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Timestamp: 2019-03-21 00:25:42+00:00

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BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02 - dejure.org
BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02
Umsatzsteuererstattungs-Modell
UWG § 4 Nr. 1, 4 und 11, § 1 a. F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32
Erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nach § 32 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; Unlauteres übertriebenes Anlocken oder Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem entsprechenden Steuererstattungs-Modell; Erstattungsvereinbarung als aufschiebend bedingter Kaufpreisnachlass; Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt eines unlauteren übertriebenen Anlockens; Anspruch auf Unterlassung; Anspruch auf Auskunftserteilung samt Rechnungslegung; Feststellung der Pflicht zum Schadensersatz; Begriff des Kreditgeschäfts; Vornahme eines Kreditgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis als unzulässiges Wettbewerbsverhalten; Verstoß gegen das Transparanzgebot
"Umsatzsteuererstattungsmodell" kein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft
"Umsatzsteuererstattungs-Modell"; Begriff des Kreditgeschäfts; Finanzierung eines bedingten Kaufpreisrestes
Steuererstattungsmodell: Erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft?
UWG § 4 Nr. 1, 4, 11, § 1 a. F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32
Ein Umsatzsteuer-Rückerstattungsmodell, das dem privaten Käufer, der die Ware in einen Drittstaat ausführen will, die Umsatzsteuer unter der Bedingung stundet, dass der Käufer binnen 30 Tagen die Zollabfertigungsbelege vorlegt, andernfalls ihm der Umsatzs
LG Düsseldorf, 21.12.2001 - 38 O 66/00
OLG Düsseldorf, 13.08.2002 - 20 U 56/02
NJW 2006, 1739
ZIP 2006, 804
GRUR 2006, 511
Die Schwelle zur Unlauterkeit nach § 4 Nr. 1 UWG wird erst überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell;… Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Tz 16 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).
Die Schwelle zur Unlauterkeit ist dann überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGHZ 164, 153 Tz 17 - Artenschutz; BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell).
OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06
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Ein derartiger Einfluss liegt vor, wenn er in einer Anlockwirkung besteht, die so groß ist, dass bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH GRUR 2006, 161 - Zeitschrift mit Sonnenbrille Tz. 15, 17; vgl. auch BGH GRUR 2006, 511 - Umsatzsteuererstattungs-Modell Tz. 21; jeweils m. w. N.).

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 32
 § 32
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 32
 § 4
 BGH 
 BGH