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Timestamp: 2019-10-17 16:18:56+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 L 734/07: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, androhung, hauptsache, vwvg, rechtskraft, öffentlich, zwangsgeld, anfang, auflage, gerichtsakte
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.03.2008, 7 L 734/07
Aktenzeichen: 7 L 734/07
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, androhung, hauptsache, vwvg, rechtskraft, öffentlich, zwangsgeld, anfang, auflage, gerichtsakte
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 734/07
Schlagworte: Gewerbeuntersagung, Zwangsgeld, Androhung, Wiedergestattung, einstweilige Anordnung
Tenor: Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 8.250,00 Euro festgesetzt.
Die sinngemäß gestellten Anträge, 2
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 27. Juni 2007 anzuordnen,
4dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die selbständige Gewerbeausübung des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 7 K 4068/07 vorläufig zu dulden,
61) Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im Rahmen des Antrags zu 1. gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass die Androhung des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt ist und sich der hiergegen gerichtete Widerspruch voraussichtlich als aussichtslos erweisen wird.
7Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Die Gewerbeuntersagungsverfügung vom 12. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung B.
vom 17. November 2003, um deren Durchsetzung es hier geht, ist unanfechtbar, weil die Klage des Antragstellers gegen diese Ordnungsverfügung rechtskräftig abgewiesen worden ist (Urteil vom 2. Mai 2005 - 7 K 6845/03 -).
8Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Androhung des Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW) erfolgt ist. Denn der Antragsteller hat sein Gewerbe auch nach Unanfechtbarkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung weiter ausgeübt, ohne dass der Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre dies zu dulden. Er hat zwar zunächst darauf verzichtet, die Gewerbeuntersagung mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Damit hat er dem Antragsteller trotz der Rechtskraft des o.a. Urteils praktisch eine weitere Chance eingeräumt, seinen Gewerbebetrieb zu sanieren. Daraus ergibt sich aber keine rechtliche Verpflichtung, die Gewerbeausübung des Antragstellers auf unabsehbare Zeit weiter zu dulden. Es war vielmehr sachgerecht, den Antragsteller nach Ablauf der Jahresfrist des § 35 Abs. 6 GewO auf den nach dieser Vorschrift möglichen Antrag auf Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung zu verweisen und - nach Ablehnung dieses Antrages - auf die Einstellung des Gewerbes hinzuwirken. Dies war auch in der Sache richtig; denn wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu dem einstweiligen Anordnungsantrag ergibt, bestehen für die Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung zur Zeit keine überwiegenden Aussichten auf Erfolg.
9Das angedrohte Zwangsgeld ist auch nicht unverhältnismäßig. Gesichtspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere belastet es den Antragsteller geringer als der ansonsten nur noch in Betracht kommende unmittelbare Zwang.
102) Der Antrag zu 2. ist ebenfalls zulässig, aber nicht begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung).
11Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise denkbare Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann allerdings nur dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.
12Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff - mit weiteren Nachweisen.
Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht überwiegend 13
wahrscheinlich, dass der Antragsteller Anspruch auf die Wiedergestattung der selbständigen Ausübung seines Gewerbes hat. Dies ist vielmehr unwahrscheinlich. Die Ermittlungen des Antragsgegners haben ergeben, dass der Antragsteller seine öffentlich-rechtlichen Schulden nicht nachhaltig abgebaut hat. Nach dem Stand von Anfang dieses Jahres belaufen sich allein die Rückstände beim Finanzamt nach Angaben des Antragsgegners auf über 5.000,00 Euro und nach den eigenen Angaben des Antragstellers auf knapp 3.000,00 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2006, den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom November 2007 und die Klageerwiderung des Antragsgegners vom 16. Januar 2008 im Verfahren 7 K 4068/07 Bezug genommen (Bl. 5 ff und 25 f dieser Gerichtsakte). Erschwerend fällt ins Gewicht, dass die Steuerschuld für das dritte Quartal 2007 wiederum mangels Abgabe der Voranmeldung geschätzt werden musste und dass der Antragsteller noch am 28. Juli 2005, also zu einer Zeit, als der Antragsgegner trotz der Rechtskraft der Gewerbeuntersagungsverfügung die weitere Gewerbeausübung des Antragstellers duldete, die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat. Demgegenüber verweist der Antragsteller ausschließlich auf bestehende oder in Aussicht gestellte Aufträge. Solche Aufträge hatte er aber auch während der ganzen Zeit, in der der Antragsgegner dieses Gewerbeuntersagungsverfahren betreibt. Erreicht worden ist dabei im Hinblick auf eine Konsolidierung oder Sanierung seines Betriebes nichts. Nach wie vor ist daher davon auszugehen, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, seinen öffentlich- rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nachzukommen.
15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes. Auszugehen ist für den Antrag zu. 1. von dem halben Wert des angedrohten Zwangsgeldes. Der sich danach ergebende Betrag von 1.500,00 Euro ist wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren. Für den Antrag zu 2. ist von dem üblichen Wert bei Streitigkeiten um die Untersagung bzw. Zulassung eines bestimmten Gewerbes auszugehen. Das sind 15.000,00 Euro, von denen im einstweiligen Anordnungsverfahren ebenfalls nur die Hälfte in Ansatz zu bringen ist.
7 L 734/07
Aufschiebende wirkung, Androhung, Hauptsache, Vwvg, Rechtskraft, öffentlich, Zwangsgeld, Anfang, Auflage, Gerichtsakte

References: § 80
 § 55
 § 35
 § 123
 § 920
 § 294
 § 123
 Art. 19
 § 123
 § 53
 § 52