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Timestamp: 2016-10-22 07:05:26+00:00

Document:
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2005 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von Y.________ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung in H�he von Fr. 10'624.55 zur�ck. Ein daraufhin gestelltes Erlassgesuch hiess die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung (KAST) Basel-Stadt mit Verf�gung vom 6. Juni 2006 insoweit gut, als sie die R�ckerstattungsforderung auf Fr. 9'447.60 reduzierte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2006 fest.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2006 unter Bejahung der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug auf und wies die Sache mit Entscheid vom 21. November 2006 an die Verwaltung zur�ck, damit diese pr�fe, ob die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten w�rde.
Die KAST f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids.
Y.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 Erw 1.2).
2.1 Die Frage nach dem Erlass der R�ckerstattung zu viel ausbezahlter Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 OG (in der ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung) zum Gegenstand (vgl. BGE 122 V 134 E. 1 S. 136). Das Gericht pr�ft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Die gesetzlichen Grundlagen f�r den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Arbeitslosenentsch�digungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 f. ATSV) sind im kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der - noch nach altem Recht ergangenen, unter der Herrschaft des ATSG indessen weiterhin geltenden (vgl. BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319) - Rechtsprechung zu den beiden kumulativ zu erf�llenden Erlassvoraussetzungen der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug und der grossen H�rte der R�ckerstattung.
3.1 Bez�glich der Erlassvoraussetzungen ist nach der Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223 mit Hinweisen).
3.2 In f�r das Gericht verbindlicher Weise (E. 3.1 hievor) hat die Vorinstanz die auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch vertretene Auffassung der Beschwerde f�hrenden Amtsstelle, wonach sich die Beschwerdegegnerin beim Bezug der nunmehr zur�ckgeforderten Arbeitslosentaggelder der Unrechtm�ssigkeit bewusst gewesen sei, verworfen. Unbestritten ist, dass sie der ihr obliegenden Meldepflicht korrekt nachgekommen ist, hatte sie der Arbeitslosenkasse doch schon am 23. August 2004 bekannt gegeben, dass sie ab 19. August 2004 nur zu 50 % vermittlungsf�hig sei und der Arbeitsvermittlung nur noch in diesem Umfang zur Verf�gung stehe, weil sie gleichzeitig eine kaufm�nnische Ausbildung am Institut X.________ aufgenommen habe. Als sie in der Folge jedoch �ber Monate hinweg (bis Ende M�rz 2005) weiterhin Arbeitslosenentsch�digung in der bisher ausgerichteten Gr�ssenordnung erhielt, h�tte sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen m�ssen, dass ihr diese nicht oder zumindest nicht in voller H�he zustand. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation verm�gen die Beschwerdegegnerin weder der Tod ihres Vaters noch die darauf notwendig gewordene Betreuung ihrer Mutter und ihres Bruders vom Vorwurf, nicht die den Umst�nden entsprechend gebotene Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, zu befreien. Dasselbe gilt hinsichtlich der schulischen Belastung im Zusammenhang mit dem absolvierten kaufm�nnischen Ausbildungsgang. Wenn die Beschwerdegegnerin den ihr regelm�ssig ausgerichteten Zahlungen keine weitere Beachtung schenkte und - wie sie selbst ausf�hrt - ihre Post und Abrechnungen nicht kontrollierte, kann ihr Verhalten nicht als entschuldbare, bloss leichte Nachl�ssigkeit gewertet werden. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht und ist daher aufzuheben. Der Beschwerdegegnerin ist die Gutgl�ubigkeit beim Taggeldbezug und damit eine f�r den Erlass der gestellten R�ckerstattungsforderung unerl�ssliche Voraussetzung abzusprechen.
Da der Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (E. 2.1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 Satz 1 OG [in der ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung]). Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Unia Arbeitslosenkasse, Basel, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. M�rz 2007

References: BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 25
 Art. 4
 BGE 
 Art. 105
 Art. 134
 Art. 156