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Timestamp: 2020-01-27 08:02:14+00:00

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Kapitel 3: Strafrechtliche und Zivilrechtliche Regelungen des Glücksspielrechts : Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen
Kapitel 3: Strafrechtl...
Das Glücksspielstrafrecht ist in den §§ 284, 285 und 287 StGB geregelt. Das Zivilrecht zum Glücksspiel bilden Normen des Bürgerlichen- sowie des Wettbewerbsrechts.
Von den nicht spezifisch glücksspielrechtlichen Tatbeständen des StGB sind im Glücksspielbereich der Betrug in § 263StGB sowie die Geldwäsche in § 261 StGB von besonderer Relevanz. Spezielle Tatbestände für die Strafbarkeit von öff. Glücksspiel enthalten die §§ 284, 285 u. 287 StGB. Gemäß § 284 Abs. 1 StGB ist das vorsätzliche Veranstalten107 und Halten108 von nicht behördlich erlaubten öffentlichen Glücksspielen sowie das Bereitstellen von Einrichtungen hierfür109 strafbar. Abs. 3 enthält den Strafrahmen erweiternde Qualifikationstatbestände.110 § 284 Abs. 4 StGB stellt ← 31 | 32 → die Werbung für nicht behördlich erlaubte öffentliche Glücksspiele unter Strafe,111 und § 285 StGB die Beteiligung hieran.112 § 287 Abs. 1 StGB pönalisiert das vorsätzliche Veranstalten von Lotterien u. Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis, und § 287 Abs. 2 StGB die Werbung hierfür. § 287 StGB ist somit lex specialis zu § 284 StGB, weil er mit Lotterien u. Ausspielungen einen Unterfall von öff. Glücksspielen betrifft.113 Die Strafbarkeit von nicht behördlich erlaubtem Vermitteln von öff. Glücksspielen ist umstritten und hängt vom Einzelfall ab. Eine Strafbarkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn das vermittelte öff. Glücksspiel behördlich erlaubt ist.114
Das negative Tatbestandsmerkmal „ohne behördliche Erlaubnis“ ist streng verwaltungsakzessorisch zu beurteilen. Es ist nur dann erfüllt, wenn keine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt.115 Ausländische Genehmigungen erhalten keine Anerkennung. Die noch bestehenden vier sog. DDR-Genehmigungen entfalten jedenfalls weder eine Legalisierung für das gesamte Bundesgebiet, noch für die Online-Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen.116 ← 32 | 33 →
Die Erlaubnis muss von einer deutschen Behörde erteilt worden sein. Genehmigungen ausländischer Behörden entfalten keine Legalisierungswirkung, auch nicht solche von Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Das deutsche Recht versagt ausländischen Genehmigungen aus EU-Mitgliedstaaten ebenso die Anerkennung, wie solchen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten.117
Derzeit bestehen immer noch vier Erlaubnisse aus Zeiten der Existenz der DDR. Diese vier DDR-Erlaubnisse bleiben gemäß Art. 19 Einigungsvertrag wirksam, ← 33 | 34 → entfalten jedoch nur für das Gebiet eine Legalisierungswirkung, für das sie ursprünglich erteilt wurden, mithin maximal für das Gebiet der ehemaligen DDR. Der Einigungsvertrag hat nicht zu einer Ausweitung des inhaltlichen und örtlichen Geltungsbereichs geführt. Die Legalisierungswirkung erstreckt sich daher nicht auf die alten Bundesländer. Die vier DDR-Genehmigungen gelten ferner nicht für die Online-Veranstaltung und –Vermittlung von Sportwetten, da die DDR-Behörden sie nur für die stationäre Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten erteilt hatten.118
Bürgerlichrechtliche Normen zum Glücksspiel beinhalten die §§ 762 und 763 BGB. Wettbewerbsrechtlich sind die §§ 3, 3a UWG n. F. für das Glücksspiel relevant.
Keine Rechtsgrundlage zur behördlichen Erlaubnis von öffentlichen Glücksspielen stellen die §§ 762 und 763 BGB dar. Diese dienen aber dennoch der Steuerung von Glücksspielen. Auch diese Regelungen sollen die allgemeine Spielleidenschaft eindämmen und den Spieler vor den unkalkulierbaren Gefahren von Glücksspielverträgen schützen.119 Gem. § 762 Abs. 1 S. 1 BGB begründen (öff. u. nicht öff.) Glücksspiele keine Verbindlichkeiten. Es entsteht kein Schuldverhältnis und somit für keine Partei ein Erfüllungsanspruch. Forderungen aus Glücksspiel können nicht eingeklagt werden. Ebenso ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung sowie die Aufrechnung mit Spielforderungen. Erfüllungs- u. Schadensersatzansprüche statt der Leistung können ferner mangels Entstehung nicht wirksam besichert werden.120 Gem. § 762 Abs. 1 S. 2 BGB kann allerdings das aufgrund eines Glücksspiels mit Tilgungswirkung Geleistete nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. Dies ← 34 | 35 → gilt – abweichend von § 814 BGB – selbst dann, wenn die Leistung in Unkenntnis der Unverbindlichkeit erfolgte.121 § 762 Abs. 2 BGB erstreckt die Geltung der Vorschriften des Abs. 1 auf Vereinbarungen, die der Schuldner zum Zweck der Erfüllung eingeht, und zwar nicht nur auf solche, die der Schuldner erfüllungshalber eingeht, sondern auch auf solche, die an Erfüllungsstatt erfolgen. Diese Norm stellt daher eine Ausnahme von Abs. 1 S. 2 dar. Insbes. hebt § 762 Abs. 2 die Unwirksamkeit von Schuldanerkenntnissen gem. § 781 BGB hervor. Erfasst sind außerdem bspw. auch Schuldversprechen nach § 780 BGB, Umwandlungen einer Spielschuld in ein Darlehen, Schuldumschaffungen od. Ausstellungen eines Wechsels od. eines Schecks. Der Schuldner kann eine Schuldurkunde zurückfordern.122 § 762 BGB greift nicht nur bei Glücksspielen sondern auch bei Gewinnspielen, nicht aber bei Preisausschreiben i. S. d. § 661 BGB ein, sodass auch bei Gewinnspielen zwar der Spielvertrag wirksam, aber der Gewinn nicht einklagbar ist.123
Gem. § 763 S. 1 BGB gilt jedoch bei staatlich genehmigten Lotterie- u. Ausspielungsverträgen etwas Anderes. Dabei entstehen rechtswirksame einklagbare Forderungen.124 Diese Regelung geht davon aus, dass aufgrund der staatlichen Kontrolle mit einem geordneten Spielablauf zu rechnen ist und soll den Spielbetrieb in geordnete Bahnen lenken sowie gemeinnützigen Zwecken dienlich sein. Eine aus Spielen in ausländischen Lotterien resultierende Forderung ist nur einklagbar, wenn der Vertrieb im Inland genehmigt war.125 Die Bestimmung d. § 763 S. 1 BGB ist auf alle anderen Formen des staatl. genehmigten öff. Glücksspiels entsprechend anwendbar, sodass bei Verträgen über behördlich genehmigte öff. Glücksspiele immer voll wirksame, einklagbare Forderungen entstehen.126 Eine Ausnahme hiervon gilt bei trotz Spielersperre abgeschlossenen Verträgen. Hierbei können die Parteien Einsätze und Gewinne nicht fordern. Im Falle einer bereits erfolgten Leistung müssen sie diese gem. §§ 812ff. BGB zurückerstatten.127 Für Pferdewetten gilt die ← 35 | 36 → Sonderregelung des § 4 Abs. 2 S. 1 RennwLottG. Hiernach ist die Wette für das Totalisatorunternehmen sowie für den Buchmacher ab Aushändigung des Wettscheins verbindlich. Der Kunde hat gegen diese im Falle eines Gewinns einen einklagbaren Anspruch. Für die Ansprüche des Totalisatorunternehmens sowie des Buchmachers gegen den Kunden gilt § 762 BGB. Rückständige Einsätze des Kunden sind nicht einklagbar, und dieser kann geleistete Einsätze nicht zurückfordern. Die Totalisatorunternehmen und Buchmacher können nicht geleistete Einsätze mit Gewinnen verrechnen, § 4 Abs. 2 S. 3 RennwLottG.128
Verträge über öff. Glücksspiele, die mangels behördlicher Erlaubnis des öff. Glücksspiels gegen § 284ff. StGB verstoßen, sind gem. § 134 BGB nichtig. Dasselbe gilt bei Verstößen gegen einzelne Spielverbote bei behördlich zugelassenen öff. Glücksspielen, sowie bei Spielgeschäften, die von den behördlich genehmigten Spielbedingungen abweichen.129 Spielverträge können gem. § 138 BGB sittenwidrig und somit ebenfalls nichtig sein, wenn sie unter Ausnutzung der Unerfahrenheit, des Leichtsinns oder einer Zwangslage eines Beteiligten zustande kamen.130 Bei nichtigen Verträgen kann das Geleistete gem. §§ 812ff. BGB zurückgefordert werden. Allerdings führt § 817 S. 2 BGB regelmäßig zum Scheitern eines solchen Anspruchs, da gem. § 285 StGB auch die Beteiligung an behördlich nicht genehmigten öff. Glücksspielen strafbar ist. Dies gilt allerdings nicht für die Beteiligung an behördlich nicht genehmigten Lotterien und Ausspielungen, da § 287 StGB nur die Veranstaltung dieser unter Strafe stellt, nicht aber die Beteiligung hieran.131
Für das Glücksspiel relevante wettbewerbsrechtliche Normen enthält das UWG. §§ 284, 285 u. 287 StGB, der GlüStV 2012 sowie die Ausführungsgesetze hierzu, das GlüG SH, die §§ 33cff. GewO, § 6 Abs. 2 JuSchG u. das RennwLottG sind ← 36 | 37 → Marktverhaltensregelungen.132 Eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG n. F. ist jede gesetzliche Vorschrift i. S. d. Art. 2 EGBGB mit innerstaatlicher Geltung, die zumind. auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.133 Das Marktverhalten regeln solche Vorschriften, die Angebot u. Nachfrage von Waren od. Dienstleistungen, einschließlich der Werbung hierfür, sowie die Durchführung der Erbringung der Leistungen und die Beteiligung hieran zum Gegenstand haben.134 Sie regeln das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, wenn sie dazu bestimmt sind, die marktbezogenen Interessen, Rechte u. Rechtsgüter der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu schützen.135 §§ 284, 285 u. 287 StGB, der GlüStV 2012, die Ausführungsgesetze hierzu, das GlüG SH, die §§ 33cff. GewO, § 6 Abs. 2 JuSchG u. das RennwLottG sind innerstaatl. geltende formelle Gesetze; der GlüStV 2012 erlangte durch die Ratifizierung in den Landesparlamenten den Rang eines formellen Gesetzes. Sie regeln das Angebot von Glücksspielen, deren Durchführung sowie die Beteiligung hieran. Die Regelungen bezwecken v. a. den Schutz der Verbraucher. Diese sollen vor den Folgen von Spielsucht, irreführender Werbung u. unsachlicher Beeinflussung sowie betrügerischen Machenschaften u. Begleitkriminalität, mithin unter marktbezogenen Interessen, geschützt werden.136 Ein spürbarer Verstoß gegen die genannten Regelungen führt gem. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG n. F. zur Unlauterkeit der betreffenden geschäftlichen Handlung. Mitbewerber, Berufsverbände, qualifizierte Verbrauchereinrichtungen sowie die Industrie-, Handels- u. Handwerkskammern können vom Verletzer gem. § 8 UWG Beseitigung und Unterlassung, sowie bei schuldhaftem Handeln gem. § 9 UWG auch Schadensersatz verlangen. Bei einer ← 37 | 38 → vorsätzlichen Zuwiderhandlung, die zu einer Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern führt, können die Berufsverbände, die qualifizierten Verbrauchereinrichtungen sowie die Industrie-, Handels- u. Handwerkskammern die Verletzer auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt (Gewinnabschöpfung) in Anspruch nehmen.137
107 Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne der §§ 284 Abs. 1 und 287 Abs. 1 StGB ist die Schaffung des äußeren Rahmens für die Abhaltung, sowie die Verschaffung der Teilnahmemöglichkeit für die Spielteilnehmer durch den Abschluss von Spielverträgen: Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 19; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 11; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10, G. IV. 6. Rn. 369; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 12.
108 Das Glücksspiel hält im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB, wer es leitet, für den Spielablauf verantwortlich ist, sowie diesen eigenverantwortlich überwacht: Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 20; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 11; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10, G. IV. 6. Rn. 369; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 13.
109 Unter der Tathandlung des Bereitstellens von Einrichtungen für das Glücksspiel ist die Überlassung von Räumlichkeiten und Mobiliar sowie technischen Einrichtungen hierfür zu verstehen. Die Pönalisierung dieser selbstständigen Vorbereitungshandlung soll Beweisschwierigkeiten darüber entgegenwirken, ob ein illegales öffentliches Glücksspiel überhaupt stattgefunden hat: Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 21f.; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 11; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10, G. IV. 6. Rn. 369; Heine, in Schönke/Schröder, § 284 Rn. 14ff.
110 Eine verschärfte Strafdrohung gilt bei einer gewerbsmäßigen sowie einer bandenmäßigen Begehung. Gewerbsmäßig handelt, wer sich eine laufende Einnahmequelle von einer gewissen Dauer sowie einigem Gewicht und Umfang verschaffen möchte: Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 99. Eine bandenmäßige Begehung setzt die Mitgliedschaft in einer Gruppe von mindestens drei Personen voraus, die sich in dem Bestreben, für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch unbestimmte Straftaten zu begehen, zusammengefunden hat, wobei es ausreicht, wenn nur eines der Bandenmitglieder bei der Tatausführung beteiligt ist: Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 100.
111 Werbung im Sinne der §§ 284 Abs. 4 und 287 Abs. 2 StGB ist jede Aktivität, die darauf abzielt, eine andere Person für die Teilnahme am Spiel zu gewinnen: Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 38; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 15; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 25a.
112 Am illegalen öffentlichen Glücksspiel beteiligt sich im Sinne des § 285 StGB, wer nach Spielbeginn selbst am Spiel teilnimmt, auch der selber spielende Veranstalter und Halter, sowie derjenige, der als Vertreter oder Beauftragter einer anderen Person auf deren Rechnung spielt: Beckemper, in BeckOK StGB, § 285 Rn. 4f.; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 285 Rn. 1; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10, G. IV. 6. Rn. 370; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 285 Rn. 2.
113 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 6; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 287 StGB Rn. 40; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 3.
114 Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 17a; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 68.
115 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 24; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaldhandbuch IT-Recht, Teil 10. G. IV. 6. Rn. 366; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 287 StGB Rn. 30; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 12; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 30; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 18; Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, 2002, Seite 39.
116 Die deutsche Glücksspielregulierung sieht für die unterschiedlichen Arten von öffentlichem Glücksspiel unterschiedliche Rechtsakte vor, auf deren Grundlage die inländischen Glücksspielaufsichtsbehörden eine Erlaubnis erteilen können. Diese sind teils bundesrechtlich, teils landesrechtlich geregelt: Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 1; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 80ff.; Lippert, JA 2012, 124f.; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 1; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258ff. Die Hauptrechtsgrundlage für die Erteilung von Erlaubnissen für die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen stellt in den Bundesländern, die ihn ratifiziert haben, der GlüStV 2012 dar, in Verbindung mit dem Ausführungsgesetzen hierzu der Bundesländer, deren Spielhallengesetzen – soweit vorhanden – sowie den Spielbankgesetzen. In Schleswig-Holstein ergab sich die Erlaubnisfähigkeit von öffentlichen Glücksspielen bis zu dessen Aufhebung durch den schleswig-holsteinischen Landtag und dem Beitritt zum GlüStV2012 aus dem GlüG SH, dem SpielhG SH sowie dem SpielbG SH: Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaldhandbuch IT-Recht, Teil 10. G. IV. 6. Rn. 367; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 19ff.; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 83f.; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 18a; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 12; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 30ff.; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 1. Bundesrechtliche Rechtsgrundlagen für behördliche Erlaubnisse von öffentlichen Glücksspielen sind das Rennwett- und Lotteriegesetz (nachfolgend als „RennwLottG“ bezeichnet) bei Pferderennwetten und §§ 33cff. Gewerbeordnung (nachfolgend als „GewO“ bezeichnet) in Verbindung mit der Spielverordnung (nachfolgend als „SpielV“ bezeichnet), für das Aufstellen von Geld- und Warenspielgeräten: Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 25f.; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 80f.; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 12; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 19, 21.
117 BGH, Urteile vom 28.09.2011, I ZR 92/09, GRUR 2012, 193ff. Rn. 10, 13, 33ff.; I ZR 189/08, BeckRS 2011, 28520, Rn. 31ff.; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 29; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 22c.
118 BGH, Urteile vom 28.09.2011, I ZR 92/09, GRUR 2012, 193ff. Rn. 22ff.; I ZR 189/08, BeckRS 2011, 28520, Rn. 21ff.; I ZR 30/10 Rn. 29ff.; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 6; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 18; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Geweinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB, Rn. 96; Holznagel/Ricke, Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/07, MMR 2006, 303; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 12.
119 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 7; Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 1; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 1; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 1.
120 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 18; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 6f.; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 6–8; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 5f.
121 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 3; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 8; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 9; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 6.
122 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 21, 25f.; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 10; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 7f.
123 Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 199.
124 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 763 Rn. 14; Janoschek, in BeckOK BGB, § 763 Rn. 6; Jauernig/Stadler, BGB, § 763 Rn. 1, 3; Palandt/Sprau, BGB, § 763 Rn. 1; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 194.
125 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 1, § 763 Rn. 1f.; Janoschek, in BeckOK BGB, § 763 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, § 763 Rn. 1.
126 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 763 Rn. 7; Janoschek, in BeckOK BGB, § 763 Rn. 3; Jauernig/Stadler, BGB, § 763 Rn. 3; Palandt/Sprau, BGB, § 763 Rn. 1; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 194.
127 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 19; Jauernig/Stadler, BGB, § 763 Rn. 3; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 9; a. A.: Janoschek, in BeckOK BGB, § 763 Rn. 5: der prüf- und damit schutzpflichtige Glücksspielanbieter sei schadensersatzpflichtig.
128 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 763 Rn. 19; Janoschek, in BeckOK BGB, § 763 Rn. 5; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 196; Steegmann, RennwLottG, § 4 Rn. 2.
129 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 13ff.; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 17; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 1, 10; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 9; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 194.
130 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 17; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 17; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 1, 10; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 9.
131 Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 14, 21, 24; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 18; Jauernig/Stadler, BGB, § 762 Rn. 1, 10; Palandt/Sprau, BGB, § 762 Rn. 9.
132 BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10 – „digibet“, S. 6 Rn. 11; Hettich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 Nr. 11 UWG, Rn. 34ff., 38ff.; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 3a Rn. 85; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/10 – „Bundesweites Glücksspielverbot im Internet“, BeckRS 2013, 00578, S. 5 B. I. 2.); OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2012 – 9 U 73/11 – „Veranstaltung und Vermittlung von Internetglücksspielen in Sachsen-Anhalt ab dem 01.01.2008 begründet keine wettbewerbsrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche“, ZfWG 2012, 433ff. (zu § 4 Abs. 4 S. 437, zu §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 3 S. 438); Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 194.
133 Hettich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 Nr. 11 UWG, Rn. 34; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a UWG Rn. 1.52 u. 1.61; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 3a UWG Rn. 12 u. 14; v. Jagow, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 3a Rn. 22.
134 Hettich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 Nr. 11 UWG, Rn. 34; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a UWG Rn. 1.62; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 3a UWG Rn. 15; v. Jagow, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 3a Rn. 25ff.
135 Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a UWG Rn. 1.63ff.; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 3a UWG Rn. 21; v. Jagow, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 3a Rn. 23f.
136 § 1 GlüStV 2012, § 1 GlüG SH; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 3a UWG Rn. 85.
137 Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a UWG Rn. 1.339ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/10 – „Bundesweites Glücksspielverbot im Internet“, BeckRS 2013, 00578, S. 2 Tenor I., S. 5 B. I. 2.), S. 7 B. I. 4.); Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 194.

References: § 263
 § 261
 § 284
 § 284
 § 285
 § 287
 § 287
 § 287
 § 284
 Art. 19
 § 762
 § 762
 § 814
 § 762
 § 762
 § 781
 § 780
 § 762
 § 661
 § 763
 § 763
 § 4
 § 762
 § 4
 § 284
 § 134
 § 138
 § 817
 § 285
 § 287
 § 6
 § 3
 Art. 2
 § 6
 § 8
 § 9
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
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 § 284
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 § 285
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 § 33
 § 287
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 § 284
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 § 284
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 § 284
 § 33
 § 284
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 § 284
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 § 284
 § 284
 § 284
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 § 762
 § 762
 § 762
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 § 762
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