Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=8%20C%2012.12
Timestamp: 2020-07-13 19:07:57+00:00

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BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12 - dejure.org
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BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12 (https://dejure.org/2013,13449)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 12.12 (https://dejure.org/2013,13449)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 12.12 (https://dejure.org/2013,13449)
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EUV Art. 4 Abs. 2, Art. 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 276; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3; Verf NW Art. 66 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; OBG NW §§ 14, 39 Abs. 1 Buchst. b; Gesetz zum ErstenGlüÄndStV (NW) Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 2 § 24 Abs. 1, Art. 4
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives ...
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol; Übergangsweise Anwendung der Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Inkohärenz wegen einer das Monopol ...
BVerwG, 04.12.2012 - 8 C 12.12
Jedenfalls verbietet die Untersagungsverfügung der Klägerin vorliegend auch eine Wiederaufnahme ihres Glücksspielangebots, sodass die Untersagung jedenfalls deshalb weiterhin eine Beschwer begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 12.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 285 S. 27).
Denn sowohl der Begriff "Dachmarkenwerbung" als auch der Begriff "Imagewerbung" sind nicht von der Werberichtlinie kreiert worden, sondern sind - auch schon vor Erlass der Werberichtlinie - im Wettbewerbs- und Glücksspielrecht geprägte Rechtsfiguren (…vgl. für Imagewerbung nur BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, NJW 2016, 3445, juris Rn. 27 - zum Wettbewerbsrecht;… BVerwG, Urt. v. 11.7.2011, 8 C 12/10, juris - zum Glücksspielrecht; vgl. für Dachmarkenwerbung nur BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 12.12, juris - zum Glücksspielrecht).
Allein mit dem Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 20.6.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12; vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2013), wonach das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzt, sowie der Behauptung, diese rechtliche Beurteilung beanspruche auch für die aktuelle Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags Geltung, wird eine Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen (§§ 24 und 25 GlüStV, Art. 9 und 11 AGGlüStV) mit der Folge des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nicht (substantiiert) dargelegt.
Etwas anders ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Bediensteten die Überlegungen hätten anstellen können und müssen, die schließlich zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.2013 (8 C 12.12, juris) geführt haben, dass das in Nordrhein-Westfalen bis zum 30.11.2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen habe.
Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 20. Juni 2013 (8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12) das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen für gemeinschaftswidrig erachtet und zum Ausdruck gebracht, dass die staatlichen Monopolträger allesamt systematisch zum Glücksspiel anreizend werben würden, was darauf hindeute, dass das Monopol nicht der Suchtbekämpfung, sondern im Wesentlichen fiskalischen Zwecken diene.
Bezüglich der Regelung im Glücksspielstaatsvertrag 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des früheren Sportwettenmonopols im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass die dort bis November 2012 (wegen des erst rückwirkenden Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrags) geltenden Regelungen zum Sportwettenmonopol wegen der systematisch zum Glücksspiel anreizenden Werbung des Monopolträgers nicht den unionsrechtlichen Kohärenzanforderungen genügten (BVerwG, U.v. 20.6.2013, 8 C 10.12; 8 C 12.12; 8 C 17.12).
Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 12.12 und BVerwG 8 C 17.12, juris - geltend macht, dass eine unionsrechtliche Rechtfertigung von vornherein ausscheide, weil der Beklagte im Verbund mit den übrigen Bundesländern in Wirklichkeit mit der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Änderung des Glücksspielstaatsvertrages illegitime Ziele fiskalischer Natur verfolge, eine Werbung für Sportwetten, Lotterien und Glücksspiele betreibe, die einer Berufung auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Sucht- oder Betrugsgefahren entgegen stehe und keine systematische und kohärente Glücksspiel- und Sportwettenpolitik betreibe, kann dies ihrem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 57
 Art. 267
 Art. 276
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 66
 § 113
 § 284
 § 4
 § 10
 Art. 1
 § 1
 Art. 2
 § 24
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 9