Source: https://strafverteidigung-nagel.de/faq.html
Timestamp: 2019-05-20 09:30:28+00:00

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Kanzlei Nagel - Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Auslieferungsverfahren?
Unter einem Auslieferungsverfahren versteht einen formalen Vorgang, bei dem ein Mensch von seinem momentan Aufenthaltsortes in das ersuchende Land ausgeliefert werden soll, da er dort vor ein Gericht gestellt werden oder eine bereits verhängte Strafe verbüßen soll.
Was ist der Unterschied zwischen einem Auslieferungsverfahren nach Deutschland und einem Auslieferungsverfahren aus Deutschland?
Ein sich im Ausland aufhaltender deutscher oder ausländischer Staatsbürger kann, wenn er im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, durch ein deutsches Auslieferungsbegehren in Auslieferungshaft geraten, welche je nach Haftbedingungen in diesem Land sowohl psychische, körperliche als auch finanzielle Folgen für die betroffene Person mit sich führen.
Andererseits begehren ausländische Staaten das Ausliefern von in Deutschland aufgegriffenen Personen, die in ersuchtem Staat straftätig geworden sind. Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens wird die betroffene Person teilweise mit Staaten und Rechtssystemen konfrontiert, deren Gesetze, Haftbedingungen und Justizverfahren von den Standards in Deutschland weit entfernt sind.
Wie ist die rechtliche Wertung der Auslieferung?
Einzuordnen ist das Auslieferungsrecht im Grenzgebiet zwischen Strafverfahrens-, Völker-, Straf-, und Verfassungsrecht.
Einleitung durch das ausländische Auslieferungsersuchen, welches auf diplomatischem Weg über die Bundesregierung zum Minister der Justiz gelangt (§74 I IRG). In dem Rechtshilfeverkehr kann der Justizminister im Einverständnis mit dem Auswärtigen Amt die Auslieferungablehnen. Somit findet kein förmliches Auslieferungsverfahren statt. Sollte jedoch eine grundsätzliche Auslieferungsbreitschaft vorhanden sein, wird das Ersuchen an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Dieseermittelt den zu Ausliefernden.
Die Auslieferungshaft kann zum Zwecke der Auslieferung angeordnet werden. Man versteht darunter, eine im IRG geregelte Maßnahme des um Auslieferung ersuchten Staates im gemeinschaftlichen Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens oder der Strafvollstreckung seines anderen Staates.
Vernehmung des Angeklagten durch den Amtsrichter, wessen Aufgabe aus der Feststellung der persönlichen Verhältnisse, insbesondere der Staatsangehörigkeit des Auszuliefernden sowie die Vernehmung über die Gründe, die der Betroffene gegen die Auslieferungeinzuwenden hat.Sollte der Fall eintreten, dass der Beschuldigte nicht die im Auslieferungshaftbefehl gesuchte Person ist oder der Haftbefehl ausgehoben oder außer Vollzug gesetzt wurde, darf er die Freilassung anordnen (§ 21 III IRG). Im Falle, dass der Auszuliefernde einer zu richterlichem Protokoll ergehenden unwiderrufbaren (vgl. § 41 III IRG) vereinfachten Auslieferung nicht zustimmt, was der häufigste Fall ist, beantragt die Staatsanwaltschaft die Entscheidung des OLG über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 29 IRG).
Die gerichtliche Entscheidung des OLG
Gibt es Hindernisse für die Auslieferung?
Art. 6EU-AuslÜbk, strafbare Handlungen aus dem Bereich des Steuer-, Devisen-, Zoll- und Abgabenrechts.
Art. 6 Abs.2 IRG; § 3 Abs.2 EUAlÜbk, wenn die wohlbegründete Annahme besteht, dass die verfolgte Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen verfolgt, bestraft oder benachteiligt werden würde (hier ist insb. Art.16aAbs.1 GG Auslieferung Asylberechtigter) zu beachten.
Art. 3 EMRK, wenn aufgrund begründeter Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass Folter oder unmenschliche Behandlung während des dortigen Strafverfahrens oder im Strafvollzug drohen.
Ein Haftbefehl ist eine schriftliche Anordnung eines Gerichts einen Menschen in Haft zu nehmen.
Wer verhängt den Haftbefehl?
Der Freiheitsentzug, welcher länger als einen Tag dauert, muss richterlich angeordnet werden.
Wann wird ein Haftbefehl verhängt?
Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend. - (Zitat – § 127 StPO)
Was mache ich, wenn ein Haftbefehl gegen mich vorliegt?
Kontaktieren Sie unverzüglich Ihren Anwalt.
Ein Strafbefehl ist die schriftliche Anordnung für ein Strafbefehlsverfahren, welches einem vereinfachten Verfahren zur Bewältigung der “leichten Kriminalität” dient. Die Besonderheit liegt darin, dass ohne eine mündliche Verhandlung eine rechtskräftige Verurteilung möglich ist. Somit ist diese Verfahren eine Entlastung für das Gericht und die Staatsanwaltschaft.
Bei welchen Fällen wird der Strafbefehl angewendet?
Hauptsächlich bei Verkehrsdelikten, wie zum Beispiel
Aber auch bei Ladendiebstählen, leichter Körperverletzung, Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln, Steuerhinterziehung, usw.
Welche Rechtsfolgen sind bei einem Strafbefehl zu erwarten?
Kann gegen Jugendliche ein Strafbefehl verhängt werden?
Nein, jedoch ein so genanntes “vereinfachtes Jugendverfahren”. Bei welchem ein Urteil ohne Anklage möglich ist.
Bei Heranwachsenden (18 – 20 Jahre) hingegen kann ein Strafbefehl verhängt werden, allerdings ohne eine Freiheitsstrafe als Rechtsfolge. Der Strafbefehl ist hier nur beim allgemeinen Strafrecht anzuwenden (§ 109 Abs. 2, § 79 Abs. 1 JGG). Zuständig hierfür ist ein Jugendrichter.
Was versteht man unter Haft?
Als Haft wird ein Freiheitsentzug aufgrund eines Haftbefehls bezeichnet. Die am häufigsten vertretene Form von Haft ist die Strafvollstreckung (Strafhaft).
Was versteht man unter Ordnungshaft?
Die Ordnungshaft wird verhängt, sollte jemand gegen eine richterliche Anordnung verstoßen oder in einer gerichtlichen Verhandlung stören. Des Weiteren kann diese Art der Haft auch bei Eidverweigerung oder Versäumnis anberaumt werden.
Üblich sind eine Strafe zwischen einem Tag, und bei Mehrfachverstoß, bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.
Was versteht man unter Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe?
Der durch einen Strafprozess angeordnete Freiheitsentzug wird als Freiheitsstrafe oder auch Strafhaft bezeichnet.
Ist es bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe gekommen, welche der Verurteilte nicht zahlen kann oder möchte, so kann eine Ersatzfreiheitsstrafe anberaumt werden.
Was versteht man unter Untersuchungshaft?
Die Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn bei einem dringend Tatverdächtiger in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr vorliegen.
Feststellung der Anwesenheit der an der Hauptverhandlung notwendig Beteiligten
Bei Verfahren vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht hat der Vorsitzende Richter nun die zur Urteilsfindung berufenen Personen zu benennen
Belehrung der Zeugen sowie der Sachverständigen
Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal
Verlesung der Angaben zur Person des Angeklagten
Der Angeklagte wird über seine Verteidigungsmöglichkeiten belehrt
Vernehmung des Angeklagten zur Strafsache
Nach Abschließung der Beweisaufnahme Stellungnahme des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft

References: § 41

Art. 6

Art. 6
 § 3
 Art.16

Art. 3
 § 127
 § 79