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Timestamp: 2016-10-23 03:19:39+00:00

Document:
5A_560/2016 (26.09.2016)
5A_560/2016 � � Urteil vom 26. September 2016
Ehescheidung (Anfechtbarkeit einer prozessleitenden Verf�gung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 21. Juni 2016.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beschwerdegegner) stehen seit dem 2. Dezember 2015 vor Bezirksgericht Horgen in einem Scheidungsverfahren. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2016 wurde der Beschwerdef�hrerin - unter Androhung von Bestrafung mit Busse gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle - verboten, die vom Beschwerdegegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens einzureichenden Urkunden zu seinen finanziellen Verh�ltnissen (inklusive allf�lliger �bersetzungen davon) ausserhalb des Scheidungsverfahrens zu verwenden, namentlich Dritten zug�nglich zu machen (mit Ausnahme solcher, die einem strafrechtlich gesch�tzten Berufsgeheimnis unterliegen).
Mit Beschwerde vom 20. Mai 2016 an das Obergericht des Kantons Z�rich verlangte die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung dieser Verf�gung. Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
Am 27. Juli 2016 (Postaufgabe) hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 135 III 212 E. 1 S. 216; je mit Hinweisen).
1.1.�Im angefochtenen Beschluss ist das Obergericht auf eine kantonale Beschwerde nicht eingetreten, die gegen eine erstinstanzliche Verf�gung zur Wahrung schutzw�rdiger Interessen (Art. 156 ZPO) gerichtet war. Das Obergericht hat seinen Nichteintretensbeschluss damit begr�ndet, dass nicht offenkundig sei, weshalb der Beschwerdef�hrerin durch die angefochtene Verf�gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Beschwerdef�hrerin habe dies auch nicht dargelegt.
1.2.�Der angefochtene Beschluss des Obergerichts beendet einzig den Streit um die erstinstanzliche Verf�gung, nicht aber das Hauptverfahren. In der Terminologie des BGG handelt es sich beim angefochtenen Beschluss demnach um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.).
Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin sieht den nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass sie in ihrer Freiheit beschr�nkt werde, die Ergebnisse des Scheidungsverfahrens ausserhalb desselben zu eigenen legitimen Zwecken zu verwenden. Dieser Nachteil werde durch die Strafandrohung versch�rft.
Zu welchen konkreten Zwecken sie die Unterlagen des Beschwerdegegners verwenden will, legt sie im Zusammenhang mit ihren Ausf�hrungen zu Art. 93 BGG nicht dar. Soweit dazu hilfsweise auf ihre Argumente zur�ckgegriffen wird, mit denen sie die Verletzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begr�nden versucht, so geht es dabei um rein wirtschaftliche bzw. tats�chliche Interessen. Sie beruft sich etwa auf finanzielle Fragen bei der Ausbildung der Kinder oder in Bezug auf Versicherungen und auf eine angeblich bevorstehende Auseinandersetzung mit der Bank C.________. Letzteres bleibt allerdings vage und kaum nachvollziehbar (angebliche Absicherung oder Refinanzierung eines Kredites des Beschwerdegegners, f�r die sie sich allenfalls an Privatpersonen halten m�sse, wobei sie f�r den Kredit angeblich ihre eigene Liegenschaft als Pfand zur Verf�gung gestellt hatte). Ihre Ausf�hrungen finden im �brigen im angefochtenen Beschluss keine Grundlage (vgl. zur Massgeblichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, wenn die Tatsachen sowohl f�r das Eintreten des Bundesgerichts wie auch f�r die Beurteilung der Beschwerde in der Sache relevant sind, Urteil 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.2.3.3, nicht publ. in: BGE 141 III 426). Soweit es um Kontakte mit der Bank C.________ geht, hat die Beschwerdef�hrerin nach den obergerichtlichen Feststellungen sodann selber ausgef�hrt, dass diese einem Berufsgeheimnis unterstehe und der Kontakt zu ihr durch die Verf�gung gerade nicht verboten werde. F�r welche "dort involvierten" Personen dies nun pl�tzlich nicht mehr gelten soll, wie die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht neu geltend macht, legt sie nicht n�her dar. Dass die Einschr�nkungen f�r sie bloss tats�chliche Nachteile darstellen, gibt sie im �brigen selber zu, indem sie ausf�hrt, es bedeute f�r sie einen Aufwand an Zeit und Geld, jeweils das Gericht anzurufen, wenn sie die Beweismittel verwenden wolle und der Beschwerdegegner seine Zustimmung dazu nicht gebe. Dies gen�gt im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG jedoch gerade nicht. Dass die Verf�gung des Bezirksgerichts mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB versehen ist, stellt schliesslich f�r sich allein keinen relevanten Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (vgl. Urteile 4A_64/2011 und 4A_210/2011 vom 1. September 2011 E. 3, in: sic! 1/2012 S. 52; 4A_585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1.1). Der Nachteil muss sich vielmehr aus der strafbewehrten Anordnung selbst ergeben.
Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt somit weder offenkundig vor noch ist er gen�gend dargetan. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Erhebung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde �ndert daran nichts (Art. 117 BGG).

References: Art. 292
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 319
 BGE 
 Art. 93
 Art. 292
 Art. 93
 Art. 93