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Timestamp: 2020-01-18 14:12:19+00:00

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BGH, 15.12.1960 - KZR 2/60 - dejure.org
BGH, 15.12.1960 - KZR 2/60
https://dejure.org/1960,414
BGH, 15.12.1960 - KZR 2/60 (https://dejure.org/1960,414)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1960 - KZR 2/60 (https://dejure.org/1960,414)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 (https://dejure.org/1960,414)
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Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für bürgerlich-rechtliche Ansprüche aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten aus dem GWB - Zuweisung von bürgerlichrechtlichen Vertragsstreitigkeiten zwischen ...
BGHZ 34, 53
NJW 1961, 405
MDR 1961, 206
GRUR 1961, 301
DVBl 1961, 641
DB 1961, 236
Dabei liegt die wesentliche Bedeutung dieser Bestimmung nicht darin, dass sie die Verbindung von nichtkartellrechtlichen mit kartellrechtlichen Ansprüchen vor den Kartellgerichten überhaupt gestattet, sondern darin, dass sie der Zuständigkeit des Kartellgerichts den Vorrang sogar vor der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts gibt (BGH 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 34, 53) .
Die kartellrechtliche Zuständigkeit ist mithin vom Gesetzgeber so ausgestaltet worden, daß sie jeder anderen Zuständigkeit vorgeht; das gilt nicht nur für die sachliche Zuständigkeit innerhalb des ordentlichen Rechtsweges, sondern auch für den Rechtsweg selbst (BGHZ 34, 53 ff. [BGH 15.12.1960 - KVR 2/60] = BGH WuW/E 419 ff.;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl. § 87 Anm. 2;… Langen/Niederleithinger/Ritter/ Schmidt, GWB, 6. Aufl. § 87 Anm. 5; Immenga/Mestmäcker, GWB, § 87 Anm. 3, 6; Bechtold, WuW 1989 S. 550, 554).
Mit dieser Zuständigkeitsregelung ist der Gesetzgeber bewußt von der herkömmlichen Ordnung der Rechtswege abgewichen, um in kartellrechtlichen Fragen Widersprüche zwischen Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege auszuschließen und dadurch zu verhindern, daß sich über die Rechtsbegriffe, die für die Anwendung des Gesetzes maßgebend sind, abweichende Auffassungen herausbilden (BGHZ 34, 53, 58 [BGH 15.12.1960 - KVR 2/60] AOK).
BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten beschränkt (§§ 1, 51 SGG; BGH LM § 51 SGG Nr. 1; BGHZ 23, 227, 229; BGH vom 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 = BGHZ 34, 53, 60).
Diese Ausnahmeregelung, die übrigens für Ansprüche aus dem GWB wegen der in §§ 87 ff GWB enthaltenen ausdrücklichen Zuweisung bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten aus diesem Gesetz an die ordentlichen Zivilgerichte ohnehin nicht gelten würde (BGHZ 34, 53, 58 ff), greift im vorliegenden Falle nicht ein.
Bei ihrer Auslegung ist in besonderem Maße auf die Wahrung des mit der Norm verfolgten Zwecks Bedacht zu nehmen (vgl. BGH 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 34, 53; RG 17. Februar 1909 - I 387/08 - RGZ 70, 291, 293) .
BGH, 23.01.1964 - KZR 2/63
Rechtsweg in öffentlichrechtlichen Kartellstreitigkeiten
Durch diese Vorschrift wird zwar, wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil KZR 2/60 vom 15. Dezember 1960 (BGHZ 34, 53) ausgeführt hat, für die darin genannten Rechtsstreitigkeiten nicht nur die sachliche Zuständigkeit innerhalb des ordentlichen Rechtswegs geregelt, sondern auch der Rechtsweg selbst bestimmt.
In dem Falle des Urteils KZR 2/60 vom 15. Dezember 1960, der eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit in bezug auf einen bürgerlichrechtlichen Vertrag zwischen der Allgemeinen Ortskrankenkasse B. und dem B. Apotheker-Verein betraf, konnte daher aus § 87 Abs. 1 GWB die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten hergeleitet werden, weil diese Vorschrift insoweit als Rechtswegvorschrift die Vorschrift des § 204 SGG verdrängte, nach der für solche Streitigkeiten an sich der Rechtsweg vor den Berliner Sozialgerichten gegeben gewesen wäre.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat zwar, wie bereits im Urteil vom 15. Dezember 1960 (BGHZ 34, 53, 58) unter Hinweis auf Abschnitt B V der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf ausgeführt, durch eine von der herkömmlichen Ordnung der Rechtswege abweichende Regelung etwaige Widersprüche in kartellrechtlichen Fragen zwischen den Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege, insbesondere der Verwaltungsgerichte und der ordentlichen Gerichte, ausschließen und dadurch verhindern wollen, daß sich über die Rechtsbegriffe, die für die Anwendung des Gesetzes maßgebend sind, abweichende Auffassungen herausbilden.
Mit dieser Vorschrift, nach der jedes Gericht, gleich welchen Rechtswegs, das nicht Kartellspruchkörper im Sinne des Gesetzes ist (BGHZ 34, 53, 62), einen bei ihm anhängigen Rechtsstreit, wenn dessen Entscheidung ganz oder teilweise von einer nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidung abhängt, bis zur Entscheidung durch die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Gerichte aussetzen muß, hat der Gesetzgeber zwar besonders deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, daß über kartellrechtliche Rechtsfragen, selbst wenn sie in einem Rechtsstreit nur als Vortragen auftreten, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in Kartellsachen ausschließlich die nach dem Gesetz dazu berufenen Stellen entscheiden sollen.
Solche - sich aus dem GWB ergebenden - Streitigkeiten sind bürgerlich-rechtlicher Natur im Sinne des § 13 GVG und nach §§ 87 ff. GWB den Kartellgerichten zugewiesen (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.1960 - KZR 2/60, WuW/E BGH 419, 420 f. - AOK).
BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63
Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …
Dennoch sind, wie der Senat schon in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1960 - KZR 2/60 - BGHZ 34, 53 ("Apotheke" - der hier interessierende Teil der Entscheidung ist in WuW/E BGH 419, 424 wiedergegeben) und vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - ("Gummistrümpfe" - BGHZ 36, 91, 93) ausgeführt hat, die Rechtsbeziehungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen zu den Kassenärzten anders als etwa diejenigen zu den Apothekern dem öffentlichen Recht zuzurechnen.
Wie der Senat in dem schon erwähnten Urteil BGHZ 34, 53 entschieden hat, regelt diese Vorschrift nicht nur die sachliche Zuständigkeit, sondern bestimmt darüber hinaus auch den Rechtsweg selbst.
Da der Senat - wie darzulegen sein wird - diese Einschätzung teilt, ergibt sich daraus notwendig, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ist, denn Ansprüche nach dem GWB - und entsprechend nach Europarecht (§ 96 GWB ) - gehörten unbeschadet der Vorschrift des § 51 Abs. 2 Nr. 2 SGG zur Zuständigkeit des Kartellgerichts (BGHZ 114, 218, 224 ff. -Einzelkostenerstattung), und zwar auch, was den Rechtsweg anbelangt (BGHZ 34, 53 ff. - AOK).
Ohnehin stellt § 9 Abs. 3 InsO keine allein für sich stehende und unter allen Umständen geltende Rechtsnorm dar, sondern steht - wie alle Gesetze - im Rang unter dem Grundgesetz und ist zudem als Vorschrift für gerichtliche Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4, Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu sehen (…siehe dazu auch BGH, Beschl. v. 08.03.2012, Az. IX ZB 219/11, Rn. 6, juris-online bzw. ZInsO 2012, 800 ff.;… BGH, Beschl. v. 12.07.2012, Az. IX ZB 42/10, Rn. 7, juris-online bzw. ZInsO 2012, 1779 f.) und entsprechend auszulegen (zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Regelungen siehe auch BGH, Urteil v. 15.12.1960, Az. KZR 2/60, juris Rn. 55 bzw. BGHZ 34, 64 ff.;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., Einl. Rn. 92;… BGH, Urt. v. 07.12.1978, Az. III ZR 35/77, Rn. 16, juris-online bzw. BGHZ 73, 91).
Da der Senat - wie darzulegen sein wird - diese Einschätzung teilt, ergibt sich daraus notwendig, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ist, denn Ansprüche nach dem GWB - und entsprechend nach Europarecht (§ 96 GWB ) - gehörten unbeschadet der Vorschrift des § 51 Abs. 2 Nr. 2 SGG zur Zuständigkeit des Kartellgerichts (BGHZ 114, 218, 224 ff. - Einzelkostenerstattung), und zwar auch, was den Rechtsweg anbelangt (BGHZ 34, 53 ff. - AOK).
OLG Düsseldorf, 14.12.1979 - 14 U 178/79
Abrechnung eines zubereiteten Arzneimittels gegenüber der Krankenkasse durch …
BGH, 17.03.1983 - I ARZ 95/83
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Bindungswirkung eines …

References: BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 BGH 
 § 51
 BGH 
 BGH 
 § 87
 § 204
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 9
 Art. 19
 Art. 2
 § 51
 BGH