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Timestamp: 2020-05-31 00:44:04+00:00

Document:
Home - Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg
Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme
Corona-Informationsportal ihrer Kreishandwerkschaft Höxter-Warburg
HomeKH-HX2020-05-14T17:30:49+02:00
auf dem Informationsportal der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg zum Coronavirus (COVID-19).
Die Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir sind für Sie montags – donnerstags 08:00 – 15:30 Uhr sowie freitags 08:00 – 12:00 Uhr erreichbar.
Es gibt eine neue Videobotschaft von Kreishandwerksmeister Martin Knorrenschild: Unterstützen Sie die Handwerksfamilie im Kreis Höxter mit Ihrem Auftrag und erhalten Sie die Existez der Betriebe. Gemeinsam können wir die Wirtschaft erhalten und Arbeitsplätze in unserem Heimatkreis sichern!
Kreis Höxter hält zusammen. Das Handwerk!
Jetzt Mitglied und ein Teil der starken Gemeinschaft werden!
Werden Sie Innungsmitglied, werden Sie Teil der Handwerksfamilie, seien Sie solidarisch und nutzen Sie die Vorteile einer starken Gemeinschaft, gerade auch in schwierigen Zeiten!
Weitere Infos und Betrittserklärung finden Sie hier
Aushang maximale Raumbelegung
Um die Ausbreitung von Corona weiter einzudämmen, sind veränderte Verhaltensweisen im täglichen Miteinander notwendig. Auf unserer Internetseite finden Sie den Aushang “Max. Raumbelegung” zum Selberdrucken als Aushang für ihr Unternehmen im PDF-Format (durchnummeriert von 1 bis 50 Personen).
Aushang Mundschutzpflicht
Um die Ausbreitung von Corona weiter einzudämmen, sind veränderte Verhaltensweisen im täglichen Miteinander notwendig. Auf unserer Internetseite finden Sie den Aushang “Mundschutzpflicht – Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz!” zum Selberdrucken zur Aufklärung in Ihrem Unternehmen als PDF.
Sagen Sie Danke! – Aktion “Tag der Arbeit”
Wir hoffen, dass Sie die Corona-Zeit bisher unbeschadet und gesund durchlaufen haben und dass dies auch so bleibt.
Auf unserer Webseite können Sie verschiedene Signets herunterladen, die Sie kostenfrei verwenden können.
Unsere Idee ist es, dass Sie zum “Tag der Arbeit” am 1. Mai, das Signet auf Ihrer Facebook-Seite, Ihrem Instagram-Account oder Ihrer Homepage bzw. E-Mail-Signatur verwenden.
Mit der Aktion geben wir Ihnen als Innungsfachbetrieben kostenfrei ein Werbemittel an die Hand, um sich bei deren Mitarbeitern und Kunden für die gemeinsame Unterstützung in der schwierigen Corona-Zeit zu bedanken.
So können wir mit ganz einfachen Mitteln gemeinsam einen werbewirksamen Effekt für das Handwerk erzielen.
Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Beteiligung an der Aktion des Handwerks.
Signets zum Download
Friseure: Pandemie-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk
Ausreichend Schutzabstand von 1,5m im Radius des Arbeitsplatzes, gegebenenfalls mit Anpassung von Friseurarbeitsplätzen
Antworten auf wichtige Fragen finden Sie auf der Homepage des BGW:
Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen (BGW)
Pandemie – Infektionsrisiken reduzieren: Schutzmaßnahmen im Friseursalon
Aushang Salon Corona Schutzmaßnahmen (zum Ausdrucken)
Formular Kontaktdaten Friseurbesuch
Umfrage zur wirtschaftlichen Situation in der Zeit von Corona
Die wirtschaftliche Situation für das regionale Handwerk im Kreis Höxter bewegt uns.
Daher möchten wir eine wöchentliche Umfrage starten, um uns einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der hiesigen Handwerksbetriebe zu erhalten. Die Ergebnisse der Umfrage werden anonym nach Gewerken veröffentlicht.
Auswertung Umfrage (Stand 04.05.)
Kreis Höxter hält zusammen. Das Handwerk.
Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen stellen das Handwerk derzeit auf eine besondere und harte Belastungsprobe. Desto wichtiger ist es in solchen Zeiten zusammen zu stehen und noch stärker Solidarität, Treue und Rücksicht zu zeigen.
Mit unserer Aktion und dem Claim “Kreis Höxter hält zusammen“ möchte sich das Handwerk im Kreis Höxter öffentlichkeitswirksam und in positiver Weise bemerkbar machen. Weiterhin soll durch die Kampagne, die Außendarstellung des Handwerks gestärkt und transportiert werden.
Neben dem Claim, den Sie sich gerne zur weiteren Verwendung herunterladen können, stellen wir noch einen Aushang für Ihr Geschäft zur Verfügung. Damit wollen wir uns gemeinsam bei den Menschen im Kreis Höxter für ihre Treue zum heimischen Handwerk bedanken.
Wir freuen uns, dass Sie sich an der Aktion beteiligen!
Aushang “Kreis Höxter hält zusammen” (blauer Hintergrund)
Aushang “Kreis Höxter hält zusammen” (weißer Hintergrund)
Claim “Kreis Höxter hält zusammen” für Web, Druck und Facebook
Letzte News von uns
Mund-Nasen-Bedeckungen: Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung
KH-HX2020-04-28T15:30:02+02:0027.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|
Wir möchten gerne auf die Ergänzungen und Neuerungen im § 12a der Verordnung hinweisen: In sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken.
Absage Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/-in, FR. Gestaltung und Instandhaltung
KH-HX2020-04-17T11:15:45+02:0017.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|
Die Geschäftsleitung der Kreishandwerkerschaft und der Prüfungsausschuss der Maler- und Lackierer-Innung haben entschieden, die anstehende Zwischenprüfung ersatzlos ausfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge wird verzichtet. Die Zwischenprüfung gilt somit als abgelegt und die Zulassungsvoraussetzung zur Gesellenprüfung ist erfüllt.
Re-Start: Friseure öffnen am 4. Mai 2020
KH-HX2020-04-16T17:48:17+02:0016.04.2020|Corona, Corona Infos für Betriebe|
In ihrer gestrigen Sitzung haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Aufrechterhaltung der aktuellen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt, aber auch teilweise gelockert. Für das Friseurhandwerk bedeutet dies den Re-Start der Branche am 4. Mai 2020. Die Wiedereröffnung der Friseursalons zum 4. Mai 2020 beendet vorerst die existenzbedrohende Situation für die über 70.000 Unternehmen im Friseurhandwerk.
Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
KH-HX2020-04-16T11:08:52+02:0016.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|
Die Bundskanzlerin informiert: Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.
Neustart für Soforthilfen
KH-HX2020-04-15T10:52:27+02:0015.04.2020|Corona, Corona Infos für Betriebe|
Betrüger haben mit gefälschten Internetseiten, auf denen angebliche Antragsformulare für die Soforthilfe zu finden waren, Daten der Unternehmen abgefischt. Damit stellten sie selbst Anträge, um die Soforthilfe, umgeleitet auf Betrüger-Konten, zu kassieren. Bislang seien sieben gefälschte Internetseiten mit Bezug zum Soforthilfebetrug in NRW entdeckt worden. Bei fünfen sei es gelungen, sie abzuschalten. Die echte Webseite mit den Antragsformularen soll "im laufe des Freitags" wieder freigeschaltet werden.
Corona: Zentralverband fokussiert Re-Start des Friseurhandwerks
KH-HX2020-04-15T10:31:02+02:0014.04.2020|Corona, Corona Infos für Betriebe|
Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks arbeitet bereits seit der bundesweiten Schließung der Friseurgeschäfte am 23.03.2020 aktiv an einem Re-Start der Friseurbranche. In enger Abstimmung mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sowie den Spitzenverbänden in Berlin, setzt sich der Zentralverband dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine Wiedereröffnung der Friseurbranche so praxisnah und umsetzbar wie möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang, steht der Zentralverband ebenso in engem Kontakt zu der Haarkosmetikindustrie.
Betriebinfos
3 Stufen-Plan des BundeswirtschaftsministeriumsKH-HX2020-04-07T10:29:09+02:00
3 Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums
Die Lage wird laufend neu beurteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist dazu in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ministerien sowie mit Unternehmen, Verbänden, Instituten, Bürgschaftsbanken und dem weltweiten Netz von Auslandshandelskammern. Das BMWi erstellt hieraus laufend Lagebilder, um gegebenenfalls zügig reagieren zu können. Minister Altmaier ist auch auf europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten in Kontakt. Das BMWi ist vorbereitet und unterscheidet 3 Stufen, die vorbereitet sind und die greifen können, wenn nötig. Aktuell stehen Unternehmen die Instrumente der Stufe 1 zur Verfügung. Diese Instrumente werden genutzt und sind aktuell ausreichend. Daneben sind die von Minister Altmaier vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen im steuerlichen Bereich, d.h. steuerliche Entlastungen von Unternehmen, angezeigt, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen insgesamt zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld sicherzustellen.
Unter dem Link finden Sie den entsprechenden 3-Stufen-Plan.
72-Stunden-ExpressbürgschaftenKH-HX2020-04-07T10:28:49+02:00
72-Stunden-Expressbürgschaften
Die Landesregierung hat am Wochenende angekündigt, dass die Bürgschaftsbank NRW ab sofort sogenannte “72-Stunden-Expressbürgschaften” ermöglichen wird. Darüber hinaus weist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie auf die aktuellen und zum Teil noch einmal ausgeweiteten öffentlichen Finanzierungsangebote zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen hin:
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 Prozent besichert werden. Diese Bürgschaften sollen im Rahmen der Expressbürgschaft binnen 72 Stunden von der Bürgschaftsbank bewilligt werden können. Erforderlich ist hier auch weiterhin die Begleitung durch die jeweiligen Hausbanken. Es wird empfohlen, bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen zeitnah das Gespräch mit der Hausbank zu suchen. Weitere Informationen: NRW.BANK-Infoline: 0211 91741 4800
Kleine Unternehmen und Existenzgründer können aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt und ohne Beteiligung der Hausbank bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.
Text: Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH)
Arbeitsrechtliche Informationen *UPDATE 28.04.2020*KH-HX2020-04-28T16:30:00+02:00
Arbeitsrechtliche Informationen *UPDATE 28.04.2020*
Durch die Ausbreitung des neuartigen COVID-19 Virus in Deutschland kommt es auch auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zu Einschränkungen. Dabei hat die Gesundheit von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen höchste Priorität. Umfangreiche Informationen in Form eines FAQ zu arbeitsrechtliche Einschränken für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen und dem deutschen Arbeitsmarkt finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMS) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDB).
Antworten zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz – BMAS
FAQ – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Stand 8. April 2020) – BDA
ArbeitsschutzKH-HX2020-04-07T10:24:33+02:00
Unterstützung erfahren Sie auch durch unseren Kooperationspartner ZAMAS, der für seine Mitglieder kostenlos arbeitsmedizinische Schulungen durchführt oder auch Gefährdungsbeurteilungen erstellt oder Sicherheitskonzepte aufstellt.
Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise für Betriebe zum Corona-VirusKH-HX2020-04-07T10:31:06+02:00
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt verschiedene Informationsmaterialien bzw. -quellen zum Thema Corona-Virus und Arbeitsschutz unter folgendem Link zu Verfügung.
AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitetKH-HX2020-04-21T10:50:39+02:00
AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet. Vertragsärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben, wenn es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch
möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht.
Neu ist die Fristverlängerung auf 14 Tage und die Ausdehnung auf Corona-Verdachtsfälle.
Diese Regelung gilt derzeit bis 23.06.2020.
Aufstiegs-BAföGKH-HX2020-04-07T10:23:21+02:00
Mit der Schließung der Bildungszentren der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und der damit verbundenen Einstellung des Unterrichts ergeben sich viele Fragen zur Förderung durch das Aufstiegs-BAföG.
Für alle Fragen zum Thema Aufstiegs-BAföG können Sie sich selbstverständlich immer gerne an das Kundenberater-Team des Berufsbildungszentrums wenden:
Telefon: 0521 5608 514
E-Mail: Thomas.walde@hwk-owl.de
Telefon: 0521 5608 512
E-Mail: Annegret.Kramwinkel@hwk-owl.de
Vanessa Feraj
Telefon: 0521 5608 511
E-Mail: Vanessa.feraj@hwk-owl.de
Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir für Sie auf unserer Internetseite zusammengestellt:
Text: Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
Ausfüllhilfe zum Antrag für KurzarbeitergeldKH-HX2020-04-07T10:20:03+02:00
Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren ,führt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaf Sie in einem Videotutorial durch die Formulare.
Bei Fragen in Bezug auf die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes (KUG), wenden Sie sich bitte an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) unter der Telefonnummer 05271 97430.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit eine Videoanleitung produziert:
Video: Vimeo – Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld
Ausfüllhilfe zu Anträgen für Kurzarbeit
Ergänzende Hinweise zur Beantragung
Quelle: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Baustellenanfahrt mit mehr als 2 PersonenKH-HX2020-03-31T14:53:03+02:00
Baustellenanfahrt mit mehr als 2 Personen
Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Soweit der Transport von mehr als zwei Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
BaustellenarbeitKH-HX2020-04-07T10:22:47+02:00
Handwerksunternehmen dürfen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern nicht wie bei den Friseuren Ausnahmen bestehen (§ 7 Abs. 1 CoronaSchVO). Es handelt sich bei dem Aufenthalt auf der Baustelle nicht um Ansammlungen von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, wie die Verordnung sie verbietet, sondern um notwendige Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen (§12 Abs. 1 Punkt 4.).
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für den Schutz seiner Angestellten zu sorgen, und auch die Arbeitnehmer*innen sollten sich auch in ihrem eigenen Interesse an Mindestabstände halten. Lässt die Tätigkeit z.B. aufgrund der Wahrung von Arbeitsschutzauflagen nicht zu, den Mindestabstand einzuhalten, dann muss eine Unterschreitung in Kauf genommen werden.
Die Verordnung, in der Sie die erwähnten Paragraphen nachlesen können, finden Sie auf der Ministerium des Innern
BeratungsprogrammeKH-HX2020-03-27T13:41:02+01:00
Kurzfristige Antragsstellung über die GfW möglich
Beratungsgespräche für die Ausstellung von Förderchecks für die Programme „Potentialberatung NRW“ und „Bildungsscheck NRW“ können derzeit telefonisch oder per Vidiochat erfolgen. Das Team der GfW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung) steht Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.
Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID19-EpidemieKH-HX2020-04-16T11:11:20+02:00
Stand: 18:00 Uhr | 15.04.2020
Checkliste Betriebsstilllegung (Bau)KH-HX2020-03-31T14:50:57+02:00
Checkliste Betriebsstilllegung (Bau)
Es kann passieren, dass Sie in den nächsten Wochen von einem Tag auf den anderen Ihren
Betrieb schließen müssen, weil
sich ein Mitarbeiter infiziert hat und der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird,
eine Ausgangssperre oder
ein Tätigkeitsverbot für das produzierende Gewerbe verhängt wird, um das Virus
Auf eine plötzliche Betriebsschließung sollten Sie vorbereitet sein!
Unter dem Link finden Sie ein Dokument der BAUVERBÄNDE.NRW e.V.
Checkliste Betriebsstillegung (Bau)
Quelle: BAUVERBÄNDE.NRW e.V.
CovApp – Coronavirus-TestKH-HX2020-04-07T10:18:29+02:00
CovApp – Coronavirus-Test
Wenn Sie selbst oder Beschäftigte sich die Frage stellen, ob eine Testung auf Infektion mit dem Coronavirus medizinisch indiziert ist, kann Ihnen ein von der Charité in Berlin erstellter Fragebogen gute Hinweise geben. Deshalb sende ich Ihnen diese Information, die Sie gerne weiterleiten dürfen. Auch wenn die Beantwortung der Fragen ergibt, dass eine Testung aktuell nicht sinnvoll ist, bekommen Sie im Ergebnis wertvolle Hinweise.
Hierdurch kann bereits im Vorfeld eines Arztkontakts Unsicherheit behoben werden.
Das Handwerk darf weiter arbeiten außer… *UPDATE 20.04.2020*KH-HX2020-04-27T12:08:52+02:00
Das Handwerk darf weiter arbeiten außer… *UPDATE 20.04.2020*
Das Handwerk darf weiter arbeiten außer…
…der vorgeschriebene Abstand von 1,5 m zum Kunden kann nicht eingehalten werden (Friseure, Kosmetiker, ..)
Somit dürfen Handwerker und Dienstleister Ihrer Tätigkeit unter Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiter nachgehen (CoronaSchVO §7 ff)
Ladengeschäfte dürfen ab dem 20.04.2020 für die Öffentlichkeit bis 800m² geöffnet werden.
Wer darf unter besonderen Umständen ohne Einhaltung weiterarbeiten?
Berufe aus dem Gesundheitshandwerk (u.a. orthopädische Schuhmacher, Optiker, Hörakustiker, Physio- und Ergotherapeuten)
ärztliches Attest muss die Notwendigkeit nachweisen
nur unter strenger Einhaltung der Schutzmaßnahmen darf die Behandlung durchgeführt werden
Es können Bußgeldern bis zu 25.000 Euro bei Zuwiderhandlungen geahndet werden.
Seit wann und wie lange gilt diese Verordnung des Landes NRW?
Seit dem 22.03.2020 und tritt bis zum 03.05.2020 in Kraft. Änderungen der Maßnahmen durch das Land NRW sind nicht auszuschließen.
Der Corona Virus und die Folgen für die duale Ausbildung und das Prüfungswesen im HandwerkKH-HX2020-03-27T14:01:24+01:00
Der Corona Virus und die Folgen für die duale Ausbildung und das Prüfungswesen im Handwerk
Der Corona Virus breitet sich auch in Deutschland aus. Dies führt dazu, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen temporär geschlossen sind. Es tauchen von Ausbildungsbetrieben, Auszubildenden, Prüfenden und Prüfungskandidaten, Innungen und Verbänden Fragen auf, welche Auswirkungen auf die Durchführung von Ausbildung und die Durchführung von Prüfungen im
Handwerk zu erwarten sind.
Die Handwerkskammern möchten mit dieser offenen Fragen- und Antwortliste alle Beraterinnen und Berater in der Handwerksorganisation, vor allem aber auch die Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse, insbesondere bei Innungen, unterstützen. In diesen besonderen Tagen werden überall in NRW die immer gleichen Fragen gestellt. Gerade in den Bereichen Ausbildung und Prüfungswesen muss es unser Ziel sein, überregional vergleichbare und rechtssichere Auskünfte zu
geben. Nur indem wir Information und Beratung professionalisieren können wir Unsicherheiten vermeiden.
Grundsätzlich ist von allen Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse eine angemessene Risikobewertung im Hinblick auf den Infektionsschutz der an der Prüfung beteiligten Personen vorzunehmen. Aktuelle Risikobewertungen des Robert-Koch-Instituts zum Corona Virus finden Sie hier: www.rki.de
Im Folgenden werden häufig auftretende Fragen, die im Zusammenhang mit dem Corona Virus und der Durchführung von Ausbildung und Prüfung stehen, beantwortet.
FAQ: Der Corona Virus und die Folgen für die duale Ausbildung und das Prüfungswesen im Handwerk
Quelle: Westdeutscher Handwerkskammertag
Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit *UPDATE 25.03.2020*KH-HX2020-04-07T10:20:24+02:00
Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit *UPDATE 25.03.2020*
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag, 23. März 2020 die Verordnung mit folgendem Inhalt beschlossen:
Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.
Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass:
auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter
www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld)
für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.
die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.
für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.
Muster Vereinbarung Einführung Kurzarbeit
Quelle: Friseur- und Kosmetikverband NRW
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot aufgrund des InfektionsschutzgesetztesKH-HX2020-04-07T10:24:14+02:00
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes
Die Behörden haben weitrechende Möglichkeiten im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie. Das Infektionsschutzgesetz gibt ihnen unter anderem diese Möglichkeiten:
Sie können bestimmte Personen in Quarantäne schicken: dann müssen diese zur “Absonderung” zu Hause bleiben oder sich in eine Klinik begeben.
Die gute Nachricht: Für den Verdienstausfall durch die Quarantäne und durch Tätigkeitsverbote können Selbstständige eine Entschädigung einfordern. Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, wie dieser Verdienstausfall zu berechnen ist (§ 56 Abs. 3 Satz 1 und 3 IfSG). Bei Selbstständigen entscheidet der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß Einkommensteuerbescheid. Ein Zwölftel davon gilt als Monatseinkommen.
Deshalb kann bereits vor Ende der Quarantänemaßnahme ein Vorschuss “in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung” beantragt werden. Auch dieser Anspruch ist im Gesetz verbrieft.
Auch dafür ist vorgesorgt: Selbstständige können von der Behörde Ersatz der während der Maßnahme weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben “in angemessenem Umfang” verlangen.
Wenn sich während der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots eine “Existenzgefährdung” ergibt, etwa durch hohe Schulden und eine Pfändung, können die Behörden die dadurch entstandenen “Mehraufwendungen” ebenfalls ersetzen. Diese Härtefallklausel ist jedoch nur eine Kann-Bestimmung.
Bei Absonderung (Quarantäne) spätestens drei Monate nach deren Auslaufen.
Bricht Covid-19 dagegen erst während der Quarantäne aus, hat man weiterhin Anspruch auf Entschädigung, weil der Quarantänegrund weiter besteht. Damit hat man – auch als Selbst-ständiger, unabhängig von seiner Krankenversicherung – nach sechs Wochen quasi Anspruch auf Krankengeld.
Hier ein sehr informativer Link mit den Formularen:
Quelle: Buhl Data Service GmbH
Entschädigung für selbständige Handwerker wegen Corona-QuarantäneKH-HX2020-04-07T10:27:49+02:00
Entschädigung für selbständige Handwerker wegen Corona-Quarantäne
Laut § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben (Betriebsinhaber), zudem von der zuständigen Behörde einen Kostenersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Diese Ansprüche können aber wirklich nur dann geltend gemacht werden, wenn der finanzielle Schaden durch eine behördliche Zwangsmaßnahme entstanden ist, und wenn es sich dabei um eine Einzelanordnung zur Quarantäne und nicht um eine flächendeckene Schließungsanordnung handelt.
Erkrankte Mitarbeiter bekommen LohnfortzahlungKH-HX2020-04-23T14:35:07+02:00
Um Corona-Infektionen in den Wartezimmern der Ärzte zu vermeiden, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Ärzte dazu angewiesen, Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch zu erteilen. Wenn man nur eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptome hat und nicht die Kriterien für einen Coronavirus-Verdacht erfüllt, braucht man für eine Krankschreibung lediglich beim Arzt anzurufen. Dies wurde bis zum 04. Mai 2020 verlängert.
Erstattungsleistungen bei Quarantäne oder Betriebsschließung wegen Corona-Infektion oder VerdachtKH-HX2020-04-07T10:24:55+02:00
Sollte Ihr Betrieb wegen eines Corona-Falls oder -Verdachts durch behördliche Anordnung zeitweise zur Betriebsschließung gezwungen werden, müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern trotzdem weiter ihren Lohn zahlen. Genau genommen ist dies aber keine gewöhnliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, denn Ihre Mitarbeiter sind ja nicht (alle) krank.
Der Unternehmer hat wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde. Die Personalkosten können später von jener Behörde zurückholen, die die Schließung veranlasst hatte (z.B. Gesundheitsamt).
FAQ-Papier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das PrüfungswesenKH-HX2020-04-07T10:18:06+02:00
FAQ-Papier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen
Auf der Seite des Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. findet sich ein FAQ-Papier mit Fragen und Antworten rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Prüfungenim Handwerk zum Download als PDF.
In einem weiteren PDF wird über Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk informiert.
Aus aktuellem Anlass möchten wir zwei Fragestellungen aus dem Papier besonders hervorheben:
1. Verlängerung von Berufsausbildungsverhältnissen wegen Prüfungsausfall aufgrund der aktuellen Pandemielage (Frage I.4.)
Auch wenn das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses für den Fall vorsehen, dass die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet, empfehlen wir den Kammern, Anträgen auf Verlängerung analog zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise stattzugeben, sofern die Ausbildungsbetriebe keine berechtigten Einwände gegen eine Vertragsverlängerung erheben. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildende alternativ auch in ein Arbeitsverhältnis übernehmen können, obwohl diese noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten.
2. Nachholung von Zwischenprüfungen (Frage I.7.)
Die Seiten der ZDH zu diesem werden ständig aktualisiert.
Text: Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
Förderung von Home OfficeKH-HX2020-04-01T16:49:38+02:00
Förderung von Home Office
Hier setzt das Förderprogramm “go-digital” an: Mit seinen drei Modulen “Digitalisierte Geschäftsprozesse”, “Digitale Markterschließung” und “IT-Sicherheit” richtet sich “go-digital” gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und an das Handwerk. Praxiswirksam bietet das Programm Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten.
Friseure: Bundesweite Schließung der Geschäfte – gilt auch für mobile Friseurinnen und FriseureKH-HX2020-04-28T16:19:31+02:00
Friseure: Bundesweite Schließung der Geschäfte – gilt auch für mobile Friseurinnen und Friseure
Friseur: Bundesweite Schließung der Geschäfte – gilt auch für mobile Friseurinnen und Friseure
Aufrgrund des weitreichendes Kontaktverbot werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minder-jähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.
Betroffen sind nunmehr auch Friseurbetriebe, Nagel- und Tattoo-Studios sowie Massage-salons. Darunter fallen selbstverständlich auch mobile Friseurinnen und Friseure.
Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 03. Mai 2020.
Aufgrund des allgemeinen Schließungserlasses für die Friseurbetriebe gibt es keine Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Es gibt Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, zu beantragen über die Agentur, wenn es also betriebliche Einbußen gibt, soll in erster Linie Kurzarbeitergeld beantragt werden. Hierzu gibt es bereits jetzt auf unserer Homepage Hinweise, Links und Downloads, die genutzt werden können. Bei Fragen helfen wir gerne weiter.
Daneben gibt es für kurzfristige finanzielle Engpässe die Möglichkeit vereinfacht Kredite in Anspruch zu nehmen, z.B. über die KFW.
Text: Friseur- und Kosmetikverband NRW
Friseure: Pandemie-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk *UPDATE 11.05.2020*KH-HX2020-05-11T14:27:01+02:00
Friseure: Pandemie-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk *UPDATE 11.05.2020*
Ausreichend Schutzabstand, gegebenenfalls mit Anpassung von Friseurarbeitsplätzen
Text: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, u.a. im Zivil- und InsolvenzrechtKH-HX2020-04-03T11:12:57+02:00
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, u.a. im Zivil- und Insolvenzrecht
Informationen zum “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” welche am 28. März 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, finden Sie im unten verlinkten PDF:
Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ WohnungenKH-HX2020-04-07T10:19:32+02:00
Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ Wohnungen
Sollten die Arbeiten nicht aufgeschoben werden können, weil Personen sich in Gefahr befinden, dürfen Handwerksbetriebe, einen solchen Noteinsatz durchführen. Schutzmaßnahmen können Desinfektionsmittel, Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Latexhandschuhe sowie Einmal-Überkittel sein. Auch zu beachten, dass der Handwerker anschließend zum Kreis der Kontaktperson zählen und somit eventuell selbst in Quarantäne gehen müssen.
Wichtig: Stimmten Sie sich im Vorfeld mit dem zuständigen Gesundheitsamt ab.
Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO NRW *UDATE 28.05.2020*KH-HX2020-05-28T14:57:07+02:00
Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO NRW *UDATE 28.05.2020*
Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO NRW ab 30.05.2020
IHK verschiebt Prüfungen – neue Termine im SommerKH-HX2020-04-07T10:17:44+02:00
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210.000 Auszubildende bundesweit betroffen, wie die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld mitteilt. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt.
Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.
Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen stellt die IHK Ostwestfalen auf ihrer Website bereit: www.ostwestfalen.ihk.de.
Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften sei es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.
Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen, zum Beispiel Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts, bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Auch hier werden die örtlichen IHKs schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.
Bei dringenden Engpässen, die beispielsweise systemrelevante Unternehmen betreffen, kann es im Einzelfall aufgrund landesrechtlicher Möglichkeiten Ausnahmen geben. Die Entscheidung trifft die zuständige IHK in engem Austausch mit den Unternehmen vor Ort.
Text: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
KfW Schnellkredit für Betriebe ab 10 ArbeitnehmerKH-HX2020-04-23T14:38:19+02:00
KfW Schnellkredit für Betriebe ab 10 Arbeitnehmer
Seit dem 14.04.2020, können die neuen KfW Schnellkreditanträge gestellt werden.
Bitte immer beachten: Nicht auf Mails reagieren, sondern aktiv die Seite der KfW aufrufen und dort die Antragsunterlagen herunterladen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt. Wie Sie wissen, wir der einheitliche Endnehmerkreditzins spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben – dennoch können bereits jetzt Anträge gestellt werden, auch Teilkreditauszahlungen sind schon jetzt möglich. In diesem Falle übernehmen die Hausbanken eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen.
Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung der Hausbank vermeiden will, sollte den 22.04.2020 für die Antragsstellung abwarten.
Der KfW-Schnellkredit ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden sogenannte Vollzeitäquivalente gebildet.
Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende zählen als Vollzeitmitarbeiter, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezahlt.
Kreditanträge können bis zu einer Höhe von 25 % des Jahresumsatzes aus 2019 gestellt werden, wobei für Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern ein Maximalbetrag von 500.000 Euro möglich ist und für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beträgt der Maximalbetrag 800.000 Euro.
Das Schnellkreditprogramm ist bis zum 31.12.2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30.11.2020 möglich.
ACHTUNG: Es gilt das Verbot, mehrere KfW-Kredite gleichzeitig in Anspruch zu nehmen: Wenn bereits Mittel aus dem KfW-Sonderkredit in Anspruch genommen wurden, kann leider keine Zusage mehr über den KfW-Schnellkredit erfolgen.
ACHTUNG: Unschädlich für die Antragsstellung ist aber, wenn der Betrieb Corona-Bundes/Landeszuschüsse beantragt und gewährt bekommen hat.
Für die Inanspruchnahme des Förderdarlehens müssen Betriebe keine Sicherheiten stellen. Die Hausbank wird lediglich eine Plausibilitätsprüfung der vom Unternehmen getätigten Angaben vornehmen und bei der Schufa (oder sonstigen Auskünften) eine B2B-Förderkreditauskunft einholen.
KfW-Schnellkredit FAQ-Liste (ZDH)
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für UnternehmenKH-HX2020-04-23T14:40:40+02:00
KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen (zu beantragen bei den Hausbanken)
Wird umgesetzt durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)
Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90 % Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80 % Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50 %, bzw. gar keine für Betriebsmittel
Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach Bonitäts-Besicherungsklassen)
Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten
Die KfW übernimmt bis zu 80 % der Risiken des Vorhabens, diese umfangreiche Risikoübernahmen erleichtert den Liquiditätszugang von Unternehmen.
Text: Bundesminsetrium der Finanzen, KfW
Kontakt: Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen BeschäftigtenKH-HX2020-04-07T10:27:22+02:00
Kontakt: Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten
Kontakt: Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen
Text: Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Kurzarbeit bei AuszubildendeKH-HX2020-04-23T14:43:52+02:00
Kurzarbeit bei Auszubildende
Für Auszubildende gelten bei der Kurzarbeit besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Die Ausbildungspflicht hat Vorrang. Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht:
Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung sogar im Grundsatz ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende entstehen.
Die Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigt für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Erst wenn der Betrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standartformulierungen in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen.
Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt.
Text: Handwerkskammer Rheinhessen
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise *UPDATE 28.04.2020*KH-HX2020-04-28T15:36:23+02:00
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise *UPDATE 28.04.2020*
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise *UPDATE 03.04.2020*
*UPDATE 20.03.2019*
*UPDATE 28.04.2019*
Das Kurzarbeitergeld soll ab den 4. Monat auf 70% bzw. 77% mit Kindern erhöht werden und ab dem 7.Monat auf 80% bzw. 87% mit Kindern, wenn die Arbeitszeit wegen Corona mindestens um 50 % reduziert werden musste. Dieses gilt längstens bis zum 31.12.2020.
Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Anträge können, sofern die Unternehmen nicht die eService-Möglichkeiten für die Onlineüber-mittlung nutzen, wie folgt übermittelt werden:
Postanschrift: Agentur für Arbeit, 33096 Paderborn
Faxnummer: 02921 106406
Bei Rückfragen können sich die Unternehmen an die Hotline der Regionalagentur OWL bei der GfW unter 05271 974312 wenden.
Alle Infos zur Kurzarbeit mit Merkblatt, Erklärungs-Videos, Hotline-Telefonnummer und Antragsformular gibt es auf der Website der Arbeitsagentur. Die Seite ist speziell für die Corona-Epidemie erstellt und wird ständig aktualisiert.
Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug aufgrund des Arbeitsausfalles durch Corona-Virus *UPDATE 03.04.2020*
Kug-Abrechnungsliste / Pauschalierte SV-Erstattung – Anlage zum Leistungsantrag *UPDATE 03.04.2020*
Kurzarbeit im Handwerksbetrieb wegen des Coronavirus
Liquidität und ArbeitszeitKH-HX2020-04-07T10:30:13+02:00
Liquidität und Arbeitszeit
Liquidität in der Firma sparen, Investitionen möglichst mal 3 Monate schieben, bis alles vorbei ist
Bei enger Liquidität, diese versuchen aufzubauen è Gespräch mit der Bank, wegen Dis-poerhöhung, Ratenstundung; Anruf beim Finanzamt um Vorauszahlungen zu reduzie-ren/zu stunden (Finanzämter haben die Ansage, dies zu machen)
Kosten anschauen, welche müssen gerade nicht sein?
Mitarbeiter: Sofern aufgrund des Coronavirus der Arbeitskräftebedarf geringer ist als normal oder der Betrieb nicht oder nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, besteht dennoch der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter grundsätzlich fort.
Urlaub: Der Arbeitgeber kann nur in sehr engen Ausnahmefällen (z.B. Regelung zu Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag, Resturlaub) einseitig Urlaub anordnen. Jedoch können mit den Arbeitnehmern die Möglichkeiten einer an die Umsatzsituation angepassten Urlaubsplanung besprochen werden.
Betriebsbedingte Änderungskündigung: Mit den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung, gerichtet auf eine Reduzierung der vertraglichen Stundenzahl, möglich.
Anordnung von Betriebsferien. Hier sind für eine wirksame Anordnung zu beachten: Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und Ankündigungsfristen.
Reduzierung von Arbeitszeit. Das geht aber nur mit dem Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters.
Bei hohem Arbeitsanfall für die Belegschaft die einseitige Anordnung von Überstunden.
Medizinische Informationen des Robert-Koch-InstitutsKH-HX2020-04-07T10:29:49+02:00
Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts
Das Robert-Koch-Institut stellt eine Sammlung an medizinischen Informationen zum Thema Corona-Virus zur Verfügung.
Mitarbeiterausfall wegen Schul- oder Kita-Schließung regelnKH-HX2020-04-07T10:25:32+02:00
Mitarbeiter und Unternehmer sollten deshalb gemeinsam eine Lösung finden. Der Mitarbeiter könnte beispielsweise Überstunden abbummeln, oder bezahlten Urlaub nehmen. Falls keine Überstunden vorhanden sind und auch der Urlaub schon komplett genommen wurde, oder bereits fest verplant ist, könnten Sie Ihrem Mitarbeiter auch mit unbezahltem Urlaub entgegenkommen und ihn so vorübergehend von seiner Leistungsverpflichtung entbinden.
Mögliche Ausgangssperre (Passierschein)KH-HX2020-04-28T10:58:29+02:00
Mögliche Ausgangssperre (Passierschein)
Sollte die Maßnahme beschlossen werden, dass eine flächendeckene Ausgangssperre verhängt wird, muss nachgewiesen werden, dass man sich auf dem Arbeitsweg befindet. Vorsorglich sollten Sie als Arbeitgeber darauf reagieren und entsprechende Passierscheine an ihre Mitarbeiter ausgeben, um Vorbereitet zu sein und bei Kontrollen den Nachweis vorlegen können.
Passierschein als Vordruck (Word-Datei)
Mund-Nasen-Bedeckungen: Empfehlungen und Wissenswertes zum TragenKH-HX2020-04-28T15:30:23+02:00
Mund-Nasen-Bedeckungen: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen
Mund-Nasen-Bedeckungen/Mundschutz: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen
Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann neben anderen Maßnahmen nach aktuellem Wissensstand helfen, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 weiter einzudämmen – auch wenn keine Krankheitszeichen vorliegen. Dieses Merkblatt informiert über verschiedene Arten von Mund-Nasen-Bedeckungen, deren jeweilige Schutzfunktion, welche wann empfohlen wird und was beim Tragen zu beachten ist. Das Corona-Virus SARS CoV-2, das die Erkrankung COVID-19 auslöst, wird beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung verbreitet. Daher liegt es nahe, eine Mund-Nasen-Bedeckung als mechanische Barriere bzw. Bremse zu tragen.
Wie ist diese anzulegen und wie zu reinigen?
Mund-Nasen-Bedeckungen und medizinische Masken – was ist der Unterschied?
Video: Youtube – Corona: Wissenswertes rund um die Mund-Nasen-Bedeckung
Merkblatt Mund-Nasen-Bedeckungen (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
Empfehlungen zum Einsatz von Schutzmasken (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)
Mund-Nasen-Bedeckungen: Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-BedeckungKH-HX2020-04-28T15:29:06+02:00
Wir möchten gerne auf die Ergänzungen und Neuerungen im § 12a der Verordnung hinweisen:
In sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken.
Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung
Notbetreuung der Schule auch am Wochenende und in den OsterferienKH-HX2020-04-07T10:21:34+02:00
Notbetreuung der Schule auch am Wochenende und in den Osterferien
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: “Die Landesregierung hält es für angezeigt, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die bisherigen Regelungen an die neue Situation anzupassen. Damit leisten die Schulen einen noch größeren Beitrag, indem sie die Kinder der Eltern betreuen, auf die wir derzeit keinesfalls an ihrem Arbeitsplatz verzichten können.”
Text: Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Notfallkoffer – der Chef fällt ausKH-HX2020-03-31T14:51:23+02:00
Notfallkoffer – der Chef fällt aus
Dass der Chef unerwartet ausfällt, kann schneller passieren als gedacht – ein Autounfall reicht. Gut, wenn es dann nur ein paar Wochen sind, die im Betrieb überbrückt werden müssen. Es kann aber auch länger dauern. Damit das Unternehmen in dieser Zeit nicht führungslos umherschlingert, gilt es, Vorsorge zu treffen und alle im Vorfeld getroffenen Maßnahmen sowie wichtige Urkunden in einem sorgfältig verwahrten Ordner zusammenzufassen.
Die Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Baugewerbes mbH hat im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ein PDF zusammengestellt (Autorin: Dipl.-Kffr. Regine Maruska Leiterin Abt. Betriebswirtschaft und EDV im ZDB).
Quelle: Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Baugewerbes mbH im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
Onlinebanking in Zeiten von Corona: Wie kann man Phishing-Versuche erkennen?KH-HX2020-04-01T16:48:55+02:00
Was tun, wenn Sie den Verdacht haben, doch eine gefälschte Onlinebanking-Seite oder Banking-App genutzt zu haben? Dann sollten Sie umgehend Ihre Bank darüber informieren! Sie wird mit Ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen. Auf keinen Fall sollten weitere Bankgeschäfte erledigt werden. Vorsorglich können Sie auch Ihren Online-/Mobile-Banking-Zugang zum Konto sperren lassen.*
Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf BaustellenKH-HX2020-04-06T11:51:58+02:00
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat mit Stand 30. März 2020
unter dem Titel “Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen” Hinweise für Arbeitgeber veröffentlicht: Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko, auch für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. In die Festlegung der Schutzmaßnahmen sind auch Einflüsse aus der Arbeitsumgebung und aus sonstigen Arbeitsbedingungen einzubeziehen.
Folgende (Sofort-) Maßnahmen tragen dazu bei das Infektionsrisiko auf Baustellen zu verringern. Sie gelten auch als Maßnahmen im Sinne von § 7 (1) CoronaSchVO:
Handlungshilfen bei Baustellen
Infos zum Schutz vor Ansteckung auf der Baustelle (BG Bau)
Ansprechpartner und Beratung Arbeitsschutzverwaltung NRW
Schutzmaßnahmen für Handwerker im KundendienstKH-HX2020-04-16T13:21:50+02:00
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf Ihrer Homepage Hinweise zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst veröffentlicht. Die Pressemitteilung der DGUV mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker im
Kundendienst finden Sie hier:
Schutzschild für Beschäftigte und UnternehmenKH-HX2020-04-07T10:26:57+02:00
Sicherheiten für KrediteKH-HX2020-04-07T10:30:35+02:00
Infos vom BMWi und Auswärtigen Amt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Informationsseite zum Coronavirus und dessen eventuelle wirtschaftsrelevanten Auswirkungen veröffentlicht, auf der auch eine Hotline für Unternehmen benannt wird.
Reisehinweise für China sowie weitere aktuelle Informationen werden vom Auswärtigen Amt bereitgestellt.
Soforthilfe des Landes NRW *UPDATE: Antrag bis 31.05.2020 möglich*KH-HX2020-04-07T10:17:25+02:00
Soforthilfe des Landes NRW *UPDATE: Antrag bis 31.05.2020 möglich*
Der Bund und das Land NRW stellen Unternehmer zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen einen Zuschuss zur Verfügung. Treten in einem Unternehmen bedingt durch die Corona-Krise erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten auf, können Betriebe diesen Zuschuss beantragen. Abhängig von der Unternehmensgröße erhalten Betriebe zwischen 9.000,00 Euro und 25.000,00 Euro.
Ab dem 27.03.2020 können die Anträge elektronisch gestellt werden.
Anträge können noch bis zum 30.04.2020 gestellt werden!!!
Seien Sie bitte solidarisch und stellen Sie einen Antrag zurück, wenn Sie aktuell noch nicht von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Engpässen betroffen sind und lassen denjenigen den datentechnischen Vortritt, die aktuell in existenzieller wirtschaftlicher Not sind.
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Hotline zum Soforthilfefonds für Soloselbstständige und Betriebe bis 50 Mitarbeiter eingerichtet: 0521 554-450.
Antragsformular zur Soforthilfe
Kurzfakten zu den von der Bundesregierung am 23. März beschlossenen Corona-Soforthilfen *UPDATE 30.03.2020*
Schreiben BM Scholz und BM Altmaier: Unterstützungspaket Corona
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des CoronavirusKH-HX2020-04-16T13:19:05+02:00
Laut dem ZDH hat das Bundesministerium für Finanzen konkretisierte Ausführungen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Danach gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
Steuermaßnahmen *UPDATE 28.04.2020*KH-HX2020-04-28T15:39:14+02:00
Steuermaßnahmen *UPDATE 28.04.2020*
Alle Steuerzahlungen können zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden
Absenkung von Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/ Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer
von der Krise betroffene Unternehmen in NRW: Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer werden auf Null gesetzt
Als Corona-Sofortmaßnahme wird für KMU die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 (Verlustverrechnung) ermöglicht.
Formular Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Stundung gegenüber der KrankenkasseKH-HX2020-04-07T10:16:53+02:00
Stundung gegenüber der Krankenkasse
Liquidität durch Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Um den Unternehmen und Selbständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Also den Unternehmen und Selbständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.
Weitere Infos der GKV:
FAQ – Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren
Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-VerfügungenKH-HX2020-04-28T16:06:05+02:00
Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen
Die nachfolgende Übersicht verlinkt die in den einzelnen Bundesländern aktuell geltenden Regelungen zuKontakteinschränkungen nach Stand des 27. April 2020 und zitiert eine Auswahl einschlägiger Passagen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sachlage täglich verändern kann und keine Gewähr gegeben wird, dass in den Auszügen alle handwerksrelevanten Formulierungen aufgeführt werden. (In Rot sind einige ausgewählte wichtige Änderungen gekennzeichnet.)
Die jeweiligen Regelungen unterscheiden sich im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit trotz mehrerer gemeinsamer Erklärung von Bund und Ländern (letztmalig: Leitlinien zur partiellen Lockerung vom 15. April 2020). Obwohl gegenüber den ersten “Corona-Verordnungen” Klarstellungen erfolgten und zahl-reiche handwerkliche Aktivitäten wieder möglich sind, bleiben Unschärfen bestehen, nicht zuletzt dadurch, dass vielfach keine juristisch klar definierten Begriffe genutzt werden. Zusätzlich schaffen einige Länder weitere Handreichungen für die Verwaltungspraxis (z.B. sogenannte Positivlisten für erlaubte wirtschaftliche Betätigungen), die ebenfalls zu beachten sind. Ergänzend zu beachten wäre auch weitere Hinweise der zuständigen Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörden hinsichtlich des Arbeitnehmer- oder Kundenschutzes.
Bitte beachten Sie im PDF die Hinweise des Bundesland NRW (Seite 21-22) und die regional an den Kreis Höxter angrenzenden Bundesländer Hessen (Seite 14-16) und Niedersachsen (Seite 19-21).
ZDH-Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen aller 16 Bundesländer
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) *UPDATE 28.05.2020*KH-HX2020-05-28T14:59:13+02:00
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) *UPDATE 28.05.2020*
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24, § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden sind, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Coronaschutzverordnung vom 16.04.2020
Zweite Coronaschutzverordnung vom 24.04.2020
Coronaschutzverordnung vom 04.05.2020
Zweite Coronaschutzverordnung vom 01.05.2020
Coronaschutzverordnung vom 11.05.2020
Coronaschutzverordnung vom 20.05.2020
Coronaschutzverordnung vom 30.05.2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) *UPDATE 28.05.2020*KH-HX2020-05-28T14:56:33+02:00
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) *UPDATE 28.05.2020*
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 33 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Coronabetreuungsverordnung vom 16.04.2020
Zweite Coronabetreuungsverordnung vom 24.04.2020
Zweite Coronabetreuungsverordnung vom 08.05.2020
Anlage 1 Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung bis 23. April 2020
Anlage 2 Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020
Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich Kosmetik und medizinische FußpflegeKH-HX2020-05-11T12:53:22+02:00
Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich Kosmetik und medizinische Fußpflege
Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)
Coronaverordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege vom 10.05.2020
Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und LieferantenKH-HX2020-04-07T10:21:59+02:00
Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.
In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kom-men. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben?
Die Haftung für die Folgen eines Leistungsausfalls oder eines Leistungsverzugs setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Das heißt, wenn ein Lieferant seinen vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nachkommen kann, haftet er nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.
Schließt höhere Gewalt die Haftung aus?
Der Ausbruch einer Epidemie kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden. Im Fall der höheren Gewalt ist nicht der Lieferant oder der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich, so dass eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass weder Handwerksbetriebe ihre Lieferanten noch Auftraggeber Handwerksbetriebe für entstandenen Schäden belangen können. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände und das konkrete Verhalten der Akteure im Einzelfall an.
Wann kommt eine Haftung trotzdem in Betracht?
Mangelnde Vorkehrungen
Es sollten alle empfohlenen Schutzvor-kehrungen gegen eine Infektionsausbreitung im Betrieb ergriffen werden.
Kenntnis möglicher Folgen
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Zeitpunkt, in dem man seine Leistungspflicht eingeht, ist für die Beurteilung der höheren Gewalt entscheidend. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, also der Corona-Epidemie, nicht vorhersehbar waren.
Diese Situation dürfte aber nur für Fälle gelten, in denen der Vertrag bereits vor Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde. Angesichts der Verbreitung des Virus, der intensiven Berichterstattung und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unternehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutschland und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb und seine Leistungsfähigkeit betroffenen sein können.
Leistungsausfälle sind insofern in gewissem Maße und je nach Einzelfall wahrscheinlich und vorhersehbar. Wer in einer solchen Situation Verträge schließt, die er nicht oder nicht pünktlich erfüllen kann, handelt fahrlässig und muss für den Leistungsausfall haften.
Verträge, bei denen eine Handwerksleistung zu erbringen ist, sollten – soweit möglich – nur mit einer Haftungsbeschränkung geschlossen werden. Die Haftung sollte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be-schränkt werden.
Vertragliche Leistungsversprechen/ Leitungsgarantien
In dem Vertrag dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und unabhängig von der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt. Beim Abschluss neuer Verträge, bei denen eine Handwerksleistung zu erbringen ist, sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien – soweit möglich – vermieden werden.
Sofern ein Handwerksbetrieb von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen ist, oder nicht seinen vertraglichen Pflichten erfüllen kann, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Zudem sollten bei Materiallieferanten Informationen über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können.
Welche Rechte haben ich, wenn Kunden Ihre Aufträge stornieren?
Ändern sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, können entweder Anpassungen oder die Auf-hebung des Vertrags verlangt werden, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Beispiel: Wurde ein Handwerksbetrieb beauftragt, die Elektronik an einem Messestand einzubauen, und findet die Messe aufgrund behördlicher Maßgaben nicht statt, ist es dem Auftraggeber (Messestandunterhalter) kaum zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten.
Wird ein solcher Vertrag gekündigt oder aufgehoben, sind die Vertragsparteien so zu behandeln, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Bereits ausgehändigte Waren sind zurückzugeben, Leistungen, die bereits erbracht wurden, sind zu vergüten.

References: § 12
 §7
 § 102
 § 11
 § 102
 § 56
 § 27
 § 8
 § 12
 § 7
 § 222
 § 73
 § 75
 § 28
 § 73
 § 10
 § 28
 § 10