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Timestamp: 2019-03-18 20:28:26+00:00

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OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07 - dejure.org
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung angeordneten Fahreignungsgutachtens
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten Fahreignungsgutachtens
Verweigerung der MPU - Rechtmäßige Führerscheinentziehung bei Weigerung der Vorlage eines Eignungsgutachtens
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Führen eines Fahrrades im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,14 Promille; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Ausräumung von Fahreignungszweifeln
Verkehrsrecht - Eignungsgutachten verweigert - Führerscheinentzug!
VG Osnabrück, 28.02.2007 - 6 B 7/07
Aus dieser Entscheidung kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmslos und losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls auf die im Verkehrszentralregister noch nicht getilgten Alkohol- oder Drogendelikte zurückgreifen dürfte (…a. A. für die dortigen Fallkonstellationen: Bayerischer VGH, Beschl. v. 06. Mai 2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 35 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 ME 142/07 - juris 8 - maßgebend sind allein die Tilgungsbestimmungen; so jedoch auch Bayerischer VGH…, Beschl. vom 10. August 2011 - 11 CS 11.1271 - juris Rn. 7; VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris;… Hessischer VGH, Beschl. v. 19. August 2009 - 2 B 2136/09 - juris Rn. 5 ff.;… VG Hamburg, Beschl. v. 16. Juni 2003 - 15 VG 1340/2003 - juris Rn. 8): In der Fallkonstellation, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, war die Fahrerlaubnisinhaberin im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen aufgefallen und hatte die Fahrerlaubnis, die ihr durch strafgerichtliche Entscheidung entzogen worden war, nach sieben Jahren erneut beantragt; in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrag hatte sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einer Begutachtung aufgefordert.
Entsprechend ist der Senat in dem Beschluss vom 29. April 2010 (OVG 1 M 40.10) davon ausgegangen, dass eine Gutachtenanordnung neun Jahre nach dem Vorfall - der Antragsteller hatte zwei Mal ein Fahrrad im Straßenverkehr mit einer BAK von 2, 84 â?° und einer BAK von 2, 38 â?° geführt - nicht zu beanstanden sei, denn ungeachtet der sehr hohen Alkoholisierung war die Fahrerlaubnisbehörde sofort nach Kenntniserlangung tätig geworden war ( zu einer vergleichbaren Konstellationen vgl. auch etwa Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 ME 142/07 - juris < 7,5 Jahre zwischen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 3, 14 â?° und Bekanntwerden des Vorfalls/Aufforderung durch die Fahrerlaubnisbehörde>).
Die Alkoholfahrt vom 17. Dezember 2000 war am 13. Juli 2011 allerdings noch verwertbar, denn die Tilgungsfrist von zehn Jahren nach § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310) - welche die Absicht des Gesetzgebers verdeutlicht, die Berücksichtigung von Alkoholstraftaten im Straßenverkehr für einen relativ langen Zeitraum zuzulassen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 ME 142/07 - juris Rn. 7) - begann hier nicht mit dem Tag des ersten Urteils am 26. Juni 2001 zu laufen, § 29 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 StVG, sondern nach § 29 Abs. 5 StVG erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten am 02. Juli 2002.
OVG, Beschluss vom 25. April 2007 12 ME 142/07 , Blutalkohol 45 (2008), 146 (…= Juris, Rn. 8).
Dies ist vor dem Hintergrund der bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern bestehenden Rückfallgefahren nicht zu beanstanden (vgl. Nds. OVG, B.v. 25.4.2007 - 12 ME 142/07;… BVerwG, U.v. 9.6.2005 - a.a.O., zur Verwertung einer Entscheidung wegen einer unter Drogeneinfluss begangenen Straßenverkehrsgefährdung).
Vor diesem Hintergrund hat das OVG Lüneburg (B. v. 25.04.2007 - 12 ME 142/07 - Blutalkohol 2008, 146) eine entsprechende Gutachtenanordnung daher auch nach einer bereits mehr als 7 Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° nicht beanstandet.".
Dies dürfte zwar -wie der Antragsgegner meint- nicht ohne Weiteres aus dem Umstand folgen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Begutachtung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV betraf und sich auf die Besonderheiten dieser Regelung, deren Tatbestand offener formuliert sei und nicht auf ein feststehendes Ereignis abstelle, bezogen habe (so aber OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. April 2007 -12 ME 142/07-, zitiert nach Juris, zu einer Begutachtensaufforderung nach § 13 Nr. 2c FeV).
Unerheblich ist hierbei, dass zwischen der Straftat aus dem Jahr 1993 und der Ordnungswidrigkeit vom Oktober 2005 geraume Zeit verstrichen war, denn entscheidend ist allein, dass die Straftat im maßgeblichen Zeitpunkt noch - wie bereits dargestellt - verwertbar war (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2007 12 ME 142/07).
Wie lange dem Inhaber einer Fahrerlaubnis bzw. dem Führer eines Fahrzeugs ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf, beantwortet sich - soweit einschlägige Regelungen vorhanden sind - nach Maßgabe gesetzlicher Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12; BayVGH, B.v. 22.3.2007 - 11 CS 06.1634 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 25.4.2007 - 12 ME 142/07 - VD 2007, 206), d. h. insbesondere nach § 29 StVG.
Wie lange dem Inhaber einer Fahrerlaubnis ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf, beantwortet sich nämlich - soweit einschlägige Regelungen vorhanden sind - nach Maßgabe gesetzlicher Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen (…vgl. BVerwG Urteil vom 9.6.2005 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11, S. 7, Juris Rn. 26; VGH München…, Beschluss vom 22.3.2007, 11 CS 06.1634, Juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.4.2007, 12 ME 142/07, Juris Rn. 7 f.) , d.h. insbesondere nach § 29 StVG.
Unerheblich ist hierbei, dass seit der Straftat vom September 1999 sowie der Ordnungswidrigkeit vom Oktober 2001 geraume Zeit verstrichen war, denn entscheidend ist allein, dass beide Taten noch verwertbar sind und waren (vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG v. 25.4.2007, Az.: 12 ME 142/07).
VG München, 16.04.2008 - M 6a S 08.1005

References: § 29
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 § 14
 § 13
 § 2
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