Source: https://www.pbne.de/allgemeinegeschaeftsbedingungen/?s=
Timestamp: 2020-04-10 02:08:58+00:00

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AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen - PBNE
1.1 Das Projektbüro erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Anlagen- und Umwelttechnik, des Umweltschutzes und der Abfallwirtschaft.
1.2 Für den Fall der Erteilung eines entsprechenden Auftrages erkennt der Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter des Projektbüros oder der von diesem eingeschalteten Sachverständigen sind nur dann bindend, wenn sie von ihm ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.
2.1 Die von dem Projektbüro angenommenen Aufträge werden durchgeführt bzw. Gutachten werden erstellt nach den anerkannten Regeln der Technik unter Berücksichtigung des Standes der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei dem Projektbüro üblichen Handhabung. Keine Verantwortung wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrunde liegenden Dokumenten, Richtlinien und Normen sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2.2 Der Umfang der Arbeiten des Projektbüros wird bei der Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.
2.3 Mit Erstellung der jeweiligen Abschlussberichte oder Gutachten gelten die vertraglichen Leistungen des Projektbüros als erbracht und abgeschlossen.
3.1 Die vom Projektbüro angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.2 Sofern das Projektbüro eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die es zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug von 1 % des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes bis zu insgesamt höchstens 25 % des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes geltend zu machen. Für weitergehende Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffern 4.5 und 5.
3.3 Setzt der Auftraggeber dem Projektbüro nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt das Projektbüro diese Frist verstreichen oder wird dem Projektbüro die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern das Projektbüro ein Verschulden trifft – Schadenersatz statt der Leistung in Höhe der in Ziff. 3.2 bestimmten Verzugsentschädigung zu verlangen. §§ 281, 323 BGB bleiben unberührt.
4.1 Die Gewährleistung des Projektbüros umfasst nur die ihr gemäß Nr. 2.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlagen, zu der die begutachteten oder geprüften Teile gehören, wird damit nicht übernommen; insbesondere trägt das Projektbüro keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch im letzten Fall wird die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschränkt noch übernommen.
4.2 Die Gewährleistungspflicht des Projektbüros ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d.h. wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder vom Projektbüro unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
4.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, d.h. ab Abnahme des Werkes.
5.1 Das Projektbüro haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn das Projektbüro diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn das Projektbüro fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Das Projektbüro haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
5.2 Soweit das Projektbüro im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziff. 5.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf:
5.3 Eine Haftung für Schäden, die durch Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
5.5 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
5.6 Der in Ziffern 5.1-5.3 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.7 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die das Projektbüro haften soll, unverzüglich dem Projektbüro
5.8 Soweit Schadensersatzansprüche gegen das Projektbüro ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Projektbüros.
5.9 Unabhängig von vorstehenden Regelungen in den Ziffern 5.1-5.8 ist der Auftraggeber verpflichtet, die üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden abzuschließen.
6.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die Preise nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Liegt zwischen Auftragserteilung und Auftragsabschluss ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten werden im Falle einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung ab dem 5. Monat die geänderten Preise zugrunde gelegt.
6.2 Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden.
6.3 Die gemäß Ziff. 6.2 und/oder durch Schlussrechnung nach Abnahme des Werkes in Rechnung gestellte Entgelte sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Während des Verzugs des Auftraggebers hat das Projektbüro für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.
6.4 Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert
6.5 Beanstandungen der Rechnungen des Projektbüros sind innerhalb einer Ausschlussfrist von
14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
7.1 Von schriftlichen Unterlagen, die dem Projektbüro zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf das Projektbüro Abschriften zu seinen Akten nehmen.
7.2 Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrags Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u. ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt das Projektbüro dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u. ä. zu verändern (Bearbeiten) oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes irgendwie zu nutzen.
7.3 Das Projektbüro, seine Mitarbeiter und die von ihm eingeschalteten Sachverständigen dürfen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 Das Projektbüro verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Dazu setzt es auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat es technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist Trier, soweit die Voraussetzungen gem. § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.2 Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Waldrach, der Sitz des Projektbüros.
8.3 Das Vertragsverhältnis und sämtliche Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
9.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen i. S. v. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
9.2 Gehört der Auftraggeber nicht dem in Nr. 9.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Geschäftsbedingungen mit folgenden Maßgaben:
Die von dem Projektbüro angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Nr. 3.1 verbindlich. Ziff. 6.3 gilt mit der Maßgabe, dass die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte p. a. über dem Basiszinssatz beträgt. Ziff. 8.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Gerichtsstand Trier für den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Ziff. 8.2 gilt nicht.

References: § 649
 § 286
 § 9
 § 38
 § 310
 § 310