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Timestamp: 2018-03-24 13:47:51+00:00

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Gemeinde Sollstedt - Feuerwehrsatzung
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der Gemeinde Sollstedt (Feuerwehrsatzung)
vom 15.04.2008 (veröffentlicht im Amtblatt 05/2008)
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt vom 18.02.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 03/2009)
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt vom 15.07.2015 (veröffentlicht im Amtblatt 08/2015)
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt sind als öffentliche Feuerwehren
(§§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 ThBKG) eine rechtlich unselbstständige gemeindliche Einrichtung (§ 10 Abs. 3 ThBKG).
Sie führt die Bezeichnung
„Freiwillige Feuerwehr Sollstedt“.
„Freiwillige Feuerwehr Wülfingerode“
„Freiwillige Feuerwehr Rehungen“
(2) Sie sind eigenständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Ortsbrandmeisters.
(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unterstützung der Feuerwehrvereine (§18).
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThBKG und die Sicherheitswache (§ 22 ThBKG).
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeinde Sollstedt die aktiven Feuerwehrange-hörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.
Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt gliedern sich in folgende Abteilungen:
(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Ortsbrandmeister oder Wehrführer unverzüglich anzuzeigen:
Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, ist die Anzeige an die Gemeinde weiterzuleiten.
§ 5 Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren
(1) Die Einsatzabteilungen setzen sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. In die Einsatzabteilungen können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehren aufgenommen werden (Fachberater).
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Sollstedt haben oder regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Sollstedt zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 ThBkG erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden; die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit ist in diesem Fall jährlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen (§ 13 Abs. 1 ThBKG).
(3) Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren müssen Einwohner der Gemeinde Sollstedt sein.
(4) Die Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehren ist schriftlich beim Ortsbrandmeister bzw. dem Wehrführer des Ortsteils zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(5) Die für den Feuerwehrdienst erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen (§ 13 Abs. 4 ThürBKG).
(6) Auf Vorschlag des Ortsbrandmeisters, bei Feuerwehren in Ortsteilen des Wehrführers, entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Abs. 3 ThBKG).
(7) Die Verpflichtung, dem Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.
(1) Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit:
b) in den Fällen des § 5 Absatzes 2 Satz 4 spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres
(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Ortsbrandmeisters, in Ortsteilen auch des Wehrführers, entpflichten.
Wichtige Gründe für eine Entpflichtung sind:
- gesundheitliche und geistige Nichteignung,
- grobe Verletzung der Dienstpflichten,
- strafbare Handlungen,
- mangelhafte Teilnahme an Übungen,
- grobe Verstöße gegen Kameradschaft und
- grobe Gefährdung der Disziplin in der Wehr.
§ 7 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilungen
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen wählen aus ihrer Mitte den Ortsbrandmeister, dessen Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienst-, Ausbildungs-, und Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen.
b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und
Vorschriften Folge zu leisten.
(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 5 Abs. 2
der Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO).
b) einen mündlichen Verweis aussprechen.
Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.
(1) In die Alters- und Ehrenabteilungen werden unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer wegen Erreichen der Altersgrenzen gem. § 5 Abs. 2, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister bzw. Wehrführer erklärt werden muss.
(3) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilungen können zu Mitgliedern des Feuerwehraus-
schusses gewählt werden.
(1) Die Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren führen den Namen
„Jugendfeuerwehr Sollstedt“.
„Jugendfeuerwehr Wülfingerode“.
„Jugendfeuerwehr Rehungen“
(2) Die Jugendfeuerwehr Sollstedt, Wülfingerode bzw. Rehungen ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 6. Lebensjahr bis – in der Regel - zum vollendeten 16. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach ihrer eigenen Jugendordnung.
(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren Sollstedt, Wülfingerode und Rehungen unterstehen die Jugendfeuerwehren der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Ortsbrandmeister als Leiter der Freiwilligen Feuerwehren und der Wehrführer, die sich dazu der Jugendfeuerwehrwarte bedienen.
§ 11 Passive Mitglieder
Personen, die die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr unterstützen wollen und nicht für den aktiven Dienst in der Einsatzabteilung geeignet sind, können der Freiwilligen Feuerwehr als passive Mitglieder beitreten. Sie können freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich übernehmen sowie im Bereich der Brandschutzerziehung, soweit sie hierfür die entsprechenden Kenntnisse besitzen.
(1) Leiter (Gesamtleiter) der Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt ist der Ortsbrandmeister.
(2) Der Ortsbrandmeister wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(3) Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer Jahreshauptversammlung (§§ 15 und 16) der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren Sollstedt angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach ThürFWOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(5) Der Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Sollstedt ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehren zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe haben ihn der stellvertretende Ortsbrandmeister, die Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Ortsbrandmeister hat den Ortsbrandmeister bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Ortsbrandmeister gewählt wird. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters stattfinden kann. Der stellvertretende Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Sollstedt ernannt.
(7) Die Wehrführer führen die Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen nach Weisung des Ortsbrandmeisters. Die Wehrführer werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Ortsteile grundsätzlich in Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren (§ 15 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach ThürFWOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(8) Die stellvertretenden Wehrführer haben die Wehrführer der Ortteile im Verhinderungsfalle zu vertreten.
Sie werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen grundsätzlich in Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren (§ 15 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach ThürFWOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(9) Für die Wehrführer und deren Stellvertreter gilt Abs. 5 Satz 1 entsprechend.
(1) Zur Unterstützung und Beratung des Ortsbrandmeisters und der Wehrführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben werden für die Freiwilligen Feuerwehren Sollstedt Feuerwehrausschüsse gebildet.
(2) Der jeweilige Feuerwehrausschuss in den Ortsteilen besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, 3 Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung, dem Jugendfeuerwehrwart sowie einer Vertreterin der Frauenabteilung.
(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Alters- und Ehrenabteilung, der Vertreterin der Frauenabteilung und des Jugendfeuerwehrwartes erfolgt in einer Jahreshauptversammlung der Ortsteile auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Angehörigen der Einsatzabteilungen, der Alters- und Ehrenabteilungen und der Frauenabteilungen. Der Jugendfeuerwehrwart soll mindestens 18 Jahre alt und in der Regel nicht älter als 35 Jahre sein. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein und soll den Gruppenführerlehrgang an einer Landesfeuerwehr-schule mit Erfolg abgelegt sowie einen Lehrgang an einer Jugendbildungsstätte besucht haben.
(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt haben. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen.
(5) Der Ortsbrandmeister, sofern er nicht nach Absatz 2 den Vorsitz führt und sein Stellvertreter haben das Recht jederzeit an Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.
(1) Die Gemeinde Sollstedt hat mehrere Freiwillige Feuerwehren. Deshalb wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Ortbrandmeister, seinem Stellvertreter, den Wehrführern und deren Stellvertretern besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt zu koordinieren.
(1) Unter dem Vorsitz des Ortsbrandmeisters bzw. der Wehrführer findet jährlich eine getrennte Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren statt.
(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister bzw. Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshaupt-versammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
(1) Unter Vorsitz des Ortsbrandmeisters findet jährlich eine gemeinsame Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt statt. Bei dieser Versammlung hat der Ortsbrandmeister einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister einberufen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend
(3) Der Ortsbrandmeister, sein Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer, die Vertreter der Alters- und Ehrenabteilungen für die Feuerwehrausschüsse und die Jugendfeuerwehrwarte werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder der Feuerwehrausschüsse werden als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Ortsbrandmeisters, seines Stellvertreters, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Bestellung und Ernennung zum Ehrenbeamten durch den Gemeinderat zu übergeben.
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Feuerwehr-
vereinen zusammenschließen. Näheres regelt die Vereinssatzung.
Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige erhalten eine entsprechende Entschädigung.
Die Höhe ist im § 2 der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, verankert.
§ 20 Kostenersatzleistungen
Die Höhe der Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr ist in der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr geregelt.

References: § 5
 § 3
 § 5

§ 7
 § 2
 § 5
 § 5

§ 11
 § 15
 § 2

§ 20