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Timestamp: 2016-10-24 14:17:47+00:00

Document:
4A.14/2006 (07.12.2006)
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2006.
Die Karlsberg Brauerei GmbH & Co. KG (Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 725 137 "Champ" mit Ursprungsland Deutschland. Sie beantragte eine Schutzausdehnung auf die Schweiz f�r folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42:
Klasse 32: Bi�res, bi�res sans alcool, boissons mixtes � base de bi�re, comprises dans cette classe.
Klasse 33: Boissons alcoolis�es, comprises dans cette classe.
Klasse 42: H�bergement temporaire et services de restauration.
Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 19. Januar 2001 gest�tzt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PV� (Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04) und Art. 2 lit. a, c, d und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) eine vollumf�ngliche provisorische Schutzverweigerung. Zur Begr�ndung f�hrte das IGE an, das Zeichen "Champ" werde als Synonym bzw. Abk�rzung f�r die franz�sische Region "Champagne" angesehen. Es enthalte daher einen direkt beschreibenden Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen und sei zudem freihaltebed�rftig. Dar�ber hinaus bestehe eine Irref�hrungsgefahr, wenn nicht aus Frankreich stammende Waren mit dem Zeichen "Champ" versehen w�rden. Zudem verstosse die Marke gegen das bilaterale Abkommen vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Franz�sischen Republik �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49; im Folgenden "Staatsvertrag").
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Auffassung des IGE. Dieses teilte mit Schreiben vom 27. Februar 2002 mit, dass die Schutzverweigerung f�r die Dienstleistungen in Klasse 42 nicht mehr aufrecht gehalten werde. An der Zur�ckweisung f�r die Waren in den Klassen 32 und 33 hielt es hingegen fest. Am 23. Juni 2005 verf�gte das IGE die Schutzgew�hrung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" f�r die Dienstleistungen der Klasse 42 (Ziff. 1 des Dispositivs) und die definitive Zur�ckweisung der Marke f�r die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren (Ziff. 2 des Dispositivs).
Die Beschwerdegegnerin gelangte gegen diese Verf�gung an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum, wobei sie die Zulassung der Marke "Champ" mit folgender Einschr�nkung begehrte:
Internationale Klasse 32: Bi�res, bi�res sans alcool, boissons mixtes
� base de bi�re (except� les boissons avec
Internationale Klasse 33: Boissons alcoolis�es (comprises dans cette
classe), except� les vins mousseux, vins et
Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, hob Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung auf und gew�hrte der internationalen Marke Nr. 725 137 in der Schweiz f�r die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv Schutz.
Die Rekurskommission verneinte, dass "Champ" als Abk�rzung f�r "Champagne" oder "Champagner" verstanden werde. Als Wort der franz�sischen Sprache habe "Champ" einen klaren und sofort erkennbaren Wortsinn, n�mlich die Bezeichnung f�r "Acker, Feld". Im Zusammenhang mit Getr�nken, wie sie die Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruche, sei die Bezeichnung "Champ" nicht beschreibend und daher schutzf�hig. Die Rekurskommission verneinte auch den irref�hrenden Charakter der Marke, da die Bezeichnung "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Es liege auch kein Verstoss gegen den Staatsvertrag vor. Gem�ss Anlage A zum Staatsvertrag sei "Champagne" als Herkunftsangabe nur f�r Weine gesch�tzt. Die Marke der Beschwerdegegnerin beanspruche andere Waren als Wein. F�r diese Waren k�men die Einschr�nkungen nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zur Anwendung. Darauf k�nne sich das IGE nicht berufen. Die Anfechtungsgr�nde nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags z�hlten zu den relativen Ausschlussgr�nden, die nur vom Inhaber der �lteren Marke geltend gemacht werden k�nnten und im Markenpr�fungsverfahren in der Schweiz nicht zur Anwendung k�men. Schliesslich folge auch aus der Tatsache, dass in Frankreich die Marke ohne Beanstandung zum Markenschutz zugelassen worden sei, die Schutzf�higkeit der Bezeichnung "Champ" f�r die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Beschwerdef�hrer), den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2006 betreffend die Gutheissung der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" aufzuheben und der Marke den Schutz f�r das Gebiet der Schweiz f�r die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv zu verweigern.
Die Beschwerdegegnerin und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, die unter anderem gegen Entscheide eidgen�ssischer Rekurskommissionen zul�ssig sind (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist fristgerecht (Art. 106 i.V.m. 34 Abs. 1 lit. b OG) vom zust�ndigen Departement (BGE 131 III 495 E. 2) eingereicht worden.
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel sind grunds�tzlich nur soweit zul�ssig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.). Dagegen pr�ft das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin frei, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).
Nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zur�ck, wenn absolute Ausschlussgr�nde vorliegen.
Das IGE st�tzte die Zur�ckweisung auf die Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. c und d MSchG. Gem�ss Art. 2 lit. c MSchG sind irref�hrende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt auch als Schutzverweigerungsgrund gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PV�. Nach Art. 2 lit. d MSchG sind Zeichen, die gegen die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz absolut ausgeschlossen.
Die Vorinstanz hat das Vorliegen dieser Ausschlussgr�nde verneint, was der Beschwerdef�hrer als Bundesrechtsverletzung r�gt.
3.1 Den Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. d MSchG (Verstoss gegen geltendes Recht) erblickt der Beschwerdef�hrer in einer Verletzung des Staatsvertrags. Die "Champagne" z�hle zu den historischen franz�sischen Provinzen im Sinne von Ziff. 5 des Protokolls zum Staatsvertrag, denen gem�ss Art. 2 des Staatsvertrags ein absoluter Schutz f�r alle Warengattungen zukomme. Dieser Schutz gelte nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags auch f�r Zeichen, die mit der gesch�tzten Herkunftsbezeichnung "Champagne" verwechselbar seien. Letzteres treffe vorliegend auf die Bezeichnung "Champ" zu, nachdem diese in franz�sischsprachigen Verbraucherkreisen nachweislich als Abk�rzung f�r "Champagne" verwendet werde.
3.2 Diesen Ausf�hrungen ist beizupflichten. Das Bundesgericht hat sich im Urteil "Schlumpagner" 4C.34/2002 vom 24. September 2002 (sic! 2003 S. 337 ff.) mit der Tragweite von Art. 2 des Staatsvertrags auseinander gesetzt und festgehalten, dass es nach dieser Bestimmung zwei Schutzkategorien zu unterscheiden gilt: Die erste Kategorie geniesst einen absoluten Schutz, der sich auf s�mtliche Naturerzeugnisse und Waren erstreckt. Dazu geh�ren nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags die Namen "Franz�sische Republik" sowie "Frankreich" und die Namen der historischen franz�sischen Provinzen. Diese Namen werden in Art. 5 des Vertragsbestandteil bildenden Protokolls vom 14. Mai 1974 aufgez�hlt. Dort findet sich auch der Name "Champagne". Die zweite Kategorie von Herkunftsangaben geniesst einen relativen Schutz in dem Sinne, dass diese Angaben bloss gesch�tzt sind in Verbindung mit denjenigen Waren, denen sie in der Anlage A und B des Vertrags zugeordnet sind. In der Anlage A wird in der Liste der Weine mit Ursprungszeugnis der Name "Champagne" aufgef�hrt. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass dieser Name im Zusammenhang mit Wein verwendet bloss relativ, d.h. ausschliesslich gegen�ber dem Gebrauch f�r nicht aus der Champagne stammende Weine gesch�tzt ist. Es gilt vielmehr auch hier der absolute Schutz, wie er gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags den Namen der historischen franz�sischen Provinzen zukommt. Die Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien h�ngt mit dem internen franz�sischen Recht zusammen (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 1.1 f., sic! 2003 S. 337 ff.).
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Es besteht kein Grund, davon abzuweichen und - wie die Vorinstanz - der Bezeichnung "Champagne" nur einen relativen Schutz bezogen auf Weine zu attestieren. Namentlich verbietet der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags - konkret der dort vorgesehene Vorbehalt der Abs�tze 2 bis 4 - nicht, den Namen der historischen Provinzen einen absoluten Schutz zu gew�hren, auch wenn sie zugleich als Bezeichnung in den Listen f�r Weine und Spirituosen aufgef�hrt sind. Im �brigen handelt es sich bei der Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien nicht um einen Einzelfall, finden sich doch auch zahlreiche weitere Namen historischer Provinzen ("Alsace", "Anjou", "Auvergne", "Bourgogne", "Provence", "Languedoc", "Roussillon", "Savoie" und "Touraine") zugleich in den Listen f�r Weine und Spirituosen. Die gleichzeitige Auff�hrung in den Listen f�r Weine und Spirituosen kann nicht den Sinn haben, die entsprechenden Namen des absoluten Schutzes nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags zu berauben, ansonsten dieser praktisch ausgeh�hlt w�rde.
Die Einw�nde der Beschwerdegegnerin gegen die Massgeblichkeit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts verfangen ebenfalls nicht. So ging es im Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002 (sic! 2003 S. 337 ff.) zwar um ein Zweiparteienverfahren. Indessen ist der Verstoss gegen geltendes Recht als absoluter Ausschlussgrund vom IGE auch im Registrierungsverfahren zu ber�cksichtigen. Sodann trifft nicht zu, dass es in jenem Entscheid nur um Champagner ging. Vielmehr wurde die Marke f�r Biere, alkoholfreie Getr�nke, Fruchts�fte, Mineralw�sser (Klasse 32) sowie alkoholische Getr�nke (ausser Bier; Klasse 33) beansprucht.
Dem Beschwerdef�hrer ist somit recht zu geben, dass "Champagne" gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags einen absoluten Schutz f�r alle Warengattungen geniesst, somit auch hinsichtlich der vorliegend beanspruchten Waren. Dies hat die Vorinstanz verkannt.
3.3 Der Staatsvertrag gew�hrt einerseits Schutz vor der unver�nderten �bernahme von Herkunftsbezeichnungen, und zwar auch dann, wenn die Bezeichnungen in �bersetzung oder in adjektivischer Form verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2). Anderseits verbietet der Staatsvertrag aber auch den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit diesen Herkunftsangaben verwechselbar sind (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2). Zu pr�fen ist, ob dies auf die vorliegend betroffene Bezeichnung "Champ" zutrifft.
3.3.1 Die Verwechselbarkeit beurteilt sich f�r Herkunftsangaben gem�ss der Praxis des Bundesgerichts grunds�tzlich nach den gleichen Kriterien wie in den anderen Gebieten des Kennzeichenschutzes, insbesondere im Markenschutz. Sowohl beim Markenschutz als auch beim Schutz von Herkunftsangaben geht es darum, die Unterscheidungsfunktion des Kennzeichens zu gew�hrleisten und insbesondere Fehlzurechnungen zu verhindern. Anders als Marken ordnen Herkunftsangaben allerdings die damit gekennzeichneten Waren nicht einem bestimmten Unternehmen, sondern einem Land, einer Gegend oder einer Ortschaft zu. Herkunftsangaben sind deshalb gegen Kennzeichen zu sch�tzen, die geeignet sind, unzutreffende Vorstellungen �ber die Herkunft der Waren zu wecken (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 2.1, sic! 2003 S. 337 ff.; BGE 125 III 193 E. 1b S. 200 f. mit Hinweisen).
Die Verwechslungsgefahr kann sich aus dem Klang, der Bildwirkung oder dem Sinngehalt ergeben, wobei ausreicht, dass nach einem dieser Kriterien eine solche Gefahr besteht. Zu beachten ist sodann, dass es gen�gt, wenn die Verwechslungsgefahr in einer der schweizerischen Landessprachen gegeben ist (Urteil 4C.34/2002 vom 24. September 2002, E. 2.1 mit Hinweisen, sic! 2003 S. 337 ff.).
3.3.2 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr zwischen dem franz�sischen Wort "Champagne" und der von der Beschwerdegegnerin als Marke beanspruchten Bezeichnung "Champ" verneint, weil "Champ" bezogen auf die fraglichen Waren keinen Wortsinn ergebe, sondern ein Fantasiezeichen darstelle. Der Beschwerdef�hrer beruft sich demgegen�ber darauf, dass "Champ" in franz�sischsprachigen Verbraucherkreisen nachweislich als Abk�rzung f�r "Champagne" verwendet werde und somit synonym f�r "Champagne" sei.
3.3.3 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr f�r den ganzen Bereich des Kennzeichnungsrechts nicht eine Tatsache, sondern eine Rechtsfrage dar. Diese pr�ft das Bundesgericht frei, soweit es um das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404; 126 III 315 E. 4b mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, die Frage, ob ein Wort eine g�ngige Abk�rzung eines anderen Wortes sei, stelle eine Tatfrage dar. Die Vorinstanz habe somit f�r das Bundesgericht verbindlich verneint, dass "Champ" als Abk�rzung f�r "Champagne" gelte.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verwechslungsgefahr kann sich namentlich aus dem Sinngehalt des Wortes ergeben (Erw�gung 3.3.1). Insofern bildet die Ermittlung des Sinngehalts Teil der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die vom Bundesgericht grunds�tzlich �berpr�ft werden kann. Die Vorinstanz st�tzte ihre Ausf�hrungen �ber das Verst�ndnis des Wortes "Champ" nicht auf Beweiserhebungen. Das Bundesgericht ist somit nicht an ihre Ansicht gebunden und kann als Rechtsfrage pr�fen, welchen Sinngehalt dem Wort "Champ" beigemessen wird (vgl. Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, E. 2.3 mit Hinweisen, sic! 2006 S. 677 ff.).
3.3.4 Dabei ist dem Beschwerdef�hrer recht zu geben, dass "Champ" in franz�sischsprachigen Abnehmerkreisen als g�ngige Abk�rzung f�r "Champagne" aufgefasst wird. Dies belegt die entsprechende Angabe im Nouveau Petit Robert (Paris 2004, S. 394), aber auch die vom Beschwerdef�hrer beigebrachte Internetrecherche, die eine Vielzahl einschl�giger Treffer ausweist. Dass "Champ" auch die Bedeutung von "Acker, Feld" hat, wie die Vorinstanz anf�hrt, trifft zu. Indessen kommt es bei mehreren Wortbedeutungen darauf an, ob eine von ihnen in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren Assoziationen hervorruft. In Bezug auf die vorliegend beanspruchten alkoholischen Getr�nke der Klassen 32 und 33 steht eindeutig die Bedeutung "Champagne" und nicht die Bedeutung "Acker, Feld" im Vordergrund. Wird aber das Zeichen "Champ" von den franz�sischsprachigen Verbraucherkreisen in der Schweiz als Abk�rzung f�r "Champagne" aufgefasst, ist es mit der gesch�tzten Herkunftsangabe "Champagne" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags verwechselbar und missachtet den dieser Herkunftsangabe nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags zukommenden absoluten Schutz.
3.4 Daran �ndert nichts, dass die internationale Marke "Champ" in Frankreich zum Markenschutz zugelassen worden ist. Die Vorinstanz erblickte in diesem Umstand einen Hinweis darauf, dass die Bezeichnung keine Assoziationen zu "Champagne" wecke. Es bestehe daher auch keine Gefahr, dass der Konsument irregef�hrt werde, weil er nicht ein Champagner Getr�nk erwarte. Die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Freihaltebed�rfnis f�r ausl�ndische geografische Bezeichnungen entwickelten Grunds�tze (vgl. BGE 117 II 327 E. 2b) seien analog bei der Beurteilung der Irref�hrung �ber die geografische Herkunft heranzuziehen.
Das Bundesgericht erwog in BGE 117 II 327 E. 2b, dass jedes Land die Freihaltebed�rftigkeit seiner geografischen Namen am besten in eigener Verantwortung beurteilt. Einer Bezeichnung, die im Ursprungsland eingetragen wurde, soll deswegen nicht unter Berufung auf ein Freihaltebed�rfnis der Schutz in der Schweiz verwehrt werden.
In casu ist jedoch nicht streitig, ob ein Freihaltebed�rfnis besteht oder nicht, sondern ob Verwechselbarkeit des Zeichens "Champ" mit dem nach Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrags gesch�tzten Namen "Champagne" vorliegt. F�r diese Frage ist ausschlaggebend, wie das Zeichen nach dem Verst�ndnis der schweizerischen Abnehmer wahrgenommen wird (vgl. David, Basler Kommentar, N. 53 zu Art. 2 MSchG; vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Diesbez�glich wurde festgehalten (Erw�gung 3.3.4), dass die franz�sischsprachigen Abnehmer in der Schweiz bei "Champ" "Champagne" assoziieren. Eine Schutzgew�hrung f�r dieses Zeichen w�rde daher gegen den Staatsvertrag und somit gegen geltendes Recht gem�ss Art. 2 lit. d MSchG verstossen, was der Beschwerdef�hrer zu Recht r�gt.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG geltend, weil die Vorinstanz die Gefahr einer Irref�hrung des Verbrauchers �ber die geografische Herkunft der beanspruchten Waren verneinte.
4.1 Irref�hrend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enth�lt oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irref�hrung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen f�r ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat. Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur T�uschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tats�chliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zus�tzlichen Angaben, welche die T�uschungsgefahr erh�hen oder beseitigen k�nnen. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen F�llen besteht die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 4A.13/2006 vom 8. September 2006, E. 2.1; BGE 128 III 454 E. 2.2; 117 II 327 E. 1a S. 328; 112 II 263 E. 2b; Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, E. 2.1, sic! 2006 S. 677 ff., je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat die Irref�hrungsgefahr verneint, weil sie die Bezeichnung "Champ" f�r die von der Beschwerdegegnerin in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren als Fantasiezeichen qualifizierte. Dieser Qualifikation kann indessen - wie oben ausgef�hrt (Erw�gung 3.3.4) - nicht gefolgt werden. Vielmehr wird die Bezeichnung "Champ" von den franz�sischsprachigen Verbraucherkreisen in der Schweiz als Abk�rzung f�r "Champagne" aufgefasst. Damit liegt die Irref�hrungsgefahr im dargestellten Sinne auf der Hand. Die "Champagne" ist eine allgemein bekannte Gegend. Beim Abnehmer werden daher durchaus Erwartungen �ber die Herkunft der entsprechenden Waren geweckt.
4.3 Entgegen der Vorinstanz ist auch die Gefahr der sachlichen Irref�hrung zu bejahen. Wie dargelegt (Erw�gung 3.3.4), wird "Champ" als Abk�rzung f�r "Champagne" verstanden, somit auch f�r das alkoholische Getr�nk "Champagne". Dem Beschwerdef�hrer ist daher beizupflichten, dass der franz�sischsprachige Verbraucher bei mit "Champ" gekennzeichneten Getr�nkeflaschen einen Bezug zu dem aus der Region "Champagne" stammenden Schaumwein herstellt und erwartet, dass die Flasche ganz oder teilweise einen derartigen Schaumwein enth�lt. Nachdem die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Getr�nke nach der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Einschr�nkung zwingend keinen Schaumwein enthalten, kann jene Erwartung nicht erf�llt werden.
4.4 Demnach ist auch der Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. c MSchG gegeben, was die Vorinstanz verkannt hat.
Aus diesen Gr�nden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdef�hrer ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2006 wird aufgehoben und der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" wird der Schutz f�r das Gebiet der Schweiz f�r die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren in den Klassen 32 und 33 definitiv verweigert.

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
In casu
 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 2