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Timestamp: 2018-09-25 07:14:03+00:00

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Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung :: Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Nach dem Urteil des BAG vom 22.03.2017 (Az.: 10 AZR 448/15) ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag könne nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers – dazu führen, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungs-regelung durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbs-verbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt werde.
Die Klägerin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 bei dem beklagten Unternehmen als Industriekauffrau tätig. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag war in § 10 zwischen den Parteien ein nachver-tragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagte, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit dem Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb stand. Eine Karenzent-schädigung sah der Arbeitsvertrag hingegen nicht vor. Die in § 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrages normierten „Nebenbestimmungen“ enthielten eine sog. salvatorische Klausel, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben soll, wenn eine Bestimmung nichtig und unwirksam war. An deren Stelle sollte eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsabschluss die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten. Mit Schreiben ihres Prozessbe-vollmächtigten verlangte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung einer Karenentschädigung i.H.v. rund 600 Euro für einen Zeitraum von knapp zwei Jahren, beginnend ab dem 01.01.2014.
Die Revision der Beklagten vor dem BAG hatte Erfolg.
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei mangels Zusage einer Karenzentschädigung wegen Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 HGB nichtig und könne einen Anspruch auf Karenzentschädigung nicht begründen. Im Übrigen habe der Arbeitgeber in einem solchen Fall gegen den Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb.
Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots in den §§ 74 ff. HGB bezwecke unter anderem, den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu schützen. Die neue Arbeits-platzsuche solle nicht dadurch erschwert werden, dass der Arbeit-nehmer nicht wisse, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbe-schränkung unterliege oder nicht. Bei der nichtigen Abrede eines Wettbewerbsverbotes – wie hier – sei er in seiner Betätigung frei, erlange aber auch dann keinen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen seinen früheren Arbeitgeber, wenn er Wettbewerb unterlasse.
Die im Arbeitsvertrag der Parteien in § 14 Abs. 2 normierte salvatorische Klausel könne einen solchen Verstoß nicht heilen und führe demnach ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, führte das BAG aus. Sie beinhalte nicht die erforderliche eindeutige Zusage einer Karenzentschädigung. Der Arbeitnehmer könne aus ihr weder bei Vertragsschluss noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennen, ob er einen Anspruch auf Karenzentschädigung habe.
Auch § 90a HGB, welcher das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters zum Inhalt hat und eine zwingende (d.h. auch ohne ausdrückliche Vereinbarung) Entschädigungspflicht des Arbeitgebers vorsieht, könne nicht entsprechend angewandt werden.
Praxistipp: Die Verpflichtung zur Leistung der Karenzentschädigung muss Inhalt der schriftlichen Wettbewerbsabrede und so eindeutig formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vernünftiger Zweifel über seinen Entschädigungsanspruch bleibt. Angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften genügt nach Ansicht des BAG für eine ordnungsgemäße Normierung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung der Karenzentschädigung in der vertrag-lichen Wettbewerbsklausel der bloße Verweis auf die §§ 74 ff. HGB.

References: § 74
 § 10
 § 14
 § 74
 § 14
 § 90