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Timestamp: 2018-02-18 04:49:41+00:00

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ᐅ Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht)
Erklärung zum Begriff Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht)
I. Allgemeines zur Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht
a. Verstrickung gemäß § 136 BGB
b. Pfändungspfandrecht gemäß § 804 ZPO
Bei der Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht handelt es sich um eine Pfändung im Sinne der §§ 803 ff. ZPO. Wie bei der Beschlagnahme im Strafprozessrecht handelt es sich hierbei also um eine förmliche Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer beweglichen Sache zu dem Zweck, den Gläubiger zu befriedigen, indem ein schädlicher Zugriff des Vollstreckungsschuldners auf den Beschlagnahmegegenstand verhindert wird. Hierin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der Beschlagnahme im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht, weshalb sich auch die jeweiligen Voraussetzungen unterscheiden.
Im Zwangsvollstreckungsrecht erfolgt die Sachpfändung im Sinne der §§ 803 ff. ZPO [Zivilprozessordnung] durch Beschlagnahme, konkret durch Inbesitznahme und Fortschaffen oder Kennzeichnung durch Pfandsiegel sowie zusätzlich durch Information des Schuldners. Demgegenüber wird beispielsweise bei einer Forderungspfändung im Sinne der §§ 828 ff. ZPO nicht von einer Beschlagnahme gesprochen.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlagnahme beziehungsweise einer wirksamen Sachpfändung lauten wie folgt:
Inbesitznahme durch Fortschaffen oder Kennzeichnung durch Pfandsiegel und Information des Schuldners
zur rechten Zeit gemäß § 758a Abs. 4 ZPO
am rechten Ort gemäß §§ 808, 809, 739 ZPO
in der rechten Weise gemäß §§ 758 ff., 806b, 808 ZPO
im rechten Umfang gemäß §§ 803, 811 ff. ZPO
Bei der Verstrickung gemäß § 136 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] handelt es sich um die Grundlage der Verwertung, die wirksam wird bei
deutscher Gerichtsbarkeit
funktioneller Zuständigkeit
Beachtung des § 808 Abs. 1 und 2 ZPO
Die Verstrickung endet bei
Ablieferung an den Ersteigerer, § 817 Abs. 2 ZPO
Aufhebung durch den Gerichtsvollzieher (sog. Entstrickung)
gutgläubigen Erwerb nach §§ 136, 135 Abs. 2 BGB
Damit entfaltet die Beschlagnahme einer Sache ein sog. relatives Veräußerungsverbot, das heißt die beschlagnahmte Sache ist nur unter bestimmten Umständen veräußerbar. Eine Veräußerung steht nämlich unter dem Genehmigungsvorbehalt des Gläubigers nach § 185 Abs. 1 BGB. Nach § 135 Abs. 2 BGB sind die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs entsprechend anwendbar. Dabei bezieht sich § 135 Absatz 2 BGB auch auf § 136 BGB. Deshalb gelten in beiden Fällen neben § 185 BGB für bewegliche Sachen auch die §§ 932 ff., 1032, 1207, 1244 BGB sowie § 366 HGB [Handelsgesetzbuch] und für unbewegliche Sachen die §§ 892 f., 1138 sowie 1155 BGB entsprechend. Entsprechende Anwendung meint dabei, dass sich der Gute Glaube auf das Nichtbestehen des Verbotes beziehen muss (vgl. RGZ 90, 338).
Bei dem Pfändungspfandrecht handelt es sich um die Grundlage der Erlösverteilung.
Die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts ist umstritten:
Nach der privatrechtlichen Theorie handelt es sich hierbei um eine dritte privatrechtlichen Pfandrechts, wonach der Pfändungsakt lediglich die vertragliche Bestellung des Pfandrechts ersetzte.
Nach der überwiegend in der Literatur vertretenen öffentlich-rechtlichen Theorie soll das Pfändungspfandrecht untrennbar mit der wirksamen Verstrickung entstehen und erlöschen. Das Pfändungspfandrecht ist demnach nicht abhängig vom Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen.
Die heute herrschende Meinung vertritt hingegen die gemischte privatrechtliche / öffentlich-rechtliche Theorie. Danach soll das Pfändungspfandrecht grundsätzlich einen privatrechtlichen Charakter haben, sodass die §§ 1204 ff. BGB zumindest entsprechende Anwendung finden, soweit sich aus den Vorschriften der ZPO nichts anderes ergibt (vgl. dazu BGH NJW 92, 2570). Allerdings soll der Verwertungsvorgang dem öffentlichen Recht zugeordnet sein.
Die gemischte Theorie wird zurecht von der herrschenden Meinung vertreten, da nur bei dieser deutlich wird, dass neben dem hoheitlichen Akt der Verstrickung als Grundlage der Verwertung auch ein materiell-rechtlicher Aspekt, das Pfändungspfandrecht, notwendig ist. Aufgabe des Pfändungspfandrechts ist es – wie bei jedem Pfandrecht üblich – nach außen kundzugeben, dass der Gläubiger zur Befriedigung aus dem Pfandobjekt berechtigt ist und ein Recht auf den Erlös aus der Pfandverwertung hat. Dem wird die öffentlich-rechtliche Theorie nicht gerecht.
Das Pfändungspfandrecht endet bei:
Ende der Verstrickung
Tilgung der Forderung nach § 1252 BGB
Freigabe des Gläubigers nach §§ 1253, 1255 BGB
gutgläubigen Erwerb wegen § 936 BGB
Sicherheitsfrage 47 + Dr e i =
Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht) – Weitere Begriffe im Umkreis
Zwangsvollstreckungsrecht - Beschlagnahme
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Die Beschlagnahme im Strafprozessrecht / Polizeirecht: Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache. Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung...
Beschlagnahme (Strafprozessrecht / Polizeirecht)
Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache. Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im...

References: § 136
 § 804
 § 758
 § 136
 § 808
 § 817
 § 185
 § 135
 § 135
 § 136
 § 185
 § 366
 BGH 
 § 1252
 § 936