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Version vom 20. August 2008, 08:53 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Weblinks)
In diesem Text werden die Aufgaben der Betreuungsbehörde dargestellt, die die Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht betreffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Mitteilungs-, Anhörungs- und Beschwerderechte, um Ermittlungs- und Gestellungspflichten und um Vorführungsaufgaben auf Anweisung des Gerichtes. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich überwiegend im Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG), teilweise im Betreuungsbehördengesetz (BtBG ).
§ 7 Abs. 1 BtBG erlaubt der Betreuungsbehörde die Übermittlung von Sachverhalten an das Vormundschaftsgericht, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen. Andere Maßnahmen im Sinne dieser Bestimmung können z.B. sein: Erweiterung des Aufgabenkreises eines bereits bestellten Betreuers, Ablösung eines Betreuers durch einen anderen, Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes , Aufhebung einer Betreuung.
Diese Bestimmung bezieht sich auf Mitteilungen außerhalb eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens (§ 65 FGG ff .), für Mitteilungen während des Verfahrens gelten der § 8 BtBG und die Bestimmungen innerhalb des FGG. Dennoch wird die Bestimmung häufig anzuwenden sein, da die Betreuungsbehörde oft durch eigene Ermittlungen oder durch andere Behörden (z.B. allgemeiner Sozialdienst, Gesundheitsamt, Sozialamt, Ordnungsbehörde) sowie durch Verwandte, Nachbarn, Vermieter von der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Personen erfahren wird.
die Mitteilung darf berechtigte Interessen des Betroffenen nicht mißachten;
Mitteilungen der Betreuungsbehörde an das Vormundschaftsgericht sind nach § 7 Abs. 2 BtBG aktenkundig zu machen. Hierdurch soll der Informationsfluss zwischen Behörde und Gericht nachvollziehbar werden. Die Bestimmung dient den Belangen des Datenschutzes.
Der Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde nach § 8 BtBG steht die Anhörungspflicht des Vormundschaftsgerichtes gegenüber. Wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient, so gibt das Gericht der Betreuungsbehörde gem. § 68a FGG Gelegenheit zur Äußerung:
Die Sachverhaltsaufklärung und Stellungnahme der Betreuungsbehörde entbindet das Gericht nicht von seiner eigenen Amtsermittlungspflicht (§ 12, 68 FGG ). Sinnvoll kann es sein, dass der Behördenmitarbeiter den Hausbesuch zusammen mit dem Vormundschaftsrichter durchführt, der ohnehin nach § 68 Abs. 1 FGG in der Regel die Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen durchführen soll. Juristischer und sozialarbeiterischer Sachverstand können sich so im günstigen Fall ergänzen. Der Mitarbeiter der Betreuungsbehörde kann auch als "andere Person" i S. von § 68 Abs. 4 Satz 3 FGG an der richterlichen Anhörung teilnehmen.
Die Stellungnahme der Betreuungsbehörde (§ 68 a FGG i.V.m. § 8 BtBG ) kann das eigentliche Sachverständigengutachten gemäß § 68 b FGG zwar nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.
LG Hamburg, Beschluss vom 15. 12. 1993 - 301 T 399/93, FamRZ 1997, 118: Umfang der Ermittlungspflicht der vom Betreuungsgericht ersuchten Behörde
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References: § 7
 § 8
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 § 68
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