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Timestamp: 2019-03-26 11:01:38+00:00

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2. Verfahrensvorschriften - Bürgerservice
Bereich erweitern1. Gesetzliche Grundlagen
Bereich reduzieren2. Verfahrensvorschriften
Bereich erweitern2.1 Antragsinhalt
2.2 Verfahren und Antragszeitpunkt
2.3 Zuständigkeit zur Entscheidung
2. Verfahrensvorschriften
2.1 Antragsinhalt
Die Pauschalen gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 BaySchFG sind für das jeweils laufende Haushaltsjahr, die übrigen Gastschulbeiträge und der Kostenersatz sind für das jeweils abgelaufene Haushaltsjahr zu beantragen.
In den Anträgen müssen die nach Art. 10 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 BaySchFG, § 7 AVBaySchFG und gegebenenfalls der hierzu ergangenen Anlage 1 maßgeblichen Angaben enthalten sein. Insbesondere muss die Zahl der Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns und gegebenenfalls die Höhe der für die Gastschüler derselben Schule aus bayerischen Gemeinden erhobenen Gastschulbeiträge beziehungsweise die Höhe des Kostenersatzes hervorgehen.
2.2 Verfahren und Antragszeitpunkt
Die Anträge sind von den Aufwandsträgern beziehungsweise Schulträgern jeweils bis 1. August
bei den beruflichen Schulen und bei den beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung der jeweils örtlich zuständigen Regierung,
bei den übrigen Schularten dem Bayerischen Landesamt für Schule (Landesamt)
Soweit das Landratsamt Rechtsaufsichtsbehörde ist, sind die Anträge über diese Behörde zu leiten. Das Landratsamt achtet im Rahmen seiner Zuständigkeit auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
2.3 Zuständigkeit zur Entscheidung
Die Entscheidung über die Anträge obliegt den, Regierungen beziehungsweise dem Landesamt. Diese fordern beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Ausgabemittel an und veranlassen die Auszahlung. Mit der Anforderung der Ausgabemittel ist den Staatsministerien für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und des Innern, für Bau und Verkehr - soweit nicht nach den festgesetzten Pauschalen gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 BaySchFG abgerechnet wurde - eine Aufstellung über die zu zahlenden Beträge vorzulegen.

References: Art. 10
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 19
 § 7
 Art. 10
 Art. 19