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Timestamp: 2019-02-20 22:02:46+00:00

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551 Rechnungsprüfungsgesetz-Anwendungsgesetz (RPG-AG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
551 Rechnungsprüfungsgesetz-Anwendungsgesetz (RPG-AG)
§ 1 Prüfung der Landeskirche
§ 2 Zuständigkeit kirchlicher Rechnungshof
§ 3 Anhörung im Rechtssetzungsverfahren, Zusammenarbeit
Kirchengesetz zur Anwendung
des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung
in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 26. Oktober 2013
(Rechnungsprüfungsgesetz-Anwendungsgesetz –
RPG-AG)
Prüfung der Landeskirche
( 1 ) Die Aufgaben der für die Landeskirche zuständigen Prüfungsstelle nach § 11 Absatz 1 Rechnungsprüfungsgesetz können mit Beschluss der Kirchenleitung, der Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss der Landessynode voraussetzt, durch Vereinbarung auf eine andere unabhängige, öffentlich-rechtliche kirchliche Prüfungsstelle übertragen werden.
( 2 ) Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann sich auf andere der Aufsicht der Landeskirche unterstehende Körperschaften, Werke und Einrichtungen erstrecken, soweit diese nicht unter § 2 fallen.
Zuständigkeit kirchlicher Rechnungshof
Der Kirchliche Rechnungshof nimmt bei Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 unbeschadet der Zuständigkeit der örtlichen Prüfungsstellen ausschließlich Prüfungsaufgaben bei Kirchengemeinden, Kirchenkreisen ihren Einrichtungen und Werken sowie den von ihnen gebildeten Körperschaften wahr.
Anhörung im Rechtssetzungsverfahren, Zusammenarbeit
( 1 ) § 13 Rechnungsprüfungsgesetz ist auf die nach § 1 zuständige Prüfungsstelle entsprechend anzuwenden.
( 2 ) 1 Die Prüfungsstellen nach §§ 1 und 2 sind verpflichtet, sich gegenseitig über wichtige Prüfungsfeststellungen zu informieren, die auch den Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen Prüfungsstelle berühren. 2 Sie sollen den zuständigen Ausschuss der Landessynode informieren und fachkundig in seinen Beratungen unterstützen.
( 3 ) § 3 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz ist auf Mitarbeitende der nach § 1 bestimmten Prüfungsstelle entsprechend anzuwenden.
( 4 ) Erfolgt eine der in § 5 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz genannten Prüfungen im Bereich der Landeskirche, ist die nach § 1 zuständige Prüfungsstelle zu unterrichten.
( 5 ) § 7 Absatz 1 Satz 1 zweiter Hauptsatz Rechnungsprüfungsgesetz ist auch auf die Prüfungsstelle nach § 1 entsprechend anwendbar.
( 6 ) § 8 Absatz 3 und § 9 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Prüfung der Landeskirche dem Kirchlichen Rechnungshof weder ein Bericht noch eine Stellungnahme zugeleitet werden muss.
Die Übertragung der Aufgaben nach § 1 kann sich auch auf Prüfungszeiträume vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes beziehen.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 11
 § 2
 § 1
 § 13
 § 1
 § 3
 § 1
 § 5
 § 1
 § 7
 § 1
 § 8
 § 9
 § 1