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Timestamp: 2019-08-21 21:10:59+00:00

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In seinem Urteil vom 11.11.2015, AZ: 21 K 450/15, hat das VG Köln entschieden, dass der E-Mail-Dienst von Google, G-Mail, ein Telekommunikationsdienst i.S.d. §3 Nr. 24 TKG sei. Das Unternehmen wehrte sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung der Bundesnetzagentur seinen Dienst nach §6 I TKG anzumelden. Das VG Köln wies diese Klage mit seiner oben genannten Entscheidung ab. ... Weiterlesen
Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 als "Widerrufsjoker" nutzen! Viele Lebensversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.07.2016 geschlossen wurden, enthalten mangelhafte Widerrufsbelehrungen und können nach der Rechtsprechung des BGH heute noch widerrufen werden. Betroffene können dadurch ihre eingezahlten Beiträge verzinst... Weiterlesen
Internetrecht: Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten!
veröffentlicht am 20. September 2016 um 18:33
Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten! ... Weiterlesen
Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13.12.2001 (Az. 29 U 2277/01) entschiedenen, dass zwischen den beiden Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Verwechslungsgefahr bestehe. ... Weiterlesen
Widerruf von Immobilienkrediten und sonstigen Darlehnsverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen! ... Weiterlesen
BGH stellte Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH fest! ... Weiterlesen
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen „Artex“ und „Alrex“ vom EuG festgestellt
veröffentlicht am 17. September 2016 um 10:31
EuG: Zwischen den Markennamen „Artex“ und „Alrex“ besteht Verwechslungsgefahr! In seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az. T 154/03) entschied das Europäische Gericht dass gemäß Art. 8 I lit.b) der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr zwischen den pharmazeutischen Produkten der Unternehmen „Artex“ und „Alrex“ bestehe. ... Weiterlesen
Urteil des OLG Naumburg: E-Mail-Dienstbeanbieter kann bei Ausfall des Mailservers auf Schadensersatz haften ... Weiterlesen
Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots wohl auch nach Gesetzesreform im Jahr 2016 noch ungeklärt, Hoffnung auf Klärung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EUGH)! ... Weiterlesen
Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ führt zur Löschung der jüngeren Marke! In seinem Beschluss vom 13.10.2004 (Az. I ZB 4/02) entschied der Bundesgerichtshof, dass Verwechslungsgefahr aufgrund einer hohen Klang- und Zeichenähnlichkeit zwischen den Weinen „il Padrone“ und „Il Portone“ bestehe. Die jüngere Marke „Il Portone“ sei deshalb zu Recht... Weiterlesen
Zahlreiche Nutzungsbedingungen des Samsung- App Stores wurden für unwirksam erklärt! In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (Az. 2-24 O 246/12) entschied das Landgericht Frankfurt, das zahlreiche AGB-Klauseln des Samsung-App-Stores unwirksam seien. Die Klage war vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht worden. ... Weiterlesen
Trotz unterschiedlicher Logos besteht Verwechslungsgefahr bei dem Markennamen „Kappa“ ... Weiterlesen
Datenabfrage für Kinder- Clubmitgliedschaft ist unlautere Geschäftspraktik, wenn die Einwilligung zur Datenabfrage nicht eingeholt wird! ... Weiterlesen
Internetrecht: Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen
veröffentlicht am 08. August 2016 um 18:33
Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Dezember 2000 (Az. XI ZR 138/00), dass eine Bank keinen Haftungsausschluss bei zeitweiligen Zugangsstörungen zum Online- Service vornehmen darf. ... Weiterlesen
EUGH entschied: Diensteanbieter müssen in der Regel keine Telefonnummer auf Webseite angeben, wenn eMailkontakt vom Diensteanbieter ermöglicht wird! Ausnahme: Im Einzelfall keine elektronische Kommunikation möglich! ... Weiterlesen
Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein! In seinem Urteil vom 14. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu verschleiern. Auch hielt das Landgericht gewisse Interstitials... Weiterlesen

References: §3
 §6
 BGH 

BGH 
 EuG 
 Art. 8

EUGH