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Timestamp: 2020-04-07 14:29:05+00:00

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 Ws 97/11; 2 Ws 98/11 - openJur
Beschluss vom 17.05.2011 - 2 Ws 97/11; 2 Ws 98/11
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 Ws 97/11; 2 Ws 98/11
openJur 2012, 64178
1. Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist in aller Regel darin zu sehen, dass der Verteidiger nicht zuzusichern vermag, an der ganz überwiegenden Mehrzahl der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine teilzunehmen.
2. Die Bestellung eines Verteidigers ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der Verteidiger eines Mitbeschuldigten Mitglied derselben Sozietät ist, es sei denn, es gibt konkreten Anlass zu der Sorge, der neue Verteidiger würde die Verteidigung nicht mit vollem Einsatz führen. Die bloße abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts genügt nicht.
1. Auf die Beschwerden der Angeklagten werden die Verfügungen des Vorsitzenden der Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 3. Mai 2011 betreffend die Beiordnung von Rechtsanwalt S. und Rechtsanwältin W. als Pflichtverteidigera u f g e h o b e n.2. Für den Angeklagten E. C. wird Rechtsanwalt S. als Verteidigerb e s t e l l t.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Beim Landgericht - Jugendkammer - Ulm ist ein Strafverfahren gegen die Angeklagten und zwei weitere Mitangeklagte anhängig. Ihnen wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm vom 21. Januar 2010 vorgeworfen, am Abend des 5. April 2009 in G. auf offener Straße eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung unter Einsatz von gefährlichen Werkzeugen, nämlich einem Baseballschläger und einer vom Angeklagten Ö. um die Faust gewickelten Kette aus Metall, zum Nachteil von sieben Personen aus einer verfeindeten Jugendgruppe begangen zu haben. Einer der Geschädigten erlitt einen Schädelbruch und eine Hirnblutung, welche eine Schädeloperation erforderlich machten, sowie einen Nasenbeinbruch. Der Hauptangeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Bemühungen des Vorsitzenden der Jugendkammer ab Ende Februar 2011, eine Absprache über die Hauptverhandlungstermine herbeizuführen, teilten in erster Linie die Pflichtverteidiger M. und G. der Angeklagten K. und C. mit, dass sie nur an drei der vom Vorsitzenden ab dem 16. Mai 2011 angebotenen 19 Tagen ganztags zur Verfügung stünden und ansonsten durch andere Gerichtstermine verhindert seien. Der Vorsitzende teilte daraufhin am 9. März 2011 den Verfahrensbeteiligten mit, er beabsichtige, jedem der Angeklagten einen weiteren Verteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen, weil sich die Schnittmenge der möglichen Hauptverhandlungstermine auf drei halbe Tage reduziert habe und diese nicht ausreichten. Zugleich gab er jedem Angeklagten Gelegenheit, den weiteren Verteidiger zu benennen. Der Verteidiger G. des Angeklagten C. benannte in Absprache mit dem Angeklagten C. alsbald Rechtsanwalt S., der Verteidiger K. des Angeklagten Ö. in Absprache mit seinem Mandanten alsbald Rechtsanwältin W.. Rechtsanwalt S. ist mit Rechtsanwalt M. in einer Rechtsanwaltssozietät verbunden, Rechtsanwältin W. in einer Sozietät mit Rechtsanwalt G.. Durch die angefochtenen Verfügungen lehnte der Vorsitzende der Jugendkammer wegen eines möglichen Interessenkonflikts der neuen Verteidiger zwischen dem Mandanten einerseits und dem Sozietätskollegen und dessen Mandanten andererseits die Bestellung von Rechtsanwalt S. ab und nahm die bereits erfolgte Bestellung von Rechtsanwältin W. vom 22. März 2011 zurück. Bei der Bestellung von Rechtsanwältin W. war aufgrund ihrer Benennung im Schriftsatz von Rechtsanwalt K. nicht aufgefallen, dass sie Sozietätskollegin von Rechtsanwalt G. ist. Durch Verfügung des Vorsitzenden vom 23. März 2011 wurden acht Hauptverhandlungstermine zwischen dem 1. Juni und dem 24. Juni 2011 bestimmt. Die Rechtsanwälte S. und W. hatten mitgeteilt, an allen diesen Hauptverhandlungstagen zur Verfügung zu stehen.
Die zulässige Beschwerde des Angeklagten C. gegen die unterbliebene Beiordnung von Rechtsanwalt S. und die zulässige Beschwerde des Angeklagten Ö. gegen die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin W. haben Erfolg.II.
1. Die Bestellung von Rechtsanwalt S.
Nach §§ 142 Abs. 1 Satz 2 StPO, 2 JGG bestellt der Vorsitzende den vom Beschuldigten innerhalb der hierfür bestimmten Frist bezeichneten Verteidiger, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Es entspricht herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Stuttgart, 5. Senat, StV 2000, 656 ff.; OLG Hamm StV 2004, 641f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 333f.; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Auflage, § 142, Rdnr. 21 a; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage § 142, Rdnr. 7; unklar dagegen Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 146, Rdnr. 8), dass die Verteidigung mehrerer Mitbeschuldigter wegen derselben Tat durch mehrere Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät einen der Bestellung entgegenstehenden wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann. Gegeben ist der Ablehnungsgrund aber nur dann, wenn beim neuen Verteidiger ein konkreter Anlass zu der Besorgnis besteht, er würde die Verteidigung nicht mit vollem Einsatz führen. Die bloße abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts genügt nicht (a.A. OLG Stuttgart, 1. Senat, OLGSt StPO § 142, Nr. 5). Der Senat tritt der herrschenden Auffassung bei. Der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart hat seine weiter gehende Rechtsauffassung inzwischen aufgegeben (vgl. OLG Stuttgart 5. Senat a.a.O. - Rdnr. 21 in juris). Das BVerfG (BVerfGE 43, 79, 89 ff.) hat bei derselben Sozietät angehörenden Wahlverteidigern die Zurückweisung eines dieser Verteidiger mit der Begründung, sein Sozietätskollege verteidige einen derselben Tat Mitbeschuldigten, als verfassungswidrig angesehen. In der vorliegenden Fragestellung besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Wahl- und Pflichtverteidiger nicht.
Ein konkreter Anlass zu der Besorgnis, Rechtsanwalt S. würde die Verteidigung des Angeklagten C. nicht mit vollem Einsatz führen, besteht nicht. Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand erscheinen die schwersten Tathandlungen durch die Aussagen der Geschädigten insbesondere anhand von Wahllichtbildvorlagen tragfähig zugeordnet. Es dürfte sich um ein zufälliges Zusammentreffen der Kontrahenten auf der Straße gehandelt haben, so dass sich auch ein Interessenkonflikt unter den Angeklagten um ihren Anteil an der Tatvorbereitung nicht aufdrängt.
Die Befürchtung, eine Einflussnahme des ersten Verteidigers auf seinen als zweiten Verteidiger eines Mitbeschuldigten bestellten Kanzleikollegen könne erst in laufender Hauptverhandlung deutlich und dann von einem Verteidiger beanstandet werden sowie anschließend aufgrund der Entgegnung des angegriffenen Verteidigers in der Art eines Dominoeffekts zur Entpflichtung weiterer Verteidiger und unter Umständen zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen, kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, zumal im vorliegenden Zwischenverfahren der Benennung der zweiten Verteidiger die Merkwürdigkeit aufgetreten ist, dass Kanzleikollegen wechselseitig über Kreuz als zweite Verteidiger benannt worden sind. Auch dieses Risiko ist aber nicht ausreichend konkret und stellt deshalb keinen wichtigen Grund im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO dar. Im Übrigen besteht u.U. eine weitere Lösungsmöglichkeit (vgl. unten Ziff. 3).
Somit steht der Bestellung des vom Angeklagten bezeichneten Rechtsanwalts S. kein wichtiger Grund entgegen. Dieser hat insbesondere gegenüber dem Senat zugesagt, an allen Hauptverhandlungstagen anwesend sein zu können. Rechtsanwalt S. ist deshalb gemäß § 142 StPO unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung als Verteidiger des Angeklagten C. zu bestellen.
2. Die Aufhebung der Bestellung von Rechtsanwältin W.
Nach ganz herrschender Meinung (Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 143, Rdnr. 3 m. w. N.) ist die Bestellung eines Verteidigers entsprechend § 143 StPO zurückzunehmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn bei einem bereits bestellten Verteidiger ein konkreter Anlass zu der Besorgnis, die Verteidigung würde nicht mit vollem Einsatz geführt werden, nachträglich erkannt wird, liegt eine Rücknahme der Bestellung aus wichtigem Grund nahe (BGHSt 48, 170 ff. - Rdnr. 17 in juris). Aus den bereits dargelegten Gründen besteht vorliegend aber kein konkreter Anlass zu dieser Besorgnis. Auch ein sonstiger wichtiger Grund zur Entpflichtung ist nicht ersichtlich.
Die Zurücknahme der Bestellung von Rechtsanwältin W. ist deshalb aufzuheben.
3. Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis:
Zwar gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, den Wunsch eines Angeklagten, vom Verteidiger seines Vertrauens unterstützt zu werden, nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Gleichwohl ist aber ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in aller Regel darin zu sehen, dass der Verteidiger nicht zuzusichern vermag, an der ganz überwiegenden Mehrzahl der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine teilzunehmen (BVerfG NStZ 2006, 460 f.; OLG Celle NStZ 2008, 583; OLG Hamm StV 2006, 481f.). Denn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, kann nicht erreicht werden, wenn der Pflichtverteidiger während eines erheblichen Teils der Hauptverhandlung nicht anwesend ist. Das gilt gerade im vorliegenden Verfahren, in dem sich einer der vier Angeklagten in Untersuchungshaft befindet. Das Recht jenes Angeklagten auf zügige Aburteilung unter Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen hat wegen der Bedeutung seines Freiheitsgrundrechts in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einer solchen Situation den Vorrang vor dem Recht anderer Angeklagter auf Verteidigung durch ihren Vertrauensanwalt. Es besteht in einer solchen Konstellation keine Verpflichtung, den Interessenausgleich dahin vorzunehmen, den Angeklagten einen zusätzlichen zweiten Pflichtverteidiger beizuordnen. Vielmehr kann die erforderliche Verteidigung auch durch die Bestellung eines anderen Verteidigers an Stelle des bisherigen Pflichtverteidigers, der dann entpflichtet wird, gewährleistet werden (OLG Celle a.a.O.). Das gilt vor allem dann, wenn einem Verteidiger bei dem Versuch einer Terminsabsprache eine Vielzahl von in Betracht kommenden, zumutbaren Terminen angeboten worden ist, an denen er in einem solchen Ausmaß verhindert war, dass selbst die Rücksichtnahme auf seine Belange nur dazu führt, dass er an einem Teil der Hauptverhandlung teilnehmen kann.
4. Für das Beschwerdeverfahren, das mit dieser Entscheidung seinen Abschluss findet, ist zu Gunsten der Angeklagten eine Kostenerstattung zu Lasten der Staatskasse auszusprechen.
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References: § 142
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 § 146
 § 142
 § 142
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 § 143
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 Art. 2