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Timestamp: 2019-11-18 13:54:29+00:00

Document:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 312 O 699/08
Die Parteien stellen her und vertreiben Medikamente zur Behandlung von Husten und Erkältungskrankheiten. Die Antragsgegnerin zu 1) gehört zur Unternehmens¬gruppe K...frau. Sie ist Inhaberin der Zulassung für die Präparate Präperat S... und Präperat S... forte. Die Antragsgegnerin zu 2) ist für den Vertrieb der Erzeugnisse der Unternehmensgruppe K...frau zuständig. Auf der Internetseite der Antragsgegnerin zu 2) unter www. k...frau.de befand sich in dem über DocCheck verschlüsselten Bereich für Fachkreise die aus der Anlage Ast 2 ersichtliche Seite. In der Rubrik €Presse/Pressemeldungen€ befand sich die aus dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ersichtliche Verlautbarung.
Die Antragstellerin hielt diese Seite für wettbewerbswidrig, weil keine der Angaben die erforderlichen Quellen gemäß § 6 HWG angegeben habe, die Pflichtangaben nach § 4 HWG gefehlt hätten und weil das Präparat Präperat S... forte gar nicht zur Zusatzbehandlung von COPD und Asthma zugelassen worden sei. Ausweislich der Fachinformation (Anlage Ast 6) sei Präperat S... forte zugelassen zur €Zusatzbehandlung bei chronischen und entzündlichen Erkrankungen der Atemwege.€
Die Antragsgegnerinnen haben Widerspruch eingelegt. Sie machen geltend, dass Asthma eine Erkrankung der Atemwege und COPD eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung sei. Beide seien daher €chronische und entzündliche Erkrankungen der Atemwege€, für deren Behandlung das Präparat zugelassen sei. Die Antragsgegnerin zu 2) mache auf der Internetseite k...frau.de, soweit dort Arzneimittel der K...frau-Gruppe beworben würden, alle Pflichtangaben nach § 4 HWG. Die streitgegenständliche Mitteilung sei aber eine Pressemitteilung nur für Fachbesucher gewesen und keine Werbung. Nur Personen mit einem entsprechen¬den Zugangsschlüssel hätten die betreffende Seite überhaupt aufrufen können. Insbesondere das Ende der Mitteilung €Über die Zusendung von Belegen freuen wir uns. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: K...frau, Öffentlichkeitsarbeit€ mache deutlich, dass es sich ausschließlich um eine Pressemitteilung gehandelt habe.
I.Zulässigkeit des Verfügungsantrags
Vergleichbares ist vorliegend nicht geschehen. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen nur ein Eilverfahren angestrengt, nachdem sie gegenüber beiden Antragsgegnerinnen Abmahnungen ausgesprochen hatte. Dass die Antragstellerin für die Abmahnungen jeweils die Kostenerstattung der Anwaltskosten verlangte, genügt allein nicht, um ein beherrschendes Motiv €Kostengenerierungs¬interesse€ für den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung anzunehmen.
Dass die Antragsgegnerin zu 1) und die Antragstellerin sich in einem anderen Verfahren umgekehrten Rubrums zum Produkt €Essentiale€ gegenüberstanden, die Antragstellerin die dortige Kostenregelung zunächst nicht akzeptierte, dann aber ihrerseits Abmahnungen gegen die Antragsgegnerinnen aussprach, die sich unterwarfen, und dass die Antragstellerin schließlich die Abmahnungen des hiesigen Verfahrens abschickte, belegt eine Rechtsmissbräuchlichkeit ebenfalls nicht. Dass die Parteien als Wettbewerber häufiger gegenseitig Abmahnungen aussprechen, belegt nur, dass sie sich - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - gegenseitig beobachten und so für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sorgen. Dass die Antragsgegnerinnen sich auf die erste Abmahnung der Antragstellerin wegen einer Veröffentlichung auf der Internetseite unterworfen haben, ist zudem Indiz dafür, dass die Abmahnung sachlich begründet war. Auch der hier gegenständliche Wettbewerbsverstoß wurde von der Kammer als in der Sache begründet erachtet,
deutlich. Es liegt keine rein sachliche Darstellung etwa des Wirkstoffes, sondern eine solche vor, bei der das Präparat Präperat S... forte im Vordergrund steht und die (positive) Wertungen enthält. So wird auf eine €lange Anwendungstradition€ verwiesen und nicht darauf, dass der Wirkstoff seit einer bestimmten Anzahl von Jahren eingesetzt wird. Es wird erklärt, dass das klassische Anwendungsgebiet €eindrucksvoll belegt wurde€. Es wird nicht mitgeteilt, was genau eigentlich belegt worden ist und mit welchen prozentualen Ergebnissen. Es wird auf eine umfangreiche Datenlage und verstärkte Forschung in letzter Zeit verwiesen, aber nicht mitgeteilt, welche Untersuchungen zu welchen Problematiken es gibt und welches die neueren Untersuchungen sind. Der Text zielt demnach nicht zuerst auf eine Information, sondern auf eine Beeinflussung der Leser dahin, das Präparat für besonders wirksam, gut erforscht und zuverlässig zu halten und es dementsprechend zu verordnen oder zu empfehlen.
Dass die Aussagen mit €Pressemitteilung€ überschrieben sind, ändert an ihrem werbenden Charakter nichts. Adressaten sind die Fachkreise, nämlich Ärzte und Apotheker bzw. die Fachkreise im Sinne des § 2 HWG, denen allein der Teil der Internetseite zugänglich ist, auf dem die streitgegenständliche Mitteilung enthalten war. Diesen gegenüber sind die Vorschriften des HWG einzuhalten. Dies bedeutet, dass die Pflichtangaben nach § 4 HWG zu machen sind und die Erfordernisse des § 6 HWG eingehalten werden müssen. Beides ist hier nicht erfolgt.
Dass Mitglieder dieser Fachkreise auch in einer Eigenschaft als Redaktionsmitglied eines (Fach-)Presseorganes die streitgegenständlichen Aussagen zur Kenntnis nehmen könnten, ändert an der Anwendbarkeit der Vorschriften des HWG nichts. Es ist nicht vorgetragen worden, dass die €Pressemitteilungen€ überwiegend von Fachbesuchern in der Eigenschaft als Fachredakteure gelesen würden oder dass die Pressemitteilungen aufgrund einer weiteren Zugangsbeschränkung nur Mitgliedern von Presseorganen zugänglich wären.
Az: 312 O 699/08
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001, Az.: 2 (s) Sbd. 6 133/01 - Hessisches LAG, Urteil vom 10. Dezember 2012, Az.: 17 Sa 982/12 - BGH, Urteil vom 28. November 2002, Az.: I ZR 204/00 - BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az.: 20 W (pat) 27/01 - BPatG, Beschluss vom 27. September 2006, Az.: 32 W (pat) 58/03 - LG Potsdam, Urteil vom 24. Februar 2016, Az.: 52 O 80/15 - BPatG, Beschluss vom 2. Juli 2001, Az.: 2 Ni 8/00

References: § 6
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 § 2
 § 4
 § 6