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Timestamp: 2020-08-12 11:42:01+00:00

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Darlehen Vorfälligkeitsentschädigung Höhe | Kredit Vorfälligkeitsentschädigung Betrag
Darlehen Vorfälligkeitsentschädigung Höhe
Für einen Teil der Darlehensverträge hat der Gesetzgeber nur Regelungen zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung getroffen. Hinweise zur vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens. Der Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung kann daher im Einzelfall angefochten werden.
OGH-Beschluss Frühzeitige Beendigung des Vorschuss-Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich
Ein vorzeitiger Abbruch des Vorschuss-Darlehens (einer dt. Bausparkasse) ist auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Im Jahr 2009 hat ein Kunde - ein Österreichischer Konsument - bei einer in Deutschland ansässigen Hausbank einen Baufinanzierungsvertrag für seine Wohnraumsanierung abgeschlossen. Zugleich schliesst er einen Vertrages über das Bausparen ab, den er bis zum Erreichen einer Bausparsumme in Höhe des Vorschuss-Darlehens fortlaufend spart.
Die Bausparsumme wird dann mit dem Vorschuss-Darlehen eingelöst, und der Kundin oder dem Kundin wird dann das tatsächliche Baudarlehen "ganz normal" zurückgezahlt. Die Anwendbarkeit des in Deutschland geltenden Gesetzes wurde zwischen unserem Klienten und der in Deutschland ansässigen Hausbank im Rahmen des Kreditvertrages geregelt, der es der in Deutschland ansässigen Hausbank ermöglicht hat, die Kreditkündigung durch den Klienten von der "Entschädigung" abhängig zu machen (in Höhe von ca. 12% des Gesamtkreditbetrages).
Daraus ergibt sich, dass der strikte Verbraucherschutz in Österreich nicht durch die Verabschiedung ausländischer Gesetze umgehbar ist.
Der Antragsteller trägt von den Kosten der Beschwerde 75 v. H. und der Beklagte 25 v. H.. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages. Der Kläger ist berechtigt, die Vollstreckung des Beklagten gegen eine Sicherheit in Höhe von 110% der durchsetzbaren Beträge abzuwenden, es sei denn, der Beklagte hat vorher eine Sicherheit in gleicher Höhe geleistet.
Mit Vertrag vom 11.12.2010 hat der Kläger die ihm angeblich zustehenden Schadenersatzansprüche an Ms. A abgetreten. In dem angefochtenen Teilurteil entschied das Landgericht, dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der mit dem Antrag nach I verfolgten und vom Beklagten zusätzlich zu den Verzugszinsen eingezogenen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 14.991,86 EUR aus § 812 BGB hatte und dass der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. November 2007 hatte (vgl.
Nach Ziffer 9.1.6. der in den Verträgen enthaltenen ADB waren solche Bearbeitungsgebühren zulässig und hätten vom Beklagten wegen der Abwicklung der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erhoben werden können. Auch die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge durch die Beklagte war gerechtfertigt. Im Jahr 2004 waren in entsprechender Höhe - d.h. in Höhe von EUR über den jeweils geschuldeten Jahreszahlungen - in Verzug.
Das Landgericht wies den Antrag auf II vollständig zurück und erklärte, dass der Kläger nicht berechtigt sei, einen Schadenersatz in Höhe von 54.666,67 EUR zu verlangen. Der Beklagte hat keine Pflichtverletzung begangen, wenn er nicht die Lebensversicherung des Mitgesellschafters zur Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch genommen, sondern diese auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung mit dem Kläger an anderer Stelle genutzt hat.
Dem Beklagten steht es als Gläubiger frei, im Rahmen von Treu und Glauben ganz oder teilweise Ansprüche gegen einen Gesamtschuldner nach eigenem Ermessen geltend zu machen. Auch die Klage gegen den Kläger als Gesamtschuldner stellte sich nicht als Rechtsmissbrauch dar, da es keine Vereinbarung gab, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, bei der Verwertung aller Lebensversicherungen in erster Linie Befriedigung zu suchen.
Gegen das Teilurteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Kläger verfolgt mit seiner Bestellung sein angebliches Erfordernis in Höhe von 450,- EUR zzgl. Zinsen und den Schadensersatzanspruch in Höhe von 54,666,67 EUR zzgl. Zinsen weiter. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenersatzansprüche in Höhe von 53 Tsd. EUR leitet er.
In jedem Fall muss der Beklagte zulassen, dass die ersparten Aufwendungen, die die erhaltenen Bearbeitungsgebühren übersteigen würden, seinem Konto gutgeschrieben werden. Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009, Aktenzeichen 2 - 23 O 501/08, ändert und den Beklagten neben dem operativen Teil dieses Urteils anweist, ihm seit dem Stichtag des Beschlusses einen Betrag von 450,00 EUR zusammen mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag zu zahlen.
den Betrag von TEUR 5.666,67 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2009 an ihn zu zahlen. Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Berufung der Klägerin zurückweist, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ändert und die Berufung in ihrer Gesamtheit zurückweist.
Zur Berufung des Klägers verweist die Beklagte darauf, dass die Sicherungsübereignungen vom 14. Dezember 1992 in Bezug auf die drei Lebensversicherungspolicen der Aktionäre durch drei Einzelerklärungen der jeweiligen Aktionäre erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Darlehensvertrag bestand nicht. Auf jeden Fall hat der Antragsteller anschließend die Änderung der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Antragsteller B und dem Antragsgegner genehmigt.
Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Kläger nach einem Telefongespräch zwischen seinem damaligen Anwalt und einem Mitarbeiter des Beklagten am 27. Februar 2007 (Anlage B 8 ) unterzeichnet hat, dass 2/3 des nach der Zwangsversteigerung verbleibenden Mehrerlöses an Herrn B und 1/3 an ihn zu zahlen sind, was der Beklagte ihrerseits bestätigt hatte.
In den vorangegangenen Abschnitten war der Auftrag nicht in seinem Umfang, sondern in seiner Höhe begrenzt. Diese ist jedoch nicht mit dem Beklagten vereinbart worden. Aus der Tatsache, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Beendigung der Lebensversicherung des verstorbenen Mitgesellschafters auch die Zustimmung der anderen Mitgesellschafter wünschte, wie aus dem Schreiben vom 6. März 2002 - Anlage K 12, Seite 47 der Datei - hervorgeht, und dass die Beklagte im Schreiben vom 6. November 2002 auch die Zustimmung der anderen Mitgesellschafter gewünscht hat.
Bei der Inanspruchnahme der Lebensversicherung des Gentleman.... entstand in Absprache und in Absprache mit diesem und nach Bekanntgabe der Darlehensverträge in jedem Fall kein Schaden für den Kläger. Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Lebensversicherung von Hr. B. nicht zu. Auch die Lebensversicherung von Hr. B. hätte nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Beklagten geführt, so dass ohnehin weitere Sicherheiten realisiert worden wären. bb) Die Höhe der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 150 ? pro vom Landgericht vergebenem Darlehensvertrag ist ebenfalls nicht beanstandbar.
Dem Beklagten steht ein entsprechender Anspruch nach § 280 BGB zu. Der Anspruch resultiert je nach Grund aus der vorzeitigen Beendigung der Verträge, siehe nachstehend. Eine Bearbeitungsgebühr von 250 ? bis 400 ? für die vorzeitige Abwicklung des Darlehens. Gemessen an diesen Anforderungen sind die hier angewandten Bearbeitungsgebühren, deren Höhe nach § 287 ZPO zu schätzen ist, nicht zu beanstanden.
Soweit der Kläger den in diesem Zusammenhang für die Zukunft eingesparten Verarbeitungskosten widerspricht und sich über deren Verrechnung beschwert, ist er verpflichtet, dies nachzuweisen und nachzuweisen. Eine substanzielle Vorlage in dieser Hinsicht wurde jedoch nicht mehr gemacht, nachdem die Beklagte sie abgelehnt hatte. Auch die Berufung der Beklagten, die form- und fristgerecht eingereicht und begründet wurde, hatte in der Sache nur begrenzten Erfolg.
Hat der Beklagte dem Beschluss zur (Rückerstattung) des Vorfälligkeitsschadens widersprochen, so ist die Beschwerde unbegründet. Auf diese vorzeitige Rückzahlungsentschädigung hat der Beklagte keinen Anspruch, so dass das Landgericht der Klageschrift des Klägers nach § 812 BGB zu Recht stattgegeben hat. Im zweiten Fall machte die Beklagte deutlich, dass sie auf die Gesamtforderung zum einen Verzugszinsen (2,5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß 497 Abs. I S. 2 BGB) erhoben hat (Vergleichsschreiben K 29 und K 31) und zum anderen die am Kündigungstermin 26. Januar 2005 berechnete Vorfälligkeitsentschädigung erhoben hat.
Die Forderung des Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Nichterfüllungsschaden) ergibt sich grundsätzlich aus den §§ 488, 280 BGB, da es sich insoweit um einen Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages durch den Kreditnehmer handelt. Führt der Vertragspartner der BayernLB zu einer Kündigung des Vertrages - z.B. durch Verletzung seiner Zahlungsverpflichtungen - kann er für seinen Verlust Ersatz in Gestalt einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung wegen dieser Vertragsverletzung verlangen (Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Vol. 1, Ausgabe).
Die Beklagte hat hier eine solche Forderung berechnet und zurückbehalten, nachdem sie das Darlehensverhältnis bereits am 26. Januar 2005 wirksam beendet hatte (Anlage K 18, Sheet). Das Landgericht hat das Recht zur Kündigung des Vertrages festgestellt; begründete Einwände dagegen werden durch die Berufung nicht erhoben. Der allgemeine Hinweis des Klägers auf seine Schriftsätze in erster Instanz reicht insoweit nicht aus (Heßler, in: Zöller, Kalifornien, Deutschland. Nachl.
Der Verzugszinssatz ist nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsätzen zu berechnen (NJW 1997, 2875[BGH 01.07. 1997 - II 267/96 ]; vgl. Bruchner/Krepold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, Dritt. Der Beklagte hat in den Vergleichsschreiben nach Erhalt des Ausschüttungserlöses (Blatt 182 ff. der Akte) Verzugszinsen auf die gesamte Forderung bis zum 27. März 2007 berechnet und mit den Zahlungen an diesem Tag verrechnet.
Dieser Stichtag liegt jedoch nach dem Endfälligkeitstermin der Darlehen -.... und -... am 01.12.2005. Vor diesem Hintergrund kann dem Beklagten kein Schaden im oben beschriebenen Umfang entstanden sein. Dieses Argument macht auch deutlich, dass der Ziel dieser Mechanismen nicht darin besteht, die Entschädigung zum Zeitpunkt der Beendigung zu berechnen.
Der Grund dafür ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verlust noch nicht einmal sicher ist, ob eine Gesamtabrechnung nach dem Endfälligkeitsdatum erfolgt und die Hausbank bis dahin Verzugszinsen berechnet. Der Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist der tatsächliche Tag des Geldeingangs (vgl. Bruchner/Krepold, aa..., Tz. 97). Die Beklagte muss jedoch zugeben, dass der maßgebliche Stichtag auch der der Entlassung ist (siehe Bruchner/Krepold, aa.... ; Weihrt).
Es besteht jedoch die latente Gefahr einer Unterkompensation und eine latente Chance einer Überkompensation der Leistungszinsen, so dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Kreditrückzahlung als Berechnungstag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Gründen einer größeren objektiven Fairness vorrangig berücksichtigt werden muss (wie hier: WEHRTHT).
Ebenso wenig sprechen die grundlegenden buchhalterischen Probleme der Beklagten für die Gegenauffassung, denn es ist unverständlich, warum eine Hausbank jetzt nicht in der Lage sein sollte, die genaue Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmen, die nach der Vereinnahmung der Darlehenserlöse zu berechnen ist. Der von der Beklagten beantragte "Strafanteil" (Blatt 256 der Akte) bezieht sich zweifellos auf die Höhe des Zinssatzes und eröffnet nicht die Möglichkeit einer Mehrfachberechnung.
Insofern kann sich die Beklagte auch nicht auf Ziffer 10.2 der ADB berufen. Es geht jedoch insgesamt um die Schadenspauschale und damit vor allem um deren Höhe. Die Tatsache, dass der Beklagte im gleichen Zusammenhang der Auffassung ist, dass die Klausel auch eine zeitliche Vereinbarung beschreiben sollte, kann dem Wortlaut nicht ohne weiteres entnommen werden.
Ein Ansatz einer Vorfälligkeitsentschädigung kommt daher nicht in Frage. Die Interessen des Beklagten werden somit durch die Gewährung von Verzugsschaden ausreichend geschützt. Der Grund dafür war, dass mit jedem Tag, an dem der Beklagte seine Darlehensgelder nicht erhalten hat, die wegen der Verspätung zu zahlenden Schäden zunahmen. In diesem Zusammenhang kann der Beklagte nicht damit einverstanden sein, dass in der vorliegenden Fallkonstellation der Ausfallverlust und ein zum Zeitpunkt der Beendigung zu berechnender Ausfallverlust nebeneinander hätten erhoben werden müssen.
Bei dieser Beendigung trat eine zeitliche Zwickmühle ein, nach der die weiteren Tätigkeiten der Ansiedlung und Verwertung zuzurechnen sind, die folglich ausreichende Informationen über die vom Beklagten berechneten Kosten und Gebühren sowie über alle Verwertungserlöse, deren Herkunft, Höhe und Verteilung enthält. c) Wenn der Beklagte zu diesem Punkt beanstandet, dass das Landgericht unter Verstoß gegen § 308 ZPO dem Kläger unter Bezugnahme auf § 259 BGB etwas zugesprochen hat, das er nicht beantragt hat, kann dies auch nicht verfolgt werden.

References: § 812
 § 280
 § 287
 § 812
 § 308
 § 259