Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-318509_Verfassungsbeschwerde-gegen-den-gewerkschaftlichen-Aufruf-zu-einer-Flashmob-Aktion-im-Einzelhandel-erfolglos.news18022.htm
Timestamp: 2016-06-25 17:39:32+00:00

Document:
Beschluss > 1 BvR 3185/09 | BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglos < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbunggestern kommentierte jonasMehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"3290kostenlose-Urteile.deSamstag, 25. Juni 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtKein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern? »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden? »Was versteht man unter „Fluggastrechte“? »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen? »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? »Mobbing am Arbeits­platz: Steht einem Arbeit­nehmer aufgrund von Mobbing durch Kollegen oder den Arbeitgeber ein Schmerzens­geld­anspruch zu? »Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? »Ist Stromdiebstahl strafbar? »Widerruf des genehmigten Urlaubs: Kann ein Arbeitnehmer von seinem Chef aus dem Urlaub geholt werden? »Fußball versehentlich auf Nachbargrundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen? »AnzeigeRAin Rita Dix, Hannover / Duderstadt(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Rita DixRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine GeilenRA Carsten Kuss, Frankfurt am Main(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Carsten Kuss
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene Äußerung »Tod der Pornodar­stellerin „Sexy Cora“: Schönheits­klinik muss Witwer hohen Schaden­ersatz zahlen »Vorsicht Abofalle: Ideo Labs GbmH - Abzocke mit daily-date.de, just-date.de u.a. »Lebens­versicherung-Life TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadens­ersatz »Auf Stöckel­schuhen laufen sollte Frau gelernt haben »Schenkungen des Erblassers: Erbe muss Auskunft erteilen »Unfall beim Rückwärts­fahren: BGH regelt Schuldfrage neu »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige Kosten »Telefon und Internet: So klappt der Wechsel zum neuen Telefon­anbieter »German Pellets GmbH: Gläubiger­versammlungen finden bereits Anfang Juli statt »Abzocke per Telefon: Wie Betrüger Senioren das Geld aus der Tasche ziehen »Anwaltsliste für German Pellets Anleger: Welcher Anwalt hilft bei Klage auf Schadenersatz wegen Verlusten mit Anleihen der German Pellets GmbH? »AnzeigeRA Jens Hermann, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Zivilrecht, sowie Privates Baurecht- - Prüfung und Erstellung von Bauverträgen - Beratung zu Themen wie Leistungsbeschreibung, Baumängel, Grenzabstand, Architektenhaftung, Beweissicherung, Baukosten und Bauabnahme) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens HermannRA Dr. Wolfgang Heinz, Pforzheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, sowie Familien- und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heinz
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenInsolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig »BGH-Grundsatzurteil zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Wohnraummietverträge »Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant »Flohmarkt Sorgenfrei! »Scholz Holding GmbH: Anleger müssen mit weiteren Einschnitten rechnen »AnzeigeRA Thomas Bäumler, Weiden - Springe zu den Details »RA Nico Degler, Luckenwalde - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 - Verfassungs­beschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglosBundes­verfassungs­gericht erklärt Flashmobs während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässigDas Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Arbeit­geber­verbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt; daher ist die Verfassungs­beschwerde unbegründet.Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft veröffentlichte während eines Streiks im Einzelhandel im Jahr 2007 ein virtuelles Flugblatt mit der Frage "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?", bat Interessierte um die Handy-Nummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen" wolle, "z. B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen."Klage auf Untersagung der Flashmob-Aktionen bleibt vor den Arbeitsgerichten erfolglosIm Dezember 2007 führte die Gewerkschaft in einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens eine solche Flashmob-Aktion durch. Es beteiligten sich etwa 40 bis 50 Personen; die Aktion dauerte zwischen 45 und 60 Minuten. Der Beschwerdeführer ist ein Arbeitgeberverband für den Einzelhandel. Seine Klage mit dem Ziel, der Gewerkschaft den Aufruf zu weiteren derartigen Flashmobs zu untersagen, blieb vor den Arbeitsgerichten in allen Instanzen erfolglos. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletztDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers verletzen.Die Wahl der Mittel für Arbeitskampfmaßnahmen freigestelltDer Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen. Umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität überprüft; durch den Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen soll kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen. Die Orientierung des Bundesarbeitsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insofern nicht zu beanstanden.Auslegungen und Entscheidungen der Fachgerichte nicht zu beanstandenDanach lässt sich eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner Koalitionsfreiheit durch die angegriffenen Urteile nicht feststellen. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere, dass sich durch die Teilnahme Dritter an Flashmob-Aktionen die Gefahr erhöhen kann, dass diese außer Kontrolle geraten, weil Dritte weniger beeinflussbar sind. Es setzt der - im Ausgangsverfahren auch tatsächlich eingeschränkten - Teilnahme Dritter daher auch rechtliche Grenzen. So muss der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein, was auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich auch mit der Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite gegen einen streikbegleitenden Flashmob intensiv auseinandergesetzt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigene Einschätzung zur praktischen Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen, solange diese nicht einer deutlichen Fehleinschätzung folgen. Eine solche ist hier nicht erkennbar. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere auch die Interessen der Arbeitgeberseite. Gegen die fachgerichtliche Einschätzung, das Hausrecht und die vorübergehende Betriebsstilllegung seien als wirksame Verteidigungsmittel anzusehen, ist verfassungsrechtlich daher nichts zu erinnern.Beschwerdeführer nicht in Grundrechten verletztDer Beschwerdeführer kann zudem nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in seinen Grundrechten aus Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verletzt, weil die angegriffenen Urteile die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung missachteten. Die Gerichte sind aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt. Entschieden die Gerichte für Arbeitssachen arbeitskampfrechtliche Streitigkeiten mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.Beurteilung der Flashmob-Aktionen als zulässig unterliegt keinen verfassungsrechtlichen BedenkenEs unterliegt von Verfassungs wegen auch keinen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht die Flashmob-Aktionen auf der Grundlage geltenden Rechts nach Maßgabe näherer Ableitungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht als generell unzulässig beurteilt.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Dokument-Nr. 18022 Voausgegangene Entscheidungen:Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2008[Aktenzeichen: 34 Ca 2402/08] Kein Verbot von so genannten "Flash-Mob"-Aktionen im Arbeitskampf(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2008[Aktenzeichen: 5 Sa 967/08])BAG: Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009[Aktenzeichen: 1 AZR 972/08])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:"Flashmob-Aktionen" von ver.di in Einzelhandelsfilialen verboten(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2007[Aktenzeichen: 34 Ga 20169/07])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:„Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf zulässig » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeberverband | Einzelhandel | Flash-Mob | Flashmob | Gewerkschaft | Streik | Solidaritätsstreik | Unterstützungsstreik Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 1874 NJW 2014, 1874 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18022Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Welche Voraus­setzungen hat ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Mobbing und wann sprechen die Gerichte Schmerzensge ...Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein ... waren. ... »Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses ... aufwarf. ... »Ausbildungs­ratgeber: Anworten auf häufige Fragen von AuszubildendenIn der Schule weiß man noch, wie es läuft. In der Ausbildung ist dann alles neu. Was Azubis über den neuen Lebens­abschnitt wissen wollen, ... stellt. ... »Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragenNationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 20