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Timestamp: 2016-10-24 09:03:29+00:00

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2C_119/2014 (06.02.2014)
2C_119/2014 � � Urteil vom 6. Februar 2014
Amt f�r Arbeit und Migration Uri,
Landgerichtspr�sidium Uri,�Zwangsmassnahmengericht,
vom 10. Januar und des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 20. Januar 2014.
1.1.�X.________ (geb. 1977) stammt aus dem Irak. Er durchlief im Jahr 2012 erfolglos ein Asylverfahren, kam der rechtskr�ftigen Wegweisung indessen nicht nach. Im Juli 2012 und Januar 2013 war er in Handgreiflichkeiten gegen andere Asylsuchende verwickelt. Mit Strafbefehl vom 25. M�rz 2013 wurde er in diesem Zusammenhang unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung und Drohung verurteilt.
1.2.�Das Amt f�r Arbeit und Migration nahm X.________ am 22. Januar 2013 in Ausschaffungshaft, deren Verl�ngerung das Landgerichtspr�sidium Uri (als Zwangsmassnahmengericht) am 10. Oktober 2013 bis zum 22. April 2014 genehmigte. Mit Urteil vom 10. Januar 2014 hiess das Obergericht des Kantons Uri die hiergegen gerichtete Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichtspr�sidiums auf und wies die Sache "zur unverz�glichen Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung" an das Landgerichtspr�sidium zur�ck, wobei es die beantragte sofortige Haftentlassung ablehnte. Nach m�ndlicher Anh�rung von X.________ best�tigte das Landgerichtspr�sidium die Haftverl�ngerung erneut "bis zur Ausschaffung bzw. Ausreise des Antragsstellers, l�ngstens jedoch bis 22. April 2014".
1.3.�Der Beschwerdef�hrer ist gegen die Entscheide des Obergerichts vom 10. Januar 2014 und des Landgerichtspr�sidiums vom 20. Januar 2014 am 1. Februar 2014 mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Haft zu entlassen.
2.1.�Mit dem angefochtenen Urteil wies das Obergericht des Kantons Uri die Sache zur Neubeurteilung - nach m�ndlicher Anh�rung des Beschwerdef�hrers - an die Erstinstanz zur�ck. Hierbei handelt es sich um einen Zwischenentscheid (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2, 212 E. 1.2). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die - wie hier - weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, kann nur an das Bundesgericht gelangt werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder falls die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist an den Beschwerdef�hrenden darzutun, dass und inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich erscheint (BGE 138 III 46 E. 1.2).
2.2.�Das Obergericht hat das bei ihm eingereichte Rechtsmittel in einem formellen Punkt gutgeheissen und zu neuem Entscheid nach m�ndlicher Anh�rung zur�ckgewiesen. Implizit pr�fte es dabei auch die Zul�ssigkeit der Haftverl�ngerung, indem es dem Haftentlassungsgesuch nicht entsprach und davon ausging, dass der angefochtene Entscheid trotz des festgestellten formellen Fehlers zul�ssig erscheine. Aus dem obergerichtlichen R�ckweisungsentscheid entsteht dem Beschwerdef�hrer insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als er sich weiterhin in Haft befindet und das Obergericht - trotz Beschleunigungsgebots (vgl. zu diesem BGE 139 I 206 E. 2 und Art. 5 Abs. 4 EMRK; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 86 zu Art. 5) - nicht weniger als 2 1/2 Monate brauchte, um die entsprechende Eingabe zu behandeln, sodass es sich rechtfertigt, sowohl das Urteil des Obergerichts vom 10. Januar 2014 als auch der gest�tzt darauf ergangene Entscheid des Landgerichtspr�sidiums vom 20. Januar 2014 als Anfechtungsobjekte zuzulassen. Das erneute Durchlaufen des kantonalen Instanzenzugs erwiese sich bei der dargelegten Ausgangslage als nutzlose Formalit�t (vgl. BGE 139 I 206 E. 1 und das Urteil 1C_519/2012 vom 14. August 2013 E. 1 mit Hinweisen).
3.1.�Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss�
sachbezogen�sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den Asylentscheid und w�nscht, dass dieser �berpr�ft werde; er will in der Schweiz verbleiben und eine weitere Chance erhalten. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet indessen ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit dieser Problematik setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht sachbezogen auseinander: Er verweist lediglich auf die bereits ausgestandene Dauer seiner administrativen Festhaltung, legt aber nicht in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen in den angefochtenen Entscheiden dar, inwiefern diese die bundesgerichtliche Praxis missachten und die einschl�gigen Bestimmungen verletzen w�rden.
4.1.�Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Bloss wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss er die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinne rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 130 II 56 E. 2 S. 58; 121 II 59 E. 2c). Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder die Wegweisung, noch legt er dar, inwiefern andere Annahmen in den angefochtenen Entscheiden (Untertauchensgefahr, Beschleunigungsgebot, Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids usw.) Bundesrecht verletzen w�rden. Seine Eingabe ist im einzig Verfahrensgegenstand bildenden Punkt nicht den gesetzlichen Anforderungen gen�gend begr�ndet (Art. 42 BGG).
4.2.�Eine (offensichtliche) Verletzung von Bundesrecht ist auch nicht ersichtlich: Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig weggewiesen worden. Die R�ckf�hrung ist an seinem bisherigen Verhalten gescheitert (Ausschaffungsversuch vom 11. Juni 2013). Selbst vor Bundesgericht erkl�rt er, auf keinen Fall freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren. Unter diesen Umst�nden ist nur eine Ausschaffung per Sonderflug denkbar, was einen zus�tzlichen Organisationsaufwand erforderlich macht, den sich der Beschwerdef�hrer wegen seiner Weigerung zu kooperieren, selber zuzuschreiben hat. Es besteht beim ihm - aufgrund des grunds�tzlich f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts (Art. 105 BGG) - die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausl�nderrechtlich begr�ndete Festhaltung den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1).
4.3.�Zwar ist eine ausl�nderrechtliche Festhaltung grunds�tzlich nur bis zu sechs Monaten zul�ssig (Art. 79 Abs. 1 AuG), doch kann sie um h�chstens zw�lf Monate verl�ngert werden, wenn die betroffene Person - wie hier - nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nichtschengen-Staat verz�gert (Art. 79 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern eine mildere Massnahme (Meldepflicht, Eingrenzung usw.) geeignet w�re, sicherzustellen, dass er sich den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung tats�chlich zur Verf�gung halten wird. Sollte fristgerecht kein Sonderflug organisiert werden k�nnen, wird es am Amt f�r Arbeit und Migration sein, von Amtes wegen, bei einer Haftverl�ngerung oder auf ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers hin zu pr�fen, ob der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als absehbar im Sinne von Art. 5 EMRK gelten kann, wogegen wiederum der Rechtsmittelweg beschritten werden k�nnte (vgl. HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausl�nderecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.8 u. 10.29 ff.).
5.1.�Da die Beschwerde nach dem Gesagten keine sachbezogenen R�gen enth�lt, ist darauf durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
5.2.�Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
5.3.�Das Amt f�r Arbeit und Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 108