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Timestamp: 2019-11-22 05:47:53+00:00

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RIS - 8Ob628/85 1Ob549/87 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob628/85 1Ob549/87 5Ob...
RS0008695
8Ob628/85; 1Ob549/87; 5Ob99/87; 1Ob538/90; 8Ob545/90; 6Ob546/91; 4Ob517/92; 6Ob613/91; 5Ob138/92; 5Ob146/92; 3Ob523/94; 3Ob560/94; 3Ob176/94; 5Ob6/96; 5Ob12/96; 5Ob376/97y; 5Ob55/98v; 5Ob56/98s; 1Ob286/98k; 4Ob132/99m; 3Ob101/99w; 5Ob78/00g; 5Ob92/00s; 9Ob35/01i; 6Ob16/01y; 1Ob135/02p; 4Ob188/06k; 10Ob24/07p; 4Ob225/07b; 5Ob235/10k; 10Ob52/14s; 5Ob224/18d; 5Ob5/19z
MRG §43 Abs1
Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinn, dass vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurteilen seien, ist dieser Gesetzesstelle nicht zu entnehmen.
8 Ob 628/85
Entscheidungstext OGH 09.01.1986 8 Ob 628/85
Veröff: ImmZ 1986,196 = JBl 1986,390 = MietSlg XXXVIII/5 = RdW 1986,175 (Iro)
1 Ob 549/87
Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 549/87
Veröff: MietSlg XXXIX/19
5 Ob 99/87
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 99/87
Beisatz: Hier: Vertragliche Übernahme von sofort durchzuführenden und auch künftigen Instandsetzungsarbeiten und Adaptierungsarbeiten vor Inkrafttreten des MRG. (T1) Veröff: JBl 1988,525 = MietSlg 40/3
1 Ob 538/90
Entscheidungstext OGH 07.03.1990 1 Ob 538/90
8 Ob 545/90
Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 545/90
Vgl aber; Beisatz: Vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte sind nicht nach dem MRG zu beurteilen, sondern der früheren Rechtslage zu unterstellen. Nach dem Inkrafttreten des MRG verwirklichte Sachverhalte, wozu der Eintritt eines im Mietvertrag vereinbarten Auflösungsgrundes (hier: Verkauf des Bestandobjektes) zählt, sind nach den Vorschriften des MRG zu beurteilen. (T2)
6 Ob 546/91
Entscheidungstext OGH 20.06.1991 6 Ob 546/91
4 Ob 517/92
Entscheidungstext OGH 18.02.1992 4 Ob 517/92
Vgl auch; Veröff: WoBl 1992,145
6 Ob 613/91
Entscheidungstext OGH 12.03.1992 6 Ob 613/91
5 Ob 138/92
Entscheidungstext OGH 13.10.1992 5 Ob 138/92
Beis wie T1; Veröff: EvBl 1993/108 S 453
3 Ob 523/94
Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 523/94
Verstärkter Senat; nur: Eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinn, dass vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurteilen seien, ist dieser Gesetzesstelle nicht zu entnehmen. (T3) Veröff: SZ 67/65 = EvBl 1994/177 S 848
5 Ob 6/96
Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 6/96
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Die Übergangsbestimmungen (Art II Abschnitt II Z 1 und Z 5 des 3. WÄG) legen vielmehr (auch und gerade in diesem Punkt) ein Festhalten am bewährten Prinzip nahe, neues Recht nicht auf endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte anzuwenden. Dieser Gedanke lag § 43 Abs 1 MRG zugrunde und ist auch der Bestimmung des Art II Abschnitt II Z 1 des 3. WÄG zu unterstellen. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Rückwirkung des "neuen" § 12a MRG idF des 3. WÄG (unter ausführlicher Ablehnung von 1 Ob 591/93). (T5); Beisatz: Neues (materielles) Recht ist also, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T6)
5 Ob 376/97y
Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 376/97y
Auch; nur: Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. (T7); Beisatz: Bei Erhaltungsarbeiten ist nach der jeweils aktuellen Rechtslage zu prüfen, ob sie "privilegiert", d.h. unabhängig von der vorhandenen Mietzinsreserve durchzuführen sind. (T8)
5 Ob 55/98v
Entscheidungstext OGH 21.04.1998 5 Ob 55/98v
Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Bereits bestehende Mietverträge mit Generalmietern und Pächtern des ganzen Hauses (Art II Abschnitt II Z 2 3. WÄG) - einmal abgeschlossen und damit in diesem Punkt "abschließend verwirklicht" - behalten ihre rechtliche Qualifikation. (T9)
5 Ob 56/98s
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 56/98s
Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich T6; Beis wie T9; Beisatz: Offenbar wollte der Gesetzgeber durch das 3. WÄG in bereits bestehende Mietverträge mit Generalmietern und Pächtern des ganzen Hauses so wenig wie möglich eingreifen. (T10)
Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: § 49b Abs 9 MRG 1997. (T11)
4 Ob 132/99m
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 132/99m
Vgl; Beisatz: Eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinn, dass vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1997 auch endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte nach den Vorschriften des neuen Gesetzes zu beurteilen seien, ergibt sich aus § 49a MRG aber nicht. (T12)
Auch; Beisatz: Vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte sind nicht nach diesem zu beurteilen, sondern der früheren Rechtslage zu unterstellen. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei Dauerrechtsverhältnissen im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Gesetz zu beurteilen ist; eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich abschließend vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen. (T14) Beisatz: Hier: Die vom Sachantrag betroffenen Entgeltperioden liegen vor dem Inkrafttreten des 2. WÄG, weshalb die Beurteilung nach der alten Rechtslage zu erfolgen hat. (T15)
5 Ob 92/00s
Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 92/00s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Übergangsbestimmung des Art IX Z 11 der Wohnrechtsnovelle 1999, wonach die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ab dem jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf Verträge anzuwenden sind, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. (T16)
Vgl aber; Beis wie T2 nur: Vor Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte sind nicht nach dem MRG zu beurteilen, sondern der früheren Rechtslage zu unterstellen. Nach dem Inkrafttreten des MRG verwirklichte Sachverhalte, sind nach den Vorschriften des MRG zu beurteilen. (T17)
Vgl auch; Beis wie T14 nur: Bei Dauerrechtsverhältnissen im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Gesetz zu beurteilen ist. (T18); Beisatz: Hier: DSG. (T19)
Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Jedenfalls in Verfahren über Unterhaltsherabsetzungsanträge, die im Zeitpunkt der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zu B 1285/00 bereits anhängig waren, ist die neue Rechtslage anzuwenden. (T20)
Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Aufschlüsselungspflicht nach § 27 Abs 1 Z 6 KSchG auch für bereits bestehende Heimverträge. (T21); Veröff: SZ 2006/171
10 Ob 24/07p
Entscheidungstext OGH 17.04.2007 10 Ob 24/07p
Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T21
Ähnlich; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG nach Inkrafttreten UWG-Novelle 2007. (T22); Veröff: SZ 2008/32
Vgl auch; Beisatz: Beurteilung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Aufteilung der Betriebs‑ und Erhaltungskosten anhand der Rechtslage zum Abschlusszeitpunkt. (T23)
10 Ob 52/14s
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 52/14s
Auch; nur T3; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Freie Mietzinsvereinbarung und Verzicht auf Investitionsersatz. (T24)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008695
JJR_19860109_OGH0002_0080OB00628_8500000_001

References: §43
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 § 12
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 § 49
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 § 49
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 § 27
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 § 1
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