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Timestamp: 2020-08-07 09:21:05+00:00

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Patentrecht › Seite 2 › Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. X ZR 163/12
§ 6 S.2 PatG, § 33 Abs. 1 PatG; § 744 Abs. 2 BGB, § 745 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB
Die Entscheidung des BGH haben wir hier besprochen (BGH – Patentanmeldung bei mehreren Erfindern). Den Volltext des Urteils finden Sie unten:
Haben Sie Probleme mit einem Patent?
Möchten Sie ein Patent anmelden, müssen Sie sich gegen den Vorwurf einer Patentverletzung verteidigen, haben Sie gar eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, die für Sie beste Lösung zu finden.
BGH: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in einem Patentstreit um ein teilnichtiges Patent
BGH, Beschluss vom 12.09.2016, Az. X ZR 14/15
Den Beschluss des BGH haben wir hier besprochen (BGH – Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) und den Volltext nachstehend für Sie wiedergegeben:
Wird bei Ihnen wegen einer Patentverletzung zwangsvollstreckt?
Benötigen Sie Beratung, weil Ihnen unwiderrufliche Verluste drohen, obwohl ein Gerichtsverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

References: § 6
 § 33
 § 744
 § 745
 § 823
 BGH 
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