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Timestamp: 2013-12-09 04:22:58+00:00

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BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71; 1 BvR 325/72 Hochschul-UrteilArt. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Teilweise Verfassungswidrigkeit des nieders�chsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes
MDR 1973, 640
DVBl 1973, 536
D�V 1973, 560
Wird zitiert von ... (292) BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 Brandenburgisches HochschulgesetzZwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit ad�quate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Kriterium f�r eine verfassungsgem��e Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft m�glich ist und ungef�hrdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegen�ber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enth�lt neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verh�ltnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).Diese Wertentscheidung schlie�t das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, f�r die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Der Staat muss danach f�r funktionsf�hige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Ma�nahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet�tigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Ber�cksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten m�glich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ).Dem einzelnen Tr�ger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erw�chst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Ma�nahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerl�sslich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Bet�tigung �berhaupt erst erm�glichen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Daher sch�tzt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschr�nkungen, die f�r den einzelnen Grundrechtstr�ger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtstr�gern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).Wissenschaft ist ein grunds�tzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).Den Kernbereich wissenschaftlicher Bet�tigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).Zur Sicherung dieses Bereichs gew�hrleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und F�rderung und gew�hrt den in der Wissenschaft T�tigen Teilhabe an �ffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft m�glich ist und ungef�hrdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).Die Garantie ist f�r jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschr�nkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gef�hrden k�nnen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie v�llig ausschlie�en (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Bet�tigung nicht unmittelbar ber�hren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich T�tigen auf den �ffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Bet�tigung auswirken k�nnen (vgl. BVerfGE 61, 260 , insoweit BVerfGE 35, 79 pr�zisierend), reicht eine nur hypothetische Gef�hrdung nicht aus.Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Ma� an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtstr�ger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgem�� zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die �ber das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtstr�gern bedingte Ma� hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsf�higkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ).
BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 Hamburgisches HochschulgesetzObgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakult�t nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben m�ssten (vgl. BVerfGE 35, 79 [132 f.]; 47, 327 [398 ff.]; 55, 37 [58 ff.]; 95, 193 [210]), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung �ber Berufungsvorschl�ge auf das Dekanat.Dies gelte insbesondere f�r die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen �ber die Lehrverpflichtung gem�� � 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidi�re Auffangzust�ndigkeit in � 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie f�r die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung �ber Berufungsvorschl�ge (� 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, � 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 [131 ff.]; 43, 242 [269]; 61, 260 [288 ff.]; 95, 193 [210]), erf�llt werde.Entscheidend f�r die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdef�hrers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinad�quate Organisation bewirkte Grundrechtsgef�hrdung (vgl. BVerfGE 35, 79 [108]; 111, 333 [352]).1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enth�lt neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verh�ltnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 [112]; stRspr).Diese Wertentscheidung schlie�t das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, f�r die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 [114]).Der Staat muss danach f�r funktionsf�hige Institutionen eines freien universit�ren Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Ma�nahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet�tigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Ber�cksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten m�glich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [115]; 85, 360 [384]; 93, 85 [95]; 111, 333 [353]).Daher sch�tzt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschr�nkungen, die f�r den einzelnen Grundrechtstr�ger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtstr�gern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 [122, 128]; 47, 327 [369 f.]; 51, 369 [379]; 55, 37 [68 f.]; 111, 333 [354]).Wissenschaft ist ein grunds�tzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 [113]; 47, 327 [367]; 90, 1 [12]; 111, 333 [354]).Den Kernbereich wissenschaftlicher Bet�tigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 [112]; 47, 327 [367]; 90, 1 [11 f.]; 111, 333 [354]).Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und F�rderung und gew�hrt den in der Wissenschaft T�tigen Teilhabe an �ffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 [115]).5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft m�glich ist und ungef�hrdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 [116 f.]; 54, 363 [389 ff.]; 111, 333 [354]).Die Garantie ist f�r jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschr�nkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gef�hrden k�nnen (vgl. BVerfGE 35, 79 [116 f., 127 f.]; 111, 333 [354]).Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie v�llig ausschlie�en (vgl. BVerfGE 35, 79 [124]).Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Ma� an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtstr�ger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 [116, 120]; 47, 327 [404]; 93, 85 [95]; 111, 333 [355]).Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgem�� zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 [117]).Zwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchf�hrung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 [123]; 61, 260 [279]).Sachfremde Einfl�sse bei der Auswahl der Hochschullehrer k�nnen unmittelbare Gefahren f�r eine freie Aus�bung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 [133]).a) Die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 [123]; 61, 260 [279]).Das gleiche gilt f�r die �berpr�fung der zuk�nftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren (vgl. BVerfGE 35, 79 [123]; 61, 260 [279]).Zwar enth�lt die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsf�higkeit des Hochschulbetriebs (vgl. auch BVerfGE 35, 79 [124]).
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78 Bremer ModellDabei seien die Anforderungen verkannt worden, die das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) aufgestellt habe.Erg�nzend sei zu bemerken, da� das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) die Frage, ob es f�r den verfassungsrechtlich geforderten Einflu� zugunsten der Hochschullehrer neben einem bestimmten Stimmgewicht auch auf die Zahl der Sitze in den Universit�tsgremien ankomme, gepr�ft und im Ergebnis verneint habe.Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist die ausreichend substantiierte Darlegung, der Beschwerdef�hrer werde selbst, gegenw�rtig und unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen auf dem Gesetz beruhenden Vollzugsakt in einem Grundrecht betroffen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]).Der Gesetzgeber ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gehalten, durch geeignete organisatorische Ma�nahmen sicherzustellen, da� St�rungen und Behinderungen der freien wissenschaftlichen T�tigkeit der Hochschullehrer durch Einwirkungen anderer Gruppen soweit wie m�glich ausgeschlossen werden (BVerfGE 35, 79 [116, 128]).Im Anschlu� an das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79) wurde insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung eine �nderung der bremischen Universit�tsverfassung erwogen (vgl. die Mitteilung des Senats an die B�rgerschaft vom 19. Februar 1974 [LTDrucks. 8/879]); sie wurde zun�chst im Hinblick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Hochschulrahmengesetz des Bundes aufgeschoben.Das Bundesverfassungsgericht hat im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [131 ff.]) Grunds�tze f�r die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer gebotene Zusammensetzung der Kollegialorgane in der Gruppenuniversit�t aufgestellt.Hier fordern die oben dargelegten Grunds�tze einen ma�geblichen Einflu� der Hochschullehrer, die mindestens �ber die H�lfte der Stimmen verf�gen m�ssen; ferner mu� f�r den Fall einer Stimmengleichheit aus gruppenspezifischen Gr�nden eine Regelung zur Vermeidung der Funktionsunf�higkeit des Gremiums vorgesehen sein (BVerfGE 35, 79 [142 f.]).Es hat jedoch im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) und in den sich anschlie�enden hoch schulrechtlichen Entscheidungen (vor allem BVerfGE 43, 242; 47, 327) stets darauf abgestellt, ob die Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsorganen die zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses erforderliche Stimmenzahl erhalten haben.Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen gebilligt, in denen die Hochschullehrer zwar nicht nach Sitzen, aber nach Stimmen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten �ber eine Mehrheit verf�gten, wenn n�mlich in solchen Angelegenheiten die im Gremium vertretenen nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter kein Stimmrecht hatten (vgl. z. B. die Zusammensetzung des "St�ndigen Ausschusses III" nach � 19 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes �ber die Universit�ten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 [GVBl. I S. 324], dazu BVerfGE 47, 327 [399]; �hnlich bereits BVerfGE 35, 79 [141]).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wiederholt Regelun gen gebilligt, die den Hochschullehrern bei geschlossener Abstimmung ihrer Gruppe nur eine knappe Mehrheit einr�umten (vgl. z. B. BVerfGE 35, 79 [141]: 9/17 der Stimmen; BVerfGE 47, 327 [399]: 7/13 und 5/9 der Stimmen).Der besondere Einflu� der Hochschullehrer findet seine Rechtfertigung gerade in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation, ihrer Funktion und ihrer Verantwortung f�r den Wissenschaftsbetrieb der Universit�t im ganzen sowie f�r die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Freiheit des einzelnen an der Universit�t t�tigen Wissenschaftlers; dieser Einflu� soll verhindern, da� wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlu�organen der Wissenschaftsverwaltung �berspielt wird (vgl. BVerfGE 35, 79 [130, 132 f.]).Unter den mitberatenden Gremienmitgliedern m�ssen die Hochschullehrer nicht die H�lfte oder gar die Mehrheit stellen; das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, da� etwa die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten mit beratender Stimme an der Sitzung der Gremien teilnehmen, obwohl die Hochschullehrer damit bei der Beratung in eine Minderheitsposition geraten (vgl. z. B. BVerfGE 47, 327 [399]; auch BVerfGE 35, 79 [84 f. i.V.m. 141]).Der Student ist jedenfalls kein Sch�ler und nicht blo�es Objekt der Wissenschaftsvermittlung, sondern er soll ein selbst�ndig mitarbeitendes, an der wissenschaftlichen Er�rterung beteiligtes Mitglied der Hochschule sein; das Studium an der Universit�t ist auf aktive Teilnahme am Wissenschaftsproze� hin angelegt (vgl. BVerfGE 35, 79 [125]).Der Gesetzgeber ist gehalten, durch geeignete organisatorische Ma�nahmen sicherzustellen, da� St�rungen und Behinderungen der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, auch ihrer Lehrfreiheit, durch Einwirkungen studentischer Gruppen soweit wie m�glich ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128]).Auch der Hochschullehrer ist in die Institution der Universit�t eingebunden und mu� sich, bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtstr�gern und mit R�cksicht auf den Ausbildungszweck der Universit�t, Einschr�nkungen gefallen lassen; die Interessen der ver schiedenen Hochschulangeh�rigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der �brigen Bediensteten m�ssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden (BVerfGE 35, 79 [122]).Der einzelne Hochschullehrer mu� vielmehr in geeigneter Form zu Geh�r kommen (BVerfGE 35, 79 [129]).
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75 Hessisches Universit�tsgesetzDie Dozenten auf Zeit nach dem Hessischen Universit�tsgesetzes k�nnen zu den Hochschullehrern im Sinne des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79 [126 f.]) gerechnet werden.Die getroffenen Regelungen entsprachen aber nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79).Diese Grunds�tze sind im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [97 ff.]) bereits dargestellt worden.Die Beschwerdef�hrer sind durch die angegriffenen Organisationsnormen aus den im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [107 ff.]) n�her dargelegten Gr�nden grunds�tzlich gegenw�rtig und unmittelbar betroffen.Das gilt nicht nur f�r die Zusammensetzung der Kollegialorgane, sondern auch f�r die Kompetenzregelungen (vgl. BVerfGE 35, 79 [107 f.]; 43, 242 [265]).Zur Garantie der Wissenschaftsfreiheit durch Art. 5 Abs. 3 GG finden sich im Hochschul

References: Art. 5
 Art. 5
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