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Timestamp: 2019-04-25 09:47:26+00:00

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Rechtsprechung: C-463/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne 'der Innenentwicklung', die nach den nationalen Rechtsvorschriften von einer Umweltprüfung ausgenommen sind - Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der 'Innenentwicklung' - Keine Auswirkung auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans - Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne "der Innenentwicklung", die nach den nationalen Rechtsvorschriften von einer Umweltprüfung ausgenommen sind - Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der "Innenentwicklung" - Keine Auswirkung auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans - Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den nationalen Rechtsvorschriften von einer Umweltprüfung ausgenommen sind - Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der ‚Innenentwicklung‘ - Keine Auswirkung auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans - Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie“
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.04.2013, Rs. C-463/11 (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB (nur) bei Wahrung der UVP-Pflichten europarechtskonform)" von RA/FAVerwR/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Bernhard Garbrock, original erschienen in: DVBl 2013, 777 - 782.
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) - Geltungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die für den Erlass von Bebauungsplänen, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene betreffen und bestimmte qualitative und quantitative Voraussetzungen erfüllen, ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung vorsehen - Unzutreffende Beurteilung der qualitativen Voraussetzungen
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Bestimmung der Arten von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2001/42 - Bebauungsplan "der Innenentwicklung", der in einem nationalen Verfahren ohne eine Umweltprüfung nach der Richtlinie 2001/42 aufgestellt wurde - Erhaltung eines Bebauungsplans, der infolge eines Beurteilungsfehlers als Bebauungsplan "der Innenentwicklung" qualifiziert wurde - Praktische Wirksamkeit von Art. 3 der Richtlinie 2001/42
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Bestimmung der Arten von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2001/42 - Bebauungsplan ‚der Innenentwicklung‘, der in einem nationalen Verfahren ohne eine Umweltprüfung nach der Richtlinie 2001/42 aufgestellt wurde - Erhaltung eines Bebauungsplans, der infolge eines Beurteilungsfehlers als Bebauungsplan ‚der Innenentwicklung‘ qualifiziert wurde - Praktische Wirksamkeit von Art. 3 der Richtlinie 2001/42“
Befreiung der Aufstellung eines Bebauungsplans der besonderen Art von einer vorhergehenden Umweltprüfung als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 § 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3