Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.06.1979&Aktenzeichen=4%20C%208.76
Timestamp: 2020-07-04 00:05:21+00:00

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BVerwG, 22.06.1979 - IV C 8.76 - dejure.org
BVerwG, 22.06.1979 - IV C 8.76
https://dejure.org/1979,157
BVerwG, 22.06.1979 - IV C 8.76 (https://dejure.org/1979,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1979 - IV C 8.76 (https://dejure.org/1979,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1979 - IV C 8.76 (https://dejure.org/1979,157)
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Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten beim Straßenausbau - Rechtsstreit um Ersatzzufahrten - Verhältnis von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Beseitigung und Ersatz von Grundstückszufahrten als Gegenstand der Abwägung - ...
VG Darmstadt, 26.11.1971 - III E 3/71
VGH Hessen, 15.07.1975 - II OE 40/72
BVerwGE 58, 154
NJW 1980, 1063
MDR 1980, 83
DVBl 1980, 289
Mit § 8 a FStrG markiert er eine Grenze, die auch im Wege der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotenen Abwägung der durch ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154, und vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6).
Darin wird deutlich, daß sich "die Frage, auf welche Belange dies im konkreten Fall - sachlich wie räumlich - zutrifft, ... nicht [erschöpfend] generell, sondern [letztlich] nur für die jeweilige Planung im Hinblick auf das von ihr konkret verfolgte Planungsziel sowie auf die ihr vorgegebene Situation beantworten" läßt (Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -S. 11 [zum Fachplanungsrecht]).
Der straßenrechtliche Begriff der Zufahrt stellt ab auf eine für Kraftwagen geeignete und bestimmte Verbindung zwischen der Grenze eines Anliegergrundstücks und einer öffentlichen Straße (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 29 S. 79 ), so daß eine Zufahrt in diesem Sinne die Möglichkeit eröffnen muß, unmittelbar an die Grenze eines Anliegergrundstücks heranzufahren.
Auch dies bedarf angesichts der vorhandenen Rechtsprechung keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154 [156]).
Dieser Anspruch ist grundsätzlich als ein Anspruch auf Planergänzung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154 (156) [BVerwG 22.06.1979 - 4 C 8/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 73.82 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 58; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129 (136) [BVerwG 05.10.1990 - 4 CB 1/90]).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß eine nach § 8 a Abs. 4 FStrG gebotene Sachentscheidung über eine Ersatzzufahrt oder über eine Geldentschädigung (dem Grunde nach) bereits in den Planfeststellungsbeschluß aufgenommen werden (BVerwGE 58, 154, 158; BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980 - 4 C 28.77 = NJW 1981, 1000, 1001 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77] = DVBl 1981, 403, 404; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 306) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78].
a) Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der Beklagten unterhalb der Enteignungsschwelle, also im Vorfeld der Enteignung, Nachteile entstanden sind und sie dafür eine einfachgesetzliche Billigkeitsentschädigung nach § 8 a Abs. 4 oder § 17 Abs. 4 FStrG, die nicht enteignungsrechtlicher Natur ist, verlangen kann (vgl. BVerwGE 58, 154, 161;… Korbmacher aaO S. 521 ff.;… Bender aaO S. 316;… Kodal/Krämer aaO S. 902 Rn. 22.61 f.;… vgl. auch Kastner aaO S. 669 f.).
Vielmehr gilt für das Eigentum nicht anders als für andere abwägungserhebliche Belange, daß es in der Abwägung zugunsten einer durch eine hinreichende Planrechtfertigung gedeckten und mit den Planungsleitsätzen übereinstimmenden Planung zurückgestellt werden kann (vgl. Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in BVerwGE 58, 154 [156 f.]; Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58 und 59.76 - in BVerwGE 58, 281 [284 f.]).
Das bedarf der Erörterung unter dem Gesichtspunkt der für eine fernstraßenrechtliche Planung in formeller und in materieller Hinsicht bestehenden rechtlichen Schranken (vgl. dazu etwa Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [59] und Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 29 S. 79 [81]).
In der Sache kann jedoch das Begehren auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Erfolg nur dann haben, wenn nicht nur der Planfeststellungsbeschluß objektiv rechtswidrig ist, sondern wenn ferner auch der zur Rechtswidrigkeit führende Mangel für die Planungsentscheidung ein so großes Gewicht hat, daß dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung bzw. eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage gestellt wird und deshalb die Behebung der Rechtswidrigkeit durch eine Planergänzung nicht erreicht werden kann (…Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - a.a.O.; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 29 S. 79 [87]).
Diese im Vorfeld der Enteignung geltenden Regelungen werden darüber hinaus durch die allgemeinen enteignungsrechtlichen Grundsätze ergänzt: Soweit sich die Planfeststellung materiell wie eine Enteignung auswirkt, sind nach dem verfahrensrechtlichen Gehalt des § 17 Abs. 4 FStrG auch die daraus entstehenden Ansprüche im Planfeststellungsbeschluß festzusetzen (BVerwG, Urt. V. 22.06.1979 - 4 C 8/76 -, NJW 198O, 1063 ff., 1065;… Urt. v. 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295 ff., 304).
Nach § 17 Abs. 4 FStrG war der Beklagte danach grundsätzlich für den Fall, daß sich die Planfeststellung infolge der durch die Straße verursachten Situationsveränderung in ihrer Auswirkung auf die Benutzung von Nachbargrundstücken - hier des Grundstücks der Klägerin - als Gefahr oder Nachteil darstellt, verpflichtet, entweder einen physisch realen Ausgleich oder eine Entschädigung in Geld im Planfeststellungsbeschluß vorzusehen (BVerwG, Urt. v. 22.06.1979 a.a.O.).
Zufahrten sind die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten oder geeigneten Verbindung von anliegenden Grundstücken oder von nicht öffentlichen Wegen (BVerwG, Urt. v. 22.06.1979 a.a.O.).
Eine derartige eigentumsrechtlich gesicherte und vor Widerruf geschützte Zufahrt kraft Anliegergebrauchs fällt unter § 8 a Abs. 4 FStrG, wie sich aus § 8 a Abs. 3 FStrG ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1979 a.a.O.;… Marschall/ Schroeter/Kastner, Kommentar zum Fernstraßengesetz, 4. Aufl., § 8 a Rdn. 4.42).

References: § 8
 § 17
 § 8
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