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Timestamp: 2017-10-17 04:00:29+00:00

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FinAREG Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
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Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - FinAREG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Finanzstabilitätsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1011 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) geändert worden ist, und der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1011 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) geändert worden ist.
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 KWG § 1, § 3, § 10h, § 18a, § 21, § 24, § 25a, § 25f, § 37, § 44, § 48u (neu), § 49, § 53b, § 56, § 64r
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 48t wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung".
In Absatz 5 Nummer 1 werden nach dem Wort „Bundesanstalt" die Wörter „für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder einem Finanzkonglomerat" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Nummer 1 wird nach den Wörtern „Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt, werden die Wörter „oder Finanzkonglomeraten" gestrichen, wird jeweils nach den Wörtern „Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden jeweils die Wörter „oder des Finanzkonglomerats" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Nummer 2 wird nach den Wörtern „Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt, werden die Wörter „oder Finanzkonglomeraten" gestrichen, wird jeweils nach den Wörtern „Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden jeweils die Wörter „oder des Finanzkonglomerats" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder einem Finanzkonglomerat" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 wird jeweils nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden jeweils die Wörter „oder einem Finanzkonglomerat" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In § 10h Absatz 3 werden jeweils nach den Wörtern „oder unterkonsolidierter Ebene" die Wörter „oder konsolidierter Ebene" eingefügt.
„(8a) Eine Genehmigung für Koppelungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492b Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde nachweisen kann, dass die zu ähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder Produktkategorien, die nicht separat erhältlich sind, unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der einschlägigen auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten und es sich um Produkte handelt, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden."
„(10a) Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den Absätzen 1 bis 5 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden:
In § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Kreditinstituts" durch das Wort „Instituts" ersetzt.
Nach § 24 Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:
„(1c) Die nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 21) geändert worden ist, zu erstattenden Anzeigen sind unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, bei der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank einzureichen."
§ 25a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Absätze 1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen sowie Unterkonsolidierungsgruppen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Geschäftsleiter des übergeordneten oder zur Unterkonsolidierung verpflichteten Unternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe oder der Unterkonsolidierungsgruppe verantwortlich sind."
In Absatz 3 Satz 2 wird nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder einem Finanzkonglomerat" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und eines Finanzkonglomerats" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Absatz 5 wird nach den Wörtern „der Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt und werden die Wörter „sowie des Finanzkonglomerats" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
In Absatz 7 wird nach den Wörtern „einer Finanzholding-Gruppe" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder eines Finanzkonglomerats" und die Wörter „oder dem" gestrichen.
„(1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in § 38 Absatz 1 und 2 genannten Rechte zu; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."
§ 44 Absatz 5a wird aufgehoben.
Nach § 48t wird folgender § 48u eingefügt:
„§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
Die Bagatellgrenze nach Satz 1 Nummer 2 beträgt mindestens 50.000 Euro, der untere Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 3 mindestens 200.000 Euro, der obere Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 4 mindestens 400.000 Euro.
In § 49 werden nach der Angabe „46b," die Wörter „48u Absatz 1 und 7, der §§" eingefügt.
§ 53b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird nach der Angabe „14," die Angabe „18a," eingefügt.
die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 46h, 48u und 49,".
In Satz 3 werden nach der Angabe „gelten § 3" die Angabe „Absatz 1" und nach der Angabe „§§ 44c," die Wörter „48u Absatz 1 und §" eingefügt.
In Nummer 17 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 48u Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder".
In Absatz 6 Nummer 3 wird die Angabe „13 und 14" durch die Angabe „13, 14 und 17a" ersetzt.
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 0,625 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so dass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 0,625 Prozent und 1,25 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt."
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,25 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so dass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 1,25 Prozent und 2,50 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt."
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,875 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so dass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 1,875 Prozent und 3,750 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 FinStabG § 2
Das Finanzstabilitätsgesetz vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 9 wird nach dem Wort „Bundestag" das Wort „mindestens" eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 KAGB § 5, § 15, § 340
Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu § 5 das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt.
Folgender Absatz 8a wird angefügt:
„(8a) Die Bundesanstalt kann gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines AIF Gelddarlehen gewähren, im Wege der Allgemeinverfügung Beschränkungen bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festlegen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken. § 48u Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 bis 4 und 6 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 48u Absatz 5 Nummer 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes zu erlassen."
In § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften stehen ihr auch die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu;" angefügt.
„1a einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 8a zuwiderhandelt,".
In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 2, 8," durch die Angabe „Nummer 1a, 2, 8," ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 VAG § 5, § 7, § 13, § 15a, § 27, § 39, § 41, § 43a (neu), § 62, § 94, § 212, § 275, § 292, § 308, § 308b (neu), § 310, § 332, § 344
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 308a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung".
In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" ersetzt.
In § 7 Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 ist." angefügt.
In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.
Dem § 15a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung durch Unternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, gelten die Leitlinien der gemäß § 18a Absatz 10a des Kreditwesengesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend."
In § 27 Absatz 6 Satz 2 wird nach dem Wort „Wenn" das Wort „die" gestrichen.
In § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Inhalt" die Wörter „, die Form und die Frist" eingefügt und wird die Angabe „1 und 2" durch die Angabe „1, 2 und 5" ersetzt.
In § 41 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Satz 2 Nummer 5" durch die Wörter „Satz 3 Nummer 5" ersetzt.
„§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
In § 62 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48)" gestrichen.
In § 94 Absatz 2 wird nach dem Wort „soweit" das Wort „zumindest" eingefügt.
In § 212 Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „Kapitel 1 und § 284" gestrichen.
§ 275 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 und § 47 Nummer 1, 2, 8 und 9 gelten auf Gruppenebene entsprechend."
In Satz 1 werden die Wörter „oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „293 Absatz 1," gestrichen.
In § 308 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte entsprechend zu. Absatz 2 gilt entsprechend."
Nach § 308a wird folgender § 308b eingefügt:
„§ 308b Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
§ 310 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 20, 36, 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3 sowie den §§ 264 und 298 in Verbindung mit den §§ 15, 294 Absatz 6 und § 295 sowie den §§ 301, 305 Absatz 3 und 6, § 306 Absatz 4, 5 und 7, den §§ 308, 312 sowie 314 haben keine aufschiebende Wirkung."
In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird vor der Angabe „§ 44 Satz 1" die Angabe „§ 43a Absatz 1," eingefügt.
einer Rechtsverordnung nach § 43a Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt und wird folgende Nummer 7 angefügt:
einer vollziehbaren Anordnung nach § 308b Satz 1 zuwiderhandelt."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „zweihunderttausend Euro," die Wörter „in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 7 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro," eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 43 in Verbindung mit einer nach § 39 Absatz 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung" durch die Wörter „Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 6) geändert worden ist," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 43 in Verbindung mit einer nach § 39 Absatz 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung" durch die Wörter „Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 10. Juni 2017 3. EWGDG-VAG Artikel 16
In Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 3134) werden die Wörter „sind die §§ 11c und 81c Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „ist § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 334) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 BGB § 491, § 492b, § 505b, § 505e (neu), § 506, § 512, § 514
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Juni 2017 EGBGB Artikel 229, mWv. 1. Juli 2018 offen
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References: § 1
 § 3
 § 10
 § 18
 § 21
 § 24
 § 25
 § 25
 § 37
 § 44
 § 48
 § 49
 § 53
 § 56
 § 64
 § 48
 § 10
 § 492
 § 21
 § 24

§ 25
 § 38

§ 44
 § 48
 § 48
 § 49

§ 53
 § 44
 § 44
 § 3
 § 48
 § 2
 § 2
 § 5
 § 15
 § 340
 § 5
 § 48
 § 48
 § 15
 § 38
 § 5
 § 5
 § 7
 § 13
 § 15
 § 27
 § 39
 § 41
 § 43
 § 62
 § 94
 § 212
 § 275
 § 292
 § 308
 § 308
 § 310
 § 332
 § 344
 § 308
 § 5
 § 7
 § 13
 § 15
 § 18
 § 27
 § 39
 § 41
 § 62
 § 94
 § 212
 § 284

§ 275
 § 47
 § 308
 § 38
 § 308
 § 308

§ 310
 § 18
 § 135
 § 295
 § 306
 § 43
 § 308
 § 39
 § 39
 § 2
 § 336
 § 491
 § 492
 § 505
 § 505
 § 506
 § 512
 § 514