Source: http://www.konrad-fischer-info.de/4behoerd.htm
Timestamp: 2013-05-21 13:21:08+00:00

Document:
Heiße Tipps gegen Sanierpfusch im bestimmt frechsten Baubuch aller Zeiten, Druckversion + PDF eBook
Die kostenexplodierende Planungsqualität im öffentlichen Bauen - Mit
besonderer Berücksichtigung des hauptstädtischen Bauens
Planungsmist durch Mindestsatzunterschreitung: Aus der VOF-Praxis +++
Rechtsbruch + Qualitätsverlust durch Planungshonorar-Anfrage +++
Bauherrnbeschiß - wie er funktioniert
Problem: Beamte, Behörden & Politik
Seite in Unterseiten geteilt. Alle Kapitel vom Inhaltsverzeichnis und aus dem Text anlinkbar.
5. Privatisierte, kommunale und staatliche Baubehörden - Private Hausverwaltungen
8. Hochschule 9. Regierungskriminalität
Die besonderen Links - Die Honoraranfrage - Mindestsatzunterschreitung
durch VOF-Verfahren
dass, wer öffentlich stehlen und rauben kann, der geht sicher und frei dahin, von jedermann ungestraft...
Unterdessen müssen die kleinen heimlichen Diebe, die sich einmal vergriffen haben, die Schande und Strafe tragen." Dr. Martin Luther im "Großen Katechismus"
„Deutschland ist eines der wenigen entwickelten Länder,
wo die Regierung sich nicht schämt,
Absprachen mit der [...]industrie zu treffen.
Diese Art von Absprachen,
wie man sie in Deutschland sieht,
gibt es sonst eigentlich nur in Entwicklungsländern,
nicht in reichen, zivilisierten Staaten.
Das ist wirklich schockierend.“
Prof. Stanton Glantz ,University of California, San Fransisco, im ZDF, Frontal 21 am 28.2.06
Vorbemerkung: Ein besonderer Dank an die hier nicht zu vergessenden vielen tüchtigen Beamten, die sich treu an ihren Dienstauftrag halten! Wenn man das Verhalten mancher privater
Bauherrn berücksichtigt ...
Die Veröffentlichung der hier aus Zeitungsartikeln als Beleg für die immer mehr um sich greifende korruptive Unterwanderung
unseres Gemeinwesens zitierten Problemfälle stehen unter dem Leitbild der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.3.1998. Hieraus sei zitiert:
"- Korruption muß mit aller Entschiedenheit begegnet werden.
- Korruptionsfälle und -versuche sind nach Möglichkeit offenzulegen. Darüber hinaus gilt es, berufsethische Werte zu vermitteln."
Diesen Zielen wollen wir uns verpflichten.
Das unerreichbare(?) Vorbild - nicht nur für brave Beamte - Paul van Buitenen:
Süddeutsche Zeitung 16.3.1999:
Suspendierter EU-Beamter und Korruptionsermittler
Den einen gilt er als Nestbeschmutzer,
den anderen als Held und Märtyrer. [...] Paul van
Buitenen ist der Mann, der die
mächtige EU-Kommission in Gefahr [und
letztlich außer Amt, Einf. K.F.] gebracht hat. Seine Enthüllungen
über Korruption in Brüssel führten mit dazu, daß
das Europaparlament "fünf Weise" mit einer Untersuchung beauftragte. Ihr Bericht, der am Montag übergeben wurde,
könnte Kommissare das Amt kosten. [...]
[...] In seinem 34seitigen Brief nebst 700 Blatt Anhang legte er dem
Europaparlament seine Erkenntnisse über Nepotismus, Mauscheleien und Vertuschungsmanöver
in der Kommission dar. Später [fuhr er die Akten zum] Europäischen Rechnungshof.
[...] Die Kommission schlug
zurück - rasch und hart. Sie suspendierte ihn vom Dienst, halbierte
sein Gehalt und leitete ein Disziplinarverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen
ein. [...] aus der Kommission heraus wurde er als paranoider Verräter
gebrandmarkt. [...]
"Ich habe das alles unterschätzt",
meint van Buitenen heute. Mit einem Karriereknick
habe er gerechnet, nicht aber mit den harschen Disziplinarverfahren. Sie
könnten bis zu seiner endgültigen Entlassung und zum sozialen
Abstieg führen. [...] er würde wieder so handeln - nur besser vorbereitet. Woher diese
Hartnäckigkeit? Paul van Buitenen verweist auf seine religiöse
Überzeugung. "Wenn man an Gott glaubt, muß man sich durch
sein christliches Gewissen steuern lassen."
[Er] arbeitet [...] zuletzt in der Generaldirektion für Finanzkontrolle. Dabei wurde er
auf Unregelmäßigkeiten in der Kommission aufmerksam und informierte seine Vorgesetzten. "Doch
sie winkten nur ab", sagt er. Schließlich sah er keine andere Möglichkeit mehr, als den Schritt in die
Öffentlichkeit, der sein Leben veränderte. [...] --- Stefan Ulrich"
Ein Michael Kohlhaas gegen EU-Demokratur?
Inzwischen in der EU-Verwaltung "abserviert". Aber:
Obermain-Tagblatt 13.10.1999: "Steuerzahlerpreis für EU-Rebellen
BRÜSSEL. Paul
van Buitenen, der mit seinen Enthüllungen über Misswirtschaft
zum Sturz der alten EU-Kommission beigetragen hat, ist in Brüssel
mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis ausgezeichnet worden. Der 42-jährige
niederländische EU-Kommissionsbeamte hatte 1998 dem EU-Parlament und
dem Rechnungshof Dokumente übergeben, die Misswirtschaft
und Vetternwirtschaft belegten. In diesen Tagen veröffentlichte
er ein Buch mit dem Thema: "Unbestechlich für Europa"."
Die Altbau und Denkmalpflege Informationen beglückwünschen Herrn Paul van Buitenen zu diesem ehrenvollen Preis und wünschen dem Buch eine weite Verbreitung!
Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.02:
"Van Buitenen nimmt eine Auszeit
fri.BRÜSSEL, 26. August. "Das Gewissen der EU", [...] hat sich eine Auszeit genommen.
In den kommenden zwölf Monaten arbeitet der erste sogenannte EU-Whistleblower
("Ausplauderer") von Mißständen in der Kommission als Finanzkontrolleur in der niederländischen Polizei. "Der
Druck war zu groß", sagte van Buitenen, der nach seiner Kritik vom Dienst entfernt und dann "auf eigenen Wunsch" auf einen Posten
nach Luxemburg abgeschoben wurde. [...] (Der kritische Bericht auf Veranlassung v.B.s) attestierte der Kommission,
über viele Jahre Miß- und Günstlingswirtschaft im EU-Management
zugelassen zu haben - und, als Gipfel der Kritik, daß dafür
offensichtlich niemand verantwortlich sei oder belangt würde. [...] Als Beleg dafür, daß die
Aufarbeitung der Mißstände nicht vorankomme, unterbreitete er vor einem Jahr dem
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) einen mehr als 200
Seiten umfassenden Bericht. Darin finden sich auch Hinweise auf mutmaßliche neue
Mißstände und Korruptionsfälle. [...] Bis heute liegen so gut wie keine
Ergebnisse (der darauf eingeleiteten Ermittlungsverfahren) vor. "Wir
können - auch zum Schutze der Beteiligten - keine Auskünfte geben",
heißt es seit Jahren gebetsmühlenartig in der
Kommission und der ihr angeschlossenen Behörde der Betrugsbekämpfung."
Da merkt man wieder einmal, daß die FAZ noch nicht ganz dem roten Terrorregime über die deutschen
Medien angehört. Offener ist die EU-Demokratur und das Totalversagen der Regierung, unsere
Steuern in sinnvolle Kanäle zu leiten, nicht mehr zu geißeln!
Kein Thema, da man sich seine Claqueure in den eigenen Reihen auch nach dem System Schweinstall heranzüchtet. Was man da von ehrbaren
Beamten und Politikhanseln gesteckt und belehrt bekommt, wie krumm man
geschmierte Rückgrate biegen kann und wie man sich halt aus ehrbarsten
Gründen des persönlichsten Wohlseins leider auch nicht anders verhalten kann ...
Da muß freilich noch mehr Ökosteuer und erneuerbarer
Energiemüll her. Koste es, was es wolle, Hauptsache, die eigenen Wänste
werden etwas mitbedient. Und die MWSt 10% rauf löst dann alle
Finanznöte am entleerten Staatshaushalt! Wie lange noch geht dieser Krug zum
Wasser? Wir jedenfalls brechen doch alle schon lange! Oh ihr alten Preußen, wo seid ihr?
Zur Beamtenseele
Obermain-Tagblatt 14.9.02:
"Beamter muss Schmiergeld abgeben
KOBLEN Ein Beamter muss "Schmiergelder" an seinen Dienstherrn herausgeben. Diese Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz ist rechtskräftig geworden (A: 10 A 10513/00; 2 C 6.01).
Ein Beamter war zunächst rechtskräftig von einem Strafgericht verurteilt worden, weil er Schmiergelder angenommen
hatte. Als der Dienstherr deren Herausgabe verlangte, weigerte sich der
Beamte. Er wollte nicht einmal Auskunft über deren Höhe geben.
Das OVG gab dem Dienstherrn Recht. Das Bundesverwaltungsgericht folgte jetzt dem Urteilsspruch."
Ein weiteres Problem ist die ungerechte und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoßende Anwendung von Förderpauschalen für Planungs-
bzw. Baunebenkosten. Unter Mißachtung der degressiv gestaffelten
Honorartabellen werden damit "kleinere" Projekte gegenüber "größeren" erheblich und
rechtsmißbräuchlich benachteiligt. Ganz abgesehen davon, daß damit der Planer
"auf die schiefe Bahn" gezwungen wird, den damit verbundenen Honorarverlust
hinter dem Rücken der Förderbehörde und oft
auch des Bauherrn anderweitig "reinzuholen". Zu welchen Ergebnissen das
regelmäßig führen kann, zeigen die u.a. Korruptionsaffären.
Daß mit der Beschränkung des fachgerechten Planungsaufwandes, logische
Folge der Planungspauschalen, auch viele Projekte "an die Wand" gefahren
werden, ist den u.a. Fällen schlimmer Kostenexplosionen
ebenfalls zu entnehmen. Ist das typisch Behörde, die korrekte
Bauvorbereitung und -betreuung durch unrechtmäßige, praxisfremde und
von Mißgunst getriebene Richtlinien zu beschränken? Dabei erzwingen die
ungerechtfertigten Planungspauschalen auch Konflikte zwischen dem Auftraggeber und den
Planern, die das Planungshonorar sachlich richtig gem. HOAI in Ansatz bringen.
Derartig sture Kameraden werden mit dem Verweis, es gäbe ja genug, die
mit weniger auskommen, ausgehebelt. Pressionsverhalten des Beamtenstaats,
vorbei an Recht und Geset Und dann der freundliche Hinweis, "der Bauherr
könne ja bezahlen was er wolle, also auch gem. HOAI." Richtig,
wenn er im Finanzierungsplan Luft hätte! Das ist aber doch
eher selten, oder? Namen und Dienststelle der Beteiligten auf Anfrage. Beschwerde -
egal wo - zwecklos. Nicht, daß das nicht probiert wurde - bis
zur Petition am Landtag. Ein echter Kohlhaas kennt da nix!
Der Amtsjurist des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, RD Wolfgang Strietzel, sagte zu diesem Problem
am Bayerischen Denkmaltag in Kulmbach am 7.5.1999 in öffentlicher Diskussion sinngemäß, "daß die dem Denkmalamt von der vorgesetzten Behörde (Wissenschaftsministerium) auf Veranlassung des Rechnungshofes vorgeschriebenen Planungspauschalen die Honorardegression und die damit verbundene Benachteiligung kleinerer Projekte unterschlagen und eher dem Architekten nicht "zuviel" Honorar gönnen." Doch das war den Zuhörern ohnehin klar. Problematisch ist die praktische Handhabung der Pauschalierungsrichtlinie: Dem Bauherrn bleibt in den Fällen der Richtlinienanwendung im Finanzierungsplan kein Freiraum. Die ungeförderten rechtmäßigen Planungshonorare
kann er aus eigener Tasche oft nicht bezahlen. In Nordrhein-Westfalen wendet die Förderbehörde z.B. eine Pauschalierung
der förderfähigen Planungskosten mit nur 10 Prozent der förderfähigen Baukosten an. Da braucht es
schon geniale Bauherren, die dennoch in den saueren Apfel einer HOAI-gerechten Planung (etwa 25 Prozent aufwärts) beißen. Alternativ werden dem hilflosen Bauherrn von Amts wegen Planer empfohlen, die sich auf dann notwendige Unterschreitungen der HOAI-Mindestsätze einlassen (können, da sie - ist es vielleicht möglich??? - "woanders planen lassen"). Empfehlung mündlich, Telefonnummern werden diktiert. Und der treuherzige HOAI-Simpl fliegt raus. Scheinheilig erhält man dann auf schriftliche Nachfragen zu diesem Problem von allerhöchster Stelle (z.B. Oberste Baubehöre) die Auskunft: "Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, die nicht geförderten
Nebenkosten selbständig zu honorieren".
Kommentar: Rechtsstaat heute. Da wäre ja einem das alte Rom noch lieber. Wo es in solchen Fällen immer irgendeinen Brutus gab ;-)
Dazu der passende Link, der zeigt, was dann hinten raus kommt.
Mögliche Gegenwehr: Aufteilung des Förderfalls in ein planungsintensives
Vorprojekt, in dem die Pauschale nicht greift, mit nachfolgendem Vollprojekt, dessen Förderung dann die vorher erledigten Leistungsphasen
unberücksichtigt lassen kann.
Andere Möglichkeit: Täuschung der prüfenden Stelle durch
geschicktes Umdeklarieren der Planungsleistungen, sodaß bei den geprüften
Leistungshonoraren einige Kosten (zugunsten "anders" erscheinender
Berechnungstitel/Sonderposten) unterschlagen werden. Ja, man braucht viel Phantasie, um wenigstens die allerklügsten
Behördenblockaden zugunsten des Projekterfolgs durch Hintertürchen zu umgehen.
Architekten-Schmiergeld-Urteil des BGH
Zur Rubrik Finanzierung/Förderung
Zur Rubrik HOAI/Vertragsrecht
und Sanierungstreuhänder im Städtebauförderungsverfahren
Öffentlicher Schwindel zu geplanten Baukosten
Zur Unterschreitung der Mindestsätze
Mehr Preußentum wäre auch für ausschreibende Bauämter schön. Unbekümmert werden hier "zuweilen" die
bewährten Vorschriften der VOB bzw. des Haushalts- und Förderrechts umgangen, z.B.:
1. Es werden beschränkte Ausschreibungen veranstaltet, wo
öffentliche geboten wären. So entsteht das beliebteste Einfallstor für Preisabsprachen unter den begünstigetn Bietern.
2. Es werden im Zusammenhang mit Weihnachtspäckchen unbegründete
Produktvorgaben entgegen VOB/A § 9 Nr. 5 (1) u. (2) in die Leistungsbeschreibung aufgenommen. Produktnennung darf demnach nur sein, "wenn dies
durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist." Dies mag hin und wieder - bei besonderen Baudenkmalanforderungen,
wirklich überlegenen B. patentierten Produkten/Verfahren oder als
Gegenwehr gegen ungeeignete bzw. undeklarierte Baustoffe oder Bauverfahren
gerechtfertigt sein. Sonst aber nicht. Die Textgarnitur mit "oder gleichwertiger Art"
ist hier kein Ausweg. Sie wäre nur zulässig, "wenn eine
Beschreibung [für bestimmte Erzeugnisse] durch hinreichende genaue,
allgemeinverständliche Bezeichnungen nicht möglich ist."
Diese ist aber eigentlich immer - vom Fundament über die Fassade zur
Haustechnik bis zum Dach - möglich, oder? Natürlich setzt das
Planungsaufwand (den wer gerne bezahlt?) voraus.
3. Es werden bei produzentengesteuerten Ausschreibungen technisch nachteilige
Bausysteme und Baustoffe (Sanierputz, kunstharzhaltige
Anstrichsysteme, unsinnige Trockenlegungsverfahren)
eingesetzt, die aber viel Provision und "Dankbarkeit" einspielen. Die sich daraus entwickelnden Bauschäden treffen
leider nicht den Provisionsfonds des Produktvertreters, sondern werden
durch juristische Tricks bzw. industrieabhängige "Sachverständige"
dem Verarbeiter, Planer und Bauherrn aufgebürdet - nur in Ausnahmefällen
auch mal der Kulanzabteilung oder Haftpflichtversicherung des Produzenten.
Leider werden auch die Schadensfälle und ihre produktbedingten Ursachen
im Vertreterkreis nicht gerne bekanntgegeben. Das könnte ja das unbekümmerte Verkaufen stören.
4. Es werden zu große Vergabelose gebildet, vielleicht wird sogar die Planung gleich in
Generalübernehmerhand gegeben. Der läßt sich seine Planung zwar teuer bezahlen - ohne
allzuviel Einflußmöglichkeiten für den Bauherrn - dafür
erhofft man sich aber Arbeitsentlastung im entsetzlichen Behördenstreß.
5. Es werden Scheinpositionen gebildet, um die Bieterrangfolge
zu manipulieren und durch Austausch der Scheinposition gegen teuer abgerechnete
Alternativpositionen - teils bei Ausführung der billigen Ursprungsleistung
- Spielraum für Bestechungsgelder freizuschaufeln. Durch hohe Bedarfskontingente
an Regiestunden bleibt das von der Kostenermittlung bis zur Abrechnung unbemerkt, da die veranschlagten Summen den mit den
Alternativpositionen abgerechneten Summen betragsmäßig entsprechen. Der
aufgeklärte Bieter bekommt so den Auftrag, der Beamte das freie Geld. Und
wenn´s schief geht: muß der Handwerker die falsch abgerechneten
Positionen zurückzahlen, obwohl der beamte das Geld schon vergurkt hat. Ätsch.
Dafür gibt es Gründe (die auch bei unqualifizierten Planern gelten):
1. Bevorteilung eines bestimmten Bieterkreises aus begründeter "Dankbarkeit" bzw. um sich qualifizierte Planung, Leistungsbeschreibung und Bauleitung einzusparen.
2. Die Beauftragung qualifizierter Planer, die sich auf die HOAI-Unterangebote
nicht einlassen wollen, kann so vermieden werden.
der vom Produktvertreter oder Schwachverständigen gefertigten (Produkt-)Auschreibung
erleichtert die Planungsarbeit. Technisch unqualifizierte Mitarbeiter können
so prunken, ohne die Mühe um das beste Planungsergebnis. Externe Planer erhalten sogar Honorar für die so eingesparten Aufwendungen. Vielleicht hoffen sogar einige
"Ausschreiber" auf somit qualifiziertere Planung. Das ist aber recht viel verlangt von
Baustoffvertretern, die von Abschlüssen und nicht von intensiven Bestandsaufnahmen
bzw. Vorplanungen leben. Sie benutzen lieber ihre klugen Textlisten, aus
denen sich dann recht flott ein 08/15 LV erzeugen läßt. Ob´s paßt oder nicht.
4. Für die Bauproduzenten ist das Angebot von "Leistungsbeschreibung" mit allen erlaubten bzw.
unerlaubten "Nebengeschäften" der wohl effektivste Weg des Marketings. Daß hierbei gegen die VOB verstoßen wird, ist dem Produzenten nicht immer bewußt und letztlich egal, da selbst im Rechnungsprüfungsfall mit Rückforderung davon ausgegangen wird, daß mangels bezifferbarem Schaden
Regreßansprüche gegen die Urheber des Verstoßes (Beratungspflicht-Verstoß mit
30-jähriger Haftung!) auszuschließen sind.
5. Die unterbesetzten Bauämter sparen sich Scherereien, wenn ihnen ein GÜ die Arbeit abnimmt oder B. das Fassadensystem (vom beratenden Produzenten inkl. LV) bzw. die kompletten Rohbaugewerke
inkl. Ausbau gleich "aus einer Hand" geliefert werden.
Wem schaden diese wohlbekannten Manipulationen der Vergabe eigentlich?
1. Dem ehrlichen Steuerbürger, da deshalb zu teure und sinnlose Baumethoden im öffentlichen
Bauen vorherrschen.
2. Der betroffenen Behörde, deren Mitarbeiter mit unsauberen Manipulationen sicher keine besseren Beamten werden.
3. Dem ehrlichen Produzenten, der auf seinen vorteilhaften Produkten sitzenbleibt.
4. Dem ehrlichen Handwerker und Planer sowie mittelständischen Baubetrieben, die im Wettbewerb benachteiligt werden.
(Fangfrage: Gibt es den ehrlichen Menschen, der sich ehrlichere Verhältnisse durch eigenes Zutun verdient hat? Ruft nicht immer das aus dem Wald, was ich hineinrief?)
Trotzdem - Mögliche Gegenwehr:
1. Einschaltung der VOB-Beschwerdestelle durch den benachteiligten Bieter im Vergabeverfahren. Problem: Er bekommt von der betroffenen Stelle möglicherweise nie mehr einen Auftrag. Besser:
2. Einschaltung der VOB-Beschwerdestelle durch die benachteiligten Produzenten. Problem: Ihr eigenes
Marketing funktioniert genauso. Man hat Angst vor eigener Benachteiligung bei flächendeckender Abschaltung der Ausschreibungsverstösse.
3. Intensive Verfahrensprüfung durch die zuständigen
Aufsichts- bzw. Rechnungsprüfbehörden. Problem: Mangelhafte Kapazität,
verschiedentlich Mitwirkung an HOAI-Verstößen, da man die HOAI
auch als nicht besonders vorteilhaft für den öffentlichen Auftraggeber
hält. Dennoch: Die o.g. Methoden sind allesamt Primitivtricks, die
auch der unbedarfteste Prüfer sofort auffindet.
4. Einwirkung auf die beteiligten Baubeamten durch interne Fortbildung und verschärfte Dienstanweisungen. Problem: Wer nimmt sich behördenintern dieser Frage an?
Ach ja, die meisten Anzeigen unsauberer Behördenpraktiken mit Vorteilsannahme kommen übrigens von enttäuschten bzw. verlassenen "Gschpusis" (oder verlassenen Ehefrauen). Es ist schon ärgerlich, wenn der behördliche Gönner seine Zuwendung entzieht. Oder plötzlich anderen Maderln gönnt. Wer vermißt schon gerne Kettchen, Klunkern, Nerz, schicke Hüttchen, Sportcoupes und schöne Kurzurlaube? Tip: Üb immer Treu und Redlichkeit, bis an das kühle Grab...
Neue Presse Coburg 12.2.1997:
"Betrug bei Ausschreibungen
Betrug bei der Ausschreibung öffentlicher Bauaufträge ist nach
den Erfahrungen des Hessischen Rechnungshofes "gängige Praxis".
Bundesweit entstünden dadurch Schäden in Höhe von jährlich
"mindestens fünf Milliarden Mark", sagte Rechnungshof-Präsident [...] Müller [...] vor
allem durch Absprachen, mit denen die Baufirmen die Preise in
die Höhe treiben. Außerdem erhielten Behörden-Mitarbeiter Schmiergelder."
Allgemeine Bauzeitung 24.5.02:
"572 JAHRE HAFT VERHÄNGT
Behörden erfolgreich im Kampf gegen Korruption
HOF/MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Weg im Kampf
gegen die Korruption hat sich nach Auffassung von Experten bewährt.
Seit der Bildung einer eigenen Korruptionsabteilung bei der Staatsanwaltschaft
München I im Jahr 1994 seien bayernweit Haftstrafen in einer Gesamthöhe
von 572 Jahren verhängt worden, berichtete Oberstaatsanwalt Thomas
Janovsky [...]. Geldstrafen und Schadensersatzleistungen
hätten sich seither auf 62 Millionen Euro summiert. [...]"
Im Februar 2006 deckt die Staatsanwaltschaft ein bundesweit
operierendes "Bühnen-Kartell" auf, bei dem sich vier
Theaterbaufirmen durch Absprachen und Bestechung von technischen
Direktoren (nachgewiesen in Dortmund und Ludwigsburg) ein
Auftragsvolumen von 100 Millionen Euro in nachweisbar 29
überhöhten Preisen, Schaden vorsichtig
5.000.000 EUR, verschafft haben. Anklagepunkte: Wettbewerbswidrige
Preisansprachen, gewerbsmäßiger Bandenbetrug,
Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern.
Die positiven Auswirkungen der korrekten Anwendung der VOB stellte Friedrich von Grundherr, Ltd.
Baudirektor am Staatlichen Hochbauamt Kempten in seinem Beitrag "Kostenkontrolle
und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus
der Sicht der staatlichen Bauverwaltung" in: Produkt Baudenkmal, Arbeitsheft
97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, München 1998 heraus:
"...anhand der Ausschreibungsunterlagen [ist]
ein weiterer Schritt mit höherem Genauigkeitsgrad in der Kostenkontrolle möglich. [...]
Bereits bei der Ankündigung einer Öffentlichen
Ausschreibung empfiehlt es sich, die Arbeiten mit ihren spezifischen Anforderungen
und ihrem Leistungsumfang deutlich zu charakterisieren und von den Bewerbern
ausreichende Referenzen zu fordern. Ein weiteres Mittel [...]: ... ist
die sorgfältige Ausschreibungsunterlage mit einer klaren und umfassenden Leistungsbeschreibung [...].
Ein professionell erstelltes Leistungsverzeichnis wird
manchen Dilettanten auf der ausführenden Seite davon abhalten, sich
am Wettbewerb zu beteiligen, und uns auf diese Weise die Mühe ersparen,
einen ungeeigneten Betrieb einer Prüfung zu unterziehen.
Auch bei der Beurteilung der Firmen nach den Kriterien
der VOB - und die lauten Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
- kann ein präzise erstelltes Leistungsverzeichnis von großem
Nutzen sein, weil es uns den Qualitätsmaßstab liefert, den wir anlegen müssen.
Dabei gibt es keinen wesentlichen Unterschied, ob wir ein Öffentliches oder ein Beschränktes
Ausschreibungsverfahren durchführen. Im ersten Fall können wir die Firmen nach den genannten
Kriterien erst überprüfen, wenn sie ihre Angebote
abgegeben haben. In den beiden anderen Fällen geschieht dies bereits vor dem Versand der Ausschreibungsunterlagen. [...]
Gerade bei denkmalpflegerischen Arbeiten mit hohem
Qualitätsanspruch gibt uns die VOB mit ihrer Prüfungspflicht
ein sehr hilfreiches Instrument an die Hand, ungeeignete Bewerber und Bieter
nicht in die engere Wahl ziehen zu müssen. [...]
Die Richtlinien des Vergabehandbuches liefern auf jeden
Fall für technisch schwierige Arbeiten die klare Definition, daß
dafür nur Firmen in die engere Wahl kommen, die bereits vergleichbare
Leistungen erfolgreich ausgeführt haben. [...]"
Sehr bedenklich, wenn nicht sogar wegen der damit verbundenen Mißbrauchs-
und Entartungsmöglichkeiten ganz und gar abzulehnen sind aber die
- offenbar mangels VOB-Kenntnis erhobenen - Forderungen von Architekt Egon
Georg Kunz zur VOB-Aufweichung in "Kostenkontrolle und Qualitätssicherung
bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht des Architekten" im o.g. Arbeitsheft 97:
"3. Der Architekt muß aufgrund seiner haftungsrechtlichen
Einbindung eigenverantwortlich handeln können, auch wenn dies nicht
den staatlichen Vergaberichtlinien entspricht, er aber zur Überzeugung
kommt, daß dies sowohl für das Baudenkmal, aber auch wirtschaftlich die beste Lösung ist. [...].
4. Anzustreben wären beschränkte Ausschreibungen. [...]."
Dies ist nur begründbar, wenn unzureichende Leistungsbeschreibung
nach unzureichender Bestandsuntersuchung und Planung keine klare VOB-getreue
Definition der geforderten Leistungen zuläßt. Wäre
dies aber HOAI-gerecht oder im Sinn des Bauherrn? Die Bauleiter-Liveshow
bei Regiearbeiten ist und bleibt doch ein Vabanque-Spiel mit meist grausamen
Ergebnissen. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen.
Zumindest fragwürdig bleiben deswegen auch die Ausführungen
von Giulio Marano, Leiter der Abteilung für praktische Denkmalpflege
im Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München zu diesem Themenkreis
("Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen
Maßnahmen aus der Sicht der Denkmalfachbehörde" in: Produkt
Baudenkmal, Arbeitsheft 97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege,
München 1998), der der Ausführungskompetenz unserer braven
Handwerker einen oft unerreichbaren Stellenwert zumißt:
"Die Wahl, d.h. die Vergabe spezieller Arbeiten
an entsprechend spezialisierte und kundige Handwerker und Restauratoren
ist für die Qualität der späteren Arbeiten maßgeblich und entscheidend. Es darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden,
daß die zunehmend strengere Handhabung der VOB-Vorschriften und ihre
Ausweitung auf die EU dem Landesamt für Denkmalpflege große
Sorgen bereitet. Diese Vorschriften sind für Neubauten konzipiert
mit deutlicher Ausrichtung auf Rationalisierung, wie sie in der industriellen
Fertigung üblich und richtig sind, für die speziellen Belange
der Denkmalpflege, mit ihren regionalen, handwerklichen und künstlerischen
Traditionen, sind sie nur sehr bedingt anwendbar. Für die Erhaltung
der gewünschten und bisher in Bayern auch weitgehend erfüllten
Qualität bei denkmalpflegerischen Maßnahmen wäre aus der
Sicht des Landesamtes eine flexible Handhabung dieser Vorschriften unerläßlich."
Wieso eigentlich? Nach einer qualifizierten Voruntersuchung
und Planung (die freilich entsprechend HOAI-gemäß vergütete Planungsleistungen
und nicht industrieberaterkorrumpierte / bietermanipulierte voraussetzt!) läßt sich doch ohne
weiteres - ein geeignetes Beschreibungssystem vorausgesetzt
- eine perfekt VOB-getreue produktneutrale Leistungsbeschreibung nach Einheitspreisen - nicht Stundenschiebereien - mit hinreichenden Qualifikationsanforderungen
an die Bieter (egal woher) sicherstellen. Und eine "flexible Handhabung",
das heißt letztlich Aufweichung der Planungsqualität, schreit
doch geradezu nach denkmalpflegetypischem Mißbrauch. Und der isteben "praktisch"
gar nicht so selten, auch nicht im schönen Bayernland (genauer: Liberalitas Bavariae,
also Amigosystem bis zum Abwinken), wie auch die hier dargestellten Fallbeschreibungen beweisen. Nur wer sich mit Billigplanung zu Honorarzone 0 Mindestsatz begnügt bzw. sich von den manipulativ bevorzugten
Bietern Gegenleistungen erwarten darf,
dürfte sein Heil in VOB-widrigen
Verfahren der Beschränkten Ausschreibung bzw. Freien Vergabe suchen
(von den wenigen Fällen, wo dies wegen geringen Vergabeumfangs bzw. echtem Termindruck gerechtfertigt
sein mag, mal abgesehen). Bauherrenseits -was weiß er denn von den Manipulationen seines Planers im Hintergrund? - vielleicht dummerweise mit der Hoffnung auf unverdientes Glück,
einen perfekten Handwerker/Restaurator zu finden, und damit einen Treffer
zu landen. Wie oft gelingt das wirklich (Diese Supertypen bitte an mich
melden, die stell ich ins Web!)? Und im Ergebnis wirtschaftlich, bestandsverträglich und technisch einwandfrei? Wäre mit guter Planungsqualität, d. h. VOB-gerechte Leistungsbeschreibung
und Ausführungsplanung - also zeichnerische Lösung aller fraglichen
Details - mit nachfolgender Baustellenbetreuung (was natürlich Planungszeit
und -geld kostet, da haben wir schon das Problem!) nicht auch ein biederer
Handwerksbursch´ an denkmalpflegerische Spitzenleistungen heranführbar?
Na also. Wir sind doch alle nur Menschen.
Stadtsanierung/Städtebauförderung/Denkmalpflege
Ein besonderes Problem ist die von den Länderbehördern gesteuerte
Einschaltung von sog. Sanierungsträgern/-treuhändern
in der kommunalen Städtebauförderung. Aus einer die Kommune zunächst
verwaltungstechnisch beratenden Gesellschaft wird mit Rückendeckung
des Landes schnell ein Wohnungsbauunternehmen und ein Planungsbüro,
evtl. auch Baufirmen herausgegründet. Damit können
die Mittel der Städtebauförderung nicht nur in oft unverschämter Höhe
(vgl. das Zahlenmaterial in den u.g. "Dokumentationen" des Bundesbauministeriums)
für "Verwaltungsarbeit/Vorbereitung" mißbraucht werden,
auch die Sanierungs- und Planungsmittel wandern dann letztlich in die Tasche
des Unternehmens - von einigen Feigenblattbeauftragungen freier Büros
mal abgesehen. Das Verhalten dieser Sanierungsträger gegenüber
den Regelungen der HOAI ist mit einer sachgerechten Vertragsgestaltung
allerdings dann oft nicht zur Deckung zu bringen (s.o. "HOAI").
Aber was soll´s, die durch derartige Aufträge "begünstigten" Planer sind wohl dennoch sehr dankbar.
Wie man aus eingeweihten Kreisen erfährt, haben manche Verwalter
der Fördermittel noch interessantere Verfahren gefunden, sich an dem gigantischen Subventionsstrom zu bereichern:
1. Auszahlung überhöhter Baurechnungsbeträge mit Forderung,
überhöhte Beträge ganz bzw. teilweise von den rechnungsstellenden
Firmen schwarz "zurück" zu bekommen. Der Bauherr weiß davon nichts.
2. Inaussichtstellung großer Förderbeträge mit der Aufforderung,
davon Teilbeträge an die "lokale" Förderverwaltung (B. Kommune/Sanierungstreuhänder)
zurückfließen zu lassen. Sei es schwarz oder gegen "Beratungsrechnung". Macht der Bauherr
nicht mit, kriegt er eben weniger bis nix.
Bei Beschwerden von Bauherrenseite werden solche "Ungereimtheiten"
von Rechnungshof, Staatsanwaltschaft, Regierungsstellen, Oberste Baubehörden
als "heiße Eisen" gedeckt. Hat man vielleicht Angst, von der Machtelite, die hinter diesem Abzocksystem steckt?
Gedeckt wird die "südländische" Praxis der Totalübernahme
des städtischen Sanierungsgeschehens nämlich gerne durch finanzielle
Einbeziehung von öffentlichen Würdenträgern bis zum Staatssekretär
der Länderbehörde in die gut verschachtelten Unternehmensstrukturen.
Die von "Sanierern" bevorzugte Investition der Fördermittel
in Tiefbauinvestitionen setzt am schnellsten die Mittel um, mit geringstem
Aufwand und ausbleibendem Effekt für die Erhaltung der desolaten Altstadt-Bausubstan
Gegenüber der schweißtreibenden Haus-für-Haus-Instandsetzung
ist das Förderkontingent im Tiefbau schneller umzusetzen. Natürlich
sind die Kanalisationen immer marode, die potentiell mit Marmor zu pflasternden
Fußgängerzonen immer unattraktiv. Auch für die beteiligten
Planer ist das honorartechnisch sehr schön. Und für den Steuerbürger? Und die Denkmalpflege?
Förderrichtlinien und Sanierungstreuhänder im Städtebauförderungsverfahren
Baubeamte und Mittelvergeudung - Donau-Post 6.2.03
"Herbe Kritik an Bayerns Siedlingspolitik
München (dpa) Das millionenschwere Engagement
der Staatsregierung für Modellsiedlungen im Wohnungsbau ist im Landtag
unter schweren Beschuss geraten. CSU, SPD und Grüne
kritisierten [...] einmütig die schlechte Entwicklung der
einstigen Vorzeigeprojekte, mit denen Bayern auf der Expo 2000 vertreten war.
Laut Oberstem Rechnungshof (OSH) wurden die vorgesehenen
Fördermittel von 102 Millionen Euro weitgehend ausgegeben, aber nur ein Fünftel
der geplanten 6 375 Wohnungen gebaut. ... In Ingolstadt stünden von 14
Modellhäusern zehn leer, die anderen seien den Bewohnern kostenlos
überlassen worden."
Tja, wer traut sich schon in Niedrigenergiehäuser?
Bauherr möchte da Geld reinstecken außer
Ökomuffis und
Beamte? Eben. Was sonst noch am Bau passiert - der baierische Ökogrusel
Ein kleines Beispiel für
kommunale Verquicklichkeiten
großer und kleiner Würdenträger am Rande:
Obermain-Tagblatt 22.5.99:
"Durchsuchung bei Saarbrückens OB
Polizei und Staatsanwaltschaft haben stundenlang die Amtsräume und ein Privathaus von
Saarbrückens Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) durchsucht. Die
Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und
der Steuerhinterziehung ein. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, beim
Bau seines Zweithauses Baustoffe und Arbeitsleistungen von etwa 50.000
Mark nicht selbst bezahlt zu haben. Hoffmann[...] ist kraft seines Amtes zugleich
Aufsichtsratvorsitzender einer städtischen Sanierungsgesellschaft. [...]"
Süddeutsche Zeitung 29.5.1999:
"Betrugsvorwürfe
Vom Saar-Filz zur Baustellen-Affäre
Diesmal ist Saarbrückens OB dran
Frankfurt, 28. Mai - Es geht um "Schmiergeld in Form von Naturalleistungen". [...]
Ein saarländischer Bauunternehmer hatte von der
städtischen Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft Saarbrücken
(ESG) [...] den Zuschlag für ein 24-Millionen Bauprojekt
erhalten. Fast gleichzeitig soll jener Unternehmer dem Oberbürgermeister
für den Bau seines Privathauses Arbeiter und Material vorbeigeschickt
haben. (Lt.) Staatsanwaltschaft [...] Leistungen (im Wert von) 50.000 Mark - ein "Geschenk", das über die Firma ESG abgerechnet worden sein soll.
In deren Aufsichtsrat sitzt Hoffmann. Der [...] weist
die Vorwürfe schriftlich zurück. [...] nachdem die Vorwürfe
[...] bekannt wurden, [...] Disziplinarverfahren
gegen sich beantragt. So wolle er sich von dem "Verdacht des Dienstvergehens reinigen" [...].
[...] Parteifreunde Hoffmanns sehen [...] Zusammenhang zwischen [...]
SPD-Baustellen-Affäre und [...] CDU-Saarfilz-Skandal [...]. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft nämlich auch gegen
den CDU-Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon. Mit seiner Einwilligung
soll die Stadt vor vier Jahren ein Grundstück für 890.000 DM
an eine Scheinfirma aus Luxemburg verkauft haben. [...] Für 2,3 Millionen
Mark wurde die Gewerbefläche an eine Handelskette weiterverkauft.
Die Staatsanwaltschaft überprüft [...] ob [...] Makler der Scheinfirma danach 150.000 Mark an den St. Wendeliner "Förderverein
für Sport und Kultur" gezahlt hat. Dessen Vorsitzender heißt
Bouillon. [...] Bouillon [...] weist alle Vorwürfe
[...] zurück [...] alles nur von der SPD inszeniert. [...]"
Wer hat uns verraten? ... Süddeutsche Zeitung 7.4.01:
"Der Oberbürgermeister soll zahlen, die Partei schweigt betreten
Die Staatsanwaltschaft von Saarbrücken will
Hajo Hoffmann wgen Untreue eine Geldbuße auferlegen lassen - stets hatte der seine Unschuld beteuert
Von Detlev Esslinger
Saarbrücken, 6. April ... Hans-Joachim (Hajo) Hoffmann, [...]
muss um seinen Job fürchten und um seinen Ruf. Er hat sich ein großes Haus gebaut
[...]. Eine Firma hat für 50 000 Mark eine Garage versetzt und eine Treppe geliefert,
außerdem erhielt er für 5000 Mark Marmor aus Carrara. Die Rechnung
darüber ging aber nicht an Hoffmann, sondern an die städtische
Firma ESG. Die ließ gerade ein Wohn- und Geschäftshaus in Saarbrücken
sanieren, und wickelte die 55 000 Mark darüber ab. Hajo Hoffmann ist
der Vorsitzende ihres Aufsichtsrates.
Zwei Jahre lang haben die Staatsanwälte ermittelt,
wegen des Verdachts der Untreue, und öffentlich wurde diskutiert,
ob der OB korrupt sei. Die Untreue sehen die Ermittler nun als erwiesen an. [...] Nun verlangen sie eine Geldstrafe
von 37 500 Mark, aber auf Bewährung. Und auf jeden Fall soll Hoffmann
60 000 Mark Bewährungsauflage zahlen. [...]
Zwei Jahre lang hat Hajo Hoffmann gesagt, an den Vorwürfen
sei nichts dran. Er werde keinen Strafbefehl bekommen. "Ich habe mir
nichts zu Schulden kommen lassen", schrieb er dick und fett in einem
Wahlkampf-Flugblatt. "Ich habe alle an mich gestellten Rechnungen
immer umgehend bezahlt." Er hat darauf spekuliert, dass die Leute
in Saarbrücken nicht merken, was für ein luftiger Satz das war.
Über die nicht an ihn gestellten Rechnungen sagte er nichts. [...]"
Da fragt man sich, ob unsere Polizei mit ihrer Glatzenjagd wirklich
auf der richtigen Fährte ist? Was schaden eigentlich die etablierten Politiker
dem Ansehen und der Verfassung und den Kassen unseres Landes und seiner Bürger?
Sehr, sehr witzig: Die Belgier zeigen nicht nur beim Kinderschänden
das Format, nach dem es auch in Deutschland "demokratisch" funktioniert:
SZ 14.3.03
"Antwerpens Stadtspitze tritt nach Skandal zurück
... die gesamte Regierung Antwerpens (ist) nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. [...],
nachdem private Einkäufe mit dienstlichen Kreditkarten bekannt geworden waren. Auf der Einkaufsliste der Räte
stand vor allem Kleidung im Wert von mehreren tausend Euro [...] Selbst Geburtstagsgeschenke für die Bürgermeisterin bezahlten deren Kollegen mit Steuergeld. [...] Die Stadträte gehören einer Koalition aus
Sozialisten, Liberalen, Christdemokraten und Grünen an. [...] Profitieren dürfte der rechte Vlaams Blok, der
von den demokratischen Parteien bisher strikt ausgegrenzt wurde und in Antwerpen die Opposition stellt."
- na, jetzt verstehen wir besser, was heutzutage "demokratisch" ist.
Öffentlicher Schwindel zu geplanten
Wenn dann durch
Anwendung der planungsbehindernden Förderrichtlinien ungeeignete Planungen
(auch dank rückgratloser Planer) zur Kostensteigerung führen,
kommt es sogar zur Fördermittelrückforderung (nachzulesen in:
Dokumentationen "Städtebaulicher Denkmalschutz" des Bundesbauministeriums).
Derart auf´s Glatteis geführte private Bauherren büßen
ihr Vertrauen in die sachgerechte Beratung durch Sanierungsberater und
Landesförderrichtlinien recht herb. Besser wäre gewesen, aus
ordentlichen Bestandsaufnahmen zu ordentlicher Kostenermittlung und Planung
zu kommen und dann auf der Basis sicherer Finanzierung zu den kalkulierten
Kosten abzurechnen. Das geht sogar unter vergleichbaren Neubaukosten,
aber nicht zu den Planungskonditionen der Baubehörden und Sanierungsträger.
Trotz aller Beschönigungen sehr informativ: Die o.g. Dokumentationen
"Städtebaulicher Denkmalschutz" zu den jährlich stattfindenden
Kongressen der Kommunen in Quedlinburg. Zitat aus Band 17/18: "Am
Rande der Diskussionen [zwischen Stadtverwaltungen
und Bundesbauministerium] wurde mit einer gewissen Resignation
daß Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe ist. So
die Länder zuweilen in Förderfragen Druck aus, um
durchzusetzen. Sie drohten mit Folgen bei künftigen
der Kommunen. Von daher zeigte sich bei verschiedenen Teilnehmern [der
Stadtverwaltungen] der Arbeitsgruppe [Aktuelle Rechts- und
Förderfragen]
eine gewisse Verzagtheit."
Für die Praxis der Stadtsanierung sehr bedenklich
manipulative Handlungsweisen von Beteiligten der
im Zusammenhang mit der Finanzierungsplanung und
Grundstücksfrage:
Wirtschaftlichkeitsberechnung geht von grob und
bewußt falsch ermittelten Kosten und Erträgen aus.
Bauherrn wird dadurch sein Förderfall gestoppt, das
wandert in Marmorflächen auf dem Marktplatz und seinen
Die Verantwortlichen verdienen viel besser mit kostenintensiven aber
planungsextensiven
öffentlichen Tiefbauten.
2. Um dieses
vorprogrammierte Ziel nach 1. zu verschleiern,
wird dem Bauherrn ein oft extrem unrealistisches bzw. für die
unbrauchbares sog. "Modernisierungsgutachten" aufgeschwätzt
und ihm dafür noch Eigenbeteiligung aus der Tasche gezogen.
Gutachten werden nicht selten durch mit dem
Sanierungs-"Treuhänder"
wirtschaftlich bzw. freundschaftlich verbundenen Planungsbüros
- nach diesbezüglicher Einflußnahme
Finanzierungsplan wird der Bauherr mit Kostenpauschalen
abgespeist, um den konkurrierenden Wunschprojekten im Hintergrund
Beteiligungen bis zur Vollübernahme des
Kostenerstattungsbetrages
(kompletter Ersatz aller unwirtschaftlichen Kosten) zu
außen werden Sonntagsreden von der positiven
Wirkung der Städtebauförderung auf den privaten
gehalten, dessen alte Ruinen nicht gerade selten dennoch verkommen.
spekulativen Verkäufen von bebauten Grundstücken
im Sanierungs-/Entwicklungsgebiet partizipiert der
nicht ungern von überhöhten Preisen. Anstatt bei der
Verkaufszustimmung dem überhöhten Preisniveau
wird das über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert
Kaufgebot akzeptiert und vom Verkäufer ein Anteil vom
erzielten Mehrerlös
abgefordert - natürlich abgedeckt durch die einfallsreichen
Regelungen rund um das Stätdebaurecht. Dieser
Mehrerlös fließt in die Verfügungsmasse
des Treuhänders. Toll, oder? Ob dann der
geplagte Käufer von seinen Mitteln im
Rahmen des Kostenerstattungsbetrags zur Abwendung unwirtschaftlicher
etwas wiedersieht, ist nicht sicher. Die Neubaulösung mit
Verwertung des Grundstücks (nach Abriß des
Baudenkmals) bleibt
dann die Vorzugsvariante. Ob das den Sanierungstreuhänder
gibt es auch Fälle, in denen ein privater
Bauherr etwas bekommt. Manchmal sogar erheblich mehr, wenn er unter der
Hand verspricht, von der Fördersumme dem
etwas abzugeben - sei es gegen dubiose "Beratungsdienstleistungen"
oder gleich im Kuvert unter dem Tisch. Praktiziert wird auch die
und Auszahlung überhöhter Firmenrechnungen, soweit
Firma dann dem Sanierungstreuhänder etwas vom Kuchen
rüberschiebt.
Das geht dann ganz ohne Beleg. Wenn der überraschte Bauherr
Fällen dann die Aufsichtsbehörden, den Rechnungshof
die Staatsanwaltschaft einschaltet, stößt er sofort
Mauer des Schweigens und Praxis des Nichtstuns. "Staat" heute.
Natürlich gibt es auch sehr gute Gegenbeispiele, vor
der private Bauherr nicht die Nerven verlor und sich dank
kommunaler/denkmalbehördlicher
Einflußnahme gegen die manipulativen und
mißbräuchlichen
Ansätze der "Treuhänder" und "Richtlinienbeamten"
behaupten konnte. Ob es viele sind?
die allseits durch Sparen am falschen Ort zu vermissende Kostensicherheit besonders lehrreiche
Denkmalpflegeprojekte belegen folgende Pressezitate, bei denen einige Namen nur als Kürzel
zitiert werden. Alles Provinzpossen?
Stadtschloß Lichtenfels - Obermain-Tagblatt 8.8.1985:
"Stadtrat gab grünes Licht für Stadtschloß-Sanierung
(5 Mio. DM) [...]
Lichtenfels (ski). [...] Sanierung des Stadtschlosses mit
grobgeschätzten Kosten von fünf Mio Mark [...].
Beim kalkulatorischen Durchdenken der einzelnen Baumaßnahmen sei man nach den Worten des
Architekten von zwei Lösungen ausgegangen. Bei der Lösung A, die sich auf
der Grundlage der untersten Grenze bewege, komme man auf eine Bruttosumme von 4.080.000 DM, die
Kostenüberlegung B, die entsprechenden Spielraum enthalte, erreiche 4,8 Mio DM.
Wichtig war dem Architekten dabei der Hinweis, daß es sich bei diesen Zahlenangaben "um noch weniger als eine Schätzung handelt", die Unwägbarkeiten seien einfach zu groß.[...] Zeit vergeht, gebaut wird nicht, dann - Obermain-Tagblatt 15.4.1988:
"Bringt die Stadtratsitzung am Montag eine Entscheidung?
Erneut Tauziehen ums Stadtschloß
Förderung des 5-Mio-Projekts gesichert / CSU sorgt für Diskussionsstoff
LICHTENFELS. Einen Vorgeschmack auf die nächste
Stadtratssitzung gab die Zusammenkunft des Hauptausschusses am vergangenen
Dienstag. Im Mittelpunkt stand die CSU-Anfrage zum Planungsstand der Baumaßnahmen
am Stadtschloß, einschließlich Baukosten und Finanzierung sowie Nutzungsmöglichkeiten.
[...] (Gem. Stadtbauamt seien) die Planungsarbeiten so weit gediehen, daß die Ausschreibungen
durchgeführt werden könnten. An den ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe
von rund fünf Millionen Mark ändere sich dabei kaum etwas. Die Honorare für die Architekten
beziffern sich auf 580.000 DM.
Die Verzögerung des 1986 vorgesehenen Baubeginns begründete Bürgermeister [...]
damit, daß das Architekturbüro [...] die
Baumaßnahme unterschätzt habe. [...]"
Neue Presse 14.4.1988
"CSU-Anfrage führte im Hauptausschuß zu Grundsatzdebatte
Zukunft des Stadtschlosses ist wieder völlig ungewiß
[...] Bauamt berichtete, daß die Werkpläne für die Maßnahmen am Stadtschloß so weit
ausgereift seien, daß die Ausschreibungen durchgezogen werden könnten. Der Ansatz
von runden fünf Millionen Mark Baukosten
bleibe dabei aufrechterhalten. [...] Die Verzögerung des Baubeginns - bei der Beschlußfassung
war der Stadtrat von einem Baubeginn 1986 und Fertigstellung 1988 ausgegangen
- begründete Bürgermeister Dr. Hauptmann damit, daß das
Architekturbüro [...] "die Maßnahme
unterschätzt hat". [...]
Die Verzögerung, [...] habe sich dadurch ergeben, daß die Aufmaße nicht
stimmten und das beauftragte Statikbüro das auf denkmalgeschützte Gebäude
spezialisierte Statikbüro [...] , hinzugezogen habe.[...]"
Weiter in Neue Presse 20.4.1988:
"Trotz Übereinstimmung zweieinhalbstündige Diskussion
Stadtrat erneuerte Ja zur Stadtschloßsanierung [...]
[...] [Stadtbaumeister] Friedrich Nielsen ergänzte, die Obergrenze für
die Baumaßnahme liege bei 5.037.000 Mar
und Dr. M. führte aus, eine exaktere Kostenschätzung ließe
sich nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse vornehmen. [...]"
Neue Presse 21.6.1990:
"[...] Handwerker an allen Ecken und Enden, aber noch viel zu tun
[...] In und um das Stadtschloß sind zur Zeit
überall Handwerker zugange. Wann allerdings das historische Gebäude
für die Bürger einmal zur Verfügung stehen wird, das steht
noch in den Sternen. Zu viele Probleme und Details sind von Architekt und
Handwerkern noch zu lösen. [...]"
Obermain-Tagblatt 18.12.1990
"Warten auf Einzug ins Stadtschloß
Sanierungsarbeiten im Innern weit im Rückstand / Im nächsten Jahr endlich Einweihung? [...]"
Endlich - Obermain-Tagblatt 29.7.1991:
"Neues Kapitel im Buch der Zeit
Stadtschloß am Samstag in feierlichem Rahmen eröffnet
[...] Regelrecht ins Schwärmen geriet Regierungspräsident Dr. Erich Haniel bei seiner Festrede. Er rühmte am Beispiel des Lichtenfelser Stadtschlosses die besondere Qualität Oberfrankens bei der Sanierung historischer Stätten. [...] Das bisher umfangreichste Sanierungsvorhaben der Stadt Lichtenfels, das Stadtschloß, sei von der Entscheidung her "fachlich wie sachlich richtig" gewesen. [...] Mit seinen
geschätzten Gesamtkosten von 7 Mio. DM (3,4 Mio. DM aus der Städtebauförderung) für das Stadtschloß-Projekt lag der Präsident allerdings schief; die
Gesamtfinanzierung dürfte sich inzwischen auf etwa 11 Millionen DM belaufen."
Bestätigung, eineinhalb Jahre später, nach fleißigem Problemlösen der Beteiligten - Obermain-Tagblatt 13.5.1992:
"Kostenexplosion beim Stadtschloß
Sanierung inzwischen bei 10,8
Millionen angelangt / CSU mahnt Nachtragshaushalt an
[...] Sanierungskosten von ursprünglich fünf
Millionen inzwischen auf mehr als das Doppelte gestiegen [...]
Der Bürgermeister gab zu, daß die
Kostenüberschreitungen "weit über das übliche Maß" hinausgegangen
sind; so sei der Sprung von sieben auf 10,8
Mio. DM zuschußmäßig nicht gedeckt, sondern gehe
auf Kosten der Stadt. [...]
"Die Haushaltsüberschreitungen waren sicher
notwendig", erklärte Josef Lachner als Sprecher des örtlichen
Prüfungsausschusses, doch hätte ein Nachtragshaushalt aufgestellt
werden müssen. So sei eine halbe Million ohne Ermächtigung ausgegeben
worden; [...] Der Kämmerer erklärte das damit, daß sich
die hohen Mehrausgaben erst im Dezember und Januar herausgestellt hätten.
Fehlendes Bauausgabebuch
Für das vom Prüfungsausschuß angemahnte
Bauausgabebuch (Lachner: "Dann hätte man nicht den Überblick
verloren!") wäre die vom Architekturbüro [v.B.] beauftragte
örtliche Bauleitung [v.P.] zuständig gewesen [...]. Das Stadtbauamt sei
für die Kostenüberschreitungen jedenfalls nicht zuständig.
"Wir haben alle gewußt, daß die Kosten für das Stadtschloß explodieren", gab Walter
Grossmann zu bedenken. [...] "Das sieht ja so aus, als ob niemand schuld wäre",
meinte Robert Gack (Junge Bürger). Er erinnerte nur an das Beispiel
Lampen, die auf Wunsch des Architekten ausgetauscht werden mußten.
"Dabei ging es nur um den lächerlichen Betrag von 280.000 Mark!" [...]"
Aus gut informierten Quellen ist man nach Abschluß der Rechtsstreitigkeiten dann
bei ca. 12 Mio. DM gelandet. Ein
weiteres Beispiel für öffentliche Denkmalpflege:
Kastenhof Weismain - Neue Presse 11.7.1990:
"500.000 Mark für die Dacherneuerung
Sanierung des Kastenhofes beginnt noch in diesem Jahr
WEISMAIN. - [...] Die Sanierungskosten
für den Kastenhof belaufen sich auf 2.337.000 Mark und für die beiden Gebäude in der Hölle 1.140.000 Mark.
Im Kastenhof sollen in diesem Jahr noch 500.000 Mark in die Dachsanierung investiert werden, in zwei weiteren Abschnitten 1991 und 1992 jährlich je 950.000 Mark, wobei die Außenfassade als vorrangig betrachtet wird."
Neue Presse 17.7.1990:
"Sanierung für den alten Kastenhof
Stadtrat ist mit den Plänen des Architekten nicht einverstanden
Sondersitzung des Stadtrats Weismain / Kostenschätzung zu niedrig
Bürgermeister [...] erwähnte, die Kostenschätzung
für die Sanierung des Kastenhofgebäudes in Höhe von 2,3
Millionen Mark sei mit der Regierung abgesprochen worden.
[...] nach Prüfung der Unterlagen [...] mindestens eine Million Mark mehr Kosten
entstehen, als in der Planung vorgesehen und daß die Gesamtsanierungskosten
des Kastenhofes mit 3,5 Millionen Mark zu veranschlagen sind.
[...] Die beiden Stadträte [...] erläuterten im einzelnen
ihre getroffenen Feststellungen bei der Prüfung der Kostenschätzung
des Ingenieurbüros M.&O.. [...]
Zu gering erscheint den beiden prüfenden Architekten der Ansatz von
fünf Prozent für "Unvorhergesehenes" [...]. Hier verwiesen sie
auf die Kosten der Innensanierung der Stadtpfarrkirche, [...] wo sich Mehrkosten von
über 100 Prozent ergeben haben. [...]
Zur Architektenhonorar-Berechnung wird im Privatbericht festgehalten, daß auf keinen Fall das Honorar mit Zone drei,
sondern Zone eins anzusetzen ist, da das vorhandene Gebäude kaum verändert
wird und Neuplanungen und Änderungen nicht nötig sind.
Auch die vorgesehene Grundlagenermittlung von Sonderfachleuten, mit 20.000 Mark veranschlagt, sollte überprüft
werden, da dies für dieses Gebäude auf keinen Fall notwendig ist. -rk-"
Bravo für diese tolle Prüfung von berufener Seite! Noch besser wäre der Vorschlag: Honorarzone 0 Mindestsatz, 0
Grundlagenermittlungen mit 0 Bestandsaufnahme, da der Bestand ja auch da ist. Allerdings hätte
ein Honorarsachverständiger gleich festgestellt: Zur Vermeidung einer
Mindestsatzunterschreitung Honorarzone mindestens IV Mitte, zzgl. Umbauzuschlag
mind. 33 Prozent, zzgl. Besondere Leistungen der Bestandsaufnahme 200.000
Mark aufwärts. Aber so, Schicksal nimm deinen Lauf:
Neue Presse 7.2.1991:
"Fast ein Schildbürgerstreich
Weismainer Pfarrer kam vom Regen in die Traufe
In der Ausweichwohnung Dach über den Kopf weggezogen
WEISMAIN. [...] Mit 12:2 Stimmen gebilligt wurde das Nachtragsangebot
der Firma S. für die Dacharbeiten im Kastenhof mit einem Beschränkungslimit
der Mehrkosten auf 28.000
Mark. Hierzu bemängelte Stadtrat Alois Dechant, das Architekturbüro
M.-O. habe zum Nachtragsangebot keinen Stundenanteil und keinen Materialanteil
beschrieben und das Angebot auch nicht zum Leistungsverzeichnis bezogen. [...]"
Als ob es darauf ankäme. Und wie beschränkt man gerechtfertigte Mehrkosten aus unterlassener Planung? Weiter:
[Wir ersparen uns den Kommentar des Obermain-Tagblatts mit der Aufforderung
zum höflichen Umgang mit einer jungen Architektin und kommen gleich
zu Dechants Stellungnahme darauf]
Obermain-Tagblatt 15.2.1991:
"Kritik war durchaus angebracht
[...] Frau Architektin O., die ein volles Honorar nach
HOAI in Anspruch nimmt, kann trotz größtem Respekt gegenüber
einer Dame in der freien Marktwirtschaft, keine derartigen Fehlleistungen
bringen, so daß eine Kritik zweier fachkundiger Stadtratsmitglieder
angebracht war, da es nicht hingenommen werden kann, daß kommunale
Gelder sinnlos vergeudet werden. [...]
Kostenaufstellung war derart mangelhaft, daß
diese um ca. 1 Mio. DM richtiggestellt werden mußte. [...]
Alois Dechant [...]"
Darauf aus der Antwort der Architekten:
Obermain-Tagblatt 2/91
Kritik von Herrn Dechant ist nicht angebracht
2. Zur Kostenschätzung: Die von uns erstellte
Kostenschätzung entspricht dem Planungsstand zum Zeitpunkt der Bearbeitung.
Änderungen der Bauherrnwünsche und der Ausstattung können
Mehrkosten verursachen. Bei einem historischen Gebäude ist es möglich,
daß während der Bauausführung Bauschäden zutage treten,
die im Planungsstadium nicht erkennbar waren. Die genannten Mehrkosten
von einer Million Mark sind eine Behauptung von Herrn Dechant und
nicht belegbar. [...] C. M. - I. O. [...] H.
Neue Presse 14.3.1991:
Braß auf Weismainer Bürgermeister Max Goller
Stadtratsbeschlüsse ignoriert
Pläne für Sanierung des Kastenhofes unterschrieben
/ Hickhack um Dachgeschoß
WEISMAIN. - [...] Die "Sanierung des Kastenhofs" [...], war wieder dabei, ausgelöst durch eine vom 1. Bürgermeister [...] getroffenen Dringlichkeitsanordnung für die
Beschaffung von 140 Meter Traufbohlen zum Preis von 2380 Mark, die nicht in der Planung
vorgesehen waren, aber für die Fortführung der Dachdeckerarbeiten
schnellstens beschafft werden mußten.
[...] -rk -"
Wir übergehen die Meldung des Obermain-Tagblatts vom 16.4.1991
"Noch keine Klärung im Kastenhof-Streit, Aussprache zwischen
allen Parteien [auch mit Dr. Alfred Schelter vom Bayerischen Landesamt
für Denkmalpflege] brachte nicht die erhoffte Harmonie" und kommen zum:
Fränkischen Tag 16.4.1991:
"Sondersitzung des Weismainer Stadtrates zur Sanierung des Kastenhofes
Tiefe Gräben konnten nicht überbrückt werden
Bürgermeister Max Goller blockierte Antrag auf Einsicht von
Alternativplänen im Haus der Architektin
Weismain (WU). [...] Mehrkosten
Zu Beginn der Sitzung gab I. O. einen kurzen Sachstandsbericht.
Sie sprach dabei Kostenmehrungen bei der Dachsanierung
des Kastenhofes an, die zwischen 15 und 20 Prozent
liegen werden und hauptsächlich auf zusätzliche Zimmermannsarbeiten
zurückzuführen sind. [...]"
Oh, oh. Ein Jahr wird gebaut, und dann:
Neue Presse 18.4.1992:
"Weismainer Stadträte wollen Fakten sehen:
Kosten für Kastenhof explodieren
Sondersitzung zur Darlegung der finanziellen Situation anberaumt / [...]
Zu den Kosten für die Kastenhofsanierung machte
Andreas Dietz dem 1. Bürgermeister den Vorwurf, daß dem Stadtrat
erst jetzt das Schreiben der Architekten M./O. vom 10. Dezember 1991 vorliege,
in dem die Kostenmehrungen erläutert
sind, beim 1. Bauabschnitt (Dachsanierung) 90 bis
Dietz: "Die Kostenschätzung der Bauabschnitte
Dach, Fassaden und Innenausbau von M./O. lag bei 2,34
Millionen Mark, von Alois Dechant und mir wurden damals schon 4,5
Millionen Mark geschätzt. Jetzt liegt die Kostenermittlung
von M./O. mit Außenanlagen bei 8,1 Millionen
Mark. Wir sitzen auf einem Pulverfaß und müssen Kassensturz und Baustopp machen." [...]"
Neue Presse 14.5.1992:
Stadtrat will eine Sondersitzung
Der Kastenhof wird "haarsträubend" teuer
Gewaltige Kostenüberschreitungen / [...]
[...] Das Thema "Sanierung des Kastenhofs"
wird in einer Sondersitzung behandelt [...], haarsträubende Kostenüberschreitungen
für die Sanierung ankündigte, beim Bauabschnitt I sind es 75 Prozent,
beim Bauabschnitt II 74 Prozent und beim Bauabschnitt
III 255 Prozent. [...]"
Und die Woche darauf:
Sondersitzung zum Weismainer Kastenhof
Der Sanierung geht in die Millionen
Mangelnder Informationsfluß zwischen Stadtrat, Bürgermeister, Verwaltung und Bauhof
[...] es sind, so Goller, Mehrkosten da, [...].
Architektin I. O. [...] wies auf erhebliche Massenmehrungen
hin, die bei der Restaurierung eines so alten Gebäudes nicht vorhergesehen werden konnten."
Hinweis: Wenn man den Bauherrn nicht zum erforderlichen Umfang der diese Überraschungen verhindernden
Bestandsaufnahmen/Voruntersuchungen zutreffend berät bzw. dieser davon auch wegen der damit verbundenen
Voruntersuchungskosten nichts hören will. Aber weiter im Text:
" So mußten unter anderem sehr viel mehr Balken ausgetauscht werden. [...] Zur Gesamtbaukostenschätzung für die Kastenhofsanierung
lag vom Architekturbüro M./O. die vom Stadtrat gewünschte aktuelle
Zusmmenstellung vor. Danach betragen die Kosten für die Dachsanierung
890.000, für Fassaden 1.314.620, für den Innenausbau 3.273.000
und für die Außenanlagen 750.000, insgesamt 6.227.680
Mark, und damit, wie Stadtrat Andreas Dietz feststellte, 3,5
Millionen Mark Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen 2,7
Millionen Mark geschätzten Kosten. [...]"
Nun, man finanziert also erbittert nach, repariert das Dach und erneuert
die Fassade mit Sanierputz und Silikat-Mineralfarbe,
Neue Presse 15.4. 1995:
Renovierte Fassade des Kastenhofes hat wieder Risse
Weismainer Stadtrat mit Stellungnahme des zuständigen
Architekturbüros nicht zufrieden / Gutachten?
Weismain (en). Die Sanierung des historischen Kastenhofes
ist noch nicht abgeschlossen und wird noch Jahre in Anspruch nehmen, trotzdem
treten an der neu renovierten Außenfassade Schäden größeren Ausmaßes auf.
[...] Die Architektin sprach in ihrer ausführlichen
Stellungnahme von einem Sanierputz der Firma F., der nach Auskunft des
Putzherstellers C. nach Werkvorschrift ausgeführt wurde.
Die ausführende Firma F. hat ihrerseits in einer kurzen Stellungnahme alle Schäden und Risse als
bauwerksbedingt eingestuft. [...] Erschwerend sei dabei, daß der relativ dunkle Mineralfarbenanstrich nicht
partiell ausgebessert werden könne, aus diesen Gründen habe man seinerzeit auch aus finanziellen Gründen
der Stadt die weiße Farbgebung des Gebäudes empfohlen. [...]"
Und weiter - Obermain-Tagblatt 14.12.1995:
"Rechtsanwalt soll eingeschaltet werden
WEISMAIN. Die Jahre vergehen, der neue Putz am Kastenhof
reißt und reißt, doch das Architekturbüro M.-O. schweigt
beharrlich. Und das macht Stadtrat Alois Dechant (CSU) immer wütender:
für die Sitzung am Dienstag hatte er einen Sachstandsbericht zur Behebung
der Schäden angefordert, doch der blieb aus. 800.000 Mark Schaden
prophezeite Dechant und die Gewährleistung verstreiche: "Warum
wurde auf unseren Beschluß hin bis heute nichts unternommen?"
[...] Schließlich stimmte das Plenum Dechants Antrag zu, ein Beweissicherungsverfahren
einzuleiten, das Büro in Verzug zu setzen und mit allen Kosten zu belasten. -hei-"
Arme Architekten. Und das zu Honorarzone III und ohne § 10.3a.
Dann, nach Architektenwechsel zu einem örtlichen Kollegen (neue
Konditionen unbekannt) - Obermain-Tagblatt 11.8.01:
"Überraschungen beim Gebälk
... Die Kosten für die Sanierung und den Umbau
des Kastenhofs insgesamt wurden mit rund 6,215 Millionen Mark veranschlagt.
Davon entfallen 927000 Mark für die Dachsanierung, 668000 Mark für
die Fassade und Trockenlegung sowie 3,7 Millionen Mark auf die Innensanierung und die Außenanlagen. ... mul"
Die Wirkung dieser bald vergessenen Provinzposse wird nun im Jahre 2008 noch etwas weiter gesteigert. In der Neuen Presse steht am 4. November ein skurriles Berichtspaar über den ehem. Landrat und Weismainer Bürgermeister nach Goller namens Peter Riedel und den noch amtierenden Landrat Reinhard Leutner: ""Habe damals einen Sumpf vorgefunden" Peter Riedel. Weismainer Praktiken sind vom Landratsamt immer gedeckt worden. [...] Riedel [...] habe bei seinem Amtsantritt einen Sumpf voller Ungereimtheiten bei Bauaufträgen der Stadt Weismain vorgefunden. Die Verantwortlichen seien dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden." und der Landrat Leutner wird dann im 2. Beitrag "Menschlich zutiefst enttäuschend" Reinhard Leutner. Landrat sieht sich und Amt von außen mit Schmutz beworfen" folgendermaßen zitiert: "Es ist nicht einfach wegzustecken, wenn man von außen mit Schmutz beworfen wird, obwohl man jahrelang wohlwollend die Hand über jemanden gehalten hat". Was da wohl sumpfmäßig los war unter den allesamt CSU-Politikern auf Stadt- und Kreisebene, welche sumpfigen Geschichten
- der Bericht raunt von "zahlreichen Dienstaufsichts- und anderen Beschwerden gegen den Ex-Bürgermeister [...] Ganze Leitzordner hätten diese Vorgänge gefüllt" - das landrätliche Wohlwollen beanspruchte - wir können es nur vermuten und kommen zum nicht weit von Weismain entfernten Pfarrhaus Gärtenroth - Start: Neue Presse Coburg 5.7.1997
"Pfarrhaus Gärtenroth: der Kugelkäfer frißt und frißt
... während sich die kirchlichen Behörden über die Zuständigkeiten streiten
/ Schon 1990 hätte der Schädling bekämpft werden müssen
Gärtenroth.
Ein sehr beliebtes Fotomotiv ist das unter Denkmalschutz stehende, fast 300 Jahre alte Pfarrhaus in Gärtenroth. [...]
[...] in Wirklichkeit ein bedauernswertes Etwas, von Kugelkäfern, Pilzen und Verrottungserscheinungen aller Art
befallen. [...] So klaffen außen große Risse und Löcher im Fachwerk und in den Zwischenräumen.
[...] seit nunmehr über sieben Jahren wird [seitens der Kirchengemeinde] auf diese Mißstände
hingewiesen und die zuständigen Stellen darüber informiert. Beschlüsse wurden gefaßt, seitenweise Schriftverkehr geführt, Fachleute befragt und Gutachten erstellt. [...] Das Haus verfällt zusehends, die Schäden nehmen von Jahr zu Jahr zu, [...] Hauptsache, der kirchenbürokratische Instanzenweg wird eingehalten.
[...] Die letzte Renovierung erfolgte 1973. [...] Seit Ende der 80er Jahre [...] Forderungen nach einer Außeninstandsetzung [...].
Bereits 1990 wurde vom Kirchenvorstand einstimmig beschlossen, [...] Bekämpfung der Kugelkäfer durch
Fachleute [...] und das Pfarrhaus von außen neu gestrichen [...]. Dieses Ansinnen wurde auf dem üblichen Dienstweg zunächst an das Dekanat [...] und von dort an das Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Kirche [...] geschickt.[...]
Zur Bekämpfung der Schädlinge [...] Objektbesichtigung und ein Kostenangebot einer Spezialfirma für
Schädlingsbekämpfung in die Wege geleitet. [...] Angebot [...] März 1991 [...] Vergasungsaktion [...] 20.000 Mark.
Zustimmung zur Vergasung
[...] Ende Mai [...] aus Ansbach [...] Zustimmung zur Vergasungsaktion [...].
Im Juni [...] Feststellung, daß die notwendigen Arbeiten alle miteinander verwoben sind, man alle Maßnahmen deshalb miteinander verbinden sollte. Ein Architekturbüro wurde mit der Abwicklung beauftragt. Die
Zuschußfrage konnte ohne konkrete Kostenangabe nicht geklärt werden. [...] .
Im Frühjahr 1992 bekräftigte der Pfarrer, daß die Bekämpfung der Käfer nur im
Zusammenhang mit der Renovierung der Außenfassade sinnvoll und finanziell verantwortbar erscheint. Im Oktober fragte die Landeskirchenstelle, warum die Käfer noch nicht vergast wurden. Wieder kam aus Gärtenroth der Hinweis zur Koordinierung aller Baumaßnahmen. Prompt sagte man aus Ansbach zu, daß die Fassadenarbeiten in
nächster Zeit fortgeführt werden. Leider fehlten noch Kostenvoranschläge und ein vom Kirchenvorstand
beschlossener Finanzierungsplan. Aber man könne ja inzwischen die Käfer vergasen.
Postwendend erfolgte die Antwort [...] Zustimmung des Kirchenvorstands [...] bereits erfolgt, Kostenvoranschläge fehlten noch, [...] Ausschreibungen durch [...] Architekten noch nicht abgeschlossen [...]. Inzwischen ziehe man auch alternative Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in Betracht [...] .Im Februar 1993
erkannte man in der Landeskirchenstelle, daß hier die Zuständigkeitsgrenze überschritten wird, der bautechnische Sachbearbeiter demnächst in den Ruhestand geht und die Sache an das Landeskirchenamt in München
weitergab. Vom Architekturbüro kam eine Auflistung aller erforderlichen Arbeiten. Ein exakter Umfang der Maßnahmen konnte selbst nach einer Sichtprüfung nicht abgeschätzt werden. [...] Summe zwischen 140.000 und 170.000 Mark.
Handwerker die Schuld zugewiesen
Im Mai stellte man [...] fest, daß das historische Pfarrhaus Schäden aufweist; die
Käfer sollten vergast werden und der Architekt seinen Auftrag niederlegen. [...] im Juni erhielt man aus
Ansbach die Mitteilung, daß sich die Fachwerkfassade "in einem erbärmlichen Zustand" befinde.
Zudem versuchte man nun, den schwarzen Peter an einen ortsansässigen Handwerker abzuschieben.
Daß seine vor 20 Jahren durchgeführten Arbeiten damals mit Sicherheit von den zuständigen Stellen genehmigt und für gut befunden wurden, hat man hier wohl übersehen. Zudem hat der Handwerksmeister seit
über 40 Jahren Berufserfahrung, auch auf dem Gebiet von Fachwerkbauten.
Kommentar KF: Was will das wirklich heißen? Vielleicht auch Erfahrung in Modernkaputtisierung
anstelle heilender Sanierung?
Im Herbst desselben Jahres teilte der neue Architekt mit, daß eine Vergasung der Käfer
im üblichen [...]Sinne nicht mehr erlaubt sei, da die Gase als krebserregend gelten und zudem die Ozonschicht
zerstören. Man solle daher die alternative Methode wählen, gleichzeitig in Verbindung mit einem ersten
Bauabschnitt der Außenrenovierung.
Keine Patentlösung für Renovierung
[...]Inzwischen schrieb man das Jahr 1994. Im Mai bestätigte ein Holzfachmann, daß es keine
Patentlösung für die Instandsetzung von Fachwerkfassaden gibt,
er riet dazu, die Fassaden erst einmal einzurüsten, Altanstriche zu
entfernen und erst danach lohne sich für ihn eine Besichtigung. [...]
Es wird Herbst 1994, als man in München erkennt,
daß eine Beräumung des Dachbodens im Pfarrhaus notwendig ist,
weil dort Käfer sind. "Vielleicht sollte man mit dieser Maßnahme
jedoch warten, bis ein Pfarrstellenwechsel eintritt", so [...] München. Nach einigem Hin und Her sollen
die Innenarbeiten von einem Zimmereiunternehmen erledigt werden. Als der Zimmerer allerdings
vor Ort eintraf, weigerte er sich, den Auftrag auszuführen, da dies
eine "Arbeit für Strafgefangene" wäre.
Die Kompetenzfrage der kirchlichen Behörden ist auch im Februar 1995 noch nicht geklärt und Pfarrer Schmurlack sollte sich noch mal melden, falls sich in den nächsten zwei Monaten nichts tut.
Kirche wartet auf Vakanz
Im Mai erinnert der Geistliche erneut an die dringend auszuführenden Arbeiten, die laut Protokoll bereits 1989
und 1990 vom Kirchenvorstand beschlossen wurden. ... Ansbach stellt [...] fest, daß München zuständig ist.
In München [...] wieder [...] Feststellung, [...] geeignete Zeitpunkt für [...] Renovierung wäre
[...] Pfarrstellenvakanz. Das veranlaßt den Gärtenrother Pfarrer zu der Feststellung, daß bereits 1990
die Notwendigkeit einer Renovierung deutlich erkennbar war.
Da er 1986 eingezogen ist, hätte man eine solche Maßnahme durchaus vor seinem Amtsantritt durchführen können. [...] im Mai 1996 erneut ein Ortstermin anberaumt[...]. Das restliche Jahr sollte zur Projekterstellung und dem Erarbeiten eines Finanzierungsplanes genutzt werden.
Die Bauarbeiten sollten dann 1997 durchgeführt werden. [...] Gutachten [...] Grad der Holzschädigung durch Pilze, Insekten oder sonstigen Befall durch Holzzerstörer und den Zustand der Zwischenräume. Die Käfer sollten vergast werden.
Gutachten für Gutachten
[...] Das Deutsche Zentrum für Handwerk und Denkmalpflege hält das Gutachten nicht für ausreichend, man wird deshalb ein Angebot für ein vereinfachtes oder für ein qualifiziertes Gutachten
ausarbeiten, [...] dessen Kosten [über 15.000 Mark] [...] natürlich erst vom Landeskirchenamt genehmigt werden müssen. [...]"
Das nun folgende Ergebnis der behördlichen Bemühungen:
Obermain-Tagblatt 27.2.1999:
"Muß das marode Pfarrhaus nun verkauft werden?
Renovierungsaufwand von ursprünglich 250000 Mark hat sich mittlerweile vervierfacht / Erneut Kostenschätzung / Schäden größer als gedacht
[...] Bleibt es bei der geschätzten
Summe und lassen sich keine weiteren Geldquellen auftun, dann sieht die Landeskirche
als einzigen Ausweg den Verkauf des knapp 300 Jahre alten Hauses. [...]
Zum Ausschreibungsergebnis von 266.400 Mark
kamen Mitte November des vergangenen Jahres weitere 130.000
Mark und Anfang Dezember nochmals knapp 64.000 Mark hinzu. Unterdessen wurde nicht nur die
Füllung zwischen dem Fachwerk und Teile vom Fachwerk selbst herausgerissen, sondern auch Decken und Böden.
Danach schien es, daß sich die Kosten wohl nochmals
verdoppeln würden und die Millionengrenze erreichen könnten. Die Folge war der Baustopp.
[...] Hauptkonservator Dr. Alfred Schelter vom Amt für Denkmalpflege [...] sieht die Situation nicht so dramatisch. [...] Da es sich beim Gärtenrother Pfarrhaus um ein "ganz wertvolles Haus" handelt, seien Mehrkosten zu verantworten. Sowohl Kirche als auch der Staat stünden in der Verantwortung. Architekt [A. T.] meinte, man habe die Maßnahme vorsichtig begonnen, Zug um Zug sei das Schadensbild aber immer größer geworden.
Kommentar KF: Die typische Planungsmethode bei sorgfältiger
Herangehensweise ??? Kostenexplosion also ein fachmännisches Muß?
[...] Kritisch sieht Kreisdekan Wilfried Beyhl die Situation. Kosten in Höhe von einer Million Mark seien "nicht vertretbar", deshalb sei der Bau derzeit eingestellt worden, so der Kreisdekan.
Eine genaue Kostenschätzung muß nun darüber Aufschluß geben, wie man weiter
verfahre. [...]
Carmen Müller"
Fragen, die in dieser verfahrenen Situation bleiben: 1. Ist es denkmalfachlich richtig, eine Baumaßnahme an einem "ganz wertvollen Haus" ohne qualifizierte Voruntersuchung auf der Basis "gedachter" Schäden denkmalrechtlich zu genehmigen?
2. Ist es von Architektenseite vertretbar, aus "Vorsicht" den Bauherrn in eine maßnahmen- und kostenexplodierende Baumaßnahme "überregionaler/herausragender Bedeutung" hineinzutreiben? Was sagt die Rechtsprechung zur Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht und Grundleistung der Grundlagenermittlung gem. HOAI § 15 (2), den erforderlichen Leistungsbedarf an Bestandsaufnahme und Vorplanung falsch zu beraten?
3. Hat das Technische Referat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in München überhaupt keine Ahnung, wie man die Instandsetzung eines 300 Jahre alten Fachwerkpfarrhauses bautechnisch qualifiziert vorbereitet, um nicht finanztechnisch in die Katastrophe zu treiben?
Obermain-Tagblatt 3.4.1999:
"Pfarrhaus seit Monaten eine Bauruine
Kulmbacher Dekan Schott: "Für das Image der Kirche nicht sehr förderlich" / Renovierung mangels Finanzen unterbrochen
"Das Gärtenrother Pfarrhaus als Ruine stehen zu lassen, dürfte für das Image der Kirche in der Öffentlichkeit nicht sehr förderlich sein", schreibt Dekan G. Schott [...] an das Landeskirchenamt. Auch ein Verkauf im gegenwärtigen Zustand wäre sicher nur unter erheblichem Wertverlust möglich. [...]
Obermain-Tagblatt 19.4.1999:
"Alle wollen das Fachwerkhaus retten
Immer noch Baustop am Pfarrhaus Gärtenroth / Neue Gesamtkostenschätzung: Knapp 800 000 Mark / Ortstermin
Immer noch ruhen die Bauarbeiten am Pfarrhaus in Gärtenroth. Nachdem nun eine neue Schätzung in Höhe von
798 000 Mark für die Generalsanierung vorliegt, trafen sich kürzlich bei einem Ortstermin zahlreiche Vertreter kirchlicher und politischer Stellen, der zuständige Architekt sowie einige Kirchenvorstände, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. [...]
[...] die anfangs geschätzten Gesamtkosten mehr als verdreifacht. [...]
Ein Gutachten vom Deutschen Zentrum für Handwerk und Denkmalspflege bezifferte Mitte
1997 die Kosten für eine Sanierung der Außenfassade auf 250 000 DM. "Die vorgefundenen Schäden müssen eher als gering eingeschätzt werden und beeinträchtigen die Standsicherheit
des Gebäudes nicht", heißt es in diesem Gutachten. [...] nur die Außenfassade untersucht,
mit dem Hauptaugenmerk auf die Ostfassade.
[...] Oktober 1998 [...] Arbeiten begonnen. Die Schädlinge waren vorher [...] vergast worden. [...] Schäden am Pfarrhaus weit größer [...] als ursprünglich absehbar und erwartet.
Mehrmals wurde Susanne Haardt vom technischen Referat des Landeskirchenamtes in München zu einem Ortstermin hinzugezogen. Anfang 1999 schätzte man die Kosten bereits auf über 460 000 DM. Im Zuge der fortlaufenden Instandsetzungsarbeiten zeigte sich jedoch ein ständig wachsendes Schadensbild, so daß die Renovierungsarbeiten erst einmal gestoppt wurden und alle kritischen Stellen geöffnet werden sollten, um den tatsächlichen Schadensumfang ermitteln zu können.
Wie Architekt [T.] erklärte, fallen jetzt viele ursprünglich nicht geplante Arbeiten an. [...] So ergeben
sich laut Aussage von Architekt [T.] derzeit geschätzte Baukosten von über 650 600 DM. Dazu kommen Nebenkosten mit rund 147 000 DM.
Den Gutachtern seien nach Lage der Dinge keine Vorwürfe zu machen. [...]
Auch Dr. Alfred Schelter [Gebietsreferent Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München/Seehof]
nahm zu der veränderten Situation Stellung. Laut seiner Ausführung seien die
entstandenen Doppelkosten nicht vermeidbar gewesen. [...] -cm-"
[Einfügungen K. Fischer]
Dieser humorvolle Bericht (ein dickes Bravo der langjährig erwiesenen journalistischen Rhetorik Carmen Müllers!!), wie Totalversagen der Verantwortlichen auf Kosten des Bauherrn und des Steuerzahlers durch Paktieren
der Betroffenen unter den Teppich gekehrt werden soll, veranlaßte folgenden Leserbrief:
Obermain-Tagblatt 20.4.1999:
"DER LESER HAT DAS WORT
"Fazit: arme Kirchengemeinde"
Zur vorgesehenen Renovierung des Gärtenrother Pfarrhauses und dem Artikel "Alle wollen das Fachwerkhaus retten" (OT vom 19. April, S. 11) erreichte die Redaktion folgender Lesebrief:
"Seit langem liest man schon vom Gärtenrother Fachwerkhaus und seinen "überraschenden"
Baukosten. Was können wir davon lernen? Trau keinem Fachmann! Denn viele solche waren ja beteiligt, um die Baumaßnahme möglichst falsch anzupacken:
1. Keine zutreffende Beratung zum Leistungsbedarf (Vertragspflicht des Architekten mit Haftungsfolgen). 2. Keine zutreffende Bestandsaufnahme des Schadensbildes als direkte Folge von 1. - trotz weithergereister Gutachter. 3. Keine zutreffende Kostenermittlung (ob die neue stimmt?) und sich munter vervielfachende Baukosten. 4. Keine dies verhindernde Fachberatung durch die beteiligten Baubehörden, die es eigentlich besser wissen müßten.
1. 23% "Nebenkosten", also Bestandsaufnahme und Planung. Im nachhinein, das Kind liegt ja schon im Brunnen. Dieser Prozentsatz ist ziemlich normal, auch wenn die Verantwortlichen dies vorher nie wissen bzw. zugeben
wollen. 2. "Doppelkosten" und ganz sicher viele unwirtschaftliche Stundenlohnarbeiten,
die es bei fachgerechter Bauvorbereitung nie gebraucht hätte.
3. Das böse Erwachen ("Baustop/Neue Gesamtkostenschätzung"), wenn alles zu spät ist.
4. Schönrednerei der Beteiligten, um jeden Verdacht abzulenken, es gäbe einen Schuldigen an der Misere. Als ob es nicht allgemein anerkannten Stand der Technik sei, ein Sanierungsobjekt vorher qualifiziert zu untersuchen,
um Maßnahmen und Kosten richtig einzuschätzen. Was würden wir unserem Zahnarzt sagen, wenn er
so draufloswüten würde? Therapie ohne zutreffende Voruntersuchung, ist das nicht Scharlatanerie?
Fazit: Arme Kirchengemeinde.
Wir erinnern uns: Dieses Arbeitsergebnis unschuldiger Fachleute (von 250.000.-- DM auf bisher 800.000.--DM) ist den kostenexplodierenden Projekten "Stadtschloß" (von 4 auf 12 Millionen Mark) in Lichtenfels und "Kastenhof" (über 3,5 Millionen Mehrkosten) in Weismain nicht unähnlich, doch nicht mehr überraschend. Stimmt´s?
Konrad Fischer, Diplomingenieur, Hochstadt am Main"
Die gutachterliche Einschaltung und das üble Ergebnis des Deutschen Zentrums für Handwerk und Denkmalpflege des "Fachwerkpapstes" Gerner bei einem Dorfpfarrhaus überrascht. Es bleibt die Frage nach der Höhe der Mindestsatzunterschreitungen der in Gärtenroth bisher beauftragten bedauernswerten Kollegen. Im Endeffekt wird eine Gesamtfinanzierung hingeschustert, die ihresgleichen sucht: Die Denkmalförderung wird auf das zigfache erhöht, die anderen Fördergeber ziehen ein bißchen mit, Schulden werden gemacht, die Sanierung
wird abgeschlossen. Finanzierungsplan: Landeskirche 280.000 DM, Kirchengemeinde 250.000 DM, Landesamt für Denkmalpflege / Entschädigungsfonds 223.000 DM, Stadt Burgkunstadt und Gemeinde Mainleus je 15.000 DM,
Landkreis Lichtenfels 9.500 DM, Landkreis Kulmbach 5.000 DM, Gesamtkosten 798.000 DM. Und deshalb, Obermain-Tagblatt 7. März 2001:
"Sanierungskrimi mit Happy End
Warum sich der Gärtenrother Pfarrer im renovierten Pfarrhaus wieder wie der "Münchner im Himmel" fühlt [...]
"Vor allem nach dem unbegrenzten Baustopp haben wir nicht gewusst, wie's weitergeht", erinnert sich Pfarrer Dieter
Schmurlack. [...] Interimslösung für zwei oder drei Monate [...] wurde eine harte Zeit. [...] zwei Jahre [...]
zwischen Umzugskisten [...] mit einem Viertel ihres Hausrats [...] Bedauerlicherweise, so das Architektenehepaar [...],
das die Bauleitung hatte, sei das ganze Ausmaß der Schäden erst nach Baubeginn sichtbar geworden [...] aus einer Außeninstandsetzung wurde eine Gesamtsanierung. [...] Gerettet worden sei das Projekt [...] vom
zuständigen Gebietsreferenten des Landesamts für Denkmalpflege, Hauptkonservator Dr. Alfred Schelter, der Geld aus dem Entschädigungsfonds locker machte. [...] Arbeitskräfte von [...] Beschäftigungsprojekt (der Kronacher Diakonie) [...] hätten die Ausfachungen mit Lehmziegeln, die Wärmedämmung mit Strohmatten und den Lehmputz ausgeführt. ... Bereitgestellte Denkmalmittel seien vom Landeskirchenamt nicht abgerufen worden (deswegen ärgerliche Zeitverzögerung, halbes Jahr wurde deswegen vertan - so Pfarrer Schmurlack) [...] Das in der Denkmalpflege erfahrene Architektenehepaar ist "hundertprozentig zufrieden mit der Sanierung und der farblichen Gestaltung". [...] Handwerker [...] sehr gut gearbeitet [...] ausschließlich natürliche Materialien verwendet. "Den handwerklichen Traditionen der Altväter gehorchend, haben wir biologisch gebaut", erklärt (der Architekt). Lediglich bei der Messingkäfer-Bekämpfung habe man Sulfurylfluorid-Gas verwendet. Weiter versichert er: "Konstruktiv ist das Haus für die nächsten hundert Jahre
in Ordnung, und grundlegende Fehler vergangener [KF: und alle unter dem Argusauge der Landeskirchlichen Bauverwaltung und ihrer beauftragten Planer veranlaßter] 'Sanierungen' wurden behoben". [...] Der Geschäftsführer
der Gesamtkirchenverwaltung, Jochen Reger, [...] wies darauf hin, dass die Schlussabrechnung mit einer genauen Kostenaufstellung noch aussteht. Er gehe dennoch davon aus, dass der Kostenvoranschlag nicht überschritten werde."
Soweit so gut. Am 06.10.2001 veranstaltete dann das Colloquium Historicum Wisbergense CHW, Ortsgruppe Kulmbach,
eine Exkursion zum frisch renovierten Pfarrhaus, und erfreut sich am neuen Glanz, das Architektenehepaar und Pfarrer Schmurlack übernahmen die Führung.
Na ja, Pfarrer gehen und auch die Zeit vergeht. Eine gräßliche Meldung der Neuen Presse Coburg schreckt dann schon vier Jahre später, am 25.1.2005 wieder mal auf:
Die Kirchengemeinde ist handlungsunfähig
Erdrückende Schuldenlast [...]
VON HEINRICH RAMMING
"Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde ist wegen einer erdrückenden Schuldenlast nicht mehr handlungsfähig", erklärte Pfarrerin Godila A. Baumann während einer Gemeindeversammlung.
Vor einigen Jahren sind sechs Kredite über 300 000 Euro aufgenommen werden. Zwei dieser Darlehen sind unter der Bedingung gewährt worden, dass die Kirchengemeinde ihre Grundstücke verkauft. Das war aber bisher nicht möglich. [...]"
Wer kauft heutzutage auch schon teuere Äcker und Wiesen?
Und dann, eieiei: "Stellvertretender Vertrauensmann Edgar Schock [...] sprach auch die Rissbildung an der nordöstlichen Seite
des Pfarrhauses an. [...] Für diese Maßnahme sei eine Bedarfszuweisung von 28000 Euro zu erwarten. Die Finanzierung dürfte damit gesichert sein. [...] Man habe sich entschieden, die Unterfangung des Pfarrhauses erst
nach Abschluß der Kanalbauarbeiten in Angriff zu nehmen. [...]"
Zwischendurch - am 3. August 2008 - kommt das
des Bayerischen Rundfunks mal aus Gärtenroth und in der Webseite steht dazu:
"Aufwändig restauriertes Pfarrhaus
Neben der Kirche mit ihrem langen spitzen Turmaufsatz steht auf der Anhöhe in der Dorfmitte auch das alte Pfarrhaus, ein Fachwerkbau von 1707. Es wurde vor wenigen Jahren aufwendig restauriert und ist wohl eines der schönsten in Franken.
War es das gewesen? Konstruktiv für hundert Jahre alles in Ordnung? Aber nein! Bald, allzubald? kommt es dann,
wie es offenbar kommen muß, Gott ist grausam und gerecht!:
Obermain-Tagblatt Lichtenfels 6.10.09 - etwas über ein Jahr nach dem Bayerischen Rundfunk:
"Feierliche Einführung für Pfarrer Pretzer. Ein Festtag für die Kirchengemeinde
"[...] Dekan Zinck dankte Pfarrer Gerhard Bauer und dem Pfarrersehepaar Skoda dafür, dass sie das kirchliche Leben in der Pfarrei Gärtenroth aufrechterhalten hatten. [...] Dekan Jürgen Zinck informierte darüber, dass Pfarrer Raimund Pretzer ab sofort alle kirchlichen Handlungen vornehmen wird, allerdings zunächst noch in Bamberg wohnen wird, bis das Pfarrhaus bezugsfertig ist."
Wie, was, wo, wie lange? Das klärt dann die Neue Presse Coburg am 5.11.09 - einen Monat später! - Uiuiui!:
"Bildunterschrift:
Leben zieht ins Pfarrhaus ein
"[...] Derzeit ist das Fachwerkhaus eingerüstet. Am Dach und am Fachwerk werden Sanierungsarbeiten durchgeführt. Auch im Inneren des Gebäudes wird umgebaut. Die Arbeiten sollen bis zum Frühjahr 2010 abgeschlossen sein. Foto: Ramming"
Sollen! Wobei die Bilder hier von mir persönlich - ich scheue ja wirklich keine Mühe, wenn es um die Bauaufklärung geht - justament am 5.11.09 geschossen wurden. Das linke entspricht vom Standpunkt her dem Zeitungsbild. Die Details der Schäden an den hochgelobten Bioanstrichen, dem Gefache, dem Gefacheputz und den
Konstruktionshölzern / der Dachdeckung - ein kleinster Auszug aus dem Befund, der ohne Baustellenbetretung fotografierbar war - habe ich aus Interesse ergänzt. Das ganze Haus ist wieder mal eingerüstet, das komplette
Dach wieder mal abgedeckt und eingeplant, die Zimmerer arbeiteten wieder mal am Dachstuhl. Die ausweislich der erbärmlichen Schadensbilder schon wieder notwendige Fassadeninstandsetzung war noch nicht im Gange. Wie mag für diese Totalsanierung wohl die Finanzierung aussehen? Und spart man schon für die folgende?
Und, was wurden da bei der jüngst zurückliegenden Komplettsanierung nur für Baustoffe und Reparatur-/Sanier-Konstruktionen verwendet? Was hier besonders interessieren könnte, aber niemanden der Verantwortlichen wirklich interessieren dürfte:
War die Sanierungsplanung vollständig und waren nach HOAI alle notwendigen Leistungsbilder in der ausreichenden Intensität umfassend und vollständig beauftragt, erbracht und ohne Honorardumping - bei der evang.-luth.
Landeskirche (und vielleicht nicht nur dort) Hausgebrauch, wie schon jede oberflächliche Vertragsprüfung in wohl den meisten Projekten seit anno dunnemals ergeben würde - abgerechnet? Wie sah es eigentlich mit der Qualitätssicherung im Umfeld der "Eigenleistung" bzw. der Arbeitslosen der Diakonie aus? Und war die Baustoffplanung im Leistungsverzeichnis auch vorschriftsgemäß produktneutral? Oder, oder, oder ...
Neue Presse 19.2.98:
"Empörende Mehrkosten
Alte Pinakothek: Landtag sperrt Mittel
München. Die prestigeträchtige Sanierung der Alten Pinakothek in München wird möglicherweise neun Millionen Mark teurer als geplant. Der Haushaltsausschuß des Bayerischen Landtags zeigte sich am Mittwoch [...] empört wegen der Kostenexplosion bei dem ursprünglich auf 71 Millionen Mark veranschlagten Mammutprojekt und sperrte 5,2 Millionen Mark der beantragten Nachtragsmittel. [...]
Nach Angaben der Obersten Baubehörde geht es bei den Zusatzkosten nicht nur um nachträglich notwendige gewordene Arbeiten. Vielmehr habe der beauftragte Hauptunternehmer auch enorme Summen für Bauzeitverzögerungen geltend gemacht [...]."
Schöne Sprüche, aber die VOB-Regelungen zur Behinderung und Abrechnung werden wohl mehr greifen, jedenfalls hat man von einer Erfolgsmeldung diesbezüglich nichts mehr gehört. Natürlich wäre man bei den hier beschriebenen Fällen vor Kostenexplosionen weitestgehend verschont geblieben, hätte man sich an die dem Denkmalamt durchaus bekannte Tatsache der hier erforderlichen Planungsqualität erinnert, die B. Giulio Marano, Leiter der Abteilung für praktische Denkmalpflege im Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München so darstellt ("Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht der Denkmalfachbehörde" in: Produkt
Baudenkmal, Arbeitsheft 97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, München 1998):
"Schließlich muß [in Bezug auf die "hauptsächlichen Gründe für eine
"unkontrollierte" und "unvorhersehbare" Kostenmehrung" - neben Kostensteigerung durch Bauzeitverlängerung bei nur langsam tröpfelnden öffentlichen Zuschüssen, Zusatzwünsche des Bauherrn im Projektablauf sowie dabei
auch auftretende zusätzliche Wünsche der Denkmalpflege) auf mangelnde Planungsleistungen hingewiesen werden, die maßgeblich für unsichere Kostenentwicklung sind.
Es sind die sattsam bekannten "unvorhergesehenen Schäden und Zustände", die aus der Sicht des Landesamtes
für Denkmalpflege meist "unerkannte Schäden und Zustände" heißen müßten und die aus der
Tatsache resultieren, daß die Objekte - in unseren Fällen also Baudenkmäler und ihre Ausstattungen - im
Rahmen von Vorplanungen nicht ausreichend genau erfaßt und untersucht worden sind.
Das was von jedem Arzt selbstverständlich verlangt wird, Anamnese und Diagnose vor der Therapie, wird beim Baudenkmal vernachlässigt, es wird munter drauflosgebaut, d.h. therapiert, und dann, nachträglich, die Diagnose erarbeitet.
Die notwendigen Untersuchungen erfolgen nicht, sei es, weil diese von seiten der Bauherrschaft immer noch als
wissenschaftlich terminierte Sonderwünsche der Denkmalpflege apostrophiert und nicht honoriert werden, sei es, daß die Planer keinerlei Erfahrung mit dem Bauen im Bestande haben und die Notwendigkeit solcher -
zugegebenermaßen manchmal aufwendiger - Untersuchungen nicht einsehen. [...]"
Und - was Herr Marano geflissentlich und gemeinerweise verschweigt - weil das Denkmalamt manchmal die Beauftragung
der erforderlichen Planungsleistungen durch die Empfehlung von befreundeten "Billigmacher-Architekten" verhindert (vielleicht in der Hoffnung, Fördermittel einzusparen und HOAI-treuen Planern das Handwerk zu legen) und durch
planungsfeindliche Förderrichtlinien in manchen Fällen mindestens erschwert bzw. überhaupt unmöglich macht. Man erinnert sich auch bei den obigen Fällen an Maranos weitere Ausführungen zum Thema Qualitätssicherung und Kostenkontrolle:
"Es darf bei der Frage der Qualitätskontrolle das Landesamt für Denkmalpflege im Rahmen
seiner Kompetenz nicht unerwähnt bleiben. Bei allen wichtigen und allen größeren Maßnahmen wird der zuständige Referent durch Begleitung der Planungen und Betreuung der Baustelle Einfluß auf die Qualität der Arbeiten nehmen, sie nach Möglichkeit mitbestimmen und kontrollieren. [...] Es muß
allerdings darauf hingewiesen werden, daß diese weniger hoheitliche und vielmehr beratende und in zahlreichen Fällen willkommene Funktion des Landesamtes aufgrund der personellen Situation ihre Grenzen erreicht, wenn nicht schon überschritten hat."
Dem ist zuzustimmen. Wobei die Auslegung des Begriffes "personelle
Situation" vieldeutig sein mag. Gleichwohl - es gibt auch viele, voraussichtlich
überwiegend gutgelungene Beispiele, in denen das Denkmalamt seine
Beratungskompetenz überzeugend einsetzen konnte. Das ist Fakt.
Ein rheinischer (Rhein?-)Fall:
GENERAL-ANZEIGER BONN 21.4.99:
"Manipulationen kosteten das Erzbistum Millionen
KÖLN. Das Erzbistum Köln ist durch Preisabsprachen und Betrügereien bei kirchlichen Bauprojekten in den vergangenen Jahren offenbar um mehrere Millionen Mark betrogen worden.
Im Rheinland seien deshalb gestern 50 Firmen, Architektenbüros
und Wohnungen durchsucht worden[...]. Die Ermittler beantragten Haftbefehl
gegen acht Tatverdächtigte. [...] Firmen sollen in Absprache mit den jeweils beauftragten Architekten überteuerte Angebote für Kirchendachreparaturen und -erneuerungen abgegeben und dennoch den Zuschlag erhalten
haben. [...] Manipulationen fielen [...] bei internen Überprüfungen auf. ap"
Bitte aber auch die HOAI-mißbräuchlichen kirchlichen Planungsvertragsmuster und -verhandlungsmethoden überprüfen. Was der Architekt nicht direkt vom Bauherrn holt, muß er sich vielleicht auf anderem
Wege sichern. Ganz ohne Einverständnis der kirchlichen Bau"fachleute"?
Na, und schon kommt´s raus:
GENERAL-ANZEIGER BONN 22.4.99:
"Auch Angestellte waren beteiligt
BETRUG Großer
Schaden für das Kölner Erzbistum
KÖLN. In den Millionenbetrug bei Baumaßnahmen
des Erzbistums Köln sind auch Mitarbeiter des Generalvikariats der
Erzdiözese verwickelt. Bei den Verdächtigen handle es sich um
drei Angestellte der Bauabteilung des Generalvikariats [...]. Ihnen werden
Vorteilsnahme und Untreue vorgeworfen. [...] Durch Preisabsprachen,
Betrug und Untreue vor allem bei Kirchendachreparaturen soll dem Erzbistum ein
Schaden in mehrfacher Millionenhöhe entstanden sein. dpa"
Ja , wer kennt sie nicht, die kirchlichen Baubeamten mit grob mißbrauchsbereiter
Interpretation der HOAI und VOB? Wer als Planer für die Kirche arbeiten
will, hat - bei sklavischer Befolgung der "Spielregeln" - zwar oft "langfristige" Bauherrn, im Altbau aber oft (immer?)
Mindestsatzunterschreitungen durch verschiedene vom AG erzwungene HOAI-Verstöße.
Und die VOB-Treue bei der Auftragsvergabe..., wie oft wurden und werden
sogenannte Gemeindemitglieder manipulativ bevorzugt? Wie oft werden trotz
staatlicher Förderung nur beschränkte Bieterkreise (beste Voraussetzung effektiver
Korruption durch Preisabsprache) beteiligt? Undsoweiter undsofort...
GENERAL-ANZEIGER BONN 23.4.99:
"Kartell betrog Kirche um Millionen
KRIMINALITÄT Handwerker
und Architekten haben dem Erzbistum Köln durch illegale Preisabsprachen
enormen Schaden zugefügt. Auch bei Arbeiten am Bonner Münster haben sich die Täter bereichert
RHEIN-SIEG-KREIS. Preisabsprachen und Betrügereien
bei Baumaßnahmen im Erzbistum Köln [...] . Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln
sprechen von einer zweistelligen Millionensumme. Auch bei Bauarbeiten am
Bonner Münster und in Pfarrgemeinden des Rhein-Sieg-Kreises haben
sich die Betrüger - Inhaber von Bau- und Handwerksunternehmen sowie Architekten - bereichert.
[...] Neun Bauunternehmer und Inhaber von Handwerksbetrieben nahm die Polizei [...] wegen
des Verdachts auf "illegale Preisabsprachen, Betrugs- und Untreuehandlungen"
fest. Auch gegen drei Mitarbeiter der Bauabteilung des Kölner Generalvikariats
vollstreckte sie Haftbefehle. [...] Elf der Beschuldigten blieben von der
Untersuchungshaft verschont, nachdem sie Geständnisse abgelegt hatten. [...]"
Mein Tip: Nicht nur bei Dacharbeiten suchen. Wer sowas macht, hat alle Möglichkeiten durch ca. 30 Gewerke. Und auch
was die kirchlichen Orgel- und Glockensachverständigen in ihrer heiklen Beziehung zu den ausführenden Betrieben so treiben, spottet sowieso fast jeder Beschreibung und wäre allemal einer Sonderprüfung wert... Außerdem: Jeder Milliardenskandal fängt mit ein paar Milliönchen an. Weiter:
"Die Bauabteilung des Generalvikariats war bei einer Revision der Aufträge auf Unstimmigkeiten
gestoßen und hatte Anzeige erstattet. [...] In Siegburg [Exerzitienhaus der Abtei] war das Erzbistum selbst Bauherr. Daß trotz dieser
organisatorischen Nähe auch dieser Fall nicht früher ans Licht gekommen
ist, begründete der Pressesprecher des Generalvikariats, Christoph Heckeley, mit der
Einzigartigkeit jedes Bauvorhabens: "Bei Kirchengebäuden kann es sehr schnell kommen, daß die Preise während der Bauarbeiten
explodieren. Die Rechnung "Quadratmeter mal Grundpreis" funktioniert nicht, deshalb gibt es auch keine eindeutige Vergleichbarkeit. Jeder Fall ist
ein Einzelfall."
Das schlägt dem Faß dann doch den Boden aus. Als ob es nicht
zum gesicherten Wissen um technisch zutreffende Planung gehörte, vor
der Baumaßnahme sorgfältig den Bestand zu untersuchen und darauf
aufbauend die Kosten nach Gewerkeinzelpreisen zu ermitteln. Dann fällt
ein "Problem" schon auf der untersten Preisvergleichsebene auf. Dem Fachmann und dem Laien. Tja, bei der Kirche derartige "Besondere
Leistungen gem. HOAI § 15" durchzusetzen, gelingt natürlich
nur wenigen bis niemandem der beliebten Kirchenbauarchitekten. Die schätzen
lieber Pi mal Daumen und halten sich am Nachtragsgeschehen schadlos. Eigentlich
schade, aber von der reichen Kirchbaubehörde offensichtlich so gewollt. Und weiter:
"[...] In anderen Fällen zeichnete der jeweilige
Kirchenvorstand als Bauherr verantwortlich. [...] Erst ein Fall von Preiswucher im
vergangenen Jahr brachte die Prüfer auf die Fährte. [...]
Ohne die Hilfe der Mitarbeiter der Bauabteilung wäre
ein Betrug dieses Ausmaßes vermutlich schwerer gewesen. Nach Angaben
des Kölner Oberstaatsanwalts Hans Bernhard Jansen besteht der Verdacht,
daß sich die Mitarbeiter zwar nicht aktiv beteiligt, die dunklen
Geschäfte aber billigend in Kauf genommen haben."
*Einfügung K.F.
Ebenso wie hie und da mal ne Umsonstleistung am Ferienhüttchen
und die alleredelsten Weihnachtströpchen im stillverschwiegenen privaten
Weinkeller? Na denn Prösterchen!
Unter dem Titel "Erzbistum geprellt" berichtet die SZ und ovb-online unter "Betrug im Baureferat der Erzdiözese"
am 4.7.06 von einem Baubezirksleiter - Monatsgehalt brutto 7.000 EUR! - der Erzdiözese München-Freising, der
am 3.7.2006 zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, weil er "knapp 2,7 Millionen Euro" veruntreute. Der 59jährige Architekt hatte gestanden, in 284 (!) Fällen mit einem eigens dazu mittels Strohmann gegründeten Planungsbüro "Plansystem" Scheinrechnungen ohne Auftrag - und ohne Leistung - für angebliche Fassadenaufmaße an Kirchen, teils zwei Jahre nach deren Einweihung! - gestellt zu haben. Dies lief vor allem in
seinem eigenen Zuständigkeitsgebiet - dem Rupertiwinkel - von 2000-2005 prächtig und ertragreich, bis dann die Sonne in Form eines anonymen Hinweises doch alles an den Tag brachte. Für wie viele Mindestsatzunterschreitungserpressungen in Verträgen mit externen Architekten und Ingenieuren und für
wie viele korrupt-manipulativen Produktbevorzugungen in Ausschreibungen dieser kriminelle hochrangige
Diözesanbaubeamte und seine entsprechenden Helfershelfer im Amt verantwortlich zeichneten, wird nicht berichtet. Das Verfahren gegen seinen Strohmann wurde abgetrennt.
Auch bei der Fraunhofer Management Gesellschaft haben Baukostenexplosionen
böse Folgen.
Urteil des BVG zur Zumutbarkeit unwirtschaftlicher Denkmalschutzforderungen
5. Privatisierte, kommunale und staatliche Baubehörden / Private Hausverwaltungen
Privatisierte, vormals staatliche Baubehören
Ein Fall SPD gegen Stasi-CDU zum Einlesen
Hier zeigen sich neuerdings findige Wege, die Auftragslage der outgesourcten Baubeamten gegenüber den freien Büros zu bevorteilen. Die Zuweisung öffentlicher Mittel an untergeordnete öffentliche /
öffentlich-rechtliche Empfänger werden dabei in geschickter Weise mit der Beauftragung der Outgesourcten
verknüpft. Es lebe der freie Architektenstand!
Kommunale Baubehörden
Obermain-Tagblatt 13.3.00:
"Standpunkt
Es ist ja auch verlockend. Ein paar Scheinchen, ein Fläschchen Schampus oder ein kleiner Wochenend-Trip mit der Familie - und das nur für eine Unterschrift unter irgendeinen Antrag. Und
je wichtiger der Antrag, desto größer die Geschenke. Ganz einfach - aber verboten. Die schwarzen Schafe in
den Amtsstuben interessiert das wenig.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind vergangenes Jahr 1055 Fälle aufgeflogen. [...] Die
Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. [...] Es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Kein Wunder, angesichts der Tatsache, dass Schmiergelder bis vor kurzem noch steuerlich absetzbar waren. Torsten Henke"
Obermain-Tagblatt 21.4.1999:
"Geschenke für Beamte: Teure Geschenke für drei Mitarbeiter der Münchner
Stadtwerke und des Baureferats haben dem Chef einer Baufirma eine Bewährungsstrafe eingebracht. Das
Amtsgericht verurteilte den 65jährigen wegen Vorteilsgewährung in 41 Fällen und Betrugs. Die
Freiheitsstrafe wurde gegen 45000 Mark Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt."
Und die Gegenleistung? Laßt uns rätseln. Die aktuelle Dimension des Korruptionsschadens zeigt die SZ am 12.10.01:
"Korruption greift um sich
Oberstaatsanwalt: Allein zehn Milliarden DM Schaden am Bau
Frankfurt (AP) - [...] in der Bauwirtschaft fügt Korruption dem deutschen Fiskus
einen Schaden von schätzungsweise zehn Milliarden DM jährlich zu. [...] Frankfurter Oberstaatsanwalt
J. Schaupensteiner [...] kritisierte, dass vorhandene rechtliche Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden,
und forderte mehr gesetzliche Mittel im Einsatz gegen Bestechlichkeit und Wettbewerbsabsprachen. [...] [...] Notwendig sei auch eine Rückbesinnung auf
ethisch-moralische Standards. "Ein auf materielle Werte aufgebautes Gesellschatssystem läßt sich auf Dauer
nur durch immaterielle Werte stabilisieren." Deshalb müssten sich auch Wirtschaftsführer, Politiker und Prominente auf ihre Vorbildfunktion besinnen."
Sowas von blauäugig und weltfremd läßt uns dann doch den Kopf schütteln. Wo unsere Eliten doch
gerade das unerreichbare Vorbild für das bemängelte Verhalten abgeben. Und sich lieber überlegen, wie
man das wehrlose Volk möglichst umfangreich doppelmoralisch abzockt und dafür scheinheilige Ziele wie Klimaschutz, Verkehrs- und innere Sicherheit, Gesundheit usw. vortäuscht. Und uns Deppen sekt-, mehrwert- und tabaksteuergestützt wieder mal in den Weltkrieg führen, oder? Der anständigen Gesellschaft ("Zivilisation"!?) halber.
Wie es im Münchner Baureferat gelang, Beamten aller Dienstgrade auf Kosten des Bürgers maximal zu bereichern, faßt die SZ am 9.9.01 trefflich zusammen:
"Baureferat verstärkt den Kampf gegen Korruption
Das Küchen-Kartell im Baureferat konnte nur deshalb so lange funktionieren, weil die beiden
jetzt verurteilten Täter sowie der dritte, der sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen hat, das
"vertikale Vier-Augen-Prinzip" ausgehebelt hatten. Der Verstorbene gehörte dem mittleren Dienst, der Verurteilte Richard M. dem gehobenen Dienst und der Verurteilte Gerhard S. dem höheren Dienst an. "Dies bedeutet, dass drei Hierarchieebenen
korruptiv zusammenwirkten", erklärte Baureferent Horst Haffner. Wenn die Vorgesetzten mit im Boot säßen,
müssten die antikorruptiven Maßnahmen wirkungslos bleiben. [...] In Zukunft werde man deshalb noch stärker auf das Prinzip Job-Rotation setzen. bn"
Das versaute Denken und Handeln durch alle Hierarchieebenen, denkt man dabei nicht auch an andere gewisse Ereignisse
in unserer parteihörigen Regierungs- und Verwaltungsebene?
SZ 7.9.01:
"Transparency beklagt "Lippenbekenntnisse"
miba. Berlin - Der deutsche Zweig von Transparency International hat aufs Neue die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand angeprangert. Der Vorsitzende der Organisation, Michael Wiehen,
sieht in der Politik nur geringe Bereitschaft, gegen Korruption und Filz vorzugehen. Bei einer Umfrage unter Parteien im Vorfeld der Wahlen [...] habe Transparency fast ausschließlich ausweichende Antworten erhalten. Ein Konzept für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung habe keine der Parteien vorlegen wollen. Bestenfalls
hätten sie "Lippenbekenntnisse" abgegeben, klagte Wiehen. [...] "Wer heute in einer Kommune einen Auftrag haben will, muss zahlen", sagte Wiehen."
Na ja. Profis bauen lieber Luftnummern in das LV, so daß der bevorzugte Bieter, der das eben vorher weiß,
dort mit Minipreisen einsteigt und automatisch "Billigster" wird. Außerdem gibt es durchaus Kommunen, wo es noch ohne Bestechung geht. Vielleicht sogar in Italien.
Nachdem Korruptionszahlungen meistens für recht materialistische (teure Autos, Jachten, Ferienresidenzen usw.) oder unmoralische (Damenbesuch, Aushalten von Gschpusis, Zocken usw.) Leidenschaften verwendet werden, erfreut folgende
Nachricht das oberfränkische Künstlerherz besonders:
Obermain-Tagblatt 2.10.1999
"Manager mit Karten für Bayreuth bestochen
BERLIN. Die Liebe zu Wagner-Opern ist einem früheren BVG-Abteilungsleiter zum Verhängnis geworden. Wegen Vorteilsnahme [...] 12.000 Mark Geldstrafe. Er hatte sich im März 1995 von einem Straßenbau-Unternehmen zu der Oper "Parsifal" nach Bayreuth einladen lassen.
Der Mann war maßgeblich an der Auftragsvergabe eines 4,5 Millionen
Mark teuren Projekts zur Modernisierung der Straßenbahn beteiligt."
Wie war das noch bei Wagner? "Nie sollst Du mich befragen", "Rheingold" mit nachfolgender "Götterdämmerung"?
Immerhin saß der korrupte "Mann" sicher unter einigen Gleichgesinnten im erlauchten Kreis der Wagnerianer. Wer schmunzelt heute nicht bei dem urgermanischen Treuemotiv rund um Hagen und Siegfried? Und wer nimmt noch das garstig-steile Sträßchen eines tumben Thoren vom Range Parsifals auf sich? Nur Kohlhaasen. Eben.
SZ 30.4.99:
"Strippenzieher im Kartell
Angestellter und Manager wegen Absprachen verurteilt
[...] ein Stückchen des Münchner Schmiergeldsumpfs trockengelegt.
Die 6. Strafkammer verurteilte Hans S., einen Angestellten im öffentlichen
Dienst mit bescheidenem Gehalt, aber wichtiger Funktion, zu drei Jahren
Haft. Der Mitangeklagte Dieter Sch., Spitzenmanager eines bedeutenden Baukonzerns,
bekam nur zwei Jahre, sogar zur Bewährung ausgesetzt, dafür aber
mit einer deftigen Geldbuße von 500 Tagessätzen zu 1000 Mark garniert.
Die beiden gehörten zu einem Kartell von Bauunternehmern
und Entscheidungsträgern der Verwaltung, die untereinander absprachen,
welche Projekte anstehen, wie man den Kreis der Anbieter für öffentliche
Bauvorhaben klein hält, und vor allem, wie hoch die überzogenen
"Schutzangebote" ausfallen müssen, damit der jeweils ausgesuchte Mitbewerber garantiert zum Zuge kommt.
Geschädigte waren unter anderen die Autobahndirektion
Südbayern und die Bayerische Versicherungskammer.
Der Vorsitzende Richter Wolf-Stefan Wiegand [...] rügte [...] indirekt die Vorgehensweise von Bauträgern der
öffentlichen Hand. Das "Einfallstor" für gesetzwidrige
Absprachen vor Großprojekten wie Autobahnring Nord, Mittlerer Ring
oder Klärwerke sei die sogenannte
"beschränkte Ausschreibung". Da wisse jeder Beteiligte
im Voraus, wer mitbietet. Überraschendes Unterbieten durch außenstehende
Konkurrenten müsse keiner fürchten. Die "allgemeine Akzeptanz
der bequemen Methode" sei in der Verwaltung erst abgestellt worden,
als andere Skandale "durch alle Gazetten gingen und die Flammen schon hochschlugen".
Gerade im Altbau ist die beschränkte Ausschreibung noch weit vertreten, da
- die "bewährten" Bieter mit grausam schlechten
Leistungsbeschreibungen gut auskommen (und sich "und andere Beteiligte"
über die dann möglichen Nachträge "bedienen" können),
- so die sonst qualifiziert erforderliche Bestandsaufnahme und Planung auf das Luschenniveau runtergedrückt werden kann
und der Planer mit seinem 0-Mindestsatz-Honorar nach außen zurechtkommt (und
sich im Nachtrags- und "Gratifikations"-geschehen ebenso schadlos halten kann).
Einzig sinnvolle Gegenwehr gegen Kostenexplosion und Ausschreibungsbetrug:
Die unbeschränkte und VOB-gerechte Ausschreibung und Vergabe. Im Altbau
(aber auch im Neubau) B. mit dem Positionsbausteinsystem,
das im Unterschied zu gebräuchlichen Standardsystemen die Anforderungen
der VOB an allgemeine Verständlichkeit und Vollständigkeit erfüllt.
Zum kommunalen Klärwerkskandal
Aus der Lokalbaukommission von M. ist aus gut unterrichteter Quelle folgende Praxis bekanntgeworden:
1. Bauwerber stellt Baugesuch.
2. Bauwerber wird bei Lokalbaukommissionstermin im Rathaus beschieden, mit dem Gesuch gäbe es Schwierigkeiten. Es gäbe aber hier Möglichkeiten... Man kann im Rathauscafe dazu vielleicht mal Näheres erfahren.
3. Im Cafe kommt es mit einer unauffälligen Kontaktperson zu konkreten Verhandlungen, wie dick das Kuvert und an wen.
4. Das Baugesuch geht nach befriedigender Verhaltensweise des Bauwerbers anstandslos durch. Das spart Scherereien.
SZ 30.7.99
"Korruption am Bau
Bayernweite Durchsuchungsaktion der Polizei
München - [...] Münchner Polizei am Mittwoch Unterlagen sichergestellt, die den Verdacht der Korruption gegen verschiedene Architekten, Diplomingenieure und
Bauleiter erhärten. [...] bei der Vergabe öffentlicher
Bauaufträge nicht immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist. [...] Oberschleißheimer Bau-Amtsleiter [...] hatte an verschiedene Münchner Firmen Bieterlisten von Konkurrenz-Unternehmen weitergegeben. Als Gegenleistung hatte der Mann nicht nur Geld
kassiert. Er ließ sich seine Dienste auch mit Computer-Ausrüstung, mit
Küchengeräten, Autoreifen und Camping-Artikeln vergüten. [...]"
SZ 15.12.00:
"Millionenschaden durch Küchenkartell
Durch den Korruptionsfall im Münchner Baureferat ist der Stadt womöglich
Schaden in Millionenhöhe entstanden. [...] Ermittelt werde nicht nur gegen Angestellte aus der Haustechnikabteilung des Baureferats, sondern auch gegen eine nicht genannte Zahl von Verantwortlichen
mehrerer Firmen [wg.] Bestechnung, Bestechlichkeit, Untreue
und gemeinschaftlichen Betrug sowie unbefugte Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
[...] Bei Aufträgen der Landeshauptstadt München im Bereich der Küchen-
und Kältetechnik seien die Vergaben seit mehreren Jahren abgesprochen worden. Sechs
Prozent der jeweiligen Auftragsvolumina flossen dabei als Schmiergelder. [...]."
Doch nicht nur Bayern, auch hessische Beamte übertrumpfen die Untreue im Amt nach bestem Wissen und Gewissen:
Obermain-Tagblatt 11.7.01:
"Bestechung im Bauamt: 200 Verdächtige
Schmiergeld-Skandal [...] Frankfurter
Stadtverwaltung: Private Baufirmen sollen städtische Bedienstete mit
Geld und teuren Urlaubsreisen bestochen haben, um bevorzugt Aufträge
zu bekommen[...]. Ermittelt
werde gegen mehr als 100 Beschäftigte im Hochbauamt und der
Frankfurter Aufbau AG, einer Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand,
sowie gegen mehr als 90 Verantwortliche in 65 Unternehmen. [...]"
Ob es überhaupt einen öffentlichen Auftrag gab, der in Frankfurt
(und anderswo) korrekt vergeben wurde? Man wird ja noch mal fragen dürfen.
Staatliche Baubehörden
Der hier allgemein bekannte Mißbrauch der HOAI mit der Folge der
Beauftragung eher unqualifizierter "mitmachender/mindestsatzunterschreitender"
Planungsbüros kann wohl nur durch Beteiligung vorgesetzter
und unserer Abgeordneten bekämpft werden. Der
dokumentierte Fall eines Kollegen mit einem Staatsbauamt aus
zeigt dies deutlich. Die dabei aufgedeckten Manipulationen am
durch bewußt rechtsmißbräuchliche
Behördenrichtlinien
gedeckt und den Planern durch massive Bedrohung aufgezwungen wie:
- mißbräuchliche Unterbietung Honorarzone
und -satz,
- mißbräuchliche Vereinbarung Zuschlagshöhe,
- mißbräuchliche Nichtvereinbarung des HOAI
§ 10.3a,
- mißbräuchliche Kappung der erforderlichen
Grundleistungen, wohl jedem Vertragspartner staatlicher und kirchlicher
bestens bekannt, konnte durch geschickte Beteiligung der Amtsleitung
vorgesetzten Dienstbehörde (OFD) entscheidend gemildert
werden. Auszüge
aus dem Schriftverkehr in dieser Sache folgen demnächst. Wenn
hier dokumentationswürdige Strategien veröffentlichen
(wenn gewünscht in anonymisierter Form, um dem
Verfolgungsdruck zu
entgehen), bitte mailen.
Ob die behördliche Korruptionsbereitschaft im Bauvertragswesen
mit der hemmungslosen Manipulationsbereitschaft gegenüber
HOAI/VOB korrespondiert? Wer A sagt, muß auch B sagen?
Neue Presse Coburg 5.6.1992:
"Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnung von CSU-Politiker:
Bestechungsaffäre um Senator
Immunität aufgehoben / Skandal um Bestechlichkeit auch im Landratsamt Passau
MÜNCHEN/PASSAU. - [...] Wohn- und Arbeitsräume
von Senator Hans Z. (CSU) in München durchsucht. [...] Immunität Z.s aufgehoben.
Der Politiker ist Präsident des Bayerischen Handwerkstages und Vorsitzender der
bayerischen Elektriker. Der Zweiten Kammer im Freistaat gehört er seit zwölf Jahren an. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt [...] wegen des Verdachts auf Bestechung bei Elektroinstallationen im Krankenhaus
Bad Tölz, die auf das Jahr 1978 zurückgehen. [...]
Die Ermittlungen [...] schon im Juni 1991 begonnen. [...] Bestechungsaffäre im Zusammenhang mit
dem Bau des neuen Münchner Klärwerks. [...]
[...] auch im Passauer Landratsamt ein Bestechungsskandal [...]: Wegen Verdachts der Veruntreuung, des
Betrugs und der Bestechlichkeit wurde ein 58jähriger Baudirektor der Behörde verhafte, [...]."
Neue Presse Coburg 23.12.1992:
Urteil in Schmiergeldprozeß:
Bewährung für Ex-Senator Hans Z.
Richter: Winzige Spitze des Eisbergs
MÜNCHEN. - Der Elektro-Großunternehmer und
ehemalige Senator Hans Z. (CSU) ist am Dienstag vom Landgericht München I zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen
Bestechung verurteilt worden. Die Strafe wurde gegen Vollstreckung einer Geldbuße
von 750.000 Mark zur Bewährung ausgesetzt. [...] mitangeklagter [...] Geschäftsführer wurde von der 6.
Strafkammer wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen, Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer
Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt, die ebenfalls gegen eine Geldbuße
von 150.000 Mark zur Bewährung ausgesetzt wurde. [...] [Ex-Senator Z.] habe sich aber [...] "nicht mehr viel um die Firma gekümmert" und Einzelheiten der Manipulationen nicht
gekannt, hielt ihm der Vorsitzende Richter Bernd Bremer zugute.
Wettbewerbsgerechtes Verhalten sei "eher die Ausnahme", sagte Bremer. [...] Z. habe von Preisabsprachen
im väterlichen Betrieb in jungen Jahren erfahren, sein Geschäftsführer
sei von seinem Vorgänger eingeweiht worden. "Beide haben nie
ein korruptionsfreies Verhalten kennengelernt" [...]."
Neue Presse Coburg 26.4.1991:
"Beamter im Bauamt geschmiert
MÜNCHEN. - Der Münchner Bestechungsskandal um den Neubau des Klärwerks hat jetzt auch das Universitäts-Bauamt erreicht. [...] 43jährigen Beamten [...] gegen 12.000 Mark Bestechungsgeld pflichtwidrig bei der Auftragsvermittlung an eine Berliner
Firma mitgewirkt haben soll. [...] auch 300.000 Mark Schweigegeld erhalten habe, nachdem er
angedeutet haben soll, aus der Angelegenheit aussteigen zu wollen."
Neue Presse Coburg 20.7.1991:
Abrechnungen manipuliert
MÜNCHEN. - [...] Hinweise, daß es im Finanzbauamt München I bei der Vergabe von Aufträgen zu Unkorrektheiten gekommen sei, [...] Verdacht, daß bei Abrechnungen manipuliert worden sei und Bedienstete der Behörde Vorteile angenommen hätten. [...] "Reihe von Leuten" aus dem öffentlichen Dienst
und der Bauwirtschaft. [...]"
und so weiter und so fort? Sind das nicht die selben Beamten, die den Planern grob AGB-widrige Verträge (gem. RBBau, kommunale u.a. "öff." Vertragsmuster) aufzwingen? Und die so zu Kreuze Gekrochenen (wg. Überlebenskunst) zur Vorteilsannahme und Weiterverkauf von Umsonstplanungen von Firmenseite zwingen?
Und was wohl wird herauskommen in einem der bundesweit größten Korruptionsskandale rund um die Machenschaften des Bau-
und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB)? Lesen Sie bei RP-Online vom 17.11.2011:
BLB-Bauskandal: 360 Regalmeter Akten
Hier ein typisches Beispiel für die "Nebentätigkeit" in den staatlichen Baugenehmigungsbehörden:
Süddeutsche Zeitung 11.6.1999:
"Vom Bauamt in den Bau
Ein Beamter kassierte 300.000 Mark, dann flog er auf - Korruptions-Kontrollen greifen immer besser
[...] Haftbefehl gegen den Beamten Rolf K. [...] Wer zu dem 51jährigen ins Bauaufsichtsamt Tempelhof kam, konnte
sicher sein, sehr schnell und sehr unbürokratisch an die gewünschten Papiere zu kommen. Bezahlen mußte
er dafür allerdings den Beamten höchstpersönlich. Über 300.000 Mark [...] in die eigene Tasche gewirtschaftet. [...] Die Wettleidenschaft wurde zur Sucht, für die K. immer neue Schmiergelder brauchte.
[...] wegen schwerer Bestechlichkeit in 32 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. [...] In aller Ruhe konnte K.
während der Dienstzeit für seine "Kunden" Statikgutachten und Bauzeichnungen anfertigen, die er daraufhin selbst abnahm, großzügig genehmigte und anschließend in Rechnung stellte. [...] K. war weder befugt
noch befähigt, Statiken zu prüfen. [...]
Die von ihm genehmigten Häuser müssen jetzt kostspielig nachgeprüft werden. [...] schwere
Mängel [...]. Zwischen 1.150 und 37.000 Mark zahlten die Leute für den prompten Service an den Beamten, wohl
wissend, daß an der Sache etwas faul sein mußte. [...] Schmiergeldzahlungen [...] alle ordnungsgemäß als
"Architektenleistungen" [...] versteuert. [...] die ihn geschmiert haben: Privatleute, [...] namhafte Berliner
Unternehmen. K. sagte vor Gericht: "Ich habe mich nie bestechlich gefühlt." Die Gelder seien lediglich "Honorare" für
seine Arbeit gewesen. Seine Kollegen hätten es doch genauso gemacht."
Das stimmt. Jeder weiß, wie vielfältig die Nebentätigkeiten der Baubeamten/Stadt- und Kreisbaumeister von Flensburg bis Berchtesgaden in Genehmigungssachen sind. Doch was nützt das jahrzehntelange Gejammer der freien Architekten über diese üble und von den sehr einflüußreichen Kammervertretern
der "Öffentlichen" vielleicht sogar wie auch so manch andere (beispielsweise in Nebenkostenpauschalen aller
Fördervorschriften oder bei der Gebäudebewertung) gedeckte Mißbrauchsformen der staatlichen HOAI-Unterschreitung? Nichts. Weiter im Text:
" Als ein Berliner Architekt als Zeuge im Prozeß aussagt, erhärtet sich der Verdacht,
daß K. wahrscheinlich nur einer von vielen ist, die sich durch Gefälligkeiten im Amt etwas dazuverdienen.
"Das machen doch alle so", bestätigte er.[...]
Den "Kunden" des Beamten K., die froh waren, so schnell an die Baugenehmigung gekommen zu sein, dürfte inzwischen
der auch der Spaß vergangen sein. Ihnen allen droht ein Starfverfahren wegen aktiver Bestechung."
Warum schafft man eigentlich nicht die Genehmigungen zur Nebentätigkeit von Beamten ab? Was würde das Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft freisetzen? (Doofe Frage, ich weiß schon!) Und was ist wohl schlimmer in seinem Wüten gegen ein geordnetes Staatswesen und die unbescholtenen Bürger - das organisierte Verbrechen
in Rußland, Italien, China und Polen zusammengenommen oder der korrupte, aber bis ins Knochenmark verlogen-scheinheilige
Sesselfurzer-Abschaum in deutschen Amtsstübchen mit seinen überall verkletteten Seilschaften in Partei und Politik?
Wir beide wissen die Antwort, doch die wird niemandem verraten. Und noch eins: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Ha, ha!
Obermain-Tagblatt 29.7.1999:
"118 Behörden überflüssig?
Umfrage: Gewaltige Einsparpotentiale bei Verwaltung
Bund und Länder verschwenden nach Recherchen des Unternehmermagazins "impulse" fast drei Milliarden Mark jährlich, weil sie sich überbesetzte oder schlichtweg überflüssige Verwaltungen leisten.
[...] mindestens 33.000 Beschäftigte zuviel auf den Gehaltslisten der öffentlichen Hand. [...]
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Rupert Scholz (CDU), sagte dem Blatt, Widerstände gegen eine
Zusammenlegung oder Verkleinerung seien besonders in den Führungsetagen und mittleren
Hierarchieebenen der betroffenen Behörden anzutreffen. [...]
Als grotesk bewertet es das Blatt, daß der Berliner Senat in Berlin eine "Landesvertretung beim Bund" mit geschätzten Baukosten von mehr als vier Millionen Mark eröffnen wolle."
Wie es in der Immobilienwirtschaft stinkt und sich die politischen "Eliten" abschaumgleich auf Steuerzahlers und Mieters
Kosten selbst bedienen und nach allerbesten Kräften unter dem Schutz der Regierenden und ihrer Gerichte schamlos und straflos bereichern, finden Sie in diesem schönen und überraschenderweise mehr als frechen Artikel der Zeit vom 16.10.2009 (man fragt sich fast, ob das ungeheuerliche Insiderwissen von Zu-Kurz-Gekommenen zugespielt wurde?):
Mathew D. Rose: Das ist der Berliner Filz, Filz, Filz
Und bitte denken Sie nicht, daß das woanders anders sei ...
Neue Seite: Die kostenexplodierende Planungsqualität im öffentlichen Bauen - Mit besonderer
Berücksichtigung des hauptstädtischen Bauens
Ein privater Beitrag zur Problemlösung rund um die Selbstbedienungsmentalität unserer korrupten Eliten? Urteilen Sie selbst:
Obermain-Tagblatt 20.9.1999
"Ex-Manager beging in U-Haft Selbstmord
BOCHUM. Der ehemalige Bonner Oberstadtdirektor und Veba-Immobilienmanager Dieter Diekmann hat in der
Untersuchungshaft Selbstmord begangen. Der 60-Jährige erhängte sich am Samstagvormittag [...] am Fensterkreuz seiner
Einzelzelle in einem Bochumer Gefängnis [...]. Gegen das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bau und
Grundstücks AG in Bonn wurde wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
ermittelt. [...]"
Natürlich geht es auch anders, wie das Beispiel des schon durch seinen kriminellen Bruder Dieter in die Schlagzeilen gekommenen
Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) zeigt: Nach Bekanntwerden
der zugesteckten Industriegelder für seine privaten Vergnügungen (Hochzeit, Urlaub, Opernbesuche) trat er Ende November 1999 einfach
zurück. Warum auch nicht? Der parteiinterne Nachwuchs wartet ja schon auf besseren Zugang zu den Fleischtöpfchen unserer sich leider immer
öfter als Bananendemokratur outenden Parteienherrschaft.
Warum sollen es private Bauverantwortliche anders als ihre öffentlichen Kollegen machen? In einer Meldung aus der SZ am 24.4.04 wird umfangreich aus staatsanwaltlichen Ermittlungen berichtet, wonach in etwa 20 entdeckten Fällen Münchner Hausverwaltungen ihre betreuten Hausbesitzer schädigen, indem sie beauftragte Handwerker
erpressen, als Vergabevoraussetzungen hintenrum Bestechungsgelder abkassieren und sogar den Heizölieferanten verdeckte Provisionen als Liefervoraussetzungen abverlangen. Nach einem befragten "Insider" wären solche Schmiergeldzahlungen branchenüblich. Pfui Deibi!
Offene Fragen: 1. Sind die Verwaltungen unterbezahlt und kommen zu ihren Aufträgen nur in einem auf Mindestangebot beruhenden Preiswettkampf (wie viele
Planer?)
2. Wie läuft es bei dem Öleinkauf für die öffentlichen Bauwerke? Bei der Vergabe von Handwerksleistungen ist ja schon alles
3. Gilt alles nur für München?
Am 15.2.2006 berichtet die Neue Presse, Coburg, von einem Verfahren gegen einen Haus- und Immobilienverwalter aus dem Landkreis Coburg, der
u.a. Eigentumswohnungen betreute und von 2002 bis 2005 aus den Rücklagen der Eigentümer für den
Bauunterhalt ca. 700.000 EUR für sich persönlich abgezweigt zu haben.
Wasser-/Abwasserwirtschaft und sonstiger Tiefbau
Zur Einstimmung: Wie das fraktionslose Mitglied des Deutschen Bundestags, Henry Nitzsche, die Interessen des deutschen Volkes als einziger verteidigt
und sich gegen unsere Auslieferung an die EU via "Europäische Verfassung" - vulgo "Reformvertrag / Lissabon-Vertrag"
bzw. EU-Ermächtigungsgesetz inkl. Todesstrafe und Einsatz der Armee gegen eigene (renitente) Bürger stemmt. Ein spannendes Videodokument:
Merkel unterschreibt die Todesstrafe für Deutsche Schlimmer als alles folgende - wie die Deutsche Regierung den Standort Deutschland aus ideologischen Gründen bekämpft und alles tut, die Massenarbeitslosigkeit weiter zu erhöhen und die unteren Bevökerungsschichten nach Kräften zu vermehren:
Obermain-Tagblatt 13.10.1999
"Regierung besteht auf Klimaschutz-Ziel
LUXEMBURG. Die Bundesregierung hat Forderungen der deutschen Industrie, auf EU-Ebene getroffene Vereinbarungen zum Klimaschutz abzuschwächen, zurückgewiesen. Die Verpflichtung, die Treibhausgase
in Deutschland bis 2012 um 21 Prozent zu senken, sei zwar nicht rechtlich bindend, sei aber politisch so vereinbart, betonte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake." - und so nimmt der staatliche, quasi ges.gesch. Ökoterrorismus namens Klimaschutz, CO2-Emissionshandel, Energieeinsparverordnung EnEV, Erneuerbare Energien Gesetz
EEG, Erneuerbare Energien Wärme Gesetz EEWärmeG usw. usf. seinen unbeirrbaren Lauf ...
Wie kurz die Beine, wie lang die Nasen der Lügen doch sind ...
(Götz Wiedenroth zum G8-Gipfel 2009 in L'Aquila)
Weitere Info zum Volksbetrug mit Klimaapokalyptik
Und nun zu Korruption, Filz, Vetternwirtschaft, Nepotismus usw.
Zunächst ein paar alte, aber nicht veraltete Meldungen rund um das allzeitbewährte Strauß'sche System, das nach Bernt Engelmann, der in seinem "Schwarzbuch Strauß, Kohl & Co." bis zu den Chemieaktivitäten der IG
Farben und deren Nachfolger in Ausschwitz ff. und die nach Engelmann damit zusammenhängende Unterstützung der
Nachkriegskarrieren von Kohl und Strauß ausgreift nun ein bayer. Finanzbeamter recht scharf beschreibt: Wilhelm Schlötterer: "Macht und Mißbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten." Als Blick hinter die Kulissen für manche aufgewecktere Zeitgenossen bestimmt spannend, ebenso
vielleicht ein kleiner Einblick in den Hintergrund der kometenhafte Karriere von "KT" - Baron / Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg":
Das Guttenberg-Dossier 1 und
Das Guttenberg-Dossier 2Auszug Obermain-Tagblatt 21.4.1999:
"Zwick-Akten mit Lücken
Ministerium verweigert komplette Herausgabe an Gericht
Von Peter Engelbrecht, RNT
Im Hofer Zwick-Prozeß "gärt" es bei den Richtern. Selbst am achten Verhandlungstag liegen dem
Landgericht noch nicht alle entsprechenden Akten aus dem Bayerischen Finanzministerium vor.
[...] Kopien von Ministeriumsschriftsätzen, die bislang in den vorliegenden Gerichtsakten nicht enthalten sind. [...]
Vermerk der bayerischen Staatskanzlei vom 6. Mai 1986, der auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß an
Innenminister August Lang, Finanzminister Max Streibl und CSU-Fraktionschef Gerold Tandler "persönlich
übergeben" wurde. In dem Brief wurde den CSU-Politikern mitgeteilt, daß die 70-Millionen-Steuerschuld von
"Bäderkönig" Eduard Zwick gegen Zahlung von zehn Millionen Mark erledigt werden könne.
[...] Als Zeuge sagte der Rechtsanwalt von Zwick Senior, Wolfgang Wannemacher, aus. Nachdem jahrelang vergeblich versucht worden
war, Steuerschulden einzutreiben, gelang es ihm, die Steuerniederschlagung im November 1990 gegen Zahlung von 8,3 Millionen Mark in der Rekordzeit
von 28 Tagen auszuhandeln. [...] das Ministerium habe schnell Geld sehen wollen und die Vermögensaufstellung
von Ende 1987 ohne nähere Überprüfung akzeptiert, die 25 Millionen Mark ausgewiesen hatte.
In Wirklichkeit soll der Besitz rund 300 Millionen Mark umfaßt haben. [...] ."
Offene Frage an das Finanzministerium/die Staatskanzlei: Was kosten solche Kompromisse und wem muß man die Kuverts schicken? Gibt es solche Nachlässe für jeden Steuerbürger, wenn er die richtigen Stellen im Staat beteiligt? Ausführungsrichtlinien bitte an unsere Steuerberater.
Weiter mit Obermain-Tagblatt 22.4.1999 - Rache aus dem Jenseits?:
""Ich kämpfe um Richtigstellung"
Frau von verstorbenem Finanzbeamten im Zwick-Prozeß
Eine Frau kämpft um die Ehre ihres verstorbenen Ehemannes. "Mein Mann kam völlig geknickt und deprimiert nach Hause", erinnert sich Helga Miehler an jenen Donnerstag abend im Winter 1993.
Kurt Miehler war [...] als Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium [...] zuständig, die 70-Millionen-Steuerschuld von "Bäderkönig" Eduard Zwick gegen Zahlung von 8,3 Millionen Mark niederzuschlagen.
Dieser offenbar von "oben" abgesegnete Deal kam Ende 1993 an die Öffentlichkeit
- Bayerns größter Steuerskandal war perfekt. Die Finanzminister
Streibl und Tandler wußten angeblich von nichts, Miehler zeigte sich
bereit, "zunächst die Rolle des Prügelknaben zu übernehmen".
Kurz darauf wurde er vom späteren Finanzminister Georg von Waldenfels
versetzt, starb überraschend 1996 mit 61 Jahren. [...]
[...] Auf die Frage des Gerichts, warum sie der Staatsanwaltschaft Hof acht Ordner mit Kopien von Ministeriumsakten aus dem
Nachlaß ihres Mannes übergeben hatte, sagte Frau Miehler, sie habe beim Besuch der Verhandlung das Gefühl gehabt, es werde
händeringend nach Notizen ihres Mannes gesucht. "Dann fielen mir die Ordner ein. Ich
hatte keine Ahnung, was drin war", sagte sie . In den Akten war ein Brief-Entwurf Miehlers an Waldenfels aufgetaucht, in dem er sich als
"Prügelknabe" bezeichnete und mitteilte, daß die Niederschlagung von Streibl abgesegnet
worden sei und er seine Rehabilitation erwarte. [...]"
Vielleicht lebte Miehler ja noch, wenn er sich nicht so sehr um seine Sache abgehetzt hätte. Wie schade ist es eigentlich um solche
verprügelbereite Karrierebeamte? Mal abgesehen davon, daß es natürlich um jeden
Menschen schade ist und dem ungeheuerlichen Druck wohl niemand widerstehen könnte - oder?
Interessant ist in diesem und anderen Fällen die in der SZ am 24.2.06 dokumentierte Aussage des früheren
Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maiers, der im Fall Schreiber, Pfahls und Max Strauß ermittelte und seine Vorgesetzten
beschuldigte, einen Haftbefehl gegen Pfahls verschleppt zu haben, in seinem Vortrag zum Thema "Korruption in Politik und Verwaltung an der
Hochschule Speyer:
"dass Staatsanwälte nach dem Gerichtsverfassungsgesetz dienstlichen Anweisungen ihrer
Vorgesetzten nachkommen müssen. Dabei handele es sich vor allem um "verdeckte interne Weisungen, das heißt nicht
dokumentierte Einflussnahmen". Darüber Dritten Auskunft zu erteilen, sei Staatsanwälten strafrechtlich untersagt."
Wie Oberstaatsanwälte sterben?
Süddeutsche Zeitung 29.4.1999:
"Jörg Hillinger tödlich verunglückt
Leitender Oberstaatsanwalt stirbt nach Kollision mit Lkw
- Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Jörg Hilliger ist tot. Hilliger [...] verunglückte am
Mittwoch auf der Fahrt zwischen Augsburg und Dillingen. Sein Fahrzeug geriet aus ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn und
kollidierte mit einem Schwerlaster. Hillinger starb noch an der Unfallstelle. [...] Prominente Beschuldigte, gegen die er ausdauernd und ohne Ansehen der Person ermittelte, versuchten ihn über
politische Einflußnahme und Dienstaufsichtsbeschwerden zu schikanieren, jedoch vergebens. Hillinger blieb souverän und hatte stets die Unterstützung
des Justizministeriums. [...] 1995 startete Hillinger in der sogenannten Airbus-Affäre ein spektakuläres Steuerermittlungsverfahren gegen
den Kauferinger Strauß-Spezl Karlheinz Schreiber und dessen politische Freunde. [...]"
Das erinnert doch gleich an den merkwürdigen Unfall eines anderen unbequemen Beamten:
Der Spiegel - Nr. 19/1999, Seite 19:
Ein ungewöhnlicher Unfall beschäftigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ein Abteilungsleiter,
zuständig für Datensicherheit, stürzte vergangene Woche unter ungeklärten
Umständen aus dem Fenster seiner Bonner Privatwohnung. Der Computerexperte aus dem Wirtschaftministerium hatte sich strikt dagegen ausgesprochen, die von der US-Regierung
gewünschten Verschlüsselungsstandards auch in Deutschland einzuführen. Zugleich
forderte er deutsche Sicherheitsverfahren, die das Abhören elektronischer
Kommunikation, etwa für Geheimdienste, nahezu unmöglich machen."
Nanu, hat der gute Abteilungsleiter - Gott sei seiner Seele gnädig
- denn noch nichts von *E*C*H*E*L*O*N* gehört? Mit diesem Lauschsystem
hört die *N*ational*S*ecurity*A*gency (N*S*A), Geheimdienst der USA,
seit Jahren den kompletten elektronischen Datenverkehr nicht nur Europas
ab. Mittels Schlüsselworttechnik werden dabei gezielt alle gesuchten
Informationen aus dem Telefon-, Fax-, Internet-, eMail- und Funkverkehr
herausgefischt, dauerhaft gespeichert und interessierten Kreisen zur Weiterverwendung
abgegeben. Mit schriftlichem Einverständnis aller EU-Mitglieder -
Aktenzeichen "*E*N*F*O*P*O*L* 112 100 37/95", 25. Oktober 1995.
Dies ist der sog. patriotischen Presse - Deutsche Wochenzeitung - am
17.4.1998 zu entnehmen. Dann, über ein Jahr später, diese
Meldung in der Süddeutschen Zeitung am 5.11.1999:
"Weltweiter Lauschangriff [...]
[...] in der deutschen Botschaft in Washington ist
laut Presseberichten ein Angriff auf die ISDN Anlage entdeckt worden.
Dabei hätten gerade die USA wenig Grund, gezielt einzelne Telefone anzuzapfen,
verfügen sie doch über das wahrscheinlich schlagkräftigste
Spionage-Instrument überhaupt: Echelon. [...] weltweite Netzwerk aus Bodenstationen und Satelliten [...]. [...] als 1998 der Schotte Duncan Campell für die EU-Arbeitsgruppe STOA (Science and Technology Options Assesment Panel)
eine Studie über das System erarbeitete, wurde das Phantom aktenkundig. Inzwischen bestätigte Australien offiziell die
Existenz des Verbundes.
Die gesamte weltweite Datenkommunikation, so die [...] STOA Studie, wird systematisch nach verwertbarem Material durchforstet. [...] normale Telefonate sowie Fax und E-Mails. Alles läuft
durch Computerfilter und wird auf kritische Schlagworte abgeklopft. Finanziert [...] von Großbritannien, Kanada, Neuseeland
und Australien. [...] Stützpunkte [...] in Europa. Menwith Hill und Morwenstow in Großbritannien sowie Bad Aibling in
Deutschland. Dort empfangen große, unter Kuppeln verborgene Empfangsschüsseln
die Signale von niedrig fliegenden Satelliten, mit denen Richtfunkstrecken
angezapft werden. Ausgewertet wird die Datenflut im Hauptquartier des amerikanischen
Geheidienstes NSA (National Security Agency). [...]
...Bernd Schöne"
Ja, wer solche Freunde hat, dem muß vor keinem Feind mehr bange
sein. Und leider kommt hier nicht zur Sprache, welche entwicklungsfreudige
Aktivitäten unsere lieben deutschen Behörden ergreifen und schon
lange ergriffen haben, um jederzeit alle unsere Datenkommunikation via
Internet, Tele-Kabel und Funk nach Schlüsselworten und unangenehmen
Adressaten und URLs zu scannen/abzuhorchen und den Strafverfolgungsbehörden
auszuliefern. Was hatten wir 1984 doch noch für harmlose kleine Brüder.
Und auch der Stasi konnte die korrupte DDR nicht retten, das beruhigt doch
irgendwie - wenn man mal die Stasi-Opfer beiseitelässt...
Ein Leserbrief im Obermain-Tagblatt 18.9.03:
"Rechnungshof mahnte vergeblich
Herr Gagel, zu Ihrem Leserbrief "Waa mouch denn euch?" habe ich ein paar Tatsachen: Die Landeswohnungs- und
Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) macht eine Verlust von mehr als 500 Millionen DM.
Rechnungshof: Die LWS ist in einem desolaten Zustand. Der Hauptverantwortliche war
der damalige Innenminister Stoiber ...
Die Bayerische Landessiedlungsgesellschaft, die zu
61 Prozent dem Freistaat Bayern gehört, hatte 2001 Verluste in
Höhe von 3,3 Millionen Euro. Obwohl der Rechnungshof eine Verkleinerung des
Managements anmahnte, stellte Landwirtschaftsminister Miller ohne
Ausschreibung zwei gleichberechtigte Geschäftsführer ein ...
1995 startete die Bayerische Staatsregierung die Initiative
"Bayern Online" die 180 Millionen Euro kostete. Rechnungshof:
Durch unwirtschaftliches Handeln sind unnötige Ausgaben in zweistelliger
Millionenhöhe entstanden.
Edmund Stoiber, Laienbruder beim "Deutschen Orden",
setzte sich dafür ein, dem Orden in Bayern den Status Körperschaft
des öffentlichen Rechts zu gewähren. Als der Dt. Orden am 30.11.2000
seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, wurde das unsaubere und unsoziale
Geschäftsgebaren des Ordens bekannt. Die staatliche Landesanstalt
für Aufbaufinanzierung musste mit einem Kredit von 2,5 Millionen Euro
aushelfen. Bayerische Landesstiftung und Bayerische Forschungsstiftung
hatten einen Großteil ihres Vermögens in Aktien der HypoVereins-Bank.
Seit 2001 betrug der Wertverlust 800 Millionen Euro bei der Landesstiftung
und 200 Millionen Euro bei der Forschungsstiftung. Schon 1993 und 1996
wies der Rechnungshof auf die "unzweckmäßige" Geldanlage
in Aktien hin. Wegen der schlechten Ertragslage erhielt die Forschungsstiftung
13,8 Millionen Euro pro Jahr ...
1995-1998 wurde gegen Leo Kirch wegen Steuerbetrug
ermittelt. Kirch bezahlte 250 Millionen DM statt 400-800 Millionen DM!!
Der zuständige Staatsanwalt teilte der Steuerfahndung mit,
dass die Verfahrenseinstellung keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft,
sondern eine politische Entscheidung war ...
2001 gewährte die Landesbank Kirch einen Kredit
von einer Milliarde US-Dollar (!!) für den Erwerb der Rechte
an der Formel 1. Andere Banken waren dazu nicht bereit, obwohl sich
Staatsminister Huber persönlich (!) bei der HypoVereinsbank für
Kirch einsetzte. Nach der Kirch-Pleite verlor die Landesbank mindestens eine halbe
Milliarde Euro ...
Herr Gagel, sind Sie immer noch der Meinung, dass es
"dou halt ährliche zugeht wie in Bälin'?"
Elisabeth Schardt Siedamsdorf"
"Ministerium verklagt Ex-Chef
Streit um Umbaukosten für Privathaus Willibald Böcks
Thüringer Innenministerium hat seinen ehemaligen Chef Willibald Böck (CDU) verklagt.
Dabei geht es um Umbauarbeiten am Privathaus des ehemaligen
Innenministers, in die mehr als eine halbe Million Mark Landesmittel geflossen
waren. [...] als Sicherheitsmaßnahmen
abgerechnet [...]. [...] durch den Umbau eine Wertsteigerung von
270.000 Mark [...].
Dieses Geld fordert die inzwischen SPD-geführte Behörde nun zurück.
Böck, als Innenausschußvorsitzender Widersacher
von SPD-Innenminister Richard Dewes, lehnt eine Rückzahlung ab. Der
Umbau sei damals vom Landeskriminalamt als notwendig angesehen worden.
"Das Ganze ist ein Witz", sagte Böck. Die Sicherheitstechnik sei "Zeug, das ich nicht brauche".
Na gut, wir lachen. Merke: Trau keinem Parteifeind. Und immer diese blöden Baukosten:
Obermain-Tagblatt 27.5.1999:
"Union nimmt Hombach in die Zange
Hausbau-Affäre: In Hannover, Düsseldorf und Bonn hagelt es Anfragen
immer noch um Hombachs Hausbau 1986/87 in Mühlheim, bei dem er finanzielle Hilfe in der Höhe von 200.000 Mark vom
Veba-Konzern erhalten haben soll. Hombach bestreitet das. [...]
Die CDU in Hannover hat sich indessen besonders den
Wechsel des Ex-Managers von der Wirtschaft in die Politik vorgenommen und
bezieht sich auf Berichte, nach denen Hombach bei seinem Weggang von der
Salzgitter Handel GmbH eine Abfindung und Tantiemen in Höhe von 410.000
Mark erhalten hat. Zudem habe er rund 116.000 Mark erhalten: die Versorgungszusage
eines Versorgungswerks der Stahlindustrie. [...]"
Balkanische Zustände auf Deutschlands Politikerbaustellen? Obermain-Tagblatt 13.8.1999
Hombachs fragwürdiger Hausbau
Ex-Bauleiter gesteht vor Gericht unkorrekte Abrechnungen
Unkorrekte Abrechnungen beim Bau des Privathauses von Ex-Kanzleramtsminister
Bodo Hombach (SPD) hat ein Ex-Veba-Bauleiter vor dem Bochumer Landgericht zugegeben.
Kosten für Hombachs Haus in Mülheim/Ruhr
seien teils über andere Rechnungen an den Veba-Konzern abgerechnet
worden, sagte der 62-jährige Ingenieur, der unter Meineid-Klage steht. [...]
Der angeklagte Ex-Bauleiter hatte in einer richterlichen
Vernehmung im Mai 1998 unkorrekte Abrechnungen zu Lasten seines Arbeitgebers
zunächst unter Eid geleugnet. Im Januar dieses Jahres korrigierte er schließlich seine Aussage.
Gestern ließ der Angeklagte erklären: "Die
Baustelle war wie ein Albtraum für mich. Die Kosten explodierten,
und die Wünsche auf Bauherrnseite wechselten ständig." Kosten
"im sechsstelligen Bereich" seien damals zu Lasten der Veba verrechnet
worden. Die Posten sollen in andere Rechnungen von Bau- und Handwerksfirmen an das Unternehmen eingebaut worden sein."
Hier zeigt sich Schröder´s Witz: Hombach wurde zum "Balkan-Beauftragten"
ernannt. Kurze Zeit später kommt die Balkan-Korruption in alle Gazetten.
Ein echter Volltreffer - laßt uns schmunzeln. Und niemand wundert
es im Spätherbst 99, als die Rissbreiten in politischen Denkmäler
von Kohl bis Rau täglich mindestens einen Meter zulegen, wenn das
Obermain-Tagblatt am 16.12.99 diese schnöde Meldung verbreitet:
HOMBACH: Nach Erkenntnissen einer Kontrollkommission
der nordrhein-westfälischen SPD hat sich der frühere Landesgeschäftsführer
Bodo Hombach keine persönlichen Vorteile verschafft. Die in verschiedenen
Medien geäußerten Vorwürfe seien widerlegt, hieß es. Die Kommission hatte die finanzielle Abwicklung der
Wahlkämpfe aus den Jahren 1985 bis 1991 geprüft." Ja prüft dann die CDU oder die Staatsanwaltschaft den fragwürdigen
Hausbau, und die Genossenkommission nur das was vielleicht widerlegungsfähig sein könnte?
Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit an einem Bonner Ministeriumsgeschäft
wächst sich zum Problem aus:
Obermain-Tagblatt 10.8.1999
"Versicherungschef verhaftet: Nach Informationen
des "stern" wurde der Chef der Bayerischen Beamten Versicherungen,
Klaus Dieter Schweickert, verhaftet. Er wird verdächtigt, mehr als
sieben Millionen Mark Schmiergeld von einem Bauunternehmer erhalten zu haben."
Obermain-Tagblatt 11.8.1999
"Schwere Korruptionsvorwürfe
Chef der Bayerischen Beamtenversicherung in Haft
Von Anja-Maria Meister, RNT
Gleich von zwei Seiten kam man dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Beamtenversicherung
(BBV), Klaus Dieter Schweickert, auf die Schliche: Sowohl die Bochumer als auch die Münchner Staatsanwaltschaft
ermitteln gegen den Manager.
Vorwurf lautet Erpressung, Untreue und Steuerhinterziehung. [...]
[...]Haftbefehl im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf der Düsseldorfer Veba-Immobilien AG, der BBV und der Deutschen
Pfandbrief- und Hypothekenbank (DePfa), deren Aufsichtsratschef Schweickert ist.
Ein Gebäude in Bonn soll 1996 nach Informationen des "stern"
für 290 Millionen Mark von einem Heidelberger Bauträger an das
Konsortium verkauft worden sein. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft
hat Schweickert dabei vereinbart, "den Kaufpreis so zu bemessen, dass Raum für eine nach außen hin gerade noch vertretbare
Vermittlercourtage in Höhe von sechs Millionen Mark sei". Ein Makler stellte angeblich
eine Scheinrechnung über die Provision aus, behielt aber nur 50.000
Mark. Von den 5,95 Millionen sollen drei an Schweickert gegangen sein.
Laut "stern" soll er insgesamt sieben Millionen Mark Schmiergelder erhalten haben.
"BBV-Chef von allen Ämtern entbunden
Aufsichtsrat reagiert auf Schmiergeld-Ermittlungen
Der Aufsichtsrat der Bayerischen Beamten Versicherungen (BBV) hat den
BBV-Vorstandsvorsitzenden Klaus Dieter Schweickert von allen Ämtern im Konzern entbunden.
Der 59-Jährige steht im Verdacht von Schmiergeld-Geschäften.
[...] Erpressung, Untreue und Steuerhinterziehung.[...]
Der Immobilien-Skandal dreht sich um den Verkauf eines Bonner Bürogebäudes des Ministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei soll Schweickert drei Millionen Mark "schwarz"
kassiert haben. Bei dem Verkauf im Jahr 1996 sollen [...] die BBV, die Depfa und die Veba-Immobilien AG um
insgesamt sechs Millionen Mark geschädigt worden sein. [...]"
Regierungsamtlicher Schwindel zu geplanten Baukosten öffentlicher Projekte
Parteiübergreifende Fairness im länderübergreifenden
Verkehr der Bundesrepublik? Oder gar ein katholisches Eigentor? Caritas (lat. Wohltätigkeit) heute:
Obermain-Tagblatt am 9.10.:
"Justiz ermittelt gegen Minister Klimmt
KOBLENZDie Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) eingeleitet. [...] in der Doerfert-Affäre der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, der Beihilfe zur Untreue und der Anstiftung zur Untreue. [...] Hintergrund sind größere Geldbeträge, die der inhaftierte ehemalige Chef der Caritas-Trägergesellschaft Trier, Hans Joachim Doerfert,
an den Fußballverein und die Werbeagentur gezahlt haben soll."
Viel Glück, lieber Oberstaatsanwalt. Und sei im Büro vorsichtig, sonst geht´s Dir vielleicht wie weiland Falcone oder dem
Dutroux-Ermittler Hubert Massa, Vater von drei Kindern, der unter sehr dubiosen Umständen - und ohne Abschiedsbrief - in seinem Büro am 14.7.1999 erschossen aufgefunden wurde:
(Süddeutsche Zeitung 18.7.1999: "Hintergründe ungeklärt [...] Massa war [neben dem politisch hochrangig brisanten Kinderschänder-Prozeß] auch mit dem Fall des stellvertretenden
Generalstaatsanwalts von Lüttich, Franz-Joseph Schmitz, befaßt, gegen den er Ende 1996 die Untersuchungen einleitete. Schmitz soll mehr als 20 Jahre lang Menschen erpreßt haben, die Geldspenden auf ein
"karitatives Konto" überweisen mußten." Caritas in Belgien?). Und paß auf der Straße auf und denk´an den Augsburger
Staatsanwalt Jörg Hillinger, der die Schreiber-Affäre rund
um die bayerischen Franz-Josef-Freunde betreute. Plötzlich war ein
LKWuppdich da. Und aus war es. Mit der Affäre, die letztlich zu Aburteilungen
und zum Rücktritt von Klimmt führte, natürlich nicht.
Obermain-Tagblatt 24.8.01:
"Amtsverlust: Der Staatssekretär im
Arbeitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Wegrad (PDS), muss
sein Amt aufgeben. Wegrad war in die Kritik geraten, weil die Fortbildungsgesellschaft
seiner Frau überdurchschnittlich hohe Fördermittel erhalten haben soll."
Offenbar ist die PDS durch gute Fortbildung endlich auf Westniveau.
Na ja, in Rußland ist´s ja auch nicht schlimmer:
Süddeutsche Zeitung 28.5.1999:
"Machterhalt als Leitmotiv
Von Thomas Avenarius
Moskau, 27. Mai - [...]
Der als "Erster Vizepremier" für alle Wirtschaftsfragen zuständige Ex-Eisenbahn-Minister Nikolaj Aksjonenko war bisher
Oberverantwortlicher für Weichen und Gleise. [...]
Vielleicht erklärt sich das Verhalten des neuen ökonomischen Lokführers Rußlands damit,
daß er über Rückendeckung verfügt. Der berüchtigte Finanzmagnat Boris
Beresowskij soll der Mentor Aksjonenkos sein. [...] Aksjonenko wäre
demzufolge Beresowskijs Interessenvertreter im Kabinett. Was das bedeuten
würde, ist klar. Der zwielichtige Beresowskij fände wieder Wege,
sich am Staatshaushalt auf halb legale Weise zu bereichern. Das wiederum
paßt ins Schema vom Machterhalt als einzigem politischen Fernziel
des russischen Präsidenten. Denn Beresowskij steht angeblich in enger
Beziehung zu Jelzins Familie und deren Finanzen. Die simple Gleichung, daß gut für Jelzin ist, was gut für
Beresowskij ist, könnte also aufgehen. [...]"
Darf man fragen, wer unsere sieben mächtigsten Mogule sind? Und wie es bei den allbekannten Verhältnissen
in Rußland zu einer solchen Meldung kommen kann?:
Obermain-Tagblatt 30.4.1999:
"Kredit: Der internationale Währungsfonds
und Rußland haben sich auf ein Wirtschaftsprogramm geeinigt. Der
Weg für neue Kredite dürfte frei sein." Na, die werden ihren Umweg auf sichere westliche Bankkonten schon finden.
Wie sich bei Jelzin und seiner feinen Familie inzwischen ja hinreichend
erwiesen hat. America, God´s own Country und Sitz allerbester Geldwäschereien
für schmutzige Gelder aus unseren und anderen Taschen. Auch
sehr guter Anwaltskanzleien, das ist eh´ klar. Wie gut, daß
wir dumme Deutschen auch den IWF-Topf als Faß ohne Boden benutzen. Wen
schert es, daß unsere Verschuldung das Verrecken unserer nächsten drei
Generationen sicherstellt? Hauptsache, nicht wieder Phosphor, Dynamit
oder Uran auf´s Hirn. Selbstmord ist doch wirklich schöner, wenn
ich da an die Erzählungen meiner Eltern aus den Bombennächten
in München und Wien denke. Und dann noch das Befreitwerden, und die
unendliche Geschichte der Wiedergutmachung. Lieber Schwamm drüber und nicht mehr weiterdenken ...
Und unser ehem. Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl kommt im vorläufigen Höhepunkt der Schreiber
/ Pfahls / Strauß / Leisler-Kiep / Weyrauch / usw. - Affäre
rund um "extern" aufgefütterte Geheim-/Schwarz-/Anderkonten
der Ex-Regierungspartei auch in die Gazetten wie B. am 1.12.1999 - Obermain-Tagblatt Lichtenfels:
"Der Ex-Kanzler ist nicht mehr unantastbar: Helmut
Kohl wurde beim Eintreffen zur CDU-Präsidiumssitzung von Journalsiten
mit FRagen bombardiert. [Bildunterschrift]
Kohl gibt Geheimkonten zu
Ex-Kanzler übernimmt politische Verantwortung - SPD: Kein Kavaliersdelikt
[...] erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, Kohl habe
nur das zugegeben, was ohnehin bekannt gewesen sei. Ein Verstoß gegen
das Parteiengesetz sei kein Kavaliersdelikt. Der Untersuchungsausschuss
müsse klären, ob es Einfluss auf die Entscheidungen
der Bundesregierung gegeben habe. [...]"(Aufmacher S. 1)
"[...] [Es] bleiben drängende und peinliche
Fragen: Woher kam das Geld auf den verdeckten Konten, wer gab wie viel
mit welcher Absicht und wer erhielt es warum. Beruhte Kohls unumschränkte
Stellung in der Partei etwa auch auf seiner Macht, unkontrollierte Gelder
zu verteilen? Antworten auf diese Fragen blieb der Altkanzler gestern noch
schuldig. [...]" (Kommentar von Peter Rauscher, S. 2)
"Kohl ist getroffen und blickt ins Leere
Erklärungen des CDU-Präsidiums werfen Fragen auf
[...] Unklar bleibt auch, wer eigentlich auf das Verfügungskonto
Kohls einzahlte: Wer waren die geheimen Spender? Schäuble sagt
in der stickigen Atmosphäre der Pressekonferenz: "Wir wissen nicht im Einzelnen, woher es gekommen ist."
Und während sich die Enthüllungen über die korrupten Praktiken unserer Staatsführung mehr und mehr
überschlagen - am 8.12.99 kam auch der der SPD entstammende Bundespräsident
Johannes Rau wegen privater Umsonstflüge ins Medieninteresse - hier eine Meldung
aus "dem Staate Dänemark", den wir dem "Blick in die Presse" der Süddeutschen Zeitung
am 4.12.99 entnehmen:
"Kohls blinde Erben
Die dänische Tageszeitung Information
meint zur Spendenkonto-Affäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl und die CDU:
"Wenn die Geschichtsbücher ein Datum für
das Ende der Ära Kohl nennen, wird das der 30. November (1999) sein
müssen. Vor diesem Tag gab es eine glorreiche Karriere als
Politiker, Parteichef und Vereinigungs-Kanzler. Seit dem Datum aber wissen wir,
dass Helmut Kohl tritz aller seiner Verdienste auch ein Kassenbetrüger war ... Auch wenn Kohl jetzt versucht, seine Erben zu
beschützen, indem er die alleinige Verantwortung für die Schwarzgelder
übernimmt, kommen diese nicht gut davon, wenn sie ihre Unwissenheit über
finanzielle Dinge in der Partei beteueren. Kohls Konten waren geheim, aber die
Auszahlungen waren offen. Die Erben mit Wolfgang Schäuble an der Spitze ...
schlossen die Augen, so dass sie bis heute behaupten können, sie hätten nichts gewusst.""
Und zur EU-Korruption
Einige Antworten zur Herkunft und zum Zweck der heimlichen Schmiergelder
für die schwarzen Konten in der Verfügungsgewlt des ehemaligen
deutschen Regierungschefs scheinen wohl - geht man nach dem Baubranchengeflüster
und den Seltsamkeiten um die vom Bauministerium durchgepeitschte verfassungswidrige
Wärmeschutz-/Energieeinsparverordnung WSVO/EnEV 2000 - festzustehen: Auch von den Profiteuren auf Seiten der Dämmstoffhersteller
und ihrer Rohstofflieferanten. Und die Interessenten hinter dem Klimaschwindel.
Und sowieso der Clan der Waffenindustrie. Und wer noch? Warten wir mal
ab. Die wohl organisierte Kriminalität und käufliche Politik der angeblichen Volksparteien, die weder vor den
Ministerpräsidenten der Bundesländer, noch den höchsten Staatsämtern (Bundeskanzler
und -präsident) Halt macht, beleuchtet das Obermain-Tagblatt am 13.12.1999 so:
"Deutschland im Affärensumpf
Parteispenden-Vorwürfe überschatten Innenpolitik - Auch Saar-SPD unter Beschuss
Die deutsche Innenpolitik wird mehr und mehr von Vorwürfen des
Spenden-Missbrauchs gegen die großen Parteien überschattet.
[...]Ex-Bundeskanzler
Helmut Kohl muss möglicherweise mit Ermittlungsgefahren wegen mehrerer
Delikte - Untreue, Betrug, vielleicht Geldwäsche rechnen. [...] [Es]
sollen beim Erwerb der Leuna-Raffinerie [...] 1992 mit Wissen Kohls Schmiergelder
gezahlt worden sein. Kohl ließ diesen Bericht dementieren.
Aber auch die SPD gerät an den Rand des Spenden-Sumpfs.
So sind die saarländischen Sozialdemokraten Parteispenden-Vorwürfen
ausgesetzt. [...] [Düsseldorfer "Flugaffäre" um Landesfinanzminister
Schleußer u. Ex-Ministerpräsident, jetzt Bundespräsident
Rau, "Freiflug-/Freibier-Affäre des inzwischen zurückgetretenen
Niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski].
Der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Hereth
beklagt eine allgemein verbreitete "Korruption der politischen Führungsschicht in Deutschland"."
Das Erbärmlichste: Die offensichtlichen Lügen, "Blackouts"
und hilflosen Vertuschungsbemühungen/"Dementis" der Betroffenen
und Eingeweihten sowie das Aufeinandereinschlagen anstelle des
Vor-der-eigenen-Tür-Kehrens im Rückzugsgefecht. Null Mumm in
den Knochen, oder? Und nur feiges Lumpengesindel? Wo ist hier die gute alte Tradition der Aufklärung?
Dann (1/2000) läuft das Ermittlungsverfahren gegen Kohl und
sein Generalsekretär Schäuble gibt plötzlich (am
10.1.2000) ebenfalls die Annahme von 100.000 DM Bargeld vom
Waffenhändler Schreiber zu. Das wurde dann von der damaligen
Regierungspartei nicht als Spende oder Bestechung verbucht, sondern
unter "Sonstige Einnahmen". Und Schreiber, der sich nun auf einmal
über den "persönlichen" Verbrauch seiner dem
internationalen Waffenhandel so zweckdienlichen Schmiergelder ärgert - er
flüchtete nach Kanada und erschröckt mit seinen
grauslichen Aussagen die CDU/CSU-Granden -, fordert wie selbstverständlich
seine Millionen von der CDU zurück. Während man später
munkelt, Kohls Geld stammt aus der Hessen-CDU, deren rechtswidrige Finanzquellen aus der Schweiz sprudeln.
Im September 2000 geraten dann unserer francaisischen Erbfreunde,
die das glückliche Österreich wegen frecher Wahrnehmung der Demokratie gerade eben noch ausgrenzten, in arges Zwielicht. Ein Video taucht auf, in dem ein verstorbener Unternehmer enthüllt, wie er durch abgezweigtes öffentliches Baugeld alle Politbosse aller
etablierten Lager schmiert, was das Zeug hält. Man sieht Herrn
Chirac schwitzen, aber das ging auch vorbei. 2002 ist er mit linken
Stimmen und 80% zum Präsidenten der Korruptionsgesellschaft
wiedergewählt worden. Die ehrenwerte Rudergesellschaft in unseren
und unserer Freunde Regierungen hält ja was aus. Auch das Beatmen
der Kölner SPD/CDU usw.-Beamten im Müll-Skandal. Und die
Entlarvung der Politikergesinnung im peinlichen Flugmeilenskandal (private Nutzung von im staatlichen Dienst erworbenen
Freiflügen - gegen das bestehende Verbot). Ob das Omerta-Prinzip ewig zieht?
Zum Abschluß: Abkassierende EU-Abgeordnete - für was eigentlich?
Und ganz zum Schluß noch ein kleiner Hinweis, wie in der Urmutter aller europäischen Demokratien und folglich auch bei uns (liefere Details gerne mündlich) Gesetzgebung funktioniert:
Im Januar 2009 bieten sich als Lobbyisten eines ausländischen Unternehmens ausgebende Journalisten der Sunday
Times vier very britishen Lords des Oberhauses zum Schein ein nettes Sümmchen, um
dafür manipulativen Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Man wolle Steuererleichterungen zur landesweiten Errichtung einer Ladenkette. Na freilich sagten die Abgeordneten zu (der Gerechigkeit halber sei erwähnt, daß sich 6 ebenfalls
angemachte Abgeordnete verweigerten!). Und antworteten teils, dies schon öfters so gemacht zu haben. Lustigerweise
wird derartige Bereitwilligkeit dann nicht geahndet - für was gibt es denn die schöne Immunität unserer
Abgeordneten? Überraschend die für den Verrat geforderten relativ geringen Bestechungssummen - ab 24.000 Pfund, d.h. derzeit 26.000 EUR. Mehr dürfte es auch bei uns nicht brauchen - vielleicht sogar wesentlich
weniger, um auch bei uns gefällige Abgeordnete zu Strippenziehern umzudrehen. Und so manche sind ja überhaupt erst
durch ihre Lobbyistentätigkeit ins Abgeordnetenamt gelangt, Man denke nur an die in Hinterzimmern ausgekartete
Platzierung auf den lukrativen Listenplätzen. Trau, schau, wem?
10. Links rund um Recht und Ordnung

References: BGH

 § 9
 § 10
 § 15
 § 15

§ 10