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Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? Eine Anmerkung zum Verhältnis von Macht und Recht im Völkerrecht
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1 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? Eine Anmerkung zum Verhältnis von Macht und Recht im Völkerrecht Jan Wiegandt* I. Einleitung 32 II. Versuch einer begrifflichen Klärung: Recht, Macht und Internationale Ordnung Internationale Ordnung Macht 38 III. 3. Recht 39 Gegner, Leugner, Kritiker, postmoderne Interpreten eine Skizze des völkerrechtskritischen Schrifttums Klassische Leugner des Völkerrechts Die Kritik des außenpolitischen Realismus 43 IV. 3. Postmoderne Deutungen des Völkerrechts 44 Völkerrecht oder Völker recht die mangelnde Durchsetzbarkeit als erstes zentrales Argument gegen die Rechtsnatur des Völkerrechts Vergleich des Völkerrechts mit dem innerstaatlichen Recht Nicht Durchsetzbarkeit, sondern Überzeugung macht Recht Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Recht als Argument für die Rechtsnatur des Völkerrechts Auch das Völkerrecht kennt Durchsetzungsmechanismen 55 a) Politische Ächtung, Retorsion und Repressalie 55 b) Internationale Gerichte und Schiedsgerichte 56 c) Maßnahmen des Sicherheitsrates, Selbstverteidigung und Krieg 59 d) Zusammenfassende Bewertung der völkerrechtlichen V. Durchsetzungsmechanismen 60 Recht oder Macht das Fehlen wirklicher Rechtsquellen als zweites zentrales Argument in der Kritik des Völkerrechts Völkergewohnheitsrecht 64 a) Die sog. repräsentative Praxis: Völkerrecht als Ausdruck der machtpolitischen Verhältnisse 64 b) Der ewige Widerspruch des Völkergewohnheitsrechts: nur durch den Bruch von Völkerrecht kann neues Völkergewohnheitsrecht entstehen 66 * Ref. iur. am Kammergericht (Berlin), Diplômé de Sciences Po Paris (Institut d Etudes Politiques de Paris) sowie wissenschaftliche Hilfskraft am Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam. Leopold Bauer, Karoline Boullay, Peter Dieterich, Privatdozent Dr. Andreas Funke, Lutz Römer, Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach und Nikolaus Graf Vitzthum dankt der Verfasser für anregende Gespräche und wertvolle Hinweise., 31-76
2 32 Wiegandt 2. Völkervertragsrecht 68 a) Die spätere Praxis nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK: der schmale Grat zwischen Vertragsauslegung und Vertragsänderung als Privilegierung mächtiger Staaten 68 b) Völkerrechtliche Vertragsfreiheit und das Problem ungleicher Verträge: Konservierung der Machtverhältnisse durch völkerrechtliche Verträge 71 VI. Abschließende Stellungnahme: Internationale Rechts- und Machtordnung 75 Abstract Die Frage, ob das Völkerrecht eine Rechts- oder Machtordnung ist, hat Generationen von Philosophen, Politikwissenschaftlern und Juristen beschäftigt. Ruft man sich die jüngsten Konflikte in Ex-Jugoslawien oder im Irak ins Gedächtnis, gewinnt diese Urfrage aufs Neue an Aktualität und offenbart sich als drückende Dauerfrage. Allzu leicht könnte man den vorschnellen Eindruck gewinnen, allein die Macht bestimme das Völkerrecht und die internationale Ordnung. Der Beitrag setzt sich mit der Fraktion der Völkerrechtsleugner auseinander, indem er ihren Vorwurf der mangelnden Rechtsnatur des Völkerrechts kritisch hinterfragt. Die Hauptargumente der Völkerrechtsleugner werden als unplausibel zurückgewiesen. Von einem modernen und dynamischen Machtbegriff ausgehend, versucht der Beitrag jedoch auch offen zu legen, dass das Völkerrecht ebenfalls eine Form der Machtausübung ist. I. Einleitung Ebenso gut wie wir wisst [ihr], dass Recht im menschlichen Verkehr nur bei gleichem Kräfteverhältnis zur Geltung kommt, die Stärkeren aber alles in ihrer Macht Stehende durchsetzen und die Schwachen sich fügen. 1 Vor etwas mehr als 2500 Jahren sollen diese Worte gefallen sein, im Melier- Dialog, wie ihn Thukydides in seiner Geschichte des Peloponnesischen Krieges beschreibt. 2 In derart schonungsloser Klarheit, ganz ohne beschönigende Rhetorik taten damals die Gesandten Athens mit dem Verweis auf das Recht des Stärkeren die Berufung der militärisch weit unterlegenen Melier auf bestehende Abkommen ab, um diese zu einer freiwilligen Unterwerfung zu bewegen. Da die Melier der athenischen Unterwerfung weiterhin Recht und Gerechtigkeit entgegenhielten und sich nicht beugten, wurden 1 Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, 2000, 452, V. Buch, Thukydides (Anm. 1), 450 f., V. Buch, 84 ff.
3 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 33 sie belagert. Nach geleistetem Widerstand töteten die Athener schließlich alle Männer im wehrfähigen Alter der Niedergang der Melier hatte begonnen. 3 Seit Menschengedenken wurden Schwächere immer wieder zum Opfer der Machtbestrebungen von Mächtigeren. Und schon immer versprach man sich vom Recht Ausgleich und Gerechtigkeit. Denkt man an die jüngsten Konflikte in Georgien, im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wird deutlich, dass diese Frage die Menschen heute noch genau so sehr beschäftigt wie schon im 5. Jahrhundert vor Christus die Melier und ihren Chronisten Thukydides. Deshalb ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, sich mit der gleichermaßen alten wie aktuellen Frage zu befassen, ob die internationale Ordnung eine Rechts- oder Machtordnung ist, ob sie vom Völkerrecht oder der Macht bestimmt wird. Dazu wird im anschließenden Abschnitt zunächst der Versuch unternommen, internationale Ordnung, Macht und Recht als begriffliche Grundlagen der Fragestellung zu klären (unter II.). Der III. Abschnitt entwickelt einen knappen Abriss des völkerrechtskritischen Schrifttums, um vor diesem geistesgeschichtlichen Hintergrund in den folgenden beiden Abschnitten die Natur des Völkerrechts eingehender zu beleuchten; anhand zweier ausgewählter wie zentraler Argumentationslinien der Völkerrechtskritiker soll untersucht werden, ob Völkerrecht überhaupt Recht ist: so werden die Argumente der mangelnden Durchsetzbarkeit (unter IV.) und der fehlenden Rechtsquellen des Völkerrechts (unter V.) zunächst dargestellt, um sie dann kritisch auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Dabei wird sich auch immer wieder das Verhältnis von Macht und Recht im Völkerrecht abzeichnen. Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung vor dem Hintergrund der bisherigen Beobachtungen und Schlüsse, die aus ihnen zu ziehen waren, wird diese Frage im VI. und letzten Abschnitt der Darstellung zusammenfassend beantwortet. II. Versuch einer begrifflichen Klärung: Recht, Macht und Internationale Ordnung Die Eingrenzung der für uns zentralen Begriffe bringt einige Probleme mit sich. Leicht könnte die zu untersuchende Frage zu einem bloßen Wortstreit verkommen, dessen Ausgang allein von der Wahl der Definitionen 3 Thukydides (Anm. 1), 459 f., V. Buch, 114 ff.
4 34 Wiegandt abhängt. 4 Denn durch eine allzu endgültige Definition liefe man Gefahr, die Frage nach der internationalen Rechtsordnung oder Machtordnung zu beantworten, ohne sie überhaupt behandelt zu haben. Schließlich können Definitionen sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, was als Grundlage der Analyse gedient hat, um die abstrakten Definitionsmerkmale herauszuarbeiten. 5 Diesen Problemen zum Trotz ist ohne Definitionen nicht auszukommen. Denn eine Annäherung an das Wesen der beiden hier zentralen Begriffe Macht und Recht ist anders nicht zu leisten. Im Bewusstsein der Relativität von Definitionen soll deshalb der Versuch einer begrifflichen Eingrenzung von Recht, Macht und internationaler Ordnung unternommen werden, um dadurch eine Arbeitsgrundlage für die Beantwortung unserer Frage zu gewinnen. Diese Begriffsklärungen dürfen aber wegen des eben Ausgeführten nicht zu ernst genommen werden. Sie sind lediglich der Ausgangspunkt des Gedankengangs, der einen Einblick in das Wesen von Macht und Recht erlauben und zur Beantwortung der Frage beitragen soll, ob Recht oder Macht das Völkerrecht und die internationale Ordnung ausmacht. 1. Internationale Ordnung Ganz allgemein gefasst, könnte man Ordnung beschreiben als sinnvollen Zusammenhang von Einheiten, die selbständige Größen sind. Die Beziehungen der Einheiten zueinander können einem Wandel unterliegen, der aber stets bestimmten Gesetzen folgt. 6 Seit der Entstehung des modernen Staates als Territorialstaat, historisch markiert durch den Westfälischen Frieden von 1648, setzte sich die internationale Ordnung zunächst aus souveränen Staaten und ihren Beziehungen zueinander zusammen. 7 Heute sind es keineswegs mehr ausschließlich Staaten und vereinzelte Ausnahmeakteure, 8 welche die internationale Ordnung prägen. 9 Schon seit langem ist die 4 C. F. Amerasinghe, Theory with practical Effects: Is International Law neither Fish nor Fowl? Reflections on the Characterization of International Law, AVR 37 (1999), 1 (8); F. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts Allgemeines Friedensrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1975, C. F. Amerasinghe (Anm. 4), 7 f. 6 Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl. 1971, Stichwort Ordnung. 7 K.-H. Ziegler, Die Bedeutung des Westfälischen Friedens von 1648 für das europäische Völkerrecht, AVR 37 (1999), 129 ( ); A.-M. de Zayas, Peace of Westphalia, in: R. Bernhardt, EPIL, Vol. IV, 2000, 1468; G. Krell, Weltbilder und Weltordnung Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen, 3. Aufl. 2004, 111, 86 ff. 8 Vgl. zu den sog. traditionellen Völkerrechtssubjekten H. S. Köck, Holy See, in: R. Bernhardt, EPIL, Vol. II, 1995, 866 ff.; B. de Fischer, L Ordre Souverain de Malte, RdC 163 (1979-
5 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 35 Entwicklung hin zur Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte 10 zu beobachten. 11 Neben Staaten üben Internationale Regierungsorganisationen, Individuen, multinationale Unternehmen, Staatsfonds und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen bestimmenden Einfluss auf die internationale Ordnung aus. 12 Nicht alle dieser nichtstaatlichen Akteure sind unstreitig als Völkerrechtssubjekte anerkannt. Nicht alle von ihnen können also Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sein. 13 Keineswegs ändert das aber etwas an ihrer tatsächlichen Möglichkeit, die internationale Ordnung politisch, kulturell oder wirtschaftlich zu gestalten. Unmittelbare völkerrechtliche Einflussnahme ist ihnen allerdings verwehrt. Dass Internationale Organisationen Subjekte des Völkerrechts sind, ist mittlerweile einhellig anerkannt. 14 Bereits 1949 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) dies in seinem grundlegenden Bernadotte-Gutachten für die Vereinten Nationen fest. 15 Auch das Individuum zählt mittlerweile zum Kreis der Völkerrechtssubjekte. Indem es in zahlreichen Menschenrechtsverträgen sowie im Völkerstrafrecht angesprochen, völkerrechtlich berechtigt und verpflichtet wird, hat es die Rolle des bloßen, staatlich mediatisierten, Objekts des Völkerrechts abgelegt. In dem Maße, in dem der einzelne Mensch vom Völkerrecht berechtigt oder verpflichtet ist, tritt er uns heute als Subjekt des Völkerrechts gegenüber. 16 Demgegenüber wird die Völkerrechtssubjektivität internationaler Nichtregierungsorganisationen und vor allem multinationaler Unternehmen kon- II), 1 (41-42); S. Peterke, Der völkerrechtliche Sonderstatus der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, Bochum S. Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008, 8, 64 ff. 10 H. Mosler, Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, ZaöRV 22 (1962), H. Mosler (Anm. 10), 45 ff. 12 S. Hobe (Anm. 9), 8, 64 ff. 13 S. Hobe (Anm. 9), Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations (auch Graf Bernadotte genannt), ICJ Reports 1949, 174 ff.; P. Daillier/M. Forteau/A. Pellet, Droit international public, 8. Aufl. 2010, Rn. 383 ff.; E. Klein, in: W. Graf Vitzthum, Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, 307 f. 15 Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, ICJ Reports 1949, 174 ff. Zur Begründung der objektiven Rechtspersönlichkeit der Vereinten Nationen argumentierte der Gerichtshof soziologisch-funktional. Abstrakt gefasst führte er aus, dass die Völkerrechtssubjektivität eines Akteurs nach den jeweiligen Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft zu bestimmen sei; sie müsse ihm insbesondere dann zuerkannt werden, wenn er seine völkerrechtlich festgelegten Aufgaben und Ziele nur durch eine geregelte Teilnahme auch an den völkerrechtlichen Beziehungen der übrigen Völkerrechtssubjekte erreichen könne. Vgl. zum Gutachten auch E. Klein, Reparations for Injuries Suffered in Service of UN (Advisory Opinion), in: R. Bernhardt, EPIL, Vol. IV, 2000, 174 ff. 16 P.-M. Dupuy, Droit international public, 8. Aufl. 2006, Rn. 191; S. Hobe (Anm. 9), 166 ff.
6 36 Wiegandt trovers diskutiert. 17 Völkerrechtssubjektivität wollen ihnen die meisten Autoren aber wohl (noch) nicht zubilligen. 18 Mit Blick auf die Nichtregierungsorganisationen überzeugt diese Einschätzung noch eher als hinsichtlich multinationaler Unternehmen. 19 Während das Völkerrecht Nichtregierungsorganisationen nur in seltenen Ausnahmefällen anspricht und berechtigt, 20 sind multinationale Unternehmen in den zahlreichen wie weiterhin rasant zunehmenden bilateralen Investitionsschutzverträgen unmittelbarer Adressat von einklagbaren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten. 21 Insbesondere die sog. Investor-Staat-Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen sind ein beeindruckendes Beispiel dafür. 22 Einem übertriebenen Bestreben, alle denkbaren Akteure der Internationalen Beziehungen als Völkerrechtssubjekt einzuordnen, sollte allerdings skeptisch begegnet werden. Weiter als generelle Kategorisierungen scheint ohnehin eine Analyse zu 17 Vgl. zur Debatte etwa K. Nowrot, Nun sag wie hast du s mit den Global Players?, Friedens-Warte 79 (2004), 119; R. Dolzer, in: W. Graf Vitzthum (Anm. 14), 524 ff.; M. Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2. Aufl. 2009, 18 f.; I. Brownlie, Principles of Public International Law, 7. Aufl. 2008, 65 ff.; P. Daillier/M. Forteau/A. Pellet (Anm. 14), Rn Vgl. die Darstellung dieser Auffassung bei M. Krajewski (Anm. 17), 18 f.; G. Dahm/J. Delbrück/R. Wofrum, Völkerrecht, Bd. I/2, 2. Aufl. 2002, 243 ff.; P. Daillier/M. Forteau/A. Pellet (Anm. 14), Rn. 417; S. Hobe (Anm. 9), 165; insbesondere S. Hobe und M. Krajewski lassen Zweifel an dieser Auffassung anklingen. 19 M. Krajewski (Anm. 17), 18 ff.; K. Nowrot (Anm. 17), 149 f.; S. Hobe (Anm. 9), R. Müller-Terpitz, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten nichtstaatlicher Organisationen im aktuellen Völker- und Gemeinschaftsrecht, AVR 43 (2005), 466 (491); S. Hobe, Der Rechtsstatus der Nichtregierungsorganisationen nach gegenwärtigem Völkerrecht, AVR 37 (1999), 152 (171), stellt auch fest, dass NGOs meist nur reflexartig durch das Völkerrecht angesprochen werden, spricht sich aber dennoch tendenziell für die Anerkennung ihrer Völkerrechtssubjektivität aus. Beide Autoren verweisen insbesondere auf den Konsultativstatus von NGOs im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen nach Art. 71 SVN. 21 R. Dolzer/C. Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, 220 ff.; D. Carreau/P. Julliard, Droit international économique, 3. Aufl. 2007, 546 ff.; K. Nowrot (Anm. 17), 149 f.; M. Krajewski (Anm. 17), 18 f.; G. Dahm/J. Delbrück/R. Wofrum (Anm. 18), 256 f. 22 R. Dolzer/C. Schreuer (Anm. 21), 242 f.; R. Dolzer/M. Stevens, Bilateral Investment Treaties, 1995, 129; D. Carreau/P. Julliard (Anm. 21), 546 ff.; siehe auch die Investor-Staats- Schiedsklausel in Art. 10 Abs. 2 des deutschen Model-BIT von 2008; vgl. ferner das Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council: establishing transitional arrangements for bilateral agreements between Member States and third countries, offiziell am von der Kommission veröffentlicht, das auch während der Übergangsphase bis zum endgültigen, jedoch nur teilweisen, Übergang der Kompetenz zum Abschluss von Investitionsschutzverträgen auf die EU Investor-Staats-Schiedsklauseln vorsieht; anders als häufig zu lesen, wird die Kompetenz zum Abschluss von Investitionsschutzverträgen nach Art. 206, 207 AEUV nicht gänzlich auf die EU übergehen; künftig wird es sog. gemischte Abkommen geben, vgl. J. Griebel, Überlegungen zur Wahrnehmung der neuen EU-Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, RIW 55 (2009), 469 (470); C. Tietje, Die Außenwirtschaftsverfassung der EU nach dem Vertrag von Lissabon, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht 2009, Heft 83, 16 f., 20 f.
7 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 37 führen, die für jeden Einzelfall gesondert prüft, inwieweit ein Akteur in einer gegebenen Situation durch Normen des Völkerrechts berechtigt oder verpflichtet ist. 23 Sind die nichtstaatlichen Akteure heute sogar wichtiger als die Staaten? Als geborenes Völkerrechtssubjekt wird der Staat auch künftig seine herausragende Stellung behalten. 24 Fest steht jedoch, dass die internationale Ordnung längst keine rein staatenfixierte Ordnung mehr ist. Sogar die wichtigsten staatlichen Akteure sind stets auf vielfältige Weise von anderen Akteuren abhängig. 25 Die internationale Ordnung stellt sich als ein zunehmend dichtes Geflecht aus Beziehungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren dar. Unipolarität, Bipolarität und Multipolarität sind in der Geschichte dieser Ordnung die wiederkehrenden Formen und Konstellationen, die im Geflecht von Gegenseitigkeitsbeziehungen zwischen Gleichgewicht und Hegemonie oszillieren. 26 An das ewige Gesetz vom Fall und Aufstieg von Kulturen, Imperien und anderen Herrschaftsverbänden erinnerte schon Herodot als erster Historiker der Weltgeschichte überhaupt. 27 Ob an die Stelle seiner Beobachtungen über die griechischen Stadtstaaten, nach dem Wegfall des Ost-Westkonfliktes, eine neue Bildung von Blöcken in Gestalt des Kampfes der Kulturen getreten ist, 28 die USA unipolar herrschen werden 29 oder gar das Ende der Geschichte eintreten wird, 30 sei dahingestellt. Jedenfalls befinden sich Staaten wie nichtstaatliche Akteure in einem bestimmten sinnvollen Zusammenhang, der gewissen Gesetzen zu folgen scheint; wir leben also in einer Weltordnung. 23 So bereits H. Mosler (Anm. 10), 48; jüngst auch I. Brownlie (Anm. 17), 67; M. Krajewski (Anm. 17), 18; S. Hobe (Anm. 9), 164 f. 24 H. Mosler (Anm. 10), S. Hobe, Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz, 1998, 205 ff., 215 f., 229 ff., 307 f., 328 ff., 379, G. Krell (Anm. 7), Herodot, Historien I, München 1983, S. P. Huntington, Clash of Civilizations?, Foreign Aff. 72 (1993), 22 (25). 29 C. Krauthammer, The Unipolar Moment, Foreign Aff. 70 (1991), 23 (32 f.). 30 F. Fukuyama, The End of History, in: G. Ó Tuathail/S. Dalby/P. Routledge, The Geopolitics Reader, 1997, 114 ff.; erstmals erschien Fukuyamas Aufsatz 1989 im außenpolitischen Magazin The National Interest; kritisch zur Vorstellung des endgültig obsiegenden Westens M. Mols/C. Derichs, Das Ende der Geschichte oder ein Zusammenstoß der Zivilisationen, Zeitschrift für Politik 42 (1995), 225.
8 38 Wiegandt 2. Macht Sie wird oft als Fähigkeit umschrieben, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen. 31 Was heißt nun aber dieses Aufzwingen, was macht es aus? Wird hier nicht vielmehr das Ergebnis der Ausübung von Macht beschrieben? Wie es zu diesem Ergebnis kommt, bleibt dabei aber dunkel. Eine für unsere Zwecke fruchtbarere Definition von Macht scheint sich also schwierig zu gestalten. Das mag daran liegen, dass Macht keine statische Substanz ist. Sie hat kein bestimmtes unveränderliches Wesen. Macht ist vielmehr eine dynamische Beziehung. 32 Deshalb kann nicht Macht als Faktum, sondern höchstens ihre Ausübung in der Welt erfassbar werden. 33 Noch zugespitzter formuliert könnte man sagen, dass es Macht nicht gibt. Nicht Macht, sondern nur Machtbeziehungen zwischen Subjekten können existieren. 34 Folgt man diesem Konzept von Macht oder besser gesagt: Machtausübung, so verbietet sich eine statische Definition von Macht geradezu. An Stelle einer solchen Definition, die Macht häufig auf nichts weiter als Institutionen wie den Staat, die Regierung oder das staatliche Gewaltmonopol reduziert, 35 soll hier von einem dynamischen Konzept der Machtausübung ausgegangen werden. Nach diesem findet sich Macht in allen (sozialen) Beziehungen zwischen Subjekten. Nicht oben bei den Mächtigen in den politischen Institutionen, sondern unten in den noch so feinen Verästelungen und Geflechten von Beziehungen zwischen Subjekten geht die Ausübung von Macht vonstatten. Nur dort erlangt sie im Akte ihrer Ausübung wahrnehmbare Existenz. 36 Diese Vorstellung von Machtausübung wurde als Mikrophysik der Macht (micropouvoir) bezeichnet. 37 Immer, wenn ein Subjekt mit einer Handlung auf ein anderes Subjekt reagiert, entwickelt oder wandelt sich eine Machtbeziehung. Macht ist demnach immer dort zu finden, wo mit einer Handlung auf andere Handlungen 31 M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft Grundriß der verstehenden Soziologie I/1, 1980, M. Foucault, Le pouvoir comment s excerce-t-il? (1984), in: D. Colas, Recueil de Textes de Sciences Po Paris Histoire des Idées Politiques, 2005, 96; der Aufsatz findet sich auch in M. Foucault, Dits et Écrits IV ( ), 232 ff.; nachfolgende Zitate beziehen sich auf die erstgenannte Veröffentlichung. 33 M. Foucault (Anm. 32), M. Foucault (Anm. 32), M. Foucault (Anm. 32), M. Foucault (Anm. 32), M. Foucault, Zur Mikrophysik der Macht, in: P. Kondylis, Der Philosoph und die Macht, 1992, 249, 255; P. Patton, Foucault, in: D. Boucher/P. Kelly, Political Thinkers, 2003, 525.
9 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 39 reagiert wird immer und überall also. 38 Machtbeziehungen sind nicht nur allgegenwärtig, sondern auch offen. 39 Sie können deshalb alle beliebigen Formen annehmen, da fortwährend und überall auf der Welt Handlungen auf Handlungen erfolgen, in den unterschiedlichsten Formen. Das bedeutet auch, dass Macht nur gegenüber freien, handlungsfähigen Subjekten existieren kann. Sie setzt ein Mindestmaß an Freiheit voraus. 40 Wenn das andere Subjekt vollkommen unterworfen oder gar zerstört wäre, hätte das neben der Handlungsunfähigkeit des Subjekts zur Folge, dass die Machtbeziehung ausgelöscht wäre. Dies impliziert zugleich eine gewisse Strategie der Machtbeziehung, die auf Gegenreaktion und Widerstand setzt. 41 Das hier vorgestellte Konzept der Machtausübung beinhaltet also stets zugleich Erwiderung und Widerstand und ist ohne diese nicht denkbar. 42 Zwar liefert dieses Konzept von Macht keine streng juristische Definition, die ohne weiteres subsumierbar wäre. Es erklärt aber, weshalb man Macht nicht als starre Substanz denken, folglich auch nicht definieren und festlegen kann. Zumindest ist es also eine begründete Definitionsverweigerung. Das eben umrissene Machtkonzept Michel Foucaults wird dieser Abhandlung zugrunde gelegt. Nicht nur, weil es eine Idee davon entstehen lassen kann, was Macht ist, sondern auch deshalb, weil es etwas darüber aussagt, wie die Ausübung von Macht in der Welt vonstatten geht. Allem voran aber deshalb, weil es ganz ohne moralischen oder ideologischen Impetus versucht, offen- und freizulegen, wo und wie Macht wirkt. 3. Recht In Abgrenzung zu Geboten der Höflichkeit und moralischen Regeln wird es oft als autoritatives Regelsystem beschrieben, d.h. als System von Regeln, die im Falle ihrer Verletzung durch das staatliche Gewaltmonopol zwangsweise durchgesetzt werden können. 43 Dieser Definition ist deutlich anzumerken, dass sie durch die Analyse des innerstaatlichen Rechts, von 38 M. Foucault (Anm. 32), 97; D. Colas, Dictionnaire de la pensée politique, 1997, M. Foucault (Anm. 32), 97 f. 40 M. Foucault (Anm. 32), 98; P. Patton (Anm. 37), M. Foucault (Anm. 32), 99; P. Patton (Anm. 37), 525 f. 42 M. Foucault (Anm. 32), 99; F. Gros, Michel Foucault, 3. Aufl. 2004, 83 ff. 43 B. Rüthers, Rechtstheorie, 5. Aufl. 2010, 31, 39, betont in seinem Versuch, den Begriff des Rechts einzugrenzen, auch das Zwangsmoment; vgl. auch die lange und ehrwürdige Tradition dieser Auffassung, die sich bereits bei H. Kelsen, Reine Rechtslehre, Studienausgabe (2008) der 1. Aufl. von 1934, 31 ff., insbesondere 37, 40, 44 oder R. v. Jehring, Der Zweck im Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1893, nachgedruckt 1970, 322 findet.
10 40 Wiegandt einem nationalstaatlichen Standpunkt aus gewonnen wurde. Unsere Frage betrifft aber ganz wesentlich die zwischenstaatlichen Beziehungen. Die Überzeugungskraft dieses Definitionsversuchs von Recht wird deshalb noch zu hinterfragen sein. Als Ausgangspunkt und Arbeitsgrundlage, auch für die anschließende Skizze des völkerrechtskritischen Schrifttums, sei sie aber vorerst einmal genannt. III. Gegner, Leugner, Kritiker, postmoderne Interpreten eine Skizze des völkerrechtskritischen Schrifttums Wenn später bewusst nur zwei große Argumentationslinien in der Kritik des Völkerrechts eingehender beleuchtet werden, soll dies nicht über die Vielschichtigkeit des völkerrechtskritischen Schrifttums hinwegtäuschen. Mit nur wenigen Strichen versucht der folgende Abriss deshalb, einen Überblick über die völkerrechtskritischen Autoren und Strömungen zu geben. Er soll verdeutlichen, dass sich häufig ähnliche argumentative Strukturen in der Kritik des Völkerrechts finden. Den unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Kontexten zum Trotz geht es immer wieder um die Durchsetzbarkeit des Völkerrechts und um die Frage nach der Möglichkeit, verbindliches Recht zwischen Staaten zu setzen. Nicht mehr als einen ersten Eindruck kann diese Skizze vermitteln. Anspruch auf Vollständigkeit und erschöpfende Behandlung erhebt sie freilich nicht. 1. Klassische Leugner des Völkerrechts So alt wie das Völkerrecht selbst ist auch schon die Kritik an ihm. Bereits Hugo Grotius ( ) beschwerte sich in De Jure Belli ac Pacis über die Leugnung des Völkerrechts. 44 Seine wirkungsmächtigen Zeitgenossen Thomas Hobbes ( ) und Niccolò di Machiavelli ( ) sollten die Geistesgeschichte auch durch ihr völkerrechtskritisches Denken nachhaltig prägen, bis in unsere Tage hinein. 45 Völkerrecht als Recht zwischen souve- 44 H. Grotius, De Jure Belli ac Pacis, 1625, Prolegomena 3: Atque eo magis necessaria est haec opera, quod et nostro saeculo non desunt et olim non defuerunt, qui hanc iuris partem ita contemnerent, quasi nihil eius praeter inane nomen existeret. ; vgl. auch F. Berber (Anm. 4), 9 samt Fn. 47, bei dem die Klage Grotius über die Verächter des Völkerrechts zitiert ist und von dem sie hier übernommen wurde. 45 H.-J. Cremer, Völkerrecht Alles nur Rhetorik?, ZaöRV 67 (2007), 267 (268 f.); F. Berber (Anm. 4), 9.
11 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 41 ränen Staaten musste für Hobbes unmöglich bleiben, da ihre unumschränkte Souveränität keinen Raum für einen weiteren Leviathan lasse, der ihnen sogar übergeordnet sein sollte. Während die strategische Vernunft es dem einzelnen Menschen gebiete, einen mächtigen Leviathan zu erschaffen und sich ihm unterzuordnen, um den grausamen Naturzustand der Rechtlosigkeit und Gewalt im Krieg aller gegen alle zu beenden, müsse es im Verhältnis der so erschaffenen Staaten untereinander beim bellum omnium contra omnes bleiben. 46 Nicht Völkerrecht könne deshalb zwischen Staaten bestehen, sondern nur ein Zustand, in dem List, Gewalt, schlichtweg alle Mittel erlaubt sind. Dass auch Machiavelli klare Worte gegen das Völkerrecht fand, verwundert wenig, hatte er Der Fürst doch als praktische politische Handlungsanleitung für Lorenzo de Medici geschrieben, um seine Gunst wiederzugewinnen, nachdem er in dessen Ungnade gefallen und als politischer Berater entlassen worden war. 47 Auf den verbindlichen Charakter des Völkerrechts solle er nicht viel geben: Ein kluger Herrscher kann und soll daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht und die Gründe, aus denen er es gab, hinfällig geworden sind. 48 Besonders deutlich verneinte Baruch Spinoza ( ) die verbindliche Rechtsnatur des Völkerrechts. An einen zwischenstaatlichen Vertrag sei ein Staat nur solange gebunden, wie er ihm Vorteil bringe. 49 Seinen prominentesten Leugner im 19. Jahrhundert fand das Völkerrecht in Georg Wilhelm Friedrich Hegel. 50 Er verneinte die Möglichkeit zwischenstaatlichen Rechts, da die Staaten in vollkommener, souveräner Selbständigkeit 51 zueinander stünden: Weil aber deren Verhältnis ihre Souveränität zum Prinzip hat, so sind sie insofern im Naturzustande gegeneinander, und ihre Rechte haben nicht in einem allgemeinen zur Macht über sie 46 T. Hobbes, Leviathan, 1651, Cap. 13, 17, H. Münkler, Niccolò Machiavelli, in: H. Maier/H. Denzer, Klassiker des politischen Denkens, 2. Aufl. 2004, 120 ff.; B. Ravaz, Mémento des grandes œuvres politiques, 1999, 28 ff. Beide Autoren betonen zu Recht den zeitgeschichtlichen Kontext Machiavellis das ungeeinte, zersetzte Italien der Renaissance mit den bedrohten und in Auflösung befindlichen Stadtstaaten wie z.b. Florenz, der für das Verständnis seines Werkes von größter Bedeutung ist (vgl. zu diesem kontextualistischen Ansatz auch Q. Skinner, Les fondements de la pensée politique moderne, 2001, 9 ff.). 48 N. di Machiavelli, Der Fürst, Kapitel B. Spinoza, Tractatus politicus, Opera III, Cap. III, 11 ff.; vgl. auch die Darstellung und Auseinandersetzung mit Spinozas Auffassung bei A. Verdross, Das Völkerrecht im System von Spinoza, ZöffR 7 (1928), 100 und G. A. Walz, Wesen des Völkerrechts und Kritik der Völkerrechtsleugner, 1930, 135 ff. 50 Vgl. auch F. Berber (Anm. 4), 10 und H.-J. Cremer (Anm. 45), 268 f., die ihn ebenfalls als Völkerrechtsleugner bezeichnen. 51 G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821, 331.
12 42 Wiegandt konstituierten, sondern in ihrem besonderen Willen ihre Wirklichkeit. 52 Noch deutlicher wird die völkerrechtlich 53 unzähmbare Macht des souveränen Staates bei Hegel, wenn er schreibt: Das Volk als Staat ist der Geist in seiner substantiellen Vernünftigkeit und unmittelbaren Wirklichkeit, daher die absolute Macht auf Erden. 54 Deshalb könne Streit zwischen souveränen Staaten nicht durch eine übergeordnete Instanz wie sie sich Immanuel Kant in seinem Traktat Zum Ewigen Frieden vorstellte 55, sondern letztlich nur durch Krieg entschieden werden. 56 Anders als die bisherigen Autoren begründete John Austin ( ) seine Leugnung des Völkerrechts nicht philosophisch, sondern rein juristisch. 57 Recht ist für ihn ein Unterfall eines mit Erzwingungsmöglichkeiten ausgestatteten Befehls. Nur in Beziehungen, die klar durch Über- und Unterordnung geprägt sind, ist Recht daher für ihn vorstellbar. Denn nur diese Art der Beziehung erlaube die zwangsweise Durchsetzung des Befehls im Falle seiner Nichtbefolgung. Dem Völkerrecht spricht er deshalb den Rechtscharakter ab, es bestehe lediglich aus opinions or sentiments current among nations generally. It therefore is not law properly so called. 58 Seltener als Leugner waren die wahrhaften Gegner des Völkerrechts. Zu ihnen zählt der schwedische Jurist Anders V. Lundstedt ( ). Völkerrecht war für ihn nichts weiter als hinterhältiger Vorwand, um eine Politik der rohen Gewalt und Macht hinter vermeintlichem Idealismus und vorgegaukelter Gerechtigkeit zu verbergen G. W. F. Hegel (Anm. 51), Hegel spricht zwar vereinzelt von Völkerrecht, bevorzugt aber den Begriff äußeres Staatsrecht. Den seiner Grundlinien der Philosophie des Rechts von 1821 in diesen Paragraphen setzt sich Hegel mit dem Völkerrecht auseinander gibt er dementsprechend die Überschrift Das äußere Staatsrecht. 54 G. W. F. Hegel (Anm. 51), 331; kritisch dazu J. Habermas, Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance?, in: J. Habermas, Der gespaltene Westen Kleine Politische Schriften X, 2004, 113 ff. (149), der diesen Satz Hegels als Paukenschlag bezeichnet. 55 I. Kant, Zum ewigen Frieden Ein philosophischer Entwurf (1795), herausgegeben von R. Malter 2008; auf das Friedensprojekt Kants bezieht sich Hegel ausdrücklich und setzt sich mit ihm auseinander, vgl. G. W. F. Hegel (Anm. 51), G. W. F. Hegel (Anm. 51), Vgl. F. Berber (Anm. 4), J. Austin, Lectures on Jurisprudence Or the Philosophy of Positive Law, , Vol. I, A. V. Lundstedt, Superstition or Rationality in Action for Peace? Arguments against Founding a World Peace on the Common Sense of Justice A Criticism of Jurisprudence, 1925, 236; vgl. dazu auch die Rezension von J. H. Ralston, Superstition or Rationality in Action for Peace? By Prof. A V. Lundstedt, AJIL 20 (1926), 421 ff.
13 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? Die Kritik des außenpolitischen Realismus Das ideengeschichtliche Erbe Machiavellis und Hobbes lebte fort, um später unter anderem von der außenpolitischen Denkschule des Realismus in den Internationalen Beziehungen angetreten zu werden. 60 Für Hans J. Morgenthau, ihren wohl herausragendsten Vertreter, 61 ist das Völkerrecht kein normativer Wert an sich, sondern lediglich Ausgeburt einer Konstellation von Interessengleichlauf und Machtgleichgewicht, ein seltener machtpolitischer Glücksfall also. Morgenthau leugnet zwar nicht, dass die Existenz des Völkerrechts als verbindliches Recht zwischen Staaten möglich ist. 62 Allerdings macht er sehr deutlich, dass diese Möglichkeit nur unter bestimmten, recht seltenen tatsächlichen Bedingungen gegeben ist; nur dann nämlich, wenn die dezentralisierten Einzelinteressen von Staaten zusammenfallen und zudem ein Gleichgewicht an Macht zwischen Staaten bestehe. 63 Nur unter diesen Voraussetzungen könne Völkerrecht zu rechtsverbindlicher Existenz gelangen. Immer ist es aber das Sein, welches das Sollen bestimmt. Eigenständige, von tatsächlichen Machtkonstellationen losgelöste, normative Leitfunktionen vermag das Völkerrecht nach der Lehre des außenpolitischen Realismus nicht zu entfalten. 64 Nicht als reiner Leugner, aber als scharfer Kritiker des Völkerrechts soll Morgenthau und sein außenpolitischer Realismus deshalb hier vorgestellt sein C. Hacke, Außen- und Sicherheitspolitik, in: H. Münkler, Politikwissenschaft Ein Grundkurs, 2003, 324 betont neben Hobbes und Machiavellis vor allem Thukydides politisches Denken als geistesgeschichtliche Wurzel des Realismus; vgl. teilweise auch kritisch dazu G. Krell (Anm. 7), 135 ff., 146; S. Forde, International Realism and the Science of Politics. Thucydides, Machiavelli and Neorealism, International Studies Quaterly 39 (1995), 141 ff. 61 Vgl. zu den verschiedenen Strömungen innerhalb des außenpolitischen Realismus R. H. Steinberg/J. M. Zasloff, Power and International Law, AJIL 100 (2006), 64 (71 ff.) sowie G. Krell (Anm. 7), 146 ff. 62 So führt H. J. Morgenthau, Politics Among Nations The Struggle for Power and Peace, 7. Aufl. 2006, 283 ff., insbesondere auf Seite 285 aus: Yet to deny that international law exists at all as a system of binding legal rules flies in the face of all the evidence. 63 H. J. Morgenthau (Anm. 62), 285 f.: Where there is neither community of interest nor balance of power, there is no international law. 64 H. J. Morgenthau (Anm. 62), 285 f. 65 S. Hobe (Anm. 9), 4 bescheinigt Morgenthau und seinem außenpolitischen Realismus eine gehörige Portion Skepsis gegen die Existenz des Völkerrechts.
14 44 Wiegandt 3. Postmoderne Deutungen des Völkerrechts Auch postmoderne Interpretationen hat das Völkerrecht erfahren. Meist leugnen sie den Rechtscharakter des Völkerrechts nicht. Vielmehr untersuchen oder kritisieren sie es aus einem bestimmten Blickwinkel oft kultur-, politik-, wirtschaftswissenschaftlicher oder systemtheoretischer Prägung, um seine Wirkungsmechanismen zu verstehen oder gar zu verbessern. 66 Bereits die New Haven School versuchte in den 1940er Jahren das positivistische Völkerrecht durch eine umfassende politische Entscheidungsanalyse zu ersetzen. Sie verstand sich als Gegenentwurf zum Rechtspositivismus und betonte die Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zwischen Politik und Recht. In diesem Entwurf konnte das Völkerrecht nicht mehr sein als einer von vielen politischen Abwägungsposten bei außenpolitischen Entscheidungen. 67 Anne-Marie Slaughter dekonstruiert das Völkerrecht aus einer liberalen Perspektive. Nach ihrer These hängt die Befolgung des Völkerrechts maßgeblich von den innerstaatlichen, politischen Strukturen ab. Liberale Staaten geprägt durch Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Gewährleistung von bürgerlichen und politischen Rechten befolgten das Völkerrecht, vor allem untereinander. Staaten, die nicht liberal geprägt sind, neigten hingegen zur Missachtung des Völkerrechts. 68 Unter Umständen könne diese Grundannahme jedoch auch rechtfertigen, dass liberale Staaten Gewalt gegen nicht freiheitliche Staaten ausüben, um Bedrohungslagen für die liberale Staatenwelt selbst oder humanitäre Katastrophen abzuwenden Vgl. den Überblick bei A. Paulus, Zur Zukunft der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland: Zwischen Konstitutionalisierung und Fragmentierung des Völkerrechts, ZaöRV 67 (2007), 695 (706 f.), zu den kultur-, politik- bzw. wirtschaftswissenschaftlichen oder systemtheoretischen Perspektiven auf das Völkerrecht 708 ff. sowie bei A. T. Guzman, A Compliance-Based Theory of International Law, Calif. L. Rev. 90 (2002), 1823 (1830 ff.). 67 M. S. McDougal/M. Reisman, International Law Essays, 1981, sowie die zusammenfassende Darstellung bei A. Paulus, Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht Eine Untersuchung zur Entwicklung des Völkerrechts im Zeitalter der Globalisierung, 2001, 194 ff.; zu den uneinheitlichen Positionen der einzelnen Vertreter der New Haven School in den gleichen völkerrechtlichen Fragen, R. A. Falk, Casting the Spell The New Haven School of International Law, Yale L. J. 104 (1995), A.-M. Slaughter, International Law in a World of Liberal States, EJIL 6 (1995), 503; A.- M. Burley, Law among Liberal States: Liberal Internationalism and the Act of State Doctrine, Colum. L. Rev. 92 (1991), 1907 (1920 f.); Burley ist der frühere Nachname Anne-Marie Slaughters. Vgl. zur liberalen Völkerrechtstheorie auch R. H. Steinberg/J. M. Zasloff (Anm. 61), 64 (80 f.). 69 A.-M. Slaughter/L. Feinstein, A Duty to Prevent, Foreign Aff. 83 (2004), 136; A.-M. Slaughter, The Idea that Is America Keeping Faith with Our Values in a Dangerous World,
15 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 45 Dekonstruieren könnte man bei Slaughter noch mit Relativieren umschreiben. Mit Blick auf die Dekonstruktion der völkerrechtlichen Argumentationsstrukturen durch den finnischen Völkerrechtstheoretiker und Diplomaten Martti Koskenniemi wäre es wohl am treffendsten mit Zerlegen oder Zerpflücken zu übersetzen. 70 Nicht, weil er besonders völkerrechtskritisch wäre, sondern weil der Vertreter der critical legal studies 71 in seinem Buch From Apology to Utopia The Structure of International Legal Argument tief in die Strukturen der völkerrechtlichen Argumentation einsteigt, um ihre Widersprüche freizulegen. 72 Nach Koskenniemi leidet das Völkerrecht insbesondere sein Herzstück, die Rechtsquellenlehre an dem strukturellen Widerspruch, dass es einerseits eine normative Ordnung aufstellen muss, um staatliche Macht zu begrenzen. Andererseits wird die Ausgestaltung dieser Ordnung erst durch den Willen der Staaten selbst bestimmt. Sie sind gleichzeitig Autor und Adressat völkerrechtlicher Pflichten. Die normative Sphäre des Völkerrechts komme deshalb nicht ohne den Bereich des Tatsächlichen aus. 73 Wegen dieser grundlegenden Struktur, oder Grammatik, 74 des Völkerrechts müsse die völkerrechtliche Argumentation auf immer und ewig zwischen Apologie politischer Realitäten und der Utopie einer internationalen Rechtsgemeinschaft lavieren. 75 Widerspruchsfreies Rechtsdenken sei dabei nicht möglich. So absurd es anmute, der Völkerrechtler sei zur Argumentation mit Widersprüchen verdammt. 76 Koskenniemi versucht nicht diesen Widerspruch aufzulösen. Unüberwindbar sei er. 2007; unter diesen Prämissen hat Anne-Marie Slaughter etwa den Einmarsch der USA im Irak befürwortet und verteidigt. 70 Vgl. A. Nußberger, Das Völkerrecht, 2009, Vgl. zu dieser Einordnung M. Koskenniemi, From Apology to Utopia The Structure of International Legal Argument, 2005, 65 selbst sowie B. Rajagopal, Martti Koskenniemi s From Apology to Utopia A Reflection, GLJ 7 (2006), 1089 (1090). 72 M. Koskenniemi (Anm. 71), bei der Ausgabe von 2005 handelt es sich um den mit neuem Vorwort und einem ausführlichem Epilog versehenen Nachdruck der bereits seit Jahren vergriffenen Ausgabe der gleichnamigen Doktorarbeit Koskenniemis von 1989; bereits damals hatte sie viel Aufsehen erregt. Vgl. etwa die Besprechung der ersten Ausgabe von N. Onuf, From Apology to Utopia, AJIL 84 (1990), 771 ff. sowie jüngst zum Nachdruck J. v. Bernstorff, Sisyphus Was an International Lawyer. On Martti Koskenniemi s From Apology to Utopia and the Place of Law in International Politics, GLJ 7 (2006), 1015; C. Möllers, It s About Legal Practice, Stupid, GLJ 7 (2006), 1011; D. Kennedy, The Last Treatiese: Project and Person Reflections on Martti Koskenniemi s From Apology to Utopia, GLJ 7 (2006), M. Koskenniemi (Anm. 71), Vgl. bereits die stukturalistisch anmutende Überschrift der Besprechung von J. d Aspremont, International Law as a Grammar Koskenniemi s From Apology to Utopia Revisited, abrufbar unter 75 M. Koskenniemi (Anm. 71), 58, In Anlehnung an A. Camus absurden Helden Sisyphos verdeutlicht dies J. v. Bernstorff (Anm. 72), 1026 samt Fn. 39.
16 46 Wiegandt Vielmehr ruft er die Völkerrechtler dazu auf, sich des Widerspruchs bewusst zu werden, um den politischen Kontext in das eigene Völkerrechtsdenken integrieren zu können. 77 Vom Völkerrecht ablassen will Koskenniemi dennoch nicht. Trotz aller in ihm angelegten Widersprüchlichkeit erschaffe es eine hilfreiche Kultur des Formalen. 78 Viel Beachtung fand jüngst auch der Versuch eines dekonstruktivistischen Rundumschlags gegen das Völkerrecht von Jack L. Goldsmith und Eric A. Posner. Dem Befund des außenpolitischen Realismus nicht unähnlich, 79 kommen sie in ihrem Buch The Limits of International Law 80 zu dem Ergebnis, Völkerrecht sei nichts weiter als eine Begleiterscheinung wenn man so will: ein Abfallprodukt eigennütziger staatlicher Interessenverfolgung; es spiegle Staatenverhalten lediglich wider, vermöge es aber nicht zu begrenzen. 81 Eigenständige normative Leitfunktion komme weder dem Völkergewohnheits-, 82 noch dem Völkervertragsrecht zu. 83 Wirtschaftswissenschaftlich inspiriert, verwenden Goldsmith und Posner einen rational choice- Ansatz, 84 mit dem erklärten Ziel, eine umfassende Theorie des Völkerrechts zu entwickeln. 85 Auf staatliche Interessen und Macht richten sie ihr Hauptaugenmerk zwei Aspekte, die in der Völkerrechtswissenschaft stark unterbelichtet seien. 86 Sie gehen davon aus, dass Staaten sich rational verhalten, um ihre Interessen zwecks Machtmaximierung im Zusammen- oder Gegenspiel mit den Interessen anderer Staaten zu verwirklichen. 87 Was im Interesse eines Staates liege, legten die Regierungschefs, einzelne Menschen als 77 M. Koskenniemi (Anm. 71), 507, C. Möllers (Anm. 72), 1014 kritisiert diese culture of formalism als wenig greifbar. 79 So auch A. v. Aaken, To Do Away with International Law? Some Limits to The Limits of International Law, EJIL 17 (2006), 289 (292): Methodologically, Goldsmith and Posner consider themselves close to institutionalist approaches of International Relations scholarship, but the book may be better classified as realist-coloured IL scholarship. ; A. Paulus (Anm. 66), 8 zitiert sie dort sogar unmittelbar bei seiner Darstellung des amerikanischen Realismus; J. L. Goldsmith/E. A. Posner, The Limits of International Law, 2005, 170 ff., 186 ff. selbst setzten sich mit den klassischen Realisten R. Niebuhr, E. H. Carr und H. J. Morgenthau jedoch auch kritisch auseinander, teilen gleichwohl deren Grundannahme, dass eine Analyse der internationalen Politik vor allem auf die Kategorien Interesse und Macht zurückgreifen sollte. 80 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79). 81 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 13: International law emerges from states pursuit of self-interested policies on the international stage. International law is, in this sense, endogenous to state interests. It is not a check on state self-interest; it is a product of state selfinterest. (Hervorhebung im Original). 82 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 26, 39, J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 100 f. 84 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 7 ff. 85 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 3 und 7.
17 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 47 state leaders, fest. 88 Vollkommen auszuschließen sei aber, dass diese Menschen das staatliche Interesse auch dahingehend definieren könnten, Völkerrecht befolgen zu wollen. Allein Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und ähnliche Güter zählten. 89 Diese, nicht zuletzt durch den rational choice- Ansatz vorprogrammierte, verengte Sichtweise des Völkerrechts ist bereits der erste Kritikpunkt gegen die allzu engen Grenzen des Völkerrechts bei Goldsmith/Posner. 90 Ihr in der law and econimics Tradition stehender rational choice-ansatz sei außerdem methodisch fehlerhaft umgesetzt. 91 Zudem, so weitere Kritik, hätten Goldsmith/Posner das Völkerrecht in einigen Punkten falsch verstanden, gingen insofern bereits von einem teilweise recht kruden Bild des Völkerrechts als Grundlage ihrer Analyse aus. 92 Mehr noch als beachtet, wurde das Buch denn auch vor allem aus den angedeuteten Gründen kritisiert. 93 Befeuert und bereichert hat es die Debatte allemal. 94 Zwar beteuern Goldsmith/Posner, das Völkerrecht nicht zu leugnen. 95 Dennoch verneinen sie fast jegliche eigenständige Verbindlichkeit des Völkerrechts. 96 Sogar einen besonders gefährlichen Fundamentalangriff gegen den verbindlichen Rechtscharakter des Völkerrechts stelle ihre Völkerrechtstheorie dar. 97 Nicht nur als postmoderne Interpreten, sondern als 88 J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), A. v. Aaken (Anm. 79), 306; H.-J. Cremer (Anm. 45), 280 ff. 91 A. T. Guzman, The Promise of International Law, Va. L. Rev. 92 (2006), 533 (563 f.); A. v. Aaken (Anm. 79), 306 ff. Beide begrüßen den rational choice-ansatz jedoch grundsätzlich. 92 H.-J. Cremer (Anm. 45), 279 f.; A. T. Guzman (Anm. 91), 564 insbesondere hinsichtlich des Welthandelsrechts. 93 A. v. Aaken (Anm. 79), 289; P. Schiff Berman, Seeing Beyond the Limits of International Law, Tex. L. Rev. 84 (2006), 1265; H.-J. Cremer (Anm. 45), 267; A. T. Guzman (Anm. 91), 533; O. A. Hathaway/A. N. Lavinbuk, Rationalism and Revisionism in International Law, Harv. L. Rev. 119 (2006), 1404; F. Vagts, International Relations Looks at Customary International Law: A Traditionalist s Defense, EJIL 15 (2004), So auch trotz ihrer Kritik A. v. Aaken (Anm. 79), 289, 307; H.-J. Cremer (Anm. 45), 296; A. T. Guzman (Anm. 90), J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), 3: International law has long been burdened with the charge that it is not really law. This misleading claim is premised on some undeniable but misunderstood facts about international law: [...]. (Hervorhebung nicht im Original), sowie J. L. Goldsmith/E. A. Posner (Anm. 79), etwa auf Seite 13: But under our theory, international law does not pull states toward compliance contrary to their interests, and the possibilities for what international law can achieve are limited by the configurations of state interests and the distribution of state power. 97 H.-J. Cremer (Anm. 45), 268; unter Verweis auf die Ereignisse in Guantánamo und Abu Graib führt Cremer auf den Seiten 278 f. aus, dass Goldsmiths/Posners Leugnung des Völkerrechts so gefährlich ist, da sie u.a. der Zersetzung des Folterverbots intellektuell den Weg bereiten könnte.
18 48 Wiegandt Völkerrechtsleugner wurden sie daher bezeichnet. 98 Einerlei, ob wir es auf den zurückliegenden Seiten mit Gegnern, Leugnern, Kritikern oder postmodernen Interpreten des Völkerrechts zu tun hatten, immer wieder haben sich in unserer Skizze zwei Argumente gegen den Rechtscharakter des Völkerrechts abgezeichnet der Mangel an Durchsetzbarkeit und das Fehlen echter Rechtsquellen. Vor dem Hintergrund der eben umrissenen Entwürfe und ideengeschichtlichen Kontexte sollen diese beiden Argumente in den folgenden Kapiteln genauer entfaltet werden, um sie sodann kritisch zu hinterfragen. IV. Völkerrecht oder Völker recht die mangelnde Durchsetzbarkeit als erstes zentrales Argument gegen die Rechtsnatur des Völkerrechts Schon die eben unter Vorbehalt gegebene Definition von Recht und die Skizze des völkerrechtskritischen Schrifttums verdeutlichen die Vorstellung, dass Rechtsregeln ganz entscheidend dadurch gekennzeichnet sind, dass sie im gegebenen Fall durch das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt werden können. Einem fortwährend drohenden Garanten gleich, steht es hinter dem Recht. Die Möglichkeit, das Gewaltmonopol gegen ein untergeordnetes, rechtsbrüchig gewordenes Rechtssubjekt einzusetzen und dadurch die Einhaltung einer Regel zu erzwingen, macht diese Regel erst zu Recht, macht also den Kern des Rechts aus. 99 Im Völkerrecht fehlt es aber gerade an einer solchen zentralen Durchsetzungsinstanz, die über den Staaten steht und die Einhaltung des Völkerrechts erzwingen könnte. 100 Denkt man beispielsweise an die Besatzungsmacht USA im Irak und ihren vorangegangen Angriff, wird die Schwäche der Durchsetzbarkeit samt ihres Ausmaßes auf recht anschauliche Art und Weise deutlich. Von all den völkerrechtlichen Argumenten, die im diplomatischen Vorfeld des Irakkonflikts ausgetauscht worden waren, zeigten sich die USA im Ergebnis wenig beeindruckt. Am eröffneten die amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit dem 98 H.-J. Cremer (Anm. 45), Vgl. J. Austin (Anm. 58), 184; G. W. F. Hegel (Anm. 51), 333 f.; H. J. Morgenthau (Anm. 62), 283 ff.; vgl. auch A. D Amato, Is International Law Really Law?, Northwestern Law Review 79 (1985), 1293 f., der diese Auffassung von Recht darstellt, ihr im Ergebnis aber nicht folgt. 100 Vgl. J. Austin (Anm. 58), 184; G. W. F. Hegel (Anm. 51), 333 f.; T. Hobbes (Anm. 46), Cap. 13, 17, 26; H. J. Morgenthau, (Anm. 62), 285 ff.; zum koordinationsrechtlichen Charakter des Völkerrechts P. Kunig, Völkerrecht als öffentliches Recht ein Glasperlenspiel, in: Gedächtnisschrift Grabitz (1995), 328.
19 Internationale Rechtsordnung oder Machtordnung? 49 Allianzpartner Großbritannien, unter symbolischer Beteiligung Australiens und Polens, die Kriegshandlungen gegen den Irak. 101 Weder lag ein Mandat des Sicherheitsrates vor, noch waren die Voraussetzungen eines präventiven Selbstverteidigungsschlages nach Art. 51 Satzung der Vereinten Nationen (SVN) gegeben. 102 Die Ermächtigung der internationalen Staatenkoalition zur Befreiung Kuwaits durch Sicherheitsratresolution 678 (1990) vom war spätestens mit dem Waffenstillstand vom beendet und konnte nicht wiederaufleben. 103 Dass auch die doppeldeutige Resolution 1441 (2002) keine Ermächtigung zur Gewaltanwendung enthielt, stand allerspätestens mit der nachträglichen Erklärung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich und Russland fest. 104 Obwohl der weit überwiegende Teil der Staatengemeinschaft und Völkerrechtler den Einmarsch der USA mit guten Gründen für eindeutig völkerrechtswidrig hielt, konnte das Völkerrecht mangels Durchsetzbarkeit nicht verwirklicht werden. 105 Das Völkerrecht beruht auch nicht auf Beziehungen von Unter- und Überordnung, sondern zeichnet sich durch seinen koordinationsrechtlichen Charakter aus: In ihrer souveränen Gleichheit stehen sich die Staaten auf gleicher Augenhöhe gegenüber. 106 Durchsetzen hat aber immer etwas mit Befehlen von oben nach unten, mit Über- und Unterordnung zu tun. Man kann es daher durchaus für fragwürdig halten, wie in einer auf Gleichheit und nicht auf Unterwerfung beruhenden Ordnung überhaupt Recht existieren können soll. 107 Das Argument der mangelnden Durchsetzbarkeit ist denn wohl auch das Hauptargument der Völkerrechtsleugner. 108 Seine 101 S. Graf v. Einsiedel/S. Chesterman, Doppelte Eindämmung im Sicherheitsrat Die USA und Irak im diplomatischen Vorfeld des Krieges, VN 51 (2003), C. Schaller, Massenvernichtungswaffen und Präventivkrieg Möglichkeiten der Rechtfertigung einer militärischen Intervention im Irak aus völkerrechtlicher Sicht, ZaöRV 62 (2002), 641 (656 ff.). 103 C. Schaller (Anm. 102), 644 ff., UN Doc. S/2002/1236 vom ; vgl. auch S. Graf v. Einsiedel/S. Chesterman (Anm. 101), C. Tomuschat, Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht Der Irakkrieg und seine Folgen, VN 51 (2003), 41 (46); T. Franck, What Happens Now? The United Nations after Iraq, AJIL 97 (2003), 607 (619); C. Schaller (Anm. 102), 664 ff.; A. Cassese, International Law, 2. Aufl. 2005, 360 f.; B. Kempen/C. Hillgruber, Völkerrecht, 2007, 241; M. Bothe, in: W. Graf Vitzthum (Anm. 14), Vgl. Art. 2 Nr. 1 SVN. 107 Vgl. R. Dahm/J. Delbrück/R. Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl. 1988, 34 f. samt Fn J. Austin (Anm. 58), 184; G. W. F. Hegel (Anm. 51), 333 f.; T. Hobbes (Anm. 46), Cap. 13, 17, 26; H. J. Morgenthau (Anm. 62), 285 ff.; J. R. Bolton, Is There Really Law in International Affairs?, Transnat l L. & Contemp. Probs. 10 (2000), 1 (4 f., 48).
20 50 Wiegandt Überzeugungskraft soll im Folgenden überprüft werden, zunächst anhand eines Vergleichs mit dem innerstaatlichen Recht. 1. Vergleich des Völkerrechts mit dem innerstaatlichen Recht Große und sogar sehr wichtige Teile des innerstaatlichen Rechts sind nicht durchsetzbar. Trotzdem fassen wir sie als Recht auf. 109 Das gilt für den gesamten Bereich des Verfassungsrechts, etwa wenn Verfassungsorgane von Staaten, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgen, vor einem Verfassungsgericht um die Auslegung von Verfassungsrecht streiten. 110 Zwar bestimmen Verfassungsgerichte in ihren Urteilen den rechtlichen Inhalt dessen, was verwirklicht werden soll. Zwangsweise vollstrecken können sie ihre Urteile aber nicht. Sie verfügen nicht über eigene Vollstreckungsorgane. 111 Außerdem könnten die übrigen Verfassungsorgane ebenfalls auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen, um die Durchsetzung des Urteils zu verhindern. Staatsorgane befolgen Urteile von Verfassungsgerichten aus politischer Klugheit, wohlwissentlich, dass ansonsten das Fortbestehen ihrer Macht gefährdet wäre. 112 Keineswegs ist es aber Zwang oder auch nur drohender Zwang, der sie Urteile befolgen lässt. Keiner von uns käme jedoch auf die Idee, an der rechtlichen Natur etwa der Verfassung der V. Französischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland zu zweifeln. Angesichts Stellung und Bedeutung der Verfassung in der Normenhierar- 109 F. Berber (Anm. 4), 13; A. D Amato (Anm. 99), 1293 ff. 110 F. Berber (Anm. 4), 13; C. Hillgruber/C. Goos, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2006, 12; C. Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, 263 ff.; A. D Amato (Anm. 99), C. Hillgruber/C. Goos (Anm. 110), 12; H. Lechner/R. Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz Kommentar, 5. Aufl. 2006, 35, Rn. 15; C. Pestalozza (Anm. 110); A. D Amato (Anm. 99), Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) selbst ist hingegen der Auffassung, 35 BVerfGG habe ihm die volle Freiheit belassen, eigene Vollstreckungsanordnungen zu erlassen (BVerfGE 6, 300 (304)). 35 BVerfGG spricht allerdings nur davon, dass das BVerfG in seinen Entscheidungen bestimmen kann, wer sie vollstreckt und auf welche Art und Weise dies geschehen soll. Dass sich das BVerfG im Wege der Interpretation selbst zum Herrn der Vollstreckung gemacht hat, ist auf heftige Kritik im Schrifttum gestoßen; selbst wenn diese Ansicht zutreffend wäre, verfügte das Verfassungsgericht noch nicht über eigene Zwangsorgane, sondern bliebe auf die Akzeptanz der anderen Staatsorgane angewiesen (vgl. W. Roth, Grundlage und Grenze von Übergangsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bewältigung möglicher Folgeprobleme seiner Entscheidungen, AöR 124 (1999), 470 ff.; J. Ipsen, Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, 1980, 233; M. Sachs, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2007, 182 f.; C. Hillgruber/C. Goos (Anm. 110), 11 f.) 112 C. Hillgruber/C. Goos (Anm. 110),

References: Art. 31
 Art. 71
 Art. 10
 Art. 206
 Art. 51
 Art. 2