Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.1987&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2056/86
Timestamp: 2019-07-16 23:52:03+00:00

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BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 56/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1532
BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,1532)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - VIII ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,1532)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,1532)
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Abschluss eines Formularmietvertrages über Geschäftsräume - Verkauf einer chemischen Reinigung - Erlaubnis zur Untervermietung - Rücktritt vom Kaufvertrag
Unwirksame Widerrufs-Klausel in bezug auf Untervermietungs- Erlaubnis; Untervermietung; Formularmietvertrag; Gewerbemietverhältnis; Widerrufs-Klausel, Untermieterlaubnis; Formularklausel, unwirksame
AGBG § 9; BGB § 549 Abs. 1 S. 2
NJW 1987, 1692
NJW-RR 1987, 840 (Ls.)
MDR 1987, 753
BB 1987, 852
c) Die im vorliegenden Fall verwendete Klausel (identisch mit der im Urteil des BGH vom 11. Februar 1987 aaO. beurteilten) besteht aus drei Sätzen, wobei der erste im Hinblick auf das Erfordernis, die Einwilligung schriftlich zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 - NJW 1991, 1750, 1751 f), der zweite im Hinblick auf die freie Widerrufbarkeit der Untermieterlaubnis (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 aaO.) einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhält.
Zu beurteilen ist die Fallgestaltung, daß eine Untervermietung nicht ausgeschlossen ist und damit eine entsprechende Erweiterung des vertragsmäßigen Gebrauchs in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 aaO.), daß aber durch eine Formularklausel letztlich in das Belieben des Vermieters gestellt wird, ob er die erforderliche Erlaubnis erteilt oder nicht.
Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86 = WM 1987, 783, 784 unter II 1a bb mit Anm. von Eckert in EWiR § 549 BGB 2/87/557); sie braucht auch jetzt nicht entschieden zu werden.
OLG Naumburg, 26.04.2001 - 2 U (Lw) 8/01
Pachtrecht - Überlassung der Pachtsache an Dritte - konkludente Erlaubnis - …
Ist aber die Erlaubnis zur Überlassung - wie im vorliegenden Fall - erteilt worden, ohne dass ein Widerrufsvorbehalt vom Verpächter erklärt worden ist, so wird die Erlaubnis mit der Überlassung der Pachtsache an den Dritten grundsätzlich unwiderruflich (…vgl. für die Miete: Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. A., § 549 Rdn. 8;… Staudinger/Emmerich, 13. Bearb., § 549 Rdn. 48 ff.; ferner BGH NJW 1987, 1692, 1693; BGHZ 89, 308, 315).
Sein hieran bestehendes Interesse findet in der Regelung des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Ausdruck, wonach der Vermieter die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Untermieter versagen und seinen Mieter am Vertrage festhalten kann (BGH NJW 1995, 2034; NJW 1987, 1692).
LG Saarbrücken, 16.03.2018 - 10 S 41/17
Ebay-Kauf: Zur Frage Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter …
Vorliegend hat der Beklagte sich per E-Mail vom 24.2.2016 unberechtigt vom Vertrag zu einem Zeitpunkt losgesagt, in dem die Erfüllung des Kaufvertrages dem Kläger noch möglich gewesen wäre, sodass diese unberechtigte Abkehr vom Vertrag die Verantwortlichkeit des Käufers im Sinne des § 326 Abs. 2 S. 1 BGB begründet (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86, NJW 1987, 1693;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 326, Rn. 9).
Im Übrigen kommt es aber auf die Erlaubniserteilung der damaligen Vermieterin auch nicht mehr an, da jedenfalls in den Abmahnungen der Klägerin zugleich ein Widerruf jeglicher Erlaubnis zu sehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.1987 - VIII ZR 56/86).
Die im Umfang der Erlaubnis einmal eingetretene Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten für den Mieter ist in der Regel dazu bestimmt, eine rechtlich und wirtschaftlich geeignete Grundlage für seine Dispositionen als Untervermieter zu schaffen, und deshalb für den Vermieter bindend (vgl. BGH, NJW 1987, 1692, 1693).
OLG Köln, 06.04.1990 - 11 U 229/89
Nachträgliche Unmöglichkeit der Leistungserfüllung; Primäranspruch; …

References: § 9
 § 549
 BGH 
 § 9
 § 549
 § 549
 § 549
 BGH 
 § 540
 § 326
 § 326