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Timestamp: 2020-08-05 04:11:56+00:00

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 45/18 vom 17. 05. 2018
11 B 45/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 45/18 vom 17.05.2018
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung von Anträgen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie – nur der Antragsteller zu 1- zusätzlich gegen die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis.
Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige. Die Antragsteller zu 1 und 2 sind verheiratet und Eltern der Antragsteller zu 3 und 4. Der Antragsteller zu 1 reiste im Jahre 2007 erstmals in das Bundesgebiet ein, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob er dies mit einem Visum tat.
Der Antragsteller zu 1 erhielt am 21.12.2007 von dem Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Antragsgegners XXX eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die bis zum 21.12.2010 befristet war. Die Antragstellerin zu 2 reiste im Oktober 2009 ohne Visum in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im November 2009 ebenfalls von dem genannten Mitarbeiter des Antragsgegners eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, die bis zum April 2010 befristet war. Der Mitarbeiter des Antragsgegners war zur Ausstellung dieser Aufenthaltserlaubnisse nicht befugt.
Im Mai 2010 beantragten die Antragsteller zu 1 und 2 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Die Antragsteller zu 3 und 4 kamen 2010 bzw. 2013 in Deutschland zur Welt.
Zwischenzeitlich hatten die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Antragsteller zu 1 und 2 eingeleitet.
Hinsichtlich des Antragstellers zu 1 endete dieses Verfahren mit dem Erlass eines Strafbefehls am 04.03.2016 durch das Amtsgericht A-Stadt (Bl. 54 BA B) wegen Bestechung (§ 334 StGB). Mit diesem Strafbefehl setzte das Gericht gegen den Antragsteller zu 1 eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen fest. Dies basierte auf den Feststellungen des Strafbefehls, nach denen der Antragsteller zu 1 dem genannten Mitarbeiter des Antragsgegners eine Bargeldzahlung unbekannter Höhe zukommen ließ, damit dieser dem Antragsteller zu 1 entgegen der Dienstpflichten zu einem formell gültigen Aufenthaltstitel verhelfe, obgleich die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht gegeben waren. Dies sei dann auch durch den unbefugten Mitarbeiter des Antragsgegners umgesetzt worden. Der Strafbefehl wurde am 17. Juli 2016 rechtskräftig.
Das gegen die Antragstellerin zu 2 geführte Ermittlungsverfahren (u. a. wegen § 95 AufenthG) wurde wegen Verjährung eingestellt.
In der Zwischenzeit erhielten die Antragsteller (auch die Antragsteller zu 3 und 4) fortlaufend Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG, da der Antragsgegner über die Anträge auf Verlängerung/ Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse wegen der laufenden Strafverfahren zunächst nicht entschied.
Die Antragsteller befanden sich seit Mai 2012 im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die sich in einer Höhe von 500 €-1500 € bewegten. Lediglich im März 2014 bezogen sie überhaupt keine Leistung.
Im Juni 2017 stellten die Antragsteller erneut einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse.
Mit Bescheiden vom 26.01.2018 lehnte der Antragsgegner die Verlängerungsanträge hinsichtlich aller Antragsteller ab und nahm außerdem die dem Antragsteller zu 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 21.12.2007 zurück. Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen, wobei für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Kosovo oder einen anderen rücknahmeverpflichteten/ -bereiten Staat angedroht wurde. Für die Antragsteller zu 2-4 wurde außerdem ein gesetzliches Einreise-und Aufenthaltsverbot für 3 Jahre ab dem Tag der Ausreise verfügt, für den Antragsteller zu 1 für einen Zeitraum von 4 Jahren ab dem Tag der Ausreise.
Zur Begründung der Ablehnung der Verlängerungsanträge führte der Antragsgegner hinsichtlich der Antragsteller zu 1 und 2 aus, dass sich ein Anspruch nicht aus § 18 Abs. 2 AufenthG ergeben könne. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sei nach § 26 Abs. 2 BeschV erforderlich, dass der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat – also im Kosovo – gestellt werde. Dies sei nicht der Fall.
Es fehle außerdem an der nach § 5 AufenthG allgemeinen erforderlichen Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts, da die Antragsteller in der Vergangenheit stets in nicht unerheblichen Maße auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II angewiesen gewesen seien. Bezüglich des Antragstellers zu 1 sei außerdem zu beachten, dass er ohne das für eine Aufnahme einer Beschäftigung erforderliche Visum eingereist sei.
Für die Antragsteller zu 1 und 2 könne sich ein Anspruch auch nicht aus § 25b AufenthG ergeben, da sie sich nicht seit mindestens 6 Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Die erteilten Fiktionsbescheinigung seien hierfür nicht ausreichend. Auch hier sei zu beachten, dass der Lebensunterhalt nicht überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sei.
Die Antragsteller zu 1 und 2 müssten sich zudem entgegenhalten lassen, dass sie ihre ursprüngliche Aufenthaltserlaubnis in rechtswidriger und strafbewehrter Weise erlangt hätten, was in Entsprechung zu der Bestimmung in § 25b Abs. 2 AufenthG als Versagensgrund zu berücksichtigen sei. Der Antragstellerin zu 2 sei das Verhalten ihres Ehemannes zuzurechnen, da sie von dessen strafbewehrten Verhalten gewusst habe.
Für die Antragstellerin zu 2 komme eine Erteilung auch nicht auf Grundlage des § 30 Abs. 1 AufenthG in Betracht, da ihr Ehegatte (der Antragsteller zu 1) nicht über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge und ihr Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts könne auch nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung ausnahmsweise abgesehen werden.
Für den Antragsteller zu 1 sei auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für einen Ausnahmefall nicht ersichtlich.
Für die Antragsteller zu 3 und 4 ergebe sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 32 Abs. 1 AufenthG, da kein erziehungsberechtigter Elternteil über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge. Ansprüche aus §§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 1 und 25a AufenthG schieden aus, da die Antragsteller aufgrund ihres Alters nicht in diese Anwendungsbereiche fielen.
Hiergegen legten die Antragsteller am 16.02.2018 Widerspruch ein und stellten am 13.02.2018 einen neuen Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG.
Den Widerspruch begründeten sie damit, dass ihr Lebensunterhalt seit Februar 2018 ohne Leistungen nach dem SGB II gesichert sei.
Die Antragstellerin zu 2 habe außerdem nichts von einer etwaigen Bestechung eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde des Antragsgegners gewusst, sie habe auch selbst keinen Kontakt zu diesem Mitarbeiter gehabt. Die Antragsteller zu 3 und 4 seien in Deutschland geboren, könnten nur Deutsch sprechen und seien im Kindergarten und der Schule gut integriert, was durch zeitgleich vorgelegte Bescheinigungen der Schule belegt werden sollte. Wegen der andauernden und fortwährenden Erteilung von Fiktionsbescheinigungen sei bei den Antragstellern ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse aufgebaut worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2018 wies der Antragsgegner die Widersprüche zurück.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er im Wesentlichen die Begründungen der angefochtenen Verwaltungsakte. Er wies weiter darauf hin, dass sich ein schutzwürdiges Vertrauen insbesondere nicht daraus ergebe, dass die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu 1 nicht früher zurückgenommen worden sei. Bis zum Erlass des Strafbefehls habe auch für den Antragsteller zu 1 die Unschuldsvermutung gegolten.
Es ergebe sich aus einer Mitteilung des zuständigen Jobcenters, dass die Antragsteller für den Februar noch Leistungen nach dem SGB II in Höhe von rund 273 € (zzgl. 487 € Zuschuss zu Kranken-und Pflegeversicherung) erhalten hätten.
Für die Antragsteller zu 3 und 4 seien außerdem auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 AufenthG nicht gegeben, da beide Elternteile ausreisepflichtig seien. Auch eine Anwendung des § 25 Abs. 4 AufenthG scheide aus, da kein Elternteil Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 der Norm habe.
Am 15.03.2018 haben die Antragsteller hiergegen Klage erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Sie weisen nochmals darauf hin, dass hinsichtlich der Anwendung des § 25b AufenthG wegen der Fiktionsbescheinigungen der Aufenthalt der Antragsteller in diesem Sinne durchgängig als fortbestehend gelte. Seit März 2018 würden überhaupt keine Leistungen nach dem SGB II mehr bezogen. Der Leistungsbezug davor sei insbesondere wegen der Minderjährigkeit der Kinder unschädlich.
Zur Begründung wiederholt und vertieft auch er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
Er trägt ergänzend vor, dass die Gründe für die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen den Antragstellern bekannt gewesen seien und deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen aufgebaut worden sein könne. Nach Abschluss des Strafverfahrens des Antragstellers zu 1 seien weiter Fiktionsbescheinigungen erteilt worden, solange der Antragsteller zu 1 von der Staatsanwaltschaft noch als Zeuge benötigt worden sei. Hierin sei aber keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu sehen.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG scheitere überdies schon daran, dass die Antragsteller aktuell nicht geduldet seien.
Das Gericht versteht den Antrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers zu 1 wegen der fehlenden Beschränkung des Angriffsgegenstandes im Widerspruchsverfahren und im Klagverfahren dahingehend, dass der gesamte an den Antragsteller zu 1 gerichtete Verwaltungsakt Streitgegenstand sein soll und damit insbesondere auch die unter Ziffer 1 verfügte Rücknahme der am 21.12.2007 erteilten Aufenthaltserlaubnis, § 88, 122 VwGO.
Der wörtlich als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellte Antrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller kann unproblematisch als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels ausgelegt werden, § 88, 122 VwGO.
Die Anträge sind zum Teil unzulässig, im Übrigen zulässig aber unbegründet.
Der Antrag des Antragstellers zu 1 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Rücknahme des im Jahre 2007 erteilten Aufenthaltstitels ist schon unzulässig. Ein hier einzig in Betracht kommender Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist diesbezüglich nicht statthaft, da Rechtsmittel gegen die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis (§ 116 LVwG SH) schon de lege lata den regelmäßigen Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO auslösen. Ein ausnahmsweiser Ausschluss des Suspensiveffekts ergibt sich nicht aus dem Gesetz, insbesondere nicht aus der abschließenden Aufzählung in § 84 AufenthG.
Die Anträge sind im Übrigen zulässig.
Hinsichtlich der Klagen gegen die Ablehnung der Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse und die Befristung der Einreise- und Aufenthaltsverbote sind die Anträge nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft, da diese nach § 84 Abs. 1 Ziff. 1 und 7 AufenthG von Gesetzes wegen entfällt.
Dies gilt insbesondere trotz Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage in der Hauptsache bezüglich der begehrten Aufenthaltserlaubnisse, was in der Regel im Eilrechtsverfahren zur Statthaftigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO führen würde, § 123 Abs. 5 VwGO.
Aufgrund der Regelung in § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel eines Ausländers bei Antrag auf Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. In Konsequenz daraus haben die Antragsteller mit Bekanntgabe der hier angefochtenen Entscheidungen nicht mehr von dieser Fortbestehensfiktion profitieren können. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO würde diese für die Antragsteller negative Folge (Wegfall der Fiktionswirkung) suspendiert und dem Rechtsschutzinteresse der Antragsteller in diesem Eilverfahren in ausreichendem Maße genüge getan. Denn sie würden bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder von der Fiktionswirkung profitieren.
Die insoweit zulässigen Anträge sind aber unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung – wie hier – gesetzlich ausgeschlossen ist. Die gerichtliche Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind maßgeblich Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes einzustellen, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt sich danach eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, ist als weiteres Kriterium auf die gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen, die in der Entscheidung zum Ausdruck kommt, es beim Grundsatz der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zu belassen oder aber bereits von Gesetzes wegen zunächst den Sofortvollzug anzuordnen, was für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge hat.
Die Ablehnung der Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse der Antragsteller erweist sich nach der hier gebotenen summarischen Prüfung ebenso wie die weiteren Verfügungen in den angegriffenen Bescheiden als offensichtlich rechtmäßig, sodass der gesetzgeberischen Wertung auf Aussetzung des Suspensiveffekts zu folgen ist.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich für die Antragsteller zu 1 und 2 nicht aus § 18 Abs. 2 AufenthG, wonach einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden kann.
Denn dies setzt nach dem weiteren Wortlaut der Norm voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung gemäß § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne diese Zustimmung zulässig ist. Schon hieran fehlt es sowohl für den Antragsteller zu 1 als auch die Antragstellerin zu 2. Zu Recht weist der Antragsgegner daraufhin, dass zwischen dem Kosovo und der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht. Auch weist der Antragsgegner weiter zu Recht darauf hin, dass die Regelung in § 26 Abs. 2 S. 2 BeschV vorsieht, dass unter anderem für kosovarische Staatsangehörige eine Zustimmung zur Beschäftigung nur erteilt werden darf, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. Diese Voraussetzung liegt unstreitig nicht vor.
Es kann daher im Hinblick auf einen Anspruch aus § 18 Abs. 2 AufenthG offen bleiben, ob die Antragsteller zu 1 und 2 die übrigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 AufenthG erfüllen.
Die Antragsteller zu 1 und 2 haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund nachhaltiger Integration nach § 25 b AufenthG.
Nach dieser Bestimmung soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Bezüglich der nachhaltigen Integration in diesem Sinne werden in Satz 2 Regelvoraussetzungen aufgeführt.
Die Antragsteller zu 1 und 2 können sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Norm berufen, da sie schon nicht in deren persönlichen Anwendungsbereich fallen. Sie sind keine „geduldeten“ Ausländer im Sinne des § 25b Abs. 1 S.1 AufenthG- und zwar weder zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2010, noch zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung nach Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide im Februar 2018 und auch nicht zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung, sodass letztlich offen bleiben kann, auf welchen Zeitpunkt hier maßgeblich abzustellen wäre.
Eine „Duldung“ in diesem Sinne kann nicht über einen erst-Recht-Schluss über das Bestehen früherer Aufenthaltserlaubnisse begründet werden.
Denn das erkennende Gericht schließt sich dabei der in Literatur und Rechtsprechung soweit ersichtlich vorherrschenden Ansicht an, dass „geduldeter“ Ausländer in diesem Sinne nicht der Ausländer ist, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt (mwN: Bergmann/Dienelt/Samel/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25b Rn. 9; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG Komm, § 25b Rn. 10; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Oktober 2017 – 18 B 1197/17 –, juris; aA: BeckOK AuslR/Kluth, 17. Ed. 01.11.2017, AufenthG § 25b Rn. 6).
Denn ein Ausländer, der bereits über eine (andere) Aufenthaltserlaubnis verfügt, soll schon nach dem Wortlaut der Norm („geduldet“) nicht unter den Anwendungsbereich von § 25b AufenthG fallen. Es widerspräche auch dem Sinn und Zweck der Norm, Integrationsleistungen von illegal anwesenden aber geduldeten Ausländern anzuerkennen und ihnen eine langfristige Bleibeperspektive zu verschaffen. Denn wer bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, bedarf dieser Absicherung eines Bleiberechts nicht (mehr).
Das Gericht schließt sich insoweit in Gänze den Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, der in einem Beschluss vom 17.05.2007 (Az.: 19 CS 17.37, mwN) weiter begründet:
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG setzt – entsprechend der gesetzgeberischen Intention, langjährig geduldeten Personen eine dauerhaft rechtlich abgesicherte Lebensperspektive in Deutschland zu eröffnen – eine bestehende Duldung, zumindest aber das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG voraus.[…]. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 25b AufenthG auf Ausländer, bei denen keine Duldungsgründe vorliegen, widerspräche insoweit der gesetzgeberischen Konzeption. Begünstigt werden nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur ausreisepflichtige Ausländer, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete, oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten. Ebenso wie die stichtagsgebundene Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG dient § 25b AufenthG dazu, unter bestimmten Voraussetzungen Ausländern, die sonst weiterhin zu dulden wären, eine Aufenthaltserlaubnis zu vermitteln. Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, die Regelung in erweiternder Auslegung auf Ausländer anzuwenden, denen aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist und die sich nach deren Auslaufen auf materielle Duldungsgründe nicht berufen können[…]. Die Auffassung, im Hinblick auf die (wegen ihrer indiziellen Bedeutung für eine Integration anrechenbaren) Zeiten, die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG auch Aufenthaltszeiten mit Aufenthaltstiteln umfassen, müsse das Gesetz so gelesen werden, dass es „mindestens“ eine Duldung voraussetzt mit der Folge, dass auch Inhaber von (nach anderen Vorschriften erteilten) Aufenthaltstiteln antragsberechtigt sein können […], geht bereits deshalb fehl, weil der vom Gesetz geforderte Status (die Duldung) fortbestehen muss, ein auslaufender Aufenthaltstitel aber dieses Fortbestehenserfordernis nicht erfüllt […].
Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2010 waren die Antragsteller zu 1 und 2 im Besitz eine Aufenthaltserlaubnis und damit nicht geduldete Ausländer im Sinne des § 25 b Abs. 1 AufenthG.
Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnisse. Denn ihre auf Grundlage von §§ 7 Abs. 1 S. 3, 30 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse aus 2007 bzw. 2009 wurden in Anwendung von § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners als fortbestehend fingiert. Damit galten die Antragsteller zu 1 und 2 materiellrechtlich bis zu der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners uneingeschränkt als Träger der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis.
Etwas anderes ergibt sich sodann auch nicht nach Ablehnung der Anträge und Bekanntgabe der nunmehr angefochtenen Entscheidungen des Antragsgegners.
Zwar ist den Antragstellern darin Recht zu geben, dass damit die Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG entfiel; ihre ursprünglichen Aufenthaltserlaubnisse waren auch längst abgelaufen. Doch ist den Antragstellern nicht in der Argumentation zu folgen, nach der durch die in Ziffer 3 des jeweiligen Bescheides verfügten Ausreisefrist von 30 Tagen für diese 30 Tage das Vorliegen einer Duldung im Sinne des § 25 b Abs. 1 S.1 AufenthG anzunehmen sein soll.
Soweit die Antragsteller hierin eine „faktische“ Duldung erblicken wollen, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist mangels Normierung des Begriffs der „faktischen Duldung“ schon unklar, welchen materiellrechtlichen Gehalt eine solche haben sollte, zum anderen zählt das Gesetz in § 60a AufenthG abschließend die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Duldung im Sinne des AufenthG auf. Dass die Antragsteller zu 1 und 2 einen dieser Tatbestände erfüllen würden, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Festsetzung der Ausreisefrist hingegen findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1 S.1 AufenthG und ist vor Abschiebungsandrohung zwingend gesetzlich erforderlich. Damit wird aber gerade keine materiellrechtliche Duldung im Sinne des § 60a AufenthG erteilt. Hierin ist – entsprechend der Wortwahl des Antragsgegners – vielmehr allenfalls eine Verfahrensduldung zu erblicken, die lediglich formellrechtlichen Gehalt aufweist und auch nach dem o. g. Sinn und Zweck des § 25b AufenthG keine ausreichende materiellrechtliche Duldung darstellt (im Ergebnis auch: Bergmann/Dienelt/Samel/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 25b Rn. 9 und Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG Komm, § 25b Rn. 10).
Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Antragsteller zu 1-4 inzwischen einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60a AufenthG hätten. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus etwaiger tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG soweit die Antragsteller geltend machen, dass das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland das Wohl der Antragsteller zu 3 und 4 gefährden würde, die hier geboren und schulisch wie sozial integriert seien.
Dies hindert eine Abschiebung zur Überzeugung der Kammer nicht – es wird nicht in unzumutbarer oder rechtswidriger Weise in die Rechte der Antragsteller zu 3 und 4 eingegriffen. Dabei ist zu beachten, dass eine Trennung der Kinder von einem oder beiden Elternteilen angesichts der Ausreisepflicht aller Antragsteller nicht zu befürchten ist. Es ist weiter regelmäßige Folge illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts, dass soziale Bindungen und gegebenenfalls erbrachte Integrationsleistungen verloren gehen, wenn diese nicht über eine der gesetzlich geregelten Tatbestände honoriert werden können. Dies ist von den Antragstellern hinzunehmen. Es ist von den Antragstellern zu 3 und 4 auch zu erwarten, dass sie sich in die – für sie gegebenenfalls ungewohnten – kosovarischen Lebensverhältnisse einfügen. Angesichts des noch recht jungen Alters von 4 bzw. 8 Jahren und der damit einhergehenden Anpassungsfähigkeit sowie der Tatsache dass die Antragstellerin zu 4 noch nicht die Schule besucht, ist nicht ersichtlich, welche relevanten Tatsachen dem entgegenstehen sollten.
Dass die Antragsteller zu 3 und 4 sich im Kosovo gegebenenfalls sprachlich nicht verständigen können, weil sie angeblich lediglich Deutsch sprechen und verstehen würden, muss ebenfalls hingenommen werden. Unter Begleitung der Eltern, die diesbezüglich Muttersprachler sind, ist ein Einfügen in die kosovarischen Lebensverhältnisse in diesen jungen Jahren der Antragsteller zu 3 und 4 zumutbar. Davon abgesehen bestehen an der Angabe zu den Sprachkenntnissen der Kinder erhebliche Zweifel, wenn der in diesem Verfahren vorgelegten Bescheinigung des Kindergartens der Antragstellerin zu 4 zu entnehmen ist, dass die Antragstellerin zu 4 vor allem wegen der „fremden Sprache“ anfangs Probleme bei der Eingliederung in den Kindergarten hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Muttersprache der Antragstellerin zu 4 zumindest bis dahin eben gerade nicht Deutsch war.
Da für die Antragsteller zu 1 und 2 daher zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 S.1 AufenthG vorlagen, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob gerade im Hinblick auf den gegen den Antragsteller zu 1 rechtskräftig erlassenen Strafbefehl und dem darin geschilderten Sachverhalt zumindest für den Antragsteller zu 1 ohnehin nicht die Voraussetzung der nachhaltigen Integration verneint werden müsste (siehe z. B. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. September 2015 – 2 M 121/15 –, Rn. 10, juris oder auch BeckOK AuslR/Kluth AufenthG § 25b Rn. 7-10, beck-online).
Die Antragstellerin zu 2 kann sich darüber hinaus auch nicht auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG berufen.
Für den insoweit einzig in Betracht kommenden Anwendungsfall in Satz 1 Ziff. 3 lit. d) der Norm, wonach dem Ehegatten eines Ausländers dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn der Ausländer (also hier der Antragsteller zu 1) u. a. seit 2 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, fehlt (inzwischen) ein erforderlicher Anknüpfungspunkt in Gestalt einer gültigen Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu 1. Dessen Aufenthaltserlaubnis – die (noch nicht rechtskräftig) sogar zurückgenommen worden ist – lief im April 2010 ab. Seitdem verfügt der Antragsteller zu 1 lediglich über Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG. Die alte Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu 1 wurde zumindest nicht verlängert/ neu erteilt, was nach oben Gesagtem zu Recht geschah.
Da die Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG aber wegen der Regelung in § 27 Abs. 4 AufenthG grundsätzlich akzessorisch zu der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgen soll, ist, hat die Antragstellerin zu 2 mangels Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu 1 keinen Anspruch auf eine eigene nach § 30 AufenthG.
Sie konnte einen solchen zwingend erforderlichen akzessorischen Anknüpfungspunkt auch zu keinem Zeitpunkt aus der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bezüglich des Antragstellers zu 1 herleiten, weil und solange die von der Fiktionswirkung betroffene ursprüngliche Aufenthaltserlaubnis nicht anschließend erteilt oder verlängert wurde (im Ergebnis auch: Bergmann/Dienelt/Dienelt AufenthG § 30 Rn. 11, beck-online).
Für die Antragsteller zu 3 und 4 ergeben sich Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis insbesondere nicht aus §§ 25a, 32 Abs.1 oder 4, 33 und 35 Abs. 1 AufenthG, da es insoweit jeweils entweder an der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis mindestens eines Elternteils, des erforderlichen Lebensalters oder (nach oben Gesagtem) einer besonderen Härte durch die Versagung der Auftragserlaubnis fehlt.
Ob die Antragsteller zu 3 und 4 sich als Minderjährige auf die Regelung in § 25b Abs. 1 AufenthG berufen könnten, kann dahinstehen. Denn auch die Antragsteller zu 3-4 sind entsprechend oben Gesagtem keine „geduldeten“ Ausländer in diesem Sinne.
Die in Ziffer 3 und 4 der angefochtenen Bescheide verfügten Ausreisefristen, Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverbote entsprechen ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen aus §§ 11 und 59 AufenthG. Insbesondere hat der Antragsgegner bei der Bemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbot das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Bestimmung der Ausreisefrist entspricht der gesetzlich vorgegebenen Höchstdauer.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Auffangstreitwert hier aufgrund der familiären Verbundenheit der Antragsteller und der ähnlichen Schutzrichtungen der gestellten Eilanträge einfach zu Grunde gelegt wurde.
13 PA 12/18 (------)

References: § 7
 § 30
 § 95
 § 81
 § 18
 § 26
 § 5
 § 25
 § 25
 § 30
 § 7
 § 32
 § 25
 § 32
 § 25
 § 25
 § 25
 § 88
 § 88
 § 80
de lege lata
 § 80
 § 84
 § 80
 § 84
 § 123
 § 123
 § 81
 § 80
 § 80
 § 80
 § 18
 § 39
 § 26
 § 18
 § 5
 § 25
 § 5
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25
 § 25
 § 81
 § 81
 § 25
 § 60
 § 59
 § 60
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 § 60
 § 25
 § 25
 § 30
 § 81
 § 30
 § 27
 § 30
 § 81
 § 30
 § 25