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Timestamp: 2018-06-23 05:56:32+00:00

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Arbeit und Beruf – Urteile | Rechtsanwälte donner und partner - Part 2
Landesarbeitsgericht Köln: Betriebsrisiko bei Brand trägt grundsätzlich der Arbeitgeber
Sonntag, Oktober 24th, 2010 | Arbeit und Beruf - Urteile
Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 485/10
Aktenzeichen: 5 Sa 485/10
Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 2 Ca 3961/09
Schlagworte: Betriebsrisiko bei Brand des Betriebes
Normen: § 615 Satz 3 BGB
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2010 – 2 Ca 3961/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über restliche Entgeltzahlung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung der Beklagten, Lohnabrechnungen sowie eine Arbeitsbescheinigung zu erteilen.
Die Klägerin war bei der Beklagten, die in E das Restaurant „U “ betrieb, seit dem 01.05.2009 zu einem monatlichen Nettolohn von zuletzt 165,00 € als Aushilfe auf Abruf beschäftigt.
In der Nacht vom 23.auf den 24.06.2009 brannte die Gaststätte vollständig ab.
Mit Schreiben vom 22.07.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht mit Ablauf des 31.08.2009. Entgelt leistete die Beklagte ab Juni 2009 nicht mehr.
Mit der Klage verlangte die Klägerin Vergütung für die Monate Juni, Juli und August 2009 in Höhe von jeweils 165,00 €, insgesamt 495,00 €. Ferner begehrte sie die Verurteilung der Beklagten, der Klägerin Lohnabrechnungen für die Kalendermonate Juni, Juli und August 2009 zu erteilen sowie eine Arbeitsbescheinigung.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und meint, sie sei aufgrund des Brandes des Restaurants zu einer Lohnzahlung nicht verpflichtet. Lohnabrechnungen seien nicht zu erteilen, da sich der auszuzahlende Betrag nicht ändere.
Durch Urteil vom 04.02.2010 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Beklagte sei zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Der Arbeitgeber habe, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 13.06.1990 – 2 AZR 635/89 – ) ergebe, dass Risiko einer Zerstörung seines Betriebes durch Brand zu tragen. Der Anspruch auf Lohnabrechnungen ergebe sich aus § 108 GewO, der Anspruch auf eine Arbeitsbescheinigung folge aus § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO.
Gegen dieses Urteil hat die Beklage form- und fristgerecht Berufung einlegen und begründen lassen.
Zur Begründung bringt die Beklagte vor, sie sei aufgrund der Bestimmung des § 326 BGB von ihrer Leistungsverpflichtung infolge des Brandes der Gaststätte frei geworden. Diese sei die einzige Betriebsstätte der Beklagten. Bei völliger Zerstörung der einzigen Betriebsstätte entfalle die Vergütungsfortzahlungspflicht. Soweit die Klägerin Ansprüche bis zum 24.06.2009 geltend mache, sei der klägerische Vortrag unsubstantiiert. Die Beklagte verfüge aufgrund des Brandes nicht mehr über das Stundenbuch. Hingegen sei es der Klägerin ohne weiteres möglich, die geleisteten Stunden zu rekonstruieren.
Ein Anspruch auf Erteilung von Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis August bestehe entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht. Ein solcher Anspruch sei nur dann gegeben, wenn sich in den Bezügen im Vergleich zum Vormonat Änderungen ergeben hätten. Schließlich bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung.
Die Klägerin müsse sich zudem gemäß § 615 Satz 3 BGB anrechnen lassen, was sie durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste zu erwerben böswillig unterlassen habe. Eine Stelle als Aushilfskraft in einem Gastronomiebetrieb sei ohne besondere Anstrengung an jedem Ort mehrfach möglich. Spätestens nach Erhalt der Kündigung vom 06.07.2009 habe die Klägerin gewusst, dass sie nicht weiter beschäftigt werden könne. Es sei ihr ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich sofort nach Erhalt der Kündigung um eine anderweitige Beschäftigung im Gastronomiegewerbe zu bemühen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2010 – 2 Ca 3961/09 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin macht geltend, es sei unstreitig, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis mit einem monatlichen Verdienst von 165,00 € netto vereinbart hätte. Insoweit könne die Beklagte jetzt nicht geltend machen, es sei nur ein Abrufarbeitsverhältnis mit einer Monatsvergütung von bis zu 165,00 € pro Monat vereinbart gewesen.
Die Beklagte trage das Betriebsrisiko. Sie habe dies durch Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung abfedern können, was jedoch offensichtlich nicht geschehen sei.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben.
Auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsinstanz ist folgendes festzuhalten.
1. Die Klägerin hat Anspruch auf die Vergütung für die Monate Juni bis August 2009.
a. Der Anspruch folgt für die Zeit vom 01.bis 23.06.2009 aus § 611 BGB, für die Zeit ab dem 24.06.2009 bis zum 31.08.2009 aus § 615 BGB.
Dabei war die Klägerin nicht verpflichtet, für die Zeit vom 01.bis zum 23.06.2009 die geleisteten Stunden im Einzelnen anzugeben. Denn die Parteien hatten einen Nettolohn im Abrufarbeitsverhältnis von 165,00 € pro Monat festvereinbart. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend macht, es sei eine Vereinbarung von bis zu 165,00 € netto pro Monat vereinbart worden, kann sie hiermit nicht gehört werden. Denn erstinstanzlich war die Vereinbarung einer monatlichen Festvergütung von der Beklagtenseite bereits zugestanden worden (Schriftsatz der Beklagten vom 26.01.2010, Seite 2, Blatt 29 d. A.). Dementsprechend ist der Umstand, dass die Parteien eine feste Vergütung vereinbart hatten, auch in den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils aufgenommen worden. Einen dagegen gerichteten Tatbestandsberichtigungsantrag binnen der nach § 320 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Frist hat die Beklagte nicht gestellt. Daher ist von der Richtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen des Arbeitsgerichts auszugehen.
b. Für die Zeit ab dem 24.06.2009 bis zum 31.08.2009 ist der Vergütungsanspruch der Klägerin nicht infolge des Brandes des Restaurants entfallen.
Auf § 326 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen. Denn insoweit stellt § 615 BGB die Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis dar. Dabei weist § 615 Satz 3 BGB grundsätzlich dem Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 13.06.1990 – 2 AZR 635/89 – ) hat der Arbeitgeber das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu tragen, soweit es um im Betrieb liegende Gründe geht. Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung auch und gerade im Fall des Brandes, selbst wenn dabei alle wesentlichen Betriebsteile zerstört werden. Mit dieser auch vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung hat sich die Beklagte im gesamten Berufungsrechtsstreit nicht auseinandergesetzt.
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist durch die Gesetzgebung anlässlich der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform bestätigt und bestärkt worden. Durch die Einführung des § 615 Satz 3 BGB hat die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre Eingang in den Gesetzestext gefunden. Nach den damit gesetzgeberischen anerkannten Grundsätzen der Betriebsrisikolehre hat der Arbeitgeber das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus im Betrieb liegenden Gründen zu tragen und bleibt, sofern nicht durch Einzelvertrag oder Kollektivvereinbarung eine andere Regelung getroffen ist, zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, auch wenn die Gründe auf betriebstechnischen Störungsursachen oder auf einem Versagen der sachlichen oder persönlichen Mittel des Betriebes beruhen oder sich für den Arbeitgeber als ein Fall höherer Gewalt darstellen, z. B. durch Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Brände (ebenso die den Parteien bekannte Urteile des Landesarbeitsgerichts in den Parallelfällen LAG Köln Urteil vom 09.06.2010 – 9 Sa 408/10 – und LAG Köln Urteil vom 09.06.2010 – 9 Sa 256/10 – ).
Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.09.1972 – 2 AZR 506/71 -, AP Nr. 15 zu § 615 BGB Betriebsrisiko, nichts anderes. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in jenem Urteil festgestellt, dass eine Gefährdung des Fortbestandes des Betriebes nicht schon dann vorliegt, wenn die Produktionsstätte durch einen Brand vollständig zerstört worden ist. Dass es bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterzahlung der Vergütung in diesem Fall zu einer Gefährdung des gesamten Unternehmens kommen würde, ist weder im Detail vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Existenz der Beklagten allein deshalb, weil die Klägerin noch eine relativ geringfügige Lohnsumme von 495,00 € geltend macht, gefährdet wäre.
Es fehlen jegliche Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens, wobei auch die bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Versicherungsleistungen einzubeziehen wären. Dass in der Vergangenheit die Löhne aus den erwirtschafteten Einnahmen gezahlt wurden, entspricht dem üblichen Geschäftsablauf bei normaler Ertragslage. Es besagt aber nichts über die Eigenkapitalausstattung und die Rücklagen sowie die Möglichkeit, die Belastungen während der Stilllegung durch Aufnahme von Bankkrediten zu überbrücken. Es kommt hinzu, dass die Beklagte von vorneherein eine Existenzgefährdung hätte ausschließen können, und zwar durch Bildung von Rücklagen oder/und den Abschluss einer entsprechenden Versicherung. Eine solche Risikovorsorge hätte auch deshalb nahe gelegen, als es nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass in einem Gaststättenbetrieb aufgrund nicht ausschließbarer Gefahrenquellen ein Brand entstehen kann.
Soweit die Beklagte darüber hinaus sich auf das von ihr angeführte Zitat im Erfurter Kommentar beruft, ist festzuhalten, dass dort die Rechtsprechung, soweit sie eine Ausnahme bei Existenzgefährdung zulassen will, ohnehin abgelehnt wird (siehe Erfurter Kommentar/Preis, § 615 BGB, Randziffer 127).
Die Beklagte kann schließlich nicht mit dem Argument gehört werden, die Klägerin habe böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen. Hierfür reicht der pauschale Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe leicht eine anderweitige Aushilfstätigkeit in einer Gaststätte finden können, nicht aus. Konkrete Angaben dazu, ob konkret in der Nähe des und in zumutbarer Entfernung eine entsprechende Stelle frei war, und ob dies der Klägerin bekannt war, hat die Beklagte nicht vorgebracht.
Der Zahlungsanspruch ist daher begründet.
2. Begründet ist ferner der Anspruch auf Erteilung der entsprechenden Lohnabrechnungen. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 108 GewO. Auf die Vorschrift des § 108 Abs. 2 GewO kann sich die Beklagte nicht berufen. Nach dieser Vorschrift entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben. Diese Vorschrift kommt dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber eine unveränderte Zahlungspflicht akzeptiert und deshalb eine erneute Abrechnung Monat für Monat nicht erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jedoch jedenfalls in der Berufungsinstanz, eine solche gleichmäßige Zahlungspflicht nicht akzeptiert. Die Beklagte hat vielmehr geltend gemacht, es sei nur eine Vergütung von bis zu 165,00 € netto pro Monat verabredet gewesen. Da die Beklagte durch dieses Vorbringen in Streit gestellt hat, dass sich die Angaben gegenüber der vorangegangenen Abrechnung nicht geändert hätten, kann sie sich auf § 108 Abs. 2 GewO nicht berufen und war daher zur Abrechnung parallel zum Zahlungsantrag zu verurteilen.
3. Begründet ist schließlich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine Arbeitsbescheinigung. Dieser Anspruch folgt aus § 109 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO. Ein gesondertes Rechtsschutzbedürfnis ist für diesen Antrag nicht erforderlich, weil es sich um einen gesetzlichen Anspruch handelt, der im Wege der Leistungsklage zu verfolgen ist und weil jeder Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat, seine beruflichen Tätigkeiten und Stationen dokumentiert zu wissen.
4. Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg und musste mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.
Landesarbeitsgericht Köln: Zur Kündigung nach Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 176/10
Aktenzeichen: 2 Sa 176/10
Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 2077/09
Schlagworte: Widerspruch, Betriebsübergang, Kündigung, schwebende Unwirksamkeit
Kündigt der bisherige Betriebsinhaber nach Betriebsübergang gegenüber einem übergegangenen Arbeitnehmer und widerspricht der Arbeitnehmer danach dem stattgefundenen Betriebsübergang, so bestand zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Kündigendem. Die zum Kündigungszeitpunkt gegebenen Umstände (Betriebsgröße, Existenz eines Betriebsrats, Stilllegungsabsicht) sind der Prüfung der Wirksamkeit zu Grunde zu legen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 – 4 Ca 2077/09 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 20.04.2009 des Beklagten zu 1. sowie um die Frage, ob die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, die Klägerin nach einem Betriebsübergang weiter zu beschäftigen.
Die am 26.12.1968 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 01.07.1999 als Verkaufsabteilungsleiterin im Betrieb A der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin war der Einzelhandel mit Bekleidung. Das Unternehmen führte deutschlandweit 39 Filialen. In dem Betrieb A waren vor der Insolvenzeröffnung am 01.10.2008 elf Mitarbeiter beschäftigt. Es war ein Betriebsrat gewählt worden.
Am 01.10.2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und der Beklagte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor waren mit dem örtlichen Betriebsrat und dem Gesamtbetriebsrat gleichlautende Interessenausgleiche und Sozialpläne zustande gekommen. Diese sahen u. a. die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor. Aus dem Betrieb A wechselten neun Mitarbeiter vor dem 01.10.2008, also vor der Insolvenzeröffnung, in diese Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Die Klägerin und eine weitere Mitarbeiterin befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Elternzeit. Beide wechselten nicht in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.
Der Beklagte zu 1. hat vorgetragen, er habe Anfang Oktober 2008 wegen der Ungewissheit, ob eine Betriebsübernahme stattfinden könne, entschieden, dass sämtliche Betriebe jedenfalls zum 31.01.2009 geschlossen werden sollten.
Am 10.10.2008 hörte der Beklagte zu 1. die Betriebsratsvorsitzende des A Betriebs zur Kündigung der zwei verbliebenen Mitarbeiter an. Am 16.10.2008 schloss der Beklagte zu 1. mit dem Gesamtbetriebsrat einen weiteren Interessenausgleich mit Namensliste, der sämtliche Mitarbeiter enthielt, die nicht in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übergegangen waren. Auf dieser Namensliste befand sich auch der Name der Klägerin.
Seit etwa Ende Oktober/Anfang November 2008 führt die Beklagte zu 2. die Filiale in A weiter. Sie benutzt hierzu die bisherigen Betriebsräumlichkeiten, das bisherige Inventar sowie den in der Filiale vorhandenen Warenbestand weiter. Ferner hat sie das Sortiment unverändert gelassen, welches aus ca. 60 % Eigenmarken und 40 % Fremdmarken (z. B. G , E ) besteht. Als Mitarbeiter setzt die Beklagte zu 2. die von der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft angestellten Mitarbeiter leihweise ein.
Wegen der Elternzeit der Klägerin beantragte der Beklagte zu 1. die Zustimmung der Bezirksregierung zur Kündigung und erhielt diese durch Bescheid vom 14.04.2009. Am 20.04.2009 sprach der Beklagte zu 1. Hier streitgegenständliche Kündigung der Klägerin zum 31.07.2009 aus. Diese Kündigung ist der Klägerin am 21. oder 22.04.2009 zugegangen. Sie erhob am 11.05.2009 Kündigungsschutzklage.
Am 01.04.2009 wurde veröffentlicht, dass das Insolvenzverfahren massearm ist. Am 21.10.2009, im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens widersprachen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten einem möglichen Betriebsübergang.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat sich der Beklagte zu 1. gegen die Klage damit verteidigt, der Betrieb in A habe bei Zugang der Kündigung am 21. oder 22.04.2009 lediglich noch zwei Arbeitnehmer beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz sei nicht mehr anwendbar.
1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 20.04.2009 nicht beendet wird.
2. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird der Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Verkaufsabteilungsleiterin weiter zu beschäftigen.
Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, da es sich bei der Filiale in Alsdorf um einen eigenständigen Betrieb handele, der zum Kündigungszeitpunkt dauerhaft weniger als zehn Arbeitnehmer im Sinne von § 23 KSchG beschäftige. Da die Klägerin am 21.10.2009 einem möglichen Betriebsübergang widersprochen habe, prüfte das Gericht eine evtl. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613 a BGB nicht.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung und erweitert die Klage gegenüber der Beklagten zu 2. Sie vertritt zunächst die Ansicht, dass ihr Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom 21.10.2009 schlicht unerheblich oder unbeachtlich sei, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht hinreichend über die Auswirkungen des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB informiert worden sei. Da ein Betriebsübergang gegeben sei, könne der Kündigungsgrund Betriebsstilllegung zum 31.01.2009 die Kündigung nicht rechtfertigen. Zudem habe am 20.04.2009 zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden, so dass die Kündigung ins Leere gegangen sei. Da ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2. bestehe, sei der Beschäftigungsanspruch dieser gegenüber ebenfalls begründet.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.12.2009 – 4 Ca 2077/09 –
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten zu 1. vom 20.04.2009 nicht beendet worden ist;
2. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. besteht,
3. im Fall des Obsiegens mit den Anträgen zu 1. und 2. den Beklagten zu 2. zu verurteilen, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Verkaufsabteilungsleiterin weiter zu beschäftigen.
Der Beklagte zu 1. verweist darauf, dass die Kündigungsschutzklage auch dann abzuweisen wäre, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich nicht mehr Arbeitgeber der Klägerin gewesen wäre. Denn das Obsiegen mit der Kündigungsschutzklage setze voraus, dass der Kündigende auch tatsächlich Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt gewesen sei, dass zu diesem Zeitpunkt also ein Arbeitsverhältnis bestanden haben müsse.
Tatsächlich habe zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden, da die Klägerin dem Betriebsübergang widersprochen habe und dieser Widerspruch nicht unbeachtlich sei. Der Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalter führe den Betrieb der Gemeinschuldnerin nicht weiter.
Die Beklagte zu 2. bestreitet das Vorliegen eines Betriebsübergangs, ohne auf die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen im Einzelnen einzugehen. Jedenfalls sei die Klägerin nicht Arbeitnehmerin der Beklagten zu 2., da sie dem Betriebsübergang widersprochen habe und damit von Anfang an kein Arbeitsverhältnis zum Beklagten zu 2. entstanden sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die fristgerechte und zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Kündigung des Beklagten zu 1. vom 20.04.2009 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2009 beendet. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. besteht kein Arbeitsverhältnis.
Am 20.04.2009 bestand zwischen dem Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und der Klägerin ein Arbeitsverhältnis. Zwar ist es zutreffend, dass spätestens gegen Ende Oktober/Anfang November 2008 ein Betriebsübergang des selbstständigen Betriebs A auf die Beklagte zu 2. stattgefunden hat. Die Klägerin hat substantiiert dargestellt, dass die wesentlichen Betriebsmittel des Bekleidungseinzelhandels auf die Beklagte zu 2. übergegangen sind. So wurde das Geschäftslokal beibehalten. Der bisherige Firmenname wurde in den neuen Unternehmensnamen integriert. Die in dem Betrieb vorhandenen Ausstattungsgegenstände wie Kassen wurden ebenso wie die vorhandenen Waren übernommen. Die Verkaufskonzeption (60 % Eigenmarken, 40 % Fremdmarken, anzusprechende Käuferschicht) wurde beibehalten. Die erforderlichen Mitarbeiter wurden im Wesentlichen aus der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft rekrutiert. Damit liegt die vom EuGH (AZ 466/07, 12.02.2009) geforderte Beibehaltung der Verknüpfung der Produktionsmittel auch in dem von der Beklagten zu 2. fortgeführten Betrieb vor.
An diesem Betriebsübergang hätte die Klägerin auch teilgenommen, wenn sie nicht am 21.10.2009 dem Betriebsübergang widersprochen hätte.
Der Widerspruch führt grundsätzlich dazu, dass unverändert und ununterbrochen mit dem bisherigen Arbeitgeber ein fortgesetztes Arbeitsverhältnis besteht (BAG v. 13.07.2006, AZ 8 AZR 305/05 Rn. 41 mwN, BAG v. 23.07.2009, AZ 8 AZR 538/08 Rn. 51).
Der Widerspruch der Klägerin war auch nicht unwirksam. Dies ergibt sich zunächst unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 491/02) aufgestellt hat. Der Widerspruch gegen einen Übergang des Arbeitsverhältnisses ist nicht frei widerruflich. Er ist darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen. Seine Ausübung stellt ein bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft dar, das durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgt. Diese Voraussetzungen an die Widerspruchserklärung erfüllt das Schreiben der Klägervertreter vom 21.10.2009. Es ist gerichtet an den Beklagten zu 1. und zielte offensichtlich darauf, im bereits anhängigen Kündigungsschutzverfahren den Beklagten zu 1. wieder zum Arbeitgeber der Klägerin zu machen, um sodann mit der in den Parallelverfahren vertretenden Rechtsansicht, bei der Kündigung sei eine Betriebsschließung nicht beabsichtigt gewesen, obsiegen zu können. Die Klägerin hat allerdings hierbei übersehen, dass die Kündigungen in dem Parallelverfahren bereits Mitte bis Ende Oktober 2008 ausgesprochen wurden.
Der Widerspruchs ist auch nicht so lange frei widerruflich, solange dem Arbeitnehmer die Informationen nach § 613 a Abs. 5 BGB noch nicht erteilt wurden. Würde man die Ansicht vertreten, dass ein bereits ausgeübter Widerspruch solange frei widerruflich sei, als eine ordnungsgemäße Information nicht erfolgt ist, hätte dies zur Folge, dass Arbeitnehmer, die Informationen über einen möglichen Betriebsübergang lediglich aus Presseberichten erhalten, bis zu einer nachgeholten Information seitens der beteiligten Arbeitgeber ihren Widerspruch ggf. auch mehrfach ausüben und widerrufen könnten. Eine rechtssichere Beurteilung, wer genau Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist, würde sich hiermit nicht vereinbaren lassen. Auch in den Massenverfahren zur Frage der fehlerhaften Information über einen Betriebsübergang (A und B ) wurde seitens der Gerichte nicht überprüft, ob der Widerspruch gänzlich unbeachtlich oder ggf. noch widerruflich sei, weil zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerspruchs immer noch keine abschließende und vollständige Information der Arbeitnehmer erfolgt war.
Wenn ein Widerspruch erfolgt, kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer sich die fehlenden oder unvollständigen Informationen zum Betriebsübergang selbst verschafft hat und sein Widerspruchsrecht deshalb ausübt, weil er das Arbeitsverhältnis mit seinem bisherigen Vertragspartner fortsetzen will. Soweit bei Abgabe dieser Erklärung ein beachtlicher Rechtfolgenirrtum vorgelegen haben sollte, reichen die im BGB vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten, um die Erklärung zu beseitigen. Der auf Grund der fehlenden Information bestehende Schwebezustand ist im Gesetz so angelegt. Die Wirksamkeit des Widerspruchs ebenfalls von der ausreichenden Information nach § 613a Abs.5 BGB abhängig zu machen, widerspräche dem Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen nicht analog anwendbar sind.
Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 (8 AZR 989/06) ergibt sich nicht, dass vorliegend der Widerspruch der Klägerin gegen den Betriebsübergang unbeachtlich wäre. In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht einen Widerspruch deshalb für unbeachtlich gehalten, weil die Maßnahme, über die nach § 613 a Abs. 5 BGB der betreffende Arbeitnehmer informiert wurde, gar nicht durchgeführt wurde. Da nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die Maßnahme, über die informiert wurde, ohnehin nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs erfüllte, war auch der darauf bezogene Widerspruch unbeachtlich. Vorliegend hat eine Information über einen Betriebsübergang zwar gar nicht stattgefunden, jedoch war die Klägerin doch sehr wohl in der Lage, die Voraussetzungen des tatsächlich durchgeführten Betriebsübergangs zu recherchieren und die Tatbestandsvoraussetzungen zutreffend vorzutragen. Zudem war ihr zum Zeitpunkt des Widerspruchs bekannt, dass seit dem 01.04.2009 Massearmut gegeben war. Richtigerweise hätte die Klägerin statt eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang ihre rechtliche Argumentation in erster Instanz darauf aufbauen können, dass der Beklagte zu 1. am 20.04.2009 (ohne den Widerspruch) gar nicht Arbeitgeber der Klägerin war und die Kündigung deshalb für den Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2. unbeachtlich war.
Da der Widerruf somit weder nichtig war noch eine Anfechtungserklärung abgegeben wurde, noch wegen der fehlenden arbeitgeberseitigen Information der Ablauf der Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB bei Erklärung des Widerspruchs am 21.01.2009 eingetreten war, entfaltet der Widerspruch seine Wirkung in der Weise, dass zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. begründet wurde, sondern das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 1. ununterbrochen und damit auch zum Zeitpunkt der Kündigung bei Bestand war. Diese Rechtsfolge widerspricht auch nicht dem Grundsatz, dass Kündigungen keinen Schwebezustand vertragen. Denn zum einen ist gerade durch die Widerspruchsmöglichkeit gegenüber einem Betriebsübergang eine schwebende Unklarheit über den richtigen Arbeitgeber und die von diesem oder einem Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung im Gesetz angelegt. Zudem ist auch im Falle einer Kündigung durch einen nicht Vertretungsberechtigten eine rückwirkende Genehmigung anerkannt (BAG v. 26.03.1986, AZ: AZR 585/84, BAG v. 26.03.09, AZ: 2 AZR 403/07, Rn. 21 u. 24). Anders als im letzteren Fall hatte vorliegend die Erklärungsempfängerin sogar die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Erklärung zu steuern.
Die Kündigung des Beklagten zu 1. Ist auch gemessen an den Gründen des § 1 KSchG wirksam. Es kann dahinstehen, ob es für den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG ausschließlich auf den Betrieb in A ankam oder ob sämtliche Arbeitnehmer, die nicht in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übergetreten waren und deren Arbeitsverhältnis möglicherweise ebenfalls nicht von einem Betriebsübergang erfasst wurde, zusammenzurechnen sind. Denn zum Kündigungszeitpunkt führte der Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalter keinen Einzelhandelsbetrieb mehr und beabsichtigte auch nicht, zukünftig Arbeitnehmer im Rahmen eines Bekleidungseinzelhandelbetriebes zu beschäftigen. Ein Beschäftigungsbedürfnis für die Klägerin in einem Betrieb des Beklagten zu 1. war deshalb nicht gegeben, so dass die Voraussetzungen des § 1 KSchG für eine betriebsbedingte Kündigung vorlagen, ohne dass es auf die Frage des Interessenausgleichs mit Namensliste ankäme.
Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Eine Anhörung des früheren Betriebsrats war zur Kündigung am 20.04.2009 nicht mehr möglich. Zwar war bei der Betriebsratsanhörung am 10.10.2008 der Beklagte noch Arbeitgeber und die Verhandlungen über einen Betriebsübergang auf einen Erwerber waren noch nicht abgeschlossen. Insoweit könnte daran gedacht werden, dass der Betriebsrat bei der Anhörung zur Kündigung der Klägerin fehlerhaft über eine beabsichtigte Betriebsschließung informiert worden ist. Zudem hat sich der der Kündigung zugrundeliegende Sachverhalt zwischen der Betriebsratsanhörung und dem Ausspruch der Kündigung grundlegend geändert. Gleichwohl führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der betriebsbedingten Kündigung vom 20.04.2009 standen keine für den Betrieb in Alsdorf zuständigen Betriebsratsmitglieder mehr im Arbeitsverhältnis zum Beklagten zu 1. Vielmehr waren mit Ausnahme der beiden Mitarbeiterinnen in Elternzeit sämtliche Betriebsangehörige nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages zum Beklagten zu 1. in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewechselt. Unabhängig von der Frage, ob die Betriebsratsmitglieder nach dem Betriebsübergang ihr Betriebsratsamt beim Erwerber weiter ausgeübt haben oder zwischenzeitlich Neuwahlen stattgefunden haben, besteht aufgrund des Widerspruchs der Klägerin gegen den Betriebsübergang kein Mandat des Betriebsrats der Filiale A für die diesem Betrieb nicht mehr angehörende Klägerin. Der Beklagte zu 1. konnte am 20.04.2009 kündigen, ohne hierzu einen Betriebsrat anhören zu müssen.
Die Massenentlassungsanzeige begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die möglicherweise noch nicht rechtskräftige Zustimmungsentscheidung der Bezirksregierung K kann im Falle ihrer Aufhebung im Wege der Restitutionsklage § 580 Nr.6 ZPO Berücksichtigung finden, so dass dies einer Entscheidung durch die Arbeitsgerichte nicht entgegensteht.
Da wie oben dargestellt das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 1. bestand und durch die streitgegenständliche Kündigung zum 31.07.2009 beendet wurde, war auch der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Antrag abzuweisen. Der hilfsweise für den Fall des Obsiegens gestellte Antrag zu 3. ist dem Landesarbeitsgericht nicht angefallen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 ZPO.
Die Revision wurde für die Klägerin zugelassen, da die Frage, ob ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang unbeachtlich ist, soweit eine vollständige und richtige Information nach § 613 a Abs. 5 BGB nicht erfolgt ist, noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

References: § 615
 § 108
 § 109
 § 326
 § 615
 § 611
 § 615
 § 320
 § 326
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 108
 § 108
 § 108
 § 109
 § 97
 § 23
 § 613
 § 613
 § 313
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 1
 § 23
 § 1
 § 580
 § 93
 § 613