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Timestamp: 2018-02-20 06:09:39+00:00

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Vorwort : Die prozessuale Tat nach deutschem Recht und der angeklagte Akt nach thailändischem Recht
Vorwort : Die prozessu...
Die «prozessuale Tat» nach deutschem Recht und der «angeklagte Akt» nach thailändischem Recht
Kanpirom Komalarajun
Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Dies liegt nicht daran, dass keine dementsprechende Theorie besteht, sondern daran, dass eine einzige Theorie nicht in der Lage dazu ist, das Phänomen zu beschreiben. Um hier genauer differenzieren zu können, ist es nötig, zwei Problemgruppen des Tat- bzw. Aktbegriffs streng voneinander zu unterscheiden: Tatausweitung und Tatersetzung. Sie sind unterschiedlicher Natur und benötigen zwei unterschiedliche Lösungswege. Die erste Problemgruppe betrifft die Frage, wie groß der Geschehensabschnitt ist, der unter den Begriff einer Tat beziehungsweise eines angeklagten Akts im prozessualen Sinne fällt, und ob die Strafsache noch im selben Bereich liegt. Die zweite Problemgruppe betrifft die Frage, ob der in der Anklage formulierte Vorwurf durch einen anderen ersetzt werden soll, und deshalb der ursprüngliche Vorwurf wegfällt.
9783653989267
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04112-5
CHF** SFr.63.20EURD** €58.91EURA** €59.40EUR* €49.50GBP* £40.00USD* $64.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 227 S.
1. Situation in Deutschland
2. Situation in Thailand
1. Grundverständnis des Problems „Prozessgegenstand“
2. Problemdifferenzierung
III. Gang der Arbeit
1. Die Tat als objektives Element des Prozessgegenstands
2. Erschöpfung der Tat
a) Umgestaltung in tatsächlicher Hinsicht
b) Umgestaltung in rechtlicher Hinsicht
4. Verfolgungswille des Anklägers
a) Festlegung des Umfangs der Rechtshängigkeit
b) Festlegung des Umfangs der Urteilsfindung
c) Festlegung des Umfangs der Strafklageumgestaltung
d) Festlegung des Umfangs der Rechtskraft
6. Die Tat und ihre Individualisierung
7. Einheitlichkeit des Tatbegriffs
aa) Gang des Verfahrens
(1) Offizialmaxime und ihre Durchbrechung durch den Verletzten
(2) Legalitätsprinzip
(3) Anklagegrundsatz
(4) Ermittlungsgrundsatz
b) Skizzierung der materiell-rechtlichen Konkurrenz
c) Wahlfeststellung
2. Objektives und subjektives Element des Prozessgegenstands
b) Festlegung des Umfangs der Rechtskraft
a) Änderungen in tatsächlicher Hinsicht
b) Änderungen in rechtlicher Hinsicht
5. Existenz der Erschöpfung des angeklagten Akts?
6. Bezeichnung der Anklageschrift
7. Bedeutender Einfluss des Verfolgungswillen des Anklägers
I. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und der Grundsatz „ne bis in idem“
II. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und die Bedeutung des Strafprozessrechts im Rechtssystem
1. Materielle Gerechtigkeit
aa) Orientierungssicherheit
bb) Realisierungssicherheit
aa) Rechtsfrieden
bb) Vertrauensschutz
3. Auflösung des Spannungsverhältnisses
1. Anklagegrundsatz
2. Ermittlungsgrundsatz
3. Auflösung der gegenläufigen Prozessgrundsätze
V. Die Tat bzw. der angeklagte Akt, Prozessökonomie und Strafzumessung
VI. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und die Sanktionswirkung der Rechtskraft
1. Normativer Tatbegriff der Rspr.
2. Verselbstständigung des prozessualen Tatbegriffs und Entstehung des vorrangig natürlichen Tatbegriffs
3. Der Tatbegriff in der Rspr. des BGH
a) Handlung im natürlichen Sinne
aa) Tatbestandliche Handlungseinheit
bb) Dauerdelikt als Fall der tatbestandlichen Handlungseinheit
cc) Fortgesetztes Delikt
dd) Natürliche Handlungseinheit
a) Teilidentität der Ausführungshandlungen
aa) Materiell-rechtlicher Ansatz
bb) Prozessualer Ansatz
aa) OLG Karlsruhe NJW 1977, 2222 f.
bb) BGHSt 29, 288 ff.
d) Klammerwirkung und Entklammerung
3. Gesetzeseinheit
4. Realkonkurrenz
5. Wahlfeststellung i.w.S. und Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage
1. Unbestimmtheit des Begriffs der Rspr.
a) Beim Verhältnis zwischen der materiell-rechtlichen Tateinheit und der prozessualen Tateinheit
b) Bei fortgesetzten Delikten
3. Verzicht auf materielle Gerechtigkeit
4. Übersehen der Problemdifferenzierung der Tatausweitung und der Tatersetzung
1. Ansatzpunkte
1. Ansicht zu den materiell-rechtlichen und prozessualen Ansätzen der Rspr.
2. Abschaffen der problematischen Vorschriften
3. Aufspaltungsmethode von Puppe
4. Strafzumessungsmodell von Erb
5. De lege ferenda
IX. Ansicht zum Problem der Klammerwirkung bzw. Entklammerung
X. Ansicht zum Problem der Gesetzeseinheit
XI. Ansicht zum Problem der Realkonkurrenz
a) Reichweite des angeklagten Akts gemäß den Ausnahmen in Absatz 2, 3 und 6 des § 192 TStPO
b) Ausgedehnte Reichweite des angeklagten Akts außerhalb geregelter Ausnahmen
c) Verständnis der Rspr. zu §§ 163 f. TStPO in Bezug auf den angeklagten Akt bei der Rechtshängigkeit
2. Hinsichtlich des angeklagten Akts bei der Rechtskraft gemäß § 39 (4) TStPO
1. Der Grundsatz der Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit der Handlung gemäß §§ 70 f. TStGB a.F.
b) Schaffung einer Einheit in Fällen mehrerer gleichartigerGesetzesverletzungen bzw. tatbestandlicher Handlungseinheit
c) Schaffung einer Einheit mehrerer verschiedener Gesetzesverletzungen bzw. natürlicher Handlungseinheit
d) Schaffung einer Einheit in Fällen von Tateinheit
e) Schaffung einer Einheit in Fällen der Verdrängung eines Deliktsdurch ein anderes Delikt aufgrund des gleichen Schutzzwecks bzw. Gesetzeseinheit
f) Tatmehrheit wegen Mehrheit der verletzten Rechtsgüter
III. Einheitlichkeit des angeklagten Akts bei der Urteilsfindung und der Rechtskraft nach der Ansicht Rspr.
1. Mangelnde Problemdifferenzierung
2. Unmöglichkeit der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit aufgrund des Überschreitungsverbots der Anklageschrift
3. Mangelnde Erkenntnis des Zusammenhangs von §§ 163 f. TStPO zum angeklagten Akt
a) Verschwimmen der Abgrenzung von Handlungseinheit und Idealkonkurrenz
b) Identität des Willensentschlusses als nicht das einzige Kriterium, um die Einheit mehrerer gleichartiger Gesetzesverletzungen zu bilden
c) Ablehnung der Einheit mehrerer verschiedenartiger tatbestandlicher Handlungen
d) Identität des Willensentschlusses als Widerspruch zum Wortlaut der § 90 f. TStGB
1. Hinsichtlich des angeklagten Akts gemäß § 192 TStPO
2. Hinsichtlich des angeklagten Akts gemäß § 39 (4) TStPO
a) Einwände gegen die Differenzierung von Roxin, Wolter und Detmer
aa) Problemgruppe der Tatausweitung
bb) Problemgruppe der Tatersetzung
2. Vorgeschlagener Prüfungsaufbau der Tat bzw. des angeklagten Akts
3. Die Tat bzw. der angeklagte Akt als ein factum
4. Notwendige Einheitlichkeit der Tat bzw. des angeklagten Akts
5. Vorrang des Grundsatzes „ne bis in idem“ gegenüber der materiellen Gerechtigkeit
1. Inexistenz des „natürlichen“ Tatbegriffs der Rspr.
aa) Wenn Handlungseinheit, dann eine prozessuale Tat
bb) Nur tatbestandliche Handlungseinheit existiert
cc) Unteilbarkeit der Handlungseinheit
dd) Wenn Gesetzeseinheit, dann auch eine prozessuale Tat
b) Wenn Handlungsmehrheit, dann grds. mehrere Taten
a) Abweichungen von tatsächlicher Umgestaltung
b) Abweichungen zwischen unterschiedlichen Beteiligungsformen
c) Abweichungen zwischen Bezugstaten und Anschlussdelikten
d) Wahlfeststellung
1. Erschöpfung des angeklagten Akts
2. Notwendige Entwicklung der materiellen Rechtskraft
3. Erfordernis der Grundlagen und Korrektur der gesetzlichen Regelung von Wahlfeststellung i.w.S.
a) Ablehnung des Kriteriums „Identität des Willensentschlusses“ bei Konkurrenz
b) Wenn Handlungseinheit, dann ein angeklagter Akt
c) Ein angeklagte Akt bei Gesetzeseinheit
5. Zum Problem der Tatersetzung
Die folgende Arbeit, die durch ein großzügiges Stipendium der Universität Dhurakij Pundit, Bangkok, gefördert wurde, hat der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Wintersemester 2013/2014 als Dissertation vorgelegen.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser, der mich in jeglicher Hinsicht unterstützt hat. Auch ganz herzlich möchte ich Herrn Professor Dr. Friedrich Toepel danken, der die Erstellung des Zweitgutachtens übernahm und in vielfätiger Weise konstruktive Kritik übte. Auch Frau Professor Dr. Ingeborg Puppe möchte ich für die zahlreichen interessanten Diskussionen danken. Dank gilt außerdem meinen Diskussionspartnern Dr. Juan Pablo Mañalich Raffo, Javier Contesse Singh und Beatriz Corrêa Camargo, die immer bereit waren sich rechtstheoretischen und strafrechtsdogmatischen Fragen zu widmen. Für wertvolle Hilfe danke ich in erster Linie Herrn Dr. Kay H. Schumann. Für die sprachlichen Überprüfungen bedanke ich mich bei Julia Stinner, Susanne Kathary, Lena Mertins und Verena Krist. Meiner Familie, Freunden und Kollegen, die mich von Anfang an bei dieser Arbeit unterstützt haben, gilt mein besonderer Dank.
Nicht vergessen zu danken möchte ich meinen thailändischen akademischen Lehrern, Herrn Professor Dr. Kanit NaNakorn und Herrn Professor Dr. Udom Rathamrit, die mir die schöne Welt des Strafrechts eröffnet haben.
Bangkok, März 2014
Erster Teil: Problementwicklung
Kapitel A. Einführung
II. Grundverständnis des Problems und Problemdifferenzierung
Kapitel B. Meinungsstand zum Tatbegriff bzw. zur Definition des angeklagten Akts
I. Zum Tatbegriff nach deutschem Recht
3. Umgestaltung der Anklageschrift
5. Aufgaben der Tat
II. Zum objektiven Element des Prozessgegenstands nach thailändischem Recht
1. Überblick über das thailändische Strafrecht und das Strafprozessrecht
bb) Wichtige Prozessmaximen
3. Angeklagter Akt als objektives Element des Prozessgegenstands und seine Aufgaben
4. Änderungen der Anklageschrift
Kapitel C. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und zusammenhängende Rechtsinstitute
III. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und das Spannungsverhältnis der Prozessziele
a) Funktioneller Aspekt der Rechtssicherheit
b) Kollektive und individuelle Aspekte der Rechtssicherheit
IV. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und Prozessgrundsätze
Zweiter Teil: Meinungen zum Begriff der Tat nach deutschem Recht
Kapitel D. Natürlicher Tatbegriff der Rechtsprechung
I. Allgemeine Auffassungslinie der Rspr.
II. Verhältnis des Tatbegriffs zur materiell-rechtlichen Konkurrenz nach Ansicht des BGH
1. Handlungseinheit
b) Handlungseinheit im rechtlichen Sinne
2. Tateinheit bzw. Idealkonkurrenz
b) Zusammentreffen des Dauerdelikts mit anderen Delikten
c) Zusammentreffen des Organisationsdelikts mit anderen Delikten
III. Kritische Würdigung
2. Inkonsequenzen der Rspr. bei der Anwendung ihres Tatbegriffs
Kapitel E. Tatbegriff der deutschen Literatur
I. Befürworter der Uneinheitlichkeit des Tatbegriffs
II. Rechtsgutsverletzungs- oder Bewertungstheorien
III. Handlungstheorien
IV. Alternativitätstheorien
V. Kombinationstheorien
VI. Ansicht der tatsächlichen Kognitionsmöglichkeit
VII. Unrechtsverwandtschaft und Erfolgseinheit nach Puppe
VIII. Vorschläge zum Problem des Tatbegriffs beim Zusammentreffen von Dauer-/ Organisationsdelikten mit anderen Delikten
Dritter Teil: Meinungen zum angeklagten Akt nach thailändischem Recht
Kapitel F. Inhalt des angeklagten Akts nach thailändischem Recht
1. Hinsichtlich des angeklagten Akts bei der Urteilsfindung gemäß §§ 192, 163 ff. TStPO
II. Konkurrenz des materiellen Strafrechts nach Ansicht des TObG
2. Der Grundsatz verschiedener Handlungseinheiten gemäß §§ 90 f. TStGB: Identität des Willensentschlusses
IV. Kritische Würdigung
4. In Bezug auf Konkurrenzen
V. Meinung der Literatur
Vierter Teil: Prüfungsaufbau der Tat bzw. des angeklagten Akts
Kapitel G. Eigene Lösungen
I. Gemeinsame Lösungen
1. Notwendige Problemdifferenzierung
b) Vorgeschlagene Problemdifferenzierung
II. Lösungen des deutschen Rechts
2. Zum Problem der Tatausweitung
a) Bei Handlungseinheit
3. Zum Problem der Tatersetzung
III. Lösungen des thailändischen Rechts
4. Zum Problem der Tatausweitung

References: BGH

De lege ferenda
 § 192
 § 39
 § 90
 § 192
 § 39
 BGH