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Timestamp: 2019-10-14 21:30:38+00:00

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Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2018, RV/7101602/2012
Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 22.12.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 zu Recht erkannt:
Der Bf. war neben der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie solcher aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr an der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter beteiligt.
Am 22.12.2011 langte beim Finanzamt eine - in realiter - gegen die Einkommensteuerbescheid 2001 gerichtete Berufung ein, wobei in der Begründung des Rechtsmittels im Wesentlichen auf ein mit 5.12.2011 datiertes, gegen die Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide der Jahre 2001 bis 2009 der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter Rechtsmittel Bezug genommen wird. Des Weiteren wurde vom Bf. eine seitens ehemals an der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter Beteiligter erhobene, gegen die mit 9.11.2011 datierten Feststellungsbescheide 2001 bis 2009 gerichtete Berufung vorgelegt, in welcher im Wesentlichen der mangelnde Wahrheitsgehalt des Geschäftsführers in Bezug auf die Erstellung von Scheinrechnungen sowie die seitens der Betriebsprüfung aus der Konkurseröffnung gezogenen Schlussfolgerungen (Beendigung der stillen Gesellschaft und daraus folgenden Nichtfeststellung von Einkünften) in Abrede gestellt wird. Schlussendlich überreichte der Bf. dem Finanzamt am 19.01.2012 einen mit 10.01.2012 datierten, - in materieller Betrachtung - gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 - gerichteten Berufungsschriftsatz, in dessen Begründung im Wesentlichen die Nichtbeachtung der Verjährungsvorschriften im Zuge der Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2005 gerügt, respektive die ebenfalls unrichtige Anwendung der Verjährungsvorschriften für hinterzogene Abgaben releviert wird.
Mit Beschluss des BFG vom 23.06.2017, RV/7101602/2012 wurde die Entscheidung über die vorliegende Berufung (Beschwerde) bis zur Beendigung eines, beim Verwaltungsgerichtshof zu Ra 2017/13/0007, anhängigen ebenfalls das Rechtsproblem der Anwendung der Verjährungsfrist von fünf, bzw. jener für hinterzogene Abgaben statuierten Frist von sieben Jahren beinhaltenden Verfahrens gemäß § 271 Abs.1 BAO ausgesetzt.
In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.03.2018, Ra 2017/13/0007, das - in eine a. o. Revision der belangten Behörde mündende - Erkenntnis des BFG vom 4.11.2016, RV/7102541/2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
In Streit steht, ob einerseits der gemäß § 295 Abs.1 BAO erfolgten Abänderung des Bescheides betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2001 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegensteht, andererseits ob der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 die Nichtprüfung des Wahrheitsgehalts der Aussagen des Scheinrechnungen erstellenden Geschäftsführers entgegensteht.
Unter Zugrundelegung der 7-jährigen Frist des § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO gelangt das BFG - aus nachstehenden Gründen - zur Überzeugung, dass der auf Grundlage des § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 vom 21.11.2011 das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht.
Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 am 09.10.2002 verlängerte sich die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer für das Jahr 2001 bis zum 31.12.2009.
Korrespondierend damit ist die am 21.11.2011 auf Basis des § 295 Abs.1 BAO fußende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 innerhalb der (mehrmals) verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und ist daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel des Bf. eine Absage zu erteilen.
Einleitend ist festzuhalten, dass - ungeachtet dessen, dass nach Aktenlage der Bf. den bei der Fa. x GmbH & atypisch stille Gesellschafter den bescheidmäßig für die Jahre 2001 bis 2009 getroffenen Feststellungen nicht selbst, via Erhebung einer diesbezüglichen Berufung entgegengetreten ist -, obige, von anderen ehemals an vorgenanntem Unternehmen Beteiligten erhobenen Einwendungen sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Bezug habenden, auf § 188 BAO basierenden Feststellungbescheide, respektive der auf der Norm des § 190 Abs. 1 Satz 2 BAO fußenden Nichtfeststellungsbescheide richten.
In diesem Zusammenhang normiert die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide - sowie im zu beurteilenden Fall den gemäß § 295 Abs.1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2001 ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist daher in der Sache als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN, Ritz, BAO5, § 252 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 252 Anm. 1).
In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die an oberer Stelle angeführten Einwendungen, exklusiv in einem gegen die Grundlagenbescheide gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, vermögen diese an der Rechtmäßigkeit der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 keine Änderung herbeizuführen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101602.2012
Findok-Nr: 119113.1, aufgenommen am: 29.05.2018 15:56:45, Dokument-ID: cb74ab97-ca79-4ffc-be10-6a1194d5bbc3, Segment-ID: 4b5194aa-cbed-4b07-9932-814b0aab4fde

References: § 271
 § 295
 § 207
 § 295
 § 295
 § 188
 § 190
 § 252
 § 188
 § 295
 § 252
 § 252