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Timestamp: 2020-08-11 07:15:27+00:00

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Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss | Rechtslupe
Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 InsO wer­den Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, kei­ne Bestand­tei­le der Insol­venz­mas­se. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine Lebens­ver­si­che­rung im Sin­ne der §§ 159 bis 178 VVG aF (§§ 150 bis 171 VVG). In eine sol­che pri­va­te Lebens­ver­si­che­rung kann voll­streckt wer­den, es sei denn, sie unter­fällt beson­de­ren Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs. 2 ZPO. Deren Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben. Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprü­che aus Lebens­ver­si­che­run­gen, die nur auf den Todes­fall des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einer Ver­si­che­rungs­sum­me nicht über 3.579 € abge­schlos­sen wur­den, nur bedingt pfänd­bar. Die Ren­ten­ver­si­che­rung der Schuld­ne­rin ist hin­ge­gen nicht nur auf den Todes­fall, son­dern gera­de auch auf den Erle­bens­fall ver­ein­bart. § 851c ZPO kommt schon des­we­gen nicht zur Anwen­dung, weil die­se Vor­schrift erst durch „Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge“ vom 26. März 2007 mit Wir­kung zum 31. März 2007 [1] ein­ge­führt wor­den ist, mit­hin erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Pfän­dungs­schutz gewährt die­se Rege­lung des­we­gen nur gegen nach dem 30. März 2007 erfolg­te Pfän­dun­gen [2]. Bereits wirk­sam vor ihrem Inkraft­tre­ten begrün­de­te Pfand­rech­te blei­ben von ihr unbe­rührt. Nichts ande­res gilt für den Insol­venz­be­schlag. Schon des­we­gen kann ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung die zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten ver­ein­bar­te Abän­de­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht ergän­zend dahin aus­ge­legt wer­den, die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c ZPO sei­en zum Zeit-punkt der Insol­venz­eröff­nung ver­ein­bart [3].
Dar­über hin­aus erfüllt der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 2 und Abs. 1 ZPO. Denn die Beklag­te ist dem zweit­in­stanz­li­chen Vor­brin­gen des Klä­gers nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, im Ver­si­che­rungs­ver­trag sei der Schuld­ne­rin ein Kapi­tal­wahl­recht ein­ge­räumt. Mit­hin erfüllt er nicht die Vor­aus­set­zung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die Zah­lung einer Kapi­tal­leis­tung, aus­ge­nom­men eine Zah­lung für den Todes­fall, nicht ver­ein­bart wer­den darf. Sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 851c ZPO hät­ten kumu­la­tiv zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­lie­gen müs­sen [4].
Wei­te­rer Pfän­dungs­schutz konn­te bereits 2006 für die öffent­lich geför­der­te Ren­te bestehen [5]. Dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um eine sol­che öffent­lich geför­der­te Ren­te gehan­delt hat, hat die Beklag­te aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch fern­lie­gend. Die För­de­rung hängt näm­lich davon ab, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich nicht eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung wäh­len kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 Alt­ZertG), was aber die Schuld­ne­rin durf­te.
Eben­so wenig ist der Insol­venz­be­schlag aus­ge­schlos­sen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB. Zwar haben die Schuld­ne­rin und die Beklag­te die Abtre­tung der Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen ver­trag­lich bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand aus­ge­schlos­sen. Doch kön­nen nach § 851 Abs. 2 ZPO ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht über­trag­ba­re For­de­run­gen gepfän­det wer­den, wenn der geschul­de­te Gegen­stand der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus §§ 811 ff, 850 ff ZPO. Danach waren die For­de­run­gen der Schuld­ne­rin gegen die Beklag­te pfänd­bar [6].
Bei der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten ver­ein­bar­ten Ren­ten­ver­si­che­rung han­delt es sich um eine unter § 176 Abs. 1 VVG aF fal­len­de Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für den Todes­fall, bei der die Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kapi­tals gewiss ist. Hier­un­ter fällt auch eine auf­ge­scho­be­ne Ren­ten­ver­si­che­rung mit lau­fen­der Bei­trags­zah­lung und Kapi­tal­wahl­recht, bei der die Ver­si­che­rungs­leis­tung fäl­lig wird, wenn der Ver­si­cher­te den Beginn der Ren­ten­zah­lung erlebt, und bei der im Fall des Todes des Ver­si­cher­ten vor Ren­ten­ein­tritt die Bei­trä­ge zurück­ge­währt wer­den [7].
Der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag war beid­sei­tig vor Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüllt, die Vor­aus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 InsO lagen mit­hin vor [8].
Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 4. März 1993 [9], wonach bei einer Lebens­ver­si­che­rung ohne oder mit wider­ruf­li­chem Bezugs­recht der Kon­kurs­ver­wal­ter die Prä­mi­en­re­ser­ve gemäß § 176 VVG aF ohne vor­he­ri­ge Kün­di­gung für die Kon­kurs­mas­se bean­spru­chen konn­te, sofern er sich nicht für die Erfül­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ent­schie­den hat­te, lag im Hin­blick auf die recht­li­che Behand­lung gegen­sei­ti­ger, bei­der­seits nicht erfüll­ter Ver­trä­ge noch die Erlö­schens­theo­rie zugrun­de [10]. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst für den Werk­ver­trag [11], sodann auch für ande­re gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge auf­ge­ge­ben [12]. Nichts ande­res gilt auch für den Ver­si­che­rungs­ver­trag, ins­be­son­de­re auch für den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­lie­ren die Ansprü­che der Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ins­be­son­de­re eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ledig­lich ihre Durch­setz­bar­keit, aber blei­ben als sol­che erhal­ten. Die Ver­fah­rens­er­öff­nung bewirkt kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Umge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges [13].
Teil­wei­se wird ver­tre­ten, die gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erlösch­ten auch nach der neu­en Recht­spre­chung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men sei­nes Wahl­rechts nach § 103 InsO die Fort­füh­rung des Ver­tra­ges ableh­ne; der Rück­kaufs­wert nebst Über­schuss­be­tei­li­gung fal­le ohne Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter in die Insol­venz­mas­se [14].
Dem­ge­gen­über ver­lan­gen ande­re eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Insol­venz­ver­wal­ter, damit der Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts ent­ste­hen kön­ne [15].
Anders als etwa für die Ver­gü­tung aus einem auf­ge­spal­te­nen Kauf- und Werk­ver­trag ergibt sich aus dem auf­ge­spal­te­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag jedoch nicht ohne wei­te­res auf­grund der Zah­lung der Prä­mi­en ein Anspruch auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag zeich­net sich dadurch aus, dass der Ver­si­che­rer die­se erst im Ver­si­che­rungs­fall und bei der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für den Todes­fall zusätz­lich bei Ver­trags­auf­he­bung durch Rück­tritt, Kün­di­gung oder Anfech­tung zu erbrin­gen hat (§ 176 Abs. 1 VVG aF; vgl. für das neue Recht § 169 Abs. 1 VVG). Die Insol­venz­eröff­nung lässt die Erfül­lungs­an­sprü­che des­je­ni­gen Ver­trags­part­ners, der vor Eröff­nung mehr Leis­tun­gen als der ande­re erbracht hat, grund­sätz­lich unbe­rührt [16]. Dar­aus folgt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nur dann gegen den Lebens­ver­si­che­rer einen Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts hat, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt. Die­ser erst mit der Kün­di­gung ent­ste­hen­de Anspruch ist der Gegen­wert zur erbrach­ten Prä­mi­en­zah­lung [17].
Der Klä­ger ist Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 313 InsO. Sei­ne Rechts­stel­lung bestimmt sich grund­sätz­lich nach den all­ge-mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 80 ff InsO [18]. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Insol­venz­mas­se auf ihn über­ge­gan­gen [19]. Er ist in sämt­li­che ver­mö­gens­recht­li­chen Posi­tio­nen der Schuld­ne­rin mit der Fol­ge ein­ge­tre­ten, dass ihm die glei­chen Rech­te zuste­hen und die glei­chen Pflich­ten oblie­gen wie der Schuld­ne­rin selbst. Des­we­gen kann er einen Ver­trag kün­di­gen, sofern die­ser – wie vor­lie­gend – Teil der Insol­venz­mas­se ist [20].
Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Janu­ar 2008 [21] ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nichts ande­res. Dort ist ent­schie­den wor­den, dass das Recht, die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft im Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te zu been­den, weder zusam­men mit dem Anspruch auf Rück­erstat­tung der gezahl­ten Bei­trä­ge noch iso­liert gepfän­det wer­den kön­ne. Die Pfänd­bar­keit die­ses Anspruchs rich­tet sich nach § 54 SGB I, wonach nur Ansprü­che auf ein­ma­li­ge Geld­leis­tun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gepfän­det wer­den dür­fen. Das Stamm­recht – etwa eine Ren­ten­an­wart­schaft – kann nicht gepfän­det wer­den [22]. Die öffent­lich-recht­li­che Pflicht­ver­si­che­rung unter­schei­det sich inso­weit von einer noch nicht aus­zah­lungs­rei­fen Lebens­ver­si­che­rung. Das Recht zur Kün­di­gung des pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kann näm­lich zusam­men mit dem Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts gepfän­det wer­den [23]. Der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­si­cher­ten kann also vor­be­halt­lich des § 851c ZPO die Kün­di­gung erklä­ren und sich aus dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung befrie­di­gen, wodurch das Ren­ten­stamm­recht erlischt [24].
Die Schuld­ne­rin hat mit der Beklag­ten am 26./31. Mai 2006 bis zu ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot ver­ein­bart, das auch den Aus­schluss, den Ver­trag zu kün­di­gen, umfasst. Die­ser Kün­di­gungs­aus­schluss beruht auf § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fas­sung des „Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt“ vom 24. Dezem­ber 2003, in Kraft getre­ten mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005. Mit dem glei­chen Gesetz ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Kraft getre­ten, auf den § 165 Abs. 3 VVG inhalt­lich Bezug nimmt. Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist es, das zur Fest­stel­lung der Hilfs­be­dürf­tig­keit zu berück­sich­ti­gen­de Ver­mö­gen des­je­ni­gen zu bestim­men, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in Anspruch neh­men will. Nach die­ser Rege­lung sol­len geld­wer­te Ansprü­che, die der Alters­vor­sor­ge die­nen, vom Ver­mö­gen abge­setzt wer­den kön­nen, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer sie vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht ver­wer­ten kann und der Wert der geld­wer­ten Ansprü­che 200 Euro je voll­ende­tem Lebens­jahr des erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und sei­nes Part­ners, höchs­tens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht über­steigt. Bis zum 31. Dezem­ber 2004 konn­te bei Lebens­ver­si­che­run­gen – zum Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor über­lan­gen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gemäß § 178 VVG aF halb­zwin­gend aus­ge­stal­tet (§§ 168, 171 VVG) – das Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­trag­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, § 165 VVG aF [25]. Des­we­gen muss­te der Gesetz­ge­ber das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz in die­sem Punkt ändern, damit Leis­tungs­be­rech­tig­te auf Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de über­haupt Alters­vor­sor­ge in dem in § 12 SGB II genann­ten Sin­ne betrei­ben konn­ten [26]. Über­le­gun­gen zum Pfän­dungs­schutz spiel­ten kei­ne Rol­le. Für die voll­stre­ckungs­recht­li­che Absi­che­rung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge sorg­te der Gesetz­ge­ber erst durch das „Gesetz zum Pfän­dungs-schutz der Alters­vor­sor­ge“ vom 26. März 2007, in Kraft getre­ten am 31. März 2007, durch Ein­füh­rung der §§ 851c, 851d ZPO und die Ergän­zung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kün­di­gungs­recht auch aus­ge­schlos­sen wer­den durf­te bei Ver­trä­gen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fie­len (heu­te § 168 Abs. 3 Satz 2 VVG).
Die Schuld­ne­rin hät­te auf­grund des ver­ein­bar­ten Ver­wer­tungs­ver­bots den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht kün­di­gen oder abtre­ten kön­nen. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Schuld­ne­rin mit der Beklag­ten fällt inso­weit nicht unter § 137 BGB. Denn die­se Rege­lung fin­det kei­ne Anwen­dung auf Rech­te, bei wel­chen die Ver­trags­par­tei­en vom Gesetz ermäch­tigt wur­den, die Unver­äu­ßer­lich­keit zu ver­ein­ba­ren [27].
Der Insol­venz­ver­wal­ter ist an die­sen Kün­di­gungs­aus­schluss nicht gebun­den. Zwar trifft es im Grund­satz zu, dass Insol­venz­ver­wal­ter und Treu­hän­der mit der Über­nah­me ihres Amtes in die Rech­te und Pflich­ten des Schuld­ners ein­tre­ten und des­halb grund­sätz­lich für die Mas­se nicht mehr und kei­ne ande­ren Rech­te bean­spru­chen kön­nen, als die­sem zuste­hen [28]. Las­ten und Beschrän­kun­gen des Ver­mö­gens des Schuld­ners sind der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters vor­ge­ge­ben und gren­zen die­se ein. Auch schuld­recht­li­che Beschrän­kun­gen der Rech­te des Schuld­ners set­zen sich in der Insol­venz fort [29].
Die­ser Grund­satz wird aber durch die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung deut­lich ein­ge­schränkt, etwa auch durch § 80 Abs. 2 InsO, wonach ein gegen den Schuld­ner bestehen­des Ver­äu­ße­rungs­ver­bot, das nur den Schutz bestimm­ter Per­so­nen bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insol­venz­ver­fah­ren kei­ne Wir­kung hat. Die­se Vor­schrift fin­det aller­dings vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. Selbst wenn in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF und § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG ein gesetz­li­ches Ver­äu­ße­rungs­ver­bot zu sehen ist, dien­te es jeden­falls nicht dem Schutz bestimm­ter ande­rer Per­so­nen, son­dern allein dem Schutz des Schuld­ners und öffent­li­chen Inter­es­sen [30].
Die Revi­si­ons­be­grün­dung meint, dass in dem Kün­di­gungs­aus­schluss ein rechts­ge­schäft­li­ches Ver­äu­ße­rungs­ver­bot im Sin­ne von § 137 BGB lie­ge, das als schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Insol­venz­schuld­ners für den Ver­wal­ter kei­ne bin­den­de Wir­kung habe, so dass deren Nicht­be­ach­tung kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit begrün­de [31]. § 137 BGB fin­det auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gungs­ver­bot jedoch kei­ne Anwen­dung, weil es auf einer gesetz­li­chen Anord­nung beruht. Des­we­gen kann auch der Klä­ger als Treu­hän­der sich auf die­se Vor­schrift nicht beru­fen.
Für den Fall eines Abtre­tungs­aus­schlus­ses ermög­licht § 851 Abs. 2 ZPO die Ein­zel- und Gesamt­voll­stre­ckung. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­trags­par­tei­en durch eine Ver­ein­ba­rung des Abtre­tungs­aus­schlus­ses ein Pfän­dungs­ver­bot schaf­fen und Ver­mö­gen der Zwangs­voll­stre­ckung ent­zie­hen kön­nen. Ein Inter­es­se des (Dritt-)Schuldners an der Unüber­trag­bar­keit der For­de­rung muss dem Inter­es­se der Gläu­bi­ger wei­chen, denen nicht ver­wehrt sein darf, auf die For­de­rung zuzu­grei­fen [32]. Der Insol­venz­ver­wal­ter könn­te die Lebens­ver­si­che­rung wegen des Abtre­tungs­ver­bots zwar nicht über­tra­gen, aber ver­wer­ten [33].
Dies wür­de im Insol­venz­ver­fah­ren dem Grund­satz der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Mas­se [34] wider­spre­chen. Die­ser Grund­satz hat Vor­rang auch vor dem Hin­ter­grund des § 12 SGB II. Der durch den Gesetz­ge­ber hier ermög­lich­te Kün­di­gungs­aus­schluss war nicht als Bestands­schutz für den Insol­venz­fall gedacht. Viel­mehr woll­te der Gesetz­ge­ber ledig­lich errei­chen, dass die ordent­lich nicht künd­ba­re Lebens­ver­si­che­rung in das sozi­al­recht­li­che Schon­ver­mö­gen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten auf Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de fiel. Die­ser Geset­zes­zweck schließt nicht aus, dass Gläu­bi­ger in das sozi­al­recht­li­che Schon­ver­mö­gen eines Schuld­ners voll­stre­cken kön­nen. Das zeigt schon die Dis­kre­panz zwi­schen sozi­al­recht­li­chem Schon­ver­mö­gen und Pfän­dungs­schutz im Übri­gen. So kann in das vom Schuld­ner selbst genutz­te Haus­grund­stück von ange­mes­se­ner Grö­ße oder eine ent­spre­chen­de Eigen­tums­woh­nung voll­streckt wer­den, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zum sozi­al­recht­li­chen Schon­ver­mö­gen gehö­ren. Eben­so wenig kennt das Voll­stre­ckungs­recht ein nicht zu berück­sich­ti­gen­des Ver­mö­gen im Sin­ne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II.
Die­ses Ergeb­nis wird im Insol­venz­ver­fah­ren durch § 103 InsO bekräf­tigt. Das Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters soll die­sem ermög­li­chen, einen von kei­ner Sei­te bereits voll­stän­dig erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­trag zum Vor­teil der Mas­se und damit der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit aus­zu­füh­ren. Gleich­zei­tig soll dem Ver­trags­part­ner der durch das funk­tio­nel­le Syn­al­lag­ma ver­mit­tel­te Schutz erhal­ten blei­ben [35]. Dem Insol­venz­ver­wal­ter wird eine ein­sei­ti­ge Wahl­mög­lich­keit ein­ge­räumt, den Ver­trag zu erfül­len oder die Erfül­lung abzu­leh­nen [36]. Der vor­leis­ten­de Gläu­bi­ger hat als Ent­gelt sei­ner Leis­tun­gen vor Ver­fah­rens­er­öff­nung nur eine Insol­venz­for­de­rung, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter Erfül­lung wählt, § 105 InsO. Die Mas­se erhält einen Anspruch auf das Ent­gelt der vom Schuld­ner bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­ten Leis­tun­gen, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­trags­er­fül­lung ablehnt [37]. Das muss auch für die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung gel­ten, bei der der Schuld­ner einen Teil der Prä­mi­en gezahlt hat. Die­se Prä­mi­en sind Vor­leis­tun­gen des Schuld­ners, deren Gegen­wert – der Rück­kaufs­wert – aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes in die Mas­se zurück­flie­ßen muss. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund, dass der Schuld­ner zu Las­ten der Gläu­bi­ger Ver­mö­gen – wenn auch zur Alters­vor­sor­ge – bil­den kann, ohne dass der Gesetz­ge­ber die­se Ver­mö­gens­bil­dung vor Pfän­dun­gen geschützt hat.
In ähn­li­cher Wer­tung hat der Senat bereits ent­schie­den, dass eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem Schuld­ner und einem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung den Insol­venz­ver­wal­ter auch dann nicht bin­det, wenn das Grund­stück zuguns­ten die­ses Gläu­bi­gers wert­aus­schöp­fend belas­tet ist [38].
In dem Schrei­ben des Klä­gers vom 28. Sep­tem­ber 2006, mit dem er die Nicht­er­fül­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gemäß § 103 InsO gegen­über der Beklag­ten erklärt und sie auf­ge­for­dert hat, ihm den Rück­kaufs­wert zu über­wei­sen, liegt die erfor­der­li­che Kün­di­gungs­er­klä­rung. In der Lite­ra­tur ist zu Recht aner­kannt, dass an den Inhalt der Kün­di­gungs­er­klä­rung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Eine Erfül­lungs­ab­leh­nung durch den Ver­wal­ter genügt als Kün­di­gungs­er­klä­rung [39]. Es reicht jede Erklä­rung aus, mit der zum Aus­druck gebracht wird, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht fort­ge­setzt wer­den soll [40] und die Zah­lung des Rück­kaufs­wert ver­langt wird.
Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, aaO, § 80 Rn. 43[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Ot­t/­Vuia, aaO, § 80 Rn. 155; Uhlen­bruck, aaO, § 80 Rn. 204[↩]

References: § 35
 § 36
 § 850
 § 851
 § 850
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 1
 § 36
 § 851
 § 399
 § 851
 § 176
 § 103
 § 176
 § 103
 § 169
 § 313
 § 80
 § 54
 § 851
 § 165
 § 12
 § 165
 § 12
 § 178
 § 165
 § 12
 § 165
 § 168
 § 137
 § 80
 § 165
 § 168
 § 137
 § 137
 § 851
 § 12
 § 12
 § 12
 § 103
 § 105
 § 103
 § 80
 § 80
 § 80