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Timestamp: 2017-12-16 18:45:23+00:00

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ZfIR 08/2017 | die-online-bibliothek.de
Bauordnungen der Länder
CuR - Contracting und Recht
01+ 02/2014
01+02/2015
ift - Rosenheim
Kurzberichte aus der Bauforschung
01+02/2013
1+2/2015
NJW Spezial
RdE - Recht der Energiewirtschaft
ree - Recht der Erneuerbaren Energien
WM - Wohnungswirtschaft und Mietrecht
ZfBR
BauR 01/2016
BauR 01/2017
BauR 06/2017
BauR 07/2017
BauR 08/2017
BauR 09/2017
BauR 10/2017
BauR 10a/2017
BauR 11/2017
BauR 12/2017
Der Bausachverständige 01/2017
Der Bausachverständige 04/2017
Der Bausachverständige 05/2017
Der Bausachverständige 06/2017
Der Wohnungseigentümer 01/2016
Der Wohnungseigentümer 01/2017
Der Wohnungseigentümer 02/2017
Der Wohnungseigentümer 03/2017
Der Wohnungseigentümer 04/2017
DGVZ - Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung
DGVZ 01/2016
DWW - Deutsche Wohnungswirtschaft
DWW 01+02/2016
DWW 01+02/2017
DWW 06/2017
DWW 07+08/2017
DWW 09/2017
IBR - Immobilien- & Baurecht
IBR 01/2016
IBE 12/2017
IBR 01/2017
IBR 07/2017
IBR 08/2017
IBR 09/2017
IBR 10/2017
IBR 11/2017
IMR - Immobilien und Mietrecht
IMR 01/2016
IMR 01/2017
IMR 06/2017
IMR 07/2017
IMR 08/2017
IMR 09/2017
IMR 10/2017
IMR 11/2017
IMR 12/2017
NZBau - Bau- und Vergaberecht
NZBau 01/2016
NZBau 01/2017
NZBau 07/2017
NZBau 08/2017
NZBau 09/2017
UPR - Umwelt- und Planungsrecht
UPR 01/2016
UPR 01/2017
ZfIR - Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR 01/2016
ZfIR 01/2017
ZfIR 11+12/2017
ZfIR 13/2017
ZfIR 14/2015
ZfIR 16/2017
ZfIR 17+18/2017
ZfIR 19/2017
ZfIR 20/2017
Rechtsfragen der Elektromobilität im WEG - ZfIR 08/2017, Seite 261
Autor: Wolfgang Dötsch
Beim Thema „Elektromobilität" ist politisch „Druck auf dem Kessel", mag die alltägliche Praxis sich - trotz Förderpaketen - derzeit auch noch eher verhalten nähern. Angesichts des politischen Gestaltungswillens über fast alle Parteien hinweg wird die Thematik aber fraglos
früher oder später bei WEG-Verwaltern und ihren anwaltlichen Beratern „anlanden " - weswegen sich eine frühzeitige Befassung anbietet.
Die Abwicklung von Grundstückskaufverträgen mit Betreuten - ZfIR 08/2017, Seite 269
Autor: Christian Kesseler
Handelt ein Betreuer als Vertreter im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages, dann bedürfen dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1821 Abs, 1 Nr. 1 BGB. Bis zur Mitteilung dieser Genehmigung an den Vertragspartner sind die rechtsgeschäftlichen Erklärungen schwebend unwirksam. Für die Abwicklung von Grundstückskaufverträgen ergeben sich daraus nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Vorrang der Individualabrede (hier: Erweiterung des Nutzungszwecks) auch bei formularmäßig vereinbarter doppelter Schriftformklausel - mit Anmerkung von Frank David Endebrock - ZfIR 08/2017, Seite 272
Autor: BGH, Beschluss vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Sdiriffforrnklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
Grundsatz: Geltenmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks - mit Anmerkung von Juliane Reichelt und Karen Ishola - ZfIR 08/2017, Seite 276 hhola)
Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13
1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 - 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.
Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen - mit Anmerkung von Clemens Clemente - ZfIR 08/2017, Seite 282
Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 230/15
Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient.
Rechtmäßige Erträgnisse der Zwangsverwaltung aus Miet-/Pachteinnahmen trotz auch auf dem Grundstück bestelltem Nießbrauchsrecht - mit Anmerkung von Gerhard Schmidberger - ZfIR 08/2017, Seite 287
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 8.12.2016 - 7 U 47/15
1. Der Grundschuld- und Hypothekenhaftung unterliegen grundsätzlich nur Miet- und Pachtzinsen, nicht hingegen Nießbrauchsentgelt. Soweit Zahlungen des Mieters/Nießbrauchsberechtigten an den Zwangsverwalter als „Miete" gekennzeichnet sind, unterliegen sie der Beschlagnahme.
2. Es kann ausnahmsweise auch ein Nebeneinander von dinglichem (Sicherungs-)Nießbrauch und schuldrechdicher Miete/Pacht geben.
3. Ein bereits bestehender Pachtvertrag erlischt nicht automatisch durch Konfusion, wenn die Vertragsparteien später ein dingliches (Sicherungs-)Nießbrauchsrecht vereinbaren. Das ist nur dann der Fall, wenn Forderung und Schuld identisch sind und sich in einer Person vereinigen. Wenn hingegen auf beiden Seiten des Vertrags verschiedene Rechte und Pflichten aus Pachtvertrag und entgeltlichem (Sicherungs-)Nießbrauch verbleiben und der bestehende Pachtvertrag nachfolgend ausdrücklich noch verlängert wird, haben Pacht und Nießbrauch nebeneinander Bestand.
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife - ZfIR 08/2017, Seite 291
Autor: BGH, Urteil vom 21.2.2017 - XI ZR 185/16
Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gern. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.
Zur gerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags bei Vertretung des Veräußerers durch einen Betreuer - ZfIR 08/2017, Seite 291
Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - XII ZB 283/15
1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gem. § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu.
2. Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichdichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des
Beschlusses an ihn selbst zu laufen (Fortführung des Senatsbeschl. v. 4. 5. 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049; Abgrenzung zu Senatsbeschl. v. 12. 2. 2014 - XII ZB 592/12 - FamRZ2014, 640).
3. Auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Der Vermerk muss vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben werden.
Zum Streitwert der Klage auf Zustimmung zur Löschung nicht mehr valutierender Grundschuld - ZfIR 08/2017, Seite 292
Autor: BGH, Beschluss vom 16.2.2017 - V ZR 165/16
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr
valutiert.
Anspruch auf Auszahlung des auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises trotz zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen - ZfIR 08/2017, Seite 292
Autor: BGH, Beschluss vom 16.2.2017 - V ZB 181/15
Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf
seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.
Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfhisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen - ZfIR 08/2017, Seite 292
Autor: BGH, Beschluss vom 9.2.2017 - V ZR 154/16
Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen - ZfIR 08/2017, Seite 292
Autor: BGH, Beschluss vom 2.2.2017 - IX ZA 15/16
Fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten gegenüber dem Mieter auch bei noch fehlendem WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung - ZfIR 08/2017, Seite 293
Autor: BGH, Urteil vom 25.1.2017 - VIII ZR 249/15
Anteilige einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei für privates Grundstücksgeschäft vereinbarter Ratenzahlung - ZfIR 08/2017, Seite 293
Autor: BFH, Urteil vom 6.12.2016 - IX R 18/16
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.
Kein Entgegenhalten gemeinschaftsfremder Forderungen gegenüber Anspruch des Bruchteilseigentümers auf Einwilligung zur Auszahlung hinterlegten Erlöses aus Teilungsversteigerung - ZfIR 08/2017, Seite 293
Autor: BGH, Beschluss vom 22.2.2017 - XII ZB 137/16
1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschalt an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.
2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG fuhrt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurt. v. 17. 11. 1999 - XII ZR 281/97 - FamRZ 2000, 355, 356).
3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).
Erledigung von (Pachtzahlungs-)Ansprüchen des Zwangsverwalters bei entsprechender Vereinbarung zwischen Eigentümer und Pächter nach gerichtlicher Aufhebung der Zwangsverwaltung - ZfIR 08/2017, Seite 293
Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 U 44/14

References: § 1821
 § 305
 § 634
 § 634
 § 489
 § 489
 § 1829
 § 48
 § 59
 § 41
 § 15
 § 184
 § 117
 § 749
 § 753