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Die Auskünfte werden nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unter Ablehnung jeglicher Verantwortung gegeben. - PDF
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1 Reglement Rechtsdienst/Rechtsschutz des Kaufmännischen Verbandes A. Rechtsauskünfte Der Kaufmännische Verband erteilt seinen Mitgliedern unentgeltlich umfassende Rechtsauskünfte in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen und die nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind. Die Leistungen des Rechtsdienstes des Kaufmännischen Verbandes in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Belangen können von Mitgliedern des Kaufmännischen Verbandes nur in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer beansprucht werden. Unentgeltliche Erstberatungen erteilen ausschliesslich die Sektionen. Sie können eine andere Sektion oder ein Regionalsekretariat mit dieser Dienstleistung beauftragen. Der Rechtsdienst des Kaufmännischen Verbandes Schweiz steht dem zuständigen Sekretariat in schwierigen Fällen als Beratungsstelle zur Verfügung. Übersteigt ein Fall die Kompetenz des zuständigen Sekretariats, wird er an den Rechtsdienst des Kaufmännischen Verbandes Schweiz übergeben. Die Auskünfte werden nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unter Ablehnung jeglicher Verantwortung gegeben. B. Interventionen Können sich ein Mitglied und der Arbeitgeber, eine Institution oder eine Behörde in einem Konflikt, der im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis steht, nicht einigen, kann zugunsten des Mitglieds interveniert werden. Die Intervention erfolgt, wenn die Forderung des Mitglieds berechtigt erscheint und nachdem es sich zuerst, aufgrund der Beratung durch das zuständige Sekretariat, erfolglos mit der Gegenpartei auseinandergesetzt hat. Kaufmännischer Verband Schweiz Rechtsdienst Hans-Huber-Strasse 4 Postfach 1853 CH-8027 Zürich Telefon Seite 1 von 22 Das zuständige Sekretariat führt die Intervention für das Mitglied in der Regel unentgeltlich durch. Hat jedoch das Mitglied das Sekretariat falsch oder unvollständig orientiert, können ihm die Kosten ganz oder teilweise überbunden werden. Führt die Intervention nicht zum Erfolg, hat das Mitglied bei gerichtlichen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, einschliesslich dem Gebiet der Sozialversicherung, Anspruch auf Leistungen der Rechtsschutz-Versicherung mit Orion Rechtsschutz-Versicherung AG gemäss den jeweils gültigen Versicherungsbedingungen. C. Rechtsschutz-Versicherung Siehe Anhang, welcher Bestandteil des Reglements Rechtsdienst/Rechtsschutz ist. D. Schlussbestimmungen Dieses Reglement ersetzt jenes vom vom 19. Juni Für die Änderungen ist der Zentralvorstand zuständig. Angenommen an der Sitzung des Zentralvorstands vom 18. Juni Seite 2 von 2 Reglement Rechtsdienst (gültig ab )3 WIR SCHÜTZEN IHR RECHT ORIONPRIVATE Kaufmännischer Verband Kollektiv-Rechtsschutzversicherung für Mitglieder des Kaufmännischen Verbandes Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Inhalt A Geltungsbereich 2 A1 Wer ist der Versicherer A2 A3 Wer ist versichert Wo gilt die Versicherung B Privat-Rechtsschutz B1 Versicherte Rechtsfälle B2 Welche Rechtsgebiete sind versichert 3 C Gemeinsame Bestimmungen 4 C1 Welche Leistungen werden erbracht C2 C3 Selbstbehalt Welche Fälle sind nicht versichert C4 Wann gilt die Versicherung 5 C5 Wie wird ein versicherter Rechtsfall abgewickelt C6 Verjährungsfrist 6 C7 C8 C9 Meinungsverschiedenheiten Verletzung von Obliegenheiten An welche Adresse sind Mitteilungen zu richten C10 Wie behandelt Orion Daten 7 C11 Wo ist der Gerichtsstand C12 Welche gesetzlichen Bestimmungen werden angewendet Hierbei handelt es sich um die deutsche Originalversion. Im Zweifelsfall gehen deren Formulierungen anders sprachigen Versionen vor. Wo im Folgenden aus Gründen der leichteren Lesbarkeit nur männliche Personenbezeichnungen verwendet werden, sind darunter stets auch die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen zu verstehen. Ausgabe 01/20154 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen Ausgabe 01/2015 B2 Welche Rechtsgebiete sind versichert (abschliessende Aufzählung) A Geltungsbereich A1 Wer ist der Versicherer Der Versicherer ist die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG, nachstehend Orion genannt, mit statutarischem Sitz in 4002 Basel. Orion ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. A2 Wer ist versichert Versichert sind ausschliesslich die Mitglieder des Kaufmännischen Verbandes sowie die Mitglieder von angeschlossenen Verbänden im Rahmen ihrer unselbständigen beruflichen Tätigkeit. A3 Wo gilt die Versicherung 1 Die Versicherung gilt in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. 2 Versichert sind, unabhängig vom Ort des Ereignisses, Rechtsfälle mit Gerichtsstand in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein, sofern entsprechendes Landesrecht anwendbar ist und im Zeitpunkt der Anmeldung des Rechtsfalles der Gerichtsstand für die Vollstreckung ebenfalls innerhalb des versicherten Gebietes liegt. B Privat-Rechtsschutz B1 Versicherte Rechtsfälle Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten für prozessuale Streitigkeiten, bzw. für solche im Rahmen eines formellen Verfahrens, wenn der Versicherte als Arbeitnehmer betroffen ist und die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Rechtsgebiet: 1 Arbeitsrecht Streitigkeiten als Arbeitnehmer aus privaten oder öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnissen mit dem Arbeitgeber; 2 Versicherungsrecht Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten mit öffentlichrechtlichen Versicherungen (AHV/IV, SUVA etc.), Pensionskassen und Krankenkassen sowie Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag des Arbeitgebers mit privaten Versicherungseinrichtungen; 3 Strafverteidigung Rechtswahrung in einem gegen den Versicherten gerichteten Strafverfahren wegen der Anschuldigung fahrlässiger Verletzung von Vorschriften des Strafgesetzbuches. Der Rechtsfall gilt als eingetreten: Im Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Pflichten, ausser es sei bereits vorher für den Versicherten erkennbar, dass rechtliche Differenzen entstehen könnten. In letztgenanntem Fall ist der Zeitpunkt der Erkennbarkeit massgebend. In Fällen, welche Geldleistungen als Ersatz des Erwerbseinkommens zum Gegenstand haben: in Fällen als Folge eines Unfalls: Im Zeitpunkt des Unfalls in Fällen als Folge einer Krankheit: Im Zeitpunkt der erstmaligen, ärztlich attestierten vorübergehenden oder definitiven teilweisen oder vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit in allen übrigen Fällen: beim erstmaligen Eintritt des Ereignisses, welches den Anspruch gegenüber der Versicherung auslöst. Im Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen oder angeblichen Widerhandlung gegen Strafvorschriften. Selbstbehalt: Bemerkungen, besondere Leistungserweiterungen oder -begrenzungen, zusätzliche Ausschlüsse zu denjenigen gemäss Art. C3: 20 % des externen Schadenaufwandes, wobei das Selbstbehaltsmaximum in Abhängigkeit der Streitwertsummen gemäss Art. C2 ermittelt wird. 20 % des externen Schadenaufwandes, wobei das Selbstbehaltsmaximum in Abhängigkeit der Streitwertsummen gemäss Art. C2 ermittelt wird. CHF 1000 pro Fall. Mindeststreitwert: Leistungen von Orion werden nur in Fällen mit einem Streitwert ab CHF erbracht; Es ist ein Streitwert von maximal CHF versichert. Bei Fällen mit höherem Streitwert werden die Kosten nur anteilsmässig übernommen. Der massgebende Streitwert richtet sich nach der gesamten Forderung (inkl. Widerklage) und nicht nach eventuellen Teilklagen; Arbeitnehmer, die Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates sind versichert, sofern sie nicht mit mehr als 10% am Aktienkapital ihres Arbeitgebers beteiligt sind; Mindeststreitwert: Leistungen von Orion werden nur in Fällen mit einem Streitwert ab CHF 1000 erbracht; bei periodischen Leistungen, wie Renten, gilt als massgebender Streitwert der jährliche Rentenanspruch; Steht eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit, gilt der Versicherungsschutz unabhängig davon, ob diese auf ein brufliches oder ausserberufliches Ereignis zurückzuführen ist; Mindeststreitwert: Leistungen von Orion werden nur in Fällen mit einem Streitwert ab CHF 1000 erbracht; Keine Versicherungsdeckung besteht: bei Anschuldigung vorsätzlicher Rechtsverletzung; im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. 2 35 C Gemeinsame Bestimmungen C1 Welche Leistungen werden erbracht 1 Orion übernimmt in den versicherten Rechtsfällen bis zu einer maxi malen Versicherungssumme von CHF pro Fall: a die Bearbeitung dieser Rechtsfälle durch Orion, b das Honorar eines Rechtsanwaltes bzw. Prozessbeistandes oder eines Mediators, c die Kosten für ein im Einvernehmen mit Orion bzw. vom Gericht veranlassten Gutachten, d Gerichtsgebühren oder andere zu Lasten des Versicherten gehende Verfahrenskosten inklusive Vorschüsse, e dem Versicherten auferlegte Prozessentschädigungen an die Gegenpartei inklusive Sicherheitsleistungen, f das Inkasso einer dem Versicherten aus einem versicherten Fall zustehenden Forderung bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheines, eines Gesuches um Nachlassstundung oder einer Konkursandrohung. 2 Generell nicht versichert ist die Zahlung von: a Schadenersatz, b Kosten und Honorare zu deren Übernahme ein Dritter verpflichtet ist oder die zu Lasten eines Haftpflichtigen oder Haftpflichtversicherers gehen; in solchen Fällen bezahlt Orion lediglich Vorschüsse, c Kosten und Honorare in Konkurs- und Nachlassverfahren sowie in Widerspruchs-, Kollokations- und Aussonderungsprozessen. Mit der Konkurseröffnung über den Versicherten endet die Leistungs pflicht von Orion auch für bereits eingetretene Fälle. 3 Alle Streitigkeiten mit derselben Ursache oder im mittelbaren oder un mittelbaren Zusammenhang mit demselben Ereignis gelten als ein Rechtsfall. Die Versicherungssumme wird pro Rechtsfall, auch wenn mehrere Rechtsgebiete betroffen sind, nur einmal ausgerichtet. Sicherheitsleistungen und Vorschüsse werden in vollem Umfang an die Versicherungssumme an gerechnet. Vorschüsse und Sicherheitsleistungen sind Orion zurück zu erstatten. 4 Betrifft ein Ereignis mehrere durch einen oder verschiedene Verträge Versicherte, ist Orion berechtigt, die Leistungen auf die aussergerichtliche Interessenwahrung zu beschränken, bis ein Musterprozess durch von ihr ausgewählte Rechtsanwälte durch geführt worden ist. Für alle durch denselben Vertrag Versicherten werden die Leistungen zudem zusammengerechnet. C2 Selbstbehalt Der Versicherte übernimmt in einem durch Orion gedeckten Rechtsfall für Leistungen gemäss Art. B2 einen Selbstbehalt von 20% des externen Schadenaufwandes, wobei das Selbstbehaltmaximum in Abhängigkeit der nachstehenden Streitwertsummen ermittelt wird. Bei anfallenden Kosten eines externen Rechtsvertreters übernimmt Orion Schadenaufwendungen unter Abzug des geschuldeten Selbstbehalts. Streitwertsumme Selbstbehalt Max. Selbstin CHF in % behalt in CHF bis % bis % bis % ab % C3 Welche Fälle sind nicht versichert Nicht versichert sind (alle Ausschlüsse gehen den Bestimmungen von B2 vor): Allgemeine Ausschlüsse: 1 sämtliche in Art. A2, B1 und B2 nicht ausdrücklich als versichert bezeichneten Personen, Versicherteneigenschaften und Rechtsgebiete; 2 Fälle aus Forderungen und Verbindlichkeiten, die Kraft Erbrecht oder durch Abtretung/Schuldübernahme auf den Versicherten übergegangen sind; 3 die Abwehr von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen Dritter; 4 Fälle im Zusammenhang mit Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrung, Nuklearschäden durch Kernenergie, genetischen Schäden aufgrund radioaktiver Strahlen, Chemieunfällen sowie genetisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren; 5 Fälle als Beteiligter an Raufereien oder Schlägereien; 6 Streitigkeiten zwischen Konkubinats- oder Wohnpartnern, Ehegatten und in einer eingetragenen Partnerschaft; 7 Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Inkasso unbestrittener For derungen; 8 Fälle aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ver sichert bleiben Inkassomassnahmen aus versicherten Fällen gemäss Art. C1 Abs.1 lit. f); 9 Fälle gegen Orion, deren Organe und Mitarbeiter sowie in einem versicherten Fall eingesetzte Anwälte oder Mediatoren; 10 Streitigkeiten im Zusammenhang mit jeglicher (auch nur teilweiser) selbständigen Berufs- oder Erwerbs tätigkeit sowie Vorbereitungshandlungen dazu; 11 Fälle in Zusammenhang mit Schwarzarbeit (z.b. fehlender Sozialversicherungsschutz, Arbeitsbewilligung); 12 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der entgeltlichen Sport ausübung und Trainertätigkeit; 13 Fälle als Eigentümer, Besitzer, Halter, Lenker, Entlehner, Mieter, Leasingnehmer, Käufer oder Verkäufer von Schienenfahrzeugen sowie von immatrikulationspflichtigen Luft- und Wasserfahrzeugen; 14 Fälle aus dem Gesellschaftsrecht inkl. Verantwortlichkeits ansprüche gegen Gesellschaftsorgane; 15 Streitigkeiten aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren sowie Beteiligungen an Unternehmen, aus Vermögensverwaltung und Börsengeschäften, Spekulations- oder Termingeschäften, anderen Finanz- und Anlagegeschäften sowie diesbezügliche Streitigkeiten mit allfälligen Vermittlern oder Beauftragten. C4 Wann gilt die Versicherung 1 Die Versicherung beginnt für alle bestehenden Mitglieder des Kaufmännischen Verbandes oder eines angeschlossenen Verbandes am 1. September Für neue Mitglieder beginnt der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt des Beitritts zum Kaufmännischen Verband oder zu einem angeschlossenen Verband. Es gilt, auch für bestehende Mitglieder, in allen versicherten Rechtsgebieten eine Karenzfrist von 3 Monaten, beginnend zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesen Verbänden. Der Versicherungsschutz endet mit dem Austritt des Mitglieds aus diesen Verbänden oder mit der Auflösung dieses Kollektivvertrages. 2 Der Versicherungsschutz gilt für Rechtsfälle, die während der Dauer der Mitgliedschaft, bzw. nach Ablauf der in Art. C4 Abs. 1 hiervor erwähnten Karenzfrist, eintreten, sofern das Rechts schutz bedürfnis ebenfalls während der Mitgliedschaftsdauer einge treten ist. Bei einer Vorversicherung desselben Risikos und einem zeitlich nahtlosen Übergang entfällt diese Karenzfrist. Keine Deckung besteht, wenn ein Fall später als 6 Monate nach Austritt des Mitglieds angemeldet wird. C5 Wie wird ein versicherter Rechtsfall abgewickelt 1 Ein Rechtsfall, für den ein Versicherter rechtlichen Beistand beansprucht, ist dem Kaufmännischen Verband Schweiz bzw. seiner Sektion unverzüglich mitzuteilen. Die Sektion oder der Kaufmännische Verband Schweiz berät das Mitglied und interveniert gegebenenfalls hinsichtlich der Ansprüche des Mitglieds bei der Gegenpartei. 2 Bleibt die Intervention erfolglos und müssen die Ansprüche des Mitglieds auf dem Prozessweg durchgesetzt werden, so zeigt der Kaufmännische Verband den Rechtsfall Orion an und übermittelt ihr das Dossier. Orion vertritt alsdann das Mitglied und übernimmt die Kosten im Rahmen von Art. C1. Sie kann weitere Verhandlungen über eine gütliche Einigung führen und in geeigneten Fällen eine Mediation vorschlagen. Sie entscheidet über den Beizug eines Anwaltes oder Mediators sowie über die Erstellung von Gutachten. Sie kann die Kosten gutsprache inhaltlich und betraglich beschränken. Beauftragt der Versicherte vor der Fallanmeldung an Orion einen Anwalt bzw. Prozessbeistand oder einen Mediator, oder beschreitet der Versicherte vor Fallanmeldung an Orion den Prozessweg, so sind die vor der Fallanmeldung entstandenen Kosten nicht versichert. Insbesondere übernimmt Orion keine Rechtsschutzleistungen für die Kosten aus vorprozessrechtlichen Bemühungen. Soweit nicht anders vereinbart, rechnet Orion mit dem Anwalt (auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung) nach Aufwand ab. Vereinbart der Versicherungsnehmer mit dem Anwalt eine Erfolgsprämie, so wird diese von Orion nicht übernommen. 4 56 3 Orion hat das Recht, anstelle der Kostenübernahme gemäss Art. C1 das wirtschaftliche Interesse ganz oder teilweise zu ersetzen. Dieses ergibt sich aus dem Streitwert unter angemessener Berücksichtigung des Prozess- und Inkassorisikos. 4 Falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Vertreter eingesetzt werden muss sowie bei allfälligen Interessenkollisi onen gewährt Orion dem Versicherten die freie Anwaltswahl. Bei einem späteren Anwaltswechsel auf Wunsch des Versicherten hat dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Orion hat das Recht, einen vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt abzulehnen. Der Versicherte kann dann drei Anwälte aus verschiedenen Anwaltskanzleien vorschlagen, aus welchen Orion den zu Beauftragenden auswählt. Die Ablehnung eines Anwaltes muss nicht begründet werden. 5 Der Versicherte hat Orion die notwendigen Auskünfte und Vollmachten zu erteilen. Sämtliche mit dem Fall zusammenhängende Akten wie Bussenverfügungen, Vorladungen, Urteile, Korrespondenzen usw. sind unverzüglich an Orion weiterzuleiten. Ist ein Anwalt beauftragt, hat der Versicherte diesen zu ermächtigen, Orion über die Entwicklung des Falles auf dem Laufenden zu halten und ihr insbesondere die zur Beurteilung der Versicherungsdeckung oder der Prozess aussichten nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 6 Vergleiche, die Verpflichtungen zu Lasten von Orion beinhalten, dürfen vom Versicherten nur mit deren Zustimmung abgeschlossen werden. 7 Jede Prozess- oder Parteientschädigung, die dem Versicherten (gerichtlich oder außergerichtlich) zugesprochen wird, fällt bis zur Höhe der erbrachten Leistungen Orion zu. C6 Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist von derzeit 2 Jahren gemäss Art. 46 VVG wird durch die Anmeldung des Rechts falls durch das Mitglied beim Kaufmännischen Verband Schweiz bzw. bei seiner Sektion und alsdann durch jede mit dem Fall zusammenhängende und nach aussen erkennbare Handlung oder Massnahme seitens des Kaufmännischen Verbandes Schweiz oder der Sektion unterbrochen. C7 Meinungsverschiedenheiten 1 Bestehen Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in einem gedeckten Rechtsfall oder über die Erfolgsaussichten des Rechtsfalles, so begründet Orion unverzüglich schriftlich ihre Rechtsauffassung und weist den Versicherten gleichzeitig auf sein Recht hin, innerhalb von 20 Tagen ein Schiedsverfahren einzuleiten. Verlangt er innerhalb dieser Frist kein Schiedsverfahren, gilt dies als Verzicht. Ab Empfang dieser Mitteilung hat der Versicherte alle erforderlichen Massnahmen zur Wahrung seiner Interessen selbst zu treffen. Orion ist für die Folgen mangelhafter Interessenvertretung, insbesondere verpasster Fristen nicht haftbar. Die Kosten dieses Schiedsverfahrens sind von den Parteien hälftig vorzuschiessen und gehen zulasten der unterliegenden Partei. Wird der Kostenvorschuss von einer Partei nicht geleistet, anerkennt diese damit die Rechtsauffassung der Gegenpartei. 2 Die Parteien bestimmen gemeinsam einen Einzelschiedsrichter. Das Verfahren beschränkt sich auf einen einmaligen Schriftenwechsel mit den begründeten Anträgen und der Benennung der angerufenen Beweismittel der Parteien, auf dessen Grundlage der Schiedsrichter seinen Entscheid fällt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). 3 Leitet der Versicherte bei Ablehnung der Leistungspflicht auf eigene Kosten einen Prozess ein und erlangt er ein Urteil, das für ihn günstiger ausfällt als die ihm von Orion schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Schiedsverfahrens, so übernimmt Orion die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen, wie wenn sie diesem zugestimmt hätte. C8 Verletzung von Obliegenheiten Bei schuldhafter Verletzung der Melde- und Mitwirkungspflichten (z.b. bewusst unvollständige oder falsche Orientierung über den Sachverhalt) kann Orion ihre Leistungen ablehnen oder kürzen. Dies auch, wenn daraus keine Mehrleistungspflicht für Orion resultiert. C9 An welche Adresse sind Mitteilungen zu richten Meldungen von Rechtsfällen sind an den Kaufmännischen Verband Schweiz bzw. seiner Sektion zu richten. Mitteilungen von Orion erfolgen an die letzte, ihr bekannte Adresse des Versicherten. C10 Wie behandelt Orion Daten Orion bearbeitet Daten, die sich aus den Schadensabwicklung ergeben und verwendet diese insbesondere für die Bestimmung der Prämie, für die Bearbeitung der Versicherungsfälle, für statistische Auswertungen sowie für Marketingzwecke. Die Daten werden physisch oder elektronisch aufbewahrt. Orion kann im erforderlichen Umfang Daten an die an der Vertragsabwicklung beteiligten Dritten im Inund Ausland, insbesondere an Mit- und Rückversicherer sowie an den Kaufmännischen Verband Schweiz und seine Sektionen, zur Bearbeitung weiterleiten. Ferner kann Orion bei Amtsstellen und weiteren Dritten sachdienliche Auskünfte einholen. Der Versicherte hat das Recht, bei Orion über die Bearbeitung der ihn betreffenden Daten die gesetzlich vorgesehenen Auskünfte zu verlangen. C11 Wo ist der Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag anerkennt die Orion als Gerichtsstand den schweizerischen oder liechtensteinischen Wohnsitz des Versicherten. Hat er keinen schweizerischen oder liechtensteinischen Wohnsitz, gilt Basel als Gerichtsstand. C12 Welche gesetzlichen Bestimmungen werden angewendet Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetztes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April Ähnliche Dokumente
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