Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=13&nr=2960&anz=665&pos=405&Frame=2
Timestamp: 2020-01-27 16:46:42+00:00

Document:
Mit am 28.12.2005 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben bat Kläger um die versicherungsrechtliche Beurteilung seiner Geschäftsführertätigkeit. Er legte hierzu einen Bescheid der Bundesknappschaft vom 27.08.2003 vor, wonach die frühere Tätigkeit des Klägers als Fremdgeschäftsführer der F. GmbH angesichts der gleichzeitig ausgeübten Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der O.-G. AG als rentenversicherungsfrei sowie im Hinblick auf das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung als versicherungsfrei bewertet und eine Versicherungspflicht lediglich in der Arbeitslosenversicherung angenommen wurde.
Durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31.07.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Darin ist ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach bei einem Geschäftsführer, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, in der Regel ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ausgeführt, nach der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit als Geschäftsführer relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Der seit dem 01.11.2005 zum Geschäftsführer der Beigeladenen berufene Kläger sei am Stammkapital dieser Gesellschaft nicht beteiligt und habe somit keinen maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Familienhafte Bindungen, die ausnahmsweise zur Verneinung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses führen könnten, lägen nicht vor. Bei der Beigeladenen handele sich auch nicht um eine Familien-GmbH. Der Kläger sei von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit und sei nicht berechtigt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten. Hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Ausübung der Geschäftsführung werde ihm weitgehende Gestaltungsfreiheit belassen. Trotzdem bleibe seine Arbeitsleistung fremdbestimmt, da er sich in eine von der Gesellschafterin vorgegebene Ordnung des Betriebes eingliedere. Der Kläger dürfe als Geschäftsführer nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterbeschlüsse handeln, so dass er, selbst bei Belassung großer Freiheiten, der Überwachung durch die Gesellschafterin unterliege. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage er kein, eine selbständige Tätigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko. Zwar sei der Kläger aufgrund des vom Geschäftserfolg abhängigen, jährlichen Betriebsergebnisses indirekt am Gewinn der Gesellschaft beteiligt; eine Kürzung bzw. den Wegfall der Bezüge bei schlechter Geschäftslage müsse er jedoch nicht befürchten.
Nach ergänzender Befragung des Klägers und des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2008 sowie Vorlage der Geschäftsordnung der Geschäftsführung der Beigeladenen hat das SG durch Urteil vom 20.05.2008 die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt, der Bescheid der Beklagten vom 26.04.2006 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 31.07.2007 sei rechtmäßig, da der Kläger im Rahmen seiner seit dem 01.11.2005 ausgeführten Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung – nämlich der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III – unterliege. Von dieser Versicherungspflicht sei er nicht schon deswegen ausgenommen, weil er neben seiner Geschäftsführertätigkeit noch Vorstandsvorsitzender der O. G. AG sei. Nach § 1 Satz 4 SGB VI sei allein die Tätigkeit als Vorstandsmitglied der O. AG von der Versicherungspflicht ausgenommen, wobei dabei auch Tätigkeiten für zum Konzern dieser Gesellschaft gehörige Unternehmen erfasst würden. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben, da die Beigeladene kein Konzernunternehmen der O. G. AG sei. Es komme daher ausschließlich darauf an, ob die Geschäftsführertätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV darstelle. In Fällen vorliegender Art, in denen der Geschäftsführer am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sei, hänge das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen wesentlich davon ab, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliege. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG liege bei Geschäftsführern einer GmbH, die am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt seien, in der Regel ein abhängiges und damit versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verneine jedoch in Ausnahme dazu eine abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers, wenn dieser in der GmbH schalten und walten könne, wie er wolle, weil er die Gesellschafter persönlich dominiere oder weil sie wirtschaftlich von ihm abhängig seien. Diese Voraussetzungen habe das BSG bisher nur bei Geschäftsführern angenommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden gewesen seien, was vorliegend nicht der Fall sei, so dass ein Ausnahmefall von der vorgenannten Regel nicht vorliege. Im Hinblick darauf, dass das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 23.11.2006 – L 1 KR 763/03 – erstmals auch dann eine abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH verneint habe, wenn dieser weder am Kapital beteiligt noch familiär mit den Gesellschaftern verbunden sei, habe die Kammer überprüft, ob auch vorliegend von einem solchen weiteren Ausnahmefall von der oben genannten Regel ausgegangen werden könne. Vorab sei darauf hinzuweisen, dass das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt habe, dass in dem von ihm zu entscheidenden Fall besondere Umstände vorgelegen hätten, die eine weitere Ausnahme von der Regel zuließen. Diese besonderen Umstände hätten insbesondere in dem sehr engen Vertrauensverhältnis des dortigen Geschäftsführers zu den Gesellschaftern gelegen, die ihrerseits lediglich das Startkapital für die neu zu gründende GmbH zur Verfügung gestellt hätten, weil der Geschäftsführer damals dazu nicht in der Lage gewesen sei. Der dortige Geschäftsführer habe im Gegensatz zu den Gesellschaftern auch allein über das notwendige Fachwissen in den Bereichen verfügt, in denen die GmbH tätig gewesen sei. Dies sei mit dem vorliegenden Fall jedoch nur bedingt vergleichbar. Entscheidend sei nach Auffassung der Kammer ausschließlich, ob der Kläger entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG als Geschäftsführer der Beigeladenen schalten und walten könne, wie er wolle, weil er die Gesellschafter persönlich dominiere oder weil sie von ihm abhängig seien. Dies sei nach Auffassung der Kammer jedoch nicht der Fall. Die Bewertung der vertraglichen Regelungen und der Aussage des Klägers beziehungsweise des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ergebe, dass der Kläger weder die Gesellschafterin persönlich dominiere noch die Gesellschafterin von dem Kläger abhängig sei. Gegen eine solche persönliche Dominanz beziehungsweise Abhängigkeit sprächen folgende Umstände: Der Kläger sei nicht alleiniger Geschäftsführer der Beigeladenen, so dass ihm ein freies Schalten und Walten nicht möglich sei. In der Geschäftsführungstätigkeit gebe es eine Aufgabenteilung zumindest mit einem weiteren Geschäftsführer. Es erfolge zwar innerhalb der jeweiligen Geschäftsbereiche ein weitestgehendes unabhängiges und selbstständiges Handeln der dafür zuständigen Geschäftsführer, doch betreffe dies nicht den gesamten Geschäftsbereich. Allein der Umstand, dass ein weiterer Geschäftsführer für einen - wenn auch gegebenenfalls kleineren - Teilbereich der Gesellschaft seinerseits unabhängig handeln könne, zeige die eingeschränkte Handlungsmacht des Klägers innerhalb des Gesamtbereichs der Beigeladenen. Deutlich werde dies auch dadurch, dass die Beigeladene - wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt habe - einen ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über die Geschäftsführung herbeigeführt habe, in dem nicht nur die Aufgabenbereiche der einzelnen Geschäftsführer, sondern auch eine Vielzahl von Bereichen genannt sei, in denen gemeinschaftliche Entscheidungen der Geschäftsführer erforderlich seien. Bereits der Umstand, dass eine solche Geschäftsordnung beschlossen worden sei, mache deutlich, dass eine uneingeschränkte Handlungsmacht des Klägers nicht vorliege. Noch deutlicher werde dies durch den Inhalt der Geschäftsordnung. Dort sei in § 2 Abs. 1 festgehalten, dass die Geschäfte der Beigeladenen durch die Geschäftsführung gemeinschaftlich im Wege des Kollegialprinzips geführt würden. In § 3 sei sodann ausdrücklich festgehalten, dass die Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Geschäftsführer nur für deren eigenen Aufgabenbereich gelte, darüber hinaus jedoch gemeinsame Entscheidungen sämtlicher Geschäftsführer zu treffen seien. Außerdem sei eine fortlaufende gegenseitige Berichts- und Auskunftspflicht festgehalten. In § 4 seien sodann 16 Tatbestände aufgeführt, in denen gemeinschaftliche Entscheidungen aller Geschäftsführer getroffen werden müssten. Die darin liegenden Einschränkungen der alleinigen Geschäftsführungsmacht des Klägers gingen dabei weit über das hinaus, was bereits in dem Geschäftsführungs-Dienstvertrag des Klägers mit der Beigeladenen in § 1 Abs. 4 vereinbart worden sei. Weiterhin seien in § 5 der Geschäftsordnung Regeln über die Arbeitssitzungen, deren Häufigkeit und deren Beschlussfassungen enthalten, die ebenfalls deutlich machten, dass ein uneingeschränktes Schalten und Walten des Klägers von der Beigeladenen gerade nicht gewollt sei. Gleiches gelte auch sinngemäß für die in § 7 der Geschäftsordnung enthaltenen weiteren Einschränkungen dahingehend, dass in den dort genannten neuen weiteren Fällen auch die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich sei. Auch dies stelle eine wesentliche Einschränkung der Geschäftsführungsmacht des Klägers innerhalb der Beigeladenen dar. Dabei mag es seit der Aufnahme der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer durchaus nur in wenigen Fällen dazu gekommen sein, dass von den in der Geschäftsordnung festgelegten Einschränkungen Gebrauch gemacht worden sei. Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die sowohl in dem Geschäftsführungs-Dienstvertrag, als auch in der Geschäftsordnung festgehaltenen umfangreichen Einschränkungen nur pro forma erfolgt seien und in der gelebten Praxis ohne Bedeutung sein sollten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in dem relativ kurzen Zeitraum der Geschäftsführung eine Vielzahl der Fälle, in denen die genannten Einschränkungen eine Rolle spielten, noch nicht zum Tragen gekommen sei. Liege aufgrund der dargelegten Umstände bereits keine Ausnahme von der oben genannten Regel der Sozialversicherungspflicht von Fremdgeschäftsführern einer GmbH vor, komme es nach Auffassung der Kammer auf die weiteren Abgrenzungskriterien zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung nicht mehr an. Nur ergänzend werde darauf hingewiesen, dass auch eine Reihe weiterer Umstände für eine abhängige Beschäftigung des Klägers sprächen. Der Geschäftsführervertrag enthalte typische Arbeitnehmerbestimmungen, wie die Zahlung eines überwiegend festen Gehalts, ein geregelter Urlaubsanspruch und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zudem seien sowohl der Kläger selbst, als auch die Beigeladene in § 2 Nr. 4 des Vertrages ausdrücklich davon ausgegangen, dass der Kläger als abhängig Beschäftigter anzusehen sei. Die Ausführungen des Klägers dazu in der mündlichen Verhandlung, er selbst habe dies nur unterschrieben, um den gesamten Vertrag nicht platzen zu lassen, zeige, dass die Beigeladene jedenfalls auf diese Vereinbarung nicht habe verzichten wollen, so dass davon auszugehen sei, dass sie - obwohl dies wegen der von ihr ausdrücklich übernommenen Beitragszahlungspflicht ungünstig sei - von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers in jedem Fall habe ausgehen wollen. Soweit der Kläger dazu in der mündlichen Verhandlung weiterhin erklärt habe, er sei sich zusammen mit der Beigeladenen darüber einig gewesen, dass ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden sollte, ändere dies daran nichts. Zum einen erstaune es sehr, dass, wenn tatsächlich Zweifel seitens eines oder gar beider Vertragsparteien bezüglich der Sozialversicherungspflicht bestanden hätten, die genannte Regelung nicht anders formuliert worden sei. Es wäre ausreichend gewesen, festzuhalten, dass ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden solle und erst bei festgestellter Sozialversicherungspflicht des Klägers die Übernahme der Arbeitgeberanteile der entsprechenden Beiträge auch vertraglich vereinbart sein solle. Zu berücksichtigen sei dabei, dass die Vertragsparteien für die Formulierung und den Abschluss von Verträgen in hohem Maße erfahren und kompetent und zudem ausschließlich im Bereich der Versicherungen tätig seien, so dass ihnen das Problem der Sozialversicherungspflicht zweifelsfrei in vollem Umfang bekannt gewesen sei. Die Vertragsparteien hätten daher genau um die Bedeutung der genannten vertraglichen Regelung gewusst. Auch die Gesellschafterin sei offensichtlich von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen ausgegangen, wie sich aus ihrem Schreiben vom 27.05.2005 ergebe. Andererseits gebe es auch Umstände, die Indizien für eine Selbständigkeit des Klägers darstellten. Dazu gehöre entgegen der Auffassung des Klägers jedoch nur sehr eingeschränkt der Umstand, dass dieser - bis auf die oben genannten Beschränkungen - weitgehend weisungsfrei gewesen sei. Bei Diensten höherer Art könne nach der Rechtsprechung des BSG das Weisungsrecht des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt und zur funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Das Weisungsrecht dürfe lediglich nicht vollständig entfallen. Dass der Kläger als Geschäftsführer seine Arbeitszeit grundsätzlich frei gestalten könne, sei deshalb nur ein schwaches Indiz für die Selbstständigkeit. Auch der Umstand, dass der Kläger ein gewisses unternehmerisches Risiko trage, sei nicht geeignet, die Selbständigkeit des Klägers zu begründen. Zwar ergebe sich aus den von dem Kläger vorgelegten Bürgschaftserklärungen, die der Sicherung etwaiger Provisionsrückforderungsansprüche gegen die Beigeladene dienten, dass der Kläger persönlich gegenüber der Beigeladenen ein unternehmerisches Risiko eingegangen sei. Dabei sei dies- wie der Kläger und der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung dargelegt hätten - jedoch unter der Einschränkung zu sehen, dass dieses Risiko sich allenfalls dann verwirklichen könne, wenn die Beigeladene insolvent werde. Da nach Angaben des Klägers die Geschäfte jedoch sehr gut liefen, sei dieses unternehmerische Risiko von sehr geringer Bedeutung. Hinzu komme, dass der Kläger seit Anfang des Jahres 2008 von den Bürgschaften im Innenverhältnis freigestellt worden sei, wenn er die Bürgschaftsübernahme im Einzelfall vorher der Beigeladenen bekannt gebe und diese genehmigt werde.
Diese Grundsätze werden nach der vorgenannten Rechtsprechung des BSG auch bei Organen juristischer Personen angewandt, wobei es insoweit auch entscheidend auf die persönliche Abhängigkeit von der Gesellschaft ankommt. Bei den Organen juristischer Personen, zu denen auch Geschäftsführer einer GmbH gehören, ist eine abhängige Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz), im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern der Gesellschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen und sie in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen. Demgemäß nimmt das BSG bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH regelmäßig eine abhängige Beschäftigung an (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R –, a.a.O.). Eine abhängige Beschäftigung soll ausnahmsweise dann nicht vorliegen, wenn die Gesellschafter das ihnen zustehende Direktionsrecht gegenüber dem Geschäftsführer tatsächlich nicht ausüben, sie ihm vollkommen freie Hand lassen, was bei so genannten Familiengesellschaften vorkommen kann. Denn ist der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden und führt er aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken und prägt er die Ordnung des Betriebes, soll nach der Rechtsprechung des BSG eine abhängige Beschäftigung ausscheiden (vgl. BSG, Urteile vom 08.12.1987 – 7 RAr 25/86 –, Juris und vom 18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R –, a.a.O.).

References: § 181
 § 5
 § 20
 § 1
 § 25
 § 1
 § 7
 § 2
 § 3
 § 4
 § 1
 § 5
 § 7
 § 2
 § 5