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Timestamp: 2016-10-27 13:07:09+00:00

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4A_129/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2014
A.a.�Am 24. Juni 2013 reichte B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) dem Arbeitsgericht Z�rich eine Klage gegen die A.________ plc, U.________, Zweigniederlassung V.________ (Beklagte) ein. Mit Eingabe vom 23. September 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil sich diese ausschliesslich gegen die Zweigniederlassung in V.________ richte.
A.b.�Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 wies das Arbeitsgericht Z�rich die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessf�higkeit der Beklagten ab und trat entsprechend auf die Klage ein (Ziffer 1 des Dispositivs). Das Rubrum wurde daraufhin korrigiert, so dass "A.________ plc, U.________, Zustelladresse: Zweigniederlassung V.________" (Beschwerdef�hrerin) als Beklagte aufgenommen wurde (Ziffer 2 des Dispositivs).
A.c.�Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte bzw. die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Z�rich seien aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten.
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte bzw. die Beschwerdef�hrerin (nachfolgend: die Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2014 sei aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. M�rz 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Der Beschluss des Arbeitsgerichts Z�rich vom 21. Oktober 2013, mit welchem die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessf�higkeit der Beklagten abgewiesen und entschieden wurde, auf die Klage einzutreten, erging im Rahmen eines Hauptverfahrens und schloss dieses nicht ab; er ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Das auf Abweisung lautende Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2014 bildet als Rechtsmittelentscheid �ber diesen Zwischenentscheid seinerseits wiederum einen Zwischenentscheid. Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Nachdem die Streitwertgrenze offensichtlich erreicht wird, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz sowie das erstinstanzliche Gericht seien zu Unrecht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten. Richtigerweise h�tte wegen fehlender Parteif�higkeit der Beklagten nicht auf die Klage eingetreten werden d�rfen. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde daher sofort zu einem Nichteintretensentscheid und damit zu einem Endentscheid f�hren. Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt, denn sollte der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin zutreffen, k�nnte das Bundesgericht einen Endentscheid f�llen.
1.4.�Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bringt die Beschwerdef�hrerin vor, indem nicht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten w�rde, m�sste die Klage in der Sache nicht beurteilt werden, wodurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Insbesondere m�sste kein Beweisverfahren dar�ber gef�hrt werden, ob dem Beschwerdegegner - wie er es in seiner Klageschrift behaupte - tats�chlich die Teilnahme an einem Bonusprogramm zugesichert worden sei und, selbst wenn, ob f�r das Austrittsjahr nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Beschwerdegegner mache n�mlich in seiner Klage Bonusanspr�che aus Deferral Plans geltend. In einem Beweisverfahren m�sste also die Bedeutung und der Inhalt dieser Deferral Pl�ne, die dem englischen Recht unterstehen w�rden, erstellt werden, wozu voraussichtlich Rechtsgutachten nach englischem Recht eingeholt werden m�ssten. Zudem w�rde die Befragung von in England wohnhaften Zeugen auf dem Rechtshilfeweg unabdingbar sein. Das Beweisverfahren w�re also naturgem�ss mit ausserordentlich grossem Aufwand verbunden.
Daraus ergibt sich, dass mit einem Endentscheid des Bundesgerichts ein weitl�ufiges Beweisverfahren vermieden werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Befragung von Zeugen aus England mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verbunden w�re. Damit ist auch die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt.
1.5.�Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist demnach gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind - ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und sei trotz fehlender Partei- und Prozessf�higkeit der Beklagten auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten, womit sie Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 66 ZPO verletzt habe.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2.�Die Vorinstanz hielt fest, Verfahrensgegenstand bilde einzig die Frage, ob das Arbeitsgericht das Rubrum gem�ss dem Antrag des Beschwerdegegners habe anpassen und entsprechend auf die Klage habe eintreten d�rfen.
Werde in einer Klage die Parteibezeichnung offenbar unrichtig aufgef�hrt, stehe die Identit�t der Parteien aber eindeutig fest, sei die Bezeichnung von Amtes wegen oder auf Parteiantrag ohne Weiteres zu berichtigen. Die falsche Parteibezeichnung durch den Beschwerdegegner habe ihm daher nicht zum Nachteil reichen k�nnen. Dies habe einen heilbaren Mangel dargestellt, welcher bei Fehlen eines entsprechenden Parteiantrages ohnehin von Amtes wegen h�tte korrigiert werden m�ssen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt unter Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern sowie auf eine Kommentarliteratur vor, eine Berichtigung der Parteibezeichnung komme von vornherein nicht in Betracht, wenn es sich nicht um eine versehentlich falsche Bezeichnung handle, die unfreiwillig erfolgt sei. Dabei macht sie geltend, der Beschwerdegegner habe in seiner Klagebegr�ndung wie auch im gesamten prozessrelevanten Verhalten stets unzweideutig manifestiert, seine Forderung gegen die Zweigniederlassung richten zu wollen. Es w�rden sich keinerlei Hinweise ergeben, dass es sich bei der Nennung der Zweigniederlassung um eine versehentliche, bloss fehlerhafte Parteibezeichnung gehandelt habe. Dies ergebe sich auch aus dem Arbeitszeugnis, der Vollmacht und der Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Rechtsvertreter sowie den Beilagen zur Stellungnahme des Beschwerdegegners im erstinstanzlichen Verfahren.
2.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Vorinstanz habe sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt, geht ihre R�ge fehl:
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner in seinem Schlichtungsgesuch sowie in seiner Klagebegr�ndung die Zweigniederlassung als beklagte Partei aufgef�hrt hat. So hat er denn auch unbestrittenermassen den Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung eingereicht. Die Vorinstanz hielt jedoch fest, der Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 einger�umt, er habe bei der Parteibezeichnung versehentlich die Zweigniederlassung in V.________ anstelle des Hauptsitzes aufgef�hrt. Daraus k�nne geschlossen werden, dass es sich um ein Versehen seitens des Beschwerdegegners gehandelt habe, denn h�tte er tats�chlich die Zweigniederlassung einklagen wollen, h�tte er in seiner Stellungnahme an seiner urspr�nglichen Parteibezeichnung festgehalten und nicht beantragt, "A.________ plc, U.________" ins Rubrum aufzunehmen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, daran w�rden auch die weiteren Einw�nde der Beschwerdef�hrerin - wonach sich aus dem Arbeitszeugnis, der Vollmacht und aus der Korrespondenz zwischen den beiden Rechtsvertretern ergeben w�rde, dass der Beschwerdegegner die Zweigniederlassung habe einklagen wollen - nichts �ndern, da eine fehlerhafte Parteibezeichnung berichtigt werden k�nne. Das Arbeitsgericht sei daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass �ber die Identit�t der Beschwerdef�hrerin keine Zweifel bestanden haben, zumal die Beschwerdef�hrerin selber geltend gemacht habe, die Zweigniederlassung sei aufgrund fehlender Parteif�higkeit (recte: Rechtsf�higkeit) nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden. Damit habe die Beschwerdef�hrerin implizit anerkannt, dass als Arbeitgeberin nur der Hauptsitz der Beschwerdef�hrerin in Frage komme.
2.5.�Der Beschwerdef�hrerin kann insoweit gefolgt werden, als dass die wiederholt falsche Parteibezeichnung durch den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner in seinem Schlichtungsgesuch sowie in seiner Klage nicht sehr sachgem�ss erfolgt ist. Ihre Vorbringen verm�gen jedoch die vorinstanzlichen Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich auszuweisen; denn Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).
Die Beschwerdef�hrerin bringt abermals vor, die Parteibezeichnung durch den Beschwerdegegner habe nicht auf einem Versehen beruht. Dabei legt sie aber mit keinem Wort dar, weshalb der Beschwerdegegner ausdr�cklich die Beklagte bzw. die Zweigniederlassung der Beschwerdef�hrerin h�tte einklagen wollen. In diesem Zusammenhang begr�ndet sie auch nicht, inwiefern die Vorinstanz bei der W�rdigung der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2013 in Willk�r verfallen w�re, in welchem der Beschwerdegegner ausdr�cklich erkl�rt hat, dass ihm bei der Bezeichnung der beklagten Partei ein Versehen unterlaufen sei und sich seine Klage gegen die Beschwerdef�hrerin richte. Die Beschwerdef�hrerin ist vielmehr der Ansicht, dass eine nachtr�gliche Berufung auf ein Versehen nicht statthaft sei. Allein damit ist aber noch nicht dargetan, dass die Bezeichnung der beklagten Partei durch den Beschwerdegegner in seinen Rechtsschriften bewusst bzw. nicht unfreiwillig erfolgt ist, wobei offen gelassen werden kann, ob dies f�r die Berichtigung der Parteibezeichnung im hier vorliegenden Fall �berhaupt relevant ist. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht n�mlich, dass eine Zweigniederlassung stets ein Teil des Hauptsitzes ist. So wurde denn auch von keiner Partei bestritten, dass die Zweigniederlassung der Beschwerdef�hrerin weder prozess- noch parteif�hig ist (BGE 120 III 11 E. 1a S. 13 mit Hinweisen) und diese demnach zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit bildet. Folglich konnte �ber die Identit�t der beklagten Partei keine Zweifel bestehen, wie dies die Vorinstanz festgehalten hat. So hat die Beschwerdef�hrerin denn auch anerkannt, dass die Zweigniederlassung nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden ist. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung war demnach im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; 114 II 335 E. 3a S. 337). Dass eine solche Verwechslungsgefahr bestanden h�tte, wird denn von der Beschwerdef�hrerin auch zu Recht nicht vorgebracht.
2.6.�Der im kantonalen Verfahren berichtigte Mangel bei der Parteibezeichnung ist deshalb insoweit unerheblich, nachdem die Beschwerdef�hrerin �ber die Identit�t der beklagten Partei keine Zweifel hegen konnte. Folglich hat die Vorinstanz die Berichtigung der Parteibezeichnung zu Recht vorgenommen; eine Verletzung von Art. 55, Art. 59 Abs. 2 lit. c oder Art. 66 ZPO ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 55
 Art. 59
 Art. 66
 Art. 95
 BGE 
 Art. 55
 Art. 59
 Art. 66
 Art. 68