Source: https://www.rae-luehl.de/urteile/gesellschaftsrecht/2015/06/schadensersatz-wegen-vorenthalten-der-sozialversicherungsbeitraege.php
Timestamp: 2020-07-09 17:06:47+00:00

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Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge
Mit Urteil vom 16.09.2014 (Az. I 21 U 38/14) hat das OLG Düsseldorf rechtskräftig zum obigen Themenkomplex wie folgt geurteilt:
§ 266 I StGB stellt ein Schutzgesetz iSd § 823 II BGB dar. Der Geschäftsführer einer zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichteten Gesellschaft, der gem. § 35 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter die Arbeitgeberfunktion für diese ausübt, ist über § 14 StGB Normadressat des Schutzgesetzes. (amtlicher Leitsatz)
Ein Vorenthalten iSd § 266a StGB ist gegeben, wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet werden. (amtlicher Leitsatz)
Der einzelne Geschäftsführer einer GmbH bleibt kraft seiner Amtsstellung und seiner nach dem Gesetz gegebenen "Allzuständigkeit" für alle Angelegenheiten der Gesellschaft und damit auch für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, verantwortlich, auch wenn die diesbezüglichen Aufgaben durch interne Zuständigkeitsverteilung oder durch Delegation auf andere Personen übertragen wurden. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist. Bei einer offensichtlichen Finanzkrise der Gesellschaft ist der Geschäftsführer gehalten, aufgrund eigener Kontrolle Sorge dafür zu tragen, dass die Zahlungspflichten auch tatsächlich erfüllt werden. Auf die Zusage des Mitgeschäftsführers darf er nicht vertrauen, sondern muss selbst kontrollieren, ob die Beiträge tatsächlich abgeführt werden. (amtlicher Leitsatz)
Für die Annahme der zur Enthaftung des Geschäftsführers führenden Unmöglichkeit der Leistung ist noch nicht ausreichend, dass die Gesellschaft nicht mehr genug Mittel hat, um allen bestehenden Verbindlichkeiten nachzukommen. Erforderlich ist, dass das Unternehmen nicht mehr über genug liquide Mittel verfügt, um gerade die konkret geschuldete Forderung (und nur diese) zu decken. Der Arbeitgeber ist in einer Krisensituation gehalten, durch geeignete Maßnahmen, etwa durch die Aufstellung eines Liquiditätsplanes und die Bildung ausreichender Rücklagen unter Zurückstellung anderer Zahlungsverpflichtungen, notfalls auch durch Kürzung der auszuzahlenden Löhne, sicher zu stellen, dass er die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auch wird fristgerecht abführen können (amtlicher Leitsatz)
Zum notwendigen Vorsatz des Geschäftsführers. (amtlicher Leitsatz)
Die Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn die Zahlungen an den Sozialversicherungsträger später hätten erfolgreich gem. § 130 InsO angefochten werden können; zur hierfür erforderlichen Kenntnis des Sozialversicherungsträgers. (amtlicher Leitsatz)
Der Sozialversicherungsträger muss nicht vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers seine Ansprüche erst im Insolvenzverfahren anmelden und dessen Ausgang abwarten. (amtlicher Leitsatz)
In dieser umfassenden Entscheidung des OLG zur Haftung des GmbH-GF werden alle typischen Einwendungen des GF behandelt und die einzelnen Anforderungen an die Darlegungen werden anschaulich erläutert. Die GmbH, deren Mitgeschäftsführer der Beklagte gewesen ist, hat die Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Krankenkassen für den Zeitraum 11/11 bis 02/12 nicht gezahlt und Anfang März 2012 sodann Insolvenzantrag gestellt. Eine Krankenkasse hat den Geschäftsführer nunmehr auf Schadensersatz gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB in Anspruch genommen. Dagegen hat der GF verschiedene Einwendungen erhoben.
Bis auf den Zug um Zugeinwand haben sämtliche Einwendungen keinen Erfolg gehabt. Die Gründe dafür werden bereits in den oben aufgeführten Leitsätzen im wesentlich aufgeführt. Ergänzend dazu ist anzuführen, dass insbesondere interne Zuständigkeiten einzelner GF nichts an den grundsätzlich bestehenden Überwachungspflichten ändern und diese insbesondere bei Anzeichen einer finanziellen Krise der Gesellschaft wahrzunehmen sind. Dann darf sich der GF nicht nur auf die Angaben des intern zuständigen GF verlassen. Für den erfolgreichen Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit ist es notwendig, dass der GF substantiiert behauptet, dass die Gesellschaft nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügt, um gerade die konkret geschuldete Forderung zu decken. Die Darlegung einer insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit reicht nicht zwingend aus. Erst nach einem qualifizierten Vortrag hat dann der Sozialversicherungsträger die Leistungsfähigkeit zu beweisen. Sofern für den jeweiligen Beitragsmonat noch Löhne in die Beiträge übersteigernder Höhe gezahlt worden sind, belegt dies die Leistungsfähigkeit der GmbH. Die Annahme des Vorsatzes rechtfertige sich aus dem Umstand, dass der GF jedenfalls von den seine Überwachungspflicht auslösenden Zuständen Kenntnis gehabt hat. Auf eventuell fehlerhafte Angaben seines Mitgeschäftsführers kann er sich dabei nicht berufen. Auch eine Anfechtbarkeit möglicher Zahlungen im Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantragstellung ist vorliegend nicht gegeben. Dazu muss der GF die Kenntnis der Krankenkasse von der Zahlungsunfähigkeit nachweisen.
Ohne das Vorliegen weiterer Indizien ist jedoch das schlichte Nichtbezahlen der Beiträge während eines Zeitraumes von bis zu ½ Jahr für die Annahme dieser Kenntnis nicht ausreichend.
Die Entscheidung setzt sich sehr genau mit allen einzelnen Einwendungen auseinander und stellt die dazu bestehende Rechtsprechung dar. Danach ist der GF zu sehr konkretem Sachvortrag angehalten, um der Ersatzpflicht zu entgehen.

References: § 266
 § 823
 § 35
 § 14
 § 266
 § 130
 § 823
 § 266