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Timestamp: 2016-10-21 15:08:26+00:00

Document:
2A.569/2004 (07.10.2004)
2A.569/2004 /kil
Franz Hollinger,
30. August 2004.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wies am 21. Juli 2003 das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des aus dem Sudan stammenden, hier mit einer Britin verheirateten X.________ (geb. 1970) ab; sein Festhalten an der nurmehr formell fortbestehenden Ehe erscheine rechtsmissbr�uchlich. Hiergegen gelangte X.________ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 30. August 2004 aufzuheben und die zust�ndigen Beh�rden anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Seine Eingabe erweist sich gest�tzt auf die vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebene - und wiederholt best�tigte - bundesgerichtliche Praxis zu F�llen der vorliegenden Art (vgl. BGE 130 II 113 ff.; Urteile 2A.379/2003 vom 6. April 2004, E. 3.2; 2A.282/2004 vom 24. Mai 2004, E. 2.3; 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004, E. 5; 2A.345/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2.2) als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer heiratete nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren am 11. Juni 1999 die britische Staatsb�rgerin Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Seit dem 26. November 2000 leben die Ehegatten indessen getrennt. Der Beschwerdef�hrer wie seine Gattin erkl�rten unabh�ngig von einander, keine gemeinsame Zukunft mehr zu sehen. Seit der Trennung ist es zwischen ihnen kaum mehr zu Kontakten gekommen; der Beschwerdef�hrer gestand am 25. M�rz 2003 zu, seit April/Mai 2002 eine Beziehung zu einer Landsfrau zu unterhalten; seine Ehe bestehe nur noch auf dem Papier. Angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von bloss rund 15 Monaten, der Trennungszeit von inzwischen fast vier Jahren (bzw. von rund 2 � Jahren im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids), des l�ngst erloschenen Ehewillens der Gatten und der Tatsache, dass seit der Trennung keinerlei ernstliche Bem�hungen um eine Wiedervereinigung nachgewiesen sind, ist davon auszugehen, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist. Der Beschwerdef�hrer hat sich offensichtlich darauf eingerichtet, die nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten; er beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gr�nden noch auf eine inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er aufgrund der Umst�nde selber nicht mehr ernstlich glauben kann.
2.2 Was er hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er die bundesgerichtliche Praxis als zu streng und mit dem Entscheid des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 13. Februar 1985 i.S. Diatta (Rs. 267/83, Slg. 1985 567 ff.) unvereinbar kritisiert, bringt er nichts vor, was deren (erneute) �berpr�fung rechtfertigen k�nnte. Er verkennt, dass es - abgesehen von der Eintretensfrage (BGE 118 Ib 145 ff.) - nicht allein auf den formellen Bestand der Ehe, sondern auf deren Inhalt ankommt; dieser darf ihre Anrufung ausl�nderrechtlich nicht als rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen, was der Fall ist, wenn sich der Betroffene - wie hier - darauf einrichtet, eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und offensichtlich fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung bloss wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dienen Art. 7 ANAG (SR 142.20) und der in diesem Zusammenhang analog auszulegende Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) nicht (vgl. die Urteile 2A.345/2004 vom 22. Juni 2004, E. 2.2; 2A.282/2004 vom 24. Mai 2004, E. 2.3). Die gesetzliche bzw. staatsvertragliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motiviertem Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Aus der Tatsache, dass das Migrationsamt die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nicht sofort nach der Trennung verweigert hat, kann der Beschwerdef�hrer mit Blick auf den von ihm angerufenen Schutz berechtigten Vertrauens nichts ableiten. Im Gegenteil: Die vor�bergehende Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung diente gerade dazu, den Betroffenen Gelegenheit zu einer allf�lligen Wiedervereinigung zu geben und erst nach einer Trennung von einer gewissen Dauer und aufgrund klarer und unzweideutiger Verh�ltnisse auf einen Rechtsmissbrauch zu schliessen (vgl. BGE 130 II 113 E. 10.3 S. 136). Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts vorbringt, ist nicht geeignet, diesen als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht hat seine Ausf�hrungen und Relativierungen im Zusammenhang mit der Anh�rung vom 25. M�rz 2003 eingehend gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen (vgl. die E. 4 seines Urteils); es kann diesbez�glich auf diese Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da die Eingabe gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet abrufbare Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG); er hat demnach die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159