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Timestamp: 2019-10-19 07:50:54+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 47/08 | bag-urteil.com
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2006 – 3 Ca 12/06 – wird zurückgewiesen.
2 AZR 47/08 > Rn 1
2 AZR 47/08 > Rn 2
2 AZR 47/08 > Rn 3
2 AZR 47/08 > Rn 4
2 AZR 47/08 > Rn 5
2 AZR 47/08 > Rn 6
2 AZR 47/08 > Rn 7
Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen und die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Bei der Einrichtung A handele es sich nicht um eine Betriebsabteilung iSd. § 15 Abs. 5 KSchG, sondern um einen Betriebsteil. Selbst wenn man dies anders sehe, verstoße die Änderungskündigung der Beklagten vom 22. Dezember 2005 gegen § 15 Abs. 3 und 5 KSchG und sei deshalb unwirksam. Die Klägerin behauptet, sie habe in einer anderen Betriebsabteilung mit gleich hohem Stellenanteil weiterbeschäftigt werden können. Unter anderem sei bei Zugang der Kündigung ein MiB Al befristet beschäftigt worden, den die Beklagte – wie unstreitig – ab Mitte 2006 durch die Fachkraft M ersetzt habe. Außerdem seien – ebenfalls unstreitig – drei MiB, Frau An (60 vH-Stelle, Eintritt 2000), Frau Ha (80 vH-Stelle, Eintritt 2002) und Frau N (50 vH-Stelle, Eintritt 2002) in anderen Einrichtungen beschäftigt. Im Übrigen hat die Klägerin die Sozialauswahl gerügt.
2 AZR 47/08 > Rn 8
2 AZR 47/08 > Rn 9
2 AZR 47/08 > Rn 10
2 AZR 47/08 > Rn 11
2 AZR 47/08 > Rn 12
2 AZR 47/08 > Rn 13
2 AZR 47/08 > Rn 14
2 AZR 47/08 > Rn 15
2 AZR 47/08 > Rn 16
2 AZR 47/08 > Rn 17
a) § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (vgl. Senat 2. März 2006 – 2 AZR 83/05 – BAGE 117, 178; 7. Oktober 2004 – 2 AZR 81/04 – BAGE 112, 148).
2 AZR 47/08 > Rn 18
2 AZR 47/08 > Rn 19
2 AZR 47/08 > Rn 20
2 AZR 47/08 > Rn 21
aa) Als Betriebsabteilung versteht der Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum einen organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, wobei ein bloßer Hilfszweck ausreicht (Senat 2. März 2006 – 2 AZR 83/05 – BAGE 117, 178). Von diesem rechtlichen Ansatz ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Die Revision erhebt insoweit keine Rügen.
2 AZR 47/08 > Rn 22
bb) Auch die von der Revision beanstandete Beweiswürdigung enthält keinen revisiblen Rechtsfehler. Die Revision meint zu Unrecht, das Landesarbeitsgericht habe sich unter Verstoß gegen § 286 ZPO anhand der Aussage der Zeugin V davon überzeugt, dass in der Einrichtung A ein eigener Betriebszweck verfolgt wurde. Die Betriebszwecke der verschiedenen Wohneinrichtungen lagen nach den Zeugenaussagen in den je besonderen Formen der Betreuung für die jeweiligen Behinderungsformen. Aus den unterschiedlichen Bedürfnissen der Behinderten ergaben sich unterschiedliche Betreuungskonzepte, seien diese nun niedergeschrieben gewesen oder nicht. Für die schwerstbehinderten Menschen in der Wohneinrichtung A, die von der Zeugin als teilweise „sprachfrei“ und kaum zu Eigeninitiative fähig geschildert wurden, gestalteten die Mitarbeiter den gesamten lebenspraktischen Ablauf und wurden so zum Mittelpunkt des Lebens der Patienten. Dass sich hieraus und angesichts dessen, dass es sich um Langzeitbewohner handelte und auch das Pflegepersonal nicht zwischen den Einrichtungen ausgetauscht wurde, eine sehr auf die Einrichtung zugeschnittene Arbeitsroutine zu einem ungeschriebenen Konzept verfestigte und der Einrichtung die für eine Betriebsabteilung nötige Selbständigkeit gab, ist ohne weiteres nachvollziehbar.
2 AZR 47/08 > Rn 23
b) Die Betriebsabteilung, in der die Klägerin beschäftigt war, ist unstreitig – zum 30. Juni 2006 – stillgelegt worden.
2 AZR 47/08 > Rn 24
2 AZR 47/08 > Rn 25
aa) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht – entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung – § 15 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 KSchG dahingehend verstanden, dass die Übernahmepflicht ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber gilt. Dafür spricht, dass dem Gesetz keinerlei Unterschiede in der Intensität des Kündigungsschutzes für die einzelnen Gruppen zu entnehmen sind. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG ordnet die Übernahme für alle in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen an. Auch die in § 15 Abs. 3a KSchG aufgeführten Personen sind einbezogen (Senat 4. November 2004 – 2 AZR 96/04 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 57 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 58). Lediglich die Dauer, für die der Schutz besteht, ist je nach dem Grund des Schutzes unterschiedlich lang. Das spricht dafür, dass der Gesetzgeber den Unterschieden der Schutzbedürftigkeit durch Unterschiede in der Dauer des Schutzes Rechnung tragen wollte. Hinzu kommt, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, dass gerade Wahlbewerber als Betriebsratsmitglieder in spe des Schutzes bedürfen, weil sie ansonsten entweder – im Fall der Beendigungskündigung – schon vor ihrer Wahl aus dem Betrieb gedrängt werden könnten oder ihnen – im Fall der verschlechternden Änderungskündigung – die Amtsausübung durch ein niedriges Arbeitsentgelt „sauer gemacht“ werden könnte. Gegen solche Beeinträchtigungen will das Gesetz Schutz gewähren und zwar unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber absichtsvoll herbeigeführt werden oder ob das nicht so ist.
2 AZR 47/08 > Rn 26
bb) Die somit auch für Wahlbewerber geltende Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen sorgt (Senat 2. März 2006 – 2 AZR 83/05 – BAGE 117, 178; 17. März 2005 – 2 ABR 2/04 – zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. auch KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 126; LAG Düsseldorf 25. November 1997 – 8 Sa 1358/97 – LAGE KSchG § 15 Nr. 16). Der Arbeitgeber muss dem Mandatsträger grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten. Die angebotene Beschäftigung muss nach der Rechtsprechung des Senats entweder im Rahmen des Direktionsrechts liegen oder einvernehmlich vorgenommen werden (28. Oktober 1999 – 2 AZR 437/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 48). Ist – wie hier – die Ausübung des Direktionsrechts zur Übernahme auf einen anderen Arbeitsplatz nicht ausreichend und ist es – wiederum wie im Streitfall – auch nicht zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen, so muss der Arbeitgeber die nach den Maßstäben des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG mögliche Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung im Rahmen einer Änderungskündigung anbieten (Senat 28. Oktober 1999 – 2 AZR 437/98 – aaO).
2 AZR 47/08 > Rn 27
(1) Der gleichwertige Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung muss – anders als im Fall des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG – nicht frei sein. Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. auch durch den Ausspruch einer Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (Senat 2. März 2006 – 2 AZR 83/05 – BAGE 117, 178; 17. März 2005 – 2 ABR 2/04 – zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 18. Oktober 2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78; 13. Juni 2002 – 2 AZR 391/01 – BAGE 101, 328; BAG 25. November 1981 – 7 AZR 382/79 – BAGE 37, 128; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 125; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 177; APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185; KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 47; aA BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 99 f.).
2 AZR 47/08 > Rn 28
(2) Die innerbetriebliche Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers entfällt nach § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur ausnahmsweise, wenn dem Arbeitgeber die Übernahme in eine andere Betriebsabteilung „aus betrieblichen Gründen“ nicht möglich ist. Aus betrieblichen Gründen ist eine Weiterbeschäftigung dann nicht möglich, wenn der Mandatsträger auf dem anderen innerbetrieblichen Arbeitsplatz nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG 25. November 1981 – 7 AZR 382/79 – BAGE 37, 128). Sowohl aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG als auch dem Sinn und Zweck der Norm des § 15 KSchG folgt, dass dem Mandatsträger gegenüber anderen Arbeitnehmern grundsätzlich ein Vorrang für eine Weiterbeschäftigung eingeräumt werden soll (HK/KSchG/Dorndorf 4. Aufl. § 15 Rn. 156; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 125: Löwisch/Spinner Kommentar zum KSchG 9. Aufl. § 15 Rn. 71; Kittner/Däubler/Zwanziger/Kittner/Deinert KSchR 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 77a; einschränkend: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 183). Das Kollegialorgan Betriebsrat soll nach Möglichkeit vor Auszehrung und auch in seiner personellen Kontinuität geschützt werden. Die Regelung des § 15 KSchG zeigt, dass der Gesetzgeber diesem Bestands- und Funktionsinteresse des Kollegialorgans eine hohe Bedeutung und Priorität eingeräumt hat.
2 AZR 47/08 > Rn 29
(3) Indes hat der Senat bisher offen gelassen, ob dem Mandatsträger stets der Vorrang gebührt oder ob insoweit eine Abwägung notwendig sein kann (vgl. Senat 18. Mai 2006 – 2 AZR 207/05 – AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 18. Oktober 2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78). In der Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine Abwägung überwiegend befürwortet (eingehend: LAG Düsseldorf 15. September 2005 – 11 Sa 788/05 -; ferner: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 183; KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; Stahlhacke/Stahlhacke 9. Aufl. Rn. 1634; APS/Kiel 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Kittner/Deinert KSchR 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 77a; für eine Abwägung ohne Einbeziehung des Interesses am Schutz des Betriebsrats: Thüsing/Laux/Lembke, Thüsing KSchG § 15 Rn. 124 – zT mit weiteren Nachweisen; jegliche Freikündigungspflicht verneinend Schleusener DB 1998, 2368; dazu ablehnend: Senat 18. Oktober 2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78). Die Frage kann auch im vorliegenden Fall offenbleiben.
2 AZR 47/08 > Rn 30
2 AZR 47/08 > Rn 31
2 AZR 47/08 > Rn 32
2 AZR 47/08 > Rn 33
2 AZR 47/08 > Rn 34
(4) Schließlich kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, der Sonderkündigungsschutz eines Mitglieds des Wahlvorstands sei so gering, dass selbst eine nicht besonders geschützte Arbeitnehmerin mit geringerem Sozialschutz gegenüber einem nach § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer den Vorrang verdiente. Selbst wenn Abstufungen zwischen dem Sonderkündigungsschutz verschiedener Mandatsträger denkbar sind (Senat 2. März 2006 – 2 AZR 83/05 – BAGE 117, 178), ferner auch Fälle, in denen der Sonderkündigungsschutz eines Mandatsträgers hinter den Belangen eines nicht geschützten Arbeitnehmers zurücktreten muss, so müssen doch jedenfalls besondere Konstellationen vorliegen, die hier nicht gegeben sind. So mag etwa ein Mandatsträger, dessen Schutz mit Gewissheit alsbald ausläuft, einen sozial deutlich schutzwürdigeren ordentlich kündbaren Arbeitnehmer nicht verdrängen können. Von der Klägerin war aber bei Kündigung ungewiss, ob und wann ihr Sonderkündigungsschutz, der bis heute besteht, auslaufen würde. Im Übrigen hätte die Beklagte den Eingriff in das Beschäftigungsinteresse der Mitarbeiterin Ha in eben den Grenzen halten können, die sie selbst gegenüber der Klägerin für zumutbar erachtet: Hätte sie nämlich der Klägerin die Beschäftigungsanteile von Frau Ha angeboten, so wäre es umgekehrt möglich geworden, Frau Ha die der Klägerin angebotenen Beschäftigungsanteile zukommen zu lassen.
2 AZR 47/08 > Rn 35
(5) Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht bedurfte es nicht. Die Voraussetzungen des § 563 Abs. 3 ZPO liegen vor. Nach dem Sachverhältnis ist die Sache zur Endentscheidung reif. Die erheblichen Tatsachen sind zu weiten Teilen unstreitig. Weiterer Tatsachenvortrag ist nicht zu erwarten. Die Beklagte hat – wie ihr Vorbringen in zweiter Instanz zeigt – erkannt, dass ihr eine Beschäftigungsmöglichkeit auf der Stelle der Frau Ha entgegengehalten wurde. Sie hat das ihr erforderlich Scheinende hierzu vorgetragen.
2 AZR 47/08 > Rn 36
2 AZR 47/08 > Rn 37
Roeckl Jan Eulen
Das Urteil BAG – 2 AZR 47/08 wird zitiert in:

References: § 15
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 § 286
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 § 1
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 § 55
 § 2
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 § 563