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Timestamp: 2019-01-19 04:47:14+00:00

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Beschluss > 2 BvL 2/17 | BVerfG - Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010 in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18. Dezember 2012 wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2017 unter anderem bei Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe R 1 das Grundgehalt und etwaige Amtszulagen für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs um acht Prozent abgesenkt, nachdem zuvor bereits eine Absenkung um vier Prozent vorgesehen war. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist seit dem Jahr 2013 - zunächst als Staatsanwalt, später als Richter - im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Er erhielt für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1. Hiergegen erhob er nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 LBesGBW in der entscheidungserheblichen Fassung mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
Auch nach Baden-Württemberg wechselnde Richter und Beamte betroffen
Wesentliche Erwägungen des Senats: § 23 LBesGBW verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.
Ungleichbehandlung: Unterschiedliche Besoldung bei gleicher Ämterbewertung
Kein schlüssiges und umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung
Keine Aussage über Schlüssigkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen bei fehlender Angabe über Größenordnung der Einsparungen
Weitere Sparmaßnahmen in Landeshaushaltsordnung vorgesehen
Darüber hinaus lässt sich die Auswahl der zur Einsparung ergriffenen Mittel nicht nachvollziehen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 sieht neben der Einführung einer "Schuldenbremse" in die Landeshaushaltsordnung eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen vor. Diese stehen aber auch unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien lediglich unverbunden nebeneinander. Die nur formelhaften Erwägungen im Gesetzentwurf sind zur Rechtfertigung des gesetzgeberischen Konzepts unzureichend. Es hätte wenigstens der konkreten Benennung der alternativ in Betracht gezogenen Mittel und der Gründe bedurft, die gegen deren Anwendung sprachen. Hinsichtlich der Sozialverträglichkeit und unter Gleichheitsgesichtspunkten wären nachvollziehbare Erläuterungen etwa zur Auswahl des von der Absenkungsregelung betroffenen Personenkreises und dazu erforderlich gewesen, warum in Bezug auf die bereits von der Norm erfassten Beamten und Richter gerade eine Verdoppelung des Absenkungsbetrages von vier auf acht Prozent erfolgte.
Geringere Berufserfahrung der Betroffenen keine Rechtfertigung für Regelung
b) Auch die geringe Berufserfahrung der von der Norm Betroffenen rechtfertigt die Regelung nicht. Die Berufserfahrung der Beamten und Richter hat der Landesgesetzgeber durch die Einführung der Besoldungsbemessung nach Erfahrungsstufen bereits berücksichtigt. Die verfahrensgegenständliche Absenkung der Besoldung führt nicht zu einer zulässigen Präzisierung dieses Besoldungssystems. Sie kommt der Einführung einer individuellen Wartefrist gleich. Zu einer solchen hat das Gericht bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass die Besoldung kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen des Beamten darstellt, sondern vielmehr ein "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Das wahrgenommene Amt - und nicht die konkrete und möglicherweise noch zu verbessernde Tätigkeit - muss nach dem Alimentationsprinzip Maßstab für die Besoldung sein.
Honorierung einer mehrjährigen Zugehörigkeit ebenfalls keine überzeugende Rechtfertigung
Belastungsbegründung aufgrund sozialer Gesichtspunkte scheidet aus
Landesgesetzgeber genügt nicht Prozeduralisierungsvorgaben
Verwaltungsgericht Koblenz, laufendes Verfahren vom 15.12.2016
[Aktenzeichen: 6 K 4048/14]
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2018
[Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.17 und BVerwG 2 C 34.17])
Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | Besoldung | Besoldungsgruppe | Besoldungsstufe | Landesgesetzgeber | Reduzierung | Minderung | sparen | Staatshaushalt | Ungleichbehandlung | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Dokument-Nr. 26744
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Bundesscham schrieb am 28.11.2018
Sicher durchaus korrekt das Urteil - es stößt aber sauer auf, dass diverse andere Verfahren "liegen gelassen" wurden um dieses schneller zu bearbeiten.
Allein die kürzlich veröffentliche Entscheidung zum Thema "bundesweites Stadionverbot" schmorte gerade einmal 9 Jahre in Karlsruhe; das Thema automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich schmort seit fast 10 Jahren(!); essentielle Fragen zur elektronischen Fußfessel seit 7 Jahren und so weiter und so fort.
Achja, die Sanktionen im SGBII-Umfeld, zZt geht es um mind. 1,1 Mio Betroffene, liegt auch schön länger in Karlsruhe herum als dieses Verfahren hier.
Aber das sind eben alles keine Richter, gelle? Das wirft alles Fragen auf, welche Koryphäen wie Peter Müller (2. Senat) auch durch ein Sondervotum nicht aus der Welt schaffen können...
vor 16 Stunden von :Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

References: § 23
 Art. 5
 § 23
 Art. 33
 § 23
 Art. 33
 Art. 3