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Timestamp: 2019-09-23 13:51:02+00:00

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von Heidi Stuffer » Montag 11. Juni 2018, 22:17
von albin.göbel » Mittwoch 13. Juni 2018, 11:00
Ja, das Wort "Arbeitnehmer" muss in dem Vordruck mE klar er­setzt­ werden durch Be­schäf­tig­te, da viel zu eng. Denn der allein maßgebliche Gesetzeswortlaut des § 177 Absatz 2 SGB IX richtet sich eindeutig an alle "be­schäf­tig­ten" sbM und nicht lediglich an schwerbehinderte sowie gleichgestellte "Arbeitnehmer", also zB auch Bufdi's, Be­am­te*) und weitere (so zu Recht Adlhoch, Ernst/Adlhoch/ Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 SGB IX a.F. unter Verweis auf BAG v. 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - mwN; grund­le­gend Dr. Sachadae, Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Diss. 2013, S. 171, wonach nicht nur Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts wahlberechtigt sind, son­dern u.a. auch die Richter, Staatsanwälte, Soldaten, FSJ'ler !!!) Das alles sind keine Arbeitnehmer, aber dennoch klar und un­zwei­fel­haft aktiv wahlberechtigt. (vgl. zur "Be­schäf­ti­gung“ LAG München, Beschl. vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12 - II.2.1). Ferner widersprüchlich auch zur B­IH­-Wahl­bro­schü­re Abschnitt 1.2.3 Seite 14, wonach wahlrechtlich maßgeblich alleine die „tatsächliche“ weisungsabhängige „Beschäftigung" sei. Die früheren Online-Formulare 2014 waren – wie von Ihnen richtig erkannt – korrekt ✓
Es dürfte sich hier folglich offenbar lediglich um blo­ßes redaktionelles Versehen 2018 im „Ein­la­dungs­for­mu­lar“ handeln. In § 177 Absatz 2 SGB IX kommt dieses Wort Arbeitnehmer gar nicht vor. Hier hat sich durchs BTHG ggü. früher definitiv auch nichts geändert, weil in­so­weit völlig identischer Wortlaut, nur Paragraph verschoben:
Muss korrigiert werden, zumal sonst auch wi­der­sprüch­lich zum da­run­ter­ste­hen­den weiteren Formulartext, in welchem zu Recht von allen "beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Menschen" die Rede ist und et­wa nicht nur von beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmern wie darüber – al­so­­ in sich widersprüchlich. Da hat sich of­fen­bar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen... in BIH-­Bro­schü­re, S. 22. Ist nicht gesetzeskonform !! Da muss nach­ge­bes­sert­­ werden. Das Wort muss raus!
Gilt natürlich auch fürs Formular zur Einladung zur Versammlung nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO, in dem gleichfalls das Wort Arbeitnehmer durch Beschäftigte zu er­set­zen ist bei förmlichen Wahlen aus gleichen Gründen (= BIH-Wahl­bro­schü­re, Seite 98). Auch in dieser Norm kommt das Wort Ar­beit­­neh­mer nicht vor, auch nirgends sonst an keiner Stelle in der Wahlordnung. Auch da hat sich offenbar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen ... Auch hier muss unbedingt nachgebessert werden. Zum wahl­recht­li­chen Begriff des Beschäftigten i.S.d. § 94 SGB IX (jetzt § 177 SGB IX) siehe den Charité-Beschluss des BAG vom 25.10.2017 – 7 ABR 2/16 – zu Gestellten mit Beitrag Prof. Dr. Kohte, B3-2018, auf reha-recht.de Der Fall ist deswegen lesenswert, da sowohl Beschäftigung gemäß § 94 II SGB IX a.F. als auch Zugehörigkeit laut § 94 III 1 SGB IX a.F. des Beteiligten zu 4. zu der GmbH bejaht – obgleich gar kein Arbeitnehmer dieser GmbH, sondern Personalgestellung: Charité ➔ GmbH
*) Schon seit dem Schwerbeschädigtengesetz 1953 wurde nicht mehr formell an die „Arbeitnehmereigenschaft“ an­ge­knüpft – so dass seither auch Beamte ausdrücklich mit er­fasst werden (Sachadae, Wahl der SBV, Diss. 2013, 135) seit 65 Jahren.
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von Ulrich Römer » Dienstag 19. Juni 2018, 09:06

References: § 177
 § 94
 § 177
 § 1
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