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Timestamp: 2020-05-26 20:13:07+00:00

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BGH: Kürzung der Mindestvergütung für Insolvenzverwalter
25. Mai 2020 | Gerichtsurteile
Mit Beschluss vom 12.03.2020 hat der BGH festgestellt, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn u.a. wegen der Überschaubarkeit der...
AG Hagen: NRW-Soforthilfe ist unpfändbar und auf dem P-Konto des Schuldners freizugeben
Der Schuldner erhielt aus dem Soforthilfeprogramm des Landes NRW 9.000 €. Der Betrag wurde auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners überwiesen. Die Hilfe soll die Fortführung der Selbstständigkeit des Schuldners ermöglichen, aber auch seinen Lebensunterhalt...
Landgericht Köln: Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfen
Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Sofort-Hilfen 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll....
LG Berlin: Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie
28. Apr 2020 | Gerichtsurteile
Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden. LG...
SG Düsseldorf: Existenzsichernder Leistungsanspruch wohnungsloser EU-Bürger*innen
Aus der Meldung von Tacheles e. V.: „Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II–Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden...
BGH: Nachweis der Deliktsforderung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine...
LG Bielefeld: Erhöhter Pfändungsschutz bei nicht unterhaltspflichtiger Bedarfsgemeinschaft
Faktische Unterhaltsleistungen an den nicht unterhaltspflichtigen Lebenspartner können nach der Vorschrift des § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu einem höheren Pfändungsfreibetrag führen. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Die Schuldnerin lebt mit ihrem Lebenspartner...

References: BGH 
 § 13
 § 3
 § 850
 § 850
 § 850