Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-ratenzahlungsvereinbarung-mit-dem-zahlungsunfaehigen-schuldner-350631
Timestamp: 2020-08-13 18:09:59+00:00

Document:
Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner | Rechtslupe
Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ner
Der Gläu­bi­ger hat zu bewei­sen, dass die bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners durch eine mit ihm getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach­träg­lich ent­fal­len ist. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer bestehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­fällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuld­ner ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bedien­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, wenn bei dem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner mit wei­te­ren Gläu­bi­gern zu rech­nen ist, die kei­nen ver­gleich­ba­ren Druck zur Ein­trei­bung ihrer For­de­run­gen aus­üben.
Begleicht der Schuld­ner die gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Gläu­bi­gers, greift das Beweis­an­zei­chen der inkon­gru­en­ten Deckung ein, wenn zum Zeit­punkt der Leis­tung Anlass bestand, an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zu zwei­feln.
Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen [1]. Kennt der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist ein sol­cher Gläu­bi­ger zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de [2]. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Schuld­ner gewerb­lich tätig ist, weil der Gläu­bi­ger in die­sem Fall mit wei­te­ren Gläu­bi­gern des Schuld­ners mit unge­deck­ten Ansprü­chen rech­nen muss [3].
Der Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Rah­men des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts nach § 17 InsO.
Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liqui­di­täts­bi­lanz auf­ge­stellt wer­den. Dabei sind die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt ver­füg­ba­ren und inner­halb von drei Wochen flüs­sig zu machen­den Mit­tel in Bezie­hung zu set­zen zu den am sel­ben Stich­tag fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten [4]. Beträgt die inner­halb von drei Wochen nicht zu besei­ti­gen­de Liqui­di­täts­lü­cke des Schuld­ners weni­ger als 10 % sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, es sei denn, es ist bereits abseh­bar, dass die Lücke dem­nächst mehr als 10 % errei­chen wird. Beträgt die Liqui­di­täts­lü­cke des Schuld­ners 10 % oder mehr, ist dage­gen regel­mä­ßig von Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, sofern nicht aus­nahms­wei­se mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig geschlos­sen wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les zuzu­mu­ten ist [5].
Im Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zess ist die Erstel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz nicht erfor­der­lich, wenn auf ande­re Wei­se fest­ge­stellt wer­den kann, ob der Schuld­ner einen wesent­li­chen Teil sei­ner fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht bezah­len konn­te. Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det dies auch für die Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit [6]. Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len [7]. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den [8].
Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus. Das gilt selbst dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­te­te Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Die Nicht­zah­lung einer ein­zi­gen Ver­bind­lich­keit kann eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, wenn die For­de­rung von ins­ge­samt nicht unbe­trächt­li­cher Höhe ist [9]. Eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, deu­ten auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­se­hen sind [10]. Glei­ches gilt, wenn der Schuld­ner infol­ge der stän­di­gen ver­spä­te­ten Beglei­chung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her­ge­scho­ben hat und dem­zu­fol­ge ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rier­te [11]. Aus Rechts­grün­den genügt es, wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung auf­grund der Nicht­be­zah­lung nur einer – nicht unwe­sent­li­chen – For­de­rung gegen­über einer ein­zi­gen Per­son erkenn­bar wird. Für eine erfolg­rei­che Anfech­tung muss das dann aller­dings gera­de der Anfech­tungs­geg­ner sein [12].
Eine For­de­rung ist bereits dann im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO fäl­lig, wenn eine Gläu­bi­ger­hand­lung fest­steht, aus der sich der Wil­le, vom Schuld­ner Erfül­lung zu ver­lan­gen, im All­ge­mei­nen ergibt. Hier­für genü­gen bereits sämt­li­che fäl­lig­keits­be­grün­den­den Hand­lun­gen des Gläu­bi­gers, gleich ob die Fäl­lig­keit aus der ursprüng­li­chen Ver­trags­ab­re­de über etwa im Rah­men von Miet- und Pacht­ver­hält­nis­sen regel­mä­ßig zu ent­rich­ten­de Zah­lun­gen oder aus einer nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung über­sand­ten Rech­nung her­rührt. Eine zusätz­li­che Rechts­hand­lung im Sin­ne eines Ein­for­derns ist dane­ben ent­behr­lich. Das Merk­mal des ernst­haf­ten Ein­for­derns dient damit ledig­lich dem Zweck, sol­che fäl­li­gen For­de­run­gen bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­neh­men, die rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len oder erkenn­ba­re Erklä­run­gen – gestun­det sind [13].
For­de­run­gen, die recht­lich oder auch nur tat­säch­lich – also ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len oder erkenn­ba­re Erklä­rung – gestun­det sind, dür­fen bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den. Unter eine der­ar­ti­ge Stun­dung fällt auch ein blo­ßes Still­hal­te­ab­kom­men [14]. Hat der Gläu­bi­ger das Still­hal­ten an die Erbrin­gung gewis­ser Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re Raten­zah­lun­gen, geknüpft, wird der Schuld­ner aller­dings von Neu­em zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die­se Leis­tun­gen zu erbrin­gen [15].
Eine ver­wirk­lich­te Zah­lungs­ein­stel­lung kann nur abge­wen­det wer­den, indem die Schuld­ne­rin alle Zah­lun­gen wie­der auf­nahm. Dies hat der­je­ni­ge zu bewei­sen, der sich dar­auf beruft. Hat der anfech­ten­de Ver­wal­ter für einen bestimm­ten Zeit­punkt den ihm oblie­gen­den Beweis der Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich bewei­sen, dass die­se Vor­aus­set­zung zwi­schen­zeit­lich wie­der ent­fal­len ist [16]. Für den nach­träg­li­chen Weg­fall der sub­jek­ti­ven Anfech­tungs­vor­aus­set­zung der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gilt Ent­spre­chen­des. Ein Gläu­bi­ger, der von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men [17]. Die­sen Beweis­an­for­de­run­gen hat die Beklag­te weder in objek­ti­ver noch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht genügt.
Im Streit­fall war zunächst vor­ge­se­hen, dass die Schuld­ne­rin zur Til­gung ihrer offen Ver­bind­lich­keit Raten in Höhe von 40.000 € bzw. 30.000 € sowie eine Schluss­ra­te in Höhe von 76.481,37 € leis­tet. Die­se Über­ein­kunft wur­de ab Mai des Jah­res 2004 man­gels ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßer Zah­lung sei­tens der Schuld­ne­rin wesent­lich dahin abge­mil­dert, dass von ihr fort­an ledig­lich monat­li­che Raten in Höhe von 6.000 € zu ent­rich­ten waren. Die dem eigent­li­chen Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin auf rasche Befrie­di­gung ihrer For­de­rung zuwi­der­lau­fen­de deut­li­che Her­ab­set­zung der Raten­hö­he deu­tet dar­auf hin, dass sich die Beklag­te mit Zah­lun­gen zufrie­den gege­ben hat, wel­che die Schuld­ne­rin gera­de noch erüb­ri­gen konn­te. Der in einer sol­chen Ver­ein­ba­rung sich mani­fes­tie­ren­de Anschein einer erzwun­ge­nen Stun­dung, der die Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners unbe­rührt lässt [18], wur­de von der Gläu­bi­ge­rin nicht ent­kräf­tet. Fer­ner liegt die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung auch des­halb nahe, weil die Raten­zah­lun­gen auf stra­te­gi­sche Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin hin­deu­ten [19], die sich zur Scho­nung ihrer schwin­den­den Liqui­di­tät auf Teil­zah­lun­gen beschränk­te [20]. Hier­für spricht jeden­falls der Umstand, dass die Schuld­ne­rin – wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – wegen ihrer ungüns­ti­gen Liqui­di­täts­la­ge ein­zel­ne Zah­lun­gen mit der Gläu­bi­ge­rin abge­stimmt hat [21].
Schließ­lich fällt maß­geb­lich ins Gewicht, dass gegen die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum erheb­li­che wei­te­re offe­ne Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, wel­che der Annah­me einer all­ge­mei­nen Zah­lungs­auf­nah­me ent­ge­gen­ste­hen.
Die Beglei­chung allein der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Gläu­bi­ge­rin ver­ein­bar­ten Raten genüg­te nicht, um die Zah­lungs­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin wie­der­her­zu­stel­len. Viel­mehr bedurf­te es zur Besei­ti­gung der Zah­lungs­ein­stel­lung einer – hier feh­len­den – all­ge­mei­nen Auf­nah­me der Zah­lun­gen durch die Schuld­ne­rin.
Die danach unge­ach­tet der getrof­fe­nen Abspra­chen fort­be­stehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin war nicht nur die­ser, son­dern auch der Gläu­bi­ge­rin bekannt.
Sofern die Ver­tre­ter der Gläu­bi­ge­rin sub­jek­tiv davon aus­ge­gan­gen sein soll­ten, die Schuld­ne­rin habe auf­grund der an die Gläu­bi­ge­rin erbrach­ten Raten­zah­lun­gen ihre Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­ge­won­nen, wäre dies im Blick auf § 133 Abs. 1 InsO uner­heb­lich.
Die Schluss­fol­ge­rung des Anfech­tungs­geg­ners, wonach die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zwi­schen­zeit­lich beho­ben ist, muss von einer ihm nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge und nicht von einem blo­ßen „Gesin­nungs­wan­del“ getra­gen sein. Als ers­tes dür­fen die Umstän­de, wel­che die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners begrün­den, nicht mehr gege­ben sein. Der Fort­fall der Umstän­de allein bewirkt nicht zwin­gend den Ver­lust der Kennt­nis. Viel­mehr ist auf der Grund­la­ge aller von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen, ob eine Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung nicht mehr bestan­den hat [22].
Nach die­sen Maß­stä­ben kann im vor­lie­gen­den Fall ein Weg­fall der Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht als bewie­sen gel­ten:
Hier hat­te sich bereits kei­ne auf eine Wie­der­ge­win­nung der Zah­lungs­fä­hig­keit hin­deu­ten­de Ände­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­wirk­licht. Die Schuld­ne­rin erwies sich bereits zu Beginn des Jah­res 2004 infol­ge ihrer Unfä­hig­keit, die offe­ne Ver­bind­lich­keit der Gläu­bi­ge­rin über 271.337,56 € zu til­gen, als zah­lungs­un­fä­hig. Die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin war nach­fol­gend sogar auf 376.481,37 € ange­wach­sen. Die zur Rück­füh­rung die­ser Ver­bind­lich­keit ver­ein­bar­ten Raten­zah­lun­gen konn­te die Schuld­ne­rin nicht ein­hal­ten. Nach Schei­tern der Abre­de waren die ursprüng­lich 40.000 € bzw. 30.000 € umfas­sen­den Raten erheb­lich auf den von der Schuld­ne­rin trag­ba­ren Betrag von 6.000 € redu­ziert wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te sich bei unbe­fan­ge­ner Betrach­tung die Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin zuge­spitzt, weil sie nur noch zu deut­lich ver­min­der­ten Raten­zah­lun­gen imstan­de war. Dar­um kann nicht von einem Weg­fall der Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin aus­ge­gan­gen wer­den. Die Beklag­te hat kei­nen Sach­ver­halt dar­ge­legt, der bei zutref­fen­der recht­li­cher Sicht einen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ergä­be. Es sind weder Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, wel­che die Schluss­fol­ge­rung der Gläu­bi­ge­rin tra­gen könn­ten, die Schuld­ne­rin habe zugleich mit der Til­gung der zu ihren Guns­ten ver­ein­bar­ten Raten ihre Zah­lun­gen all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men [23].
Das objek­ti­ve, ihr gegen­über erkenn­ba­re schlep­pen­de Zah­lungs­ver­hal­ten der Schuld­ne­rin konn­te die Beklag­te nicht dahin deu­ten, dass jene ihre Zah­lun­gen all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te [24]. Allein die Til­gung der eige­nen For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin bewirk­te einen Weg­fall der Kennt­nis auch dann nicht, wenn ihre Ver­tre­ter nur über die­se For­de­run­gen posi­tiv unter­rich­tet waren. Da die Schuld­ne­rin ein gewerb­li­ches Unter­neh­men betrieb, war es für die Beklag­te offen­sicht­lich, dass außer ihr wei­te­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren. Ein Gläu­bi­ger, der mit dem Schuld­ner nach Ein­tritt der Zah­lungs­ein­stel­lung meh­re­re Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen zwecks Abwen­dung der allein aus sei­ner For­de­rung her­zu­lei­ten­den Insol­venz schließt, darf grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass die For­de­run­gen der ande­ren Gläu­bi­ger in ver­gleich­ba­rer Wei­se bedient wer­den wie sei­ne eige­nen. Die Beklag­te konn­te sich nicht der Erkennt­nis ver­schlie­ßen, dass ande­re Gläu­bi­ger davon absa­hen, in glei­cher Wei­se wie sie durch den Abschluss von Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen Druck auf die Schuld­ne­rin zwecks Ein­trei­bung ihrer For­de­run­gen aus­zu­üben. Viel­mehr muss­te die Beklag­te damit rech­nen, dass ande­re Gläu­bi­ger – ent­spre­chend ihrer eige­nen anfäng­li­chen Ver­fah­rens­wei­se – die schlep­pen­de Zah­lungs­wei­se der Schuld­ne­rin und damit die Nicht­be­glei­chung ihrer For­de­run­gen hin­neh­men wür­den. Dar­um ent­spricht es einer all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Schuld­ner – um ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben zu sichern – unter dem Druck eines Groß­gläu­bi­gers Zah­lun­gen bevor­zugt an die­sen leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich im Regel­fall ein Schluss des Gläu­bi­gers dahin, dass – nur weil er selbst Zah­lun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen auch im all­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men habe [25].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – IX ZR 3/​12
BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, aaO Rn. 15 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 30 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 40/​10, WM 2012, 998 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, WM 2006, 2312 Rn. 27 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 21.06.2007 – IX ZR 231/​04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 10; vom 29.03.2012, aaO Rn. 8 f[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 12; vom 29.03.2012, aaO Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 13; vom 29.03.2012, aaO, Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 27[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, WM 2010, 711 Rn. 39 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2009 – IX ZR 63/​08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 14.07.2011 – IX ZB 57/​11, ZIP 2011, 1875 Rn. 9; vom 08.03.2012 – IX ZR 102/​11, WM 2012, 665 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 25[↩]
BGH, aaO, Rn. 26[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/​01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 188; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, WM 2008, 698 Rn. 22 f[↩]
HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 17 Rn. 36[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 84; Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, 2. Aufl., § 17 Rn. 30; Hmb­Komm-InsO/­Schrö­der, 4. Aufl., § 17 Rn. 29[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, WM 2012, 999 Rn. 27, für BGHZ bestimmt[↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff; vom 19.05.2011 – IX ZR 9/​10, WM 2011, 1085 Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/​07, WM 2009, 274 Rn. 12 ff[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 22[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 190 mwN[↩]
Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem zah­lungs­un­fä­hi­gen… Der Gläu­bi­ger hat zu bewei­sen, dass die bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners durch eine mit ihm getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach­träg­lich ent­fal­len ist. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers…
Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die… Schweigt der Schuld­ner einer erheb­li­chen For­de­rung wäh­rend eines mona­te­lan­gen Zeit­raums auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen und bie­tet er nach Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und Erwir­ken eines Mahn­be­scheids…
Raten­zah­lung – und die Insol­venz­an­fech­tung Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann…
„1 Kind, 7 Jah­re alt!“ – Benach­tei­li­gung wegen des… Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf…
inkongruente DeckungInsolvenzanfechtungRatenzahlungZahlungsunfähigkeit

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 133
 § 17
 § 17
 § 17