Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_ausl_gr.htm
Timestamp: 2018-10-20 02:10:02+00:00

Document:
Programmatisch, wenn auch nicht in folgerichtiger Praxis, hat sich das Bundesverfassungsgericht für die „objektive Theorie" entschieden. Nach seinem Urteil vom 21. Mai 1952 soll für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend sein, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über den Sinn der Vorschrift soll dagegen nicht entscheidend sein. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift soll für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommen, als sie die Richtigkeit der nach den sonstigen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigen oder als sie Zweifel beheben kann, die mit den übrigen methodischen Hilfsmitteln allein nicht ausgeräumt werden können. Dem Auslegungsziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu ermitteln, dienen die Auslegung aus dem Wortlaut (grammatische Auslegung), aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (ideologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische bzw. genetische Auslegung). Diese „Auslegungsmethoden" sollen sich gegenseitig ergänzen und stützen, um gemeinsam den „objektiven Willen des Gesetzgebers" erfassen zu können. Die Gesetzesmaterialien sollen dabei stets mit einer gewissen Vorsicht, in der Regel nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden, als sie auf den „objektiven Gesetzesinhalt" schließen lassen. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann hiernach bei der Auslegung des Gesetzes insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst, d.h.: in seinem Text, einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat. In keinem Fall dürfen die Materialien dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen.
Diese den Wert der grundsätzlich formulierten methodischen Position des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellenden Inkonsequenzen sind überwiegend in der sachlichen Unzulänglichkeit der dort programmatisch bezeichneten Konkretisierungsgesichtspunkte begründet. Das pandektistische Willensdogma aus der deutschen Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts ist nur noch von historischem Interesse. Es bietet keine zureichende Grundlage für Verständnis und Konkretisierungsinstrumentarium der heutigen Verfassung. Das gilt für jeden Versuch, das Auslegungs- bzw. Konkretisierungsziel als Ermittlung eines „Willens" zu konstruieren; mag es sich dabei um den subjektiven Willen des Normgebers oder um den sogenannten objektiven Willen der Norm handeln. Ferner sind die Grundvorstellungen der Rechtskonkretisierung als einer Normtextinterpretation, der Interpretation als eines Nachvollzugs und der Rechtsentscheidung als eines syllogistischen Schlussverfahrens der „Subsumtion" oder „Anwendung" unwiderruflich als den sachlichen Problemen juristischer Praxis nicht gewachsen erkannt worden. Dasselbe gilt für die Theorie eines der Rechtsnorm gleichsam substantiell innewohnenden Inhalts und für das fiktive Ideal pseudo-exakter Eindeutigkeit rechtlicher Normierung. Nur in zwar signifikanten, für die Problematik juristischer Praxis aber weder repräsentativen noch statistisch überwiegenden Grenzfällen ist Konkretisierung in der Tat durch Normtextinterpretation zu leisten, ist solche Interpretation in der Tat ein Nachvollziehen einer bereits getroffenen Entscheidung. Abgesehen von diesen Grenzfällen numerisch determinierter Rechtsvorschriften, liegen die Probleme von Normativität, Normstruktur und praktischer Konkretisierung jedenfalls nicht in der abstrakten Formulierung technischer Verfahrensaiten zur Ermittlung eines angeblich vorgegebenen und als Obersatz für ein formallogisches Schlussverfahren aufzubereitenden Normgehalts. Jedem Rechtspraktiker ist die Tatsache vertraut, wie selten der Normtext allein eine inhaltlich abschließende Entscheidungshilfe für den konkreten Fall zu bieten vermag; wie unbestimmt Argumente aus dem „systematischen Zusammenhang" sich darstellen können; wie unsicher und beinahe der Beliebigkeit des subjektiven Bewertens anheim gegeben Gesichtspunkte „teleologischer" Interpretation sind. Kein Verweis auf den sogenannten hermeneutischen Zirkel als einer Grundbedingung von Verstehen vermag die Unredlichkeit eines Konkretisierungsverfahrens zu entschuldigen, das den „Inhalt einer Rechtsnorm" gerade deswegen auf dem Umweg über ihren „Sinn und Zweck" zu ermitteln sich bemüht, weil weder der Inhalt noch Sinn und Zweck mit den Mitteln grammatischer, historischer, genetischer und systematischer Konkretisierungsaspekte klargestellt werden können.
Dass die Savignyschen Auslegungsregeln für die Bewältigung heutiger Verfassungskonkretisierung in Rechtsprechung und Wissenschaft, in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung nicht ausreichen, ist nicht verwunderlich. Gerade im Verfassungsrecht ist der Grad der den Normtexten möglichen begrifflichen Genauigkeit eher begrenzt. Die Verschränkung des allgemeinen und eines speziell verfassungsjuristischen Sprachgebrauchs ist angesichts der historischen und politischen Bedeutungskomponenten typisch verfassungsnormativer Begriffe eine Quelle zusätzlicher Schwierigkeiten. Hinzu kommt die vom Bundesverfassungsgericht festgehaltene Notwendigkeit, verfassungsrechtliche Begriffe funktionsdifferent zu interpretieren. Systematische Interpretation ist wegen der grundlegenden, dem Anspruch nach die gesamte Rechtsordnung tragenden Aufgabe des positiven Verfassungsrechts verschärft der Zweideutigkeit einer formalen Einordnung der einzelnen Normen oder ihrer sachlichen Einordnung in den Gesamtzusammenhang des geltenden Verfassungsrechts ausgesetzt. Teleologische Interpretation stößt bei der Frage nach den „Zwecken" verfassungsrechtlicher Vorschriften auf um so breitere und um so weniger greifbare und rational darstellbare Komplexe von Vorstellungen, Wertungen und Tendenzen, als die zu konkretisierenden Verfassungsnormen -gerade wegen ihrer Qualität als Verfassungsrecht - viel breitere und häufig viel weniger technisch spezialisierte Normbereiche aufweisen als Vorschriften des Unterverfassungsrechts. Verfassungsrecht mindert nach seiner Struktur und Funktion die Brauchbarkeit der überlieferten Kunstregeln der Normtextinterpretation und stellt den praktischen Juristen vor eine Reihe zusätzlicher Grundprobleme und Einzelschwierigkeiten. Die Verfassungspraxis zeigt, dass die grammatische, die systematische und in noch stärkerem Maß die teleologische Auslegung gezwungen sind, auf verschiedene Weise über den Normtext, seinen Kontext und über positivrechtliche Anhaltspunkte für den aufzufindenden Normzweck hinauszugehen. Insoweit können am allerwenigsten Verfassungsnormen von juristischer Praxis als formalisierte Obersätze syllogistischer Schlussverfahren behandelt werden. Die Bedingtheit des genetischen Gesichtspunkts schließlich zeigt sich im Verfassungsrecht nicht minder als in ändern Rechtsdisziplinen. Wegen der engen Verbindung des Verfassungsrechts mit geschichtlich-politischer Entwicklung und mit grundlegenden politischen Umbrüchen ist auch das Heranziehen der historischen Interpretationsargumente von einiger Delikatesse. Nicht zuletzt am Verfassungsrecht erweisen sich Savignys Auslegungsregeln als Aspekte, die nicht allgemeingültige „Methoden", sondern Hilfsgesichtspunkte von je nach der Eigenart der zu konkretisierenden Rechtssätze wechselnder Ergiebigkeit darstellen. Sie sind im formallogischen Sinn nicht systematisierbar. In der Praxis werden "sie vielfach unausgesprochen als Sammelbegriffe für Aspekte verschiedenster, im einzelnen nicht klargestellter und insoweit auch nicht kontrollierbarer Herkunft verwendet. Die canones teilen das vom Positivismus verkannte Schicksal der Gesamtrechtsordnung, nicht als geschlossenes und abschließendes System anwendbarer Vorgegebenheiten verstanden werden zu können. Bei technisch-spezialisierten Rechtssätzen mit rechtserzeugten Normbereichen mag die positivistische Vorstellung nahe liegen. Angesichts von Rechtsnormen mit komplexeren und ganz oder zum Teil nicht-rechtserzeugten Normbereichen, wie vor allem den Vorschriften der Verfassung, ist sie praktisch nicht belegbar. Das gilt schon deshalb, weil Savignys Auslegungsregeln auch außerhalb des Verfassungsrechts als formallogische Instrumente verkannt wären. Wenn in grammatischer Auslegung zwischen mehreren Gebrauchsweisen der verwendeten Begriffe, zwischen alltäglicher und juristischer bzw. zwischen verschiedenen juristischen Bedeutungen differenziert und entschieden werden muss, so ist das nur dann möglich, wenn die grammatische „Methode" nicht den Normtext, sondern die Norm anzielt. Ohne deutende Vorwegnahme des möglichen rechtlichen Normsinns, die über „grammatische", über philologische Deutung hinausgeht, ist schon in diesem Abschnitt der Konkretisierung eine Entscheidung nicht möglich.
Unter methodologischen Elementen im engeren Sinn werden die Aspekte grammatischer, historischer, genetischer, systematischer und teleologischer Auslegung verstanden, ferner die hier besprochenen Prinzipien der Verfassungsinterpretation und Fragen der formalen Logik und der Axiomatisierung. Die Elemente des Normbereichs und die aus dem Sachverhalt gehören schon deshalb nicht zu dieser Gruppe, weil sie sich nicht in erster Linie auf die Interpretation von Texten beziehen. Die dogmatischen, lösungstechnischen, rechtspolitischen und die Theorie-Elemente schließlich spielen erfahrungsgemäß bei jeder Konkretisierung von (Verfassungs)Recht eine für die Methodik erhebliche Rolle. Sie sind aber, obwohl in der Praxis vielfach als normativ behandelt, zum Teil nicht primär auf die rationale Erarbeitung, d.h. die fallgerechte Konkretisierung der Rechtsnorm gerichtet. Der Sache nach (wenn auch nicht in den Verschleierungstechniken der Praxis) haben sie teilweise nur dienende Funktionen der Klarstellung und der unterstützenden näheren Begründung von Rechtsnormen, die bereits mit ändern Mitteln als auf Normtexte des geltenden Rechts rückführbar ausgewiesen wurden.
Die grammatische Interpretation geschriebenen (Verfassungs-)Rechts bestimmt sich nach den verschiedenen Normtypen. Die grammatische Auslegung von Art. 22 oder 27 GG bietet relativ wenige, die der Rechtssätze des organisatorischen Teils meist geringere Schwierigkeiten als das grammatische Konkretisierungselement bei Grundrechten, bei verfassungsrechtlichen Fundamentalnormen wie Art. 20 oder selbst als bei den Kompetenzvorschriften der Art. 73 ff. GG. Die grammatische Auslegung wird übrigens für Art. 27 GG und Art. 22 GG oft weitgehend ausreichen. Das liegt nicht daran, wie herkömmlich vorausgesetzt wird, dass die Art. 22 und 27 GG „besonders klar formuliert" wären. Sie sind, sprachlich und „grammatisch" gesehen, nicht klarer gefasst als etwa die Normtexte von Grundrechts- oder Kompetenzvorschriften. Die Unterschiede hinsichtlich ihrer Konkreti-sierbarkeit (schon ein beträchtliches Stück) mit den Mitteln grammatischer Interpretation liegen anderswo, in der strukturellen Verschiedenheit der Rechtsnormen. Weder für die Rechtsordnung insgesamt noch für die Verfassung kann undifferenziert von „der" Rechtsnorm ausgegangen werden. Art. 22 und 27 GG sind nicht in dogmatischer, wohl aber in normtheoretischer Sicht sozusagen Einzelfallgesetze. Ihre Normbereiche sind von solcher Art, dass sie mit den Normtexten weitgehend individualisiert werden können. Durch Veränderungen im Normbereich von Art. 27 GG könnten unter Umständen Schwierigkeiten der Interpretation auftauchen, wenn etwa der Begriff des „Kauffahrteischiffs" durch technische Entwicklungen zweifelhaft würde. In einem solchen Fall wäre nicht der grammatisch auszulegende Wortlaut von Art. 27 GG „unklar geworden". Vielmehr hätte aufgrund faktischer Vorgänge das Normbereichselement abweichende Konturen angenommen und damit die Umsetzung von Art. 27 GG kompliziert.
Bei all dem erweist sich die Ergiebigkeit grammatischer Auslegung als von der Struktur der Norm abhängig. Das rührt nicht daher, dass die (strukturierte) Norm im Normtext substantiell vorhanden wäre. Die rechtlichen Wirkungspotentiale sind in den sprachlichen Elementen der Rechtssätze nicht enthalten. Juristische Begriffe verdinglichen nicht ihre Aussagen. Sie eignen sich, wie sprachliche Begriffe überhaupt, nur dazu, auf ihre Gebrauchsweisen und auf deren funktionale Abgrenzung untersucht zu werden. Der dogmatische Rechtsbegriff hat nur Zeichenwert. In den damit abgesteckten Grenzen ist häufig zu beobachten, dass der (nur scheinbar eindeutige) grammatische Aspekt dazu zwingt, zwischen mehreren Gebrauchsweisen der verwendeten Begriffe, zwischen alltäglichen und juristischen und zum Teil auch zwischen verschiedenen juristischen Bedeutungen zu entscheiden. Das ist unter anderem deshalb legitim, weil auch die grammatische „Methode" im Ergebnis nicht den Normtext, sondern die zu erzeugende Rechtsnorm anzielt. Schon hier muss über philologische Sinnerfassung des Normtextes hinaus das mögliche Normprogramm vorwegnehmend gedeutet und dabei unausgesprochen auf andere Elemente als das grammatische ausgegriffen werden.
Historische, genetische, systematische und teleologische Elemente der Konkretisierung können sowenig voneinander und vom Verfahren grammatischer Auslegung isoliert werden wie dieses von ihnen. Die genetische, die historische und die systematische Auslegung sind eng mit der grammatischen verwandt: Auch sie sind Mittel der Textinterpretation (und zwar andrerteils legislativer, teils nicht-legislativer - Texte neben dem Wortlaut der umzusetzenden Vorschrift). Es lässt sich sogar sagen, die beiden auf nicht (heute) gültige Texte gestützten Verfahrensarten, die genetische und die historische, seien der Sache nach Hilfsgesichtspunkte innerhalb des grammatischen Aspekts: Wie kam es zu der vorliegenden Formulierung? Welche Sinnvorstellungen und Regelungsabsichten führten - zum einen historisch und ohne Verbindung zum geltenden Recht, zum ändern gleichfalls historisch, aber mit genetischer Verbindung zu ihm - zur vorliegenden Formulierung des Rechtssatzes? Es wurde hier dargestellt, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen dem grundsätzlichen Bekenntnis zur „objektiven Theorie" verschiedentlich allein der aus Entstehungsgeschichte und Gesetzgebungsmaterialien gezogene Schluss zum sachlichen Angelpunkt der Entscheidung gemacht worden ist. Im jetzigen Zusammenhang geht es weniger um die innere Widersprüchlichkeit dieser judiziellen Position als darum, welches Gewicht die auf grammatische Auslegung bezogenen Argumente im Konfliktsfall haben sollen. Die genetischen und historischen Aspekte können helfen, mögliche Sinnvarianten in dem vom Wortlaut abgesteckten Spielraum inhaltlich zu präzisieren. Folgen aus dem zu entscheidenden Rechtsfall (statt aus der insoweit abstrakten Fragestellung nach historischen und genetischen Verständnismöglichkeiten) abweichende Teilergebnisse, so ist das weitere Vorgehen von der Frage nach dem Rangverhältnis aller Konkretisierungselemente bestimmt. Diese Frage ist in der üblicherweise verengten Perspektive des Streits zwischen „subjektiver" und „objektiver" Theorie nicht zu lösen. Die herkömmliche Behandlungsart solcher methodischen Konflikte übersieht auch, dass die historischen und genetischen Gesichtspunkte innerhalb der grammatischen Auslegung angesiedelt sind; dass sie daher sowohl die Entscheidung inhaltlich herausarbeiten als auch die rechtsstaatlichen Grenzen der Konkretisierung finden helfen.
Grammatische, historische, genetische, systematische und (eingeschränkt) teleologische Auslegung sind Mittel der Textinterpretation im Dienst der Normerzeugung. Die mit ihrer Hilfe auszulegenden Texte gehen dem Umfang nach weit über die Formulierung des auszulegenden Rechtssatzes hinaus. Sie erfassen sowohl die Wortlaute andrer Normen als auch nicht-legislative Sprachtexte, die für die Auslegung der einschlägigen Normtexte von Bedeutung sind. Die sprachlich primär nicht festgelegten, d. h. auf Textauslegung nicht reduzierbaren Denkoperationen aus dem Normbereich der Vorschrift und aus dem Sachverhalt des Rechtsfalls werden von den herkömmlichen Arten der Textinterpretation zwar nicht normtheoretisch und methodisch differenziert erfasst, aber erfahrungsgemäß durch Unterstellungen sub titulo „Zweckmäßigkeit", „Natur der Sache" oder „Sinn und Zweck der Vorschrift" in die Konkretisierung einbezogen. Die herkömmlichen Regeln wirken jedoch in einer normtheoretisch fundierten strukturierenden Methodik, die sich auch auf Normbereichsanalysen stützt, nicht als Fremdkörper. Sie sind selbst, wie sich gezeigt hat, abkürzende Bezeichnungen für bestimmte Untersuchungsrichtungen, für bestimmte Typen sachlicher Gesichtspunkte der zu konkretisierenden Vorschrift. Es wurde klar, dass dies auch für die nur scheinbar autonome grammatische Auslegung zutrifft. Die überlieferten Kunstregeln sind hier wie bei Savigny Elemente in einem Arbeitsvorgang, der die Aufgabe hat, rechtliche Normen auf möglichst rationale und damit möglichst kontrollierbare Art praktisch hervorzubringen und wirksam zu machen. Sie sind aber nicht die einzigen, wie Savigny bei seiner Konzentration auf die Auslegung als Rekonstruktion des dem Gesetz innewohnenden Gedankens und bei seinem Aussparen des Staats- und Verfassungsrechts noch annehmen konnte. Savignys Kunstregeln umschreiben grundlegend einen Teil der notwendigen Elemente praktischer Rechtsarbeit. Sie erfassen aber schon deshalb nur einen Teil der Konkretisierung, weil sie Rechtsverwirklichung auf Interpretation, weil sie Normkonkretisierung auf Normtext-Auslegung einschränken wollen. Sie sind zu Recht vorbildlich geworden: nicht, weil sie das Sachproblem bereits abschließend und für alle Rechtsdisziplinen angemessen zu behandeln vermöchten; sondern deshalb, weil sie auf lange Zeit die einzigen grundlegenden Reflexionen des Geschäfts der Rechtskonkretisierung geblieben sind.
Rechtspraxis und Rechtswissenschaft sehen sich bei der Auslegung vor allem von Grundrechten, aber auch von anderen Verfassungsvorschriften häufig veranlasst, auf ideengeschichtliche, entwicklungsgeschichtliche und im engeren Sinn rechts- und verfassungsgeschichtliche Abläufe zurückzugreifen, um aus ihnen durch den Nachweis sachlicher und normativer Kontinuität bzw. Diskontinuität Gesichtspunkte für die Konkretisierung zu gewinnen. Ist ein geschichtlich wie normativ nicht unterbrochener Traditionszusammenhang nachzuweisen, so kann dieses Verfahren wertvolle Rückschlüsse auf die Begriffsgeschichte des Normtexts vor allem im Rahmen der grammatischen und systematischen Auslegung liefern. Es ist jedoch durchgängig mit historischer Interpretation im herkömmlichen Sinn erfassbar und ermangelt der methodischen Selbständigkeit, die es als eigenes Prinzip der Verfassungsauslegung ausweisen könnte.
JM I, Rnn. 25 f., 29, 95, 350 f., 354, 358, 362, 375, 381
dynamisch-evolutive
funktionsdifferente
richtlinienkonforme
verfassungskonforme

References: Art. 22
 Art. 20
 Art. 73
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27