Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/01_07_2020.html
Timestamp: 2020-08-06 10:29:04+00:00

Document:
Newsletter vom 01.07.2020
Betreff: Rechts-Newsletter 27. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 27. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung
2. BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam
3. BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
4. BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar
5. OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes TYPO3-CMS
6. OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform
7. LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung
8. LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos nur begrenzt urheberrechtlich geschützt
9. LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM
10. Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg nimmt Warnung vor Zoom zurück und lobt Videokonferenz-Tool
Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar keine Verträge mit Verbrauchern abschließt (EuGH, Urt. v. 25.06.2020 - Az: C-380/19).
Der EuGH hat eine wichtige Frage zum Umfang der Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung im Online-Bereich getroffen. Der amtliche Leitsatz lautet:
"(...) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten.
Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt."
Entscheidend ist vielmehr, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, - ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potentiell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder
(...) § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen.
Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, müssen durch Drücken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswählen.
Die für den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise.
Bisheriger Prozessverlauf:Der Kläger hat den Beklagten wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 TabakerzV nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3a, 5a Abs. 2 Satz 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV geregelte Verdeckungsverbot verstoßen.
Der Wortlaut der Vorschrift erfasse nur eine Verdeckung der Warnhinweise auf der Verpackung und nicht eine Verdeckung der Verpackung insgesamt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Nationale Vorschriften über die heimischen Verkaufsmodalitäten oder heimische Werbung seien nicht Gegenstand der Richtlinie.
Das Vorrätighalten der Zigarettenpackungen sei für sich genommen weder als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU noch als Anbieten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn der Kunde die Zigarettenpackung mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages wahrnehmen könne. Hierzu habe der Kunde ausreichend Gelegenheit, wenn sich das Tabakerzeugnis auf dem Kassenband befinde. Dem Verbraucher werde daher auch keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten.
Es liege ferner kein Verstoß des Beklagten gegen § 11 Abs. 2 TabakerzV vor, weil diese Vorschrift unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahin auszulegen sei, dass sie für reine Verkaufsmodalitäten nicht gelte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob eine Zigarettenpackung bereits dann, wenn sie in einem Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten wird, im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU in Verkehr gebracht wird.
Ferner wird der Gerichtshof gefragt, ob im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Zigarettenpackung durch sonstige Gegenstände verdeckt werden, wenn die ganze Zigarettenpackung durch einen Warenausgabeautomaten verdeckt wird. Außerdem ist zu klären, ob ein Bild einer Zigarettenpackung im Sinne von Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU vorliegt, wenn eine Abbildung zwar keine naturgetreue Zigarettenpackung zeigt, der Verbraucher die Abbildung aber aufgrund ihrer Gestaltung gedanklich mit einer Zigarettenpackung in Verbindung bringt.
Schließlich wird der EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob den Anforderungen des Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU unabhängig von der verwendeten Abbildung bereits dann genügt ist, wenn der Verbraucher die Zigarettenpackung mit den vorgeschriebenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrags wahrnehmen kann.
LG München I - Urteil vom 05. Juli 2018 - 17 HK O 17753/17, juris
OLG München - Urteil vom 25. Juli 2019 - 29 U 2440/18, WRP 2019, 1380 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.06.2020
(8) Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher in der Union bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Kapitels genügen
Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO vorliegt (BFH, Urt. v. 07.04.2020 - Az.: II B 82/19).
Der Kläger machte beim örtlichen Finanzamt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend, weil die Steuerfahndung einen bestimmten Aktenvermerk über ihn erstellt hatte:
"Beide Brüder sind als Insolvenz erfahren einzustufen und scheuen sich auch nicht, in ihren Verfahren mit Argumenten aus der "Reichsbürgerszene" aufzuwarten bzw. dies über ihre Prozessbevollmächtigten vortragen zu lassen."
Der Kläger begehrte nun vollständige Auskunft, Er wollte wissen, welche Informationen hinter der Behauptung betreffend der Reichsbürgerszene stünden, da diese Aussagen diskriminierend seien.
Das Finanzamt teilte mit, dass die DSGVO aufgrund von Art. 2 Abs.2 d) DSGVO nicht anwendbar sei.
" Art. 2 DSGVO: Sachlicher Anwendungsbereich
(d) durch die zuständigen Behördne zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit."
Es kam schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Auch der BFH bestätige die Ansicht des Finanzamtes und stufte die DSGVO als nicht anzuwenden ein:
"Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO findet die DS-GVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit."
Es existiere jedoch kein rechtsfreier Raum, sondern vielmehr komme nach § 500 StPO das BDSG zur Geltung. Die relevanten Vorschriften seien in §§ 45 ff. BDSG niedergelegt:
"Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass die Anwendbarkeit des BDSG sich nach aktuellem Recht auch aus § 500 der Strafprozessordnung ergibt, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1724) eingefügt wurde."
Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine unsichere Version eines Content-Management-System (hier: TYPO3) benutzt (OLG Hamburg, Urt. v. 18.06.2020 - Az.: 5 U 33/19).
Die Beklagten betrieben eine Webseite und setzen hierfür das bekannte CMS TYPO3 in der Version 6.2.29 LTS ein. Die neuere Version 8 war seit April 2017 verfügbar, wurde jedoch nicht verwendet, da diese nicht ausreichend abwärtskompatibel für die Zwecke der Beklagten war. Das letzte Sicherheitsupdate wurde im März 2017 eingespielt. Die Beklagten verwendeten zudem zwei veraltete, unsichere Extensions.
In der Vorinstanz, dem LG Hamburg, war noch streitig, ob der Hack durch das CMS zustande kam oder ob nicht doch möglicherweise ein geknackter FTP-Account verantwortlich war, vgl. unsere News v. 05.02.2019. In der Berufungsinstanz war dieser Sachverhalt hingegen nicht mehr streitig. Offen bleibt jedoch, ob der erfolgreiche Online-Einbruch durch nicht gepachte Lücken in TYPO3 selbst oder durch die unsicheren Extensionen verursacht wurde.
Der Kläger stellte im Juni 2018 fest, dass auf der Homepage der Beklagten ein von ihm erstelltes Fotos zum Abruf bereitgehalten wurde. Auf die erfolgte außergerichtliche Abmahnung trugen die Beklagten vor, keiner ihrer Mitarbeiter hätte das Bild hochgeladen. Vielmehr habe ein unbekannter Dritter die Internetpräsenz gehackt, eine Unterseite eingefügt und zahlreiche Inhalte (über 39.000 Dateien) hinterlegt, so auch das betreffende Foto.
Der Kläger sah die Beklagten gleichwohl in der Haftung. Sie treffe eine Mitverantwortlichkeit, weil sie eine veraltete und damit unsichere Version des CMS benutzt hätten. Sie hätten nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen und hätten damit rechnen müssen, dass unbekannte Dritte die bekannten Sicherheitslücken ausnutzen würden.
Das OLG Hamburg wies - wie schon das LG Hamburg in der 1. Instanz - die Klage ab.
Eine Verantwortlichkeit scheide bereits deshalb aus, weil die hochgeladenen Inhalte sich inhaltlich deutlich von vorhandenen unterscheiden würden und damit offensichtlich sei, dass der Content nicht von den Beklagten stamme:
"Im vorliegenden Fall steht einer Verantwortlichkeit (...) entgegen, dass die rechtswidrig zugefügten Seiten nach dem unstreitigen Sachverhalt deutlich abweichend und in englischer Sprache gestaltet sind, während die übrigen Internetseiten (...) in deutscher Sprache verfasst sind. Auch das Layout ist unstreitig gänzlich abweichend gestaltet.
Bereits hieraus ergibt sich, dass es sich für einen Nutzer erkennbar um keine Inhalte der Antragsgegnerinnen handelt.
Die hinzugefügten Seiten waren unstreitig nicht über die Internetseite der Antragsgegnerinnen verlinkt. Selbst wenn aufgrund des Backlinks auf den rechtswidrig zugefügten Seiten eine Zuordnung beim Gelangen auf die zugefügten Seiten möglich ist, so scheitert eine Zurechnung daran, dass die Antragsgegnerinnen die zugefügten Internetseiten bis zur Abmahnung nicht kannten und nach Kenntnis sofort entfernten."
Ein etwaiger Sorgfaltsverstoß gegen § 13 Abs.7 TMG scheide ferner auch deshalb aus, weil diese Norm nicht den Schutz von Urheberrechten zum Ziel habe. Vielmehr sei Intension der Regelung, die Verbreitung von Schadsoftware einzudämmen und zu verhindern, indem geschäftsmäßigen Diensteanbietern Pflichten zur IT-Sicherheit auferlegt würden.
Ein Anspruch bestünde beispielsweise dann, wenn das System eines Nutzers, der auf der Webseite surfe, durch Viren oder Trojaner kompromittiert werde.
Der vorliegende Sachverhalt liege jedoch anders und falle damit nicht in den Schutzbereich der Norm.
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussicht­lich rechtmäßig ist.
Gegen die Regelungen zur Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons hatte sich ein Bochumer Rechtsanwalt gewandt und geltend gemacht, die Datenerhebung verletze ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Maßnahme sei insbesondere unverhältnismäßig und verstoße zudem gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffenen Regelungen voraussichtlich rechtmäßig seien.
Mit der vorsorglichen Erhebung der Kundendaten solle sichergestellt werden, dass bei Nachweis einer Neuin­fektion die Kontaktpersonen des Betroffenen leichter durch die Gesundheitsämter identifiziert werden könnten. Angesichts der inzwischen weitgehenden Öffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sei es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktintensiven Bereiche als - milderes Mittel - nutze, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.
Das durch die Regelungen in erster Linie betroffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass weder der Besuch einer gastronomischen Einrichtung noch das Aufsuchen eines Fitness­studios oder der Besuch eines Friseursalons der Deckung elementarer Grundbedürfnisse diene und zudem Alternativen zur Verfügung stünden.
Der sichere Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten werde durch die zu beachtenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung voraussichtlich gewährleistet.
Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.
Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte.
In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt es in Ziffer 8.3.:
„Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende erhält permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte mit Ausnahme der Akten der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs. Die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“
Die Arbeitgeberin verwehrt der Betriebsratsseite diesen Zugriff. Der Gesamtbetriebsrat hat daher das vorliegende Verfahren eingeleitet, mit dem er einen Anspruch auf Durchführung von Ziffer 8.3 der GBV EFM und damit die Einräumung eines Einsichtsrechts in die elektronischen Personalakten für die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sowie anderenfalls hilfsweise die Feststellung geltend macht, dass die GBV EFM insgesamt unwirksam ist.
Die Arbeitgeberin wendet ein, Ziffer 8.3 GBV EFM sei rechtswidrig.
Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge des Gesamtbetriebsrats ebenso wie das Arbeitsgericht zurückgewiesen.
Ziffer 8.3. GBV EFM ist unwirksam.
Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben.
Zur Kontrolle der Regelungen aus der GBV EFM ist ein derart weites Einsichtsrecht der Betriebsratsseite weder geeignet noch erforderlich und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die GBV EFM weitere spezifische Kontrollrechte für die Betriebsratsseite enthält. Die GBV EFM bleibt im Übrigen wirksam, weil sie auch ohne Ziffer 8.3. in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelungen enthält.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2019 - 16 BV 114/18
Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 23.06.2020
Zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke der Antragstellerin bezieht, gehört auch der geringere vorgesehene Leistungsumfang. Wenn aber dieser Leistungsumfang entgegen dem, was seitens des Markeninhabers vorgesehen war, wesentlich erhöht wird, reicht dies nach Überzeugung der Kammer aus, um die Erschöpfung nach Art. 15 Abs. 2 MarkenG auszuschließen.
Denn die angesprochenen Verkehrskreise erwarten, dass die Funktion und der Verwendungszweck der Geräte nach dem Inverkehrbringen nicht derart von einem Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers verändert worden sind (...)."
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hat seine Warnung vor dem Videokonferenz-Tool Zoom zurückgenommen und lobt ausdrücklich den Anbieter in einer aktuellen Pressemitteilung:
"In intensiven Gesprächen zwischen dem LfDI und Zoom wurden die schweren Sicherheitslücken, für welche Zoom in der Vergangenheit schon mehrfach in der Kritik stand, ebenso zum Thema wie das eingesetzte Tracking und Fragen der Nutzerfreundlichkeit. Im Verlauf der Gespräche zeigte Zoom deutlich den Willen zur Verbesserung seines Dienstes – und ließ dem auch Taten folgen:
Gegenüber dem LfDI konnte Zoom eine Änderung beim Umgang mit Datensicherheitsfragen glaubhaft machen und hat dies durch mehrere zwischenzeitlich durchgeführte Updates zur Version Zoom 5.0 belegt. Dazu zählen Verbesserungen bei nutzer- und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen („Privacy by Default“). So ist seit dem letzten Update des Videokonferenzsystems die Einrichtung eines Warteraums ebenso voreingestellt wie die passwortgeschützte Einwahl. Hierdurch wird nutzerbedingten Datenschutzproblemen entgegengewirkt.
Eine Verwendung der Daten von Nutzer*innen (inkl. der Benutzer-IDs ihrer Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken wird von Zoom jetzt ausdrücklich ausgeschlossen. Inwieweit Daten zu unternehmenseigenen Zwecken genutzt werden, ist aus Sicht des LfDI allerdings noch zu klären. Zudem wurde angekündigt, dass die Video-Kommunikation künftig – zumindest in der kostenpflichtigen Geschäftskunden-Version – Ende-zu-Ende verschlüsselt wird. Wichtig für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer*innen und für die Durchsetzung von Betroffenenrechten ist auch, dass Zoom als Unternehmen ohne Niederlassung in Europa einen „Vertreter in der EU“ benannt hat."
Aufgrund dieser Aktivitäten nimmt Brink seine vor kurzem ausgesprochen Warnung vor Zoom nunmehr explizit zurück:
"„Das ist ein guter Weg, den Zoom hier eingeschlagen hat“, konstatiert der LfDI Stefan Brink, „und diese Fortschritte nehmen wir als Datenschutz-Aufsichtsbehörde positiv zur Kenntnis.“ Daher besteht aus Sicht des LfDI kein Anlass mehr, seine an alle Schulen in Baden-Württemberg ausgesprochene Warnung länger aufrechtzuerhalten."
Bedeutet mit anderen Worten: Es bestehen aus Sicht der Datenschützer aus Baden-Württemberg keine (grundlegenden) Bedenken mehr, Zoom auch im schulischen Alltag einzusetzen.

References: EuGH 
 § 65
 § 11
 § 8
 § 11
 Art. 8
 Art. 8
 § 11
 § 5
 § 11
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 BGH 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 500
 § 500
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 75
 Art. 15