Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z16_2218.htm
Timestamp: 2020-06-06 08:12:26+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 48 vom 14.10.2016 S. 2218)
a) In Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe h, Nummer 15 Buchstabe i und Nummer 16 Buchstabe g werden jeweils nach der Angabe " § 51 " die Wörter "und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt.
5. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, "5. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren
die Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben wurde und nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,"
bb) In Nummer 10 wird das Wort "auch" durch die Wörter "den Namen des Eigentümers der Wohnung sowie" ersetzt.
2. Dem § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:
"Das in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Datum zur Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft darf auch an die amtliche Statistik übermittelt werden."
3. In § 11 Absatz 2 Nummer 3 werden nach der Angabe " § 51" die Wörter "oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens," eingefügt.
"(2) Auf Antrag kann eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden, die Daten nach § 3 Absatz 1, mit Ausnahme von Auskunfts- und Übermittlungssperren, enthalten darf. Der Datenumfang der Meldebescheinigung nach Absatz 1 darf dabei auch unterschritten werden."
aa) In Satz 1 werden die Wörter "An- oder Abmeldung" durch das Wort "Anmeldung" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen" durch die Wörter "schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter "an- oder abgemeldet" durch das Wort "angemeldet" ersetzt.
dd) In Satz 4 werden die Wörter "oder des Auszugs" gestrichen.
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Wohnungsgebers" die Wörter "und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers" eingefügt.
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, "2. Einzugsdatum,"
cc) In Nummer 4 wird die Angabe "und 2" gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Personalausweis," die Wörter "dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis," eingefügt.
"(7) Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch erfolgen. Der Nachweis der Identität der abmeldepflichtigen Person kann bei der elektronischen Abmeldung auch durch die Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Seriennummer des zuletzt im Melderegister gespeicherten Ausweises oder Passes nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 erfolgen."
7. In § 24 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens" eingefügt.
8.Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Die Sätze 1 und 2 gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet."
aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens" eingefügt.

References: § 51
 § 52
 § 29
 § 4
 § 40
 § 29
 § 5
 § 3
 § 11
 § 51
 § 52
 § 3
 § 17
 § 17
 § 10
 § 3
 § 24
 § 33
 § 52