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Timestamp: 2020-02-28 09:35:13+00:00

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BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,531
BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,531)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1985 - II ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,531)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1985 - II ZR 132/84 (https://dejure.org/1985,531)
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Geltung der Grundsätze über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei Belassung eines Darlehens durch einen GmbH-Gesellschafter ohne eigene rechtsgeschäftliche Bindung - Geltung der Grundsätze über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei Belassung eines Darlehens ...
Kapitalersatzcharakter von in der Krise stehengelassenen Gesellschafterdarlehen auch ohne entsprechende rechtsgeschäftliche Bindung des Darlehensgebers
GmbHG § 30, § 32 a Abs. 1, Abs. 2
Unerheblich ist, ob H. A. noch Gesellschafter der GmbH war, als er am 17. Mai 1979 von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei wurde; entscheidend ist allein, daß die Bürgschaft kapitalersetzend war, bevor er als Gesellschafter ausschied (vgl. BGHZ 81, 252, 258; Sen.Urt. v.6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029).
Einem Gesellschafterdarlehen kommt jedoch sowohl nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen als auch nach § 32 a GmbHG nur dann kapitalersetzende Funktion zu, wenn es der Gesellschaft in einem Zeitpunkt gewährt oder belassen wird, in dem diese bereits ihre Kreditfähigkeit verloren hatte und ohne die Finanzierungsleistung hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 76, 326, 33; Sen.Urt. vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/85, WM 1985, 1028).
Der Senat hat im Urteil vom 6. Mai 1985 (II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029) ausgeführt, daß auch das ohne rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit der kreditunwürdig gewordenen Gesellschaft belassene Darlehen, durch das die sonst gebotene Liquidation vermieden wird, in gesellschaftsrechtlich nicht zu billigender Weise notwendiges Eigenkapital ersetzt.
Soweit sich der Kläger hinsichtlich des seit 1987 gewährten Darlehens auf eine spätestens im Jahre 1995 bestehende Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin beruft, könnte dem möglicherweise entgegenstehen, daß die Gemeinschuldnerin noch in der Lage gewesen wäre, mit den der Beklagten zur Verfügung gestellten Grundschulden auch Dritten Kreditsicherheiten zu stellen (vgl. Sen.Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 123/84, ZIP 1985, 1075, 1077; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse zur gerichtlichen Geltendmachung einer fremden Forderung gegeben, wenn ein von einem Konkursverwalter zur Prozeßführung ermächtigter Konkursgläubiger sich wegen einer ihm zustehenden Konkursforderung aus dem Erlös der als Prozeßstandschafter eingeklagten Forderung vorzugsweise befriedigen darf (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/84 = NJW 1985, 2719).
Der Senat hat im Zusammenhang mit dem "Stehenlassen" von früher gewährten Gesellschafterhilfen nach Eintritt der Gesellschaftskrise die Notwendigkeit einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung für die Umqualifizierung eines der Gesellschaft belassenen Darlehens verneint, weil solche Mittel auch ohne rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit das erforderliche Eigenkapital ersetzen, wenn durch sie die sonst gebotene Liquidation der Gesellschaft vermieden wird (BGHZ 105, 168, 185 f. [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87]; Sen.Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, ZIP 1985, 1075, 1076 und v. 18. November 1991 - II ZR 258/90, ZIP 1992, 177, 179).
Eine Finanzierungsleistung, die ein ehemaliger Gesellschafter in einer finanziellen Krise der Gesellschaft nach seinem Ausscheiden erbringt, kann als Kapitalersatz behandelt werden, wenn die rechtliche Grundlage für die Leistung bereits geschaffen wurde, als der Finanzierungsgeber noch Gesellschafter war (vgl. BGHZ 81, 252, 258; BGH, Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029;… auch BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555;… Hachenburg/Ulmer aaO. § 32 a, b Rdn. 39;… Scholz/Karsten Schmidt aaO. §§ 32 a, 32 b Rdn. 31, 32).
Entsprechendes gilt auch für das Belassen nach Eintritt der Krise, weil es nur dann die Auszahlungssperre des § 30 GmbHG auslöst, wenn der Gesellschafter in der Lage gewesen wäre, das Darlehen - ggf. nach Kündigung - zurückzufordern (vgl. Sen.Entsch. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028 - auch zu § 32 a GmbHG).
BGH, 04.12.1995 - II ZR 281/94
Zulässigkeit verdeckter Koppelungsangebote

References: § 30
 § 32
 § 32
 § 32
 § 30
 § 32