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Timestamp: 2017-07-24 16:39:17+00:00

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AGB | Fahnenhandel Köln Öffnungszeiten:	Öffnungszeiten Mo - Fr: 9:00 - 13:00 und 14:00 - 17:00 Uhr
AGB Home/Impressum/AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und Vereinen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Produktionsmaterialen, Filme und Druckschablonen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Über- bzw. Unterlieferungen
Aus drucktechnischen Gründen behalten wir uns bei der Produktionsart Siebdruck eine branchenübliche 10%ige Über- oder Unterlieferung zum angebotenen Stückpreis vor.
§ 4 Qualitative Abweichungen
Abweichungen in den Formaten und Farben sind mit einer branchenüblichen Toleranz von +/- 10% zulässig. Bei von uns vor endgültiger Produktion erstellten Produktionsfreigabezeichnungen ersetzt deren Anerkennung jede vorherige Absprache die Endausführung betreffend. Druckbild-, bzw. Farbton-abweichungen im Vergleich zu Kundenvorlagen sind in geringem Maße technisch bedingt und zulässig, sie schließen eine vertragsgemäße Lieferung nicht aus. Der Besteller ist deshalb nicht berechtigt, die Annahme zu verweigern oder eigenmächtig den Preis zu mindern. Druckausführungen in 4-c-Raster-Technik, d.h. photographische Darstellungen, sind aufgrund ihrer komplizierten technischen Umsetzung im Fahnendruck als Sonderfälle zu behandeln. Abweichungen zu den Originalvorlagen in Farbtonwirkungen und Konturschärfe sind unter Umständen bis zu 10% unvermeidbar und zulässig.
§ 5 Namensanbringung
Wir sind berechtigt, unseren Firmennamen und/oder Firmenkennzeichnung an den von uns produzierten Waren anzubringen, sofern nicht bei Auftrags-erteilung ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
Die uns vom Besteller zur Verfügung gestellten Druckvorlagen werden von uns nicht auf evtl. Rechte Dritter geprüft. Wir sind von etwaigen Schutz-rechtsverletzungen freigestellt. Von uns erstellte Vorlagen und Entwürfe oder konzipierte Logos sind unser Eigentum und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixge-schäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetz-lichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 9 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern das HGB auf ihn als Kaufmann anwendbar ist.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadens-ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags-abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadens-ersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Wir haften insbesondere nicht für die Richtigkeit der Abbildung der hier – auf unserer Internetpräsenz oder in Verkaufsunterlagen gezeigten und ange-botenen vorgefertigten Fahnen. Die Darstellungen könnten sich geändert haben. Verbindlich gültige Fahnenabbildungen sind in den jeweiligen Landes-botschaften oder Bundesbehörden zu erfragen. Die hier gezeigten Abbildungen berechtigen nicht zum Nachdruck, zum Einsatz oder zum Missbrauch einer offiziellen Staats- oder Landesfahne.
(5) Wir haften nicht für Versäumnisse des Bestellers bei der Einholung von behördlichen Genehmigungen für den Einsatz und den Standort von Fahnenmasten oder Mastanlagen. Ebenso schließen wir die Haftung für evtl. Statikprobleme z.B. bei Standortbedin-gungen wie seichten Untergrund aus. Transport-schäden sind bei Erhalt der Ware auf unserem Lieferschein zu bestätigen und/oder uns sofort schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiter-veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflich-ten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir ver-langen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu-gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhält-nis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Unsere AGB-Richtlinien für Sie auf einem Blick zum download:

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 286
 § 376

§ 9
 § 377
 § 10
 § 823