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Timestamp: 2019-09-15 16:12:01+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1364/99: OVG NRW: treu und glauben, wiederaufnahme des verfahrens, vollstreckung, dispositionen treffen, vollziehung, disziplinarrecht, verkündung, vertreter, aufrechnung, rechtskraft
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.06.2000, 12 A 1364/99
Aktenzeichen: 12 A 1364/99
OVG NRW: treu und glauben, wiederaufnahme des verfahrens, vollstreckung, dispositionen treffen, vollziehung, disziplinarrecht, verkündung, vertreter, aufrechnung, rechtskraft
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1364/99
Datum: 16.06.2000
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7298/95
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Mit Urteil vom 6. Juli 1994 verhängte der 2. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren 12d A 1517/92.0 gegen den Kläger, einen Stadtamtmann im Dienst der Beklagten, eine Gehaltskürzung von 10 v.H. für die Dauer eines Jahres. Die Entscheidung wurde am gleichen Tag verkündet. In der Sitzung war ein Vertreter der Beklagten anwesend.
3Die Ausfertigung der Entscheidung ging bei dem Personalamt der Beklagten am 29. Juli 1994 ein. In einem Vermerk hielt ein Mitarbeiter des Personalamtes unter dem 8. August 1994 fest: Die Entscheidung des Disziplinarsenates sei mit Verkündung rechtskräftig geworden. Eine Kürzung der Dienstbezüge des Klägers zum 1. August 1994 sei aus buchungstechnischen Gründen nicht mehr möglich, deshalb solle die Kürzung für den Zeitraum September 1994 bis August 1995 durchgeführt werden. Für das Jahr 1994 beliefen sich die Kürzungsbeträge auf monatlich 543,58 DM und für die Monate im Jahre 1995 auf 554,45 DM. Ferner wurde vermerkt, dass kein förmlicher Bescheid an den Kläger erteilt, sowie im August 1995 nur der Monatsbetrag für August 1994 gekürzt werden solle. Ab September 1994 wurden entsprechende Beträge von den Dienstbezügen des Klägers einbehalten.
4Einen Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verwarf der 2. Disziplinarsenat mit Beschluss vom 19. September 1994. Mit Beschluss vom 20. Oktober 1994 lehnte der Disziplinarsenat den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung der Gehaltskürzung mit der Begründung ab, die Vollstreckung sei Sache des Dienstvorgesetzten.
5Mit Schreiben vom 8. Februar 1995 bat der Kläger die Beklagte um Auskunft, bis wann die Kürzung seiner Dienstbezüge fortgesetzt werden solle. Zugleich erklärte er, eine Kürzung auch für den Monat August 1995 werde er nicht hinnehmen. Hierzu entgegnete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 1995, die Kürzung habe aus buchungstechnischen Gründen erst im September 1994 beginnen können, sie solle daher bis einschließlich August 1995 erfolgen.
6Unter dem 22. Februar 1995 beantragte der Kläger bei dem 2. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichtes, der Beklagten zu untersagen, in sein Augustgehalt des Jahres 1995 zu vollstrecken. Zur Begründung verwies er auf § 117 Abs. 4 der Disziplinarordnung NW. Daraufhin teilte der Berichterstatter des 2. Disziplinarsenates der Beklagten unter Übersendung der Eingabe vom 22. Februar 1995 mit, dem Beamten könnten keine Nachteile dadurch entstehen, dass mit der Gehaltskürzung erst ab September 1994 begonnen worden sei. Hierzu erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 8. März 1995, die Kürzung sei erst ab September 1994 möglich gewesen. Es sei in entsprechenden Fällen üblich, den Eingang der schriftlichen Entscheidung des Disziplinargerichts abzuwarten, bevor bestimmte Folgen gezogen würden. Sollte im Monat August 1995 keine Kürzung erfolgen, wäre dies mit Sinn und Zweck der Disziplinarmaßnahme nicht vereinbar. Jedenfalls müsse eine Einbehaltung eines entsprechenden Betrages in den Monaten April oder Mai möglich sein bzw. eine Zahlungsaufforderung an den Kläger ergehen können.
7Am 14. März 1995 wurde bei der Beklagten intern die Kürzung der Bezüge für den Monat April 1995 um weitere 543,58 DM verfügt. Die entsprechende ADV-Eingabe erfolgte am 23. März 1995. Am 31. März 1995 wurde der Kläger telefonisch über die Einbehaltung informiert. Hierzu erhielt er auch eine schriftliche Gehaltsabrechnung.
8Unter dem 28. März 1995 wandte sich der Kläger an den 2. Disziplinarsenat und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, den gekürzten Betrag nachzuzahlen. Der Senat erklärte sich mit Beschluss vom 13. April 1995 für unzuständig und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Köln. Im Rahmen der Antragserwiderung machte die Antragsgegnerin u.a. geltend, dem Nachzahlungsbegehren stehe entgegen, dass sie über einen gegen den Kläger gerichteten Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG verfüge.
9Einen Antrag des Klägers auf Nachzahlung des Kürzungsbetrages lehnte die Beklagte unter dem 18. April 1995 ab. Daraufhin erhob der Kläger "Widerspruch" gegen die "20 %ige Kürzung seiner Bezüge für den Monat April 1995" und beantragte die Nachzahlung von 543,58 DM zuzüglich Zinsen.
10Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 15. Mai 1995 - 3 L 884/95 - ab und führte zur Begründung aus, im Hinblick auf die geringe Höhe des streitigen Betrages sei kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1995 - 12
B 1577/95 -).
11Den Widerspruch des Klägers vom 20. April 1995 wies die Beklagte durch Bescheid vom 25. September 1995 mit folgender Begründung zurück: Die Kürzung des Gehalts, die im August 1994 unterblieben sei, habe aufgrund der Entscheidung des Disziplinarsenates des OVG NRW nachgeholt werden müssen, aufgrund dessen sei sie zur Kürzung der Bezüge berechtigt gewesen. Die Augustrate sei nicht verwirkt gewesen, wie der Kläger annehme. Bei buchungstechnischen Schwierigkeiten im Hinblick auf eine sofortige Kürzung entspreche es Sinn und Zweck einer Disziplinarentscheidung, die eine Gehaltskürzung anordne, dass die Kürzung im Kürzungszeitraum nachgeholt werde. Jedenfalls müssten am Ende des Kürzungszeitraumes sämtliche vorgesehenen Gehaltskürzungen durchgeführt sein. Danach sei der Betrag zu Recht einbehalten worden.
12Der Kläger hat am 4. Oktober 1995 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Gehaltskürzung nach dem Disziplinarrecht führe zu einem echten befristeten Rechtsverlust. Sie diene der Pflichtenmahnung und sei nicht wie eine Geldstrafe zu vollstrecken. Daraus folge, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt doppelt nachgeholt werden könne. Dies entspreche auch der in der Literatur vertretenen Auffassung. Bereicherungsrechtliche Bestimmungen rechtfertigten keine andere Beurteilung.
Mit Urteil vom 22. Februar 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Antrag, 13
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 1995 zu verurteilen, die vorenthaltenen Dienstbezüge in Höhe von 543,58 DM nachzuzahlen. 14
abgewiesen. 15
Zur Begründung hat es ausgeführt: § 12 Abs. 2 BBesG sei Grundlage für die erfolgte Kürzung. Dem Kläger sei im August 1994 ein entsprechender Betrag zu viel gezahlt worden. Nach der Entscheidung des Disziplinarsenates hätten dem Kläger für diesen Monat nur verringerte Dienstbezüge zugestanden. Der Kläger könne sich nicht auf eine Entreicherung berufen, da die Überzahlung offensichtlich gewesen sei. Der Anspruch der Beklagten sei auch nicht verwirkt. Es habe kein Anlass bestanden, eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffen, da der streitige Betrag nur eine geringe Höhe gehabt habe und dem Kläger die Gründe für die Überzahlung bekannt gewesen seien. Zudem habe der Vertreter der Beklagten im Termin einen Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgründen abgelehnt.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung, mit der er den erstinstanzlich abgewiesenen Klageantrag weiterverfolgt, macht der Kläger geltend: Nach dem Disziplinarrecht sei gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW eine Gehaltskürzung zwingend ab dem auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung folgenden Monat bis zum Ende des Kürzungszeitraumes vorzunehmen. Eine Verschiebung des Kürzungszeitraumes sei nicht zulässig. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in der im 43. Band, S. 146 der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidung geklärt. Die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Anwendung des § 12 Abs. 2 BBesG stehe im Widerspruch zu diesen Vorgaben des Disziplinarrechts. Soweit die Beklagte versucht habe, die Gehaltskürzung innerhalb des Kürzungszeitraumes zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, verstoße dies gegen die disziplinargerichtliche 16
Entscheidung, denn dies habe zu einer 20%igen Gehaltskürzung für den Monat April 1995 geführt.
Der Kläger beantragt sinngemäß, 18
19die Beklagte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 25. September 1995 zu verurteilen, ihm weitere Dienstbezüge für den Monat April 1995 in Höhe von 543,58 DM zu zahlen.
22Zur Begründung verweist sie auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung und führt ergänzend aus: Funktion der Gehaltskürzung sei die Pflichtenmahnung des Beamten. Dies gebiete es, die gekürzten Beträge gemäß der disziplinargerichtlichen Entscheidung innerhalb des Kürzungszeitraumes vollständig einzubehalten. Die Einbehaltung widerspreche deshalb nicht § 117 Abs. 4 DO NW. Ihr Verhalten sei auch mit der Anordnung einer 10%igen Gehaltskürzung durch das Disziplinargericht vereinbar. Der Kläger habe im August 1994 wegen des Unterbleibens der Kürzung über weitere Beträge verfügt, insoweit habe er Dispositionen treffen können, um in der Folgezeit die spätere Kürzung auszugleichen. Jedenfalls sei § 12 Abs. 2 BBesG anwendbar, wenn nicht schon § 117 Abs. 4 DO NW die Einbehaltung rechtfertige. Auch nach dem Besoldungsrecht sei innerhalb der disziplinargerichtlichen Gehaltskürzungsfrist eine Einbehaltung möglich. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers.
23Der Beteiligte hat sich zur Sache nicht geäußert. Er hat sich - wie auch der Kläger und die Beklagte - mit einer Entscheidung des Senates ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu dem Verfahren 3 L 884/95 Verwaltungsgericht Köln - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
26Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
27Der Kläger kann sein Begehren auf dem Verwaltungsrechtsweg verfolgen. Es handelt sich nicht um eine disziplinarrechtliche Angelegenheit, die den Disziplinargerichten vorbehalten wäre, mit der Folge, dass in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 17 a GVG eine Verweisung stattzufinden hätte.
28Vgl. zur Verweisung disziplinarrechtlicher Streitigkeiten näher: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 1 DB 1/97 - Buchholz 235 Nr. 1 zu § 119 BDO; Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 1 DB 34/92 -, NVwZ 1995, 84; Beschluss vom 31. Oktober 1988 - 1 DB 16/88 - BVerwGE 86, 78 sowie Ehlers, in: Schoch u.a., Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, Rz. 693 zu § 40.
29Zwar werden von den Beteiligten disziplinarrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Wirkungen der Entscheidung des 2. Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1994 mit Blick auf § 117 Abs. 4 Disziplinarordnung NW (DO NW) erörtert. Als Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche Zuweisung der Streitigkeit käme insoweit § 122 DO NW in Betracht. Danach kann bei Streitigkeiten über die Auslegung, die Tragweite oder die Folgen einer Disziplinarentscheidung nach vorheriger Befassung der zuständigen Behörde eine Entscheidung des Disziplinargerichtes beantragt werden. Im Hinblick darauf wäre eine Verweisung dann geboten, wenn das vorliegende Verfahren im Schwerpunkt ein Streit über die Folgen der Entscheidung des Disziplinarsenates vom 6. Juli 1994 wäre. § 122 DO NW betrifft nämlich diejenigen Streitfälle, die wegen ihres disziplinarrechtlichen Schwerpunkts der Rechtsprechungskompetenz der Disziplinargerichtsbarkeit unterliegen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1991 - 1 DB 3/91 -, BVerwGE 93, 61. 30
31Hier handelt es sich indes nicht im Schwerpunkt um eine disziplinarrechtliche, sondern eine beamten- bzw. besoldungsrechtliche Streitigkeit. Ausschlaggebend ist insoweit der prozessuale Antrag, den der Kläger gestellt hat; dieser ist auf Gewährung weiterer Bezüge gerichtet. Dieses Rechtsschutzziel ist nur im Verwaltungsrechtsweg zu realisieren. Die von den Beteiligten erörterten disziplinarrechtlichen Streitfragen sind hierfür nur Vorfragen; für ihre Beantwortung bedarf es nicht einer Entscheidung im Verfahren nach § 122 DO NW.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. 32
33Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Dienstbezüge für den Monat April 1995 in Höhe von 543,58 DM.
34Der dem Grunde nach unstreitig gegebene, im April 1995 im Umfang von 543,58 DM nicht durch Zahlung erfüllte Besoldungsanspruch des Klägers ist allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht durch eine Maßnahme der Vollstreckung oder Vollziehung der Gehaltskürzung für den Monat August 1994 gemäß der Disziplinarsenatsentscheidung vom 6. Juli 1994 erloschen.
35Disziplinarrechtlich verwirkte Gehaltskürzungen nach § 9 DO NW führen gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW zu einem echten befristeten Rechtsverlust. Sie beginnen mit dem Monat, der der Rechtskraft der disziplinargerichtlichen Entscheidung (vgl. §§ 89, 90 DO NW) folgt. Für den Zeitraum der verhängten Kürzung vermindert sich unmittelbar der Gehaltsanspruch um die tenorierte Kürzungsquote. Gleichwohl bedürfen Gehaltskürzungen der Vollziehung bzw. Vollstreckung durch den Disziplinarvorgesetzten im Wege der Anweisung der Besoldungsstelle und reduzierten Auszahlung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1986 - 1 DB 118.85 -, BVerwGE 83, 125. 36
Indes liegen hier nach dem Disziplinarrecht nicht die Voraussetzungen dafür vor, im Rahmen der Vollstreckung bzw. der Vollziehung der Gehaltskürzung nach der Senatsentscheidung vom 6. Juli 1994 die vorgenommene teilweise Einbehaltung der 37
Bezüge für August 1994 im April 1995 durchzuführen.
38Hierbei ist von dem bereits genannten Grundsatz auszugehen, dass die Gehaltskürzung gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW ab dem Monatsersten beginnt, der auf die Rechtskraft der disziplinargerichtlichen Entscheidung folgt. Dies war hier der 1. August 1994, da die Entscheidung des Disziplinarsenats als Urteil nach § 90 DO NW mit der Verkündung am 6. Juli 1994 in Rechtskraft erwuchs. Dieser Kürzungszeitraum kann vom Gericht nicht verschoben werden.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1970 - I D 19.70 -, BVerwGE 43, 146. 39
40Dies schließt es allerdings nicht aus, dass der zuständige Dienstvorgesetzte unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung bzw. Vollziehung zeitweilig aussetzt. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in Fällen der Gehaltskürzung bei ohne Bezügen beurlaubten Bediensteten für den zuständigen Vorgesetzten die Möglichkeit besteht, den Beginn der Vollstreckung bzw. Vollziehung zu verschieben. Danach kann eine Aussetzung bis zu einem Zeitraum von maximal fünf Jahren statthaft sein.
41Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19. April 1991, a.a.O. im Anschluss an Weiss, Die Personalvertretung 1987, 137/152f.
42Daraus lässt sich entnehmen, dass § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW bei Vorliegen von zwingenden Gründen, die eine sofortige Vollstreckung der Gehaltskürzung verhindern, einer Verschiebung des Vollstreckungszeitraumes nicht entgegensteht. Im Hinblick auf den Zweck der Gehaltskürzung als förmlicher Disziplinarmaßnahme, den Beamten zur Einhaltung seiner Dienstpflichten zu mahnen, kann in derartigen Fallkonstellationen auf eine Vollstreckung nicht generell verzichtet werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1991, a.a.O. 43
44Entsprechende Gründe könnten auch dann gegeben sein, wenn eine disziplinargerichtliche Entscheidung zum Ende eines Monats ergeht und dem Dienstherrn aus bankbuchungstechnischen Gründen eine Kürzung der nach § 3 Abs. 5 BBesG im Voraus zu zahlenden Dienstbezüge zum unmittelbar folgenden Monatsersten nicht möglich ist. Welche Anforderungen hier im Einzelnen gelten, mag indes dahinstehen. Denn ein derartiger Sachverhalt liegt hier eindeutig nicht vor:
45Die disziplinargerichtliche Entscheidung wurde mit der Verkündung gemäß § 90 DO NW am 6. Juli 1994 rechtskräftig. In der Sitzung war ein Vertreter der Beklagten anwesend. Aufgrund dessen hätte eine rechtzeitige Kürzung der Dienstbezüge zum 1. August 1994 verfügt werden können. Sie wäre ohne weiteres durch interne Verfügung des Personalamtes der Beklagten zur Mitte des Monats Juli möglich gewesen. Das zeigt etwa der tatsächliche Ablauf der Kürzung für den Monat April 1995. Aufgrund einer Eingabe zum 23. März 1995 wurde für den folgenden Monat eine zeitgerechte Kürzung der Aprilbezüge erreicht. Auf den Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung vom 6. Juli 1994 kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten hier nicht an. Die Wirkungen der verkündeten disziplinargerichtlichen Entscheidung ließen sich für ihre mit der Bearbeitung der Disziplinarsache befassten Bediensteten unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1, 90 DO NW) ersehen. Der Inhalt der Entscheidung war aufgrund der Verkündung bekannt. Er hätte - soweit hierfür
relevant - ohne weiteres unverzüglich an die intern für die Besoldungsangelegenheiten zuständigen Bediensteten des Personalamtes weitergegeben werden können. Danach bestand im vorliegenden Fall kein Grund, der es - wie in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Konstellation - rechtfertigte, eine Einbehaltung der Bezüge erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
46Erst recht gibt das Disziplinarrecht keine Grundlage dafür her, den Kürzungszeitraum nicht bloß zu verschieben, sondern - wie hier geschehen - die Kürzungsquote für einen Monat dieses Zeitraums aufzustocken.
47Der Besoldungsanspruch des Klägers für April 1995 ist jedoch in Höhe des streitigen Betrages durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Rückforderungsanspruch erloschen. Deshalb hat der Kläger keinen Anspruch auf weitere Dienstbezüge.
48Die Beklagte verfügte über einen Rückforderungsanspruch gegen den Kläger in Höhe von 543,58 DM wegen einer Überzahlung der Bezüge für August 1994 gemäß § 12 Abs. 2 BBesG.
49Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG können zu viel gezahlte Bezüge nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dabei steht es der Kenntnis von dem Mangel des rechtlichen Grundes im Sinne des Bereicherungsrechts gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger der Zahlung ihn hätte erkennen müssen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG). Aus Billigkeitsgründen kann von der Rückforderung mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr benannten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
50Die Anwendung dieser Norm ist nicht durch den Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Bestimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ausgeschlossen. Die vorstehend erörterten Regelungen des Disziplinarrechts (§§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW) können nicht als entsprechende anderweitige Bestimmung angesehen werden. Eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG treffen Vorschriften, die die Erstattung überzahlter Bezüge an von den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abweichende Voraussetzungen knüpfen. Dies betrifft etwa §§ 75 Abs. 2 Satz 4 und 76 Abs. 2 BBesG (Rückzahlung von Übergangszahlungen und Weiterverpflichtungsprämien) oder § 3 Abs. 6 SZG (Rückzahlung von Sonderzuwendungen).
51Vgl. Nr. 12.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli 1997 (GMBl. S. 314).
52Demgegenüber enthalten §§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW keine Regelung zur rückwirkenden Korrektur von rechtlich nicht gedeckten Vermögensverschiebungen, wie dies bei § 12 Abs. 2 BBesG und dem dort in Bezug genommenen Bereicherungsrecht der Fall ist. Sie betreffen vielmehr unmittelbar den Bestand des Besoldungsanspruchs, d.h. die Frage, inwieweit ein Rechtsgrund für eine Zahlung vorliegt. Danach stellt § 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW - ungeachtet des ohnehin bestehenden Vorrangs einer bundesrechtlichen Normierung - auch keine abschließende Spezialregelung der Folgen disziplinarrechtlicher Gehaltskürzungen dar, die einer Anwendung des § 12 Abs. 2 BBesG entgegenstünde. Mit dem Sinn und Zweck der §§ 9, 117 Abs. 4 Satz 1 DO NW, den Beamten, der ein Dienstvergehen begangen hat, in fühlbarer Weise - durch
befristete Beförderungssperre und wirtschaftliche Nachteile - an seine Dienstpflichten zu erinnern,
53vgl. dazu Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Loseblatt, Stand August 1998, Teil D, Rz. 3 a zu § 9 DO NW sowie BVerwG, Urteil vom 19. April 1991, a.a.O.,
54ist es durchaus vereinbar, die finanziellen Konsequenzen durch Maßnahmen auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 BBesG nachträglich zu verwirklichen, wenn die an sich gebotene sofortige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen zunächst unterblieben ist.
55Die tatbestandliche Voraussetzung einer Überzahlung von Bezügen ist hier erfüllt. Die Bezüge für den Monat August 1994 wurden in Höhe des streitigen Betrages zu viel, d.h. ohne Rechtsgrund gezahlt. Aufgrund des Disziplinarurteils war der Besoldungsanspruch für diesen Monat in dem entsprechenden Umfang unmittelbar verringert. Die Berechnung der Höhe des Kürzungsbetrages hat der Kläger nicht gerügt. Auch der Senat sieht keinen Anlass, die zugrundeliegende Aufstellung der Dienstbezüge (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG) gemäß dem Vermerk vom 8. August 1994 zu beanstanden.
56Der Kläger kann sich nicht auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Denn aufgrund der disziplinarrechtlichen Entscheidung und der ihm - wie aus seinem Schriftsatz vom 22. Februar 1995 ersichtlich - geläufigen Wirkung der Verkündung des Urteils des Disziplinarsenats war ihm bekannt, dass er insoweit keinen Anspruch auf Dienstbezüge hatte.
57Einem Anspruch der Beklagten nach § 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit dem Bereicherungsrecht steht § 814 BGB nicht entgegen. Danach ist ein Bereicherungsanspruch u. a. dann ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese bereicherungsrechtliche Regelung von der Verweisung in § 12 Abs. 2 BBesG erfasst wird.
58Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. März 1980 - 6 B 5.79 -, ZBR 1981, 125 sowie Clemens u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Stand Dezember 1999, Anm. 3.2 zu § 12.
59Voraussetzung für das Eingreifen dieses Tatbestandes wäre in tatsächlicher Hinsicht, dass der für die Anordnungen in Bezug auf die Auszahlung der Bezüge zuständige Bedienstete für den Monat August 1994 bewusst erfüllungshalber volle Bezüge geleistet bzw. bewusst eine Kürzung unterlassen hat, obwohl ihm das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung zur vollen Zahlung bekannt war. Dies kann hier nicht festgestellt werden. Zwar ist davon auszugehen, dass der in der Sitzung am 6. Juli 1994 anwesende Vertreter der Beklagten Kenntnis davon hatte, dass der Anspruch auf Besoldung für August 1994 teilweise nicht mehr bestand. Der für die Regelung der Besoldung zuständige Mitarbeiter des Personalamtes erhielt nach Lage der Akten die maßgeblichen Informationen indes erst am 29. Juli 1994, einem Freitag mit Eingang der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt mussten die Bezüge für August dem Kläger bereits gutgeschrieben sein (vgl. § 3 Abs. 5 BBesG). Anhaltspunkte dafür, dass eine relevante Kenntnis zu einem früheren Zeitpunkt vorlag
oder ausnahmsweise erst verspätet gezahlt wurde und deshalb eine Einbehaltungsmöglichkeit bestanden hätte, sind nicht ersichtlich.
60Dem Anspruch der Beklagten nach § 12 Abs. 2 BBesG steht schließlich nicht das Erfordernis einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG entgegen, das nicht lediglich die Vollstreckung des Anspruchs, sondern bereits seinen materiellen Bestand betrifft.
61Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 10 A 1.91 -, Buchholz 232 Nr. 65 zu § 87 BBG sowie Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98.
62Die Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Dienstverhältnisses des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern, Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Dabei ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Es kommt dabei nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94. 63
64Die Billigkeitsentscheidung ist nicht nur dann notwendig, wenn ein Rückzahlungsanspruch durch Bescheid geltend gemacht wird, sondern auch bei Durchsetzung im Wege der Leistungsklage oder der Aufrechnungserklärung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994, a.a.O. und Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O. 65
66Eine solche Billigkeitsentscheidung hat die Beklagte jedenfalls der Sache nach in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht getroffen, als ihr Vertreter erklärte, er sehe keine Gründe, unter Billigkeitsgesichtspunkten von der Rückforderung abzusehen. Dies kann unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles als Billigkeitsentscheidung gewertet werden, die den vorgenannten Grundsätzen noch genügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es um einen vergleichsweise geringen Betrag ging, dessen Überzahlung dem Kläger von Anfang an bewusst war; eine soziale Notlage oder angespannte wirtschaftliche Verhältnisse, die eine ratenweise Realisierung der Rückforderung nahe gelegt hätten, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Dies gilt auch in Ansehung seines Vorbringens im einstweiligen Anordnungsverfahren.
67Diese Billigkeitsentscheidung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht war nicht verspätet. Wird der Rückforderungsanspruch im Wege der Leistungsklage oder der Aufrechnung geltend gemacht, kann die
Billigkeitsentscheidung noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.
68Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 - 6 C 137.67 -, Buchholz 232 Nr. 48 zu § 87 BBG; Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand Februar 2000; Rz. 11 zu § 12 BBesG.
69Mit dem danach bestehenden Rückzahlungsanspruch hat die Beklagte wirksam gegen die nicht durch Zahlung erfüllten Besoldungsansprüche für April 1995 aufgerechnet. Insoweit finden die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze Anwendung; besteht eine Aufrechnungslage nach §§ 387 ff. BGB (gleichartige, gegenseitige Forderungen, Fälligkeit der Aktivforderung, Erfüllbarkeit der Passivforderung), führt eine einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung zum Erlöschen der Passivforderung.
70Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 -, BVerwGE 66, 218; Schwegmann/Summer, a.a.O., Rz. 36ff. zu § 11 BBesG.
71Bei der Aufrechnung gegen Ansprüche auf Bezüge hat der Dienstherr ferner gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG grundsätzlich die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Eine Aufrechnungslage war nach den vorstehenden Ausführungen spätestens im Zeitpunkt der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt lag auch eine wirksame Aufrechnungserklärung vor. Sie ist in der - vor dem Hintergrund der Einbehaltung von 543,58 DM für April 1995, der entsprechenden telefonischen und schriftlichen Mitteilung an den Kläger sowie dem nachfolgenden Schriftverkehr abgegebenen - Erklärung des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, er wolle auf die streitige Forderung nicht verzichten, zu sehen. Damit hat er sinngemäß, aber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte die Aufrechnung erklären wollte.
72Schließlich sieht der Senat keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Anforderungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG nicht beachtet hat. Zwar hat der Kläger in dem einstweiligen Anordnungsverfahren 12 B 1577/95 vor dem Senat mit Schriftsatz vom 7. Juli 1995 behauptet, die laufenden Belastungen drückten seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter das Existenzminimum. Diese pauschale Behauptung hat er indes nach dem die Gegenvorstellung ablehnenden Beschluss des Senats vom 31. Juli 1995 und den Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung lediglich wiederholt, aber nicht hinreichend substantiiert und belegt.
73Besteht nach den vorstehenden Ausführungen kein Anspruch des Klägers auf weitere Besoldung für den Monat April 1995, kann er auch nicht die Aufhebung des - das Nachzahlungsbegehren ablehnenden - Bescheides vom 25. September 1995 beanspruchen.
74Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO.
75Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.
12 A 1364/99
Treu und glauben, Wiederaufnahme des verfahrens, Vollstreckung, Dispositionen treffen, Vollziehung, Disziplinarrecht, Verkündung, Vertreter, Aufrechnung, Rechtskraft

References: § 117
 § 12
 § 12
 § 12
 § 117
 § 12
 § 117
 § 12
 § 117
 § 17
 § 119
 § 40
 § 117
 § 122
 § 122
 § 122
 § 9
 § 117
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 § 90
 § 117
 § 3
 § 90
 § 12
 § 12
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 § 3
 § 12
 § 117
 § 12
 § 9
 § 12
 § 1
 § 818
 § 12
 § 814
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12
 § 87
 § 87
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 154
 § 708
 § 711
 § 167
 § 132
 § 127