Source: https://blog.gastromatic.de/elternzeit-und-elterngeld/
Timestamp: 2019-03-23 23:45:12+00:00

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Elternzeit und Elterngeld in Gastronomie: Fakten und Wissenswertes - Der gastromatic Blog - alles rund um Personalfragen in der Gastronomie
In den letzten zwei Blogartikeln haben wir uns bereits mit dem Thema Mutterschutz befasst. Nach dem Mutterschutzgesetz besteht nach der Geburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot für die Mutter. Im Anschluss kann die Mutter oder der Vater Elternzeit beantragen. Diese bietet den Eltern die Möglichkeit, sich um den neuen Familienzuwachs zu kümmern. Im Jahr 2015 waren fast ein Viertel aller Mütter, deren jüngstes Kind unter 6 Jahren ist, in Elternzeit. Unter den Vätern traf dies nur auf knapp 2 % zu.
Hier erhalten Sie ein paar Fakten zu Elterngeld und -zeit und was dabei zu beachten ist.
1 Elternzeit und Elterngeld: Grundlegende Fakten, die zu beachten sind:
3 Antragsstellung muss schriftlich und rechtzeitig durch den Arbeitnehmer erfolgen
4 Wer zahlt das Gehalt während der Elternzeit?
5 Was passiert mit dem Urlaub?
6 Kündigungsschutz & Kündigung zum Ende der Elternzeit
6.1 Kann der Arbeitgeber also während der Elternzeit gar nicht kündigen?
6.2 Was muss der Arbeitnehmer beachten, wenn er selbst kündigen will?
7 Hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz?
8 Azubis und Elternzeit
9 „Verlängert“ die Elternzeit die befristeten Arbeitsverträge?
10 Darf man während der Elternzeit arbeiten?
Elternzeit und Elterngeld: Grundlegende Fakten, die zu beachten sind:
In den ersten 12 bis 14 Monaten gibt es das sog. “Basiselterngeld” und danach das “Elterngeld Plus”. Diese unterscheiden sich u.a. durch die Höhe der Auszahlung durch den Staat.
Einen Anspruch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit kann jedoch auch zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Dem Vater steht ab dem Tag der Geburt Elternzeit zu. Bei der Mutter beginnt der Anspruch im Anschluss an den Mutterschutz. Mutter und Vater können auch gleichzeitig Ihren Elternzeitanspruch geltend machen.
Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit schriftlich, das heißt mit eigenhändiger Unterschrift, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes jedoch spätestens sieben Wochen vor Beginn beantragen. Für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen. Hierbei muss gleichzeitig verbindlich erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren der Arbeitnehmer pausiert, § 16 BEEG.
Dadurch dass das Arbeitsverhältnis ruht, hat der Arbeitgeber auch kein Gehalt zu zahlen. Dafür bekommt der Arbeitnehmer während der Elternzeit das sogenannte Elterngeld als Sozialleistung vom Staat. Die Höhe des Elterngeldes variiert je nach Gehaltshöhe, grundsätzlich beträgt die Auszahlung 67% des ursprünglichen Nettogehalts, § 2 BEEG. Allerdings muss hier die Kappungsgrenze (die aktuell bei 1800 Euro im Monat liegt) beachtet werden.
Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit der reguläre Urlaub zu. (Schauen Sie sich auch hier den Blogeintrag zu den Urlaubsansprüchen an). Allerdings kann – muss aber nicht – der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers pro vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 BEEG. Wurde der Jahresurlaub vorher nicht vollständig aufgebraucht, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 BEEG. Endet das Arbeitsverhältnis während oder nach der Elternzeit, so ist dem Arbeitnehmer der noch nicht gewährte im zustehende Urlaubsanspruch auszuzahlen, § 17 Abs. 3 BEEG.
Antwort: Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Urlaubsanspruches bzw. der Urlaubsauszahlung mehr erklären. (BAG Urt. v. 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13) Das heißt: Hat A die Kürzung nicht während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vorgenommen, so hat M einen Anspruch auf Auszahlung ihres ausstehenden Urlaubsentgelts.
Da das Arbeitsverhältnis während der Pause nur „ruht“, hat der Arbeitnehmer ein Anrecht auf die Rückkehr auf seinen alten – oder einen vergleichbaren – Arbeitsplatz.
Wie auch im Mutterschutz schützt die Elternzeit nicht vor Befristung, sodass das Arbeitsverhältnis hierdurch nicht verlängert wird.

References: § 15
 § 16
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17