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Timestamp: 2016-10-25 19:17:15+00:00

Document:
1C_390/2013 � � Urteil vom 16. Juli 2014
Erschliessungsplan Hauptstrasse H5, Eppenbergstrasse bis M�hlerain, Pf�rtneranlage W�schnau mit Busspur,
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn legte dem Regierungsrat des Kantons Solothurn den Erschliessungsplan (Strassenplan) �ber die Kantonsstrasse H5, Eppenbergstrasse bis M�hlerain / Pf�rtneranlage W�schnau mit Busspur, zur Genehmigung vor. Die Busspur weist eine L�nge von 350 m auf und f�hrt zu einer Verbreiterung der Hauptstrasse zulasten des bestehenden Trottoirs entlang der s�dlichen Strassenseite; Landerwerb ist keiner notwendig. Der Strassenabschnitt liegt an der Grenze zum Kanton Aargau. Ziel ist, mittels der Pf�rtneranlage die Verkehrs�berlastung der Stadt Aarau zu reduzieren, indem der motorisierte Individualverkehr dosiert und der �ffentliche Verkehr auf der Busspur priorisiert wird.
A.________, Eigent�mer der innerhalb der Projektgrenze an die Hauptstrasse H5 angrenzenden Parzelle Gbbl. Nr. 269, erhob gegen den Erschliessungsplan Einsprache. Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 wies der Regierungsrat die Einsprache ab und genehmigte den Erschliessungsplan mit Anpassungen. Die Anpassungen betrafen insbesondere ein Bankett, eine Mittelinsel, eine Ausfahrt und einen Gehweg.
A.________ reichte am 23. Januar 2012 gegen diesen Beschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses f�hrte am 2. Juli 2012 einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil und den kantonalen Nutzungsplan aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei die Pf�rtneranlage um 50 m nach Westen zu verschieben, und die Projekt�nderungen (Versetzen der Kurvensignaltafel; oranges Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus") seien ins Dispositiv aufzunehmen.
Mit Verf�gung vom 23. August 2013 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.�
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bau- und Justizdepartement stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber einen kantonalen Nutzungsplan (Erschliessungsplan Hauptstrasse H5; Pf�rtneranlage W�schnau mit Busspur) gem�ss � 68 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG/SO; BGS 711.1) und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist Eigent�mer eines Grundst�cks, welches direkt an die Hauptstrasse H5 angrenzt, und macht geltend, die geplante Pf�rtneranlage W�schnau mit Busspur f�hre zu k�nstlichen Staus vor seiner Liegenschaft und damit zu einer Zunahme der Immissionen. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem seine Beschwerde gegen den Erschliessungsplan abgewiesen wurde, besonders ber�hrt, und er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Urteils (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist (unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausf�hrungen) einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe mit der Abweisung seines Antrags auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
2.2.�Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen �ffentlich von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird. Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Anspr�chen im Sinne von Art. 6 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung �ffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Soweit es um den Schutz vor sch�dlichen oder l�stigen Immissionen geht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 USG), dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem �ffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im n�heren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer behauptet jedoch keine �berschreitung von Immissionsgrenzwerten auf seinem Grundst�ck. Insbesondere bestreitet er nicht, dass im Bereich seiner Liegenschaft die Belastungsgrenzwerte f�r Strassenverkehrsl�rm gem�ss Anhang 3 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) eingehalten sind. Vielmehr ersucht der Beschwerdef�hrer um Anordnung vorsorglicher Emissionsbegrenzungen (vgl. auch E. 7 hiernach), die gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung zu treffen sind. Das Vorsorgeprinzip gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG ist im �ffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden. Diesem Grundsatz kommt entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde keine nachbarsch�tzende Wirkung zu (vgl. BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Demnach fehlt es hier an der nach Art. 6 EMRK erforderlichen Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen subjektiven Rechten. Liegt keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, hatte der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Die Abweisung seines Antrags durch die Vorinstanz verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV als verletzt, da sich die Vorinstanz - wie bereits der Regierungsrat - nicht mit allen seinen R�gen befasst habe. Zudem habe die Vorinstanz keine Ermessenskontrolle vorgenommen und damit ihre Kognition nicht ausgesch�pft. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich.
3.2.�Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet. Der Regierungsrat und die Vorinstanz haben sich mit s�mtlichen entscheiderheblichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Zwar hat die Vorinstanz gewisse Einw�nde des Beschwerdef�hrers zur Signalisation und Markierung ausdr�cklich offen gelassen und damit nicht materiell beurteilt. Dies stellt indes keine Geh�rsverletzung dar, da die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen konnte, diese Fragen bildeten nicht Verfahrensgegenstand, sondern seien in einem nachgeordneten Verfahren zu kl�ren (vgl. nachfolgend E. 5).
Nicht stichhaltig ist auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe ihre Kognition nicht ausgesch�pft und hierdurch eine Rechtsverweigerung begangen. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem kantonalen Amt f�r Verkehr und Tiefbau als Fachbeh�rde bei der W�rdigung verkehrstechnischer Fachfragen einen gewissen Beurteilungsspielraum zugestanden hat. Zudem d�rfen Gerichte in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von Fachberichten und Gutachten abweichen (vgl. hierzu auch E. 7.4 hiernach). Ob ein Gericht die in einem Fachbericht enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willk�rverbots substanziiert dargelegt werden. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Mit seinen allgemein gehaltenen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer keine willk�rliche Beweisw�rdigung aufzuzeigen und damit keine Verletzung von Art. 9 BV darzutun.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Pf�rtneranlage und die neue Busspur f�hrten zu einer Verkehrsberuhigung in der Stadt Aarau. Eine Koordination dieses Nutzungsplanungsverfahrens mit dem Verfahren auf Erlass von Verkehrsbeschr�nkungen in der Stadt Aarau sei unabdingbar. Vorliegend fehle jedoch eine gemeinsame Auflage aller Gesuchsunterlagen der Kantone Aargau und Solothurn. Dies stelle eine Verletzung von Art. 25a Abs. 4 RPG dar, der (auch) bei Kantonsgrenzen �berschreitenden Projekten Anwendung finde.
4.2.�Gem�ss Art. 25a RPG mit dem Randtitel "Grunds�tze der Koordination" ist eine Beh�rde zu bezeichnen, die f�r ausreichende Koordination sorgt, wenn die Errichtung oder die �nderung einer Baute oder Anlage Verf�gungen mehrerer Beh�rden erfordert (Abs. 1). Die f�r die Koordination verantwortliche Beh�rde sorgt insbesondere f�r eine gemeinsame �ffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 lit. b). Die Koordinationsgrunds�tze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngem�ss anwendbar (Abs. 4).
4.3.�Inhalt des zu beurteilenden Erschliessungsplans (Strassenplan) bildet eine Pf�rtneranlage und eine Busspur von insgesamt 350 m L�nge. Der gesamte Strassenabschnitt befindet sich auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Der Umstand, dass diese Pf�rtneranlage zur Verkehrsentlastung in der Stadt Aarau beitragen soll, begr�ndet keine Koordinationspflicht zwischen den Kantonen Solothurn und Aargau in Form einer gemeinsamen Auflage s�mtlicher Unterlagen. Es handelt sich vorliegend nicht um ein die Kantonsgrenzen �berschreitendes Gesamtprojekt, sondern es bestehen unterschiedliche kantonale Zust�ndigkeiten. Der Kanton Solothurn ist zust�ndig f�r den Erlass des hier zu beurteilenden Erschliessungsplans, w�hrend die Zust�ndigkeit f�r den Erlass von Verkehrsbeschr�nkungen auf seinem Kantonsgebiet beim Kanton Aargau liegt. Aus Art. 25a Abs. 4 RPG kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wie die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegr�ndung dargelegt habe, soll die heute fehlende Wartelinie zum Kein-Vortritt-Signal erg�nzt und die Kurvensignaltafel versetzt oder entfernt werden, damit die erforderliche Sichtweite von 25 m auf leichte Zweir�der auf der Busspur eingehalten werden k�nne. Des Weiteren solle ein oranges Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus" errichtet werden, um der Gefahr zu begegnen, dass der herannahende Bus m�glicherweise nicht gesehen werde. Diese Projekt�nderungen - so f�hrt der Beschwerdef�hrer weiter aus - h�tten zwingend ins Dispositiv aufgenommen werden m�ssen, denn nur dieses erwachse in Rechtskraft. Die Vorinstanz hingegen habe die Frage, ob das orange Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus" �berhaupt zul�ssig sei (vgl. Art. 68 Abs. 6 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSV [SR 741.21]), mit der Begr�ndung offen gelassen, die Signalisation und Markierung seien nicht Verfahrensgegenstand, sondern bildeten Gegenstand des Ausf�hrungsprojekts bzw. nachfolgender Verfahren. Diese Auffassung gehe fehl, enthalte der Erschliessungsplan doch Verkehrssignale (Wechselsignale 1 und 2) und weitere Signalisationen bzw. Markierungen (Sicherheitslinien, Haltebalken usw.). Die Signalisation sei somit sehr wohl Verfahrensgegenstand und h�tte koordiniert beurteilt werden m�ssen.
5.2.�Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zwar kommt dem Erschliessungsplan (Strassenplan) vorliegend gleichzeitig die Bedeutung einer Baubewilligung zu (vgl. Art. 39 Abs. 4 PBG/SO und Dispositiv-Ziffer 3.6 des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012). Dies schliesst es jedoch nicht aus, die Signalisation und Markierung als verkehrspolizeiliche Massnahmen (im Gegensatz zu den Gegenstand der Baubewilligung bildenden baulichen Massnahmen) nicht bereits abschliessend im Erschliessungsplan, sondern erst im Rahmen eines Ausf�hrungsprojekts verbindlich zu regeln (vgl. � 5 Abs. 1 lit. i der kantonalen Verordnung �ber den Strassenverkehr vom 3. M�rz 1978 [BGS 733.11], wonach das Bau- und Justizdepartement insbesondere zust�ndig ist f�r die Anordnung der Signalisation). Die Vorinstanz hat das kantonale Recht mithin nicht willk�rlich angewendet, wenn sie geschlossen hat, die Signalisation bilde grunds�tzlich Gegenstand eines separaten, zeitlich nachgeordneten Verfahrens. Daran �ndert nichts, dass der Standort der beiden Wechselsignale bereits im Erschliessungsplan festgelegt worden ist. Die Vorinstanz konnte daher ohne Verletzung von Bundesrecht offen lassen, ob das Anbringen eines orangen Blinklichts mit der Zusatztafel "Bus" gegen Art. 68 Abs. 6 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. d SSV verst�sst. Dem Beschwerdef�hrer erw�chst hieraus kein Rechtsnachteil, ist doch der Rechtsschutz auch in diesem nachgeordneten Verfahren gew�hrleistet. Insbesondere kann der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg beschreiten, falls das Bau- und Justizdepartement verbindliche Zusicherungen nicht einhalten sollte.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Knotensichtweiten gem�ss der vom Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) herausgegebenen Schweizer Norm (SN) 640 273a "Knoten: Sichtverh�ltnisse in Knoten in einer Ebene" seien entgegen der nicht n�her begr�ndeten Auffassung der Vorinstanz nicht eingehalten. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 60 km/h gehe die VSS-Norm von einer Knotensichtweite von 70 - 90 m aus. Im zu beurteilenden Fall betrage die effektive Sichtweite bei der Ausfahrt aus dem Gewerbezentrum W�schnau jedoch nur 30 m (nach links) respektive 50 m (nach rechts).
6.2.�Die Vorinstanz hat die technische Richtlinie 640 273a zur Beurteilung der Frage herangezogen, ob die Verkehrsanlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit (in Bezug auf die erforderlichen Sichtweiten) gen�gt. Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage gestellt. Gem�ss � 12.1 dieser Norm werden die Knotensichtweiten (Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen) f�r Motorfahrzeuge durch Wertebereiche definiert. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge von - wie im zu beurteilenden Fall - 60 km/h betr�gt die erforderliche Knotensichtweite 70 bis 90 m. Der untere Wert entspricht dabei der Anhaltesichtweite.
6.3.�Der Plan gem�ss Beilage 3 zur Stellungnahme des Bau- und Justizdepartements vom 13. Juli 2012 zeigt auf, dass die Knotensichtweiten bei der Ausfahrt M�hlerain nach links und nach rechts je 80 m betragen. Weiter ergibt sich aus dem Plan gem�ss Beilage 2 zur Stellungnahme des Bau- und Justizdepartements vom 21. September 2012, dass die Anhaltesichtweite f�r auf der Fahrbahn stehende Linksabbieger in den M�hlerain oder zum Gewerbezentrum W�schnau 70 m betr�gt. Auf dieser Grundlage hat das Bau- und Justizdepartement gefolgert, die erforderlichen Knotensichtweiten gem�ss der VSS-Norm 640 273a seien (auch) bei der Ausfahrt des Gewerbezentrums W�schnau eingehalten (Stellungnahme vom 5. Oktober 2012).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den beiden erw�hnten Pl�nen auseinander und behauptet insbesondere nicht, dass die darin enthaltenen Berechnungen der Knotensichtweiten unzutreffend seien. Aus den Pl�nen geht nachvollziehbar hervor, dass die erforderlichen Knotensichtweiten nach der VSS-Norm 640 273a, wie vom Bau- und Justizdepartement ausgef�hrt, vorliegend eingehalten sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
7.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe keine Varianten zum vorgeschlagenen Projekt gepr�ft und keine Interessenabw�gung vorgenommen. Das zu beurteilende Projekt lasse sich optimieren, indem der Haltebalken um 30 - 50 m nach Westen versetzt werde, sodass der "stop and go"-Verkehr vor seinem Wohnhaus entfalle und insbesondere die L�rmbelastung sinke. Dass der Stauraum hierdurch um die gleiche Distanz verk�rzt werde, beeintr�chtige die Funktion der Pf�rtneranlage nicht. In der Urteilsbegr�ndung sei denn auch nicht aufgezeigt worden, welche �ffentlichen Interessen bei einer Verk�rzung des Stauraums tangiert w�rden. Indem die Vorinstanz davon abgesehen habe, die - technisch und betrieblich m�gliche und wirtschaftlich tragbare - Verschiebung des Haltebalkens der Pf�rtneranlage als vorsorgliche Massnahme anzuordnen, habe sie das Vorsorgeprinzip gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG missachtet. Zudem sei ein L�rmsanierungsprojekt f�r die gesamte Kantonsstrasse erarbeitet worden, auf welches der Erschliessungsplan zwingend h�tte abgestimmt werden m�ssen.
7.2.�Das Vorsorgeprinzip ist im USG, in der LSV wie auch in der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) ausdr�cklich verankert.
Gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist.
Nach Art. 8 Abs. 1 LSV m�ssen bei �nderungen bestehender Anlagen die L�rmemissionen der neuen oder ge�nderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbeh�rde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist.
Gem�ss Art. 18 LRV ordnet die Beh�rde bei Verkehrsanlagen alle technisch und betrieblich m�glichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen an, mit denen die vom Verkehr verursachten Emissionen begrenzt werden k�nnen.
7.3.�Das BAFU hat in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht vom 11. Oktober 2013 ausgef�hrt, aus dem aktenkundigen L�rmgutachten "L�rmmessungen Pf�rtneranlage / Bushaltestelle auf Fahrbahn" der B.________ AG vom 24. Oktober 2007 gehe hervor, dass der Beurteilungspegel der Strassenl�rmimmissionen vor und nach der Realisierung des Projekts praktisch unver�ndert bleibe. L�rmschutzrechtlich handle es sich beim zu beurteilenden Projekt mithin um eine unwesentliche �nderung einer bestehenden ortsfesten Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 1 LSV. Diese Bestimmung verlange von den Vollzugsbeh�rden die Pr�fung und Umsetzung von vorsorglichen Massnahmen. Es sei daher zu kl�ren, ob die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Optimierung in Form der Versetzung des Haltebalkens der Pf�rtneranlage um bis zu 50 m nach Westen gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip h�tte umgesetzt werden m�ssen. Das Bau- und Justizdepartement habe insoweit plausibel dargelegt, dass die mit der Verschiebung des Haltebalkens verbundene Verk�rzung des Stauraums von aktuell 350 m auf 300 m dazu f�hren w�rde, dass der vorgelagerte Knoten Eppenberg- und Schachenstrasse schneller mit stehenden Fahrzeugen blockiert w�rde, was aus Gr�nden des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit unerw�nscht sei. Zudem w�rde die Verk�rzung des Stauraums die Wirksamkeit der Pf�rtneranlage W�schnau beeintr�chtigen, da andere Teile des Verkehrssystems st�rker belastet w�rden. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Massnahme sei somit betrieblich nicht m�glich, weshalb sie unter dem Blickwinkel des Vorsorgeprinzips auch nicht verlangt werden k�nne. Ebenso wenig seien vorliegend vorsorgliche Massnahmen gest�tzt auf Art. 18 LRV ersichtlich; die Pf�rtneranlage selbst stelle eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der LRV f�r die Stadt Aarau dar. Im Ergebnis sei das Vorsorgeprinzip nicht verletzt.
7.4.�Das gewichtige �ffentliche Interesse an der Realisierung des Strassenprojekts und der damit verbundenen Verkehrsentlastung der Stadt Aarau �berwiegt das private Interesse des Beschwerdef�hrers an der Vermeidung des "stop and go"-Verkehrs bzw. von k�nstlichen Staus vor seiner Liegenschaft. Insbesondere ist, wie das BAFU unter Bezugnahme auf das L�rmgutachten der B.________ AG vom 24. Oktober 2007 ausgef�hrt hat, nach der Realisierung des Projekts nicht mit einer merklichen Zunahme der Strassenl�rmimmissionen zu rechnen, sodass das private Interesse des Beschwerdef�hrers auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erheblich ins Gewicht f�llt.
Wie im Technischen Bericht dargestellt, ist der Standort der Pf�rtneranlage gem�ss aufgelegtem Erschliessungsplan nach einer breit angelegten Evaluation als beste Variante ermittelt worden (Technischer Bericht vom 20. April 2005, Kapitel 3.2). Des Weiteren sind Verkehrsmodelluntersuchungen vorgenommen und die Auswirkungen der Pf�rtneranlage W�schnau wie auch m�gliche Alternativen gepr�ft worden (vgl. Modelluntersuchungen C.________ AG vom 12. Juli 2007). Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat geschlossen, die Pf�rtneranlage W�schnau trage zur erw�nschten Verkehrsentlastung der Stadt Aarau bei, und der Strassenplan sei zu genehmigen. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid gesch�tzt und erwogen, es bestehe kein Raum (mehr), weitere Alternativen bzw. Varianten pr�fen zu lassen. Diese Auffassung wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert in Frage gestellt. Vielmehr f�hrt er nunmehr in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 20. Dezember 2013 aus, es gehe nicht um die Pr�fung von Varianten, sondern es gen�ge, wenn die Vorinstanz das Vorsorgeprinzip gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG anwende.
Die Ausf�hrungen des BAFU zum Vorsorgeprinzip (vgl. E. 7.3 hiervor) �berzeugen. Nach Auffassung des Bau- und Justizdepartements, welche vom BAFU geteilt wird, wirkt sich eine Verk�rzung des Stauraums um 50 m negativ auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit aus. Das BAFU hat deshalb gefolgert, eine Optimierung des zu beurteilenden Projekts im Sinne des Vorsorgeprinzips sei betrieblich nicht m�glich. F�r das Bundesgericht besteht kein Anlass, von der Bewertung der Fachbeh�rde abzuweichen (vgl. auch E. 3.2 hiervor), zumal der Beschwerdef�hrer auch in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2013 nichts vorbringt, was Zweifel an der Richtigkeit der Einsch�tzung des BAFU aufkommen liesse.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich kritisiert, dass der Erschliessungsplan nicht auf das L�rmsanierungsprojekt f�r die Hauptstrasse H5 abgestimmt worden sei, ist seine Argumentation nicht stichhaltig. Das L�rmsanierungsprojekt betrifft die gesamte Kantonsstrasse H5 und nicht einzig die 350 m lange Strecke gem�ss Erschliessungsplan. Dass dieses r�umlich deutlich weiterreichende L�rmsanierungsprojekt separat aufgelegt wird, ist nicht zu beanstanden. Allf�llige L�rmschutzmassnahmen, welche ohnehin nicht Folge des zu beurteilenden Strassenplans sind, bilden Gegenstand dieses nachfolgenden Verfahrens, in welchem auch der Rechtsschutz des Beschwerdef�hrers gew�hrleistet ist.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 39
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 11