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Timestamp: 2016-02-14 08:10:34+00:00

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§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft § 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der MitgliedschaftZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.Weitere Vorschriften um § 22 ZPO§ 18 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 23a ZPO - (weggefallen)§ 24 ZPO - Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
Entscheidungen zu § 22 ZPOOLG-DUESSELDORF, 20.11.2012, I-23 U 132/11Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012,
I-23 U 132/11 (3 O 131/05, LG Kleve)
1. Nach einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Teilleistungen nur, soweit diese mangelfrei sind; hierfür...OLG-BRAUNSCHWEIG, 06.10.2011, 2 UF 92/111. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2....KG, 27.01.2011, 8 U 145/10Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen.KG, 28.01.2010, 2 AR 3/10§ 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.OLG-CELLE, 27.06.2008, 14 U 3/08Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das Berufungsgericht bereits im Beschlussverfahren mit dem als übergangen gerügten Vortrag des Berufungsführers auseinandergesetzt hat und es im Übrigen an einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht fehlt.KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.05.2008, 2 AR 25/081) Zur ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO im Falle eines Beitritts zu einem Immobilienfonds.
2) Zur Zuständigkeit nach § 22 ZPO im Falle mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft. 3) Zur ausnahmsweisen Verneinung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen...OLG-KARLSRUHE, 30.03.2007, 14 U 118/061. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen.
2. Die Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden bezieht sich bezüglich der Übergabeformalitäten darauf, an wen die...OLG-MUENCHEN, 27.07.2006, 7 U 2287/061. Macht der Insolvenzverwalter gegen eine Gesellschafterin, die ihren Firmensitz in der Schweiz hat, Ansprüche auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen aus §§ 135 Nr. 2 InsO i.V.m. 32 a), b) GmbHG geltend, so findet das Luganer Übereinkommen (LugÜbK) gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK keine Anwendung, da es sich hierbei um...BGH, 16.02.2005, VIII ZR 133/04a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag übergangen, so kann das Versehen nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO korrigiert werden, die innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muß. Mit Ablauf der Frist entfällt die Rechtshängigkeit...LAG-HAMM, 13.09.2004, 8 Sa 721/04Entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) kommt bei Gewährung einer Gratifikation aufgrund betrieblicher Übung eine Kürzung oder ein vollständiger Wegfall des Anspruchs wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers aus Gründen der Treuepflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht....mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 22
 § 22
 § 22
 § 1379
 § 122
 § 11
 § 128
 § 522
 § 29
 § 22
 § 281
 Art. 1
 § 321
 § 321
 § 322