Source: http://www.gemeinde-brechen.de/news/2017-05-06-bauleitplanung-der-gemeinde-brechen-ot-niederbrechen-vorhabenbezogener-bebauungsplan-8222brueckenmuehle8220-sowie-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-in-diesem-bereich.html
Timestamp: 2017-08-23 13:43:58+00:00

Document:
Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ot. Niederbrechen - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brückenmühle“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich: Gemeinde Brechen
„Graffiti-Kunst“ an der Schule im Emsbachtal
Startseite » Aktuelles » Öffentliche Bekanntmachungen » Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ot. ...
Bauleitplanung der Gemeinde Brechen, Ot. Niederbrechen - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brückenmühle“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 21.11.2016 die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Brückenmühle“ im Ortsteil Niederbrechen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.
(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist zum Entwurf 2. Offenlage reduziert worden und auf der beiliegenden Übersichtskarte ersichtlich, betroffen ist das Flurstück 216 in der Flur 47, Gemarkung Niederbrechen.
(3) Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Erfassung, bauplanungsrechtliche Sicherung und städtebauliche Neuordnung der vorhandenen baulichen Anlagen der Brückenmühle sowie die Schaffung von Bauplanungsrecht für die Errichtung eines Veranstaltungszeltes (u.a. für Hochzeiten) und Parkplätzen. Zur Ausweisung soll ein Sondergebiet Zweckbestimmung Ausflugslokal/Veranstaltungs- und Kulturzelt i.S.d. § 11 Abs. 2 BauNVO gelangen, um die vorhandenen und geplanten Nutzungen zu erfassen und zu sichern. Die Nutzung wird über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan detailliert festgesetzt. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde ist die Fläche als lw. Nutzfläche dargestellt. Somit ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB derzeit nicht aus dem FNP entwickelt. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde für diesen Teilbereich geändert und eine Sonderbaufläche Zweckbestimmung Ausflugslokal/Veranstaltungs- und Kulturzelt i.S.d. § 1 Abs.1 Nr. 4 BauNVO dargestellt.
(4) Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes wurde die Durchführung einer Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB erforderlich, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die bisherige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:
Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag: Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst die Schutzgüter Boden und Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Landschaft, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität. Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.
Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und Abs.2 sowie § 4 Abs.1 und 2 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:
Hessen Mobil: Hinweise zu Immissionen (Lärm), zu Oberflächenwasser und zu Anpflanzungen.
HLUG: Hinweise auf Geologie, Grundwasser und Bodenschutz.
Kreisausschuss FD Wasser-, Boden-, Immissionsschutz: Hinweis auf das Überschwemmungsgebiet, oberirdische Gewässer und Abwasser.
Kreisausschuss FD Bauen und Naturschutz: Hinweise auf das Landschaftsschutzgebiet und das Überschwemmungsgebiet.
RP Gießen Gewässer: Hinweise auf das Überschwemmungsgebiet und eine Gewässerparzelle.
RP Gießen Bergaufsicht: Hinweise auf bergbauliche Tätigkeiten.
RP Gießen Forstbehörde: Hinweis auf Gehölzsukzession, die sich zu Wald entwickeln kann.
RP Gießen Obere Naturschutzbehörde: Hinweise auf das Landschaftsschutzgebiet.
Öffentlichkeit: Hinweise zum Verkehrsaufkommen, zur Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung (Bewertung), zum Ausgleich und zum Umweltbericht.
Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, öffentlich ausgelegt.
(6) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat beschlossen, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgrund der Änderungen gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs.3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
(7) Folgende Änderungen sind in der Plankarte und in der Begründung vorgenommen worden:
Reduzierung des Geltungsbereiches auf das Flurstück 216.
Redaktionelle Anpassung der Begründung und des Umweltberichtes gemäß den Beschlussempfehlungen zur erneuten Offenlage (Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.11.2016).
(8) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB liegen die Planunterlagen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung und Umweltbericht) sowie die FNP-Änderung (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom
15.05.2017 bis 16.06.2017 einschließlich
in der Gemeindeverwaltung Brechen, Marktstraße 1, 65611 Brechen, Bürgerbüro, Zimmer 7, während der Öffnungszeiten der Verwaltung aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist sowie nach Vereinbarung die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll.
Gemäß § 4a Abs.3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen (siehe zu (7)) abgegeben werden können.
(9) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Brechen das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Planung und Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.
(10) Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Brechen, den 06.05.2017
der Gemeinde Brechen
Frank Groos, Bürgermeister

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 11
 § 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 47