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Timestamp: 2019-10-23 07:39:51+00:00

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OVG Bremen (1 D 333/05) | Datum: 28.03.2006
BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - Aktenzeichen 9 A 49.04
DRsp Nr. 2005/21107
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau. Mit dem Gesamtvorhaben, das in die Bedarfspläne 1993 und 2004 zum Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf aufgenommen wurde, soll zwischen dem Dreiländereck bei Zittau und der Bundesautobahn A 4 eine leistungsfähige Straßenverbindung in Nord-Süd-Richtung für den grenzüberschreitenden und regionalen Straßenverkehr geschaffen werden. Der Abschnitt 1.2 schließt an seinem südlichen Ende an den bereits fertig gestellten Bauabschnitt 2 (Ortsumgehung Löbau) an und soll bis zu seiner nördlichen Fortsetzung zur A 4 (Bauabschnitt 1.1) eine provisorische Anbindung an die S 112 erhalten.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im August 2002 eingeleitet. Während der Einwendungsfrist machten die Kläger, die einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, u.a. geltend, der Neubau sei nicht notwendig und führe wegen der Inanspruchnahme der von ihnen genutzten landwirtschaftlichen Flächen zur Existenzbedrohung.
Die Flächeninanspruchnahme des insgesamt rund 310 ha umfassenden Landwirtschaftsbetriebs der Kläger im Teilabschnitt 1.2 umfasse ca. 5 000 m2 Eigentum und 190 627 m2 Pachtland. Unter Einbeziehung des Folgeabschnitts 1.1 erhöhe sich die Inanspruchnahme auf 24,4 ha; davon beanspruche die Trasse 17,53 ha und die landschaftspflegerische Begleitplanung 6,87 ha. Die Trasse im planfestgestellten Teilabschnitt beanspruche mit 132 000 m2 allein 70% der benötigten Pachtflächen, so dass eine Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans hier keine Abhilfe habe schaffen können. Eine Inanspruchnahme von mehr als 5% der Bewirtschaftungsflächen indiziere zwar eine Existenzgefährdung. Andererseits treffe die B 178n auf einen bereits deutlich geschwächten Betrieb. Schon vor dem Flächenentzug durch das Straßenbauvorhaben sei ein Wegfall von Pachtflächen zu beobachten gewesen, der ebenso eine Gefährdung des Betriebs verursacht habe. Darüber hinaus handele es sich bei dem Landwirtschaftsbetrieb der Kläger um einen Milchproduktionsbetrieb, der eine Milchviehhaltung mit ca. 200 Tieren betreibe. Dieses elementare Standbein des Betriebs bleibe von der Trasse im Wesentlichen unberührt. Die Kausalität des planfestgestellten Vorhabens für die Existenzgefährdung sei daher zweifelhaft. Gleichwohl habe das Staatliche Amt für Ländliche Neuordnung Kamenz den Landwirtschaftsbetrieb der Kläger als durch das Vorhaben mehr oder minder bedeutend in der Existenz betroffen eingestuft. Demnach sei der Neubau der Bundesstraße jedenfalls "Mitverursacher" einer Existenzgefährdung. Selbst bei unterstellter Existenzgefährdung hätten die privaten Belange der Kläger hinter dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung der Trasse zurückzustehen. Zu nennen sei insoweit vor allem die Entlastung des vorhandenen Straßennetzes im Verbund mit der Erschließung des Dreiländerecks, wobei bereits der planfestgestellte Teilabschnitt die Funktion einer Ortsumgehung habe. Auch der Eingriff durch die landschaftspflegerische Begleitplanung beschränke sich auf unverzichtbare, für die Schutzgüter Natur und Landschaft vor Ort erforderliche Maßnahmen. Im Übrigen könnten 49 ha Tauschland aus dem Bodenpool des Vorhabenträgers zugunsten des Betriebs der Kläger genutzt werden.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben die Kläger Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt:
Hinsichtlich ihrer privaten Belange tragen die Kläger vor, es werde - den planfestgestellten Teilabschnitt und den Folgeabschnitt 1.1 zusammen genommen - zu einer Inanspruchnahme ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen für die B 178n von ca. 25 ha kommen. Hierbei sei ein Umsatz von 1 000 EUR pro Hektar anzunehmen. Dies bedeute folglich einen Umsatzverlust von 25 000 EUR. Besonders problematisch sei die völlige Zersplitterung der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Beides zusammen führe zu einer Existenzgefährdung.
Die von den Klägern bevorzugte Trassenvariante mit Anbindung an die B 6 werde schon angesichts der vorhandenen Ortsdurchfahrten dem Planungsziel, eine leistungsfähige Bundesstraße zu schaffen, nicht gerecht. Nur die planfestgestellte Trasse besitze den Vorteil, dass sie auch den Verkehr aufnehme, der nördlich der A 4 sein Ziel habe und über die S 55 und S 122/B 115 zur Landesgrenze bzw. Richtung Berlin führe.
Nach sämtlichen Lärm- und Schadstoffberechnungen der Planunterlagen, die durch die zuständigen Umweltbehörden bestätigt worden seien, lägen die von den Klägern behaupteten umfangreichen Belastungen der Anlieger an der Neubaustrecke durch Lärm- und Schadstoffe nicht vor. Die nur pauschal erhobenen Bedenken seien daher nicht nachvollziehbar; zudem trete offensichtlich eine Entlastung für die Anwohner der von der B 178n umfahrenen Ortsdurchfahrten ein. Die Richtlinie 2001/42/EG finde hier noch keine Anwendung.
Auf Beeinträchtigungen im Folgeabschnitt könnten sich die Kläger nicht berufen, denn es stehe nicht fest, ob und in welchem Umfang dort Flächen der Kläger überhaupt beansprucht würden. Der Planfeststellungsbeschluss habe sich gleichwohl nicht auf diese formale Position beschränkt. Die Planfeststellungsbehörde habe eine Konfliktlösung für die Kläger angestrebt. Die Ermittlungen hätten jedoch bis heute mangels Mitwirkung der Kläger kein zweifelsfreies Bild über deren Betroffenheit ergeben. Gleichwohl habe die Planfeststellungsbehörde eine Existenzgefährdung der Kläger bei der Abwägung berücksichtigt. Ihren Belangen werde darüber hinaus durch die Regelungen der Nebenbestimmung 4.7.46 Rechnung getragen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2005 den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten abgelehnt (BVerwG 9 VR 33.04).
Die Klage ist unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Kläger als durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar in ihrem Eigentum Betroffene mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses oder der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens nach § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG geltend machen können.
Die Kläger meinen, durch die Aufgabe der ursprünglichen Planung, die B 178n über den Anschluss an die A 4 nach Norden fortzusetzen, und durch die zwischenzeitliche Planung der den grenzüberschreitenden Verkehr aufnehmenden Autobahnen A 17 (Dresden in Richtung Prag) und A 4 (Dresden - Görlitz) sei der Bedarf für den - zumal vierstreifigen - Neubau der B 178n entfallen. Dieser Einwand greift jedoch nicht durch. Zunächst lassen Änderungen der für die Bedarfsfeststellung maßgeblichen Grundlagen die Verbindlichkeit des Bedarfsplans grundsätzlich nicht entfallen. Denn nach der Konzeption des Fernstraßenausbaugesetzes ist es Sache des Gesetzgebers, auf solche Änderungen zu reagieren (vgl. § 4 FStrAbG). Hierzu hat er in Bezug auf das planfestgestellte Vorhaben aber gerade keinen Anlass gesehen. Denn in dem auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes 2003 fortgeschriebenen Bedarfsplan 2004 ist der Neubau der B 178n zwischen Weißenberg/A 4 und Zittau wiederum als vordringlicher Bedarf enthalten. Dass der Gesetzgeber die ursprüngliche Planung nicht lediglich ungeprüft übernommen hat, wird bereits daran deutlich, dass im Abschnitt Löbau - Zittau (anders als im nördlich anschließenden Abschnitt bis zur A 4) nunmehr nur noch ein zweistreifiger Ausbau vorgesehen ist. Inhaltlich ist das Festhalten an der ursprünglichen Bedarfsplanung nicht zu beanstanden. Als evident unsachlich wäre dies nur anzusehen, wenn nachträgliche Veränderungen der Planungsgrundlage eingetreten und diese so gravierend wären, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd noch erreicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 34; Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 24.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 23 S. 94). Das ist aber nicht der Fall. Denn bei den von den Klägern angeführten Umständen handelt es sich nicht um nachträglich eingetretene Entwicklungen. Sie waren vielmehr bereits Grundlage der ursprünglichen gesetzgeberischen Bedarfsentscheidung. Beide von ihnen genannten Autobahnstrecken - die A 17 noch unter der früheren Bezeichnung A 13 - sind schon im ursprünglichen Bedarfsplan verzeichnet. Die Festsetzung der B 178n nördlich der A 4 ist dagegen nicht enthalten. Dennoch hat der Gesetzgeber den zusätzlichen und auf die Strecke Zittau - Anschluss A 4 beschränkten Bedarf für die B 178 bejaht.
Diese gesetzgeberische Entscheidung ist nach dem dargelegten Prüfungsmaßstab auch nicht deswegen zu beanstanden, weil der Bedarfsplan 2004 für den Abschnitt Zittau - Löbau im Gegensatz zur früheren Planung nur noch einen zweistreifigen Ausbau vorsieht. Die Kläger meinen, diese Planänderung mache deutlich, dass für den anschließenden Abschnitt Löbau - A 4 kein Bedarf - jedenfalls nicht für einen vierstreifigen Ausbau - bestehe, weil ein Grund für die Annahme zusätzlicher Verkehrsmengen ab Löbau nicht ersichtlich sei. Dass trifft jedoch nicht zu. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch den zuständigen Straßenbauamtsleiter zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt hat, erklärt sich der dieser Planung zugrunde liegende Verkehrsmengenanstieg auf der B 178n ab Löbau durch hinzukommende Verkehrsströme zur A 4 insbesondere aus dem Bereich Neugersdorf. Das steht im Einklang mit der Zielsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, nicht nur für den grenzüberschreitenden, sondern auch für den regionalen Verkehr eine bisher nicht vorhandene schnelle Verbindung zu A 4 zu schaffen, und lässt evident unsachliche Erwägungen des Gesetzgebers jedenfalls nicht erkennen.
Solche Umstände zeigt auch der Hinweis der Kläger auf den steigenden Benzinpreis, der zu geringeren Verkehrsmengen führe und den Bedarf für das Vorhaben insgesamt in Frage stellen müsse, nicht auf. Gerade die Reaktion auf derartige, in ihren Auswirkungen schwer einzuschätzende Entwicklungen muss in erster Linie dem Gesetzgeber überlassen bleiben. Abgesehen davon kann auf der Grundlage der früheren Erfahrungen mit zum Teil erheblichen Benzinpreissteigerungen von dem von den Klägern unterstellten engen Zusammenhang zwischen Benzinpreis und Verkehrsmenge nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Das gilt insbesondere für Gebiete, in denen - wie hier - aufgrund einer schon bislang unzureichenden Verkehrsinfrastruktur und wegen neuer grenzüberschreitender Verkehrsströme ein erheblicher Nachhol- und Zusatzbedarf für den Straßenbau besteht.
2. Die Kritik der Kläger an der Variantenprüfung greift nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann fehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.). Solche Mängel sind auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger nicht erkennbar.
Mit der von den Klägern favorisierten Planungsalternative eines Ausbaus des vorhandenen Straßennetzes (B 6, B 178 alt, B 96, B 99) hat sich der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie ausführlich auseinander gesetzt. Er hat dargelegt, dass das Hauptziel der Planung, eine leistungsfähige und schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Zittau/Dreiländereck und A 4 zur Aufnahme und Weiterleitung des Verkehrs aus diesen und den grenzüberschreitenden Regionen zu schaffen, durch einen bloßen Ausbau des vorhandenen Straßennetzes nicht erreicht werden kann. Dazu hat der Beklagte auf die topografisch ungünstige Linienführung der vorhandenen, in ihrem Ausbauzustand unzureichenden Bundesstraßen und die Vielzahl von Ortsdurchfahrten hingewiesen, weswegen bei Schaffung einer entsprechenden Leistungsfähigkeit und der auch im Hinblick auf § 50 BImSchG erforderlichen Ortsumgehungen der Ausbau einem aufwändigen Neubau gleichkomme, der jedoch verkehrliche, ökologische und wirtschaftliche Nachteile aufweise und zudem aufgrund der erforderlichen separaten Trassenführung für den regionalen und zwischenörtlichen Verkehr nicht mehr zur Verfügung stehe.
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Kritik der Kläger am Variantenvergleich geht schon deswegen fehl, weil sie dabei nicht den vom Gesetzgeber - wie gezeigt - verbindlich festgelegten Verkehrsbedarf zugrunde legen, sondern von einer nach ihrer Auffassung geringeren Verkehrsmenge ausgehen. Auch im Rahmen der planerischen Abwägung, zu der die Variantenprüfung gehört, darf aber die Frage des Verkehrsbedarfs nicht abweichend von den gesetzgeberischen Vorgaben entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - NVwZ-RR 1998, 292 >293<). Darüber hinaus erweist sich der von den Klägern favorisierte Ausbau des vorhandenen Straßennetzes im Hinblick auf das - ebenfalls durch den Bedarfsplan vorgegebene - Planungsziel einer schnellen und leistungsfähigen Verbindung zwischen Zittau und A 4 nur dann als geeignete Vorhabensvariante, wenn er - auch nach § 50 BImSchG gebotene - Ortsumgehungen sowie die Einhaltung der erforderlichen Trassenparameter vorsieht. Ein solcher Ausbau käme jedoch, wie der Beklagte zu Recht geltend gemacht hat, einem Neubau gleich, der mit ähnlichen Eingriffen, insbesondere einer erheblichen Flächeninanspruchnahme verbunden wäre.
Dass dies gerade für den von den Klägern favorisierten Ausbau der B 6 zwischen Löbau und Bautzen gilt, hat der zuständige Straßenbauamtsleiter in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die auch aus dem vorgelegten Kartenmaterial ersichtlichen zahlreichen Ortsdurchfahrten und die vorhandene, heutigen Vorgaben jedoch widersprechende Trassierung nachvollziehbar dargelegt. Auf dieser Grundlage musste sich ein entsprechender Ausbau der B 6 für den Beklagten jedenfalls nicht aufdrängen. Denn abgesehen davon, dass bei dieser Variante das im Planfeststellungsbeschluss hervorgehobene Problem der Führung des zwischenörtlichen Verkehrs sowie die Frage der Aufrechterhaltung der vorhandenen Zufahrten entstehen, kann nur die planfestgestellte Trasse das weitere und verkehrlich nahe liegende Ziel verwirklichen, den aus Zittau herangeführten Verkehr an einer Stelle, nämlich bei Weißenberg, auf die A 4 zu führen, die auf kürzestem Weg dessen Weiterführung über das vorhandene Autobahnnetz ermöglicht.
Nach den Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses besteht die eigenständige Verkehrsfunktion des Abschnittes 1.2 darin, dass der Anschluss an das Straßennetz an beiden Enden gewährleistet und die Ortsumgehung Löbau unter Umgehung von Löbau, Kittlitz und Krappe fortgesetzt wird. Hiergegen lässt sich nicht mit den Klägern einwenden, dass der Beklagte den Teilabschnitt 1.2 nicht "in dieser Form geplant hätte, wenn der Abschnitt 1.1 nicht gebaut werden kann". Denn das Erfordernis der eigenständigen Verkehrsbedeutung ist auf dem Hintergrund der Gesamtplanung zu beurteilen. Es verlangt zwar eine eigene Planrechtfertigung für den Teilabschnitt. Sie ist aber gegenüber derjenigen für das geplante Gesamtvorhaben von deutlich geringerem Gewicht, weil die Funktion des Teilabschnitts in erster Linie auf die Verwirklichung des Gesamtvorhabens gerichtet ist. Andernfalls würden die Vorteile, die eine Abschnittsbildung im Interesse nicht nur einer praktikablen und effektiv handhabbaren, sondern auch einer hinreichend überschaubaren Planung rechtfertigen, wieder zunichte gemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - a.a.O.). Zu vermeiden ist lediglich, dass bei einem Scheitern der weiteren Verwirklichung des Gesamtvorhabens ein "Planungstorso" entsteht, der keinerlei selbstständige Verkehrsfunktion aufweist und deswegen planerisch sinnlos ist. Die Realisierung von Provisorien wird hierdurch aber - anders als die Kläger meinen - nicht ausgeschlossen. Diesen Anforderungen wird der Teilabschnitt 1.2 gerecht. Er schließt sich an die vorhandene Ortsumgehung Löbau an, führt diese nach Norden fort und umgeht dabei auch die Orte Kittlitz und Krappe. Er erhöht mithin die Verkehrswirksamkeit der vorhandenen Ortsumgehung Löbau für den Nord-Süd-Verkehr und übernimmt dabei jedenfalls zum Teil Verkehrsfunktionen, die bisher die S 112 erfüllt. Dass auf diesem Teilabschnitt keinerlei Verkehr zu erwarten wäre, ist nicht erkennbar und wird auch von den Klägern nicht geltend gemacht. Ob die Verkehrsfunktion ausreichend gewesen wäre, einen isolierten vierstreifigen Bau des Abschnitts 1.2 zu rechtfertigen, ist demgegenüber ohne Belang.
Dass die Weiterleitung des Verkehrs über die S 112 zumindest provisorisch möglich ist, erscheint im Hinblick auf die Darlegungen des Beklagten nachvollziehbar, mit der für 2015 prognostizierten Verkehrsmenge sei jedenfalls erst nach der zeitlich noch nicht absehbaren Fertigstellung der B 178n zwischen Zittau/Grenzübergang und Löbau zu rechnen. Soweit die Kläger dies unter Hinweis auf Eng- und Gefahrstellen auf dieser Route in Frage stellen, ist nicht erkennbar, dass diesen Problemen nicht (wie auch in Nebenbestimmung 4.6.8 des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen) durch straßenverkehrsrechtliche Regelungen (insbesondere Beschilderung und Lichtzeichenanlagen) begegnet werden könnte. Die Reaktion auf Fahrbahnschäden durch starke Benutzung ist - wie bei jeder Straße - Sache des Trägers der Straßenbaulast.
Soweit die Kläger diese Verkehrsführung für auf Dauer ausgeschlossen halten, trägt der Planfeststellungsbeschluss ihren Bedenken durch die Auflagen 4.6.8. und 4.6.25 Rechnung, durch die der Beklagte dem Vorhabenträger für diesen Fall weitere verkehrsregelnde Maßnahmen und (insbesondere Lärm-)Schutzmaßnahmen oder eine neu gestaltete Verkehrsführung vorschreibt bzw. sich vorbehält. Hierdurch kann die eigenständige Verkehrsfunktion im Bedarfsfall, insbesondere im Hinblick auf eine erhöhte Verkehrsmenge nach südlicher Weiterführung der B 178n bis zur Bundesgrenze, auch auf Dauer gewährleistet werden. Im Notfall besteht die Möglichkeit, den Schwerlastverkehr ab Löbau über die B 6 zu leiten, ohne dass eine eigenständige Verkehrsfunktion des Abschnitts 1.2, nämlich als Ortsumgehung für den PKW-Verkehr zu dienen, entfiele.
Unüberwindliche Hindernisse für die in der Gesamtplanung der B 178n vorgesehene Fortführung bis zum Anschluss an die A 4 (Teilabschnitt 1.1) sind nicht erkennbar. Solche Hindernisse ergeben sich entgegen der Ansicht der Kläger insbesondere nicht daraus, dass die Trassenführung insoweit noch nicht endgültig feststeht. Denn es ist gerade das Merkmal der abschnittsweisen Planung, dass ein Gesamtvorhaben planerisch in mehreren aufeinander folgenden Etappen verwirklicht wird, um auf diese Weise die Planung praktikabler, effektiver und leichter überschaubar zu gestalten (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150). Diese Vorteile der Abschnittsbildung könnten nicht genutzt werden, wenn die weitere Trassenführung bereits unumstößlich feststehen müsste.
Das Vorliegen unüberwindlicher Hindernisse muss auch nicht deswegen bejaht werden, weil es der Beklagte als notwendig erachtet hat, dem Planfeststellungsbeschluss die bereits erwähnten Auflagen beizufügen. Denn sie enthalten zur umfassenden Problembewältigung gebotene Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns der weiteren Planung, dessen Ausbleiben weder der Vorhabenträger noch die Planfeststellungsbehörde garantieren kann. Deswegen kann diesen auf einer "Worst-Case-Betrachtung" beruhenden Regelungen nicht das Eingeständnis des Beklagten entnommen werden, zu einer Fortsetzung der Planung werde es nicht kommen. Vielmehr hat der Beklagte unter Hinweis auf die bereits vorliegenden Variantenuntersuchungen nachvollziehbar dargelegt, dass für den Folgeabschnitt unüberwindliche Hindernisse nicht erkennbar sind. Die Kläger haben hiergegen substantiierte Einwendungen nicht erhoben.
Dass die vom Beklagten vorgenommene Abschnittsbildung zu einer Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Betroffenen des Folgeabschnitts führen könnte, ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht erkennbar. Denn es ist den Klägern wie auch anderen Betroffenen unbenommen, eine etwaige Zwangspunktwirkung des planfestgestellten Abschnitts im Hinblick auf ihre Betroffenheit im Folgeabschnitt bereits gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.2 geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.). Darüber hinaus wird in dem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt die (Gesamt-)Belastung des klägerischen Betriebs durch Flächeninanspruchnahmen unter Einschluss der im vorliegenden Abschnitt erfolgten Eingriffe zu beurteilen sein (BVerwG, Urteil vom 17. August 2004 - BVerwG 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 >178<). Soweit die Kläger diese Rechtsschutzmöglichkeiten offenbar nicht für ausreichend ansehen, um der "normativen Kraft des Faktischen" der Planfeststellung eines Teilabschnitts für die Planfeststellung im Folgeabschnitt entgegenzuwirken, ist darauf hinzuweisen, dass eine Planung bei abschnittsweiser Verwirklichung nicht nur im ersten, sondern in jedem Teilstück dem Einwand Stand halten muss, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 S. 104). Rechtswidrigkeitsgründe in Bezug auf den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss können sich hieraus jedenfalls nicht ergeben.
4. Auch im Hinblick auf Umweltgesichtspunkte sowie auf die privaten Belange der Kläger lässt der Planfeststellungsbeschluss Abwägungsmängel, die zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen könnten, nicht erkennen. Das hat der Senat in seinem Eilbeschluss vom 14. Juli 2005 im Einzelnen dargelegt. Daran hält er auch nach nochmaliger Prüfung fest. Zu vertiefenden oder ergänzenden Ausführungen sieht der Senat keinen Anlass, nachdem die Kläger auf beide Gesichtspunkte weder in ihrem Schriftsatz vom 14. Oktober 2005 noch in der mündlichen Verhandlung zurückgekommen sind.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 , § 159 Satz 2 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG ).
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 26.10.2005 (9 A 49.04) - DRsp Nr. 2005/21107

References: § 17
 § 4
 § 78
 § 18
 § 61
 § 50
 § 50
 § 17
 § 61
 § 17
 § 154
 § 159