Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=13.01.2014&Aktenzeichen=L%205%20R%20911/13
Timestamp: 2019-06-19 10:30:20+00:00

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LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13 B ER
https://dejure.org/2014,394
LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13 B ER (https://dejure.org/2014,394)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.01.2014 - L 5 R 911/13 B ER (https://dejure.org/2014,394)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER (https://dejure.org/2014,394)
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SGG § 86b; SGB IV § 28p; SGB IV § 28p; § 17 SGB IV; § 1 Arbeitsentgeltverordnung; § 3 b Einkommensteuergesetz
Sozialversicherungsrecht - Beitragsnachforderung zuzüglich Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung - Interessenabwägung - Sanktionscharakter hypothetischer Bruttoarbeitsentgeltberechnung - unbillige Härte des Sofortvollzugs
Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Sozialversicherungsabgaben; Einstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche Nachforderungsbescheide
Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Sozialversicherungsabgaben
Fahrer ohne eigene Fahrzeuge sind nicht selbständig, sondern sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - § 14 II SGB IV findet Anwendung
SG München, 09.08.2013 - S 11 R 1152/13
Darüber hinaus hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Vollziehung der Beitragsforderung eine unbillige, nicht durch öffentliche Interessen zu rechtfertigende Härte darstellen würden; entsprechende Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER, Rn 32 - zitiert nach juris).
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist insbesondere dann gegeben, wenn es sich ohne weiteres und ohne vernünftige Zweifel erkennen lässt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Betroffenen keinen Erfolg verspricht (BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 18).
Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…BayLSG Beschluss vom 28.01.2011 L 5 R 848/10 B ER Rz. 20; BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 32).
Diese Gesichtspunkte treten jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug zurück (vgl aus der gleichlautenden Judikatur Sächsisches LSG, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12; Bayer. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER, Rn 7 - zitiert nach juris; LSG Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2012 - L 8 R 150/12 B ER).
Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut ge-macht werden können (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.1.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER - juris Rn. 19;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 27b; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.1.2014 - L 5 R 911/13 B ER - juris Rn. 32).
SG München, 18.06.2015 - S 10 R 996/15
Amtsermittlungspflicht des Sozalversicherungsträgers bei Schadensberechnung …
Ein überwiegendes öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ist insbesondere dann gegeben, wenn es sich ohne Weiteres und ohne vernünftige Zweifel erkennen lässt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinen Erfolg verspricht (BT-Drucks. 14/5943 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht NJW 74, 2104; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.10.2013, Az.: L 5 R 605/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2014, Az.: L 5 R 911/13 B ER).

References: § 86
 § 28
 § 28
 § 17
 § 1
 § 3
 § 14
 § 86
 § 86