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Timestamp: 2020-01-23 12:45:29+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen | i. d. F. v. 19.12.2017 | gültig ab 23.01.2018 | gültig bis 22.01.2023
Erlassdatum: 19.12.2017
Gültig ab: 23.01.2018
Gliederungs-Nr: 2320.8
Normen: § 1a BBauG, § 35 BBauG, § 200a BBauG, § 13 BNatSchG, § 14 BNatSchG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2018, 62
1 Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen
1.1 Kompensation von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes
1.2 Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
1.3 Stellenwert des betroffenen Landschaftsbildes
1.4 Bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung von Windkraftablagen ab 100 Meter Gesamthöhe
2 Inkrafttreten, Geltungsdauer
Gl.Nr. 2320.8
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 4, S. 62
vom 19. Dezember 2017 – V 533 -
Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen
Die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) ist ein genehmigungsbedürftiger Eingriff in Natur und Landschaft (§ 14 BNatSchG). Durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch Ersatz in Geld zu kompensieren (§ 13 BNatSchG). Im Folgenden werden Grundsätze zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs bei der Zulassung von Windkraftanlagen erläutert.
Im Rahmen der Bauleitplanung ist der erforderliche Ausgleich bzw. Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 1 a, 200 a BauGB) an den nachfolgenden Grundsätzen zu orientieren. Über die Notwendigkeit, die Art und den Umfang von Ausgleichsmaßnahmen nach der städtebaulichen Eingriffsregelung ist jedoch im Bauleitplanverfahren (Ausnahme planfeststellungsersetzende Bauleitpläne) allein im Wege der Abwägung zu entscheiden. Die nachfolgenden Grundsätze gelten daher unmittelbar lediglich für Genehmigungen auf Grundlage des § 35 BauGB, Planfeststellungsverfahren und planfeststellungsersetzende Bauleitpläne.
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) wird die Kompensation pauschal ermittelt. Davon unberührt bleibt die Kompensation für Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erschließungsmaßnahmen, wie z.B. Wegebau und Gewässerquerungen, für die Art und Umfang des Ausgleichs oder Ersatzes gesondert zu ermitteln sind.
Bei der Festlegung der Kompensation für Repoweringmaßnahmen sind die abzubauenden WKA gemäß den Vorgaben der Ziffer 1.1 und 1.2 analog zu berechnen und von der ermittelten Gesamtsumme für das neue Vorhaben abzuziehen.
Kompensation von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes
Für die Kompensationsermittlung ist bei allen Windkraftanlagen von den Anlagemaßen auszugehen.
Die für die Kompensationsmaßnahmen erforderliche Fläche „F“ entspricht der durch die Windkraftanlage aufgespannten Querschnittsfläche, also der „Nabenhöhe x Rotordurchmesser“ zuzüglich der Hälfte der von den Rotoren bestrichenen Kreisfläche. Die so ermittelte Fläche stellt annähernd den durch die Windkraftanlage beeinträchtigten Bereich (z.B. Lebensraumverlust und Zerschneidungswirkung) dar.
Die Kompensationsfläche ist anhand folgender Formel zu ermitteln:
F = 2r x HNabe + π x r2/2
(F = Kompensationsfläche in m2;
r = Rotorradius in m; HNabe = Nabenhöhe in m)
Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz.
Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.
Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
Die Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erfolgt durch eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der vom Verursacher daraus erwachsenen Vorteile. Die Ersatzzahlung wird wie folgt ermittelt:
Kompensationsumfang (€) = Grundwert x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m2 (zuzüglich sonstige Grunderwerbskosten)
(Grundwert = Kompensationsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 1.1);
Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 1.3)
Erfolgt die Festsetzung der Kompensation für eine Windkraftanlage im Rahmen eines Bebauungsplanes, wird die Kompensation für das Landschaftsbild gemäß §§ 1 a Abs. 3; 200 a BauGB als Fläche oder Maßnahme erbracht. Eine Ersatzzahlung scheidet aus. Der Kompensationsumfang sollte wie folgt ermittelt werden:
Kompensationsumfang (m2) = Grundwert x Landschaftsbildwert
Stellenwert des betroffenen Landschaftsbildes
Bereiche, in denen die naturraumtypische Eigenart zwar vermindert oder überformt, im Wesentlichen aber noch erkennbar ist.
Bereiche, deren naturraumtypische Eigenart weitgehend überformt oder zerstört worden ist. Da Geländeüberhöhungen, Vegetation und sonstige optische Hindernisse den freien Blick auf die Anlagen verstellen können, ist der tatsächliche Sichtbarkeitsbereich einer Anlage fast immer kleiner als der theoretische (rechnerische) Sichtbarkeitsbereich. Die Verschattungsbereiche hinter Geländeüberhöhungen, Vegetation und Siedlungen lassen sich durch Geländeschnitte und Sichtlinienkonstruktionen oder über digitalisierte Geländemodelle ermitteln.
Die Bewertung des Landschaftsbildes geht in die Berechnung der Kompensation (siehe Ziffer 1.2) mit folgendem Faktor als sogenannter Landschaftsbildwert ein:
hohe Bedeutung: Faktor 3,1;
mittlere bis hohe Bedeutung: Faktor 2,7;
mittlere Bedeutung: Faktor 2,2;
geringe bis mittlere Bedeutung: Faktor 1,8;
geringe Bedeutung: Faktor 1,4.
Bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung von Windkraftablagen ab 100 Meter Gesamthöhe
Windkraftanlagen ab 100 Meter Gesamthöhe sind gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen*) (kurz: AVV) mit einer Nachtkennzeichnung („rotes Blinklicht“) auszurüsten.
Auf Grundlage der am 1. September 2015 geänderten AVV ist es rechtlich möglich, bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnungen einzusetzen.
Findet eine bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen Anwendung, wird dies bei der Ermittlung der Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (Kapitel 1.2) wie folgt berücksichtigt:
Kompensationsumfang (€) = (Grundwert – (X % vom Grundwert)) x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m2 (zuzüglich sonstiger Grunderwerbskosten)
(Grundwert = Kompensationsfläche Naturhaushalt für eine WKA gemäß Ziffer 4.1;
Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)
prozentualer Abschlag vom Grundwert je Windkraftanlage bezogen auf ein neues Radarsystem
In diesem Fall erfolgt die Berechnung für die Bestandsanlagen in gleicher Weise wie für die Neuanlagen.
Die Reduzierung der Ersatzzahlung für das Landschaftsbild ist nur bis maximal 90 Prozent des Kompensationserfordernisses pro neue WEA möglich.
Dieser Erlass tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft.
Er tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft.
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References: § 1
 § 35
 § 200
 § 13
 § 14
 § 35
 § 15