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Timestamp: 2019-05-24 11:05:27+00:00

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Satzung | FDP Köln
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des FDP Kreisverbands Köln
vom 5.11.1986 – zuletzt geändert am 22.03.2014
Der Kreisverband Köln ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Der Kreisverband ist ein Verband, der gem. § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
§ 3 Mitgliedschaft l
(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
(7) Bei Wohnistzwechsel in das Gebiet eines anderen Kreiserbandes geht die Mitgliedschaft auf den Kreisverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
(8) Das Mitglied hat den Wechsel seines Hauptwohnsitzes unverzüglich seinem bisherigen Kreisverband und dem neuen Kreisverband anzuzeigen.
(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Bera-tung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch: 1. Tod 2. Austritt 3. rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit, des Wahlrechts 4. Ausschluss
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet der Stadt Köln.
§ 10 Gliederung der Ortsverbände
(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. (4) Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder 10 v. H. der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufungsmöglichkeit beträgt zehn Tage.
(7) Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen. Dringlichkeitsanträge sind zugelassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt. Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen.
(8) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen: 1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes, 2. den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung; In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen: 3. die Entlastung des Vorstandes, 4. die Wahl der Organe des Kreisverbandes, 5. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag, gem. § 15 Abs. 4 der Landessatzung und zum Landeshauptausschusses, gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag, 6. die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kreishauptausschusses, § 15 Abs. 6 Ziffer 2,
7. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern. (9) Die Wahlen zu Abs. 8 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
(1) Der Kreisparteitag wird von einem zu wählenden Präsidium oder, wenn der Parteitag dies beschließt, vom Kreisvorsitzenden geleitet.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein. (3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
(2) Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Zusätzliche Sitzungen sind vom Kreisvorsitzenden einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen. (3) Der Kreishauptausschuss wird vom Kreisvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kreisvorstandes geleitet. (4) Der Kreishauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(5) Der Kreishauptauschuss tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die ganze Sitzung ausschließen.
(6) Der Kreishauptausschuss besteht aus: 1. dem Kreisvorstand gem. § 16 Abs. 2, 2. bis zu 40 vom Kreisparteitag gewählten Mitgliedern, für die der Parteitag auch gleichviele Ersatzmitglieder wählt. Für diese Wahl kann jeder Kölner Ortsverband ein Mitglied und ein Ersatzmitglied, das im Falle dessen Ausscheidens nachrückt, vorab vorschlagen. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes kann dem jeweiligen Ersatzmitglied schriftlich das Stimmrecht übertragen werden. Die restlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Versammlung und möglichst in einem Wahlgang vom Parteitag gewählt, mit der Maßgabe, dass im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes jeweils das Ersatzmitglied mit dem höchsten Stimmenergebnis nachrückt. Im Falle der Verhinderung eines so gewählten Mitgliedes kann das Mitglied sein Stimmrecht schriftlich auf das nächste Mitglied auf der Reserveliste übertragen. Der Kreisvorstand beschließt unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 PartG die Zahl der zu wählenden Mitglieder. 3. einem vom Kreisverband der Jungen Liberalen gewählten Mitglied, das Mitglied der Partei sein muss. 4. dem Vorsitzenden der Ratsfraktion oder seinem von der Ratsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter, 5. den Mitgliedern des Bundes- und des Landesvorstandes, soweit sie dem Kreisverband angehören, 6. den Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktion sowie den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, soweit sie im Kreisverband Mitglied sind. Das gilt auch für Bundes- und Landesminister. Beratende Stimme im Kreishauptausschuss haben: 7. die übrigen Mitglieder der Ratsfraktion 8. die Vorsitzenden der Arbeitskreise des Kreisverbandes.
(2) Der Kreisvorstand besteht aus: 1. dem Kreisverbandsvorsitzenden, 2. zwei Stellvertretern, 3. dem Schatzmeister, 4. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, 5. dem Schriftführer und 6. acht Beisitzern.
(3) Die Satzung des Kreisverbandes kann weitere Vorstandsmitglieder, z. B. mehrere stellvertretende Vorsitzende oder weitere Beisitzer, vorsehen.
(2) Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes. § 20 Kandidatenaufstellung und Wahl von Reservelisten
(2) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reservelisten beschlossen und treten vor dem Termin zur Einrei-chung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für die Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.
(3) (...) Der Kreisparteitag wählt die Bewerber für die Listen zu den Bezirksvertretungen gem. § 46a Kommunalwahlgesetz. Die im Stimmbezirk wohnenden Mitglieder bzw. der für den jeweiligen Stadtbezirk zuständige Ortsverband haben vorab ein Vorschlagsrecht.
(4) Der Kreisparteitag kann durch Beschluss das Recht der Listenaufstellung für die Bezirksvertretungen auf die jeweils zuständigen Ortsverbände übertragen.
(2) § 28 der Landessatzung und die Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse gelten sinngemäß
Durch eine vom Kreisparteitag zu beschließende Beitrags- und Finanzordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren, die Verfahrensweise für die Abführung von Sonderbeiträgen sowie die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und die sonstigen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesen geregelt.
(1) Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstige Einnahmen ist der Kreisvorstand.
(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegeprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsprüfung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand seines Kreisverbandes stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Kreisparteitag zu behandeln. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in der selben Sitzung einen neuen Vorstand.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem Wahlen vorgenommen werden.
(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gemäß § 10 Abs. 5 der Landessatzung die für die Gliederungen des Landesverbandes verbindlichen Rahmensatzungen.
(2) Der Kreisparteitag kann ergänzende Regelungen und Änderungen dieser verbindlichen Rahmensatzung nur für die dispositiven Bestimmungen beschließen. (3) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Köln und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Die Bestimmungen dieser Satzung des Kreisverbandes beruhen auf den Bestimmungen der Rahmensatzung für Kreisverbände der FDP-NRW in der jeweils gültigen Fassung, die für Kreisverbände – vorbehaltlich der abweichenden Regelung diespositive Bestimmungen durch den Kreisverband – verbindlich ist. Der Kreisverband hat auf den Kreisparteitagen vom 5. November 1986, 27. November 1989, 11. Februar 1995, 19. Februar 2005, 14. März 2009 und 22.03.2014 in Übereinstimmung mit der Rahmensatzung abweichende oder ergänzende Regelungen dieser Satzung des Kreisverbandes beschlossen.
Satzung des FDP Kreisverbands Köln

References: § 10
 § 10

§ 3

§ 10
 § 15
 § 18
 § 15
 § 16
 § 12
 § 20
 § 46
 § 28
 § 12
 § 10