Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/kinderwunsch-lebenspartnerschaft-bverfg-erlaubt-sukzessivadopt_220_166026.html
Timestamp: 2018-01-18 14:07:15+00:00

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Kinderwunsch + Lebenspartnerschaft: BVerfG erlaubt Sukzessivadopt | Recht | Haufe
20.02.2013 | Kinderwunsch + Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgericht hatte zwei Fälle zu entscheiden: Eine in Berlin lebende Ärztin, die mit ihrer Lebenspartnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenlebte, hatte die Absicht, das Adoptivkind ihrer Lebenspartnerin ebenfalls als Kind anzunehmen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Instanzgerichte legte sie Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein.
Im zweiten Fall handelt es sich um das ähnlich gelagerte Begehren eines homosexuellen Mannes, der das Adoptivkind seines Lebenspartners ebenfalls als Kind annehmen wollte. Nach abweisenden Entscheidungen durch AG und LG hat das hanseatische OLG das Verfahren ausgesetzt. Es hat dem Verfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Verbot der Sukzessivadoption durch den eingetragenen Lebenspartner gemäß § 9 Abs. 7 LPartG mit der Verfassung vereinbar ist.
Grundrecht auf Pflege und Erziehung ist betroffen - aber nicht verletzt
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG postuliert nach Ansicht des BVerG die Pflicht des Staates, „das Wie und das Ob elterlicher Pflichtenwahrnehmung in Ausrichtung auf das Kindeswohl zu sichern“. Diese Aufgabe entspringe der Wächterfunktion des Staates und verpflichte ihn, die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erziehung zu schaffen. Hierbei steht dem Gesetzgeber nach Auffassung der Verfassungsrichter aber ein erheblicher Spielraum bei der Gestaltung der gesetzlichen Regelungen zu. Die Verpflichtung zur Gewährung einer ordnungsgemäßen Erziehung verpflichte den Staat gegenüber dem adoptierten Kind nicht, diesem innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Adoption durch den zweiten Lebenspartner zu ermöglichen. Das Grundrecht des Kindes auf Erziehung wird durch die geltende Regelung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nach Auffassung der Verfassungsrichter daher nicht verletzt.
Ebenfalls berührt, aber nicht verletzt: das Elternrecht
Die Verfassungsrichter stellten klar, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur das Elternrecht verschiedengeschlechtlicher Eltern sondern auch das Elternrecht gleichgeschlechtlicher Eltern schützt. Der Elternteil, der das Kind noch nicht adoptiert hat, wird vor der Adoption nach Auffassung der Richter aber nicht von dem Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst, da er weder biologisch noch rechtlich als Elternteil fungiere. Auch eine bereits gewachsene sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind begründe noch kein Elternrecht. In das grundgesetzlich garantierte Recht einer Familie, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden, greift die gesetzliche Regelung nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht ein und ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Verletzt ist ausschließlich Art. 3 GG
Die Nichtzulassung der Sukzessivadoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt nach Auffassung der Richter jedoch die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz gebiete dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach § 9 Absatz 7 LPartG würden die betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern in unzulässiger Weise schlechter gestellt. Zwar verfolge der Gesetzgeber durch die Beschränkung der Sukzessivadoptionen das zulässige Ziel zu verhindern, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt werde, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Nach Auffassung der Richter gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass eingetragene Lebenspartner ihre Elternrechte gegenüber einem gemeinsamen Kind weniger einvernehmlich ausüben sollten als Verheiratete. Auch hinsichtlich der vom Gesetzgeber beabsichtigten Vermeidung der Gefahr eines wiederholten Weiterreichens eines Kindes von einem Partner zum nächsten sahen die Richter keinen Unterschied zur Sukzessivadoption im Rahmen einer „normalen“ Ehe. Von daher sei eine nachvollziehbare Begründung für die Ungleichbehandlung nicht ersichtlich.
Auch beeinträchtigt die Sukzessivadoption nach Auffassung des BVerfG nicht das Kindeswohl. Sie diene in der Regel vielmehr der Stabilisierung und Integration des Kindes in seine neue Familie. Das Kind erhalte Gewissheit, dass ihm im Falle des Verlustes eines Elternteils ein anderer Elternteil bleibt. Auch die rechtliche Gleichstellung beider faktischen Elternteile innerhalb der Familie würde sich eher stabilisierend auf das Kind auswirken. Insbesondere würde durch die Adoption durch den Lebenspartner auch die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod deutlich verbessert. Dies betreffe z.B. die Fragen des Unterhalts- und Erbrechts. Bei Auflösung einer Lebenspartnerschaft hätte dann ein Gericht die Möglichkeit, eine die Kindeswohlerfordernisse berücksichtigende Regelung des Sorgerechts zu treffen. Im übrigen dürfe bei jeder Adoption das Familiengericht gemäß § 1741 Abs. 1 BGB die Adoption nur dann bewilligen, wenn nach Prüfung des Einzelfalls im Wege einer Prognoseentscheidung feststehe, dass die Adoption dem Wohl des Kindes entspreche.
Gleichheitsgrundsatz auch gegenüber dem eingetragenen Lebenspartner verletzt
Nach Auffassung des BVerfG verstößt die bisherige gesetzliche Regelung auch im Hinblick auf die eingetragenen Lebenspartner gegen Art. 3 Abs. 1 GG, indem diese gegenüber Ehegatten in unzulässiger Weise benachteiligt würden. Diesen sei es gemäß Paragraph 1742 BGB ohne weiteres möglich, das adoptierte Kind des Ehepartners anzunehmen. Die für eine Ungleichbehandlung erforderliche Rechtfertigung von verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach Paragraph 9 Absatz 7 LPartG unterliege hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die sexuelle Identität betroffen sei. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei in gleicher Weise wie die Ehe auf Dauer angelegt und wie die Ehe von einer hohen gegenseitigen, persönlichen wie materiellen Verantwortung geprägt. Das Gericht hat seine Meinungsbildung auch auf die Ausführungen diverser Sachverständige aus verschiedenen sozialen Bereichen gestützt. Diese gelangten überwiegend zu der Einschätzung, dass das Aufwachsen von Kindern in dem behüteten Verhältnis einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in gleicher Weise gefördert werden könne wie in einer Ehe.
(BverfG, Urteil v. 19.02.2013, 1 BvR 3247/09; 1 BvL 1/11)
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, eine verfassungsgemäße Neuregelung der betreffenden Bestimmung des Lebenspartnerschaftsgesetzes bis zum 30.6.2014 zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil das LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartner möglich ist.
Politische Reaktionen unterschiedlich
Die Meinungen führender Politiker in der Bundesrepublik zum Urteil des BVerfG gehen auseinander. Während die CDU die Entscheidung eher verhalten aufnahm, wurden seitens der Grünen bereits Forderungen nach einer noch weiter gehenden gesetzlichen Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe laut. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte bereits auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren und Eheleuten.
Gleichzeitige Entscheidung des EGMR
In einem anders gelagerten Fall hat der EGMR einem gleichgeschlechtlichen Paar aus Österreich Recht gegeben, das gegen das österreichische Verbot der Stiefkindadoptionen durch nicht verheirate homosexuelle Paare geklagt hatte. Der EGMR hat in der österreichischen Regelung eine Ungleichhandlung gleichgeschlechtlicher unverheirateter Paare gegenüber heterosexuellen unverheirateten Paaren und damit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EMRK gesehen (EGMR, Urteil v. 19.02.2013, 19010/07). Damit dürfte auch auf europäischer Ebene ein weiterer Schritt in Richtung Stärkung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gemacht sein. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der EGMR – anders als das BVerfG - in seiner Entscheidung ausdrücklich betont, dass das Gericht nicht die Ungleichbehandlung im Hinblick auf verheiratete Paare beanstandete. Insoweit bleibe der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht frei, für verheiratete und unverheiratete Paare unterschiedliche Regelungen vorzusehen. Insoweit hat die europäische Entscheidung einen deutlich anderen Zungenschlag als die Entscheidung des BVerfG.
Schlagworte zum Thema: Eingetragene Lebenspartnerschaft, Adoption, Lebenspartner
BVerfG, Urt. v. 19.2.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ...mehr

References: § 9

Art. 2
 Art. 6
 BVerG 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 § 1741
 Art. 3
 EGMR

 EGMR 
 EGMR 
 EGMR