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Timestamp: 2018-03-20 00:14:19+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Fuehrungszeugnis
22.12.2004 20:02 |
ich habe gerade mein Lehramtsstudium sehr erfolgreich abgeschlossen und moechte mich um eine Referendarsstelle in Schleswig-Holstein bewerben.
Ich bin vor vier Jahren (damals zu Unrecht) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessaetzen wg. der Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126 StGB) rechtskraeftig verurteilt worden. Damit ist den Ausfuehrungen meines damaligen Anwalts zufolge keine Eintragung in das Fuehrungszeugnis auf dem Papier erfolgt. Dennoch besteht ja eine Eintragung im BZRG, die wohl erst in einem Jahr getilgt werden duerfte.
Auf der Seite "http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBWFK/Formular_20_2F_20Vordruck/pdf/Bewerbungen_20NEU,property=pdf.pdf"
"http://www.google.de/search?q=cache:jooYJ65ifoUJ:landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBWFK/Formular_20_2F_20Vordruck/pdf/Bewerbungen_20NEU,property%3Dpdf.pdf+Verurteilungen+Vorbereitungsdienst+Bewerbungen&hl=de"
findet man die Voraussetzungen fuer die Einstellung in den Schuldienst. (Merkblatt!)
Ist es demzufolge richtig, dass ich meine "Verurteilung" nicht angeben muss?
-- Einsatz geändert am 22.12.2004 20:39:49
für Sie gilt §53 BZRG. Außerdem ist auf $ 43 BZRG hinzuweisen.
1. § 53 lautet:
1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein
Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
Wenn also die Verurteilung erst in einem Jahr getilt wird, dann können Sie sich auch nicht als nicht vorbestraft bezeichnen.
3. Die Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis bewirkt, daß Sie sich insoweit als unbestraft bezeichnen dürfen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren brauchen.
Aber hier ist auf §41 i.V.m. § 53 hinzuweisen:
§41 nennt eine ganze Reihe von Behörden, die unbeschränkt Auskunftsberechtigt sind.
Bis zum Ablauf der Tilgungsfrist steht Ihnen das Recht gegenüber diesen in $ 41 BZRG genannten unbeschränkt auskunftsberechtigten Stellen nicht zu, falls sie hierzu von diesen ausdrücklich belehrt werden (§ 53 BZRG). Dies wurde durch die Behörde ja ausdrücklich getan.
Damit können Sie sich gegenüber diesen nicht als unbestraft bezeichnen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.12.2004 | 21:54
Ist es denn so, dass ich in einem Jahr (nach Ablauf von 5 Jahren) die Verurteilung nicht mehr angeben muesste?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2004 | 23:00
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References: §53
 § 53
 § 32
 §41
 § 53

§41