Source: https://openjur.de/u/291101.html
Timestamp: 2019-11-23 00:38:22+00:00

Document:
Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91 - openJur
Beschluss vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Hessischer VGH, Beschluss vom 23.03.1995 - 4 N 2638/91
openJur 2012, 20662
(2) Das Landschaftsschutzgebiet "Taunus" hat eine Größe von ca. 197 000 ha. Die örtliche Lage des Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 100 000.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 10 000 festgelegt, in der das Landschaftsschutzgebiet grün umrandet ist. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird vom Regierungspräsidium Darmstadt - obere Naturschutzbehörde -, O.-allee 12, 6100 Darmstadt, archivmäßig verwahrt. Abschriften dieser Karte befinden sich bei dem Regierungspräsidium Gießen - obere Naturschutzbehörde -, B.-straße 40, 6300 Gießen, sowie bei den Kreisausschüssen - untere Naturschutzbehörde - der Landkreise Gießen, O.-anlage 39, 6300 Gießen, Hochtaunuskreis, T.-straße 5, 6380 Bad Homburg, Lahn-Dill-Kreis, K.-K.-Ring 51, 6330 Wetzlar, Limburg-Weilburg, Sch. 43, 6250 Limburg, Main-Taunus-Kreis, Am K.-haus 1 - 5, 6238 Hofheim/Taunus, Rheingau- Taunus-Kreis, B.-weg 8, 6208 Bad Schwalbach, Wetteraukreis, K.-straße 128, 6360 Friedberg (Hessen), und bei den Magistraten - untere Naturschutzbehörde - der Städte Bad Homburg, M.- Platz 1, 6380 Bad Homburg, Frankfurt am Main, B.-straße 15, 6000 Frankfurt am Main, Gießen B.- Platz 3, 6300 Gießen, Wetzlar, W.-gasse 12, 6330 Wetzlar und Wiesbaden, K.-straße 99, 6200 Wiesbaden. Die Karten können bei den genannten oberen und unteren Naturschutzbehörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
1. Fischteiche und Nebenanlagen (wie Fischerei-Hütten);2. Aussiedlerhöfe;3. Überörtliche Energieversorgungsanlagen undFreileitungen;4. Schienen- und Seilbahnen;5. Flugplätze, Neu- und Ausbau klassifizierterStraßen und sonstiger Verkehrsanlagen;6. Bachregulierungen und Gewässerausbau;7. Errichtung von Wasserversorgungs- und -entsorgungsanlagen;8. Stauseen und Hochwasserrückhaltebecken;9. Abfallbeseitigung;10. Bergbau, Steinbrüche, Kies- und Sandabbau;11. Vorhaben der Landesverteidigung;12. Tiergehege, Wildparke und Wildgatter;13. Handlungen im Bereich eines Waldaußenrandes.".7. § 6 erhält folgende Fassung:
Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 16 des Hessischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Genehmigung: 1. ... ... ... ... 13. ... 14. entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 14 Handlungen vornimmt, die den Waldaußenrand in seiner ökologischen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.".
Am 29.11.1991 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag anhängig gemacht.
die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Wetzlar, dem Hochtaunuskreis, Main- Taunus-Kreis, Rheingaukreis, Untertaunuskreis, Wetteraukreis und in dem Stadtkreis Wiesbaden im Regierungsbezirk Darmstadt ("Landschaftsschutzgebiet Taunus") vom 26.02.1991, GVBl. Teil I, vom 08.03.1991, S. 49 für nichtig zu erklären,
Art. 1 Nr. 4, Nr. 5, in Nr. 6 lit.b Abs. 3 Nr. 13 und in Nr. 7 § 6 Nr. 14 der vorbezeichneten Verordnung für nichtig zu erklären.
den Antrag zurückzuweisen.Er vertritt die Auffassung, die Antragstellerin betreibe das Normenkontrollverfahren nicht als Behörde, sondern als Eigentümerin von Waldflächen. Als Waldeigentümerin habe sie keinen Nachteil erlitten, da sie selbst vortrage, die Verordnung stelle gegenüber dem Hessischen Forstgesetz keine anderen Anforderungen an die Waldaußenränder. Tatsächlich befürchte die Antragstellerin einen effektiveren Vollzug der Schutzbestimmungen. Die - aus der Sicht der Antragstellerin - Schaffung einer zusätzlichen Kontrollinstanz mit dem Ziel, dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen, könne unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keinen Nachteil begründen. Im übrigen sei es zutreffend, daß einige der Abgrenzungskarten erst später als einen Tag nach der Verkündung des Verordnungstextes bei den Verwahrstellen hinterlegt worden seien. Es sei auch zutreffend, daß die Verordnung nicht habe in Kraft treten können, solange diese Karten bei den Behörden nicht eingetroffen seien. Dieser Mangel sei jedoch mit der später erfolgten Hinterlegung der Karten geheilt worden. Die textliche Differenzierung zwischen Baumarten in Art. 1 Nr. 4 der Verordnung und Bäumen in Art. 1 Nr. 5 der Verordnung sei allein sprachlich bedingt. Die Gliederung der Bäume (Baumarten) in solche erster und zweiter Ordnung sei eine seit Jahrzehnten übliche und feststehende Klassifizierung im forstlichen und ökologischen Bereich. Aus § 17 Abs. 1 HeNatG, der die Bezeichnung des Schutzzweckes in der Rechtsverordnung verlange, folge nicht, daß sich alle Ge- und Verbote in der Schutzzweckbestimmung widerzuspiegeln hätten. Das Erfordernis der Notwendigkeit von in einer Landschaftsschutzverordnung angeordneten Verboten betreffe lediglich die Frage des Übermaßes, der Sachangemessenheit und der Tauglichkeit. Selbst wenn man von einer echten Doppelregelung durch das Hessische Forstgesetz und die angegriffene Verordnung ausgehe, führe dies nicht zur Nichtigkeit der landschaftsschutzrechtlichen Verbote. Das Beachtungsgebot des § 13 Abs. 2 HeNatG sei nicht verletzt, da nach eigenem Vortrag der Antragstellerin die angegriffenen Vorschriften für den Waldbesitzer keine über das Forstrecht hinausgehende Pflichten begründe. In die nach dem Hessischen Forstgesetz begründeten Kompetenzen der Forstbehörde werde durch die Landschaftsschutzverordnung nicht in unzulässiger Weise eingegriffen. Ein irgendwie geartetes Monopol des Forstrechts für den Wald gebe es nicht. Umgekehrt beschränke sich das Naturschutzrecht nicht auf die Feldflur, sondern gelte für den besiedelten und unbesiedelten Bereich einschließlich der Gewässer, der Wälder und der sonstigen Flächen. Folglich ergäben sich zwischen dem Naturschutzrecht und dem Forstrecht ebensolche Berührungspunkte wie zwischen dem Naturschutzrecht auf der einen Seite und dem Jagd-und Fischereirecht, dem Baurecht, dem Wasserrecht, dem Düngemittelrecht, dem Pflanzenschutzrecht und anderen agrarrechtlichen Vorschriften auf der anderen Seite. Auch in diesen Bereichen griffen die Kompetenzen der Naturschutzverwaltung und der jeweils anderen Fachverwaltung auf vielfältige Weise ineinander. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beschränke sich die Landschaftsschutzverordnung auch nicht allein darauf, eine konkrete Zuständigkeit der Naturschutzbehörde für den Waldaußenrand zu begründen. Vielmehr konkretisiere die Verordnung deutlich die abstrakten Waldbesitzerpflichten und mache diese umsetzbar. Nach § 16 Abs. 3 HeNatG seien Landschaftsschutzgebiete von der oberen Naturschutzbehörde im Benehmen mit der oberen Behörde der Landesplanung auszuweisen. Diese Vorschrift gelte entsprechend, wenn die oberste Naturschutzbehörde aufgrund von § 16 Abs. 2 HeNatG zuständig sei. Diesem Erfordernis sei beim Ausweisungsverfahren, wie sich aus der Präambel der Änderungsverordnung ergebe, Rechnung getragen worden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 8 Abs. 3 LandesplanungsG liege nicht vor. Der Flächenbestand des Landschaftsschutzgebietes sei durch die angegriffene Waldaußenrandbestimmung nicht verändert worden. Insgesamt halte die Novellierung den regionalplanerischen Vorgaben stand, da die Innenbereichsabgrenzung den Landschaftsschutz auf die notwendigen Flächen beschränke.
Der Antrag ist statthaft. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine als Rechtsverordnung gemäß § 16 Abs. 3 HeNatG in der zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Verordnung am 26.02.1991 maßgeblichen Fassung des Gesetzes erlassene Änderungsverordnung, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann.
Die Antragstellerin ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift und deren Anwendungen einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde stellen. Die Antragstellerin ist als Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, gemäß § 1 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 01.12.1976 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.1992 (GVBl. I S. 66)) - HVwVfG - Behörde (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211). Als Behörde muß die Antragstellerin nicht geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten zu haben (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - BRS 49 Nr. 40).
Auch als Behörde muß die Antragstellerin jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der rechtlichen Klärung der Gültigkeit der Norm geltend machen können (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57, m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.). Dieses Bedürfnis ergibt sich vorliegend nicht daraus, daß die Antragstellerin als Behörde mit dem Vollzug der Landschaftsschutzverordnung befaßt ist. Die Gemeinde ist nicht untere Naturschutzbehörde. Für das Bedürfnis einer rechtlichen Klärung der Wirksamkeit der angegriffenen Norm genügt es jedoch, wenn diese im Gemeindegebiet gilt und von der Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beachten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.). Dies ist hier - beschränkt auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin - der Fall, da die Landschaftsschutzverordnung zahlreiche Ge- und Verbote enthält, die die Planungshoheit der Antragstellerin einschränken. Die Bindung der Planungshoheit an die Landschaftsschutzverordnung ergibt sich aus § 6 Abs. 2; 11 Abs. 2, Abs. 3 BauGB. Danach dürfen Bauleitpläne nicht gegen zwingende Rechtssätze verstoßen. Zu diesen Rechtsvorschriften zählen auch diejenigen einer landesrechtlichen Landschaftsschutzverordnung (BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212.88 - NVwZ 1989, 662). Eine Regelung, die den Festsetzungen eines Bauleitplanes Vorrang vor den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung einräumte, gibt es nach Aufhebung des § 5 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes in seiner ursprünglichen Fassung nicht mehr. Es kommt hier nicht darauf an, ob § 1 Abs. 2 der LSchVO Taunus in der Fassung vom 20.01.1976, wonach Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 BBauG nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes sind, dahingehend zu verstehen war, daß die Landschaftsschutzverordnung nur hinter Bebauungspläne zurücktritt, die zeitlich vor der Landschaftsschutzverordnung in Kraft getreten sind (so Hess. VGH, Urteil vom 25.07.1990 - 3 UE 100/86 - NuR 1991, 283), oder auch Bebauungsplänen den Vorrang gab, die nach dem Inkrafttreten der Landschaftsschutzverordnung aufgestellt wurden. Denn die Regelung des § 1 Abs. 2 der Landschaftsschutzverordnung Taunus in der Fassung vom 20.01.1976 ist durch die angegriffene Änderungsverordnung aufgehoben worden.
Die Antragstellerin hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Änderungsverordnung jedoch nur insoweit, als die Verordnung für ihr Gemeindegebiet gilt (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - NuR 1984, 274). Der darüber hinausgehende Antrag, die Änderungsverordnung im ganzen für nichtig zu erklären, ist unzulässig, weil weder dargetan wurde noch ersichtlich ist, daß die Antragstellerin die auf anderen Gemeindegebieten geltende Landschaftsschutzverordnung bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beachten hat. Der uneingeschränkt auf Feststellung der Ungültigkeit der Änderungsverordnung gerichtete Hauptantrag der Antragstellerin braucht gleichwohl nicht zum Teil abgewiesen werden. Denn hier liegt ein Fall vor, in dem sich auch bei einer Beschränkung des Antrages und bei entsprechend eingeschränkter Prüfung der Änderungsverordnung deren Ungültigkeit im ganzen ergeben würde. In einem solchen Fall ist das Normenkontrollgericht entsprechend der Zielsetzung des Normenkontrollverfahrens nicht an den (zulässigen) Antrag gebunden, sondern kann darüber hinaus die Ungültigkeitserklärung auf die gesamte Verordnung erstrecken (vgl. für den Fall der durch das Maß des Nachteils beschränkten Antragsbefugnis Hess. VGH, Beschluß vom 16.11.1976 - IV N 3/75 - BRS 30 Nr. 22; Beschluß vom 17.01.1992 - 4 N 3142/89 - UPR 1992, 452; Beschluß vom 25.08.1994 - 4 N 796/92 -).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin auch als Waldeigentümerin antragsbefugt wäre, weil sie als juristische Person durch die angegriffene Änderungsverordnung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zukunft zu erwarten hat. Denn eine sich daraus ergebende Antragsbefugnis ginge jedenfalls nicht weiter als die Antragsbefugnis der Antragstellerin als Behörde, da die Antragstellerin nicht behauptet hat, Eigentümerin von Waldanteilen außerhalb ihres Gemeindegebietes zu sein.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet, da die angegriffene Änderungsverordnung an einem Verfahrensmangel leidet, der zur Nichtigkeit der gesamten Verordnung führt.
Die Änderungsverordnung ist allerdings - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht etwa deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil die zuständige Behörde der Landesplanung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden wäre. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HeNatG werden Landschaftsschutzgebiete durch Rechtsverordnung der oberen Naturschutzbehörde im Benehmen mit der oberen Behörde der Landesplanung ausgewiesen. Für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten gilt die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 HeNatG entsprechend (§ 16 Abs. 3 Satz 2 HeNatG). Soweit sich der räumliche Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung - wie hier - auf den Zuständigkeitsbereich mehrerer oberer Naturschutzbehörden erstreckt, erläßt folglich die oberste Naturschutzbehörde die Rechtsverordnung. Da § 16 Abs. 3 Satz 2 HeNatG die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 HeNatG für entsprechend anwendbar erklärt, bedeutet dies, daß es auch im Falle der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes durch die oberste Naturschutzbehörde des Benehmens mit der zuständigen Behörde der Landesplanung bedarf.
Aus den vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 01.02.1995 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß das Benehmen mit der zuständigen oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt und beim Regierungspräsidium in Gießen (§ 1 Abs. 3 LandesplanungsG) hergestellt worden ist. Benehmen bedeutet, daß die betreffende Behörde beteiligt und von dieser eine Stellungnahme eingeholt wird (vgl. Louis, Kommentar zum Bundesnaturschutzgesetz, 1. Aufl., Braunschweig 1994, § 8a Rdnr. 86). Eine Entscheidung im "Benehmen" verlangt im Gegensatz zu einer Entscheidung im "Einvernehmen" oder mit "Zustimmung" keine Willensübereinstimmung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.04.1993 - 7 A 2.92 - NVwZ 1993, 890). Einer über die Herstellung des Benehmens mit den zuständigen oberen Landesplanungsbehörden hinausgehenden Beteiligung in Form der Zustimmung gemäß § 8 Abs. 3 LandesplanungsG bedurfte es hier bereits deshalb nicht, weil die Unterschutzstellung der Waldaußenränder - wie unten noch darzulegen sein wird - nicht gegen die Festlegung des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen verstößt, wonach sich die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auf die für die Erfüllung der Schutzziele notwendigen Flächen zu beschränken hat.
Dem entspricht, daß die ersatzweise verkündeten Vorschriftenteile sich beispielsweise bei den unteren Naturschutzbehörden in Bad Homburg, Wetzlar, Hofheim/Taunus, Bad Schwalbach, Frankfurt am Main und Wiesbaden befinden. Teile des Gemeindegebietes dieser Städte werden von der Schutzgebietsausweisung betroffen. Darüber hinaus bleibt es dem Verordnungsgeber unbenommen vorzusehen, daß die Vorschriftenteile zusätzlich bei der jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörde bereitzuhalten sind. Diese Handhabung trägt nach Auffassung des Senats der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 (130)) und des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 - DVBl. 1989, 656 = NVwZ 1989, 1153 = StAnz. 1989, 1237) Rechnung, wonach die Ersatzverkündung nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip in Einklang steht, wenn der Aufbewahrungsort der Karten nicht ungebührlich weitab von den Betroffenen liegt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16.05.1991, a.a.O.).
Es kommt hinzu, daß das Inkrafttreten einer Norm vom Normgeber selbst geregelt werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat in der oben zitierten Entscheidung vom 15.06.1976 (a.a.O.) ausgeführt, daß das Inkrafttreten eines verkündeten Gesetzes nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens, sondern Teil der normativen Regelungen des Gesetzes sei. Da die Bestimmung des Gesetzesinhalts ausschließlich den Gesetzgebungsorganen vorbehalten sei, könne die Bestimmung des Inkrafttretens nur durch den Gesetzgeber selbst erfolgen. Entsprechendes hat für den Erlaß von Verordnungen zu gelten, so daß eine andere als die für den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung jeweils zuständige Behörde - hier die oberste Naturschutzbehörde - über das Inkrafttreten der Verordnung nicht bestimmen kann. Im Falle der Ersatzverkündung von Vorschriftenteilen bei anderen als den zum Erlaß der Verordnung zuständigen Behörden gibt der Verordnungsgeber die allein ihm zustehende Befugnis, über das Inkrafttreten der Norm zu bestimmen, zwar nicht weitergehend aus der Hand als bei der Beauftragung eines Verlages mit der Veröffentlichung des Verordnungstextes im Veröffentlichungsorgan, so daß die vollständige Verkündung und das daran anknüpfende Inkrafttreten der Norm als von ihm veranlaßt, beherrscht und mithin bestimmt anzusehen ist. Dies kann aber nur so lange gelten, wie innerhalb eines erwartbaren Zeitraums nach der Veröffentlichung des Verordnungstextes im Verkündungsorgan und der sich daran anschließenden, - gegebenenfalls auch schon vorher erfolgten - Übersendung der zu verkündenden Vorschriftenteile an die Ersatzverkündungsstellen auch die tatsächliche Ersatzverkündung erfolgt. Ist dieser Zeitraum überschritten, bestimmt nicht mehr der Verordnungsgeber das Inkrafttreten, sondern die Stelle, bei der die Ersatzverkündung erfolgt. Soweit innerhalb des erwartbaren Zeitraums nach Veröffentlichung des Verordnungstextes und der Übersendung der Karten an die Ersatzverkündungsstellen die Ersatzverkündung nicht erfolgt, nimmt die Behörde, bei der die zu verkündenden Vorschriftenteile archivmäßig zu verwahren und zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten sind, dem Verordnungsgeber die Bestimmung des Zeitpunktes des Inkrafttreten der Norm gänzlich aus der Hand, was unzulässig ist (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 31. Ergänzungslieferung, München 1994, Art. 82 Rdnr. 12). Ein Verordnungsgeber, der sicher gehen will, wird den Vorgang der Ersatzverkündung in der Hand zu behalten, mindestens zu überwachen suchen, bei nachgeordneten Behörden durch Weisungen darauf hinwirken, daß die Ersatzverkündung bis zu einem bestimmten Tag erfolgt, und sich dies bestätigen lassen.
Der Senat erachtet es nicht für notwendig, daß innerhalb des erwartbaren zeitlichen Rahmens nach der Veröffentlichung des Verordnungstextes der erste Tag der vollständigen Ersatzverkündung, d. h. der Tag, an welchem erstmals die Abgrenzungskarte bei allen genannten Behörden archivmäßig verwahrt und zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wurden, exakt fixiert werden kann. Es reicht aus, daß mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß spätestens innerhalb des erwartbaren Zeitraums die Ersatzverkündung bei allen genannten Behörden erfolgt ist. Für das Inkrafttreten der Verordnung ist dann der Tag maßgeblich, an dem bei der letzten Behörde mit Sicherheit die ersatzverkündeten Vorschriftenteile verwahrt und für jedermanns Einsicht bereitgehalten worden sind. Die Bestimmung des § 6a VerkG sieht ausdrücklich die Ersatzverkündung als eine der möglichen Verkündungsformen vor. Der Verordnungsgeber darf sich anderer Behörden zur Durchführung der Ersatzverkündung bedienen. Fehler bei der Dokumentation der Ersatzverkündung bei den ersatzverkündenden Behörden sind deshalb in gewissem Umfang hinzunehmen, auch wenn sie bei Beachtung des oben Gesagten vermeidbar erscheinen. Erforderlich ist auf jeden Fall, daß der Nachweis erbracht werden kann, daß mit der Ersatzverkündung innerhalb des erwartbaren Zeitraumes mit Sicherheit begonnen worden ist.
Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 3 VerkG benennt die Verordnung diejenigen Behörden, bei denen die Ersatzverkündung erfolgt. Der Verordnungsgeber bestimmt folglich selbst den Umfang der Ersatzverkündung. In diesem bestimmten Umfang muß zum Zwecke der wirksamen Verkündung der Verordnung neben die ordnungsgemäße Veröffentlichung des Verordnungstextes das archivmäßige Verwahren und das Bereithalten der Karten zu jedermanns Einsicht treten. Das Unterlassen der Auslegung der Abgrenzungskarte bei der unteren Naturschutzbehörde beim Magistrat der Stadt Gießen führt dazu, daß die Verkündung unvollständig ist. Dieser Mangel ist auch nicht etwa deshalb unschädlich, weil die Abgrenzungskarten innerhalb des Stadtgebietes von Gießen noch beim Regierungspräsidium in Gießen - obere Naturschutzbehörde - und bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreisausschusses des Landkreises Gießen archivmäßig verwahrt und zur Einsicht bereitgehalten werden. Zwar wäre der Verordnungsgeber unter diesen Umständen auch unter Wahrung des Grundsatzes, daß die Ersatzverkündung nicht ungebührlich weitab von dem Betroffenen erfolgen darf (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16.05.1991, a.a.O.), berechtigt, von der Bestimmung der unteren Naturschutzbehörde beim Magistrat der Stadt Gießen als Ersatzverkündungsstelle abzusehen. Soweit aber eine Behörde - wenn auch ohne rechtsstaatliche Notwendigkeit - zur Ersatzverkündungsstelle bestimmt wird, hat die Ersatzverkündung auch dort stattzufinden. Eine Differenzierung zwischen Ersatzverkündungsstellen, bei denen eine Ersatzverkündung unbedingt stattzufinden hat, und solchen, bei denen diese nicht notwendig erscheint, ist nicht möglich. Die fehlende Ersatzverkündung bei nur einer Behörde hindert deren Verkündung nicht nur regional beschränkt auf den räumlichen Zuständigkeitsbereich dieser Behörde, sondern in vollem Umfang (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 5 S 1466/88 - NuR 1989, 307).
Der Senat geht davon aus, daß es sich bei der Bestimmung des § 16 Abs. 6 HeNatG nicht um eine abschließende Regelung der möglichen Delegation von Befugnissen zum Vollzug einer Landschaftsschutzverordnung auf nachgeordnete Behörden handelt. Aus § 16 Abs. 3 HeNatG ergibt sich eine Regelzuständigkeit der oberen Naturschutzbehörde für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten und damit einhergehend auch eine Regelzuständigkeit für die Erteilung landschaftsschutzrechtlicher Genehmigungen. Der Senat kann nicht erkennen, daß die Bestimmung des § 16 Abs. 6 HeNatG der obersten Naturschutzbehörde verwehren will, diese Regelgenehmigungszuständigkeit in dem Fall, in dem sie, die oberste Behörde, für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nur deshalb zuständig ist, weil die geschützte Fläche in den Zuständigkeitsbereich mehrerer oberer Naturschutzbehörden fällt, über die Delegation von Genehmigungskompetenzen wieder herzustellen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Delegationsmöglichkeit der Genehmigungsbefugnis von der obersten auf die obere Naturschutzbehörde vom Willen des Gesetzgebers mitumfaßt ist. § 16 Abs. 6 Satz 1 HeNatG enthält lediglich das Mindestmaß an Regelung, das erforderlich ist, um eine Übertragung von Befugnissen auf die unteren Naturschutzbehörden, die im Verhältnis zu den oberen und der obersten Naturschutzbehörde bei anderen Rechtsträgern - den Kreisausschüssen der Landkreise bzw. den Magistraten der Städte, die untere Naturschutzbehörde sind - ansässig sind, zu ermöglichen. Auch § 16 Abs. 6 Satz 2 HeNatG spricht nicht für eine abschließende und in sich geschlossene Regelung der möglichen Delegationsbefugnisse der obersten Naturschutzbehörde in § 16 Abs. 6 HeNatG. Die Bestimmung des § 16 Abs. 6 Satz 2 HeNatG ermöglicht vielmehr der obersten Naturschutzbehörde, die Zulassung von Ausnahmen auf die obere Naturschutzbehörde selbst dann zu delegieren, wenn sie die Genehmigungsbefugnis auf die untere Naturschutzbehörde überträgt. Wollte man die Regelung des § 16 Abs. 6 HeNatG als abschließend verstehen, führte dies zu dem wenig sinnvollen Ergebnis, daß die oberste Naturschutzbehörde, wenn sie sich von der täglichen Verwaltungsarbeit entlasten will, die Genehmigungsbefugnisse auf die untere Naturschutzbehörde übertragen oder aber von einer Delegation absehen muß.
Gemäß § 3 Abs. 1 der LSchVO Taunus sind im Landschaftsschutzgebiet Änderungen, die die Natur schädigen, den Naturgenuß beeinträchtigen oder das Landschaftsbild verunstalten, verboten. Maßnahmen und Handlungen, die geeignet sind, diese Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen Genehmigung (§ 3 Abs. 2 LSchVO Taunus), die zu versagen ist, wenn diese Wirkungen auch durch Auflagen oder Bedingungen nicht zu vermeiden sind (§ 3 Abs. 5 LSchVO Taunus). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit die geplanten Maßnahmen oder Handlungen keine der in § 3 Abs. 1 LSchVO Taunus genannten Wirkungen erwarten lassen oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern und durch Auflagen und Bedingungen sichergestellt ist, daß unverzüglich Maßnahmen erhaltender und gestaltender Landschaftspflege durchgeführt werden, so daß bei Beendigung der Maßnahme keine erhebliche Beeinträchtigung zurückbleibt (§ 3 Abs. 6 LSchVO Taunus). Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 LSchVO Taunus stellen mithin ein präventives (relatives) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt betreffend Maßnahmen oder Handlungen, die geeignet sind, die umschriebenen negativen Änderungen des Landschaftsschutzgebietes zu bewirken, d. h., die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten, dar (vgl. Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993, 311, 316 ff.). Bedenken gegen die Bestimmtheit dieses Verbotstatbestandes bestehen nicht. Eine derartig weite Formulierung ist aufgrund der Lebensverhältnisse unvermeidbar und zulässig. Auch die Eingriffstatbestände des § 8 Abs. 1 BNatSchG und des § 5 Abs. 1 HeNatG greifen auf derartig allgemein gehaltene, im Einzelfall konkretisierungsbedürftige Merkmale zurück (vgl. Carlsen/ Fischer-Hüftle, a.a.O.), ohne daß deshalb diese Regelungen mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam wären. Darüber hinaus enthält § 3 Abs. 3 LSchVO Taunus eine - unter Bestimmtheitsgesichtspunkten allerdings nicht erforderliche - beispielhafte Aufzählung erlaubnispflichtiger Maßnahmen. Diese Aufzählung wird durch Art. 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung um die Nr. 14 erweitert:
"Handlungen, die nachteilige Auswirkungen auf die ökologischeFunktionsfähigkeit der Waldaußenränder habenkönnen und nicht den Zielen des § 16 Abs. 2 des HessischenForstgesetzes entsprechen. Hierzu zählen insbesondereder Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, dasVerhindern des Aufwuchses und die Beseitigung von Saumgebüschen,die Beseitigung von heimischen Baumartenzweiter Ordnung sowie das Einbringen von nicht heimischenBaumarten und Gehölzen."Die Bestimmung ist dahingehend zu interpretieren, daß Handlungen, die nachteilige Auswirkungen auf die ökologische Funktionsfähigkeit der Waldaußenränder haben können und unter diesen Voraussetzungen nicht den Zielen des § 16 Abs. 2 HFoG entsprechen, genehmigungspflichtig sind. Andernfalls wären die in Art. 1 Nr. 4 Satz 2 der Änderungsverordnung (nicht abschließend) aufgezählten Maßnahmen schon immer deshalb nicht genehmigungsfähig, weil sie qua Verordnungsdefinition den Zielen des § 16 Abs. 2 HFoG nicht entsprechen. Dies widerspräche der Ausgestaltung des § 3 Abs. 1, Abs. 2 LSchVO Taunus als relativem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Würde die Aufzählung bestimmter Maßnahmen in Art. 1 Nr. 4 Satz 2 der Änderungsverordnung dazu führen, daß diese Maßnahmen nicht genehmigungsfähig wären, handelte es sich um ein absolutes Veränderungsverbot. Dies war jedoch ersichtlich nicht gewollt. Vielmehr sind auch die in Art. 1 Nr. 4 Satz 2 der Änderungsverordnung beispielhaft aufgeführten genehmigungspflichtigen Maßnahmen im Bereich der Waldaußenränder auf ihre Genehmigungsfähigkeit nach § 3 Abs. 5 LSchVO Taunus zu überprüfen, und die Genehmigung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 LSchVO Taunus zu erteilen.
Die in Art. 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung umschriebenen Handlungen sind geeignet, die Natur zu schädigen. Dies wird ersichtlich auch von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die besondere ökologische Wertigkeit der Waldaußenränder hinzuweisen. Artenreiche Waldränder sind häufig eine Zone mit naturnaher Vegetation und Rückzugsräumen für aus intensiv bewirtschafteten Flächen verdrängte Pflanzen und Tiere. Als Bestandteil der Kulturlandschaft gliedert und bereichert der Waldaußenrand als Grenzbereich zwischen forstlicher und anderer Nutzung das Landschaftsbild und fördert den Erlebnis- und Erholungswert der Landschaft (vgl. Blab, Grundlagen des Biotopschutzes für Tiere, 4. Aufl., Bonn-Bad Godesberg 1992, S. 144 ff.; Jedicke, Biotopverbund, S. 191, m.w.N.; Arbeitskreis forstliche Landespflege in der Arbeitsgemeinschaft Forsteinrichtung, Biotoppflege im Wald, 2. Aufl., Greven 1986, S. 33 ff.; Zündel, Naturschutz und Landschaftspflege, München 1987, S. 75 f.; Barth, Praktischer Umweltschutz und Naturschutz, Hamburg 1987, S. 214; Fischer, Forstrecht in Hessen, 4. Aufl., Köln 1982, Erl. zu § 16; Blume NVwZ 1993, 941 (943); Hess. VGH, Beschluß vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 - NuR 1990, 472). Diese ökologische Funktion der Waldaußenränder wird durch die in Art. 1 Nr. 4 Satz 2 der Änderungsverordnung im einzelnen beschriebenen Handlungen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, das Verhindern des Aufwuchses oder die Beseitigung der waldrandtypischen Saumbüsche, die Beseitigung von heimischen Bäumen zweiter Ordnung sowie das Einbringen von nichtheimischen Bäumen und Gehölzen, gefährdet. Diese Maßnahmen sind geeignet, die vorhandene oder sich natürlich bildende Pflanzenwelt zu vernichten oder zu verändern, die Landschaft im Bereich der Waldränder umzugestalten und Rückzugsareale für Pflanzen und Tiere zu zerstören.
Dadurch wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin das Beachtungsgebot des § 13 Abs. 2 HeNatG nicht verletzt. Nach dieser Bestimmung sind in einem Landschaftsschutzgebiet unter besonderer Beachtung des § 1 Abs. 3 BNatSchG und nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 16 HeNatG alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern, das Landschaftsbild beeinträchtigen oder deren Schutzzweck zuwiderlaufen. § 1 Abs. 3 BNatSchG bestimmt, daß der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft eine zentrale Bedeutung zukommt und diese in der Regel den Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes dient. § 1 Abs. 3 BNatSchG besagt - anders als die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 7 BNatSchG, 5 Abs. 3 HeNatG im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - nicht, daß landschaftsschutzrechtliche Verbote und Gebote auf die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung keine Anwendung finden und die Forstwirtschaft durch Gebote und Verbote in Landschaftsschutzverordnungen nicht beschränkt werden darf (vgl. VG Regensburg, Beschluß vom 13.04.1983 - RO 7 S 82A 2223 - NuR 1984, 155). § 1 Abs. 3 BNatSchG stellt lediglich eine widerlegbare Vermutung dahingehend auf, daß die Forstwirtschaft in der Regel den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dient. Diese Vermutung ist hier aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsansprüche des Naturschutzes und der Forstwirtschaft an die Waldaußenränder eingeschränkt (vgl. auch Louis, a.a.O., § 1 Rdnr. 23). Während das Interesse der Forstwirtschaft u. a. auch dahin geht, die Bereiche der Waldaußenränder zur Holzproduktion und folglich verstärkt zur Anpflanzung von Wirtschaftsbäumen zu nutzen, geht es dem Landschaftsschutz vorrangig um die Erhaltung eines artenreichen und stufigen Waldrandaufbaus im Interesse des Schutzes der Flora und Fauna sowie im Interesse des Landschaftsbildes.
Die erstmalige Unterschutzstellung der Waldaußenränder ist auch nicht mangels Schutzzweckangabe in der Änderungsverordnung rechtswidrig. Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HeNatG, der die Bestimmung des Schutzzwecks in der Landschaftsschutzverordnung vorschreibt, ist nicht verletzt. Mit der Aufnahme der Waldaußenrandvorschrift in die Landschaftsschutzverordnung Taunus wird gegenüber der bereits seit 1976 geltenden Verordnung kein abweichender (übergeordneter) Schutzzweck verfolgt. Die Waldaußenrandpassage verfolgt nach wie vor den Schutzzweck, den die Landschaftsschutzverordnung Taunus von Beginn an hatte, nämlich die Erhaltung von Landschaftsteilen in der freien Natur zur Zierde und zur Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt (§ 5 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) - RNatG -). Die Änderungsverordnung verändert diesen Schutzzweck nicht.
Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Landschaftsschutzverordnung Taunus - in der Fassung vom 20.01.1976 - selbst keine Schutzzweckbestimmung enthält. Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HeNatG gilt nicht für Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes am 01.01.1981 (vgl. § 51 HeNatG) erlassen wurden. Nach dem Reichsnaturschutzgesetz, aufgrund dessen die Landschaftsschutzverordnung Taunus vom 20.01.1976 ergangen ist, bedurfte es der Bestimmung des Schutzzwecks nicht (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1980 - 12 S 176/80 - NuR 1982, 263; Beschluß vom 03.02.1994 - 5 S 1486/93 - NuR 1994, 447). Die Landschaftsschutzverordnung Taunus vom 20.01.1976 ist auch nach Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes nicht wegen der fehlenden Schutzzweckbestimmung deshalb außer Kraft getreten, weil § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HeNatG der Verordnung im Sinne von § 48 Abs. 2 HeNatG entgegensteht. Da § 13 Abs. 1 HeNatG verschiedene Schutzzwecke, denen Landschaftsschutzgebiete dienen können, nennt, fordert § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HeNatG die ausdrückliche Bestimmung des in erster Linie mit der jeweiligen Verordnung verfolgten Schutzzwecks. Dies ermöglicht es, den Betroffenen und den Gerichten eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung und ihres behördlichen Vollzuges zu erleichtern. Ferner erlaubt es die Bestimmung des Schutzzwecks, relative Veränderungsverbote weitgehend ohne Aufzählung der verbotenen Änderungen im einzelnen zu konkretisieren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz HeNatG). Demgegenüber stand nach dem Reichsnaturschutzgesetz nur ein gesetzlicher Schutzzweck - die Erhaltung von Landschaftsteilen in freier Natur zur Zierde und zur Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt (§ 5 RNatG) - im Vordergrund, so daß der Schutzzweck einer auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes erlassenen Schutzverordnung auch ohne seine ausdrückliche Benennung im Verordnungstext ausreichend erkennbar war. Das Fehlen der Schutzzweckbestimmung in der Landschaftsschutzverordnung Taunus steht demgemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HeNatG nicht entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.10.1980 und 03.02.1994, a.a.O., zu § 70 Abs. 3 Satz 2 Baden-Württembergisches Naturschutzgesetz).
Der Verbotstatbestand des Art. 1 Nr. 4 der angegriffenen Änderungsverordnung genügt dem Gebot hinreichender Bestimmtheit. Das Bestimmtheitsgebot beinhaltet kein Verbot, auslegungsfähige Begriffe zu verwenden. Ohne die Verwendung "flüssiger" Begriffe wäre der Normgeber nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfG, Beschluß vom 22.06.1960 - 2 BvR 125/60 - BVerfGE 11, 234 (237)). Aus dem Inhalt der Rechtsvorschrift muß sich allerdings für diejenigen Personenkreise, für die die Bestimmung praktisch werden kann, mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von ihnen verlangt wird. Das Ausmaß der geforderten Bestimmtheit läßt sich dabei nicht allgemein festlegen. In erster Linie ist die Eigenart des zu regelnden Sachgebiets maßgebend (BVerfG, Beschluß vom 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 - BVerfGE 49, 168 (181)). Der Normgeber ist gehalten, eine Vorschrift so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluß vom 24.11.1981 - 2 BvL 40/80 - BVerfGE 59, 104 (114)). Er verfügt, wenn er vor der Frage steht, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder sie ins einzelne gehend faßt, über einen Gestaltungsspielraum, wobei nicht zuletzt auch Erwägungen der praktischen Handhabung seine Entscheidung beeinflussen können (BVerfG, Beschluß vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 (137)). Insgesamt genügt es, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 - NuR 1995, 119).
Die Differenzierung zwischen Bäumen erster und zweiter Ordnung ist ebenfalls hinreichend bestimmt. Die Einteilung der Bäume in diese beiden Gruppen wird in der Fachliteratur gerade im Zusammenhang mit dem Aufbau der Waldaußenränder verwendet (vgl. Barth, a.a.O., S. 215; Arbeitskreis Forstliche Landespflege, a.a.O., S. 34). Zündel, a.a.O., S. 76, nennt als Bäume zweiter Ordnung beispielhaft die Hainbuche, den Feldahorn, die Kirsche, die Vogelbeere, die Mehlbeere, die Elsebeere und das Wildobst, wohingegen unter die Bäume erster Ordnung die Wirtschaftsbaumarten fallen. Hinsichtlich der Klassifizierung kann auch auf die Ausführungen im Merkblatt 4 der Hessischen Forstverwaltung - Funktionsgerechte Waldränder -, Mai 1990, S. 29 ff. verwiesen werden, das diese Einteilung übernimmt.
Auch im übrigen bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Unterschutzstellung der Waldaußenränder. Hinsichtlich der Schutzwürdigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 HeNatG, die auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Waldaußenränder sind auch schutzbedürftig; ihr Schutz ist erforderlich im Sinne des § 13 Abs. 1 HeNatG. Eine Unterschutzstellung ist schon dann gerechtfertigt, wenn die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 abstrakt gefährdet sind (BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988 - 4 B 102.88 - NuR 1989, 37). Die Schwelle zur Schutzwürdigkeit wird nicht erst dann überschritten, wenn der Schutz natur- und denkgesetzlich unabweisbar ist, sondern bereits dann, wenn die Unterschutzstellung vernünftigerweise geboten erscheint (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 05.07.1983 - Nr. 9 N 82 A.365 - NuR 1984, 53; Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.0067 - NuR 1988, 248; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2329/83 - NuR 1984, 274; Urteil vom 08.07.1991 - 5 S 271/90 - NuR 1992, 186; Carlsen/ Fischer-Hüftle, NuR 1993, 311 (313 f.)). Da - wie ebenfalls oben im Zusammenhang mit dem Beachtungsgebot ausgeführt - davon auszugehen ist, daß die Forstwirtschaft unter dem betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt der Produktion von Wirtschaftsholz andere Nutzungsansprüche an die Waldaußenränder stellt als der Landschaftsschutz im Hinblick auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 HeNatG), ist die Schutzbedürftigkeit der Waldaußenränder gegeben.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragstellerin, der Schutz der Waldaußenränder sei bereits aufgrund forstrechtlicher Bestimmungen hinreichend gewährleistet, so daß der Waldrandschutz im Rahmen der Landschaftsschutzverordnung eine unverhältnismäßige Übersicherung darstelle. Das Naturschutzrecht kennt einen Vorbehalt bezüglich Waldflächen nicht. Naturschutzrecht gilt grundsätzlich für den gesamten besiedelten und unbesiedelten Bereich (§ 1 Abs. 1 BNatSchG; vgl. auch § 1 Abs. 1 HeNatG in der Fassung vom 19.12.1994 (GVBl. I S. 775)). Die Regelungen des Forstrechts sind nicht allgemein gegenüber dem Naturschutzrecht als vorrangige Spezialregelungen anzusehen (BT-Drs. 7/5251, S. 7 zum Bundesnaturschutzgesetz). Naturschutzrecht bleibt neben dem Forstrecht anwendbar, soweit es ihm gegenüber weitergehende Vorschriften enthält. Solche weitergehenden Vorschriften sind beispielsweise diejenigen, die dem Flächen- und Artenschutz dienen. Änderungsverbote und Beschränkungen in Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnungen bleiben folglich vom Forstrecht unberührt (vgl. Klose/Orf, Forstrecht, 1982, § 9 Rdnr. 227; Hess. VGH, Urteil vom 01.09.1994 - 3 UE 154/90 - Bl. 23 des Abdrucks). Auch wenn das Hessische Forstgesetz - insbesondere § 16 Abs. 2 HFoG - eine unmittelbar auch dem Schutz von Natur und Landschaft dienende Bestimmung bezüglich der Waldaußenränder enthält, spricht dies nicht gegen die Erforderlichkeit, Maßnahmen im Bereich der Waldaußenränder auch einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht zu unterstellen. Regelungen nach dem Bundes- oder Landesnaturschutzgesetz sind nicht nur dann erforderlich, wenn in jeder Hinsicht konkret nachgewiesen ist, daß das ohnehin vorhandene gesetzliche Regelungswerk den gewünschten Schutz nicht gewährleistet. Ein derartiges Verständnis würde zu einer Subsidiarität des Naturschutzrechts führen, die der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stellung des Naturschutzrechts innerhalb des gesamten die Natur und Landschaft betreffenden Normgefüges nicht gerecht würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - NuR 1984, 275; VGH München, Urteil vom 15.12.1987 - Nr. 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248). Das Hessische Forstgesetz befaßt sich mit Natur- und Landschaftsschutz in einer seinem Gesetzeszweck entsprechenden unterschiedlichen Zielrichtung und mit anderer Intensität als das Naturschutzrecht. Bei seinen Bestimmungen mit naturschutzrechtlichem Einschlag handelt es sich nur um einen Teil des jeweiligen gesetzlichen Auftrages. Insbesondere die Bestimmung des § 5 HFoG, wonach der Waldbesitzer verpflichtet ist, seinen Wald zugleich zum Wohle der Allgemeinheit nach forstlichen und landespflegerischen Grundsätzen nachhaltig, fachkundig und planmäßig zu bewirtschaften und die Ertragsfähigkeit und die Wohlfahrtswirkungen des Waldes zu steigern, macht deutlich, daß im Bereich des Hessischen Forstgesetzes der Naturschutz und die Landschaftspflege allenfalls gleichrangige Bedeutung neben anderen Aufgaben haben. Dasselbe gilt für die spezielle Waldrandbestimmung des § 16 Abs. 2 HFoG. Demgegenüber sind im Bundesnaturschutzgesetz und im Hessischen Naturschutzgesetz Rechtsnormen geschaffen worden, die gezielt die Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich in den Vordergrund stellen und deren Schutz und Pflege besonderen Fachbehörden überantworten, die frei von engen örtlichen und einseitig fachspezifischen Interessen und Bindungen die Gemeinwohlaufgaben des Naturschutzes zu erfüllen haben (§ 3 BNatSchG). Hierzu sind die Naturschutzbehörden nicht nur subsidiär, sondern vorrangig - auch vor Forstbehörden - berufen. Die Erforderlichkeit naturschutzrechtlicher Maßnahmen ist deshalb zunächst allein nach den eigenständigen gesetzlichen Voraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes bzw. des Hessischen Naturschutzgesetzes zu beurteilen (vgl. hierzu auch Stenschke BayVBl. 1984, 51; derselbe BayVBl. 1987, 644 (649); Schink, a.a.O. Rdnr. 637).
Schließlich bestehen auch keine privaten Belange der Waldeigentümer, die ein solches Gewicht hätten, daß sie sich im Rahmen der Abwägung gegen die Aufnahme der Waldaußenrandpassage in die Landschaftsschutzverordnung durchsetzen müßten. Die Entscheidung über eine rechtsverbindliche Unterschutzstellung von Landschaftsteilen (vgl. §§ 15 BNatSchG, 13 HeNatG) ist ihrer Struktur nach nicht ohne weiteres mit einer Planungsentscheidung, bei welcher die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB) bzw. im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG) sind, vergleichbar. Während bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes sich die planende Gemeinde oder beim Bau einer Fernstraße sich die Behörde allein an den allgemeinen Zielsetzungen des Baugesetzbuches bzw. des Bundesfernstraßengesetzes zu orientieren hat, also keine gesetzesgebundene Entscheidung trifft, knüpfen §§ 15 BNatSchG, 13 HeNatG an bestimmte normativ vorgegebene Kriterien und Voraussetzungen an, deren Vorliegen die Behörde und gegebenenfalls auch das Verwaltungsgericht zu prüfen haben. Der danach verbleibende Handlungsspielraum der Behörde ist von der Sachlage her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen Seite und der Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer auf der anderen Seite geprägt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 16.06.1988, a.a.O.). In die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Abwägung sind allerdings angesichts der eigentumsbeschränkenden Wirkungen landschaftsschutzrechtlicher Verbote vor allem auch die betroffenen privaten Belange einzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - insoweit nicht veröffentlicht).
Im übrigen ist im Zusammenhang mit dem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung die "Unberührtheitsklausel" des Art. 1 Nr. 5 der Änderungsverordnung zu sehen, die auf den Erhalt der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Waldbesitzer dadurch Rücksicht nimmt, daß im Bereich der Waldaußenränder die Entnahme von Bäumen erster Ordnung, d. h. Wirtschaftsbäumen, uneingeschränkt zugelassen wird. Soweit es in Ausnahmefällen zu unverhältnismäßigen Beschränkungen der Waldeigentümerbefugnisse kommen sollte, ist auf die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach §§ 31, 4 BNatSchG bzw. heute nach § 30b des Hessischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 19.12.1994 (a.a.O.) zu verweisen. Sollten danach trotz allem unverhältnismäßige Beschränkungen der Waldeigentümerbefugnisse nicht zu vermeiden sein, steht den Betroffenen gemäß § 37 Abs. 1 HeNatG ein Entschädigungsanspruch zu (zur eigentumsrechtlichen Einordnung sowie den Voraussetzungen des entsprechenden Entschädigungsanspruchs nach § 26 Abs. 1 DSchG vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.03.1995 - 4 UE 3505/88 -).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG. Der Senat bewertet das Interesse der Antragstellerin, die eine konkrete Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit nicht gerügt hat, an der Aufhebung der angegriffenen Änderungsverordnung mit dem dreifachen Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der gemäß § 73 Abs. 1 GKG maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 09.12.1986 (BGBl. I S. 2326).
Permalink: https://openjur.de/u/291101.html (https://oj.is/291101)

References: § 6
 § 43
 § 3

Art. 1
 § 6
 Art. 1
 Art. 1
 § 17
 § 13
 § 16
 § 16
 § 8
 § 16
 § 47
 § 11
 § 47
 § 1
 § 6
 § 5
 § 1
 § 30
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 8
 Art. 82
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 5
 § 3
 Art. 1
 § 16
 § 16
 Art. 1
 § 16
 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 16
 Art. 1
 § 13
 § 1
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 51
 § 17
 § 48
 § 13
 § 17
 § 17
 § 70
 Art. 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 9
 § 16
 § 5
 § 16
 § 1
 § 17
 Art. 1
 Art. 1
 § 30
 § 37
 § 26
 § 13
 § 13
 § 73