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Timestamp: 2019-01-21 16:35:51+00:00

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TK-Recht Urteile
Urteile für TK-Recht
BPatG (5)
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch...
einem Trennmittel (TK) voneinander getrennt sind, nacheinander bearbeitet werden, wozu das Blattgut...
20 W (pat) 28/13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
des Gesamtvertrauenspersonenausschusses Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3...
1 WB 24/16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
des Bundeslandes Bayern - TK 50 TK 50 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art...
I ZR 138/13
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
verlaufende TK-Linie 1 lag unmittelbar über dem bestehenden Durchlass. Die südlich der Staatsstraße...
7 C 9/12
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
. gehört zum TK-Konzern. Sie stellt Fahrzeuglenkungen her. Der 1964 geborene Kläger ist bei ihr seit...
2 AZR 955/13
Die Beklagte gehört zum TK-Konzern. Sie stellt Fahrzeuglenkungen her. Der 1962 geborene Kläger...
2 AZR 371/14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
. Gegen das Urteil richten sich die auf Verfahrensrügen und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützten...
4 StR 599/09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 10...
28 W (pat) 103/09
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei...
Krankenkasse (TK), nachfolgend Angestellte genannt. … § 30 Beurlaubung aus betrieblichen oder persönlichen...
9 AZR 565/08
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
sehr wohl ein Beweisantrag - Augenscheinseinnahme der Satzung der TK - benannt worden sei. Die Rügen...
B 12 KR 12/17 C
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999 als „Leiter IT/TK...
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
. 33249) und TK als Kundendienst Techniker, Service Monteur und Monteur (AtNr. 37323, 37328 und 37329...
5 AZR 551/17
, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht...
1 StR 370/17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein selbständiger Psychotherapeut, nimmt die Beklagte...
IV ZR 23/17
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation
zu Auswahlgesprächen eingeladen worden, was gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verstoße...
5 P 10/15
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
108, 17; ErfK/Preis § 4 TzBfG Rn. 25; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 16). § 4 TzBfG schützt dabei...
9 AZR 53/14 (F)
BFH 1. Senat, Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
und Handhabung des Rechts berührt (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089...
I B 60/12
BAG 9. Senat, Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
nicht von einem Antrag, sondern von einem Anspruch, und begründet damit das Recht...
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
des Änderungsverlangens des Klägers am 4. August 2009 vor. 15 a) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht...
9 AZR 259/11
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung
. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Befristung auch ohne Vorliegen eines Sachgrundes...
7 AZR 184/11

References: § 38

BGH 

BGH 
 § 77
 § 30

BGH 
 § 4
 § 4
 § 4