Source: http://www.pius-recht.de/pius-umsetzung/immission/pflichten-bei-genehmigungs-beduerftigen-anlagen/
Timestamp: 2018-12-16 01:25:51+00:00

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Pflichten bei genehmigungs-bedürftigen Anlagen - PIUS – Recht leicht gemacht
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Pflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz
) unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Genehmigungsbedürftige Anlage brauchen vor Errichtung und Betrieb eine behördlichen Zulassung. Wann eine Anlage genehmigungsbedürftig ist, ergibt sich aus dem Anhang der 4. BImSchVBImSchV
Ist eine Anlage zum Schlachten von Tieren genehmigungsbedürftig?
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen gemäß Nummer 7.2 der 4. BImSchVBImSchV
Spalte 1: Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag
Spalte 2: Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von
a) 0,5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht Geflügel je Tag
b) 4 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht sonstiger Tiere je Tag
kennt zwei Genehmigungsverfahren. Für die Einstufung ist entscheidend, in welcher Spalte der 4. BImSchVBImSchV
die Anlage aufgelistet ist.
Förmliches Genehmigungs-
Vereinfachtes Genehmigungs-
Anlagen, die in der Spalte 1 der 4. BImSchVBImSchV
aufgeführt sind Anlagen, die in der Spalte 2 der 4. BImSchVBImSchV
aufgeführt sind und nicht UVP-pflichtigUVP-pflichtig
Regelfall die Veröffentlichung und Auslegung der Unterlagen sowie der Erörterungstermin entfallen (allerdings bietet dieses Verfahren dem Betreiber weniger Rechtssicherheit, da Genehmigungen nach diesem Verfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt angegriffen werden können)
Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
2. Beispiel für den Ablauf eines Genehmigungsverfahrens
Der Unternehmer U hat sich zum Neubau / zur Produktionserweiterung eines Betriebs zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches Verfahren entschieden. Geplant sind zwei Wirkbäder mit 30 m2. Der geplante Bau befindet sich auf einem Grundstück, an das ein weiterer Gewerbebetrieb und Wohnhäuser angrenzen.
Wie sollte der Unternehmer U vorgehen?
1. Braucht der Neubau eine behördliche Genehmigung?
Es handelt sich um den Bau einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 4 BImSchGBImSchG
i.V.m. Anhang 3.10, 4. BImSchVBImSchV
). Da sich der geplante Anlagentyp in der 1. Spalte der 4. BImSchVBImSchV
findet, muss vor Erteilung der Genehmigung ein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
2. Klärung von Vorfragen:
Vor der Durchführung eines Vorhabens sollten das erforderliche Genehmigungsverfahren geklärt und die zuständigen Behörden und Ansprechpartner ermittelt werden. Es ist sinnvoll, sich frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Auf diese Weise bekommt man neben Informationen hinsichtlich der verantwortlichen Personen auch Hinweise über den zeitlichen Ablauf des Zulassungsverfahrens und Hilfestellung bei den Antragsunterlagen. Ferner kann die Notwendigkeit einer UmweltverträglichkeitsprüfungUmweltverträglichkeitsprüfung
Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.) geklärt werden.
3. Unterliegt das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung?
Ob das Verfahren UVP-pflichtigUVP-pflichtig
ist, regelt das Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungUmweltverträglichkeitsprüfung
Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. (Nr. 3.9 Anlage 1 des UVP-GesetzesUVP-Gesetzes
Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.). Bei der Prüfung handelt es sich jedoch nicht um ein selbständiges Verfahren, vielmehr ist die Überprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz Bestandteil des Genehmigungsverfahrens.
4. Einreichung des Antrags:
Nach Einreichung der Antragsunterlagen hat die Behörde deren Eingang unverzüglich schriftlich zu bestätigen, die Unterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu überprüfen und bei Vollständigkeit den Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligten Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. Unter Umständen lohnt es sich, zur Projektkoordination ein Ingenieurbüro hinzuzuziehen.
5. Öffentlichkeitsbeteiligung:
Da es sich in dem Beispiel um ein förmliches Verfahren handelt, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung (9. BImSchVBImSchV
) vorgesehen. Das Vorhaben wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht und einen Monat öffentlich ausgelegt (mit Umfang des Vorhabens, Planungsträger, Auswirkungen des Projekts auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit, Möglichkeit und Durchführung von Einwendungen). Während einer Frist besteht die Möglichkeit zur schriftlichen Erhebung von Einwendungen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung werden im Idealfall die Stellungnahmen der Fachbehörden und gegebenenfalls Gutachten von Sachverständigen eingeholt.
6. Entscheidung der Behörde:
Nachdem alle Umstände ermittelt sind, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind und im Erörterungstermin die erhobenen Einwendungen mit den Einwendern, den Antragstellern und den betroffenen Behörden behandelt wurden, entscheidet die Genehmigungsbehörde über den Antrag. Der Bescheid wird dem Antragsteller sowie den Einwendern zugestellt und öffentlich bekannt gemacht.
Auf Antrag kann das Genehmigungsverfahren in bestimmte Teilabschnitte aufgegliedert werden. Für den Betreiber kann dies sinnvoll sein, wenn er vorab bestimmte Punkte geklärt haben will (z.B. Frage des Standortes, Teilgenehmigungen für Bauabschnitte, Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn etc., näheres §§ 8, 8a, 9 BImSchGBImSchG
3. Anlagenbetrieb
Als Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben Sie verschiedene Pflichten einzuhalten.
Wesentlich ist die Auflistung im § 5 BImSchG:
Die Anlage darf keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren hervorrufen.
Es ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen, insbesondere durch die dem Stand der TechnikStand der Technik
entsprechenden Maßnahmen.
Abfälle sind zu vermeiden, andernfalls ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten und, wenn dies nicht möglich ist, zu beseitigen.
Energie ist sparsam und effizient zu verwenden [mehr …].
Zusätzlich sollten Sie die Einhaltung der Auflagen in Ihrer Genehmigung überprüfen und zur eigenen Sicherheit möglichst (z.B. durch ein Betriebstagebuch) dokumentieren.
Bei Gesellschaften mit mehreren Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer die Pflichten der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die dem Betreiber nach dem BImSchGBImSchG
und den weiteren Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenVerwaltungsvorschriften
obliegen (§ 52 a BImSchGBImSchG
Grundsätzlich ist jede Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs (z.B. Erhöhung der Durchsatzmenge) einer genehmigungsbedürftigen Anlage der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen, wenn eine Auswirkung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre und sonstiger Kultur- und Sachgüter möglich ist
Beispiel Anlagenänderung
Die Errichtung eines Absetzbeckens verbessert die Abwasserqualität. Das hat Auswirkungen auf das Schutzgut des Wassers. Unabhängig davon, dass die Auswirkungen in diesem Fall positiv sind, ist die Errichtung anzeigepflichtig.
Diese Anzeige müssen Sie mindestens einen Monat vor dem Änderungsbeginn der Behörde einreichen. Der Anzeige beizufügen sind Unterlagen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können. Die Behörde prüft zum einen, ob eine Genehmigungsbedürftigkeit vorliegt, zum anderen vergleicht sie den Ist- mit dem Soll-Zustand der Anlage. Negative Auswirkungen durch Änderungen müssen auf die Schutzgüter so gering wie möglich sein. Bei unklaren Formulierungen besteht die Gefahr, dass die geplante Änderung der Anlage genehmigungsbedürftig wird.
Im Unterschied zur Genehmigung wird bei einer Anzeige nicht die Vereinbarkeit der geplanten Änderung mit gesetzlichen Vorgaben anderer Rechtsgebiete überprüft. Um eventuell notwendige Genehmigungen (z.B. wasserrechtliche Einleitergenehmigung, Baugenehmigung etc.) muss sich der Anlagenbetreiber im Vorfeld selbst bemühen (§ 15 BImSchGBImSchG
Keine Änderung im Sinne des BImSchGBImSchG
sind Maßnahmen, die ausschließlich der Instandsetzung oder Unterhaltung der Anlage in ihrer genehmigten Beschaffenheit dienen.
Vergleichen Sie den Ist-Zustand Ihrer Anlage mit der AnlagenbeschreibungAnlagenbeschreibung
in der Genehmigung. Eine Anzeige im Sinne des § 15 BImSchGBImSchG
ist z.B. notwendig, wenn das Verfahren umgestellt wurde, bei der Umstellung von Zwei- auf Dreischichtbetrieb, bei baulichen Veränderungen der Anlage oder bei Produktionserhöhung.
Auch nach der Betriebseinstellung dürfen von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren oder erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Die vorhandenen Abfälle müssen ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Zudem ist die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Betriebsgeländes zu gewährleisten (§ 5 BImSchGBImSchG
Die Einstellung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlagen ist unter Angabe des Zeitpunktes der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zusätzlich zu diesem Schreiben sollten Sie Unterlagen über die Erfüllung der allgemeinen Pflichten nach § 5 BImSchGBImSchG
hinzufügen (§ 15 Abs. 3 BImSchGBImSchG

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 15
 § 5