Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950601_OGH0002_0060OB00022_9500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-28 06:59:46+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob22/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob9/90 6Ob671/90 1Ob41...
RS0031851
4Ob9/90; 6Ob671/90; 1Ob41/91; 4Ob109/92; 6Ob22/95; 4Ob49/95; 4Ob2269/96x; 6Ob136/00v; 6Ob291/00p
Das durch unwahre Tatsachen in seiner Ehre beeinträchtigte Rechtssubjekt kann grundsätzlich nur eine physische Person sein.
Veröff: MR 1990,57 = SZ 63/1 = RdW 1990,250 = ÖBl 1990,258 = EvBl 1990/110 S 527 = JBl 1990,660
Vgl aber; Veröff: SZ 64/182 = ÖBl 1992,51 = ecolex 1992,233
Vgl aber; Beisatz: Auch juristische Personen sind durch § 1330 Abs 2 ABGB, nach der Rechtsprechung des OGH aber auch durch § 1330 Abs 1 ABGB geschützt. (T1) Veröff: MR 1993,57 = EvBl 1993/160 S 656
Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: SZ 68/177
Vgl auch; Beisatz: Neben den juristischen Personen können von derselben Äußerung auch ihre Organe betroffen sein, selbst wenn sie namentlich nicht genannt wurden, nach dem Gesamtzusammenhang aber inhaltlich mitbetroffen und hinreichend identifizierbar sind. Der Geschäftsführer und die von ihm vertretene juristische Person können durch eine Äußerung gleichzeitig beleidigt werden. (T2)
Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/198
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031851
JJR_19900109_OGH0002_0040OB00009_9000000_003
4Ob36/91; 4Ob3/92; 4Ob82/94; 6Ob26/95; 6Ob22/95; 4Ob2364/96t; 4Ob197/97t; 4Ob314/97y; 6Ob173/98d; 6Ob208/98a; 6Ob145/01v; 6Ob192/01f; 6Ob62/02i; 6Ob14/03g; 6Ob251/03k; 6Ob96/04t; 6Ob295/03f; 6Ob344/04p; 6Ob211/05f; 4Ob97/07d; 4Ob50/10x; 4Ob39/10d; 6Ob213/10g; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 4Ob91/11b; 6Ob46/12a; 6Ob238/15s; 6Ob102/17v; 6Ob25/18x; 6Ob164/19i
Rechtssatz für 4Ob109/92 4Ob171/93 6Ob...
RS0031657
4Ob109/92; 4Ob171/93; 6Ob1001/94; 4Ob168/93; 6Ob22/95; 6Ob20/95; 6Ob556/95; 6Ob30/95; 6Ob24/95; 6Ob222/99m; 6Ob171/99m; 6Ob109/00y; 6Ob291/00p; 6Ob127/01x; 4Ob295/01p; 4Ob38/02w; 8ObA196/02k; 6Ob274/05w; 6Ob178/04a; 6Ob256/08b; 6Ob98/18g; 6Ob124/18f; 6Ob235/18d; 6Ob34/19x
Der Angriff auf die absoluten Rechte der Ehre und des Rufes einer Person ist für sich noch nicht rechtswidrig, doch bildet schon der Eingriff in absolute Rechte ein Indiz für die Rechtswidrigkeit. Diese kann jedoch nur auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden: Den Interessen am gefährdeten Gut müssen stets auch die Interessen des Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden.
6 Ob 1001/94
Entscheidungstext OGH 03.02.1994 6 Ob 1001/94
Auch; Beisatz: Jeder Unterlassungsanspruch setzt die Rechtswidrigkeit der begangenen oder drohenden Eingriffshandlungen voraus; das gilt umso mehr für den - verschuldensabhängigen - Anspruch auf Widerruf. (T1) Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
nur: Diese kann jedoch nur auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden: Den Interessen am gefährdeten Gut müssen stets auch die Interessen des Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden. (T2)
Beis wie T1; Veröff: SZ 68/97
Beis wie T1 nur: Jeder Unterlassungsanspruch setzt die Rechtswidrigkeit der begangenen oder drohenden Eingriffshandlungen voraus. (T3) Veröff: SZ 68/136
Vgl auch; Beisatz: Dabei kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Recht, den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses, aber auch auf den Zweck der Meinungsäußerung an. Die Kriterien sind bei der Abgrenzung zwischen ehrenbeleidigender Rufschädigung einerseits und zulässiger Kritik und Werturteil andererseits maßgeblich. (T4)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Rechtswidrigkeit kann aber im Einzelfall dann ausgeschlossen sein, wenn für das Handeln oder Unterlassen ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorlag. Ein solcher Rechtfertigungsgrund muss sich im Wege einer Interessenabwägung aus weiteren Geboten oder Verboten der gesamten Rechtsordnung gewinnen lassen. Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung kommt es auf die Art des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit am verfolgten Recht und den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses an. (T5); Beisatz: Als Rechtfertigungsgründe werden in der Rechtsprechung § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB, medienrechtliche Regelungen nach § 6 MedienG, das Interesse der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit im Zusammenhang die Ausübung eines Rechts (Prozesshandlungen, Anzeigen), die Ausübung eines öffentlichen Mandats, Art. 17a StGG und insbesondere auch Art. 10 MRK angesehen. (T6); Veröff: SZ 73/181
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 73/198
Vgl auch; Beisatz: Bei der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Zweck, den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses, aber auch auf den Zweck der Meinungsäußerung an. (T7)
Auch; Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung; eine solche wird nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestattet. Eine Äußerung ist stets so zu verstehen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird. (T8)
Beis wie T7; Beisatz: Hier: Keine zur Entlassung berechtigende Ehrverletzung, wenn eine leitende Angestellte, die nach Betriebsübergang vom neuen Geschäftsführer gemobbt wird, dieses Verhalten in einem Schreiben an Organe der Gesellschaft drastisch schildert. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T10)
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Haftung des Betreibers eines Online-Gästebuchs für Beiträge von Usern - Umfang einer Prüfungspflicht. (T11)
Vgl; Beisatz: Ob schutzwürdige Interessen des Verletzten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die nach § 1330 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt (6 Ob 318/03p), ist Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T12)
Beis wie T4 nur: Dabei kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Recht und den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses. (T13)
6 Ob 34/19x
Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 34/19x
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031657
JJR_19921215_OGH0002_0040OB00109_9200000_001
Rechtssatz für 11Os25/93 6Ob22/95 6Ob2...
RS0075600
11Os25/93; 6Ob22/95; 6Ob20/95; 6Ob2300/96w; 4Ob295/01p; 15Bkd1/02
Im Lichte der jedermann garantierten Meinungsfreiheit kann das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen nicht allein jenen vorbehalten bleiben, die mit hinlänglicher Fachkompetenz ausgestattet sind: "Die Meinung eines Außenseiters, Querdenkers oder Dilettanten ist ebenso zu respektieren wie die eines Experten".
Veröff: EvBl 1993/173 S 704 = MR 1993,175 (Kienapfel)
nur: Die Meinung eines Außenseiters, Querdenkers oder Dilettanten ist ebenso zu respektieren wie die eines Experten. (T1)
nur: Im Lichte der jedermann garantierten Meinungsfreiheit kann das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen nicht allein jenen vorbehalten bleiben, die mit hinlänglicher Fachkompetenz ausgestattet sind. (T2); Beisatz: Unabhängig davon, ob ein Rechtsanwalt in seiner beruflichen Funktion oder aber in seiner Privatsphäre davon Gebrauch macht. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0075600
JJR_19930518_OGH0002_0110OS00025_9300000_003

References: § 1330
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 § 1330
 § 6
 Art. 17
 Art. 10
 § 1330
 § 502
 OGH