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Timestamp: 2020-07-12 03:59:33+00:00

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Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs bleibt die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung gegen Sozialversicherungsträger in der Hand der ordentlichen Gerichte. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
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Insolvenzanfechtungsklage gegen Sozialversicherungsträger vor ordentlichen Gerichten
BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/09 (OLG Düsseldorf)
Bei Insolvenzanfechtungen gegen Sozialversicherungsträger ist nach dem Bundesgerichtshof der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
Die Schuldnerin hat Zahlungen auf Beitragsrückstände an einen Sozialversicherungsträger erbracht. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter deswegen Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung gemäß § 133 I InsO geltend. Die beklagte Sozialversicherung rügt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Nachdem zunächst das Landgericht den Rechtsweg für zulässig erklärt und das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat, begehrt die Beklagte nach Zulassung der Rechtsbeschwerde, den Rechtsweg zu den Sozialgerichten festzustellen.
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bleibt bestehen, da es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 13 GVG handele (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – IX ZB 182/08, NZI 2009, 313). Entscheidend sei die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem sich der Klageanspruch ableite (vgl. Beschluss vom 29.10.1987 – Gms – OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283). Der sich aus der Insolvenzanfechtung ergebende Rückgewährsanspruch sei generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.
Sozialgerichte, die sich bislang mit der Rechtswegfrage bei Insolvenzanfechtung befasst hätten, hätten den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, ZInsO 2003, 195).
An diesem Ergebnis ändere auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010 nichts. Dort wurde für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Lohn der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für gegeben erachtet (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09, NZI 2011, 15). Auch in den Fällen der Insolvenzanfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer handele es sich um bürgerlich-rechtliche, nicht aber um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Die ordentlichen Gerichte seien an Verwaltungsakte – auch der Sozialversicherungsträger – im Rahmen der Bestandskraft gebunden und dürften daher auch nicht deren Rechtmäßigkeit überprüfen (BGH, Urteil vom 21.09.2006 – IX ZR 89/05, NZI 2007, 103). Die insolvenzrechtliche Anfechtung von Verwaltungsakten sei ausgeschlossen. Durch das Insolvenzverfahren würde jedoch die Befugnis, Zahlungsansprüche, die im Über-/Unterordnungsverhältnis durch öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide tituliert wurden, selbst vollstrecken zu können, verloren gehen (vgl. § 89 InsO; Jaeger/Eckardt, InO § 89 Rm 13). Im Insolvenzverfahren gäbe es keine Privilegierung von Hoheitsträgern. Vielmehr seien alle Gläubiger gleichgestellt.
Der Gemeinsame Senat habe sich zur Wahrung der Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer dazu entschieden, dass nur für das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten der anfechtungsrechtliche Rückgewährsanspruch nicht als rechtswegbestimmend und die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts für belanglos angesehen werden sollen. Die dort genannten Argumente könnten jedoch weder auf die Sozialgerichtsbarkeit noch auf andere Gerichtsbarkeiten übertragen werden, die über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden haben.
Mit dieser Entscheidung musste der BGH Ausuferungen vorbeugen, die durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats drohten. Die Eröffnung anderer Rechtswege könnte dazu führen, dass etwa Sozial- oder Finanzgerichte die harte aber konsequente Linie des BGH zur Anfechtung verlassen hätten. Der Kern der Gesamtvollstreckung, die Gleichbehandlung der Gläubiger, wäre in Gefahr geraten. So aber bleibt die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung letztendlich in der Hand des BGH – fast. Denn es bleibt eine Ausnahme, wenn es um Insolvenzanfechtung geht, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Bei dieser Ausnahme soll es auch bleiben. Der BGH weist in dieser Entscheidung deutlich darauf hin, dass die durch den Gemeinsamen Senat für die Ausnahme gefundenen Argumente auf alle öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht übertragbar sind.
Patric W. Naumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

References: § 133
 § 13
 § 89
 § 89
 BGH 
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