Source: https://rechts.ninja/2020/03/20/
Timestamp: 2020-03-31 22:52:40+00:00

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Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Autor: AnwaltOnline 20. März 2020
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eing…
Pöbeleien – Mietminderung!
Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall ka…
Gewährleistungsausschluss bei bekannten Mängeln
Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor G…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung
Sofern der Arbeitgeber einer Altenpflegerin aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und der Arbeitgeber deshalb …
Heranziehung des Berliner Mietspiegel 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 da…
WEG: Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Ko…
Lufthansa darf nicht auf Dritt-AGB verweisen!
Es ist unzulässig, wenn die Lufthansa im Rahmen des Angebotes von Flügen über ihr Internetportal, die von Tochtergesellschaften durchgeführt werden, einseitig und für den Buchenden mitunter nachteilig auf Dritt-AGB zu verweisen, wenn der erstmalige Hin…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können: Ab Montag werden die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufheben. Die L…
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Bundesminister Hubertus Heil: Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauche…
Erbscheinserteilungsanspruch eines als „Haupterben“ bezeichneten Miterben
Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen, insbesondere durch ein Testament, den Erben bestimmen. Errichtet ein Erblasser mehrere Testamente, wird gemäß § 2258 Abs. 1 BGB durch die Errichtung des späteren Testaments …
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich insoweit um einen sogenannten sic-non-Fa…
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrund…
Missbrauch bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens?
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert w…
Autor: Rechtslupe 20. März 2020
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beitreibungskosten, Kanzlei und Beruf, Kostenerstattung, Vorgerichtliche Kosten
Der herabstürzende Kletterer
Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die B…
Haftungsquote, Kletteranlage, Mitverschulden, Schadensersatz, Verkehrssicherungspflicht, Zivilrecht
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre nur rudimentäre Mitteilung
Finden vor der Hauptverhandlung Gespräche statt, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung ist, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen 1. Dies umfasst, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wu…
Deal, Hauptverhandlung, Mitteilungspflicht, Strafrecht, Verständigung
Auskunftserteilung, Blogger, Geschäftsführer, Geschäftsführervergütung, Influencer, Internetwerbung, Social Media, Umsatzbeteiligung, Vertragsauslegung, Wirtschaftsrecht
Schon allein das Beschaffen einer geladenen Schusswaffe für einen Überfall auf ein bekanntermaßen wehrhaftes Opfer kann aber die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufes und damit eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötungbegründen 1. Der …
Fahhrlässige Tötung, Mittäterexzess, Raub, Raub mit Todesfolge, Schußwaffe, Strafrecht, Waffe
Buchführungspflicht, Datenschutzbeauftragter, Einkommensteuer (Betrieb), Freiberufliche Tätigkeit, Gewerbesteuer, Gewerblichkeit, Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt
Bluttransport, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, Rettungsdienst, Sonstige Steuern
Strafkammer statt Strafrichter – und der Inhalt der Anklageschrift
Das Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung besteht nicht. Wird zunächst Anklage zum Strafrichter erhoben und kommt es anschließend zur Vorlage des Verfahrens beim Landgericht (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschließenden Übernahme des Verfahren…
Allgemeines, Anklageschrift, Strafkammer, Strafrichter, Strafverfahren
Außendienstmitarbeiter – und die Vergütung der Fahrtzeiten
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Be…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Außendienstmitarbeiter, Betriebsvereinbarung, Fahrtzeit, Tarifsperre, Tarifvertrag
Revisionshauptverhandlung – und der Angeklagte in Untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof hält die Vorführung eines Angeklagten, der an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen will, sich aber in Untersuchungshaft befindet, zumindest dann nicht für geboten, wenn eine eigene Sachentscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß…
Revision, Revisionshauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Strafverteidiger, Untersuchungshaft, Vorführung
Kurzarbeitergeld und der Coronavirus (SARS-CoV-2)
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet….

References: § 23
 § 24
 § 1937
 § 2258
 § 15
 § 77