Source: https://www.erbrechtsiegen.de/auslegung-eines-ehegattentestaments/
Timestamp: 2019-11-20 07:03:49+00:00

Document:
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 3 Wx 110/14, Beschluss vom 23.01.2015
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 160.000,00 €.
Der am 25. Mai 2014 verstorbene Erblasser unterschrieb am 6. Oktober 2003 ein im Übrigen offensichtlich von seiner 2004 vorverstorbenen Ehefrau handschriftlich geschriebenes und ebenfalls am 6. Oktober 2003 unterschriebenes Testament mit folgendem Inhalt:
Ich schreibe also das Testament neu, weil ich alleine im Grundbuch eingetragen bin u. mein Mann nicht. Es gilt aber lang lebe, lang erbe. Er hat nach meinem Tode alles geerbt. Die Kinder bekommen nach seinem Tode das Erbe. -
Meine Kinder sind A… geb. …
B….geb. …
Ich möchte, das seine Tochter … geb. … von B nach seinem Tode die Wohnung bekommt u. nicht seine Frau.
Wenn A stirbt, möchte ich das meine Cousinen in Amerika seine Haushälfte bekommen. -
Auf den Hinweis des Amtsgerichts, es dürfte in dem zitierten Testament die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu sehen sein, führte der Beteiligte zu 1) aus, eine solche lasse sich dem Testament nicht entnehmen. Die Formulierung wegen seiner Tochter bzw. der drei Cousinen in Amerika stelle lediglich einen Wunsch der Erblasser dar, indes keine verbindliche Anordnung. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung möge die Ehefrau des Beteiligten zu 1) noch als Familienfremde angesehen worden sein, bei Tod des Erblassers sei er - der Beteiligte zu 1) - indes mit ihr zwölf Jahre verheiratet gewesen. Auch der Beteiligte zu 2) sei im Jahre 2003 erst kurz - zwei Jahre - verheiratet und die Ehe zu diesem Zeitpunkt kinderlos gewesen. Auch diese Ehe dauere noch an. Bei Testamentserrichtung sei nicht absehbar gewesen, dass der Beteiligte zu 2) kinderlos bleiben würde. Es spreche jedenfalls alles dagegen, dass die Erblasser Nacherbschaft für Cousinen, die in Amerika leben würden, angeordnet hätte und dies etwa auch für den Fall gelten sollte, dass noch Enkel geboren würden. Rechtlich komme eine Nacherbschaft deshalb nicht in Betracht, weil eine Nacherbschaft nicht in einzelne Gegenstände angeordnet werden könne. Weiter sei zu bedenken, dass der Erblasser keine Wohnungen hinterlassen habe. Das im Testament genannte Grundvermögen - das einzige Grundvermögen - bestehe aus zwei Flurstücken, die mit gesonderten Nummern im Bestandsverzeichnis verzeichnet seien. Tatsächlich handele es sich aber der Sache nach um ein Grundstück mit Garten und bebaut mit einem Wohnhaus, das nicht in Wohnungseigentum aufgeteilt sei. Es würden sich in dem Haus zwar zwei abgeschlossene Wohnungen unterschiedlicher Größe befinden, für die aber keine gesonderten Grundbuchblätter gebildet worden seien.
Der Beteiligte zu 1) macht geltend: Für die Auslegung des Testamentes sei zu bedenken, dass der Erblasser keine Wohnungen hinterlassen habe, sondern nur das im Grundbuch von E… Blatt … eingetragene Grundvermögen, das mit einem nicht in Wohnungseigentum aufgeteiltem Wohnhaus bebaut sei. Dort gebe es zwar neben den von den Erblassern bewohnten Wohnräumen noch eine weitgehend abgeschlossene Wohnung, die früher er, der Beteiligte zu 1), bewohnt habe. Diese Wohnung sei nach seinem Auszug aber nicht weiter vermietet worden, weil sie nach Auffassung der Erblasser offenbar keine abgeschlossene, zur Vermietung an fremde Personen geeignete Wohnung darstelle.
Hätten die Eltern gewusst, welche Konsequenzen die vom Gericht nunmehr angenommene Vor- und Nacherbschaft im Hinblick auf die Bindung der Kinder hätten, nämlich dahingehend, dass sie das Haus nur gemeinsam nutzen könnten ohne es jedoch veräußern zu dürfen, liege auf der Hand, dass eine solche Anordnung einer Vor- und Nachherrschaft nicht in ihrem Interesse gewesen wäre. Zudem hätten die Eltern um den Zustand des Hauses - ein älteres Haus, das im vorderen Bereich einen Altbau habe, an das die zweite Wohnung angebaut worden sei - gewusst und auch gewusst, dass dieses Haus ohne Investitionen gar nicht nutzbar gewesen sei, weder für eigene Zwecke noch für eine Vermietung. Wenn aber die Beteiligten über die Vor- und Nacherbschaft gebunden seien, mache es überhaupt keinen Sinn, dort Gelder zu investieren. Das aber könne nicht ernsthaft im Interesse der Eltern gewesen sein. Deshalb könne die Auslegung nur ergeben, dass die Kinder als Schlusserben mit allen rechtlichen Konsequenzen und juristischen Möglichkeiten anzusehen seien. Zu berücksichtigen sei, dass eine Vor- und Nacherbschaft nicht an einzelnen Gegenständen vorgenommen werden könne. Eine rechtlich richtige Regelung über Vermächtnisse sei gerade nicht erfolgt.
Die nach den §§ 58 ff. FamFG zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht hat das hier fragliche gemeinschaftliche Testament des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zutreffend dahin ausgelegt, dass sich dort die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft im Sinne von § 2100 BGB findet.
Bei dem Testament vom 6. Oktober 2003 handelt es sich - was die Beschwerdeführer auch nicht in Abrede nehmen - um ein formwirksames gemeinschaftliches Testament der Eheleute im Sinne der §§ 2165 ff. BGB. Zwar heißt es in der Überschrift „Mein Berliner Testament“ und ist der folgende Text unter Verwendung der „Ich-Form“ ersichtlich von der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers geschrieben worden. Indes hat der Erblasser dieses Testament mit unterschrieben, haben beide Eheleute das Testament gemeinsam und in einem Umschlag mit der Aufschrift „Unser Testament“ ausdrücklich als gemeinschaftliches Testament (s. Bl. 10 der Testamentsakte, ebenfalls von beiden Eheleuten unterschrieben) dem Amtsgericht zur Aufbewahrung gegeben und deutet auch die Verwendung des Begriffes „Berliner Testament“ darauf hin, dass die Eheleute eine gemeinschaftliche Regelung ihres Nachlasses treffen wollten, der im Wesentlichen aus dem im Testament genannten Grundbesitz bestand. Danach haben sie sich mit Rücksicht auf die Formulierung „lang lebe, lang erbe“ nicht nur gegenseitig zu Erben des Längstlebenden eingesetzt, sondern auch Regelungen für das Erbe nach dem jeweils Längstlebenden gemeinsam getroffen. Insoweit haben die Erblasser - das Testament ausgelegt nach den §§ 133, 2084 BGB - ihre beiden Kinder zu Vorerben zu jeweils ½ des Nachlasses und die Tochter des Beteiligten zu 1) - die Beteiligte zu 3) - zur Nacherbin zu ½ sowie die Beteiligten zu 4) bis 6) zu Nacherben zu je 1/6 berufen.
Die Berufung der beiden Kinder der Erblasser, also der Beteiligten zu 1) und 2), ergibt sich daraus, dass es im Wortlaut des Testamentes heißt, die Kinder sollten „das Erbe“ „bekommen“, und zwar nach „seinem Tod“ und „Eher nicht“, womit aus Sicht der Erblasserin der Tod des Erblassers als des Alleinerben nach ihrem unterstellten Vorversterben gemeint war.
Die Erblasserin erläutert zu Beginn des auch von dem Erblasser unterschriebenen Testamentes, sie schreibe das Testament neu „weil ich alleine im Grundbuch eingetragen bin und mein Mann nicht“. Im Folgenden finden sich konkrete Bestimmungen nur hinsichtlich der Immobilie. Sie wird schon nach diesem Inhalt des Testamentes von den Erblassern offensichtlich mit dem „Erbe“ praktisch gleichgesetzt. Dem entspricht die Erklärung des Beteiligten zu 1) gegenüber dem Amtsgericht, der Wert des Nachlasses nach dem Erblasser bestehe nahezu ausschließlich aus dem fraglichen Grundvermögen, bei dem es sich um das in dem Testament angesprochene Grundvermögen handele (Bl. 6 d.A.). Deshalb liegt hier gerade in der Zuweisung der in dem Testament beschriebenen zwei Wohnungen des Hauses dahin, dass „für jedes Kind eine Wohnung“ bestimmt sein soll, die Erbeinsetzung der beiden Söhne zu je ½ nach dem Längstlebenden. Die Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB - wonach auch bei Bezeichnung als Erbe im Zweifel nicht anzunehmen ist, dass Erbe sein soll, wem nur einzelne Gegenstände zugewiesen werden - kommt dann nicht zur Anwendung, weil in der Zuwendung des Hausgrundstückes an die Beteiligten zu 1) und 2) die Verfügung über das wesentliche Vermögen der Erblasser liegt und deshalb § 2087 Abs. 1 BGB eingreift. Die Eheleute haben auch nach dem Wortlaut des Testamentes „das Haus“ ersichtlich mit dem „Erbe“ und deshalb mit dem Nachlass gleichgesetzt. Daran ändert auch die Erläuterung dahingehend, dass das Haus zwei Wohnungen habe, „für jedes Kind eine Wohnung“ nichts. Es kann hier dahinstehen, ob die Erblasser von einer bereits bestehenden rechtlichen Selbständigkeit der beiden Wohnungen ausgegangen sind, was mangels Bildung von Wohnungseigentum nicht richtig gewesen wäre. Ihr letzter Wille muss insoweit nach den §§ 133, 2084 BGB jedenfalls dahin ausgelegt werden, dass beide Söhne Erben nach dem Längerlebenden zu je ½ werden sollten, wovon gerade auch die beiden Beschwerdeführer ausgehen.
Ist nach dem Verständnis der Erblasser aber das Haus der wesentliche Nachlass und damit „das Erbe“, dann kann in ihrer im Testament nachfolgenden Formulierung, sie möchten, dass nach dem Tod ihres Sohnes B dessen Tochter … die eine Wohnung bekomme und nach dem Tod des Sohnes A die drei Cousinen in Amerika die andere Haushälfte, kein Nachvermächtnis im Sinne des § 2177 BGB gesehen werden. Ist nämlich die Zuwendung eines Hausgrundstücks als Erbeinsetzung und entgegen der Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB nicht als Vermächtnis zu verstehen, was wegen § 2087 Abs. 1 BGB möglich ist, erscheint folgerichtig, dass in dem weiteren Erblasserwunsch, dieses Hausgrundstück sollten nach dem Tode der zunächst berufenen Erben bestimmte andere Personen - im vorliegenden Fall die Enkelin und die Cousinen - erhalten, kein (Nach-)Vermächtnis sondern ebenfalls eine Erbeinsetzung und zwar die als Nacherbe liegt (BayObLG FamRZ 1990, 562 f., bei juris Rnr. 20).
Auch die Auslegung als Auflage im Sinne von § 2192 BGB scheidet hinsichtlich der Bestimmungen betreffend die Beteiligten zu 3) bis 6) aus. In dem Ehegattentestament ist nämlich bestimmt, dass die Beteiligte zu 3) die eine „Wohnung“ nach dem Tode ihres Vaters bekommen soll und die Beteiligten zu 4) bis 6) die andere „Haushälfte“ nach dem Tode des Beteiligten zu 2). Würde es sich dabei um eine Auflage handeln, müsste diese dahin verstanden werden, dass die beiden Söhne ihrerseits entsprechend zu Gunsten der Beteiligten zu 3) bis 6) testieren sollten. Indes ist eine Auflage, ein bestimmtes Testament zu errichten, gemäß § 134 BGB nichtig, denn sie verstößt inhaltlich gegen den Grundsatz der Testierfreiheit (BayObLG FamRZ 1986, 608 ff., bei juris Rnr. 32; Palandt/Weidlich, aaO., § 2302 Rnr. 3 - entsprechende Anwendung von § 2302 BGB). Gemäß § 2084 BGB ist aber bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten im Zweifel diejenige vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben könnte. Insoweit bietet sich hier die Auslegung als Nacherbfolge an.
Die Beschwerdeführer machen geltend, bei einem Verständnis der Verfügung als Begründung von Vor- und Nacherbfolge wäre das Erbe für sie aber praktisch wertlos, weil sie das Grundstück dann nicht veräußern könnten und für eine Vermietung zuvor in eine Immobilie investieren müssten, die nach ihrem Tod aber den Beteiligten zu 3) bis 6) gehören sollte. Indes ist aus dem Testament gerade die Vorstellung der Erblasser ersichtlich, die zwei Wohnungen ihrer Immobilie (als des wesentlichen Nachlasswertes) sollten nach dem Tod des Längerlebenden von ihnen jeweils einerseits von dem Beteiligten zu 1) und andererseits von den Beteiligten zu 2) übernommen werden und nach deren Tod dann von der Beteiligten zu 3) einerseits bzw. den Beteiligten zu 4) bis 6) andererseits. Die im Testament niedergelegten Überlegungen der Erblasser waren nach dem Wortlaut nicht davon bestimmt, dass das Grundvermögen nach dem Tod des Längerlebenden von den Beteiligten zu 1) und 2) veräußert werden sollte. Soweit eine Nutzung zum Eigengebrauch für die Beteiligten zu 1) und 2) nicht in Betracht kommt, ist nicht recht nachvollziehbar, warum dann - wenngleich zwischenzeitlich Investitionen notwendig sein mögen - eine auf längere Sicht wirtschaftlich sinnvolle und auch ertragreiche Nutzung im Wege der Vermietung nicht möglich sein sollte. Angesichts des Testamentsinhaltes und der dort zum Ausdruck gebrachten Vorstellung der Erblasser, dass das Immobilienvermögen letztlich nach dem Tod ihrer beiden Söhne auf die Beteiligten zu 3) bis 6) übergehen sollte, haben sich jedenfalls die Erblasser im Jahre 2003 bei Abfassung des Testamentes - und allein das ist entscheidend - nicht ersichtlich vorgestellt, eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Immobilienvermögens durch ihre beiden Söhne bis zu deren Tod sei ohne Veräußerung der Immobilie nicht möglich. Nicht feststellen lässt sich, dass die Erblasser im Testierzeitpunkt die (nicht fernliegende) spätere Notwendigkeit von Investitionen ihrer beiden Söhne als Vorerben zur wirtschaftlich sinnvollen Nutzung der Immobilie tatsächlich nicht bedacht haben sollten, so dass eine ergänzende Auslegung im Sinne des Begehrens der Beschwerdeführer nicht in Betracht kommen kann.
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References: § 2100
 § 2087
 § 2087
 § 2177
 § 2087
 § 2087
 § 2192
 § 134
 § 2302
 § 2302
 § 2084