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Timestamp: 2020-08-04 20:35:04+00:00

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Corona-Soforthilfeprogramme | lund1
Stand des Beitrags: 1. April 2020
Was, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?
NEU Was, wenn der Arbeitnehmer ängstlich ist und deshalb nicht zur Arbeit geht?
NEU Betriebsschließungen, angeordnet durch die Bundesländer  gilt beim IfSG?
Dürfen Arbeitnehmer gegen ihren Willen nach Hause geschickt werden?
NEU Was ist mit unbezahltem Urlaub?
Kann der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu Hause bleiben, wenn er keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet?
Das Kind des Arbeitnehmers ist an dem Coronavirus erkrankt - was gilt jetzt?
Kann der Arbeitnehmer eine Arbeit im sog. Home-Office beanspruchen?
Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Informationen über das Coronavirus?
Kann der Arbeitnehmer bereits bewilligten Urlaub zurücknehmen?
Was ist mit Urlaubsansprüchen bei durch Kurzarbeit verringerter Arbeit?
Kann ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen?
NEU Wie hoch ist das Urlaubsentgelt während der Kurzarbeit?
Was ist mit Arbeitnehmern in Elternzeit?
Frage 1: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist?
Das ist eine arbeitsrechtlich und sozialrechtlich einfache Frage. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erkrankung an dem Coronavirus stets zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgeltFG) führt. Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG zusteht. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld entsprechend den einschlägigen Bestimmungen.
Arbeitgeber, die am Umlageverfahren teilnehmen (Umlage U1) erhalten einen Teil der von ihnen in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen ersetzt.
Achtung: Wurde gegen den Arbeitnehmer ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 Satz 2 IfSG angeordnet, kommt ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 56 IfSG in Betracht. Hierzu wird teilweise die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bestehe, weil die Erkrankung nicht alleine ursächlich für den Ausfall der Arbeitsleistung sei. Diese Auffassung ist unter Juristen umstritten.
Unabhängig davon, dass ein unentschuldigtes Fehlen auch kündigungsrechtlich relevant sein kann, steht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die Angst des Arbeitnehmers letztlich unbegründet ist, es also keine realistische Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz gibt. Im Zweifelsfall wird das eher eine medizinische, denn eine juristische Frage sein.
Achtung: In jedem Fall hat der Arbeitgeber darauf zu achten, die Arbeitnehmer davor zu schützen, dass sie gesundheitliche Schäden erleiden. Diese Pflicht besteht unabhängig von einer Coronavirus-Epidemie. So hat der Arbeitgeber beispielsweise dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitnehmer in seinem Betrieb die Hände waschen können. Ergehen gegenüber dem Arbeitgeber besondere behördliche Maßnahmen, hat der Arbeitgeber diesen grundsätzlich Folge zu leisten. Macht der Arbeitgeber das nicht oder verstößt er gegen sein Pflichten zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer, kann daraus ein Recht des Arbeitnehmers erwachsen, der Arbeit fern zu bleiben. Dann muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung in der Regel weiter vergüten. Siehe in diesem Zusammenhang auch (§ 618 BGB und § 62 HGB).
Frage 4: Was ist bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie (Beispiele: Schließung von Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften usw.)? Gibt es hier einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG?
Siehe dazu etwa das Merkblatt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Versorgungsamt Schwerin, Friedrich-Engels-Str. 47, 19061 Schwerin:
Achtung: Ob die Auffassung der Behörde richtig ist, kann heute niemand seriös sagen. Es spricht nach unserer Einschätzung allerdings einiges für die Richtigkeit der behördlichen Einschätzung.
NEU Achtung: Es ist unter Juristen derzeit sehr umstritten, ob die Maßnahmen der Bundesländer, die mit Betriebsschließungen einhergehen, rechtlich wirksam sind. Soweit ersichtlich sind alle bislang angestrengten Gerichtsverfahren zugunsten der öffentlichen Hand ausgegangen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sog. Eilverfahren, die einer vertiefte rechtliche Prüfung durch die Gerichte nicht zulassen. Wir zweifeln, ob das IfSG oder andere rechtliche Regelungen eine ausreichende Handhabe dafür liefern, Betriebe wegen des Coronavirus bzw. der bestehenden Ansteckungsgefahren zu schließen. Lassen Sie sich gerne durch uns beraten. Wir helfen Ihnen - bundesweit!
Frage 5: Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen - besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Wahrscheinlich ja. Denn eine solche behördliche Maßnahme stellt einen Fall des sog. Betriebsrisikos dar. Hier behält der Arbeitnehmer auch ohne eigene Arbeitsleistung seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Davon unabhängig sind Ansprüche nach IfSG (siehe dazu Frage oben 3), insbesondere aber sind in einem solchen Fall die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) zu prüfen.
Frage 6: Dürfen Arbeitnehmer - ggf. gegen ihren Willen - durch den Arbeitgeber nach Hause geschickt werden?
Natürlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich jederzeit über Urlaub und Überstundenabbau verständigen. Eine solche Vereinbarung begegnet in aller Regel keinen Bedenken. Ggf. kann der Arbeitgeber einen Überstundenabbau auch ohne eine entsprechende Zustimmung des Arbeitnehmers anordnen. Gleiches gilt für eine etwaig durch den Arbeitgeber gewünschte Ausbezahlung von in der Vergangenheit durch den Arbeitnehmer geleisteten Überstunden. Hier kommt es auf den Einzelfall an!
Achtung: Im Hinblick auf das KuG (Kurzarbeitergeld) sind beim Urlaub bzw. Resturlaub ggf. Besonderheiten zu beachten. Wir gehen aktuell davon aus, dass der Arbeitnehmer im Hinblick auf das KuG rechtlich verpflichtet ist, eventuelle Resturlaubsansprüche aus 2019 vor dem Bezug von KuG zu nehmen. Das käme dann tatsächlich einer Art Zwangsurlaub gleich.
Unbezahlter Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung kommen grundsätzlich in Betracht. Das verlangt eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Je nach Dauer der unbezahlten Freistellung ist u.a. an die gesetzliche Krankenversicherung zu denken; es muss auf den etwaigen Verlust des Versicherungsschutzes geachtet werden!
Frage 8: Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er - etwa aufgrund der Schließung der Kita - keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet? Hat der Arbeitnehmer unter diesen Umständen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Achtung: Die dargestellte Auffassung zu § 616 BGB ist umstritten! Es gibt Stimmen, die den hier beschriebenen Fall als einen solchen des § 616 BGB ansehen. Dann bestünde eine Verpflichtung des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen; allerdings grundsätzlich begrenzt auf eine, maximal zwei Wochen (auch das ist unter Juristen derzeit nicht geklärt!).
Im Übrigen wird im politischen Raum aktuell die Forderung aufgestellt, der Gesetzgeber möge klarstellen, dass in dem hier behandelten Zusammenhang ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung für einen begrenzten Zeitraum in Betracht komme. Dieser Forderung wird zeitnah durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachgekommen werden.
Im Rahmen der mit dem Sozialschutz-Pakt vorgesehenen Gesetzesänderungen soll in § 56 Abs 1a IfSG ein Entschädigungsanspruch für berufstätige Eltern und Sorgeberechtigte wegen Schul- und Kitaschließung aufgenommen werden. Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Eltern oder Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Der Anspruch setzt voraus, dass keine andere zumutbare Betreuung, z. B. durch den anderen Elternteil, möglich ist und keine weitere Möglichkeit besteht, der Arbeit fernzubleiben wie z.B. durch den Abbau von Überstunden. Großeltern müssen nicht zur Betreuung der Kinder herangezogen werden. Die Regelung soll nicht für Zeiten gelten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld soll dem Entschädigungsanspruch vorgehen.
Die Auszahlung soll der Arbeitgeber übernehmen, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Der Verdienstausfall beträgt 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016,00 EUR). Der Anspruch ist auf 6 Wochen begrenzt. Die Neuregelung wurde am 25.03.2020 im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten. Sie wird befristet bis zum Ende des Jahres.
c) Abbau von etwaig vorhandenen Überstunden (Achtung: Der Arbeitgeber ist ohne abweichende Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich frei zu bestimmen, ob Überstunden abgebummelt werden oder diese ausbezahlt werden)
Frage 10: Kann der Arbeitnehmer eine Arbeit im sog. Home-Office beanspruchen?
Frage 11: Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?
Frage 12: Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer anlasslos (ohne Grund) einen Corona-Test verlangen?
Frage 13: Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Informationen über das Coronavirus und die damit einhergehenden Gefahren?
Achtung: Einzelfallabhängig muss der Arbeitgeber nach unserer Auffassung bei Kenntnis von der Erkrankung eines Arbeitnehmers im Betrieb aktiv und unter Zurücktretens eventueller datenschutzrechtlicher Bedenken die anderen Beschäftigten warnen, falls diese Kontakt mit dem erkrankten Mitarbeiter hatten.
Frage 14: Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen?
Frage 15: Der Arbeitnehmer hat Urlaub beantragt und gewährt bekommen ? kann er den Urlaub jetzt wegen des Coronavirus rückgängig machen?
Nein! Ein einmal gewährter Urlaub kann nicht rückgängig gemacht werden. Wenn der Arbeitnehmer den Urlaub etwa im Ausland verplant hatte und sich dieser Plan nunmehr zerschlagen hat, ändert sich an unserer Antwort nichts. Anders ist das, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Verlegung des Urlaubs einigen.
Frage 16: Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn seine Arbeitsverpflichtung aufgrund von Kurzarbeit verringert wurde?
Ja, grundsätzlich erwirbt ein Arbeitnehmer auch dann Urlaubsansprüche, wenn seine Arbeitsverpflichtung aufgrund von Kurzarbeit verringert wurde. Wenn die Kurzarbeit dazu führt, dass an manchen Tagen der Woche nicht gearbeitet wird, verringert sich die Anzahl der Urlaubstage, auf die der Mitarbeiter Anspruch hat, entsprechend. Die Kurzarbeit ist dann so zu behandeln wie eine dauerhafte Verringerung der Arbeitsverpflichtung, z.B. beim einzelvertraglich vereinbarten Übergang von Vollzeitbeschäftigung zu Teilzeitbeschäftigung.
Frage 17: Kann ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen?
Wird Kurzarbeit nach der Urlaubserteilung eingeführt, ist die Arbeitsbefreiung an den durch die Kurzarbeit ausfallenden Arbeitstagen nicht möglich, da der Arbeitnehmer bereits wegen der Kurzarbeit nicht arbeiten muss. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber deshalb einen Anspruch auf Ersatzurlaub.
Frage 18: Wie hoch ist das Urlaubsentgelt während der Kurzarbeit?
"Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten."
Frage 19: Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (unentgeltlich) freistellen, wenn dies zum Schutz anderer Arbeitnehmer notwendig ist?
Frage 20: Was ist mit Arbeitnehmern in Elternzeit?
(Veröffentlichungsdatum: 01.04.2020)
Uebersicht_Soforthilfeprogramm_20200330.
Übersicht Corona-Soforthilfeprogramme der Bundesagentur für Arbeit

References: § 3
 § 31
 § 56
 § 62
 § 616
 § 616
 § 56