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Timestamp: 2017-08-19 13:18:31+00:00

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Pfändung und Überweisung einer Geldforderung -Einhebungsverjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.12.2005, RV/0169-K/03
Pfändung und Überweisung einer Geldforderung -
RV/0169-K/03-RS1 Permalink
Die Pfändung einer Geldforderung ist innerhalb der Verjährungsfrist zulässig.
Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs bewirkt, dass die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen wird.
Pfändung, Geldforderung, Einhebungsverjährung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.B., W., vertreten durch K.u.Q. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwaltskanzlei, K., V.R. 19, vom 17. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 13. März 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld auf € 20.404,29 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die Fa. B. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Dezember 1993 errichtet. Gegenstand des Unternehmens war die Ausübung des Schlosser-, Baumeistergewerbes und der Handel mit Waren aller Art. Mit Bescheid vom 22.1.1996 wurde der Bw. als Geschäftsführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten iHv. ATS 1.992.819,-- zur Haftung herangezogen. Die Abgabenschuldigkeiten setzten sich aus Umsatzsteuerzahllasten, Lohnabgaben und Nebengebühren des Jahres 1995 zusammen. Der Haftungsbescheid wurde dem Bw. nachweislich am 26.1.1996 zugestellt.
Der Bw. teilte zuvor dem Finanzamt mit, dass die Gesellschaft Verbindlichkeiten iHv. ATS 4,6 Mio. bei Banken und iHv. ATS 1,3 Mio. bei der Gebietskrankenkasse habe. Die Bankschulden waren mit einer Globalzession besichert. Am 4.3.1996 beantragte die Firma den Rückstand in Raten zu je ATS 50.000,-- abzustatten. Laut Rückstandsausweisen entwickelte sich der Saldo am Abgabenkonto der Gesellschaft wie folgt:
ATS 1,821.036,--
ATS 1,890.356,--
ATS 1,812.841,--
ATS 2,399.091,--
ATS 2,264.922,--
ATS 2,708.538,--
ATS 2,433.090,--
ATS 2,652.955,--
ATS 2,802.381,--
ATS 3,011.178,--
ATS 3,258.646,--
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 9.1.1997 wurde der Gesellschaftsvertrag in Punkt "Erstens" geändert und die Firma B. GmbH auf I. GmbH umbenannt. In der Phase der Zahlungsschwierigkeiten bis zur Konkurseröffnung ersuchte der Bw. in seiner Funktion als Geschäftsführer mehrmals um Gewährung von Zahlungserleichterungen. Mit Beschluss vom 1.9.1997 wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete Forderungen iHv. ATS 4,672.580,-- an, welche sich aus den Abgabenschuldigkeiten der Jahre 1995 bis 1997 zusammensetzten. Das Landesgericht K. hob mit Beschluss vom 22.6.1998 den Konkurs nach Verteilung des Massevermögens auf. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote.
Mit Bescheid vom 13.3.2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung pfändete das Finanzamt sämtliche Geldansprüche des Bw., welche ihm gegenüber der Fa. S. GmbH. zustanden. Über den Bw. wurde ein Verfügungsverbot verhängt. Die Fa. S. GmbH wurde aufgefordert, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Die Firma teilte mit Schriftsatz vom 8.7.2002 mit, dass gegen den Bw. Forderungspfändungen des Finanzamtes vom 4.8.1999 iHv. € 10.000,-- und der GKK iHv. € 3.500,-- vorgemerkt sind.
Mit Schriftsatz vom 17.4.2002 wurde Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 13.3.2002 erhoben.
Der Bw. wendet Einhebungsverjährung ein. Der Haftungsbescheid sei am 26.1.1996 zugestellt und einen Monat nach der Zustellung am 26.2.1996 fällig und vollstreckbar gewesen. In der Folge sei ihm gegenüber weder ein Bescheid nach den §§ 201, 202 BAO erlassen noch sonst eine wie immer geartete Amtshandlung gesetzt worden. Der Anspruch des Finanzamtes sei daher zum 31.12.2001 verjährt, weil keine die Verjährung unterbrechenden Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO gesetzt worden wären. Hiezu wurde die Einvernahme des Bw. beantragt.
Hinsichtlich der Höhe der Abgabenschuldigkeiten wendet der Bw. ein, dass er für den Betrag iHv. € 144.823,80 zur Haftung herangezogen worden sei. Die im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten iHv. € 343.368,62 bestünden nicht zu Recht. Schriftlich führte der Bw. aus:
"Im bekämpften Bescheid wird jedoch für eine Abgabenschuldigkeit in der Höhe von € 339.963,25 ausdrücklich aus dem Titel einer Haftungsverpflichtung meinerseits für Abgabenverbindlichkeiten der B. GmbH die Pfändung ausgesprochen, so dass sich der bekämpfte Bescheid schon aufgrund der Tatsache, dass diesem hinsichtlich des überwiegenden Teiles des geltend gemachten Anspruches kein Exekutionstitel zugrunde liegt, als unzulässig erweist."
Unter Punkt II. erhebt der Bw. Einwendungen gemäß § 12 AbgEO gegen den Anspruch und begründet diesen mit der Tatsache der Einhebungsverjährung. Das Finanzamt habe seit Fälligkeit des Abgabenanspruches keine nach außen erkennbaren Unterbrechungshandlungen gesetzt, sodass Einhebungsverjährung vorliege und der geltend gemachte Anspruch des Finanzamtes nicht mehr zu Recht bestehe. Es liege damit eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der § 12 AbgEO bzw. § 16 AbgEO vor, welche den exekutionsgegenständlichen Anspruch aufhebe. Zusätzlich wendet der Bw. die Unrichtigkeit der geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten ein. Schließlich beantragt der Bw. die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, die Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z. 7 AbgEO sowie die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren insoweit statt, als es die Pfändung antragsgemäß auf den Haftungsbetrag iHv. € 144.823,89 einschränkte. Das Finanzamt stellte fest, dass gegen den Bw. selbst keine Unterbrechungshandlungen gesetzt und im September 1997 im Konkursverfahren betreffend die Fa. I. GmbH Forderungen angemeldet wurden. Diese Forderungsanmeldung stelle eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar. Die Konkursforderungen iHv. insgesamt ATS 4,672.580,-- resultierten laut Rückstandsausweis vom 17.9.1997 aus Abgabenschuldigkeiten aus den Jahren 1995 bis 1997.
Derzeit haften am Konto der Firma I. GmbH € 339.978,30 unberichtigt aus. Am 25. Juni 2003 wurde der Bw. als Geschäftsführer dieser Firma vorgeladen zum Zwecke der Überprüfung einer weiteren Heranziehung zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Jahre 1996 und 1997.
Am 2.7.2003 teilte der Bw. mit, dass er bei der Firma K.B. GmbH angestellt ist und monatlich brutto € 2.509,26 verdiene. Es verbleiben ihm netto € 1.607,82. Er ist sorgepflichtig für eine minderjährige Tochter.
Der Bw. wurde als Geschäftsführer für Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 1995 zur Haftung herangezogen. Von den Abgabenschuldigkeiten des Jahres 1995 hafteten im Zeitpunkt der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren Umsatzsteuern iHv. ATS 201.630,--; Lohnsteuern iHv. ATS 43.446,--; Dienstgeberbeiträge iHv. ATS 48.353,-- und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag iHv. ATS 4.797,-- aus. Im Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung hafteten aus dem Jahre 1995 Umsatzsteuer iHv. € 13.731,--, Lohnabgaben iHv. € 3.157,34 und Dienstgeberbeiträge iHv. € 3.515,95 unberichtigt aus.
Erhebungen der Abgabenbehörde II. Instanz über den Drittschuldner, die Firma S. GmbH ergaben, dass sich diese Gesellschaft seit März 2003 in Liquidation befindet. Das Landesgericht St.P. wies am 18.12.2002 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens ab. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens wurde die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst.
Im Vorlageantrag vom 23.7.2003 weist der Bw. darauf hin, dass die Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2002 dem Bw. nicht zugestellt worden sei. Er habe erstmals am 4.7.2003 im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt W. erfahren, dass in dieser Sache bereits eine Berufungsvorentscheidung ergangen sei. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung sei erst Anfang Juli 2003 im Zuge der Vorsprache erfolgt. Die Berufungsvorentscheidung enthalte keine Rechtsmittelbelehrung. Beantragt wurde diesbezüglich die Einvernahme des Bw. sowie des Mitarbeiters beim Finanzamt.
Tatsächlich wurde die Berufungsvorentscheidung ohne Rückschein versandt und lässt sich aus dem Akt nicht feststellen, ob bzw. wann diese zugestellt wurde.
Im Vorlageantrag wendet der Bw. ein, dass die Abgabenbehörde I. Instanz selbst festgestellt habe, dass Unterbrechungshandlungen gegenüber dem Bw. direkt nicht erfolgt wären. Als Beweis wird die Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2002 angeführt.
Der Bw. widerspricht der Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach die Anmeldung im Konkurs eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO ist und verweist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.6.1996, Zl. 92/17/0103. Demnach würden Einhebungsmaßnahmen gegenüber lediglich einen von mehreren Gesamtschuldnern demjenigen Gesamtschuldner, welcher von dieser Einhebungsmaßnahme nicht direkt betroffen ist, nicht schaden. Der Bw. führte schriftlich aus:
"Unter ausdrücklicher Bezugnahme u.a. auf die (frühere) Rechtsprechung zum vergleichbaren § 238 Abs. 2 BAO judizierte der VwGH, dass Einhebungsmaßnahmen, die nur gegen einen von mehreren Mitschuldnern gerichtet sind, betreffen nur dessen Einhebungsverhältnis und unterbrechen nur die gegen diesen Schuldner laufende Verjährungsfrist. Gegenüber einem Haftenden kommt einer nur gegen den Hauptschuldner gesetzten Unterbrechungshandlung keine Wirksamkeit zu."
Beantragt wurde, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu die angebotenen Beweise aufzunehmen, oder in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die R.Ö. an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO).
Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass Einhebungsverjährung eingetreten sei. Gem. § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gem. Abs. 2 leg. cit. wird die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Die 5-jährige Verjährungsfrist begann mit 31.12.1996 zu laufen. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene nach außen erkennbare Amtshandlung, wie Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung, oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen.
Die gegenständlichen Haftungsschulden entstanden im Laufe des Jahres 1995. Das Finanzamt hat mit dem Haftungsbescheid vom 22.1.1996, welcher dem Bw. unstrittig am 26.1.1996 zugestellt wurde, den Anspruch auf Zahlung der Abgabenschuldigkeiten gegen den Bw. erworben. Der Bw. wurde dadurch Gesamtschuldner.
Bei der die Verjährung unterbrechenden Amtshandlung muss es sich nicht um einen Bescheid handeln. Es ist auch nicht notwendig, dass der Abgabenschuldner Kenntnis von der Amtshandlung erlangt. Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob die Amtshandlung konkret geeignet ist, den angestrebten Erfolg, nämlich die Durchsetzung des Anspruches, zu erreichen. Es genügt vielmehr, dass die Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen.
Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung die Feststellung getroffen, dass gegen den Bw. direkt als Haftenden tatsächlich seit Jänner 1996 keine Handlungen gesetzt wurden, die eine Unterbrechungswirkung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO herbeigeführt hätten. Diese Tatsache ist unstrittig und bemerkenswert, weil es Zweck der Heranziehung zur Haftung ist, den erworbenen Anspruch gegen einen Geschäftsführer, welcher eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten hat, zeitnah durchzusetzen. Aus dem Konkursakt ergibt sich weiters unzweifelhaft, dass das Finanzamt am 19. September 1997 im Konkursverfahren betreffend die Fa. I. GmbH Konkursforderungen gegen die Gemeinschuldnerin angemeldet hat. Strittig ist nun die Frage, ob diese Forderungsanmeldung im Konkursverfahren die Wirkung einer Unterbrechung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO entfalten kann.
Die Konkursforderungen iHv. insgesamt ATS 4,672.580,-- resultierten laut Rückstandsausweis vom 17.9.1997 aus Abgabenschuldigkeiten der Jahre 1995 bis 1997. Diese Forderungsanmeldung im Konkursverfahren im September 1997 war ausnahmslos darauf gerichtet, die Durchsetzung des Abgabenanspruches zu erreichen.
Der VwGH hielt im Erkenntnis vom 18.10.1995, Zl. 91/13/0037, den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht und bekannte sich zur Auffassung der "anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen" derart, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten. Der Text dieser Vorschrift nimmt somit nicht Bezug auf eine Person, sondern handelt allein vom Anspruch.
"Jede" zur Durchsetzung "des Anspruches" unternommene, nach außen "erkennbare" Amtshandlung wird als verjährungsunterbrechend normiert, ohne dass diesem Gesetzestext ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.10.1998, Zl. 97/14/0160, festgestellt, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des im § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es darauf ankommt, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hätten.
Durch die Forderungsanmeldung im Konkurs gegen die Abgabenschuldnerin als Gemeinschuldnerin hat das Finanzamt im September 1997 eine Amtshandlung gesetzt, die auch gegen den Haftungspflichtigen verjährungsunterbrechend wirkt. Dies ist Ausdruck der anspruchsbezogenen Wirkung.
Das Finanzamt räumte schriftlich ein:
"Es trifft zwar zu, dass gegenüber den Bw. selbst keine solche Handlungen gesetzt wurden, es wurde aber gegenüber der I. GmbH, die ebenso Gesamtschuldner ist, durch die im September 1997 erfolgte Anmeldung von Abgabenforderungen im Konkurs eine Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO gesetzt"
Die Ausführungen des Bw., dass Einhebungsmaßnahmen bloß gegen den Mitschuldner wirken, gegen den sie gerichtet sind, und die Anführung des Erkenntnisses vom 25.6.1996, Zl. 92/17/0103, überzeugen nicht. Diese Rechtsmeinung trifft auf vorliegendem Sachverhalt nicht zu, weil die Beibehaltung einer Rechtsprechung für das Landesabgabenrecht kein Abgehen des VwGH von der neueren Rechtsprechung zur Bundesabgabenordnung, dargelegt in der Entscheidung vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, bewirkt hat.
Aus den dargelegten Gründen liegt eine Einhebungsverjährung nicht vor. Die Einwendungen des Bw. können im Berufungsverfahren daher nicht zum Erfolg verhelfen.
Der Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage unstrittig fest, sodass auf die Einvernahme des Bw. zu den Fragen, ob gegen ihn unmittelbar Einhebungshandlungen gesetzt wurden bzw. zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages unterbleiben kann. Es wird ohnehin davon ausgegangen, dass die Berufungsvorentscheidung erstmals anfangs Juli 2003 im Zuge einer Vorsprache im Finanzamt dem Bw. zugestellt wurde.
Zum Vorbringen des Bw., es bestünde kein Anspruch in der geltend gemachten Höhe ist festzuhalten, dass der Bw. mit Haftungsbescheid vom 22.1.1996 ausschließlich für Abgabenschuldigkeiten des Jahres 1995 zur Haftung herangezogen wurde. In der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren scheinen diese Umsatzsteuerzahllasten mit ATS 201.630,-- ; Lohnsteuer iHv. ATS 43.446,-- Dienstgeberbeiträge iHv. ATS 48.353,-- und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag iHv. ATS 4.797,-- auf. Im Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung hafteten aus dem Jahre 1995 Umsatzsteuern iHv. € 13.731,-- und Lohnabgaben iHv. € 3.157,34 und Dienstgeberbeiträge iHv. € 3.515,95 noch unberichtigt aus. Das Finanzamt wäre daher nur berechtigt gewesen, diese noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des Jahres 1995 in Höhe von insgesamt € 20.404,29 für welche der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, mittels Pfändung einbringlich zu machen.
Hinsichtlich des Antrages gemäß § 12 AbgEO gegen den Anspruch ist dem Bw. zu entgegnen, dass der Referent aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des VwGH das Vorliegen einer Einhebungsverjährung verneint. Eine neu hervorgekommene Tatsache, welche den Anspruch aufhebt liegt daher auch nicht vor.
Dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO des der Vollstreckung zugrunde liegenden Exekutionstitels kann nicht entsprochen werden, weil eine Einhebungsverjährung nicht vorliegt und die Forderungen vollstreckbar sind. Daher kommt auch die Einstellung wegen § 16 Abs. 1 Z. 7 AbgEO nicht in Betracht.
Im Rahmen des Ermessens nach § 18 AbgEO ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht bloß die Zweckmäßigkeit und auch die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der von den Parteien eingeleiteten Schritte nach den §§ 12 bis 16 AbgEO zu berücksichtigen.
Die Aufschiebung darf demnach nur bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzbaren Nachteiles besteht, muss aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungs- oder Einschränkungsanträge bzw.: Widersprüche - wie vorstehend in concreto aufgezeigt - von vornherein unbegründet oder aussichtslos erscheinen oder offensichtlich nur dem Zweck dienen, die Exekution in letzter Sekunde zu vereiteln (Reeger-Stoll, AbgEO, 62). Sind demnach aber Einwendungen gemäß § 12 AbgEO (§ 35 Abs.2 EO) nicht schlüssig oder sonst von vornherein aussichtslos, dann ist die Aufschiebung abzulehnen.
Dem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung ist zu entgegnen, dass die Vollstreckung auf eine Geldforderung nur dann aufgeschoben werden kann, wenn ausreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Vermögenslage des betreibenden Gläubigers derart sei oder sein werde, dass ein Anspruch auf Rückstellung des beim Drittschuldner zu Unrecht hereingebrachten Forderungsbetrages ganz oder teilweise uneinbringlich werden würde. Dies trifft im gegenständlichen Sachverhalt nicht zu.
Klagenfurt, am 1. Dezember 2005
Findok-Nr: 19719.1, aufgenommen am: 29.12.2005 10:26:02, Dokument-ID: 6edc9131-dd96-4103-a3c2-a05d5deb7cd3, Segment-ID: 70f9c240-139c-4ff6-a33a-fc70e97f206a

References: § 71
 § 238
 § 12
 § 12
 § 16
 § 16
 § 18
 § 238
 § 39
 § 238
 § 238
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 § 15
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