leinwandwerbemittel auf eigene Kosten als Digital Cinema Package (nachstehend „DCP“) ausschließlich von dem von Red Carpet jeweils benannten Dienstleister produzieren oder, wenn die DCP-Produktion über einen Dritten erfolgt, von dem benannten Dienstleister prüfen und überarbeiten zu lassen. Soweit der Vertragspartner Leinwandwerbemittel nicht als durch den benannten Dienstleister produzierte oder geprüfte und überarbeitete DCP anliefert, ist Red Carpet berechtigt, die Produktion oder die Prüfung und Überarbeitung durch den benannten Dienstleister selbst zu veranlassen und dafür vom Vertragspartner eine Bearbeitungs- und Abwicklungspauschale gemäß dem jeweiligen Angebot bzw. der jeweils gültigen Preisliste zu beanspruchen.
c) Für die Logistik der Einschaltung von Leinwandwerbung ist der Vertragspartner verpflichtet, an Red Carpet eine Pauschale gemäß dem jeweiligen Angebot bzw. der jeweils gültigen Preisliste pro eingeschaltetem Motiv multipliziert mit der Anzahl der gebuchten Kinosäle zu zahlen.
d) Werbefilme müssen eine Alterseinstufung gemäß geltendem Jugendschutzrecht haben. Die Verantwortung insoweit liegt beim Vertragspartner.
(6) Für online/mobile-Werbung gilt im Besonderen:
a) online/mobile-Werbemittel müssen sich in ihrem Erscheinungsbild von der redaktionellen Gestaltung des umliegenden Mediums unterscheiden und mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Red Carpet behält sich auch insoweit ein Zurückweisungsrecht vor, ferner die eigenmächtige Hinzufügung des Wortes „Anzeige“.
b) Red Carpet hat das Recht, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels soweit und solange zu unterbrechen, wie der Vertragspartner die Inhalte selbst oder Inhalte, auf die verlinkt wird, so gestaltet oder verändern hat, dass der nachvollziehbare Verdacht einer Rechtsverletzung besteht. Der Vergütungsanspruch von Red Carpet bleibt hiervon unberührt.
(7) Für Printwerbung gilt im Besonderen:
a) Werbemittel müssen sich in ihrem Erscheinungsbild von der redaktionellen Gestaltung des umliegenden Mediums unterscheiden und mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein. Red Carpet behält sich auch insoweit ein Zurückweisungsrecht vor, ferner die eigenmächtige Hinzufügung des Wortes „Anzeige“.
b) Red Carpet hat das Recht, die Veröffentlichung innerhalb des Mediums und innerhalb einer Preiskategorie frei zu platzieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Seite besteht nicht.
§ 8 Eigentum, Urheberrechte, Geheimhaltung
(1) Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Abbildungen, Pläne, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen o.ä., die Red Carpet dem Vertragspartner zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung der Buchung überlässt, bleiben das Eigentum von Red Carpet und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden; Urheberrechte oder anderweitige Schutzrechte hieran bleiben bei Red Carpet. Unterlagen sind nach Durchführung der Buchung vollständig an Red Carpet zurückzugeben oder, falls elektronisch überlassen, zu löschen bzw. zu vernichten.
(2) Gegenüber Dritten sind die übergebenen Unterlagen und alle darin enthaltenen Informationen sowie alle sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der jeweiligen Buchung und deren Durchführung ab Abschluss der Buchungslaufzeit und bis fünf Jahre danach von beiden Seiten geheim zu halten. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nur, solange die Unterlagen oder Informationen nicht bereits allgemein bekannt sind.
(3) Der Vertragspartner stellt Red Carpet auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Grund einer Verletzung von Schutzrechten oder aus anderen Gründen geltend gemacht werden. Angemessene Abwehrkosten fallen dem Auftraggeber zur Last.
(1) Eine Haftung für nicht durchgeführte Schaltungen einer Werbemaßnahme besteht nicht. Die ausgefallene Schaltung wird nachgeholt.
(2) Red Carpet haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; dies gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Red Carpet verursacht wurde.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Red Carpet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c) Im Falle einer Haftung nur für den typischen vorhersehbaren Schaden besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(3) Red Carpet übernimmt keine Haftung dafür, dass die Werbung behördlichen und gesetzlichen Vorschriften entspricht. Sofern in einer Alterseinstufung gemäß JuSchG (etwa FSK-Einstufung) Altersbeschränkungen angeordnet sind und dadurch Einschaltungen entfallen müssen, wird für Ausfälle weder Ersatz geleistet noch die Einschaltung nachgeholt.
(4) Alle gegen Red Carpet gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in achtzehn Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(5) Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen und allgemein der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sind sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen dieses § 9 nicht anwendbar.
§ 10 Abtretung, keine Weitergabe an Dritte
(1) Ohne schriftliche Zustimmung von Red Carpet kann der Vertragspartner die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.
(2) Jede Veräußerung oder anderweitige entgeltliche oder auch unentgeltliche Weitergabe von gebuchten Werbeleistungen ist ohne schriftliche Zustimmung von Red Carpet ausgeschlossen.
§ 11 Filmtheater
(1)Der Begriff CinemaxX Filmtheater umfasst für die Zwecke dieser AGB die CinemaxX Kinos in Augsburg, Berlin Potsdamer Platz, Bielefeld, Bremen, Dresden, Essen, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg-Dammtor, Hamburg-Harburg, Hamburg-Wandsbek, Hannover-Raschplatz, Heilbronn, Kiel, Krefeld, Magdeburg, Mülheim/Ruhr, München, Offenbach, Oldenburg, Regensburg, Sindelfingen, Stuttgart- Liederhalle, Stuttgart SI-Centrum, Trier, Wolfsburg, Wuppertal und Würzburg sowie das Holi Hamburg und den Cinedom in Köln.
(2) Bamberg, Berlin Cubix, Berlin-Hellersdorf, Berlin IMAX, Berlin Kulturbrauerei, Berlin Sony Center, Berlin Tegel, Berlin Treptow, Bielefeld, Bonn, Bremen, Chemnitz, Crimmitschau, Dortmund, Düsseldorf, Emden, Erfurt, Erlangen, Frankfurt CineStar, Frankfurt-Metropolis, Frankfurt Oder, Fulda, Garbsen, Greifswald, Gütersloh, Hagen, Ingolstadt, Jena, Kassel, Leipzig, Lübeck Filmhaus, Lübeck Stadthalle, Ludwigshafen, Magdeburg, Mainz CineStar, Mainz Residenz, Neubrandenburg, Oberhausen, Osnabrück, Rostock Capitol, Rostock CineStar, Saarbrücken, Siegen, Stade, Stralsund, Villingen Schwenningen, Waren, Weimar, Wildau, Wismar, Wolfenbüttel.
Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die von Red Carpet angegebene Bestimmungsadresse.
(1)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – mit Ausnahme von Streitigkeiten gegenüber Vertragspartnern, die nicht Kaufmann im Sinne des HGB sind – ist nach Wahl von Red Carpet Hamburg oder (soweit abweichend) das Gericht des Erfüllungsortes. Dies gilt auch für den internationalen Gerichtsstand.
(2)Auf jede Bestellung bzw. jeden Vertrag findet – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

References: § 11

§ 2

§ 5

§ 6
 § 3

§ 8
 § 9

§ 10

§ 11