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Timestamp: 2019-11-21 19:24:38+00:00

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Kaufrechtliche Mängelgewährleistung - News - Eversheds Sutherland
Zentrale Änderungen der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung zum 01.01.2018 – Änderungen und Folgen für die Praxis
Am 09.03.2017 wurde vom deutschen Bundestag das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ beschlossen. Mit diesem Gesetz treten zum 01.01.2018 weitreichende Änderungen des deutschen Gewährleistungsrechts in Kraft.
Gegenstand des Änderungsgesetzes ist insbesondere die Änderung einiger zentraler Vorschriften des deutschen Mängelgewährleistungsrechts im BGB. Hintergrund dieser Änderung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Verbraucherrechten im Gewährleistungsfall. Dieser hatte entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Sache kauft und diese verbaut (z.B. einen Einbauherd, der in die Küche verbaut wird), vom Verkäufer auch die Ein- und Ausbaukosten verlangen kann, wenn sich die Sache später als mangelhaft herausstellt und deshalb die mangelhafte Sache ausgebaut und eine neue Sache eingebaut werden muss. Das deutsche BGB kannte einen solchen Ersatz der Ein- und Ausbaukosten bislang nicht als Bestandteil der Nacherfüllung, sondern nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs. Dieser setzte aber stets voraus, dass den Verkäufer hinsichtlich der Mangelhaftigkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Dies ist aber nahezu nie der Fall, weil der Verkäufer einer neuen Sache in der Originalverpackung in der Regel nicht weiß oder wissen kann, dass die Sache mangelhaft ist.
Da die deutsche Rechtslage die Vorgaben des EuGH bislang nicht wiedergab, mussten die deutschen Gerichte das Gesetz zum Teil nicht, oder entgegen dem Wortlaut anwenden.
Das deutsche Recht wird zum 01.01.2018 mit den Vorgaben des EuGH in Einklang gebracht. Interessant: Die Rechtsprechung des EuGH galt eigentlich nur für den B2C-Bereich, also wenn ein Unternehmer eine Sache an einen Verbraucher verkauft. Der EuGH hatte in dem Fall nämlich über die Auslegung des Europäischen Verbraucherschutzrechts entschieden. Der deutsche Gesetzgeber geht nun bewusst einen Schritt weiter und schreibt den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten auch für die Nacherfüllung im unternehmerischen Verkehr (B2B) vor. Dieser soll zudem nicht durch AGB ausgeschlossen werden können.
Der Gesetzesentwurf lässt sich grob in 4 Elemente einteilen:
1. Ersatz von Ein- und Ausbaukosten
Zum einen wird im neuen § 439 Abs. 3 BGB festgeschrieben, dass der Käufer einer mangelhaften Sache im Rahmen der Nacherfüllung nicht nur die Reparatur oder Neulieferung der Sache verlangen kann, sondern gleichzeitig auch einen Anspruch auf Ersatz von gegebenenfalls angefallenen Ein- und Ausbaukosten hat. Dabei hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die bisher allein für den B2C-Bereich geltende Rechtsprechung zu erweitern und auch Unternehmern einen verschuldensunabhängigen Anspruch gegen den Lieferanten der mangelhaften Sache auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten zu gewähren.
Um die Regelungen des § 439 Abs. 3 BGB vor Modifikationen in AGB zu schützen, hat der Gesetzgeber in § 309 Nr. 8 b) cc) BGB die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln festgelegt, die den Anspruch auf Aus- und Einbauleistungen ausschließen. Nach Ansicht des Gesetzgebers soll dieses Klauselverbot nicht nur für AGB gegenüber Verbrauchern gelten, sondern in der Regel auch im unternehmerischen Verkehr. Dies bedeutet, dass AGB-Klauseln zwischen Unternehmern, die den Ersatz von Ein- und Ausbaukosten ausschließen, nur in Ausnahmefällen wirksam sein dürften.
2. Regress für die Ein- und Ausbaukosten beim Lieferanten
Zweitens weitet der Gesetzgeber die Regresskette zwischen Verkäufern und Lieferanten folgerichtig auch auf die Kosten für einen notwendigen Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache aus. Muss also der Verkäufer einer mangelhaften Sache nach der neuen Rechtslage auch Ein- und Ausbaukosten an seinen Kunden zahlen, so kann er sich dieses Geld von seinem Lieferanten erstatten lassen, wenn die Sache bereits bei der Lieferung durch den Lieferanten an den Verkäufer mangelhaft war, was innerhalb von 6 Monaten ab der Übergabe an den Kunden vermutet wird. Während eine solche Regelung nur im Rahmen von Verbrauchsgüterkäufen Anwendung fand (siehe § 478 Abs. 2 BGB) wird sie nun auch auf den B2B- Bereich erstreckt. Der Rückgriff des Verkäufers findet damit künftig ebenfalls Anwendung, wenn der letzte Käufer in der Vertriebskette ein Unternehmer ist.
In diesem Rahmen weist der Gesetzgeber aber ausdrücklich darauf hin, dass die Rügeobliegenheit des Käufers im unternehmerischen Verkehr natürlich weiterhin besteht. Eine Möglichkeit des Regresses gibt es damit nur, wenn der Käufer die Mangelhaftigkeit der Sache trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennen konnte.
3. Späterer Zeitpunkt für Kenntnis der Mangelhaftigkeit in § 442 BGB
Zudem wird § 442 BGB entsprechend angepasst. Hiernach war bislang die Gewährleistung bei Kenntnis des Käufers von dem Mangel ausgeschlossen. Wenn der Käufer bei Vertragsschluss weiß, dass die Sache, die er kauft, mangelhaft ist, dann soll er natürlich keine Gewährleistungsrechte haben. Nun passt der Gesetzgeber diese Regelung an den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten an und bestimmt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers der Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbringens der mangelhaften Sache durch den Käufer ist. Diese Verlagerung des Zeitpunkts der Kenntnis ist konsequent, da der Käufer, der nach Vertragsschluss aber vor Einbau der Kaufsache Kenntnis von einem Mangel erlangt, in Hinsicht auf die danach entstehenden Aus- und Einbauleistungen nicht schutzwürdig ist.
4. Leistungsverweigerung wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit
Ganz nebenbei hat der Gesetzgeber noch eine weitere Rechtsprechung des EuGH in geltendes Recht umgesetzt: § 439 Abs. 3 BGB regelte bislang, dass ein Verkäufer beide Formen der Nacherfüllung (Reparatur und Nachlieferung) verweigern durfte, wenn beides nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre (sog. absolute Unverhältnismäßigkeit). Dies hatte der EuGH im B2C-Bereich für unwirksam gehalten. Nun wird die Norm dahingehend konkretisiert, dass bei absoluter Unverhältnismäßigkeit nicht beide Formen der Nacherfüllung verweigert werden können, der Unternehmer jedoch den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken kann. Damit wird die bisher vom BGH im Rahmen von Verbraucherverträgen getätigte unionsrechtskonforme Auslegung nun ausdrücklich umgesetzt und ebenfalls auf B2B-Verträge erstreckt.
Die Gesetzesänderung bringt zahlreiche Folgen für Unternehmen mit sich. Insbesondere Verkäufer die bisher allein im B2B-Bereich tätig waren, müssen nun ebenfalls mit einer verschuldensunabhängigen Haftung für Ein- und Ausbaukosten rechnen. Die Möglichkeit des Haftungsausschlusses in AGB wird durch den neuen § 309 b) cc) BGB stark eingeschränkt. Zwar findet diese Vorschrift nicht unmittelbar auf Verträge zwischen Unternehmern Anwendung. Der Gesetzgeber geht hier aber davon aus, dass entsprechende AGB-Klauseln in aller Regel auch zwischen Unternehmern unwirksam sein sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Verwendung unwirksamer AGB auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, sollte bis zur Klärung der Rechtslage von Ausschlüssen in AGB abgesehen und allein auf individualvertragliche Regelungen zurückgegriffen werden. Entscheidend ist hierbei also, dass ein solcher Ausschluss individuell verhandelt und dies auch entsprechend dokumentiert wird.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 439
 § 439
 § 309
 § 478
 § 442
 § 442
 EuGH 
 § 439
 EuGH 
 BGH 
 § 309