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Timestamp: 2018-06-23 11:44:48+00:00

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﻿ Stadt Teublitz - Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten
Gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes zu widersprechen:
Gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Gemäß § 50 Absatz 5 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass der Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Gemäß § 50 Absatz 5 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Gemäß § 50 Absatz 5 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.
Wie kann der Widerspruch eingelegt werden?
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Meldebehörde eingelegt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Für die schriftliche Einreichung ist folgendes Formular zu verwenden:
Die Übermittlungssperren behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie zurückgenommen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind.
Es wird ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) zur Identifizierung der Person benötigt. Bei Einreichung auf dem Postweg genügt hiervon eine Kopie.
Für die Eintragung des Widerspruchs ins Melderegister fallen keine Kosten oder Gebühren an.

References: § 36
 § 58
 § 42
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 12
 § 50
 § 50