Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_07.htm
Timestamp: 2020-01-24 02:03:56+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 7 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 22.6.2010 (VIII R 3/08) BStBl. 2010 II S. 1035
Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut
1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen.
2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA im selben Umfange vorzunehmen wie beim Betriebsvermögensvergleich.
3. Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ist die verspätete Erfassung notwendigen Betriebsvermögens eine fehlerberichtigende Einbuchung, bei der sich der Bilanzansatz nach dem Wert richtet, mit dem das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Deshalb darf auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die versäumte AfA auf ein zunächst nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut nicht nachgeholt werden.
BFH-Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 46/07) BStBl. 2010 II S. 964
Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert
Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen.
BFH-Urteil vom 18.8.2009 (X R 40/06) BStBl. 2010 II S. 961
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert
BFH-Urteil vom 16.12.2009 (IV R 48/07) BStBl. 2010 II S. 799
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
BFH-Urteil vom 25.2.2010 (IV R 2/07) BStBl. 2010 II S. 670
1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.
2. Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob
a) die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht,
b) dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet, und
c) die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist.
BFH-Urteil vom 9.12.2009 (II R 22/08) BStBl. 2010 II S. 363
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
BFH-Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06) BStBl. 2010 II S. 28
1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58).
2. Die Nutzungsdauer ist nach der bei Aufstellung der Bilanz voraussichtlichen Dauer des Fortbestandes der Quotenregelung zu schätzen. Eine Nutzungsdauer von 15 Jahren erscheint jedenfalls nicht als zu niedrig.
BFH-Urteil vom 24.6.2009 (VIII R 13/07) BStBl. 2009 II S. 993
1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, wenn sie in der Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können.
2. Ein entgeltlicher Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung, der zur Aufstellung einer Ergänzungsrechnung führen kann, liegt aus der Sicht des Erwerbers auch vor, wenn der bisherige Einzelinhaber seinen freiberuflichen Betrieb in eine neu gegründete GbR einbringt und der andere Gesellschafter für seinen zukünftigen Anteil an der Gesellschaft eine Zuzahlung in das Privatvermögen des ehemaligen Einzelinhabers erbringt.
BFH-Urteil vom 23.9.2008 (I R 47/07) BStBl. 2009 II S. 986
1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten Abschreibungsrate (hier - Streitjahre 1995 bis 1998 -: jährlich 4 v.H.).
2. In die Bemessung der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist bei Musterhäusern auch der Zeitraum einer nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb voraussichtlichen anschließenden Nutzung des Hauses als Wohngebäude einzubeziehen. Das gilt auch für auf fremdem Grund errichtete Fertighäuser, die zum Zwecke der Veräußerung demontiert und anderenorts wieder aufgebaut werden müssen.
BFH-Urteil vom 14.2.2007 (XI R 18/06) BStBl. 2009 II S. 957
1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.
2. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass - vom Formmangel abgesehen - eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588).
BFH-Urteil vom 29.4.2009 (I R 74/08) BStBl. 2009 II S. 899
1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
2. Die verbleibende Nutzungsdauer ist bei Gebäuden nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG 1997, bei anderen Wirtschaftsgütern grundsätzlich nach den amtlichen AfA-Tabellen zu bestimmen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 6). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern.
BFH-Urteil vom 17.9.2008 (IX R 64/07) BStBl. 2009 II S. 301
BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 50/07) BStBl. 2008 II S. 968
1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der einzelne Bestand als kleinste forstliche Planungs- und Bewirtschaftungseinheit anzusehen, sofern dieser eine für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts ausreichende Größe von in der Regel mindestens 1 ha hat.
2. Der Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebes.
BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 67/05) BStBl. 2008 II S. 960
1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den übrigen Holzbeständen abgrenzt und regelmäßig eine Mindestgröße von einem Hektar umfasst.
3. Der Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs.
BFH-Urteil vom 29.11.2007 (IV R 81/05) BStBl. 2008 II S. 561
Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der Zusage ausüben.
BFH-Urteil vom 29.11.2007 (IV R 73/02) BStBl. 2008 II S. 407
Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutzungsdauer dieser Wirtschaftsgüter neu zu schätzen.
BFH-Urteil vom 12.7.2007 (X R 5/05) BStBl. 2007 II S. 959
Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) findet die zwingende typisierende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts keine Anwendung (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549). Die auf das Vertreterrecht vorzunehmende AfA bemisst sich nach der im Schätzungswege für den konkreten Einzelfall zu bestimmenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.
BFH-Urteil vom 14.2.2007 (II R 66/05) BStBl. 2007 II S. 621
Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
BFH-Urteil vom 25.1.2007 (III R 49/06) BStBl. 2007 II S. 586
1. Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist - vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen - nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente.
BFH-Urteil vom 13.6.2006 (I R 84/05) BStBl. 2007 II S. 94
1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84).
2. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zu Grunde gelegt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Januar 1990 I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681).
BFH-Urteil vom 14.3.2006 (I R 83/05) BStBl. 2006 II S. 799
1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.
2. Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt.
3. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so obliegt die Auswahl des Korrekturwegs dem Unternehmer.
BFH-Urteil vom 26.4.2006 (IX R 24/04) BStBl. 2006 II S. 754
Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen.
BFH-Urteil vom 14.3.2006 (I R 22/05) BStBl. 2006 II S. 680
BFH-Urteil vom 13.12.2005 (IX R 24/03) BStBl. 2006 II S. 461
Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.
BFH-Beschluss vom 29.3.2005 (IX B 174/03) BStBl. 2006 II S. 368
Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ansätzen, die der Arbeitgeber bei seiner Gewinnermittlung geltend gemacht hat. Vielmehr ist im Regelfall von einer AfA für PKW von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen Gesamtnutzungsdauer des PKW auszugehen.
BFH-Urteil vom 22.9.2005 (IX R 26/04) BStBl. 2006 II S. 169
Anders als Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sind Garagen, die auf dem Gelände eines großen Mietwohnungskomplexes nachträglich errichtet werden, jedenfalls dann als selbständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Garagen besteht, weil die Zahl der Garagen hinter der Zahl der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zum Teil an Dritte vermietet sind.
BFH-Urteil vom 10.8.2005 (VIII R 78/02) BStBl. 2006 II S. 58
1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind - vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs - auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, wenn die gesamte organisatorische Einheit (Betrieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird.
2. Gleiches gilt, wenn der Betrieb zwar aufgrund des Zurückbehalts wesentlichen Sonderbetriebsvermögens (hier: Grundstücke) i.S. von § 16 Abs. 3 EStG aufgegeben, durch dessen Vermietung an den Betriebserwerber die fortdauernde Funktionsfähigkeit der bisherigen unternehmerischen Einheit jedoch sichergestellt wird.
3. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR 2003 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen für vor dem 1. Januar 2004 erworbene (oder hergestellte) bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bindet die Gerichte nicht, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (hier: Minderung des laufenden Gewinns zugunsten eines höheren Veräußerungs- oder Aufgabegewinns).
BFH-Urteil vom 20.4.2005 (X R 53/04) BStBl. 2005 II S. 698
Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme in ein Betriebsvermögen eingelegt, bestimmt sich die AfA-Bemessungsgrundlage nach dem Einlagewert. Dies ist (höchstens) der Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme abzüglich der nach der Entnahme in Anspruch genommenen AfA.
BFH-Urteil vom 16.3.2004 (IX R 46/03) BStBl. 2004 II S. 1046
Erhält der Grundstückserwerber vom Vermittler des Kaufvertrags eine Provision, die keine besonderen, über die Anschaffung hinausgehenden Leistungen abgelten soll, so mindert diese Zahlung die Anschaffungskosten der Immobilie i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB.
BFH-Urteil vom 25.5.2004 (VIII R 6/01) BStBl. 2004 II S. 783
1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i.S. von § 7 Abs. 5 EStG.
2. Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für einen Teil der Sanierungsaufwendungen erhöhte Absetzungen zum Erhalt des schützenswerten äußeren Erscheinungsbilds der Gebäudegruppe nach § 7i Abs. 1 Satz 4 EStG (sog. Ensembleschutz) in Anspruch genommen werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916).
BFH-Beschluss vom 15.4.2004 (III R 8/98) BStBl. 2004 II S. 730
BFH-Urteil vom 14.1.2004 (IX R 30/02) BStBl. 2004 II S. 592
Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrages die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben.
BFH-Urteil vom 9.12.2003 (VI R 185/97) BStBl. 2004 II S. 491
Der endgültige Verlust eines Arbeitsmittels (hier: Violine einer Orchestermusikerin) durch Diebstahl oder Unterschlagung kann im Wege der AfaA zu Erwerbsaufwendungen führen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann dies auch dann der Fall sein, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen den Verlust herbeiführt.
BFH-Urteil vom 30.9.2003 (IX R 9/03) BStBl. 2004 II S. 225
Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.
BFH-Urteil vom 30.9.2003 (IX R 7/03) BStBl. 2004 II S. 223
Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.
BFH-Urteil vom 30.9.2003 (IX R 2/00) BStBl. 2004 II S. 221
Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.
BFH-Urteil vom 20.8.2002 (IX R 70/00) BStBl. 2003 II S. 585
Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB. Unerheblich ist, ob der Schaden bereits bei Erwerb vorhanden war.
BFH-Urteil vom 25.6.2002 (IX R 47/98) BStBl. 2002 II S. 756
1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der Übertragung von Aktiva und Passiva, liegt hierin keine Übernahme eines Unternehmens, sondern eine Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft.
2. Als Gesamtrechtsnachfolger kann der verbleibende Gesellschafter - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - erhöhte Absetzungen nach den Bestimmungen des BerlinFG 1990 für von der Personengesellschaft noch vor der Liquidation durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen geltend machen.
BFH-Urteil vom 21.6.2001 (III R 27/98) BStBl. 2002 II S. 537
Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Betriebskapitalgesellschaft vermietet, so wird das Gebäude - anteilig - unter Fortführung des Buchwerts notwendiges Betriebsvermögen (Anlagevermögen) bei dem Besitzunternehmen. Für die Zuordnung ist der aufgrund der tatsächlichen Nutzung im Rahmen der Betriebsaufspaltung bestehende ausschließliche sachliche Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen des Besitzunternehmens maßgebend. Diese Zuordnung entfällt auch nicht allein deswegen, weil der Grundstücksteil bereits dem Gewerbebetrieb des gewerblichen Grundstückshandels zuzurechnen gewesen war.
BFH-Urteil vom 3.4.2001 (IX R 16/98) BStBl. 2001 II S. 599
Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem Fall schließt jedoch § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme der AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG durch den Zweiterwerber im folgenden Jahr nicht aus.
BFH-Urteil vom 20.12.2000 (II R 42/99) BStBl. 2001 II S. 454
1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen, sind sie mit der Eintragung im Handelsregister auf Kosten der Altgesellschafter bereichert. Die Bereicherung beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Die Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar.
2. Zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Irrtums des Schenkers über die Freigebigkeit der Zuwendung.
BFH-Urteil vom 9.12.1999 (III R 74/97) BStBl. 2001 II S. 311
1. Soweit es zulagenrechtlich für die Zuordnung geleaster Kfz auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ankommt, schließt sich der III. Senat den vom VI. Senat (Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89, BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000) und vom X. Senat (Urteil vom 19. November 1997 X R 78/94, BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59) entwickelten Grundsätzen an (entgegen dem Schreiben des BMF vom 19. April 1971, BStBl I 1971, 264).
2. Nimmt der Anspruchsberechtigte bei seiner Gewinnermittlung die nach der amtlichen AfA-Tabelle aufgrund einer kürzeren Nutzungsdauer festgesetzten höheren Abschreibungssätze in Anspruch, so ist bei der Gewährung der verfahrensrechtlich eigenständigen Investitionszulage gleichwohl die sachlich zutreffende, u. U. längere Nutzungsdauer zugrunde zu legen.
BFH-Urteil vom 26.1.2001 (VI R 26/98) BStBl. 2001 II S. 194
1. Eine über 300 Jahre alte Meistergeige, die im Konzertalltag regelmäßig bespielt wird, unterliegt einem technischen Verschleiß, der eine AfA auch dann rechtfertigt, wenn es wirtschaftlich zu einem Wertzuwachs kommt.
2. Bei Instrumenten, die bereits über 100 Jahre alt sind und die regelmäßig im Konzertalltag bespielt werden, kann die Restnutzungsdauer mit 100 Jahren angesetzt werden, sofern der Steuerpflichtige keine kürzere Nutzungsdauer darlegt und nachweist bzw. zumindest glaubhaft macht.
BFH-Urteil vom 10.10.2000 (IX R 86/97) BStBl. 2001 II S. 183
Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des Gebäudeanteils nach der Wertermittlungsverordnung 1988 zu ermitteln; die so genannte Vergleichswertmethode ist in diesem Zusammenhang keine geeignete Schätzungsmethode (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
BFH-Urteil vom 18.4.2000 (VIII R 11/98) BStBl. 2001 II S. 166
§ 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b, 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i.S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs. 2 EStG (§ 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG 1990). Aus § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b, 2. Halbsatz EStG 1990 kann daher nicht gefolgert werden, dass Verluste, die nicht nach § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG 1990 begünstigt sind und in nach dem 15. November 1984 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, zusammen mit begünstigten Verlusten über § 15a EStG hinaus bis zum Eineinhalbfachen der insgesamt geleisteten Einlage ausgleichs- oder abzugsfähig seien.
BFH-Urteil vom 14.3.2000 (IX R 8/97) BStBl. 2001 II S. 66
Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten vom 30. Juni 1989.
BFH-Urteil vom 14.12.1999 (IX R 62/96) BStBl. 2000 II S. 656
Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.
BFH vom 28.5.1998 (IV R 31/97) BStBl. 2000 II S. 286
Wertverzehr für Betriebsvorrichtungen, die im Wege der sog. "eisernen Verpachtung" übernommen worden sind, kann nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung berücksichtigt werden.
BFH vom 23.8.1999 (GrS 3/97) BStBl. 1999 II S. 787
Kein Werbungskostenabzug bei gemeinschaftlicher Nutzung eines Arbeitszimmers, das sich im Alleineigentum eines Ehegatten befindet, wenn der andere Ehegatte keine Aufwendungen getragen hat.
BFH vom 23.8.1999 (GrS 2/97) BStBl. 1999 II S. 782
- Kein Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer in einer zu gemeinsamen Wohnzwecken genutzten Wohnung, wenn beide Ehegatten aus gemeinsamen Mitteln jeweils gleiche Eigentumswohnungen erworben haben.
- Kein Werbungskostenabzug von sog. Drittaufwand.
- Abzug der tatsächlich getragenen eigenen Aufwendungen als Werbungskosten.
BFH vom 23.8.1999 (GrS 1/97) BStBl. 1999 II S. 778
Anerkennung von Werbungskosten in Höhe des Eigenaufwandes für ein Arbeitszimmer, das sich im Alleineigentum eines Ehegatten befindet und bei dem sich der andere Ehegatte an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes beteiligt hat.
BFH vom 23.8.1999 (GrS 5/97) BStBl. 1999 II S. 774
Anerkennung von Betriebsausgaben für die als Arbeitszimmer genutzten Räume in Höhe der jeweiligen Herstellungskosten (AfA) wenn die Herstellungskosten des Gebäudes von den Ehegatten gemeinsam getragen worden sind.
BFH vom 26.1.1999 (IX R 53/96) BStBl. 1999 II S. 589
Degressive AfA beim Erwerb einer Eigentumswohnung.
BFH vom 13.10.1998 (IX R 61/95) BStBl. 1999 II S. 282
Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen nicht allein deshalb als Herstellungskosten zu beurteilen, wenn Wohnungen zwar wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr vermietbar sind, jedoch keine Substanzschäden an den die Nutzungsdauer bestimmenden Teilen vorliegen.
BFH vom 27.8.1997 (XI R 35/91) BStBl. 1998 II S. 784
Zur Frage der vollen Abzugsfähigkeit der AfA für einen jeweils betrieblich genutzten Raum in einem Ehegatten gemeinsam gehörenden und gemeinsam finanzierten Einfamilienhaus (Vorlage zum großen Senat des BFH).
BFH vom 28.5.1998 (IV R 48/97) BStBl. 1998 II S. 775
Immaterielle Wirtschaftsgüter sind der Geschäfts- oder Firmenwert und andere immaterielle Wirtschaftsgüter. Die einzelnen immateriellen Wirtschaftsgüter sind abnutzbar, wenn ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist.
BFH vom 7.7.1998 (IX R 16/96) BStBl. 1998 II S. 625
Keine degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG für neu geschaffene Wohnungen, die durch nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem fremden Wohnzwecken dienenden Gebäude(teil) entstehen.
BFH vom 13.3.1998 (VI R 27/97) BStBl. 1998 II S. 443
AfaA eines durch Unfall beschädigten PKW sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar.
AfA-Befugnis eines Erben, der die Erbschaft unter der Bedingung der Einräumung eines Nießbrauchs ausschlägt.
BFH vom 16.10.1997 (IV R 5/97) BStBl. 1998 II S. 185
Keine Berücksichtigung der durch den Abbau eines Bodenvorkommens in Kauf genommenen Wertmminderung eines Grundstücks i.S. des § 55 Abs. 1 EStG; § 55 Abs. 6 EStG entfaltet auch Wirkung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
BFH vom 19.11.1997 (X R 78/94) BStBl. 1998 II S. 59
Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts entspricht regelmäßig dem Zeitraum, in dem es sich technisch abnutzt. Eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer liegt nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut zwar nicht mehr entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung nutzbar ist, aber wegen seiner Nutzbarkeit für andere noch einen erheblichen Verkaufswert hat.
BFH vom 17.6.1997 (IX R 30/95) BStBl. 1997 II S. 802
Kein anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.
BFH vom 15.10.1996 (VIII R 44/94) BStBl. 1997 II S. 533
1. Zur Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten in der Bilanz des Mieters.
2. Die Höhe der AfA bestimmt sich nach den für Gebäude geltenden Grundsätzen.
BFH vom 15.10.1996 (IX R 2/93) BStBl. 1997 II S. 325
Müssen bei einem in Teilabbruchsabsicht erworbenen Gebäude wegen unerwartet schlechter Bausubstanz umfangreichere Teile als geplant abgerissen werden, ist der hierauf entfallene Teil der Abbruchkosten und des Gebäuderestwerts als Werbungskosten abziehbar
BFH vom 28.3.1995 (IX R 126/89) BStBl. 1997 II S. 121
AfA - Berechtigung bei Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts
BFH vom 18.6.1996 (IX R 40/95) BStBl. 1996 II S. 645
Im Jahr der Veräußerung des Baudenkmals kann der volle Jahresbetrag nach § 82i EStDV geltend gemacht werden
BFH vom 28.9.1995 (IV R 7/94) BStBl. 1996 II S. 440
Zur AfA - Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich
BFH vom 4.8.1995 (VI B 82/95) BStBl. 1995 II S. 727
Die AfA für das häusliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers im eigenen Haus richtet sich auch dann nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn ein Teil des Hauses vermietet ist (Anschluß an BFH - Urteil vom 30. Juni 1995, BStBl II S. 598)
BFH vom 30.6.1995 (VI R 39/94) BStBl. 1995 II S. 598
Das häusliche Arbeitszimmer im eigenen Haus dient nicht Wohnzwecken. Eine degressive AfA von 7 v.H. (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG) ist nicht zulässig
BFH vom 24.11.1994 (IV R 25/94) BStBl. 1995 II S. 318
AfaA bei einem im Privatvermögen gehaltenen, bei einer beruflichen Fahrt beschädigten Fahrzeug, das nicht repariert wird, in Höhe der um die (normalen) AfA gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen
BFH vom 30.8.1994 (IX R 23/92) BStBl. 1995 II S. 306
Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen keine AfaA
BFH vom 8.11.1994 (IX R 9/93) BStBl. 1995 II S. 170
Die Überführung eines Gebäudes vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen unter Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven stellt einen anschaffungsähnlichen Vorgang dar ; die Inanspruchnahme degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG ist ausgeschlossen, wenn die Überführung nicht im Jahr der Fertigstellung erfolgt
BFH vom 11.1.1994 (IX R 82/91) BStBl. 1995 II S. 166
Modellbedingte Gebühren und Provisionen bei Immobilienfonds wie bei Bauherrenmodellen regelmäßig den Anschaffungskosten des Grundstücks zuzurechnen

References: § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 8
 § 16
 § 52
 § 255
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 255
 § 7
 § 7
 § 7

§ 52
 § 15
 § 82
 § 7
 § 52
 § 52
 § 15
 § 7
 § 16
 § 7
 § 55
 § 55
 § 82
 § 7
 § 7