Source: http://www.stadt-lorch.de/,Lde/-/Dienstleistungen+A+_+Z/;vbid278/;vbmid1
Timestamp: 2017-11-21 06:17:58+00:00

Document:
Stadt Lorch - Dienstleistungen A - Z Beschwerde über Spammails einreichen
Spammails sind unerwünscht an Sie gesendete elektronische Werbemitteilungen. Sie stellen einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht beziehunsweise bei Zusendung an Unternehmen einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Wer Spammails erhält, kann von der Absenderin oder dem Absender verlangen, keine Spammails mehr an ihn zu versenden (zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch).
Es gibt zwei Arten von Spammails:
allgemeine Spams, das heißt Werbe-E-Mails und Newsletter, die Sie nicht abonniert haben.
besondere Spams, das heißt E-Mails mit einem rechtswidrigen Inhalt oder die auf einen rechtswidrigen Inhalt verweisen (z.B. kinderpornographische oder volksverhetzende Inhalte).
per Online-Formular: die Internetbeschwerdestelle
per Email: der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco)
Hinweis: Die Internetbeschwerdestelle ist ein gemeinsames Projekt des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM). Die Bearbeitung von Beschwerden über Spammails wird von eco übernommen. Informationen hierzu finden Sie in der Beschwerdeordnung des eco.
Die komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht mit Kopfzeile (Original-Header).
E-Mails, die ausschließlich dazu dienen, Viren zu verbreiten, sind keine Spammail. Eine Beschwerde hilft Ihnen in diesem Fall nicht. Tipps zur Vorbeugung, Erkennung und Beseitigung von Virenbefall erhalten Sie beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Schadenersatzpflicht)
§ 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)
§ 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Zweck des Gesetzes)
§ 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Verbot unlauteren Wettbewerbs)
§ 2 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) (Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzwidrigen Praktiken)
§ 3 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) (Anspruchsberechtigte Stellen)
§ 13 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) (Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen)
Beschwerdeordnung der eco - Internet Beschwerdestelle
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat dessen ausführliche Fassung am 21.04.2015 freigegeben.

References: § 823

§ 1004

§ 1

§ 3

§ 2

§ 3

§ 13