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Timestamp: 2018-10-21 09:03:45+00:00

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Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2017, RV/7101147/2015
Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
RV/7101147/2015-RS1 Permalink
Geltend gemachte Begräbniskosten kommen als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht, wenn sie in den Nachlassaktiva bereits Deckung gefunden haben.
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14.07.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht:
Im Rahmen seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 vom 11. Februar 2014 machte der Beschwerdeführer unter dem Punkt "11. Außergewöhnliche Belastungen" Begräbniskosten "(soweit im Nachlass nicht gedeckt)" iHv € 7.398,38 für das Begräbnis seiner Ehefrau sowie Krankheitskosten iHv 381,60 geltend. Letztere wurden mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14. Juli 2014 berücksichtigt, während die Begräbniskosten mit der Begründung nicht anerkannt wurden, dass Begräbnis- und Grabsteinkosten Nachlassverbindlichkeiten seien und der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Verlassenschaftsbeschluss bzw. Protokoll vorgelegt habe, aus dem die Aktiva und Passiva des Verlassenschaftsverfahrens ersichtlich seien. Aus dem vorgelegten Einantwortungsbeschluss seien diese nicht vorgegangen.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um nochmalige Berücksichtigung der Begräbniskosten iHv € 7.398,38 und übermittelte das Verlassenschaftsprotokoll vom 5. Juni 2014.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Oktober 2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und führte begründend aus, Begräbniskosten seien gemäß § 549 ABGB vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten. Eine Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung komme nicht in Betracht, wenn sie in den vorhandenen Nachlassaktiva, die laut vorgelegtem Protokoll € 17.737,76 betragen, Deckung finden.
Nach Einlagen einer als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 22. Oktober 2014, in der geltend gemacht wurde, dass Aktiva und Passiva vergleichen worden seien, die laut Protokoll aufscheinen würden, aber nicht authentisch seien, wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verstarb am 3. September 2013. Der Beschwerdeführer machte die ihm entstandenen Begräbniskosten iHv € 7.398,38 im Rahmen seiner ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 als außergewöhnliche Belastung geltend.
Das Aktivvermögen der verstorbenen Ehefrau betrug € 17.737,76. Die dem Aktivvermögen gegenübergestellten Passiva setzten sich wie folgt zusammen: 1. Schulden iHv € 237,86 sowie 2. "Todfallskosten" iHv insgesamt € 7.413,38, bestehend aus Bestattungskosten iHv € 6.008,52, Trauermahl iHv € 178,10, Kränze und Blumen iHv € 520,00, Porti iHv 7,06, Steinmetzkosten iHv € 200,00, Trauerkleidung iHv € 199,70 sowie unbelegte Kosten für Fahren, Trinkgelder, Porto etc iHv 300,00. Die Nachlasspassiva enthielten damit alle vom Beschwerdeführer in seiner ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 geltend gemachten Begräbniskosten. Nach Abzug der Nachlasspassiva ergab sich ein reiner Nachlass iHv € 10.086,52, der dem Beschwerdeführer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling vom 12. Juni 2014 zu einem Drittel eingeantwortet wurde.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde übermittelten Verwaltungsakt, in dem auch das vom Beschwerdeführer übermittelte Protokoll vom 5. Juni 2014 betreffend die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung sowie der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Meidling vom 12. Juni 2014 enthalten sind.
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie dar:
§ 34 EStG 1988, BGBl. 400, idF BGBl I. 112/2012, lautet auszugsweise:
(5) - (9) [...]"
§ 549 ABGB, BGBl. I 87/2015, lautet wie folgt:
"Begräbniskosten
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht die Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen versagt wurde.
Gemäß § 549 ABGB stellen Begräbniskosten bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten dar und sind vorrangig aus dem Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Finden sie in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung, kommt eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht, da es insoweit an der in § 34 EStG 1988 genannten Zwangsläufigkeit fehlt (vgl. dazu VwGH 27.9.1995, 92/13/0261 sowie 31.5.2011, 2008/15/0009)
Im Beschwerdefall machte der Beschwerdeführer die ihm nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahr 2013 entstandenen Begräbniskosten bereits im Februar 2014 im Rahmen seiner ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend, ohne die Abhandlung bzw. den Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens abzuwarten. Im Rahmen dieses Verfahrens ergab sich nämlich ein Aktivvermögen iHv € 17.737,76, dem Passiva iHv insgesamt € 7.651,24 gegenübergestellt wurden, die - wie den Feststellungen zu entnehmen ist - sämtliche Begräbniskosten beinhalteten. Dies führte zu einem reinen Nachlass von € 10.086,52, der dem Beschwerdeführer zu einem Drittel eingeantwortet wurde.
Da die geltend gemachten Begräbniskosten in den Nachlassaktiva bereits Deckung gefunden haben, kommt ihre Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Revision ist unzulässig, da im Beschwerdefall keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass Begräbniskosten vorrangig aus den Nachlassaktiva zu bestreiten sind, ergibt sich schon aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen sowie aus der unter II.3.1. zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101147.2015
Findok-Nr: 115208.1, aufgenommen am: 19.07.2017 09:53:08, Dokument-ID: 217926cb-a926-404e-9199-6ba4b8dfd326, Segment-ID: 79db66df-7c42-4acb-9d6f-145814010227

References: § 549

§ 34

§ 549
 § 549
 § 34
 Art. 133