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Timestamp: 2016-10-24 16:03:10+00:00

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5A_872/2012 (22.02.2013)
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Sch�bi, Gerichtsschreiber von Roten.
A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beschwerdef�hrer 1 bis 4) als Vermieter schlossen mit der E.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Mieterin einen "Mietvertrag f�r Gesch�ftsr�ume (MV)". Wegen Mietzinsausst�nden stellten die Beschwerdef�hrer 1 bis 4 am 1. Februar 2012 ein Betreibungsbegehren. Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes F.________ vom 2. Februar 2012 in der Betreibung Nr. xxxx nennt als Gl�ubiger den Beschwerdef�hrer 1 und beziffert die Forderung auf Fr. 26'700.-- nebst 5 % Verzugszins seit 1. Februar 2011. Die Beschwerdegegnerin erhob am 6. Februar 2012 Rechtsvorschlag.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer 1 bis 4 um provisorische Rechts�ffnung vom 21. Februar 2012 wies das Gerichtspr�sidium F.________ ab mit der Begr�ndung, gem�ss Mietvertrag stehe der Mietzins den Beschwerdef�hrern 1 bis 4 gesamthaft zu. Der im Zahlungsbefehl als Betreibungsgl�ubiger allein genannte Beschwerdef�hrer 1 sei zur Geltendmachung des Mietzinses auf dem Betreibungsweg nicht aktivlegitimiert (Entscheid vom 8. Juni 2012). Die Beschwerdef�hrer 1 bis 4 erhoben dagegen eine Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Aargau abwies (Entscheid vom 19. September 2012).
Mit Eingabe vom 26. November 2012 beantragen die Beschwerde-f�hrer 1 bis 4 dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht bzw. an das Gerichtspr�sidium zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der angefochtene Entscheid �ber die Rechts�ffnung unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG und betrifft eine verm�gensrechtliche Angelegenheit (vgl. BGE 133 III 399 E. 1). Die auf einen Mietvertrag gest�tzte Rechts�ffnung gilt nicht als mietrechtlicher Fall (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), sondern muss als SchKG-Verfahren den Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreichen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 134 III 267 E. 1 S. 269 ff.; 135 III 470 E. 1.2 S. 472). Der Streitwert betr�gt Fr. 26'700.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt (Art. 74 Abs. 2 BGG).
1.2 Als Ausnahmetatbestand in Betracht f�llt hier einzig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.1 Der Ausnahmetatbestand ist erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (vgl. BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.).
1.2.2 Die Beschwerdef�hrer behaupten Rechtsfragen an der Schnittstelle der Schweizerischen Zivilprozessordnung zur Rechts�ffnung. Grundsatzfragen stellten dar, ob ein g�ltiger Zahlungsbefehl als Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO zu gelten habe und als solche vom Rechts�ffnungsgericht in Anwendung von Art. 253 ZPO vor Zustellung des Gesuchs an die Gegenpartei auf seine G�ltigkeit zu pr�fen sei und ob eine mangelhafte Parteibezeichnung auf dem Zahlungsbefehl im Rechts�ffnungsverfahren geheilt werden k�nne (S. 5 f. Ziff. 3.3 der Beschwerdeschrift).
1.2.3 Die Frage, ob der Betreibungsgl�ubiger der wirkliche Gl�ubiger und der Betreibungsschuldner der wirkliche Schuldner sei, betrifft die Identit�t des sich aus der Schuldanerkennung ergebenden Berechtigten als Betreibenden und Verpflichteten als Betriebenen und damit die nach Zivilrecht zu beurteilenden Sachlegitimation, d.h. die Aktivlegitimation des Betreibungsgl�ubigers und die Passivlegitimation des Betreibungsschuldners (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl. 1984, � 9 N. 43-44 S. 85). Die Sachlegitimation ist keine Prozessvoraussetzung, sondern Bedingung der materiellen Begr�ndetheit der Rechtsbehauptung (vgl. BGE 121 III 118 E. 3 S. 121; 138 III 213 E. 2.3 S. 216). In diesem Punkt besteht somit eine gew�hnliche materiell-rechtliche Frage und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu den Prozessvoraussetzungen.
1.2.4 Das Gericht des Betreibungsortes entscheidet �ber Gesuche um Rechts�ffnung (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Es hat namentlich zu pr�fen, ob die im vorgelegten Titel genannten Personen des Gl�ubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgl�ubiger und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Titel ergibt (vgl. BGE 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659, betreffend definitive Rechts�ffnung; Urteil 5A_477/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 3.1, betreffend provisorische Rechts�ffnung). Die Pr�fung hat nichts mit der Untersuchungsmaxime zu tun, sondern bedeutet Rechtsanwendung auf den vom Gl�ubiger vorgelegten Titel von Amtes wegen (vgl. GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, I, 1999, N. 68 zu Art. 84 i.V.m. N. 73 f. zu Art. 82 SchKG). Die Pflicht der kantonalen Gerichte, sich von Amtes wegen auch mit einem von den Parteien nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt zu befassen (vgl. BGE 89 II 337 E. 2 S. 339 ff.), besteht nicht erst seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, die mit dem entsprechenden Art. 57 ZPO nichts Neues und lediglich Allgemeing�ltiges festgehalten hat (vgl. Urteil 4A_491/2010 vom 30. August 2011 E. 2.3, nicht ver�ffentlicht in BGE 137 III 455, wohl aber in Praxis 101/2012 Nr. 19 S. 131). Auch diesbez�glich stellt sich keine prozessuale Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung.
1.3 Ist eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu verneinen, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzul�ssig. Einzutreten ist hingegen auf die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrer (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Da beide kantonalen Gerichte nur �ber die Frage der Aktivlegitimation entschieden haben, kann das Bundesgericht im Falle der Begr�ndetheit der Beschwerde die Rechts�ffnung nicht erteilen und m�sste die Angelegenheit zu diesem Zweck an das Gerichtspr�sidium zur�ckweisen. Der blosse Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag gen�gt in formeller Hinsicht (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde ist zul�ssig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Die Beschwerdef�hrer werfen den kantonalen Gerichten vor, sie h�tten in tats�chlicher Hinsicht nicht davon ausgehen d�rfen, dass nur der Beschwerdef�hrer 1 die Beschwerdegegnerin betrieben habe. Denn es sei unbestritten geblieben und von der Beschwerdegegnerin auch anerkannt worden, dass die Beschwerdef�hrer die Betreibung gemeinsam eingeleitet h�tten. Indem die kantonalen Gerichte die Frage gleichwohl gepr�ft h�tten, seien mehrere Prozessvorschriften �ber das summarische Verfahren verletzt worden (S. 9 ff. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift).
2.1 Das summarische Verfahren (Art. 252 ff. ZPO) gilt insbesondere f�r Entscheide, die vom Rechts�ffnungsgericht getroffen werden (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerdef�hrer haben das Rechts�ffnungsverfahren mit einem Gesuch eingeleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO). Sie haben behauptet und belegen wollen, dass sie die Beschwerdegegnerin f�r ausstehende Mietzinse gem�ss beigelegtem Zahlungsbefehl betrieben h�tten und dass die Beschwerdegegnerin den beigelegten Mietvertrag unterzeichnet habe. Gest�tzt auf diese Tatsachengrundlage haben die kantonalen Gerichte die Aktivlegitimation des betreibenden Beschwerdef�hrers 1 verneint. Sie haben festgehalten, der Mietzins stehe den Beschwerdef�hrern 1 bis 4 gemeinsam zu (Beleg: Mietvertrag), so dass der Beschwerdef�hrer 1 allein zur Geltendmachung des Mietzinses auf dem Betreibungsweg nicht aktivlegitimiert sei (Beleg: Zahlungsbefehl). Die Richtigkeit der materiell-rechtlichen Beurteilung (vgl. E. 1.2.3 hiervor; f�r einen Anwendungsfall: PKG 2002 Nr. 21 S. 166 E. 3a) stellen die Beschwerdef�hrer 1 bis 4 heute nicht in Frage und ist deshalb nicht zu pr�fen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die kantonalen Gerichte h�tten die Frage mangels Bestrittenheit und zufolge Anerkennung ihrer Tatsachenbehauptungen durch die Beschwerdegegnerin nicht von Amtes wegen pr�fen d�rfen. An der zitierten Stelle des Gesuchs um Rechts�ffnung (S. 3 Ziff. 2, act. 3) haben die Beschwerdef�hrer behauptet, dass sie die Beschwerdegegnerin betrieben haben (Rz. 2) und - was hier zu erg�nzen ist (Art. 118 Abs. 2 BGG) - dass der Zahlungsbefehl zugestellt und dagegen Rechtsvorschlag erhoben wurde (Rz. 3) und dass das angerufene Gericht am Sitz der Beschwerdegegnerin �rtlich und sachlich zust�ndig ist (Rz. 4). Die Beschwerdegegnerin hat darauf nicht einfach geantwortet "Anerkannt. Keine Bemerkungen." (so aber S. 10 Rz. 33 der Beschwerdeschrift), sondern - wie sich aus den Akten deutlich ergibt und nachzutragen ist (Art. 118 Abs. 2 BGG) - festgehalten "2. Zust�ndigkeit. Anerkennung, keine Bemerkungen" (S. 3 Ziff. 2 der Stellungnahme, act. 23). F�rmlich anerkannt war somit die Zust�ndigkeit des Gerichts (Rz. 4), aber nicht die weiteren Behauptungen (Rz. 2 und 3). Das Gericht durfte sich auch unter diesem Blickwinkel ohne weiteres mit der Aktivlegitimation des Beschwerdef�hrers 1 von Amtes wegen befassen (vgl. E. 1.2.4 hiervor).
2.3 Verletzungen der Verhandlungsmaxime und weiterer daraus abgeleiteter Prozessrechtsvorschriften sind aufgrund der Verfassungsr�gen der Beschwerdef�hrer nicht dargetan. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass das Rechts�ffnungsverfahren kein selbstst�ndiges Erkenntnisverfahren ist, sondern eine sich im Ablauf der Betreibung stellende rein verfahrensrechtliche Frage betrifft, deren Beantwortung der Gesetzgeber lediglich wegen ihrer Bedeutsamkeit dem Gericht �bertragen hat (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 4 Rz. 51-52a S. 34 und � 19 Rz. 22 S. 145, mit Hinweisen).
Wie bereits vor Obergericht tragen die Beschwerdef�hrer vor, sie h�tten gemeinsam ein Betreibungsbegehren gestellt, doch habe das Betreibungsamt sie nicht alle, sondern nur den Beschwerdef�hrer 1 in den Zahlungsbefehl als Gl�ubiger aufgenommen (S. 6 Ziff. 4.2). Sie r�gen, das Obergericht h�tte diesen Mangel des Zahlungsbefehls im Rechts�ffnungsverfahren heilen k�nnen und ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und Recht verweigert, indem es den Mangel mit Hinweis auf das Novenverbot nicht geheilt habe (S. 12 ff. Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die M�glichkeit und Zul�ssigkeit der Heilung von M�ngeln des Zahlungsbefehls im Rechts�ffnungsverfahren offen gelassen, weil die Vorbringen der Beschwerdef�hrer am Novenverbot scheiterten (E. 3.3 und E. 3.5 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Die Zul�ssigkeit neuer Vorbringen (sog. Noven) wird in Art. 326 ZPO geregelt, wonach im Beschwerdeverfahren neue Antr�ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (Abs. 1), besondere Bestimmungen des Gesetzes aber vorbehalten bleiben (Abs. 2). Dass die Beschwerdef�hrer die Tatsachen und Beweismittel zur Frage der Heilung erstmals mit der Beschwerde an das Obergericht vorgebracht haben, ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht unbestritten. Da sich die Beschwerdef�hrer auf keinerlei Sondervorschriften berufen, gilt somit das Novenverbot gem�ss seinem klaren Wortlaut (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.4 S. 5) absolut. Darf unter Willk�rgesichtspunkten davon ausgegangen werden, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrer den Noventatbestand gem�ss Art. 326 Abs. 1 ZPO erf�llen, ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern entgegen dem klaren Wortlaut des Novenverbots gleichwohl - zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs oder zur Vermeidung einer formellen Rechtsverweigerung - neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel zugelassen werden m�ssten (vgl. Art. 190 BV).
Eine Verweigerung ihres rechtlichen Geh�rs erblicken die Beschwerdef�hrer ferner darin, dass sie mit der Erheblichkeit der Sachlegitimation im konkreten Fall nicht h�tten rechnen k�nnen und dazu vorg�ngig h�tten angeh�rt werden m�ssen. Dass das Rechts�ffnungsgericht das Gesuch nicht als offensichtlich unzul�ssig oder als offensichtlich unbegr�ndet betrachtet und einen doppelten Schriftenwechsel durchgef�hrt habe, verdeutliche ihren Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung (S. 14 ff. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift).
4.1 Zum Verfahren ist aufgrund der Akten festzuhalten (Art. 118 Abs. 2 BGG), dass das Gerichtspr�sidium das Rechts�ffnungsgesuch der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin zur Stellungsnahme innert einer Frist von zehn Tagen zugestellt hat (Verf�gung vom 5. M�rz 2012, act. 16). Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin wurde den Beschwerdef�hrern "zur Kenntnis" (Verf�gung vom 30. M�rz 2012, act. 30) und die Bemerkungen der Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme wurden der Beschwerdegegnerin wiederum "zur Einreichung allf�lliger freiwilliger Bemerkungen" zugestellt (Verf�gung vom 11. April 2012, act. 40). In der gleichen Art ist es dann mit den weiteren Eingaben der Parteien weitergegangen (Verf�gung vom 24. April 2012, act. 50; Verf�gung vom 4. Mai 2012, act. 62; Verf�gung vom 15. Mai 2012, act. 69). Von einem gerichtlich angeordneten doppelten bzw. vielfachen Schriftenwechsel kann keine Rede sein. Das Gericht hat eine schriftliche Stellungnahme (Art. 253 ZPO) eingeholt. Alle weiteren Eingaben wurden zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs mitgeteilt, wie es die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt. Die Eingaben der beiden anwaltlich vertretenen Parteien waren freiwillig (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 1C_142/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 2).
4.2 Es trifft nicht zu, dass das Gericht zur Beurteilung der Sachlegitimation eigens Beweise erhoben oder Tatsachen festgestellt und unbestrittene Tatsachen von Amtes wegen zu bestrittenen erhoben habe. Das Gericht hat die Sachlegitimation des Beschwerdef�hrers 1 anhand des Zahlungsbefehls und des Mietvertrags beurteilt, die die Beschwerdef�hrer zum Beweis ihrer Tatsachenbehauptungen dem Rechts�ffnungsgesuch beigelegt hatten (vgl. E. 2 hiervor).
4.3 Hingegen trifft es zu, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, m�ndlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet erscheint (Art. 253 ZPO). Dass sich in derart offensichtlichen F�llen die Einholung einer Stellungnahme ausnahmsweise er�brigen kann (vgl. zur Vorpr�fung: Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7350 und S. 7370), schliesst es nicht aus, ein Gesuch auch erst nach Einholung einer Stellungnahme abzuweisen.
4.4 In der Verneinung der Sachlegitimation erblicken die Beschwerdef�hrer ein unzul�ssiges �berraschungsurteil. Es kann ihnen nicht gefolgt werden. Die amtswegige Pr�fung, ob der Betreibende der Gl�ubiger und der Betriebene der Schuldner ist, geh�rt zum regelm�ssigen Programm im Rechts�ffnungsverfahren (vgl. D. STAEHELIN, Basler Kommentar, 2010, N. 50 zu Art. 84 SchKG, mit Hinweisen) und bedeutet keine Rechtsanwendung, mit der die Beschwerdef�hrer nicht rechnen konnten und zu der sie vorg�ngig anzuh�ren gewesen w�ren (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 505; 124 I 49 E. 3c S. 52; Urteil 5A_561/2011 vom 19. M�rz 2012 E. 10.1, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 289, wohl aber in Praxis 101/2012 Nr. 119 S. 853).
4.5 Die Beschwerde erweist sich auch als unbegr�ndet, soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r r�gen.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 72
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 253
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 82
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 90
 Art. 107
 BGE 
 Art. 251
 Art. 106
 Art. 326
 BGE 
 Art. 326
 Art. 190
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 68