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Timestamp: 2019-06-19 17:15:16+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2008 mit dem Az.: 6 AZR 209/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 209/08
6 AZR 209/08
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2007 - 22 Sa 1266/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 2.532,93 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB
aus 80,88 Euro seit dem 1. Februar 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. März 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. April 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Mai 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Juni 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Juli 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. August 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. September 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Oktober 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. November 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Dezember 2006,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Januar 2007,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Februar 2007,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. März 2007,
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. April 2007 und
aus weiteren 163,47 Euro seit dem 1. Mai 2007
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1994 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zunächst der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990, seit dem 1. Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 13. September 2005 (TVöD-V) Anwendung. Die Klägerin hat zwei Kinder. Aufgrund der Geburt des jüngsten Kindes ruhte das Arbeitsverhältnis im September 2005, weil sich die Klägerin in Elternzeit befand. Sie erhielt deshalb im September 2005 keine Bezüge und damit auch nicht den kinderbezogenen Entgeltbestandteil nach § 29 Abschnitt B BAT-O von 83,78 Euro je Kind, sondern lediglich Kindergeld. Im Januar 2006 arbeitete die Klägerin während der Elternzeit in Teilzeit mit einem Anteil von 19/38,4 Wochenstunden. Zum 1. Februar 2006 endete die Elternzeit, die Klägerin arbeitet seitdem in Vollzeit.
Der TVöD sieht keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr vor. Für die in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmer enthält § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 folgende Besitzstandsregelung:
Seit Wiederaufnahme der Tätigkeit der Klägerin zahlt ihr die Beklagte keine Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA. Nachdem sie die Zahlung dieser Zulage rechtzeitig vergeblich geltend gemacht hatte, begehrt die Klägerin die Besitzstandszulage für Januar 2006 bis einschließlich April 2007.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs wie der Elternzeit vorübergehend geruht hätten, dürften nicht schlechter gestellt werden als durchgehend beschäftigte Arbeitnehmer, sonst komme es zu einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung.
Die Klägerin hat - unter Berücksichtigung einer im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 21. September 2007 erklärten teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Zulage für Januar 2006 - zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 2.532,93 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 80,88 Euro seit dem 1. Februar 2006 und aus jeweils 163,47 Euro auf im Einzelnen genannte, gestaffelte Beträge zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags angeführt, die tarifliche Stichtagsregelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis sei mit einem aktiven Arbeitsverhältnis nicht vergleichbar. Ob ein Elternteil Elternzeit beanspruche, könne der Arbeitgeber nicht beeinflussen. Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts scheide damit aus.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in der erstinstanzlich verfolgten Höhe von 2.615,52 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat nach Teilklagerücknahme hinsichtlich der Zulage für Januar 2006 die Berufung in vollem Umfang zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die eingeklagte Besitzstandszulage von 2.532,93 Euro brutto. Soweit § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA kindergeldberechtigte Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, bis zu seiner Änderung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31. März 2008 aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß diese Bestimmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG und war daher unwirksam.

References: § 247
 § 29
 § 11
 § 11
 § 247
 § 11
 Art. 3
 Art. 6