Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0274_2D09B
Timestamp: 2020-07-10 16:50:25+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 274/09 (Beschluss): Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 274/09(B) vom 15.05.09
In § 2 Nummer 8 ist die Angabe "Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)" durch die Angabe "Artikel 8 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768)" zu ersetzen.
Dem § 5 Absatz 4 ist folgender Satz anzufügen:
In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Stelle auf die Vorlage eines Gutachtens verzichten.
Es gibt Ausnahmesachverhalte, bei denen die Vorlage von Gutachten entbehrlich ist.
Das ist z.B. bei Sachverhalten der Fall, für die in anderen Ländern bereits Ausnahmezulassungen erteilt wurden. Auch bei vergleichbaren Ausnahmesachverhalten, wie Anträgen von Fahrzeugführern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ohne gültigen ADR-Schein, kann die Vorlage von Gutachten im Einzelfall entbehrlich sein. Ferner müssen für Einmaltransporte häufig kurzfristig Ausnahmen erteilt werden, so dass keine Zeit für ein Gutachten bleibt. Hier können auch Aussagen von Polizei, Feuerwehr, Gewerbeaufsicht etc. als Entscheidungshilfe genutzt werden. Zudem sind auch Fälle denkbar, in denen die Erstellung eines Gutachtens zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, insbesondere wenn von formellen Vorschriften abgewichen wird (z.B. Verwendung von Gefahrzetteln).
Es soll im Ermessen der für die Ausnahme zuständigen Behörde liegen, ob auf ein Gutachten verzichtet werden kann. Von dem Grundsatz der Vorlage eines Gutachtens soll nicht abgewichen werden.
In § 12 Satz 1 Nummer 5 sind die Wörter "die Prüfung der Tanks" durch die Wörter "bei der Prüfung der Tanks" zu ersetzen.
Redaktionelle Berichtigung. Mit der Änderung wird der Wortlaut des § 6 Absatz 5 Nummer 5 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn wieder hergestellt. Die in der Verordnung vorgesehene Textänderung hätte die ungewollte Folge, dass nicht wie bisher die Zuständigkeit für die Prüfung der elektrischen Ausrüstung bei der Prüfung der Tanks nach den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR geregelt würde, sondern die Zuständigkeit für die Prüfung der Tanks nach diesen Absätzen selbst. Diese Zuständigkeit ist aber bereits in § 12 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung enthalten.
a) § 19 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Nummer 9 sind nach dem Wort "auszurüsten" die Wörter "und die Prüffristen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4 einzuhalten" zu streichen.
bb) Nach Nummer 9 ist folgende Nummer 9a einzufügen:
"9a. die Prüffristen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4 einzuhalten;"
b) § 37 Absatz 1 Nummer 6 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Buchstabe i sind nach dem Wort "ausrüstet" die Wörter "oder eine Prüffrist nicht einhält" zu streichen.
bb) Nach Buchstabe i ist folgender Buchstabe i1 einzufügen:
"i1) Nummer 9a eine Prüffrist nicht einhält,"
Mit dieser Änderung wird der bisherige Rechtszustand beibehalten.
In § 28 Nummer 10 Buchstabe a ist nach der Angabe "Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2" die Angabe "Buchstabe a und c" einzufügen.
Die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung ist in Nummer 10 Buchstabe b bereits explizit aufgeführt.
← Inhalt 274/09B
3. Zu § 12 Satz ..
4. Zu § 19 Absatz ..
5. Zu § 28 Nummer ..

References: § 2
 § 5
 § 12
 § 6
 § 12
 § 19
 § 37
 § 28
 § 12
 § 19
 § 28