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Timestamp: 2019-11-16 02:19:41+00:00

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Urteil > II ZR 292/06 | BGH - BGH: EuGH Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2010
EuGH erklärt Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für anwendbar
Ein Gesellschafter kann seine in den eigenen vier Wänden geschlossene Beteiligung an einer GbR wirksam widerrufen. Dennoch kann für den Gesellschafter auch im Nachhinein noch eine Nachschusspflicht bestehen. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hat der Beklagte 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt.
Klägerin erstellt Auseinandersetzungsrechnung mit negativem Auseinandersetzungs-"Guthaben"
Die Klägerin hat dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Vorprozess Rechnung getragen und eine Auseinandersetzungsrechnung erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungs-"Guthaben" des Beklagten – d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Verlustdeckung nach § 739 BGB - ausweist.
Klägerin erhebt Vollstreckungsgegenklage
EU-Richtlinie steht Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gerichtet (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss v. 05.05.2008 - II ZR 292/06 -). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Zugleich stehe Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse (Urteil vom 15. April 2010 – C-215/08). Nach dem Urteil des EuGH bleibt daher die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar.
Klägerin hat Anspruch auf Verlustausgleich
Der Bundesgerichtshof hat auf die Schlussverhandlung die landgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der Beklagte seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. Die Klägerin konnte mit diesem Anspruch gegen die Kostenforderung aufrechnen, so dass die Vollstreckungsgegenklage begründet ist.
Landgericht München I, Entscheidung vom 25.04.2006
[Aktenzeichen: 34 O 16095/05]
Oberlandesgericht München, Entscheidung vom 23.11.2006
[Aktenzeichen: 8 U 3479/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.05.2008 [Aktenzeichen: II ZR 292/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2010 [Aktenzeichen: II ZR 292/06]
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Dokument-Nr. 9931
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References: BGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 739
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 3
 § 312