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Timestamp: 2019-06-26 10:50:43+00:00

Document:
netpack; Amtsgericht Köln, Urteil vom 25. 01. 2000, Az 131 C 150/99; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
§ 1 UWG; § 14 MarkG
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25. 01. 2000, Az 131 C 150/99;
Die nicht markenmäßige Verwendung eines englischen Wortes aus dem Bereich der Internet-Fachsprache auf einer Web-Seite ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn für dieses Wort Markenschutz beantragt ist.
Beide Parteien bieten Dienstleistungen auf dem Gebiet des Internets an. Die Klägerin benutzt seit dem Jahr 1995 des Namen "netpack" für eigene Internetprodukte. Mit einem am 07. 07. 1998 beim Deutschen Patentamt eingegangenen Antrag hat sie diese Bezeichnung als Marke angemeldet, worüber jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entscheiden worden ist. Im Anmeldungsmonat, also im Juli 1998, stellte die Klägerin fest, dass auch die Beklagte unter der Verwendung des Begriffes "netpack" wirbt.
Sie mahnte daher die Beklagte mit Schreiben vom 14. 07. 1998 ab und erwirkte am 13. 10. 1998 eine- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegebene- Unterlassungserklärung der Beklagten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nun noch die vorgerichtlich erfolglos geltend gemachte Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.633,80 DM.
Es ist zweifelhaft, ob die klägerseits verwandte Produktbezeichnung "netpack" wettbewerbsrechtlich überhaupt schutzfähig und - würdig ist. Allgemein kommt ein Kennzeichnungsschutz ausserhalb des Markenrechts über die Regelung des § 1 UWG zwar durchaus in Betracht (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 313 m.w.N.). Vorliegend ergeben sich jedoch Bedenken daraus, dass die Bezeichnung "netpack" in Fachkreisen- zumindest auch- lediglich als allgemeine Beschreibung eines Dienstleistungsangebots auf dem Gebiet des Internets verwendet wird. Ob dies ein absolutes Schutzhindernis im Sinne des § 8 II Markengesetz darstellt, mag aber im derzeit noch laufenden Markenanmeldungsverfahren beim Deutschen Patentamt entschieden werden, zumal Kennzeichnungsstreitsachen gemäß § 140 Markengesetz ohnehin nicht in die amtsgerichtliche Zuständigkeit fallen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Anwaltskosten auch vorgerichtlich nicht anerkannt. Im angeführten Schreiben vom 18. 08. 1998 hat die Beklagte lediglich die Bereitschaft erklärt, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die- von der Unterlassungsverpflichtung stets streng zu trennende Frage der- Übernahme der Anwaltskosten wird in diesem Schreiben dagegen mit keinem Wort erwähnt.

References: § 1
 § 14
 § 1
 § 1
 § 8
 § 140