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Timestamp: 2020-07-11 23:52:19+00:00

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Leistungsrecht (Sozialrecht)
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Das Sozialrecht ist ein sehr weites Feld. Es gibt bisher 12 Sozialgesetzbücher und diverse spezielle Gesetze zum Sozialrecht. Folgende Sozialgesetzbücher sind zu dem Thema Wohnformen und Betreuung relevant:
BVG: Versorgung der Opfer des Krieges (heute insbesondere für Opfer von Gewalttaten anwendbar)
Um für das Risiko, pflegebedürftig zu werden, Vorsorge treffen zu können, hat der Gesetzgeber 1995 die soziale Pflegeversicherung als eigenständiges Sozialgesetzbuch eingeführt.
Die soziale Pflegeversicherung ist das elfte Sozialgesetzbuch, kurz SGB XI.
Menschen die pflegebedürftig geworden sind und deshalb auf Unterstützung angewiesen sind, erhalten Hilfeleistungen. Wer pflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung ist, wird durch das SGB XI (siehe § 14) selbst festgelegt.
Je nach Hilfebedarf werden pflegebedürftige Menschen unterschiedlichen Pflegestufen zugeordnet. Diese wiederum sind ausschlaggebend für die Höhe der zur Verfügung stehenden Leistungen. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.
Weiterhin werden im SGB XI die einzelnen Versorgungsformen bei Pflegebedürftigkeit wie z.B. ambulante, stationäre, teilstationäre Pflege definiert.
Auch die verschiedenen Leistungsformen, Pflegesachleistung und Pflegegeld bzw. deren Kombination und andere sind geregelt.
Aufgrund der immer häufiger auftretenden Altersdemenz in der Bevölkerung wurde deutlich, dass die Pflegeversicherung diesen Personenkreis nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund wurde 2009 das Pflegeweiterentwicklungsgesetz beschlossen, welches vor allem Leistungen für Demenzerkrankte in das SGB XI integrierte, wie etwa die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI. Diese Leistung wird Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (auch hinsichtlich Eigen- und Fremdgefährdung) gewährt, um deren Betreuung in gewissem Umfang sicherzustellen.
Im Folgenden finden sich die wichtigsten Paragraphen in einer kurzen Zusammenfassung. Das vollständige SGB XI finden Sie hier.
§§ Kurzbeschreibung
§ 38 Kombination von Geld- und Sachleistung
§ 38a Zusätzliche Leistungen für pflegebedürftige in ambulant betreuten WGs
§ 41 Tages- und Nachtpflege
§§ 43 ff Vollstationäre Pflege
§ 45 b Zusätzliche Betreuungsleistungen
§ 45 e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten WGs
§ 45 f Weiterentwicklung neuer Wohnformen
Im Jahr 2012 folgte das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG), welches für alle Pflegebedürftigen erhöhte Leistungsansprüche ermöglicht. Weiterhin ist ein Schwerpunkt des PNG die Stärkung von neuen Wohn- und Betreuungsformen. Hierbei sind vor allem die ambulant betreuten Wohngruppen zu erwähnen.
Rechtsgrundlagen des Betreuten Wohnens sind im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, in § 55 Abs. 2 Nr. 6 zu finden. Dort werden im Rahmen der Eingliederungshilfe (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) für Menschen mit Behinderung "Hilfen zu Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten" als Leistungen aufgeführt.
Daraus können sich Ansprüche auf Sozialleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe (§ 54 Abs. 1 SGB XII) ableiten. Das ist dann das sogenannte "Betreute Wohnen", worunter in den meisten Fällen die ambulante Form, also Beratungsleistungen und sozialen Dienstleistungen, zu verstehen ist. Die Hilfemöglichkeiten sind vielfältiger Natur; sie reichen von Zuwendungen zur Unterstützung des Einzel- oder Paarwohnens in der eigenen Wohnung über Leistungen zum Wohnen in betreuten Wohngemeinschaften bis hin zu Leistungen zum stationären Wohnen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Förderanträge können bei dem Sozialamt der Wohnortgemeinde gestellt werden.
Dr. Markus Plantholz: Ambulante Wohnformen im Dickicht unterschiedlicher Rechtsnormen – Probleme der Schnittstellen zwischen Vertragsrecht, Ordnungsrecht und Sozialversicherungsrecht

References: § 14
 § 45

§ 38

§ 38

§ 41

§ 45

§ 45

§ 45
 § 55