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Timestamp: 2019-04-18 13:27:00+00:00

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BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68 - dejure.org
Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der Regelungen des Straßenrechts zu denen des Straßenverkehrsrechts
VGH Bayern, 10.05.1967 - 154 VIII 65
BVerwGE 34, 320
NJW 1970, 962
NJW 1971, 397 (Ls.)
MDR 1970, 535
DVBl 1970, 586
Das Straßenrecht befaßt sich daher vor allem mit der Entstehung, der Ein- und Umstufung öffentlicher Straßen und der Abgrenzung von Gemeingebrauch zur Sondernutzung (vgl. BVerwGE 34, 241, 243; 34, 320, 323;… Steiner aaO, 3).
Hieraus folgt, daß ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt (sog. Vorrang des Straßenverkehrsrechts, vgl. BVerwGE 34, 320, 321;… hierzu Steiner aaO, 7 und NJW 1993, 3161, 3164;… Manssen aaO, 153 f.).
Das vorlegende Kammergericht hat dies nicht verkannt; es hat im Vorlegungsfall aber ein Parken im Sinne des Straßenverkehrsrechts rechtlich noch vertretbar (zu den Abgrenzungsschwierigkeiten vgl. BVerwGE 34, 320, 324; BVerwG DAR 1966, 193, 194; OVG Hamburg VRS 98, 396, 397 f.) und damit für den Senat bindend (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.;… Franke aaO Rdn. 75a;… Hannich aaO Rdn. 43) verneint.
Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, 2. Senat, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, 321 ff., mit dem § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG v. 4.4.1961 für nichtig erklärt worden ist, soweit die Vorschrift die Benutzung eines Weges regelmäßig als Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers vom Gemeingebrauch ausnahm; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320.
Nur wenn und solange diese objektiven Merkmale der Zulässigkeit und Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges nicht gegeben sind oder das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme aufgestellt ist (vgl BVerwGE 34, 320 (324)) - was hier nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist -, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen, die der Regelung des landesgesetzlichen Straßenrechts offensteht.
Der vorlegende Senat hat dies in seinen genannten Urteilen (BVerwGE 34, 320 (323, 324); 44, 193 (194)) ausdrücklich ausgesprochen.
Diese bereits früher vertretene Rechtsauffassung (Pr.OVG in Reichsverwaltungsblatt 1935, 342;… Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 6. Aufl. 1952, S. 39, 40) fand in § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) ihre ausdrückliche Bestätigung, indem dort die Leichtigkeit des Verkehrs als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG angesehen wurde (Urteil des Senats vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 320 [323]).
Parken ist lediglich Unterbrechung des fließenden und Teil des ruhenden Verkehrs (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 320), nämlich ein längeres Anhalten (vgl. § 12 Abs. 2 StVO) regelmäßig mit der Absicht, das Motorfahrzeug wieder zu benutzen.
Der Senat hat sich bereits mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug an Straßenverkehr teilnimmt, in den Urteilen von 28. November 1969 - BVerwG VII C 67.68 - (BVerwGE 34, 241) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG VII C 76.68 (BVerwGE 34, 320) befaßt.
Das setzt voraus, daß das Fahrzeug nach dem Straßenverkehrsrecht am Verkehr teilnehmen darf, also zum Verkehr zugelassen ist, und außerdem tatsächlich auch zu diesem Zweck in Gang gesetzt werden kann, also betriebsbereit ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 324).
cc) Eine alternative Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage hält hier zudem deshalb rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die im Urteil erforderlichen (vgl. OLG Hamburg NJW 1955, 920, 921;… Rogall in KK-OWiG aaO Rdn. 32) Feststellungen fehlen, warum eine eindeutige Aufklärung eines (qualifizierten) "Rotlichtverstoßes" trotz Ausschöpfung der vorhandenen Beweismöglichkeiten nicht getroffen werden konnte (vgl. auch KG VRS 35, 390, 391;… Rebmann/Roth/Herrmann aaO Rdn. 55).
VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09
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BVerwG, 30.06.1972 - VII B 5.72

References: Art. 5
 § 12
 § 16
 § 4
 § 6
 § 12