Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweise-fur-das-auswartige-amt/
Timestamp: 2019-06-17 07:39:41+00:00

Document:
- Informationen darüber, welche Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen und Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben
- Informationen darüber, wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben (jeweilige Anzahl pro Gruppe)
- Informationen darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um einen Hausausweis für das Auswärtige Amt zu bekommen
- rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das Auswärtige Amt regelt
Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Auswärtigen Amt nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
<< Anfragesteller/in >> – 24.01.2019 Auswärtiges Amt – 25.01.2019
Auswärtiges Amt – 11.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 20.02.2019 Auswärtiges Amt – 21.02.2019
Auswärtiges Amt – 06.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 06.06.2019
Hausausweise für das Auswärtige Amt [#49077]
- Informationen darüber, welche Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen und Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben - Informationen darüber, wie viele Organisationen/Verbände/Vereine/Unternehmen oder Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben (jeweilige Anzahl pro Gruppe) - Informationen darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um einen Hausausweis für das Auswärtige Amt zu bekommen - rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweisen für das Auswärtige Amt regelt Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten zu den Inhaberinnen und Inhabern von Zugangsberechtigungen zum Auswärtigen Amt nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 10:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Hausausweise für das Auswärtige Amt; Vg. 043-2019
4 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 14:20: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
antwort-aa…hwarz.pdf antwort-aa-schwarz.pdf 253,1 KB öffentlich
auf Ihre o.g. Anfrage aufInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Threr Anfrage Wird teilweise stattgegeben. Begründung: Es gilt der Grundsatz des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, welcher einen freien und voraussetzungslosen InformationsZl:lgang gewährt. Die §§ 3 .:.. 6 IFG stellen hierzu Ausnahrnetatbestände dar, welche dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen - § 3 IFG insbesondere dem Schutz besonderer öffentlicher Belange, §.§ 5 und 6 IFG dem Schutz privater Belange. Informationen darüber. welche OrganisationenN erbändeN ereinelUntemelunen und Personengrup]?en derzeit einen Hausausweis fiir das Auswärtige Amt haben Als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen, soweit keine Ausnalunetatbestände des IFG einer Herausgabe entgegenstehen. Firmen und Einzelpersonen, die im Rahmen vertraglich vereinbarter Dienstleistungen (Instandsetzung, Wartung, Reinigung, Pförtnerdienst, Aus-IF ortbildung usw.) häufig/regelmäßig im Auswärtigen Amt tätig sind, können Hausausweise erhalten. Diese Namen dürfen aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit nicht veröffentlicht werden (§ 3 Nr. 1 c IFG). Nach § 3 Nr. 1 c IFG besteht der Anspruch aufInformationszugang nicht, wem das BekanntWerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben kann. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner . Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten oder gewaltsame Aktiönen Privater. Die innere und äußere Siche;heit werden institutionenunabhängig geschütZt. Mögliche Angriffe auf Bundesministerien fallen in den Schutzbereich des § 3 Nr. 1 c IFG. Gemäß § 3 Nr. 1 c IFG muss die Gefährdungslage so beschaffen sein, dass im Falle des Bekanntwerdens der Information dem Schutzgut nachteilige Auswirkungen drohen. Dabei müssen die nachteiligen Auswirkungen, die dem Schutzgut aufgrund der Gefahrenprognose drohen, keine bestimmte Größe bzw. keinen bestimmten Umfang erreichen. Die innere und äußere Sicherheit sind schlechthin geschützt. Der Ausschlusstatbestand ist bereits im Vorfeld einer Gefährdung anwendbar. Im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.03.2012 (Az. OVG 12 B 27.11) wird klargestellt, dass § 3 Nr. 1 c IFG mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines zukünftigen Nachteils auf einen zukunfts gerichteten Umgang mit Erfahrungswissen verweist, der zwangsläufig mit besonderen Unsicherheiten behaftet ist. Grundlage dieser prognostischen Einschätzung können allein bei staatlichen Stellen vorhandene sicherheitsrelevante Erkenntnisse sein, die sich regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelinformationen zusammensetzen und erst in ihrer Gesamtschau eine Beurteilung der Sicherheitslage ermöglichen. Namen von Firmen können nicht herausgegeben werden, da Personen, die sich mit möglichen Anschlagsplänen tragen, dadurch gezielt beruflichen Zugang zu Unternehmen suchen könnten, um mit einem Hausausweis ats Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Zutritt zum Auswärtigen Amt zu erhalten. Ein Informationszugang wird daher gem. § 3 Nr. 1 c IFG ausgeschlossen. Ebenso stehen Datenschutz- und Wettbewerbsgründe gem. § 5 Abs. 1 IFG, § 6 Satz 2 IFG Ihrem Informationsanspruch entgegen. Informationen darüber, wie welche Organisationen/V erbändeN ereinelUnternehmen und Personengruppen derzeit einen Hausausweis für das Auswärtige Amt haben (jeweilige Anzahl pro Gruppe) Die Anzahl ist der Anlage mit den aufgelisteten Organisationen, Verbänden und Vereinen zu entnehmen. Informationen darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. um einen Hausausweis für das Auswärtige Amt zu bekommen. Informationen dazu können aus Sicherheitsgründen gern. § 3 Nr. 1 c IFG nicht herausgegeben werden. Aussagen dazu, die ggf. sogar im Internet veröffentlicht würden, würden eine zusätzliche Gefährdung des Auswärtigen Amts darstellen. Zu den Voraussetzungen und zur Begründung des § 3 Nr. 1 c IFG siehe unter Frage 1. Rechtliche Grundlage, die die Ausstellung von Hausausweise für das Auswärtige Amt regelt. Die Ausstellung von Hausausweisen dient der Einlasskontrolle und ist somit Ausprägung des Hausrechts. Die Ausübung des Hausrechts durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter ist als öffentlich-rechtliche Maßnahme zu qualifizieren, da sie der Sicherung der Zweckbestimmung einer in den Formen des öffentlichen Rechts tätigen Einrichtung dient. Mangels spezialgesetzlicher Regelung ergibt sich die Maßnahme aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Hausrecht. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Anlage: Organisationen, Verbände und Vereine mit Hausausweisen des Auswärtigeu Amts Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (71) Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (8) Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (7) Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts (24) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (4) BfJ - Bundesamt für Justiz Bonn (1296) BRH - Bundesrechnungshof (l3) BFIO - Büro Führungskräfte zu internationalen Organisationen (1) BDr - Bundesdruckerei (3) DAl- Deutsches Archäologisches Institut (4) FFD -Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt e.V. (32) GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusannnenarbeit (14) IFZ - Institut für Zeitgeschichte (17) WiB - Willkommen in Berlin e.V. (7) ZIF - Zentrum für internationale Friedenseinsätze (5)
3 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2019 10:40: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
AW: Hausausweise für das Auswärtige Amt/ GZ: 505-511.E IFG 043-2019 [#49077]
20. Februar 2019 11:02
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Bei meiner ersten Frage haben Sie eine Liste im Anhang gesendet und darauf verwiesen, dass daraus die Anzahl (Frage 2) zu entnehmen ist. Bei dieser Liste sind Informationen, denen Ausnahmebestände entgegenstehen, ausgenommen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Darum habe ich eine Nachfrage, die sich auf meine ersten beiden Fragen bezieht: Was ist die Gesamtanzahl der Interessenvertreter/-innen, die einen oder mehrere Hausausweise für das Auswärtige Amt haben. Bitte teilen Sie mir sowohl die Anzahl der Hausausweise als auch die Anzahl der Interessensgruppen (Unternehmen, Vereine, Organisationen etc.) mit. Es geht mir in meiner Nachfrage nicht um Dienstleister wie z.B. Reinigungsunternehmen oder Pförtner, die einen Hausausweis haben, sondern um Interessensvertreter/-innen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2019 11:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Hausausweise für Interessenvertreter; Vg. 082-2019
21. Februar 2019 15:35
3 Monate, 3 Wochen her21. Februar 2019 15:36: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Hausausweise für Interessenvertreter; Vg. 082-2019 [#49077]
6. März 2019 11:06
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid vom 11.02.2019, gegen den ich hiermit Widerspruch einlege. (GZ: 505-511.E IFG 043-2019) Begründung: Die von Ihnen dargelegte Argumentation ist in sich nicht stimmig. Sie schreiben, dass Personen mit möglichen Anschlagsplänen gezielt Zugang zu entsprechenden Unternehmen suchen könnten, gleichzeitig teilen Sie mir aber mit, dass z.B. die Bundesdruckerei GmbH über mehrere Hausausweise verfügt. Personen, die sich mit möglichen Anschlagsplänen tragen, könnten also auch gezielt beruflichen Zugang zur Bundesdruckerei GmbH oder anderen von Ihnen aufgeführten Organisationen/Verbänden/Vereinen suchen. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass alle Zugangsberechtigten zum Auswärtigen Amt einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Da Unternehmen/Organisationen etc. anscheinend generell die Möglichkeit haben, einen Hausausweis zu beantragen, könnten Personen mit Anschlagsplänen auch Zugang zu Unternehmen, die aktuell über keinen Hausausweis verfügen, suchen und in diesem Unternehmen dann darauf hinwirken, dass ein Hausausweis für das Auswärtige Amt beantragt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 1 Woche her6. März 2019 11:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
2 Monate, 3 Wochen her21. März 2019 11:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hausausweise für das Auswärtige Amt.
2 Monate, 3 Wochen her21. März 2019 11:42: Auswärtiges Amt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.
2 Monate, 3 Wochen her21. März 2019 11:42: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Hausausweise für das Auswärtige Amt' öffentlich geschaltet.
widerspruc…a-ocr.pdf widerspruchaa-ocr.pdf 9,0 MB öffentlich
1 Woche, 3 Tage her6. Juni 2019 13:39: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
1 Woche, 3 Tage her6. Juni 2019 13:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hausausweise für das Auswärtige Amt.
Vermittlung bei Anfrage „Hausausweise für das Auswärtige Amt“ [#49077] [#49077]
6. Juni 2019 13:43
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/49077 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht teilweise abgewiesen und der Widerspruch wurde zu Unrecht abgelehnt, weil die Argumentation beim Widerspruch die gleiche ist wie bei der teilweisen Ablehnung der Anfrage selbst. Außerdem dürften keine datenschutzrechtlichen Gründe vorliegen, weil ich derartige Daten nicht angefragt habe. Sie können gerne meinen Namen gegenüber der Behörde erwähnen. Ich bitte Sie, sich der Sache anzunehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in i.V. von Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anhänge: - 49077.pdf - 2019-02-11_1-antwort-aa-schwarz.pdf - 2019-06-06_1-widerspruchaa-ocr.pdf Anfragenr: 49077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 3 Tage her6. Juni 2019 13:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
1 Woche, 3 Tage her6. Juni 2019 13:43: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Hausausweise für das Auswärtige Amt.

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