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Timestamp: 2016-09-27 00:11:44+00:00

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Rechtslupe » Europarecht » Die unterbliebene Vorlage an den EuGH
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH	1. Juli 2016 | EuroparechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist1.
Diese Voraussetzungen sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt, wenn nicht hinreichend dargelegt wird, dass Auslegung und Anwendung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch den Bundesfinanzhof im angegriffenen Urteil unvertretbar sind.
Darüber hinaus muss die betreffende Frage zur Auslegung des Unionsrechts im konkreten Fall auch entscheidungserheblich sein.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juni 2016 – 2 BvR 2894/14
vgl. BVerfGE 135, 155, 231 f. Rn. 180↩
Weitere Informationen:Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht…Die Nichtvorlage an den EuGHRichtervorlage an den EuGH – und das Recht auf den…Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als…Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot…Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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References: EuGH

 EuGH	
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH