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Timestamp: 2020-02-17 22:22:19+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 66 Abs. 1 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 AVG
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2010/04/0052
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2010 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 3. Juni 2009, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm § 83 Mineralrohstoffgesetz - MinroG die Genehmigung für den Gewinnungsbetriebsplan Tagbau-H. erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - u.a. gestützt auf die gewerbetechnischen Gutachten vom 6. März 2006 und... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2010/04/0078
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230
Rechtssatz: Für das Ermittlungsverfahren der Berufungsbehörde gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften wie für das erstinstanzliche Verfahren und ist auch eine Beweiserhebung durch ersuchte Behörden und Organe möglich (siehe dazu Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 8. Aufl. 2003, Rn 540 und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist nicht deshalb unzulässig, weil die Berufungsbehörde keinen Beschluss auf Durchführung einer Berufungsverhandlung gefasst hat; vielmehr ist Derartiges nicht erforderlich. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 Im RIS seit 03.12.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2007/18/0421
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grunde, dass sich der Beschwerdeführer seit 1989 ständ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2002/07/0013
Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (kurz: AB) vom 30. Juli 1984 wurde unter Spruchpunkt 1 gemäß § 91 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBL. Nr. 1 (kurz: FLG 1973), festgestellt, dass die im Bescheid näher genannten Liegenschaften mit näher genannten Anteilen - darunter das "R-haus" auf EZ 224, KG S., mit einem Anteil (ONr. 28) - an der Agrargemeinschaft S. (kurz: AG), EZ 121, KG G., berechtigt sind. Auf Grund einer Anfrage der mitbeteiligten Parteien teilte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2002/07/0013
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob die Berufung wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen ist (§ 66 Abs. 4 AVG), obliegt allein der Berufungsbehörde. Selbstverständlich kann die Berufungsbehörde auch diesbezüglich notwendige Ergänzungen und Ermittlungen durch die Behörde erster Instanz durchführen lassen (§ 66 Abs. 1 AVG), die Entscheidung hat aber nur die Berufungsbehörde zu fällen. Erst wenn die Zulässigkeit bejaht und eine Sachentscheidung zu treffen ist, kann sich überhaupt die... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/28 2004/01/0476
Der am 29.12.2003 nach Überquerung der March in Österreich aufgegriffene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte im Zuge seiner Einvernahme durch die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner einstündigen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. März 2004 (unter Beziehung eines Dolmetschers für Arabisch) begründete er seinen Antrag wie folgt: "Ich bin im Ostsudan aufgewachsen und habe dort auch gelebt.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/28 2004/01/0476
Rechtssatz: Dem Bundesasylamt ist (u.a.) anzulasten, dass es keine erkennbaren Ermittlungen dahingehend tätigte, ob Vorfälle in der vom Asylwerber geschilderten Art - bezogen auf die von ihm behauptete Herkunftsregion und den vorgebrachten politischen Hintergrund - in Berichten über die Verhältnisse im Sudan Niederschlag finden (Hinweis: E 18.4.2002, Zl. 2001/01/0023). Angesichts dieses Versäumnisses entbehrt die im erstinstanzlichen Bescheid aufgestellte These, es sei unglaubwü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/21 2001/01/0348
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vaters... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/21 2001/01/0348
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erwägungen in den beiden E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084 und Zl. 2002/20/0315 ist die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (infolge Mangelhaftigkeit des vorliegenden Sachverhaltes erscheint die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung - worunter auch eine Vernehmung zu verstehen ist - unvermeidlich) im gegenständlichen Fall erfüllt. Was aber die daran anschließende Frage anlangt, ob eine kassatorische Entscheidung unter Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2004
Rechtssatz: Zu den vom Verwaltungsgerichthof anzuwendenden Vorschriften zählt gegebenenfalls (unter der Annahme ihrer Maßgeblichkeit für die säumige Behörde) auch § 66 Abs. 2 AVG (Hinweis: E 9.6.1975, Zl. 249/75, oder aus jüngerer Zeit E 20.3.2003, Zl. 2001/07/0072). Gemäß dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (hier: von der Berufungsbehörde) kennt das AVG keinen "Schluss der Verhandlung" in dem Sinn, dass nach einer mündlichen Verhandlung, aber noch vor Bescheiderlassung vorgelegte Beweismittel nicht mehr zu berücksichtigen wären. Nach § 39 Abs 3 AVG idF BGBl I 1998/158 kann die Behörde ein Ermittlungsverfahren für geschlossen erklären, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Gemäß dem letzten Satz dieses Absatzes sind jedoch ungea... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0092
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2001/11/0205, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1998, soweit mit ihm der Sache nach der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1996 auf Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 1975 bis 1990 (wegen Verjährung) abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit (Ersat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0092
Rechtssatz: Die Notwendigkeit umfangreicher Beweisaufnahmen oder umfangreicher Berechnungen machen die Zurückverweisung der Angelegenheit an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde nicht zulässig (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), unter E. Nr. 375 zu § 66 AVG zitierte Rechtsprechung). Im RIS seit 02.05.2003 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/20/0161
Mit dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2000 gemäß § 6 Z. 2 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dazu führte sie aus, die Behörde erster Instanz habe den Asylantrag ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/20/0161
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch die Behörde erster Instanz durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen (§ 66 Abs. 1 AVG) und über die Berufung, die sie als zulässig erachtet, außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall "immer in der Sache selbst zu entscheiden" (§ 66 Abs. 4 AVG; vgl. dazu die auszugsweise Wiedergabe von Gesetzesmaterialien bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1239). Aufgabe der Berufun... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/19 2000/17/0260
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/19 2000/17/0260
Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden Feststellungen auf Grund eigener Ermittlungen selbst zu treffen. (Hinweis auf E vom 14.3.1980, 1515/78, VwSlg 10067 A/1980) Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht VorstellungInha... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 97/17/0217
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 4. September 1996, Zl. MA 4/5-PA-191021/6/4, wurde die Beschwerdeführerin einer näher umschriebenen Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 16. Oktober 1996 zugestellt. Mit einer (weiteren) Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 16. Se... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/17 97/17/0217
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsstrafverfahren Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

References: § 66
 § 66
 § 116
 § 83
 § 66
 § 60
 § 63
 § 91
 § 66
 § 66
 § 39
 § 66
 § 6
 § 8
 § 57
 § 66