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Timestamp: 2018-11-13 03:33:26+00:00

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OLG Frankfurt, 5 UF 220 / 81: OLG Frankfurt: quittung, gütergemeinschaft, rechtsgeschäft, verbindlichkeit, anhörung, güterstand, gesamtgut, rechtskraftwirkung, erfüllung, ausnahme
Urteil des OLG Frankfurt vom 06.12.1982, 5 UF 220 / 81
5 UF 220 / 81
OLG Frankfurt: quittung, gütergemeinschaft, rechtsgeschäft, verbindlichkeit, anhörung, güterstand, gesamtgut, rechtskraftwirkung, erfüllung, ausnahme
Quittung, Gütergemeinschaft, Rechtsgeschäft, Verbindlichkeit, Anhörung, Güterstand, Gesamtgut, Rechtskraftwirkung, Erfüllung, Ausnahme
Normen: §§ 1459ff BGB, § 1459 BGB, § 325 ZPO
Entscheidungsdatum: 06.12.1982
Aktenzeichen: 5 UF 220/81
(Titel gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben)
Ein persönlicher Schuldtitel gegen einen Ehegatten wirkt beim Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts nicht gegen den anderen Ehegatten.
Die Beklagte wird verurteilt, 1.608,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 06.02.1980 als Gesamtschuldner mit ihrem durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Gießen vom 06.02.1980 (41 B 41/80) verurteilten Ehemann und 775,68 DM bisherige Vollstreckungskosten an den Kläger zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 8 U 194/80, soweit sie nicht durch das angefochtene Urteil niedergeschlagen worden sind, hat der Kläger zu 92 %, die Beklagte zu 8 % zu tragen.
2Die Berufung ist zulässig. Obwohl sie sich gegen ein Urteil des Landgerichts richtet, hat der Familiensenat über sie zu entscheiden. Für die Zuständigkeit gilt nämlich der Grundsatz der materiellen Anknüpfung (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; vgl. BGH FamRZ 1981/247; 81/1045, 1046; NJW 1981/2418, 2419). Maßgebend ist, ob der Rechtsstreit eine Familiensache im Sinne der §§ 23 b Abs. 1 S. 2, 119 GVG ist. Das trifft im vorliegenden Falle zu. Denn der Kläger macht die gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten als im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau geltend (§ 1459 Abs. 2 S. 1 BGB). Bei einem solchen Rechtsstreit handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1980/1626 = FamRZ 1980/505; bestätigt durch BGH FamRZ 1981/1045), der der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit folgt, um eine Familiensache, nämlich um einen Anspruch aus dem ehelichen Güterrecht (§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GVG).
3Die Berufung ist auch weitgehend begründet. Der Kläger kann die Beklagte nicht mit Erfolg auf Erfüllung der behaupteten Verbindlichkeit ihres Ehemannes (22.488,47 DM) in Anspruch nehmen.
4Nach § 1459 Abs. 2 S. 1 BGB hat die Beklagte freilich für Gesamtgutsverbindlichkeiten neben ihrem Ehemann persönlich und gesamtschuldnerisch einzustehen. Die behauptete Verbindlichkeit ihres Mannes aus seiner Pflegertätigkeit für den Kläger stellt eine Gesamtgutsverbindlichkeit dar. Gesamtgutsverbindlichkeiten sind nach § 1459 Abs. 1 BGB nämlich grundsätzlich alle Verbindlichkeiten des Mannes oder der Frau, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (vgl. hierzu Palandt-Diederichsen, BGB, 41. Aufl., § 1459 Anm. 2). Eine Ausnahme gilt nur für die in den §§ 1460 – 1462 BGB aufgeführten Verbindlichkeiten. Die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmungen der §§ 1460 – 1462 BGB sind vorliegend aber nicht erfüllt.
5Eine Verbindlichkeit des Ehemannes der Beklagten aus Rechtsgeschäft (§ 1460 BGB) liegt nicht vor. Der geltend gemachte Anspruch beruht nicht auf einem Rechtsgeschäft, das der Ehemann der Beklagten mit dem Kläger abgeschlossen hätte. Seinen Rechtsgrund hat der Anspruch vielmehr in den Vorschriften des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) und in denen des Pflegschaftsrechts (§§ 1833, 1890, 1915 BGB). Die letztgenannte Pflegerhaftung (§§ 1833, 1890, 1915 BGB) ähnelt zwar in ihrer Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Haftung eines Beauftragten. Gleichwohl liegt keine auf einem Rechtsgeschäft beruhende Haftung vor. Der Ehemann der Beklagten ist nicht aufgrund Rechtsgeschäftes, sondern aufgrund der Pflegerbestellung für den Kläger tätig geworden. Die Pflegerbestellung ist jedoch kein Rechtsgeschäft, sondern ein Akt der Staatsgewalt. Sie kann auch einem Rechtsgeschäft nicht gleich erachtet werden.
6Auch die Ausnahmebestimmungen der §§ 1461, 1462 BGB liegen nicht vor. Das ist zwischen den Parteien unstreitig.
7Eine Gesamtgutsverbindlichkeit von 22.488,47 DM, für welche die Beklagte als Gesamtschuldnerin einzustehen hätte, ist indes nicht nachweislich gegeben. Eine solche Verbindlichkeit ist – entgegen der Annahme des Landgerichts – nicht mit Rechtskraftwirkung gegenüber der Beklagten festgestellt.
8Den rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid vom 6.2.1980 braucht die Beklagte nicht gegen sich gelten zu lassen. In ihm ist keine Gesamthandsverbindlichkeit der in ehelicher Gütergemeinschaft verbundenen Ehegatten, sondern nur eine Verbindlichkeit des Ehemannes der Beklagten tituliert. Dabei kann offen bleiben, ob eine Gesamthandsverbindlichkeit der Ehegatten Laub durch Mahnbescheid gegenüber einem der Ehegatten überhaupt hätte geltend gemacht werden können (verneinend Tiedtke, FamRZ 1975/538, 539/540 gegen BGH FamRZ 1975/405). Denn jedenfalls wäre eine Gesamthandsforderung nur erhoben worden, wenn der Kläger auf Leistung aus dem Gesamtgut angetragen hätte (vgl. BGH a. a. O.). Das war aber nach dem Inhalt des Vollstreckungsbescheides nicht der Fall.
9Liegt demnach nur ein persönlicher Schuldtitel gegen den Ehemann der Beklagten vor, so würde sich die Rechtskraft dieses Schuldtitels nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen auf die Beklagte erstrecken (§ 325 ZPO), so etwa wenn das materielle Recht eine Rechtskrafterweiterung vorsähe (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 325 Anm. 5 B c). Im Unterschied zu § 129 HGB ist in den Bestimmungen über die eheliche Gütergemeinschaft eine Vorschrift über die Rechtskrafterstreckung aber nicht enthalten. § 425 Abs. 1 BGB, auf den sich das Landgericht beruft, greift ebenfalls nicht ein, da sich aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und den Ehegatten Laub nichts hierfür ergibt. Eine allgemeine Rechtskrafterstreckung bei Mitschuld gibt es nicht (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 13. Aufl., § 325 Anm. 4).
10 Im vorliegenden Rechtsstreit war somit ohne Bindung an den Titel des Klägers gegen den Ehemann der Beklagten zu prüfen, ob der Ehemann der Beklagten dem Kläger gegenüber zahlungspflichtig ist. Das war zu verneinen. Weder läßt sich eine Haftung des Ehemannes der Beklagten aus unerlaubter Handlung noch eine Haftung aus Pflegertätigkeit feststellen. Ein Beweis dafür, daß der Ehemann der Beklagten Mündelgeld für sich behalten hat, ist nicht erbracht. Im Gegenteil steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Ehemann der Beklagten das vom Konto des Klägers abgehobene Geld an diesen vollständig weitergeleitet hat.
11 Nach dem Vorbringen des Klägers hat der Ehemann der Beklagten während seiner Pflegertätigkeit in den Jahren 1977 bis 1979 insgesamt 26.491,89 DM von seinem (des Klägers) Konto abgehoben. Demgegenüber werden in den Abrechnungen, die der Ehemann der Beklagten zu den Pflegschaftsakten erteilt hat, nur Ausgaben von 24.405,25 DM angegeben. Für Abhebungen über diesen Betrag hinaus hat der
von 24.405,25 DM angegeben. Für Abhebungen über diesen Betrag hinaus hat der Kläger einen Beweis nicht erbracht. Denn für die behaupteten Abhebungen in Höhe von 26.491,89 DM ist lediglich die unbeglaubigte Fotokopie einer Aufstellung der Bezirkssparkasse Grünberg vom 25.10.1979 überreicht worden. Mit ihr kann ein Urkundenbeweis nicht geführt werden (§ 420 ZPO).
12 Der Kläger behauptet, von den abgehobenen Beträgen seien nur 4.003,92 DM an ihn weitergeleitet bzw. für ihn gutgebracht worden. Das trifft nicht zu. Ausweislich der vorgelegten Quittung hat der Ehemann der Beklagten dem Kläger insgesamt 7.900.– DM gegen Quittung ausgehändigt. Die Quittungen erbringen nach der Überzeugung des Senats vollen Beweis für die darin aufgeführten Auszahlungsbeträge. Denn entgegen der Behauptung des Klägers sind die Unterschriften des Klägers auf den Quittungen echt (vgl. das eingeholte graphologische Gutachten). Der Kläger hat das auch bei seiner persönlichen Anhörung durch den Senat nicht mehr in Abrede gestellt. Er hat auch eingeräumt, die quittierten Beträge erhalten zu haben.
13 Darüber hinaus steht aufgrund der beeidigten Aussage des Zeugen R fest, daß R dem Kläger 10 oder 11 x 600.– DM, insgesamt also 6.000.– bis 6.600.– DM, im Auftrag des Ehemannes der Beklagten ohne Quittungserteilung ausgehändigt hat. Der Kläger selber hat die Richtigkeit dieser Aussage durch seine Erklärung vom 12.1.1982 (Bl. 160) und bei seiner Anhörung durch den Senat bestätigt.
14 Somit kann von dem Nachweis folgender ziffernmäßig feststehender Auszahlungsbeträge ausgegangen werden:
16 Der Senat ist aber davon überzeugt, daß auch der Restbetrag von (24.405.– DM abzüglich 17.903.– DM =) 6.502.– DM an den Kläger ausgezahlt worden ist. Denn der Kläger hat auch von der Tochter der Beklagten 10 oder 11 mal Geld in unbekannter Höhe überbracht bekommen (Bekundung der Zeugin S L). Auch das hat der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat bestätigt.
17 Schließlich hat der Ehemann der Beklagten unter Eid bekundet, selber dem Kläger verschiedentlich Geld ohne Quittung ausgehändigt zu haben. Der Kläger habe vielfach erklärt, er zittere so stark mit den Händen, daß er nicht unterschreiben könne. Auch diese Bekundung erscheint angesichts des Gesundheitszustandes des Klägers, von dem sich der Senat durch Anhörung des Klägers ein eigenes Bild verschafft hat, glaubhaft. Dem Ehemann der Beklagten kann auch kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, daß er sich nicht in jedem Falle eine Quittung durch den Kläger hat ausstellen lassen, da weder das Gesetz derartiges vorschreibt noch bei dem Gesundheitszustand des Klägers von diesem eine Quittung unter allen Umständen gefordert werden mußte.
18 Die Tatsache, daß der Ehemann der Beklagten den gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbefehl hat rechtskräftig werden lassen, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Der Zeuge hat angegeben, es sei alles viel zu viel für ihn gewesen. Auch das hält der Senat aufgrund der Beweisaufnahme für glaubhaft.
19 Da sich eine Gesamtgutsverbindlichkeit von 22.488,47 DM nicht feststellen läßt, scheidet eine persönliche Mithaft der Beklagten für eine solche Schuld aus.
20 Begründet ist die Klage lediglich in Höhe der geltend gemachten Kostenbeträge (1.608,23 DM, 775,68 DM).
21 Die Kosten der Rechtsverfolgung des Klägers gegen den Ehemann der Beklagten stellen, da die Ausnahmebestimmungen der §§ 1460 bis 1462 BGB nicht erfüllt sind, eine Gesamtgutsverbindlichkeit dar (§ 1459 Abs. 1 BGB). § 1465 BGB besagt nichts anderes, sondern regelt nur die Kostentragung im Innenverhältnis der Ehegatten. Für die der Höhe nach unbestrittenen Kostenbeträge hat die Beklagte als Gesamtschuldnerin einzustehen.
22 Dagegen hat die Beklagte auch in der Berufung nichts vorgebracht.
23 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger entsprechend seinem Unterliegen zu tragen. Das gilt auch, soweit der Kläger den Rechtsstreit in der zweiten Instanz für erledigt erklärt hat. Eine Erledigung ist während des Rechtsstreits nicht eingetreten. Vielmehr war mangels Bestehen einer Gesamtgutsverbindlichkeit die
eingetreten. Vielmehr war mangels Bestehen einer Gesamtgutsverbindlichkeit die Klage insoweit von Anfang an unbegründet.

References: § 1459
 § 325
 BGH 
 BGH 
 § 1459
 § 1459
 § 1459
 BGH 
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 § 325
 § 129
 § 425
 § 325
 § 1465