Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%C3%B6ln&Datum=19.11.2009&Aktenzeichen=1%20K%204341/02
Timestamp: 2019-07-19 17:47:58+00:00

Document:
VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02 - dejure.org
https://dejure.org/2009,15219
VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02 (https://dejure.org/2009,15219)
VG Köln, Entscheidung vom 19.11.2009 - 1 K 4341/02 (https://dejure.org/2009,15219)
VG Köln, Entscheidung vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 (https://dejure.org/2009,15219)
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Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von Bereitstellungsentgelten, Kündigungsentgelten und Entgelten für die Bereitstellung zu besonderen Zeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen; Erfordernis vollständiger und zutreffender Ermittlung des erheblichen Sachverhalts durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Abrechnung nach Aufwand entsprechend den AGB-Stundensätzen gemäß der AGB-Preisliste "Sonstige Dienstleistungen" durch die Regulierungsbehörde; Anforderungen an die Begründung eines Bescheids der Regulierungsbehörde
Es ist jedoch u.a. auch zur Auslegung des nationalen Rechts heranzuziehen, so insbesondere VG Köln, Urteile vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02, 1 K 4167/02 u.a. - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 6 B 8.10 -.
Der Sinnzusammenhang, in dem die darauf bezogenen Urteilsausführungen stehen, macht deutlich, dass mit der Formulierung "weit reichende Befugnisse" das gemeint ist, was im innerstaatlichen Recht unter dem Begriff Beurteilungsspielraum verstanden wird, vgl. VG Köln, Urteile vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02, 1 K 4167/02 u.a. - mit weiteren Nachweisen.
Diese EuGH-Prüfkriterien decken sich inhaltlich mit dem vom Bundesverwaltungsgericht bei anerkannten Beurteilungsspielräumen in ständiger Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 02. April 2008 - 6 C 15.07-, juris Rn. 21, vertretenen Erfordernissen vollständiger und zutreffender Ermittlungen des erheblichen Sachverhalts, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 -.
Dies ergibt sich nicht nur aus dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 39 VwVfG, nach dem Verwaltungsentscheidungen zu begründen sind, sondern insbesondere auch aus dem Umstand, dass diejenigen Telekommunikationsunternehmen, die die Leistungen des marktmächtigen Unternehmens in Anspruch nehmen (müssen) und die genehmigten Entgelte zu zahlen haben, zumindest eine Plausibilitätskontrolle durchführen können müssen, zumal ihnen dies in der Regel aufgrund der verwandten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den damit verbundenen Schwärzungen ohnehin nicht umfassend möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 -.
Wenn aber die Beschlusskammer der Regulierungsbehörde in kostentechnisch schwierigen Fragen der behördeninternen Fachabteilung einen Prüfauftrag erteilt, dann muss sie im Bescheid zumindest darlegen, warum sie von dem daraufhin erstellten Prüfbericht abweicht, und begründen, worauf ihre - angeblich - bessere Sachkunde beruht, vgl. VG Köln, Urteile vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 und 4167/02 - Kallerhoff, in; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage, Rn. 7 zu § 26; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Auflage, Rn. 29 zu § 26.
Die Ermächtigung der Behörde, Entgeltgenehmigungen ausnahmsweise ohne konkrete, anhand von aussagekräftigen Kostennachweisen durchgeführte Prüfung erteilen zu können, betrifft nur das methodische Vorgehen, ändert aber nichts am Maßstab der Kosten- bzw. KeL-Orientierung, vgl. VG Köln, Urteile vom 19. November 2009 - 1 K 4167/02 und 1 K 4341/02 -.
42 vgl.VG Köln, Urteil vom 27. August 2009 - 1 K 3427/01 - mit nachfolgendem Beschluss BVerwG vom 16. Juni 2010 - 6 B 81.09 -, juris ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 - mit zugehörigen Beschlüssen BVerwG vom 30. Juni 2010 - 6 B 9.10, 6 B 7.10 -, juris.
Bei der Prüfung, ob das jeweilige Entgelt dem mithin gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV unmittelbar geltenden Erfordernis der Kostenorientierung entspricht, steht der Regulierungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06 - , Rn. 155 bis 159 http://curia.europa.eu/jurisp/.; Urteil vom 25. Mai 2011 - 21 K 4637/03 - .
Der Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Begründungspflicht für Einzelakte orientiert sich am sachkundigen Beteiligten, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 - mit weiteren Nachweisen.
Nach der bis zum Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 22.06.2004 geltenden Rechtslage entsprach es daher auch (inzwischen) gesicherter Rechtsprechung, dass bei der Prüfung, ob das jeweilige Entgelt dem gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV unmittelbar geltenden Erfordernis der Kostenorientierung entsprach, der Regulierungsbehörde ein umfassender, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustand, vgl. VG Köln, Urteil vom 19.11.2009 - 1 K 4341/02 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24.04.2008 - C-55/06 -, Rn. 155 bis 159; Urteil vom 25.05.2011 - 21 K 4637/03 -.
Nach der bis zum Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2004 geltenden Rechtslage entsprach es daher auch (inzwischen) gesicherter Rechtsprechung, dass bei der Prüfung, ob das jeweilige Entgelt dem gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV unmittelbar geltenden Erfordernis der Kostenorientierung entsprach, der Regulierungsbehörde ein umfassender, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustand, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 1 K 4341/02 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06 -, Rn. 155 bis 159; Urteil vom 25. Mai 2011 - 21 K 4637/03 -.

References: § 39
 § 26
 § 26
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249