Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20031007_OGH0002_0110OS00119_0300000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-15 17:59:52+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 11Os119/03 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 11Os15/97 11Os119/03 13...
RS0106644
11Os15/97; 11Os119/03; 13Os1/07g
StPO §180 Abs2 Z3 lita
StPO §180 Abs2 Z3 litb
StPO §180 Abs2 Z3 litc
Das Gesetz fordert nicht die Gefahr der Verübung gleichartiger Straftaten, sondern bloß solcher, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind.
11 Os 15/97
Entscheidungstext OGH 21.02.1997 11 Os 15/97
11 Os 119/03
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 11 Os 119/03
13 Os 1/07g
Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 1/07g
Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Der in § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO aufscheinende Begriff der „fortgesetzten Handlung" kann auf den dringenden Verdacht aufgrund deliktsspezifischer Erfordernisse gebildeter tatbestandlicher Handlungseinheiten angewandt werden. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106644
JJR_19970221_OGH0002_0110OS00015_9700000_001
Rechtssatz für 11Os52/97 11Os119/03 11...
RS0107369
11Os52/97; 11Os119/03; 11Os48/05a; 12Os148/07t; 14Os158/09f
StPO §173 Abs2 Z3 B
StPO §180 Abs2
StPO §180 Abs3
Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasstat unterschiedlicher Intensität) begehen werde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Tat. Die Annahme einer solchen Gefahr muss sich daher auf bestimmte Tatsachen stützen, die die Gefahr einer Wiederholung begründen. Es genügt also nicht, dass die Möglichkeit eines Rückfalls nicht ausgeschlossen ist, diese Möglichkeit muss vielmehr durch bestimmte Tatsachen in greifbare Nähe gerückt sein (vgl 39 BlgNR XII GP). Darüberhinaus ist die Gefährlichkeit des Beschuldigten für Leib und Leben oder seine Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu berücksichtigen, aber auch, ob die Tatbegehungsgefahr durch eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Anlasstat(en) begangen wurde(n), gemindert ist (§ 180 Abs 3 StPO).
11 Os 52/97
Entscheidungstext OGH 23.04.1997 11 Os 52/97
Vgl auch; Beisatz: Für die Annahme der Tatbegehungsgefahr muss nicht die bloße Möglichkeit, sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung einer strafbaren Handlung vorliegen. (T1)
11 Os 48/05a
Entscheidungstext OGH 06.05.2005 11 Os 48/05a
12 Os 148/07t
Entscheidungstext OGH 29.11.2007 12 Os 148/07t
Vgl auch; Beisatz: Wiederholte, einer besonders schwerwiegenden Wirtschaftskriminalität zuzuordnende deliktische Angriffe über einen langen Zeitraum, besonders hoher Schaden und teilweise Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens, insbesondere auch nach kurzfristiger Untersuchungshaft, rechtfertigen den vom Erstgericht angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr, zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nach 16-monatiger Untersuchungshaft und durch Änderung der (familiären wie beruflichen) Verhältnisse in seiner Intensität gemindert, aber dennoch aktuell bestehend und auch durch Anwendung gelinderer Mittel nicht abwendbar. (T2)
14 Os 158/09f
Entscheidungstext OGH 30.12.2009 14 Os 158/09f
Auch; Beisatz: Die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr dient nicht ausschließlich „der Sicherung des Verfahrens", sondern dazu den Angeklagten an einer aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchtenden Begehung einer Straftat zu hindern. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107369
JJR_19970423_OGH0002_0110OS00052_9700000_002
Rechtssatz für 11Os113/97 14Os85/98 15...
RS0108401
11Os113/97; 14Os85/98; 15Os11/99; 11Os162/00; 12Os60/02; 12Os126/02; 11Os71/03; 14Os108/03; 11Os119/03; 13Os118/03; 13Os131/03; 14Os141/05z; 12Os16/06d; 12Os49/06g; 14Os77/06i; 15Os122/06i; 12Os130/06v; 11Os84/06x (11Os87/06p); 15Os94/09a; 13Os9/10p; 15Os27/11a; 14Os54/13t; 13Os130/15i; 14Os90/16s; 11Os112/18g; 14Os11/19b
StPO §180 Abs1
GRBG §2
Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (siehe auch 14 Os 30/94; 15 Os 77/94).
11 Os 113/97
Entscheidungstext OGH 05.08.1997 11 Os 113/97
14 Os 85/98
Entscheidungstext OGH 30.06.1998 14 Os 85/98
15 Os 11/99
Entscheidungstext OGH 28.01.1999 15 Os 11/99
nur: Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde. (T1)
11 Os 162/00
Entscheidungstext OGH 16.01.2001 11 Os 162/00
Beisatz: Gemessen an der hier maßgeblichen Freiheitsstrafe von drei Jahren war die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung ca 13 Monate währende Untersuchungshaft jedoch selbst unter Einbeziehung der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung (§ 46 StGB) noch nicht unverhältnismäßig. (T2)
12 Os 60/02
Entscheidungstext OGH 15.07.2002 12 Os 60/02
nur: Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen. (T3)
12 Os 126/02
Entscheidungstext OGH 30.12.2002 12 Os 126/02
11 Os 71/03
Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 71/03
Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Strafreduktion im Rechtsmittelverfahren hat außer Betracht zu bleiben. (T4)
14 Os 108/03
Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 108/03
Vgl; Beisatz: Hier: Die - wenn auch nicht rechtskräftige - Verurteilung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe stellt einen massiven Fluchtanreiz dar. (T5)
13 Os 118/03
Entscheidungstext OGH 24.09.2003 13 Os 118/03
13 Os 131/03
Entscheidungstext OGH 26.11.2004 13 Os 131/03
14 Os 141/05z
Entscheidungstext OGH 09.01.2006 14 Os 141/05z
12 Os 16/06d
Entscheidungstext OGH 23.03.2006 12 Os 16/06d
12 Os 49/06g
Entscheidungstext OGH 01.06.2006 12 Os 49/06g
14 Os 77/06i
Entscheidungstext OGH 28.07.2006 14 Os 77/06i
15 Os 122/06i
Entscheidungstext OGH 29.11.2006 15 Os 122/06i
12 Os 130/06v
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 12 Os 130/06v
11 Os 84/06x
Entscheidungstext OGH 22.08.2006 11 Os 84/06x
15 Os 94/09a
Entscheidungstext OGH 20.07.2009 15 Os 94/09a
Auch; nur T3; Beisatz: Die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung knapp ein Jahr währende Untersuchungshaft ist - gemessen an der maßgeblichen vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und mit Blick auf die Bedeutung der Sache - nicht als unverhältnismäßig anzusehen. (T6)
13 Os 9/10p
Entscheidungstext OGH 10.02.2010 13 Os 9/10p
Vgl; nur T3; Beisatz: Das Vorliegen zeitlicher Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung führt nicht notwendig zu unverhältnismäßiger Untersuchungshaft. Das geht schon aus der § 265 Abs 2 iVm § 498 Abs 2 letzter Satz StPO zugrunde liegenden Wertung des einfachen Gesetzgebers hervor, Beschwerden gegen nach § 265 Abs 1 StPO gefasste Beschlüsse - entgegen der allgemeinen Regel (vgl § 87 Abs 3 StPO) - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diese Wertung kann auch bei der von § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO verlangten Beurteilung nicht unbeachtet bleiben, bedarf doch die Dauer einer - wie hier aufgrund (wenngleich noch nicht in Rechtskraft erwachsener) erstinstanzlicher Verurteilung - durch Art 5 Abs 1 lit a MRK gerechtfertigten Haft keiner Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Unverhältnismäßigkeit nach Art 5 MRK. (T7)
15 Os 27/11a
Entscheidungstext OGH 04.04.2011 15 Os 27/11a
Auch; nur T3; Ähnlich Beis wie T6
14 Os 54/13t
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 14 Os 54/13t
13 Os 130/15i
Entscheidungstext OGH 30.11.2015 13 Os 130/15i
14 Os 90/16s
Entscheidungstext OGH 28.09.2016 14 Os 90/16s
11 Os 112/18g
Entscheidungstext OGH 16.10.2018 11 Os 112/18g
14 Os 11/19b
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 14 Os 11/19b
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108401
JJR_19970805_OGH0002_0110OS00113_9700000_001
Rechtssatz für 13Os183/97 11Os119/03 1...
RS0108876
13Os183/97; 11Os119/03; 11Os31/13p
StPO §180 Abs2 Z3
Die bestimmten Tatsachen, auf Grund derer die in Z 3 beschriebene Gefahr besteht, können auch in den den Beschuldigten angelasteten (hier: wiederholten und fortgesetzten) Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die bloße Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird.
13 Os 183/97
Entscheidungstext OGH 10.12.1997 13 Os 183/97
11 Os 31/13p
Entscheidungstext OGH 04.03.2013 11 Os 31/13p
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108876
JJR_19971210_OGH0002_0130OS00183_9700000_001
Rechtssatz für 13Os19/98 14Os168/99 11...
RS0109321
13Os19/98; 14Os168/99; 11Os119/03; 11Os48/05a; 15Os73/06h; 13Os1/07g
StPO §180 Abs2 Z3 litb Fall2
Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO dar. Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen reichen nur dann hin, wenn daraus jene bestimmten Tatsachen abzuleiten sind, welche § 180 Abs 2 StPO für die Annahme nicht bloß der Möglichkeit, vielmehr der konkreten Gefahr (Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 55; zuletzt:
13 Os 183/97) einer gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit nicht bloß leichten Folgen unabdingbar fordert.
13 Os 19/98
Entscheidungstext OGH 11.02.1998 13 Os 19/98
14 Os 168/99
Entscheidungstext OGH 23.12.1999 14 Os 168/99
Vgl; Beisatz: Ungeachtet fehlender einschlägiger Straffälligkeit des Angeklagten sowie der zwischenzeitigen Konkurseröffnung und der bisherigen Haft rechtfertigt die ihm vorgeworfene viele Jahre dauernde Vermögensdelinquenz in Verbindung mit seiner prekären Finanzlage die Befürchtung, er würde auf freiem Fuß zur Geldbeschaffung neuerlich Vermögensdelikte mit nicht bloß leichten Folgen begehen, wie sie ihm nun in wiederholten Angriffen zur Last gelegt werden. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Für die Annahme der Tatbegehungsgefahr muss nicht die bloße Möglichkeit, sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung einer strafbaren Handlung vorliegen. (T2)
15 Os 73/06h
Entscheidungstext OGH 03.08.2006 15 Os 73/06h
Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Der in § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO aufscheinende Begriff der „fortgesetzten Handlung" kann auf den dringenden Verdacht aufgrund deliktsspezifischer Erfordernisse gebildeter tatbestandlicher Handlungseinheiten angewandt werden. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109321
JJR_19980211_OGH0002_0130OS00019_9800000_002

References: §180
 §180
 §180
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 180
 §173
 §180
 §180
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §180
 §2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 265
 § 498
 § 265
 § 87
 § 173
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §180
 OGH 
 OGH 
 §180
 § 180
 § 180
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 180