Source: https://nordernaehrung.de/corona
Timestamp: 2020-08-14 02:26:22+00:00

Document:
Diese Seite wird laufend aktualisiert (zuletzt 13.08.2020, 9:30 Uhr).
Neue Arbeitsschutzregel zu SARS-CoV-2 (Corona)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nach einer Mitteilung der BAuA vom 11.08.2020 die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel kann im Internetangebot der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter www.baua.de/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel abgerufen werden.
Update: Urlaubsrückkehr
Die Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona stellt nach der Öffnung vieler Länder für den Urlaubs-Reiseverkehr auch für Arbeitgeber neue Herausforderungen.
Mit den beigefügten Ausarbeitungen und Verordnungstexten geben wir Ihnen eine praktische Hilfe und Argumentation an die Hand.
VO Einreise.pdf
Anordnung BMG.pdf
Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona.pdf
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in der unten verlinkten Stellungnahme Fragen und Antworten zu Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Unter anderem wird darin zu folgenden Problemen Stellung genommen:
Anspruchsdauer bei Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. 1a IfSG
Ansprüche bei Teilzeitbeschäftigung
FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf
Update zu Verordnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein
Anbei Updates zu den Lockerungen, die insbesondere auch den Bereich von Veranstaltungen betreffen und diesen neu regeln.
Ab dem 20.07.2020 gilt für Schleswig-Holstein die Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein in folgender Fassung:
In Hamburg gilt weiter die Verordnung vom 30.06.2020, die hier abgerufen werden kann:
Einen allgemeinen Überblick über sämtliche Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen erhalten Sie stets aktualisiert für
Hamburg unter: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/
Schleswig-Holstein unter: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Praxishilfen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
http://www.bgn.de/corona
BDA: Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App
Anbei finden Sie eine Ausarbeitung der BDA zu zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App.
Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona Tracing App.pdf
ANG: Wichtige Information zur Risikominimierung der Arbeitgeber im Kontext der Haupturlaubszeit
mit der bevorstehenden Haupturlaubzeit ergeben sich im Kontext möglicher Reisen von Mitarbeitern für die Betriebe unserer Branche verschiedene Punkte und Herausforderungen, deren Beachtung wichtig für ein möglichst risikoarmes (Arbeitsausfall, Entgeltfortzahlung) Handling ist. Wichtig ist unserer Sicht:
I. Information durch den Arbeitgeber
II. Regelung des Bundesministeriums für Gesundheit
III. Übersicht der Länderverordnungen bei Einreise in die Bundesrepublik
IV. BDA Einschätzung zu Lohnfortzahlung bei Quarantäne nach Einreise
Information durch den Arbeitgeber: Die Urlaubsplanung und die Entscheidung darüber ins Ausland zu verreisen fällt selbstverständlich in den alleinigen Entscheidungsbereich des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann und sollte dennoch zu Folgen und Risiken bei Reisen ins Ausland im Zusammenhang mit Covid-19 hinweisen und informieren. Mit einem Aushang im Betrieb/Bekanntmachung im Intranet kann die Information veröffentlicht werden, dass die aktuelle Einreiseverordnung der Bundesländer eine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Risikogebieten (entweder bereits vom RKI so definiert oder bei Überschreiten der Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) vorsieht. Hier kann auf die entsprechenden Informationsseiten hingewiesen werden, auf denen stets aktualisierte Informationen zu den Risikogebieten zu finden sind (Veröffentlichungen des AA, des Robert-Koch-Instituts und des European Center for Disease Prevention and Control). Wichtige Links:
Regelung des Bundesministeriums für Gesundheit: Das BMG hat Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und per 12. Juni 2020 veröffentlicht (nachfolgender Text siehe auch Anhang 1):
1. Personen, die auf dem Land-, See-oder Luftweg aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind derzeit auf Grundlage landesrechtlicher Bestimmungen nach §§ 32 Satz 1,30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzesgrundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben so wie sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten (sog. Absonderung).
2. Ein Risikogebiet nach Ziffer1ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Eine fortlaufend aktualisierte Liste der Risikogebiete wird durch das Robert Koch-Institut unter folgendem Link veröffentlicht:
3. Personen nach Ziffer1sind außerdem verpflichtet, unverzüglich die für Ihren Wohnsitz/Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Behörde (in der Regel das lokale Gesundheitsamt) zu kontaktieren und auf ihre Einreise hinzuweisen. Die lokal zuständige Gesundheitsbehörde überwacht die Einhaltung dieser Absonderung. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie im Internet unter: https://tools.rki.de/plztool/
4. Von diesen Regelungen sind nur Personen ausgenommen, die einer landesrechtlichen Ausnahme unterliegen und die keine Krankheitssymptome für COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. U.a. haben die Länder Ausnahmen für Personen vorgesehen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, oder die durch ein ärztliches Zeugnis belegen können, dass sie innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise negativ auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Tests.html
Staat veröffentlichten durchgeführt wurde.
Übersicht der Länderverordnungen bei Einreise in die Bundesrepublik: Da die Quarantänebestimmungen bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist, haben wir für Sie nachfolgend eine Übersicht zusammengestellt, aus der die länderspezifischen Verordnungen und Hinweise zur Einreise hervorgehen. Bei Fragen zu den Regeln, sind die zuständigen Stellen der jeweiligen Länder zu kontaktieren.
Einschlägige Regelung (per 19. Jini 2020) der jew. Bundesländer zu Quarantänebestimmungen bei Einreise
In jedem Fall sollte sich der Arbeitnehmer nach Rückkehr aus dem Urlaub mit seinem zuständigen Gesundheitsamt (link siehe oben) in Verbindung setzen. Auf einen Test sollte keinesfalls verzichtet werden. Bei angeordneter Quarantäne ohne Krankheitssymptome sollte - dort wo es die Arbeitsaufgabe ermöglicht - geprüft und mit dem Mitarbeiter geregelt werden, inwieweit eine Homeoffice Lösung in Betracht kommt.
BDA Einschätzung zu Lohnfortzahlung bei Quarantäne nach Einreise: Kommt es zu behördlich angeordneter Quarantäne auf Grund einer Reise in ein Risikogebiet ist grundsätzlich § 56 (1) IfSG heranzuführen, bei der Beurteilung der Frage nach einem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber der zuständigen Behörde im Falle der Lohnfortzahlung. Da es jedoch rechtlich bislang nicht abschließend geklärt ist, wie in dem Falle eines grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Handelns des Arbeitnehmers – bei Reise, trotz Reisewarnung – mit der Folgewirkung der Arbeitsverhinderung durch Quarantäne zu verfahren ist, hilft hier die Einschätzung der BDA (siehe Anhang 2):
Kehrt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, besteht aus unserer Sicht kein Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Aufgrund der in der Länderverordnung angeordneten Quarantänepflicht nach Rückkehr ist es dem Arbeitnehmer unmöglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB. Die Gegenleistungspflicht des Arbeitgebers entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Arbeitsleistung nicht aus dem Homeoffice erbracht werden kann und dies mit dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Wir halten in diesen Fällen aber eine analoge Anwendung des § 56 IfSG für geboten. Um das Risiko für den Arbeitgeber zu vermeiden, dass er in Vorleistung geht und das ausgezahlte Geld möglicherweise nicht erstattet bekommt, könnten Arbeitgeber vorab bei den jeweils zuständigen Behörden um eine Klärung der Frage bitten. Dies kann gegebenenfalls mit der Beantragung eines Vorschusses nach § 56 Abs.12 IfSG kombiniert werden.
Reist ein Arbeitnehmer entgegen einer bestehenden Reisewarnung in ein Risikogebiet, kann dies einen Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsvorwurf begründen, der zu einem Ausschluss von Ansprüchen führen kann. Dies gilt zum einen für einen möglichen Anspruch aus § 616 BGB als auch für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG. § 616 BGB setzt voraus, dass der Betroffene ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Reist ein Arbeitnehmer, bei Reiseantritt bestehender Reisewarnung in das Land ein und kehrt dann nach Deutschland zurück, kann dies bei Kenntnis Vorsatz und bei Unkenntnis Fahrlässigkeit (in der derzeitigen Situation hätte er sich über bestehende Risiken und Einreiseregelungen informieren müssen) begründen und der Anspruch somit ausgeschlossen sein.
Dies kann auch für den Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG gelten. Uns sind hierzu bislang keine Äußerungen oder Entscheidungen einer Behörde bekannt, ob diese Vorschrift für die geschilderten Fälle für einschlägig gehalten wird. Hier kann es sich anbieten, vorab bei den zuständigen Behörden anzufragen, ob diese unsere Einschätzung teilen und solche Fälle ähnlich beurteilen. Dies könnte dann auch entsprechend den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden.
Die Arbeitnehmer sollten weiter darauf hingewiesen werden, dass Ihnen während der Zeit der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnzahlung zusteht, sondern allenfalls ein Anspruch nach dem IfSG in Betracht kommen kann, wenn die Verordnung dies vorsieht. Ist das nicht der Fall oder liegt eine Auskunft der Behörde vor, dass in diesen Fällen § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG einschlägig sei, sollten die Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass das Risiko besteht, für die Quarantänezeit nach Rückkehr keinerlei Ansprüche geltend machen zu können.
Sonderrundschreiben des AUV Neubrandenburg
Beigefügt finden Sie das aktuelle Sonderrundschreiben Nr. 3.26/2020 des AUV nebst Anlagen
INFO-Dienst 03.26-2020 (Sonderrundschreiben).pdf
Anlage 1-Entwurf BMF-Schreiben.pdf
Anlage 2 -BDI-Sachstand Neustart.pdf
Anlage 3 -GVOBl M-V.40.pdf
Update zur Handhabung der Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2020
Die viel besprochene Erhöhung, auf 70/77% ab dem 4. Monat und 80/87% ab dem 7. Monat, kann ab Juni erstmals in Anspruch genommen
Die Nettoentgeltdifferenz muss im Bezugsmonat mindestens 50% betragen.
Die Erfordernisse, Entgeltdifferenz und Bezugsmonat sind dabei für jeden AN individuell zu prüfen.
Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, sondern lediglich im Bezugszeitraum März- Dezember liegen.
Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50% betragen hat.
Die Hinzuverdienstgrenze ist bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe erhöht worden.
Der AG hat die Möglichkeit der Erstattung in Höhe von 50 % der SV Beiträge, abzüglich des Beitrages zur Arbeitsförderung, bei Teilnahme eines AN an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gem. § 82 SGB III, deren zeitlicher Umfang min. 50 % des Arbeitsausfalles beträgt.

References: § 56
 § 56
 § 275
 § 326
 § 56
 § 56
 § 616
 § 56
 § 616
 § 56
 § 56
 § 82