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Timestamp: 2019-05-27 02:23:42+00:00

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OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1231
OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03 (https://dejure.org/2003,1231)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2003 - 15 UF 84/03 (https://dejure.org/2003,1231)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 15 UF 84/03 (https://dejure.org/2003,1231)
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Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden Anfechtungsverdachts durch ein heimlich eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten
BGB § 1600b
Zu den Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage
Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft; Schlüssige Darlegung eines Anfechtungsverdachts; Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstests; Fehlende Zustimmung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter; Eingriff in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Abstammungsgutachten ohne Identitätsfeststellung; Verminderte Zeugungsfähigkeit
Familienrecht - Heimlicher DNA-Test - Vaterschaft anfechten?
Kaugummi-Spucke der Tochter missbraucht - Heimlicher Vaterschaftstest ist nicht verwertbar
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2003 - 15 UF 84/03 -,.
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung u.a. in FamRZ 2004, 481 ff. veröffentlicht ist, wies die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück.
Der von dem Verfahren Betroffene ist auf die Abwehr eines ihm ungerechtfertigt erscheinenden Vorwurfs mit den Mitteln beschränkt, die ihm die jeweilige Verfahrensordnung, hier die StPO, zur Verfügung stellt (allgM, vgl. nur BGH NJW 2004, 449;… Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823 Rn. 37 und 104, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Ein Widerrufs- oder Unterlassungsanspruch kommt in derartigen Fällen nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich das Verhalten als sittenwidrig darstellt und mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgt (vgl. BGH NJW 2004, 449).
Das reicht nicht aus, denn dann wäre die Verweigerung der Abstammungsklage bei heimlich eingeholten Gutachten sehr leicht zu umgehen (OLG Jena FPR 2003, 374; OLG Celle NJW 2004, 449).
b) Der Senat lässt die Revision zum Bundesgerichtshof zu, weil er mit Mutschler (FamRZ 2004, 74; 2004, 825 ; vgl. auch LG München I FamRZ 2003, 1580) der Auffassung ist, dass auch ein unter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beklagten eingeholtes Abstammungsgutachten geeignet ist, die Schlüssigkeit der Anfechtungsklage zu begründen (ebenso: OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 52): Die vorgetragenen Gründe müssen nur geeignet sein, bei objektiver Betrachtung Zweifel zu wecken (BGH FamRZ 1998, 955 ), eine Wahrscheinlichkeit ist nicht vorausgesetzt.
Der Senat setzt sich damit in Widerspruch zu den Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 = OLG-NL 2003, 110) und des OLG Celle (Urteil vom 29. Oktober 2003 - 15 UF 84/03 = JAmt 2004, 140).
Bei einer außergerichtlich veranlassten DNA-Analyse kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das untersuchte genetische Material auch tatsächlich von den Beteiligten stammt (OLG Celle NJW 2004, 449), während diese Voraussetzung bei dem gerichtlichen Gutachten unzweifelhaft erfüllt ist.
Die nicht heimlich eingeholte DNA-Analyse ist geeignet, den Anfechtungsverdacht zu begründen, führt aber nicht zur Entbehrlichkeit der Einholung eines gerichtlichen genetischen Abstammungsgutachtens, dass auf Blut- und Speichelproben der Probanden beruht, im Interesse der Beteiligten und insbesondere des Kindes (zur Nichtverwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Abstammungsgutachtens: BGHZ 162, 1; OLG Celle NJW 2004, 449).
Es ist dem Scheinvater vor dem Anerkenntnis möglich und rechtlich zumutbar, im Einverständnis mit der Mutter des Kindes einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen (vergl. zum heimlichen Vaterschaftstest OLG Thüringen FamRZ 2003, 944, f.; Senat FamRZ 2004, 481 ff.), um sich über die tatsächlichen Grundlagen seines mit weitreichenden Folgen verbundenen Vaterschaftsanerkenntnisses Klarheit zu verschaffen.
OLG Köln, 12.02.2014 - 2 Wx 25/14
Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache …
Letzteres ist anerkannt für Klageeinreichungen oder Rechtsmittelschriften; insoweit geltende Fristen werden nur dadurch gewahrt, dass neben dem fremdsprachlichen Original binnen der Frist eine Übersetzung in die deutsche Sprache bei Gericht eingereicht wird (vgl. etwa Landessozialgericht Bremen, Beschluss vom 08.12.1999 - L 3 V 68/97 - juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2001 - L 3 U 4894/99 - juris; BayObLG StAZ 2004, 69;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, Art. 184 Rn. 5;… Zöller/Lückemann, 30. Aufl. 2014, Art. 184 GVG Rn. 3).
OLG Schleswig, 07.01.2005 - 12 WF 196/04
Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines heimlichen …

References: § 1600
 BGH 
 § 823
 BGH 
 Art. 184
 Art. 184