Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-10-2015-1C_522-2015
Timestamp: 2016-10-25 03:20:46+00:00

Document:
1C_522/2015 (29.10.2015)
1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
1C_522/2015
1. Piratenpartei Schweiz,
handelnd durch Stefan Th�ni,
2. Kilian Brogli,
vertreten durch Stefan Th�ni,
1C_527/2015
2. Piratenpartei Zentralschweiz,
handelnd durch Florian Mauchle,
3. Florian Mauchle,
beide vertreten durch Stefan Th�ni,
4. Stefan Th�ni,
Regierungsgeb�ude am Postplatz, 6301 Zug,
1C_535/2015
2. Piratenpartei Bern,
handelnd durch Jorgo Ananiadis,
3. Jorgo Ananiadis,
4. Denis Simonet,
alle drei vertreten durch Stefan Th�ni,
NR/CN-2015 - Selbstportr�ts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei f�r die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015,
Beschwerden gegen die Beschl�sse vom 7. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Aargau, vom 9. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Zug und vom 14. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Bern.
Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 wurde den Stimmberechtigten der Kantone mit Verh�ltniswahl zusammen mit den �brigen Wahlunterlagen die von der Bundeskanzlei herausgegebene Brosch�re "Wahlanleitung f�r die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015" zugestellt. Nebst Angaben �ber die Organisation und die Aufgaben des Schweizer Parlaments sowie einer technischen Anleitung f�r die Wahl des Nationalrats enthielt die Brosch�re ein jeweils eine Seite umfassendes Selbstportr�t der elf in der ablaufenden Legislaturperiode im Nationalrat vertretenen Parteien in der Reihenfolge der Anzahl Nationalratssitze. Nicht in der Brosch�re portr�tiert wurde die in verschiedenen Kantonen zu den Nationalratswahlen angetretene, in der ablaufenden Legislaturperiode nicht im Nationalrat vertretene Piratenpartei Schweiz.
Am 3. Oktober 2015 hat die Piratenpartei Schweiz wegen der in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei abgedruckten Selbstportr�ts der Parteien jeweils gemeinsam mit weiteren Personen Wahlbeschwerden unter anderem an die Regierungen der Kantone Aargau, Bern und Zug eingereicht. Die Beschwerdef�hrer haben �bereinstimmend beantragt, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen; eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Selbstportr�ts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei festzustellen. Mit Entscheiden vom 7. Oktober 2015, vom 9. Oktober 2015 sowie vom 14. Oktober 2015 sind die Regierungen der Kantone Aargau, Zug sowie Bern auf die an sie gerichteten Wahlbeschwerden nicht eingetreten, weil sie f�r die Behandlung der vorgebrachten R�gen nicht zust�ndig seien.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz und Kilian Brogli am 11. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_522/2015). Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 9. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Th�ni am 13. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_527/2015). Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 14. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Bern, Jorgo Ananiadis und Denis Simonet am 16. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_535/2015). Die Beschwerdef�hrer beantragen je die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie �bereinstimmend, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Selbstportr�ts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtswidrig seien.
Mit Verf�gungen vom 12. Oktober 2015 sowie 13. Oktober 2015 haben der Pr�sident bzw. der zust�ndige Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die von den Beschwerdef�hrern in den Verfahren 1C_522/2015 sowie 1C_527/2015 gestellten Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Beschwerden fest.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C_522/2015, 1C_527/2015 und 1C_535/2015 betreffen alle die Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats vom 18. Oktober 2015. Die drei Beschwerden nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die drei Verfahren zu vereinigen.
2.1.�Die Herausgabe der Wahlanleitung der Bundeskanzlei mit den umstrittenen Selbstportr�ts der Parteien sowie das Zusenden der Brosch�re an die Stimmberechtigten stellen beh�rdliche Vorbereitungshandlungen zur Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 dar. Die Beschwerdef�hrer haben dagegen erfolglos Wahlbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) unter anderem an die Regierungen der Kantone Aargau, Bern sowie Zug gef�hrt. Gegen die entsprechenden Entscheide der Kantonsregierungen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Art. 189 Abs. 4 BV, wonach Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates grunds�tzlich nicht beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen, kommt nicht zur Anwendung, zumal nicht die Bundesversammlung oder der Bundesrat, sondern die Bundeskanzlei Herausgeberin der Wahlanleitung f�r die Nationalratswahlen ist (vgl. Art. 34 BPR).
2.2.�Die Antr�ge, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen sowie eventualiter, es sei festzustellen, dass die Selbstportr�ts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtswidrig seien, sind zul�ssig, selbst wenn die Vorinstanzen diese Begehren zust�ndigkeitshalber nicht materiell behandeln konnten (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 f.). Die beschwerdef�hrenden Einzelpersonen, welche je erfolglos Beschwerde an die Regierung desjenigen Kantons gef�hrt haben, in welchem sie stimm- und wahlberechtigt sind, sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG legitimiert. Daneben sind auch die unter anderem in den Kantonen Aargau, Bern und Zug an den Nationalratswahlen teilnehmende Piratenpartei Schweiz bzw. die jeweiligen Sektionen (Piratenpartei Bern und Piratenpartei Zentralschweiz) beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 139 I 195 E. 1.4 S. 201 mit Hinweisen). Auf die innert der Frist von Art. 100 Abs. 4 BGG erhobenen Beschwerden ist vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.3.�Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Weil vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist, ist auf die von den Beschwerdef�hrern gleichzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht einzutreten. Soweit sie eine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte in gen�gender Weise r�gen, ist darauf im Rahmen der von ihnen erhobenen Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzugehen.
Die Bundeskanzlei wirft die Frage auf, ob die Beschwerdef�hrer nicht schon fr�her Wahlbeschwerde an die jeweilige Kantonsregierung h�tten f�hren m�ssen, weil sie die �ffentlichkeit �ber die Wahlanleitung zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 anl�sslich einer Medienkonferenz schon am 7. Mai 2015 informiert habe und die Wahlanleitung seither auf ihrer Homepage �ffentlich zug�nglich gewesen sei.
3.1.�Wahlbeschwerden an die Kantonsregierung wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung der Nationalratswahlen sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens jedoch am dritten Tag nach Ver�ffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt einzureichen (Art. 77 Abs. 1 und 2 BPR).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer haben in den vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, sie bzw. ihre Mitglieder h�tten das ihnen zugesandte Wahlmaterial f�r die Nationalratswahlen am 1. Oktober 2015 ge�ffnet und dabei die umstrittenen Selbstportr�ts in der Brosch�re der Bundeskanzlei entdeckt. Mit Beschwerdeerhebung am 3. Oktober 2015 sei die Beschwerdefrist gem�ss Art. 77 Abs. 2 BPR eingehalten.
Auch wenn die Wahlanleitung der Bundeskanzlei bereits am 7. Mai 2015 anl�sslich einer Medienkonferenz �ffentlich vorgestellt wurde und seither auf der Homepage der Bundeskanzlei zug�nglich war, kann nicht als erstellt gelten, dass die Beschwerdef�hrer davon schon im Vorfeld des Versandes an die Stimmberechtigten Kenntnis erhalten haben. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrer bzw. ihre Mitglieder erst am 1. Oktober 2015 entdeckt haben, dass in der Brosch�re nur die elf in der ablaufenden Legislaturperiode im Nationalrat vertretenen Parteien portr�tiert wurden, womit sie die Beschwerdefrist gem�ss Art. 77 Abs. 2 BPR eingehalten h�tten. Wie es sich damit verh�lt, kann letztlich offen bleiben, da die Beschwerden - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - ohnehin abzuweisen sind.
4.1.�Gest�tzt auf Art. 34 BPR erstellt die Bundeskanzlei vor jeder Gesamterneuerungswahl des Nationalrats eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verh�ltniswahl zusammen mit den Wahlzetteln zugestellt wird. Seit den Nationalratswahlen 2007 k�nnen sich die im Nationalrat vertretenen Parteien im Rahmen dieser Publikation selber kurz darstellen. Dies wurde von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats als eine Massnahme zur St�rkung der Stellung der Parteien im politischen System angeregt (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 7. Mai 2009 zur parlamentarischen Initiative "Faire Abstimmungskampagnen", BBl 2009 5840 f. Ziff. 1.3 und 1.4.2 sowie Stellungnahme des Bundesrats vom 19. August 2009, BBl 2009 5886 Ziff. 1).
4.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, mit der Publikation der Selbstportr�ts der Parteien sei die Bundeskanzlei �ber ihren Auftrag gem�ss Art. 34 BPR zur Erstellung einer kurzen Wahlanleitung hinausgegangen. Indem sie nur Portr�ts der im Nationalrat vertretenen Parteien publiziert habe, greife die Bundeskanzlei ausschliesslich zugunsten dieser Parteien direkt in den Wahlkampf ein und diskriminiere damit die Beschwerdef�hrer, womit sie Art. 34 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BV verletze. Zudem sei das von der Bundeskanzlei gew�hlte Kriterium zur Abgrenzung der in der Brosch�re erw�hnten bzw. nicht erw�hnten Parteien willk�rlich.
4.3.1.�Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundz�ge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gew�hrleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bez�ge auf zur Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (BGE 140 I 394 E. 8.2 S. 402; 138 I 189 E. 2.1 S. 190 f.; je mit Hinweisen).
Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Gesch�tzt wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der �usserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzul�ssiger Weise beeinflusst zu werden. Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen k�nnen. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 140 I 394 E. 8.2 S. 402 mit Hinweisen).
4.3.2.�Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt das aktive sowie passive Wahlrecht. Dazu geh�rt, dass jeder Stimmb�rger bei gegebenen Voraussetzungen mit gleichen Chancen als W�hler oder Kandidat an einer Wahl teilnehmen k�nnen soll. Desgleichen soll die Teilnahme von Parteien an Wahlen unter gleichen Bedingungen m�glich sein. Insofern bilden das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot einen Bestandteil der Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 124 I 55 E. 2a S. 57 mit Hinweis). Beh�rdliche Interventionen im Wahlkampf sind grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Beh�rden haben bei Wahlen keine �ffentlichen Interessen wahrzunehmen, es kommt ihnen keine Beratungsfunktion zu. Der Staat soll sich im Wahlkampf weder direkt noch indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stellen; die Beh�rden haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten und d�rfen sich nicht mit einzelnen Gruppen oder Richtungen identifizieren (BGE 124 I 55 E. 2a S. 57 f. mit Hinweisen). In einem gewissen Umfang zul�ssig ist hingegen im Hinblick auf bevorstehende Wahlen ein indirektes beh�rdliches Eingreifen in Form von Unterst�tzungen und Hilfeleistungen. Solche Massnahmen m�ssen mit Bezug auf die Willensbildung und -bet�tigung der W�hler prinzipiell neutral sein und d�rfen grunds�tzlich nicht einzelne Kandidaten oder Parteien und Gruppierungen bevorzugen oder benachteiligen (vgl. BGE 124 I 55 E. 2a S. 58 mit Hinweisen sowie E. 5a S. 62; vgl. auch BGE 136 I 167 E. 3.3.2 S. 174 f�r Radio- und Fernsehsendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen).
4.3.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen nicht nur f�r die traditionellen Parteien, sondern auch f�r andere Gruppierungen und neue Bewegungen (BGE 124 I 55 E. 5a S. 63). Andererseits anerkennt das Bundesgericht ein �ffentliches Interesse daran, in erster Linie solche Parteien und Gruppierungen zu unterst�tzen, welche �ber ein Minimum an Anhang und eine gewisse Breite der politischen Anliegen verf�gen und im Falle von Mandatsgewinnen eine minimale Gew�hr f�r eine gewisse Dauer und Kontinuit�t bei der politischen T�tigkeit im Parlament bieten. In diesem Sinne kann sich im Rahmen von staatlichen Unterst�tzungen und Hilfeleistungen eine Differenzierung zwischen Parteien nach ihrer Bedeutung sowie eine unterschiedliche Behandlung als zul�ssig erweisen, wenn dabei auf objektive Kriterien abgest�tzt und der Zugang zur Beteiligung an Wahlen nicht �berm�ssig beschr�nkt wird (ausf�hrlich BGE 124 I 55 E. 5c f. S. 65 ff.).
4.4.1.�Die Publikation der Selbstportr�ts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei dient der St�rkung der Stellung der Parteien im Wahlkampf sowie der Orientierung der Stimmb�rger und stellt im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdef�hrer keine grunds�tzlich unerlaubte, direkte Intervention in den Wahlkampf dar. Vielmehr handelt es sich um eine im �ffentlichen Interesse liegende staatliche Hilfeleistung im Hinblick auf die bevorstehende Wahl. Sie steht zu Art. 34 BPR nicht im Widerspruch, zumal kein Anlass besteht, den Begriff der Wahlanleitung so auszulegen, dass diese zur Orientierung der Stimmb�rger neben einer technischen Anleitung nicht auch ein kurzes Portr�t der im Nationalrat vertretenen Parteien enthalten d�rfte. N�her zu pr�fen ist, ob die Publikation der Selbstportr�ts der Parteien in der Wahlanleitung in einer Weise geschehen ist, die mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen vereinbar ist.
4.4.2.�Dass in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei nur die im Nationalrat vertretenen Parteien portr�tiert werden, f�hrt zu einer gewissen Benachteiligung der �brigen zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen. Die absolute Gleichbehandlung s�mtlicher mit einer Liste zur Nationalratswahl antretender Parteien und Gruppierungen w�rde voraussetzen, dass entweder ganz auf die im �ffentlichen Interesse bzw. im Interesse der Stimmb�rger liegenden Selbstportr�ts verzichtet w�rde oder dass bundesweit bzw. allenfalls je Kanton Portr�ts s�mtlicher zur Wahl antretender Parteien und Gruppierungen publiziert werden m�ssten, was aufgrund der zahlreichen Listen kaum praktikabel w�re, jedenfalls aber sehr aufw�ndig und angesichts des Umfangs einer solchen Publikation einer sachgerechten Information der Stimmb�rger auch nicht dienlich.
Die mit der Praxis der Bundeskanzlei verbundene Benachteiligung trifft Parteien und Gruppierungen, welche nicht im Nationalrat vertreten sind und somit bis anhin weder bundesweit noch kantonal eine nennenswerte Bedeutung erlangt haben, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine gewisse Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Das von der Bundeskanzlei f�r die Einschr�nkung der Anzahl portr�tierter Parteien angewandte Kriterium der bisherigen Vertretung im Nationalrat ist objektiv sowie einfach anwendbar, somit vertretbar und nicht rechtsungleich oder willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Andere Kriterien w�ren zwar auch denkbar, w�rden aber ebenfalls nicht zu einer absoluten Gleichbehandlung s�mtlicher zur Wahl antretender Gruppierungen f�hren. Die Beschwerdef�hrer halten daf�r, statt auf die Vertretung im Nationalrat m�sste wenn schon darauf abgestellt werden, ob eine Gruppierung national organisiert sei oder nicht. Wie die Bundeskanzlei zu Recht vorbringt, handelt es sich dabei aber um ein f�r eine Differenzierung zwischen den Parteien und Gruppierungen wenig taugliches, zumal nicht messbares bzw. kaum kontrollierbares Kriterium.
Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass die mit der Praxis der Bundeskanzlei verbundene Ungleichbehandlung dadurch relativiert wird, dass den Stimmberechtigten in den Kantonen mit Verh�ltniswahl von Gesetzes wegen gleichzeitig mit der Wahlanleitung der Bundeskanzlei f�r alle Listen Wahlzettel mit Vordruck zugesandt werden (Art. 23 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BPR), sodass die Stimmberechtigten ohne weiteres nachvollziehen k�nnen, welche Gruppierungen in ihrem Kanton zur Wahl antreten. Selbst die in der Wahlanleitung nicht vorgestellten Parteien werden den Stimmberechtigten auf diese Weise gleichzeitig mit den vorgestellten und rechtsgleich zur Kenntnis gebracht. Damit kann auch nicht gesagt werden, wegen der Nichterw�hnung in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei w�rde der Zugang zur Beteiligung an den Wahlen f�r die bisher nicht im Nationalrat vertretenen Parteien und Gruppierungen �berm�ssig beschr�nkt oder die freie Bildung bzw. freie �usserung des politischen Willens der Stimmberechtigten beeintr�chtigt. Unter den gegebenen Umst�nden erweist sich die Publikation der Selbstportr�ts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei bzw. die Nichterw�hnung der �brigen zur Nationalratswahl antretenden Parteien und Gruppierungen als verfassungs- und gesetzeskonform.
Nach dem Ausgef�hrten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidi�ren Verfassungsbeschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 1C_522/2015, 1C_527/2015 und 1C_535/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Auf die subsidi�ren Verfassungsbeschwerden wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den in den Verfahren 1C_522/2015, 1C_527/2015 und 1C_535/2015 beschwerdef�hrenden Parteien je zu einem Drittel (Fr. 500.--) und unter solidarischer Haftung der am jeweiligen Verfahren beteiligten Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bundeskanzlei, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Zug, dem Regierungsrat des Kantons Bern, dem Generalsekretariat der Bundesversammlung, dem Generalsekretariat der Parlamentsdienste sowie dem Rechtsdienst der Parlamentsdienste schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 77
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 189
 Art. 34
 BGE 
 Art. 89
 Art. 82
 BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 66