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Timestamp: 2018-03-19 10:30:58+00:00

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Mietrecht - Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag wirksam
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Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in seinem Beschluss am 30. Mai 2017 zu dem Ergebnis, dass ein Zu­schlag für die Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag wirksam ist. Bei dem neben der Grundmiete ausgewiesenen „Zu­schlag Schönheitsreparaturen“ handelt es sich um ei­ne Preis­haupt­ab­re­de, die nicht der AGB-Kontrolle über ihre in­halt­li­che Angemessenheit unterliegt.
Die Mieter haben vom Vermieter in einem For­mu­lar­miet­ver­trag eine 91 Quadratmeter große Wohnung angemietet. In § 3 des Mietvertrages war neben ei­ner mo­nat­li­chen Grundmiete von 421 Euro eine Betriebskostenvorauszahlung von 148 Euro und ein „Zu­schlag Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren“ von 79 Euro vereinbart.
Zusätzlich war in § 7 des Mietvertrages vereinbart, dass der Vermieter die Ausführung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren übernimmt und der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz sich auf derzeit 0,87 Euro je Qua­drat­me­ter mo­nat­lich be­lau­fe. Die Mieter verlangten vom Vermieter im Wege der Klage die Rück­zah­lung des nach ih­rer An­sicht zu Un­recht geleisteten Zuschlags für die Schönheitsreparaturen.
Der BGH hat entschieden, dass der vorliegende Zuschlag für die Schönheitsreparaturen im For­mu­lar­miet­ver­trag zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde. Bei dem neben der Grundmiete aus­ge­wie­se­nen „Zu­schlag Schönheitsreparaturen“ handelt es sich um eine Preishauptabrede, die nicht der AGB-Kon­trol­le über ih­re in­halt­li­che Angemessenheit unterliegt. Dieser Zuschlag stellt ungeachtet des ge­son­der­ten Aus­wei­ses ne­ben der „Grundmiete“ ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht (Ge­brauchs­ge­wäh­rungs- und Ge­brauchs­er­hal­tungs­pflicht) des Vermieters dar.
Auch stellte der BGH klar, dass es sich vorliegend nicht um ein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB han­de­le. Die Mieter könnten insoweit nicht argumentieren, dass ihnen mit Hilfe des getrennt aus­ge­wie­se­nen Zu­schlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen einer un­re­no­viert über­ge­be­nen Wohnung auferlegt wurde, die ihnen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht hät­te auf­er­legt wer­den können, weil nach der Rechtsprechung des BGH kein angemessener Ausgleich hierfür im Ver­trag vor­ge­se­hen wor­den sei. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ stelle vielmehr bei­de Ver­trags­par­tei­en nicht an­ders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete im Miet­ver­trag aus­ge­wie­sen wä­re. Dies unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren tatsächlich entstehe. Vielmehr handele es sich um einen bloßen Hinweis des Ver­mie­ters auf sei­ne in­ter­ne Kal­ku­la­tion.

References: § 3
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 306
 BGH