Source: https://www.dion.de/agb/
Timestamp: 2019-03-23 13:43:15+00:00

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(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbe-haltlos ausführen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen von uns.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind in dem Auftrag schriftlich niedergelegt.
(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
II. Angebote - Gegenleistung
(1) Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit der schriftlichen Bestätigung von Aufträgen durch uns werden diese verbindlich.
(2) An die Angebotspreise halten wir uns 1 Monat nach Angebotsdatum gebunden. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
(3) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen anneh-men.
(4) Wird ein Auftrag nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss ausgeführt, sind wir berechtigt, bei zwischen-zeitlichen, nachgewiesenen Änderungen von Lohn- und Materialkosten, den Preis neu festzulegen.
(5) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstill-standes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probean-drucken, die vom Auftraggeber trotz lediglich geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
(6) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnitts IX. gelten entsprechend.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungs-verzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Ge-genanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
IV. Kundenseitig gestellte Waren
(1) Vom Auftraggeber beigestellte Ware, die in unserem Hause maschinell weiterverarbeitet werden soll, muss so angeliefert werden, dass diese auch maschinell verarbeitbar ist. Das bedeutet, dass die Produkte nicht stark verbogen oder beschä-digt, geknickt oder verknittert sein dürfen. Große Mengen empfehlen wir, auf Palette abzusetzen und die Produkte nicht in einzelne Kartonagen zu verpacken oder einzeln einzuschweißen. Banderolen sollten aus Umweltschutzgründen nicht mit Kunststoffumreifungen versehen werden.
(2) Bei Anlieferungen per LKW muss dieser zwingend eine Hebebühne besitzen, Sattelauflieger können wir nicht entladen!
V. Adressen / Datenschutz
(1) Bekommen wir vom Auftraggeber Adressen zur Verarbeitung geliefert, dann ist der Auftraggeber für die inhaltliche Richtigkeit dieser Adressen selbst verantwortlich.
(2) Die Höhe des Rechnungsbetrags richtet sich nicht nach der Anzahl der übermittelten Adressen, sondern nach der Anzahl, die postalisch verarbeitbar ist. Wir sind berechtigt, Adressen, die von den postalischen Prüfprogrammen als fehlerhaft gekennzeichnet werden, aus der Weiterverarbeitung zu nehmen.
(3) Wir verpflichten uns, bei der Verarbeitung der Adressen die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen und einzuhalten.
(4) Der Auftraggeber und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichern und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeiten.
(5) Vom Auftraggeber beigestellte Daten werden bei vollständiger Erfüllung und Bezahlung des Auftrags 9 Wochen nach Postauflieferung der Ware gelöscht. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertrags-abwicklung und zur technischen Unterstützung der durch den Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen/ Funk-tionalitäten, können seine Daten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.
(1) Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Durch einen Auftrag werden wir auch für die Postauflieferung bevollmächtigt und können im Namen und für Verrechnung des Auftraggebers den Postbeförderungsvertrag mit der Deutschen Post AG, der durch die Einlieferung der Sendung zu-stande kommt, abschließen. Die Vollmacht des Auftraggebers umfasst auch die Freimachung der Sendungen durch uns.
(3) Liefertermine sind nur gültig. wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
(4) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(5) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6) Geraten wir mit der Leistung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsscha-dens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
(7) Betriebsstörungen - sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines unserer Zulieferer - insbesondere Streik, Aussper-rung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
(8) Bei Lieferverzug eines unserer Zulieferer ist uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen, andernfalls sind wir berech-tigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auch schriftlich bestätigte Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung ungestörter Produktion.
(9) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(10)Sofern die Voraussetzungen von §VI, Abs. (8) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldner-verzug geraten ist.
(11) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.
(2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst In dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(3) Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegenüber uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.
(4) Soweit wir bei berechtigten Beanstandungen einer Minderung oder Wandlung nicht zustimmen, sind wir zur Nachbesse-rung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des betroffenen Auftragswertes. Im Falle unangemessen
verzögerter, unterlassener oder mehrfach misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Soweit Schadensersatzansprüche bestehen, sind diese der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt, sofern der Scha-den nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht ist.
(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.
(7) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
(8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind vom Auftraggeber anzuerkennen.
(9) Standdifferenzen, soweit produktionstechnisch begründet, sind zulässig. Wir können nicht für Standdifferenzen verant-wortlich gemacht werden, die durch Veränderung des Materials nach erfolgter Ablieferung infolge klimatischer Einwirkun-gen in den Lager- oder Arbeitsräumen des Auftraggebers entstehen.
(10) Soweit der Auftraggeber Druckfreigabe erteilt, bezieht sich diese Freigabe auf sämtliche, in dem ihm vorgelegten Muster enthaltenen Angaben und Ausführungen. Eine Haftung von uns wird durch die Druckfreigabe-Erklärung ausdrücklich aus-geschlossen.
(11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung durch uns ausgeschlossen.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § VII vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschä-den gemäß § 823 BGB.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertrags-widrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzu-nehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies aus-drücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftragge-bers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer-gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahm-ten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der frei-zugebenden Sicherheiten obliegt uns.
X. Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte, Haftung
(1) Alle mit den von uns gelieferten Arbeiten (Entwürfe, Texte, Skizzen, Grafiken, Dokumentationen, Programme etc.) zusam-menhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten vertraglichen Übertragung. Alle Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich ander-weitig getroffener Abmachungen bei uns.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Aufgaben haften wir dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auf von uns erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen wird der Auftraggeber hingewiesen wer-den. Unabhängig davon obliegt es jedoch dem Auftraggeber, von uns vorgeschlagenen Werbemaßnahmen daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich, insbesondere wettbewerbsrechtlich, unbedenklich sind. Der Auftraggeber hat uns die rechtliche Unbedenklichkeit vor dem Streu- bzw. Schalttermin schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Konzeption, so gehen wir davon aus, dass die rechtliche Unbe-denklichkeit geprüft und festgestellt wurde. Auf diese Folgen werden wir den Auftraggeber bei Bekanntgabe der Konzepti-on nochmals besonders hinweisen.
(3) Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Auftraggeber uns gegenüber dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbrei-tung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berech-tigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtli-che Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
(4) Wir sind berechtigt, Belegexemplare für die von uns ganz oder teilweise gestalteten Werbemittel und der zur Aktion gehörenden Elemente zu erhalten und diese nach erfolgter Streuung zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden zu dürfen (z.B. zur Veröffentlichung, Besprechung, Abbildung, PR-Aktionen und Teilnahme an Wettbewerben, deren Preise Eigentum von uns werden).
(5) Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
(6) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustel-len.
XI. Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Europäisches Kaufrecht findet nur Anwendung, wenn dies durch beide Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde.
Stand 10/2017 - Allgemeine Geschäftbedingungen zum Download

References: § 310
 § 145
 § 361
 § 361
 § 823
 § 771
 § 771