Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20135,%20126
Timestamp: 2019-01-18 17:01:53+00:00

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BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer
Zur Verfassungswidrigkeit eines degressiven Zweitwohnungsteuertarifs und zur Fristwahrung bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch Faxübersendung
hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif normalerweise unzulässig
Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen
Degressiver Tarif bedarf gewichtiger Gründe
Degressive Zweitwohnungssteuer ist rechtfertigungsbedürftig
Grundrechtsverletzung durch degressiven Zweitwohnungssteuertarif
handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)
Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer
t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)
Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer
DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)
Degressive Zweitwohnungsteuertarife
Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen
Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR Müller Müller Rößner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG
VG Freiburg, 11.11.2008 - 3 K 1622/07
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 2 S 3342/08
BVerfGE 135, 126
NVwZ 2014, 1084
WM 2014, 669
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72; 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).
Der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gilt auch für die Gewerbesteuer, da diese die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 135, 126 ).
a) Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 135, 126 ; 137, 350 m.w.N.) auch nach Einführung des § 7 Satz 2 GewStG an seiner in § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG für das Recht der Gewerbesteuer zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten, die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen.
Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge einen Eingriff in die persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 44).
Einplanung einer Zeitreserve bei der Übermittlung eines fristgebundenen …
BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 3.17
BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14
BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Einhaltung der …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14
Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14
Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14
Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14
BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13
Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist …
VG München, 14.12.2015 - M 10 S 15.3698
Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer

References: § 93
 § 93
 § 4
 § 93
 Art. 3
 § 7
 § 5