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Timestamp: 2019-11-13 17:09:22+00:00

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Handelsgesetzbuch, §611 HGB, §612 HGB, §613 HGB, §614 HGB, §615 HGB, §616 HGB, §617 HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Allgemeine Haftungsbeschränkung
(5) Ergänzend zu den Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens und des Haftungsübereinkommens von 1992 gelten die §§ 612 bis 617
§612-§617 §612-§617
(2) Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. § 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
(1) Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1)
ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:
Für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 250 Tonnen wird der nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1)
zu errechnende Haftungshöchstbetrag auf die Hälfte des für ein Schiff mit einem Raumgehalt von 2 000 Tonnen geltenden Haftungshöchstbetrags festgesetzt.
Unbeschadet des Rechts nach Artikel 6 Absatz 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1)
in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1)
bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für Ansprüche gegen einen an Bord tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse, falls der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt, seine Haftung auf die Beträge beschränken kann, die sich unter Zugrundelegung eines Raumgehalts von 2 000 Tonnen errechnen.
(4) Ein Lotse, der nicht an Bord des gelotsten Schiffes tätig ist, kann seine Haftung für die in Artikel 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angeführten Ansprüche in entsprechender Anwendung des § 611 Absatz 1, 3 und 4
sowie der §§ 612 bis 614
§612-§614 §612-§614
und 617
§ 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung § 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
mit der Maßgabe beschränken, dass für diese Ansprüche ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt, der sich nach Absatz 1 oder 2 errechnet und der ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche gegen den Lotsen zur Verfügung steht.
durch eine solche Handlung oder Unterlassung die Beschränkung der Haftung nach Artikel 4 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder
nach Artikel V Absatz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2)
§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung , Abs. 2
(1) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder
im Sinne des Artikels V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2)
bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.
(2) Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. § 305a
§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§612-§617§612-§617
§612-§614§612-§614
§ 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung§ 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung, Abs. 2
§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

References: §611
 §612
 §613
 §614
 §615
 §616
 §617

§612
 §612
 § 305
 § 611

§612
 §612

§ 617
 § 617

§ 611
 § 611
 § 305

§ 305
 § 305

§612

§612

§ 617

§ 611

§ 305