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Timestamp: 2019-07-20 16:06:09+00:00

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§ 20 SGB X[$]§ 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz | juris Das Rechtsportal
Autor: Luthe
Zitiervorschlag: Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 20 SGB X
III. Systematische Zusammenhänge
IV. Parallelvorschriften
III. Der Untersuchungsgrundsatz im Kontext weiterer Grundsätze
IV. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen
1. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen (Absatz 1 Satz 1)
2. Art und Umfang der Ermittlungen (Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1)
a. Verfahrensökonomie
b. Einzelne Ermittlungsdirektiven
c. Ausforschungsermittlungen
d. Fachurteile
e. Tätigwerden auf Antrag, von Amts wegen
f. Dokumentation, Amtshilfe, materielle Kontrollbefugnisse
g. Ermittlungen besonderer Organisationen, Schiedsstellen und Prüfgremien
h. Existenzsichernde Leistungen
3. Bestimmungsrecht der Behörde (Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2)
4. Grenzen der Ermittlungspflicht durch Mitwirkungspflichten
5. Grenzen der Ermittlungspflicht durch den Sozialdatenschutz
6. Ermittlung der im Einzelfall bedeutsamen, auch günstigen Umstände (Absatz 2)
7. Entgegennahme von Anträgen und Erklärungen (Absatz 3)
8. Beweisführung
a. Freie Beweisführung
9. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Ermittlungspflicht
1 Einen Schwerpunkt innerhalb des SGB X bildet der Untersuchungsgrundsatz. Im Unterschied zum im Zivilrecht geltenden Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz bestimmt die Behörde selbst über Art und Umfang ihrer Ermittlungen; sie ermittelt den Sachverhalt mithin von Amts wegen innerhalb der Verwaltungsverfahren nach § 8 SGB X. Insofern besitzt sie ein – gesetzlich allerdings nicht ausdrücklich erwähntes – formellrechtliches „Verfahrensermessen“ beim „Ob“ und vor allem „Wie“ der Sachverhaltsaufklärung und hat dieses – wie im materiellen Recht – grundsätzlich pflichtgemäß auszuüben (vgl. Absatz 1 Satz 2: „Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen“ sowie deutlich bei § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die behördliche Untersuchungspflicht endet jedoch dort, wo der Verfahrensbeteiligte zur Mitwirkung verpflichtet ist (vgl. die §§ 60 ff. SGB I, § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X) oder wo weitere Ermittlungen im Verhältnis zum Erfolg nicht mehr vertretbar sind.1 Zwar bezieht sich die Untersuchungspflicht allein auf Sachverhaltsfragen (Ausnahme: die Ermittlung ausländischen Rechts). Allerdings sollte in rechtsmethodischer Hinsicht klar gesehen werden, dass der Aufgabe der Rechtsfindung ein Wechselwirkungsprozess zwischen dem Normbereich einerseits und dem Tatsachenbereich andererseits zugrunde liegt: Nur durch die Normvorgabe tritt das entscheidungsbedürftige tatsächliche Problem aus dem Strom der Ereignisse als ein solches hervor; nur durch die tatsächliche Problematik wird das Recht als Problemlösungs-, Konfliktschlichtungs- oder soziales Gestaltungsprogramm aktiviert. Die Norm konturiert den Lebenssachverhalt und dieser aktiviert die Norm in bestimmter Weise. Deshalb ist der Untersuchungsgrundsatz im Hinblick auf das übergreifende Ziel einer gerechten, auf Rechtssicherheit und inhaltlicher Angemessenheit fußenden Entscheidungspraxis schlechthin konstitutiv. Da aber innerhalb der Sozialverwaltungsverfahren häufig auf der Basis fachlicher Expertise (medizinischer, sozialpädagogischer, heilpädagogischer, pharmazeutischer usw.) entschieden werden muss und die Behörde selbst dieses Expertenwissen zur Verfügung stellt (bspw. durch Amtsärzte, den medizinischen Dienst, den Gemeinsamen Bundesausschuss, die Fachmitarbeiter des Jugendamts usw.), die insofern beteiligten nicht-juristischen Professionen aber nicht immer mit den gebotenen Rechtskenntnissen ausgestattet sind, besteht vor dem Hintergrund der vorgenannten Wechselwirkung zwischen Norm und Tatsache das Risiko einer am Recht vorbeilaufenden Rechtsanwendung, weil der Sachverhalt entweder außerhalb des durch das Gesetz begründeten Informationsbedürfnisses oder außerhalb der rechtlich gebotenen Anforderungen an die Untersuchungssorgfalt ermittelt wurde. Umgekehrt verfügt der juristisch geschulte Entscheidungsträger nicht immer über die sachliche Problemkenntnis, die Voraussetzung für ein ziel-, problem- und einzelfallgerechtes Entscheiden ist, so dass vordergründig der Buchstabe des Gesetzes gewahrt erscheinen mag, bei genauer Betrachtung aber auf Kosten wirkungsvollerer und deshalb auch rechtlich gebotener Entscheidungsalternativen.
2 § 20 SGB X ist mit Wirkung vom 01.01.1981 durch Gesetz vom 18.08.19802 in Kraft getreten und bisher nicht geändert worden.
3 Vorgängervorschriften sind nicht vorhanden.
4 Systematische Zusammenhänge bestehen mit folgenden Vorschriften:
• § 21 SGB X regelt die Instrumente der Ermittlung des Sachverhaltes und die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten.
• § 22 SGB X ist eine spezielle Ausprägung hiervon und regelt die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht.
• § 23 SGB X regelt den Fall, dass nach einer Rechtsvorschrift die Glaubhaftmachung zur Feststellung von Tatsachen genügt, wobei hierfür ausnahmsweise die Versicherung an Eides statt zugelassen werden kann.
• § 24 SGB X regelt die Anhörung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen Tatsachen.
• § 25 SGB X ermöglicht den Beteiligten die Akteneinsicht, u.a. hiermit auch zu den in der Akte dokumentierten Tatsachenermittlungen.
• Nach § 9 Satz 2 SGB X ist das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Ähnliches normiert das Beschleunigungsgebot in § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Insofern werden bestimmte Anforderungen an die Form des Verwaltungsverfahrens benannt, welche die Behörde jedoch nicht davon dispensieren, den Sachverhalt nach § 20 SGB X in der erforderlichen Sorgfalt aufzuklären.3
• Die §§ 60 ff. SGB I regeln allgemeine und spezielle Mitwirkungspflichten von Sozialleistungsempfängern bei der Aufklärung des Sachverhaltes. Der wesentliche Unterschied zur Mitwirkungspflicht bei § 21 Abs. 2 SGB X besteht darin, dass die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB X gewissermaßen eo ipso, von vornherein greifen, sobald Sozialleistungen gewährt oder beantragt werden, ohne dass die Behörde selbst mit entsprechenden Ermittlungen in Vorleistung treten müsste. Die Mitwirkungspflicht nach § 20 Abs. 2 SGB X tritt dagegen erst ein, wenn und sobald die Behörde ihrer nach § 20 SGB X bestehenden Untersuchungspflicht rein tatsächlich nicht nachkommen kann oder rein rechtlich nicht (mehr) nachkommen muss; sie setzt mithin dort ein, wo die Untersuchungspflicht der Behörde endet. Entsprechende Unterschiede bestehen bei den Rechtsfolgen: Bei Verletzung der im SGB I geregelten Mitwirkungspflichten „kann“ die Leistung ganz oder teilweise versagt werden, auch später noch erbracht werden (verfahrensrechtliche Lösung; §§ 66, 67 SGB I). Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten im SGB X gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip auf der Basis entsprechender Beweisregeln: Entweder der Beweis wurde erbracht und es besteht bspw. Anspruch auf die vollständige Sozialleistung oder er wurde nicht erbracht und die Sozialleistung entfällt vollständig (beweisrechtliche Lösung).
• Eingedenk der Wechselwirkung zwischen Norm und Tatsache (vgl. Rn. 1) ist die Wahrung des Untersuchungsgrundsatzes eine Grundvoraussetzung für die rechtlich einwandfreie Begründung des Verwaltungsaktes (§ 35 SGB X). Denn in der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Pflicht zur Begründung des Verwaltungsakts und zur Untersuchung des Sachverhalts sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Eine Begründung ohne vorausgehende ausreichende Sachverhaltsermittlung ist regelmäßig formell-rechtswidrig, weil allenfalls spekulativ.
5 Ähnliche bzw. inhaltsgleiche Vorschriften:
• Korrespondierende Norm im VwVfG ist § 24 VwVfG.
• Korrespondierende Norm innerhalb der einschlägigen Gerichtsgesetze ist § 86 Abs. 1 Satz 1 HS. 1 und Satz 2 VwGO sowie § 103 Satz 1 HS. 1 SGG.
• Korrespondierende Norm in der Abgabenordnung ist § 88 AO.
6 Berg, JuS 1977, 23, 26; Berlit, jurisPR-SozR 18/2006, Anm. 1; Blüggel, SGb 2007, 56 ff.; Debus, SGb 2006, 82 ff.; Klaus, jurisPR-SozR 22/2009, Anm. 3; Luthe, jurisPR-SozR 14/2007, Anm. 3; Stähler, jurisPR-SozR 18/2011, Anm. 5.
7 Absatz 1 ist Ausdruck des das Verwaltungsverfahren prägenden Amtsermittlungsgrundsatzes: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bestimmt die Behörde das nähere Vorgehen, ohne an das Vorbringen der Beteiligten (vgl. § 12 SGB X) gebunden zu sein. Absatz 2 verpflichtet die Behörde zu einer neutralen Vorgehensweise bei der Sachverhaltsermittlung; insofern hat sie auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Absatz 3 normiert eine Entgegennahmepflicht der Behörde für Anträge und Erklärungen der Beteiligten.
8 Absatz 1 Satz 1 enthält das Gebot, dass die Behörde im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (sog. Untersuchungsgrundsatz, vgl. auch Rn. 1). Nicht der Beteiligte, sondern die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (Absatz 1 Satz 1) und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1). Die Beteiligten sind hierbei jedoch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Konsequenzen bei Fehlverhalten zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. die §§ 60 ff. SGB I, § 21 Abs. 2 SGB X sowie Rn. 4). Der Untersuchungsgrundsatz enthält den Grundgedanken, dass die Behörde als neutrale Ermittlungsinstanz besonders zur objektiven Aufklärung des Sachverhalts geeignet ist, um dadurch das Recht zur Geltung zu bringen. Deshalb ist sie ausdrücklich auch nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden (§ 20 Abs. 2 HS. 2 SGB X). Der Untersuchungsgrundsatz ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 GG und des Gebots des fairen Verfahrens.4 Denn bereits im Vorfeld möglichen gerichtlichen Rechtsschutzes wird durch den Untersuchungsgrundsatz ein Ausgleich geschaffen für die prinzipiell schwächere Stellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung; so wird ausdrücklich die Verpflichtung der Behörde zu einer interessenneutralen Sachverhaltsaufklärung (vgl. § 20 Abs. 2 SGB X) hervorgehoben. Insofern bewirkt die Vorschrift gewissermaßen einen vorgelagerten Rechtsschutz der Beteiligten bereits innerhalb des Verwaltungsverfahrens.5 Da nur auf der Basis einer einwandfreien Sachverhaltsaufklärung dem Recht Geltung verschafft werden kann (vgl. Rn. 1), ist der Untersuchungsgrundsatz eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Insofern genießt das öffentliche Interesse an einer zutreffenden Sachverhaltsermittlung aus rechtsstaatlichen Gründen Vorrang gegenüber privaten Interessen der Beteiligten an einer nur ihnen günstigen Sachverhaltsaufklärung.6 Der Untersuchungsgrundsatz findet allerdings dort seine Grenzen, wo weitere Bemühungen der Behörde im Verhältnis zum Erfolg nicht mehr vertretbar sind7 und endet ferner dort, wo die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach den §§ 60 ff. SGB I und § 21 Abs. 2 SGB X einsetzen. Der Untersuchungsgrundsatz ist auch in Bereichen des schlicht-hoheitlichen Handelns und im Verwaltungsprivatrecht anzuwenden; er gilt jedoch nicht für rein fiskalisches Handeln.
9 Der Untersuchungsgrundsatz (auch Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungsgrundsatz) unterscheidet sich von der Offizialmaxime, die die Eröffnung und die Durchführung des Verwaltungsverfahrens allein in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde stellt (näher bei § 18 SGB X). Der markanteste Gegensatz besteht zum zivilrechtlichen Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz), der es grundsätzlich den Parteien überlässt, durch ihren Vortrag den Streitgegenstand zu bestimmen. Der Untersuchungsgrundsatz ist ebenso wie der Verhandlungsgrundsatz ferner von der Dispositionsmaxime zu unterscheiden. Anders als nach der Offizialmaxime wird hiernach ein Verfahren nur auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet oder umgekehrt durch Rücknahme des Antrags, der Klage, eines Rechtsmittels oder durch Anerkenntnis beendet. Die Dispositionsmaxime ist das beherrschende Prinzip des gerichtlichen Rechtsschutzes und gilt zudem in weiten Bereichen der öffentlichen Verwaltung (mit Ausnahme der Straf-, Disziplinar- und freiwilligen Gerichtsbarkeit). Näheres zum Betreiben des Verfahrens enthält der sog. Amtsbetrieb, der es im Gegensatz zum Parteienbetrieb den Behörden und Gerichten überlässt, wie das Verfahren im Einzelnen organisiert wird (z.B. Terminanberaumung, Ladung, Zustellung). Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vgl. Rn. 11.
10 Nach § 18 SGB X entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren eröffnet, es sei denn, sie wird durch Gesetz verpflichtet, von Amts wegen (bspw. § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) oder auf Antrag (§ 19 SGB IV) tätig zu werden (vgl. Rn. 9, Rn. 17). Nach Eröffnung des Verwaltungsverfahrens ist die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, den relevanten Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Die Ermittlungspflicht beginnt frühestens mit der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens und setzt voraus, dass die Behörde Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen hat.8 Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung bezieht sich in der Regel auf die für die materiell-rechtliche Entscheidung maßgeblichen, d.h. entscheidungserheblichen Umstände, umfasst aber auch die Prüfung der Zulässigkeit der Vornahme von Verfahrenshandlungen sowie der Verhandlungs- und Beteiligungsfähigkeit und von Bevollmächtigungen. Sie gilt in gleicher Weise für die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen, auf die der Betroffene einen Anspruch hat wie auch für Ermessensleistungen.9 Besondere Bedeutung hat der Untersuchungsgrundsatz beim Verwaltungsermessen. Denn Ermessen erfordert wesensmäßig die Berücksichtigung aller relevanten Einzelfallumstände. Ermessensfehlerhaft ist insbesondere, wenn von einem nichtzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde.10 So hat z.B. das Integrationsamt bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können. Soweit ein Umstand materiell-rechtlich für die gebotene Interessenabwägung Bedeutung hat, unterliegt er der Aufklärungspflicht. Die Aufklärungspflicht aber wird verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers – soweit es im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist – nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.11 Beim vollautomatisierten Verwaltungsakt nach § 31a SGB X (vgl. näher die Kommentierung zu § 31a SGB X) aber kann der notwendig schematisierende Algorithmus in Entscheidungsbereichen mit hohem Einzelfallbezug auch zur Ausblendung relevanter Sachverhaltsbestandteile führen, insbesondere dort, wo der Bürger es aus Unkenntnis unterlässt, die nach § 31a Satz 2 SGB X „bedeutsamen“ Angaben zu machen, die an sich zur Aussteuerung des Falles aus dem automatisierten Verfahren führen müssten, vor allem wenn im Übrigen weitere Aussteuerungsmechanismen nicht vorhanden sind (wie vor allem in der Abgabenordnung: ein Freitextfeld, ein Risikomanagementsystem oder die Möglichkeit stichprobenweiser Herausnahme einzelner Fälle aus dem automatischen Verfahren).
10.1 Aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem daraus folgenden Recht der Behörde, alle zulässigen Beweismittel zu benutzen, folgt, dass die Behörde das Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich einer Beweisaufnahme unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände zu würdigen hat. Demzufolge hat die Behörde nicht nur das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auch den Vortrag der Beteiligten, den Gesamteindruck aller Umstände, Zeugen und Beteiligte, amtsbekannte Tatsachen, zu würdigen. Ebenso wie im gerichtlichen Verfahren dürfen die Feststellungen der Behörde nur auf gewonnenen Überzeugungen beruhen. Hinsichtlich der Richtigkeit der Entscheidungsgrundlagen ist keine absolute Gewissheit erforderlich, jedoch müssen alle bei vernünftiger Betrachtung zu beachtenden objektiven Zweifelsgründe des Falles durch die für die Tatsache sprechenden Gesichtspunkte überwunden werden: SG Frankfurt v. 21.07.2017 - S 23 U 1/17.
Aktualisierung vom 20.11.2018 !
10.2 Völlig ungeklärt ist der Umgang mit statistischen Verfahren der Sachverhaltsfeststellung im Bereich staatlicher Risikoanalysen (bei der Risikoidentifizierung, Risikoursachenanalyse und Risikobewertung). Beispiel: So „zeigt eine fast unübersichtliche Anzahl an Studien und Meta-Analysen, dass statistische Verfahren weitaus treffsicherer das Risiko von Kindesvernachlässigung und -misshandlung einschätzen als alle diskursiven (bspw. Erörterung unter Fachkräften, der Verf.) oder interpretativen (bspw. Einschätzung durch die menschliche Fachkraft, der Verf.) Verfahren“ (m.w.N. vgl. Bastian/Schrödter, Arch. f. Wiss. u. Pr. der soz. Arb., Heft 2 2019, 46). Wenn nach Maßgabe des § 20 SGB X zumindest „Zweifel“ (in der Jugendhilfe fast der Normalfall) „unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen zu beheben“ sind (so VGH Baden-Württemberg v. 07.06.2004 - 12 S 2654/03), so würde das in vorstehendem Anwendungsgebiet bedeuten, dass die derzeitige Aufklärungsarbeit des Jugendamts im Falle von Kindeswohlgefährdungen ohne den Einsatz statistischer Verfahren über weite Strecken als mit § 20 SGB X unvereinbar und damit als formell-rechtswidrig eingestuft werden müsste.
Zwar spricht speziell § 8a Abs. 1 SGB VIII davon, dass die Risikoanalyse im „Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte“ stattfinden soll. Die Vorschrift wird jedoch von § 20 SGB X überlagert und hierdurch für sämtliche gebotenen Maßnahmen der Sachverhaltsermittlung geöffnet, mithin auch für statistische Verfahren (zumal diese ein damit verbundenes Zusammenwirken von Fachkräften auch gar nicht auszuschließen). Wer – rein vorsorglich – hierin jedoch eine Verpflichtung zur Beibehaltung des „menschlichen Faktors“ erblicken will, muss sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 8a SGB VIII gefallen lassen. Denn ist das Kindeswohl allgemeine „Richtschnur“ für das staatliche Handeln (BVerfG v. 17.02.1982 - 1 BvR 188/80 sowie BVerfG v. 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09), so kann ein Gesetz hiermit nicht in Einklang stehen, welches das Jugendamt im wohl wichtigsten Bereich seiner Arbeit zu suboptimaler, ja fehleranfälliger Verwaltungstätigkeit zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen verpflichtet.
10.3 Statistische Verfahren wie insbesondere die in den USA praktizierten „Predictive Analytics“ sind trotz ihrer hohen Aussagekraft im Bereich von Risikoanalysen gleichwohl nicht fehlerfrei. Festgestellt werden nicht selten sog. Selbstverstärkungseffekte im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Wo am meisten gesucht wird, findet man auch die meisten Risiken (etwa Dräger/Müller-Eiselt, Wir und die intelligenten Maschinen, 2019, S. 22, 40 ff.). Deshalb dürfte die Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Sachverhaltsermittlung im Regelfall nur nach einer weiteren nachgelagerten Plausibilitätsprüfung durch den menschlichen Entscheider erfüllt sein. Anwendungsbeispiel ist hier der in § 31a SGB X (vollautomatisierter Verwaltungsakt) aufgeführte „Anlass“ zur Einzelfallprüfung bei komplexer Entscheidungslage (hierzu die Kommentierung zu § 31a SGB X Rn. 32, 37). Insbesondere bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) wäre dies zu bewerkstelligen im Rahmen des nach derzeitiger Gesetzeslage gebotenen Zusammenwirkens der Fachkräfte (siehe hierzu bereits unter Rn. 10.2).
10.4 Bleiben wir exemplarisch im Bereich der Kindeswohlgefährdung. Denn diese ist besonders geeignet, Anwendungsmöglichkeiten und -probleme aufzuzeigen, wie sie in den Grundstrukturen auch in anderen Bereichen des Sozialrechts zutage treten werden, sobald computergestützte Diagnose- und Prognoseverfahren bei der Einschätzung von Risiken und der Beurteilung der Eignung von Leistungen Anwendung finden, insbesondere auch in den fachgutachterlichen Diensten der Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Unfallversicherung. So hat der BGH (v. 06.02.2019 - XII ZB 408/18; hierzu Clausius, jM 2019, 266 ff.) im Rahmen einer Entscheidung zu Maßnahmen nach § 1666 BGB im vorgenannten Sinne (siehe Rn. 10.3) entschieden, dass eine weitere individuelle Einschätzung des Falles in Ergänzung zu einer statistischen Gefährdungsanalyse nicht entbehrlich sei. Vor allem für Abwägungen zwischen Elternrecht und Kindeswohl bei der Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen dürften auf Massendaten („Big Data“) basierende Algorithmen zumindest einstweilen nicht geeignet sein.
Wenn jedoch gesagt wird, für die Annahme einer Gefährdung seien bloße Risikofaktoren nicht ausreichend, vielmehr komme es auf konkrete Hinweise an (Meysen in Frankfurter Kommentar, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 98a SGB VIII Rn. 15), so wird hiermit eine Trennlinie konstruiert, die es im praktischen Fall nicht gibt. Vor allem bei einem hohen anzunehmenden Schaden und/oder bei hoher Eintrittswahrscheinlichkeit (BGH v. 23.11.2016 - XII ZB 149/16) dürften regelmäßig auch allgemeinere Risikofaktoren ein Tätigwerden des Jugendamts erforderlich machen, weil das Vorliegen einer „gegenwärtigen Gefahr“ für das Kindeswohl nicht losgelöst von derartigen Einschätzungen beurteilt werden kann. Erkenntnistheoretisch liegt dem übrigens ein altes Problem zugrunde: die Verschleifung von Wertung und Wirkung im Rahmen normativ eingebetteter Entscheidungstätigkeit.
11 Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes endet dort, wo die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach den §§ 60 ff. SGB I und § 21 Abs. 2 SGB X einsetzen (vgl. Rn. 23 f.) und findet ferner dort ihre Grenzen, wo weitere Bemühungen der Behörde im Verhältnis zum Erfolg nicht mehr vertretbar sind.12 Die Abhängigkeit des „Ob“ und vor allem des „Wie“ der Ermittlungen von der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Verfahrensmaßnahme ist jedoch keine Frage der Verhältnismäßigkeit13, die grundsätzlich nur bei staatlichen Eingriffsmaßnahmen gilt, sondern eine Frage des in § 9 Satz 2 SGB X aufgehobenen Grundsatzes der Verfahrensökonomie (vgl. auch Rn. 12). Hiervon zu unterscheiden sind jedoch Fragen zumutbarer Mitwirkungsverpflichtungen (vgl. Rn. 23 f.). Insofern auch hier gelegentlich die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angeführt wird, bliebe vorab zu begründen, dass die Verpflichtung zur Mitwirkung die für die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderliche Eingriffsqualität besitzt, was zu bestreiten ist, wenn die Verpflichtung zur Mitwirkung unselbstständiger Bestandteil einer freiwillig beanspruchten Leistungsgewährung ist und in diesem Fall nicht in den Schutzbereich eines Grundrechts fallen kann. Insofern muss vor allem im leistungsstaatlichen Kontext differenziert werden, ob es sich um eine eingriffsrelevante Maßnahme handelt (wie etwa bei der Abgabenerhebung bzw. bei Schmälerung eigentumsrechtlich verfestigter Leistungsansprüche) oder ob es um vorleistungsunabhängige Sozialleistungen geht wie typischerweise bei den Leistungen öffentlicher Fürsorge und Chancenangleichung. Lediglich bei den speziellen Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I sind besondere Regelungen geschaffen worden, die als einfachgesetzliche Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesehen werden können. Sie untermauern im Umkehrschluss jedoch das Argument, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls als ungeschriebener Grundsatz im Kontext der Ermittlungspflichten des § 20 SGB X keinerlei Bedeutung haben kann. Gleichwohl dürfen aus Gründen der grundsätzlich bei der Behörde liegenden Ermittlungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 (und nur aus diesem Grund!) die Erwartungen an die Mitwirkungspflicht nicht überspannt werden; insofern hat die Behörde bei pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermittlungsermessens (vgl. Rn. 1) dem Einzelfall gerecht zu werden und dessen reale Möglichkeiten ebenso wie dessen Persönlichkeitsschutz bei der Aufklärung des Sachverhaltes in Rechnung zu stellen. Lediglich im Kontext des Sozialdatenschutzes (vgl. Rn. 26) kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Bedeutung erlangen; dies aber setzt voraus, dass es sich bei der Durchführung von Ermittlungen um die Erhebung von Sozialdaten handelt. Näheres zu Art und Umfang der Amtsermittlungspflicht vgl. in Rn. 12.
12 Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. Art und Umfang richten sich prinzipiell nach dem jeweiligen Verfahrensgegenstand und dieser wird durch materielles Recht vorgegeben (vgl. auch Rn. 17). Das „Wie“ der Ermittlungen ist seitens der Behörde pflichtgemäß auszuüben (vgl. Rn. 1).14 Grundsätzlich können hierbei auch verfahrensökonomische Erwägungen angestellt werden (vgl. Rn. 11). So kann es statthaft sein, Ermittlungen abzubrechen, wo diesbezügliche Bemühungen der Behörde im Verhältnis zum Erfolg nach Maßgabe der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr vertretbar sind.15 Regelmäßig wird das verfahrensökonomische Argument jedoch nicht ausreichen, wenn es um die Frage geht, ob Ermittlungen überhaupt aufzunehmen sind, da der weitere Verfahrensgang zu diesem Zeitpunkt naturgemäß offen und eine begründete Entscheidung über das weitere verfahrensmäßige Vorgehen so unmöglich ist. Die Abhängigkeit des „Ob“ und vor allem des „Wie“ der Ermittlungen von der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Verfahrensmaßnahme ist jedoch keine Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. näher Rn. 11)16, die grundsätzlich nur bei staatlichen Eingriffsmaßnahmen gilt, sondern eine Frage des in § 9 Satz 2 SGB X aufgehobenen Grundsatzes der Verfahrensökonomie. Hat ein Verfahrensbeteiligter zur Erschwerung der Beweisführung beigetragen, kommen für die jeweils andere Seite Beweiserleichterungen in Betracht (vgl. Rn. 39 f.). Beantragt ein Leistungsberechtigter beispielsweise „die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit“, fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II, wenn der Grundsicherungsträger den Einzelfall, der zur Überprüfung gestellt werden soll, objektiv nicht ermitteln kann.17 Ein Gericht ist auch nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen.18
12.1 Grundsätzlich muss der Bürger die für einen wichtigen Grund (etwa nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III) maßgebenden Tatsachen darlegen und nachweisen, wenn diese Tatsachen in seiner Sphäre liegen. Dies entbindet weder die Behörde noch die Gerichte von den sie treffenden Amtsermittlungspflichten (§ 20 SGB X und § 103 SGG). Erst wenn feststeht, dass weitere Ermittlungen nicht mehr möglich bzw. unzumutbar sind und auch im Rahmen der Beweiswürdigung keine Entscheidung (positiv wie negativ) getroffen werden kann, kommt eine solche nach Beweislastgrundsätzen in Betracht: BSG v. 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R; BSG v. 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R.
13 Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf die Behebung eigener Zweifel19; die Behörde braucht insofern einem Tatbestand nicht durch eigene Ermittlungen nachzugehen, wenn dieser durch niemanden bestritten wird und sich auch ansonsten keinerlei Zweifel aufdrängen20. Aus einer unbestrittenen Tatsache kann jedoch eo ipso nicht geschlossen werden, diese sei wahr. Insofern kann es Umstände geben, welche die Behörde auch bei unstreitigen Sachverhalten zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. Hat die Behörde jedoch Zweifel, so sind diese „unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen zu beheben“.21 Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese als wahr unterstellt werden kann, wenn diese unerreichbar ist oder wenn die Tatsache offenkundig ist.22 Die Pflicht zur Sachaufklärung erstreckt sich somit insbesondere nicht auf Tatsachen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten; dies bedeutet: keine Ermittlung aufgrund bloßer Vermutungen, keine Ermittlungen ins Blaue.23 So ist die Verwaltung im Rahmen der Überprüfung von Amts wegen nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht verpflichtet, die Akten von sich aus auf Rücknahmemöglichkeiten (hier: § 44 SGB X) durchzuarbeiten. Es müssen sich vielmehr konkret in der Bearbeitung eines Falles Anhaltspunkte für eine Aufhebung ergeben. Anderenfalls würde der Verwaltung die Verpflichtung auferlegt, ihr bindend gewordenes Verwaltungshandeln „ins Blaue hinein“ zu überprüfen.24 Die Sachaufklärungspflicht findet vielmehr in der Mitwirkungsobliegenheit der Verfahrensbeteiligten ihre Grenze.25 Der Rentenversicherungsträger hat zwar darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Dies hat aber nicht zur Folge, dass er hinsichtlich der im Versicherungsverlauf auftretenden Lücken, also hinsichtlich im Versicherungskonto gerade nicht gespeicherter Daten, quasi ins Blaue hinein Ermittlungen aufnehmen müsste.26 Hat ein Verfahrensbeteiligter im Übrigen zur Erschwerung der Beweisführung beigetragen, kommen für die jeweils andere Seite Beweiserleichterungen in Betracht (vgl. Rn. 39 f.).
13.1 § 20 SGB X steht in einem engen Zusammenhang mit § 24 SGB X, wonach sich der Beteiligte zu erheblichen Tatsachen äußern können muss. Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dementsprechend dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.06.2017 - L 2 R 57/17). Entscheidungserheblich sind grundsätzlich alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die sich die Verwaltung also zumindest auch gestützt hat (BSG v. 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R). Dazu zählen namentlich auch die Inhalte von herangezogenen Ermittlungsakten, soweit diese sich auf tatsächliche Einschätzungen ausgewirkt haben oder dies jedenfalls nicht auszuschließen ist (LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.06.2017 - L 2 R 57/17).
14 Eine vorzeitige Würdigung ermittlungsbedürftiger Tatsachen mit dem Argument, die Einholung von Zeugenaussagen, Auskünften oder Gutachten könne an der bereits gebildeten Überzeugung nichts ändern, ist unzulässig, weil eine aussagekräftige Beweiswürdigung schlechterdings erst bei Vorliegen der entsprechenden Beweistatsachen möglich ist. Indes darf die Behörde das Verfahren durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag erst dann abschließen, wenn die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist. Anderenfalls würde sie gegen die Untersuchungspflicht des Absatzes 1 Satz 1 verstoßen und formell-rechtswidrige Entscheidungen produzieren. Die §§ 20, 21 SGB X würden letztlich leerlaufen, wenn die Behörden die Möglichkeit hätten, ihre Amtsermittlungspflicht willkürlich auf die Gerichte zu verlagern. Eine solche sachwidrige Verlagerung von eigentlich der Behörde obliegenden zeit- und kostenintensiven Sachverhaltsaufklärungen zu vermeiden, ist Sinn und Zweck des § 131 Abs. 5 SGG.27 Rechtsnormen hingegen unterliegen nicht dem Untersuchungsgrundsatz, es sei denn, es handelt sich um ausländisches Recht, Gewohnheitsrecht oder Satzungsrecht.28 Insbesondere subjektive Umstände, wie das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft, sind an Hand von äußeren Hinweiszeichen zu klären.29
15 Auch Ausforschungsermittlungen können zulässig sein, wenn das materielle Recht diese gestattet und die näheren Umstände gemäß einer statistischen oder aus der Natur der Sache folgenden Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass die Ermittlungen zu entscheidungserheblichen Ergebnissen führen werden, es sei denn, eine solche Annahme wird im Einzelfall durch gegenläufige Anhaltspunkte entkräftet. Wenn nämlich die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen hat (Absatz 2), dann gilt dies auch für solche Umstände und Geschehensabläufe, in die der jeweilige Einzelfall in aller Regel so eingebunden ist, dass sie ihn prägen. Einer „aufs Geratewohl“ gemachten oder „ins Blaue hinein“ aufgestellten Tatsachenbehauptung braucht die Behörde zwar nicht nachzugehen.30 Um ein solches Verständnis des Begriffes „Ausforschungsbeweis“ geht es jedoch nicht. Wenn vielmehr allgemeine Erfahrungstatsachen genügend Anhaltspunkte dafür liefern, die es als wahrscheinlich oder zumindest als naheliegend erscheinen lassen, dass sich im jeweiligen Fall hieraus brauchbare Erkenntnisse ergeben, so ist es nicht als unzulässig anzusehen, wenn die Ermittlungen dazu dienen, der Behörde substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen. Anders wäre bspw. der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung des § 8a SGB VIII gar nicht zu erfüllen, wird bedacht, dass die Jugendämter in diesem Rahmen bereits bei eher vagen Anhaltspunkten tätig werden müssen, die für sich genommen allenfalls mittelbar auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten, wie etwa eine Drogen- oder Alkoholsucht bei den Eltern. Dies zeigt, dass der Ausforschungsbeweis jedenfalls zum Schutz hoher Rechtsgüter nicht unzulässig sein kann. Setzt man die Bedeutung des Schutzgutes „Kindeswohl“ nur hoch genug an, so kann man sich selbst bei geringem Gefährdungsrisiko noch zu Ermittlungen veranlasst sehen. So könnte man zu der Annahme gelangen, dass allein das Aufwachsen in sozialen Brennpunkten die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt. Dies ist zweifelsfrei eine Wertungsfrage, bei der die rechtlichen Grenzen naturgemäß dehnbar sind. Jedenfalls ist man in Fällen wie diesen von den schlechterdings für unzulässig gehaltenen „Ermittlungen ins Blaue hinein“ nicht sehr weit entfernt. Damit wird deutlich, dass die Kategorie des Ausforschungsbeweises differenziert behandelt werden muss und die Grenze zwischen den „erlaubten“ lediglich erhärtenden Ermittlungen und der „unerlaubten“ Ermittlung zur grundlegenden Verschaffung substantiierter Tatsachen zumindest im Falle hochwertiger Schutzgüter fließend sein kann.
16 Die Bestimmung von Art und Umfang der Ermittlungen im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung des Ermittlungsermessens erfolgt nicht selten in Abhängigkeit von fachlicher Expertise, typisch auf der Basis medizinischer, pädagogischer, pflegewissenschaftlicher, sozialarbeiterischer oder auch arbeitsmarktökonomischer Aspekte. Ermittelt wird durch eigenes sog. Fachpersonal der Behörde oder auch durch externe Gutachten bzw. Stellungnahmen. In dieser Hinsicht ist dafür Sorge zu tragen, dass mit den Ermittlungen auch Personen betraut werden, die mit dem jeweiligen Sachgebiet, in dem ermittelt werden soll, hinreichend vertraut sind.31 Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Ermittlungen dem zu entscheidenden Problem nicht gerecht werden. Denn die fachliche Ausrichtung des Ermittlers determiniert nicht selten den jeweiligen Blick auf die Ermittlungswirklichkeit. Da sich nachträglich nicht mehr hinreichend aufklären lässt, ob durch Einschaltung der an sich geeigneten Ermittlungsperson ein anderes und möglicherweise zielgenaueres Ermittlungsergebnis erzielt worden wäre, haftet bereits der Vornahme von Ermittlungen durch ungeeignete oder zumindest deutlich weniger geeignete Personen ein objektiver Makel an, der ggf. nur durch eine Fortsetzung der Ermittlungen auf anderer Grundlage ausgeräumt werden kann. Ist dies nicht mehr möglich, weil die Beweistatsachen nicht mehr verfügbar oder zugänglich sind, so kann dies eine Verschiebung der Beweislast zu Ungunsten der Behörde zur Folge haben (vgl. Rn. 39 f. sowie Rn. 23 zu § 21 SGB X). Denn hat die Behörde die Beweisnot des Beteiligten herbeigeführt oder verschuldet, so geht dies grundsätzlich zu ihren Lasten.32 Die Bestimmung sozialer Teilhabebeeinträchtigungen durch Mediziner (anstatt der funktional hierfür zuständigen Sozialarbeiter) im Rahmen der Feststellung von Behinderungen (§ 2 SGB IX)33 oder auch die Beurteilung von Pflegebedürftigkeitsstufen durch medizinisches Hilfspersonal (anstatt durch Ärzte, vgl. hierzu aber § 18 Abs. 4 SGB XI) bedarf – zumindest in schwierig gelagerten Fällen – grundsätzlich einer kritischen Überprüfung der so zustande gekommenen Ermittlungsergebnisse. Aussagen in Sachverständigengutachten dürfen jedenfalls grundsätzlich nicht einfach als wahr unterstellt werden, sondern bedürfen wie sonst auch der behördlichen Beweiswürdigung; dies gilt vor allem für solche Aussagen, die nicht dem jeweiligen Fachgebiet des Gutachters entstammen. Begehrt ein Versicherter die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, so ist die gesetzliche Krankenkasse gem. § 20 SGB X zwar zur Prüfung verpflichtet, ob das Hilfsmittel zur medizinischen Versorgung des Versicherten erforderlich ist; sie genügt ihrer Pflicht im Regelfall jedoch bereits dann, wenn sie sich auf die gutachterlichen Einschätzungen des Medizinischen Dienstes verlässt.34
16.1 Die Krankenkassen sind zur umfangreichen Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Hierzu gehört im medizinischen Bereich etwa die selbstständige Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte, sofern dies für notwendig erachtet wird: SG Detmold v. 18.06.2015 - S 3 KR 493/14; SG Köln v. 20.06.2017 - S 34 KR 125/16.
17 Muss die Behörde aufgrund eines Antrages tätig werden, so beschränkt sich der erforderliche Ermittlungsumfang in der Regel auf den durch den Antragsgegenstand vorgezeichneten Rahmen.35 Wird die Behörde dagegen von Amts wegen tätig, hat sie sämtliche Umstände aufzuklären, die das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck erfasst. Dies können, wie etwa nach dem fürsorgerechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz, auch mehrere, nicht selten aus unterschiedlichen Gesetzen herrührende Leistungsbestandteile innerhalb erforderlicher Maßnahmebündel sein, selbst dann, wenn der Leistungsberechtigte diese nicht ausdrücklich verlangt. Insofern kann die Behörde nicht nur im artikulierten, sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Beteiligten zu einer problembezogen umfassenden Sachverhaltsermittlung verpflichtet sein, wie im Grundsatz auch § 20 Abs. 2 SGB X bestimmt. Die Reichweite des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich somit entscheidend aus dem Verfahrensgegenstand. So hat z.B. das Integrationsamt bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können.36 Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht nur innerhalb typischer Sozialleistungsbereiche, sondern zum Beispiel auch beim Risikostrukturausgleich.37 Verschafft der Nothelfer dem Sozialhilfeträger die Kenntnis vom Eilfall, obliegt vielmehr diesem – nicht anders als im Falle der Vermittlung der Kenntnis durch den Hilfebedürftigen selbst – die weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen, auch wenn der Nothelfer die materielle Beweislast dafür trägt, dass der geltend gemachte Anspruch besteht.38
17.1 Auch beim Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hat die Verwaltung den Untersuchungsgrundsatz zu beachten. In welchem Umfang der Leistungsträger seiner Amtsermittlungspflicht nachzukommen hat, beurteilt sich jedoch nach Lage des Einzelfalls. Als Kriterium für den Umfang der Amtsermittlungspflicht ist beispielsweise zu berücksichtigen, ob der Leistungsberechtigte anwaltschaftlich vertreten oder/und vertreten ist: SG Nürnberg v. 21.02.2017 - S 6 AS 80/16.
18 Die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung sind in allen schriftlichen Verfahren, also im Regelfall, aktenkundig zu machen.39 Bleiben entscheidungserhebliche Tatsachen mangels zumutbarer schriftlicher Fixierung im Unklaren, kann dies zu einer Verschiebung der materiellen Beweislast führen, insbesondere wenn die Tatsachen im Nachhinein nicht mehr (vollständig) geklärt werden können (vgl. Rn. 39). Die Untersuchungspflicht ist jedoch keine materielle Ermächtigungsgrundlage für spezielle Aufsichts- und Kontrollrechte der Behörde, etwa bei der Überwachung im Heimwesen oder gegenüber sonstigen privaten Betreuungsangeboten; diese ergeben sich allein aus dem materiellen Recht. Wird im Wege der Amtshilfe auf Ermittlungen anderer Behörden zurückgegriffen, so muss sich die jeweils zuständige Behörde über die Aussagekraft der Ergebnisse ein eigenes Bild machen. Man wird aber nicht davon ausgehen können, es sei verboten, die gesamte Sachverhaltsermittlung einer anderen Behörde zu übertragen, insoweit gesichert ist, dass die ermittelten Ergebnisse von der zuständigen Behörde nachweisbar auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.40
19 Die Empfehlungen privater Organisationen (hier: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge) heben die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht auf und ersetzen nicht eine ggf. erforderliche Begutachtung im Einzelfall.41 Die Untersuchungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen des nach der in § 85 SGB IX gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.42 Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.43 Begehrt ein Versicherter im Übrigen die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, so ist die gesetzliche Krankenkasse gem. § 20 SGB X zwar zur Prüfung verpflichtet, ob das Hilfsmittel zur medizinischen Versorgung des Versicherten erforderlich ist; sie genügt ihrer Pflicht im Regelfall jedoch bereits dann, wenn sie sich auf die gutachterlichen Einschätzungen des Medizinischen Dienstes verlässt.44 Dafür spricht auch, dass dem Medizinischen Dienst innerhalb der Krankenkassenorganisation durch das Gesetz eine besondere Unabhängigkeit verliehen worden ist. Auch Schiedsstellen sind – anders als Schiedspersonen45 – im Übrigen an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, weil sie mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehen sind und als Behörde tätig werden.46 Der Mediationscharakter des Schiedsverfahrens sowie der enge zeitliche Rahmen von 3 Monaten, der als Entscheidungsfrist in § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgesehen ist, stehen der Annahme umfassender Amtsvermittlungspflichten jedoch entgegen. Ermittlungen von Amts wegen hat die Schiedsstelle daher nur im Ausnahmefall anzustellen; ansonsten ist sie berechtigt, ihre Entscheidung auf das Sachvorbringen der Beteiligten zu stützen.47 Ist das Vorbringen der Vertragsparteien nicht ausreichend, so kann es im Einzelfall jedoch geboten sein, die Vertragsparteien durch Erteilung von Auflagen zu weiterer Darlegung und Substantiierung aufzufordern bzw. die noch offenen vertragsrelevanten Gesichtspunkte von Amts wegen ermitteln.48 Im SGB XI obliegt es im Übrigen zwar dem Einrichtungsträger, die voraussichtlichen Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar darzulegen.49 Gegebenenfalls hat er weitere Unterlagen auf Verlangen der Schiedsstelle vorzulegen. Mit dieser Last korrespondiert jedoch die ebenfalls grundsätzlich bestehende Amtsermittlungspflicht der Schiedsstelle nach § 20 SGB X, auch wenn sie durch die Substantiierungslasten der Parteien Einschränkungen unterworfen ist.50 Wenn der Gesetzeswortlaut die Vorlage eines Leistungsangebots durch den Einrichtungsträger fordert (hier: nach §§ 75 ff. SGB XII), wird hierdurch die Amtsermittlungspflicht der zuständigen Behörde nicht relativiert. Vielmehr wird hierdurch lediglich deutlich, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Einrichtungsträgers besteht, obwohl dieser selbst an dem streitigen Sozialleistungsverhältnis zwischen der betreuungsbedürftigen Person und der zuständigen Sozialleistungsbehörde nicht unmittelbar beteiligt ist.51 Die Ermittlungspflicht kann im Rahmen des Leistungserbringungsrechts auch zu einem externen Vergleich mit der Vergütung anderer Anbieter verpflichten.52
20 Die Prüfgremien sind bei der Überprüfung von Praxisbesonderheiten aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen, die bekannt oder anhand der bei der Abrechnungsstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vorhandenen Unterlagen oder der Angaben des Arztes erkennbar sind; andererseits treffen den geprüften Arzt besondere Mitwirkungspflichten, die über die allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 21 Abs. 2 SGB X hinausgehen. Es ist Angelegenheit des Arztes, die zur Begründung seines Anspruches dienenden Tatsachen so genau wie möglich anzugeben und zu belegen, vor allem, wenn er sich auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können.53 Die bloße Auflistung von Behandlungsfällen mit Diagnosen und Verordnungsdaten genügt nicht. Notwendig ist grundsätzlich, dass der Arzt seine Patientenschaft und deren Erkrankungen systematisiert, etwa schwerpunktmäßig behandelte Erkrankungen aufzählt und mitteilt, welcher Prozentsatz der Patienten ihnen jeweils zuzuordnen ist und welcher Aufwand an Behandlung bzw. Arzneimitteln durchschnittlich für die Therapie einer solchen Erkrankung erforderlich ist.54 Die Prüfgremien sind im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen gehalten, die Verordnungsblätter einzusehen, wenn der Arzt schlüssig darlegt, dass die im Wege elektronischer Datenverarbeitung ihm zugerechneten Arzneikosten nicht den Tatsachen entsprechen; anderenfalls muss dem Arzt ein Sicherheitsabschlag zugestanden werden.55 Ergibt die Prüfung, dass die Verordnungskosten des Arztes je Fall in einem offensichtlichen Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe stehen, mithin ihn in einem Ausmaß überschreiten, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit.56 Es besteht in der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein gewisses Spannungsfeld zwischen der nach § 20 Abs. 1 SGB X bestehenden Verpflichtung der Prüfgremien, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, und der besonderen Mitwirkungspflicht des geprüften Arztes, die über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 21 Abs. 2 SGB X hinausgeht. Grundsätzlich ist es Angelegenheit des Vertragsarztes, die für ihn günstigen Tatsachen so genau wie möglich anzugeben und zu belegen, vor allem, wenn sie allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können. Der Arzt ist gehalten, solche Umstände im Prüfungsverfahren, also spätestens gegenüber dem Beschwerdeausschuss, geltend zu machen, die sich aus der Atypik seiner Praxis ergeben, aus seiner Sicht auf der Hand liegen und den Prüfgremien nicht ohne Weiteres an Hand der Verordnungsdaten und der Honorarabrechnung bekannt sind oder sein müssen.57
21 Das SGB XII macht eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Tätigwerden nicht von einem Antrag abhängig (§ 18 SGB XII), sondern lässt als Ausfluss des Fürsorgegedankens die Kenntnis der Notlage genügen. Die Antragsunabhängigkeit bezweckt in sozialpolitischer Hinsicht, bedürftigen Bevölkerungskreisen einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe als unterstem Auffangnetz sozialer Sicherung zu gewährleisten, um Armut und Unterversorgung möglichst weitgehend zu verhindern.58 Es genügt deshalb für das „Bekanntwerden“ des Sozialhilfefalls, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst wie erkennbar ist.59 Die weitere Sachverhaltsermittlung obliegt dann nach § 20 SGB X dem Sozialhilfeträger, ohne dass ihm jedoch angesonnen wird, die Notwendigkeit der Hilfe zu „erahnen“.60 Wird im Rahmen der grundsicherungsrechtlichen Eigenmittelüberprüfung nach dem SGB II seitens des Leistungsberechtigten geltend gemacht, das Sparguthaben sei an einen anderen abgetreten, so muss die Behörde dem konkret nachgehen und darf nicht auf den anders gelagerten Rechtsschein der Kontoinhaberschaft verweisen.61 Gesteigerte Nachweisobliegenheiten zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Eigenmittelüberprüfung bestehen jedoch für Personen, deren persönliche Glaubwürdigkeit aufgrund besonderer Umstände erschüttert ist; diese haben widerspruchsfreie und lückenlose Nachweise zu erbringen; kommt der Leistungsberechtigte dem nicht nach, scheidet auch eine vorläufige Leistungserbringung aus.62 Generell gilt: Hat ein Verfahrensbeteiligter zur Erschwerung der Beweisführung beigetragen, kommen für die jeweils andere Seite Beweiserleichterungen in Betracht (vgl. Rn. 39 f.). Aufgrund bloßer Mutmaßungen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht verweigert werden, wenn diese sich auf vergangene Vorgänge stützen, die für die gegenwärtige Lage keine eindeutigen Erkenntnisse zulassen.63 Die Unterkunftskosten sind in tatsächlicher Höhe zu tragen, wenn die Behörde hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten keine Ermittlungen anstellt.64
21.1 Bei den Unterkunftskosten des SGB II und XII muss, um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb des Vergleichsraums zu gewährleisten, die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren „schlüssigen Konzepts“ erfolgen (BSG v. 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R). Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Dabei muss die Behörde nicht zwingend, darf aber auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c, 558d BGB abstellen. Entscheidend ist jedoch, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, das im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig ist; die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein „angemessenes Maß“ muss hinreichend nachvollziehbar sein (BSG v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R).
22 Die Behörde soll sich bei der Frage nach dem Umfang der Ermittlungen von den Erfordernissen des jeweiligen Entscheidungsproblems leiten lassen und nicht durch Beweisanträge der Beteiligten gezwungen sein, auch in unerhebliche Richtungen Prüfungen vorzunehmen65: Nur so ist Absatz 1 Satz 2 zu verstehen, wonach die Behörde an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden sein soll. Unrationelle Verfahrensschritte sind der Behörde überdies schon wegen § 9 Satz 2 SGB X nicht erlaubt; das Bestimmungsrecht der Behörde wird insofern durch das Gebot einer rationellen Verfahrensgestaltung argumentativ gestützt (vgl. auch Rn. 12). Deutlich wird so überdies, dass im SGB X auf ein formalisiertes Beweisverfahren verzichtet wurde. Beweisanträgen der Beteiligten braucht die Behörde deshalb nicht nachzugehen, wenn es auf die entsprechenden Tatsachen nicht ankommt oder wenn die Tatsachenbehauptung als wahr unterstellt werden kann oder bereits erwiesen ist oder wenn das Beweismittel unerreichbar oder erwiesen ist.66 Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen etwa bei § 41 SGB VIII gibt der Amtsermittlungsgrundsatz aber dann nichts her, wenn der Behörde aufgrund der vorhergehenden jahrelangen Hilfegewährung die Situation der Hilfebedürftigen und ihr Verhältnis zum Elternhaus bekannt war; da es auf den objektiven Bedarf ankommt, sind weitere Angaben der Betroffenen verzichtbar.67 Aus dem behördlichen Bestimmungsrecht kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Einlassungen der Beteiligten von vornherein unbeachtlich wären. Die grundsätzlich fehlende Bindung an die Beweisanträge der Beteiligten schließt im Einzelfall die Verpflichtung nicht aus, einer aufgezeigten Beweismöglichkeit näher nachzugehen.68 Diese Verpflichtung resultiert jedoch nicht aus dem Begehren des Beteiligten, sondern allein aus der Verpflichtung, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 allen relevanten Umständen nachzugehen. Bei Ernährungsaufwendungen bei Diabetes mellitus ergibt sich, dass jeweils der genaue krankheitsbedingte Mehrbedarf im Einzelnen aufgeklärt werden muss69, insbesondere, wenn mehrere Erkrankungen vorliegen, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingen können, und wenn von den Empfehlungen des DV abweichende Bedarfe geltend gemacht werden70. „Freie Arztwahl“ hat ein Antragsteller, wenn er sich von einem Arzt im Falle einer Krankheit behandeln lassen will, nicht, wenn er, wie hier, einer steuerfinanzierte Sozialleistung wünscht, deren Voraussetzungen von medizinischen Gegebenheiten abhängen, die ohne sachverständige Stellungnahme nicht festgestellt werden können.71 Eigene Ermittlungen muss die Behörde im Übrigen nicht in jedem Fall durchführen; sie kann sich auch auf die Ermittlungen anderer Behörden stützen, wie hier auf solche des Hauptzollamts im Rahmen der Betriebsprüfung zur Aufklärung von Schwarzarbeit.72
22.1 Besonderheiten ergeben sich nach § 7 Abs. 3a SGB II bei der sog. Einsatzgemeinschaft. Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebendenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3 SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle – die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen – allerdings vermutet. Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen. § 7 Abs. 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden (BT-Drs. 16/1410, S. 19) Fallgestaltungen Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen vor, mit deren Hilfe auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann: LSG Sachsen v. 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER.
Sind infolge unzureichender Mitwirkung des Leistungsbeziehers und seines Partners die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast erfolgen. Der Leistungsberechtigte trägt die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit: m.w.N. LSG Sachsen v. 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER.
23 Die Grenzen der Ermittlungspflicht sind nicht nur dadurch vorgegeben, dass die Behörde nur die für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln hat (vgl. Rn. 10 f., Rn. 13 f.), sondern auch durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten. In dieser Hinsicht ist zu unterscheiden, ob die Behörde im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nach § 20 SGB X ermittelt und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 21 Abs. 2 SGB X nur einsetzt, wenn und sobald die Behörde mit eigenen Ermittlungen nicht weiterkommt, wohingegen die Beteiligten einen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung leisten können und deshalb herangezogen werden. Oder ob es um die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I geht, bei denen die Beteiligten grundsätzlich auch ohne vorangehende eigene Ermittlungsanstrengungen der Behörde zur Mitwirkung verpflichtet sind (vgl. bereits Rn. 4). Welche der beiden Kategorien von Mitwirkungspflichten jeweils gilt – eine Frage, die in der Rechtspraxis häufig fehlerhaft behandelt wird –, ist zuvorderst abhängig von den jeweiligen Gegenstandsbereichen, auf die die Mitwirkungspflicht sich bezieht und des Weiteren davon, ob Sozialleistungen beantragt oder bezogen werden (letzteres bei § 60 SGB I). So ist zum Beispiel die Inaugenscheinnahme und in diesem Rahmen etwa der Hausbesuch allein in § 21 Abs. 2 SGB X geregelt. Die Konsequenzen fehlender Mitwirkung liegen hier im formellen Beweisrecht (im Rahmen der Beweiswürdigung), während das SGB I die Konsequenzen fehlender Mitwirkung bezogen auf die dortigen Pflichtentatbestände als materiell-rechtliches Problem pflichtgemäßer Ermessensausübung behandelt (vgl. § 66 SGB I).
24 Bei § 21 Abs. 2 SGB X bedeutet dies, dass die Behörde weitere eigene Ermittlungen zugunsten des Beteiligten im Regelfall nicht mehr anstellen muss, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten gröblich verletzt, was dann zur Ablehnung der begehrten Sozialleistung oder zu sonstigen belastenden Ergebnissen für diesen führen kann. Insbesondere ist die Behörde nicht verpflichtet, in eine Sachprüfung zu Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 44 SGB X einzutreten oder weitere Amtsermittlungen anzustellen, wenn der Antragsteller seinen Überprüfungsantrag nicht auf einen konkret ergangenen Bescheid bezogen hat.73 Lediglich wenn der Beteiligte seinen Mitwirkungspflichten zwar ansatzweise nachgekommen ist, aber nicht in der ihm möglichen Sorgfalt, und bspw. Angaben noch unklar oder unvollständig sind, so muss die Behörde vom Amts wegen weiter ermitteln, darf dies aber ggf. in einem verringerten Umfang tun.74 Bei gegenteiliger Ansicht – unter der Annahme eines vollen Fortbestehens der Ermittlungspflicht – wäre die Mitwirkungspflicht der Beteiligten unnötig und praktisch zum Leerlauf verurteilt. Lassen sich die entscheidungserheblichen Tatsachen jedoch auch durch die Mitwirkung der Beteiligten nicht feststellen, so ist es eine Frage der materiellen Beweislast, wer die Konsequenzen der Unerweislichkeit von Tatsachen zu tragen hat (zur Beweislastumkehr vgl. Rn. 39). Ist ein Dritter zur Mitwirkung verpflichtet gewesen und hat dieser seine Pflichten verletzt, darf dies jedoch zunächst nicht zu Lasten des Beteiligten, insbesondere des Leistungsbeziehers, gehen; in diesem Fall hat die Behörde regelmäßig entweder weiter zu ermitteln75 und bei ausbleibenden Ermittlungserfolgen nach Beweislastregeln zu entscheiden. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist qua einfachgesetzlicher Ausprägung indes nur bei den §§ 60 ff. SGB I umgesetzt worden; bei den Mitwirkungspflichten des § 21 Abs. 2 SGB X ist der Grundsatz nach hiesiger Ansicht unanwendbar, es sei denn, durch die Ermittlungen werden die Regelungen des generell dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterstellten Sozialdatenschutzes aktiviert (vgl. Rn. 11, Rn. 26). Gleichwohl dürfen nach Maßgabe der grundsätzlich bei der Behörde liegenden Ermittlungspflicht die Erwartungen an die Mitwirkungspflicht nicht überspannt werden; insofern hat die Behörde bei der Ausübung ihres Ermittlungsermessens (vgl. Rn. 1) dem Einzelfall gerecht zu werden und dessen reale Möglichkeiten und ggf. auch dessen Schutzbedürfnis bei der Aufklärung des Sachverhalts in Betracht zu ziehen. Verletzt sie in dieser Weise ihr Ermittlungsermessen, darf sie aus der Unerweislichkeit der entscheidungserheblichen Tatsache keine negativen Schlüsse zu Lasten des Beteiligten ziehen. Ist der Beteiligte mitwirkungspflichtig, so erfüllt die Behörde ihre Untersuchungspflicht im Übrigen bereits dann, wenn sie den Beteiligten in der gesetzlich vorgesehenen Weise zur Mitwirkung auffordert. Wer Wohngeld beantragt, hat bei der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken und auf Verlangen der Behörde alle Tatsachen anzugeben und alle Unterlagen vorzulegen, die für die Entscheidung über den Wohngeldantrag erheblich sind. Der Wohngeldantragsteller hat deshalb sein Einkommen darzulegen und im Zweifel auch nachzuweisen.76 Ein Leistungsantrag ist erst dann vollständig, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, d.h. die von Amts wegen durchzuführende Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen.77
24.1 Sind infolge unzureichender Mitwirkung des Leistungsbeziehers und seines Partners die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast erfolgen. Der Leistungsberechtigte trägt die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen seiner Hilfebedürftigkeit: m.w.N. LSG Sachsen v. 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER.
25 Allerdings kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I auf den Umfang der nach § 20 SGB X gebotenen Ermittlungen durchschlagen. Der Antragsteller hat aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben.78 Die Behörde ist deshalb insoweit nur dann verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu ermitteln, wenn die Angaben unvollständig oder unklar oder zweifelhaft sind (aber ggf. in verringertem Umfang: vgl. Rn. 24).79 Sie kann die Ermittlungen nach § 20 SGB X jedoch einstellen, wenn sie insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 SGB I berechtigt ist, wegen fehlender Mitwirkung die Ermittlungen einzustellen und Leistungen abzulehnen. Der Zweck der in § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I geregelten Obliegenheiten ist darauf gerichtet, dem Sozialleistungsträger Kenntnis von denjenigen Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für eine Entscheidung über die Bewilligung, Änderung, Entziehung oder Erstattung einer Sozialleistung bilden. Der Verpflichtung zur Angabe von entscheidungserheblichen Tatsachen kommt hierbei die Funktion zu, den Leistungsträger überhaupt erst in die Lage zu versetzen, seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen. Insoweit bildet die Erheblichkeit der Tatsachen für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung sowohl die sachliche Rechtfertigung als auch die Begrenzung der genannten Mitwirkungsobliegenheiten.80 Stellt ein Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I einen in der Hauptsache allein mit der Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG angreifbaren Verwaltungsakt dar, der nicht auf die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen hin zu überprüfen ist, sondern nur die besonderen Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung zum Gegenstand hat, ist damit bezogen auf diese Hauptsache einstweiliger Rechtsschutz nicht zu gewähren. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht es bei einer Leistungsversagung – nicht einem Entziehungsbescheid, bei dem die aufschiebende Wirkung die ursprüngliche Bewilligung wieder wirksam werden lässt – nach § 66 Abs. 1 SGB I jedoch erforderlich, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, weil allein damit die Möglichkeit eröffnet ist, vor einer Entscheidung in der Hauptsache über die Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid hinaus auch hinsichtlich des dahinterstehenden Leistungsbegehrens selbst den einstweiligen Rechtsschutz rechtzeitig zu eröffnen.81 In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder der Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert.82
26 Weitere Einschränkungen der Ermittlungspflicht neben ihrer Begrenzung durch die sachlich gebotene Reichweite der Ermittlungen und die Mitwirkungspflichten enthalten die Vorschriften über den Sozialdatenschutz der §§ 67 ff. SGB X. Diese gehen der Anordnung des Untersuchungsgrundsatzes im Ersten Kapitel des SGB X, also auch den §§ 20 ff. SGB X nach dem eindeutigen Wortlaut des § 37 Satz 3 SGB I, vor, soweit sich die Ermittlungen auf Sozialdaten erstrecken.83 Insofern ordnet § 37 Satz 3 SGB I den Vorrang des Zweiten Kapitels des SGB X (Schutz der Sozialdaten) vor dem Ersten Kapitel des SGB X (Verwaltungsverfahren) an. Die Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X findet mithin eine Grenze in den Vorgaben der §§ 67-85a SGB X. Werden im Rahmen der Sachverhaltsermittlung – wie dies häufig der Fall ist – auch Sozialdaten erhoben, ist nach § 67a Abs. 2 SGB X vom Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen auszugehen (zu den Ausnahmen vgl. § 67a Abs. 2 Satz 2 SGB X). Im Fall einer Datenerhebung kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Datenerhebung zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und ihr keine Rechtsvorschriften entgegenstehen (insbesondere die §§ 67a ff. SGB X). Die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist mit den §§ 20 ff. SGB X und 60 ff. SGB I indes gegeben (§ 67b Abs. 1 SGB X). Das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I wird nicht verletzt, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.84 Wird bei einem Hausbesuch ein Aktenvermerk gefertigt, so ist streitig, ob es sich hierbei um eine Erhebung von Sozialdaten handelt.85
27 An sich hat die Regelung, wonach die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen und für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen hat, nur deklaratorische Bedeutung. Denn wenn die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet ist, muss sie dies in interessenneutraler und in einer dem Entscheidungsgegenstand angemessenen Weise tun. Es versteht sich von daher nahezu von selbst, dass hierbei im Rahmen pflichtgemäßer Betätigung des Ermittlungsermessens die einzelfallrelevanten und auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen sind: dies bedeutet, dass erwogen werden muss, ob die Behörde in Ansehung aller Umstände des Einzelfalles entsprechende Ermittlungen einleiten und durchführen muss und zwar auch dann, wenn sie für die Beteiligten günstig sind.
28 Es kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass Absatz 2 in seinem Anforderungsgehalt über die Amtsermittlungspflicht des Absatzes 1 Satz hinausgeht, weil – so die Argumentation – hiervon angeblich auch Fälle erfasst werden, die von Amts wegen nicht hätten aufgeklärt werden müssen, weil sie die Beteiligten von sich aus vorgetragen haben oder die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften von den Beteiligten vorgetragen werden müssen.86 Denn allein aus dem Vortrag der Beteiligten ergibt sich noch keine Ermittlungspflicht, auch nicht nach Absatz 2, da Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich bestimmt, dass die Behörde an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist (vgl. Rn. 22). Dem Vortrag der Parteien muss insofern nur dann mit eigenen behördlichen Ermittlungen gefolgt werden, wenn sie entscheidungserheblich sind. Und entspricht der Vortrag einer gesetzlichen Verpflichtung, so wird in der Regel auch eine Verpflichtung zur Aufnahme von Ermittlungen bestehen.
28.1 Zwar ist die Krankenkasse nach § 20 Abs. 2 SGB X gehalten, alle Umstände zu berücksichtigten, die ihr von Amts wegen bekannt sind. Nötigenfalls muss sie den Sachverhalt nach Absatz 1 weiter aufklären. Die Sachaufklärungspflicht korrespondiert jedoch mit der Obliegenheit des nach § 106 SGB V geprüften Arztes, alle ihm bekannten Umstände bereits im Verwaltungsverfahren vorzutragen: LSG NRW v. 05.04.2017 - L 11 KA 72/14.
29 Auch wenn Absatz 2 formellrechtlich Selbstverständliches zum Ausdruck bringt, erscheint die Regelung als eine Art Mahnung an die Verwaltungspraxis gleichwohl sinnvoll. Es werden mithin deutliche Signale ausgesandt, dass die Behörde gewissermaßen auch gegen die eigenen Interessen ermitteln muss, insofern davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht immer mit den rechtlichen Erfordernissen in Einklang stehen. Als Stichworte seien an dieser Stelle angeführt: Sparzwänge, Personalengpässe, Verwaltungsroutinen, politische Einflussnahme, negative Koordination oder „Arbeitsvermeidungsverhalten“ einzelner Mitarbeiter. Nur weil der Bürger bspw. unklare oder versehentlich bzw. aus Unkenntnis falsche Angaben gemacht hat, ist die Behörde wegen Absatz 2 mithin nicht ohne weiteres auch zur Ablehnung des Bürgerbegehrens berechtigt, hat vielmehr sämtliche Einzelfallumstände zugunsten des Bürgers zur Kenntnis zu nehmen und daraufhin ggf. Ermittlungen einzuleiten, wenn sich abzeichnet, dass der Bürger hierdurch in den Genuss etwaiger Vorteile gelangen kann, seien diese nun ausdrücklich gewollt oder auch nur bei verständiger Betrachtung des Einzelfalles zu erkennen. Mit ähnlicher Zielrichtung bestimmt im Übrigen auch § 16 Abs. 3 SGB I, dass die Behörde bei unklaren oder nicht zielführenden Prozesshandlungen darauf hinwirken muss, dass Angaben der Bürger ergänzt und sachdienliche Anträge gestellt werden. Zudem ist in diesem Zusammenhang auf die Beratungspflicht nach § 14 SGB I hinzuweisen.
30 Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärungen oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Die Entgegennahmepflicht steht in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgrundsatz und ist an dieser Stelle des Gesetzes ein Fremdkörper.87 Sie soll sicherstellen, dass der Beteiligte eine in formellrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäße Entscheidung erhält und sein Anliegen ernsthaft geprüft bzw. nicht grundlos abgelehnt wird. Die Entgegennahmepflicht besteht in sämtlichen Phasen des Verfahrens und auch dann, wenn an sich vorgeschriebene Formulare nicht verwendet wurden.88 In ähnlicher Weise regelt § 16 Abs. 2 SGB I für Anträge auf Sozialleistungen eine Pflicht zur Entgegennahme. Im Unterschied zu § 20 SGB X aber wird hier auch die unzuständige Behörde zur Entgegennahme verpflichtet und muss darauf hinwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden (§ 16 Abs. 3 SGB I). Im Unterschied zur speziellen Regelung in § 16 SGB I kann aus § 20 Abs. 3 SGB X aber nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, einen Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Insofern ist § 20 Abs. 3 SGB X keine deklaratorische Ergänzung des § 16 SGB I, sondern in ihrer Bedeutung eigenständig und in ihrem Verpflichtungsgehalt ausdrücklich nur auf den eigenen Zuständigkeitsbereich bezogen.89
30.1 Gemäß § 20 Abs. 3 SGB X darf die (Sozial-)Behörde die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Diese Verpflichtung besteht anerkanntermaßen in sämtlichen Phasen des Verfahrens: VG Saarlouis v. 11.01.2017 - 6 K 2043/15.
31 Unabhängig von den Anforderungen des § 20 Abs. 3 SGB X aber hat die Behörde den Antrag weiterzuleiten, wenn die Behörde selbst zu der falschen Adressierung beigetragen hat, etwa durch eine falsche Auskunft oder fehlerhafte Beratung.90 Zudem kann die allgemeine Fürsorgepflicht der Verwaltung im Umgang mit dem Bürger die Weiterleitung gebieten, wenn die fehlerhafte Adressierung offensichtlich aus Versehen erfolgte oder wenn ohne Weiteres klar ist, dass die adressierte Behörde nicht zuständig sein kann.91 Im sozialstaatlichen Kontext (Art. 28 GG) erhält diese Verpflichtung zusätzliches Gewicht. Für eine bürgernahe Verwaltung sollte dies, auch wenn dies nicht der Rechtspflicht entspricht, im Übrigen selbstverständlich sein. Jedenfalls darf die Behörde den Zugang von Erklärungen und Anträgen nicht in unzumutbarer Weise erschweren.92 Besondere Vorkehrungen braucht sie aber nicht zu treffen. Lediglich zur Ermöglichung der Fristwahrung müssen Nachtbriefkästen und Fernschreiber vorgehalten werden93, in heutiger Zeit aber auch Möglichkeiten der Internetkommunikation.
32 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist nicht ausdrücklich kodifiziert worden, weil er sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und der Befugnis, alle vorhandenen Beweismittel zu nutzen, von selbst ergibt.94 Die Beweiswürdigung erfolgt am Ende des Ermittlungsverfahrens, nachdem die Behörde alle zulässigen Beweismittel (§ 21 SGB X) genutzt hat und ggf. die Beteiligten ihren Beweisvortrag vorbringen konnten. Sie stellt eine Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens frei nach der Überzeugungskraft der vorliegenden Ergebnisse unter Abwägung aller Umstände und insbesondere einander widersprechender Beweisergebnisse dar. Absolute Sicherheit muss hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der ermittelten Ergebnisse nicht bestehen.95
33 Welcher Wahrscheinlichkeitsgrad in dieser Hinsicht zugrunde zu legen ist, kann jedoch nicht allein aus rein formellem Recht geschlossen werden, sondern ist grundsätzlich auch in Beziehung zu setzen zu den jeweils tangierten Rechtsgütern und den Anforderungen des materiellen Gesetzesrechts. Je stärker ein Rechtsgut konkret betroffen ist und je bedeutungsvoller es ist (bspw. Leben und Gesundheit als besonders schutzwürdige Güter), umso geringere Anforderungen an den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen gelten grundsätzlich im Falle einer Leistungsbewilligung und umso höhere Anforderungen gelten im Falle einer Leistungsablehnung. Somit kann eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich oder eine überwiegende oder hinreichende Wahrscheinlichkeit nötig sein oder es kann auch eine nur geringe Wahrscheinlichkeit ausreichen. Bestehen keine besonderen Anhaltspunkte für den zugrunde zu legenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, so genügt ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Auffassung bei vernünftiger Betrachtung nicht denkbar ist.96
34 In der Bewertung der Tatsachen ist die Behörde frei. Die Behörde entscheidet insofern nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Überzeugung. Vor allem die Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Leistungsbeziehers ist ein Umstand, der zuvorderst bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Bspw. kann die Behörde nach den jeweiligen Umständen einem Beteiligen mehr glauben als einem Zeugen.97 Sie darf hierbei allerdings nicht gegen allgemeine Denkgesetze, Erfahrungsgrundsätze oder unumstrittene Gerichtstatsachen verstoßen, mithin nicht willkürlich handeln.98 Hierzu gehört auch, dass die Behörde das Verfahren erst dann abschließt, wenn sämtliche relevanten Fakten abschließend ermittelt worden sind. Unfallversicherungsträger können sich schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugen.99 Eine allgemeingültige Beweiserleichterung – oder Beweislastumkehr – für den Fall des Beweisnotstandes würde jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen.100 Die Frage, ob der Weg des Versicherten von seiner Arbeitsstelle nach Hause gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand, unterliegt der freien Beweiswürdigung.101
35 Es ist ein das gesamte Beweisverfahren beherrschender Grundsatz, dass auch das prozessuale Verhalten einer Partei Gegenstand der Beweiswürdigung sein kann. Vereitelt oder erschwert eine Partei der anderen schuldhaft die Benutzung eines Beweismittels, kann dies zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr (vgl. Rn. 39 f.) führen. Aus entsprechenden Einzelregelungen der Zivilprozessordnung und unter Beachtung des auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann eine solche Rechtsfolge für die Fälle der Beweisvereitelung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles verallgemeinert werden.102 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfordern, dass sich das Berufungsgericht nicht ohne Weiteres über die auf Grund eines persönlichen Eindrucks des erstinstanzlichen Gerichts gewonnene Beurteilung der subjektiven Fahrlässigkeit des Klägers – auf die es für eine Rücknahme nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ankommt – hinwegsetzen darf.103 Das Jobcenter hat im Rahmen einer Gesamtschau der für und auch gegen eine eheähnliche Gemeinschaft sprechenden Indizien nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu verfahren; es muss hierbei beachten, dass Indizien bzw. Hinweistatsachen in der Regel unterschiedliches Gewicht zukommt. Besonderes Augenmerk muss hierbei auf Verhaltensweisen gelegt werden, die der Hilfebedürftige erst im Hinblick auf den erhofften Leistungsbezug ändert.104 Das Nichterscheinen eines Arbeitslosen nach Erhalt einer Meldeaufforderung kann als gewichtiges Indiz fehlender Verfügbarkeit sowie als Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitslosen zur Angabe von Tatsachen und zum persönlichen Erscheinen nach den für alle Sozialleistungen geltenden Mitwirkungsvorschriften Grund für eine Leistungsversagung oder -entziehung sein. Die allgemeinen Mitwirkungsvorschriften sind insoweit neben der speziellen Regelung des SGB III zur Meldeaufforderung anwendbar.105 Die Annahme, eine Krankheit sei im jeweiligen Fall nicht chronisch, sprengt per se nicht den Grundsatz freier Beweiswürdigung.106
36 Die Frage der Beweislast stellt sich grundsätzlich erst dann, wenn es nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht gelungen ist, die bestehende Ungewissheit zu beseitigen. Die sog. objektive Beweislast (im Gegensatz zu der im Zivilprozess geltenden subjektiven Beweisführungslast, die mit dem Untersuchungsgrundsatz indes nicht zu vereinbaren wäre107) kommt somit erst nach der abgeschlossenen Beweisermittlung und Beweiswürdigung zum Tragen. „Beweislast“ bedeutet, dass der Nachteil der Unaufklärbarkeit des entscheidungserheblichen Sachverhaltes grundsätzlich denjenigen trifft, der die Beweislast hat.
37 Die Frage der Beweislastverteilung ist wesensmäßig nicht im Verfahrensrecht, sondern im materiellen Recht anzusiedeln (insofern „materielle Beweislast“).108 Denn es kommt darauf an, wem der Gesetzgeber oder wem sonstige Grundsätze des materiellen Rechts das Risiko auferlegen, wenn sich bestimmte Tatbestandsmerkmale der Norm nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lassen. Gibt das materielle Recht dies nicht oder nicht eindeutig zu erkennen, so gilt, dass derjenige Verfahrensbeteiligte die Beweislast trägt, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will.109 Bei der Frage, inwiefern das materielle Recht entsprechende Vorgaben für die Beweislastverteilung parat hält, gilt Folgendes: Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann.110 Es sind dabei nicht nur der Zweck der Norm, sondern auch ihre Stellung sowie Erfordernisse wirksamen Rechtsschutzes zu berücksichtigen. Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme111, die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil112 und der Zurechenbarkeit der Ungewissheit bzw. Unaufklärbarkeit zur Verantwortungssphäre der einen oder anderen Seite113.
37.1 Von der Amtsermittlungspflicht der Behörde und den Mitwirkungsobliegenheiten bzw. -pflichten des Vertragsarztes zu trennen ist allerdings die Frage, wen die objektive Beweislast (Feststellungslast) trifft, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt werden kann. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die objektive Feststellungslast derjenige Verfahrensbeteiligte, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will: LSG Niedersachsen-Bremen v. 06.09.2017 - L 3 KA 108/14.
38 Lassen sich mithin bei begünstigenden Verwaltungsakten und insbesondere bei Sozialleistungen die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht nachweisen, so geht dies zu Lasten des Leistungsberechtigten.114 Geht es hingegen um belastende Verwaltungsakte wie etwa die Rückerstattung von Sozialleistungen, die Erhebung von Versicherungsbeiträgen oder die Aufhebung einer Genehmigung zur Leistungserbringung, so geht dies zu Lasten der Behörde. Geht es ferner um anspruchsvernichtende Tatsachen oder sonstige Ausschlussgründe (sog. negative Tatbestandsmerkmale), wie etwa die Höhe des neben der Grundsicherungsleistung erzielten Einkommens, so ist die Rechtslage nicht anders als in den vorgenannten Konstellationen: die Beweislast liegt bei demjenigen, der aus dem Ausschlussgrund einen rechtlichen Vorteil zieht. Anlass zur Prüfung von Ausschlusstatbeständen besteht in der Unfallversicherung bspw. dann, wenn der Versicherte sich auch in anderen als den beruflichen Gefahrenbereichen bewegt hat. Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen dieser Ausschlussgründe müssen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung beweisen; sie tragen insoweit die objektive Beweislast.115 Im Ergebnis gilt somit: Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt im Zweifel die Beweislast für die rechtsbegründende Tatsache, wer ein Recht leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen.116
39 Grundsätzlich führt der Umstand, dass die Behörde den Sachverhalt nicht rechtzeitig und vollständig ermittelt hat, nicht zu einer Umkehr der Beweislast.117 Die allein materiell-rechtliche Frage der Beweislastverteilung (vgl. Rn. 37) wäre ansonsten von verfahrensrechtlichen Gegebenheiten abhängig. Allerdings schließt dies den Beweis des ersten Anscheins als verfahrensrechtliche Direktive der Beweiswürdigung und zugleich Beweislastverteilung nicht aus. Ausnahmsweise aber kann ein grob fehlerhaftes oder offensichtlich unzureichendes Vorgehen der Behörde im Rahmen der Ermittlungen zu einer Umkehr der Beweislast vom Bürger auf die Behörde führen, wenn eine Fortsetzung der Ermittlungen nicht mehr möglich ist, weil z.B. die Beweistatsachen nicht mehr verfügbar oder nicht mehr zugänglich sind (vgl. auch Rn. 19). Denn hat die Behörde die Beweisnot des Beteiligten herbeigeführt oder verschuldet, so geht dies zu ihren Lasten.118 Zu Lasten des Bürgers ist eine Beweislastumkehr grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn Vorgänge in dessen (persönlicher) Sphäre im Sinne einer besonderen Beweisnähe nicht aufklärbar sind (vgl. Rn. 41 f.).119
40 Es ist ein das gesamte Beweisverfahren beherrschender Grundsatz, dass auch das prozessuale Verhalten einer Partei Gegenstand der Beweiswürdigung sein kann. Vereitelt oder erschwert eine Partei der anderen schuldhaft die Benutzung eines Beweismittels, kann dies zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen. Aus entsprechenden Einzelregelungen der Zivilprozessordnung und unter Beachtung des auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann eine solche Rechtsfolge für die Fälle der Beweisvereitelung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles verallgemeinert werden.120 Diese Grundsätze gelten in vorsichtiger Analogie zu § 444 ZPO auch im sozialgerichtlichen Verfahren.121 Danach kommt eine Beweiserleichterung wegen Beweisvereitelung in Betracht, wenn alle Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung ausgeschöpft sind. Beweisvereitelung liegt nur vor, wenn der beweisbelastete Beteiligte durch pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen eines anderen Beteiligten in Beweisnot gerät. Ob ein Pflichtverstoß vorliegt, kann unter Heranziehung der Wertungen der §§ 60-65 SGB I und des § 21 Abs. 2 SGB X festgestellt werden. Rechtsfolge von Beweisvereitelungen können auch im sozialgerichtlichen Verfahren je nach den Umständen des Einzelfalles Beweiserleichterungen in Form einer Absenkung des Beweismaßes bis hin zur Beweislastumkehr sein.122
41 Die Beweislast dafür, dass der Arbeitslose eine Sperrzeit verwirkt hat, trifft die Behörde auch hinsichtlich der Frage, ob die Ablehnung ohne wichtigen Grund erfolgt ist; beruft sich der Arbeitslose nachträglich auf gesundheitliche Einschränkungen für einen wichtigen Grund zur Arbeitsablehnung, trägt er den Nachteil der Unaufklärbarkeit, wenn die Behörde mangels zeitnaher Angaben des Arbeitslosen keinen Grund hatte, diese aufzuklären.123 In Abrechnungsstreitigkeiten trägt die Klinik die objektive Beweislast für ihren Vergütungsanspruch.124 Nur die von der KV tatsächlich aufgedeckten Abrechnungsfehler berechtigen die Krankenkasse im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zur Berichtigung eines Honorarbescheides und zur Umkehr der Beweislast zu Lasten des Arztes.125 Macht ein Vertragsarzt kompensatorische Einsparungen geltend, so muss er das Vorliegen der Einsparungen, den methodischen Zusammenhang mit dem Mehraufwand, die medizinische Gleichwertigkeit und die kostenmäßigen Einsparungen darlegen und gegebenenfalls nachweisen. Gelingt der erforderliche Nachweis nicht, so geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Arztes.126 Die Feststellungslast für die Tatsachen, die die Versicherungspflicht begründen, trägt allgemein derjenige, der sich auf sie beruft.127 Zur Übersendung von Behandlungsunterlagen ist der Krankenhausträger auch ohne Einverständniserklärung des Versicherten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungslast nach § 202 SGG verpflichtet.128 Die Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes als ein den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt derjenige, der den Witwenanspruch geltend macht.129 Lässt sich nicht feststellen (non liquet), welchem Elternteil die überwiegenden Erziehungsanteile zuzuschreiben sind, wird die Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet.130 Bezogen auf die Vorschrift des § 550 Abs. 1 RVO trifft den Versicherten die Beweislast dafür, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat.131 Die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild erfordert die Glaubhaftmachung von Tatsachen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 291 Abs. 2 Satz 1 HS. 3 SGB V. Führt der Antragsteller pauschal religiöse Gründe an, so obliegt ihm die konkrete Angabe von Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Übersendung eines Lichtbildes nachzuvollziehen.132 Im SGB XI obliegt es dem Einrichtungsträger, die voraussichtlichen Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar darzulegen.133 Gegebenenfalls hat er weitere Unterlagen auf Verlangen der Schiedsstelle vorzulegen. Mit dieser Last korrespondiert jedoch die ebenfalls grundsätzlich bestehende Amtsermittlungspflicht der Schiedsstelle nach § 20 SGB X, auch wenn sie durch die Substantiierungslasten der Parteien Einschränkungen unterworfen ist.134
41.1 Auch im Elterngeldrecht gilt der Grundsatz der Amtsermittlung, § 26 Abs. 1 BEEG i.V.m. § 20 SGB X. Nach § 20 SGB X bestimmt die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen. § 2c Abs. 2 BEEG gibt vor, dass Grundlage der Ermittlungen der Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind. Die Behörde darf sich auf die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers verlassen, soweit und solange – etwa durch Einwendungen des Antragstellers – kein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Gehaltsbescheinigung besteht. Bei Zweifeln ist die Ermittlungstätigkeit der Behörde auszuweiten: SG München v. 17.08.2017 - S 46 EG 93/15.
42 Der Leistungsbezieher trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit; lässt sich nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen die Hilfebedürftigkeit nicht feststellen, so geht dies zu seinen Lasten.135 Die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft nach SGB II trägt die Behörde; dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass bereits dann, wenn Verwandte in einer Wohnung zusammenleben, eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.136 Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Behörde tritt bei der Vermögensprüfung im Rahmen des SGB II dann ein, wenn es sich hierbei um Umstände handelt, die in der Sphäre des Leistungsbeziehers liegen, und die Unaufklärbarkeit nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass dieser keine Angaben zu dem Vermögen gemacht hat, obwohl dieser der Behörde gegenüber hierzu verpflichtet ist.137 Äußere Hinweistatsachen wie das Bestehen einer von subjektiven Kriterien abhängigen eheähnlichen Gemeinschaft nach SGB II hat im Zweifelsfall der Leistungsträger zu ermitteln und zu beweisen; es obliegt dann dem Leistungsbezieher, die vorgebrachten Tatsachen zu entkräften. Allein das Bestreiten reicht hierfür aber nicht aus, die Beweiswirkung einer Indizienkette zu widerlegen.138 Bevor die Behörde keine Anstrengung unternommen hat, ihren Auskunftsanspruch nach § 60 SGB X durchzusetzen, ist eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsbeziehers in der Regel nicht statthaft.139 Die Auferlegung einer Nachweisobliegenheit über ernsthafte Bemühungen der Wohnungssuche im Rahmen des SGB II verstößt nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz. Kommt der Leistungsbezieher seinen Verpflichtungen nicht nach, geht dies zu seinen Lasten.140 Mangelnde Eigenbemühungen des arbeitslosen Leistungsbeziehers führen zu einer Umkehr der Beweislast bei der Aufhebung des Bewilligungsbescheides.141
43 Die behördliche Entscheidung ist rechtswidrig, wenn ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht oder den Grundsatz der freien Beweiswürdigung vorliegt (vgl. Rn. 10 ff., Rn. 33 ff.). Die Beseitigung der Rechtswidrigkeit durch die Behörde richtet sich nach den Aufhebungsvorschriften der §§ 44, 45 und 50 SGB X. Eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung hat grundsätzlich die Aufhebung der Entscheidung zur Folge.142 Das Gericht darf die Sache in diesem Fall in der Regel nicht an die Verwaltung zurückverweisen, sondern muss den Sachverhalt selbst aufklären. Nach § 42 SGB X kann die Aufhebung der behördlichen Entscheidung allerdings dann nicht verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.143 Bei Ermessenentscheidungen aber wird die Entscheidung im Regelfall aufzuheben sein, weil das Gericht sein Ermessen nicht an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen kann.144 Insbesondere bei einzelfallabhängigen Entscheidungen und namentlich im Bereich des Ermessens, des Beurteilungsspielraums und im Rahmen von Abwägungen hat die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung von Einzelfallumständen – wenn es sich hierbei um entscheidungserhebliche Tatsachen handelt – regelmäßig einen Ermessens- oder Abwägungsfehler zur Folge. Rechtswidrig erlangte Beweismittel sind per se als Verstoß gegen die sachgerechte Sachverhaltsermittlung zu werten, es sei denn, die Behörde legt die Beweismittel ihrer Entscheidung nicht zugrunde. Auch während eines laufenden Gerichtsverfahrens bleibt es der Behörde unbenommen, parallel zu den gerichtlichen Ermittlungen weiter zu ermitteln; die Amtsermittlungspflicht des Gerichts steht dem nicht entgegen. Aus der Amtsermittlungspflicht kann vielmehr im Rahmen einer prozessualen Mitwirkungspflicht auch eine Verpflichtung der Behörde zu ergänzenden Ermittlungen neben den gerichtlichen Ermittlungen folgen. Auch im Gerichtsverfahren ist die Behörde als Partei nach § 20 Abs. 2 SGB X zu einer unparteiischen Sachverhaltsdarstellung verpflichtet. Die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung kann einen Herstellungsanspruch oder Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung145 zur Folge haben. Die Bestimmung von Art und Umfang der im gerichtlichen Verfahren vorzunehmenden Ermittlungen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.146 Die Behörde, die ihrer Pflicht zur Amtsermittlung nach § 20 SGB X nicht nachgekommen ist, kann somit auch in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung nach § 192 Abs. 4 SGG nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie gerade die vom Gericht vorgenommenen Ermittlungen für nicht erforderlich hält.147 Es genügt nicht, wenn der Leistungsberechtigte eine Nachbesserung des bis dahin unbestimmten und nicht objektiv konkretisierbaren Antrags erst im Klageverfahren vornimmt. Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines solchen Antrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen.148 Einkommensschätzungen kommen im behördlichen Verfahren nur in den Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 SGB X, im gerichtlichen Verfahren nur in den Grenzen der Amtsermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO in Betracht. Es kann daher zulässig sein, wenn die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung für die Zukunft einen monatlichen Kostenbeitrag auf der Grundlage einer prognostischen Schätzung des im Kostenbeitragszeitraum zu erwartenden monatlichen Einkommens des Kostenbeitragspflichtigen festsetzt. Ein „gerichtsfester“ Prognosespielraum steht der Behörde nicht zu.149 Mangels ausreichender Sachaufklärung durch die Verwaltung kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialversicherungsträger unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 131 Abs. 5 SGG zur Neubescheidung verpflichtet werden.150
43.1 Im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen verlagert § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG das Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden grundsätzlich auf den Adressaten. Deshalb können nur solche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein überwiegendes Suspensivinteresse begründen, die einen Erfolg des Rechtsbehelfs zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Hierfür reicht es nicht schon aus, dass im Rechtsbehelfsverfahren möglicherweise noch ergänzende Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht: LSG NRW v. 04.04.2017 - L 8 R 85/16 B ER, m.w.N.

References: § 20
 § 8
 § 21
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 § 20
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 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 9
 § 17
 § 20
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 § 20
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 § 24
 § 86
 § 103
 § 88
 § 12
 § 21
 Art. 20
 § 20
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 31
 § 31
 § 31
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20
 § 8
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 1666
 § 98
 § 21
 § 9
 § 20
 § 20
 § 9
 § 159
 § 103
 § 44
 § 20
 § 24
 § 131
 § 8
 § 21
 § 18
 § 20
 § 20
 § 44
 § 85
 § 20
 § 89
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 9
 § 41
 § 7
 § 7
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 § 20
 § 21
 § 60
 § 21
 § 66
 § 21
 § 44
 § 21
 § 20
 § 60
 § 20
 § 66
 § 60
 § 20
 § 66
 § 54
 Art. 19
 § 66
 § 37
 § 37
 § 20
 § 67
 § 67
 § 35
 § 20
 § 106
 § 16
 § 14
 § 16
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 8
 § 45
 § 444
 § 21
 § 202
 § 56
 § 550
 § 291
 § 20
 § 26
 § 20
 § 20
 § 2
 § 60
 § 42
 § 20
 § 20
 § 192
 § 20
 § 86
 § 131
 § 86