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Timestamp: 2020-01-29 19:48:19+00:00

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Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/7500356/2014
Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
RV/7500356/2014-RS1 Permalink
Hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 3 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGkb-ÜG) in Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG besteht eine Gesetzeslücke, § 3 VwGkb-ÜG ist im Analogieschluss auch für das BFG anwendbar.
Parkometerabgabe, Verwaltungsübertretung, Nichtbehinderung des Verkehrs, Dienstfahrt, "Abzocke", Vollstreckung
RV/7500356/2014-RS2 Permalink
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BFGG derogiert hinsichtlich Verwaltungsübertretungen den in § 1 VwGVG normierten Ausschluss des BFG von der Anwendbarkeit des VwGVG.
RV/7500356/2014-RS3 Permalink
Die Vollstreckung der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z 3 VVG oder § 1 Abs. 1 Z 3 VVG von Gesetzes gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wegen in Angelegenheiten der Verwaltungsstrafsachen auf das Bundesfinanzgericht erstreckt. Daher ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung zwar zur Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen, nicht aber jener des Bundesfinanzgerichts zuständig. Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen. Dies ist zweckmäßigerweise der Magistrat der Stadt Wien.
RV/7500356/2014-RS4 Permalink
Ob der Beschwerdeführer durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat, hat auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss. Auch der Umstand, dass der fließende Verkehr durch geparkte Fahrzeuge entlastet wird, ist für die Abgabepflicht unerheblich.
RV/7500356/2014-RS5 Permalink
Die Gemeinde Wien ist nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 und nach dem (Wiener) Parkometerabgabegesetz 2006 zur Vorschreibung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 ermächtigt. Dass die Gemeinde Wien von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, liegt in ihrem freien Beschlussrecht.
RV/7500356/2014-RS6 Permalink
Die Parkometerabgabeverordnung nimmt das Abstellen privater Personenkraftfahrzeuge, die sich auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befinden, nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe aus.
RV/7500356/2014-RS7 Permalink
Wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis nicht in Anspruch nehmen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Em.o.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut R*****, *****Adresse*****, vom 12. 10. 2013 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 10. 2013, MA 67-PA-740665/2/3, MA 67-PA-519793/0 und MA 67-PA-704137/3/3, sowie vom 1. 4. 2014, MA 67-PA-743724/3/9 betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und werden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 29,00 Euro, 28,40 Euro, 25,40 Euro und 24,20 Euro, das sind jeweils 20% der verhängten Geldstrafe, zusammen also 107,00 Euro zu leisten.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 2. 10. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 2. 10. 2013, dem Beschwerdeführer (Bf) zugestellt am 10. 10. 2013, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-I*****
ad 1) am 7.9.2012 um 20:34 Uhr in WIEN 01, BÖRSEPLATZ GEGENÜBER 2
ad 2) am 8.10.2012 um 18:16 Uhr in WIEN 09, BOLTZMANNGASSE 3 und
ad 3) am 28.2.2013 um 19:34 Uhr in WIEN 01, PETRARCAGASSE 1
jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von ad 1) EUR 145,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden, ad 2) EUR 142,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden und ad 3) EUR 127,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, ad 1) EUR 14,50, ad 2) EUR 14,20 und ad 3) EUR 12,70 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen.
Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafe, Kosten) betragen daher:
zu ad 1) EUR 159,50, zu ad 2) EUR 156,20 und zu ad 3) EUR 139,70.
Das Fahrzeug wurde jeweils beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Anlässlich von Lenkererhebungen gaben Sie bekannt, das betreffende Fahrzeug jeweils selbst an den Beanstandungsorten abgestellt zu haben.
Die Übertretungen wurden Ihnen angelastet.
In Ihrem Einspruch führten Sie aus, Ihr Fahrzeug an Stellen abgestellt zu haben, an welchen weder eine Behinderung noch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben war. Überdies wäre die Erhöhung des Strafmaßes von EUR 48,00 auf die vorgeschriebenen Beträge in den Strafverfügungen ebenfalls ungebührlich.
Die Verpflichtung zur Entwertung eines Parkscheines entsteht bei Beginn des Abstellens.
Die Parkometerabgabeverordnung verlangt die Entrichtung der Abgabe für die Dauer der Abstellung des Fahrzeuges.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher in den gegenständlichen Fällen selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Entgegen Ihrer offensichtlichen Meinung, für das Abstellen des Fahrzeugs als solches bestraft worden zu sein, sind die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung einzig und allein auf die Abgabenentrichtung in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen ausgerichtet und ist eine Konfrontation mit der Parkometerabgabeverordnung durch ordnungsgemäßes Entwerten und Anbringen eines Parkscheines sehr leicht vermeidbar.
Die angelasteten Übertretungen waren als erwiesen anzusehen.
Die Verschuldensfrage war der Aktenlage nach zu bejahen.
Als erschwerend waren ad 1 und ad 2) 19 und ad 3) 18 zum jeweiligen Tatzeitpunkt rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten - die bisherigen Geldstrafen waren in ihrer Höhe dazu offenkundig nicht geeignet, sodass eine Herabsetzung selbst bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht kam.
Berufung vom 12. 10. 2013
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 12. 10. 2013 Berufung:
MA 67-PA-740665/2/3 - BERUFUNG
MA 67-PA-519793/3/0 - BERUFUNG
MA 67-PA-704137/3/3 - BERUFUNG
gegen obzitierte Straferkenntnisse lege ich innerhalb offener Frist BERUFUNG ein und beantrage deren Rücknahme.
Ad) MA 67-PA-740665/2/3
Wie in meinem Einspruch vom 26. Jänner 2013 angeführt ist durch das Abstellen meines PKW in Wien 1, Börseplatz gg. Nr.2 kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden.
Die im Straferkenntnis angeführte Begründung es handelt sich um keine Verkehrsstrafe sondern um eine Verkürzung und Hinterziehung der Kurzparkabgabepflicht möchte ich entgegenhalten, dass es sicher um ein Abzocken der Verkehrsteilnehmer handelt als um eine Rationierung des Parkraumes. Dieses Argument könnte nur gelten, falls durch mein Verhalten nicht genügend weitere Abstellplätze frei blieben. Das war aber nicht der Fall.
Ad) MA 67-PA-519793/3/0
Wie in meinem Einspruch vom 30. Jänner 2013 angeführt, ist durch das Abstellen meines PKW in Wien 9, Boltzmanngasse 3 kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden.
Ich war dienstlich unterwegs und die verschiedenen Bundesbehörden sollten sich bei ihren dienstlichen Verpflichtungen nicht behindern.
Ad) MA 67-PA-704137/3/3
Wie in meinem Einspruch vom 27. August 2013 angeführt ist durch das Abstellen meines PKW in Wien 1, Petrarcagasse 1 kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden.
Durch das Suchen eines anderen Parkplatzes bzw. einer Parkgarage hätte man potentiell eine solche Gefährdung oder Behinderung verursachen können.
Ich beantrage daher eine Revidierung der Straferkenntnisse und im gegenteiligen Fall eine Behandlung der Fälle vor dem Verwaltungssenat.
Berufungsvorlage
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Berufung dem damals zuständig gewesenen Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor.
Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte mit Note vom 8. 1. 2014, eingelangt am 21. 1. 2014, dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber die Verwaltungsstrafakten in Bezug auf die als Beschwerde weiter wirksame Berufung.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 1. 4. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 1. 4. 2014, dem Bf zugestellt am 9. 4. 2014, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben am 4.7.2013 um 15:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, LlECHTENSTEINSTRASSE (ZW. 47 U 49 GGÜ) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-I***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in, der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 133,10.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wandten Sie ein, dass Sie keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hätten und Sie beruflich an der F***** zu tun hatten. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Zu Ihrem Vorbringen, dass es durch die Abstellung des Fahrzeuges zu keiner Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen sei, ist darauf hinzuweisen, dass Sie nicht das nach der Straßenverkehrsordnung vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeuges, sondern eine Abgabenverkürzung zu verantworten haben. Ihr diesbezügliches Argument geht daher ins Leere. Da die Übertretung an sich unbestritten blieb, war sie als erwiesen anzusehen. Gemäß § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Tatzeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges AIternativverhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt. Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.
Beschwerde vom 12. 4. 2014
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 12. 4. 2014 als Berufung bezeichnete Beschwerde:
Betrifft: MA 67-PA-743724/3/9 - BERUFUNG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das in obiger Causa ergangene Straferkenntnis lege ich innerhalb offener Frist BERUFUNG ein und beantrage dessen Rücknahme. Begründung: Wie im Einspruch angeführt habe ich durch mein Verhalten niemanden gefährdet oder behindert, sondern im Gegenteil durch weiteres sinnloses Parkplatzsuchen den Verkehr entlastet. Ich habe meinen PKW zwischen einigen bereits abgestellten PKW geparkt wodurch auch keine Fahrspur verparkt oder eingeengt wurde. Ich hoffe dass Verkehrsstrafen nicht nur aus formalen Gründen verhängt werden.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde am 6. 5. 2014, eingelangt am 12. 5. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vor.
Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR). Hiervon betroffen sind Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (§ 1 WAOR) samt Nebenansprüchen (§ 2 WAOR) sowie die diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.
§ 24 Abs. 1 BFGG lautet:
§ 24. (1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BFGG derogiert somit (sowohl nach der Lex specialis- als auch nach der Lex posterior-Regelung) hinsichtlich Verwaltungsübertretungen den in § 1 VwGVG normierten Ausschluss des BFG von der Anwendbarkeit des VwGVG.
Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 24 VStG gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren, wobei die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden sind.
Die zu I. gegenständliche, vor dem 1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher als Bescheidbeschwerde weiter, für deren Erledigung das Bundesfinanzgericht zuständig ist.
Die zu II. angeführte Berufung ist ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschwerde an das Bundesfinanzgericht anzusehen.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-I*****
ad 1) am 7. 9. 2012 um 20:34 Uhr in WIEN 01, BÖRSEPLATZ GEGENÜBER 2
ad 2) am 8. 10. 2012 um 18:16 Uhr in WIEN 09, BOLTZMANNGASSE 3 und
ad 3) am 28. 2. 2013 um 19:34 Uhr in WIEN 01, PETRARCAGASSE 1 sowie
am 4.7.2013 um 15:51 Uhr in WIEN 09, LlECHTENSTEINSTRASSE (ZW. 47 U 49 GGÜ)
jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hat.
Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um den privaten PKW des Bf; der PKW ist auf den Bf zugelassen. Das Fahrzeug wurde jeweils vom Bf selbst abgestellt.
Nicht festgestellt wird, ob durch das Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-I***** andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sind sowie ob der Bf durch das Vermeiden einer weiteren Parkplatzsuche den fließenden Verkehr entlastet hat. Ebenso ist nicht festzustellen, ob sich der Bf auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befand.
Feststellungen dahingehend, ob durch das Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-I***** andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sind, was vom Bf in seiner Beschwerde verneint wird, sind nicht zu treffen, da dies - wie bei der rechtlichen Beurteilung dargestellt - für die Frage des Vorliegens einer Abgabenverkürzung nicht von Bedeutung ist. Gleiches gilt für eine mögliche Entlastung des fließenden Verkehrs durch das Abstellen des Fahrzeuges des Bf. Ob der Bf allenfalls auch gegen die Bestimmung des § 23 Abs. 1 StVO 1960, wonach der Lenker das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen hat, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird, verstoßen hat oder nicht, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Ebenso unerheblich ist, ob sich der Bf mit seinem eigenen PKW auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befand.
Mit § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde Wien ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
§ 3 dieses Gesetzes ermächtigt die Gemeinde, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm), lautet:
Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, sind gemäß § 22 Abs. 12 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Straferkenntnisse darin,
dass er durch das Abstellen seines PKW keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet bzw. den fließenden Verkehr durch das Parken des PKW entlastet hat,
dass es sich bei der "Kurzparkabgabepflicht" um ein "Abzocken der Verkehrsteilnehmer handelt" (MA 67-PA-740665/2/3),
dass er dienstlich unterwegs gewesen sei und sich die verschiedenen Bundesbehörden bei ihren dienstlichen Verpflichtungen nicht behindern sollten (MA 67-PA-519793/3/0).
Mit keinem dieser Beschwerdegründe ist der Bf im Recht.
Ob der Bf durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat, hat auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss. Auch der Umstand, dass der fließende Verkehr durch geparkte Fahrzeuge entlastet wird, ist für die Abgabepflicht unerheblich.
Die Gemeinde Wien ist nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 und nach dem (Wiener) Parkometerabgabegesetz 2006 zur Vorschreibung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 ermächtigt.
Dass die Gemeinde Wien von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, liegt in ihrem freien Beschlussrecht.
Aus kompetenzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenpflicht ein Sachverhaltselement bestimmt, das in einem Bundesgesetz seinen Ursprung hat. Kompetenzrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Landesabgabengesetzgeber die Abgabenpflicht an das Bestehen einer nach der StVO 1960 eingerichteten Kurzparkzone knüpft; es ist hiebei verfassungsrechtlich zulässig, daß infolge dieser Anknüpfung für den abgabenrechtlichen Bereich jedes - auch bloß kurzzeitige - Abstellen eines Fahrzeuges eine Abgabenpflicht begründet, während mit der Qualifikation als Kurzparkzone in straßenpolizeilicher Hinsicht andere Rechtsfolgen verbunden werden, nämlich ein Verbot lediglich des Parkens. Die Kurzparkzonenverordnung löst einerseits straßenpolizeiliche Rechtswirkungen, andererseits abgabenrechtliche Folgen aus. Sie bewirkt im Hinblick auf die Strafsanktion der StVO 1960 ein Verbot (lediglich) des Parkens; wohl aber begründet schon das (bloße) Halten in der Kurzparkzone das Entstehen der Abgabepflicht; all dies ist durch die Gesetze gedeckt (vgl VfGH 6. 3. 1991, B 1292/90).
Dass der Bf mit einem Dienstkraftwagen im Sinne von § 15 Abs. 3 Z 5 lit. f Finanzausgleichsgesetz 2008 bzw. § 6 lit. a (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, also einem Fahrzeug, das für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen und das kein Personenkraftwagen ist, unterwegs war, wird vom Bf nicht behauptet. Abgesehen davon, dass der Magistrat der Stadt Wien keine Bundesdienststelle ist, nimmt die Parkometerabgabeverordnung das Abstellen privater Personenkraftwagen, die sich auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befinden, nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe aus.
Die Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtungen durch den Magistrat der Stadt Wien in Bezug auf die Parkometerabgabe stellt keine Behinderung einer Bundesbehörde bei ihrer dienstlichen Verpflichtung dar.
Gemäß § 1 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind gemäß § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der den Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen verwirklicht.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).
Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Ein reumütiges Geständnis liegt nicht vor. Die Tat wurde zwar jeweils eingestanden, aber wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis nicht in Anspruch nehmen (vgl. OGH 10. 3. 1993, 13 Os 2/93; OGH 18. 11. 2003, 14 Os 134/03).
Erschwerend war zu berücksichtigen, dass über den der Bf bereits eine Vielzahl einschlägiger Vorstrafen verhängt wurde und die bisherige Bestrafung offenbar nicht geeignet war, ihn von der Begehung weiterer Hinterziehungen oder Verkürzungen der Parkometerabgabe abzuhalten.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, obwohl ihm hierzu Gelegenheit geboten wurde. Die typische Höhe des Einkommens eines emeritierten Universitätsprofessors lässt die verhängten Geldstrafen von - zu I. 127 Euro, 142 Euro und 145 Euro, zu II. 121 Euro - jedenfalls nicht als überhöht erscheinen.
Die unterschiedliche Höhe der Geldstrafen - 127 Euro, 142 Euro und 145 Euro - im Verfahren zu I. ergibt sich daraus, dass die belangte Behörde die Geldstrafen von Straferkenntnis zu Straferkenntnis sukzessive angehoben hat.
Im Verfahren zu II. hat die belangte Behörde die Geldstrafe bloß mit 121 Euro bemessen.
Ob allenfalls höhere Geldstrafen zu verhängen gewesen wären, kann das Bundesfinanzgericht dahingestellt lassen, da gemäß § 42 VwGVG auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere Strafe verhängt werden darf als im angefochtenen Bescheid (Verbot der "reformatio in peius").
Die Festsetzung der jeweiligen Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht §§ 12, 16 Abs. 1 VStG.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.
Die angefochtenen Straferkenntnisse erweisen sich somit nicht als rechtswidrig (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG), die Beschwerden sind als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten waren daher zu I. mit 29,00 Euro (20% von 127 Euro), 28,40 Euro (20% von 142 Euro) und 25,40 Euro (20% von 145 Euro), zusammen also 82,80 Euro, zu II. mit 24,20 Euro (20% von 121 Euro), insgesamt sohin mit 107,00 Euro zu bestimmen.
Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen hat die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) zu erfolgen.
Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, dass Vollstreckungsbehörde grundsätzlich jene Behörde sein soll, der die Einhebung der entsprechenden Abgabe, Strafe oder der Verfahrenskosten obliegt. Dies ist im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren in Bezug auf Hinterziehungen oder fahrlässige Verkürzungen der (Wiener) Parkometerabgabe der Magistrat der Stadt Wien, daher erweist sich - schon zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der Vollstreckungszuständigkeiten - dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde als zweckmäßig. Hierfür spricht auch, dass nach § 24 Abs. 1 BFGG die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen in gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmitteln betreffend Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des VVG zu erfolgen hat und die - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden - Abgabenbehörden und Finanzstrafbehörden des Bundes nicht das VVG, sondern die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) anzuwenden haben (§§ 1 ff AbgEO, §§ 172, 185 Finanzstrafgesetz - FinStrG).
Für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 17a Z. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) eine Eingabegebühr von 240 Euro beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu entrichten.
Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.
Der belangten Behörde steht gemäß Art. 133 Abs. 4 1 B-VG die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Wien, am 13. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500356.2014
Findok-Nr: 100769.1, aufgenommen am: 16.07.2014 16:27:13, Dokument-ID: bac92f73-277e-4ff0-afbc-3b66aa64af2f, Segment-ID: 11f9181c-ece8-4442-81aa-aa8139393316

References: § 3
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 § 64
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 § 25
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