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Timestamp: 2016-10-26 09:40:00+00:00

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5A_890/2014 (11.02.2015)
5A_890/2014 � � Urteil vom 11. Februar 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Solothurn,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Oktober 2014.
A.________ (Beschwerdef�hrer) ist der Vater von B.________, geboren 1999. B.________ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter und wird beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons Solothurn medizinisch behandelt. Mit der Behandlung ist der Beschwerdef�hrer nicht einverstanden. Er gelangte mit seinen Anliegen an die betreuende Psychotherapeutin, die zust�ndigen leitenden �rzte und an die Chef�rztin des Departements Kinder- und Jugendpsychiatrie.
B.a.�Auf Gef�hrdungsmeldung des KJPD vom 3. M�rz 2014 hin er�ffnete die KESB Region Solothurn ein Verfahren zur Pr�fung von Kindesschutzmassnahmen. Sie beauftragte den Sozialdienst mit der Abkl�rung und teilte die Anordnung dem Beschwerdef�hrer und der Kindsmutter mit (Verf�gungen vom 16./17. April 2014).
B.b.�Mit Schreiben vom 18. April 2014 erstattete der Beschwerdef�hrer der KESB ebenfalls eine Gef�hrdungsmeldung. Er ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Die KESB, namentlich das Beh�rdenmitglied C.________, und der Beschwerdef�hrer blieben in Kontakt (Telefonanrufe, E-Mails und Briefe). Der Beschwerdef�hrer verlangte wiederholt vollumf�ngliche Akteneinsicht.
B.c.�Der Abkl�rungsbericht vom 26. Juni 2014 ergab, dass keine Kindesschutzmassnahmen erforderlich sind. Die KESB stellte den Bericht dem Beschwerdef�hrer zu und ersuchte ihn um Mitteilung, ob er an seiner Gef�hrdungsmeldung festhalte, und bejahendenfalls um eine schriftliche Schilderung, worin er die Gef�hrdung sehe. Daraufhin werde gepr�ft, wie abgekl�rt werden k�nne, ob eine Gef�hrdung gegeben sei, die mittels Kindesschutzmassnahmen behoben werden k�nne (Schreiben vom 30. Juli 2014).
B.d.�Ein erster Zusatz des Beschwerdef�hrers zu seiner Gef�hrdungsmeldung datiert vom 31. Juli 2014.
B.e.�Mit Entscheid vom 14. August 2014 wies die KESB das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten war. Es verf�gte, dass Kopien s�mtlicher Akten an den Beschwerdef�hrer gingen.
Der Beschwerdef�hrer gelangte dagegen am 4. September 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den Begehren, es sei sein Gesuch im richtigen Zusammenhang mit seiner Meldung vom 18. April 2014 zu behandeln, er stelle zus�tzlich ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren der KESB im Zusammenhang mit der Verf�gung vom 17. April 2014, er stelle ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung im Verfahren vor Verwaltungsgericht und er wolle fortan postwendend eine Kopie der neuesten Akten vom KJPD erhalten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- (Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378).
Mit Eingabe vom 11. November 2014 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil in s�mtlichen Punkten aufzuheben, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung stattzugeben, dem Gesuch um umgehende Akteneinsicht zu entsprechen und allf�llige Kosten auf die KESB zu �berw�lzen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die medizinische Behandlung seiner Tochter durch den KJPD betreffend erhob der Beschwerdef�hrer mit Brief vom 22. April 2014 eine Beschwerde, die als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten entgegengenommen und an die Solothurner Spit�ler AG zur Behandlung �berwiesen wurde. Die Solothurner Spit�ler AG verweigerte dem Beschwerdef�hrer das Informations- und Anh�rungsrecht zur medizinischen Behandlung seiner Tochter bis auf Weiteres (Verf�gung vom 25. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab (Urteil vom 15. Oktober 2014, VWBES.2014.377). Die Abweisung der Beschwerde ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_889/2014 vor Bundesgericht.
Gesuch um Akteneinsicht
1.1.�Auf die Antr�ge, wonach dem Beschwerdef�hrer jeweils Kopien der neuesten Akten des KJPD zugestellt werden sollen, ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, da es sich dabei um ein neues Begehren handelt, �ber das die KESB im angefochtenen Entscheid nicht entschieden hat (E. II/1.4 S. 4 des angefochtenen Urteils).
1.2.�In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die KESB verf�gt hat, dass Kopien s�mtlicher Akten an den Beschwerdef�hrer gehen (Bst. B.e oben). F�r die Gew�hrung von Einsicht in die Akten des KJPD ist nicht die KESB zust�ndig, sondern der KJPD bzw. auf Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh�rigenrechten hin die Solothurner Spit�ler AG. Ist die KESB nicht zust�ndig, bedeutet es keine Rechtsverweigerung (BGE 87 I 241 E. 3 S. 246), dass sie �ber das Begehren um Einsicht in die Akten des KJPD nicht entschieden hat. Das gleichlautende Begehren durfte das Verwaltungsgericht wiederum f�r unzul�ssig erkl�ren, zumal mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss � 68 Abs. 3 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 124.11) keine neuen Begehren vorgebracht werden d�rfen. Neu aber ist ein Begehren, �ber das die KESB als Vorinstanz nicht entschieden hat und nach dem Gesagten nicht entscheiden musste (vgl. BGE 134 V 443 E. 3.4 S. 448). Unter diesen Umst�nden erweist sich auch das vor Bundesgericht wiederholte Begehren als unzul�ssig (BGE 135 III 513 E. 8.3 S. 530).
1.3.�Inwiefern der KJPD dem Beschwerdef�hrer auf dessen Ersuchen hin Auskunft zu erteilen hat, ist Gegenstand des Verfahrens 5A_889/2014 (Bst. E oben).
Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung vor der KESB
2.1.�Unter den allgemeinen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung auch im Kindesschutzverfahren (Urteil 5P.11/1994 vom 25. Februar 1994 E. 1b, in: ZVW 49/1994 S. 163). Diese Voraussetzungen umschreibt das kantonale Recht gleich wie die Bundesverfassung (E. II/2.3 S. 5 des angefochtenen Urteils), so dass der erhobene Anspruch direkt gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV gepr�ft werden kann, und zwar in rechtlicher Hinsicht frei, beschr�nkt auf Willk�r hingegen, soweit tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz beanstandet werden (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14).
2.2.�Gem�ss � 149 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BGS 211.1) ist das Verfahren vor der Kindesschutzbeh�rde grunds�tzlich kostenfrei. Es stellt sich deshalb lediglich die Frage, ob die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte notwendig ist (� 145 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. � 39ter und � 76 Abs. 1 VRG). Nach der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182).
2.3.�Die KESB hat einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers verneint, weil die Kindsmutter alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge sei und dem Beschwerdef�hrer weder die Obhut noch die elterliche Sorge entzogen werden k�nne und weil die Tochter des Beschwerdef�hrers in Bezug auf den pers�nlichen Verkehr mit dem Beschwerdef�hrer urteilsf�hig sei. Das Verwaltungsgericht hat die Sicht der KESB �bernommen (E. II/2.4 S. 5 des angefochtenen Urteils), was der Beschwerdef�hrer als eine skandal�se, zynische und v�terfeindliche Einstellung r�gt. Die gew�hlten Formulierungen ver�rgern den Beschwerdef�hrer und m�gen f�r einen Laien auch als missverst�ndlich erscheinen. Ungeachtet dessen geht es in der Sache um Folgendes:
2.3.1.�Gem�ss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderj�hrige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr. Dieser Anspruch kann gest�tzt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausge�bt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um das Kind gek�mmert hat oder wenn andere wichtige Gr�nde vorliegen.
2.3.2.�Verweigert das Kind den pers�nlichen Verkehr vollst�ndig oder teilweise, stellt sich die Frage, inwiefern sein Wille unter dem Blickwinkel von Art. 274 Abs. 2 ZGB beachtlich ist. Bei der Ber�cksichtigung des Willens des Kindes ist zun�chst dessen Alter bzw. dessen F�higkeit zu autonomer Willensbildung, welche ungef�hr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist, sodann aber auch das Aussageverhalten und namentlich die Konstanz des ge�usserten Willens zentral. Einem konstant und nachdr�cklich ge�usserten Willen darf nach der Rechtsprechung jedenfalls bei �lteren Kindern im Grundsatz Rechnung getragen werden (vgl. die Zusammenfassung und Verdeutlichung der Rechtsprechung im Urteil 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.4 und E. 4.5).
2.3.3.�Auf diese Grunds�tze haben die kantonalen Instanzen hinweisen wollen. Die Tochter des Beschwerdef�hrers ist rund f�nfzehn Jahre alt und urteilsf�hig, was heute auch vom Beschwerdef�hrer nicht mehr in Abrede gestellt wird. Den Akten hat die KESB entnommen, dass die Tochter und der Beschwerdef�hrer bez�glich des pers�nlichen Verkehrs eine Vereinbarung geschlossen haben (E. 2.2 S. 2 des Entscheids vom 14. August 2014). Dass die KESB diese Vereinbarung und damit auch den Willen der Tochter hat ber�cksichtigen wollen, erscheint angesichts deren Alters und F�higkeit zur Willensbildung nicht als bundesrechtswidrig. Unter diesen Umst�nden aber verletzt auch die Annahme kein Bundesrecht, allf�llige Massnahmen im Kindesschutzverfahren betreffend den pers�nlichen Verkehr mit seiner Tochter verm�chten den Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsposition nicht besonders stark zu beeintr�chtigen.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer behauptet verfahrensrechtliche Schwierigkeiten, die zur Wahrung seiner Rechte die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes notwendig machten.
2.4.1.�Das Verwaltungsgericht hat erw�hnt, der Beschwerdef�hrer gehe fehl in der Annahme, es w�rden bei der KESB zwei verschiedene Verfahren gef�hrt, eines aufgrund der Meldung des KJPD, die als Gef�hrdung insbesondere den Loyalit�tskonflikt des Kindes im Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer nenne, und eines aufgrund dessen eigener Meldung, die die Gef�hrdung des Kindes in der Behandlung und Betreuung durch den KJPD ausmache (E. II/2.2 S. 4 des angefochtenen Urteils). Dieser Vorwurf der Fehlannahme erz�rnt den Beschwerdef�hrer offenkundig, der sich durch die Angaben der KESB in die Irre gef�hrt sieht. Zu Unrecht. Es gibt ein Kind, eine KESB und ein Kindesschutzverfahren, das durch die Gef�hrdungsmeldung des KJPD ausgel�st wurde und aufgrund der Gef�hrdungsmeldung des Beschwerdef�hrers weitergef�hrt wird. Das Schreiben der KESB vom 30. Juli 2014 (Bst. B.c oben) kann diesbez�glich keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Gegenteiliges ergibt sich auch aus der Aktennotiz der KESB vom 22. Mai 2014 und der E-Mail vom 31. Juli 2014 nicht. Das Beh�rdenmitglied C.________ sichert darin dem Beschwerdef�hrer pflichtgem�ss zu, dass auch seine Gef�hrdungsmeldung vom 18. April 2014 gepr�ft werde. Von zwei verschiedenen Verfahren ist darin keine Rede. Die Verfahrensf�rsorge, die die KESB und insbesondere das Beh�rdenmitglied C.________ dem Beschwerdef�hrer angedeihen lassen, ist umfassend und vorbildlich.
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer erblickt die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfestellung weiter in der schlampigen (d.h. nicht stattgehabten) Behandlung seiner Gef�hrdungsmeldung vom 18. April 2014, zumal die KESB Ende Juli die M�glichkeit offen lasse, seiner Gef�hrdungsmeldung nicht nachzugehen. Weitere Beispiele seien die lange Zeit nicht gew�hrte Akteneinsicht und die Kollusion zwischen der KESB und dem KJPD. Aufgrund der Akten ist indessen nicht ersichtlich, dass die KESB das Verfahren nicht mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit und Beschleunigung vorangetrieben h�tte. Auf die m�ndlichen und schriftlichen Vorbringen und Antr�ge des Beschwerdef�hrers ist innert n�tzlicher Frist geantwortet worden. Der KJPD war genauso wie der Beschwerdef�hrer in das Verfahren einzubeziehen, zumal beide selbstst�ndig eine Gef�hrdungsmeldung erstattet haben. Die ger�gte "Kollusion" besteht aus neutraler Sicht schlicht in gegenseitiger Information. Nach dem Vorliegen des Abkl�rungsberichts mit einem klaren Ergebnis hat auch begr�ndeter Anlass bestanden, den Beschwerdef�hrer nochmals anzufragen, ob er an seiner Gef�hrdungsmeldung festhalte und worin er die Gef�hrdung sehe (Bst. B.c oben). Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer ein mehrmonatiges Verfahren subjektiv als (zu) lang empfindet. Eine besondere Dringlichkeit in der Behandlung seiner Gef�hrdungsmeldung hat jedoch objektiv nicht bestanden. Es ist aktenkundig, dass seine urteilsf�hige Tochter und deren Mutter als alleinige Sorgerechtsinhaberin nach umfassender Aufkl�rung durch die behandelnden �rzte des KJPD in die medizinische Behandlung eingewilligt haben. Gegen den erkl�rten Willen der Betroffenen vermag der Beschwerdef�hrer mit oder ohne Anwalt nur schwer gegen die medizinische Behandlung durch den KJPD aufzukommen.
2.4.3.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Behauptung des Verwaltungsgerichts, die angebliche Gef�hrdung des Kindeswohls von Seiten des KJPD werde abgekl�rt, sei falsch, zumal bis heute keine Verf�gung mit einem solchen Abkl�rungsauftrag existiere. Die Gef�hrdungsmeldung des KJPD dagegen sei favorisiert worden mit der Folge einer Entfremdung zwischen ihm und seiner Tochter. Der Vorwurf ist unberechtigt. Die Gef�hrdungsmeldung des KJPD ist mehr als ein Monat vor der Gef�hrdungsmeldung des Beschwerdef�hrers eingegangen, und der Abkl�rungsauftrag ebenfalls vor Eingang der Gef�hrdungsmeldung des Beschwerdef�hrers erteilt worden (Bst. B.a oben). In der zeitlichen Abfolge liegt es deshalb begr�ndet, dass mit der Abkl�rung der vom KJPD gemeldeten Gef�hrdung zuerst begonnen wurde. Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es werde abgekl�rt, ob das Wohl des Kindes durch den KJPD gef�hrdet sei (E. II/2.2 S. 5 des angefochtenen Urteils), ist nicht aktenwidrig. Das Verfahren ist am Laufen. Die KESB hat einen Auftrag zur Abkl�rung der vom Beschwerdef�hrer gemeldeten Gef�hrdung zwar noch nicht erteilt, doch stehen das Beh�rdenmitglied C.________ und der Beschwerdef�hrer auch nach dem Entscheid der KESB �ber die unentgeltliche Rechtspflege weiterhin in Kontakt (E. I/8 S. 3 des angefochtenen Urteils). Es kann aufgrund der Akten erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass eine Besprechung stattgefunden hat, an der das Beh�rdenmitglied C.________ das beabsichtigte Vorgehen in vier Schritten dargelegt hat, und dass der Beschwerdef�hrer dazu am 8. September 2014 weitere Eingaben verfasst hat. Das Verfahren ist im Gang und wird stetig weitergef�hrt.
2.4.4.�Unberechtigt ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, es bestehe im Sinne von Waffengleichheit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, weil die Verfahren beh�rdenseits von ausgebildeten Juristen gef�hrt w�rden, denen er als Laie gegen�berstehe. Zum einen ist die KESB von Gesetzes wegen eine Fachbeh�rde (Art. 440 Abs. 1 und 3 ZGB), deren Mitglieder nicht allesamt �ber eine juristische Ausbildung verf�gen. Vielmehr ist in � 132 EG ZGB vorgesehen, dass in jeder Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde die Berufsdisziplinen Jurisprudenz und Soziale Arbeit vertreten sein m�ssen (Abs. 4) und weitere Berufsdisziplinen wie Medizin, insbesondere Psychiatrie und Psychologie, P�dagogik oder Betriebswirtschaft nach M�glichkeit in einer der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden vertreten sein sollen (Abs. 5). Zum anderen kann der Grundsatz der Waffengleichheit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gebieten, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. In einem nicht streitigen Verfahren wie dem vorliegenden hingegen, wo eine Gegenpartei fehlt und der Beschwerdef�hrer der Entscheidbeh�rde gegen�bersteht, die eine gleiche und gerechte Behandlung eines jeden Rechtsuchenden gew�hrleistet, kommt der Grundsatz nicht zum Tragen (BGE 111 Ia 5 E. 2 S. 7; Urteil 5P.417/1997 vom 20. Januar 1998 E. 3c).
2.5.�Insgesamt ist die Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung weder durch einen besonderen Eingriff in die Rechtsstellung belegt, den der Beschwerdef�hrer bef�rchten m�sste, noch aufgrund von Schwierigkeiten ausgewiesen, die der Beschwerdef�hrer selber zu bew�ltigen als ausserstande erschiene. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Verwaltungsgericht die Bestellung eines unentgeltlichen Beistands zur Rechtswahrung im vorliegenden Kindesschutzverfahren als nicht notwendig erachtet hat. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Beschwerdef�hrer ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung stellen darf, sollten die Voraussetzungen daf�r im weiteren Verlauf des Kindesschutzverfahrens eintreten (Urteile 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 und 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3).
Unentgeltliche Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde verweigert (E. II/3 S. 5 f. des angefochtenen Urteils).
3.2.�Gem�ss � 76 VRG kann eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel f�r die Prozessf�hrung verf�gt, verlangen, dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wird, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint, und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt damit kumulativ Bed�rftigkeit des Gesuchstellers und Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde sowie f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zus�tzlich deren sachliche Notwendigkeit voraus (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S. 147; 128 I 225 E. 2.5 S. 232). Fehlt es an den Erfolgsaussichten der Beschwerde, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat, kann weder eine Befreiung von Vorschussleistungen und Gerichtskosten bewilligt noch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden (� 76 Abs. 4 VRG i.V.m. Art. 118 Abs. 1 ZPO).
3.3.�Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Verfassungsrechtsprechung, auf die das Verwaltungsgericht abgestellt hat, Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).
3.4.�Mit Bezug auf die Erfolgsaussichten ist nicht das subjektive Empfinden des Beschwerdef�hrers massgebend, sondern eine objektive Betrachtungsweise. Was den pers�nlichen Verkehr angeht, kann auf Gesagtes verwiesen werden. Der Wille der urteilsf�higen Tochter darf im Grundsatz beachtet werden (E. 2.3 oben), so dass der Beschwerdef�hrer mit Begehren, die der Vereinbarung mit der Tochter �ber den pers�nlichen Verkehr und deren Willenserkl�rungen stracks zuwiderlaufen, wenig Aussicht auf Erfolg haben konnte. Ist schon das Verfahren in der Sache wenig aussichtsreich, gilt dasselbe erst recht f�r eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung in diesem Verfahren und im Rechtsmittelverfahren.
3.5.�Aus den dargelegten Gr�nden verletzt die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren kein Bundesrecht.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie im kantonalen Verfahren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; betreffend Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren: BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397). Die vorstehenden Erw�gungen, wonach die R�gen des Beschwerdef�hrers offensichtlich unbegr�ndet sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Mit R�cksicht auf die finanziellen Verh�ltnisse auf Seiten des Beschwerdef�hrers wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 273
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 118
 Art. 68
 BGE