Source: http://nw3.de/dokum/betrofentw.htm
Timestamp: 2017-04-27 08:59:03+00:00

Document:
berliner_GESETZ_ZUR_GLEICHSTELLUNG_BEHINDERTER_MENSCHEN Berliner GESETZ ZUR GLEICHSTELLUNG
BEHINDERTER MENSCHEN Betroffenen-Entwurf
Erarbeitet von einer Arbeitsgruppe des Arbeitsgemeinschaft
der Berliner Behindertenverbände und -initiativen Art. 1 unter Mitarbeit von Gerhard Eckert, Horst Etter,
Gabriele Hanna, Ralph Loell, Martin Marquard, Christa Schwarz
und Dr. Bettina Theben Art. 8 von Dr. Sigrid Arnade und Andrea Schatz Art. 9 von Berthold Pleiß Art. 15 von Martin Eisermann Art. 2-7, 10-14 u. 16-27 von Dr. Bettina Theben jeweils unter Aufnahme von Anregungen durch den Arbeitskreis
Gleichstellung des BSK e.V., das Berliner Bündnis für
Gleichstellung, die Bremische Bürgerschaft Behinderter, das
Bündnis für selbstbestimmtes Leben Behinderter, die
Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Berlin, das Forum behinderter
JuristInnen, die LAGH Berlin, den Landesverband Berlin der
Lebenshilfe e.V., das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.
sowie den Landesverband Berlin-Brandenburg des VdK e.V. Redaktion: Dr. Bettina Theben Stand: 17.02.1998
Weblayout: Rolf Barthel
Hier einige Stichworte zu wesentlichen Inhalten; darüber hinaus verwenden Sie bitte die Suchfunktion Ihres Browsers: Archivgut; Assistenzsicherungsgesetz; Aufgabe des Gesetzes ZUR GLEICHSTELLUNG
BEHINDERTER MENSCHEN; Akteneinsichtsrecht, Auskunfts- und Beratungsstellen, Beratungs- und Auskunftsrechte; Behinderung; Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Tagespflege; Bezirksbehindertenbeauftragte;
Bundessozialhilfegesetz; Denkmale; Diskriminierung; Diskriminierungsverbot;
Gaststättenverordnung; Gebärdensprache; Gleichstellungsgebot;
Hochschulgesetz; Kammergesetz; Kollegs und Abendgymnasien; Landesbauordnung; Landesbehindertenrat, Aufgaben, Rechte, Pflichten; Landesbehindertenbeauftragte - Aufgaben -
Landesbehindertenbeauftragte - Rechte -;
Landesbehindertenbeauftragte - Stellung -;
Landesgleichstellungsgesetz für Frauen; Lehrerbildungsgesetz; Voten des Netzwerkes behinderter Frauen;
Mobilitätssicherung; öffentlicher Gesundheitsdienst; Gesetz über Pflegeleistungen; Pflegeeinrichtungen; psychisch Kranke, PsychKG; Schulgesetz; Schulpflichtverordnung; Sportförderungsgesetz; Straßengesetz; Verbandsklagerecht; Verfolgte des Nationalsozialismus; Versammlungsstätten; Wahlordnung zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung); Waren- und Geschäftshäuser; Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses; Das Abgeordnetenhaus von Berlin soll das
folgende Gesetz beschließen:
GESETZ ZUR GLEICHSTELLUNG BEHINDERTER
MENSCHEN Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen gilt für das
Bundesland Berlin. § 2 Aufgabe des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist die es, Benachteiligungen und
Diskriminierungen behinderter Menschen zu verhindern, zu
beseitigen, abzubauen und eine tatsächliche Gleichstellung von
behinderten und nichtbehinderten Menschen zu erwirken. § 3 Personenkreis Behindert im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die von einer
oder mehreren Behinderungen im Sinne des § 4 betroffen sind. § 4 Behinderung Eine Behinderung im Sinne dieses Gesetzes ist jede nicht nur
vorübergehende körperliche, seelische oder geistige
Beeinträchtigung, aufgrund derer die Anforderungen der
natürlichen und sozialen Umwelt nicht oder nicht vollständig
erfüllt werden können. Als nicht nur vorübergehend gilt ein
Zeitraum von mindestens sechs Monaten. § 5 Diskriminierung Eine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor,
wenn Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der
Entfaltung ihrer Persönlichkeit, der gleichberechtigten
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, der Teilnahme am
Erwerbsleben oder der selbstbestimmten Lebensführung in
allen Bereichen behindert werden. Eine schuldhafte Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes
ist die vorsätzliche oder fahrlässige Veranlassung,
Fortsetzung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen,
Strukturen, Verhaltensweisen oder Feststellungen, die
geeignet sind, Menschen mit Beeinträchtigungen zu
behindern oder zu benachteiligen.
§ 6 Gleichstellungsgebot Das Land Berlin ist verpflichtet, für gleichwertige
Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung
zu sorgen (Art. 11, 2 der Verfassung von Berlin).
Alle Behörden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, im Rahmen
ihrer Zuständigkeit aktiv auf die Gleichstellung von
Menschen mit und ohne Behinderung hinzuwirken. Menschen
mit einer Behinderung ist ein selbstbestimmtes Leben in
der Gemeinschaft und in selbstgewählter Umgebung zu
Verabschiedete oder zu verabschiedende Gesetze dürfen
den Grundsätzen dieses Gesetzes nicht widersprechen.
§ 7 Diskriminierungsverbot Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden. (Art. 3 III 2 Grundgesetz) Menschen dürfen wegen ihrer Beeinträchtigung nicht
diskriminiert werden. Sie haben Anspruch auf die
Nichtzulassung und Beseitigung von diskriminierenden
Maßnahmen, Vorschriften, Einrichtungen und
Abschnitt 2. Der Landesbehindertenrat § 8 Landesbehindertenrat Der Landesbehindertenrat ist ein nicht
weisungsgebundenes Gremium der Berliner
Behindertenverbände, -vereine und - initiativen.
Mindestens zwei Drittel der Mitglieder sowie
der/die Vorsitzende müssen im Sinne dieses
Gesetzes behindert sein.
Der Landesbehindertenrat wird für jeweils 4
Jahre von Behindertenverbänden, -vereinen und -
initiativen gebildet. Er gibt sich eine
Geschäfts- und Wahlordnung. Die Ordnung für die
erste Wahl zum Landesbehindertenrat wird vom
Landesbeirat für Behinderte bei der
Senatsverwaltung für Soziales erarbeitet.
Vorschlag des Netzwerks
behinderter Frauen: (1) wie oben und Satz 3: Mindestens 50% der Mitglieder
müssen Frauen sein. Vorschlag VdK, LAGH und Lebenshilfe:
(1) wie oben und Sätze 2 u. 3: Die Mehrheit der
Mitglieder müssen i. S. dieses Gesetzes behindert sein.
Den Vorsitz führt immer ein betroffener Mensch. § 9 Aufgaben des
Landesbehindertenrates Der Landesbehindertenrat wacht über die Durchführung
und die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes und über
die fortlaufende Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau
Berlins als behindertengerechte Stadt ein. Dazu ist ein
Zeitplan aufzustellen, über dessen Fortschritte
mindestens einmal jährlich den Behinderteninitiativen
und -verbänden zu berichten ist. Die Arbeit des Landesbehindertenrates ist aus
Landesmitteln personell, finanziell und materiell
abzusichern. Dem Vorsitzenden und den Mitgliedern ist
eine den Aufgaben entsprechende Aufwandsentschädigung zu
zahlen. Benötigen der/die Vorsitzende oder einzelne
Mitglieder für die Arbeit Assistenz, so ist diese zu
gewährleisten. § 10 Rechte und Pflichten des
Landesbehindertenrates Der Landesbehindertenrat hat das Recht und die Pflicht: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus Vorschläge im
Interesse behinderter Menschen zu unterbreiten.
Beschlüsse zu fassen, an die der/die
Landesbehindertenbeauftragte gebunden ist. der Entscheidung bei Streitigkeiten über die
Besetzung von Stellen der
Bezirksbehindertenbeauftragten. Abschnitt 3. Landesbehindertenbeauftragte
§ 11 Aufgaben der/des
Landesbehindertenbeauftragten Der/die Landesbehindertenbeauftragte hat die Aufgabe, im
Lande Berlin darüber zu wachen und darauf hinzuwirken,
daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung
behinderter Menschen, die bundes- und landesgesetzlichen
Bestimmungen zugunsten behinderter Menschen und die
Gleichstellungsbestimmungen nach diesem Gesetz in den
Bereichen Erziehung und Bildung, Arbeitswelt,
barrierefreie Umwelt, Kultur, sowie im übrigen
gesellschaftlichen Leben erfüllt werden. Dabei ist
er/sie nur Recht und Gesetz unterworfen. Er/sie hat insbesondere die Aufgaben, im engen
Zusammenwirken mit den Organisationen behinderter
Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von
Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen des Senats
sowie des Bundes, an denen der Senat mitwirkt, zu
machen, soweit diese Auswirkungen auf die
Verwirklichung der Gleichstellung behinderter
Menschen haben. Bei allen Projekten, die das Land Berlin plant bzw.
realisiert, darauf zu achten, daß die Belange von
behinderten Menschen berücksichtigt werden. Ansprechpartner für Vereine, Initiativen und
sonstige Organisationen, die sich mit Fragen im
Zusammenhang der Lebenssituation behinderter Menschen
befassen, sowie für Einzelpersonen bei allen
auftretenden Problemen zu sein. Hierdurch ist die
Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltungen
nicht aufgehoben. Die Lebenssituation von behinderten Menschen in
psychiatrischen und anderen Einrichtungen zu
überwachen, mit Interessenvertretungen
psychiatriebetroffener Menschen und den
Besuchskommissionen zusammenzuarbeiten. Initiativen zur stärkeren Integration behinderter
Menschen in das Arbeitsleben und die Einhaltung der
Vorgaben für die Einstellung von Schwerbehinderten
zu ergreifen. Eine eigene, unabhängige Öffentlichkeitsarbeit
hinsichtlich aller Bereiche der Gleichstellung
behinderter Menschen durchzuführen. Dem Abgeordnetenhaus einen jährlichen Bericht über
Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung
behinderter Menschen und über ihre Situation in
allen gesellschaftlichen Bereichen zu erstatten. § 12 Rechte der/des
Landesbehindertenbeauftragten Zur Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben ist er/sie
berechtigt, bei Behörden, staatlichen und privaten
Einrichtungen sowie privaten Arbeitgebern Lande Berlin
Unterlagen und Akten einzusehen, die im Zusammenhang mit
einer behaupteten Benachteiligung oder Diskriminierung
behinderter Menschen stehen und er/sie hierzu von dem
behinderten Menschen beauftragt wurde. Insbesondere kann
er/sie jederzeit unangemeldet die genannten Stellen
aufsuchen und ihre Dienst- oder Geschäftsräume
betreten. Vertreter der genannten Stellen können ihm/ihr
nur den Zutritt oder die Einsicht in Unterlagen und Akten
verweigern, soweit eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht
oder Grundrechte Dritter verletzt werden. Der/die Landesbehindertenbeauftragte hat Zugriff zu den
entsprechenden Unterlagen aller Senatsverwaltungen und
arbeitet eng mit den für Behindertenfragen zuständigen
Abteilungen bzw. Mitarbeitern der Senatsverwaltungen
Zur Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben kann er/sie
Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben.
Er/sie hat Anspruch auf die erforderliche personelle,
räumliche und sächliche Ausstattung sowie ein den
Aufgaben und der Qualifikation entsprechendes Entgelt.
Benötigt er/sie für die Arbeit Assistenz, so ist diese
Er/sie ist berechtigt, eigene Anträge an die
Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zu
stellen und ihnen Vorschläge zu unterbreiten.
Vorschlag VdK, LAGH und
Lebenshilfe zu Satz 5.: Er/sie ist berechtigt, eigene
Anträge an den Senat zu stellen und Abgeordneten des
Berliner Abgeordnetenhauses Vorschläge zu machen. Der Senat und die Fraktionen des
Abgeordnetenhauses können ihm/ihr Aufträge
erteilen, die zur Aufklärung möglicher
Verletzungen der Gleichstellung behinderter
Menschen dienen. Besteht begründeter Verdacht, daß behinderte
Menschen als Gruppe oder einzelne durch
Strukturen, Handlungen, Maßnahmen, Vorschriften
oder Regelungen benachteiligt oder diskriminiert
werden, kann er/sie eine Anhörung der
Beteiligten durchführen. Hieran kann er/sie mit
Einverständnis des oder der von einer
Diskriminierung Betroffenen Verbände,
Initiativen oder andere Organisationen
behinderter Menschen beteiligen. Die Anhörung
kann mit Zustimmung des oder der von einer
Diskriminierung Betroffenen öffentlich
durchgeführt werden, wenn hieran ein allgemeines
Interesse behinderter Menschen besteht und keine
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Stellt er/sie fest, daß behinderte Menschen als
Gruppe oder einzelne durch Strukturen,
Maßnahmen, Handlungen, Vorschriften oder
Regelungen benachteiligt oder diskriminiert
werden, kann er eigenständig auf Abhilfe der
Beanstandungen drängen, rechtliche Schritte
einleiten oder behinderte Menschen bei der
Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Diese
Rechte kann er/sie auch nebeneinander wahrnehmen.
Vorschlag des Netzwerkes
behinderten Frauen: [wie oben] aber vor
diskriminiert jeweils eingefügt: "mittelbar oder
unmittelbar" § 13 Stellung des/der
Der/die Landesbehindertenbeauftragte wird für
jeweils vier Jahre von den Abgeordneten des
Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. Eine
einmalige Wiederwahl ist möglich. Er/Sie muß behindert sein im Sinne dieses
Gesetzes sein. Vorschlag VdK, LAGH und
Lebenshilfe Der /die Landesbehindertenbeauftragte untersteht
nur dem Regierenden Bürgermeister.
Er/sie soll die Beschlüsse des
Landesbehindertenrates umsetzen.
Er/sie muß Betroffene/r im Sinne dieses Gesetzes
Vorschlag des Netzwerks behinderten
Der/die Landesbehindertenbeauftragte ist vom
Landesbehindertenrat zu berufen.
Er/Sie muß selbst behindert i.S. dieses Gesetzes
sein. Er/sie muß über fundierte Kenntnisse in allen
Lebensbereichen behinderter Menschen verfügen,
wie schulische Bildung/Ausbildung, Beruf,
Bauen/Wohnen/Mobilität, Pflege/ Assistenz,
Frauenpolitik, frauenfördernde Maßnahmen,
Sexualität/ Partnerschaft/Mutterschaft. § 14 Jahresbericht (1) Bis zum [ergänzen] jeden Jahres, erstmals zum
[ergänzen] 1998 hat der/die Landesbeauftragte für die
Gleichstellung behinderter Menschen den Abgeordneten des
Berliner Abgeordnetenhauses einen Bericht über das
Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. (2) Der Regierende Bürgermeister führt eine
Stellungnahme des Senats zu dem Bericht herbei und legt
diese dem Abgeordnetenhaus vor. (3) In der Aussprache über den Bericht soll das
Abgeordnetenhaus dem/der Landesbeauftragten für die
Gleichstellung behinderter Menschen Gelegenheit zur
Vorstellung des Berichts geben.
4. Bezirksbehindertenbeauftragte § 15 Bezirksbehindertenbeauftragte In allen Bezirken Berlins sind Beauftragte für die
Gleichstellung behinderter Menschen zu berufen, die
selbst betroffen sein müssen und mindestens
Grundkenntnisse in den Bereichen Pflege/Assistenz,
Bauen/Wohnen/Mobilität, Hilfsmittel, schulische
Bildung/Ausbildung/Beruf haben. Sie sind dienstaufsichtlich dem Bezirksbürgermeister
zuzuordnen und erhalten Rede- und Antragsrecht in den
Bezirksverordnetenversammlungen und in deren
Ausschüssen. Sie haben Anspruch auf die erforderliche
personelle, räumliche und sächliche Ausstattung sowie
ein den Aufgaben und der Qualifikation entsprechendes
Entgelt. Benötigt er/sie für die Arbeit Assistenz, so
ist diese zu gewährleisten.
Die Bezirksbehindertenbeauftragten entsenden zwei
Vertreter in den Landesbehindertenrat, die mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Der/die Bezirksbeauftragte realisiert im engen
Zusammenwirken mit den örtlichen Organisationen
der Behindertenselbsthilfe folgende Aufgaben: 1. Er/sie wacht darüber, daß bei allen
Projekten, die der Bezirk plant bzw. realisiert,
die Belange von behinderten Menschen
2. Er/sie ist bei allen auftretenden Problemen
Ansprechpartner/in für Vereine, Initiativen und
Zusammenhang der Lebenssituation behinderter
Menschen befassen, sowie für Einzelpersonen.
Hierdurch ist die Verantwortung der zuständigen
Bezirksverwaltungen nicht aufgehoben.
Den Bezirksbehindertenbeauftragten steht ein Beirat zur
Seite, der sich aus Vertretern der Behindertenvereine,
-organisationen und -selbsthilfegruppen des Bezirks
zusammensetzt und an dessen Beratungen verantwortliche
Mitarbeiter der Ämter des Bezirksamtes sowie der
Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen.
Die Bezirksbehindertenbeauftragten treffen sich
regelmäßig zum Erfahrungsaustausch und zur Koordination
Beratungs- und Auskunftsrechte § 16 Akteneinsichtsrecht
Jeder behinderte Mensch hat das Recht auf
Akteneinsicht, wenn er geltend macht, durch eine
Maßnahme oder Entscheidung diskriminiert zu sein. Dies
gilt auch für Vereine, Verbände und andere
Organisationen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die
Unterstützung der Interessen behinderter Menschen durch
Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der
Diskriminierung behinderter Menschen gehört.
fehlt beim Vorschlag VdK,
Lebenshilfe und LAGH
Vorschlag des Netzwerks behinderter
Frauen:vor "diskriminiert" wird
"mittelbar oder unmittelbar" eingefügt § 17 Auskunfts- und
Beratungsstellen Behinderte Menschen haben Anspruch auf Auskunft und
Beratung, die zur Sicherstellung ihrer Gleichstellung
notwendig ist. Auskunft und Beratung können durch freie
gemeinnützige Einrichtungen sowie Organisationen
behinderter Menschen erfolgen. Sie sind aus Landesmitteln
zu finanzieren. Das Land Berlin fördert dabei
insbesondere die Schaffung von Beratungsmöglichkeiten
durch behinderte Menschen für behinderte Menschen.
Vorschlag LAGH, Lebenshilfe und
VdK [wie links] Das Land Berlin fördert dabei
durch betroffene Menschen für betroffene Menschen. Abschnitt 6. Deutsche Gebärdensprache. § 18 Deutsche Gebärdensprache
Die Deutsche Gebärdensprache ist eine offizielle
Sprache. Gehörlose und hörbehinderte Menschen haben Anspruch auf
Unterricht, Ausbildung und Kommunikation in Deutscher
Gebärdensprache. Ein Gesetz über die Ausbildung und Prüfung von
staatlich anerkannten Dolmetscherinnen und Dolmetschern
für Deutsche Gebärdensprache ist innerhalb eines Jahres
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erarbeiten und vom
Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Die Ausbildung muß so
erfolgen, daß der voraussichtliche Bedarf an
Dolmetscherinnen und Dolmetschern gedeckt wird. Das Land Berlin schafft und fördert Möglichkeiten für
gehörlose Menschen, ihre Kultur zu präsentieren und
auszutauschen sowie die jedermann zugängliche
Möglichkeit, die Deutsche Gebärdensprache zu erlernen.
Abschnitt 7. Verbandsklagerecht. § 19 Verbandsklagerecht
Ansprüche aus Verletzungen der Rechte und Verpflichtungen nach
diesem Gesetz können auch von rechtsfähigen Verbänden und
Vereinen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Unterstützung
der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und
Beratung oder die Bekämpfung der Diskriminierung behinderter
Menschen gehört, geltend gemacht werden. Artikel 2
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO Bln.) I.
d. F. vom 1.1.1996 (GVBl., S. 29)
1. § 15 BauO Bln ist um folgenden Abs. 6 zu erweitern:
"(6) Bei öffentlich genutzten baulichen Anlagen ist
mindestens ein stufenlos, ohne fremde Hilfe erreichbarer und
benutzbarer Aufzug so einzurichten, daß er auch im
Brandfalle betrieben werden kann und damit die Rettung
behinderter Menschen ermöglicht." 2. § 30 ist um folgenden Abs. 5 zu ergänzen:
"(5) Hervortretende Werbeanlagen und Warenautomaten
sind so abzusichern, daß sie keine Gefahrenquelle für
blinde und sehbehinderte Passanten bilden." 3. In § 31, Abs. 1, S. 1 ist zwischen die Wörter
"Vollgeschoß" und "stufenlos" folgendes
einzufügen: "durch den Haupteingang, ohne fremde Hilfe und".
S. 3 wird geändert in: "Notwendige Treppen können
durch Rampen ersetzt werden." und um folgenden Satz 4 zu ergänzen: "Die Gestaltung
der Rampen ist nach DIN 18024 in der jeweils gültigen
Fassung vorzunehmen."
4. § 34, Abs. 6, S. 1 erhält die folgende Fassung: "In Gebäuden mit vier und mehr Vollgeschossen
müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von
denen mindestens einer auch zur Aufnahme von Lasten und
Rollstuhlfahrern/-innen geeignet ist. Eine solche
Geeignetheit liegt vor, wenn mindestens die Anforderungen der
DIN 18025 in der jeweils gültigen Fassung erfüllt sind. In
Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen muß ein Aufzug
auch für die Beförderung von Krankentragen geeignet sein.
Er muß hierzu unbeschadet der Bestimmungen in Satz 2 eine
nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10x2,10 m haben. Vor
den Aufzügen ist eine Bewegungsfläche vorzusehen, die
mindestens den Anforderungen der DIN 18025 in der jeweils
gültigen Fassung entspricht. Aufzüge, die zur Aufnahme von
Rollstuhlfahrer/-innen bestimmt sind, müssen von der Straße
aus stufenlos, ohne fremde Hilfe erreichbar sein und
stufenlos erreichbare Haltestellen in allen Geschossen und
Aufenthaltsräumen haben. Soweit Obergeschosse von
behinderten Menschen im Rollstuhl erreichbar sein müssen,
gelten die Sätze 1-6 auch für Gebäude mit weniger als vier
Vollgeschossen." 5. In § 50, Abs. 1 wird hinter S. 2 folgender Satz 3
eingefügt: "Erleichterungen, die eine Nutzung durch behinderte
Menschen, wie sie in diesem Gesetz vorgeschrieben ist,
erschweren oder verhindern, sind nicht zulässig."
Abs. 3 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
"Rechtsverordnungen, die Erleichterungen vorsehen, durch
die eine Nutzung durch behinderte Menschen, wie sie in diesem
Gesetz vorgeschrieben ist, erschwert oder verhindert werden,
6. In § 51, Abs. 1 werden hinter S. 1 folgende Sätze 2 und 3
eingefügt: "Dies schließt die Benutzung aller vorhandenen
Einrichtungen sowie die Benutzung des Hauptein- und
-ausganges ein. Soweit geregelt, ist die Gestaltung der
Einrichtungen den Anforderungen der DIN 18024 und 18025 in
der jeweils gültigen Fassung entsprechend vorzunehmen."
Satz 2 der alten Fassung entfällt. Abs. 2 ist um folgenden Satz 2 zu ergänzen: "§ 77 Abs.
3 ist nicht auf wesentliche Änderungen bei öffentlichen
oder öffentlich geförderten Bauwerken, insbesondere bei
Ausbildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie bei
Versammlungsstätten anwendbar." Hinter Abs. 2 wird ein neuer Abs. 3 mit dem folgenden
Wortlaut eingefügt: "Bei allen Wohngebäuden, die über
vier und mehr Vollgeschosse verfügen und deren Bau nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wird, muß mindestens
die Anzahl der Wohnungen eines Geschosses so beschaffen sein,
daß sie von behinderten Menschen genutzt werden kann. Eine
solche Beschaffenheit liegt vor, wenn die Einrichtungen
mindestens entsprechend der DIN 18025 in der jeweils
gültigen Fassung gestaltet sind." Abs. 4 [Abs. 3 der geltenden Fassung] erhält folgende
Fassung:"In den baulichen Anlagen nach Absatz 1 sind
neben den Rettungswegen im Sinne von § 15, Absatz 4
zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von
behinderten Menschen i.S. des § 15 Abs. 6
7. § 77, Abs. 3 ist um folgenden Satz 2 zu erweitern: "Eine solche Forderung ist insbesondere dann zu
erheben, wenn durch die geforderte Maßnahme die Nutzung
durch behinderte Menschen ermöglicht oder diese verbessert
wird. In diesem Fall hat der Bauherr/die Bauherrin
gegebenenfalls nachzuweisen, daß die Nutzung für behinderte
Menschen durch die geforderte Maßnahme nicht ermöglicht
oder verbessert wird. Auch hat er/sie den Beweis dafür zu
erbringen, daß die mit der Realisierung der Forderung
verbundenen Kosten unverhältnismäßig im Sinne des Satzes 1
8. § 75, Abs. 1 ist um folgende Nr. 15 zu ergänzen: "entgegen den Vorschriften des § 51 bauliche Anlagen
erstellt, betreibt oder verändert."
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Denkmalen in
Berlin (DSchG Bln), I.d.F. vom 17.12.1990, zul. geänd. durch
G. vom 24.4.1995 (GVBl., S. 404) 1. § 11, Abs. 1 [S. 2 :"Die Genehmigung [...] ist zu
erteilen, wenn [...] oder ein überwiegendes öffentliches
Interesse die Maßnahme verlangt."] ist um folgenden Satz 3
zu erweitern: "Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt
insbesondere dann vor, wenn durch die Baumaßnahme eine
barrierefreie oder barrierefreiere Zugänglichkeit für
behinderte Menschen erreicht wird."
Artikel 4 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Waren- und
Geschäftshäuser (Warenhausverordnung, WarenhsVO) vom
20.12.1966, geänd. durch VO vom 15.2.1991, GVBl., S. 58 1. In § 3 [Verkaufsräume] ist ein neuer Abs. 3 einzufügen: "(3): Verkaufsräume sind so zu gestalten, daß
behinderte Menschen ohne fremde Hilfe hineingelangen, sich in
ihnen frei bewegen und die Verkaufseinrichtungen nutzen
2. Hinter § 3 ist folgender § 3a einzufügen: "Barrierefreie Gestaltung. Alle dem Besucherverkehr
offenstehenden Einrichtungen müssen so gestaltet sein, daß
sie von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe genutzt werden
können. Eine solche Gestaltung liegt vor, wenn mindestens,
soweit geregelt, die Anforderungen der DIN 18024/18025 in der
jeweils gültigen Fassung erfüllt sind."
3. § 7 [Rettungswege], Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: "Rettungswege sind die Hauptgänge in den
Verkaufsräumen, die notwendigen Treppen, die Flure, die zu
den notwendigen Treppen und den Ausgängen führen
(notwendige Flure) sowie mindestens ein Aufzug pro
Brandabschnitt.
4. In § 8, Abs. 1 [Gänge u. Flure] ist die Mindestbreite der
Hauptgänge zu ändern in 1,20 m 5. In § 23
[Ordnungswidrigkeiten] ist eine neue Zif. 8 einzufügen: "die in dieser Verordnung bestimmten Maßnahmen zur
Sicherstellung der Nutzung durch behinderte Menschen,
insbesondere §§ 2, 2a, 7 u. 8, Abs. 1, nicht
beachtet."
Artikel 5 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Versammlungsstätten (Versammlungs-stättenverordnung -
VStättVO) vom 15.9.1970 (GVBl., S. 1664), zul. geänd. durch
Änderungs-VO vom 24.8.1979 (GVBl. , S. 1669)
1. Hinter § 12 ist folgender § 12a einzufügen: "Barrierrefreie Gestaltung. Versammlungsräume
einschließlich aller Einrichtungen müssen für behinderte
Besucherinnen und Besucher ohne fremde Hilfe zugänglich
sein. Behinderte Besucher und Besucherinnen müssen die
Räume und Einrichtungen ohne fremde Hilfe nutzen können.
Für Einrichtungen und Sanitäranlagen liegt eine solche
Nutzung vor, wenn sie, soweit geregelt, mindestens den
Anforderungen der DIN 18024/18025 in der jeweils gültigen
Fassung genügt."
2. In § 13, Abs. 1 [Ansteigende Platzreihen] ist folgender S.
2 einzufügen: "Ansteigende Platzreihen sind durch Rampen zu
verbinden. die höchstens eine Neigung von sechs vom Hundert
haben dürfen."
3. In § 14 [Bestuhlung] ist folgender Abs. 5 einzufügen: "In jedem Versammlungsraum müssen ausreichend
Plätze für Besucher und Besucherinnen im Rollstuhl
vorhanden sein, mindestens jedoch drei von Hundert
Sitzplätzen. Diese Plätze müssen vom Aufzug oder einem
ebenerdigem Zugang stufenlos erreichbar sein und eine
Grundfläche von mindestens 1,2 m2 aufweisen. Sie müssen
einen ungehinderten Blick auf die Bühne zulassen und die
Möglichkeit einer differenzierten Platzwahl zulassen."
4. In § 19 [Allgemeine Anforderungen an Rettungswege] ist
folgender Abs. 6 einzufügen: "Rettungswege sollen so gestaltet sein, daß sie auch
von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe genutzt werden
können, mindestens die Rettungswege zwischen den
Rollstuhlplätzen und dem nächsten Weg ins Freie auf
Verkehrsflächen müssen so gestaltet werden. Für die
jeweiligen Maße ist die DIN 18025 in der jeweils gültigen
Fassung zugrunde zu legen. Bei Aufzügen ist darüber hinaus
die Brandsicherheit zu gewährleisten."
5. In § 125 [weitere Anforderungen] sind folgende Satz 3 und
4 zu ergänzen: "Weitere Anforderungen sind ebenfalls zu stellen,
wenn nur durch sie die Nutzung der Versammlungsstätte oder
einzelner Einrichtungen für behinderte Menschen ermöglicht
wird. Für hörbehinderte Menschen sind entsprechende
Höranlagen (Induktionsanlagen, Infrarotübertragungsanlagen
oder Funkübertragungsanlagen) vorzuhalten."
6. In § 127 [Ordnungwidrigkeiten] ist Abs. 1 um eine Zif. 18
zu ergänzen: "den in dieser Verordnung formulierten Vorschriften
zur Sicherstellung der Nutzung durch behinderte Menschen,
insbesondere der §§ 12a, 13, Abs. 1, 19, Abs. 6 sowie den
gem. § 125, Satz 3 gestellten Anforderungen zuwider
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des
Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom
10.9.1971 (GVBl., S. 1778)
1. Hinter § 2 ist folgender § 3 einzufügen: "Schankräume müssen für behinderte Besucherinnen
und Besucher stufenlos und ohne fremde Hilfe zugänglich und
nutzbar sein. Eine solche Nutzbarkeit liegt vor, wenn sie,
soweit geregelt, mindestens den Anforderungen der DIN
18024/18025 in der jeweils gültigen Fassung
Abs. 4 u. 5 werden zu Abs. 5 u. 6. In Abs. 5 (Abs. 4 a.F.)
wird die Zahl "3" durch "4" ersetzt. 2. § 5 erhält einen neuen Abs. 4: "(4) Beherbergungsbetriebe einschließlich aller
Einrichtungen müssen für behinderte Besucherinnen und
Besucher stufenlos und ohne fremde Hilfe zugänglich und
nutzbar sein. Für Einrichtungen und Sanitäranlagen liegt
eine solche Nutzbarkeit vor, wenn sie, soweit geregelt,
mindestens den Anforderungen der DIN 18024/18025 in der
jeweils gültigen Fassung genügt."
3. § 5 wird um folgenden Abs. 5 erweitert:
"In Beherbergungsbetrieben müssen 10 % der
Schlafräume, mindestens jedoch einer, einschließlich aller
Einrichtungen für behinderte Besucher und Besucherinnen ohne
fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein. Eine solche
Nutzbarkeit liegt vor, wenn sie, soweit geregelt, mindestens
den Anforderungen der DIN 18024/18025 in der jeweils
gültigen Fassung genügt." 4. § 6 wird um folgenden Abs. 7 erweitert: "Die Spülaborte einschließlich der Vorräume und
aller Einrichtungen müssen für behinderte Besucherinnen und
soweit geregelt, mindestens den Anforderungen der DIN 18024
in der jeweils gültigen Fassung genügt. Ist aus zwingenden
Gründen nicht die Bereitstellung mindestens je einer
Abortanlage für Männer und Frauen gem. Satz 1 möglich, so
müssen bei Speise-/Schrankraumflächen bis 100qm mindestens
eine, zwischen 100 u. 200 qm mindestens 2, zwischen 200 u.
300 qm bis mindestens drei den Anforderungen nach Satz 1
entsprechende Abortanlagen vorhanden sein. Bei
Speise-/Schankraumflächen über 300 qm erfolgt eine
Festsetzung im Einzelfall."
Artikel 7 Gesetz zur Änderung Berliner Straßengesetzes (BerlStrG)
vom 28.2.1985, zul. geänd. durch Art. II des Gesetzes vom
22.12.1994 (GVBl., S. 520)
1. In § 7 ist hinter Abs. 3 folgender Abs. 4 einzufügen: "Zur Straßenbaulast gehört auch die Pflicht, die
Benutzungsmöglichkeit des Straßenlandes durch behinderte
Menschen ohne fremde Hilfe sicherzustellen. Insbesondere sind
in den Straßenbelag und kontrastreiche und taktil
wahrnehmbare Orientierungsmöglichkeiten einzubauen. Dabei
ist die Altberliner Gehwegstruktur mit haus- und
straßenseitigen Hindernisstreifen und der mittigen Gehbahn
zu erhalten bzw. herzustellen. Ältere Straßen sind bei
allen Umbauten und auf besondere Anforderung entsprechend
2. In Abs. 6 [bisher Abs. 5], S. 2 werden die Worte
"Absätze 2 bis 4" durch die Worte "Absätze 2 bis
5" ersetzt. Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes für
Frauen (LGG) Vom 31.12.1990, zul. geänd. durch G. vom
29.6.1995 (GVBl., S. 400)
1. § 2, Abs. I LGG ist um folgenden Satz zu erweitern: "Körperlich, geistig oder seelisch behinderte Frauen
dürfen nicht benachteiligt werden."
2. § 4, Abs. 2 ist um folgenden Satz zu erweitern: "Bedürfnisse von Frauen mit Behinderungen sind
besonders zu berücksichtigen."
3. § 4, Abs. 3 ist folgendermaßen zu fassen: "An der Erstellung des Frauenförderplans ist die
Frauenvertreterin und eine Schwerbehindertenvertreterin zu
4. § 7, Abs. 1 und § 8, Abs. 1 und 2 sind folgendermaßen zu
ergänzen: "[...] der Anteil der Frauen mindestens 50 vom
Hundert beträgt und der Anteil der behinderten Frauen
mindestens drei vom Hundert beträgt."
5. In § 9, Abs. 5 und § 10, Abs. 3 werden die Wörter
"pflegebedürftige Angehörige" durch "Angehörige
mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen"
ersetzt. 6. Anlage zu § 19: In den Punkten eins bis neun zur Analyse der
Beschäftigungsstruktur sind die Daten nicht nur getrennt nach
Geschlecht zu erheben, sondern auch differenziert nach
behinderten/-nichtbehinderten Männern und Frauen. Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Tagespflege
(Kindertagesbetreuungsgesetz - KitaG) vom 19.10.1995 (GVBl.,
S.681)
1. § 5 [Besondere Angebote für Kinder mit Behinderungen] Die
Überschrift erhält folgenden Wortlaut: "Assistenz
behinderter Kinder"
2. Abs.1 S.2 erhält folgende neue Fassung: "Kinder mit Behinderungen haben Anspruch auf die
notwendige Assistenz sowie auf notwendige personelle,
räumliche und sächliche Ausstattung." Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. 3. § 6 [Gesundheitsvorsorge] In Abs. 3 werden die Worte
"und Schädigungen" im letzten Satzteil ersatzlos
gestrichen. 4. § 11 [Personalausstattung] In Abs. 3 Nr. 3a wird das Wort
"Betreuung" durch "Assistenz" ersetzt. 5. § 22 [Bau und Einrichtungskosten] Es wird folgender Abs. 3
"(3) Bei Neubau, Umbau, Ausbau und Erweiterungsbau
ist eine behindertengerechte Ausgestaltung grundsätzlich
erforderlich." Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin (SchulG)
I.d.F. vom 20.8.1980, zul. geänd. durch G. vom 26.1.1995 (GVBl.,
S. 26) 1. § 10a SchulG erhält folgende Fassung: (1) Der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der allgemeinen
Schule (Grund- und Oberschule) umfaßt auch alle
Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder besonderem
Förderbedarf. Dies gilt für den Primarbereich sowie den
Sekundarbereich I und II.
(2) Der besondere Förderbedarf wird von der
Schulaufsichtsbehörde auf Grundlage der Ergebnisse des
Förderausschusses festgestellt. (3) Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf
und/oder einer Behinderung sind die für eine erfolgreiche
Teilnahme am Unterricht und den anderen schulischen Angeboten
notwendigen baulichen Bedingungen und personelle, technische
sowie sächlichen Hilfen zu gewähren.
(4) Schülern und Schülerinnen mit einer Behinderung
und/oder besonderem Förderbedarf sind unter Beachtung der
Gleichwertigkeit der Anforderungen Angebote zu machen, mit
denen die üblicherweise geforderten Sportarten in Art,
Inhalt und Ausmaß ersetzt werden können. (5) Prüfungsordnungen und Regelungen für Aufnahmeprüfungen
müssen zur Herstellung von Chancengleichheit für behinderte
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit von
Prüfungsmodifikationen und Nachteilsausgleichen vorsehen.
(6) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Beirat einzusetzen,
der beauftragt ist, weitere Regelungen vorzuschlagen
hinsichtlich: 1. Der Feststellung des besonderen
Förderbedarfs einschließlich der Art des Bedarfs sowie des
Verfahrens zur Feststellung. 2. Der Aufgaben und
Zusammensetzung des Förderausschusses 3. Abweichungen von
den Regelungen für die Grund- und Oberschule bei
Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf.
(7) Die Ziele und Maßnahmen der Abs. 1 bis 5 gelten für
alle Schülerinnen und Schüler, die bereits in der
allgemeinen Schule integrativ beschult werden. Für alle
behinderten Schülerinnen und Schüler sowie für solche mit
besonderem Förderbedarf werden die in Abs. I genannten
Maßnahmen bis zum Schuljahr [ergänzen] schrittweise
verwirklicht. Der Beirat entwickelt hierzu einen Zeitplan.
(8) Sonderschulen werden bis zum Ende des Jahres [ergänzen]
schrittweise organisatorisch und räumlich in die
zugehörigen Stufen der Allgemeinen Schule eingegliedert.
Hierfür erstellt die für das Schulwesen zuständige
Senatsverwaltung bis zum [ergänzen] einen Stufenplan, in dem
die näheren Einzelheiten über die Schaffung der
räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen für
die Eingliederung der Sonderschulen in die Allgemeinen
Schulen geregelt werden. Die zuständige Senatsverwaltung
wird ermächtigt, zur Sicherstellung der personellen
Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit
Behinderung und/oder besonderem Förderbedarf durch
Rechtsverordnung die Überführung bestimmter Sonderschulen
in Förderzentren, die jeweiligen Förderschwerpunkte sowie
die Integration der Förderangebote in die jeweiligen
Bildungsgänge und Schulstufen zu regeln." 2. § 44 [Zulassung zur Fachschule] erhält folgenden Abs. 6: "Bewerbern und Bewerberinnen, die aufgrund ihrer
Behinderung die erforderlichen Voraussetzungen nicht oder
nicht vollständig im geforderten Umfang oder der geforderten
Art erbringen können, auf Antrag entsprechende
Nachteilsausgleiche durch Prüfungsmodifikationen zu
gewähren." nicht in der geforderten Weise erbringen
können, sind auf Antrag entsprechende
Prüfungsmodifikationen zu gewähren. Dies gilt auch für
alle weiteren Prüfungen."
3. Hinter § 44 ist ein § 44a mit dem folgenden Wortlaut
einzufügen: "Behinderten Schülerinnen und Schülern sind die
für eine erfolgreiche Teilnahme notwendigen technischen,
sächlichen und personellen Hilfen zu gewähren." 4. § 48, Abs. 3, Zif. 4 [Zulassung Abendgymnasium] erhält
folgenden Abs.4: "Behinderten Bewerberinnen/Bewerbern und
Hörerinnen/Hörern sind die für eine erfolgreiche Teilnahme
an den Kursen oder dem Vorkurs notwendigen technischen,
sächlichen und personellen Hilfen zu gewähren." 5. § 49, Abs. 3, Zif. 4 [Zulassung Berlin-Kolleg]: erhält
sächlichen und personellen Hilfen zu gewähren."
6. § 52 [VHS] erhält folgenden Abs. 3: "Behinderten Menschen sind die zur erfolgreichen für
eine erfolgreiche Teilnahme an den Kursen oder dem Vorkurs
notwendigen technischen, sächlichen und personellen Hilfen
zu gewähren. Bei Aufnahme- oder anderen Prüfungen sind
Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung die erforderlichen
Leistungen nicht oder nicht vollständig im geforderten
Umfang oder der geforderten Art erbringen können, auf Antrag
entsprechende Nachteilsausgleiche durch
Prüfungsmodifikationen zu gewähren."
Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (LBiG)
I.d.F. vom 13.2.1985, zul. geänd. durch G. vom 26.10.1995
(GVBl., S. 699)
1. In § 5, Abs. 2 wird hinter S. 2 ein neuer Satz 3 eingefügt: "Zu den erziehungswissenschaftlichen Studien gehören
auch im Umfang von mindestens 4 SWS Grundkenntnisse im Umgang
mit Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf
sowie schulbezogene und gesellschaftswissenschaftliche
Studien." Der bisherige Satz 3 entfällt.
2. Hinter § 7, Abs. 2 wird ein neuer Abs. 3 eingefügt: "Ist im Falle des Abs. 2, Satz 1 eine der
Hörbehindertenpädagogik, so müssen Kenntnisse in Deutscher
Gebärdensprache vermittelt werden, die zur
Unterrichtserteilung in Deutscher Gebärdensprache
befähigen. Ist eine der sonderpädagogischen Fachrichtungen
Geistigbehindertenpädagogik oder
Körperbehindertenpädagogik so müssen nach dem jeweils
neuesten Stand der Technik Kenntnisse in der unterstützten,
nichtverbalen Kommunikation vermittelt werden, die zum
entsprechenden ständigen Einsatz im Unterricht
befähigen." Abs. 3 a.F. wird zu Abs. 4 n.F. Artikel 12
Verordnung zur Änderung der Achten Durchführungsverordnung
zum Schulgesetz für Berlin (Schulpflichtverordnung) (8.
DVO). Vom 7.11.1958, zul. geänd. durch 3. Änd. vom 19.12.1978
(GVBl., S. 2497)
1. § 8, Abs. 2, S. 1 erhält folgenden Wortlaut: (2) Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer
Behinderung technische Hilfsmittel oder personelle Assistenz
für die Bewältigung oder die Erleichterung der Bewältigung
der schulischen Anforderungen benötigen, sind diese durch
die jeweilige Schule zu gewähren."
Artikel 13 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kollegs und
Abendgymnasien (VO-KA) vom 23.4.1987, zu. geänd. durch VO
vom 7.7.1992 (GVBl., S. 236)
1. Es ist ein § 26a mit dem folgenden Wortlaut einzufügen: " (1) Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die
aufgrund ihrer Behinderung die Prüfungen in der geforderten
Art und Weise nicht absolvieren können, sind auf Antrag
unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Anforderungen
Prüfungsmodifikationen zu gewähren. (2) Über den Antrag
entscheidet die Prüfungskommission."
2. § 39 [Sport] ist um folgenden Abs. 3 zu ergänzen: "(3) Behinderten Schülerinnen und Schülern sind
Angebote zu machen, mit denen die üblicherweise geforderten
Sportarten in Art, Inhalt und Ausmaß ersetzt werden
3. § 41 [Eignungsprüfung] ist in Abs. 2 um folgende S. 6 u.
7 zu erweitern: "Bewerberinnen und Bewerbern, die aufgrund ihrer
Behinderung die Eignungsprüfung in der geforderten Art und
Weise nicht bewältigen können, sind auf Antrag unter
Beachtung der Gleichwertigkeit der Anforderungen
Prüfungsmodifikationen zu gewähren. Über den Antrag
Artikel 14 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des
(Nachwuchsförderungsgesetz - NaFöG) Vom 19.6.1984, zul. geänd.
durch VO vom 10.8.1993 (GVBl., S. 365)
1. Es ist ein neuer § 4a mit dem folgenden Wortlaut einzufügen:
"(1) Stipendiaten und Stipendiatinnen, die aufgrund
ihrer Behinderung einen Mehrbedarf in sächlichen oder
finanzieller Hinsicht haben, ist dieser auf Antrag zu
gewähren. (2) Benötigen sie aufgrund ihrer Behinderung bei
der Arbeit an der Dissertation Assistenz, so sind auch die
entsprechenden Kosten zu übernehmen."
2. § 6, Abs. 3 ist zwischen S. 2 u. 3. folgender neuer S. 2
zu ergänzen: Dies gilt auch für behinderte Antragsteller und
Antragstellerinnen." Artikel 15
Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
(BerlHG) I.d.F. vom 5.10.1995 (GVBl., S. 728)
1. In § 4, Abs. 7 ist hinter "Frauen und Männer" zu
ergänzen: "sowie behinderte und nichtbehinderte
Menschen", hinter "für Frauen" ist zu ergänzen:
"und für behinderte Menschen".
2. § 10, Abs. 4 [Studienberechtigung] ist um folgenden Satz 4 zu
ergänzen: "Für behinderte Bewerber und Bewerberinnen sind zur
Schaffung der Chancengleichheit Prüfungsmodifikationen und
Nachteilsausgleiche zu schaffen." Abs. 5 wird um einen Satz 2 erweitert: "Bei zusätzlichen Eignungs- und
Qualifikationsvoraussetzungen sind für behinderte Bewerber
und Bewerberinnen zur Schaffung der Chancengleichheit
Prüfungsmodifikationen und Nachteilsausgleiche zu
schaffen." Artikel 16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pflegeleistungen
(PflegeG) vom 22.12.1994 (GVBl., S. 520), zul. geänd. durch G
vom 2.12.1994 (GVBl., S. 491). Das PflegeG ist durch folgendes zu
ersetzen: Gesetz zur Sicherung bedarfsgerechter Assistenz
behinderter Menschen (Assistenzsicherungsgesetz -
AssSichG)
§ 1 [Leistungsberechtigte] Menschen, die im Sinne dieses Gesetzes behindert sind,
erhalten die nachfolgend beschriebenen Leistungen.
§ 2 [ Zweck, Bedarfsdeckung ] Art und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den
individuellen Bedürfnissen des/der Leistungsberechtigten.
§ 3 [ Assistenz ] Assistenz im Sinne dieses Gesetzes ist die Unterstützung
behinderter Menschen bei der selbstbestimmten Gestaltung
ihres Alltags in allen Bereichen.
§ 4 [ Selbstbestimmung ] (1) Behinderte Menschen entscheiden selbst über Art und
Weise der Assistenz bzw. ihrer Erbringung. Sie entscheiden
auch über den Ort, an dem die Leistungen erbracht werden.
Eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung ist nur
auf Wunsch des/der Leistungsberechtigten und unter Beachtung
der in Art. I, §§ 6 u. 7. dieses Gesetzes genannten
Grundsätze möglich.
(2) Die Assistenz ist so zu erbringen, daß sie dem in § 3
genannten Grundsatz und den Prinzipien des Gesetzes zur
Gleichstellung behinderter Menschen nicht zuwiderläuft.
Über die Einhaltung der Qualität wacht der/die
Leistungsberechtigte selbst. Bei Konflikten kann er/sie sich
an die unabhängige Schiedsstelle zur Einhaltung
qualitätsgerechter Assistenz wenden.
(3) Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird
ermächtigt, im Benehmen mit dem
Landesbehindertenbeauftragten eine Rechtsverordnung zu
erlassen, die Zusammensetzung und Aufgaben der unabhängigen
Schiedsstelle regelt.
§ 4a [ Auswahl der Assistenzperson ] Die Auswahl der Assistenzperson(en) obliegt ausschließlich
den Leistungsberechtigten
§ 5 [ Einkommen ]
Leistungen nach diesem Gesetz werden unbeschadet des
sonstigen Einkommens gewährt.
§ 6 [ Arten der Leistung ] Leistungen nach diesem Gesetz werden als Geld- oder
Sachleistung gewährt. Der/die Leistungsberechtigte hat ein
Wahlrecht. Leistungsarten können miteinander kombiniert
werden. An seine Entscheidung ist der Leistungsempfänger/die
Leistungsempfängerin in der Regel sechs Monate gebunden.
§ 7 [ Geldleistung ]
(1) Leistungsberechtigte erhalten die Geldleistung zur
Sicherstellung ihrer Assistenz. (2) Die Geldleistung ist auf Antrag und zur Deckung des
individuellen Assistenzbedarfs zu gewähren. (3) Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären
Einrichtungen muß die jeweilige Geldleistung im vollen
Umfang zu Verfügung gestellt werden. Sie darf weder auf die
Unterbringungskosten noch auf ein zu zahlendes sog.
Taschengeld angerechnet werden.
§ 8 [ Sachleistung]
(1) Leistungsempfängerinnen und -empfängern, denen
Assistenz durch ambulante Pflegedienste oder von ihnen selbst
ausgewählte und angestellte Personen erbracht wird oder die
in Heimen, Anstalten oder gleichartigen Einrichtungen leben,
können Sachleistungen beantragen Es sind die jeweils
gültigen Pflegesätze zugrunde zu legen. Die Abrechnung
erfolgt stundenweise. (2) Die Sachleistung wird auf Antrag an den
Leistungsempfänger/die Leistungsempfängerin ausgezahlt. (3) Leistungen nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches
werden zu 100% angerechnet. § 9 [Anpassung der Leistungen] Die Höhe der gewährten Leistungen ist einmal jährlich an
die durchschnittliche Preisentwicklung anzugleichen, wobei
die in diesem Gesetz genannten Summen nicht unterschritten
§ 10 [ Ruhen der Leistung ] Die Leistungen ruhen, sofern sich der Leistungsempfänger/die
Leistungsempfängerin länger als einen Monat im Krankenhaus
oder einer Einrichtung die vorrangig der medizinischen
Vorsorge dient, aufhält. § 11 [ Erlöschen des Anspruchs ] Der Anspruch auf Leistungen erlischt, soweit Angaben für
ihren Bezug bewußt wahrheitswidrig abgegeben wurden. § 12 [ Abweichende Bestimmungen] Soweit Rechte nach diesem Gesetz aufgrund von Besonderheiten
der Leistungsanbieter verwehrt oder eingeschränkt werden
sollen, ist dies den Leistungsempfänger/innen in geeigneter
Weise mitzuteilen. § 13 [ Schlußbestimmungen] (1) Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit der Schiedsstelle und
dem/der Landesbehindertenbeauftragten eine Rechtsverordnung
zu erlassen, in der das Antragsverfahren und insbesondere die
Bedarfsermittlung geregelt wird. (2) Menschen, die bisher
Leistungen nach dem Berliner Pflegegesetz erhalten, dürfen
nach diesem Gesetz nicht geringere Leistungen erhalten bzw.
schlechter gestellt werden.
Artikel 17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes für psychisch Kranke
(PsychKG) Vom 8.3.1985 (GVBl., S. 586), geänd. durch G. vom
17.3.1994 (GVBl., S. 86) 1. In § 1, Abs. 2 ist der letzte Halbsatz zu ändern in: "bei denen nur mit einer Behandlung die Aussicht auf
Heilung und Besserung besteht".
§ 1, Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. 2. § 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Bei allen Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes sind
die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht psychisch
kranker Menschen zu wahren und zu achten. Maßnahmen, die
eine Diskriminierung i.S. des Art. I, § 6 dieses Gesetzes
darstellen, sind nicht zulässig."
3. § 3, Abs. 1, Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Hilfen sind grundsätzlich so zu erbringen, daß
sie von psychisch kranken Menschen in Anspruch genommen
werden können, ohne daß sie den gewohnten Lebensbereich
aufgeben." 4. § 3, Abs. 2 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen: "Teil der Hilfeleistung ist die Unterstützung
psychisch kranker Menschen bei der selbstbestimmten
Gestaltung ihres Alltages, der Formulierung ihrer Interessen
und der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Daneben ist auch Assistenten/Assistentinnen und
anderen Bezugspersonen psychisch kranker Menschen
Unterstützung bei ihrer Arbeit zu gewähren. Die §§ 4f.
AssSichG finden entsprechende Anwendung."
5. § 6 [Psychiatriebeirat] wird um folgenden Satz 2
erweitert: "Mindestens ein Drittel der Mitglieder müssen
psychisch kranke Menschen aus Selbsthilfeorganisationen
6. In § 15 [Akteneinsichtsrecht] erhält Satz 2 folgenden
"Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn durch die
Einsichtnahme Grundrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter
verletzt werden."
Hinter Satz 2 wird ein neuer Satz 3 eingefügt:
"Die Betroffenen haben ein Gegendarstellungsrecht."
7. In § 26 [vorläufige Unterbringung] ist hinter Abs. 4 ein
neuer Abs. 5 einzufügen: "Der/die von dem/der Betroffenen beauftragte
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder eine von ihm/ihr bestimmte
Vertrauensperson (Patientenanwalt) sind bei allen Maßnahmen
gem. Abs. 1 bis 4 unverzüglich hinzuzuziehen."
8. In § 28 [dto.] ist ein neuer Abs. 4 einzufügen:
"(4) Während der Unterbringung wird eine nach den
Regeln der ärztlichen Kunst gebotene und rechtlich
zulässige Heilbehandlung - soweit es sich nicht um eine
Elektro- und/oder Insulinschockbehandlung handelt - sowie
eine psychosoziale Beratung vorgenommen, soweit dies mit dem
Zweck der Unterbringung vereinbar ist. Die Behandlung
schließt die notwendige Untersuchung ein. Alternative
Heilbehandlungen mit erwiesener Heilwirkung sind auf Wunsch
des Betroffenen zu ermöglichen. Die Menschenwürde des
Betroffenen ist in jeder Hinsicht zu achten und zu
9. § 29 erhält folgenden Satz 3:
"Von jeder Beschränkung und Anwendung unmittelbaren
Zwang ist der/die Patientenanwalt/-anwältin unverzüglich zu
unterrichten."
10. In § 29a ist in Abs. 3, Satz 3 das Wort
"Rechtsanwalt" durch
"Patientenanwalt/Patientenanwältin" zu ersetzen.
11. In § 30 erhält Abs. 1, Satz 3 folgende Fassung:
"Der Behandlungsplan muß mit den Betroffenen sowie
auf ihren Wunsch mit dem/der Patientenanwalt/-anwältin oder
dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin erörtert
Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: "Alle Behandlungsmaßnahmen bedürfen der
Einwilligung der Betroffenen oder ihres
Patientenanwaltes/-anwältin bzw. gesetzlichen Vertreter.
Maßnahmen, in die nicht zuvor eingewilligt wurde, sind
Abs. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Alle Behandlungsmaßnahmen sind als nach den Regeln
der ärztlichen Kunst gebotene und rechtlich zulässige
Heilbehandlungen - soweit es sich nicht um eine Elektro-
und/oder Insulinschockbehandlung handelt - vorzunehmen.
Alternative Heilbehandlungen mit erwiesener Heilwirkung sind
auf Wunsch des Betroffenen zu ermöglichen. Die
Menschenwürde des Betroffenen ist in jeder Hinsicht zu
achten und zu schützen."
12. § 31 [Persönliche Habe], Abs. 2, Satz 2 erhält folgende
Fassung: "Dieses Recht darf nur beschränkt werden, wenn
andernfalls schwere gesundheitliche Nachteile für den/die
Betroffene/n unabwendbar sind."
13. § 33, Abs. 1 wird wie folgt geändert: " (1) Jeder Untergebrachte hat das Recht, Besuch zu
empfangen. Dieses Recht darf nur beschränkt werden, wenn
andernfalls schwere gesundheitliche Nachteile für den
Betroffenen unabwendbar wären. Von jeder Beschränkung ist
der Patientenanwalt unverzüglich zu informieren."
Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut: "Ein Besuch darf nur abgebrochen werden, wenn durch die
Fortsetzung die Sicherheit der Einrichtung erheblich
gefährdet wird und diese Gefährdung nicht anders abwendbar
ist, oder dem/der Betroffenen andernfalls schwere,
unabwendbare, gesundheitliche Nachteile drohen."
14. In § 34 [Recht auf Schriftwechsel], Abs. 3, Satz 2 sind
hinter dem Wort "Untergebrachten" die Wörter
"gesundheitliche Nachteile" zu streichen und
stattdessen die Wörter "schwere, nicht anders abwendbare
gesundheitliche Schäden" einzufügen. 15. Bei § 38 [Beratende Kommission] ist in Abs. 1, Satz 2 hinter
das Wort "Erfahrung" einzufügen: "sowie
mindestens einem psychisch kranken Menschen aus einer
Selbsthilfeorganisation". 16. In § 40 ist die Titelüberschrift
"Patientenfürsprecher" durch "Vertreter der
Patientinnen und Patienten" zu ersetzen und in Abs. 2 hinter
Satz 1 folgender Satz 2 einzufügen: "Sie müssen entweder selbst psychisch krank sein
oder einer Organisation angehören, deren Ziel die
Unterstützung psychisch kranker Menschen durch Aufklärung
und Beratung und die Bekämpfung der Diskriminierung
behinderter Menschen ist."
Artikel 18 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen
(PflegeeinrichtG) vom 19.10.1995 (GVBl. S. 675) 1. Der Wortlaut des § 1, Abs. 2, Satz 2 erhält folgenden
Wortlaut: " Jede pflegerische Versorgung ist in Form der
Assistenz und den Grundsätzen der §§ 4f. AssSiG gemäß zu
erbringen. Sie soll aufeinander abgestimmt und bei geeigneten
Angeboten vorrangig durch gemeinnützige, private, bei Bedarf
durch öffentliche Träger sichergestellt werden." 2. § 4 [Voraussetzungen der öffentlichen Förderung], Abs. 1
wird um eine Nr. 4 erweitert: "Leistungserbringung in Form der Assistenz, die
zugleich den in §§ 6 und 7 des Landesgesetzes für die
Gleichstellung behinderter Menschen genannten Grundsätzen
nicht zuwiderläuft."
3. In § 10, Abs. 3 [Rückzahlung von Fördermitteln] wird
eine neue Nr. 3 eingefügt: "Einrichtungen, deren Struktur oder Art und Umfang
der Leistungserbringung eine Diskriminierung behinderter
Menschen darstellt."
Artikel 19 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen
Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz, GDG) vom
5.8.1994 (GVBl., S. 329)
1. In § 20 ist in Abs. I folgender S. 3 einzufügen: "Maßnahmen, die eine Diskriminierung behinderter
Menschen i.S. dieses Gesetzes darstellen, sind grundsätzlich
2. In § 25 ist in Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu ändern: "Die für das Gesundheitswesen zuständige
Senatsverwaltung bestellt im Einvernehmen mit den für
Soziales, Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltungen
sowie mit dem/der Landesbehindertenbeauftragten
Landesärztinnen und -ärzte für behinderte Menschen. Diese
müssen mindestens grundlegende Kenntnisse über
Sozialisierung und Lebenswirklichkeit behinderter Menschen
Abs. 2, Satz 2 erhält die folgende Fassung:
"Neben den medizinischen Hilfen durch Ärzte und
qualifiziertes Personal sind gesundheitliche Hilfen nach
sozialen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt der
Gleichstellung behinderter Menschen, ggf.
geschlechtsdifferenziert, zu gewähren. Der Wille behinderter
Menschen und das Recht auf Selbstbestimmung ist dabei
unbedingt zu beachten."
3. § 27 erhält folgende Fassung: "Der öffentliche Gesundheitsdienst sorgt durch eine
Krankennachsorge für die Beratung und Assistenz von
krebskranken und chronisch kranken Menschen. Die Angebote
werden als Einzelfallhilfe und in Gruppen vermittelt. Auf
Wunsch des Betroffenen kann die Hilfe auch auf Angehörige,
Assistenzpersonen oder andere Bezugspersonen erstreckt
werden. Insoweit gilt § 4a AssSichG. Der öffentliche
Gesundheitsdienst arbeitet insbesondere mit Krankenanstalten,
niedergelassenen Ärzten, Behörden, Trägern der freien
Wohlfahrtspflege, Selbsthilfegruppen und Organisationen
behinderter Menschen zusammen. Dabei ist der Wille und die
Vorstellungen des Betroffenen in den Vordergrund zu stellen
und alle Hilfen hiervon abhängig zu machen." 4. In § 33, Abs. 1 ist folgende Zif. 5 zu ergänzen:
"entgegen § 20, Abs. 1 diskriminierende Maßnahmen
zuläßt, anordnet oder fördert."
Artikel 20 Gesetz zur Einführung eines Mobilitätssicherungsgesetzes
(MobSiG)
Dieses Gesetz gilt für das Land Berlin.
§ 2 Aufgabe des Gesetzes
Inhalt und Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherung der
Mobilität behinderter Menschen im öffentlichen
§ 3 Allgemeine Grundsätze Der gesamte öffentliche Personennahverkehr in Berlin ist
so zu gestalten, daß behinderte Menschen ihn ohne fremde
Hilfe nutzen können. Insbesondere sind keine Maßnahmen,
Strukturen, Regelungen oder Gestaltungen zulässig, die
eine Diskriminierung behinderter Menschen darstellen.
§ 4 Öffentlicher Personennahverkehr
Zum öffentlichen Personennahverkehr zählen die Berliner
Verkehrsbetriebe, die S-Bahn-Berlin GmbH, in deren
Auftrag tätige Privatpersonen und -unternehmen sowie im
Lande Berlin ansässige Unternehmen, die gewerblich
Menschen in Bussen, Bahnen oder ähnlichen
Transportmitteln befördern. Teil des öffentlichen
Personennahverkehrs ist auch der Fahrdienst für
behinderte Menschen. § 5 Einrichtungen der öffentlichen Nahverkehrsmittel (1) Der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs hat
auf allen Linien mit barrierefreien Anlagen und
Fahrzeugen, die von behinderten Menschen ohne fremde
Hilfe nutzbar sind, zu erfolgen. Die Barrierefreiheit
einer Anlage schließt die Orientierungsmöglichkeit für
behinderte Menschen ohne fremde Hilfe mit ein. (2) Dies muß bis spätestens zum [ergänzen]
(3) Privatunternehmen dürfen vom Lande Berlin, den
Berliner Verkehrsbetrieben oder der S-Bahn-Berlin GmbH
nur dann als Anbieter des öffentlichen
Personennahverkehrs beauftragt werden, wenn sie die
Anforderungen nach Abs. 1 und 2 erfüllen. § 6 Ansprüche behinderter Fahrgäste
(1) Behinderte Fahrgäste haben Anspruch auf eine
Beförderung, bei der sie nicht auf die Hilfe anderer
angewiesen sind, um die Anlagen und/oder Fahrzeuge
aufsuchen, verlassen und benutzen zu können.
(2) Die Anbieter von Transportleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr sind verpflichtet, für das
entsprechende Funktionieren der Anlagen, Einrichtungen
und Fahrzeuge zu sorgen und Mängel unverzüglich zu
beheben. Zur Meldung von Mängeln sind auf allen Anlagen,
in allen Einrichtungen und Fahrzeugen entsprechende
Vorrichtungen zu installieren.
(3) Können behinderte Menschen aufgrund einer
fehlerhaften Technologie oder eines anderen Fehlers
Anlagen und/oder Fahrzeuge nicht ohne fremde Hilfe,
teilweise oder gar nicht nutzen, so haben sie einen
Anspruch auf Behebung des Mangels i.S. des Abs. 2. Tritt
bei einem Fahrzeug der Mangel während der Fahrt auf, so
haben behinderte Fahrgäste einen Anspruch darauf, daß
dieses Fahrzeug unverzüglich durch eines mit
funktionierenden Einrichtungen ersetzt wird. (4) Geschieht dies nicht unverzüglich, so hat der
entsprechende Anbieter dafür zu sorgen, daß behinderte
Fahrgäste mit einem Fahrdienst die Fahrt fortsetzen oder
aufnehmen können. Die entstehenden Kosten trägt der
§ 7 Fahrdienst für behinderte Menschen (1) Der Fahrdienst für behinderte Menschen wird auf
Grundlage des bestehenden Telebus-Systems einschließlich
der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
gewährten Assistenzleistungen ein Teil des öffentlichen
Personennahverkehrs. Träger ist der BZA e.V. (2) Der BZA beruft neben dem Geschäftsführer des
Fahrdienstes einen Beirat, der aus mindestens 5
behinderten Menschen, die vom Landesbehindertenrat
vorgeschlagen werden und von denen mindestens zwei Frauen
sein sollen, besteht. Der Beirat ist bis spätestens
[ergänzen] zu besetzen. Der Geschäftsführer regelt im
Benehmen mit dem Beirat die Organisation des Fahrdienstes
und die Information der Fahrgäste. Der Beirat ist
ebenfalls zuständig für den Umgang mit Beschwerden von
Fahrgästen. Jede mündlich oder schriftlich vorgebrachte
Beschwerde ist zu dokumentieren, und der Sachverhalt ist
(3) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine angemessene
Aufwandsentschädigung. (4) Die für das Verkehrswesen zuständige
Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Überführung des Telebusses gem. Abs. 1 sowie die
Einsetzung des Beirates und des Geschäftsführers zu
regeln. (5) Zur Nutzung des Fahrdienstes berechtigt sind
Menschen, die 1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes eine Berechtigung für die Telebusbenutzung
2. Ihren ständigen Wohnsitz im Lande Berlin haben
a) anerkannte Schwerbehinderte i.S. des § 1
Schwerbehindertengesetz mit den Kennzeichen aG oder H
sind oder b) dauerhaft oder für mindestens 2 Wochen außerhalb
der Wohnung auf die Benutzung eines von der Kranken-
oder Pflegekasse bewilligten Rollstuhls, Rollators,
Stützen o.ä. angewiesen sind sowie die ohne Entgelt
zu befördernde Begleitperson.
(6) Den Berechtigten wird auf Antrag eine monatliche
Pauschale von DM 300.-. für Taxifahrten innerhalb des
Landes Berlin gewährt. Dieser Betrag ist spätestens zum
Jahresbeginn um den Prozentsatz zu erhöhen, um den die
Tarife für Taxifahrten erhöht werden. Ist die
berechtigte Person auf die Benutzung von Sonderfahrzeugen
angewiesen, so tritt an die Stelle der Tariferhöhungen
für Taxifahrten die Fahrpreiserhöhung für die
Beförderung mit Sonderfahrzeugen.
(7) Zusätzlich werden die Kosten für monatlich
höchstens 50 Fahrten mit einem durch den Fahrdienst
organisierten Taxi oder Sonderfahrzeug innerhalb des
Landes Berlin zu übernommen. (8) In begründeten Ausnahmefällen sind auf Antrag die
Kosten für mehr als 50 Fahrten im Monat mit Taxen oder
Sonderfahrzeugen zu übernehmen, wenn 1. aus gesundheitlichen Gründen oder 2. aufgrund der technischen Beschaffenheit des
notwendigen Rollstuhls oder anderer Hilfsmittel 3. oder aus sonstigen Gründen ausschließlich der
Fahrdienst mit Taxen oder Sonderfahrzeugen genutzt
(9) Die Kosten des Fahrdienstes trägt das Land Berlin. (10) Das Land Berlin hat durch entsprechende Maßnahmen,
insbesondere durch Subventionen und Förderprogramme
sicherzustellen, daß für die Berechtigten in
ausreichender Zahl ausgerüstete Fahrzeuge, insbesondere
Taxen, in denen Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen
in ihren Rollstühlen befördert werden können, zur
Artikel 21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes (AGBSHG) vom 21.5.1962, geänd.
durch Gesetz vom 15.7.1994 (GVBl., S. 238)
1. Es wird ein Paragraph mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: "(1) Die Entgelte behinderter Beschäftigter aus
Tätigkeiten in einer Werkstatt für Behinderte i.S. des §
54 Schwerbehindertengesetz sind nicht auf Leistungen der
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem
Bundessozialhilfegesetz anzurechnen. (2) Bei Ansprüchen auf Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt bleiben Entgelte bis zu 50% des Regelsatzes
eines Haushaltsvorstandes anrechnungsfrei. Die
übersteigenden Beträge der Entgelte sind zu 75% des den
Regelsatz übersteigenden Betrages anzurechnen."
2. Es wird ein § mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: "Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte i.S.
des § 54 Schwerbehindertengesetz sind ihrer Qualifikation
und Leistung entsprechend, mindestens jedoch analog der
Vergütungsgruppe X des Bundesangestelltentarifes (BAT)
einzustufen."
3. Es wird ein weiterer Paragraph mit folgendem Wortlaut
eingefügt: " § 3 Abs.2 bzw. § 3a BSHG i.d.F. v. 23.7.1996
gelten mit der Maßgabe, daß den Wünschen der
Leistungsempfänger/innen auch dann entsprochen wird, wenn
dies kostenaufwendiger ist. Die §§ 4f. AssSichG finden
entsprechende Anwendung."
Änderung der Wahlordnung zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung), vom
8.2.1988, zul. geänd. durch VO vom 3.8.1995 In § 23 wird in Abs. 2 ein neuer S. 2 eingefügt: "Blinden und sehbehinderten Menschen sind die
Wahlscheine in einer für sie ohne fremde Hilfe lesbaren Form
zur Verfügung zu stellen. Die Wahlscheine dürfen dabei
nicht so präpariert werden, daß das Wahlgeheimnis verletzt
Artikel 23 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und
Versorgung der politisch, rassisch und religiös Verfolgten des
Nationalsozialismus (Pr VG) i.d.F. vom 21.1.1991, zul.
geänd. durch VO vom 2.10.1995 In § 2, Abs. 2 wird folgende Nr. 9 eingefügt: "Menschen, die aufgrund einer tatsächlichen oder
mutmaßlichen Behinderung verfolgt wurden oder denen in
anderer Form Gewalt angetan wurde. Sterilisationen sind eine
Form der Gewalt."
Artikel 24 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern und die
Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und
Apotheker (Berliner Kammergesetz, Bln.KammerG) i.d.F. vom 4.9.1978 (GVBl.
1937, 1980), zul. geänd. durch G. vom 16.4.[1996] (GVBl. , S.
144) § 4c [Ethikkommission], Abs. 1, Satz 3 wird folgendermaßen geändert: " [...] Sozialwissenschaftler, Juristen und
behinderte Menschen."
Hinter Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt: "Zusätzlich entsendet der Landesbehindertenrat ein
Mitglied in die Kommission."
Artikel 25 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des
Sports im Lande Berlin
(Sportförderungsgesetz -SportfördG) vom 6.1.1989 (GVBl., S.
122), geänd. durch G. vom 25.9.1995 (GVBl., S. 617) 1. § 1, Abs. 2 ist um folgende Zif. 7 zu ergänzen: "die Teilnahme behinderter Menschen am Freizeit- und
Leistungssport ermöglichen und die bestehenden
Möglichkeiten erweitern."
2. § 10, Abs. 2 erhält den folgenden Wortlaut: "Alle neuerrichteten oder wesentlich umgebauten
Sportanlagen oder Einrichtungen müssen einschließlich aller
vorhandenen Einrichtungen für behinderte Menschen ohne
fremde Hilfe nutzbar sein. Bestehende Sportanlagen
einschließlich aller vorhandenen Einrichtungen müssen in
wenigstens der Anzahl für behinderte Menschen ohne fremde
Hilfe nutzbar sein, daß sie nicht unverhältnismäßige Wege
und Aufwendungen in Kauf nehmen müssen, um eine gewünschte
Sportart betreiben zu können."
Artikel 26 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung und
Nutzung von Archivgut des Landes Berlin. (Archivgesetz des Landes Berlin - ArchGB) vom 29.11.1983 (GVBl.,
S. 576) §8, Abs. 1 erhält folgenden Satz 3: "Behinderten Menschen ist bei der Nutzung die
notwendige Assistenz zu gewähren."
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Annex: Voten des Netzwerkes behinderter Frauen
Berlin e.V. Zu Artikel 1 § 2: wie oben und (2): "Ziel dieses Gesetzes ist es, die spezifischen
Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Frauen zu
verhindern, zu beseitigen und abzubauen und eine
tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu
bewirken."]
§ 6: Ergänzung zu (1)
"Das Land Berlin ist verpflichtet, die Gleichstellung
und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf
allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und
zu sichern. (Art. 10, Abs. 3 der Verfassung von
Berlin)." Ergänzung zu (2):
"Behinderung ist ein geschlechtsspezifisches Thema, denn
die Auswirkungen sind für behinderte Frauen oft anders als
für behinderte Männer. Alle Behörden, Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind
deshalb verpflichtet, auf die gleichberechtigte Teilhabe
behinderter Frauen hinzuwirken und bestehende
Benachteiligungen zu beseitigen."
§ 7: [wie oben] und (3): "Unzulässig sind auch mittelbare Diskriminierungen.
Eine Maßnahme, Struktur oder Vorschrift ist mittelbar
diskriminierend, wenn sie sich bei geschlechtsneutraler
Formulierung auf behinderte Frauen häufiger nachteilig oder
seltener vorteilhaft auswirkt, als auf behinderte Männer und
dies nicht anders als mit ihrem Geschlecht oder ihrer
Geschlechtsrolle begründet werden kann."
§ 10: Nr. 1-3 wie oben und 4. "Den/die
Landesbehindertenbeauftragte zu berufen." § 11: (1) wie oben und (2): [Er/sie hat im engen Zusammenwirken mit den Organisationen
behinderter Menschen die Aufgaben:] [Nr. 1-2 wie oben] und
neu 3. "Gleichstellungspolitik zugunsten behinderter
Menschen geschlechtsdifferenziert zu betreiben." § 15: wie oben (1) mit der Ergänzung "und
Frauenpolitik." (4) wie oben und 3. "Gleichstellungspolitik zugunsten behinderter
Menschen geschlechtsdifferenziert zu betreiben." Zu Artikel 20
§ 5: (1) wie oben und (2) "Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes haben alle neu
anzuschaffenden Fahrzeuge bzw. alle neu zu bauenden und zu
modernisierenden Anlagen den Kriterien der Barrierefreiheit
gemäß § 3 zu entsprechen. (3) Zur barrierefreien Gestaltung bestehender Fahrzeuge und
Anlagen gibt es eine Übergangsfrist von [ergänzen]
Jahren." (3) wird (4) Ihr E-Mail-Kontakt zur Geschäftsstelle: HGH@nw3.de nach oben zurück Inhalt Drucken Fenster schließen Page maintained by webmaster@nw3.de , Copyright(c) NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Created: 10.03.98 Updated:

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