Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.04.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%20171%2F13
Timestamp: 2019-04-22 01:18:50+00:00

Document:
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13 - dejure.org
VVG vor § 1 Beweiserleichterung
Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume
Einbruchspuren müssen zum Eintritt des versicherungsschutzes nicht stimmig sein; § 1 VVG
Bild eines Einbruchdiebstahls muss nicht "stimmig" sein!
Einbruchdiebstahl - und die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer
Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstählen
Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl
Anforderungen an Nachweis eines Einbruchsdiebstahls für Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Firmen-Inhaltsversicherung
Nachweis eines Einbruchsdiebstahls
Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus - Vorliegen von sämtlichen, typischerweise auftretenden Spuren nicht Voraussetzung
Darlegungslast des Versicherten bei einer Sachversicherung
LG Frankfurt/Main, 07.01.2010 - 31 O 100/03
NJW-RR 2015, 1247
VersR 2015, 710
Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, siehe zuletzt BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 171/13, juris, Rn. 13, VersR 2015, 710; siehe auch Brockmöller, zfs 2017, 184) .
Nur wenn ein Einbruch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen (vgl. BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 171/13, juris, Rn. 22, VersR 2015, 710;… Senat, Beschl. v. 23.09.2015, 20 W 18/15, juris, Rn. 23 f.; Lehmann, RuS 2016, 444, 455; Brockmöller, zfs 2017, 184) .
Für diesen Gegenbeweis erforderlich ist lediglich der Nachweis konkreter Tatsachen, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, siehe zuletzt BGH, Urt. v. 08.04.2015, IV ZR 171/13, juris, Rn. 14, VersR 2015, 710) .
OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 16/15
Zu diesem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehören das Vorhandensein von Einbruchspuren sowie der Umstand, dass versicherte Sachen vor der Tat an einem bestimmten Ort vorhanden waren, wo sie sich nachher nicht mehr auffinden ließen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 13, juris).
Für diesen Gegenbeweis erforderlich ist lediglich der Nachweis konkreter Tatsachen, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht ist (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 14, juris).
Nur wenn ein Einbruch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 22, juris).
LG Dortmund, 17.03.2016 - 2 O 403/13
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs gegen einen Versicherer …
Zwar stellt der BGH in einer neueren Entscheidung (BGH VersR 2015, 710-712) klar, dass der Beweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.
Es müssen daher nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorhanden sein, da der Sinn der Beweiserleichterung gerade darin liegt, dem Versicherungsnehmer, der in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für den Diebstahl beibringen kann, die Versicherungsleistung auch dann zuzusprechen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das äußere Bild eines Diebstahls darbietet, auch wenn von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden kann (BGH VersR 2015, 710, Rn. 22).
Der Umstand, dass Spuren fehlen, die üblicherweise bei der streitgegenständlichen Begehungsweise weiter zu erwarten wären, findet vielmehr bei der Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls Berücksichtigung und nicht auf der sogenannten "ersten Ebene" des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls (BGH VersR 2015, 710 Rn. 25).
In diesem Fall kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren eines Diebstahls am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen (Vgl. BGH VersR 2015, 710-712 Rn. 19, 22;… BGH VersR 2007, 241 Rn. 13).
OLG Dresden, 30.10.2018 - 4 U 777/18
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Aufbruch eines Kfz und Entwendung …
Im Regelfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Mai 2017 --20 U 53/17 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. November 2017 - 3 U 23/15 -, Rn. 35, juris;… Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., VHB A. § 3 Rn. 27, 28 m.w.N.).
Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 - BGH, Urteil vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 - m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 U 62/11 -, juris).
Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind und zuvor am Tatort vorhandene, als gestohlen gemeldete Sachen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 13, juris).
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- …
Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von den Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchsspuren vorhanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 8.4. 15 - IV ZR 171/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH NJW-RR 2007, 466 f.; BGH NJW 2007, 372 ff.).
Nur wenn ein Einbuch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis des erforderlichen Mindesttatbestandes fehlen (BGH, Urt. v. 8.4. 15 - IV ZR 171/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 22 m. w. Nachw.).
OLG Hamm, 15.05.2017 - 6 U 30/17
Einbruchsdiebstahl; Einbruchsspuren; äußeres Bild
Nicht erforderlich ist dagegen, dass die vorgefundenen Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen (vgl. BGH VersR 2007, 241; VersR 2015, 710, 711).
(1) Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von den Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchsspuren vorhanden sind (vgl. BGH, Urt. v 8.4. 15 - IV ZR 171/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH NJW-RR 2007, 466 f.; BGH NJW 2007, 372 ff.).
Nur wenn ein Einbruch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis des erforderlichen Mindesttatbestandes fehlen (BGH, Urt. v 8.4. 15 - IV ZR 171/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 22 m. w. Nachw.).
Er genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und nachweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (vgl. BGH, VersR 2015, 710 ; BGH, VersR 1995, 956 ).
LG Arnsberg, 01.02.2017 - 4 O 285/16
Zahlung einer Entschädigung für versicherte Sachen wegen Einbruchdiebstahls …
Dabei obliegt dem Versicherungsnehmer das zu beweisende "äußere Bild eines Einbruchdiebstahls" (BGH NJW-RR 2015, 1247).
KG, 21.07.2015 - 6 U 69/14
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 252/16
AG Kiel, 12.12.2017 - 107 C 179/17

References: § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH