Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4/07
Timestamp: 2018-07-17 07:56:52+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 07.08.2007 | OLG Frankfurt, 04.06.2008 | BVerfG, 15.06.2009 | KAG Freiburg, 30.11.2007 | AG Grünstadt, 15.02.2008 | KAGH, 03.08.2007
Die Wahl ist dabei das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gewährleisten, sondern prüft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 121, 266 ; 123, 39 ).
OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07
Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?
Antragsbefugnis des vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters bei Ausschlußpflicht der übrigen Angebote wegen gleichartigen Mängeln; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund gemachter Angaben "ins Blaue hinein"
Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben? (IBR 2008, 359)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3 und 4 /07 (Mindestbedingungen für Nebenangebote)" von RA Klaus Depold, original erschienen in: VergabeR 2007, 785 - 786.
OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07
OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 4/07
BauR 2008, 147
VergabeR 2007, 776
ZfBR 2008, 527 (Ls.)
Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung …
11 Verg 3/07 11 Verg 4/07.
Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vagen und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung; eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 - VergabeR 2007, 776).
Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 ­ 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 ­ 11 Verg 3/07).
Hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist der Vergabestelle ein objektiver und subjektiver Beurteilungsspielraum eingeräumt (BGH, Beschluss vom 23.03.2011, Az.: X ZR 92/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: Verg W 10/08; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 13 Verg 6/10; Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2005, Az.: 24 U 39/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.02.2005, Az.: 1 Verg 20/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2007, Az.: 5 U 4/06).
Eine solche Rüge auf Vorrat oder Verdachtsrüge ist deshalb unzulässig (VK Hessen, Beschl. v. 1.10.08 - 69d-VK-45/2008; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.8.07 - 11 Verg 3/07, 4/07; VK Brandenburg, Beschl. v. 19.1.04 - VK 76/03).
Einer Berücksichtigung solchen prozessual verspäteten Vortrags bei der Entscheidungsfindung der Vergabekammer steht im Regelfall die fehlende Möglichkeit der übrigen Prozessparteien zur Erwiderung entgegen (…Ohlerich in Kulartz, Kus, Portz, GWB-Vergaberecht § 113 Rn. 35 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VII-Verg 22/03, OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 - Az.: 11 Verg 3/07, 4/07).
Obgleich der Nachprüfungsantrag wie vorstehend ausgeführt zunächst unzulässig war, können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07; Beschl. v. 08.12.2009, 11 Verg 6/09).
Der Antragsteller ist dabei auch nicht gehalten, seine dem Nachprüfungsantrag ursprünglich zugrunde gelegten Rügen bis zum Verfahrensende weiter zu verfolgen, sondern darf sein Rügevorbringen nachträglich durch ein anderes ersetzen (OLG Frankfurt, Beschl. vom 7.08.07 - 11 Verg 3/07).
auch Behauptungen erheben, die er aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält; lediglich eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und unbeachtlich (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 07.08.2007 - 11 Verg 3/07 und 4/07).
Zwar trifft es zu, dass ein willkürlicher oder ohne tatsächliche Anhaltspunkte angebrachter Vortrag unbeachtlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 15 Verg 4/10; VK Südbayern, Beschluss vom 14.09.2007, Az.: Z3-3-3194-1-33-07/07).
VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
Auftrag zur Planung und Ausführung eines Neubaus einer Talbrücke
VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07
Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 (VV) RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
RVG -VV Vorbemerkung 3
Anrechnung der vor Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr?
Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
OLG Frankfurt setzt dem "Anrechnungswahn" zumindest für das Vergaberecht ein Ende
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.06.2008, Az.: 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 (Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 555 - 556.
OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08
Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …
Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.
BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07
Was ist der Bundestag wert?
KAG Freiburg, 30.11.2007 - 4/2007
§§ 15 Abs. 4, 16 Abs. 1 MAVO
Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder bei Ganztagesschulungen
7/4/07.
7/4/07 Décision non-exécutée.
Das Amtsgericht missachte die vom Oberlandesgericht (2 Va 4/07) aufgestellten Maßgaben für die Aufstellung geeigneter und objektiv nachprüfbarer Kriterien und verletze den Antragsteller damit in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung, Art. 12 GG .
Da die Vorauswahlliste weiterhin bei dem zuständigen Abteilungsrichter in richterlicher Unabhängigkeit frei von behördlichen Weisungen geführt wird, liefe anderenfalls der vom Bundesverfassungsgericht gerade geforderte Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Aufnahme leer (vgl. Senat, 2 Va 4/07).
4/07 and 232/09, the latter being the most recent one, concluded that the death had been caused by the craniocerebral trauma, with the blood loss being a complicating factor (see paragraphs 65 and 146 above).
EGMR, 11.07.2013 - 45830/08
BAKIRTZIDIS ET AUTRES c. GRÈCE
Christos DALAGIANNIS, né le 4/07/1955.
EGMR, 14.12.1999 - 33322/96
ÖZDILER ET AUTRES contre la TURQUIE
4/07/1991.
EGMR, 14.12.1999 - 34502/97
M.T. ET AUTRES contre la TURQUIE
4/07/1997.
EGMR, 15.01.2013 - 4925/08
FRENKEVA AND OTHERS v. BULGARIA
4/07/2007.
dejure.org Übersicht AG Grünstadt Merken
Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf schon vor dem 01.07.07 anhängige Zwangsverwaltungsverfahren; Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeld i.R.e. Zwangsverwaltungsverfahrens trotz fehlender Erzielung von Einnahmen durch Vermietung der Objekte
KAGH, 03.08.2007 - M 4/07
§ 25 MAVO; Art. 5 Abs. 1 GG
Veröffentlichung von Presseerklärungen durch DiAG- MAV; Loyalitätsverstoß; Schweigepflicht

References: § 13
 § 48
 § 113
 Art. 12

§ 25
 Art. 5