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Timestamp: 2020-05-28 12:11:40+00:00

Document:
Normen: § 33 BetrVG, § 34 BPersVG, § 42 BPersVG, § 53 BPersVG, § 71 BPersVG, § 37 BPersVG, § 41 BPersVG, § 43 BPersVG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1
Die notwendigen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bringen viele Probleme mit sich, die sich in besonders einschneidender Weise auf die Arbeitsbeziehungen auswirken. Zum Beispiel: Wie sind die Regeln zum physischen Abstand zur Vermeidung von Infektionen auch bei Produktions- und Verkaufsstätten einzuhalten? Sind Arbeitnehmer, die zu Gruppe der Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf1 zählen, freizustellen, oder im Homeoffice zu beschäftigen? Muss jeder einen Mund- und Nasenschutz tragen? Für welche Bereiche eines Betriebs ist Kurzarbeit einzuführen?
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Interessenvertretungen sind vor neue große Herausforderungen gestellt, die nur gemeinsam gelöst werden können. Soweit keine tarifvertraglichen Regelungen greifen, bedarf es kollektiver Vereinbarungen der Arbeitgeber mit den Beschäftigtenvertretungen. Dafür sind in den Betrieben und Dienststellen Betriebs- und Personalräte, auf der Ebene der Unternehmen und Mittelbehörden Gesamtbetriebsräte und Bezirkspersonalräte sowie auf der Ebene der Konzerne und obersten Dienstbehörden Konzernbetriebs- und Hauptschwerbehindertenvertretungen zuständig. Präsenzsitzungen der Kollegialorgane sind schon allein wegen des physischen Abstandsgebots schwierig zu organisieren. Die Schwierigkeiten vergrößern sich, weil viele Beschäftigte nicht vor Ort erreichbar sind, sondern im Homeoffice arbeiten, oder wegen eines erhöhten Risikos nicht an Besprechungen teilnehmen wollen. Hinzu kommt bei den überörtlichen Gremien die Notwendigkeit, trotz Reisebeschränkungen deutschlandweit die Anreise zur Sitzung zu organisieren.
Wie kann die Arbeit der Gremien unter diesen Umständen weitergehen? Es wurde schon früh gefordert, Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz und im Umlaufverfahren zu ermöglichen, weil die eingetretene außergewöhnliche Situation der Corona-Pandemie eine Regelungslücke aufzeige.2 § 33 BetrVG sehe die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder in der Sitzung vor. Das sei in normalen Zeiten auch kein Problem. Nur in § 41a Abs. 2 EBRG (Europäisches Betriebsräte-Gesetz) sei wegen der besonderen Probleme der Schifffahrt auf hoher See eine digitale Sitzung zugelassen. Im Umkehrschluss scheide eine Video- oder Telefonkonferenzschaltung bei der Sitzung des Betriebsrats aus. Das sei „auch unabhängig von Corona nicht mehr zeitgemäß“.3
B. Die Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19
Die Forderung nach einer gesetzlichen Zulassung der Video- und Telefonkonferenzschaltung stieß insbesondere bei Betriebsräten aus dem Bereich einiger DAX-Konzerne auf erbitterten Widerstand. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil griff am 22.03.2020 zu einem außergewöhnlichen Mittel. Er machte „zu Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ am 23.03.2020 eine „Ministererklärung“ bekannt.4 Diese hatte folgenden Inhalt:
Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach unserer Auffassung wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden.“
Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte die Erklärung: „Dieser Ansatz des Arbeitsministers ist einer vorschnellen Änderung des BetrVG vorzuziehen, weil hiermit die Gefahr bestanden hätte, dass Türen geöffnet worden wären, um die von der Wirtschaftslobby seit längerem geforderte und zuletzt massiv vorangebrachte Forderung der Abschaffung von Präsenzsitzungen gesetzlich für die Zukunft zu etablieren.“5
Die Presse nahm das Thema auf. „Juristisch betrachtet“ könne die Ministererklärung keinen Akt der Gesetzgebung – hier die notwendige Anpassung des BetrVG – ersetzen.6 Däubler erklärte in einem Interview die Ministererklärung „für mutig“. Inhaltlich lasse sich dessen Interpretation „eventuell mit einer Analogie zu § 41a des Gesetzes über Europäische Betriebsräte rechtfertigen“.7 Wedde trat dem entgegen: „Das BetrVG schreibt vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und dass Beschlüsse hier mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Diese gesetzlichen Vorgaben stehen Betriebsratssitzungen per Telefon- und Videokonferenzen entgegen, zumal hierbei die notwendige Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist. Daran ändert aus juristischer Sicht auch die Erklärung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 23.03.2020 nichts.“8
Wedde ist zuzustimmen. Ministerworte sind in einem Rechtsstaat keine Rechtsquelle. Sie können auch keine Auslegungshilfe darstellen; denn die Auslegung von Gesetzen ist den Gerichten vorbehalten. Diese gilt insbesondere wenn – wie hier – die Ministererklärung dem Stand der Rechtsprechung widerspricht. So hat das ArbG Stuttgart erkannt, dass nach § 33 BetrVG für Betriebsratssitzungen, „solange der Gesetzgeber die Norm nicht ändert, …der persönliche, unmittelbare Kontakt von Angesicht zu Angesicht im selben Raum mit dem Betriebsratsmitglied nach Sinn und Zweck im Vordergrund steht“ und deshalb Videokonferenzen unzulässig sind.9
C. Gesetzesinitiative zum BetrVG
Die anfängliche Weigerung, eine Gesetzgebung einzuleiten, ist aufgegeben worden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat am 07.04.2020 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vorgelegt. Dieser Vorlage hat am 08.04.2020 das Bundeskabinett zugestimmt.10 Die neue Entwicklung ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass zeitgleich das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geändert wird. Auch dort besteht Änderungsbedarf zur Ermöglichung von Video- und Telefonkonferenzen.
Die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beinhaltet die Einführung von:
D. Gesetzesinitiative zum BPersVG
Am 06.04.2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dem Bundeskabinett vorgelegt. Die Vorlage betrifft den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Das Kabinett hat der Vorlage am 08.04.2020 zugestimmt.11
Der Änderungsantrag soll die Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen auch in Zeiten sicherstellen, in denen Präsenzsitzungen unter physischer Anwesenheit der Personalratsmitglieder vor Ort aus Gründen des Infektionsschutzes bis auf weiteres nicht stattfinden können. Befristet bis zum 31.03.2021 werden Beschlussfassungen mittels Telefon- und Videokonferenzen ermöglicht.
Die Änderungen betreffen die §§ 37, 43 und 113 BPersVG.
Die Große Koalition ist lernfähig. Ihr ist es trotz eines holprigen Starts mit einer „Ministererklärung“ gelungen, kurzfristig umzuschwenken und die nötigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten. Die unter C. und D. dargestellten Gesetzesinitiativen schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigtenvertretungen unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie. Es ist jetzt an den Beteiligten, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und von den neuen audio-visuellen Kommunikationsmitteln auch Gebrauch zu machen.
Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf, abrufbar unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
Fuhlrott, Arbeitsrecht und die Corona-Pandemie, abrufbar unter: www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsrecht-corona-virus-weigerung-urlaub-lohnfortzahlung-betreuung-kind/, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
Ministererklärung - Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auf Covid-19, abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2020/ministererklaerung-arbeit-der-betriebsraete-unterstuetzen.pdf;jsessionid= 9E56DDF442482ACF9E670CB8A61634B6?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
Empfehlungen von ver.di zur Ministererklärung von Hubertus Heil zur „Sicherung der Arbeitsfähig-keit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ vom 22.03.2020, abrufbar unter: https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung/++file++5e7b7899830478eb586bf4d7/download/200325_verdi-Mitbestimmung_Corona_Betriebsrat-Ministererklaerung_verdi-Empfehlung.pdf, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
Jung, FAZ v. 01.04.2020, S. 16.
Ifb, Beschlussfassung für Betriebsräte in Corona-Zeiten, abrufbar unter: www.betriebsrat.de/betriebliches-gesundheitsmanagement/veroenderungen-des-betrieblichen-gesundheitschutzes/ministererklaerung-zur-beschlussfassung-im-betriebsrat-per-videokonferenz.html, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
Bund-Verlag, 7 Fragen zur Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise, abrufbar unter: www.bund-verlag.de/aktuelles
7-Fragen-zur-Betriebsratsarbeit-waehrend-der-Corona-Krise
, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2019 - 21 BV 62/18 Rn. 72.
Bundesregierung, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1739854, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1739854

References: § 33
 § 34
 § 42
 § 53
 § 71
 § 37
 § 41
 § 43
 § 33
 § 41
 § 41
 § 33