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Timestamp: 2019-11-20 08:13:05+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 20.11.1998 - 34 U 68/98 - openJur
Urteil vom 20.11.1998 - 34 U 68/98
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.1998 - 34 U 68/98
openJur 2011, 81424
vorher: Az. 2 O 337/97
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Parteien im Berufungsverfahren einschließlich der Kosten der Streithelferin, an das Landgericht zurückverwiesen,
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren wird abgesehen.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin ist Gebäudeversicherer der S2-Warengenossenschaft in C. Sie macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Brandschaden vom 23.02.1995 geltend.
In der Nacht vom 22. zum 23.02.1995 brach in dem Lager- und Betriebsgebäude der S2-Warengenossenschaft an der B-Straße in C ein Brand aus, der große Teile des Gebäudes nebst Inventar und gelagerter Vorräte vernichtete. Die nähere Brandausbruchsstelle und die Brandursache sind streitig. Der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 33 Js 285/95 StA Paderborn tätige Dipl.Ing. O3 sieht die Brandausbruchsstelle im 3. Obergeschoß des nördlich des sog. "Maschinenturmes" errichteten Silogebäudes, während zwei Privat-Sachverständige davon ausgehen, daß der Brandausbruchsherd im sog. Maschinenturm selbst liegt. Wegen der Ausgestaltung der Örtlichkeiten im einzelnen wird Bezug genommen auf die Schnitt- und Ansichtszeichnungen Bl. 45 ff. der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten.
Am 22.02.1995 führten Mitarbeiter des Beklagten auf dem südlich des Turms gelegenen Dach auftragsgemäß Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten durch. U.a. befestigten sie 6 sog. Sekundanten auf dem Dach. Dabei wurden die Bitumenbahnen mit Hilfe eines Gasbrenners im Bereich der Befestigungspunkte der sog. Sekundanten abgedichtet. Ob auch feuchte Stellen im Bereich der Bitumenbahnen mit Hilfe des Gasbrenners getrocknet wurden, ist streitig.
Ebenfalls am 22.02.1995 führte im 6. Obergeschoß des Maschinenturms die Firma Gebrüder S GmbH & Co. KG Schweißarbeiten durch. Sie verlegte sog. Rohrschnecken, wobei im Zuge dieser Arbeiten auch ein Schweißgerät eingesetzt wurde. In welchem Umfang und wie lange am Vortag des Brandes geschweißt und möglicherweise geflext wurde und welche Sicherungsmaßnahmen die Mitarbeiter der Firma S durchgeführt haben, ist ebenfalls streitig.
Die Klägerin beziffert ihre Entschädigung an die RWG C mit 1.589.703,00 DM zum Zeitwert. Sie verlangt Ersatz für von ihr geleistete Entschädigung für den Totalschaden an Inventar (Getreide, Mischfutter, Mischfutterkomponenten und Flüssigdünger). Von diesem Entschädigungsbetrag macht die Klägerin einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe von 750.000,00 DM nach Maßgabe der näheren Aufschlüsselung in der Klageschrift geltend.
Die Klägerin macht sich die Feststellungen des von ihr eingeschalteten Privat-Sachverständigen C2 zu eigen, wegen deren Einzelheiten Bezug genommen wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift.
Sie führt den Brand auf unachtsames Hantieren mit dem Brennerkopf des Handbrenners durch Mitarbeiter des Beklagten zurück.
In diesem Zusammenhang hat die Klägerin behauptet, der Brand sei in der süd-östlichen Wandecke im obersten Trakt des Maschinenturmes ausgebrochen und habe sich als Folge eines stundenlangen Glimm- oder Schwelbrandes entwickelt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, für die schuldhafte Verursachung des Brandes durch Mitarbeiter der Beklagten spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins.
Sie hat bestritten, daß eine andere Brandursache ernsthaft in Betracht zu ziehen sei und hat in diesem Zusammenhang behauptet, die Firma S komme als potentielle Verursacherin nicht in Betracht, weil diese sämtliche Sicherheitsvorschriften eingehalten und bereits am Mittag die Arbeiten mit einem Schweißgerät eingestellt habe. Ein elektrischer Defekt in Form eines Kurzschlusses scheide als Brandursache ebenfalls aus.
Wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Beklagte ist seiner Inanspruchnahme entgegengetreten und hat den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe bestritten. Er hat insbesondere die Behauptung der Klägerin bestritten, seine Mitarbeiter hätten den Brand ausgelöst. Der Beklagte hat des weiteren bestritten, daß der Brand im Bereich des Turmes ausgebrochen sei. Insoweit hat er die Auffassung vertreten, im Ergebnis sei aufgrund der verschiedenen Sachverständigen-Gutachten ungeklärt, an welcher Stelle der Brand ausgebrochen sei.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Beweiserleichterungen des Anscheinsbeweises könnten der Klägerin nicht zugute kommen, da andere ernsthafte Ursachen für den Brand in Frage kämen, insbesondere ein Defekt an der elektrischen Anlage.
Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen B, O, O2, L, L2 und Schmitts sowie urkundlicher Verwertung der Akten 33 Js 285/95 StA Paderborn der Klage antragsgemäß stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe gemäß §§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 Abs. 1 BGB für den Brandschaden mit einzustehen, auch wenn mit letzter Sicherheit und in Einzelheiten nicht aufzuklären sei, wie es zu dem Brand gekommen sei. Es sei jedoch nach den für den Beweis des ersten Anscheins geltenden Regeln davon auszugehen, daß für den Brand Arbeiten mit einem Propangasbrenner durch Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls mitursächlich gewesen seien. Es bestehe ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Arbeiten des Beklagten und dem Brandausbruch, wobei sich die Kammer im Ergebnis den Feststellungen des Sachverständigen Q und des Privat-Sachverständigen C2 hinsichtlich des Brandausbruchsortes angeschlossen hat. Der Umstand, daß auch die Firma S am Tage vor dem Brandausbruch potentiell feuergefährliche Arbeiten im Turm ausgeführt habe, entlaste den Beklagten nicht. Auch insoweit habe die Firma S allenfalls den Beweis des ersten Anscheins einer Mitverursachung des Brandes gegen sich, so daß beide Unternehmen gemäß § 840 Abs. 1 BGB für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner hafteten.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufung.
Der Beklagte wiederholt seine Behauptung, die Arbeiten seiner Mitarbeiter seien nicht ursächlich für den Brand und den daraus entstandenen Schaden gewesen.
Der Beklagte rügt im einzelnen die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Landgericht und macht insoweit geltend, die Kammer hätte nicht ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens entscheiden dürfen.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Kammer habe die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 830 Abs. 1 S. 2 BGB verkannt und habe im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zu Unrecht die Grundsätze des Anscheinsbeweises herangezogen.
in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig abzuweisen,
hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.
Sie wiederholt insbesondere ihre Behauptung, die Arbeiten der Mitarbeiter des Beklagten seien brandursächlich gewesen.
Die Klägerin meint, das Landgericht sei deshalb zu Recht von einer Haftung des Beklagten ausgegangen. Für den Fall, daß die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Lasten des Beklagten keine Anwendung finden sollten, habe eine Beweisaufnahme durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens zu erfolgen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.09.1998, zugestellt am 18.09.1998, der Firma Gebrüder S GmbH & Co. KG den Streit verkündet, verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beizutreten (vgl. Bl. 275 ff., 289 GA). Die Streitverkündete Firma S GmbH & Co. KG ist mit Schriftsatz vom 16.10.1998 dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten (vgl. Bl. 295 GA).
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29.10.1998, zugestellt am 02.11.1998, seinerseits der Firma Gebrüder S GmbH & Co. KG den Streit verkündet, verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beizutreten (vgl. Bl. 322 ff., 325 GA).
Die Streithelferin der Klägerin schließt sich im wesentlichen dem Vorbringen der Klägerin an.
Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze nebst überreichten Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
Die Akten 33 Js 285/95 Staatsanwaltschaft Paderborn lagen zur Information des Senats vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 ZPO. Eine ordnungsgemäße Beweiserhebung, welche die Entscheidungsgründe trägt, ist nicht vorgenommen worden.
Das Landgericht hat insbesondere ohne die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens entschieden, die im vorliegenden Fall unverzichtbar war.
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens ist die Sache deshalb an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
Die Kammer folgt im Ergebnis, zumindest was Brandursache- und Entstehungsort angeht, dem Privat-Gutachten C2 (Anlage 1 zur Klage), das die Klägerin als Versicherer der S2-Warengenossenschaft C in Auftrag gegeben hat.
Der Beklagte hat bereits in einem sehr frühen Stadium des Prozesses der Verwertung des Privat-Gutachtens C2 widersprochen (vgl. Bl. 40 GA). Beide Parteien haben erstinstanzlich für die von ihnen behauptete Ursache des Feuers Sachverständigen-Beweis angetreten (vgl. Bl. 15, 46 GA), ohne daß dies für die Kammer Anlaß gewesen wäre, ein gerichtliches Sachverständigen-Gutachten einzuholen. Das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 33 Js 285/95 eingeholte Gutachten des Dipl.Ing. O3 sowie das von dem Haftpflichtversicherer des Beklagten eingeholte Privat-Gutachten des Sachverständigen Q (vgl. Bl. 58 bis 100 GA einschließlich des Nachtrags) tragen die Entscheidung nicht:
Das Gutachten O3 sieht den Brandentstehungsort im nördlichen Silogebäude und vermutet als Ursache einen elektrischen Defekt. Das Gutachten Q sieht den Brandentstehungsort ebenso wie der Sachverständige C2 im obersten Geschoß des Maschinenturms, nimmt als Ursache aber gleichfalls einen elektrischen Defekt an.
Auch nach Ansicht des Landgerichts ist die Brandursache und damit die Verantwortlichkeit - letztlich nicht geklärt. Vielmehr stehen aufgrund der Aktenlage derzeit drei mögliche Ursachen ernsthaft und gleichberechtigt - nebeneinander:
- Dachdeckerarbeiten des Beklagten auf dem südlich angren-
zenden Flachdach, wobei mit einem Gasbrenner hantiert
- Schweiß- und ggf. Flexarbeiten durch Mitarbeiter der
Firma S im obersten Geschoß des Maschinenturms
selbst, möglicherweise verbunden jeweils mit starkem
Funkenflug;
- Kabeldefekt mit allmählicher Erhitzung und plötzlichem
Lichtbogenkurzschluß; dafür sprechen die von dem Sach-
verständigen Q im südlichen Bereich des Turms ge-
fundenen Kabelreste mit Schmelzperlen, deren Entstehung
durch die Brandtemperaturen offenbar nicht erklärt
werden kann (vgl. Bl. 71, 72, 91 bis 97 GA).
Angesichts dieser Sach- und Beweislage durfte die Kammer nicht ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entscheiden. Dies gilt umso mehr, als die bisher tätigen (Privat-) Gutachter nicht angehört und einander gegenübergestellt worden sind. Angesichts der unterschiedlichen und teilweise sich widersprechenden Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer jeweiligen Begutachtung erscheint dem Senat ein derartiges Vorgehen zur Klärung des Hergangs der Brandentstehung und der Verantwortlichkeit hierfür unverzichtbar zu sein. Hinzu kommt, daß auch das Ergebnis der bisherigen gerichtlichen Beweisaufnahme Vernehmung der Zeugen im Kammertermin vom 30.01.1998 (vgl. Bl. 169 bis 175 GA) keinem der bislang tätig gewesenen Sachverständigen zur Kenntnis gebracht und ihm damit Gelegenheit gegeben worden ist, seine Deduktionen ggf. anhand des bisherigen gerichtlichen Beweisergebnisses zu überprüfen.
Deshalb ist in Gegenwart eines gerichtlich bestellten Sachverständigen die bisherige Beweisaufnahme zu wiederholen, wobei weiterer präzisierender und unter Beweis gestellter Vortrag in der Berufungsinstanz zum Hergang des Brandes zu berücksichtigen ist. Ebenso sind die bislang tätig gewordenen (Privat-) Sachverständigen ergänzend zu hören und einander gegenüberzustellen. Erst danach sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige sein Gutachten erstatten.
Die tatrichterliche Klärung des Hergangs der Brandentstehung und der Verantwortlichkeit dafür ist im vorliegenden Fall auch deshalb unverzichtbar, weil der Klägerin entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht die Beweiserleichterung des sog. Anscheinsbeweises zugute kommen kann.
Der Anscheinsbeweis gilt nur für sog. typische Geschehensabläufe, nur bei diesen darf der Regelablauf ohne Ausschluß anderer denkbarer Möglichkeiten prima facie vermutet werden. Steht also ein Sachverhalt fest, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Geschehensablauf hinweist, so ist dieser regelmäßige Verlauf, wenn der Fall das Gepräge des Üblichen und Typischen trägt, im Wege des Anscheinsbeweises als bewiesen anzusehen (vgl. Palandt-Heinrichs, vor § 249 Rdn. 163 bis 165; Palandt-Thomas, § 823 Rdn. 168 jeweils m.w.N.).
Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen aber nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderer Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (vgl. BGH NJW 1996, 1828). Die Beweiserleichterung durch den Anscheinsbeweis setzt demnach voraus, daß ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1117, 1118 m.w.N.), dient aber nicht dazu, von der möglichen Feststellung des Sachverhalts abzusehen und den Ablauf des Geschehens quasi dahingestellt bleiben zu lassen.
Kann hingegen der Schaden auf mehrere typische Geschehensabläufe zurückzuführen sein, von denen nur einer zur Haftung des Beklagten führt, muß der Geschädigte diesen Ablauf beweisen, sofern auch die anderen Abläufe ernsthaft in Betracht kommen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., m.w.N.). Dabei reicht die häufig nicht auszuschließende reine Denkmöglichkeit, daß ein bestimmtes Schadensereignis auch durch eine andere Ursache ausgelöst worden ist als derjenigen, für die ein Anscheinsbeweis spricht, noch nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die wegen dieser Abweichungen des Sachverhalts von den typischen Sachverhalten einen solchen Geschehensablauf als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit nahelegen (vgl. BGH NJW 1991, 230, 231).
Wie bereits ausgeführt, stehen im vorliegenden Fall nach derzeitiger Aktenlage zumindest drei verschiedene Möglichkeiten der Brandentstehung gleichberechtigt und mit gleicher Wahrscheinlichkeit nebeneinander. So erscheint es durchaus möglich und wahrscheinlich, daß beim Schweißen und möglicherweise Flexen durch Mitarbeiter der Firma S im oberen Geschoß des Maschinenturms Funken unbemerkt bis in die süd-östliche Ecke des Raumes, dem nach Aktenlage wahrscheinlichen Brandentstehungsort, geflogen sind und dort in Verbindung mit den dort befindlichen Staubablagerungen zu einem Schwelbrand geführt haben. Gleichermaßen möglich erscheint die dortige Inbrandsetzung durch ein defektes Kabel. Die allein auf die Aussage des Zeugen O gestützte Überzeugung des Landgerichts, daß der dortige Bereich im fraglichen Zeitraum stromlos gestellt gewesen sei, trägt nach Auffassung des Senats diese Annahme nicht. Zumindest im angrenzenden Silotrakt standen die Kabel unstreitig unter Spannung. Nach Aussage des Elektrikers B waren die entsprechenden Kabel auch bis an die nördliche Wand des Maschinenturms herangeführt. Insofern hätten die Sachverständigen unmittelbar nach dem Schadensereignis prüfen müssen, ob das insbesondere von dem Sachverständigen Q entdeckte zerstörte Kabel mit den Schmelzperlen stromlos war oder ob es ggf. durch Umlegen des Hauptschalters wieder unter Spannung gesetzt werden konnte. Zumindest hätte anhand des Kabelbrands die weitere Verbindung des entsprechenden Kabels geklärt werden müssen. Angesichts dieser Konstellationen und des insoweit gänzlich ungeklärten Sachverhalts läßt sich nach Auffassung des Senats allein aufgrund der Aussage des Zeugen O, auch wenn man diese als richtig unterstellt, nicht die Gewißheit herleiten, dieses Kabel mit den hinsichtlich einer möglichen Brandentstehung besonders auffälligen Merkmalen sei im Zeitpunkt der Brandentstehung stromlos gewesen. Dies gilt umso mehr, als es für einen früheren Kurzschluß im fraglichen Bereich mit der Folge der augenfälligen Zerstörung dieses Kabels, wie vom Landgericht angenommen, nach Aktenlage überhaupt keine Anhaltspunkte gibt.
Unabhängig davon fällt auf, daß sämtliche vom Landgericht vernommenen Zeugen im Hinblick auf ihre etwaige Verantwortlichkeit für die Schadensentstehung sehr zurückhaltend ausgesagt haben, gerade auch was den jeweiligen Endzeitpunkt ihrer schadensgeneigten Tätigkeiten betraf. Dies fällt insbesondere im Vergleich zu den früheren spontanen Aussagen der betreffenden Zeugen im Ermittlungsverfahren ins Auge, ohne daß das Landgericht diesen Umstand näher gewürdigt hätte. Auch erscheint die Aussage des Zeugen O, er habe abends den Hauptschalter stromlos gestellt, möglicherweise in einem anderen Licht, wenn das von dem Beklagten im Berufungsverfahren geschilderte Aussageverhalten dieses Zeugen zutreffen sollte (vgl. Bl. 243, 244 GA).
Angesichts der mindestens drei verschiedenen ernsthaften Brandursachen, die einander ausschließen, ist die Möglichkeit des Anscheinsbeweises nicht gegeben. Vielmehr muß die Klägerin den Vollbeweis führen, also eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten bzw. seiner Mitarbeiter und die Kausalität dieses Verhaltens für den später eingetretenen Schaden in vollem Umfang beweisen.
Unabhängig davon hat die Kammer die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten gemäß §§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 BGB verkannt:
Auch eine Haftung gemäß § 830 Abs. 1 S. 2 BGB setzt eine eigene rechtswidrige und schuldhafte unerlaubte Handlung des in Anspruch Genommenen, damit zumindest eine vorwerfbare Pflichtverletzung, voraus, die im vorliegenden Fall gerade nicht feststeht. Das Argument "einer von beiden (Schweißarbeiten der Firma S, Hantieren mit dem Gasbrenner durch Mitarbeiter des Beklagten) wird es schon gewesen sein", reicht insoweit nicht aus. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB soll Beweisschwierigkeiten bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität für bestimmte Fallgestaltungen der Nebentäterschaft begegnen, die durch besondere Überlagerungen von Geschehensketten gekennzeichnet sind. Sie hat zur Voraussetzung, daß
1. bei jedem Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten
gegeben war, wenn man vom Nachweis der Ursächlichkeit ab-
2. eine der unter dem Begriff "Beteiligung" zusammengefaßten
Personen den Schaden verursacht haben muß und
3. nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden
- ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) -
Die Norm des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB überbrückt also nicht auch Zweifel darüber, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last fällt, ob also (auch) er unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. Palandt-Thomas, § 830 Rdn. 8; BGH NJW 1989, 2943, 2944; NJW 1996, 3205, 3207, jeweils m.w.N.). Vielmehr muß die Beteiligung des in Anspruch Genommenen feststehen. Das bloße "Dabeisein" reicht dazu je nach Fallgestaltung nicht aus. Daß die Mitarbeiter des Beklagten den heißen Kegel des Gasbrenners "unbeabsichtigt" gegen die südliche Trapezblechwand des Maschinenturms gehalten haben und dadurch möglicherweise hinter den nicht luftdicht abschließenden Blechen befindliche Mehlstaubablagerungen in Brand gesetzt haben mit der Folge eines dort entstehenden Glimmbrandes, ist eine bloße Vermutung des Sachverständigen C2, die bislang durch nichts bewiesen ist. Abgesehen davon, daß die beiden Mitarbeiter des Beklagten bislang abgestritten haben, überhaupt in der Nähe der Trapezblechwand mit dem Gasbrenner hantiert zu haben, schließen die beiden anderen Sachverständigen eine derartige Ursächlichkeit insbesondere aufgrund des Zeitablaufs aus. Erst wenn eine vorwerfbare Pflichtverletzung des Beklagten feststeht, hilft dem Beklagten im Rahmen der Haftung des § 830 BGB nicht der Einwand, daß möglicherweise Mitarbeiter der Firma S ebenfalls unter schuldhafter Verletzung ihnen obliegender Pflichten den Brandschaden ganz oder teilweise herbeigeführt haben könnten.
Wie vorstehend ausgeführt, steht bislang eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten nicht fest und kann auch im vorliegenden Fall nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht begründet werden. Von einer gesamtschuldnerischen Haftung des Beklagten gemäß §§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 Abs. 1 BGB mit der Firma S kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ausgegangen werden.
Der Senat hat davon abgesehen, gemäß § 540 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Da der gesamte Sachverhalt noch der Aufklärung bedarf, würde den Parteien in unvertretbarer Weise eine Tatsacheninstanz genommen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - hat das Landgericht in dem neuen Urteil vorzunehmen (vgl. Baumbach-Albers, ZPO, § 539 Rdn. 8 m.w.N.).
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind gemäß § 8 Abs. 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Landgericht niederzuschlagen.
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References: § 840
 § 830
 § 539
 § 249
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 BGH 
 § 830
 § 540
 § 539
 § 8