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Timestamp: 2019-10-17 16:55:02+00:00

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»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Risiko für den Verlust eines abgesandten Abmahnschreibens beim Verletzer liegt (wie OLG Karlsruhe {4. Zivilsenat}, NJW-RR 1993, 126, und OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 163).«Ob der Abmahnende Grund z / OLG Karlsruhe / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Bei Prüfung der Frage, wer Absender i.S. von Art. 25 § 1 Weltpostvertrag ist und ob ein sog. Remailing vorliegt, kommt es nicht auf die formale Absenderangabe, sondern darauf an, wer dem Empfänger aufgrund des Gesamteindrucks als Mitteilender entgegen
Urheberrechtverletzung durch Umgehung eines Programmschutzmechanismus
»1. Eine erkennbar subjektiv wertende, wenngleich objektiv etwa unrichtige Einschätzung einer politischen Verhandlungsposition des Vertragspartners durch eine regierungsamtliche Berichtsperson aufgrund von zutreffend geschilderten Fakten stellt sich nicht
1. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts genügt den inhaltlichen Anforderungen an einen Stichentscheid, wenn (hier) unter zulässiger Bezugnahme auf die dem Versicherer vorliegende Berufungsbegründung klargestellt wird, daß der Anwalt mit bindender Wirkung i
«Das Anwesenheitsrecht des verteidigten Betroffenen ist verletzt, wenn das Gericht auf einen mit Erkrankung begründeten Verlegungsantrag die Anordnung des persönlichen Erscheinens zurücknimmt und in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt.»
Eine Blutalkoholbestimmung stellt auch bei einem Verstorbenen keine außergewöhnlich umfangreiche Untersuchung dar und ist in dem Fall, daß sie von einer Universität als Landesbehörde vorgenommen wird, mit den üblichen Sätzen (70,- DM) zu entschädigen.
Der Honoraranspruch eines vom Berufungsbeklagten beauftragten Rechtsanwalts entfällt nicht deshalb, weil der Berufungskläger die Berufung bereits vor Einreichung der Berufungserwiderung durch den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten zurückgenommen hatte un
«In Fällen konkurrierender Gerichtsbarkeit hat staatsanwaltschaftliches Absehen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO für die Entscheidungen im Auslieferungsverfahren im Rahmen des Art. 9 EuAlÜbk bzw. des § 9 Nr.1 IRG keinerlei Relevanz.»
»Für das weitere Verfahren bei Einwendungen gegen den Ansatz von Haftkosten nach § 10 Abs. 1 S. 2 JVKostO ist gem. § 13 JVKostO das Amtsgericht, an welchem die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, zuständig.«
»Die Versagung der Erlaubnis zum Kauf und zum Benutzen einer Farbtintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker durch einen Strafgefangenen setzt eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt voraus, deren Vorliegen in nachprüfbarer
Unterhaltsberechnung bei nicht auseinandergesetzter Ehegemeinschaft
Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung
Kostenentscheidung nach Scheidungsurteil und Erledigung der Hauptsache
»Der Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftat bei der Prognosebeurteilung nach § 36 Abs. 1 S.3 BtMG steht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht entgegen. Die zu § 57 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätze (vgl. Sen
»Bei leichtfertiger Steuerverkürzung kann eine Fremdanzeige mit strafbefreiender Wirkung auch im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch vollständige Übergabe der Besteuerungsunterlagen sowie durch Anerkennung des Prüfungsergebnisses und Stellung eines
Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) be
»1. Durch eine rechtskräftige Verurteilung in einem Hauptsacheverfahren wird die Wiederholungsgefahr für einen Drittgläubiger nur ausgeräumt, wenn der Gläubiger, der den Titel erstritten hat, gewillt und in der Lage ist, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
1. Die Zwangsgeldfestsetzung erfordert eine schuldhafte Zuwiderhandlung oder Unterlassung hinsichtlich einer gerichtlichen Anordnung oder Verfügung, zu deren Beachtung durch die gerichtliche Vollstreckungsmaßnahme angehalten werden soll.2. Ausgangspunkt f
Pflicht der Gemeinde zur Rückzahlung überhöhter Vorausleistungen auf Anliegerbeiträge; Schadensersatzpflicht bei verzögerter Rückzahlung
»Auch bei schwerwiegenden Folgen eines vorsätzlichen Vollrausches ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.«
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (hier: vier Monate) wegen Besitzes einer geringen Menge von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch verstößt auch unter Berücksichtigung von Vorstrafen und Bewährungsversagen gegen das Übermaßverbot.
Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom Verwalter bezahlten Betrages
Erwirbt ein bereits ein eigenes Haus bewohnender Eigentümer ein weiteres Haus in - festgestellter oder nicht widerlegter - Absicht der Benutzung des neuen Anwesens als Wohnraum, bleibt die ursprüngliche Zweckbestimmung des neu erworbenen Anwesens als Wohn
»Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil bedarf, wenn sie auf Freispruch angetragen hatte, nicht der Annahme nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO.«
Prozeßkostenhilferaten, die der Unterhaltsverpflichtete in einem Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen hat, mindern seine Leistungsfähigkeit und sind bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu berücksichtigen. Im Rahmen des § 1361 BGB i
Höhe der Bauhandwerkersicherungshypothek
»1. Soweit das Irreführungsgebot des § 3 UWG von dem Parallelimporteur von Kraftfahrzeugen verlangt, daß er bereits in der Werbung auf eine mögliche Verkürzung der Garantielaufzeit infolge der Erstzulassung im benachbarten Ausland hinweist, auch wenn eine
»1. Auch eine reine Kartentankstelle, die Kraftstoff ausschließlich an Inhaber codierter Kundenkarten abgibt, unterliegt der Preisauszeichnungspflicht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 PAnGV.2. Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu b
»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht
1. Für den Sonderfall, daß eine Zwangsgeldandrohung während eines Scheidungsverfahrens zur Durchsetzung einer das Umgangsrecht betreffenden einstweiligen Anordnung ergeht, erstreckt sich nach Auffassung des Senates der Ausschluß eines Rechtsmittels gemäß
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, nach der auch im Fall der Antragsrücknahme die Vorschrift des § 620g ZPO Anwendung findet und deshalb die im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstande
»1. Werden die Kosten eines vom Nebenkläger eingelegten und später zurückgenommenen Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen irrtümlich der Staatskasse auferlegt, liegt darin keine Beschwer des Angeklagten.2. Auch
»1. Die Rüge regelwidriger Nichtvereidigung eines Zeugen kann bei Schweigen der Sitzungsniederschrift nicht durch dienstliche Äußerungen der Verfahrensbeteiligten (Richter, Protokollführer) entkräftet werden.2. Zu den Voraussetzungen des Treubruchstatbest
»Auch die Versuchsstrafbarkeit nach § 229 StGB erfordert den zielgerichteten Willen, eine Gesundheitsbeschränkung von erheblicher, wenn auch nur vorübergehender Art herbeizuführen.«
Die Anordnungskompetenz des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO geht dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG auch bei Maßnahmen vor, die sich zumindest mittelbar auch auf weitere Haftverhältnisse und auf die Anstaltsordnung im ganzen auswirken, wenn bei d
»Bejaht der Tatrichter besondere Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB, so bedarf es besonderer Darlegungen, wenn er gleichwohl die Voraussetzungen des Abs. 3 bejahen will.«
Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung
»Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der eine einstweilige Verfügung beantragt, ist zuzumuten, mit der Erhebung einer auf dasselbe Ziel gerichteten Unterlassungsklage wenige Tage abzuwarten, ob nicht aufgrund seines Verfügungsantrags eine Beschluß
»Deliktsrechtliche Warn-, Produktbeobachtungs- und Gefahrabwendungspflichten des Herstellers einer Dienstpistole; Unfallverletzung dadurch, daß sich beim Hinfallen der Waffe ein Schuß löst.«
»Derjenige, der lediglich die eigenverantwortlich gewollte und bewirkte Selbstgefährdung eines anderen veranlaßt, ermöglicht oder fördert, ist regelmäßig nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar, wenn sich das von diesem bewußt ei
Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung - obligatorische Nutzungsüberlassungen als Finanzplan-Nutzungen
»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.
1. Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die im Zusammenhang mit einer Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen wurde, hat keinen reinen Entschädigungscharakter und ist daher in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, da die Be
Bei dem Erlaß von vorläufigen Anordnungen in selbständigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist Zurückhaltung geboten.Für den Erlaß einer vorläufigen Anordnung genügt es nicht, daß eine solche Anordnung dem Wohl des Kindes am besten entsprechen
Der Senat schließt sich der herrschenden Rechtsansicht an, daß bei einer Stufenklage die beantragte PKH auch für die noch unbezifferte Leistungsstufe zu gewähren ist. Bei der Beschränkung der PKH auf die Auskunftsstufe würde ein hilfsbedürftiger Kläger ge
»Die mit der Ankündigung schlichter Vorsprache und gerichtlicher Geltendmachung verbundene Aufforderung, das vereinbarte Entgelt für ein geführtes Telefongespräch mit sexuell stimulierendem Inhalt zu zahlen, ist noch nicht als verwerflich i.S. der §§ 240
DDR - Flucht - Übersiedlung - Bundesrepublik - Einkommen - Härtefall
»Streitigkeiten aus einer Baufinanzierung fallen unter die Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 lit. k ARB, wenn es sich nicht um ein Risiko des Bankverkehrs handelt, sondern um die Finanzierung der Baumaßnahme als solche (hier: Schadensersatzklage gegen Bank,
persönlicher Arrest - Sicherheitsarrest
»Der Widerruf der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel der Sicherungsverwahrung wegen einer erneuten schwerwiegenden Straftat ist nicht stets davon abhängig, daß die Entlassung aus der wegen der neuen Tat verhängten Strafhaft kurz bevorsteht
1. Steht nach durchgeführter Reparatur fest, daß das unfallbeschädigte Fahrzeug einwandfrei und fachgerecht instandgesetzt werden konnte, kann nicht mehr fiktiv aufgrund eines vorher eingeholten Sachverständigengutachten abgerechnet werden. 2. Dabei kann
»Ist die Tat auf einen materiellen Schaden hin angelegt (§ 263 StGB) und wurde der Schaden wiedergutgemacht, so gilt die Regelung des § 46a StGB - deren weitere Merkmale vorausgesetzt - auch für die weiteren in diesem Rahmen tateinheitlich verwirklichten
»Der restriktive Rahmen des § 47 StGB darf nicht dadurch umgangen werden, daß eine darüber hinausgehende Freiheitsstrafe verhängt und die angesichts des geringen objektiven Tatgewichts fragliche Verhältnismäßigkeit mit der gewährten Strafaussetzung begrün
»Ersuchen um Rechtshilfe durch Eröffnung abgeänderter oder ergänzter Haftbefehle sind statthaft und fallen nicht unter § 1 HaftZustVO. § 115 StPO steht nicht entgegen.«
Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting
1. Sind beide Parteien eines Ehescheidungsverfahrens türkische Staatsangehörige, so gilt nach dem Scheidungsstatut i.V. mit dem Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14, 17 EGBGB türkisches Recht. Dem Scheidungsstatut sind nach herrschender Meinung auch die Rechts
Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt bei einem Rotlichtverstoß nicht vor, wenn der Betroffene zunächst über mehrere Sekunden das Rotlicht der Lichtzeichenanlage
»1. Einer Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe steht eine gerichtliche Strafumwandlungsentscheidung (Geldstrafe) des ersuchenden Staates nicht entgegen, soweit sich diese lediglich als Vollstreckungsmodifikation zur Abwendung des Vollzugs
»2. In Fällen geringen Gewichts ist auch eine auf § 81 StPO zielende vorbereitende Maßnahme (§ 80 StPO) nicht statthaft.«
Prozeßkostenhilfe - PKH - Aufhebung - Zeitpunkt - Präklusion - Beschwerde
»1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG gegen die Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung« (hier: bei einem nicht beschuldigten Steuerberater).Der Antrag ist nur zulässig, wenn Wiederholung
1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen.2. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Sonneneinstrahlung in die
»1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen.2. Wirkliche Erkenntbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei bei starker Sonneneinstrahlung i
Auskunftsklage - Beschwer - Geheimhaltungsinteresse
»Zur Schwere der Schuld bei Fahrlässigkeitsdelikten.«
Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll.Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintr
»1. Telekopien (Fax) mit Reproduktionen der Originalunterschriften bzw. Beglaubigungsvermerke indizieren die Übereinstimmung mit den Originalunterlagen bzw. deren Authentizität; durch sie wird das förmliche Auslieferungsersuchen und die es tragenden Urkun
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Adhäsionsantrags
Richtig ist zwar, daß die Minderung des nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögens des Betreuten durch eine Bewilligung einer Vergütung an den Betreuer den Interessen des Sozialhilfeträgers zuwiderläuft, weil dieser im Umfang der Vermögensminderun
Die Anklage wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort umfaßt auch ein Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - Verteidigung
Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.
»1. Die auf § 147 Abs. 2 StPO gestützte Weigerung der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren, ist nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar. Auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens rechtfertigt grundsätzlich keine ander
»Die Ankündigung eines Versandhandelsunternehmens, Bestellern, die mittels einer sog. Test-Anforderung Ware ordern, einen Schlüsselkasten ohne besondere Berechnung zu überlassen, ist unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig.«
1. Der Notbedarf minderjähriger Kinder im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens bemißt sich nach § 1610 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB. Darüber hinausgehende Zuschläge für das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kindergeld überschreiten damit das Existen
Der Senat ist der Ansicht, daß bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten das Zusammenleben mit seiner gut verdienenden zweiten Ehefrau und die hieraus resultierenden Ersparnisse zu berücksichtigen sind.Hat ein schwerstb
»Ein Bauleiter, der unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei einem Treppengeländer einen zu großen Abstand zwischen Geländer und Treppenstufen zuließ, kann auch für den Schaden haften, den ein Kleinkind viele Jahre nach Errichtung des Bauwerk
Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche
Wird die Zulassung des Verteidigers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet, so sind unwiderrufliche, den Mandanten belastende Prozeßerklärungen des Rechtsanwalts im Strafverfahren mit dem Zeitpunkt der Ano
1. Ist ungeklärt, ob der Tod des Versicherten nach einem ungebremsten Auffahren mit dem Mofa auf einen ordnungsgemäß abgestellten Lkw auf einen Sturz mit dem Mofa oder auf Herzversagen zurückzuführen ist, so geht dies zu Lasten des insoweit beweispflichti
Einer Lehrerin kann nach unfallbedingter Pensionierung vom Schädiger, den sie auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt, nicht ohne weiteres ein Mitverschulden deshalb entgegengehalten werden, weil sie ihre Restarbeitskraft nicht verwert
Haftungsverteilung bei Schaden durch Einfüllen von Heizöl - Feststellung eines merkantilen Minderwertes eines Gebäudes
»1. Zu den Sorgfaltspflichten eines Heizöllieferanten und dem Mitverschulden (hier: 1/3) des Kunden, wenn ein nicht angeschlossener Einfüllstutzen ungesichert ist.2. Für die Feststellung eines merkantilen Minderwertes eines Gebäudes (hier: infolge von Hei
1. Bei einer übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptforderung.2. Die Kosten, die auf den übereinstimmend teilweise für erledigt erklärten Hauptanspruch entfallen,
Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen zwei Angeklagte, da bei gegebenem dringenden Tatverdacht der Steuerhinterziehung angesichts der Lebensumstände der Angeklagten ein Absetzen auch in das benachbarte Ausland, das nicht am Auslieferungsverkehr in Steue
»Die systematische und vollständige Übernahme der Teilnehmerdaten aus einem Telefonverzeichnis der Telekom in ein eigenes Datenwerk ist als unlautere Behinderung wettbewerbswidrig.«
Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen
Der Kfz-Halter und sein Haftpflichtversicherer können als Bekl. den vom Kl. behaupteten Unfallhergang auch dann wirksam mit Nichtwissen bestreiten, wenn der mitverklagte Fahrer diesen zwar einräumt, wenn sie aber begründeten Anlaß für die Annahme haben, d
Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch ehebedingte Na
»1. Einer erneuten Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf es nur dann, wenn diese im Widerspruchs- oder Berufungsverfahren eine wesentliche inhaltliche Änderung erfährt.2. Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, ist unter Berücksichtigung des von
»Der Fahrer eines mit einem Kontrollgerät im Sinne der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüsteten Lastzuges ist nicht verpflichtet, sich während einer Fahrt vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerätes zu überzeugen.«
Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von
Der Anspruch auf künftigen Ausgleich des Zugewinns kann durch Arrest gesichert werden. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig.Nach Ansicht des Senates ist entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch durch
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht
Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Rechtsabbiegen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Eine Regelung im Vergabeprotokoll, wonach der Auftragnehmer nicht berechtigt sein soll, durch einstweilige Verfügung eine Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek eintragen zu lassen, verstößt gegen § 9 AGBG und ist deshalb unwirksa
»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Risiko für den Verlust eines abgesandten Abmahnschreibens beim Verletzer liegt (wie OLG Karlsruhe {4. Zivilsenat}, NJW-RR 1993, 126, und OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 163).«Ob der Abmahnende Grund z
Einbeziehung eines Hafenbetreibers in den Schutzbereich eines Binnenschiffahrts-Frachtvertrages
»Hat der Bauherr nach dem Bauvertrag dem Auftragnehmer die Sicherstellung der Werklohnforderung in geeigneter Form (z.B. durch Zahlungszusage der finanzierenden Bank) nachzuweisen, so schuldet er keine Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft und auch
Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung einer Begleitperson eines anderen Wohnungseigentümers in einer Versammlung
1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, durch die für die Verwaltung eines Freistellungsauftrages eine Gebühr von 12 DM jährlich erhoben wird, unterliegt nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG, da es sich nicht
»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich.2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann gesc
»1. Eine vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG, Art. 19 Abs. 2 EuAlÜbk) stellt sich als Modalität des Auslieferungsvollzugs dar; sie setzt demnach die Erfüllung aller Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsanforderungen der Auslieferung voraus.2. Eine (teilweise
Legt die zur Auskunft oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilte Partei ein Rechtsmittel ein, so kommt es auf ihr Interesse an, die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu müssen. Dabei ist im wesentlichen darauf
»1. Auch im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 329 Abs. 3 StPO ist die Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung von Amts wegen zu prüfen.2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Ladung sind positiv nachzuweisen, nicht deren Fehlen
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Bankdarlehens
1. »Das Vormundschaftsgericht darf die beantragte Minderjährigenadoption nicht allein mit der Begründung ablehnen, daß das anzuwendende (hier: marokkanische) Recht keine Adoption kenne, bevor es nicht aufgeklärt hat, ob der Ausschluß der beantragten Adopt
»1. § 67a StGB ist ausschließlich auf die Maßregelvollstreckung und einen Wechsel im Unterbringungsvollzug bezogen; eine analoge Anwendung im Verhältnis Strafe-Maßregel ist nicht zulässig.2. Das im materiellen Recht verankerte Prinzip des Austausches der
»Die Vollstreckbarkeit einer Freiheitsstrafe kann nach erheblichem Zeitablauf im Anschluß an einen Widerruf der Strafaussetzung und die unterschiedliche Handhabung der Vollstreckung in verschiedenen Verfahren gegen den Verurteilten aus rechtsstaatlichen G
1) Der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie wieder in Stand setzt, hat einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn das beschädigte Fahrzeug tatsächlich und entsprechend den Vorg
»Hat der Leasinggeber den Vertrag wegen Nichtzahlung der Raten fristlos gekündigt und gemäß den AGB seinen Schaden durch Abzinsung der noch ausstehenden Raten berechnet, kann er vom Leasingnehmer nicht zusätzlich Nutzungsentgelt wegen Weiternutzung nach A
»Bei Haftentscheidungen des erkennenden Gerichts während laufender Hauptverhandlung ist die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht insbesondere darauf beschränkt, ob die Entscheidung auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestü
Mögliche Mitverschuldensanrechnung analog § 254 BGB auf den Aufwendungsersatzanspruch eines Verladers gegen den Eigner eines Tankschiffs aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Beseitigung eines Ölschadens.
»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Mitt. 1980, 137) fest, daß die auf die Mitwirkung an einem Patentverletzungsprozeß gestützte Gebührenklage eines Patentanwalts Patentstreitsache i.S. von § 143 PatG ist.2. Zum Umfang der Beratungspflicht e
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines Ehegatten, Nachehelicher Unterhalt
»Der Streithelfer hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten, wenn in dem den Rechtsstreit beendenden Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind.«
»1. Ein Urteilstenor, der über die Auslagen der Nebenklage keine Entscheidung trifft, kann, wenn kein offensichtliches Fassungsversehen vorliegt, auch dann nicht berichtigt werden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe eine entsprechende Entscheidung entha
1. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn ein Anhänger mit Ladung mehrere Tage auf einem unbewachten Platz abgestellt wurde und Fahrzeug und Ladung gegen einen ungehinderten Wegtransport gesichert waren. 2. Der Versich
1. Aus § 7 III AKB a. F. kann (anders als aus dem insoweit klargestellten § 7 III AKB n. F.) nicht entnommen werden, daß der Versicherungsnehmer auch vor der Verwertung des Kfz Weisungen des Versicherers einzuholen hat. 2. Der Versicherer bleibt zur Leist
Erfüllungswirkung einer weisungswidrigen Überweisung auf ein Bankkonto des inkassobevollmächtigten Rechtsanwalts
1. Bei der Bemessung einer Pauschvergütung im Wiederaufnahmeverfahren ist auch der Aufwand für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags mit zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits vor Antragstellung erfolgt ist.2. Im allgemeinen bi
»1. Die zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil erforderliche Hinterlegung stellt ein besonderes Verfahren i.S. des § 37 BRAGO dar, für das besondere Gebühren nach § 118 BRAGO entstehen.2. Die Frage de
Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO
OLG Naumburg (10 W 52/05 (Hs)) | Datum: 13.11.2006
»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Risiko für den Verlust eines abgesandten Abmahnschreibens beim Verletzer liegt (wie OLG Karlsruhe {4. Zivilsenat}, NJW-RR 1993, 126, und OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 163).«Ob der Abmahnende Grund zu der Annahme hat, er werde ohne gerichtliche Hilfe nicht zu seinem Recht kommen, ist aus seiner Sicht zu beurteilen. Gibt er ein ordnungsgemäß frankiertes und adressiertes Abmahnschreiben zur Post, so kann er im Regelfall davon ausgehen, daß das Schreiben dem Empfänger zugeht. Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf er den Schluß ziehen, dieser wolle es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.
OLG Karlsruhe (6 W 123/96)
Datum: 04.11.1996
Fundstelle: NJWE-WettbR 1997, 128; WRP 1997, 477; wrp 1997, 477
NJWE-WettbR 1997, 128 WRP 1997, 477 wrp 1997, 477 [...]

References: Art. 25
 § 1
 § 154
 Art. 9
 § 9
 § 10
 § 13
 § 36
 Art. 6
 § 57
 § 313
 § 1361
 § 3
 § 6
 § 620
 § 229
 § 119
 § 56
 § 4
 § 46
 § 47
 § 1
 § 115
 Art. 14
 § 81
 § 2
 § 88
 § 147
 § 1610
 § 9
 Art. 19
 § 329
 § 67
 § 254
 § 143
 § 7
 § 7
 § 37
 § 118
 § 93