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Timestamp: 2018-08-14 20:46:34+00:00

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Komischer Brief der DAA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.09.2014, 22:47 #1
nachdem ich mich zuletzt bei der zuletzt zuständigen Sachbearbeiterin über das Ausbleiben gemeinsamer Bemühungen der Jobsuche beschwert habe, wurde ich an einen anderen Sachbearbeiter übergeben.
Per Verwaltsungsakt bekam ich auch gleiche eine EGV, darunter, dass man mich mal wieder an den DAA "überweisen" will.
Heute bekam ich einen Brief der DAA, wobei man nunmehr von mir ärztliche Gutachten verlangt, sowie eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung". Dabei bin ich nicht arbeitsunfähig. Ich bin schwerbehindert, aber nicht arbeitsunfähig und will seit Jahren wieder einen richtigen Arbeitsplatz finden.
brief.pdf (203,5 KB, 234x aufgerufen)
26.09.2014, 00:50 #2
AW: Komischer Brief der DAA
Kann ggf. in das Forum "Allgemeines zu AlgII" verschoben werden.
Mittlerweile denke ich, dass dies eine Information war, dass im Krankheitsfalle eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu senden ist.
Allerdings hätten die das besser formulieren können. z.B "Im Falle...tun die jenes...". Aber die vom DAA sind offensichtlich auch nicht die hellsten.
26.09.2014, 11:26 #3
so wie ich das verstanden habe, fordern die nur die AU-Bescheinigung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit...
d.h. der Vordruck, ohne Diagnose, der eigentlich für den AG ist, geht an die DAA, Kopie nachweislich an's JC...
und die Kopie für die KK, mit Diagnosen, natürlich an die KK...
viel schlimmer finde ich allerdings, dass die DAA ärztliche Gutachten und Befunde fordert..
da wende dich mal an den Datenschutz....das geht nämlich nicht so einfach, wie sich die DAA das vorstellt...
die haben keinen Anspruch auf deine med. Befunde..
schicke den Brief als Dateianlage an den Datenschützer und frage, ob das so rechtens ist, dass der Maßnahmeträger ohne Nennung von Rechtsgrundlagen berechtigt ist, deine Befunde zu bekommen...
du wirst Antwort per Briefpost bekommen...
26.09.2014, 11:48 #4
Und auch, dass die einfach links oben auf dem Schriftsatz Namen / Logo und Wappen vom Jobcenter und BA München verwenden und (um wohl Druck aufzubauen) damit gezielt vortäuschen, es würde sich um ein offiziell behördliches Schreiben mit Amtsbefugnissen handeln.
Meiner Ansicht nach wird hier durch diese vorsätzlich so platzierte und getätigte Symbolverwendung i.V.m. den Inhalten von Gutachteneinforderung und Mahnung zur Verpflichtung der Terminwahrnehmung schon der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB berührt.
26.09.2014, 13:02 #5
Ich kann den Vorschreibern nur zustimmen! Ein seltsamer Drohbrief. Allerdings wäre interessanter was im Verwaltungsakt steht.
Wurde eine Maßnahme bereits zugewiesen?
-Dieses Schreiben kopiert stark die Einladungen des JC's!!! Ob dies erlaubt ist? (Logo JC)
-Es wird kein Grund des Gesprächs genannt: Beginn Maßnahme o.ä./ Name der Maßnahme
-Lebenslauf/Bewerbungen müssen niemandem vorgelegt werden
-Ärztliche Gutachten gehen niemanden etwas an! Schon gar nicht die DAA! Immer im Hinterkopf behalten, dass alles nötige vom JB übersand wird (wenn du dem nicht widersprichst), alles was nachträglich verlangt wird, ist deinem Wohlwollen ausgesetzt (der Speicherung kannst du auch bei der DAA widersprechen)
Hast Du vom JC, zusätzlich zum EGVA auch eine Einladung zur DAA GmbH (zum 30.09) bekommen?
Wenn Ja musst Du hingehen. Aber ich würde diese private GmbH nach der Rechtsgrundlage für die geforderten Gutachten/Befunde fragen. Bis das nicht schriftlich geklärt ist würde ich keinerlei ärztliche Unterlagen abgeben.
Wenn nein, würde ich nicht hingehen. Da diese GmbH, meiner Meinung nach, nicht befugt ist Dich einzuladen.
26.09.2014, 13:02 #7
26.09.2014, 13:49 #8
Hallo subfoo,
das Schreiben halte ich in einigen Teilen für nicht in Ordnung.
1. Missbräuchliche Verwendung des Logos des JC
War hier im Forum schonmal in Essen der Fall.
Nach Strafanzeige: der Träger musste zurückrudern und zwar kräftig, denn dieser war weder berechtigt Meldeaufforderungen unter Sanktionsdrohung noch das Logo des JC zu verwenden. -> Amtsanmaßung, Finde den Thread jetzt nicht
2. Ärztliche Unterlagen sind wie der Name schon sagt für wenn ? für einen Arzt und keinen Träger.
-> Ist kein Arzt da, keine Unterlagen.
Nicht einschüchtern lassen, wenn Drohkulisse aufgebaut wird:
Einfach sagen, dass du dich nunmehr an den Datenschutz wendest
wg. der unberechtigt verlangten Vorlage von besonders schützenswerten Sozialdaten und Strafantrag wg. Nötigung stellst.
3. Es müsste geklärt werden, was in deinem VA steht.
Ob bspw. drin steht, das eine gesonderte Einladung der DAA erfolgt, oder ob drinsteht, dass du dich am xx.xx.2014. dort vorzustellen hast. Also EGV/VA incl. Zuweisung bitte ausreichend anonymisiert einstellen.
Edit: zu 1:
das war in einem ähnlichem Forum.
- Es wurde das Arbeitsministerium angeschrieben, ob die Logoverwendung unter Vorspiegelung es wäre das JC durch den Träger zulässig ist. -> NEIN
- Von der Staatsanwaltschaft gabs noch keine Rückmeldung.
26.09.2014, 14:46 #9
ich bedanke mich für die bisherigen Posts.
Das mit den Logos war mich nicht direkt aufgefallen, weil ich mich schon lange über nichts mehr wundere. Auch wenn das offensichtlich eine Kooperation von Jobcenter und dem Maßnahmeträger ausdrücken soll, ist das in der Tat eine Vortäuschung, wobei mir nun, insbesondere das Münchner Wappen und das "A" auffällt. Selbst das Jobcenter ist auch nur eine Firma, das ist aber sowieso schon lange eines der vielen Merkwürdigkeiten. Und es ist sehr richtig, wie ihr sagt, dass ein solcher Maßnahmeträger in der Tat nicht einfach so mit Sozialdaten usw. umgehen darf. Nach § 35 SGB I "Sozialgeheimnis" dürfte das wohl nicht zutreffen.
Wenn ich den Brief beim Datenschutzbeauftragen einreiche; dann ungeschwärzt oder weiterhin geschwärzt?
Anbei noch die EGV.
Wie schon im ersten Post angesprochen, ich hänge seit langer Zeit schon rum. Ich wurde bereits an verschiedene, wie Integrationsfachdienst (im Rahmen AlgI), DAA (AlgII) und offensichtlich wieder mal DAA geschickt, wobei die Sachbearbeiter dort nie wirklich helfen konnten. Aktuell könnte es sein, dass es wieder mit einer Arbeitsstelle klappen könnte, mal sehen. Dennoch, gefördert wird nicht unbedingt. Sondern einfach hängengelassen, hin und wieder vielleicht mal Termine.
egv.pdf (1,49 MB, 100x aufgerufen)
26.09.2014, 15:08 #10
Ich hoffe diesem VA (als Ersatz einer EGV) hast du fristgerecht widersprochen.
Falls nicht, und falls Frist dazu schon abgelaufen ist, solltest du sofort und fristlos gegen diesen VA die Kündigung und das Aufhebungsverlangen aussprechen, denn es ist NICHT zulässig:
Unter deinen auferlegten Pflichten inhaltlich als Regelungsgegenstand wörtlich auszuführen, dass du selber mit dem Integrationscoachinng so pauschal bei gfi/DAA einverstanden bist. Das kann so schlichtweg ja gar nicht der Wahrheit entsprechen, denn es ist aus der Form sehr deutlich erkennbar (aufgrund Ausgestaltung als VA), dass dieses angebliche Einverständnis ausschliesslich einseitig vom Jobcenter auferlegt wurde, aber nicht freiwillig von dir abgegeben wurde.
Es ist auch NICHT ansatzweise zulässig und sogar schon übelste amtsmißbräuchliche Willkür, dir als Regelungsgegenstand in einem einseitig angeordneten VA aufzuerlegen, dass du so pauschal sämtliche Mitarbeiter des Jobcenter von der gesetzlichen Schweigepflicht entbindest und denen damit gestattest jegliche Sozialdaten, die unter gesetzlich besonderem Schutz der Verschwiegenheitspflicht stehen, ohne Rücksprache und genaue vorherige Abklärung beliebig an andere weiterzugeben.
Beide obigen schwerwiegende Gründe dürfte absolute Kündigungs- und Aufhebungsgründe für diesen VA sein.
26.09.2014, 15:49 #11
nein, ich habe noch keinen Widerspruch erhoben.
Es ist natürlich so, dass man ursprünglich wollte, dass ich eine EGV unterschreibe. Aber ich sage den Sachbearbeitern seit Jahren immer, dass die mir dass als Verwaltungsakt geben sollen. Dann hat dieser offensichtlich einfach es in Verwaltungsakt umgewandelt, ohne es anzupassen.
So ist es natürlich richtig, dass es Unsinn ist, dass ich mich damit gleich einverstanden erklärt haben sollte.
Gut, ich werde mir die Sachen ansehen.
Edit: Also, soweit ich sehe, gibt es da auch keine Rechtsbehelfsbelehrung, so ist ein Widerspruch bis zu einem Jahr Frist möglich. §§ 66 Abs. 2 SGG i.V.m. § 84 Abs. 2 S. 3
Noch die Frage, ob ich beim Datenschutzbeauftragen ungeschwärzt oder geschwärzt übersenden soll.
26.09.2014, 15:52 #12
Noch die Frage, ob ich beim Datenschutzbeauftragen ungeschärzt oder geschwärzt übersenden soll.
Dem kannst und solltest du alles ungeschwärzt zusenden, denn so haben die gleich alle verantwortlichen Stellen klar erkennbar (Namen und Abteilungsbezeichnungen) vorliegen und können ggf. gezielter handeln.
Zudem müsstest du dem Datenschutzbeauftragten auch eine Genehmigungserklärung mit übersenden, dass du damit einverstanden bist, dass er in deinem Namen hier ggf. auch tätig werden darf (ohne diese Erklärung könnte er erstmal nichts in deinem Sinne machen).
26.09.2014, 16:10 #13
26.09.2014, 16:19 #14
Welches Datum hat der VA? Ist leider geschwärzt.
26.09.2014, 16:53 #15
Ich mag mich täuschen, aber ich kann in dem VA (siehe #9) nicht erkennen, dass du vom JC bereits konkret zur Maßnahme zugewiesen wurdest. Demzufolge ist der Maßnahmeträger nicht berechtigt, Meldeaufforderungen zu erlassen. Die Einladung kann somit aus meiner Sicht ignoriert werden.
Die Einladung wäre meines Erachtens verpflichtend, wenn diese vom JC erlassen worden wäre. In deinem Fall hat jedoch die vorgetäuschte Behörde (= MT) diese Einladung erlassen. Hieran kann nichts verpflichtendes sein.
Schau dir mal die Threads unter Rechtswidrige Sanktion trotzdem sanktionswürdig? - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum und Neuer Gaudi - Bildungsträger droht mit Sanktionen? - Seite 2 - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum an. Hier hatte sich der MT ebenfalls behördliche Kompetenzen angemaßt.
Ärztliche Unterlagen und Gutachten an den MT = NoGo!!!!!!! Wie einige hier schon geraten haben, ist in der Sache der zuständige Datenschutzbeauftragte einzuschalten.
26.09.2014, 17:08 #16
Habe nun eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragen gesendet.
Widerspruch im Rahmen § 66 SGG gegen Verwaltungsakt verfasst.
So gesehen stimmt das auch wieder, dass das Jobcenter mir sagen muss, wann was beginnt und ich dann das erste Mal hingehen soll.
26.09.2014, 17:58 #17
Eine EGV, die als VA erlassen wird, die DARF nicht angepasst werden. Nur das aktualisierte Datum gehört hinein und das Unterschriftsfeld fällt weg.
Inhaltlich muss der VA identisch sein mit der EGV.
26.09.2014, 18:14 #18
Die Texte im VA passen natürlich so nicht mehr, denn in einem VA kann man kein Einverständnis von Dir voraussetzen.
in Ergänzung des Beitrages von @Couchhartzer post # 10 zur Verwendung im Widerspruch/Klage
Im internen Revisionsbericht der BA nach § 49 SGB II - Eingliederungsstrategie
Horizontale Revision, Stand Februar 2014 auf S. 10
"In die EinV sind demgegenüber insbesondere nicht aufzunehmen:
- die Schweigepflichtsentbindung
- nicht notwendige Angaben
- Vermutungen/nicht belegbare Wertungen
- negative Kennzeichnungen"
Quelle hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...bai680415.pdf?
Eine Schweigepflichtentbindung per EGV oder VA festzulegen, egal für wen, ist nicht zulässig.
(Ich meine sogar dass es dazu ein LSG-Beschluss gibt.)
"Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59, 25; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER)."
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 5. Auflage 2013, § 15, Rn.: 22, S.370
26.09.2014, 19:45 #20
Wenn es Probleme mit dem Widerspruch geben sollte, werde ich diese Hinweise nutzen. Danke.
27.09.2014, 19:16 #21
Der EGV-VA enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Damit erhöht sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung:
Des Weiteren ist die Rechtsfolgenbelehrung nicht zutreffend. Das Jobcenter schreibt:
Du hast doch keine Eingliederungsvereinbarung, sondern die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Demzufolge kann das Jobcenter dich nicht sanktionieren. Die Belehrung muss jeweils konkret, richtig und vollständig sein und sich nach dem Verständnishorizont des Leistungsberechtigten richten (BSG vom 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R, BSG vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R). Vergleiche auch Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld 2, 2014, Seite 696.
Die müssen den EGV-VA doch erst einmal aufheben, sonst laufen EGV-VA und eine neue EGV parallel.
Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Lese bitte einmal den Beschluss vom SG Gelsenkirchen S 43 AS 1316/13 ER bezüglich Bewerbungskosten durch. Wichtige Passagen sind gelb markiert.
http://www.elo-forum.org/attachments...as131613er.pdf
27.09.2014, 20:54 #22
Nun, noch kurz die Frage, ob sich nichts am Sachverhalt ändert, nachdem auch der Satz aufzufinden ist:
"Einladung zum Termin für das individuelle Integrationscoaching erfolgt durch die Träger schriftlich."
Selbstverständlich macht man es sich damit einfach und bequem. Und selbst durch das Aushändigen eines Flyers, kann der Leistungsbeziehende aber nicht 100% sicherstellen, ob es sich um diesen Träger handelt. Gerade, wenn man noch solche "Logos" von Jobcenter, Arbeitsagentur usw. beifügt.
Seriöserweise würde das sowieso mit eigenem Logo ausreichen. Nur das Problem ist eben, dass ich noch unsicher bin, so dass ich tendiere ggf. dort trotzdem hinzugehen, aber keine weiteren Angaben mache oder so, andererseits sind diese Leute aber auch ggf. geschult jemanden einzuwickeln.
Ich habe schon öfters Sachbearbeiter gefragt, nachdem es mir nichts gebracht hatte, was es mir bringt da immer hinzugehen. Ich glaube nicht, dass man da groß was ändern kann. Velmehr würden Dinge, wie z.B finanzielle Übernahme von Examenskosten für IT-Zertifizierungen usw. helfen. Letzendlich kommt es auch darauf an, ob eine Firma jemanden einstellt. Man suggeriert jedoch immer, dass man durch jenes und jenes Verhalten sich "bessere" Chancen verschaffen könne. Dabei sehe ich nicht so, dass ich vieles falsch mache, außerdem würde ein "Schauspielern" ohnehin irgendwann auffallen. Leider gibt es heutzutage viele "Blender" welche es so machen und tatsächlich oft an Jobs kommen, aber fachlich sind die nicht immer die besten. Ohne jetzt zu behaupten, dass ich der "beste" wäre.
28.09.2014, 16:33 #23
Tatsächlich du hast recht auf Seite 2 des Eingliederungsverwaltungsaktes steht das da im unteren Bereich des größeren gerahmten Bereiches.
Das ändert die Sachlage.
Damit wäre nun m.M.n die Einladung soweit wirksam.
Ich würde somit hingehen, was aber nicht heisst, dass ich keine Massnahmen wg. der m.M.n. unbefugten Verwendung des JC-Logos, sowie der Nötigung mit der Sanktionsdrohung einleite.
Das kann man parallel tun.
Aber dies bedeutet nicht, dass du dort irgendwelche gesundheitlichen Angaben machst oder gar Diagnosen vorlegst an Personen, die keine Ärzte sind. Das würde ich mir verbeten.
Falls aber dort tatsächlich ein Arzt anwesend ist, (von dem ich mir erst seine Approbation, Zulassung als Arzt, Befähigungsnachweis vorlegen lassen würde,) der dann für dich zuständig ist, hätte ich trotzdem alle relevanten Diagnosen dabei zur Einsicht.
Ausserdem irgendwelche Massnahme-Verträge unterschreiben kommt nicht in Frage.
Die sind ohne weiteren Kommentar in dein Tasche einzustecken, einzuscannen und anonymisiert hier einzustellen.
Vorsicht ist angeraten, werden Schweigepflichtentbindungen (SPE) verlangt. Sofern deine mitgenommenen Unterlagen aussagekräftig genug sind bedarf es keiner solchen SPE. Ist das nicht der Fall sollte man die sich unbedingt zur Prüfung nach Hause mitnehmen (genauso wie die Massnahmeverträge)
28.09.2014, 21:21 #24
Kaiserqualle hat ja schon im Beitrag 19 den Münder Lehr- und Praxiskommentar aufgeführt. Wurde überhaupt von einem Amtsarzt Deine Erwerbsfähigkeit festgestellt? Dies ist nicht Aufgabe eines Maßnahmeträgers.
Schweigepflichtsentbindung, Gutachten:
Fachliche Hinweise zu § 15, Rn. 15.10d:
Die Schweigepflichtsentbindung darf kein Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung sein. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters der Schweigepflichtsentbindungserklärung dürfen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Du bist nicht verpflichtet der DAA ärztliche Gutachten zur Verfügung zu stellen. Sozialdatenschutz.
Lenze in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 50 Rn. 18:
Angesichts des Grundsatzes der Datenerhebung beim Betroffenen bedarf die Datenübermittlung an Dritte, die keine Stelle i. S. d. § 35 SGB I sind, der besonderen Rechtfertigung (BSG 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R – Rn 35). Schon aus dem Wortlaut des § 67 a SGB X ergebe sich der Vorrang der Datenerhebung beim Betroffenen und eine Datenerhebung bei anderen Personen und Stellen als Ausnahme. Hintergrund der Regelung sei das sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergebene Prinzip, dass der Betroffenen „Herr seiner Daten“ bleiben und entsprechend dem Grundsatz der Transparenz in der Regel keine Datenerhebung hinter seinem Rücken erfolgen soll.
Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt:
Achte hier mal, wo es um das Bewerben innerhalb von drei Tagen auf Stellenangebote des Jobcenters geht. Ganau genommen finde ich das ganze Urteil gut.
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1593712
Keine konkrete Bestimmung der Kosten für die Maßnahme:
Quelle: okeviln3.pdf - denied
Sie verpflichten sich, Einladungen des Jobcenter München-Fachstelle für berufliche Wiedereingliederung unter der oben angegebenen Adresse Folge zu leisten.
Das Versäumnis von deren „Einladungen“ ist nach § 32 SGB II nur mit 10% zu sanktionieren und nicht wie in Deinem Fall mit 30%.
29.09.2014, 02:56 #25
Mein erster Gedanke ist, warum die DAA überhaupt eine "Vorladung" zusenden kann. Die DAA fällt als privater Leistungserbringer nicht unter § 35 SGB I, also hätte der Leistungsträger keine Daten ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung übermitteln dürfen (die Datenübermittlung ist nicht von §§ 50 ff. SGB II gedeckt).
brief, komischer
Gas-Guthaben aus Warmwassererzeugung und komischer Brief vom JC Paolo_Pinkel KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 1 28.03.2014 13:53
Ersetzender VA zu komischer EGV neuhartzi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 07.12.2013 18:46

References: § 132
 § 35
 § 84
 § 66
 § 49
 § 15

§ 36
 § 15
 § 50
 § 35
 § 67
 § 32
 § 35