Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%202439
Timestamp: 2019-03-25 10:58:37+00:00

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BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 24a Abs. 2; FeV § 11 Abs. 7 und § 46 Abs. 1; Anlage 4 Nr. 9. 2. 2
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Konsumverhalten; Trennungsvermögen; Drogenkonsum; Betäubungsmittelkonsum; psychoaktive Wirkung; Tetrahydrocannabinol; THC, THC-Wert; THC-Grenzwert; Grenzwert; Messung des THC-Werts; Messwert; unvermeidbare Messungenauigkeit; Untersuchung der Blutprobe; Sachverständigengutachten; Sicherheitsabschlag; Fahreignung; Fahrsicherheit; Fahrtüchtigkeit; verkehrsrelevante Leistungseinbuße; psychophysische Beeinträchtigung; Verkehrssicherheit; Risikozurechnung; Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit; Prävention; Gefährdungsmaßstab; abstraktes Gefährdungsdelikt; Gefährdungstatbestand; medizinisch-toxikologische Erkenntnisse; bindende tatsächliche Feststellungen; Ungleichbehandlung von Drogen- und Alkoholkonsum.
Cannabiskonsum, Entziehung der Fahrerlaubnis, Trennung, Sicherheitsabschlag
Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 24a Abs 2 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
Zum gelegentlichen Cannabiskonsum und zum Trennvermögen
Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes | Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; THC-Grenzwert; Fahreignung; Verkehrssicherheit; Gefährdungsmaßstab; Maßstabverschärfende Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Konsumverhalten; Trennungsvermögen; Drogenkonsum; Betäubungsmittelkonsum; psychoaktive Wirkung; Tetrahydrocannabinol; THC, THC-Wert; THC-Grenzwert; Grenzwert; Messung des THC-Werts; Messwert; unvermeidbare Messungenauigkeit; Untersuchung der Blutprobe; Sachverständigengutachten; Sicherheitsabschlag; Fahreignung; Fahrsicherheit; Fahrtüchtigkeit; verkehrsrelevante Leistungseinbuße; psychophysische Beeinträchtigung; Verkehrssicherheit; Risikozurechnung; Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit; Prävention; Gefährdungsmaßstab; abstraktes Gefährdungsdelikt; Gefährdungstatbestand; medizinisch-toxikologische Erkenntnisse; bindende tatsächliche Feststellungen; Ungleichbehandlung von Drogen- und Alkoholkonsum
THC-Gehalt gilt ohne Wenn und Aber = ohne Sicherheitsabschlag
Gelegentliches Kiffen - und der Führerschein
Bestimmung des THC-Gehalts - und die Frage des Sicherheitsabschlags
Verkehrsrecht - Fehlen der Fahreignung bei THC-Konzentration von 1,3 ng/ml
THC-Konzentration von 1,3 ng/ml in der Blutprobleme lässt auf fehlende Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis schließen
welt.de (Pressebericht, 23.10.2014)
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.10.2014)
Bei zu viel Cannabis ist der Führerschein weg
Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
Bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut führt zum Fahrerlaubnisentzug
Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Führerscheinentzug
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.10.2014 - 3 C 3.13" von RiOVG a.D. Dr. Ludwig Gehrmann, original erschienen in: NZV 2015, 256 - 262.
VG Freiburg, 17.03.2010 - 1 K 1587/09
NJW 2015, 2439
NZV 2015, 256
DÖV 2015, 389
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) zwar die Frage nach dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nicht unmittelbar beantwortet.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13).
Der Kläger ist gelegentlicher Cannabiskonsument i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 18.4.2016 - II ZB 16.285 - juris Rn. 11).
Dabei war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 28 ff.).
Angesichts des unterschiedlichen Gefahrenmaßstabs bei Fahrten unter Einfluss von Drogen und Alkohol (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 33 ff.) wird der Fahrerlaubnisbehörde in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, bei widerrechtlichem Betäubungsmittelbesitz im Ermessenswege ein ärztliches Gutachten anzuordnen, um zu klären, ob der Betreffende Betäubungsmittel einnimmt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 17 bis 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 34 f.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = NJW 2014, 1318 = Blutalkohol 51 (2014), 30 = NZV 2014, 379 = juris, Rn. 15 bis 21, zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
An dieser Auffassung hält der Senat fest, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht - vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 43 bis 48 - in diesem Sinne entschieden und dabei insbesondere den Gedanken der Risikozurechnung betont hat.
In diesem Zusammenhang hat auch das Bundesverwaltungsgericht - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 32 - betont, dass eine ausreichende Trennung nur dann vorliegt, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall (Hervorhebung nicht im Original) in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 51 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, a. a. O., juris, Rn. 55.
Er verteidigt das Urteil und meint, das Bundesverwaltungsgerichts habe mit seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) bestätigt, dass ein fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml gegeben sei.
Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt (in Abgrenzung zum "regelmäßigen" und zum "einmaligen bzw. Probierkonsum") vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 20 ff m.w.N., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 1 S 17.09 -, Rn. 5, juris).
Ob ein zeitlicher Zusammenhang oder eine relevante Zäsur zwischen zwei Konsumakten anzunehmen ist, lässt sich nicht durch schematisch bestimmte Zeiträume festlegen, sondern bedarf einer Beurteilung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 21, juris).
Ausdruck eines solchen charakterlich-sittlichen Mangels ist die unzureichende Trennungsbereitschaft, die besteht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (unzureichende Trennungsbereitschaft) (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 30, juris).
Aus dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Normzweck des Fahrerlaubnisentzugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) den für das Trennungsvermögen anzuwendenden Gefährdungsmaßstab entwickelt und dazu ausgeführt: "Im Hinblick auf die schwerwiegenden Gefahren, die von in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen können, ist es auch vor dem Hintergrund der staatlichen Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, geboten, solche Risiken soweit wie möglich auszuschließen.
Diese Erwägungen sind auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 33 - 36, juris).
Abzustellen ist daher darauf, ab welchem THC-Wert eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder - negativ formuliert - nicht mehr ausgeschlossen werden kann; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" " (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 37, juris).
aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
Vielmehr liegt nach dem dargelegten Gefährdungsmaßstab eine ausreichende Trennung nur vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 32, juris).
Entsprechend hat der Sachverständige in den im Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wörtlich wiedergegebenen Erläuterungen ausgeführt (VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 -, Rn. 78 ff, juris): "Bezüglich des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 zugrunde lag, ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Konsumenten, der angibt, vor 24 Stunden letztmalig konsumiert zu haben, und bei dem die Blutuntersuchung ergibt, dass noch THC im Blut von über 1 ng/ml vorhanden ist, nicht zwingend die Schlussfolgerung erlaubt, dass es einen weiteren Konsumakt zwischen dem zugestandenen Konsum und der Abnahme der Blutprobe gegeben haben muss.
Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 herausgelesen.
dd) Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht den "Risikogrenzwert" von 1, 0 ng/ml THC in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (- 3 C 3.13 -, Rn. 39 ff., juris) gebilligt, denn es hat den vorinstanzlich aus der tatsachengerichtlichen Würdigung sachverständiger Erkenntnisse entnommenen Grenzwert nicht beanstandet.
Etwaige Messwertschwankungen würden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich zu Lasten des Betroffenen gehen, weil es sich im vorliegenden Gefahrenabwehrrecht um ein diesem zuzurechnendes Risiko handelt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 47, juris).
Anlass für die Empfehlung sei vielmehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - gewesen.
"Bezüglich des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3/13 zugrunde lag, ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Konsumenten, der angibt, vor 24 Stunden letztmalig konsumiert zu haben, und bei dem die Blutuntersuchung ergibt, dass noch THC im Blut von über 1 ng/ml vorhanden ist, nicht zwingend die Schlussfolgerung erlaubt, dass es einen weiteren Konsumakt zwischen dem zugestandenen Konsum und der Abnahme der Blutprobe gegeben haben muss.
Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3/13 herausgelesen.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - ausgeführt:.
OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16
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Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
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VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377
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VGH Bayern, 11.12.2015 - 11 C 15.2519
Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Konsum von Betäubungsmitteln
VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284
VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.5404
VG München, 07.09.2015 - M 6a S 15.2597
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis, Trennungsvermögen, THC-Wert

References: Art. 3
 § 3
 § 24
 § 11
 § 46
 § 3
 § 24
 § 11
 § 46

§ 11
 § 46
 § 14
 § 14
 § 14
 § 24